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Frage: 3. Wie viele genehmigte Verkehrsinfrastrukturprojekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren gerichtlich angefochten, und wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Verfahrensdauer (bitte nach Schiene, Straße und Wasserstraße differenzieren)?
Antwort: Im Bereich der Bundeswasserstraßen beanspruchten die Gerichtsverfahren nach Auskunft der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Zeitraum ab 2013 zwischen neun Monaten (Beendigung durch Vergleich) und acht Jahren; im Mittel etwa drei Jahre. Dabei wurden im gefragten Zeitraum elf Planfeststellungsbeschlüsse gerichtlich angefochten, wovon vier Verfahren noch anhängig sind.
Eine Statistik für alle Straßen wird von der Bundesregierung nicht geführt. Für Schienenwegeprojekte liegen der Bundesregierung ebenfalls keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren bei den vorgenannten Verfahrensschritten (Planung, Genehmigung und Gerichtsverfahren) Veränderungen hinsichtlich der Dauer gegeben (bitte nach Schiene, Straße und Wasserstraße differenzieren)?
5. Wenn die Frage 4 bejaht wurde, worauf sind Veränderungen (Verlängerung oder Verkürzung) nach Ansicht der Bundesregierung zurückzuführen?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Veränderung der Dauer der oben genannten Verfahrensschritte liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.
Frage: 6. Welchen Einfluss auf die Länge der Verfahren hat nach Ansicht der Bundesregierung die europäische Gesetzgebung, und welchen die nationale Gesetzgebung?
Antwort: Die Organe der Union können im Rahmen der Ausübung der Zuständigkeiten gemäß Artikel 288 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen annehmen, die die unterschiedlichsten Rechtsbereiche betreffen können. Eine differenzierte Aussage zum Beitrag der jeweiligen rechtlichen Auswirkungen auf die Verfahrensdauer ist nicht möglich.
Frage: 9. Welche Beschleunigungseffekte verspricht sich die Bundesregierung durch den Einsatz von Building Information Modelling (BIM)?
Antwort: Mit der Methode „Building Information Modeling“ (BIM) sollen Planungs- und Bauprozesse effizienter, kostengünstiger und transparenter gestaltet werden. Das BIM-Prinzip „erst digital, dann real bauen“ bewirkt eine wesentlich höhere Termin- und Kostenstabilität von Projekten, da im Gegensatz zum konventionellen Vorgehen die bauliche Umsetzung vorab modellbasiert abgestimmt und qualitätsgesichert werden kann. Bereits in einer frühen Planungsphase stehen alle erforderlichen Informationen für ingenieur- und finanztechnische Entscheidungen zur Verfügung. Dadurch können Planungsfehler, die im späteren Bauablauf zu kostspieligen Änderungen führen würden, wesentlich früher erkannt und rechtzeitig behoben werden.
Frage: 10. Wie ist der aktuelle Stand der Einführung von BIM bei der
a) Deutsche Bahn AG,
Antwort: Im Bereich der DB Netz AG werden seit 2020 neue Infrastrukturprojekte nach der BIM-Methodik geplant, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Bei der DB Station&Service AG ist seit 2017 grundsätzlich die BIM-Methodik bei der Planung von neuen Projekten anzuwenden.
Frage: b) Autobahn GmbH,
Antwort: Die Einführung der neuen BIM-Methode in die Autobahn GmbH des Bundes wird entsprechend der Vorgaben des Masterplan BIM Bundesfernstraßen (abrufbar unter: bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/bim-rd-masterplan-bu ndesfernstrassen.pdf?__blob=publicationFile) umgesetzt. Diverse Maßnahmen, wie ein Datenmanagement und die Definition der Fachmodelle sind bereits abgeschlossen, weitere wie der Arbeitsplatz 4.0 sind in der Konzeptionierungsphase. Ein praxisbezogenes Vergabe- und Vergütungsmodell für BIM-Leistungen sowie weitere Projekte werden derzeit umgesetzt.
Frage: c) Wasserstraßenverwaltung?
Antwort: Im Bereich der Wasserstraße werden derzeit mehrere Erfahrungsprojekte durchgeführt. Weitere Erfahrungsprojekte befinden sich in Umsetzung. Diese betreffen die Schleusen Wedtlenstedt, Lüneburg, Pleidelsheim, Kriegenbrunn und Brunsbüttel, das Wehr Quitzöbel sowie mehrere Brückenbauwerke. Zudem sind weitere Projekte in Vorbereitung.
Frage: 11. Stellen der Erhalt, der Ausbau und der Neubau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland für die Bundesregierung ein „überragendes öffentliches Interesse“ dar (bitte differenziert nach Erhalt, Ausbau und Neubau darstellen und jeweils begründen; dabei bitte nach Schiene, Straße und Wasserstraße differenzieren)?
12. Plant die Bundesregierung die Feststellung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für die Maßnahmen des „Vordringlichen Bedarfs“ des aktuellen Bundesverkehrswegeplans, und wenn nein, warum nicht?
13. Plant die Bundesregierung die Feststellung eines „überragenden öffentlichen Interesses“ für Maßnahmen der „Vordringlichen Bedarfs-Engpassbeseitigung“, und wenn nein, warum nicht?
14. Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend dem Verfahren nach § 8a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Erteilung vorläufiger Genehmigungen auch für Verkehrsinfrastrukturprojekte des „überragenden öffentlichen Interesses“ einzuführen bzw. die bestehenden Möglichkeiten der „Vorläufigen Anordnung“ von vorbereitenden oder Teilmaßnahmen (z. B.§ 14 Absatz 2 des Wasserstraßengesetzes) zu erleichtern oder zu erweitern, und wenn nein, warum nicht?
15. Welchen Nutzen für die öffentliche Sicherheit haben nach Ansicht der Bundesregierung der Erhalt, der Ausbau und der Neubau der Straßeninfrastruktur in Deutschland (bitte differenziert nach Erhalt, Ausbau und Neubau darstellen und jeweils begründen)?
16. Welche zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmte Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung von Bundesfernstraßen?
17. Welche zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmte Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung bei der Sanierung von Brücken?
18. Welche zwischen den zuständigen Ressorts abgestimmte Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung bei der Sanierung von Tunneln?
54. Plant die Bundesregierung, Bagatellschwellen bei der UVP-Pflicht (UVP = Umweltverträglichkeitsprüfung), etwa für Änderungs- und Modernisierungsvorhaben, einzuführen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?
Antwort: Die Fragen 11 bis 18 und die Frage 54 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Derzeit befindet sich der Entwurf eines Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes innerhalb der Bundesregierung in Vorabstimmung. Auf die Antwort zu den Fragen 7, 8, 20, 21 bis 21c, 23a und 23b sowie die Frage 24 wird verwiesen.
Frage: 23. c) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Infrastruktur in Deutschland in den kommenden Jahren massiv auszubauen und dafür auch die staatlichen Mittel, insbesondere im Bundeshaushalt 2024, zu erhöhen?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) arbeitet intensiv an der Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur. Der Schwerpunkt liegt weiterhin auf dem Erhalt und der Qualitätsverbesserung der Bestandsnetze. Die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel bleibt dem Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.
Frage: 25. Wie steht die Bundesregierung zu den Optionen, Fachplanungen zeitlich parallel zu organisieren und kostensteigernde Nachträge und Bauverzögerungen bei komplexeren Projekten durch eine belastbare Basis für die Ausschreibung durch eine vorgezogene Ausführungsplanung zu minimieren?
Antwort: Je später im Projektablauf Änderungen erforderlich werden, desto größer sind die Auswirkungen auf die Projektkosten und die Projektlaufzeit. Die Bundesregierung unterstützt daher Maßnahmen zur Vermeidung von Projektänderun-
gen zu späten Zeitpunkten. Dazu können auch eine vorgezogene Ausführungsplanung und eine parallele Durchführung von Planungen gehören.
Frage: 26. Sind von der Bundesregierung Maßnahmen vorgesehen, um die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen für Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenverkehrsprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt, die öffentlichen Vergabeverfahren in dieser Legislaturperiode zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Die rechtlichen Aspekte sollen in einem Gesetzesvorhaben gebündelt werden („Vergabetransformationspaket“). Hierzu wurde ein öffentliches Konsultationsverfahren durchgeführt Die Auswertung der Stellungnahmen ist noch nicht abgeschlossen. Daher kann noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.
Frage: 27. Wie steht die Bundesregierung zur Anhebung der Schwellenwerte für die Vergabe von Planungs- und Bauleistungen und zur vereinfachten Vergabe von Planungsleistungen im Wege der Einholung von Vergleichsangeboten qualifizierter Büros und zu Präqualifizierungsverfahren mit anschließender Direktvergabe?
Antwort: Bei jeder Anpassung von Schwellenwerten ist zu beachten, dass das Vergaberecht wichtige Funktionen erfüllt. Es dient unter anderem dem fairen Wettbewerb zwischen den Bietern, der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots, der Verwirklichung des EU-Binnenmarkts, der Korruptionsbekämpfung und der wirtschaftlichen Mittelverwendung. Die Schwellenwerte können weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene einseitig geändert werden, ohne gegen das bindende WTO Government Procurement Agreement (GPA) zu verstoßen.
Die Bundesregierung plädiert daher dafür, dieses Thema im völkerrechtlichen Rahmen mit entsprechender Mandatierung der Europäischen Kommission zu adressieren. Der derzeitige, nur an Wechselkursentwicklungen orientierte Mechanismus zur Anpassung der Schwellenwerte deckt Inflations- und sonstige Preisentwicklungen nicht ab. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene wiederholt eine Anpassung der vergaberechtlichen Schwellenwerte adressiert. So war diese Forderung unter anderem Gegenstand der unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossenen Ratsschlussfolgerungen zur öffentlichen Beschaffung vom 26. November 2020.
Unterhalb der EU-Schwellenwerte können Planungsleistungen als freiberufliche Leistungen regelmäßig vereinfacht nach § 50 der Unterschwellenvergabeordnung – UVgO vergeben werden. Auch für Bauleistungen greifen teilweise Erleichterungen, z. B. durch Schwellenwerte für Verhandlungsvergaben. Diese sind allerdings in Bund und Ländern uneinheitlich. Im Rahmen des Vergabetransformationspakets werden daher auch die Wertgrenzen überprüft. Auch hier ist trotz des Zieles von Bürokratieabbau zu beachten, das öffentliche Vergabeverfahren zu mehr Transparenz und Wettbewerb führen und stets das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten ist.
Frage: 28. Inwieweit ist eine Prozessbeschleunigung durch die Anhebung der Schwellenwerte für die Prüfung von Planungen für Schienen-, Straßen- und Wasserstraßeninfrastrukturprojekte durch das BMDV geplant?
Antwort: Eine Anhebung der Schwellenwerte für die Prüfung von Planungen ist seitens BMDV nicht geplant. Im Bereich der Bundesfernstraßen in Auftragsverwaltung
ist insbesondere keine Anhebung der Vorlagegrenzen für die Erteilung des sogenannten Gesehenvermerks geplant. Für den Bereich der Bundeswasserstraßen wurden die Schwellenwerte und Genehmigungsvorbehalte bereits angepasst, sofern nach der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zulässig.
Frage: 29. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausschreibungen von Planungsleistungen für die Instandsetzung und Ertüchtigung der Schienen-, Straßen- und Wasserstraßeninfrastruktur, unter anderem bei der Ertüchtigung von Brücken, an den Bedarf anzupassen, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Bereich der Bundesschienenwege ist die Planung und Durchführung von Instandhaltungs- und Ersatzinvestitionsmaßnahmen unternehmerische Aufgabe der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes und wird in eigener Verantwortung vorgenommen. In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III hat der Bund der DB Netz AG aufgegeben, die Planung für den Ersatz von 500 Eisenbahnbrücken zu beginnen, um eine Kontinuität bei der Brückenerneuerung zu gewährleisten.
Für den Bereich der Bundeswasserstraßen werden zur Bildung von Synergien gleichartige Bauwerke in einem Bauprogramm zusammengefasst um damit eine Beschleunigung in der Planungsphase zu erzielen.
Für den Bereich der Bundesfernstraßen werden durch die streckenbezogene Zusammenfassung von gleichartigen Bauwerken in Baulosen Synergien für die Umsetzung gehoben. Bei entsprechenden Randbedingungen ist darüber hinaus die funktionale Ausschreibung von Planung und Bau aus einer Hand ein geeignetes Verfahren, um das Know-how der Bauwirtschaft zu heben und möglicherweise entsprechende Beschleunigungseffekte zu erreichen.
Frage: 30. Wie ist die Personalausstattung der für Planung, Genehmigung und Bau der Schienen-, Straßen- und Wasserstraßeninfrastruktur zuständigen Bundesbehörden, und wie soll ein möglicher Fehlbedarf behoben werden (bitte differenziert nach Bundesbehörden darstellen und Bedarfe erläutern)?
Antwort: Im Fernstraßen-Bundesamt beträgt die Personalausstattung der Abteilung P „Anhörung und Planfeststellung BAB“ aktuell 178,5 Soll-Vollzeitäquivalente (VZÄ). Im Eisenbahn-Bundesamt sind mit Stand vom 16. März 2023 im Bereich Planfeststellung insgesamt 243,5 Plan-/Stellen vorhanden.
Maßnahmen zur Behebung von Fehlbedarfen werden anlassbezogen entwickelt.
Frage: 31. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Personalausstattung der für Planung, Genehmigung und Bau der Schienen-, Straßen- und Wasserstraßeninfrastruktur zuständigen Landesbehörden und Gerichte, und falls ein Fehlbedarf vorliegt, ist die Bundesregierung mit den Ländern im Gespräch, um die Personalausstattung zu erhöhen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. In der Auftragsverwaltung obliegt die Einrichtung der Behörden einschließlich der Personalplanung den Ländern.
Frage: 32. Wie ist der Stand der Digitalisierung bei den im Geschäftsbereich des BMDV für die Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zuständigen Stellen (bitte differenziert nach Abteilungen und Referaten im BMDV und weiteren Bundesbehörden darstellen)?
33. Gibt es Bereiche im Geschäftsbereich des BMDV, und wenn ja welche, bei denen der Umgang mit und die Bearbeitung von digitalen Planungen wegen mangelnder Ausstattung und Kenntnisse der Beschäftigten nicht oder nur eingeschränkt möglich sind?
35. Wie ist der Stand der Verarbeitung digitaler Planungen bei den für die Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten ansonsten zuständigen Behörden des Bundes, und wo gibt es ggf. Engpässe?
Antwort: Die Fragen 32, 33 und 35 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BMDV treibt die Digitalisierung im gesamten Geschäftsbereich ambitioniert voran. Dazu gehört sowohl die technische Ausstattung als auch die konsequente Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten. Ein konkreter Stand der Digitalisierung in den einzelnen Behörden und Organisationseinheiten kann aufgrund des komplexen Sachverhalts nicht dargestellt werden.
Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, können seit Februar 2023 Anträge auf Planfeststellung und Plangenehmigung für Bauvorhaben unter beteiligung.bund.de eingereicht werden. Mit dem neuen Online-Verfahren entfällt das postalische Einreichen von umfangreichen Papierdokumenten in mehrfacher Ausfertigung. Die zuständigen Behörden können unmittelbar auf die Dokumente zugreifen und diese digital bearbeiten. In der nächsten Stufe wird die Öffentlichkeitsbeteiligung online ermöglicht. Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, Träger öffentlicher Belange und Umwelt- und Naturschutzvereinigungen können Einwendungen dann online abgeben. Anschließend soll ein digitales Einwendungsmanagement eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen allen am Verfahren Beteiligten ermöglichen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 34. Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die im Zuge der Einschränkungen der Corona-Pandemie eingeführte Möglichkeit, verschiedene Schritte in Planungs- und Genehmigungsverfahren auch digital durchzuführen, genutzt, und hat dies nach Kenntnis der Bundesregierung zu Beschleunigungen in Verfahren geführt, und wenn ja, zu welchen Arten von Beschleunigungen?
Könnten diese Erkenntnisse aus Sicht der Bundesregierung Vorbild für die weitere Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sein?
Antwort: Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Planungssicherstellungsgesetz positive Erfahrungen gemacht. Die Bestimmungen wurden bis Ende 2023 verlängert. Basierend auf der Ende 2022 abgeschlossenen Evaluierung sollen nunmehr Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes dauerhaft in die Fachgesetze oder die Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern überführt werden.
Frage: 36. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die für die Erhaltung, Ertüchtigung und den Ausbau der Bundesfernstraßen erforderlichen Planungen, Genehmigungen und Ausschreibungen in den im Bundesverkehrswegeplan 2030 und beim Brückengipfel 2022 genannten Zeiträumen zur Verfügung stehen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Leistungen für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundesautobahnen über den Geschäftsbesorgungsvertrag an die Autobahn GmbH des Bundes übertragen. Im Rahmen ihrer Aufsicht prüft die Bundesregierung die Umsetzung und Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen.
Frage: 37. Ist die Steigerung der Ausgaben im Einzelplan des BMDV zumindest teilweise darauf zurückzuführen, dass die zeitnahe Umsetzung von in Planung befindlichen bzw. bereits begonnenen Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland trotz steigender Bau- und Rohstoffpreise sichergestellt werden soll, und wenn ja, in welcher Höhe ist die Steigerung auf diesen Umstand zurückzuführen (bitte in Euro und in Prozent angeben)?
Antwort: Die Annahme, wonach in den letzten Jahren Steigerungen der Ausgaben im Einzelplan des BMDV zu verzeichnen waren, trifft ausweislich der Einzelpläne 12 von 2021 bis 2023 nicht zu, weder bezogen auf die Ausgaben allgemein noch auf investive Ausgaben und auf Investitionen in Verkehrsinfrastrukturprojekte.
Frage: 38. Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund stark steigender Material- bzw. Baupreise – nach Schätzungen im Jahr 2022 um 20 Prozent und 2023 voraussichtlich um 10 Prozent (vgl. u. a. www.destatis.de/DE/Press e/Pressemitteilungen/2023/02/PD23_N006_61.html und www.zdf.de/nac hrichten/politik/bau-bruecken-strassen-statistik-100.html#:~:text=14%2C 2%20Milliarden%20f%C3%BCr%20Investitionen%20in%20Infrastrukt ur&text=So%20wurden%20im%20vergangenen%20Jahr,Stra%C3%9Fe n%20und%20Br%C3%BCcken%20zu%20bauen) – mehr Haushaltmittel für das Brückenprogramm bereitstellen oder geht die Bundesregierung davon aus, dass 950 Mio. Euro im Jahr 2023 dafür ausreichen werden?
Antwort: Das Brückenmodernisierungsprogramm ist Teil der Erhaltung der Bundesfernstraßen. Hierfür stehen 2023 insgesamt 4,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen sowohl bei Bundesautobahnen wie bei Bundesstraßen Ausgabereste, so dass die zu Verfügung stehenden Mittel ausreichen werden.
Frage: 39. Wann ist mit Ergebnissen des Dialogprozesses für den „neuen Infrastrukturkonsens“ im Hinblick auf die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu rechnen (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, S. 38)?
40. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Dialogprozess für den „neuen Infrastrukturkonsens“ (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, S. 38) alle betroffenen Gruppierungen – regional und überregional – eingebunden werden?
67. Wie sieht der weitere Zeitplan des vom BMDV am 7. November 2022 gestarteten Infrastrukturdialoges aus?
a) Unter welchen Voraussetzungen wurden die Interessenvertreter, Einrichtungen, Organisationen und Verbände ausgewählt, die am Infrastrukturdialog teilnehmen?
b) Welche Zielsetzung hat der Infrastrukturdialog konkret zur Beschleunigung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland?
c) Wann ist geplant, das nächste Zusammenkommen des Infrastruktur-dialoges durchzuführen?
Antwort: Die Fragen 39, 40 und 67 bis 67c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der Auftaktveranstaltung zum Infrastrukturdialog am 7. Dezember 2022 wurde der Dialogprozess mit Verbänden zum Infrastrukturkonsens gestartet. Dazu wurden mehr als 170 auf Bundesebene tätige Verbände u. a. aus den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verbraucherschutz eingeladen. Davon nahmen an der Auftaktveranstaltung ca. 90 Verbände teil. Damit werden unterschiedliche Perspektiven, Vorstellungen und die Expertise der Verbände sowohl für einen Infrastrukturkonsens als auch für die Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplanung in Richtung eines neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 in den Prozess eingebunden. Die nächste Veranstaltung im Rahmen des Infrastrukturdialogs ist für Anfang Mai 2023 vorgesehen.
Der Infrastrukturdialog und die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Bedarfspläne (BPÜ) sind zeitlich parallel ablaufende und eigenständige Prozesse. Es ist vorgesehen, die BPÜ und ihre Ergebnisse im Rahmen des Infrastrukturdialogs zu erörtern. Ziel des Infrastrukturdialogs ist es zudem, sich über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans zu verständigen. Die BPÜ soll bis Ende 2023 abgeschlossen werden. Der Infrastrukturdialog soll nach aktuellem Planungsstand bis ca. Anfang 2024 fortgeführt werden.
Frage: 41. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2022 195 Brücken-Teilbauwerke saniert bzw. ersatzneugebaut wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5085), umsetzen, um Brücken, insbesondere Ersatzneubauten, schneller sanieren zu können und ihr Ziel 400 Brücken pro Jahr zu sanieren umzusetzen?
a) Wann werden die vom BMDV angekündigten Maßnahmen, wie z. B. eine beschleunigte Umsetzung von Brückenersatzneubauten durch Standardisierung, Typisierung und Vereinheitlichung der Bauweisen, durch innovative und schnelle Bauverfahren und durch Nutzung innovativer Vergabeverfahren (z. B. funktionale Ausschreibung) zu erreichen, umgesetzt (vgl. „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken – „bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/zukunftsp aket-leistungsfaehige-autobahnbruecken.pdf?__blob=publication File)?
Antwort: Die Fragen 41 und 41a werden gemeinsam beantwortet.
Die vom BMDV angekündigten Maßnahmen sollen bis 2026 umgesetzt werden.
Frage: b) Plant die Autobahn GmbH des Bundes zwischen den Niederlassungen zur Wahrnehmung der schnellen Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturprojekten einen organisatorischen Kapazitätsausgleich, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Ein organisatorischer Kapazitätsausgleich zwischen den verschiedenen Regionen ist bei der Autobahn GmbH des Bundes bei Bedarf auch niederlassungsübergreifend möglich. Diese Entscheidung trifft die Autobahn GmbH des Bundes im Einzelfall.
Frage: c) Wie unterstützt die Bundesregierung die Autobahn GmbH des Bundes, um mehr Personal zur Wahrnehmung dieser Aufgaben zu gewinnen?
Antwort: Die Personalgewinnung ist Aufgabe der Autobahn GmbH des Bundes. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr stellt ihr gemäß § 7 Absatz 1 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes (InfrGG) die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der ihr obliegenden Aufgaben aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung.
Frage: 42. Welche Empfehlungen des Abschlussberichts der Beschleunigungskommission Schiene plant die Bundesregierung umzusetzen, und wann sollen dafür die notwendigen gesetzlichen Regelungsentwürfe von der Bundesregierung vorgelegt werden?
Antwort: Derzeit prüft die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene. Ein konkreter Zeitplan über legislative Maßnahmen ist abhängig von dem Prüfergebnis.