Frage: 13. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
14. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
15. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl je-
weils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
16. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 13 bis 16 zusammen beantwortet. Zudem wird auf die als Anlagen* beigefügten tabellarischen Übersichten verwiesen.
Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 31. März 2022 durch das BKA in Abstimmung mit den LKÄ, der BPOL und dem ZKA durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK wider.
Zum Erhebungsstichtag 31. März 2022 waren insgesamt 8 491 offene nationale und internationale Haftbefehle sowie 1 649 nationale Personenfahndungen mit politisch motiviertem Hintergrund im Polizeilichen Informationssystem bzw. im Schengener Informationssystem ausgeschrieben. Hierbei ist zu beachten, dass Haftbefehle ausländischer Behörden bei der personenbezogenen Auswertung nicht berücksichtigt werden. Die Verteilung der vorgenannten 8 491 Fahndungsnotierungen auf die Phänomenbereiche der PMK ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikt nicht zwingend um eine politisch motivierte Straftat handelt. Die Zuordnung der jeweiligen Person zu einem Phänomenbereich der PMK erfolgt durch die datenbesitzende Stelle unter Berücksichtigung der dort vorliegenden Erkenntnisse.
Anzahl Haftbefehle
zum Stichtag 31.03.2022
Alle Phänomenbereiche der PMK 8.491
PMK -links-117
PMK -rechts-752
PMK -ausländische Ideologie-230
PMK -religiöse Ideologie-* 6.880
Spionage/Proliferation/Landesverrat 17
PMK -nicht zuzuordnen- 495
Im Vergleich zum Stichtag 30. September 2021 ist eine höhere Gesamtzahl offener Haftbefehle politisch motivierter Straftäter zu verzeichnen.
Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle ist insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle internationaler Behörden im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zurückzuführen. Zu den 2 100 Fahndungen deutscher Behörden kommen 6 391 Fahndungsersuchen internationaler Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung, bei denen regelmäßig kein konkreter Deutschlandbezug vorliegt. Es handelt sich um Ausschreibungen von nichtdeutschen Staatsangehörigen, die sich zum weit überwiegenden Teil an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen). Diese Personen halten sich nicht in
Deutschland auf bzw. es liegen keine Hinweise für einen Aufenthalt der Personen in Deutschland vor. Die Fahndungsersuchen ausländischer Behörden zur Festnahme zwecks Auslieferung werden im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit nach Einzelfallprüfung für den Fall einer Einreise auch in den deutschen polizeilichen Informationssystemen umgesetzt.