Frage: 21. Welchen Einfluss haben die in dem „Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Gesamtmittelbedarf der Bedarfspläne Schiene, Straße und Wasserstraße (Haushaltsausschuss, Ausschussdrucksache 1583, 20. Wahlperiode) ausgewiesenen z. T. erheblich gestiegenen Baukosten für Projekte des Bedarfsplans auf das im BVWP 2030 errechnete NKV?
a) Ist vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf die im Jahr 2022 weiter stark gestiegenen Baukosten eine Neuberechnung des NKV für einzelne oder mehrere Projekte geplant (bitte begründen)?
b) Wird für die erneute Bewertung „der 15 explizit im BVWP 2030 (Gesamtplan) genannten Straßenprojekte“ (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 16 bis 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2903) eine aktuelle Kostenschätzung zugrunde gelegt, bzw. mit welchem Stichtag werden ggf. jeweils die Kosten dieser 15 Straßenprojekte für die Ermittlung des NKV ermittelt (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
Die Wirtschaftlichkeit der Bedarfsplanvorhaben wird entsprechend den Anforderungen aus § 7 BHO grundsätzlich nicht nur im Rahmen der Aufstellung eines BVWP 2030 untersucht, sondern auch während der Planung sowie zur Veranschlagung der jeweiligen Maßnahme in den Bundeshaushalt jeweils unter Berücksichtigung der aktuellen Kosten – und folglich der eingetretenen Baupreisentwicklung – beurteilt. Gemäß § 7 BHO ist die nachgewiesene Wirtschaftlichkeit eine Voraussetzung für die Finanzierung eines Vorhabens des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen aus dem Bundeshaushalt.
Im BVWP 2030 wurde für 15 unwirtschaftliche Autobahn-Projekte vorgesehen, dass eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) erfolgen soll. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wird gemäß § 4 FStrAbG dahingehend überprüft, ob dieser an die Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Die gegenwärtig laufenden Untersuchungen zur BPÜ für die drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße erfolgen nicht für einzelne Maßnahmen, sondern betrachten vor dem Hintergrund des gesetzlichen Auftrags die Gesamtentwicklung des Verkehrs in Deutschland.
Der Fokus der BPÜ ist insofern auf die Überprüfung der Bedarfspläne als Ganzes gerichtet. Vor diesem Hintergrund ist nicht vorgesehen, im Rahmen der BPÜ die erneute Bewertung einzelner in den Bedarfsplänen enthaltener Aus- und Neubauprojekte durchzuführen. Das BMDV wird im Rahmen der BPÜ die prognostizierten Verkehrsentwicklungen auf den Streckenabschnitten der 15 im BVWP 2030 konkret benannten unwirtschaftlichen Autobahn-Projekte untersuchen. Diese Betrachtung kann hilfreiche Hinweise für die zukünftige Bundesverkehrswegeplanung bieten. Sollten auf den betreffenden Streckenabschnitten Ausbaubedarfe ermittelt werden, sollte eine erneute Projektanmeldung für den Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan (BVMP) 2040 erfolgen.
Im Ergebnis wird die BPÜ Hinweise geben, ob weiterhin ein Bedarf für die in den drei Bedarfsplänen enthaltenen Projekte im Sinne des darin festgelegten Ausbauumfangs besteht bzw. ob es eines anderen Ausbauumfangs bedarf, für dessen Festlegung wiederum eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen wäre.
Es wird angestrebt, die Untersuchungen zur BPÜ bis Ende 2023 abzuschließen. Nach Abschluss der Untersuchungen wird dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der BPÜ berichtet.