Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Jahr 2022 war bisher durch zahlreiche verheerende Waldbrände geprägt. Im Juni 2022 suchten mehrere Waldbrände das Land Brandenburg heim. Im Landkreis Potsdam-Mittelmark betrug das Ausmaß der Flammen bis zu 200 Hektar bei Treuenbrietzen sowie bis zu 200 Hektar in Beelitz (https://ww w.tagesspiegel.de/berlin/waldbrande-in-brandenburg-der-grosseinsatz-in-beeli tz-und-treuenbrietzen-in-bildern-512580.html).
Auch im Nationalpark Sächsische Schweiz kam es zu Waldbränden, die tagelang nicht unter Kontrolle zu bringen waren. Auf einer Fläche von 150 Hektar wüteten die Flammen. Einheiten des Technischen Hilfswerkes, der Bundespolizei und der Bundeswehr unterstützten die Feuerwehren und Rettungskräfte, unter anderem mit bis zu 13 Löschhubschraubern. In der Region um Bad Schandau wurde der Katastrophenalarm ausgerufen. Bis zu 850 Rettungskräfte waren im Einsatz. Die Einsatzkosten betragen 10 bis 11 Mio. Euro (https:// www.mdr.de/nachrichten/sachsen/waldbrand-saechsische-schweiz-schutzkonz ept-bekaempfung-100.html).
Seit Anfang September dieses Jahres brennt es auch am Brocken im Harz. Das Feuer von bis zu 150 Hektar Größe hat auch ein Moor erfasst. Ebenso wie nach den Bränden in der Sächsischen Schweiz hat der Brand im Harz dazu geführt, dass eine Debatte über die Gefahren durch Totholz im Wald im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung als Nationalpark aufgekommen ist. Auch im Landkreis Harz wurde der Katastrophenfall ausgerufen. Zwei italienische Löschflugzeuge mit einem Fassungsvolumen von 6 000 Litern an Löschwasser kamen zum Einsatz. Der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat das Totholz im Harz als Brandbeschleuniger bezeichnet (https://www.mdr.de/nachrichten/sac hsen-anhalt/magdeburg/harz/waldbrand-brocken-124.html im Video).
Aus Sicht der Fragesteller verdeutlichen die Großbrände dieses Jahres die Notwendigkeit, die Kompetenzverteilung beim Katastrophenschutz neu zu überdenken. Aufgrund der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung liegt nach wie vor die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz und den Brandschutz als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr bei den Ländern und Kommunen. Wie die Bundesregierung selbst geäußert hat (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 20/2992),
obliegt es daher auch den Ländern und Kommunen, Konzepte zur Waldbrandbekämpfung zu erarbeiten und Ressourcen vorzuhalten. Eine Unterstützung von Ländern und Kommunen bei großflächigen Katastrophenfällen, die nicht dem Zivilschutz unterfallen, erfolge lediglich im Rahmen der Amtshilfe und nicht aufgrund der eigenen Zuständigkeit (ebd.). Der Einsatz von Hubschraubern des Bundes zur Waldbrandbekämpfung erfolgt daher lediglich nach aktueller Verfügbarkeit und zeitlich begrenzt (ebd.). Gleichwohl beschafft der Bund derzeit 122 beauftragte Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz, die an die Länder geliefert werden sollen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/3097). Nach § 12 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) stehen die Vorhaltungen und Einrichtungen des Bundes für den Zivilschutz auch den Ländern für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung. Im Jahr 2007 einigten sich der Bund und die Länder über den Umfang und die grundsätzliche Konzeption über Beschaffungen des Bundes zur Ergänzung der Ausstattung der Länder für den Katastrophenschutz (https://www.innenministerium.b ayern.de/sus/katastrophenschutz/katastrophenschutzsystem/ausstattungundfina nzierung/). In den Bereichen Brandschutz, CBRN (chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren)-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung ergänzt der Bund nunmehr nach seinem gesetzlichen Auftrag die Ausstattung des Katastrophenschutzes (der Länder) (§ 13 Absätze 1 und 2 ZSKG). Die Ausstattung, die der Bund den Ländern für den Zivilschutz ergänzend zur Verfügung stellt, steht den Ländern zusätzlich für Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung (§ 13 Absatz 3 ZSKG).
In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema: „Ein Jahr nach der Flutkatastrophe-Ausblick auf die Zukunft des Bevölkerungsschutzes“ am 4. Juli 2022 wurde von mehreren Experten die Forderung geäußert, den Katastrophenschutz neu auszurichten. So erklärte etwa der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, dass die Unterscheidung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr zeitgemäß sei. Der Katastrophenschutz der Länder funktioniere zwar bei normalen Lagen gut. Bei Großlagen habe der Katastrophenschutz der Länder aber ein Strukturproblem. Auch der Experte Neumann forderte, dem Bund die Kompetenz für den Katastrophenschutz zu übertragen. Es gebe sonst zu wenig Koordination der unterschiedlichen Behörden (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_inneres/a nhoerungen/901604-901604, https://www.bundestag.de/resource/blob/90201 2/f7fd9118d62d81b4e18cfc271dc026f8/20-4-80-A-data.pdf).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Bund ist nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes nur für die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz) zuständig. Der Katastrophenschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder. Für den Brandschutz und das Rettungswesen sind die Kommunen zuständig.
Der Bund ergänzt den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, CBRN-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung (§ 13 Absatz 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes – ZSKG). Der Bund und die Länder haben hierzu im Jahr 2007 gemeinsam ein Konzept (Ausstattungskonzept) abgestimmt. Nach § 13 Absatz 3 ZSKG werden die vom Bund bereitgestellten Fahrzeuge zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder für Zwecke des Zivilschutzes zur Verfügung gestellt (ergänzende Ausstattung des Bundes), die diese auch für Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes nutzen dürfen (Doppelnutzen).