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Frage: 10. Wie viele Mitarbeiter waren mit dem Präsident und dem Vizepräsidenten von ZITiS zuvor bereits für dieselbe Behörde des Bundes tätig?
Antwort: 19 Mitarbeitende, die heute bei der ZITiS beschäftigt sind, waren zuvor in den gleichen Behörden beschäftigt wie der Präsident und Vizepräsident der ZITiS.
Frage: 11. Wie viele Stellen sind den Bereichen „Zentrale Services“ und „Beratung und IT-Dienste“ zugewiesen, und welcher prozentuale Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Stellen beziffert sich für diese Bereiche per 31. Dezember 2021?
Antwort: Dem Bereich „Zentrale Services“ sind 62 (entspricht einem Anteil von 20,1 Prozent) und dem Bereich „Beratung und IT-Dienste“ 27 (entspricht einem Anteil von 8,7 Prozent) Planstellen zugewiesen.
Frage: 12. Wie vielen Stellen sind die Aufgaben des „Controlling“ zugewiesen, und welcher prozentuale Anteil gemessen an der Gesamtzahl der Stellen beziffert sich für diesen Bereiche per 31. Dezember 2021?
Antwort: Controlling-Aufgaben werden innerhalb der ZITiS an verschiedenen Stellen wahrgenommen. So ist Controlling grundsätzlich Führungsaufgabe und wird damit von Führungskräften, Projektleitern und -managern innerhalb der ZITiS wahrgenommen, mit Unterstützung der jeweils unterstellten oder zugewiesenen Mitarbeitenden.
Frage: 13. Seit wann liegen bei ZITiS die materiellen und technischen Voraussetzungen, insbesondere die notwendigen IT-Systeme zur Erstellung, Bearbeitung und Austausch von Informationen vor, welche höher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind?
Antwort: Die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung des materiellen Geheimschutzes wurden seit Gründung der Behörde getroffen und werden seitdem eingehalten. Die IT-Infrastruktur befindet sich im Ausbau.
Frage: 14. Wie viele der bei ZITiS Beschäftigten sind im Rahmen des personellen Geheim- und Sabotageschutzes sicherheitsüberprüft und zum Umfang mit Verschlusssachen mit einer Einstufung über „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ermächtigt?
Wie viele Beschäftigte befinden sich derzeit im Verfahren der Sicherheitsüberprüfung, und wie viele davon sind vorläufig zum Umgang mit Verschlusssachen ab dem Verschlusssachengrad „VS – Vertraulich“ aufwärts ermächtigt?
Antwort: Eine Sicherheitsüberprüfung gemäß SÜG ist grundsätzliche Voraussetzung für eine Beschäftigung bei der ZITiS. In Abhängigkeit des jeweiligen Aufgabenfeldes des Mitarbeitenden kann die Art der Sicherheitsüberprüfung variieren.
Mindeststandard für eine Tätigkeit bei der ZITiS ist die einfache Sicherheitsüberprüfung.
Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren die Sicherheitsüberprüfungsverfahren bei 180 Personen abgeschlossen und diese Personen zum Zugang zu „VS – Vertraulich“ und höher ermächtigt.
Insgesamt 105 Personen befinden sich im Verfahren der Sicherheitsüberprüfung und bei 40 dieser Verfahren liegt seitens des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ein vorläufiges Votum vor und die Mitarbeitenden konnten bereits ermächtigt werden (vgl. § 15 SÜG).
Frage: 15. Wie viele Mitarbeiter nehmen seit wann Aufgaben im Bereich des Geheim- und Sabotageschutzes bei ZITiS wahr?
Welche Qualifikationserfordernisse bestehen für die wahrgenommenen Tätigkeiten?
Antwort: Im Bereich des Geheimschutzes sind aktuell zwei Personen tätig. Die Stelle der bzw. des Geheimschutzbeauftragten ist seit dem 1. Januar 2019 besetzt und die Stellvertretung seit dem 13. Oktober 2020.
Bis zur Einrichtung und Besetzung des Dienstpostens der bzw. des Geheimschutzbeauftragten der ZITiS wurden die Aufgaben von dem Geheimschutzbeauftragten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wahrgenommen.
Gemäß § 11 der Verschlusssachenanweisung ist eine Fachkunde zur Erfüllung der Aufgaben des materiellen Geheimschutzes erforderlich. Darüber hinaus sind Kenntnisse des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erforderlich. Die sehr spezifischen Fachkenntnisse für den Bereich Geheimschutz werden durch die zuständigen Personen insbesondere durch die Teilnahme an Schulungen zum materiellen und personellen Geheimschutz erweitert bzw. erworben und ggf. noch ergänzt durch Schulungen im Bereich IT-Sicherheit.
Für den Posten des Geheimschutzbeauftragten ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder eine erfolgreiche Fortbildung zum Verwaltungsfachwirt Voraussetzung.
Frage: 16. Wurde eine behördenübergreifende Plattform für die Entwicklung von Softwarelösungen bei ZITiS ausgeschrieben und eingerichtet, und wenn ja, wann?
Welche Behörden waren daran beteiligt?
Welche Anbieter stellen die IT-Komponenten für diese Umgebung bereit, und wie heißt die eingesetzte Software?
Wie viele Mitarbeiter von ZITiS haben auf die Entwicklungsumgebung Zugriff?
Antwort: ZITiS betreibt zwei behördenübergreifende Entwicklungsplattformen. Die Plattformen werden seit dem Jahre 2019 bzw. 2020 von ZITiS auf Basis von Open-Source-Produkten betrieben. An der Einrichtung der Plattformen war nur ZITiS beteiligt. Derzeit haben 35 Mitarbeitende von ZITiS Zugriff auf die Plattformen.
Frage: 17. Verfügt ZITiS über eine IT-Ausstattung für die Bürokommunikation, und wenn nicht, warum nicht, bzw. wann soll eine solche in Betrieb genommen werden, und welche Schritte (z. B.: Ausschreibung, etc.) wurden insoweit bereits unternommen?
Antwort: Die ZITiS verfügt über eine IT-Ausstattung für die Bürokommunikation.
Frage: 18. Welche Produkte für ERP-Systeme (Enterprise-Resource-Planning) aus der IT-Konsolidierung des Bundes werden bei ZITiS eingesetzt und wofür?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 18a wird verwiesen. Darüber hinaus verfügt ZITiS aktuell über keine ERP-Systeme aus der IT-Konsolidierung des Bundes.
Frage: a) Welche Software wird für die Bewirtschaftung des Finanzhaushalts eingesetzt?
Antwort: Es wird aktuell an der Einführung einer Lösung auf Basis von SAP HANA gearbeitet. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: b) Welche Software wird als betriebswirtschaftliches Steuerelement beispielsweise für das Controlling eingesetzt?
Antwort: Es wird eine Eigenentwicklung auf Basis einer Standard Office-Anwendung eingesetzt.
Frage: c) Welche Software wird für das Dokumentmanagement eingesetzt?
Antwort: Es werden die seitens des zentralen IT-Dienstleisters der Bundesverwaltung vorgegebenen Softwareprodukte eingeführt.
Frage: d) Welche Software wird zur Zeiterfassung der Mitarbeiter eingesetzt?
Antwort: Aktuell wird die Zeiterfassungskomponente des Personalverwaltungssystems PVSplus eingeführt. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: e) Welche Software wird für Dokumentation und Organisation des Arbeitens während des Homeoffice eingesetzt?
Antwort: Für die Dokumentation und Organisation des Arbeitens während des Homeoffice werden die gleichen Softwarelösungen eingesetzt wie für das Arbeiten vor Ort in den Liegenschaften der ZITiS.
Frage: 19. Anhand welcher Maßstäbe und Merkmale wurden die in den Fragen 16 bis 18 aufgeführten Softwareprodukte ausgewählt, und inwiefern wurde die Beschaffung dieser Softwareprodukte ausgeschrieben?
Antwort: Die Auswahl der Produkte erfolgt bedarfsgerecht nach Geeignetheit. Es handelt sich entweder um seitens der ZITiS selbst eingerichtete Open Source Produkte, um Abrufe aus bestehenden Verwaltungsvereinbarungen mit dem IT-Dienstleister, um vorgegebene Softwareprodukte des IT-Dienstleisters oder um Abrufe aus Rahmenverträgen, weshalb von der ZITiS keine Ausschreibungen erforderlich waren.
Frage: 20. Ist ZITiS derzeit alleiniger Nutzer der Liegenschaft Zamdorfer Straße 88 in München, wenn nein, welches sind die weiteren Nutzer?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte zu den Liegenschaften sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi und letztendlich auch die Fähigkeiten ziehen. Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden stark beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung der angefragten Information zu verstehen.*
Frage: 21. Wird weiterhin an dem Neubauprojekt auf dem Gelände der Liegenschaft der Universität der Bundeswehr in Neubiberg festgehalten, und wie ist insoweit der aktuelle Planungs- bzw. genehmigungsstand?
Welche Nutzer und Mieter sind für den Neubau neben ZITiS geplant?
Ist der Bundesrechnungshof mit dem Vorhaben befasst, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Auf dem Gelände der Universität der Bundeswehr München in Neubiberg soll weiterhin der Neubau des Forschungszentrums Cybersicherheit realisiert werden. Verantwortlicher Maßnahmenträger ist die Bundeswehr.
Neben der ZITiS werden auch entsprechende Forschungseinrichtungen der Bundeswehr und des Bundesnachrichtendienstes in dem Neubau untergebracht. Dabei werden die Einzelheiten der Nutzung der Bundeswehrliegenschaft im Rahmen einer Mitbenutzungsvereinbarung zwischen den genannten Beteiligten geregelt werden.
Der Raumbedarfsplan des Neubaus wurde durch das Bundesministerium der Finanzen im Dezember 2021 anerkannt.
Der Bundesrechnungshof hatte bereits zuvor begonnen, den Raumbedarf für den Neubau des Forschungszentrums Cybersicherheit zu überprüfen und sah Optimierungspotenziale bei der Anzahl der Drittmitteldienstposten bzw. deren externe Mitarbeitende, den Wechsel- bzw. Teilzeitarbeitsplätzen, der Größe und Anzahl der Besprechungs- und Sonderräume sowie bezüglich des Umfangs des Konferenz- und Ausbildungszentrums. Die entsprechenden Anmerkungen des Bundesrechnungshofs wurden in den Abstimmungen mit dem Bundesministerium der Finanzen berücksichtigt. Das Prüfverfahren des Bundesrechnungshofs ist indes noch nicht abgeschlossen.
Nunmehr schließt sich die Planungsphase an, mit deren Abschluss eine belastbare Kostenschätzung und Terminplanung erstellt wird.
Frage: 22. Mit welchen weiteren Unternehmen neben den in der Vorbemerkung der Fragesteller bereits genannten Herstellern und Anbietern von Informationstechnik bzw. Programmen beispielsweise zur Überwachung von Endgeräten wie Mobilfunktelefonen oder Computern hat ZITiS seit 2018 Kontakt, um im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio dieser Unternehmen zu erhalten?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann.
Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie in ihrer Gesamtheit Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Behörden des Bundes und insbesondere deren Ermittlungs- bzw. Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Die Frage betrifft detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen.
Aus dem Bekanntwerden der Antworten könnten Rückschlüsse auf Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden der Sicherheitsbehörden gezogen werden. Hierdurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und somit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der betroffenen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste erheblich gefährdet, was nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der genannten Fähigkeiten für die Aufgabenerfüllung der betroffenen Behörden nicht ausreichend Rechnung tragen, da insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Schon die Angabe, mit welchen Herstellern technischer Produkte im Bereich der informationstechnischen Überwachung die betroffenen Sicherheitsbehörden in Kontakt stehen und damit mittelbar die Angabe, welche technischen Produkte die Sicherheitsbehörden in diesem sensiblen Bereich derzeit oder zukünftig einsetzen könnten, kann zu einer gezielten Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden, zu beobachtenden Personen führen, wodurch eine weitere Aufklärung der von diesen Personen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich werden würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich.
Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.
Frage: 23. Wird anlässlich der Überlegungen und Verhandlungen zum Erwerb von Softwareprodukten oder anderen Produkten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen, die durch auch heimliche Eingriffe in Telekommunikationsvorgänge, Telekommunikationsprozesse oder die hierfür genutzten technischen Anlagen bzw. Endgeräte erlangt bzw. erhoben werden, seitens ZITiS auf das alleinige Zugriffs- und Nutzungsrecht bei der Datenweitergabe bzw. bei der Übertragung von Daten über Server, die nicht im alleinigen Zugriff deutscher Behörden oder im Ausland stehen, bestanden und würde eine Beschaffung entsprechender Produkte bei fehlenden alleinigen Zugriffsrechten deutscher Stellen scheitern?
24. Welche Rechte müssen beim Erwerb und bei der Nutzung von Softwareprodukten oder anderen Produkten zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung von Informationen, die durch auch heimliche Eingriffe in Telekommunikationsvorgänge, Telekommunikationsprozesse oder die hierfür genutzten technischen Anlagen bzw. Endgeräte erlangt bzw. erhoben werden, grundsätzlich allein ZITiS und den beteiligten deutschen Stellen vorbehalten bleiben, und welche erscheinen aus Sicht der Bundesregierung disponibel?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden zusammenfassend beantwortet.
Die ZITiS verfügt selbst über keine Befugnisse zur Durchführung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.
Die Befassung mit rechtlichen Fragen des verfassungskonformen Einsatzes von Produkten und Leistungen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung obliegt den Behörden, die die Maßnahmen aufgrund gesetzlicher Befugnisse durchführen.
Frage: 26. Welche Konsequenzen haben die Festlegungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die Aufgaben und Arbeit von ZITiS?
Antwort: Die Konsequenzen der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag für die Aufgaben und Arbeit der ZITiS werden aktuell geprüft, sodass hierzu aktuell keine Aussagen getroffen werden können.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung eine fortwährende Erweiterung der Angebote des Referats Ernährungsbildung, und wenn ja, welche Schwerpunkte sollen zusätzlich realisiert werden, und wann sollen diese integriert werden?
Antwort: Durch das neue Referat Ernährungsbildung konnte das Fortbildungsangebot 2021 ausgeweitet und im Hinblick auf Themen, Zielgruppen und Formate differenziert werden. 2022 wird die Themenvielfalt bei den ernährungsbezoge-
nen Fortbildungen bei gleichbleibender Gesamtzahl weiter erhöht. Neu hinzukommen werden Fortbildungen für nachhaltigere Ernährung, Obst- und Gemüsevielfalt sowie zur Sinnesbildung im Unterricht. Auf Basis der Evaluationsergebnisse wird entschieden, welche der Fortbildungsangebote im Portfolio bleiben.
Frage: 3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gezielt nach Bekanntwerden der Ergebnisse der Studie „Ernährungsbezogene Bildungsarbeit in Kitas und Schulen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ins Leben gerufen?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt die Länder mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Stärkung der Ernährungsbildung. Hierzu zählen Maßnahmen, die Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer dabei unterstützen, die Themen „Essen und Trinken“ in den Erziehungs- und Bildungsprozess zu integrieren (z. B. „GemüseKlasse“). Das Modellprogramm „Gut essen macht stark: Mehr gesundheitliche Chancengleichheit im Quartier“ wird gemeinsam vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und dem BMEL finanziert und durchgeführt. Außerdem bekommen Ernährungsthemen bereits in der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ein stärkeres Gewicht.
Im November 2020 fand auf Einladung des BMEL ein Runder Tisch zur Ernährungsbildung in Schulen mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landespolitik, dem Gesundheits- und dem Schulbereich statt. In diesem Rahmen wurde ein gemeinsam von BMEL und BZfE erarbeitetes Konzept zur Stärkung der Ernährungsbildung in Schulen vorgestellt, welches seitdem konsequent umgesetzt wird. Zudem arbeiten seit 2019 das Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (BMFSFJ), das BMEL und das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) im Zusammenhang des Gute-KiTa-Gesetzes eng zusammen, um bundesweit das Thema Ernährung in der Kindertagesbetreuung und dabei auch den Aspekt der Ernährungsbildung weiter voranzubringen.
Frage: 4. In welcher Höhe belaufen sich die finanziellen Mittel, die seit der Gründung des Referats Ernährungsbildung innerhalb des Kompetenz- und Kommunikationszentrums für Ernährungsfragen (BZfE) als Untereinheit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) bereitgestellt wurden (bitte nach Jahr, Zweck und Höhe der Ausgaben aufschlüsseln)?
Antwort: Für 2021 betragen die Mittel 291.460,89 Euro (IST-Ausgaben), davon wurden rund 141.000 Euro für Informationsmaterialien (Print, digital) und rund 150.000 Euro für Online-Fortbildungsveranstaltungen sowie ergänzende Vernetzungstreffen verwendet. Für 2022 sind laut Haushaltsvoranmeldung 2022 rund 300.000 Euro vorgesehen, jeweils die Hälfte für Informationsmaterialien (Print, digital) und für Online-Fortbildungsveranstaltungen.
Frage: 5. Wie viele Beschäftige stehen dem Referat Ernährungsbildung nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung?
Antwort: Dem Referat Ernährungsbildung stehen zehn Beschäftigte mit 7,25 Vollzeitäquivalenten zur Verfügung.
Frage: 6. Welche weiteren Ziele verfolgt das Referat Ernährungsbildung in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages?
Antwort: Das Referat Ernährungsbildung hat für die 20. Legislaturperiode die folgenden Ziele angegeben:
• Ausbau und Pflege von Kooperationen und Netzwerken im Bildungsbereich zur Unterstützung der Arbeit der Bundesländer,
• Ergänzung vorhandener Informationsmaterialien um digitale Formate,
• möglichst flächendeckende Bereitstellung aller Angebote auf Bundes- und Länderebene z. B. über neue digitale Plattformen wie MUNDO und wirlern enonline.de.
Frage: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Folgestudie zur ernährungsbezogenen Bildungsarbeit in Kitas und Schulen in Auftrag zu geben, um die Wirksamkeit der Angebote des Referats Ernährungsbildung zur Stärkung der Ernährungsbildung im Setting Kita und Schule zu evaluieren?
a) Wenn ja, welche Institution soll mit der Durchführung der Studie beauftragt werden, und wann soll damit begonnen werden?
b) Wenn nein, wie soll stattdessen die Effektivität der Qualifizierung von Pädagogen im Bereich der Ernährungsbildung bestimmt werden?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Fortbildungsangebote des Referats Ernährungsbildung werden kontinuierlich evaluiert. Sie leisten einen Beitrag dazu, die Versorgung mit Fortbildungsangeboten sowie die Kommunikation zu bestehenden Angeboten im Rahmen der Lehreraus- und -fortbildung zu verbessern. Die Angebote können amtliche Fortbildungen jedoch lediglich ergänzen, denn die Zuständigkeit für die Lehrerausbildung liegt bei den Ländern.
Frage: 8. Wie hat sich die Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren nach Erhebung der Daten zur KiGGS Welle 2 entwickelt (bitte nach Merkmalen wie Geschlecht, Alter, sozioökonomischer Familienstatus und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?
Antwort: Es wurden nach KiGGS Welle 2 (Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland) keine Daten zur Zahl der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen erhoben.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele der Kinder und Jugendlichen in Frage 8 eine Begleiterkrankung in Form einer Herz-Kreislauf- und oder Stoffwechselerkrankung infolge des Übergewichts entwickelt haben, und wenn ja, wie hoch sind die absoluten Zahlen der Komorbiditäten im Verhältnis zur Grunderkrankung, und welche Art der Folgeerkrankung ist hier zu nennen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Welche Aufklärungs- und Informationskampagnen hat die Bundesregierung zum Thema „Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen“ in den letzten Jahren nach Erhebung der Daten zu KiGGS Welle 2 ggf. initiiert und oder mitfinanziert (bitte nach Zielgruppen, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
11. Welche Aufklärungs- und Informationskampagnen plant die Bundesregierung zum Thema Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen in der aktuellen 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages durchzuführen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) klärt über die Ursachen, die mit Übergewicht verbundenen Gesundheitsgefahren, einen präventiven Lebensstil (insbesondere Bewegung, Ernährung und Stressregulation) und Maßnahmen zur Behandlung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen auf. Hauptzielgruppe der Aufklärungsmaßnahmen sind Eltern, Erziehende sowie Fach- und Entscheidungskräfte, die entsprechende Maßnahmen für Kinder und Jugendliche planen, umsetzen oder bewerten.
Die Website www.uebergewicht-vorbeugen.de der BZgA richtet sich vorrangig an Eltern und Erziehende. Für Fachkräfte bietet das Portal u. a. auch Informationen zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung von Präventionsmaßnahmen. Darüber hinaus hält die BZgA ein umfangreiches Angebot an Medien (Broschüren, Fachpublikationen, Faltblätter, Plakate und Filme) bereit, die von Eltern und Erziehenden sowie weiteren Fachkräften kostenlos bestellt werden können. Zur Bekanntmachung der Produkte und Angebote gibt es regelmäßig Versandaktionen für Fachkräfte.
Für diese Maßnahmen wurden und werden der BZgA vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aus Titel 1503/531 01 (Zweckbestimmung: Gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung) jährlich Haushaltsmittel für den Bereich „Ernährung, Bewegung und Stressregulation“ zugewiesen. Insgesamt wurden hierfür in den Jahren 2017 bis 2021 Mittel in Höhe von rund 4 Mio. Euro ausgegeben.
Diese Maßnahmen werden kontinuierlich fortgeführt, geprüft und bei Bedarf modifiziert.
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung fördert die Bundesregierung seit 2008 Projekte für einen gesunden Lebensstil. Neben der Stärkung von Ernährungs- und Bewegungskompetenz soll so auch der Ausbau gesunder Ernährungs- und Bewegungsumgebungen erreicht werden.