Frage: 12. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Industriestrompreis in Frankreich ausgestaltet, bzw. welche Maßnahmen nutzt Frankreich zur Abfederung von hohen Stromkosten für energieintensive Unternehmen?
13. Welche Möglichkeiten im EU-Recht nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung andere EU-Mitgliedstaaten bei der Einführung ihrer Industriestrompreise (bitte Frankreich erklären)?
a) Zu welchem effektiven Strompreis stellt nach Kenntnis der Bundesregierung Frankreich über den ARENH-Mechanismus seinen Unternehmen Strom bereit?
b) Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Strommenge, die über den ARENH-Mechanismus begünstigt verteilt wird?
Antwort: Die Fragen 12 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Ausgestaltung des französischen Industriestrompreises: Der durchschnittliche Strompreis für Unternehmen (ohne Mehrwertsteuer) betrug im Jahr 2021 10,6 Cent pro Kilowattstunde (6,6 Prozent mehr als im Vorjahr, was vor allem auf den Anstieg der Beschaffungskosten zurückzuführen ist) und setzte sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen:
● 59 Prozent Beschaffungskosten (im Vergleich zu 56 Prozent im Vorjahr)
● 24 Prozent Netznutzungsentgelte (Tarif d’utilisation du réseau public d’électricité, TURPE)
● 17 Prozent Steuern
● 76 Prozent Binnensteuer auf den Stromendverbrauch (Taxe intérieure sur la consommation finale d’électricté, TICFE)
● 13 Prozent lokale Stromendverbrauchssteuern (Taxes locales sur la consommation d‘électricité, TLCFE)
● 11 Prozent Netzkostenbetrag (Contribution tarifaire d‘acheminement, CTA).
Energieintensive Unternehmen zahlten etwa ein Drittel des von Unternehmen mit geringem Energieverbrauch und Haushaltskunden gezahlten Preises. Dieser Unterschied erklärt sich hauptsächlich durch eine geringere Besteuerung und niedrigere Transportkosten.
Wichtig zu beachten ist, dass es – im Gegensatz zu Haushaltskunden – seit 2021 keine regulierten Stromtarife (Tarifs réglementés de vente d’électricité, TRVE) für Unternehmen mehr gibt (mit Ausnahme von Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als 2 Mio. Euro Umsatz pro Jahr). Einen wirklichen Strompreisdeckel (28 Cent pro Kilowattstunde ab 2023) gibt es nur für solche Kleinstunternehmen.
Um die Strompreise im Zuge der Energiekrise sowohl für Haushaltskunden als auch für die Industrie zu deckeln, wurde am 13. Januar 2022 von der Bundesregierung eine Anhebung des Volumens des Stroms aus der historischen Kernenergie im Rahmen des ARENH-Mechanismus (siehe unten) von 100 auf 120 Terawattstunden beschlossen. Diese Maßnahme, der sogenannte „ARENH+“, galt bis zum 31. Dezember 2022. Im Jahr 2023 wurde der ARENH wieder auf das ursprüngliche Volumen von 100 Terawattstunden und den ursprünglichen Preis von 42 Euro pro Megawattstunde gesenkt.
Weitere Information zum ARENH-Tarif: Der ARENH-Tarif wurde 2010 im Rahmen des Gesetzes über die neue Organisation des Strommarktes (bekannt als NOME-Gesetz) als Reaktion auf ein beihilferechtliches Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Frankreich eingeführt und nicht als Industriestrompreis. Das Gesetz sollte unter anderem den französischen Strommarkt öffnen und die Monopolstellung von EDF verringern (und so einer Zerschlagung von EDF vorbeugen). Der von EDF erzeugte Strom deckt in einem durchschnittlichen Jahr insgesamt circa 80 Prozent des französischen Strombedarfs (etwa 450 Terawattstunden), circa 70 Prozent durch Atomkraftwerke.
Das NOME-Gesetz verpflichtet EDF, 15 Jahre lang einen Teil seiner Kernenergieproduktion zu einem per Erlass festgelegten Preis, dem sogenannten ARENH-Tarif (Accès Régulé à l'Électricité Nucléaire Historique, geregelter Zugang zur historischen Kernenergie), an die Konkurrenz, also alternative Stromversorger, abzugeben. Der ARENH zielt also im Kern auf die Ebene der Großhändler.
Die Regelung läuft am 31. Dezember 2025 aus und wird voraussichtlich nicht verlängert werden. Das festgelegte Volumen von 100 Terawattstunden wurde seit der Einführung des Tarifs nicht immer vollständig von den alternativen Anbietern bezogen, wenn die Preise auf dem Großhandelsmarkt gering waren. Seit 2019 lag die insgesamt beantragte Menge aber über den zur Verfügung gestellten Volumina.
Derzeit deckt der ARENH mehr als 50 Prozent des Strombedarfs der Industrie in Frankreich. Laut Zahlen der französischen Regulierungsbehörde für Energie (Commission de régulation de l’énergie, CRE) werden bei Unternehmen und Kommunen, die nicht für die staatlich regulierten Stromtarife (Tarifs réglementés de vente d’électricité, TRVE) in Frage kommen, heute 40 bis 60 Prozent des Beschaffungsanteils ihrer Rechnungen zu 42 Euro pro Megawattstunde statt
zum Großhandelspreis beschafft. Somit schlägt sich im Ergebnis der ARENH in niedrigen Industriestrompreisen nieder.
Daneben gibt es weitere Maßnahmen zur Abfederung hoher Stromkosten, die auch, aber nicht nur, die Industrie nutzen kann. Beispielsweise können alle Unternehmen durch die im Juli 2022 eröffnete Anlaufstelle für Gas und Strom (Guichet gaz et électricité) für ihre Strom- und Gaskosten eine finanzielle Unterstützung von bis zu 4 Mio. Euro beziehen. Für Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch kann diese Beihilfe bis zu 50 Mio. Euro betragen, und bis zu 150 Mio. Euro in Sektoren, die einem Carbon Leakage-Risiko ausgesetzt sind. Um eine finanzielle Hilfe im Rahmen dieser Anlaufstelle zu beziehen gelten bestimmte Bedingungen, die u. a. den prozentualen Anstieg der Energiekosten und deren Höhe im Bezug zum Umsatz dieser Unternehmen betreffen.
Es gilt ferner zu beachten, dass sich in Frankreich 2005 und demnach noch vor der Einführung des ARENH eine Gruppe von 27 energieintensiven Unternehmen zu einem Stromeinkaufskonsortium unter dem Namen Exeltium zusammengeschlossen hat. Im Rahmen des Konsortiums bündeln die Mitglieder ihren Strombedarf und haben 2010 einen privatwirtschaftlichen, bilateralen Vertrag mit EDF abgeschlossen. Über diesen Vertrag mit einer langen Laufzeit (insgesamt 24 Jahre, d. h. bis 2034) beziehen die Unternehmen Strom zu günstigen Konditionen.