Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Deutsche Bundestag hat den Weg für mehrere Bonuszahlungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bereits 2020 freigemacht. Ziel war die Anerkennung der pandemiebedingten Belastungen sowie der intensiven Mehrarbeit des Pflegepersonals in Krankenhäusern und in der Pflege. Im Jahr 2020 wurden bis zu 1 500 Euro Corona-Bonuszahlungen für berechtigte Beschäftigte angekündigt. Auch in diesem Jahr hat der Deutsche Bundestag Prämienzahlungen im Umfang von rund 1,5 Mrd. Euro beschlossen, um die Beschäftigten kurzfristig und bürokratiearm zu entlasten (https://w ww.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-pflegebonus-894690).
Aktuellen Medienberichten ist zu entnehmen, dass im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) gravierende Mängel in der Organisation und Ausführung des Pflegebonus aufgefallen sein sollen, die das Konzept der Prämienzahlungen fehler- und missbrauchsanfällig machen würden (https://www.berli ner-zeitung.de/news/fehler-und-missbrauch-bei-corona-praemien-heftige-kriti k-an-lauterbach-ministerium-li.267233).
Der BRH-Bericht hält fest, dass zahlreiche Einrichtungen keine Auszahlungen der Bundesmittel beantragt hätten, die Pflegekräfte somit keine finanziellen Mittel erhalten und manche Unternehmerinnen und Unternehmer die staatliche Prämie nicht nur für ihre Beschäftigten, sondern zu Unrecht auch für sich selbst beansprucht haben. Verfahrensregelungen hinsichtlich einer adäquaten Mittelverwendung wären nicht gegeben und begünstigen somit Missbrauch und Betrug. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisierte bereits im Frühjahr, dass viele Pflegekräfte den Corona-Bonus nicht erhalten haben (https://w ww.sueddeutsche.de/politik/bundesrechnungshof-pflegebonus-missbrauch-1.5 657147).
Der in diesem Jahr beschlossene Pflegebonus soll nun nach denselben Regeln erfolgen, die vom BRH kritisiert werden. Der BRH befürchtet daher, es könne zu erneuten Fehlern bei der Umsetzung kommen, die dazu führen, dass die Zahlungen nicht bei den Pflegekräften ankommen, und Gelder der Steuerzahlerin und des Steuerzahlers erneut veruntreut würden (https://www.br.de/nachr ichten/deutschland-welt/bericht-viele-pflegekraefte-gingen-beim-pflegebonus-leer-aus,THQhgPv).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Corona-Pandemie hat die Beschäftigten in Krankenhäusern und in der Alten- bzw. Langzeitpflege vor eine besondere Herausforderung und Belastung gestellt.
Mit dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) wurden die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und weitere Arbeitgeber in der Langzeitpflege daher verpflichtet, ihren Beschäftigten zügig und möglichst unbürokratisch eine zusätzliche finanzielle Anerkennung für die besonderen Leistungen, Herausforderungen und Risiken während dieser Pandemie zu zahlen. Die Ausgestaltung der Corona-Prämie für Beschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen gemäß § 150a des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung beruhte auf einem Vorschlag der Mitglieder der Vierten Pflegekommission aus April 2020 auf gemeinsame Bitte des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn und des Bundesarbeits- und sozialministers Hubertus Heil. Die von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern der Pflegebranche gemeinsam entwickelten Vorschläge wurden mit der o. g. Regelung weiter konkretisiert und gesetzlich umgesetzt. Der Geltungsbereich der Prämie orientierte sich sowohl am Zulassungsrecht des SGB XI als auch am betrieblichen Geltungsbereich des Pflegemindestlohns. Im Unterschied zur Prämie im Krankenhaus hatten Beschäftigte in der Langzeitpflege, die in oder für eine zugelassene Pflegeeinrichtung im Bemessungszeitraum im Jahr 2020 tätig waren, einen nach verschiedenen Kriterien gestaffelten Rechtsanspruch auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenfreie Sonderleistung (Corona-Prämie). Auf der Grundlage der gesetzlichen Bemessungskriterien in Verbindung mit den Festlegungen des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen und bereitgestellter Fragen und Antworten (FAQs) wurde klar definiert, wer in welcher Höhe Anspruch auf die Prämie hatte. Die Arbeitgeber hatten den Antrag auf Vorauszahlung der für die Prämien erforderlichen Mittel nach vorgegebenen Antrags- und Verfahrenskriterien fristgerecht bei der Pflegekasse einzureichen. Über die Pflegeversicherung finanzierte der Bund eine Prämie von bis zu 1 000 Euro. Die Länder und ergänzend die Arbeitgeber in der Pflege konnten die Corona-Prämie bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1 500 Euro aufstocken. Die höchste Prämie erhielten dabei Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege und Betreuung. Auch Auszubildende, Freiwilligendienstleistende, Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Leiharbeitnehmer sowie Mitarbeiter in Servicegesellschaften erhielten die Prämie.
Auch in der laufenden Legislaturperiode soll die besondere Leistung von Pflegekräften in der Corona-Pandemie mit dem sogenannten Corona-Pflegebonus gewürdigt werden. Das Antrags- und Auszahlungsverfahren richtet sich in der Langzeitpflege nach dem bereits bewährten Verfahren der Corona-Prämie, um insbesondere den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung möglichst gering zu halten und eine wirtschaftliche Verwendung von Bundesmitteln durch die Pflegekassen zu gewährleisten.
Der von der Fragestellerin zitierte Entwurf des Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur „Zahlung einer Corona-Prämie an die Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen“ ging dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) erst zu, als die parlamentarischen Beratungen zum Pflegebonusgesetz bereits unmittelbar vor dem Abschluss standen. Seine Erkenntnisse konnten daher – unabhängig von der Bewertung der im Berichtsentwurf angeführten Aspekte – in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hat jedoch das Verfahren zum Nachweis geleisteter Sonderzahlungen bereits unabhängig von der Prüfung des Bundesrechnungshofs (BRH) nachjus-
tiert. Aufgrund der im Bericht aufgeführten Unregelmäßigkeiten ist das BMG zudem auf das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zugegangen, damit sich dieses im Kreise der Aufsichtsbehörden dafür einsetzt, die Pflegekassen für eine angemessene Prüf- und Stichprobengröße im Nachweisverfahren zur Auszahlung des Corona-Pflegebonus zu sensibilisieren.
Soweit die Fragen auf die Corona-Prämienregelung für den Krankenhausbereich Bezug nehmen, wird darauf hingewiesen, dass die von der Fragestellerin erwähnten Mängel bei der Auszahlung der Prämien nicht die Corona-Prämien in den Krankenhäusern im Jahr 2020 nach § 26a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG, Sonderleistung an Pflegekräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie) betreffen.
Die Pflegeprämien des Jahres 2020 für den Krankenhausbereich nach § 26a KHG unterlagen einer anderen Systematik als die Prämien im Bereich der Langzeitpflege. Danach haben die Krankenhäuser Mittel für Prämienzahlungen erhalten, die von Januar bis Mai 2020 eine Mindestzahl an mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten zu versorgen hatten. Die anspruchsberechtigten Krankenhäuser wurden durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt. Die Auszahlung an die Krankenhäuser erfolgte durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV). Eine Antragstellung durch die Krankenhäuser war nicht erforderlich. Gemeinsam mit der Beschäftigtenvertretung hatten die Krankenhäuser entsprechend der pandemiebedingten Belastung über die Auswahl der Prämienempfängerinnen und Prämienempfänger zu entscheiden.