wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Welche Rolle soll nationalen Wettbewerbsbehörden wie dem Bundeskartellamt künftig bei der Bekämpfung von Monopolstrukturen in digitalen Märkten zukommen, sobald der DMA in Kraft getreten ist?
a) Wie schätzt die Bundesregierung die Kompetenz und die Erfahrung des Bundeskartellamts beim Umgang mit Wettbewerbshindernissen auf digitalen Märkten im Vergleich zu den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Generaldirektionen der EU-Kommission ein (bitte die Antwort begründen)?
b) Inwiefern wird das Bundeskartellamt voraussichtlich bei der Durchsetzung der Regeln des DMA beteiligt sein, und hätte sich die Bundesregierung eine stärkere Berücksichtigung der Kompetenzen der Bundesnetzagentur beim Umgang mit digitalen Märkten gewünscht?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung schätzt die Kompetenz und Erfahrung des Bundeskartellamts beim Umgang mit Wettbewerbshindernissen auf digitalen Märkten sehr und bewertet seine Kompetenz und Erfahrung als sehr hoch. Eine Bewertung der Kompetenzen und Erfahrungen von Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten, die aber auch im Digitalbereich aktiv sind, ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Aufgrund der hohen Expertise des Bundeskartellamts setzt sich die Bundesregierung für eine Einbindung der nationalen Wettbewerbsbehörden in die Durchsetzung des DMA ein. Die Einbindung der nationalen Wettbewerbsbehörden und anderer nachgeordneter Behörden der Bundesregierung ist weiterhin Gegenstand der laufenden Verhandlungen. Eine abschließende Bewertung ist daher nicht möglich.
Frage: c) Welche Elemente des § 19a GWB werden nach Inkrafttreten des DMA
voraussichtlich noch anwendbar sein?
d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Zuge des Gesetz-
gebungsverfahrens zum DMA ergriffen und welche wird sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die nationalen Regeln des Wettbewerbsrechts für die Plattformökonomie (insbesondere § 19a GWB) Bestand haben und auch in Zukunft Anwendung finden?
e) Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung mit Verfahren um-
gegangen, die das Bundeskartellamt gegen Unternehmen auf Basis des § 19a GWB führt und die bis zum Inkrafttreten des DMA nicht abgeschlossen sein werden?
f) Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr eines Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof, um die Übereinstimmung von nationalem mit EU-Recht mit Blick auf das Verhältnis von DMA und GWB sicherzustellen?
g) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den jewei-
ligen Anwendungsbereich von § 19a GWB und DMA deutlich voneinander abzugrenzen, sodass juristische Unklarheiten und gerichtliche Streitigkeiten möglichst vermieden werden?
h) Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung beim DMA um Regulierungs- oder um Wettbewerbsrecht?
Antwort: Aufgrund ihres Sachzusammenhangs werden die Fragen 11c bis 11h gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich bereits vor Beginn der Verhandlungen zum DMA für hinreichende Spielräume für nationales Wettbewerbsrecht eingesetzt. Artikel 1 Absatz 6 DMA des Regelungsentwurfs der EU-Kommission trifft aus Sicht der Bundesregierung die richtige Balance zwischen der durch die Rechtsgrundlage des Artikel 114 AEUV erforderlichen Harmonisierungswirkung und der Möglichkeit der Mitgliedstaaten im Einzelfall strengere Verhaltenspflichten vorzusehen. Ausweislich des Erwägungsgrundes 10 handelt es sich beim DMA nicht um Wettbewerbsrecht im engeren Sinne. Die in den Erwägungsgründen angelegten Abgrenzungskriterien sind aus Sicht der Bundesregierung zielführend.
Verfahren nach § 19a GWB werden vom Bundeskartellamt als unabhängige Wettbewerbsbehörde geführt. Das Bundeskartellamt wird den DMA, sobald dieser Regelungskraft entfaltet, als unmittelbar geltende EU-Rechtsverordnung in laufenden Verfahren berücksichtigen. Inwieweit Betroffene das Verhältnis von DMA und GWB zum Gegenstand etwaiger Gerichtsverfahren machen werden, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Frage: i) Plant die Bundesregierung eine Personal- und Mittelaufstockung des Bundeskartellamts, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Jahren, Mitarbeitern sowie finanziellen Mitteln aufschlüsseln)?
Wenn nein, warum nicht?
j) Hat die Bundesregierung gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag geprüft, inwiefern der Bundesgerichtshof zusätzliche Ressourcen für die Bewältigung der Zuständigkeiten bei Streitigkeiten um die Anwendung von § 19a GWB benötigt, und falls ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?
Welche Auswirkungen wird das Inkrafttreten des DMA nach Prognose der Bundesregierung auf die benötigten Ressourcen haben?
k) Hat die Bundesregierung gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag geprüft, inwiefern das Bundeskartellamt zusätzliche Ressourcen für die Bewältigung der Zuständigkeiten bei Streitigkeiten um die Anwendung der §§ 19a und 32c GWB benötigt?
Falls ja, wie lautet das Ergebnis dieser Prüfung?
Welche Auswirkungen wird das Inkrafttreten des DMA nach Prognose der Bundesregierung auf die benötigten Ressourcen haben?
Antwort: Die Fragen 11i bis 11k werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung bemüht sich, die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen auf Personal- und Sachmittel in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen.
Frage: 12. Unternimmt und plant die Bundesregierung, nicht nur EU-weit, sondern weltweit einheitliche Maßnahmen für den Umgang mit der zunehmenden Vermachtung von digitalen Plattformmärkten zu schaffen, und wenn ja, welche Bemühungen unternimmt sie dazu?
a) Wann haben Vertreter der Bundesregierung diesbezüglich gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag mit Vertretern der USA, Großbritanniens und Japans Gespräche geführt, welchen Inhalt hatten diese Gespräche, und welche Ergebnisse wurden erzielt (bitte tabellarisch auflisten)?
b) Mit welchen weiteren Ländern und Organisationen wurde sich zu dem Thema ausgetauscht, und welche Ergebnisse wurden erzielt (bitte tabellarisch auflisten)?
c) Welche Bemühungen zur Herstellung von fairen digitalen Märkten
und zur Erhaltung von funktionierendem Wettbewerb in der Plattformökonomie sind der Bundesregierung von Ländern außerhalb der EU bekannt, und wie unterscheiden sich die umgesetzten oder angedachten Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung von der europäischen Herangehensweise im Digital Markets Act sowie in der deutschen Herangehensweise im GWB?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die jeweiligen Vor- und Nachteile der entsprechenden Vorgehensweisen?
d) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um gemäß dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Entschließungsantrag die Forschung zu den weltweit im Raum stehenden Regulierungsansätzen der Plattformökonomie zu unterstützen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat mit § 19a GWB eine weltweite Vorreiterrolle bei der Adressierung von Wettbewerbsproblemen in Märkten, auf denen große Digitalkonzerne tätig sind, eingenommen. Die besonderen Herausforderungen digitaler Märkte auf den Wettbewerb werden aktuell jedoch nicht nur in der EU, sondern verstärkt weltweit diskutiert. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der Schaffung eines internationalen Level Playing Fields durch die Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Umgang mit zunehmender Vermachtung von digitalen Plattformmärkten und steht dazu mit internationalen Partnern im Austausch.
Unter anderem haben bilaterale Gespräche mit den USA, Großbritannien und Japan stattgefunden. Hierbei handelte es sich sowohl um Gespräche auf Leitungsebene u. a. im Rahmen bilateraler Regulierungskonsultationen als auch um laufende Gespräche auf Fachebene.
Unter französischer (2019) und britischer G7-Präsidentschaft (2021) haben die G7-Partner vereinbart, die Zusammenarbeit in Fragen des digitalen Wettbewerbs zu vertiefen. Auch die deutsche G7-Präsidentschaft hat das Thema auf die Tagesordnung des G7-Digitalministerprozesses (Digital and Tech Working Group) gesetzt und wird mit Unterstützung der OECD einen Überblick über die weltweiten umgesetzten und angedachten Maßnahmen erstellen. Dieses Mapping regulativer Ansätze, das über die G7-Mitglieder hinausgehen soll, soll einen fundierten Austausch und idealerweise ein international koordiniertes Vorgehen ermöglichen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Thema Lärmsanierung, das heißt, ein besserer Schutz von Anwohnern gegen die von Zügen, besonders des Schienengüterverkehrs, verursachten Abroll- und Bremsgeräusche durch passive Maßnahmen wie die Errichtung von Lärmschutzwänden, nimmt eine hohe Priorität ein. In den vergangenen 20 Jahren sind hierfür rund 1,7 Mrd. Euro aufgewandt worden. Hinsichtlich der Qualität verbauter Lärmschutzwände gibt es zwischen Herstellern, Bauunternehmen, Gutachtern und der DB Netz AG unterschiedliche Einschätzungen (vgl. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bahn-pfuschvor wuerfe-gegen-zulieferer-gefahr-fuer-leib-und-leben-a-b777d280-3774-411c-a bcf-f6c6cd3983f4).
1. Wie hoch waren die Investitionen der DB Netz AG in passive Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände u. a. in den Jahren 2011 bis 2021?
2. Wie viele Kilometer Bahnstrecken wurden im Zeitraum von 2011 bis 2021 „lärmsaniert“, und wie viele davon erfolgten aufgrund genehmigungsrechtlicher Auflagen und wie viele aufgrund freiwilliger Maßnahmen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung will Schienenlärm an Bestandstrecken des deutschen Schienennetzes weiter senken: Bis zum Jahr 2030 soll die Hälfte der Anwohnerinnen und Anwohner an den Bahnstrecken entlastet werden. So soll die Akzeptanz der Menschen für das Verkehrsmittel Bahn gesteigert werden, damit mehr Verkehr auf die klimafreundliche Schiene verlagert werden kann.
Es wird auf die Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr verwiesen (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schi ene-laerm-umwelt-klimaschutz/laermvorsorge-und-laermsanierung.html).
Von 2011 bis 2021 wurden 61 060 500 Euro Baukosten für passive Lärmschutzmaßnahmen der Lärmsanierung und 939 836 900 Euro Baukosten für aktive Lärmschutzmaßnahmen investiert. Von 1999 bis 2015 wurden 1 529 Streckenkilometer lärmsaniert, von 2015 bis 2021 2 110 Streckenkilometer. Für den Bereich der Lärmvorsorge liegen keine Zahlen vor. Diese werden im Kostenrahmen der einzelnen Vorhaben des Bedarfsplans oder der Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz abgebildet.
Frage: 3. Wurden diese Investitionen durch Eigenmittel der DB Netz AG getätigt oder handelt es sich überwiegend um seitens des Bundes zur Verfügung gestellte Drittmittel (z. B. Baukostenzuschüsse)?
Antwort: Bei der Lärmsanierung finanziert der Bund entsprechend der „Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ die zuwendungsfähigen Kosten der aktiven Maßnahmen (z. B. Schallschutzwände) zu 100 Prozent, die der passiven Maßnahmen (z. B. Schallschutzfenster) zu 75 Prozent. Für die Planungs- und Verwaltungskosten wird ein Zuschlag von 18 Prozent auf die zuwendungsfähigen Baukosten gewährt.
Bei Maßnahmen der Lärmvorsorge richtet sich die Kostentragung nach den Vorgaben des jeweiligen Fördergesetzes bzw. der darauf basierenden Finanzierungsvereinbarungen. Bei Vorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erfolgt die Finanzierung erforderlicher Lärmvorsorgemaßnahmen anteilig durch den Bund und das Land. Bei Vorhaben nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz innerhalb der Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung tragen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) einen Eigenanteil in Höhe von derzeit 5 Prozent. Bei Vorhaben nach der Rahmenfinanzierungsvereinbarung 2020 tragen die EIU in Abhängigkeit des Charakters der Maßnahmen einen Eigenanteil von bis zu 15 Prozent.
Frage: 4. Wurde seitens einer Bundesbehörde ein Monitoring über die Qualität der gelieferten Produkte, Erfüllung der Ausschreibungskriterien und Ergebnisse der Maßnahmen durchgeführt?
Antwort: Lärmschutzwandelemente im Bereich der Eisenbahninfrastruktur bedürfen unter technischen Gesichtspunkten der Zulassung durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA).
Für die Zulassung der Lärmschutzwandelemente sind Tragsicherheit, Gebrauchstauglichkeit und Materialermüdung zu ermitteln und nachzuweisen.
Eisenbahnanlagen müssen sicher gebaut und jederzeit in betriebssicherem Zustand gehalten werden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben inspizieren und warten die Infrastrukturbetreiber ihre Anlagen eigenverantwortlich.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung ein Gutachten zur Qualitätsbestimmung von gelieferten und verbauten Produkten des Herstellers F. bekannt, das seitens der DB Netz AG beauftragt und im Jahr 2021 von Prof. Dr. H. der RWTH Aachen erstellt wurde (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
6. Leitet die Bundesregierung einen Handlungsbedarf aus dem Ergebnis des Gutachtens ab (vgl. Frage 5)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Elemente der Fa. Forster sind seit dem Jahr 2010 für die Verwendung an Strecken der Eisenbahnen des Bundes zugelassen. Im Jahr 2015 wurden sie erneut geprüft; dabei haben sich die Erkenntnisse der Zulassungsversuche bestätigt. Unabhängig hiervon hat der Hersteller die Elemente weiter optimiert.
Den genannten Bericht der RWTH Aachen aus 2019 hat das EBA bewertet. Es hat sich kein Handlungsbedarf ergeben.
Frage: 7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob seitens der DB Netz AG die Compliance-Abteilung oder die interne Revision mit Ausschreibungen und Lieferverträgen befasst war, und wenn ja, was ist das Ergebnis?
8. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Vorbehalte von Unternehmen, die mit der Montage der gelieferten Lärmschutzwände beauftragt worden sind, gegen bestimmte Produkte und Hersteller, und wenn ja, sind Informationen der Fragesteller zutreffend, dass aufgrund der Qualität gelieferter Produkte vor einer „Gefahr für Leib und Leben der am Schienenverkehr Beteiligten und der unmittelbaren Anwohner“ gewarnt worden ist (vgl. Link in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Nein.
Frage: 9. Gab es seitens der DB Netz AG Haftungsfreistellungen oder ähnliche Zugeständnisse für Unternehmen, die mit der Montage von Lärmschutzwänden beauftragt worden sind?
10. Ist seitens der DB Netz AG der Vorstand der DB AG über die Thematik informiert worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/24498 wurde unter anderem abgefragt, welche Organisationen mit Sitz in Deutschland sich an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt haben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen erweitert werden.
1. Welche Organisationen mit Sitz in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt, und wie sind diese jeweils rechtlich organisiert?
Antwort: Der Bundesregierung sind folgende Organisationen mit Sitz in Deutschland bekannt, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt waren:
Organisation und rechtlicher Status Ärzte ohne Grenzen e. V. * Handbreit – nautical safety solutions gGmbH Mission Lifeline e. V. RESQSHIP e. V. Sea-Eye e. V. Sea-Watch e. V. SOS MEDITERRANÉE Deutschland e. V. * (ab 1. Januar 2022 als SOS Humanity) United4Rescue – Gemeinsam Retten e. V. *
Für den Zeitraum vor dem 1. Oktober 2020 wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3544 und zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD Fraktion auf Bundestagsdrucksache 19/24498 verwiesen.
Frage: 2. Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 staatliche Fördermittel erhalten?
Wenn ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat keine der zu Frage 1 erfragten Organisationen staatliche Förderungen im Sinne der Fragestellung erhalten. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3544 und zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/24498 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 von den in Frage 1 erfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zeitraum 1. August 2018 bis zum 31. Dezember 2021 insgesamt 5 773 Personen von Organisationen im Sinne der Fragestellung gerettet, davon 779 im Jahr 2019, 1 277 im Jahr 2020 und 3 717 im Jahr 2021.
Systematische statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung führt die Bundesregierung allerdings nicht, so dass die Vollständigkeit, Belastbarkeit und abschließende Gültigkeit nicht beurteilt werden kann. Für den Zeitraum vor dem 1. August 2018 liegt der Bundesregierung keine Aufschlüsselung nach einzelnen Organisationen vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD in Bundestagsdrucksache 19/3544 verwiesen.
Frage: 4. Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen
a) haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt,
Antwort: Die freiwillige Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren von zuvor im Mittelmeer aus Seenot geretteten Personen sowie eine entsprechende statistische Erfassung findet erst seit dem Sommer 2018 statt. Von den seitdem bis zum 31. Dezember 2021 von Organisationen im Sinne der Fragestellung geretteten und nach Deutschland überstellten Personen wurde von 155 Personen ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland gestellt.
Frage: b) halten sich gegenwärtig in Deutschland auf,
Antwort: Gegenwärtig halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung 117 Personen im Sinne der Fragestellung im Bundesgebiet auf.
Frage: c) wurde in Deutschland Asyl gewährt und
Antwort: Von den Personen im Sinne der Fragestellung wurde einer Person Asyl gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes, einer Person Flüchtlingsschutz gemäß § 3 des Asylgesetzes sowie drei Personen subsidiärer Schutz gemäß § 4 des Asylgesetzes zuerkannt.
Frage: d) wurden aus Deutschland wieder abgeschoben?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD in Bundestagsdrucksache 19/24498 erwiesen, die unverändert fort gilt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen des beschlossenen Ausstiegs aus der Kohleverstromung und des damit eingeleiteten Strukturwandels in den betroffenen Revieren wurden Förderprogramme und Modellvorhaben zur Umsetzung eingerichtet.
Fraglich ist nun, inwieweit diese Modellvorhaben und Programme bislang genutzt wurden, und wenn ja, in welchem Umfang. Zudem ist zu fragen, wie die Bundesregierung den bisherigen Beitrag zum Strukturwandel mittels der genannten Programme einschätzt und welchen Einfluss die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Festlegung auf einen Vorzug des Kohleausstiegs auf „idealerweise“ 2030 hat.
Bei einem Besuch in Sachsen vom 18. bis 21. Januar 2022 äußerte der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, zudem, dass bei einem beschleunigten Kohleausstieg auch Fördermittel vorgezogen werden müssten (Energie: Ostbeauftragter: Fördergelder für Strukturwandel vorziehen, ZEIT ONLINE). Zudem äußerte er, dass bei geänderter Sachlage neu über die Verwendung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) der EU nachgedacht werden könnte (Kohleausstieg: „Fördermittel müssen vorgezogen werden“, SäZ Online, Absatz 4).
1. Welche Konsequenzen sieht die Bundesregierung für den Strukturwandel durch den laut Koalitionsvertrag geplanten, vorgezogenen Kohleausstieg auf „idealerweise“ 2030?
2. Plant die Bundesregierung einen Vorzug der Fördermittel im Rahmen des beschlossenen Kohleausstiegs bzw. eine Anpassung der Förderperioden angesichts des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels des Vorzugs des Kohleverstromungsausstiegs auf „idealerweise“ 2030?
3. Wenn ja, bis wann legt die Bundesregierung einen entsprechenden Plan zum Vorzug der Fördermittel vor?
4. Plant die Bundesregierung, zum zielgerichteten Einsatz der Fördermittel für den Strukturwandel im Rahmen des Kohleausstiegs, kernbetroffene Gebiete zu definieren?
Wenn ja, nach welchen Kriterien soll die Kernbetroffenheit ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht?
5. Wie gedenkt die Bundesregierung mit der Tatsache umzugehen, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt, Anfang 2022, zahlreiche geplante Strukturwandelhilfen durch Projekte gebunden und einige Förderprogramme bereits ausgeschöpft sind (Kohlegelder für die Lausitz bis 2026 ausgereizt, Wirtschaft-in-Sachsen)?
6. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mittel für den Strukturwandel nicht, wie teilweise bislang, in konsumtive Ausgaben und sogenannte Sowieso-Projekte fließen (Ifo-Institut kritisiert bisherige Verwendung der Strukturwandel-Hilfen, rbb) und stattdessen, wie u. a. von der Lausitzrunde gefordert (Forderungen Lausitzrunde), neue Industriearbeitsplätze entstehen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.
Frage: 7. Erwägt die Bundesregierung eine Revidierung zur Übereinkunft mit den Ländern Sachsen und Brandenburg über die Verwendung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) der Europäischen Union?
Antwort: Nach der im April 2021 erzielten Verständigung zwischen Bundesregierung und Bundesländern erfolgt die Umsetzung des Just Transition Fund (JTF) in Deutschland durch die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen. Dabei werden die europäischen Mittel des JTF grundsätzlich auf die Mittel des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) angerechnet. Die Anrechnung wird auf 85 Prozent der europäischen JTF-Mittel begrenzt. Die europäischen Mittel aus dem JTF verstärken und ergänzen damit die Anstrengungen für den Strukturwandel in den Kohleregionen nach dem InvKG. Die Umsetzung des JTF erfolgt durch regionale Programme der Länder. Die Länder sind dabei an die Vorgaben der Just-Transition-Fund-Verordnung und des europäischen Strukturfondsrechts gebunden, nach denen eine Förderung von Unternehmen durch den JTF möglich ist.
Frage: 9. Wenn nein, mit welchen Förderarmen für den Strukturwandel und mit welchen für die Förderperioden geplanten Mitteln werden die Mittel des europäischen Just Transition Fund (JTF) für Brandenburg und für Sachsen verrechnet?
Antwort: Die JTF-Mittel für den Freistaat Sachsen werden mit den Mitteln aus dem 2. Förderarm, diejenigen für Brandenburg mit den Mitteln aus dem 1. Förder- arm verrechnet.
Frage: 11. Welche beantragten Projekte wurden bisher nicht bewilligt, und warum nicht (bitte Projekte, Grund der Ablehnung und Braunkohlerevier angeben)?
Antwort: Von den beantragten Projekten wurde noch kein Projekt abgelehnt. Acht Projekte sind bereits bewilligt worden. Alle anderen Projekte befinden sich derzeit noch im Prüfungsverfahren zur Bewilligung.