Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Rechtsanspruch auf Telekommunikationsdienstleistungen soll überall in der Bundesrepublik Deutschland eine Grundversorgung insbesondere mit Breitbandanschlüssen garantiert werden. In der letzten Legislaturperiode wurde dafür im Telekommunikationsgesetz der rechtliche Rahmen geschaffen (§§ 156 ff. des Telekommunikationsgesetzes – TKG). Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nunmehr die Aufgabe, die technischen Details festzulegen. Am 23. März 2022 hat die Behörde dazu einen Entwurf einer Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV) veröffentlicht und zur Anhörung gestellt (BNetzA – TKMV-E; siehe https://www.bundesnet zagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Grundversorgung/EntwurfT KMV.pdf).
In Ausnahmefällen schlägt darin die Bundesnetzagentur zur Sicherstellung der Grundversorgung die Nutzung von (geostationären) Satelliteninternetanbietern vor (§ 4 TKMV-E). Dazu soll es möglich sein, die grundsätzlich vorgesehenen technischen Mindestvorgaben (10 Mbit/s im Download, 1,3 Mbit/s im Upload und eine Latenz von 150 Millisekunden) noch weiter zu unterschreiten.
Im Vorfeld der Erstellung des Verordnungsentwurfs hat die Bundesnetzagentur zu den technischen Details eine Reihe von Gutachten in Auftrag gegeben und veröffentlicht (Gutachten WIK/Zafaco, Mindestanforderungen, siehe https://w ww.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekom munikation/Unternehmen_Institutionen/Grundversorgung/Gutachten_WIK_za faco_Mindestanforderungen.pdf; Gutachten WIK/Zafaco, Mindestanforderungen, Anhang, siehe https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Download s/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Grundvers orgung/Anhang_Gutachten_WIK_zafaco_Mindestanforderungen.pdf; Gutachten Fraunhofer, „Satellitenfunk“, siehe https://www.bundesnetzagentur.de/ SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_I nstitutionen/Grundversorgung/Gutachten_fraunhofer_Satellitenfunk.pdf; Gutachten Umlaut/WIK, Mobilfunk, siehe https://www.bundesnetzagentur.de/Sha redDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Insti tutionen/Grundversorgung/Gutachten_umlaut_WIK_Mobilfunk.pdf). Außerdem wurde von der Bundesnetzagentur ein Konsultationsdokument zur Begutachtung der Mindestanforderungen veröffentlicht und zur Anhörung gestellt (BNetzA-Konsultationsdokument, siehe https://www.bundesnetzagentur.de/Sh
aredDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Inst itutionen/Grundversorgung/Konsultationsdokument_Mindestanforderunge n.pdf).
Nach Auffassung der Fragesteller ergeben sich bereits aus dem Entwurf der Bundesnetzagentur zur TK-Mindestversorgungsverordnung vom 23. März 2022, mit der bundesweit der Rechtsanspruch des Bürgers auf einen Breitbandanschluss geregelt werden soll, zahlreiche praktische Fragestellungen.
Angesichts der Feststellungen der BNetzA-Gutachter stellt sich insbesondere die Frage, ob die Nutzung geostationärer Satellitenverbindungen tatsächlich eine tragfähige Lösung darstellt, um eine in der Praxis belastbare Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen. Diese Fragen müssen vor der Zustimmung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages zur endgültigen TK-Mindestversorgungsverordnung (§ 157 Absatz 3 TKG) abschließend geklärt werden, um eine für alle Bürger belastbare Umsetzung ihres Rechtsanspruchs auf eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen.
1. Hat die Bundesregierung ermittelt, wie viele Haushalte bundesweit von der Ausnahmeregelung nach § 4 TKMV-E für die Nutzung geostationärer Satelliteninternetzugänge betroffen sein könnten (wenn ja, bitte absolut bzw. prozentual im Verhältnis zur Gesamtzahl der bundesweiten Haushalte mit einem Breitbandanschluss und die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer bzw. auf städtische, halbstädtische bzw. ländliche Regionen angeben)?
2. Wie hoch muss die „voraussichtliche Höhe der Kosten“ für Anschluss und Telekommunikationsdienst nach § 4 TKVM-E sein, um eine weitere Ausnahme von den in der Regel vorgesehenen Mindeststandards für einen Anschluss (10 Mbit/s im Download, 1,3 Mbit/s im Upload, 150 Millisekunden Latenz) zu ermöglichen und die Nutzung von geostationären Satelliten zuzulassen?
3. Hat die Bundesnetzagentur auch unter Berücksichtigung alternativer Verlegeverfahren ermittelt, ab wann die Anschlusskosten „ein Vielfaches der durchschnittlichen Kosten der im Rahmen von § 157 Absatz 1 TKG erbrachten Dienste oder vergleichbarer Anschlüsse in weißen Flecken übersteigen“ (siehe TKMV-E, Begründung, S. 15) und damit eine Nutzung von geostationären Satelliten als weitere Ausnahme von der Mindestversorgung ermöglicht werden soll?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese Berechnungen der Bundesnetzagentur gekommen?
4. Welche „geographischen Besonderheiten“ kommen nach § 4 TKMV-E in Betracht, um eine noch weitergehende Absenkung der in der Regel geplanten Mindeststandards für einen Anschluss (10 Mbit/s im Download, 1,3 Mbit/s im Upload, 150 Millisekunden Latenz) und die Nutzung geostationärer Satelliten zuzulassen?
5. Kann ausgeschlossen werden, dass es sich bei den „schwer erschließbaren Randlagen“, die zur Begründung des ausnahmsweisen Anschlusses über geostationäre Satelliten angeführt werden (§ 4 TKVM-E, Begründung, S. 15), um Haushalte in städtischen Regionen handelt?
6. Kann ausgeschlossen werden, dass es sich bei den „schwer erschließbaren Randlagen“, die zur Begründung des ausnahmsweisen Anschlusses über geostationäre Satelliten angeführt werden (§ 4 TKVM-E, Begründung, S. 15), um Haushalte in halbstädtischen Regionen handelt?
7. Hat die Bundesnetzagentur für den Fall, dass die „schwer erschließbaren Randlagen“ doch in halbstädtischen und städtischen Regionen verortet sind, geprüft, ob sich auch dort geostationäre Satellitenschüsseln aufgrund der Bebauung so installieren lassen, dass diese Dienste genutzt werden könnten, wenn man berücksichtigt, dass Schüsseln für geostationäre Satelliten in der Regel fest an der Außenseite eines Gebäudes mit freier Sicht in Richtung Süden installiert werden müssen (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 127, Fußnote 4)?
Wenn ja, plant die Bundesregierung, etwaige höhere Einmalkosten für gesonderte Installationen aufgrund der Bebauungssituation abzumildern?
10. Wie lange kann die „zeitlich begrenzte“ Übergangsregelung für die Nutzung geostationärer Satelliten andauern, in der mit einem Ausbau zwar zu rechnen ist, der Ausbau jedoch noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass der Endnutzer darauf verwiesen werden kann (siehe § 4 TKVM-E, Begründung, S. 15)?
20. Geht die Bundesregierung beim ausnahmsweisen Verweis auf geostationäre Satelliten (§ 4 TKMV-E) davon aus, dass bei Teleheimarbeit Videokonferenzen möglich sein sollen, was zu einem monatlichen genutzten Datenvolumen von insgesamt rund 110 Gigabyte führen kann (vgl. Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 99, Diagramm 11), und dass aktuell am Markt hierzu Endkundenprodukte verfügbar sind?
Wenn ja, welche konkreten Endkundenverträge von geostationären Satellitenanbietern gewährleisten das?
21. Geht die Bundesregierung beim ausnahmsweisen Verweis auf geostationäre Satelliten (§ 4 TKMV-E) davon aus, dass bei Teleheimarbeit keine Videokonferenzen möglich sind, was nur zu einem monatlichen genutzten Datenvolumen von insgesamt rund 41 Gigabyte führen dürfte (vgl. Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 97, Diagramm 10), und dass aktuell am Markt zumindest hierfür ausreichend Endkundenprodukte verfügbar sind?
Wenn ja, welche konkreten Endkundenverträge gewährleisten das?
36. Wie erklärt die Bundesregierung angesichts der Feststellung des BNetzA-Gutachters zum zumindest „sehr eingeschränkten“ Funktionieren der Teleheimarbeit mit VPN über geostationäre Satelliten (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 9, S. 126) dem gegenüber die Feststellung der Bundesnetzagentur, dass „nach dem Sachverständigengutachten […] ein Funktionieren der erforderlichen Dienste, insbesondere von Video- anrufen (Standardqualität) auch bei höheren Werten als 150 Millisekunden tatsächlich nachgewiesen ist“ (Begründung zu § 2 TKMV-E, S. 12)?
42. Wenn sich die Bundesregierung der Ansicht des BNetzA-Gutachters (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 9 und S. 77, Tabelle 50 bis 52) jedoch anschließen sollte, wie bewertet sie die Position der Bundesnetzagentur, dass für die Behörde im jeweiligen Einzelfall „eine Hybrid-Lösung“ in Betracht kommt (siehe Begründung TKMV-E, S. 15)?
43. Hat die Bundesnetzagentur in ihrem Entwurf zur TKMV als „Sachverständigengutachten“ nur das Gutachten WIK/Zafaco, Mindestanforderungen (siehe https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Download s/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Grun dversorgung/Gutachten_WIK_zafaco_Mindestanforderungen.pdf) hinzugezogen oder wurden auch Aussagen des Gutachtens Fraunhofer, „Satellitenfunk“ (siehe https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downl oads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/G rundversorgung/Gutachten_fraunhofer_Satellitenfunk.pdf) zur Begründung des TKMV-E genutzt?
Wenn ja, an welcher Stelle ist das Gutachten Fraunhofer, „Satellitenfunk“ in die Begründung des TKMV-E eingeflossen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7 sowie 10, 20, 21, 36, 42 und 43 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Am 23. März 2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Entwurf für eine Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV-E) veröffentlicht (abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Tel ekommunikation/Grundversorgung/EntwurfTKMV.pdf;jsessionid=961A67A7 A7EC5D8124DB8EED9593FCF6?__blob=publicationFile&v=3).
Dieser Verordnungsentwurf soll die technischen Anforderungen festlegen, die Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdienste im Zusammenhang mit dem in § 156 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bestimmten Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten erfüllen müssen.
Bei der Erstellung ihres Verordnungsentwurfs hat sich die BNetzA auf Sachverständigengutachten gestützt. Die von ihr in Auftrag gegebenen Gutachten haben sich mit den technischen Anforderungen befasst, die für die Nutzung der in Anhang V der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation aufgeführten Dienste einschließlich Teleheimarbeit und Verschlüsselungsverfahren im marktüblichen Umfang erfüllt sein sollten. Zusätzlich wurde untersucht, inwiefern mobilfunk- und satellitengestützte Internetanbindungen geeignet sein können, die Dienste im Rahmen einer Mindestversorgung zu erbringen.
Die Gutachten sind auf der Seite der BNetzA veröffentlicht (abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Grundversor gung/start.html).
Die Verordnung ist am 4. Mai 2022 vom Kabinett zur Kenntnis genommen worden.