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Frage: 4. Wird sich die Bundesregierung für die Überarbeitung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel einsetzen und das internationale Engagement zum Stopp von globaler Lebensraumzerstörung verstärken, wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?
Antwort: Die Bundesregierung wird in der 77. Sitzungsperiode der Generalversammlung der Vereinten Nationen (September 2022 bis September 2023) erneut die Feder- und Verhandlungsführung für die Überarbeitung der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel anstreben, wie auch bei den fünf bisherigen Fassungen erneut gemeinsam mit der Republik Gabun. Die aktuelle Fassung der Resolution (A/RES/75/311, angenommen am 23. Juli 2021) beinhaltet erstmals Sprache zu Zoonosen, zum OneHealth-Ansatz und zur Bekämpfung der Onlinedimension des illegalen Wildtierhandels. Bezüge zur Bekämpfung von Korruption, die von den G20 bereits im Jahr 2017 unter deutscher Präsidentschaft mit den G20 High Level Principles on Combatting Corruption Related to Illegal Trade in Wildlife and Wildlife Products hervorgehoben worden waren, und zur Bekämpfung von Geldwäsche im Kontext des illegalen Wildtierhandels, wurden gestärkt. Bei der nächsten Überarbeitung der Resolution sollen diese Punkte weiter ausgebaut
und insbesondere auch die Bedeutung neuer Technologien für die effektive Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels aufgegriffen werden. Zu diesem Zweck werden wissenschaftliche Expertinnen und Experten und die Zivilgesellschaft, die das Engagement der Bundesregierung unterstützen, beteiligt werden (siehe: https://www.wwf.de/2021/juli/vereint-gegen-wilderei).
Die Bundesregierung setzt sich bereits heute durch multilaterale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), und über die Zusammenarbeit mit Partnerländern gegen globale Lebensraumzerstörung ein.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, die spezifischen Belange des Artenschutzes in einem internationalen Abkommen über die Sicherung der Biodiversität im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD – COP 15) im Herbst im chinesischen Kunming einzubringen und zu gewährleisten, und wenn ja, wie?
Antwort: Vom 5. bis 17. Dezember 2022 soll in Montreal, Kanada auf dem zweiten Teil der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD COP 15) ein neuer globaler Rahmen für die biologische Vielfalt nach 2020 (Global Biodiversity Framework, GBF) verabschiedet werden. Der Rahmen soll alle Treiber des Biodiversitätsverlustes adressieren und den transformativen Wandel unterstützen, dessen es zur Bewältigung der Zwillingskrise von Klimawandel und Biodiversitätsverlust bedarf.
Der aktuelle, noch in Verhandlung befindliche Entwurf des globalen Rahmens adressiert den Artenschutz in Statusziel A und den zugehörigen Zielen 4 und 5. Dort liegt der Fokus auf der Erhaltung und Wiederherstellung von (gefährdeten) Arten und deren genetischer Vielfalt sowie der Sicherstellung der Nachhaltigkeit, der Legalität und Sicherheit der Nutzung von Arten. Unter Statusziel B über die Beiträge der Natur für den Menschen behandelt Ziel 9 die nachhaltige Nutzung wilder Arten als Grundlage für verschiedene Vorteile der Menschen.
Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen dafür ein, dass der Rahmen auch in Bezug auf die artenschutzspezifischen Ziele klare und ambitionierte Ziele sowie ein starkes transparentes Umsetzungsregime hat.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, bei der 19. Konferenz der Vertragsstaatenkonferenz des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) vom 14. bis 25. November 2022 in Panama Vorhaben zu initiieren und voranzutreiben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten verschiedene Listungsanträge für die 19. Konferenz der Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) vom 14. bis 25. November 2022 in Panama eingereicht. Dabei hat die Bundesregierung vor allem im Bereich des Heimtierhandels sowie der Nachhaltigkeit des Handels mit gefährdeten Holz- und Heilpflanzen Vorschläge initiiert und vorangetrieben. Wie schon in der Vergangenheit, wird die Bundesregierung einen weiteren Schwerpunkt setzen auf die Bekämpfung der Wilderei von Nashörnern und Elefanten, u. a. durch Einsatz für strenge Regeln für den Handel mit lebenden Elefanten, einer maximalen Nutzung und ambitionierten Weiterentwicklung des Prozesses für nationale Elfenbein- bzw. Nashornaktionspläne sowie durch Einsatz gegen die Öffnung des internationalen Elfenbein- und Nashornhandels. Die Bundesregierung unterstützt zudem zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Umsetzung von CITES.
Frage: 7. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Arten, die im exotischen Heimtierhandel vorkommen und die die Listungskriterien erfüllen, in die Anhänge von CITES aufzunehmen, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung ist bei CITES ein treibender Akteur für ambitionierte Regelungen. Allein auf der letzten Vertragsstaatenkonferenz, der CITES COP 18, sind dank der Initiative und des Engagements der Bundesregierung 55 im Heimtierhandel nachgefragte Reptilien- und Amphibienarten gelistet worden. Für CITES COP 19 haben Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und der Kommission insgesamt 12 Listungsvorschläge zur Aufnahme in Anhang I oder II von CITES für die CoP 19 erarbeitet, darunter Vorschläge zur Listung von Reptilien und Amphibien, die im Heimtierhandel nachgefragt sind. Die Bundesregierung hat insbesondere die Listungen von Physignathus cocincinus und Laotriton laoensis initiiert und vorangetrieben. Bei allen Vorschlägen beruht die Bewertung auf wissenschaftlichen Quellen und Daten über den internationalen Handel.
Zudem prüft die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten die Listungsanträge von Drittstaaten. Die Bundesregierung sieht dabei Deutschland als wichtigen Ziel- und Transitmarkt für exotische Heimtiere in besonderer Verantwortung für den Schutz der vom Heimtierhandel betroffenen Arten. Sie setzt sich daher besonders für die Listung vom Heimtierhandel betroffener Arten ein, welche die CITES-Listungskriterien erfüllen.
Frage: 8. Wie ist der Stand der Gespräche der Bundesregierung auf EU-Ebene hinsichtlich einer Verordnung, die nach dem Vorbild des U.S. Lacey Act die nationalen Artenschutzbestimmungen der Herkunftsländer unterstützt und übernimmt, sodass EU-Importe, Verkauf und Besitz von Arten, die in den Herkunftsländern unter Schutz stehen, jedoch keinem internationalen Schutzstatus unterliegen, nicht länger erlaubt sind (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilderei, illegalen und nicht nachhaltigen Wildtierhandel stoppen (Bundestagsdrucksache 19/10186, S. 2 und 3; Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Schutz von exotischen Tieren bei Handel und Haltung verbessern – Ursachen für Pandemien bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 19/24645, S. 7)?
Antwort: Derzeit bringt sich die Bundesregierung aktiv in die Beratungen zur Neuauflage des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Die Bundesregierung setzt sich hierbei insbesondere dafür ein, dass sich die EU das Ziel setzt, eine Regelung nach dem Vorbild des U. S. Lacey Act zu erarbeiten und umzusetzen.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der bisher von der Bundesregierung finanzierten und durchgeführten bilateralen Projekte in den Staaten Asiens und des südlichen Afrikas gegen die Wilderei und internationalen Wildtierhandel?
a) Beabsichtigt die Bundesregierung, die bereits bestehenden Partnerschaften gegen Wildtierkriminalität auf weitere Staaten auszuweiten?
b) Wenn ja, auf welche?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung bewertet die bisher von der Bundesregierung finanzierten und durchgeführten bilateralen Projekte in den Staaten Asiens und des südlichen Afrikas gegen die Wilderei und internationalen Wildtierhandel als Erfolg. Darauf weisen Evaluierungen von bereits abgeschlossenen Maßnahmen mit
fachlicher Zuordnung Wilderei und illegalem Wildtierhandel hin (vgl. Tabelle 2).
Tabelle 2: Evaluierungen von abgeschlossenen Maßnahmen mit fachlicher Zuordnung Wilderei und illegalem Wildtierhandel (im Auftrag der Bundesregierung von der GIZ durchgeführt).
Land Projekttitel Evaluierung
Namibia Biodiversität
Das Projekt/ Programm wird insgesamt mit 12,2 von 16 Punkten als erfolgreich bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=49214000 https://mia.giz.de/qlink/ID=49215000
Philippinen
Förderung des Beitrags Indigener zu Klimaanpassung und Erhalt der Biodiversität in Nordost-Mindanao
Das Modul 2 (IP4Biodiv) wird insgesamt mit 90,2 von 100 Punkten als erfolgreich bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=246774000
Tansania Programm nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen
Das Projekt/ Programm wird insgesamt mit 70 von 100 Punkten als zufriedenstellend bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=247202000
Südkaukasus Integriertes Biodiversitätsmanagement
Das Projekt/ Programm wird insgesamt mit 92 von 100 Punkten als sehr erfolgreich bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=247877000 https://mia.giz.de/qlink/ID=247801000
IZR/Globalvorhaben
Politikfeldübergreifender Kooperationsfonds: Einzelmaßnahme "Bekämpfung von Wilderei und illegalem Wildtierhandel in Afrika und Asien"
Das Projekt/ Programm wird insgesamt mit 15,0 von 16 Punkten als sehr erfolgreich bewertet. https://mia.giz.de/qlink/ID=49117000
Mit dem Übergang der Ende 2021 abgelaufenen „Partnerschaft gegen Wilderei und den illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien)“ in die laufende „Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien“ war auch eine Ausweitung des geographischen Bezuges verbunden, im Hinblick auf die Ursprungsländer illegaler Wildtierprodukte zum Beispiel von dem östlichen und südlichen Afrika nun auch auf Länder des westlichen Afrikas, da sich dort neue Handelsrouten für illegale Wildtierprodukte herausgebildet haben. Weitere relevante Regionen und Länder entlang der illegalen Handelsketten werden im Rahmen von Studien, länderübergreifenden Maßnahmen und Dialogformaten sowie in Kooperation mit anderen Entwicklungsvorhaben erreicht. Beide Partnerschaftsvorhaben werden bzw. wurden gemeinsam von BMZ und BMUV gefördert.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, dabei bereits bestehende Vorhaben, wie beispielsweise die Partnerschaft gegen Wildtierhandel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, fortzuführen?
Wenn ja, welche, und wie lange?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Laufzeitenden der am 31. Dezember 2021 laufenden BMZ-geförderten Vorhaben zum Thema (siehe Antwort zu Frage 2) sowie der Planungsstand zu möglichen Nachfolge-Projekten sind in Tabelle 3 aufgeführt.
Die gemeinsam von BMZ und BMUV geförderte „Partnerschaft gegen Wilderei und den illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien)“ ist Ende 2021 in das Nachfolgevorhaben „Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien“ übergegangen.
Tabelle 3: Laufzeitende der am 31. Dezember 2021 laufenden Vorhaben zum Thema (siehe Tabelle 1) und Planungsstand zu möglichen Nachfolge-Projekten.
Land Projekttitel Laufzeitende
Afrika Regionalprojekte
Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat WAP-Region 30.06.2023
Indien Erhalt Biodiversität - Minderung von Mensch-Wildtier-Konflikten 30.06.2023
Afrika Regionalprojekte
Programm nachhaltiger Waldbewirtschaftung im Kongobecken – Unterstützung des grenzüberschreitenden Nationalparks BSB Yamoussa
31.10.2022
Glob. Vorhaben Partnerschaft gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien)
31.12.2021
Glob. Vorhaben Sektorvorhaben Erhalt der Biodiversität an Land 31.03.2023
Namibia Klimawandel und inklusive Nutzung natürlicher Ressourcen 31.12.2024
Laos Schutz und nachhaltige Nutzung von Waldökosystemen und Biodiversität in Laos
30.06.2024
Glob. Vorhaben Unterstützung der Internationalen Allianz gegen Gesundheitsrisiken im Wildtierhandel
31.12.2023
Glob. Vorhaben Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien 30.09.2025
Kenia COVID-19-Soforthilfe für Wildhegegebiete in der Maasai Mara Region 31.03.2023
Frage: 11. Wird die Bundesregierung die Aufklärung der Bevölkerung in den betroffenen Staaten (Ursprungsstaaten wie auch Zielländer der gewilderten Tiere bzw. Tierprodukte) gegen den Wildtierhandel gemeinsam mit den Partnerländern intensivieren, um auf das Artenschutzproblem hinzuweisen?
Wenn ja, wie sieht hierfür das Zeitfenster aus?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ihr Engagement im internationalen Artenschutz sowie gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel in Zusammenarbeit mit den Partnerländern zu intensivieren. Zur Zielgruppe im Politikfeld der Bekämpfung von Wildtierkriminalität zählen alle Akteure entlang der gesamten illegalen Handelskette. Dies sind erstens lokale Bevölkerungsgruppen, deren Chancen auf eine wirtschaftliche Entwicklung durch die nachhaltige und partizipative Nutzung der Ökosysteme und Wildtierressourcen erhalten und verbessert werden sollen. Zweitens gehören hierzu Angehörige der Legislative, Exekutive und Judikative, die für den Erhalt der bedrohten Tierarten Sorge tragen, den Handel und Transport regeln und kontrollieren sowie Gesetzesverstöße aufdecken und ahnden. Drittens umfasst die Zielgruppe auch die Konsumenten illegaler Wildtierprodukte, die über die negativen Auswirkungen ihres Verhaltens aufgeklärt werden (Nachfragereduktion). Mittler sind internationale, regionale und lokale staatliche und nichtstaatliche Organisationen, die ebenfalls entlang der illegalen Handelskette agieren und so gemeinsam auf das Artenschutzproblem hinweisen.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die legale Trophäenjagd zum Beispiel in den Staaten des südlichen Afrikas wie in Namibia oder Südafrika?
13. Plant die Bundesregierung, sich innerhalb der EU für ein umfassendes Importverbot von legalen Jagdtrophäen geschützter bzw. bedrohter Tierarten einzusetzen?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nationale Regelungen von Drittstatten fallen in die ausschließliche Souveränität der jeweiligen Staaten. Gegenwärtig prüft die Bundesregierung mögliche Aktivitäten und Maßnahmen zur Reduzierung von Importen von Jagdtrophäen geschützter Arten. Eine weitergehende Regulierung wäre ggf. auf EU-Ebene sinnvoll, um gemeinsame Standards für die gesamte EU zu setzen.
Frage: 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Volumen (in Tonnen) und den Wert (in Euro) an Erzeugnissen aus illegalem Wildtierhandel (wie Elfenbein, Nashorn, Schuppentiere etc.) ein, die jährlich in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden?
Antwort: Die Stellungnahme der Bundesregierung bezieht sich nur auf die bekannt gewordenen illegalen Einfuhren, dem so genannten „Hellfeld“. Schätzungen über das Volumen oder den Wert der sich im so genannten „Dunkelfeld“ befindlichen illegalen Einfuhren können nicht gegeben werden. Das Bundesamt für Naturschutz bereitet die von deutschen Zollbehörden erhaltenen Informationen zu Beschlagnahmungen und Einziehungen auf und stellt diese jährlich auf der Internetseite https://www.bfn.de/verstoesse-und-ahndungen-bundesbehoerden öffentlich zur Verfügung. Informationen zu den illegal eingeführten Warengruppen (Codes nach den Vorgaben des Anhangs VII der VO (EG) Nummer 865/2006) und zu den Mengen (Maßeinheiten) geben einen Überblick über den illegalen Handel geschützter Arten. Allerdings liegen Daten zum Gewicht nicht in jedem Falle vor, so dass das Volumen nicht abschließend ermittelt werden kann. Ebenso wird seitens der zuständigen Behörden nicht recherchiert, welchen Wert die eingezogenen Waren haben.
Durch die Bundeszollverwaltung wurden im vergangenen Jahr 2021 bei 1 130 Aufgriffen insgesamt 88 195 Stück und 138 kg artengeschützte Tiere und Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus sichergestellt. Einzelaufgriffe mit überdurchschnittlich hohen Sicherstellungsmengen waren nicht zu verzeichnen. Wegen des Verdachtes einer Straftat im Deliktsbereich der Artenschutzkriminalität wurden durch den Zollfahndungsdienst insgesamt 111 Ermittlungsverfahren geführt. Im Vergleich zum Vorjahr 2020 ist dies ein leichter Anstieg. Die Schwerpunkte der Feststellungen lagen bei Lederwaren (Krokodil, Schlange und Waran) sowie Diät- und Nahrungsergänzungsmitteln mit Bestandteilen von Kakteen, Afrikanischem Stinkholz und der Indischen Kostuswurzel. Die Erzeugnisse wurden überwiegend in Paketsendungen aufgegriffen. Darüber hinaus wurden vermehrt Sendungen mit Schmuck und Ziergegenständen aus Elfenbein vom Elefanten beschlagnahmt. Insgesamt erfolgten über 60 Aufgriffe von Elfenbein und Erzeugnissen daraus.
Bzgl. des Zeitraums 2010 bis 2017 wird bezogen auf Elefanten-Elfenbein und Rhinozeros-Produkte auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/3257 verwiesen.
Im Wesentlichen handelt es sich um kleinere Aufgriffe (Elfenbeinschmuck, kleinere Schnitzereien durch Touristen und in Postsendungen).
Frage: 15. Was unternimmt die Bundesregierung, um zu verhindern, dass als Nachzuchten umdeklarierte Wildtiere, die in der Bundesrepublik Deutschland zu Transitzwecken ankommen, um in Drittstaaten als legale Erzeugnisse eingeführt zu werden?
Antwort: Bzgl. der Umsetzung des Übereinkommens CITES werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Durchfuhr oder Transit von nach CITES geschützten Exemplaren in Artikel 7 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 338/97 festgelegt. Durch-
fuhr ist die Beförderung von Exemplaren durch die Gemeinschaft von einem Versendungsland zu einem Bestimmungsland, die beide außerhalb der Gemeinschaft liegen, also Drittstaaten sind. Der deutsche Zoll prüft bei Sendungen im Transit, ob die Ausstellung der nach CITES erforderlichen Ausfuhrdokumente nachgewiesen werden kann. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Angaben im Ausfuhrdokument korrekt sind, wird nicht vorgenommen.
Die Zollbehörden wirken auch bei der Durchfuhr i. S. d. Artikel 2 Buchstabe v der VO (EG) Nummer 338/97 von artengeschützten Tieren und Pflanzen mit. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem vom Ausfuhrstaat erteilten Ausfuhrdokument in Bezug auf das tatsächlich angemeldete Tier, wird zur Klärung das Bundesamt für Naturschutz eingebunden.
Inhaltlich ist das Problem der Falschdeklarierung, zum Beispiel vorgebliche Zucht des zu bescheinigenden Exemplars, bekannt und es liegt in der Verantwortung der erteilenden Behörde, die Angaben des Antragstellers nur zu bestätigen, wenn der entsprechende Nachweis erbracht wird. Unter CITES wird die Problematik in der Resolution Conf. 17.7 behandelt: diese sieht ein Verfahren vor, um entsprechende Fehler auf Grundlage der ‘CITES Trade Database‘ zu identifizieren, damit CITES-Fachausschüsse Empfehlungen an den betroffenen Vertragsstaat aussprechen können und in Zukunft falsche Feststellungen vermieden werden.
Damit Falschdeklarationen möglichst noch vor Ausstellung erkannt werden, ist ausreichendes Kontrollpersonal erforderlich, das fachlich in der Lage ist, entsprechende Falschangaben zu entdecken.
Frage: 16. Wird die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Wildtiere einführen, aus der das Herkunftsland hervorgeht?
Antwort: Bzgl. der Umsetzung des Übereinkommens CITES wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Kennzeichnungspflichten erweitert werden, um die Nachverfolgbarkeit von lebenden Tieren und somit die Kontrolle der Einhaltung der Gesetze zu verbessern. Darüber hinaus dient die Kennzeichnung dazu, das Exemplar einer bestimmten behördlich erteilten Bescheinigung zuzuordnen.
Die nationalen artenschutzrechtlichen Anforderungen zur Kennzeichnungspflicht lebender Exemplare bestimmter besonders geschützter Säugetier-, Vogel- und Reptilienarten wird in den §§ 12 ff. i. V. m. der Anlage 6 der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) geregelt.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, die Haltung von Wildtieren unter Berücksichtigung von Tierschutz, Artenschutz und Gesundheitsschutz bundeseinheitlich zu regeln, und wenn ja, wann, und wie?
18. Zieht die Bundesregierung dabei in Betracht, Positivlisten einzuführen, die gesetzlich regeln, welche Tierarten unter Einhaltung des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie von Gesundheits- und Sicherheitsvorgaben in Deutschland gehandelt und gehalten werden dürfen?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Tierschutz bei der Haltung von Wildtieren ist durch das Tierschutzgesetz bundeseinheitlich geregelt. Unter anderem muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden und die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung
darf nicht so eingeschränkt werden, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Diese Vorgaben werden durch das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft herausgegebenen Gutachten mit Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren konkretisiert. Soweit das Artenschutzrecht für Genehmigungsverfahren Haltungsanforderungen aufstellt, orientiert sich der Artenschutzvollzug an diesen Haltungsgutachten.
Die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich des Tier- und Artenschutzes in dieser Legislaturperiode orientieren sich grundsätzlich am Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Die Bundesregierung hat zudem das am 24. Mai 2022 im EU-Agrarrat von einigen EU-Mitgliedstaaten vorgestellte Positionspapier für eine EU-Positivliste für die Haltung von Wildtieren als Heimtiere unterstützt. In dem Positionspapier wird die Kommission gebeten, den möglichen Nutzen einer EU-Positivliste für die Haltung von Heimtieren zu prüfen.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung, für die unterschiedlichen, gewerblichen Tierbörsen verbindliche, tierschutzkonforme und leicht durchführbare gesetzliche Regelungen zu schaffen?
20. Welche Fortschritte hat die Bundesregierung erreicht, um ein Verbot des Verkaufs von Wildfängen auf Tierbörsen durchzusetzen?
21. Wie ist der Stand der Arbeiten der Bundesregierung zur Einführung eines zentralen Tierbörsenregisters mit Anbieterverzeichnis?
22. Wie ist der Stand der Arbeiten der Bundesregierung hinsichtlich der durchgehenden Überwachung von Wildtierbörsen durch Amtstierärzte, spezialisierte Tierärzte und Artenschutzbehörden?
Antwort: Die Fragen 19 bis 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Tierschutz bei der Durchführung von Tierbörsen ist durch das Tierschutzgesetz gesetzlich geregelt. Insbesondere unterliegt die Durchführung von Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte einer Erlaubnispflicht. Zudem unterliegen diejenigen, die auf Tierbörsen gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handeln, einer Erlaubnispflicht. Die vom BMEL herausgegebenen Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten konkretisieren die zu beachtenden Tierschutzmaßnahmen. Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sieht in Bezug auf Tierbörsen vor, dass die Leitlinien aktualisiert werden sollen.
Die Durchführung des Tierschutzgesetzes obliegt gemäß § 15 des Tierschutzgesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Dies umfasst auch die Kontrolle der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben auf Tierbörsen.
Die Zollfahndungsämter und das Zollkriminalamt beteiligen sich regelmäßig an (zeitlich befristeten und konzentrierten) Maßnahmen gegen den Verkauf illegal eingeführter artenschutzrechtlicher Exemplare auf Verkaufsplattformen im Internet sowie entsprechenden Verkaufsveranstaltungen und Tauschbörsen. Hierbei wurden in der Vergangenheit einzelne strafrechtliche Ermittlungsverfahren initiiert. Eingehenden oder an das Zollkriminalamt weitergeleiteten (Bürger-) Hinweisen zu entsprechenden Onlineangeboten wird in jedem Einzelfall nachgegangen.