wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 31. Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der kolumbianischen Regierung für den Schutz der bedrohten Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten ein (https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-102378 7.html), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung führt einen regelmäßigen Dialog mit der kolumbianischen Regierung über die Gefährdungslage von Umwelt- und Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten. Sie mahnt sowohl bei diesen Gelegenheiten sowie bei Regierungskonsultationen und Regierungsverhandlungen als auch in multilateralen Foren wie dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen immer wieder effizientere Schutzmaßnahmen für diesen Personenkreis an. Darüber hinaus setzt sie sich für diesen Personenkreis vor Ort sowie im virtuellen Raum ein, zum Beispiel durch Unterstützungsschreiben an staatliche Stellen in Kolumbien und ein unter dem Hashtag #Defendamoslavida in sozialen Medien laufendes Patenschaftsprogramm, um gefährdeten Personen mehr Sichtbarkeit und dadurch besseren Schutz zu bieten.
Frage: 32. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung paramilitärische Gruppen im legalen und illegalen Kohleabbau in Kolumbien, vor dem Hintergrund diesbezüglicher Berichte über Drohungen gegenüber Menschenrechts- und Umweltaktivisten (https://www.globalwitness.org/ es/we-are-going-to-kill-you-a-case-study-in-corporate-power-left-unchec ked-es/) und der im Zuge des „bewaffneten Streiks“ Anfang Mai 2022 zutage getretenen quasi-staatlichen Kontrollmacht der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) in der Region La Guajira rund um die Kohlemine El Cerrejón (https://taz.de/Drogenkriminalitaet-in-Kolumbien/!5850828/)?
Antwort: Illegale bewaffnete Gruppen wie der in dem zitierten Zeitungsartikel genannte Golf-Clan („Clan del Golfo“) finanzieren sich vor allem durch illegalen Drogenanbau und -handel, terrorisieren in den von ihnen kontrollierten Gebieten die örtliche Bevölkerung und schrecken auch vor Gewalt gegen Personen nicht zurück, die sich ihren kriminellen Aktivitäten entgegenstellen. Deren Schutz kann mangels ausreichender Präsenz staatlicher Institutionen häufig nicht adäquat sichergestellt werden. Erkenntnisse über Verbindungen der in Kolumbien operierenden kriminellen bewaffneten Gruppen zum legalen Kohlebergbau liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: a) Besteht das internationale Netzwerk nach Erkenntnissen der Bundesregierung fort?
Antwort: Mit den Durchsuchungen und Festnahmen, unter anderem des Rädelsführers Fadi J., am 16. Juli 2020 war das internationale Netzwerk „Goyim-Partei“ faktisch zerschlagen. Nach den in der Vorbemerkung der Fragesteller in Bezug genommenen Exekutivmaßnahmen konnten, ungeachtet des Fortbestehens einzelner Ländergruppen und anderer Profile auf sozialen Medien, keine Aktivitäten in Bezug auf eine Weiterführung des internationalen Netzwerks bzw. keine Personen, die in Bezug auf eine Weiterführung des Netzwerks Aktivitäten entfaltet hätten, festgestellt werden.
Frage: b) Wie viele Personen zählten nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit 2014 zum Netzwerk?
Antwort: Aus den im Ermittlungsverfahren vorliegenden Listen zu Mitgliedern und Abonnenten der bekannten „Goyim“-Communities sowie aus Listen zu Personen, die in den „Goyim“-Communities“ Beiträge oder Kommentare gepostet haben, ergeben sich 1 539 Personen.
Frage: c) Wie viele Mitglieder hatte die „Goyim Partei Deutschland“ zum Zeitpunkt der Durchsuchungsmaßnahmen im Juli 2020?
Antwort: Auf der russischen Internetplattform VK gehosteten Gruppe GPD, die den Kern des „Goyim-Netzwerks“ bildete, waren zum Zeitpunkt der Sicherung der Mitgliederliste am 15. Juli 2020 333 Mitglieder registriert.
Frage: d) Besteht die „Goyim Partei Deutschland“ fort, und wenn ja, wie viele Personen werden dieser Gruppe heute zugerechnet?
Antwort: Die Community https://vk.com/goyim.partei.deutschlands wurde am 23. Juli 2020 auf Antrag des Bundeskriminalamtes durch vk.com gesperrt. Nach der Sperrung wurden keine Aktivitäten, die auf eine Fortführung der GPD hindeuten, festgestellt.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Ländergruppen bestanden oder immer noch bestehen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Auf den sozialen Netzwerken bzw. Internet-Plattformen vk.com, Facebook und Wordpress wurden die folgenden Ländergruppen festgestellt oder es wurden Hinweise festgestellt, dass die Seiten zu einem früheren Zeitpunkt existiert haben:
Albanien PSG Partia Shqiptare Goyim Nicht mehr aufrufbar
Argentinien PGA Partido Goyim Argentino Auf Wordpress noch aufrufbar
Assyrien AGP – Assyrian Goyim Party Nicht mehr aufrufbar
Bulgarien BGS – Bulgarische Goyim Partei Nicht mehr aufrufbar
Deutschland GPD – Goyim Partei Deutschland Nicht mehr aufrufbar
Finnland SGP – Suomalainen Goyim Puolue Nicht mehr aufrufbar
Frankreich FPG Francais Parti Goyim Nicht mehr aufrufbar
Großbritannien BGP British Goyim Party Auf Wordpress noch aufrufbar
Indien IGP Indian Goyim Party Auf Wordpress und vk.com noch aufrufbar
Italien PIG – Partito Italiano Goyim Auf Wordpress noch aufrufbar
Japan 日本人ゴイムパーティー – Nihonjin goimupā-t ī Nicht mehr aufrufbar
Kanada CGP Canadian Goyim Party Auf vk.com noch aufrufbar
Kolumbien PGC Partido Goyim Colombiano Auf Wordpress und vk.com noch aufrufbar
Korea KGP Korean Goyim Party Nicht mehr aufrufbar
Mexiko PGM – Partido Goyim Mexicana Auf Facebook noch aufrufbar
Neuseeland NZGP New Zealand Goyim Party Auf vk.com noch aufrufbar
Niederlande PVG – Partij van de Goyim Nederland Auf Wordpress noch aufrufbar
Österreich GPÖ – Goyim Partei Österreichs Nicht mehr aufrufbar
Polen PSG Polskie Strinnictwo Goyim Auf vk.com noch aufrufbar
Portugal PGP Partido Goyim Portugues Nicht mehr aufrufbar
Russland RGP Russian Goyim Party Auf vk.com noch aufrufbar
Schweden SGAP Sveriges Gojim Arbetareparti Auf Wordpress noch aufrufbar
Schweiz GPS – Goyim Partei der Schweiz Nicht mehr aufrufbar
Spanien PGDE – Partido Goyim de España Auf Facebook noch aufrufbar
Thailand TGP – Thai Goyim Party Nicht mehr aufrufbar
Tschechien CGS – Ceska Gojimska Strana Nicht mehr aufrufbar
Ungarn MGP – Magyarorszag gojim partja Auf vk.com noch aufrufbar
USA USGP United States Goyim Party Auf Wordpress noch aufrufbar
IGP International Goyim Party Nicht mehr aufrufbar
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Ziele das Netzwerk verfolgte oder bis heute verfolgt?
Antwort: Nach Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren wurden die zahlreichen „Goyim“-Communities von Fadi J. mit dem Ziel angelegt, die Webseitenbesucher über die „Machenschaften“ der Juden aus seiner Sicht aufzuklären, die von ihm erstellten judenfeindlichen Memes zu posten sowie Gleichgesinnte zu fin-
den zum Austausch über die Frage, wie das Ziel einer judenfreien Welt zu erreichen sei.
Frage: g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen zu anderen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vor (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Einer der am 27. Mai 2022 unter anderem als Rädelsführer Verurteilten war Mitglied in der NPD. Darüber hinausgehende Erkenntnisse können mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren auf Länderebene nicht – auch nicht in eingestufter Form – mitgeteilt werden. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung zu Ländersachverhalten.
Frage: h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen zu Gruppierungen der Reichsbürger und Selbstverwalter vor (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen der Ermittlungen konnten keine Verbindungen zu Gruppierungen der Reichsbürger und Selbstverwalter festgestellt werden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob das „Goyim Netzwerk“ bzw. Personen, die zum Netzwerk gezählt wurden seit dem 1. Januar 2014 Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) waren (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) wurden im Zeitraum vom 14. Juni 2020 bis zum 14. Juni 2022 zwei Sachverhalte behandelt.
Frage: j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des Netzwerks über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Deutschland verfügten?
Antwort: Die Beschuldigten des in der Vorbemerkung der Fragesteller in Bezug genommenen Strafverfahrens verfügten über keine waffen- oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse. Darüber hinausgehende Erkenntnisse können mit Blick auf laufende Ermittlungsverfahren auf Länderebene nicht – auch nicht in eingestufter Form – übermittelt werden. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung zu Ländersachverhalten.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder oder mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung Waffen, Sprengstoff oder Munition gefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- oder Schusswaffen sowie Art der Waffe und des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
Antwort: Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden keine Gegenstände im Sinne der Fragestellung gefunden.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in der Vergangenheit Verbindungen zwischen Mitgliedern des Netzwerks und der NPD gab?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1g verwiesen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung „Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ vor?
Antwort: Die in Berlin angesiedelte rechtsextremistische Gruppierung „Vandalen – Ario-germanische Kampfgemeinschaft“ (Vandalen) besteht seit 1982 und wird dem subkulturellen Rechtsextremismus zugerechnet. Es handelt sich um eine rockerähnliche Vereinigung mit abgestufter Mitgliedschaft, deren Angehörige bei größeren rechtsextremistischen Konzerten Ordner- bzw. Security-Funktionen übernehmen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)“ auf Bundestagsdrucksache 19/29071 wurden unter anderem die Anzahl der Personen, die beim DeZIM beschäftigt sind sowie auch die Fördersumme, die das DeZIM in den vergangenen Jahren aus Bundesmitteln erhalten hat, erfragt. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
1. Wie viele Personen (Vollzeitäquivalente) waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2021 beim DeZIM beschäftigt?
Antwort: Am 31. Dezember 2021 waren beim Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) 96,04 VZÄ (inkl. Studentische Hilfskräfte, ohne diese 84,31) beschäftigt.
Frage: 2. Wie hoch war die Fördersumme aus Bundesmitteln, die das DeZIM im Jahr 2021 aus welchem Förderprogramm erhalten hat?
Antwort: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ BMFSFJ 1.019.480,60 €
Förderrichtlinie „Teilhabe und Gemeinwohl“ BMBF 93.338,75 €
Förderrichtlinie „Gesellschaftliche Ursachen und Wirkungen des radikalen Islam in Deutschland und Europa“ BMBF
71.922,66 €
Summe 1.184.742,01 €
Frage: 3. Wie viele Forschungsprojekte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom DeZIM zu welchen Themen und mit welchem Ergebnis im Jahr 2021 durchgeführt?
Antwort: Am 2. Dezember 2020 wurde durch das Kuratorium das Forschungsprogramm 2021 beschlossen. In der Regel weisen die Forschungsprojekte eine längere Laufzeit als ein Jahr auf. Die Projekte sind der Website des Institutes (https:// www.dezim-institut.de) zu entnehmen. Dort finden sich auch die aus der Projektarbeit entstandenen Veröffentlichungen. In 2021 wurden insgesamt 43 institutionell bzw. durch Projektmittel geförderte Projekte durchgeführt. Drei Projekte, die durch Projektmittel finanziert wurden, liefen ausschließlich in 2021.
Frage: 4. Welche Akteure der Integrations- und Migrationsforschung gehören aktuell der DeZIM-Gemeinschaft an?
Antwort: Das DeZIM besteht aus einem institutionellen Kerninstitut und der assoziierten forschenden Gemeinschaft. Der DeZIM-Forschungsgemeinschaft gehören folgende Einrichtungen an:
• das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt-Universität zu Berlin,
• das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg,
• das Interdisziplinäre Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung der Universität Duisburg-Essen,
• das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld,
• das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück,
• das Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim,
• das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.
Frage: 5. Mit welchen Kooperationspartnern hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aktuell Kooperationsvereinbarungen geschlossen, und auf welche Weise haben diese welche an der DeZIM-Gemeinschaft beteiligten Einrichtungen wann, und wie genau unterstützt?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29071 verwiesen. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine weiteren Kooperationsvereinbarungen geschlossen.
Frage: 1. Wie viele Personen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II, Bestandzahlen) im März 2019, im Juni 2019, im September 2019, im Dezember 2019, im März 2020, im Juni 2020, im September 2020, im Dezember 2020, im März 2021, im Juni 2021, im September 2021 sowie im Dezember 2021 (bitte Zahlen für den Bund sowie die einzelnen Bundesländer angeben)?
Antwort: Nach Auswertungen der Förderstatistik der Bundeagentur für Arbeit lag der Förderbestand im Dezember 2021 im Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ bei rund 43.000 Teilnehmenden.
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 1 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Förderung je Förderfall im Jahr 2020 beziehungsweise 2021 (bitte in Euro Förderung pro Person und Monat angeben, bitte in Höhe der Förderung insgesamt [ohne Gegenrechnung Aktiv-Passiv-Transfer] sowie die Höhe der Kosten der Förderung unter Herausrechnung der durch den Aktiv-Passiv-Tausch [PAT] eingesparten Fördermittel angeben, bitte nach Jahren getrennt angeben)?
Antwort: Die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung pro Monat lagen im Jahr 2020 bei 1.356 Euro. Unter Berücksichtigung des Passiv-Aktiv-Transfers lagen sie bei 1.764 Euro. Die Daten für das Jahr 2021 werden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit der Eingliederungsbilanz 2021 Ende Juli 2022 publiziert.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 2 und 3 im Anhang zu entnehmen.*
Hierbei ist zu beachten, dass die Dauerermittlung in der Regel auf Basis der beendeten Förderungen stattfindet. Diese sind, da die Förderung bis zu fünf Jahre laufen kann, für das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ noch nicht aussagekräftig. Erst wenn ein Mix aus vollständig absolvierten Förderungen und vorzeitig beendeten Förderungen besteht, kann damit verlässlich gerechnet werden.
Zusätzlich gibt es in der Förderstatistik das Konstrukt der geplanten Teilnahmedauer. Diese misst die Differenz zwischen dem geplanten Austrittsdatum und dem Eintrittsdatum. Auch diese Messung hat Unschärfen, da die geplante Dauer angepasst werden kann und soll, wenn beispielsweise die Förderung verlängert wird oder aus der geplanten Dauer eine realisierte Dauer wird, weil Teilnehmende die Förderung vorzeitig beendet haben. Mit Blick auf die Antwort auf die Frage kann diese Größe aber als Indiz verwendet werden. Neben der Dauer ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Kosten nach dem zweiten Jahr der Förderung degressiv abschmelzen von 100 Prozent in den ersten beiden Jahren auf 70 Prozent im fünften Jahr. Dies kann mit den bisher realisierten Daten noch nicht abgebildet werden. Unter Berücksichtigung dieser Unschärfen betrug die geplante durchschnittliche Dauer im Jahr 2020 im Bestand 37 Monate. Eine Förderung mit dem durchschnittlichen Kostensatz von 1.356 Euro pro Monat würde damit insgesamt Kosten von 50.172 Euro implizieren.
Frage: 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben für die Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) in den Jahren 2019, 2020 bzw. 2021 (bitte in Euro für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben, bitte zur besseren Vergleichbarkeit angeben, wie hoch der prozentuale Anteil an allen Leistungsbeziehenden ist, die in den jeweiligen Bundesländern leben, bitte Angaben zusätzlich nach Höhe der Förderung [ohne Berücksichtigung Passiv-Aktiv-Transfer] sowie nach Höhe der Kosten der Förderung unter Herausrechnung der durch den Aktiv-Passiv-Tausch eingesparten Fördermittel je Jahr differenzieren)?
Antwort: Im Jahr 2020 betrugen die Ausgaben (statistische Daten) für die Förderung 648.205.742 Euro, unter Hinzurechnung des Passiv-Aktiv-Transfers waren es 842.921.726 Euro. Die Daten für 2021 werden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit der Eingliederungsbilanz 2021 Ende Juli 2022 publiziert. Zur Anteilsberechnung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 4 und 5 im Anhang zu entnehmen, Tabelle 5 bezieht sich nur auf gemeinsame Einrichtungen.*
Frage: 4. Wie viel Prozent aller arbeitslosen Leistungsberechtigten nach dem SGB II erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich eine Förderung nach § 16i SGB II (bitte monatlich ab Januar 2019 bis aktuell angeben, bitte für den Bund insgesamt sowie für die einzelnen Bundesländer angeben, zusätzlich zur besseren Vergleichbarkeit bitte angeben, wie viele Personen bzw. wie viel Prozent aller arbeitslosen Leistungsberechtigten nach dem SGB II nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 16i Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erfüllen)?
Antwort: Eine Anteilswertberechnung ist nicht sinnvoll möglich, da die Förderung nach § 16i SGB II die Arbeitslosigkeit beendet. Es gilt weiterhin zu berücksichtigen, dass mit der Aufnahme einer Förderung nach § 16i SGB II auch gleichzeitig die Hilfebedürftigkeit überwunden werden kann. Anteilswerte an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten können nicht sinnvoll ausgewiesen werden, da diese nicht das Potenzial abbilden und somit zwischen den Bundesländern nicht vergleichbar sind. Deswegen werden in den Tabellen nur die Absolutwerte der Teilnehmenden in § 16i SGB II Förderungen, die gleichzeitig noch Regelleistungsberechtigte waren, und die Bestände an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ausgewiesen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann nicht die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ermitteln, die die Fördervoraussetzung erfüllen. Die Messgröße, die den Fördervoraussetzungen am nächsten kommt, ist die Anzahl der arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit einer Verweildauer von vier Jahren und länger in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Im Dezember 2021 waren es insgesamt rund 766.295 Personen (https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/ 202112/iiia7/dauern/dauern-dwolk-0-202112-xlsm.xlsm?__blob=publicationFil e&v=2). Das Potenzial liegt unterhalb dieser Größe.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 6, 7 und 8 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 5. Wie viel Prozent aller nach § 16i SGB II geförderten Leistungsberechtigten sind nach Kenntnis der Bundesregierung
a) weiblich,
b) alleinerziehend,
c) über 45 Jahre,
d) über 55 Jahre alt,
e) mit einer Behinderung lebend,
f) Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit,
g) ohne Schulabschluss oder
h) ohne abgeschlossene Berufsausbildung bzw. Studium
(bitte letzten verfügbaren Stand angeben, bitte in totalen Zahlen sowie in Prozent aller geförderten Personen angeben, bitte zur besseren Vergleichbarkeit jeweils angeben, zu welcher Prozentzahl die angegebene Gruppe in der Gesamtpopulation Deutschlands und bei allen Leistungsbeziehenden nach dem SGB II vertreten sind)?
Antwort: Nach Auswertungen der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahresdurchschnitt 2021 rund 16.000 Teilnehmende des Instrumentes „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) weiblich. Das sind rund zwei Fünftel aller Teilnehmenden.
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 9 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 6. Wie viele Personen traten nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2019 und Dezember 2021 Arbeitsstellen an, die von den Jobcentern mit Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II gefördert werden (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)?
Antwort: Im Dezember 2021 begannen rund 890 Menschen eine Förderung zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Für die Jahre 2019 und 2020 ist zusätzlich die in der Vorbemerkung erwähnte Tabelle zu berücksichtigen.
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 10 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 7. Bei wie vielen der geförderten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2019 und Dezember 2021 von den Jobcentern die Förderung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) beendet (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)?
Was waren die häufigsten Beendigungsgründe, und auf wessen Initiative hin beendeten die Jobcenter jeweils die Förderung (bitte Gründe, falls möglich, mit Häufigkeitszahlen unterlegen)?
Antwort: Nach Angaben der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit wurden von den 24 beendeten Förderungen im Dezember 2021 insgesamt 15 vorzeitig beendet, darunter sieben durch Kündigungen des Arbeitgebers. In den Jahren 2019 und 2020 können aufgrund des Starts des Instruments nur sehr wenige Förderungen nicht vorzeitig beendet sein. Bei diesen Fällen muss es sich um Fehlerfassungen in den operativen Systemen handeln.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 11, 12, 13, und 14 im Anhang zu entnehmen.*
Erkenntnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zu den Beendigungsgründen basieren auf der ersten Welle der Panelbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“. Für die Befragung wurden zwei Zugangskohorten von nach § 16i SGB II Geförderten mit einem Förderbeginn von April bis Juli 2019 und September bis Dezember 2019 ausgewählt. Die Erhebung der ersten Welle fand zwischen Mai 2020 und März 2021 statt. Im Schnitt wurden die Geförderten ein Jahr und drei Monate nach Förderbeginn befragt. Insgesamt wurden 3.345 nach § 16i SGB II Geförderte in der ersten Welle befragt. Bis zum Zeit-
punkt der ersten Befragungswelle hatten 13 Prozent der befragten § 16i SGB II Geförderten die Förderung bereits beendet.
Nach Angaben (Mehrfachmöglichkeiten) der Befragten waren neben einer Kündigung durch den Arbeitgeber, Arbeitsplatzkonflikte, unpassende Arbeitsbedingungen (wozu Überforderung, Unterforderung sowie unpassende Arbeitszeiten zählten) sowie gesundheitliche Gründe die wichtigsten Gründe für eine vorzeitige Beendigung der Förderung (siehe Abbildung 1).
Abb. 1. Gründe für eine vorzeitige Beendigung von Förderungen im Rahmen des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach Angabe der befragten ehemalig Geförderten. Mehrfachnennungen möglich.
Datenbasis: 1. Welle der Erhebung „Lebensqualität und Teilhabe“, eigene Berechnungen unter Verwendung von Gewichten zur Hochrechnung auf die Referenzpopulation
Dabei ging die Initiative zur vorzeitigen Beendigung der Förderung nach Angaben der befragten ehemalig Geförderten in 60 Prozent der Fälle auf die Arbeitgeber zurück. In 37 Prozent der Fälle lag die Initiative bei den Geförderten selbst und in 3 Prozent der Fälle beim Jobcenter (siehe Abbildung 2).
Abb. 2. Initiative zur vorzeitigen Beendigung von Förderungen im Rahmen des Instruments „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach Angabe der befragten ehemalig Geförderten
Datenbasis: 1. Welle der Erhebung „Lebensqualität und Teilhabe“, eigene Berechnungen unter Verwendung von Gewichten zur Hochrechnung auf die Referenzpopulation