Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Für Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre findet seit Juli 2015 eine Karenzzeitregelung Anwendung, die die Anzeigepflicht und ggf. auch Untersagungsmöglichkeit der „Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes“ bis zu einer Dauer von 18 Monaten regelt (vgl. hierzu § 6a ff. des Bundesministergesetzes (BminG), § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)). Der Karenzzeitregelung des Bundesministergesetzes liegt die Wertung zugrunde, dass durch wirtschaftliche Anschlusstätigkeiten nach der Amtszeit öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten.
Unzureichend öffentlich und zentral bekannt gemacht ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller jedoch, wie viele und welche Personen aus der Leitungsebene der Bundesministerien in die Wirtschaft, also in Tätigkeiten „außerhalb des öffentlichen Dienstes“ (§ 6a BMinG) wechseln, und wie oft diese sich anschließend dann mit Mitgliedern der Bundesregierung oder anderen Personen der Leitungsebene der Bundesministerien treffen. Dies ist für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und auch die Öffentlichkeit aber auch deshalb von Interesse, weil diese Personen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller einen besonders guten und besonders leichten Zugang zu Kontakten in die Bundesministerien haben und damit einen Vorteil aus dem früheren Amt ziehen können. Das würde ggf. öffentliche Interessen beeinträchtigen. Um unzulässiger Bevorzugung vorzubeugen, ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller hierzu volle Transparenz erforderlich. Das Bundesverfassungsgericht hat ganz zutreffend ausgeführt: „Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.“ (BVerfG, Urteil vom 4. Juli 2007 – 2 BvE 1/06 u. a.).
In ihrem am 13. Juli 2022 vorgelegten Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit in den 27 Mitgliedstaaten (16_1_193990_coun_chap_germany_en.pdf (europa.eu)) hat die EU-Kommission Nachbesserungen beim Vorgehen Deutschlands gegen Lobbyisten angemahnt. Neben einer deutlichen Verschärfung der Vorschriften gegen den sogenannten Drehtüreffekt müsse der deut-
sche Gesetzgeber auch „die Transparenz der Genehmigungen für die künftige Beschäftigung hochrangiger Beamter und die Dauer der Karenzzeiten für Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre“ verbessern. Ferner müssten die Pläne zur Einführung eines sogenannten legislativen Fußabdrucks im Zusammenhang mit dem seit Anfang des Jahres geltenden Lobbyregisters vorangetrieben werden.
1. Wie viele Bundesministerinnen und Bundesminister sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32020 in die private Wirtschaft (Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes) gewechselt?
a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung?
c) Wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Aufgabe des vorherigen
Amtes und dem jeweiligen Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeitregelung angewendet, und wenn ja, inwieweit?
e) Wechselte die Person in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zuständigkeit des Bundesministeriums)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1e werden zusammengefasst beantwortet.
Im von der Frage erfassten Zeitraum hat die Bundesregierung über mehrere Anzeigen ehemaliger Bundesministerinnen und Bundesminister (BM), eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen zu wollen, entschieden. Dies betraf im Einzelnen folgende Personen: Bundesminister a. D. Peter Altmaier, Bundesminister a. D. Prof. Dr. Helge Braun, Bundesministerin a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Bundesminister a. D. Andreas Scheuer. Die Entscheidungen der Bundesregierung mit weiteren Angaben zu den angezeigten nachamtlichen Beschäftigungen sind jeweils im Bundesanzeiger veröffentlicht bzw. werden in Kürze veröffentlicht. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und zu welchem Zeitpunkt die angezeigten Beschäftigungen aufgenommen wurden.