Frage: 30. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, davon spricht, dass widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden zu einem „systematischen, paneuropäischen Problem“ geworden seien und sich dies zu verfestigen drohe bzw. dass „schwere Menschenrechtsverletzungen“ zu einem „wesentlichen Bestandteil der Grenzkontrollmethoden der Mitgliedstaaten“ des Europarats geworden seien (vgl. z. B. https://www.t agesschau.de/ausland/europa/europarat-asylpolitik-101.html), und teilt sie diese Auffassung (bitte begründen)?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es auch vor dem Hintergrund dieses Europarat-Berichts als Tatsache gelten muss, dass rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen Realität sind und auf EU-Ebene hiergegen dringend etwas getan werden muss, wenn die EU ihre Glaubwürdigkeit im Bereich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit bewahren will (bitte begründen), und wenn ja, was hat sie diesbezüglich auf EU-Ebene und/oder bilateral bislang konkret unternommen oder konkret geplant (bitte darlegen)?
b) Stimmt die Bundesregierung der Aussage in dem Europarat-Bericht zu, wonach Staaten es sich nicht länger leisten könnten, dokumentierte Vorfälle sowie Fehlverhalten von Polizei und Grenzschutz zu leugnen und stillschweigend die Normalisierung unrechtmäßiger Praktiken durch andere zu dulden (vgl. ebd.), und was unternimmt sie gegebenenfalls gegen solche Menschenrechtsverletzungen durch andere Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen?
c) Stimmt die Bundesregierung der Aussage in dem Europarat-Bericht zu, wonach sich Länder gegenseitig zur Verantwortung ziehen und Regierungen sich laut und klar gegen Pushbacks aussprechen sollten (vgl. ebd.), und zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund auch die Einleitung von Verfahren nach Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) in Betracht bzw. wird sie zumindest die EU-Kommission damit befassen, damit diese entsprechende Maßnahmen gegen rechtswidrige Zurückweisungen und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen ergreift oder ist sie der Auffassung, dass die EU-Kommission diesbezüglich bereits ausreichend tätig ist (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Zuständigkeit für den Schutz der Grenzen, auch wenn es sich dabei um eine EU-Außengrenze handelt, liegt bei dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten führen Maßnahmen zum Schutz ihrer Grenzen in eigener Zuständigkeit durch. Die Bundesregierung hat die Erwartung, dass jeder EU-Mitgliedstaat dabei seiner Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte gemäß dem Recht der Europäischen Union und dem Völkerrecht nachkommt.
Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, dass bei Grenzschutzeinsätzen an den EU-Außengrenzen die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten werden. Dazu gehört vor allem die Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der zuständigen Gremien dafür ein, dass rechtswidrige Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen (sog. Push-backs) nicht vorgenommen werden und fordert bei allen Sachverhalten, die Hinweise auf derartiges Fehlverhalten beinhalten, eine unverzügliche, transparente und lückenlose Aufklärung.
Als Hüterin der Verträge überwacht die EU-Kommission die Einhaltung des europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesregierung hat volles Vertrauen in die Kommission und geht davon aus, dass diese beim Vor-
liegen der entsprechenden Voraussetzungen von sich aus Verfahren nach Artikel 258 AEUV einleitet.