Frage: c) Welche Folgen hätte es für Leistungsbeziehende von Leistungen nach dem SGB II, die im Rahmen einer vorläufigen Zahlung zunächst Wohngeld beziehen und aus dem SGB-II-Bezug ausscheiden, wenn später die Bewilligung von Wohngeld abschließend verneint wird und das Wohngeld zurückzuzahlen ist?
Lebt hier nach Ansicht der Bundesregierung rückwirkend wieder der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II auf?
d) Welche Folgen hätte es für Leistungsbeziehende von Leistungen nach dem SGB XII, die im Rahmen einer vorläufigen Zahlung zunächst Wohngeld beziehen und aus dem SGB-XII-Bezug ausscheiden, wenn später die Bewilligung abschließend verneint wird und das Wohngeld zurückzuzahlen ist?
Lebt hier nach Ansicht der Bundesregierung rückwirkend wieder der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII auf?
e) Welche Folgen hätte eine vorläufige Zahlung von Wohngeld, die abschließend nicht bewilligt wird und bei der die Leistungen zurückgefordert werden für Personen, die aufgrund der vorläufigen Zahlung keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt haben, obwohl sie leistungsberechtigt gewesen wären?
Kann in solchen Fällen nach Ansicht der Bundesregierung erfolgreich nach der abschließenden Entscheidung beim Wohngeld ein rückwirkender Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt werden?
f) Welche Folgen hätte eine vorläufige Zahlung von Wohngeld, die abschließend nicht bewilligt wird und bei der die Leistungen zurückgefordert werden für Personen, die aufgrund der vorläufigen Zahlung keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt haben, obwohl sie leistungsberechtigt gewesen wären?
Kann in solchen Fällen nach Ansicht der Bundesregierung erfolgreich nach der abschließenden Entscheidung beim Wohngeld ein rückwirkender Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt werden?
Antwort: Die Fragen 8c bis 8f werden gemeinsam beantwortet.
Ein Anspruch auf Wohngeld ist gegenüber einem Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) nach dem SGB II vorrangig, wenn dadurch die Hilfebedürftigkeit der Leistungsbeziehenden vermieden wird (vergleiche § 12a SGB II). Bei Bezug von Wohngeld ist somit grundsätzlich davon auszugehen, dass die betreffenden Personen im Sinne des SGB II nicht oder nicht mehr hilfebedürftig sind. Dies gilt auch bei einem vorläufigen Bezug von Wohngeld. Eine zuvor gegebenenfalls erfolgte Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II wird daher mit dem Bezug von Wohngeld beendet. Nach Beendigung des Wohngeldbezugs sind Leistungen nach dem SGB II gegebenenfalls erneut oder erstmalig zu beantragen. Eine frühere Bewilligung von SGB II-Leistungen lebt nicht wieder auf; ein erstmaliger Antrag auf SGB II-Leistungen wirkt nur auf den Ersten des Monats der Antragstellung zurück (vergleiche § 37 SGB II). Ein Bezug von Wohngeld, das die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht beseitigt, ist nur möglich, wenn die wohngeldberechtigte Person auf ein höheres Bürgergeld explizit verzichtet (§ 8 Absatz 2 WoGG). Entsprechendes gilt für Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII.
Nachteile durch die Ablehnung von Wohngeld beziehungsweise von Bürgergeld oder SGB XII-Leistungen, die dadurch entstehen, dass wegen der Beantragung einer der beiden Leistungen auf die Beantragung der jeweils anderen Leistung verzichtet worden ist, werden durch die Regelung des § 28 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – SGB X vermieden.