wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. In welchen Gesetzen wurde die Beweislast nach Kenntnis der Bundesregierung zu Lasten von Unternehmen umgekehrt, wie z. B. in § 477 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), oder ihnen eine Nachweisführung auferlegt?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine Statistik aus der hervorgeht, in welchen Gesetzen die Beweislast zu Lasten von Unternehmen umgekehrt oder ihnen eine Nachweisführung auferlegt wurde.
Frage: 1. Welche Gespräche hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seit Anfang März 2022 mit Unternehmen, Verbänden und Vertretern der Energiebranche zur Gasumlage und zur Lage des Unternehmens Uniper geführt (bitte nach Datum, Thema und Teilnehmern auflisten)?
Antwort: Datum Thema TeilnehmerInnen
15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Ramona Pop (VZBV)
15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Dr. Marie-Luise Wolff (BDEW)
15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Siegfried Russwurm (BDI)
15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Christian Kullmann (VCI)
15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Hildegard Müller (VDA)
15. August 2022 Gasbeschaffungsumlage Michael Ebling, Ingbert Liebing (VKU)
2. September 2022 Uniper Stabilisierungsmaßnahmen Harald Seegatz (Uniper), Frank Werneke (ver.di) und Michael Vassiliadis (IGBCE)
Frage: 2. Welche Gespräche hat der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner seit Anfang März 2022 mit Unternehmen, Verbänden und Vertretern der Energiebranche zur Gasumlage und zur Lage des Unternehmens Uniper geführt (bitte nach Datum, Thema und Teilnehmern auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Es bestehen keine Hinweise auf Gespräche mit dem konkretem Thema Gasbeschaffungsumlage, Uniper.
Frage: 3. Welche Gespräche, Verhandlungen oder Beteiligung von Vertretern des Unternehmens Uniper sowie weiterer Energieversorgungsunternehmen hat es zur bzw. bei der Erarbeitung der genannten Verordnung gegeben?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat zur Erarbeitung eines Verordnungsentwurfs nach § 26 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz – EnSiG) über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung – GasPrAnpV) im Rahmen der üblichen Beteiligung von Stakeholdern und Verbänden auch Gespräche mit Energieunternehmen geführt. Dabei sind auch Vorschläge zu einzelnen Maßnahmen und Entwurfsversionen übermittelt und diskutiert worden.
Konkret waren folgende Energieunternehmen im Austausch mit dem BMWK: Uniper, SEFE, VNG Handel & Vertrieb GmbH, E.ON sowie RWE. Darüber hinaus hat es einen Austausch mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) gegeben, der die Interessen von rund 1 900 Unternehmen der deutschen Strom- und Energiebranche vertritt. Weitere Stellungnahmen erfolgten z. B. durch den Energieeffizienzverbands für Wärme, Kälte und KWK e. V. (AGFW), die European Energy Exchange AG, den Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU), die Securing Energy for Europe GmbH, EFET Deutschland oder Trading Hub Europe (THE).
Neben dem Austausch mit Vertretern der Energiewirtschaft bzw. Energieunternehmen haben auch zahlreiche Vertreter der Industrie und Wirtschaft (z. B. Verband der Chemischen Industrie (VCI), Verband Kalkindustrie, Verband der Automobilindustrie (VDA), Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Ineos Manufacturing Deutschland GmbH)) Stellungnahmen abgegeben. Weitere Stellungnahmen erfolgten durch die Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (vzbv) oder den Deutschen Städtetag.
Die Stellungnahmen können unter https://www.bmwk.de/Navigation/DE/Servi ce/Stellungnahmen/Verbaendestellungnahmen-EnsiG-und-Gasumlage/Verbaen destellungnahmen-EnsiG-und-Gasumlage.html eingesehen werden.
Frage: 4. Welche „zwei großen Energiekonzerne“ sind in dem Online-Medienbericht (https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/dram atische-tage-bei-uniper-rettung-energiekonzerne-schrieben-an-verordnun g-mit-so-entstand-die-umstrittene-gasumlage-a/) gemeint, wonach es in Bezug auf die Erarbeitung der Verordnung zur Gasumlage heißt: „An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich.“?
Antwort: Die in dem von Ihnen zitierten Artikel vertretenen Behauptungen zur Erarbeitung der Gasbeschaffungsumlage sind nicht zutreffend. Daher liegen dem BMWK auch keinerlei Informationen vor, welche „großen Energiekonzerne“ hier gemeint sein sollen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 6. Haben Vertreter von Energieunternehmen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder dem Bundesministerium der Finanzen Entwurfsversionen der Verordnung übermittelt?
Wenn ja, Vertreter welcher Unternehmen haben Entwurfsversionen übermittelt?
Antwort: Energieunternehmen haben weder dem BMWK noch dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) Entwurfsversionen der Verordnung übermittelt.
Frage: 7. Welche Abstimmungen und Besprechungen haben wann zwischen der Trading Hub Europe, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesnetzagentur zur Höhe der Gasbeschaffungsumlage stattgefunden (siehe https://www.tradinghub.eu/Portals/0/Bundesnetzage ntur/20220822_FAQ%20Gasbeschaffungsumlage_Gasspeicherumlage.p df?ver=hBckkxxmZBwLfHcHvL0DTA%3d%3d, S. 2)?
Antwort: Hierzu erfolgte am 14. August 2022 ein Austausch zwischen den genannten Institutionen.
Frage: 8. Wurden bei der Berechnung der Höhe der Gasbeschaffungsumlage neben den Kosten der anspruchsberechtigten Unternehmen auch die Erlöse (so https://www.tradinghub.eu/Portals/0/Bundesnetzagentur/20220822_FAQ %20Gasbeschaffungsumlage_Gasspeicherumlage.pdf?ver=hBckkxxmZ BwLfHcHvL0DTA%3d%3d, S. 2) und damit die Gewinnlage berücksichtigt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: In der Gaspreisanpassungsverordnung war dies nicht vorgesehen.
Frage: 9. Was konkret plant die Bundesregierung, um nicht existenzbedrohte Gasimporteure als Anspruchsberechtigte doch noch auszuschließen, und welchen dämpfenden Effekt hätte dieses auf die Höhe der Umlage?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 10. Wie wird sichergestellt, dass anspruchsberechtigte Gasimporteure die tatsächlichen Kosten für die Ersatzbeschaffung geltend machen und nicht pauschal die tagesaktuellen Preise für den jeweiligen Abrechnungsmonat zugrunde gelegt werden (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/ene rgie/energiekrise-trickserei-mit-gas-umlage-konstruktionsfehler-offenba r-schwerwiegender-als-bekannt/28634956.html)?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 11. Wie ist sichergestellt, dass die Ausgleichszahlungen nicht auch für solche Gasbeschaffungen in Anspruch genommen werden, bei denen Deutschland lediglich Transitland ist?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 12. Ist die bislang festgelegte Höhe der Gasbeschaffungsumlage von 2,4 ct/kWh darauf ausgelegt, den von den anspruchsberechtigten Unternehmen insgesamt gemeldeten Prognosewert von 34 Mrd. Euro vollständig bzw. zu 90 Prozent zu kompensieren?
Antwort: Es war vorgesehen, dass Ausgleichsansprüche in Höhe von 90 Prozent der erhöhten Ersatzbeschaffungskosten geltend gemacht werden könnten.
Frage: 13. Wurde bei der Berechnung der Umlagehöhe von 2,4 ct/kWh die durch den Gesetzgeber noch zu schaffende Möglichkeit, auch Fernwärme- und Festpreisverträge an der Umlage zu beteiligen, bereits berücksichtigt?
Antwort: Nein.
Frage: 14. Würde die aktuelle Umlage niedriger ausfallen als 2,4 ct/kWh, wenn bereits die gesetzlichen Grundlagen bestünden, auch Fernwärme- und Festpreisverträge an der Umlage zu beteiligen?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 15. Wie konnte die Umlagehöhe berechnet werden, wenn der von den anspruchsberechtigten Unternehmen gemeldete Prognosewert von 34 Mrd. Euro ausweislich der Trading Hub Europe (https://www.tradinghub.eu/P ortals/0/Bundesnetzagentur/20220822_FAQ%20Gasbeschaffungsumlag e_Gasspeicherumlage.pdf?ver=hBckkxxmZBwLfHcHvL0DTA%3d %3d, S. 3) bislang noch nicht geprüft wurde?
Wann wird dieser geprüft sein?
Antwort: Es handelte sich gemäß § 2 GasPrAnpV um einen ungeprüften Prognosewert. Geprüft wurde nach § 2 GasPrAnpV der tatsächliche Antrag des Gasimporteurs auf Zahlung des Ausgleichs.
Frage: 16. Warum hat die Bundesregierung bis zum heutigen Tage unter Verstoß gegen das Transparenzgebot in § 26 Absatz 7 EnSiG die Berechnungsgrundlage der Höhe der Gasumlage nicht veröffentlicht, und wird das nun unverzüglich nachgeholt?
Antwort: Die Transparenzpflichten des § 26 Absatz 7 des EnSiG wurden durch die Vorgaben des § 7 GasPrAnpV umgesetzt. Nach § 7 Nummer 2 GasPrAnpV war der Marktgebietsverantwortliche THE dazu verpflichtet, die Berechnungsgrundlage und -systematik zur Prognose der Gasbeschaffungsumlage einschließlich der Methodik zur Ermittlung der Ausschüttungen zu veröffentlichen. Das Berechnungsgrundlagedokument sollte demnach am 1. Oktober 2022 veröffentlicht werden. Die Gaspreisanpassungsverordnung ist jedoch zwischenzeitlich aufgehoben worden.
Frage: 17. Welche regulatorischen Vorgaben bestehen oder wurden angepasst, damit die Gasbeschaffungsumlage gegenüber den Verbrauchern auf den Abrechnungen gesondert ausgewiesen wird?
Antwort: Die am 14. September 2022 im Kabinett beschlossene Formulierungshilfe der Bundesregierung zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften sieht eine Anpassung des § 40 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vor, durch die Energielieferanten auch dazu verpflichtet werden, die Umlegung saldierter Kosten nach § 35e sowie die saldierte Preisanpassung aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 26 Absatz 1 des Energiesicherungsgesetzes in den Rechnungen gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der in die Rechnung einfließenden Preise sind.
Frage: 18. Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, damit die Versorger die Gasbeschaffungsumlage nach Beendigung des Umlagezeitraums nicht länger an die Verbraucher weitergeben?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 19. Wie ist die Aussage des Bundeswirtschaftsministers, durch die Gasbeschaffungsumlage werde „die Last in einem Solidarprinzip gerecht innerhalb aller Gaskunden“ verteilt (https://youtu.be/pZyjFAhWlzE?t=567, Minute 9:27), begründet und in Einklang zu bringen mit der Aussage der THE, „inwieweit diese […] Kosten weiter[ge]geben“ werden, könne „nicht beantwortet“ werden und es scheine „möglich“, dass die Versorgungsunternehmen die Umlage entsprechend an die Verbraucher weitergeben (https://www.tradinghub.eu/Portals/0/Bundesnetzagentur/2022082 2_FAQ%20Gasbeschaffungsumlage_Gasspeicherumlage.pdf?ver=hBckk xxmZBwLfHcHvL0DTA%3d%3d, S. 4)?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 21. Können ausgleichsanspruchsberechtigte Unternehmen im Rahmen der am 9. August 2022 in Kraft getretenen GasPrAnpV höhere Kosten in Rechnung stellen, als sie tatsächlich haben?
Um welches Unternehmen handelt es sich, das dies laut eines Berichts (https://nachrichten.handelsblatt.com/ffd362dbc9b97396e67edbdde330fe 6c97cd6496fc4e046956445b3a7bfef457ba9dc27e85b2acdb4243c506ed7 83bdc028634956?product=hb&&utm_source=app) versucht hat?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 23. Wie begründet sich die in der Einleitung zur Verordnung (Bundestagesdrucksache 20/2985, S. 2 f.) enthaltene Feststellung, „Stabilisierungsmaßnahmen [nach § 29 EnSiG] allein reichen aber nicht aus, um die gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten abzufedern“?
Antwort: Im EnSiG ist zwar eine Kaskadierung angelegt, wonach zunächst Stabilisierungsmaßnahmen nach § 29 EnSiG zu prüfen sind und danach Maßnahmen nach § 26 EnSiG ergriffen werden dürfen. Diese Kaskadierung bezieht sich auf die Instrumente im Allgemeinen und nicht auf den einzelnen Unternehmensfall im Besonderen. Da es angesichts der eingetretenen unmittelbaren Verknappung des Gasangebots durch den Wegfall russischer Liefermengen nicht in jedem Einzelfall realistisch erscheint, allein über unternehmensspezifische Stabilisierungsmaßnahmen unmittelbar die Stabilität des Gasmarktes insgesamt sicherzustellen, war zusätzlich die Gaspreisanpassungsverordnung nach § 26 EnSiG auf den Weg gebracht worden, um die Ersatzbeschaffung im Gesamtmarkt abzusichern.
Frage: 24. Wann legt die Bundesregierung einen umfassenden Bericht ihrer Prüfung vor, warum nach ihrer Auffassung zur Stabilisierung des Gasmarktes gegenüber der Gasumlage nach § 29 EnSiG vorrangige Stützungsmaßnahmen notleidender Unternehmen nicht ausreichend sind?
Antwort: Ein solcher Bericht ist nicht beabsichtigt.
Frage: 25. Welche ergänzenden Vorgaben zur Berechnung und Abwicklung der Ausgleichsansprüche und der Gasbeschaffungsumlage hat die Bundesnetzagentur basierend auf § 8 Absatz 2 GasPrAnpV gegenüber dem Marktgebietsverantwortlichen angeordnet?
Antwort: Die Bundesnetzagentur hat keine ergänzenden Vorgaben in diesem Sinn gemacht.
Frage: 26. Wie begründet sich die vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck getroffene Aussage, die „betroffenen Gasimporteure tragen bis zum Oktober alle Kosten für die Ersatzbeschaffung allein“ (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220804-bundeskabine tt-verabschiedet-zeitlich-befristete-gas-umlage-fur-sichere-warmeversorg ung-im-herbst-und-winter.html), mit Blick auf die bereits erfolgten Stabilisierungsmaßnahmen gegenüber einzelnen Importeuren wie auch die erfolgten Finanzhilfen an die THE?
Antwort: Die Aussage bezieht sich auf die Tatsache, dass eine Weitergabe von Ersatzbeschaffungskosten durch eine saldierte Preisanpassung gemäß § 26 EnSiG erst ab dem 1. Oktober 2022 möglich gewesen wäre. Zuvor hatte die Bundesregierung die Möglichkeit einer früheren Einführung der Umlage – zum 1. September 2022 – geprüft und verworfen (siehe https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Pressemitteilungen/2022/07/20220722-bundesregierung-verstaendigt-sich-auf-f inanzielle-unterstuetzung-fuer-uniper-und-kuendigt-weitere-entlastungen-a n.html).
Die Stabilisierungsmaßnahmen sind als vom Unternehmen rückzahlbare Finanzinstrumente bzw. Eigenkapitalbeteiligungen geplant.
Frage: 27. Wieso sind für den Kostenausgleich nur Importeure von russischem Erdgas nach Deutschland erfasst (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow nloads/F/faq-gasumlage.pdf?__blob=publicationFile&v=8, S. 4), wenn auch Importeure von Erdgas aus anderer Herkunft von stark steigenden Kosten betroffen sind?
Antwort: Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gasbeschaffungsumlage sahen keine Beschränkung allein auf den Ausfall russischer Importe vor.
Frage: 28. Wie kommt die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz zustande, dass durch die angekündigte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von bisher 19 auf dann 7 Prozent bis März 2024 die Gaskunden insgesamt „deutlich stärker entlastet als durch die staatliche Gasumlage belastet würden“, wenn Beispielrechnungen das Gegenteil – nämlich eine Mehrbelastung der Verbraucher – beweisen (https://www.tagesspiegel.de/polit ik/hat-sich-olaf-scholz-verkalkuliert-musterrechnung-zeigt-dass-die-meh rwertsteuer-senkung-kaum-entlastung-bringt/28609022.html)?
Antwort: Die Gaskunden werden durch einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den gesamten Gasverbrauch deutlich höher entlastet, als sie durch eine reguläre Mehrwertsteuerbelastung auf die Gasumlage belastet worden wären. Dies hat der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am 19. August 2022 in der Regierungspressekonferenz klargestellt.
Frage: 29. Welche Vorkehrungen ergreift die Bundesregierung, damit ihre Erwartung erfüllt wird, dass, wie von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck formuliert, die Unternehmen die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas „1 : 1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/2022 0818-habeck-begrusst-niedrigere-mehrwertsteuer-auf-gas.html)?
Antwort: Die Frage der Preissetzung ist stets eine Frage des Wettbewerbs und der jeweiligen Angebots- und Nachfragsituation. Allerdings gibt es bei Gaslieferungen die Sondersituation, dass es sich in aller Regel um langfristige Verträge handelt, die Nettopreise ausweisen. Bei entsprechenden Änderungen von Steuern und
Abgaben wirken diese unmittelbar zu Lasten oder zu Gunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Frage: 30. Wieso konnte die von der Bundesregierung geprüfte „Einführung der [Gasbeschaffungs-]Umlage ab dem 1.9.2022“ (https://www.bmwk.de/Re daktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220722-bundesregierung-vers taendigt-sich-auf-finanzielle-unterstuetzung-fuer-uniper-und-kuendigt-w eitere-entlastungen-an.html) nicht realisiert werden?
Antwort: Die Erhebung der Umlage ab dem 1. Oktober 2022 (und nicht bereits zum 1. September 2022) erfolgte insbesondere mit Blick auf die gesetzlichen (und europarechtlich begründeten) Transparenz- und Veröffentlichungsfristen, die einen Vorlauf von mindestens sechs Wochen erforderlich machen. Mit Blick auf das Inkrafttreten der Gaspreisanpassungsverordnung am 9. August 2022 wäre der Vorlauf nicht einzuhalten gewesen. Zudem erfordert auch der verfassungsrechtlich verbriefte Grundsatz der Periodengerechtigkeit einen Gleichlauf des Zeitraums der Erstattung der Ersatzbeschaffungskosten mit dem Zeitraum der Erhebung der Umlage.
Frage: 31. Wieso können zur Frage der Weiterverrechnung der Gasspeicherumlage an die Endkunden keine Auskünfte gegeben werden (https://www.tradin ghub.eu/Portals/0/Bundesnetzagentur/20220822_FAQ%20Gasbeschaffu ngsumlage_Gasspeicherumlage.pdf?ver=hBckkxxmZBwLfHcHvL0DTA %3d%3d, S. 6)?
Antwort: Trading Hub Europe ist als Marktgebietsverantwortlicher gemäß § 35e des Energiewirtschaftsgesetzes zur Abrechnung der Gasspeicherumlage gegenüber. den Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet berechtigt. Maßgeblich dafür, ob und in welchem Maße eine Weiterberechnung bis zum Endkunden erfolgt, sind grundsätzlich die jeweiligen vertraglichen Bestimmungen.
Frage: 32. Wieso unterscheidet sich das Enddatum der Erhebung der Umlage zwischen Gasspeicher- und Gasbeschaffungsumlage?
Antwort: Es handelte sich jeweils um voneinander zu unterscheidende Umlagen, die jeweils anderen und voneinander zu trennenden Zielen Rechnung tragen.
Frage: 33. Wie lange – unter Angabe des konkreten Enddatums – wird die Gasbeschaffungsumlage erhoben?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 34. Für welchen Abrechnungszeitraum können Importeure Ausgleichsansprüche geltend machen?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 35. Wieso, falls ja, unterscheiden sich der Erhebungszeitraum der Umlage und der Abrechnungszeitraum für Ausgleichsansprüche?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 36. Unter welchen Umständen erfolgen an die Energieversorger bzw. Bilanzkreisverantwortlichen Ausschüttungen von Überschüssen des Umlagekontos der Gasspeicherumlage, und wie wird gesichert, dass die Endverbraucher von diesen von ihnen zunächst mitbezahlten Überschüssen profitieren?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 37. Wieso verzichtete die Bundesregierung bei der am 9. August 2022 in Kraft getretenen GasPrAnpV darauf, die Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen durch die Gasimporteure an die – bei anderen staatlichen Rettungsmaßnahmen übliche – Bedingung zu knüpfen, dass die profitierenden Unternehmen auf Boni-Zahlungen an ihr Führungspersonal verzichten?
Antwort: In der Gaspreisanpassungsverordnung war dies nicht vorgesehen. Diese ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 38. Welche beihilferechtliche Relevanz kommt der Gasbeschaffungsumlage nach Auffassung der Bundesregierung zu, und wie bewertet sie diesbezüglich geäußerte Zweifel von Anwaltskanzleien (https://www.spiege l.de/wirtschaft/gasumlage-unternehmen-pruefen-klage-gegen-die-verord nung-a-f7ad9ceb-c632-494c-9efd-b5f9e656a0b4)?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 39. Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung des Gleichheitsgebots aus Artikel 3 des Grundgesetzes und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Belastung durch die Gasbeschaffungsumlage, insbesondere im Hinblick auf den Unterschied zwischen Kunden, die noch günstige Verträge haben, und solchen, die bereits belastet werden?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 40. Können lediglich solche Unternehmen nach der GasPrAnpV Ansprüche auf Ausgleich stellen, die ausfallende Gasmengen aus Russland ausschließlich am teuren Spotmarkt einkaufen?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 43. Sind Unternehmen, die Unterstützung aus der Gasumlage erhalten, zu irgendeinem Zeitpunkt zur Rückzahlung verpflichtet?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 45. Welche gesetzlichen Änderungen sind vorgesehen, um die schon vor vier Wochen angekündigten Nachbesserungen bei Festverträgen und Fernwärmekunden umzusetzen, warum wurde hierzu noch kein Beschluss der Bundesregierung gefasst, und mit welchem Verfahren soll sichergestellt werden, dass alle Regelungen bis zum vorgesehenen Inkrafttreten der Gasumlage am 1. Oktober 2022 erfolgt sind?
Antwort: Die Gaspreisanpassungsverordnung ist inzwischen aufgehoben worden.
Frage: 46. Welchen Einfluss hatte der Austausch mit dem Fernwärme-Verband (AGFW; https://www.welt.de/wirtschaft/plus240836767/Gasumlage-So-viel-Einfluss-hatten-Lobbyisten-auf-Habecks-Verordnung.html) auf die bisherige Nichteinbeziehung von Fernwärmekunden in das Umlagesystem, und wieso wurde die vom Verband vorgeschlagene Regelung nicht einbezogen?
Antwort: Der Entwurf der geplanten Formulierungshilfe war unter Berücksichtigung aller eingegangenen Stellungnahmen und insbesondere im Hinblick auf die zeitgerechte Realisierbarkeit im Rechtsetzungsverfahren gestaltet worden.
Frage: 47. Wie sehen die im Stabilisierungspaket für Uniper enthaltenen Vergütungsbeschränkungen für den Konzernvorstand im Einzelnen aus?
Antwort: Die „Heads of Terms“ (HoT) vom 22. Juli 2022 und das angepasste Stabilisierungspaket vom 21. September 2022 sehen ein Verbot variabler Gehaltsbestandteile für Mitglieder des Vorstands vor. Die Umsetzung im Einzelnen erfolgt im Rahmen des noch zu schließenden Rahmenvertrags und steht aktuell noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.
Frage: 48. Ist es richtig, dass die Regierung Finnlands sich bei der Rettung des Unternehmens Uniper eingebracht hat (vgl. auch den in Frage 3 genannten Online-Bericht, wonach es heißt: „Einen Einstieg Deutschlands bei Uni- per sahen auch die finnische Regierung und der finnische Mehrheitseigentümer Fortum kritisch. Denn beide sorgten sich um ihre bisherigen Milliardeninvestitionen.“)?
Welche Gespräche hat es dazu zwischen der Bundesregierung – einzeln aufgelistet nach Staatssekretärs- und Bundesministerebene – und der finnischen Regierung gegeben?
49. Welche Gespräche mit der finnischen Regierung, die an Fortum beteiligt ist, hat die Bundesregierung geführt, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Antwort: Die Fragen 48 und 49 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird darauf hingewiesen, dass Gespräche mit Amtsträgern anderer Staaten vertraulich sind. Sie sind Akte der Staatslenkung und unterliegen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Zu den Inhalten dieser Unterredungen macht die Bundesregierung daher grundsätzlich keine Angaben.