wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Was wird die Bundesregierung gegebenenfalls unternehmen, um die Wiedereinreise von Betroffenen in solchen Fallkonstellationen, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller geschildert, zügig zu ermöglichen, wie bewertet es die Bundesregierung, dass die Betroffenen nach Auffassung der Fragestellenden offenbar schon seit Jahren in einem Zustand der Rechtlosigkeit und Ungewissheit verharren müssen, solange ihnen eine Wiedereinreise nach Deutschland nicht ermöglicht wird (bitte darlegen und begründen), und inwieweit sieht die Bundesregierung diesbezüglich eine gewisse politische „Mitschuld“ an der Situation der Betroffenen, weil viele von ihnen sich infolge der Aussetzung bzw. Einschränkung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten in einer Zwangslage sahen und deshalb zu ihren Familienangehörigen an den Grenzen reisen wollten, um sie zu sehen oder Möglichkeiten einer Einreise zu prüfen (bitte begründen)?
Antwort: Zwischen Ausreise aus Deutschland und der Kontaktaufnahme mit den Auslandsvertretungen vergehen oft viele Monate, in manchen Fällen auch mehrere Jahre. Die Auslandsvertretungen informieren umfassend vor Ort zu allen Fragen legaler Einreisemöglichkeiten nach Deutschland und weisen ggf. auf Hilfsangebote durch relevante Organisationen wie Nichtregierungsorganisationen (NROs), Kirchen, karitative Vereine hin.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 15 verwiesen.
Frage: 24. Was hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. was plant sie angesichts der umfangreichen Schilderungen und Dokumentationen über rechtswidrige Zurückweisungspraktiken der griechischen Behörden zur Abwehr von Schutzsuchenden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte so ausführlich wie möglich darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Berichte zu mutmaßlichen widerrechtlichen Zurückweisungen sehr ernst. Es ist ihr ein wichtiges Anliegen, dass im Raum stehende Vorwürfe schnell und umfassend aufgeklärt werden. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Griechenland zu Flucht- und Migrationsfragen, einschließlich der Einhaltung der geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen.
Frage: 25. Welche Initiativen, insbesondere innerhalb der EU-Gremien, plant die Bundesregierung in Reaktion auf den Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović (vgl. z. B. tagesschau.de vom 7. April 2022), in dem von widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden als „systematischem, paneuropäischem Problem“ die Rede ist: „Staaten können es sich nicht länger leisten, diese Verletzungen durchzuführen, dokumentierte Vorfälle sowie Fehlverhalten von Polizei und Grenzschutz zu leugnen und stillschweigend die Normalisierung unrechtmäßiger Praktiken durch andere zu dulden“ (ebd.; bitte begründen und darlegen)?
26. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović (vgl. ebd.), dass neben mehr Transparenz durch unabhängige Beobachtungsstellen sich die Länder auch gegenseitig zur Verantwortung ziehen und klar gegen solche rechtswidrigen Pushbacks aussprechen sollten, auch, weil die stillschweigende Duldung dieser Praktiken die Rechtstaatlichkeit in Europa unterhöhle und den Menschenrechtsschutz insgesamt aufs Spiel setze (vgl. ebd.; bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstreicht sowohl in EU-Gremien als auch im bilateralen Austausch mit anderen Mitgliedstaaten regelmäßig, dass jede Art von Grenzschutz unter allen Umständen humanitären Standards gerecht werden, den geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen und die europäischen Grundwerte achten muss. Widerrechtliche Zurückweisungen an den Außengrenzen sind inakzeptabel. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen für eine Screening-Verordnung für die Einrichtung eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus ein, der auch die Rolle der Europäischen Grundrechteagentur definiert.
Frage: 27. Wie viele deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind derzeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland tätig, und wie hat sich diese Zahl seit 2019 entwickelt (bitte jeweils zu den Stichtagen 30. April, 31. August und 31. Dezember angeben)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage 27 kann nicht offen erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Personaleinsätzen im Sinne der Fragestellung könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ beigefügte Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung im kolumbianischen Steinkohleabbau (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte einzeln nach Region bzw. Kohlemine und konkretem Missstand aufschlüsseln)?
Antwort: Aus Berichten von Nichtregierungsorganisationen und indigenen Einzelpersonen geht hervor, dass sich betroffene Gemeinden im Departement La Guajira durch den Kohleabbau in ihren Menschenrechten verletzt sehen und sich ihre Lebensbedingungen und spirituellen Verbindungen durch die Bergbauaktivitäten oft radikal ändern (siehe zum Beispiel www.colectivodeabogados.org/?s=El +Cerrejon). In den letzten Jahren hat der Bergwerksbetreiber erste Maßnahmen zur Wiedergutmachung und Verbesserung der Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung eingeleitet (siehe Antworten zu den Fragen 1 und 6). Zur Lage im Departement César hat die niederländische, auch mit deutschen Projektmitteln geförderte Nichtregierungsorganisation PAX einen ausführlichen Bericht über Gewalttaten durch paramilitärische Gruppen veröffentlicht (https://paxforpeace. nl/media/download/pax-dark-side-of-coal-final-version-web.pdf). Derzeit laufen Gerichtsprozesse gegen ehemalige Manager des Bergwerksbetreibers Drummond wegen einer möglichen Finanzierung paramilitärischer Aktivitäten und Ermordung von Gewerkschaftsführern (https://paxforpeace.nl/news/overvi ew/top-level-drummond-managers-charged-with-financing-paramilitaries). Darüber hinaus gehende eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Menschenrechtslage in der Region um das Steinkohlebergwerk El Cerrejón, vor dem Hintergrund, dass der Bergbaukonzern Cerrejón laut Gerichtsurteilen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat (https://www.tagesschau.de/mult imedia/video/video-1023787.html)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der betroffenen Region zu beobachten. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Vorgaben aus Gerichtsurteilen zu Ausgleichsleistungen durch das Unternehmen beachtet und in Abstimmung mit betroffenen Gemeinden – unter anderem in Provencial und La Horchata – umgesetzt. Gleichwohl bestehen Klagen über vorhandene ökologische und menschenrechtliche Defizite teilweise fort. Die komplexe Gesamtsituation und die Vielfalt der rund 400 betroffenen örtlichen Gemeinden erschweren oftmals Einzelfalllösungen.
Frage: 4. Inwieweit verletzt der Abbau von Steinkohle in El Cerrejón nach Kenntnis der Bundesregierung elementare Menschenrechte wie das Recht auf Wasser oder das Recht auf Nahrung, vor dem Hintergrund, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, im Jahr 2020 forderte, einen Teil des Bergwerks bis zur Behebung der Missstände zu schließen (https://www.ohch r.org/es/2020/09/un-expert-calls-halt-mining-controversial-colombia-site ?LangID=S&NewsID=26306)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung orientiert sich das Unternehmen inzwischen bei der Wiederherstellung von Schutzgebieten an geltenden Umweltschutznormen sowie im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte an Standards der Vereinten Nationen. Beispielsweise veröffentlicht das Bergwerk frei zugängliche Wochenprotokolle zur Luft- und Wasserqualität, die von den indigenen Gemeinden durch Echtzeitverfolgung an den Messstationen selbständig überprüft und durch von ihnen ausgewählte Labore gesondert analysiert werden kann (www.cerrejon.com/sostenibilidad/medio-ambiente/agua, www.cerrejo n.com/sostenibilidad/medio-ambiente/aire). Die Mine deckt mittlerweile über 80 Prozent ihres Wasserbedarfs über aufgefangenes und wiederaufbereitetes Regenwasser ab. Abgeleitetes Wasser wird lediglich für die Versorgung der Gemeinden und die Unterkünfte der Arbeiterinnen und Arbeiter genutzt.
Frage: 5. Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefährdung der von dem Kohleabbau betroffenen indigenen Wayúu-Bevölkerung im Zuge der COVID-19-Pandemie verstärkt, vor dem Hintergrund, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, davor warnt, dass Personen, die in Gebieten mit erhöhter Luftverschmutzung leben, wie im Umfeld der Kohlemine El Cerrejón, ein wesentlich höheres Risiko aufweisen, wegen COVID-19 verfrüht zu sterben (https://www.ohchr.org/es/2020/09/un-expert-calls-ha lt-mining-controversial-colombia-site?LangID=S&NewsID=26306)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Luftqualität rund um die Mine El Cerrejón seit der Aufforderung des kolumbianischen Verfassungsgerichts im Dezember 2019 gegenüber den kolumbianischen Behörden und den Minenbetreibern, die schädlichen Auswirkungen der Mine auf die Anwohner zu reduzieren, verbessert (https://amerika21.de/2 020/10/243881/kolumbien-un-cerrejon-stopp-un-vertreter)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung überprüft das Unternehmen inzwischen an circa 30 Messstationen kontinuierlich die Luftqualität und legt bei Grenzwertüberschreitungen den Minenbetrieb zeitweise still. Zu derartigen Stilllegungen kommt es mehrmals pro Jahr.
Frage: 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Mine El Cerrejón, vor dem Hintergrund der Berichte über Lohnsenkungen und schlechte Arbeitsstandards (https://ta z.de/Umstrittene-Kohle-aus-Kolumbien/!5851664/)?
Antwort: Über die Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 8. Tragen die importierenden deutschen Unternehmen nach Auffassung der Bundesregierung eine Mitverantwortung für die menschenrechtlichen und ökologischen Folgen des Steinkohleabbaus in Kolumbien (https://blo g.misereor.de/2018/10/24/kolumbien-tagebau/), wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Ab dem 1. Januar 2023 bzw. 2024 gelten, abhängig von der Größe der Unternehmen, auch für Kohleimporteure die Pflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards werden darin lieferkettentypische Risiken benannt, auf die bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu achten ist. Dazu zählen unter anderem das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit und das Recht, Gewerkschaften bzw. Arbeitnehmervertretungen zu bilden. Bestimmte umweltbezogene Risiken werden ebenso berücksichtigt. Zu den Kernelementen der Sorgfaltspflichten gehört die Einrichtung eines Risikomanagements, um mögliche Risiken von Menschenrechtsverletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren.
Frage: 9. Welche Rolle kommt Kolumbien nach Auffassung der Bundesregierung als Lieferant für Steinkohle zu, vor dem Hintergrund, dass bis zum Herbst 2022 keine Steinkohle mehr aus Russland importiert werden soll (dpa vom 26. April 2022)?
10. Welche weiteren Länder neben Kolumbien sollen russische Steinkohleimporte ersetzen?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Die europäischen Sanktionen sehen ein Verbot der Kohleimporte aus Russland vor. Demnach dürfen keine neuen Lieferverträge mit Russland geschlossen werden. Für die Erfüllung bestehender Verträge wurde zudem eine Übergangsfrist von vier Monaten beschlossen. Vor diesem Hintergrund müssen die Steinkohlekraftwerksbetreiber in Deutschland ihre Lieferketten umstellen und die bisherigen Importe aus Russland ersetzen. Hierfür kommen verschiedene Lieferländer in Frage, etwa Australien, Indonesien, Kolumbien, Mosambik Südafrika und die Vereinigten Staaten in Frage. Über den genauen Anteil der jeweiligen Länder liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 11. Welche Themen waren Gegenstand bei dem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque am 6. April 2022, und welche Absprachen wurden mit Blick auf den deutschen Steinkohleimport aus Kolumbien getroffen (https://idm.presid encia.gov.co/prensa/Paginas/Colombia-estudia-aumento-de-exportacione s-de-carbon-a-Alemania-informo-220406.aspx)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die am 6. April 2022 veröffentlichte Presseerklärung unter www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-sch olz-telefoniert-mit-dem-kolumbianischen-staatspraesidenten-iv%C3%A1n-duq ue-m%C3%A1rquez-2024046. Darüber hinaus gehend äußert sich die Bundesregierung nicht zu vertraulichen Gesprächen.
Frage: 12. Haben bei der Entscheidung der Bundesregierung, die Steinkohleimporte aus Kolumbien in Reaktion auf den Ukraine-Krieg zu erhöhen, die schweren Menschenrechtsverletzungen und die gravierende Umweltzerstörung (Bundestagsdrucksache 19/7405) eine Rolle gespielt, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine Entscheidung im Sinne der Fragestellung wurde von der Bundesregierung nicht getroffen, diese obliegt den Kraftwerksbetreibern.
Frage: 13. Welche konkreten Absprachen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Iván Duque bzw. deutsche und kolumbianische Behörden im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kohleimporte aus Kolumbien getroffen, um sicherzustellen, dass dadurch der Verletzung der Menschenrechte der ansässigen Bevölkerung kein weiterer Vorschub geleistet wird?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung die Grundlage ihrer Nachhaltigkeitspolitik bildet (www.bundesreg ierung.de/breg-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/nachhaltigkeitsziele-verstaendl ich-erklaert-232174).
Frage: 14. Welche zusätzlichen ökologischen und menschenrechtlichen Schäden gehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Erhöhung der deutschen Steinkohleimporte aus Kolumbien einher, vor dem Hintergrund, dass der Wassermangel insbesondere durch den größten Kohletagebau in Lateinamerika, El Cerrejón in der Region La Guajira, verstärkt wird (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/7405)?
Antwort: Nach Aussagen des Unternehmens gegenüber der Bundesregierung sei – entgegen wiederholt in der Presse auftauchenden Meldungen – keine Ausweitung des Abbaugebietes geplant, um eine mögliche zusätzliche Nachfrage deutscher Firmen zu bedienen. Entsprechend seien auch weder erneute Umsiedlungen noch eine stärkere Nutzung örtlicher Ressourcen zu erwarten.
Frage: 15. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Erhöhung der deutschen Steinkohleimporte auf die wegen geringer Nachfrage angekündigte Schließung des Bergwerks El Cerrejón (https://www. rnd.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-mensc henleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html)?
Antwort: Keine.
Frage: 17. Wie hoch ist nach Kenntnis bzw. Schätzung der Bundesregierung der CO 2 -Ausstoß, der derzeit durch den Transport von Steinkohle von Russland nach Deutschland entsteht (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte in Tonnen und pro Jahr angeben)?
18. Wie hoch ist nach Kenntnis bzw. Schätzung der Bundesregierung der zusätzliche CO 2 -Ausstoß, der durch den CO 2 -intensiveren Schiffstransport von Steinkohle von Kolumbien nach Deutschland im Vergleich zu den Steinkohleimporten aus Russland entsteht (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte die Differenz in Tonnen und pro Jahr angeben)?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 19. Wie haben sich die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ermittelten Grenzübergangspreise für den Import von Steinkohle und Kokskohle seit 2018 entwickelt (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/7405)?
Antwort: Der Drittlandskohlepreis wurde zuletzt im Jahre 2018 ermittelt. Daher kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) keine Angaben zur Entwicklung der Grenzübergangspreise seit 2018 machen.
Frage: 20. Inwieweit drohen nach Kenntnis der Bundesregierung höhere Preise für die Steinkohleimporte aus anderen Ländern wie Kolumbien im Zuge des Verzichts auf russische Kohle, vor dem Hintergrund der längeren Transportwege (AFP vom 6. April 2022)?
Antwort: Der Verzicht auf russische Importe erfordert eine Umstellung der Lieferketten einschließlich der Transportrouten. In der Übergangsphase, bis sich die Lieferketten neu geordnet haben, ist mit einer angespannten Marktlage zu rechnen.
Frage: 21. Steht nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung zur Umleitung des Flusses Bruno in einem Zusammenhang mit der Steigerung der deutschen Steinkohleimporte aus Kolumbien (https://www.rnd.de/pol itik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-menschenleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html)?
Antwort: Nein.
Frage: 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung der kolumbianischen Regierung, die Umleitung des Bruno fortzusetzen, vor dem Hintergrund, dass dies einem Todesurteil für die Bewohner der unter Wasserknappheit leidenden Region gleichkommen könnte (https://www.rnd.de/ politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-menschenlebe n-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde die auf einer Strecke von 1,2 Kilometern durchgeführte Umleitung und Renaturierung des Bruno-Baches unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse und Beachtung von mehr als 3.000 Vorgaben der kolumbianischen Umweltschutzbehörde von Biologinnen und Biologen begleitet. Während einer Ortsbesichtigung Ende Mai führte der Bruno-Bach die jahreszeitlich zu erwartende Menge Wasser. Die Umleitung des Teilabschnitts des Bruno-Baches ist nach Kenntnis der Bundes-
regierung bereits abgeschlossen, verbleibende Arbeiten dienen der Begrünung und Wiederaufforstung. Aktuellen Untersuchungen zufolge – überwacht durch unabhängige Institute – soll die Wassermenge angestiegen sein und sich auch die Wasserqualität deutlich verbessert haben.
Frage: 23. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass durch die Zunahme der deutschen Steinkohleimporte die Fälle von Vertreibung, Enteignung, Luft- und Wasserverschmutzung und Atemwegs- sowie Hauterkrankungen besonders bei Kindern in der Region steigen werden (https://www.rn d.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-mensche nleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 24. Hat sich die Situation hinsichtlich der Menschenrechtssituation und der Bedrohung und Verfolgung von sozialen Aktivisten seit deren Thematisierung im Rahmen des politischen Dialogs der Bundesregierung mit kolumbianischen Gesprächspartnern verbessert (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/7405)?
Antwort: Die Bundesregierung thematisiert Menschenrechte und die Bedrohung von Aktivistinnen und Aktivisten kontinuierlich, wo angezeigt, und stets im Rahmen des entwicklungspolitischen Dialogs. Wenngleich in Kolumbien die Mordrate rückläufig ist, bleibt die Sicherheit vieler Aktivistinnen und Aktivisten trotz existierender Schutzprogramme der kolumbianischen Regierung prekär (vergleiche auch die Antwort zu Frage 25). Zwar hat sich die Sicherheitssituation für Aktivistinnen und Aktivisten nach dem Friedensschluss von 2016 in vielen Teilen des Landes verbessert, in einigen Regionen steigt die Gefährdung jedoch weiter, vor allem, weil dort vor dem Hintergrund des nach dem Friedensschluss entstandenen Machtvakuums und des fehlenden Gewaltmonopols des Staates kriminelle Gruppen um die Vorherrschaft kämpfen. Insgesamt ergibt sich für Kolumbien ein differenziertes Bild zu Menschenrechten und der Bedrohung von Aktivistinnen und Aktivisten.
Frage: 25. Inwieweit ist die kolumbianische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung ihrer Zusicherung im Rahmen des politischen Dialogs mit der Bundesregierung nachgekommen, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und sozialen Aktivisten zu garantieren (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/7405)?
Antwort: Die kolumbianische Regierung ist darum bemüht, den Schutz des genannten Personenkreises zu garantieren, unter anderem im Rahmen eines Programms, das Schutz- und Präventionskampagnen sowie eine Erhöhung der institutionellen Präsenz in den Regionen vorsieht. In der Praxis sind die angekündigten Maßnahmen jedoch häufig noch nicht ausreichend umgesetzt. Die kolumbianische Regierung ist weiterhin nicht in der Lage, eine landesweite angemessene Präsenz staatlicher Institutionen und damit auch Sicherheit und Schutz aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies führt nicht zuletzt zu einem hohen Grad an Straflosigkeit. Hinzu kommt, dass staatliche Institutionen wie die Nationale Schutzeinheit, die für die materielle und personelle Sicherheit gefährdeter Personen zuständig ist, häufig an Unterfinanzierung leiden.
Frage: 26. Wie haben sich die Steinkohleimporte seit 2017 entwickelt (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte nach den zehn größten Lieferländern aufschlüsseln)?
Antwort: Einen Überblick über die deutschen Importe von Steinkohle aus den wichtigsten Lieferländern im Zeitraum 2017 bis 2021 gibt nachfolgende Tabelle (Angaben in 1.000 Tonnen):
2017 2018 2019 2020 2021
Russland 16.323 17.641 15.795 12.555 18.340
USA 7.100 8.088 6.873 4.838 5.020
Kolumbien 4.717 2.500 2.109 2.314 1.779
Australien 5.092 5.184 4.810 3.931 5.215
Südafrika 1.048 424 551 176 498
Kanada 1.346 1.562 1.289 1.195 1.070
Importe gesamt 40.102 37.985 35.158 25.861 32.387
Frage: 27. Wie haben sich die Steinkohleimporte aus Kolumbien nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Vergleich zu den Vorjahreswerten entwickelt (bitte in absoluten Zahlen nach Monaten aufgeschlüsselt angeben)?
Antwort: Im ersten Quartal 2022 haben sich die Steinkohle-Importe aus Kolumbien wie folgt entwickelt (Angaben in 1.000 Tonnen):
2021 2022
Januar 243 228
Februar 213 220
März 113 688
Die Daten für das zweite Quartal 2022 wurden noch nicht veröffentlicht.
Frage: 29. Wie viele Umweltaktivistinnen und Umweltaktivisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 in Kolumbien getötet (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/7405; bitte nach Jahren und Regionen aufschlüsseln)?
Antwort: Aufgeschlüsselte Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Die renommierte kolumbianische Nichtregierungsorganisation Indepaz dokumentiert Gewalttaten gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und soziale Führungspersönlichkeiten, zu denen auch Personen zählen, die sich für Umweltbelange einsetzen (https://indepaz.org.co/ observatorio-de-derechos-humanos-y-conflictividades/).
Frage: 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Bedrohung und Verfolgung von Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten im Zusammenhang mit dem Steinkohleabbau in Kolumbien (https://www.tagesscha u.de/multimedia/video/video-1023787.html)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren keine eigenen Erkenntnisse über entsprechende Vorfälle im Zusammenhang mit dem legalen Steinkohlebergbau erlangt.