Frage: 20. Wie sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 18 erfragten Zahlen erreicht werden (bitte hierzu auch jährliche Zahlen Altersabgänge und Neueinstellungen), und kann die Bundesregierung die Zielerreichung garantieren?
Antwort: Eine detaillierte Aufstellung zur Personalzuführung aufgrund der demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2030 kann nicht valide dargestellt werden. Die Altersabgänge werden kontinuierlich durch Maßnahmen zur Personalzuführung (zöllnerisch ausgebildete Nachwuchskräfte, externe Einstellungen, interne Stellenausschreibungen) kompensiert.
Ein vorrangiges Ziel der Zollverwaltung ist – sowohl mit Blick auf die demographischen Entwicklungen als auch die zu erwartende Aufgabenentwicklung eine angemessene Personalausstattung zu erreichen, um auch perspektivisch die Aufgabenwahrnehmung in allen Verwendungsbereichen sicherzustellen. Dem Bereich der FKS wird hierbei eine besondere Bedeutung beigemessen. Die FKS ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wozu auch die Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gehört, fachlich sowie personell gut aufgestellt.
Aufgrund des hoheitlichen Charakters der Aufgaben im Bereich der FKS kommt eine Wahrnehmung im Wesentlichen nur durch Beamte in Betracht. Das bedeutet, dass zur Erfüllung des zukünftigen Personalmehrbedarfs in der FKS die Ausbildungskapazitäten (ab dem Jahr 2022 jährlich rund 950 Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen und 1 650 des mittleren Dienstes) für eigene Nachwuchskräfte der Zollverwaltung weiter erhöht werden. Die Behörden der Zollverwaltung setzen dabei vorrangig und mit Erfolg auf selbst ausgebildete Nachwuchskräfte, um eine qualitativ hochwertige Aufgabenwahrnehmung durch die FKS-Bediensteten zu gewährleisten.
Für das Jahr 2022 ist über die Laufbahnausbildung durch eine gezielte Steuerung über politisch-strategische Zielsetzung eine Zuführung von rund 500 ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärtern des mittleren und 165 ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen Dienstes allein für den Bereich
der FKS zu erwarten, um hierdurch einerseits dem Aufgabenzuwachs und andererseits den demografischen Abgängen wirksam zu begegnen.
Auch perspektivisch wird der Bereich FKS nach derzeitigem Planungsstand einen Schwerpunkt bei der Zuführung von Nachwuchskräften, sowohl im Hinblick auf den Aufgabenzuwachs als auch die demografische Entwicklung, bilden.
Die Zollverwaltung ist bestrebt, die Einstellungszahlen auch weiterhin auf dem aktuellen Niveau beizubehalten – bzw. im gehobenen Dienst perspektivisch auf 1.100 zu steigern –, um hierdurch insbesondere der demografischen Entwicklung zu begegnen. Darüber hinaus wurden seit 2018 jährlich bundesweite Stellenausschreibungen der Zollverwaltung zur externen Personalgewinnung initiiert, durch die die FKS, neben der Laufbahnausbildung, durch Beschäftigte mit entsprechender Fachexpertise gestärkt wurde. Das so extern gewonnene Personal unterstützt bereits erfolgreich die Zollverwaltung.
Im höheren Dienst erfolgt die Personalgewinnung ausschließlich über externe Ausschreibungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planstellen.