wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen beziehungsweise beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu beschließen, um die Produktion von Mineraldünger in Deutschland aufrechtzuerhalten, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass etliche Hersteller ihre Produktion aufgrund der hohen Erdgaspreise bereits seit Oktober vergangenen Jahres deutlich einschränken mussten (https://www.agrarheute.com/markt/duen gemittel/basf-drosselt-duengerproduktion-europa-duengerpreise-explodie ren-585860)?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung behält die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Landwirtschaft und Ernährungssicherung laufend im Blick und wird falls erforderlich, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Landwirtschaft in Deutschland und wichtige Lieferketten zu unterstützen. Das BMEL ist daher auch mit den Beteiligten im engen Austausch, um die Lage der Düngemittelversorgung zu eruieren.
Nach Information der Bundesregierung bestehen derzeit keine Engpässe bei der Verfügbarkeit mit mineralischen Düngemitteln. Sobald sich Engpässe abzeichnen, muss die Situation neu bewertet werden.
Maßnahmen, die speziell Produktionsprozesse von Mineraldüngern betreffen, sind seitens der Bundesregierung derzeit nicht geplant.
Die Mineraldüngemittelindustrie wird, wie andere Wirtschaftszweige auch, von der zum 1. Juli 2022 beschlossenen Abschaffung der EEG-Umlage profitieren. Daneben können Unternehmen dieser Branche bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Beihilfe zu den Aufwendungen für den Erwerb von Emissionszertifikaten im Rahmen des nationalen Emissionshandelssystems („CO 2 -Bepreisung“) erhalten.
Frage: 5. Was genau meint der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, wenn er die Nutztierbestände in Deutschland reduzieren und gleichzeitig die Importabhängigkeit von Mineraldüngern verringern möchte, indem mehr Wirtschaftsdünger eingesetzt wird (https://www.tag esschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-5747.html)?
Antwort: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht werden soll. Dadurch können zugleich die in den Wirtschaftsdüngern vorhandenen Nährstoffe besser genutzt werden. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1997 verwiesen.
Frage: 6. Was genau meint der Bundeslandwirtschaftsminister, wenn er sagt, dass der Zukauf von Mineraldünger idealerweise nicht mehr nötig wird, wenn die Zahl der Tiere, die ein Betrieb hält, im Einklang mit der Fläche steht, die er bewirtschaftet (https://www.welt.de/wirtschaft/article238212321/D rohende-Hungerkrise-Mit-mehr-Guelle-gegen-die-Duenger-Knapphei t.html)?
a) Was bedeutet das konkret für landwirtschaftliche Betriebe, die keine Tierhaltung haben?
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung strebt möglichst geschlossene Nährstoffkreisläufe bei landwirtschaftlichen Betrieben an. Wenn die Anzahl der gehaltenen Tiere im Einklang mit der Fläche steht, wird die Abhängigkeit von mineralischen Düngemitteln deutlich verringert. Je nach Anbaustruktur können im Idealfall einzelne landwirtschaftliche Betriebe auf die Zufuhr von Mineraldüngern verzichten.
Die derzeitige Preissituation am Düngemittelmarkt führt grundsätzlich dazu, dass landwirtschaftliche Betriebe ohne Tierhaltung einen wesentlich höheren Anreiz als bisher haben, Wirtschaftsdünger aus Betrieben mit Tierhaltung und Regionen mit Nährstoffüberschüssen zu Düngezwecken verwenden. Auch die Rückgewinnung von Nährstoffen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft wird als Element angesehen, die Abhängigkeit von Mineraldüngern zu senken.
Frage: b) Was bedeutet das für die Phosphor-Bilanzen der Betriebe, und sind diesbezüglich Gesetzesänderungen geplant, und wenn ja, welche?
c) Welche Zielkonflikte sind der Bundesregierung diesbezüglich mit den Cross-Compliance-Verpflichtungen und den Vorgaben durch die Düngeverordnung bekannt, und sind diesbezüglich Gesetzesänderungen geplant, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 6b und 6c werden zusammen beantwortet.
Bei der geplanten Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung soll auch eine Bilanzierung und Bewertung von Phosphor aufgenommen werden. Im Jahr 2021 wurde dem Deutschen Bundestag über die Evaluierung der Stoffstrombilanzverordnung berichtet (https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/200041 1.pdf). Um die Stoffstrombilanzverordnung anzupassen, ist auch eine Änderung des Düngegesetzes erforderlich.
Weitere Zielkonflikte im Hinblick auf die Cross-Compliance Verpflichtungen sind nicht bekannt.
Frage: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, von dem durch die EU gelockerten Rechtsrahmen für Staatshilfen Gebrauch zu machen, um die wirtschaftlichen Verwerfungen infolge des Ukrainekriegs kompensieren zu können und landwirtschaftlichen Betrieben Beihilfen von bis zu 35 000 Euro oder Liquiditätshilfen zu gewähren (https://ec.europa.eu/commission/pre sscorner/detail/de/ip_22_1963; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1280 – Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Ernährungssicherheit, Frage 12)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: In Umsetzung des Befristeten Krisenrahmens (BKR) der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine vom 23. März 2022 hat die Bundesregierung die BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen 2022, die BKR-Bundesregelung niedrigverzinsliche Darlehen 2022 und die BKR-Bundesregelung Bürgschaften 2022 bei der Kommission notifiziert. Die Regelungen wurden am 19. April bzw. 4. Mai 2022 von der Kommission beihilferechtlich genehmigt und können von allen beihilfegebenden Stellen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene genutzt werden. Zudem befindet sich die Bundesregierung derzeit im Austausch mit der Kommission hinsichtlich der möglichen Nutzung von Regelungen des BKR zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen.
Die BKR-Bundesregelung Kleinbeihilfen sieht vor, dass Unternehmen die maximal möglichen Beihilfesätze gewährt werden können, also in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Fischerei und Aquakultur Beihilfen bis zu 35 000 Euro je Unternehmen; bei gewerblichen Unternehmen finanzielle Hilfen von bis zu 400 000 Euro je Unternehmen.
Auf der Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen will das BMEL Fischereiunternehmen einen finanziellen Zuschuss gewähren, und zwar in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln.
Im Bereich Landwirtschaft wird derzeit geprüft, welche konkreten Maßnahmen auf dieser Rechtsgrundlage gefördert werden können.
Frage: 9. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die polnische Regierung den durch die EU gelockerten Rechtsrahmen für Staatshilfen nutzt, um landwirtschaftliche Betriebe mit bis zu etwa 5 300 Euro beim Kauf von Düngemitteln zu unterstützen, EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski dies bereits bestätigt hat, und beabsichtigt die Bundesregierung einen ähnlichen Düngemittelzuschuss für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland (ebd.; https://www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/page ?tx_news_pi1%5Bnews%5D=21507&cHash=fff35e32144e5071859174a 0760fe77f; https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/pol en-das-ringen-um-duengerzuschuesse-geht-weiter-13071816.html)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die im Rahmen der außergewöhnlichen EU-Anpassungsbeihilfe (Delegierte Verordnung (EU) 2022/467) umgesetzten Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Die Zahlung eines Düngemittelzuschusses stellt aus Sicht der Bundesregierung in Deutschland keine nachhaltig geeignete Hilfsmaßnahme für landwirtschaftliche Betriebe dar und wird daher nicht verfolgt. Die von der Regierung Polens geplanten Maßnahmen sind der Bundesregierung bekannt. Hinsichtlich auch von landwirtschaftlichen Betrieben gegebenenfalls zu beantragender Unterstützung wird auf die Antwort
zu Frage 8 verwiesen. Weitere Maßnahmen plant die Bundesregierung derzeit nicht.
Frage: 10. Werden die vorgesehenen 60 Mio. Euro aus der Krisenreserve der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die die Bundesregierung um 200 Prozent auf 180 Mio. Euro aufstocken möchte und die den landwirtschaftlichen Betrieben als „schnelle Hilfe“ zur Verfügung gestellt werden sollen, zu Kürzungen bei den Direktzahlungen im Folgejahr oder sonstigen Kürzungen für die landwirtschaftlichen Betrieben führen, und wenn ja, inwiefern (https://www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/oezdemir-wil l-eu-mittel-auf-180-millionen-euro-aufstocken)?
Antwort: Für die außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe der EU gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission stehen 500 Mio. Euro zur Verfügung. Hiervon entfallen auf Deutschland rund 60 Mio. Euro. Die Anpassungsbeihilfe wird durch Mittelübertragungen und die Nutzung der Agrarkrisenreserve finanziert. Von der im EU-Haushaltsjahr 2022 veranschlagten Agrarkrisenreserve in Höhe von 497,3 Mio. Euro, die durch eine Kürzung der Direktzahlungen oberhalb von 2000 Euro je Betrieb in Höhe von 1,658907 Prozent finanziert wurde, werden 350 Mio. Euro für die Anpassungsbeihilfe aufgewendet. Die Bundesregierung schätzt, dass durch die teilweise Nutzung der Agrarkrisenreserve die Direktzahlungen oberhalb von 2000 Euro je Betrieb im EU Haushaltsjahr 2023 um bis zu 1,1 Prozent geringer ausfallen, sei es, weil die Erstattung geringer ausfällt oder weil ein höherer Prozentsatz der Direktzahlungen zur Finanzierung der neuen Agrarreserve im EU-Haushalt 2023 in Anspruch genommen werden muss. Aufgrund weiterer Einflussfaktoren wie z. B. der Höhe der Mittel des Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft, die auf das Haushaltsjahr 2023 übertragen werden, können die tatsächlichen Auswirkungen der Nutzung der Agrarkrisenreserve auf die Direktzahlungen erst beziffert werden, wenn der EU-Haushalt 2023 feststeht.
Frage: 11. Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Gasembargo gegen Russland auf die Düngerversorgung und Düngerproduktion in Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung unternimmt größte Anstrengungen, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Generell ist die Düngemittelherstellung energieintensiv, auch die Gewinnung und Verarbeitung von Kali-Salzen ist auf eine entsprechende Energieversorgung angewiesen. Kaliprodukte finden auch über Düngemittel hinaus Anwendung in verschiedenen Wertschöpfungsketten, auch im medizinischen Bereich. Alternative Produktionssysteme, beispielsweise auf Basis grünen Wasserstoffs (Stichwort „Green Ammonia“) sind derzeit noch nicht im großtechnischen Maßstab anwendbar, ihre Entwicklung und Einführung wird von der Industrie mit Nachdruck vorangetrieben.
Frage: 12. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Mineraldüngerimporte aus Russland und Weißrussland in den vergangenen fünf Jahren (bitte nach Land, Art und Jahr angeben)?
Antwort: Die Anteile der Mineraldüngerimporte aus der Russischen Föderation und Belarus in den vergangenen 5 Jahren sind in nachfolgender Tabelle dargestellt:
2017 2018 2019 2020 2021*
Anteil Prozent
Anteil Prozent
Anteil Prozent
Anteil Prozent
Anteil Prozent
Stickstoffdüngemittel Russische Föderation
8,1 3,5 3,4 3,7 4,3
Belarus 0,0 0,4 0,6 - -
Phosphatdüngemittel Russische Föderation
29,8 - - - -
Belarus - - - - -
Kalidüngemittel Russische Föderation
0,3 0,1 - 0,4 1,1
Belarus 0,0 0,0 - 0,0 -
Frage: 13. Aus welchen anderen Ländern kann der bisherige Bedarf an Mineraldüngerimporten aus Russland und Weißrussland nach Kenntnis der Bundesregierung kurzfristig ersetzt werden, sind diesbezüglich Maßnahmen von der Bundesregierung geplant, und wenn ja, welche (bitte auch nach Stickstoff, Phosphor und Kali aufschlüsseln)?
Antwort: Aus der Tabelle in der Antwort zu Frage 12 geht hervor, dass die Mineraldüngerimporte aus den gefragten Staaten aktuell für Deutschland keine nennenswerte Bedeutung haben. Die Bundesregierung geht davon aus, dass geringe fehlende Importmengen anderweitig gedeckt werden können. Maßnahmen sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand hierzu nicht erforderlich. Von Bedeutung ist, dass die Gasversorgung der Düngemittelindustrie sichergestellt bleibt.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob die EU beabsichtigt, die Importzölle auf Düngemittel auszusetzen (https://www.dw.com/de/fehlender-d %C3%BCnger-aus-russland-treibt-die-weltmarktpreise/a-61191751)?
a) Wenn ja, wann genau?
b) Wenn nein, wird die Bundesregierung sich diesbezüglich auf EU-Ebene einsetzen?
Antwort: Derzeit beabsichtigt die EU nicht, die Importzölle auf Düngemittel auszusetzen.
Frage: 3. Wie begründet die Bundesregierung die Aufstockung des Budgets für den GMPF um 20 Mio. auf 50 Mio. Euro im Haushaltsplan 2022 hinsichtlich der wettbewerbs-, standort- und kulturpolitischen Ziele des Förderprogramms (vgl. Richtlinie, § 1.1)?
4. Wie begründet die Bundesregierung die im März 2022 bekanntgegebene erste außerplanmäßige Aufstockung des Budgets für den GMPF um weitere 25 Mio. auf 75 Mio. Euro hinsichtlich der wettbewerbs-, standort- und kulturpolitischen Ziele des Förderprogramms (vgl. Richtlinie, § 1.1)?
5. Wie begründet die Bundesregierung die im Mai 2022 bekanntgegebene zweite außerplanmäßige Aufstockung des Budgets für den GMPF um weitere 15 Mio. auf 90 Mio. Euro hinsichtlich der wettbewerbs-, standort- und kulturpolitischen Ziele des Förderprogramms (vgl. Richtlinie, § 1.1)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ziel des GMPF als wirtschaftliches Standortförderinstrument ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft des Filmstandorts Deutschland. Es soll ein Beitrag zu Erhalt, Auslastung und Ausbau der audiovisuellen Infrastruktur in Deutschland und zur Förderung technisch-kreativer Dienstleistungen in der deutschen Filmwirtschaft geleistet werden, welche die Voraussetzungen für kreatives und kulturelles Schaffen im digitalen Zeitalter bilden. Vor diesem Hintergrund wurde die Mittelausstattung des GMPF entsprechend des hohen Bedarfs in der Produktionswirtschaft und unter Berücksichtigung der (haushalts-)rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen stufenweise bedarfsgerecht angehoben.
Frage: 6. Wurden die allgemeine Bestimmung der Herstellungskosten (Anlage 5 der Richtlinie), die Begriffsbestimmung der spezifisch deutschen Herstellungskosten (§ 2.2.3), die notwendige Mindesthöhe dieser deutschen Herstellungskosten (§ 6.2), die Höhe der Zuwendungen (§ 7.4) oder irgendein anderes wesentliches Förderkriterium, das dazu dienen soll, dass die Fördergelder für Serien eine Stärkung der „Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Filmstandorts Deutschland“ bewirken (§ 1.1), seit Einführung des GMPF geändert?
Wenn ja, was wurde geändert, und aus welchem Grunde?
Antwort: Die Definition der Herstellungskosten wurde im Jahr 2020 in § 2 GMPF-RL redaktionell geändert und zur Verwaltungsvereinfachung an die im Rahmen des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) geltende Definition angeglichen. Zudem wurden die Höhe der Zuwendung und die Förderintensität für Serien im Jahr 2021 angepasst (§ 7.4). Die Anpassungen erfolgten zum Zweck der bedarfsgerechten und zielorientierten Ausgestaltung des GMPF (s. o.).
Frage: 7. Wie hoch waren die deutschen Herstellungskosten der seit 2015 vom GMPF subventionierten Serien, und welche Mindestanforderung nach § 6.2.4 der Richtlinie gab für die Förderung jeweils den Ausschlag (bitte nach Serientitel, Antragsteller, Plattform bzw. Sender, Förderjahr und deutschen Herstellungskosten in absoluten Zahlen und prozentual an den Gesamtherstellungskosten bemessen, einschließlich noch nicht ausgeschütteter Bewilligungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Filmförderungsanstalt (FFA), die den GMPF für die BKM administrativ abwickelt, veröffentlicht auf der Webseite www.gmpf-ffa.de regelmäßig Informationen zu den geförderten Projekten. Eine Auswertung zu den Mindestanforderungen gemäß § 6.2 Absatz 4 GMPF-RL liegt nicht vor. Angaben zu den deutschen Herstellungskosten einzelner Projekte dürfen aus wettbewerbs-
rechtlichen Gründen (Schutz von Geschäftsgeheimnissen) nicht veröffentlicht werden.
Frage: 8. Welche Serien, die für die Erstausstrahlung auf kostenpflichtigen Video- abrufplattformen produziert wurden, wurden seit 2015 durch den GMPF gefördert (bitte nach Serientitel, Antragsteller, Plattform bzw. Sender, Förderjahr und Fördervolumen, einschließlich noch nicht ausgeschütteter Bewilligungen aufschlüsseln)?
a) Wie hoch ist der Förderanteil dieser Produktionen am Gesamtvolumen für Serien in absoluten Zahlen und prozentual bemessen (bitte nach Förderjahr aufschlüsseln)?
b) Welche beantragenden Hersteller (§ 3.4 der Richtlinie) hatten ihren
Geschäftssitz in Deutschland, welche lediglich eine Niederlassung (bitte nach Herstellernamen, Serientitel, Plattform bzw. Sender, Förderjahr und Fördervolumen, einschließlich noch nicht ausgeschütteter Bewilligungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Daten zu Bewilligungen können der auf der Webseite www.gmpf-ffa.de veröffentlichten Förderstatistik zum GMPF entnommen werden.
Frage: 9. Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, dass deutsche Zuschauer, die sich auf kostenpflichtigen Videoabrufplattformen Serien anschauen, die von deutschen Fördergeldern mitfinanziert wurden, selbige faktisch zweimal bezahlen müssen, einmal als Steuerzahler und dann wieder als Nutzer dieser Plattformen?
10. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den finanziellen Belastungen des in der Frage 9 genannten Personenkreises bei (bitte auch ausführen, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der finanziellen Interessen dieser Personengruppe ergriffen hat, und wie sie diese Doppelbelastung unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Steuergerechtigkeit bewertet)?
11. Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, dass deutsche Zuschauer, die sich von deutschen Fördergeldern mitfinanzierte Serien anschauen, die auf kostenpflichtigen Videoabrufplattformen erscheinen und auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt werden, selbige faktisch dreimal bezahlen müssen, als Steuerzahler, als Plattformnutzer und als Rundfunkgebührenzahler?
12. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den finanziellen Belastungen des in der Frage 10 genannten Personenkreises bei (bitte auch ausführen, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung zur Wahrung der finanziellen Interessen dieser Personengruppe ergriffen hat, und wie sie diese Dreifachbelastung unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Steuer- und Gebührengerechtigkeit bewertet)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 12 werden wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung erfüllt mit dem GMPF ihren sich aus dem Haushaltsgesetz ergebenden Auftrag zur Förderung von Filmen und Serien zum Zwecke der gleichermaßen kulturell wie wirtschaftlich motivierten Stärkung des Filmstandorts Deutschland (s. im Übrigen oben). Der Steuerhaushalt profitiert hiervon durch die Generierung eines Steueraufkommens, das die Höhe der eingesetzten Fördermittel übersteigt. Der Förderzweck des GMPF besteht nicht da-
rin, kostenfrei zugängliche audiovisuelle Medien für das in Deutschland ansässige Publikum zu schaffen. Eine (länder-)gesetzliche Beitragspflicht existiert allein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schon aus diesem Grund besteht eine Mehrfachbelastung des Steuerzahlers nicht.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Aussicht auf eine Mitfinanzierung durch den GMPF einen Einfluss auf die Entscheidung kostenpflichtiger Videoabrufplattformen zur Aufnahme dieser Serien in deren Programmangebot gehabt hat, und wenn ja, welcher Art sind diese Erkenntnisse?
Antwort: Der GMPF setzt finanzielle Anreize, hochwertige Serien für die Auswertung im Fernsehen oder auf in Deutschland abrufbaren Videoabrufplattformen in Deutschland zu produzieren. Dabei ist es nicht relevant, auf welcher Plattform oder bei welchem Sender die Serien ausgewertet werden. Informationen zur konkreten Programmplanung von Videoabrufplattformen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 14. Wie bewertet die Bundesregierung die zunehmende Präsenz von Redakteuren von Fernsehanstalten in Fördergremien (s. Vorbemerkung der Fragesteller) hinsichtlich der zweckmäßigen Vergabe von Fördergeldern?
15. Welches Gremium der Filmförderungsanstalt (FFA) entscheidet über die Annahme der Förderanträge nach § 6.2.4 Satz 4 der Richtlinie (bitte auch darlegen, wie viele Mitglieder dieses Gremium hat, und welcher hauptberuflichen Tätigkeit sie nachgehen [bitte aufschlüsseln nach Arbeitgeber im Hauptberuf])?
a) Welche Vorkehrungen trifft die FFA, um Interessenkonflikte der Mitglieder dieses Entscheidungsgremiums zu vermeiden?
b) Liegen der FFA Hinweise vor, dass Mitglieder dieses Gremiums in der Vergangenheit bei ihren Entscheidungen Interessenkonflikten unterlagen, und wenn ja, um welche Interessenkonflikte handelte es sich?
Antwort: Die Fragen 14 bis 15b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es gibt kein Gremium, welches über die Annahme von Förderanträgen gemäß § 6.2 Absatz 4 GMPF-RL entscheidet.
Frage: 2. Erhielten auch die drei Fördervereine des Museums oder einzelne von ihnen in der Vergangenheit oder aktuell Gelder des Bundes?
Wenn ja, welcher Verein jeweils in welcher Höhe, und wofür?
Antwort: Spätestens mit Übernahme der Museumsträgerschaft durch die OKS 1994 erhielt soweit der Bundesregierung bekannt keiner der Fördervereine Bundesgelder.
Frage: 3. Welchen satzungsgemäßen und realen Einfluss hat die Bundesregierung auf die Personal- und Haushaltsentscheidungen des Museums bzw. der Trägerstiftung?
Antwort: Der Einfluss des Bundes ist über seine Vertretung im Stiftungsrat sowie über die haushaltsrechtlichen Bestimmungen und Vorschriften bei Förderungen (z. B. Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu institutionellen Förderungen sowie Wirtschafts- und Stellenpläne) abgesichert. Laut Satzung der OKS in der Fassung vom 6. November 2019 kann der Stiftungsrat der OKS Beschlüsse zu Haushalts- und Personalangelegenheiten nur mit Zustimmung des Bundes sowie der jeweiligen Sitzländer Niedersachsen und Bayern fassen. Die Arbeitspläne und Tätigkeitsberichte des OLM werden durch das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa (BKGE) im Auftrag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) fachwissenschaftlich geprüft und abschließend von der BKM gebilligt.
Frage: 4. Wer vertritt die Bundesregierung im Stiftungsrat der „Ostpreußischen Kulturstiftung“, und nach welchen Maßgaben entscheidet der Vertreter bzw. die Vertreterin dort bei Abstimmungen z. B. über Kooperationen mit Vereinen bzw. Organisationen oder in Personalfragen?
Antwort: Die Bundesregierung wird auf Referatsleitungsebene im Stiftungsrat der OKS vertreten. Sie wird in ihrer Arbeit fachwissenschaftlich vom BKGE beraten und entscheidet nach Maßgabe der Haushalts- und Verwaltungsvorschriften sowie der satzungsgemäßen Bestimmungen. Ergänzend kann auf Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats zurückgegriffen werden, etwa bei der Neubesetzung von wissenschaftlichem Personal.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung bei allen finanziellen und personellen Entscheidungen des Museums bzw. der „Ostpreußische Kulturstiftung“ ein Veto-Recht, und wenn ja, hat sie dieses Recht in der Vergangenheit angewandt, und in welchen Fällen?
Antwort: Die Bundesregierung hat satzungsgemäß ein Vetorecht, sofern es um Haushalts- oder Personalentscheidungen geht, die in den Aufgabenbereich des Stiftungsrates fallen; auf die Antworten zu den Fragen 3 und 10 wird verwiesen. Es wurde in der Vergangenheit aufgrund konsensualer Abstimmung nicht ausgeübt. Im jährlichen Förderbescheid wird festgelegt, dass alle Stellenplanänderungen und Stellenbesetzungen des Museums der vorherigen Zustimmung durch die BKM bedürfen.