wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Strebt die Bundesregierung für eine bundesweite Etablierung von Gesundheitskiosken Verbesserungsmaßnahmen im Vergleich zum Prototypen in Hamburg-Billstedt an, und wenn ja, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch die Gesundheitskioske eine tatsächliche Verbesserung der Ergebnisqualität und/oder der Wirtschaftlichkeit erreicht wird?
Antwort: Eine gesetzliche Regelung sollte nach den bisherigen Überlegungen des Bundesministeriums für Gesundheit konkrete Festlegungen etwa in Bezug auf die Aufgaben der Gesundheitskioske, deren Organisation und Finanzierung vorsehen.
Frage: 20. Warum setzt die Bundesregierung anstatt auf Gesundheitskioske nicht auf etablierte Strukturen der Leistungserbringer und stärkt z. B. die Rolle der Hausarztpraxen als Gesundheitsnavigator und beim Aufbau von Gesundheitskompetenz?
Antwort: Die Gesundheitskioske sollen gemäß den Eckpunkten dort entstehen, wo ein konkreter Bedarf für ein entsprechendes Angebot besteht. Dort, wo bereits heute ein gut funktionierendes enges Kooperationsnetz an Leistungserbringern etabliert ist, die Gesundheitskompetenz der Menschen hoch ist und es sich um keine sozial benachteiligte Region handelt, geht das Bundesministerium für Gesundheit davon aus, dass Kommunen auch nicht von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen.
Frage: 21. Welche Vergütungsmechanismen für die in den Gesundheitskiosken erbrachten Leistungen sind angedacht?
22. Wie stellen diese Vergütungsmechanismen sicher, dass durch die Verbesserung des Zugangs zur ambulanten Versorgung keine ungerechtfertigte Leistungsausweitung (z. B. Anzahl der erbrachten Leistungen usw.) auf Kosten der Krankenkassen erfolgt?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In den Gesundheitskiosken sollen nach derzeitigen Überlegungen zunächst keine Leistungen erbracht werden, die einer zusätzlichen Vergütung bedürfen. Der Betrieb der Gesundheitskioske soll gemäß den Eckpunkten über eine Pauschale finanziert werden.
Frage: 23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der Vertrag zum Gesundheitskiosk in Hamburg-Billstedt von drei Krankenkassen insbesondere aufgrund der damit verbundenen Doppelstrukturen nicht verlängert wird (https://www.ndr.de/nachrichten/ham burg/Krankenkassen-steigen-aus-Billstedter-Gesundheitskiosk-aus,gesun dheit320.html)?
Antwort: Grundsätzlich gibt das Bundesministerium für Gesundheit zum Vertragsverhalten einzelner Krankenkassen und zu den Vertragsinhalten keine Bewertung ab. Die Entscheidung der Krankenkassen zeigt jedoch deutlich, wie wichtig es ist, für die Errichtung von Gesundheitskiosken eine verlässliche gesetzliche Basis zu schaffen, damit solche Angebote nicht allein von Initiativen einzelner Akteure abhängen.
Frage: 24. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Gesundheitskiosk in Hamburg-Billstedt aktuell Informationsangebote für Menschen mit Behinderung barrierefrei und adressatengerecht bereitgestellt?
25. Plant die Bundesregierung, im Rahmen ihres etwaigen Gesetzentwurfs für den Ausbau von Gesundheitskiosken gesundheitliche Informationsangebote auch für Menschen mit Behinderung barrierefrei und adressatengerecht bereitzustellen?
Antwort: Die Fragen 24 und 25 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Förderung der Gesundheitskompetenz gehört es auch, Informationen entsprechend des Bedarfs und der Bedürfnisse der Menschen zur Verfügung zu stellen, die Unterstützung und Rat suchen. Insofern ist davon auszugehen, dass die Träger der Gesundheitskioske auch die Bedürfnisse und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen.
Frage: 1. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, eine – nach dem Verständnis der Fragesteller – für die Öffentlichkeit bestimmte China-Strategie zu erarbeiten, und erwartet sie durch diese Öffentlichkeit Nachteile in der Implementierung ihrer China-Strategie?
Antwort: Über die Art und Weise der Veröffentlichung wird nach Abschluss der Arbeiten an der Strategie entschieden werden.
Frage: 2. Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden China-Strategie in Deutschland im Rahmen einer gemeinsamen EU-China Politik konkret verteilt?
3. Welche Zielsetzungen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der umfassenden China-Strategie, und wie werden diese definiert?
4. Welche Prinzipien, Werte und Interessen liegen der China-Strategie der Bundesregierung zugrunde?
5. Welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen aus Sicht der Bundesregierung im Mittelpunkt ihrer China-Strategie stehen und im Rahmen der Strategie dargelegt und erörtert werden?
6. Wie definiert die Bundesregierung die Dimension Partnerschaft, im Rahmen derer sie die Beziehungen mit China weiter ausgestalten möchte?
a) Welche Kriterien sind erfüllt, und welche Gründe liegen vor, die aus Sicht der Bundesregierung für eine Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Partnerschaft sprechen?
b) Wird sich die Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Partnerschaft in der China-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wenn ja, welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen in der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung in die Dimension Partnerschaft fallen?
7. Wie definiert die Bundesregierung die Dimension Wettbewerb, im Rahmen derer sie die Beziehungen mit China gestalten möchte?
a) Welche Kriterien sind erfüllt, und welche Gründe liegen vor, die aus Sicht der Bundesregierung für eine Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Wettbewerb sprechen?
b) Wird sich die Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Wettbewerb in der China-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wenn ja, welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen in der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung in die Dimension Wettbewerb fallen?
8. Wie definiert die Bundesregierung die Dimension Systemrivalität, im Rahmen derer sie die Beziehungen mit China gestalten möchte?
a) Welche Kriterien sind erfüllt, und welche Gründe liegen vor, die aus Sicht der Bundesregierung für eine Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Systemrivalität sprechen?
b) Wird sich die Kategorisierung der Beziehungen mit China in der Dimension Systemrivalität in der neuen China-Strategie der Bundesregierung wiederfinden, und wenn ja, welche thematischen und ordnungspolitischen Bereiche sollen in der neuen China-Strategie in die Dimension Systemrivalität fallen?
9. Gibt es neben den Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb, Systemrivalität noch weitere Dimensionen im Rahmen derer die Bundesregierung die Beziehungen mit China gestaltet und die Einzug in die neue China-Strategie der Bundesregierung finden (wenn ja, bitte die weiteren Dimension(en) und deren Kriterien darlegen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Wie lauten das institutionelle Regelwerk und der normative Kontext konkret, auf die sich die die Bundesregierung im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik bei ihrer neuen China-Strategie stützt und in denen sie ihre China-Strategie einbettet?
a) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie?
b) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Global-Gateway-Initiative der EU?
c) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Indo-Pazifik-Strategie der EU?
d) Wie bezieht sich die Bundesregierung dabei konkret auf die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik: „EU-China – Strategische Perspektiven“?
e) Gibt es darüber hinaus weitere Abkommen, Vereinbarungen und institutionelle Rahmengerüste auf europäischer Ebene, auf die sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden China-Strategie in Deutschland im Rahmen der gemeinsamen EU-China-Politik konkret bezieht, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10e werden zusammen beantwortet.
Die China-Strategie der Bundesregierung wird relevante gemeinsame EU-Positionen, die parallel erarbeitete Nationale Sicherheitsstrategie sowie die Leitlinien der Bundesregierung zum Indo-Pazifik berücksichtigen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 11. Wie ist der aktuelle Abstimmungsstand innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Erstellung einer neuen deutschen China-Strategie?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. Welche konkreten Beiträge hat die Bundesregierung bislang zur Entwicklung einer China-Strategie auf europäischer Ebene wann erbracht?
Antwort: Die Bundesregierung bringt fortwährend und auf allen Ebenen deutsche Interessen und Positionen in die gemeinsame Haltung der Europäischen Union (EU) gegenüber China ein und war an allen strategischen Ausrichtungen der EU zum Umgang mit China maßgeblich beteiligt. Zuletzt wurden die Beziehungen der EU zu China auf dem Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober 2022 und dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 17. Oktober 2022 ausführlich besprochen.
Frage: 13. Mit welchen nationalen, europäischen und internationalen Partnern hat die Bundesregierung zur Erarbeitung ihrer China-Strategie bislang den Austausch gesucht (bitte die jeweiligen Treffen oder anderweitigen Austausch mit den einzelnen Partnern darlegen)?
14. Welche nationalen, europäischen und weitere internationalen Akteure, auch der Zivilgesellschaft, bezieht die Bundesregierung in die laufende Ausarbeitung der China-Strategie ein (bitte die jeweiligen Treffen oder anderweitigen Austausch mit den einzelnen Akteuren darlegen)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung pflegt den ständigen Austausch zu China mit nahezu allen Partnern auf europäischer und internationaler Ebene. National erfolgt ein regelmäßiger Austausch mit Ländern und Kommunen, Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft sowie der Zivilgesellschaft. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 15. Für wann sind vonseiten der Bundesregierung die nächsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen angedacht?
In welchen weiteren institutionellen Formaten wird ein Austausch mit China auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene vonseiten der Bundesregierung stattfinden?
Antwort: Die 7. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen werden derzeit geplant. Der nächste EU-China-Gipfel ist noch nicht terminiert. Die Bundesregierung setzt sich für regelmäßige Befassungen mit china-politischen Themen in der EU und G7 ein.
Es wird zudem auf die Antworten zu den Fragen 12, 13 und 14 verwiesen.
Frage: 16. In welchen formalen Rahmen möchte die Bundesregierung die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen stärker europäisch ausgestalten?
17. Wie soll die stärkere europäische Ausgestaltung der Regierungskonsultationen aus Sicht der Bundesregierung genau erfolgen, und in welchen institutionellen Formaten soll dies geschehen?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 18. Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Regierungskonsultationen verteilt?
Antwort: Die Zuständigkeiten folgen dem Ressortprinzip. Das Auswärtige Amt hat eine koordinierende Funktion.
Frage: g) Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, dass dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ in Hong Kong wieder Geltung verschafft werden muss, in ihrer neuen China-Strategie konkret umsetzen?
i) Wie wird die Bundesregierung konkret ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwans in internationalen Organisationen im Rahmen der Ein-China-Politik der EU zu unterstützen und Chinas Menschenrechtsverletzungen, besonders in Xinjiang, klar zu thematisieren, in ihrer neuen China-Strategie konkret umsetzen?
Antwort: Die Fragen 20g und 20i werden zusammen beantwortet.
Die Aussagen des Koalitionsvertrags zu Hongkong und Taiwan werden in der China-Strategie der Bundesregierung Niederschlag finden. Diese wird derzeit erarbeitet, diesbezüglich wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Hinsichtlich des im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhabens, die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwans in internationalen Organisationen im Rahmen der Ein-China-Politik der EU zu unterstützen, wird zudem auf den Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Leitlinien der Bundesregie-
rung zum Indo-Pazifik für das Jahr 2022 vom 14. September 2022 (https://ww w.auswaertiges-amt.de/blob/2550170/faf9e225e2fc9a3cc8a07b82c85282b5/22 0906-fortschrittsbericht-der-indo-pazifik-leitlinien-data.pdf) hingewiesen.
Frage: 21. Welche konkreten Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Allianz für Multilateralismus für die neue China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 22. In welchen thematischen Feldern strebt die Bundesregierung eine enge transatlantische Abstimmung in der China-Politik an, und ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt sich in allen Bereichen der China-Politik eng mit den transatlantischen Partnern ab.
Frage: 23. Mit welchen gleichgesinnten Ländern hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit gesucht, um strategische Abhängigkeiten von China weiter zu reduzieren, und wie konkret ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet hierzu eng mit den europäischen und G7-Partnern zusammen. Darüber hinaus sucht die Bundesregierung die Abstimmung mit weiteren gleichgesinnten Staaten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 24. Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung die aktuelle außenwirtschaftspolitische Kooperation zwischen Deutschland und China, und wie soll sich diese im Rahmen der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft weiterentwickeln?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich gegenüber China bilateral und in Abstimmung mit der EU-Kommission mit Nachdruck für Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ein, die auf reziproker Marktöffnung, fairen Wettbewerbsbedingungen und Gleichbehandlung basieren. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 25. Welchen Beitrag leistet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Erarbeitung der China-Strategie der Bundesregierung?
Welche Gründe sprechen vor dem Kontext der 2019 eingestellten China-Strategie des BMBF gegebenenfalls nun doch für einen aktiven, öffentlichen Beitrag des BMBF zur Erarbeitung der China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird vor allem das Thema der unabhängigen China-Kompetenz als einen Schwerpunkt einbringen. Von 2015 bis Ende 2019 stellte die China-Strategie des BMBF einen systematischen Rahmen für die Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation dar.
Frage: 26. Wie gestaltet sich aus Sicht der Bundesregierung die aktuelle Kooperation zwischen Deutschland und China in den Bereichen Forschung, Innovation und Digitalisierung, und wie soll sich diese im Rahmen der neuen China-Strategie aus Sicht der Bundesregierung weiterentwickeln?
Antwort: In den Bereichen Forschung, Innovation und Digitalisierung sind die Bedingungen zur staatlichen Zusammenarbeit mit China schwieriger geworden.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 27. a) Beabsichtigt die Bundesregierung einen Rück- oder Ausbau der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Bildung?
b) Wie viele Projekte werden derzeit in diesem Kontext gefördert (bitte samt zur Verfügung stehender Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Fragen 27a und 27b werden zusammen beantwortet.
Derzeit werden zwei Verbundvorhaben vom BMBF gefördert. Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden über das Programm develoPPP zwei laufende Vorhaben der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) im Bereich der beruflichen Bildung gefördert. Zudem gibt es zwölf laufende Förderkreditvorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (FZ), die thematisch dem Wirkungsfeld berufliche Bildung zuzuordnen sind. Förderkredite sind verzinsliche und vollständig rückzahlbare Kredite, die aus Marktmitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert werden (ohne Beimischung von Haushaltsmitteln). Seit 2020 werden Förderkredite nicht mehr für Vorhaben im Bereich der beruflichen Bildung vergeben, neue Förderkreditvorhaben sind hier nicht vorgesehen. Bezüglich der einzelnen Maßnahmen wird auf Anlage 1 verwiesen.* Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung die Fortsetzung der bilateralen Kooperation im Bereich berufliche Bildung auf dem aktuellen Niveau.
Frage: 28. Gibt es Projekte der deutsch-chinesischen Berufsbildungskooperation, die mittelbar oder unmittelbar in der Region Xingjiang stattfinden?
Kann das BMBF in diesem Kontext ausschließen, dass die deutsch-chinesische Berufsbildungskooperation auf chinesischer Seite zweckentfremdet wird?
Antwort: Keines der genannten Projekte ist in Xinjiang angesiedelt. Für eine Zweckentfremdung bestehen keine Anhaltspunkte.
Frage: 29. Wie ist der aktuelle Stand der deutsch-chinesischen Kooperation im Bereich „Industrie 4.0“?
Welche Aktivitäten haben auf deutscher und auf chinesischer Seite in diesem Jahr mit welchem Ergebnis stattgefunden?
Antwort: Die deutsch-chinesische Kooperation im Bereich Industrie 4.0 wird gegenwärtig im Lichte der Entwicklung der Rahmenbedingungen in China evaluiert. Auf Basis dieser Ergebnisse wird über die weitere Ausgestaltung zu entscheiden sein. Im Bereich der Forschung laufen derzeit bis voraussichtlich Ende 2023
die Projekte der zweiten Bekanntmachung „Deutsch-Chinesische Kooperation zur intelligenten Fertigung (Industrie 4.0) und Smart Services“. Die finale Entscheidung zur dritten Bekanntmachungsrunde steht noch aus.
Frage: 30. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der Volksrepublik China am Gesamtteil ausländischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland (bitte jeweils für die Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren und Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried-Wilhelm-Leibniz zwischen 2015 bis 2022 tabellarisch darstellen)?
Antwort: Auf die Übersicht in der Anlage 1 wird verwiesen.*
Frage: 31. Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in China Verbindungsbüros, und wie stellen die in China aktiven außeruniversitären Forschungseinrichtungen bei der Personalauswahl vor Ort sicher, dass kein ungewollter Wissenstransfer erfolgt bzw. Spionagetätigkeiten abgewehrt werden?
Antwort: Die Fraunhofer-Gesellschaft unterhält das 1999 gegründete Fraunhofer Representative Office Beijing. Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren unterhält seit 2003 ein Verbindungsbüro in China.
Prozesse rund um das Personalmanagement der Einrichtungen liegen in der Eigenverantwortung der Forschungseinrichtungen. Nach Angaben der Einrichtungen haben die Mitarbeiter vor Ort nur zu ausgewählten Informationen Zugriff.
Die Bundesregierung tauscht sich mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Ein fortwährend wichtiges Thema dabei ist der Schutz vor ungewolltem Wissens- und Technologietransfer.
Frage: 32. a) Zu welchen Leitlinien hat sich die Bundesregierung bei Wissen-
schafts- und Forschungskooperationen mit Drittländern wie China verpflichtet?
Antwort: Bei Wissenschafts- und Forschungskooperationen mit Drittländern ist für die Bundesregierung der Schutz der Freiheit, Integrität und Sicherheit in Wissenschaft und Forschung von zentraler Bedeutung.
Frage: b) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um etwaige Leitlinien bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu implementieren?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit den deutschen Wissenschaftsorganisationen zu den aktuellen Herausforderungen bei der internationalen Wissenschafts- und Forschungskooperation im engen Austausch. Auch dies aufgreifend haben bereits verschiedene Wissenschaftsorganisationen Leitlinien zur internationalen Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung formuliert, die auf die konkre-
ten Bedarfe der jeweiligen Organisation zugeschnitten sind. Beispiele hierfür finden sich in den Antworten der Bundesregierung zu Frage 20 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15560 und der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/23528.
Frage: 33. a) Wie bewertet die Bundesregierung das Gefahrenpotenzial einer
„Dual-Use“-Verwendung von Forschungsergebnissen deutsch-chinesischer Wissenschaftskooperationen im Rahmen ihrer China-Strategie?
Antwort: Die Bundesregierung sieht im Zusammenhang mit dem von chinesischer Seite politisch verpflichtenden Ziel der zivil-militärischen Fusion mit Sorge wachsende Proliferationsrisiken in vielen Forschungsbereichen.
Frage: b) Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Hochschulen in Deutschland für die Risiken von sicherheitsrelevanter Forschung mit China sensibilisiert werden?
Antwort: Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Fortwährend wichtige Themen sind dabei Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft sowie Integrität und Sicherheit der Forschung, zugleich auch Risikomanagement gegen ausländische Einflussnahme und bei sicherheitsrelevanter Forschung.
Frage: 34. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und wie chinesische Studierende deutsches Forschungs- und Innovationswissen nach China transferieren?
a) Wenn ja, was konkret unternimmt die Bundesregierung, um diesem Missbrauch in ihrer neuen China-Strategie Rechnung zu tragen?
b) Ist ein Ausbau des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms gegenüber chinesischen Wissenschaftlern – auch nach deren Ankunft in Deutschland – geplant?
Antwort: Die Fragen 34 bis 34b werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die chinesische Regierung grundsätzlich von chinesischen Studierenden im Ausland erwartet, zur technologischen Modernisierung Chinas beizutragen. Bei Gastwissenschaftlern, Forschern und wissenschaftlichen Mitarbeitern werden Prüfungen vorgenommen. Die hierzu dienenden Verfahren unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt zudem eine Sensibilisierung der deutschen Forschungslandschaft über den Wirtschaftsschutz durch.
Frage: 36. Welche statistischen Daten liegen der Bundesregierung zur außenwirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und China vor, und auf welchen glaubwürdigen Quellen beruhen diese Daten (amtliche Angaben aus China, eigene erhobene Daten von deutschen, europäischen oder weiteren internationalen Organisationen sowie Forschungsinstitutionen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen insbesondere die durch das Statistische Bundesamt, Deutsche Bundesbank und Eurostat veröffentlichten Daten vor. Daneben nutzt die Bundesregierung Studien und Veröffentlichungen einschlägiger internationaler Organisationen, Forschungseinrichtungen und Denkfabriken.