Frage: 13. Welche finanzielle Gesamtförderung ließ Deutschland seit 2015 den malischen Sicherheitskräften zukommen, welche Gesamtförderung anderen staatlichen Empfängern, welche Gesamtförderung der malischen Zivilgesellschaft (bitte angeben, aus welchen Etatposten diese Mittel jeweils stammten)?
Antwort: Im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung (KSF) und des Ausstattungshilfeprogramms der Bundesregierung (AH-P) wurden folgende Haushaltsmittel des Auswärtigen Amts seit 2015 für Mali verausgabt. Regionale Förderungen sind nicht enthalten.
Eine Aufschlüsselung der KSF-Förderungen nach verschiedenen Partner- und Empfängergruppen ist wegen des übergreifenden Stabilisierungsansatzes nicht möglich.
Für verausgabte Fördermittel im Bereich der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Aus Kapitel/Titel 0504 68740 wurden 2021 und 2022 insgesamt 155 000 Euro zur Förderung der malischen Zivilgesellschaft aufgewandt.
Hinsichtlich des Beitrages des Bundesministerium des Inneren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/867 verwiesen. In den letzten fünf Jahren hat es keine PAH-Maßnahmen (polizeiliche Ausbildungshilfe) zugunsten von Mali gegeben.
Aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden seit 2015 vor allem Mittel im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit (Zuschüsse), der bilateralen Technischen Zusammenarbeit, der strukturbildenden Übergangshilfe (HH-Titel: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur) und der Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger bereitgestellt (s. oben aufgeführte Haushaltsmittel). Dazu kommen weitere Mittel in Höhe von rund 60 Mio. Euro vor allem für Vorhaben im Rahmen des zivilgesellschaftlichen, kommunalen und wirtschaftlichen Engagements und der Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren.
Mali wird darüber hinaus gefördert über länderübergreifende Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und die deutschen Beiträge zur europäischen Entwicklungszusammenarbeit, Vereinte Nationen und multilaterale Entwicklungsbanken (nicht nach Land aufteilbar).
Die Mittel werden nicht direkt an staatliche Stellen oder zivilgesellschaftliche Organisationen des Partnerlandes ausgezahlt, sondern über die Durchführungs-
organisationen und Mittler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (GIZ, KfW, multilaterale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und pol. Stiftungen) für deren Maßnahmen ausgegeben. Diese Maßnahmen sind allesamt zum Nutzen der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft. Auszahlungen an staatliche Stellen und zugunsten der malischen Sicherheitskräfte erfolgen nicht. Eine Aufschlüsselung der Maßnahmen nach verschiedenen Partner- und Empfängergruppen ist wegen des übergreifenden Ansatzes der Vorhaben nicht möglich.
Die Auskünfte zu Ausgaben des Bundesnachrichtendienstes sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig. Die Beantwortung der Frage kann daher in Teilen in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit oder Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schweren Schaden zufügen kann, entsprechend einzustufen.
Die erbetenen Auskünfte zu Kosten des deutschen Beitrages in Mali betreffen wesentliche Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes stark beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*