Frage: 10. Inwiefern ist die A 20, deren Verkehr ausweislich des Projektinformationssystems (PRINS) zum BVWP 2030 vorwiegend aus induziertem Verkehr besteht, nach Ansicht der Bundesregierung mit der Notwendigkeit der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs vereinbar, die vom Sachverständigenrat für Umweltfragen im Sondergutachten zum Klimaschutz im Verkehrssektor konstatiert wird (https://www.umweltra t.de/SharedDocs/Downloads/DE/02_Sondergutachten/2016_2020/2017_ 11_SG_Klimaschutz_im_Verkehrssektor.pdf)?
11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages, es werde zur Erreichung der Klimaziele des Bundes „auch eine kritische Überprüfung der derzeit noch gültigen Planungen, insbesondere des Bundesverkehrswegeplans 2030 und der gesetzlichen Bedarfspläne, erforderlich sein“ (Sachstand: Bundesverkehrswegeplanung und Klimaschutz; Az. WD 8 - 3000 - 088/21, vom 5. November 2021, https://www.bundestag.de/resource/blob/87100 4/91bc4ca821dac25aab702399eec0d5fa/WD-8-088-21-pdf-data.pdf. S. 21)?
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, dass „die Bedarfsplanüberprüfung einen Anpassungsbedarf ergeben könnte“, erscheine „vor dem Hintergrund der seit 2019 erheblich gestiegenen Erwartungen an die Klimaschutzleistungen des Verkehrssektors nicht als fernliegend“ (Sachstand: Klimaschutz im Verkehrssektor. Rechtliche Implikationen für die Verkehrswegeplanung des Bundes; Az. WD 8 - 3000 - 094/21, vom 10. Dezember 2021, https://www.bundestag.de/resource/blob/876920/9cc667177300ba2c283 45a598d0a5571/WD-8-094-21-pdf-data.pdf, S. 11)?
13. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die A 20 einerseits im Vordringlichen Bedarf des BVWP 2030 steht, andererseits aber ausweislich der Klimawirkungsanalyse für die Bundesverkehrswege des BMDV-Expertennetzwerks (BMDV = Bundesministerium für Digitales und Verkehr) aufgrund ihrer niedrigen Verkehrsbelastung lediglich von geringer verkehrlicher Relevanz ist (https://www.bmdv-expertennetzwerk.bund.de/ DE/Publikationen/TFSPTBerichte/SPT102.pdf)?
14. Wie erklärt die Bundesregierung, dass der A 20 im BVWP 2030 eine hohe Raumwirksamkeit zugeschrieben worden ist, obgleich die A 20 ausweislich einer Publikation des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, in der die im BVWP 2030 vorgenommene Raumwirksamkeitsanalyse dargestellt wird, durch keinen einzigen Landkreis mit einem hohen Erreichbarkeitsdefizit, sondern überwiegend durch Landkreise ohne Erreichbarkeitsdefizit führt (https://www.bbsr.bund.de/BBS R/DE/veroeffentlichungen/analysen-kompakt/2018/ak-04-2018-dl.pdf)?
Antwort: Die Fragen 10 bis 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die A 20 ist Bestandteil des transeuropäischen Straßennetzes (TEN) und dient in besonderem Maße der Abwicklung weiträumiger nord- und nordosteuropäischer Verkehrsströme. Als westliche Fortführung der Ostseeautobahn A 20 Lübeck – Stettin bis über die Elbe nach Niedersachsen zur A 28 bei Westerstede wird sie zukünftig die wichtigste Ost-West-Verbindung im Norden Deutschlands sein und die deutschen Seehäfen an Nord- und Ostsee als Hinterlandanbindung miteinander verbinden. Aufgrund dieser Bedeutung ist das Vorhaben in dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplan 2016 im Vordringlichen Bedarf eingeordnet. Demnach besteht ein gesetzlicher Auftrag, das Vorhaben zu planen und entsprechend den Finanzierungsmöglichkeiten umzusetzen.
Hinsichtlich der im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2030 erfolgten Bewertung (u. a. der raumordnerischen Beurteilung) von Projekten, darunter auch die betreffenden Abschnitte der A 20, wird auf das Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (https://www.bvwp-projekte.de/) und das Methodenhandbuch zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (https://www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bvwp-methodenhandbuch.html) verwiesen. Die raumordnerische Beurteilung im Rahmen des BVWP 2030 umfasst die Bewertung der Qualität der An- und Verbindungen sowie der Erreichbarkeiten. Dabei werden zum einen die Mängel der Verbindungsqualitäten auf Ebene der Oberzentren und Metropolkerne beurteilt. Zum anderen wird die Erreichbarkeit von Regionen in Bezug auf die nächstgelegene Infrastruktur (z. B. Autobahnanschluss, Flughafen, Fernverkehrsbahnhof etc.) bewertet. Im Projektdossier des Gesamtprojekts A 20, AD A 28/A 20 (Westerstede) – AK Hohenfelde (A 23/A 26) ist das Gesamtergebnis der raumordnerischen Beurteilung aufgeschlüsselt.
Im Hinblick auf die Klimawirkungsanalyse für die Bundesverkehrswege des BMDV-Expertennetzwerks ist nicht ersichtlich, dass die dort ausgewiesenen Verkehrsbelastungen von den im Rahmen der Einstufung des Gesamtprojekts im BVWP 2030 berücksichtigten Verkehrsbelastungen abweichen.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) prüft gemäß § 4 des Fernstraßenausbaugesetzes nach Ablauf von fünf Jahren, ob der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen an die Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Es wird angestrebt, die Untersuchungen zur Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) im Jahr 2023 abzuschließen. Nach Abschluss der Untersuchungen wird dem Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der BPÜ berichtet. Bis zu etwaigen Anpassungen durch den Gesetzgeber gelten die aktuellen Bedarfspläne fort.
Mit den Ergebnissen der BPÜ und der methodischen Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplanung werden zudem wichtige Vorarbeiten für den im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan (BVMP) 2040 geleistet.