wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Streichgrund auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Streichgrund auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Streichgrund auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Streichgrund wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Oktober 2019 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im September 2016 und wird dieses Jahr wieder erfolgen. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Streichgrund auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Streichgrund auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Streichgrund auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Streichgrund auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Streichgrund auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Streichgrund weisen eine Zustandsnote von 2,4 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Streichgrund auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Streichgrund wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Streichgrund auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Streichgrund auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Streichgrund nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Seßlestal auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Seßlestal auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Seßlestal auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Seßlestal wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Seßlestal auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Seßlestal auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Seßlestal auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Seßlestal auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Seßlestal auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Talbrücke Seßlestal weist eine Zustandsnote von 2,3 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Seßlestal auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Seßlestal wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Seßlestal auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Seßlestal auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Seßlestal nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Flutkanalbrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Flutkanalbrücke auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Flutkanalbrücke auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Flutkanalbrücke (Bauwerks-Nr. 5330 574) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im November 2016 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im September 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Flutkanalbrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Flutkanalbrücke auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Flutkanalbrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Flutkanalbrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Flutkanalbrücke auf der A71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 1,7 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 1,9 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Flutkanalbrücke auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Flutkanalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Flutkanalbrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Flutkanalbrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Flutkanalbrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nachdem Mitte Juli 2022 das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Sofortprogramme vorgestellt haben, auf deren Grundlage im Gebäude- und Verkehrssektor die Klimaziele erreicht werden sollen, ist demgegenüber der Abstimmungsprozess über ein Gesamt-Klimaschutz-Sofortprogramm innerhalb der Bundesregierung immer noch nicht abgeschlossen (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/sofortprogramm e-klimaschutz-gebaeude-verkehr-2061972).
Damit hat die Bundesregierung das in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte sektorübergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm bisher nicht vorgelegt und verspielt damit aus Sicht der Fragesteller wertvolle Zeit. Die vom BMDV präsentierten Vorschläge, um im Verkehrsbereich Treibhausgasemissionen einzusparen, bleiben aus Sicht der Fragesteller zudem vage und lassen Fragen offen.
1. Wann wird von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept vorgestellt, mit dem die Klimaschutzziele erreicht werden sollen?
2. Bis wann plant die Bundesregierung einen Beschluss gemäß § 8 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes über die Maßnahmen im Verkehrsbereich?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Das Klimaschutz-Sofortprogramm wird noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll auch die nach § 8 Absatz 2 Satz 1 KSG zu ergreifenden Maßnahmen umfassen.
Frage: 3. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln), und inwiefern ist die Finanzierung sichergestellt?
Antwort: Die Finanzierungsbedarfe und erforderlichen Haushaltsmittel der Maßnahmen werden im Ergebnis der Beratungen zum Klimaschutz-Sofortprogramm, dessen Ziel die Sicherstellung der Klimaschutzziele gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz ist, festgelegt sein.
Frage: 4. Aufgrund welcher Kalkulation kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass etwa 8 Mrd. Euro für den Ausbau der öffentlichen Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur erforderlich sind, und auf welchen Zeitraum bezieht sich die Kalkulation der Bundesregierung?
Antwort: Die Festlegung von Maßnahmen und ihre Ausgestaltung im Detail wird Gegenstand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung sein. Aus diesen Festlegungen werden sich auch Anforderungen an erforderliche Haushaltsmittel ergeben.
Frage: 5. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass neu errichtete Ladestationen für alle Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und sichtbar zur Verfügung stehen werden?
Antwort: Die Bundesregierung betrachtet eine nutzerfreundliche Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur als grundlegende Bedingung für die gesellschaftliche Akzeptanz der Elektromobilität und deren Markthochlauf. Im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Verordnung über den Aufbau von Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe setzt sich die Bundesregierung für eine europaweit einheitliche und verbraucherfreundliche Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur ein, dazu gehört u. a. auch die einheitliche und transparente Zurverfügungstellung relevanter Daten zu Ort, Betriebsfähigkeit, Belegstatus und Ladepreis sowie Vorgaben zur Ausschilderung der Ladesäulen. Für die Inbetriebnahme neuer öffentlich zugänglicher Ladepunkte besteht bereits heute gemäß § 5 Absatz 1 der Ladesäulenverordnung die Pflicht, die Inbetriebnahme gegenüber der Bundesnetzagentur anzuzeigen.
Frage: 6. Mit welchen Maßnahmen (zusätzlich zum Aufbau der Ladeinfrastruktur) plant die Bundesregierung, den Markthochlauf der Elektromobilität zu fördern?
Antwort: Neben dem Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur wird der Markthochlauf durch Kaufprämien für Fahrzeuge (Umweltbonus, Innovationsprämie) sowie ergänzende, für unterschiedliche Gruppen passgenaue Förderprogramme, unterstützt. Ergänzend hierzu schafft die Bundesregierung geeignete regulatorische Rahmenbedingungen und setzt steuerliche Anreize.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung Änderungen bei der Kfz-Steuer, um Anreize für den Kauf batterieelektrischer Fahrzeuge zu schaffen?
Antwort: Für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge, die in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2025 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen werden, wird eine Steuerbefreiung für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung von der Kraftfahrzeugsteuer gewährt, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2030.
Frage: 8. Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung als Folge der ab dem 1. Januar 2023 geplanten Kürzung der Förderung für Elektrofahrzeuge (vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/202 2/07/20220726-habeck-umweltbonus-wird-ab-januar-2023.html)?
Antwort: Die anstehende Förderphase des Umweltbonus ab 1. Januar 2023 konzentriert die Förderung auf rein batterieelektrische Fahrzeuge (BEVs) und Brennstoffzellenfahrzeuge (FCEVs). Ab dem 1. Januar 2023 sind daher nur noch Anträge für BEVs und FCEVs möglich, nicht mehr für Plug-In-Hybridfahrzeuge (PHEVs). Die Förderung für elektrisch betriebene Fahrzeuge wird ab 1. Januar 2023 degressiv ausgestaltet. PHEVs profitieren weiterhin von den Erleichterungen bei der Dienstwagenbesteuerung. Die Bundesregierung richtet die weiteren Rahmenbedingungen darauf aus, dass Elektromobilität der zentrale Baustein zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor ist. Hierzu zählt unter anderem der Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung den Ausbau der Förderung von Wasserstoffantrieben, vor allem für Busse im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt über die technologieoffene „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ auch die Anschaffung von Bussen mit Wasserstoffantrieb über Brennstoffzellen sowie die dazugehörige Betankungsinfrastruktur. Die Förderrichtlinie läuft bis zum 31. Dezember 2025. Der zweite Aufruf zur Skizzeneinreichung lief vom 23. Mai 2022 bis zum 15. Juli 2022. Um im öffentlichen Verkehr möglichst zeitnah Klimaneutralität herzustellen, hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die bestehende Förderung zu verlängern. Ein Schwerpunkt der Förderung liegt derzeit dabei auf batterieelektrischen Fahrzeugen.
Frage: 10. Wie schätzt die Bundesregierung die Fortschritte bei der Forschung für leistungsfähigere und langlebigere Batterien für Elektrofahrzeuge ein?
Antwort: Batterien für Elektro-Fahrzeuge haben eine Lebensdauer, die den Anforderungen im Pkw-Bereich genügen. Gewährleistungen von Fahrzeugherstellern werden in Bereichen von acht bis zehn Jahren bzw. für Fahrleistungen von 160 000 bis 250 000 km gegeben. Elektro-Pkw sind bereits heute mit einer Reichweite von über 700 km auf dem Markt verfügbar. Über die letzten zehn Jahre hat sich die Energiedichte von in Elektro-Fahrzeugen eingesetzten Lithium-Ionen-Batteriezellen verdoppelt. Bis zum Jahr 2030 ist eine weitere Verdopplung der volumetrischen Energiedichte absehbar. Weitere Forschungsaktivitäten, insbesondere zu neuen Batterietypen und auf der Ebene der Zellchemie können dazu beitragen, weitere wesentliche Fortschritte bezüglich Lebensdauer sowie Leistungsfähigkeit zu erzielen.
Frage: 11. Wie werden neue Abhängigkeiten von anderen Staaten verhindert, wenn die Bundesregierung schwerpunktmäßig die Elektromobilität fördert, um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt Unternehmen der deutschen Wirtschaft bei der Diversifizierung und Regionalisierung ihrer Lieferketten.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Beschwerde mehrerer Ladesäulenbetreiber bei der EU-Kommission (DG Competition), dass Deutschland mit seinem geplanten Ladenetz gegen europäisches Recht verstoße?
a) Rechnet die Bundesregierung wegen der Beschwerde mit Verzögerungen?
b) Was tut die Bundesregierung, um möglichen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzutreten?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Die Errichtung und der Betrieb des „Deutschlandnetzes“ wird in einem transparenten und beihilferechtskonformen Vergabeverfahren vergeben. Sowohl vor Beginn der Ausschreibung als auch während des laufenden Vergabeverfahrens fanden und finden regelmäßige Abstimmungen mit der Europäischen Kommission statt.
Frage: 13. Welchen Stellenwert hat nach Ansicht der Bundesregierung Wasserstoff im Bereich der Pkws und Nutzfahrzeuge?
14. Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung in Bezug auf Wasserstoff- bzw. Brennstoffzellenautos, und wie fördert die Bundesregierung deren Markthochlauf?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Fahrzeuge mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb können eine sinnvolle Ergänzung zu batterieelektrischen Fahrzeugen darstellen, insbesondere wenn eine direkte Nutzung von Strom nicht möglich oder sinnvoll ist. Mittelfristig wird im Straßenverkehr insbesondere bei schweren Nutzfahrzeugen großes Anwendungspotential gesehen. Wasserstoff-Nutzfahrzeuge sind Bestandteil des Gesamtkonzepts klimafreundliche Nutzfahrzeuge des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV). Als eine zentrale Maßnahme fördert das BMDV technologieoffen die Beschaffung von batterie-, brennstoffzellen- und (Oberleitungs-)hybridelektrischen Nutzfahrzeugen sowie dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur. Daneben ist Wasserstoff geeignet eine Diversifizierung des Energiebezugs im Verkehr zu erreichen. Um einen vollständig klimaneutralen Betrieb der Fahrzeuge zu gewährleisten, ist eine zeitnahe Verfügbarkeit von sogenanntem grünem Wasserstoff in ausreichenden Mengen erforderlich. Ein schneller Markthochlauf für die Produktion und Nutzung von grünem Wasserstoff ist von großer Bedeutung, um technologischen Fortschritt sowie Skaleneffekte voranzutreiben und zeitnah die notwendige kritische Masse an Wasserstoff für die Umstellung erster Anwendungsbereiche zur Verfügung zu haben. Die Bundesregierung fördert den Markthochlauf über Zuwendungen und Steuervergünstigungen beim Fahrzeugkauf sowie über die Förderung des Ausbaus der Wasserstoffbetankungsinfrastruktur und von Innovationsvorhaben zur Reduktion der Herstellungskosten bei der Industrie.
Frage: 15. Warum wird erst ab dem Jahr 2025 die Erhöhung der THG-Minderungsquote (THG = Treibhausgas) angesetzt?
Antwort: Es handelt sich hierbei um einen Maßnahmenvorschlag des BMDV, der in die Beratungen der Bundesregierung über die zu beschließenden Maßnahmen für das Klimaschutz-Sofortprogramm eingehen wird.