wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wo befand sich das Bundeswehr-Flottendienstboot „Alster“ zum Zeitpunkt der Explosionen?
a) Was war der Grund für die Entsendung in die Ostsee, und seit wann befand sich das Boot dort?
b) In welcher Entfernung zu den beiden Explosionen befand sich die „Alster“?
c) Konnte die „Alster“ im Zeitraum der Explosionen Schiffe, Boote oder U-Boote in der Nähe der Explosionen identifizieren, wenn ja, welche?
d) Welche anderen Informationen, die im Zusammenhang mit den Explosionen stehen könnten, konnte die „Alster“ gewinnen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die operative Einsatzplanung zulassen.
Auf die eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juli 2022 gab der einflussreiche Taliban Anas Haqqani, der 2014 verhaftet und in der Folge durch Justizorgane der Islamischen Republik Afghanistan zum Tode verurteilt worden war und später dann im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen worden ist, in der afghanischen Hauptstadt Kabul dem „DER SPIEGEL“ ein Interview (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/tali ban-fuehrer-anas-haqqani-wir-sind-die-wahren-fahnentraeger-der-menschenre chte-a-3a81748e-0418-42bc-9f14-6a000e5ffd86). Unter anderem im Interview getroffene einzelne Äußerungen Anas Haqqanis rufen bei den Fragestellern weitere Fragen an die Bundesregierung zur in den bzw. zur rund um die Doha-Verhandlungen eingenommenen Rolle Deutschlands und zur deutschen Afghanistanpolitik hervor.
1. Sieht die Bundesregierung es heute kritisch bzw. bedauert es die Bundesregierung, dass sie in den 2010er-Jahren als Vermittlerin bei der Ansiedlung eines inoffiziellen ,,Politischen Büros“ der Taliban in Doha eine wesentliche Rolle spielte (vgl. das von der Bundesregierung im Februar 2019 herausgegebene ,,Input-Papier zur deutschen Unterstützung des Friedensprozesses in Afghanistan zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages“, S. 7, https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2189142/9f7f331 b680d571710a4fb07d0a8afef/190213-inputpapier-breg-an-bt-data.pdf), und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Eine friedliche Konfliktlösung in Afghanistan mittels eines politischen Prozesses war zentrales Ziel des deutschen Engagements in Afghanistan. Vor diesem Hintergrund hält es die Bundesregierung auch aus heutiger Sicht für angezeigt, sich um die Schaffung der Voraussetzungen für einen solchen Prozess unter Einbeziehung aller afghanischen Akteurinnen und Akteure bemüht zu haben.
Frage: 2. Seit wann genau stand die Bundesregierung mit Taliban-Vertretern in Doha im Austausch (s. o.)?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.*
Die erbetenen Auskünfte sind besonders schutzwürdig, um dem Grundsatz der Vertraulichkeit in der internationalen Zusammenarbeit zu entsprechen. Folge einer offenen Bekanntgabe solcher Informationen wäre eine wesentliche Verletzung des Vertrauensschutzes gegenüber Beteiligten und Dritten und könnte den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen. Die eingestuften Informationen werden dem Bundestag gesondert übermittelt.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung versucht, die Islamische Republik Afghanistan dazu zu bewegen, den von den Taliban in Doha der Islamischen Republik Afghanistan gemachten Kompromissvorschlag, auf der Basis der afghanischen Verfassung von 1964 zu einer Einigung bzw. zu einer inklusiven Regierung für Afghanistan zu kommen (vgl. die während der öffentlichen Anhörung vom 22. September 2022 im Untersuchungsausschuss Afghanistan des Deutschen Bundestages getätigten Aussagen der Sachverständigen Fatima Gailani, https://www.bundestag.de/dokumente/texta rchiv/2022/kw38-pa-1ua-afghanistan-908676 ab 7,10 h), anzunehmen, und wenn ja, aus welchem Grund?
4. Hat die Bundesregierung versucht, die Islamische Republik Afghanistan dazu zu bewegen, den von den Taliban in Doha der Islamischen Republik Afghanistan gemachten Kompromissvorschlag, auf der Basis der afghanischen Verfassung von 1964 zu einer Einigung bzw. zu einer inklusiven Regierung für Afghanistan zu kommen (s. o.), abzulehnen, und wenn ja, aus welchem Grund?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat die afghanischen Friedensverhandlungen und den Gastgeber Katar mit inhaltlicher und technischer Expertise, beispielsweise im Bereich der Friedensmediation, unterstützt. Im Rahmen dieser Unterstützung haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung sich in Abstimmung mit internationalen Partnern gegenüber beiden Verhandlungsparteien dafür eingesetzt, an den Verhandlungen festzuhalten und zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen. Entscheidungen im Rahmen der Verhandlungen wurden ausschließlich durch die afghanischen Verhandlungsparteien selbst getroffen.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung nach dem August 2021 erwogen, die während der Doha-Verhandlungen eingenommene deutsche Positionierung bzw. das in Doha an den Tag gelegte deutsche Agieren, die bzw. das von dem einflussreichen Taliban Anas Haqqani als ,,besonders positiv“ bezeichnet worden ist (https://www.spiegel.de/ausland/taliban-fuehrer-anas-haqqan i-wir-sind-die-wahren-fahnentraeger-der-menschenrechte-a-3a81748e-04 18-42bc-9f14-6a000e5ffd86), von einem externen Berater bzw. Dienstleister kritisch evaluieren zu lassen, und wenn nein, warum nicht?
6. Hat die Bundesregierung nach dem August 2021 die während der Doha-Verhandlungen eingenommene deutsche Positionierung bzw. das in Doha an den Tag gelegte deutsche Agieren, die bzw. das von dem einflussreichen Taliban Anas Haqqani als ,,besonders positiv“ bezeichnet worden ist (https://www.spiegel.de/ausland/taliban-fuehrer-anas-haqqani-wir-sin d-die-wahren-fahnentraeger-der-menschenrechte-a-3a81748e-0418-42b c-9f14-6a000e5ffd86), einmal intern kritisch aufgearbeitet, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen und Erkenntnissen ist sie hierbei gekommen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung überprüft ihr Engagement fortlaufend. Die Bundesregierung nimmt darüber hinaus eine ressortgemeinsame strategische Evaluierung des zivilen Afghanistan-Engagements der Jahre 2013 bis 2021 vor. Hierbei wird das zivile Engagement in seiner Gesamtheit, einschließlich der Schnittstellen des Zusammenwirkens zwischen zivilem und militärischem Engagement der Bundesregierung, durch interne Aufarbeitung sowie externe Gutachterinnen und Gutachter kritisch evaluiert. Ergebnis der Evaluierung wird ein ressortgemeinsamer Bericht sein, der durch ressortspezifische Berichte ergänzt wird.
Frage: 8. Hat der frühere US-Sonderbeauftragte für Afghanistan Zalmay Khalilzad bei seinem im August 2019 erfolgten Berlin-Besuch (vgl. https://www.ha ndelsblatt.com/politik/deutschland/aussenpolitik-deutschland-offen-fuer-weiteres-friedensengagement-in-afghanistan/24888214.html, zuletzt abgerufen am 3. November 2022) der Bundesregierung schriftliche Überlegungen zu einem bzw. eine schriftliche Fassung für ein Abkommen mit den Taliban vorgelegt, und wenn ja, inwiefern unterschied sich diese Fassung von dem dann am 29. Februar 2020 in Doha verabschiedeten Abkommen zwischen den USA und den afghanischen Taliban?
a) Wenn ja, sind diese schriftlichen Überlegungen bzw. ist diese schriftliche Fassung in der Folgezeit auch im Bundeskabinett erörtert worden?
b) Wenn nein, haben die USA im Zeitraum zwischen dem in Frage 8 er-
wähnten Besuch Zalmay Khalilzads und dem 29. Februar 2020 einen schriftlichen Entwurf für ein Abkommen mit den Taliban mit der Bundesregierung geteilt?
Antwort: Hinsichtlich der Unterrichtung des US-Sonderbeauftragten zum Entwurf des Abkommens zwischen den USA und den Taliban gegenüber der Bundesregierung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 28 des Abgeordneten Martin Hohmann auf Bundestagsdrucksache 19/32661 verwiesen.
Das Abkommen vom 29. Februar 2020 entspricht im Wesentlichen der im August 2019 präsentierten Entwurfsfassung; Fristen für den endgültigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan waren im Entwurf nicht enthalten. Das Bundeskabinett wurde mit dem Entwurf nicht befasst.
Frage: 9. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den im August 2019 erfolgten Berlin-Besuch des damaligen US-Sonderbeauftragten für Afghanistan Zalmay Khalilzad in ihrem ,,Bericht zur deutschen Unterstützung des Friedensprozesses in Afghanistan“ vom Februar 2020, welcher der Unterrichtung des Deutschen Bundestages dienen sollte (https://www.aus waertiges-amt.de/blob/2308162/3bdec559ab5fbc5771fd804604351ff2/20 0218-unterstuetzungsbericht-afghanistan-data.pdf), nicht erwähnt?
Antwort: Der „Bericht zur deutschen Unterstützung des Friedensprozesses in Afghanistan“ der Bundesregierung vom Februar 2020 befasst sich mit grundlegenden Entwicklungen in Afghanistan im Kontext des Friedensprozesses von Februar 2019 bis Februar 2020 und die deutsche Rolle in diesem Kontext, nicht mit einzelnen Gesprächen. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Unterrichtung des Parlaments 33/19 vom 14. August 2019 den Deutschen Bundestag über das Gespräch des Bundesministers a. D. Heiko Maas mit Botschafter Khalilzad informiert.
Frage: 10. Sind einzelne oder mehrere Organisatoren und/oder ausführende Täter der 2016 (Generalkonsulat Masar-e-Scharif) und 2017 (Botschaft Kabul) durchgeführten Anschläge auf staatliche deutsche Einrichtungen in Afghanistan im Zuge der nach dem im Februar 2020 zwischen den USA und den Taliban in Doha abgeschlossenen Abkommen durchgeführten Gefangenenfreilassungen nach Kenntnis der Bundesregierung auf freien Fuß gesetzt worden?
a) Wenn ja, geschah dies mit Wissen und Billigung der Bundesregierung?
b) Wenn ja, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die freigekommenen Täter im Zuge der seit August 2021 verstärkt zu beobachtenden und von der Bundesregierung aktiv geförderten Migration von Afghanen in die Bundesrepublik Deutschland nach Deutschland eingereist sind?
c) Wenn nein, ist die Bundesregierung in der Zeit nach Abschluss des Doha-Abkommens durch die USA oder die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan gebeten worden, in die Freilassung der Organisatoren und/oder ausführenden Täter der in Frage 10 genannten Anschläge einzuwilligen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist keine Verurteilung von Tätern der Anschläge auf die deutschen Auslandsvertretungen in Masar-e-Sharif und Kabul erfolgt. Weitere Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 11. War der Bundesregierung vor dem Zusammenbruch der Islamischen Republik Afghanistan bekannt, wie essenziell die Rolle des zivilen amerikanischen Boden- und Wartungspersonals (sogenannte Kontraktoren) für die Funktionsfähigkeit der Luftwaffe der ANDSF (Streit- und Sicherheitskräfte der Islamischen Republik Afghanistan) gewesen ist, wenn ja, inwieweit, und ging sie in den Jahren 2020 und 2021 (vor dem 15. August 2021) davon aus, dass dieses die afghanische Luftwaffe unterstützende zivile amerikanische Boden- und Wartungspersonal (sogenannte Kontraktoren) auch nach dem Ende der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan verbleiben würde?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad
„VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.*
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag in der Anlage gesondert übermittelt.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung sich dazu verpflichtet, afghanische Personen, die in den Jahren 2001 bis 2021 von der NATO in Afghanistan beschäftigt waren, also nicht für deutsche Organe arbeiteten und nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 nach Europa verbracht worden sind, in Deutschland aufzunehmen, und wenn ja, wie viele Personen umfasst diese Verpflichtung?
Antwort: Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich im August 2021 darauf geeinigt, von der NATO designierte Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Deutschland hat sich in diesem Rahmen bereit erklärt, 100 Personen (einschließlich Familienangehörige) aufzunehmen.
Frage: 13. Zählt die Bundesregierung den früheren Präsidenten der von den Taliban jahrzehntelang vehement bekämpften Islamischen Republik Afghanistan, Hamid Karzai, der im Oktober 2022 von Kabul aus an einer Veranstaltung der Hamburger Koerber-Stiftung teilnahm und hier zur Lage des heutigen Afghanistans sprach (vgl. https://koerber-stiftung.de/veranstaltu ngen/neue-weltunordnung-was-bewegt-hamid-karzai/, zuletzt abgerufen am 4. November 2022) ebenfalls zu denjenigen afghanischen Personen, die nach Einschätzung der Bundesregierung durch die im August 2021 in Afghanistan erfolgte Machtübernahme der Taliban als schutzbedürftig angesehen, von ihr immer wieder als ,,besonders gefährdet“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32627, S. 12) bezeichnet werden und denen sie die Aufnahme in Deutschland schon ermöglicht hat bzw. noch ermöglichen will, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich zu tatsächlichen oder hypothetischen Einzelfällen im Sinne der Fragestellung grundsätzlich nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Als Bestandteil des europäischen Grünen Deals hat die EU-Kommission eine Bodenstrategie für 2030 vorgelegt, die einen Rahmen und konkrete Maßnahmen für Schutz, Wiederherstellung und nachhaltige Nutzung von Böden vorsieht. Dazu wird die Kommission ein neues „Bodengesundheitsgesetz“ bis 2023 vorlegen, welches die anstehende Verordnung über die Wiederherstellung der Natur (2022/0195(COD)) ergänzt. So soll u. a. sichergestellt werden, dass der Flächenverbrauch auf Netto-Null und die Bodenverschmutzung auf ein Niveau reduziert wird, das für die Gesundheit der Menschen und die Ökosysteme nicht mehr schädlich ist (https://environment.ec.europa.eu/strategy/so il-strategy_de). Gesunde Böden sind für die Fragesteller eine wichtige Grundlage für die Nahrungsmittelproduktion, den Klimaschutz und die Biodiversität. In Deutschland gibt es schon heute umfassende Regelungen für den Umgang mit Böden, Alt- und Neubelastungen sowie einen vorsorgenden Bodenschutz. Darüber hinaus treten 2023 im Rahmen der Mantelverordnung eine neue Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) als Reform des Bodenschutzrechts in Kraft. Ebenfalls hat die Bundesregierung am 1. März 2022 Eckpunkte für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts vorgestellt. In diesem Kontext interessiert die Fragesteller, warum die Bundesregierung mögliche Doppelregelungen auf europäischer Ebene vorantreibt, indem sie sich im Koalitionsvertrag zu einer europäischen verbindlichen Bodenschutzregelung bekennt, obwohl Deutschland 2007 mit vier weiteren EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag einer Bodenrahmenrichtlinie auf europäischer Ebene insbesondere aus Gründen der Subsidiarität abgelehnt hat (https://www. bmuv.de/WS1320).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Fragen der Kleinen Anfrage beziehen sich auf laufende Vorarbeiten sowohl in Bezug auf das angedachte EU-Bodengesundheitsgesetz als auch hinsichtlich der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Novellierung des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Daher sind bisher keine konkreten Festlegungen der Bundesregierung erfolgt.
Beim Eckpunktepapier „Eckpunkte für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts - Perspektiven und Änderungsbedarfe“ handelt es sich entgegen des vorangestellten Textes nicht um ein Papier der Bundesregierung. Das Eckpunktepapier ist ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Mit dem Eckpunktepapier wird der Auftrag aus dem Fünften Bodenschutzbericht der Bundesregierung aufgegriffen, der die Durchführung einer Defizitanalyse ankündigte. Der Fünfte Bodenschutzbericht der Bundesregierung wurde in der 19. Legislaturperiode unter der Großen Koalition beschlossen und stellt im Gegensatz zum Eckpunktepapier ein Papier der Bundesregierung dar. Der Bodenschutzbericht fasst die erkannten Defizite des nationalen Bodenschutzrechts zusammen und zeigt die neuen Herausforderungen auf, denen das über 25 Jahre alte Bundesbodenschutzgesetz nicht gerecht wird.
Frage: 1. Welche Standards müssen Böden aus Sicht der Bundesregierung erfüllen, um als „gesund“ zu gelten?
Antwort: Ein Boden, der schadstofffrei und seinem Potential entsprechend möglichst viele natürliche Bodenfunktionen erfüllt, kann als gesund angesehen werden. Nach derzeitiger Rechtslage wird der Bodenzustand nur anhand schädlicher Beeinträchtigungen bewertet. Als Bewertungsgrundlage dient die Bundesbodenschutz- und Altlastenverordnung. Aus Sicht der Bundesregierung ist dieser alleinige Fokus auf die stoffliche Bewertung nicht ausreichend, um die natürlichen Bodenfunktionen in Gänze abzubilden.
Die EU-Bodenstrategie für das Jahr 2030 enthält die Vision, dass sich bis zum Jahr 2050 alle Bodenökosysteme in der EU in einem gesunden Zustand befinden. Nach der EU-Bodenstrategie sind Böden gesund, wenn sie sich in einem guten chemischen, biologischen und physikalischen Zustand befinden und dauerhaft möglichst viele Ökosystemdienstleistungen/natürliche Bodenfunktionen erbringen können. Zur Umsetzung der Zielstellung und zur verbindlichen Festlegung von Anforderungen an den guten Bodenzustand, wird die EU-Kommission bis zum Jahr 2023 einen Legislativvorschlag zur Bodengesundheit vorlegen. Die dafür notwendigen Standardsetzungen befinden sich noch in der Phase der intensiven Prüfung auf Kommissionsebene.
Frage: 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das deutsche Schutzniveau in den europäischen Regelungen übernommen werden soll?
Antwort: Die Bundesregierung erachtet das bestehende Schutzniveau in Deutschland für nicht ausreichend und strebt daher eine Novellierung des Bodenschutzrechtes an. Ein vergleichbares Schutzniveau ist anzustreben.
Frage: 3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in der EU-Bodenstrategie angestrebten Ziele für einen gesunden Boden nicht mit nationalen Regelungen erreicht werden können?
Antwort: Um die Herausforderungen der Bodendegradation auf europäischer Ebene angehen zu können, ist aus Sicht der Bundesregierung eine Regelung auf europäischer Ebene erforderlich.
Die Belastungen für den Boden haben sich durch den fortschreitenden Klimawandel deutlich verstärkt. Die ungewöhnlichen Trockenperioden in Frühjahr und Sommer der letzten drei Jahre sowie sich häufende Starkregenereignisse verdeutlichen, dass Boden als unsere Existenzgrundlage angemessen geschützt
und nachhaltig genutzt werden muss. Diesen Herausforderungen kann nur durch mitgliedstaatenübergreifende Regelungen begegnet werden. Dies wird durch den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wüstenbildung in Europa aus dem Jahr 2018 bestätigt, wonach die Wüstenbildung und Land-degradation in der EU auch durch existierende nationale Bodenschutzgesetze nicht verhindert wird.
Die Notwendigkeit einer europaweiten Regelung wurde von der 99. Umweltministerkonferenz am 25. November 2022 bekräftigt. Die Umweltminister*innen beschlossen unter dem Tagesordnungspunkt 23 „EU-Bodengesundheitsgesetz – Bodendegradierung entgegenwirken und Vorreiterrolle der EU stärken“, dass ein EU-Bodengesundheitsgesetz notwendig ist, um den Herausforderungen der Bodendegradierung wirkungsvoll EU-weit zu begegnen und die nachhaltige Nutzung und Wiederherstellung des Bodens zur Norm zu machen. Dabei soll die EU beim Bodenschutz eine Vorreiterrolle einnehmen und diese gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gestalten.
Frage: 4. Welche Verbesserungen erhofft sich die Bundesregierung von einem „EU-Bodengesundheitsgesetz“ im Vergleich zu den bereits bestehenden nationalen Regelungen zum Bodenschutz?
Antwort: Die weiteren Verschlechterungen der Bodenqualität in Europa in den letzten Jahren – wie in der EU-Bodenstrategie für das Jahr 2030 und zahlreichen anderen wissenschaftlichen Untersuchungen dargelegt – zeigen, dass nationale Regelungen nicht oder zu wenig greifen. Wegen der herausragenden Bedeutung der Böden für Klimaschutz und Klimaanpassung, Biodiversitätsschutz und Ernährungssicherheit wird ein gemeinsames und harmonisiertes Vorgehen innerhalb der EU entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag unterstützt.
Harmonisierte Umweltvorschriften der EU-Mitgliedstaaten können beispielsweise helfen, die Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten in Deutschland vor Wettbewerbsverzerrungen durch ungleiche Schutzniveaus zu schützen. Ein umfassender Schutz der Böden lässt sich nur erreichen, wenn diese auf Grund rechtsverbindlicher Vorgaben zur einheitlichen Anwendung gelangen.
Frage: 5. Wie will die Bundesregierung erreichen, dass divergierende Regelungen hinsichtlich des Bodenschutzes auf deutscher und europäischer Ebene vermieden werden?
Antwort: Die Bundesregierung wird sich weiterhin – ebenso wie ihre europäischen Partnerinnen und Partner – in den weiteren Prozess einbringen. Sobald Regelungsentwürfe der Europäischen Kommission vorliegen, werden diese auf etwaige Differenzen zwischen nationalen und EU-weit angestrebten Regelungen geprüft.
Frage: 6. Was will die Bundesregierung unternehmen, damit bereits bestehende regionale Schutzbemühungen nicht durch ein „EU-Bodenschutzgesetz“ unterlaufen werden?
Antwort: Die Europäische Kommission plant dem Vernehmen nach das Bodengesundheitsgesetz in Form einer Richtlinie umzusetzen. Die Umsetzung bliebe dann den Mitgliedstaaten überlassen.
Frage: 7. Welche Rolle soll hinsichtlich der Heterogenität der Böden in den EU-Mitgliedstaaten einer regional und lokal angepassten Herangehensweise beigemessen werden?
Antwort: Artikel 191 AEUV regelt die Berücksichtigung unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der EU.
Die Heterogenität der Böden ist zwingend bei jeder Bodenschutzregelung zu berücksichtigen. Dementsprechend sind auch die stoffbezogenen Anforderungen in der BBodSchV normiert. Genauere Kenntnisse, wie die Europäische Kommission diesem Umstand im Rahmen eines zukünftigen EU-Bodengesundheitsgesetzes Rechnung tragen will, liegen bislang nicht vor. Zur lokal angepassten Herangehensweise wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.