wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass nicht nur die Exporte von Düngemittel und Getreide aus der Ukraine, sondern auch die Exporte von Düngemittel und Getreide aus Russland wieder ermöglicht werden müssen, um eine Hungerkatastrophe zu verhindern (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/ pressestatement-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-der-generalversa mmlung-der-vereinten-nationen-am-20-september-2022-in-new-york-21 27666)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt von Beginn an die Bemühungen des Büros der Vereinten Nationen zur Koordinierung Humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zur Reaktivierung der durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbrochenen ukrainischen Getreideexporte auf die Weltmärkte. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass Russland bereits Ende 2021 Quoten für den weltweiten Export von Düngemitteln verhängt und diese zwischenzeitlich bis Ende 2022 verlängert hat. Russland hat durch diese Maßnahmen seine Düngemittelausfuhren im Vergleich zu 2021 einseitig um schätzungsweise ca. 30 Prozent reduziert. Exporte Russlands von Getreide und Düngemitteln waren grundsätzlich durchgehend möglich. Es trifft zu, dass Russland ein signifikanter Exporteur im Weltmarkt ist und dass der Weltmarkt gerade jetzt auf alle verfügbaren Mengen angewiesen ist.
Frage: 6. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass russischer Dünger dringend in zum Beispiel afrikanische Länder transportiert werden können müsse, um künftige Ernten dort nicht zu gefährden, wie von der UN-Beauftragten Rebeca Grynspan festgestellt (dpa vom 13. September 2022), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Viele Länder sind von Düngemittelimporten abhängig, darunter zahlreiche, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den Ländern mit geringem Einkommen und Lebensmitteldefizit (LIFDC) gehören. Viele dieser Länder hatten bereits vor dem Konflikt mit den negativen Auswirkungen der hohen internationalen Lebens- und Düngemittelpreise und damit zunehmender Ernährungsunsicherheit zu kämpfen.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 7 verwiesen.
Frage: 7. Welche laut Vereinten Nationen bestehenden Auswirkungen der von der Bundesregierung mitgetragenen EU-Sanktionen gegen Russland auf Russlands Lebensmittel- und Düngemittelexporte, zum Beispiel in den Bereichen Versicherung, Finanzierung und Verschiffung, sind der Bundesregierung bekannt (dpa vom 13. September 2022)?
Antwort: Die bestehenden Maßnahmen in Bezug auf ausgewählte russische Düngemittel sind Importverbote in Form von Quoten für den europäischen Markt, die nicht den Export in Drittstaaten verbieten. Es gibt keine Versicherungsverbote für Düngemitteltransporte in Drittstaaten.
Auch bei den nicht produktbezogenen Verboten im Transportbereich, wie dem Verbot für russisch beflaggte Schiffe, europäische Häfen anzulaufen, sehen die EU-Verordnungen Ausnahmen für landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, insbesondere Düngemittel und Getreide, vor. Ausnahmen bestehen auch im Finanzbereich für gelistete Banken. Im Übrigen besteht stets die Möglichkeit, Zahlungen über nicht gelistete Banken abzuwickeln.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass Kosten in einzelnen Bereichen, insbesondere Versicherungsprämien, höher liegen als vor Kriegsbeginn. Dies ist eine Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs, den Russland führt. Versicherungsprämien bilden Risiken ab, die mit Kriegsbeginn signifikant gestiegen sind. Diese gestiegenen Kosten zeigen sich auch in anderen Bereichen.
Frage: 8. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Unsicherheit in der privaten Wirtschaft, dass eine Ausfuhr vermeintlich europäische Sanktionen verletzten könnte, den Export vor allem russischen Düngers einschränke, wie UN-Beauftragte Rebeca Grynspan festgestellt hat (dpa vom 20. September 2022)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich westliche Unternehmen – auch aus eigenem Antrieb – aus dem russischen Markt umfassend zurückziehen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass sich Unternehmen nicht aus Sektoren zurückziehen, die für die weltweite Ernährungssicherheit relevant sind und für die die Sanktionen deshalb Ausnahmen vorsehen. Es handelt sich letztendlich jedoch um eine privatwirtschaftliche Entscheidung des jeweiligen Unternehmens. Hierbei spielen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle, nicht zuletzt auch gestiegene Kosten und Reputationsrisiken.
Frage: 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der russischen Regierung nach Aufhebung logistischer Sanktionen, die den freien Zugang russischen Getreides und Düngers zu den Weltmärkten verhinderten (https://www.reuters.com/markets/commodities/un-mos cow-discuss-russian-grain-fertilizer-exports-2022-09-07/)?
11. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den freien Zugang russischen Getreides und Düngers zu den Weltmärkten trotz der Sanktionen gegen Russland zu ermöglichen, wie dies UN-Generalsekretär Guterres gefordert hat (https://www.n-tv.de/politik/UN-Generalsekretaer-Guterres-Getr eide-Export-nur-Teil-der-Loesung-russischer-Duenger-entscheidend-arti cle23537746.html), vor dem Hintergrund, dass sie es nach eigenen Aussagen ablehnt, Hunger als Waffe einzusetzen (https://www.zdf.de/nachric hten/politik/baerbock-hunger-waffe-ukraine-krieg-russland-100.html), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen.
Frage: 12. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die EU-Importverbote gegen russische Düngemittel auf den Düngemittelmärkten „nicht zur heiß erhofften Entspannung, sondern im Gegenteil zu neuen Höchstpreisen und echten Engpässen“ geführt haben, wie in einem Artikel der Welthungerhilfe berichtet (https://www.welthungerhilfe.de/welter naehrung/rubriken/agrar-ernaehrungspolitik/ukrainekrieg-als-treiber-der-globalen-duengemittelkrise), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 wird verwiesen.
Die im Jahr 2022 beobachteten Preissteigerungen bei Düngemitteln sind auf die gestiegenen Kosten für Energie und vor allem Erdgas zurückzuführen, was insbesondere die energieintensive europäische Düngemittelproduktion betroffen hat.
Frage: 13. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass nach internationalen Protesten insbesondere von lateinamerikanischen Ländern für Dünger teilweise Ausnahmen bei den Sanktionen gegen Russland erlassen wurden, wie von der Welthungerhilfe berichtet (https://www.welthungerhilf e.de/welternaehrung/rubriken/agrar-ernaehrungspolitik/ukrainekrieg-als-treiber-der-globalen-duengemittelkrise), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Dies trifft nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 72 und 73 der Abgeordneten Żaklin Nastić auf Bundestagsdrucksache 20/2992 wird verwiesen.
Frage: 14. Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Ukraine-Krieg die Hungersnot zwar verstärkt, aber nicht ausgelöst habe, wie in der Presse berichtet wurde (epd vom 2. September 2022)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung werden durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine andere Krisen wie die Klima- und Biodiversitätskrise die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie überlagert und verstärkt. Somit wurden durch den Krieg die bereits zuvor im
Aufwärtstrend befindlichen globalen Preise für Energie und Lebensmittel weiter nach oben getrieben.
Besonders durch die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht. Daher gilt es, Ernährungssicherung, Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität in Einklang zu bringen. Die Bundesregierung nutzt internationale Programme, um nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungsversorgung vor Ort zu stärken, beispielsweise durch die nachhaltige Steigerung von Erträgen, die Sicherung des Zugangs zu Saatgut, die Reduzierung von Nachernteverlusten und Lebensmittelverschwendung und den Aufbau von Infrastruktur.
Frage: 15. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Russland derzeit 300 000 Tonnen Düngemittel in europäischen Häfen festsitzen habe, wie von der russischen Regierung behauptet (https://www.reuters.com/world/ putin-says-russia-ready-give-free-fertilisers-developing-world-2022-0 9-16/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die konkrete Gesamtmenge an Düngemitteln aus Russland, welche sich derzeit insgesamt in den Häfen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befindet.
Frage: 17. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das 2021 von der EU verhängte Importverbot für Kalisalz beziehungsweise Kali-dünger aus Belarus auf die globalen Düngemittelpreise, vor dem Hintergrund, dass mit dem belarussischen Staatsunternehmen Belaruskali ein eigenen Angaben zufolge etwa 15 Prozent des Weltbedarfs an Kalidüngemitteln produzierender Düngemittelexporteur direkt betroffen ist (https://www.agrarheute.com/markt/duengemittel/eu-verhaengt-einfuhrv erbot-fuer-kaliduenger-weissrussland-582593) und sich die Düngemittelpreise schon Ende 2021 um 200 bis 400 Prozent gegenüber den Vorjahren erhöht hatten (https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubrik en/agrar-ernaehrungspolitik/ukrainekrieg-als-treiber-der-globalen-duenge mittelkrise)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zu den Auswirkungen des 2021 verhängten EU-Importverbots für Kaliumchloridprodukte auf die globalen Düngemittelpreise. Die Weltmarktpreise für Düngemittel hängen von einer Vielzahl von Faktoren ab, insbesondere von der parallel einsetzenden Verteuerung bei den Energieträgern.
Frage: 18. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die „indirekt nahrungswirksame Einschränkung der Düngemitteleinfuhr aus Russland“ durch die EU Belarus daran hindern solle, „das geltende Verbot von Kaliumdüngerimporten in die EU zu umgehen, indem es Kaliumdünger über Russland exportiert“, wie in einer Publikation auf der Webseite der Stiftung Wissenschaft und Politik ausgeführt wird (https://www.swp-ber lin.org/publikation/wirtschaftssanktionen-gegen-russland-internationale-perspektiven-und-globale-auswirkungen)?
Antwort: Es bestehen in Bezug auf bestimmte Düngemittel Importquoten für die Einfuhr aus Russland in die Europäische Union. Es trifft zu, dass dies unter anderem eine Umgehung der Maßnahmen im Belarus-Sanktionsregime verhindern soll.
Frage: 19. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung von UN-Generalsekretär António Guterres, dass es ohne den Export russischen Düngers „2023 vielleicht nicht genug Nahrung geben“ wird (https://www.n-tv.de/politik/UN-Generalsekretaer-Guterres-Getreide-Ex port-nur-Teil-der-Loesung-russischer-Duenger-entscheidend-article2353 7746.html)?
Antwort: Global besteht die Besorgnis, dass ein anhaltender weltweiter Mangel an Düngemitteln zu noch weiter steigenden Lebensmittelpreisen führen kann, was wiederum Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion und die Ernährungssicherheit haben würde sowie zu politischen Instabilitäten führen könne. Um der weltweiten angespannten Versorgungssituation bei Düngemitteln zu begegnen, muss der Einsatz von Mineraldünger reduziert und durch alternative, idealerweise zudem ökologisch vorzugswürdigere Maßnahmen ersetzt werden. In der aktuellen Krise setzt sich die Bundesregierung dafür ein, kurzfristig und wo angemessen die Düngemittelproduktion anzupassen. In der Landwirtschaft rückt die Effizienz der Düngung noch stärker in den Fokus.
Frage: 21. Setzt sich die Bundesregierung für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen für Düngemittel aus Russland und Belarus ein, vor dem Hintergrund, dass dies einem Artikel der Welthungerhilfe zufolge „angesichts deren großer Kollateralschäden für Ernährungssicherung ethisch geboten wäre“ (https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/agrar-er naehrungspolitik/ukrainekrieg-als-treiber-der-globalen-duengemittelk rise) und sie es nach eigenen Aussagen ablehnt, Hunger als Waffe einzusetzen (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-hunger-waffe-u kraine-krieg-russland-100.html), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Maßnahmen in Bezug auf Düngemittel sind auf die EU-Mitgliedstaaten bezogene Importverbote und verhindern die Exporte in Drittstaaten daher nicht. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt und setzt sich hinsichtlich ggf.
weiterer zu beschließender Sanktionen für die Aufnahme notwendiger Ausnahmen in den jeweiligen nicht produktbezogenen Verboten ein.
Frage: 22. Welche Bedeutung hätte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aufhebung der Schließung der russischen Ammoniak-Pipeline in den Schwarzmeer-Hafen von Odessa für die weltweite Düngemittelversorgung, vor dem Hintergrund, dass Russland laut Medienberichten jährlich 2,5 Millionen Tonnen Ammoniak für den Export zur weltweiten Düngemittelherstellung durch diese Pipeline pumpe (https://www.reuters.com/ markets/commodities/how-un-plan-russian-ammonia-export-could-help-global-fertiliser-market-2022-09-14/)?
Antwort: Nach Erkenntnissen von UNCTAD wurden über die Ammoniak-Pipeline, die im ukrainischen Hafen von Juschne endet, ca. 50 Prozent der russischen Düngemittelexporte abgewickelt. Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Pipeline von ukrainischer Seite aus sanktioniert. Seit geraumer Zeit verhandeln das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und UNCTAD unter der Leitung von UNCTAD-Generalsekretärin Grynspan mit den Regierungen Russlands und der Ukraine, um diese russischen Düngemittelexporte wieder zu ermöglichen. Diese Bemühungen werden von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt, da die Wiederinbetriebnahme die weltweite Versorgung der Staaten mit Düngemitteln verbessern würde. Auf G7-Ebene koordiniert die Bundesregierung daher die Unterstützung dieses Verhandlungsprozesses mit ihren internationalen Partnern und Verbündeten.
Frage: 23. Setzt sich die Bundesregierung gegenüber der Ukraine dafür ein, der von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Ammoniakexporte durch die russische Ammoniak-Pipeline zur Entschärfung der globalen Düngemittelkrise zuzustimmen (https://w ww.reuters.com/markets/commodities/how-un-plan-russian-ammonia-ex port-could-help-global-fertiliser-market-2022-09-14/), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der vertrauliche und komplexe Verhandlungsprozess findet jeweils einzeln zwischen den Vereinten Nationen und der Ukraine sowie der Russischen Föderation statt. Die Bundesregierung ist somit nicht Teil dieser Verhandlungen, unterstützt aber die Vereinten Nationen (UNCTAD/OCHA), die Mediator des Prozesses sind.
Frage: 24. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Schlussfolgerung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf der Grundlage der Daten des UN Black Sea Grain Initiative Joint Coordination Centre zu, dass die meisten der seit Abschluss des ukrainischen Getreideabkommens erfolgten ukrainischen Lieferungen von Getreide und anderen Agrarmitteln an Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Türkei gingen (https:// www.un.org/en/black-sea-grain-initiative/vessel-movements)?
25. Trifft die Schlussfolgerung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf der Grundlage der Daten des UN Black Sea Grain Initiative Joint Coordination Centre nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass von den bis zum 20. September 2022 insgesamt 178 Schiffen, die ukrainische Häfen mit Getreide oder anderen Agrarwaren beladen verlassen haben, lediglich acht Schiffe direkt Länder ansteuerten (https://www.un.org/en/black-sea-grain-initiative/vessel-movements), die laut Welthunger-Index 2021 zu den am meisten von Hunger und Unterernährung betroffenen Ländern
zählen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165561/umfrage/am-staerkstenvonhunger-betroffene-laender-weltweit-nach-dem-welthunger-index/)?
Antwort: Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Berechnungen der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Daten des JCC der BSGI (https://data.humdata.org/dataset/black-sea-grain-initiati ve-vessel-movements) betrug zum 27. Oktober 2022 der Anteil der ukrainischen Getreideexporte in die EU 47 Prozent (Mais 58 Prozent, Weizen 33 Prozent), nach Asien 37 Prozent (Mais 32 Prozent, Weizen 44 Prozent) und nach Afrika 16 Prozent (Mais 10 Prozent, Weizen 23 Prozent). Angaben zu Reexporten liegen der Bundesregierung nicht vor. Das JCC der BSGI weist die in die Partnerländer jeweils insgesamt exportierten Mengen (in Tonnen) aus. Die im Rahmen der BSGI veröffentlichten Daten hinsichtlich der Destinationen der Transporte aus der Ukraine sind nach Auffassung der Bundesregierung glaubwürdig. Die Exporte über das Schwarze Meer leisten insgesamt einen wichtigen Beitrag zur Minderung der Knappheit auf den Weltagrarmärkten, stabilisieren die Weltmarktpreise und tragen damit signifikant zur Minderung der Ernährungsunsicherheit weltweit bei.
Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen.
Frage: 26. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des im Rahmen des ukrainischen Getreideabkommens an EU-Staaten gelieferten ukrainischen Getreides, das in sogenannte Entwicklungsländer weiterexportiert wurde bzw. wird, und welche Länder wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Exporten beliefert, vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Bundesregierung die Transportdestinationen nur einen eingeschränkten Hinweis auf die tatsächlichen Enddestinationen geben (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/3621)?
Antwort: Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 24 und 25 und auf die Schriftliche Frage 48 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/3621 wird verwiesen. Wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage dargestellt, geben nach Kenntnis der Bundesregierung die Transportdestinationen von Agrarrohstoffen im Zuge der internationalen Logistik, weiteren Verarbeitung sowie Reexporten nur einen eingeschränkten Hinweis auf die tatsächlichen Enddestinationen.
Frage: 27. Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass der Getreidepreis Mitte September 2022 in etwa wieder auf dem Niveau wie vor Kriegsbeginn liege (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/3621), vor dem Hintergrund, dass dies weder für den Weizenpreis an der Chicagoer Warenterminbörse CBOT (Chicago Board Of Trade) (https://www.zmp.de/en/g rains/cbot-wheat_future) noch den MATIF-Weizenpreis an der Pariser Terminbörse zutrifft (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/129373 6/umfrage/taeglicher-preis-von-weizen/)?
Antwort: Die Feststellung, dass der Getreidepreis Mitte September 2022 in etwa wieder auf dem Niveau wie vor Kriegsbeginn lag, basiert auf der Tatsache, dass die Preisfindung von Agrarrohstoffen im internationalen Handel in US-Dollar erfolgt und auch in dieser Währung abgewickelt wird. Um den 15. September 2022 befand sich der Preis für Weizen an der Börse in Chicago bei 845 cents per bushel (Mais bei 677 c/bu) und am 18. Februar 2022 lag der Preis bei
797 cents per bushel (Mais 654 c/bu). Der preisstabilisierende Effekt zeigt sich auch am FAO Getreidepreisindex (https://www.fao.org/worldfoodsituation/foo dpricesindex/en/ abgerufen am 15. November 2022, 17:00 Uhr) der nach Kriegsbeginn im März von 145,3 auf 170,1 Punkte anstieg und bereits durch Erwartungen auf die Wiedereröffnung der Schwarzmeerroute im Juli auf 147,3 Punkte fiel.
Frage: 28. Inwieweit sollen die nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Wochen vermeintlich deutlich gefallenen Getreidepreise ebenfalls den Ländern zugute kommen, in denen Menschen unter Hunger leiden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/3621), vor dem Hintergrund, dass laut UN-Koordinator für die Ausfuhr des ukrainischen Getreides, Amir Abdulla, die Preise für Nahrung in den Ländern, die von Hungersnöten bedroht seien, nicht wie gewünscht sinken würden (dpa vom 13. September 2022)?
Antwort: Die Zunahme der ukrainischen Agrarexporte über die sogenannten Solidaritätskorridore und über drei ukrainische Schwarzmeerhäfen trugen zur Verbesserung der globalen Versorgungslage sowie zur Beruhigung der Märkte bei. Die ohnehin volatile Preisbildung auf den internationalen Märkten hängt allerdings von weiteren Faktoren ab. Auch die Verschärfung des Kriegsgeschehens in der Ukraine sorgte für zusätzliche Verunsicherungen auf den Märkten. Bei den lokalen Lebensmittelpreisen spielen aber noch zusätzliche Faktoren eine Rolle, wie z. B. Wechselkurse oder Logistikkosten in Ländern mit schlechter Infrastruktur.
Frage: 29. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der beiden vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) gecharterten und mit Weizen beladenen Schiffe aus der Ukraine an den gesamten Lieferungen, die seit Abschluss des ukrainischen Getreideabkommens ukrainische Schiffe verlassen haben (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/3621)?
30. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die beiden vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gecharterten und mit Weizen beladenen Schiffe aus der Ukraine ausreichend, um die derzeitige Hungerkrise zu entschärfen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/3621)?
31. Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der das Getreideabkommen mitverhandelt hat, zu, dass Getreide aus der Ukraine vor allem in „reiche Länder“ ausgeführt werde, die Sanktionen gegen Russland erhoben hätten (dpa vom 8. September 2022), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung über ihre Finanzierung des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hinaus (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/3621), um sich für die vermehrte Lieferung ukrainischen Getreides an unter Hungersnot leidende Länder einzusetzen, wie es von ihr selbst postuliert wurde (https:// www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-hunger-waffe-ukrainekrieg- ru ssland-100.html)?
Antwort: Die Fragen 29 bis 31 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es liegen der Bundesregierung nur approximative Daten zu den vom WFP-beförderten Volumina vor. Nach Angaben des Lageberichts des WFP zur Nothilfeaktion in der Ukraine vom 21. Oktober 2022 (https://www.wfp.org/publi
cations/situation-report-ukraine) wurden bisher mit fünf Schiffen über 150 000 Tonnen Weizen transportiert. Das entspricht rund 2 Prozent des insgesamt aus der Ukraine beförderten Getreides und anderer Lebensmittel. Zwei weitere Schiffe wurden beladen, als der Bericht veröffentlicht wurde. Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen.
Das WFP leistet weltweit mit seiner Expertise, der Präsenz vor Ort und der operativen Größe einen humanitären Beitrag, um Hungersnöte zu vermeiden und zu verhindern, dass gefährdete Menschen in eine Hungersnot fallen. In diesen Kontext sind die vom WFP betriebenen Getreidetransporte aus dem Schwarzmeer einzuordnen.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 25 verwiesen.