Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Berichten der „Budapester Zeitung“ kam es zwischen dem 9. und der Nacht zum 11. Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt zu einer Serie von Antifa-Attacken auf tatsächliche oder vermeintliche Teilnehmer der Gedenkveranstaltung „Tag der Ehre“. Insgesamt sollen mindestens vier Angriffe verübt worden sein, bei denen laut Budapester Polizei acht Opfer – unter anderem eine Gruppe unbeteiligter polnischer Touristen – zum Teil schwer verletzt wurden. Unter den vier verhafteten Personen sollen auch zwei deutsche Staatsbürger sein (vgl. www.budapester.hu/inland/antifa-terror-in-budapest-ac ht-opfer-mehrere-schwerverletzte/). Medieninformationen zufolge durchsuchte die Polizei in diesem Zusammenhang am 15. Februar 2023 Wohnungen in Berlin (vgl. jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/raetselraten-nach-budapest/) sowie am 15. März 2023 weitere Objekte in Jena und Leipzig (vgl. www.md r.de/nachrichten/deutschland/polizei-einsatz-frau-neonazis-budapest-10 0.html).
Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, könnte der Fall in Verbindung mit dem von der Generalbundesanwaltschaft geführten Verfahren gegen L. E. stehen, die sich derzeit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung in Dresden vor Gericht verantworten muss. So soll es sich bei einem der Tatverdächtigen um T. E. handeln, der L. E.s Netzwerk zuzurechnen sei. Die beiden mutmaßlichen Linksextremisten sollen im Dezember 2019 in Eisenach gemeinschaftlich einen Überfall auf einen Gastwirt begangen haben, der auch Gegenstand der Anklage gegen L. E. und weitere mutmaßliche Mittäter ist. Obwohl T. E. auf der Flucht von der Polizei ergriffen werden konnte, wurde offenbar keine Untersuchungshaft angeordnet (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus24375 6489/Ungarn-Spur-nach-Pruegel-Angriffen-fuehrt-zur-linksextremen-Gruppe-um-L.-E.html). Gemäß § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) unterstützt das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung.
1. Wie viele deutsche Staatsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Budapest festgenommen, welchen Geschlechts und Alters sind diese, und in welcher Gemeinde sind sie jeweils gemeldet (bitte ggf. Erst- und Zweitwohnsitz angeben)?
2. Gegen wie viele Tatverdächtige werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammengang mit den Gewalttaten in Budapest Ermittlungen geführt, welchen Geschlechts und Alters sind diese, und in welchen Gemeinden sind sie jeweils gemeldet (bitte ggf. Erst- und Zweitwohnsitz angeben)?
3. Wie viele Hausdurchsuchungen wurden im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Budapest in jeweils welchen Orten und durch welche Einsatzkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der durchsuchten Objekte, beispielsweise Privatwohnung, Geschäftsräume, Autonomes Zentrum etc. aufschlüsseln)?
4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Budapest Haftbefehle ergangen?
a) Wenn ja, gegen wie viele Personen welchen Geschlechts und Alters ergingen Haftbefehle, und in welcher Gemeinde sind diese jeweils gemeldet (bitte ggf. Erst- und Zweitwohnsitz angeben)?
b) Wenn ja, durch welche Staatsanwaltschaften wurden diese Haftbefehle jeweils ausgestellt, und konnten sie vollstreckt werden?
5. Sind die Tatverdächtigen der Angriffe von Budapest nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten, und wenn ja, in wie vielen Fällen wurde wegen welcher Straftatbestände ermittelt, welche Strafverfahren wurden ggf. eingeleitet, und zu welchen Urteilen ist es ggf. bereits gekommen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich in der in den Fragen genannten Angelegenheit derzeit ein deutscher Staatsangehöriger in Ungarn in Haft befindet und von der Deutschen Botschaft Budapest konsularisch betreut wird. Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse zu den fragegegenständlichen Sachverhalten. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wird diesbezüglich kein Ermittlungsverfahren geführt.