wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: g) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2022 aufgrund verlorener Asylgerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die im Zeitraum vom 1. b is zum 31. Dezember 2022 entstandenen Kosten für alle Staatsangehörigkeiten belaufen sich auf 16.340.012,76 Euro (Vorjahr 2021: 17.390.344,35 Euro). Die Kosten, die dem BAMF bezüglich der zehn wichtigsten Herkunftsländer im Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember 2022 entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Ausgaben in Euro
Syrien 2.423.996,49
Afghanistan 4.432.421,78
Irak 1.281.347,13
Türkei 867.298,82
Georgien 50.394,10
Ungeklärt 437.782,66
Somalia 616.227,87
Iran 1.592.043,53
Eritrea 271.486,65
Moldau 12.313,99
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83b AsylG keine Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in asylrechtlichen Streitigkeiten erhoben werden.
Kosten können jedoch für die rechtsanwaltliche Vertretung der Kläger anfallen, die das BAMF bei einem Unterliegen im gerichtlichen Verfahren teilweise oder ganz zu erstatten hat.
Rückschlüsse auf die Qualität der Asyl-Entscheidungen des BAMF lassen sich aus der Höhe der Kosten nicht herleiten. Eine Ursache für anderslautende Urteile der Verwaltungsgerichte kann der Umstand sein, dass die beklagte Entscheidung des BAMF zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oftmals bereits einige Monate, teilweise aber auch mehrere Jahre, zurücklag. Daher kann die Beurteilung der Gerichte durch zwischenzeitliche Veränderungen, die das BAMF bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen konnte (wie beispielsweise die Geburt von Kindern, Auswirkungen der Corona-Pandemie oder eine veränderte Situation im Herkunftsland), zwangsläufig abweichen. Solche Veränderungen wirken sich bei der gerichtlichen Entscheidung je nach Sachlage zu Gunsten der Kläger aus.
Das BAMF führt anlassbezogene Überprüfungen gerichtlich anhängiger Asylverfahren, beispielsweise hinsichtlich des Herkunftslandes Afghanistan durch, was wiederum zu Abhilfeentscheidungen führt. Zudem überprüft das BAMF im Rahmen der aktiven Prozessführung auf Anfrage der Gerichte und Verfahrensbevollmächtigten regelmäßig ergangene Bescheide in gerichtlichen Verfahren und ändert bei Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Schutznorm den Ausgangsbescheid entsprechend ab.
Frage: h) Wie begründet es die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium der Justiz, dass es keinen Handlungsbedarf sieht in Bezug auf die fehlende Berufungsmöglichkeit bei ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit eines Asylurteils (vgl. § 78 AsylG, Nachfrage zu Antwort zu Frage 19i auf Bundestagsdrucksache 20/4019), auch vor dem Hintergrund, dass dieser Kritikpunkt im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) von mehreren Sachverständigen schriftlich und/oder mündlich vorgebracht wurde (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/a04_innere s/anhoerungen/922206-922206; bitte ausführen)?
Antwort: Die derzeitige Ausgestaltung der im gerichtlichen Asylverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Kritik einzelner Sachverständiger im Gesetzgebungsverfahren des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren führte nicht zu einer Neubewertung durch den Gesetzgeber.
Frage: 18. Wie viele Asylanhörungen gab es im Gesamtjahr 2022 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anhörungen Jahr 2022 Anzahl
Gesamt 123.334
darunter: Syrien 39.276
Afghanistan 23.230
Türkei 9.818
Irak 9.949
Georgien 4.317
Iran 3.803
Ungeklärt 2.230
Somalia 2.540
Eritrea 1.668
Russische Föderation 1.341
Nordmazedonien 1.337
Moldau, Republik 1.514
Nigeria 1.508
Venezuela 1.227
Libanon 1.193
Frage: 19. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im Gesamtjahr 2022 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
01.01. - 31.12.2022 Entscheidungen über Asylanträge
Herkunftsland
Asylanträge gesamt
davon Erstanträge
davon Folgeanträge
insgesamt
Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Famil.asyl)
Gewährung von Flüchtl.schutz gem.
§ 3 I AsylG
Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG
Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG
Ablehnungen (unbegr. ab- gel./ offens. unbegr. abgel.)
sonstige Verfahrenserledigungen
Serbien 2.824 1.312 1.512 2.630 - 1 - 7 1.195 1.427
davon Roma 2.435 1.050 1.385 2.306 - - - 4 996 1.306
Kosovo 499 228 271 443 - - 1 8 177 257
davon Roma 254 80 174 224 - - - 4 73 147
Nordmazedonien
5.602 2.755 2.847 5.264 - 2 1 12 2.287 2.962
davon Roma 3.378 1.516 1.862 3.166 - - 1 11 1.345 1.809
Montenegro 310 126 184 356 - - 2 - 174 180
davon Roma 232 81 151 265 - - - - 121 144
Albanien 2.522 1.744 778 2.473 - 6 2 7 1.489 969
davon Roma 854 535 319 822 - - 1 - 452 369
Bosnien und Herzegowina
1.364 576 788 1.541 1 1 - - 652 887
davon Roma 1.103 421 682 1.270 - - - - 486 784
Frage: 20. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin-Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/2309 angeben)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ (Vollzeitäquivalente)
eD/mD gD hD Summe
Asyl (ohne Widerruf)* 1157,5 1091,5 47,8 2296,8
Widerrufsprüfung* 53,1 54,4 4,2 111,7
Prozess gesamt 171,4 173,7 35,8 381,0
dezentral* 161,4 166,4 16,7 344,6
zentral** 10,0 7,3 19,1 36,4
QS gesamt 42,7 108,5 15,8 167,0
dezentral* 34,6 83,4 8,4 126,4
zentral ** 8,1 25,1 7,4 40,6
Dublin gesamt 155,2 176,3 8,5 340,0
dezentral (Dublinzentren)* 64,7 103,2 0,7 168,6
Dublinreferate ** 90,5 73,1 7,8 171,4
Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.01.2023)
mD gD hD
Prozess zentral 0,0 0,0 2,8
QS zentral 0,0 9,9 1,1
Dublinverfahren 53,8 49,2 7,5
Soll in VZÄ (Stand: 01.12.2022)
mD gD hD
Prozess zentral 10,0 7,0 21,9
QS zentral 8,0 35,0 8,5
Dublinverfahren 209,0 225,5 16,0
Personalplanung:
Asyl und Widerruf: Aktuell sind 93 VZÄ im mD und 116 VZÄ im gD in Ausschreibung.
Prozess: Aktuell sind 26 VZÄ im gD in Ausschreibung.
Qualitätssicherung: Aktuell sind eine VZÄ im mD und fünf VZÄ im gD in Ausschreibung.
Dublinverfahren: Aktuell sind vier VZÄ im mD und 20 VZÄ im gD in Ausschreibung.
Die Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den veränderlichen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine gleichbleibend gültige Aussage kann deshalb nicht getroffen werden. Alle verfügbaren Stellen werden in Ausschreibungsverfahren eingebracht, damit etwaige Abgänge frühzeitig ersetzt werden können.
Frage: 21. Wie viele Asylgesuche gab es im Gesamtjahr 2022 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?
Antwort: Aktuell liegen Daten für den Zeitraum Januar bis November 2022 vor. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jan - Nov 2022 Anzahl Asylgesuche
Gesamt 39.211
davon nach Grenzen und Inland Belgien 663
Dänemark 153
Flughäfen 8.181
Frankreich 1.067
Inlandsfeststellungen 9.654
Luxemburg 133
Niederlande 173
Polen 7.930
Schweiz 4.662
See 200
Tschechische Republik 4.293
Österreich 2.102
darunter nach Staatsangehörigkeiten
Jan - Nov 2022 Anzahl Asylgesuche
afghanisch 11.680
syrisch 10.545
türkisch 3.905
irakisch 2.188
iranisch 1.352
ägyptisch 824
algerisch 808
jemenitisch 668
burundisch 662
russisch 595
Frage: 22. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im Gesamtjahr 2022 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?
Antwort: Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022
Entscheidungen zu§ 11 Abs. 2AufenthG
Entscheidungen zu § 11 Abs. 7AufenthG
Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Abs. 2 und/oder§ 11 Abs. 7 Auf- enthG)
Gesamt 77.456 8.752 80.398
darunter Syrien 5.635 8 5.642
Afghanistan 5.667 8 5.675
Türkei 7.011 38 7.048
Irak 15.040 44 15.078
Georgien 5.845 86 5.930
Iran 2.704 29 2.732
Ungeklärt 1.531 26 1.548
Somalia 1.300 15 1.315
Eritrea 428 2 430
Russische Föderation 1.766 54 1.818
Frage: 23. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im Gesamtjahr 2022 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022
Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG
davon positiv davon negativ davon sonstige
(Abbruch u. a.)
Gesamt 1.323 260 546 517
Baden-Württemberg 198 24 90 84
Bayern 125 26 58 41
Berlin 201 37 92 72
Brandenburg 23 7 9 7
Bremen 5 2 2 1
Hamburg 78 27 16 35
Hessen 92 23 30 39
Mecklenburg-Vorpommern
16 2 6 8
Niedersachsen 124 13 49 62
Nordrhein-Westfalen 326 79 137 110
Rheinland-Pfalz 17 7 7 3
Saarland 14 0 4 10
Sachsen 15 4 7 4
Sachsen-Anhalt 19 3 12 4
Schleswig-Holstein 36 6 12 18
Thüringen 34 0 15 19
Jahr 2022
Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG
davon positiv davon negativ davon sonstige
(Abbruch u. a.)
Gesamt 1.323 260 546 517
darunter: Syrien 61 33 5 23
Afghanistan 125 90 4 31
Türkei 56 1 32 23
Irak 33 6 15 12
Georgien 20 0 12 8
Iran 51 8 14 29
Ungeklärt 12 2 5 5
Somalia 7 2 1 4
Eritrea 6 2 0 4
Russische Föderation 50 3 11 36
Frage: 24. Welche Angaben für das Gesamtjahr 2022 lassen sich machen zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr 2022 Geprüfte Dokumente
Dokumente ohne Beastandung
Nicht aschlißend bewertbare Dokumente
beastandete Dokumente
Anteil der beanstandeten Dokumente in %
Gesamt 187.106 175.532 8.496 3.078 1,6
Jahr 2022 Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beastandung
Nicht aschlißend bewertbare Dokumente
beastandete Dokumente
Anteil der beanstandeten Dokumente in %
darunter: Syrien 73.526 70.046 2.020 1.460 2,0
Afghanistan 35.696 34.023 1.165 508 1,4
Türkei 14.720 14.425 231 64 0,4
Irak 19.299 18.395 558 346 1,8
Georgien 6.488 5.477 918 93 1,4
Iran 6.209 6.038 128 43 0,7
Ungeklärt 4.207 4.207 - - -
Somalia 814 636 135 43 5,3
Eritrea 1.863 1.690 159 14 0,8
Russische Föd. 2.229 2.169 45 15 0,7
Frage: 2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2022 vier entsprechende Musikveranstaltungen (Liederabende) statt. Am 1. Oktober 2022 führten die „Jungen Nationalisten“ (JN, Jugendorganisation der NPD) im Raum Niederlausitz (BB) einen Liederabend durch, auf dem ein Liedermacher auftrat.
Zu den drei weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz fanden im vierten Quartal 2022 sieben entsprechende Veranstaltungen statt. Zu den folgenden drei Veranstaltungen liegen offene Erkenntnisse vor.
Datum Ort Land Interpreten
1. Oktober 2022 keine offenen Erkenntnisse
NW „Fylgien“
2. Oktober 2022 Eschede NI „Fylgien“
10. Dezember 2022 nicht bekannt BB „Kavalier“, „Prototyp“
Zum Veranstaltungsort der Veranstaltung am 1. Oktober 2022 und den weiteren vier Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei Die Rechte (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im vierten Quartal 2022 eine entsprechende Veranstaltung statt. Am 2. Dezember 2022 organisierte der Kreisver-
band Dortmund der Partei „DIE RECHTE“ eine sogenannte Jahresendfeier mit Auftritt des Liedermachers „Fylgien“.
Frage: 5. Bei welchen Veranstaltungen der Partei Der III. Weg (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2022 vier entsprechende Veranstaltungen statt. Am 26. November 2022 organisierte der „Stützpunkt Baden-Württemberg“ der Partei „Der III. Weg“ im Raum Württemberg eine Vortragsveranstaltung, in deren Rahmen ein Liedermacher auftrat.
Am 10. Dezember 2022 veranstaltete der „Stützpunkt Sauerland/Süd“ einen „Nationalrevolutionären Weihnachtsmarkt“ in Hilchenbach (NW), auf dem ein Liedermacher auftrat.
Am 17. Dezember 2022 fand eine interne Parteiveranstaltung des „Stützpunkt Sachsen“ der Partei „Der III. Weg“ in Zwickau (SN) statt, in dessen Rahmen es zu einem Auftritt eines Liedermachers kam.
Im Übrigen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse vor.
Eine Nennung der Erkenntnisse kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 6. Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im vierten Quartal 2022, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Oktober bis Dezember 2022 im Bundesgebiet 47 sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Hierzu zählen auch die in den Antworten zu den Fragen 3 bis 5 genannten Veranstaltungen.
Zu den folgenden 16 Veranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor.
Datum Ort Land Organisator Interpreten
1. Oktober 2022 keine offenen Erkenntnisse
NW NPD Kreisverband Mönchengladbach
„Fylgien“
2. Oktober 2022 Eschede NI JN/NPD Niedersachsen „Fylgien“
23. Oktober 2022 Stößen ST „Compact Magazin“ Einzelperson
5. November 2022 Frankfurt/O. BB keine offenen Erkenntnisse „Lunikoff“
12. November 2022 Schleusingen TH Einzelperson Einzelperson
12. November 2022 Lunzenau-Cossen
SN nicht bekannt ehemaliger Sänger von „Blitzkrieg“, „RAC n´Roll-Teufel“
26. November 2022 Raum Württemberg, keine offenen Erkenntnisse zum Veranstaltungsort
BW „Der III. Weg Stützpunkt Baden-Württemberg“
Einzelperson
2. Dezember 2022 Dortmund NW „Die Rechte Kreisverband Dortmund“
„Fylgien“
Datum Ort Land Organisator Interpreten
3. Dezember 2022 Allstedt-Sotterhausen
ST Einzelperson keine offenen Erkenntnisse
10. Dezember 2022 Hilchenbach NW „Der III. Weg Stützpunkt Sauerland/Süd“
„Wegbereiter“
10. Dezember 2022 nicht bekannt BB „Deutsche Stimme-Verlag“ (NPD-Organ)
„Kavalier“, „Prototyp“
16. Dezember 2022 Gera TH Einzelperson Einzelperson
17. Dezember 2022 Zwickau SN „Der III. Weg Stützpunkt Westsachsen“
„Hermunduren“
17. Dezember 2022 Spremberg BB nicht bekannt „Spreewehr“
18. Dezember 2022 Kloster Veßra TH Einzelperson „Bienenmann“
26. Dezember 2022 keine offenen Erkenntnisse
BB nicht bekannt „Spreewehr“, „Bloody 32“
Zu einzelnen Veranstaltungsorten liegen nur geheimhaltungsbedürftige Erkenntnisse vor. Zu den 31 weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich geheimhaltungsbedürftige Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 7. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b und 5 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Besucherzahlen auf:
Zu zwei der 14 Konzerte liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden zwölf Konzerte wurden von insgesamt 1 839 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 153 Personen.
Zu zehn der 31 Liederabende liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 21 Liederabende wurden von insgesamt 1 054 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 50 Personen.
Zu neun der 47 sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden 38 Veranstaltungen wurden von insgesamt 2 357 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 62 Personen.
Frage: 8. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im vierten Quartal 2022 im Ausland organisiert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrockbands bzw. Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2022 zwei entsprechende Konzerte sowie ein Liederabend im Ausland statt. Am 19. November 2022 traten bei einem Konzert der „Hammerskins“ in Mailand (Italien) die deutschen rechtsextremistischen Musikgruppen „Blutzeugen“, „Confident of
Victory“ und „Flak“ auf. Am 26. November 2022 fand ein Liederabend von „Blood and Honour Bulgarien“ in Sofia (Bulgarien) statt, auf dem der deutsche Liedermacher „Fylgien“ auftrat. Bei einem Konzert am 17. November 2022 in Ceske Budejovice (Tschechien) traten die deutschen Musikgruppen „Prolligans“ sowie „Hard & Smart“ auf.
Zudem wurde im vierten Quartal 2022 ein weiteres Auslandskonzert mit angekündigten Auftritten deutscher rechtsextremistischer Musikgruppen bekannt. Dabei handelt es sich um geplante Auftritte der Musikgruppen „Blutzeugen“ und „Heiliger Krieg“ bei einem Konzert am 8. Oktober 2022 in Sofia (Bulgarien). Da seitens der deutschen Behörden Ausreiseuntersagungen gegen die Bandmitglieder ergingen, fanden die angekündigten Auftritte nicht statt.
Frage: 10. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2022 von der Polizei aufgelöst?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.
Frage: 11. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2022 mit welcher Begründung im Vorfeld verboten (bitte den Ort und das geplante Konzertdatum, den Veranstalter und die angekündigten Bands angeben)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im vierten Quartal 2022 kein geplantes Konzert im Vorfeld verboten. Am 26. November 2022 verhinderten die Behörden jedoch einen geplanten Liederabend in Großbreitenbach-Friedersdorf (TH), bei dem eine Liedermacherin auftreten sollte. Mit Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hob die Stadt Großbreitenbach den Mietvertrag für den Saal in Friedersdorf auf, so dass die Veranstaltung nicht durchgeführt werden konnte.
Am 10. Dezember 2022 verhinderten die Behörden ein geplantes Konzert unter dem Motto „Weiße Weihnacht“ in Weißenberg-Nostiz (SN) mit angekündigten Auftritten der Musikgruppen „Front 776“, „Eskalation“, „Endstufe“ und „Baltic Storm“. Auch hier wurde nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung auf Bestreben der örtlichen Polizei- und Kommunalbehörden der Mietvertrag durch den Vermieter des Veranstaltungsobjekts gekündigt.
Frage: 12. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im vierten Quartal 2022 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten, im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)?
Antwort: Politisch motivierte Straftaten im thematischen Zusammenhang mit „Musikveranstaltungen der extremen Rechten“ werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Sie sind in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten.
Eine unmittelbar automatisierte Auswertung dieser Fälle in der zentralen PMK-Fallzahlendatei des Bundeskriminalamts (BKA) (LAPOS) ist nicht möglich. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage/diesem Themenbezug keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines recherchefähigen Katalogwertes (z. B. als Themenfeld) bundeseinheitlich gemeldet und in der BKA-Fallzahlendatei LAPOS dargestellt werden könnte.
Hilfsweise wurden dennoch Recherchen im Feld „Kurzsachverhalt“ der zentralen PMK-Fallzahlendatei des BKA (LAPOS) durchgeführt, deren Ergebnisse manuell unter Berücksichtigung der Fragestellung ausgewertet wurden. Dabei konnte der nachfolgende Sachverhalt im Sinne der Anfrage im vierten Quartal 2022 festgestellt werden.
Bundesland Ort Datum Sachverhalt
Sachsen Schildau 22. Oktober 2022 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a Strafgesetzbuch (StGB)
(Ausruf der Parole „Sieg Fucking Heil“)