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Frage: 7. Wie war in der Zeit nach dem Rücktritt von Dr. h. c. Thomas Sattelberger als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung bis dessen Abberufung als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ die Zusammenarbeit zwischen der fachlich zuständigen beamteten Staatssekretärin im BMBF Judith Pirscher, dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Mario Brandenburg und dem „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger geregelt?
Inwiefern nahm der Beauftragte für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft Einfluss auf das Verwaltungshandeln des BMBF hinsichtlich des Aufbaus einer „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ und der weiteren Ausgestaltung der Bundesagentur für Sprunginnovationen?
Antwort: Die beamtete Staatssekretärin Judith Pirscher vertritt die Bundesministerin innerministeriell in der Funktion als Leitung einer Obersten Bundesbehörde. Sie entscheidet in Verwaltungsangelegenheiten in der Regel abschließend („Amtschefin“). Der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg entlastet und unterstützt die Ministerin bei Regierungsaufgaben. Der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger repräsentierte als Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF Positionen des BMBF zu Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft nach außen und stellte erforderlichenfalls die fachliche Vertretung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene dar. Er koordinierte wesentliche Transfer- und Ausgründungsaktivitäten aus der Wissenschaft in die Anwendung, adressierte wichtige Akteure im Wissens-, Erkenntnis-, Innovations- und Transfersystem und fungierte als Schnittstelle im Netzwerk zwischen Regierung, Parlament, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und den entsprechenden Communities.
Dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger wurde als Beauftragtem bei Vorhaben, die seinen Aufgabenbereich betrafen, Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dies betraf auch die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation und die Bundesagentur für Sprunginnovationen.
Frage: 8. Ist es zutreffend, dass der Innovationsbeauftragte des BMBF im Vorlagenlauf des BMBF aufgrund der Trennung mit der Funktion eines Parlamentarischen Staatssekretärs zwei Mal im Vorlagenlauf erscheint – einmal zur Stellungnahme und einmal in der regulären Leiter als Parlamentarischer Staatssekretär?
Falls nein, ist der Innovationsbeauftragte im Vorlagenlauf höher angesiedelt als die beamteten Staatssekretäre?
Falls ja, warum?
Antwort: Nein, der Innovationsbeauftragte wird nur einmal im Vorlagenlauf beteiligt. Bei einschlägigen Vorlagen an Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger erfolgt die Einbindung des Beauftragten analog der eines Parlamentarischen Staatssekretärs. Einschlägige Vorlagen an die zuständige Staatssekretärin werden nach Zeichnung durch die Abteilungsleitungsebene an den Beauftragten mit der Gelegenheit zur Stellungnahme weitergeleitet.
Die Einbindung des Innovationsbeauftragten bei Vorlagen an Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger nach der zuständigen beamteten Staatssekretärin beruht auf der Personenidentität von Innovationsbeauftragtem und Parlamentarischem Staatssekretär. Eine doppelte Beteiligung soll vermieden werden.
Frage: 9. Besteht seitens des BMBF ein etwaiges Auftragsverhältnis nun auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Mario Brandenburg als Nachfolger von Dr. h. c. Thomas Sattelberger in der Funktion des Innovationsbeauftragten des BMBF?
Falls ja, an welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis geschlossen?
Antwort: Es besteht kein vertragliches Auftragsverhältnis mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg betreffend seine Funktion als Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF. Der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg wurde am 1. August 2022 durch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zum Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im BMBF ernannt.
Frage: 11. Erhält der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg ein zusätzliches Entgelt für diese Beauftragung?
Falls ja, in welcher Höhe (bitte separat exakten Beitrag in Euro angeben)?
Antwort: Als Parlamentarischer Staatssekretär erhält Mario Brandenburg Amtsbezüge entsprechend den gesetzlichen Vorschriften (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 ParlStG i. V. m. § 11 Absatz 1, 2 und 4 BMinG). Darüber hinausgehende Entgelte für seine im Rahmen der Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär unter anderem ausgeübten Aufgaben als Beauftragter des BMBF für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF werden nicht gezahlt.
Frage: 12. Welche vertraglich vereinbarte Arbeitszeitregelung ist im Auftragsverhältnis zwischen dem Parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg und dem BMBF festgehalten worden (bitte die vertraglich vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit darlegen)?
Antwort: Mangels eines vertraglichen Auftragsverhältnisses besteht keine vertraglich vereinbarte Arbeitszeitregelung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Mario Brandenburg im Hinblick auf seine Aufgaben als Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF.
Frage: 13. Ist die Tätigkeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs aus Sicht der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger eine Vollzeitaufgabe, die etwaige Nebentätigkeiten aus zeitlichen Gründen ausschließt?
Wie hoch ist aus Sicht der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Arbeitsbelastung eines Parlamentarischen Staatssekretärs (bitte in Arbeitsstunden pro Woche angeben)?
Antwort: Die Aufgaben eines Parlamentarischen Staatssekretärs sind überaus vielschichtig und multipel und unterliegen in ihrem Umfang daher zwangsläufig starken unvorhersehbaren sowie situationsabhängigen Schwankungen. Eine Konkre-
tisierung und Pauschalisierung der Tätigkeit eines Parlamentarischen Staatssekretärs in Arbeitsstunden pro Woche ist daher nicht möglich.
Frage: 14. Besteht seitens des BMBF ein etwaiges Auftragsverhältnis auch mit dem neuen Wasserstoffbeauftragten des BMBF, dem Abgeordneten Till Mansmann (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/ de/2022/08/100822-Wasserstoffbeauftragter.html)?
Falls ja, an welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis geschlossen, welche vertraglich vereinbarte Arbeitszeitregelung ist im Auftragsverhältnis verankert, wie hoch ist das Entgelt (bitte exakt in Euro angeben), und welche sonstigen Leistungen seitens des BMBF erhält der neue Wasserstoffbeauftragte des BMBF?
Antwort: Mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages Till Mansmann besteht ein vertragliches Auftragsverhältnis im Hinblick auf seine Ernennung zum Innovationsbeauftragten Grüner Wasserstoff des BMBF. Vertragsbeginn des mit Till Mansmann vereinbarten Auftragsverhältnisses war der 1. August 2022. Till Mansmann führt seine Funktion als Innovationsbeauftragter Grüner Wasserstoff des BMBF im Rahmen eines freien Auftragsverhältnisses aus. Daher enthält die Vereinbarung des Auftragsverhältnisses keinerlei Regelungen zu Arbeitszeiten. Zwischen dem BMBF und dem Auftragnehmer besteht kein Beschäftigungsverhältnis. Als Beauftragter des BMBF erbringt Till Mansmann seine Leistungen unentgeltlich. Für die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit als Innovationsbeauftragter Grüner Wasserstoff des BMBF entstehenden Aufwendungen erhält Till Mansmann im Rahmen des Auftragsverhältnisses eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 2 000 Euro . Während seiner Tätigkeit als Beauftragter wird er durch einzelne Beschäftigte des BMBF teils mit anteiliger Arbeitszeit unterstützt. Ihm werden zudem Räumlichkeiten im BMBF, Dienststelle Berlin, und eine entsprechende Büro- und IT-Ausstattung zur Verfügung gestellt.
Frage: 15. Besteht seitens des BMBF ein etwaiges Auftragsverhältnis auch mit der zum 1. April 2022 ernannten Beauftragten für Soziale Innovationen des BMBF, Zarah Bruhn?
Falls ja, an welchem Tag wurde das Auftragsverhältnis geschlossen, welche vertraglich vereinbarte Arbeitszeitregelung ist im Auftragsverhältnis verankert, wie hoch ist das Entgelt (bitte exakt in Euro angeben), und welche sonstigen Leistungen seitens des BMBF erhält die Beauftragte für Soziale Innovationen des BMBF?
Antwort: Mit Zarah Bruhn besteht ein vertragliches Auftragsverhältnis im Hinblick auf ihre Ernennung zur Beauftragten des BMBF für Soziale Innovationen. Vertragsbeginn des mit Zarah Bruhn vereinbarten Auftragsverhältnisses war der 1. April 2022. Zarah Bruhn führt ihre Funktion als Beauftragte des BMBF für Soziale Innovationen im Rahmen eines freien Auftragsverhältnisses aus. Daher enthält die Vereinbarung des Auftragsverhältnisses keinerlei Regelungen zu Arbeitszeiten. Zwischen dem BMBF und der Auftragnehmerin kam kein Beschäftigungsverhältnis zustande. Als Beauftragte des BMBF erbringt Zarah Bruhn ihre Leistungen unentgeltlich. Für die im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeit als Beauftragte des BMBF für Soziale Innovationen entstehenden Aufwendungen erhält Zarah Bruhn im Rahmen des Auftragsverhältnisses eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 3 500 Euro . Während ihrer Tätigkeit als Beauftragte wird sie durch einzelne Beschäftigte des BMBF mit anteiliger Arbeitszeit unterstützt. Ihr werden zu-
dem Räumlichkeiten im BMBF, Dienststelle Berlin, und eine entsprechende Büro- und IT-Ausstattung zur Verfügung gestellt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einer Pressemitteilung vom 28. Oktober 2019 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein Kontakttelefon („RechtsEx“) für Hinweise zu Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus, Reichsbürgern und Selbstverwaltern eingerichtet (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2 019/pressemitteilung-2019-7.html). Ein Hinweistelefon zu islamistischem Extremismus existierte zu diesem Zeitpunkt bereits. Die Bundesregierung hat zudem laut Eigenaussage ergänzend veranlasst, dass im BfV für den Bereich Linksextremismus ebenso ein spezielles Hinweistelefon eingerichtet wird (Antwort auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/15583). Auf der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich derzeit ein allgemeines Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus (www.verfassungsschutz.de/DE/service/buerger-und-betroffene/hinweistelefo n/hinweis-geben_node.html).
1. Existieren diese jeweiligen Kontakttelefone in Bezug auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Phänomenbereiche noch, und wenn nein, seit wann nicht mehr, und aus welchen Gründen wurden diese im Austausch gegen ein allgemeines Kontakttelefon abgeschafft (vgl. zum allgemeinen „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“ www. verfassungsschutz.de/DE/service/buerger-und-betroffene/hinweistelefon/ hinweis-geben_node.html)?
Antwort: Seit dem 17. März 2020 betreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) das „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“.
Die Angebote des seit November 2005 betriebenen „Hinweistelefons islamistischer Extremismus“ (HiT) sowie des im Oktober 2019 eingeführten „Hinweistelefons Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) wurden in das „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“ für alle Phänomenbereiche des BfV überführt.
Die Hinweistelefone dienten und dienen als vertrauliche Kontaktmöglichkeit für die Bevölkerung. Durch die Hinweise erhält das BfV sowohl Kenntnis über bisher unbekannte Sachverhalte als auch Informationen zu bekannten Sachverhalten, die hierdurch bestätigt oder ergänzt werden.
Das „Hinweistelefon gegen Extremismus und Terrorismus“ wurde aufgrund der positiven Erfahrung mit den Angeboten der bereits bestehenden Hinweistelefone HiT und RechtsEX eingeführt. Vor der Zusammenlegung sind über HiT und RechtsEX auch vereinzelte Hinweise zu anderen Phänomenbereichen eingegangen, die an die zuständigen Fachabteilungen gesteuert wurden.
Frage: 4. Wie viele Doppel- und Mehrfachmeldungen hat es von den einzelnen Hinweisgebern gegeben, und bezüglich welcher Phänomenbereiche?
Antwort: Die personenbezogenen Daten der Hinweisgebenden werden nach einem Jahr anonymisiert. Dementsprechend ist eine Auswertung für den gesamten Zeitraum der Anfrage nicht möglich.
Die Auswertung bezieht sich daher auf den vorhandenen Datenbestand im Zeitraum 8. September 2021 bis 31. August 2022, bei dem die Daten der Hinweisgebenden erfasst wurden. Bezüglich anonymer Hinweise liegen naturgemäß keine Daten zu den Hinweisgebenden vor. Eine Auswertung hinsichtlich von Doppel- und Mehrfachmeldungen einzelner Hinweisgebenden ist daher in dieser Teilmenge nicht möglich.
Auswertung bzgl. Doppel- und Mehrfachmeldungen einzelner Hinweisgebenden (Zeitraum 8. September 2021 bis 31. August 2022) Phänomenbereich Anzahl der Hinweisgebenden mit mehr als einem zugeordneten Hinweis
Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Scientology
120
Linksextremismus/-terrorismus 7
Islamismus/Islamistischer Terrorismus 14
Auslandsbezogener Extremismus 3
Cyber-/Spionageabwehr 33
Gesamt 177
Frage: 5. In wie vielen Fällen (Frage 2) und im Hinblick auf welche Phänomenbereiche waren die durch den Anrufer bzw. Melder gemeldeten Personen bereits beim BfV erfasst bzw. diesem bekannt?
Antwort: Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Hinweisverwaltung des BfV erforderlich machen. Bezüglich der weiteren Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 2 und 3, Abschnitt zum Phänomenbereich Rechtsextremismus, verwiesen.
Frage: 6. Lassen sich die eingegangenen Hinweise per Telefon oder E-Mail, soweit bekannt, nach Bundesländern aufschlüsseln, aus denen diese Hinweise kamen, und wenn ja, wie sieht dazu die jährliche Bilanz seit 2020 bis 1. September 2022 aus (bitte auch nach betroffenen Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
7. Auf welche Bundesländer beziehen sich anteilsmäßig die mitgeteilten Hinweise je Phänomenbereich seit 2020 bis 1. September 2022 (bitte nach Jahren oder Jahresabschnitten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Bei der Bearbeitung von Hinweisen wird das Land nicht separat erfasst.
Eine Beantwortung der Frage kann daher wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen.
Mehrere tausend Hinweise aus dem Bereich der Hinweisverwaltung im maßgeblichen Zeitraum müssten einzeln gesichtet, händisch inhaltlich ausgewertet und diesen dann einzeln das Land sowie der Phänomenbereich zugeordnet werden. Für die weitere Begründung wird auch auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 2 und 3, Abschnitt zum Phänomenbereich Rechtsextremismus, verwiesen.
Frage: 8. In wie vielen Fällen führten die Meldungen seit 2020 bis 1. September 2022 zu sachdienlichen Hinweisen im jeweiligen Phänomenbereich aus Sicht des BfV (bitte nach Jahren oder Jahresabschnitten aufschlüsseln)?
9. Bei wie vielen Fällen, denen aufgrund der Hinweise nachgegangen worden ist, lagen seit 2020 tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vor (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Hinweise werden im Sinne der Frage 8 als sachdienlich bzw. relevant bewertet, wenn potentielle erste tatsächliche Anhaltspunkte bzw. Bezüge zu einem der Phänomenbereiche des BfV ersichtlich werden. Die Bewertung, ob bei einem sachdienlichen Hinweis konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG vorliegen, erfolgt im Zuge der weiteren Facharbeit.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 1. September 2022 wurden 2 429 Hinweise einer weiteren Bearbeitung in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter sowie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zugeführt, da sie sachdienliche Hinweise enthielten und folglich als relevant eingestuft wurden.
Im Phänomenbereich Linksextremismus wurden 17 Hinweise für 2020, 36 Hinweise für 2021 und 19 Hinweise für 2022 (bis 1. September 2022) zur Erfüllung des gesetzlichen Beobachtungsauftrags gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG als relevant bewertet.
Im Phänomenbereich Auslandsbezogener Extremismus wurden sieben Hinweise für 2020, 23 Hinweise für 2021 und fünf Hinweise für 2022 (bis 1. September 2022) zur Erfüllung des gesetzlichen Beobachtungsauftrags gemäß § 3 Absatz 1 BVerfSchG als relevant bewertet.
Im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus wurden für das Jahr 2020 251 Hinweise verzeichnet, die als relevant für den Phänomenbereich eingeschätzt und einer weitergehenden Prüfung sowie ggf. Bearbeitung unter-
zogen wurden. Für das Jahr 2021 gilt dies für 258 Hinweise, im laufenden Jahr 2022 für 164 Hinweise.
Eine Beantwortung der Frage, bei wie vielen Fällen seit dem Jahr 2020 konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung vorlagen, kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Datenbestandes im Bereich der Fachabteilungen erforderlich machen. Bezüglich der Begründung wird auch auf die Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 2 und 3, Abschnitt zum Phänomenbereich Rechtsextremismus, verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die „Thüringer Allgemeine“, Erfurt, berichtet am 22. August 2022, dass die Thüringer Polizei sich auf Gasmangelsituationen vorbereite. So würde eine Notfallunterbringung von Beamten in ihren Dienstliegenschaften geprüft, um die Einsatzfähigkeit der Polizei auch im Fall einer Gasmangellage sicherzustellen (https://12ft.io/proxy?q=https%3A%2F%2Fwww.thueringer-allgemein e.de%2Fpolitik%2Fpolizisten-sollen-im-ernstfall-in-polizeigebaeuden-uebern achten-id236214445.html).
Die Konzepte nähmen „Szenarien einer unzureichenden Gas- und in der Folge Stromversorgung in den Blick. Dabei gehe es insbesondere um die Notstromversorgung unter anderem zum Sicherstellen der internen Kommunikation und der IT-Verfahren bei Sicherheitsbehörden. Aber auch die Treibstoffversorgung sowie logistische Planungen und personelle Überlegungen würden berücksichtigt. Ziel sei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit“ (ebd.).
Fraglich ist in den Augen der Fragesteller, ob auch die Bundespolizei und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ähnliche Vorkehrungen treffen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In einer Versorgungskrise ist die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltung von besonderer Bedeutung. Dies trifft auch auf die Bundespolizei und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk zu, die ihre Einsatzbereitschaft in einer solchen Lage weiterhin gewährleisten müssen. Von einer Versorgungskrise können auch gas- und stromversorgte Liegenschaften bzw. Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung betroffen sein. Die Bundespolizei und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk treffen daher entsprechende Vorsorge, damit die Handlungsfähigkeit in der Krisenbewältigung erhalten bleibt.
Frage: 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Notfallplänen für Gasmangel- bzw. Strommangellagen?
Antwort: Die Versorgungssicherheit mit Gas und Strom ist aktuell gewährleistet. Seit dem 23. Juni 2022 gilt die Alarmstufe des Notfallplans Gas. Die Bundesnetzagentur beobachtet die Lage genau und steht in engem Kontakt zu den Netzbetreibern. Die Bundesregierung hat bereits ein breites Portfolio an Maßnahmen ergriffen, um die Vorsorge zu stärken und Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Nur bei einer unmittelbar drohenden Gasmangellage könnte die Bundesregierung gefordert sein, die Notfallstufe im Rahmen des Notfallplans Gas auszurufen. In diesem Fall würde die Bundesnetzagentur die Aufgabe des Bundeslastverteilers übernehmen, der die Entscheidung über Maßnahmen zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Gas zu treffen hätte.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1804 verwiesen.
Notfallpläne – auch für Gasmangel- bzw. Strommangellagen – als Grundlage der behördlichen Krisenvorsorge sind von besonderer Bedeutung. Sie werden im Sinne eines ständigen Risikomanagements fortlaufend angepasst.
Frage: 3. In wie vielen und welchen Standorten der Bundespolizei bzw. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist eine Notstromversorgung gegeben?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Standorte, die über eine Notstromversorgung verfügen?
Antwort: Grundsätzlich ist die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk in der Lage, mit ihren Fachgruppen (FGr) Elektroversorgung (E) und den FGr Notinstandsetzung und Notversorgung (N) auf Anforderung Strom zur Verfügung zu stellen. Dies kann auf unterschiedliche Weise geschehen. Entweder wird ein eigenes Inselnetz aufgebaut, das unabhängig vom lokalen Stromnetz arbeitet, oder es wird Energie in ein vorhandenes Stromnetz eingespeist. Insofern ist jeder THW-Ortsverband in gewissem Umfang in der Lage, eine Notstromversorgung aufzubauen. Für den Fall, dass THW-Liegenschaften über das lokale Stromnetz nicht mehr versorgt werden können, verfügt ein Großteil der Liegenschaften über die Möglichkeit einer Strom-Einspeisung. Derzeit nutzt die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bundesweit rund 750 Liegenschaften. Rund 70 Prozent dieser Liegenschaften verfügen über eine Notstromversorgung bzw. können über andere notstromversorgte Organisationsbereiche der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk mit Strom versorgt werden.
Die Bundespolizei nutzt derzeit rund 520 Liegenschaften. Mehr als 90 Prozent der Sitze der Behörden und Dienststellen der Bundespolizei verfügen über eine Notstromversorgung bzw. können über andere notstromversorgte Organisationsbereiche der Bundespolizei im Standort oder Zuständigkeitsbereich mit Strom versorgt werden.
Bezogen auf Bundespolizeireviere sind ca. 40 Prozent notstromversorgt. Darüber hinaus verfügt die Bundespolizei über mobile Notstromaggregate, die lage-
abhängig den nicht notstromversorgten Dienststellen/Revieren der Bundespolizei zur Verfügung gestellt werden können.
Frage: 4. In wie vielen und welchen Standorten der Bundespolizei bzw. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sind die räumlichen und logistischen Voraussetzungen für eine Notunterbringung des Personals gegeben?
Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Standorte, die eine Notunterbringung ermöglichen?
Antwort: Grundsätzlich ist unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten die behelfsmäßige Unterbringung von Angehörigen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk gemäß den landesrechtlichen Brandschutzverordnungen und den dementsprechenden Anforderungen an den Brandschutz in jedem Standort möglich.
Die Bundespolizei verfügt grundsätzlich an den Standorten der Direktion Bundesbereitschaftspolizei sowie der Bundespolizeiakademie über räumliche und logistische Voraussetzungen, die eine (Not-)Unterbringung von Personal grundsätzlich ermöglichen würden. In Summe handelt es sich hier um 22 Standorte (ein Direktionssitz Bundesbereitschaftspolizei, zehn Bundespolizeiabteilungen, zwei Bundespolizeiakademien, sieben Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren, zwei Bundespolizeiausbildungsstätten). Darüber hinaus wäre die Nutzung Sporthallen der Bundespolizei bzw. vorhandener Zelte für eine zumindest kurzfristige Notunterbringung des Personals ebenfalls machbar. Erforderliche (Not-)Unterbringungen wird die Bundespolizei im Bedarfsfall im Rahmen eines flexiblen Krisenmanagements und entsprechender Priorisierung vornehmen.