Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragesteller anführt, erschöpft sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller letztlich in Reklame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch die Aussetzung der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und weil Auslandseinsätze der Bundeswehr wie aktuell z. B. in Mali in der Bevölkerung weiterhin unpopulär sind. Die Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden sein kann, Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden. Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil nach Ansicht der Fragesteller zu ihren Aufgaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt (exemplarisch: http://friedensdienst.de/aktuelles/christliche-friedensverbaendesicherung-wirts chaftlicher-und-machtpolitischer-interessen). Dies drückt sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller unter anderem darin aus, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 zu den „sicherheitspolitischen Interessen“ ausdrücklich auch die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit“ gezählt wird. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll.
Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf ab, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch deren aktuelle Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Im Versuch, in der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch Jugendoffiziere die Sichtweise des Bundesmi-
nisteriums der Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung hält ihre auf Bundestagsdrucksache 18/9719 abgedruckten Erwiderungen in vollem Umfang aufrecht.
Die Bundeswehr nimmt ausschließlich Veranstaltungen wahr oder führt diese durch, in deren Rahmen der Gesundheitsschutz auf Grundlage strenger Schutz- und Hygienekonzepte umfassend für alle Beteiligten gewährleistet ist.