wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. In welchem Umfang wurden bislang Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter durch das Business Council for Democracy der Hertie-Stiftung sowie das Institut for Strategic Dialogue (ISD) durchgeführt (bitte nach Ressorts [inklusive Bundeskanzleramt] und Bundesoberbehörden sowie Schulungsanbieter aufschlüsseln und unter Angabe der Anzahl der teilnehmenden Mitarbeiter sowie der aufgewandten finanziellen Mittel nach Etatposten auflisten)?
Antwort: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung haben bisher einmalig an der Schulung des Business Council for Democracy der Hertie-Stiftung teilgenommen. Die Schulung fand im Jahr 2021 unter Teilnahme von nachfolgend aufgeführten Ressorts statt.
Ressort/Bundesoberbehörde Anzahl der teilnehmenden Mitarbeitenden
Bundeskanzleramt (inklusive BKM und Integrationsbeauftragte) 3
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 7
Bundesministerium des Innern und für Heimat 1
Bundesministerium der Justiz 2
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 3
Bundesministerium der Verteidigung (einschließlich Bundeswehr) 3
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1
Die Teilnahme am Business Council for Democracy fand unentgeltlich statt. Es wurden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.
Frage: 14. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob es sich bei dem Institute for Strategic Dialogue um eine transatlantische Lobbyorganisation handelt (www.nachdenkseiten.de/?p= 88618), auf der Grundlage welcher Kriterien hat die Bundesregierung die Eignung des ISD für die regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation festgestellt, und inwieweit hält die Bundesregierung das Outsourcing eines Schulungsangebots bei einem sensiblen Thema wie dem Umgang mit „Desinformation“ an einen privaten Drittanbieter für unproblematisch?
Antwort: Das Institute for Strategic Dialogue (ISD) ist eine Organisation, die sich in ihrer Arbeit auf die Bedrohungen durch Extremismus, Polarisierung und Desinformation konzentriert. In diesem Zusammenhang pflegt die Bundesregierung eine projektbasierte Zusammenarbeit mit ISD, unter anderem zu Des- und Misinformations-Narrativen über rassistische Vorfälle, Anschuldigungen und verzerrte Darstellungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die analysierten Inhalte werden pädagogisch und zielgruppengerecht aufbereitet und dienen als Grundlage für die Produktion von Erklär-Videos auf Deutsch, Russisch und Arabisch. Ein Abschlussbericht wird die Analyse- und Monitoring-Erkenntnisse sowie die relevanten Narrative ausführlich betrachten.
Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/32153 und 20/948 verwiesen.
Frage: 15. Welche „Projekte zum Aufbau der Resilienz gegenüber (v. a. RUS) Desinformation in den drei baltischen Staaten und auf dem Westbalkan“ förderte die Bundesregierung (bitte unter Angabe von Projekttitel, Projektträger und Projektzielsetzung sowie Förderumfang auflisten), und gegen die Desinformation welcher weiteren Staaten sollen die betroffenen Länder resilienter gemacht werden (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Antwort: Die Bundesregierung führt seit 2016 die mit 1 Mio. Euro jährlich unterlegte Resilienzinitiative in den baltischen Ländern durch. Die Initiative dient dazu, die Zivilgesellschaft in den betreffenden Ländern für das Thema Desinformation zu sensibilisieren, die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation zu erhöhen und freien, faktenbasierten Journalismus zu stärken.
Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung die in der Anlage 1 aufgeführten Projekte mit einem Gesamtvolumen von 722 910,52 Euro durchgeführt. In den Ländern des Westbalkans wurden zwei Projekte in Höhe von insgesamt 166 726,97 Euro durchgeführt, siehe ebenfalls Anlage 1.
Die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland beruht auf Vertraulichkeit. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch des lokalen Umsetzungspartners nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung stellt. Daher wird Anlage 1 auf Grundlage von § 2 Nummer 4 VSA als „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft und separat übermittelt. Dadurch soll auch vermieden werden, dass die Durchführbarkeit künftiger Projekte gefährdet wird.*
Frage: 17. Welchen „Multiplikatoren“ wurde auf der Grundlage welcher Kriterien das vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bereitgestellte FAQ zum RUS/UKR-Krieg an die Hand gegeben, und zu welchem Zweck ist dies erfolgt (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Antwort: Zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit für Desinformation im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das BMI das FAQ breit verteilt unter anderem an die Länder und ihre Kommunen sowie an verschiede-
ne Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft. Das BMI hat den Ressorts und Bundesbehörden das FAQ zur Weiterverteilung an Multiplikatoren nach eigenem Ermessen zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, möglichst viele Menschen über russische Desinformation im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine aufzuklären und ihnen praktische Tipps gegen falsche oder irreführende Informationen an die Hand zu geben.
Frage: 18. Welche Maßnahmen wurden mit welchem Zweck seitens der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Punkt „Outreach in den parlamentarischen Raum“ vorgenommen (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Antwort: Im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine spielt aus Russland gesteuerte Desinformation eine wichtige, da potenziell destabilisierende Rolle. Die Bundesregierung nimmt diese Bedrohung sehr ernst. Daher hat das BMI dem Deutschen Bundestag Informationsgrundlagen zum Umgang mit Desinformation, wie das FAQ, zur Verfügung gestellt.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 verwiesen. Das FAQ „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ ist online verfügbar: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/t opthema-desinformation/faq-download.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
Frage: 19. Inwieweit liegt das primäre Ziel der Bundesregierung im Rahmen ihrer „strategischen Kommunikation“ darin, „vor allem im digitalen Raum mit den eigenen außenpolitischen Werten und Interessen sichtbar zu bleiben und […] dort noch stärker mit der eigenen Position durchzudringen“, und inwieweit besteht nach Auffassung der Bundesregierung dabei ein Zielkonflikt dazu, „verlässliche Informationen nachhaltig zu vermitteln“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/-/2089138)?
Antwort: Unter strategischer Kommunikation versteht die Bundesregierung mittel- bis langfristig geplante Kommunikation im Rahmen der regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit gegenüber dem In- und Ausland. Es gilt, verlässliche Informationen zielgruppengerecht und nachhaltig zu vermitteln, um sowohl im digitalen Raum, aber auch in direktem Kontakt mit Menschen im In- und Ausland Werte und Interessen der deutschen Außenpolitik sichtbar und Positionen verständlich zu machen.
Hierbei entsteht aus Sicht der Bundesregierung kein Zielkonflikt im Sinne der Fragestellung.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1594 verwiesen.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob auch „liberale Demokratien“ digitale Kommunikation zur Umsetzung ihrer außenpolitischen Agenda nutzen (www.auswaertiges-am t.de/blob/2400018/1a1228c190b453523d3aab68c4176680/feature-stratko m-data.pdf)?
Wenn ja, welche, und inwieweit kommen dabei manipulative Interventionen und Einsatz auch verdeckter Technologien zum Einsatz?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die digitale Kommunikation in sozialen Netzwerken elementarer Bestandteil der modernen Diplomatie. Immer häufiger finden wichtige Debatten in virtuellen Räumen statt. Aus diesem Grund kommuniziert die Bundesregierung in verschiedenen sozialen Medien. Ziel ist die transparente Kommunikation über Prioritäten der deutschen Außenpolitik. Diese Instrumente der digitalen Kommunikation nutzen Staaten weltweit zur Kommunikation ihrer Außenpolitik. Im Austausch mit internationalen Partnern werden Erfahrungswerte zum Erkennen von Desinformationsaktivitäten und deren Begegnung durch aktive Kommunikation sowie Wege zur Stärkung der Resilienz von Demokratien geteilt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 wird verwiesen.
Zur Analyse der sozialen Medien nutzen Ressorts frei auf dem Markt erhältliche IT-Lösungen (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26719).
Frage: 21. Wie viele Mitarbeiter sind nach aktuellem Stand in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der „strategischen Kommunikation“ der Bundesregierung gegenüber dem Ausland befasst (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/1594; bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten,)?
Antwort: Die Strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Ausland, die deutsche oder europäische Interessen berührt, obliegt den Referaten für Strategische Kommunikation und Auslandskommunikation des Auswärtigen Amts. In den genannten Organisationseinheiten sind derzeit insgesamt 30 Beschäftigte tätig, davon 17 im höheren Dienst, neun im gehobenen Dienst und vier im mittleren Dienst oder vergleichbare Tarifbeschäftigte. Weiterhin wirken die Auslandsvertretungen wie auch die im Ausland ansässigen, regionalen Deutschlandzentren an der strategischen Kommunikation mit.
Frage: 22. Wie viele Mitarbeiter sind in den Auslandsvertretungen zuständig für den Bereich „Strategische Kommunikation“?
Antwort: Die Pressestellen der weltweit 226 Auslandsvertretungen sind verantwortlich für Kommunikation sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Eine eigene Zuständigkeit ausschließlich für den Bereich „strategische Kommunikation“ besteht an den Auslandsvertretungen nicht.
Frage: 23. Wie viele Mitarbeiter arbeiten derzeit in den Regionalen Deutschlandzentren (bitte nach Standort, Tätigkeitsprofil und lokalen bzw. deutschen Mitarbeitern aufgeschlüsselt auflisten)?
Antwort: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalen Deutschlandzentren (RDZ) können nachfolgender Aufstellung entnommen werden.
RDZ Dakar 1 entsandte/r Mitarbeitende/r (Leitung) 2 lokalbeschäftigte Mitarbeitende (Redaktion)
RDZ Kairo
3 entsandte Mitarbeitende (Leitung, Sachbearbeitung, Sekretariat) 7 lokalbeschäftigte Mitarbeitende (Redaktion, Übersetzung, Design, Sekretariat)
RDZ Pretoria 2 entsandte Mitarbeitende (Leitung, Sachbearbeitung) 3 lokalbeschäftigte Mitarbeitende (Redaktion, Übersetzung)
RDZ Mexiko
2 entsandte Mitarbeitende (Leitung, Sachbearbeitung) 3 lokalbeschäftigte Mitarbeitende (Redaktion, Übersetzung, Design)
RDZ Singapur 2 entsandte Mitarbeitende (Leitung, Sachbearbeitung) 1 lokalbeschäftigte/r Mitarbeiterin/Mitarbeiter (Redaktion)
Frage: 24. Wie viele Mitarbeiter sind nach aktuellem Stand in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der strategischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Inland befasst (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/1594; bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten,)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1594 wird verwiesen. Seit Beantwortung hat sich kein neuer Stand ergeben.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ vom US Civil Research and Development Fund und vom US-Außenministerium unterstützt wird (https://klaus-staeck.de/2022/11/freu nd-und-feind/), und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat listet die Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren und Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) auf (www.bmi.bund.de/Shared Docs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/liste-beauftragt e-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Fraglich ist in den Augen der Fragesteller, welche Aufgaben diese übernehmen, und welche Kosten durch diese verursacht werden.
1. Wie hat sich die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Antwort: Die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren und Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ist in der nachstehenden Tabelle angegeben (Anmerkung: bei Zahlen von – bis hat sich die Anzahl der Beauftragten im Jahresverlauf verändert).
Jahr Anzahl
2010 32 bis 34
2011 32
2012 32
2013 32
2014 31
2015 33
2016 33
2017 31 bis 33
2018 32 bis 39
2019 37 bis 38
2020 37 bis 40
Jahr Anzahl
2021 39
2022 35 bis 42
Frage: 2. Welche Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung gibt es aktuell?
3. Was ist jeweils die Grundlage für die Einsetzung der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung?
4. Welche der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung sind gleichzeitig Mitglieder des Deutschen Bundestages?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat veröffentlichte Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren und Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 GGO wird verwiesen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffe ntlichungen/themen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.pdf?__blo b=publicationFile&v=2).
Die Koordinatorin der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Claudia Müller, Mitglied des Deutschen Bundestages, ist am 9. Januar 2023 zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ernannt worden. Über die Nachfolge wird das Bundeskabinett zeitnah entscheiden.
Frage: 5. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung ausgewählt?
Antwort: Die Vergabe von öffentlichen Ämtern ist an Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes gebunden. Die Auswahl erfolgt entsprechend Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung für das jeweilige Aufgabengebiet.
Darüber hinaus ist für die Wahl der/des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein besonderes Verfahren vorgesehen. Die/Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder unter Berücksichtigung der zur Ausübung der Aufgaben und Befugnisse notwendigen Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde sowie der weiteren Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes gewählt.
Frage: 6. Wie viele Mitarbeiter haben die Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung jeweils (bitte einzeln auflisten)?
7. Auf welche Summe belaufen sich die aktuellen Jahresbudgets der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung jeweils?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die beigefügte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 8. Welche Aufgaben haben die aktuellen Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung jeweils (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Bezüglich der Aufgaben der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7, 9, 11 bis 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2270 verwiesen.
Ergänzende Angaben finden sich in der beigefügten Anlage*.
Frage: 9. Nach welchen Gesichtspunkten wird die Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung durch jeweils wen evaluiert?
10. Plant die Bundesregierung eine Evaluation der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung, wie sie etwa aus Reihen des „Deutschlandfunks“ gefordert wird (www.deutschlandfunk.de/beauf tragte-der-bundesregierung-100.html), und wie begründet sie ihre Aussage?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bestellung von Beauftragten der Bundesregierung, Bundesbeauftragten sowie Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung.
Ihre Aufgabe ist es, die wesentlichen Aktivitäten der Bundesregierung in ihren Politikbereichen zu koordinieren und die Bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu repräsentieren. Sie sind zentrale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verbänden in ihren jeweiligen Aufgabengebieten.
Darüber hinaus gibt es zur Tätigkeit der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen regelmäßige schriftliche Berichte, die dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden.
Eine grundsätzliche Evaluierung der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen ist nicht vorgesehen. Die Beauftragten, Bundesbeauftragten und Koordinatoren und Koordinatorinnen werden in der Regel durch Beschluss des Bundeskabi-
netts eingesetzt. In diesem Zusammenhang prüft die Bundesregierung regelmäßig, ob und in welcher Konstellation die Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen fortgeführt werden soll.
Ergänzende Angaben der Ressorts zu den Berichten der Beauftragten gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung finden sich in der beigefügten Anlage*.
Frage: 1. Wie viele Disziplinarverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 gegen Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes eingeleitet (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
Jahr Ressort BMF Ressort BMI
2017 3 1
2018 5 1
2019 5 1
2020 2 1
2021 7 1
2022 4 0
Frage: 2. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde ein Dienstvergehen nach § 77 Absatz 2 Nummer 1 BBG festgestellt (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
Jahr Ressort BMF
2017 1
2018 0
2019 2
2020 1
2021 2
2022 1
Frage: 3. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde ein Dienstvergehen nach § 77 Absatz 2 Nummer 2 BBG festgestellt (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Bezüglich dieser Frage wurde Fehlanzeige durch die Ressorts gemeldet.
Frage: 4. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde ein Dienstvergehen nach § 77 Absatz 2 Nummer 3 BBG festgestellt (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
Jahr Ressort BMF
2017 0
2018 3
2019 0
2020 0
2021 0
2022 0
Frage: 5. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde ein Dienstvergehen nach § 77 Absatz 2 Nummer 4 BBG festgestellt (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
Jahr Ressort BMF Ressort BMI
2017 2 1
2018 2 1
2019 3 1
2020 1 0
2021 4 1
2022 2 0
Frage: 6. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde eine abschließende Disziplinarmaßnahme nicht verhängt, weil wegen desselben Sachverhalts bereits Sanktionen bzw. Auflagen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren verhängt wurden (bitte nach Jahren, letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln und die im Straf- bzw. Bußgeldverfahren festgestellten Tatbestände angeben)?
7. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde eine abschließende Disziplinarmaßnahme dennoch verhängt, obwohl wegen desselben Sachverhalts bereits Sanktionen bzw. Auflagen in einem Straf- oder Bußgeldverfahren verhängt wurden (bitte nach Jahren, letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln und die im Straf- bzw. Bußgeldverfahren festgestellten Tatbestände angeben)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Bezüglich dieser Fragen wurde Fehlanzeige durch die Ressorts gemeldet.
Frage: 8. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle wurde eine abschließende Disziplinarmaßnahme nicht verhängt oder mildernd berücksichtigt, dass das Disziplinarverfahren eine unangemessen lange Verfahrensdauer hatte (bitte nach Jahren, letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln und die Dauer des Disziplinarverfahrens angeben)?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Die Frage 8 wird so verstanden, dass nur solche Fälle gemeint sind, bei welchen wegen der langen Verfahrensdauer eine abschließende Disziplinarmaßnahme nicht verhängt oder dieser Umstand mildernd berücksichtigt wurde.
Ressort BMF
Jahr 2017 2
Dauer des Disziplinarverfahrens (in Monaten) 26; 33
Jahr 2018 0
Jahr 2019 2
Dauer des Disziplinarverfahrens (in Monaten) 27; 30
Jahr 2020 0
Jahr 2021 0
Jahr 2022 0
Frage: 9. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens die Tätigkeit für ein privates Sicherheitsunternehmen im Ausland (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
10. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens die Tätigkeit für ein ausländisches Unternehmen, dessen wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind oder verschleiert wurden (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
11. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens die Tätigkeit für ein Unternehmen, dem die Verletzung von EU-Sanktionsmaßnahmen bzw. die Mitwirkung daran vorgeworfen wird (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
12. In wie vielen der in Frage 1 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens der Umgang bzw. Handel mit Waffen, Waffenbestandteilen, Munition oder Sprengmitteln (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Frage 9 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Bezüglich dieser Fragen wurde Fehlanzeige durch die Ressorts gemeldet.
Frage: 13. In wie vielen der in Frage 2 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens eine Betätigung im Bereich des Rechtsextremismus, der Reichsbürger/Selbstverwalter oder der Delegitimierung des Staates (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
Jahr Ressort BMF
2017 1
2018 0
2019 2
2020 1
2021 2
2022 1