Frage: 5. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels von Games:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit für Games vom BMDV in das BMWK,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf die nachgeordneten Bereiche des BMDV und des BMWK?
10. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich Post:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV?
12. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels des Digitalgipfels zu einer gemeinsamen Zuständigkeit von BMWK und BMDV:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit zwischen BMWK und BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit zwischen BMWK und BMDV,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit zwischen BMWK und BMDV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV?
Antwort: Die Fragen 5, 10 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach der zwischen dem BMDV und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurden im Rahmen des Wechsels der Zuständigkeiten
● für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich der Post aus der BMWK-Unterabteilung VIA überwiegende Teile der Referate VI A 1, VI A 2, VI A 3 und VI A 4 (ohne Post und ohne Medienwirtschaft),
● für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-Ups, Digitalgipfel in gemeinsamer Zuständigkeit aus der BMWK-Unterabteilung VI B Teile der Referate VI B 1 und VI B 2 und das gesamte Referat VI B 4
zum 15. Februar in das BMDV überführt.
Aus dem BMDV wurde im Zuge des Zuständigkeitswechsels für „Games“ das Referat DG 27 „Games in Deutschland“ in das BMWK überführt.
Insgesamt wechseln 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMWK in das BMDV und vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMDV in das BMWK.
In den Ressorts können Ausgaben für die Ausstattung der jeweils wechselnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen. Deren Höhe kann aktuell nicht beziffert werden.
Organisatorische, personelle und haushalterische Auswirkungen auf den nachgeordneten Bereich sind nicht gegeben. Die entsprechende Rechts- und Fachaufsicht geht jeweils ebenfalls über.