wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Beabsichtigt die Bundesregierung hinsichtlich einer gesetzlichen Aktienrente eine verpflichtende Teilnahme oder eine Opt-out-Option der Beitragszahler?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass der kapitalgedeckte Teil der gesetzlichen Rente für das Kollektiv der Beitragszahlenden aus Haushaltsmitteln finanziert werden soll und nicht über individuelle Rentenbeiträge. Für diese Art der kollektiven Ausgestaltung spielt eine Opt-Out-Option für individuelle Beitragszahlende keine Rolle.
Frage: 19. Sieht die Bundesregierung in der im internationalen Vergleich hohen Abgabenlast auf Erwerbseinkommen in Deutschland einen Nachteil im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte?
20. Sieht die Bundesregierung in der im internationalen Vergleich außergewöhnlich hohen Abgabenlast bei Erwerbseinkommen in Deutschland einen Anreiz für inländische Arbeitskräfte für eine erwerbsbedingte Migration ins Ausland?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet.
Bei der Entscheidung für Migration bzw. der Wahl des Arbeitsplatzes spielen sehr viele Faktoren eine Rolle. Die Abgaben auf Erwerbseinkommen sind nur einer dieser Faktoren. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Attraktivität Deutschlands als Arbeitsplatz für Fachkräfte hoch zu halten. Für mobile Fachkräfte ist es dabei insbesondere bedeutsam, dass in Deutschland den Steuern und Sozialabgaben auf Erwerbseinkommen ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich gutes Angebot von staatlichen Leistungen und Sozialversicherungsleistungen gegenübersteht.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3477 und hier insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 45 und 55 hingewiesen.
Frage: 21. Welche Zahlen für die Wanderungsbewegungen zwischen Deutschland und dem Ausland liegen der Bundesregierung vor, die nach Bildungsabschlüssen aufgeschlüsselt sind?
Antwort: Zahlen für die Wanderungsbewegungen zwischen Deutschland und dem Ausland, nach Bildungsabschlüssen aufgeschlüsselt, liegen aus der Wanderungsstatistik nicht vor.
Frage: 22. Welche nach Bundesländern aufgeschlüsselte Zahlen für die Wanderungsbewegungen von Personen mit deutschem Pass zwischen Deutschland und dem Ausland liegen der Bundesregierung vor?
Antwort: Die Zahlen für die Wanderungsbewegungen sind abrufbar in der Genesis-Datenbank: https://www-genesis.destatis.de (Tabelle 12711-0023).
Frage: 23. Welche prognostizierten Zinskupons der Staatsanleihen des Bundes liegen den Berechnungen des Bundesministeriums der Finanzen zur erwarteten Zinslast des Bundes zugrunde (bitte nach Emissionsjahr und Laufzeit aufschlüsseln)?
Antwort: Im Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026 vom 1. Juli 2022, veröffentlicht am 5. August 2022, wurden für die Berechnung der Zinsausgaben die nachfolgenden gewogenen Durchschnittskupons der Bruttokreditaufnahme des Bundes zugrunde gelegt:
– für das Planungsjahr 2023 ein gewogener Durchschnittzinssatz von 1,55 Prozent,
– für das Planungsjahr 2024 ein gewogener Durchschnittzinssatz von 1,93 Prozent,
– für das Planungsjahr 2025 ein gewogener Durchschnittzinssatz von 2,32 Prozent,
– für das Planungsjahr 2026 ein gewogener Durchschnittzinssatz von 2,48 Prozent.
Frage: 24. Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes von einer Aktivierung des Transmission Protection Instrument aus?
25. Wenn ja, geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes davon aus, dass es im Zuge der Aktivierung des Transmission Protection Instrument zu einer Untergewichtung deutscher Staatsanleihen gemessen am Kapitalschlüssel kommen wird?
26. Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes davon aus, dass die Tilgungsbeträge der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere über Ende 2024 hinaus bei Fälligkeit weiter angelegt werden?
Antwort: Die Fragen 24 bis 26 werden zusammen beantwortet.
Der Berechnung der Zinssätze in der Antwort zu Frage 23 erfolgt auf Basis der zum Erstellungszeitpunkt aktuellen Markt-Zinskurve inkl. eines Risikoaufschlages. In die aktuelle Zinskurve fließen somit die Erwartungen aller Marktteilnehmer über zukünftige Entwicklungen u. a. in der Geldpolitik ein. Einzelne Ereignisse können aus der Zinskurve nicht separiert werden. Eine eigene Zins- meinung oder separate Szenarien mit oder ohne Transmission Protection Instru-
ment (TPI) bzw. mit Untergewichtung etc. werden von der Bundesregierung zur Berechnung der Zinsansätze nicht verwendet.
Frage: 27. Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes davon aus, dass es im Zuge der flexiblen Wiederanlage der im Rahmen des PEPP erworbenen Wertpapiere zu einer Untergewichtung deutscher Staatsanleihen gemessen am Kapitalschlüssel kommen wird?
Antwort: Zum Vorgehen der Berechnungen der Ansätze wird auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 26 verwiesen.
Frage: 28. Geht die Bundesregierung bei ihren Berechnungen der Zinslast des Bundes und im Hinblick auf Angebot und Nachfrage auf dem Anleihenmarkt davon aus, dass bis zum Jahr 2026 eine Verkleinerung der Bilanzsumme der EZB erfolgt?
Antwort: Zum Vorgehen der Berechnungen der Ansätze wird auf die Antwort zu den Fragen 24 bis 26 verwiesen.
Frage: 29. Wie bewertet die Bundesregierung die rechtliche Zulässigkeit der Konditionalität des Transmission Protection Instrument?
Antwort: Der EZB-Rat hat vier indikative Zulassungskriterien für die Ankauffähigkeit von Wertpapieren im Rahmen des TPI formuliert und veröffentlicht, vgl. die deutsche Übersetzung der Deutschen Bundesbank zur Pressemitteilung der EZB, abrufbar unter: https://www.bundesbank.de/resource/blob/894896/290cc2 1cf1c0b58f4a3528212bb9392d/mL/2022-07-21-tpi-download.pdf:
„1) die Einhaltung des finanzpolitischen Regelwerks der EU: Das Land ist nicht in einem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Excessive Deficit Procedure – EDP), bzw. (wenn dies doch der Fall sein sollte) es wurde kein Verstoß gegen die vom EU-Rat empfohlenen wirksamen Korrekturmaßnahmen festgestellt (gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV));
2) das Fehlen schwerwiegender makroökonomischer Ungleichgewichte: Das Land ist nicht in einem Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht (Excessive Imbalance Procedure – EIP), bzw. (wenn dies doch der Fall sein sollte) es wurde kein Verstoß gegen die vom EU-Rat empfohlenen Korrekturmaßnahmen festgestellt (gemäß Artikel 121 Absatz 4 AEUV);
3) die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen: Bei der Prüfung, ob die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung tragfähig ist, wird der EZB-Rat – soweit verfügbar – die von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, dem Internationalen Währungsfonds und anderen Institutionen durchgeführten Schuldentragfähigkeitsanalysen sowie die interne Analyse der EZB berücksichtigen;
4) eine solide und tragfähige Wirtschaftspolitik: Das Land kommt den in den Aufbau- und Resilienzplänen enthaltenen Verpflichtungen für die Aufbau- und Resilienzfazilität nach und erfüllt im Bereich der Finanzpolitik die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters.“
Gemäß der Konzeption des TPI würde der EZB-Rat vor dessen Aktivierung diese Voraussetzungen als Teil einer kumulierten Liste von Kriterien prüfen, die „dynamisch an die sich abzeichnenden Risiken und Bedingungen, denen be-
gegnet werden muss, angepasst“ würde. Ihre Einhaltung dient dazu, sicherzustellen, dass nur Wertpapiere von Mitgliedstaaten angekauft werden können, die „eine solide und tragfähige Finanz- und Wirtschaftspolitik“ verfolgen.
Im Falle einer Aktivierung des TPI wären diese Kriterien vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie des Verbots monetärer Staatsfinanzierung zwingend so zu konkretisieren und anzuwenden, dass unter Berücksichtigung der konkreten makroökonomischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt der Aktivierung der Anreiz zu solider Haushaltsführung bei den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt wird.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aus Fürsorge gegenüber den bei deutschen Stellen wie z. B. der Bundeswehr oder der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tätig wird, beschäftigten afghanischen Ortskräften wurde 2013 ein besonderes Verfahren zur Aufnahme geschaffen. Es besteht im Kern darin, dass (ehemalige) Ortskräfte eine Aufnahme für sich und ihre Kernfamilie auf der Grundlage des § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten können, wenn eine individuelle Gefährdung aufgrund der vorherigen Tätigkeit von dem jeweils als Arbeitgeber aufgetretenen deutschen Ressort anerkannt wurde.
Als Ortskraft, für die im Rahmen des sogenannten Ortskräfteverfahrens (OKV) eine Aufnahme erklärt wird, gilt, wer zum bzw. ab dem 1. Januar 2013 unmittelbar in einem Arbeitsverhältnis für ein deutsches Ressort oder mittelbar für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei einer Institution der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit oder mittelbar für das Auswärtige Amt bei den Kulturmittlerorganisationen Deutscher Akademischer Austauschdienst, Goethe-Institut und Deutsche Welle oder bei einer politischen Stiftung gearbeitet hat und aufgrund dieser Tätigkeit unmittelbar konkret oder latent gefährdet ist.
Zudem hat die Bundesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Evakuierungsmaßnahmen aus Afghanistan im August 2021 über eine Aufnahme von Personen aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Judikative, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Kultur und Medien, die aufgrund persönlichen Wirkens in Afghanistan exponiert und deshalb durch die Machtergreifung der Taliban akut besonders gefährdet waren, z. B. Menschenrechtsaktivisten sowie Journalisten, entschieden. Die Personen sind vom Auswärtigen Amt identifiziert und in die Liste der besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen aufgenommen worden. Für diesen durch das Auswärtige Amt abschließend festgelegten Personenkreis ist ebenfalls eine Aufnahme auf der Grundlage von § 22 Satz 2 AufenthG vorgesehen worden.
1. Besteht für die neu eingestellten Ortskräfte in Afghanistan aus Sicht der Bundesregierung aktuell eine Gefährdung?
Antwort: Die Menschenrechtslage in Afghanistan hat sich seit Machtübernahme der Taliban deutlich verschlechtert.
Weiterhin gilt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse über eine systematische Verfolgung von ehemaligen und aktuellen Ortskräften vorliegen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass es zu individuellen Gefährdungen kommen kann, die Berücksichtigung finden werden.
Frage: 2. Sollte für die neu eingestellten Ortskräfte zu einem späteren Zeitpunkt eine Gefährdung festgestellt werden, werden diese im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms mit ihrer Kernfamilie ebenfalls Aufnahmen in Deutschland finden?
3. Wenn die Bundesregierung – bzw. von ihr beauftragte Stellen – jetzt wieder Ortskräfte in Afghanistan einstellt, ist das Bundesaufnahmeprogramm dann hiermit beendet, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Das am 17. Oktober 2022 von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte humanitäre Bundesaufnahmeprogramm ist vom ressortgemeinsamen Ortskräfteverfahren zu unterscheiden. Zielgruppe des humanitären Aufnahmeprogramms sind Personen, die sich entweder durch ihre Tätigkeit für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft in der Vergangenheit besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind oder die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer vulnerablen Gruppe besonders gefährdet sind. Insofern ist es vergleichbar mit anderen humanitären Aufnahmeprogrammen nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Auch Ortskräfte können – soweit sie unter diese Voraussetzungen fallen – grundsätzlich aufnahmeberechtigt sein. Das ressortgemeinsame Ortskräfteverfahren nach § 22 Satz 2 AufenthG wird durch das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan weder abgelöst noch modifiziert.
Frage: 4. Werden bei den aktuellen Einstellungen zuerst ehemalige Ortskräfte berücksichtigt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auch ehemalige Ortskräfte können bei aktuellen Einstellungen berücksichtigt werden, sofern sie die Einstellungsvoraussetzungen erfüllen.
Frage: 5. Welche Stellen innerhalb und nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Bundesregierung können Afghanen – sowohl Ortskräfte als auch besonders schutzbedürftige bzw. gefährdete Afghanen, die nicht Orts- kräfte gewesen sind – benennen (bei nichtamtlichen Stellen Namen, Anschrift der Organisation und des Geschäftsführers dieser Organisation bzw. der Person, die diese Organisation rechtlich nach außen vertritt), die Aufnahme in Deutschland finden?
Antwort: Das spezifische Verfahren für afghanische Ortskräfte und das Verfahren für von der Bundesregierung als besonders schutzbedürftig identifizierte Personen sind vom Bundesaufnahmeprogramm zu unterscheiden. Für die Erteilung einer Aufnahmeerklärung gem. § 22 Satz 2 AufenthG ist die Benennung durch eine Stelle im Sinne der Fragestellung keine Voraussetzung.
Im Verfahren für besonders Schutzbedürftige – anders als beim Bundesaufnahmeprogramm – gibt es keine formell benennenden Stellen im Sinne der Fragestellung. Hinsichtlich des Verfahrens für ehemalige afghanische Ortskräfte wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen.
Im Rahmen des in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 genannten neuen Bundesaufnahmeprogramms für afghanische Staatsangehörige können Personen von den meldeberechtigten Stellen benannt werden. Meldeberechtigte Stellen werden von der Bundesregierung bestimmt. Voraussetzung ist, dass die Stelle spezifische Kenntnisse über die für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder der Verhältnisse in Afghanistan hat. Weitere Informationen können der Webseite https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bunde saufnahme-de/bundesaufnahmeprogramm-faq/-/2558722 entnommen werden.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung eine Aufschlüsselung, wie viele Afghanen mit Stichtag 31. August 2022 bisher von diesen Organisationen benannt worden sind (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Das Bundesaufnahmeprogramm wird schrittweise seit dem 17. Oktober 2022 umgesetzt. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung liegt daher nicht vor.
Frage: 7. Für wie viele Afghanen wurde die erteilte Aufnahmezusage in der Zwischenzeit widerrufen?
Antwort: Eine statistische Erfassung der Anzahl derjenigen Aufnahmen, die zwischenzeitlich für ungültig erklärt wurden, erfolgt nicht.
Frage: 9. Wurden die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten (Asylverfahren in Deutschland, Unterbringung, ärztliche Versorgung, Lebensunterhalt) der nennenden Organisation bzw. Institution in Rechnung gestellt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine Aufnahme kann aus unterschiedlichen Gründen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten für ungültig erklärt werden, auch schon vor der Ausreise aus Afghanistan. Letztlich hängt dies vom konkreten Einzelfall ab und wird statistisch nicht erfasst. Darüber hinaus fallen die in der Fragestellung genannten Kosten für ein Asylverfahren bei einer humanitären Aufnahme nach § 22 Satz 2 AufenthG nicht an.
Frage: 10. Welche Bundesbehörde überprüft die für die Aufnahme vorgesehenen Personen vor der Einreise?
Antwort: Die für die Aufnahme vorgesehen Personen durchlaufen ein Visumverfahren bei den zuständigen Auslandsvertretungen, in dessen Rahmen die Anträge überprüft werden.
Dazu gehört der nach § 72a AufenthG vorgeschriebene Abgleich mit den zuständigen Sicherheitsbehörden.
Frage: 11. Welche ausländischen Partnerdienste werden hierbei einbezogen?
Antwort: Zu der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 12. Mit welchen Nachbarländern Afghanistans hat die Bundesregierung in der Vergangenheit über eine mögliche Aufnahme der genannten Afghanen gesprochen (vergleichbar „Türkeiabkommen“ über die Aufnahme von Flüchtlingen), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung erkennt die großen Belastungen, die Nachbarstaaten Afghanistans durch die Aufnahme von geflüchteten Afghaninnen und Afghanen auf sich nehmen, an und steht zu unterschiedlichen Afghanistan betreffenden Fragen mit Nachbarstaaten in Verbindung. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 9b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/32647 wird verwiesen.
Frage: 13. In welcher Größenordnung nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Staaten sowie andere NATO-Partner wie die USA Afghanen – ehemalige Ortskräfte und schutzbedürftige bzw. gefährdete Afghanen auf (bitte nach Ländern und Anzahl der Aufgenommenen aufschlüsseln)?
Antwort: Deutschland liegt bei Aufnahmeerklärungen und Einreisen in der Europäischen Union an erster Stelle. In der NATO haben die USA und Kanada höhere Kontingente aufgenommen. Detaillierte Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 14. Wie viele der aufgenommenen Afghanen brachten im Rahmen einer „Härtefallregelung“ ihre Zweit- bzw. Drittfrau mit nach Deutschland?
Antwort: Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Eine gesonderte Härtefallregelung für Zweit- oder Drittfrauen gibt es nicht.
Frage: 15. Wie viele Afghanen sind seit dem 1. August 2015 bis zum 31. August 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland eingereist?
Wie viele sind hiervon bisher straffällig geworden?
Antwort: Zwischen dem 1. August 2015 und dem 31. August 2022 sind laut Ausländerzentralregister 312 310 afghanische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist. Darüber hinausgehende statistische Angaben zur Straffälligkeit im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 16. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige bzw. Migranten mit dem Herkunftsland Afghanistan hielten sich jeweils zum 1. Januar der Jahre 2001 bis 2022 in Deutschland auf (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie für das Jahr 2022 den aktuell vorliegenden Stand darstellen)?
Wie viele afghanische Staatsangehörige bezogen jeweils zum 1. Januar der Jahre 2004 bis 2022 Arbeitslosengeld II (ALG II) (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie für das Jahr 2022 den aktuell vorliegenden Stand darstellen)?
Antwort: Die erfragten Angaben zu vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei diese jeweils zum 31. Dezember (nicht zum 1. Januar) vorliegen.
Ausreisepflichtige jeweils zum 31.12. Afghanische Staatsangehörige
2001 18.732
2002 17.237
2003 16.690
2004 16.151
2005 11.416
2006 7.676
2007 4.708
2008 4.075
2009 3.898
2010 1.580
2011 1.766
2012 2.553
2013 3.333
2014 4.658
2015 9.751
2016 11.887
2017 14.416
2018 17.618
2019 23.798
2020 29.245
2021 28.278
zum 30. September 2022 25.301
Nach statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2022 rund 154 000 Regelleistungsberechtigte (RLB) mit afghanischer Staatsangehörigkeit, darunter 97 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). Weitere Ergebnisse können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Daten für das Jahr 2004 liegen nicht vor.
Tabelle: Bestand an Regelleistungsberechtigten (RLB) und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit afghanischer Staatsangehörigkeit
Berichtsmonat RLB darunter ELB
Januar 2005 14.628 10.155
Januar 2006 23.055 16.140
Januar 2007 24.560 17.423
Januar 2008 25.893 18.582
Januar 2009 25.107 18.353
Januar 2010 25.425 18.920
Januar 2011 25.765 19.196
Januar 2012 26.048 19.434
Januar 2013 28.312 21.245
Januar 2014 30.952 23.283
Januar 2015 34.058 25.282
Januar 2016 35.687 25.804
Januar 2017 58.931 38.987
Januar 2018 107.071 67.965
Januar 2019 122.600 76.932
Januar 2020 129.092 80.657
Januar 2021 133.546 85.005
Januar 2022 140.934 89.095
Juni 2022 153.824 96.960
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Saaletalbrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Saaletalbrücke auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Saaletalbrücke auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Saaletalbrücke (Bauwerks-Nr. 5627 608) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im September 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im August 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im April 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Saaletalbrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Saaletalbrücke auf der Autobahn A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Saaletalbrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob= publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Saaletalbrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Saaletalbrücke auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Saaletalbrücke weist eine Zustandsnote von 2,0 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Saaletalbrücke auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Saaletalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Saaletalbrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.