wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 1. Was konkret tut die Bundesregierung, um den wissenschaftlichen Nachwuchs vor Stellenstreichungen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Gegenfinanzierung von erhöhten Energiekosten zu schützen?
2. Steht die Bundesregierung mit den Ländern im Kontakt, um das „Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses“ in Reaktion auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebene aktuelle Entwicklung finanziell aufzustocken, und wenn ja, wann hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Initiative ergriffen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ziel des Tenure-Track-Programms ist es, die Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbarer und transparenter zu gestalten. Die Tenure-Track-Professur richtet sich an junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der frühen Karrierephase und sieht nach erfolgreicher Bewährungsphase (in der Regel nach spätestens sechs Jahren) den unmittelbaren Übergang in eine Lebenszeitprofessur vor. Mit Stand August 2022 wurden alle 1 000 Professuren
ausgeschrieben. Insgesamt wurden bislang rund 760 Stellen besetzt, davon knapp die Hälfte mit Frauen. Mehr als 25 Prozent der bislang besetzten Tenure-Track-Professorinnen und -Professoren waren unmittelbar davor im Ausland wissenschaftlich tätig.
Bund und Länder stehen im Rahmen der Fach-AG „wissenschaftlicher Nachwuchs (WISNA)“ in regelmäßigem Kontakt. Es gilt die Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Warum hat die Bundesregierung Hochschulen bei der Härtefallregelung im Rahmen der Energiepreisbremse nicht berücksichtigt?
Antwort: Die Grundfinanzierung der Hochschulen liegt in der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Länder. Die Übernahme steigender Ausgaben für Energie an Hochschulen liegt damit grundsätzlich in deren Verantwortung. Trotzdem entlastet der Bund mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz und den Energiepreisbremsen die Hochschulen bereits substantiell. Darüber hinaus werden mit Hoch- und Höchstleistungsrechnern besonders energieintensive Infrastrukturen der Hochschulen vom Härtefallfonds abgedeckt, soweit der Bund ausnahmsweise mit der Finanzierung von Betriebskosten dieser Einrichtungen eine besondere Verantwortung übernommen hat.
Frage: 4. Welche Bund-Länder-Vereinbarungen zur Unterstützung von Hochschulen wurden im Jahr 2022 geschlossen (bitte tabellarisch samt Fördersumme des Bundes und Laufzeit auflisten)?
Antwort: Titel/Gegenstand/Inhalt Laufzeit und Inkrafttreten Fördersumme des Bundes
(Angaben in Euro)
Laufzeit Inkrafttreten
Professorinnenprogramm 2030
1. Januar 2023 – 31. Dezember 2030
1. Januar 2023 160 Mio.
Frage: 5. Welche Bund-Länder-Vereinbarungen zur Unterstützung von Hochschulen existierten im Jahr 2022 (bitte tabellarisch samt Fördersumme des Bundes und Laufzeit auflisten)?
Antwort: Titel/Gegenstand/Inhalt Laufzeit und/oder Inkrafttreten Fördersumme des Bundes
(Angaben in Euro)
Laufzeit Inkrafttreten
Ausführungsvereinbarung Deutsche Forschungsgemeinschaft (AV-DFG) inkl. Programmpauschale
Unbestimmte Laufzeit 27. Oktober 2008 2022: 1 984 Mio.
2023: 2 040 Mio.
2024: 2 078 Mio.
2025: 2 119 Mio.
Ausführungsvereinbarung Forschungsbauten, Großgeräte und Nationales Hochleistungsrechnen (AV-FGH)
Unbestimmte Laufzeit 1. Januar 2019 316,75 Mio. p.a.
Exzellenzstrategie,
geändert durch Beschluss der GWK vom 4. November 2022
Unbestimmte Laufzeit 16. Juni 2016 Bis 2025: 399,75 Mio. p.a.
Ab 2026: 515 Mio. p.a..
Titel/Gegenstand/Inhalt Laufzeit und/oder Inkrafttreten Fördersumme des Bundes
(Angaben in Euro)
Laufzeit Inkrafttreten
Forschung und Entwicklung an Fachhochschulen (FuE-FH)
26. November 2018 – 31. Dezember 2023
1. Januar 2019 mind. 300 Mio.
Hochschulpakt 2020 (Hochschulpakt III)
11. Dezember 2014 – 31. Dezember 2023
11. Dezember 2014
2 530 Mio.
Innovation in der Hochschullehre Unbestimmte Laufzeit 6. Juni 2019 2021–2023: 150 Mio. p.a.
ab 2024: 110 Mio. p.a.
Innovative Hochschule 16. Juni 2016 – 31. Dezember 2023
16. Juni 2016 Bis zu 495 Mio.
Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung
10. Dezember 2020 – 31. Dezember 2025
11. Dezember 2020
Bis zu 120 Mio.
Nationale Forschungsdateninfrastruktur
1. Januar 2019 – 31. Dezember 2028
1. Januar2019 Bis zu 81 Mio. p.a.
2022: 57,5 Mio.
Personal an Fachhochschulen 26. November 2018 – 31. Dezember 2028
1. Januar 2019 Bis zu 306,4 Mio.
Professorinnenprogramm III 10. November 2017 – 31. Dezember 2022
1. Januar 2018 100 Mio.
Programm zur Förderung des Wissenschaftlichen Nachwuchses
16. Juni 2016 – 31 Dezember 2032
16. Juni 2016 1 000 Mio.
Qualitätsoffensive Lehrerbildung 12. April 2013 – 31. Dezember 2023
1. Juli 2013 500 Mio.
Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, geändert durch GWK-Beschluss vom 04.11.2022
Unbestimmte Laufzeit 1. Januar 2021 2021: 1 880 Mio.
2022: 1 880 Mio.
2023: 1 936 Mio.
2024: 2 050 Mio.
2025: 2 081 Mio.
2026: 2 143 Mio.
2027: 2 207 Mio.
Frage: 6. Warum hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur nicht angewiesen, systemrelevante Akteure des Wissenschaftssystems auch außerhalb der Hochschulen, die als grundlegende soziale Dienste erfasst sind, als „geschützte Kunden“ einzustufen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Welche Auswirkungen auf die Projektförderung hat nach Auffassung der Bundesregierung die Betonung der Hausleitung des BMBF, dass nur der schriftliche Förderbescheid als Förderzusage von Bedeutung sei und mündliche Kommunikation von Fachreferaten im Sinne der Wahrung der Bestimmungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes nicht von Relevanz seien (https://www.jmwiarda.de/2022/07/25/unsere-ambitionen-hab en-sich-nicht-erledigt/; https://www.forschung-und-lehre.de/politik/bmb f-projekte-weder-gestrichen-noch-gekuerzt-4972)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Betonung des BMBF Auswirkungen auf die Einstellungspolitik in Wissenschaftsorganisationen hat, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
8. Wie versucht das BMBF das „nachhaltig erschütterte“ (so die Formulierung einer Wissenschaftlerin) Vertrauen der Wissenschaft in die Planbarkeit und Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns des BMBF in Folge der Kommunikation von Kürzungsentscheidungen zurückzugewinnen (https://www.tagesspiegel.de/wissen/scharfe-kritik-an-stark-watzinger-v on-forschenden-4347790.html)?
9. Welche ggf. neue Richtlinien hat die Hausleitung des BMBF den Fachreferaten als Leitlinien zur Kommunikation mit Dritten über laufende und kommende Förderrichtlinien aufgetragen?
Dürfen Fachreferate beratend gegenüber Dritten tätig werden, oder erfolgt die Kommunikation mit Fach-Communities nur noch ausschließlich über Zuwendungsbescheide?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Verbindlichkeit schriftlicher Verwaltungsakte ergibt sich aus dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht und entspricht seit Jahrzehnten der gängigen Verwaltungspraxis. Bei den hier in Rede stehenden Maßnahmen handelt es sich um Zuwendungen gemäß § 23 und § 44 der Bundeshaushaltsordnung, auf die kein Anspruch besteht. Dies wird in den Förderrichtlinien ausdrücklich erklärt. Selbstverständlich stehen die fachlichen Ansprechpartner den Antragstellenden nach wie vor auch beratend zur Seite.
Auswirkungen auf die Einstellungspolitik in Wissenschaftsorganisationen werden nicht erwartet.
Frage: 10. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Wissenschaftskommunikation“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 hat das BMBF im Bereich „Wissenschaftskommunikation“ 23 Fördermaßnahmen außerhalb von Förderrichtlinien und 25 Maßnahmen im Rahmen der Förderrichtlinie zur Förderung von partizipativen Wissenschaftskommunikationsprojekten im Wissenschaftsjahr 2022 – Nachgefragt! – initiiert (siehe Anlage*). Im Jahr 2022 wurden zudem 10 Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Wissenschaftskommunikationsprojekten im Wissenschaftsjahr 2023 – Unser Universum – angestoßen (siehe Anlage*).
Frage: 11. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Partizipation“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 hat das BMBF im Bereich „Partizipation“ die Förderung von 10 Projekten initiiert (siehe Anlage*).
Frage: 12. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Soziale Innovation“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Im Bereich Soziale Innovation hat das BMBF 2022 die Förderrichtlinie „Gesellschaft der Innovationen – Impact Hyperloop an Hochschulen – Anwendungsorientierte Erforschung hochschulnaher Fort- und Weiterbildung zu Sozialen Innovationen und Sozialunternehmertum“ mit Startdatum 1. Oktober 2022 initiiert. Es werden durch das „Hochschulnetzwerk für Social Innovation / Social Entrepreneurship Education“ gezielt Fort- und Weiterbildungsinstrumente zu den genannten Themen stärker an Hochschulen integriert. Im Jahr 2022 standen hierfür Fördermittel in Höhe von 56 611,33 Euro zur Verfügung. Hieran anknüpfend wird im Jahr 2023 eine zweite Richtlinie veröffentlicht mit dem Ziel, dass Studierende und Promovierende ihre konkreten Ideen in Projekten zu einer Sozialen Innovation ausarbeiten können.
Zudem hat das BMBF im Jahr 2022 den Aufbau einer Plattform für Soziale Innovationen als erste Anlaufstelle für Akteure, die Soziale Innovationen fördern, entwickeln oder erforschen (Start digitaler Teil vsl. ab April 2023) initiiert. Dafür stehen Fördermittel in Höhe von 237 320,21 Euro zur Verfügung.
Eine umfassende Nationale Strategie für Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen (Arbeitstitel) erarbeitet das BMBF aktuell in gemeinsamer Federführung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und in Abstimmung mit allen Ressorts, aus der weitere Maßnahmen zur Stärkung des Themenfeldes folgen.
Frage: 13. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Hochschulbezogene zentrale Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden auf Grundlage der veröffentlichten Richtlinie zur „Förderung hochschulbezogener zentraler Maßnahmen studentischer Verbände und anderer Organisationen“ insgesamt etwa 50 Einzelmaßnahmen von 25 Zuwendungsempfängern mit Fördermitteln von rund 353 000 Euro durch das BMBF unterstützt. Gefördert wurden Maßnahmen, die den Austausch und die Vernetzung von Studierenden im Rahmen von Veranstaltungen (z. B. Workshops, Kongressen, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen) zu bundesweit relevanten Hochschulthemen ermöglichten.
Darüber hinaus fand im Oktober 2022 ein von Bundeministerin Bettina Stark-Watzinger initiiertes Werkstattgespräch mit Studierendenvertretungen zum Thema „Studium der Gegenwart – Studium der Zukunft“ statt, in dessen Rahmen inhaltlich viele studentische Anliegen obiger Veranstaltungen aufgegriffen wurden.
Frage: 14. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 zur Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Bund und Länder unterstützen mit einem Programm zur Förderung der Gewinnung und Entwicklung von professoralem Personal an Fachhochschulen – „FH-Personal“ – Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften bei der Gewinnung ihres professoralen Personals durch die Einführung oder den Ausbau strukturwirksamer Instrumente zur Personalrekrutierung und -qualifizierung. Die Förderung erfolgt administrativ als Zuwendung durch das
BMBF an die Hochschulen. Im Jahr 2022 starteten 20 Vorhaben (siehe Anlage*).
Frage: 15. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Sinne der Digitalisierung im Hochschul- und Wissenschaftssystem selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
16. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ auf den Weg zu bringen?
a) Mit welchen Ausgaben rechnet die Bundesregierung bei der Umsetzung des Bundesprogramms „Digitale Hochschule“?
b) Wann wird das Bundesprogramm „Digitale Hochschule“ von der Bundesregierung auf den Weg gebracht (bitte den tabellarischen Zeitplan darlegen)?
Antwort: Die Fragen 15 bis 16b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BMBF fördert die Digitalisierung der Hochschulen fortlaufend mit vielfältigen Maßnahmen. Das Hochschulforum Digitalisierung unterstützt und berät Hochschulen bei der strategischen Verankerung der Digitalisierung in der Lehre. Im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“ werden Studien- und Qualifizierungsangebote im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) gestärkt und der Einsatz von KI in der Hochschulbildung gefördert. Für den KI-Campus, eine Lehr-/Lern-Plattform für KI, hat das BMBF im Jahr 2022 eine neue Förderphase („KI-Campus 2.0“, Start 1. Januar 2023) bewilligt. Die Stiftung Innovation in der Hochschullehre fördert ebenfalls Projekte mit Bezug zur Digitalisierung. Auch Mittel des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken, deren Dynamisierung Bund und Länder im Jahr 2022 vereinbart haben, können der Digitalisierung der Hochschullehre dienen, etwa durch Erweiterung digitaler Angebote in der Lehre sowie den Ausbau digitaler Infrastruktur an den Hochschulen.
Die Digitalisierung der Wissenschaft treibt das BMBF zudem über strukturelle Maßnahmen wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur, den Rat für Informationsinfrastrukturen und über Maßnahmen zur Förderung der Datenkompetenz in der Wissenschaft voran. Im Jahr 2022 haben insgesamt 73 Einzel- und Verbundprojekte aus drei Förderrichtlinien sowie mehrere Querschnittsprojekte ihre Arbeit aufgenommen (siehe Anlage*).
Seit der Regierungsbildung zu Beginn der 20. Legislaturperiode hat sich die weltpolitische und wirtschaftliche Lage in Folge des völkerrechtwidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in erheblicher Weise verändert. Dies hat auch Auswirkungen auf neue zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der Hochschullehre. Der Zeitpunkt der Umsetzung eines Bundesprogramms „Digitale Hochschule“ ist vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Lage derzeit nicht absehbar. Die Bundesregierung steht mit den Hochschulen und den Ländern in einem engen Austausch über Herausforderungen und Unterstützungsbedarfe im Zuge der Digitalisierung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 17. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 hinsichtlich der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 18. Welche Schritte hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bund-Länder-Prozess zur Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts voranzutreiben?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, einen Dialog zum Kapazitätsrecht anzustoßen. Das BMBF will mit den Ländern, Hochschulen und weiteren Stakeholdern die derzeitigen Regelungen analysieren und die Erarbeitung von Vorschlägen für eine Weiterentwicklung des Kapazitätsrechts unterstützen. Dazu laufen derzeit Gespräche mit diversen Stakeholdern.
Frage: 19. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ergriffen, um die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) voranzutreiben?
a) Wann plant Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Eckwerte zur Reform des WissZeitVG vorzustellen?
b) Wie will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger durch die Reform des WissZeitVG die Rechte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet.
Nach der Vorstellung der Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Mai 2022 hat das BMBF mit der Konferenz „Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft – Auf dem Weg zu einer Reform des Wiss-ZeitVG“ im Juni 2022 einen umfangreichen Stakeholderdialog eröffnet. Der ergebnisoffene Stakeholderdialog wurde im Sommer und Herbst 2022 mit den wichtigsten Akteuren der Wissenschaftslandschaft (Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Beschäftigteninitiativen, Gewerkschaften, Fördermittelgeber, Länder usw.) geführt, um deren Expertise und Perspektiven in die Weiterentwicklung des WissZeitVG einfließen zu lassen.
Auf der Grundlage der Evaluation und des Stakeholderprozesses wird aktuell ein Referentenentwurf erarbeitet, welcher in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll. Zu konkreten Planungen für Änderungen des WissZeitVG kann die Bundesregierung daher aktuell keine Stellungnahme abgeben.
Davon unbenommen sieht der Koalitionsvertrag vor, das WissZeitVG auf Basis der Evaluation zu reformieren. Unter anderem sollen die Planbarkeit und die Verbindlichkeit in der Postdoc-Phase deutlich erhöht und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geschaffen werden.
Frage: 20. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Ziel, europäische Hochschulnetzwerke mit weiteren Standorten zu verknüpfen und digital auszubauen, voranzutreiben?
Antwort: Komplementär zur europäischen Förderung der Initiative der „Europäischen Hochschulen“ fördert das BMBF die an der Initiative beteiligten deutschen Hochschulen über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD). Insgesamt werden im Rahmen des nationalen Begleitprogramms derzeit 45 deutsche Hochschulen gefördert. Im September 2022 wurde die dritte Förderrunde des nationalen Begleitprogramms ausgeschrieben, in der 22 deutsche Hochschulen für die Jahre 2023 bis 2026 jeweils insgesamt bis zu 725 000 Euro ergänzend zu der EU-Förderung erhalten. Dabei fließen 40 Prozent des Förderbudgets in Digitalisierungsmaßnahmen im Kontext der internationalen Hochschulkooperation. Diese erstrecken sich u. a. auf den Ausbau digitaler Lehre und der virtuellen Mobilität sowie deren Administration.
Frage: 21. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um Bologna-Kooperationen zu vertiefen?
Antwort: Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen der Gremien und Strukturen des Europäischen Hochschulraumes für eine Vertiefung des Bologna-Prozesses. Darüber hinaus finanziert das BMBF die Projekte „Bologna Hub“ und „Bologna Hub Peer Support II“ des DAAD. Die Projekte zielen auf eine vollständige Umsetzung der Bologna-Vereinbarungen im gesamten Europäischen Hochschulraum und unterstützen die deutschen Hochschulen bei der Anwendung wichtiger Bologna-Instrumente. Im Jahr 2022 lag der Schwerpunkt der Projektarbeit auf Veranstaltungen, Studien und Publikationen u. a. zu den Themen „Akademische Grundwerte im Europäischen Hochschulraum“ und „Anerkennung von im Ausland erbrachten Studienleistungen“. Zur Förderung der akademischen Grundwerte wurde u. a. der „Fundamental Academic Values Award“, welcher durch das BMBF finanziert wird, an drei Nachwuchswissenschaftlerinnen vergeben, die mit ihren Arbeiten einen herausragenden wissenschaftlichen Beitrag zur Förderung akademischer Grundwerte im Europäischen Hochschulraum leisten.
Frage: 22. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Abbau „administrativer Hürden für internationale Talente“ zu realisieren?
Antwort: Im Rahmen der geplanten Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sehen die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte eine Stärkung der Bildungsmigration und hierzu u. a. aufenthaltsrechtliche Erleichterungen für internationale Studierende und Forschende vor, darunter die flexiblere Gestaltung der Beschäftigung neben dem Studium sowie ein weitgehender Wegfall von Zweckwechselverboten. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Hierdurch sollen mehr Drittstaatsangehörige für eine Ausbildung oder ein Studium nach Deutschland kommen und im Anschluss als Fachkräfte in der Bundesrepublik Deutschland erwerbstätig werden. Darüber hinaus strebt das BMBF gemeinsam mit den Ländern eine Weiterentwicklung der Strategie der Wissenschaftsminister und Wissenschaftsministerinnen von Bund und Ländern für die Internationalisierung der Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland an und wird auch in diesem Zusammenhang auf eine weitere Optimierung der Rahmenbedingungen für eine Internationalisierung der Hochschulen und die Mobilität Studierender und Forschender hinwirken. Dabei wird auch der weitere Abbau administrativer Hürden, darunter beispielsweise die Vereinfachung der Akkreditierung internationaler Studi-
engänge und eine Vereinheitlichung der Anerkennungspraxis für im Ausland erworbene Studienabschlüsse/-leistungen, in den Blick genommen werden.
Frage: 23. Wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang „internationale Talente?“
Antwort: Die Bundesregierung verwendet keine allgemeingültige Definition für „internationale Talente“. Dies ist im jeweiligen fachlichen Kontext zu definieren. Im Kontext des Hochschul- und Wissenschaftssystems liegt der Fokus insbesondere auf internationalen Studierenden und Forschenden.
Frage: 25. Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 die im Koalitionsvertrag angekündigte Plattform zur Unterstützung der Rekrutierung von internationalen Spitzenwissenschaftlern vorangetrieben, und wenn ja, welche konkreten Schritte wurden eingeleitet, welche Ziele setzt sich die Bundesregierung, und wie sieht das weitere Verfahren aus, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Das BMBF finanziert die „Deutsche Koordinierungsstelle für internationale Forschermobilität", welche die Nationale Kontaktstelle Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen sowie EURAXESS Deutschland umfasst. Die Koordinierungsstelle berät deutsche Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Rahmen der EU-Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen für einen Forschungsaufenthalt in Deutschland gewinnen wollen, sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die für ihre Forschung nach Deutschland kommen möchten. Zudem koordiniert sie das Netzwerk der Internationalen Büros an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um nach Deutschland kommende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bestmöglich zu integrieren. Über die Koordinierungsstelle beteiligt sich das BMBF derzeit aktiv an der Entwicklung der „ERA Talent Platform“, einer aktuellen Initiative im Rahmen des Programms „Horizont Europa“, zur Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler. Hierbei setzt sich das BMBF insbesondere für die Interoperabilität der im Aufbau befindlichen europäischen Talentplattform mit bereits bestehenden regionalen und nationalen Strukturen zur Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler für Deutschland, wie beispielsweise das Portal „Research in Germany“, ein.