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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Cannabisagentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte begrenzt die Menge von medizinischem Cannabis, deren Produktion in Deutschland genehmigt ist. Diese Menge deckt aber nicht annähernd den Bedarf, weshalb allein im Jahr 2021 mehr als 20 Tonnen medizinisches Cannabis importiert werden mussten. Die geplante Legalisierung von Cannabis wird nach Ansicht der Fragestellenden den Bedarf steigen lassen, nach internationaler Gesetzeslage ist aber ausgeschlossen, dass andere Länder Cannabis zu Genusszwecken nach Deutschland liefern werden. Ohne eine Ausweitung der Cannabisproduktion in Deutschland ist also mit Engpässen und einer Konkurrenz um Cannabisprodukte zwischen medizinischem und Genusssektor zu rechnen. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Ansicht, dass eine verstärkte Produktion von Cannabis in Deutschland, zu medizinischen wie prospektiv zu Genusszwecken, wünschenswert und wirtschaftlich wie rechtlich sinnvoll wäre, was allerdings nur durch Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglicht werden kann.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung verfolgt das gesundheitspolitische Ziel einer qualitätsgesicherten und bedarfsgerechten Versorgung von Patientinnen und Patienten in Deutschland mit Arzneimitteln auf Cannabisbasis. Durch die Ermöglichung des Anbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland und der Einfuhr von medizinischem Cannabis aus dem Ausland, die weiterhin rechtlich möglich bleibt, liegen dafür angemessene rechtliche Rahmenbedingungen vor. Grundsätzlich kann Medizinalcannabis aus jedem Staat importiert werden, der den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle durchführt und Cannabis in Arzneimittelqualität anbieten kann. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erteilt den am Import von Medizinalcannabisblüten interessierten Unternehmen auf deren Antrag und bei Vorliegen der Voraussetzungen die erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen. Auf die importierten Mengen hat das BfArM keinen Einfluss.
Soweit im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vorgesehen ist, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen, sind die Beratungen der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Bei den Beratungen wird berücksichtigt, dass weiterhin eine qualitätsgesicherte und bedarfsgerechte Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Cannabis zu medizinischen Zwecken sicherzustellen ist.
Frage: 1. Wie viele Anträge zur Erteilung von Erlaubnissen gemäß § 3 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für die Einfuhr von Cannabis für medizinische Zwecke wurden beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 403) gestellt, und wie viele davon wurden positiv beschieden (bitte tabellarisch nach Datum der Antragstellung, Ergebnis des Antragsverfahrens, Geltungszeitraum der Erlaubnis, von der Erlaubnis erfassten Mengen, Anzahl der Cannabissorten pro Erlaubnis und Staat, in dem die Cannabispflanzen angebaut werden, auflisten)?
Antwort: Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BGBl. I, S. 403) am 10. März 2017 wurden insgesamt 119 Anträge zur Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für die Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken beim BfArM gestellt. Hiervon wurden 115 Anträge positiv beschieden.
Im Übrigen wird auf die Anlage* zu der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 2. Wie stellt das BfArM sicher, dass Einfuhrerlaubnisse gemäß § 3 Absatz 1 BtMG nur für solches Medizinalcannabis erteilt werden, das vor der Einfuhr nach Deutschland von einer staatlichen Stelle gekauft und körperlich in Besitz genommen wurde, wie nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d i. V. m. Artikel 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 verlangt wird, und wie stellt das BfArM sicher, dass nach Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 BtMG für die Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken auf der Grundlage dieser Erlaubnis tatsächlich nur solches Medizinalcannabis nach Deutschland eingeführt wird, das vor der Einfuhr nach Deutschland von einer staatlichen Stelle gekauft und körperlich in Besitz genommen wurde?
Antwort: Bei der Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 BtMG zur Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken prüft das BfArM unter anderem, ob das dem Antrag zugrundliegende Cannabis mit den Vorschriften der Position „Cannabis“ in Anlage III zu § 1 Absatz 1 BtMG übereinstimmt. Demnach ist sicherzustellen, dass das Cannabis aus einem Anbau stammt, der zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (im Folgenden: Einheits-Übereinkommen) erfolgt. Hierzu erfragt das BfArM vor einer möglichen ersten Einfuhr aus einem konkreten Ausfuhrland bei der zuständigen nationalen Behörde des Ausfuhrlandes, ob das Ausfuhrland über eine sogenannte „Cannabisagentur“ gemäß den oben genannten völkerrechtlichen Regelungen verfügt und ob in dem Ausfuhrland Cannabis zu medizinischen Zwecken nach diesen Maßgaben legal angebaut wird. Sofern die zuständige nationale Behörde des Ausfuhrlandes bei ihrer Antwort das Vorhandensein einer entsprechenden Cannabisagentur bestätigt und zu einzelnen
lizenzierten Anbauern auf öffentlich verfügbare Quellen im Internet verweist, erfolgt die Überprüfung einzelner lizenzierter Anbauer durch den Abgleich der im Erlaubnisverfahren vom Antragstellenden vorgelegten ausländischen Anbaulizenz mit den behördlich veröffentlichten Angaben. Andernfalls erfragt das BfArM bei der zuständigen nationalen Behörde des Ausfuhrlandes zusätzlich, ob die vorgelegte Anbaulizenz authentisch und gültig ist.
Entsprechend den Vorgaben des Einheits-Übereinkommens ist für jede einzelne grenzüberschreitende Lieferung zusätzlich zu einer Erlaubnis eine konkrete Ein- bzw. Ausfuhrgenehmigung durch die zuständige nationale Behörde erforderlich. Die jeweils zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Ein- und Ausfuhrländer tauschen sich über jede genehmigte Ein- bzw. Ausfuhr aus. So wird sichergestellt, dass die Ein- und Ausfuhren von Suchtstoffen bzw. Betäubungsmitteln (hier: Cannabis zu medizinischen Zwecken) nur von durch die zuständigen nationalen Behörden überwachten Einrichtungen durchgeführt werden und nur die von diesen Behörden genehmigten Suchtstoffe bzw. Betäubungsmittel ein- bzw. ausgeführt werden.
Frage: 3. Wann, in welcher Form und mit welchem Inhalt muss von Antragstellern für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 BtMG für den Import von Cannabis zu medizinischen Zwecken der gemäß der Antwort zu Frage 4 Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/13634 notwendige Nachweis erbracht werden, „dass der zum Import vorgesehene Cannabis im Herkunftsland aus einem Anbau unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe stammt“, und hat das BfArM seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 403) Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 BtMG für die Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken abgelehnt, weil der jeweilige Antragsteller diesen Nachweis nicht erbracht hat?
Antwort: Dem schriftlichen Antrag auf Erteilung einer betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 BtMG zur Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist ein Nachweis beizufügen, dass das zum Import vorgesehene Cannabis im Herkunftsland aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens stammt. Dieser Nachweis ist in Form einer Anbaulizenz oder eines entsprechenden Dokuments der jeweiligen staatlichen Stelle, die für die Wahrnehmung der Aufgaben im Sinne des Einheits-Übereinkommens verantwortlich ist (Cannabisagentur), zu erbringen.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6. März 2017 (BGBl I, S. 403) wurden drei Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Absatz 1 BtMG zur Einfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken unter anderem abgelehnt, weil die Antragstellenden diesen Nachweis nicht erbracht haben.
Frage: 4. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass auf der Grundlage einer Einfuhrerlaubnis gemäß § 3 Absatz 1 BtMG medizinisches Cannabis nach Deutschland gelangt, das im Herstellungsland nicht einer Kontrolle nach Maßgabe des Einheits-Übereinkommens von 1961 unterlag, z. B. weil keine körperliche Inbesitznahme durch eine staatliche Cannabisagentur erfolgte?
Antwort: Entsprechend den Vorgaben des Einheits-Übereinkommens tauscht sich das BfArM mit der jeweiligen zuständigen nationalen Behörde des Ausfuhrlandes
zu jeder genehmigten Ein- bzw. Ausfuhr von Betäubungsmitteln (hier: Cannabis zu medizinischen Zwecken) aus. Somit besteht über jede einzelne grenzüberschreitende legale Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken die volle Kontrolle und Überwachung der zuständigen nationalen Behörden sowohl des Einfuhr- als auch des Ausfuhrlandes. Folglich wird ausschließlich Cannabis zu medizinischen Zwecken legal nach Deutschland eingeführt, dessen Ausfuhr im Ausfuhrland von der zuständigen nationalen Behörde gemäß den völkerrechtlichen Regelungen genehmigt wurde.
Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen.
Frage: 5. Warum erteilt das BfArM Erlaubnisse für den Import von Cannabis u. a. aus Kanada und Uruguay nach Deutschland, obwohl diese Länder laut Einschätzung des Internationalen Suchtstoffkontrollrats (International Narcotic Control Board – INCB) gegen das Einheits-Übereinkommen von 1961 verstoßen, weil sie Cannabis zu Genusszwecken legalisiert haben?
Antwort: Das BfArM erteilt auf Antrag Erlaubnisse zur Einfuhr nach § 3 Absatz 1 BtMG für solches Cannabis, das aus einem Anbau stammt, der unter staatlicher Kontrolle zu medizinischen Zwecken gemäß den Artikeln 23 und 28 Absatz 1 des Einheits-Übereinkommens erfolgt. Diese Voraussetzungen liegen für die aus Kanada als auch aus Uruguay mit Genehmigung des BfArM eingeführten Mengen von Cannabis zu medizinischen Zwecken vor.
Frage: 6. Wie hoch war nach Kenntnis, hilfsweise nach Schätzung der Bundesregierung der Bedarf an medizinischem Cannabis (in getrockneten Blüten) in Deutschland im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022?
7. Welcher Anteil des Bedarfs an medizinischem Cannabis in Deutschland kann aktuell durch den Anbau von Cannabispflanzen in Deutschland im Auftrag des BfArM gedeckt werden?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die zu medizinischen Zwecken von Apotheken bestellten Mengen an Cannabisblüten geben Anhaltspunkte für den geschätzten Bedarf für die unmittelbare Patientenversorgung von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland. Im Jahr 2021 wurden ca. 9 Tonnen und im ersten Halbjahr 2022 ca. 5,4 Tonnen medizinisches Cannabis in Form von Blüten an Apotheken geliefert.
Von Januar bis September 2022 wurden insgesamt ca. 8,4 Tonnen Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken an Apotheken geliefert. Im gleichen Zeitraum hat die deutsche Cannabisagentur ca. 1 Tonne aus dem Anbau aus Deutschland erworben.
Frage: 8. Strebt die Bundesregierung an, den Import von Medizinalcannabis zurückzufahren, entsprechend der Position des Bundesministeriums für Gesundheit, welches den Import von Medizinalcannabis zeitlich einschränkt bis zu dem Zeitpunkt, an dem „der staatlich kontrollierte Anbau in Deutschland erfolgen kann“ (https://www.bundesgesundheitsministeriu m.de/service/begriffe-von-a-z/c/cannabis/faq-cannabis-als-medizi n.html), und angesichts der Tatsache, dass staatlich kontrollierter Anbau in Deutschland mittlerweile stattfindet?
9. Erwägt die Bundesregierung, den Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland auszuweiten, und falls ja, wann, in welchem Umfang, und auf welche Weise?
10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass in der Tatsache, dass für in Deutschland produziertes Medizinalcannabis Mengenbegrenzungen und Preisvorgaben herrschen, für Importe von Medizinalcannabis jedoch nicht, eine Benachteiligung der in Deutschland tätigen Cannabisanbauer liegt, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung, diese Benachteiligung zu beheben?
11. Erwägt die Bundesregierung die Änderung des § 19 Absatz 2a BtMG dahin gehend, dass der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland und die Abgabe an die Cannabisagentur des BfArM auch ohne Vergabeverfahren möglich sind, soweit dies mit sonstigen vergaberechtlichen Vorgaben (z. B. im Wege eines sogenannten Open-house-Verfahrens) vereinbar ist?
Antwort: Die Fragen 8 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In ihrem Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen, dass Genusscannabis, Medizinal- cannabis und Nutzhanf vollständig aus dem Anwendungsbereich des BtMG ausgenommen und die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen in einem gesonderten Gesetz festgelegt werden sollen. Es ist eine klare rechtliche Abgrenzung zwischen Genusscannabis, Medizinalcannabis und Nutzhanf mit einem jeweils eigenen Regelungsregime vorgesehen, wobei die bereits bestehenden Regelungen zu Medizinalcannabis grundsätzlich nicht inhaltlich angepasst werden sollen. Medizinalcannabis soll weiter nach den bereits geltenden sozialrechtlichen Voraussetzungen als Arzneimittel verschrieben werden können.
Die Beratungen zu den diesbezüglichen Umsetzungsfragen sind noch nicht abgeschlossen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 1. Wie viele vom Lipödem betroffene Menschen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung und Auskunft des G-BA gibt es hierzu keine Erhebungen oder Studien. Die Schätzungen zur Prävalenz, die in der Öffentlichkeit bekannt sind und zwischen 0,1 bis 10 Prozent in der weiblichen Gesamtbevölkerung Deutschlands schwanken, sind nicht wissenschaftlich gesichert.
Frage: 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Prozess im G-BA zur Behandlung des Lipödems als Kassenleistung?
a) Hat die Bundesregierung sich hinsichtlich der Studiendauer mit dem G-BA ausgetauscht, und wenn ja, hat sie aus diesem Austausch Kenntnisse darüber erlangt, ob die Nichteinhaltung der Frist gemäß dem Verfahren in §§ 135, 137c Absatz 1 SGB V vermeidbar gewesen wäre, und wenn ja, welche?
b) Hat die Bundesregierung sich hinsichtlich der Studiendauer mit dem G-BA ausgetauscht, und wenn ja, hat sie aus diesem Austausch Kenntnisse darüber erlangt, ob eine längere Verfahrensdauer im Sinne des § 137c Absatz 1 SGB V erforderlich gewesen war, und wenn ja, warum war sie erforderlich?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die Beratungen zur Bewertung der Behandlungsmethode der Liposuktion bei Lipödem des G-BA wurden durch das BMG wie üblich im Rahmen der Rechtsaufsicht begleitet. Zum Verlauf der Beratungen im G-BA wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Beschluss der Erprobungsrichtlinie (mit Aussagen auch zum Design und der Dauer der Studie) vom 18. Januar 2018 wurde nach erfolgter rechtsaufsichtlicher Prüfung gemäß § 94 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht beanstandet.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um Betroffenen der Stadien I und II Hilfe zu ermöglichen bis die Ergebnisse der Studie des G-BA vorliegen?
Plant die Bundesregierung eine erweiterte Übergangslösung bis die Ergebnisse vorliegen?
Antwort: Die Bewertung des Nutzens von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Hinblick auf deren Kostenübernahme durch die GKV ist Aufgabe des G-BA. Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegt, ist das entsprechende Verfahren beim G-BA anhängig, es ist bis zum Vorliegen der Ergebnisse aus der Erprobungsstudie ausgesetzt. Der G-BA hat zudem zwischenzeitlich geprüft, ob neuere Erkenntnisse vorliegen, die eine Nutzenbewertung ermöglichen würden, jedoch keine diesbezügliche Studie gefunden (insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 verwiesen). Der G-BA wird nach Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Erprobungsstudie unverzüg-
lich die Beratungen fortsetzen. Vor diesem Hintergrund bleiben die Studienergebnisse und die vom G-BA zu treffende Bewertungsentscheidung abzuwarten. Seitens der Bundesregierung sind keine konkreten Maßnahmen im Sinne einer gesetzlichen Übergangsregelung vorgesehen.
Frage: 5. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ärztinnen und Ärzte vergütet, die die Erprobungsstudie durchführen?
Antwort: Nach § 137e Absatz 4 SGB V werden die von den Leistungserbringern im Rahmen der Erprobung erbrachten und verordneten Leistungen unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. Bei voll- und teilstationären Krankenhausleistungen werden diese durch Entgelte nach § 17b oder § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes oder nach der Bundespflegesatzverordnung vergütet. Bei Methoden, die auch ambulant angewandt werden können, wird die Höhe der Vergütung für die ambulante Leistungserbringung durch den ergänzten Bewertungsausschuss in der Zusammensetzung nach § 87 Absatz 5a SGB V im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen geregelt. Insoweit wird auf die entsprechenden Beschlüsse des ergänzten Bewertungsausschusses in seiner 44. Sitzung verwiesen.
Daneben hat nach § 137e Absatz 5 Satz 5 SGB V die mit der Studiendurchführung beauftragte unabhängige wissenschaftliche Institution (UWI) eine angemessene Aufwandsentschädigung für den zusätzlichen Aufwand der Studienzentren im Zusammenhang mit der Durchführung der Erprobung festzusetzen und an diese auszuzahlen. Diese Aufwandsentschädigung betrifft daher das Verhältnis zwischen UWI und Studienzentren. Weder der G-BA noch das BMG haben nähere Kenntnis zu deren Abrechnungsmodalitäten und Höhe.
Frage: 6. Wie viele Betroffene wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen durch den Bundesminister für Gesundheit a. D. Jens Spahn operativ behandelt, bei denen die Voraussetzungen für eine Kostenübernahme erfüllt waren?
7. Wie viele Frauen mit Lipödem im Stadium III wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland operativ behandelt seitdem die Kosten durch die Krankenkassen übernommen werden?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Beschluss des G-BA zur Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem im Stadium III in die vertragsärztliche Versorgung ist am 7. Dezember 2019 in Kraft getreten und nach Festlegung der Gebührenordnungspositionen durch den Bewertungsausschuss am 1. Januar 2020 in der Versorgung wirksam geworden.
Gemäß der vom GKV-Spitzenverband (GKV-SV) zur Verfügung gestellten Abrechnungsdaten der Einzelleistungen wurden im ambulanten Bereich die entsprechenden Gebührenordnungspositionen (die sich auf Betroffene im Stadium III beziehen) in folgender Häufigkeit abgerechnet: Im Jahr 2020: 740 Fälle, im Jahr 2021: 1245 Fälle und im ersten Halbjahr 2022: 566 Fälle (Quelle: GKV-SV). Allerdings ist zu beachten, dass die betroffenen Frauen in der Regel mehrere Liposuktionen bekommen und die Fallzahlen nicht die Zahl der operierten Frauen wiedergeben, sondern letztere kleiner ist.
Vom GKV-SV wurde folgende Auswertung der Krankenhausabrechnungsdaten zur Verfügung gestellt (darin sind allerdings auch diejenigen Liposuktionen enthalten, die im Rahmen der Erprobungsstudie LIPLEG ab 2021 stationär durchgeführt wurden):
Entlassungsjahr Hauptdiagnose, ICD Stadium Fälle
2020 E88.20 I 11
E88.21 II 222
E88.22 III 1.341
2021 E88.20 I 6
E88.21 II 212
E88.22 III 2.610
2022, Januar – Mai E88.20 I 23
E88.21 II 150
E88.22 III 1.333
Analog zu den ambulanten Abrechnungszahlen ist zu beachten, dass dem GKV- SV nur Abrechnungsfälle vorliegen, die aber keine Rückschlüsse zulassen, wie viele behandelte Patientinnen diese auslösen, da eine Patientin in der Regel mehrfach operiert wird und sich aus jeder einzelnen stationären Behandlung ein Abrechnungsfall ergibt. Die Zahl der Patientinnen ist also kleiner als die Zahl der Abrechnungsfälle. Da die Abrechnungszahlen jeweils erst mit einem Zeitverzug vorliegen, können Angaben für das Jahr 2022 nur bis einschließlich II. Quartal dargestellt werden.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Privatkliniken es in Deutschland gibt, die Liposuktionen für Lipödem-Betroffene anbieten?
a) Wie viele Patientinnen und Patienten wurden in den letzten fünf Jahren in diesen Privatkliniken behandelt?
b) Wie viele Patientinnen und Patienten wurden in den letzten fünf Jahren in Kliniken der öffentlichen Hand behandelt?
c) Wie viele Patientinnen und Patienten wurden in den letzten fünf Jahren in freigemeinnützigen Kliniken behandelt
Antwort: Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Statistiken vor.
Frage: 9. Wie wird das Vorliegen eines Stadiums III nach Kenntnis der Bundesregierung definiert?
Anhand welcher Indikatoren wird das Stadium III nach Kenntnis der Bundesregierung diagnostiziert?
Antwort: Der G-BA hat eine Definition des Lipödem im Stadium III in § 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 seiner Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Liposuktion bei Lipödem im Stadium III geregelt. Danach liegt ein Lipödem im Stadium III vor bei einer lokalisierten schmerzhaften symmetrischen Lipohypertrophie der Extremitäten mit Ödem, mit ausgeprägter Umfangsvermehrung und großlappig überhängenden Gewebeanteilen von Haut und Subkutis. Für eine Diagnose des Lipödems im Stadium III müssen alle folgenden Kriterien erfüllt sein:
• Disproportionale Fettgewebsvermehrung (Extremitäten-Stamm) mit groß-lappig überhängenden Gewebeanteilen von Haut und Subkutis,
• Fehlende Betroffenheit von Händen und Füßen,
• Druck- oder Berührungsschmerz im Weichteilgewebe der betroffenen Extremitäten.
Frage: 10. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Nichtüberschreiten des BMI-Wertes von 35 aktuell Voraussetzung bzw. eine „Soll-Voraussetzung“ zur Übernahme einer Liposuktion (neben anderen Voraussetzungen)?
Antwort: Die Regelung des § 4 Absatz 4 der Qualitätssicherungs-Richtlinie (QS-RL) des G-BA zur Liposuktion bei Lipödem im Stadium III hinsichtlich des Body-Mass-Index (BMI) lautet: „Bei einem BMI ab 40 kg/m 2 soll keine Liposuktion durchgeführt werden.“ Demgemäß ist im Regelfall von der Durchführung einer Liposuktion abzusehen, wenn und solange diese Voraussetzung vorliegt. In medizinisch begründeten Ausnahmefällen ist die Liposuktionsbehandlung des Lipödems auch bei einem BMI ab 40 kg/m 2 nicht ausgeschlossen. Der G-BA führt hierzu in den Tragenden Gründen zum Beschluss vom 19. September 2019 Folgendes aus (siehe dort S. 5):
„Für medizinisch begründete Ausnahmefälle schließt der G-BA die Liposuktionsbehandlung des Lipödems auch ab einem BMI von 40 kg/m 2 nicht vollständig aus, um allen denkbaren individuellen Bedingungen des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Leitendes Kriterium zur Bestimmung von Ausnahmefällen, in denen eine Lipödembehandlung mittels Liposuktion auch ab einem BMI von 40 kg/m 2 gerechtfertigt ist, ist die Zweckmäßigkeit einer solchen Behandlung im konkreten Einzelfall. Die ärztliche Einschätzung muss dabei ausschließlich mit Blick auf die Zweckmäßigkeit einer Liposuktionsbehandlung der Lipödem-Erkrankung und unter Risikoeinschätzung erfolgen. Wesentliche Voraussetzung für die in diesen Fällen begründete Annahme einer medizinischen Zweckmäßigkeit der operativen Lipödembehandlung ist, dass der negative Einfluss der ab einem BMI von 40 kg/m 2 bereits stark ausgeprägten Adipositas den therapeutischen Effekt einer Liposuktionsbehandlung des Lipödems in Anbetracht des Einzelfalls nicht aufhebt.“