Frage: 3. Welche Lieferungen von militärischer Ausrüstung und Ausrüstungsteilen und welche Dienstleistungen zur Zusammenarbeit mit der Armee von Myanmar wurden inklusive Nullbescheide und Sondergenehmigungen in den Jahren von 2014 bis 2021 durch die Bundesregierung genehmigt?
4. Wurden nach dem Putsch am 1. Februar 2021 weitere Lieferungen genehmigt?
7. Mit welcher Begründung wurden die oben genannten Nullbescheide, gerade im Hinblick auf die zitierten Sanktionen zum damaligen Zeitpunkt, erteilt?
Antwort: Die Fragen 3, 4 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Begriff militärischer Ausrüstung und Ausrüstungsteile ist nicht gesetzlich definiert. Im Sinne der größtmöglichen Transparenz wird die Frage so verstanden, dass nach Genehmigungen und Nullbescheiden für sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen an Empfänger oder Endverwender gefragt wird, die möglicherweise in einem Zusammenhang mit der Armee von Myanmar stehen könnten, auch wenn die Güter oder Dienstleistung zivil sind und weder für eine militärische Endverwendung bestimmt waren, noch im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten standen.
Im erfragten Zeitraum wurden die folgenden Genehmigungen und Nullbescheide für die angefragten Lieferungen und Dienstleistungen erteilt.
Jahr Anzahl Nullbescheide und Genehmigungen Wert in Euro
2014 4 121.749
2015 1 26.616
2016 3 9.050.260
2017 0 0
2018 6 1.223.750
2019 5 2.904.677
2020 2 7.387
2021 (bis 1. Februar) 1 3.000.000
2021 (ab 2. Februar) 0 0
Bei diesen Gütern handelt es sich nicht um Güter, die als Rüstungsgüter im Sinne des Abschnitt A des Anhangs I der Außenwirtschaftsverordnung zu qualifizieren sind. Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter wurden nicht erteilt. Nach dem Militärputsch am 1. Februar 2021 wurden keine Genehmigungen oder Nullbescheide für die angefragten Güter oder Dienstleistungen erteilt.
Für diese Lieferungen und Dienstleistungen bestanden auch keine Ausfuhrverbote oder Genehmigungspflichten nach der Verordnung (EU) 401/2013.
Die erteilten Nullbescheide haben Ausfuhren von Gütern zum Gegenstand, die nicht in den Anhängen der Verordnung (EG) 428/2009 (bzw. heute Verordnung (EU) 2021/821) gelistet sind. Die Ausfuhren solcher ungelisteten Güter sind grundsätzlich genehmigungsfrei. Es handelt sich dabei regelmäßig um weltweit frei verfügbare Standardware. Im Einzelfall kann aber dennoch nach Artikel 4 der Verordnung (EG) 428/2009 (bzw. heute Verordnung (EU) 2021/821) eine Genehmigungspflicht begründet werden, wenn das Gut bestimmt sein könnte für eine Verwendung im Zusammenhang mit der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, dem Betrieb, der Wartung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung oder der Verbreitung von chemischen, biologischen oder Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zur Entwicklung, Herstellung, Wartung oder Lagerung von Flugkörpern für derartige Waffen; oder für eine
militärische Endverwendung, wenn gegen das Käuferland oder Bestimmungsland ein Waffenembargo verhängt wurde. Gegen Myanmar besteht ein Waffenembargo. Eine militärische Endverwendung liegt nach Artikel 4 der Verordnung (EG) 428/2009 (bzw. heute Verordnung (EU) 2021/821) vor beim Einbau in militärische Güter, der Verwendung von Herstellungs-, Test- oder Analyseausrüstung sowie Bestandteilen hierfür für die Entwicklung, die Herstellung oder die Wartung von militärischen Gütern oder der Verwendung von unfertigen Erzeugnissen in einer Anlage für die Herstellung von militärischen Gütern. Militärische Güter bezeichnen dabei solche Güter, die in der Militärgüterliste von Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Zur Absicherung können Ausführer sich durch einen Nullbescheid vom BAFA bestätigen lassen, dass für ein konkretes Ausfuhrvorhaben keine Genehmigungspflicht besteht – auch nicht im Einzelfall nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2021/821.
Die oben genannten Nullbescheide waren zu den jeweiligen Entscheidungszeitpunkten zu erteilen, da für die jeweiligen konkreten Ausfuhren, für die Nullbescheide beantragt waren, keine Beschränkungen nach der Embargoverordnung für Myanmar (VO EU 401/2013) bestanden und eine Genehmigungspflicht nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 428/2009 nicht begründet werden konnte, insbesondere weil keine militärische Verwendung im Sinne dieser Vorschrift gegeben war.