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Frage: 22. Sieht die Bundesregierung angesichts der Flüchtlingslage und der beträchtlichen psychosozialen Belastungen der ukrainischen Kinder und Jugendlichen sowie der Eltern eine beschleunigte Unterstützung für geboten an?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hierzu, und wie sollen diese finanziell abgesichert werden?
Antwort: Im Bereich der frühen Bildung, Betreuung und Erziehung wird ein wichtiger Beitrag geleistet, damit sich Familien schnell im Alltag zurechtfinden, Kontakte knüpfen und die deutsche Sprache erlernen können. Die Bundesregierung arbeitet daher gemeinsam mit den Ländern und Kommunen weiter am Ausbau der Kindertagesbetreuung und setzt bestehende Strukturen und Programme, z. B. in den Sprach-Kitas und im Programm „Integrationskurs mit Kind“ für die Integration der Geflüchteten aus der Ukraine ein. Darüber hinaus setzen einige Länder auf sogenannte „Brückenangebote“, die eine erste Anlaufstelle sein können, bevor ein Platz im Regelsystem zur Verfügung steht.
Das BMFSFJ und Nummer gegen Kummer e. V. haben gemeinsam mit der Unterstützung der Deutschen Telekom die „Helpline Ukraine“ (https://www.num mergegenkummer.de/ru/helpline-ukraine/) eingerichtet. Die Helpline Ukraine der „Nummer gegen Kummer“ ist seit dem 1. Juni 2022 unter der kostenfreien Telefonnummer 0800-500 225 0 montags bis freitags von 14 bis 17 Uhr erreichbar. Die Beraterinnen und Berater hören zu und unterstützen geflüchtete ukrainische Kinder, Jugendliche, deren Eltern sowie weitere Angehörige bei aktuellen Sorgen, Problemen und Themen, die sie bewegen. Die Beratung ist vertraulich und erfolgt in ukrainischer und russischer Sprache. Das telefonische Beratungsangebot wird im Jahr 2022 vom BMFSFJ mit ca. 240 000 Euro gefördert.
Das BMFSFJ fördert zudem Angebote und Maßnahmen der Frühen Hilfen zur psychosozialen Unterstützung von werdenden Eltern und Familien mit Kindern von 0 bis 3 Jahren in belasteten Lebenslagen jährlich mit 51 Mio. Euro. Die Frühen Hilfen richten sich explizit auch an junge Familien mit Migrations- und Fluchtgeschichte und werden aktiv auch in Aufnahme- und Gemeinschaftsunterkünften angeboten. Ein konkretes Beispiel ist die Gestaltung kleinkindfreundlicher Unterkünfte für Geflüchtete, die aktuell in Hamburg an mehreren Standorten modellhaft erprobt wird.
Darüber hinaus stellt das Nationale Zentrum Frühe Hilfen, das die Stiftung in der Qualitätsentwicklung begleitet, Arbeitshilfen für die Beratung von Geflüchteten, zum Beispiel mit Informationen zum Umgang mit traumatisierten Müttern und Kindern, zur Bedeutung der Frühen Hilfen nach dem Ankommen in Deutschland und zur Schweigepflichtentbindung zur Verfügung. Schließlich wurden für Eltern verschiedene Informationen u. a. zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten ins Ukrainische übersetzt.
Frage: 23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der fragestellenden Fraktion, dass die Frühen Hilfen angesichts der traumatisierten Kinder weiter ausgebaut werden sollten, wenn ja, welche Pläne gibt es dazu?
Antwort: Die Aufgabe des präventiven Kinderschutzes in Deutschland obliegt nach dem Grundgesetz zuvorderst den Ländern. Die Angebote der Frühe Hilfen bewegen sich im Bereich der Primär- und Sekundärprävention, die von mehrfach belasteten Familien gut angenommen werden. Traumasensibles Arbeiten ist dabei eine wichtige Kompetenz der Fachkräfte der Frühen Hilfen, die weiter gestärkt wird. Durch die niedrigschwelligen Zugänge der Frühen Hilfen erfüllen die Frühen Hilfen zudem eine wichtige Lotsen-/Brückenfunktion auch in spezifische therapeutische Maßnahmen.
Im Rahmen des Ergänzungshaushalts erhält die Bundesstiftung Frühe Hilfen 2022 zusätzlich 1 Mio. Euro. Die angesprochenen Maßnahmen können damit ausgebaut und Angebote der Frühen Hilfen zur psychosozialen Unterstützung von jungen Familien verstärkt für Geflüchtete angeboten werden.
Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 21 und 22 verwiesen.
Frage: 24. Welche deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekte gibt es im Bereich der frühkindlichen Bildung?
Können diese auch während des Krieges aufrechterhalten werden, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, wird an Alternativen zu diesen Programmen gearbeitet?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekte im Bereich der frühen Bildung bekannt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 1. November 2020 wurden bei einem Einbruch im Zollamt Emmerich rund 6,5 Mio. Euro erbeutet (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/em merich-nach-millionenraub-aus-zollamt-fahndet-die-polizei-nach-schwarzem-auto-a-f21a19cc-8410-4324-b528-4462002b8c02 und https://rp-online.de/nrw/ staedte/emmerich/millionen-raub-emmerich-kritik-am-sicherheitssystem-im-z ollamt_aid-56241509). Hierbei sollen vier Täter arbeitsteilig in das Zollamt eingedrungen sein und mithilfe eines Kernbohrers die Zwischenwand zum Asservatenraum durchbohrt haben (ebd.). In Presseberichten wurde darüber spekuliert, dass ein Insider, also ein Beschäftigter der Zollverwaltung, die Information über die Höhe des im Zollamt Emmerich verwahrten Geldes an die Täter durchgestochen haben soll (s. o.). Laut Information der „BILD“-Zeitung war die Alarmanlage des Zollamts Emmerich seit mehreren Jahren defekt (ebd.).
1. Welcher Bargeldbetrag wurde bei dem Einbruch insgesamt durch die Täter erbeutet, und welche anderen Gegenstände wurden ebenfalls durch die Täter erbeutet?
Antwort: Insgesamt wurden etwa 6,5 Mio. Euro an Bargeld bei dem Einbruch erbeutet. Insoweit wird auf die Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Kleve, Polizei Krefeld und Kleve vom 11. November 2021 verwiesen (www. presseportal.de/blaulicht/pm/50667/4759690).
Frage: 2. Wie viele Personen waren mit Stand Oktober 2020 im Zollamt Emmerich beschäftigt?
Antwort: Zum Stichtag 1. Oktober 2020 waren neun Personen beim Zollamt Emmerich beschäftigt.
Frage: 3. Gibt es seitens der Zollverwaltung Mutmaßungen, Hinweise oder Verdachtsmomente, dass ein Angehöriger der Zollverwaltung Informationen an Dritte weitergegeben hat?
Hat dies zu dienstrechtlichen oder personellen Maßnahmen geführt?
9. Wie viele Disziplinarverfahren wurden oder werden im Zusammenhang mit dem Einbruch im Zollamt Emmerich geführt, und welche weiteren Personalmaßnahmen wurden durch die Zollverwaltung getroffen?
Antwort: Die Fragen 3 und 9 werden zusammen beantwortet.
Zu dem Einbruch im Zollamt Emmerich wird durch die zuständigen Landesbehörden ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren u. a. gegen einen Beschäftigten der Zollverwaltung geführt. Insoweit wird auf die Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Kleve, Polizei Krefeld und Kleve vom 18. Mai 2022 verwiesen (https://polizei.nrw/presse/gemeinsame-pressemitteilu ng-von-staatsanwaltschaft-kleve-polizei-krefeld-und-kleve-emmerich-einbruch-in-das-hauptzollamt-duisburg-dienstort-emmerich-tatverdaechtige-ermittelt).
Der einzelne Bundesbeamte ist hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung. Die beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken insoweit den Informationsanspruch des Parlaments und werden durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes zugrunde liegt, noch ergänzt. Insoweit gibt die Bundesregierung mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte hierzu keine Auskunft.
Frage: 4. Seit wie vielen Jahren war die Alarmanlage im Zollamt Emmerich defekt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und aus welchen Gründen wurde die defekte Alarmanlage nicht repariert?
Wie viele Prüfungen der Alarmanlage im Zollamt Emmerich sind in welchen Zeiträumen im Einzelnen vorgesehen gewesen, und wann wurden diese (vor dem Einbruch zuletzt) durchgeführt (sofern diese nicht durchgeführt wurden, bitte die Gründe hierfür ausführlich darlegen)?
7. Aus welchen Straf- oder Zollverfahren setzen sich die im Zollamt Emmerich erbeuteten Geldbeträge bzw. Gegenstände zusammen (es wird um ausführliche Erläuterung gebeten, welche Hintergründe zu den Sicherstellungen im Einzelnen geführt haben)?
Antwort: Die Fragen 4 und 7 werden zusammen beantwortet.
Zu dem Einbruch im Zollamt Emmerich wird durch die zuständigen Landesbehörden ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren geführt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren. Erkenntnisse hierzu können im Einzelfall Bedeutung für die Aufklärung des Tatgeschehens erlangen und müssen deshalb unterbleiben, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden.
Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück.
Frage: 5. Welche Maßnahmen im Allgemeinen werden in der Zollverwaltung durch die aufsichtführenden Oberbehörden durchgeführt, um die ordnungsgemäße Asservierung sicherzustellen?
In welchen zeitlichen Abständen erfolgen diese, und nach welchen Vorschriften?
Antwort: Die bauliche und technische Herrichtung basiert auf den Bedarfen der Ortsbehörde. Die Generalzolldirektion wirkt bei der Anforderungsdefinition und Antragsbewilligung mit. Für die Herrichtung der Zollzahlstellen sind die Zahlstellenbestimmungen für die Bundesverwaltung und die Bestimmungen für die Sicherung der Zahlstellen des Bundes (ZSiBestB) zu beachten.
Die Zollzahlstellen werden regelmäßig auf der Grundlage der Bestimmungen für die unvermutete Prüfung von Zollzahlstellen, Nebenzollzahlstellen, Geldstellen, Annahmebeamtinnen und Annahmebeamten (ZZPrüfBest) geprüft.
Frage: 6. Wann wurden diese Prüfungen in Frage 5 im Zollamt Emmerich zuletzt durchgeführt?
Wurde hierbei die defekte Alarmanlage bereits bemängelt (gegebenenfalls wie oft), und sollte dies der Fall sein, warum wurde auf eine weitere Prüfung verzichtet, bzw. warum wurde nicht auf eine Behebung der Mängel bestanden (sofern diese Prüfungen unterblieben sind, bitte die Gründe hierfür ausführlich darlegen)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Antwort wird als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und nur berechtigten Personen zur Einsichtnahme bereitgestellt. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte und ein Bekanntwerden von Arbeitsweisen wäre für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig.
Frage: 8. Wie viele Schadenersatzforderungen gibt es im Zusammenhang mit den entwendeten Geldbeträgen bzw. Gegenständen?
In wie vielen Fällen wurde bereits Schadenersatz durch die Bundesrepublik Deutschland geleistet, wie viele Forderungen werden derzeit noch geprüft, wie viele Gerichtsverfahren laufen hierzu, und in welchen Fällen und mit welcher Begründung wird ein Schadenersatz verweigert?
Antwort: Schadenersatzforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland wurden im Zusammenhang mit dem Einbruch in Emmerich bisher nicht geltend gemacht.
Frage: 10. In wie vielen Fällen sind innerhalb der Zollverwaltung in den letzten zehn Jahren (seit 1. Januar 2012) Asservate abhanden gekommen, welchen Wert hatten diese jeweils, in wie vielen Fällen wurde Schadenersatz geleistet, und in welcher Höhe (bitte jeweils nach Jahr und Ortsbehörden sowie nach Art der Asservate, also Bargeld, andere Wertgegenstände, Waffen, Rauschgift, Zigaretten bzw. Tabak, andere Sachen, aufschlüsseln)?
11. In welchen der aufgeführten Fälle wurden die Asservate durch einen gezielten Einbruch gestohlen?
In wie vielen Fällen wurden die Asservate durch Beschäftigte der Zollverwaltung gestohlen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Statistiken im Sinne der Fragestellung werden nicht geführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 des Abgeordneten Markus Herbrand auf Bundestagsdrucksache 19/32627 hingewiesen.
Frage: 12. In welchen Behörden der Zollverwaltung wurden ebenfalls Mängel bei der Lagerung der Asservate festgestellt (seit 1 November 2020)?
Um welche Mängel handelte es sich hierbei, in wie vielen Ämtern wurden oder werden Asservate nicht alarmgesichert gelagert, in wie vielen Fällen besteht oder bestand dieser Mangel seit mehr als drei Monate (bitte jeweils nach den jeweiligen Behörden aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 hingewiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am Donnerstag, den 17. März 2022, debattierte der Deutsche Bundestag über drei Anträge zum Thema Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Am Ende wurde der Antrag der Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP beschlossen und die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der AfD abgelehnt (https://www.bundestag.de/dokumente/text archiv/2022/kw11-de-mahnmal-opfer-kommunismus-881838, Zugriff am 2. Mai 2022).
Der abgelehnte Antrag der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1031 zielte auf die zügige Realisierung des Denkmals zur Mahnung und zur Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland. Ihr Antrag sprach sich dafür aus, das Mahnmal in Berlin zwischen Scheidemannstraße und Bundeskanzleramt entlang der Heinrich-von-Gagern-Straße errichten zu lassen. Dies ermögliche eine schnelle Umsetzung, weil sich das Grundstück im Eigentum des Bundes befinde.
In der Bundestagsdebatte erklärte die Abgeordnete Katrin Budde, dass an demselben Standort nach konkurrierenden Vorschlägen auch „das sogenannte Polendenkmal“ und „das Dokumentationszentrum zum Vernichtungskrieg gen Osten“ errichtet werden sollen (vgl. Plenarprotokoll 20/21, S. 1662).
Weiter sagte die Abgeordnete Katrin Budde: „Hinzu kommt – das wissen Sie auch ganz genau –: Dieser Standort gehört weder dem Bund noch dem Land Berlin; er gehört Berlin-Mitte. Und es ist Grünland! Es ist nicht einmal bebauungsfähig“ (ebd.).
Nach Kenntnisstand der Fragesteller kann ein Bezirk jedoch nicht Eigentümer eines Grundstückes sein, weil Berlin gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verfassung von Berlin (VvB) eine Einheitsgemeinde ist. Dies bedeutet, dass ein Bezirk lediglich Grundstücke im Auftrag des Landes verwaltet und somit das Land befugt ist, bei Bedarf darüber zu verfügen.
Die Eigenrecherchen der Fragesteller ergaben zusätzlich, dass das Grundstück bereits für eine Bebauung durch den Bund vorgesehen ist (https://fbinter.stadt-berlin.de/fb/index.jsp?loginkey=zoomStart&mapId=bplan@senstadt&bbox=3 89129,5819813,389445,5820062, Zugriff am 28. April 2022). Demnach hat der Bund bereits ein Verfügungsrecht über das Grundstück und kann auch
ohne Zustimmung des Landes Berlin eine Zweckbestimmung nach eigenem Ermessen vornehmen. Denn gemäß § 247 Absatz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) „können Verfassungsorgane des Bundes ihre Erfordernisse eigenständig feststellen“, wenn sie mit dem Land Berlin zu keiner gemeinsamen Übereinstimmung gekommen sind.
Diese Kleine Anfrage dient dazu, den rechtlichen Status des potenziellen Standortes sowie weitere Informationen zu erfragen.
1. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeitiger Eigentümer des Grundstückes zwischen Scheidemannstraße und Bundeskanzleramt entlang der Heinrich-von-Gagern-Straße?
5. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Fläche des Grundstückes, und eignet es sich für eine Bebauung?
Antwort: Die Fragen 1 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Nach dem vorliegenden Grundbuchauszug befindet sich die rund 40 000 qm große Fläche im Eigentum des Landes Berlin und ist als Erholungsfläche (Grünanlage) in der Verfügung des Straßen- und Grünflächenamtes Mitte.
Frage: 2. Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung Organe des Bundes gemäß § 247 BauGB (Hauptstadtparagraph) dazu befugt, über das betroffene Grundstück zu verfügen, um dort ein Denkmal zu errichten?
Hat die Bundesregierung eine Auffassung zu der Rechtsfrage, ob der Deutsche Bundestag rechtlich dazu befugt ist, das Grundstück Scheidemann-Straße/Heinrich-von-Gagern-Straße als Standort für das Denkmal zu beschließen und festzulegen, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Auslegung und Anwendung bauplanungsrechtlicher Vorschriften obliegt im Allgemeinen den Ländern und Gemeinden. Die Vorschrift des § 247 des Baugesetzbuches (BauGB) enthält insbesondere Sonderregelungen zur hauptstadtbedingten Bauleitplanung. Den Erfordernissen der Verfassungsorgane des Bundes für die Wahrnehmung ihrer Aufgabe soll nach Maßgabe des § 247 Absatz 1 BauGB bei der Aufstellung insbesondere von Bauleitplänen besonders Rechnung getragen werden; nach Maßgabe des § 247 Absatz 8 BauGB sind die Erfordernisse auch bei Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstigen Verfahren zu berücksichtigen. Unter den in § 247 Absatz 3 BauGB normierten Voraussetzungen können die Verfassungsorgane des Bundes ihre Erfordernisse eigenständig feststellen; sie haben dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung Berlins zu berücksichtigen.
Über den Standort für das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft beschließt der Deutsche Bundestag. Getrennt zu betrachten bleibt die Umsetzbarkeit auf einer bestimmten Fläche.
Frage: 3. Welche Maßnahmen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen werden, um das Grundstück für eine Denkmalbebauung vorzubereiten, und wer ist gemäß welcher Rechtsgrundlage dafür zuständig?
4. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die Erstellung des Bebauungsplans für den Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße, und welche Möglichkeiten gibt es, das Verfahren zu beschleunigen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung hierfür ggf. bereits ergriffen?
6. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Fläche des Grundstückes groß genug, um darauf bei entsprechender Planung beide potenziellen Denkmäler mit Dokumentationszentren zu errichten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
7. Würde die Idee, beide Denkmäler am Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße zu errichten, die Unterstützung der Bundesregierung erhalten, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
8. Hat die Bundesregierung seit dem ersten Beschluss des Deutschen Bundestages zum Mahnmal für die Opfer des Kommunismus 2015 Maßnahmen ergriffen, um den Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße für eine Bebauung mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu betrachten und ggf. vorzubereiten, und wenn ja, welche?
9. Hat die Bundesregierung seit dem zweiten Beschluss des Deutschen Bundestages zum Mahnmal für die Opfer des Kommunismus 2019 Maßnahmen ergriffen, um den Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße für eine Bebauung mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu betrachten und ggf. vorzubereiten, und wenn ja, welche?
10. Plant die Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode Maßnahmen, um den Standort Scheidemannstraße/Heinrich-von-Gagern-Straße für eine Bebauung mit dem Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu betrachten und ggf. vorzubereiten, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 sowie die Fragen 6 bis 10 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Entstehung von Erinnerungsorten und Denkmalen wurde und wird in Deutschland immer von gesamtgesellschaftlichen Debatten begleitet. Diese beziehen sich auf Anlass und Gestaltung, die wiederum in Wechselbeziehung zum Standort stehen. Die Frage, welches der drei aktuell in Rede stehenden Denkmale bzw. Dokumentationsstätten an welcher Stelle verortet wird, kann daher nicht eindimensional nur anhand baufachlicher Parameter beantwortet werden. Es gilt vielmehr, weitere Rahmenbedingungen mit einzubeziehen (Nachbarschaft, historische Konnotation des Ortes, öffentliche Akzeptanz etc.), die transparent und partizipativ diskutiert werden müssen.
Hinsichtlich der angesprochenen Projekte werden Gespräche zwischen der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, den zuständigen Berliner Senatsverwaltungen sowie den Immobilienverwaltungen des Bundes und des Landes geführt. Die Bundesregierung wird den Prozess zu den drei Denkmalen und Dokumentationszentren in diesem Verständnis zügig vorantreiben und den Deutschen Bundestag unterrichten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft auch im Jahr 2021 ausgebremst, das Konsumverhalten und die Einkommensströme von Haushalten und Unternehmen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der Betroffenheit durch Steuern.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Soweit in den Antworten auf Daten der amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik zurückgegriffen wird, können aufgrund einer Untererfassung der Nicht-Veranlagten-Fälle in den früheren Veranlagungsjahren erst ab dem Veranlagungsjahr 2007 belastbare Daten bereitgestellt werden. Zudem wurden diese Statistiken zunächst im dreijährigen Turnus (2007, 2010) erstellt und liegen erst seit 2012 jährlich vor. Aufgrund der gesetzlichen Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen und der Bearbeitungsdauer bei der Finanzverwaltung sind aktuell nur Statistiken bis zum Veranlagungszeitraum 2018 verfügbar.
Frage: 5. Auf welche Höhe müssten – sofern der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen – der Spitzen- und der Höchststeuersatz angepasst werden, um einen jeweiligen Aufkommenswegfall des Solidaritätszuschlags zu kompensieren?
Antwort: Die Frage ist bei zwei unabhängigen Variablen nicht zu beantworten.
Frage: 6. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Vorschlägen des Chefvolkswirts der Landesbank Baden-Württemberg und der Deutschen Steuergewerkschaft zur Neuauflage des Solidaritätszuschlags (https://ww w.zeit.de/wirtschaft/2022-04/steuer-gewerkschaft-neuauflage-soli-notwe ndig?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F)?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor.
Frage: 7. Auf welche Höhe müsste – sofern der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen – der Höchststeuersatz angepasst werden, um einen kompletten Aufkommenswegfall des Solidaritätszuschlags bei der Einkommensteuer zu kompensieren?
Antwort: Der Höchststeuersatz müsste nach Schätzung der Bundesregierung auf rund 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren.
Frage: 8. Wie haben sich der Durchschnitts- und der Grenzsteuersatz beim Median- und Durchschnittseinkommen seit 1990 entwickelt (bitte tabellarisch, inklusive und ohne Einbezug des Solidaritätszuschlags angeben)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die Ergebnisse einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes können der beigefügten Tabelle entnommen werden.
Statistisches Bundesamt Juni 2022
H35-37111-0403
Lohn- und Einkommensteuerstatistik
Durchschnitts- und Grenzsteuersätze der unbeschränkt Steuerpflichtigen 3
Veranlagungsjahr Anzahl der Steuerpflichtigen
Durchschnittssteuersatz 4 des Durchschnittssteuersatz (einschl. Solidaritätszuschlag) 7 des Grenzsteuersatz des
Medianeinkommens 5
Durchschnittseinkommens 6
Medianeinkommens 5
Durchschnittseinkommens 6
Medianeinkommens 5
Durchschnittseinkommens 6
in Prozent
2007 36.630.496 10,94 21,40 11,62 22,63 26,28 30,46
2010 36.108.877 10,77 20,13 11,54 21,37 26,69 30,76
2012 39.084.229 10,08 20,46 10,25 21,47 24,65 27,08
2013 39.780.671 10,40 20,60 10,66 21,62 24,92 27,39
2014 40.175.995 10,56 20,76 10,90 21,79 25,23 27,78
2015 40.624.541 10,81 21,02 11,18 22,07 25,51 28,17
2016 41.147.790 10,86 21,01 11,25 22,06 25,66 28,37
2017 41.786.016 11,01 21,06 11,43 22,13 25,89 28,66
2018 42.384.421 11,25 21,09 11,70 22,15 26,11 28,92