Frage: 13. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 12 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: In Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. für das zweite Quartal 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/3000 wird Folgendes mitgeteilt:
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2022 ein weiteres Konzert sowie drei weitere Liederabende im Bundesgebiet statt. Am 14. Mai 2022 fand in Schwedt/Brandenburg ein Konzert statt. Zu der aufgetretenen Musikgruppe liegen keine offenen Erkenntnisse vor. Am 30. Juni 2022 wurde im Raum Enzkreis/Baden-Württemberg ein Liederabend mit „Mjölnir“ durchgeführt. Zu den weiteren beiden nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung dieser Musikveranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Aufgrund der nachgemeldeten Liederabende kommt es für das zweite Quartal 2022 zu geänderten Veranstaltungs- und Besucherzahlen. Die Angaben in den Klammern beziehen sich auf die Angaben in der oben genannten Antwort der Bundesregierung für das zweite Quartal 2022.
Die Zahl der Konzerte erhöht sich um eins auf acht (sieben). Dadurch erhöht sich die Gesamtbesucherzahl der Konzerte auf 1.130 (1.080), der Durchschnitt liegt nun bei ca. 141 (ca. 154) Besuchern.
Die Zahl der Liederabende erhöht sich um drei auf 22 (19). Nur zu einem der drei nachträglich bekanntgewordenen Liederabende liegt eine Besucherzahl vor. Damit sind von 16 (15) Liederabenden die Besucherzahlen bekannt. Die Gesamtbesucherzahl der Liederabende erhöht sich auf 783 (738), der Durchschnitt liegt nun bei ca. 49 (ca. 49) Besuchern.
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2022 sieben weitere sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen im Bundesgebiet statt. Offene Erkenntnisse liegen zu folgenden beiden Veranstaltungen vor:
Am 14. Mai 2022 veranstaltete die Organisation „Voice of Anger“ in Hemer/ Nordrhein-Westfalen eine Einweihungsfeier des neuen Clubhauses. Dabei traten die Musikgruppen „Non Plus Ultra“ und „Defender“ sowie eine weitere Band auf. Am 17. Juni 2022 fand in Eschede/Niedersachsen eine „Sonnenwendfeier“ der „Jungen Nationalisten Niedersachsen“ mit Auftritt eines rechtsextremistischen Liedermachers statt. Zur Person des Liedermachers liegen keine offenen Erkenntnisse vor. Zu den weiteren fünf nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Die Zahl der sonstigen Veranstaltungen erhöht sich um sieben auf 32 (25). Zu sechs der sieben nachträglich bekanntgewordenen Veranstaltungen liegt eine Besucherzahl vor. Damit sind von 27 (21) Veranstaltungen die Besucherzahlen bekannt. Die Gesamtbesucherzahl der Veranstaltungen steigt auf 1.555 (1.195), der Durchschnitt liegt nun bei ca. 58 (ca. 57) Besuchern.
Durch die nachträglich bekanntgewordenen Liederabende und sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen ändert sich auch die bisherige Antwort zu Frage 3:
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2022 vier (zwei) entsprechende Veranstaltungen statt. Dabei handelt es sich um die Veranstaltung der „Jungen Nationalisten Niedersachsen“ am 17. Juni 2022 in Eschede/Niedersachsen. Zu den weiteren drei Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Zudem wurde für das zweite Quartal 2022 nachträglich ein Konzert im Ausland mit Auftritten deutscher rechtsextremistischer Musikgruppen bekannt. Zu dieser Veranstaltung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine detaillierte Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen
Zu den weiteren Fragen ergaben sich keine Nachmeldungen.