Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut einem Bericht der „Welt“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus2 43476703/Flughafen-BER-Berlin-macht-sein-Abschiebungsterminal-dich t.html) wird der bislang für Sammelabschiebungen mittels Chartermaßnahmen genutzte Terminal 5 am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) zum 31. März 2023 geschlossen, da der Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu diesem Termin ausläuft und nicht verlängert wurde. Die Inbetriebnahme des als Nachfolgeeinrichtung vorgesehenen Behördenzentrums wird erst für Ende 2025 erwartet (ebd.). Teilhaber der Flughafen GmbH sind der Bund sowie die Bundesländer Berlin und Brandenburg (https://corporate.berlin-airport.de/de/u nternehmen-presse/fbb-tochterunternehmen/beteiligungsstruktur.html).
In der Konsequenz können ab April 2023 aus Berlin auf Jahre keine Sammelabschiebungen mehr durchgeführt werden (so ein Vertreter der Bundespolizeigewerkschaft, vgl. ebd.). Bislang bei Abschiebungen über den Flughafen BER eingesetzte Bundespolizisten sprechen mit Blick auf die künftige Rückführungspraxis von einer absehbaren „Katastrophe“ und meinen, die Regierung sollte sich grundsätzlich die Frage stellen, ob sie denn überhaupt noch abschieben möchte (ebd.).
Das Land Berlin hat überdies schon Ende 2022 einen sog. Winterabschiebestopp bis zum 31. März 2023 verhängt, der seit Inkrafttreten Sammelabschiebungen über den Flughafen BER verhindert (https://www.rbb24.de/politik/beit rag/2022/12/abschiedestopp-moldau-berlin-koalition-spranger.html). In der Folge mussten bereits im Verbund von Ländern und Bund geplante, von Berlin ausgehende Sammelabschiebungen umgeplant oder storniert werden (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus243209133/Abschiebefluege-Wi e-die-Hauptstadt-bei-Abschiebungen-doppelt-spielt.html). Bis Ende März 2023 sind Sammelabschiebungen über Berlin also aufgrund des vom Land verhängten Abschiebestopps ausgeschlossen – und ab April 2023 dann wegen der Schließung des Terminals durch den Bund auf Jahre hinaus nicht mehr möglich. Nach Wahrnehmung der Fragesteller handelt es sich hierbei um eine konzertierte Aktion zur Verhinderung von Abschiebungen, obwohl das Land (und der Bund) aufgrund zwingenden Bundesrechts gemäß § 58 Absatz 1
Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eigentlich zu deren Durchführung verpflichtet sind (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, S. 4 der Ausarbeitung WD 3 – 3000 – 195/15 „Rechtspflicht zur Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer“).
Stand Ende Juni 2022 haben sich 301 524 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 247 290 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im ersten Halbjahr 2022 weiter um über 9 000 Personen angestiegen (vgl. Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/3614 und Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Die Zahl der Abschiebungen im Gesamtjahr 2022 liegt bei ca. 13 000 Personen (https://www.welt.de/politik/ausland/article243425023/13-000-Abschiebu ngen-aus-Deutschland-im-vergangenen-Jahr.html) und damit bei ca. 4 Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen.
In Berlin hielten sich bereits Ende 2021 18 092 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer auf (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/671465/umfrage/a usreisepflichtige-auslaender-in-deutschland-nach-bundeslaendern/). Ein relevanter Anteil unter ihnen, nämlich ca. 3 200 Personen (vgl. rbb, a. a. O.), sind abgelehnte Asylbewerber aus Moldawien, für welche im Rahmen der bundesweiten Verteilung von Asylbewerbern eine Schwerpunktzuständigkeit beim Land Berlin liegt. Für Moldawier gab es bislang eine relativ hohe Abschiebequote, da die dortige Regierung bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger kooperativ ist. So erfolgten im Jahr 2021 von insgesamt 1 005 in der Verantwortung des Berliner Senats durchgeführten Abschiebungen 409 nach Moldawien (https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S 19-10955.pdf, Antwort auf Frage Nummer 8). Aus Sicht der Fragesteller droht sich mit dem Entfallen der Möglichkeit für Sammelabschiebungen nicht zuletzt der Aufenthalt abgelehnter moldawischer Asylbewerber in Berlin und Deutschland zu verfestigen, was wiederum einen Anreiz für weitere Asylzuwanderung aus Moldawien bildet, obwohl die bereinigte Gesamtschutzquote für Asylbewerber aus diesem Land bei lediglich 0,2 Prozent liegt (vgl. für das Gesamtjahr 2021 Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2309).
1. Welche Behörden und politischen Funktionsträger waren seitens des Bundes an der Entscheidung beteiligt, den Terminal nicht weiter zu nutzen?
Inwieweit war das auf Bundesebene für Rückführungen verantwortliche Bundesministerium des Innern und für Heimat involviert, und bei wem liegt die Letztverantwortung?
Antwort: Eine solche Entscheidung gab es seitens des Bundes nicht.