Frage: 1. In wie vielen Fällen betrieb nach Kenntnis der Bundesregierung die Polizei oder Ordnungsämter in den Jahren 2021 bis 2023 aufgrund von Verstößen gegen die StVO durch Dienstwagen der Bundesregierung Fahr- ermittlungen gegenüber dem Bundeskanzleramt beziehungsweise Bundesministerien oder nachgeordneten Behörden des Bundes, indem sie den bzw. die entsprechenden Halter bzw. Halterin anschrieben und um die Benennung des Fahrers bzw. der Fahrerin baten?
Wie viele Halteranfragen gab es (bitte nach Jahren sowie Bundesministerium differenziert auflisten)?
3. In wie vielen Fällen wurde der Fahrer bzw. die Fahrerin eines Dienstwagens der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Behörde durch das entsprechende Bundesministerium bzw. die Behörde der Polizei oder dem Ordnungsamt im in Frage 1 erfragten Zeitraum gemeldet (bitte differenziert nach Jahren sowie Bundesministerium auflisten)?
a) Auf welchem Weg und mittels welcher Belege wurde der Fahrer bzw. die Fahrerin im jeweils konkreten Fall festgestellt?
b) Sind der Bundesregierung diesbezüglich Fälle bekannt, bei denen es zu wiederholten Verstößen und damit zu entsprechenden Meldungen gekommen ist (Wiederholungstäter)?
c) Wenn ja, wie oft?
4. In wie vielen Fällen wurde der Fahrer bzw. die Fahrerin eines Dienstwagens der Bundesregierung bzw. einer nachgeordneten Behörde durch das betreffende Bundesministerium der Polizei oder dem Ordnungsamt im in Frage 1 erfragten Zeitraum nicht gemeldet, sodass es folglich zu einer
Nicht-Weitergabe von Fahrerdaten kam (bitte differenziert nach Jahren sowie Bundesministerium auflisten)?
a) Aus welchen detaillierten Gründen, und auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte keine entsprechende Meldung trotz Halteranfrage?
b) Welchen Stellenwert bei der Entscheidung über die Halteranfrage nehmen aus Sicht der Bundesregierung hierbei die schutzwürdigen Interessen der Fahrer ein?
c) Um welche schutzwürdigen Interessen der hauptberuflichen Fahrer handelt es sich dabei im Einzelnen?
Antwort: Die Fragen 1, 3 bis 4c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam tabellarisch beantwortet. Es wird auf die Anlage 1 1 verwiesen.
Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt:
BKAmt – BND:
Die für die Beantwortung der Fragen erforderlichen Unterlagen liegen im BND nicht in digitalisierter Form vor. Eine digitale Volltextsuche und Auswertung sind somit nicht möglich. Eine Beantwortung der Fragen kann daher nur ausschließlich durch eine händische Aufbereitung des Aktenbestandes erfolgen.
Die mit einer händischen Suche verbundene Auswertung des abgefragten Zeitraums würde die Ressourcen in den zuständigen Bereichen des BND für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen. Vor diesem Hintergrund erfolgt nur eine Aufbereitung der Unterlagen für das Jahr 2023. Sobald diese Daten durch den BND erhoben wurden, werden diese unaufgefordert vorgelegt.
BMF – Zollverwaltung:
Die Zollverwaltung hat rund 6 300 Fahrzeuge, die auf die Generalzolldirektion, 41 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter zugelassen sind. Bei Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften erfolgt grundsätzlich eine Halterabfrage über das Kraftfahrt-Bundesamt. Entsprechende Bescheide ergehen in der Regel direkt an die jeweilige Kfz-haltenden Dienststelle der Zollverwaltung. Anhand des amtlichen Kennzeichens und des entsprechenden chronologischen Fahrtenbucheintrags erfolgt eine Zuordnung zur Fahrerin bzw. zum Fahrer. Nach Feststellung dieser Person werden die Bescheide zur weiteren Veranlassung an diese übergeben. Die Anzahl solcher Vorgänge lässt sich nicht zentral auswerten und ließ sich innerhalb der Frist nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln.
BMI – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF):
Die zur Beantwortung der Fragen 1, 3 bis 4c erforderlichen Daten liegen im BAMF nicht vor und werden auch nicht statistisch erfasst. Das BAMF nutzt aktuell 109 Dienstkraftfahrzeuge. Diese Dienstkraftfahrzeuge sind bundesweit auf über 40 Standorte verteilt und werden von den Mitarbeitenden des Bundesamtes für Dienstgeschäfte genutzt. Verstoßen Mitarbeitende während der Nutzung des Dienst-Kfz gegen die Straßenverkehrsordnung, erhält die zentrale Kfz-Verwaltungsstelle des BAMF hiervon via Anschreiben eines Ordnungsamtes oder der Polizei Kenntnis über den Verstoß. Die zentrale Kfz-Verwaltungsstelle stellt anhand des Fahrtenbuchnachweises fest, welcher Mitarbeitende das Dienst-Kfz zum Tatzeitpunkt genutzt hat. Der Bußgeldbescheid o. Ä. wird dann direkt an den betroffenen Mitarbeitenden im Original mit der Bitte um Klärung bzw. Begleichung weitergeleitet.
Da sich die Fahrzeugführenden grundsätzlich direkt mit dem Ordnungsamt oder der Polizei in Verbindung setzen, um das Bußgeld zu begleichen bzw. die eigenen Personaldaten zu übermitteln, veranlasst die zentrale Kfz-Verwaltungsstelle des Bundesamtes hier keine weiteren Schritte. Dieses Verfahren hat sich bewährt, Folgemahnschreiben im Zuge von Bußgeldverfahren o. Ä. sind der zentralen Kfz-Verwaltungsstelle des BAMF nicht bekannt. Sollten Folgemahnschreiben aufgrund fehlender Begleichung an die zentrale Kfz-Verwaltungsstelle erfolgen, würden hier weitere Schritte eingeleitet werden.
Dieses für BMF und BMI genannte Verfahren findet grundsätzlich in vergleichbarer Weise in allen von den Fragestellungen betroffenen Behörden Anwendung.
BfV:
Zu den Fragen 4a bis 4c wird hinsichtlich BfV auf den als „VS – Vertraulich“ eingestuften Teil der Antwort verwiesen. Dieser Teil ist bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht ausgelegt. 2