wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 26. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) nach einer erteilten Herstellgenehmigung für Kriegswaffen eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung für das betreffende Rüstungsgut zu erteilen ist?
Wenn ja, besteht gemäß Kriegswaffenkontrollgesetz die Möglichkeit der Nichterteilung der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung?
Antwort: Nach der Rechtsauffassung der Bundesregierung trifft dies nicht zu. Eine Herstellungsgenehmigung gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) präjudiziert weder die für einen Export erforderliche Beförderungsgenehmigung zur Ausfuhr gemäß § 3 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 KrWaffKontrG noch die Ausfuhrgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Gemäß § 6 Absatz 1 KrWaffKontrG besteht generell kein Anspruch auf Erteilung von Genehmigungen nach dem KrWaff-KontrG.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich ggf. bei einer Nichterteilung der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung nicht um einen (teilweisen) Widerruf handelt, der entschädigungswirksam ist?
Antwort: Die Nichterteilung einer Genehmigung (im Sinne eines Unterlassens) stellt nach Rechtsauffassung der Bundesregierung keinen Widerruf dar.
Frage: 28. Bis wann gilt die aktuell geltende Regelung weiter, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf Gemeinschaftsprogramme und europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden, sodass zum Beispiel auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen für Teile für eine geplante Lieferung des Kampfjets „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland erteilt werden können (KNA vom 13. September 2022)?
Antwort: Die Bundesregierung überprüft auf Grundlage der Jemen-Klausel des Koalitionsvertrags fortlaufend die weitere Umsetzung in diesem Bereich.
Frage: 31. Handelt es sich bei der Differenz aus den Werten in Anlage 8 und Anlage 9a des Rüstungsexportberichts 2021 (S. 128 und 139) bezogen auf das Empfängerland Saudi-Arabien in Höhe von ca. 199 000 Euro um Einzelausfuhren ohne Bezug zu Gemeinschaftsprogrammen?
Wenn ja, um die Genehmigung welcher Rüstungsgüter handelt es sich (bitte unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des jeweiligen Gesamtwerts, der Güterbeschreibung auflisten)?
Wenn nein, wie ist die Differenz zu erklären?
Antwort: Bei der Differenz im Wert von 198 960 Euro aus den Werten in Anlage 8 und Anlage 9a des Rüstungsexportberichts 2021 handelt es sich um Einzelausfuhrgenehmigungen für Schutzausrüstung zur Verwendung auf zivilen Flughäfen sowie Laborchemikalien für Forschungs-/Universitätszwecke und damit um Genehmigungen ohne Bezug zu Gemeinschaftsprogrammen (vergleiche auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/32490). Die erläuternden Angaben in der Anlage 8 bezogen sich insofern auf die für militärische Zwecke bestimmten Güter. Bei den weiteren Genehmigungen für zivile Verwendungen handelt sich im Einzelnen um:
Anzahl der Genehmigungen*
Ausfuhrlisten-Position Güterbeschreibung Wert in Euro
1 A0004
Entschärfungsausrüstung und Teile für Entschärfungsausrüstung 17.378
2 A0007
Schutzbekleidung, Laborchemikalien und Teile für Schutzbekleidung 2.988
9 A0008 Laborchemikalien 2.101
1 A0013
Splitterschutzanzüge und Teile für Splitterschutzanzüge 176.493
Gesamt 198.960
Frage: 32. Welche Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern haben den Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien begleitet (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzler-scholz-reist-nac h-saudi-arabien-in-die-vereinigten-arabischen-emirate-und-nach-katar-21 27342; bitte unter Angabe von Anzahl und namentlicher Nennung der Unternehmensvertreterin bzw. des Unternehmensvertreters, des vertretenen Unternehmens und dessen Branche auflisten, vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/23924)?
Antwort: Bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar wurde der Bundeskanzler von folgenden Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft begleitet:
1. Philipp Bayat, BAUER COMP Holding GmbH
2. Dr. Christian Bruch, Siemens Energy AG
3. Guillaume Faury, AIRBUS Group
4. Roland Harings, Aurubis AG
5. Christian Klein, SAP Deutschland SE & Co. KG
6. Jens Meier, Hamburg Port Authority AöR
7. Martina Merz, thyssenkrupp AG
8. Cathrin Wilhelm, BINZ Automotive GmbH
9. Stefan Wintels, KfW Bankengruppe
10. Dr. Ralf Wintergerst, Giesecke+Devrient GmbH
11. Philippe Steiner, SPG STEINER GmbH.
Frage: 33. Welche der aufgelisteten Teilnehmenden, die den Bundeskanzler bei seiner Reise nach Saudi-Arabien begleitet haben, vertraten Unternehmen der Rüstungsindustrie (Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), und mit welchem Zweck ist dies geschehen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Genehmigung von Rüstungsexporten an Staaten ausschließt, „solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021 bis 2025, S. 116)?
Antwort: Die Airbus Gruppe und die Thyssen Krupp AG sind jeweils Unternehmen mit einer Rüstungssparte. Die Fluggesellschaften der Region sind bedeutende Kunden der Airbus Gruppe. Die Thyssen Krupp AG ist in der Region in den Bereichen Chemie, Werkstoffe, und Energie aktiv.
Frage: 34. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Staaten bei dem Luftangriff auf ein als Sammellager für Flüchtlinge genutztes Gefängnis im jemenitischen Saada im Januar 2022 beteiligt waren, bei dem mindestens 70 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden (https://w ww.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-luftangriff-tote-107.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse über den in der zitierten Meldung angeführten Angriff. Die Bundesregierung stellt klar, dass hiermit keine Aussage über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts verbunden ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass 17 500 Hektar naturschutzfachlich wertvoller Flächen aus den noch vorhandenen 91 000 Hektar ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) für die Initiative „Nationales Naturerbe“ der Bundesregierung bereitgestellt werden. Ein Teil der Flächen im Umfang von 7 700 Hektar soll dabei unmittelbar an „Naturschutzträger“ übertragen werden. Die übrigen 9 800 Hektar sollen langfristig in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen und dort in die Bundeslösung des Nationalen Naturerbes übernommen werden (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilun gen/DE/2022/159-bvvg.html).
Das Nationale Naturerbe überträgt bundeseigene wertvolle Naturschutzflächen unentgeltlich an Länder, Naturschutzorganisationen oder Stiftungen zur dauerhaften naturschutzfachlichen Sicherung (https://www.bfn.de/nationales-natur erbe#anchor-3635).
1. Welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Vereine, Verbände, Stiftungen o. Ä. sind konkret mit „Naturschutzträger“ gemeint, an die 7 700 Hektar „naturschutzfachlich wertvoller Flächen“ aus ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen der BVVG übertragen werden sollen, und wie viele Hektar gehen jeweils an welchen namentlichen „Naturschutzträger“ (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilung en/DE/2022/159-bvvg.html)?
Antwort: Für die zu übertragenden 7 700 Hektar liegt bislang noch nicht die Flächenkulisse vor. Die Empfänger der Flächen sind ebenfalls noch nicht festgelegt und können somit nicht benannt werden.
Frage: 2. Ist mit „übertragen“ gemeint, dass die 7 700 Hektar „naturschutzfachlich wertvoller Flächen“ aus ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen der BVVG unentgeltlich an „Naturschutzträger“ gehen sollen (ebd.; https://www.bfn.de/nationales-naturerbe#anchor-3635)?
Antwort: Das Grundprinzip des Nationalen Naturerbes besteht darin, die Flächen auf Naturschutzträger unentgeltlich zu übertragen unter der Bedingung, dass diese die Flächen gemäß den naturschutzfachlichen Bestimmungen des Nationalen Naturerbes bewirtschaften, um sie so dauerhaft für den Naturschutz zu sichern.
Frage: a) Wenn ja, welche Auflagen müssen im Gegenzug vom jeweiligen „Naturschutzträger“ erfüllt werden?
Antwort: In den Rahmenvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und den Flächenempfängern verpflichtet sich der jeweilige Naturschutzträger, dass er die übertragene Fläche mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dauerhaft für den Naturschutz sichert. Diese Verpflichtungen werden im Grundbuch für das jeweilige Flurstück eingetragen.
Im Einzelnen verpflichten sich die Naturschutzträger dazu,
sich bei der Bewirtschaftung der übertragenen Flächen nach den naturschutzfachlichen Leitbildern der obersten Naturschutzbehörden der Länder zum Zeitpunkt der Übertragung zu richten;
– für alle großflächigen oder in Verbund mit anderen Schutzgebietsflächen stehenden Liegenschaften – soweit vorhandene Pläne diese Funktion nicht bereits erfüllen – in Orientierung an die Leitbilder im Zeitraum von bis zu fünf Jahren flächendeckende Pflege- und Entwicklungspläne mit der Zielstellung Nationales Naturerbe im Einvernehmen mit dem Bundesumweltministerium zu erarbeiten und umzusetzen;
– das konkrete Management der Flächen an den jeweiligen naturschutzfachlichen Leitbildern der einzelnen Flächen sowie den verbindlichen Vorgaben der jeweiligen Schutzgebietsverordnungen, Management- oder Pflege- und Entwicklungsplänen auszurichten. Dies gilt für die Erhaltung, die Verbesserung und die Wiederherstellung der quantitativen und qualitativen naturschutzfachlichen Merkmale von Flächen des Nationalen Naturerbes.
Frage: 3. Nach welchen Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung die „Naturschutzträger“ ausgewählt, und inwiefern ist hier Chancengleichheit gewährleistet?
Antwort: Die Auswahl der Flächenempfänger wird zwischen Bundesamt für Naturschutz (BfN), den Ländern und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) als Vertreter der Naturschutzorganisationen unter Beachtung von § 3 Absatz 14 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusgleistG) abgestimmt. Dabei werden Kriterien wie Arrondierung, regionaler Bezug, Eignung und Ausstattung herangezogen.
Frage: 4. Um was für Flächen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen 7 700 Hektar „naturschutzfachlich wertvoller Flächen“ konkret (ebd.; bitte je Hektar und Art der Fläche angeben)?
Antwort: Die Flächenkulisse liegt noch nicht vor.
Daher kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben hierzu machen.
Frage: 5. Welche jährlichen Kosten entstehen dem Bund nach Kenntnis der Bundesregierung für die Naturschutzaufgaben der mehr als 30 000 Hektar in der sogenannten Bundeslösung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (https://www.bundesimmobilien.de/naturerbe-bund-bundesloes ung-5bd53a87e20bd667)?
Antwort: Die jährlichen Kosten resultieren aus den umzusetzenden Aufgaben, die sich aus den bestehenden Naturerbe-Entwicklungsplänen (mittelfristige naturschutzfachliche Planung) ableiten. In den letzten Jahren wurden die Kosten gerade durch Kalamitäten wie bspw. Sturmwurf oder Borkenkäferbefall und daraus folgenden holzmarktbedingten Einschlagsbeschränkungen beeinflusst. Nach Abzug der Erlöse entstanden dem Bund im Mittel der letzten drei Jahre jährlich Kosten in Höhe von rund 4 Mio. Euro.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die Naturschutzaufgaben der mehr als 30 000 Hektar in der sogenannten Bundeslösung NGOs, Vereine, Verbände, Stiftungen o. Ä. beauftragt hat, und wenn ja, welche konkret, für welche Aufgaben und Flächen, und wie hoch sind jeweils die jährlichen Kosten dafür?
Antwort: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat für die Naturschutzaufgaben in der sogenannten Bundeslösung (Naturerbe Bund) keine NGOs, Vereine, Verbände, Stiftungen o. ä. beauftragt. Die Betreuung im Naturerbe Bund erfolgt durch den Geschäftsbereich Bundesforst der BImA.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dem Bund neue jährliche Kosten für Naturschutzaufgaben für die 9 800 Hektar aus ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen der BVVG entstehen, die langfristig in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übertragen und dort in die Bundeslösung des Nationalen Naturerbes übernommen werden sollen, und wenn ja, welche (https://www.bmel.de/SharedD ocs/Pressemitteilungen/DE/2022/159-bvvg.html)?
Antwort: Die Bundesregierung hat derzeit noch keine Kenntnis darüber, ob und ggf. in welcher Höhe dem Bund aus der Umsetzung von Naturschutzaufgaben auf den 9 800 Hektar der Bundeslösung zukünftig jährliche Kosten entstehen werden. Einerseits sind die 9 800 Hektar der Bundeslösung derzeit noch nicht flächen- und flurstückskonkret bestimmt und damit etwaig bereits geplante oder beschlossene naturschutzfachliche Maßnahmen auf den zukünftigen 9 800 Hektar noch nicht zuordenbar und bewertbar.
Frage: 8. Sind bundeseigene Naturschutzflächen aus dem Nationalen Naturerbe seit Bestehen der Initiative unentgeltlich an den Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU), den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) oder ähnliche NGOs, Vereine, Verbände oder Stiftungen zur dauerhaften naturschutzfachlichen Sicherung übertragen worden, und wenn ja, wie viele Hektar, und auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien erfolgte dies (https://www.bfn.de/nationales-na turerbe#anchor-3635)?
Antwort: Es wurden bislang 110 000 Hektar an Naturschutzverbände und -stiftungen außerhalb staatlicher Ebene (NGOs, DBU Naturerbe GmbH, Kommunen, Landesstiftungen, Landesforstverwaltungen) zur dauerhaften naturschutzfachlichen Sicherung übertragen bzw. überlassen.
Zu den Kriterien wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die sogenannte naturschutzfachliche Sicherung der Naturschutzflächen aus dem Nationalen Naturerbe, die unentgeltlich an Länder, Naturschutzorganisationen oder Stiftungen übertragen wurden, in irgendeiner Form auf ihre Wirksamkeit o. Ä. evaluiert wird, und wenn ja, wie konkret?
Antwort: Die naturschutzfachlichen Maßnahmen werden im Zuge des ständigen Monitorings (gemäß Beihilferecht) und der Querschnittsevaluierung (regelmäßige Überprüfung von Flächenproben vor Ort im Auftrag des BfN) sowie der Berichtspflicht stetig überprüft. Die Bundesregierung hat außerdem die Möglichkeit, jederzeit eine Überprüfung durchzuführen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Naturschutzflächen aus dem Nationalen Naturerbe, die unentgeltlich an Länder, Naturschutzorganisationen oder Stiftungen übertragen wurden, landwirtschaftlich genutzt werden, und wenn ja, wie viele Flächen, und wem wurden diese übertragen?
Antwort: Viele naturschutzfachlich wertvolle Biotoptypen des Offenlandes wie Magerrasen, Heiden oder artenreiches Grünland und die daran gebundene Fauna benötigen für die Erhaltung eine extensive landwirtschaftliche Nutzung. Die naturerbekonforme Nutzung dieser wertvollen Bereiche ist auf Nationalen Naturerbe (NNE)-Flächen daher vorgesehen. Eine Übersicht über die auf den Naturerbeflächen vorhandenen Biotoptypen und deren räumliche Ausdehnung befindet sich aktuell im Aufbau.
Frage: 11. Ist es aus Sicht der Bundesregierung ein richtiges Signal, dass angesichts der weltweiten Lebensmittelknappheit möglicherweise produktive Acker- und Waldflächen aus der Produktion genommen und an Naturschutzorganisationen übertragen oder unter naturschutzfachlichen Kriterien verpachtet werden?
Antwort: Zunächst sollen nur die 7 700 Hektar der naturschutzfachlich wertvollsten Flächen unmittelbar in das Nationale Naturerbe und damit an Länder sowie Naturschutzstiftungen und -verbände auf Grundlage einer Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes übertragen werden. Die weiteren Flächen im Umfang von 9 800 Hektar sollen dagegen auf Sicht in das Eigentum der BImA übertragen werden und dort in die Bundeslösung des NNE eingehen. Bis zur Schaffung der rechtlichen Grundlage der Übertragung sollen die Flächen zunächst in Verpachtung der BVVG verbleiben. Die langfristige Sicherung dieser Flächen für den
Naturschutz soll hierbei verbindlich festgehalten werden. Die Flächen stehen im Wege der Verpachtung weiterhin für die Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung. Hierbei können ökologische und naturschutzfachliche Kriterien mit Blick auf eine spätere Übernahme in das Nationale Naturerbe Berücksichtigung finden.
Frage: 12. Reichen die zum Verkauf vorgesehenen 2 000 Hektar pro Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung aus, um die bestehenden Ansprüche aus dem Ausgleichsleistungsgesetz zu erfüllen, und hat die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung noch genügend Flächen, um die Walderwerbsansprüche von Alteigentümern zu bedienen (https://www.agrar heute.com/politik/teilweise-einigung-ueber-bvvg-flaechen-verpachtung-ungeklaert-600424)?
Antwort: Für die der BVVG heute bekannten Erwerbsansprüche auf landwirtschaftliche Flächen nach § 3 Absatz 5 AusglLeistG wird davon ausgegangen, dass das genannte mögliche Verkaufsvolumen ausreichend ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Vor dem Hintergrund stark ansteigender Energiepreise, der Pläne zur Fortführung eines bundesweiten, günstigen (49-Euro-)ÖPNV-Tickets (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr) und damit möglicherweise einhergehender Kapazitätsbelastungen und teils nur schleppend vorangehender Infrastrukturprojekte fragen sich die Fragesteller, welche Maßnahmen die Bundesregierung kurz-, mittel- und langfristig ergreifen wird, um den Schienenverkehr zu stabilisieren und weiter auszubauen (vgl. beispielsweise https://www.sueddeutsch e.de/bayern/kabinett-muenchen-bayern-start-fuer-49-euro-ticket-ab-januar-aus geschlossen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221025-99-255961).
1. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung der Pünktlichkeit des Schienenpersonenverkehrs in Deutschland im Kontext der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beabsichtigten Steigerung der Fahrgastzahlen und der hierfür notwendigen Attraktivität der Verkehrsleistungen und deren Pünktlichkeit?
Antwort: Die aktuelle Pünktlichkeitsentwicklung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zufriedenstellend. Die Sanierung und Kapazitätserweiterung des Netzes hat hohe Priorität, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.
Frage: 2. Wie hat sich die Pünktlichkeitsquote im Schienenverkehr zwischen 2015 und 2021 entwickelt (bitte getrennt nach Schienenpersonennahverkehr [SPNV] und Land sowie Schienenpersonenfernverkehr [SPFV] und Linie auflisten)?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind die Pünktlichkeitsquoten nach Regionen im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sowie Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Prozent wie folgt. Eine Datenerfassung nach Ländern erfolgt nicht.
Mitte Nord Ost Süd Südost Südwest West
SPFV
2015 71,0 74,1 80,5 76,4 78,9 78,8 67,9
2016 75,7 78,7 84,4 78,7 83,2 80,4 74,1
2017 75,3 78,2 84,8 78,5 84,3 80,6 74,1
2018 70,7 73,4 81,3 77,2 81,7 79,0 68,0
2019 71,8 75,1 83,1 76,2 83,3 76,0 70,3
2020 79,5 81,9 87,7 81,3 87,4 82,1 75,8
2021 71,3 75,2 82,7 74,3 83,5 76,9 66,8
Mitte Nord Ost Süd Südost Südwest West
SPNV
2015 91,3 94,9 98,5 94,0 94,0 94,6 92,6
2016 92,6 95,3 98,7 94,7 94,9 94,3 92,8
2017 92,1 95,3 98,9 94,3 95,4 94,2 92,1
2018 91,0 94,1 99,0 93,6 95,4 93,5 90,8
2019 91,5 94,6 98,9 93,4 95,9 93,1 91,3
2020 93,3 95,6 99,0 94,9 96,8 94,8 91,6
2021 91,0 94,5 98,7 93,1 96,2 94,1 88,4
Frage: 3. Wie hat sich die Pünktlichkeitsquote von SPNV und SPFV in den Monaten Mai bis September der Jahre 2020 bis 2022 entwickelt (bitte nach Monat und für den SPNV nach Land auflisten)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind Pünktlichkeitsquoten nach Regionen im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) sowie Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den Monaten Mai bis September der Jahre 2020 bis 2022 in Prozent wie folgt. Eine Datenerfassung nach Ländern erfolgt nicht.
Mai Juni Juli August September
SPFV
Mitte
2020 84,1 79,2 79,5 74,7 76,2
2021 78,0 71,9 66,9 67,7 62,8
2022 55,2 50,8 55,1 53,5 58,0
Nord
2020 86,8 80,7 81,4 76,1 78,0
2021 79,8 74,5 72,0 69,7 65,6
2022 64,1 62,6 64,5 59,9 63,9
Ost
2020 89,9 86,7 88,4 84,3 84,6
2021 87,4 80,9 80,6 80,8 77,4
2022 76,5 67,6 68,6 63,3 67,9
Süd
2020 85,6 81,3 81,0 78,2 78,9
2021 78,8 74,8 71,9 68,1 68,7
2022 61,1 56,3 59,3 56,4 63,6
Südost
2020 91,9 87,6 87,4 83,5 83,2
2021 87,1 81,7 82,3 82,7 81,2
2022 79,3 71,3 70,6 63,0 71,9
Südwest
2020 87,1 82,5 81,6 78,7 81,2
2021 80,5 75,3 73,8 75,7 70,5
2022 61,9 58,0 57,1 59,1 63,8
West
2020 81,3 73,3 77,5 70,3 70,5
2021 76,0 67,9 56,4 65,5 59,3
2022 54,4 47,3 51,9 48,4 55,4
Mai Juni Juli August September
SPNV
Mitte
2020 95,1 94,2 93,8 92,6 92,2
2021 93,7 91,3 91,1 90,9 88,8
2022 87,1 82,2 83,2 81,3 85,2
Nord
2020 94,9 92,4 92,7 91,6 91,4
2021 93,0 90,1 91,4 91,1 89,6
2022 89,0 82,4 83,0 81,0 84,1
Ost
2020 97,4 95,4 96,2 93,6 95,3
2021 95,4 93,0 93,5 93,8 94,0
2022 93,1 88,1 86,2 85,1 90,5
Süd
2020 96,2 95,3 94,4 94,9 94,0
2021 95,1 91,9 93,0 92,8 92,8
2022 91,9 85,6 87,4 87,5 88,5
Südost
2020 98,0 96,3 97,0 96,2 96,0
2021 97,2 95,7 96,5 96,4 95,9
2022 95,8 91,5 91,8 89,7 93,8
Südwest
2020 96,3 95,3 94,8 94,8 94,5
2021 95,3 93,2 94,1 94,3 92,8
2022 90,8 87,1 86,1 88,2 89,8
West
2020 94,0 91,8 92,6 90,0 91,4
2021 91,6 90,0 84,9 89,3 87,0
2022 84,7 79,4 82,4 81,4 85,6
Frage: 4. In wie vielen Fällen kam es seit Jahresbeginn des Jahres 2022 zu Ausfällen ganzer Stellbezirke, weil das Personal im Stellwerk krank oder anderweitig nicht einsatzbereit war (bitte nach Stellwerk, Anzahl der Tage, Umfang des Ausfalls [nur Abwicklung voreingestellter Trassen oder kompletter Ausfall] und Dauer in Stunden auflisten)?
Antwort: Die Offenlegung der erbetenen Informationen zu den Schichtausfällen würde nach Auskunft der DB AG die Sicherheit gefährden sowie erhebliche Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen und dadurch das wirtschaftliche Handeln der DB AG und somit auch das fiskalische Interesse des Bundes deutlich beeinträchtigen.
Die Offenlegung der Informationen in der vorliegenden Transparenz und Datentiefe zu nicht besetzten oder unterbesetzen Schichten würde es einerseits konkurrierenden Mobilitätsanbietern und Infrastrukturanbietern ermöglichen, ihr Verhalten im Wettbewerb zum Nachteil der DB AG auszurichten. Sie erhalten dadurch Transparenz über interne Strukturen und Personalstände des Unternehmens, die wertvoll sind, um die eigene Angebots- und Preisgestaltung sowie Personalausstattung so zu konzipieren, sodass sich daraus Marktvorteile ergeben könnten. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie dem fiskalischen Interesse des Bundes unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für die betroffenen privaten Unternehmen und den Belangen der öffentlichen Sicherheit andererseits sind die erbetenen Informationen als „VS – Vertraulich“ einzustufen. Daher sind die gewünschten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort eingesehen werden.*
Frage: 5. Wie viele Trassenbestellungen mussten wegen Ausfällen von Personal in Stellwerken zurückgewiesen oder auf Ausweichstrecken geleitet werden?
Wer hat im zweiten Fall die Kosten der Zusatzkilometer getragen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurden 4 291 Trassen bei der Anpassung des Betriebsprogramms im ausgewerteten Zeitraum von Januar bis Oktober 2022 umgeleitet und keine Trassen zurückgewiesen. Werden bestellte Trassen auf Ausweichstrecken in diesem Zusammenhang umgeleitet, so zahlt das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) nur das Trassenentgelt für den ursprünglichen Laufweg.