Frage: 23. Hält die Bundesregierung die Befürchtungen verschiedener Institute (DIW, IfW, RWI Essen; Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ko njunktur/konjunktur-213.html) für realistisch, die besagen, dass das Wirtschaftswachstum langfristig rückläufig ist?
a) Falls ja, welche Auswirkungen wird dies aus Sicht der Bundesregierung auf die Faktoren Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensqualität in der Bevölkerung haben?
b) Falls ja, welche Maßnahmen könnten diese Entwicklung aus Sicht der Bundesregierung aufhalten?
c) Falls ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern?
d) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht in ihren Schätzungen zur Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzials davon aus, dass dessen Entwicklung und damit das Wirtschaftswachstum in der mittleren und längeren Frist – demografiebedingt durch einen rückläufigen und mittelfristig negativen Wachstumsbeitrag des Faktors Arbeit gedämpft wird. Die Rückwirkung dieser Entwicklung auf den Wohlstand der Volkswirtschaft ist nicht umfassend darstellbar, da es eine Vielzahl von Definitionen für Wohlstand gibt.
In diesem anspruchsvollen Umfeld braucht Deutschland eine zukunfts- und stabilitätsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die das Wirtschaftswachstum angebotsseitig erhöht, der Inflation keinen zusätzlichen Auftrieb gibt und finanzpolitische Handlungsspielräume schafft. Um den kurz- und mittelfristigen Herausforderungen zu begegnen, wird die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Innovationen verbessern und so die volkswirtschaftliche Produktivität steigern und den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Sie verfolgt eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Hierfür stützt sie sich neben der kurzfristigen Stabilisierung in der Krise auf eine nachhaltigkeits- und wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik und eine klare Ausrichtung am Ziel fiskalischer Resilienz und finanzpolitischer Stabilität.
Die Fachkräftesicherung ist eines der zentralen Projekte dieser Bundesregierung. Mit ihrer neuen Fachkräftestrategie stellt sie einen modernen und branchenübergreifenden Rahmen bereit für Maßnahmen in den folgenden fünf prioritären Handlungsfeldern: zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung erhöhen, Arbeitsqualität und Arbeitskultur verbessern sowie Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren. Mit dem Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung zeitgemäße Rahmenbedingungen zur Erhöhung qualifizierter Erwerbseinwanderung aus Nicht-EU-Ländern auf den Weg gebracht. Um die Leistungspotenziale der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen, setzt die Bundesregierung bspw. beim neuen Bürgergeld gezielte Anreize zur Weiterbildung und beabsichtigt, die Möglichkeiten für berufliche Neuorientierung und Qualifizierung weiter zu verbessern.
Neben qualifizierter Zuwanderung und der noch stärkeren Aktivierung des Erwerbspotenzials von Frauen und Älteren, Arbeitslosen und Zugewanderten wird die Steigerung der Produktivität zunehmend entscheidend für die mittelfristigen Wachstumsaussichten der deutschen Volkswirtschaft sein. Dafür sind Investitionen und Innovation zentral. Zur Verbesserung der Angebotsbedingungen setzt die Bundesregierung u. a. auf die steuerliche Forschungsförderung und plant eine neue Investitionsprämie für Zwecke der Transformation und Modernisierung der Wirtschaft.