wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Sollten aus Sicht der Bundesregierung landwirtschaftliche Betriebsmittel, wie z. B. Diesel, Düngemittel, Tierarzneimittel, Pflanzenschutzmittel, Saatgut oder Ähnliches, die für die Aufrechterhaltung der ukrainischen Landwirtschaft dringend benötigt werden, Priorität bei der Beförderung über die Schiene oder die Straße erhalten und von der Lkw-Maut in Deutschland befreit werden?
Antwort: Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des Bundesfernstraßenmautgesetzes i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 7a des Güterkraftverkehrsgesetzes ist die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben übliche Beförderung von land- und forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern für eigene Zwecke mautbefreit. Der Ausnahmetatbestand erstreckt sich auch auf die im Zusammenhang mit diesen Beförderungen erforderlichen Leerfahrten. Entsprechende Beförderungen von Bedarfsgütern müssen von den Landwirten jedoch aus eigener Kraft durchgeführt werden. Für diese Beförderungen können beliebige eigene, gemietete oder geliehene Fahrzeuge eingesetzt werden und es kommt nicht darauf an, welche Art von Fahrzeugen eingesetzt werden. Auf diesen Befreiungstatbestand können sich in- und ausländische landwirtschaftliche Betriebe berufen, so auch Landwirte aus der Ukraine. Es ist also heute schon möglich, dass sich ukrainische Landwirte in Deutschland mautbefreit mit Bedarfsgütern versorgen. Eine Änderung der bestehenden Regelungen wird derzeit nicht verfolgt. Weiterhin ist der Bundesregierung nicht bekannt, dass innerhalb des Bundesgebietes systematische Engpässe beim Transport dringend benötigter landwirtschaftlicher Betriebsmittel in der Form aufgetreten sind, dass Lkw-Maut oder nicht erfolgte Priorisierung zu Verzögerungen bei der Beförderung geführt haben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Während des russischen Angriffs auf die Ukraine machte die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht gemeinsam mit ihrem Sohn einen Osterausflug auf die Insel Sylt (.https://www.berliner-zeitung.de/news/christin e-lambrecht-sohn-von-verteidigungsministerin-fliegt-regelmaessig-mit-regieru ngs-maschinen-in-den-urlaub-li.226863). Offenbar begleitete der Ministersohn seine Mutter nicht zum ersten Mal: „Am 14. und 15. August 2020 besuchte Lambrecht im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Helsinki, am 19. August lädt der Sohn zwei Bilder aus dem finnischen Parlament auf seinem Instagram-Account hoch und versieht die Schnappschüsse im Anzug mit den Hashtags #parliament und #helsinki“ (ebd.) Zudem soll er am 7. Juni 2021 zu einem Treffen der EU-Justizminister nach Luxemburg gereist sein und auch davon Bilder auf seinem Account geteilt haben (ebd.). Die Kosten sollen von dem Sohn selbst übernommen werden, jedoch würde „in diesem Fall ein Betrag in Höhe des Normaltarifs der Deutschen Lufthansa (Economy-Klasse) für die geflogenen Kilometer in Rechnung gestellt“ (https://www.tagesspiegel.de/ politik/ministerin-in-der-defensive-lambrecht-liess-sohn-von-der-bundeswehr-einfliegen/28319054.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis, sie stimmt den darin enthaltenen Wertungen jedoch nicht zu.
Die Aufbewahrungsfrist für Flugunterlagen beträgt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zwei Jahre (Allgemeine Vorgaben zum Flugbetrieb für bemannte Luftfahrzeuge Pkt. 5.3, AR A1-271/ 1-8902). Mit Ablauf dieser Frist wurden Flugunterlagen gelöscht bzw. vernichtet. Informationen zur Beantwortung von Fragen 1 bis 9 und 11 stehen somit seit Juni 2020 zur Verfügung.
Die Aufbewahrungsfrist für haushaltsbegründende Unterlagen, und damit auch für Abrechnungsunterlagen, beträgt grundsätzlich zehn Jahre. Bis zum Jahr 2015 waren diese Unterlagen grundsätzlich fünf Jahre aufzubewahren. Informationen aus Abrechnungsunterlagen zur
Beantwortung der Fragen 14 und 15 wurden unter verhältnismäßiger Berücksichtigung des Rechercheaufwandes bis einschließlich 2018 ermittelt. Gleichzeitig ist es nicht möglich, die Fragen (ausgenommen die Fragen 14 und 15) allein anhand der Informationen aus den Abrechnungsunterlagen zu beantworten, da in diesen lediglich Daten zu entgeltlichen (Mit-)Flügen erfasst werden und hieraus folglich nicht auf die angefragte Gesamtheit der jeweiligen Fälle geschlossen werden kann.
Deshalb beziehen sich die jeweiligen Antworten der Bundesregierung auf verschiedene Zeiträume.
Frage: 1. In wie vielen und welchen Fällen nutzten Bundesminister seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 nutzten Bundesministerinnen und Bundesminister Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft des BMVg in 712 Fällen. Dies schließt Teilstrecken für Hin- und Rückflug ein, ggf. auch nur Hin- oder Rückflug, bei denen sich die Bundesministerinnen oder Bundesminister an Bord der Luftfahrzeuge befanden.
Hinsichtlich der angeflogenen Ziele wird auf Anlage 1 verwiesen.*
Frage: 2. In wie vielen und welchen Fällen nutzten Fraktionsvorsitzende der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 nutzten Vorsitzende der Fraktionen im Deutschen Bundestag, als Anforderungsberechtigte nach Nummer 2.7 der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“, Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg in neun Fällen. Dies schließt Teilstrecken für Hin- und Rückflug ein, ggf. auch nur Hin- oder Rückflug bei denen sich die Fraktionsvorsitzenden an Bord der Luftfahrzeuge befanden.
Hinsichtlich der angeflogenen Ziele wird auf Anlage 2 verwiesen.*
Frage: 3. In wie vielen und welchen Fällen nutzten Mitglieder des Deutschen Bundestages seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 nutzten Mitglieder des Deutschen Bundestages, als Anforderungsberechtigte nach Nummer 2.8 (auf Anforderung der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Deutschen Bundestages) der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“, Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg nicht.
Frage: 4. In wie vielen und welchen Fällen nutzten die Vorsitzenden der Parteien beziehungsweise Kanzlerkandidaten seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 nutzten die Vorsitzenden der Parteien beziehungsweise Kanzlerkandidaten, als Anforderungsberechtigte nach Nummer 2.9 der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“, Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg nicht.
Frage: 5. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Bundespräsident seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 nutzte der Bundespräsident Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg in 124 Fällen. Dies schließt Teilstrecken für Hin- und Rückflug ein, ggf. auch nur Hin- oder Rückflug bei denen sich der Bundespräsident an Bord der Luftfahrzeuge befand.
Hinsichtlich der angeflogenen Ziele wird auf Anlage 3 verwiesen.*
Frage: 6. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Präsident des Deutschen Bundestages seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 nutzte die Präsidentin bzw. der Präsident des Deutschen Bundestages Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg in 16 Fällen. Dies schließt Teilstrecken für Hin- und Rückflug ein, ggf. auch nur Hin- oder Rückflug bei denen sich die Präsidentin bzw. der Präsident des Deutschen Bundestages an Bord der Luftfahrzeuge befanden.
Hinsichtlich der angeflogenen Ziele wird auf Anlage 4 verwiesen.*
Frage: 7. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Präsident des Bundesrates seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 nutzte der Präsident des Bundesrates Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg in 18 Fällen. Dies schließt Teilstrecken für Hin- und Rückflug ein, ggf. auch nur Hin- oder Rückflug bei denen sich der Präsident des Bundesrates an Bord der Luftfahrzeuge befand.
Hinsichtlich der angeflogenen Ziele wird auf Anlage 5 verwiesen.*
Frage: 8. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Bundeskanzler seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 nutzte die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg in 172 Fällen. Dies schließt Teilstrecken für Hin- und Rückflug ein, ggf. auch nur Hin- oder Rückflug bei denen sich die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler an Bord der Luftfahrzeuge befand.
Hinsichtlich der angeflogenen Ziele wird auf Anlage 6 verwiesen.*
Frage: 9. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 nutzte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Luftfahrzeuge der Flugbereitschaft BMVg in 18 Fällen. Dies schließt Teilstrecken für Hin- und Rückflug ein, ggf. auch nur Hin- oder Rückflug bei denen sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts an Bord der Luftfahrzeuge befand.
Hinsichtlich der angeflogenen Ziele wird auf Anlage 7 verwiesen.*
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung in den Fällen, in denen Mitglieder der Bundesregierung die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch nahmen, Informationen darüber vor, wieso es in den in den Fragen 1 bis 9 genannten Fällen nicht möglich war, den Zweck der Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen zu erreichen?
Wenn ja, welche Gründe gab es jeweils, und wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Den Flugunterlagen lässt sich nicht entnehmen, aus welchen Gründen die Zwecke der jeweiligen Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Kraftfahrzeugen nicht erreichbar waren. Prüfung und Auswahl des Verkehrsmittels verbleiben in der Verantwortung der oder des Anforderungsberechtigten in Ausübung ihrer oder seiner amtlichen bzw. mandatierten Tätigkeit.
Frage: 11. In wie vielen und welchen Fällen wurde welches Luftfahrzeug der Flugbereitschaft durch die Anforderungsberechtigten für die Nutzung durch andere Personen angefordert, und welches dringende Bundesinteresse wurde dadurch erfüllt (bitte einzeln auflisten)?
Um wen handelte es sich bei den anderen Personen jeweils?
Antwort: Im Zeitraum Juni 2020 bis Mai 2022 wurde durch die Anforderungsberechtigten nach Nummer 3.2 der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ keine Nutzung durch andere Personen angefordert.
Frage: 12. Welche Arbeitsdefinition legt die Bundesregierung der Verwendung des Ausdrucks des dringenden Bundesinteresses (vgl. Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs, Nummer 3.1) zugrunde?
Antwort: Ein dringendes Bundesinteresse nach Nummer 3.1 der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ ist durch den Anforderungsberechtigten zu prüfen und zu verantworten.
Ein Bundesinteresse liegt dann vor, wenn die jeweilige Maßnahme bei der Wahrnehmung der dem Bund durch das Grundgesetz zugewiesenen verfassungsmäßigen Aufgaben dienlich ist.
Dringend ist das Bundesinteresse dann, wenn die Maßnahme nicht zurückgestellt werden kann.
Frage: 13. In wie vielen und welchen Fällen wurden die Anforderungsberechtigten durch andere Personen begleitet (bitte einzeln nach Gruppen und Familienangehörigen der Anforderungsberechtigten auflisten)?
Antwort: Gemäß den „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ bestimmen die Anforderungsberechtigten den Kreis der begleitenden Personen. Weitere Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Die Flugunterlagen ergeben hierzu keine Informationen. Alleine unter Zuhilfenahme der Abrechnungsunterlagen gemäß der Vorbemerkung kann zum einen nicht auf die Gesamtheit der Fälle geschlossen werden sowie zum anderen aufgrund des unverhältnismäßig hohen Rechercheaufwandes ausnahmsweise keine belastbare Beantwortung der Frage erfolgen.
Frage: 14. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Mitreisenden um Personen, die
a) kostenfrei,
Antwort: Unentgeltliche Mitflüge von Begleitpersonen werden nicht erfasst.
Frage: b) zum reduzierten Normaltarif und
c) zum Normaltarif der Deutschen Lufthansa mitreisten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 14b und 14c werden zusammen beantwortet.
Im Zeitraum 2018 bis Mai 2022 wurden Begleitpersonen von Anforderungsberechtigten in folgender Anzahl Kosten in Rechnung gestellt:
b) zum reduzierten Normaltarif der Deutschen Lufthansa: 2.030,
c) zum Normaltarif der Deutschen Lufthansa: 52.
Frage: 15. Wann wurde jeweils eine Rechnung an den bzw. an die Mitreisenden ausgestellt, und auf welche Höhe belief sich diese (bitte einzeln auflisten)?
Wie lautet die Berechnungsgrundlage der entstandenen Kosten jeweils?
Antwort: Zu den entsprechenden Daten der Rechnungen aus den Jahren 2018 bis Mai 2022 wird auf Anlage 8 verwiesen.*
Die Berechnung erfolgt gemäß der Nummern 6.2 und. 6.3 der „Richtlinie der Bundesregierung für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“. Dazu wird ein entsprechender Marktpreis unter Bezug auf den Normaltarif der Deutschen Lufthansa (Lufthansa Economy Class) ermittelt. Dieser ergibt sich aktuell durch die Analyse der Marktpreise der am häufigsten genutzten Flugrouten. Über eine Regressionsanalyse wird dieser Marktpreis aufbereitet und ein dem Marktpreis entsprechender Abrechnungssatz für die Nutzung der Luftfahrzeuge der Bundeswehr ermittelt.
Bis zum Jahr 2019 erfolgte die Abrechnung durch eine Einzelpreisanfrage des betroffenen Fluges bei der Deutschen Lufthansa. Dieses Vorgehen war allerdings mit stark schwankenden und auch in zeitlicher Sicht nicht stabilen Preisen verbunden. Für Strecken, welche die Deutsche Lufthansa nicht angeboten hat, konnten zudem keine Preise ermittelt werden.
Frage: 16. Auf welche Höhe beliefen sich jeweils (Fragen 1 bis 9 und 13) die tatsächlichen Kosten der Reisen, und welcher Differenzbetrag zwischen diesen und den erstatteten Kosten entstand (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Die Frage bezieht sich auf alle Reisen aller Anforderungsberechtigter seit 2010. Die Frage kann auf Basis der Unterlagen bzw. Daten leider nicht beantwortet werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und gegebenenfalls wann dienstliche Flugzeuge durch Angehörige der Bundesminister genutzt wurden, ohne dass das Mitglied der Bundesregierung selbst zugegen war?
Wenn ja, in welchen Fällen war dies so (bitte einzeln auflisten)?
Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Flug- und Fahrzeuge von Angehörigen auch ohne Begleitung des Mitglieds der Bundesregierung genutzt werden, und wie begründet sie ihre Ansicht?
Antwort: Die Nummer 3.1 der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ sieht eine Nutzung von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft BMVg durch Angehörige der Bundes-
ministerinnen und Bundesminister, ohne dass diese selbst zugegen sind, grundsätzlich nicht vor.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung eine Neuregelung hinsichtlich der Regularien bezüglich der Mitreise von Familienangehörigen und sonstigen Personen sowie der Übernahme der Kosten, und wie begründet sie ihre Aussage?
Antwort: Eine Neufassung der „Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs“ ist zwar nicht geplant. Das schließt erforderliche Anpassungen, zum Beispiel in Bezug auf das Infektionsgeschehen von COVID 19, nicht aus.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verpflichtet, Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu entlasten (S. 102). Die Kommunen, die in finanzieller Hinsicht schon vor der Corona-Krise belastet waren, sehen sich immer stärkerem Druck ausgesetzt. Mindereinnahmen bei Einkommen- und Gewerbesteuer stehen Mehrausgaben, etwa für Sofortmaßnahmen wie die Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, gegenüber. Hinsichtlich der notwendigen zukünftigen Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung ergeben sich mit Abschluss des Jahres 2021 Fragen zur Lage der Kommunalfinanzen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Kommunen haben die COVID-19-Pandemie mit bundesweit deutlichen Finanzierungsüberschüssen bislang insgesamt gut überstanden. Waren im Jahr 2020 insbesondere die massiven Hilfen von Bund und Ländern für den Überschuss verantwortlich, zeigten sich 2021 auch die Steuereinnahmen der Gemeinden bereits wieder stark erholt. Die positive Finanzlage hat dazu geführt, dass die kommunale Verschuldung selbst während der Pandemiejahre bundesweit zurückgegangen ist. Auch die Investitionstätigkeit der Kommunen zeigt sich im bisherigen Pandemieverlauf weitgehend robust. Die Antwort auf die Kleine Anfrage dokumentiert diese Entwicklung anhand einer ausführlichen Darstellung der aktuellen Datenlage zu den Kommunalfinanzen.
Doch auch wenn die Finanzlage der Kommunen sich bislang insgesamt positiv darstellt, stellen die COVID-19-Pandemie und auch die neuen Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Kommunen weiter vor fiskalische Herausforderungen. Die Verantwortung dafür, die Kommunen mit Blick auf diese Herausforderungen weiterhin zielgerichtet zu unterstützen, liegt bei den für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständigen Ländern. Dies gilt aktuell mehr denn je, denn die Länder sind nicht nur nach dem Grundgesetz dafür zuständig, sie stehen auch fiskalisch sehr viel
besser da als der Bund. So lag der Finanzierungsüberschuss der Länder in ihren Kern- und Extrahaushalten 2021 bundesweit bei rd. 0,5 Mrd. Euro, während der Bund, der im bisherigen Pandemieverlauf den überwiegenden Anteil der gesamtstaatlichen fiskalischen Mehrbelastungen trägt, ein Finanzierungsdefizit von rd. 135,8 Mrd. Euro auswies.
Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung gezeigt, dass sie in Krisenzeiten unverändert an der Seite der Kommunen steht, etwa mit der Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms im Jahr 2022 oder den Hilfen im Flüchtlingsbereich. Auch mit Blick auf die weiterhin offene Altschuldenfrage steht das Angebot der Bundesregierung, sich an einer Altschuldenhilfe zu beteiligen, wenn die dafür notwendigen übergreifenden Mehrheiten zu erreichen sind.
Frage: 4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mehr- bzw. Minderinnahmen der Kommunen im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren?
In welcher Höhe verminderten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zeitraum Einnahmen für Kommunen aus Beiträgen und Gebühren (bitte getrennt und auch nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: in Mio. Euro Einnahmen im Jahr 2021
im Vergleich
zu 2018
im Vergleich
zu 2019
im Vergleich
zu 2020
im Vergleich
zum
Durchschnitt 2018 bis 2020
Baden-Württemberg 45.289,6 4.611,7 3.373,2 1.610,4 3.198,4
Bayern 48.896,6 5.511,4 3.749,9 2.117,5 3.793,0
Brandenburg 9.648,8 1.574,5 953,1 481,1 1.002,9
Hessen 24.567,0 3.081,0 2.358,6 992,0 2.143,9
Mecklenburg-Vorpommern 5.830,5 1.098,2 859,3 231,7 729,7
Niedersachsen 27.561,1 3.273,2 2.172,9 979,2 2.141,8
Nordrhein-Westfalen 72.850,8 7.815,5 5.262,3 2.077,1 5.051,6
Rheinland-Pfalz 14.279,1 2.377,5 2.073,9 1.661,3 2.037,6
Saarland 2.693,5 239,3 170,8 –156,4 84,6
Sachsen 13.374,4 1.400,8 827,0 51,8 759,9
Sachsen-Anhalt 6.530,7 482,6 380,1 74,2 312,3
Schleswig-Holstein 10.859,6 1.608,2 1.295,9 237,7 1.047,3
Thüringen 6.620,0 859,3 693,1 303,2 618,5
Deutschland 289.001,5 33.933,3 24.170,1 10.660,6 22.921,3
in Mio. Euro
Einnahmen
aus Beiträgen im Jahr 2021
im Vergleich
zu 2018
im Vergleich
zu 2019
im Vergleich
zu 2020
im Vergleich
zum
Durchschnitt 2018 bis 2020
Baden-Württemberg 180,0 –37,5 –21,2 –4,9 –21,2
Bayern 667,1 157,1 80,3 61,8 99,7
Brandenburg 34,7 –12,3 6,2 3,2 –1,0
Hessen 110,1 5,6 1,7 –2,1 1,7
Mecklenburg-Vorpommern 47,7 34,9 33,5 8,7 25,7
Niedersachsen 147,6 11,2 –7,8 –5,0 –0,5
Nordrhein-Westfalen 179,6 –15,8 –3,6 –1,4 –7,0
Rheinland-Pfalz 154,0 9,0 21,4 8,2 12,9
Saarland 4,3 0,0 –2,7 –0,2 –1,0
Sachsen 15,2 –4,9 –6,9 –2,3 –4,7
Sachsen-Anhalt 8,6 –10,9 –7,5 –4,9 –7,8
Schleswig-Holstein 55,0 –3,1 –1,6 1,9 –1,0
Thüringen 15,8 –4,1 0,5 –2,0 –1,9
Deutschland 1.619,6 129,2 92,3 60,9 94,1
in Mio. Euro
Einnahmen
aus Ge-
bühren im Jahr 2021
im Vergleich
zu 2018
im Vergleich
zu 2019
im Vergleich
zu 2020
im Vergleich
zum
Durchschnitt 2018 bis 2020
Baden-Württemberg 2.449,2 –48,6 –122,2 128,6 –14,1
Bayern 3.108,4 –67,5 –119,9 111,2 –25,4
Brandenburg 764,8 50,6 17,3 27,7 31,9
Hessen 1.774,2 –122,5 –106,7 61,6 –55,9
Mecklenburg-Vorpommern 261,0 –15,4 –21,4 –4,9 –13,9
Niedersachsen 1.664,8 –19,7 –8,6 24,3 –1,3
Nordrhein-Westfalen 7.057,6 261,8 68,3 264,6 198,2
Rheinland-Pfalz 392,7 20,1 15,3 61,1 32,2
Saarland 149,2 67,2 61,1 69,7 66,0
Sachsen 747,8 3,8 –24,3 18,6 –0,6
Sachsen-Anhalt 361,6 –28,5 –29,2 7,0 –16,9
Schleswig-Holstein 704,5 3,1 –29,7 10,3 –5,4
Thüringen 330,3 –10,3 –27,1 2,5 –11,6
Deutschland 19.765,9 94,0 –327,0 782,2 183,1
Frage: 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen (Steuer-)Einnahmen im Verhältnis zu den Ausgaben im Jahr 2021 im Vergleich zu den drei vorherigen Jahren entwickelt (bitte gesamt angeben und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: in Mio. Euro
Steuer-
einnahmen im Jahr 2021
im Vergleich
zu 2018
im Vergleich
zu 2019
im Vergleich
zu 2020
im Vergleich
zum
Durchschnitt 2018 bis 2020
Baden-Württemberg 17.822,8 1.379,6 1.085,0 2.206,0 1.556,9
Bayern 23.086,1 3.034,3 2.537,7 3.660,6 3.077,5
Brandenburg 2.592,2 313,5 125,9 301,5 247,0
Hessen 11.674,3 1.781,1 1.276,1 1.742,8 1.600,0
Mecklenburg-Vorpommern 1.438,3 131,8 92,2 121,1 115,0
Niedersachsen 10.353,1 928,9 549,3 1.077,7 852,0
Nordrhein-Westfalen 27.495,2 2.284,7 1.381,1 3.209,3 2.291,7
Rheinland-Pfalz 5.901,6 1.068,8 977,2 1.276,5 1.107,5
Saarland 1.149,9 84,3 81,4 92,5 86,0
Sachsen 4.183,0 609,6 434,3 785,1 609,6
Sachsen-Anhalt 1.907,2 92,6 28,5 128,4 83,1
Schleswig-Holstein 3.860,6 465,3 350,3 207,9 341,2
Thüringen 1.930,6 123,3 93,5 192,3 136,4
Deutschland 113.395,0 12.297,7 9.012,6 15.001,5 12.103,9
in Mio. Euro Ausgaben
im Jahr 2021
im Vergleich
zu 2018
im Vergleich
zu 2019
im Vergleich
zu 2020
im Vergleich
zum
Durchschnitt 2018 bis 2020
Baden-Württemberg 44.528,2 5.732,3 3.314,9 894,4 3.313,9
Bayern 48.502,3 6.840,6 3.537,5 1.232,9 3.870,3
Brandenburg 9.366,1 1.619,1 1.037,1 616,4 1.090,8
Hessen 24.552,7 3.595,8 2.285,7 1.017,0 2.299,5
Mecklenburg-Vorpommern 5.622,6 1.059,0 788,9 357,3 735,0
Niedersachsen 28.076,1 4.150,3 2.941,5 1.295,2 2.795,6
Nordrhein-Westfalen 72.495,1 9.679,7 6.743,7 2.592,5 6.338,6
Rheinland-Pfalz 13.312,3 1.820,9 1.243,6 856,7 1.307,1
Saarland 2.639,2 283,0 166,9 108,5 186,1
Sachsen 13.074,4 1.445,4 721,5 193,6 786,8
Sachsen-Anhalt 6.661,3 775,5 554,6 268,3 532,8
Schleswig-Holstein 10.869,5 1.949,0 1.389,4 616,5 1.318,3
Thüringen 6.259,1 804,0 488,7 235,7 509,5
Deutschland 285.959,1 39.754,3 25.213,7 10.284,8 25.084,2