Frage: 36. Wie viele Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurden in den Jahren von 2013 bis 2021 jeweils festgestellt?
Antwort: Für die Durchführung des AÜG ist die Bundesagentur für Arbeit als Erlaubnisbehörde zuständig. Den Behörden der Zollverwaltung obliegt die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 AÜG.
Bei der Durchführung des AÜG ist sowohl die Zollverwaltung als auch die Bundesagentur für Arbeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nach dem AÜG zuständig (§ 16 Absatz 3 AÜG). Die Zahl der durch die Bundesagentur für Arbeit nach dem AÜG eingeleiteten OWiG-Ermittlungsverfahren hat sich im Zeitraum 2013 bis zum Jahr 2021 wie in Tabelle B dargestellt entwickelt. Die aus den eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten geahndeten Verstöße können ebenfalls Tabelle B entnommen werden.
Bei den Abgaben an die Staatsanwaltschaft und bei den Sachverhalten, welche in die Zuständigkeit des Zolls fallen, liegen der Bundesagentur für Arbeit keine Informationen zum Ausgang der Verfahren vor.
Die Anzahl der Abgaben an diese beiden Behörden stehen in dem von der Bundesagentur für Arbeit genutzten Fachverfahren rückwirkend nur ab dem Jahr 2018 zur Verfügung.
Aus Verstößen, die von der Bundesagentur für Arbeit festgestellt wurden, resultierten auch erlaubnisrechtliche Sanktionen. Deren Entwicklung ist in nachfolgender Tabelle B dargestellt.
Tabelle B: Zahl der eingeleiteten OWiG-Ermittlungsverfahren
Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Eingeleitete OWiG-Ermittlungsverfahren
2.176 4.840 4.859 3.259 3.362 4.059 4.105 2.989 3.238
Verwarnung ohne Verwarnungsgeld
675 933 1.117 456 531 553 448 464
Verwarnung mit Verwarnungsgeld
55 238 286 434 103 66 47 32
Bußgeld 342 796 733 1.076 1.002 1.096 731 394 314
Abgabe an Staatsanwaltschaft
k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 1 1 0 1
Zuständigkeiten des Zolls k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 270 402 317 341
Versagungen/ Widerrufe 267 291 386 373 480 496 496 642 584
Bedingungen/ Auflagen 480 491 476 596 520 556 484 395 345
Die Anzahl der wegen Verstößen gegen das AÜG in der Zuständigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann nachfolgender Tabelle C entnommen werden. Da diese Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS stichtagsbezogen erfolgen, kann es zu geringfügigen Differenzen zu bisher veröffentlichten Zahlen der FKS kommen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen.
Tabelle C: Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das AÜG
Jahr
Anzahl der wegen Verstößen gegen das AÜG eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten­ verfahren
Anzahl der wegen Verstößen gegen das AÜG eingeleiteten Strafverfahren Summe
2013 1.564 59 1.623
2014 1.491 38 1.529
2015 1.373 33 1.406
2016 1.146 12 1.158
2017 1.105 21 1.126
2018 1.316 15 1.331
2019 1.466 28 1.494
2020 891 35 926
2021 751 23 774
Während der COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der Jahre 2020 und 2021 mit denen der Vorjahre ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.