Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Anfang der 1990er-Jahre arbeiten der Bund und die Länder bereits daran, eine bundesweit einheitliche Software in der Steuerverwaltung einzuführen. Zuletzt haben die Rechnungshofpräsidenten von Bund und Ländern Mitte Oktober 2022 die fehlenden Fortschritte und Milliardenkosten der seit 15 Jahren geplanten bundesweiten Softwareplattform für die Steuerverwaltung kritisiert (https://www.handelsblatt.com/dpa/rechnungshof-chefs-ruegen-nach-15-jahren-noch-keine-steuersoftware/28736352.html; zuletzt abgerufen am 11. Oktober 2022). Strategisches Ziel ist der Einsatz einer einheitlichen, standardisierten und modernisierten gemeinsamen Software im gesamten Bundesgebiet. Zuerst wurde hierfür von Bund und Ländern das Projekt FISCUS (Föderales Integriertes Standardisiertes Computer-Unterstütztes Steuersystem) eingerichtet. Seit 2007 wird dieses Ziel im Vorhaben KONSENS (Koordinierte neue Software-Entwicklung der Steuerverwaltung) verfolgt. Mit KONSENS sollen Steuereinnahmen des Bundes und der Länder von jährlich über 700 Mrd. Euro besser verwaltet werden.
Das Vorhaben hat bereits spürbare Erleichterungen für Bürger, Unternehmen, den Berufsstand und die Verwaltung gebracht. Um in den Finanzämtern das Besteuerungsverfahren durchführen zu können, werden einheitliche Softwareprogramme zur Festsetzung und Erhebung der Steuern sowie für die Verarbeitung der Grunddaten der Steuerpflichtigen benötigt. Das Vorhaben KONSENS bündelt drei Kernverfahren (GINSTER (Grundinformation Steuer), ELFE (einheitliche länderübergreifende Festsetzung) und BIENE (bundeseinheitliche integrierte evolutionäre neue Erhebung)), welche die landeseigenen IT-Verfahren kontinuierlich ablösen sollen. Insgesamt gibt es derzeit 19 verschiedene Verfahren, welche alle zu einer einheitlichen und modernen Steuerverwaltung beitragen sollen.
Die zahlreichen Verfahren haben jedoch zum Nachteil, dass bereits kleine Änderungen in den unterschiedlichen Verfahren wesentliche Auswirkungen auf andere Prozesse haben. Problematisch hierbei ist weiterhin, dass jede Verwaltungsbehörde eine andere Software benutzt und ihren eigenen Umgang mit der Technologie hat. Hier besteht ein hoher Angleichungsbedarf, da dies zur Folge hat, dass zahlreiche Programme der Steuerverwaltung nicht miteinander kompatibel sind.
Auch ist widersprüchlich, dass Daten über eine „Einbahnstraße“ an das Finanzamt übermittelt werden und bei Klärungsbedarf auf den altbekannten Weg per Post, Telefon oder Fax zurückgegriffen wird. In dem letzten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) wird das Vorhaben KONSENS erneut kritisiert (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berich te/2020/abloesung-der-kernverfahre-von-konsens-volltext.pdf?__blob=publica tionFile&v=1; zuletzt abgerufen am 11. Oktober 22). So weist dieser auf die fortlaufenden zeitlichen Verzögerungen des Vorhabens hin. Im Jahr 2012 kam es bereits zu Abweichungen von dem vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgesehenen Zeitplan. Hiernach sollte die Entwicklung der Kernverfahren bereits im Jahr 2024 abgeschlossen sein. Der aktuelle Zeitplan sieht eine Abschließung im Jahr 2029 vor. Zuletzt attestierte der BRH dem Bundesministerium der Finanzen unter Olaf Scholz, dass es unfähig sei, Großprojekte zu managen (https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/bundesre chnungshof-kritisiert-it-projekt-des-finanzministeriums-63018.html).
In der Corona-Krise wurde erneut deutlich, wie wichtig die Digitalisierung für eine funktionierende (Steuer-)Verwaltung ist, und auch gerade in Zeiten der Krisenbewältigung mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben muss der Bund seine Steuereinnahmen sichern. Hierbei steigt nicht nur die Relevanz der Digitalisierung, sondern auch die Relevanz des Datenschutzes.
1. Welche konkreten Maßnahmen, welche die Entwicklungsdauer der Kernverfahren verkürzen soll, sind für eine Zusammenfassung der einzelnen Kernverfahren zu einem Programm vorgesehen?
Antwort: In einem Programm werden Einzelprojekte zusammengefasst. Ein Programm hat jedoch nicht per se das Ziel die Entwicklungsdauer zu verkürzen. Wie im Fall der Zusammenfassung der Kernverfahren zu einem Programm, ermöglicht es vielmehr eine bessere Koordination der einzelnen Projekte, insbesondere bezüglich der Abhängigkeiten. Die Programmleitung kann ferner die termingerechte Zielerreichung durch die planmäßige Umsetzung der Einzelprojekte unterstützen.
Für eine Zusammenfassung von Einzelprojekten zu einem Programm ist im Vorhaben KONSENS folglich maßgeblich, dass diese das gleiche Ziel verfolgen bzw. Abhängigkeiten bestehen mit dem Ziel einer übergeordneten Steuerung.