wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Aufgrund welches Anfangsverdachts wird gegen die dem Bereich PMK- links zuzuordnenden Beschuldigten im Sinne von Frage 1 in Sachsen ermittelt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Straftat aufschlüsseln)?
3. Aufgrund welches Anfangsverdachts wird in den beiden von der Bundespolizei in Sachsen am 1. Mai 2022 eingeleiteten und dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnenden Fällen ermittelt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
4. In welchen Landkreisen sind nach Kenntnis der Bundesregierung am 1. Mai 2022 die Taten begangen worden, aufgrund derer die Bundespolizei in Sachsen insgesamt 14 Ermittlungsverfahren eingeleitet hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Straftat und Landkreis sowie PMK-rechts bzw. PMK-links aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung erteilt grundsätzlich keine Auskünfte zu laufenden Ermittlungsverfahren. Im Übrigen handelt es sich hierbei um Verfahren, die in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen geführt werden. Zu diesen Verfahren nimmt die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung.
Frage: 5. Was hat nach vorläufiger Kenntnis der Bundesregierung dazu geführt, dass es am 1. Mai 2022 in Chemnitz und Glauchau zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2125)?
Antwort: Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung war Auslöser der gewalttätigen Auseinandersetzung ein Zusammentreffen von Angehörigen des rechten und linken Spektrums in Chemnitz und in Glauchau.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welcher Partei, Vereinigung oder Bestrebung die Beschuldigten, die dem Phänomenbereich PMK-links zuzurechnen sind und mutmaßlich am 1. Mai 2022 in Sachsen eine Straftat verübt haben, angehören (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/ pdf_1 4/141120presse-handout.pdf). Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für Politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neu verpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten. Aus „den Ausländern“ sind „die Muslime“ geworden (Muslimfeindlichkeit als rechtsextremes Einfallstor | bpb). Im Herbst 2014 entstand so in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie Anschläge auf Moscheen, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10322).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die in der Antwort genannten Fallzahlen aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch teils erheblichen Veränderungen unterworfen.
Frage: 1. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Proteste gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2022 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung ist im zweiten Quartal 2022 die nachfolgende Kundgebung gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ bekannt geworden, bei der eine rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war. Dabei handelte es sich um die laut der Organisation „PEGIDA Dresden“ 241. Versammlung der „PEGIDA“, die am 10. April 2022 in Dresden (Sachsen) stattgefunden hat. Die Teilnehmerzahl ist nicht bekannt.
Frage: 2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im zweiten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Katalogwerte „Angriffsziel“ und „Tatmittel“ werden seit dem 1. Januar 2019 bundesweit abgestimmt erfasst. Daher handelt es sich bei dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ in der Zentraldatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) um einen bundesweiten Katalogwert des Kriminalpolizeilichen Melde-dienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt dabei nur für Moscheen selbst, die Stätten der Religionsausübung; Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen sind davon nicht umfasst.
Dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden im zweiten Quartal 2022 (Stand: 20. Juli 2022) insgesamt 69 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Eine Übersicht der Delikte befindet sich in der Anlage 1*. Sieben Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Es handelt sich um die laufenden Nummern 9, 11, 12, 13, 14, 44 und 67.
Eine Auswertung zu der Motivation „antimuslimisch“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD-PMK darstellt.
Frage: 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2022 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Im zweiten Quartal 2022 wurden insgesamt zwei Personen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Bei diesen Personen wurde je eine Tat dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie- und dem Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zugeordnet. Die Delikte wurden örtlich in den Ländern Bayern und Berlin erfasst.
Im Rahmen des KPMD-PMK wurden für das zweite Quartal 2022 keine schwer verletzten oder getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich“ gemeldet.
Frage: 4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im zweiten Quartal 2022 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den materiellen Schäden durch mutmaßlich antimuslimische und islam-feindliche Straftaten liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Für die meldenden Behörden besteht keine Verpflichtung, die materiellen Schäden anzugeben. Die Schadenshöhe wird im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst.
Frage: 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2022 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Im zweiten Quartal 2022 wurde kein Tatverdächtiger wegen politisch motivierter Straftaten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ festgenommen.
Frage: 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2022 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im zweiten Quartal 2022 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im zweiten Quartal 2022 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch zu Verurteilungen wegen derartiger Straftaten im zweiten Quartal 2022 keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu gezielten bundesweiten Operationen der Polizeibehörden des Bundes vor. Zu Operationen von Landespolizeibehörden erteilt die Bundesregierung keine Auskunft.
Frage: 10. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 9 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden sämtliche für das erste Quartal 2022 gemeldeten Delikte des Themenfeldes „Islamfeindlich“ in der Anlage 2* dargestellt. Bei den Straftaten, die sich gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ richten, handelt es sich um die laufenden Nummern 41, 42, 62, 82, 90, 105, 106, 107 und 109.
Im ersten Quartal 2022 wurden insgesamt sechs Personen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Hierbei konnten alle Taten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden. Drei Delikte wurden im Land Bayern festgestellt. Je ein weiteres Delikt entfällt auf die Länder Berlin, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.
Frage: 6. An welcher der in Frage 1 genannten Aufzüge war die AfD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen bislang keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 8 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: Für das erste Quartal 2022 wird folgende Versammlung nachgemeldet:
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN
26.02.2022 TH Erfurt Neonazis/ Rechtsextremisten
„Heraus zum 1.°Mai 2022 in Erfurt Meinungsparagraphen abschaffen!“
24
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“ (ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und können durch Nach-/Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein.
Frage: 1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2022 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftat, Bundesländern und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Für das zweite Quartal 2022 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bislang 347 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter waren 19 Gewalttaten sowie 45 Propagandadelikte (Stand: 21. Juli 2022). Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der Straftat sowie nach den Ländern ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Weitergehende Informationen zu Tatort und Tatzeit sind der beigefügten Tabelle (Anlage*) zu entnehmen.
PMK -rechts-
PMK -links-
PMK -ausländische Ideologie-
PMK -religiöse Ideologie-
PMK -nicht zuzuordnen-
Land Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
BB 0 28 0 0 0 0 0 0 0 0
BE 2 41 0 1 0 4 2 1 4 9
BW 0 15 0 0 0 1 0 0 0 4
BY 0 29 0 0 0 3 0 1 0 4
HB 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0
HE 1 12 0 0 0 1 0 0 0 1
HH 2 7 0 0 0 0 0 0 0 1
MV 0 16 0 0 0 0 0 0 0 3
NI 1 21 0 0 0 0 1 2 0 3
NW 0 24 0 0 0 1 0 0 0 6
RP 1 10 0 0 0 1 0 1 0 0
SH 1 4 0 0 0 0 0 0 0 1
SL 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0
SN 0 26 0 0 1 0 0 0 0 2
ST 3 21 0 0 0 0 0 0 0 1
TH 0 13 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 11 276 0 1 1 11 3 5 4 35
Frage: 2. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im zweiten Quartal 2022 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für das zweite Quartal 2022 erfassten 347 politisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden bislang insgesamt 212 Tatverdächtige ermittelt. Es wurden keine Personen festgenommen, Haftbefehle wurden nicht erlassen. Die Aufschlüsselung nach Ländern, Art und Motivation der Straftaten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Abfragedatum: 21. Juli 2022).
PMK -rechts-
PMK -links-
PMK -ausländische Ideologie-
PMK -religiöse Ideologie-
PMK -nicht zuzuordnen-
Land T VF H T VF H T VF H T VF H T VF H
BB 17 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
BE 24 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0
BW 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0
BY 13 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 3 0 0
HB 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
HE 5 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0
HH 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
MV 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0
NI 11 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 2 0 0
NW 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0
RP 4 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0
SH 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SL 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SN 53 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0
ST 19 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
TH 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 187 0 0 0 0 0 5 0 0 1 0 0 19 0 0
Frage: 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im zweiten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Wie viele Personen wurden im zweiten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Im zweiten Quartal 2022 wurden gemäß den Angaben des KPMD-PMK fünf Personen (zwei in Berlin, zwei in Hamburg und eine in Rheinland-Pfalz) infolge einer politisch motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt (Abfragedatum 21. Juli 2022).
Vier der Personen wurden aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet sind, verletzt. Eine Person wurde aufgrund von Straftaten jeweils aus den Phänomenbereichen, PMK-nicht zuzuordnen-, verletzt.
Alle Personen wurden leicht, somit keine Person schwer verletzt.
Für das zweite Quartal 2022 wurden keine Todesopfer gemeldet.
Frage: 8. Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Sachverhalten bis jetzt für das Jahr 2022 gegeben, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Quartale?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das erste Quartal 2022 ist in der zentralen PMK-Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten (LAPOS) nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für das erste Quartal 2022 mit Abfragedatum 21. Juli 2022 aufgeführt:
Im ersten Quartal 2022 wurden bislang insgesamt 618 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter waren 17 Gewalttaten und 59 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 319 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im ersten Quartal 2022 wurden sieben Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt. Von diesen wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Frage: 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Antwort: Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu laufenden operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten.
Über bereits abgeschlossene bundesweite polizeiliche Operationen wegen überregionaler antisemitischer Straftaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die vermehrte Gründung von privatrechtlichen Stiftungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (vgl. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes auf Bundestagsdrucksache 20/180, S. 257 ff.). Die Fragesteller interessieren sich daher für die bisherige, aktuelle und zukünftige Praxis des BMZ, privatrechtliche Stiftungen zu errichten und zu unterhalten.
1. Wie viele privatrechtliche Stiftungen wurden durch Veranlassung des BMZ im Zeitraum von 2010 bis 2019 gegründet (bitte nach Namen, Geschäftssitz, Durchführer und Gründungsdatum aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum von 2010 bis 2019 wurden folgende privatrechtliche Stiftungen im Auftrag des BMZ gegründet:
Lfd. Nummer Name Sitzland Durchführer Gründung
1 Caribbean Biodiversity Fund GBR KfW 06.09.2012
2 Afghan Credit Guarantee Foundation DEU KfW 08.09.2014
3 Prespa-Ohrid Nature Trust DEU KfW 20.11.2015
4 Geothermal Development Facility for Latin America MUS KfW 16.11.2016
5 Blue Action Fund DEU KfW 01.12.2016
Frage: 2. Wie viele privatrechtliche Stiftungen wurden durch Veranlassung des BMZ seit dem Jahr 2020 gegründet (bitte nach Namen, Geschäftssitz, Durchführer und Gründungsdatum aufschlüsseln)?
Antwort: Seit dem Jahr 2020 wurden folgende privatrechtliche Stiftungen im Auftrag des BMZ gegründet:
Lfd. Nummer Name Sitzland Durchführer Gründung
6 Stiftung Allianz für Entwicklung und Klima DEU KfW 01.09.2020
7 Internationaler Naturerbefond (Legacy Landscapes Fund) DEU KfW 08.12.2020
8 G5 Sahel-Fazilität DEU KfW 08.06.2021
9 Clean Energy and Energy Inclusion for Africa NLD KfW 12.11.2021
Frage: 3. Welche Stiftungszwecke verfolgen die durch Veranlassung des BMZ gegründeten Stiftungen jeweils?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf das öffentliche Stiftungsregister des Bundesministeriums der Finanzen verwiesen: https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/uebersicht-stiftungen.pdf ?__blob=publicationFile&v=3.
Frage: 4. Wann wurde das sogenannte Stiftungsmodell im BMZ beschlossen (vgl. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes auf Bundestagsdrucksache 20/180, S. 258)?
Antwort: Einen übergreifenden Beschluss zu einem „Stiftungsmodell“ gibt es nicht.
Frage: 5. Wie sind die jeweiligen Stiftungssatzungen konkret ausgestaltet, und inwiefern sind das BMZ oder der Durchführer (beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)) an den entsprechenden Stiftungsgremien beteiligt?
Antwort: In den Satzungen ist im Stiftungszweck jeweils die entwicklungspolitische Zielsetzung enthalten. Daneben sind die Rechtsform, die Stiftungsorgane und deren Aufgaben sowie Anforderungen der Rechnungslegung und Abschlussprüfung wesentliche Bestandteile der Stiftungssatzungen.
BMZ und KfW nominieren Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger, die ein persönliches Mandat i. d. R. im Aufsichtsgremium (meist Kuratorium) wahrnehmen und der Stiftungssatzung verpflichtet sind.
Frage: 6. Befinden sich weitere privatrechtliche Stiftungen auf Veranlassung des BMZ in Planung oder Gründung, und wenn ja, wie viele, und mit welchem Stiftungszweck?
Antwort: Derzeit befinden sich keine weiteren privatrechtlichen Stiftungen in Planung oder Gründung.
Frage: 7. Welche Rechtsform wurde für die jeweilige Stiftung gewählt (bitte ggf. unterschiedliche Rechtsformen der jeweiligen Stiftung zuordenbar angeben)?
Antwort: Lfd. Nummer Rechtsform der Stiftung
1 Charitable Company limited by Guarantee mit Sitz GBR
2 Rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in NRW
3 Rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hessen
4 Stiftung nach mauritischem Recht
5 Rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hessen
6 Rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hessen
7 Rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hessen
8 Rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hessen
9 Stiftung nach niederländischem Recht
Frage: 8. Wie hoch sind die aus dem Einzelplan 23 ausgezahlten Zuschüsse an die jeweiligen Stiftungen (bitte nach Stiftung, Jahr der Auszahlung, Kapitel und Titel des Einzelplans 23 und Höhe der Auszahlung aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Anlage 2a* wird verwiesen.
Frage: 9. Wie hoch ist das Stiftungsvermögen der jeweiligen Stiftungen zum aktuellen Zeitpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Auf die Anlage 2a* wird verwiesen.