Frage: 5. Wie lautet der wesentliche Inhalt der Vermittlungsabsprachen oder Willensbekundungen (insbesondere das mit dem indischen Bundesstaat Kerala und mit Bosnien und Herzegowina)?
Antwort: Vermittlungsabsprachen nach § 16d Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes basieren auf einem Muster, das durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die BA gemeinsam entwickelt wurde und als Basis für die Verhandlungen mit den nationalen Partnern dient. Grundlegend ist, dass diese Art der Absprache einen eigenen aufenthaltsrechtlichen Zugang eröffnet. Fachkräfte, die über eine Vermittlungsabsprache nach Deutschland kommen, müssen den Anerkennungsprozess nicht vor der Einreise beenden und können die Anerkennung auch erst in Deutschland beantragen. Deswegen werden in der Absprache konkrete Auswahlkriterien festgelegt, die eine spätere Anerkennungsfähigkeit gewährleisten, dazu zählen insbesondere die Festlegung des konkreten Berufes und der notwendigen Unterlagen für den Nachweis des Abschlusses. Zudem werden aufenthaltsrechtliche sowie anerkennungsrechtliche Prozesse erläutert.
Darüber hinaus regeln Vermittlungsabsprachen die Zusammenarbeit und Verantwortlichkeiten zwischen den Unterzeichnungspartnern. Neben der Festlegung gemeinsamer Grundprinzipien und Kriterien zur Gewährleistung fairer Migration finden sich beispielsweise Informationen zum konkreten Auswahl- und Vermittlungsprozess und zu Standards bzgl. der Beschäftigung und sozialen Absicherung in Deutschland sowie zum Datenschutz und zum Monitoring der Absprache. Auch die Kostenverteilung ist hier grundsätzlich geregelt.
In Vermittlungsabsprachen besteht die Möglichkeit festzulegen, ob die BA für die Rekrutierung private Dienstleister beauftragen darf.
Vermittlungsabsprachen mit Kerala/Indien und Bosnien und Herzegowina:
• Kerala: Unterzeichnungspartner ist Norka Roots, eine staatliche Agentur der Regierung Keralas, die sich um die Belange von „Non-Resident Keralites“ kümmert und gleichzeitig eine staatliche und nach indischem Recht lizenzierte Rekrutierungsagentur ist. In der Vermittlungsabsprache sind die oben genannten Inhalte zu finden. Die Nutzung einer Vermittlungsabsprache durch private Dienstleister/Dritte ist auf Wunsch von Norka Roots nicht möglich, diese gilt ausschließlich für die Rekrutierung durch die BA. Diese wird über das Programm Triple Win durchgeführt, gemeinsam mit Norka Roots und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH. Norka Roots nimmt für seine Aufgabenerfüllung grundsätzlich eine Vermittlungsgebühr von ca. 500 Euro, die im Rahmen der Absprache von den Arbeitgebern getragen wird.
• Bosnien-Herzegowina: Unterzeichnungspartner ist die „Labour and Employment Agency of Bosnia and Herzegovina“. Die Vermittlungsabsprache wurde vor dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz 2020 abgeschlossen, steht jedoch im Einklang mit den Anforderungen des § 16d Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes und ist daher nach Abstimmung mit dem BMAS weiterhin gültig. Die Absprache mit Bosnien und Herzegowina ermöglicht neben der Anwerbung über die BA (Umsetzung über Triple Win) zudem sogenannte namentliche Anforderungen durch Arbeitgeber auf Basis des der Absprache angehängten standardisierten Arbeitsvertrages sowie der Einhaltung der in der Vermittlungsabsprache festgelegten Kriterien.
Die DeFa hat Ende März 2022 mit der Overseas Development and Employment Promotion Consultants Ltd. (ODEPC), einem Unternehmen in Trägerschaft des Indischen Bundesstaats Kerala, ein Memorandum of Understanding vereinbart. Danach sucht die ODEPC in Kerala Pflegefachkräfte für Bewerbungsgespräche, die die DeFa für deutsche Gesundheitseinrichtungen im Rahmen des DeFa-Programms Work in Health Germany organisiert. Das Programm ist für die teilnehmen Pflegefachkräfte kostenfrei. Diese erhalten zudem zusätzlich zu kostenlosen Deutschkursen auch ein Stipendium zum Lebensunterhalt für die Zeit der Teilnahme am Deutschkurs.