wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 35. Hat das Bundesministerium der Verteidigung seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine Ersuchen um Zustimmung für den Beitritt in ukrainische Militäreinheiten im Sinne von § 28 Absatz 1 Ziffer 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder § 8 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes erhalten, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und wie wurde über die Ersuchen bislang entschieden?
Welche grundsätzliche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage möglicher Zustimmungen (bitte begründen)?
Antwort: Das Bundesministerium der Verteidigung hat bislang kein Ersuchen um Zustimmung für den Beitritt in ukrainische Militäreinheiten im Sinne von § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG erhalten. Jedes Ersuchen würde unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls geprüft werden.
Da die allgemeine Wehrpflicht mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ausgesetzt worden ist und ein Spannungs- und Verteidigungsfall nicht vorliegt, kommen Ersuchen nach § 8 des Wehrpflichtgesetzes nicht in Betracht.
Frage: 36. Stellt die Bundesregierung Überlegungen an, deutschen Staatsangehörigen, die sich ukrainischen Einheiten anschließen, Versorgungs- oder andere Unterstützungsleistungen für gesundheitliche Schäden infolge von Kriegseinwirkung oder Kriegsgefangenschaft zu gewähren (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Nach dem Bundesversorgungsgesetz können Personen, die im Zusammenhang mit den Weltkriegen während der Ausübung des militärischen Dienstes oder durch eine unmittelbare Kriegseinwirkung gesundheitliche Schäden erlitten haben, Versorgungsleistungen erhalten. Überlegungen, diese Regelungen auf andere Tatbestände auszudehnen, gibt es nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherung der Nahrungsmittelversorgung in der Ukraine. Darüber hinaus kommt es durch Unterbrechungen und den Ausfall des Agrarhandels zu deutlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln in Deutschland, Europa und in vielen Weltregionen. Dies gefährdet die Ernährungssicherheit und verschärft laut Aussagen des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen die Ernährungssicherheit von Millionen vom Hunger bedrohten Familien weltweit (Alarmierende Nahrungsmittelpreise durch Ukraine-Konflikt verstärken Hunger in Nahost und Nordafrika | World Food Programme (wfp.org)).
1. Welche Bedeutung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Agrar- und Ernährungswirtschaft der Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit und Ernährungsversorgung?
Antwort: Die Ukraine gehörte bis vor dem völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands zu den weltweit wichtigsten Erzeugern von Agrarrohstoffen und war ein bedeutender Exporteur auf den globalen Märkten für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe. Die Schwarzmeerregion spielt durch den Export von mindestens 12 Prozent der weltweit gehandelten Nahrungsmittelkalorien eine wichtige Rolle für die globale Ernährungssicherung.
Unterbrechungen der Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine setzen die globalen Agrarmärkte dem erhöhten Risiko einer knapperen Verfügbarkeit, einer nicht gedeckten Importnachfrage und höherer internationaler Nahrungsmittelpreise aus. Der wahrscheinliche Ausfall der Ukraine als Agrarexporteur, Exportbeschränkungen seitens Russlands, die aktuellen Preissteigerungen auf den Agrar- und Rohstoffmärkten sowie die sich abzeichnende fehlende Verfügbarkeit von Lebensmitteln und Düngemitteln aus anderen Regionen der Welt, könnte global zu Hungersnöten und Destabilisierung von Ländern führen.
Hinzu kommen die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise auf Vegetationsentwicklungen und Ernteprognosen. Nach erster Prognose der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Auswirkung auf die globale Ernährungssicherung, könnte der Krieg in der Ukraine – angesichts dieser vielschichtigen Herausforderungen – zu einem weiteren Anstieg der Hungerzahlen um acht bis 13 Millionen Menschen führen. Das World Food Programme geht sogar von zusätzlich 45 Millionen Menschen aus, die infolge des Krieges von Hunger bedroht sind.
Frage: 2. Wie viel Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen sowie Fleisch und Gemüse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im mehrjährigen Mittel (bitte nach einzelnen Sorten auflisten) in der Ukraine erzeugt?
Antwort: Im Mittel der letzten fünf Jahre hat die Ukraine 71,6 Millionen Tonnen Getreide (davon 33,6 Millionen Tonnen Mais, 28 Millionen Tonnen Weizen und 8,7 Millionen Tonnen Gerste); 22,4 Millionen Tonnen Ölsaaten (davon
15,3 Millionen Tonnen Sonnenblumensaat, 4 Millionen Tonnen Soja und 2,9 Millionen Tonnen Raps); 2,4 Millionen Tonnen Fleisch (davon 1,3 Millionen Tonnen Geflügel-, 0,74 Millionen Tonnen Schweine- und 0,36 Millionen Tonnen Rindfleisch) erzeugt. Zu den erzeugten Gemüsemengen liegen der Bundesregierung keine Mengendaten vor (Quelle: PSD Datenbasis USDA – 2022).
Frage: a) Wieviel wurde davon für den ukrainischen Markt erzeugt, und wie viel wurde davon weltweit gehandelt?
Antwort: Von diesen erzeugten Mengen wurden bei Getreide 33 Prozent, Ölsaaten 79 Prozent und bei Fleisch 83 Prozent auf heimischen Märkten abgesetzt. (Quelle: PSD Datenbasis USDA – 2022).
Frage: b) Was sind gerade für die Bereiche Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen die wichtigsten Handelspartner der Ukraine?
Antwort: Nach Angaben der ukrainischen Regierung beliefen sich vor Kriegsausbruch 30 bis 35 Prozent der Exporte der wichtigsten Agrarwaren nach Nord-Afrika und den Mittleren Osten, 30 bis 35 Prozent nach Süd- und Südostasien und ca. 35 bis 40 Prozent nach Europa.
Bei Getreide sind im Mittel der letzten fünf Jahre die EU (22 Prozent), China (14 Prozent), Ägypten (12 Prozent), Indonesien (6 Prozent), die Türkei (5 Prozent), Iran, Tunesien, Marokko, Libyen, Israel und Saudi-Arabien (jeweils 3 Prozent) als wichtigste Handelspartner zu nennen. Bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen belaufen sich die Anteile der wichtigsten Handelspartner wie folgt: EU (62 Prozent), Türkei (9 Prozent), das Vereinigte Königreich (8 Prozent), Belarus (7 Prozent) und Pakistan (5 Prozent).
Frage: c) Was sind für die Bereiche Getreide, Ölsaaten und Eiweißpflanzen die wichtigsten Handelspartner Deutschlands und der EU?
Antwort: Zu den wichtigsten Handelspartnern für deutsche Einfuhren von Getreide und Getreideerzeugnissen zählen Polen (nach vorläufigen Zahlen für 2020 fast 3,4 Millionen Tonnen Getreidewert), die tschechische Republik (rund 2,5 Millionen Tonnen), Frankreich (1,5 Millionen Tonnen) und Ungarn.
Die wichtigsten Herkunftsländer für Sojaeinfuhren nach Deutschland sind die USA und Brasilien. Nach vorläufigen Daten für 2020 deckten diese Länder zusammen über 80 Prozent des deutschen Importbedarfs an Soja. Auf europä-
ischer Ebene ergibt sich ein ähnliches Bild, die wichtigsten Herkunftsländer für Soja sind die USA und Brasilien.
Raps wurde vor allem aus den Niederlanden und Frankreich, aber auch aus Ungarn und Litauen nach Deutschland eingeführt. Für die EU waren nach Daten von 2019 die Ukraine (rund 3 Millionen Tonnen), Australien (rund 1,3 Millionen Tonnen) und Kanada (rund 1 Millionen Tonnen) die wichtigsten Herkunftsländer von Raps.
Sonnenblumenkerne importierte Deutschland nach vorläufigen Zahlen von 2020 vor allem aus Ungarn (fast 100 000 Tonnen), Bulgarien, Rumänien und Frankreich, die Europäische Union aus der Republik Moldau (rund 281 000 Tonnen), Russland (153 000 Tonnen) und Argentinien, in geringerem Umfang (rund 46 000 Tonnen) aus der Ukraine.
Detaillierte Handelsdaten für Deutschland mit Agrarprodukten sind öffentlich zugänglich z. B. unter www.bmel-statistik.de oder auf den Seiten des Statistischen Bundesamtes.
Frage: d) Wie hoch war der Anteil Deutschlands und der der Europäischen Union beim Agrarhandel mit der Ukraine in den einzelnen Segmenten?
Antwort: Zu den Anteilen der EU wird auf die Antwort zu Frage 2c verwiesen. Die Anteile Deutschlands an den Gesamtausfuhren der Ukraine belaufen sich im Durchschnitt der letzten fünf Jahre auf 6 Prozent bei Getreide und 25 Prozent bei Ölsaaten und Eiweißpflanzen.
Frage: 3. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine auf die Versorgungslage und Ernährungssicherheit in der Ukraine?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen in der Ukraine, insbesondere in den umkämpften Gebieten und auf die dortige Landwirtschaft, schwerwiegend.
Laut Angaben der FAO hat der Krieg sowohl in vielen Städten als auch ländlichen Gebieten starke Schäden verursacht und Vertreibung großer Bevölkerungsteile ausgelöst. Die Zerstörungen an Gebäuden, Produktionsanlagen, Straßen, Schienen und weiterer ziviler Infrastruktur haben negative Auswirkungen auf die Mobilität und den Zugang der Bevölkerung zu Lebensmitteln. Gerade in umkämpften Gebieten kann die landwirtschaftliche Produktion nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden, mit Mindererträgen ist zu rechnen. Zudem sind nationale und regionale Lieferketten vielerorts unterbrochen und die Versorgungslogistik innerhalb der Ukraine nur eingeschränkt möglich. Diese Faktoren wirken sich auf die Verfügbarkeit von und den Zugang zu Nahrungsmitteln aus und beeinträchtigen die Ernährungssicherheit der ukrainischen Bevölkerung.
Frage: a) Hat die ukrainische Regierung Anfragen zur Unterstützung der Nahrungsmittelversorgung an Deutschland oder die Europäische Union übermittelt, und wenn ja, um welche Produkte und in welcher Menge handelte es sich dabei, und hat die Bundesregierung diesen Anfragen stattgegeben, beziehungsweise wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Anfragen nicht unterstützt?
Antwort: Ja, die ukrainische Regierung hat Anfragen zur Unterstützung der Nahrungsmittelversorgung übermittelt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt mit einer Koordinierungsstelle Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels und der Ernährungswirtschaft, die einen Beitrag zur
Versorgung der Menschen in der Ukraine mit Lebensmittelhilfen leisten möchten. Bis dato wurden über die Koordinierungsstelle 297 LKW-Ladungen mit dringend benötigten Lebensmitteln zur Unterstützung der Nahrungsmittelversorgung in der Ukraine an die Entladungs-Hubs in Polen geliefert (Stand: 12. Mai 2022). Hierbei handelt es sich größtenteils um sofort verzehrfähige Lebensmittel sowie Trinkwasser.
Frage: b) Hat die ukrainische Regierung Anfragen zur Unterstützung für wichti-
ge landwirtschaftliche Betriebsmittel (Diesel, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Saatgut etc.) zur Aufrechterhaltung der Landwirtschaft in der Ukraine an Deutschland oder die Europäische Union übermittelt, und wenn ja, um welche Produkte und Mengen handelte es sich dabei, und hat die Bundesregierung diesen Anfragen stattgegeben, beziehungsweise wenn nein, warum hat die Bundesregierung diese Anfragen nicht unterstützt?
Antwort: Die ukrainische Regierung hat über die Europäische Kommission Bedarfslisten für wichtige landwirtschaftliche Betriebsmittel an Deutschland bzw. das BMEL übermittelt, die einen Wirtschaftszeitraum von drei Monaten abdecken sollen. Diese beinhalten unter anderem eine umfassende Aufstellung über benötigte Betriebsmittel in der Tierproduktion. Das BMEL beabsichtigt, sich vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushaltsmitteln, anteilsmäßig an der Beschaffung von Tierarzneimittel, -impfstoffen und Futtermitteln im Kreise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beteiligen.
Frage: 4. Wie haben sich die Agrarmärkte für die wichtigsten Güter der Land- und Ernährungswirtschaft aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
Antwort: Das BMEL verfolgt die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Agrarmärkte und die Agrar- und Ernährungswirtschaft genau. Für die landwirtschaftlichen Betriebe stellen insbesondere die hohen Energiepreise und die deutliche Verteuerung des Düngemittelangebotes eine große Herausforderung dar. Die Ernährungswirtschaft verzeichnet Lieferengpässe bei einzelnen Rohstoffen wie Pflanzenölen und wird durch die hohen Energiepreise belastet. Es ist weiterhin mit Preissteigerungen sowie Engpässen bei der Versorgung mit einzelnen Produkten zu rechnen. Grundsätzlich ist die Versorgungssituation in Deutschland und Europa nicht gefährdet. Deutschland hat in sehr vielen Bereichen einen hohen Selbstversorgungsgrad.
Frage: 7. Wie plant die Bundesregierung die Sicherung der Ernährung in den aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine sowie des russischen Exportstopps vom Hunger bedrohten Regionen und Ländern zu unterstützen?
Antwort: Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat eine „Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance“ eingerichtet, die alle relevanten Stakeholder von Regierungen, multilateralen Organisationen, internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFIs) bis zu privaten Stakeholdern zusammenbringt, und die bereits erste Empfehlungen vorgelegt hat. Die Gruppe deckt ein breites Spektrum an Themen von Ernährung über Energie bis hin zu Auswirkungen der Kri-
se auf hoch verschuldete Länder ab. Die Gruppe bildet ein Forum, um gemeinsam mit Partnern Bedarfe und Lösungen zu diskutieren und abzustimmen. Zum engeren sogenannten „Champions“ Format des Generalsekretärs ist auch Bundeskanzler Olaf Scholz in Funktion als G7-Vorsitz eingeladen. Deren erste Sitzung ist für Mitte Mai 2022 geplant.
Die Bundesregierung unterstützt die globale Reaktion auf die Nahrungsmittelpreiskrise mit einem eigenen Beitrag von 430 Mio. Euro für Ernährungssicherung zusätzlich zu substantiellen Zuwendungen im humanitären Bereich. Bundesministerin Svenja Schulze hat als G7-Präsidentschaft bei der Frühjahrstagung der Weltbank in Washington (DC) gemeinsam mit der Weltbank ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit vorgeschlagen. Dieses unterstützt den VN-Prozess, indem es als agiles, mit Entscheidungsträgern besetztes ständiges Austauschformat enge Abstimmung ermöglicht, sodass schnell auf Bedarfe reagiert werden, die Krise fortlaufend analysiert und Solidarität mit den Betroffenen in konkrete Handlung umgesetzt werden kann.
Diese gemeinsame Reaktion ist offen für alle, die sich engagieren wollen: Regierungen der G7-Staaten und darüber hinaus, die Organisationen der Vereinten Nationen wie WFP, FAO und der Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) bis zu Weltbank, multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken sowie den Privatsektor.
Frage: 8. In welcher Form wird die Bundesregierung ihren derzeitigen Vorsitz der Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten (G 7) nutzen, um Hilfen zur Ernährungssicherheit zur Verfügung zu stellen?
Antwort: Unter deutschem Vorsitz haben die G7 unmittelbar nach Ausbruch des Krieges reagiert und mit Erklärungen der Staats- und Regierungschefs wie auch der Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister starke Signale zur Offenhaltung der Agrarmärkte zur Ernährungssicherung sowie von Markttransparenz, der Vermeidung von spekulativer Verhaltensweisen und Exportrestriktionen gesendet.
Die Bundesregierung wirbt nicht zuletzt im Kreis der G7 für die notwendige Aufstockung der einschlägigen internationalen Hilfsprogramme. Sie stellt 430 Mio. Euro für die globale Ernährungssicherung zur Verfügung, um die Folgen des Krieges vor allem in den besonders gefährdeten Ländern in Afrika und der Nahost- und Nordafrika-Region abzufedern.
Darüber hinaus stellt die Bundesregierung 370 Mio. Euro für die humanitäre Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländer flexibel bereit.
Die deutsche G7-Präsidentschaft lanciert die Global Alliance on Food Security, um gemeinsam die Konsequenzen der globalen Ernährungskrise zu adressieren.
In einer Zeit vielfacher Krisen müssen Ernährungssicherung, Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität in Einklang gebracht werden. Im Rahmen der G7 strebt die Bundesregierung daher auch konsequente Schritte hin zur Transformation nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme an, um diese nachhaltig und widerstandsfähig zu machen, gerade gegenüber externen Schocks wie dem Ukraine-Krieg.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, gemeinsam mit anderen wichtigen internationalen, staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren die agrarische Infrastruktur der Ukraine möglichst rasch wiederaufzubauen und zu unterstützen, damit sowohl eine eigenständige Nahrungsmittelversorgung in der Ukraine gewährleistet ist, aber auch der ukrainische Agrarexport möglichst rasch wieder stattfinden kann?
Antwort: Die Bundesregierung ist im Rahmen der Europäischen Union und der G7 sowie mit relevanten internationalen Organisationen und Akteuren im Hinblick auf die Unterstützung des Wiederaufbaus der agrarischen Infrastruktur im Austausch.
Die Agrarminister der G7 haben sich auf ihrem Treffen am 13. und 14. Mai 2022 in Stuttgart zu ihrer gemeinsamen Verpflichtung bekannt, zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung der ukrainischen Bevölkerung beizutragen und die ukrainischen Landwirte dabei zu unterstützen, Zugang zu wesentlichen Betriebsmitteln wie Kraftstoff, Düngemitteln, Futtermitteln und Saatgut zu erhalten und ausreichende, sichere und nahrhafte Lebensmittel zu produzieren sowie die Ukraine auch bei der Wiederaufnahme ihrer Agrarexporte zu unterstützen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung aufgrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine einen Krisenstab zur nationalen, europäischen und internationalen Versorgungssicherheit eingerichtet, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Für den Fall einer Versorgungskrise bei Lebensmitteln in Deutschland haben Bund und Länder unabhängig von dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine im Jahr 2021 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise abgeschlossen. Darin ist vorgesehen, dass Krisenrat und Krisenstab einberufen werden, wenn die Bundesregierung nach § 1 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes (ESVG) eine Versorgungskrise festgestellt hat. Die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland und der EU ist trotz des Krieges in der Ukraine gesichert.
Darüber hinaus besteht auf europäischer Ebene im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Krisenvorsorge und Krisenreaktion im Bereich der Ernährungssicherheit (EFSCM) eine Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten unter Beteiligung von Interessensverbänden und Drittländern. Die Expertengruppe tagt regelmäßig mit dem Ziel, den Austausch und die Koordination unter den Mitgliedstaaten und mit der Europäischen Kommission sowie die Marktbeobachtung zu verbessern.
Auf Ebene der Bundesregierung haben das BMEL, das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Task Force „Lebensmittelkrise/Ukraine-Krieg“ initiiert. Weitere Ressorts wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundeskanzleramt sind beteiligt.
Ziel der Task Force ist es, fortlaufend ein gemeinsames Lagebild zur Situation der Ernährungssicherung zu führen sowie vorhandene und zukünftig notwendige Maßnahmen zu koordinieren.
Frage: 11. Welche Auswirkungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und Europa haben, und welche geeigneten Maßnahmen plant die Bundesregierung in diesem Kontext, um die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland zu unterstützen?
Antwort: Zu den Auswirkungen des Krieges auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Die Bundesregierung hat zur Abfederung der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine bereits ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Dies umfasst die Freigabe der ökologischen Vorrangflächen der Kategorien Brache (ab 1. Juli 2022) und Zwischenfrüchte für die Futternutzung, (auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 26 wird verwiesen), den Ausbau der bestehenden Eiweißpflanzenstrategie, die Ertüchtigung der bestehenden Programme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft sowie Maßnahmen zur Sicherstellung einer tiergerechten Fütterung in der ökologischen Tierhaltung.
Im Weiteren werden die von den Auswirkungen des Krieges betroffenen Landwirtinnen und Landwirte Hilfen im Rahmen der von der EU-Kommission eingeleiteten Maßnahme nach Artikel 219 der Gemeinsamen Marktordnung erhalten. Die hierfür für Deutschland vorgesehenen 60 Mio. Euro wird das BMEL national aufstocken.
Auch für Fischerei plant das BMEL Unterstützung in Form von Betriebsbeihilfen.
Maßnahmen auf der Grundlage des befristeten Beihilferahmens zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine (C[2022] 1890 final) werden zurzeit geprüft.
Frage: 12. Erwartet die Bundesregierung durch den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine weiter steigende Lebensmittelpreise in Deutschland und Europa, und wenn ja, wie möchte die Bundesregierung diesen begegnen?
Antwort: Die Situation auf den Weltagrarmärkten war bereits vor dem Krieg in der Ukraine infolge der COVID-19-Pandemie angespannt. Infolge des Krieges ist es bei wichtigen Produktionsfaktoren sowie bei Getreide und Ölsaaten einschließlich Futtermitteln zu einer deutlichen Verknappung des Angebots und damit deutlichen Preisanstiegen weltweit und für den heimischen Markt gekommen. Diese Preiserhöhungen bedeuten sowohl für die landwirtschaftlichen Betriebe als auch für die verarbeitende Industrie höhere Kosten, die sich europaweit auch weiterhin in steigenden Verbraucherpreisen für Lebensmittel niederschlagen werden.
Die Preissteigerungen werden zwar voraussichtlich zu Veränderungen sowohl bei der Erzeugung beispielsweise durch Effizienzsteigerungen und Substitutionseffekte als auch beim Verbrauch durch Veränderungen der Konsumpräferenzen und damit mittelfristig zu Kostenentlastungen führen. Die aktuell steigenden Lebenshaltungskosten belasten bestimmte Bevölkerungsgruppen bereits jetzt mit Ausgaben, die sie nur schwer tragen können. Die Bundesregierung hat mit einem ersten Entlastungspaket rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht, wobei in einem weiteren Beschluss die Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen von 100 Euro auf 200 Euro als unmittelbarer pauschaler Ausgleich für finanzielle Mehrbelastungen in Anbetracht der Preissteigerungen
erhöht wurde. Dies betrifft insoweit auch steigende Lebensmittelpreise. Die Einmalzahlung soll im Juli 2022 geleistet werden.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine und den damit einhergehenden Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit, eine politische Neubewertung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen, hier insbesondere ob die pauschale Stilllegung von 4 Prozent der Ackerflächen noch zielführend ist?
Antwort: Die Optionen für die Mitgliedstaaten bezüglich des zu erbringenden Mindestanteils an nichtproduktiven Flächen für die Gemeinsam Agrarpolitik ab 2023 sind im EU-Recht vorgegeben. Wie gesetzlich festgelegt, kommt in Deutschland ab dem Jahr 2023 die Option zur Anwendung, 4 Prozent des Ackerlandes als Brache oder mit Landschaftselementen zu erbringen. Eine Möglichkeit zum Aussetzen dieser Regelung sieht das EU-Recht für die Mitgliedstaaten nicht vor.
Frage: 17. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des in Deutschland erzeugten Futtermittels, das für den menschlichen Verzehr genutzt werden könnte (bitte nach einzeln erzeugten Komponenten und produzierter Menge aufschlüsseln)?
Antwort: Rund 60 Prozent des Getreides in Deutschland werden als Tierfutter genutzt (https://www.bmel-statistik.de/ernaehrung-fischerei/versorgungsbilanzen/getr eide). Das in der Tierfütterung verwendete Getreide ist nicht in vollem Umfang für die menschliche Ernährung geeignet. Dennoch wird für die Produktion dieses Getreides Fläche in Anspruch genommen, die ansonsten für den Anbau von Nahrungsmitteln zur Verfügung stünde. Daher ist eine Debatte darüber angemessen, ob pflanzliche Agrarrohstoffe stärker als bisher direkt für den menschlichen Verzehr oder für die Lebensmittelherstellung statt für die Gewinnung von Futtermitteln genutzt werden sollten.