Frage: 3. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um den Common Framework (CF) so zu verbessern, dass Schuldenerleichterungen rascher gewährt werden, so wie von IWF und Weltbank gefordert?
Antwort: Die Bundesregierung und die übrigen G7 unterstützen die Verbesserungsvorschläge von IWF und Weltbank. Auch viele andere G20-Länder tun dies, der notwendige Konsens konnte bedauerlicherweise bisher aber nicht erreicht werden.
Zu den Vorschlägen im Einzelnen: Es besteht in der G20 insgesamt grundsätzlich Einvernehmen, dass ein Land, das eine Schuldenbehandlung gemäß dem
CF beantragt hat, beim zuständigen Gläubigerausschuss einen „Standstill“ (d. h. ein temporäres Schuldenmoratorium) seines Schuldendienstes für die Dauer der Verhandlungen beantragen könnte. Dies würde dem Schuldnerland kurzfristig finanzielle Liquidität verschaffen, gleichzeitig aber sicherstellen, dass durch die Schuldenbehandlung im CF verbunden mit einem IWF-Programm auch langfristige Schuldentragfähigkeit erreicht wird. Allerdings hat bisher kein Schuldnerland einen solchen Antrag gestellt, er müsste im Konsens angenommen werden.
Auch wenn Deutschland kein Gläubiger gegenüber den aktuellen CF-Fällen Tschad, Sambia und Äthiopien ist, unterstützt die Bundesregierung den Pariser Club-Vorsitz Frankreich stets darin, darauf hinzuwirken, dass das CF zügiger umgesetzt und die Umsetzung verbessert wird. Dies geschieht insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frankreich in den Gläubigerausschüssen für diese drei Länder jeweils Ko-Vorsitzender ist, neben Saudi-Arabien bzw. China.
Die Bundesregierung unterstützt auch den Vorschlag von IWF und Weltbank, eine Frist vorzusehen, innerhalb derer nach dem Antrag auf Schuldenbehandlung gemäß CF der entsprechende Gläubigerausschuss gebildet sein muss (z. B. nach ein oder zwei Monaten). Das Gleiche gilt für den Vorschlag, eine Frist vorzusehen, wie lange nach Bildung des Gläubigerausschusses die darin vertretenen staatlichen Gläubiger die sogenannten Finanzierungzusicherungen gegenüber dem IWF abgegeben haben müssen. Allerdings akzeptieren einzelne Nicht-Pariser-Club-Gläubigerländer in den G20 beide Vorschläge bisher nicht.
Zum Vorschlag von IWF und Weltbank, das CF über Niedrigeinkommensländer hinaus auch auf untere Mitteleinkommensländer zu erweitern, den die Bundesregierung ebenfalls unterstützt, siehe Antwort zu Frage 7.
Zum Verbesserungsvorschlag der Durchsetzbarkeit der Gleichbehandlungsklausel wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Auch beim „Pariser Forum“ am 8. Juli 2022, zu dem der Pariser Club-Vorsitz eingeladen hatte, unterstützte das Bundesministerium der Finanzen insbesondere den Vorschlag, das CF über Niedrigeinkommensländer hinaus auch auf untere Mitteleinkommensländer zu erweitern. Es unterstützte auch sogenannte Leitlinien („guidelines“) zur besseren und rascheren Umsetzung des CF, wie sie zuvor bereits in den G20 erörtert worden waren. Allerdings fand sich auch hierfür in den G20 kein Konsens. Der Pariser Club hat sich hingegen auf solche Leitlinien für die Beantragung von Umschuldungen bzw. Restrukturierungen durch seine Mitglieder verständigt (siehe auch Antwort zu Frage 9), was das Bundesministerium der Finanzen beim vorgenannten Pariser Forum ausdrücklich begrüßt hat.
Das Bundesministerium der Finanzen hat seit den Sitzungen des Pariser Clubs am 20. und 21. Oktober 2022 die Zuständigkeit für den Pariser Club vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz übernommen. Damit liegt nun die Federführung für alle Prozesse und Institutionen des internationalen Schuldenmanagements in der Bundesregierung in einer Hand.
Auf Einladung und unter Vorsitz von Bundesminister Christian Lindner hat am 12. Oktober 2022 am Rande der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington eine Konferenz auf Ministerebene mit ausgewählten afrikanischen Staaten sowie wichtigen neuen Gläubigern (z. B. Saudi-Arabien) stattgefunden; China war auch eingeladen, hat aber nicht teilgenommen. Eine zentrale Frage der Veranstaltung war, wie die Schuldentragfähigkeit afrikanischer Länder erhöht werden kann; Fokus war auch hierbei die Würdigung des CF als zentrales Instrument zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit betroffener Länder.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Anfang November 2022 auch das Schuldenthema angesprochen, mit dem Ziel, ein verbessertes Engagement China zu erreichen.
Die Bundesregierung fördert zudem Programme von IWF, Weltbank und UNCTAD, die Schuldnerländer beim Aufbau von Kapazitäten im Bereich Schuldenmanagement und Schuldentransparenz unterstützen. Dies stärkt die Verhandlungsmacht von Schuldnerländern in ihren Verhandlungen mit Gläubigern, macht notwendige Restrukturierungen effizienter und beugt einer erneuten Überschuldung vor.