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Frage: 21. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der sinngemäß wiedergegebenen Aussage des norwegischen Energieministers, dass Begrenzungen für Stromexporte aus Norwegen erforderlich werden könnten (https://www.montelnews.com/news/1352039/norwegen-knnte-ab-2023-stromexporte-begrenzen--minister), für ihr eigenes Handeln, und welche Auswirkungen hätte das für die deutsche Stromversorgung, und inwiefern befindet die Bundesregierung sich dazu mit der norwegischen Regierung im Austausch?
Antwort: Norwegen ist ein wichtiger und verlässlicher Werte-, Wirtschafts- und Energiepartner und mittlerweile wichtigster Energielieferant Deutschlands.
Als Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nimmt Norwegen am europäischen Strombinnenmarkt teil. Das Land deckt seinen nationalen Strombedarf traditionell weitgehend (98 Prozent) aus Wasserkraft. Die in der Fragestellung angesprochene Einführung von Mindestfüllhöhen für Pumpspeicherkraftwerke stünde dabei im Einklang mit den entsprechenden EWR-Regeln. Etwaige Drosselungen norwegischer Stromexporte würden nur im Fall einer akuten nationalen Versorgungslücke stattfinden. Da Deutschland mit Norwegen unmittelbar nur über die Grenzkuppelstelle Nordlink mit einer Kapazität von 1.400 Megawatt verbunden ist und die deutschen Stromübertragungsnetze mit vielen weiteren Staaten verbunden sind, wären im Falle einer temporären Exporteinschränkung Norwegens nur geringe Auswirkungen für die deutsche Stromversorgung zu erwarten.
Die Bundesregierung und die norwegische Regierung arbeiten im Rahmen der Deutsch-Norwegischen Energie- und Industriepartnerschaft eng zusammen. Die Bundesregierung hebt dabei gegenüber der norwegischen Seite die Wichtigkeit eines freien und grenzüberschreitenden Stromhandels für Energiesolidarität und -sicherheit hervor. Beide Seiten sind sich hier einig.
Frage: 23. Bewertet die Bundesregierung mit Blick auf die Bezahlbarkeit und Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland die Winter 2022/2023 und 2023/2024 unterschiedlich, und falls ja, auf welcher Datengrundlage kommt sie zu dieser Einschätzung, wenn doch selbst der Präsident der Bundesnetzagentur von zwei harten Wintern ausgeht (https://www.t-onli ne.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/inflation/id_100040400/netzag entur-chef-mueller-das-werden-mindestens-zwei-anstrengende-winte r-.html)?
Antwort: Die Situation im Stromsystem im Winter 2022/2023 ist nicht mit der im Winter 2023/2024 zu vergleichen. Durch die längere Vorlaufzeit werden bereits be-
schlossene Maßnahmen stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. So tut die Bundesregierung durch die Erhöhung der Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals (FSRU) und weitere Maßnahmen alles dafür, dass die Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage reduziert wird und die Versorgung der Gaskraftwerke gesichert ist. Eine deutlich höhere Verfügbarkeit von Kohlekraftwerken in Süddeutschland wird durch eine bessere Logistik und Bevorratung erreicht. Allein diese Maßnahmen betreffen bis zu zehn Gigawatt-Kraftwerkleistung, die im Stresstest als nicht bzw. nur eingeschränkt verfügbar angenommen wurden. Weitere zentrale Punkte sind die Steigerung der Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen (bis 2 Gigawatt) sowie aus Wind- und Photovoltaik-Anlagen (rund 10 Gigawatt), die Erschließung weiterer flexibler Lasten von 1,5 bis 3 Gigawatt, eine deutliche Erhöhung der Stromtransportkapazitäten von 1 bis 2 Gigawatt sowie weitere Potentiale durch die gezielte Steuerung der Stromflüsse durch Phasenschieber, die in den Jahren 2022 und 2023 zusätzlich in Betrieb gehen. Zusätzlich kommen erhebliche Effizienzanstrengungen bei der Verbrauchsreduktion in den unterschiedlichen Sektoren zum Tragen, wobei deren Quantifizierung im Rahmen des Stresstests aus Netzsicht nicht untersucht wurde, aber einen positiven Beitrag leisten werden.
Frage: 24. Ist die Entscheidung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland nur bis zum 15. April 2023 aufrechterhalten zu wollen, so zu verstehen, dass die Bundesregierung einen Weiterbetrieb der drei genannten Kernkraftwerke im Winter 2023/24 für nicht erforderlich hält, und wenn ja, auf welcher Datengrundlage kommt sie zu dieser Einschätzung?
Antwort: Der zweite Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber hat gezeigt, dass in besonderen Stresssituationen der Beitrag der Kernkraftwerke zur Lösung der Netzengpässe nur begrenzt ist und es der Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen bedarf. Diese wurden bereits umgesetzt bzw. befinden sich in Umsetzung durch unterschiedliche Akteure, wobei aufgrund der längeren Vorlaufzeit diese Maßnahmen im Winter 2023/2024 noch stärker wirken bzw. bis dahin weitere Maßnahmen angegangen werden. Auf Grundlage der Berechnungen zum zweiten Stresstest und der geplanten und umgesetzten Maßnahmen ist ein Weiterbetrieb der drei genannten Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus für die Sicherstellung der Versorgungssicherheit nicht nötig.
Frage: 25. Welche grundlastfähigen Energieträger sollen nach dem 15. April 2023 die Kernenergie ersetzen?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Frage auf verfügbare Kapazitäten am Strommarkt abzielt. Es geht deshalb nicht darum, Kernenergie zu „ersetzen“, sondern grundsätzlich ausreichend Kapazitäten am Strommarkt zur Verfügung zu haben, um die vorhandene Last jederzeit zu decken. Hierfür sorgt der Strommarkt. Zudem wird u. a. durch zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung wie beispielsweise eine deutlich höhere Verfügbarkeit von Kohlekraftwerken, die Steigerung der Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen sowie aus Wind- und Photovoltaik-Anlagen, die Erschließung weiterer flexibler Lasten sowie eine deutliche Erhöhung der Stromtransportkapazitäten sichergestellt, dass die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist.
Auch nach dem Ausstieg aus der Kernenergie werden genügend Kapazitäten im Stromsystem bestehen, um die vorhandene Last zu decken. Der letzte Monitoringbericht (nach § 63 Absatz 2 EnWG) vom April 2021 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bescheinigt ein sehr
hohes Niveau der Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland bis 2030. In allen in diesem Bericht untersuchten Szenarien sind ab 2023 keine Kernkraftwerke mehr in Deutschland am Netz.
Frage: 26. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welchen Beitrag die Kernenergie zum Klimaschutz leistet und wie viele Tonnen CO 2 durch den Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke eingespart werden, und wenn ja, welche?
27. Hat die Bundesregierung Berechnungen dazu angestellt, wie viele Tonnen CO 2 eingespart werden könnten, wenn die drei Kraftwerke bis Ende 2024 weiter betrieben würden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekennt sich zum 2011 beschlossenen Atomausstieg. Vor diesem Hintergrund haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das BMWK seit dem russischen Angriff auf die Ukraine einen möglichen Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Kernkraftwerke (AKW) geprüft. BMUV und BMWK haben sich dabei mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern ein Weiterbetrieb der AKW in der aktuellen Krisensituation geeignet ist, die Energiesicherheit zu erhöhen. Dabei handelte es sich um eine Abwägung aller relevanten Aspekte im Anbetracht der sich im Laufe der Monate verändernden Lage, in welche die zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen einbezogen wurden.
Die Klimabilanz der AKW ist bekannt und hat sich durch den Ukraine-Krieg nicht verändert. Die Klimawirkung einer hypothetischen Verlängerung bis Ende 2024 hängt u. a. von notwendigen Stillständen aufgrund der nachzuholenden Periodischen Sicherheitsüberprüfung, der produzierten Strommenge und der Frage ab, welche Kohle- oder Gaskraftwerke im In- und Ausland durch die zusätzliche Stromerzeugung ersetzt würden. Die Berechnungen der Übertragungsnetzbetreiber im Rahmen des Netzstresstests haben dabei gezeigt, dass etwa die Hälfte der Minderungen im EU-Ausland stattfinden. In diesem Kontext ist zu beachten, dass das Cap im EU-Emissionshandel bis 2030 derzeit im Rahmen der EU-Verhandlungen zum Fit-for-55-Paket festgelegt wird und insofern durch eine Laufzeitverlängerung der drei Kernkraftwerke europaweit keine zusätzliche Tonne CO 2 eingespart würde.
Frage: 28. Hat die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit der französischen Regierung oder in Gesprächen auf EU-Ebene Kenntnisse über die Sicherheitsstandards von französischen Kernkraftwerken erlagt, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln, vor dem Hintergrund, dass Deutschland nach dem Ausstieg aus der Kernenergie in Dunkelflauten (https://www.bundestag.de/resourc e/blob/627898/b65deea51fdb399e4b64f1182465658d/WD-5-167-18-pd f-data.pdf) möglicherweise auf den Import von Kernenergiestrom aus Frankreich angewiesen sein wird?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich in regelmäßigem Austausch mit der französischen Regierung.
Der zweite Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber von Anfang September benennt Handlungsempfehlungen und Maßnahmen, damit das sehr unwahrscheinliche Szenario einer Lastunterdeckung in Deutschland vermieden werden kann. Die Kenntnisse der Bundesregierung zu den französischen Verfügbarkeitsrah-
men flossen in die Bewertung der Szenarien des zweiten Stresstests (Sonderanalyse 2, Szenario (+/++/+++).
Infolge des zweiten Stresstests wurden bereits diverse Maßnahmen zur Energiesicherung umgesetzt. Unter anderem wurden Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, Regelungen zur Rückkehr von Kohlekraftwerken an den Markt und Maßnahmen zur kurzfristigen Steigerung der erneuerbaren Energien ergriffen. Die Sicherheit der Stromversorgung in Deutschland ist aufgrund dieser Maßnahmen und der vorhandenen Netz- und Kapazitätsreserven jederzeit gewährleistet, auch nach dem 15. April 2023.
Darüber hinaus findet heute bereits konstant ein stetiger Stromhandel mit den Nachbarstaaten statt. Dies betrifft nicht nur Frankreich, sondern auch alle anderen Nachbarstaaten Deutschlands sowie Norwegen und Schweden. Der grenzüberschreitende Handel stärkt die Versorgungssicherheit für alle beteiligten Staaten und sorgt für eine kosteneffiziente Versorgung mit Strom. Daran wird sich auch nach einem deutschen Ausstieg aus der Kernenergie nichts ändern.
Frage: 29. Macht sich die Bundesregierung die seitens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertretene Position zu eigen, nach der Strom aus Kernenergie die Netze verstopfe (https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/aus-d er-krise-helfen-nur-energieeffizienz-und-gruene-energien)?
Antwort: Die Bundesregierung evaluiert kontinuierlich die Situation der Stromnetze und ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Minimierung der Abregelung von Strom aus erneuerbaren Energien.
Frage: 30. Erwägt die Bundesregierung trotz des Weiterbetriebes der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland den Einsatz von Power Barges an der Nordseeküste zur Sicherung der Netzstabilität?
Antwort: Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers und der am 18. Oktober 2022 vom Kabinett verabschiedeten 19. Novelle des Atomgesetzes, die vorsieht, dass alle drei verbliebenen Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 im Streckbetrieb laufen können, ist der Einsatz von Power Barges aktuell nicht mehr relevant. Es ist deshalb momentan in erster Linie eine Entscheidung privater Unternehmen, gegebenenfalls Power Barges in Betrieb zu nehmen.
Frage: 31. Erachtet die Bundesregierung den außer zu Wartungszwecken kurzzeitig unterbrochenen, ansonsten aber gemäß dem Schreiben von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 17. Oktober 2022 angekündigten ununterbrochenen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 15. April 2023 als Laufzeitverlängerung, und falls ja, wie gelangt die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke am 17. Oktober 2022 zu der Einschätzung: „Es wird keine Laufzeitverlängerung […] geben.“ (https:// twitter.com/SteffiLemke/status/1582061599858511872)?
Antwort: Unter dem Begriff Laufzeitverlängerung wird ein in der Regel mehrjähriger Weiterbetrieb von Atomkraftwerken verstanden, bei dem neue Brennelemente angeschafft werden, wodurch zusätzliche hochradioaktive Abfälle entstehen. Demgegenüber schafft das 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen auf lediglich dreieinhalb Monate befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken, wobei nur die in den Anlagen vorhandenen Brennelemente für die Stromerzeugung genutzt werden dürfen.
Hierdurch entstehen keine zusätzlichen hochradioaktiven Abfälle. Dies wird üblicherweise als „Streckbetrieb“ bezeichnet.
Frage: 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Feststellung im sogenannten Prüfvermerk des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) vom 7. März 2022 (https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/pruefvermerk-laufzeitverla engerung-atomkraftwerke.pdf?__blob=publicationFile&v=6), nach der „der energiewirtschaftliche Mehrwert einer Laufzeitverlängerung […] sehr begrenzt“ sei und im Winter 2022/2023 lediglich eine Verschiebung der Stromproduktion in den Sommer 2022 (kein Netto-Effekt) zu erwarten sei?
33. Wie bewertet die Bundesregierung das abschließende Fazit des sogenannten Prüfvermerks des BMWK und BMUV vom 7. März 2022, nach dem im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen sei?
34. Wie passen eventuell erwartete zusätzliche Strommengen aus dem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland zu der Aussage im sogenannten Prüfvermerk des BMWK und BMUV vom 7. März 2022, ein „Streckbetrieb“ im Winter 2022/2023 würde „keine zusätzlichen Strommengen bringen“?
Antwort: Die Fragen 32, 33 und 34 werden gemeinsam beantwortet.
Die veröffentlichte Fassung des Prüfvermerks reflektiert die für das Prüfungsergebnis relevanten, belastbaren Erkenntnisse, welche zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zur Verfügung standen. So haben die Betreiber der Kernkraftwerke in einem Gespräch mit BMWK und BMUV am 5. März 2022 erklärt, dass der „Streckbetrieb“ nicht zu einer Mehrerzeugung von Strom aus den drei Kernkraftwerken führen würde. Erst im Verlauf des Sommers 2022 wurde diese Einschätzung korrigiert.
Frage: 35. Wenn die Frage 31 bejaht wurde, wird die Bundesregierung die nach dem sogenannten Prüfvermerk des BMWK und BMUV vom 7. März 2022 bei einer „gesetzlichen Laufzeitverlängerung“ für erforderlich gehaltene (grenzüberschreitende) Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen, und falls ja, in welchem Zeitraum soll dies geschehen?
Falls nein, warum hat sie diese damals für erforderlich gehalten und jetzt nicht mehr?
Antwort: In dem gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wurde das Erfordernis einer (grenzüberschreitenden) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter dem Blickwinkel einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung betrachtet. Demgegenüber schafft das 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes die atomrechtlichen Voraussetzungen für einen auf lediglich dreieinhalb Monate befristeten Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Dieser Weiterbetrieb bedarf keiner (grenzüberschreitenden) UVP.
Frage: 36. Wann, und wie soll gegebenenfalls die von der Bundesregierung nach dem sogenannten Prüfvermerk des BMWK und BMUV vom 7. März 2022 bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus für „zwingend geboten“ angesehene umfangreiche Sicherheitsüberprüfung durchgeführt werden?
Antwort: Das 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes sieht vor, dass das Erfordernis einer periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) für den kurzen Zeitraum bis 15. April 2023 entfällt. Während des äußerst kurzen befristeten Weiterbetriebs wäre es unmöglich, eine Sicherheitsüberprüfung abschließend durchzuführen und gegebenenfalls neue sicherheitstechnische Erkenntnisse für einen Betrieb der Kernkraftwerke zu berücksichtigen.
Auch während des befristeten Weiterbetriebs ist die Sicherheit der Kernkraftwerke fortlaufend durch eine umfassende staatliche Aufsicht auf Grund des geltenden Rechts auf einem hohen Niveau sichergestellt. Hierzu stellt das 19. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ausdrücklich klar, dass die Vorschriften des Atomgesetzes, insbesondere die Befugnisse der zuständigen atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden nach §§ 17 und 19 des Atomgesetzes, unberührt bleiben.
Frage: 37. Wie hoch schätzt die Bundesregierung aktuell das Risiko von Klagen gegen den Weiterbetrieb ein, die sie im sogenannten Prüfvermerk des BMWK und BMUV vom 7. März 2022 für den Fall einer Laufzeitverlängerung erwartet und mit „durchaus aussichtsreichen Erfolgschancen“ bewertet hat?
Antwort: An Spekulationen zu Klagen in Bezug auf den vom Bundestag beschlossenen befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 von längstens dreieinhalb Monaten beteiligt sich die Bundesregierung nicht.
Frage: 2. Treffen Aussagen des Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, zu, dass er um Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst gebeten habe?
Wann hat diese Bitte oder dieser Antrag das BMI erreicht, und wie ist der Stand dieses Verfahrens?
Antwort: Der Antrag des Beamten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 18 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes mit Datum vom 17. Oktober 2022 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 18. Oktober 2022 erreicht.
Die Bundesregierung gibt mit Blick auf das Persönlichkeitsrecht auf informelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte zum Stand und Inhalt von internen Ermittlungen keine Auskunft.
Frage: 3. Ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat an die Redaktion des „ZDF Magazin Royale“ nach seiner Ausgabe vom 7. Oktober 2022 herangetreten mit der Bitte, nach der Sendung über den Kurznachrichtendienst „Twitter“ verbreitete Tweets zu löschen oder zu korrigieren, weil diese sachlich unrichtige Tatsachenbehauptungen enthielten?
c) Wenn ja, warum hat das BMI zur Löschung dieser Tweets aufgefordert bzw. „Druck gemacht“, statt einfach selbst über Twitter darauf zu antworten?
Antwort: Die Fragen 3 und 3c werden gemeinsam beantwortet.
Es hat keine Kommunikation im Sinne der Fragestellung mit der Redaktion des „ZDF Magazin Royale“ stattgefunden.
Frage: a) Wenn nein, wie sind entsprechende Einlassungen aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. einer Parlamentarischen Staatssekretärin im Innenausschuss des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2022 richtig zu verstehen?
Antwort: Die Parlamentarische Staatssekretärin hat sich möglicherweise missverständlich ausgedrückt. Sie bezog sich auf vielfältige Veröffentlichungen – z. B. am 12. Oktober auf spiegel.de: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/jan-boe hmermann-und-bsi-praesident-arne-schoenbohm-der-herbeigeboehmermannte-skandal-a-825cf663-1405-42db-89de-551c22ce6dc1.
Durch das BMI gab es weder „Druck“ noch Aufforderungen, Tweets zu löschen.
Frage: 4. Wann wurde durch die Firma Infotecs Security Software GmbH die Zertifizierung von welchen Produkten beim BSI beantragt?
Antwort: Die Firma Infotecs GmbH (heute Protelion GmbH) hat beim BSI am 28. Januar 2014 einen Antrag auf Zertifizierung ihres Produktes ViPNet VPN 4.3 gestellt.
Am 22. Dezember 2017 wurde durch Infotecs GmbH zu dem Produkt ViPNet Crypto Core 2.0 ein Antrag auf Zertifizierung nach Common Criteria der Stufe EAL2+ gestellt.
Frage: 5. Zu welchem Zeitpunkt wurde vom BSI hierzu ein Zertifizierungs- bzw. Prüfverfahren eingeleitet?
Antwort: Der eingereichte Antrag zu dem Produkt ViPNet VPN 4.3 war nicht vollständig und wurde auch durch den Antragsteller nicht vervollständigt. Der Antrag wurde am 22. Dezember 2017 formal zurückgezogen. Eine Evaluierung/Zertifizierung des Produktes hat nicht stattgefunden.
Das Zertifizierungsverfahren zu dem Produkt ViPNet Crypto Core 2.0 wurde nach Vervollständigung des Zertifizierungsantrags am 19. April 2018 gestartet.
Frage: a) Was ist Gegenstand eines solchen Zertifizierungsverfahrens?
Antwort: Gegenstand eines solchen Zertifizierungsverfahrens ist gemäß § 9 Absatz 4 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) die Prüfung, ob informationstechnische Systeme, Komponenten oder Produkte die durch den Hersteller behaupteten Sicherheitseigenschaften erfüllen und dabei den vom Bundesamt festgelegten Kriterien entsprechen.
Frage: b) Wurde das Zertifizierungs- bzw. Prüfverfahren intern im BSI geführt oder hierfür externe Dienstleister beauftragt, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Verfahren einer Sicherheitszertifizierung unterscheidet man in Prüfprozess und Zertifizierung: Die Firma Infotecs GmbH hat sich bei der Prüfung der externen privaten Prüfstelle atsec information security GmbH bedient, die die Prüfungen am Produkt vorgenommen hat.
Frage: c) Zu welchem Zeitpunkt lag ein Ergebnis des Prüfverfahrens vor?
d) Zu welchem Zeitpunkt wollte das BSI das Zertifizierungsverfahren abschließen und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 5c und 5d werden gemeinsam beantwortet.
Das BMI wurde durch das BSI zu dem Produkt ViPNet Crypto Core 2.0 mit Blick auf die beabsichtigte Zertifikatserteilung am 28. Januar 2020 beteiligt.
Das BMI hat mit Erlass vom 12. Februar 2021 dem BSI mitgeteilt, dass gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 2 BSIG überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, einer Zertifikatserteilung entgegenstehen und die Erteilung untersagt. Das BSI hat daraufhin mit Bescheid vom 18. März 2021 den Zertifizierungsantrag abgelehnt.
Frage: 6. Trifft es zu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich einer Zertifizierung der Software der Infotecs Security Software GmbH angemeldet hat:
a) gegenüber dem BSI,
b) gegenüber dem BMI?
Antwort: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat im Zuge des Zertifizierungsverfahrens Erkenntnisse an das BMI und das BSI übermittelt.
Frage: 7. Welche Reaktion erfolgte seitens des BSI auf diese Bedenken?
Antwort: Das BSI hat das BMI gemäß § 9 Absatz 4 Nummer 2 BSIG beteiligt.
Frage: 10. Wie häufig wurde in den vergangenen zehn Jahren ggf. durch das BMI in ein durch das BSI durchgeführtes Zertifzierungsverfahren in dieser Form eingegriffen?
Antwort: Zweimal.
Frage: 11. Führt das BMI das Vorgehen des BSI-Präsidenten in diesem Zertifizierungsverfahren auf eine mögliche Einflussnahme zurück, und wenn ja, welche Anhaltspunkte liegen dafür vor?
Antwort: Dem BMI liegen keine Anhaltspunkte für eine irgendwie geartete externe Einflussnahme auf den Präsidenten des BSI im Zusammenhang mit dem Zertifizierungsverfahren vor.
Frage: 12. In wie vielen Fällen in den vergangenen zehn Jahren hat das BSI im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens nach § 9 Absatz 3 des BSI-Gesetzes (BSIG) auf die Dienstleistungen von privaten Unternehmen zurückgegriffen, die im Auftrag des BSI den Prüfprozess für die Sicherheitszertifizierung nach § 9 BSIG durchgeführt haben (bitte nach Jahren und sachverständigen Stellen nach § 9 Absatz 6 BSIG auflisten)?
Antwort: Externe Prüfstellen werden durch den Antragsteller beauftragt und nicht durch das BSI. Derartige Prüfstellen müssen zuvor vom BSI nach § 9 Absatz 6 BSIG anerkannt werden. Eine Aufstellung der vom BSI anerkannten Prüfstellen findet sich unter: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organis ationen/Standards-und-Zertifizierung/Zertifizierung-und-Anerkennung/Listen/L iste-CC-ITSEC-Pruefstellen/liste-cc-itsec-pruefstellen_node.html.
Die Konstellation aus Antragsteller, Prüfstelle und Zertifizierungsstelle existiert schon mehr als zehn Jahre und ist internationaler Standard im Bereich der Common Criteria Produktzertifizierung.