wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 20. Hat der Konflikt mit Russland und Belarus nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Durchführung von Austauschprogrammen und Begegnungen von Akteuren der Zivilgesellschaft, insbesondere von Jugendlichen, in Bezug auf Projekte der Versöhnungs- oder Gedenkarbeit?
Wie viele Austauschprogramme wurden für das Jahr 2022 abgesagt, und wie viele Teilnehmer betraf dies?
Antwort: Um die vom Bund geförderten zivilgesellschaftlichen Austausch- und Begegnungsprojekte mit Fokus auf Gedenken und Versöhnungsaspekte weiterhin zu ermöglichen, hat die Bundesregierung im Jahr 2022 flexibel reagiert und beispielsweise der Verlagerung des Durchführungsorts von Maßnahmen oder dem Wechsel von Projektpartnern zugestimmt.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden sechs Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von schätzungsweise 700 Personen ersatzlos abgesagt.
Frage: 21. Hat die russische Seite den Start der „blauen Route“ des Projektes Peaceline (https://www.peaceline.eu/blue-route/) in St. Petersburg verhindert, und wenn nein, aus welchen Gründen wurde dieser Start abgesagt?
Hatten sich für das Projekt Jugendliche aus Russland und Belarus angemeldet, und falls ja, ist ihnen die Teilnahme seitens Deutschlands ermöglicht worden, und falls nein, warum nicht?
Antwort: In den Jahren 2021 und 2022 musste der deutsche Veranstalter den Start der „Blauen Route“ aus pandemischen und logistischen Gründen verlegen.
Im Jahr 2021 hat das Projekt „PEACE LINE“ keine Bewerbungen von Personen aus Belarus und nur von einer Person aus Russland mit Wohnsitz in der Europäischen Union erhalten, die auf der „Grünen Route“ mitgereist ist. 2022 erhielten zwei Teilnehmende aus Belarus mit Wohnsitz in der Europäischen Union Plätze auf den diesjährigen Routen. Eine Person fuhr auf der „Grünen Route“ mit, die andere sagte ihre Teilnahme an der „Blauen Route“ ab.
Frage: 22. Haben die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die praktische Durchführbarkeit humanitärer Projekte zugunsten von Überlebenden der NS-Verbrechen (etwa hinsichtlich des Transfers von Gütern oder von Finanzmitteln), und wenn ja, welche, und welche Rückmeldungen hierzu seitens in diesem Bereich tätiger Organisationen sind ihr bekannt?
Was will sie unternehmen, um allfällig negativen Auswirkungen zu begegnen?
Antwort: Die Bundesregierung fördert Projekte humanitärer Hilfe von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in der Ukraine und den Nachbarstaaten und steht im Rahmen der Projektdurchführung mit den humanitären Partnern in Kontakt. Die Projekte richten sich an Binnenvertriebene und Flüchtlinge, wobei der Fokus auf besonders vulnerablen Gruppen wie Frauen und Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen liegt, die bedarfsgerecht multisektoral unterstützt werden. Es wird nicht gesondert erfasst, ob die Empfänger von humanitärer Hilfe Überlebende von NS-Verbrechen sind.
Mit Hilfe der Jewish Claims Conference (JCC) zusammen mit dem Joint Distribution Committe (JDC) konnten schwerstpflegebedürftige Überlebende des Holocaust aus der Ukraine evakuiert werden. Die Bundesregierung hat bei der Koordinierung dieser Maßnahmen unterstützt.
Ausnahmen von den EU-Sanktionsmaßnahmen gelten unter anderem für humanitäre Zwecke, Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen.
Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 23. Haben die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen insbesondere im Finanzsektor nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf Zahlungen von Opferrenten bzw. sonstigen Zuschlägen für NS-Opfer und Kriegsveteranen aus Russland und Belarus an in Deutschland lebende Empfänger, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängten Sanktionen der Europäischen Union richten sich nicht gegen Zahlungen von Opferrenten oder sonstigen Zuschlägen für NS-Opfer und Kriegsveteranen aus Russland und Belarus. Auch wenn die Europäische Union eine zunehmende Zahl russischer Banken vom SWIFT-System (Society for Worldwide Inter-
bank Financial Telecommunication) abgekoppelt oder gelistet hat, wird dadurch nicht automatisch der Transfer der genannten Leistungen aus Russland nach Deutschland verhindert. Der Zahlungsverkehr zwischen Russland und Deutschland unter Einschaltung nicht gelisteter oder nicht vom SWIFT-System abgekoppelter Banken ist weiterhin möglich. Es spielt für die praktische Realisierung der Zahlung von Opferrenten und sonstigen Leistungen für NS-Opfer und Kriegsveteranen allerdings auch eine Rolle, ob die russischen Leistungsträger die weiterhin bestehenden Transaktionsmöglichkeiten an die Berechtigten in Deutschland unterstützen oder sich diesen unter dem Vorwand angeblich entgegenstehender Sanktionen entziehen.
Ein fehlender oder abgesenkter Rentenzufluss kann im Einzelfall dazu führen, dass die betroffenen Personen einen Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII (Grundsicherung) stellen. Daher hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Länder und kommunalen Spitzenverbände für die Grundsicherung bereits über die Problematik informiert und auf eine pragmatische Handhabung hingewirkt.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller von zahlreichen Seiten vorgenommene Instrumentalisierung der Erinnerung an NS-Verbrechen für politische Zwecke im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine unangemessen ist und die Notwendigkeit unterstreicht, die NS-Verbrechen auf der Basis geschichtswissenschaftlicher Erkenntnisse einzuordnen (bitte begründen)?
Falls ja, inwiefern konterkariert nach Kenntnis der Bundesregierung ein vollständiger Ausschluss der Zusammenarbeit mit staatlichen oder staatsnahen Akteuren Russlands und Belarus' die Notwendigkeit, die NS-Verbrechen auf der Basis geschichtswissenschaftlicher Erkenntnisse einzuordnen?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Die Bundesregierung tritt national und international Holocaust-Verfälschung und -Verharmlosung entschieden entgegen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Zusammenarbeit mit der Internationalen Allianz zur Holocaust-Erinnerung (Internationale Holocaust Remembrance Alliance – IHRA). Die Webseite und die dort veröffentlichten Materialien und Informationen stehen öffentlich zur Verfügung (https://www.holocaustremembrance.com/ about-us). Übersetzungen, zum Beispiel der Arbeitsdefinitionen der IHRA, in die russische Sprache sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant und teilweise auch bereits realisiert.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Sorge der Fragestellerinnen und Fragesteller berechtigt ist, dass sich die Empörung in Deutschland über den russischen Angriff auf die Ukraine dahin gehend auswirken könnte, zugleich das Gedenken an sowjetische Opfer des NS-Regimes zu schmälern, wie es etwa in Beschädigungen sowjetischer Denkmäler oder des teilweisen Verbots sowjetischer Flaggen am 9. Mai 2022 in Deutschland (etwa in Berlin, vgl. https://www.rnd.de/politik/flag gen-verbot-in-berlin-etwa-20-russland-fahnen-am-sowjetischen-ehrenma l-CAZI3PZJCRGY633BEZCYUJFMIE.html) zum Ausdruck kam (bitte begründen), aber auch in der Entscheidung mehrerer Regierungen in Osteuropa, sowjetische Ehrenmäler zu Ehren der Befreiung von der NS-Besatzung abzureißen (bitte begründen)?
26. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um ggf. Tendenzen, das Gedenken an sowjetische Opfer des NS-Regimes zu schmälern, dahin gehend entgegenzutreten, dass sie Gedenk- und Forschungsprojekte zum Thema NS-Verbrechen und sowjetische Opfer bzw. sowjetischer Widerstand gegen den NS verstärkt fördert (bitte ggf. genauer ausführen), und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 25 und 26 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung steht zu ihrer historischen Verantwortung für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und setzt ihre Bemühungen um das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes, einschließlich der sowjetischen Opfer, weltweit ungemindert fort. So wird unter anderem als Ausdruck der besonderen historischen Verantwortung die „Humanitäre Geste“ für die Opfer der Leningrader Blockade, angepasst an die neuen Rahmenbedingungen, fortgesetzt.
Frage: 27. Welchen Bezug hat das von der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3355 erwähnte Projekt „Erinnerung bewahren“ (https://netzwer k-erinnerung.de/orte) ihrer Kenntnis nach zu Russland und Belarus, und warum ist es von der Bundesregierung als länderübergreifendes Projekt bezeichnet, vor dem Hintergrund, dass die Orte auf der Projekthomepage allesamt in der Ukraine liegen?
Sind Projektmaßnahmen in Russland oder Belarus beabsichtigt, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Projekt „Erinnerung bewahren“ hatte die Gestaltung von Massenerschießungsstätten („Holocaust by Bullets“) in der Ukraine in würdige Gedenk- und Informationsorte sowie den Aufbau lokaler Netzwerke zum Inhalt. Das Projekt war zudem darauf angelegt, Partnerschaften zwischen ukrainischen, russischen und belarussischen Initiativen zu entwickeln, hat dann aber vor allem in der Ukraine großes Interesse erfahren: https://netzwerk-erinnerung.de/projects/hist orischer-hintergrund/. Das Projektnetzwerk wurde stetig erweitert, mit Partnern aus Deutschland und auch Belarus. Das Folgeprojekt „Netzwerk Erinnerung“ sieht neben der würdigen Gestaltung der Gedenkorte den weiteren Aufbau des Netzwerks vor.
Frage: 28. Welche Auswirkungen hat der russisch-ukrainische Krieg nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Zusammenarbeit ukrainischer und belarussischer Forscher sowie zivilgesellschaftlicher Akteure dieser beiden Länder mit Bezug auf Gedenken und Forschung zu NS-Verbrechen?
Hat die Bundesregierung eine Position zu dem Gesprächsboykott, den nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller zahlreiche ukrainische Akteure auch gegenüber nichtstaatlichen belarussischen Akteuren betreiben, und falls ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur mittlerweile angewiesen, Wissenschaftseinrichtungen entsprechend den jeweiligen Bedarfen im Notfall als geschützte Kunden prioritär mit Energie zu versorgen?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Forschungseinrichtungen, bei denen Standardlastprofile angewendet werden, gelten bereits als geschützte Kunden im Sinne des § 53a EnWG. Darüber hinaus ist die Versorgung für gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen identifizierte, priorisierte Bedarfe – z. B. Sicherheitsfragen, Tierschutz oder der Schutz immaterieller Werte wie Bioproben, aber auch der
Schutz teurer Geräte und Infrastrukturen etc. – im Falle einer Gasmangellage für alle Forschungseinrichtungen in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) gesichert. Sollte es zu Allgemeinverfügungen bzgl. Gaseinsparungen kommen, wird die BNetzA entsprechende Ausnahmen aussprechen (vgl. auch Veröffentlichung „Lastverteilung Gas“ der BNetzA vom 17. Mai 2022). Individualverfügungen bzgl. Gaseinsparungen gegen Forschungseinrichtungen sind nicht vorgesehen.
Frage: 6. Beabsichtigt die Bundesregierung die kurzfristige Einberufung eines Energiegipfels für die Wissenschaft?
Falls ja, wann findet der Krisengipfel statt?
Falls nein, warum nicht?
7. Was tut die Bundesregierung, um Auswirkung von krisenbedingten Budgetkürzungen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen insbesondere auf Nachwuchsgruppen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit befristeten Arbeitsverträgen abzufedern?
8. Wird die Bundesregierung Wissenschaftsorganisationen, Universitätsklinika und Studentenwerke im Zuge der Implementierung eines Energiepreisdeckels berücksichtigen?
Falls ja, wann, und in welchem Ausmaß?
Falls nein, warum nicht?
9. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß abzusenken, um u. a. die Wissenschafts- und Forschungslandschaft spürbar zu entlasten?
Falls ja, wann, und in welchem Ausmaß?
Falls nein, warum nicht?
10. Wie stellt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern sicher, dass keine Vorlesungen oder Seminare für Studierende aus Kostengründen ausfallen?
Welchen Beitrag leistet hierzu der Bund?
11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zahl der Promotionsvorhaben nicht aus Kostengründen reduziert wird?
12. Plant die Bundesregierung, auch einen Nothilfefonds für Forschende einzurichten, die durch Stromausfälle bzw. Temperaturschwankungen die Grundlage ihrer Forschungsarbeit verlieren?
Falls ja, wie soll dieser ausgestaltet werden?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 12 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß mehrfachen Äußerungen der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht und führender Generale sind die aktuellen Munitionsbestände der Bundeswehr nicht ausreichend und von der NATO-Vorgabe des 30-Tage-Vorrats sehr weit entfernt. Die jetzt schon unzureichenden Munitionsbestände werden durch Waffenlieferungen an die Ukraine nochmals reduziert, insbesondere bei Artilleriemunition droht aus Sicht der Fragesteller ein nicht mehr hinnehmbarer Minderbestand an verfügbarer Munition.
Demgegenüber steht die Erkenntnis sehr hoher, mutmaßlich in den bisherigen Berechnungen der Bundesregierung nicht berücksichtigter Munitionsverbräuche im aktuellen Ukraine-Krieg, nicht zuletzt aufgrund sehr hoher Intensität der dortigen Kriegsführung.
Presseberichten zufolge sollen Investitionen von mindestens 20 Mrd. Euro bis 2031 erforderlich sein, um die Munitionsvorräte in den Depots der Bundeswehr so aufzufüllen, dass die von der NATO geforderten Mindestbestände erreicht werden (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239485219/Vertei digung-Der-brisante-Munitionsmangel-bei-der-Bundeswehr.html?)
Eine Bestätigung erfolgte mehrfach durch die Bundesverteidigungsministerin (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-der-bundesministerin-de r-verteidigung-christine-lambrecht--2046102 und https://www.rnd.de/politik/l ambrecht-sieht-erhebliche-defizite-in-bundeswehr-QEZY5JBB5FVEIZ6QRF PH2YA4VU.html). Zusätzlich wurde in der parlamentarischen Befassung durch die Bundesregierung konkretisiert, dass diese 20 Mrd. Euro gerade einmal die „Battle-Decisive-Ammunition“ abdecke.
Zudem sind durch die Bundeswehrreform von 2011 zahlreiche Munitionsdepots und Materiallager der Bundeswehr geschlossen worden, die nun dringend benötigt werden. Den daraus entstehenden zusätzlichen Investitionsbedarf hat die Bundesregierung durch Staatssekretär Benedikt Zimmer im Verteidigungsausschuss vom 28. September 2022 bereits ausdrücklich bestätigt.
Am 1. Juni 2022 hat die Bundesregierung, der letzten Sitzung (Verhandlungsrunde) zum Sondervermögen folgend, schriftlich den Einsatz der Entlastung, der im Einzelplan 14 durch die Verlagerung von Projekten in das Sondervermögen Bundeswehr entsteht, zweckgebunden und zugunsten der Munitionsbeschaffung quantifiziert. Dort heiß es: „Es besteht ein Finanzbedarf von ca.
1,5 Mrd. Euro jährlich, Tendenz steigend.“ Diese Bestätigung war eine der Grundlagen für die Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU zur grundgesetzlichen Verankerung des Sondervermögens.
Während im Jahr 2022 die „vorgezogene Vollausstattung der aktiven Truppe“ mit Gefechtshelmen, Schutzwesten, Kampfbekleidung und Rucksäcken vollzogen wird, wurde aus Sicht der Fragesteller dieser Ansatz nicht auf den Bereich der Munition angewendet und eine analoge Beschleunigung der Munitionsbeschaffung ist nicht zu erkennen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Welche verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte hat die Bundesregierung gegenüber der NATO gemacht – insbesondere mit Blick auf die bis 2025 bzw. bis 2027 vollauszustattende Heeresdivision?
Antwort: Gegenstand dieser Frage sind Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.
Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft wesentlicher Teile der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Darüber hinaus lassen sich Rückschlüsse auf die entsprechenden Planungen der NATO und der geplanten Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses ziehen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft wesentlicher Teile der Bundeswehr sowie die Planungen der NATO so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann.
Die erbetenen Informationen sind derart schutzbedürftig, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Frage: 2. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung für die Einhaltung ihrer verbindlichen Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO mit Blick auf diese sogenannte Division 2025 eingeplant (bitte nach Jahresscheiben und unterschieden in Beschaffung und Materialerhaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Die für Munitionsbeschaffungen für die voraussichtlich betroffenen Hauptwaffensysteme vorgesehenen Ausgabemittel sind dem Entwurf zum Haushalt 2023 zu entnehmen. Die Finanzplanung des Bundes ist lediglich ein regierungsinternes Dokument.
Die für die Materialerhaltung dieser Munition vorgesehenen Finanzmittel sind anteilig Bestandteil der hierfür insgesamt vorgesehenen Ausgabemittel.
Frage: 4. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung für die von Bundeskanzler Olaf Scholz gemachten Zusagen über Munitionsvorräte gegenüber der NATO, wonach er einen „substanziellen deutschen Beitrag von 30 000 Soldaten, 85 Flugzeugen und Schiffen“ auf der Bundeswehrtagung am 15. September 2022 ankündigte, eingeplant (bitte nach Jahresscheiben und unterschieden nach Beschaffung und Materialerhaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Den Rahmen für die durch Bundeskanzler Olaf Scholz getätigten Aussagen zu den deutschen Kräftebeiträgen bilden die für das Jahr 2023 im Entwurf zum Einzelplan 14 berücksichtigten Haushaltsmittel. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Frage: 7. In welchem finanziellen Umfang wurde Munition zur Unterstützung der Ukraine aus bestehenden Beständen der Bundeswehr abgegeben, und in welchem finanziellen Umfang ist die Abgabe weiterer Munition aus den Beständen der Bundeswehr geplant?
Antwort: Angaben hierzu sind der im Internet veröffentlichten Auflistung der Bundesregierung zu den Militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu entnehmen.
Frage: 8. Wie viele Finanzmittel müsste die Bundesregierung mit Stand heute aufwenden, um die an die Ukraine abgegebene Munition nachzubeschaffen?
Antwort: Der finanzielle Aufwand zur Wiederbeschaffung der abgegebenen Munition ist aufgrund der Preiseffekte durch gestiegene Nachfragen, Produktions- und Rohstoffengpässe gegenwärtig nicht zu beziffern.
Frage: 9. Wann und wie plant die Bundesregierung, die an die Ukraine abgegebene Munition für die Bundeswehr nachzubeschaffen (bitte nach Munitionssorte, Umfang und Zeitplan aufschlüsseln)?
Antwort: Zeitnahe und umfassende Nachbeschaffungen sind aus Mitteln bei Kapitel 6002 Titel 687 03 (Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung) geplant. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 10. Wie schätzt die Bundesregierung die logistische Reichweite der an die Ukraine abgegebenen Munition bei gleichbleibender Kriegsintensität ein?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 11. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bzw. hat sie bereits umgesetzt, um die Folgeversorgung der an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme mit Munition im Sinne einer andauernden Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte sicherzustellen (bitte nach [Hand-]Waffensystem, Munitionssorte und geplanten Maßnahmen bzw. Umfängen aufschlüsseln)?
Antwort: Die weitergehende Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte wird derzeit geprüft. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund bereits genehmigter Waffensystemkäufe seitens der Ukraine (beispielsweise RCH 155, IRIS-T, Zuzana 2) schon ein Unterstützungskonzept für die Zeit nach dem Krieg, und wenn ja, wo sieht die Bundesregierung im Bereich der Munition dazu Beiträge der Bundeswehr?
Antwort: Die Bundesregierung priorisiert aktuell die Unterstützung der Ukraine im laufenden Krieg.
Frage: 14. Verfügt die Bundesregierung über einen Gesamtüberblick der Munitionsbestände der Bundeswehr?
Antwort: Ja.
Frage: 15. In welchen zeitlichen Intervallen wird dieser Gesamtüberblick ggf. aktualisiert?
Antwort: Tagesaktuelle Stände sind im logistischen System bei Bedarf abrufbar. Für die Planungszwecke wird die Fortschreibung des jährlichen Berichtes zum Munitionsbedarf der Streitkräfte des Planungsamtes genutzt.
Frage: 16. Informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen über die Munitionsbestände der Bundeswehr?
Antwort: Nein. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 17. Auf welchen Dokumenten, Bestandsaufnahmen o. Ä. basiert die Äußerung der Bundesverteidigungsministerin, dass 20 Mrd. Euro für die Beschaffung von Munition notwendig seien?
Antwort: Die Aussage basiert auf den Erkenntnissen des angeführten jährlich fortzuschreibenden Berichtes zum Munitionsbedarf der Streitkräfte und bezieht sich auf den Finanzbedarf bis zum Jahr 2031.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung schriftlich oder mündlich die der Äußerung der Bundesverteidigungsministerin zugrunde liegenden Sachverhalte erläutert (bitte auf entsprechende Dokumente oder Sitzungen verweisen), und wenn nein, warum hält die Bundesregierung eine entsprechende Information des Deutschen Bundestages für nicht notwendig?
Antwort: Die Bundesregierung steht hierzu im regelmäßigen Austausch mit dem Deutschen Bundestag. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 19. Wie ist der aktuelle Bestand an Munition zum Stichtag 30. September 2022 in der Bundeswehr (bitte nach Teilstreitkraft und Waffensystem aufschlüsseln)?
20. Bei welchen Munitionsarten ist der Sperrbestand bzw. das operative Minimum derzeit erreicht oder unterschritten (bitte nach Teilstreitkraft, definiertem operativem Minimum, Munitionsart und Munitionssorte aufschlüsseln)?
21. Mit welchem Bedarf an Munition plant die Bundeswehr derzeit für die Jahre 2025, 2027 und 2031 (bitte nach Teilstreitkraft und Munitionsart aufschlüsseln)?
22. Mit welchen Ist-Bestand an Munition rechnet das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) auf Grundlage laufender Beschaffungsvorhaben und der Vorhaben im Rahmen des Finanzplans in den Jahren 2025, 2027 und 2031 (bitte nach Teilstreitkraft und Munitionsart aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 19 bis 22 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.