wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Kommen der AvH Mittel aus dem Ergänzungshaushalt für die Flüchtlingshilfe im Kontext des Ukraine-Krieges zu (wenn ja, bitte die Höhen zugeordnet zu den jeweiligen konkreten Zuwendungszwecken sowie den Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung nennen, und wenn nein, wie wird die Aufnahme einer wissenschaftlichen Tätigkeit in Deutschland für geflohene ukrainische und internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler alternativ finanziell sichergestellt)?
Antwort: Die AvH erhält aus dem Ergänzungshaushalt Kapitel 6002, Titel 687 51 Mittel in Höhe von 4,5 Mio. Euro; der Betrag kommt vollumfänglich der Philipp Schwartz-Sonderinitiative der AvH zur Unterstützung gefährdeter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine (durch Verleihung von Forschungsstipendien) zugute. Diese Mittel stehen nur im Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung, die restliche Dauer der Stipendien muss nach aktuellem Stand aus regulären Mitteln der Philipp Schwartz-Initiative getragen werden. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung konnten zudem Maßnahmen zur Förderung ukrainischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (z. B. die Verlängerung von Stipendien, erneute Forschungsaufenthalte im Humboldt-Forschungsstipendienprogramm, erneute Forschungsaufenthalte im Rahmen der Forschungspreisprogramme, Sondermittel für Forschungsstipendien- und Sonderforschungspreise) im Rahmen der bestehenden Titelansätze in Höhe von 540.000 Euro finanziert werden.
Zudem stehen alle Programme der AvH ukrainischen und aus der Ukraine geflüchteten internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern offen (bei durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Programmen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Schwellen- und Entwicklungsländern gemäß OECD-DAC-Länderliste, einschließlich der Ukraine).
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Fördermaßnahmen von den Kürzungen betroffen sind, die sich der Bewältigung gesamtgesellschaftlicher bzw. globaler Herausforderungen widmen, wie die Forschung zum Klimawandel, und somit beispielsweise das internationale Klimaschutzstipendium betroffen ist (wenn ja, bitte alle betroffenen Fördermaßnahmen und die Bewertung der Auswirkungen eines Wegfalls des inhaltlichen Wertes der Fördermaßnahmen hinsichtlich des Erkenntnisfortschritts zur Bearbeitung der dazugehörigen gesamtgesellschaftlichen bzw. globalen Herausforderungen auflisten)?
Antwort: Die Förderprogramme der AvH sind mit Ausnahme des Klimaschutzstipendienprogramms nicht fachspezifisch angelegt. Die aus der Internationalen Klimaschutzinitiative aus dem Einzelplan 09 geförderte Projektzuwendung „Stipendienprogramm für Nachwuchsführungskräfte aus Entwicklungs- und Schwellenländern im Bereich Klima- und Ressourcenschutz (Phase III)“ ist nicht von einer Budgetkürzung betroffen. Weiterführende Informationen können unter https://www.international-climate-initiative.com/projekt/stipendienprogramm-f uer-nachwuchsfuehrungskraefte-aus-entwicklungs-und-schwellenlaendern-im-b ereich-klima-und-ressourcenschutz-phase-iii-16-i-265-global-a-nachwuchskrae fte-phase-iii/ abgerufen werden.
Frage: 14. Wie bewertet die Bundesregierung die langfristigen Auswirkungen der von den Kürzungen betroffenen Förderprogramme auf die Pflege internationaler Beziehungen, die wissenschaftlichen Kooperationen und die Position der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wissenschaftswettbewerb (bitte absteigend sortiert nach größtem Einfluss der Förderprogramme auflisten)?
15. Wie viele herausragende internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund der Kürzungen nicht mehr angeworben werden können, in welcher Karrierephase befinden sich diese, und in welchem Forschungsfeld sind diese tätig?
16. Wie werden sich die Kürzungen nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Wissenschaftsstandort Deutschland und das Ansehen deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Ausland auswirken?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung misst allen von ihr zu diesem Zweck geförderten Programmen bei der AvH ebenso wie bei anderen Wissenschaftsorganisationen eine wichtige Rolle für die Pflege der internationalen Beziehungen, für wissenschaftliche Kooperationen und für die Position der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wissenschaftswettbewerb bei. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass den Mittler- und Förderorganisationen ausreichende Mittel bereitstehen, um diese wichtige Rolle weiterhin angemessen wahrzunehmen und zum Ansehen des Wissenschaftsstandorts Deutschland positiv beizutragen. Im Humboldt-Forschungsstipendienprogramm werden im Jahr 2022 voraussichtlich 104 Stipendien weniger und im Jahr 2023 113 Stipendien weniger an Postdoktoranden und erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vergeben als im Jahr 2021. Im Bundeskanzler-Stipendienprogramm werden im Vergleich zu 2021 im Jahr 2022 voraussichtlich 8 und im Jahr 2023 10 Stipendien weniger an junge Berufstätige vergeben. Im Rahmen der Philipp Schwartz-Initiative wurden im Jahr 2022 einschließlich der Sonderinitiative Ukraine 86 Stipendien vergeben statt der üblichen 50 Stipendien in den Vorjahren. Dadurch wird der Spielraum für neue Stipendienvergaben 2023 entsprechend eingeschränkt sein.
Frage: 2. Soll nach Ansicht der Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Kooperation im Medizinbereich (z. B. in Form von bilateralen Projekten mit russischen Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen) erhalten bleiben oder suspendiert werden, (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1579)?
Antwort: Die Bundesregierung führt derzeit keine bilateralen Projekte mit staatlichen russischen Gesundheitseinrichtungen durch. Lediglich im Rahmen der sogenannten „Humanitären Geste“ wird mit Fördermitteln des Auswärtigen Amts im Zeitraum von 2019 bis 2024 medizintechnische Ausstattung für das Staatli-
che Krankenhaus für Kriegsveteranen und Blockadeopfer in St. Petersburg bereitgestellt. Dieses Projekt soll aufgrund der historischen Verantwortung Deutschlands fortgeführt werden. Über Kooperationen nichtstaatlicher Organisationen liegen der Bundesregierung keine umfassenden Informationen vor.
Eine Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen im Medizinbereich in Russland, zum Beispiel im Bereich der HIV-Prävention, kann nach Ansicht der Bundesregierung dort, wo es durch die russischen Behörden nicht verhindert wird und ohne Gefährdung der Partner möglich ist, weiterhin erfolgen.
Frage: 3. Soll nach Ansicht der Bundesregierung die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen wie Menschen mit Behinderungen, Kinder- bzw. Jugendschutz sowie mit Frauenhäusern und Schutzräumen für Opfer von Gewalt in Russland fortgesetzt werden?
Antwort: Kontakte ohne Regierungsbeteiligung, insbesondere zur unabhängigen russischen Zivilgesellschaft, wie zum Beispiel bei Jugendbegegnungen oder im Bereich Menschenrechte können nach Ansicht der Bundesregierung fortgeführt werden. Hierbei sind Sicherheits- und Fürsorgeaspekte noch stärker zu berücksichtigen.
Frage: 4. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, an dem Ziel festzuhalten, „die Möglichkeit des visafreien Reiseverkehrs aus Russland nach Deutschland für besonders wichtige Zielgruppen, zum Beispiel junge Menschen unter 25, [zu] schaffen“ (siehe Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021–2025, S. 154) und der eigenen Behauptung nachzukommen, dass der Austausch und die Begegnung zwischen jungen Menschen beider Länder der Bundesregierung weiterhin ein wichtiges Anliegen seien (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 20/957)?
Antwort: Der Austausch und die Begegnung zwischen jungen Menschen beider Länder bleibt der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Angesichts der aktuellen Lage sind weitere Gespräche über Visaerleichterungen derzeit jedoch nicht geplant.
Frage: 5. Welche Konsequenzen hat der Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine aktuell für die Förderung der zivilgesellschaftlichen Kooperation mit Russland über das Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“?
Inwiefern ist es aktuell möglich, Fördermittel für die Umsetzung von Projekten mit der russischen Zivilgesellschaft zu beantragen?
Antwort: Im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ (ÖPR-Programm) werden weiterhin Projekte in Russland oder unter russischer Beteiligung durchgeführt, soweit die beteiligten Projektpartnerinnen und Projektpartner diese noch umsetzen (wollen und) können. Hierbei ist die Zusammenarbeit mit staatlichen oder staatsnahen Akteuren in der Regel ausgeschlossen.
Frage: 6. Wann hat die Bundesregierung offiziell von der Schließung von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen in Moskau erfahren (bitte die Umstände (Datum und Kontaktebene) angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung hat von der Schließung der Büros der parteinahen politischen Stiftungen in Moskau am 8. April 2022 durch die Veröffentlichung der Entscheidung des russischen Justizministeriums erfahren. Dabei handelte es sich um eine Streichung der deutschen politischen Stiftungen von der Liste der zugelassenen Nichtregierungsorganisationen. Eine offizielle Notifizierung durch die russischen Behörden an die Bundesregierung erfolgte nicht.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung die Schließung von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen (https://www.rosalux.de/news/id/46325/moegli chkeitsfenster-geschlossen-1) gegenüber der russischen Regierung thematisiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte die Umstände (Datum und Kontaktebene) angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Schließung am 9. April 2022 öffentlich verurteilt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/internationale-organisationen-russland/2522196).
Weitere Auskünfte zu Gesprächen mit der russischen Regierung sind besonders schutzwürdig, um dem Grundsatz der Vertraulichkeit im Bereich bilateraler Konsultationen zu entsprechen. Um die Projekte und das Personal sowohl der deutschen politischen Stiftungen als auch der lokalen Partner nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt. Daher wird ein Teil der Beantwortung der Frage 7 als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat als Anlage übermittelt.*
Frage: 8. Bedeutet die Schließung der Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung in Moskau, dass zuvor eingeplante und bereits durch die Stiftungen im Rahmen von vorab genehmigten Förderprogramme zugesagte Projekte mit russischen zivilgesellschaftlichen Partnern eingestellt werden mussten, oder können diese Projekte auf anderem Weg auch weitergefördert werden, und wenn ja, auf welchem?
9. Gab es seitens der Bundesregierung Empfehlungen gegenüber den deutschen parteinahen politischen Stiftungen, deren Büros in Moskau geschlossen wurden, wurden hinsichtlich der Weiterführung der Programmarbeit und Unterhaltung von Bürostrukturen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die politischen Stiftungen in Folge des verfügten Tätigkeitsverbotes ihre Büros in Russland geschlossen. Zu technischen Fragen der Schließung der Büros der Stiftungen in Moskau und zur Weiterführung ihrer unabhängigen Programmarbeit außerhalb der Russischen Föderation stehen die politischen Stiftungen mit der Bundesregierung in einem intensiven Austausch.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen in Moskau, die russische Staatsangehörigkeit besitzen und infolge der Schließung der Büros ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können, zu unterstützen und eine berufliche Perspektive in Deutschland anzubieten?
Antwort: Soweit dies von den Betroffenen gewünscht war, hat die Bundesregierung die Einreise nach Deutschland – auch zur Arbeitsaufnahme – unterstützt.
Frage: 11. Strebt die Bundesregierung ggf. die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen in Russland an, und wenn ja, welche Schritte unternimmt sie dafür?
Antwort: Die Bundesregierung befürwortet eine Wiederaufnahme der Tätigkeit der Stiftungen in Russland. Der gegenwärtige politische Kurs der russischen Regierung steht jeglichen diesbezüglichen Bemühungen jedoch entgegen.
Frage: 12. Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Situation von Vertretungen des Deutschen Akademischen Austauschdiensts e. V. (DAAD) und Goethe-Instituts e. V. in Russland hinsichtlich des politisch motivierten Drucks russischer Behörden auf deutsche Organisationen ein?
Antwort: Bisher sind in Russland weder der DAAD noch das Goethe-Institut selbst Ziel von unmittelbaren Maßnahmen im Sinne der Fragestellung geworden. Die DAAD-Außenstelle Moskau berät und unterstützt über ihr Netzwerk weiterhin. Das Goethe-Institut konzentriert sich in Russland seit dem 24. Februar 2022 auf die Erteilung von Deutschkursen. Diese Arbeit soll, soweit dies möglich bleibt, fortgesetzt werden. Darüber hinaus finden seit dem 24. Februar 2022 keine öffentlichen Veranstaltungen und Kontakte zu offiziellen russischen Stellen statt.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung als Reaktion auf die aktuelle Entwicklung in den deutsch-russischen Beziehungen und angesichts des steigenden Drucks und Repressionen innerhalb Russlands neue Maßnahmen zu ergreifen bzw. neue Formate zu entwickeln,
a) um die russische Zivilgesellschaft im Land sowie im Exil auf dem Territorium Deutschlands zu unterstützen, und wenn ja, welche (bitte nach dem Staat aufschlüsseln)?
Antwort: Bereits jetzt fördert die Bundesregierung im Rahmen des o. g. ÖPR-Programms zivilgesellschaftliche Projekte mit russischen Partnerorganisationen sowohl im Land als auch im Exil.
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und Demokratieförderung engagieren, können Mittel aus den entsprechenden Förderprogrammen des Auswärtigen Amts beantragen.
Gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Studierende, Kulturschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger aus Russland können über die bestehenden Schutzprogramme der Bundesregierung durch temporäre Aufenthalte in Deutschland unterstützt werden. Das Auswärtige Amt ruft zudem gemeinsam mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ein Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende und Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit ins Leben, welches sich explizit auch an russische Zielgruppen richtet.
Weitere Auskünfte werden nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung gestellt, um Projekte und das Personal der Partner nicht zu gefährden. Daher wird ein Teil der Beantwortung der Frage 13a als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat als Anlage übermittelt.*
Frage: b) um russische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen (siehe dazu
https://www.tagesschau.de/investigativ/fakt/russen-asyl-kriegsdienstve rweigerung-101.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Jede ausländische Person, die sich in Deutschland befindet, hat grundsätzlich die Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. Das BAMF prüft in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen für eine Asylanerkennung, Zuerkennung von internationalem Schutz und/oder von Abschiebungsverboten vorliegen. Dies gilt auch für Asylanträge von Personen, die sich auf eine Kriegsdienstverweigerung bzw. Desertion berufen.
Frage: 14. Inwiefern konnte die Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführten Absichten des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz bisher nachkommen, und welche konkreten Regelungen bzw. Schritte und Zeitplan sind seitens der Bundesregierung bereits unternommen worden?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich auf Maßnahmen zur Beschleunigung der Visaverfahren von russischen Beschäftigten deutscher und internationaler Unternehmen nach Deutschland geeinigt. Auch Lösungen für gefährdete Personen wurden von der Bundesregierung beschlossen. Mit einer Werbekampagne in ausgewählten Anrainerstaaten über das Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“ geht die Bundesregierung zudem gezielt auch auf Fachkräfte aus der Russischen Föderation zu, die Russland verlassen haben und sich in diesen Anrainerstaaten zwischenzeitig aufhalten.
Frage: 15. Wie soll das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, angekündigte neue Verfahren zur unkomplizierteren Aufnahme von russischen Journalistinnen und Journalisten konkret ausgestaltet sein (https://www.deutschlandfunk.de/einreise-russische-journalisten-kritik-1 00.html)?
16. Ist in diesem Zusammenhang die Vergabe von Visa nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes vorgesehen, und wenn ja, für welche konkreten Menschengruppen?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, besonders gefährdeten russischen Staatsangehörigen zügig eine Aufnahme nach Deutschland in Einzelfällen zu ermöglichen, wenn kein Titel zur Erwerbstätigkeit in Betracht kommt. Strebt die gefährdete Person eine Erwerbstätigkeit in Deutschland an, werden vorrangig Visa zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteilt. Dies gilt bei Vorliegen der Voraussetzungen zum Beispiel für eine angestrebte Beschäftigung als Fachkraft oder Spezialist und auch im Falle eines Aufenthalts für freiberufliche Tätigkeiten von russischen Journalistinnen und Journalisten und Medien- und Kulturschaffenden.
Daneben besteht für Oppositionelle und gefährdete Personengruppen in Russland (bspw. Medienschaffende, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und gegen den Krieg besonders gefährdet sind) im Einzelfall die Möglichkeit einer Aufnahme nach Deutschland zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik auf der Grundlage von § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Bundesregierung nutzt diese Aufnahmemöglichkeit, so dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Visum durch die zuständige Auslandsvertretung erteilt und Einreise sowie längerfristiger Aufenthalt in Deutschland für diese Personengruppen ermöglicht wird.
Frage: 17. Ist es für die Schutzbedürftigen aus Russland, die nach dem Kriegsbeginn mit Schengen-Visa in Deutschland eingereist sind, aktuell möglich, ihre kurzfristigen Visa in langfristige (nationale) Visa umwandeln zu lassen, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet setzt grundsätzlich die Einreise mit dem zweckentsprechenden Visum voraus (§ 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 AufenthG). Der Wechsel von einem Schengen-Visum, das für bis zu 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen erteilt wird, zu einem (längerfristigen) Aufenthaltstitel im Inland kann gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 AufenthG ermöglicht werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bestehen oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Über das Vorliegen dieser Voraussetzungen entscheiden die zuständigen Ausländerbehörden im jeweiligen Einzelfall.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die für den Vollzug des Aufenthaltsrechts im Inland zuständigen Länder darüber informiert, dass Regimekritikerinnen und Regimekritiker bei einer Rückkehr in die Russische Föderation zum Zweck der Nachholung des Visumverfahrens mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erheblichen Gefahren ausgesetzt wären und darum gebeten, dass dies im Rahmen der gemäß § 5 Absatz 2 Satz 2 Alternative 2 AufenthG erforderlichen Abwägung, ob die Nachholung des Visumverfahrens im Einzelfall wegen konkret drohender Gefahren unzumutbar ist, angemessen berücksichtigt wird. Das Auswärtige Amt berät die Ausländerbehörden auf Nachfrage zu Fragen der politischen Gefährdung auch im Einzelfall. Der Wechsel in einen längerfristigen Aufenthaltstitel im Inland ist für schutzbedürftige Regimekritikerinnen und Regimekritiker aus der Russischen Föderation also grundsätzlich möglich. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels (etwa zum Zweck der Beschäftigung als Fachkraft oder als freischaffende/r Künstlerin und Künstler) werden durch die zuständigen Stellen geprüft und müssen erfüllt sein.
Frage: 2. Welche Abteilungen der kroatischen Bereitschaftspolizei haben nach Kenntnis der Bundesregierung, die im zweiten Quartal (Q2) 2017 an die kroatische Bereitschaftspolizei übergebenen Einsatzhelme erhalten (Bundestagsdrucksache 18/13364)?
Antwort: Die Einsatzhelme wurden für die kroatische Bereitschaftspolizei beschafft. Die konkrete Verteilung innerhalb der Bereitschaftspolizei ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 3. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufgaben der Verhandlungsgruppe, die laut Antwort auf die Kleine Anfrage von 2017 auf Bundestagsdrucksache 19/892 Fahrzeuge erhalten hat, wem untersteht diese, und wie lautet die genaue Bezeichnung dieser Fahrzeuge (bitte Modell, Herstellungsjahr und Farbe nennen), und welche Sonderausstattung hatten diese?
Antwort: Bei dem Personal der kroatischen Verhandlungsgruppen handelt es sich um ausgewählte Einsatzkräfte geschlossener Einheiten, die in entsprechenden Lagen (z. B. auch bei Bedrohungslagen, Suizidvorhaben, aber auch regulären Demonstrationen) eine professionelle, taktisch zielführende Erstansprache von Straftätern bzw. Störern vornehmen sollen. Es wurden zwei Mercedes-Benz-Sprinter, Modell 319 CDI KB (Baujahr 2017, Leistung 140 KW), übergeben.
Frage: 4. An welche Abteilung der Polizei wurden die Ausstattungshilfen, die 2016 Kroatien überlassen wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung genau übergeben, vor dem Hintergrund, dass in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/9450 lediglich „Polizeidienststellen“ als Empfänger benannt werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Zuge der Ausstattungshilfe und polizeilichen Kooperation mit Kroatien Körperschutzausstattungen zur Ausstattung der Bereitschaftspolizeien und Fahrräder im Kontext der präventivpolizeilichen Maßnahmen für Dienststellen in Split und Zadar beschafft.
Frage: 5. Welchen Zweck haben nach Kenntnis der Bundesregierung die sog. Präventionszentren, an die einige der Ausstattungshilfen gingen (vgl. u. a. Bundestagsdrucksache 19/892 und Bundestagsdrucksache 19/19467), und welchem Bundesministerium unterstehen sie?
Antwort: Bei den Präventionszentren handelt es sich, in Anlehnung an deutsche „Best Practices“, um Zentren der Begegnung, Information und Kommunikation als niedrigschwelliges Angebot für Bürgerinnen und Bürger im Kontext von Präventionsthemen. Sie sind für eine moderne Bürgerpolizei ein bedeutsames Instrument der Bürgernähe über alle Generationen hinweg. Insgesamt sind die Zentren auf sieben Standorte verteilt, zumeist innerstädtisch. Als polizeiliche Organisationseinheiten unterstehen sie dem Innenministerium.
Frage: 6. An welche genaue Einheit und mit welcher Funktion wurden 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung mehrere Mercedes Benz Sprinter an die kroatische Spezialpolizei geliefert (vgl. Presseerklärung der Polizeidirektion des kroatischen Innenministeriums, https://policija.gov.hr/vijesti/sve cana-primopredaja-opreme-za-specijalnu-policiju/4505)?
a) Wie lautet die genaue Fahrzeugbezeichnung dieser Mercedes Benz Sprinter, inklusive Herstellungsjahr und Modell?
b) Welche Sonderausstattungen waren bei Übergabe in diesen Fahrzeugen vorhanden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Es wurden zwei Mercedes-Benz-Sprinter mit Ausbau, Modell 319 CDI 4325, Baujahr 2020, sowie ein Ford-Transit, Modell V362, mit Standardausstattung sowie polizeilicher Beleuchtung, Baujahr 2019, an die Generalpolizeidirektion Zagreb übergeben. Als Sonderausstattung war zum Zeitpunkt der Übergabe nur die vorbereitete Kommunikationsausstattung enthalten.