Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung wurde der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in § 92 Absatz 6b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vom Gesetzgeber beauftragt, bis zum 31. Dezember 2020 eine Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung, insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-RL) zu beschließen. Der G-BA hat am 2. September 2021 die KSVPsych-RL für die Versorgung von schwer psychisch kranken Erwachsenen beschlossen. Bis Ende Juni 2022 soll der Bewertungsausschuss die Leistungen der Komplexbehandlung und deren Vergütung im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) regeln. Damit könnte ab dem dritten Quartal 2022 die neue Versorgung nach der KSVPsych-Richtlinie starten, sofern bis dahin auch die ersten Netzverbünde von den Kassenärztlichen Vereinigungen anerkannt worden sind.
Allerdings haben die Regelungen der KSVPsych-RL konkrete Folgen für die Behandlungskapazitäten von schwer psychisch kranken Erwachsenen. Denn Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten mit reduziertem Versorgungsauftrag können nicht als Bezugsarzt bzw. Bezugspsychotherapeut fungieren. Patientinnen und Patienten werden dadurch in der Arzt- bzw. Psychotherapeutenwahl nach Ansicht der Fragesteller erheblich eingeschränkt. Vorbestehende Behandlungsbeziehungen bleiben ungenutzt.
Außerdem verursachen die Regelungen der KSVPsych-RL für die Patientinnen und Patienten Mehrfach- und Doppeluntersuchungen, weil Befunde aus ambulanten und stationären Voruntersuchungen nicht anerkannt werden und Patientinnen und Patienten unabhängig von eventuell bestehendem Klärungsbedarf gezwungen werden, eine differenzialdiagnostische Abklärung durch einen Facharzt bzw. eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie in Anspruch zu nehmen (vgl. Ärzteblatt, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/129 907/Richtlinie-zur-Komplexbehandlung-schwer-psychisch-Kranker-nicht-bea nstandet). Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat trotz dieser Sachlage die KSVPsych-RL im Rahmen seiner Rechtsaufsicht nicht beanstandet (vgl. Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), https://www.bptk.de/amb ulante-versorgung-schwer-psychisch-kranker-menschen-gefaehrdet/).
Weiterhin steht eine entsprechende Richtlinie für die ambulante Komplexversorgung bei schwer psychisch kranken Kindern und Jugendlichen immer noch aus, obwohl die gesetzliche Frist für den Auftrag an den G-BA bereits seit 15 Monaten überschritten wurde.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) in § 92 Absatz 6b Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) beauftragt worden, in einer Richtlinie Regelungen für eine berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung, insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit einem komplexen psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf zu beschließen. Dadurch hat der G-BA auch die Möglichkeit erhalten, Regelungen zu treffen, die diagnoseorientiert und leitliniengerecht den Behandlungsbedarf konkretisieren. Zudem ist der G-BA verpflichtet worden, in der Richtlinie Regelungen zur Erleichterung des Übergangs von der stationären in die ambulante Versorgung zu treffen.
Der G-BA hat am 2. September 2021 die Erstfassung der Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-RL) beschlossen. Der Beschluss und die weiteren beschlussrelevanten Unterlagen, einschließlich der Tragenden Gründe (TG), sind auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht (https://www.g-ba.de/beschluesse/5005/). Die KSVPsych-RL ist einen Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz 17. Dezember 2021 B3) am 18. Dezember 2021 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hatte die Beratungen des G-BA begleitet und den Richtlinienbeschluss im Rahmen seiner Rechtsaufsicht nach § 94 SGB V geprüft. Das BMG kann einen Richtlinienbeschluss des G-BA beanstanden, wenn er sich im Rahmen der vom BMG durchgeführten Rechtskontrolle als rechtswidrig erweist. Das Vorliegen eines Rechtsverstoßes konnte hier nicht festgestellt werden. Das BMG ist demgegenüber nicht befugt, vom G-BA getroffene medizinisch-fachliche Bewertungen durch eigene, gegebenenfalls abweichende fachliche Einschätzungen zu ersetzen. Der Gesetzgeber hat dem G-BA als Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung Normsetzungskompetenzen in eigener fachlicher Verantwortung übertragen, in die das BMG nicht aufgrund eigener Zweckmäßigkeitserwägungen durch Ausübung einer Fachaufsicht eingreifen darf. Vor diesem Hintergrund wurden der G-BA und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in die Beantwortung dieser kleinen Anfrage eingebunden.