Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 21. September 2017 befindet sich das EU-kanadische Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in vorläufiger Anwendung. Erst nach der Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedstaaten und Kanada kann das Abkommen vollständig in Kraft treten und damit auch der umstrittene Investitionsschutz. Der im Vertragstext vorgesehene Investitionsschutz eröffnet privaten Unternehmen die Klagemöglichkeit gegen Vertragsstaaten, beispielsweise wenn Erstere durch politische Entscheidungen Einbußen erwarten würden, so Kritiker (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ceta-einigung-auf-klarstellung-zum-investitionsschutz-18277684.html).
Am 1. Juli 2022 hat die Bundesregierung ein CETA-Ratifizierungsgesetz beschlossen. Um die, nach eigener Aussage, „missbräuchliche Anwendung“ des Investitionsschutzes zu verhindern, hat die Bundesregierung in ihrer gemeinsamen Handelsagenda angekündigt, eine Interpretationserklärung über das CETA Joint Committee (ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der kanadischen Regierung und der EU-Kommission) zu erwirken. Die Interpretationserklärung soll eine rechtsverbindliche Auslegung des Vertragstextes absichern (vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktpapier-hand elsagenda.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Ein im Auftrag des Umweltinstituts München e. V. herausgegebenes juristisches Kurzgutachten kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass das CETA Joint Committee nicht über die Kompetenz verfügt, den Investitionsschutz auf diese Weise, ohne Neuverhandlung des Vertragstextes, einzuschränken (vgl. http://w ww.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Downloads/01_Themen/03_Verb raucherschutz/Freihandelsabkommen/CETA/Kurzstellungnahme_CETA.pdf).
Nach Berichten über eine anfängliche „Blockade der EU-Kommission“ gegen eine Interpretationserklärung, die „über den eigentlichen Ceta-Vetragstext“ hinausgeht (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/freihandels abkommen-mit-kanada-neue-komplikationen-bei-ceta-bruessel-verweigert-sic h-plaenen-der-bundesregierung/28622036.html), scheinen sich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf eine sog. Klarstellung geeinigt zu haben (vgl. https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2022/0 9/20220905_Draft-Decision-and-Declarations_CETA.pdf). Um einen Missbrauch des Investitionsschutzes in CETA rechtssicher auszuschließen, seien
Begriffe wie „gerechte und billige Behandlung“ und „indirekte Enteignung“ präzisiert worden (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertr ag-mit-kanada-freihandelsabkommen-deutschland-verstaendigt-sich-mit-brues sel-auf-klarstellung-zu-ceta/28635950.html).
Zweifel an der Wirksamkeit der sog. Klarstellung kommen jedoch sowohl vonseiten der CDU/CSU wie auch aus der Zivilgesellschaft (vgl. https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/vertrag-mit-kanada-freihandelsabkomme n-deutschland-verstaendigt-sich-mit-bruessel-auf-klarstellung-zu-ceta/286359 50.html; http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/ freihandel/leak-interpretationserklaerung-zu-ceta-schuetzt-nicht-vor-klagen-ge gen-klimaschutz.html).
1. Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung der Zeitplan und das weitere Vorgehen bis zur vollständigen Anwendung von CETA aus (bitte in Monatsschritten mit Erläuterung aufzählen)?
a) Hat sich die Bundesregierung verbindlich darauf festgelegt, CETA erst zu ratifizieren, wenn das CETA Joint Committee eine Interpretationserklärung bzw. Klarstellung zu CETA-Kapitel 8 verabschiedet hat?
Wenn nein, warum nicht?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über EU-Mitgliedstaaten, die der Ratifizierung bzw. der oben genannten Klarstellung ablehnend gegenüberstehen, und wenn ja, welche?
c) Wann wird der Ratifizierungsprozess nach Einschätzung der Bundesregierung in allen EU-Mitgliedstaaten frühestens abgeschlossen sein (bitte nach Mitgliedstaaten und Zeitplan auflisten)?
d) Wann und in welcher Stadt soll das in CETA vorgesehene Investi-
tionsgerichtssystem (ICS) nach jetzigem Kenntnisstand eingerichtet werden, und wann soll es seine Arbeit aufnehmen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) den Entwurf einer Interpretationserklärung für den Gemischten CETA-Ausschuss diskutiert. Auf Grundlage dieser Diskussionen hat die Europäische Kommission einen konsolidierten Textvorschlag vorgelegt, der nun mit den kanadischen Partnern erörtert werden muss. Im Anschluss wird die Europäische Kommission dem Rat einen Beschlussvorschlag gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorlegen, der nach Annahme im Einvernehmen mit Kanada durch den Gemischten CETA-Ausschuss angenommen werden soll. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten die Klarstellungen mittragen werden. Entsprechend des Eckpunktepapiers „Handelspolitik der Bundesregierung“ vom 1. Juli 2022 ist es Ziel der Bundesregierung, in der Folge dann die abschließende Ratifizierung in Deutschland zu ermöglichen. Das Eckpunktepapier nennt als Ziel dafür den Herbst. Ein vollständiges Inkrafttreten des Abkommens bedarf in der Folge noch der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten, in denen die Ratifizierung noch aussteht, eines entsprechenden Beschlusses durch den Rat und des Austausches der entsprechenden Notifikationen gemäß Artikel 30.7 CETA. Eine Prognose über den Zeitplan für das parlamentarische Verfahren in anderen Mitgliedstaaten kann die Bundesregierung nicht abgeben.
Die Einrichtung des Investitionsgerichtssystems (ICS) erfolgt, sobald CETA in Kraft getreten ist. Da der Zeitpunkt des Inkrafttretens vor allem von der Ratifizierung des Vertrages durch die EU-Mitgliedstaaten abhängt, kann die Bundes-
regierung zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben darüber machen, wann das ICS seine Arbeit aufnehmen wird. Für das ICS ist keine Stadt als fester Sitz vorgesehen.