Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der 19. Legislaturperiode hatte die CDU/CSU-geführte Bundesregierung vorgesehen, gemeinsam mit den Bundesländern einen Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu errichten. Der Bund sollte 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen, die Bundesländer sollten eine weitere Milliarde Euro zum Fondsvolumen beisteuern. Die SPD-geführte Bundesregierung der 20. Legislaturperiode hatte den vorgesehenen Bundesanteil auf 500 Mio. Euro gekürzt. Eine Verständigung mit den Bundesländern über die restlichen Fondsanteile konnte die Bundesregierung nicht erzielen. Ein Scheitern des geplanten Fonds war sehr wahrscheinlich.
Infolge des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren“ (Bundestagsdrucksache 20/4049) hat die Bundesregierung im Bundeskabinett am 18. November 2022 beschlossen, eine Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu errichten.
Die Pläne der Bundesregierung zum Härtefallfonds, welche sie in ihrem Eckpunktepapier und in der entsprechenden Erklärung der Bundesregierung vom 17. November 2022 dargelegt hat, bleiben jedoch weit hinter den Erwartungen der Betroffenen zurück: So kündigte die Bundesregierung an, nur den gekürzten Bundesanteil von 500 Mio. Euro in einer Stiftung mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ umsetzen zu wollen. Zusätzliche Gelder sollen von den Ländern freiwillig ergänzt werden können. Durch die Möglichkeit einer freiwilligen Beteiligung der Länder an dem Fonds ergibt sich bundesweit ein Flickenteppich: Betroffene mit gleichem oder ähnlichem Schicksal werden je nach Bundesland voraussichtlich unterschiedlich behandelt, indem sie verschieden hohe Einmalzahlungen erhalten.
Weitere Unstimmigkeiten können sich aus Artikel 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ,Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ ergeben: Hiernach liegt für Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung und für jüdische Zu-
wanderer, die entscheidende Altersgrenze, um Leistungen aus dem Fonds erhalten zu können, bei 40 Jahren (an den entsprechend genannten Stichtagen). Bei Spätaussiedlern hingegen liegt diese Altersgrenze zehn Jahre höher, nämlich bei 50 Jahren. Gründe für die Entscheidung der Bundesregierung, für die verschiedenen Betroffenengruppen unterschiedliche Altersgrenzen zu wählen, erschließen sich aus dem Eckpunktepapier nicht. Zudem gibt die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier unter dem Stichpunkt „Personenkreis“ an, dass Betroffene dann Leistungen aus der Stiftung erhalten können, wenn ihre „Rente in der Nähe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung liegt“. Die Bundesregierung konkretisiert diese Einkommensgrenze in Artikel 2 ihrer Erklärung: Hiernach richten sich die Leistungen der Stiftung an Betroffene, die „zum 1. Januar 2021 eine Rente bzw. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem monatlichen Zahlbetrag von insgesamt unter 830 Euro netto bezogen“. Gleichzeitig aber nennt die Deutsche Rentenversicherung als Faustregel für die Voraussetzungsprüfung auf Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung ein Einkommen von unter 924 Euro pro Monat. Wer darunter liege, so die Empfehlung der Deutschen Rentenversicherung, solle prüfen, ob ihm Grundsicherung zusteht (siehe https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/In-der-Rente/Gr undsicherung/grundsicherung_node.html). Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Bundesregierung eine Einkommensgrenze von unter 830 Euro wählt, obgleich die Deutsche Rentenversicherung eine höhere Einkommensgrenze als Faustregel für die Prüfung auf Grundsicherungsanspruch heranzieht. Es erschließt sich zudem nicht, warum die Bundesregierung angibt, dass Betroffene nur dann Leistungen aus dem Fonds erhalten können, wenn sie bereits zum 1. Januar 2021 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen haben. Dies impliziert, dass Personen, welche die sonstigen Voraussetzungen für einen Leistungserhalt aus dem Fonds zwar erfüllen, aber nach dem 1. Januar 2021 in Rente gegangen sind oder künftig in Rente gehen werden, von den Fondsleistungen ausgeschlossen sind. Letztlich erscheint die Antragsfrist für die Betroffenen – diese müssen den Antrag bis zum 30. September 2023 (Ausschlussfrist) gestellt haben – zu kurz gewählt, zumal die Bundesregierung nicht darlegt, wann und inwieweit sie den betroffenen Personen die entsprechende Information, Beratung und Hilfe zur Antragstellung bereitstellen wird.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode wurde vereinbart, den geplanten Fonds aus der 19. Legislaturperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge sowie Spätaussiedler umzusetzen. Diese Verabredung knüpft an die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und an die Vorarbeiten aus der vergangenen Legislaturperiode an. In einem Ende 2018 begonnenen breit angelegten und intensiven Diskussionsprozess von Bund und Ländern hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Frühjahr 2021 Eckpunkte für einen Härtefallfonds erarbeitet und den Ländern vorgestellt.
Die Eckpunkte sehen für Angehörige bestimmter Berufs- und Personengruppen der DDR, für Spätaussiedler und für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion eine pauschale Einmalzahlung zur Abmilderung von empfundenen Härten vor und richten sich an Personen, die einen erheblichen Teil ihrer Erwerbsbiographie in der DDR bzw. im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegt haben und deren Rente in der Nähe der Grundsicherung im Alter liegt. Die Beratungen mit den Ländern, insbesondere zur zentralen Frage der Finanzierung des Fonds, wurden in der 19. Legislaturperiode nicht abgeschlossen.
Nach der Erneuerung des Vorhabens im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Laufe des Jahres 2022 intensiv um eine Verständigung mit den Ländern bemüht. Die
Länder waren gemeinschaftlich aber nicht zu einer hälftigen Finanzierung des Härtefallfonds bereit. Das ist vor allem deshalb bedauerlich, weil sie im Bundesrat in der Vergangenheit für alle drei Betroffenengruppen wiederholt Handlungsbedarf angemeldet haben. Die betroffenen Menschen erwarten angesichts des mehrjährigen Verhandlungsprozesses aber eine Lösung und sind zudem fortgeschrittenen Alters.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass die Länder ihrer Verantwortung für den Härtefallfonds nicht nachgekommen sind. Er hat die im Haushalt 2022 etatisierten Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro entsperrt und die Bundesregierung aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um den Härtefallfonds noch im Jahr 2022 umzusetzen. Gleichzeitig hat er die Bundesregierung gebeten, eine Öffnung vorzusehen, damit sich die Länder auf der Grundlage des gemeinsam von Bund und Ländern entwickelten Konzepts weiterhin an dem Fonds beteiligen können (Ausschussdrucksache 20(8)2560 des Haushaltsausschusses). Der Antrag der Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss ging auf die Initiative der Berichterstatter der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für den Einzelplan 11 zurück, dem ein mehrmonatiger Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorangegangen war.
In Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsausschusses hat das Bundeskabinett am 18. November 2022 die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um untergesetzlich eine nichtrechtsfähige Stiftung des Privatrechts in der Sonderform der Verbrauchsstiftung als steuerbegünstigte Körperschaft im Sinne der Abgabenordnung zu errichten, in die die für den Härtefallfonds im Bundeshaushalt 2022 zur Verfügung stehenden Mittel übertragen werden. Die Länder erhalten die Möglichkeit, der Stiftung bis zum 31. März 2023 beizutreten, wenn sie sich verpflichten, ihren finanziellen Anteil für die vorgesehene einmalige pauschale Geldleistung für die von ihnen zu tragenden Betroffenengruppen einzubringen. In diesem Fall würden die Bundesmittel und der jeweilige Länderanteil unter dem Dach der Stiftung vom Bund ausgezahlt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat inzwischen die notwendigen Schritte eingeleitet, damit die Stiftung möglichst Anfang 2023 errichtet ist.