wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 22. Teilt die Bundesregierung die Sichtweise der EU-Kommissarin McGuinness, die u. a. auf Roboterberatung als kostengünstige Alternative für Kleinanleger, die keine vergleichsweise hohen Honorargebühren zahlen können, verweist?
23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Robo-Advisor bei der Beratung von Kleinanlegern insgesamt geeignet und eine gleichwertige Alternative zur persönlichen (Provisions- oder Honorar-)Beratung sind, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
24. Welche Risiken sieht die Bundesregierung bei einer auf Robo-Advisor basierten Anlage für die Altersvorsorge ggf.?
Antwort: Die Fragen 22 bis 24 werden zusammen beantwortet.
Der sogenannte Robo-Advisor stellt in Deutschland regelmäßig eine automatisierte Form der Finanzportfolioverwaltung i. S. d. § 2 Absatz 8 Nummer 7 WpHG dar, für die das Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 64 Ab-
satz 7 WpHG u. a. keine monetären Zuwendungen annehmen darf bzw. diese in vollem Umfang an den Kunden auskehren muss.
Generell gilt: Jede Form der Geldanlage ist mit Risiken verbunden. Neben den allgemeinen Risiken der Finanzportfolioverwaltung (z. B. Managementrisiko, Kursschwankungsrisiken) bestehen bei der automatisierten Finanzportfolioverwaltung besondere Risiken, die unabhängig vom Anlagezweck und daher auch für die Altersvorsorge gegeben sind. Zum Beispiel:
– Es besteht das Risiko, dass Kunden bei der automatisierten Finanzportfolioverwaltung aufgrund nicht hinreichender Finanzkompetenz und/oder fehlender menschlicher Interaktion ungeeignete Entscheidungen in Bezug auf den Anbieter oder die Anlagestrategie treffen, weil sie beispielweise nur über mangelhafte Informationen verfügen oder Informationen falsch interpretieren.
Automatisierte Anwendungen sind abhängig von der Dateneingabe des Kunden. Den Kunden muss daher bewusst sein, wie die zur Verfügung gestellten Daten die Ergebnisse der Anwendung beeinflussen können. Kunden können daher einen Vorschlag zur Geldanlage erhalten, der nicht ihrem Interesse entspricht, auch weil sie wichtige Faktoren, wie z. B. ihre Risikoneigung, unzutreffend einschätzen oder angeben oder im Zeitverlauf bei Veränderungen nicht aktualisieren.
Die automatisierte Finanzportfolioverwaltung kann grundsätzlich eine geeignete Möglichkeit für Kleinanleger zur Geldanlage darstellen. Ob dies eine kostengünstige, d. h. wirtschaftliche Alternative zur provisionsbasierten Anlageberatung, zur Unabhängigen Honoraranlageberatung oder anderen Anlage- oder Beratungsmöglichkeiten ist, ist nicht pauschal zu beantworten und hängt vom jeweiligen Einzelfall ab u. a. mit Blick auf die Qualität der genutzten automatischen Finanzportfolioverwaltungssysteme, den Anlagebetrag, den Anlagehorizont, das Anlageziel oder die jeweiligen (Gesamt-)Kosten. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass die automatisierte Finanzportfolioverwaltung nicht für jeden Kleinanleger geeignet ist, da sie eine hinreichende Finanzkompetenz voraussetzt, und der Kleinanleger ein Verständnis dafür haben muss, was die Finanzportfolioverwaltung leisten und auch nicht leisten kann, und was ihre Chancen und Risiken sind.
Frage: 25. Welchen Wert misst die Bundesregierung einer persönlichen Beratung für Kleinanleger bei?
Antwort: Grundsätzlich sollte aus Sicht der Bundesregierung jeder Kleinanleger Zugang zu einer persönlichen Beratung haben können. Der Wert einer persönlichen Beratung lässt sich nicht allgemeingültig bestimmen, weil er sich vielmehr aus dem individuellen Bedarf und insbesondere dem individuellen Nutzen für den jeweiligen Kleinanleger ergibt.
Frage: 26. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der EU-Kommissarin, die die in Deutschland übliche Beratung und Vermittlung gegen Provision als anreizbasierten und provisionsbasierten Vertrieb bezeichnete, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es ist aus Sicht der Bundesregierung zutreffend, dass die provisionsbasierte Anlage- und Versicherungsberatung und -vermittlung die in Deutschland in diesem Bereich vorherrschende Form der Beratung und -vermittlung ist. Hieraus ergibt sich jedoch keine Aussage darüber, ob eine solche Beratung für einen
Kunden nachteilig ist, insb. dann, wenn die bestehenden anlegerschützenden Vorgaben eingehalten werden.
Frage: 27. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erfahrungen nach dem Provisionsverbot seit dem Jahr 2013 aus dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, die aus den sogenannten Retail Investments Product Sales Data hervorgehen (statistische Datenerhebung der britischen Aufsicht FCA, Brancheninformationsdienst „versicherungstip“, https://www.kapital-markt-intern.de/versicherungstip/aktue lle-themen/vt-aktuelle-themen/aktuellste-datenerhebung-nach-provisions verbot-klafft-beratungsluecke-in-uk-weiter/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat diese Informationen zur Kenntnis genommen und wird die Ergebnisse, soweit die Erkenntnisse auf den deutschen Markt übertragbar sind, im Rahmen ihrer Positionierung berücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 29. Sind der Bundesregierung die Konsultationen sowie Studien über Kleinanleger als Basis der Erkenntnisse, die für ein Provisionsverbot sprechen sollen, inhaltlich bekannt, auf die sich EU-Kommissarin McGuinness bezieht, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus deren Ergebnissen hinsichtlich der Notwendigkeit eines Provisionsverbots oder dem Beibehalt der provisionsbasierten Beratung und Vermittlung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bezieht sich die Europäische Kommission auf folgende Konsultationen und Studien: Die Konsultationen der Europäischen Kommission „A Retail Investment Strategy for Europe“ aus dem Sommer 2021 und „Targeted consultation on options to enhance the suitability and appropriateness assessments“ aus dem Februar/März 2022, die Konsultationsersuchen der Europäischen Kommission (Call for Advice) an EIOPA, ES-MA und das Joint Committee of the European Supervisory Authorities aus dem August 2021 sowie der Final Report „Disclosure, inducements, and suitability rules for the retail investors study“ der Europäischen Kommission aus dem Mai 2022. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 30. Ist der Bundesregierung bekannt, auf welche Studien sich die EU-Kommissarin bezieht, die belegen sollen, dass u. a. in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich ein Provisionsverbot dazu geführt hat, dass die Produktkosten gesunken sind (https://www.handelsblatt.com/finanze n/banken-versicherungen/versicherer/finanzberatung-finanzbranche-fuer chtet-provisionsverbot-kommission-zieht-ganzer-branche-den-stecker/28 902194.html)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bezieht sich die Europäische Kommission auf den Final Report „Disclosure, inducements, and suitability rules for the retail investors study“ der Europäischen Kommission aus dem Mai 2022 und die darin genannten Quellen.
Frage: 32. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass ein wie in Frage 30 genannter Kostenkergleich zwischen Mitgliedstaaten u. a. laut Europäischer Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority: ESMA) grundsätzlich methodisch unzureichend („cross-country analysis“, vgl. ESMA Annual Statistical Report, Performance and Costs of Retail Investment Products in the EU 2020, S. 37) und damit nach Auffassung der Fragesteller irreführend ist, da vor allem im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden entsprechende nicht produktbezogene, aber für Privatanleger üblicherweise anfallende Kosten für Honorarberatung typischerweise gar nicht berücksichtigt sind oder berücksichtigt werden können?
Antwort: Die Bundesregierung hat diese Informationen zur Kenntnis genommen und wird diese im Rahmen ihrer Positionierung berücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 33. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erkenntnissen aus Großbritannien, u. a. im Rahmen der FCA-Evaluierungen, dass ein „anreizbasierter Vertrieb“ weiterhin persistiert, da Honorare überwiegend an die Anlagesummen und damit an den Produktverkauf gekoppelt sind (vgl. https://www.fca.org.uk/data/retail-intermediary-mar ket-2021)?
Antwort: Bei gewinnorientierten Unternehmen besteht bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen, wie z. B. der Anlageberatung, grundsätzlich immer ein Potenzial für Konflikte zwischen Kunden- und Unternehmensinteressen. Das Wertpapierhandelsgesetz wie auch die Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 zur MiFID II verpflichten Wertpapierdienstleistungsunternehmen solche Interessenkonflikte zu erkennen sowie diese zu vermeiden oder zu regeln. Wachstumsziele für den Vertrieb sind nach Erkenntnissen der BaFin nicht nur in der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung, sondern allgemein im Wertpapiergeschäft üblich.
Frage: 34. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Feststellungen der ESMA in der EU-weit angelegten Vertriebsstudie „Study on the distribution systems of retail investment products“ (vgl. https://financ e.ec.europa.eu/publications/study-distribution-systems-retail-investment-products_en), dass gerade in den Niederlanden und Großbritannien das Provisionsverbot systematisch zu einer für den Anlegerschutz problematischen Zurückdrängung der Anlageberatung bzw. Verlagerung des Anlegerverhaltens von der Beratung durch Banken und Versicherer u. a. zu Onlineanlageplattformen für Selbstentscheider geführt hat?
Antwort: Die Bundesregierung hat diese Informationen zur Kenntnis genommen und wird diese im Rahmen ihrer Positionierung berücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Es wird Bezug genommen auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4480 und die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/4789.
Bezogen auf eine Äußerung der damaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer vom 18. Mai 2020 fragten die Abgeordneten, ob es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube (Google) gab, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation zum Thema Corona Gegenstand war. Darauf antwortete die Bundesregierung am 1. Dezember 2022: „Diesbezügliche Gespräche fanden mit Vertreterinnen oder Vertretern von Youtube/Google nicht statt“ (s. o.). Auf die weitere Frage, ob entsprechende Gespräche mit anderen Plattformbetreibern stattfanden, antwortete die Bundesregierung: „Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4789).
Am 25. Januar 2023 berichtete die „BILD“-Zeitung unter dem Titel „Enthüllt: Geheim-Gipfel mit Facebook und Google – Ließ die Bundesregierung unliebsame Corona-Meinungen löschen?“ über ein „vertrauliches“ Treffen im Bundespresseamt am 2. Juni 2020. Auf Einladung der Bundesregierung hätten sich Vertreter mehrerer Bundesministerien sowie Top-Manager von Facebook und Google (YouTube) zu einem „Gipfel“ im Bundespresseamt eingefunden, um die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformationen“ auf den sozialen Netzwerken im Zuge der Corona-Pandemie zu besprechen. Ziel der Unterredung sei es gewesen, zu klären, „wie der damit verbundenen Herausforderung grundsätzlich begegnet werden kann“ (https://www.bild.de/politik/inlan d/politik-inland/enthuellt-geheim-gipfel-mit-facebook-und-google-liess-die-re gierung-unliebsame-c-82666226.bild.html).
Dem Bericht zufolge hat ein Sprecher der Bundesregierung den „Geheim-Gipfel“ am 2. Juni 2020 gegenüber der „BILD“-Zeitung bestätigt, sodass in den Augen der Fragesteller das Treffen damit als belegt gelten kann (ebd.).
1. Wie erklärt die Bundesregierung die offenkundig unzutreffende Information (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in ihrer Antwort vom 1. Dezember 2022 auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4480?
Antwort: Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4789 wurde nach bestem Wissen wahrheitsgemäß gegeben. In der Fragestellung selbst erfolgte kein zeitlicher Bezug zu vorangegangenen Legislaturperioden. Insofern bezog das Bundesministerium für Gesundheit, wie im parlamentarischen Fragewesen üblich, die Frage auf die aktuelle Bundesregierung. Die in der Vorbemerkung erwähnte Veranstaltung fand hingegen in der vergangenen Legislaturperiode statt.
Frage: 2. Wer waren die Teilnehmer an der Besprechung?
Antwort: Teilgenommen haben folgende Bundesressorts: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (StS Dr. Markus Kerber), Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (StS Steffen Seibert), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (StSin Juliane Seifert), Bundesministerium für Gesundheit (StS Dr. Thomas Steffen), Auswärtiges Amt (Beauftragter für Strategische Kommunikation Andreas Kindl), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (StSin Dr. Margaretha Sudhof). Auch der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung nahm an dem Gespräch teil. Teilweise wurden die genannten Personen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem jeweiligen Ressort begleitet.
Daneben haben Vertreterinnen und Vertreter der Plattformen (YouTube und Facebook), der Zivilgesellschaft (Stiftung Neue Verantwortung, Correctiv gGmbH und Amadeu Antonio Stiftung) sowie der Wissenschaft (Universität Kassel) an dem Gespräch teilgenommen.
Frage: 3. Auf wessen Initiative erfolgte die Einladung zu dem Treffen?
Antwort: Die Einladung zu dem Treffen erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.
Frage: 4. Auf welche Weise erfolgte die Einladung zu dem Treffen, und wer hatte eingeladen?
Antwort: Die Einladung wurde per E-Mail im Namen von StS Markus Kerber und StS Steffen Seibert versendet.
Frage: 5. Zu welchem Ergebnis kamen die Teilnehmer an der Besprechung bei der Klärung der Frage, wie der Herausforderung „Verbreitung von Fehl-, Falsch- und Desinformation auf sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit Corona“ grundsätzlich begegnet werden kann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
6. Haben die vertretenen Unternehmen Maßnahmen zur Lösung dieser „Herausforderung“ angekündigt, wurden solche Maßnahmen besprochen, angedacht oder entwickelt oder haben die vertretenen Unternehmen versprochen, sich um die „Herausforderung“ kümmern und entsprechende Maßnahmen entwickeln zu wollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn die Frage 6 mit Ja beantwortet wird, um welche Maßnahmen welcher Unternehmen handelt es sich?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Gespräch diente einem allgemeinen Erfahrungs- und Gedankenaustausch und hatte nicht den Zweck, konkrete Maßnahmen und Ideen der Unternehmen zu entwickeln. Es bestand Konsens, dass es bei der Bekämpfung von Desinformation eines breiten, vielschichtigen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedarf.
Frage: 7. Haben die vertretenen Unternehmen um Vertraulichkeit gebeten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn die Frage 7 mit Nein beantwortet wird, hat die Bundesregierung um Vertraulichkeit gebeten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
8. Aus welchem Grund bestand das Bedürfnis nach vertraulicher Behandlung des Gesprächs (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
9. Wurden die eingeladenen Unternehmen in der Einladung auf die Vertraulichkeit hingewiesen?
Wenn nein, wann wurde besprochen, dass das Gespräch vertraulich behandelt werden soll?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Weder haben die Unternehmen die Bundesregierung noch hat die Bundesregierung die Unternehmen um Vertraulichkeit zu dem Treffen gebeten.
Frage: 10. Gab es im Nachgang der Besprechung vom 2. Juni 2020 weitere Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundespresseamts oder nachgelagerter Bundesministerien und Vertretern von Unternehmen, in denen die „Verbreitung von Fehl-, Falsch- oder Desinformation“ Thema war?
11. Wenn Frage 10 mit Ja beantwortet wird,
a) wann, und wo fanden die Gespräche jeweils statt,
b) wer waren jeweils die Teilnehmer an den betreffenden Gesprächen,
c) was wurde jeweils konkret besprochen,
d) was wurde jeweils beschlossen?
Antwort: Die Fragen 10 bis 11d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 verwiesen. Darüber hinaus fanden keine Gespräche zur o. g. Thematik wie am 2. Juni 2020 statt.
Frage: 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass strukturelle und institutionelle Diskriminierung von Frauen deutschlandweit in allen Fächergruppen an allen Hochschulen gegeben ist?
a) Wenn ja, welche Belege kann die Bundesregierung hierfür vorweisen, angesichts dessen, dass im Informationsmaterial des BMBF angeführte Studien zu dieser Frage die Verhältnisse an deutschen Hochschulen nach Auffassung der Fragesteller nur sehr ausschnittartig oder sogar gar nicht untersuchen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Wenn nein, warum unterliegt das PP keinen Einschränkungen nach solchen Fächern, in denen eine entsprechende Diskriminierung von Frauen bei der Besetzung von Professuren belegt ist?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen berücksichtigt die Bundesregierung die in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes geforderte Beseitigung bestehender Nachteile hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Professorinnenprogramm des Bundes und der Länder verfolgt das Ziel, den Frauenanteil bei Professuren in Deutschland in Richtung Parität insgesamt zu erhöhen. In der 26. Fortschreibung des Datenmaterials (2020/2021) zu Frauen in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz ist festgehalten, dass sich der Anteil von Wissenschaftlerinnen in den Führungspositionen der Hochschulen sowie in den außerhochschulischen Forschungsorganisationen in den letzten Jahren zwar kontinuierlich erhöht hat, die Fortschritte weiterhin aber sehr langsam sind und der Frauenanteil mit jeder Stufe auf der Karriereleiter nach Abschluss des Studiums nach wie vor sinkt.
Frage: 3. Zu welchem Anteil wird das Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS) durch Zuwendungen aus Mitteln des Bundes finanziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Im Haushaltsjahr 2022 betrug der Anteil des Bundes an der Finanzierung des Kompetenzzentrums „Frauen in Wissenschaft und Forschung“ (CEWS) insgesamt 51,4 Prozent.
Frage: 4. Erachtet die Bundesregierung die von der vorherigen Bundesregierung und dem Europäischen Forschungsrat vorgebrachte These, dass die faktische Gleichstellung von Männern und Frauen im Hinblick auf die Besetzung von Professuren bei Erreichung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses erreicht wäre, was ab einem Anteil von 40 Prozent des jeweiligen Geschlechts der Fall sei, als zutreffend (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen verfolgt die Bundesregierung dann das Ziel, 10 Prozent mehr Professuren mit Frauen zu besetzen, als für die Erreichung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses und demnach faktischer Gleichstellung von Männern und Frauen erforderlich wären?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen teilt die Bundesregierung die von der vorherigen Bundesregierung und dem Europäischen Forschungsrat vorgebrachte These nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Vor dem Hintergrund, dass die Beteiligung von Frauen im Wissenschaftssystem sowie insbesondere in den dortigen Führungspositionen weiterhin nicht dem Anteil gut qualifizierter Frauen entspricht, ist im Professorinnenprogramm 2030 (PP 2030) festgehalten, dass „Bund und Länder die Anzahl der Wissenschaftlerinnen und Künstlerinnen in Spitzenfunktionen des Wissenschaftsbereichs in Richtung Parität dynamisch erhöhen (…)“. Ein genauer Prozentsatz wird nicht festgelegt.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft es 2021 mit Blick auf die Max Planck Schools als „unrealistisch“ bezeichnet hat, eine „generelle Geschlechterparität anzustreben“, insbesondere mit Blick auf die Fächer der Schools, in denen es unter den Professuren an Hochschulen meist auch keine Parität gebe und dementsprechend erklärt hat, dass die Auswahl an den Schools „weiterhin nach qualitativen Gesichtspunkten“ und nicht nach einer „Quote oder Gendergesichtspunkten“ gefällt werden wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung daraus, dass der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft das Ziel einer generellen Geschlechterparität als unrealistisch beurteilt und ein Auswahlverfahren gemäß einer Quote oder Gendergesichtspunkten ausschließt, um eine Auswahl nach qualitativen Gesichtspunkten zu gewährleisten?
b) Wenn nein, warum ist der Bundesregierung dies nicht bekannt?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Durch die Regelungen im Förderverfahren des Professorinnenprogramms ist sichergestellt, dass die in die Förderung eingebrachten Professuren unter dem Gesichtspunkt der Bestenauslese in einem wettbewerblichen Verfahren nach den in den jeweiligen Hochschulen geltenden Berufungsregelungen besetzt
werden. Die Durchführung von Berufungsverfahren unterliegt der Autonomie der Hochschulen. Darüber hinaus nimmt die Bundesregierung keine Stellung zu Äußerungen von Dritten.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob ein messbarer Unterschied zwischen Männern und Frauen im Wissenschaftsbetrieb hinsichtlich der Frage nach der Bevorzugung von Geschlechterquoten oder dem Leistungsprinzip bei der Vergabe von Stellen, bei Beförderungen, Gehaltserhöhungen oder ähnlichen Maßnahmen besteht?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies im Einzelnen?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, eine entsprechende Untersuchung in Auftrag zu geben?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die Personalgewinnung und -entwicklung für und in Hochschulen fällt in die Hoheit der Länder bzw. unterliegt der Hochschulautonomie. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Stellen in der Wissenschaft nach dem Leistungsprinzip und der Bestenauslese besetzt werden.