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Frage: 11. Bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem Attentäter von Wien, Kujtim F., seinem Umfeld, dem Attentäter des Terroranschlags am Breitscheidplatz 2016, Anis Amri, und seinem Umfeld bzw. seinen Kontaktpersonen Kontakte bzw. Verbindungen, und wenn ja, welche?
Antwort: Eine der Kontaktpersonen des Kujtim F. hat im März 2016, Kujtim F. ist zu diesem Zeitpunkt 15 Jahre alt gewesen, an einem Islamseminar von Abu WALAA in Hildesheim teilgenommen. Es liegen jedoch keine Erkenntnisse zu einem persönlichen Kontaktverhältnis vor. Darüber hinaus ist ein Social Media-Account, welcher einer der Kontaktpersonen zugeordnet wird, mit einem Social Media-Account, welcher einer der Kontaktpersonen des Anis Amri – gemäß der Definition des ehemaligen Untersuchungsausschusses Amri des Bundestages (sog. „123er-Liste“) – zugeordnet wird, „befreundet“. Substantielle Erkenntnisse zu dem Kontaktverhältnis haben sich aus den Ermittlungen nicht ergeben.
Frage: 12. In wie vielen Ermittlungsverfahren des GBA wird seit 2018 eine Verbindung zwischen deutschen und österreichischen Dschihadisten bzw. Islamisten überprüft, (bitte aufschlüsseln, welche)?
Antwort: Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes beim GBA erforderlich machen, weil allein in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2022 mehr als 2.000 möglicherweise von der Fragestellung erfasste Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/6904, 19/18298, 19/27104 und 20/4266), in den Registern des GBA aber nicht erfasst wird, in welchen Ermittlungsverfahren eine Verbindung zwischen deutschen und österreichischen Dschihadisten/Islamisten überprüft wird. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Ermittlungsabteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Ermittlungsarbeit zum Erliegen bringen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 147 f.). Es sind nur die Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Frage: 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen vor?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht zu den angefragten Einzelheiten des Attentats von Wien durch Kujtim F., da dieses seit dem 18. Dezember 2022 Gegenstand einer noch laufenden Hauptverhandlung in Österreich ist. Im Zuge der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe und der Nachrichtendienste wurde im Nachgang des Attentats und im Vorfeld der Verhandlung Informationen zwischen deutschen und österreichischen Behörden ausgetauscht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung (Rechtsstaatsprinzip) und der Wahrung der staatlichen Souveränität Österreichs (dortiges Strafverfolgungsinteresse) zurück.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nach der Herkunft der bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen auch aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Die erbetenen Informationen unterfallen der „Third-Party-Rule“. Die Missachtung der zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit würde die Funktions- und Kooperationsfähigkeit des Verfassungsschutzes und des BND und damit auch die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung erheblich beeinträchtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus nimmt die internationale Zusammenarbeit eine überragende Bedeutung für die Bundesregierung ein. In diesem Zusammenhang ist die Beachtung der „Third-Party-Rule“ unverzichtbar.
Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter
keinen Umständen hingenommen werden. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ übermittelt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes und des BND am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Diese würde eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Frage: 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über eine vorherige Verwendung zu den bei der Tat in Wien durch den Attentäter verwendeten Waffen bei anderen Straftaten vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Welche Erkenntnisse brachte der Gefahrenabwehrvorgang des Bundeskriminalamts (BKA) unter dem Namen „Metapher“ hervor?
Antwort: Der Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ des Bundeskriminalamtes (BKA) hatte zur Aufgabe, Hinweise auf Anschlagsvorbereitungen in Deutschland zu überprüfen. Dabei wurde ein internationales islamistisches Netzwerk festgestellt. So konnten u. a. Verbindungen der Störer zu dem späteren Attentäter von Wien Kujtim F. aufgedeckt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt der Ermittlungen des BKA konnten keine Erkenntnisse gewonnen werden, wonach konkrete Anschlagsplanungen für Deutschland bestanden haben.
Frage: 16. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ festgestellte Kontaktpersonen des Attentäters von Wien, Kujtim F., und wenn ja, wer?
Antwort: Ja, auf diesbezügliche operative Maßnahmen wird auf die Presseerklärung des GBA „Durchsuchung bei zwei Mitwissern des Anschlags vom 2. November 2020 in Wien“ vom 7. Juli 2021 verwiesen, da genau diese festgestellten Kontakte Anlass für die Maßnahmen gewesen sind.
Frage: 17. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ festgestellte Kontaktpersonen des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, und wenn ja, wer?
18. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen von Maßnahmen gegen das Umfeld des Hildesheimer Predigers „Abu Walaa“ bekannt geworden sind, und wenn ja, wer?
19. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die von der BAO City im Rahmen ihrer Ermittlungen nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin betrachtet oder bearbeitet wurden, und wenn ja, wer?
20. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA im „EV Eisbär“, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
21. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag in Paris im „EV Paris“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
22. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag in Brüssel im „EV Brüssel“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
23. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag auf den Sikh-Tempel in Essen 2016 bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung durch die zugehörigen Ermittlungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) im Rahmen der „EK Berson“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
24. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in Folge der Anschläge von Paris und Brüssel in der „BAO Echo“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
Antwort: Die Fragen 17 bis 24 werden gemeinsam beantwortet.
Nein, dies war für alle in Rede stehenden Fragen nicht der Fall.
Frage: 25. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem Gefahrenabwehrvorgang (GAV) „Warschau“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
Antwort: Der Gefahrenabwehrvorgang „Warschau“ ist keinem Verfahren beim GBA zuzuordnen, so dass eine Beantwortung der Frage nicht möglich ist. Die Bezeichnungen der Gefahrenabwehrvorgänge werden in den Verfahrensregistern des GBA nicht standardmäßig erfasst.
Frage: 26. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Schweden“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
27. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Stereo“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
28. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Sand“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
Antwort: Die Fragen 26 bis 28 werden gemeinsam beantwortet.
Keiner der Beschuldigten in den beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren gehörte zu den Personen, die im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ bearbeitet wurden. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Fragen dahingehend, ob sich unter den in den Ermittlungsverfahren bekannt gewordenen, betrachteten oder bearbeiteten Personen auch Personen mit Bezügen zum betreffenden Gefahrenabwehrvorgang befinden, ist nicht möglich. Solche Personendaten werden beim GBA registermäßig nicht erfasst.
Frage: 29. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die durch GBA oder BKA in dem GAV „Lacrima“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
30. Befanden sich unter den bearbeiteten Personen im Gefahrenabwehrvorgang „Metapher“ solche, die im Rahmen der Ermittlungen durch GBA oder BKA nach dem Anschlag auf die Blaue Moschee in Istanbul im „EV Brunnen“ bekannt geworden, betrachtet oder bearbeitet worden sind, und wenn ja, wer?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet.
Nein, dies war für beide in Rede stehenden Fragen nicht der Fall.
Frage: a) Wie viele Diplomaten bzw. Mitarbeiter ausländischer Vertretungen in Deutschland wurden in den letzten fünf Jahren durch die Bundesregierung zu „unerwünschten Personen“ erklärt bzw. des Landes verwiesen (bitte nach Datum, Grund und Entsendestaat aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen war die Ausweisung von Diplomaten bzw. Mit-
arbeitern ausländischer Vertretungen in Deutschland innerhalb der letzten fünf Jahre Teil einer abgestimmten Vorgehensweise mit anderen Staaten?
c) Wie viele der innerhalb der letzten fünf Jahre zu „unerwünschten Personen“ erklärten bzw. ausgewiesenen Diplomaten und Mitarbeiter ausländischer Vertretungen wurden aufgrund des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen fremden Nachrichtendienst zu „unerwünschten Personen“ erklärt bzw. des Landes verwiesen (bitte nach Datum und Entsendestaat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1a bis 1c werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Im angefragten Zeitraum wurden in verschiedenen Zusammenhängen ausschließlich Entsandte der Botschaft der Russischen Föderation sowie von Generalkonsulaten der Russischen Föderation im mittleren zweitstelligen Bereich zur Persona Non-Grata erklärt. Hintergründe waren unter anderem 2018 der Giftgas-Anschlag gegen Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury, 2019 und 2021 der Mord im Kleinen Tiergarten sowie 2022 russische Menschenrechtsverletzungen im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebendort unter anderem in Butscha. Die Ausweisungen 2018 und 2022 waren jeweils Teil einer gemeinsamen EU-Aktion.
Frage: d) Gegen wie viele der innerhalb der letzten fünf Jahre zu „unerwünsch-
ten Personen“ erklärten bzw. ausgewiesenen Diplomaten und Mitarbeitern ausländischer Vertretungen wurde seitens der Bundesanwaltschaft aufgrund des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen fremden Nachrichtendienst ermittelt?
e) Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Diplomaten bzw. Mitarbeiter ausländischer Vertretungen sind aktuell bei der Bundesanwaltschaft anhängig?
Antwort: Die Fragen 1d und 1e werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Es wurden und werden keine Ermittlungsverfahren seitens der Bundesanwaltschaft geführt. Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung dürfen nicht eingeleitet werden, da die genannten Personen nach den §§ 18, 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind.
Frage: f) Wie viele Diplomaten bzw. Mitarbeiter ausländischer Vertretungen in Deutschland wurden innerhalb der letzten fünf Jahre aus welchen Gründen nach Artikel 9 Absatz 1 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zur persona non grata bzw. als nicht genehm erklärt, bevor sie im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen sind (bitte nach Jahren und Entsendestaat aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1a bis 1c verwiesen. Ablehnungen, die bereits vor der Einreise ausgesprochen wurden, werden statistisch nicht gesondert erfasst.
Frage: 2. a) Sind Diplomaten bzw. Mitarbeiter ausländischer Vertretungen in Deutschland berechtigt, Waffen zu tragen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
b) Benötigen Diplomaten bzw. Mitarbeiter ausländischer Vertretungen in Deutschland eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Tragen einer Waffe auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, und durch welche Behörde wird diese Erlaubnis erteilt und auf welcher Rechtsgrundlage?
Antwort: Die Fragen 2a und 2b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Diplomaten und Mitarbeiter ausländischer Vertretungen sind unter Beachtung gesetzlich geregelter Voraussetzungen grundsätzlich dazu berechtigt, in Deutschland Waffen zu tragen. Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für den genannten Personenkreis richtet sich dabei nach den allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis (§ 4 Absatz 1 des Waffengesetzes – WaffG). Zuständig ist das Bundesverwaltungsamt (§ 48 Absatz 2 Nummer 1 WaffG). Wer zu den ausländischen Diplomaten, Konsularbeamten und gleichgestellten Beamten gehört, richtet sich nach dem Rundschreiben des Auswärtigen Amts vom 15. September 2015 (Gz.: 503-90-507.00, GMBl. 2015, S. 1206).
Frage: 3. Wie viele Straftaten durch Diplomaten bzw. Mitarbeiter ausländischer Vertretungen in Deutschland wurden innerhalb der letzten fünf Jahre durch die Sicherheitsbehörden des Bundes registriert (bitte nach Jahr, Straftatbestand und Entsendestaat aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Statistiken im fragegegenständlichen Sinne vor. Berufe und Arbeitsstellen von Tatverdächtigen politisch motivierter Straftaten werden in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamtes nicht abgebildet.
Frage: 4. Wie viele Personen sind in Deutschland an Auslandsvertretungen offiziell als Verbindungsbeamte von ausländischen Nachrichtendiensten („Residenten“) und Sicherheitsbehörden akkreditiert (bitte Gesamtzahl angeben und so weit möglich nach Entsendestaaten auflisten)?
Antwort: Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind derzeit 77 Verbindungsbeamtinnen und -beamte von ausländischen Nachrichtendiensten bekannt, die sich offiziell als Leiterin und Leiter der Residentur bzw. leitende Verbindungsbeamtinnen und -beamte beim BfV akkreditiert haben.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Aufschlüsselung der einzelnen Verbindungsbeamtinnen und -beamten bzw. Residenturleitungen nach Entsendestaaten nicht erfolgen kann, da dies Rückschlüsse auf die Sicherheitsausstattung der einzelnen Auslandsvertretungen erlauben würde. Zusätzlich könnte eine Identifizierung von einzelnen Botschaftsmitarbeitenden als Nachrichtendienstangehörige durch die Aufschlüsselung, beispielsweise aufgrund einer geringen Anzahl von Botschaftsmitarbeitenden, möglich sein. Demnach treten die Verbindungsbeamtinnen und -beamten von ausländischen Nachrichtendiensten nicht öffentlich als Vertretung ihres jeweiligen Nachrichtendienstes auf, sondern als Diplomaten. Nur gegenüber den jeweiligen Ansprechpartnern, beispielsweise dem BfV, treten die Verbindungsbeamtinnen und -beamten offiziell als Vertretung des jeweiligen Nachrichtendienstes auf. Eine Aufschlüsselung nach Ländern ist letztlich auch deshalb nicht möglich, da die ausländischen Nachrichtendienste
keine Zustimmung erteilt haben, dass diese Information an Dritte weitergegeben werden kann.
Die Offenlegung, welches Land mit seinen jeweiligen ausländischen Nachrichtendiensten in Deutschland vertreten ist, würde einen erheblichen Bruch der Vertraulichkeit bedeuten und könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten haben.
Frage: 4. Wurde die Bundesregierung aus den eigenen Behörden- und Sicherheitskreisen eindringlich auf die Notwendigkeit der Verstärkung von Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Nord-Stream-Pipeline 2 hingewiesen, und wenn ja, wann genau, und von welcher Behörde?
Antwort: Die Bundesregierung lagen keine Hinweise aus den eigenen Behörden- und Sicherheitskreisen zur Notwendigkeit der Verstärkung von Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Nord Stream Pipeline 2 vor.
Frage: 5. Existiert ein aktuelles Analysepapier, in welchem die Bundesregierung bzw. eine ihr untergeordnete Behörde weitere mögliche Anschläge auf kritische Infrastrukturen unter Wasser in der Nord- und Ostsee und deren Auswirkungen auf die deutsche IT- und Energieversorgungssicherheit untersucht, und wenn ja, wie lautet der Arbeitstitel dieses Analysepapiers, zu welchem Zeitpunkt wurde es erstellt, und zu welchen Schlussfolgerungen gelangt es?
Antwort: Der Bundesregierung ist ein Analysepapier, in welchem weitere mögliche Anschläge auf kritische Infrastrukturen Unterwasser in der Nord- und Ostsee und deren Auswirkungen auf die deutsche IT- und Energieversorgungssicherheit untersucht werden, nicht bekannt.
Frage: 6. Liegt unter Berücksichtigung von § 6 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) die alleinige Zuständigkeit bei der Bundespolizei (s. dazu bitte die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4170), kritische Infrastrukturen unter See in der Ostsee im Falle von militärischen Bedrohungslagen (oder Bedrohungslagen durch staatliche Akteure), z. B. auch in dortigen internationalen Gewässern, zu schützen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung dazu, bzw. ist die Deutsche Marine hier tatsächlich nur über den Weg der Amtshilfe eingebunden (vgl. www.handelsblatt.com/technik/for schung-innovation/insight-innovation-nach-nord-stream-attacke-wie-deu tschland-seine-maritime-infrastruktur-mit-hightech-schuetzen-will/28776 246.html), wonach die Deutsche Marine verstärkt Patrouillen fährt (vgl. auch Verschriftlichung der Ausführungen des Inspekteurs der Marine auf Ausschussdrucksache 20(12)289 im Rahmen der 24. Sitzung des Verteidigungsausschusses zu wesentlichen Fähigkeiten im Bereich der modernen Seeminenabwehr, die auch zum Schutz von KRITIS geeignet sind), sowie eine DPA Meldung, wonach sich die Marine an der Überwachung kritischer Infrastruktur nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines beteiligt (www.handelsblatt.com/dpa/marine-beteiligt-sich-an-ueber wachung-kritischer-infrastruktur/28786118.html)?
Antwort: Die originäre Zuständigkeit zum Schutz kritischer Infrastruktur liegt bei den KRITIS-Betreibern.
Bei konkreten Gefährdungen von kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zuständig. Die Bundespolizei nimmt auf Nord- und Ostsee ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nach §§ 2, 6 des Bundespolizeigesetzes sowie andere ihr übertragene Aufgaben außerhalb des deutschen Küstenmeeres wahr.
Die Bundespolizei bezieht mobile und stationäre maritime Infrastrukturen in die operative Planung ihrer Präsenzmaßnahmen auf See mit ein und wirkt hierdurch zu deren Schutz mit.
Eine Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten ist nur in den im Grundgesetz genannten Fällen zulässig. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4170 verwiesen. Im Zuge der mutmaßlichen Sabotageakte tauschen sich die Alliierten verstärkt zu Maßnahmen zur besseren Überwachung der kritischen Infrastruktur aus. Auch die maritime Präsenz der NATO in der Nord- und Ostsee wurde verstärkt.
Frage: 7. Hält die Bundesregierung die Bundespolizei für eine solche Aufgabe im Sinne von Frage 6 für ausreichend ausgestattet, und wie begründet sie ihre genaue Auffassung dazu (vgl. www.t-online.de/nachrichten/deutschl and/innenpolitik/id_100045026/bericht-bundespolizei-fehlt-halbe-milliar de-euro.html, davon entfallen ca. 70 Mio. Euro auf Schiffe; www.bundes wehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/amtshilfe-bundeswehr-bundesp olizei-beendet-5511640)?
Antwort: Die Bundespolizei kann ihre gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Sinne der Frage 6 erfüllen.
Die Bundespolizei modernisiert ihre Führungs- und Einsatzmittel fortlaufend und passt diese an die aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernisse an. Angesichts der veränderten Sicherheitslage wird die bundespolizeiliche Handlungsfähigkeit auf See durch den Bau eines vierten Einsatzschiffes der Potsdam-Klasse sowie die geplante Beschaffung von zwei neuen Kontroll- und Streifenbooten weiter gestärkt.
Frage: 14. Betrachtet die Bundesregierung einen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines als einen direkten Angriff auf Deutschlands Energieversorgungssicherheit?
Antwort: Die Bundesregierung beurteilt dies, auch vor dem Hintergrund, dass Russland die Lieferung von Erdgas über die Nord Stream Pipelines bereits eingestellt hatte, nicht als direkten Angriff auf die Energieversorgungssicherheit Deutschlands. Mit dem Aufbau eigener Flüssiggas-Terminals in Deutschland, schafft die Bundesregierung derzeit die Voraussetzung, dass die Energieversorgungssicherheit in Zukunft auch unabhängig von Russland gegeben ist.