Frage: 5. Welche durch die Fragen 1 bis 4 nicht erfassten Kosten sind durch das deutsche politische, militärische bzw. zivile Engagement seit 2019 im Kosovo entstanden, und welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung werden diese zugeordnet?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) förderte im Zeitraum 2019 bis 2021 sechs Vorhaben (insgesamt in 2021: 0,164 Mio. Euro; 2020: 0,013 Mio. Euro; 2021: 0,103 Mio. Euro), deren Arbeiten und Ergebnisse neben anderen Ländern auch das Kosovo umfassen. Zuwendungsempfänger sind dabei Institutionen in Deutschland. Der Anteil des Budgets, der hierbei unmittelbar die Zusammenarbeit mit dem Kosovo umfasst, lässt sich nicht aufschlüsseln.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat zusätzlich zu einem bilateralen Projekt zur Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung in Kosovo (2020: 49 930 Euro; 2022: 26 242 Euro) im Rahmen der COVID 19-Pandemie Sachspenden an Kosovo in Höhe von rund 4,15 Mio. Euro geleistet.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) erteilt der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) institutionelle Förderungen in Form von Länderquoten. Im Zeitraum von 2019 bis einschließlich 2021 entstanden im BMJ in Rahmen des Engagements im Kosovo Ausgaben von insgesamt rund 40 000 Euro. Der nachfolgenden Tabelle kann die Aufschlüsselung nach Jahren entnommen werden.
Jahr Kosten in Euro
2019 22 921
2020 10 126
2021 6 723
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) führte im Rahmen des Beratungshilfeprogramms des Umweltbundesamts im Zeitraum 2019 bis 2021 drei multilaterale Projekte mit mindestens fünf und maximal acht begünstigten Ländern durch, die auch Kosovo umfassten. Der Anteil des Budgets, der unmittelbar Kosovo zugutekam, lässt sich leider nicht aufschlüsseln.
Bundeskanzleramt:
Darüber hinaus kann die Antwort auf die Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung der weiteren Antwort als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das
Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Personalentwicklung, dem Modus Operandi sowie den Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Auf die Anlage 2 wird verwiesen.*