wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Schulbachtalbrücke auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Schulbachtalbrücke auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Schulbachtalbrücke auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Brücke AO über Tal/Wildbachbrücke weist eine Zustandsnote von 2,7 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Schulbachtalbrücke auf der A 70?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Brücke AO über Tal/Wildbachbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Schulbachtalbrücke auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Schulbachtalbrücke auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Brücke AO über Tal/Wildbachbrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/ DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Bereich der A 70 gibt es keine Brücke, die den Bauwerksnamen „Straßenbrücke“ trägt. Auf Nachfrage bei der Fraktion der AfD wurde eine Konkretisierung auf das Bauwerk „Brücke A 70 über L2272/DB auf der A 70“ vorgenommen. Die nachfolgenden Antworten beziehen sich daher auf dieses Brückenbauwerk.
Frage: 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Straßenbrücke auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Straßenbrücke auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Straßenbrücke auf der A 70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Brücke A 70 über L2272/DB (Bauwerks-Nr. 5927 631) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im November 2018 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im August 2021. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juni 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Straßenbrücke auf der A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Straßenbrücke auf der A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Straßenbrücke auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Straßenbrücke auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Straßenbrücke auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Teilbauwerk 1 weist eine Zustandsnote von 2,5 und das Teilbauwerk 2 eine Zustandsnote von 2,5 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Straßenbrücke auf der A 70?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Brücke A 70 über L2272/DB wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Straßenbrücke auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Straßenbrücke auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Brücke A 70 über L2272/DB nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Schriftliche Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im zweiten Quartal 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Im angefragten Zeitraum haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskartellamt (BKartA), Bundesnetzagentur (BNetzA), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in keinem Fall bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen.
Frage: 4. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im zweiten Quartal 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Im angefragten Zeitraum haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden Bundeskartellamt (BKartA), Bundesnetzagentur (BNetzA), Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in keinem Fall bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen.
Frage: 1. Mit welchen finanziellen Mitteln wurde das AWI seit 2019 durch die Bundesregierung gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)?
Antwort: Im Rahmen der institutionellen Förderung aus 3004 Tgr. 70 Erl. Ziff. 1 wurden für das Alfred-Wegener-Institut (AWI) folgende Bundesmittel zugewendet:
2019  133.174.041 Euro
2020  143.607.000 Euro
2021  141.171.400 Euro
2022  146.498.000 Euro
Im Rahmen der Drittmittelförderung im Bereich Arktisforschung wurden aus den Titeln 3004/685 44 und 3004/894 40 an das AWI folgende Bundesmittel zugewendet:
2019  1.684.926 Euro
2020  1.709.767 Euro
2021  1.854.785 Euro
2022  6.329.679 Euro
Frage: 2. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Mitgliedstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2019 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)?
Antwort: Russland: Die Bundesregierung förderte im Rahmen der Wissenschaftlich-Technischen Zusammenarbeit (WTZ) mit Russland den Bereich Klimaforschung in der Arktis an inländische Zuwendungsempfänger mit Mitteln in Höhe von:
2019  2.261.048 Euro
2020  2.063.411 Euro
2021  1.804.505 Euro
2022    160.190 Euro
Kanada: Die Bundesregierung fördert das Projekt UnderCoverEisAgenten teilweise in Kanada und in Zusammenarbeit mit kanadischen Partnern mit folgenden Jahrestranchen:
2021   44.828 Euro
2022  168.588 Euro
Dänemark: Das Verbundprojekt MOMENT wurde von der russischen Kooperation entkoppelt und mit Dänemark als neuem Partner aus folgenden Bundesmitteln finanziert:
2022  53.621 Euro
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Bezugszeitraum keine bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Mitgliedstaaten des Arktischen Rates gefördert.
Frage: 3. Welche bilateralen Arktisforschungsprojekte mit den Beobachterstaaten des Arktischen Rates fördert die Bundesregierung seit 2019 (bitte nach einzelnen Staaten, Jahren und Umfang der Förderung aufschlüsseln; siehe dazu die Antwort zu Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 19/15326)?
Antwort: Großbritannien: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Fördermaßnahme „Changing Arctic Ocean“ gemeinsame Projekte mit Großbritannien mit folgenden Mitteln gefördert:
2019  715.321 Euro
2020  720.663 Euro
2021  462.946 Euro
2022  209.938 Euro
China: Die Bundesregierung hat im Rahmen der WTZ mit China ein Vorhaben zum Nord-Pazifik im Klimawandel während des Quartärs gefördert:
2019  129.435 Euro
2020   91.247 Euro
2021   32.729 Euro
2022        0 Euro
Derzeit werden durch die Bundesregierung keine Arktisforschungsprojekte gemeinsam mit Beobachterstaaten des Arktischen Rates gefördert.
Frage: 4. Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Tätigkeit der deutschen Seite im Arktischen Rat als Beobachterstaat seit der Anfang März 2022 angekündigten Einstellung der Arbeit des Forums als beeinträchtigt, und in welchem Umfang ist Deutschland in die im Juni 2022 angekündigte Teilwiederaufnahme der Aktivitäten unter Ausschluss der Russischen Föderation (https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-russland-ukraine-konflikt-150.html) ggf. eingebunden?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutschland nimmt als Beobachter an allen Arbeitsgruppen, Expertengruppen und Task Forces des Arktischen Rates teil. Deutschland ist auch in die seit Juni 2022 mögliche Wiederaufnahme von Projekten, an denen die Russische Föderation nicht beteiligt ist, eingebunden. Entsprechend konnte mit deutscher Beteiligung im Oktober dieses Jahres ein ausgewähltes Projekt zu Methanflüssen aus Permafrostregionen, an dem Russland nicht teilgenommen hat, in Kooperation mit Dänemark umgesetzt werden.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Russlands Beitrag zur MOSAiC-Expedition 2019/2020 evaluiert, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen, und wenn nein, warum nicht (siehe Bundesbericht Forschung und Innovation 2022, Bundestagsdrucksache 20/2400, S. 226)?
Antwort: Die einjährige MOSAiC-Expedition wurde unter Federführung des Alfred-Wegener-Instituts durchgeführt. Die Expeditionsergebnisse werden derzeit durch alle Expeditionsteilnehmerinnen und Expeditionsteilnehmer ausgewertet. Eine ex-post Evaluation durch die Bundesregierung hat aus diesem Grund nicht stattgefunden.
Frage: 6. Welche konkreten gemeinsamen deutsch-russischen Projekte mit Bezug auf die Arktis sind seit dem 24. Februar 2022 eingestellt worden (bitte die Projekte und Kooperationspartner auf deutscher sowie russischer Seite auflisten)?
Antwort: Die von der Bundesregierung geförderten bilateralen Arktisprojekte mit Russland sind am 31. Dezember 2021 planmäßig ausgelaufen.
Folgende geplante gemeinsame deutsch-russische Forschungsprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Arktisforschung, die am 1. August 2022 starten sollten, wurden eingefroren:
(i) ICELESS – Impact of climatic and environmental changes on Arctic lake ecosystem services (coordinating institutions: University of Cologne & Saint-Petersburg State University; Partner: University of Giessen, University of Kiel, University of Berlin, Herzen State Pedagogical University of Russia, Siberian Branch of the Russian Academy of Sciences, Nowosibirsk)
(ii) ORCA4C – Observation-based surface Radiation and Clouds over the Atlantic – Centennial Changes and role in variability and Change of Climate (coordinating institutions: Leibniz Institute for Tropospheric Research & The Shirshov Institute of Oceanology of the Russian Academy of Sciences; Partner: University of Leipzig)
(iii) MOMENT – Moving Russian-German permafrost methane research towards integrated ecosystem observation and modelling (coordinating institutions: University of Hamburg & Moscow Lomonosov State University; Partner: Alfred Wegener Institute, Helmholtz Centre for Polar and Marine Research, Helmholtz Centre Potsdam GFZ German Research Centre for Geosciences, University of Hannover, University of Cologne – Marchuk Institute of Numerical Mathematics (INM RAS), Saint-Petersburg State University (SPSU), Arctic and Antarctic Research Institute (AARI), Permafrost Institute (MPI SB RAS), Institute of Physicochemical and Biological Problems in Soil Science (ISSP RAS), Obukhov Institute of Atmospheric Physics (IAP RAS), Central Siberian Botanical Garden Novosibirsk (CSBG SB RAS), Institute of Soil Science and Agrochemistry (ISSA SB RAS), Institute of Ecology and Evolution (IEE RAS), Northern Water Problems Institute Karelian Scientific Center (NWPI RAS), Institute of Petroleum Geology and Geophysics (IPGG SB RAS), Institute of Geology and Mineralogy (IGM SB RAS), Institute of Earth Cryosphere Tyumen Scientific Centre (ECI SB RAS).
Frage: 7. Warum wird der russische Überfall auf die Ukraine als Begründung herangezogen, um die Einstellung oder Reduzierung so zentraler ziviler Forschungsprojekte wie der Erforschung des Klimawandels zu rechtfertigen?
Antwort: Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich Russland als Partner diskreditiert. Eine Zäsur in allen Bereichen der Zusammenarbeit ist deshalb auch in den Bereichen erforderlich, in denen bisher Interesse an Austausch bestand. Auch wenn bisherige Partnerschaften, insbesondere mit staatlichen oder staatsnahen Stellen in Russland, eingestellt oder eingefroren wurden, mindert dies nicht das grundsätzliche Interesse und die Unterstützung der Bundesregierung für zentrale zivile Forschungsprojekte, auch in Bezug auf den Klimawandel. Womöglich werden deswegen Formate an die neue Situation angepasst und Partnerschaften auf zivilgesellschaftlicher Ebene aufgebaut.
Frage: 8. Inwiefern kann die deutsch-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Klimaforschung nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell fortgesetzt werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bis auf Weiteres eingestellt. Auf die Vorbemerkung und Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
Frage: a) Verfügt die Bundesregierung über Pläne zur Wiederaufnahme der Nutzung des Messturms Zotto?
b) Erhält die deutsche Seite nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Messdaten über den Messturm Zotto?
Antwort: Die Fragen 8a und 8b werden zusammen beantwortet.
Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) auf der deutschen Seite hat die wissenschaftliche Kooperation mit Russland beim Messturm ZOTTO (Zotino Tall Tower Observatory) als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine angehalten. Wartungsarbeiten durch die MPG ruhen seitdem und Messergebnisse werden nicht abgerufen. Die MPG hat bereits seit langem geplant, den Turm Ende 2022 an Russland zu übergeben.
Frage: c) Plant das AWI nach Kenntnis der Bundesregierung, die Nutzung der Forschungsstation auf der Insel Samoilow wiederaufzunehmen?
Antwort: Derzeit hat das AWI nach Kenntnis der Bundesregierung keine Pläne, die Nutzung wiederaufzunehmen.
Frage: 11. Gelingt es den Forschenden des AWI nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, in Sibirien Langzeitmessungen durchzuführen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Auf der Insel Samoylov, angeschlossen an die dortige Forschungsstation, sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch automatische Langzeitmessgeräte in Betrieb, die durch das AWI oder unter seiner Mitwirkung vor Kriegsbeginn installiert wurden. Das AWI ist an der laufenden Datenerhebung nicht mehr beteiligt.
Frage: 12. Konnten die von der AWI-Leiterin erwähnten Messgeräte in Sibirien nach Kenntnis der Bundesregierung ausgetauscht werden (siehe „Russland-Sanktionen treffen die Klimaforschung hart“ in: Hamburger Abendblatt, S. 14 am 23. März 2022)?
Antwort: Die erwähnten Messgeräte konnten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht ausgetauscht werden. Mit Kriegsbeginn wurde das Versenden von Expeditions- und Gerätefracht vom AWI nach Russland gestoppt und es sind keine Reisen von deutschem und internationalem wissenschaftlichem und technischem Personal erfolgt.
Frage: 13. Welche Auswirkungen für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Klimaforschung haben nach Kenntnis der Bundesregierung die geplanten Kürzungen für die Budgets solcher Organisationen wie DAAD (Deutscher Akademischer Austauschdienst) oder Alexander von Humboldt-Stiftung ggf., insbesondere für die Vergabe solcher Stipendien wie zum Beispiel „Internationales Klimaschutzstipendium“; vgl. https:// www.forschung-und-lehre.de/politik/fachverbaende-kritisieren-kuerzung en-des-bundes-5017?
Antwort: Die Bundesregierung ist überzeugt, dass den Mittlerorganisationen wie dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) und der Alexander von Humboldt-Stiftung ausreichende Mittel bereitstehen, um weiterhin ihre wichtige Rolle in der internationalen wissenschaftlichen Kooperation, auch im Klimabereich, wahrzunehmen. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3187 verwiesen.
Frage: 15. Soll nach Ansicht der Bunderegierung die Zusammenarbeit in der Klimaforschung explizit von Sanktionen ausgenommen werden (Antwort bitte begründen)?
Antwort: Die von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossenen EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Russland beinhalten keine grundsätzlichen Verbote zur wis-
senschaftlichen Zusammenarbeit im Klima- und Umweltbereich, untersagen im Kontext Forschung und Innovation aber eine mittelbare und unmittelbare Unterstützung in Russland niedergelassener juristischer Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die sich zu über 50 Prozent in öffentlicher Inhaberschaft oder unter öffentlicher Kontrolle befinden. Eine Ausnahmeregelung zur Unterstützung solcher staatlicher bzw. staatlich kontrollierter Akteure erscheint aus Sicht der Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht zielführend.
Frage: 16. Wird die Bundesregierung sich künftig stärker engagieren, Forschungskooperationen im arktischen Raum mit anderen Ländern zu intensivieren, explizit auch mit China (wenn ja, bitte nach geplanten Projekten und involvierten Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung ist offen für eine Intensivierung der Forschungskooperation zur Arktis- und Klimaforschung mit den anderen Mitgliedstaaten des Arktischen Rates sowie mit Beobachterstaaten des Arktischen Rates, wie zum Beispiel dem Vereinigten Königreich.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, auf der UN-Klimakonferenz in Scharm asch-Schaich (COP 27) sowie auf dem G20-Gipfel auf Bali im November 2022 die Gelegenheit zu nutzen, um gegenüber der russischen Seite die Zusammenarbeit auf dem klimapolitischen Gebiet und die mit der ausgesetzten Kooperation im arktischen Raum zusammenhängenden Probleme zu thematisieren?
Antwort: Die Bundesregierung plant im Zuge von COP27 oder dem G20-Gipfel derzeit keine bilateralen Gespräche mit Russland.