Frage: 9. Wann wurden die Referentenentwürfe und Formulierungshilfeentwürfe der in den Fragen 7 und 8 genannten Gesetzesvorhaben ggf. zur Abstimmung an weitere Bundesministerien sowie an das Bundeskanzleramt (BKAmt) übersandt, und wann wurden die Gesetzentwürfe jeweils im Kabinett verabschiedet?
Antwort: Zu Frage 7a „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor (20/1630)“:
• Einleitung der Ressortabstimmung: 28. Februar 2022
• Kabinettbeschluss: 6. April 2022
Zu Frage 7b „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung (20/1599)“:
• Einleitung der Ressortabstimmung zum Referentenentwurf: 14. März 2022
• Kabinettbeschluss Gesetzentwurf: 6. April 2022
• Einleitung der Ressortabstimmung zum Entwurf einer Formulierungshilfe: 3. Mai 2022
• Kabinettbeschluss Entwurf einer Formulierungshilfe: 11. Mai 2022
Zu Frage 7c „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Energie- und Klimafonds‘ (20/1598)“:
• Versendung an Ressorts und Bundeskanzleramt (BKAmt): 18. Februar 2022
• Kabinettbeschluss: 9. März 2022
Zu Frage 7d „bei der Erarbeitung der Rechtsverordnung der Bundesregierung für eine zeitlich befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 Energiesicherungsgesetz (Gaspreisanpassungsverordnung)“:
• Das BMWK übersandte den Referentenentwurf der Gaspreisanpassungsverordnung am 28. Juli 2022 an die Ressorts.
• Die Gaspreisanpassungsverordnung wurde am 3. August 2022 im Kabinett verabschiedet.
Zu Frage 8a Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (20/2354)“:
• Der Formulierungshilfeentwurf wurde am 2. Juni 2022 dem BKAmt übermittelt.
• Am 7. Juni 2022 wurde die Ressortabstimmung eingeleitet und in diesem Zusammenhang der Entwurf an alle Bundesressorts (sowie das BKAmt) übermittelt.
• Der Entwurf wurde am 15. Juni 2022 vom Bundeskabinett beschlossen.
Zu Frage 8b Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften (20/2356)“:
• Für das Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wurde die Ressortabstimmung am 24. Mai 2022 eingeleitet.
• Der Kabinettsbeschluss erging am 8. Juni 2022.
Zu Frage 8c Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) (20/1742)“:
• Ressortabstimmung am 29. April 2022
• Ressortabstimmung am 29. April 2022
• Kabinetttermin: 10. Mai 2022
Zu Frage 8d Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften (20/1501)“:
• Am 12. April 2022 erfolgte die Einleitung der Ressortabstimmung für die Formulierungshilfe nach Frage 8d mit einem Entwurf vom 12. April 2022.
• Alle Ressorts wurden im Rahmen der Ressortabstimmung beteiligt.
• Das BKAmt wurde am 12. April 2022 über die Einleitung der Ressortabstimmung informiert.
• Das Kabinett hat die Formulierungshilfe in einem schriftlichen Umlaufverfahren mit Abschluss am Montag, 25. April 2022 beschlossen.
Zu Frage 8e Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (20/1024)“:
• Einleitung der Ressortabstimmung für die Formulierungshilfe am 2. März 2022.
• Alle Ressorts wurden im Rahmen der Ressortabstimmung beteiligt.
• Von einer Kabinettsbefassung der Formulierungshilfe wurde abgesehen.
Zu Frage 8f Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG) (20/689)“:
• Die Formulierungshilfe wurde am 10. Januar 2022 an die Bundesministerien sowie das Kanzleramt als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines einmaligen Heizkostenzuschusses im Wohngeld aufgrund steigender Energiepreise übersandt.
• Nach Ressortabstimmung wurde er am 2. Februar 2022 vom Kabinett beschlossen.