wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 49. Was spricht vor dem Hintergrund der Gründung der Bundesagentur für Sprunginnovation nach dem Vorbild der vom US-amerikanischen Verteidigungsministerium errichteten DARPA aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Fusion der SPRIND mit der Agentur für Innovation in der Cyber-Sicherheit (Cyper-Agentur), außer Ressortegoismen?
50. Plant die Bundesregierung eine Fusion der Agentur für Sprunginnovation und der Cyber-Agentur, falls nein, warum nicht, und falls ja, wie sieht der Zeitplan aus?
Antwort: Die Fragen 49 und 50 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die SPRIND und die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH (Cyberagentur) wurden auf Grundlage eines Kabinettbeschlusses vom 28. August 2018 gegründet und dabei bewusst komplementär zueinander ausgerichtet.
Die SPRIND finanziert gesellschaftlich relevante Zukunftsthemen über das gesamte Portfolio im zivilen Kontext und entwickelt hochinnovative Ideen zu neuen Produkten und Dienstleistungen mit marktveränderndem Potential zur
Lösung konkreter gesellschaftlicher Herausforderungen durch Förderung von Forschungsideen mit Sprunginnovationspotenzial. Die Cyberagentur bringt ambitionierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben mit hohem Innovationspotenzial speziell auf dem Gebiet der Cybersicherheit und diesbezüglicher Schlüsseltechnologien für die Bedarfsdeckung der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge – also auch im militärischen Kontext – im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit durch die konkrete Vergabe von Forschungsaufträgen mittelfristig und langfristig voran, um strategische und taktische Vorteile für die Innere und Äußere Sicherheit Deutschlands auf höchstem Niveau zu schaffen.
Ein Austausch zwischen beiden Agenturen und den Beteiligungsführungen findet regelmäßig statt, auch in Bezug auf konkrete Projekte. Die Trennung beider Agenturen ist zudem konsequent, da ihr Betrieb gänzlich unterschiedliche Sicherheitsanforderungen aufweist.
Eine Fusion der beiden Gesellschaften ist angesichts ihrer bewusst unterschiedlichen Ausrichtung und Geschäftsmodelle nicht vorgesehen.
Frage: 51. Wann wurde die im Koalitionsvertrag verankerte Evaluation der SPRIND gestartet?
a) Wer wurde mit der Evaluation beauftragt?
b) Wird auch die Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit der Cyber-Agentur evaluiert?
c) Wann liegen die Ergebnisse der Evaluation vor?
d) Fließen die Ergebnisse der Evaluation in die Vorschläge zur Strukturreform der SPRIND sowie in das Gesetzgebungsverfahren für das von der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger avisierte SPRIND-Freiheitsgesetz ein, um der vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg in einem Interview dargelegten Notwendigkeit von „objektiven und unabhängigen Wirkungsanalysen“ sowie dem Anspruch einer „evidenzbasierten politischen Entscheidungsfindung“ gerecht zu werden (https://www.jmwia rda.de/2022/07/25/unsere-ambitionen-haben-sich-nicht-erledigt/)?
Antwort: Die Fragen 51 bis 51d werden im Zusammenhang beantwortet.
Die im Koalitionsvertrag verankerte Evaluation der SPRIND soll zeitnah als begleitende Evaluation ausgeschrieben werden. Erste Ergebnisse sollen in der 20. Legislaturperiode vorliegen. Die Bewertung der (erfolgreichen) Entwicklung von Sprunginnovationen bedarf einer Begleitung über mehrere Jahre. Eingeräumte Freiheiten sollen im Zuge der Evaluation bewertet werden.
Frage: 52. Wann beruft die Bundesregierung eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den aus dem Amt geschiedenen ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger, der noch dem Aufsichtsrat der Bundesagentur für Sprunginnovation angehört, und wer wird die Nachfolge antreten?
Antwort: Der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg wurde mit Wirkung zum 15. August 2022 in den Aufsichtsrat der SPRIND gewählt. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger ist ebenfalls mit Wirkung zum 15. August 2022 aus dem Aufsichtsrat ausgeschieden.
Frage: 53. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über Anträge zur Ausnahme vom sog. Besserstellungsverbot entsprechend § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) im Bereich der Forschungsförderung?
Antwort: Auf Antrag des für die jeweiligen Zuwendungsempfänger zuständigen Bundesministeriums kann das BMF bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen (vgl. § 8 Absatz 2 Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2022). Als zwingende Gründe werden insbesondere Probleme bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften anerkannt und auf dieser Grundlage einzelfallbezogene Ausnahmen erteilt.
Frage: 54. Welche Verbesserungen plant die Bundesregierung bei der Genehmigung von Ausnahmen vom sog. Besserstellungsverbot zur Personalgewinnung an außeruniversitären Forschungseinrichtungen?
Antwort: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen bieten einzelfallbezogene Ausnahmemöglichkeiten, die die Personalgewinnung ermöglichen.
Frage: 55. Welche Anträge hat das BMBF im laufenden Jahr 2022 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gestellt, und mit welchem Ergebnis wurde über die Prüfanträge entschieden (bitte tabellarisch darstellen)?
Antwort: Die beigefügte Tabelle enthält die innerhalb der Beantwortungsfrist mögliche Auswertung der Anträge des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahr 2022 an das BMF:
Antrag Ergebnis
Forschungszentrum Jülich (FZJ): Beschäftigte der Werkfeuerwehr im 24 Std. Dienst laufend
Weizenbaum-Institut e. V. Berlin: Besetzung der Vorstandsposition Zustimmung
Frage: 56. Wie viele Handlungs- und Prüfaufträge zur Einhaltung des Besserstellungsverbotes im Bereich der Forschungsförderung sind derzeit in der Bundesregierung anhängig?
Wie lange ist aktuell die durchschnittliche Bearbeitungszeit vom Eingang bis zur Bescheidung von Handlungs- und Prüfaufträgen zur Einhaltung des Besserstellungsverbotes?
Antwort: Die Bundesregierung prüft entsprechend ihrer haushaltsrechtlichen Verpflichtung als Zuwendungsgeber regelmäßig die Einhaltung der zuwendungsrechtlichen Vorgaben, zu denen auch das Besserstellungsverbot gehört. Eine Auswertung der Akten im Hinblick auf die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten der Begrifflichkeit „Handlungs- und Prüfaufträge“ wäre mit zumutbarem Aufwand nicht möglich.
Frage: 57. Behindert die aktuelle Auslegung der Besserstellungsverbotes aus Sicht der Bundesregierung die Forschungseinrichtungen an der Gewinnung von hochqualifiziertem Führungspersonal, wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum sind für SPRIND und DATI dennoch Ausnahmen erforderlich?
Antwort: Bereits gegenwärtig sieht das Besserstellungsverbot die Möglichkeit zu Ausnahmen vor. DATI und SPRIND sind keine Forschungseinrichtungen des Bundes und mit diesen nicht vergleichbar.
Frage: 58. Führt aus Sicht der Bundesregierung die unterschiedliche Auslegung von Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu Wettbewerbsverzerrung im Forschungs- und Innovationsbereich?
Antwort: Die Kriterien zur Bewilligung von Ausnahmen vom Besserstellungsverbot sind gesetzlich normiert. Eine unterschiedliche Auslegung ist nicht bekannt.
Frage: 60. Wie begegnet die Bundesregierung dem absehbaren Fachkräftemangel im Bereich der Mikroelektronik, und welchen Beitrag leistet hierzu das BMBF speziell auch im Kontext der Neuansiedlung von Intel am Standort Magdeburg?
Antwort: Kernelement der Mikroelektronik-Förderung des BMBF ist die vorwettbewerbliche kooperative Forschung von Wissenschaft und Wirtschaft in Verbundvorhaben. Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben auf diese Weise breite Möglichkeiten zur Ausbildung und Anleitung von Masteranden und Masterandinnen, Promovierenden und Postdocs in anwendungsorientierten Projekten im direkten Kontakt mit der Industrie, die Bedarf an Fachkräften hat. Dadurch wirkt das Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024 „Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und Nachhaltig. Für Deutschland und Europa.“ dem Fachkräftemangel entgegen.
Das BMBF sondiert mit Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft, wie dem EU Chips Act und der Integration von Intel, wie aus der Forschung heraus bestmöglich unterstützt werden kann. Schwerpunkte sind Chipdesign, insbesondere für deutsche Anwenderindustrien einschließlich des Mittelstandes, auch mit Blick auf zukünftige Chip-Generationen kleinster Strukturgrößen, und insbesondere die Fachkräftebasis und Nachwuchsförderung.
Frage: 61. Arbeitet die Bundesregierung an einer ressortübergreifenden Strategie zur Gewinnung von Fachkräften im Bereich der Schlüsseltechnologien?
a) Welches Ressort hat innerhalb der Bundesregierung die Federführung bei der Erarbeitung einer etwaigen Strategie?
Antwort: Die Fragen 61 und 61a werden im Zusammenhang beantwortet.
Zur Zeit entwickelt die Bundesregierung ihre branchenübergreifende Fachkräftestrategie weiter (Federführung BMAS). Dabei wird der Bereich Schlüsseltechnologien eine wichtige Rolle einnehmen. Die Nationale Weiterbildungsstrategie (Federführung BMAS und BMBF), die auch das Thema Fachkompetenzen in Schlüsseltechnologien umfasst, wird fortgeführt und gleichfalls weiterentwickelt.
Frage: b) Welchen Beitrag leistet das BMBF bei der Umsetzung der zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und den ostdeutschen Ministerpräsidenten am 13. Juni 2022 beschlossenen sog. Riemser Erklärung hinsichtlich der Prüfung, ob die gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen bei der Anwendung des Besserstellungsverbotes mit großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen gleichgestellt werden könnten, und wie sieht der Zeitplan einer etwaigen Prüfung aus?
Antwort: Das BMBF hat die gesetzlichen Regelungen in seinem Zuständigkeitsbereich überprüft. Hierbei wurden die bereits bestehenden haushaltsrechtlichen Möglichkeiten der Genehmigung von Ausnahmen im Einzelfall mit in Betracht gezogen. Die Bundesregierung befindet sich hierzu in engem Austausch.
Frage: c) Welchen Beitrag leistet das BMBF bei der Umsetzung der zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und den ostdeutschen Ministerpräsidenten am 13. Juni 2022 beschlossenen sog. Riemser Erklärung hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung des vereinbarten „Fachkräftegipfels Ostdeutschland“?
Antwort: Die Federführung für die Koordinierung der sogenannten Riemser Erklärung und deren Umsetzung liegt beim Beauftragten für Ostdeutschland und dem Land MV als derzeitigen MPK-Ost Vorsitzland.
Frage: 62. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der steigenden Energiekosten auf die Hochschulen, und plant die Bundesregierung für den Herbst und Winter 2022 ein entsprechendes Entlastungspaket?
Antwort: Aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Verantwortung für die Hochschulen bei den Ländern. Dies schließt grundsätzlich den Umgang mit steigenden Energiekosten der Hochschulen ein. Gleichwohl wird die Bundesregierung die weitere Entwicklung beobachten.
Frage: 63. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der steigenden Energiekosten auf den laufenden Betrieb an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, und plant die Bundesregierung ein entsprechendes Entlastungspaket?
Antwort: Die Bundesregierung ist sich der schwierigen Situation bewusst. Das BMBF ist im stetigen Austausch mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und wird die weitere Entwicklung beobachten.
Frage: 64. Plant die Bundesregierung einen themenbezogenen Rettungsschirm für besonders energieintensive Forschungsaktivitäten etwa für Höchstleistungsrechner oder Teilchenbeschleuniger?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keinen themenbezogenen Rettungsschirm für besonders energieintensive Forschungsaktivitäten.
Frage: 65. Wie stellt die Bundesregierung im Notfall die Energieversorgung für Forschungseinrichtungen sicher, um die Funktionsfähigkeit von Forschungsinstrumenten sicherzustellen und Forschungsgegenstände durch eine lückenlose Energieversorgung sachgemäß vor schweren bis hin zu irreparablen Schäden zu schützen?
a) Hat die Bundesregierung die besonderen Bedürfnisse aus Wissenschaft und Forschung mit der Bundesnetzagentur besprochen, und wenn ja, wann und auf welcher Ebene wurden etwaige Gespräche mit der Bundesnetzagentur geführt, und wenn nein, warum nicht?
b) Hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur angewiesen, ausgewählte Forschungseinrichtungen als kritische Infrastruktur in etwaigen Notfallplänen zu berücksichtigen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 65 bis 65b werden im Zusammenhang beantwortet.
Für die Bundesregierung hat die Versorgungssicherheit der Forschung eine hohe Bedeutung und ein Versorgungsengpass in diesem Bereich hätte weitreichende Folgen. Das BMBF ist hierzu im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesnetzagentur sowie mit den Wissenschaftsakteuren.
Frage: 66. Welche eigenen neuen Initiativen plant die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger zur Stärkung der technologischen Souveränität in den Bereichen Quantentechnologien, Kommunikationssysteme, Mikroelektronik, Künstliche Intelligenz, Robotik, Batteriezellforschung und Cyber-Sicherheit?
Antwort: Im Koalitionsvertrag haben wir unsere Schwerpunkte in der Forschungs- und Innovationspolitik dargelegt. Umsetzen werden wir unsere Schwerpunkte unter dem Dach der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Dabei wollen wir aus den aktuellen Krisen als Treiber gesellschaftlicher Veränderungsprozesse lernen und auch Prozesse in den Blick nehmen, wie dem verschärften globalen Technologiewettbewerb begegnet werden kann.
Denn die aktuellen geopolitischen Entwicklungen unterstreichen die Bedeutung und Notwendigkeit der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas in ausgewählten Technologiebereichen. Im Rahmen der Zukunftsstrategie wird das BMBF seine Programmatik zur Stärkung der technologischen Souveränität durch Forschung, Innovation und Transfer weiter schärfen. Dies gilt insbesondere für die in der Frage aufgezählten Technologiebereiche.
Im Bereich der Mikroelektronik prüft das BMBF den Vorschlag der Europäischen Kommission zum EU Chips Act intensiv und bringt sich in die Verhandlungen im Rat der EU ein.
Darüber hinaus kommentiert das BMBF keine Einzelheiten zu laufenden Verhandlungen oder Abstimmungsprozessen.
Frage: 67. Welche eigene ambitionierte Zielmarke setzt sich die Bundesregierung nach Erreichen des Zieles der Vorgängerregierung von 100 errichteten KI-Professuren?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt weiter das übergreifende Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in der Künstlichen Intelligenz deutlich auszubauen und Deutschland im europäischen Verbund in die Weltspitze zu führen. Sie nimmt dazu eine Vielzahl von Indikatoren in den Blick. Im Fokus steht insbesondere die deutlich bessere Verzahnung der verschiedenen Maßnahmen und eine bessere Vernetzung der deutschen KI-Szene.
Frage: 68. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung abseits einer reinen Vertiefung der deutsch-französischen Kooperation, um die europäische Vernetzung der nun verstetigten KI-Kompetenzzentren voranzutreiben?
Antwort: Die KI-Kompetenzzentren verfügen bereits über zahlreiche Kontakte und Kooperationen mit europäischen Partnern. Mit der Überführung der KI-Kompetenzzentren in eine dauerhafte institutionelle Förderung zum 1. Juli 2022 hat die Bundesregierung eine Basis geschaffen, um diese Kooperationen zu pflegen und auszubauen. Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung eine Maßnahme zur europäischen Vernetzung insbesondere von Nachwuchsforscherinnen und -forschern vor.
Frage: 69. Wann stellt die Bundesregierung Eckpunkte der angekündigten „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ vor?
a) Wie und wann soll die Einbindung des Deutschen Bundestages und von Stakeholdern stattfinden (bitte den Zeitplan übermitteln)?
Antwort: Die Fragen 69 und 69a werden im Zusammenhang beantwortet.
Die großen Leitlinien der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung werden derzeit unter Federführung des BMBF in einem Textentwurf zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation zusammengeführt. Dieser Textentwurf soll Gegenstand der Ressortabstimmung und Verbändebeteiligung sein. Eine Veröffentlichung von Eckpunkten ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.
Frage: b) Welcher Arbeitseinheit im BMBF obliegt die Federführung bei der Erarbeitung der angekündigten „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“?
Antwort: Die für die Ausarbeitung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation zuständige Abteilung im BMBF ist die Abteilung 1 „Grundsatzfragen und Strategien; Koordinierung“.
Frage: c) Wie ist im Falle einer Federführung der Grundsatzabteilung des BMBF die enge Einbindung der Förderabteilungen sowie die Passfähigkeit zu dessen Förderaktivitäten bei der Erarbeitung einer etwaigen „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ sichergestellt?
Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen des BMBF erfolgt nach etablierten Formaten und Verfahren, die in der gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) der Bundesregierung und der Ergänzende Geschäftsordnung des BMBF zur GGO (EGO) festgelegt sind.
Frage: d) Welche haushälterischen Vorkehrungen hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt für die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ vorgenommen?
Antwort: Die in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation dargestellten Maßnahmen liegen in der Verantwortung der jeweils zuständigen Ressorts und werden von diesen im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanungsansätze finanziert.
Frage: 70. Plant die Bundesregierung, eine Bündelung der Forschungs- und Innovationsförderung vorzunehmen, falls ja, wie, und bis wann soll die Bündelung vollzogen werden, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung liegt ein ganzheitliches Innovationsverständnis zugrunde, das eine große Bandbreite an Innovationen, wie zum Beispiel technologische und nichttechnologische Innovationen, neue Geschäftsmodelle und Soziale Innovationen, umfasst. Die Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung ist zentraler Baustein ihrer Forschungs- und Innovationspolitik. Sie lässt sich einteilen in: Projektförderung, Institutionelle Förderung und Finanzierung der Ressortforschung. Hinzu kommen neue Ansätze, darunter die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung und die Innovationsagenturen wie die SPRIND, die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit oder die sich in der Konzeption befindliche DATI. Die Forschungs- und Innovationsförderung geht dabei Hand in Hand mit Investitionen in Infrastrukturen, Qualifizierung und Bildung sowie mit rechtlichen Fragen und Lösungsansätzen. Der ressortübergreifende Ansatz ermöglicht es, die vielfältigen Aktivitäten und Maßnahmen der beteiligten Bundesministerien eng miteinander zu verzahnen und auf diese Weise eine gezielte Förderung mit Blick auf unterschiedliche Rahmenbedingungen und Anforderungen anzubieten.
Frage: 71. Wann wird die Bundesregierung die Eckwerte des im Koalitionsvertrag angekündigten Forschungsdatengesetzes vorstellen?
a) Welches Ressort hat für das Forschungsdatengesetz die Federführung?
b) Wie sieht der Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses aus?
c) Welche Forschungsklauseln möchte das BMBF im Rahmen eines Forschungsdatengesetzes gesetzlich verankern?
Antwort: Die Fragen 71 bis 71c werden im Zusammenhang beantwortet.
Federführend für das Forschungsdatengesetz ist das BMBF. Derzeit laufen zum Forschungsdatengesetz und zu Forschungsklauseln interne Prüfungsprozesse.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Straftaten“ auf Bundestagsdrucksache 19/18328 wurde unter anderem erfragt, wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe seit der Einführung dieser Leistung jährlich von Hinterbliebenen beim Bundesamt für Justiz gestellt wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten nun aktualisiert werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei den Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten handelt es sich um Haushaltsmittel, die der Deutsche Bundestag jährlich gemäß der Zweckbindung der Haushaltstitel zur Verfügung stellt. Diese werden vom Bundesamt für Justiz (BfJ) seit dem 26. August 2021 nach der Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer und extremistischer Taten aus dem Bundeshaushalt bewirtschaftet (Kapitel 0718 Titel 681 02 und 681 01). Diese Richtlinie löst die Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten vom 21. Dezember 2006 (Kapitel 0718 Titel 681 02) und die Richtlinie zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe vom 18. Dezember 2009 (Kapitel 0718 Titel 681 01) ab.
Die nachfolgenden Angaben erfassen jeweils den Zeitraum vom 11. März 2020 bis zum 30. Juni 2022. Für den Zeitraum bis zum 10. März 2020 wird auf die Bundestagsdrucksache 19/18328 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich von Hinterbliebenen beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
a) rechtsextremistische Übergriffe
Es wurden in dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 insgesamt 64 Anträge auf Härteleistungen von Hinterbliebenen von Opfern rechtsextremistischer Tötungsdelikte gestellt (und zwar aufgeteilt nach Jahrgängen, in denen der Antrag durch das Bundesamt für Justiz – BfJ – erfasst wurde):
Jahr Anzahl gestellte Anträge
2020 45
2021 10
2022 9
b) antisemitische Übergriffe
c) linksextremistische Übergriffe
d) islamistische Übergriffe
e) sonstige Übergriffe
Es wurden in dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 insgesamt vier Anträge auf Härteleistungen von Hinterbliebenen von Opfern sonstiger extremistisch motivierter Tötungsdelikte gestellt (und zwar aufgeteilt nach Jahrgängen, in denen der Antrag durch das BfJ erfasst wurde). Die Einordnung in die verschiedenen Bereiche erfolgt nach Angaben der Antragstellerinnen und Antragsteller. Auch Mehrfachnennungen der Antragstellerinnen und Antragsteller werden hierbei berücksichtigt.
Anzahl gestellte Anträge in den verschiedenen Bereichen
Jahr Gesamt antisemitische Übergriffe
linksextremistische Übergriffe
islamistische Übergriffe
sonstige Übergriffe
2020 1 0 0 1 0
2021 3 0 0 2 1
2022 0 0 0 0 0
Frage: 2. Wie viele Anträge auf Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe wurden seit der Einführung dieser Leistung bis zum 30. Juni 2022 jährlich von Opfern beim Bundesamt für Justiz gestellt (bitte nach Anträgen aufgrund von a) rechtsextremistischen, b) antisemitischen, c) linksextremistischen, d) islamistischen und e) sonstigen Übergriffen und Jahren auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die folgenden Angaben beschränken sich auf die Anträge von Opfern extremistischer Übergriffe und umfassen nicht die Anträge der Hinterbliebenen von Opfern extremistischer Tötungsdelikte. Auf die Antwort zu Frage 1 wird insofern verwiesen.
a) rechtsextremistische Übergriffe
Es wurden in dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 insgesamt 232 Anträge von Opfern auf Härteleistung wegen einer rechtsextremistisch motivierten Tat gestellt (und zwar aufgeteilt nach Jahrgängen, in denen der Antrag durch das BfJ erfasst wurde):
Jahr Anzahl gestellte Anträge
2020 115
2021 78
2022 39
b) antisemitische Übergriffe
c) linksextremistische Übergriffe
d) islamistische Übergriffe
e) sonstige Übergriffe
Es wurden in dem Zeitraum zwischen dem 11. März 2020 und dem 30. Juni 2022 insgesamt 54 Anträge auf Härteleistungen von Opfern wegen einer sonstigen extremistisch motivierten Tat gestellt (und zwar aufgeteilt nach Jahrgängen, in denen der Antrag durch das BfJ erfasst wurde). Die Einordnung in die verschiedenen Bereiche erfolgt nach Angaben der Antragstellerinnen und Antragsteller. Auch Mehrfachnennungen der Antragstellerinnen und Antragsteller werden hierbei berücksichtigt.