Frage: 40. Inwiefern unternimmt die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen Anstrengungen, die psychosozialen Versorgungsangebote für Patientinnen und Patienten mit und ohne Behinderungen zu stärken?
Antwort: Bereits jetzt besteht eine Leistungspflicht der GKV für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen im ambulanten und stationären Bereich, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind – insbesondere gemäß den entsprechenden Richtlinien des G-BA, der diese fortlaufend überprüft und ggf. anpasst.
Das Spektrum psychosozialer Angebote ist breit gefächert und reicht von niedrigschwelligen Beratungsstellen freier Träger bis hin zu den sozialpsychiatrischen Diensten der Kommunen. Daneben sind auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zentrale Akteure der psychosozialen Versorgung, die grundsätzlich nicht im Regelungskreis des SGB V enthalten ist. Die Vernetzung mit diesen Angeboten ist gleichwohl Ziel der Versorgung der Patientinnen und Patienten im Rahmen der GKV, wie etwa in der KSVPsych-RL des G-BA vorgesehen. So sollen nach § 3 Absatz 5 Nummern 6 bis 9 KSVPsych-RL des G-BA insbesondere psychosoziale Beratungsstellen und Suchtberatungsstellen, Traumaambulanzen, Selbsthilfeorganisationen für Menschen mit einer psychischen Erkrankung und psychosoziale Einrichtungen zur psychotherapeutischen und psychiatrischen Versorgung von Geflüchteten zur Adressierung des Versorgungsziels einer Erleichterung der Kooperation mit Einrichtungen außerhalb des SGB V berücksichtigt werden.
Hinzuweisen ist ebenfalls auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben, die psychosoziale Hilfe für geflüchtete Menschen zu verstetigen.
Das BMAS beabsichtigt darüber hinaus, die Barrierefreiheit in Deutschland im Rahmen der Bundesinitiative Barrierefreiheit, gemeinsam mit allen aus dem Koalitionsvertrag betroffenen Bundesressorts, voranzutreiben. Dazu wurde ein Eckpunktepapier erstellt, welches am 30. November 2022 durch das Kabinett beschlossen wurde. Das Eckpunktepapier greift die Barrierefreiheit im Bereich Gesundheit als einen Schwerpunkt auf. Dazu gehört u. a. die Erstellung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen (siehe hierzu die Antwort zu Frage 22). Hierbei werden auch die Länder und Kommunen über einen kontinuierlichen Beirat an den Maßnahmen der Bundesinitiative Barrierefreiheit beteiligt.
Anlage
Antwort zu den Fragen 19 und 20; Sonderbedarfszulassungen und Ermächtigungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Sonderbedarf 1) Ermächtigungen 2)
Jahr Anträge gesamt 3) negativ beschieden Anträge gesamt 3) negativ beschieden
2020 144 59 181 22
2021 204 94 217 73
A nlag e
Antwort zu den Fragen 19 und 20; Sonderbedarfszulassungen und Ermächtigungen für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Fragen Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg Vorpommern
Niedersachsen
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung wurden von Psychotherapeuten im Jahr 2020 gestellt?
9 13 13 9 0 5 3 2 15
Wie viele Anträge wurden davon negativ beschieden? 3 6 9 1 0 0 0 1 7
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung wurden von Psychotherapeuten im Jahr 2021 gestellt?
3 24 12 10 2 7 14 12 25
Wie viele Anträge wurden davon negativ beschieden? 2 15 3 4 2 2 11 8 10
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ermächtigung wurden von Psychotherapeuten im Jahr 2020 gestellt?
19 43 4 0 0 5 6 0 24
Wie viele Anträge wurden davon negativ beschieden? 0 5 0 0 0 0 3 0
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ermächtigung wurden von Psychotherapeuten im Jahr 2021 gestellt?
13 48 5 2 0 2 82 1 26
Fragen Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg Vorpommern Niedersachsen
Wie viele Anträge wurden davon negativ beschieden? 0 10 0 0 0 0 52 1
Anmerkungen
Es werden nur positiv oder negativ beschiedene Anträge gezählt. Zurückgezogene oder laufende Verfahren werden nicht berücksichtigt. Anstellungen bzw. Arbeitszeiterhöhungen im Sonderdarf werden nicht mitgezählt.
In der Zählung der Sonderbedarfsanträge werden Anträge auf Zulassung, Teilzulassung und Anstellung erfasst. Bei der Zählung der Ermächtigungen werden Erst- und Folgeanträge berücksichtigt.
. Bei den Ermächtigungen werden Erstermächtigungen und Erneuerungen von Ermächtigungen gezählt.
Fragen Nordrhein Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt
Schleswig Holstein Thüringen Westfalen Lippe Summe
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung wurden von Psychotherapeuten im Jahr 2020 gestellt?
21 1 0 1 2 6 4 40 144
Wie viele Anträge wurden davon negativ beschieden? 3 0 0 0 1 3 0 25 59
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung wurden von Psychotherapeuten im Jahr 2021 gestellt?
23 2 0 16 1 14 3 36 204
Wie viele Anträge wurden davon negativ beschieden? 3 0 0 1 0 6 2 25 94
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ermächtigung wurden von Psychotherapeuten im Jahr 2020 gestellt?
8 3 0 14 19 2 9 25 181
Fragen Nordrhein Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig Holstein Thüringen Westfalen Lippe Summe
Wie viele Anträge wurden davon negativ beschieden? 0 0 0 0 1 0 3 10 22
Wie viele Anträge auf Erteilung einer Ermächtigung wurden von Psychotherapeuten im Jahr 2021 gestellt?
8 4 0 4 2 4 2 14 217
Wie viele Anträge wurden davon negativ beschieden? 0 0 0 1 1 1 0 7 73
Anmerkungen
Es wird darauf darauf hingewiesen, dass derzeit 22 Anträge von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und therapeuten auf Ermächtigung in Bearbeitung sind. Diese haben die Behandlung zur Bewältigung der seelischen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche aufgrund der COVID-19-Pandemie zum Inhalt. Diese Verfahren befinden sich derzeit noch in der jeweils konkreten Bedarfsprüfung und sind noch nicht abgeschlossen.
Bei Sonderbedarfen werden Zulassungen und Anstellungen gezählt, Verlegungen und Nachbesetzungen werde nicht mitgezählt. Bei Ermächtigungen werden 'Erneute Ermächtigungen' nicht mitgezählt.