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Frage: 25. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, „den Schutz demokratischer Oppositioneller aus dem Iran in Deutschland durch deutsche Sicherheitsbehörden zu erhöhen und konsequent gegen iranische Agentinnen und Agenten in Deutschland vorzugehen und sie auszuweisen“ (Bundestagsdrucksache 20/4329), gerecht zu werden (bitte genau auflisten und die finanzielle Förderung angeben)?
Antwort: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft anhand der individuellen Umstände des Einzelfalls, ob die jeweiligen Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigte oder Asylberechtigter, für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, für die Gewährung subsidiären Schutzes oder für die Feststellung eines Abschiebungsverbots vorliegen. Die Entscheidung über einen Asylantrag erfolgt dabei stets unter Berücksichtigung aller Erkenntnisse über das Herkunftsland bzw. die Herkunftsregion und die schutzsuchende Person, was eine Oppositionszugehörigkeit in Iran einschließt.
Darüber hinaus geht das Bundeskriminalamt Hinweisen auf Gefährdungen iranischer Oppositioneller wie auch von Oppositionellen anderer Nationalitäten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse konsequent nach bzw. unterstützt die hier im Regelfall zuständigen Länderdienststellen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion oder führt im Auftrag Ermittlungshandlungen durch.
Die Ausweisung von ausländischen Staatsangehörigen liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 2. Zu welchen Mehrausgaben der GKV würde ein ungeplanter, zusätzlicher Anstieg der Ausgaben von 1 Prozentpunkt nach Prognosen der Bundesregierung führen?
Antwort: Bei erwarteten Gesamtausgaben der Krankenkassen von rund 300 Mrd. Euro für das Jahr 2023 entspricht 1 Prozentpunkt rund 3 Mrd. Euro.
Frage: 3. Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung ein zusätzlicher Anstieg der Ausgaben der GKV im Jahr 2023 in Höhe von 1 Prozentpunkt unter Berücksichtigung des mit dem GKV-FinStG beschlossenen Rücklagenabbaus bei den Krankenkassen –
a) auf die Rücklagensituation der Krankenkassen und
b) auf die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen
aus?
4. Ist die Bundesregierung bereit, im Falle zusätzlicher, ungeplanter Ausgaben Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen, um ein Unterschreiten der Mindestrücklage der Krankenkassen und in der Folge einen unterjährigen Anstieg der Beitragssätze zu vermeiden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es ist Aufgabe der selbstverwalteten Krankenkassen im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 einen kostendeckenden Zusatzbeitragssatz zu kalkulieren, der die gesetzliche Mindestrücklage sowie die Zahlungsfähigkeit der Krankenkasse sicherstellt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz, der durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Basis der Prognose des Schätzerkreises festgelegt wurde sowie die Ausgabenprognose des Schätzerkreises dienen den Krankenkassen als Orientierungsgröße. Darüber hinaus berücksichtigt jede Krankenkasse individuelle Kostenrisiken bei der Haushaltsplanung, um so durch die Wahl eines geeigneten Zusatzbeitragssatzes die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden prüfen die von den Krankenkassen aufgestellten Haushaltspläne und genehmigen die Zusatzbeitragssätze. Zudem sieht § 242 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) die unterjährige Anhebung des Zusatzbeitragssatzes vor, sollten die Betriebsmittel einer Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.
Frage: 5. Warum gilt die auch in den Krisenjahren der Corona-Pandemie 2021 und 2022 geltende Prämisse der Bundesregierung, die Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen einer „Sozialgarantie“ bei maximal 40 Prozent zu stabilisieren – insbesondere mit Blick auf die damit verbundenen Belastungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer – nicht in der aktuellen Krisensituation?
Antwort: Die sog. Sozialgarantie ging unter anderem auf das Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom Juni 2020 zurück. Eine dauerhafte Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40 Prozent war damals nicht Bestandteil des Konjunkturprogramms und ist auch kein Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.
Frage: 6. Welche Auswirkung hat die Erhöhung der durch höhere Sozialversicherungsbeiträge steigenden Produktionskosten auf die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze?
Antwort: Die Beschäftigungsentwicklung wird von einer Vielzahl an angebots- und nachfrageseitigen Faktoren beeinflusst. Für das kommende Jahr erwartet die Bundesregierung auf Basis ihrer Herbstprognose trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und steigender Beitragssätze einen weiteren Zuwachs bei der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sowohl die Gemeinschaftsdiagnose (GD) als auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gehen in ihren letzten Prognosen von Zuwächsen bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung eine Überprüfung und finanzielle Neuordnung der versicherungsfremden Leistungen, die derzeit von den GKV-Beitragszahlern mitgetragen werden müssen, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchem Konzept erarbeitet die Bundesregierung eine solche Überprüfung, und welche Szenarien für finanzielle Entlastungen der GKV liegen der Bundesregierung vor?
Antwort: Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP auf eine stabile und verlässliche Finanzierung verständigt. Das BMG wird entsprechend dem Auftrag in § 220 Absatz 4 SGB V bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Bei der Erarbeitung der Empfehlungen wird das BMG generell Regelungsoptionen mit Bezug auf die Einnahmen wie auf die Ausgaben der GKV einer näheren Prüfung unterziehen.
Frage: 1. Plant die Bundesregierung, den Anspruch der GKV-Versicherten auf eine umfassende Leistungsvermittlung einschließlich einer ggf. notwendigen Beratung bei medizinischen Notfällen durch eine gemeinsame und koordinierte Gesundheitsleitstelle mit den Rufnummern 112 und 116117 in den Leistungskatalog der GKV aufzunehmen?
Wenn ja, wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Finanzierung solch einer gemeinsamen und koordinierten Gesundheitsleitstelle erfolgen, und wenn nein, warum nicht?
2. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung als Leistung der GKV zu gewährleisten?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Sobald die Empfehlungen der Regierungskommission vorliegen, werden auf dieser Grundlage konkrete Umsetzungsoptionen geprüft.
Zentrales Ziel ist eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Notfallversorgung in Deutschland, die sektorenübergreifend unter Berücksichtigung von regionalen Besonderheiten organisiert wird.
Dabei werden insbesondere Themen wie Digitalisierung im Bereich der Notfallmedizin und der sektorenübergreifenden Vernetzung aller an der Notfallversorgung Beteiligter, ein qualifiziertes und standardisiertes Ersteinschätzungsverfahren in den Notaufnahmen, Bereitschaftspraxen und Rettungsleitstellen sowie Fragen der Versorgungsqualität und der Finanzierung der Notfallstrukturen im Rahmen des Gesamtkonzeptes zu berücksichtigen sein.
Auch über die konkreten Anforderungen und Vorgaben zur Einbeziehung bestehender sowohl stationärer als auch ambulanter Strukturen wie z. B. Medizinischer Versorgungszentren wird im Rahmen des Gesamtkonzepts zu entscheiden sein.
Frage: 3. Bis wann will die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Ersthelfer-App in Deutschland etabliert haben?
Antwort: Dem Bundesministerium für Gesundheit sind derzeit verschiedene software-basierte Anwendungen zur Beteiligung von qualifizierten Laien als Ersthelfer bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Reanimationsbedarf bekannt. Die Anwendungen können durch die für die Organisation der Notfallversorgung zuständigen Aufgabenträger ohne Beschränkungen eingesetzt werden. Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf es dabei keiner Einführung einer einheitlichen Anwendung, da verschiedene Anwendungen und Konzepte gleichermaßen geeignet erscheinen.
Frage: 4. Welche Planungen verfolgt die Bundesregierung, ein Bundesinstitut „Qualitätssicherung Notfallversorgung“ zu etablieren, das eine Evidenzgrundlage für die Weiterentwicklung der Notfallversorgung ermöglicht (analog zur Stelle zur trägerübergreifenden Qualitätssicherung im Rettungsdienst [SQR BW]), um Qualität in der präklinischen Notfallversorgung bundesweit einheitlich messen zu können und somit Planungs- und Steuerungsdefizite zu Lasten der Versicherten auszuschließen?
Antwort: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist nicht vereinbart, ein neues Bundesinstitut „Qualitätssicherung Notfallversorgung“ zu gründen. Eine solche Gründung ist auch (derzeit) nicht vorgesehen.
Frage: 5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Notaufnahmen durch eine weitere Ausweitung von Telesprechstunden bzw. Videosprechstunden zu entlasten, wodurch verhindert würde, dass weiterhin zu viele Patientinnen und Patienten unnötig in die Notaufnahmen durch den Rettungsdienst transportiert werden, die eigentlich per Videosprechstunde in Anwesenheit des Rettungsdienstes (Messung der Vitalparameter) durch Ärzte der Kassenärztlichen Vereinigung betreut (nicht Telenotarzt) werden müssten – auch vor dem Hintergrund des bekannten Ärztemangels?
6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dahin gehend, dass sich Patientinnen und Patienten im derzeitigen deutschen System der Notfallversorgung – neben einer Gesundheitsleitstelle (Notrufnummern 112 und 116117) fehlen auch Vernetzungen von Pflegediensten, Palliativteams, Sozialarbeitern, Drogenberatern, Jugendhilfe etc. – besser zurechtfinden, um dahin gehend Rettungsdienste und Notaufnahmen zu entlasten?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 7. Welchen Anteil macht nach Kenntnissen der Bundesregierung die Gefahrenabwehr im Rahmen ihrer Gesamttätigkeiten für die Rettungsdienste in den jeweiligen Bundesländern aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Hält die Bundesregierung diese Situation für vertretbar, wenn die Hauptaufgabe des Rettungsdienstes doch die Gesundheitsversorgung ist?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Rettungsdienst und die allgemeine nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr fallen gemäß der Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder. Dem Bund liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welchen Anteil die Tätigkeiten im Rahmen der Gefahrenabwehr an den Gesamttätigkeiten der Rettungsdienste ausmachen.
Frage: 9. Wie sehen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Einführung des neuen Berufsbildes „Community Nurse“ (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 84) aus?
10. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragesteller zu, dass dieses Berufsbild und die Umsetzung ebenfalls eine Entlastung der Notfallversorgung erwarten lassen und die Umsetzung daher mit sehr hoher Priorität erfolgen sollte?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Schaffung eines neuen Berufsbilds der „Community Health Nurse“ und die Verankerung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung werden derzeit im Bundesministerium für Gesundheit vorbereitet, auch unter Einbeziehung externer Expertise. Einzelheiten der inhaltlichen Ausgestaltung bleiben abzuwarten.
Frage: 12. Welche Zugangsmöglichkeiten erhält nach Planungen der Bundesregierung der Rettungsdienst (Leitstellen, Notfallsanitäter und Notärzte) zur elektronischen Patientenakte (ePA), und bis wann?
Antwort: Notärzte haben bereits heute Zugriff auf die elektronische Patientenakte (ePA). Im Zusammenhang mit der Neukonzeption der ePA zu einer Opt-Out-Anwendung im Laufe des kommenden Jahres soll geprüft werden, inwiefern eine Neu-
bewertung veranlasst ist und auch Zugriffsrechte für Notfallsanitäter auf die ePA vorzusehen sind. Der Zugriff auf die ePA setzt den Anschluss der entsprechenden Einrichtungen des Rettungsdienstes an die Telematikinfrastruktur voraus. Sobald die Empfehlungen der Regierungskommission vorliegen, werden auf dieser Grundlage auch insoweit konkrete Umsetzungsoptionen geprüft.
Frage: 14. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung den barrierefreien Zugang von Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit Sinnes- und kognitiven Beeinträchtigungen, zur medizinischen Notfallversorgung sicher?
Antwort: Der Bundesregierung ist es ein besonderes Anliegen, noch bestehende Barrieren im Gesundheitswesen abzubauen. Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, wird das Bundesministerium für Gesundheit deshalb gemeinsam mit den Beteiligten einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeiten. Dieser wird auch den Zugang zur Notfallversorgung beinhalten.
Frage: 2. Wie viele Asylbewerber aus welchen Herkunftsstaaten befanden sich zum 30. September 2022 in einem Asylverfahren in Thüringen (bitte nach Asylerstverfahren und Asylfolgeverfahren differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Herkunftsland Zum 30. September 2022
Erstanträge Folgeanträge
Afghanistan 653 210
Albanien 39 15
Algerien 5 –
Armenien 2 1
Aserbaidschan 2 –
Äthiopien 3 2
Belarus 1 –
Côte d’Ivoire 6 –
Eritrea 30 1
Gambia 2 –
Georgien 45 13
Ghana 4 1
Guinea 3 –
Irak 213 24
Iran 61 11
Jemen 1 –
Kambodscha 1 –
Libanon 1 –
Libyen 74 14
Herkunftsland Zum 30. September 2022
Erstanträge Folgeanträge
Marokko 6 2
Moldau 1 –
Nigeria 18 2
Nordmazedonien 24 22
Pakistan 1 –
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 5 –
Russische Föderation 30 19
Saudi-Arabien 1 –
Serbien 4 –
Somalia 38 6
Syrien 407 21
Thailand 1 –
Trinidad und Tobago 1 –
Tunesien – 1
Türkei 120 6
Ukraine 4 1
Ungeklärt 35 3
Gesamt 1.842 375
Frage: 3. Wie viele noch nicht bearbeitete Asylanträge lagen in Thüringen im Jahr 2022 vor (bitte zum jeweils letzten eines Monats aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr 2022 anhängige Asylanträge
in Thüringen zum jeweiligen
Monatsende
Januar 2.796
Februar 2.976
März 3.142
April 3.084
Mai 3.036
Juni 2.860
Juli 2.621
August 2.352
September 2.217
Oktober 2.248
Frage: 6. Wie viele Angestellte und Beamte wurden zum 30. September 2022 für die Bearbeitung der Anträge bei der Zweigstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen eingesetzt (bitte nach dem Beschäftigungsverhältnis und Besoldungs- bzw. Lohngruppen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Beschäftigte im Asylverfahren
Besoldungs-/ Entgeltgruppe Jena/Hermsdorf Suhl Thüringen Gesamt
Thüringen Personen
Vollzeitäquivalent (VZÄ) Personen VZÄ Personen VZÄ
Beamte Gesamt 6 3,0 15 13,7 45 38,4
A 13 g + Z 1 1,0 1 1,0
A 13 g 2 2,0 2 2,0
A 12 2 8 6,7 10 6,7
A 11 2 2,0 4 4,0 6 6,0
A 10 1 1 1,0 2 1,0
A 9 g 3 2,9 6 5,5 9 8,4
A 9 m + Z 1 1
A 8 1 0,8 1 0,9 2 1,7
A 7 4 4,0 7 6,7 11 10,7
A 6 m 1 1,0 1 1,0
Tarifbeschäftigte Gesamt 18 14,2 33 30,6 51 44,8
E 12 6 5,0 11 10,1 17 15,1
E 8 1 0,3 1 0,3
E 6 12 9,2 21 20,2 33 29,4
Gesamt 24 17,2 48 44,2 96 83,1
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Grünbrücke Bücheloh auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Grünbrücke Bücheloh auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Grünbrücke Bücheloh auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Grünbrücke Bücheloh (Bauwerks-Nr. 5231 510) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im April 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im September 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Grünbrücke Bücheloh auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Grünbrücke Bücheloh auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Grünbrücke Bücheloh auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Grünbrücke Bücheloh auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Grünbrücke Bücheloh auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bauwerk weist eine Zustandsnote von 1,8 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Grünbrücke Bücheloh dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Grünbrücke Bücheloh auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Grünbrücke Bücheloh wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Grünbrücke Bücheloh auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Grünbrücke Bücheloh auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Grünbrücke Bücheloh nicht.
Frage: 3. Hat das BMBF eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ erarbeiten lassen?
a) Falls ja, wann und wer wurde mit der Evaluation beauftragt, und seit wann liegen die Ergebnisse vor?
b) Falls nein, warum ist dies bisher noch nicht erfolgt, wann soll die Ausschreibung veröffentlicht werden, und wann sollen die Ergebnisse vorliegen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden im Zusammenhang beantwortet.
Die politische Vereinbarung zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 von Bund und Ländern trifft Regelungen über die zusätzlichen Mittel, die die Länder nach der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Hinblick auf das Aktionsprogramm erhalten. Darin ist vorgesehen, dass jedes Land bis zum 31. März 2023 einen vorläufigen Abschlussbericht vorlegt. Im Abschlussbericht soll die Umsetzung der Maßnahmen sowie zusätzlicher Maßnahmen und die Mittelverwendung inklusive der durch das Land bereitgestellten Mittel dargestellt und insgesamt Bilanz zur Umsetzung der Initiative gezogen werden. Dabei soll auch dargestellt werden, welche Effekte die Maßnahmen gehabt haben. Die für eine Evaluation notwendigen Daten liegen bei den Ländern; der Bund verfügt hierüber nicht.
Frage: 4. Welche Schülerinnen und Schüler wurden nach Auffassung des BMBF durch das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ bisher erreicht (bitte tabellarisch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Schultyp und Klassenstufe geordnet sowie jeweils für die Jahre 2021 und 2022 darstellen)?
5. Welche Schülerinnen und Schüler wurden nach Auffassung des BMBF durch das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ bisher nicht erreicht (bitte tabellarisch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler nach Schultyp und Klassenstufe geordnet sowie jeweils für die Jahre 2021 und 2022 darstellen)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die politische Vereinbarung zur Umsetzung des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 von Bund und Ländern sieht vor, dass Grundlage für Förderangebote die Analysen zum Lernstand der Lehrkräfte vor Ort sind, um so gezielt den Förderbedarf zu ermitteln und die individuelle und zielorientierte Unterstützung von Schülerinnen und Schülern sicherzustellen. Die operative Durchführung der Initiative obliegt nach der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung den Ländern und unterliegt damit landesspezifischen Bedingungen. Dies gilt auch für die Durchführung von Lernstandanalysen, Identifizierung von Förderbedarfen und Entwicklung und Durchführung von Förderangeboten.
Die Länder haben entsprechend der oben genannten politischen Vereinbarung fristgemäß zum 31. März 2022 einen Zwischenbericht über die vereinbarten Maßnahmen sowie zusätzliche Maßnahmen und die Mittelverwendung im Jahr 2021 einschließlich der vom Land eingebrachten Mittel vorlegt. Auf diesen Bericht wird verwiesen. Es ist vorgesehen, dass jedes Land bis zum 31. März 2023 einen vorläufigen Abschlussbericht vorlegt, wobei eine Aktualisierung des Berichtes bis zum 30. September 2023 möglich ist.