wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Wie lange war die Dauer von Dublin-Verfahren im Jahr 2022, und wie lange war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei, und wie ist das inhaltliche Ergebnis der Prüfverfahren in diesen Fällen (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung bei Dublin-Verfahren in Monaten Jahr 2022 2,3
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer seit Asylantragstellung bei Übergang ins nationale Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren
Dauer in Monaten
Anzahl Entscheidungen
Jahr 2022 22,1 6.663
darunter:
Afghanistan 18,2 1.845
Syrien, Arabische Republik 17,1 1.025
Irak 22,2 704
Nigeria 32,1 461
Iran, Islamische Republik 32,7 326
Russische Föderation 28,8 287
Moldau, Republik 9,9 170
Türkei 17,2 163
Gambia 36,2 132
Somalia 36,5 131
Jahr 2022 Anerkennung
Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG
subsidiärer Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 Absatz 5 oder 7 AufenthG
Ablehnung sonst. Verfahrens- erledigungen
Entscheidungen gesamt
Gesamt: 9 899 1.092 1.469 2.050 1.144 6.663
darunter: Afghanistan 0 475 62 1.259 9 40 1.845
Syrien, Arabische Republik
0 31 929 41 0 24 1.025
Irak 0 30 13 56 416 189 704
Nigeria 0 3 5 17 315 121 461
Iran, Islamische Republik
1 137 7 10 135 36 326
Russische Föderation
0 8 12 0 171 96 287
Moldau, Republik
0 0 0 0 45 125 170
Türkei 0 45 1 0 97 20 163
Gambia 0 3 2 5 66 56 132
Somalia 2 46 1 25 25 32 131
Guinea 1 30 6 7 42 26 112
Frage: 24. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin-Verordnung, und wie viele entsprechende Überstellungen nach Deutschland gab es im Jahr 2022 (bitte auch nach Quartalen auflisten)?
Mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurde im Jahr 2022 diesen Ersuchen bislang stattgegeben bzw. wurden sie abgelehnt?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Ersuchen von Griechenland
Jahr 2022 1. Quartal 2022 2. Quartal 2022 3. Quartal 2022 4. Quartal 2022
gesamt: 339 127 82 58 72
Darunter familiäre Gründe: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III
170 73 39 22 36
Artikel 8 Absatz 2 Dublin III
23 4 4 3 12
Artikel 9 Dublin III 19 5 5 4 5
Artikel 10 Dublin III 19 14 0 2 3
Artikel 16 Absatz 1 Dublin III
7 3 1 1 2
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Dublin III
48 20 11 8 9
Erfolgte Überstellungen aus Griechenland an Deutschland
Jahr 2022 1. Quartal 2022 2. Quartal 2022 3. Quartal 2022 4. Quartal 2022
gesamt 212 60 57 62 33
Darunter aus familiären Gründen: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III
94 18 27 34 15
Artikel 8 Absatz 2 Dublin III
41 14 7 16 4
Artikel 9 Dublin III 17 10 2 4 1
Artikel 10 Dublin III 8 0 6 0 2
Artikel 16 Absatz 1 Dublin III
2 0 0 1 1
Artikel 17 Absatz 2 Dublin III
46 17 14 6 9
Zustimmungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland
Jahr 2022
gesamt 180
Darunter aus familiären Gründen: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 82
Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 32
Artikel 9 Dublin III 11
Artikel 10 Dublin III 8
Artikel 11 Buchstabe a Dublin III 1
Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 2
Artikel 17 Absatz 2 Dublin III 38
Ablehnungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland
Jahr 2022
gesamt 191
Darunter aus familiären Gründen: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 50
Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 29
Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 1
Ablehnungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland Jahr 2022
Artikel 9 Dublin III 11
Artikel 10 Dublin III 1
Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 3
Artikel 17 Absatz 2 Dublin III 40
Frage: 25. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es im Jahr 2022 in Bezug auf Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung (bitte auch nach Quartalen auflisten)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Remonstrationen von Griechenland
Jahr 2022 1. Quartal 2022 2. Quartal 2022 3. Quartal 2022 4. Quartal 2022
Jahr 2022 119 41 32 32 14
Darunter familiäre Gründe: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III
30 10 9 6 5
Artikel 8 Absatz 2 Dublin III
15 4 4 1 6
Artikel 9 Dublin III 2 1 0 0 1
Artikel 10 Dublin III 49 19 12 18 0
Artikel 16 Absatz 1 Dublin III
1 0 0 0 1
Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Dublin III
16 7 7 1 1
Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland Jahr 2022 Ablehnungen Zustimmungen
gesamt 64 73
Darunter familiäre Gründe: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 18 34
Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 12 14
Artikel 9 Dublin III 3 0
Artikel 10 Dublin III 1 3
Artikel 11 Buchstabe a Dublin III
0 1
Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 1 0
Artikel 17 Absatz 2 Dublin III 18 20
Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland Jahr 2022 Ablehnungen Zustimmungen
gesamt 64 73
Darunter familiäre Gründe nach Quartalen: 1. Quartal 2022 23 17
2. Quartal 2022 13 26
3. Quartal 2022 9 18
4. Quartal 2022 8 11
Frage: 26. In wie vielen Fällen scheiterte im Jahr 2022 eine fristgerechte Überstellung (bitte auch nach den wichtigsten Herkunfts- und Mitgliedstaaten differenzieren), und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte ausführen)?
Antwort: Im Jahr 2022 scheiterten fristgerechte Überstellungen bei 18.598 Personen, die aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollten (Stand: 17. Januar 2023).
Gescheiterte Überstellungen im Jahr 2022 nach Herkunftsland (gesamt) 18.598
davon: Afghanistan 4.655
Syrien, Arabische Republik 2.072
Irak 2.040
Nigeria 1025
Algerien 819
Iran, Islamische Republik 773
Russische Föderation 660
Pakistan 478
Türkei 456
Tunesien 387
Gescheiterte Überstellungen im Jahr 2022 nach dem Mitgliedstaat der Zustimmung (gesamt) 18.598
davon: Italien 5.413
Frankreich 1.567
Spanien 1.557
Polen 1.530
Rumänien 1.199
Schweden 1.182
Kroatien 1.159
Bulgarien 880
Österreich 876
Slowenien 555
Frage: 27. Für welche Zeiträume und welche Personengruppen hatte oder hat Italien nach Kenntnis der Bundesregierung Überstellungen aus Deutschland bzw. aus allen EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt, wie wurde das gegebenenfalls begründet, und wie hat das BAMF bzw. die Bundesregierung hierauf reagiert (vgl. https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/italie n-stoppt-fluechtlingsruecknahme-ld.1718740?reduced=true; https://ww w.zdf.de/nachrichten/panorama/asyl-migration-abschiebungen-deutschla nd-100.html; bitte ausführen)?
Gibt es andere EU-Mitgliedstaaten, die Überstellungen im Jahr 2022 z. B. mit Verweis auf begrenzte Aufnahmekapazitäten storniert haben (entsprechende Mitgliedstaaten gegebenenfalls bitte mit Datum und Dauer der Maßnahme und betroffenem Personenkreis auflisten)?
Antwort: Mit Schreiben vom 5. und 7. Dezember 2022 teilte das italienische Innenministerium mit, dass Überstellungen nach der Dublin-III-Verordnung vorübergehend nicht entgegengenommen werden könnten. Hintergrund sei, dass aufgrund
der hohen Zugangszahlen nach Italien keine ausreichenden Kapazitäten in den dortigen Aufnahmeeinrichtungen vorhanden seien.
Italien hat gleichwohl angekündigt, Überstellungen unbegleiteter Minderjähriger zum Zwecke der Familienzusammenführung weiterhin entgegenzunehmen. Bei der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht, welches durch die Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Daher führt Deutschland das Dublinverfahren mit Italien weiterhin fort. Hierbei werden temporär in Italien auftretende Herausforderungen im Einzelfall berücksichtigt. Die Lage wird weiterhin intensiv beobachtet. Überstellungen, die bereits terminiert sind, werden ggf. kurzfristig storniert und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Italien temporäre Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt. Sie beobachtet die weiteren Entwicklungen sorgfältig und steht diesbezüglich mit ihren europäischen Partnern auf unterschiedlichen Ebenen in Kontakt.
Es obliegt der Europäischen Kommission als „Hüterin der Verträge“, die Einhaltung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zu prüfen und auf dessen Umsetzung hinzuwirken. Darüber hinaus kam es im Jahr 2022 zu Beginn des Krieges in der Ukraine und dem daraus resultierenden hohen Zugangsgeschehen in östlichen Mitgliedstaaten (Polen, Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakische Republik) und unter Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen dieser Mitgliedstaaten zu kurzfristigen Beschränkungen der Dublin-Überstellungen. Entsprechend den Vorgaben der Dublin-III-Verordnung konnten Überstellungen in diese Mitgliedstaaten nach Zustimmung und nach Absprache im Einzelfall dennoch erfolgen.
Frage: 28. Wie viele Beschäftigte sind aktuell mit „Dublin-Verfahren“ im BAMF befasst bzw. in der Gruppe „Dublin-Verfahren“ tätig (bitte nach genauer Tätigkeit und jeweiliger Stellenzahl auflisten)?
Antwort: In der Dublin-Gruppe des BAMF sind Personen im Umfang von 340 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) beschäftigt (Stand: 1. Januar 2023); hiervon sind 8,5 VZÄ im höheren Dienst, 176,3 VZÄ im gehobenen Dienst und 155,2 VZÄ im mittleren Dienst beschäftigt.
Frage: 29. In welchem Umfang hat es im Jahr 2022 welche Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus AnkER (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehr)- oder funktionsgleichen Einrichtungen gegeben (bitte insbesondere Zahlen zu Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei bei Überstellungen, differenziert nach Einrichtung, nennen)?
Antwort: Die im Jahr 2022 durch die Bundespolizei zugunsten der Länder geleitstete Amtshilfetätigkeit kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
BPOLD Land transportierte Personen vollzogene Ausreisen
Bad Bramstedt MV 10 9
Bad Bramstedt SH 30 25
Hannover HH 19 5
Koblenz SL 23 23
Berlin BB 6 6
Gesamt 88 68
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Es wird Bezug auf die Vorbemerkung der Fragesteller in der Antwort auf die Kleine Anfrage „Vergaberechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Impfkampagne „Ich schütze mich“ auf Bundestagsdrucksache 20/5042 genommen. In ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/5042 stellt die Bundesregierung klar, dass Vertragspartei des nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung geschlossenen Rahmenvertrags „Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen (FullService)“ vom 31. März 2020 neben der Bundesregierung als Auftraggeberin nur die Agentur Scholz & Friends als Auftragnehmerin ist.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht allerdings nach Auffassung der Fragesteller nicht hervor, durch wen im konkreten Fall die Beauftragung der Agentur BrinkertLück mit der Konzeption der Werbekampagne „Ich schütze mich“ erfolgt ist (Frage 2f). In der Antwort der Bundesregierung heißt es dazu: „Zur Erbringung der Leistungen für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ wurde die Agentur BrinkertLück Creatives zusätzlich für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 als Unterauftragnehmerin hinzugezogen.“
Aufgrund der gewählten Passiv-Formulierung ist die Frage 2f nach Ansicht der Fragesteller inhaltlich nicht beantwortet, was eine Nachfrage erforderlich macht. Der Presseberichterstattung ist zu entnehmen, dass die Agentur Scholz & Friends an der Beauftragung dieser Kampagne nicht beteiligt gewesen sei (https://www.bild.de/politik/inland/politik/lukrativer-auftrag-fuer-spd-werbea gentur-lauterbach-unter-kluengel-verdacht-81780976.bild.html).
Ferner führt die Bundesregierung aus, dass zur Erfüllung der abgerufenen Leistungen aus dem Rahmenvertrag auch Dritte (Unterauftragnehmer) in Anspruch genommen werden könnten. Die Bundesregierung behauptet, „im Rahmen des Vergabeverfahrens“ werde „nicht verlangt“, die Unternehmen zu benennen, die bei der späteren Auftragserfüllung als Unterauftragnehmer Leis-
tungen erbringen sollen. Auch dies macht ein Nachfassen aus Sicht der Fragesteller erforderlich.
Schließlich sind zur Klärung der Verantwortlichkeit nach Auffassung der Fragesteller weitergehende Fragen notwendig.
1. Trifft die erwähnte Presseberichterstattung zu, wonach die Agentur Scholz & Friends die Kampagne „Ich schütze mich“ nicht beauftragt habe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Durch wen erfolgte die Beauftragung der Agentur BrinkertLück zur Erbringung der Leistungen für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wann wurde der Auftrag erteilt?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Unterbeauftragung der Agentur BrinkertLück erfolgte nach einem mehrmonatigen Abstimmungsprozess zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und den Agenturen Scholz & Friends und BrinkertLück. Erstes mündliches Einvernehmen bezüglich dieser Unterbeauftragung ist am 25. Juli 2022 erzielt worden.
Frage: b) Waren neben der Agentur BrinkertLück noch andere Agenturen in der Auswahl, die der Beauftragung vorangegangen ist?
c) Auf welcher Basis und nach welchen Kriterien wurde die Agentur BrinkertLück für den Auftrag ausgewählt?
Antwort: Nach Auslaufen der zu Beginn des Jahres 2022 durchgeführten Kampagne #ImpfenHilft und angesichts der Entwicklungen der pandemischen Lage im Frühjahr und Sommer sind die Kommunikationsmaßnahmen zur Corona-Pandemie grundlegend überdacht worden. Gemeinsam mit der Rahmenvertragsagentur Scholz & Friends wurden neue Kampagnenansätze konzipiert. Im Sommer wurde der auf die Vermittlung von grundlegenden Informationen über das Coronavirus und die aktuellen Virusvarianten, die Corona-Schutzimpfung und die ersten Erkenntnisse über Long COVID ausgerichtete Kampagnenstrang „Fakten-Booster“ gestartet. Für die konzeptionelle Erarbeitung der sich daran anschließenden Herbst-/Winterkommunikation, die zum Teil zeitlich parallel zum „Fakten-Booster“ laufen sollte, wurde die Agentur BrinkertLück in die Kampagnenplanung hinzugezogen. Die Agentur BrinkertLück war zuvor bereits mit verschiedenen, neuen Kampagnenansätzen eigeninitiativ an das BMG herangetreten. Die verschiedenen von den Agenturen Scholz & Friends und BrinkertLück erarbeiteten Konzepte sind mit mehreren Expertinnen und Experten, u. a. auch am 2. September und 14. September 2022 mit Mitgliedern aus dem Corona-Expertenrat, diskutiert worden. Die Entscheidung für den Ansatz der Agentur BrinkertLück erfolgte nach einer umfassenden fachlichen Prüfung des Kampagnenentwurfs „Ich schütze mich“.
Frage: d) Liegen die Auftragsbedingungen der Bundesregierung in schriftlicher oder sonst wie verkörperter Form vor, gibt es einen Vertrag, und wenn ja, wann datiert dieser, und wer ist Vertragspartei?
Antwort: Es wurden nur Leistungen in Auftrag gegeben, die von dem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung mit der Agentur Scholz & Friends am 31. März 2020 geschlossenen Rahmenvertrag „Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen (FullService)“ umfasst sind. Für die Kampagne
„Ich schütze mich“ fanden die im besagten Rahmenvertrag fixierten Auftragsbedingungen Anwendung.
Frage: e) Trifft die in der Vorbemerkung der Fragesteller in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5042 zitierte Presseberichterstattung zu, wonach an BrinkertLück ein Honorar in Höhe von 700 000 Euro für die beauftragten Leistungen gezahlt worden sein soll, und falls nein, wie hoch ist das Honorar?
Antwort: Nach finaler Rechnungslegung beliefen sich die tatsächlichen Agenturkosten zum Abschluss der Kampagne auf 572 870,44 Euro.
Frage: f) Wer ist nach den Auftragsbedingungen Schuldner des Honorars?
Antwort: Zur Beschleunigung und Vereinfachung der Abläufe wurde vereinbart, dass das BMG zur Abwicklung des Unterauftrags unmittelbar mit BrinkertLück kommunizieren kann. Die Abrechnung erfolgte somit direkt durch das BMG.
Frage: g) Auf welche Weise wurde die Höhe des Honorars ermittelt, wenn die Leistung zuvor nicht ausgeschrieben wurde?
Antwort: Da die Leistungserbringung im Rahmen des mit der Agentur Scholz & Friends geschlossenen Rahmenvertrags „Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen (FullService)“ erfolgte, ergab sich das Honorar aus dessen Auftragsbedingungen.
Frage: 3. Wie beurteilt die Bundesregierung ihre Ansicht, „im Rahmen des Vergabeverfahrens“ werde „nicht verlangt“, die Unternehmen zu benennen, die bei der späteren Auftragserfüllung als Unterauftragnehmer Leistungen erbringen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), vor dem Hintergrund des § 21 Absatz 4 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), wonach gemäß der Lesart der Fragesteller bei der Vergabe eines Einzelauftrags auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung nur dann u. U. von einem erneuten Vergabeverfahren abgesehen werden darf, wenn die Rahmenvereinbarung mit mehr als einem Unternehmen abgeschlossen wurde?
Antwort: Nach Abschluss eines Rahmenvertrages können weitere Unteraufträge durch den Auftragnehmer abgeschlossen werden. Von dieser Möglichkeit wurde im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. § 21 Absatz 4 der Vergabeverordnung enthält nach Ansicht der Bundesregierung keine Regelungen für diesen Fall.
Frage: 4. Wann hatte der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach erstmals Kenntnis davon erhalten, dass die Agentur BrinkertLück mit der Erbringung der Leistungen für die Kampagne „Ich schütze mich“ beauftragt werden sollte bzw. wurde?
Antwort: Erste Kampagnenansätze der Agentur BrinkertLück zur Herbst-/Winterkommunikation „Ich schütze mich“ wurden dem Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach am 2. September 2022 präsentiert.
Der Bundesgesundheitsminister zeichnete die Leitungsvorlage mit, welche die Zustimmung zur Unterbeauftragung durch die Agentur Scholz & Friends zur Umsetzung der Kampagne „Ich schütze mich“ von BrinkertLück zum Gegenstand hatte.
Frage: a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten?
b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer?
c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1a bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Asylberechtigte insgesamt 44.507
darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in Prozent
unbefristete Aufenthaltsrechte 56,1
befristete Aufenthaltsrechte 41,9
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,0
Asylberechtigte insgesamt 44.507
darunter: Türkei 12.391
Syrien 6.274
Iran 5.393
Afghanistan 2.656
Irak 1.843
Russische Föderation 1.694
Eritrea 1.452
Sri Lanka 1.188
Kosovo 908
Ungeklärt 784
China 617
Äthiopien 570
Pakistan 563
Polen 539
Vietnam 478
Asylberechtigte insgesamt 44.507
Länder Baden-Württemberg 5.163
Bayern 4.755
Berlin 2.647
Brandenburg 307
Bremen 624
Hamburg 1.700
Hessen 5.122
Mecklenburg-Vorpommern 150
Niedersachsen 5.042
Nordrhein-Westfalen 14.039
Rheinland-Pfalz 1.453
Saarland 741
Sachsen 1.022
Sachsen-Anhalt 316
Schleswig-Holstein 1.088
Thüringen 338
Frage: 2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 763 387 Personen mit Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im AZR erfasst, darunter 468 974 männliche und 293 823 weibliche, 16 diverse und 574 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 267 566 Personen waren unter 18 Jahre alt, 495 804 Personen über 17 Jahre alt, bei 17 Personen war das Alter unbekannt. 204 685 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 558 311 Personen sechs Jahre oder mehr. Bei 391 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 34 645 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022.
Frage: a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge?
b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer?
c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 2a bis 2c werden gemeinsam beantwortet.
Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 763.387
davon mit dem Aufenthaltsstatus: in %
unbefristete Aufenthaltsrechte 17,5
befristete Aufenthaltsrechte 80,7
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,8
Personen mit Flüchtlingsschutz
Deutschland 763.387
darunter: Syrien 389.714
Irak 107.884
Afghanistan 58.674
Eritrea 45.652
Iran 38.201
Ungeklärt 26.538
Türkei 24.470
Somalia 17.936
Staatenlos 9.825
Pakistan 6.970
Russische Föderation 4.659
Nigeria 4.117
Äthiopien 3.258
Guinea 2.607
Aserbaidschan 2.102
Personen mit Flüchtlingsschutz 763.387
Länder Baden-Württemberg 80.359
Bayern 81.114
Berlin 36.107
Brandenburg 11.962
Bremen 14.729
Hamburg 21.963
Hessen 68.679
Mecklenburg-Vorpommern 8.085
Niedersachsen 86.968
Nordrhein-Westfalen 224.742
Rheinland-Pfalz 33.000
Saarland 18.741
Sachsen 20.711
Sachsen-Anhalt 16.284
Schleswig-Holstein 26.725
Thüringen 13.218
Frage: 3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz; bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet.
Im AZR werden u. a. Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative AufenthG (subsidiärer Schutz) und nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbote) gespeichert. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 286 375 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, zweite Alternative AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, davon 165 589 männliche, 120 591 weibliche und 195 Personen, deren Geschlecht nicht bekannt war. 91 296 Personen waren unter 18 Jahre, 195 067 Personen über 17 Jahre alt und bei zwölf Personen ist das Alter unbekannt. 110 767 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 175 317 Personen seit sechs und mehr Jahren. Bei 291 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 37 315 Personen erhielten den Status erstmalig im Jahr 2022. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG waren 157 398 Personen zum Stichtag 31. Dezember 2022 erfasst, davon 88 786 männliche, 68 483 weibliche und 128 Personen, deren Geschlecht unbekannt war, sowie eine diverse Person. 51 902 Personen waren unter 18 Jahre, 105 456 Personen über 17 Jahre alt und bei 40 Personen ist das Alter unbekannt. 45 650 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland und 111 593 Personen sechs Jahre und länger. Bei 155 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 27 491 erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022.