wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 25. In welcher Form wurden die deutschen Auslandsvertretungen seit 2020 bei der Bearbeitung von Visumanträgen ausländischer Pflegekräfte „durch ein Referat der Zentrale des Auswärtigen Amts und künftig vom Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten“ (Siebter Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, Bundestagsdrucksache 19/30300, S. 45) zur Erweiterung der Bearbeitungskapazitäten und Beschleunigung unterstützt (bitte sowohl finanzielle als auch personelle Unterstützung nach Referatszugehörigkeit gesondert aufschlüsseln)?
Antwort: Seit dem Jahr 2020 wurden Anträge aus dem Bereich Pflege zunächst im Auswärtigen Amt durch Referat 512 und seit dem 1. August 2021 durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten bearbeitet. Das Team „Pflege und Gesundheit“ ist derzeit mit fünf Stellen besetzt.
Frage: 26. Welche weiteren Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung zur Vereinfachung und Beschleunigung der Gewinnung von ausländischen Fachkräften und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen geplant?
27. Welche Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung der Anerkennung von Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen von bereits nach Deutschland migrierten oder geflüchteten Menschen plant die Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bund unterstützt die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Pflegefachkraftabschlüsse durch folgende Maßnahmen: Die Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe beim Sekretariat der Kultusminister-Konferenz erstellt mit Finanzierung aus Bundesmitteln Mustergutachten zur Bewertung ausländischer Abschlüsse für die Anerkennungsbehörden der Länder. Hierdurch werden die Länder bei der Feststellung der Gleichwertigkeit entlastet. Zudem werden damit einheitliche Maßstäbe bei der Bewertung ausländischer Abschlüsse unterstützt. Der Bund finanziert zudem im Rahmen der Deutschsprachförderverordnung Sprachkurse für Personen, die an Ausgleichsmaßnahmen zur Berufsanerkennung in Deutschland teilnehmen. Außerdem entwickelt der Bund in Abstimmung mit den Ländern das Konzept INGA-Pflege berufsintegrierte Anpassungslehrgänge für die Berufsanerkennung in Verbindung mit einem individuellen Sprachtraining, mit denen die teilnehmenden Personen zeitnah nach ihrer Einreise in der aufnehmenden Einrichtung an der pflegerischen Versorgung beteiligt werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Waisa auf der A73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Waisa auf der A73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Waisa auf der A73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Waisa (Bauwerks-Nummer 5531 531) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 30. April bis 8. Mai 2018 durchgeführt.
Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2021.
Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 3. Juli 2020 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Waisa auf der A73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Waisa auf der A73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Waisa auf der A73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Waisa auf der A73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Waisa auf der A73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Waisa weisen eine Zustandsnote von 2,2 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Waisa dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Waisa auf der A73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Waisa wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Waisa auf der A73 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Waisa auf der A73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Waisa nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Dem Koalitionsvertrag (S. 129) zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zufolge soll das Bundesprogramm „Smart Cities“ fortgeschrieben und auf „Smart Regions“ erweitert werden, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden. Zudem soll der Smart-City-Stufenplan weiterentwickelt und ein Smart-City-Kompetenzzentrum eingerichtet werden (S. 93).
Im von der Bundesregierung im März 2022 eingebrachten Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) sind folgende Mittel im Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für Smart Cities für 2022 eingestellt: 1,7 Mio. Euro für Smart Cities, Internationale Zusammenarbeit und 83 Mio. Euro für die Förderung von Modellprojekten Smart Cities.
1. Wie lautet die Definition der Bundesregierung von „Smart Cities“ und „Smart Regions“?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/8341.
Ergänzend verstehen wir insbesondere „Smart City“ und „Smart Region“ als fachlich übergreifenden und integrierten Gesamtansatz, der sektorale Ansätze (Smart Health, Smart Mobility, Smart Energy etc.) integriert und zu einem „Big Picture“ zusammenführt, welches mehr als die Summe aller Einzelteile darstellt und dabei stadtentwicklungspolitische Ziele umsetzt und städtebauliche Belange berücksichtigt. Dabei ist das prozessuale Vorgehen unter Einbezug von Bürgerinnen und Bürgern, zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaft und Wirtschaft ein wesentlicher Faktor für Innovation.
„Smart City“ ist ein weitergehender Ansatz als die klassische Digitalisierung von Services und verwaltungsinternen Prozessen der öffentlichen Verwaltung (inkl. Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes).
Frage: 2. Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Smart Cities und für Smart Regions verteilt, welches Bundesministerium ist federführend zuständig, und welche Bundesministerien werden beteiligt?
Antwort: Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) für Smart Cities – im Sinne des oben dargestellten Verständnisses – zuständig.
Darüber hinaus legt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) insbesondere in „Smarte.Land.Regionen“ im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) einen besonderen Fokus auf ländliche Regionen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterstützt Kommunen im Rahmen des Programms „Stadt.Land.Digital“. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) fördert das Projekt „Regionale Open Government Labore“. Alle genannten Ressorts sind Mitglieder des auf Referatsleitungsebene neu eingerichteten Steuerungskreises Smart Cities/Smart Regions. Ziel ist es, Schnittstellen zwischen den Programmen zu erkennen und sich abzustimmen. Die genannten Ressorts sind insofern kontinuierlich beteiligt, weitere Ressorts je nach Bedarf.
Frage: 3. Wie viele Modellregionen plant die Bundesregierung insgesamt zu fördern (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich darüber noch in Beratung.
Im Rahmen des Modellvorhabens „Smarte.Land.Regionen“ fördert das BMEL seit dem 1. Januar 2021 sieben Modell-Regionen.
In den Modellprojekten Smart Cities werden folgende Modell-Regionen in den jeweiligen Staffeln gefördert:
• Aus 2019: Landkreis Wunsiedel, Kooperationsprojekte „5 für Südwestfalen“, Brandis und Region Partheland,
• Aus 2020: Eifelkreis Bitburg-Prüm, Landkreis Hof, Landkreis Mayen-Koblenz, Landkreis St. Wendel,
• Aus 2021: Landkreis Hameln-Pyrmont, Landkreis Kusel, Verband Region Rhein-Neckar, Gemeinde Ringelai und das Ilzer Land, Kreis Schleswig-Flensburg, Region Linz (Stadt Linz und Verbandsgemeinde Linz), Landkreis Vorpommern-Greifswald.
Frage: 5. Wie möchte die Bundesregierung Smart Cities und Smart Regions in Deutschland stärken?
Antwort: Die Bundesregierung möchte im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu starken und handlungsfähigen Kommunen in ganz Deutschland beitragen – unabhängig davon, ob diese sich im Einzelfall als „Smart City“ oder „Smart Region“ verstehen. Dafür nutzt die Bundesregierung eine Vielzahl von Instrumenten. Dazu gehören u. a. das Gesamtdeutsche Fördersystem, die Städtebauförderung und weitere Bausteine wie die Nationale Klimaschutz-Initiative (NKI) oder das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Modellprojekte Smart Cities. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung unter anderem einen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung mit den Ländern für eine Personal- und Weiterbildungsoffensive sowie die Digitalisierung auf allen Ebenen an.
Mit dem im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung geförderten Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ will das BMEL Digitalisierungsstrategien und Ideen in sieben Landkreisen (= Modellregionen) fördern, die dazu beitragen, auch in Zukunft auf dem Land gut leben und arbeiten zu können. Die sieben Modellregionen werden über eine gemeinsame Plattform, ein digitales Ökosystem, verbunden. Der Wissenstransfer, die gemeinsame Entwicklung von Diensten und die Vernetzung zwischen den Modellregionen sind Kernkomponenten des Modellvorhabens. Eine Vernetzung weiterer Landkreise über das digitale Ökosystem wird angestrebt.
BMWK unterstützt mit der Initiative „Stadt.Land.Digital“ seit Januar 2019 Kommunen bei ihrer digitalen Transformation, und zwar insbesondere dabei, konkrete Strategien für die eigene Digitalisierung zu entwickeln. „Stadt.Land.Digital“ legt den Fokus auf die strategische Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsunternehmen, Verwaltungen, kommunalen Unternehmen, IT-Dienstleistern, Wirtschaftsfördereinrichtungen, regionalen Verbänden und Vereinen sowie Bürgerinnen und Bürgern.
Frage: 6. Wie möchte die Bundesregierung Smart Cities und Smart Regions in Deutschland in Bezug auf Cybersicherheit und Krisenresilienz stärken?
Antwort: Zu Cybersicherheit und Krisenresilienz von Smart Cities und Smart Regions werden im Rahmen der Betreuung der Modellprojekte Smart Cities Informationsformate und Erfahrungsaustausche angeboten sowie Fragestellungen im Rahmen der Begleitforschung zu den Modellprojekten aufgearbeitet. Die Erfahrungen und Ergebnisse der Modellprojekte werden über verschiedene Formate auch an nicht geförderte Kommunen vermittelt.
Zu Cybersicherheit hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Handlungsempfehlungen zur Informationssicherheit in Smart Cities und Smart Regions veröffentlicht (https://www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/P resse/Alle-Meldungen-News/Meldungen/smartcities_220114.html), die auf der ersten Konferenz der Modellprojekte Smart Cities vorgestellt und in ihrer praktischen Anwendung diskutiert wurden. Im Rahmen der Begleitforschung zu den Modellprojekten Smart Cities werden aktuell Resilienzstrategien in Smart Cities untersucht. Die Nationale Dialogplattform Smart Cities (https://www.sm art-city-dialog.de/nationale-dialogplattform) wird sich zudem in der nächsten Phase mit Fragen der Resilienz beschäftigen.
Frage: 7. Wie wird das Thema „Digitale Mobilität“ und die dazu nötige Sensorausstattung von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur in den Smart Regions und Smart Cities gefördert?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt die digitale Transformation der urbanen Mobilität in deutschen Städten und Gemeinden mit dem Programm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“. Für einen neuen Förderaufruf in Höhe von 30 Mio. Euro wurde die 2020 ausgelaufene Förderrichtlinie neu aufgelegt und weiterentwickelt. Mit dem Programm können z. B. folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- oder Meteorologie-Daten, intelligentes Verkehrsmanagement, Multimodalität, Automation, Kooperation und Vernetzung, Entwicklung von Mobilitätsplattformen für lückenloses anbieterübergreifendes Routing und Ticketing, für Ride-Sharing-/On-Demand-Dienste, oder effiziente City-Logistik.
Grundsätzlich sind jedoch die jeweiligen Baulastträger für die Ausstattung der Infrastrukturen entsprechend des Standes der Technik zuständig.
Frage: 8. Wie wird in den Smart Cities und Smart Regions der Einsatz von Künstlicher Intelligenz gefördert?
Antwort: Innerhalb der Modellprojekte Smart Cities planen einige Modellprojekte Umsetzungsmaßnahmen, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz anhand bestimmter Anwendungsfälle testen. Eine spezifische Förderung von Künstlicher Intelligenz in den Modellprojekten Smart Cities ist nicht vorgesehen.
Frage: 9. Welchen umwelt- und klimapolitischen Mehrwert möchte die Bundesregierung durch die Förderung von Smart Cities und Smart Regions generieren, und durch welche konkreten Vorhaben soll dies umgesetzt werden?
Antwort: Im Förderaufruf für „Investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“ der Nationalen Klimaschutz Initiative (NKI) werden Ansätze zu „Smart City“ als förderwürdiges Handlungsfeld benannt. Hierunter wird vor allem die Vernetzung, Integration und intelligente Steuerung verschiedener umwelttechnischer Infrastrukturen verstanden. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen noch keine geförderten Projekte vor, die diesem Handlungsfeld eindeutig zuordenbar sind.
Der Förderaufruf wurde im Herbst 2021 neu veröffentlicht. Skizzen können zweimal im Jahr eingereicht werden. Die aktuelle Gültigkeit endet im Oktober 2024.
Ziel der Förderung ist es, die Umsetzung wegweisender investiver Modellprojekte im kommunalen Klimaschutz zu ermöglichen und durch direkte (quantifizierbare) Treibhausgasminderungen einen wesentlichen Beitrag zur schrittweisen Erreichung der Treibhausgasneutralität von Kommunen zu erreichen. Eine bundesweite Sichtbarkeit soll zur Nachahmung und Umsetzung weiterer Klimaschutzprojekte anregen. Ein weiteres Ziel ist es, den Fördermitteleinsatz pro vermiedener Tonne CO 2 -Äquivalent auf durchschnittlich 110 Euro pro Tonne (netto) bzw. (brutto: 75 Euro pro Tonne) zu begrenzen.
Antragsberechtigt sind Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) und Zusammenschlüsse von Kommunen sowie Betriebe, Unternehmen und sonstige Einrichtungen mit mindestens 25 Prozent kommunaler Beteiligung. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.
Das wettbewerbliche Auswahlverfahren ist zweistufig organisiert (Skizze/ Antrag). Die Förderquote beträgt vorbehaltlich der beihilferechtlichen Zulässigkeit bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, für nachweislich finanzschwache Kommunen bis zu 90 Prozent.
Innerhalb der Modellprojekte Smart Cities planen einige Modellprojekte umwelt- und klimapolitisch relevante Maßnahmen. Dazu gehören u. a. sog. digitale Zwillinge für klimafreundlichere Quartiere, die Stärkung des Radverkehrs oder Maßnahmen für eine verbesserte städtische Wasserwirtschaft unter Integration städtebaulicher Belange.
Frage: 10. Wird die Bundesregierung für Smart Cities und Smart Regions auch bürokratische und regulatorische Erleichterungen im Rahmen von Experimentierräumen ermöglichen, und wenn ja, wie werden diese konkret aussehen?
Antwort: Die Reallabore-Strategie des BMWK verfolgt das Ziel, Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung zu stärken und deren Umsetzung in der Praxis zu erleichtern. In diesem Rahmen werden themenübergreifend auch regulatorische Erleichterungen geprüft.
Frage: 11. Gibt es konkrete Projekte sowie regulatorische und gesetzliche Vorhaben, die die Bundesregierung im Bereich Smart Homes umsetzen möchte?
a) Wenn ja, bitte die einzelnen Projekte und Vorhaben darlegen und nennen?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung keine konkreten regulatorischen Projekte und gesetzlichen Vorhaben im Bereich Smart Homes vor, bitte erläutern?
Antwort: Ein Mindeststandard der Gebäudeautomation hinsichtlich Energieeinsparung ist im Gebäudeenergiegesetz (GEG) für Wohn- und Nichtwohngebäude bereits berücksichtigt. Wird der Mindeststandard übertroffen, kann die zusätzliche Energieeinsparung bei der Berechnung des Jahresprimärenergiebedarfs berücksichtigt werden.
Die Anhebung des Mindeststandards wird im Hinblick auf den Stand der Technik und einer grundsätzlichen Wirtschaftlichkeit fortlaufend geprüft. Grundsätzlich sind Smart-Home-Anwendungen auch von gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Datenschutzes und des Erhalts der Funktionsfähigkeit (Recht auf Updates) betroffen.
Frage: 12. Warum wird der Bereich Smart Homes nicht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erwähnt (bitte Gründe erläutern und darlegen)?
Antwort: Seitens der Bundesregierung wird das Thema Smart Home bereits adressiert. Eine explizite Erwähnung im Koalitionsvertrag war daher nicht erforderlich. Für die gesetzlichen Regelungen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Darüber hinaus wird die Installation von Smart-Home-Anwendungen von der Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) hinsichtlich Energieeinsparung, Einbruchschutz und Gefahrenabwehr bereits gefördert.
Frage: 13. Mit welchen Staaten und internationalen Partnern sieht die Bundesregierung vor, in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions zusammenzuarbeiten?
Antwort: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kooperiert zur Förderung von Smart Cities und Smart Regions im Globalen Süden mit Städten und Städteverbänden wie ICLEI (Local Governments for Sustainability) und C40 sowie mit nichtstaatlichen Netzwerken wie der SLOCAT-Partnerschaft (Partnership on sustainable, low carbon transport). Außerdem fördert die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bestehende Netzwerke zwischen Gebern, staatlichen Akteuren, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Beispiele hierfür sind die Transformative Urban Mobility Initiative (TUMI), die PREVENT Abfall Allianz und die Cities Finance Facility (CFF). Darüber hinaus soll die Kooperation mit internationalen Organisationen erweitert werden, welche Schwerpunkte im Digitalbereich haben, z. B. UN Global Pulse, Digital Impact Alliance (DIAL), International Telecommunications Union (ITU) und UNITAC (United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities).
Im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung, innerhalb dessen auch die Zusammenarbeit zu Smart Cities erfolgt, liegt der Fokus des BMZ aktuell auf folgenden Ländern: Ägypten, Albanien, Algerien, Bangladesch, Brasilien, China, Ecuador, Georgien, Ghana, Indien, Indonesien, Jordanien, Kambodscha, Kolumbien, Kosovo, Marokko, Mexiko, Namibia, Peru, Ruanda, Serbien und Südafrika. Beispiele hierunter im Bereich Smart Cities sind die Förderung lokaler Digitalzentren in Partnerländern, in denen u. a. innovative Lösungen für die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs und E-Government entwickelt werden, und die Unterstützung der „Smart Cities Mission“ des indischen Wohnungsbauministeriums.
Das BMWSB kooperiert im Rahmen des Internationalen Smart Cities Netzwerks (ISCN) mit den Kernmitgliedsländern Brasilien, Indien, Mexiko und Peru. Dabei soll der internationale Austausch und Wissenstransfer zwischen Städten und den dortigen national zuständigen Ressorts sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft im Themenfeld Smart Cities gestärkt werden.
Frage: 14. Welche Bedeutung kommt dem Internationalen Smart-Cities-Netzwerk in den Vorhaben der Bundesregierung zu Smart Cities und Smart Regions zu?
Antwort: Viele Smart City-Lösungen wurden in anderen Staaten bereits erfolgreich erprobt und implementiert. Solche Lösungen werden im Zuge des gemeinsamen Wissenstransfers des Internationalen Smart City Netzwerkes deutschen Kommunen durch die Veröffentlichung von Studien oder durch Veranstaltungen zugänglich gemacht. Eine Verstetigung des internationalen Erfahrungsaustausches zur Verankerung innovativer Ansätze innerhalb der Fachdiskussion ist strategisch erforderlich, da Städte und Regionen durch ein kontinuierliches voneinander Lernen befähigt werden, sich durch Smart-City-Lösungen in einem breitgefächerten globalen Wettbewerb zu behaupten.
Frage: 15. Wie will die Bundesregierung das Internationale-Smart-Cities Netzwerk stärken?
Antwort: Das Internationale Smart City Netzwerk kann nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel (vgl. Antwort zu Frage 40b) gestärkt werden.
Frage: 16. Wie wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene in den Bereichen Smart Cities und Smart Regions gestalten?
Antwort: Die Bundesregierung stärkt mit dem Projekt „Smart Cities befähigen – Handlungsansätze zur europäischen Vernetzung“ kurz „#vernetzt in Europa“ den gemeinsamen Austausch auf der kommunalen Ebene durch Peer-Learning-Prozesse und Partnerschaften. Für die Ebene der Mitgliedstaaten sind gemeinsame Vernetzungstreffen vorgesehen.