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Frage: 12. Kann die Bundesregierung Auskunft geben darüber, ob beim Gespräch zwischen Bundesminister Dr. Volker Wissing und dem Vorstandsvorsitzenden von Open AI, Sam Altman, auch die Trainingsdaten des Bots ChatGPT, ihr Umfang, ihre Herkunft, ihre Strukturierung und ihr Preis Thema waren (bitte ausführen, siehe https://bmdv.bund.de/SharedDocs/ DE/Artikel/K/dialog-in-den-usa.html)?
Antwort: Auf das Training der Programme angesprochen bestätigte Sam Altman, dass das Training der Systeme sehr kostenintensiv sei, ohne dass auf Umfang, Herkunft, Strukturierung und Preis der Trainingsdaten eingegangen wurde.
Frage: 3. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über Anträge zur Ausnahme vom sog. Besserstellungsverbot entsprechend § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) im Bereich der Forschungsförderung?
Antwort: Auf Antrag des für die jeweiligen Zuwendungsempfänger zuständigen Bundesministeriums kann das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen (vgl. § 8 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229 verwiesen.
Frage: 4. Wie viele und welche Forschungseinrichtungen und Institute sind nach Kenntnis der Bundesregierung zur Einhaltung des Besserstellungsverbots verpflichtet (bitte alle Einrichtungen tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Informationen werden nicht zentral erhoben. Gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2023 ist das Besserstellungsverbot auch für den Bereich der Projektförderung zu beachten, wenn Zuwendungsempfänger ihre Gesamtausgaben überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestreiten. Entsprechend ist das Besserstellungsverbot als Auflage in den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P) sowie in den Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Projektförderung (NABF) und den Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben enthalten. Die entsprechenden Nebenbestimmungen sind Bestandteil der jeweiligen Zuwendungsbescheide.
Frage: 5. Wie viele Forschungseinrichtungen und Institute verstoßen nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Einhaltung des Besserstellungsverbots?
6. Wie viele Einrichtungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung etwaige Verstöße seit der Aufforderung der Einhaltung des Besserstellungsverbots durch die Bundesregierung behoben?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die erbetenen Informationen werden nicht zentral erhoben.
Frage: 7. Wie viele Handlungs- und Prüfaufträge zur Einhaltung des Besserstellungsverbotes im Bereich der Forschungsförderung sind derzeit in der Bundesregierung anhängig?
8. Wie lang ist aktuell die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Eingang bis zur Bescheidung von Handlungs- und Prüfaufträge zur Einhaltung des Besserstellungsverbotes?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 56 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229 verwiesen.
Frage: 9. Aus welchen Instituten und Forschungseinrichtungen liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Anträge auf Ausnahme vom Besserstellungsverbot vor (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Eine tabellarische Auflistung ist der Anlage* zu entnehmen.
Frage: 10. Wie viele Anträge wurden vom BMWK mit Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Zustimmung seit Oktober 2021 weitergegeben (bitte ebenfalls konkret und einzeln aufführen)?
Antwort: Bis auf die Anträge von vier Einrichtungen, die sich noch in der finalen Prüfung befinden, wurden alle zu Frage 9 aufgeführten Anträge an das BMF weitergeleitet.
Frage: 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Kündigungen aufgrund der Einhaltung des Besserstellungsverbots in gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, und wenn ja, in welchem Umfang?
12. Führt die Einhaltung des Besserstellungsverbots nach Kenntnis der Bundesregierung zum Verlust öffentlicher Projektfördermittel, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor.
Frage: 13. Welche Auswirkungen hat die neue Vorgabe, die Einhaltung des Besserstellungsverbots bereits im Antragsverfahren des Zentralen Innovationsprogrammes Mittelstand (ZIM) und anderer wirtschaftsnaher Forschungsförderungen zuzusichern, auf die Anzahl der eingegangenen Anträge (bitte konkret mit jährlichen Antragszahlen und Bewilligungen seit 2019 untersetzen)?
Antwort: Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand bewegt sich der Anteil der von gemeinnützigen Forschungseinrichtungen gestellten Anträge nach Wiederöffnung am 3. August 2022 (weitgehende Antragsaussetzung vom 7. Oktober 2021 bis 2. August 2022) auf dem Niveau der Vorjahre. Jährliche Anträge und Bewilligungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Anträge Bewilligungen
2019 585 239
2020 243 238
2021 317 230
2022 180 162
Im Programm INNO-KOM sind die Antragszahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Schwankungen bei der Anzahl der Bewilligungen beruhen auf den Veränderungen von Verpflichtungsermächtigungen, nicht auf der Prüfung des Besserstellungsverbots. Jährliche Anträge und Bewilligungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Anträge Bewilligungen
2019 286 270
2020 293 206
2021 325 279
2022 373 204
Frage: 15. Wie will die Bundesregierung die internationale und nationale Wettbewerbsfähigkeit für die Exzellenzforschung bei Anstellungsbedingungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVÖD), insbesondere in der Technologiebranche, dauerhaft sichern?
16. Sieht die Bundesregierung ein Ungleichgewicht in der Wissenschaftslandschaft aufgrund der Nichtberücksichtigung der unabhängigen Industrieforschungseinrichtungen von Ausnahmen vom Besserstellungsverbot nach dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz, und wenn ja, was tut die Bundesregierung, um einem etwaigen Ungleichgewicht entgegenzuwirken?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) ist auf bundesfinanzierte institutionell geförderte Wissenschaftseinrichtungen ausgerichtet. Diese sind einem wissenschaftsadäquaten Controlling unterworfen und verfügen regelmäßig über Überwachungsorgane, über die den öffentlichen Zuwendungsgeber in der Überwachung der operativen Geschäftsführung ein wesentlicher Einfluss eingeräumt ist.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 54 und 57 der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229 verwiesen.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Übergangsfrist für betroffene Institute, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zuwendungsempfänger, die dem Besserstellungsverbot unterliegen, sind auch zu dessen Einhaltung verpflichtet. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen.
Frage: 18. Welche Auswirkungen hat die Änderung des § 8 Absatz 2 des Haushaltsgesetzes, „Satz 2 gilt nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Bundesland geleistet werden und das Haushaltsrecht dieses Bundeslandes ein Besserstellungsverbot vorsieht“, für vom Besserstellungsverbot betroffene Forschungseinrichtungen?
Antwort: Die Änderung hat Wirkungen für die in § 8 Absatz 2 Satz 2 Haushaltsgesetz 2023 (wie auch in den Vorjahren) geregelte Anwendung des Besserstellungsverbots bei Projektförderungen. Ausgangspunkt des Besserstellungsverbots bei Projektförderung ist das überwiegende Bestreiten der Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers aus Zuwendungen der öffentlichen Hand. Gemäß der Regelung des § 8 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Feststellung des Bundes-
haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) sowie den entsprechenden Regelungen der Vorjahre war bei Projektförderungen das Besserstellungsverbot des Bundes einzuhalten bzw. für Abweichungen eine Ausnahme des BMF erforderlich, auch wenn ein nur geringer Finanzierungsanteil des Bundes vorlag. Nach der jetzt eingefügten Neuregelung gilt dies nicht, wenn die Zuwendungen der öffentlichen Hand überwiegend von einem Land geleistet werden und das jeweilige Landeshaushaltsrecht ein Besserstellungsverbot vorsieht. Im Ergebnis dient die neue Regelung der Verwaltungsvereinfachung.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung, Ausnahmeregelungen für Bestandsverträge zu schaffen, um die Abwanderung von Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftlern zu verhindern, und wenn ja, wann, und wie soll dies erfolgen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bestandsverträge sind nach arbeitsrechtlichen Kriterien zu prüfen. Die Prüfung des haushaltsrechtlichen Besserstellungsverbots erfolgt, sofern dies nach der arbeitsrechtlichen Rechtslage möglich ist.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung, unter § 8 Absatz 2 Satz 5 des Haushaltsgesetzes auch die gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen einzuordnen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Anwendungsbereich des § 8 Absatz 2 Satz 5 des Haushaltsgesetzes 2023 ist durch die Verweisung auf § 2 WissFG definiert. Die Einrichtungen, für die Erleichterungen gelten, sind dort abschließend aufgeführt. Die Regelung im Haushaltsgesetz 2023 greift insofern die fachgesetzliche Regelung im WissFG auf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 15 und 16 verwiesen.
Frage: 1. Wird die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2025 die Fähigkeit SLWÜA vollumfänglich und ungebrochen der NATO bereitstellen können?
Mit welcher Eintrittswahrscheinlichkeit rechnet die Bundesregierung, dass die Fähigkeit im Jahr 2025 nicht vollumfänglich bereitgestellt werden kann, und was sind die Gründe hierfür?
Antwort: Wie im 16. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten mitgeteilt wurde, kündigte der Auftragnehmer eine Projektverzögerung für das Gesamtprojekt an. Unter Berücksichtigung der aktuell kommunizierten Verzögerung würde die Fähigkeit SLWÜA nicht vollumfänglich bis zum Jahr 2025 bereitgestellt werden können. Der Auftragnehmer arbeitet jedoch weiterhin an der Rückkehr zum ursprünglichen Zeitplan.
Hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit und der Gründe für die Verzögerung wird auf die Erläuterung des als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Teil 2 des Rüstungsberichts verwiesen.
Frage: 2. Welche Folgen hätte eine bedingte oder gar keine Verfügbarkeit der Fähigkeit SLWÜA für die NATO und die kollektive Verteidigung?
Antwort: Im Rahmen der gemeinsamen NATO-Verteidigungsplanung werden den Alliierten Fähigkeiten nach dem Prinzip der fairen Lastenteilung zugewiesen, welche die Erfüllung des politisch vereinbarten Ambitionsniveaus der NATO gewährleisten sollen. Deutschland ist im Bereich der SLWÜA nicht die einzige Nation, welche diese Fähigkeit zugewiesen bekommen hat. Konkrete Auswirkungen auf die kollektive Verteidigung müssen unter Berücksichtigung vielfältiger Gesichtspunkte durch die NATO bewertet werden.
Frage: 3. Gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Bundesrepublik Deutschland der NATO militärische Fähigkeiten zu einem bestimmten Zeitpunkt angemeldet hat, später diese Fähigkeiten aber nur eingeschränkt oder gar nicht bereitstellen konnte (bitte ausführen)?
Antwort: Ob die zugewiesenen Fähigkeiten in der geforderten Quantität und Qualität auch tatsächlich durch die Nationen erbracht werden können, wird kontinuierlich durch die NATO bewertet. Zuletzt kam die NATO zu dem Ergebnis, dass die Alliierten einschließlich Deutschland die zugewiesenen Fähigkeiten zwar größtenteils, aber nicht vollumfänglich erbringen können. Das Sondervermögen Bundeswehr bildet eine wesentliche Grundlage dafür, die dringendsten deutschen Fähigkeitslücken in großer Breite und dauerhaft zu schließen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach sich aus der Notwendigkeit einer Formanpassung des Missions- und oder Trägersystems eine schlechtere Leistung für die Fähigkeit SLWÜA oder das Trägersystem ergäbe?
Schließt die Bundesregierung eine Leistungsverschlechterung sowohl für das Trägersystem als auch für das Missionssystem zur Signalerfassung generell aus?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass alle geforderten Leistungen erbracht werden.
Frage: 1. Wie viele Lehrgänge für Soldaten der Bundeswehr mussten im Jahr 2022 verschoben werden?
Antwort: Hierzu liegen keine Daten vor. Eine Verschiebung von Trainings wird nicht zentral erfasst.
Frage: a) Wie viele Lehrgänge sind im Jahr 2022 ersatzlos ausgefallen?
Antwort: Von den im Jahr 2022 geplanten Trainings sind ca. 20 Prozent ausgefallen. Diese Zahl entspricht in etwa den langjährigen Jahreswerten. Zur weiteren Einordnung ist anzumerken, dass zwei Drittel der ausgefallenen Trainings u. a. aufgrund Minderauslastung, Änderung von Trainingsdaten, organisatorischen Gründen und in geringer Zahl wegen COVID-19 abgesagt wurden. Nicht durchgeführte Trainings des Jahres 2022, werden grundsätzlich bei der Trainingsplanung im Folgejahr 2023 berücksichtigt.
Frage: b) Bei welchen Lehrgängen stehen noch besonders viele zukünftige Lehrgangsteilnehmer zur Ausbildung aus, wo hat sich also eine sogenannte Bugwelle gebildet?
Antwort: Ausbildungsdeltas und sogenannte Bugwellen sind nur bei vereinzelten Trainingstypen zu verzeichnen (z. B. bei der Kraftfahrgrundausbildung sowie Sprachausbildung). Entsprechende Mitigationsmaßnahmen sind veranlasst.
Frage: 2. Wie hoch ist der Finanzbedarf zur Beschaffung der nötigen Munition gemäß Bevorratungshöhe?
Antwort: Der Verlauf des Projekts zum Aufbau der Munitionsbevorratung der Streitkräfte war von Beginn an maßgeblich von der verlässlichen Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel abhängig. Mit den Haushalten der letzten Jahre sind die Ansätze für die Beschaffung von Munition zwar grundsätzlich stetig ge-
wachsen, aber gemessen am Bedarf nicht im notwendigen Umfang. Mit der zum Bundeshaushalt 2023 vorgenommenen deutlichen Stärkung der Ansätze des Munitionstitels und einer beabsichtigten weiteren Stärkung in den Folge- haushalten soll nun begonnen werden, den Bedarf zu decken.
Frage: a) Bis wann soll diese Munition beschafft werden?
Antwort: Der ursprüngliche Ansatz sah die zeitlich abgestufte Erfüllung der NATO-Planungsziele vor. Neben der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel sind auch immer die Kapazitäten der Industrie und notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Lagerung und Bewirtschaftung von Munition zu berücksichtigen. Jetziger Ansatz ist, dies harmonisiert zu beschleunigen und schneller zu erreichen.
Insofern ist die Prognostizierung eines konkreten Zeitpunktes zur Erreichung der NATO-Vorgaben nicht möglich. Es werden jedoch alle Anstrengungen gebündelt, um das Ziel deutlich vor dem Jahr 2031 zu erfüllen.
Frage: b) Wie weit ist dies finanziell abgedeckt?
Antwort: In den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2023 konnte der Ausgabenansatz für Munition gegenüber dem Regierungsentwurf erhöht werden. Außerdem liegt die bei diesem Titel veranschlagte Verpflichtungsermächtigung oberhalb des Regierungsentwurfs.
Im Rahmen der Eckwerteberatungen zum Haushalt 2024/Finanzplan bis 2027 werden die künftigen Haushaltsansätze derzeit mit dem Bundesministerium der Finanzen verhandelt.
Frage: 3. Wie viel Munition welcher Art fehlt, um im Verteidigungsfall für mindestens 30 Tage Munition aller Arten zur Verfügung zu haben und durchhaltefähig zu sein?
Wie viele Munitionsdepots müssen neu geschaffen oder wieder in Betrieb genommen werden, um den Munitionsvorrat der Bundeswehr für mindestens 30 Tage hochintensiven Gefechts zu decken?
Antwort: Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende, schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.
Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so
detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Frage: 4. Wie lange wird es nach Ansicht der Bundesregierung dauern, bis die an die Ukraine abgegebenen Munitionsbestände der Bundeswehr wieder ersetzt werden?
Gibt es Waffensysteme oder Munition, die an die Ukraine abgegeben wurden, die nicht ersetzt werden sollen?
Antwort: Die an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme und abgegebene Munition werden grundsätzlich wiederbeschafft. Die Wiederbeschaffung erfolgt dabei u. a. mittels laufender Rahmenverträge mit Zuläufen ab diesem Jahr und neu zu schließenden Verträgen.
In Einzelfällen wird keine Wiederbeschaffung der Waffensysteme durchgeführt, da die betroffenen Waffensysteme planmäßig sukzessiv aus der Nutzung genommen werden sollen. So soll z. B. die Gesamtflotte Schützenpanzer MARDER ohnehin abschmelzen.
Der Zulauf wieder beschaffter Waffensysteme wie PATRIOT, Panzerhaubitze 2000 und auch Kampfpanzer LEOPARD 2 wird sich aufgrund der Produktionszeiten der Industrie bis in die zweite Hälfte der 2020er Jahre erstrecken.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung die im Ukrainekrieg gemachten Beobachtungen bezüglich Munitionsverbrauch im Krieg in ihre Bewertungen hinsichtlich Nachbestellungen mit einbezogen, und wenn ja, wie?
Antwort: Im Rahmen der Wiederbeschaffung abgegebener Munition wird grundsätzlich die Menge wiederbeschafft, die abgegeben wurde. Die darüber hinausgehende Beschaffung von Munition über den Einzelplan 14 richtet sich nach den planerischen Vorgaben, die regelmäßig auf ihre Aktualität hin überprüft werden. Hierzu werden Bedarfe gemäß NATO-Vorgaben berechnet, die im Hinblick auf Erkenntnisse aus dem Ukrainekrieg überprüft sowie ggf. angepasst und so auch Eingang in nationale Bedarfsberechnungen finden werden.
Frage: 6. Wie ist der Stand der angekündigten Vollausstattung der aktiven Truppe (bitte in Prozenten und nach Teilstreitkräften angeben)?
Bis wann wird die Vollausstattung erreicht sein, und sind die finanziellen Mittel dafür sichergestellt?
Antwort: Der Auftrag der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung bedarf einer Vollausstattung der Streitkräfte. Die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr war daher ein erster wesentlicher Schritt, um bestehende Fähigkeitslücken zu schließen und quantitative Defizite zu beheben. Es bedarf jedoch einerseits weiterer, langfristig gesicherter zusätzlicher Haushaltsmittel und andererseits eines Aufwuchses der für die Erreichung der Vollausstattung erforderlichen industriellen Kapazitäten. Von beidem hängt ab, wann die Vollausstattung erreicht wird. Da die Bundeswehr über zwei Millionen unterschiedliche Versorgungsartikel mit sehr unterschiedlichen Befüllungsständen im Be-
stand hat, ist eine prozentuale Aussagekraft nach Organisationsbereichen nicht aussagekräftig und somit nicht zielführend.
Auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 12b wird verwiesen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung sichergestellt, dass im Verteidigungsfall die für die Rüstungsindustrie notwendigen Rohstoffe beschafft werden können oder bevorratet sind, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Bundesregierung ist nicht für die Sicherstellung der Versorgung, inklusive Bevorratung, mineralischer Rohstoffe (Metalle, Industrieminerale etc.) zuständig. Dies obliegt den Unternehmen, die am besten wissen, welche Rohstoffe und Vorprodukte, in welchen Mengen und Spezifikationen sie wann benötigen. Die Bundesregierung flankiert diese Bemühungen der Unternehmen z. B. durch das Rohstoffmonitoring der Deutschen Rohstoffagentur, die Risikoanalysen veröffentlicht und damit Unternehmen auf potenzielle Preis- und Lieferrisiken sowie kritische Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten sensibilisiert sowie dabei unterstützt, passende Ausweichstrategien zu entwickeln.
Frage: a) Besteht bei den für die Produktion von Munition notwendigen Rohstoffen nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mangel, und wenn ja, bei welchen?
Antwort: Aktuell sind die Rohstoffe für die Munitionsproduktion so ausreichend, dass eine Produktionseinschränkung im Bereich Munition aufgrund fehlender Rohstoffe derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben ist.
Frage: b) Welche Rohstoffe, die für die Produktion von Munition notwendig sind, müssen nach Kenntnis der Bundesregierung importiert werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, welche Rohstoffe für die Produktion von Munition importiert werden müssen, da die jeweiligen Auftragnehmer ihre Zulieferer in eigener Zuständigkeit wählen. Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass eine Vielzahl von Rohstoffen importiert werden müssen, da sie in Deutschland nicht gewonnen werden wie z. B. Wolfram, Zink, Erdöl, Erdgas, Cellulose und Explosivstoffe.
Frage: 8. Welche drei Hauptwaffensysteme der jeweiligen Organisationsbereiche und Teilstreitkräfte der Bundeswehr haben derzeit jeweils die geringste Einsatzbereitschaft (bitte nach vorhandenen Systemen, Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft aufschlüsseln)?
Antwort: Mit dem neuen Berichtswesen zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wurde der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr in ein aussagekräftigeres Format überführt. Das Gesamtbild einsatzbereiter Streitkräfte sollte nicht allein auf der isolierten Betrachtung der Materiallage beruhen, sondern sich aus der kombinierten Betrachtung von Material, Personal und Ausbildung generieren. Einsatzbereitschaft benötigt zudem den Bezugsrahmen der Auftragserfüllung. Diese Aspekte und das berechtigte Interesse des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages an der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte haben den Generalinspekteur der Bundeswehr veranlasst, das Berichtswesen anzupassen.
Mit der Unterrichtung des Parlaments zur Einsatzbereitschaft der Streitkräfte wurde erstmalig über die auftragsbezogene Einsatzbereitschaft entlang der Kategorien Personal, Material und Ausbildung informiert. Als Messgröße für die Einsatzbereitschaft ist die Befähigung zur Auftragserfüllung definiert – konkret
bedeutet dies, dass Streitkräfte bzw. Truppenteile dann einsatzbereit sind, wenn sie die erteilten Aufträge erfüllen können.
Daher kann eine Aussage zur Höhe der Einsatzbereitschaft nicht in einer einzelnen Kategorie zum Ausdruck gebracht werden.