Frage: 1. Hat das BMBF außerhalb der SPRIND (Bundesagentur für Sprunginnovation) und DATI (Deutsche Agentur für Transfer und Innovation) neue innovationspolitische Schwerpunkte im Jahr 2022 gesetzt, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Gesundheit, Klimaschutz, Zukunft der Energiegewinnung, Mobilität oder Resilienz – in all diesen Fragen erschließt die Bundesregierung durch Forschung und Innovation neue Möglichkeiten zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen. Es bedarf daher einer engagierten Innovationspolitik und eines Innovations- und Transferschubs, der Wachstum und Wohlstand sichert und Transformation ermöglicht. Die DATI und die SPRIND stellen hierfür wichtige Bausteine der Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung dar. Darüber hinaus hat das BMBF im Jahr 2022 gemeinsam mit anderen Ressorts einen neuen, ressortübergreifenden Ansatz in der Forschungs- und Innovationspolitik erarbeitet. Durch Bündelung und Verschränkung der Aktivitäten soll Forschungs- und Innovationspolitik wirksamer mit anderen Politikfeldern verknüpft und sollen Prioritäten auf gemeinsame Leitlinien ausgerichtet werden. Dieser neue Ansatz zeigt sich u. a. in der am 8. Februar 2023 im Kabinett beschlossenen Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation formuliert ressortübergreifend Ziele, Schwerpunkte und Meilensteine der Forschungs- und Innovationspolitik der kommenden Jahre. Sie wird einem fortwährenden Monitoring unterzogen und legt gemäß dem Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk auf die Messbarkeit ihrer Ergebnisse. Mit Blick auf die forschungs- und innovationspolitischen Herausforderungen hat die Bundesregierung deshalb sechs zentrale Zukunftsfelder definiert. Mit der missionsorientierten Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik trägt die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation maßgeblich zu neuen Formen der interministeriellen Zusammenarbeit sowie zur Auflösung des „Silodenkens“ der Bundesministerien bei. Damit folgt die Bundesregierung den jüngsten Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation und geht neue Wege der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und Erfolgsmessung in der Forschungs- und Innovationspolitik.
Dieser neue Ansatz zeigt sich aber auch in dem ganzheitlichen Innovationsverständnis, das der Forschungs- und Innovationspolitik zugrunde gelegt wird. Dieses umfasst eine große Bandbreite an technologischen Innovationen, wie zum Beispiel neuer Maßnahmen in den Bereichen Quantensysteme, sichere Hyperkonnektivität sowie der Informationssicherheit. Es geht der Bundesregierung aber auch um eine Stärkung des Gründungs- und Transfergeschehens sowie um neue Geschäftsmodelle und Soziale Innovationen. Mit der Ernennung einer Beauftragten für Soziale Innovationen im Jahr 2022 verschafft das BMBF dem Thema hohe Sichtbarkeit und bündelt Kräfte für die Weiterentwicklung von Rahmenbedingungen und eine verbesserte Förderung.
Für eine ambitionierte Weiterentwicklung der Innovationspolitik müssen aktuelle Entwicklungen und Bedarfe kontinuierlich berücksichtigt werden. Zukunftsinvestitionen behalten Priorität. Bis zum Jahr 2025 will die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Wirtschaft 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren und eine noch zielgerichtetere Nutzung der Mittel sicherstellen. Die Bundesregierung prüft in diesem Zusammenhang regelmäßig etwaige Möglichkeiten zum Bürokratieabbau bei der Forschungsförderung für Unternehmen. So konnte im Jahr 2022 eine Reduzierung der Auskunftspflichten zu verbundenen Unternehmen im Antragsverfahren durch eine Änderung der Forschungszulagenbescheinigungsverordnung (FZulBV) umgesetzt werden. Durch die steuerliche FuE-Förderung werden Forschungsausgaben der Unternehmen steuerlich begünstigt. Hierdurch
werden Anreize für noch mehr Unternehmen geschaffen, (zusätzlich) in FuE zu investieren.