wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Welche Maßnahmen wurden wann seitens des BSI gegenüber in Deutschland tätigen Mobilfunkunternehmen im Zusammenhang mit der Beseitigung dieser Schwachstelle ergriffen bzw. vorangetrieben?
5. Welche Maßnahmen wurden wann seitens des BSI gemeinsam mit anderen Partnern auf der Ebene der Global System for Mobile Communications Association zur Beseitigung dieser Schwachstelle ergriffen bzw. vorangetrieben?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BSI beteiligt sich an den laufenden Aktivitäten zu den Signalisierungsprotokollen für das 5G-Roaming, welche langfristig das SS7-Protokoll ablösen werden. Allerdings wird das schwachstellenbehaftete SS7-Protokoll auf absehbare Zeit weiter unterstützt werden. Bekannte Angriffe können mit speziellen SS7-Firewalls erkannt und abgewehrt werden. Hierzu befindet sich das BSI mit Unternehmen im Austausch.
Frage: 6. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung bzw. das BSI bei den Beratungen auf der Ebene der Global System for Mobile Communications Association in diesem Zusammenhang ein?
Antwort: Das BSI setzt sich setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeit dafür ein, dass die Roaming-Signalisierung Ende-zu-Ende, d. h. zwischen den beiden Roaming-Partnern (MNOs) kryptographisch gesichert wird, so dass Vermittlerinstanzen, die ebenfalls Zugriff auf den Signalisierungsverkehr haben, diesen nicht unerkannt manipulieren können.
Frage: 7. Haben Vertreter oder Beauftragte des Unternehmens Tykelab welchen Behörden des Bundes bzw. den Vertretern welcher Behörden die von ihnen entwickelten und vertriebenen Softwareprodukte zur Infiltration und Überwachung informationstechnischer Systeme und Netzwerke vorgestellt, und wenn ja, wann?
8. Waren Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung im Angebot des Unternehmens Tykelab Gegenstand der Marktsichtung durch die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) oder Bedarfsträger im Geschäftsbereich der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 9. Wann und mit welchem Ergebnis hat sich ZITiS insbesondere hinsichtlich des verfassungskonformen Einsatzes mit Produkten und Leistungen im Angebot des Unternehmens Tykelab zur informationstechnischen Überwachung beschäftigt?
Antwort: Die Befassung mit rechtlichen Fragen des verfassungskonformen Einsatzes von Produkten und Leistungen im Bereich der informationstechnischen Überwachung (ITÜ) obliegt den Behörden, die die ITÜ-Maßnahmen im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse durchführen.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Welchen Schweregrad (base score) nach dem Common Vulnerability Scoring System (CVSS) haben die beim Einsatz der Produkte von „Tykelab“ genutzten Vektoren zur Ausleitung von Daten aus dem jeweiligen Zielsystem?
11. Welche Kosten sind jeweils durch die Beschaffung, den Betrieb und die Wartung von Produkten der „Tykelab“ für Behörden des Bundes bislang entstanden bzw. werden künftig entstehen (bitte nach Behörde und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 12. Haben Vertreter oder Beauftragte des Unternehmens RCS Lab SpA welchen Behörden des Bundes bzw. den Vertretern welcher Behörden die von ihnen entwickelten und vertriebenen Softwareprodukte zur Infiltration und Überwachung informationstechnischer Systeme und Netzwerke vorgestellt, und wenn ja, wann?
13. Waren Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung im Angebot des Unternehmens RCS Lab SpA Gegenstand der Marktsichtung durch die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich oder Bedarfsträger im Geschäftsbereich der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Weiterentwicklung von Cyberfähigkeiten im Bereich der Informationstechnischen Überwachung steht die ZITiS seit 2019 mit Vertretern des Unternehmens „RCS Lab SpA“ in Kontakt, um im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio des Unternehmens zu erhalten. Hierbei fanden zwei Termine im Jahr 2019, ein Termin im Jahr 2020 und zwei Termine im Jahr 2022 statt. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 14. Wann und mit welchem Ergebnis hat sich ZITiS insbesondere hinsichtlich des verfassungskonformen Einsatzes mit Produkten und Leistungen im Angebot des Unternehmens RCS Lab SpA zur informationstechnischen Überwachung beschäftigt?
Antwort: Im Rahmen der Marktsichtung durch ZITiS wird die grundsätzliche Vereinbarkeit der gesichteten Technologien mit dem deutschen Rechtsrahmen mitbetrachtet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 15. Welchen Schweregrad (base score) nach dem Common Vulnerability Scoring System haben die beim Einsatz der Produkte von
„RCS Lab SpA“ genutzten Vektoren zur Ausleitung von Daten aus dem jeweiligen Zielsystem?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 16. Welche Kosten sind jeweils durch die Beschaffung, den Betrieb und die Wartung von Produkten der „RCS Lab SpA“ für Behörden des Bundes bislang entstanden bzw. werden künftig entstehen (bitte nach Behörde und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Zieht die Bundesregierung die Option eines erneuten Lockdowns tatsächlich in Betracht (vgl. Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Antwort: Durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 wurden die möglichen Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 in § 28b des Infektionsschutzgesetzes verankert. Sie beinhalten keine rechtliche Grundlage, einen sogenannten „Lockdown“ zu verhängen.
§ 28a des Infektionsschutzgesetzes sieht weitere Maßnahmen vor, die jedoch die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag voraussetzen. Über die Feststellung einer solchen Lage entscheidet das Parlament in eigener Zuständigkeit.
Frage: 3. Könnte nach Auffassung der Bundesregierung eine Energiekrise, wie sie die derzeitige politische Diskussion beherrscht (vgl. https://www.tagessc hau.de/thema/energiekrise/), die Ausrufung einer „Notlage für Auszubildende im Hinblick auf (…) de[n] Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) hervorrufen, und wenn ja, welche sind das?
Antwort: Auf Grundlage aktueller Arbeitsmarktdaten gibt es für die Bundesregierung derzeit keinen Grund anzunehmen, dass die aktuelle Lage am Energiemarkt zu einem erheblichen Nachfrageeinbruch auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitendende Erwerbstätigkeiten führen könnte.
Frage: 4. Zieht die Bundesregierung weitere Szenarien in Betracht, die die Ausrufung einer „Notlage für Auszubildende im Hinblick auf (…) de[n] Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) notwendig machen könnte, und wenn ja, welche sind diese?
Antwort: Die Notlage ist im Gesetzentwurf definiert als „bundesweite(n) Notlage für Auszubildende im Hinblick auf erhebliche Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten (Notlage)“. Die möglichen Ursachen für eine solche Notlage können vielfältig sein und über den Beispielsfall einer Pandemie hinausgehen. Auch bundesweite, gesamtwirtschaftliche Krisen anderer Art können erfasst sein, sofern sie jedenfalls auch zu einem erheblichen Nachfrageeinbruch auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten führen.
Das hier vorgesehene Instrumentarium mit sehr weitreichenden Möglichkeiten, kurzfristig von den Voraussetzungen zum Bezug der Sozialleistung BAföG befristet abzusehen, ist vor allem für Situationen vorgesehen, in denen eine Notlage plötzlich und unerwartet eintritt und absehbar nur für einen begrenzten Zeitraum anhalten wird, bevor dann eine relativ rasche Erholung einsetzt. Ziel der Nothilfe ist es vor allem, Ausbildungsabbrüche wegen plötzlichen Wegfalls von Einkünften zu vermeiden.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, die Lage auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeit zu ermitteln und ggf. zu beobachten (z. B. markante Parameter), und wenn ja, welche Institution wären dann dafür zuständig, und inwiefern ist diese darauf vorbereitet?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet fortwährend die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere die Entwicklung von Erwerbstätigkeit, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, geringfügiger Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und offenen Stellen. Anlassbezogen und spezifisch mit Blick auf die im 28. Bundesausbildungsförderungsänderungsgesetz (BAföGÄndG) geregelte Verordnungsermächtigung wird dabei beispielsweise auch der monatliche Bericht „Arbeits- und Ausbildungsmarkt für unter 25-Jährige“ der Bundesagentur für Arbeit genutzt.
Frage: 6. Mit welchem Zeitraum kalkuliert die Bundesregierung für die Feststellung einer entsprechenden Notlage, die Erarbeitung und den Erlass einer Rechtsverordnung, die Beantragung der Hilfen und die darauffolgende Prüfung bis zur Auszahlung der Gelder vor dem Hintergrund der Kritik des BRH in Bezug auf die Dauer des Verfahrens für die Gewährleistung von Nothilfen nach dem 28. BAföGÄndG (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte die Berechnungsgrundlage angeben)?
Antwort: Die im 28. BAföGÄndG vorgesehene Regelung ermöglicht den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung unmittelbar nach Feststellung der Notlage durch den Bundestag. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 8c verwiesen.
Frage: 7. Inwiefern hat die Bundesregierung geprüft, ob nicht andere, aus Sicht der Fragesteller passendere Instrumente der Finanzhilfe für Schüler und Studenten u. a. aus dem Bereich der Sozialgesetzgebung im Falle einer Störung des „Arbeitsmarktes für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten“ zum Einsatz kommen können (vgl. Gesetzentwurf, Abschnitt C)?
Antwort: Andere Sozialleistungsgesetze kommen wegen ihrer grundsätzlichen Subsidiarität gegenüber dem spezielleren Ausbildungsförderungsrecht nach dem BAföG kaum in Betracht. Zudem bietet die bereits vorhandene Leistungsstruktur der BAföG-Verwaltung durch die Länder die Gewähr dafür, im Falle einer vom Deutschen Bundestag festgestellten bundesweiten Notlage die Anträge auf Hilfszahlungen kurzfristig zu prüfen und bewilligte Fördergelder schnellstmöglich auszahlen zu können.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, die Änderungsvorschläge des BRH in das Gesetzgebungsverfahren einzuführen, und wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung sich insbesondere dafür eingesetzt, die Änderungsvorschläge des BRH in § 59 BAföG einzuarbeiten, um das Verfahren zu beschleunigen?
a) Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, die Tatbestände oder Regelbeispiele in den Gesetzentwurf aufzunehmen, mit denen auf die gesonderte Feststellung der Notlage verzichtet werden kann, wenn ja, um welche handelt es sich, und wenn nein, warum nicht?
b) Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, eine Verpflichtung, den Antrag auf Feststellung der Notlage zusammen mit der Rechtsverordnung zu stellen, in den Gesetzentwurf aufzunehmen, und wenn nein, warum nicht?
c) Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, weitere Änderungen zur Verfahrensbeschleunigung in das Gesetzgebungsverfahren einzuführen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat die Änderungsvorschläge des Bundesrechnungshofes (BRH) geprüft, teilt die Vorschläge aber nicht. Der derzeitige Gesetzentwurf bietet eine rasche Handlungsoption, da die Rechtsverordnung nach dem vorliegenden Entwurf im Falle einer bundesweiten Notlage parallel zur Beschlussfassung des Deutschen Bundestages erarbeitet und unmittelbar nach Feststellung der bundesweiten Notlage durch Beschluss des Deutschen Bundestages verkündet werden kann. Die Bundesregierung teilt das Anliegen des Gesetz-
gebers, durch die vorgesehene Regelung eine angemessene Beteiligung des Parlaments, insbesondere auch des Haushaltsgesetzgebers, sicherzustellen.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, vorbereitende Maßnahmen zu ergreifen, um im Falle einer Notlage eine schnelle Hilfe gewährleisten zu können (vgl. Stellungnahme des BRH, abrufbar: https://www.bundestag.de/resource/b lob/902068/f4eabb47cc89607137635a21521e6f7d/20-18-52b-BRH-dat a.pdf, S. 6, letzter Stand: 23. August 2022)?
Antwort: Die Bundesregierung steht in ständigem Austausch mit den für das BAföG zuständigen Stellen der Länder. Im Falle des Eingreifens des Nothilfemechanismus werden die Länder frühzeitig über Details der geplanten Umsetzung informiert, so dass ggf. erforderliche Vorarbeiten in den Ämtern für Ausbildungsförderung und in den IT-Fachverfahren frühzeitig initiiert werden können.
Frage: a) Plant die Bundesregierung, Musterrechtsverordnungen entsprechend verschiedener Szenarien zu erstellen, wenn ja, wie ist der Stand der Bearbeitung, und wann werden diese ggf. dem Parlament oder den Ausschüssen zur Einsicht vorgelegt, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Im 28. BAföGÄndG wurde bewusst das Instrumentarium einer Verordnungsermächtigung gewählt, um auf künftige, bis dato nicht bekannte bzw. vorhersehbare Notfälle situationsabhängig reagieren zu können. Die Verordnungsermächtigung soll es einer künftigen Bundesregierung ermöglichen, unter den dann gegebenen Umständen zielgenau reagieren zu können und je nach Art des Krisenfalls die Verordnung entsprechend auszugestalten.
Frage: b) Plant die Bundesregierung, die IT-Anpassung der Fachverfahren zu gewährleisten, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung hat in Gesprächen mit den Ländern bereits auf die Notwendigkeit entsprechender Vorarbeiten in den BAföG-Fachverfahren hingewiesen und wird die Länder im Falle des Eintretens der Notlage – wie bei BAföG- Reformgesetzen üblich – frühzeitig über die Eckpunkte der künftigen Rechtsverordnung informieren. Die Umsetzung der in der künftigen Rechtsverordnung festgeschriebenen Antragsvoraussetzungen in den Fachverfahren ist jedoch Aufgabe der Länder, die die Vertragspartner der Fachverfahrenshersteller sind. Eine zügige IT-Anpassung kann durch die Bundesregierung daher lediglich angemahnt und informativ unterstützt, jedoch nicht gewährleistet werden.
Frage: c) Plant die Bundesregierung, das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes anzupassen sowie das Zahlungsüberwachungsverfahren zu gewährleisten, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes inklusive des Zahlungsüberwachungsverfahrens (ZÜV) vor dem Hintergrund einer künftigen, noch nicht absehbaren Notlage anzupassen.
Frage: d) Plant die Bundesregierung, Musterantragsformulare und eine Online-Antragstellung vorzubereiten?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei einer künftigen Notlage und dem künftigen Eingreifen des Nothilfemechanismus eine digitale Antragstellung über das gemeinsam von Bund und Ländern getragene Online-Antragsportal BAföG Digital – unter Beachtung und zügigen Umsetzung der dann in der Rechtsverordnung niedergelegten Antragsvoraussetzungen – erfolgt. Eine entsprechende Umsetzung der Antragsvoraussetzungen im Online-Antrag unter
dem Regime des Nothilfemechanismus erfolgt in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern.
Frage: e) Plant die Bundesregierung, in Absprache mit den Ländern den zusätzlichen Personalbedarf zu ermitteln und die Länder bei der kurzfristigen Bereitstellung zu unterstützen?
Antwort: Die Personalbedarfsplanung für die Ausführung des BAföG und damit auch das vorausschauende Treffen von Vorkehrungen für den Fall, dass der Nothilfemechanismus greift, ist grundsätzlich Angelegenheit der Länder. Die Bundesregierung bleibt jedoch kontinuierlich im Gespräch mit den zuständigen Stellen der Länder, um Unterstützungsbedarfe bei der Ausführung des BAföG im Falle einer bundesweiten Notlage zu eruieren. Organisatorische Vorkehrungen können jedoch nur vor Ort unter Maßgabe und Beachtung der jeweiligen Besonderheiten getroffen werden.
Frage: f) Plant die Bundesregierung, den Schulungsbedarf des Personals zu ermitteln und die Länder dabei zu unterstützen?
Antwort: Mit Blick auf die Frage nach dem Schulungsbedarf des Personals wird auf die Antwort zu Frage 9e verwiesen. Es ist nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Aufgabe der Länder, etwaigen Schulungsbedarf für ihr Personal zu eruieren und sodann das Personal für die im Zuständigkeitsbereich der Länder liegende Aufgabenwahrnehmung zu schulen.
Frage: 10. Welche Personenkreise oder Personengruppen kommen nach Ansicht der Bundesregierung für eine vorübergehende Ausweitung des BAföG- Anspruches gemäß dem 28. BAföGÄndG infrage, und warum?
a) Um welche potentiellen Personenkreise handelt es sich, und wie groß sind diese?
Antwort: Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet.
Es kommen grundsätzlich Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in Frage, die eine Ausbildungsstätte gemäß § 2 BAföG besuchen. Die Größe der potenziell erreichten Personenkreise hängt davon ab, von welchen im Gesetzentwurf vorgesehenen Möglichkeiten die Rechtsverordnung im jeweiligen Notfallszenario Gebrauch macht.
Frage: b) Könnte die Ermittlung von weiteren Kreisen von Förderungsberechtigten szenarienabhängig sein?
Antwort: Es ist gemäß der Regelung in § 59 BAföG kein Szenario denkbar, nach dem weitere Personenkreise, die nicht eine Ausbildungsstätte gemäß § 2 BAföG besuchen, zum Berechtigtenkreis gehören könnten.
Frage: c) Plant die Bundesregierung, den vorrübergehenden BAföG-Berechtig-
tenkreis statistisch gesondert zu erfassen?
Antwort: Eine abstrakte Erfassung des Berechtigtenkreises ist nicht geplant. Es ist in § 59 Absatz 8 BAföG jedoch vorgesehen, eine Förderung auf Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 59 BAföG als weiteres Erhebungsmerkmal gemäß § 55 Absatz 2 BAföG zu erfassen.
Frage: d) Sollen die vorrübergehend Förderungsberechtigten automatisch eine Maximalförderung erhalten, und wenn nein, soll auch hier der Bedarf individuell ermittelt werden?
Antwort: Bei einer Förderungsberechtigung auf Grundlage einer Verordnung nach § 59 BAföG ist grundsätzlich eine Bedarfsberechnung durchzuführen, wobei in jedem Fall die Anrechnung eigenen Einkommens oberhalb der Freibeträge gemäß § 23 und § 29 BAföG vorzunehmen ist. Ob auch eine Anrechnung des Einkommens unterhaltspflichtiger Eltern der Antragstellenden vorzunehmen ist, hängt davon ab, ob der Verordnungsgeber von der Möglichkeit Gebrauch macht, vorübergehend von der Anrechnung des Elterneinkommens abzusehen. Gemäß § 59 Absatz 6 Nummer 2 BAföG hat der Verordnungsgeber zusätzlich die Möglichkeit, die Fördersumme auf einen monatlichen Höchstbetrag zu begrenzen. Soweit die zusätzliche Möglichkeit einer Förderung durch Volldarlehen gemäß § 17 Absatz 3 BAföG vom Verordnungsgeber vorgesehen wird, kann der Verordnungsgeber gemäß § 59 Absatz 6 Nummer 3 auch vorsehen, dass die Antragstellenden die Höhe der monatlichen Auszahlungsrate bis zu einem in der Verordnung festgesetzten Höchstbetrag selbst bestimmen können.
Frage: e) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung im Falle der im
28. BAföGÄndG formulierten Notlage (bitte eine Kostenkalkulation vorlegen)?
Antwort: Die Kosten hängen von zahlreichen heute noch nicht bekannten Faktoren ab, wie insbesondere der Anzahl der in Not geratenen Personen, der Ausgestaltung der Verordnung und der Dauer einer künftigen Notlage. Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Bundesregierung die Notwendigkeit einer angemessenen Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers. Auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 8c wird diesbezüglich verwiesen.
Frage: f) Wie plant die Bundesregierung, die in Frage 10d genannten Kosten zu finanzieren?
Antwort: Die Kosten werden aus dem Bundeshaushalt getragen.
Frage: g) Zieht die Bundesregierung im Falle einer Energiekrise die Barauszahlung von Fördergeldern in Betracht, und wenn ja, wer würde diese Aufgabe übernehmen?
Antwort: Im Rahmen einer Förderung nach einer auf Grundlage von § 59 BAföG erlassenen Verordnung sind die Ämter für Ausbildungsförderung gemäß § 40 BAföG für die Durchführung des Gesetzes zuständig. Eine Auszahlung von Förderleistungen in Form von Bargeld erfolgt nicht.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung sich dafür eingesetzt, Änderungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen, um das durch den BRH kritisierte „verfassungsrechtliche Risiko“ auszuschließen, das entstehen würde, wenn auch „Schüler nach sechs Monaten Notlage“ Hilfen nur noch in Form von Darlehen erhielten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Unterscheidung zwischen Studierenden und Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Regelförderung im BAföG – die sich aus den unterschiedlichen künftigen Erwerbsaussichten begründet – wird grundsätzlich auch im Nothilfemechanismus abgebildet. Bei Nachweis einer individuellen Betroffenheit erfolgt die Förderung im Rahmen des Nothilfeinstruments gemäß der Regelförderung, d. h. für Studierende hälftig als Zuschuss und hälftig als zinsloses Darlehen. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus den unterschiedlichen Er-
werbsaussichten von Studierenden und Schülerinnen und Schülern aber keineswegs, dass Schülerinnen und Schüler unter gar keinen Umständen auch eine Förderung auf Darlehensbasis angeboten werden könne. Ein sogenanntes verfassungsrechtliches Risiko aufgrund der getroffenen Regelung ergibt sich somit aus Sicht der Bundesregierung nicht. Die Förderungsmöglichkeit mit Volldarlehen gemäß § 59 Absatz 5 Satz 1 BAföG kann vom Verordnungsgeber für alle Betroffenen ergänzend vorgesehen werden, wenn diese keine individuelle Betroffenheit von der Notlage nachweisen bzw. nachweisen können. Diese Förderungsart schließt keineswegs automatisch nach sechs Monaten an die Regelförderung an, sondern kann ergänzend daneben treten und ggf. in einer Phase des Auslaufens der Krise allein übrigbleiben. Ob gerade auch jüngere Schülerinnen und Schüler oder Studierende diese Möglichkeit dann nutzen, können sie selbst entscheiden.
Frage: 12. Besitzt die Bundesregierung ein Konzept, um einer missbräuchlichen Nutzung der Mehrfachförderung entgegenzuwirken und
a) wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um den Missbrauch der Finanzhilfen zu verhindern?
b) wenn nein, welche Gründe gibt es von Seiten der Bundesregierung, den vom BRH geäußerten Bedenken keine Beachtung zu schenken (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt die vom BRH geäußerten Hinweise und Bedenken ernst. Auch als Nothilfe-Leistung bleibt das BAföG eine Sozialleistung, bei der nicht gänzlich von einer Prüfung der Bedürftigkeit abgesehen werden kann. In diesem Zusammenhang werden daher selbstverständlich auch andere Einkünfte, die ggf. an die Stelle einer weggefallenen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit treten, angerechnet.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung auch Erwägungen über ein Vorgehen für den Fall, dass nur Teile der Bundesrepublik Deutschland von der Notlage betroffen sein sollten, angestellt, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Nothilfemechanismus im 28. BAföGÄndG bezieht sich auf Nachfrageeinbrüche auf dem Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung in der Bundesrepublik Deutschland sind solche Nachfrageeinbrüche in nur einzelnen Regionen, die zugleich so schwerwiegend sind, dass sie ein derartiges Nothilfeinstrument erfordern, nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu erwarten.