wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung hier mit Blick auf die nationale Pharmaindustrie?
Antwort: Schwerpunkt der Bundesregierung ist, in Deutschland auch weiterhin die bewährten Ergebnisse der Nutzenbewertung nach § 35a SGB V im Rahmen des sogenannten AMNOG-Prozesses zu erreichen. Dabei werden die Ergebnisse der europäischen Bewertungen im nationalen Verfahren in angemessener Weise berücksichtigt. Informationen, Daten, Analysen oder sonstige Nachweise, die pharmazeutische Unternehmen auf EU-Ebene eingereicht haben, werden auf nationaler Ebene nicht angefordert.
Frage: 3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um eine Interaktion von Unternehmen und HTA-Behörden auf EU-Ebene zu beiderseitigem Nutzen sicherzustellen?
4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die bewährte Interaktion zwischen Unternehmen und dem G-BA im Rahmen des AMNOG-Prozesses auf nationaler Ebene weiterhin zu gewährleisten?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf EU-Ebene sind die Beteiligungsprozesse von Unternehmen im Rahmen des EU-HTA-Verfahrens in der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU geregelt. Auf nationaler Ebene hält die Bundesregierung daran fest, grundsätzlich alle relevanten Prozessabläufe des AMNOG, inklusive der Einbindung von Un-
ternehmen und Expertinnen und Experten, beizubehalten. Der nationale AMNOG-Prozess ermöglicht auch nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU weiterhin eine nationale Entscheidungsfindung unter Berücksichtigung des nationalen Kontextes und der bewährten Interaktion zwischen Unternehmen und dem G-BA in der etablierten Weise.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den bewährten nationalen AMNOG-Prozess weitestgehend beizubehalten und Verzögerungen für den Zugang von Patientinnen und Patienten zu neuen, innovativen Arzneimitteln in Deutschland zu verhindern?
Antwort: Der nationale AMNOG-Prozess aus Nutzenbewertung nach § 35a SGB V und anschließender Verhandlung des Erstattungsbetrages nach § 130b SGB V hat sich bewährt und soll weitestgehend beibehalten werden mit dem Ziel, weiterhin einen raschen Zugang von Patientinnen und Patienten zu neuen Arzneimitteln sicherzustellen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 6. Wird die Bundesregierung die Übernahme europäischer Bewertungen unterstützen, um im Sinne der HTA-Regulation den Aufwand für Unternehmen und HTA-Behörden zu reduzieren und Doppelbewertungen zu vermeiden, und wenn ja, mit welchen konkreten Verhandlungszielen geht die Bundesregierung in die Verhandlungen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Verhandlungen zur Übernahme europäischer Bewertungen finden nicht statt. Die Verhandlungen zur Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU sind abgeschlossen. Die Verordnung ist am 22. Dezember 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und seit dem 12. Januar 2022 in Kraft. Die Verordnung (EU) 2021/2282 sieht vor, dass die gemeinsamen klinischen Bewertungen für die Mitgliedstaaten keinen rechtsverbindlichen Charakter haben. Es wurde geregelt, dass die Mitgliedstaaten die gemeinsamen klinischen Bewertungen in den nationalen Bewertungen berücksichtigen sollen. Auch enthält die Verordnung kein Verbot, ergänzende nationale Bewertungen durchzuführen.
Frage: 7. Welche Änderungen beim AMNOG-Prozess plant die Bundesregierung allgemein sowie im Hinblick auf die Umsetzung der EU-HTA?
Antwort: Bis zum Geltungsbeginn der Verordnung am 12. Januar 2025 müssen durch die Europäische Kommission noch sogenannte tertiäre Rechtsakte erlassen und durch die Koordinierungsgruppe der Mitgliedstaaten vorbereitende Maßnahmen getroffen werden, um die Durchführung gemeinsamer klinischer Bewertungen und gemeinsamer wissenschaftlicher Beratungen auf EU-Ebene zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird die derzeit noch nicht abgeschlossenen notwendigen Umsetzungsschritte auf EU-Ebene intensiv begleiten und vor dem Hintergrund der dort erlassenen Regelungen prüfen, ob und inwiefern Anpassungen des AMNOG-Prozesses erforderlich sind.
Frage: 8. Was plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass das jeweilige betroffene Unternehmen zeitnah über die nationalen Anforderungen, die an die EU-Kommission gemeldet wurden (das sogenannte PICO-Schema: Patientenpopulation [P], die Intervention [I], die Komparatoren, Vergleichstherapie bzw. Vergleichstherapien [C] und die gewünschten Ergebnisse bzw. Endpunkte [O]), informiert wird?
Antwort: Die Verordnung (EU) 2021/2282 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU sieht vor, dass die Europäische Kommission den Entwickler der Gesundheitstechnologie über den Bewertungsumfang unterrichtet und ihn zur Einreichung des Dossiers auffordert. Der Bewertungsumfang enthält die Patientenpopulation, die Intervention, die Komparatoren und die Endpunkte. Gemäß Artikel 16 der Verordnung führt die Koordinierungsgruppe gemeinsame wissenschaftliche Beratungen durch, die auch Patientenpopulation, Intervention, Komparatoren und Endpunkte betreffen. Darüber hinaus soll die Möglichkeit für Unternehmen, sich auf nationaler Ebene gemäß § 35a Absatz 7 SGB V beraten zu lassen, aufrechterhalten werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialen Kompensationsmechanismus“ (Koalitionsvertrag, S. 63) für die CO 2 -Bepreisung angekündigt. Bisher liegen dem Deutschen Bundestag hierzu keinerlei Gesetzesinitiativen vor. Gleichwohl begann 2021 die Bepreisung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. 2023 folgt die Bepreisung von Kohleverbrennung. Die Einbeziehung in die CO 2 -Bepreisung der Abfallverbrennung sowie die nächste Erhöhung für Heizöl und Gas wurden verschoben und stehen nunmehr für den 1. Januar 2024 an. Die Fragestellenden halten die CO 2 -Bepreisung in diesen Bereichen für kein wirksames Klimaschutzinstrument. Gleichwohl halten sie einen sozialen Ausgleich für die Belastung durch die CO 2 -Bepreisung von Haushalten mit geringen und mittleren Einkommen für dringend geboten. Auch die „Unabhängige ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ hatte in ihrem Abschlussbericht ebenfalls den zügigen Aufbau eines Direktzahlungskanals gefordert. Damit können Bedürftige gezielt und bedarfsgerecht unterstützt werden.
1. Liegen der Bundesregierung Schätzungen bzw. Berechnungen vor, wie verschiedene Haushaltstypen (bitte nach Heizungsart, Anzahl der Haushaltsmitglieder, Einkommenshöhe differenzieren) ab 2024 monatlich durch die dann gültigen CO 2 -Bepreisungen belastet werden (bitte Zahlen sowie wenn vorhanden Vergleichswerte für 2023 aufführen)?
Antwort: Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag im November 2024 den zweiten Erfahrungsbericht zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorlegen, in dem auch die Auswirkungen der CO 2 -Bepreisung auf Privathaushalte betrachtet werden. Die Bundesregierung kam in ihrem ersten Erfahrungsbericht zu dem Ergebnis, dass das BEHG gegenwärtig nur einen geringen Anteil an den Endkundenpreisen für Energie ausmacht und Belastungen für Privathaushalte durch Rückerstattungsmaßnahmen, wie etwa die Abschaffung der Umlage nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage), in weiten Teilen aufgehoben werden.
Frage: 2. Ist die im Koalitionsausschuss am 23. März 2022 beschlossene Entwicklung eines Auszahlungsweges über die Steuer-ID für das Klimageld erfolgt bzw. in Umsetzung?
3. Wenn Frage 2 mit Ja beantwortet wird,
a) wann wird der technische Aufbau der Datenbank abgeschlossen sein,
b) wie lange wird es dauern, bis die Einträge mit Steuer-ID und IBAN konkret gefüllt sind?
4. Wenn Frage 2 mit Nein beantwortet wird,
a) warum nicht,
b) welche alternativen Auszahlungswege wurden geprüft?
5. Welches Bundesministerium ist für den Aufbau der Auszahlungsstelle für das Klimageld verantwortlich, und wie ist hier die zeitliche Planung?
6. Wann ist mit einem Gesetz, das die Modalitäten der Auszahlung spezifiziert, zu rechnen?
7. Ab welchem Jahr soll das Klimageld ausgezahlt werden?
8. Werden in den jetzigen Haushaltsberatungen 2024 dafür schon Gelder vorgesehen?
9. In welcher Höhe wird das Klimageld angesetzt?
10. Welcher Anteil der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) I respektive II und aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sollen künftig für die Finanzierung eines Klimageldes zur Verfügung stehen?
11. Sieht die Bundesregierung eine soziale Staffelung des Klimageldes vor, und wenn ja,
a) welche Kriterien sollen hierfür herangezogen werden,
b) welche Daten sollen dafür gesammelt werden?
Antwort: Die Fragen 2 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022, Bundesgesetzblatt 2022 Teil I Seite 2294, wurde im § 139b der Abgabenordnung die Rechtsgrundlagen für eine Zuspeicherung der IBAN in der Identifikationsnummer-Datenbank geschaffen. Hierbei handelt es sich um eine Grundlage für den Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer.
Die ersten Einlieferungen der Kontoverbindungen (IBAN und gegebenenfalls BIC) durch Familienkassen, Kreditinstitute oder individuell durch Bürgerinnen und Bürger sollen spätestens im Laufe des vierten Quartals 2023 erfolgen können.
Die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich auf die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus verständigt, der auch für ein Klimageld genutzt werden kann. Gemäß § 70 der Bundeshaushaltsordnung sind für die Auszahlungen die Kassen des Bundes zuständig. Offen sind aktuell die rechtlichen Regelungen für eine Festsetzung von Leistungen und die zuständige Behörde. Daran arbeitet die Bundesregierung. Konkrete Festlegungen sind bisher nicht erfolgt.
Bereits heute fließen sämtliche Einnahmen aus der CO 2 -Bepreisung in den Klima- und Transformationsfonds. Aus dem Fonds werden zum Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage und Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in Klimaschutz, etwa im Gebäudebereich, finanziert.
Der Koalitionsvertrag legt fest, dass ein sozialer Kompensationsmechanismus zur Kompensation eines künftigen CO 2 -Preisanstiegs und zur Gewährleitung der Akzeptanz des Marktsystems über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickelt wird (Klimageld).
Frage: 12. Wie beeinflussen die Regelungen des europäischen Klima-Sozialfonds die Umsetzung des Klimageldes auf nationaler Ebene?
Antwort: Zur sozialen Flankierung des EU-Emissionshandels für Gebäude und Verkehr (ETS 2) auf europäischer Ebene werden die Mitgliedstaaten ab 2026 Mittel aus dem Klimasozialfonds (KSF) erhalten, um gezielt benachteiligte Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzende zu unterstützen, die besonders von den Folgen der CO 2 -Bepreisung in den Sektoren Wärme und Verkehr betroffen sind. Die Beratungen der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung des KSF in Deutschland befinden sich noch in einem frühen Stadium, weshalb noch keine Aussagen zur konkreten Ausgestaltung getroffen werden können.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte kommen laut Presseberichten seit dem 7. Dezember 2022 deutsche Waffen von Heckler & Koch zum Einsatz. Seit Beginn der Demonstrationen sind in Peru mindestens 60 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden, überwiegend erschossen, vielfach in Bauch, Kopf oder auch Rücken, teils aus kurzer Distanz (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaff en-gegen-demonstrantinnen/).
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet von einer dramatischen Entwicklung nach der Machtübernahme durch Dina Boluarte: „Die Armee und die Nationalpolizei Perus haben seit Beginn der massiven Proteste mit Dutzenden Toten im Dezember 2022 wiederholt rechtswidrig tödliche Waffen abgefeuert und andere weniger tödliche Waffen wahllos gegen die Bevölkerung eingesetzt. Amnesty International dokumentierte zwölf Todesfälle durch Schusswaffen. Dabei waren die Opferzahlen unter der indigenen und kleinbäuerlichen Bevölkerung besonders hoch.“ (www.amnesty.de/all gemein/pressemitteilung/peru-tote-durch-schuesse-von-armee-und-polizei).
Die spanische Regierung ist inzwischen einer Aufforderung von Amnesty International gefolgt und hat die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte gestoppt (amerika21.de/2023/02/262893/spani en-stoppt-waffenlieferung-peru). Die Frage, ob die Bundesregierung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen bei der Niederschlagung der Proteste gegen die „Übergangsregierung“ von Dina Boluarte in Peru plant, einen sofortigen Exportstopp (sowohl bei Genehmigungen als auch bei der tatsächlichen Ausfuhr) für bestimmte Güter, zum Beispiel für solche Güter gemäß dem Anhang I der Dual-use-Verordnung (EG) 2021/821 (die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten), Güter gemäß dem Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln) und Rüstungsgüter (sonstige Rüstungsgüter und Kriegswaffen), zu verhängen, wurde nach Ansicht der Fragestellerinnen und
Fragesteller faktisch verneint. Entsprechende Entscheidungen würden im Einzelfall getroffen (Plenarprotokoll 20/93, Mündliche Frage 41).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Soweit im Folgenden Angaben für die Jahre vor 2022 erfragt werden, wird darauf hingewiesen, dass es sich hierbei im Wesentlichen um Genehmigungsentscheidungen handelt, die vor der Amtsübernahme der jetzigen Bundesregierung getroffen wurden.
Soweit im Folgenden Angaben für das Jahr 2023 erfragt werden, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
Frage: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Peru mit Blick auf
a) die exzessive Polizei- und Militärgewalt gegen die Zivilbevölkerung,
b) die überproportionale Gewalt gegen Indigene,
c) die überproportionale Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und junge Menschen,
d) die weitgehende Straflosigkeit für staatliche Sicherheitskräfte,
e) die organisierte Gewalt und hohe Tötungsrate,
f) den Einfluss und die Mitspracherechte der Sicherheitskräfte?
Antwort: Im Zusammenhang mit Protesten und insbesondere der Erstürmung von Regionalflughäfen kam es in Peru im Dezember 2022/Januar 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung zu 66 Todesopfern, darunter 48 Zivilistinnen und Zivilisten bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Deutschland hat im Rahmen des Staatenüberprüfungsverfahrens UPR (universal periodic review) im VN-Menschenrechtsrat im Januar 2023 seine Besorgnis über die Todesfälle sowie zur Lage indigener Gruppen zum Ausdruck gebracht und unter anderem Ausbildungsmaßnahmen für Sicherheitskräfte zu Deeskalationsstrategien und Gewaltpräventionen empfohlen. Am 3. Mai 2023 hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK, spanisch: CIDH) ihren aktuellen Bericht zur Menschenrechtssituation in Peru veröffentlicht. Der Bericht stellt fest, dass es im Zusammenhang mit den Protesten zu exzessiver, teils tödlicher Gewaltanwendung von Seiten der Sicherheitskräfte und zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam.
Die Bundesregierung teilt die Besorgnis der IAMRK in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen und sieht, wie der Bericht auch, die dringende Notwendigkeit einer raschen und effektiven Aufklärung durch spezialisierte Ermittlungsbehörden.
Die Generalstaatsanwältin hat Ermittlungen gegen die politischen Verantwortungsträger der Exekutive (Präsidentin, Premier-, Innen- und Verteidigungsminister) eingeleitet. Anfang April 2023 wurde eine Sondereinheit aus zwölf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten gebildet, die sich ausschließlich mit der Aufklärung der Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den Opfern befasst. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings noch keine Anklagen erhoben, so dass noch keine Verfahren geführt werden. Die Bundesregierung erwartet, dass die Verfahren in Peru nun zügig nach rechtsstaatlichen Verfahren und unter Achtung der Gewaltenteilung durchgeführt werden. Einer glaubwürdigen und unverzüglichen Aufklärung der Vorfälle, einer Entschädigung der Opfer sowie Reformen, die geeignet sind, derartige Vorfälle in Zukunft zu verhindern, kom-
men aus Sicht der Bundesregierung unter menschenrechtlicher Perspektive große Bedeutung zu.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, ob Waffen aus deutscher Produktion bei der Begehung von Menschenrechtsverletzungen in Peru eine Rolle spielen, und wenn ja, welche?
Antwort: Über die Medienberichterstattung hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse.
Frage: 3. Spielen die Berichte über Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten nach Peru durch die Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche?
4. Wird die Bundesregierung aus den jüngsten Berichten über verschärfte Menschenrechtsverletzungen sowie Polizei- und Militärgewalt für die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Peru Konsequenzen ziehen, vor dem Hintergrund, dass die spanische Regierung entschieden hat, die Lieferung von Waffen und Munition an die peruanischen Sicherheitskräfte zu stoppen (amerika21.de/2023/02/262893/spanien-stoppt-waffenliefe rung-peru), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der Fassung vom 26. Juni 2019. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.
Der Bundesregierung sind Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien über Vorwürfe übermäßiger Gewaltanwendung durch Polizei- und Streitkräfte im Rahmen der Proteste in Peru bekannt. Diese Berichte finden bei der Bewertung von Ausfuhranträgen Beachtung.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) davon, ob Maschinenpistolen des Typs MP5 von Heckler & Koch auch bei der Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Peru zum Einsatz gekommen sind (www.npla.de/thema/repression-widerstand/mit-kriegswaff en-gegen-demonstrantinnen/), und wenn ja, welche?
Antwort: Über die Medienberichterstattung hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse.
Frage: 6. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
Antwort: In der 19. Legislaturperiode wurden weder Einzelausfuhrgenehmigungen noch Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt.
Frage: 7. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten)?
Antwort: Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in der 19. Legislaturperiode.
Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
ab 24. Oktober 2017 6 1.249.071
2018 12 13.851.685
2019 8 2.658.136
2020 16 65.605.148
bis 25. Oktober 2021 4 142.859
In der 19. Legislaturperiode wurden keine Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt.
Frage: 8. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der 19. Wahlperiode nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
Antwort: Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen — z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen — auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich ferner um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können.
Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden keine tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Peru gemeldet.
Frage: 9. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der 19. Wahlperiode nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
Antwort: Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung keine Daten zu tatsächlichen Ausfuhren vor.
Frage: 10. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren von 2021 bis 2023 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: In den Jahren 2021 bis 2023 (bis 25. April 2023) wurden weder Einzelausfuhrgenehmigungen noch Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt.
Frage: 11. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren von 2021 bis 2023 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren den jeweiligen Gesamtwert der Genehmigungen angeben; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in den Jahren 2021 bis 2023:
Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2021 5 7.181.044
2022* 4 251.119
bis 25. April 2023* 6 4.429.128
In den Jahren 2021 bis 2023 (bis 25. April 2023) wurden keine Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Peru erteilt.