Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den vergangen Jahren berichteten viele große deutsche Medien darüber, dass Vertreterinnen und Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) auf die deutsche Bundesregierung und ihre Vertreterinnen und Vertreter Druck ausgeübt hätten, um dafür zu sorgen, dass in Deutschland Terminals für die Anlandung von Flüssiggas aus den USA errichtet werden (siehe: www.reuter s.com/article/deutschland-usa-huawei-idDEKCN1QZ0KT, taz.de/Infrastruktu r-fuer-Fluessiggas/!5579875/, www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/ Gasversorgung-Wie-die-USA-Deutschland-bedraengen,nordstream322.html, www.rnd.de/politik/wer-solche-freunde-hat-braucht-keine-feinde-mehr-B5A5 3MG6X5CRNCE5B3YVYJGVIM.html, www.handelsblatt.com/politik/intern ational/gasversorgung-fluessiggas-terminals-russland-koennte-staerker-profiti eren-als-die-usa/24675178.html, www.focus.de/finanzen/boerse/nord-stream-2-was-deutschland-den-usa-bot-um-sanktionen-abzuwenden_id_1243666 0.html, www.n-tv.de/politik/USA-erpressen-Deutschland-mit-Iran-Methode-ar ticle21973378.html etc.).
Hintergrund sind u. a. die in den USA nach und nach aufgebauten großen Kapazitäten in der Gasförderung – vor allem durch die Fracking-Methode –, für die offenbar neue Märkte erschlossen werden sollten.
1. Gab es zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)?
2. Gab es seit dem 24. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und jeweiligen Funktion der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)?
5. Gab es zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 25. September 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Vereinigten Staaten von Amerika (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen US-amerikanischen Beamten) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um die Gaspipelines Nord Stream ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion der Teilnehmenden (also anonymisiert) auflisten)?
6. Gab es zwischen 1. Januar 2016 und dem 23. Februar 2022 Kontakte zwischen Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten (also zum Beispiel Botschaftern, Mitarbeitern von Botschaften und Konsulaten, Sondergesandten und hohen Beamten, die nicht die USA vertreten haben) und Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den jeweils nachgeordneten Behörden, in denen es um das Thema Flüssiggas (LNG) ging (wenn ja, bitte je Kontakt mit Datum und der jeweiligen Funktion der Teilnehmenden und Herkunftsland (also anonymisiert) auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1, 2, 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Gespräche mit Amtstragenden anderer Staaten sind vertraulich. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche oder auch zugehöriger vertraulicher, etwa dem wechselseitigen Ausloten von Verhandlungspositionen dienender Korrespondenz mit Vertretenden ausländischer Regierungen, macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Gespräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartnerinnen und -partner bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.