Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Antisemitismus stellt nicht nur eine Gefahr für jüdische Gemeinschaften und jüdisches Leben dar, sondern auch für eine offene und vielfältige Gesellschaft, für die Demokratie und die europäische Lebensweise. Mit der im Oktober 2021 vorgelegten „Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030)“ verpflichtet sich die EU-Kommission daher dazu, jüdisches Leben in Europa und weltweit auch künftig zu fördern. Die Strategie der EU-Kommission umfasst drei Säulen (Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU sowie Bildung, Forschung und das Gedenken an den Holocaust) und zielt auch darauf ab, die EU an der Spitze des weltweiten Kampfes gegen Antisemitismus zu positionieren. Die entsprechenden nationalen Strategien sollen bis Ende 2022 festgelegt sein und werden dann von der EU-Kommission bis Ende 2023 überarbeitet. Die Kommission wird 2024 und 2029 umfassende Umsetzungsberichte veröffentlichen.
Die Forderungen des Deutschen Bundestages in seinem Beschluss vom 18. Januar 2018 (Bundestagsdrucksache 19/444), u. a. gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU und den Institutionen der Europäischen Union auf europäischer Ebene wirksame Maßnahmen gegen den Antisemitismus zu entwickeln und umzusetzen, decken sich mit dem Ansatz der EU-Kommission, mithilfe einer Strategie den Antisemitismus EU-weit noch strukturierter zu bekämpfen. Sie korrespondieren zudem mit den Handlungsempfehlungen des „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“, die dieser dem Deutschen Bundestag 2017 vorgelegt hatte und die sich an Bund und Länder, an zivilgesellschaftliche Organisationen, an Religionsgemeinschaften sowie die Parteien und auch Medien richten und die eine Vielzahl von Handlungsfeldern betreffen, auf denen laut Empfehlung der Experten Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen bzw. verstärkt werden sollten.
Deutschland trägt eine besondere Verantwortung, den Judenhass an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt ausdrücklich die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens und misst deren konsequenter Umsetzung in Deutschland zentrale Bedeutung bei: Es geht um lebendige Erinnerung an den Holocaust auch nach dem Tod der letzten Shoah-Überlebenden, notwendige gesetzliche und
organisatorische Maßnahmen aller staatlichen Ebenen gegen Antisemitismus sowie die Bereitstellung ausreichender Mittel für deren Umsetzung.
1. Welchen konkreten Zeitplan für die Umsetzung der EU-Antisemitismusstrategie hat die Bundesregierung?
Wie sind der Stand und der Zeitplan für eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben?
Antwort: Die EU-Kommission legte am 5. Oktober 2021 ihre erste Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030) vor. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis Ende des Jahres 2022 nationale Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus vorzulegen. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer ressortübergreifenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, die anschlussfähig sein soll an die EU-Strategie und innerhalb der gesetzten Frist im dritten Quartal 2022 vorgelegt werden soll.
Mit der Strategie soll die Erforschung, Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus sowie die Förderung jüdischen Lebens als politikfeld- und ebenenübergreifende Querschnittsaufgabe in einem ganzheitlichen und vernetzten Ansatz konzipiert werden. Ziel ist die Erstellung einer kompakten und von einzelnen Maßnahmen abstrahierenden Strategie, die auch die Betroffenenperspektive systematisch einbezieht.
Die Nationale Strategie soll die relevanten Handlungsfelder und deren Verbindungen abbilden, Schnittstellen zwischen politischen Ebenen und Akteuren identifizieren und eine kontinuierliche Überprüfung bestehender Politiken und Bekämpfungsansätze ermöglichen. Die Erarbeitung und damit verbundene Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung dauern an.