wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Ist es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, bei der Revision auf der Basis des Jahres 2020 die Gewichtung für den Bereich Energie abzusenken (www.handelsblatt.com/dpa/verbraucherpreise-2022-inflationsrate-neu-berechnet-was-es-damit-auf-sich-hat/29009614.html), obgleich bereits bekannt ist, dass es im Jahr 2022 zu extremen Preiszuwächsen bei Strom, Gas und Heizöl gekommen ist und bei einer weiteren Revision auf Basis des Jahres 2022 der Bereich Energie mutmaßlich wieder eine wesentlich höhere Gewichtung hätte?
Antwort: Die Bundesregierung respektiert die gemäß § 1 BStatG garantierte fachliche Unabhängigkeit des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen Ämter der Länder, die die zentrale Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit, Neutralität und Objektivität der Bundesstatistik ist.
Frage: 9. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der am 26. Februar 2023 durch die Bundesregierung mitgeteilten Beendigung der „konzertierten Aktion“ (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/inflation-kanzleramt-beende t-konzertierte-aktion-gegen-steigende-preise/29004134.html) und der am 22. Februar 2023 mitgeteilten VPI-Revision und Absenkung der Inflation des Vorjahres, und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Einen Zusammenhang gibt es nicht.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 22. Februar 2023 Gespräche bzw. Schriftverkehr zur Höhe der Inflationsrate bzw. zur Revision des Verbraucherpreisindex (VPI) mit dem Bundesamt für Statistik geführt (bitte unter Angabe der Vertreter der Bundesregierung, Datum, Format, Vertreter Bundesamt für Statistik tabellarisch darstellen), und was war jeweils der wesentliche Inhalt dieser Gespräche?
Antwort: In dem genannten Zeitraum gab es keinen schriftlichen oder mündlichen Austausch der Bundesregierung mit dem Statistischen Bundesamt zum genannten Thema.
Frage: 11. Warum erfolgt bislang keine Veröffentlichung eines Sonderindex Regelbedarfe, der die Entwicklung der relevanten Preise für die Regelbedarfe widerspiegelt, obwohl diese Daten (bereitgestellt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)) tatsächlich vorliegen und besondere Bedeutung für die Sicherung des Existenzminimums der Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe haben?
Wird die Veröffentlichung dieser Daten erfolgen, und wenn ja, ab wann, und in welcher Form?
Antwort: Die für die jährliche Fortschreibung der Regelbedarfe relevanten Daten zur regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung werden in den entsprechenden Entwürfen der zugrundeliegenden Gesetze und Verordnungen veröffentlicht. Dies war auch für die letzte Fortschreibung zum 1. Januar 2023 im Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes der Fall (Bundestagsdrucksache 20/3873, S. 117 f.). Darüber hinaus werden die aktuellen regelbedarfsrelevanten Indexwerte sowie die entsprechende regelbedarfsrelevante Preisveränderung auf parlamentarische Anfrage auch unterjährig übermittelt.
Frage: 12. Warum erfolgt bislang keine Veröffentlichung eines Sonderindex des täglichen Bedarfs (Mikrowarenkorb), der die Inflation eines täglichen Einkaufs widerspiegelt (siehe auch Bundestagsdrucksache 20/2601), und ist eine Veröffentlichung geplant, und wenn ja, wann?
13. Warum erfolgt bislang keine Veröffentlichung eines Sonderindex des wöchentlichen Bedarfs (Miniwarenkorb), der die Inflation eines wöchentlichen Großeinkaufs widerspiegelt (siehe auch Bundestagsdrucksache 20/2601), und ist eine Veröffentlichung geplant, und wenn ja, wann?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Das Statistische Bundesamt veröffentlicht den Verbraucherpreisindex in verschiedenen Untergliederungen. Unter anderem wird monatlich die Preisentwicklung der Nahrungsmittel u. a. in der Pressemitteilung zur Preisentwicklung veröffentlicht. Dies dürfte schon zu einem großen Teil dem Begriff des täglichen Bedarfs nahekommen. Des Weiteren werden monatlich die Güteruntergruppen im Datenbankangebot des Statistischen Bundesamtes veröffentlicht, in
COICOP (Klassifikation der Verwendungszwecke des Individualverbrauchs) Unterteilungen nach 2- bis 10-Stellern, für grobe und feine Unterteilungen.
Weiter veröffentlicht das Statistische Bundesamt ebenfalls monatlich die Sondergliederungen „Waren“ und „Verbrauchsgüter“. Letztere sind vergleichbar mit den im Antrag genannten österreichischen Warenkörben. Für eine solche Berechnung bedarf es eindeutiger Festlegungen der Begriffe „täglicher Einkauf“ bzw. „wöchentlicher Großeinkauf“ für diese besonderen Warenkörbe, die letztlich nur weitere Teilindizes des VPI insgesamt wären.
Frage: 14. Welche Rechtsfolgen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Revision des Verbraucherpreisindex bzw. der rückwirkenden Absenkung der Inflationsrate für 2022 für die in diversen zivilrechtlichen Verträgen enthaltenen Index- bzw. Wertsicherungsklauseln?
Antwort: Bereits vor der Revision erfolgte Anpassungen behalten nach Auffassungen aus der juristischen Literatur – zum Beispiel Deutsche Notar-Zeitschrift, Heft 9, September 1991 „Wertsicherungsklausel und Preisindex für die Lebenshaltung“ – ihre Gültigkeit. Die ersetzte Indexreihe des früheren Basisjahres war nicht fehlerhaft, sondern fußte lediglich auf älteren Berechnungsgrundlagen.
Auch ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2021 beschäftigt sich unter anderem mit der regelmäßigen Überarbeitung des Verbraucherpreisindex und welche Indizes bei einer Anpassung heranzuziehen sind (https://openjur.de/ u/2364941.html).
Frage: 15. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um Rechtsklarheit und Rechtsicherheit für die Vertragsbeziehungen (insbesondere Wohn- und Gewerbemietverträge) herzustellen, die Index- bzw. Wertsicherungsklauseln enthalten und von der rückwirkenden Änderung der Inflationsrate für 2022 betroffen sein könnten?
Antwort: Über das Statistische Bundesamt werden diesbezüglich umfassende Informationen und Anleitungen öffentlich bereitgestellt, abrufbar unter www.destatis.de/ DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Methoden/Erlaeuterunge n/informationen-zur-wertsicherungsklauseln.html.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kunststoff ist ein essenzieller Werkstoff in zahlreichen Anwendungen für viele Bereiche unseres modernen Lebens, nicht zuletzt im Bereich der erneuerbaren Energien, für Leichtbaulösungen im Mobilitätssektor, für die Wärmedämmung in Gebäuden, zur Haltbarmachung von Lebensmitteln und im medizinischen Bereich. In den meisten Anwendungen weist die Nutzung von Kunststoffen einen niedrigeren CO 2 -Fußabdruck gegenüber alternativen Materialien auf (www.mckinsey.com/industries/chemicals/our-insights/climate-impact-of-plastics). Die Kunststoffnutzung ist daher nach Meinung der Fragesteller ökologisch sinnvoll. Allerdings muss aus ihrer Sicht die heute weitgehend lineare Nutzung von Kunststoffen in eine umfassende Kreislaufwirtschaft überführt werden; nur so können Klimaziele erreicht und das Plastikmüllproblem beendet werden. Nach Auffassung der Fragesteller bedarf es hierzu einer schrittweisen Transformation der Kunststoffindustrie von einer weit überwiegenden fossilen Kohlenstoffbasis hin zu Kohlenstoffkreisläufen – mit dem Ziel der Durchdringung der Kunststoffmärkte mit nachhaltigen Ressourcen und einer perspektivisch vollständigen Schließung von Kohlenstoffkreisläufen bei Kunststoffen (www.researchgate.net/publication/328043645_Erneuerbare_Ku nststoffe_durch_Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft).
1. Wann plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Vorlage der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie?
Antwort: Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie wird im Laufe des Jahres 2023 unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV erarbeitet und es ist vorgesehen, dass das Bundeskabinett im zweiten Quartal 2024 die Strategie beschließt.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um eine schrittweise Transformation der Kunststoffindustrie von einer weit überwiegenden fossilen Kohlenstoffbasis hin zu Kohlenstoffkreisläufen zu unterstützen, und wenn ja, welche (www.researchgate.net/publication/328043645_Er neuerbare_Kunststoffe_durch_Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft)?
Antwort: Mit dem Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ unterstützt die Bundesregierung die energieintensive (Grundstoff-)Industrie (u. a. Stahl, Chemie, Zement) bei der Entwicklung von sowie bei Investitionen in innovative Klimaschutztechnologien zur Vermeidung von prozessbedingten Treibhausgasemissionen. Ebenfalls gefördert werden die Erforschung, Entwicklung und Erprobung von alternativen Produkten, die Produkte ersetzen, die in ihrer Herstellung prozessbedingte Emissionen verursachen, und der dazugehörigen treibhausgasarmen/-neutralen Herstellungsverfahren sowie Investitionen in Anlagen zur Anwendung und Umsetzung dieser Herstellungsverfahren im industriellen Maßstab. Die Förderrichtlinie ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Mit der Umsetzung ist das Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus unter fachlicher Beteiligung des Umweltbundesamtes beauftragt. Das Programm wird derzeit im Hinblick auf die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO überarbeitet.
Frage: 3. Wie erfolgt die von der Bundesregierung angekündigte Einbeziehung von Stakeholdern für die Ausgestaltung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (www.bmuv.de/rede/rede-von-bundesumweltministerin-steffi-lemke-beim-bdi-klimakongress)?
Antwort: Die Beteiligung von Stakeholdern soll im Zeitraum von April bis Ende 2023 durchgeführt werden und umfasst verschiedene Dialogformate sowie eine Onlinebeteiligung.
Frage: 4. Kommen neben Kunststoffrezyklaten weitere Massenströme (Biomasse, CO 2 aus Carbon Capture and Utilization – CCU) als Ergänzung einer nichtfossilen Rohstoffbasis im Rahmen der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in Betracht?
5. Plant die Bundesregierung die Anerkennung und damit Gleichbehandlung der chemischen Recyclingverfahren im Rahmen der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vor dem Hintergrund, dass es wesentlich für die Schließung der Kohlenstoffkreisläufe ist, dass die anerkannten mechanischen Recyclingverfahren durch chemische Verfahren ergänzt werden, um auch Abfallfraktionen zu recyceln, die heute verbrannt werden (fdp.fraktion.nrw/initiative/chemisches-recycling-kreislaufwirtschaft)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ziele der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) sind unter anderem eine Senkung des primären Rohstoffverbrauchs, die weitgehende Schließung von Stoffkreisläufen sowie ein Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Angesichts der Klimaschutzziele wird deutlich, dass die Rohstoffbasis von Kunststoffen grundlegend umgestellt und defossiliert werden muss. Dies erfordert einen Mix aus unterschiedlichen Technologien und kann neben einer Umstellung auf sekundäre Rohstoffe beispielsweise biobasierte Rohstoffe oder zurückgewonnene Kohlenstoffe umfassen. Auch diese Prozesse beanspruchen Ressourcen, mit denen vor dem Hintergrund von Knappheit und sich abzeichnender Nutzungskonflikte sparsam umgegangen werden muss. Die Vermeidung von Kunststoffabfällen hat vor diesem Hintergrund oberste Priorität.
Ein weiterer wesentlicher Ansatz ist das Design for Circularity, um Kunststoffe möglichst lange und qualitativ hochwertig im Kreis führen zu können. Im Rahmen der Diskussionen zur Erstellung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie finden keine Vorfestlegungen statt, dem Ergebnis dieses Prozesses kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgegriffen werden.
Frage: 6. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Anerkennung des chemischen Recyclings als Option im Verpackungsgesetz, umzusetzen?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt, die Projekte des Koalitionsvertrages im Laufe dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Frage: 10. Wie beurteilt die Bundesregierung das Potenzial von Reallaboren im Hinblick darauf, Investitionen in Leuchtturmprojekte für die Optimierung und Skalierung des chemischen Recyclings anzureizen?
Antwort: Reallabore als Testräume für Innovation und Regulierung bieten – oft auf Basis von Experimentierklauseln – für vielfältige Innovationen neue Möglichkeiten zur Erprobung unter realen Bedingungen und die evidenzbasierte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens. Dies kann den Transfer in den Markt beschleunigen und so zusätzliche Anreize zur Investition bieten.
Frage: 11. Sieht die Bundesregierung Kreislaufwirtschaftstechnologien wie das chemische Recycling im Rahmen des geplanten Reallaborgesetzes vor?
Antwort: In Vorbereitung des Reallabore-Gesetzes wird es ab Mitte des Jahres 2023 eine breite Stakeholder-Konsultation geben. Inwiefern beispielsweise Experimentierklauseln zur Erprobung von Kreislaufwirtschaftstechnologien als Teil des Reallabore-Gesetzes nötig und sinnvoll sind, wird auf Basis der Ergebnisse der Konsultation entschieden.
Frage: 12. Ist die Förderfähigkeit von Anlagen des chemischen Recyclings und weiterer Schlüsseltechnologien für die Schließung der Kohlenstoffkreisläufe im Zuge der von der Bundesregierung zum Ausgleich der Mehrkosten von Transformationstechnologien als Förderinstrument vorgesehenen Klimadifferenzverträge (Carbon Contracts for Difference – CCfD) geplant?
Antwort: Die Förderfähigkeit einer Anlage hängt vom konkreten Einzelfall ab. Für die Schließung von Kohlenstoffkreisläufen ist insbesondere Ziffer 4.9 des öffentlichen Richtlinienentwurfs (abrufbar unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Downloads/J-L/ksv-forderrichtlinie.html) einschlägig. Die dort normierten Anforderungen betreffen das Vorhandensein von Transport- und Speicherinfrastrukturen, die Erfüllung der Nachweispflicht für die dauerhafte Speicherung und Bindung des Kohlenstoffdioxids insbesondere gemäß (EU) 2018/2066. Eine generelle Aussage zur Förderfähigkeit einer bestimmten Gruppe von Vorhaben kann pauschal nicht getroffen werden.
Frage: 13. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über die Menge an Kunststoffabfall, der jährlich von Deutschland zur Verbrennung bzw. Entsorgung bzw. Verwertung ins Ausland exportiert wird, und wenn ja, wie groß ist diese Menge (bitte in Tonnen pro Jahr seit Beginn der Datenerhebung angeben und möglichst in Relation zur heimischen Verbrennung bzw. Entsorgung bzw. Verwertung setzen)?
Antwort: Daten zum Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland liegen nach Angaben des Umweltbundesamtes auf Basis von veröffentlichten Daten in der Außenhandelsstatistik von 2008 bis 2021 vor; diese Daten sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Hierbei sind Kunststoffabfälle, die Bestandteil anderer Abfälle sind, nicht berücksichtigt. Die exportierten Mengen wurden nach Angabe des Umweltbundesamtes einem Verwertungsverfahren zugeführt. Endgültige Daten für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor.
Daten zu in Deutschland erzeugten Kunststoffabfällen liegen nach Angaben des Umweltbundesamtes auf Basis von Studien der Conversio GmbH vor, die alle zwei Jahre durchgeführt wird; diese Daten sind ebenfalls in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Die nachfolgende Tabelle enthält auch den Anteil des Exports von Kunststoffabfällen an der in Deutschland erzeugten Menge.
Jahr Export von Kunststoffabfällen
in 1000 Tonnen
In Deutschland erzeugte Kunststoffabfälle
in 1000 Tonnen
Anteil des Exports an der in Deutschland erzeugten Menge
in Prozent
2008 853 k.A.*
2009 1481 4860 30
2010 1496 k.A.
2011 1483 5448 27
2012 1511 k.A.
2013 1325 5679 23
2014 1454 k.A.
2015 1377 5921 23
2016 1457 k.A.
2017 1218 6154 20
2018 1068 k.A.
Jahr Export von Kunststoffabfällen
in 1000 Tonnen
In Deutschland erzeugte Kunststoffabfälle
in 1000 Tonnen
Anteil des Exports an der in Deutschland erzeugten Menge
in Prozent
2019 1091 6277 17
2020 1024 k.A.
2021 820 6314** 13
Frage: 14. In welcher Weise setzt die Bundesregierung die 2019 verschärfte Basel-Konvention über den Export von schädlichem Plastikmüll um, und lässt sich schon sagen, wie wirksam die Verschärfung ist?
Antwort: Die Änderungen im Basler Übereinkommen bezüglich Kunststoffabfällen wurden in die Europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen umgesetzt. Die Änderungen gelten seit 1. Januar 2021. Die vorliegenden Daten zeigen, dass die aus Deutschland exportierten Mengen an Kunststoffabfällen zurückgegangen sind.
Frage: 2. Kennt die Bundesregierung den Umstand, dass die in der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) festgehaltene Vorgabe für eine geringe Toleranz von 5 Prozent für Unterschreitungen der Abmessungen für die Ladung und das Gewicht des Fahrzeugs (zu § 29 Übermäßige Straßenbenutzung, Randnummer 95) in der Praxis vielfach zu Problemen führt, insbesondere bei Dauergenehmigungen, und wie wird sie darauf reagieren?
3. Plant die Bundesregierung, diese Vorgabe anzupassen, und wenn ja, wann, und wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Erlaubnispflichtige Großraum- oder Schwertransporte (GST) stellen einen Eingriff in den Straßenverkehr dar. Höhere Werte, die erlaubt bzw. genehmigt wurden, bedeuten zugleich andere und teils strengere Auflagen, welche eine Auswirkung auf den fließenden Straßenverkehr haben. Dies reicht von bestimmten über die Begleitung des Großraum- oder bis hin zu Vorgaben des Fahrtweges. Liegen die tatsächlichen Werte allerdings unterhalb der Werte des Bescheides, würden richtigerweise andere Auflagen vorgegeben werden, welche auch einen geringeren Eingriff in den Straßenverkehr nach sich ziehen.
Die Bundesregierung berät derzeit in Arbeitsgruppen mögliche Erleichterungen und Beschleunigungsmaßnahmen für GST mit dem Ziel, die identifizierten Maßnahmen anschließend schnellstmöglich umzusetzen.
Frage: 4. Welche Schritte hat die Bundesregierung konkret zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Schlussbericht „Verlagerung von Großraum und Schwerlasttransporten von der Straße auf den Wasserweg und Schiene“ bis jetzt unternommen, welche Schritte befinden sich in Vorbereitung, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundessregierung zur Umsetzung (bitte unter Angabe der einzelnen Maßnahmen und des Zeitplans darstellen)?
Antwort: Die Handlungsempfehlungen aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr – BMDV Schlussbericht „Verlagerung von Großraum- und Schwertransporten von der Straße auf den Wasserweg und Schiene“ werden umgesetzt. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Windenergieausbau werden weitere Maßnahmen vorangetrieben, um die Nutzung der Wasserstraßen als Transportalternative zu steigern.
Um die Möglichkeiten der Binnenschifffahrt im Genehmigungsverfahren sichtbarer und leichter zugänglich zu machen, werden Bundeswasserstraßen und Häfen in das Genehmigungssystem für GST VEMAGS (Verfahrensmanagement für GST) eingebunden. Die Bundesregierung hat die erstmalige Erhebung der Übergabepunkte an Bundeswasserstraßen (private und öffentliche Häfen, temporäre Umschlagstellen und Ersatzübergangsstellen) im Juli 2021 veranlasst.
Die qualitätsgesicherten Daten werden Mitte 2023 an VEMAGS und ELWIS zur Verfügung gestellt. Damit werden erstmals die Bundeswasserstraßen sowie die Häfen inklusive weiterer, für den Umschlag von GST relevanter Informationen in einem Kartenlayer im VEMAGS und in ELWIS sichtbar gemacht. Sowohl für den Antragsteller von GST als auch für die Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden wird dadurch die bei Transportentfernungen von mehr als 250 km vorgeschriebene qualifizierte Prüfung des alternativen Verkehrsweges Wasserstraße einfacher. Damit kann die verstärkte Nutzung der Wasserstraße bei der Planung von Transportrouten bereits in 2023 erfolgen. Darauf aufbauend ist ein Praxistest für eine vorgeschaltete Prüfstelle der alternativen Verkehrsträger für das zweite Halbjahr 2023 geplant.
Darüber hinaus werden Mikrokorridore als Standardrouten vom übergeordneten Straßennetz zu den Häfen ausgewiesen. Auf diesen ausgewiesenen Mikrokorridoren könnte für den Straßentransport eine streckenbezogene Dauergenehmigung zukünftig für den genehmigten Zeitraum ausreichen, was im Genehmigungsverfahren enorm Zeit sparen würde.
Mit der im Dezember 2022 in Kraft getretenen KV-Förderrichtlinie ist die Nutzung von GST an geförderten KV Anlagen möglich. Damit ist bereits eine erste Handlungsempfehlung umgesetzt.
Mit Blick auf die verstärkte Nutzung der Schiene für GST arbeitet die Bundesregierung derzeit an Regelungen, um insbesondere Transporte von Großtransformatoren zu erleichtern.
Frage: 6. Wie lange dauert nach Erkenntnissen der Bundesregierung durchschnittlich die Bearbeitung von Genehmigungen für Schwertransporte nach Antragstellung über das Portal VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) (bitte nach Ländern und der zuständigen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Die Erteilung von Genehmigungen für die Durchführung von GST liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Wie lange dauert nach Erkenntnissen der Bundesregierung durchschnittlich das Anhörungsverfahren für GST bei der Autobahn GmbH?
Antwort: Aufgrund des zurzeit laufenden Restrukturierungsprozesses des Anhörungsverfahrens sind die Verfahrensdauern innerhalb der Autobahn GmbH des Bundes unterschiedlich. In Bereichen, in denen das neue einheitliche und weitgehend automatisierte Prüfverfahren bereits eingeführt wurde, können stabile Bearbeitungsdauern von unter einem bis wenigen Tagen verzeichnet werden. In Bereichen, in denen u. a. Teilaufgaben noch in Form von Kooperationen durch die Länder wahrgenommen werden, kann es derzeit noch zu Überlastungen mit Bearbeitungsdauern von bis zu zwei bis drei Wochen kommen. Diesen Überlastungserscheinungen begegnet die Autobahn GmbH des Bundes mit personeller Verstärkung und Priorisierung von Aufgaben.
Frage: 8. Welche Faktoren führen nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu Verzögerungen im Genehmigungsverfahren für GST?
Antwort: Zu Verzögerungen im Genehmigungsverfahren kommt es vor allem bei besonders großen und schweren Transportvorhaben mit langen Transportwegen, bei denen eine Vielzahl von Straßenbaulastträgern angehört werden müssen. Dies wird zumindest für den Bereich der Autobahnen durch die Umstellung auf ein zentralisiertes, einheitliches Verfahren derzeit erheblich vereinfacht.