wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 22. Wird die Bundesregierung die angekündigte Rückführungsoffensive (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 140, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/199 0812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data. pdf?download=1) beschleunigen, um hierdurch freiwerdende Aufnahmekapazitäten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu gewinnen?
Antwort: Die Bundesregierung befasst sich derzeit mit der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages. Dies erfolgt unabhängig von der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch die Länder.
Frage: 23. Beabsichtigt die Bundesregierung, humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes auszusetzen, damit genügend Kapazitäten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung stehen?
Antwort: Nein.
Die Bundesregierung priorisiert bei der Beurteilung der Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Menschen nicht nach Nationalität oder Herkunft und beabsichtigt, die Aufnahmeanordnungen für Resettlement und humanitäre Aufnahmen wie geplant umzusetzen.
Frage: 2. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Meldesystems bzw. eines Meldeverfahrens für Forschungen, die Gain-of-Function anwenden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
3. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer staatlichen oder anderen Kontrolle von Forschungsprojekten bzw. Forschungseinrichtungen, die Gain-of-Function anwenden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für ein spezifisches Meldeverfahren oder staatliche Kontrollen von Gain-of-Function-Experimenten, da insbesondere über die BioStoffV und ggf. das Gentechnikrecht eine Kontrolle von biologischen und gentechnischen Anlagen sowie gentechnischen Arbeiten hinreichend geregelt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Im Jahr 2014 hat die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) zusammen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) mit der Stellungnahme „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung – Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ einen Prozess initiiert, um den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaften nachhaltig zu stärken. Diese Empfehlungen beinhalten mehrere Maßnahmen und Initiativen, welche eine Beurteilung
von Forschungsprojekten sowie Verfahren zur Verminderung von Risiken hinsichtlich der Dual-Use-Thematik ermöglichen.
Darauf aufbauend haben die Leopoldina und die DFG den „Gemeinsamen Ausschuss zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ eingerichtet, der das Bewusstsein für die Dual-Use-Thematik, den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaften nachhaltig stärken soll. Seine Hauptaufgabe ist es, die Institutionen bei der sachgerechten Implementierung der Empfehlungen zu unterstützen und insbesondere die Etablierung der in den Empfehlungen vorgesehenen Kommissionen für Ethik der Forschung proaktiv voranzutreiben.
Frage: 5. Hat die Anwendung von Gain-of-Function nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Einschätzung von Sicherheitsrisiken und damit auf die Wahl der Sicherheitsmaßnahmen in den Forschungseinrichtungen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Durchführung von biologischen bzw. gentechnischen Arbeiten unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland den Vorgaben der BioStoffV sowie ggf. von GenTG/GenTSV. Beide Regelungen definieren Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren von biologischen bzw. gentechnischen Arbeiten, die Zulassung von Laboren, in denen diese Arbeiten in Abhängigkeit von ihrem Risiko durchzuführen sind, und die einzuhaltenden Sicherheitsmaßnahmen. Abhängig von der Art der Arbeiten können im Rahmen der Genehmigungsverfahren und Kontrollen im Einzelfall risikobasiert spezifische Sicherheitsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden der Länder getroffen werden.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Frage: 6. Sieht die Bundesregierung hinsichtlich der international und europaweit geltenden biologischen Sicherheitsstandards Nachbesserungsbedarf für deutsche Einrichtungen?
Antwort: Die vier Gefährlichkeitseinstufungen der Weltgesundheitsorganisation (Biosafety Level 1-4) sind vergleichbar mit den vier deutschen Schutzstufen und den daraus resultierenden Sicherheitsstandards. Die Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Anlagen der verschiedenen Sicherheitsstufen gehen teilweise über diese Sicherheitsstandards hinaus. Die Bundesregierung sieht daher keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der Vorgaben für deutsche Einrichtungen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat mehrfach eine zweistufige BAföG-Reform (BAföG: Bundesausbildungsförderungsgesetz) angekündigt, unter anderem im „DER SPIEGEL“ vom 5. Februar 2022 und in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung am 16. Februar 2022. Laut der Äußerungen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sollen in einer ersten Stufe zum Wintersemester 2022/2023 die Alters- und Vermögensgrenzen erhöht und die gestiegenen Lebenshaltungskosten realistischer abgebildet werden. In einer zweiten Stufe soll es zu einer Strukturreform kommen, mit dem Ziel, das BAföG „elternunabhängiger“ auszugestalten. Mit diesen Maßnahmen sollen der geförderte Studierendenkreis erweitert und das BAföG an die aktuellen Lebenswirklichkeiten der Studierenden angepasst werden.
1. Welche konkreten Ziele sollen bis wann mit einer Novellierung des BAföG in dieser Wahlperiode erreicht werden?
Antwort: Die Novellierung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in dieser Legislaturperiode soll in mehreren Reformschritten erfolgen.
Das 27. BAföG Änderungsgesetz (BAföGÄndG), das zum Schuljahresbeginn bzw. Wintersemester 2022/23 in Kraft treten soll, sieht zunächst die folgenden Änderungen vor:
● Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent,
● Anhebung der Bedarfssätze und des Kinderbetreuungszuschlags um 5 Pro-
zent bei zugleich überproportionaler Anhebung des Wohnzuschlags für auswärts Wohnende um 11 Prozent auf 360 Euro,
● Anhebung und zugleich Vereinheitlichung der Altersgrenze auf 45 Jahre zu
Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnitts,
● Anhebung des Vermögensfreibetrags für Geförderte auf 45 000 Euro, so-
dass er dem Vermögensfreibetrag für mit einem Unterhaltsbeitrag nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Geförderte gleichgestellt ist,
● Erleichterung insbesondere der digitalen Antragstellung durch Verzicht auf das Schriftformerfordernis,
● Ermöglichen der Förderung einjähriger, in sich abgeschlossener Studiengänge, auch wenn sie komplett in Drittstaaten (außerhalb der EU) absolviert werden,
● Ausweitung der Erlassmöglichkeit der Darlehensrestschuld nach 20 Jahren
für Altfälle auch auf Rückzahlungsverpflichtete, die die im 26. BAfö- GÄndG nur befristet eröffnete Wahlrechtsmöglichkeit zur Anwendung neuen Rechts versäumt haben,
● Aufnahme einer Verordnungsermächtigung, die es der Bundesregierung ermöglicht, bei gravierenden Krisensituationen, die den Hochschulbetrieb nicht nur regional erheblich einschränken, die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG entsprechend angemessen zu verlängern.
Parallel dazu wird derzeit ein Regierungsentwurf für ein 28. BAföGÄndG vorbereitet, das ein Nothilfeinstrument bei gravierenden, länderübergreifenden Beeinträchtigungen des Arbeitsmarkts für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten vorsieht.
Weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Reformvorhaben sollen zu einem späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode verwirklicht werden.
Frage: 2. Sollen die Beantragung und Verwaltung des BAföG schlanker, schneller und digitaler gestaltet werden (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 97)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung dies erreichen?
Bis wann sollen hier Verbesserungen erreicht werden?
Antwort: Mit dem im Regierungsentwurf zum 27. BAföGÄndG vorgesehenen Wegfall des Schriftformerfordernisses sollen sowohl analoge als auch digitale Antragstellungen erleichtert werden. Künftig sollen sowohl digitale Antragstellungen über einen Online-Antragsassistenten wie „BAföG-Digital“ ohne Originalunterschrift oder schriftformersetzende aufwändige Authentisierungsverfahren möglich sein, als auch Antragstellungen über E-Mail, der ein handschriftlich oder elektronisch ausgefüllter BAföG-Antrag z. B. als pdf-Datei oder im jpeg-Format beigefügt ist.
Das BAföG wird als Bundesauftragsverwaltung von den Ländern vollzogen. Weitere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung der elektronischen Akte bei den Ämtern für Ausbildungsförderung und die weitere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, liegen im Verantwortungsbereich der Länder.
Frage: 3. Wie viele Antragsteller haben in den vergangenen Quartalen (bitte die Daten jeweils für die letzten vier Quartale angeben) den BAföG-Antrag mithilfe des Online-Antragsassistenten („BAföG Digital“) erfolgreich gestellt, und in wie vielen Bundesländern ist „BAföG Digital“ inzwischen verfügbar?
Antwort: „BAföG Digital“ ist seit September 2021 in allen Ländern verfügbar.
Im Jahr 2021 wurden rund 120 000 Anträge über den Antragsassistenten „BAföG-Digital“ gestellt.
Eine Aufschlüsselung der Zahlen von 2021 nach Quartalen liegt der Bundesregierung nicht vor, weil die Zahlen systemseitig laufend aggregiert werden.
Im Jahr 2022 wurden bis zum 28. März 2022 rund 24 000 Anträge über „BAföG Digital“ bei den Ämtern für Ausbildungsförderung eingereicht.
Frage: 4. Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung der ersten Reformstufe (bitte in einzelnen Schritten aufschlüsseln)?
Ab wann sollen die Veränderungen in Kraft treten?
Antwort: Die mit dem 27. BAföGÄndG geplanten Änderungen sollen mit Beginn des Schuljahres bzw. Wintersemesters 2022/23 zum 1. August 2022 in Kraft treten.
Nach der Befassung des Kabinetts am 6. April folgen jeweils die erste Lesung im Bundestag und Bundesrat. Nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag erfolgt der zweite Durchgang im Bundesrat.
Frage: 5. In welcher Höhe sollen im BAföG Anpassungen in folgenden Bereichen erfolgen:
a) Einkommensfreibeträge der Eltern,
b) Einkommensfreibeträge der Auszubildenden (Hinzuverdienstgrenze),
c) Vermögensfreibeträge,
d) Förderhöchstsätze,
e) Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte?
6. Plant die Bundesregierung Änderungen bei den Bedingungen zur Darlehensrückzahlung, und wenn ja, mit welchem Ziel?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Angaben im Regierungsentwurf des 27. BAföGÄndG vom 3. März 2022 verwiesen.
Frage: 7. Welche jährlichen Mehrkosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung insgesamt durch die geplante Anpassung im BAföG (bitte Datenbasis angeben und erläutern)?
Welcher Anteil entfällt dabei nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kosten (bitte jeweils nach Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden aufschlüsseln) für
a) zusätzlich erreichte BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger durch Erhöhung der Einkommensfreibeträge,
b) zusätzlich erreichte BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger durch Erhöhung der Vermögensfreibeträge,
c) die Erhöhung der Förderhöchstsätze für BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger,
d) die Erhöhung des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7d werden im Zusammenhang beantwortet.
Eine Aufschlüsselung der geschätzten Mehrkosten für die im 27. BAföGÄndG vorgesehenen Leistungsverbesserungen ist nicht möglich, da die einzelnen Änderungen untereinander Wechselwirkungen entfalten, die in der Gesamtkostenschätzung zu berücksichtigen sind. Eine Übersicht über die geschätzten Mehrkosten in Mio. Euro durch das 27. BAföGÄndG für die Jahre 2022 bis 2026 für Schülerinnen und Schülern sowie Studierende sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Mehrausgaben BAföG 2022 2023 2024 2025 2026
Für Schülerinnen und Schüler (in Mio. Euro) 62 141 135 132 115
Für Studierende (in Mio. Euro) 131 503 439 405 326
Insgesamt (in Mio. Euro) 193 644 574 537 441
Frage: 8. Auf welches Alter soll die Altersgrenze im Erst- und Zweitstudium erhöht werden?
Antwort: Die Altersgrenze von 30 Jahren zu Beginn einer förderungsfähigen Ausbildung soll zusammen mit der bisher gesonderten Altersgrenze von 35 Jahren für den Beginn eines postgradualen Hochschulstudiums (Masterstudium) auf künftig einheitlich 45 Jahre angehoben werden. Wird die Altersgrenze von 45 Jahren während eines Bachelorstudiums überschritten soll auch ein danach unverzüglich aufgenommenes Masterstudium noch gefördert werden können.
Die Förderung eines Zweitstudiums ist im BAföG grundsätzlich nicht vorgesehen und auch nicht geplant.
Frage: 9. Wie viele zusätzliche Schülerinnen und Schüler sowie Studierende werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Anpassung der Einkommensfreibeträge eine Förderung nach dem BAföG erhalten (bitte nach Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden aufschlüsseln)?
Auf welcher Annahme beruht die Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Schätzung der durch eine Reform im BAföG zusätzlich Geförderten erfolgt mit Hilfe des Mikrosimulationsmodell BAFPLAN des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT).
Eine Angabe der geschätzten zusätzlichen Geförderten allein durch die Anhebung der Freibeträge um 20 Prozent ist nicht möglich, da die einzelnen Gesetzesänderungen untereinander Wechselwirkungen entfalten. Eine Übersicht über die geschätzten zusätzlich jahresdurchschnittlich Geförderten durch die mit dem 27. BAföGÄndG geplanten Leistungsverbesserungen für die Jahre 2022 bis 2026 für Schülerinnen und Schülern sowie Studierende sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Zusätzlich Geförderte 2022 2023 2024 2025 2026
Schülerinnen und Schüler 4 000 9 000 8 000 8 000 7 000
Studierende 10 000 38 000 33 000 30 000 23 000
Insgesamt 14 000 47 000 41 000 38 000 30 000
Frage: 10. Wie stark wird nach Auffassung der Bundesregierung die Geförderten-zahl bis zum Juli 2024 sinken, wenn die Freibeträge bis dahin nicht angehoben werden (bitte im Vergleich zur gesamten Gefördertenzahl für das Jahr 2023, zu der durchschnittlichen monatlichen Gefördertenzahl für das Jahr 2023 und zu der Gefördertenzahl des ersten Halbjahres 2024 angeben)?
Auf welcher Datenbasis beruhen die Berechnungen?
Antwort: Die Berechnungen der Gefördertenzahlen beruhen auf dem Mikrosimulationsmodell BAFPLAN des FIT, welches auf fortgeschrieben anonymisierten Einzelfällen von 2017 beruht.
Auf Basis dieses Mikrosimulationsmodells werden Schätzungen der Geförderten im Jahresdurchschnitt für 2023 und 2024 nach geltender Rechtslage durchgeführt. Zwischen 2023 und 2024 wird ohne die geplanten Änderungen durch das 27. BAföGÄndG ein Rückgang von rund 420 000 auf rund 377 000 Geförderte im Jahresdurchschnitt prognostiziert.
Ein Vergleich der geschätzten Entwicklung der Gefördertenzahlen bis zu einem unterjährigen Stichtag (1. Juli) ist nicht möglich.
Grundsätzlich ist ein Rückgang der Geförderten im Zeitverlauf stets zu erwarten, wenn entsprechend dem Szenario in der Fragestellung keine Erhöhung der Einkommensfreibeträge stattfindet, die Einkommen in der Bevölkerung jedoch steigen. Bei dem ungewöhnlich hohen prognostizierten Rückgang von 2023 auf 2024 handelt es sich zusätzlich um einen Effekt der Regelstudienzeitverlängerung durch die Länder als Reaktion auf die Pandemie. Durch die Corona-Pandemie bedingt wurde den Studierenden eine Verlängerung der Regelstudienzeit und damit auch ein längerer BAföG-Bezug von bis zu vier Semestern gewährt. Diese längere Bezugsmöglichkeit findet in der Prognose der Gefördertenzahlen Berücksichtigung. Mit dem Auslaufen dieser längeren Bezugsmöglichkeit wird auch die Zahl der Geförderten deutlich – über das sonst zu Erwartende hinaus – rückläufig sein.
Frage: 11. Wie viele dem Grunde nach BAföG-berechtigte Schülerinnen und Schüler sowie Studierende haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten der letzten BAföG-Reform von 2019 keinen Antrag auf BAföG gestellt (bitte Datenbasis angeben und erläutern)?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele der grundsätzlich BAföG-berechtigten Schülerinnen und Schüler und Studierenden keinen Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt haben.
Frage: 12. Welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, die für eine Nichtantragstellung trotz Antragsberechtigung maßgeblich sind?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Antragstellung wird mit dem Entwurf des 27. BAföG-ÄndG vereinfacht.
Frage: 13. Soll das BAföG um einen Notfallmechanismus ergänzt werden?
Gibt es bereits konkrete Pläne der Bundesregierung, wie solch ein Notfallmechanismus ausgestaltet werden soll?
a) Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus?
b) Wenn ja, ist der Notfallmechanismus Teil der ersten Reformstufe?
c) Wenn nein, warum nicht?
14. Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung der angekündigten zweiten Reformstufe (bitte in einzelne Schritte aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 15. Wie will die Bundesregierung erreichen, dass das BAföG „elternunabhängiger“ wird?
a) Welcher Anteil des BAföG soll „elternunabhängiger“ werden?
b) Wird das Kindergeld zusätzlich zum BAföG erhalten bleiben?
c) Werden auch minderjährige Auszubildende ein „elternunabhängigeres“ BAföG bekommen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15c werden im Zusammenhang beantwortet.
Einzelheiten zu weiteren Reformschritten sind Gegenstand aktueller Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.
Frage: 16. Anhand welcher Kriterien und zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Wirkung der vorgeschlagenen Veränderungen im BAföG zu evaluieren?
Antwort: Die Entwicklungen im BAföG sind Gegenstand des Berichts nach § 35 BAföG, der dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat alle zwei Jahre vorgelegt wird. Der nächste Bericht nach § 35 BAföG wird im Jahr 2023 vorgelegt.
Frage: 17. Ist es richtig, dass laut einem Pressebericht (WAZ Dortmund vom 18. Februar 2022, https://www.waz.de/politik/studium-bafoeg-geld-finan zen-uni-hochschule-id234604671.html) im vorgelegten Referentenentwurf die Studienstarthilfe für junge Menschen aus einkommensschwachen Familien fehlt?
Aus welchen Gründen wurde die Studienstarthilfe nicht in dem Entwurf berücksichtigt?
18. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Studienstarthilfe noch vor dem Wintersemester 2022/2023?
Wenn nein, warum nicht, und zu wann soll sie stattdessen eingeführt werden?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden im Zusammenhang beantwortet.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, eine Studienstarthilfe zu schaffen, um Studierende aus Bedarfsgemeinschaften bei den finanziellen Investitionen zu Beginn eines Studiums zu unterstützen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung unabhängig vom derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurf eines 27. BAföG-Änderungsgesetzes weiter und entwickelt aktuell ein entsprechendes Konzept.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung auch mehrjährige Studiengänge in Nicht-EU-Staaten mit BAföG zu fördern?
Wenn nein, welche anderen Instrumente plant die Bundesregierung zur Unterstützung eines Studiums in Nicht-EU-Staaten?
Antwort: Die zeitliche Beschränkung von Auslandsaufenthalten in Drittstaaten dient unter anderem der Begrenzung der Ausgaben für die Auslandsausbildungsförderung. In Bezug auf die bis zu einjährigen in sich abgeschlossenen Studiengängen in Nicht-EU-Staaten ist diese Beschränkung jedoch nicht geboten, da nach § 16 Absatz 1 BAföG Ausbildungen bis zu einem Jahr im Ausland generell gefördert werden sollen. Daher sieht das 27. BAföG-Änderungsgesetz eine entsprechende Neuregelung vor, nach der künftig auch bis zu einjährige, in sich abgeschlossene Studiengänge in Nicht-EU-Staaten förderfähig sind. Eine darüberhinausgehende Förderung mehrjähriger, ausschließlich in Nicht-EU-Staaten stattfindender Studiengänge sieht die Bundesregierung dagegen nicht als geboten an.
Die Bundesregierung plant jedoch, den maximalen Studiengebührenzuschlag nach der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem BAföG bei einer Ausbildung im Ausland zum Wintersemester 2022 deutlich anzuheben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Verlauf der COVID-19-Pandemie, welche seit 2019 durch die verschiedenen Varianten des SARS-CoV-2-Virus grenzübergreifend zu hohen Infektionszahlen geführt hat, sind mittlerweile weltweit (Stand: 23. Februar 2022) 424 822 073 Menschen nachgewiesenermaßen mit dem Virus infiziert worden. Die seit Dezember 2020 verfügbaren Impfstoffe haben sich als eine effektive Waffe im Kampf gegen das SARS-CoV-2-Virus erwiesen. Um die Pandemie schnell und nachhaltig bekämpfen zu können, war von Anfang an klar, dass dieser Kampf global geführt werden muss. Als zentraler Baustein im Kampf gegen Corona wurde deshalb die internationale Impfstoffinitiative COVAX eingerichtet, um eine möglichste gerechte globale Impfstoffversorgung gewährleisten zu können. Die Bundesrepublik Deutschland hat darüber hinaus als Gründungsmitglied im April 2020 den Koordinierungsmechanismus Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) aus der Taufe gehoben.
Hürden bei der Versorgung mit Impfstoffen sind zum einen die raren Komponenten, die zur Produktion notwendig sind, sowie die komplexen Produktionsprozesse. Zum anderen die Logistik der Impfstoffverteilung, die vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer vor Herausforderungen stellt.
Wir wissen, dass Virusmutanten besonders leicht dort entstehen können, wo das Virus auf einen hohen Anteil ungeimpfter Menschen trifft (https://www.fo cus.de/gesundheit/news/je-mehr-infektionen-desto-wahrscheinlicher-infektiol oge-erklaert-warum-ungeimpfte-mutations-gefahr-befeuern_id_2089459 0.html). Um mit der Ressource Impfstoff möglichst effizient umzugehen, bedarf es deshalb eines möglichst optimalen Gleichgewichts aus Versorgung der eigenen Bevölkerung und Abgabe so vieler Impfdosen wie möglich an die globale Gemeinschaft.
Es stellt sich somit die Frage nach dem Umgang der Bundesregierung mit der dargelegten Situation.
1. Wie viele Impfdosen wurden bisher von der Bundesrepublik Deutschland an COVAX gespendet?
Antwort: Die globale Impfstoffplattform COVID-19-Vaccines Global Access (COVAX) hat von Deutschland 106 Millionen Impfstoffdosen erhalten, weitere 8 Millio-
nen Impfstoffdosen wurden bilateral an andere Staaten abgegeben (Stand: 21. März 2022).
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, das bisherige Engagement ihrer Vorgängerin bei COVAX fortzusetzen?
a) Wenn ja, wie soll das künftige Engagement der Bundesregierung aussehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die multilateralen Bemühungen zur Überwindung der globalen Corona-Pandemie bleiben eine Priorität der Bundesregierung. Im Haushaltsentwurf 2022 sind daher weitere 1,5 Mrd. USD/1,324 Mrd. Euro für die internationale Pandemiebekämpfung im Rahmen des „Access to COVID-19 Tools Accelerators“ (ACT-A) und für flankierende bilaterale Maßnahmen veranschlagt. Daraus sollen u. a. im Rahmen der ACT-A-Impfstoffsäule COVAX folgende Aktivitäten finanziert werden:
● Erwerb von Impfstoffen für Entwicklungsländer nach Bedarf, Allokation von Impfstoffen, technische Unterstützung (BMZ/Gavi), Country-Readiness, Impfstofflogistik
● Impfstoffforschung, v. a. optimierte Vakzine (BMBF/CEPI)
● Technische Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung von Impfkampagnen inkl. Einsatz mobiler Impfteams, WHO Vaccine Manufacturing Hub, Regulatorik, Schulungen (BMG/WHO)
● Impfstoff-Logistik in humanitären Kontexten (AA/UNICEF).
Deutschland beabsichtigt damit auch im Jahr 2022 seinen „fair share“ für ACT-A zu erfüllen, wirbt aktiv bei anderen Gebern für die Erfüllung des „fair share“ und wird seiner Verantwortung und Führungsrolle in der internationalen Pandemiebekämpfung entsprechend gerecht.