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Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Planungen seitens des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Durchführung von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Eigenregie oder zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Bundespräsidialamt außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befindet.
Frage: 11. Führt die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Ausland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Länder sowie Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)?
a) Welche ausländischen Teilnehmer sollen daran beteiligt werden, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben?
b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Bundesbeauftragte teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant derzeit keine Veranstaltungen im Ausland im Sinne der Fragestellungen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.
Frage: 12. Wird es anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion spezielle Veranstaltungen in Liegenschaften bzw. Einrichtungen der Bundeswehr geben, und wenn ja, welche (bitte das Thema, den Veranstalter, die Art der Veranstaltung, den Ort und den Zeitpunkt kurz angeben)?
Antwort: In den Dienststellen der Bundeswehr sind derzeit keine Veranstaltungen zu diesem Jahrestag vorgesehen.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Einladungen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum deutschen Überfall auf die Sowjetunion erhalten, die von anderen Akteuren organisiert werden, und wenn ja, welche, und an welchen wird sie voraussichtlich teilnehmen?
Antwort: Einladungen an den Bundeskanzler sowie die Bundesministerinnen und Bundesminister werden von der Bundesregierung nicht im Einzelnen erfasst. Daher können im Sinne der Fragestellung nur Termine aufgeführt werden, an denen eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bundesregierung voraussichtlich teilnehmen.
Eine Ressortabfrage hat ergeben, dass seitens der Bundesregierung derzeit keine Teilnahme an einer Veranstaltung im Sinne der Fragestellung bestätigt ist.
Frage: 14. Unter welchen Umständen ist aus Sicht der Bundesregierung eine offizielle deutsche Teilnahme an Gedenkveranstaltungen möglich, die von staatlichen oder staatsnahen Stellen Russlands bzw. Belarus durchgeführt werden?
Hat die Bundesregierung bzw. haben die deutschen Auslandsvertretungen Einladungen durch staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland und Belarus zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion erhalten, und wenn ja, welche, und wie geht sie mit diesen Einladungen jeweils um?
Antwort: Die deutschen Auslandsvertretungen in Russland und Belarus haben bisher keine Einladungen im Sinne der Fragestellung erhalten.
Zum Umgang mit Einladung von staatlichen und staatsnahen Stellen Russlands und Belarus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 15. Werden die deutschen Botschaften bzw. Militärattachéstäbe im Ausland Veranstaltungen (auch Empfänge) anlässlich des Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion durchführen, und wenn ja, welche (bitte jeweils Ort und Art der Veranstaltung sowie den eingeladenen Teilnehmerkreis angeben), und inwiefern sind hierbei auch Vertreter staatlicher bzw. staatsnaher Organisationen aus Russland und Belarus eingeladen?
Antwort: Die Durchführung von Veranstaltungen anlässlich des Jahrestags des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion im jeweiligen Gastland obliegt dem Ermessen der Leitungen der Auslandsvertretungen bzw. den Militärattachéstäben. Bei Bedarf erfolgt Abstimmung mit den jeweiligen Zentralen. Dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion wird gedacht, wobei eigenständige Veranstaltungen der Auslandsvertretungen im Sinne der Fragestellung für das Jahr 2023 gegenwärtig nicht vorgesehen sind.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 16. Welche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen, von Landes- oder kommunalen Einrichtungen im In- und Ausland in Zusammenhang mit dem Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion werden aus Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Datum, Veranstalter bzw. Partner, Orte, Art, Ort und Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Maßnahme und Umfang der hierfür bereitgestellten Förderung angeben), und inwieweit sind in die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung auch Akteure aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden?
Antwort: Die Bundeszentrale für politische Bildung führt derzeit mit der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, dem Zentrum für Holocaust-Studien am Institut für Zeitgeschichte und der Stiftung Hamburgische Gedenkstätten und Lernorte Vorgespräche zu einem (internen) Workshop mit Expertinnen und Experten vom 21. bis 23. Juni 2023 in der Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen (Oranienburg) zum Thema „Überfall auf die Sowjetunion und die deutsche Besatzungspolitik. Geschichte und Aufarbeitung“ mit Blick auf Forschungsperspektiven sowie Gedenkstätten und erinnerungspolitische Diskurse vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Folgen. Da die Teilnehmerzahl noch nicht feststeht, können aktuell keine Angaben zu den voraussichtlich eingesetzten Bundesmitteln gemacht werden. Es wird erwartet, dass einzelne osteuropäische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler teilnehmen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass es bei den von ihr geförderten Veranstaltungen nicht zu einer Relativierung oder Instrumentalisierung von NS-Verbrechen, insbesondere in Hinblick auf den Ukraine-Krieg, kommt, und wenn ja, welche?
18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass eine Gleichsetzung des Zweiten Weltkrieges mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sowie eine Instrumentalisierung der NS-Verbrechen für die Rechtfertigung der je eigenen Positionen zum Ukraine-Krieg generell, erst recht aber bei Veranstaltungen der Bundesregierung bzw. von ihr geförderten Veranstaltungen, unterlassen werden muss (bitte begründen), und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um dies sicherzustellen?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Gleichsetzungen zwischen Russland und Nazideutschland politisch problematisch und analytisch falsch sind (www.illiberalism.org/wp-content/uploads/2022/0 9/So-Is-Russia-Fascist-Now-Labels-and-Policy-Implications-1.pdf), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Der Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern Relativierungen von NS-Verbrechen bzw. ihre Instrumentalisierungen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg geeignet sind, die Singularität der NS-Verbrechen zu bestreiten und einem würdigen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus sowie an die Opfer des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion entgegenstehen, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die Bundesregierung steht zur historischen Verantwortung Deutschlands für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und setzt ihre Bemühungen um das würdige Gedenken an die Opfer des NS-Regimes, einschließlich der Opfer auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, weltweit fort.
Die Geschichtsverzerrung und den Missbrauch des Gedenkens an den Zweiten Weltkrieg durch die russische Regierung zur historischen Legitimierung ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine verurteilt die Bundesregierung daher aufs Schärfste. Die Bundesregierung wirkt der Verbreitung geschichtsverfälschender Narrative, der Instrumentalisierung von NS-Verbrechen und ihrer Relativierung offensiv entgegen, beispielsweise durch Maßnahmen zur umfassenden wissenschaftlich fundierten Aufarbeitung der Verbrechen und zur gedenkpolitischen Bildungsarbeit. Besondere Bedeutung hat dabei die Berücksichtigung der multinationalen Geschichte der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4508 insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 2, 15 und 24 verwiesen.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland, Belarus und der Ukraine die Erinnerung an NS-Verbrechen instrumentalisieren, um ihre jeweilige Position zu legitimieren, und wenn ja, welche?
22. Hat die Bundesregierung eine Position dazu, ob bzw. inwiefern der russische Angriff auf die Ukraine vergleichbar mit dem Holocaust sei, vor dem Hintergrund, dass der ukrainische Präsident in seiner Ansprache vor dem israelischen Parlament äußerte, in Russland werde eine „Endlösung“ in Bezug „auf die ukrainische Frage“ angestrebt (www.zdf.de/nachrichte n/politik/selenskyj-endloesung-ukraine-krieg-russland-100.html) und die Ukrainer befänden sich auf der Flucht wie einst die Juden (www.tages spiegel.de/politik/selenskyj-irritiert-bei-videorede-vor-israels-knesset-80 19145.html), und vor dem Hintergrund, dass der russische Außenminister die angeblich vom Westen geplante „Endlösung der russischen Frage“ beschwört, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen (mi d.ru/en/foreign_policy/news/1848395/), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die russische Kriegführung gegen die Ukraine einem „Vernichtungskrieg“ gleichkommt vor dem Hintergrund, dass sowohl der Bundeskanzler Olaf Scholz (www.fa z.net/aktuell/politik/ausland/bundeskanzler-olaf-scholz-spricht-von-russi schem-vernichtungskrieg-18010393.html) als auch die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, dies so benannt haben (www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/sondervermoegen/2535176), eine solche Terminologie in Deutschland aber bislang überwiegend der Kennzeichnung der NS-Kriegführung insbesondere in Osteuropa dient und der Begriff des Vernichtungskrieges eine Kriegführung meint, der es weniger um politische Ziele, sondern um die schiere Vernichtung des Gegners inklusive der Zivilbevölkerung geht (de.wikipedia.org/wiki/Vernichtungs krieg), und wenn ja, welche, und welche Kriterien verwendet sie zur Einordnung eines Krieges als „Vernichtungskrieg“, und wenn nein, macht sich die Bundesregierung die Benennung der russischen Kriegführung als „Vernichtungskrieg“ dennoch zu eigen?
Antwort: Der Begriff wurde von Mitgliedern der Bundesregierung im Kontext der brutalen und völkerrechtswidrigen russischen Angriffe auf zivile ukrainische Ziele verwendet, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu beobachten sind.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die russische Kriegführung mit der Kriegführung von Wehrmacht und Waffen-SS vergleichbar sei und/oder einen Genozid darstelle, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Wehrmacht und Waffen-SS eine rassistisch motivierte Vernichtungsintention gegenüber der als „Untermenschen“ titulierten slawischen Bevölkerung hatte, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 25. Will die Bundesregierung angesichts der inflationären Verwendung von Nazivergleichen, der Instrumentalisierung der Erinnerung an die NS-Verbrechen ihre Anstrengungen intensivieren, über den Charakter der NS-Verbrechen aufzuklären, und wenn ja, was will sie diesbezüglich unternehmen?
Antwort: Die Bundesregierung strebt an, die vielfältige Erinnerungskultur im Land und damit insbesondere die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu stärken. Neben dem Gedenken an alle NS-Opfergruppen ist dabei die Aufklärung über die NS-Gewaltherrschaft und ihre historische Kontextualisierung von zentraler Bedeutung. So soll u. a. die Gedenkstättenkonzeption des Bundes novelliert, die Geschichtsvermittlung der und in der Einwanderungsgesellschaft vorangebracht, lokale Initiativen gefördert und das Förderprogramm „Jugend erinnert“ modernisiert und verstetigt werden. Auf diese Weise soll historisches Wissen über die NS-Gewaltherrschaft und über die Präzedenzlosigkeit der Shoah zeitgemäß, zielgruppenorientiert und gegenwartsbezogen vermittelt werden. Das Auswärtige Amt fördert die internationale Dimension des Förderprogramms „Jugend erinnert“, das in den Jahren 2023 bis 2025 mit dem Programm „JUGEND erinnert international“ weiterentwickelt wird. Mit diesem Förderprogramm soll ein europaweites Netzwerk für eine transnationale Erinnerungskultur geschaffen werden. Mit dem Programm soll nicht nur die Entwicklung einer nachhaltigen und partizipativen Erinnerungskultur unterstützt, sondern auch ein Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus, Antiziganismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geleistet werden. Mit der Errichtung des geplanten „Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ sollen darüber hinaus die transnationalen Dimensionen der NS-Gewalt verdeutlicht werden.
Frage: 2. Wie viele Verfahren hat die zuständige Bundesnetzagentur seit dem 1. Juni 2022 zur Durchsetzung des Mindestanspruchs geführt (bitte separat für Verfahren wegen zu geringer Downloadbandbreite, zu geringer Uploadrate und zu hoher Latenz angeben sowie nach Bundesländern und Zeitpunkten aufschlüsseln)?
3. Mit welchem Ergebnis wurden die genannten Verfahren in der Antwort zu Frage 2 geführt (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Verfahren hat die Bundesnetzagentur bezüglich einer Unterversorgung gemäß den §§ 157, 160 Absatz 1 und 2 TKG bisher geführt (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten auflisten)?
6. Wie oft hat die Bundesnetzagentur bisher eine Unterversorgung gemäß den §§ 157, 160 Absatz 1 und 2 TKG festgestellt (bitte nach Bundesländern und Zeitpunkten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 2, 3, 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Zeitraum zwischen dem 1. Dezember 2021 und dem 30. März 2023 hat die BNetzA 1 966 von bislang insgesamt 3 438 Eingaben unter Einbindung von Telekommunikationsunternehmen abschließend mit dem Ergebnis bearbeitet, dass eine Unterversorgung nicht festgestellt werden konnte. Zum 31. März 2023 befanden sich 1 472 Eingaben in Bearbeitung.
In zwölf Fällen wurden Unterversorgungsfeststellungen getroffen, die insgesamt 29 Flurstücke betreffen. Die Feststellung der Unterversorgung stützt sich in keinem Fall auf eine zu geringe Uploaddatenrate bzw. zu hohe Latenz. Zu den Verfahren, in denen die BNetzA eine Unterversorgung festgestellt hat, wird auf die öffentlich zugänglichen Informationen auf der Webseite der BNetzA verwiesen (abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Teleko mmunikation/Grundversorgung/Unterversorgungsfeststellungen/start.html). Die dortige Auflistung der Verfahren, die die BNetzA mit der Feststellung der Unterversorgung eingeleitet hat, wird fortlaufend aktualisiert.
Frage: 7. Wie oft haben sich bisher Unternehmen nach der in Frage 6 genannten Feststellung der Bundesnetzagentur zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach den §§ 157 Absatz 2 und 158 Absatz 1 TKG ohne Ausgleich nach § 162 TKG verpflichtet (bitte nach Bundesländern, Unternehmen und Zeitpunkten auflisten)?
Antwort: In den zwölf Fällen, in denen bisher durch die BNetzA eine Unterversorgung festgestellt wurde, hat kein Unternehmen eine Verpflichtungszusage im Sinne von § 160 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eingereicht. Diese Verfahren werden daher nun auf Grundlage von § 161 Absatz 2 TKG fortgeführt.
Frage: 8. Wie oft hat die Bundesnetzagentur bisher Unternehmen gemäß § 161 TKG zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten verpflichtet (bitte nach Bundesländern, Unternehmen und Zeitpunkten auflisten)?
Antwort: Bislang hat die BNetzA keinem Unternehmen eine Verpflichtung nach § 161 TKG auferlegt. Die Verfahren, bei denen eine Unterversorgung bereits festgestellt worden ist, werden zügig fortgeführt.
Frage: 9. Zu welchem Termin plant die Bundesregierung, die Downloadrate – wie dem Bundesrat schriftlich zugesichert – auf 15 Megabit pro Sekunde anzuheben?
10. Zu welchem Termin plant die Bundesregierung, die Uploadrate – wie dem Bundesrat schriftlich zugesichert – anzuheben?
13. Liegt das dem Bundesrat schriftlich zugesicherte Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten bereits vor?
14. Was hat die dem Bundesrat zugesagte erste Evaluierung der TKMV bis Ende 2022 ergeben, ist die Evaluierung veröffentlicht, oder wird diese dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt?
Antwort: Die Fragen 9, 10, 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Evaluierung der TKMV hat die BNetzA verschiedene Gutachten – darunter auch das Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten ausgeschrieben. Die Ergebnisse der Gutachten liegen noch nicht vor. Erst auf Basis dieser Ergebnisse kann die BNetzA eine rechtssichere Evaluierung der TKMV durchführen und die Festlegungen zu den Anforderungen an den Internetzugangsdienst im Wege eines Verordnungsgebungsverfahrens nach § 157 Absatz 5 TKG anpassen.
Die Ergebnisse der Gutachten werden dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages übermittelt, sobald diese vorliegen.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung Änderungen an den Latenzzeiten, und wenn ja, wann?
Antwort: Eine Überprüfung sämtlicher Anforderungen der TKMV erfolgt im Zuge der Evaluation.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung gemäß ihrer schriftlichen Zusage im Bundesrat „die Länder bei der Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten eng und frühzeitig“ eingebunden, und wenn ja, wann fanden im Jahr 2023 zur Weiterentwicklung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten seitens der Bundesregierung Gespräche mit welchen Ländern statt (bitte auflisten, wann das Bundesministerium für Digitales und Verkehr [BMDV] hierzu mit welchen Ländern in Kontakt stand)?
Antwort: Die BNetzA und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr stehen im regelmäßigen Austausch mit den Ländern in unterschiedlichen Formaten. Diese Formate werden auch zum Austausch zur TKMV genutzt.
Frage: 2. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3114 bezogen auf die Jahre 2019 bis 2022 machen hinsichtlich der Frage, wie sie sich auf Intra- und Extra-EU-Flüge verteilen?
Antwort: Die Verteilung auf intra- und extra-EU-Flüge der durch die Bundespolizei/ Bundeszollverwaltung aufgrund von PNR-Ausleitungen durchgeführten Maßnahmen (Passagier angetroffen und mit der zur Fahndung ausgeschriebenen Person identisch) für Personenfahndungen (Festnahmen) ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Weitere differenziertere Statistiken zur Verteilung auf intra- und extra-EU-Flüge zu den Fragen 9 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3114 liegen der Bundesregierung nicht vor.
2019 2020 2021 2022
Festnahmen 137 460 1.052 1.387
Darunter intra-EU 105 279 597 777
Frage: 3. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus insbesondere für grund- und unionsrechtlich konforme Weiterentwicklung der PNR-RL bzw. ihrer rechtlichen und tatsächlichen Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort: Der Bundesregierung sind derzeit keine konkreten Bestrebungen zur Änderung der PNR-Richtlinie bekannt. Aus den Antworten zu den Fragen 1 und 2 ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung unmittelbar keine Schlussfolgerungen und Konsequenzen hinsichtlich der grund- und unionsrechtlich konformen Weiterentwicklung des der Umsetzung der PNR-Richtlinie dienenden Fluggastdatengesetzes (FlugDaG).
Frage: 4. Wie hoch sind die Kosten für Investitionen für den Aufbau des Fluggastdatensystems im Bundesverwaltungsamt (BVA) und im Bundeskriminalamt (BKA) ausgefallen, wie hoch sind die Kosten des laufenden Betriebs in den Jahren 2020, 2021, und 2022 gewesen?
Antwort: Bis zur Inbetriebnahme der Fluggastdatenzentralstelle im August 2018 sind im BKA für den Aufbau der Fluggastdatenzentralstelle Kosten von 13,75 Mio.
Euro entstanden, dem BVA für den Aufbau des Fluggastdateninformationssystems 40,55 Mio. Euro.
Die im laufenden Betrieb angefallenen Kosten ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle.
2020 2021 2022
BKA 4,8 Mio. Euro 4,7 Mio. Euro 3,2 Mio. Euro
BVA 22,6 Mio. Euro 17,4 Mio. Euro 11,4 Mio. Euro
Interne Personalkosten sind hierbei unberücksichtigt geblieben. Zudem enthalten die Kosten im laufenden Betrieb auch Kosten für die kontinuierliche Weiterentwicklung des Fluggastdatensystems bis zum angestrebten Endausbau.