wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Gera und Thüringen – Stand: 31. Oktober 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/212 wurde unter anderem erfragt, wie viele Fälle von Keuchhusten in den vergangenen Jahren in Thüringen und deutschlandweit jährlich bis zum 31. Oktober 2021 registriert wurden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die bereits vorhandenen Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
1. Wie viele Fälle von Keuchhusten wurden seit dem Jahr 2010 in Thüringen und seit dem Jahr 2013 jeweils bis zum 31. März 2022 deutschlandweit registriert (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2. Wie viele Todesfälle infolge einer Keuchhustenerkrankung wurden seit dem Jahr 2010 in Thüringen und seit dem Jahr 2013 jeweils bis zum 31. März 2022 deutschlandweit registriert (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bundesweit besteht eine Meldepflicht für Keuchhusten seit dem Frühjahr 2013; in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen war Keuchhusten bereits früher meldepflichtig.
Die jährlichen Fallzahlen sind für Deutschland in der Tabelle 1 und für Thüringen in der Tabelle 2 dargestellt.
Tabelle 1: Gemäß Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Robert Koch-Institut (RKI) übermittelte Keuchhusten-Erkrankungen und Todesfälle bei Keuchhusten-Erkrankung, die die Referenzdefinition erfüllen, in Deutschland vom 1. Januar 2013 bis 31. März 2022 nach Meldejahr (Datenstand: 20. Juni 2022):
Meldejahr Anzahl Keuchhustenfälle, die die Referenz-
definition erfüllen
Anzahl Verstorben
2013* 10.516 1
2014 12.367 1
2015 9.016 1
2016 13.786 5
2017 16.842
2018 12.921
2019 10.345 2
2020 3.444
2021 808
31. März 2022** 387
Gesamt 90.432 10
Tabelle 2: Gemäß IfSG und Landesmeldeverordnung ans RKI übermittelte Keuchhusten-Erkrankungen und Todesfälle bei Keuchhusten-Erkrankung, die die Referenzdefinition erfüllen, in Thüringen vom 1. Januar 2010 bis 31. März 2022 nach Meldejahr (Datenstand: 20. Juni 2022):
Meldejahr Anzahl Keuchhustenfälle, die die Referenz-
definition erfüllen
Anzahl Verstorben
2010 393
2011 766
2012 1.523
2013 715 1
2014 656
2015 529
2016 687
2017 781
2018 803
2019 607
2020 256
2021 43
2022 bis 31.03.2022* 28
Gesamt 7.787 1
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1829 gibt die Bundesregierung an, dass die jährlichen CO 2 -Gesamtemissionen der Bundeswehr von insgesamt 1,45 Mio. Tonnen CO 2 e (Co 2 -Äquivalent) im Jahr 2019 auf insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO 2 e Jahr 2021 angestiegen sind (ebd., Antwort zu Frage 11). Die jährlichen CO 2 -Emissionen der Bundeswehr durch die „militärspezifische Mobilität“ seien in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber dem Jahr 2019 um 25 Prozent gestiegen. Ursächlich dafür sei der Anstieg des Kraftstoffverbrauchs der Luftwaffe (ebd., Antwort zu Frage 12). Ungeachtet des von ihr bestätigten Zusammenhangs, dass jede Erhöhung der Aktivitäten der Streitkräfte, häufigere eigene Truppenmanöver, Teilnahmen an Manövern im Rahmen der NATO und vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Ausland notwendigerweise mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen einhergehen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/15249), steht die angekündigte Steigerung der Militärausgaben zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Widerspruch zu den im Klimaschutzgesetz festgelegten Reduktionszielen (Antworten zu den Fragen 6 bis 8 auf Bundestagsdrucksache 20/1829). Auswirkungen von Erhöhungen des Verteidigungsetats auf die Treibhausgas-Emissionen bezeichnet sie als „rein hypothetisch“ (ebd., Antwort zu Frage 10). Ebenso hält sie die Einschränkungen der finanziellen Möglichkeiten für Investitionen in den ökologischen Umbau durch die Erhöhung der Militärausgaben für „nicht plausibel“, da die finanziellen Mittel hierfür in einem Sondervermögen bereitgestellt würden, das die Schuldenbremse nicht berühre (ebd., Antwort zu Frage 9). Allerdings sollen die dadurch entstandenen Schulden zusätzlich zu den coronabedingt aufgenommenen Schulden „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ getilgt werden (https://www.r nd.de/politik/schulden-fuer-die-bundeswehr-warum-die-rueckzahlung-lindner s-etat-ueberlastet-RY7FBNPHFFFWDKLJYPRFHVF6IU.html), wodurch in den kommenden Jahren Handlungsspielräume für strukturelle Ausgaben und Zukunftsinvestitionen eingeschränkt werden. Um künftig das Zwei-Prozent-Ziels der NATO zu erfüllen, müssten zudem inflationsbereinigt zusätzliche
25 Mrd. Euro pro Haushaltsjahr für Militär und Rüstung ausgegeben werden (https://www.ifo.de/DocDL/sd-2022-sonderausgabe-april-potrafke-etal-sonder vermoegen-bundeswehr.pdf; S. 38). Da diese und weitere Antworten der Bundesregierung erneut Fragen aufwerfen, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller erneut zu diesem Sachverhalt befragt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Trifft es nach Auffassung Bundesregierung zu, dass ein grundsätzlicher Zusammenhang zwischen der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und der Erhöhung der Treibhausgasemissionen durch die zusätzliche Rüstungsproduktion und Nutzung der zusätzlich beschafften Waffensysteme besteht (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/1829), vor dem Hintergrund des von ihr bestätigten Zusammenhangs, dass jede Erhöhung der Aktivitäten der Streitkräfte, häufigere eigene Truppenmanöver, Teilnahmen an Manövern im Rahmen der NATO, vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Ausland notwendigerweise mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen einhergehen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie hieraus?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Durch die Nutzung und Produktion von Waffensystemen werden Treibhausgase emittiert. Diese unterliegen Schwankungen, die u. a. auf unterschiedlichen Nutzungsintensitäten beruhen. Neue Technologien können gegebenenfalls auch verbrauchsintensiver sein. Es werden jedoch Maßnahmen ergriffen, die den Energieverbrauch und die Emission von Treibhausgasen vermindern. Zum Beispiel kann durch den Einsatz klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe die Nettoemission von Treibhausgasen stark verringert werden. Aufgrund der Vielzahl von Einflussfaktoren besteht kein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO und der Höhe der Treibhausgasemissionen.
Frage: 2. Warum betrachtet die Bundesregierung Einschränkungen für notwendige Ausgaben des Bundes für dringend erforderliche Investitionen in den ökologischen Umbau durch das Sondervermögen Bundeswehr für „nicht plausibel“ (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1829), vor dem Hintergrund, dass die dadurch entstandenen Schulden zusätzlich zu den coronabedingt aufgenommenen Schulden „innerhalb eines angemessenen Zeitraums“ getilgt werden sollen (https://www.rnd.de/politik/schul den-fuer-die-bundeswehr-warum-die-rueckzahlung-lindners-etat-ueberla stet-RY7FBNPHFFFWDKLJYPRFHVF6IU.html), wodurch angesichts der ab 2023 erneut geltenden Schuldenbremse in den kommenden Jahren zwangsläufig Handlungsspielräume für strukturelle Ausgaben und Zukunftsinvestitionen eingeschränkt werden (https://www.ifo.de/DocDL/s d-2022-sonderausgabe-april-potrafke-etal-sondervermoegen-bundesweh r.pdf; S. 38)?
3. Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die geplante langfristige Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO über das Sondervermögen hinaus, wodurch inflationsbereinigt zusätzliche 25 Mrd. Euro pro Haushaltsjahr für Militär und Rüstung, einen der klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren, ausgegeben werden müssten (https://www.ifo.de/DocDL/sd-20 22-sonderausgabe-april-potrafke-etal-sondervermoegen-bundeswehr.pdf; S. 38), bei Aufrechterhaltung der Schuldenbremse die finanziellen Möglichkeiten für dringend erforderliche Investitionen in den ökologischen Umbau einschränkt (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Die notwendigen Ausgaben des Bundes für alle Bereiche des Bundeshaushaltes werden über die jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahren vom Haushaltsgesetzgeber festgelegt. Neben verfassungsrechtlichen Vorgaben sind auch (fach-) gesetzliche Vorgaben, wie beispielsweise nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz, zu berücksichtigen. Gleichzeitig können prioritär Schwerpunkte gebildet werden, für den Bereich der Bundeswehr z. B. im Hinblick auf die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit im Sinne der jeweils geltenden NATO-Vorgaben, aber auch zugunsten ggfs. notwendiger ökologischer Weiterentwicklungen.
Die Bundeswehr erhält durch das Sondervermögen weitere notwendige Mittel außerhalb des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens, um die entstandenen Fähigkeitslücken zu schließen.
Eine Einschränkung für andere Bereiche ergibt sich daraus nicht.
Frage: 4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Anstieg der jährlichen CO 2 -Emissionen der Bundeswehr durch die „militärspezifische Mobilität“ um 25 Prozent durch den Anstieg des Kraftstoffverbrauchs der Luftwaffe (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1829) mit Blick auf das Potenzial zur Einsparung der CO 2 -Emissionen der Bundeswehr durch eine Reduktion der „militärspezifischen Mobilität“?
Antwort: Für die Erfüllung des Auftrags der Bundeswehr mit dem erforderlichen militärspezifischen Fähigkeitsprofil sind energieintensive Antriebe erforderlich. Die Möglichkeiten für Energieeinsparungen sind hier begrenzt.
Um unter diesen Anforderungen dennoch einen Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu leisten, sollen mit zunehmender Marktverfügbarkeit und im Rahmen normgerechter Beimischungsquoten nachhaltig erzeugte synthetische Flüssigkraftstoffe genutzt werden z. B. strombasiertes Power-to-Liquid-Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels. Diese Energieträger stellen eine wichtige Zukunftsoption für militärische Antriebe im Rahmen der Energiewende dar.
Frage: 5. Welche Ursachen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Anstieg des Kraftstoffverbrauchs der Luftwaffe (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1829), und wie ließen sich diese reduzieren?
Antwort: Im Rahmen der Auswertung für die Jahre 2019 bis 2021 wurden folgende Gesamtflugkraftstoffverbrauchzahlen ermittelt:
2019 171.606 m³
2020 184.483 m³
2021 178.344 m³
Im Rahmen der Auswertung für die Jahre 2019 bis 2021 wurden folgende Gesamtflugstunden der fliegenden Systeme der Luftwaffe ermittelt:
2019 45.463 Flugstunden
2020 44.830 Flugstunden
2021 44.359 Flugstunden
Die Erhöhung des jährlichen Flugkraftstoffverbrauches bei Verringerung der Gesamtflugstunden erklärt sich durch Steigerung der Jahresflugstunden neuerer leistungsfähigerer Waffensysteme in Verbindung mit einer Verringerung der Flugstunden älterer (nicht so leistungsfähiger) Waffensysteme (Bsp.: Waffensystemwechsel von C-160 (zwei Triebwerke) auf A400M (vier Triebwerke)). Die Bundeswehr unternimmt jedoch Anstrengungen den Klimaeffekt dieser Verbrauchssteigerungen z. B. durch die zunehmende Verwendung nachhaltiger synthetischer Kraftstoffe auszugleichen. Insoweit wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 4 verwiesen.
Frage: 6. Wie haben sich die jährlichen CO 2 -Emissionen der Bundeswehr durch die „militärspezifische Mobilität“ im Vergleich zu den CO 2 -Gesamtverkehrsemissionen in den Jahren 2019 bis 2021 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt und im Vergleich zu den entsprechenden nationalen Werten auflisten; https://www.bmvg.de/resource/blob/374449 0/fb034ba5fc1c8148bb103bb04ae928e5/20201022-dl-nachhaltigkeitsber icht-2020-data.pdf; S. 28)?
Antwort: Jahr Militärspezifische Mobilität
Gesamtverkehrs-
emissionen
2019 0,64 164,1
2020 0,79 146,4
2021 0,78 148,1
Die Werte sind in Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalenten ausgewiesen.
Frage: 7. Wie viele Übungsstunden absolvierten die Pilotinnen und Piloten im Eurofighter der Bundeswehr insgesamt über Deutschland und im internationalen Luftraum in den Jahren seit 2012 (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
8. Wie viele Übungsstunden absolvierten die Pilotinnen und Piloten im Tornado der Bundeswehr insgesamt über Deutschland und im internationalen Luftraum in den Jahren seit 2000 (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Bei offener Beantwortung der gestellten Fragen wäre eine freie Einsicht in die Möglichkeiten der Bundeswehr, in vorhandene Fähigkeiten sowie Abläufe und Zeitlinien in Bezug auf die Verteidigung und Abwehr von Angriffen zu befürchten. Detaillierte Angaben könnten die Handlungsfreiheit der Streitkräfte einschränken.
Frage: 9. Warum erfasst die Bundesregierung bisher auch im vierten Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit 2020 nicht die CO 2 -Emissionen bei der Produktion der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
10. Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung für eine vollumfängliche Öko- und Klimabilanz des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr notwendig, neben den Emissionen für die Infrastrukturen und militärspezifische Mobilität auch die Emissionen bei der Rüstungsproduktion einzubeziehen?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Das Bundesministerium der Verteidigung mit seinem Geschäftsbereich berücksichtigt bei der Beschaffung Nachhaltigkeitsaspekte gemäß dem einschlägigen Maßnahmenprogramm und den rechtlichen Bestimmungen und legt den Fokus auf Scope 1 und Scope 2 Emissionen.
Frage: 11. Aus welchen Gründen ist eine Aufteilung der Treibhausgasemissionen, die während der Auslandeinsätze entstehen, auf die einzelnen Staaten in verursachungsgerechter Weise nicht möglich, vor dem Hintergrund, dass dies bei Energiekosten und Energieverbrauch offenbar erfolgt (Antworten zu den Fragen 1 und 16 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
Antwort: Die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundesdrucksache 20/1829 übermittelten Informationen geben mandatsbezogen Aufschluss über den Verbrauch sowie die Kosten für die Energieversorgung der Einsatzliegenschaften der Bundeswehr. Regelmäßig sind in den Einsatzliegenschaften der Bundeswehr in begrenztem Umfang auch Angehörige von Streitkräften anderer Nationen untergebracht. Eine separate Erfassung der Energieverbräuche der in der Einsatzliegenschaft unter-
gebrachten Streitkräfte anderer Nationen erfolgt nicht. Für deren Unterbringung wird eine Kostenpauschale erhoben. Treibhausgasemissionen werden für die von der Bundeswehr betriebenen Einsatzliegenschaften nicht erfasst.
Frage: 12. In welcher Form und durch wen werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Emissionen aus multilateralen Operationen erfasst, vor dem Hintergrund, dass diese separat berichtet würden (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
Antwort: Das gemeinsame Berichterstattungsformat (Common Reporting Format, CRF) der bisherigen internationalen Emissionsberichterstattung ermöglicht in Tabelle 1.D. grundsätzlich, die Emissionen aus multilateralen Operationen als reinen Merkposten (Memo-Item) zu berichten, also nicht in die nationalstaatliche Emissionsverantwortlichkeit zu übernehmen. Deutschland nutzt diese Möglichkeit allerdings nicht, sondern berichtet die Emissionen der Bundeswehr vollständig unter dem Tabellenpunkt 1.A.5, sofern die Kraftstoffe im Inland erworben wurden. Auch die in Deutschland getankten und im Ausland durch die Bundeswehr verbrauchten Kraftstoffe, die unter CRF 1.D als Merkposten berichtet werden könnten, berichtet Deutschland aus statistischen Gründen unter CRF 1.A.5.
Gleiches gilt für Kraftstoffe, die Streitkräfte anderer Staaten in Deutschland erwerben. Diese könnten zwar als Merkposten berichtet werden. In der Praxis werden sie aber aus statistischen Gründen den deutschen Emissionen zugerechnet. Sie unterfallen damit vollständig den Emissionsminderungspflichten Deutschlands.
Für die Berichterstattung über Kraftstoffe, die die Bundeswehr im Ausland erwirbt und im Rahmen von multilateralen Missionen mit VN-Mandat verbraucht, gilt dies entsprechend: Hier kann der jeweilige Staat wählen, ob territoriale Emissionen oder reine Merkposten berichtet werden. Informationen über die internationale Handhabung und Datenverfügbarkeit für eine Berichterstattung als Merkposten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 13. Welche NATO-Staaten dokumentieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Treibhausgasemissionen bei Militäreinsätzen im Ausland (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 14. Wird die Bundesregierung bei der nächsten Weltklimakonferenz COP 27 im November 2022 in Ägypten einen Vorschlag einbringen, um eine verbindliche Berichterstattung über die Emissionen aus den nationalen militärischen Operationen und die aus multilateralen militärischen Emissionen zu etablieren, vor dem Hintergrund, dass dies bisher in den Verhandlungen in Glasgow nicht diskutiert worden ist und kein Land einen entsprechenden Vorschlag eingebracht hat (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
Wenn ja, welchen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Unter multilateralen Operationen sind nur VN-Missionen berichtsfähig. Diese Möglichkeit wird von vielen Vertragsstaaten aus statistischen Gründen nicht genutzt, so dass auch diese Emissionen zumeist den Minderungszielen unterfallen. Da die berichteten Emissionen vernachlässigbar sind, wird nach Kennt-
nis der Bundesregierung kein Vertragsstaat einen solchen Vorschlag einbringen. Die Berichtstabellen für das Übereinkommen von Paris wurden 2021 in Glasgow auf COP 26 beschlossen. Der Aufwand für eine erneute Verhandlung und die erforderliche internationale Konsensfindung nach nur einem Jahr stünde in keinem Verhältnis zum erwartbaren Ergebnis.
Frage: 15. Welche Position vertritt die Bundesregierung mit Blick auf das laut NATO-Gipfelerklärung vom 14. Juni 2021 (Absatz 6g) durch den Generalsekretär zu formulierende „realistische[], ehrgeizige[] und konkrete[] Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die politischen und militärischen Strukturen und Einrichtungen der NATO“, und inwieweit hält sie das Erreichen der CO 2 -Neutralität bis 2050 für umsetzbar (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/1829)?
Antwort: Die NATO-Gipfelerklärung wird von den Staats- und Regierungschefs aller NATO-Alliierten, so auch Deutschland, im Konsens verabschiedet. Die Bundesregierung unterstützt somit die Inhalte der Erklärung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Auskunft auf der Webpräsenz des Deutschen Bundestages hat die Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union die Verpflichtung, bestimmte nationale binnenmarktrelevante Rechtsakte gegenüber der Europäischen Kommission anzuzeigen (https://www.bundestag.de/resourc e/blob/190866/d372b187d0228b27956769ab67d5c8ef/notifizierungsverfahre n-data.pdf). Anschließend beginnt eine drei- bis sechsmonatige Sperrzeit, in der die Beschlussfassung über den Rechtsakt nicht zum Abschluss kommen darf. Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht führt zur Unanwendbarkeit der notifizierungspflichtigen Norm und kann, unabhängig davon, zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen.
1. Wie ermittelt die Bundesregierung, welche Rechtsakte notifizierungspflichtig sind?
Antwort: Gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates sind Technische Vorschriften bei der Kommission der Europäischen Union (EU) und den EU-Mitgliedstaaten im Entwurf zu notifizieren. Die Frage, ob der Anwendungsbereich der Richtlinie eröffnet ist und gegebenenfalls eine Notifizierungspflicht besteht, ist durch die für den jeweiligen Rechtsakt federführende Arbeitseinheit zu prüfen und eine Entscheidung über die Einleitung einer Notifizierung zu treffen.
Für die Richtlinie (EU) 2015/1535 ist in Deutschland das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als nationale Kontaktstelle benannt. Darüber hinaus gibt es in den Bundesministerien Ressortkontaktstellen.
Als nationale Kontaktstelle stellt das BMWK Informationsunterlagen bereit und berät auf Anfrage die für die Ausarbeitung des Vorschriftenentwurfs fachlich federführenden Arbeitseinheiten zur Anwendung der Richtlinie und zum Notifizierungsverfahren.
Frage: 2. Wie wird die Notifizierung durch die Bundesregierung vollzogen?
Antwort: Nach Erhalt der erforderlichen Informationen (Notifizierungsantrag und Entwurfstext) leitet die nationale Kontaktstelle für die Richtlinie (EU) 2015/1535 die Notifizierungen für Deutschland über die Kommissionsdatenbank „TRIS“ (Technical Regulations Information System; https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/search/) ein.
Nach Einleitung einer neuen Notifizierung vergibt die Europäische Kommission eine Notifizierungsnummer (Jahr/Laufende Nummer/Länderkürzel, z. B. 2019/0001/D) und übermittelt automatisiert im txt-Format Mitteilungen u. a. zur sogenannten Stillhaltefrist. Die nationale Kontaktstelle leitet den fachlich betroffenen Ressorts und Fachreferaten alle Mitteilungen zu dieser Notifizierung weiter.
Formal abgeschlossen wird das Notifizierungsverfahren in der Regel durch Übersendung des endgültig verabschiedeten Textes an die Europäische Kommission.
Frage: 3. Wie reagiert die Bundesregierung auf Nachfragen und Beanstandungen der EU Kommission?
Antwort: Alle sogenannten TRIS-Mitteilungen der Europäischen Kommission im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens werden von der nationalen Kontaktstelle für die Richtlinie (EU) 2015/1535 koordiniert und an die fachlich betroffenen Ressorts und Fachreferate weitergeleitet.
Die Richtlinie (EU) 2015/1535 sieht innerhalb der Stillhaltefrist für die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten verschiedene Reaktionsmöglichkeiten vor.
Bemerkungen werden „so weit wie möglich“ berücksichtigt (Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie). Für eine Bemerkung sieht die Richtlinie keine formelle Verpflichtung zur Beantwortung vor. Dennoch bemüht sich Deutschland in der Regel um eine Beantwortung einer vorgebrachten Bemerkung.
Im Falle einer ausführlichen Stellungnahme (Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie) unterrichtet Deutschland die Europäische Kommission über die Maßnahmen, die aufgrund der ausführlichen Stellungnahme beabsichtigt sind, und erläutert die deutsche Rechtsposition.
Frage: 4. Welche Rechtsakte wurden in der 19. und 20. Wahlperiode einer Notifizierung unterzogen?
Antwort: Die an die Europäische Kommission zur Einleitung einer Notifizierung übermittelten grundlegenden Informationen werden in der öffentlich zugänglichen Kommissionsdatenbank „TRIS“ dauerhaft zur Verfügung gestellt. Mit Hilfe der Suchfunktion können alle Notifizierungen der vergangenen Jahre bis heute eingesehen werden (vergleiche https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/ search).