Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Richter des österreichischen Verfassungsgerichtshofs haben viele Fragen zu den Corona-Maßnahmen, die von der Regierung verhängt worden sind (https://www.cicero.de/aussenpolitik/corona-wien-verfassungsgerichtshof-ges undheitsminister).
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Zuge seiner Prüfung der Corona-Maßnahmen Fragen an das österreichische Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz übermittelt. In erster Linie will das Gericht wissen, wie gerechtfertigt die Verordnungen waren, die etwa Lockdown und 2G-Regel umfassten. Das Interesse gilt dabei vor allem der Belastung des Gesundheitssystems, an die die Maßnahmen gekoppelt waren. Bis zum 18. Februar 2022 sind die Fragen zu beantworten (https://www.dersta ndard.de/story/2000132957841/verfassungsgerichtshof-prueftcoronamassna hmen; https://www.derstandard.de/story/2000132992167/hoechstgericht-loech ert-gesundheitsminister).
Die in Deutschland verhängten Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus erscheinen den Fragestellern fragwürdig und unverhältnismäßig. Vor allem nichtgeimpfte Bürger werden nach Auffassung der Fragesteller massiv in ihren Rechten eingeschränkt und diskriminiert.
1. Umfassen die als Grundlage für die von der Bundesregierung mitbeschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verwendeten Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Krankenhäusern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die „an oder mit“ SARS-CoV-2 verstorben sind?
Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt (die Zahlen bitte aufschlüsseln nach: Personen, die an COVID-19 verstorben sind; Personen, die mit COVID-19 verstorben sind, und Personen, die asymptomatisch mit SARS-CoV-2 verstorben sind; Personen, die wegen COVID-19 auf Intensivstationen hospitalisiert wurden; Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden, aber auch an
COVID-19 litten, und schließlich Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Intensivstationen hospitalisiert wurden und asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf mit SARS-CoV-2 infiziert waren; Personen, die wegen COVID-19 auf Normalstationen hospitalisiert wurden; Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert wurden, aber auch an COVID-19 litten, und Personen, die wegen einer anderen Indikation auf Normalstationen hospitalisiert wurden und asymptomatisch oder mit mildem, an sich nicht hospitalisierungsbedürftigem Verlauf mit SARS- CoV-2 infiziert waren)?
Antwort: In die Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) gehen die COVID-19-Todesfälle ein, bei denen ein laborbestätigter Nachweis von SARS-CoV-2 (direkter Erregernachweis) vorliegt und die in Bezug auf diese Infektion verstorben sind. Das Risiko an COVID-19 zu versterben ist bei Personen, bei denen bestimmte Vorerkrankungen bestehen, höher. Daher ist es in der Praxis häufig schwierig zu entscheiden, inwieweit die SARS-CoV-2-Infektion direkt zum Tode beigetragen hat. Sowohl Menschen, die unmittelbar an der Erkrankung verstorben sind („gestorben an“), als auch Personen mit Vorerkrankungen, die mit SARS- CoV-2 infiziert waren und bei denen sich nicht abschließend nachweisen lässt, was die Todesursache war („gestorben mit“), werden derzeit erfasst. Generell liegt es immer im Ermessen des Gesundheitsamtes, ob ein Fall als verstorben an bzw. mit COVID-19 ans RKI übermittelt wird oder nicht. Bei einem Großteil der an das RKI übermittelten COVID-19-Todesfälle wird „verstorben an der gemeldeten Krankheit“ angegeben; (www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2 019/gesamt.html;jsessionid=9F7FD5DB4515BFF0D4142E5AA0C0B47D.inter net111?nn=2386228).
Darüber hinaus wird in fast allen Ländern der vertrauliche Teil der Todesbescheinigung an das Gesundheitsamt gesendet. Dort kann ein Abgleich mit den Meldedaten erfolgen, wenn auf der Todesbescheinigung als Todesursache eine Infektionskrankheit angegeben ist.