Frage: 13. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung über die Reform des WissZeitVG hinaus, Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu schließen, in denen grundlegende Ziele zur Weiterentwicklung der Personalstruktur – einschließlich Zielzahlen zur Erhöhung des Anteils an Dauerbeschäftigungen, der Personalkategorien und der Karrierewege – festgehalten sind?
Welche Rolle kommt hier nach Auffassung der Bundesregierung den Ländern zu?
Antwort: Grundsätzlich kann der Bund mit den Hochschulen keine Zielvereinbarungen treffen, da die Verantwortung für die Personalstrukturen an Hochschulen – einschließlich der Vereinbarung von Zielvereinbarungen für deren Weiterentwicklung – nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Dessen unbeschadet setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für einen Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse und eine Verbesserung der Karrierewege an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein.
Unter anderem beschlossen Bund und Länder am 3. Mai 2019 die Verwaltungsvereinbarung zum Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Mit dem seit dem 1. Januar 2021 zeitlich unbegrenzt geltenden Zukunftsvertrag soll insbesondere unbefristetes, mit Studium und Lehre befasstes Hochschulpersonal ausgebaut werden. Alle sieben Jahre legt jedes Land in Abstimmung mit dem Bund in einer Verpflichtungserklärung fest, welche landesspezifischen strategischen Ansätze es bei der Verwendung der Mittel verfolgt, um die gemeinsam vereinbarten Ziele des Zukunftsvertrags zu erreichen. Alle Länder haben sich in ihren Verpflichtungserklärungen dazu bekannt, unbefristetes, mit Studium und Lehre befasstes Hochschulpersonal auszubauen, teils haben sie dies mit Zielzahlen hinterlegt. Die Verpflichtungserklärungen sind auf der Webseite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz abrufbar.
Mit dem Tenure-Track-Programm von Bund und Ländern wird der Karriereweg der Tenure-Track-Professur flächendeckend und nachhaltig implementiert. Kennzeichen ist insbesondere der unmittelbare Übergang auf eine Dauerprofessur nach erfolgreicher Bewährungsphase, so dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Berufung auf eine Tenure-Track-Professur über eine mit klaren Kriterien unterlegte Perspektive auf eine dauerhafte Professur verfügen. Darüber hinaus fordert das Tenure-Track-Programm als Teilnahmevoraussetzung von den Hochschulen die Vorlage übergreifender Personalentwicklungskonzepte für das wissenschaftliche Personal.
Zudem haben Bund und Länder für die Jahre 2021 bis 2030 den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) geschlossen. Eines der Ziele des PFI ist, attraktive Bedingungen für wissenschaftliche Karrierewege an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu bieten. Mit den Paktorganisationen sind dafür individuelle Zielvereinbarungen geschlossen worden, über deren Fortschritt im jährlichen Monitoring berichtet wird. Für die Mitte der Laufzeit im Jahr 2025 sieht der PFI zudem eine Zwischenbewertung vor, auf deren Grundlage die Zielvereinbarungen für die zweite Hälfte der Laufzeit angepasst werden. Monitoring-Berichte und Zielvereinbarungen sind auf der Webseite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz abrufbar.