wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Billigt die Bundesregierung Forschungen zu möglichen Auswirkungen von Mobilfunkstandorten auf die Aufenthaltsqualität in Stadt und oder Land Relevanz zu (UBA), und wenn ja, von welchen Projekten welchen Inhalts hat die Bundesregierung Kenntnis, beziehungsweise welche initiierte sie ggf. selbst?
Antwort: Die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Forschungsprojekte mit ihren spezifischen Bearbeitungsschwerpunkten sind der Bundesregierung bekannt. Weitere Erkenntnisse liegen ihr nicht vor.
Zu weitergehenden Fragen der möglichen gesundheitlichen Wirkungen der vom Mobilfunk ausgehenden elektromagnetischen Felder wird auf den Zehnten Emissionsminderungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5600 verwiesen.
Frage: 6. Hat nach Ansicht der Bundesregierung die steigende Anzahl der Antennenstandorte in Deutschland das Potenzial, die Aufenthaltsqualität in Stadt und oder Landräumen zu verschlechtern?
a) Wenn ja, in welchen Arbeitsschritten gedenkt sie ggf., die steigende Anzahl bei Antennen-, Funk- und Basisbandmodulen sowie Infrastrukturtechnik einschließlich der Kühlung und Stromversorgung als raum- und bauplanerisches Handlungsfeld zu definieren?
b) Wenn ja, wie gedenkt sie ggf., die Aufenthaltsqualität an Antennenstandorten im Sinne des subjektiven Empfindens und der Ermöglichung gestalterischer Vielfalt, Komplexität und Ästhetik zu verbessern?
c) Wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung bei der Sicherstellung beziehungsweise Verbesserung der Aufenthaltsqualität an Antennenstandorten in Stadt und oder Land keinen Handlungsbedarf?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Zur möglicherweise verschlechternden Wirkung der steigenden Anzahl der Antennenstandorte in Deutschland auf die räumliche Aufenthaltsqualität liegen der Bundesregierung nicht im ausreichenden Umfang Erkenntnisse vor.
Zum Handlungsbedarf wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und 4 verwiesen.
Frage: 7. Begreift die Bundesregierung den Bund als zentralen Baukulturakteur, der die Qualität der baulich-räumlichen Umwelt sichert, reguliert, fördert und im eigenen Zuständigkeitsbereich entsprechend baut (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, arbeitet die Bundesregierung mit einer genauen Arbeitsdefinition von Qualität in diesem Zusammenhang hinsichtlich landschaftsplanerischer, städtebaulicher und architektonischer Aspekte, und welche Arbeitsdefinition ist dies gegebenenfalls?
Antwort: Die Bundesregierung verantwortet die Baukulturpolitik des Bundes und versteht die Baukultur als Prozess der nachhaltigen Gestaltung, Weiterentwicklung und Pflege der gebauten Umwelt, der Partizipation und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft im Sinne der „Neuen Leipzig Charta“ aus dem Jahr 2020 sowie der „Erklärung von Davos – Für eine hohe Baukultur in Europa“ aus dem Jahr 2018. Mit dem Davos Qualitätssystem „Acht Kriterien für eine hohe Baukultur“ lassen sich auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse räumliche Gegebenheiten individuell auf deren baukulturellen Wert hin überprüfen. Die Qualität der gebauten Umwelt ist orts- und anlassbezogen für die jeweilige Bau- und Planungsaufgabe zu ermitteln. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Das Baugesetzbuch enthält die erforderlichen Instrumente, eventuelle Konflikte mit vorhandenen Nutzungen jeweils im Rahmen der Planungs- und Zulassungsverfahren für neue Anlagen der Mobilfunktechnologie zu prüfen und aufzulösen.
Frage: 8. Folgt die Bundesregierung der Definition der BSBK, wonach die Baukultur als sozial, ökologisch und ökonomisch geprägt, aber auch verbunden mit Emotionalität und Ästhetik definiert wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Regulierungen, Fördermaßnahmen oder Bauprojekte in eigener Zuständigkeit hat die Bundesregierung ggf. initiiert, die die baulich-räumliche Umwelt emotional und ästhetisch sichern beziehungsweise verbessern, und welche diesbezüglichen Projekte plant die Bundesregierung mittelfristig bis 2030 ggf. umzusetzen?
Antwort: Dem Gesetz zur Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ liegt ein ganzheitlicher Baukulturbegriff zugrunde (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1945), der alle Aspekte der Herstellung von gebauter Umwelt und den Umgang damit beschreibt.
Der Bund wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit maßgeblich daran mit, die Qualität der baulich-räumlichen Umwelt in Deutschland positiv zu beeinflussen. Dies geschieht vor allem durch regulative Maßnahmen, über Förderung und Forschung sowie durch das Bauen im eigenen Zuständigkeitsbereich.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage im Baukulturbericht 2020/2021, wonach 750 000 Sendemasten in ganz Deutschland prognostiziert werden, was im Vergleich mit dem Jahr 2021 eine knappe Verzehnfachung bedeuten würde (obige Ausführungen)?
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Prognose erhärtet, und welcher Bedarf an Antennenstandorten wird aktuell angesetzt (bitte ausführen)?
Antwort: Zunächst wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Die Anlagen und Antennen werden aufgrund des technischen Fortschritts in Zukunft deutlich kleiner werden.
Eine bedarfsgerechte Datenratenbereitstellung sowie die Anzahl der erforderlichen Standorte ist abhängig vom eingesetzten Funkspektrum und der technologischen Entwicklung sowie von weiteren Faktoren wie beispielsweise der Topographie. Mit dem Einsatz höherer Frequenzen beispielsweise im sogenannten mmWave-Bereich wird zukünftig eine Verdichtung der Netze erwartet. Aufgrund der geringeren Reichweite dieser Frequenzen ist indes davon auszugehen, dass die Standorte sich stark von den heutigen Mobilfunkstandorten unterscheiden werden. Die höheren Frequenzen werden hauptsächlich in sogenannten Hotspots, wie beispielsweise Einkaufszentren, Fußgängerzonen und Bahnhöfen, zum Einsatz kommen, wo die Nachfrage nach hohen Datenraten besonders groß ist. Entsprechende Antennen werden dann aber kleinen WLAN-Routern ähneln beziehungsweise in sogenannte Stadtmöbel integriert werden.
Frage: 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der BSBK, die bezüglich der rapide steigenden Antennenstandorte anmahnt, die Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild „unbedingt mitzudenken und verträgliche Lösungen anzustreben“ (obige Ausführungen)?
Bejaht die Bundesregierung diese Forderungen, handelt sie entsprechend über die Maßgaben von ROG und BauGB hinaus, und wenn ja, hinsichtlich welcher Arbeitsfelder und Zeiträume, werden die Bundesländer in eventuelle Projekte eingebunden, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Der Baukulturbericht der Bundesstiftung Baukultur stellt eine Meinungsäußerung der rechtlich selbständigen Stiftung dar. Die Bundesregierung begrüßt den Bericht als wichtigen Beitrag zur Bestandsaufnahme der baukulturellen Situation in Deutschland und als gute Grundlage für eine politische Debatte über die
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen zur Förderung von Baukultur durch Bund, Länder und Kommunen.
Im Übrigen wird auf die vorhergehenden Antworten verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, eine Rede mit anschließender Fragerunde gehalten. In der Rede hat Bundesministerin Annalena Baerbock ihre Ansicht zur Zukunft des Europarates sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) dargelegt und ist – insbesondere in der anschließenden Fragerunde – auf konkrete außenpolitische Themen eingegangen. Einige bei dieser Gelegenheit getätigte Äußerungen von Bundesministerin Annalena Baerbock lösen nach Ansicht der Fragesteller Klärungsbedarf aus.
1. Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung, um die Rolle des Europarates zu stärken, nachdem die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in ihrer Rede davon sprach, dass der Europarat als „Frühwarnsystem“ (Bulletin der Bundesregierung Nummer 10-2 vom 24. Januar 2023, S. 3) fungiert und in der Vergangenheit Warnsignale übersehen worden seien?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich angesichts der gravierenden Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die europäische Friedensordnung und angesichts der in einigen Mitgliedstaaten erodierenden Achtung der vom Europarat vertretenen Grundwerte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – für eine Konzentration und Stärkung der Kernkompetenzen des Europarates ein. Dazu gehört insbesondere die wirksame Kontrolle der Einhaltung völkerrechtlicher Standards wie der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Institutionen des Europarates und seiner Mitgliedstaaten. Im Zuge der Vorbereitung des vierten Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarates tritt Deutschland auch dafür ein, die bestehenden Frühwarnmechanismen des Europarates, zum Beispiel beim Monitoring von Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, wirksamer zu machen.
Frage: 2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um sowohl die Befolgung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als auch die Befolgung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Geltungsbereich der EMRK zu garantieren bzw. zu erhöhen?
Antwort: Alle Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention haben sich verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vorbehaltlos umzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich im Komitee der Ministerbeauftragten regelmäßig für die Umsetzung der durch den EGMR ergangenen Urteile durch die Mitgliedstaaten ein. Darüber hinaus spricht sie die Umsetzungsverpflichtungen in bilateralen Gesprächen hochrangig an. Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 die vollumfängliche Urteilsumsetzung angemahnt. Ihrerseits kommt die Bundesrepublik ihren eigenen Verpflichtungen nach, Urteile des EGMR gegen Deutschland zu implementieren und dadurch zu demonstrieren, wie die vollständige Urteilsumsetzung die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger erhöht.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung einen Ausbau des bestehenden Sanktionsmechanismus zur Befolgung der EMRK und von EGMR-Urteilen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Antwort: Alle 46 Mitgliedstaaten des Europarates haben die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet. Regierungen, Parlamente, Gerichte und die Verwaltung in jedem Staat sind vorrangig für die Wahrung der in der Konvention festgelegten Rechte verantwortlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) agiert jedoch als Sicherheitsnetz. Einzelpersonen können Beschwerden gegen jeden der 46 Mitgliedstaaten beim Gerichtshof in Straßburg einreichen, wenn sie alle Rechtsbehelfe auf nationaler Ebene ausgeschöpft haben und sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllen. Stellt der EGMR fest, dass die Menschenrechte des Beschwerdeführers verletzt wurden, muss der betreffende Staat die Verletzung abstellen und Wiedergutmachung leisten. Die Urteilsumsetzung durch die nationalen Stellen wird vom Komitee der Ministerbeauftragten des Europarates gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten überwacht. Hinsichtlich der Frage, ob bzw. welche zusätzlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Umsetzung von EGMR-Urteilen eingeführt werden sollten, läuft derzeit ein Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung und der Gremien des Europarates, der noch nicht abgeschlossen ist.
Frage: 4. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung abseits des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei wegen Osman Kavala, um dessen Freilassung zu erwirken?
Antwort: Der Fall des inhaftierten Gründers der Stiftung „Anadolu Kültür“, Osman Kavala, wird von der Bundesregierung regelmäßig bei hochrangigen Gesprächen mit türkischen Vertreterinnen und Vertretern thematisiert, wobei die Bundesregierung stets an die Verpflichtung zur Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erinnert und sich für seine Freilassung einsetzt.
Bereits vor ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 hatte Bundesministerin Annalena Baerbock auch öffentlich im Rahmen ihrer Türkei-Reise am 30. Juli 2022 die Freilassung von Osman Kavala im Einklang mit den Vorgaben des EGMR gefordert. Daneben befassen sich zahlreiche Stellungnahmen der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung mit dem Fall Kavala.
Über die deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei wird die Bundesregierung das Strafverfahren gegen Osman Kavala auch weiterhin verfolgen und hierzu das Gespräch mit türkischen Stellen suchen.
Frage: 5. Kann die Bundesregierung die konkreten Eckdaten (Volumen, zeitlicher Rahmen und Mittelzuweisung) der von Bundesministerin Annalena Baerbock angesprochenen finanziellen Stärkung des Europarates und des EGMR beziffern (wenn nein, bitte begründen)?
a) Plant die Bundesregierung eine dauerhafte Erhöhung der Mittel, und wenn ja, auf welchen Zeithorizont ist gegenwärtig die Finanzierung ausgelegt, um die angekündigte permanente Planungssicherheit zu gewährleisten?
b) Hat die Bundesregierung bereits Kenntnis, wie hoch voraussichtlich der Anteil Deutschlands am angekündigten Budget sein wird?
c) Was ist der aktuelle Stand der Absprachen diesbezüglich mit unseren engsten europäischen Partnern, insbesondere Frankreich und Polen?
Sofern bereits Gespräche stattgefunden haben, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, was mögliche Hürden für eine Mittelerhöhung sind?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden nachfolgend zusammen beantwortet.
Bundesministerin Annalena Baerbock hat in ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 betont, dass dem Europarat auch die Finanzmittel an die Hand gegeben werden müssen, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Deshalb hat die Bundesregierung dem Europarat im Jahre 2022 rund 14 Mio. Euro an freiwilligen Leistungen zur Verfügung gestellt, für 2023 sind 11 Mio. Euro geplant. Eine Festlegung, welche Mittel für die vom Deutschen Bundestag auf Bundestagsdrucksache 20/846 geforderte Stärkung des Europarates genau erforderlich sein werden, ist erst nach dem Gipfeltreffen in Reykjavik möglich und wird Gegenstand der Verhandlungen zum Zweijahreshaushalt 2024/2025 werden, die voraussichtlich Ende November 2023 ihren Abschluss finden. Der Anteil der jeweiligen Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten des Europarates wird auf Basis eines Verteilungsschlüssels des Europarates ermittelt. Es wird diesbezüglich auf die Entschließung CM (94) 31 des Komitees der Ministerbeauftragten (//rm.coe.int/Co ERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900 0016804f59ae) verwiesen. Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, ist als Mitgliedstaat des Europarates an den anstehenden Verhandlungen zum Beschluss des Haushalts des Europarates beteiligt. Pflicht- und freiwillige Leistungen an den Europarat sind im Einzelplan 05 etatisiert und werden im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2024 beim Bundesministerium der Finanzen angemeldet.
Frage: 6. Welche Konventionen des Europarates sind gemeint, wenn die Bundesministerin Annalena Baerbock die Weiterentwicklung von Konventionen des Europarates anspricht („new conventions“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 36), und bestehen hierzu bereits konkrete Planungen, und wenn ja, welche (vgl. pace.coe.int/en/verbatim/2023-01-24/am/en)?
Antwort: Unter deutschem Vorsitz hat das Ministerkomitee des Europarates im Mai 2021 die Entscheidungen „Human rights in the digital age“ (CM/Del/ Dec(2021)131/2b.) angenommen und im Juni 2022 den eigens gegründeten Ausschuss für Künstliche Intelligenz beauftragt, auf Basis eines vorgelegten Erstentwurfes Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bis Ende des Jahres 2023 eine rechtlich verbindliche Rahmenkonvention über Künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen.
Darüber hinaus arbeitet der Sachverständigenausschuss für den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht daran, ein neues Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht zu entwerfen, das die bisherige Konvention (Nr. 172) ersetzen soll.
Frage: 7. Bestehen Planungen der Bundesregierung für eine Lieferung von weiteren Waffensystemen an die Ukraine, wenn Bundesministerin Annalena Baerbock im Rahmen der Fragerunde davon spricht („we have to do more military aid“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 37), dass weitere militärische Hilfen für die Ukraine notwendig sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auch mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen. Sie stimmt sich dabei kontinuierlich eng mit der Ukraine und mit ihren internationalen Partnern ab. Dies gilt auch für die etwaige Lieferung weiterer Waffensysteme.
Frage: 8. Spiegeln die Aussagen von Bundesministerin Annalena Baerbock zu einem möglichen Krieg gegen Russland („[…] we are fighting a war against Russia and not against each other.“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 39), die Position der Bundesregierung wider, und wenn nein, wie lautet diese Position?
9. Wie schätzt die Bundesregierung die diplomatischen Konsequenzen der in Frage 8 zitierten Aussage von Bundesministerin Annalena Baerbock ein, und welche Maßnahmen ergriff die Bundesregierung seit der Tätigung der Aussage im Einzelnen, um diesen diplomatischen Konsequenzen zu entgegnen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Bei ihrem Austausch mit Angehörigen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 24. Januar 2023 betonte Bundesministerin Annalena Baerbock, dass Deutschland und seine europäischen und transatlantischen Partner vor dem Hintergrund dieses Krieges zusammenhalten müssen. Über dieses Ziel besteht Einigkeit mit Deutschlands Partnern, nicht zuletzt in der NATO, der EU und den G7-Staaten.
Die Ukraine durch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen dabei zu unterstützen, ihr in der Charta der Vereinten Nationen verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.
Frage: 10. Existiert ein Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, der darauf gerichtet ist, die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation herbeizuführen?
Antwort: Ein Kabinettbeschluss im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor.
Frage: 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die unmittelbaren juristischen Konsequenzen der Urteile des Europäischer Gerichtshofs (EuGH) in den aktuellen Prüfungen bezüglich einer EU-Anti-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden ignoriert werden, da sowohl aus dem EuGH-Urteil von 2017 (C-559/14 P) als auch aus einem weiteren EuGH-Urteil (T-208/11, T-508/11) eindeutig hervorgeht, dass sich der Begriff der „zuständigen Behörde“ nicht auf die Behörden der Mitgliedstaaten beschränkt, und wenn ja, weshalb werden diese juristischen Konsequenzen ignoriert?
Antwort: Der Juristische Dienst des Rates hat – auch unter Berücksichtigung des genannten Urteils C-599/14 P – in seinem Gutachten vom 15. Februar 2023 festgestellt, dass der in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 27. Dezember 2001 (2001/931/GASP) verwendete Begriff der „zuständigen Behörde“ nicht auf die Behörden der EU-Mitgliedstaaten beschränkt ist, sondern grundsätzlich – unter weiteren Voraussetzungen – auch die Behörden von Drittstaaten einschließen kann. Die Bundesregierung schließt sich dieser Einschätzung an.
Das in der Fragestellung weiterhin angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kann nicht abschließend zugeordnet werden, da sich die angeführten Aktenzeichen auf Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) beziehen.
Frage: 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass im Einzelfall auch Ermittlungen und Strafverfolgungsbemühungen im Sanktionsverfahren bereits als „Entscheidungen zuständiger Behörden“ qualifiziert werden können?
Antwort: Die in der Fragestellung enthaltenen Voraussetzungen sind in Artikel 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 27. Dezember 2001 (2001/931/GASP) abschließend geregelt.
Frage: 21. Welche Gespräche und Treffen (bitte im Einzelnen mit Gesprächspartnern und deutschen Vertretern auflisten) zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der US-Regierung fanden mit dem Thema der möglichen EU-Listung der iranischen Revolutionsgarden und der dafür notwendigen rechtlichen Bedingungen in dieser Wahlperiode statt?
22. Falls die Bundesregierung den in Frage 19 erwähnten US-Fall als zu weit zurückliegend ansieht, warum bezieht sie sich dann zur Beweisführung nicht auf die Verurteilung der iranischen Revolutionsgarden in dem rechtsstaatlichen Drittstaat Kanada aus dem Jahr 2020, wonach der Abschuss von Flug 752 durch die IRGC (Islamic Revolutionary Guard Corps) als intendierter Terrorakt zu bewerten ist (vgl. globalnews.ca/new s/7880194/iran-downing-flight-752-terrorism-ontario-court/#)?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet.
Zur Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen für eine Listung der Iranischen Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime steht die Bundesregierung mit Partnern innerhalb und außerhalb der EU in engem und ständigem Kontakt. Zu den konkreten Inhalten dieser vertraulichen Abstimmungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage eines Vertreters des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz am 9. Januar 2023, wonach „es nicht um Urteile oder Ermittlungen gegen Einzelpersonen, sondern gegen die fragliche Entität als Ganzes, also als Vereinigung oder als Verein“ geht, vor dem Hintergrund, dass sich das deutsche Strafrecht nur an natürliche Personen richtet und es ein Strafrecht für juristische Personen (Vereinigung oder Verein) nicht gibt?
Antwort: Der Bezug zu Vereinigungen oder Organisationen ist im deutschen Strafrecht unter anderem über § 129a „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ ergänzt durch § 129b Strafgesetzbuch (StGB) hinsichtlich des Auslandsbezugs möglich. Nach dem Gemeinsamen Standpunkt vom 21. Dezember 2001 (2001/931/ GASP) wird die Liste auf der Grundlage genauer Informationen erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine Justizbehörde oder gleichwertige zuständige Behörde gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Organisationen einen entsprechenden Beschluss gemäß Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunktes (2001/931/GASP) gefasst hat.
Frage: 24. Wie gedenkt die Bundesregierung den aus Sicht der Fragesteller bestehenden Widerspruch zwischen dem persönlichen Plädoyer der Bundesministerin Annalena Baerbock für Menschenrechte und den konkret betroffenen Menschen einerseits und den nach Meinung der Fragesteller nicht ausreichenden Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich der Listung der Iranischen Revolutionsgarden andererseits aufzulösen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich weiter dafür ein, die Strukturen der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und Personen, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran Verantwortung tragen, auf EU-Ebene zu sanktionieren. Insgesamt sind derzeit nach Zählung der Bundesregierung mindestens 90 Angehörige der IRGC und über 40 IRGC-relevante Strukturen bereits über verschiedene EU-Sanktionsregime gelistet und unterliegen damit Einreisesperren und Vermögenseinfrierung. Dazu gehören unter anderem die IRGC insgesamt, die Basij, die IRGC Quds Force und Aerospace Force, die Finanzierungsarme der IRGC und Basij sowie fast alle Personen in den höheren Rängen des IRGC und ihrer verschiedenen Untereinheiten. Dies schließt auch IRGC-Kommandeure ein, die für die gewaltsame Unterdrückung der jüngsten Proteste verantwortlich sind.