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Frage: 2. Sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Aufgaben und Schwerpunkte des Humboldt Forums mit anderen Berliner Kulturinstitutionen abgestimmt werden, und wenn ja, nach welchen Kriterien soll das Programm des Humboldt Forums von diesen anderen Institutionen inhaltlich abgegrenzt werden?
Antwort: Das Humboldt Forum gestalten vier Institutionen gemeinsam: die Humboldt Universität, die Stiftung Stadtmuseum, die Staatlichen Museen zu Berlin mit dem Ethnologischen Museum und dem Museum für Asiatische Kunst sowie die SHF. Ausgehend von der Geschichte des Ortes und der in ihm beheimateten Sammlungen dienen dabei die Hauptthemen Kolonialismus und Kolonialität als Orientierung. Dabei unterscheidet sich naturgemäß die programmatische Ausrichtung der einzelnen Institutionen je nach Schwerpunkt (Sammlung, Wissenschaft, Berliner Stadtgesellschaft, Museum als „Dritter Ort“). Austausch und Zusammenarbeit finden zu diesen Themen mit diversen Berliner Institutionen und Kooperationspartnern statt, beispielsweise dem Deutschen Historischen Museum, dem Haus der Kulturen der Welt, dem Hebbel am Ufer, der Neuköllner Oper.
Im Hinblick auf Programmgestaltung für unterschiedliche Zielgruppen richtet sich das Humboldt Forum, gemäß seiner strategischen Zielsetzung, an die diverse Stadtgesellschaft. Das bedeutet ein Bemühen um Ansprache möglichst großer Teile der Bevölkerung im Unterschied etwa zu Programmangeboten lediglich für spezifische Bildungspublika.
Frage: 3. Da laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Bundesregierung das Humboldt Forum zu einem „weltoffenen Ort“ machen möchte, wo sieht die Bundesregierung unmittelbar Handlungsbedarf?
4. Gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das bestehende Ausstellungskonzept Defizite im Hinblick auf „Weltoffenheit“ oder „kulturelle Vielfalt“ hat, und wenn ja, worin bestehen diese?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Das Humboldt Forum soll sich im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu einem Ort des transkulturellen und interdisziplinären Austauschs der Künste, Kulturen und Wissenschaften über global relevante Fragen entwickeln. Schwerpunkt liegt dabei auf der kritischen Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus und seinen Folgen, insbesondere unter Nutzung der Bestände des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst der Stiftung Preußischer Kulturbesitz.
Das Humboldt Forum hat sich dabei schon jetzt zu einem offenen Ort der internationalen Begegnung entwickelt, an dem Altes hinterfragt wird und Neues entsteht.
Um dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierten Anspruch gerecht zu werden, muss sich das Humboldt Forum gleichwohl kontinuierlich verändern und weiterentwickeln. Der Wille zu Offenheit und Transparenz, die Anerkennung kolonialen Unrechts und vielfältige neue Formen der Kooperation und der Koproduktion mit Herkunftsgesellschaften sollen die Arbeit der Akteure im Humboldt Forum auch in Zukunft bestimmen.
Frage: 5. Was meint die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit der öffentlichen Äußerung im Kontext des Kreuzes „Also da will ich dran“?
6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Kreuz auf der Kuppel zur historischen Rekonstruktion des Gebäudes gehört, und hält die Bundesregierung an dieser historischen Rekonstruktion einschließlich Kreuz fest?
7. Wie ist der aktuelle Stand der Beratungen zu einer inhaltlichen Kontextualisierung oder Änderung der Kuppelinschrift?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist sich der Problematik bewusst, die von einer städtebaulich und baukulturell begründeten, gleichwohl politisch und religiös interpretierbaren Wiederherstellung der monarchischen und christlichen Symbolik am Gebäude einer Institution wie des Humboldt Forums ausgeht. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Stiftung die Elemente der Rekonstruktion des Berliner Schlosses durch geeignete Formate und Maßnahmen kontextualisieren wird, und wird hierüber im Stiftungsrat weiter beraten. Der Text einer Informations-
tafel zur Kuppel, welche über den historischen Hintergrund der Entstehung der Kuppel informieren und die Haltung der Akteure des Humboldt Forums zum Ausdruck bringen soll, befindet sich derzeit in Abstimmung.
Als Teil der programmatischen Bemühungen zur Auseinandersetzung mit der Symbolik von Kuppel, Kreuz und Inschrift arbeitet die SHF außerdem an der Umsetzung eines Kunstprojektes zur temporären Überblendung der rekonstruierten Inschrift mit alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten. Dafür wird derzeit die technische Realisierbarkeit geprüft.
Frage: 8. Was meint die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit der Aussage, dass das Humboldt- orum eine Baustelle ist, und welche Folgen und konkreten politischen Maßnahmen ergeben sich daraus?
Sieht sie Änderungsbedarf am Bau oder an der Ausstellungskonzeption?
Teilt die gesamte Bundesregierung diese Einschätzung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien?
9. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit oder konkrete Bestrebungen bezüglich einer inhaltlichen Neugestaltung des Humboldt Forums?
Wenn ja, welche Rolle soll nach Ansicht der Bundesregierung dabei der Stiftungsrat einnehmen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen.
Frage: 10. Welches Konzept verfolgt die Bundesregierung, um mehr Menschen sowie neue und kulturell vielfältige gesellschaftliche Gruppen für das Humboldt Forum zu interessieren?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass das Humboldt Forum eine breite internationale Öffentlichkeit anspricht?
Welche inhaltliche Profilbildung und thematischen Schwerpunktsetzungen sind aus ihrer Sicht dafür erforderlich?
Antwort: Bildung und Vermittlung gehören daher zu den Kernaufgaben, die die SHF gemeinsam mit ihren institutionellen Partnern, den Akteuren, erfüllt.
Sie verfolgt dabei das Ziel, die inhaltliche Profilbildung und thematische Schwerpunktsetzung gemeinsam mit Besuchern aus der diversen Stadtgesellschaft und der Weltgemeinschaft zu gestalten und internationale Partner als Stakeholder einzubeziehen. Um Zugänge zu unterschiedlichen Wissensformen zu ermöglichen und daraus im Dialog neue Ideen zu entwickeln, ist das Humboldt Forum bemüht, selbst seine Strukturen zu öffnen und Möglichkeiten zur Teilhabe zu schaffen. Das umfasst sowohl interne strukturelle Diversifizierungsmaßnahmen als auch die Schaffung einer externen Infrastruktur für globale Teilhabe.
Frage: 11. Warum wurden im Bundeshaushalt 2022 die Mittel für das Humboldt Forum um 5 Mio. Euro gekürzt?
Welche organisatorischen, personellen, inhaltlich-konzeptionellen und technischen Veränderungen sind damit verbunden?
Gibt es Planungen, die Mittelkürzungen durch Stellenreduzierung, Einschränkung der Öffnungszeiten, Verringerung der Anzahl der Ausstellungen oder Erhöhung der Eintritts- und Nutzungsentgelte zu kompensieren?
12. Wie wird die Bundesregierung eine gesicherte Grundfinanzierung des Humboldt Forums in den nächsten Jahren sicherstellen?
Wie viele Mittel sind und werden in den nächsten Jahren in den Bundeshaushalt eingestellt?
Wann wurden bzw. werden darüber Gespräche mit dem Humboldt Forum, insbesondere mit dem Generalintendanten geführt?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Die Hintergründe der im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zum Bundeshaushalt 2022 erfolgten Mittelkürzung im Vergleich zum Regierungsentwurf sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Grundlage für die Haushaltsführung der SHF ist der Wirtschaftsplan des jeweiligen Haushaltsjahres. Dabei obliegt es der SHF, durch Einnahmenreduzierungen durch geeignete Maßnahmen zu kompensieren; für das Haushaltsjahr 2022 konnte die Kompensation insbesondere durch Restmitteln aus Vorjahren erfolgen. Der Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2022 ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen und wurde vom Stiftungsrat in seiner 39. Sitzung beschlossen.
Über die Höhe der institutionellen Förderung in künftigen Jahren wird in den jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren entschieden, deren Ergebnisse abzuwarten bleiben. In diesem Rahmen führt die BKM regelmäßige Gesprächen mit dem Vorstand der SHF sowohl zum Mittelbedarf als auch zur Erstellung der Wirtschaftspläne auf Grundlage der verabschiedeten Bundeshaushalte.
Frage: 13. Welche Rolle sollte nach Auffassung der Bundesregierung bei der kulturellen Nutzung des Humboldt Forums die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte spielen?
Mit welchen konzeptionellen Ansätzen und (museums)pädagogischen Methoden soll nach Ansicht der Bundesregierung die deutsche Kolonialgeschichte in den Räumen des Humboldt Forums dargestellt und vermittelt werden?
Antwort: Konzeptionelle Ansätze und museumsfachliche Methoden gehören zum Kernbereich der kuratorischen Autonomie von Kultureinrichtungen, zu denen die Bundesregierung daher keine Vorgaben machen kann. Die Akteure, die im Humboldt Forum zusammenarbeiten, sehen in der kritischen Befassung mit dem Kolonialismus und seinen bis heute fortdauernden Kontinuitäten eine ihrer zentralen Aufgaben. Dabei geht es nicht nur um die Geschichte des Ortes und die hier präsentierten Sammlungen, sondern auch um deren Relevanz in der Gegenwart.
Grundlage für die Auseinandersetzung ist die kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der Rolle der Museen im Kolonialismus. Dabei kommt der Aufarbeitung der Erwerbungskontexte der Sammlungsbestände sowie der Einbindung unterschiedlicher Perspektiven, insbesondere derer aus Urhebergesell-
schaften, eine besondere Bedeutung zu. In Ausstellungen sowie im spartenübergreifenden Veranstaltungsprogramm werden diese Themen für eine breite Öffentlichkeit vermittelt. Neben der inhaltlichen Befassung mit den Themen Kolonialismus und Kolonialität geben sie dabei auch methodische Orientierung. Das bedeutet die Einbeziehung verschiedener Wissensformen und transdisziplinärer Arbeitsweisen zur konkreten Aufarbeitung der Fragen rund um diese Themen sowie zur multidirektionalen Aushandlung globalgesellschaftlicher Fragen unserer Zeit.
In Bezug auf die Ausstellungen wurden grundsätzlich zu allen im Humboldt Forum ausgestellten Werken und Objekten die Basisinformation zur jeweiligen Provenienz erarbeitet und zur Verfügung gestellt.
Um die Erwerbskontexte ausgewählter Fokalobjekte in besonderer Weise sichtbar zu machen, wurden Provenienzaufsteller in die Ausstellung integriert. Eine Gratispublikation mit den Provenienzgeschichten ist in Deutsch und in Englisch im Humboldt Forum für jeden Besucher und jede Besucherinverfügbar. Die Inhalte sind auch per QR-Code aus dem Internet herunterzuladen. Neue Ergebnisse der Provenienzforschung werden dort ebenfalls hochgeladen.
Große Ausstellungsbereiche widmen sich zudem explizit der deutschen Kolonialgeschichte oder generell der Kolonialzeit und dem in dieser Zeit begangenen Unrecht.
Derzeit laufen bereits Residency-Programme zur gemeinsamen Vermittlung von Inhalten mit kolonialer Thematik zusammen mit Vermittlungsexperten aus Herkunftsregionen.
Frage: 14. Wie viele Ausstellungsstücke werden in den Sammlungen im Humboldt Forum insgesamt ausgestellt?
Wie viele Ausstellungsobjekte davon stammen nach Kenntnis der Bundesregierung aus ehemals deutschen Kolonialgebieten?
Wie viele stammen aus Kolonialgebieten anderer europäischer Länder, und wie viele davon wurden nicht rechtmäßig erworben bzw. sind sogenannter Raubkunst zuzuordnen (bitte detailliert auflisten)?
Antwort: Ausgestellt sind derzeit ca. 10 000 Objekte, von denen etwa die Hälfte aus Kontexten der deutschen Kolonialherrschaft stammen (siehe hierzu die Definition des Deutschen Museumsbundes zu kolonialen Kontexten).
Eine detaillierte Auflistung liegt der Bundesregierung nicht vor. Sie kann aufgrund der umfangreichen Anzahl der Objekte auch nicht innerhalb der Antwortfrist erstellt werden.
Frage: 15. Inwieweit sieht die Bundesregierung Bedarf, die gegenwärtigen Maßnahmen im Bereich der Erinnerung an die Verbrechen der deutschen Kolonialzeit zu intensivieren?
Welche Rolle kommt aus Sicht der Bundesregierung dem Deutschen Historischen Museum in diesem Prozess zu?
Antwort: Die Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialvergangenheit bleibt ein wichtiger kulturpolitischer Schwerpunkt. Das Deutsche Historische Museum hat sich der deutschen Kolonialzeit bereits vor längerem intensiv angenommen. Verwiesen wird etwa auf die DHM-Ausstellung „Deutscher Kolonialismus Fragmente seiner Geschichte und Gegenwart“, die vom 14. Oktober 2016 bis zum 14. Mai 2017 gezeigt wurde. Auch in der neuen Dauerausstellung, die sich
zur Zeit in Vorbereitung befindet, wird das Thema einen seiner Bedeutung entsprechenden Rang einnehmen.
Frage: 16. Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung zivilgesellschaftliche Impulse in die Gesamtkonzeption des Humboldt Forums einfließen, die sich kritisch mit den kolonialen Kontexten ethnologischer Sammlungen auseinandersetzen?
Antwort: Das Humboldt Forum hat als strategisches Ziel formuliert, ein Ort der diversen Stadtgesellschaft sowie der internationalen Vielstimmigkeit zu werden. Entsprechend erarbeitet es intensiv gemeinsam mit bestehenden Partnern, darunter kritische Stimmen von Herkunftsgesellschaften, nachhaltige Zukunftsperspektiven der Zusammenarbeit – so zuletzt im Rahmen eines umfangreichen Symposiums anlässlich der Eröffnung des Ostflügels.
Außerdem lädt das Humboldt Forum zivilgesellschaftliche Akteure aus Berlin, Deutschland und der ganzen Welt dazu ein, mittels Residency-Formaten, kollaborativen Projekten sowie Beiratsfunktionen die Gesamtausrichtung des Humboldt Forums mitzugestalten.
Frage: 17. Sollen mit der Rückgabe von Ausstellungsobjekten an die Herkunftsländer nach Kenntnis oder Vorstellung der Bundesregierung Ausstellungsflächen für alternative Nutzungen vorgesehen werden, und wenn ja, wie sehen entsprechende Überlegungen dazu aus?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Ausstellungsflächen auch im Falle von Rückgaben für die gemeinsame Ausstellungsplanung im Rahmen u. a. von Kooperationsprojekten mit internationalen Partnern reserviert. Ein Beispiel sind die Flächen in der aktuellen Dauerausstellung, die den sogenannten Benin-Bronzen gewidmet sind. Im Rahmen der Restitutionsvereinbarungen wurde vereinbart, dass ca. 150 Objekte für zunächst 10 Jahre als Leihgaben in Berlin verbleiben. Diese werden in wechselnden Präsentationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wobei diese Präsentationen in enger Abstimmung und Kooperation mit den Partnern in Nigeria erarbeitet werden. Dabei ist der Prozess der Restitution als eines der zentralen Narrative in die Erstpräsentation aufgenommen worden, die historischen Objekte werden durch zeitgenössische Werke aus Nigeria ergänzt.
Frage: 18. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung der Austausch mit außereuropäischen Herkunftsländern sowie lokalen und internationalen Kooperationen bzw. Projekten bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Ausstellungen und anderen Programmprojekten gestärkt werden?
Antwort: Hierfür gibt es aus Sicht der Bundesregierung vielfältige Bemühungen. Ein Beispiel ist das Projekt „The Collaborative Museum“ des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst. Ziel des Projektes ist es in den kommenden drei Jahren die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auf verschiedenen Ebenen der Museumsarbeit und in der Befassung mit materiellen und immateriellen Erbe gegenseitig zu stärken. Dieses umfasst kollaboratives Arbeiten in folgenden Bereichen: Forschung, Vermittlung, Presse, Sprache, Restaurierung, Capacity Building, Digitalisierung, Restitution und Ausstellungskonzeptionen. Das Projekt basiert auf einem intensiven Residency-Programm, in dem Partner direkt in die Arbeitsbereiche des Museums eingebunden werden und diese mitgestalten können.
Frage: 19. Wie viel Mitspracherecht soll den Herkunftsländern bei der Präsentation ihrer Leihgaben bei der Gestaltung und dem Konzept der im Humboldt Forum präsentierten Sammlungen eingeräumt werden, und in welchem Rahmen?
Antwort: Kooperation findet nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in vielfältiger Weise statt – ob in Ko-Kuration oder kollaborativer Forschung, durch wissenschaftliche Beratung oder in künstlerischen Kommentaren. Die Art der Zusammenarbeit und damit auch der Umfang des Mitspracherechtes hängt von gemeinsam getroffenen Vereinbarungen ab und wird auch von den Gegebenheiten in den jeweiligen Herkunftsländern bestimmt. Eine Einbindung ist aber, wo immer möglich, beabsichtigt.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen zur kuratorischen Autonomie in der Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 20. Verhandelt die Bundesregierung mit weiteren Ländern neben Nigeria derzeit über die Rückgabe von Kunst- und Ausstellungsobjekten bzw. hat sie deren Rückgabe bereits vereinbart?
In welchen Fällen davon wird es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Dauerleihgaben an deutsche Museen kommen (bitte detailliert nach Ländern auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung führt aktuell keine weiteren Rückgabeverhandlungen.
Frage: 21. Welches finanzielle Gesamtvolumen steht der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und wie viel davon dem Humboldt Forum für die Provenienzforschung zur Verfügung (bitte detailliert auflisten)?
Antwort: Da die im Humboldt Forum ausgestellten Objekte, deren Provenienzen erforscht worden sind oder noch erforscht werden, zu Sammlungen der SPK gehören, obliegt diese Aufgabe der SPK. Deswegen wurden bei der SPK vier wissenschaftliche Mitarbeiterstellen für die Provenienzforschung eingerichtet, die sich mit den außereuropäischen Sammlungen, darunter den im Humboldt Forum ausgestellten Sammlungskonvoluten und Objekten befassen. Vier weitere Stellen wurden für die Provenienzforschung zu anderen Erwerbungskontexten eingerichtet.
Frage: 22. Bei wie vielen der Objekte, die im Humboldt Forum gezeigt werden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Provenienzen erforscht?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Provenienzen aller ausgestellter Objekte geprüft und nach aktuellem Kenntnisstand angegeben. Die Erwerbskontexte wurden identifiziert. In verschiedenen Fällen sind nun vertiefende Erforschungen gemeinsam mit den internationalen Partnern geplant.
Frage: 23. Plant die Bundesregierung, den Bereich der Provenienzforschung am Humboldt Forum auszubauen?
Wenn ja, sollen hierzu weitere Stellen am Humboldt Forum bzw. an der Stiftung Preußischer Kulturbesitz geschaffen werden?
Antwort: Provenienzforschung spielt aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle für eine zukunftweisende Museumsarbeit. Die systematische und kontinuierliche Provenienzforschung an den Sammlungen des Ethnologischen Museums
und des Museums für Asiatische Kunst sind dabei ein zentrales Ziel. Zu den hierfür bereits ausgebrachten Stellen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
Frage: 25. Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die historische Rekonstruktion der Außenfassade mittlerweile fortgeschritten?
Welche konstitutiven Elemente fehlen noch?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fehlt an der Fassade noch die sogenannte große Wappenkartusche an Portal 3. Diese wird im Augenblick angefertigt und soll im ersten Quartal 2023 angebracht werden.
Daneben gibt es noch sogenannte bauliche Optionen, deren mögliche Realisierung u. a. von der Erbringung entsprechender Spenden abhängig sind, wie etwa den zunächst zurückgestellten Ausbau von Portal 4 und 5 oder Balustradenfiguren.
Frage: 26. Welche noch fehlenden Elemente sind bereits in Auftrag gegeben, aber noch nicht gefertigt, und warum?
27. Welche noch fehlenden Elemente müssen noch beauftragt werden, und wann ist beabsichtigt, die Beauftragung vorzunehmen?
Wenn nicht, warum?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Ausbau von Portal 4 bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Anschließend ist der Ausbau von Portal 5 vorgesehen. Der Ausbau kann nicht gleichzeitig erfolgen, da zum Ausbau zeitweise Portalschließungen erforderlich sind und eine Zugänglichkeit des Humboldt Forums von der Lustgartenseite immer gewährleistet sein muss.
Die Arbeiten für Balustradenfiguren neben und an der Kuppel haben begonnen. Die Planungen dafür sind abgeschlossen und es wurden 1:1 Modelle angefertigt. Weitere Aufträge sind nicht erteilt worden. Hierzu wurde im Stiftungsrat noch Erörterungsbedarf gesehen.
Frage: 28. Welche noch fehlenden Elemente sind bereits gefertigt, aber noch nicht angebracht, und warum?
Wann ist von ihrer Realisierung am Bau auszugehen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine bereits komplett gefertigten Elemente, die noch nicht angebracht sind.
Frage: 29. Finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Gespräche mit dem Architekten Franco Stella über urheberrechtliche Fragen in Bezug auf die plangetreue Realisierung und mögliche Abwandlungen am Realisierungsentwurf statt?
Wenn ja, um welche Abweichungen handelt es sich dabei, und welche Abweichungen hält die Bundesregierung dabei für notwendig, sinnvoll und rechtlich möglich?
Antwort: Die SHF befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung in regelmäßigem Austausch mit dem Architekten Franco Stella und führt konstruktive Gespräche über die weitere Realisierung der Pläne des Architekten. Dabei geht es auch um mögliche Abweichungen vom Realisierungsentwurf und deren urheberrechtlichen Anforderungen. Das Ergebnis der Gespräche bleibt abzuwarten.
Frage: 2. Wie hoch beläuft sich nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung der Erfüllungsaufwand, der Unternehmen durch die in Frage 1 genannten Vorschriften jährlich entsteht?
Antwort: Eine belastbare Zuordnung gesetzlicher und behördlicher Vorgaben zu gesellschaftspolitischen Zielen im Sinne der Fragesteller ist nicht möglich. Daher kann die Bundesregierung keine Aussage zum daraus resultierenden Erfüllungsaufwand für Unternehmen treffen. Für die Angaben zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die durch einzelne Gesetze und Verordnungen entstehen, verweist die Bundesregierung auf die Angaben im jeweiligen Vorblatt der Gesetzentwürfe sowie auf die Erläuterungen im Allgemeinen Teil der Begründung. Selektive Einzelbetrachtungen können zudem anhand der Internetdatenbank OnDEA des Statistischen Bundesamtes (https://www.ondea.de/DE/Home/ home_node.html) durchgeführt werden.
Frage: 3. Wie hoch beläuft sich nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung der bürokratische Aufwand, der Unternehmen in Deutschland in Form von Eigenaufwand oder Fremdaufwand (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer etc.) entsteht, um Corona-Hilfen der Bundesregierung (Überbrückungshilfen I bis IV, Neustarthilfen, November- und Dezemberhilfe) in Anspruch zu nehmen und ihre Anspruchsberechtigung (auch im Nachhinein) nachzuweisen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Verfahren zur Gewährung der genannten Corona-Hilfen sind in Verwaltungsvereinbarungen, Vollzugshinweisen und Förderrichtlinien geregelt, für die kein Erfüllungsaufwand ermittelt wird.
Grundsätzlich ist bereits bei der Konzeption der Corona-Hilfsprogramme darauf geachtet worden, das Antragsverfahren so unkompliziert wie möglich zu gestalten, um eine schnelle und belastungsarme Antragstellung zu ermöglichen. Die Konzeption erfolgte in enger Abstimmung mit den Berufs- und Interessensverbänden der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit der Bereitstellung der digitalen Antragsplattform www.ue berbrueckungshilfe-unternehmen.de eine effiziente Umsetzung der Corona-Wirtschaftshilfen ermöglicht.
Frage: 4. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen von Erfüllungsaufwendungen, die bei der Umsetzung der in Frage 1 genannten gesellschaftspolitischen Ziele anfallen, auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen ein?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen: Da weder eine trennscharfe noch eine umfassende Zuordnung von Vorgaben hinsichtlich der unter Frage 1 genannten Zwecke vorliegt, liegen insoweit keine Erkenntnisse vor.