wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. In welchen Organisationen ist das BMEL Mitglied und seit wann?
a) Wie hoch belaufen sich die jährlichen Kosten der Mitgliedschaften?
b) Plant das BMEL bzw. die Bundesregierung, aus weiteren Organisationen auszutreten, und wenn ja, aus welchen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Das BMEL leistete gemäß Haushaltsplan 2022 die nachfolgenden mitgliedschaftsbezogenen Zahlungen. Soweit hierbei Ressortmitgliedschaften zugrunde liegen, plant das BMEL derzeit keinen Austritt. Im Übrigen sind dem BMEL keine Austrittsabsichten der Bundesregierung bekannt.
Beginn Mitgliedschaft
Betrag (Soll 2022) in T Euro
Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV), Paris
Organisation 80
Internationaler Rat für Meeresforschung (ICES), Kopenhagen
1902 239
Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO), Paris
1951 128
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Rom
1950 26.152
Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), Genf
1968 260
Cartagena Protokoll zur Biosicherheit, Montreal 2003 238
Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis (CCAMLR), Hobart/Tasmanien
1982 86
Intern. Walfangkommission (IWC), Cambridge 1982 87
Bioversity International (ECPGR), Rom 1994 59
Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa (MCPFE) – Forest Europe
1990 400
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Part II, mehrere Programme
Je nach Programm unterschiedlich (Mitgliedschaft in OECD seit 1961)
224
Internationaler Vertrag für pflanzengenetische Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung (ITPGRFA), Rom
2004 0
World Organisation for Animal Health, WOAH Nicht bekannt 225
Sonstige
176 (Gesamtbetrag für die nachfolgend genannten Organisationen)
Genfer Luftreinhaltekonvention (UN-ECE), Genf 1985
Europäisches Forstinstitut (EFI), Bonn 2005
Internationaler Jagdrat zur Erhaltung des Wildes (CIC), Budapest (Austritt mit Wirkung zum 31.12.2022 erfolgt)
mindestens seit 1966
Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD), Rom
Nicht bekannt
Beiräte/Advisory Council für die Fischereipolitik: 2004
Aquaculture Advisory Council (AAC) Baltic Sea Advisory Council (BSAC) Long Distance Advisory Council (LDAC) Market Advisory Council (MAC) North Sea Advisory Council (NSAC) Pelagic Advisory Council (PELAC) Internationaler Verband für Hauswirtschaft, Paris 1952
Plattform für Ernährung und Bewegung e.V. (peb) Nicht bekannt
Förderverein Deutsches Landwirtschaftsmuseum e.V.
1975
Internationale Akademie land- u. forstwirtschaftlicher Berater (IALB)
2009
Deutsche Gesellschaft für Photogrammetrie und Fernerkundung e.V. (DGPF), München
mindestens seit 2007
Frage: 5. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragesteller zu, dass die Jagd weltweit eine Form der nachhaltigen Nutzung wildlebender Tiere darstellt?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt der Auffassung der Fraktion der CDU/CSU in der geäußerten Pauschalität nicht zu, sondern vertritt eine differenzierte Ansicht. Danach kann die Jagd eine Form der nachhaltigen Nutzung wildlebender Tiere darstellen. Dies ist von weiteren Voraussetzungen abhängig, die u. a. hinsichtlich der jeweils bejagten Tierarten und auch der jeweiligen Modalitäten der Jagdausführung zu beachten sind.
Frage: 6. Wenn die Frage 5 bejaht wurde, welche wild lebenden Tiere fallen nach Ansicht der Bundesregierung nicht unter die o. a. Auffassung, dass die Jagd grundsätzlich eine Form der nachhaltigen Nutzung darstellt?
Antwort: Bei welchen Tierarten Jagd als nachhaltige Nutzung von Wildpopulationen verantwortbar und gerechtfertigt ist, hängt von vielen Faktoren wie etwa Schutzstatus, Populationshöhe und Entwicklung ab, die auch großen Schwankungen unterliegen und in verschiedenen Weltregionen unterschiedlich sein können. Daher ist es nicht möglich, hier einen abschließenden Tierartenkatalog aufzuführen.
Frage: 7. Wie definiert die Bundesregierung die „grundsätzliche politische Ausrichtung“, welche sie in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 20/4776 anführt: „Die Bejagung von zum großen Teil geschützten Arten widerspricht zudem der grundsätzlichen politischen Ausrichtung der Bundesregierung“?
Antwort: Die zitierte Äußerung der Bundesregierung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei der Jagd eine Vielzahl von Belangen zu berücksichtigen ist. Die diesbezügliche Komplexität steigt im vorliegenden Kontext des internationalen Artenschutzes erheblich. Während sich die Bundesregierung klar zur Bedeutung der Jagd bekennt, ist sie zugleich der Auffassung, dass eine Bejagung von Arten, die im Bestand bedroht sind, grundsätzlich nicht erfolgen sollte. Dieser Ansatz verkennt nicht, dass die Entnahme einzelner Wildtiere einer insgesamt bestandsgefährdeten Art im Einzelfall und aufgrund von Ausnahmegenehmigungen unter Wahrung von Legalität und Nachhaltigkeit möglich sein kann.
Frage: 8. Prüft die Bundesregierung die Nachhaltigkeit und Legalität von Jagden im asiatischen, nordamerikanischen, südamerikanischen und afrikanischen Raum, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung prüft die Nachhaltigkeit (sogenanntes Non-Detriment-Finding, NDF) und Legalität von Trophäeneinfuhren sämtlicher Anhang A-Arten und zwölf Anhang B-Arten der VO (EG) Nr. 338/97 (CITES-geschützte Arten) unter Berücksichtigung aller Entscheidungen der Wissenschaftlichen Prüfgruppe der EU (SRG). Im Rahmen eines NDF durch die Wissenschaftlichen CITES-Behörden der EU-Mitgliedstaaten können u. a. folgende Aspekte berücksichtigt werden: Biologie und Ökologie der Art, Erhaltungszustand, Verbreitung, Populationsstatus und Trends, Art und Weise der Nutzung, Managementregime, Bedrohungen, Monitoringprogramme, Handelsvolumina und Handelstrends, abrufbar unter https://cites.org/eng/prog/ndf/index.php.
Eine nachhaltige Nutzung hängt nicht nur von der betreffenden Tierart ab, sondern auch von dem regionalen Status, Form und Nachhaltigkeit des (lokalen) Managements der Arten und Populationen. Entsprechend kann ein NDF auch
unterschiedlich für Populationen einer Art in verschiedenen Ländern oder sogar innerhalb eines Landes ausfallen. Beispielsweise hat die SRG unterschiedliche Entscheidungen für verschiedene Länder für Löwen oder Elefanten getroffen. Als Informationsquellen für ein NDF dienen u. a. wissenschaftlich publizierte Literatur, Feldforschungsdaten, Risikobewertungen (z. B. IUCN Red List Assessments), Konsultationen mit wissenschaftlichen Experten, Handelsdaten.
Für Jagdtrophäen von Anhang A-Arten hat die SRG, in der Deutschland aktives Mitglied ist, noch strengere Regeln für die Einfuhr von Jagdtrophäen festgelegt (u. a. positive Auswirkungen auf den Arterhalt, Nutzen der Jagd für die Bevölkerung, adaptives und restriktives Management), siehe auch https://ec.eur opa.eu/environment/cites/pdf/srg/guidelines.pdf.
Frage: 9. Anhand welcher Informationen und Kriterien („artenschutzfachliche Maßgaben“) überprüft die Bundesregierung, die Möglichkeit, Trophäenimporte „insgesamt zu reduzieren“ (https://www.zeit.de/wissen/umwelt/ 2022-04/geschuetzte-tierarten-jagd-trophaeen-import)?
Antwort: Deutschland setzt sich seit vielen Jahren auf internationaler und europäischer Ebene mit Erfolg für eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Trophäenjagd auf CITES-geschützte Arten ein. Hieran wird die Bundesregierung auch künftig festhalten. Auf Basis artenschutzfachlicher Maßgaben wird die Bundesregierung aktiv an weiteren Lösungen und Maßnahmen arbeiten, um die Trophäenjagd auf CITES-geschützte Arten noch strenger zu regulieren und so die Importe von Jagdtrophäen dieser Arten möglichst insgesamt zu reduzieren. Bei der Einfuhr von Jagdtrophäen CITES-geschützter Arten in die EU werden bereits heute aufgrund der Arbeit der SRG und dank strenger Anwendung bestehender Prüfmechanismen EU-weite Importverbote für bestimmte Jagdtrophäen umgesetzt. Solche Importverbote basieren auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten. Dank Deutschlands Initiative gilt daneben für zwölf verschiedene Tierarten des Anhangs B der EU-Artenschutzverordnung eine Einfuhrgenehmigungspflicht für Jagdtrophäen. Hierdurch kann auf EU-Ebene besser überwacht werden, ob die Trophäenjagd in den Ursprungsländern nachhaltig ist.
Frage: 10. Wie steht die Bundesregierung zur Aussage des Auswärtigen Amts: „Da die Bundesregierung ein generelles Verbot der Trophäenjagd für fachlich nicht gerechtfertigt hält, setzt sie sich für bessere Kontrollmechanismen in den Herkunftsländern ein, um die Nachhaltigkeit der Jagd zu gewährleisten.“ (https://cic-wildlife.de/wp-content/uploads/2022/02/German-rep sonse-letter-on-Hunting-Bans_To-the-attention-of-Mr-Mahoney.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für bessere Kontrollmechanismen, strengere Regulierung sowie Importverbote bei fehlender Nachhaltigkeit ein, denn die Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Jagd im Rahmen der Einfuhr von Trophäen CITES-geschützter Arten ist von wesentlicher Bedeutung.
Frage: 11. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Trophäenimporte künftig zu vermeiden?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Zudem setzt die Bundesregierung sich u. a. im Sinne einer strengeren Kontrolle und Überprüfung der Nachhaltigkeit dafür ein, die bereits für zwölf verschiedene Tierarten des Anhangs B der EU-Artenschutzverordnung bestehende Einfuhrgenehmigungspflicht für Jagdtrophäen auf alle Tierarten des Anhangs B der Verordnung auszuweiten.
Frage: 12. Welche Herkunftsländer wurden und werden zu den Auswirkungen von Trophäenexporten nach Deutschland durch die Bundesregierung konkret, und in welcher Form vor Einführung weiterer Importrestriktionen nach Deutschland konsultiert (bitte die konsultativen Maßnahmen nach betroffenen Ländern und Datum auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung erachtet eine Zusammenarbeit bzw. einen Dialog mit den Ursprungsländern grundsätzlich als wichtig. Über die EU-Kommission und die SRG, die ggf. EU-weite Einfuhrverbote für die betreffenden Populationen oder Art-Land-Kombinationen von durch CITES-geschützten Arten beschließt, findet ein regelmäßiger Austausch mit verschiedenen Herkunftsländern statt. Auf diese Weise kann z. B. Einfluss auf das Management und Entnahmequoten vor Ort genommen werden.
Frage: 13. Werden die regelmäßigen Konsultationen mit Entwicklungsländern zu Fragen der Jagd von deutscher Seite, d. h. vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und vom Auswärtigen Amt (AA), genutzt, um die Sichtweise des jeweiligen Landes zu erfahren?
Antwort: Die Lage in den Schutzgebieten in den Partnerländern wird regelmäßig mit jenen Partnerländern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) thematisiert, in denen das Schutzgebietsmanagement in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eine größere Rolle spielt. Dies kann auch Aspekte zum Thema Jagd mit einschließen. Auch im Rahmen von informellen Austauschformaten wird das Thema angesprochen, beispielsweise im Rahmen des kontinuierlichen Austausches mit dem namibischen Ministerium für Umwelt, Wald und Tourismus.
Anlassbezogen werden auch Fragen der Jagd in den regelmäßigen Konsultationen des Auswärtigen Amts und der deutschen Auslandsvertretungen mit Entwicklungsländern thematisiert.
Im Übrigen wird in Bezug auf CITES-geschützte Arten auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: 14. Auf welcher Datenbasis und nach welcher Methode erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Überprüfung der Legalität der Trophäenjagd?
a) Welche konkreten Informationen und Nachweise beim Import von Jagdtrophäen fordert die Bundesregierung?
b) Von wem müssen diese erbracht werden?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Für jede Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten muss eine CITES-Ausfuhrgenehmigung des Exportlandes vorgelegt werden. Daneben werden in bestimmten Fällen Jagdlizenzen abgefragt. Zudem wird überprüft, dass Exportquoten und ggf. lokale Jagdquoten nicht überschritten werden.
Die Ausfuhrgenehmigung wird von der nationalen CITES-Managementbehörde des Ausfuhrlands ausgestellt.
Frage: 15. Wie hat sich die Bundesregierung in den Jahren ihrer Mitgliedschaft im CIC einen Überblick darüber verschafft, wie viele Trophäen aus dem Ausland nach Deutschland eingeführt wurden?
Antwort: Die statistische Erfassung der Einfuhren von Jagdtrophäen geschützter Arten erfolgt auf Grundlage der erforderlichen CITES-Dokumente, die von der Einfuhrzollstelle artenschutzrechtlich abgefertigt werden müssen. Die von der Einfuhrzollstelle vervollständigten Einfuhrgenehmigungen sowie die mit einem entsprechenden Abfertigungsvermerk versehenen CITES-Exportdokumente werden an das Bundesamt für Naturschutz weitergeleitet und die Einfuhrdaten (tatsächlich eingeführte Menge und Einfuhrdatum) dort in das elektronische Fachverfahren 'VIA' eingegeben. Auf Grundlage dieser Daten erfolgt die statistische Aufarbeitung als Report jeder einzelnen Position im CITES-Jahresbericht der Bundesrepublik Deutschland. In der Trade-Database des WCMC (World Conservation Monitoring Center, Link: https://trade.cites.org) sowie in der nationalen WA-Datenbank des Bundesamtes für Naturschutz (Link: http://w ww.wa-jahresstatistik.de) stehen die Daten in recherchierbarer Form der Öffentlichkeit zur Verfügung. Einzelne Reports zur Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten werden mehrmals jährlich zur Beantwortung spezieller Anfragen erstellt.
Frage: 16. Wie sollen Einkommensverluste (siehe https://www.sciencedirect.com/sc ience/article/pii/S2351989421003085?via%3Dihub&fbclid=IwAR3gB1 B5-XU2HiiwTnzJZwr52dj3nYrKuoVxpV0cGu70bhqmR_UwIwv yKRY) der Herkunftsländer bei weiteren Restriktionen der Trophäenausfuhr nach Deutschland kompensiert werden (bitte die Maßnahmen nach betroffenen Ländern auflisten)?
Antwort: Bei Verhängung von Importverboten von Jagdtrophäen, zum Beispiel wegen fehlender Nachhaltigkeit oder fehlender Legalität, ist eine Kompensation nicht gerechtfertigt und auch nicht sinnvoll. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Frage: 17. Mit welchen Regierungsvertretern, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern ist die Bundesregierung in den jeweiligen Herkunftsländern konkret in Kontakt und berät sich zu ihren Vorhaben (bitte nach Organisationen, Ländern und Zeitraum auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet mit einer Vielzahl von Partnerländern zusammen. Neben den relevanten Regierungsstellen werden regelmäßig auch Vertreterinnen und Vertreter von indigenen und lokalen Gemeinschaften sowie Nichtregierungsorganisationen und weitere Institutionen als wichtige Stakeholder in Projektaktivitäten einbezogen. Aufgrund der Vielfältigkeit ist eine abschließende Auflistung nicht mit vertretbarem Aufwand möglich. Als konkretes Beispiel für die Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels arbeitet die Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität eng mit Vertreterinnen und Vertretern von relevanten Regierungspartnern wie z. B. dem tansanischen Ministerium für Natürliche Ressourcen und Tourismus, der tansanischen Wildtierbehörde (TAWA), der sambischen Wildtierbehörde (Zambia Wildlife Authority), der malawischen Nationalparkbehörde (DNPW) und Polizei (MPS), der mosambikanischen Nationalen Verwaltung der Schutzgebiete (ANAC) sowie nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen (NROs) in den Partnerländern zusammen. Über eine subregionale Plattform zur Bekämpfung von Wildtierkriminalität wird der regelmäßige Austausch von Regierungspartnern der Wildtierbehörden aus Tansania, Sambia, Malawi und Mosambik unterstützt und so konkret grenzübergreifende Zusammenarbeit gestärkt. Ihr letztes Präsenztreffen nach zwei virtu-
ellen Treffen hielt die subregionale Plattform nach der Corona-Pandemie im Mai 2022 in Maputo (Mosambik) ab, bei dem Mitglieder der Behörden aller beteiligten Länder sowie der Bundesregierung vertreten waren.
Im Übrigen wird hinsichtlich CITES-geschützter Arten auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: 18. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den positiven Effekten gut regulierter Jagdsysteme auf den Anstieg der Bestände, den Wildtier- und Lebensraumschutz bei den Arten Markhor, Argali, Afrikanischem Elefant in der KAZA-Region (Kavango-Zambezi Transfrontier Conversation Area), Breitmaul- und Spitzmaulnashorn in Südafrika und Namibia (https://www.jagdverband.de/rund-um-die-jagd/natur-und-arten schutz)?
Antwort: Auch wenn eine gut regulierte und nachhaltige Trophäenjagd in bestimmten Fällen zum Schutz von Arten oder Populationen beitragen kann, wird eine pauschale Schlussfolgerung beruhend auf nur einem Faktor grundsätzlich den komplexen Umständen in vielen Fällen kaum gerecht. Das Management von Arten kann zwischen Ländern oder Regionen variieren. Im Rahmen von Einfuhren in die EU werden Entscheidungen für verschiedene Arten daher – wenn erforderlich – für einzelne Länder oder Populationen getroffen. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
Frage: 19. Wie und durch wen sollen Einnahmen aus nachhaltiger, regulierter Jagd, die in hohem Maß für Schutzmaßnahmen der vorgenannten Arten eingesetzt werden, bei Rückgang der Einnahmen durch ausbleibende Gäste aus dem Ausland kompensiert werden (siehe https://geographical.co.uk/ wildlife/trophy-hunting-in-tajikistan-supports-conservation)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt in zahlreichen Partnerländern diversifizierte Einkommensmodelle im ländlichen Raum, wobei vielfältige Maßnahmen zur Generierung von Einnahmen sowie der Steigerung der Einkommensquellen insbesondere der lokalen Bevölkerung gefördert werden. Diese beinhalten z. B. Maßnahmen zur Stärkung von nicht-konsumtiven Tourismusansätzen oder auch ein nachhaltiges und effektives Schutzgebietsmanagement, das lokale Behörden unterstützt und durch Einbeziehung indigener und lokaler Bevölkerung den Schutz nachhaltig verbessert. Diversifizierte Geschäftsmodelle können ausbleibende Einnahmen (Tourismuseinbruch auch z. B. während der COVID-19-Pandemie) besser kompensieren.
Der durch die Fragesteller nahegelegte Zusammenhang zwischen dem erfolgten Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem CIC und einem vermeintlichen Ausbleiben ausländischer Jagdgäste ist für die Bundesregierung nicht erkennbar.
Frage: 2. Sind deutsche Auslandsvertretungen – abgesehen von der Aufhebung des Visavereinfachungsabkommens mit Russland – angewiesen worden, Maßnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, die Vergabe von Kurzzeitvisa an russische oder belarussische Staatsangehörige, insbesondere Touristen, auszuschließen oder zu reduzieren, und falls ja, um welche Maßnahmen handelt es sich, und aus welchen Gründen wurden diese vorgenommen?
Antwort: Visumanträge für kurzfristige Aufenthalte von bis zu 90 Tagen in einem Zeitraum von 180 Tagen bearbeiten die Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen nach den Regelungen des Visakodex. Dies gilt auch für Staatsangehörige von Belarus und der Russischen Föderation. Nach der Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens der EU mit der Russischen Föderation hat die EU-Kommission zudem Leitlinien zur einheitlichen Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen russischer Staatsangehöriger durch die Visastellen aller Schengen-Staaten herausgegeben (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ ST-13054-2022-INIT/de/pdf). Deutschland setzt diese Leitlinien um.
Die Fassung der Leitlinien war angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zwingend erforderlich. Mit ihnen wird der aufgrund des Angriffskriegs veränderten Sicherheitslage, einschließlich Gefährdung der inneren Sicherheit sowie Risiken durch Desinformation und Propaganda, auch bei der Bearbeitung von Visaanträgen, unter anderem durch veränderte Prüffristen, Rechnung getragen. Gleichzeitig wird insbesondere der zivilgesellschaftliche Austausch, soweit rechtlich möglich, unter anderem durch entsprechende Priorisierung von Reisezwecken und Spielräumen bei Gebührenermäßigungen und
befreiungen begünstigt. Bei anderen Reisezwecken, insbesondere Tourismus, werden hingegen strenge Anforderungen gestellt, auch aufgrund zusätzlicher Prüferfordernisse, wie dem im Zuge der Sanktionen erschwerten Nachweis hinreichender Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes.
Frage: 3. Warum müssen Termine zur Beantragung touristischer Schengen-Visa bei der Visastelle Minsk seit 1. September 2022 „in einer separaten Kategorie“ gebucht werden (https://minsk.diplo.de/by-de)?
Antwort: Mit Aufhebung der coronabedingten Einreisebeschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten nach Deutschland am 11. Juni 2022 ist weltweit an nahezu allen Visastellen der deutschen Auslandsvertretungen eine rasante Nachfragesteigerung im Bereich der kurzfristigen Reisen in die Schengen-Staaten feststellbar. An der Botschaft Minsk stieg diese Nachfrage zusätzlich durch die eingeschränkte Visavergabe anderer Schengen-Staaten an. Um Antragstellungen besser und effizienter bearbeiten zu können, hat die Botschaft daher zum 1. September 2022 eine eigenständige Buchungskategorie für „touristische Aufenthalte“ eingerichtet. Die Buchungskategorie wurde inzwischen wieder geschlossen. Stattdessen erfolgen seit Mitte Dezember 2022 Terminregistrierungen für den kurzfristigen Aufenthalt in allen Kategorien ausschließlich über eine sogenannte Termin-Warteliste.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 4. Wie viele Termine für die Beantragung touristischer Schengen-Visa konnten seit 2018 an den deutschen Visastellen in Belarus gebucht werden (bitte Jahreswerte, für 2022 die monatlichen Werte angeben)?
Antwort: Die Anzahl der gebuchten Termine für ein touristisches Visum ergibt sich im Wesentlichen aus der Anzahl der zu diesem Zweck bearbeiteten Visumanträge. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 5. Haben sich die Wartezeiten zur Terminerteilung hinsichtlich der Bearbeitung touristischer Schengen-Visa an der deutschen Visastelle in Minsk seit 2018 verlängert, und wenn ja, um wie viel?
a) Welche Gründe sind hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung ausschlaggebend?
b) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Wartezeiten zu verkürzen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet.
Die aktuelle Wartezeit auf einen Termin zur Beantragung eines Schengen-Visums an der Botschaft Minsk beträgt etwa vier Monate. Bei Angaben zu Wartezeiten handelt es sich allerdings um rechnerische Momentaufnahmen, die über das Jahr hinweg, in Abhängigkeit von Nachfrage und verfügbaren Bearbeitungskapazitäten, stark schwanken können. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Die Botschaft stellt stets die größtmögliche Zahl an vorhandenen Antragsterminen zur Verfügung.
Frage: 6. Warum ist es derzeit – und nach Beobachtung der Fragestellerinnen und Fragesteller bereits seit mehreren Wochen – nicht möglich, freie Termine zur Beantragung von Kurzzeitvisa an der Visastelle der Botschaft in Minsk zu buchen, und inwiefern werden Maßnahmen vorbereitet, um mehr Terminmöglichkeiten anbieten zu können?
Antwort: Neben dem rasanten Nachfrageanstieg bei kurzfristigen Visa seit der Aufhebung der coronabedingten Einreisebeschränkungen für Einreisen aus Drittstaaten nach Deutschland am 11. Juni 2022 ist der Hauptgrund der fehlenden Terminbuchungsmöglichkeiten eine künstliche Terminverknappung durch Vermittlungsagenturen mittels Computerprogrammen (sogenannte Bots), die anderen Antragstellerinnen und Antragstellern die Möglichkeit nimmt, die arbeitstäglich freigeschalteten Termine zu buchen.
Die Botschaft hat daher zu Mitte Dezember 2022 die Terminvergabe für kurzfristige Visa auf eine sogenannte Termin-Warteliste umgestellt, bei der sich Antragstellerinnen und Antragsteller zunächst registrieren und den Termin zu einem späteren Zeitpunkt erhalten. Schnellere Terminzugriffe allein aufgrund technischer Hilfsmittel sind somit nicht mehr möglich. Die Quote der Personen, die nicht zu gebuchten Terminen erscheinen, wird mit einer Termin-Warteliste erfahrungsgemäß deutlich reduziert.
Frage: 7. Wie haben sich die personellen Kapazitäten der Visastelle Minsk zur Bearbeitung von Visaanträgen im Allgemeinen sowie von touristischen Visaanträgen seit 2018 entwickelt, und worin liegen die Gründe für eine etwaige Reduzierung der Kapazitäten?
Antwort: Die personellen Kapazitäten der Visastelle der Botschaft Minsk sind seit 2018 auf gleichbleibendem Niveau.