wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie hat die malische Regierung den Einsatz von Drohnen für die Bundeswehr oder für ihre Verbündeten eingeschränkt (vgl. https://www.fa z.net/aktuell/politik/inland/mali-bundeswehr-setzt-mission-abermals-aus-18328314.html)?
Antwort: Die Bundeswehr stellt der Mission MINUSMA unter anderem unbemannte Aufklärungssysteme vom Typ HERON 1 zur Verfügung. Die Einsätze dieser Systeme werden von MINUSMA geplant und vorbereitet. Für den Einsatz von unbemannten Aufklärungssystemen werden von Seiten Malis Auflagen gemacht:
• Anmeldung der Flüge mindestens 72 Stunden vor geplantem Einsatz
• Zusätzliche Einholung einer Starterlaubnis für jeden Drohneneinsatz über den Kommandeur malische Streitkräfte in Gao
• Sperrung von Teilen des malischen Luftraumes in Zentral- und Nordmali für alle Arten von Luftfahrzeugen, was den Einsatz von unbemannten Aufklärungsdrohnen in diesen Bereichen unmöglich macht
Frage: 4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Soldaten oder private Militärfirmen anderer Nationen mit denselben Einschränkungen (von der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, mit Bezug auf die Bundeswehr auch als „Schikane“ bezeichnet, vgl. https://www.faz.net/ak tuell/politik/inland/mali-bundeswehr-setzt-mission-abermals-aus-183283 14.html) betroffen?
Antwort: Die neuen malischen Vorgaben und Verfahren für die Gewährung von Überflugrechten gelten grundsätzlich für alle an MINUSMA beteiligten Nationen. Es liegen der Bundesregierung keine Informationen über mögliche Ausnahmen vor.
Frage: 5. Welchen Nutzen verspricht sich die Bundesregierung von dem Einsatz in Mali für Deutschland?
Antwort: Es wird auf die Begründung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali MINUSMA vom 11. Mai 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/1761 verwiesen.
Frage: 6. Wie viele Flüchtlinge aus Mali befinden sich derzeit in Deutschland?
Antwort: Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 31. August 2022 insgesamt 233 malische Staatsangehörige mit einem Flüchtlingsstatus (Asyl, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz) erfasst. Weitere 369 Personen mit malischer Staatsangehörigkeit befanden sich zum genannten Stichtag in einem noch laufenden Asylverfahren.
Frage: 8. Wenn die Bundesregierung die Bekämpfung des Terrorismus für notwendig hält, um die Zivilbevölkerung zu schützen, wer tut dies, und wie erfolgreich sind diese Bemühungen nach Ansicht der Bundesregierung?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist der Schutz der Zivilbevölkerung einschließlich der Bekämpfung des Terrorismus in Mali eine fortbestehende Herausforderung. Die Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung obliegt zunächst der Regierung Malis. Ein wesentliches Element bei der Unterstützung Malis bei der Wiederherstellung der staatlichen Präsenz auf dem Staatsgebiet ist der Einsatz von MINUSMA. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
Die weitere Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage könnte von Terrorgruppen zu Propagandazwecken missbraucht werden und hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zu Mali und damit auf das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland.
Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Die Verantwortung für den Schutz der eigenen Bevölkerung obliegt dem Staat Mali. Die Bundesregierung und andere westliche Partner leisten Beiträge, um Mali und seine Bevölkerung in einem ganzheitlichen Ansatz zur nachhaltigen Verringerung des Terrorismus und der Gewalt zu unterstützen. Nach Kenntnis
der Bundesregierung konnte Mali seit Jahresbeginn keine nachhaltigen Erfolge gegen Terrorgruppen erzielen.
Frage: 10. Wie viele UN-Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von MINUSMA bereits gefallen, und wie viele wurden verletzt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mit Stand 9. Juni 2022 seit 2013 insgesamt 174 Angehörige von MINUSMA gewaltsam zu Tode gekommen, 426 wurden schwer verletzt.*
Frage: 11. Wie viele Bundeswehrsoldaten erlitten nach dem Einsatz in Mali eine posttraumatische Belastungsstörung?
Antwort: Insgesamt 47 Soldatinnen und Soldaten erlitten bis 2021 im Rahmen ihres Einsatzes bei den Missionen EUTM Mali und MINUSMA eine einsatzbedingte Posttraumatische Belastungsstörung. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannte Zahl aus einer Versorgungs-/Hospitalstatistik hervorgeht und daher kein valider Rückschluss auf tatsächliche Erkrankungsprävalenzen möglich ist. In der Regel liegen die Zahlen in den Behandlungseinrichtungen deutlich niedriger als die Gesamterkrankungszahlen, auch da Soldatinnen und Soldaten aufgrund des Wesens der Erkrankung, die regelmäßig mit zeitlicher Latenz auftritt, teils erst Monate oder Jahre nach einem schädigenden Ereignis eine Behandlung aufnehmen.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1438 wird verwiesen.
Frage: 12. Welche Nationen gewährleisten derzeit die Luftnahunterstützung für die Bundeswehr, und welche Luftfahrzeuge stehen ihnen dafür zur Verfügung?
Antwort: An den MINUSMA-Standorten in Gao und Timbuktu wird derzeit für die Mission Luftnahunterstützung durch El Salvador mit Helikoptern des Typs MD-500 gestellt.
Frage: 2. Wie viele Unternehmen sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung von der Einführung der Mindestbesteuerung in diesen fünf Staaten betroffen (bitte nach Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
Antwort: Nach aktuellem Erkenntnisstand ist mit ca. 400 bis 500 inländisch beherrschten Unternehmensgruppen in Deutschland zu rechnen, auf die die in Deutschland einzuführenden Regelungen grundsätzlich Anwendung finden. Dies ergibt sich aus der Anzahl der nach § 138a der Abgabenordnung zur Abgabe von länderbezogenen Berichten verpflichteten Unternehmen, da dort die Umsatzschwelle ebenfalls 750 Mio. Euro beträgt. Eine vergleichbare Größenordnung wird in einer Studie des ifo-Instituts vom Februar 2022 genannt (https://www.ifo.de/no de/68586).
Frage: 3. Sieht die Bundesregierung das Risiko, dass die Kapitalimportneutralität durch die Säule-2-Regeln beeinträchtigt wird, indem internationale Investoren zusätzlich in ihrem Ansässigkeitsstaat besteuert werden, während nationale Investoren nur mit dem inländischen Steuersatz besteuert werden?
Antwort: Die Mindestbesteuerung wird sicherstellen, dass in allen Staaten – unabhängig von der Unternehmensstruktur – ein Mindeststeuerniveau von 15 Prozent erreicht wird. Unterhalb dieses Schwellenwertes wird kein schädlicher Steuerwettbewerb mehr möglich sein. Damit leistet die Mindestbesteuerung einen wichtigen Beitrag zu mehr weltweiter Steuergerechtigkeit.
Frage: 4. Wenn laut OECD (a. a. O., S. 3) Säule 2 kein Mindeststandard ist, sondern eine sogenannte gemeinsame Herangehensweise, welche Staaten wollen mit welcher jeweiligen Begründung nach den Erkenntnissen der Bundesregierung Säule 2 nicht umsetzten?
Antwort: In den internationalen Verhandlungen im Rahmen des Inclusive Framework on BEPS hat sich bisher kein Staat gegen eine Umsetzung der globalen effektiven Mindestbesteuerung ausgesprochen. Im Übrigen führt der „common approach“ aufgrund der Regelungstechnik der effektiven Mindestbesteuerung dazu, dass die Vorschriften auch dann wirksam sind, wenn sie nicht von allen Staaten umgesetzt werden.
Frage: 5. Wie rechtfertigt die Bundesregierung den bei der OECD vereinbarten Schwellenwert von 750 Mio. Euro, um die Anwendung auf große multinationale Unternehmen (MNU) zu begrenzen?
a) Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Abweichung zum 20-Mrd.-
Euro-Schwellenwert unter Säule 1?
b) Welche Unternehmen sind in Deutschland und in der EU davon betroffen?
c) Wie viele Unternehmen in den USA, im Vereinigten Königreich und
in China sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung davon betroffen?
d) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Regelungen zu Säule 2 inner-
halb Deutschlands auf alle Unternehmen auszudehnen oder einen Schwellenwert unterhalb von 750 Mio. Euro einzuführen?
e) Falls ja, warum?
f) Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU; im Sinne der EU-Empfehlung 2003/361) sowie kommunaler Stadtwerke unter Säule-2-Vorschriften, insbesondere im Lichte der eingeschränkteren Verwaltungskapazitäten von KMUs gegenüber einem signifikant steigenden Komplexitäts- und Bürokratiegrad des internationalen Steuerrechts (OECD-Consultation on Pillar Two, Dezember 2019, BDI, S. 4)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5f werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 4d der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/720 wird verwiesen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, sich für die Beibehaltung nationaler Rechnungslegungsvorschriften zur Gewinnermittlung unter Säule 2 einzusetzen?
7. Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Nach den internationalen Vereinbarungen werden die Rechnungslegungsstandards der EU-Mitgliedstaaten für Zwecke der Ermittlung des Mindeststeuergewinns oder -verlusts als Rechnungslegungsstandard akzeptiert („acceptable accounting standards“).
Frage: 8. Wie erklärt die Bundesregierung, dass gemeinnützige Organisationen, Pensionsfonds und Investmentfonds, die sogenannte Ultimate Parent Entities sind, nicht von Säule 2 erfasst sind?
Antwort: Staatliche Einrichtungen, internationale Organisationen, Organisationen ohne Erwerbszweck und Pensions- oder Investmentfonds, die die obersten Muttergesellschaften eines multinationalen Konzerns sind, oder von solchen Einrichtungen, Organisationen oder Fonds genutzte Holding-Vehikel unterliegen entsprechend der internationalen Einigung nicht den GloBE-Regeln. Bei Investmentgesellschaften dient dies insbesondere der Wahrung des international üblichen steuerneutralen Status.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Entscheidung, dass die OECD (a. a. O., S. 4) bei der UPR eine fünfjährige Übergangsvorschrift vereinbart hat für all jene MNU, deren internationale Aktivitäten gerade begonnen haben?
a) Falls ja, auf welcher Datengrundlage beruht der typisierte Fünf-
jahreszeitraum, dem die Bundesregierung zugestimmt hat?
b) Falls nein, wie versteht die Bundesregierung die Aussage: „The
GloBE rules will provide for an exclusion from the UTPR for MNEs in the initial phase of their international activity, defined as those MNEs that have a maximum of Euro 50 million tangible assets abroad and that operate in no more than 5 other jurisdictions.“?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden zusammen beantwortet.
Die Übergangsvorschrift für multinationale Unternehmensgruppen, die sich in der Phase internationaler Expansion befinden, stellt einen Bestandteil der internationalen Einigung dar, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Die Festlegung der Parameter wurde unter Abwägung der potenziellen steuerlichen Wirkungen getroffen.
Frage: 10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Oxford-Professoren Michael P. Devereux und John Vella (https://papers.ssrn.com/sol3/paper s.cfm?abstract_id=4009002 – abgerufen am 19. September 2022), dass die Einführung der Qualified Domestic Minimum Top-up Tax (QDMTT) dazu führen dürfte, dass einige Staaten ihren Körperschaftsteuersatz auf null senken werden, um über die QDMTT den steuerlichen Erstzugriff auf unterbesteuerte Gewinne zu erhalten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/720)?
a) Falls ja, hat die Bundesregierung bei der Berechnung des Steuer-
aufkommens unter Säule 2 diesen Effekt berücksichtigt oder berücksichtigen lassen, und falls nein, warum nicht?
b) Welche Staaten dürfen die QDMTT unter welchen Voraussetzungen anwenden?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden zusammen beantwortet.
Den Staaten des Inclusive Framework on BEPS steht es frei, eine nationale Mindestbesteuerung („QDMTT – qualified domestic minimum top-up tax“) einzuführen, um die in Bezug auf ihr Steuerhoheitsgebiet anfallende „top-up tax“ selbst zu vereinnahmen. Dieser Mechanismus ist als Grundpfeiler im Gesamtsystem angelegt. Aus den internationalen Verhandlungen ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Einführung einer nationalen Mindestbesteuerung Staaten dazu veranlassen wird, ihren nationalen Körperschaftsteuersatz auf null zu reduzieren.
Frage: 11. Nach welchen Bilanzregeln wird die steuerliche Bemessungsgrundlage unter Säule 2 berechnet?
a) Beabsichtigt die Bundesregierung, nationale Rechnungslegungsvor-
schriften zur Gewinnermittlung abseits von Säule 2 beizubehalten, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
b) Welche Unterschiede bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung zwischen den handelsrechtlichen Bilanzierungsregelungen unter Säule 1 und den Bilanzierungsregelungen unter Säule 2 (bitte tabellarisch sämtliche Unterschiede auflisten)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden zusammen beantwortet.
Auf die öffentlich einsehbaren Musterregelungen zur Einführung einer globalen effektiven Mindestbesteuerung (abrufbar unter https://www.oecd.org/tax/beps/t ax-challenges-arising-from-the-digitalisation-of-the-economy-global-anti-base-erosion-model-rules-pillar-two.htm), auf den ebenfalls veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Säule 1 vom Juli 2022 (https://www.oecd.or g/tax/beps/progress-report-on-amount-a-of-pillar-one-two-pillar-solution-to-th e-tax-challenges-of-the-digitalisation-of-the-economy.htm) sowie auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 wird verwiesen. Es ist das Anliegen der Bundesregierung, Synergieeffekte zwischen beiden Säulen zu nutzen.
Frage: 12. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass unter den Regelungen zur Mindestbesteuerung 5 Prozent der Gewinne aus materiellen Werten und Löhnen von der Mindestbesteuerung ausgeschlossen sind?
a) Auf welcher Datenbasis beruht die Typisierung von 5 Prozent?
b) Wieso sind lediglich materielle Werte und Löhne als Bezugsgröße
erfasst?
c) Welche anderen Bezugsgrößen standen bei der OECD zur Diskus-
sion?
Wieso hat man sich gegen diese anderen Bezugsgrößen entschieden?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden zusammen beantwortet.
Der substanzbasierte Freibetrag (sog. „substance-based carve-out“) stellt einen Bestandteil der internationalen Einigung dar, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Es handelt sich dabei um einen sachgerechten Indikator für das Vorhandensein von steuerrelevanter Substanz in einem Steuerhoheitsgebiet. Die Festlegung der Parameter wurde unter Abwägung der potenziellen steuerlichen Wirkungen getroffen.
Frage: 13. Wieso ist die internationale Schiffsbranche (international shipping) von den Mindestbesteuerungsregelungen ausgeschlossen?
Warum sind nicht weitere Branchen wie die internationale Luftfahrt oder das internationale Transportwesen insgesamt von den Regelungen ausgeschlossen?
Antwort: Die tätigkeitsbezogene Substanzausnahme der internationalen Schifffahrt von den GloBE-Regeln beruht auf den Besonderheiten der Besteuerung in diesem Sektor. In den anderen genannten Branchen gelten diese steuerlichen Besonderheiten nicht.
Frage: 14. Wenn die OECD (a. a. O., S. 5) Fehlertoleranzregeln (safe-harbour and other mechanisms) ankündigt, um die Anwendung zu vereinfachen, wie sehen diese Fehlertoleranzregelungen in der deutschen Regelung aus?
Antwort: Die Erarbeitung und Einführung von Vereinfachungsregelungen (sog. „safe harbours und simplifications“) sind Bestandteil der internationalen Einigung und haben für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Diese Regelungen, die derzeit noch auf OECD-Ebene im Rahmen des sog. „GloBE Implementation Framework“ verhandelt werden, sollen sowohl verwaltungs- als auch unternehmensseitig administrative Vereinfachungspotenziale nutzen, um die Effektivität des Gesamtsystems zu steigern. Die Bundesregierung beabsichtigt, dies auch im Rahmen der nationalen Umsetzung zu berücksichtigen.
Frage: 15. Wenn die Regeln zur OECD-Mindestbesteuerung parallel zu den US-GILTI-Regelungen Anwendung finden sollen, die ein ähnliches Ziel verfolgen,
a) worin genau unterscheiden sich die US-GILTI-Regelungen und die OECD-Mindestbesteuerung (bitte tabellarisch auflisten),
b) welche Auswirkungen hat es auf die durchschnittliche globale Steuerbelastung eines multinationalen Unternehmens, wenn es im Rahmen eines Mindestbesteuerungsregimes global die Steuerbelastungsniveaus in unterschiedlichen Jurisdiktionen verrechnen kann (global blending) im Vergleich zu einem entsprechenden grenzüberschreitenden Verrechnungsverbot (jurisdicitional blending),
c) wieso hat die Bundesregierung sich für das jurisdicitional blending bei den OECD-Verhandlungen ein- und im Ergebnis auch durchgesetzt,
d) wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass US-amerikani-
sche Unternehmen keinen signifikanten Wettbewerbsvorteil gegenüber allen Unternehmen, die im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung das jurisdicitional blending anwenden müssen, haben,
e) würde der deutsche Fiskus ggf. US-Konzerne mit Anknüpfungspunkten in Deutschland, die in bestimmten Jurisdiktionen weniger als 15 Prozent Steuern zahlen, zusätzlich besteuern, wenn die USA dies nicht tun?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15e werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/720 wird verwiesen.
Frage: 16. Welche Auswirkungen dürfte die Umsetzung von Säule 2 in Deutschland auf das Gewerbesteueraufkommen (in Millionen Euro) haben, einerseits hinsichtlich unter der IIR besteuerter Auslandsgewinne, andererseits hinsichtlich unter der UPR besteuerter Zahlungen ins Ausland?
a) Inwieweit ist die Bundesregierung zu diesem Problem im Gespräch mit den obersten Finanzbehörden der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden?
b) Falls die Bundesregierung entsprechende Verhandlungen führt, wann ist mit Ergebnissen zu diesem Fragenkomplex zu rechnen?
c) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16c werden zusammen beantwortet.
Die Gewerbesteuer wurde im Rahmen der internationalen Verhandlungen berücksichtigt. Insbesondere ergibt sich aus den international vereinbarten Regelungen, dass der für die Ermittlung der Steuerbelastung maßgebliche Begriff der „covered taxes“ auch die Gewerbesteuer erfasst.
Die Bundesregierung wird bei der nationalen Umsetzung von Säule 2 die gewerbesteuerlichen Grundsätze (insbesondere das Territorialitätsprinzip) berücksichtigen. Dazu befindet sich die Bundesregierung in einem kontinuierlichen Austausch mit den Bundesländern.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung einzuführen, die abweichend von den OECD-Regeln und wie im Richtlinienentwurf eine IIR auch für rein national operierende Konzerne (sogenannte Large-scale Domestic Group) vorsieht, in deren Konzernabschluss keine einbezogene Gesellschaft, die in einem anderen Staat als dem der obersten Muttergesellschaft ansässig ist, enthalten ist, und wenn ja, warum?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wie viele Unternehmen sind in Deutschland von dieser Abweichung betroffen?
18. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung einzuführen, die abweichend von den OECD-Modell-Regeln und entsprechend des Richtlinienentwurfs eine Erweiterung der IIR auf oberste Muttergesellschaften oder zwischengeschaltete Muttergesellschaften vorsieht, wenn diese selbst niedrig besteuert sind und die Erweiterung zudem auch niedrig besteuerte einbezogene Gesellschaften erfasst, die in demselben Staat wie die die IIR anwendende Gesellschaft ansässig sind, und wenn ja, warum?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wie viele Unternehmen wären in Deutschland von dieser Abweichung betroffen?
19. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung einzuführen, wie sie die EU-Richtlinie vorsieht, die eine einmalige Erfassung einer einbezogenen Gesellschaft im Rahmen der IIR nach OECD-Vorlage durch Ausnahmen von der Anwendung einer IIR bei Vorliegen einer qualifizierten IIR auf vorgelagerter Ebene verbunden mit einem Anrechnungsmechanismus, dass eine Anrechnung auf Ebene der obersten Muttergesellschaft vorsieht und damit abweichend von den OECD-Modell-Regeln der Mechanismus auf zwischengeschaltete Muttergesellschaften und Muttergesellschaften, die an sogenannten Partially-owned Intermediate Parent Entities beteiligt sind, beschränkt ist, und wenn ja, warum?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wie viele Unternehmen wären in Deutschland von dieser Abweichung betroffen?
Antwort: Die Fragen 17 bis 19b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung erstellt derzeit einen Diskussionsentwurf zur Umsetzung der Regelungen in nationales Recht. Dabei orientiert sie sich an den Vorgaben des letzten Kompromisstextes des Richtlinienentwurfs. Während der Richtlinienverhandlungen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die international vereinbarten Musterregelungen und die Richtline die größtmögliche Deckungsgleichheit aufweisen.
Frage: 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Regelung wie die in Artikel 10 des Richtlinienentwurfs vorgestellte sogenannte Qualified Domestic Top-Up Tax einzuführen, und wenn ja, warum?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wie viele Unternehmen wären in Deutschland von dieser Abweichung betroffen?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Einführung einer nationalen Mindeststeuer.
Frage: 21. Wieso glaubt die Bundesregierung weiterhin, dass die Steuerbelastung für niedrig besteuerte Gewinne laut Außensteuergesetz weiterhin bei 25 Prozent liegt, wenn spätestens seit der OECD-Einigung auf 15 Prozent ein international abgestimmtes Verständnis von Niedrigbesteuerung vorliegt?
22. Womit rechtfertigt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass niedrig besteuerte Unternehmensgewinne schon ab 25 Prozent vorliegen?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet.
Sinn und Zweck der Hinzurechnungsbesteuerung besteht darin, die steuerindizierte Verlagerung von Einkunftsquellen zu verhindern und, in Fällen erfolgter Einkünfteverlagerungen, eine angemessene Vorbelastung dieser Einkünfte herzustellen. Für die Bemessung der Niedrigsteuergrenze wurde demzufolge die inländische Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft berücksichtigt, die neben der Körperschaftsteuer von 15 Prozent auch die Gewerbesteuer umfasst. In Anbetracht der laufenden Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung einer globalen Mindestbesteuerung ist eine Überprüfung der Niedrigsteuergrenze nach Abschluss dieser Arbeiten vorgesehen.
Frage: 23. Wie viele Doppelbesteuerungsabkommen müssen nach Schätzung der Bundesregierung mit Deutschland neu verhandelt werden, um die Mindestbesteuerung völkerrechtskonform einzuführen, und wie viele Jahre sind dafür zu veranschlagen?
Antwort: Das von der internationalen Staatengemeinschaft verabschiedete Regelungskonzept geht davon aus, dass eine Neuverhandlung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen durch die Einführung der globalen effektiven Mindestbesteuerung grundsätzlich nicht erforderlich ist.