wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: a) Falls nein, wird die Bundesregierung die jetzigen Mitglieder der Bundesregierung, die Parlamentarischen Staatssekretären Katja Hessel und Dr. Florian Toncar dazu auffordern, ihre Klage zurückzunehmen und dadurch die Prozesskosten, die dem Bund mit der Verfassungsbeschwerde entstehen, zu verhindern?
Antwort: Nein.
Unabhängig davon ist offen, ob durch die Verfassungsbeschwerde überhaupt Prozesskosten auf Seiten der Bundesregierung entstehen werden.
Frage: b) Falls ja, wann gedenkt die Bundesregierung, das nach deren Auffassung verfassungswidrige Solidaritätszuschlagsgesetz zurückzunehmen, und warum ist das noch nicht passiert?
c) Falls ja, in welcher Höhe müssen Steuereinnahmen aus der Erhebung des nach der genannten Auffassung verfassungswidrigen Solidaritätszuschlags an die Steuerpflichtigen zurückgezahlt werden?
Hat die Bundesregierung dafür ggf. bereits Reserven in den Haushaltsplan eingestellt?
d) Waren die Parlamentarischen Staatssekretäre Katja Hessel und
Dr. Florian Toncar an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, und warum wurde die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, obwohl die Fraktion der FDP von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags überzeugt ist (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., S. 7).
Antwort: Koalitionsverhandlungen werden zwischen den Parteien und vor der Konstituierung der Bundesregierung geführt. Die Frage nach konkreten Teilnehmern sowie inhaltlichen Diskussionen liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben. Der Bundesregierung obliegt es entsprechend nicht, Auskünfte über Funktionen und Beiträge von Teilnehmern an Koalitionsverhandlungen zu geben.
Frage: 11. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Verfassungsbeschwerde?
Antwort: Die Verfassungsbeschwerde wurde der Bundesregierung bisher nicht zugestellt.
Frage: a) Ist der Bundesfinanzminister dem Verfahren beigetreten, oder beabsichtigt er dies zu tun, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Eine Entscheidung über eine Stellungnahme bzw. einen Beitritt der Bundesregierung wird erst nach erfolgter Zustellung der Verfassungsbeschwerde getroffen.
Frage: 12. Auf welcher finanzverfassungsrechtlichen Grundlage des Artikels 106 des Grundgesetzes (GG) begründet die Bundesregierung die fortgesetzte Erhebung des Solidaritätszuschlags?
Antwort: Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 GG.
Frage: 15. Ist nach Auffassung der Bundesregierung in der Weiterführung des Solidaritätszuschlags eine „zweite Säule“ der allgemeinen Einkommensbesteuerung begründet worden, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Der Solidaritätszuschlag ist als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer im Sinne von Artikel 106 Absatz 1 Nummer 6 GG seit seiner Einführung technisch mit diesen Steuern über seine Bemessungsgrundlage verknüpft, ist aber dessen ungeachtet eine verteilungsrechtlich und kompetenziell selbständige Steuer.
Frage: 16. Führt nach Auffassung der Bundesregierung die fortdauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags zur dauerhaften Fixierung der Gesamtertragsteuerbelastung einer bestimmten Gruppe von Steuerpflichtigen außerhalb des Einkommensteuertarifs (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., S. 6)?
a) Falls ja, wie rechtfertigt die Bundesregierung diese Überschreitung
ihrer Gesetzgebungskompetenz (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., S. 28)?
b) Falls nein, wie begründet die Bundesregierung dann die dauerhaft
erhöhte Gesamtsteuerbelastung der betroffenen Gruppe von Steuerpflichtigen außerhalb des Einkommensteuertarifs?
Antwort: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu laufenden Gerichtsverfahren.
Frage: 17. Erfüllt der Solidaritätszuschlag nach Auffassung der Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ergänzungsabgabe, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Ergänzungsabgabe 1968 konkretisiert wurden?
Antwort: Ja.
Frage: 24. Waren der Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Bedenken der Fraktion der FDP im Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens bereits bekannt?
Antwort: Ja.
Frage: a) Falls ja, hat die Bundesregierung eine eigene verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vorgenommen und die seitens der Fraktion der FDP aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen darin adressiert?
Antwort: Ja.
Frage: b) Falls nein, warum nicht?
c) Falls die Bundesregierung eine eigene verfassungsrechtliche Beurteilung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vorgenommen hat, zu wann datieren Leitungsvorlagen zu den verfassungsrechtlichen Fragen zum Gesetz zur Rückführung des Solidari-
tätszuschlags 1995 (bitte tabellarisch nach Datum und Adressat auflisten)?
Antwort: Aus dem parlamentarischen Fragerecht ergibt sich lediglich ein Anspruch gegen die Bundesregierung auf Beantwortung gestellter Fragen, aber kein Recht auf einen direkten Zugang zu Behördenakten oder auf Beantwortung von Fragen über deren interne Erstellung bzw. Weiterleitung. Deshalb wird von einer Auflistung ggf. einschlägiger Dokumente abgesehen. Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beruht auf dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD vom 7. Februar 2018. Darin wurde vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden und der Abbau ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen solle. Die Umsetzung des Gesetzgebungsvorhabens wurde von Beginn an aktiv parlamentarisch begleitet. So fand bereits am 27. Juni 2018 ein Fachgespräch des Finanzausschusses zum Solidaritätszuschlag statt, in dem der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/1038 und der Antrag der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1179 auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags Gegenstand waren und verschiedene Sachverständige auch zu den verfassungsrechtlichen Fragen Stellung nahmen. Am 4. November 2019 erfolgte eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses. Das Gesetz wurde zudem im Rahmen der Ressortabstimmung von den Verfassungsressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überprüft. Soweit verfassungsrechtliche Fragen im Rahmen von parlamentarischen Terminen aufgegriffen wurden, sind sie bereits von der Bundestagsverwaltung in Bundestagsdrucksachen und Sitzungsprotokollen dokumentiert.
Frage: d) Hatte sich das Bundesfinanzministerium unter dem damaligen Ressortchef Olaf Scholz und/oder das Bundesjustizministerium mit den verfassungsrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 auseinandergesetzt?
Antwort: Ja.
Frage: Falls ja, wann erfolgten dazu Besprechungen mit der Hausleitung (bitte tabellarisch nach Datum mit Teilnehmerkreis auflisten)?
Falls nein, warum erfolgten bei diesem verfassungsrechtlich umstrittenen Gesetz keine Besprechungen mit der Hausleitung?
Antwort: Die erfragten Daten zu Besprechungen der vorherigen Hausleitung lassen sich nicht mehr zuverlässig rekonstruieren. Treffen mit der Leitung fanden teilweise bedingt durch die Terminlage „auf Zuruf“ statt, zudem erfolgten zwischenzeitlich Personalwechsel, so dass sich diese Informationen nicht mehr lückenlos recherchieren lassen.
Frage: 25. Welche Verfahren zum Solidaritätszuschlag sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung beim Bundesfinanzhof und bei den Finanzgerichten anhängig (bitte tabellarisch samt Aktenzeichen auflisten)?
Antwort: Die Verwaltung des Solidaritätszuschlags obliegt nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes den Landesfinanzbehörden. Das Bundesministerium der Finanzen ist daher regelmäßig nicht an den Gerichtsverfahren vor den Finanzgerichten bzw. dem Bundesfinanzhof beteiligt. Zwar melden die obersten Finanzbehörden der Länder dem Bundesministerium der Finanzen finanzgerichtliche (Rechtsmittel-)Verfahren von besonderer Bedeutung. Darüber hinaus
führt die Bundesregierung jedoch keine Aufzeichnungen zu den beim Bundesfinanzhof oder den Finanzgerichten anhängigen Verfahren.
Dies vorangestellt sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit folgende Verfahren zum Solidaritätszuschlag anhängig:
Lfd. Nr. Gericht Aktenzeichen Rechtsfrage
1 Niedersächsisches Finanzgericht
7 K 143/08 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss an das BVerfG (2 BvL 6/14) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 im Streitjahr 2007
2 Bundesfinanzhof IX R 15/20 Verfassungsmäßigkeit der fortgeltenden Erhebung des Solidaritätszuschlags ab 2020
3 Bundesfinanzhof I R 49/21 Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages
Frage: a) Wird oder ist die Bundesregierung bereits einem oder mehreren dieser Verfahren beigetreten, und wenn ja, welchen?
Antwort: Das Bundesfinanzministerium ist den vorgenannten Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof beigetreten.
Frage: b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen vor den Finanzgerichten ist in der Finanzgerichtsordnung nicht vorgesehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Bankenunion hat der Finanzsektor in der Europäischen Union ein einheitliches Regelwerk und Regulierung erhalten. Die Gesamtlage der Gesetzestexte gilt unionsweit für alle Kreditinstitute und soll durch gleiche Wettbewerbsbedingungen eine stärkere Integration des Finanzmarktes und Binnenmarktes erreichen. Die Schaffung einer Bankenunion wurde in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 forciert, um die Resilienz und Stabilität eines unionsweiten Bankensektors zu erhöhen. Teilnehmer der Bankenunion sind alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums sowie auf freiwilliger Basis solche Staaten, die eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank eingehen.
Die Bankenunion besteht aus drei Säulen: dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Singe Supervisory Mechanism, SSM) und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM). Im Rahmen der dritten Säule, der Einlagensicherung, wurden die nationalen Einlagensicherungssysteme durch die Einlagensicherungsrichtlinie weitgehend harmonisiert. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission in 2015 einen Verordnungsvorschlag für die Errichtung eines europäischen Einlagensicherungssystems veröffentlicht, der die vollständige Zentralisierung der Finanzmittel der nationalen Einlagensicherungssysteme in einem zentralen Einlagensicherungsfonds zum Gegenstand hat (European Deposit Insurance Scheme (EDIS)). Die Verhandlungen über eine Weiterentwicklung der Bankenunion werden derzeit fortgesetzt.
1. Wie schätzt die Bundesregierung den weiteren Zeitplan der Verhandlungen zu dem als dritte Säule der Bankenunion bezeichneten EDIS ein, insbesondere da die Erstellung eines Fahrplans von Seiten der Eurogruppe vielfach verschoben und aktuell auf Juni 2022 angesetzt ist (Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/spanien-und-die-niederlande-verb uenden-sich-im-eu-schuldenstreit-17935933.html)?
Antwort: Der Zeitplan zu den Verhandlungen über eine europäische Einlagensicherung bzw. Einlagenrückversicherung ist davon abhängig, ob es auf europäischer Ebene gelingt, sich auf ein Gesamtpaket über die noch ausstehenden Elemente
der Bankenunion zu einigen. Der derzeit diskutierte Entwurf eines Arbeitsplans basiert auf einem zweistufigen Ansatz mit vier Bausteinen: Einführung eines gemeinsamen Rückversicherungs-Schutzes von Einlegern, Förderung der Diversifizierung von Staatsanleiherisiken von Banken, Verbesserung des Umgangs mit Banken in der Krise und Schaffung eines stärker integrierten Marktes für Bankdienstleistungen.
Auf dem Eurogipfel im Dezember 2021 wurde zuletzt der Auftrag an die Eurogruppe im inklusiven Format bekräftigt, einen Arbeitsplan für alle noch ausstehenden Elemente der Bankenunion vorzulegen. Die Bundesregierung setzt sich konstruktiv für einen Erfolg der Verhandlungen ein.
Frage: 2. Welche besonderen kritischen Punkte müssen für die Bundesregierung zunächst geklärt sein als Voraussetzung für eine Einigung auf einen inhaltlichen und zeitlichen Fahrplan?
Antwort: Die Bundesregierung führt die Verhandlungen über einen Arbeitsplan zur Vollendung der Bankenunion auf der Basis der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dieser nennt als Voraussetzung für die Schaffung einer europäischen Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme die weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen, die weitere Stärkung des Abwicklungsregimes und den Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – mit dem klaren Ziel, wirtschaftliche Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken zu vermeiden. Darüber hinaus sind Schritte zu vereinbaren, um den Staaten-Banken-Nexus zu begrenzen und einer übermäßigen Konzentration von Staatsanleihen in den Bankbilanzen wirksam vorzubeugen. Wir wollen zudem ermöglichen, dass innerhalb von EU-Bankengruppen Kapital und Liquidität flexibler eingesetzt werden können.
Frage: 3. Welche Risiken sieht die Bundesregierung für den nationalen Bankensektor und Verbraucher, sollte EDIS verpflichtend für alle nationalen Einlagensicherungssysteme im gesamten Euroraum eingeführt werden?
Antwort: Vorteile und potentielle Risiken für den europäischen und nationalen Bankensektor und die Verbraucher hängen von der konkreten Ausgestaltung einer europäischen Einlagensicherung ab. Diese ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen und steht bislang nicht fest. Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen über eine europäische Einlagenrückversicherung für ein umfassendes Gesamtpaket ein und achtet im Einklang mit dem Koalitionsvertrag darauf, dass Fortschritte bei einer europäischen Einlagensicherung nicht zu Lasten des Drei-Säulen-Modells oder der Institutssicherungssysteme gehen (siehe im Einzelnen Antworten zu den Fragen 2 und 4).
Frage: 4. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass ein EDIS für die in Deutschland bestehenden Institutssicherungssysteme kostenneutral wäre und deren Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt (zum Beispiel durch eine strukturelle Ausnahme für Institutssicherungssysteme)?
Antwort: Für die Bundesregierung ist der Erhalt der Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken – mit dem klaren Ziel, wirtschaftliche Zusatzbelastungen der ihnen angehörenden kleinen und mittleren Banken zu vermeiden – eine Voraussetzung, um eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen.
Hierfür setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der laufenden Verhandlungen ein. Eine strukturelle Ausnahme würde aus Sicht der Bundesregierung diese Voraussetzungen erfüllen.
Frage: 5. Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die Verringerung von notleidenden Krediten (NPL) in den Bilanzen europäischer Bankinstitute als Bedingung für eine Weiterverhandlung zu EDIS (Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/12/In halte/Kapitel-3-Analysen/3-1-zielbild-bankenunion.html; Auskunft eines parlamentarischen Assistenten des EUP über die Verhandlungsprozesse zur Bankenunion: Verringerung von NPL als möglicher Verhandlungsgegenstand und Kompromiss)?
Antwort: Der Koalitionsvertrag definiert bestimmte Voraussetzungen, unter denen Deutschland bereit ist, eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme zu schaffen. Hierzu gehört auch eine weitere Reduzierung von Risiken in den Bankbilanzen.
Auf einen Fortgang der Risikoreduktion hatte sich auch die Eurogruppe in ihrer Erklärung vom 30. November 2020 (Pressemitteilung 839/20) zur ESM Reform und zum Vorziehen der sog. Letztsicherung für den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds geeinigt. Danach sollen Risiken in der Bankenunion weiter abgebaut werden. So soll insbesondere für Banken, die weiterhin brutto-NPL-Quoten von über 5 Prozent aufweisen, der Abbau von notleidenden Krediten fortgesetzt werden. Die Banken sollen zudem ihre finalen individuellen MREL Ziele bis 2024 erreichen.
Frage: 6. Wie schätzt die Bundesregierung die Risiken für einen integrierten Europäischen Bankensektor ein durch
a) einen hohen Anteil von Hypotheken an der Summe notleidender Kredite insbesondere in Spanien und Frankreich und den damit verbundenen Risiken für den Immobiliensektor,
b) eine hohe Heterogenität im Euroraum bezüglich des nationalen Anteils von non-performing Exposures in den Bankbilanzen?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gut regulierter und integrierter europäischer Bankensektor mit einheitlichem Regelwerk und einheitlichem Aufsichts- sowie Abwicklungsmechanismus zum Abbau von Risiken beiträgt. Dies gilt auch in Bezug auf mögliche Risiken durch notleidende Kredite.
Die Entwicklung notleidender Kredite in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie der EU insgesamt ist aus den veröffentlichten Daten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu erkennen; siehe dazu: EBA Risk Dashboard, zuletzt aktualisiert am 31. März 2022 mit Daten für das vierte Quartal 2021; Link: www.eba.europa.eu/sites/default/documents/files/document_library/Risk%20A nalysis%20and%20Data/Risk%20dashboard/Q4%202021/1029360/EBA%20D ashboard%20-%20Q4%202021%20for%20publication.pdf. Aus den EBA-Daten geht hervor, dass die NPL-Quote im europäischen Durchschnitt im 4. Quartal 2021 auf 2 Prozent gefallen ist. Damit ist sie seit Verabschiedung des NPL-Aktionsplans des Rats Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) im Juli 2017 (Pressemitteilung 459/17) und der darauf aufbauenden Kommunikation der EU KOM im Dezember 2020 (DOKNR: COM/2020/822) gefallen. Jedoch besteht weiterhin Heterogenität unter den einzelnen Banken im Euroraum bezüglich des Anteils an notleidenden Krediten. Die Bundesregierung setzt sich daher weiterhin für den signifikanten und nachhaltigen Abbau notleidender Kredite in den Bilanzen europäischer Bankinstitute ein. Wir unterstützen die EBA-Leit-
linie aus dem Jahr 2018 (DOKNR: EBA/GL/2018/06), die vorsieht, dass alle Kreditinstitute, deren brutto-NPL-Quote 5 Prozent oder mehr beträgt, Abbaupläne einleiten.
Frage: 7. Zu welchen Kompromissen ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu EDIS bereit?
Antwort: Mögliche Kompromisse bei den Verhandlungen um eine europäische Einlagenrückversicherung müssen mit den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag vereinbar sein. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Jenseits dieser Grenze ist maßgeblich, inwieweit das Paket insgesamt eine ausgewogene Balance enthält. Hierbei hängen alle Teile des Pakets miteinander zusammen. Im Übrigen dauern die Verhandlungen an.
Frage: 8. Wäre eine Begrenzung von EDIS im Sinne einer permanenten europäischen Rückversicherung aus Sicht der Bundesregierung europapolitisch tragfähig (Quelle: Koalitionsvertrag 2021, S. 168 und https://www.hande lsblatt.com/politik/deutschland/bankenunion-wieso-die-verhandlungen-u eber-eine-europaeische-einlagensicherung-nicht-vorankommen/2729733 6.html)?
Antwort: Auf die konkrete Ausgestaltung eines Modells für eine europäische Einlagensicherung konnten sich die Mitgliedstaaten bisher noch nicht einigen. Die europapolitische Tragfähigkeit von Maßnahmen im Bereich der Einlagensicherung ist für die Mitgliedstaaten eng mit einer tragfähigen Balance des Arbeitsplans insgesamt verknüpft. Dies trifft auch auf das Rückversicherungsmodell zu und die Frage, inwiefern ein solches Modell als Endstufe einer europäischen Einlagensicherung gesehen werden kann. Die Bundesregierung spricht sich unter bestimmten Voraussetzungen (siehe Antwort zu Frage 2) für ein Rückversicherungsmodell aus. Ein Modell, welches zu einer Vollvergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme führen würde, ist nicht das Ziel der Bundesregierung.
Frage: 9. Wie schätzt die Bundesregierung die Risiken von Ansteckungseffekten ein, die sich ergeben können, wenn, gegeben einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, eine Krise in einem einzelnen Mitgliedsland zu unionsweiten Verunsicherungen von Sparern führt?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen um eine europäische Einlagenrückversicherung im Rahmen des Arbeitsplans für die Bankenunion dafür ein, dass die Risiken in den Bankbilanzen weiter reduziert werden und Fehlanreize und Ansteckungseffekte vermieden werden. Je nach Ausgestaltung kann ein gemeinsamer Rückversicherungsschutz von Einlegern über Risikodiversifizierung möglichen Ansteckungseffekten entgegenwirken.
Frage: 10. Wie schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit von Ausweichbewegungen, also der Abwanderung von Banken in den weniger streng regulierten Schattenbanksektor, infolge einer EU-Einlagensicherung und der damit verbundenen Mithaftung für angeschlagene Mitbewerber ein?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einführung einer europäischen Einlagenrückversicherung zu einer signifikanten Abwanderung von Banken in den Schattenbanksektor führen würde.
Frage: 11. Welche Position vertritt die Bundesregierung bei der Eigenmittelunterlegung von Staatsanleihen, um diejenigen Risiken zu minimieren, die sich durch die Konzentration von nationalen Staatsanleihen in Bankbilanzen in einigen Mitgliedsländern des Euroraums ergeben, wodurch sich Schieflagen öffentlicher Haushalte auch auf den Bankensektor drastisch auswirken können (Quelle: EBA Dashboard Q3 2021)?
12. Welche Strategien bedenkt die Bundesregierung, um die Diversifikation von Staatsanleihen in Bankbilanzen zu erhöhen?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen auf europäischer Ebene über die Vollendung der Bankenunion dafür ein, Schritte zu vereinbaren, um den Staaten-Banken-Nexus zu begrenzen und einer übermäßigen Konzentration von Staatsanleihen in den Bankbilanzen wirksam vorzubeugen.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung eine Übersicht über den Anteil der in Spezialfonds investierten Kryptovolumen?
Wenn nein, plant sie, hier einen Überblick zu bekommen, und wann geht sie ggf. davon aus, detailliertere Informationen zu haben?
Antwort: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank führen keine Statistik über die in Spezialfonds enthaltenen Vermögensgegenstände (z. B. Aktien, Anleihen, Kryptowerte etc.). Es ist derzeit nicht geplant, diesbezüglich zusätzliche Meldepflichten für Unternehmen einzuführen.
Frage: 3. Kann die Bundesregierung Angaben über die Höhe der Steuereinnahmen von Kryptowährungen machen?
a) Wenn ja, wie viel Steuereinnahmen ergeben sich?
b) Wenn ja, in welchen Wirtschaftssektoren entstehen sie und zu welchem Anteil?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Höhe der Einkünfte aus den Einkunftsarten nach § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden in der Einkommensteuererklärung in der Regel keinen einzelnen Wirtschaftsgütern zugeordnet. Daher ist ein statistischer Nachweis der abgefragten Einkünfte nicht möglich. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die tarifliche Einkommensteuer am zu versteuernden Einkommen ansetzt, welches sich wiederum aus dem Gesamtbetrag der Einkünfte herleitet. Ein Rückschluss auf die aus den genannten Einkunftsquellen entstehenden Steuereinnahmen ist auch aus diesem Grund nicht möglich.
Frage: 4. Ist der Bundesregierung der Umfang der in Deutschland tätigen sog. Miner, die Rechenleistung zur Berechnung eines Hash-Wertes zur Absicherung eines Proof-of-Work-Netzwerkes zur Verfügung stellen, bekannt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu die aus öffentlich zugänglichen Quellen verfügbaren Informationen vor.