wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Auftragnehmer von den Vergabestellen, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen, nach § 123 Absatz 4 GWB (zwingende Ausschlussgründe) von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen, weil aufgrund des Vorenthaltens und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) Beiträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt wurden (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen)?
20. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Auftragnehmer von den Vergabestellen, die in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen, nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie nach § 124 Absatz 2 GWB (fakultative Ausschlussgründe) i. V. m. § 2 Wettbewerbsregistergesetz von der öffentlichen Auftragsvergabe ausgeschlossen (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen sowie nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem Mindestlohngesetz [MiLoG], dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes [SchwarzArbG] differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
Ausschlüsse von der Teilnahme an Vergabeverfahren im Verantwortungsbereich des Bundes werden nicht zentral erfasst.
Frage: 21. Wie viele Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Wettbewerbsregister (nach dem Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) gelistet, weil sie gegen die in den Fragen 19 und 20 genannten gesetzlichen Bestimmungen verstoßen haben (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen)?
Antwort: Die Frage wird mit nachstehender Übersicht beantwortet.
In der Übersicht sind die derzeit im Wettbewerbsregister eingetragenen Unternehmen aufgeführt, die gegen folgende Vorschriften verstoßen haben: § 266a
des Strafgesetzbuches (StGB), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Mindestlohngesetz (MiLoG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG).
Die Zahlen sind monatlich getrennt seit dem 1. Dezember 2021 bis zum 31. März 2023 aufgelistet. Der Monat der Auflistung entspricht dem Monat der Eintragung in das Wettbewerbsregister.
§ 266a StGB
Schwarz-ArbG
AÜG MiLoG AEntG
Dezember 2021 15 0 1 2 3
Januar 2022 89 0 0 4 2
Februar 2022 137 0 3 10 9
März 2022 218 0 0 15 7
April 2022 174 0 1 10 12
Mai 2022 237 0 0 16 9
Juni 2022 211 0 2 15 12
Juli 2022 196 0 0 17 5
August 2022 212 1 2 15 9
September 2022 197 0 5 8 5
Oktober 2022 174 2 2 11 3
November 2022 217 1 5 20 6
Dezember 2022 153 0 0 13 3
Januar 2023 267 0 4 13 15
Februar 2023 257 1 0 11 8
März 2023 266 0 4 16 11
Frage: 22. Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der sogenannten Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 GWB Gebrauch gemacht (bitte seit dem 1. Dezember 2021 monatlich darstellen)?
Antwort: Die Zahl der Fälle, in denen Unternehmen von der Möglichkeit der Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gebrauch gemacht haben, wird nicht zentral erfasst.
Die Fälle, in denen Unternehmen gemäß § 8 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt als Registerbehörde Anträge auf Löschung einer Eintragung wegen Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 GWB vor Ablauf der Löschungsfrist nach § 7 Absatz 1 WRegG gestellt haben, sind – getrennt nach Monaten seit dem 1. Dezember 2021 bis zum 31. März 2023 – in nachstehender Übersicht aufgeführt.
Anzahl Anträge
Dezember 2021 0
Januar 2022 1
Februar 2022 0
März 2022 0
April 2022 0
Mai 2022 2
Juni 2022 0
Juli 2022 1
Anzahl Anträge
August 2022 0
September 2022 0
Oktober 2022 0
November 2022 0
Dezember 2022 0
Januar 2023 0
Februar 2023 0
März 2023 1
In drei Fällen wurde dem Antrag stattgegeben und in einem Fall erfolgte eine Antragsrücknahme. Ein Antrag befindet sich derzeit im Verfahren. Es gibt keine abgelehnten Anträge.
Frage: 2. Worin machte sich aus Sicht der Bundesregierung die Beiläufigkeit des Schreibens vom 26. August 2022 bemerkbar, mit dem das BMF durch die FIU auskunftsgemäß erstmals darüber informiert wurde, dass „Verdachtsmeldungen in erheblichem Umfang“ nicht endbearbeitet wurden (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 20/4852), wer sind Adressat und Absender des Schreibens, und welche weiteren Informationen sind diesem Schreiben zu entnehmen?
Antwort: Die Hinweise darüber, dass noch Verdachtsmeldungen in erheblichem Umfang in die abschließende Bearbeitung, d. h. in die vertiefte manuelle Analyse, zu „überführen“ seien, waren Gegenstand der turnusmäßigen Berichterstattung der FIU an die Fachabteilung des BMF zum Sachstand des sogenannten Transformationsprozesses. Diese Berichterstattung bezieht sich – so auch das betreffende Schreiben – auf die Umsetzung der Vorschläge der Oliver Wyman GmbH (im Folgenden: Oliver Wyman).
Frage: 3. Hat sich das BMF bei der FIU in dieser oder der vorangegangenen Wahlperiode nach möglichen Bearbeitungsrückständen bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen informiert, und wenn ja, wann konkret hat die Bundesregierung vor dem 26. August 2022 Informationen zu Bearbeitungsrückständen bei der FIU abgefragt, um das Verwaltungshandeln der FIU auf seine Rechtsmäßigkeit hin zu überprüfen?
Antwort: Die FIU hat nach Abarbeitung früherer Bearbeitungsrückstände, die auch Gegenstand von parlamentarischen Anfragen gewesen sind (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 3e der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27346), dem BMF gegenüber regelmäßig dargelegt, dass die als werthaltig ausgesteuerten Verdachtsmeldungen unmittel-
bar in die vertiefte Analyse überführt werden (vgl. FIU-Jahresberichte 2020 und 2021). Nach dieser Berichtslage hätten erneute Bearbeitungsrückstände nicht entstehen dürfen. Zudem enthielt die kontinuierliche Berichterstattung der FIU zu den Erledigungszahlen keine Auffälligkeiten, die ein aufsichtsrechtliches Einschreiten veranlasst haben. Die Bearbeitungsrückstände waren daher für das BMF vor der Berichterstattung durch die FIU weder bekannt noch erkennbar.
Frage: 4. Wurde das BMF seit dem 26. August 2022 seitens der FATF in Bezug auf den Bearbeitungsrückstau bei den Verdachtsmeldungen bei der FIU kontaktiert, und/oder haben bei anderen Gelegenheiten zwischen der Bundesregierung und der FATF und/oder anderen internationalen Organisationen Austausche hierzu stattgefunden, und wenn ja, wann?
Antwort: Für die FATF-Länderprüfung werden alle Informationen, die nach der Prüfung bekannt geworden sind, schriftlich im Follow-up-Verfahren des Landes bei der FATF eingespeist. Auf das Verfahren hat Deutschland keinen Einfluss und es richtet sich nach der Planung der FATF. Hinsichtlich der erstmals am 26. August 2022 beiläufig erhaltenen Hinweise, dass noch Verdachtsmeldungen in erheblichem Umfang in die abschließende Bearbeitung, d. h. in die vertiefte manuelle Analyse, zu „überführen“ seien, gab es seitdem keine formelle Kontaktaufnahme seitens der FATF-Prüfer. Die Leiterin der deutschen FATF-Delegation hat allerdings anlässlich einer FATF-Sitzung den Präsidenten, das Sekretariat und weitere Leitungsmitglieder der FATF über den Sachverhalt mündlich informiert. Die Informationen wurden von den Vertreterinnen und Vertretern der FATF zur Kenntnis genommen.
Frage: 7. Hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Aussage fest, dass die Abarbeitung des Rückstaus von insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, im Mai 2023 abgeschlossen sein wird?
Antwort: Der Fortgang der Abarbeitung wird seitens BMF durch ein enges Monitoring (tägliche Berichtspflicht) begleitet. Die Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände erfolgt derzeit unter Hochdruck. Durch die kurzfristige Unterstützung von weiteren Beschäftigten aus anderen Bereichen der Zollverwaltung sowie durch FIU-interne Umpriorisierungen beim Personaleinsatz kann sichergestellt werden, dass es beim geplanten Abschluss der Abarbeitung im Mai 2023 bleiben kann. Auch das BMF hält diese Bearbeitungsrückstände weiterhin für beherrschbar.
Frage: 8. Wie viele Verdachtsmeldungen wurden im Rahmen der Abarbeitung des Rückstaus der entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-) Status identifizierten Verdachtsmeldungen durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und wie verhält sich diese Zahl zu den bisher insgesamt endbearbeiteten Verdachtsmeldungen des Rückstaus?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „Verschlusssache – Vertraulich“ gemäß der VSA eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird.* Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.
Frage: 9. Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung und/oder der FIU getroffen, um zu verhindern, dass aufseiten der Strafverfolgungsbehörden im Falle der Weitergabe einer Verdachtsmeldung durch die FIU eine erneute Datenerfassung erfolgen muss, welches standardisierte Verfahren existiert für die Weitergabe von Verdachtsmeldungen an die Strafverfolgungsbehörden, und welches Dateiformat wird für die Weitergabe genutzt?
Antwort: Gegenwärtig erfolgt die Übermittlung von Analyseberichten und Verdachtsmeldungen sowie sachdienlichen Informationen standardisiert und grundsätzlich elektronisch über eine sichere Datenleitung nach Maßgabe technisch möglicher Dateiformate.
Um eine erneute Erfassung der Informationen bei den Empfängerbehörden zu vermeiden, soll zukünftig eine automatisierte Übermittlung mittels einer zugehörigen Schnittstelle zur elektronischen Fallabgabe erfolgen. Hierfür ist vorgesehen, den einschlägigen „Polizei-Standard“ anzuwenden bzw. die betreffenden Daten in das polizeiliche Informationsmodell zu konvertieren.
Frage: 10. Welche Kategorien existieren hinsichtlich des Bearbeitungsstandes der bei der FIU aktuell vorhandenen Verdachtsmeldungen?
Antwort: Die FIU hat zum 21. November 2022 für die operative Analyse im Bereich Geldwäsche das 2-Level-Modell eingeführt. Zu den Einzelheiten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 verwiesen.
Mit der Einführung des 2-Level-Modells kann sichergestellt werden, dass sämtliche als werthaltig ausgesteuerten Verdachtsmeldungen unmittelbar in die Endbearbeitung genommen werden. Insoweit existieren nur die Bearbeitungsstände „unmittelbar in der Endbearbeitung“ sowie „endbearbeitet“.
Durch die FIU wird künftig ausgeschlossen, dass es – wie bei den bisherigen Bearbeitungsrückständen – zu einer Unterbrechung des Bearbeitungsvorgangs
vom Eingang einer Verdachtsmeldung bis zum tatsächlichen Beginn der Endbearbeitung durch die Analystinnen und Analysten kommt. Das BMF hat dies im Rahmen seiner Rechtsaufsicht durch entsprechende Vorgaben abgesichert.
Frage: 11. Wurde das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht in das Vorhaben der FIU eingebunden oder hierüber informiert, bei der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus ein Stichtagskriterium anzuwenden, was ist die Haltung der Bundesregierung hierzu, und wurde im Rahmen der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus bereits ein Stichtagskriterium angewendet, und wenn ja, mit welchem Stichtag?
Antwort: Die im Zusammenhang mit der Abarbeitung von der FIU vorgenommene Priorisierung ist im Rahmen ihrer fachlichen Unabhängigkeit im Bereich der operativen Analyse erfolgt und gegenüber dem BMF berichtet worden. Nach Prüfung des BMF im Rahmen der bestehenden Aufsicht, welche sich hier auf die Rechtsaufsicht beschränkt, kann dies nicht beanstandet werden.
Frage: 12. Welche Beratungsgesellschaften sind aktuell bei der FIU tätig, welcher IT-Dienstleister verantwortet die bei der FIU im Einsatz befindlichen IT-Filter, die die FIU-Leitung gegenüber den Mitgliedern des Finanzausschusses angesprochen hat, und mit welchem Dienstleister wird das Projekt „FIU Analytics“ umgesetzt und betrieben?
Antwort: Das bei der FIU aktuell tätige externe Beratungsdienstleistungsunternehmen ist die PwC Strategy& (Germany) GmbH (im Folgenden: PwC). Die von der FIU eingesetzten Filtermechanismen werden ausschließlich durch die FIU verantwortet. Das Projekt „FIU-Analytics“ wird über den IT-Dienstleister der Bundesverwaltung, das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) umgesetzt. Der weitere umsetzende externe Dienstleister für das Projekt „FIU-Analytics“ hat einer Nennung des Unternehmens widersprochen.
Frage: 13. Was wurde seitens der Bundesregierung bisher unternommen, um die Handlungsempfehlungen der FATF – insbesondere die Empfehlung, die „financial intelligence“ im Bereich der FIU zu verbessern – umzusetzen?
Antwort: Das BMF hat die FIU seit ihrer Verlagerung zur Zollverwaltung im Jahr 2017 insbesondere durch erweiterte Kompetenzen, technische Verbesserungen, massive Planstellenerhöhungen und Personalzuführungen sowie externe Beratungsdienstleistungen kontinuierlich gestärkt. Darüber hinaus hat die FIU gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden im Rahmen des sogenannten Auswerteprojekts untersucht, wie die aktuelle risikobasierte Analyse- und Filterpraxis der FIU optimiert werden kann.
Seit August 2022 befindet sich zudem der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU im Echtbetrieb. Derzeit sind über das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 12 teilnehmende Behörden angebunden, nämlich das BKA, die Landeskriminalämter (LKÄ) Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, das Landespolizeipräsidium (LPP) Saarland und die Polizei Bremen sowie das Zollkriminalamt (ZKA) mit den Zollfahndungsämtern als dazugehörige Ortsbehörden.
Außerdem hat das BMF am 24. August 2022 Eckpunkte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vorgelegt, welche u. a. die weitere Hebung des Effizienzpotentials der FIU durch gezieltere Steuerung und risikobasierte Ausrichtung zum
Ziel hat. Hinsichtlich der Umsetzung dieser Eckpunkte wird auf die Antwort zu Frage 71 verwiesen.
Daneben prüft die Bundesregierung kurzfristig umzusetzende Maßnahmen, um die Effektivität der FIU zu steigern.
Frage: 14. Was genau stellt sich die Bundesregierung unter dem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bei der FIU vor, in welcher Form existiert eine solche dort bereits (bitte insbesondere konkretisieren, inwiefern es sich um maschinelles Lernen handelt), und welche zeitlichen Meilensteine hat die Bundesregierung sich bei der Umsetzung ihrer eigenen Ankündigung gesetzt, den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der FIU voranzutreiben?
15. Worin besteht die technische Funktionsweise der KI-Komponente „FIU Analytics“, und bei welchen konkreten Arbeitsschritten kommt sie im Rahmen der operativen Analyse von Verdachtsmeldungen zum Einsatz?
16. Wie viele der in den Jahren 2021, 2022 und 2023 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen kamen jeweils absolut und relativ mit der KI-Komponente „FIU Analytics“ in Kontakt?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 35 und 36 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 wird verwiesen.
Hinsichtlich der weiter erbetenen Angaben zur Funktionsweise von „FIU-Analytics“ muss eine Beantwortung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann.
Frage: 17. Wie passt aus Sicht der Bundesregierung ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183, wonach die FIU seit Ende des Jahres 2020 die KI-Komponente „FIU Analytics“ einsetze und diese „unmittelbar in die Analyseprozesse implementiert“ sei, zu den Aussagen des FATF-Berichts, der davon spricht, dass die Software „FIU Analytics“ seit November 2020 lediglich in Feldversuchen zum Einsatz komme und die geplanten Verbesserungen der automatischen Filterung durch Einsatz einer KI-Anwendung namens „FIU Analytics“ zum Zeitpunkt des Vor-Ort Besuches der FATF in Deutschland im Zeitraum vom 1. bis 19. November 2021 ausdrücklich nicht realisiert waren (vgl. FATF Germany Mutual Evaluation Report, S. 67)?
18. In welchem Zeitraum (bitte mit taggenauen Angaben) fanden die von der FATF erwähnten Feldversuche von „FIU Analytics“ statt, wann wurde gegebenenfalls eine Entscheidung über den Einsatz der KI-Komponente außerhalb von Feldversuchen im regulären Betrieb getroffen, und wenn eine solche Entscheidung getroffen wurde, seit wann erfolgt der Einsatz von „FIU Analytics“ außerhalb von Feldversuchen?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
Zwischen den genannten Aussagen besteht kein Widerspruch. Die Formulierung im Mutual Evaluation Report (MER) zur FATF-Deutschlandprüfung („field tests“) ändert nichts an der Tatsache, dass die FIU seit Ende des Jahres 2020 die KI-Komponente „FIU-Analytics“ – wie in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 35 bis 35c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 beschrieben – einsetzt.
Frage: 19. Was ist die Haltung der Bundesregierung zu den Ausführungen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dass der Einsatz Künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr allgemein sowie auch in konkreter Bezugnahme auf die FIU eine spezifische gesetzliche Regelung erfordere (vgl. „Thesenpapier des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zum Thema: Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr“ vom 23. März 2022, www.bfdi.bu nd.de/SharedDocs/Downloads/DE/Konsultationsverfahren/2_KI-Strafver folgung/Positionspapier-KI-Erstversion.pdf?__blob=publicationFile &v=5 bzw. 29. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 2020, S. 64, www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Taetigkeitsberichte/29TB_20.pdf?__blob=publicationFile&v=8)?
20. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der nach Auskunft stattfindende Einsatz künstlicher Intelligenz bei der FIU (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183)?
21. Hält die Bundesregierung den bisherigen Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der FIU (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183) für grundgesetzkonform, gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu automatisierten Datenanalysen (vgl. –BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 – 1 BvR 1547/19), bzw. sieht die Bundesregierung hierzu gesetzgeberischen Handlungsbedarf?
Antwort: Die Fragen 19 bis 21 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Stellungnahmen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die In-
formationsfreiheit (BfDI) zur Kenntnis und berücksichtigt diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Der Einsatz von „FIU-Analytics“ beruht auf §§ 29, 30 Absatz 1, 2, 2a des Geldwäschegesetzes (GwG) in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2 und 8 GwG.
Ob sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder den genannten Stellungnahmen des BfDI klarstellender gesetzlicher Anpassungsbedarf ergibt, wird gegenwärtig geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 39 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 hingewiesen.
Frage: 22. Gehen die von der FIU eingesetzten Filtermechanismen über eine stichwort-bezogene Filterung von Verdachtsmeldungen hinaus, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Hinsichtlich der erbetenen Angaben zu den FIU-Filtern muss eine Beantwortung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann.
Frage: 24. Gab es in dieser oder der zurückliegenden Wahlperiode Störungsfälle im Bereich der FIU-eigenen IT-Anwendungen und/oder bei den von der FIU genutzten Softwarelösungen externer Dienstleister, und wenn ja, wann, und wie lange dauerte jeweils die Behebung entsprechender Störungsfälle?
Antwort: Nach Angaben der FIU sind Störungsfälle, soweit für die Jahre 2022 und 2023 noch rekonstruierbar, im einstelligen Bereich aufgetreten und in der Regel bin-
nen weniger Stunden behoben worden. Für die zurückliegende Wahlperiode können keine Angaben gemacht werden.
Frage: 25. Ist der Prozess der Konsolidierung und Migration des Informationsverbunds der FIU zum ITZ (Informationstechnikzentrum)Bund abgeschlossen, und wenn nein, wann wird dieser Prozess zum Abschluss gebracht, und welche weiteren Schritte sind aus Sicht der Bundesregierung dafür notwendig?
Antwort: Nachdem die IT-Infrastruktur zunächst durch das ZKA bereitgestellt und betrieben wurde, erfolgte in mehreren Stufen eine Konsolidierung und Migration des Informationsverbunds der FIU zum ITZBund. Der technische Prozess wurde mit der Betriebsübernahme von goAML und der Übergabe der IT-Arbeitsplätze am 18. April 2022 durch das ITZBund planmäßig abgeschlossen.