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Frage: 25. Wie lautet das ggf. inzwischen vorliegende Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eingelegten Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main, das die „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für unter anderem 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Empfänger und Endverwender, die Royal Saudi Land Forces, im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in der Mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 41,Plenarprotokoll 19/232)?
Antwort: Ein Urteil liegt nicht vor.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der in 2019 bei der Anklagebehörde des IStGH vom ECCHR und anderen eingereicht wurde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnisstand der Bundesregierung ist die Prüfung seitens der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht abgeschlossen. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 27. Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen Strafverfolgungsbehörden bezüglich der Anzeige des ECCHR und weiterer Organisationen vom Dezember 2019 im Austausch mit der Anklagebehörde des IStGH?
Antwort: Ein Austausch mit dem IStGH hat bisher nicht stattgefunden.
Frage: 28. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Deutschland Schritte unternommen worden, um die mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit deutscher Firmen und Genehmigungsbehörden durch den Export von Teilen für Kampfflugzeuge („Tornado“/„Eurofighter“) sowie Bomben an die im Jemen kriegführenden Staaten als Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen zu untersuchen, wie es der ECCHR und weitere Organisationen beim IStGH angezeigt haben (https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/die-rolle-europaeisch er-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-krieg-ist-ein-fall-fuer-de n-haag)?
Antwort: Der Sachverhalt wird beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in einem Prüfvorgang bearbeitet.
Frage: 29. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit dem Jahr 2015 bezüglich beantragter Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern an die im Jemen kriegführenden Staaten der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition Konsultation mit anderen Mitgliedstaaten durchgeführt, die vergleichbare Genehmigungsanträge abgelehnt haben und welches waren die Gründe, dennoch eine solche Rüstungsexportgenehmigung zu erteilen (sollte eine detaillierte Beantwortung der Frage dem Vertraulichkeitsgrundsatz des Artikels 4 (3) EU Common Position 2008/944/CFSP widersprechen, wird um eine Zusammenfassung der Gründe, welche den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über parlamentarische Fragerechte in Bezug auf Rüstungsexporte entspricht, gebeten)?
Antwort: Ob die Ablehnung eines Ausfuhrantrags durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union auf der Einschätzung eines drohenden Einsatzes der Güter im Jemen beruht, ist im Einzelfall Gegenstand vertraulicher Konsultationen und wird statistisch nicht erfasst. Die Bundesregierung nimmt eine eigenständige Bewertung vor, inwieweit Ablehnungsgründe bei ihr vorliegenden Genehmigungsanträgen einschlägig sind.
Frage: 30. Fanden darüber hinaus zwischen Deutschland und etwaigen anderen Mitgliedstaaten der EU, welche Rüstungsexporte an die im Jemen kriegführenden Staaten genehmigen, weitergehende Treffen oder Austausche außerhalb des Konsultationsmechanismus aus Artikel 4 EU Common Position 2008/944/CFSP seit Beginn der militärischen Intervention im Jemen statt? Wenn ja,
a) welche Mitgliedstaaten und ggf. Institutionen bzw. Organisationen waren daran beteiligt;
b) wie oft und wann genau haben diese Treffen bzw. diese Austausche stattgefunden;
c) was war der Inhalt der dort stattfindenden Besprechungen?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung konsultiert regelmäßig auf verschiedenen Ebenen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Themen der Rüstungsexportkontrolle. Hierbei wird auch der Umgang mit Ausfuhren in bestimmte Empfängerländer erörtert. Eine Einordnung, welche Staaten am Jemen-Konflikt beteiligt sind, ist damit nicht verbunden.
Frage: 31. Teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher), dass die von der Militärkoalition unter Saudi-Arabien begangenen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen dem internationalen Ansehen Saudi-Arabiens massiv geschadet haben (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/publications/prod ucts/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 2)?
32. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Militärintervention unter Saudi-Arabien im Jemen den iranischen Einfluss nicht eingedämmt, sondern sogar zu einer Intensivierung der Beziehungen zwischen den Ansar Allahs und Teheran beigetragen hat (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-ber lin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 2), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist der angeführte Artikel bekannt. Sie äußert sich jedoch nicht zu derartigen Folgeeinschätzungen. Die Bundesregierung stellt klar, dass hiermit keine Aussage über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die sogenannte arabische Koalition verbunden ist.
Frage: 33. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Vereinten Nationen den Jemen-Krieg als Zweiparteienkonflikt missverstehen und dadurch lokale und regionale Akteure vernachlässigen (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.sw p-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 3), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung für die Annahme, dass die Vereinten Nationen einer Fehleinschätzung des Jemen-Konflikts unterliegen.
Frage: 35. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg die Zurückdrängung der Ansar Allahs und damit des Einflusses Irans auf den Jemen Vorrang hatte, wohingegen die VAE mit ihrer Beteiligung am Jemen-Krieg auf die Kontrolle der Seewege im Roten und Arabischen Meer und auf die Eindämmung der islamistischen Muslimbruderschaft abzielt (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktu ell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einschätzungen über Absichten anderer Staaten.
Frage: 36. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die VAE im Hadhramaut eigene Eliteeinheiten unterhalten, die in Konkurrenz zu den Regierungstruppen stehen (https://www.swp-berlin.org/p ublications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse.
Frage: 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass der Southern Transitional Council (STC, Südübergangsrat) mit Unterstützung der VAE als Quasi-Regierung in und um Aden agiert (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-berlin.org/pub lications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 4), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Südliche Übergangsrat hat seine Machtbasis in der Hafenstadt Aden und der sie umgebenden Provinz Aden. Ende Dezember 2020 vereidigte Staatspräsident a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi die aktuelle jemenitische Regierung unter Ministerpräsident Maeen Abdul Malik, der auch fünf Mitglieder des Südlichen Übergangsrats als Minister angehören. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des im November 2019 unter saudischer Vermittlung zwischen der international anerkannten Regierung von Staatspräsident a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi und dem Südlichen Übergangsrat abgeschlossenen sogenannten Riad-Abkommens vollzogen.
Frage: 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die VAE faktisch die Kontrolle über den Hafen von Aden, die Meerenge von Bab al-Mandab und die Insel Sokotra vor dem Horn von Afrika ausüben (so die Einschätzung in einem Fachartikel unter https://www.swp-b erlin.org/publications/products/aktuell/2022A03_Jemen_Krieg.pdf, S. 5), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Vereinigten Arabischen Emirate sind – wie andere Staaten – in Befolgung der Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus Resolution 2216 (siehe die Antwort zu Frage 12), zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen und ihres Interesses an einer ungehinderten internationalen Schifffahrt in den an die arabische Halbinsel angrenzenden Meeren mit Marine-Kräften präsent. Die angeführte Einschätzung, dass die Vereinigten Arabischen Emirate dadurch die faktische Kontrolle über die in der Frage genannten Gewässer und Gebiete ausüben, kann seitens der Bundesregierung nicht bewertet werden.
Frage: 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, durch wen neben Saudi-Arabien die Verlängerung einer Untersuchungsmission zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen im Jemen im UN-Menschenrechtsrat gescheitert ist, vor dem Hintergrund, dass im Rat mit 47 Mitgliedsländern eine Resolution zur Fortsetzung des 2017 erteilten Mandats mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt wurde (https://www.nau.ch/news/ausland/jemen-un-menschenrechtsrat-stoppt-weitere-untersuchungen-66019336), und wenn ja, durch wen?
Antwort: Saudi-Arabien hatte sich in den Tagen vor der Abstimmung im Menschenrechtsrat gegen die Verlängerung des Mandats für die „Group of Eminent International and Regional Experts“ (GEE) stark gemacht. Schlussendlich stimmten gegen die Resolution zur Mandatsverlängerung Bahrain, Bangladesch, Bolivien, Burkina Faso, China, Eritrea, Gabun, Indien, Indonesien, Kuba, Libyen, Mauretanien, Pakistan, Philippinen, Russland, Senegal, Somalia, Sudan, Togo,
Usbekistan, Venezuela. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Menschenrechtsverletzungen im Jemen auch in Zukunft durch die Vereinten Nationen dokumentiert werden können.
Frage: 1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Antwort: Die durchgeführten Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
Frage: 2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
Antwort: Die durchgeführten Termine des KarriereTreffs der Bundeswehr im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 2 zu entnehmen.*
Frage: 3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Name der Schule bzw. Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und in anderem Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Antwort: Die durchgeführten Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Schulen und Hochschulen sowie den Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 3 zu entnehmen.*
Frage: 4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant
a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch den Namen der Schule und die Klassenstufe nennen),
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden zusammen beantwortet.
Die durchgeführten Termine für Seminare der Jugendoffiziere im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 4 zu entnehmen.*
Frage: b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben),
Antwort: Die Termine für Vorträge bzw. Diskussionsrunden der Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern werden erst nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Statistikteil des Jahresberichts als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht.
Auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035 wird verwiesen.
Frage: c) für POL&IS(Politik & internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine, das jeweilige Datum, den Namen der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)?
Antwort: Die durchgeführten Termine für POL&IS-Simulationen der Jugendoffiziere im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 5 zu entnehmen.*
Frage: 5. Welche Termine stehen derzeit für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern fest (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Antwort: Die durchgeführten Termine für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern bei Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 6 zu entnehmen.*
Frage: 6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Antwort: Die durchgeführten Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 7 zu entnehmen.*
Frage: 7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
Antwort: Die durchgeführten Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 8 zu entnehmen.*
Frage: 8. Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
Antwort: Die durchgeführten Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere „Zeremonien“ außerhalb militärischer Liegenschaften im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 9 zu entnehmen.*
Frage: 9. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Antwort: Die durchgeführten Termine für weitere personalwerbliche Maßnahmen im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 10 zu entnehmen.*
Termine für Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften wurden im ersten Quartal 2021 nicht durchgeführt.
Frage: 10. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
Antwort: Die durchgeführten Termine für weitere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im ersten Quartal 2022 sind der Anlage 11 zu entnehmen.*
Frage: 12. In welchem (eventuell geschätzten) Umfang mussten wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Kontaktbegrenzungen, Abstandsgebote, Schulschließungen usw.) Aktivitäten der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie in Schulen und Berufsinformationszentren usw. abgesagt bzw. eingeschränkt werden?
Antwort: Im coronageprägten Berichtsjahr 2021 wurden 66 Prozent weniger Veranstaltungen als im letzten Vor-Corona-Jahr 2019 durchgeführt.
Gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres ist im ersten Quartal 2022 ein Plus von 50 Prozent an durchgeführten Maßnahmen der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie in Schulen- und Berufsinformationszentren festzustellen.
Frage: 13. Welche Auswirkungen wird die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Bewerberlage der Bundeswehr haben?
Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit Versuchen gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen in Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen, und wie lassen sich diese Erfahrungen zahlenmäßig untermauern?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/29441 wird verwiesen.
Neben den in der Anlage aufgeführten 241 Vorträgen und Veranstaltungen wurden im ersten Quartal weitere 52 digitale Vorträge oder anderweitige virtuelle Veranstaltungen von Karriereberaterinnen und Karriereberatern mit Schülerinnen und Schülern von Bildungseinrichtungen durchgeführt.
Die Jugendoffiziere haben eigene Online-Angebote formuliert und sich an Online-Angeboten von Schulen beteiligt. Die Online-Angebote wurden gut angenommen und haben einen wertvollen Beitrag dazu geleistet, Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung unter Pandemiebedingungen erfolgreich fortzuführen. Der Online-Anteil der durchgeführten Veranstaltungen wird bei den Jugendoffizieren nicht erfasst.
Wegen des persönlichen Kontakts und des unmittelbaren Austauschs werden Präsenzveranstaltungen grundsätzlich von allen Beteiligten gegenüber Online-Veranstaltungen bevorzugt.
Frage: 1. Über welche mobilen und fest installierten Systeme verfügen die Bundespolizei, das BKA und die Bundeswehr zur Erkennung sowie zur Abwehr (auch Störung) von Drohnen (bitte wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/7620 unter Nennung von Hersteller und Produkt beantworten)?
Antwort: Die gewünschten Informationen können hinsichtlich Bundespolizei und Bundeswehr nicht offen und hinsichtlich BKA auch nicht eingestuft übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen.
Frage: 2. Welche dieser Systeme basieren auf der Störung der Funkverbindung und welche Systeme auf Quellen starker elektromagnetischer Strahlung, die auf den Antrieb oder die Steuerungselektronik der Drohnen wirkt?
6. Inwiefern werden Systeme zur Drohnenabwehr, die auf Quellen starker elektromagnetischer Strahlung basieren, vom BKA und der Bundespolizei auch zur Sicherung öffentlicher Veranstaltungen eingesetzt, darunter etwa G-7- und G-20-Gipfel oder internationale Sportereignisse?
Antwort: Die Fragen 2 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die gewünschten Informationen können hinsichtlich Bundespolizei und Bundeswehr nicht offen und hinsichtlich BKA auch nicht eingestuft übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen.
Frage: 3. Welche weiteren Beschaffungen sind geplant, welche Ausschreibungen oder Marktsichtungen wurden hierzu unternommen, und welche Firmen haben bereits Systeme präsentiert?
4. Welche Produkte welcher Hersteller sind der Bundesregierung dabei bereits bekannt geworden?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die gewünschten Informationen können hinsichtlich Bundespolizei und Bundeswehr nicht offen und hinsichtlich BKA und BfV auch nicht eingestuft übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen.
Frage: 5. Welche Forschungen betreiben welche Bundesbehörden derzeit zur Erkennung sowie zur Abwehr (auch Störung) von Drohnen, wer ist damit beauftragt, und welche weiteren Partner nehmen an den Vorhaben teil?
11. Welche Forschungsprojekte zur Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen führen welche Bundesministerien derzeit durch bzw. finanzieren diese, und wer nimmt daran teil?
Antwort: Die Fragen 5 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die gewünschten Informationen können hinsichtlich der Bundeswehr nicht offen und hinsichtlich BKA und BfV auch nicht eingestuft übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen.
Für die Bundespolizei wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
Die folgende Tabelle listet die Bundesministerien, die Forschungsprojekte sowie die jeweiligen Teilnehmer auf:
Ressort Forschungsprojekt Gruppe Teilnehmer
BMWK FUTURE1 Detektion (emittierender Drohnen)
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; DFS Deutsche Flugsicherung GmbH; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; Frequentis Orthogon GmbH; Thales Alenia Space Deutschland GmbH; Thales Deutschland GmbH;
BMWK MasterUAS Detektion und Identifikation
Airbus Defence and Space GmbH; ANDUS ELECTRONIC GmbH LEITERPLATTENTECHNIK; Cruise Munich GmbH; Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; f.u.n.k.e. AVIONICS GmbH; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; Infineon Technologies AG; Universität der Bundeswehr München;
BMWK KoKo_2 Detektion HENSOLDT Sensors GmbH; Universität der Bundeswehr München
BMWK PassivII Detektion DFS Deutsche Flugsicherung GmbH; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; HENSOLDT Sensors GmbH
BMWK Master360 Detektion Airbus Defence and Space GmbH; AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND GmbH ; BIT Technology Solutions GmbH; Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; DFS Deutsche Flugsicherung GmbH; f.u.n.k.e. AVIONICS GmbH; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg; Kappa optronics GmbH; Leibniz Universität Hannover
BMWK MIMO-Air Detektion Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.; Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.; HENSOLDT Sensors GmbH; OFFIS e.V.
BMDV FALKE Detektion, Abwehr
Bundespolizeipräsidium, Potsdam; Deutsche Lufthansa AG, Köln; DFS Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen; EuroAvionics GmbH, Pforzheim; Flughafen Hamburg GmbH; Frequentis Comsoft, Karlsruhe; HENSOLDT Sensors GmbH, Taufkirchen
BMDV SIMULU Detektion, Abwehr
Fraunhofer IOSB, Karlsruhe; VfS Forum für Sicherheit GmbH, Hamburg; Atos Deutschland GmbH, Paderborn; Securiton GmbH, Achern; EASC e.V., Trebbin; TH Deggendorf, Freyung; esc Aerospace GmbH, Taufkirchen assoziierte Partner: Flugplatzges. Schönhagen mbH, Trebbin; Flughafen Frankfurt Hahn GmbH, Hahn; Deutsche Flugsicherung GmbH, Langen
Für das BMVg wird auf die eingestufte Antwort zu Frage 5 in der beigefügten Anlage* verwiesen.
Frage: 7. Hat die Koordinierungsstelle (KoST) Drohnen bei der bundesweiten Servicestelle Luftraumschutz in Baden-Württemberg nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin Bestand, und, sofern zutreffend, welche Bundesbehörden arbeiten dort mit?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Koordinierungsstelle (KoST) Drohnen in Baden-Württemberg weiterhin Bestand – Bundesbehörden arbeiten dort nach Kenntnis der Bundesregierung nicht mit.