Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 30. April 2022 versammelten sich mehrere Personen aus der europäischen extrem rechten Szene in Dortmund. Die extrem rechte Partei „Die Rechte“ hatte zum sog. Fortress Europe-Kongress Vertreter und Vertreterinnen unterschiedlicher extrem rechter Parteien und Organisationen aus Ungarn, Bulgarien, der Schweiz sowie Frankreich, Tschechien und den Niederlanden geladen (Rechtsextreme Aufmärsche zum 1. Mai: Überschaubarer Haufen; taz.de). In der Ankündigung hieß es unter anderem: „Der Kampf, den wir führen, ist essentiell für jedes stolze, freie und weiße europäische Volk“ (Dortmund: Fortress Europe Kongress, 30. April 2022, DIE RECHTE; die-rechte.net). Laut Veröffentlichung der Veranstalter handele es sich bei „Fortress Europe“ nicht um eine Organisation, sondern um ein Netzwerk aus nationalistischen Parteien und Vereinigungen aus unterschiedlichen europäischen Ländern. Entsprechend waren neben Vertreterinnen und Vertretern der Partei „Die Rechte“, auch Vertreterinnen und Vertreter des „Bulgarischen Nationalbunds“ aus Bulgarien, der „Nationalen Aktionsfront“ aus der Schweiz, der „Legio Hungaria“ aus Ungarn, der „Parti Nationaliste Français“ aus Frankreich, des „Nationalen Widerstands“ aus den Niederlanden und der Gruppe „Nationalisten“ aus Tschechien anwesend (Bericht zum „Fortress Europe“-Kongress in Dortmund, DIE RECHTE; die-rechte.net).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das so bezeichnete Netzwerk „Fortress Europe“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, seit welchem Zeitpunkt das Netzwerk existiert?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchem Zweck das Netzwerk gegründet wurde?
c) Welche Parteien, Organisationen oder Gruppierungen sind in dem Netzwerk aktiv?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es weitere
Treffen des so bezeichneten Netzwerks seit dem 1. Januar 2020 gegeben hat?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das internationale Bündnis „Fortress Europe“ wurde im Rahmen eines Treffens europäischer Rechtsextremisten am 20. und 21. April 2019 in Sofia/Bulgarien unter Beteiligung von Vertretern der Partei „Die Rechte“ gegründet. Dem Bündnis gehören nach Angaben der Partei „Die Rechte“ der „Bulgarische Nationalbund“ (BNS), „Les Nationalistes“/Frankreich, „Légió Hungária/Legion Hungary“ (LH)/Ungarn, der tschechische „Národní a sociální fronta“ („Nationale und Soziale Front“/NSF) sowie „Szłurm“/Polen an.
Zweck war und ist die Gründung einer neuen Plattform zur Vernetzung der europäischen rechtsextremistischen Szene. Während einer Pressekonferenz am 21. April 2019 wurde eine Gründungserklärung veröffentlicht, wonach unter dem Leitspruch „Unsere Nationen – Unser Europa“ eine länderübergreifende Allianz den bis dato eher lose gepflegten Austausch der im Bündnis versammelten Parteien und Organisationen festigen soll, um für eine bessere Koordination der länderübergreifenden Zusammenarbeit zu sorgen.
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden die Aktivitäten erst mit dem Treffen am 30. April 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Bündnisses fortgesetzt. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung nahmen an diesem „Fortress Europe“-Kongress und der dazugehörigen Demonstration zum 1. Mai 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen neben Rechtsextremisten aus Deutschland auch Rechtsextremisten aus Bulgarien, der Schweiz, Ungarn, Frankreich, den Niederlanden und Tschechien teil.