Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Rechtsextreme und völkische Gruppierungen und Parteien versuchen nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller, sich auch wiederholt mit Neugründungen bei potenziell Gleichgesinnten anzubieten. Hierzu gehört möglicherweise auch die Kleinstpartei „Neue Stärke Partei“, welche zunächst als „Volksgemeinschaft Erfurt e. V.“ in Thüringen und nach einem zeitweisen Intermezzo einiger Mitglieder in der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ gegründet wurde. Zunächst noch als „Neue Stärke Erfurt e. V.“ folgte eine Umwandlung des Vereins in eine Partei (https://www.belltower.news/n eue-neonazi-partei-neue-staerke-will-von-erfurt-aus-deutschland-erobern-124 253/; https://www.verfassungsschutz-bw.de/,Lde/_Neue+Staerke+Partei). Schnell versuchte die Partei über Erfurt bzw. Thüringen hinaus zu wachsen und gründete örtliche Ableger (sogenannte Abteilungen) in Gera, Magdeburg und Rheinhessen (https://www.belltower.news/neue-neonazi-partei-neue-staer ke-will-von-erfurt-aus-deutschland-erobern-124253/). Neben eigenen Demonstrationen und Demonstrationsversuchen beispielsweise in Magdeburg, Gera, Mainz oder Worms beteiligten sich Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ sichtbar auch an Demonstrationen anderer Gruppen. Auch wenn der Eindruck entstehen könnte, es handele sich lediglich um eine unbedeutende Splitterpartei (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/rechtsextremis mus-neonazi-partei-erfurt), geht auch von dieser Kleinpartei nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Gefahr aus. Anlässlich der Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder einer Personengruppe aus dem rechtsextremen Milieu, bei der es sich Medienberichten zufolge um Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ handeln soll, fanden nunmehr in Stuttgart, Mannheim, im Raum Ludwigsburg sowie in Bayern Durchsuchungsmaßnahmen statt. Die Beschuldigten stehen u. a. im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und die Beschaffung von Waffen für den „Tag X“ geplant zu haben (https://www.zvw.de/stuttgart-region/razzia-bei-rechtsextremisten-im-raum-st uttgart-neue-st%C3%A4rke-partei-im-fokus_arid-582569; https://www.sw r.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/razzia-bw-bayern-nsp-rechtsextreme-part ei-100.html).
1. Hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) seit ihrer Gründung mit der „Neue Stärke Partei“ befasst, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten?
Antwort: Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) wurden im Zeitraum vom 14. Mai 2021 bis 16. Dezember 2022 insgesamt 18 Sachverhalte mit Bezügen zur „Neue Stärke Partei“ (NSP) behandelt (Stand: 19. Dezember 2022).
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüber hinausgehende Beantwortung zu den konkreten Sitzungsterminen aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Nachrichtendienste im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Dies umfasst auch die Angabe der konkreten Daten der Befassung des GETZ-R.
Im Falle einer Beantwortung einer derartig gelagerten parlamentarischen Frage könnten konkrete Rückschlüsse zu den im GETZ-R besprochenen Themen gezogen werden. Somit sind weitere Rückschlüsse auf den jeweiligen Aufklärungsbedarf, den einzelnen Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste möglich. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und die Erkenntnisgewinnung der Nachrichtendienste erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Eine Verschlusssachen-(VS-)Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer Tragweite ebenfalls im Hinblick auf die Bedeutung der nachrichtendienstlichen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste nicht in Betracht. In Einzelfällen könnten Rückschlüsse darauf möglich sein, ob und gegebenenfalls wann den Nachrichtendiensten im Vorfeld und Nachgang von relevanten Ereignissen übermittlungsfähige Erkenntnisse vorlagen. Wie bereits ausgeführt, könnten die angefragten Informationen nicht nur auf im GETZ-R erörterte Ereignisse, sondern auch auf den hierbei festgestellten handelnden Personenkreis zurückführen, so dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis der Nachrichtendienste nicht Rechnung tragen würde.