Frage: 13. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen sowohl ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden, und andererseits zur Organisation „Russische Reichsbewegung“ (Russian Imperial Movement, RIM), zu dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“, zu dem russischen Oligarchen Konstantin Malofejew bzw. ihm zugerechneten Organisationen, Wirtschafts- und Medienunternehmen oder zu einer anderen Organisation bzw. Person in der oder mit Bezug zur Russischen Föderation (bitte nach Jahren und unter Angabe der vom Verdacht betroffenen Organisation bzw. Person sowie der Geldbeträge auflisten)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“ gemäß der VSA eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein.
Entsprechend den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.
Hinsichtlich der erbetenen Angaben zu den vom Verdacht betroffenen Organisationen bzw. Personen muss eine Beantwortung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik sowie zum konkreten Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf der FIU offengelegt. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann.