Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz; DVG) hat die unionsgeführte Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller wichtige Weichen für die Digitalisierung des Gesundheitswesens gestellt. Es wurde die Einführung der Elektronischen Patientenakte, die Ausweitung der Telematikinfrastruktur auf Krankenhäuser und Apotheken sowie die Möglichkeit zur Ausweitung digitaler Angebote für Patientinnen und Patienten geschaffen, etwa durch die Verschreibung von Apps.
Dies sind nach Auffassung der Fragesteller wichtige Schritte zur Verbesserung der Versorgungsqualität, der Behandlungssituation für Patienten und Produktivitätssteigerungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Potenzial der Digitalisierung wird auf 42 Mrd. Euro geschätzt (https://www.mckinsey.de/new s/presse/2022-05-24-42-mrd-euro-chance).
Mit dem DVG werden auch erstmals pseudonymisierte Daten aus dem Gesundheitswesen gesammelt, die für die Gesundheitsforschung einen enormen Datenschatz für das Wohl der Patienten bilden. Dieser Datenschatz muss von Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Gesundheitswirtschaft gehoben werden. Die Fragesteller sind davon überzeugt Daten retten Leben. Das DVG hat mit der Einrichtung des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ) hierfür eine wichtige Voraussetzung geschaffen.
Die Bundesregierung hat in diesem Sommer ihre Digitalstrategie vorgestellt und baut dabei auf wichtigen Vorarbeiten, bestehenden Gesetzen, wie dem DVG, Strategien und Initiativen auf.
1. Welche Neuerungen enthält die Digitalstrategie der Bundesregierung über bestehende Strategien, Initiativen und Gesetze hinaus?
Antwort: Die Digitalstrategie der Bundesregierung führt die politischen Schwerpunkte und Ziele aller Ressorts beim Querschnittsthema Digitalisierung unter einem gemeinsamen Dach zusammen und ist das gemeinsame Kursbuch für die Digitalpolitik dieser Legislaturperiode. Die Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir, wie im Kapitel Gesundheit und Pflege (Kapitel IV. des Koalitionsver-
trags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) dargelegt, für die Gesundheit der Menschen verantwortlich nutzen und dazu beitragen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle bei Digital Health einnimmt. Die Gesundheits- und Pflegeversorgung, aber auch die Gesundheitsforschung profitieren von einem hohen Grad an Digitalisierung. Um die digitale Transformation im Gesundheits- und Pflegewesen erfolgreich zu gestalten, führt das Bundesministerium für Gesundheit als zuständiges Ressort in der Bundesregierung derzeit einen Prozess zur Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege durch. Beispielsweise sollen die bislang an verschiedenen Stellen existierenden bzw. entstehenden Patientendaten digital integriert werden, um diese im Versorgungs- und Forschungsalltag angemessen verfügbar zu machen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte (ePA) hin zu einer sogenannten Opt-Out-ePA. In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung an, dass im Jahr 2025 mindestens 80 Prozent der Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über eine ePA verfügen.