Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Für den Hochbau in Deutschland haben sich die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen ambitionierte Ziele gesetzt. Das Bauen soll schneller werden, unbürokratischer, ressourceneffizienter und klimaneutral. Die Klimabilanz der errichteten Gebäude soll sich in der Bauphase und im gesamten Lebenszyklus deutlich verbessern, und die Gebäude sollen recyclingfähig sein. Gleichzeitig soll der Anstieg der Baupreise gestoppt werden, um bezahlbaren Wohn- und Arbeitsraum schaffen zu können. Die vorausgesetzten Kapazitäten von Handwerk und Bauwirtschaft sollen dabei eine verstärkte Bautätigkeit ermöglichen.
Zur Erreichung dieser Ziele wurde erneut ein eigenes Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingerichtet, nachdem dieses zu Beginn der rot-grünen Regierungszeit Gerhard Schröder 1998 aufgelöst worden war. Erste konkrete Maßnahme der Bundesregierung im Bereich Hochbauförderung war allerdings der Stopp der Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG), der in der Baubranche und bei den betroffenen Bauherren auf massive Kritik gestoßen ist (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbrau cher/kfw-foerderstopp-klagewelle-101.html). Für dieses Jahr und darüber hinaus hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von neuen Vorschriften und neu konzeptionierte Fördermaßnahmen angekündigt, die im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung im Hochbau stehen müssen.
Einer der größten Bauherren in Deutschland ist der Bund selbst. Er sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die geplanten Regelungen im Hochbaubereich bei Projekten des Bundes bereits sehr frühzeitig berücksichtigen und die vorgesehenen Anforderungen möglichst noch übertreffen. Der zivile Bundesbau hat hier die einmalige Gelegenheit, Vorreiter der geforderten Entwicklung im deutschen Bauwesen zu sein.
Dabei kommt der Bundesbau aus einer Phase, in der er mit massiven Termin-, Kosten- und Qualitätsproblemen zu kämpfen hatte. Deshalb wurde bereits 2016 das Reformkonzept Bundesbau erarbeitet. Dazu wurde ein 29-seitiges Papier mit neun Handlungsfeldern verfasst. Offenbar wurde dieses Konzept jedoch bis heute noch nicht vollständig umgesetzt. In der Folge gibt es bei einer ganzen Reihe von zivilen Bundesbauten weiterhin deutliche Probleme, auch wenn erste Verbesserungen gegenüber der Situation bis 2016 erkennbar sind. Vor Abschluss dieser Reformen wird der Bundesbau nun mit den deut-
lich erhöhten Anforderungen an den Hochbau durch die Bundesregierung konfrontiert.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat sich seit längerem zum Ziel gesetzt, Gebäude künftig schneller, besser, effizienter und kostendisziplinierter zu planen, zu bauen und zu betreiben. Das gilt insbesondere auch für vom Bund selbst genutzte Bauten (Bundesbauten). Um diese Ziele zu erreichen, wurde bereits im Jahr 2016 das Reformvorhaben „Effizientes Bauen im Bund“ ins Leben gerufen.
Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) neu gebildet. Aus dem vormaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wurden die entsprechenden Zuständigkeiten übertragen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu konzentrieren. Die Leitungen des BMWSB und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) haben sich bereits Ende des Jahres 2021 konstruktiv zur weiteren Reform des Bundesbaus ausgetauscht.
Der Bund steht in den nächsten Jahren vor enormen Herausforderungen im Bundesbau. Der Abbau von Sanierungsstau, dringend benötigte zusätzliche bauliche Infrastruktur für neue und hinzukommende Aufgaben und insbesondere die anstehende energetische Sanierung des Bundesgebäudebestandes erfordern eine sehr deutliche Steigerung der Investitionen im Bundesbau. Das wird sich nur erreichen und umsetzen lassen, wenn die bisherigen Projektvorbereitungs-, Planungs- und Bauzeiten erheblich verkürzt werden. Dazu bedarf es einer grundlegenden strukturellen und prozessualen Neuaufstellung im Bundesbau.
Es gilt, zügig Verfahren und Strukturen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, die Anzahl der Prozessschritte abzubauen und die Beschäftigten vor Ort durch mehr Entscheidungskompetenz im Projekt zu motivieren.
Dazu bedarf es auch einer Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Bundesbau hinaus. Der BImA soll – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – mehr Freiheit verschafft werden, damit sie im Rahmen ihrer Aufgaben insbesondere schneller selbst bauen kann.
Hierzu haben die Leitungen von BMF und BMWSB Anfang März 2022 das Projekt „Reform Bundesbau“ eingesetzt. Ziel des Projekts ist es, einen Vorschlag für die Reform des Bundesbaus vorzulegen und zügig umzusetzen. Die Projektleitung wurde Herrn Dr. Christoph Krupp (Sprecher des Vorstands der BImA) und Frau Petra Wesseler (Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung) übertragen. Sie stimmen sich mit dem Auswärtigem Amt (AA) und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ab, beziehen die Länder (Organleihe) und die Abteilungen und Referate der betroffenen Ministerien ein. Konzept und Umsetzung sollen bis Ende 2022 abgeschlossen sein.
Das Projekt „Reform Bundesbau“ geht mit den im Projektauftrag formulierten Zielen und Eckpunkten über bisherige Reforminitiativen und das Projekt „Effizientes Bauen im Bund“ mit seinen drei Säulen (Reform Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Reform Regelwerk und Reform Praxis Bundesbau) hinaus. Gleichwohl findet das bisher Erreichte Berücksichtigung, indem es mit dem neuen Projekt verschränkt und in dieses überführt wird.
Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt mit Blick auf das derzeit laufende, jedoch noch nicht abgeschlossene Projekt.