Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Patientengruppen davon betroffen sind, dass durch den neuen AOP-Vertrag Leistungen nur noch im Rahmen sehr eng gesetzter Kontextfaktoren stationär erbracht werden können?
10. Ist der Bundesregierung bewusst, dass u. a. komplizierte endoskopische Untersuchungen nun ambulant erfolgen sollen, selbst wenn sauerstoffpflichtige Lungenerkrankungen oder fortgeschrittene Herzerkrankungen vorliegen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen?
11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass bei bestimmten Leistungen eine schonende weniger invasive Erbringung zugunsten von invasiveren und für die Patientinnen und Patienten belastenderen Eingriffen verdrängt werden können?
Wie sieht die Bundesregierung das Risiko von Fehlanreizen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselerkrankungen e. V. (DGVS) hat sich mit einem Schreiben vom Januar 2023 zur Ausgestaltung des neu gefassten AOP-Katalogs nach § 115b SGB V an die Bundesregierung gewandt und die Auswirkungen der Neugestaltung der Kontextfaktoren sowie die Vergütung von spezifischen ambulanten Operationen in dem Fachgebiet der DGVS kritisch angesprochen.
Dem BMG obliegt allerdings nur die Rechtsaufsicht, nicht aber die Fachaufsicht über die Selbstverwaltungskörperschaften, die den AOP-Vertrag nach § 115b Absatz 1 Satz 1 SGB V geschlossen haben. Die Prüfung des neugefassten AOP-Katalogs durch das BMG erstreckte sich somit auf die Beachtung von Gesetzen und sonstigem Recht, nicht aber auf eine Prüfung nach fachlich-medizinischen Gesichtspunkten, die den Vertragsparteien obliegt. Da keine Bedenken gegen die formelle oder materielle Rechtmäßigkeit der geschlossenen Vereinbarung gesehen wurden, wurde die Genehmigung des neu gefassten AOP-Katalogs am 30. Dezember 2022 durch das BMG erteilt.
Die Zuständigkeit für die Umsetzung der AOP-Reform liegt bei den Selbstverwaltungskörperschaften nach § 115b Absatz 1 Satz 1 SGB V. Diese haben ihren Auftrag aus § 115b Absatz 1 SGB V zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Nachdem eine erste Stufe mit dem vorliegenden erweiterten AOP-Katalog erreicht wurde, ist in einer zweiten Stufe zum 1. Januar 2024 die Einführung von neuen AOP-Regelungen in Verbindung mit Anpassungen des EBM und des Systems der Deutschen Röntgengesellschaft, Gesellschaft für Medizinische Radiologie e. V. inklusive der konsentierten AOP-Leistungen mit komplexerem Regelungserfordernis durch die Vertragspartner geplant.
Aus der Anlage 2 zum AOP-Vertrag „Allgemeine Tatbestände, bei deren Vorliegen die stationäre Durchführung von Leistungen gemäß Anlage 1 erforderlich sein kann (Kontextfaktoren)“ geht hervor, dass bei abweichend von den in Anlage 2 genannten Kontextfaktoren vorliegenden medizinischen oder sozialen Gründen, die dazu führen, dass die Versorgung der Patientin oder des Patienten in der Häuslichkeit nicht sichergestellt werden kann und dadurch der medizinische Behandlungserfolg gefährdet ist, diese Gründe bei stationärer Durchführung fallindividuell darzustellen sind. Die Durchführung von stationärer Behandlung ist daher nicht auf das Vorliegen eines Kontextfaktors beschränkt. Hinsichtlich der Anwendung der Kontextfaktoren zur Abgrenzung von ambulanten und stationären Behandlungen haben die Vertragspartner gemäß § 8 Absatz 4 des AOP-Vertrages vom 20. Dezember 2022 zudem vorgesehen, dass diese bis zum 31. Dezember 2024 evaluiert werden und dass auf der Basis der Ergebnisse eine Weiterentwicklung der Kontextfaktoren vorgenommen wird.
Der AOP-Katalog ist gemäß § 115b Absatz 1 Satz 7 SGB V mindestens alle zwei Jahre an den Stand der medizinischen Erkenntnisse anzupassen.