wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Lebensmittelkosten, um Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger zu entlasten (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen. Ein umfassender aktueller Überblick findet sich hier: www.bundesfinan zministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/entlastunge n.html. Bereits am 23. Februar 2022 hat man sich im Koalitionsausschuss auf ein Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte verständigt („10 Entlastungsschritte für unser Land“, u. a.: vorgezogene Abschaffung der Umlage nach Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) zum 1. Juli 2022, weitere Anhebung des Heizkostenzuschusses etwa für Wohngeldempfänger von 135 Euro bzw. 175 Euro bei Haushalten mit zwei Personen plus 35 Euro je weiteres Haushaltsmitglied, Anhebung Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10 347 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen, Verlängerung von pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022, Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent, Mindestlohnerhöhung. Im Koalitionsausschuss vom 23. März 2022 wurden weitere Entlastungen beschlossen. Dazu gehört eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen, 100 Euro Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf Mindestsätze der Europäischen Union für drei Monate sowie Einführung eines Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für neun Euro im Monat befristet auf 90 Tage. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preissteigerungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung prüft sie, ob bisherige Entlastungsmaßnahmen gegebenenfalls durch zusätzliche ergänzt werden sollten.
Frage: 7. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel nach dem Gesichtspunkt der „Klimaverträglichkeit“ zu senken oder zu erhöhen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen und für jedes etwaige Produkt begründen)?
Antwort: Es existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der Veröffentlichungen des Verlags seit seinem Bestehen von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz indiziert wurden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat insgesamt sechs Veröffentlichungen des Verlags indiziert, davon vier im Jahr 2017 (Bücher), eine im Jahr 2018 (Buch) und eine im Jahr 2021 (Internetangebot).
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die mit dem Verlag in Verbindung stehen oder der Verlag selbst, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“ wurden im Zeitraum vom 10. Juni 2020 bis 10. Juni 2022 zwei Sachverhalte mit Bezügen zum Verlag „Der Schelm“ behandelt.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Verlag „Libergraphix“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, seit wann der Verlag besteht?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Autoren und Autorinnen über den Verlag veröffentlichten?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Verlag und rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b und 2d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde der Verlag „Libergraphix“ im Jahr 2011 durch zwei Beschuldigte des in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b, 1d und 1f genannten Ermittlungsverfahrens gegründet. Die Tätigkeiten des Verlags „Libergraphix“ sind nicht Gegenstand der Ermittlungen des vorgenannten Ermittlungsverfahrens des GBA. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine über öffentlich zugängliche Quellen hinausgehende Informationen vor.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der Veröffentlichungen des Verlags seit seinem Bestehen von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz indiziert wurden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat im Jahr 2012 und im Jahr 2016 jeweils eine Veröffentlichung (Buch) des Verlags „Libergraphix“ indiziert.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die mit dem Verlag in Verbindung stehen oder der Verlag selbst, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums – Rechtsextremismus/-terrorismus gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Im GETZ-R wurden im Zeitraum vom 10. Juni 2020 bis 10. Juni 2022 keine Sachverhalte mit Bezügen zum Verlag „Libergraphix“ behandelt.
Frage: 3. Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von den Beschuldigten Kenntnis erlangt?
Antwort: Sicherheitsbehörden des Bundes haben im Jahr 2018 erstmals von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig/Sachsen gegen die Verantwortlichen des Verlags „Der Schelm“ Kenntnis erlangt.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügt haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Waffen, Munition oder Sprengstoff bei den Durchsuchungen gegen die Beschuldigten aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich-, Schusswaffen bzw. Art der Munition bzw. des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
Antwort: Bei den Durchsuchungen wurde eine Schreckschusspistole sichergestellt. Sonstige Waffen, Munition und Sprengstoff wurden nicht aufgefunden.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungen gegen die Beschuldigten Devotionalien oder Gegenstände aufgefunden wurden, die den Tatbestand des § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllen könnten?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu den Beschuldigten in den Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen rechtsextremistische kriminelle Vereinigung bzw. rechtsterroristische Vereinigungen, aufgrund derer es am 6. April 2022 zu Durchsuchungsmaßnahmen gekommen ist (Der Generalbundesanwalt – Aktuelle Pressemitteilungen – Festnahmen von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten), haben (bitte nach Vereinigung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ermittlungen des GBA zu dem der Fragestellung zugrundeliegenden Sachverhalt dauern an. Dies umfasst auch die Auswertung der Durchsuchungsmaßnahmen und die Zuordnung der dabei aufgefundenen Gegenstände sowie die Ermittlungen zu Verbindungen der Beschuldigten zu rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen und zu Beschuldigten anderer Ermittlungsverfahren. Daher hat die Erteilung von weiteren Auskünften zu unterbleiben.
Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 14. Februar 2020 ließ der Generalbundesanwalt im Zuge bundesweit durchgeführter Durchsuchungsmaßnahmen mehrere Personen festnehmen. Dem lag der Verdacht zugrunde, dass die Beschuldigten eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet hatten. Schließlich wurden zwölf Beschuldigte dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt und in diesen Fällen Haftbefehle wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung erlassen. Seit April 2021 wird der noch andauernde Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geführt (Stuttgart: Prozess gegen die „Gruppe S.“ eröffnet – Politik – SZ.de; sueddeutsche.de; Terror-Prozess um Gruppe S.: „Nur noch töten! Die werden alle bluten“ – Westfalen-Lippe – Nachrichten – WDR). Enge Kontakte zu angeklagten Mitgliedern der „Gruppe S.“ hatten auch R. E., T. G. und T. K. aus Norddeutschland. Zusammen organisierten die drei in Hamburg die sogenannte „Merkel muss weg“- (später „Michel, wach endlich auf“-)Demonstrationen (vgl. zu den Kundgebungen Verfassungsschutzbericht Hamburg 2020, S. 214). Alle drei sollen darüber hinaus jedoch monatelang auch in Aktivitäten und Interna der „Gruppe S.“ eingeweiht gewesen sein. Als Verbindungsperson diente T. E., der als einer der Hauptbeschuldigten im Verfahren gilt und für die Rekrutierung von Mitgliedern in Norddeutschland zuständig gewesen sein soll. Am 20. September 2019 nahm T. E. an einer „Michel, wach endlich auf“-Demonstration in Hamburg teil. Obwohl T. K. sehr engen Kontakt zu weiteren Mitgliedern der „Gruppe S.“ hatte, nahm er am letzten Treffen der Gruppe vor ihrer Festnahme in Minden nicht teil, obwohl er zuvor eine Teilnahme zugesagt haben soll (”Gruppe S.„ & die drei verschonten Neonazis – Exif; exif-recherche.org).
1. Wie viele Personen rechnet die Bundesregierung der „Gruppe S.“ zu?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung werden der „Gruppe S.“ zwölf Personen zugerechnet. Insoweit wird auf die Pressemitteilung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) Nummer 47 vom 13. November 2020 über die Anklageerhebung verwiesen. Eine weitere Person aus dem Umfeld der „Gruppe S.“ ist während der gegen sie vollzogenen Untersuchungshaft verstorben.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es regionale Untergruppen bzw. Zusammenschlüsse der „Gruppe S.“ gab?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über regionale Untergruppen bzw. Zusammenschlüsse der „Gruppe S.“ vor.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Merkel muss weg“- bzw. „Michel, wach endlich auf“-Demonstrationen in Hamburg vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welches inhaltliche Ziel mit den Demonstrationen verfolgt wurde?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Demonstrationen zielten auf eine in Teilen der Bevölkerung verbreitete Proteststimmung gegen die Politik der Bundesregierung und insbesondere gegen die Aufnahme von Geflüchteten ab. Auf Organisationsebene sind diese Versammlungen rechtsextremistisch geprägt.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob rechtsextremistische Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an den Demonstrationen teilgenommen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach einzelne Angehörige der rechtsextremistischen Szene an Demonstrationen in Hamburg teilgenommen haben.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder
der „Gruppe S.“ an den Demonstrationen teilgenommen haben (bitte nach Datum aufschlüsseln)?
Antwort: Im Hinblick auf das laufende strafrechtliche Gerichtsverfahren hat eine Beauskunftung – auch in eingestufter Form – zu unterbleiben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die De-
monstrationen oder Sachverhalte, die mit den Demonstrationen im Zusammenhang stehen, Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“ waren im Zeitraum vom 10. Juni 2020 bis zum 10. Juni 2022 Demonstrationen unter dem Rubrum „Merkel muß weg“ und „Michel, wach endlich auf“ zweimal Gegenstand von Besprechungen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Gruppe S.“ Orte, Personen oder Veranstaltungen in Hamburg als Anschlagsziele ausgewählt hatte oder auswählen wollte?
Antwort: Im Hinblick auf das laufende strafrechtliche Gerichtsverfahren hat eine Beauskunftung – auch in eingestufter Form – zu unterbleiben.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der „Gruppe S.“ und den Personen R. E., T. G. und T. K. bestehen?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob R. E., T. G.
und T. K. an Versammlungen der „Gruppe S.“ teilgenommen haben?
Antwort: Die Fragen 5 und 5a werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Hinblick auf das laufende strafrechtliche Gerichtsverfahren hat eine Beauskunftung – auch in eingestufter Form – zu unterbleiben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es im Zu-
sammenhang mit Ermittlungen gegen die „Gruppe S.“ zu Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Personen R. E., T. G. und T. K. gekommen ist?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Durchsuchungsmaßnahmen gegen die von der Fragestellung erfassten Personen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die „Gruppe S.“ vor.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Personen R. E., T. G. und T. K. über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen oder verfügten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über waffen- oder sprengstoff-rechtliche Erlaubnisse der von der Fragestellung betroffenen Personen vor.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen R. E., T. G. und T. K. und sonstigen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Wegen etwaiger Verbindungen der von der Fragestellung betroffenen Personen zur „Gruppe S.“ wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 5a verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob T. K. für eine Verfassungsschutzbehörde bzw. eine Verfassungsschutzabteilung als V-Person bzw. Informant tätig geworden ist (Der Fremdenlegionär; bkz.de)?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage selbst in eingestufter Form aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann.
Es ist zu beachten, dass sich Quellen hier in einem rechtsextremistischen Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens von Einzelheiten eines Einsatzes von Quellen ausgeschlossen werden. Die Auskunft muss auch dann verweigert werden, wenn die Person keine Quelle ist oder war
oder der Vorgang zeitlich weit zurückliegt, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Einsatzes von Quellen geschlossen werden könnte.
Die begehrten Auskünfte ließen auch zumindest indirekt Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand sowie Aufklärungsbedarf der Verfassungsschutzbehörden zu bestimmten Personen beziehungsweise Gruppierungen der rechtsextremistischen Szene und die Schwerpunktsetzung in der Bearbeitung des Phänomenbereichs zu. Ein Bekanntwerden entsprechender Details versetzte die rechtsextremistische Szene in die Lage, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es erleichterte zudem die Möglichkeit der Enttarnung weiterer Quellen. Für die Verfassungsschutzbehörden würde dies zu Erkenntnisverlusten führen und hätte bei Quellenenttarnungen aufwändige Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben zur Folge. Eine solche Auskunft wäre auch geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik insgesamt zu mindern.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden sowie der Quellen folgt, dass auch eine Beantwortung unter VerschlusssachenEinstufung (VS-Einstufung) ausscheidet.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Vor diesem Hintergrund kommt auch eine Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht in Betracht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Medienberichten plant die Bundesregierung die Anschaffung von mindestens drei Hochgeschwindigkeitszügen vom Typ ICE 3 neo für die Bundeswehr (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bericht-bundesweh r-will-ice-als-lazarett-zuege-anschaffen,T4YTVII und https://www.bild.de/pol itik/inland/politik-inland/30-fahrende-intensivbetten-bundeswehr-schafft-lazar ett-zuege-an-79935668.bild.html). Diese sollen regelhaft als Personenzüge ausgestattet und im Bedarfsfall zu Lazarettzügen mit einer Kapazität von 30 Intensivplätzen umgerüstet werden. Nach Auffassung der Fragesteller sind insbesondere die Erforderlichkeit und Umsetzbarkeit dieser Planungen der Bundesregierung unklar. Dies vor dem Hintergrund, dass in Deutschland nicht das gesamte Schienennetz elektrifiziert ist, in europäischen Nachbarländern Eisenbahnen oftmals mit einer anderen Stromspannung fahren und teilweise eine andere Spurweite hinzukommt. Die durchgehende Einsatzfähigkeit dieser Züge in einer Krisensituation in Deutschland erscheint daher nach Ansicht der Fragesteller fraglich.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bis 2007 hielt die Bundeswehr Möglichkeiten zum schienengebundenen Patiententransport (PatTrsp) in Form von 196 Rüstsätzen für Reisezug-Personenwagen vor, um diese für einen PatTrsp (liegend und sitzend) umrüsten lassen zu können. Seither existierte in der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr (GesVersBw) weder ein Konzept, noch eine Ausstattung für einen PatTrsp Schiene. Aus diesem Grund wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ein Konzeptpapier als nationale Position zur Möglichkeit des PatTrsp Schiene erarbeitet.
Frage: 1. Wie errechnet sich der Bedarf von drei Triebzügen?
Antwort: Die in den Medien genannte Zahl ist nicht nachvollziehbar. Der Bedarf ist zum jetzigen Stand der Überlegungen noch nicht bezifferbar.
Frage: 2. In welchen Fällen sollen die Lazarettzüge zum Einsatz kommen?
Antwort: Die Fähigkeit, eine große Anzahl Patienten medizinisch betreut zu verlegen, kann sowohl bei Landes- und Bündnisverteidigung, als auch bei infektiologischen sowie traumatologischen Großschadensereignissen notwendig werden.
Frage: 3. Wie sieht die Bundesregierung das geographische Einsatzgebiet der Triebzüge?
Antwort: Der aktuelle Stand der Überlegungen plant einen Einsatz in den Ländern Polen, Deutschland, Belgien, Niederlande, Luxemburg sowie in Frankreich.
Frage: 4. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Die Gesamtkosten sind von vielen und zum Teil bisher nicht im Detail betrachteten Einzelaspekten abhängig, die eine Kalkulation zum jetzigen Zeitpunkt nicht ermöglichen.
Frage: 5. Aus welchem Haushaltstitel ist die Finanzierung der Anschaffung geplant?
Antwort: Hierzu ist noch keine Klärung erfolgt. Da aber ein ressortübergreifender Ansatz verfolgt wird, sollen Kosten aufgeteilt werden. Details hierzu können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden.
Frage: 6. Wurde oder wird vor Anschaffung der Züge eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt, und wenn ja, welche Faktoren liegen dieser zugrunde?
Antwort: Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist nur bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung notwendig. Gemäß § 7 Bundeshaushaltsordnung ist eine angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor jeder finanzwirksamen Maßnahme erforderlich.
Frage: 7. Wie wird der Auftrag für die Triebzüge vergeben?
Antwort: Über die Art des Vergabeverfahrens ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden.
Frage: 8. Ist beabsichtigt, den Betrieb der Triebzüge im Personenverkehr im Rahmen des europäischen Vergaberechts auszuschreiben?
a) Wenn nein, wie soll anderweitig der Zugbetrieb vergeben werden?
b) Wenn der Betrieb durch die DB AG geplant ist, wie rechtfertigt die
Bundesregierung diese Entscheidung im Kontext des EU-Wettbewerbsrechtes?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
Frage: 9. Durch wen werden die Züge angeschafft?
Antwort: Hierzu ist noch keine Entscheidung getroffen. Denkbar ist, dass der Betreiber der Züge diese auch beschafft.
Frage: 10. Wer wird Eigentümer der Triebzüge?
11. Ist geplant, die Züge außerhalb der Nutzung als Lazarett im planmäßigen Personenfernverkehr einzusetzen? Falls ja, durch wen, und auf welchen Strecken?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Eine belastbare Aussage hierzu kann erst nach Erarbeitung eines Geschäftsmodells und nach Beauftragung eines Auftragnehmers getroffen werden.
Frage: 12. Weshalb rechnet die Bundesregierung mit einer Auslieferung im Jahr 2025 (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article238484503/Bu ndeswehr-will-drei-ICEs-als-mobiles-Lazarett-einsetzen.html), wenn die bereits von der DB AG bestellten Triebzüge desselben Typs frühestens 2026 ausgeliefert werden können (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtsc haft/unternehmen/deutsche-bahn-siemens-ice3neo-101.html)?
Antwort: Zu den Zeitlinien bestehen hier keine Erkenntnisse.
Frage: 13. Welche Überlegungen liegen der Anschaffung der Triebzüge zugrunde?
Antwort: Im Rahmen einer Landes- und Bündnisverteidigungssituation, z. B. im Baltikum, kann man nicht von einem sicheren Luftraum ausgehen. Auch der Schutz des Sanitätsdienstes gemäß des Humanitären Völkerrechts kann nicht als gewährleistet vorausgesetzt werden, wie der aktuelle Ukrainekrieg zeigt.
Damit ist der strategische Patientenlufttransport (StratAirMedEvac) keine alleinige Option, es müsste auf landgebundenen Patiententransport ausgewichen werden.
Bei den hohen zu erwartenden Verwundetenzahlen wird ein Patientengroßraumtransport landgebunden daher zwingend benötigt.
Es existieren derzeit nur Fahrzeuge für den Liegendtransport von maximal drei Patienten, deren medizinische Versorgung allerdings aufgrund der beengten Verhältnisse und der Erschütterungen beim Transport nur eingeschränkt möglich ist. Außerdem werden in einem solchen Szenar die Fahrzeuge für den Patiententransport im Einsatzgebiet benötigt.