wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Wie bewertet es die Bundesregierung, dass nach Erwägungsgrund 15 des von ihr unterstützten Vorschlags in bestimmten Situationen die Grenzkontrollen verstärkt werden sollen, auch durch zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Grenzübertritts und zusätzliche technische Mittel, wozu neben Drohnen und Bewegungssensoren gegebenenfalls auch „alle Arten stationär postierter und mobiler Infrastruktur zählen“ (bitte begründen)?
Gehört nach Auffassung der Bundesregierung zur stationär positionierten Infrastruktur nach diesem Vorschlag auch die Errichtung von Zäunen und Mauern (bitte begründen), und wenn ja, mit welcher Begründung hat sie dieses Anliegen gegebenenfalls unterstützt (bitte ausführen)?
Antwort: Der mit Erwägungsgrund 15 korrespondierende Artikel 13 Absatz 4 des Kompromissvorschlags der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022 stellt eine Weiterentwicklung der geltenden Regelung in Artikel 13 Absatz 4 des Schengener Grenzkodex dar. Die Bundesregierung hat auch dieser Regelung im Zuge des Gesamtkompromisses zugestimmt.
Bauliche Befestigungen zum Schutz der Außengrenzen sind bereits jetzt im Grundsatz zulässig.
Frage: 20. Welche Konsequenzen in Bezug auf die geplante Regelung zu Situationen der „Instrumentalisierung“ oder „anderen Notlagen an den Außengrenzen“ sind nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Juni 2022 in der Rechtssache C-72/22 PPU zu ziehen, wonach Verstöße gegen das EU-Asylrecht bzw. die EU-Grundrechtecharta nicht mit der Ausrufung eines allgemeinen Notstands oder einer Notlage oder des Kriegsrechts infolge eines „massiven Zustroms von Ausländern“ gerechtfertigt werden können, und inwieweit muss vor dem Hintergrund dieses aktuellen EuGH-Urteils der geeinte Vorschlag zur Änderung des Grenzkodex nach Auffassung der Bundesregierung diesbezüglich noch einmal geändert werden (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung enthält der Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes keine Regelungen, die gegen das EU-Asylrecht bzw. die
EU-Grundrechtecharta verstoßen. Aus dem genannten EuGH-Urteil ergibt sich kein Änderungsbedarf für den Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes.
Frage: 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem EuGH-Urteil vom 30. Juni 2022 in der Rechtssache C-72/22 PPU, mit dem der Gerichtshof seine Auffassung bekräftigt (a. a. O., Randnummer 39 bis 42), dass eine „Haft“ im Kontext der Aufnahme von Asylsuchenden bereits dann vorliegt, wenn Personen von der Bevölkerung isoliert und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt werden, indem ihnen auferlegt wird, permanent in einem begrenzten und geschlossenen Bereich zu bleiben, der nicht ohne Genehmigung und Begleitung verlassen werden darf, in Bezug auf
a) die Regelungen des deutschen Flughafen-Asylverfahrens, in dem es nach Auffassung der Fragestellenden regelmäßig zu einer solchen „Haft“ kommt, ohne dass die Anforderungen des Artikels 8 der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU gelten (z. B. Inhaftierung nur nach Einzelfallprüfung, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam angewandt werden können, vgl. Randnummer 82 des genannten Urteils; bitte begründen),
Antwort: Die Fragen 21 und 21a werden im Zusammenhang beantwortet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Az. V ZB 98/16) und des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1516/93; BVerfGE 94, 166) stellt das deutsche Flughafenverfahren keine Freiheitsentziehung/Haft dar.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14. Mai 1996 festgestellt, dass die Begrenzung des Aufenthalts von Asylsuchenden während des Verfahrens nach § 18a des Asylgesetzes auf die für ihre Unterbringung vorgesehenen Räumlichkeiten keine Freiheitsentziehung oder Freiheitsbeschränkung (Artikel 104 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes) darstellt. Insofern ist das genannte EuGH-Urteil vom 30. Juni 2022 nicht auf das deutsche Flughafenverfahren übertragbar.
Frage: b) ihre Haltung zu Vorschlägen und Überlegungen, Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen für mögliche Vorprüfungen oder Grenzverfahren grundsätzlich zu inhaftieren oder in Transitzonen oder ähnlichen geschlossenen Einrichtungen festzuhalten, was nach Auffassung der Fragestellenden nach der Rechtsprechung des EuGH (s. o.) ebenfalls als „Haft“ zu werten ist (bitte begründen)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung dürfen Asylverfahren, auch wenn sie an der Grenze oder in Transitzonen stattfinden, nicht pauschal zu einer Inhaftierung führen. Aus Sicht der Bundesregierung darf eine Freiheitsentziehung/Haft nur im Einzelfall unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und als letztes Mittel angeordnet werden (ultima ratio). Alternativen zur Haft sind vorzusehen.
Frage: 22. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem EuGH-Urteil vom 30. Juni 2022 in der Rechtssache C-72/22 PPU in Bezug auf ihre Haltung zu Vorschlägen und Überlegungen, die Möglichkeit der Stellung von Asylanträgen zeitlich oder örtlich zu begrenzen, generell, aber auch für Fälle eines (vorgegebenen) „Notstands“ infolge eines „massenhaften Zustroms von Ausländern“, weil nach Auffassung des EuGH das Recht, einen Asylantrag zu stellen, letztlich eine Voraussetzung für die Wirksamkeit des durch Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta gewährleisteten Asylrechts ist (vgl. ebd., Randnummer 61), und etwaige Vorgaben zur Antragstellung Asylsuchende in der Praxis nicht daran hindern dürfen, ihren Asylantrag förmlich zu stellen oder dies so bald wie möglich zu tun (vgl. ebd., Randnummer 65) – woran auch keine allgemeine Geltendmachung von Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit infolge eines „massiven Zustroms von Drittstaatsangehörigen“ (ebd., Randnummer 71 f.) etwas ändert (bitte begründen)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist der Zugang zu Asyl bzw. das in Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union genannte Asylrecht in jedem Fall zu gewährleisten. Eine vorübergehende Schließung von einzelnen Grenzübergangsstellen oder die Einschränkung der Öffnungszeiten, wie im Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes vorgesehen, beeinträchtigt diese Gewährleistung nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 verwiesen.
Frage: 23. Welche konkrete Bedeutung hat die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/861, wonach ihre Leitlinie für Verhandlungen auf EU-Ebene sei, dass „der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen, inhaltlich geprüft werden muss“, was die Fragestellenden angesichts des Völkerrechts (Zurückweisungsverbot) und der EU-Grundrechtecharta einerseits für eine pure Selbstverständlichkeit halten, andererseits aber gerade nicht ausschließt, dass es zu beschleunigten inhaltlichen Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen kommen kann – worauf die Frage abzielte (bitte ausführen)?
24. Wie will die Bundesregierung auf EU-Ebene bei der weiteren Ausgestaltung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) effektiv verhandeln, wenn die „Meinungsbildung“ zu nach Auffassung der Fragestellenden zentralen Fragen (beschleunigte Asylprüfungen an den Außengrenzen) „innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“ ist (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/861), welche Positionen und Verhandlungslinien werden trotz der noch nicht abgeschlossenen Meinungsbildung aktuell von der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zur „Instrumentalisierungs-Verordnung“ bzw. zur Asylverfahrens-Verordnung zum Thema beschleunigte Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vertreten (bitte ausführen), und wann und in welchem Rahmen wird die Meinungsbildung der Bundesregierung zu diesen aktuell verhandelten Fragen abgeschlossen (bitte darlegen)?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bezüglich des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung zur Bewältigung von Situationen der Instrumentalisierung im Bereich Migration und Asyl (sog. Instrumentalisierungs-Verordnung) ist aus Sicht der Bundesregierung im Blick zu behalten, dass sie in einer außergewöhnlichen Situation der Instrumentalisierung den betroffenen Mitgliedstaaten im Notfall helfen soll, mit den von der Instrumentalisierung betroffenen Personen unter Wahrung der Grundrechte und des europäischen Asylrechts auf menschenwürdige und geordnete Weise umzugehen. Wichtig ist auch, dass die Verordnung nicht unmittelbar Anwen-
dung fände, sondern die Anwendbarkeit auf Antrag eines Mitgliedstaats von der Kommission geprüft würde und zudem eine Aktivierung durch den Rat mittels eines Durchführungsbeschlusses erforderlich wäre. Zentral ist für die Bundesregierung, dass Menschen, die in der EU ankommen, in jedem Fall die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen und dass die Anträge geprüft und Menschenrechte eingehalten werden. Eine Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen muss gewährleistet und besondere Bedarfe vulnerabler Personen müssen, z. B. durch Sonder- und Ausnahmeregelungen, berücksichtigt werden. Die Bundesregierung bringt sich in diesem Sinne konstruktiv in die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten ein.
Bezüglich der im Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung vorgesehenen Asyl- und Rückkehrgrenzverfahren ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Diese werden derzeit auf EU-Ebene nicht behandelt.
Frage: 25. Wie ist die Zustimmung der Bundesregierung zur generellen Ausrichtung des Rates zur EU-Screening-Verordnung (vgl. Ratsdokument 9726/22 vom 15. Juni 2022) damit vereinbar, dass das darin enthaltene Konzept der „Nicht-Einreise“ (Artikel 4) nach Auffassung der Fragestellenden eine Vorentscheidung dazu enthalten könnte, dass es beschleunigte Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen geben soll (vgl. https://www.proasy l.de/pressemitteilung/pro-asyl-zur-einigung-im-rat-der-innenministerin nen/), wozu die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung aber noch nicht abgeschlossen war bzw. ist (s. o.), und inwieweit war die Zustimmung zur allgemeinen Ausrichtung zur Screening-Verordnung innerhalb der Bundesregierung mit anderen Ressorts abgestimmt und einvernehmlich (bitte ausführen)?
Antwort: Der Vorschlag für eine Screening-Verordnung hat als Rechtsakt des sog. Schengen-Acquis keinen Einfluss auf Verfahrensarten nach dem sog. Asyl-Acquis, zu denen auch das beschleunigte Prüfungsverfahren an den Außengrenzen zu zählen ist. Die fachlich betroffenen Ressorts haben die Zustimmung zu einer allgemeinen Ausrichtung einvernehmlich getroffen.
Frage: 26. Unterstützt die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen zur Screening-Verordnung bzw. zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem eine für die Mitgliedstaaten verpflichtende Anwendung des Konzepts der „Nicht-Einreise“, das nach Auffassung der Fragestellenden auf eine Internierung oder „Festsetzung“ von Schutzsuchenden unter haft-ähnlichen Bedingungen (wie etwa auf den griechischen Ägäisinseln, vgl. z. B. https://www.tagesspiegel.de/politik/baubeginn-im-maerz-griechenla nd-baut-abgeriegelte-fluechtlingslager-auf-fuenf-aegaeis-inseln/2553153 0.html) hinauslaufen wird, gegebenenfalls auch für die Dauer eines Schnellverfahrens an der Grenze (vgl. z. B. https://verfassungsblog.de/ke in-vor-und-kein-zuruck/; bitte begründet ausführen)?
Antwort: Das im Vorschlag für eine Screening-Verordnung enthaltene „Prinzip der Nichteinreise“ wird von der Bundesregierung grundsätzlich unterstützt. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragestellenden nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 21b und 25 verwiesen.
Frage: 27. Hält die Bundesregierung die in dem von ihr gebilligten Entwurf einer Screening-Verordnung (Ratsdokument 9726/22 vom 15. Juni 2022) enthaltenen Regeln zu einem Grundrechte-Monitoring (Artikel 7) für ausreichend, um illegale Zurückweisungen und das Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart wurde (vgl. z. B. https://ww w.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_202 1-2025.pdf, S. 112), vor dem Hintergrund, dass der vorgeschlagene Mechanismus nach Artikel 7 sich ausschließlich auf den kurzen Screening-Prozess bezieht, nach Auffassung der Fragestellenden nur sehr allgemeine Vorgaben enthält und die konkrete Ausgestaltung des Mechanismus komplett den Mitgliedstaaten überlässt (bitte begründen)?
Wenn nein, wird sich die Bundesregierung im Rahmen der weiteren Verhandlungen auf der EU-Ebene dafür einsetzen, dass es einen tatsächlich unabhängigen, umfassenden und wirksamen Monitoring-Mechanismus an den EU-Außengrenzen gibt, um die zahlreichen bekannt gewordenen Verstöße gegen Grundrechte an den EU-Außengrenzen und um illegale Zurückweisungen (vgl. z. B. https://www.proasyl.de/grenzenlose-gew alt/; https://www.proasyl.de/news/der-ausnahmezustand-wird-zur-normal itaet/) zumindest eindämmen zu können (bitte begründen)?
Antwort: Der im Vorschlag für eine Screening-Verordnung vorgesehene unabhängige Überwachungsmechanismus kann nach Ansicht der Bundesregierung zur Verhinderung illegaler Zurückweisungen im Rahmen des Screenings beitragen und dient damit dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Ziel, illegale Zurückweisungen zu beenden.
Frage: 28. Warum hat die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zum Entwurf der Screening-Verordnung (a. a. O.) unterstützt, dass das Grundrechte-Monitoring sich nicht mehr auf die Inhaftierung von Schutzsuchenden in der Screening-Phase beziehen soll (etwa auf die Dauer und Gründe der Inhaftierung), wie in einer vorherigen Fassung noch vorgesehen war (vgl. ebd., Artikel 7 Nummer 2, zweiter Anstrich)?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die aktuelle Fassung der Regelung über den unabhängigen Überwachungsmechanismus weiterhin alle Bestandteile des Screenings, darunter auch die Einhaltung der geltenden nationalen Vorschriften im Falle einer Inhaftnahme, umfasst, wie dies auch durch Erwägungsgrund 23 dargestellt wird.
Frage: 29. Ist gegen staatliche Maßnahmen im Rahmen des von der Bundesregierung mitgetragenen Vorschlags zur Screening-Verordnung ein effektiver Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung möglich (bitte ausführen), und wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung das, auch angesichts früherer Vorgaben, wonach das Festhalten am Prinzip der Nichteinreise dem Zugang zu effektivem Rechtsschutz nicht im Wege stehen dürfe (vgl. z. B. Weisung des Auswärtigen Amts für die 2841. Sitzung des AStV-2 am 14. Februar 2022; bitte ausführen)?
Antwort: Der auch im Rahmen des Screenings zu beachtende Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt, in den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und auch von Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigt worden ist.
Frage: d) Welche Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen welche EU-Mitgliedstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit anhängig, in denen es um rechtswidrige Zurückweisungen und/ oder die Verletzung von Rechten von Asylsuchenden an den Grenzen geht, welche gab es in den letzten zehn Jahren (bitte mit Datum, Namen der betroffenen Länder, Stand des Verfahrens und kurzer Inhaltsangabe auflisten)?
Antwort: Die EU-Kommission stellt im Internet eine öffentliche Datenbank zur Verfügung, die kontinuierlich aktualisiert wird (https://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm). Diese Datenbank umfasst sämtliche anhängige und abgeschlossene Vertragsverletzungsverfahren. Mithilfe der Filterfunktion kann u. a. eine Suche nach Datum, Verfahrensstand, Mitgliedstaat und einzelnen Schlagwörtern erfolgen. Pressemitteilungen der EU-Kommission mit wesentlichem Inhalt der Beschlussrunden bzw. einzelne Verfahren sind direkt bei den jeweiligen Verfahren verlinkt.
Die Bundesregierung hat keine über diese öffentlich bereitgestellten Informationen hinausgehenden Kenntnisse zum Gegenstand der gegen andere Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren.
Frage: e) In welchen Vertragsverletzungsverfahren gegen andere EU-Mitglied-
staaten, in denen es um rechtswidrige Zurückweisungen und/oder die Verletzung von Rechten von Asylsuchenden an den Grenzen geht und zu denen es Verfahren beim Europäischen Gerichtshofs gab (wie viele waren dies), hat die Bundesregierung Stellungnahmen abgegeben, und in wie vielen dieser Stellungnahmen hat sie sich im Sinne der Asyl- und Menschenrechte und gegen rechtswidrige Zurückweisungen durch die beklagten Mitgliedstaaten positioniert (bitte auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine Statistik über Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Übrigen in keinem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen anderen Mitgliedstaat, in dem es um rechtswidrige Zurückweisungen und/oder die Verletzung von Asylsuchenden an den Grenzen geht, ihre Zulassung als Streithelferin beantragt und war dementsprechend nicht berechtigt, einen Schriftsatz einzureichen.
Frage: f) Wie oft hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bislang Kenntnisse über Vorwürfe erlangt, andere Mitgliedstaaten würden „Pushbacks“ vornehmen (bitte mit Datum und betroffenen Mitgliedstaaten auflisten), und wie oft hat sich das BMI infolgedessen mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Verbindung gesetzt und eine Missbilligung geäußert (bitte ebenfalls mit Datum und betroffenen Mitgliedstaaten auflisten), wie es der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Mahmut Özdemir in der 11. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages am 22. Juni 2022 zu Tagesordnungspunkt 15 in allgemeiner Form ausgeführt hat (vgl. Protokoll der genannten Sitzung, S. 29) – und falls das bislang noch nicht erfolgt sein sollte, wie erklärt die Bundesregierung das angesichts der Vielzahl von – nach Auffassung der Fragestellenden: glaubhaften – Berichten über Pushbacks durch diverse EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine Statistiken darüber, wie oft sie Kenntnis über Vorwürfe erlangt hat, andere Mitgliedstaaten würden „Pushbacks“ vornehmen,
und wann und mit welchen Mitgliedstaaten sie Gespräche im Sinne der Fragestellung führt.
Frage: g) Hält es die Bundesregierung für glaubwürdig, wenn die griechische Regierung trotz zahlreicher anders lautender Berichte behauptet, Griechenland nehme keine unerlaubten Zurückweisungen vor, und wie bewertet die Bundesregierung den Umgang der griechischen Regierung mit kritischer Medienberichterstattung, insbesondere auch in diesem Zusammenhang (vgl. z. B. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ griechenland-weist-pushback-vorwuerfe-zurueck-18142555.html; https://www.heise.de/tp/features/Griechenland-Was-und-wie-darf-Jour nalismus-fragen-6266178.html; https://www.spiegel.de/ausland/griech enlands-weg-in-die-autokratie-angriffe-auf-rechtsstaat-und-pressefreih eit-kommentar-a-8f496a40-3d56-4cb7-9e6b-f0ab19c955c1?s=09)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung steht die EU-Kommission zum Thema Flucht und Migration in ständigem Kontakt mit der griechischen Regierung, auch mit Blick auf rechtliche Standards. Im Übrigen beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich keine einzelnen Aktivitäten anderer EU-Mitgliedstaaten.
Frage: 31. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine unabhängige Untersuchung, etwa auch durch eine internationale Kommission (wie z. B. von medico international und dem Rat für Migration im Anschluss an marokkanische Menschenrechtsorganisationen gefordert: https://www.m edico.de/wider-die-entmenschlichung-18692), zu dem gewaltsam zurückgeschlagenen Versuch einer Überquerung der EU-Grenze zu Melilla am 24. Juni 2022, bei dem mindestens 37 Menschen unter ungeklärten Umständen starben (ebd.), was ist der Bundesregierung zu näheren Erkenntnissen zu diesen Vorgängen und insbesondere den Umständen der Todesfälle bekannt (bitte ausführen), und unterstützt sie die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung dieser Vorfälle, auch vor dem Hintergrund, dass Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser eine Aufklärung aller Umstände des „schrecklichen Vorfalls“ gefordert hatte (z. B. Meldung der kna vom 27. Juni 2022; bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf den Bericht des marokkanischen nationalen Menschenrechtsrats vom 13. Juli 2022 (https://www.cndh.org.ma/an/highlights/ report-unprecedented-confrontations-melilla-crossing-preliminary-report-cndh s-fact).
Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu laufenden oder geplanten unabhängigen Untersuchungen der Vorfälle an der EU-Außengrenze zu Melilla im Juni 2020. Die Bundesregierung unterstreicht im EU-Kreis und in bilateralen Gesprächen regelmäßig, dass jede Art von Grenzschutz unter allen Umständen humanitären Standards gerecht werden, den geltenden völker- und europarechtlichen Bestimmungen entsprechen und die europäischen Grundwerte achten muss und setzt sich grundsätzlich für nachhaltige, transparente Aufklärung durch unabhängige Stellen ein.
Frage: 32. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine unabhängige Untersuchung zu den Todesfällen im Zusammenhang mit der (rechtswidrigen) Zurückweisung von Schutzsuchenden an der polnisch-belarussischen Grenze (vgl. https://www.proasyl.de/news/der-ausnahmezustand-wird-zu r-normalitaet/), und hält sie eine solche unabhängige Untersuchung für geboten (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zu laufenden oder geplanten unabhängigen Untersuchungen der Todesfälle an der polnisch-belarussischen Grenze. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.
Frage: 33. Welche vorrangigen Ziele verfolgt die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen auf EU-Ebene zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für eine Fortsetzung des schrittweisen Vorgehens bei der GEAS-Reform im Rat und eine zügige Aufnahme der Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament unter Beibehaltung einer Balance aus Verantwortung und Solidarität ein. Benachteiligungen von Mitgliedstaaten an der EU-Außengrenze, aber auch von sog. Zielstaaten irregulärer Sekundärmigration sollen vermieden werden.
Frage: a) Teilt die Bundesregierung die von annähernd 60 Nichtregierungsorga-
nisationen geäußerte Kritik (vgl. https://ecre.org/wp-content/uploads/2 022/09/FINAL-Statement-Instrumentalisation-September-2022-DE-2.pdf), wonach dieser Vorschlag eine Aufweichung der Verpflichtungen nach dem EU-Asylrecht ermögliche und die Rechte Schutzsuchender dadurch substanziell eingeschränkt würden; zudem drohe eine grundsätzlich unterschiedliche Behandlung Asylsuchender in der EU, je nach Art und Ort ihrer Einreise (bitte begründen)?
Antwort: Der Verordnungsvorschlag sieht Abweichungen vom EU-Asyl-Acquis in außergewöhnlichen Situationen der Instrumentalisierung im Notfall vor. Diese können an unterschiedlichen Orten eintreten. Dies würde aber nicht zu einer grundsätzlich unterschiedlichen Behandlung Asylsuchender in der EU führen, da der Verordnungsvorschlag einen begrenzten Anwendungsbereich hat, die konkreten Abweichungsmöglichkeiten aus dem Vorschlag mittels eines Durchführungsbeschlusses des Rates aktiviert werden müssten und nur für einen begrenzten Zeitraum gelten würden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.
Frage: b) Teilt die Bundesregierung die von annähernd 60 Nichtregierungsorga-
nisationen geäußerte Kritik (ebd.), wonach bereits die „Logik“ des Verordnungsentwurfs infrage gestellt werden müsse, weil der mögliche Missbrauch von Menschen durch Drittstaaten nicht dazu führen dürfe, deren Rechte auf Asyl und Zugang zu Schutz einzuschränken (bitte begründen)?
Antwort: Der Verordnungsvorschlag soll den Zugang zu Asyl und die Prüfung der Asylanträge von Schutzsuchenden auch in außergewöhnlichen Situationen der Instrumentalisierung sicherstellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.