wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Wird von der Bundesregierung der dauerhafte Schutz der Verbraucherdaten in Zukunft garantiert oder gibt es Planungen, die Daten (auch in anonymisierter Form) Dritten zur Nutzung zu überlassen (bitte ausführen)?
9. Plant die Bundesregierung zusätzlich zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. zu der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitere Vorgaben zur Sicherstellung, dass nur zur Verbrauchsmessung und Verbrauchsabrechnung notwendige Daten übermittelt werden und zusätzliche Datenerfassungen der ausdrücklichen Zustimmung des Letztverbrauchers bedürfen (bitte ausführen)?
10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sichergestellt wird, dass übermittelte Daten gemäß Artikel 17 DSGVO gelöscht werden (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die nach dem MsbG vorgesehenen zertifizierten Smart Meter (Intelligente Messsysteme) entsprechen höchsten Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit. Der starke Datenschutz bleibt bei der Datenverarbeitung vollständig gewahrt und soll nach dem Gesetzentwurf zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sogar noch weiter ausgebaut werden. Der Gesetzentwurf sieht präzise vor, wofür die berechtigten Akteure welche Messwerte nutzen dürfen sowie wann und wie Daten übermittelt, gelöscht, anonymisiert oder pseudonymisiert werden müssen. Der Messstellenbetreiber gibt die Messwerte grundsätzlich in anonymisierter oder pseudonymisierter Form nur an berechtigte Akteure weiter, die sie für ihre energiewirtschaftlichen Aufgaben nutzen, indem sie das Stromnetz und den Stromnetzbetrieb optimieren, Tarife abrechnen, Bilanzierungen fahren oder dynamische Stromtarife realisieren können.
Nach dem neuen Gesetzentwurf kann die Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weitere Einzelheiten zum Datenschutz vorgeben. Die Einhaltung der Vorgaben wird durch die Bundesnetzagentur sowie die Datenschutzbehörden überwacht.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Gefährdung der in Frage 6 genannten Infrastruktur durch Hackerangriffe vor, und wenn ja, wie sehen diese aus (bitte ausführen)?
12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Sicherheit der für die Datenübertragung notwendigen Infrastruktur gegen physische Angriffe oder Unfälle vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In Frage 6 wird keine konkrete Kommunikationsinfrastruktur thematisiert. Die generelle Bedrohungslage im Cyberraum ist Gegenstand eines fortlaufenden Monitorings des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) (siehe BSI-Lagebericht: www.bsi.bund.de/DE/Service-Navi/Publikationen/La gebericht/lagebericht_node.html). Sowohl die IT-Sicherheitsanforderungen des BSI an Smart-Meter-Gateways als auch die Anforderungen an die Kommunikationsinfrastruktur (Smart-Metering-PKI) werden stets im notwendigen Umfang weiterentwickelt, um der Gefährdungslage gerecht zu werden. Für das Smart-Meter-Gateway wurde das besondere Schutzniveau nach Evaluation Assurance Level 4+ gewählt. Der Bundesregierung sind keine erfolgreichen Angriffe auf die genannte Hardware oder die Kommunikationsinfrastruktur bekannt.
Frage: 13. Ist mittels Bundesgesetz die äußere Abschaltung von flexiblen Stromerzeugungs- und Verbrauchseinrichtungen (etwa durch den Stromversorger, aber auch durch Sicherheitsbehörden des Bundes) geregelt, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Die Verantwortung für einen sicheren Systembetrieb liegt grundsätzlich bei den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB). Sofern die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems in der jeweiligen Regelzone gefährdet oder gestört ist, sind die Betreiber der Übertragungsnetze dementsprechend berechtigt und verpflichtet, die Gefährdung oder Störung durch netz- und marktbezogene Maßnahmen (u. a. Redispatch, Regelleistung, vertraglich vereinbarte abschaltbare Lasten) sowie zusätzliche Reserven zu beseitigen (§ 13 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG). Die Verpflichtungen und Berechtigungen nach § 13 EnWG gelten entsprechend auch für Verteilnetzbetreiber, soweit sie für die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektrizitätsversorgung in ihrem Netz verantwortlich sind (§ 14 EnWG). Zu diesen Verpflichtungen und Berechtigungen zählt auch das Reduzieren bzw. Abschalten von Erzeugungsanlagen. Dies erfolgt auf Anweisung durch den Netzbetreiber, beispielsweise im Rahmen des Redispatch.
Lässt sich eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems durch Maßnahmen nach § 13 Absatz 1 EnWG nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen, so sind die Betreiber der Übertragungsnetze im Rahmen der Zusammenarbeit nach § 12 Absatz 1 EnWG berechtigt und verpflichtet, sämtliche Stromeinspeisungen, Stromtransite und Stromabnahmen in ihren Regelzonen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen (§ 13 Absatz 2 EnWG).
Als letzte Möglichkeit beinhaltet die Kaskade nach § 13 Absatz 1 und 2 EnWG den unfreiwilligen Lastabwurf. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Netzbetreiber diese Maßnahme ergreifen müssen, dient dies dem übergeordneten Ziel, das Stromnetz stabil zu halten und die Wiederversorgung aller Verbraucher möglichst schnell wieder gewährleisten zu können.
Zur netzorientierten Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen im Gegenzug für Netzentgeltreduzierungen enthält § 14a EnWG entsprechende Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur zur weiteren Ausgestaltung des Themenkomplexes.
Frage: 14. Welche Normungen bzw. technischen Vorgaben erließ die Bundesregierung den Herstellern intelligenter Zähler?
Welche Normungen bzw. technischen Vorgaben plant die Bundesregierung ggf. hierzu?
Antwort: Die Bundesregierung gewährt den Herstellern intelligenter Zähler keinen Nachlass bei Sicherheitsanforderungen und plant keinen Dispens bei solchen Vorgaben. Die Anforderungen an die Funktionalität, Interoperabilität und Sicherheit, die die Einzelkomponenten in einem intelligenten Messsystem (Smart Meter) erfüllen müssen, sind in den Schutzprofilen des BSI und der Technischen Richtlinie BSI-TR-03109 niedergelegt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch im Jahr 2023 u. a. an Schulen, Jobmessen und Universitäten sowie im Rahmen von Sportveranstaltungen stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungsziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei zu erreichen. Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, konterkarieren nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt Gehorsam und damit den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Menschen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
Die militärische Präsenz an Schulen soll nach Wahrnehmung der Fragestellerinnen und Fragesteller Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal an die Normalität des Krieges gewöhnen. Dies scheint aus Sicht der Bundeswehr notwendig zu sein, um den Rekrutierungsmangel, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist, zu kompensieren. Die Imagepflege der Bundeswehr soll der skeptischen Einstellung in der deutschen Gesellschaft gegenüber Krieg und Militarismus entgegenwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind aus diversen Gründen unpopulär. Das Wissen um die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen, die (körperliche und seelische) Verletzungen mit sich bringen können, oder um die Gefahr, zu töten oder getötet zu werden, ist in der Gesellschaft vorhanden. Den Vorschlag Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, Jugendoffiziere in Schulen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche über den Krieg in der Ukraine zu informieren, sehen die Fragestellenden kritisch, da hier erneut einseitig die Sichtweise der Jugendoffiziere und somit des Bundesministeriums der Verteidigung vermittelt würde (https://www.deutschlandfunkkultur.de/bildungsministerin-will-jug endoffiziere-in-schulen-schicken-100.html).
Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf, nicht nur die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Die Fragesteller sehen in der Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentiert werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung hält ihre auf Bundestagsdrucksache 18/9719 abgedruckten Erwiderungen in vollem Umfang aufrecht.
Frage: 1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 1* entnommen werden.
Frage: 2. Welche Termine für Auftritte des Karrieretreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für die Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Schulen und Hochschulen sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Info-Trucks im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 3* entnommen werden.
Frage: 4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant
a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe nennen),
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Seminare der Jugendoffiziere im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 4a* entnommen werden.
Frage: b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben),
Antwort: Die Termine für Vorträge bzw. Diskussionsrunden der Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern werden erst nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Statistikteil des Jahresberichts der Jugendoffiziere als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/8035 wird verwiesen.
Frage: c) für POL&IS (Politik und Internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für POL&IS-Simulationen der Jugendoffiziere im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 4b* entnommen werden.
Frage: 5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern bei Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 5* entnommen werden.
Frage: 6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 6* entnommen werden.
Frage: 7. Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum aufgliedern sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Auftritte der Musikkorps der Bundeswehr außerhalb militärischer Liegenschaften im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 7* entnommen werden.
Frage: 8. Welche Termine für feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere „Zeremonien“ außerhalb militärischer Liegenschaften im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 8* entnommen werden.
Frage: 9. Welche personalwerblichen Bemühungen und Aktivitäten zur Imagewerbung plant die Bundeswehr im Rahmen von Sportveranstaltungen (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine von personalwerblichen Bemühungen im Rahmen von Sportveranstaltungen im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 9* entnommen werden.
Frage: 10. Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für weitere personalwerbliche Maßnahmen im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 10* entnommen werden.
Frage: 11. Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für weitere Maßnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit im zweiten Quartal 2023 können der Anlage 11* entnommen werden.
Frage: 13. An welchen Standorten sind derzeit Kontaktpunkte der Karrierecenter eingerichtet (bitte zwischen öffentlich zugänglich und auf Kasernengelände unterscheiden)?
Antwort: Die derzeitigen Kontaktpunkte der Karrierecenter können der Anlage 12* entnommen werden.
Frage: 14. Welche Zeiträume und Standorte von Plakatkampagnen der Bundeswehr in öffentlichen Werbeflächen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest?
15. Welche Werbesprüche und Inhalte werden auf den Plakaten zu sehen sein?
16. Welche Termine von Bundeswehr-Onlinevideoproduktionen auf dem bundeswehreigenen Youtube-Kanal „Bundeswehr Exclusive“ (ähnlich der Kurzserie „Semper Talis“) stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest?
17. Zu welchen Zeiträumen stehen Onlinewerbekampagnen der Bundeswehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest?
Auf welchen Onlineplattformen werden Werbungen geschaltet, und welche Werbesprüche und Inhalte werden zu sehen sein?
Antwort: Die Fragen 14 bis 17 werden gemeinsam beantwortet.
Die Fragen 14 bis 17 zielen auf die konkreten Inhalte der kommenden Werbekampagnen samt Motiv, Zeitraum und Medienmix ab. Die zugrundeliegenden Überlegungen und die tatsächliche Ausgestaltung des Marketings betreffen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der als Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Exekutive grundsätzlich nicht ausforschbar ist. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterung im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesen Fällen regelmäßig keine Pflicht, den parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, da die Informationen ansonsten zu einem Mitregieren bei Entscheidungen führen könnten, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Entsprechend erstreckt sich die Kontrollkompetenz des Parlaments daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und eröffnet keine Möglichkeit, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (vgl. BVerfGE 67, 100 (139)).
Frage: 18. Welche Agenturen werden mit der Durchführung der Online- und Plakatkampagnen beauftragt?
Antwort: Der Rahmenvertragspartner des Bundesministeriums der Verteidigung für die Arbeitgeberkommunikation der Bundeswehr ist die Agentur Castenow GmbH.
Frage: 19. Wie hoch ist das Budget, welches die Bundeswehr den oben genannten Werbekampagnen zur Verfügung stellt?
Antwort: Der Haushaltstitel „Nachwuchswerbung“ beinhaltet aktuell jährlich 35,3 Mio. Euro.
Frage: 20. Welche Sportvereine sowie Sportveranstaltungen erhalten Sponsoringgelder von der Bundeswehr bzw. vom Bund im Zusammenhang mit Sponsoringleistungen für die Bundeswehr (bitte konkret die Empfänger, die Art und Zeitraum der Leistungen sowie die Höhe der Bundesmittle nennen)?
Antwort: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden keine Bundesmittel als Sponsoring-Mittel an Sportvereine oder Sportveranstaltungen verausgabt.
Frage: 21. Wie viele Pop-up-Stores, also temporäre ladenähnliche Einrichtungen, unter hält die Bundeswehr gegenwärtig in Shopping Malls, Einkaufsstraßen oder an anderen Orten (bitte nach Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird eine Pop-Up-Karrierelounge in Augsburg betrieben.
Frage: 22. Wie hoch ist die Anzahl von Minderjährigen, deren persönliche Daten bislang in Pop-up-Stores aufgenommen wurden?
Antwort: Erfasste Daten werden ausschließlich zweckgebunden genutzt und aufgrund des Datenschutzes anschließend gelöscht. Eine Datenerhebung findet daher nicht statt.
Frage: 23. Wie viele Karriereberaterinnen setzt die Bundeswehr derzeit in Pop-up-Stores ein (bitte nach Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird eine Karriereberaterin in der Pop-Up-Karrierelounge in Augsburg eingesetzt.
Frage: 24. Welche Nachmeldungen kann die Bundesregierung zu Auftritten bei Messen und Ausstellungen im Sinne dieser Kleinen Anfrage zu Auftritten von Karrieretreffs sowie Terminen von Karriereberatern oder Jugendoffizieren in Schulen, Hochschulen und Berufszentren sowie Truppenbesuchen von Schülerinnen und Schülern im ersten Quartal 2023 machen (bitte vollständig unter Angabe des Datums bzw. des Zeitraums, der Ortschaft, der Schulen bzw. Hochschulen, Art des Auftritts analog zu den Fragen nennen)?
Antwort: Die Nachmeldungen zu den in der Frage aufgeführten Auftritten können den Anlagen 13 bis 18* entnommen werden.
Frage: 25. Welche Auswirkungen wird die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr in Zeiten der Corona-Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Bewerberlage der Bundeswehr haben?
Welche Erfahrungen hat die Bundeswehr mit Versuchen gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen in Schulen durch Onlineangebote zu ersetzen, und wie lassen sich diese Erfahrungen zahlenmäßig untermauern?
Antwort: Pandemiebedingte Einschränkungen in den Präsenzformaten der dialogorientierten Personalwerbung wurden, wo immer möglich, durch digitale Formate kompensiert. Die Bewerbungseingänge für militärische Verwendungen konnten auf einem im Stichtagsvergleich geringeren Niveau stabilisiert werden.
Sofern es die Situation erfordert, können sich Karriereberatende an Online-Angeboten von Schulen beteiligen. Neben den in der Anlage 3* aufgeführten Vorträgen und Veranstaltungen sind im zweiten Quartal 2023 weitere digitale Vorträge oder anderweitig virtuelle Veranstaltungen von Karriereberatenden mit Schülerinnen und Schülern von Bildungseinrichtungen geplant. Die Karriereberatenden haben durchweg gute Erfahrungen gemacht, pandemiebedingte Ausfälle von Veranstaltungen an Schulen durch Online-Angebote zu ersetzen. Da
Online-Veranstaltungen in der Statistik nicht separat ausgewiesen werden, ist eine Quantifizierung nicht möglich.
Die Jugendoffiziere haben eigene Online-Angebote formuliert und sich an Online-Angeboten von Schulen beteiligt. Die Online-Angebote wurden gut angenommen und haben einen wertvollen Beitrag geleistet, Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung unter Pandemiebedingungen erfolgreich fortzuführen. Der Online-Anteil der durchgeführten Veranstaltungen wird bei den Jugendoffizieren nicht erfasst.
Wegen des persönlichen Kontaktes und des unmittelbaren Austausches werden Präsenzveranstaltungen grundsätzlich von allen Beteiligten gegenüber Online-Veranstaltungen bevorzugt.
Frage: 26. Vor dem Hintergrund, dass derzeit kein Betrieb des sogenannten Bundeswehr-Showrooms an der Friedrichstraße in Berlin zu erfolgen scheint, die Außenwerbung entfernt ist und es keine Hinweise auf Umbau, Renovierung etc. gibt,
a) wurde der Betrieb des Showrooms eingestellt, und wenn ja, wann,
Antwort: Der Betrieb des Showrooms wurde mit Beginn der Umbaumaßnahmen zur Karrierelounge im September 2022 eingestellt.
Frage: b) wie lange wurde der Showroom betrieben,
Antwort: Grundsätzlich wurde der Showroom seit seiner Eröffnung im November 2014 betrieben. Schließzeiten ergaben sich pandemiebedingt von März 2020 bis April 2022. Seit September 2022 befand sich der Showroom in einer Umbauphase zu einer Karrierelounge, die am 17. März 2023 eröffnet wurde.
Frage: c) wie haben sich die Kontaktzahlen entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln),
Antwort: Die Entwicklung der Kontaktzahlen stellt sich wie folgt dar.
Jahr Kontaktzahlen
2014 1425
2015 10779
2016 8715
2017 5698
2018 3187
2019 3058
2020 661
2021 0
2022 217
2023 0
Frage: d) besteht der Mietvertrag der laut Pressebericht der „Berliner Zeitung“ bis 2024 angemieteten Räumlichkeiten (https://www.berliner-zeitun g.de/mensch-metropole/bundeswehr-showroom-in-der-friedrichstrass e-kaum-besucher-in-teurem-bundeswehr-showroom-li.14989) fort, und welche Kosten fallen aktuell an?
Antwort: Der Hauptmietvertrag besteht zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und Deka Immobilien Investment GmbH. Zwischen der BImA und dem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum (BwDLZ) Berlin wurde ein „Untermietvertrag“ geschlossen. Nach derzeitiger Vertragslage werden die Büroflä-
chen bis 31. August 2024 genutzt. Zur Beantwortung der Frage, welche Kosten aktuell anfallen, wird auf die Antwort zu Frage 26e verwiesen.
Frage: e) Welche Kosten fielen für den „Showroom“ (inklusive der weiteren angemieteten Örtlichkeiten an der Friedrichstraße) an (bitte nach Jahren seit Einrichtung im Jahr 2014 auflisten)?
Antwort: Haushaltsjahr Mietkosten
2015 228.772,15 € incl. Mietzahlungen ab 2014
2016 160.602,12
2017 161.399,72
2018 165.282,00
2019 167.727,76 €
2020 183.895,88 €
2021 171.553,76 €
2022 180.268,00 €
2023 (Stand: 9. März 2023) 47.272,14 €