wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im vierten Quartal 2022 können der Anlage 7* entnommen werden.
Frage: 8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Zeremonien außerhalb militärischer Liegenschaften im vierten Quartal 2022 können der Anlage 8* entnommen werden.
Frage: 9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für weitere personalwerbliche Maßnahmen im vierten Quartal 2022 können der Anlage 9* entnommen werden.
Termine für Veranstaltungen im Bereich Jugendmarketing außerhalb militärischer Liegenschaften im vierten Quartal 2022 stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest.
Frage: 10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für weitere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im vierten Quartal 2022 können der Anlage 10* entnommen werden.
Frage: 12. Welche Auswirkungen wird die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Zeiten der Corona-Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Bewerberlage der Bundeswehr haben?
Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit Versuchen gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen in Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen, und wie lassen sich diese Erfahrungen zahlenmäßig untermauern?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/29441 wird verwiesen.
Pandemiebedingte Einschränkungen in den Präsenzformaten der dialogorientierten Personalwerbung werden, wo immer möglich, durch digitale Formate kompensiert. Die Bewerbungseingänge für militärische Verwendungen konnten auf einem im Stichtagsvergleich geringeren Niveau stabilisiert werden.
Sofern es die Situation erfordert, können sowohl die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere als auch die Karriereberaterinnen und Karriereberater sich an Online-Angeboten von Schulen beteiligen.
Neben den in der Anlage 2* aufgeführten 127 Vorträgen und Veranstaltungen ist im vierten Quartal ein weiterer digitaler Vortrag oder eine anderweitige virtuelle Veranstaltung von Karriereberaterinnen und Karriereberatern mit Schülerinnen und Schülern von Bildungseinrichtungen geplant.
Die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere haben gute Erfahrungen damit gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen an Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen. Da Online-Veranstaltungen in der Statistik nicht separat ausgewiesen werden, ist eine Quantifizierung nicht möglich.
Frage: 2. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2014 über die Asylanträge von Asylsuchenden aus Aserbaidschan entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig, sonstige Erledigung aufschlüsseln und auch nach Jahren differenzieren)?
Wie lautete jeweils die Schutzquote bzw. die um formale Entscheidungen bereinigte Schutzquote in Bezug auf das Herkunftsland Aserbaidschan?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Entscheidungen über Asylanträge
Jahr
Entscheidungen gesamt
Anerkennung als
Asyl-
berechtigt
(Art. 16a
GG u. Fam.Asyl)
Anerkennung als Flüchtling
gem. § 3 I
AsylG
Subsidiärer Schutz gem.
§ 4 I AsylG
Abschiebungsverbot
gem. § 60
V/VII
AufenthG
Ablehnungen
Ablehnung
als unzu-
lässig
Sonstige Verfahrens- erledigungen
Gesamtschutzquote
Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen
2014 751 12 35 5 29 522 43 105 10,8 % 13,4 %
2015 390 15 28 9 19 165 44 110 18,2 % 30,1 %
2016 2.722 54 234 84 87 1.726 214 323 16,9 % 21,0 %
2017 7.313 66 546 187 176 4.367 1.252 719 13,3 % 18,3 %
2018 3.238 20 117 24 57 1.710 756 554 6,7 % 11,3 %
2019 2.230 6 53 25 13 1.161 579 393 4,3 % 7,7 %
2020 1.301 6 50 12 16 812 111 294 6,5 % 9,4 %
2021 854 6 35 19 9 446 32 307 8,1 % 13,4 %
2022 (Jan bis Aug)
582 3 26 10 7 236 127 173 7,9 % 16,3 %
Frage: 3. Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungsgerichte seit 2014 über die Klagen von aserbaidschanischen Asylsuchenden gegen ablehnende Bescheide des BAMF entschieden (bitte wie in Frage 2 differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Gerichtsentscheidungen über Klagen
Jahr Gesamt
Asyl
Art. 16a GG u. Fam.Asyl
(GFK) Flüchtlingsschutz
subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot
Ablehnungen
Ablehnung als unzulässig
sonstige
Ver-
fahrens- erledigungen
2014 361 – 15 2 16 198 1 129
2015 298 – 11 – 20 153 1 113
2016 292 – 12 9 13 135 8 115
2017 1.753 1 26 10 30 620 38 1.028
2018 2.756 – 24 5 43 948 76 1.660
2019 2.889 6 33 10 71 1.480 57 1.232
2020 2.162 5 19 6 37 1.119 43 933
2021 1.649 8 38 7 37 777 13 769
2022 (Jan bis Jul)
787 1 29 2 15 344 9 387
Frage: 4. Wie viele Abschiebungen nach Aserbaidschan gab es seit 2014 (bitte hier und auch bei den Unterfragen nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum 2014 bis August 2022 wurden insgesamt 1.138 Personen auf dem Luftweg nach Aserbaidschan abgeschoben.
Eine Aufschlüsselung nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Abschiebungen nach Aserbaidschan
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jan–Aug
2022
Anzahl Personen
20 19 69 163 213 232 62 219 141
Frage: a) Wie viele Frauen wurden seit 2014 nach Aserbaidschan abgeschoben?
Antwort: Insgesamt wurden 246 weibliche Personen im Zeitraum 2019 bis August 2022 auf dem Luftweg nach Aserbaidschan abgeschoben. Eine Erfassung nach Geschlecht erfolgte erst ab 2019.
Abschiebungen nach Aserbaidschan
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jan–Aug
2022
Anzahl Personen weiblich
keine Erfassung 94 22 76 54
Frage: b) Wie viele Minderjährige wurden seit 2014 nach Aserbaidschan abgeschoben?
Antwort: Im Zeitraum 2019 bis August 2022 wurden insgesamt 193 minderjährige Personen auf dem Luftweg nach Aserbaidschan abgeschoben. Eine Erfassung nach Alter erfolgte erst ab 2019.
Abschiebungen nach Aserbaidschan
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jan–Aug
2022
Anzahl Personen 0 bis 17 Jahre
keine Erfassung 68 16 61 48
Frage: c) Mit welchen Fluggesellschaften wurden die Abschiebungen nach Aserbaidschan seit 2014 vollzogen?
Antwort: Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit würden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden.
Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung) vom 10. August 2018 zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*
Frage: d) Wie verteilten sich die Abschiebungen nach Aserbaidschan seit 2014 auf die Bundesländer?
Antwort: Die Aufschlüsselung der Abschiebungen nach Ländern bzw. der Bundespolizei als Veranlasser der Maßnahme ist in der nachfolgenden Übersicht dargestellt:
Abschiebungen nach Aserbaidschan
Anzahl Personen
Veranlassendes Land 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Jan–Aug
2022
Baden-Württemberg 1 5 1 1
Bayern 8 4 17 41 105 84 30 73 63
Berlin 1 3 2 5 5 2 1 3
Brandenburg 1
Hamburg 3 1 1
Hessen 8 1 2 2
Mecklenburg-Vorpommern 1 2
Niedersachsen 1 2 5 1 2
Nordrhein-Westfalen 5 9 35 58 68 106 25 123 64
Rheinland-Pfalz 1 1 49 22 27 3 14 5
Sachsen 1 5
Sachsen-Anhalt 1 1
Schleswig-Holstein 6 5 1 1 2 2
Thüringen 1 1 1
Frage: 5. Wie viele Sammelabschiebungen nach Aserbaidschan gab es seit 2014 (bitte die Zahl der abgeschobenen Personen und die Zahl der Charterflüge nennen und nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum 2014 bis August 2022 wurden insgesamt 551 Personen mit insgesamt 17 Charterflügen nach Aserbaidschan abgeschoben.
Abschiebungen nach Aserbaidschan mit Charterflügen
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jan–Aug
2022
Anzahl Personen
Charter (Anzahl Personen) 0 0 0 0 30 121 50 218 132
Anzahl Charterflüge 0 0 0 0 1 3 2 7 4
Frage: 6. Wie viele Personen sind seit 2014 mit einer finanziellen Förderung „freiwillig“ nach Aserbaidschan zurückgekehrt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen waren unter den Rückkehrerinnen und Rückkehrern?
Antwort: Belastbare Daten zu geförderten freiwilligen Ausreisen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nur im Rahmen des Bund-Länder-Programms REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) vor.
Neben dem Bund-Länder-Programm REAG/GARP können freiwillige Ausreisen auch z. B. über Landesförderprogramme stattfinden. Belastbare Daten zu den Länderprogrammen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3130 verwiesen.
Nachstehend folgt die Übersicht der Förderungen durch das Bund-Länder-Programm REAG/GARP differenziert nach männlichen (m) und weiblichen (w) ausgereisten Personen.
Zielland: Aserbaidschan m w Gesamt
2014 90 46 136
2015 87 51 138
2016 133 104 237
2017 375 253 628
2018 399 286 685
2019 255 205 460
2020 88 68 156
2021 196 163 359
2022 Jan–Aug* 102 60 162
Gesamt 1.725 1.236 2.961
Frage: 7. Wie viele Personen mit aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit leben in Deutschland (bitte nach Aufenthaltsstatus differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 31. August 2022 waren im Ausländerzentralregister 31.812 aufhältige aserbaidschanische Staatsangehörige registriert. Angaben zum Aufenthaltsstatus können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Gesamt 31.812
davon mit dem Aufenthaltsstatus: absolut in %
unbefristete Aufenthaltsrechte 7.229 22,7
befristete Aufenthaltsrechte 15.385 48,4
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 9.198 28,9
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen abgelehnte Asylsuchende aus Aserbaidschan nach der Abschiebung aus Deutschland von aserbaidschanischen Behörden befragt, durchsucht, festgenommen und/ oder inhaftiert wurden (bitte Fälle ggf. einzeln mit Datum auflisten)?
Antwort: Auf die Erläuterungen zum parlamentarischen Informations- und Fragerecht in der Antwort zu Frage 4c wird verwiesen. Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung von in der Fragestellung in Bezug genommenen Einzelfällen als Verschlusssache zur Wahrung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten Dritter notwendig.
Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung) vom 10. August 2018 eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen gegen abgelehnte Asylsuchende aus Aserbaidschan nach der Abschiebung aus Deutschland Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, und wenn ja, was weiß die Bundesregierung über die Inhalte und Umstände dieser Verfahren?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass insbesondere Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten nach einer Abschiebung Opfer politisch motivierter Repressionen durch aserbaidschanische Behörden werden?
Antwort: Unter den in der Antwort zu Frage 8 benannten Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auch solche, die sich auch oppositionell, journalistisch und menschenrechtsaktivistisch betätigt haben.
Frage: 11. Falls die Bundesregierung Kenntnis von solchen Fällen hat, welche Konsequenzen zieht sie daraus
a) im Hinblick auf eine Unterstützung der betroffenen Personen, und hat sie Schritte unternommen, um sich über die Situation von Personen zu informieren, die aus ihrer Abschiebung aus Deutschland in Aserbaidschan inhaftiert wurden oder anderweitigen Repressionen ausgesetzt waren, und inwieweit hat sie sich ggf. für deren Freilassung bzw. für die Einstellung von gegen sie gerichteten Strafverfahren eingesetzt,
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Lage und steht hierzu mit Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälten und auch Familienangehörigen von Betroffenen, sowie aserbaidschanischen Stellen im Austausch. Ebenso werden Gerichtsverfahren in Aserbaidschan aktiv beobachtet. Zu konkreten Einzelfällen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: b) im Hinblick auf die Qualität der BAMF-Entscheidungen in Bezug auf Aserbaidschan, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Lageeinschätzungen und interne Weisungen zu überarbeiten bzw. zu aktualisieren, um künftig zu vermeiden, dass von Verfolgung bedrohte Geflüchtete im Asylverfahren abgelehnt und nach Aserbaidschan abgeschoben werden?
Antwort: Die Bundesregierung verweist hierzu auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Aserbaidschan, welcher im März 2022 vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen aktualisiert wurde.*
Die Lageberichte werden dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt, wodurch für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nimmt regelmäßig Fortschreibungen der für die Entscheidung verbindlichen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern vor und passt diese an die aktuellen Entwicklungen an. Neben diesen regelmäßigen Aktualisierungen erfolgen auch anlassbezogene Fortschreibungen, soweit unter der ständigen Auswertung von Quellen entscheidungserhebliche Veränderungen in den Herkunftsländern vorliegen. Zum Herkunftsland Aserbaidschan wurde aufgrund des o. g. Berichts des Auswärtigen Amts der Leitsatz im Mai 2022 angepasst.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Fällen?
a) Wenn ja, was hat sie ggf. unternommen, um Informationen über die Situation der betroffenen Personen einzuholen und diese gegenüber den aserbaidschanischen Behörden zu unterstützen (bitte für die genannten Fälle einzeln darstellen)?
b) Wird sich die Bundesregierung für die Rückholung dieser Personen nach Deutschland einsetzen und falls nein, warum nicht, und wenn ja, was wird sie künftig zu diesem Zweck unternehmen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 11a verwiesen. Zu konkreten Einzelfällen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass abgelehnte aserbaidschanische Asylsuchende nach ihrer Abschiebung aus Deutschland bei Verhören oder Befragungen durch aserbaidschanische Behörden mit Aussagen konfrontiert wurden, die sie im Rahmen ihrer Asylanhörung beim BAMF getätigt hatten?
Wenn die Bundesregierung Kenntnis von solchen Fällen hat, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt.
Frage: 14. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass vertrauliche und sensible Daten von Asylsuchenden an aserbaidschanische Ermittlungsbehörden weitergegeben wurden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Im Rahmen des Asylverfahrens werden keine Informationen zu einzelnen Asylanträgen bei Stellen eingeholt oder an sie weitergegeben, die den Antragstellenden nach seinen Angaben verfolgt oder ihm ernsthaften Schaden zugefügt haben. Das BAMF stellt durch interne Vorgaben in der Dienstanweisung Asyl sicher, dass Antragstellende oder Dritte durch keine der im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung getroffenen Maßnahmen gefährdet werden dürfen.
Frage: 15. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in Aserbaidschan ein, und wie hat diese sich nach ihrer Kenntnis in den letzten Jahren verändert?
Antwort: Die Bundesregierung verweist hierzu auf den 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Bundestagsdrucksache 19/25000).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Hormon PMSG (Pregnant Mare Serum Gonadotropin) wird aus dem Blutserum trächtiger Pferdestuten gewonnen und veterinärmedizinisch weltweit in Nutzviehbetrieben zur Stimulation und Synchronisation des Brunstzyklus bei Schweinen sowie Wiederkäuern angewendet (https://www.bundes tag.de/resource/blob/511124/f34bd29125f0cee07ba30b3a1eb9a1ec/wd-5-039-17-pdf-data.pdf). Nach Angaben der Bundesregierung wurden im Zeitraum vom 1. Februar 2013 bis zum 31. Januar 2016 in Deutschland etwa 3,8 Millionen Einzeldosen zur Behandlung von Schweinen eingesetzt (https://dserver.bu ndestag.de/btd/19/112/1911226.pdf). Im Periodischen Sicherheitsbericht (PSUR) für die Jahre 2016 bis 2019 erhöhte sich der Verbrauch auf 6,4 Millionen Einzeldosen (ebd.).
1. In welchen EU- und Nicht-EU-Ländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung PMSG als Grundstoff für die Pharmaindustrie produziert?
Antwort: Nach den dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vorliegenden Informationen wird der Wirkstoff Pregnant Mare Serum Gonadotropin (PMSG) in Europa in den Niederlanden und in Island produziert sowie in Südamerika in den Ländern Argentinien und Uruguay. Der Wirkstoff PMSG in den in Deutschland zugelassenen Tierarzneimitteln stammt aus diesen Herkunftsländern. Aufgrund derzeit laufender regulatorischer Aktivitäten auf europäischer Ebene ist die Einführung eines weiteren Wirkstoffherstellers für PMSG aus der Volksrepublik China zukünftig anzunehmen.
Frage: 2. In welcher Größenordnung produzieren die in Frage 1 erfragten Erzeugerländer PMSG?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptabnehmer für PMSG?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Welche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Aufreinigung des Serums zur Gewinnung von PMSG zuständig, und wo haben diese ihren Unternehmenssitz?
Antwort: PMSG ist eine getrocknete Zubereitung einer Glycoproteinfraktion, die aus Serum oder Plasma gewonnen wird. Die Aufreinigung von Serum oder Plasma zur Gewinnung von PMSG ist als ein Teilprozess der Wirkstoffherstellung anzusehen und wird demzufolge in den unter der Antwort zu Frage 1 genannten Ländern bzw. von den dort verorteten Wirkstoffherstellern durchgeführt. Nähere Angaben zu den vertraglich beteiligten Unternehmen unterliegen dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, die nicht ohne deren Zustimmung öffentlich gemacht werden dürfen.
Frage: 5. Welche Tierarzneimittel mit dem Hauptwirkstoff PMSG sind in Deutschland aktuell zugelassen, und wie hoch ist der Absatz der einzelnen Präparate seit dem Jahr 2015?
Antwort: Folgende sechs Tierarzneimittel mit dem Wirkstoff PMSG sind in Deutschland derzeit zugelassen:
– Fixplan 200 I.E./ml, Zulassungsnummer: 402695.00.00;
– Intergonan 240 I.E./ml, Zulassungsnummer: 30389.00.00;
– Pregmagon, Zulassungsnummer: 3100237.00.00;
– Suigonan 80 / 40 I.E./ml, Zulassungsnummer: 129.00.00;
– Gestavet HCG 200 I.E./PMSG 400 I.E., Zulassungsnummer: 401256.00.00;
– Gestavet HCG 40 I.E./ml / PMSG 80 I.E./ml, Zulassungsnummer: 401256. 01.00.
Fixplan, Intergonan und Pregmagon enthalten PMSG als einzigen Wirkstoff, während Suigonan und Gestavet (zwei Stärken) PMSG in Kombination mit Choriongonadotropin (hCG) enthalten.
Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Zahlen zum Absatz dieser Tierarzneimittel vor. Zukünftig soll das jährliche Verkaufsvolumen eines Tierarzneimittels gemäß Artikel 58 Absatz 12 der VO (EU) 2019/6 durch den Zulassungsinhaber in der Datenbank der Union für Tierarzneimittel (Produktdatenbank) der Europäischen Union (EU) erfasst werden. Die Erfassung dieser Daten ist zurzeit aber noch nicht möglich, weil der Upload der nationalen Datensätze in die Produktdatenbank noch nicht von allen Mitgliedstaaten abschließend erfolgt ist.