Frage: 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 15 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2021 bzw. für das Gesamtjahr 2021 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)?
Antwort: Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden die für das vierte Quartal 2021 sowie das Gesamtjahr 2021 im Sinne der Anfrage erfassten Sachverhalte erneut dargestellt.
In Bezug zu Frage 5:
Für das vierte Quartal 2021 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 13. Mai 2022 keine Erkenntnisse zu einer Straftat vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern steht.
Für das Gesamtjahr 2021 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 13. Mai 2022 Erkenntnisse zu vier Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen. Davon können drei dem Phänomenbereich PMK -links- und eine Straftat dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden.
Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen der Bundesregierung für das vierte Quartal 2021 mit Stand vom 13. Mai 2022 Erkenntnisse zu sieben Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asyl- thematik stehen. Davon entfallen vier Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, zwei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -links- und eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.
Für das Gesamtjahr 2021 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 13. Mai 2022 Erkenntnisse zu 36 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit de-
monstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen. Davon entfallen 16 auf den Phänomenbereich PMK -rechts-.
In Bezug zu den Fragen 6 bis 8:
Mit Stand vom 13. Mai 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 13 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2021 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon wurden zehn Delikte dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren.
Für das Gesamtjahr 2021 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 13. Mai 2022 Erkenntnisse zu insgesamt 72 politisch motivierten Delikten vor, bei denen 63 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden können.
Mit Stand vom 13. Mai 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 229 politisch motivierten Delikten im vierten Quartal 2021 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 213 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-.
Für das Gesamtjahr 2021 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 1 259 politisch motivierten Delikten vor, von denen 1 188 Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden können.
Mit Stand vom 13. Mai 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Straftaten für das vierte Quartal 2021 sowie 16 Straftaten für das Gesamtjahr 2021 gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor, die alle, bis auf eine Straftat, welche dem Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zugeordnet wurde, dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind.
Zudem liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Straftat für das vierte Quartal 2021 sowie 19 Straftaten für das Gesamtjahr 2021 gegen Hilfsorganisationen vor, die alle, bis auf eine Straftat, welche dem Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zugeordnet wurde, dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind.
Die einzelnen Straftaten sind in Anlage 2 dargestellt.*
In Bezug zu den Fragen 9 und 10:
Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2021 wurden 34 Personen verletzt, davon fünf Kinder (34 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtliche/freiwillige Helfer).
Im Gesamtjahr 2021 wurden 171 Personen verletzt, davon elf Kinder (168 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, drei Verletzte bei Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtliche/freiwillige Helfer).
In Bezug zu den Fragen 11 und 12:
Im vierten Quartal 2021 konnten mit Stand vom 13. Mai 2022 zu 162 Delikten 189 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: vier Delikte – acht Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 158 Delikte – 181 Tatverdächtige; keine Straftaten gegen Ehrenamtliche/Helfer sowie keine Straftaten gegen Hilfsorganisationen).
Für das Gesamtjahr 2021 konnten mit Stand vom 13. Mai 2022 zu 887 Delikten 1.052 Tatverdächtige ermittelt werden
(Straftaten gegen Asylunterkünfte: 27 Delikte – 46 Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 845 Delikte – 990 Tatverdächtige; Straftaten gegen Ehrenamtliche/Helfer: sieben Straftaten – acht Tatverdächtige;
Straftaten gegen Hilfsorganisationen: acht Straftaten – acht Tatverdächtige).
Bezugnehmend auf Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) nachträglich behandelt wurden.
Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das vierte Quartal 2021 sowie das Gesamtjahr 2021 vor.