wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Unter welchen Bedingungen wäre der Bund bereit, dem Land Berlin die Baulast für die A 103 in Berlin, analog zu dem bereits an das Land übertragenen Teilstück der A 104, zu übertragen?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es keine Veranlassung zur Abstufung der A 103, da diese ihre Zweckbestimmung als Bundesfernstraße mit Bündelungs- und Zubringerfunktion für den überörtlichen Verkehr gegenwärtig und absehbar erfüllt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle 6 Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Brücke Roter Main auf der A70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Brücke Roter Main auf der A70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Brücke Roter Main auf der A70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Brücke über den Roten Main (Bauwerks-Nummer 5934 519) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken im November 2020 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im März 2017. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde Anfang Juli 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Brücke Roter Main auf der A70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Brücke Roter Main auf der A70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), die aufgrund von beeinträchtigenden Ereignissen erforderlich wären, waren im genannten Zeitraum nicht notwendig. Die Brücke über den Roten Main wird jedoch aufgrund des Bauwerkszustandes einer jährlichen Sonderprüfung unterzogen.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Brücke Roter Main auf der A70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Brücke Roter Main auf der A70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Brücke Roter Main auf der A70, seiner Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 3,4 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,5 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Brücke über den Roten Main dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Abdichtung, Kappen, Geländer und Rollenlager) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss.
Aufgrund des Bauwerkszustandes ist für beide Teilbauwerke ein Ersatzneubau in Planung.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Brücke Roter Main auf der A70?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Brücke über den Roten Main wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Bayreuth, geführt.
Frage: 8. Ist die Brücke Roter Main auf der A70 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Brücke Roter Main auf der A70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Brücke über den Roten Main nicht.
Frage: 2. Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die seit 1. Januar 2021 halbjährlich zu erhebenden indikatorenbasierten Qualitätsdaten für alle Bewohner in vollstationären Pflegeeinrichtungen bereits konkrete Hinweise auf Verbesserungspotentiale in der pflegerischen Versorgung liefern (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20695)?
a) Welches Institut wurde für die Auswertung dieser Daten beauftragt?
b) Werden diese Daten transparent veröffentlicht, und wenn ja, wo?
c) Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Probleme bei der Ernährung in Pflegeheimen mittels dieser Daten identifiziert werden, wenn ja, welche, und wurden diese mittlerweile gelöst?
d) Welche Schlussfolgerungen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bisher aus dem Qualitätsindikator „Unbeabsichtigter Gewichtsverlust“ erfasst werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20695, Absatz 3)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem „Gesetz zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) wurde die Einführungsphase der Datenerhebungen bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, um die vollstationären Einrichtungen während der Corona-Pandemie zu entlasten. Erst ab dem 1. Januar 2022 haben die Einrichtungen halbjährlich zu einem bestimmten Stichtag indikatorenbezogene Daten zu erheben und an die Datenauswertungsstelle nach § 113 Absatz 1b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu übermitteln. Die Ergebnisse des indikatorengestützten Verfahrens werden durch die Landesverbände der Pflegekassen gemäß den Qualitätsdarstellungsverein-
barungen (§ 115 Absatz 1a SGB XI) indikatorenbezogen für jede einzelne Einrichtung veröffentlicht. Eine zusammenfassende Darstellung der Qualität der von den Einrichtungen erbrachten Leistungen erfolgt alle zwei Jahre durch den Medizinischen Dienst Bund (§ 114a Absatz 6 SGB XI).
Frage: 3. Plant die Bundesregierung, das Thema Mangelernährung im Krankenhaus und Pflegeheim in ihrer Ernährungsstrategie 2023 aufzugreifen?
a) Wenn ja, welche Akteure sollen bei dieser Thematik involviert werden?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Die Ernährungsstrategie wird auf Grundlage eines innerhalb der Bundesregierung abzustimmenden Eckpunktepapiers in einem zweiten Schritt bis Ende des Jahres 2023 mit Akteuren entwickelt und zwischen den Ressorts abgestimmt. Über Inhalte der Ernährungsstrategie im Einzelnen, Schwerpunkte und konkrete Maßnahmen wird im Laufe dieses partizipativ angelegten Prozesses entschieden.
Frage: 4. Wie viel Prozent der Pflegeeinrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit DGE-zertifiziert (vgl. https://www.swr.de/swr2/wiss en/gutes-essen-fuer-kranke-und-alte-ernaehrung-in-kliniken-und-pflegeh eimen-swr2-wissen-2021-02-01-100.html)?
Antwort: Aktuell sind 63 Senioreneinrichtungen in Deutschland DGE-zertifiziert. Laut Statistischem Bundesamt gibt es 11 317 Pflegeheime mit vollstationärer Dauerpflege von denen ca. 94 Prozent spezifisch auf die Zielgruppe Seniorinnen und Senioren ausgerichtet sind (= 10 368, Statistisches Bundesamt, Pflegestatistik 2019). Basierend auf diesen Daten sind 0,6 Prozent der Senioreneinrichtungen DGE-zertifiziert.
Frage: 5. Wie viel Prozent der Krankenhäuser sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit DGE-zertifiziert (vgl. https://www.swr.de/swr2/wissen/ gutes-essen-fuer-kranke-und-alte-ernaehrung-in-kliniken-und-pflegeheim en-swr2-wissen-2021-02-01-100.html)?
Antwort: Aktuell sind 35 Krankenhäuser und 55 Rehakliniken in Deutschland DGE-zertifiziert. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland 1 903 Krankenhäuser und 1 103 Vorsorge-/Rehabilitationseinrichtungen (Statistisches Bundesamt, Krankenhäuser, Stand: 2020; Statistisches Bundesamt, Vorsorge-/Rehabilitationseinrichtungen, Stand: 2020).
Damit sind 1,8 Prozent der Krankenhäuser und 5 Prozent der Reha-Kliniken in Deutschland DGE-zertifiziert.
Frage: 6. Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung die Vernetzungsstellen für Seniorenernährung bereits Fortschritte im Bereich der Seniorenverpflegung erzielen (z. B. Anpassung der Verpflegung in Seniorenheimen an den Qualitätsmaßstab der Deutschen Gesellschaft für Ernährung – DGE), wenn ja, welche, und wie wurden diese bemessen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21179, https://www.dge-sh.de/seniorenernaehrung.html#: ~:text=Die%20Vernetzungsstelle%20Seniorenern%C3%A4hrung%20wu rde%202020,%22%20in%20Schleswig%2DHolstein%20gegr%C3%BC ndet.&text=Die%20Vernetzungsstelle%20Seniorenern%C3%A4hrung% 20wird%20durch%20das%20Bundesministerium%20f%C3%BCr%20Er n%C3%A4hrung%20und%20Landwirtschaft%20gef%C3%B6rdert)?
Antwort: Vernetzungsstellen für Seniorenernährung sind bislang in zehn Bundesländern eingerichtet: Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Vernetzungsstellen bauen u. a. ihre Tätigkeiten in der Organisation, Durchführung und Nachbereitung von Informations- und Weiterbildungsangeboten, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Netzwerktätigkeiten auf und erweitern diese zunehmend. Der 1. Oktober, der Internationale Tag der älteren Menschen, wurde von den Vernetzungsstellen 2021 erstmalig als Tag der Seniorenernährung ausgerufen und es wurden gemeinsam Aktionen zur Seniorenernährung in den Ländern durchgeführt. Messbare Ergebnisse für die Arbeit der Vernetzungsstellen werden mit den vorgeschriebenen projektbegleitenden Evaluationen erst zu einem späteren Zeitpunkt verfügbar sein.
Frage: 7. Ist der Bundesregierung die Kritik der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e. V. bekannt, dass es bundesweit immer noch keine Vorschriften gibt, die festhalten, woraus die Mahlzeiten im Pflegeheim bestehen sollen (vgl. https://www.swr.de/swr2/wissen/ gutes-essen-fuer-kranke-und-alte-ernaehrung-in-kliniken-und-pflegeheim en-swr2-wissen-2021-02-01-100.html)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser Kritik?
b) Plant die Bundesregierung dahin gehend Maßnahmen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Forderungen nach einer Festschreibung der Zusammensetzung von Mahlzeiten in Pflegeheimen sind der Bundesregierung bekannt. Ernährung und Flüssigkeitsversorgung sind Kernaufgaben pflegerischen Handelns und zentraler Bestandteil der Versorgung in stationären Pflegeheimen, die gesetzlichen Qualitätsanforderungen unterliegt. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Bundesregierung, Vorschriften zur Zusammensetzung von Mahlzeiten in Pflegeheimen zu erlassen. Die Pflege in den Einrichtungen erfolgt entsprechend den Maßstäben und Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) bedarfsgerecht und fachlich kompetent nach dem allgemeinen anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Die Verpflegung ist danach in Abstimmung mit den Wünschen der pflegebedürftigen Menschen an die individuelle Pflege- und Lebenssituation des pflegebedürftigen Menschen und seine Ziele anzupassen. Das Speisen- und Getränkeangebot soll altersgerecht, abwechslungsreich und vielseitig sein und sich an den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Menschen orientieren. Diätnahrungen sind bei Bedarf anzubieten. Die Darreichungsform der Speisen und Getränke ist auf die Situation des pflegebedürftigen Menschen in-
dividuell abzustimmen und soll den pflegebedürftigen Menschen in seiner Selbständigkeit unterstützten.
Im Mai 2022 hat das Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft eine neue Förderbekanntmachung zur Erhebung der Ernährungssituation in Krankenhäusern und Altenheimen veröffentlicht: Bekanntmachung 05/22/32 über die Durchführung eines Forschungsvorhabens im Bereich Entscheidungshilfebedarf im gesundheitlichen Verbraucherschutz zum Thema „Analyse und Bewertung der Ernährungssituation und Qualität der Ernährungsversorgung in Krankenhäusern und stationären Altenpflegeeinrichtungen“.
Frage: 8. Wären aus Sicht der Bundesregierung verpflichtende Ernährungsteams in Krankenhäusern eine Möglichkeit, um gegen Mangelernährung bei Patienten vorzugehen (vgl. https://www.pflegemagazin-rlp.de/nach-ursache n-von-mangelernaehrung-forschen)?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen, und welche rechtlichen Möglichkei-
ten (z. B. Gemeinsamer Bundesausschuss nach den §§ 136 ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch [SGB V]; vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20695) hätte die Bundesregierung trotz der Organisationshoheit der Krankenhäuser, um diese Maßnahme umzusetzen?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant nicht, verpflichtende Ernährungsteams in Kliniken vorzuschreiben. Die Kliniken sind im Rahmen ihrer Organisationshoheit selbst für die Verpflegung im Krankenhaus verantwortlich.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ausreichend qualifiziertes Personal von ernährungsmedizinisch ausgebildeten Ärzten über Pflegekräfte bis zur Diätassistenz und zu interdisziplinären Ernährungsteams in jeder Einrichtung in ausreichendem Umfang vorhanden ist, um eine gute ernährungsmedizinische Versorgung sicherzustellen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/20695 wird verwiesen.
Frage: 10. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Empfehlung der DGE, ernährungsmedizinische Leitlinien und Standards flächendeckend zu implementieren und umzusetzen (vgl. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106592/Kritik-an-gravieren der-Fehl-und-Mangelernaehrung-in-Kliniken-und-Pflegeheimen)?
Antwort: Das BMEL hat die DGE erstmals im Jahr 2007 beauftragt, Qualitätsstandards für die Gemeinschaftsverpflegung zu entwickeln. Es gibt mittlerweile fünf solcher Qualitätsstandards, die sich an verschiedene Lebenswelten richten, darunter auch einen für die Verpflegung in Kliniken. Zwischen den Jahren 2018 und 2020 wurden die DGE-Qualitätsstandards unter Mitwirkung von mehr als 80 Fachleuten aus Wissenschaft, Länderministerien, Verpflegungspraxis und
Beratung sowie dem BMEL vollständig überarbeitet. Der Fokus der Überarbeitung lag, neben der Gesundheitsförderung, auf einer nachhaltigen Verpflegung.
Die Umsetzung der DGE-Qualitätsstandards obliegt den jeweiligen Trägern der Gemeinschaftsverpflegung, so auch den Trägern von Pflegeinrichtungen und Krankenhäusern. Das BMEL unterstützt die DGE finanziell durch Projektförderung bei der Verbreitung, Umsetzung und Verstetigung der überarbeiteten DGE-Qualitätsstandards. Hierfür sind zielgruppenspezifische, passgenaue Maßnahmen notwendig. Ziel dieser Maßnahmen in dem hier angesprochenen Bereich ist es u. a., Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie Verantwortlichen aus der Klinikverpflegung die Bedeutung einer gesundheitsfördernden und nachhaltigen Verpflegung bewusst zu machen und Zugang zu Informationen und Arbeitshilfen zu schaffen, die bei der Umsetzung einer solchen Verpflegung im Care-Bereich unterstützen.
Frage: 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten bestehen?
Antwort: Einzelfallbezogen bestehen Kennverhältnisse und Kontakte aufgrund der geografischen Nähe und gemeinsamen Sprache.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, über welche Gruppierungen, Vereine oder Organisationen Verbindungen bestehen oder in welchen ein Austausch zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten stattfindet (bitte nach Gruppierung, Verein und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über organisatorische Bezüge sowie Szenekontakte zwischen deutschen und schweizerischen Islamisten vor.
In der Gesamtschau handelt es sich dabei allerdings um Einzelfälle und weniger um länderübergreifende Netzwerkstrukturen.
Allerdings findet im Rahmen der Aktivitäten des Council of European Muslims (CEM) eine Vernetzung von deutschen und schweizerischen Vertretern der Muslimbruderschaft (MB) statt.
Die Antwort zu weiteren Organisationen oder Vereinen kann aus Gründen des Staatswohls nur in eingestufter Form als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Nachrichtendienste im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind.
Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen zu einzelnen Organisationen oder Vereinen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden.
Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie das Staatswohl begrenzt.
Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass die Übermittlung der Informationen nur in eingestufter Form erfolgen kann. Insofern unterliegen die Antwortbeiträge zu den vorgenannten Fragestellungen der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“, die als Anlage gesondert dem Bundestag übermittelt werden.*
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob schweizer-
ische Islamisten seit dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der islamistischen Szene in Deutschland teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Is-
lamisten seit dem 1. Januar 2020 an Veranstaltungen der islamistischen Szene in der Schweiz teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1b und 1c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Wurde der Sachverhalt, aufgrund dessen die Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 2022 erfolgten, im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) behandelt (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nur in eingestufter Form „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen. Eine offene Mitteilung über die Details der Bearbeitung (hier: Die Häufigkeit der Behandlung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum [GTAZ]) würde einer breiten Öffentlichkeit Rückschlüsse über den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste ermöglichen. Hierdurch könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung der Nachrichtendienste erschwert oder in Einzelfällen den Nachrichtendiensten unmöglich gemacht werden. Dies kann deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.*
Frage: 3. Wann ist der Sachverhalt, aufgrund dessen die Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen am 13. Juni 2022 erfolgten, Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden?
Antwort: Hierzu kann ein konkreter Zeitpunkt nicht genannt werden, da ein einzelner Sachverhalt für die Bearbeitung nicht maßgeblich war.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen den auf Bundestagsdrucksache 19/25148 erfragten Personen K. F., A. W., D. G. und B. S. und der im Sachverhalt vom 13. Juni 2022 gegenständlichen Gruppierung bzw. den hier gegenständlichen Personen bestehen?
5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die in der Schweiz am 13. Juni 2022 durchsuchten Personen seit dem 1. Januar 2020 in Deutschland aufgehalten haben?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich A. N. seit dem 1. Januar 2020 in der Schweiz aufgehalten hat?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen A. N. und der europäischen IS-Zelle bestehen, die am 14. Juni 2022 bekannt wurde (vgl. https://orf.at/stories/3271032/) ?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. In wie vielen Fällen hat das BAG die im Mai 2021 eingeführte Zugriffsmöglichkeit auf Mautdaten zur Verfolgung von illegaler Kabotage bereits genutzt?
Falls bisher kein Zugrückgreifen auf die Mautdaten erfolgt sein sollte, warum nicht?
Antwort: Das BAG hat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis 30. Juni 2022 insgesamt 337 Zugriffe auf die Mautdaten zum Zwecke der Verfolgung von Kabotageverstößen vorgenommen. Dem BAG ist die Nutzung der Mautdaten zur Ahndung von Kabotageverstößen erst seit dem 1. Oktober 2021 gestattet ist.
Frage: 3. Wie erfolgt der Zugriff seitens des BAG auf die erforderlichen Mautdaten?
Antwort: Der Zugriff erfolgt durch den Innendienst im Rahmen der Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren durch eine individuelle Zugriffmöglichkeit des zuständigen Personals.
Frage: 4. Werden die Mautdaten für weitere Zwecke verwendet, und wenn ja, für welche, und welche Erkenntnisse konnten auf dieser Grundlage bisher gewonnen werden?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 175 der Abgeordneten Martina Engelhardt-Kopf auf Bundestagsdrucksache 20/1355 verwiesen. Daneben dürfen und werden die Mautdaten seit Oktober 2021 in anonymisierter Form für statistische Zwecke und für Zwecke des Verkehrsmanagements verwendet (§ 9 Absatz 6 des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG)). Dahingehend werden die Mautdaten u. a. für statistische näherungsweise Abschätzungen von Fahrtenarten genutzt. Nach § 9 Absatz 7 BFStrMG werden die dort genannten Daten in regelmäßigen Abständen in anonymisierter Form an das Open-Data-Portal des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in standardisierter Form übermittelt.
Belastbare Erkenntnisse liegen bislang nicht vor.
Frage: 5. Wie werden die Daten der Tachographen zum Grenzübertritt genutzt?
Antwort: Bei allen Kontrollen im Hinblick auf Kabotagetransporte, bei denen sich kein eindeutiger Fahrtverlauf anhand der vorzulegenden Unterlagen nachweisen lässt, werden die Daten des digitalen Fahrtenschreibers, insbesondere die der Grenzübertritte zur Überprüfung des Fahrtverlaufs und der im Kabotageverkehr geltenden Fristen mit herangezogen.