Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bei einem schweren Zugunglück im Schienennetz der Werdenfelsbahn am 3. Juni 2022 entgleiste in Burgrain (Bayern) ein Regionalzug. Fünf Menschen starben, laut Angaben der Polizei wurden weitere 16 schwer und 52 Menschen leicht verletzt. Die meisten Opfer und Verletzten befanden sich in den (aus Fahrtrichtung gesehenen) Wagen 3 und 4, die von dem Bahndamm, auf dem sich das Unglück ereignete, abrutschten und auf die Straßenböschung der direkt danebengelegenen Bundesstraße 23 prallten (http://prellbock-altona.de/w p-content/uploads/2022/07/26.07.2022_-Erweiterte-Analysen-zu-Burgrai n.pdf).
Diese Straßenführung wurde im Zuge des Baus des im Jahr 2000 eröffneten Tunnels Farchant errichtet. Das Unglück wirft Fragen auf, inwieweit bei den damaligen Planungen und Umbauten der Bundesstraße und des Bahndamms sowie infolge bei dessen Wartungsarbeiten auf dem Abschnitt der Unglücksstelle sicherheitsrelevante Aspekte beachtet oder nicht beachtet wurden.
Seit dem Zugunglück am 3. Juni 2022 ist es im Netz der Werdenfelsbahn zu vielen kurzfristigen Sperrungen gekommen (https://www.br.de/nachrichten/ba yern/zugverkehr-werdenfelsbahn-bis-november-beeintraechtigt,TEHkyUI). Diese sind nach Kenntnis der Fragesteller nicht nur auf die durch den Unfall entstandenen Schäden zurückzuführen. Dies gilt insbesondere für die Abschnitte Mittenwald – Garmisch-Partenkirchen, Reutte i. T. – Garmisch-Partenkirchen (deutscher Abschnitt), Oberau – Murnau, Oberammergau – Murnau und Bichl – Kochel. Es stellen sich daher Fragen zu den Ursachen dieser Schäden und Sperrungen, nach den Planungen zu ihrer Beseitigung sowie zur Verbesserung des Streckennetzes der Werdenfelsbahn.
1. Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung wann abschließend die Planungen für den Bauabschnitt der Bundesstraße 23 genehmigt, der an dem Streckenabschnitt des Unglücksbereichs entlangführt?
a) Aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Entscheidung für den umfangreichen Ausbau der Bundesstraße 23 an dem Streckenabschnitt der Unglücksstelle getroffen?
b) Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Genehmigung erteilt, den als Wildbach dritter Ordnung eingestuften Katzenbach an der Unglücksstelle in nahezu rechtwinkligem Verlauf unmittelbar an den Bahndamm umzuleiten, um Platz für den Ausbau der Bundesstraße 23 zu schaffen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Die Verbindungsspange der Bundesstraße 23 (B 23) wurde im Zuge des Baus der Bundesstraße 2 (B 2), Ortsumfahrung Farchant hergestellt. Für die Gesamtmaßnahme wurde ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Der Planfeststellungsbeschluss erging am 25. April 1994 durch die Regierung von Oberbayern.
Ziel der Ortsumfahrung Farchant war die Entlastung der Ortsdurchfahrten von Farchant und Burgrain vom Durchgangsverkehr der B 2 und der B 23. Dieses Ziel wurde durch den Bau einer im Tunnel geführten Ostumfahrung von Farchant und einer Verbindungsspange, die den Verkehr der B 23 vom Südportal des Tunnels an Burgrain vorbei zurück auf die B 23 bei Schwaigwang führt, erreicht.
Die Verbindungsspange wurde im Raumordnungsverfahren für die Verlegung der Bundesstraßen B 2/B 23 mitbehandelt und in der abschließenden landesplanerischen Beurteilung vom 24. November 1982 positiv bewertet. Die Maßnahme wurde mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 15. November 1993 in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen aufgenommen.
Die Planungen der Anschlussstelle und der Verbindungsspange zur B 23 erfolgten durch die damalige Autobahndirektion Südbayern (heute Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern) und wurden im Planfeststellungsverfahren unter Beteiligung sämtlicher Träger öffentlicher Belange behandelt. Mit dem Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern wurde die Planung genehmigt.