wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. Schließt die Bundesregierung eine russische „False Flag“-Operation (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) aus (wenn nein, bitte begründen, aufgrund welcher Anhaltspunkte eine solche von der Bundesregierung nicht ausgeschlossen wird)?
Antwort: Im Rahmen der Ermittlungen des GBA zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt wird sämtlichen Hinweisen auf die möglichen Hintergründe der Tat nachgegangen, ohne bestimmte Sachverhaltskonstellationen auszuschließen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 8, 10 bis 12, 16, 20 bis 23 und 25 verwiesen.
Frage: 28. Geht die Bundesregierung nach wie vor, auch nach den in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Enthüllungen, davon aus, dass die Anschläge auf Nord Stream mutmaßlich von einem staatlichen Akteur begangen wurden (vgl. www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_ Dokumente/2022/2022-10-11_Nordstream_9-489-Nastic.pdf; bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat Stellung genommen in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 der Abgeordneten Żaklin Nastić auf Bundestagsdrucksache 20/3987. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 8, 10 bis 12, 16, 20 bis 23, 25 und 27 verwiesen.
Frage: 30. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dem zufolge US-Präsident Joseph Biden wenige Tage nach den Anschlägen auf die Pipelines Ende September 2022 ankündigte, dass US-Taucher die Orte der Anschläge aufsuchen würden, und wenn ja, welche Angaben kann sie ggf. zu den US-Untersuchungen machen (vgl. www.cbsnews.com/news/ ukraine-russia-nord-stream-pipelines-biden-sabotage/)?
Antwort: Der in der Fragestellung genannte Medienbericht ist der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Untersuchungen US amerikanischer Behörden an den Tatorten der Sabotageakte vor.
Frage: 8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Mecklenburg-Vorpommern, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Mecklenburg-Vorpommern können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: https://bmfiiport al.zivit.iv.bfinv.de/bundeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.
Frage: 9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Mecklenburg-Vorpommern, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein?
Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?
Antwort: Die in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?
Antwort: Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten.
Frage: 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Mecklenburg-Vorpommern noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen.
Frage: 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht?
14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Mecklenburg-Vorpommern entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.
Frage: 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Mecklenburg-Vorpommern (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Mecklenburg-Vorpommern kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
BPl–Nr. Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand
Teil B. Neu zu beginnende Vorhaben
P 18 ABS Lübeck – Schwerin/Büchen – Lüneburg Lübeck – Schwerin
Planungsphase
Frage: 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023
Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben
B 96 OU Neubrandenburg Betriebsphase
B 96n AS Samtens-O – Bergen Betriebsphase
B 321 BAB-Zubringer Schwerin Betriebsphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben
B 111 OU Wolgast Bauphase
B 198 OU Mirow Planungsphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben
B 96 OU Weisdin Planungsphase
B 96 OU Usadel Planungsphase
B 96 OU Warlin Planungsphase
B 104 OU Schwerin Planungsphase
B 191/B 321 N-OU Parchim Planungsphase
B 191/B 321 SW-OU Parchim Planungsphase
B 196 OU Bergen Planungsphase
Frage: 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Mecklenburg-Vorpommern (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Mecklenburg-Vorpommern kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben
7 Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock
im Bau
9 Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Wismar
in Planung
Frage: 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Mecklenburg-Vorpommern getrennt nach Bedarfsplan Teil A „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“ auflisten)?
Antwort: Im Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) 2021 bis 2025 der Autobahn GmbH des Bundes sind keine Bedarfsplanvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern enthalten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wie einer Recherche des Portals pleiteticker.de zu entnehmen ist, soll die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, unverhältnismäßig viele Dienstreisen nach Hessen unternommen haben. Dem Bericht zufolge sollen 21 von 50 öffentlichen, nicht unter Geheimhaltung fallenden Dienstreisen in die hessische Heimat der Bundesministerin geführt haben. Nur zwei dieser Besuche gingen demnach zu Behörden, genauer eine am 23. Mai 2022 zum Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden und eine am 15. Juli 2022 zur Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal (vgl. pleiteticker.de/exklusiv-fast-jede-zweite-faeser-dienstreise-fuehrte-nach-hessen/). Da die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, gleichzeitig auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Hessischen Landtag am 8. Oktober 2023 ist, wurde der Verdacht laut, dass sie Dienstreisen zu Wahlkampfzwecken genutzt haben könnte (vgl. ebd.).
1. Welche Dienstreisen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser seit Beginn der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages bisher unternommen (bitte tabellarisch nach Daten, Anlass, Reisedauer und Reisekosten aufschlüsseln)?
Antwort: Auflistungen im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt.
Sofern Unterlagen über Reisekosten zu amtlichen Tätigkeiten der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser außerhalb des Sitzes der Bundesregierung vorliegen, enthalten diese regelmäßig nicht die notwendigen Detailinformationen im Sinne der Fragestellung bzw. die ermittelten Reisen umfassen mehrere dienstliche Termine, teilweise in verschiedenen Ländern und in Staaten im In- und Ausland, sodass die gewünschte Aufschlüsselung der Daten mit Hilfe von Reiseunterlagen nicht möglich ist.
Den Kalenderinformationen der Bundesministerin lassen sich nur unvollständige Angaben entnehmen.
Die Bezifferung der Gesamtkosten oder einzelner Reiseabschnitte bzw. die genaue Bezifferung der Nutzung einzelner Reisemittel, Übernachtungs- und Ver-
pflegungs- sowie ggf. weiterer Reisenebenkosten unter Bezugnahme auf die vorliegenden retrospektiven Informationen und die sonstigen mit der Fragestellung gewünschten Detailinformationen sind nicht möglich.
Die erforderliche Recherche für die nachträgliche Ermittlung der Gesamt- und Einzelkosten sowie für die sonstigen hier gewünschten Detailinformationen sind zudem für die mit der Beantwortung befasste Arbeitseinheit angesichts des Fragezeitraums von inzwischen 15 Monaten und angesichts von mehreren hunderten Terminen der Bundesministerin, die zeitaufwändig einzeln begutachtet und ggf. durch Nachfrage in unterschiedlichen Arbeitseinheiten bspw. bei dem jeweiligen federführenden Fachreferat, Kommunikationsreferaten und bei den Referaten für internationale Angelegenheiten ermittelt werden müssten, mit einem unverhältnismäßigen und dadurch unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden, der die fristgerechte Erledigung der sonstigen Aufgaben gefährden würde. Auch aus diesem Grund können die gewünschten Daten nicht übermittelt werden.
Frage: 2. Wie viele der erfragten Dienstreisen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser führten ins Bundesland Hessen, und, falls zutreffend (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wie begründet die Bundesregierung deren Häufung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Bundesministerin (bitte ausführen und erläutern)?
Antwort: Aus Kalenderinformationen lassen sich seit dem Amtsantritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat bis einschließlich 31. März 2023 die nachfolgenden amtlichen Tätigkeiten im Land Hessen entnehmen. Aufgrund der in der Antwort zu Frage 1 erwähnten Umstände sind Abweichungen und Ungenauigkeiten nicht auszuschließen.
Diese führten die Bundesministerin des Innern und für Heimat zweimal nach Hanau (Gedenkfeier Jahrestag des Anschlages 2022 und 2023), Oberursel (Treffen deutschsprachiger Innenministerinnen und Innenminister), Bad Hersfeld (Eröffnung Festspiele), Fuldatal (Besuch Bundesbereitschaftspolizei/Fliegerstaffel), Alsfeld (Besuch THW) sowie nach Eltville/Kloster Eberbach, Wiesbaden und Frankfurt am Main.
Sie besuchte mehr als einmal Eltville/Kloster Eberbach (Eröffnung Rheingau Musikfestival, Treffen der Innenministerinnen und Innenminister G7), Wiesbaden (29. Ordentlicher Sportbundtag, 60-Jahrfeier GdP beim BKA, Sommerabend der Wirtschaft, Ball des Sports, BKA-Herbsttagung) und Frankfurt am Main (Sommerfest einer Stiftung, Spiel Fußball Bundesliga, Frankfurter Buchmesse, 40. Sportpresse Ball, Ball des Sports, Paulskirche), davon in Frankfurt am Main auch dreimal den Flughafen (Empfang des deutschen Olympia-Teams, Empfang von ukrainischen Geflüchteten aus Moldau, Besuch Flughafen i. S. Luftsicherheitskontrollen).
Frage: 5. Welche parteipolitischen oder sonstigen Termine hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihren Dienstreisen nach Hessen nach Kenntnis der Bundesregierung neben den amtlichen Terminen wahrgenommen?
Über welchen Zeitraum erstreckten sich jeweils die amtlichen Termine, über welchen Zeitraum erstreckten sich nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die parteipolitischen und sonstigen Termine?
8. Wenn es mehrtägige Dienstreisen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Bundesland Hessen gab, gab es während dieser Dienstreisen Tage ohne dienstliche Verpflichtungen, und wenn ja, hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser an diesen Tagen nach Kenntnis der Bundesregierung außerdienstliche Veranstaltungen, insbesondere Partei- und Wahlkampfveranstaltungen, wahrgenommen (bitte jeweils im Einzelfall ausführen und erläutern)?
Antwort: Die Fragen 5 und 8 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam wie folgt beantwortet.
Das parlamentarische Fragerecht ist auf die politische Kontrolle der Amtsführung der einzelnen Bundesminister, grundsätzlich jedoch nicht auf Beantwortung von Fragen zum persönlichen Lebensbereich, etwa zu Privatreisen, gerichtet. Da Bundesministerin Nancy Faeser im Land Hessen mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne dienstliche Aufenthalte durch private, außerdienstliche Aktivitäten unterbrochen wurden bzw. diesen vorgelagert oder im Anschluss an diese durchgeführt wurden. Weitere Angaben i. S. der Fragestellungen sind nicht möglich. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 6. Wie waren die Delegationen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei Dienstreisen ins Bundesland Hessen begleiteten, jeweils zusammengesetzt (bitte jeweils im Einzelfall ausführen und erläutern)?
Antwort: Eine Auflistung der Delegationsteilnehmenden bei den angefragten Dienstreisen wird nicht geführt. Je nach inhaltlicher Ausgestaltung und Größe der Veranstaltung werden von Termin zu Termin die Delegationsteilnehmenden festgelegt.
Weitere Angaben i. S. der Fragestellung sind nicht möglich bzw. mit einem unzumutbaren Arbeitsaufwand verbunden. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 7. Hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser während Dienstreisen ins Bundesland Hessen nach Kenntnis der Bundesregierung Wahlkampfveranstaltungen wahrgenommen, und wenn ja, welche, und über welchen Zeitraum erstreckten sich ggf. jeweils die Wahlkampfveranstaltungen?
Antwort: Bis einschließlich 31. März 2023 hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat keine Wahlkampfveranstaltungen anlässlich ihrer Spitzenkandidatur für die Hessische Landtagswahl 2023 abgehalten.
Frage: 9. Soweit bei den Dienstreisen nach Hessen nach Kenntnis der Bundesregierung neben amtlichen auch parteipolitische oder sonstige, auch private Termine wahrgenommen worden sind, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Teil der Reisekosten selbst getragen, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte für jede Reise, auf die das zutrifft, einzeln ausweisen)?
Antwort: Bei der Verbindung von amtlichen Terminen mit sonstigen Terminen begrenzt sich die Erstattung von Reisekosten auf die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung der amtlichen Termine ergeben.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die jüngsten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) haben nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, sondern bei den Fragestellern auch Fragen zu den Auswirkungen auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat aufgeworfen. Einer der Gründe dafür ist, dass immer mehr Tätigkeiten durch künstliche Intelligenz übernommen und vereinfacht werden können und alle Wirtschaftszweige davon betroffen sein können. Künstliche Intelligenz wird nach Auffassung der Fragesteller das Arbeitsumfeld vieler Menschen maßgeblich verändern. Das betrifft unter anderem veränderte Arbeitsinhalte, Arbeitsgestaltung, Interaktionen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Maschinen sowie Methoden zur Messung von Arbeitsleistung und Arbeitseffizienz. Die technologische Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz bietet aus Sicht der Fragesteller enorme Chancen für einen effizienteren, schnelleren und leistungsfähigeren Sozialstaat. Um die Chancen, die künstliche Intelligenz für den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat potenziell bietet, zu nutzen, müssen allerdings schon jetzt die Weichen richtig gestellt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) sind hochdynamisch. Gleichzeitig befinden wir uns trotz länderspezifischer Unterschiede weltweit insgesamt in einem frühen Stadium der Technologiediffusion, wie u. a. das Arbeitsprogramm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu KI in Arbeit, Innovation, Produktivität und Kompetenzen zeigt. Weil die Technologie noch nicht in der Breite der Unternehmen und Branchen Anwendung findet, sind lediglich erste Signale zu beobachten. Die Auswirkungen von KI auf Arbeit, insbesondere auf einzelne Branchen, Berufe und Regionen sind deshalb oftmals noch nicht abschließend beurteilbar. Diese gilt es vielmehr kontinuierlich und international vergleichend zu analysieren, auch im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich aus der Gleichzeitigkeit mit dem demographischen Wandel und der ökologischen Transformation ergeben. Zudem ist es notwendig, niedrigschwellige Transfer-
angebote zur Auseinandersetzung mit und Anwendung von KI in der betrieblichen, behördlichen und zivilgesellschaftlichen Praxis agil zu gestalten und daraus gewonnene Erkenntnisse in die kontinuierliche Weiterentwicklung von Befähigungsmaßnahmen und regulatorischen Rahmenbedingungen einzubringen. Zahlreiche Maßnahmen der Bundesregierung tragen dazu bei, beispielsweise das bereits 2020 von der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) initiierte Projekt „Observatorium Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft“ (KI-Observatorium).
Frage: 1. Wie definiert die Bundesregierung „künstliche Intelligenz“?
Antwort: Der Rat der Europäischen Union hat sich am 6. Dezember 2022 auf eine Allgemeine Ausrichtung zum „Gesetz über künstliche Intelligenz“ (KI-Verordnung) geeinigt. Darin wird in Artikel 3 Nummer 1 ein Künstliche Intelligenz (KI)-System folgendermaßen definiert: „[…] ein System, das so konzipiert ist, dass es mit Elementen der Autonomie arbeitet, und das auf der Grundlage maschineller und/oder vom Menschen erzeugter Daten und Eingaben durch maschinelles Lernen und/oder -logik und wissensgestützte Konzepte ableitet, wie eine Reihe von Zielen erreicht wird, und systemgenerierte Ergebnisse wie Inhalte (generative KI-Systeme), Vorhersagen, Empfehlungen oder Entscheidungen hervorbringt, die das Umfeld beeinflussen, mit dem die KI-Systeme interagieren.“ Die Bundesregierung hat der Allgemeinen Ausrichtung zugestimmt und trägt damit auch die in Artikel 3 Nummer 1 enthaltene Definition im Kontext der KI-Verordnung mit.
Frage: 2. Wie möchte die Bundesregierung den von künstlicher Intelligenz und kognitiven Technologien betroffenen Bereich des Arbeitsmarkts fördern?
Antwort: Durch den Einsatz von KI können sich Arbeitsinhalte und -plätze sowie Berufsbilder und Kompetenzanforderungen in fast allen Bereichen bzw. bestehenden Berufsfeldern verändern aber auch neue Arbeitsplätze und Berufsbilder entstehen. Zu den Maßnahmen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
Frage: 11. Wie wird sich der Fortschritt der künstlichen Intelligenz aus Sicht der Bundesregierung auf die Betriebsratsarbeit und die betriebliche Mitbestimmung auswirken?
Antwort: Den Betriebsräten kommt bei der Einführung und bei der Anwendung von KI-Systemen im Betrieb eine wichtige Rolle zu. Bereits in der KI-Strategie der Bundesregierung der 19. Legislaturperiode wurde festgehalten: „Betriebliche Mitbestimmung und eine frühzeitige Einbindung der Betriebsräte stärken das Vertrauen und die Akzeptanz der Beschäftigten bei der Einführung und der Anwendung von KI.“ Auch die Arbeit der OECD bestätigt dies im internationalen Vergleich (Lane, M., M. Williams and S. Broecke (2023), „The impact of AI on the workplace: Main findings from the OECD AI surveys of employers and workers“, OECD Social, Employment and Migration Working Papers, No. 288, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/ea0a0fe1-en).
Durch die fortschreitende Entwicklung der KI stehen Betriebsräte vor der Herausforderung, die Folgen von KI-Systemen als komplexe technische Systeme einschätzen und identifizieren zu müssen. Deshalb ist es wichtig, dass das im Juni 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz die Hinzuziehung von Sachverständigen erleichtert hat, wenn der Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen muss. Außerdem wurde klargestellt, dass die Rechte des Betriebsrats bei der Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen sowie bei der Aufstellung von Personalauswahlrichtlinien auch dann gelten, wenn dabei KI eingesetzt wird.