Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie; im Folgenden: Richtlinie), war bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen.
Die regierungstragenden Fraktionen haben in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 angekündigt, dass sie „die EU-Whistleblower-Richtlinie rechtssicher und praktikabel“ umsetzen werden. Weiter heißt es darin: „Whistleblowerinnen und Whistleblower müssen nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen geschützt sein, sondern auch von erheblichen Verstößen gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger wollen wir verbessern und prüfen dafür Beratungs- und finanzielle Unterstützungsangebote.“ (Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 111).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Richtlinie gegenüber dem Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages mit Ausschussdrucksache 20(21)3 als Richtlinie, deren Umsetzungsfrist abgelaufen ist (Stand: 17. Januar 2022), aufgeführt. Als zuständiges Ressort hat es darin das BMJ (Bundesministerium der Justiz) benannt, die „Umsetzungsform: Draufsatteln“ angegeben und folgenden „Umsetzungsplan“ angekündigt: „04/19 Dat. pol. Einig./gem. Standp.; 02/20 Beginn Arbeiten RefE; 01/22 RefE liegt vor bis; 02/22 Anhörung der Länder/ Verbände; 04/22 Behandlung im Kab; 06/22 Behandlung im BT; 09/22 Umsetzung zu erwarten bis; 09/22 Behandlung im BR“. Dieser „Umsetzungsplan“ ist nicht eingehalten worden. Ein Referentenentwurf liegt bis heute nicht vor.
Die Europäische Kommission hat infolgedessen bereits am 27. Januar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet und ein Aufforderungsschreiben übersandt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der vergangenen Legislaturperiode gelang innerhalb der damaligen Bundesregierung keine Einigung über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSch-RL). Das Bundesministerium der Justiz hat in Abstimmung mit dem für Fragen des Arbeitsrechts mitfederführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Legislaturperiode den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, erarbeitet. Mit dem Entwurf soll die HinSch-RL in nationales Recht umgesetzt werden. Zentraler Bestandteil des Entwurfs ist ein neues Stammgesetz zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG-E).
Bis zur Einleitung der Ressortbeteiligung fanden in dieser Legislaturperiode an dem Referentenentwurf umfangreiche Arbeiten und Abstimmungen zwischen dem Bundesministerium der Justiz, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium der Finanzen statt.
Unmittelbar nach Abschluss dieser Abstimmungen hat das Bundesministerium der Justiz am 5. April 2022 die Ressortabstimmung eingeleitet. Am 13. April 2022 wurden Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände beteiligt und der Referentenentwurf auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht.
Die interne Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf ist in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Auskünfte zum Meinungsstand innerhalb der Bundesregierung sind daher gegenwärtig noch nicht möglich.