Frage: 1. In welcher Höhe fördert die Bundesregierung Feuerwehren in Deutschland (bitte nach Jahren und Förderungssumme aufschlüsseln)?
Antwort: Über Kapitel 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes fördert der Bund Investitionen finanzschwacher Kommunen in die Infrastruktur mit 3,5 Mrd. Euro über den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2023. Davon umfasst sind auch die Förderbereiche „Städtebau“ und „energetische Sanierung“. Im Rahmen dieser Förderbereiche investieren Kommunen unter anderem in die Ertüchtigung und Ergänzung von Feuerwehrgebäuden und der Erneuerung von Feuerwehrfahrzeugen. Die für die Umsetzung des Gesetzes zuständigen Länder legen gegenüber dem Bund den Umfang der Investitionen nach Förderbereichen, nicht aber für den spezifischen Bereich „Feuerwehr“, dar. Vor diesem Hintergrund ist eine Aufschlüsselung der in diesem Bereich gebundenen Mittel für Investitionen nach Jahren und Fördersummen nicht möglich.
Im Rahmen des Nationalen Flottenerneuerungsprogramms für Nutzfahrzeuge stehen seit dem Haushaltsjahr 2021 im Sondervermögen Energie- und Klimafonds (EKF) Finanzmittel zur Verfügung, die gemäß Haushaltsvermerk auch für die kommunale Beschaffung von Mannschaftswagen (Fahrzeuge zur Personenbeförderung) für Feuerwehren eingesetzt werden können. Der Soll-Ansatz für das Jahr 2021 betrug 700 000 T Euro. Der EKF-Wirtschaftsplan weist für das Jahr 2022 einen Soll-Ansatz von 227 893 T Euro aus.
Für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Bereiche Brandschutz, CBRN-Schutz und Sanitätswesen im Rahmen der ergänzenden Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz betrugen die jeweiligen Gesamt-Soll-Ansätze für die Jahre 2018 bis 2022: Für das Jahr 2018 34,9 T Euro, für das Jahr 2019 59,9 T Euro und für die Jahre 2020, 2021 und 2022 jeweils 67,9 T Euro. Eine unmittelbare Förderung von Feuerwehren ist damit nicht verbunden.
Der Bund fördert zudem das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz gemäß seinem Auftrag nach § 20 ZSKG. Zu den Fördermaßnahmen des Bundes zählen die Ehrenamtskampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ und der Förderpreis „Helfende Hand“. Die Ehrenamtskampagne soll zur Gewinnung und Bindung von Helfenden für den Bevölkerungsschutz beitragen.
Mit dem Förderpreis „Helfende Hand“ werden jährlich sowohl Projekte der im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen ausgezeichnet, die zur Förderung der Nachwuchsarbeit und zum Erhalt des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz beitragen, als auch einzelne Unternehmen, Einrichtungen oder Personen, die das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz unterstützen. Die Ehrenamtskampagne und der Förderpreis „Helfende Hand“ richten sich an alle im Bevölkerungsschutz tätigen Organisationen und daher auch an die Feuerwehren. Eine Aufschlüsselung der Fördermittel nach einzelnen Organisationen ist nicht möglich. Der Haushalts-Soll-Ansatz für die Ehrenamtskampagne und den Förderpreis „Helfende Hand“ für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 betrug jeweils 750 T Euro.
Der Bund hat im Bereich Digitales und Verkehr die Feuerwehren in Deutschland im Jahr 2018 mit 15,0 T Euro, im Jahr 2019 mit 129,7 T Euro, im Jahr 2020 mit 185,9 T Euro, im Jahr 2021 mit 357,3 T Euro und im Jahr 2022 mit 189,9 T Euro gefördert. Insgesamt betrug die Förderung 877,8 T Euro.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.