wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der durchgeführten Schulungen der Erhebungsbeauftragten für den Zensus 2022, und inwieweit ist es geplant, eine Evaluation und eine Erfolgskontrolle dieser Schulungen durchzuführen?
a) Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Schulungen zum Zensus 2022 ergriffen, um sicherzustellen, dass die Inhalte der im Kaskadenprinzip durchgeführten Online-Schulungen auch inhaltsgetreu an die Erhebungsbeauftragten vermittelt wurden, und welche Mechanismen wurden zur Sicherung dieser Zielstellung implementiert?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 5a gemeinsam beantwortet.
Die Schulung von Erhebungsbeauftragten ist Aufgabe der Statistischen Landesämter. Um sicherzustellen, dass die Schulung auch tatsächlich erfolgt, ist die systemseitige Erstellung der Erhebungsunterlagen für den Interviewer konzeptionell erst nach Absolvierung der vorgesehenen Schulungen vorgesehen, die Durchführung der Schulung wird im Erhebungsunterstützungssystem dokumentiert. Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen zur Bewertung der durchgeführten Schulungen vor.
Das Statistische Bundesamt hat den Statistischen Landesämtern und Erhebungsstellen eine Vielzahl von Materialien zur Durchführung der Schulungen bereitgestellt: Neben umfassenden Handbüchern und Präsentationen, wurden Übungsmaterialien, Übungsaufgaben, Rollenspiele sowie Schulungsvideos bereitgestellt. Mit diesen Unterlagen konnten die Erhebungsbeauftragten ihr Wissen auch im Nachgang der Schulungen durch die Statistischen Landesämter jederzeit auffrischen.
Frage: b) Inwieweit und in welchem Umfang hat das Statistische Bundesamt bei der Schulung der Mitarbeiter der Statistischen Landesämter auch eine Sensibilisierung zu einer verhaltensorientierten Gewaltprävention für die Erhebungsbeauftragten angestoßen?
Antwort: Im Rahmen der Schulungen der Statistischen Landesämter hat das Statistische Bundesamt neben inhaltlichen Aspekten, auch Tipps im Umgang mit den Befragungspersonen (Verhaltensregeln) gegeben. Hierbei wurde auch der Umgang mit Widerständen und Konfliktsituationen vermittelt. Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass Erhebungsbeauftragte sich zu keiner Zeit in Gefahr begeben sollen und im Bedarfsfall die Erhebung abgebrochen werden soll.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Erfassungssoftware des Statistischen Bundesamtes für den Zensus 2022 (Zentrales Erhebungsunterstützungssystem – EHU), und welche Probleme sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, wie oft und aus welchem Grund es seit Beginn des Zensus 2022 zu Programmabstürzen des Erfassungsprogramms gekommen ist (bitte nach Fallgruppen auflisten)?
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Am 13. Dezember 2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eine Sicherheitswarnung rot für die Programmbibliothek log4j ausgesprochen. Daraufhin wurden unverzüglich und präventiv die Zugriffe auf die Zensusumgebungen eingeschränkt. Am 28. Dezember 2021 waren die notwendigen Maßnahmen erfolgreich umgesetzt, sodass der Zugriff auf das Erhebungsunterstützungssystem (EHU) reaktiviert werden konnte.
Ansonsten gab es keine Ausfälle der Fachanwendung EHU, sondern nur geplante und angekündigte Wartungsfenster. Auch Programmabstürze des EHU sind der Bundesregierung nicht bekannt. Lediglich bei einzelnen Funktionen kam es vorübergehend zu Einschränkungen, die zeitnah behoben wurden.
Frage: b) Sind der Bundesregierung bestehende Probleme bei der nachträglichen Bearbeitung bereits erfasster Daten in dem Erfassungsprogramm bekannt, und welche Rückschlüsse zieht sie aus diesen Problemen?
Antwort: In Einzelfällen berichtete Einschränkungen bei der nachträglichen Korrektur von Eingaben wurden in enger Abstimmung zwischen dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern bzw. den Erhebungsstellen gelöst.
Frage: c) Inwieweit und in welchem Umfang ist das Erfassungsprogramm vor seinem Einsatz erprobt worden?
Antwort: Die für den Zensus 2022 entwickelte Software wurde bereits während der Entwicklung umfangreich getestet. Die Kommunen und Statistischen Ämter der Länder wurden frühzeitig in die Software-Entwicklung eingebunden. Hierzu fanden elf externe Show-&-Tell-Termine mit den Statistischen Landesämtern und Kommunalvertreterinnen und -vertretern statt. In den Show-&-Tell-Veranstaltungen wurde das EHU vorgeführt und die Beteiligten hatten die Möglichkeit ihr Feedback zu geben. Des Weiteren fand zwischen April und Juni 2021 eine Funktionsprüfung des Systems durch vier ausgewählte Statistische Landesämter (Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern sowie Nordrhein-Westfalen) statt.
Das Erfassungssystem wurde und wird kontinuierlich umfangreichen Qualitätssicherungsmaßnahmen unterzogen. Dazu gehören neben der Qualitätssicherung des Dienstleisters, die vom Statistischen Bundesamt durchgeführten fachliche Abnahmetests, Anwendungsintegrationstests, Last- und Performancetests sowie statische Tests, welche unter anderem die Qualität der Programmcodes intensiv überprüfen.
Frage: d) Gab es vor Beginn des Zensus etwaige Angebote der Kommunen zu einer vorherigen Erprobung des Erfassungsprogramms, und wenn ja, inwieweit und warum wurden diese Angebote genutzt oder nicht genutzt (bitte alle Angebote und Begründungen von Ablehnungen auflisten)?
Antwort: Die Statistischen Landesämter sowie einzelne Kommunen waren bei den im Vorfeld durchgeführten elf externen Show-&-Tell-Veranstaltungen vertreten (siehe Antwort zu Frage 6c). Anregungen der Statistische Landesämter und Kommunen wurden, soweit umsetzbar, aufgenommen und im Rahmen der Softwareentwicklung berücksichtigt.
Frage: e) Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit aufgrund von Problemen des Erfassungsprogramms Mahnverfahren gegen auskunftspflichtige Bürger eingeleitet wurden, deren Erfassungsbögen bereits vorlagen, aber deren Bearbeitung sich aufgrund von behördenseitigen Softwareproblemen verzögert hat, und wenn ja, welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Der Bundesregierung sind Einzelfälle bekannt, in denen Mahnverfahren gegen auskunftspflichtige Personen eingeleitet wurden, die ihrer Auskunftspflicht bereits nachgekommen waren. Dies war in wenigen Fällen mit einer temporären Einschränkung im Erhebungsunterstützungssystem verbunden, die nach Bekanntwerden behoben wurde.
Frage: f) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie und in welcher Form (E-Mail bzw. Telefon) ein Support an Kommunen auf etwaige Fehlermeldungen des Erfassungsprogramms erfolgt (bitte nach Form der Supportrückmeldung auflisten)?
Antwort: Die Ausgestaltung des Supports zwischen Kommunen und den Statistischen Ämtern der Länder liegt im Zuständigkeitsbereich der Statistischen Landesämter. Diese sind erste Anlaufstelle bei Problemen der Kommunen. Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor.
Ergänzend hierzu gibt es ein bundeseinheitliches Support-System, welches von den Statistischen Landesämtern genutzt wird, um Probleme oder Fehler an das Statistische Bundesamt zu melden.
Frage: g) Inwieweit wird auch die Entschädigung der Erhebungsbeauftragten über das Erfassungsprogramm abgerechnet, und welche Fehler und Probleme sind der Bundesregierung diesbezüglich bekannt?
Antwort: Das Erhebungsunterstützungssystem kann auch zur Unterstützung bei der Abrechnung von Erhebungsbeauftragten genutzt werden, wobei die Bereitstellung dieser Funktionalität nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Statistischen Bundesamtes zählt. Zwischenzeitliche Einschränkungen des Erhebungsunterstützungssystems bei der Bereitstellung der Daten für die Abrechnung wurden kurzfristig behoben.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über etwaige Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes – insbesondere auf die IT-Infrastruktur des Statistischen Bundesamtes – oder auf die IT-Infrastruktur einzelner Bundesländer im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 vor (bitte nach Fällen unter Beschreibung der Umstände auflisten)?
Antwort: Erkenntnisse über erfolgreiche Cyberangriffe auf die IT-Infrastruktur des Statistischen Bundesamtes liegen nicht vor. Von einem Angriff betroffen waren im September 2021 Server außerhalb der Zensusumgebung. Nach forensischen Untersuchungen konnten Offenlegung sowie Manipulation von Daten ausgeschlossen werden. Zu keinem Zeitpunkt waren Zensusdaten gefährdet.
Frage: 8. Welche spezifischen IT-Sicherheitsvorkehrungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine besonders angespannte Cybersicherheitslage ergriffen, um die Durchführung des Zensus 2022 informationstechnisch abzusichern?
Antwort: Es werden alle zur Gewährleistung der Informationssicherheit und des Datenschutzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen.
Diese Maßnahmen werden dabei vor allem systematisch aus dem aktuellen Grundschutz-Kompendium des BSI abgeleitet und orientieren sich darüber hinaus stets am aktuellen Stand der Technik. Aus Sicherheitsgründen werden keine konkreten Maßnahmen benannt.
Frage: 9. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen und welche konkreten Maßnahmen hat sie ergriffen, um die Bürger vor Falschinformationen und vor möglichen betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Durchführung des Zensus 2022 zu warnen?
Antwort: Um Bürgerinnen und Bürger über den korrekten Ablauf der Befragungen zu informieren, wurde zum Start der Befragungen ab dem Zensus-Stichtag am 15. Mai 2022 umfängliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf Falschinformationen und die Legitimation der sogenannten Erhebungsbeauftragten betrieben. So wurde in den Pressekonferenzen am 5. Mai und 16. Mai 2022 sowie über diverse Pressemitteilungen ausführlich informiert, wie die Befragungen ablaufen, welche Fragen gestellt werden und wie legitimierte Interviewerinnen und Interviewer zu erkennen sind. Das Thema wurde des Weiteren in zahlreichen Interviews u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern auf Gesamt- und Projektleitungsebene in überregionalen Medien (Print, Radio und TV) proaktiv bedient. Zudem wurde via Tweets und im Dialog auf dem Twitter-Account @zensus2022 informiert. Auf der Website www.zensus2022.de – als zentrales Informationsportal zum Zensus 2022 – werden weiterhin in einem Faktencheck bekannte falsche oder irreführende Informationen aufgeklärt.
Auch über den regelmäßig aktuell gehaltenen FAQ-Bereich wird informiert und auf diesbezügliche Fragen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu etwaigen aufgetretenen Problemen im Hinblick auf die Wahrung des Datenschutzes im Zusammenhang mit dem Zensus 2022?
Antwort: Der Schutz vertraulicher Informationen wird im Zensus 2022 durch entsprechende gesetzliche, organisatorische und technische Vorkehrungen gewährleistet. Konkrete Beeinträchtigungen des Datenschutzes gab und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.
Frage: a) Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Informations-, Beratungs- und Kontrollbesuche im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) durchgeführt wurden (bitte nach Datum und Inhalt auflisten)?
Antwort: Zum Zensus 2022 fand – ebenso wie bereits zum Zensus 2011 – ein kontinuierlicher Austausch zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und dem Statistischen Bundesamt statt. Insbesondere hat der BfDI Kontrollbesuche zum Zensus 2022 am 5. Dezember 2017, am 21. März 2019, am 31. Juli 2019 sowie vom 17. bis zum 19. Februar 2020 durchgeführt.
Bei diesen Kontrollbesuchen wurden jeweils verschiedene/zahlreiche Fragen im Zusammengang mit der Organisation und Durchführung des Zensus 2022 sowie den Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz vertraulicher Daten erörtert.
Bei dem Kontrollbesuch im Jahr 2017 wurden Fragen zu den konzeptionellen Schwerpunkten des Zensus 2022 und dem zentralen Betrieb der Informationstechnik erläutert. Gegenstand der Besuche im März und Juli 2019 waren die Pilotdatenlieferung und die Datenschutzfolgeabschätzung. Der Besuch im Februar 2020 behandelte die Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung und der bisher ergriffenen Maßnahmen zu einer datenschutzkonformen Vorbereitung und Durchführung des Zensus 2022 in der Verantwortung des Bundesamtes, insbesondere die Datenexporte, dem Wirkbetrieb des Datenportals, die verwendeten Fachanwendungen, die Schutzbedarfsfeststellung sowie das Rollen- und Rechtekonzept.
Frage: b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf potenzielle datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit einer etwaigen Übermittlung von Metadaten von „www.zensus202 2.de“ an den US-amerikanischen IT-Dienstleister „Cloudflare“ vor, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus?
Antwort: Content Delivery Network (CDN) Dienstleister benötigen zur Bereitstellung ihres Dienstes eine IP-Adresse – als Metadatum – des anfragenden Clients. Diese – und nur diese – wird im hier vorliegenden Fall von Cloudlflare zur Bereitstellung des CDN-Dienstes verarbeitet.
Mit dem Dienstleister Cloudflare hat das ITZBund einen Vertrag zu CDN-Dienstleistungen abgeschlossen. Vertragsgegenstand ist u. a. die Data-Localization-Option. Mit dieser Option sichert Cloudflare vertraglich zu, dass Daten im Rahmen der Beauftragung zur Absicherung der Webseite www.zensus2022.de ausschließlich in europäischen Rechenzentren verarbeitet werden. Zusätzlich wurden nach Art. 46 (2) C) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Standardvertragsklauseln nach aktuellem EU-Muster vereinbart.
Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) ist aktuell in der Vorbereitung zu einer Ausschreibung von CDN-Dienstleistungen für die Bundesverwaltung. In diesem Rahmen finden insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Fragestellungen, Verarbeitung personenbezogener Daten in Drittländern, direkte Abstimmungen zwischen dem BfDI, BeschA und ITZBund statt.
Frage: c) Warum und auf der Grundlage welchen Verwaltungsverfahrens hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Zensus 2022 für die Nutzung der Dienste des US-amerikanischen IT-Dienstleisters „Cloudflare“ und gegen die Nutzung von Diensten von IT-Dienstleistern aus der Europäischen Union entschieden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entscheidung im Hinblick auf das nationale und im Hinblick auf das europäische Datenschutzrecht?
Antwort: Auf Bundesebene gibt es derzeit keinen gültigen Rahmenvertrag für CDN-Dienstleistungen. Aufgrund der sich dramatisch erhöhenden Cyber-Angriffs-Lage war kurzfristiger Handlungsbedarf geboten, um die Infrastrukturen der Bundesverwaltung zu schützen. Insbesondere zur Absicherung des Zensus vor kalkulierten Lastspitzen und möglichen Angriffen waren die ITZBund-eigenen Schutzmechanismen (DDOS-Schutz) auf Grund technischer Anforderungen und zu erwartender Angriffsintensitäten durch CDN-Dienstleistungen zu ergänzen. Die gestiegene Cyber-Bedrohungslage begründet sich insbesondere aus Beobachtungen rund um den Sicherheitsvorfall „Log4J“, auf Informationen z. B. durch das BSI und der allgemein gestiegenen Bedrohungslage angesichts des sich abzeichnenden Ukraine-Konflikts.
Da der geschätzte Auftragswert unter dem damals gültigen Schwellenwert lag, erfolgte die Vergabe der Leistung nach den nationalen Vergabevorschriften, hier der sog. Unterschwellenvergabeordnung, im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb nach § 8 Absatz 4 Nummer 10 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Die Vergabe an den Anbieter Cloudflare erfolgte insbesondere anhand von technischen Kriterien für Möglichkeiten der Mitigation von Angriffen und Lastspitzen auf Webseiten. Darüber hinaus ist der Anbieter Cloudflare als DDOs-Mitigationsdienstleister durch das BSI empfohlen.
Ergänzend sei darauf verwiesen, dass der BfDI nach einer Überprüfung der im Raum stehenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen auf seiner Webseite festgestellt hat, dass „Die unmittelbar eingeleitete Überprüfung jedoch ergeben hat, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die in dem Fragebogen eingegebenen personenbezogenen Daten bestanden hat“, https://www.bfdi.bund.de/Sha redDocs/Kurzmeldungen/DE/2022/05_Zensus-2022-Cloudflare.html.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Durchführung des Zensus 2022 unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieaufwandes und im Hinblick auf die Verwirklichung der „Online-First-Strategie“?
Antwort: Um den Aufwand möglichst gering zu, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, für den Zensus soweit wie möglich Registerdaten zu nutzen und einen möglichst hohen Anteil an Online-Meldungen zu erreichen. Die bisherigen Erfahrungen insbesondere zur Online-Meldung sind aus Sicht der Bundesregierung positiv zu bewerten.
Frage: a) Welche zusätzlichen Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung aus dem Umstand, dass Erhebungen nicht (analog zur Gebäudebefragung) – so weit wie möglich – ausschließlich digital, sondern in Form von Interviews bei Besuchen der auskunftspflichtigen Personen durchgeführt werden?
Antwort: Mit dem Zensus soll eine möglichst realitätstreue Einwohnerzahl für Deutschland ermittelt werden. Da die Angaben in den Melderegistern noch nicht ausreichend genau sind, kann auf direkte Befragungen vor Ort zur Korrektur möglicher Registerfehler nicht verzichtet werden. Hierzu werden alle an einer Stichprobenanschrift oder in Wohnheimen wohnhaften Personen befragt. Da die dort wohnhaften Personen zuvor nicht bekannt sind, müssen vor Ort Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Rein postalische oder Online-Befragungen wären hierzu nicht ausreichend.
Es hat sich auch gezeigt, dass die Frage nach den zählungsrelevanten Personen in vielen Konstellationen nicht einfach zu beantworten ist (beispielsweise Au-Pair, Studierende im Auslandsaufenthalt, Wochenendpendler) – daher ist der persönliche Kontakt zur Klärung dieser Frage erforderlich. Erhebungsbeauftragte können im persönlichen Gespräch erläutern, für welche Personen Auskunft gegeben werden muss.
Im Rahmen dieser sog. Existenzfeststellung werden nur einige wenige Merkmale im persönlichen Interview erfragt. Zudem ist es ausreichend, wenn eine Person des Haushalts Auskunft für alle gibt. Ggf. erforderliche weiteren Angaben können selbständig beispielsweise über den Online-Fragebogen getätigt werden.
Frage: b) Wie viele Blätter Papier (Schätzung in Millionen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt, um papierbasierte Erfassungsbögen, papierbasierte Terminbenachrichtigungen und papierbasierte Anschreiben an Grundstückseigentümer zu produzieren, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Kostenaufwand für die Produktion dieser Schriftstücke?
Antwort: Über die Anzahl papierbasierter Unterlagen zur Befragung der Gebäude und Wohnungszählung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da die Erhebung in die Durchführungszuständigkeit der Länder fällt.
Frage: c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe des Anteils von digital ausgefüllten Erfassungsbögen im Vergleich zu papier-basierten Erfassungsbögen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Die Nutzungsmöglichkeiten der verschiedenen Medien (Papier versus digital) unterscheiden sich bei den unterschiedlichen Befragungsteilen. So werden die Angaben der persönlichen Befragungen zur Existenzfeststellung durch Erhebungsbeauftragte überwiegend auf Papier erfasst. Die Angaben zu dem erweiterten Fragenprogramm (Bildung, Erwerbstätigkeit) sollen die Auskunftgebenden bevorzugt online über das Internet tätigen. Auf Wunsch werden auch Papierfragebogen ausgehändigt. Grundsätzlich gilt für den Zensus 2022 der Grundsatz „Online first“ und damit die Vermeidung papierbasierter Unterlagen. Die Möglichkeit zur Online-Meldung wird von den Befragten sehr gut angenommen.
Da die Erhebungen noch laufen, kann aktuell nicht abschließend ausgewertet werden, wie hoch der Anteil an digital-ausgefüllten Erfassungsbögen ist. Von den bisher vorliegenden Rückläufen der Gebäude- und Wohnungszählung sind aktuell ca. 88 Prozent online eingegangen.
Frage: d) Sind die papierbasierten Erfassungsbögen nach Kenntnis der Bundesregierung maschinenlesbar, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über die konkreten Möglichkeiten der Auswertung der Erfassungsbögen in den einzelnen Kommunen (händische Auswertung bzw. Form der maschinellen Auswertung)?
Antwort: Eingehende Papierfragebogen mit dem ausführlicheren Befragungsprogramm werden in Beleglesezentren maschinell eingelesen und verarbeitet. Die Kurzfragebogen werden manuell in den Erhebungsstellen im Erhebungsunterstützungssystem erfasst.
Frage: e) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, ob und inwieweit die Erhebungsbeauftragten zur Durchführung ihrer Interviews auf digitale Endgeräte zurückgreifen können (bitte nach Bundesländern und nach Art der digitalen Endgeräte aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Durchführung der Haushaltebefragung setzen die Statistischen Ämter in den Bundesländern Bayern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen Tablets ein. Daten aus der persönlichen Befragung werden von den Erhebungsbeauftragten auf dem Tablet erfasst. Zur Zahl der eingesetzten Tablets liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem Umstand, dass Erhebungsbeauftragte trotz möglicherweise vorhandener digitaler Endgeräte diese bei der Durchführung ihrer Interviews nicht genutzt haben?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: g) Hat die Bundesregierung geprüft, als Alternative zur Bereitstellung von behördlichen digitalen Endgeräten stattdessen eine eigene App zu entwickeln oder entwickeln zu lassen, die von den Erhebungsbeauftragten auf ihren eigenen Endgeräten genutzt werden kann, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht, und wie bewertet die Bundesregierung eine solche Idee?
Antwort: Im Zuge der Zensusvorbereitungen wurden zwischen den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder verschiedene Möglichkeiten zum Einsatz mobiler Endgeräte diskutiert. Die Durchführung der Erhebung liegt aber letztlich in der Zuständigkeit der Länder und damit auch der Einsatz mobiler Endgeräte.
Frage: 12. Wie hoch belaufen sich nach aktuellen Schätzungen die voraussichtlichen (gesamtstaatlichen) Kosten für den Zensus 2022, und welche genauen Haushaltstitel des Bundes werden dafür in voraussichtlich welchem Umfang beansprucht bzw. wurden schon beansprucht?
Antwort: Die Gesamtkosten des Zensus 2022 werden sich nach derzeitiger Kalkulation voraussichtlich auf 1.507,9 Mio. Euro belaufen, wobei 331,9 Mio. Euro auf die vorbereitenden Arbeiten und 1.176 Mio. Euro auf die Durchführung des Zensus entfallen. Von den Gesamtkosten entstehen 566 Mio. Euro beim Bund und 941,7 Mio. Euro bei den Ländern. Der Bund gewährt den Ländern zum Ausgleich der Kosten der Vorbereitung und der Durchführung des registergestützten Zensus am 1. Juli 2021 sowie am 1. Juli 2022 jeweils eine Finanzzuweisung in Höhe von 150 Mio. Euro aus dem Haushaltstitel 6002/632 01.
Die Gesamtkosten umfassen beispielsweise die IT-Entwicklung unter strengen Vorkehrungen für Datenschutz und IT-Sicherheit, die Vorbereitungen in den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder, die Vorbereitungen in den
Gemeinden, die Befragungen vor Ort durch Interviewerinnen und Interviewer, die Aufbereitung und Auswertung der Daten und die Information der Bevölkerung zum Zensus 2022. Die vom Bund eingesetzten Mittel sind im Kapitel 0614 des Statistischen Bundesamtes und im Kapitel 0816 des ITZBund etatisiert. Beim Statistischen Bundesamt werden die Kosten des Zensus 2022 aus folgenden Titeln bezahlt: 0614/42201, 0614/42709, 0614/42801 (Personal- mittel), 0614/ 51101, 0614/53201, 0614/53203, 0614/81202 (Sachmittel). Beim ITZBund sind die für den Zensus 2022 erforderlichen IT-Mittel in den Titeln 0816/51101, 0816/51801, 0816/53201 und 0816/81202 eingestellt.