Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der russische Angriff auf die Ukraine und die kurz zuvor erfolgte Anerkennung der sogenannten. Volksrepubliken Donezk und Luhansk durch Russland haben auch den „eingefrorenen“ Konflikt um den von der Republik Moldau faktisch abgetrennten Landesteil Transnistrien (in eigener Bezeichnung Pridnjestrowsche Moldauische Republik, PMR) wieder in den Fokus gebracht. Insbesondere durch Angriffe auf Einrichtungen des KGB und des Flughafens in der „PMR“-Hauptstadt Tiraspol, aber auch Äußerungen eines russischen Generals zur Schaffung einer Verbindung von der Ostukraine bis zur „PMR“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/kriegsziele-ambitionierter-als-bisher-beh auptet-russischer-general-will-volle-kontrolle-ueber-die-sued-ukraine/282712 52.html) wurde verbreitet die Sorge geäußert, dass die Republik Moldau in den Krieg hineingezogen werden könne. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sagte etwa in der Fragestunde vom 27. April 2022 (vgl. Plenarprotokoll 20/30) in Hinsicht auf Ziele der russischen Politik: „Ich glaube in der Abwägung, mit Blick auf Moldau und Transnistrien zum Beispiel, dass das die nächsten Ziele sind, und auch das Baltikum.“ Belege hierfür führte die Ministerin nicht an.
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hingegen sah noch Monate nach Beginn des russischen Angriffs „keine drohenden Gefahren“ in Bezug auf die „PMR“ (https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3516564-moldawien-tut-all es-damit-transnistrien-keine-bedrohung-darstellt-sandu.html), wie sie bei einem Besuch in Kyjiw am 1. Juli 2022 erklärte. Die De-facto-Behörden der „PMR“ verwenden einige Mühe darauf, ihre Neutralität unter Beweis zu stellen. Sie unterstützen weder den russischen Angriff noch verurteilen sie ihn; sie übernehmen weder die russische Wortwahl einer „Spezialoperation“ noch sprechen sie von einem „Krieg“ (vgl. Veröffentlichungen der „PMR“-Nachrichtenagentur „Nachrichten aus Pridnjestrowje“, https://novostipmr.com/ru, vgl. auch https://www.zdf.de/nachrichten/politik/transnistrien-eskalation-ukrai ne-krieg-russland-100.html). Diese Haltung spiegelt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in gewisser Weise den Widerspruch zwischen der politischen Orientierung nach Russland und der wirtschaftlichen Orientierung nach Westen (die EU ist der wichtigste Exportmarkt für die „PMR“, vgl. https://osteuropa.lpb-bw.de/transnistrien-konflikt).
Nach Angaben der „PMR“ wurde anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Joint Control Commission festgestellt, dass es in der selbsternannten Republik keine Vorbereitungen für die Aufnahme irgendwelcher Feindseligkeiten gebe (https://novostipmr.com/ru/news/22-05-19/krasnyy-uroven-terroristicheskoy-o pasnosti-ne-povliyal-na). Dennoch ist die „PMR“ vom Krieg mittelbar betroffen; seit dem 24. Februar 2022 sollen mehrere Anschläge gegen Infrastruktur- und Militäreinrichtungen durchgeführt bzw. versucht worden sein, wobei die Täterschaft nicht geklärt ist. Die „PMR“-Behörden beklagen, von Seiten Moldaus einer wirtschaftlichen Blockade ausgesetzt zu werden, wodurch sowohl der Import etwa von Medikamenten als auch der Export von Industrieerzeugnissen verhindert werde (https://novostipmr.com/ru/content/vitaliy-ignate v-eto-neadekvatnye-deystviya-kishinyova). Nach Angaben der „PMR“ befinden sich derzeit über 49 000 Flüchtlinge aus der Ukraine auf ihrem Gebiet (https://novostipmr.com/ru/news/22-06-23/vitaliy-ignatev-my-budem-prodolz hat-pomogat-ukrainskim-bezhencam).
1. Hat die Bundesregierung belastbare Erkenntnisse darüber, dass ein russischer Angriff auf Moldau, womöglich ausgehend vom Territorium der sogenannten PMR, geplant ist oder bevorsteht (vgl. Äußerung der Bundesministerin des Auswärtigen, Moldau und die „PMR“ seien „die nächsten Ziele“ Russlands), und falls ja, welche?
Antwort: Die moldauische Staatsführung hat mehrfach bestätigt, dass aktuell eine akute Bedrohung nicht zu erkennen sei. Gleichzeitig hat sie sich auch öffentlich über die Möglichkeit einer derartigen Bedrohung durchaus besorgt geäußert und erklärt, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. In diesem Zusammenhang sind auch die Äußerungen der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, zu verstehen.