wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Wie hoch sind die durchschnittlichen Produktionskosten von synthetisch erzeugten Kraftstoffen gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland pro Liter?
22. Von welchen durchschnittlichen Produktionskosten pro Liter für synthetisch erzeugten Kraftstoff in Deutschland im Jahr 2030 geht die Bundesregierung gegenwärtig aus?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Studien gehen davon aus, dass die Kosten von strombasierten Flüssigkraftstoffen mindestens 4,50 Euro pro Liter Dieseläquivalent betragen. Die Europäische Kommission geht in ihrer Folgenabschätzung zum Verordnungsvorschlag der ReFuel EU Aviation davon aus, dass die Produktionskosten synthetischer Kraftstoffe drei bis sechsmal höher sind als die Marktpreise fossiler Kraftstoffe. Da die Produktion von strombasierten Kraftstoffen derzeit nicht über das Maß von Demonstrations- und Pilotanlagen hinausgeht, ist die erwartete deutliche Preisminderung bis zum Jahr 2030 mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Studien weisen auch darauf hin, dass es Unterschiede zwischen nationaler und internationaler Produktion geben wird. Hier spielen vor allem unterschiedliche Stromkosten eine wichtige Rolle. Insgesamt ist davon auszugehen, dass in jedem Fall auf absehbare Zeit bis in die 2030er Jahre die Kosten für strombasierte Kraftstoffe deutlich über denen für fossile Kraftstoffe liegen werden.
Frage: 24. Inwiefern hält die Bundesregierung den Einsatz von synthetisch erzeugten Kraftstoffen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor für sinnvoll?
25. Inwiefern hält die Bundesregierung den Einsatz von synthetisch erzeugten Kraftstoffen zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor im Vergleich zu batterieelektrischen Antrieben für sinnvoll?
26. Welche Rolle misst die Bundesregierung synthetisch erzeugten Kraftstoffen bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor im Gegensatz zu anderen alternativen Antriebsarten bei?
Antwort: Die Fragen 24 bis 26 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für die Erreichung der Klimaziele im Verkehr werden aufgrund unterschiedlicher Nutzungsanforderungen über alle Verkehrsträger hinweg künftig verschiedene Antriebstechnologien und Kraftstoffarten benötigt. Der Markthochlauf von Elektroantrieben für Pkw bedeutet nicht, dass andere Technologien wie E-Fuels sowie die Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie unberücksichtigt bleiben.
Frage: 27. Wie viele Standorte und Anlagen zur Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen gibt es gegenwärtig in Deutschland?
28. An welchen Standorten und in welchen Anlagen wurden synthetische Kraftstoffe in den vergangenen fünf Jahren erzeugt (bitte nach unterschiedlichen Standorten und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 27 und 28 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 16 bis 18 verwiesen.
Frage: 29. Beabsichtigt die Bundesregierung – im Zuge des Kohleausstiegs –, Produktionskapazitäten für synthetische Kraftstoffe vorwiegend in Ostdeutschland anzusiedeln?
Antwort: Im Rahmen des bereits im Jahr 2020 verabschiedeten Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen werden Mittel für das PtX Lab Lausitz in Verbindung mit einer Demonstrationsanlage bereitgestellt. Darüber hinaus erfolgt keine regionale Vorfestlegung von Standorten für Produktionsanlagen zu synthetischen Kraftstoffen, sondern diese müssen sich je nach Förderprogramm jeweils im Wettbewerb mit anderen Standorten und Bewerbern behaupten. Dabei gilt es auch, etwaige Netzengpässe zu vermeiden.
Frage: 30. Wann werden die Produktion von synthetisch erzeugten Kraftstoffen und die dafür benötigten Produktionsanlagen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung wirtschaftlich sein, und welche Investitionsanreize werden geschaffen?
Antwort: Die Wirtschaftlichkeit von Produktionsanlagen für strombasierte synthetische Kraftstoffe ist standortspezifisch und in Abhängigkeit von den Investitions- und Betriebskosten zur Produktion von alternativen Energieträgern zu sehen. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine generalisierbaren Kenntnisse vor. Die Bundesregierung setzt auf marktseitige Investitionsanreize. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und 5 verwiesen.
Frage: 31. Welche Hindernisse sieht die Bundesregierung beim Ausbau der Erzeugungs- und Transportkapazitäten für synthetische Kraftstoffe?
Antwort: Synthetische strombasierte Kraftstoffe können sowohl flüssig als auch gasförmig vorliegen, weshalb die Erzeugungs- und Transportkapazitäten dem jeweils separat Rechnung tragen müssen. Die Produktion dieser Kraftstoffe geht nicht über das Maß von Demonstrations- und Pilotanlagen hinaus, weshalb die Hochskalierung der Technologien, Prozesse und Inputstoffe eine wesentliche Herausforderung darstellt, darunter auch die Verfügbarkeit von nachhaltig gewonnenem CO 2 sowie die Erzeugung von zusätzlichem erneuerbaren Strom innerhalb und außerhalb der EU zur Erzeugung von grünem Wasserstoff.
Frage: 35. Welches Potenzial sieht die Bundesregierung in E-Fuels, um die CO 2 -Emissionen in der Pkw-Bestandsflotte mit Verbrennungsmotoren zu mindern?
36. Welche Rolle werden E-Fuels im Straßenverkehr ab dem Jahr 2030 bei der Zulassung von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren spielen, und welche Nutzungsperspektive für E-Fuels gibt es nach Ansicht der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 35 und 36 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Abhängig von ihrer Verfügbarkeit und der Preise können E-Fuels bei allen verbrennungsmotorischen Fahrzeugen zum Einsatz kommen, wenn die Parameter der jeweiligen Kraftstoffnormen eingehalten werden und entsprechende Fahrzeugfreigaben durch die Hersteller vorliegen, um eine Verträglichkeit der Motoren mit E-Fuels zu gewährleisten.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung bereits Informationen oder Prognosen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der europäischen und russischen Sanktionen für deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Gemeinschaftsdiagnose sowie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben vor kurzem neue Prognosen vorgelegt.
Die Gemeinschaftsdiagnose erwartet in diesem Jahr einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 2,7 Prozent und im kommenden Jahr um 3,1 Prozent. In ihrer Herbstdiagnose 2021 hatten die Institute Zuwächse von 4,8 Prozent bzw. 1,9 Prozent erwartet. Die Verbraucherpreise legen nach Einschätzung der Gemeinschaftsdiagnose im Jahr 2022 mit +6,1 Prozent so kräftig zu wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr (Herbst 2021: 2,5 Prozent). Im Jahr 2023 bleibt die Inflationsrate mit 2,8 Prozent deutlich über der durchschnittlichen Rate seit der Wiedervereinigung. Ein großes Risiko für die Prognose geht vom weiteren Verlauf des militärischen Konflikts in der Ukraine und den politischen Konsequenzen aus. Aus diesem Grund hat die Gemeinschaftsdiagnose das alternative Szenario eines sofortigen Lieferstopps von Erdöl und Erdgas aus Russland in die Europäische Union analysiert. In diesem Fall würde die deutsche Wirtschaft in eine schwere Rezession geraten. Das Bruttoinlandsprodukt würde in diesem Jahr nur noch um 1,9 Prozent wachsen und im kommenden Jahr um 2,2 Prozent zurückgehen. Die Inflationsrate würde mit 7,3 Prozent im Jahr 2022 und 5,0 Prozent im Jahr 2023 ihre hohen Werte aus dem Basisszenario nochmals deutlich übersteigen.
Auch der Sachverständigenrat hat seine Prognose bezüglich der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts für das Jahr 2022 deutlich auf +1,8 Prozent nach unten korrigiert, während er im November 2021 noch von einem deutlichen Zuwachs von 4,6 Prozent ausgegangen war. Die Inflationsrate wird nach Einschätzung des Rates im Jahr 2022 bei 6,1 Prozent liegen (Jahresgutachten 2021: 2,6 Prozent) und im nächsten Jahr wieder auf 3,4 Prozent zurückgehen.
Die neuen Prognosen der Gemeinschaftsdiagnose und des Sachverständigenrates sind erste Einschätzungen, die die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in aktuellen Prognosen verarbeiten. Die konjunkturelle Entwicklung ist gegenwärtig von sehr großer Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Krieges geprägt. Die Bundesregierung wird ihre Frühjahrsprojektion am 27. April 2022 veröffentlichen.
Frage: 3. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
Antwort: Die beschlossenen Sanktionen gegen Russland sind Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und seine Bevölkerung. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Branchen in welchem konkreten Ausmaß von den Sanktionen betroffen sein werden. Tatsache ist, dass es infolge der kriegerischen Handlungen zu erheblichen Preissteigerungen vor allem bei fossilen Energien, insbesondere bei Erdgas gekommen ist, welche die energieintensiven Industriebranchen, insbesondere die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Glasindustrie und die metallverarbeitende Industrie, besonders belasten.
Frage: 4. Welche Branchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
Antwort: Die russische Regierung hat bislang Gegensanktionen v. a. in den Bereichen Luftraumsperrung und Devisenausfuhrbeschränkungen bzw. Kapitalverkehrskontrollen verhängt. Umfangreiche Export- und Importbeschränkungen liegen bislang nicht vor. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Branchen in welchem konkreten Ausmaß von den russischen Sanktionen besonders betroffen sein werden. Vielmehr hat der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Bevölkerung zum Teil erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf verschiedene Branchen in Deutschland und der EU.
Frage: 5. Welche Bundesländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach Auffassung der Bundesregierung wirtschaftlich besonders betroffen sein, und in welchem Umfang?
6. Welche Bundeländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bisher beschlossenen russischen Sanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein und in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, welche Bundesländer von den ab 23. Februar 2022 beschlossenen Sanktionen gegen Russland bzw. von den bisher beschlossenen russischen Gegensanktionen gegen Deutschland und die EU wirtschaftlich besonders betroffen sein werden.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Unternehmen, Bundesländer oder Regionen zu unterstützen oder zu entlasten, die wirtschaftlich besonders von den wechselseitigen Sanktionen betroffen sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat am 8. April 2022 ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Unternehmen vorgestellt, die von Kriegs- und Sanktionsfolgen besonders betroffen sind. Zu den Maßnahmen zählen ein neues KfW-Kreditprogramm für nachweislich betroffene Unternehmen aller Größenklassen, um kurzfristig Liquidität sicherzustellen, sowie erweiterte Bürgschaftsprogramme, um betroffene Unternehmen beim Erhalt von Betriebsmittel- und Investitionskrediten zu unterstützen. Zudem bereitet die Bundesregierung ergänzende Maßnahmen vor. Dabei handelt es sich um einen zeitlich befristeten und eng umgrenzten Zuschuss für Unternehmen, die besonders mit hohen Energiekosten belastet sind, ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen sowie zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen für Unternehmen von hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung. Im Übrigen besteht bereits ein breites Angebot an ERP- und KfW-Förderkrediten.
Bisher liegen keine Informationen darüber vor, welche Regionen oder Bundesländer von Sanktionen besonders betroffen sein werden, sodass die Bundesregierung keine entsprechenden regionalpolitischen Maßnahmen plant. Die vorgesehenen Instrumente zur Unterstützung und Stabilisierung von Unternehmen richten sich vorwiegend an besonders betroffene Unternehmen. Damit werden auch potenziell besonders betroffene Regionen gestärkt.
Frage: 8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Branchen oder Unternehmen, die von den europäischen oder den russischen Sanktionen wirtschaftlich profitieren, und wenn ja, welche sind das, und in welchem Umfang profitieren sie?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Sind der Bundesregierung Daten oder Prognosen bekannt zu der Frage, in welchem Umfang die einzelnen Länder der EU von den Sanktionen gegen Russland oder von Russland gegen die EU wirtschaftlich geschädigt werden, und wenn ja, wie sehen diese Daten oder Prognosen aus?
Antwort: Erste institutionelle Prognosen bzw. Modellsimulationen zur Auswirkung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und der getroffenen Sanktionen auf die Wirtschaft der Eurozone wurden im März von der Europäischen Zentralbank (EZB, www.ecb.europa.eu/pub/projections/html/index.en.html), der OECD (www.oecd-ilibrary.org/sites/4181d61b-en/index.html?itemId=/content/ publication/4181d61b-en) sowie vom IWF (www.imf.org/en/Publications/WE O/Issues/2022/04/19/world-economic-outlook-april-2022) vorgelegt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Schätzungen die Gesamtsituation betrachten und die Effekte von Sanktionen nicht gesondert ausweisen. Die vorgelegten Prognosen bzw. Modellsimulationen kommen auf Basis verschiedener Szenarien hinsichtlich der Dauer des Krieges und der politischen Reaktionen u. a. die Energielieferungen Russlands an die Eurozone betreffend für das laufende Jahr zu unterschiedlichen Wachstumsab- sowie Inflationsaufschlägen im Vergleich zu der bisher erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Auswirkungen ergeben sich maßgeblich durch höhere Energie- und Rohstoffpreise, Verwerfungen beim internationalen Handel über internationale Lieferketten sowie gestiegene Unsicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen. Erste Schätzungen seitens der Europäischen Kommission inklusive länderspezifischer Prognosen werden im Rahmen ihrer Frühjahrsprognose im Mai 2022 erwartet.
Zudem haben OECD (www.oecd-ilibrary.org/sites/4181d61b-en/index.html?ite mId=/content/publication/4181d61b-en) sowie einzelne Forscherteams (auch z. B. der EZB, www.ecb.europa.eu/pub/economic-bulletin/focus/2022/html/ec b.ebbox202201_04~63d8786255.en.html) anhand von Simulationen einer hypothetischen Reduzierung russischer Gaslieferungen mithilfe sogenannter Input-Output-Tabellen den direkten Effekt auf die Wertschöpfung in einzelnen Mitgliedstaaten geschätzt. Indirekte bzw. Zweitrundeneffekte bleiben dabei jedoch unberücksichtigt.
Darüber hinaus aktualisieren derzeit die jeweiligen Mitgliedstaaten bzw. die nationalen Zentralbanken (für die Prognosen der nationalen Zentralbanken siehe Linksammlung unter www.ecb.europa.eu/pub/projections/html/details.en.html) sukzessive ihre Prognosen und nehmen dabei die Auswirkungen der Ukrainekrise auf. Auch haben unterschiedliche privatwirtschaftliche bzw. wissenschaftliche Institutionen entsprechende Schätzungen vorgelegt. Dabei ist über die Mitgliedsstaaten hinweg eine gewisse Heterogenität hinsichtlich der erwarteten Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Inflation festzustellen. Nach Kenntnisstand der Bundesregierung liegen aber auch hier keine getrennten Schätzwerte für die Sanktionsauswirkungen bzw. die sonstigen Effekte der Krise vor.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass die derzeitigen Prognosen von hoher Unsicherheit geprägt sind, und macht sich daher die konkreten Schätzwerte nicht zu eigen.
Frage: 1. Wie viele Vereine waren zum letzten erhebungsfähigen Stichtag im „Ausländervereinsregister“ erfasst (bitte nach Bundesländern und, sofern eine solche Aufschlüsselung inzwischen möglich ist, nach spezifischen Kategorien bzw. Vereinszwecken oder Tätigkeitsbereichen aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 14. April 2022 waren 14.690 Vereine im Ausländervereinsregister erfasst. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist technisch nicht möglich und eine händische Auswertung wäre mit unzumutbarem Arbeitsaufwand verbunden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101 verwiesen. Trotz der gegenüber der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/12101 leicht veränderten Gesamtzahl der erfassten Vereine sind die dort getroffenen Erläuterungen zur händischen Auswertung weiterhin zutreffend.
Für die Vereine, für die das Land erfasst ist, ergibt sich folgende Verteilung:
Land Anzahl der registrierten Vereine ab 2003
Baden-Württemberg 548
Bayern 1 075
Berlin 814
Brandenburg 16
Bremen 225
Hamburg 507
Hessen 505
Mecklenburg-Vorpommern 31
Niedersachsen 336
Nordrhein-Westfalen 2 302
Rheinland-Pfalz 207
Saarland 26
Sachsen 37
Sachsen-Anhalt 32
Schleswig-Holstein 48
Thüringen 19
Frage: 2. Nach welchen Vereinsmerkmalen oder Kategorien wird der Aktenbestand aktuell verwaltet?
Antwort: Die im BVA eingehenden Meldungen werden nach sogenannte Blattnummern erfasst. Der Gesamtbestand in der zu Registraturzwecken angelegten Datei lässt sich teilweise anhand der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Merkmale durchsuchen.
Frage: 3. Welche Merkmale oder Kategorien, die in der Vergangenheit verwendet wurden, werden nicht mehr genutzt?
Antwort: In § 19 Absatz 2 VereinsGDV werden die Angaben benannt, die eine Anmeldung zu enthalten hat. Die Inhalte der Akten haben sich dahingehend nicht verändert.
In der vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei kann es etwa in der Feldbezeichnung zu Änderungen gekommen sein. Es gibt jedoch keine Merkmale oder Kategorien, die in der Vergangenheit in der Akte verwendet wurden und aktuell nicht mehr genutzt werden.
Frage: 4. Wird der Aktenbestand inzwischen digital geführt, wenn ja, seit wann, wenn nein, ist eine Digitalisierung des Aktenbestandes geplant, und wenn ja, wann?
Antwort: Nein. Über die Frage, ob der Aktenbestand künftig digital geführt werden soll, wurde bisher keine Entscheidung getroffen.
Frage: 5. An welche Bundes- oder Landesbehörden wurden 2019, 2020 und 2021 beim BVA im Ausländervereinsregister gespeicherte Daten aufgrund eines Ersuchens dieser Behörden Informationen übermittelt, und wie viele Vereine waren in den jeweiligen Jahren hiervon betroffen?
Antwort: Im erfragten Zeitraum lagen keine entsprechenden Ersuchen vor, so dass auch keine Daten auf Grund eines Ersuchens übermittelt wurden.
Frage: 6. An welche Bundes- oder Landesbehörden wurden 2019, 2020 und 2021 Daten im Wege der Spontanübermittlung übermittelt, und wie viele Vereine waren in den jeweiligen Jahren hiervon betroffen?
7. Wie viele der im Wege der Spontanübermittlung 2019, 2020 und 2021 betroffenen Vereine waren kurdische Vereine?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Im Wege der Spontanübermittlung werden jeweils bei Eingang der entsprechenden Mitteilung aus den Ländern ausschließlich Daten zu kurdischen Vereinen ohne besonderes Ersuchen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt. Diese schlüsseln sich wie folgt auf:
Jahr Anzahl der Spontanübermittlungen
2019 44
2020 90
2021 75
Frage: 8. Um welche kurdischen Vereine handelt es sich dabei?
Antwort: Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 9. Woran erkennt das BVA, ob es sich bei dem betroffenen Verein um einen kurdischen Verein handelt, und welche Kriterien werden hierbei angelegt?
Antwort: Ob es sich bei einem Verein um einen kurdischen Verein handelt, wird von der übermittelnden Stelle mitgeteilt. Seitens des BVA erfolgt dann eine ergänzende Prüfung.
Frage: 10. Ist der Umstand, dass es sich bei einem Verein um einen kurdischen handelt, eine zur Erfassung bzw. Verwaltung des Registers verwendete Kategorie bzw. eine sonst verarbeitete Information?
Antwort: Nein. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 11. Wurden beim BVA im Ausländervereinsregister gespeicherte Daten seit 2019 direkt oder indirekt (z. B. über andere Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung über Landesbehörden, bitte so konkret wie möglich ausführen) an ausländische Behörden übermittelt, und wenn ja, an welche, und auf welcher Grundlage?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Antwort zu Frage 11 in Gänze aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Angaben hierzu können nicht – auch nicht in eingestufter Form – gemacht werden. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrele-
vante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das BfV weitergeleitet wurden.
Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe dieser Information kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würden. Die (zugesagte) Vertraulichkeit erstreckt sich dabei auch auf die Kommunikation mit ausländischen Nachrichtendiensten zu Fällen der Übermittlung von Daten aus dem Ausländervereinsregister an ausländische Behörden und die Frage, auf welcher Grundlage diese stattgefunden haben.
Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des BfV am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge.
Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.