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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 27. Juli 2021 kamen bei einer Explosion auf dem Chempark Leverkusen sieben Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben, 31 weitere wurden verletzt. Unfälle bis hin zu schweren und tödlichen Unfällen sind weiterhin Teil des Arbeitslebens in Deutschland. Arbeitsunfälle sind Unfälle die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Der Begriff „Arbeitsunfall“ umfasst demnach innerbetriebliche Arbeitsunfälle, außerbetriebliche Arbeitsunfälle und Wegeunfälle. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Daten zum Thema Arbeitsunfallgeschehen werden im jährlich erscheinenden Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ (SuGA) veröffentlicht. Auf die Tabellen der Abschnitte TB (Unfallgeschehen), TL (Auf einen Blick – Daten der Unfallversicherungsträger und der Länder), TM (Zeitreihen – Unfallgeschehen – Gesamtzahlen) wird in Bezug auf die vorliegende Kleine Anfrage besonders verwiesen.
Der SuGA-Bericht für das Berichtsjahr 2021 ist aktuell in Vorbereitung. Er wird voraussichtlich Ende des Jahres vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und als Bundestags- bzw. Bundesratsdrucksache veröffentlicht werden. Die Berichte der vergangenen Jahre (ab 2001) stehen auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) https://www.baua.de/DE/Theme n/Arbeitswelt-und-Arbeitsschutz-im-Wandel/Arbeitsweltberichterstattung/SuG A/SuGA_node.html zum Download bereit.
Frage: 1. Wie viele meldepflichtige Arbeitsunfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
c) Wie viele Arbeitsunfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2021 differenziert nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen?
Antwort: Die Fragen 1 und 1c werden gemeinsam beantwortet.
Die Fragen werden anhand der statistischen Angaben der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) für die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand sowie anhand der statistischen Angaben der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) für die landwirtschaftliche Unfallversicherung beantwortet.
Ein Großteil der Fragen wurde für den Zeitraum 2008 bis 2019 bereits in den Antworten der Bundesregierung auf die beiden Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf den Bundestagsdrucksachen 19/18370 und 19/26167 behandelt.
Die Tabelle 1.1 in der Anlage* gibt die meldepflichtigen Arbeitsunfälle der Berichtsjahre 2011 bis 2021 nach betrieblichen Arbeitsunfällen, Arbeitsunfällen auf Dienstwegen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern, Branchen, Bundesländern und Geschlecht und Altersgruppen an.
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird für den Zeitraum 2011 bis 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18370 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26167 verwiesen.
In der nachfolgenden Tabelle sind die Arbeits- und Wegeunfälle in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für die Jahre 2020 und 2021 enthalten:
SVLFG als Gesetzliche Unfallversicherung
meldepflichtige Arbeitsunfälle
meldepflichtige Wegeunfälle Zusammen
Geschäftsjahr 2021 59.392 2.186 61.578
Geschäftsjahr 2020 62.066 1.994 64.060
nicht meldepflichtige Arbeitsunfälle
nicht meldepflichtige Wegeunfälle Zusammen
Geschäftsjahr 2021 63.914 1.427 65.341
Geschäftsjahr 2020 66.159 1.319 67.478
Angezeigte Arbeitsunfälle insgesamt
Angezeigte Wegeunfälle insgesamt Zusammen
Geschäftsjahr 2021 123.306 3.613 126.919
Geschäftsjahr 2020 128.225 3.313 131.538
Frage: a) Wie viele meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter gab es
in den Jahren 2011 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Es wird für den Zeitraum 2011 bis 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18370 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26167 verwiesen.
Die nachfolgende Tabelle enthält die meldepflichtigen Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter in den Jahren 2020 und 2021:
Unfallversicherungsträger 2020 2021
BG Rohstoffe und chemische Industrie 17,43 18,92
BG Holz und Metall 31,44 33,11
BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse 15,99 17,03
BG der Bauwirtschaft 49,83 49,84
BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe 31,58 32,24
BG Handel und Warenlogistik 22,17 24,28
BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
39,00 42,87
Verwaltungs-BG 11,44 13,03
BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege 13,85 15,17
UVTöH AUV (zusammen) 7,20 7,74
Gesamt 18,45 19,78
Da zu den Versicherten keine Angaben zur Art der Tätigkeit, Branchen, Ländern und Geschlecht vorliegen, ist eine weitere Differenzierung nicht möglich.
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18370 verwiesen.
Frage: b) Wie viele meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 Million geleisteter Ar-
beitsstunden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält die meldepflichtigen Arbeitsunfälle je eine Million geleisteter Arbeitsstunden in den Jahren 2011 bis 2021. Da zu den Arbeitsstunden keine Angaben zur Art der Tätigkeit, Branchen, Ländern und Geschlecht vorliegen, ist eine weitere Differenzierung nicht möglich.
UV-Träger 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
BG Rohstoffe und chemische Industrie
11,79 12,10 11,80 11,71 11,68 11,69 11,60 11,64 12,27 11,47 12,28
BG Holz und Metall 27,10 25,85 24,71 25,29 23,55 23,68 22,17 22,07 21,16 20,69 21,50
BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
13,06 12,94 12,20 11,79 11,66 11,71 11,63 11,68 11,51 10,52 11,06
BG der Bauwirtschaft 40,05 37,16 36,98 35,81 35,34 35,22 34,39 34,02 33,57 32,78 32,37
BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
23,80 23,81 23,21 22,54 22,23 21,79 21,37 20,43 21,59 20,77 20,93
BG Handel und Warenlogistik
16,99 15,62 15,92 15,17 14,58 14,58 14,79 14,93 15,21 14,58 15,76
BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
26,78 26,01 25,72 25,10 27,11 27,58 27,54 28,13 27,82 25,66 27,84
Verwaltungs-BG 9,43 8,68 8,37 8,31 8,08 7,99 7,69 11,56 9,18 7,53 8,46
BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
9,77 9,67 9,82 10,16 10,12 10,39 10,05 9,58 10,12 9,11 9,85
UVTöH AUV (zusammen)
9,71 9,53 9,57 9,43 9,53 9,33 8,97 8,15 6,14 4,74 5,02
Gesamt 15,42 14,76 14,51 14,27 14,00 13,94 13,57 14,81 13,53 12,14 12,85
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung sind keine Angaben möglich, da die geleisteten Arbeitsstunden nicht Bestandteil der Erhebungen sind.
Frage: 3. Wie viele tödliche Arbeitsunfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren sowohl absolute Werte also auch im Verhältnis zu Versicherten- bzw. Erwerbstätigenzahlen in den einzelnen Bereichen angeben)?
4. Wie viele der in Frage 3 erfragten tödlichen Arbeitsunfälle wurden anerkannt (bitte jeweils in Summe und prozentual darstellen)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Tabelle 3.1 in der Anlage* gibt die tödlichen Arbeitsunfälle der Berichtsjahre 2011 bis 2021 nach betrieblichen Arbeitsunfällen, Arbeitsunfällen auf Dienstwegen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern, Branchen, Bundesländern und Geschlecht und Altersgruppen an.
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird für den Zeitraum 2011 bis 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18370 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26167 verwiesen.
SVLFG als Gesetzliche Unfallversicherung
tödliche Arbeitsunfälle
tödliche Wegeunfälle Zusammen
Geschäftsjahr 2021 118 7 125
Geschäftsjahr 2020 109 4 113
In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung hat die SVLFG in den Jahren 2020 und 2021 folgende Anzahl an tödlichen Arbeits- und Wegeunfällen anerkannt:
Frage: 7. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2021 nach Arbeitsunfällen ein Durchgangsarzt eingeschaltet (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Die Tabellen 7.1 bis 7.3 in der Anlage* enthalten die Anzahl an Arbeitsunfällen mit Kosten für Durchgangsarztleistungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand für den Zeitraum 2011 bis 2021 nach Unfallversicherungsträger, Geschlecht und Alter (weitere Differenzierungen liegen nicht vor).
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird für den Zeitraum 2011 bis 2018 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18370 verwiesen.
Für den Zeitraum 2019 bis 2021 ergibt sich die folgende Anzahl an Berichterstattungen durch Durchgangsärzte:
Kalenderjahr Durchgangsarztberichterstattung
2021 90.276
2020 94.657
2019 99.837
Frage: 8. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2021 Arbeitsunfälle durch die Unfallversicherungsträger entschädigt (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Die Tabellen 8.1 und 8.2 in der Anlage* enthalten die Anzahl der entschädigten Arbeitsunfälle der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand von 2011 bis 2021 nach betrieblichen Arbeitsunfällen, Arbeitsunfällen auf Dienstwegen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträger und Geschlecht (weitere Differenzierungen liegen nicht vor).
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen, da anerkannte Arbeitsunfälle grundsätzlich in Form von Sach-, Dienst- und Geldleistungen entschädigt werden.
Frage: 9. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Entschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Die Tabellen 9.1 und 9.2 in der Anlage* enthalten die Summen der Entschädigungsleistungen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand von 2011 bis 2021 für Arbeitsunfälle in Millionen Euro gegliedert in betriebliche Arbeitsunfälle, Arbeitsunfälle auf Dienstwegen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträger und Geschlecht (weitere Differenzierungen liegen nicht vor).
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird für den Zeitraum 2011 bis 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18370 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26167 verwiesen.
In den Jahren 2020 und 2021 setzen sich die Entschädigungsleistungen wie folgt zusammen (Angaben jeweils in Euro):
SVLFG als Gesetzliche Unfallversicherung
Aufwendungen Kontenklasse 4
Aufwendungen Kontenklasse 5 (ohne Kontengruppe 59)
Leistungsaufwendungen insgesamt
Geschäftsjahr 2021 420.703.879,49 310.394.356,18 731.098.235,67
Geschäftsjahr 2020 427.897.558,96 315.089.092,19 742.986.651,15
Frage: 10. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der neuen Unfallrenten in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Die Tabelle 10.1 in der Anlage* gibt die neuen Arbeitsunfallrenten der Berichtsjahre 2011 bis 2021 nach betrieblichen Arbeitsunfällen, Arbeitsunfällen auf Dienstwegen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträgern, Branchen, Bundesländern und Geschlecht und Altersgruppen an.
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird für den Zeitraum 2011 bis 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18370 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26167 verwiesen.
In den Jahren 2020 und 2021 wurden im Zuständigkeitsbereich der SVLFG neue Unfallrenten wegen Arbeits- und Wegeunfällen in folgender Zahl bewilligt:
SVLFG als Gesetzliche Unfall versicherung
Neue Unfallrenten Arbeitsunfälle
Neue Unfallrenten Wegeunfälle Zusammen
Geschäftsjahr 2021 1.341 54 1.395
Geschäftsjahr 2020 1.333 51 1.384
Frage: 11. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Rehabilitationsleistungen in den Jahren 2011 bis 2021 nach Arbeitsunfällen von den zuständigen Berufsgenossenschaften übernommen (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Die Tabellen 11.1 bis 11.3 in der Anlage* enthalten die Anzahl an Arbeitsunfällen der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand mit Kosten für Rehabilitations- und Teilhabeleistungen von 2011 bis 2021 gegliedert in betriebliche Arbeitsunfälle, Arbeitsunfälle auf Dienstwegen und Wegeunfällen sowie jeweils nach Unfallversicherungsträger, Geschlecht und Alter (weitere Differenzierungen liegen nicht vor).
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und Frage 2 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26167 verwiesen.
Frage: 12. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2021 Widerspruch gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles eingelegt, und in wie vielen Fällen war ein solcher erfolgreich (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Für den Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand liegen hierzu keine Daten vor. Die Widerspruchsgründe werden statistisch nicht erhoben. In den Widerspruchsverfahren aufgrund von Unfällen sind nicht nur die Streitigkeiten über die Anerkennung eines Versicherungsfalls enthalten, sondern auch zum Beispiel Fragen zur Minderung der Erwerbsfähigkeit, zum Rentenbeginn oder zur Höhe des Jahresarbeitsverdienstes.
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird für den Zeitraum 2011 bis 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18370 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26167 verwiesen.
In den Jahren 2020 und 2021 ging bei der SVLFG folgende Anzahl an Widersprüchen ein und war erfolgreich:
Kalenderjahr eingegangen erfolgreich
2021 498 145
2020 478 154
Frage: 13. In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2021 Sozialgerichte über Widersprüche gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles entscheiden, und in wie vielen Fällen wurde dabei im Sinne der Versicherten entschieden (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Für den Bereich der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand werden zu den Klagegründen keine statistischen Informationen erhoben. Die Zahl der durch sozialgerichtliche Entscheidung anerkannten Versicherungsfälle in den Jahren 2020 und 2021 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Zahlen enthalten sowohl Arbeits- als auch Wegeunfälle. Eine Differenzierung nach Alter und Geschlecht ist nicht möglich. Für den Zeitraum 2011 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26167 verwiesen.
UV-Träger 2020 2021
BG Rohstoffe und chemische Industrie 9 8
BG Holz und Metall 50 49
BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse 14 26
BG der Bauwirtschaft 38 41
BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe 34 31
BG Handel und Warenlogistik 47 40
BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation 27 30
Verwaltungs-BG 97 116
BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege 32 33
Gewerbliche Berufsgenossenschaften zusammen 348 374
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand zusammen 85 95
Insgesamt 433 469
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung wird für den Zeitraum 2011 bis 2019 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18370 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26167 verwiesen.
Gegen Entscheidungen der SVLFG über die Anerkennung eines Arbeitsunfalles im Widerspruchsverfahren wurde in den Jahren 2020 und 2021 folgende Anzahl an Klagen erhoben und war erfolgreich:
Kalenderjahr eingegangen erfolgreich
2021 102 13
2020 93 24
Frage: 14. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei den Berufsgenossenschaften in den Jahren 2011 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte einzeln ausweisen sowie nach Berufsgenossenschaften differenzieren und auf die Zusammensetzung nach Alter, Geschlecht und Qualifikation eingehen)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält das Personal (in Vollzeitäquivalenten) der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand in den Jahren 2011 bis 2021. Eine Differenzierung nach Alter, Geschlecht und Qualifikation ist nicht möglich.
UV-Träger 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
BG Rohstoffe und chemische Industrie
1.799 1.777 1.762 1.708 1.662 1.649 1.657 1.624 1.606 1.570 1.555
BG Holz und Metall
3.330 3.330 3.396 3.431 3.399 3.285 3.202 3.108 3.077 3.046 3.045
BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
1.705 1.674 1.687 1.678 1.651 1.637 1.639 1.641 1.643 1.621 1.629
BG der Bauwirtschaft
4.173 4.141 4.073 4.017 3.959 3.938 3.842 3.849 3.362 3.391 3.447
BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
1.325 1.351 1.377 1.396 1.395 1.375 1.363 1.337 1.325 1.341 1.294
BG Handel und Warenlogistik
1.665 1.653 1.537 1.548 1.537 1.581 1.706 1.717 1.719 1.723 1.759
BG Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation
1.109 1.119 1.150 1.163 1.172 1.178 1.188 1.192 1.190 1.206 1.212
Verwaltungs-BG 2.087 2.138 2.183 2.260 2.284 2.295 2.335 2.389 2.361 2.354 2.323
BG für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
1.473 1.590 1.635 1.750 1.781 1.800 1.901 1.937 1.959 1.995 2.075
UVTöH (zusammen)
3.325 3.317 3.336 3.382 3.379 3.389 3.423 3.435 3.417 3.422 3.423
Gesamt 21.991 22.090 22.136 22.333 22.219 22.127 22.256 22.229 21.659 21.669 21.762
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung liegen ab dem Jahr 2013 (Errichtung der SVLFG) folgende Zahlen vor.
Jahr Verwaltungspersonal LUV der SVLFG
2011 ./.
2012 ./.
2013 1994
2014 2003
2015 1867
2016 1692
2017 1749
2018 1554
2019 1562
2020 1568
2021 1571
Frage: 15. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten beim Technischen Aufsichtsdienst nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2011 bis 2021 entwickelt (bitte einzeln ausweisen sowie nach Berufsgenossenschaften differenzieren und auf die Zusammensetzung nach Alter, Geschlecht und Qualifikation eingehen)?
Antwort: Es wird auf Tabelle TH 1 im Bericht Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (Personalressourcen in der Prävention der Unfallversicherungsträger in Vollzeiteinheiten) verwiesen. Darüber hinausgehende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 17. Welche Faktoren begünstigen nach Kenntnis der Bundesregierung Häufigkeit und/oder Schwere von Arbeitsunfällen?
Welche Studien hierzu sind der Bundesregierung hierzu bekannt?
Antwort: Nach § 1 Nummer 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch ist es Aufgabe der Unfallversicherung, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten.
Exemplarisch wurde der Zusammenhang von Arbeitszeit (Arbeitslänge, Lage der Arbeitszeit) und Arbeitsunfällen in den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10 bis 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/499 aufgezeigt.
Darüber hinaus wird das Unfallrisiko ausgewählter Wirtschaftszweige im Bericht über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit in Tabelle TM 4 dargestellt.
Frage: 18. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Arbeitsunfälle einzudämmen und Arbeit sicherer und gesundheitsgerechter zu machen, und welche Rolle spielt der Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Reformplänen der Bunderegierung die Arbeitswelt betreffend?
Antwort: Die Gestaltung menschengerechter Arbeitsbedingungen gehört zu den Errungenschaften unserer Arbeitswelt. Diese gilt es kontinuierlich weiterzuentwickeln, u. a. auch angesichts der durch Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischen Wandel bedingten Umbrüche in der Arbeitswelt, denn Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit sind ein wichtiges Fundament für Gesundheit, Motivation und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten sowie für Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
Die kontinuierliche Weiterentwicklung des Arbeitsschutzes in Deutschland wird u. a. durch die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern in der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsstrategie (GDA) gewährleistet.
Darüber hinaus sind zwei weitere aktuelle Ansätze hervorzuheben:
Die Einführung der Mindestbesichtigungsquote von 5 Prozent der Betriebe pro Jahr durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz stellt eine Verbesserung des deutschen Arbeitsschutzes dar. Sie legt erstmals eine einheitliche verbindliche Vor-
gabe für die staatliche Aufsicht fest. Das Gesetz sieht vor, dass die Länder die Vorgaben bis zum Jahr 2026 erfüllen müssen. Die Zahl der Betriebsbesichtigungen soll bis zum Jahr 2026 sukzessive über alle Branchen hinweg gesteigert und die Anforderungen im Arbeitsschutz dadurch besser umgesetzt werden. Die neu eingerichtete Bundesfachstelle für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit wird die Quote auswerten und den Bund bei seinen Berichtspflichten unterstützen.
Im Rahmen des vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierten Programms ARBEIT: SICHER + GESUND werden komplexe Zukunftsthemen zu Fragen der Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt multiperspektivisch unter Einbeziehung unterschiedlichster Stakeholder diskutiert. Dabei soll gezielt die betriebliche Ebene berücksichtigt werden.
Frage: a) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Partei, Organisation oder Gruppierung jeweils als Anmelder in Erscheinung getreten ist (vgl. dazu bitte die Auskünfte der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/21225, Antwort zu Frage 1a im Hinblick auf rechtsextremistische Gruppierungen), und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: b) Wie viele Personen nahmen an den Veranstaltungen jeweils teil?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.