Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Angesichts der massiven Preissteigerungen im Energiebereich droht Kulturinstitutionen ein Szenario, das sie bereits aus den vergangen zwei Jahren kennen: „first in – last out“ (vgl. https://www.musikrat.de/aktuelles/detailseite/firs t-in-last-out-infrastruktur-im-musikbereich-schuetzen, letzter Zugriff am 15. September 2022). Die Sorgen reichen von Einschränkungen der Spielpläne bis hin zu Schließungen ganzer Kulturhäuser (vgl. https://www.dw.com/de/en ergiekrise-kulturbranche-sorgen/a-62821833, letzter Zugriff am 15. September 2022). Statt ihnen diese Sorgen zu nehmen und Wege nach der Beschaffung günstiger Energie zu suchen, sollen, laut der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, „Kultureinrichtungen […] eine Vorbildfunktion übernehmen und sagen: Wir haben verstanden, wir müssen einen Beitrag leisten“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzler amt/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/energiesparen-in-kultu r-2068786, letzter Zugriff am 15. September 2022). Hierzu sollen Kulturhäuser eigene Sparpläne entwickeln, um das anvisierte Ziel von 20 Prozent Energiereduktion zu erreichen (vgl. https://www.tagesspiegel.de/kultur/energiespar en-im-kulturbetrieb-manche-mogens-kuhl-8612461.html, letzter Zugriff am 15. September 2022).
Im Rahmen des dritten Entlastungspakets hat nun die Bundesregierung 1 Mrd. Euro aus den nichtgebundenen Restmitteln des Sonderfonds für Kultureinrichtungen vorgesehen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierun g-berlin-roth-kultureinrichtungen-bei-energiekosten-helfen-dpa.urn-newsml-d pa-com-20090101-220905-99-640473, letzter Zugriff am 15. September 2022). Diese Finanzmittel sollen zur Deckung der hohen Energiekosten im Kulturbereich dienen. Ob diese Mittel für den gesamten Kulturbereich ausreichen werden, ist nach Auffassung der Fragesteller eine offene Frage.
Die Fragesteller möchten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung eingeleitet hat oder zu ergreifen gedenkt, um einen Lockdown im Kulturbereich, diesmal aufgrund von Energiesparmaßnahmen, abzuwenden.
1. Ab wann können Kultureinrichtungen Hilfen aus dem oben genannten Sonderfonds beantragen?
a) Innerhalb welchen Zeitraums erfolgt die Auszahlung der Hilfen?
b) Können Kultureinrichtungen weitere Anträge stellen, wenn die ersten Hilfen nicht ausreichen sollten?
2. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Antragstellung für die Hilfen aus dem Sonderfonds so rasch wie möglich vonstattengehen kann?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2 werden gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsausschuss hat im Rahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung am 3. September 2022 u. a. beschlossen, dass vorhandene Restmittel des „Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen“ genutzt werden, „um gezielt Hilfen für Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen“. Die Kultureinrichtungen werden allerdings auch von den umfangreichen Entlastungsmaßnahmen des „Wirtschaftlichen Abwehrschirms“ der Bundesregierung in Höhe von 200 Mrd. Euro, insbesondere den Energiepreisbremsen, profitieren. Vor diesem Hintergrund prüft die Bundesregierung, ob daneben ein weiterer Bedarf für Kultureinrichtungen besteht und wird auf dieser Grundlage über die weitere Konzeption von Unterstützungsmaßnahmen entscheiden.