wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wie bewertet die Bundesregierung Fortschritt und Dynamik der E-Rezept-Einführung in der ersten Roll-out-Phase in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein, und erwartet die Bundesregierung aufgrund der hier gewonnenen Erkenntnisse in den nächsten Monaten einen deutlichen Anstieg der E-Rezept-Nutzung bundesweit?
Antwort: Die erste Roll-out-Phase, in der bis heute circa 1 Million E-Rezepte eingelöst wurden, hat wichtige Erkenntnisse für den weiteren Prozess der Einführung des E-Rezeptes generiert. Ein deutlicher Anstieg der E-Rezept-Nutzung ist im Rahmen der Verfügbarkeit einer zweiten digitalen Einlösemöglichkeit zu erwarten.
Frage: 3. Ist die Bundesregierung der Überzeugung, dass die aktuell festgelegten Erfolgskriterien auch weiterhin zentrale Bedeutung für den Fortgang des Roll-Outs haben sollten, und für wann erwartet sie, dass diese erfüllt sind oder ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es eines neuen Gesellschafterbeschlusses zum Roll-out-Verfahren braucht, sind darüber hinaus weitere gesetzgeberische oder andere Maßnahmen geplant, die den Roll-out betreffen?
Antwort: Das Bundesministerium für Gesundheit prüft zurzeit verschiedene Maßnahmen, um den Roll-out-Prozess zu unterstützen.
Frage: 4. Welche konkreten Vorschläge hat nach Kenntnis der Bundesregierung die gematik auf der Grundlage ihrer Sondergesellschafterversammlung am 31. Mai 2022 für Anreizsysteme gemacht, um ärztliche Leistungserbringer für die Teilnahme an der Roll-out-Phase zu gewinnen?
Wurden entsprechende Anreizsysteme bereits umgesetzt?
Antwort: Die gematik hatte verschiedene Optionen – wie zum Beispiel die Etablierung einer „E-Rezept-ready-flag“ (vergleichbar zu den Apotheken) als Auszeichnung oder Anerkennung auch für Ärztinnen und Ärzte, die Vergabe von Weiterbildungspunkten im Rahmen von Digitalisierungsfortbildungen zum E-Rezept oder die kostenfreie Bereitstellung von Informationsmaterial (Plakate für Arztpraxen und Patientinnen- und Patienten-Flyer) – vorgeschlagen. Diese wurden von den Gesellschaftern sorgfältig geprüft. So hat das Bundesministerium für Gesundheit den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen Informationsmaterialien zum E-Rezept zur Verteilung an die Arzt- und Zahnarztpraxen zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wurde beschlossen, zunächst keine weiteren Anreizsysteme zur Teilnahme an der Phase 1 zu etablieren.
Frage: 7. Welche volldigitalen Wege neben der E-Rezept-App stehen den Versicherten zum aktuellen Zeitpunkt zur Verfügung, um E-Rezepte bei einer Apotheke ihrer Wahl einzulösen?
Antwort: Zurzeit steht die E-Rezept-App der gematik zur Verfügung.
Frage: 8. Erarbeitet bzw. prüft die Bundesregierung gegenwärtig weitere digitale Einlösungswege für das E-Rezept, und wenn ja, welche konkret, und zu welchem Zeitpunkt werden diese den Versicherten zur Verfügung stehen?
Antwort: Die gematik hat bereits die Einlösemöglichkeit über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) in der Apotheke spezifiziert. Nach konstruktiven Gesprächen mit den zuständigen Behörden wird dieser Einlöseweg durch eine zusätzliche Sicherheitsfunktion verstärkt. Zurzeit laufen intensive Gespräche mit der Industrie, um eine schnelle Umsetzung im Jahr 2023 zu ermöglichen. Die entsprechenden Zeitpläne werden gerade validiert.
Darüber hinaus wird geprüft, welche weiteren digitalen Einlösewege umsetzbar wären.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, den Versand des E-Rezept-Tokens vom ärztlichen Leistungserbringer an die Patientinnen und Patienten per Mail zu untersagen, auch wenn der bzw. die Versicherte dem Mail-Versand im Vorfeld ausdrücklich (und in der Praxis-EDV (elektronische Datenverarbeitung) dokumentiert) zugestimmt hat?
Antwort: Das Bundesministerium für Gesundheit kommentiert keine Entscheidungen der zuständigen Behörden der Länder.
Frage: 10. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den von Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, öffentlich vorgebrachten Weg des Versandes des Rezept-Codes via Mail und/oder SMS vom ärztlichen Leistungserbringer an den Patienten bzw. die Patientin rechtssicher zu ermöglichen (https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/e-rezept/ lauterbach-fuer-e-rezept-per-mail-und-sms/)?
Antwort: Der Versand des E-Rezept-Tokens über eine ungesicherte E-Mail oder eine SMS wurde nach Beratungen mit den zuständigen Behörden verworfen.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), das Einvernehmen zu den Festlegungen der Feature-Spezifikation „Abruf der E Rezepte in der Apotheke nach Autorisierung“ nicht zu erteilen?
Antwort: Das Bundesministerium für Gesundheit und die gematik befinden sich in konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, um ein Einvernehmen über den Abruf der E-Rezepte über die eGK zu erreichen.
Frage: 3. Ist der Bundesregierung die Auffassung bekannt, dass es sich bei den „Gender Studies“ im Wesentlichen um Frauenforschung handeln soll, also um „Forschung von Frauen über Frauen für Frauen“ (Dr. Günter Buchholz; vgl. hierzu https://serwiss.bib.hs-hannover.de/frontdoor/delive r/index/docId/405/file/Gender_Studies_-_Die_Nieders%c3%a4chsische_ Forschungsevaluation_und_ihre_offenen_Fragen.pdf; S. 2; letzter Zugriff: 2. Dezember 2022)?
Wenn der Bundesregierung diese Auffassungen bekannt sind und sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet hat, kann sie darlegen, worin der Unterschied zwischen Frauenforschung und Gender Studies besteht und inwieweit sie auch Männerforschung umfassen (bitte hier ggf. auch einen kurzen Überblick geben, welche Aspekte der Männerforschung im Rahmen der Gender Studies behandelt werden und in welchen bisher von der Bundesregierung geförderten Projekten [vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13365, S. 9 bis 44] diese Aspekte der Männerforschung Teil des Forschungsvorhabens waren)?
Antwort: Der Bundesregierung ist diese Auffassung bekannt. Sie betrachtet sie als Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und bewertet sie nicht. Eine bedarfsorientierte Berücksichtigung von Geschlechteraspekten im Forschungsprozess trägt unabhängig von einzelnen Beiträgen zur wissenschaftlichen Diskussion zur Verbesserung der Ergebnisse bei.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 4. In welcher Form sind die Ergebnisse der Gender Studies bisher in die Ausgestaltung von Gesetzen, Nationalen Aktionsplänen, Gleichstellungsinitiativen der Bundesregierung eingegangen (bitte diese politische Rezeption im Einzelnen anhand von Beispielen darstellen)?
Antwort: Bei der Ausgestaltung von Gesetzen, Nationalen Aktionsplänen und Gleichstellungsinitiativen bekennt sich die Bundesregierung zur in Artikel 3 Absatz 2 GG geschützten Gleichstellung der Geschlechter. Die Bundesregierung bezieht
Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung in ihre Arbeit ein. Die Bundesregierung führt keine Aufzeichnungen zu wissenschaftlichen Disziplinen und deren Einfluss auf Gesetze, Nationale Aktionspläne oder politische Initiativen.
Die Forschungsergebnisse in dem militärsoziologischen Projekt am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam zur Integration von Frauen in die Bundeswehr haben indirekten Eingang in die Änderung des Artikel 12a GG im Jahr 2000 und vor allem in die Erstellung des Gesetzes zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Jahr 2004 gefunden. Militärhistorische Forschungsergebnisse zum Umgang mit Homosexualität in der Bundeswehr mündeten im Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen oder in anderer Weise aufgrund ihrer sexuellen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten (SoldRehaHomG).
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nutzt Konzepte und Theorien der Gender Studies; sie finden überall dort Eingang in die Umwelt-, Naturschutz und Verbraucherschutzpolitik, wo Genderaspekte – als Teil von Vielfalts-Strategien – eine Rolle spielen.
Zum Beispiel werden Genderaspekte in der internationalen Chemikalienpolitik in den Verhandlungen für internationale Instrumente und in der Umsetzung berücksichtigt. So werden bei Untersuchungen der Bedarfe zum Kapazitätsaufbau für die Gestaltung einer nachhaltigen Chemikalienpolitik in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen auf nationaler und institutioneller Ebene – insbesondere was nationale Aktionspläne betrifft – Genderaspekte hinterfragt und berücksichtigt. In den Verhandlungsgremien zum internationalen Chemikalienmanagement sind Nichtregierungsorganisationen aller Bereiche explizit angesprochen. Dies gilt insbesondere im Strategischen Ansatz für ein Internationales Chemikalienmanagement (SAICM), in dem die sektorale, institutionelle und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für eine nachhaltige Chemie übergreifend gefragt sind, um alle Aspekte des Lebensweges vom Chemikalien zu erfassen.
Auch bei anderen internationalen Konventionen werden Genderaspekte berücksichtigt. So wurde beispielsweise im Dezember 2022 im Rahmen der 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) der so genannte Gender Plan of Action verabschiedet. Dieser soll eine gender-responsive Umsetzung des neuen globalen Rahmens für biologische Vielfalt (GBF) unterstützen. Die Vertragsstaaten der CBD sind für die nationale Umsetzung und die konkrete Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahmen verantwortlich.
Frage: 5. Kann die Bundesregierung mit Blick auf diejenigen Gender-Studies-Forschungsvorhaben, die durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) oder das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seit dem Jahr 2010 gefördert wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13365, S. 9 bis 44), angeben, ob es seitdem geförderte Forschungsvorhaben gab oder gibt, die sich kritisch mit dem wissenschaftlichen Ertrag der Gender Studies auseinandergesetzt haben?
a) Wenn ja, welche geförderten Forschungsvorhaben waren das (bitte einzeln aufzählen)?
b) Wenn nein, muss daraus abgeleitet werden, dass kein Forschungsvorhaben für förderungswürdig erachtet wurde, das sich kritisch mit dem wissenschaftlichen Ertrag der Gender Studies auseinandersetzt?
Antwort: Die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projekte setzen sich teilweise auch mit den wissenschaftlichen Fragestellungen und Ergebnissen aus der Geschlechterforschung auseinander. Auf welche Weise dies geschieht, unterliegt der durch Artikel 5 Absatz 3 GG geschützten Wissenschaftsfreiheit, zu der sich die Bundesregierung ausdrücklich bekennt.
Die gründliche Rezeption des aktuellen Forschungsstandes zum Projektgegenstand und der Beitrag des Projektes zur Theorieentwicklung sind auch bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) wesentliche Kriterien der Begutachtung und Bewertung eines wissenschaftlichen Projektantrags. Nur wenn dieser Standard wissenschaftlichen Arbeitens eingehalten wird, kann ein Projekt überhaupt für förderwürdig eingestuft werden. Dies gilt für den Bereich der Gender Studies ebenso wie für jedes andere Forschungsfeld.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Gründe die Freie und Hansestadt Hamburg in „Absprache mit den anderen Bundesländern“ hatte, eine umfassende Evaluation der Gender Studies unter Berücksichtigung aller relevanten Einrichtungen in Deutschland“ beim Wissenschaftsrat (WR) in Auftrag zu geben (wenn ja, diese Gründe bitte benennen und erläutern)?
7. Kann die Bundesregierung angeben, was im Rahmen der in der vorhergehenden Frage angesprochenen Evaluation mit „Berücksichtigung aller relevanten Einrichtungen in Deutschland“ genau gemeint ist (wenn ja, bitte darlegen, ob „alle relevanten Einrichtungen in Deutschland“ erfasst und im Hinblick auf den wissenschaftlichen Ertrag der Gender Studies evaluiert werden sollen)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Gründe und Überlegungen, die die Freie und Hansestadt Hamburg veranlassten, in Absprache mit den anderen Bundesländern eine umfassende Evaluation der Gender Studies in Auftrag zu geben. Dies schließt auch mögliche Erwägungen ein, welche Einrichtungen bei der Evaluation berücksichtigt werden sollen.
Frage: 8. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung vor dieser Beauftragung des WR im Jahr 2019 eine oder mehrere wissenschaftliche Evaluationen, die mit Bundesmitteln finanziert wurden und den wissenschaftlichen Ertrag der Gender Studies begutachten und bewerten sollten?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung zu den Ergebnissen dieser Evaluationen nähere Angaben machen (bitte ggf. ausführen)?
b) Wenn nein, kann daraus abgeleitet werden, dass es bis zur Beauftragung des WR im Jahr 2019 keine mit Bundesmitteln finanzierte Evaluation der Gender Studies gab (bitte auch darlegen, mit welchen Argumenten dann die Förderung der Gender Studies gerechtfertigt wurde [vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13365, S. 9 bis 44])?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung gab es vor der Beauftragung des Wissenschaftsrats (WR) im Jahr 2019 keine wissenschaftliche Evaluation zu Gender Studies die mit Bundesmitteln finanziert wurde. Auch wenn Evaluationen ein wichtiges Instrument der Bildungs- und Forschungspolitik darstellen, kann allein aufgrund der Tatsache, dass der Bundesregierung keine solche Evaluation bekannt ist, keinerlei Schlussfolgerung gezogen werden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird durch den WR eine Bestandsaufnahme zu den Gender Studies vorgenommen, „die Auskunft über die Struktur, die wissenschaftliche Qualität in Forschung und Lehre, die nationale und internationale Vernetzung sowie die Transferleistungen des Forschungsfeldes gibt“. Eine solche Bestandsaufnahme der Gender Studies, die „durch eine große disziplinäre und thematische Breite gekennzeichnet und an zahlreichen Hochschulen sowie außeruniversitären Einrichtungen vertreten“ ist, liegt bisher nicht vor. Ziel der Bestandsaufnahme ist es, Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Gender Studies in Deutschland zu formulieren.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Einschätzung der KEG, dass es sich bei den Gender Studies „um ein vielfach unterfinanziertes und gleichzeitig überbeanspruchtes Wissenschaftsfeld“ handelt, und zwar nicht nur aufgrund hochschulspezifischer Gründe, sondern auch wegen einer „andauernden Konfrontation mit Vorbehalten und Skepsis und dem damit verbundenen permanenten Erklärungs- und Legitimierungsdruck“ (www.genderkonferenz.eu/downloads/2021/Dokumentation%20KEG%2 02021.pdf; S. 3; letzter Zugriff: 2. Dezember 2022), und wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung der KEG und hat sie hieraus Konsequenzen gezogen (bitte ggf. darlegen, in welcher Form das geschehen ist)?
Antwort: Der Bundesregierung ist diese Einschätzung bekannt. Sie betrachtet diese als Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung in Angola vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Südwesten von Angola, vor allem in den drei südlichen Prinzen Cunene, Namibe und Huila, ist die Ernährungslage aufgrund einer langanhaltenden Trockenheit, die weit über den normalen Niederschlagszyklus hinausreicht, kritisch. Eine Studie im Rahmen des EU-Programms FRESAN (Strengthening Resilience and Food and Nutritional Security in Angola; https://fresan-angola. org/) zeigt, dass im Jahr 2021 in den genannten drei Provinzen insgesamt 3,8 Millionen Menschen betroffen waren, von denen 1,3 Millionen Menschen (bzw. 49 Prozent) hochgradig unter Ernährungsunsicherheit litten. Besonders besorgniserregend sei demnach die Situation von 114 000 Kindern im Alter bis fünf Jahren mit akuter Unterernährung gewesen. Insgesamt gab es im Jahr 2021 in der Bevölkerung einen Anteil von 37,6 Prozent chronisch Unterernährter (https://globalnutritionreport.org/resources/nutrition-profiles/africa/middle-afric a/angola/).
Angola verfügt über große Anbauflächen und geeignete klimatische Bedingungen für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Produkte. 2021 wurden jedoch weniger als 10 Prozent der Fläche Angolas als Ackerflächen bewirtschaftet.
Zur Verbesserung der Ernährungssituation legte die angolanische Regierung im Jahr 2020 ein mehrjähriges Nationales Getreideprogramm (Plano Integrado; https://assets.website-files.com/5a8e71e3c7881c000130ff13/5ef9b3e7ac095a90 de112895_Plano%20de%20Acelerac%CC%A7a%CC%83o%20da%20Agricul tura%20e%20Pesca%20Familiar_vff_11062020.pdf) auf. Dieses zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Importen zu verringern, die Selbstversorgung und die
Ernährungssicherheit zu gewährleisten sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Einkommen und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen zu garantieren. Darüber hinaus investiert die angolanische Regierung im Landwirtschaftssektor in den Strukturwandel und versucht, den Markt für große Landwirtschaftsbetriebe zu öffnen sowie ausländische Investitionen anzuwerben.
Frage: 7. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Ernährungssituation in Angola bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
8. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
9. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
10. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 10 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft in Angola vor, und wenn ja, welche?
Antwort: In Angola leben knapp 60 Prozent der Bevölkerung ohne Elektrizität. Angesichts des jährlichen Bevölkerungswachstums von circa 3 Prozent wird der Bedarf weiter steigen. Erklärtes Ziel der angolanischen Regierung ist eine Abdeckung von 60 Prozent bis zum Jahr 2025. Außerdem soll zum einen die Produktion durch Wasserkraftanlagen bis 2025 auf 9 000 Megawatt ausgebaut werden. Zum anderen plant die angolanische Regierung, auch verstärkt auf Wind- und Solarenergie zu setzen. Trotz der guten geographischen Bedingungen machen Wind- und Solarenergie bisher nur 1 Prozent im nationalen Energiemix aus (Stand: Anfang 2022). Anfang des Jahres 2022 stammten 62 Prozent der Stromproduktion Angolas aus erneuerbaren Energien, der allergrößte Teil davon aus Wasserkraft. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion soll bis zum Jahr 2025 laut Staatspräsident João Manuel Gonçalves Lourenço auf 70 Prozent ausgeweitet werden. Studien des angolanischen Energie- und Wasserministeriums errechnen ein Gesamtpotential von 16,3 Gigawatt für Solarenergie und 3,9 Gigawatt für Windkraft und 18 Gigawatt für Wasserkraft.
Im Gesamtenergieverbrauch bleibt der Erdölsektor weiter dominant. Um Schwankungen bei der Wasserkraft in Dürreperioden auszugleichen, setzt Angola zudem verstärkt auf Erdgas. Daneben ist gerade in ländlichen Gebieten Biomasse als Energiequelle vorherrschend (Verbrennung von Brennholz und Holzkohle, siehe https://iea.blob.core.windows.net/assets/12ffd75a-a9b8-477f-a 18b-fe57f11cd6cb/Angola-TowardsanEnergyStrategy.pdf).
Frage: 12. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Angola bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
13. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
14. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
15. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 15 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 2. Wie groß war die Stromerzeugungskapazität von Kraftwerken, die nicht auf Wind oder Sonne angewiesen sind, in den Jahren 2017, 2020 (bitte nach Kraftwerksart aufsplitten)?
Wie groß wird diese nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 gewesen sein, und welcher Bedarf an Stromerzeugungskapazität von Kraftwerken, die nicht auf Wind oder Sonne angewiesen sind, wird für die Jahre 2025, 2030 und 2035 seitens der Bundesregierung angenommen?
Antwort: Für die Jahre 2017, 2020 und 2022 wird auf die aktuelle Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur verwiesen. Diese enthält die Stromerzeugungskapazitäten seit 2011, jeweils zum Stichtag 31. Dezember in Megawatt. Für 2022 beruht die Statistik auf dem Datenstand bis zum 2. November 2022.
2017 2020 2022
Abfall 1.790 1.830 1.987
Batteriespeicher 0 213 798
Biomasse 8.020 8.793 9.415
Braunkohle 20.859 20.903 18.691
Erdgas 29.762 30.072 33.839
Geothermie 38 47 54
Grubengas 214 176 140
Kernenergie 10.800 9.516 4.056
2017 2020 2022
Mineralölprodukte 4.416 4.375 4.765
Pumpspeicher 9.488 9.814 9.688
sonstige Energieträger (nicht erneuerbar) 3.261 3.322 3.006
Steinkohle 24.042 22.670 19.061
Wärme 0 0 491
Wasser 4.782 4.849 5.011
Zwischenergebnis (ohne Wind und Sonne) 117.472 116.580 111.002
Solare Strahlungsenergie 42.292 49.096 63.038
Windenergie (Offshore) 5.406 7.528 7.787
Windenergie (Onshore) 50.174 53.193 56.893
Gesamtergebnis 215.345 226.396 238.720
Das Versorgungssicherheitsmonitoring der Bundesnetzagentur nach § 63 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird zeitnah veröffentlicht. Darin werden auch konkrete Angaben zu dem Bedarf an Stromerzeugungskapazität von Kraftwerken, die nicht auf Wind oder Sonne angewiesen sind, für das Jahr 2025 und 2030 gemacht.
Das Jahr 2035 liegt weiter in der Zukunft, so dass aufgrund der hohen Unsicherheit keine für eine Versorgungssicherheitsanalysen belastbaren Schätzungen für die steuerbare Erzeugungsleistung bzw. nur sehr breite und damit kaum aussagekräftige Bandbreiten gebildet werden können. Für weitere Informationen zur möglichen langfristigen Entwicklung siehe www.langfristszenarien.de.
Das Versorgungssicherheitsmonitoring wird kontinuierlich fortgeführt um frühzeitig auch auf abweichende Entwicklungen reagieren zu können. Zur Absicherung gegen unvorhersehbare Risiken und zur Adressierung von Krisensituationen sind neben Kapazitäten innerhalb des Marktes auch Kapazitäten außerhalb des Marktes, wie die Kapazitätsreserve, sinnvoll, die das System in Form von Reserven außerhalb des Marktes zusätzlich absichern.
Frage: 3. Wie viele GW an installierter Leistung an Braunkohle-, Steinkohle-, Biogas-, Hydro- und Gaskraftwerken (bitte jeweils nach Erzeugungsart zusammengefasst aufführen) werden in den Jahren 2023, 2025, 2030 und 2035 nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland zur Verfügung stehen?
Antwort: Das Versorgungssicherheitsmonitoring der Bundesnetzagentur nach § 63 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wird zeitnah veröffentlicht. Darin wird die erwartete installierte Leistung an Braunkohle-, Steinkohle-, Biogas-, Hydro- und Gaskraftwerken für 2025 und 2030 aufgeführt. Das Jahr 2023 liegt nicht als Stützjahr in den Berechnungen vor. Daher wird näherungsweise auf die in der Antwort zu Frage 2 genannten Werte verwiesen. Für das Jahr 2035 liegen keine belastbaren Zahlen vor, wie auch in der Antwort zu Frage 1 erläutert.