Frage: 18. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung ggf. für schnellere Anerkennungsverfahren, und welche konkreten Schritte wurden seit der Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vom 30. März 2022, Berufsanerkennungen zu beschleunigen (vgl. https://www.bundesregierun g.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/gefluechtete-ukraine-arbeitsma rkt-2021712), konkret ergriffen?
Antwort: Der Vollzug der Anerkennungsverfahren liegt, wie in den Vorbemerkungen ausgeführt, in der Zuständigkeit der Länder und Kammern.
Die Bundesregierung stellt fest, dass die Anerkennungsverfahren nach der im September 2022 veröffentlichten amtlichen Statistik für das Jahr 2021 in nicht reglementierten Bundesberufen im Durchschnitt 62 Tage dauerten und der Median bei 36 Tagen lag. In reglementierten Bundesberufen lag der Durchschnitt ohne die automatischen Anerkennungsverfahren nach der Richtlinie 2005/ 36/EG bei 105 Tagen, der Median bei 37 Tagen. Damit wurden in 79 Prozent
der Verfahren in nicht reglementierten Berufen die Verfahren innerhalb der gesetzlichen Regelfrist von drei Monaten, sowie in 77 Prozent der Verfahren in reglementierten Berufen die gesetzliche Regelfrist von vier Monaten von den Anerkennungsstellen der Länder und Kammern eingehalten. Ergehen Entscheidungen erst nach diesen Zeiträumen, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Frist tatsächlich verletzt wurde.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass perspektivisch in allen Fällen die gesetzlichen Fristen für die Anerkennungsverfahren eingehalten werden. Zudem verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Dauer bis zum Beginn eines Anerkennungsverfahrens sowie nach einem Bescheid über die teilweise Gleichwertigkeit oder einem Bescheid mit der Auflage einer Ausgleichsmaßnahme bis zur Erlangung einer vollen Gleichwertigkeit zu verkürzen.
Die Kritik an der Dauer der Verfahren entfaltet sich insbesondere bei der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten, bei der nach aktuellem Recht die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation regelmäßig Voraussetzung für die Einreise ist. Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten erarbeitet, die am 30. November 2022 im Kabinett beschlossen wurden. Diese sehen zum einen eine Reform der Fachkräfteeinwanderung mit Erleichterungen im Hinblick auf die Voraussetzung einer Anerkennung vor. Zudem sind neben den bereits laufenden Maßnahmen des Bundes zur Information, Beratung und Unterstützung im Anerkennungsverfahren wie der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung weitere Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung der Anerkennungsverfahren in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kammern enthalten. Eine Maßnahme ist die Digitalisierung der Anerkennungsverfahren. Weitere Aktivitäten betreffen z. B. Standardisierungen zu den Anforderungen, den Unterlagen und den Bescheiden, insbesondere in den reglementierten Berufen.
Seit März 2022 wurden zudem u. a. folgende Schritte ergriffen:
Die dreimonatige Wartefrist (Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland) für die Beantragung zur Förderung eines Anerkennungsverfahrens über den Anerkennungszuschuss wurde seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gestrichen. Durch die Finanzierungsmöglichkeit wird der Weg zur Anerkennung beschleunigt.
Es wurden Erleichterungen für staatlich anerkannte Fach- und Hochschulen bei der „AZAV“-Zulassung eingeführt. Dies erleichtert die Finanzierung von notwendigen Anpassungslehrgängen im Rahmen der Anerkennung und verkürzt damit Wartefristen für Anpassungslehrgänge.
Die digitale Antragstellung für Anerkennungsverfahren wurde in einem gemeinsamen Projekt zwischen dem BMBF und den Ländern unter Federführung von Nordrhein-Westfalen entwickelt: Seit September 2022 kann für den Beruf „Arzt/Ärztin“ der Antrag über das Anerkennungsportal „Anerkennung in Deutschland“ online in Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Weitere Länder sollen bis zum Jahresende folgen.
Die Länder haben ihrerseits weitere Schritte zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren getroffen, wie beispielsweise die Entscheidung zu Personalaufstockungen der Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder oder die Entwicklung von Musteranpassungslehrgängen.