Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die Partei DIE LINKE. hatten im Jahr 2015 im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Rates der Europäischen Union über die Militäroperation EUNAVFOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean) Sophia hinsichtlich der Reichweite der Informationsrechte des Deutschen Bundestages bei Angelegenheiten, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) betreffen, Organklage wegen Verletzung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. In dem am 26. Oktober 2022 ergangenen Urteil – 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15 – folgt das Bundesverfassungsgericht nicht allein im Fall der Militärmission Sophia der Argumentation der Kläger, sondern betont die Verpflichtung der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes (GG), den Deutschen Bundestag zur Herstellung der „Informationssymmetrie“ zwischen Parlament und Regierung in Bezug auf den gesamten Themenkomplex der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorrangig schriftlich, in zeitlicher Hinsicht frühestmöglich, in sachlicher Hinsicht umfassend und fortlaufend zu unterrichten. Diese als Bringschuld ausgestaltete Verpflichtung der Bundesregierung werde ferner nur erfüllt, „wenn die Informationen allen Abgeordneten und damit auch der Öffentlichkeit frei zugänglich sind“. Bezugspunkt der Mitwirkung des Deutschen Bundestages sei die Verpflichtung der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag im Vorfeld einer Beschlussfassung oder Vereinbarung auf EU-Ebene auch zeitlich ausreichend Gelegenheit zu geben, das Für und Wider diskutieren und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen zu können. Eine „Überflutung“ des Parlaments mit einer schieren Masse an Informationen sei nicht zielführend (siehe Randziffer 94 des Urteils). Die Grenzen der frühzeitigen und umfassenden Informationspflicht seien schließlich von der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag zu begründen, wobei Vertraulichkeit einer Übermittlung grundsätzlich nicht entgegenstehe.
1. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihre im Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgehaltene frühestmögliche, umfassende Informationspflicht in Angelegenheiten der GASP bzw. GSVP gegenüber dem Deutschen Bundestag zu erfüllen?
Antwort: Die Bundesregierung hat Staatssekretär Dr. Michael Schäfer, Direktor beim Deutschen Bundestag, mit Schreiben des Staatssekretärs des Auswärtiges Amts Andreas Michaelis vom 22. Dezember 2022 ein Merkblatt übermittelt, in welchem die von der Bundesregierung zu unternehmenden Schritte zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 zusammengefasst sind. Darin heißt es unter anderem, dass die Bundesregierung ihre Unterrichtungspraxis in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) an geltende Unterrichtungspflichten in übrigen (supranationalen) EU-Angelegenheiten angleichen und sich nicht länger auf eine allgemeine Bereichsausnahme für die GASP/GSVP berufen wird sowie dass die Bundesregierung auch im Bereich GASP/GSVP die allgemeinen Vorgaben des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) für die Unterrichtung des Bundestages in Angelegenheiten der EU anwenden wird.