Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2014 bestehen EU-Sanktionen gegen Russland. Ab dem 23. Februar 2022 hat die EU in Abstimmung mit Großbritannien, Kanada, den USA und anderen Partnerländern in Reaktion auf den Angriff der russischen Streitkräfte auf die Ukraine weitergehende Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland verhängt. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) umfassen die Sanktionen insbesondere Exportrestriktionen, Maßnahmen mit Bezug auf den Finanzsektor sowie Listungen von Personen und Entitäten (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Sanktionen-Russland/fa q-russland-sanktionen.html).
Eine Studie des ifo-Instituts aus dem Jahr 2021 zu den seit 2014 geltenden Sanktionen kommt zu dem Ergebnis, dass Russland wirtschaftlich deutlich stärker unter diesen Sanktionen leidet als die Länder der EU (https://www.if o.de/publikationen/2021/aufsatz-zeitschrift/die-auswirkungen-der-russland-sa nktionen-auf-unternehmen, S. 6). Als Grund wird angegeben, dass Russlands wirtschaftliche Abhängigkeit von der EU größer sei als umgekehrt (ebd. S. 6).
Die Studie betont andererseits aber auch, dass einzelne Branchen und Bundesländer in Deutschland durchaus stärker betroffen sind als andere. Es zeige sich, „dass ostdeutsche Unternehmen in besonderem Maße durch die Sanktionen beeinträchtigt werden, ebenso wie Firmen im Verarbeitenden Gewerbe“ (ebd. S. 43).
Auch die ab dem 23. Februar 2022 eingeführten Sanktionen haben wirtschaftliche Folgen für deutsche Unternehmen. Laut dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) wird wieder hauptsächlich die russische Wirtschaft darunter leiden (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/konjunktur-sa nktionen-deutlicher-schaden-fuer-russland-erwartet-dpa.urn-newsml-dpa-co m-20090101-220320-99-595435). Eine Blitzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags ergab aber auch, dass immerhin vier von fünf deutschen Betrieben von den verhängten Sanktionen betroffen sind (https://www.d ihk.de/de/aktuelles-und-presse/krise-russland-ukraine-wirtschaftssanktionen/k rieg-in-der-ukraine-und-sanktionen-vier-von-fuenf-betrieben-betroffen-6
7956). Außerdem stehen einige Aussagen der Bundesregierung im Raum, welche die Fragesteller beunruhigen.
Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte Anfang Februar 2022 in Kiew im Hinblick auf die damals noch bevorstehenden Sanktionen: „Wir sind auch bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“ (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-konflikt-diplomati e-scholz-biden-macron-putin-100.html). Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, teilte am 10. März 2022 mit, auf Politik und Wirtschaft warteten im Zusammenhang mit der Reduzierung der Importabhängigkeit von russischen Rohstoffen „extrem hohe Herausforderungen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemi tteilungen/2022/03/20220310-habeck-nach-zweiten-treffen-mit-der-wirtschaf t-zum-thema-ukraine-und-sanktionen.html).
Wenn die neuen Sanktionen einzelne Branchen und Bundesländer wieder besonders betreffen sollten, wie das mit den bisherigen Sanktionen schon der Fall war, dann fürchten die Fragesteller zudem eine ungleiche Belastung insbesondere von Unternehmen aus dem verarbeitenden Gewerbe und von ostdeutschen Unternehmen. Die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern haben bereits großen Befürchtungen in dieser Hinsicht geäußert (https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-ukraine-krieg-ostdeutsche-wirts chaft-stellt-sich-wegen-eskalation-in-der-ukraine-auf-erhebliche-rueckschlaeg e-ein/28098622.html).
1. Hat die Bundesregierung bestimmte Abteilungen oder Institute damit beauftragt, die wirtschaftlichen Folgen der europäischen und oder russischen Sanktionspolitik für deutsche Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten zu analysieren oder zu prognostizieren?
a) Wenn ja, wen hat die Bundesregierung beauftragt, und soll dabei auch speziell überprüft werden, wie sich die Sanktionen auf den deutschen Mittelstand auswirken?
b) Wenn nicht, woher bezieht die Bundesregierung ihre Informationen zu den wirtschaftlichen Folgekosten der von ihr mitgetragenen Sanktionen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat das ifo Institut München im Rahmen einer Kurzexpertise beauftragt, seine monatliche Unternehmensbefragung für den April 2022 mit Blick auf mögliche Effekte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für deutsche Unternehmen insbesondere bezüglich Lieferkettenstörungen im Handel mit den betroffenen Ländern und die Betroffenheit durch Energiepreissteigerungen auszuweiten. Ergebnisse hierzu werden Anfang Mai 2022 vorliegen. Zu weiteren Fragen hat die Bundesregierung bislang keine Beauftragungen vorgenommen.
Die Bundesregierung beobachtet und analysiert im Übrigen die gesamtwirtschaftliche Entwicklung kontinuierlich und berücksichtigt in diesem Rahmen auch die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine auf die deutsche Wirtschaft, somit auch auf Konsumentinnen und Konsumenten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf dieser Grundlage wird Bundesminister Dr. Robert Habeck auch am 27. April 2022 die Frühjahrsprognose der Bundesregierung vorstellen. Diese kontinuierlichen Analysen dienten ebenfalls als Grundlage für das in der Arbeit zu Frage 7 beschriebene Maßnahmenpaket.
Im Weiteren wird auch auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.