Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die zunehmend schwierigen diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu Russland seit Beginn der Ukraine-Krise 2013/14 führten in den letzten Jahren auch zu negativen Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen im zivilgesellschaftlichen Bereich. Diese wurden zusätzlich durch die Corona-Pandemie sowie die mit ihr zusammenhängenden Beschränkungen maßgeblich belastet: viele Präsenzveranstaltungen wurden abgesagt, und der direkte Austausch zwischen Menschen aus den beiden Ländern war kaum möglich.
Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg, die Reaktion der Europäischen Union (z. B. ihre Sanktionen gegenüber Russland) und der massive Druck russischer Behörden auf zivilgesellschaftliche Akteure haben dem zivilgesellschaftlichen Dialog noch mehr Raum geraubt, sodass viele langjährige Kooperationen im Sinne der Völkerverständigung und jahrzehntelang bestehende Städtepartnerschaften gekündigt oder eingefroren wurden. Neben der Schließung von Vertretungen solcher internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch am 8. April 2022 in Russland stellt das Betätigungsverbot von Büros deutscher parteinaher politischer Stiftungen den vorläufigen Tiefpunkt für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dar.
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1579 erklärt die Bundesregierung, dass „bilaterale Programme oder Projekte, die auf russischer Seite einen staatlichen oder staatsnahen Partner beinhalten, suspendiert [wurden]. Dies beinhaltet auch russische Institutionen der kommunalen Ebene als Teil der russischen öffentlichen Verwaltung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Sport. Gleichzeitig will die Bundesregierung Grundstrukturen der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft erhalten“.
In dieser Situation brauchen nach Ansicht der Fragestellenden die russische Zivilgesellschaft und der zivilgesellschaftliche Austausch auf unterschiedlichen Ebenen eine besonders breite ideelle sowie finanzielle Unterstützung. Anstatt die Kooperationsformate einzustellen, soll nach Meinung der Frage-
stellerinnen und Fragesteller alles getan werden, um die bereits vorhandenen Austauschmöglichkeiten zu stärken und neue, auf die aktuelle Lage zugeschnittene Instrumente zu entwickeln. In diesem Sinne ist die Erklärung des Bundesverbands Deutscher West-Ost-Gesellschaften e. V. vom 1. März 2022 bemerkenswert: „Gerade jetzt geht es um Begegnungen, um den gleichberechtigten und fortwährenden Dialog, sowie das Akzeptieren anderer Sichtweisen. Daher sind Städtepartnerschaften, zivilgesellschaftliche Initiativen, Kultur-, Jugend-, Bildungs- und Sozialprojekte sowie medizinisch-humanitäre Hilfen zu bewahren und auszubauen. Es sind diese Brücken, die alle Seiten zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Völkerfreundschaft verpflichten.“
Eine besondere Aufmerksamkeit verdient nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Lage zivilgesellschaftlich aktiver Russinnen und Russen, die eine kritische Position gegenüber der russischen Führung einnehmen und Russland verlassen oder nicht zurückkehren wollen. Diesbezüglich hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, erklärt: „Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, die das Land vor dem Putin-Regime verlassen haben oder nicht mehr in das Land zurückwollen. Wir wollen sie auch bewusst ansprechen und können sie in Deutschland gut gebrauchen“ (siehe Mitschrift der Pressekonferenz zur Klausurtagung des Bundeskabinetts am 4. Mai 2022 in Meseberg). Wie es sich aus der wenige Wochen danach kommenden Medienberichterstattung ergibt, gehe es vor allem um kremlkritische Journalisten aus Russland (siehe https://www.deutschlandfunk.de/einreise-russische-journa listen-kritik-100.html). Die Fragestellenden begrüßen zwar die Absicht, den regierungskritischen Journalisten aus Russland Schutz zu bieten, sehen jedoch die Verengung auf nur wenige Zielgruppen kritisch.
1. Über welche Mechanismen oder Rahmen soll nach Ansicht der Bundesregierung die Erhaltung der „Grundstrukturen der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft“ gewährleistet werden (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1579)?
Antwort: Deutschland hat seit Jahrzehnten ein besonders enges Netzwerk zwischengesellschaftlicher Beziehungen nach Russland. Die Möglichkeiten für offenen Austausch und Zusammenarbeit sind aufgrund der innerstaatlichen Repressionen in Russland jedoch zunehmend schwierig geworden, insbesondere seit Beginn des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine.
Um die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zu erhalten, unterstützt die Bundesregierung die unabhängige russische Zivilgesellschaft aktiv, u. a. durch die Förderung von Programmarbeit, über Schutz- und Stipendienprogramme sowie durch die Erteilung von Visa an gefährdete Einzelpersonen. Die Bundesregierung prüft derzeit intensiv weitere Möglichkeiten zur Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft. Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 13a wird verwiesen.