Frage: 5. Betrifft die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern nach § 41 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sämtliche Fahrzeuge der Bundesregierung bzw. nachgeordneten Behörden, und wenn nein, wie viele und welche Fahrzeuge unterliegen einer sogenannten Übermittlungssperre?
Antwort: Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern nach § 41 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) betrifft nicht sämtliche Fahrzeuge der Bundesregierung bzw. der nachgeordneten Behörden.
Folgende Fahrzeuge unterliegen dieser Übermittlungssperre:
BKAmt:
Alle Fahrzeuge des BKAmt sind von der Anordnung von Übermittlungssperren nach § 41 StVG erfasst. Die Übermittlungssperren liegen in den besonderen sicherheitsrelevanten Umständen begründet, denen Dienstfahrten des BKAmt regelmäßig unterliegen. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK:
Aus Sicherheitsgründen sind grundsätzlich alle Fahrzeuge des Bundesministeriums mit einer Übermittlungssperre belegt. Die Halter- und ggf. Fahrerdaten wurden jedoch in allen Fällen an die anfragenden Behörden übermittelt. Verwarnungsgelder und Geldbußen wurden durch die Fahrer bezahlt. In Fällen, die z. B. ein Fahrverbot oder die Verhängung von Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt nach sich ziehen können, wurden die Fahrer bei den zuständigen Behörden angegeben. BMF:
Sämtliche Fahrzeuge beim BMF. BMI:
Alle Fahrzeuge des BMI unterliegen der Übermittlungssperre, da das BMI eine Sicherheitsbehörde ist, alle Fahrzeuge zum Einsatz kommen und somit die Nachvollziehbarkeit der Fahrten weitestgehend anonymisiert bleiben muss.
Sämtliche Kfz des Bundeskriminalamtes (BKA) werden mit einer Übermittlungssperre zugelassen. Diese steht dem „öffentlichen Interesse gegen die Offenbarung von Halterdaten“ nicht entgegen, da berechtigten Stellen die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nötigen Daten zugehen.
Zwei Fahrzeuge der Hochschule (HS) Bund unterliegen einer Übermittlungssperre.
BPOL: Die Übermittlungssperren sind nicht fahrzeugbezogen. Sie sind für Tarnkennzeichen eingerichtet worden, wobei die Tarnkennzeichen an jedem neutralen Fahrzeug zum Einsatz kommen können und i. d. R. nicht einem spezifischen Fahrzeug dauerhaft zugewiesen werden.
BfV: Nicht alle Fahrzeuge des BfV unterliegen Übermittlungssperren im Sinne der Fragestellung.
Auswärtiges Amt – AA:
Aus Sicherheitsgründen sind grundsätzlich alle Fahrzeuge des Bundesministeriums mit einer Übermittlungssperre belegt. Die Halter- und ggf. Fahrerdaten wurden jedoch in allen Fällen an die anfragenden Behörden übermittelt. Verwarnungsgelder und Geldbußen wurden durch die Fahrer bezahlt. In Fällen, die zum Beispiel ein Fahrverbot oder die Erteilung von Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt nach sich ziehen können, wurden die Fahrer bei den zuständigen Behörden angegeben. Bundesministerium der Justiz – BMJ:
Die Fahrzeuge des Bundesministeriums (personengebundene sowie Fuhrparkfahrzeuge) unterliegen der Übermittlungssperre nach § 41 StVG. Bundesministerium für Arbeit und Soziales – BMAS:
Alle personengebundenen Dienst-Kfz des Leitungspersonals sowie Fahrzeuge des Fuhrparks (28 Fahrzeuge). Bundesministerium der Verteidigung – BMVg:
Das BMVg besitzt neben den sondergeschützten Pkw des BKA weitere Fahrzeuge, die einer Übermittlungssperre unterliegen. Als Begründung für die Nichtoffenbarung der Halterdaten wird die Einhaltung der militärischen Sicherheit angeführt. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – BMEL:
Alle personengebundenen Dienst-Kfz des Leitungspersonals sowie Fahrzeuge des Fuhrparks (14 Fahrzeuge). Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ:
Aus Sicherheitsgründen verfügen alle Dienstkraftfahrzeuge des BMFSFJ (ohne GB) über ein Tarnkennzeichen. Alle Ordnungswidrigkeiten werden an die Bediensteten weitergeleitet. Bundesministerium für Gesundheit – BMG:
Die Anfrage zu den sondergeschützten Fahrzeugen des Bundesministers fällt in die Zuständigkeit des BKA. Dem BKA obliegt der Personenschutz für den Bundesminister für Gesundheit. Auf Nachfrage teilt das BKA dazu mit, dass aus Sicherheitsgründen darüber keine Auskunft erteilt wird. BMDV:
Alle Dienstkraftfahrzeuge des BMDV sind auf die dem BMDV zugewiesene Kombination für Behördenkennzeichen (BD 13 – xxxx bzw. BW – xxxx für den Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung) zugelassen. Diese erlauben damit eine sofortige und eindeutige Behördenzuordnung. Daneben führen eine Reihe von Fahrzeugen im Geschäftsbereich des BMDV sogenannte Tarnkennzeichen, aus den für jedermann geltenden Kennzeichenvergabebereichen der Zulassungsbehörden, die eine Behörden- oder Eigentümerzuordnung nicht erlauben. Das sind z. B. die Dienstkraftfahrzeuge des Bundesministers sowie der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Diese Kennzeichen werden jedoch bei Verstößen gegen die StVO jederzeit dem BMDV und dort dem jeweiligen Fahrer zugeordnet, der in allen Fällen die aus dem Verstoß resultierenden Konsequenzen zu tragen hat. BMBF:
Die zur Personenbeförderung eingesetzten Dienst-Kfz des BMBF sind mit Tarnkennzeichen ausgestattet. Insbesondere deshalb, da die Beförderung der Bundesministerin und der weiteren Leitungsmitglieder regelmäßig auch mit verschiedenen Fahrzeugen erfolgt. Um diese Zweckbestimmung aufrecht zu erhalten, erfolgt die Prüfung der Übermittlung der Halterdaten trotz bestehender Sperre nach § 41 Absatz 3 bis 5 StVG. BMZ:
Alle Fahrzeuge unterliegen einer Übermittlungssperre. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – BMWSB:
Aus Sicherheitsgründen sind grundsätzlich alle Fahrzeuge des Bundesministeriums mit einer Übermittlungssperre belegt. Es handelt sich hierbei um Fahrzeuge, die für die Behördenleitung genutzt werden. Die Halter- und ggf. Fahrerdaten wurden jedoch in allen Fällen an die anfragenden Behörden übermittelt. BPA:
Für sechs von acht Fahrzeugen des BPA-Fuhrparks besteht die Anordnung einer Übermittlungssperre. Es handelt sich hierbei um Fahrzeuge, die für die Amtsleitung, bei Kolonnenfahrten und besonderen Einsätzen im Zusammenhang mit Schutzpersonen genutzt werden. Bisher hat das Amt von der Übermittlungssperre keinen Gebrauch gemacht.