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Frage: 7. Welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung „eine deutliche Verringerung“ des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf die Landwirtschaft in Deutschland, wie es die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke erklärt hat (Umweltministerin Steffi Lemke drängt auf erhebliche Reduzierung von Pestiziden, www.t-onlin e.de), und mit welchen konkreten ordnungsrechtlichen und europarechtskonformen Mitteln will die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland deutlich verringern, bzw. ab wann könnte nach Ansicht der Bundesregierung auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland komplett verzichtet werden?
a) Wie würde sich der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln bei einer deutlichen Verringerung bzw. bei einem kompletten Verzicht auf Pflanzenschutzmittel in Deutschland darstellen?
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag ist u. a. festgehalten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ambitioniert zu reduzieren. Die gesamte Landwirtschaft soll in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.
Auch die EU-Kommission hat sich im Bereich des Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutzes ehrgeizige Ziele gesetzt. So schlägt sie in der Farm-to-Fork-Strategie vor, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln insgesamt bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren.
Die Bundesregierung begrüßt diesen im Einklang mit den Zielen ihres Koalitionsvertrags stehenden Vorschlag. Erste Rechtstexte zur Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie im Bereich des Pflanzenschutzes will die EU-Kommission in nächster Zeit mit der Vorlage einer überarbeiteten Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2009/128/EG) vorlegen. Dieser Vorschlag bleibt zunächst abzuwarten.
Für eine Beurteilung der Auswirkungen einer deutlichen Verringerung bzw. eines kompletten Verzichts von Pflanzenschutzmitteln auf den Selbstversorgungsgrad (z. B. durch Folgenabschätzungen) wären u. a. auch der technische Fortschritt und der allgemeine Wissenszuwachs zu berücksichtigen.
Frage: b) Welche Auswirkungen hätte eine deutliche Verringerung der bzw. ein kompletter Verzicht auf Pflanzenschutzmittel speziell auf den ökologischen Landbau?
Antwort: Die Bundesregierung plant keinen vollständigen Verzicht auf Pflanzenschutzmittel. Dies gilt für alle Anbauformen. Daher liegen der Bundesregierung hierzu auch keine weiteren Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Wie will die Bundesregierung die Ernährung der Bevölkerung aus eigener Erzeugung gewährleisten, wenn 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden soll sowie Düngeeinschränkungen und eine deutliche Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Landwirtschaft Erträge schmälern (https:// www.agrarforschungschweiz.ch/2021/07/weniger-naturalertrag-durch-ve rzicht-auf-pflanzenschutzmittel-im-ackerbau/)?
Antwort: Deutschland ist intensiv in den internationalen Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und verzehrfertigen Lebensmitteln eingebunden, insbesondere im Europäischen Binnenmarkt. Die Gewährleistung der Ernährung der deutschen Bevölkerung vollständig aus eigener Erzeugung ist daher kein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Je nach Produktgruppe ist der internationale Warenaustausch von unterschiedlich hoher Bedeutung und durch verschiedene Bestimmungsgründe determiniert. Die internationale Einbindung Deutschlands besteht auch bei ökologisch erzeugten Rohstoffen und verzehrfertigen Lebensmitteln und hat auch in diesem speziellen Segment verschiedene Bestimmungsgründe.
Wissenschaftliche Studien zeigen im Übrigen, dass eine wachsende Weltbevölkerung ernährt werden kann, wenn sich die globalen Ernährungsmuster umstellen und die Lebensmittelverluste deutlich reduziert würden.
Die derzeit gültige Regelung einer Düngeeinschränkung ergibt sich aus § 13a Absatz 2 Nummer 1 der Düngeverordnung. Die Auswirkungen einer reduzierten Düngung in belasteten Gebieten können der Bundesratsdrucksache 98/20 (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/98-20.pdf?__bl ob=publicationFile&v=2) entnommen werden. Auswirkungen auf die Ernährungssituation sind dadurch nicht zu erwarten.
Hinsichtlich des Pflanzenschutzes wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch bei der Bekämpfung invasiver Arten, bei der Pflege des Wege-, Straßen- und Schienennetzes, im Obst-, Wein- und Gemüsebau oder in anderen Bereichen auf ein gegebenenfalls nicht näher definiertes notwendiges Maß zu beschränken, deutlich zu verringern oder komplett zu verbieten?
Antwort: In allen hier genannten Bereichen ist das notwendige Maß nach den in der Antwort zu Frage 3 genannten gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
Darüber hinaus befürwortet die Bundesregierung, die in der Antwort zu Frage 7a genannten und mit der Farm-to-Fork-Strategie vorgeschlagenen Reduktionsziele der EU-Kommission.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.
Frage: 10. Für welche Pflanzenschutzmittel (bitte die einzelnen Wirkstoffe und Namen der Pflanzenschutzmittel auflisten) möchte die Bundesregierung einen Exportstopp verfügen, wie es die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze erklärt hat (Entwicklungsministerin Schulze: Exportstopp für gefährliche Pestizide geplant, tagesschau.de)?
Antwort: Der Koalitionsvertrag enthält die Vorgabe, „[…] den Export von bestimmten Pestiziden zu untersagen, die in der EU aus Gründen des Schutzes der menschlichen Gesundheit nicht zugelassen sind.“ Zurzeit prüft die Bundesregierung, wie ein solches Exportverbot rechtlich umgesetzt werden kann.
Frage: 11. In welchem Volumen und zu welchem Exportwert sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren (nach Kalenderjahr aufschlüsseln) aus deutschen und anderen Produktionsstandorten innerhalb der Europäischen Union Pflanzenschutzmittel in Drittstaaten exportiert worden, was waren dabei die wichtigsten Empfängerländer außerhalb der Europäischen Union, und wie hoch war der Exportanteil in Mitglieds- oder Beitrittsländer der OECD?
Antwort: Gemäß § 64 des Pflanzenschutzgesetzes muss dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Ausfuhr von formulierten Pflanzenschutzmitteln einschließlich der darin enthaltenen Wirkstoffe gemeldet werden. Auf Basis dieser Meldepflicht liegen der Bundesregierung Angaben zu den Mengen der aus Deutschland ausgeführten Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln gemäß nachfolgender Tabelle vor.
Die Meldepflicht sieht keine Differenzierung nach Produktionsort oder Empfängerland, auch nicht nach den Kategorien EU- oder Drittstaat, vor. Auch die Ausfuhr reiner oder technischer Wirkstoffe ist nicht meldepflichtig, so dass deren Mengen in den Ausfuhrdaten nicht enthalten sind. Schließlich liegen der Bundesregierung auch keine Angaben zu den Exportwerten vor.
Ausfuhrjahr Aus Deutschland ausgeführte Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln in Tonnen
2016 64515
2017 62337
2018 54486
2019 51774
2020 48639
Frage: 12. Welchen Anteil an den Exporten machten Pflanzenschutzmittel oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aus, die keine EU-Genehmigung oder mindestens eine Produktzulassung in einem EU-Mitgliedstaat hatten, und in welche Länder wurden diese exportiert?
Antwort: In den Jahren 2018, 2019 und 2020 lag der Anteil der im jeweiligen Jahr nicht in der EU genehmigten Wirkstoffe an der insgesamt ausgeführten Wirkstoffmenge in Pflanzenschutzmitteln bei 6,4 Prozent, 9,8 Prozent bzw. 13,5 Prozent. Eine Differenzierung nach Empfängerland sieht das deutsche Recht, wie in der Antwort zu Frage 11 dargelegt, nicht vor.
Frage: 13. Der Bekämpfung welcher Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge dienten nach Kenntnis der Bundesregierung die so exportierten Pflanzenschutzmittel in den Importländern, und welche alternativen Bekämpfungsstrategien für diese Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge stehen den Importländern nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle eines Exportstopps aus Deutschland zur Verfügung?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, insbesondere da die Importländer nicht erfasst werden. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
Frage: 14. Von welchen Produzenten innerhalb oder außerhalb der EU könnten die Importländer Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung dieser Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge nach Kenntnis der Bundesregierung beziehen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 15. Welche in Deutschland und in der EU produzierten Pflanzenschutzmittel sind in Deutschland bzw. der EU zwar nicht genehmigt und zugelassen, aber gleichwohl nicht verboten?
Antwort: Pflanzenschutzmittel sind nach EU-Recht hinsichtlich ihres Inverkehrbringens und ihrer Verwendung zulassungsbedürftig. Dies bedeutet, dass sie einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Einzelfall unterliegen. Ist ein Wirkstoff bzw. ein Pflanzenschutzmittel in der EU nicht genehmigt bzw. in Deutschland nicht zugelassen, sind dessen Inverkehrbringen und Anwendung somit verboten.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und für welche exportierten Pflanzenschutzmittel in der EU keine Genehmigung bzw. Zulassung beantragt wurde, weil diese Produkte für die Anwendung in der EU z. B. aus klimatischen Gründen nicht relevant sind?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 17. Welche Ansätze plant die Bundesregierung mit Blick auf die Stärkung des Konzepts der Agrarökologie, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Globalen Süden auf das notwendige Maß zu verringern und so zu einem sachgemäßen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beizutragen, der auch die unmittelbaren Anwender der Pestizide schützt?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Arbeit der FAO zur Kapazitätsbildung in Drittländern hinsichtlich einer verantwortungsvollen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Im Rahmen der Arbeit der FAO spielen auch agrarökologische Ansätze und Aspekte eine Rolle. Die Bundesregierung hat zudem die Erarbeitung der im Jahr 2021 verabschiedeten Politikempfehlungen zu agrarökologischen und anderen innovativen Ansätzen des Welternährungsausschusses (CFS) unterstützt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) plant auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks (AKW) Würgassen den Bau eines Logistikzentrums für das Endlager Konrad (LoK). Die Inbetriebnahme ist für 2027 geplant. Im LoK sollen „endlagerungsfähige Transportbehälter“ aus dem gesamten Bundesgebiet angeliefert, neu zusammengestellt und in einem Just-in-time-Verfahren zum Endlager Konrad verbracht werden. Das Vorhaben im Dreiländereck Hessen – Niedersachsen – Nordrhein-Westfalen bringt insbesondere durch die Transporte von Atommüll neue Gefahren in diese Region, die zur Information der Betroffenen angemessen eingeschätzt werden müssen. Auf dieser Grundlage müssen auch Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden.
Die BZG geht von werktäglich 20 Lkw-Transporten in das LoK aus. Als Zufahrtswege auf der Straße zum LoK werden fünf Zufahrtsrouten definiert.
Als regionaler Zufahrtsweg auf der Straße zum LoK wird beginnend an der Autobahn A 7 Ausfahrt Hann. Münden-Hedemünden, die Bundesstraße (B) 80 genannt. Auf der Strecke liegen die Gemeinden Reinhardshagen, Wesertal und Bad Karlshafen.
Die BGZ geht von werktäglich zehn Zugtransporten mit jeweils zwölf Transportcontainern in das LoK aus. Die Anlieferungen soll per Bahn über die Bahnkreuzungspunkte Ottbergen, Göttingen bzw. Northeim erfolgen. Anders als in den Anforderungen für die Standortsuche definiert, handelt es sich dabei jedoch um eine eingleisige Schienenverbindung, auf der Betriebsstörungen nicht auszuschließen sind. Dies kann ggf. zu einer Verlagerung der Transportstrecke führen. Mögliche Alternativstrecken bei Streckenstörungen wäre die Verbindung Kassel – Vellmar, Fuldatal – Hann. Münden bzw. Kassel – Hofgeismar – Warburg mit den betroffenen Kommunen Vellmar, Espenau, Immenhausen, Grebenstein, Liebenau, Hofgeismar.
In der Konzeptbeschreibung der BGZ für den Standort Würgassen wird angegeben, dass der An- und Abtransport von Abfallgebinden „vorrangig“ mit der Bahn erfolge (BGZ 2020: Logistikzentrum Konrad (LoK)-Konzept-
beschreibung für den Standort Konrad – Essen, S. 33).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die BGZ geht von insgesamt maximal fünf Zugtransporten pro Werktag (Montag bis Freitag) von und zum LoK aus. Rechnet man die Leerfahrten mit ein, ergeben sich insgesamt maximal zehn Zugbewegungen von und zum LoK. Dabei sind sowohl die Transporte von den Standorten zum LoK, wie auch die Transporte zum Endlager Konrad umfasst. Entsprechendes gilt für die insgesamt maximal 20 Lkw-Transporte.
Die Hausleitung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) macht sich z. Zt. ein eigenes Bild von dem Prozess, mit dem in der letzten Legislaturperiode die Entscheidung auf den Standort Würgassen fiel.
Frage: 1. Wie ist bisherige Frequenz des Schwerlastverkehrs auf den für die Lkw-Transporte vorgesehenen Autobahnen (bitte nach Streckenabschnitt und Wochentagen aufschlüsseln)?
2. Welche Unfallschwerpunkte gibt es auf den für die Lkw-Transporte vorgesehenen Autobahn-Streckenabschnitte?
3. Wie viele Unfälle ereigneten sich auf den für die Lkw-Transporte vorgesehenen Autobahn-Streckenabschnitten im Zeitraum von 2016 bis 2021 (bitte aufschlüsseln)?
4. Wie viele Unfälle ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf den für die Lkw-Transporte vorgesehenen Autobahn-Streckenabschnitten im Zeitraum von 2016 bis 2021 (bitte nach Autobahn-Streckenabschnitt, Jahr und beteiligten Fahrzeugen (Schwerlastverkehr, Pkw, sonstige) aufschlüsseln)?
5. Wie ist die bisherige Frequenz des Schwerlastverkehrs, insbesondere in den Ortslagen, auf dieser Strecke?
6. Welche Unfallschwerpunkte gibt es auf dieser Strecke?
7. Wie viele Unfälle ereigneten sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Strecke im Zeitraum von 2016 bis 2021 (bitte nach Ort bzw. Ortsteil, Jahr und beteiligten Fahrzeugen (Schwerlastverkehr, Pkw, sonstige) aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Es wird auf die Verkehrsstudie der NUSEC GmbH im Auftrag der BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH verwiesen (abrufbar unter: https://bgz.de/w p-content/uploads/2022/01/Strassenanbindungen_LoK_Studie_NUSEC.pdf ). Im Übrigen wird auf die Webseite der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und des Statistischen Bundesamtes verwiesen (abrufbar unter: https://www.bas t.de/DE/Statistik/Verkehrsdaten/Manuelle-Zaehlung.html; https://www.destati s.de/DE/Service/Statistik-Visualisiert/unfall-atlas.html).
Frage: 8. Kann die Bundesregierung rechtssicher ausschließen, dass eine Anlieferung auch über die Autobahn/Ausfahrt Kassel Nord, Vellmar, Hofgeismar, Trendelburg erfolgt?
Antwort: In der oben genannten Verkehrsstudie der NUSEC GmbH wurden die fünf wahrscheinlichen Zufahrtswege vom und zum LoK näher betrachtet und unter-
sucht. Die in Bezug genommene Route ist nicht darunter. Grundsätzlich dürfen alle Strecken für die Transporte genutzt werden, die auf der Positivliste für Gefahrguttransporte stehen.
Frage: 9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Falle einer Betriebsstörung der ursprünglich geplanten Strecke auch die o. g. Bahnstrecken für den Schienentransport genutzt werden?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) kann dies nicht ausgeschlossen werden.
Frage: 10. Welche weiteren Bahnstrecken kommen ggf. als Alternativstrecken für die Transporte infrage?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG dient als Übergabebahnhof zur Bedienung des Anschlusses Würgassen der Bahnhof Lauenförde-Beverungen. Dieser kann über folgende Laufwege/Streckenabschnitte erreicht werden:
Göttingen/Northeim – Bodenfelde – Lauenförde-Beverungen,
Kreiensen/Altenbeken – Ottbergen – Lauenförde-Beverungen.
Eine Zuführung/Abführung der Transporte über jeden der genannten Laufwege ist alternativ möglich.
Frage: 11. Sind die o. g. Bahnstrecken und Alternativstrecken für den Transport von Gefahrgütern zugelassen und uneingeschränkt schwerlastfähig?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind alle genannten Strecken für den Transport von Gefahrgütern zugelassen. Bei Bedarf müsste dies anlass- und transportbezogen gesondert geprüft werden.
Frage: 12. Welche Auswirkungen hätte die Aufnahme zusätzlicher Zugverkehre auf den Alternativstrecken auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. den schienengebundenen Personenverkehr?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wären bestehende Personenverkehre durch entsprechende Planung nicht beeinträchtigt.
Frage: 13. Welche weiteren Transportwege sind für Abfallgebinde vorgesehen?
14. Wer wird aufgrund welcher Kriterien das Transportmittel bestimmen und die Route festlegen?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Ein Großteil der Transporte zum und nahezu alle Transporte vom LoK ins Endlager Konrad werden über die Bahn abgewickelt. Der Lkw-Verkehr spielt eine eher untergeordnete Rolle. Welche konkrete Strecke für einen bestimmten Transport letztlich genutzt wird, wird jeweils zeitnah vor dem Transport festgelegt. Grundsätzlich kommen alle Bahnstrecken, die für Güterverkehr geeignet sind, und alle Straßen, die auf der Positivliste für Gefahrguttransporte stehen, für die Transporte von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in Frage. Jährlich finden in Deutschland rund 500 000 Transporte von radioaktiven Stof-
fen auf den Straßen und der Schiene statt. Die Transporte vom/zum LoK werden sich nicht von den anderen zahlreichen Transporten von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen unterscheiden.
Die Transportstudie Konrad der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH (GRS) hat detaillierte Analysen zum erwarteten Transportaufkommen zum Endlager Konrad und zu dessen Charakterisierung durchgeführt (https://www.grs.de/sites/default/files/publications/GRS-256%2520-%2520Cor r.pdf). Da es sich um dieselben Abfälle handelt, können die in der Transportstudie enthaltenen Ergebnisse auf das LoK übertragen werden.
Frage: 15. In welchem Verhältnis wird die Nutzung der unterschiedlichen Transportmittel liegen?
Antwort: Die Transportkapazität eines Zuges ist um ein Vielfaches höher als die eines Lkw. Mit einem normalen „Vollzug“ mit sechs Waggons (mit jeweils zwei Transportcontainern) werden zwölfmal mehr Abfallgebinde transportiert als mit einem Lkw. Die Transporte zum LoK werden überwiegend und die Transporte zum Endlager Konrad fast ausschließlich mit der Bahn erfolgen. Das reduziert die Anzahl der Transporte, spart Ressourcen und minimiert so die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.
Frage: 16. Wie lange dauert es bei den derzeit für den Transport vorgesehenen Transportbehältern im unbeschädigten Zustand bei einem Abstand von 2, 10 bzw. 30 Metern, um eine Strahlendosis von 1 Millisievert zu erhalten (bitte ggf. für die unterschiedlichen Typen auflisten)?
Antwort: Für alle Transporte werden die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte für radioaktive Strahlung (siehe Strahlenschutzgesetz und Gefahrgutgesetz) selbstverständlich eingehalten, so dass eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann. Dies wird auch von den zuständigen Aufsichtsbehörden überprüft. Eine Erhebung und Auswertung der radiologischen Daten von den in der Zwischenlagerung bei der BGZ befindlichen Abfallgebinden zeigt, dass die genannte Strahlendosis von einem Millisievert für einen Menschen auch dann unterschritten wird, wenn diese Person von rund 4 000 Lkw im Abstand von zwei Meter oder rund 18 000 Zügen im Abstand von fünf Meter im Jahr passiert wird und die Aufenthaltsdauer pro Transport zwei Minuten beträgt.
Frage: 17. Wird der Katastrophenschutz bei Unfällen von Transporten von den Feuerwehren übernommen?
Wenn nein, wer übernimmt den Katastrophenschutz?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Feuerwehren und insbesondere die freiwilligen Feuerwehren mit Fahrzeug, Gerät und ausgebildeten, tagverfügbaren Einsatzkräften auszustatten?
Antwort: Transporte von radioaktiven Stoffen unterliegen den strengen Vorschriften des Strahlenschutzrechts und des Gefahrgüterrechts. Es handelt sich um Transporte der Gefahrgutklasse 7, die entsprechend gesichert sind. Der Katastrophenschutz ist Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr und obliegt den Ländern. Im Allgemeinen gibt es Schwerpunkt-Feuerwehren, die über speziell ausgebildete Einheiten verfügen und für ihre speziellen Aufgaben Sondermittel für ihre Ausrüstung und fachliche Schulungen erhalten. Diese Schwerpunkt-Feuerwehren kön-
nen im Bedarfsfall auf die Kerntechnische Hilfsdienst GmbH (KHG) zurückgreifen.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Erdfälle in den letzten 100 Jahren in einem Radius von 2 km um den geplanten Standort und in einem 2-km-Korridor um die Transportrouten?
Antwort: Im unmittelbaren Bereich des Logistikzentrums ist kein Erdfall bekannt. Im Jahre 1976 wurde in einer Entfernung von etwa 1,8 km südwestlich der Weser ein Erdfall verzeichnet, der als fraglicher Erdfall beschrieben wurde. Im Übrigen liegen der DB AG und der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Millionen von Menschen in Nordkorea sind einer drastischen Unterdrückung durch die Regierung ausgesetzt. Meinungs-, Glaubens-, Bewegungs- sowie Informationsfreiheit sind rigoros einschränkt. „Politisch unzuverlässige“ Bürger werden verfolgt und unter unmenschlichen Bedingungen in Straflagern bis hin zum Tode gefoltert. Hierbei wird auch vor Kindern kein Halt gemacht – bei vielen der in politischen Straflagern Inhaftierten handelt es sich lediglich um Familienangehörige von vermeintlichen Regimekritikerinnen und Regimekritikern, die im Sinne einer Kollektivbestrafung willkürlich inhaftiert wurden (https://www.igfm.de/nordkorea-2/). Auch Christen in Nordkorea gehören zur Gruppe der durch das Regime verfolgten Menschen (https://www.opendoor s.de/christenverfolgung/weltverfolgungsindex/laenderprofile/nordkorea).
1. Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen bzw. plant sie solche, um die Menschenrechte in Nordkorea zu stärken, und wenn ja, welcher Art sind diese?
Antwort: Die Bundesregierung verurteilt die weitreichenden und systematischen Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) auf das Schärfste und spricht diese bilateral und multilateral an.
Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) unterstützt Deutschland die jährlich durch die Europäische Union (EU) eingebrachte Resolution zur Menschenrechtslage in Nordkorea, die das Mandat des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrats zur Menschenrechtslage in Nordkorea begründet. Auch im Rahmen des regelmäßigen universellen Staatenüberprüfungsverfahrens im Menschenrechtsrat sowie durch Unterstützung einer jährlichen Resolution in der VN-Generalversammlung setzt sich Deutschland für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea ein.
Darüber hinaus steht die Bundesregierung zur Menschenrechtslage in Nordkorea auch in engem Kontakt zu Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidi-
gern in Drittländern wie auch mit relevanten Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und Drittländern.
Frage: 2. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch mit Nordkorea zu ermöglichen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hält mit Blick auf die Verstöße Nordkoreas gegen die Beschlüsse des VN-Sicherheitsrats durch wiederholte ballistische Raketentests Austauschaktivitäten im Sinne der Fragestellung derzeit nicht für angezeigt.