Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der islamistische Extremismus stellt weiterhin eine erhebliche Gefahr für unsere demokratische Grundordnung dar. Dies gilt sowohl für den gewaltbereiten islamistischen Extremismus als auch für den sogenannten legalistischen bzw. politischen Islamismus, dessen Protagonisten ohne Anwendung von Gewalt langfristig eine islamische Herrschaftsordnung anstreben, in der Frauenrechte stark eingeschränkt sind und in der es keine Gleichberechtigung von Muslimen und Nichtmuslimen, keine Meinungs- und Religionsfreiheit, keinen Schutz von Minderheiten und keine Trennung von Religion und Staat gibt (vgl. Ausführungen zu legalistischen Strömungen unter https://www.verfassun gsschutz.de/DE/themen/islamismus-und-islamistischer-terrorismus/begriff-un d-erscheinungsformen/begriff-und-erscheinungsformen_artikel.html#doc7141 04bodyText4). Eine solche Herrschaftsordnung steht in eklatantem Widerspruch zu unserem Grundgesetz.
Den seit Jahren bestehenden Gefahren des islamistischen Extremismus gilt es zum einen seitens der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden zu begegnen. Zum andern bedarf es nach Ansicht der Fragesteller einer Vielzahl weiterer Maßnahmen, die von Prävention und Sensibilisierung von Personen, die Islamismus frühzeitig erkennen sollen (z. B. Lehrer oder JVA-Beschäftigte), über Deradikalisierung und Aussteigerprogramme bis hin zu Studien und einer Finanzierung von Forschungsvorhaben und Lehrstühlen zur intensiven Ausleuchtung des Phänomenbereichs reichen.
Die Bundesregierung legt derzeit ihren politischen Schwerpunkt auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie auf Themen wie die Bekämpfung von Muslim- bzw. Islamfeindlichkeit. Dies zeigt sich darin, dass es zwar einen Aktionsplan Rechtsextremismus gibt, dessen Maßnahmen durchaus geeignet wären auch andere Extremismusformen zu bekämpfen, die aber ausschließlich auf den Rechtsextremismus beschränkt bleiben (vgl. https://www.bmi.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechts extremismus.pdf;jsessionid=8BDAF6057AEF20FD60D6D8BC31492759.1_c id295?__blob=publicationFile&v=2). Auch das Diskussionspapier zum geplanten Demokratiefördergesetz erwähnt lediglich den Rechtsextremismus und die Islamfeindlichkeit, lässt den politischen Islamismus jedoch außen vor (vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichunge
n/nachrichten/2022/diskussionspapier-demokratiefoerdergesetz.pdf?__blob=p ublicationFile&v=5). Auch der Schwerpunkt der nächsten Islamkonferenz wird das Thema Muslimfeindlichkeit sein. So richtig dies sein mag, eine Verringerung der Fördermittel für Extremismusprävention, Sensibilisierung und Deradikalisierung sowie der Mittel für Lehrstühle und Forschungsvorhaben im Bereich des gewaltbereiten islamistischen Extremismus und politischen Islamismus wäre nach Auffassung der Fragesteller ein schwerer Fehler. Gerade Ansätze für Prävention müssen langfristig gefördert werden, weil die Forschung zu Motiven und Formen des politischen Islamismus die Praxis befruchten und erhebliche Wissenslücken schließen kann.
Das Agieren der Bundesregierung bietet nach Ansicht der Fragesteller in dieser Hinsicht Anlass zur Besorgnis: Sowohl bei der kommenden Islamkonferenz als auch im Eckpunktepapier zum Demokratiefördergesetz wird das Thema Islamismusbekämpfung nicht gesondert aufgeführt und stattdessen das Thema Muslim- bzw. Islamfeindlichkeit in den Mittelpunkt gerückt. Ein Bekenntnis der Bundesregierung zur Weiterführung des Expertenkreises Politischer Islamismus beim Bundesministerium des Innern und für Heimat fehlt mehr als sechs Monate seit Amtsantritt der Regierung ebenso wie die Bereitschaft, dieses Gremium mit einer angemessenen Finanzierung für die Vergabe von Forschungsaufträgen auszustatten.
Angesichts des Umstandes, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts 2021 von einem hohen islamistischen Gefährdungspotenzial sprach, erscheint die aus Sicht der Fragesteller einseitige Schwerpunktsetzung bei der Extremismusbekämpfung widersprüchlich und wirft Fragen auf.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung begegnet allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen wirksam und entschlossen. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
Die Bundesregierung wird in Umsetzung der Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags in einem ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie zur Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus erarbeiten. Sie verfolgt dabei einen ganzheitlichen und phänomenübergreifenden Ansatz. Dieser umfasst neben einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Beobachtung und Repression auch Prävention und Deradikalisierung.