Frage: 4. Welche Möglichkeiten bestehen nach Auffassung der Bundesregierung auf der Einnahmeseite zur vollständigen oder teilweisen Kompensation steigender Energiekosten jeweils für Krankenhäuser, stationäre Rehabilitationseinrichtungen bzw. stationäre Pflegeeinrichtungen sowie für die Einrichtungen der ambulanten Versorgung?
Antwort: In allen Leistungsbereichen werden Kostensteigerungen in der Festlegung der Leistungsvergütung der gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt. Hierfür stehen den Selbstverwaltungspartnern bewährte Mechanismen für jährliche Vergütungsanpassungen zur Verfügung. So werden beispielsweise im Rahmen der Krankenhausfinanzierung Kostensteigerungen regelmäßig bei der Verhandlung der Landesbasisfallwerte sowie der Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen bis zur Obergrenze berücksichtigt. Für den Krankenhausbereich bleibt hierbei die Höhe des Orientierungswerts abzuwarten, der vom Statistischen Bundesamt bis zum 30. September 2022 veröffentlicht wird und der die tatsächlichen Kostenentwicklungen der Krankenhäuser erfasst. Auch im ambulanten ärztlichen Bereich ist bei der jährlichen Anpassung des Orientierungswerts im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) durch den Bewertungsausschuss die Entwicklung der für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten zu berücksichtigen. Für das Jahr 2023 erfolgte die Festsetzung des Orientierungswertes am 14. September 2022 durch Beschluss des erweiterten Bewertungsausschusses. Vergütungen für medizinische Vorsorge und Rehabilitation werden zwischen den Krankenkassen und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Dabei steht den Vertragsparteien – auch ohne eine gesetzliche Verpflichtung – offen, auf inflationsbedingte Preissteigerungen ggf. rückwirkend zu reagieren.
Im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung werden Vergütungen für medizinische Rehabilitationsleistungen zwischen den Leistungsträgern und den Trägern der Einrichtungen verhandelt. Es besteht ebenfalls die Möglichkeit, auf inflationsbedingte Preissteigerungen zu reagieren.
Auch im Bereich der Langzeitpflege können die Vertragsparteien in diesem Zusammenhang an die Sachlage angepasste Lösungen hinsichtlich der Vergütungsverhandlungen vereinbaren.
Vor dem Hintergrund der hohen Inflationsrate hat Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach bereits mit Schreiben vom 29. Juni 2022 an den GKV-Spitzenverband appelliert, alle bestehenden Möglichkeiten zum Ausgleich steigender Kosten im Rahmen der Verhandlungen mit den Leistungserbringern zur Sicherstellung einer gleichbleibend hohen Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung zu nutzen. In diesem Zusammenhang hat er zugleich insbesondere auch auf die Möglichkeit zur Neuvereinbarung entsprechend § 85 Absatz 7 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) hingewiesen. Durch diese Regelung haben die Vertragsparteien die Flexibilität, auch kurzfristig auf vormals nicht abzusehende Steigerungen der Personal- und Sachaufwendungen durch den Abschluss neu angepasster, prospektiver Vergütungsvereinbarungen zu reagieren. Nach Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit wird dieses gesetzliche Instrument von der Pflegeselbstverwaltung auf Landesebene zum Teil bereits genutzt.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung fortlaufend möglichen Handlungsbedarf zum Schutz sozialer Dienstleister in der Energiekrise. Sie ist hierzu mit den Leistungsträgern in engem Austausch.
Im Bereich der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) werden die Vergütungen ebenfalls zwischen den Trägern der Eingliederungshilfe und den Leistungserbringer vereinbart. Im Falle unvorhergesehener wesentlicher Änderungen der Annahmen, die der Vergütungsvereinbarung zugrunde lagen, kann die Vergütung auf Verlangen einer Vertragspartei für den laufenden Vereinbarungszeitraum neu verhandelt werden.