Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Cannabis ist mit Abstand die beliebteste illegale Droge in Deutschland und in Europa. Trotz der bisher in Deutschland konsequent verfolgten Prohibitionspolitik steigt der Cannabiskonsum in den letzten Jahren stetig an. In den Jahren 2010 bis 2019 ist die Zahl der Konsumierenden, vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, auf 25 Prozent gestiegen (www.zdf.de/nachri chten/politik/cannabis-legalisierung-gruende-grafiken-100.html).
Die Prohibitionspolitik gefährdet nicht nur die Gesundheit der Konsumierenden, sondern kriminalisiert diese auch. Ein Teil der aufgebrachten Ressourcen für Repressionen konzentriert sich nicht auf den Handel, sondern auf die Konsumierenden illegalisierter Drogen. Das führt zu sozialer Ausgrenzung und Stigmatisierung. Die Kriminalisierung hat Folgen auf die soziale Lage, das familiäre Umfeld und die schulische oder berufliche Karriere der Konsumierenden. Außerdem erschwert sie den Zugang zu Hilfesystemen. Die dafür genutzten hohen staatlichen Ausgaben wären besser in die Zugangserleichterung und den Ausbau der Hilfesysteme sowie Jugendschutz investiert (drugscouts.de/sit es/default/files/Alternativer-Drogen-und-Suchtbericht-2017.pdf#page=47).
Auch wenn die Bundesregierung verspricht, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossene Legalisierung des Cannabiskonsums zu Genusszwecken umsetzen zu wollen, liegt noch immer kein Gesetzentwurf vor. Bis zur Legalisierung von Cannabis leiden die Konsumentinnen und Konsumenten daher weiterhin unter der noch geltenden Prohibitionspolitik. Eine sofortige Entkriminalisierung von Cannabis wäre eine sofortige Entlastung für Polizei und Justiz.
1. Wie viele konsumnahe Cannabisdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung dieses Jahr in Deutschland erfasst, und wie viele waren es in den vergangenen zehn Jahren (bitte getrennt nach den einzelnen Bundesländern und jeweils pro Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum von 2013 bis 2021 wurden folgende Zahlen konsumnaher Delikte im Zusammenhang mit Cannabis in der Polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Zahlen für das Berichtsjahr 2022 liegen noch nicht vor.
Konsumnahe Cannabisdelikte
Anzahl der erfassten Fälle nach Land und Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Baden-Württemberg 17.156 19.764 19.985 22.700 26.277 29.266 30.061 28.879 26.439
Bayern 15.917 17.649 18.453 22.453 25.403 27.485 28.795 28.228 25.286
Berlin 7.372 7.307 8.298 7.317 7.741 8.336 9.296 9.586 8.047
Brandenburg 2.395 3.462 4.067 3.251 3.296 4.086 4.672 4.688 4.475
Bremen 2.079 2.275 2.734 1.989 2.176 1.917 1.972 4.235 2.831
Hamburg 4.558 4.612 4.867 5.098 5.221 6.151 6.611 6.759 6.653
Hessen 9.366 9.977 9.705 11.594 13.145 13.670 13.477 13.089 13.270
Mecklenburg-Vorpommern 1.882 2.354 2.395 2.663 3.113 3.472 4.285 4.691 4.285
Niedersachsen 14.557 15.737 15.307 16.009 17.823 18.534 19.710 20.404 19.436
Nordrhein-Westfalen 24.714 27.548 25.932 29.944 33.635 34.729 34.878 34.442 36.473
Rheinland-Pfalz 4.977 6.323 6.376 6.380 7.484 8.361 9.238 9.360 9.204
Saarland 634 809 808 988 1.321 1.418 1.671 1.512 1.204
Sachsen 3.138 3.611 3.645 3.990 5.578 6.584 6.309 6.587 6.639
Sachsen-Anhalt 1.975 2.215 2.288 2.630 3.366 3.642 3.799 3.914 4.127
Schleswig-Holstein 3.863 3.963 4.229 4.616 5.364 5.738 6.038 6.310 6.825
Thüringen 2.860 3.524 3.656 4.293 5.293 6.311 5.643 5.769 5.846