Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wie verschiedene Medien am 29. Juni 2022 meldeten, hat die türkische Regierung nach Verhandlungen mit Vertretern der Regierung Schwedens und Finnlands sowie der NATO ihren Widerstand aufgegeben, gegen den geplanten Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO zu votieren (vgl. zum Beispiel „Erdogan macht Weg für Finnland und Schweden in die NATO frei – und fordert harte Kompromisse“ in: Handelsblatt vom 29. Juni 2022). Den Berichten zufolge hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in seinen Unterredungen mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg folgende politische Zugeständnisse für seine Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland abgerungen,
• Das von Finnland und Schweden gegen die Türkei verhängte Waffenembargo wird aufgehoben.
• An die Türkei werden Waffen geliefert.
• Schweden und Finnland verpflichten sich, im Kampf gegen die „Partiya Karkerên Kurdistanê“ (PKK) vollumfänglich mit der Türkei zusammenzuarbeiten, einschließlich der „Demonstration der Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus“ sowie eines gemeinsames Kooperationszentrum für den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse.
• Die Terrorgesetzgebung in Schweden und Finnland wird verschärft, und es wird der PKK verboten, in Schweden und Finnland Gelder einzusammeln.
• Schweden und Finnland liefern „PKK-Terroristen“ und Mitglieder der von der türkischen Regierung „Fethullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) genannten Organisation, die nichts anderes als die Gülen-Bewegung darstellt, aus, (vgl. ebd. und „Türkei verlangt von Schweden und Finnland Auslieferung von 33 Verdächtigen“, https://www.welt.de/politik/ausland/a rticle239628055/Tuerkei-verlangt-von-Schweden-und-Finnland-Ausliefer ung-von-33-Verdaechtigen.html).
Allerdings ist nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2017 die FETÖ nicht „islamistisch-extremistisch oder gar terroristisch“ und trägt keine Verantwortung für den Putschversuch 2016 in der Türkei (vgl. https://web.archive.org/web/20170414081217/http://www.tagessc hau.de/inland/bnd-guelen-bewegung-nicht-verantwortlich-101.html).
In einer an alle Mitglieder des Deutschen Bundestages verschickten E-Mail vom 3. Juni 2022 spricht Dr. Kamal Sido, Referent für ethnische, religiöse, sprachliche Minderheiten und Nationalitäten bei der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV) in Göttingen davon, dass die „türkische Erpressungstaktik offenbar aufgegangen“ sei und „Schweden und Finnland“ die „transnationale Verfolgung der Türkei unterstützen“ müssten. Ob die Türkei auch die „ersehnte Rückendeckung für einen erneuten Angriff auf Nordsyrien“ erhalte, müsse sich zeigen. Die „Einigung über die Aufhebung der türkischen Blockade der Beitrittsgesuche Schwedens und Finnlands auf dem Nato-Gipfel in Madrid“ lasse „Schlimmes befürchten“, heißt es in der E-Mail. Die GfbV rechne damit, dass „die skandinavischen Länder die Verfolgung vor allem der kurdischen Bevölkerung verstärken werden, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufrieden zu stellen“. „Die türkische Erpressungstaktik ist offensichtlich mal wieder aufgegangen, zweifellos mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung“, erklärt Dr. Kamal Sido. „Politisch Verfolgte, die vor der Erdoğan-Diktatur in vermeintlich sichere Länder geflüchtet sind, müssten nun ihre Abschiebung befürchten.“ Das betreffe kurdische und türkische Geflüchtete, insbesondere Angehörige der Gülen-Bewegung (ebd.).
„Klar ist, dass die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine auf Kosten der Menschenrechte verfolgter Minderheiten geht“, sagt Sido weiter. In den sozialen Medien der beiden Länder würden bereits Gerüchte über Abschiebungslisten kursieren, die die Sicherheitsdienste erstellten (ebd.).
Nach Auffassung der Fragesteller kommt es nunmehr, insbesondere mit Blick auf die von der Bundesregierung gerügte mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Türkei bzw. ihre Entfernung von den Grundwerten der Europäischen Union, (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzler amt/tuerkei-entfernt-sich-von-grundwerten-der-eu-317618) zum erstaunlichen Phänomen, dass die Bundesregierung als Regierung eines NATO-Staates offensichtlich bereit ist, all die Positionen zugunsten eines Übereinkommens mit der Türkei aufzugeben, die sie etwa im Falle der wegen angeblicher PKK-Aktivitäten des im Jahr 2016 verhafteten türkischen Journalisten Deniz Yücel zuvor vertreten hatte.
So beklagte beispielsweise im Jahr 2017 der damalige Bundesminister der Justiz, Heiko Maaß, dass in der Türkei „Richter von der Regierung willkürlich abgesetzt werden“ und dies die „rechtsstaatliche Gewaltenteilung“ zerstöre (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzler amt/tuerkei-entfernt-sich-von-grundwerten-der-eu-317618).
Die Fragesteller sehen zudem einen Widerspruch zu der insbesondere der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zugeschriebenen „wertegeleiteten Außenpolitik“, die auf der „Achtung der Menschenrechte“, der „Einhaltung sozialer Mindeststandards“, des „Verzichts auf Waffenlieferungen“ (vgl. „Die Moral von dem Geschäft“ in: Die Wirtschaftswoche vom 4. Februar 2022) und der „Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit“ (vgl. „Der gefährliche Irrweg der Annalena Baerbock“ in: Neue Zürcher Zeitung vom 24. Dezember 2021) basiert, die im Falle der beschlossenen Waffenlieferung an die Ukraine in den Augen der Fragesteller bereits revidiert wurde.
Für die Fragesteller stellt es sich insofern dar, als habe die Bundesregierung unhaltbare politische Zugeständnisse an die Türkei gemacht, damit sie ihren Widerstand gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden aufgibt.
1. War die Bundesregierung in irgendeiner Form in die Verhandlungen zwischen der NATO, Schweden, Finnland und der Türkei über den NATO-Beitritt von Schweden und Finnland involviert, und wenn ja, in welcher Form war das wann der Fall (bitte ausführlich die offizielle Position der Bundesregierung in den Vorgesprächen zu den Verhandlungen bzw. während der Verhandlungen beschreiben)?
Antwort: Die Bundesregierung war nicht an den Verhandlungen zwischen der Türkei, Schweden und Finnland unter Vermittlung des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg beteiligt, die der Unterzeichnung eines trilateralen Memorandums am Rande des NATO-Gipfels in Madrid am 28. Juni 2022 vorausgingen.