wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für ihr eigenes Handeln aus der verschlechterten Platzierung Russlands in der Rangliste der Pressefreiheit 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung wird die Entwicklungen in der Russischen Föderation weiterhin aufmerksam beobachten und sich insbesondere für die Unterstützung und den Schutz gefährdeter Journalistinnen und Journalisten einsetzen, auch gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und in internationalen Foren. Aufgrund der sich verschlechternden Situation der Pressefreiheit im Land unterstützt die Bundesregierung unabhängige Medien und Medienschaffende aus Russland zunehmend auch im Exil.
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation für die DW in Russland nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 entwickelt (bitte ausführen)?
Antwort: Die Deutsche Welle (DW) kann gegenwärtig nicht in Russland arbeiten. Am 28. März 2022 wurde sie vom russischen Justizministerium als „ausländischer Agent“ eingestuft. Bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verfügten die russischen Behörden am 3. Februar 2022 den Entzug der Sendelizenz für die DW und die Schließung des Studios in Moskau. Die Website der DW wird seit dem 4. März 2022 durch die russische Regulierungsbehörde blockiert. Zudem wurde die Verbreitung der DW-Angebote auf verschiedenen Plattformen sowie die Ausstrahlung der TV-Kanäle via Kabel und Satellit unterbunden.
Gleichwohl liegt die Nutzung des russischsprachigen Angebots nach Angabe der DW aufgrund von Zensurumgehung durch russische Nutzerinnen und Nutzer aktuell deutlich über der vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Um die Berichterstattung aus der Region sicherzustellen, hat die DW ein Exil-Studio in der lettischen Hauptstadt Riga bezogen.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen das Sendeverbot der DW in Russland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) ausgeführt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung zukünftig Maßnahmen (bitte Maßnahmen anführen)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 3d der Kleinen Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1594 verwiesen.
Frage: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Presse- und Medienfreiheit in Belarus (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der Presse- und Medienfreiheit in Belarus nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 entwickelt?
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet.
Die kontinuierliche Verschlechterung der Presse- und Medienfreiheit seit der gefälschten Präsidentschaftswahl vom August 2020 setzt sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter fort. Staatliche Repressio-
nen gegen unabhängige Medien verschärfen sich zunehmend. Sie zielen auf eine Zerstörung der unabhängigen Medienlandschaft und beinhalten unter anderem Durchsuchungen, Beschlagnahmungen und Festnahmen. Aktuelle Beispiele für die Härte der Repressionen sind die Urteile von vier bis 14 Jahren Haft gegen Medienschaffende der unabhängigen Nachrichtenagentur „Belapan“ vom Oktober 2022. Mehr als 100 Internetseiten unabhängiger nationaler sowie internationaler Medien sind in Belarus blockiert. Für die Verbreitung unabhängiger Medieninhalte können Haftstrafen verhängt werden. Unabhängige Medien und Medienhäuser werden zun Teil unter fingierten Vorwänden, insbesondere angeblicher Steuervergehen, unter Druck gesetzt. Ihnen wird die Registrierung oder der Status als Massenmedium entzogen oder Druck und Distribution verweigert. Auch eine rückwirkende Bestrafung wegen Zusammenarbeit mit unabhängigen Medien ist möglich.
Belarus zählt weltweit zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten (derzeit 32).
Frage: b) Setzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit in Belarus um, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Antwort: Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 1a genannten Maßnahmen setzt die Bundesregierung in vergleichbarer Weise auch zur Stärkung der Pressefreiheit in Belarus um.
Frage: c) Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der verbesserten Platzierung Belarus’ in der Rangliste der Pressefreiheit 2022 im Vergleich zum Jahr 2021 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Belarus wurde von Reportern ohne Grenzen im Jahr 2022 als Land mit sehr ernster Lage für die Pressefreiheit eingestuft, während im Jahr 2021 die Lage der Pressefreiheit noch als schwierig bewertet wurde. Angesichts dieser negativen Entwicklung sind Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit in Belarus und zur Unterstützung von gefährdeten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten für die Bundesregierung weiterhin von großer Bedeutung.
Frage: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation für die DW in Belarus nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 geändert (bitte ausführen)?
Antwort: Am 9. März 2022 wurde die Deutsche Welle (DW) von den belarussischen Behörden als „extremistisch“ eingestuft, das Verwenden des DW-Logos, die Nutzung der DW-App wie aller anderen als solcher erkennbaren DW-Produkte sind seitdem in Belarus strafbar. Durch diese Kriminalisierung ist die Arbeit für DW-Korrespondenten im Land de facto kaum noch möglich. Die Abrufzahlen der für Belarus maßgeschneiderten DW-Angebote sind durch diese Repressionsmaßnahmen kurzfristig zurückgegangen. Nach wenigen Wochen erreichte die DW laut eigenen Angaben wieder das vorherige Nutzungsniveau. Bereits seit Ende Oktober 2021 ist der Internetauftritt der Deutschen Welle in Belarus gesperrt.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Maßnahmen gegen die Sperrung des Internetauftritts der DW in Belarus (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) ausgeführt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung zukünftig Maßnahmen (bitte Maßnahmen anführen)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Der deutsche Botschafter in Minsk wandte sich nach Bekanntwerden der Sperrung des Internetauftritts der DW in Belarus an das belarussische Außenministerium und forderte, dass alles getan werde, damit der Zugang zum Internetauftritt wieder möglich sei.
Frage: 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Presse- und Medienfreiheit in der Ukraine (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation der Presse- und Medienfreiheit in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg seit dem 24. Februar 2022 entwickelt?
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
Die Presse- und Medienfreiheit ist in der Ukraine deutlich weniger stark eingeschränkt als in der Russischen Föderation oder in Belarus. Während die Beschneidung der Presse- und Medienfreiheit in Russland und Belarus der Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft dient, stellen die in der Ukraine verhängten Maßnahmen weitgehend Reaktionen auf die durch den russischen Angriffskrieg geschaffene militärische Verteidigungssituation dar. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Presse- und Medienfreiheit in der Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 vor allem in Bezug auf Berichte über ukrainische Truppenbewegungen beschränkt worden. Außerdem sind Journalistinnen und Journalisten aufgrund der fortgesetzten russischen Angriffe auf die Ukraine deutlich größeren Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt.
Der Europäische Rat verlieh am 23. Juni 2022 der Ukraine den EU-Beitrittskandidatenstatus. Eine der in diesem Zusammenhang durch die EU-Kommission definierten Reformprioritäten ist die Bekämpfung des Einflusses von Interessengruppen auf die Medien. Zu diesem Zweck verabschiedete das ukrainische Parlament am 13. Dezember 2022 ein neues Mediengesetz. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes orientierte sich die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung eng an der Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste.
Frage: b) Setzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit in der Ukraine um, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt regional eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung von Medienschaffenden und einer pluralistischen Medienlandschaft, auch in der Ukraine, um. Hierzu gehören insbesondere auch Maßnahmen, die regionale Medienschaffende stärken, auf Desinformationsbekämpfung, gerade nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, abzielen oder zur Vernetzung und Professionalisierung von Medienschaffenden beitragen. Im laufenden russischen Angriffskrieg trägt die Bundesregierung durch spezifische Fördermaßnahmen (z. B. persönliche Schutzausstattung) dazu bei, die Sicherheit ukrainischer Journalistinnen und Journalisten zu erhöhen, die aus frontnahen Gebieten berichten.
Frage: c) Welche Rolle spielt nach Auffassung der Bundesregierung die DW zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit in der Ukraine (bitte ausführen)?
Antwort: Schon nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hatte die DW im Januar 2015 ein Büro in Kiew eröffnet, um die Berichterstattung aus und über Mittel- und Osteuropa zu stärken. Die DW hat die Entwicklungen in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs in ihren journalistischen Angeboten in 32 Sprachen umfassend begleitet. Auf Basis der erhöhten Bundesfinanzierung im Jahr 2022 wurden die russisch- und ukrainischsprachigen Redaktionen personell verstärkt. Die erheblich ausgeweitete Berichterstattung umfasst auch die Live-Berichterstattung aus verschiedenen Orten der Ukraine seit Beginn des Kriegs.
Frage: 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Eingriffen der ukrainischen Regierung in die Presse- und Medienfreiheit (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges seit dem 24. Februar 2022?
Antwort: Die Fragen 7d und 8 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung wird die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union auch bei der Stärkung Medienschaffender und einer pluralistischen Medienlandschaft weiter aktiv unterstützen.
Frage: 9. In welchen Ländern wird die DW nach Kenntnis der Bundesregierung als extremistisch beurteilt oder als Nachrichtenmedium beschränkt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Ländern, Zeitpunkt der Einstufung und genannten Gründen auflisten)?
Antwort: Die Länder im Sinne der Fragestellung können nachfolgender Aufstellung entnommen werden.
China 2005
Iran Januar 2009
Russland Februar 2022
Belarus März 2022
Türkei Juni 2022
Die Gründe liegen in allen Fällen in der Einschränkung der Pressefreiheit in den jeweiligen Ländern.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 16. April 2014 wurde die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verabschiedet. Sie wurde durch das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ vom 4. Mai 2017 in nationales Recht überführt. In diesem Zusammenhang kam es zu Änderungen und Ergänzungen im deutschen Umwelt- und Baurecht. So wurde in das deutsche Baugesetzbuch (BauGB) ein neuer § 13b eingefügt, auf dessen Grundlage Außenbereichsflächen in das beschleunigte Genehmigungsverfahren für Bebauungspläne einbezogen worden sind. Dadurch sollte die Errichtung von Wohnraum im Außenbereich erleichtert und der gestiegenen Nachfrage insgesamt besser entsprochen werden können.
Für den § 13b BauGB galt zunächst eine Befristung bis zum 31. Dezember 2019. Im Zuge einer späteren Novellierung des BauGB durch das „Baulandmobilisierungsgesetz“ vom 14. Juni 2021 wurde diese Befristung bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
Mit der Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 13b BauGB befasste sich der „Fachbereich Europa“ des Deutschen Bundestages in seiner Ausarbeitung „(z)ur Vereinbarkeit einer Verlängerung des § 13b BauGB mit der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme“ vom 2. März 2020 (www.bundestag.de/resource/blob/691 860/23fc775782d3fb31245fdff33d2177d4/PE-6-010-20-pdf-data.pdf).
Zur Wiederaufnahme des § 13b BauGB im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes äußerte sich der Beirat für Raumentwicklung beim damaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit einer gesonderten Stellungnahme vom 17. September 2021 (www.bmi.bund.de/SharedDo cs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/raumordnun g/beirat/para-13b-baugb.pdf;jsessionid=0DC12B513060EE589827320EAfD1 6209.1_cid295?_blob=publicationFile&v=3).
1. Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Novellierung des BauGB im Jahr 2023, die Befristung des § 13b aufzuheben, und wenn nein, warum nicht?
2. Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer bevorstehenden Novellierung des BauGB im Jahr 2023, die Befristung des § 13b erneut zu verlängern, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Inhalte für die geplante Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) stehen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend fest. Es wird auf den Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hingewiesen, nach dem eine Verlängerung der Vorschrift nicht vorgesehen ist.
Frage: 3. Sind die mit der Einführung des § 13b BauGB von der Bundesregierung beabsichtigten Ziele einer Beschleunigung des Wohnungsbaus generell erreicht worden, und wenn ja, wie viele Wohneinheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage des § 13b BauGB zusätzlich geschaffen worden, und wenn nein, mit der Schaffung wie vieler Wohneinheiten hatte die Bundesregierung gerechnet?
4. Sind die mit der Einführung des § 13b BauGB von der Bundesregierung beabsichtigten Ziele einer Beschleunigung des Wohnungsbaus insbesondere in Ballungsgebieten erreicht worden, und wenn ja, wie viele Wohneinheiten sind auf Grundlage des § 13b BauGB nach Kenntnis der Bundesregierung zusätzlich geschaffen worden, und wenn nein, mit der Schaffung wie vieler Wohneinheiten hatte die Bundesregierung gerechnet?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für Informationen zur konkreten Anwendung des § 13b BauGB in den Ländern wird auf die Ergebnisse der Länderabfrage aus dem Monat Mai 2019 verwiesen, die in zusammengefasster Form unter www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/ downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/bauen/zusammengefasste-ergebnisse-laenderabfrage.html veröffentlicht sind.
Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18, 19 und 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25725 hingewiesen.
Über weitere Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung nicht.
Die Frage, inwieweit es sich bei den geschaffenen Wohneinheiten um „zusätzlichen“ Wohnraum handelt, das heißt um Wohnraum der ohne Schaffung der Regelung des § 13b BauGB nicht entstanden wäre, kann die Bundesregierung nicht beantworten. In welchem Umfang die Schaffung von Wohnraum anderenfalls unterblieben wäre, ist nicht ermittelbar.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob § 13b BauGB die Richtlinie 2014/52/EU zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Änderungsrichtlinie) hinreichend umsetzt, zumal die darin enthaltenen Änderungen, insbesondere zu prüfende Umweltfaktoren, die Vorprüfung des Einzelfalls, die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Erstellung des Umweltverträglichkeits-Prüfungsberichtes (UVP) durch § 13b BauGB ausgesetzt wurden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Projekte im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/52/EU zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten werden durch die Vorschrift des § 13b BauGB grundsätzlich nicht ermöglicht.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob es sich bei § 13b BauGB um eine Maßnahme „zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ handelt, zumal sich § 13b BauGB im Gegensatz zu § 13a auf den Außenbereich bezieht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
7. Was versteht die Bundesregierung unter dem im Gesetzestitel genannten „neue[n] Zusammenleben in der Stadt“, und hat die Bundesregierung die Frage geprüft, welche der mit der Novellierung des BauGB in den Jahren 2017 und 2021 befassten Paragraphen des BauGB dieses „neue Zusammenleben in der Stadt“ konkret betreffen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Frage 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf die Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 18/10942, S. 1 f. und 28 f.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung, Förderbereichsschlüssel 14050. Mit deutscher EZ ist im Folgenden die staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit gemeint.
1. Welche Vorhaben und Maßnahmen der deutschen EZ, welche mit dem Förderbereichsschlüssel 14050 versehen wurden, konnten in den letzten drei Jahren abgeschlossen werden (bitte nach Staat, Titel, konkreter Zielsetzung [soll/ist], Auftragswert bzw. Kosten, Projektnummer, Laufzeit und ggf. vereinbarten Eigenanteilen aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Übersicht über abgeschlossene und laufende Vorhaben ist tabellarisch in Anlage 1* aufgeführt. Hinsichtlich der Angabe von Projektnummern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25743 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen. Die Eigenanteile der Partner variieren zwischen den Maßnahmen und den daraus durchgeführten Aktivitäten. Sie bestehen in der Regel aus der Bereitstellung von Sachmitteln, Räumlichkeiten und/oder Personal.
Frage: a) Welche abgeschlossenen Maßnahmen wurden mit welchem Ergebnis evaluiert?
Antwort: In den letzten drei Jahren wurden folgende abgeschlossene Vorhaben evaluiert:
Integriertes Abfallmanagement und Meeresmüllvermeidung im Westbalkan: Gesamtergebnis der Evaluierung: in den Kategorien Relevanz, Kohärenz, Effektivität, Wirkung, Effizienz und Nachhaltigkeit erreichte das Projekt durchschnittlich 90 von 100 Punkten.
Abfall- und Kreislaufwirtschaft Algerien: Gesamtergebnis der Evaluierung: in den Kategorien Relevanz, Effektivität, Wirkung, Effizienz und Nachhaltigkeit erreicht das Projekt durchschnittlich 81 von 100 Punkten.
Für Details zu Evaluierungen relevanter Vorhaben der Exportinitiative Umweltschutz (EXI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz verweist die Bundesregierung auf folgenden Link https://ddei5-0-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https %3a%2f%2fwww.exportinitiative%2dumweltschutz.de%2ffileadmin%2fdownl oads%2fExportinitiative%2fKurzfassung%2dEvaluationsbericht%2dEXI.pdf& umid=560CB69C-F07B-D105-A360-A8D2EAA963C3&auth=f0d964e96abe0 39c776e3790dff009a8ba00b040-085f5af996b36fa36b8ceb204336f5672e15 e642.
Frage: b) Mussten Vorhaben und Maßnahmen im Laufe der Umsetzung finanziell aufgestockt werden, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort: Die finanzielle Aufstockung in einigen Fällen hatte den Hintergrund, dass das jeweilige Vorhaben/die Maßnahme positiv bewertet und die weitere Umsetzung befürwortet wurde.
Frage: c) Wurden Mittelfehlverwendungen oder zuwendungswidrige Ausgaben erfasst, und wenn ja, welche konkret?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Mittelfehlverwendungen bzw. zuwendungswidrigen Ausgaben bekannt.
Frage: d) Wurde die Überlebensfähigkeit bzw. die Nachhaltigkeit der Vorhaben und Maßnahmen nach Abschluss jemals nachgeprüft, und wenn ja, von wem, und wann sowie mit welchem Ergebnis?
Antwort: Jedes Vorhaben wird laufend und zum Laufzeitende mit der letzten Berichterstattung auf Nachhaltigkeit überprüft. Die Bewertung obliegt den Durchführungsorganisationen und wird im Rahmen der Berichterstattung mitgeteilt.
Zusätzlich wird die Nachhaltigkeit einer Maßnahme, also die Frage, ob die Wirkungen eines Vorhabens von Dauer sind, in Evaluierungen regelmäßig als eines der sechs OECD DAC Evaluierungskriterien untersucht. So auch in den in der Antwort zu Frage 1a aufgeführten Evaluierungen.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Ursache der Abfallproblematik im jeweiligen Länderkontext vor, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Die Bundesregierung und von ihr beauftrage Durchführungsorganisationen prüfen die Rahmenbedingungen im jeweiligen Zielland vor Beauftragung sorgfältig. Die Erkenntnisse der Prüfungen sowie der ständige Austausch auf politischer und fachlicher Ebene dienen als Basis für die Planung von Aktivitäten. Die Ursachen sind vielfältig und landeskontextabhängig und umfassen z. B. Faktoren wie den hohen Bedarf an Investitionen (z. B. für Anlagen, Ausbildung etc.) und fehlende Finanzierungsmechanismen, fehlende Gesetze oder fehlende Umsetzung existierender Gesetze, ineffiziente Organisation des Abfallmanagements, geringe Qualifikation der Mitarbeitenden sowie fehlendes Konsumentenbewusstsein.
Frage: 4. Bestehen nach Auffassung der Bundesregierung bei der Umsetzung von entwicklungspolitischen Vorhaben und Maßnahmen im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung besondere Risiken, und wenn ja, welche?
Antwort: Alle Maßnahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit – EZ werden vor der Beauftragung bzw. Vertragsschluss sorgfältig auf entwicklungspolitische Risiken geprüft.
Bei der Umsetzung von Vorhaben und Maßnahmen im Sektor Abfallwirtschaft und -entsorgung gilt es neben den formellen Akteuren auch den informellen Sektor einzubeziehen. Die Auswirkungen auf den informellen Sektor müssen bei der Umsetzung mitgedacht und Möglichkeiten zur Einbindung des informellen Sektors erarbeitet werden.
Aktivitäten im Sektor Abfallwirtschaft und -entsorgung obliegen besonderen Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt. Dem Gesundheitsschutz von Personen im Abfallsektor und Auswirkungen auf die Umwelt werden bei der Umsetzung höchste Priorität eingeräumt.
Frage: 5. Wie stellt die Bundesregierung die Überlebensfähigkeit und Nachhaltigkeit der entwicklungspolitischen Vorhaben im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung sicher?
Antwort: Entwicklungspolitische Vorhaben und Maßnahmen sind grundsätzlich darauf ausgerichtet, möglichst nachhaltig zu wirken und strukturelle Änderungen anzustoßen. Das Projektmanagement beinhaltet deshalb Mechanismen (u. a. jährliche Berichterstattung), die von Beginn an systematisch greifen, um den Verlauf von Vorhaben zu überwachen und Maßnahmen ggf. anzupassen, wenn sich abzeichnet, dass Ziele oder Teilziele nicht oder nicht in vollem Umfang erreicht werden. Vorhaben und Maßnahmen werden laufend beobachtet, um auf unvorhergesehene Entwicklungen einzugehen und die Nachhaltigkeit der entwicklungspolitischen Vorhaben und Maßnahmen sicherzustellen.
Frage: 6. Wurden jemals entwicklungspolitische Vorhaben und Maßnahmen im Sektor Abfallwirtschaft und Abfallentsorgung durch die Bundesregierung identifiziert, welche nicht nachhaltig bzw. überlebensfähig waren, und wenn ja, um welche Vorhaben und Maßnahmen handelte es sich konkret, und welche Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung hieraus für ihr eigenes Handeln?
Antwort: Die Klärung, ob es jemals (also in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik) entwicklungspolitische Vorhaben und Maßnahmen im Sektor Abfallwirt-
schaft und entsorgung im Sinne der Fragestellung gab, ist im Rahmen einer Kleinen Anfrage mit Blick auf den Arbeits- und Kostenaufwand nicht zumutbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197). Aus Sicht der Bundesregierung wäre zur Beantwortung angesichts der Detailtiefe der Frage und des erfragten Zeitraumes das Maß der Zumutbarkeit überschritten.