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Frage: 33. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Monatszahlen von Leistungsberechtigten im Kontext von Flucht und Migration in der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik SGB II erfasst?
Antwort: Als Personen im Kontext von Fluchtmigration gelten in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – Asylbewerberinnen und Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtigte und geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Maßgeblich für diese Zuordnung ist der Aufenthaltsstatus der Personen, der die rechtliche Grundlage für einen Aufenthalt für Drittstaatsangehörige in Deutschland darstellt und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vergeben wird. Daten zum Aufenthaltsstatus liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit seit Juni 2016 vor.
Diese Abgrenzung entspricht nicht notwendigerweise anderen Definitionen von „Geflüchteten“ (z. B. juristischen Abgrenzungen). Für den statistischen Begriff ist über das Asylverfahren hinaus der Bezug zum Arbeitsmarkt ausschlaggebend. Personen im Kontext von Fluchtmigration umfassen Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Aufenthaltserlaubnis Flucht und einer Duldung. Im Hinblick auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat dieser Personenkreis ähnliche Problemlagen.
Personen, die im Rahmen eines Familiennachzugs zu geflüchteten Menschen nach Deutschland migrieren, zählen im statistischen Sinne nicht zu Personen im Kontext von Fluchtmigration, sondern zu Personen mit sonstigem Aufenthaltsstatus. Ebenso zählen Personen, die zwar aus Fluchtgründen nach Deutschland eingereist sind, inzwischen aber eine Niederlassungserlaubnis erworben haben, im statistischen Sinne nicht mehr zu Personen im Kontext von Fluchtmigration.
Frage: 34. Welche statistischen Auswahlkriterien liegen den Monatszahlen im Bericht Flucht und Migration zugrunde, und welche Personengruppen sind dort erfasst?
Antwort: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht keinen Bericht, der den Namen „Flucht und Migration“ trägt. Hinsichtlich der Daten, die in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Thema Personen im Kontext von Fluchtmigration verfügbar sind, wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen.
Weitere Publikationen zum Thema Migration und Arbeitsmarkt sind auf der gleichnamigen Themenseite unter bpaq.de/bmas-a90 verfügbar. Dort wird monatlich u. a. auch der Migrationsmonitor veröffentlicht, der Daten zu Beschäftigung, Arbeitsuche und Arbeitslosigkeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Ausbildungsmarkt und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten differenziert nach Staatsangehörigkeiten und weiteren Merkmalen enthält.
Frage: 35. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung korrekt, dass im Jahr 2015 die Kennung FLUE in VerBIS (Vermittlungs- Beratungs- und Informationssystem) zunächst erfasst wurde, die Erfassung den Mitarbeitern der BA aber auf bundesweite Anweisung zeitnah untersagt wurde, und wenn ja, wann wurde die Kennung FLUE in VerBIS eingeführt, und warum wann untersagt?
Antwort: Im August 2015 wurde als organisatorische Übergangslösung die interne Kennzeichnung für die Datensätze im Vermittlungs-, Beratungs- und Informationssystem der Bundesagentur für Arbeit (VerBIS) von Personen im Kontext Migration und Flucht eingeführt. Die Kennzeichnung erfolgte, da zu diesem Zeitpunkt die standardisierten Erfassungsmöglichkeiten bei Personen in diesem Kontext noch nicht ausreichten. Aufgrund des entfallenen Erfordernisses und aus Gründen des Datenschutzes wurden diese Kennzeichnungen bis zum 30. September 2018 wieder entfernt.
Frage: 36. Welchen Personenkreis genau definiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Kennung FLUE, und wie viele Personen waren unter dieser Kennung seit deren Einführung insgesamt registriert?
Antwort: Die Kennzeichnung erfolgte für die Personengruppe, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen in Deutschland aufhielt und folgenden Status hatte:
• Ein Asylantrag wurde noch nicht gestellt, Antragstellung ist zu erwarten (noch kein bescheinigter Aufenthaltsstatus),
• Ein Asylantrag wurde gestellt/Aufenthaltsgestattung (noch kein bescheinigter Aufenthaltsstatus),
• Vorliegen eines humanitären Aufenthaltstitels,
• Duldung.
Zu kennzeichnen waren Neuzugänge sowie Bestandsfälle. Eine Auswertung über die Anzahl der gekennzeichneten Personen liegt nicht vor.
Frage: 37. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Merkmale Flucht und Migration gegenwärtig und seit Abschaffung der Kennung FLUE in VerBIS erfasst, und wie wird die Vermittlung in Arbeit und Weiterbildung der zugeordneten Personengruppe in VerBIS abgebildet?
Antwort: Für die Bundesagentur für Arbeit notwendige, personenbezogene Daten werden unabhängig der Herkunft in VerBIS erfasst und können in Auswertungen einfließen. Aufgrund des Wegfalls einer besonderen Kennung erfolgt keine Differenzierung des angesprochenen Personenkreises. Im Fachverfahren STEP (Stammdaten-Entwicklungs-Projekt) werden Staatsangehörigkeit sowie Aufenthaltsstatus/-titel erfasst. Diese Daten können auch über die bestehende Schnittstelle in VerBIS eingesehen werden.
Frage: 38. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass als Berufsbezeichnung einer zu vermittelnden ungelernten Person in VerBIS nicht allgemein „Helfer“ angegeben werden kann, sondern immer spezifiziert werden muss (z. B. Helfer Bau) und sich dadurch die Vermittlungschancen bzw. die passgenauen Vermittlungsvorschläge deutlich eingrenzen, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung hier entsprechende Änderungen in VerBIS?
Antwort: Es ist korrekt, dass im Berufskatalog die alleinige Bezeichnung „Helfer“ nicht abgebildet wird. Aufgrund der Suchlogik bzw. Matching im IT-Fachverfahren VerBIS werden jedoch auch bei spezifiziert hinterlegter Helfertätigkeit bei der Suche nach Stellen Angebote in anderen Tätigkeitsfeldern/Branchen angezeigt. Ein notwendiger Handlungsbedarf für Änderungen ist damit nicht gegeben.
Frage: 39. Wie viele Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Jobcentern mit fehlerhaftem Status erfasst bzw. falschen Profillagen zugeordnet, und wie hat sich der Anteil der nicht korrekt erfassten Personen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?
Antwort: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht jährlich Qualitätsberichte zu ihren Statistiken, in denen zum einen detaillierte Informationen zur Datenherkunft, der inhaltlichen Struktur und zu den Verwendungsmöglichkeiten der einzelnen Statistiken enthalten sind. Zum anderen umfassen die Qualitätsberichte wichtige Informationen zur Methodik und zur Qualität der Ergebnisse. Die Qualitätsberichte vermitteln somit die Grundlagen, mit denen die jeweiligen statistischen Ergebnisse sachgerecht interpretiert werden können.
Die Qualitätsberichte orientieren sich in ihrem Konzept und in ihrer Struktur an den Grundsätzen zur Qualität statistischer Produkte, die sich aus dem Verhaltenskodex Europäische Statistiken und dem Qualitätsbegriff des Europäischen Statistischen Systems (ESS) ableiten. Sie sind damit vergleichbar mit dem Aufbau der Qualitätsberichte des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Der aktuelle Qualitätsbericht zur Statistik der Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und gemeldeten erwerbsfähigen Personen ist unter bpaq.de/bmas-a86 veröffentlicht.
Der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit sind derzeit keine fehlerhaften Erfassungen von Arbeitsvermittlungsstatus in der Arbeitslosigkeitsstatistik bekannt. Erhält die Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit Kenntnis von solchen Fällen, werden umgehend Maßnahmen zur Beseitigung der Fehler unternommen.
Über sogenannte Profillagen liegen der Statistikabteilung der Bundesagentur für Arbeit keine Kenntnisse vor; sie sind nicht Gegenstand der Berichterstattung.
Frage: 40. Wie viele VerBIS-Kundenprofile sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig ruhend gestellt, und wie hoch ist ihr Anteil an allen Kundenprofilen im Bereich des SGB II (bitte die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?
Antwort: Kundenprofile werden im Fachverfahren VerBIS nicht ruhend gestellt. Ist eine Person eine Kundin oder ein Kunde der Bundesagentur für Arbeit, wird diese/r erfasst und in die benötigten Fachverfahren übernommen. In VerBIS wird dabei nach Kundenstatus differenziert. Nicht-Leistungsempfängerinnen und -empfänger erhalten in der Regel den Status Ratsuchend. Leistungsempfängerinnen und -empfänger hingegen erhalten je nach Situation den Status Arbeitsuchend, Arbeitslos oder nicht gesetzt. Wird eine Kundin oder ein Kunde abgemeldet, wird diese/r in VerBIS im Sinne der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen archiviert.
Frage: 41. Welche Handlungsstrategien sind seit 2015 in VerBIS hinterlegt (bitte alle Handlungsstrategien auflisten)?
Antwort: Im Folgenden sind die in VerBIS hinterlegten Handlungsstrategien aufgeführt.
• Schulabschluss erwerben
• Berufsausbildung vorbereiten (nur Ausbildungsvermittlung und/oder Reha)
• Berufliche (Teil-)Qualifikation realisieren
• Absolventenmanagement
• Berufsabschluss erwerben
• Ausländische Bildungsabschlüsse, Qualifikation, Zertifikate anerkennen
• Berufserfahrung ermöglichen
• Deutsche Sprachkenntnisse erwerben bzw. verbessern
• Integrationsrelevante Fremdsprachkenntnisse erwerben
• Leistungsfähigkeit feststellen
• Leistungsfähigkeit fördern
• Gesundheitlich angemessene Beschäftigung realisieren
• Heranführen an das Arbeitsleben (Tagesstruktur herstellen)
• Arbeits- und Sozialverhalten stärken
• Perspektiven verändern
• Lernbereitschaft fördern
• Individuelle Wettbewerbsnachteile ausgleichen
• Mobilität erhöhen
• Familiäre Situation stabilisieren
• Rahmenbedingungen
• Betreuungsverhältnisse für Kinder schaffen bzw. ausbauen
• Betreuungsverhältnisse für zu pflegende Angehörige schaffen bzw. ausbauen
• Wohnsituation stabilisieren
• Finanzielle Situation stabilisieren
• Vermittlung
• Beschäftigungsaufnahme aktiv stabilisieren
• Nachhaltiger Übergang in Selbständigkeit
• Verfügbarkeit überprüfen (nur SGB III)
• Mitwirkung überprüfen (nur SGB II)
• Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit von Beschäftigten (nur SGB II)
• Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit von Selbständigen (nur SGB II)
Frage: 42. Wie viele Handlungsstrategien in VerBIS wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 6, 18 und 24 Monaten nicht systematisch bearbeitet, und wie hoch ist der Anteil der unbearbeiteten Handlungsstrategien (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen sowie nach Staatangehörigkeit der betroffenen Personengruppen – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige und Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?
Antwort: Die gewählten Handlungsstrategien bilden den individuellen Integrationsplan einer Person ab, der sich aus den zuvor gewählten Handlungsbedarfen ergibt. Diese werden immer individuell im Einzelfall zwischen arbeitnehmerorientierter Vermittlerin bzw. Vermittler und arbeitsuchender Person festgelegt.
Je Handlungsstrategie wird festgelegt, in welchem Zeitraum diese bearbeitet wird. Die Integrationsstrategie soll zu jedem Termin nachgehalten und, wenn nötig, angepasst bzw. fortgeschrieben werden. Zu Anzahl oder Anteil nicht systematisch bearbeiteter oder unbearbeiteter Handlungsstrategien liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 43. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in der Handlungsstrategie „Deutschkenntnisse erwerben/Spracherwerb“ in VerBIS erfasst, und wie hat sich die Zahl der hier zugeordneten Personen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?
Antwort: Über ausgewählte Handlungsstrategien wird in der Bundesagentur für Arbeit keine Statistik geführt. Hierfür stehen ausschließlich aktuelle absolute Zahlen zur Verfügung. Von den derzeit in VerBIS in den gemeinsamen Einrichtungen erfassten Kundendatensätzen im SGB II (rund 3,1 Mio.) haben 892 640 Kundinnen und Kunden die Handlungsstrategie „Deutsche Sprachkenntnisse erwerben bzw. verbessern“ aktiviert. Über die Entwicklung dieser Zahlen der letzten zehn Jahre kann keine Aussage getroffen werden.
Frage: 44. Wie lange benötigen nach Kenntnis der Bundesregierung Teilnehmer von Deutsch-Sprachkursen im Durchschnitt, bis sie das Sprachniveau B1 sowie das Sprachniveau B2 (Ausbildungsreife) gemäß Gemeinsamem Europäischem Referenzrahmen für Sprachen erreicht haben (bitte differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige sowie nach Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Dauer des Spracherwerbs ist von einer Reihe von Faktoren abhängig. Da
neben der besuchten Kursart und der Kursausprägung (Voll- oder Teilzeit) weitere individuelle Faktoren einen Einfluss auf die Dauer des Spracherwerbs haben, ist keine generalisierte Darstellung mittels eines statistischen Durchschnittswertes möglich.
Der allgemeine Integrationskurs mit dem Ziel der Vermittlung von Sprachkenntnissen auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen umfasst 700 Unterrichtseinheiten, von denen 600 Unterrichtseinheiten auf den Sprachkurs und 100 Unterrichtseinheiten auf den Orientierungskurs entfallen. Darüber hinaus können Integrationskurse auch für spezielle Zielgruppen mit bis zu 900 Unterrichtseinheiten Sprachkurs oder Intensivkurse mit 400 Unterrichtseinheiten Sprachkurs angeboten werden.
Für die Berufssprachkurse gilt, dass nicht alle Kursarten mit einer Zertifikatsprüfung abschließen. Die Basisberufssprachkurse, die vom Sprachniveau B1 ausgehend die Erreichung der Zielsprachniveaus B2 zum Ziel haben, werden mit einem Umfang von 400 oder 500 Unterrichtseinheiten angeboten. Bei der Zertifikatsprüfung werden niveauspezifisch sprachliche Kompetenzen im arbeitsweltlichen Kontext geprüft. Dies ist von einer allgemeinsprachlichen Prüfung abzugrenzen.
Integrations- und Berufssprachkurse können grundsätzlich in Voll- oder Teilzeit durchgeführt werden. Aus den unterschiedlichen Kursarten und organisatorischen Rahmenbedingungen resultiert also eine Vielzahl von verschiedenen Durchführungsmöglichkeiten, die sich auf die Dauer des Spracherwerbs auswirken können. Zusätzlich beeinflussen zahlreiche individuelle Faktoren, wie bereits erworbene Vorkenntnisse oder Alphabetisierungsbedarf sowie eventuelle Kursunterbrechungen aufgrund von Umzug oder Kinderbetreuung, die Dauer des Spracherwerbs.
Frage: 46. Wie viele Personen haben in den Jahren 2015 bis 2022 (letzter verfügbarer Stand) nach Kenntnis der Bundesregierung am BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)-Orientierungskurs teilgenommen und die Abschlussprüfung „Leben in Deutschland“ (www.bamf.de/DE/Themen/I ntegration/ZugewanderteTeilnehmende/Integrationskurse/InhaltAblauf/i nhaltablauf-node.html) nicht erfolgreich bestanden (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?
Antwort: Auf die Ausführungen bezüglich der Auswertungssystematik hinsichtlich Staatsangehörigkeiten wird auf die Antwort zu Frage 45 verwiesen. Der Tabelle 20 im Anhang liegen die Personen zugrunde, für die mindestens eine Abrechnung eines Orientierungskursabschnittes vorliegt.*
Für das Bestehen des Orientierungskurses müssen im Test „Leben in Deutschland“ mindestens 15 der 33 Fragen eines Fragebogens richtig beantwortet worden sein. Die jeweiligen Daten können Tabelle 21 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 47. Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt vom erfolgreichen Abschluss des Sprachniveaus B1 sowie des Sprachniveaus B2 bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (bitte differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger sowie nach Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?
Antwort: Zur Dauer zwischen Abschluss eines Sprachkurses und Übergang in Erwerbstätigkeit, differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit, liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
Frage: 48. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anerkennungen der Ausbildungs- und Studienabschlüsse von Ukraine-Flüchtlingen seit deren Rechtskreiswechsel in das SGB II entwickelt (bitte die jüngsten absoluten und relativen Zahlen seit dem 1. Juni 2022 ausweisen)?
Antwort: Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen den Anträgen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen bzw. von Studienabschlüssen und dem Rechtskreiswechsel in das SGB II. Mit dem Wechsel in das SGB II zum 1. Juni 2022 wurde erreicht, dass erwerbsfähigen Menschen gebündelt vom örtlichen Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie zur Eingliederung in Arbeit gewährt werden können. Letztere ermöglichen auch eine Unterstützung bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, von ersten Informationen über den Hinweis auf Beratungsangebote bis zur finanziellen Unterstützung bei den Verfahrenskosten. Gleichzeitig liegt dem Antrag auf Anerkennung eine individuelle Entscheidung zu Grunde, so dass hier weitere Faktoren eine Rolle spielen. So wird vielfach zunächst der Besuch von Integrations- oder Berufssprachkursen oder die Klärung von Betreuungssituationen im Vordergrund gestanden haben. Im Bereich der nicht reglementierten Berufe ist die Aufnahme einer Beschäftigung ohne eine Anerkennung der Berufsqualifikation oder des Studienabschlusses möglich.
Zahlen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen aus der amtlichen Statistik nach § 17 des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Bund) (BQFG) bzw. fachgesetzlichen Regelungen mit Verweis auf § 17 BQFG (Bund) sowie den entsprechenden Statistiken der Länder zu den Länderberufen werden für das Berichtsjahr 2022 voraussichtlich erst im August/September 2023 zur Verfügung stehen.
Nach Kenntnissen der Bundesregierung aus Informationen einzelner zuständiger Stellen sind die Anträge zuletzt teilweise stark gestiegen. Bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der Kultusministerkonferenz wurden im Januar dieses Jahres 921 Anträge auf eine Zeugnisbewertung eines ukrainischen Hochschulabschlusses und im Februar 1 376 Anträge gestellt. Im Juni 2022 waren es 235 Anträge, wobei die Antragszahlen kontinuierlich bis auf rund 700 Anträge im Dezember 2022 gestiegen sind. Bei der Industrie- und Handelskammer Foreign Skills Approval (IHK FOSA), als für die Anerkennung von Berufsabschlüssen im Bereich Industrie und Handel zuständiger Stelle, gingen seit Juni 2022 bis Mitte März 2023 insgesamt 127 Anträge mit Bildungsabschlüssen aus der Ukraine ein, wobei 27 Anträge auf die Monate Januar und Februar 2023 entfallen.
Frage: 49. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der SGB-II-Leistungsberechtigten im Kontext von Flucht und Migration, die
a) über keine abgeschlossene Berufsausbildung und
b) keinen Bildungsabschluss verfügen,
in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert nach Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Top-8-Asylherkunftsländer ausweisen)?
Antwort: Die Entwicklung des Bestands an arbeitsuchenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) im Kontext von Fluchtmigration in der gewünschten Differenzierung kann Tabelle 22 im Anhang entnommen werden (Merkmale der Arbeitsmarktstatistik können in der Grundsicherungsstatistik nur für arbeit-
suchende ELB ausgewertet werden).* Zu beachten ist außerdem, dass Bildungsattribute erfahrungsgemäß häufig nicht schon bei der Zuwanderung, sondern erst im weiteren Verlauf der vermittlerischen Betreuung erfasst werden können.
Der Kontext von Fluchtmigration ist für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit untererfasst. Deshalb werden die Gesamtzahl der Personen im Kontext Fluchtmigration sowie alle statistischen Größen zum Aufenthaltsstatus nur unter Ausschluss von ukrainischen Staatsangehörigen ausgewiesen.
In der Differenzierung nach Staatsangehörigkeit werden zudem keine EU-Ausländer ausgewiesen, da es keine EU-Ausländer im Kontext Fluchtmigration gibt.
Frage: 50. Wie viele SGB-II-Leistungsberechtigte im Kontext von Flucht und Migration verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder einen akademischen Abschluss, der in Deutschland nicht anerkannt wird (bitte die absoluten und relativen Zahlen differenziert ausweisen nach Staatsangehörigkeit – Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehöriger, Top-8-Asylherkunftsländer – ausweisen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten zu nicht anerkannten Berufsausbildungen oder abschlüssen vor.
Frage: 51. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende insgesamt sowie differenziert die Ausgaben für
a) Regelleistungen,
b) Leistungen für Unterkunft und Heizung,
c) arbeitsmarktpolitische Leistungen,
d) die Verwaltungskosten insgesamt
in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils bereinigt um Corona-Effekte inklusive Kurzarbeitergeld ausweisen)?
Antwort: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet in ihrer jährlichen Publikation „Ausgaben für aktive und passive Leistungen im SGB II“ über die im Fragetext genannten Ausgaben. Die jährlichen Publikationen für die Jahre 2010 bis 2021 sind unter bpaq.de/bmas-a88 veröffentlicht. Eine Bereinigung um Corona-Effekte ist nicht möglich. Die Daten enthalten keine Zahlungen von Kurzarbeitergeld, da es sich beim Kurzarbeitergeld um keine Leistung aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende handelt.
Frage: 52. Wie oft kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Arbeitsvermittlung in den letzten zehn Jahren zur Ausgabe nicht passgenauer Vermittlungsvorschläge (bitte in absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?
Antwort: Zur Vermittlung von Arbeit wird in der Bundesagentur für Arbeit ein bidirektionales Matching angewandt. Nur wenn Stellenangebote und Stellengesuche eine gewisse Überschneidung aufweisen, werden diese als passgenau angezeigt (inkl. Berufsähnlichkeiten) und können Arbeitsuchenden als Vermittlungsvor-
schlag unterbreitet werden. Eine Definition für nicht passgenaue Vermittlungsvorschläge gibt es deshalb nicht. Diese werden nicht in den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet.
Arbeitsuchende erhalten regelmäßig Vermittlungsvorschläge und bewerben sich auf diese Stellenangebote. Eine Einstellung ist aber auf höchstens eine dieser Stellen möglich. Folglich ergibt sich daraus eine geringere Erfolgsquote für Vermittlungsvorschläge. Das heißt jedoch nicht, dass die anderen zugesandten Vermittlungsvorschläge nicht passgenau waren. Insbesondere die Ausbildungsvermittlung verzerrt das Ergebnis weiter, da dort eine Vielzahl an Vermittlungsvorschlägen für verschiedenste Berufsgruppen versandt werden.
Über alle Kundengruppen hinweg liegt die Erfolgsquote für Vermittlungsvorschläge deshalb bei ca. 100:1.
Frage: 53. Welche Kriterien sind nach Kenntnis der Bundesregierung dafür maßgebend, damit ein Vermittlungsvorschlag in der BA-Statistik als nicht passgenau erfasst wird, und welche Reihenfolge in der Häufigkeit (aufsteigend) ergibt sich bei diesen Kriterien?
Antwort: Eine Statistik über „nicht passgenaue“ Vermittlungsvorschläge existiert nicht.
Frage: 54. Wie viele Arbeitssuchende und Arbeitslose im Bereich des SGB II haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 6, 18 und 24 Monaten kein einziges Gespräch mit der für sie zuständigen Integrationsfachkraft geführt, und wie hoch ist ihr Anteil an allen Arbeitssuchenden und Arbeitslosen (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.