Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Urteil in der Rechtssache C-817/19 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (PNR-Richtlinie) teilweise für unvereinbar mit Unionsrecht (EU-Grundrechtecharta) erklärt und Vorgaben für eine europarechtskonforme Auslegung gemacht. Auf eine frühere Kleine Anfrage zu den Schlussfolgerungen und Konsequenzen des Urteils verwies die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3218 auf die anhaltende Analyse des Urteils, aus der dann der notwendige Anpassungsbedarf hinsichtlich des Fluggastdatengesetzes und der Verarbeitungspraxis ermittelt werden könne. Angesichts von über 51 Millionen betroffenen Fluggäste allein im ersten Halbjahr 2022 (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3218) ist es aus Sicht der Fragesteller unerlässlich, unmittelbar Konsequenzen vor allem hinsichtlich der Speicherung von Fluggastdaten zu ziehen. Sie bleiben nach geltender Rechtslage für fünf Jahre gespeichert, womit sich derzeit 575 185 680 Datensätze von einer unbekannten Zahl an Fluggästen aus den Jahren 2020, 2021 und dem ersten Halbjahr 2022 im Fluggastdatensystem gespeichert sind (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/3218). Angesichts der Zahl von jährlich wenigen Tausend „Fahndungstreffern“, die zudem in vielen Fällen die Anforderungen aus dem EuGH-Urteil nicht erfüllen, und der ebenfalls vergleichsweise geringen Zahl von retrograden Datenabfragen im Datenbestand des Fluggastdatenzentralsystems (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/3218), erscheint nach Auffassung der Fragesteller diese dauerhafte Speicherung im hohen Maße unverhältnismäßig und hinsichtlich des Personalbedarfs (167,25 Planstellen im Bundesverwaltungsamt, 130 Planstellen im Bundeskriminalamt (BKA), Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/3218) stellt sich hinsichtlich des Fachkräftebedarfs in vielen Teilen der öffentlichen Verwaltung auch die Frage nach der effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln. Die Speicherung von Fluggastdaten, zu denen kein Fahndungstreffer vorliegt und die auch nicht durch den Abgleich mit Mustern nach § 4 Absatz 2, 3 des Fluggastdatengesetzes (FlugDaG) ermittelt wurden, sollte daher unterbleiben.
Unterdessen hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine „Verordnung über die Erhebung und Übermittlung von API-Daten zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU)2019/818“ (API-VO, COM(2022) 731 final) vorgelegt. Hiermit soll die Übermittlung von API (Advance Passenger Information System)-Daten – Angaben zur Person aus den vorgelegten Passpapieren –, die bislang nur im Rahmen der Grenzkontrolle für Flüge in die EU in einer eigenen Verordnung vorgeschrieben war, auf alle Flüge ausgedehnt werden, für die auch Passenger Name Records (PNR) nach der PNR-Richtlinie (PNR-RL) (Richtlinie (EU)2016/681) zu übermitteln sind. Da die Mitgliedstaaten in Umsetzung des EuGH-Urteils zur PNR-RL jedenfalls bei Inner-EU-Flügen eine Auswahl der zu überwachenden Flugverbindungen treffen müssen, zu denen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, wird von der Kommission vorgeschlagen, einen zentralen Router zur Entgegennahme der API-Daten zu errichten, an den die Fluggesellschaften die API-Daten übertragen. Von dort werden sie dann nur für die Flugverbindungen an die Passanger Information Units (PIU) weitergeleitet, für die auch PNR-Daten weitergeleitet werden müssen. Laut des Kommissionsvorschlags gebe es eine Lücke bei der Überwachung der Fluggäste nach der PNR-RL, weil auf Basis der übermittelten PNR nicht immer sicher sei, ob angemeldete Fluggäste sich auch tatsächlich an Bord des jeweiligen Fluges befinden. Daher sollten die PNR-Daten mit den API-Daten abgeglichen und die Zuverlässigkeit der PNR-Daten so erhöht werden (COM(2022) 731 final, S. 2 f.). Aus Sicht der Fragesteller erhöht sich so das Risiko für die informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Flugreisenden, wenn die PNR-Daten, die wesentlich auf der Selbstauskunft der Flugreisenden beruhen, um die aus amtlichen Papieren herrührenden API-Daten angereichert werden und diese Daten gemeinsam in den PNR-Datenbanken bzw. Fluggastdatensystem gespeichert werden. Daneben hat die Kommission einen weitere Verordnungsvorschlag vorgelegt (COM(2022)729), mit dem die Vorabübermittlung von API-Daten im Rahmen des Grenzmanagements neu geregelt werden soll. Hier soll zukünftig derselbe Router zur Weiterleitung der Daten an die Grenzschutzbehörden etabliert werden, statt die Daten unmittelbar den Grenzbehörden zuzuleiten, wie es derzeit geregelt ist. Hiervon sind Drittstaatsangehörige betroffen, für die nach Inkrafttreten aller entsprechenden Verordnungen Daten im Visa-Informationssystem, im European Traveller Information and Authorisation (ETIAS)-System und im Entry/Exit-System (EES), ggf. darüber hinaus im Schengener Informationssystem und in EURODAC (European Dactyloscopy) gespeichert sind.
1. Welche Angaben kann die Bundesregierung bezogen auf das ganze Jahr 2022 zu den Fragen 9 bis 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3114 und die Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3218 machen?
Antwort: Im Jahr 2022 übermittelten Luftfahrtunternehmen 424 305 929 Fluggastdatensätze an die Fluggastdatenzentralstelle. Die Anzahl der betroffenen Fluggäste betrug 121 155 540 (Mehrfachnennung aufgrund von Vielfliegern möglich).
Im Jahr 2022 betrug die Anzahl der technischen Treffer beim Abgleich mit Datenbeständen 441 608 und die Anzahl der technischen Treffer beim Abgleich mit Mustern 7 446. Sämtliche in der Fluggastdatenzentralstelle eingehenden technischen Treffer werden fachlich überprüft.
Die Anzahl der fachlich positiv überprüften und deshalb ausgeleiteten Vorgänge (Personen- und Dokumentenfahndung) im Jahr 2022 betrug 87 845.
Die Anzahl der angetroffenen Passagiere im Rahmen von Personenfahndungen im Jahr 2022 betrug 19 827. Eine Auswertung der umgesetzten Maßnahmen für die Sachfahndung liegt nicht vor.
Den durch die Bundespolizei/Bundeszollverwaltung aufgrund von PNR-Ausleitungen durchgeführten Maßnahmen (Passagier angetroffen und mit der zur
Fahndung ausgeschriebenen Person identisch) für Personenfahndungen lagen im Jahr 2022 die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Ausschreibungen zugrunde. Differenziertere Statistiken zu Ausschreibungskategorien liegen der Bundesregierung nicht vor.
2022
Aufenthaltsermittlung 7.367
Polizeiliche Beobachtung/ Verdeckte Kontrolle 4.976
Festnahme 1.387
Gezielte (offene) Kontrolle 3.381
Zurückweisung (Einreiseverweigerung) 131
Im Jahr 2022 wurden 681 Ersuchen um Auskunft, Berichtigung oder Löschung zu Daten im Fluggastdaten-Informationssystem an die Fluggastdatenzentralstelle gerichtet.