wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Was konkret hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Rahmen der G7-Präsidentschaft zur Stärkung der globalen Gesundheit erreicht?
Welche neuen Initiativen wurden mit den G7-Mitgliedstaaten im Forschungsbereich auf den Weg gebracht?
Antwort: Themen der Globalen Gesundheit wurden insbesondere von den Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsministern der G7-Staaten behandelt. Das BMBF setzt sich gemeinsam mit BMG und anderen betroffenen Ressorts erfolgreich dafür ein, dass die G7-Staaten ihre Aktivitäten zur Bekämpfung der Antimikro-
biellen Resistenz (AMR) verstärken. In diesem Kontext hat das BMBF im Jahr 2022 seine Beteiligung an der internationalen Partnerschaft „Global Antibiotic Research and Development Partnership“ (GARDP) um weitere 50 Mio. Euro erhöht. GARDP hat als Ziel, bis zum Jahr 2025 fünf neue Behandlungsmöglichkeiten für Krankheiten bereitzustellen.
Darüber hinaus hat sich die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Forschung und Entwicklung zu neuen medizinischen Gegenmaßnahmen (Impfstoffe, Diagnostika, Therapeutika) von den G7-Staaten weiterhin durch eine angemessene Finanzierung unterstützt wird. Das BMBF hat hierfür im Jahr 2022 zugesagt, sich an der zweiten Programmperiode der „Coalition für Epidemic Preparedness“ (CEPI) mit weiteren 100 Mio. Euro für die Impfstoffentwicklung bis zum Jahr 2026 zu beteiligen.
Außerdem wurde im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft das Thema Long-/Post-COVID durch die Forschungsministerinnen und Forschungsminister der G7-Staaten verhandelt. In der Abschlusserklärung werden entsprechend dem Schwerpunkt „Gesundes Leben“ der deutschen Präsidentschaft insbesondere die Bedeutung einer global vernetzten Erhebung und gemeinsamen Nutzung von Forschungsdaten zum Thema Long-/Post-COVID sowie die Unterstützung der “Global Clinical Platform for COVID-19“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstrichen.
Frage: 13. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der neuen Methoden in den Lebenswissenschaften selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden keine neuen Förderrichtlinien im Bereich der neuen Methoden in den Lebenswissenschaften veröffentlicht.
Frage: 14. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Biotechnologie selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 8, laufende Nummer 5, verwiesen.
Frage: 17. Welche Biotechnologie-Start-ups haben im Jahr 2022 von Förderlinien des BMBF profitiert (bitte die Förderlinien, Unternehmen und jeweilige Fördersumme tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Angaben über die Förderung von Start-ups. Es werden Daten zur Firmenstruktur im Rahmen der Unterteilung in kleine, mittelständische und Großunternehmen erhoben. Nach Definition des Bundesverbands Deutsche Startups e. V. sind Start-ups solche Unternehmen mit einer innovativen und skalierbaren Geschäftsidee, die jünger als zehn Jahre sind. Im Bereich der Biotechnologie kann daher davon ausgegangen werden, dass Biotechnologie-Start-ups eine Teilgruppe der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind. Das BMBF hat im Jahr 2022 156 KMU in 35 Fördermaßnahmen mit insgesamt rund 73 Mio. Euro gefördert. Die im Hinblick auf das Fördervolumen der KMU im Jahr 2022 im Bereich Biotechnologie relevantesten Förderrichtlinien sind in der folgenden Tabelle aufgelistet.
Lfd. Nr. Förderrichtlinie
Fördersumme in 2022 (in Euro)
1 Förderung der klinischen Entwicklung von versorgungsnahen COVID-19-Arzneimitteln und deren Herstellungskapazitäten
35,1 Mio.
2 Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2
23,2 Mio.
3 Wettbewerb GO-Bio 3,2 Mio.
4 Innovationsinitiative Industrielle Biotechnologie 1,8 Mio.
5 KMU-innovativ: Biotechnologie – BioChance 1,5 Mio.
6 KMU-innovativ: Bioökonomie 1,4 Mio.
7 Förderung von Projekten zum Thema Gezielter Wirkstofftransport 1,4 Mio.
8 Maßgeschneiderte biobasierte Inhaltsstoffe 1,0 Mio.
Frage: 18. Was haben das BMBF und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Jahr 2022 unternommen, um Förderprogramme aus dem Bereich der Grundlagenforschung mit Ausgründungsinitiativen des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu verzahnen und Synergien herzustellen?
Antwort: Die Weiterentwicklung der Fördermaßnahme GO-Bio wird auf die Instrumente des Programms Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST) abgestimmt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 ergriffen, um Investitionsprüfungsverfahren nach der Außenwirtschaftsverordnung für die Beteiligung an Biotechnologie-Start-ups in starken Wachstumsphasen zu beschleunigen?
Welche durchschnittliche Bearbeitungszeit haben etwaige Prüfverfahren derzeit?
Antwort: Ziel der Investitionsprüfung ist es, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen beim Erwerb deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren zu wahren, sicherheitsgefährdende Abhängigkeiten zu reduzieren und gleichzeitig die Attraktivität Deutschlands für Investoren aus dem Ausland zu erhalten. Aus dieser anspruchsvollen Zielsetzung ergeben sich komplexe Prüfverfahren. Die Zahl der deutschen Investitionsprüfverfahren, die im Jahr 2022 eingingen, verblieb auf dem hohen Vorjahresniveau von 306 Verfahren. Gleichwohl konnten drei Viertel dieser Verfahren innerhalb von 60 Tagen und mehr als die Hälfte
dieser Verfahren sogar innerhalb von 40 Tagen abgeschlossen werden. Im Biotechnologie- und Gesundheitsbereich betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer von bislang abgeschlossenen nationalen Prüfverfahren, die im Jahr 2022 eingingen, unter 40 Tagen. Die Bundesregierung hat die Dauer der Investitionsprüfverfahren auch weiterhin im Blick.
Frage: 20. Welche wissenschaftlichen Beratungsstrukturen im Bereich der Biotechnologie hat die Bundesregierung im Jahr 2022 implementiert?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden keine neuen wissenschaftlichen Beratungsstrukturen im Bereich der Biotechnologie implementiert.
Frage: 22. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der personalisierten Medizin selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 ist die Förderung der Projekte aus der Fördermaßnahme „Translationsprojekte Personalisierte Medizin“ (Förderrichtlinie vom 27. März 2020) angelaufen. Ziel der Fördermaßnahme ist es, die Translation personalisierter Behandlungsansätze (Diagnostik, Therapie, Prävention) in der Entwicklungskette einen signifikanten Schritt im Hinblick auf ihre klinische Anwendung bzw. die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren voranzubringen. Auf der Grundlage einer frühzeitigen interdisziplinären Zusammenarbeit und Vernetzung aller relevanten Akteure sollen wesentliche Hürden der Translation wie ein „proof of principle“ im Modellsystem oder eine „proof of concept“-Studie überwunden werden, um neue Ansätze der personalisierten Medizin in die Versorgungspraxis zu überführen. Für die acht präklinischen Forschungsverbünde sowie die fünf integrierten Forschungsplattformen stellt das BMBF über fünf Jahre rund 55 Mio. Euro zur Verfügung, davon 5,8 Mio. Euro im Jahr 2022. Neue bedarfsgerechte Förderangebote werden erst entwickelt, wenn die Umsetzung der Maßnahme weiter fortgeschritten ist und entsprechende Erfahrungswerte vorliegen.
Zudem ist das BMBF zusammen mit dem BMG federführend bei der Vorbereitung der Ende des Jahres 2023 startenden Europäischen Partnerschaft zur Personalisierten Medizin tätig. Hier sollen in den nächsten sieben bis zehn Jahren die europäischen Forschungsaktivitäten gebündelt und die Implementierung der personalisierten Medizin im Gesundheitssystem vorangebracht werden.
Frage: 23. Welche neuen Maßnahmen oder Initiativen wurden im Jahr 2022 durch das BMBF ergriffen, um die Translation von Forschungsergebnissen in die Versorgungspraxis voranzutreiben?
Antwort: Die Translation von Forschungsergebnissen in die Versorgungspraxis erfordert eine enge Zusammenarbeit von anwendungsorientierter Grundlagenforschung, patientenbezogener klinischer Forschung und praxis-/systembezogener Versorgungsforschung. Hierzu arbeiten Forschende aus Hochschulen, Universitätskli-
niken, stationären und ambulanten Versorgungseinrichtungen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Industrie zusammen. Das BMBF fördert diese Zusammenarbeit durch verschiedene Maßnahmen der Projektförderung und institutionellen Förderung. Wichtige im Jahr 2022 hierzu ergriffene Maßnahmen sind in den Antworten zu den Fragen 2, 3, 5, 6, 8 bis 11, 16, 17, 21 und 22 aufgeführt.
Frage: 24. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Biobanken“ selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt im Bereich Biobanken das europäische Konsortium „Biobanking and Biomolecular Resources Research Infrastructure“ (BBMRI-ERIC), welches die Zugänglichkeit und Interoperabilität bestehender Proben in Europa vorantreibt. Deutschland war im Jahr 2022 mit 0,4 Mio. Euro der größte Beitragszahler und wird die Mitgliedschaft auch künftig fortführen. Auf deutscher Seite bündelt der Deutsche Biobankenknoten die zugehörigen Kompetenzen und deren Vernetzung in der Deutschen Biobanken Allianz.
Das im Rahmen der Ausbau- und Erweiterungsphase der Medizininformatik-Initiative geförderte Projekt FDPG-PLUS beinhaltet u. a. den Ausbau der Verknüpfung von klinischen Daten mit Daten von Biobanken (Titel: FDPG-PLUS – Medizininformatik-Struktur: Erweiterung des MII Forschungsdatenportals für Gesundheit; Förderstart 1. Januar 2023). Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 25. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um eine Fortführung und Finanzierung des Forschungsnetzwerks Universitätsmedizin über das Jahr 2024 hinaus sicherzustellen?
Antwort: Die beantragten Fördermittel in Höhe von 240 Mio. Euro für die zweite Förderphase des Netzwerks Universitätsmedizin (NUM) mit Start zum 1. Januar 2022 wurden im vollen Umfang bewilligt. Damit ist die Finanzierung des NUM bis zum Ende der aktuellen Laufzeit zum 30. Juni2025 gesichert. Die Planungen für den Übergang in eine langfristige Fortführung des Netzwerks laufen derzeit. Ab Januar 2023 wurden die Datenintegrationszentren der Medizininformatik-Initiative in das NUM überführt, um deren Verstetigung als fester Bestandteil der NUM-Infrastrukturlinie zu ermöglichen.
Frage: 26. Welche konkreten Ergebnisse hat das BMBF bei der Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ erreicht?
Welche darüberhinausgehenden politischen Weichenstellungen hat das BMBF in diesem Politikfeld vorgenommen?
Antwort: Das BMBF ist für die Umsetzung von zwei Maßnahmen des „Masterplans Medizinstudium 2020“ unmittelbar verantwortlich.
Die Begleitforschung für den Erfolg von kompetenzbezogenen Auswahlverfahren der Hochschulen wurde mit dem „stav – Studierendenauswahl-Verbund“ vom Jahr 2018 bis zum Jahr 2021 mit 3,5 Mio. Euro gefördert. Ziel des „stav“ war, die Einführung von wissenschaftlich fundierten, strukturierten und standardisierten Auswahlverfahren an allen deutschen Medizinfakultäten zu unter-
stützen. Hierfür haben die sechs Verbundpartner existierende Auswahlkriterien validiert und neue Auswahltests entwickelt.
Ferner fördert das BMBF vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2025 mit 21 Mio. Euro den Aufbau einer nachhaltigen Netzwerkstruktur für Forschungspraxen zur Stärkung der Allgemeinmedizin in der Forschung. In sechs Netzwerken, ergänzt durch eine Koordinierungsstelle, sollen die Voraussetzungen in Form von Kapazitäten und Kompetenzen sowie Infrastrukturen für die Durchführung eines möglichst breiten Spektrums von Studien in der Allgemeinmedizin geschaffen werden. Im Herbst 2022 fand das Zukunftssymposium der Initiative Deutscher Forschungspraxennetze – DESAM-ForNet statt. Hierbei wurde deutlich, dass der Aufbau der Netze sowie deren Integration zu einem gesamten Forschungspraxennetzwerk für Deutschland sehr gut voranschreitet.
Darüber hinaus hat das BMBF die übrigen Maßnahmen des Masterplans unterstützt, u. a. durch Mitwirkung in der Staatssekretär-AG „Gesundheit und Wissenschaft“ der Kultusministerkonferenz sowie in der korrespondierenden Fach- AG.
Frage: 28. Welche konkreten Ergebnisse hat das BMBF infolge der Setzung eines Schwerpunktes auf „Patientenpartizipation“ im Rahmen der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ im Jahr 2022 erzielen können?
Woran macht das BMBF den Erfolg etwaiger Aktivitäten fest?
Antwort: Im Jahr 2022 hat das BMBF die „Allianz für Patientenbeteiligung in der Krebsforschung“ ins Leben gerufen. Mehr als 80 Personen und Organisationen beteiligen sich bereits und bekennen sich dazu, die Prinzipien für eine erfolgreiche Patientenpartizipation in der Krebsforschung umzusetzen.
Patientinnen und Patienten arbeiten in der NDK auf Augenhöhe mit. Sie sind in allen Gremien vertreten, sitzen in allen Jurys, die Forschungsprojekte bewerten und sind auch an allen Forschungsprojekten beteiligt, die im Rahmen der NDK gefördert werden. Beim Ausbau des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT) hatten Patientenvertretertretende sowohl beim Auswahlprozess als auch in der Konzeptionsphase volles Stimm- und Mitspracherecht. Zur Weiterbildung von Patientenvertretenden wird die Patientenakademie (PEAK) am NCT aufgebaut.
Frage: 29. Wie oft ist der Strategiekreis der Nationalen Dekade gegen Krebs im Jahr 2022 zusammengekommen?
Welche Ergebnisse wurden erzielt?
Antwort: Der Strategiekreis der NDK trifft sich weiterhin zweimal im Jahr. Dabei hat er zum Beispiel ein Eckpunktepapier zum Thema Metastasierung aus der Arbeitsgruppe „Große Fragen“ beschlossen und festgelegt, dass in der NDK als Nächstes Forschung zum Thema „Survivorship“ – also das Leben mit und nach Krebs – angestoßen werden soll.
Frage: 30. Was hat das BMBF im Jahr 2022 unternommen, um die Kofinanzierung eines IPCEI (Important Project of Common European Interest) Health im Bereich Forschung und Ausbildung sicherzustellen?
Welche Gespräche hat die Bundesforschungsministerin wann mit wem zum Thema „IPCEI Health“ geführt (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das Format Important Project of Common European Interest (IPCEI) ist ein industriepolitisches Instrument. Die Ressortzuständigkeit dafür liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung Kontakte, darunter auch Gespräche und Telefonate, mit einer Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche besteht nicht und eine solch umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt.
Frage: 32. Welche Projekte im Bereich der Tinnitus-Forschung fördert die Bundesregierung derzeit (bitte tabellarisch samt Förderzeitraum, Förderziel und Fördersumme auflisten)?
Wie ist Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung auf diesem Forschungsgebiet international aufgestellt?
33. Welche Projekte im Bereich der Entwicklung von Medikamenten gegen Tinnitus fördert die Bundesregierung derzeit (bitte tabellarisch samt Förderzeitraum, Förderziel und Fördersumme auflisten)?
Wie ist Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung auf diesem Forschungsgebiet international aufgestellt?
Antwort: Die Fragen 32 und 33 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung fördert derzeit keine Forschungsvorhaben, die sich mit der Erkrankung Tinnitus oder mit der Entwicklung von Medikamenten gegen Tinnitus befassen. Verschiedene themenoffene Fördermaßnahmen des BMBF, z. B. im Bereich von klinischen Studien, bieten jedoch wiederkehrend Möglichkeiten, Förderanträge zu dieser Thematik einzureichen.
Der Bundesregierung liegen keine Analysen zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf dem Gebiet der Tinnitus-Forschung vor.
Frage: 5. Nach welchen konkreten Kriterien unterstützt die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation, und hat die Bundesregierung Überlegungen oder Pläne über einen sofortigen Stopp aller Sanktionen gegen die Russische Föderation angestellt?
a) Wenn ja, wie sehen diese aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
6. Wird sich die Bundesregierung für einen sofortigen Stopp aller Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation einsetzen, und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich ggf. bis wann setzen?
a) Wenn ja, wann, und ich welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Sanktionen sind stets so konzipiert, dass sie eine Verhaltensänderung des sanktionierten Individuums oder der sanktionierten Entität herbeiführen sollen. Insofern stellt sich die Frage einer Aufhebung der Sanktionen aufgrund der fortwährenden völkerrechtswidrigen Aggression und Besatzung Russlands ukrainischer Gebiete derzeit nicht.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung konkrete Überlegungen bzw. Pläne im Sinne einer sofortigen Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges angestellt?
Wenn ja, welche, und welche konkreten Entscheidungen bzw. Maßnahmen hat die Bundesregierung dabei ggf. schon gesetzt?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung obliegt es ausschließlich der ukrainischen Regierung, über eine Aufnahme diplomatischer Verhandlungen mit Russland zu entscheiden, das die alleinige Verantwortung für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt.
Frage: 8. Wird sich die Bundesregierung für eine sofortige Beendigung des Ukraine-Krieges einsetzen?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung diesbezüglich bis wann umsetzen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat die russische Regierung wiederholt zur sofortigen Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine aufgerufen zuletzt etwa Bundesaußenministerin Baerbock im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und wird dies auch künftig tun.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung in Bezug auf die EU-Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation alle politischen Entscheidungen auf den Nutzen für das deutsche Volk überprüft (bitte alle politischen Entscheidungen im Hinblick auf die von der EU gesetzten Sanktionen nach Nutzen – Zweckmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – und deren Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über Sanktionsbeschlüsse des Rates der Europäischen Union regelmäßig gemäß § 6 EUZBBG (Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union). Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 6b verwiesen.
Frage: 10. Wie bewertet die Bundesregierung die gesamten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Wirtschaft, die deutsche Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Deutschland, und sind die überall sichtbaren Auswirkungen wie z. B. Inflation, Lieferkettenengpässe usw. nach Meinung der Bundesregierung rein auf den Ukraine-Krieg zurückzuführen?
Antwort: Die konjunkturelle Stimmung in Deutschland hat sich deutlich eingetrübt. Dies ist überwiegend die Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, auch wenn Konjunktureinbrüche in einer komplexen und stark in die Weltwirtschaft integrierten Volkswirtschaft nie nur monokausal erklärt werden können. Einerseits ist die Pandemie, obgleich noch nicht vollständig überwunden, in den Hintergrund getreten. Andererseits ist der Energiepreisschock durch das Ausbleiben russischer Gaslieferungen immer mehr in der Breite der deutschen Volkswirtschaft angekommen. Viele Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen mit weiter steigenden Preisen für Strom und Gas. Auch wenn es zu keiner physischen Rationierung der Gasmengen im Winter kommen dürfte, belasten die hohen Preise Bürgerinnen, Bürger und mittelständische Betriebe.
Die Bundesregierung dämpft diese Belastungen entschieden mit zahlreichen Maßnahmen, die oben bereits angesprochen wurden. Zudem arbeitet sie mit Hochdruck daran, dass sich Deutschland mehr und mehr von fossilen Energieträgern lösen kann. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, dem Bezug von Flüssigerdgas (LNG) und grünem Wasserstoff sowie mit sukzessiver Reduzierung der Abhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe werden die Energiepreise langfristig gesenkt werden können. Dies birgt auf lange Sicht hin gute Chancen für eine weiterhin hohe Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Frage: 11. Hat sich die Bundesregierung zum Grad der Demokratisierung und der Korruption in der Ukraine eine eigene Auffassung gebildet, vor allem im Hinblick auf die Aufnahmekriterien der Europäischen Union, und geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ukraine ein demokratischer Rechtsstaat nach Vorbild der Europäischen Union ist?
a) Wenn ja, nach welchen Kriterien bewertet dies die Bundesregierung?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ermutigt die Ukraine, den Weg wichtiger Reformen insbesondere im Bereich der Justiz weiterzugehen. Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit sind europäische Werte, die die Ukraine verteidigt. Dazu zählen auch Reformanstrengungen der Ukraine zur Bekämpfung von Korruption, was auch den Beitritt der Ukraine zur Arbeitsgruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen Bestechung einschließt. Vor Ort leistet die G7 Ambassadors‘ Support Group in Kiew einen wesentlichen Beitrag, die Ukraine mit Expertise und Sachverstand bei ihren Reformanstrengungen zu unterstützen. Wichtig waren insbesondere die Ernennung des neuen ukrainischen Generalstaatsanwalts Andriy Kostin und die Ernennung des neuen Chefs der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) Oleksandr Klymenko, da beide Positionen für den ukrainischen Rechtsstaat, für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine und für den weiteren Weg in Richtung Europäische Union von enormer Bedeutung sind. Die Besetzung der Position des SAPO-Chefs war auch einer der sieben Schritte, die der Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine folgen sollten und die durch den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 23./24. Juni 2022 festgelegt wurden.
Frage: 2. Wie hoch ist die Summe der in 2022 ausgezahlten Förderungen im Rahmen des Förderprogramms „Anschaffung von Drohnen für das Retten von Rehkitzen“, und wie vielen Antragsstellern konnte bisher trotz Förderantrag kein Zuschuss gewährt werden?
Antwort: Die Summe der im Jahr 2022 ausgezahlten Förderung beträgt 1,82 Mio. Euro. 16 Anträge mussten aus fachlichen Gründen abgelehnt werden, da nicht alle Zuwendungsvoraussetzungen erfüllt wurden. Acht Anträge waren unvollständig oder wurden zurückgezogen.
Frage: 3. Wie viele Anträge wurden im Rahmen der Förderung „Anschaffung von Drohnen für das Retten von Rehkitzen“ durch antragsberechtigte Akteure gestellt, und wie viele davon wurden genehmigt sowohl in der Förderrunde 2021 als auch 2022?
Antwort: Bei der Fördermaßnahme handelt es sich um ein zweistufiges Verfahren. Mit der Antragstellung Stufe eins bekundeten Antragstellende ihr Interesse an der Teilnahme am Förderprogramm.
Im Förderjahr 2021 wurden 800 gültige Bekundungen eingereicht. Auf der zweiten Stufe gingen dann 717 rechtsverbindliche Anträge auf Auszahlung ein. Davon konnten 707 Anträge positiv beschieden werden. Die Auszahlungssumme betrug 3,6 Mio. Euro (Stand: Kassenschluss).
Im Förderjahr 2022 wurden auf der Stufe eins 788 Interessensbekundungen getätigt. Auf der zweiten Antragsstufe wurden 495 rechtsverbindliche Auszahlungsanträge gestellt. Davon konnten 471 Anträge positiv beschieden werden. Die auszahlungssumme betrug 1,82 Mio. Euro (Stand: Kassenschluss).