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Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Ermittlungsverfahren nach dem Angriff auf den Zug in Glauchau eingeleitet wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?
Antwort: Es handelt sich um Verfahren, die in der Zuständigkeit der Länder geführt werden. Zu diesen Verfahren nimmt die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung.
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Bundespolizisten und Bundespolizistinnen nach dem Angriff auf den Zug in Glauchau Sachverhalte angezeigt und im Anschluss an die jeweils zuständigen Landesbehörden zur weiteren Bearbeitung abgegeben haben (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die zuständige Bundespolizeidirektion Pirna hat im Zusammenhang mit den Ereignissen auf dem Bahnhof Glauchau vom 1. Mai 2022 einen Sachverhalt zur Anzeige gebracht. Die Übergabe dieses Sachverhaltes wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs gemäß § 125 StGB erfolgte an die Kriminalpolizeiinspektion Zwickau (Sachsen) zur weiteren Bearbeitung.
Frage: 2. Wie viele davon (vgl. Frage 1) sind ukrainische Staatsbürger?
Auf welche Nationalitäten verteilen sich die Personen mit anderer Staatsangehörigkeit?
Antwort: Zum Stichtag 17. Mai 2022 waren laut Daten aus dem AZR von den in der Antwort zu Frage 1 genannten 760 351 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine insgesamt 747 113 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit erfasst. Des Weiteren waren Personen mit 109 anderen Staatsangehörigkeiten erfasst. Zur vereinfachten Übersicht werden in der folgenden Tabelle nur die zehn häufigsten anderen Staatsangehörigkeiten genannt:
Staatsangehörigkeit Erfasste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
im AZR mit Stand 17. Mai 2022
Russische Föderation 1.355
Nigeria 1.123
Aserbaidschan 918
Marokko 781
Armenien 724
Vietnam 700
Turkmenistan 671
Georgien 617
Afghanistan 449
Türkei 445
Frage: 3. Wie viele Aufenthaltserlaubnisse gemäß der Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) i. V. m. § 24 AufenthG wurden bislang bundesweit erteilt?
Wie viele davon wurden an ukrainische Staatsangehörige erteilt, und wie viele an andere Nationalitäten (bitte Letztere nach Nationalität aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auswertung des BAMF von Daten des AZR zum Stichtag 17. Mai 2022 wurde von den in der Antwort zu Frage 1 genannten 760 351 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine insgesamt 36 756 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) (vorübergehender Schutz) erteilt. Davon waren 35 999 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit erfasst. Eine Aufschlüsselung nach den zehn häufigsten weiteren Staatsangehörigkeiten kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
Staatsangehörigkeit Im AZR erfasste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, denen ein Aufenthaltstitel nach
§ 24 AufenthG erteilt (Stand: 17. Mai 2022)
Russische Föderation 148
Vietnam 77
Georgien 49
Armenien 39
Aserbaidschan 38
Türkei 36
Nigeria 32
Syrien 29
Moldau 27
Belarus 26
Frage: 4. Wie verteilen sich die bislang in diesem Zusammenhang erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf die Bundesländer?
Antwort: Eine Aufschlüsselung der zum Stichtag 17. Mai 2022 im AZR erfassten 36 756 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz) erteilt wurde, nach Ländern, in deren Zuständigkeit sie sich zum Stichtag aufhielten, kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
Land Im AZR erfasste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die seit dem 24. Februar 2022 nach
Deutschland eingereist sind und denen
ein Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG erteilt
(Stand: 15. Mai 2022)
Baden-Württemberg 2.371
Bayern 6.635
Berlin 11.956
Brandenburg 745
Bremen 1.228
Hamburg 101
Hessen 1.116
Mecklenburg-Vorpommern
74
Niedersachsen 3.933
Nordrhein-Westfalen 4.331
Rheinland-Pfalz 1.871
Saarland 427
Sachsen 40
Sachsen-Anhalt 1.129
Schleswig-Holstein 546
Thüringen 253
Frage: 5. Wie verteilen sich die erwachsenen ukrainischen Staatsangehörigen, die bislang eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, auf die beiden Geschlechter?
Wie viele minderjährige Ukrainer haben bislang eine Aufenthaltserlaubnis erhalten?
Antwort: Zum Stichtag 19. Mai 2022 waren im AZR 24 976 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz) erteilt wurde, die die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen und die 18 Jahre und älter waren, erfasst. Von diesen waren 4 273 als männlich, 20 414 als weiblich und drei als divers erfasst. Bei weiteren 286 Personen war das Geschlecht unbekannt.
Zum Stichtag 17. Mai 2022 waren 11 727 minderjährige ukrainische Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG im AZR erfasst.
Frage: 6. Wie sind das Geschlechterverhältnis und der Anteil Minderjähriger bei den nichtukrainischen Staatsangehörigen, die ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhielten?
Antwort: Zum Stichtag 17. Mai 2022 waren im AZR 757 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind, ohne Staatsangehörigkeit der Ukraine und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24
AufenthG erteilt wurde, erfasst. Davon waren 485 als männlich und 260 als weiblich erfasst; bei zwölf Personen war das Geschlecht nicht erfasst bzw. unbekannt.
Zum gleichen Stichtag waren im AZR 66 minderjährige Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit erfasst, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wurde.
Frage: 7. Wie verteilen sich die nichtukrainischen Staatsangehörigen erteilten Aufenthaltserlaubnisse auf
a) Personen mit dauerhafter bzw.
b) temporärer ukrainischer Aufenthaltserlaubnis und
c) Personen mit Schutzstatus in der Ukraine?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da der aufenthaltsrechtliche Status von Personen im Land des Voraufenthalts nicht erfasst wird.
Frage: 8. Wie viele Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß der Massenzustrom-Richtlinie i. V. m. § 24 AufenthG sind aktuell in Bearbeitung?
Wie viele davon von Ukrainern, und wie viele von anderen Nationalitäten?
9. Wie viele dieser Anträge wurden bislang abgelehnt, und wie viele darunter waren Anträge von nichtukrainischen Staatsangehörigen?
Hinsichtlich welcher Herkunftsländer wurde i. V. m. der Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis (für Drittstaatenangehörige) bislang festgestellt, dass eine dauerhafte und sichere Rückkehr deren Staatsangehöriger dorthin möglich ist (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1367)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Zuständigkeit für die Prüfung und Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen liegt grundsätzlich bei den Ländern.
Im AZR wird nicht erfasst, welche Art von Aufenthaltstitel beantragt oder abgelehnt wurde. Ebenfalls werden die Gründe für die Ablehnung eines Antrags nicht im AZR erfasst.
Frage: 10. In welchem Umfang wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei den Anträgen auf Aufenthaltserlaubnis bislang gefälschte Dokumente vorgelegt, und in welchem Umfang wurde eine Einreise aus der Ukraine von Personen behauptet, die sich tatsächlich zuvor woanders aufhielten?
Antwort: Zum Stichtag 30. April waren im AZR bei 13 085 Personen, die seit 24. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg nach Deutschland eingereist sind, 13 142 Angaben zur Dokumentenprüfung erfasst. Davon wurden drei als ge-/verfälscht eingestuft, 1 938 waren nicht abschließend bewertbar und in 11 201 Fällen konnte keine Manipulation festgestellt werden.
Zur zweiten Teilfrage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da Angaben zum Voraufenthalt in anderen Ländern im AZR nicht erfasst werden
und auch der Bundespolizei keine entsprechenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen.
Frage: 11. Haben sich gegenüber der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1367 neue Einschätzungen oder Erkenntnisse seitens der EU-Kommission oder der Bundesregierung zu den Maßstäben für die Möglichkeit der sicheren und dauerhaften Rückkehr von nichtukrainischen Kriegsflüchtlingen in ihr Herkunftsland ergeben?
Antwort: Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat zuletzt den für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder in einem Schreiben vom 14. April 2022 Hinweise an die Hand gegeben, wann davon ausgegangen werden kann, dass Personen nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Die dortigen Ausführungen sind nach wie vor aktuell.
Frage: 12. Gibt es, ggf. in Abstimmung zwischen Bund und Ländern, Überlegungen dahin gehend, wie speziell mit nichtukrainischen Studenten zu verfahren ist, die ihr in der Ukraine begonnenes Studium nicht abschließen konnten?
Wird auch für diese Gruppe das von der Massenzustrom-Richtlinie zwingend vorgegebene Ausschlusskriterium der Möglichkeit einer sicheren Rückkehr in das Herkunftsland umgesetzt, oder sollen für diese Gruppe auch andere Kriterien gelten, etwa indem Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 16b AufenthG erteilt werden?
Antwort: Deutschland gewährt neben anderen Personengruppen auch nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen, ausgenommen Staatenlose, vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG, wenn
• diese sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben,
• sie nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt in der Ukraine waren und
• sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können.
Dies kann daher auch Studierende und Personen mit Aufenthalten in der Ukraine zu nicht nur besuchsartigen oder kurzfristigen Erwerbszwecken betreffen.
Studierende aus Drittstaaten, die aus der Ukraine geflüchtet sind und aus den oben genannten Gründen keine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erhalten, können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b Auf- enthG beantragen und erhalten, wenn sie die darin vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Dafür sind insbesondere die Zulassung einer Hochschule, der Besitz der für das Studium erforderlichen Sprachkenntnisse und die eigenständige Lebensunterhaltssicherung erforderlich und nachzuweisen. Insofern liegt eine Gleichbehandlung zu sonstigen Drittstaatsangehörigen vor, die unmittelbar zum Studium nach Deutschland einreisen.
Frage: 13. Wie viele nichtukrainische Staatsangehörige hat die Bundesregierung bislang bei ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland unterstützt (vgl. Antwort zu den Fragen 10 und 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1367), und bei wie vielen ist dies geplant bzw. beantragt?
Antwort: Umfassende Erkenntnisse über freiwillige Ausreisen von nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen liegen der Bundesregierung nicht vor. Daten im Sinne der Fragestellung liegen lediglich über das Bund-Länder-Programm REAG/ GARP vor.
Nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die seit dem 24. Februar 2022 infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Deutschland geflohen und hier behördlich registriert sind, können über dieses Programm bei einer freiwilligen Rückkehr in die Herkunfts- und Zielländer gefördert werden. Aktuell wurden 36 Anträge für insgesamt 49 Personen gestellt, wovon sieben Personen bereits ausgereist sind (Quelle: Internationale Organisation für Migration; Stand: 17. Mai 2022).
Frage: 14. Steht die Bundesregierung in Kontakt mit der Regierung von Nigeria als dem Herkunftsland der größten Gruppe von aus der Ukraine nach Deutschland gelangten Drittstaatenangehörigen (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1367) oder mit anderen Regierungen, um die Rückkehr von deren Staatsangehörigen in das jeweilige Herkunftsland zu organisieren?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren möchten, u. a. durch die Finanzierung der Reisekosten.
Hierüber hat die Bundesregierung die Botschaft der Bundesrepublik Nigeria sowie weitere diplomatische und andere Vertretungen der Hauptherkunftsländer in Kenntnis gesetzt.
Kompetente Ansprechpartner für freiwillig Rückkehrende sind die örtlich zuständigen Rückkehrberatungsstellen.
Frage: 15. Wie viele nichtukrainische Staatsangehörige sind nach Ablehnung ihres Antrags auf eine Aufenthaltserlaubnis bislang
a) freiwillig ausgereist oder
b) im Wege der Abschiebung in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden?
Antwort: Daten und Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 16. Hält die Bundesregierung mit Blick auf die Belastung Deutschlands und die Auslastung der hiesigen Aufnahmekapazitäten eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU weiterhin für angezeigt?
Tritt sie weiterhin für eine verbindliche Verteilung innerhalb der EU ein, und falls ja, zeichnet sich in dieser Hinsicht ein Meinungswandel innerhalb der EU im Vergleich zu der Sitzung der Innenminister am 28. März 2022, auf der eine Verbindlichkeit abgelehnt wurde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), ab?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die gleichmäßigere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU ein und hält dies weiterhin für angezeigt. Ein
Meinungswandel innerhalb der EU ist nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung nicht festzustellen.
Frage: 17. Welche Kapazitäten haben die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU-Mitgliedstaaten zuletzt gemäß Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe. c der Richtlinie 2001/55/EG gemeldet?
In welchem Umfang sind diese Kapazitäten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits belegt bzw. noch vakant?
Antwort: Die Aufnahmekapazitäten in EU-Mitgliedstaaten werden vorwiegend in Prozentzahlen angegeben. 13 Mitgliedstaaten und ein assoziierter Staat melden Belegungsraten von 70 bis 100 Prozent (CY, CZ, DE, EE, ES, FI, FR, IE, LT, LU, NL, SE, SI und CH). Drei EU-Mitgliedstaaten und zwei assoziierte Staaten melden eine Belegungsrate von unter 50 Prozent (HU, RO, BG, IS und NO). Die restlichen Staaten melden keine Zahlen.
Frage: 18. Welche Transportverbindungen auf dem Landweg, insbesondere per Zug und Bus, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann gesondert eingerichtet oder in ihrer Frequenz erhöht, um Flüchtlinge aus den Anrainerstaaten der Ukraine nach Deutschland weiterzutransportieren?
Antwort: Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn arbeiten seit März 2022 in einem abgestimmten Verfahren mit polnischen und französischen Behörden und der polnischen Bahn zur Beförderung von Geflüchteten von Polen nach Deutschland und weiter nach Frankreich zusammen. Hierfür hat Polen zwei sog. HUBs in Polen aufgebaut. Einen in Breslau – (auf deutscher Seite mit Verbindung nach Cottbus) und einen weiteren in Rzepin unweit Frankfurt/Oder. Von dort aus wird die Weiterreise nach Deutschland oder in andere benachbarte Mitgliedstaaten koordiniert und organisiert. In Deutschland gibt es derzeit drei HUB’s (Berlin Tegel, Hannover Laatzen und Cottbus).
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) ist seit dem 5. März 2022 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG (DG AG) die Beförderung ankommender Flüchtender aus der Ukraine in die Länder zu koordinieren.
In diesem Rahmen wurden folgende Verkehre von Polen nach Deutschland als koordinierte und möglichst abgestimmte Beförderungsabläufe auf polnischer und deutscher Seite mit dem Ziel der Entlastung Polens gerichtet:
Verbindung Beginn bzw. Ende der Verbindung Taktung
Przemysl → Frankfurt (Oder) → Hannover Beginn: 2. April 2022 Ende: noch aktiv
alle zwei Tage
Przemysl → Cottbus Beginn: 7. März 2022; Aufgrund von Streiks in Polen seit dem 30. April 2022 ausgesetzt
alle zwei Tage
Breslau → Cottbus Beginn: 23. März 2022 Ende: 12. Mai 2022 Aufgrund von Streiks in Polen seit dem 30. April 2022 nur noch tageweise verkehrend
täglich
Krakau → Hannover Beginn: 11. März 2022 Ende: 25. März 2022
drei pro Woche
Folgende Busverkehre aus Anrainerstaaten der Ukraine nach Deutschland wurden seit dem 5. März 2022 im Auftrag des BAG gesondert eingerichtet.
Verbindung Beginn bzw. Ende der Verbindung Rhythmus
Rzepin → Länder Beginn: 18. März 2022 Ende: noch aktiv
täglich
Frage: 19. Welche Transportverbindungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann gesondert eingerichtet oder in ihrer Frequenz erhöht, um Flüchtlinge von Deutschland aus bzw. über Deutschland in andere EU-Staaten weiterzutransportieren?
Antwort: Es wurde eine gesonderte, ergänzende Busverbindung zwischen Deutschland und Frankreich, im Rahmen bilateraler Absprachen, im März eingerichtet.
Nach Abstimmung mit dem BMI fuhr seit dem 27. März 2022 täglich ein Bus nach Lyon bzw. Dijon (im Tageswechsel). Seit dem 26. April 2022 verkehrt jeweils ein Bus wöchentlich nach Lyon und Dijon. Die Busse starten in Berlin und haben einen Zwischenstopp in Hannover Messe/Laatzen mit der Möglichkeit des Zustiegs.
Frage: 20. Mit welchen Mitgliedstaaten der EU gibt es bilaterale Vereinbarungen darüber, dass
a) Kriegsflüchtlinge von Deutschland übernommen oder
Antwort: Solche bilateralen Vereinbarungen bestehen nicht.
Es gibt eine generelle Zusage, weiterreisende Geflüchtete aus der Ukraine ohne konkrete Vereinbarungen aufzunehmen.
Frage: b) Kriegsflüchtlinge in Deutschland von dem anderen Staat übernommen werden?
Antwort: Solche bilateralen Vereinbarungen bestehen nicht.
Es gibt eine generelle Zusage von EU Mitgliedstaaten, weiterreisende Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen.
Frage: 21. Welche Mittel erhält Deutschland ggf. von der EU, um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen zu finanzieren?
Antwort: Die Bundesregierung plant den Einsatz von Mitteln des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Förderperiode (FP) 2014 ff. zur Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Deckung der Bedarfe in Folge des Krieges in der Ukraine. Mit dem formellen Start der AMIF-Förderperiode 2021 ff. wird Deutschland über 1,2 Mrd. Euro verfügen, um das Deutsche Programm zur Umsetzung des AMIF 2021 ff. zu finanzieren. Die Genehmigung des Programms durch die EU-KOM steht jedoch aktuell noch aus.
Die EU Kommission finanziert außerdem Flüge im Rahmen der „Solidarity Platform“ bei der Überstellung von ukrainischen Geflüchteten aus Moldau.
Im Übrigen planen nach derzeitigem Stand fünf Länder im Bereich der Europäischen Strukturfonds insgesamt rund 40,5 Mio. Euro für die Förderung zusätzlicher Maßnahmen zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine ein. Dabei handelt es sich um Fördermittel der Förderperiode 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), Europäischen Fonds für Regionale Ent-
wicklung (EFRE) sowie Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU). Grundlage der Förderung ist insbesondere Cohesion’s Action for Refugees in Europe (CARE).
Darüber hinaus stehen aus dem ESF finanzierte Integrationsmaßnahmen der FP 2014 bis 2020 und bereits anlaufende Maßnahmen des ESF Plus in der FP 2021 bis 2027 grundsätzlich auch geflüchteten Menschen aus der Ukraine offen.
Frage: 22. Wie viele Personen betrifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusage von EU-Mitgliedstaaten gegenüber Moldawien, von dort Kriegsflüchtlinge zu übernehmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie viele davon wird Deutschland übernehmen?
Antwort: Im Rahmen der „Solidarity Platform“ wurden Aufnahmezusagen für insgesamt 19 870 Personen durch EU-Mitgliedstaaten gegenüber der Republik Moldau ausgesprochen. Deutschland hat eine Übernahme von 2 500 Personen zugesichert.
Frage: 23. Haben die Bemühungen der Bundesregierung und der EU-Kommission im Rahmen der G7, eine verstärkte und rasche Flüchtlingsaufnahme auch durch Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu erreichen (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1367), inzwischen konkrete Ergebnisse gezeitigt in Gestalt der tatsächlichen Aufnahme von Flüchtlingen oder in Gestalt von Zusagen, bestimmte Kontingente aufzunehmen?
24. Ist die geplante Kooperationsplattform (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1367) mit den USA, mit Kanada und dem Vereinigten Königreich inzwischen eingerichtet, und welche Ergebnisse wurden hierüber erzielt?
Antwort: Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Zusammenarbeit mit den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich (GBR) bei der Aufnahme von vor dem Krieg Geflüchteten findet im Rahmen der Solidaritätsplattform und auch bilateral zwischen diesen Staaten statt. Im Rahmen der Solidaritätsplattform hat ein erstes Treffen am 31. März 2022 stattgefunden, bei dem diese Staaten ihre nationalen Programme zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vorgestellt haben.
Präsident Biden hat u. a. angekündigt, mit den verschiedenen existierenden Aufnahmeprogrammen insgesamt 100 000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Kanada hat neben den Familienzusammenführungsprogrammen ebenfalls besondere Notfallprogramme für ukrainische Geflüchtete aufgelegt, die zunächst keine zahlenmäßige Begrenzung vorsehen. GBR sieht eine Aufnahme im Rahmen der „Ukraine family scheme“ und des „Homes for Ukraine“ Programms vor.
Weitere bilaterale Treffen mit einzelnen Mitgliedstaaten und Treffen im Rahmen der Solidaritätsplattform haben stattgefunden und sind geplant.
Frage: 25. In welche Länder werden infolge des Ukraine-Konfliktes keine oder nur noch reduzierte Abschiebungen oder Überstellungen gemäß Dublin-III-VO wegen
a) einer infolge des Krieges verschlechterten Sicherheitslage,
b) zusehends undemokratischer (innen)politischer Verhältnisse,
c) eingeschränkter Transportmöglichkeiten, insbesondere auf dem Luftweg,
d) einer Überlastung als Zielland infolge des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine oder
e) sonstiger Gründe
vorgenommen?
26. Was gilt insoweit (vgl. Frage 25) aktuell insbesondere bezüglich der Zielländer Russische Föderation, Moldawien, Georgien, Belarus, Polen, Rumänien, Ungarn und Slowakei?
Antwort: Die Fragen 25 bis 26 werden gemeinsam beantwortet.
Bei der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (sogenannte Dublin III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht. Diese Verordnung ist in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und wird weiterhin angewandt. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere solche, die an die Ukraine angrenzen, stehen aufgrund der hohen Zahl der dort ankommenden Kriegsflüchtlinge vor besonderen Herausforderungen. Die Belange dieser Mitgliedstaaten, u. a. Polen, Rumänien, Slowakei und die Tschechische Republik, werden entsprechend berücksichtigt und die Lage fortwährend beobachtet.
Entsprechend den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung finden Überstellungen in die Mitgliedstaaten nach Zustimmung des Mitgliedstaats und nach Absprache im Einzelfall statt.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass unabhängig vom Krieg in der Ukraine unterschiedliche Gründe zu einer Nichtdurchführung von Dublin-Überstellungen in die Mitgliedstaaten führen können. Derzeit unterstützt der Bund, insbesondere durch die kriegsbedingt verschlechterte Sicherheitslage, keine Rückführungsmaßnahmen für die Länder nach Russland, Moldau und in die Ukraine. Auch Direktflüge zwischen Belarus (wie mit Russland auch) und Deutschland sind derzeit ausgesetzt. Daher sind derzeit keine Rückführungen möglich.
Rückführungen nach Georgien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei sind weiterhin grundsätzlich möglich.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 27. Wie viele Übernahmeersuchen gemäß Dublin-III-VO hat Deutschland im Jahr 2022 bislang an Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei gerichtet, und wie viele Überstellungen sind dorthin jeweils erfolgt (beides bitte monatsweise auflisten)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten
Januar-
April 2022
Januar
2022
Februar
2022
März 2022
April 2022
Polen 2.325 937 608 452 328
Rumänien 641 166 173 164 138
Slowakei 32 7 4 6 15
Ungarn 436 133 123 109 71
Überstellungen an die Mitgliedstaaten
Januar-
April 2022
Januar
2022
Februar
2022
März 2022
April 2022
Polen 54 6 46 0 2
Rumänien 26 6 12 5 3
Slowakei 1 0 1 0 0
Ungarn 2 0 0 1 1