Frage: 25. Wie hoch waren die nach Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau in den letzten zehn Jahren insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW-Programme [KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau] und energetische Sanierungsprogramme einbeziehen)?
Antwort: Der folgenden Tabelle sind die nach Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und Städtebau im Zeitraum von 2013 bis 2022 zu entnehmen.
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
in Mio. Euro (gerundet)
Soziale Wohnraumförderung Kompensationsmittel
59.64 59.64 59.64 117.18 142.46 142.3 142.14
Sozialer Wohnungsbau Finanzhilfen (Verpflichtungsrahmen)
22.46 26.59 99.64
Städtebau 56.00 73.28 77.07 67.14 80.90 91.54* 94.29* 96.26 89.61 92.51
Altersgerecht Umbauen Kredit
37.53 29.86 35.26 47.69 46.31 28.30 33.93 19.51 14.64 2.26
Altersgerecht Umbauen Barrierereduzierung
0 0.053 0.34 0.51 0.39 0.82 1.41 2.02 1.29 0.26
Kriminalprävention durch Einbruchsicherung
0.047 0.46 0.40 0.66 0.52 0.50 0.54 0.22
Baukindergeld 14.41 33.56 30.56 14.78 3.48
CO2-Gebäudesanierungsprogramm
296.26 311.51 363.08 446.94 466.62 351.57 377.30 597.87 370.68 0.19
Bundesförderung für effiziente Gebäude
197.00 85.00
Hinweis zum sozialen Wohnungsbau
Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern wieder Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau. Der Bund hat dem Land Sachsen in den Programmjahren 2020 bis 2022 die in der obigen Tabelle aufgeführten Verpflichtungsrahmen zur Verfügung gestellt. Von den jährlich zur Verfügung stehenden Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau werden jeweils 15 Prozent der Mittel als Ausgaben und 85 Prozent als Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeiten über
vier Jahre veranschlagt (1. Jahr 15 Prozent, 2. Jahr 25 Prozent, 3. bis 5. Jahr jeweils 20 Prozent, sogenannte Jahresscheiben). Grund für diese Art der Veranschlagung ist, dass die Fördermittel für den einzelnen Förderungsfall durch die Länder nicht vollständig bei Förderungsbewilligung, sondern schrittweise entsprechend dem Baufortschritt ausgereicht werden.
Der Mittelabfluss kann sich aufgrund des zweijährigen Bewilligungszeitraums sowie der gestaffelten Auszahlung nach Baufortschritt verschieben. Insbesondere ist zu bedenken, dass es sich bei den veranschlagten Fälligkeiten um für alle Länder standardisierte Jahresscheiben handelt, die vom tatsächlichen Baufortschritt und somit auch vom tatsächlichen Mittelabfluss abweichen können. Wenn beispielsweise ein Land seine Förderungsbewilligungen überwiegend erst gegen Ende des ersten Bewilligungsjahres ausspricht, kann es dazu kommen, dass der Baufortschritt, der einen Auszahlungsanspruch begründet, erst im Folgejahr eintritt. Ein fehlender oder geringer Mittelabfluss im ersten Jahr stellt daher lediglich eine Momentaufnahme dar, die keine Aussage über den Erfolg der einzelnen Programmjahre zulässt. Belastbare Aussagen über den Mittelabfluss können erst nach Beendigung des fünfjährigen Ausfinanzierungszeitraums getroffen werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die in den einzelnen Programmjahren bereitgestellten Finanzmittel von den Ländern verausgabt werden.
Die nach Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel im Rahmen des CO 2- Gebäudesanierungsprogramm beziehungsweise ab 2021 im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude beinhalten die Programme Brennstoffzellenheizung, Anreizprogramm Energieeffizienz, Energieeffizient Bauen, Energieeffizient Sanieren, IKK/IKU Energieeffizient Bauen und Sanieren sowie Energetische Stadtsanierung.
Im Bereich Städtebau sind folgende Programme berücksichtigt: Programme der Städtebauförderung, Investitionspakt Soziale Integration im Quartier, Investitionspakt Sportstätten, Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, Nationale Projekte des Städtebaus, Smart Cities, BIWAQ – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier, Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren, Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung, Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel.