Frage: 4. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im Jahr 2022 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung solche der Länder erhalten?
Antwort: Bei der Datenerhebung zu Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen des Bundes erfolgt nicht immer eine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus bezogen auf ausreisende Personen im Sinne der Fragestellung. Dies erfolgt im Falle der Reintegrationsprogramme URA (Albanisch für Brücke) Kosovo, der Brückenkomponente Albanien und dem European Return and Reintegration Network (ERRIN) konkret vor dem Hintergrund, dass sowohl freiwillig ausreisende als auch rückgeführte Personen zur Zielgruppe der Programme gehören. Im Falle des Joint Reintegration Services-(JRS)-Programms ist die Ausreisepflicht eine der Fördervoraussetzungen.
Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen.
Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise
REAG/GARP
Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Repatriation Programme) können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden.
Ausreisen REAG/GARP 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022*
Personenkreis Anzahl
Aufenthaltsgestattung 2 585
Einreise über Flughafen k. A.
Aufenthaltserlaubnis 162
Duldung 2 574
Ausreisepflichtig ohne Duldung 2 018
Ehegatten, Kinder 11
Folgeantrag, Zweitantrag 76
Ausreisen REAG/GARP 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022*
Personenkreis Anzahl
anerkannt Asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz
65
Völkerrechtliche Gründe 45
Familiennachzug 18
Opfer von Zwangsprostitution, Menschenhandel
k. A.
Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine
313
Gesamt 7 877
Refinanzierung
Freiwillige Ausreisen nach Syrien, Eritrea, Jemen, Libyen und Afghanistan werden aktuell aufgrund der Sicherheitslage und interner Regelungen der IOM nicht über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP abgewickelt. Es besteht die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analog dem REAG/GARP-Programm. Das BAMF unterstützt die Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen in diese Zielländer. Die Ausreisen werden von den Ländern organisiert. Das BAMF refinanziert anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten. Im Jahr 2022 sind 173 Personen in die o. g. Zielländer ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig durch das BAMF refinanziert wurde. Es handelt sich um vorläufige Zahlen.
Länderprogramme
Belastbare Daten zu den Länderprogrammen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3130 verwiesen.
Programme zur Förderung der Reintegration
Rückkehrvorbereitende und reintegrationsvorbereitende Maßnahmen
Bei den Teilnehmenden der Rückkehrvorbereitenden Maßnahme (RkVM) wird keine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus vorgenommen. Teilnahmeberechtigt an der Maßnahme sind ausreisepflichtige und nicht ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige. Im Jahr 2022 haben 277 Personen an der Maßnahme in Deutschland teilgenommen. Davon sind 198 Personen ausgereist (Quelle: BAMF).
An einer Reintegrationsvorbereitenden Maßnahme (RVM) haben 526 Personen, davon 105 Frauen, im Jahr 2022 teilgenommen (Datenquelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH).
StarthilfePlus
Zu Reintegrationsleistungen im Rahmen des Bundesprogramms StarthilfePlus können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der IOM bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden.
Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung.
Ausreisen StarthilfePlus 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022*
Personenkreis Anzahl
Aufenthaltsgestattung 1 184
Einreise über Flughafen k. A.
Aufenthaltserlaubnis 92
Duldung 1 388
Ausreisepflicht ohne Duldung 688
Ehegatten, Kinder k. A.
Folgeantrag, Zweitantrag k. A.
Anerkannt Asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz
59
Völkerrechtliche Gründe 26
Familiennachzug 18
Opfer von Zwangsprostitution, Menschenhandel
k. A.
Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine
253
Gesamt 3 723
URA Kosovo
Förderungen URA Kosovo 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022*
Personenkreis Anzahl
Freiwillige Ausreisen 36
Rückgeführte Personen 99
Gesamt 135
Brückenkomponente Albanien
Förderungen Brückenkomponente Albanien 1. Januar 2022 bis 30. November 2022*
Personenkreis Anzahl
Freiwillige Ausreisen 818
Rückgeführte Personen 135
Gesamt 953
ERRIN
Förderungen ERRIN 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022*
Personenkreis Anzahl
Freiwillige Ausreisen 714
Rückgeführte Personen 106
Gesamt 820
JRS (Joint Reintegration Services)
Im Rahmen des JRS wurden im Jahr 2022 insgesamt 359 Förderanträge für 528 Personen bewilligt (vorläufige Zahlen, Stand: 25. Januar 2023), Quelle: BAMF.
Engagements des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Im Rahmen des Engagements des BMZ zu freiwilliger Rückkehr und nachhaltiger Reintegration wurden im Zeitraum Januar bis November 2022 in zwölf Partnerländern insgesamt knapp 272 000 individuelle Fördermaßnahmen umgesetzt, die sich sowohl an Rückkehrende aus Deutschland und Drittländern als auch an die lokale Bevölkerung richten. Davon wurden knapp 45 500 Fördermaßnahmen von Rückkehrenden aus Deutschland und Drittländern für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration lokal in Anspruch genommen. Bei diesen Rückkehrenden handelte es sich um freiwillig und nichtfreiwillig ausgereiste Personen. Eine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus wird nicht vorgenommen. Das BMZ fördert nicht die Rückkehr selbst.
Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Beim Engagement des BMZ wird nach Maßnahmen aufgeschlüsselt. Bei den anderen aufgelisteten Programmen bzw. Projekten wird nach der Förderung pro Person aufgeschlüsselt. Diese Förderungen können mehrere Maßnahmen beinhalten.