Frage: 9. Wie viele Kinder und Jugendliche haben den Kinderfreizeitbonus erhalten, für den 270 Mio. Euro veranschlagt waren (bitte nach Rechtskreisen und Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Anspruchsberechtigte den Bonus nicht erhalten haben (wenn ja, bitte ausführen)?
b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen der Bonus nicht wie anvisiert im August 2021 ausgezahlt wurde (wenn ja, bitte nach Rechtskreisen und Bundesländern sowie, wenn möglich, nach Gründen aufschlüsseln)?
c) Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Gewährung des Kinderfreizeitbonus?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Minderjährige Kinder und Jugendliche aus Familien, die im August 2021 Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG, BVG, Kinderzuschlag oder Wohngeld bezogen haben, erhielten einen Kinderfreizeitbonus in Höhe von einmalig 100 Euro je Kind.
Der Kinderfreizeitbonus wurde grundsätzlich automatisch ausgezahlt. Familien, die SGB-II-Leistungen bezogen, erhielten den Bonus durch die Jobcenter. Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe (SGB XII) erhielten ihn von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit. Familien, die nur Wohngeld und keinen Kinderzuschlag bezogen haben, und Familien mit Sozialhilfe mussten für den Bonus einen formlosen Antrag bei der Familienkasse stellen. Im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts (Bundesversorgungsgesetz – BVG) wurde der Kinderfreizeitbonus vom zuständigen SER-Träger für den Monat August 2021 mit dem Bezug der Ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt ausgezahlt.
Durch die ursprüngliche Beschränkung des Anspruchs auf den Kinderfreizeitbonus im SGB II auf die Fälle, in denen die Kinder Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II bezogen, wurden viele Kinder von Alleinerziehenden (aufgrund des Kindeseinkommens, insbesondere Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss) nicht erreicht. Kinder, die nur eine oder mehrere Bildungs- und Teilhabeleistungen erhielten, waren zunächst nicht umfasst.
Diese Fallgestaltungen wurden jedoch in analoger Anwendung des § 71 Absatz 2 SGB II ebenfalls einbezogen, so dass der Kinderfreizeitbonus sodann auch an Kinder und Jugendliche ausgezahlt wurde, die im Monat August 2021 zwar kein Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld erhalten haben, aber nach dem SGB II mindestens eine der Leistungen für Bildung und Teilhabe („Nur-BuT-Kinder“).
Für den Kinderfreizeitbonus nach dem SGB II liegen der Bundesregierung nur Daten über die Mittelabflüsse der gemeinsamen Einrichtungen vor. Eine Aufschlüsselung der Daten der gemeinsamen Einrichtungen für den Bund und die Länder ist folgender Tabelle zu entnehmen:
Kinderfreizeitbonus 2021 nach dem SGB II, im Bereich gemeinsamer Einrichtungen
Auszahlungsbetrag und berücksichtigte Kinder
Zahlbeträge in Euro
Anzahl Kinder (rechnerisch)
Bund 132.367.800 1.323.678
Baden-Württemberg 10.065.600 100.656
Bayern 11.612.000 116.120
Zahlbeträge in Euro Anzahl Kinder (rechnerisch)
Berlin 15.580.500 155.805
Brandenburg 2.593.600 25.936
Bremen 3.333.300 33.333
Hamburg 5.946.100 59.461
Hessen 6.022.100 60.221
Mecklenburg-Vorpommern 2.635.100 26.351
Niedersachsen 12.987.800 129.878
Nordrhein-Westfalen 36.689.800 366.898
Rheinland-Pfalz 6.249.200 62.492
Saarland 1.909.000 19.090
Sachsen 4.938.100 49.381
Sachsen-Anhalt 3.085.900 30.859
Schleswig-Holstein 5.800.900 58.009
Thüringen 2.918.800 29.188
Tabelle 1: Kinderfreizeitbonus nach dem SGB II
Hochgerechnet auf alle Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind insgesamt rund 175 Mio. Euro für den Kinderfreizeitbonus im SGB II abgeflossen.
Gemäß der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurde der Kinderfreizeitbonus nach § 6d des Bundeskindergeldgesetzes für 757 035 Kinder (75 703 500 Euro) ausgezahlt. Davon umfasst sind die Kinder im Kinderzuschlag, im Wohngeld und im SGB XII, die Anspruch auf den Bonus hatten. Eine Aufschlüsselung der Daten für den Bund und die Länder ist folgender Tabelle zu entnehmen:
Kinderfreizeitbonus 2021 nach § 6d BKGG
Auszahlungsbetrag und berücksichtigte Kinder insgesamt
Zahlbeträge in Euro
Anzahl Kinder
Bund 75.703.500,00 757.035
Baden-Württemberg 7.950.800,00 79.508
Bayern 9.078.500,00 90.785
Berlin 2.982.700,00 29.827
Brandenburg 1.824.500,00 18.245
Bremen 817.400,00 8.174
Hamburg 1.507.200,00 15.072
Hessen 6.534.200,00 65.342
Mecklenburg-Vorpommern 1.414.600,00 14.146
Niedersachsen 8.825.300,00 88.253
Nordrhein-Westfalen 20.152.600,00 201.526
Rheinland-Pfalz 3.497.500,00 34.975
Saarland 784.100,00 7.841
Sachsen 4.146.200,00 41.462
Sachsen-Anhalt 1.782.800,00 17.828
Schleswig-Holstein 2.721.000,00 27.210
Thüringen 1.631.500,00 16.315
nicht zugeordnet 52.600,00 526
Tabelle 2: Kinderfreizeitbonus nach § 6d BKGG; Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit
Für den Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts liegen der Bundesregierung die gewünschten Daten nicht vor. Die Länder führen das Soziale Entschädigungsrecht in eigener Zuständigkeit durch.
Für den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes liegen der Bundesregierung aufgrund der alleinigen Länderzuständigkeit die gewünschten Daten ebenfalls nicht vor.