wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Wie viele Rentenbezugsmitteilungen konnten in diesem Zeitraum Steuerpflichtigen nicht abschließend zugeordnet werden?
Antwort: Im amtlich vorgeschriebenen Datensatz ist die Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen verpflichtend, so dass alle fehlerfreien Rentenbezugsmitteilungen eindeutig zugeordnet werden können.
Wird eine Rentenbezugsmitteilung wegen einer fehlenden oder fehlerhaften Identifikationsnummer abgewiesen, steht der mitteilungspflichtigen Stelle nach einer erfolglosen Rückfrage beim Steuerpflichtigen – ein maschinelles Anfrageverfahren zur Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer nach § 22a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zur Verfügung.
Nur in wenigen Fällen ist aufgrund fehlender Daten auch dieses Anfrageverfahren nicht anwendbar. Eine Übermittlung der Rentenbezugsmitteilung nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz ist in diesen Fällen dann nicht möglich.
Frage: c) Was geschieht in diesem Fall mit nicht zuordenbaren Rentenbezugsmitteilungen?
Antwort: Kann die Rentenbezugsmitteilung wegen fehlender Daten nicht übermittelt werden, steht den mitteilungspflichtigen Stellen ein separates Datenübermittlungsverfahren zur Verfügung. Die betroffenen Fälle werden in einer sogenannten csv-Datei gebündelt an die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) übermittelt und von dieser ausgewertet (2019: 27 499; 2020: 6 473; 2021: 5 577). Ist eine Zuordnung trotz manueller Recherche weiterhin nicht möglich, übermittelt die ZfA diese Fälle an das BZSt (vorläufige Quote 12 Prozent; Tendenz fallend). Das BZSt stellt diese Fälle dann den Länderfinanzverwaltungen in einer separaten Datenbank zur Verfügung.
Frage: 11. Wie viele Rentenbezugsbescheinigungen wurden in den vergangenen drei Jahren pro Jahr an Rentnerinnen und Rentner verschickt (bitte nach Jahr und nach erstmaliger Beantragung und automatischer Folgeversendung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat – auf Wunsch der Alterseinkünfte Beziehenden – im Januar 2022 für das Jahr 2021 rund 2,8 Millionen Rentenbezugsbescheinigungen („Informationen über die Meldung an die Finanzverwaltung“) versandt. Fallzahlen für frühere Kalenderjahre sowie Aufzeichnungen der Regionalträger und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: a) Erachtet es die Bundesregierung als notwendig, die Anzahl an versandten Rentenbezugsbescheinigungen zu erhöhen, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Rentenbezugsbescheinigungen werden auf Antrag der Alterseinkünfte Beziehenden versandt. Ein gesetzlicher Regelungsbedarf drängt sich derzeit an dieser Stelle nicht auf.
Frage: b) Hält es die Bundesregierung weiterhin für erforderlich, in Zeiten der fortschreitenden Digitalisierung am Rentenbezugsbescheinigungsverfahren in Papierform festzuhalten, und falls ja, warum?
Antwort: Die Bundesregierung ist daran interessiert, Verwaltungsverfahren auf die Nutzergruppe auszurichten. Auch ein Papierverfahren kann für die Nutzenden aus unterschiedlichen Motiven sinnvoll sein.
Frage: 12. Wie lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung die Verfahren zur vorausgefüllten Steuererklärung und zur Amtsveranlagung auch auf andere Einkunftsarten wie etwa Vermietungs- oder gewerbliche Einkünfte erweitern?
Antwort: Eine Ausweitung der elektronischen (sogenannten) vorausgefüllten Steuererklärung auf andere Einkunftsarten ist möglich, soweit die notwendigen Erklärungsdaten von Dritten erfasst und der Finanzverwaltung elektronisch übermittelt werden.
Frage: 13. Sind der Bundesregierung andere, ggf. bessere Möglichkeiten und Methoden als die der für Rentner vereinfachten Form der vorausgefüllten Steuererklärung bekannt, mit denen der Steuervollzug garantiert werden und gleichzeitig der Aufwand beim Steuerpflichtigen und bei der Verwaltung minimiert werden kann?
a) Falls ja, bitte kurz die Methoden darstellen?
Antwort: Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet werden.
Der Quellensteuereinbehalt, ggf. verbunden mit einer Amtsveranlagung ohne Steuererklärung.
Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
Frage: 14. Welche anderen Hürden ergeben sich neben der Einreichung der Steuererklärung für Rentner und ältere Menschen im Laufe des Besteuerungsverfahrens?
Antwort: Viele Alterseinkünfte Beziehende, die den Quellensteuerabzug vom Lohn gewohnt sind, empfinden die Umstellung auf quartalsweise Vorauszahlungen und mögliche Nachzahlungen nach durchgeführter Veranlagung als belastend.
Frage: a) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass alle Rentner mit dem Besteuerungsverfahren von Renten vertraut sind, dies logisch nachvollziehen können und bereits während des Jahres mit Steuernachzahlungen im Zuge ihrer Steuererklärung rechnen?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob sich tatsächlich alle Alterseinkünfte Beziehende mit dem Besteuerungsverfahren und dem System der Besteuerung vertraut machen. Steuernachzahlungen können vermieden werden, wenn die Vorauszahlungen auf die voraussichtliche Steuerschuld des Jahres eingestellt sind.
Frage: b) Sind die Oberfläche und Struktur von Steuerbescheiden so aufgebaut, dass insbesondere ältere Menschen sie auf den ersten Blick erfassen und nachvollziehen können?
Antwort: Der Steuerbescheid enthält regelmäßig Festsetzungen zur Einkommen- und ggf. Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag. Er genügt in Struktur und Aufbau den Anforderungen der Abgabenordnung nach Information des Steuerpflichtigen über Inhalt und Begründung der Steuerfestsetzung. Je nach Anzahl und Inhalt der Besteuerungstatbestände können die individuellen Steuerbescheide auch optisch stark voneinander abweichen.
Gleichwohl arbeiten Bund und Länder an einer Optimierung des Aufbaus von Einkommensteuerbescheiden, die zu einer besseren Verständlichkeit beitragen wird.
Frage: c) Falls nein, welche Maßnahmen könnten dafür sorgen, dass dies gewährleistet ist?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 14b wird verwiesen
Frage: d) Welche Möglichkeiten gibt es für Rentner in Deutschland, sich über das Besteuerungssystem von Renten zu informieren und sich ggf. auf anderen Wegen außerhalb des Internets Hilfe zu holen?
Antwort: Alterseinkünfte Beziehende erfahren zur Besteuerung von Renten ein dichtes und verzweigtes öffentlich bekanntes Informationsnetz.
Frage: e) Wie wirkt sich die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für Rentner und die damit verbundene Steuernachzahlung auf das Steuergerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung aus?
Antwort: Das Steuergerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung enthält schon begrifflich subjektive Wahrnehmungselemente die der Bundesregierung in ihrer Vielschichtigkeit im Detail nicht bekannt sind.
Frage: f) Könnten neben dem für Rentner vereinfachten Verfahren einer vorausgefüllten Steuererklärung auch andere Maßnahmen für mehr Akzeptanz für das Besteuerungssystem, ein verbessertes Gerechtigkeitsempfinden und mehr Verständnis bei Rentnern sorgen, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dahin gehend geplant?
Antwort: Die Politik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet, innerhalb der verschiedenen Interessen unterschiedlicher Gruppen und Akteure ein ausgewogenen gesamtgesellschaftlich tragbares Ergebnis zu erreichen.
Frage: 2. Welche weiteren der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Anschläge bzw. Anschlagsversuche mittels Brand- oder Sprengmitteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in die seit 2020 vom GBA geführten Ermittlungen miteinbezogen, und warum nicht?
Antwort: Das mit den Ermittlungen beauftragte Landespolizeipräsidium Saarbrücken hat im Rahmen der Altaktenauswertung sämtliche in der Vorbemerkung dieser Kleinen Anfrage erwähnten Ereignisse miteinbezogen und überprüft.
Frage: 3. Haben der GBA oder vom GBA beauftragte Behörden anlässlich von Wiederaufnahmen der Ermittlungen bzw. von Prüfvorgängen oder Übernahmeersuchen, beispielsweise nach der Selbstenttarnung des NSU, die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Anschläge bzw. Anschlagsversuche mittels Brand- oder Sprengmitteln oder auch weitere Anschläge im Saarland ebenfalls untersucht bzw. wegen möglicher Querverbindungen betrachtet?
Antwort: Die im Auftrag des GBA im Rahmen der Ermittlungen vorgenommenen Überprüfungen der Anschlagsgeschehen in Saarlouis und dem dortigen Umfeld erfolgten im laufenden Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten P. W. S. Einzelne Ereignisse waren bereits Gegenstand von Verfahren der zuständigen Landesstaatsanwaltschaft aus der Zeit der jeweiligen Tatbegehung (vergleiche Antwort zu Frage 4). Zu diesen Verfahren nimmt die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung.
Frage: 4. Waren die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Anschläge Gegenstand eines ARP-Vorgangs beim GBA, und wenn ja welche?
Antwort: Ausweislich des Registers des GBA wurden zur Detonation einer Rohrbombe am 2. November 1990 während einer von 800 Menschen besuchten Veranstaltung in Saarlouis, zum versuchten Splitterbombenanschlag auf ein PDS-Büro in Saarbrücken am 19. November 1990 sowie zum Bombenanschlag auf die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht“ am 9. März 1999 in Saarbrücken ARP-Vorgänge angelegt.
Frage: 5. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Tatmittel- bzw. Spurenabgleich hinsichtlich der bei den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Anschlägen verwendeten Brand- und Sprengmittel durchgeführt, und wenn ja, wann, betreffend welcher Anschläge, und mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Der GBA hat in keinem der weiteren in der Vorbemerkung genannten Tatgeschehen die Ermittlungen geführt, so dass aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung genommen werden kann. Aus dem Altaktenbestand im Ermittlungsverfahren wegen Mordes zum Nachteil von Samuel Kofi Yeboah ergibt sich, dass die im Jahr 1991 eingerichtete Mordkommission einen Abgleich des am Brandobjekt Saarlouiser Straße (Unterkunft des Getöteten Yeboah) eingesetzten Brandbeschleunigers mit dem am Tatort des Anschlags vom 20. August 1991 auf das Asylbewerberwohnheim in Saarlouis-Roden festgestellten Brandbeschleuniger veranlasste. Nach dem damaligen Untersuchungsergebnis war eine Untersuchung auf Stoffgleichheit nicht möglich. Weiteres ist nicht bekannt. In beiden Verfahren liegen weder der zuständigen Kriminaltechnik noch der Landesjustiz Spuren oder Asservate vor.
Frage: 6. Welche Kenntnisse haben der GBA oder das BKA hinsichtlich des Bestands und Verbleibs von Asservaten, die bezüglich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Anschläge bzw. Anschlagsversuche angefallen sind?
Antwort: Das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken wurde dem GBA Anfang 2020 ohne Asservate zur Übernahme vorgelegt. Die Ermittlungen des GBA haben den Verbleib von Spuren und Asservaten trotz intensiver Nachforschungen bisher nicht nachvollziehen können. Es wird diesbezüglich gemutmaßt, dass die Asservate im Dezember des Jahres 1993 durch eine Überflutung der Asservatenkammer der Staatsanwaltschaft Saarbrücken infolge des Saarhochwassers zerstört worden sein könnten oder Verfahren nicht mehr zugeordnet werden konnten, so dass sie vielleicht in den darauffolgenden Jahren vernichtet worden sein könnten.
Frage: 7. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich späterer Ermittlungen beispielsweise wegen des Bombenanschlags am 19. März 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken oder wegen der Anschläge bzw. Anschlagsversuche auf das PDS-Büro in Saarbrücken und Saarlouis im November 1990 bzw. auch Querverbindungen zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Anschlägen untersucht?
Antwort: Der GBA hat in keinem der von der Fragestellung erfassten Tatgeschehen die Ermittlungen geführt. Soweit einzelne Ereignisse Gegenstand von Ermittlungen der Landesstaatsanwaltschaft waren, kann hierzu aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung genommen werden.
Frage: 8. Welche Bundesbehörden waren in die Ermittlungen betreffend den Bombenanschlag am 19. März 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, die Bombenanschläge bzw. Bombenanschlagsversuche vom 19. und 23. November 1990 in Saarbrücken und Saarlouis und den Anschlagsversuch auf das Kulturzentrum KOMM 1992 in Saarbrücken involviert?
Antwort: Der GBA hat in keinem der von der Fragestellung erfassten Tatgeschehen die Ermittlungen geführt. In die Prüfung der Übernahme des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Saarbrücken war das Bundeskriminalamt (BKA) eingebunden.
Frage: 9. Hat der GBA anlässlich der Ermittlungen zum Brandanschlag in Saarlouis am 19. September 1991 auch das BKA hinzugezogen, und wenn ja, für welche (speziellen) Aufgaben?
Antwort: Das BKA war aufgrund seiner Zentralstellenfunktion in die Ermittlungen eingebunden.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Tatverdächtigen des Brandanschlages am 19. September 1991 in Saarlouis, P. W. S., vor?
Antwort: Auf die Pressemitteilung des GBA Nummer 18 vom 4. April 2022 wird verwiesen.
Frage: 11. Befanden sich bei den Daten zu Personen, Organisationen und Institutionen aus dem Saarland, die anlässlich oder im Zuge von Ermittlungsmaßnahmen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bei den dortigen Beschuldigten bzw. verstorbenen Mitgliedern festgestellt wurden, auch solche von früheren oder späteren Anschlagszielen, und wenn ja, wie viele, und welche?
Antwort: Die Ermittlungen des GBA haben keine Erkenntnisse ergeben, dass sich Straftaten im Sinne der Fragestellung zum Nachteil von Personen, Organisationen oder Institutionen aus dem Saarland ereignet haben, deren Daten bei Beschuldigten oder verstorbenen Mitgliedern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) festgestellt wurden.
Frage: 12. Welche Verbindungen, Beziehungen oder möglichen Kontakte – auch aufgrund der gemeinsamen Teilnahme an Demonstrationen oder Veranstaltungen der extremen Rechten – zwischen dem Beschuldigten P. W. S. und den Mitgliedern bzw. Unterstützern des NSU oder des Thüringer Heimatschutzes sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung nahm der Beschuldigte P. W. S. an einem Rudolf-Hess-Gedenkmarsch am 17. August 1996 in Worms teil, bei dem auch die späteren NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sowie die Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ Ralf Wohlleben und Tino Brandt anwesend waren. Über weitergehende Verbindungen, Beziehungen und mögliche Kontakte zwischen diesen Personen liegen bislang keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Werden dem Beschuldigten P. W. S. auch weitere Taten vorgeworfen bzw. wird eine mögliche Beteiligung des P. W. S. an weiteren Anschlägen bzw. Anschlagsversuchen mittels Brand- oder Sprengmitteln im Saarland in den 90er-Jahren geprüft?
Antwort: Die Ermittlungen des GBA zu den der Fragestellung zugrundeliegenden Sachverhalten dauern an. Daher hat die Erteilung von weiteren Auskünften zu unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.
Frage: 15. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Serie von Brandanschlägen in Völklingen (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextre mismus/brandserie-in-voelklingen-elf-sonderbare-braende-11557447.ht ml?printPagedArticle=true#pageIndex_0) in die Ermittlungen des GBA mit einbezogen, und haben sich hieraus Hinweise auf Verbindungen zu Tatverdächtigen des Mordfalls Yeboah ergeben?
Antwort: Die Ermittlungen des GBA haben bisher keine Hinweise auf Verbindungen zu den Brandanschlägen in Völklingen ergeben.
Frage: 1. Wie begründen die Bundesregierung und (nach Kenntnis der Bundesregierung) die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank die Auszahlung des Kredits angesichts der eskalierenden und anhaltenden Landkonflikte wie auch in Anbetracht des Tatbestandes, dass die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank nicht nachweisen kann, dass die Indonesia Tourism and Development Corporation die ESF-Standards erfüllt?
Antwort: Das AIIB-Projekt wird durch die einschlägigen Bestimmungen des Umwelt- und Sozialrahmens der AIIB (Environmental and Social Framework, ESF) geregelt. Der Rahmen umfasst die Umwelt- und Sozialpolitik (Environment and Social Policy, ESP), drei Umwelt- und Sozialstandards (Environment and Social Standards, ESS) und eine Verbotsliste (sog. Environmental and Social Exclusion List, ESEL). Die geltenden Bestimmungen und die damit zusammenhängenden Berichtspflichten sind in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der AIIB und dem Projektnehmer, der Indonesia Tourism Development Corporation (ITDC), verankert. Die Bank überprüft regelmäßig die Einhaltung der geltenden Bestimmungen durch die ITDC im Rahmen des AIIB-Projekts.
Bislang haben die Berichte zur Überwachung der Projektdurchführung (Project Implementation Monitoring Reports, PIMRs) dem AIIB-Management keinen Anlass gegeben, die Auszahlung von Kredittranchen zu unterlassen.
Die PIMRs sind auf der AIIB-Website hinterlegt und der Öffentlichkeit zugänglich. Der letzte PIMR ist vom Februar 2022.
Frage: 2. In welcher Höhe sind seit der Genehmigung des Projekts im Dezember 2018 bis heute Darlehen jeweils ausgezahlt worden (bitte mit Jahresangaben einzeln aufführen)?
Antwort: Die Finanzierung der AIIB wurde am 7. Dezember 2018 genehmigt und die Finanzierungsvereinbarung mit der ITDC trat am 22. März 2019 in Kraft.
Bis zum 4. Mai 2022 wurden insgesamt 67 Mio. USD ausgezahlt (27 Prozent des gesamten Darlehensbetrags). Auszahlungen für Bauarbeiten erfolgten erst ab Juni 2021.
Die bereits getätigten Auszahlungen verteilen sich auf die einzelnen Jahre wie folgt.
2019: 2,6 Mio. USD;
2020: 2,3 Mio. USD;
– 2021: 61,4 Mio. USD;
2022: bislang 0,7 Mio. USD.
Frage: 3. Auf welche Höhe beläuft sich die beabsichtigte bevorstehende Darlehensauszahlung für das Jahr 2022?
Antwort: Es wird erwartet, dass zusätzlich zu den bereits in diesem Jahr ausgezahlten 0,7 Mio. USD weitere 20 Mio. USD im Jahr 2022 ausgezahlt werden.
Frage: 5. Wie erklärt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass auch der aktualisierte Action Plan der AIIB und der ITDC von Juli 2021 (https://www.aii b.org/en/projects/details/2018/approved/_download/Indonesia/Mandalik a-Flyer_07232021.pdf) die erforderlichen Dokumentationen nicht offenlegt, Tatbestände laut Vertretern von Nichtregierungsorganisationen falsch wiedergegeben oder Fehlentwicklungen komplett ausgespart werden
a) z. B. in Bezug auf Zugangsrechte zum Meer (als Lebensgrundlage
für Fischer), die laut NGO-Berichten nicht mehr bestehen,
b) zur daraus resultierenden Armutsverschärfung,
c) zur Auszahlung von Entschädigungen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Sachverhalt wie folgt:
a) Der letzte Besuch des AIIB-Experten Ende April 2022 hat erneut bestätigt, dass der Zugang zu Ufer und Meer für Fischer nicht blockiert sei. Im Großen und Ganzen hat das Projektteam positive Rückmeldungen von der ortsansässigen Bevölkerung erhalten.
b) Die erwarteten Auswirkungen des zusätzlichen Tourismus auf die lokale Wirtschaft, sind noch nicht spürbar. Die COVID-19-Pandemie hat die Entwicklung des Tourismussektors um Jahre zurückgeworfen. Die ITDC und die AIIB arbeiten jedoch an Optionen zur Unterstützung lokaler Unternehmen und Kommunen. Dabei wird erwogen, Einsparungen im Rahmen des Projekts aufgrund der Steuerbefreiung ggf. zur Förderung der lokalen Beschäftigung zu mobilisieren.
c) Zur Entschädigung für den Verlust des Lebensunterhalts durch Neuansiedlung hat die ITDC in Zusammenarbeit mit der indonesischen Regierung und mit Unterstützung des AIIB-Projektteams einen Aktionsplan für die Umsiedlung der vom Projekt betroffenen Familien erarbeitet (sog. Resettlement Action Plan, RAP). Der Plan entschädigt alle Familien, die ihre Einkommensquelle aus der Landwirtschaft verloren haben.
Frage: 6. Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Auszahlung von Entschädigungen überprüft, und ist die Entgegennahme durch die Berechtigten nachweislich belegt?
Wird die Auszahlung von Entschädigungen nach Kenntnis der Bundesregierung unabhängig geprüft?
Antwort: Die Ausgleichszahlungen wurden in Einklang mit den geltenden Umwelt- und Sozialstandards zur unfreiwilligen Neuansiedlung geleistet (sog. Environmental and Social Standard 2, ESS 2). An der Bestimmung der Entschädigungssumme hat ein unabhängiger Gutachter mitgewirkt.
Die Aufzeichnungen über die Auszahlung der Ausgleichszahlungen wurden von der ITDC dokumentiert und der AIIB zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen wurden durch eine schriftliche Bestätigung der betroffenen Personen und fotografisch dokumentiert.
Rechtsstreitigkeiten über die Entschädigung von informellen Siedlern bzw. der Bewertung der Grundstücke können der Task Force zur Beschleunigung der Beilegung von Landstreitigkeiten (bekannt als SATGAS) vorgelegt werden. Die Task Force hat die Regionalregierung von West Nusa Tenggara eingerichtet, um Unstimmig- und/oder Streitigkeiten zwischen der lokalen Bevölkerung und dem ITDC beizulegen.
Frage: 8. Hat das BMF Schritte eingeleitet, um die Offenlegung der Dokumente sicherzustellen und um somit zu gewährleisen, dass die AIIB ihre Mindestanforderungen an Umwelt- und Sozialschutz erfüllt, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Bankmanagement handelt in Einklang mit den geltenden Mindestanforderungen der AIIB an den Umwelt- und Sozialschutz. Die projektbezogenen Dokumente sind auf der Website der AIIB veröffentlicht (www.aiib.org/en/project s/details/2018/approved/Indonesia-Mandalika-Urban-and-Tourism-Infrastructur e.html; vgl. auch Vorbemerkung).
Frage: 9. Hat die Bundesregierung die von der AIIB durchgeführte Prüfung des Umwelt- und Sozialmanagementsystems der ITDC sowie die Beurteilung der Kompetenzen der ITDC vorgelegt bekommen?
Falls nicht, welche Gründe gibt es von Seiten der AIIB, diese Prüfungen und Beurteilungen nicht offenzulegen?
Antwort: Für das Projekt finden die Umwelt- und Sozialstandards der AIIB Anwendung. Die Umsetzung der Standards im Zuge des ITDC Umwelt- und Sozialmanagementsystems beschreibt u. a. Kapitel 8 des „Environmental and Social Impact Assessment (ESI)/Environmental and Social Management Plan (EMP) of the Mandalika Urban and Tourism Infrastructure Project.“ Das ESI erläutert u. a. auch mit Übersichten das Umwelt- und Sozialmanagementsystem des ITDC, institutionelle Gegebenheiten des Projekts, notwendige Maßnahmen für Kapazitätsaufbau und Trainings seitens ITDC, Ausgleichsmaßnahmen angesichts bestehender Sozial- und Umwelt-Risiken, Regelungen bei Umsiedelungen, die Anwendung der AIIB-Sozialpolitik in Bezug auf indigene Bevölkerungsgruppen sowie das Rahmenwerk zur Unterstützung des Umwelt- und Sozial-Management-Plans. Kapitel 10 beschreibt ferner die Verpflichtungen der ITDC gegenüber der AIIB, um die Einhaltung der von der Bank im Rahmen ihrer Umwelt- und Sozialpolitiken geforderten Standards durchzusetzen und zu überwachen. Das zugehörige Dokument ist ebenfalls auf den Internetseiten der AI-IB einsehbar.