wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. Mit welcher Begründung soll die von der Bundesinnenministerin in dem genannten Schreiben in Bezug genommene Visumspolitik Serbiens weitere Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze rechtfertigen können, da die Einführung von EU-Binnengrenzkontrollen grundsätzlich nur als letztes Mittel erfolgen darf (vgl. Artikel 25 Absatz 2 des Schengener Grenzkodex, VO (EU) 2016/399) und bereits die politische Einflussnahme auf die Regierung Serbiens offenbar zu einer Änderung dieser Visumspolitik bzw. auch zu einem deutlichen Rückgang entsprechender Migrationsbewegungen geführt hat (laut einer dpa-Meldung vom 8. Januar 2023 habe die restriktivere Einreisepolitik Serbiens auf Druck der Europäischen Union österreichischen Behörden zufolge zu einem Rückgang unerlaubt nach Österreich eingereister Personen um etwa 70 Prozent geführt)?
Antwort: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat entschieden, dass die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze auch über den 11. November 2022 hinaus fortgesetzt werden. Daher wurde die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an dieser Landgrenze mit Wirkung zum 12. November 2022 für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet und auf EU-Ebene mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 notifiziert.
Gründe hierfür sind insbesondere:
• die besorgniserregende Zunahme des irregulären Migrationsgeschehens entlang der Balkanroute nach Mittel-/Westeuropa bis hin zur deutsch-österreichischen Landgrenze und
• die Entwicklung neuer Migrationshubs in Drittstaaten infolge dortiger Visumliberalisierungsprozesse und deren Auswirkungen auch auf Deutschland.
Das BMI sieht nach sorgfältiger Abwägung keine milderen Maßnahmen zur Eindämmung des irregulären Migrationsgeschehens an der deutsch-österreichischen Landgrenze. Nur temporäre Binnengrenzkontrollen ermöglichen Kontrollen aus bloßem Anlass des Grenzübertritts und das Ergreifen von unmittelbar anschließenden einreiseverhindernden Maßnahmen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht. Dies ist weder durch lageabhängige Polizeikontrollen im Grenzgebiet im Rahmen von Artikel 23 des Schengener Grenzkodex noch durch Kontrollen im Inland möglich.
Dem BMI ist bewusst, dass der Europäische Gerichtshof – EuGH in seinem Urteil vom 26. April 2022 zusätzliche Anforderungen stellt, wenn ein Mitgliedstaat temporäre Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate neu anordnen will. Der EuGH hat klargestellt, dass neue tragende Gründe erforderlich sind, um eine Neu-Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach den Artikeln 25 bis 27 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) zu rechtfertigen. Aus Sicht des BMI sind zu der ursprünglichen Begründung neue Umstände hinzugetreten, die eine erneute eigenständige Anordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach den Artikeln 25 bis 27 des Schengener Grenzkodex rechtfertigen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.
Frage: 28. Hat auch die Bundespolizei einen entsprechenden Rückgang feststellen können, und wenn ja, werden die Binnengrenzkontrollen zu Österreich entsprechend wieder aufgehoben, nachdem die Bundesinnenministerin in ihrem genannten Schreiben eine kontinuierliche Kontrolle der Erforderlichkeit der Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage der weiteren Entwicklung versichert und eine Rückkehr zu grenzkontrollfreien Binnengrenzen als zentrales Ziel bezeichnet hat?
Antwort: Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei wurden im Jahr 2022 insgesamt 22 824 unerlaubte Einreisen über die deutsch-österreichische Grenze festgestellt. Qualitätsgesicherte statistische Daten für den Monat Januar 2023 der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei liegen noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Januar Februar März April Mai Juni Juli August
September
Oktober
November
Dezember
Gesamt
1 045 985 1 126 1 402 1 321 2 038 1 780 1 983 2 325 3 635 3 077 2 107 22 824
Das BMI strebt eine Rückkehr zu grenzkontrollfreien Binnengrenzen an, sobald dies migrations- und sicherheitspolitisch vertretbar ist.
Frage: 29. Wenn die Bundesinnenministerin in dem genannten Schreiben erklärt, nur Binnengrenzkontrollen ermöglichten es, Kontrollen aus „bloßem Anlass des Grenzübertritts“ durchzuführen und „unmittelbar anschließende […] einreiseverhindernde […] Maßnahmen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht“ zu ergreifen, gilt das nach Auffassung der Bundesregierung auch für um Asyl nachsuchende Personen, und wenn ja, wie wird dies rechtlich begründet, insbesondere dass in diesen Fällen keine Prüfung der Zuständigkeit nach der sogenannten EU-Dublin-Verordnung (EU 604/2013) vor dem Vollzug einreiseverhindernder Maßnahmen erforderlich sein soll?
Antwort: Drittstaatsangehörige Personen, die ein Asyl-/Schutzgesuch gegenüber der Grenzbehörde vorbringen, werden grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.
Frage: 30. Unterscheiden sich „unmittelbar“ einreiseverhindernde Maßnahmen rechtlich und tatsächlich von anderen einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, und wenn ja, inwiefern?
Wie viele solcher „unmittelbar“ einreiseverhindernden Maßnahmen gab es seit 2018 (bitte nach Jahren, den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und Grenzabschnitten, für 2022 bitte zusätzlich auch nach Monaten, auflisten)?
Antwort: Das in den vorstehenden Fragen erwähnte Schreiben der Bundesministerin des Innern und für Heimat vom 13. Oktober 2022 spricht von einreiseverhindernden bzw. aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, die unmittelbar an die Feststellung der betreffenden Person anschließen können. Es handelt sich auch hier um einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen.
Frage: 2. Wurde die Arbeit der sieben Trägerorganisationen, die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer anbieten, durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. durch vom BAMF Beauftragte qualitativ evaluiert, und wenn ja, wann letztmalig?
3. Wenn die Frage 2 bejaht wurde, welche Ergebnisse hat die letztmalige Evaluation hervorgebracht?
4. Wenn die Frage 2 bejaht wurde, welche entsprechenden Handlungsempfehlungen hat das BAMF infolgedessen den Trägern der MBE ggf. gegeben?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Forschungsberichts 25 „Zehn Jahre Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Jahr 2015 wurde eine qualitative Evaluation auf Grundlage einer Befragung von Klienten und Beratungskräften der MBE durchgeführt. Die Ergebnisse der Evaluierung, sowie die hieraus hervorgegangenen Handlungsempfehlungen, sind in dem genannten Forschungsbericht 25 aus dem Jahr 2015 festgehalten.
Frage: 5. Sind nach Auffassung der Bundesregierung bei den Trägern der MBE qualitative Mängel abzustellen, und wenn ja, welche?
Antwort: Das BAMF überprüft im Rahmen regelmäßiger Vor-Ort-Prüfungen die Beratungsarbeit der MBE-Träger. Die stichprobenartigen Untersuchungen, u. a. von anonymisierten Fallakten, ließen jedoch bislang keine gravierenden qualitativen Mängel der Beratungsarbeit der Träger erkennen.
Frage: 6. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zeitraum, in dem beratene Personen der MBE durch die Träger der MBE betreut werden?
Antwort: Für das Jahr 2021 wurde eine durchschnittliche Zeitdauer von 32,3 Monaten zwischen der Eröffnung und dem Abschluss einer Fallakte im Rahmen eines strukturierten Case Managements ermittelt; bei weniger umfassenden Beratungsfällen außerhalb des Case Managements liegt der durchschnittliche Beratungszeitraum bei 18,2 Monaten.
Frage: 7. Wie viele der durch die MBE beratenen Personen werden von den Trägern nach Kenntnis der Bundesregierung länger als zehn Jahre betreut?
Wie viele der durch die MBE beratenen Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung länger als fünf Jahre betreut, und welches Beratungsspektrum wird diesem Personenkreis durch die Träger angeboten?
Antwort: Eine weitere Untergliederung der erfassten Beratungsdauer im Sinne der Fragestellung erfolgt durch das Bundesamt nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 27 der Abgeordneten Clara Bünger (vgl. Plenarprotokoll 20/56, S. 6212 und 6213) hat „das Bundesministerium des Innern und für Heimat […] bisher für 436 besonders von politischer Verfolgung bedrohte russische Staatsangehörige und deren Familienmitglieder eine Aufnahme nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Wahrung besonderer politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland erklärt (Stand: 22. September 2022). Mit Stand 26. September 2022 wurden 108 entsprechende Visumanträge positiv entschieden, ein Antrag wurde zurückgezogen.“ Zudem wurden „im Zeitraum 1. März 2022 bis 31. August 2022 […] insgesamt 989 Asylerstanträge von russischen Staatsangehörigen erfasst. Davon wurden 393 Erstanträge bislang entschieden. Hierbei kam es zu 15 Anerkennungen als Asylberechtige gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), 22 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) und drei Gewährungen von subsidiärem Schutz gemäß § 4 AsylG.“
1. Wie vielen von politischer Verfolgung bedrohten russischen Staatsangehörigen und deren Familienangehörigen wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat nach aktuellem Stand eine Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 AufenthG in die Bundesrepublik Deutschland gewährt (bitte seit dem 1. Januar 2022 bis heute nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Anzahl der erteilten Aufnahmeerklärungen gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) seit dem 1. Januar 2022 für russische Staatsangehörige und deren Familienangehörige können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
2022 individuell gefährdete Personen
Familienangehörige
Gesamt
Januar 1 1 2
Februar 3 0 3
März 2 2 4
April 1 2 3
Mai 14 5 19
Juni 73 45 118
Juli 16 14 30
August 42 33 75
September 150 87 237
Oktober 149 121 270
November 48 51 99
Dezember 136 87 223
2023 Januar (Stand: 2. Februar 2023)
51 28 79
Gesamt 686 476 1 162
Frage: 2. Wie viele entsprechende Asylanträge (bezogen auf Frage 1) wurden nach aktuellem Stand positiv entschieden, wie viele wurden zurückgezogen (bitte seit dem 1. Januar 2022 bis heute nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Das Aufnahmeverfahren gemäß § 22 Satz 2 AufenthG wird außerhalb des Asylverfahrens durchgeführt. Am Ende des Verfahrens steht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Bezogen auf Daten zu Asylanträgen von russischen Staatsangehörigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 3. Hat es Aufnahmen von
a) belarussischen und/oder
b) ukrainischen
Staatsangehörigen nach § 22 Satz 2 AufenthG in die Bundesrepublik Deutschland gegeben (wenn ja, bitte gemäß den Fragen 1 und 2 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Für ukrainische Staatsangehörige wurden im Jahr 2022 keine Aufnahmezusagen gemäß § 22 Satz 2 AufenthG erklärt. Zur Anzahl der erteilten Aufnahmeerklärungen auf Grundlage des § 22 Satz 2 AufenthG für belarussische Staatsangehörige können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
2022 individuell gefährdete Personen
Familienangehörige
Gesamt
Januar 4 8 12
Februar 8 9 17
März 4 10 14
April 8 17 25
Mai 6 9 15
Juni 2 3 5
2022 individuell gefährdete Personen
Familienangehörige Gesamt
Juli 7 11 18
August 7 9 16
September 4 10 14
Oktober 5 5 10
November 0 0 0
Dezember 3 8 11
2023 Januar (Stand: 2. Februar 2023)
2 2 4
Gesamt 60 101 161
Frage: 4. Wie viele Asylanträge wurden seit dem 1. Januar 2022 bis heute von russischen Staatsangehörigen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln und angeben, wie viele Asylanträge jeweils entschieden wurden und jeweils angeben, wie viele Anerkennungen als Asylberechtigter gemäß Artikel 16a GG; Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG sowie Gewährungen von subsidiärem Schutz gemäß § 4 AsylG es gegeben hat)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Monat Asylanträge gesamt
Erstanträge
Folgeanträge
Entscheidungen gesamt
Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16 GG)
Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG
Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG
Januar 172 102 70 245 1 2 7
Februar 187 132 55 248 8 8 2
März 215 137 78 215 2 16 13
April 222 145 77 191 5 3 16
Mai 257 179 78 220 10 15 1
Juni 237 177 60 249 13 17 3
Juli 265 192 73 201 8 7 1
August 236 139 97 233 8 29 8
September 311 242 69 191 2 13 –
Oktober 376 313 63 219 4 10 1
November 606 503 103 208 5 11 5
Dezember 668 529 139 229 6 7 9
Jahr 2022* 3 862 2 851 1 011 2 594 72 138 67
Frage: 5. Wie viele Asylanträge wurden seit dem 1. Januar 2022 bis heute von belarussischen Staatsangehörigen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln und angeben, wie viele Asylanträge jeweils entschieden wurden und jeweils angeben, wie viele Anerkennungen als Asylberechtigter gemäß Artikel 16a GG; Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG sowie Gewährungen von subsidiärem Schutz gemäß § 4 AsylG es gegeben hat)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Monat Asylanträge gesamt
Erstanträge
Folgeanträge
Entscheidungen gesamt
Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16 GG)
Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG
Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG
Januar 15 6 9 23 – – –
Februar 36 35 1 28 – 2 –
März 67 65 2 14 – – –
April 53 42 11 15 1 4 –
Mai 41 29 12 25 – – –
Juni 27 19 8 64 – 3 –
Juli 18 10 8 37 – – –
August 25 17 8 43 – – –
September 44 37 7 30 – – –
Oktober 28 23 5 18 – – –
November 43 40 3 23 – – –
Dezember 39 24 15 26 – – –
Jahr 2022* 441 351 90 339 1 9 –
Frage: 6. Wie viele Asylanträge wurden seit dem 1. Januar 2022 bis heute von ukrainischen Staatsangehörigen gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln und angeben, wie viele Asylanträge jeweils entschieden wurden und jeweils angeben, wie viele Anerkennungen als Asylberechtigter gemäß Artikel 16a GG; Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG sowie Gewährungen von subsidiärem Schutz gemäß § 4 AsylG es gegeben hat)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Monat Asylanträge gesamt
Erstanträge
Folgeanträge
Entscheidungen gesamt
Anerkennung als Asylberechtigte (Artikel 16 GG)
Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG
Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG
Januar 107 77 30 78 – – –
Februar 104 92 12 95 – – 2
März 257 171 86 9 – – –
April 168 95 73 8 – – –
Mai 98 35 63 34 – 3 –
Juni 60 31 29 46 – 1 –
Juli 48 31 17 27 – 1 1
August 68 31 37 23 – – –
September 42 18 24 51 – – 1
Oktober 45 30 15 73 – – –
November 59 32 27 20 – 1 –
Dezember 47 30 17 14 – 1 –
Jahr 2022* 1 147 705 442 466 – 7 4
Frage: 7. Wie viele Personen aus Russland oder Belarus hielten sich seit dem 1. Januar 2022 bis heute im Rahmen von Schutzprogrammen, z. B. für „gefährdete Studierende und Forschende“, in Deutschland auf (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4508, S. 7; bitte nach Schutzprogramm monatlich auflisten und nach Russland sowie Belarus aufschlüsseln)?
Antwort: Nach sorgfältiger Abwägung des Informationsanspruchs der Fragestellenden und der Grundrechte Dritter ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage 7 zu Schutzprogrammen für Personen aus Russland oder Belarus aus Gründen der Sicherheit für das Leben und die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Personen nicht offen erfolgen kann. Aufgrund der geringen Anzahl von Personen in spezialisierten Aufnahmeprogrammen besteht die Gefahr, dass unter Umständen Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch Rechnung zu tragen, sind die entsprechenden Informationen daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt.*
Frage: 8. Wurde die Prüfung der Richtlinien (Vorgaben zur Entscheidungspraxis) für die Aufnahme von russischen Wehrdienstverweigerern und Deserteuren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen, und wenn nein, wann wird diese voraussichtlich abgeschlossen?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurde diese abgeschlossen (vgl. Schriftliche Frage 82 der Abgeordneten Martina Engelhardt-Kopf auf Bundestagsdrucksache 20/4852, S. 69)?
Antwort: Deserteure, die sich an Putins Krieg nicht beteiligen wollen, können in Deutschland Asyl beantragen. Sie erhalten im Regelfall internationalen Schutz. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hierzu wurde nach Kriegsbeginn angepasst. Die Erteilung von internationalem Schutz bleibt jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung sowie eine Prüfung des Vorliegens von Ausschlusstatbeständen (z. B. die Beteiligung an Kriegsverbrechen) stattfindet. Die Prüfung der Entscheidungspraxis durch das BAMF zu russischen Kriegsdienstverweigerern dauert noch an und soll möglichst zeitnah abgeschlossen werden. Gleichwohl wird in jedem Einzelfall geprüft, ob individuelle Verfolgungsgründe und damit ein Schutzanspruch vorliegen.
Frage: 9. Wurden ukrainische Wehrdienstverweigerer oder Deserteure in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen (wenn ja, wie viele; bitte jeweils seit dem 24. Februar 2022 bis heute nach Monaten aufschlüsseln und Rechtsgrundlagen nennen)?
Antwort: Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die im Jahr 2022 abgeschlossenen Maßnahmen und Vorhaben der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Die im Rahmen dieser Kleinen Anfrage erfragten Informationen sind nicht im öffentlich zugänglichen „Creditor Reporting System“ (CRS; abrufbar unter: https://stats.oecd.org/#) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinterlegt. Weiter ermöglichen die hinterlegten Projektdaten (Projektdaten nur bis zum Jahr 2021; abgerufen im Januar 2023) der ODA-fähigen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) Maßnahmen und Vorhaben der Bundesrepublik Deutschland keinen Rückschluss auf den konkreten Zeitpunkt des Abschlusses bzw. der Beendigung.
1. Welche durch die Bundesregierung geförderten ODA-fähigen Maßnahmen und Vorhaben der bilateralen Technischen Zusammenarbeit (TZ) wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch die Bundesregierung beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Projektlaufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Durchführungsorganisation wurde jeweils von der Bundesregierung mit der Umsetzung beauftragt?
c) In welchen Partnerstaaten wurden die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt, und wer war der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Was war der jeweilige Auftragswert?
e) Welche Eigenanteile des Partners wurden mit der Bundesregierung vereinbart und tatsächlich geleistet?
f) Welche Zielsetzung verfolgten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen der Bundesregierung Abschlussberichte vor?
h) Welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung mit welchem Ergebnis evaluiert?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1h werden gemeinsam in der anhängenden tabellarischen Übersicht (Anlage 1*) beantwortet.
Die jeweilige Laufzeit einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens ergibt sich aus der Zeitspanne zwischen dem Datum der Beauftragung und dem Datum der Beendigung.
Maßnahmen und Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (TZ) gelten als im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet, wenn die jeweilige Durchführungsorganisation die Schlussrechnung im Jahr 2022 erstellt hat.
Frage: 3. Welche durch die Bundesregierung geförderten ODA-fähigen Maßnahmen und Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch die Bundesregierung beauftragt, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Projektlaufzeit und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Welche Durchführungsorganisation wurde von der Bundesregierung jeweils mit der Umsetzung beauftragt?
c) In welchen Partnerstaaten wurden die Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt, und wer war der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
d) Was war der jeweilige Auftragswert?
e) Welche Eigenanteile des Partners wurden mit der Bundesregierung vereinbart und tatsächlich geleistet?
f) Welche Zielsetzung verfolgten die Maßnahmen und Vorhaben jeweils?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen der Bundesregierung Abschlussberichte vor?
h) Welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben wurden von der Bundesregierung mit welchem Ergebnis evaluiert?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3h werden gemeinsam in den anhängenden tabellarischen Übersichten (Anlagen 3a und 3b*) jeweils für die Finanzielle Zusammenarbeit und für KfW-Förderkredite beantwortet.
Die jeweilige Laufzeit einer Maßnahme bzw. eines Vorhabens ergibt sich aus der Zeitspanne zwischen Maßnahmenbeginn und Maßnahmenende.
Als im Jahr 2022 abgeschlossen gilt eine Maßnahme der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ), wenn ein formaler Projektabschluss durch die KfW im Jahr 2022 erfolgte.
Zur Spalte „Durchführungspartner gemäß Durchführungsvereinbarung“ und Verwendung des Begriffs „lokaler Durchführungspartner“ in der tabellarischen Übersicht wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2h verwiesen.
Frage: 4. Welche durch das BMZ geförderten Maßnahmen und Vorhaben der Politischen Stiftungen wurden im Jahr 2022 abgeschlossen bzw. beendet?
a) Wann genau wurden die Maßnahmen und Vorhaben durch das BMZ gefördert, und wann wurden diese jeweils abgeschlossen bzw. beendet (bitte Förderzeitraum und Datum des Abschlusses bzw. der Beendigung nennen)?
b) Wer war jeweiliger Zuwendungsempfänger der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
c) Was war die jeweilige Höhe der Zuwendung?
d) In welchen Staaten wurden die geförderten Maßnahmen und Vorhaben jeweils umgesetzt?
e) Welche Zielsetzung verfolgten die umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben?
f) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ vollständige Verwendungsnachweise vor?
g) Für welche der umgesetzten Maßnahmen und Vorhaben liegen dem BMZ unvollständige Verwendungsnachweise vor?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4g werden gemeinsam in der anhängenden tabellarischen Übersicht (Anlage 4*) beantwortet.
Die Zielsetzung ergibt sich aus der Maßnahmen- bzw. Vorhabenbezeichnung. Verwendungsnachweise liegen noch nicht vor, diese sind jeweils innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Förderzeitraum folgenden Monats vorzulegen, d. h. zum 30. Juni jeden Jahres.