wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Teilt die Bundesregierung die von annähernd 60 Nichtregierungsorga-
nisationen geäußerte Kritik (ebd.), wonach die Nichteinhaltung von EU-Asylrecht bereits jetzt verbreitet sei und die Gefahr bestehe, dass Mitgliedstaaten sich künftig auf eine Situation der „Instrumentalisierung“ berufen könnten, um die Nichteinhaltung von EU-Vorschriften zu rechtfertigen bzw. dass ihnen mit dem Vorschlag quasi die Möglichkeit eröffnet werde, sich für oder gegen das gemeinsame europäische Asylsystem zu entscheiden (bitte begründen)?
Antwort: Da der Verordnungsvorschlag einen begrenzten Anwendungsbereich hat, die Europäische Kommission den Antrag eines Mitgliedstaates zur Anwendung der Verordnung prüfen würde und die konkreten Abweichungsmöglichkeiten erst mittels eines Durchführungsbeschlusses des Rates aktiviert werden würden, teilt die Bundesregierung diese Kritik nicht.
Frage: d) Teilt die Bundesregierung die von annähernd 60 Nichtregierungsorga-
nisationen geäußerte Kritik (ebd.), wonach der Verordnungsvorschlag einen Präzedenzfall schaffen könnte, mit dem die Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa infrage gestellt wird und der in anderen Teilen der Welt nachgeahmt werden und damit das globale Schutzsystem untergraben könnte (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung teilt diese Kritik nicht. Es wird auf die Antwort zu Frage 34c und auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.
Frage: e) Ist der Verordnungsvorschlag nach Auffassung der Bundesregierung
mit dem Urteil des EuGH vom 30. Juni 2022 in der Rechtssache C-72/22 PPU vereinbar, insbesondere insoweit der EuGH damit nach Auffassung der Fragestellenden Beschränkungen des Zugangs zum Asylrecht oder pauschale Inhaftierungen von Schutzsuchenden mit der Begründung eines Ausnahmezustands oder einer Notlage „wegen eines massiven Zustroms von Ausländern“ als unzulässig verwirft, unter anderem mit Bezug auf die EU-Grundrechtecharta (vgl. ebd., z. B. Randnummer 61, 63 und 83), der mögliche Änderungen des EU-Sekundärrechts nicht widersprechen dürfen (vgl. z. B. http://www.era-comm.eu/charter_of_fundamental_rights/kiosk/pdf/414DT16_Ljubljan a/Gragl_presentation_1_DE.pdf; bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Der Verordnungsvorschlag ist aus Sicht der Bundesregierung mit dem genannten EuGH-Urteil vereinbar, da dieser auch in einer außergewöhnlichen Situation der Instrumentalisierung den Zugang zu Asyl und die Prüfung der Asylanträge von Schutzsuchenden sicherstellen soll. Der Vorschlag enthält zudem keine Regelungen zur Inhaftierung von Schutzsuchenden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.
Frage: f) Ist die umfassende Bewertung des BMI vom 4. März 2022 zu dem Verordnungsvorschlag, wonach im Hinblick auf die Ziele des Verordnungsvorschlags die vorgesehenen Maßnahmen „nach Auffassung der Bundesregierung“ grundsätzlich geeignet, erforderlich und angemessen seien (die Prüfung im Einzelnen sei aber noch nicht abgeschlossen), eine zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmte und geeinte Positionierung, wie die Formulierung nach Auffassung der Fragestellenden nahelegt, wenn ja, wann ist diese Abstimmung erfolgt, wenn nein, welche Ressorts haben gegebenenfalls eine abweichende bzw. ablehnende Einschätzung hierzu abgegeben (bitte auflisten)?
Antwort: Die inhaltliche Positionierung der Bundesregierung zu dem Verordnungsvorschlag ist im Zuge der Behandlung des Vorschlags auf Ebene der Ratsarbeitsgruppe Asyl mittlerweile erfolgt.
Frage: g) Warum hat die Vertretung der Bundesregierung in der Ratsarbeits-
gruppe Asyl am 8. September 2022 bei der Beratung der Instrumentalisierungs-Verordnung (BRUEEU_2022-09-12_43592 vom 12. September 2022) nicht grundsätzlich, wie z. B. Belgien, starke Bedenken gegen Ausnahmen vom EU-Asyl-Besitzstand geltend gemacht, dafür aber z. B. weisungsgemäß gefordert, dass Grenzverfahren schneller erfolgen sollten, was nach Auffassung der Fragestellenden implizit eine grundsätzliche Unterstützung für Grenzverfahren bedeutet und auch einen Widerspruch zu der Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/861 darstellt, wonach die „Meinungsbildung (…) innerhalb der Bundesregierung“ zu beschleunigten Asylprüfungen an den Außengrenzen und möglichen Ausnahmen davon „noch nicht abgeschlossen“ sei (bitte erläutern und begründen)?
Antwort: In der Ratsarbeitsgruppe Asyl am 8. September 2022 wurde ausschließlich der Vorschlag der Europäischen Kommission zur sog. Instrumentalisierungs-Verordnung behandelt. Hiermit erfolgte keine Positionierung der Bundesregierung zu den im Vorschlag für eine Asylverfahrensverordnung enthaltenen Asyl- und Rückkehrgrenzverfahren, auf die in der Antwort zu Frage 12 der genannten Bundestagsdrucksache Bezug genommen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.
Frage: h) Was konkret können nach Auffassung der Bundesregierung „andere als die“ sonst nach EU-Recht (Aufnahme-Richtlinie) vorgesehenen „Modalitäten“ in Bezug auf die Gewährleistung materieller Leistungen sein, wie sie nach Artikel 3 des Verordnungsvorschlags ermöglicht werden sollen, und wird diese Bestimmung ihrer Auffassung nach dem Erfordernis der Rechtsklarheit gerecht (bitte begründen)?
Antwort: In Artikel 3 des Verordnungsvorschlags zur sog. Instrumentalisierungs-Verordnung ist eindeutig geregelt, von welchen Vorschriften des Änderungsvorschlags zur Aufnahmerichtlinie abgewichen werden darf. Hiernach wären beispielsweise Abweichungen von den regulären Unterbringungsmodalitäten möglich. In jedem Fall muss die Unterbringung unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleistet und müssen die Grundbedürfnisse gedeckt sein.
Frage: i) Was genau ist nach Auffassung der Bundesregierung unter „jede andere Maßnahme, die als angemessen erachtet wird, um der Instrumentalisierung zu begegnen und den betroffenen Mitgliedstaat zu unterstützen“, als mögliche Solidaritätsmaßnahme nach Artikel 5 Absatz 1d des Verordnungsvorschlags zu verstehen, und wird diese Bestimmung ihrer Auffassung nach dem Erfordernis der Rechtsklarheit gerecht (bitte begründen)?
Antwort: Die Vorschrift soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, auf den Bedarf des betroffenen Mitgliedstaats angemessen reagieren zu können. Diese Flexibilität wird grundsätzlich unterstützt. Im Übrigen sind die Verhandlungen zu dem Verordnungsvorschlag noch nicht abgeschlossen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 der EU-Kommission sollen mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresgebiete in wirksam bewirtschaftete Schutzgebiete umgewandelt werden, 10 Prozent der Flächen sollen streng geschützt werden. Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP unterstreichen in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel, „30 Prozent Schutzgebiete zu erreichen und diese wirksam zu schützen“ (siehe S. 39).
Gleichzeitig hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation – SUR) vorgelegt. Nach diesem Vorschlag soll in Schutzgebieten ein Totalverbot für Pflanzenschutzmittel gelten. Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Aussagen bisher noch nicht zu dem vorgelegten Entwurf der EU-Kommission positioniert (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3227). Ebenso hat die EU-Kommission mit dem „New European Bauhaus“ und der Kommunikation zu „Sustainable Carbon cycles“ zwei Initiativen verabschiedet, die auf eine Stärkung der Holzverwendung zielen.
Im Protokoll des Treffens der „Expert Group on the Nature Directives“ der EU-Kommission (NADEG) vom 5. und 6. April 2022 wurde in Bezug auf die Schutzgebiete im Kontext der EU-Biodiversitätsstrategie festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten bis Ende des Jahres 2022 melden sollen, wie sie die geschützten Gebiete ausweisen wollen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Schutz der biologischen Vielfalt ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.
Angesichts des Zustands der biologischen Vielfalt in Europa sind nach Auffassung der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur notwendig, um eine Trendumkehr zu erreichen und die Biodiversität in Europa auf den Weg der Erholung zu bringen. Viele der im Koalitionsvertrag vom November 2021 festgehaltenen Maßnahmen und
Zielsetzungen dienen der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie in Deutschland. Die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt (NBS), die in dieser Legislaturperiode neu aufgelegt werden wird, aber auch weitere von der Bundesregierung vorbereitete nationale Strategien, werden zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 in Deutschland beitragen. Auch für den bei der bevorstehenden 15. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) zu verabschiedenden neuen globalen Rahmen für biologische Vielfalt (GBF) stellt die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 einen wichtigen Impuls dar.
Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen, die sich auf Auswirkungen in Wirtschaftssektoren beziehen, konzentrieren sich auf die im Titel dieser Kleinen Anfragen genannten Sektoren Land- und Forstwirtschaft.
Frage: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die EU-Biodiversitätsstrategie 2030?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und setzt sich aktiv für deren Umsetzung ein.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung eine wissenschaftliche Folgenabschätzung für Deutschland in Auftrag gegeben oder wird sie eine in Auftrag geben, um die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen im Kontext der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 zu untersuchen?
3. Welche ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen wird die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 nach Ansicht der Bundesregierung auf Deutschland und Europa entfalten?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Erreichung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Zustands der Natur in Deutschland und Europa leisten wird. Hierfür werden laut EU-Kommission in Europa erhebliche Investitionen in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro/Jahr für die Jahre 2021 bis 2030 erforderlich (dies ist die Schätzung in der EU-Strategie von Mai 2020; eine EU-Studie von Mai 2022 geht sogar von 48 Mrd. Euro pro Jahr aus). Weitere Informationen hierzu unter https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_886 https://ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/financing_en.htm.
Da es sich bei der Strategie nicht um einen Legislativvorschlag handelt, wurde eine Folgenabschätzung hierzu von der EU-Kommission nicht vorgelegt. Jedoch legt die Kommission im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung für jeden Legislativvorschlag zur Umsetzung einzelner Maßnahmen der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 eine Folgenabschätzung vor.
Im Detail umfasst die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 eine Vielzahl an Maßnahmen, die im Zuge ihrer Umsetzung weiter konkretisiert und ausgestaltet werden. Dabei sieht der Zeitplan der Strategie eine gestaffelte Maßnahmenumsetzung vor, so dass noch nicht für sämtliche Maßnahmen eine Konkretisierung vorliegt.
Auch vor diesem Hintergrund ist eine Bewertung aller ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 für Deutschland und Europa wenig aussagekräftig und seitens der Bundesregierung auch nicht geplant.
Im Rahmen der konkreten Umsetzung von Maßnahmen in Deutschland werden die Belange aller Interessengruppen beispielsweise durch öffentliche Konsultationen, Bund-Länder-Gespräche et cetera berücksichtigt.
Frage: 4. Welche konkreten Auswirkungen auf die globale, europäische und nationale Ernährungssicherheit wird nach Ansicht der Bundesregierung die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 entfalten?
5. Welche konkreten Auswirkungen auf die Preisentwicklung von Lebensmitteln in Deutschland wird die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 entfalten?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Folgenabschätzungen zu den genannten Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie vor. Ob und in welchem Ausmaß Ernährungssicherheit und Preisentwicklung beeinflusst werden, hängt auch von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie und entsprechender Maßnahmen ab, ebenso wie von sich verändernden Ernährungsmustern. Der Erhalt von Biodiversität und Ökosystemen bildet grundsätzlich die langfristige Grundlage für die Produktion von Lebensmitteln und für die nationale und globale Ernährungssicherheit. Dies wird zum Beispiel gestützt durch die aktuelle Studie „Scientific evidence showing the impacts of nature restoration actions on food productivity“ des Joint Research Center der Europäischen Kommission (JRC, 2022), die nahe legt, dass Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur eine auffällig positive langfristige Auswirkung auf Umwelt und auf die Ernährungssicherheit haben.
Frage: 6. Welche konkreten Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Holz in Deutschland und Europa wird die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 nach Ansicht der Bundesregierung entfalten?
Antwort: Die Verfügbarkeit von Holz in Deutschland und Europa, die sich voraussichtlich vermindern wird, hängt von vielen Faktoren ab, dabei unter anderem auch von Zielen und Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie. Derzeit spielen die Schäden nach den Trockenjahren insbesondere großflächig an Fichten, aber auch an anderen Baumarten, eine große Rolle bei der Beurteilung der aktuell und künftig zur Verfügung stehenden Holzmenge. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass die Umsetzung der Ziele der EU-Biodiversitätsstrategie in Deutschland und Europa derzeit noch am Anfang steht, können keine Aussagen zu quantitativen Auswirkungen getroffen werden. Es wird auch auf die Antworten zu den Fragen 9, 10 und 11 verwiesen.
Frage: 7. Teilt die Bundesregierung die Berechnungen des Thünen-Instituts zur EU-Biodiversitätsstrategie 2030 und zu den Auswirkungen auf die Holzproduktion, wonach in europäischen Wäldern aufgrund der Einschränkungen bis zu 48 Prozent weniger Holz eingeschlagen würde und daher in Drittländern (u. a. USA, Russland, Kanada, China und Brasilien) dies ausgeglichen würde (Thünen-Institut: Assessment of Possible Production Leakage from Implementing the EU Biodiversity Strategy on Forest Product Markets. Forests 2022, 13, 1225.)?
Antwort: Die Einschätzungen des Thünen-Instituts in dem in der Frage zitierten Bericht wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und bei den Beratungen zur Vermeidung negativer Ver-
lagerungseffekte gemeinsam mit weiteren wissenschaftlichen Erkenntnissen mitberücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 8. Welche konkreten Auswirkungen auf die Fischerei in Deutschland und Europa wird die EU-Biodiversitätsstrategie 2030 nach Ansicht der Bundesregierung entfalten?
Antwort: Die Bundesregierung strebt an, die Flächenziele der Biodiversitätsstrategie für die EU auch in den eigenen Gewässern zu erreichen. Für die deutschen Meeresgebiete wird davon ausgegangen, dass das Ziel der Biodiversitätsstrategie, nach dem mindestens 30 Prozent der Meeresgebiete unter Schutz zu stellen sind, aller Voraussicht nach mit den bestehenden Natura-2000-Schutzgebieten erreicht wird. Maßnahmen zur Erreichung der Schutzziele der Natura 2000-Gebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sind für den Bereich der Fischerei national und im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik auf EU-Ebene abgestimmt und werden aktuell in EU-Recht umgesetzt. Dazu gehören Maßnahmen zum Ausschluss mobiler grundberührender Fischereigeräte zum Schutz von Sandbänken und Riffen in der AWZ der Ostsee sowie fischereibeschränkende Maßnahmen zum Schutz von Sandbänken, Riffen, Meeressäugern und Seevögeln in der AWZ der Nordsee.
Eine Auswahl von Gebieten, die zur Erreichung des Ziels von 10 Prozent streng geschützter Meeresgebiete in Frage kommen könnten, wird derzeit von Bund und Ländern erarbeitet. Die Diskussion über die Frage, inwieweit weitere Nutzungseinschränkungen beziehungsweise -ausschlüsse in diesen Gebieten notwendig sind, ist Teil des Prozesses. Weitere Nutzungsregulierungen können jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, um das Ziel eines „strengen Schutzes“ zu erreichen.
Die möglichen konkreten Auswirkungen auf die Fischerei lassen sich in dieser frühen Umsetzungsphase noch nicht präzise quantifizieren. Qualitativ ist absehbar, dass die Küstenfischereien stärker betroffen sein werden als die Hochseefischerei. Das gilt für die deutsche und die europäische Fischerei insgesamt.
Durch die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie 2030 wird es voraussichtlich zu Fanggebietsverlusten, insbesondere für die Kutter- und Küstenfischerei, kommen. Ob Ertragsverluste möglicherweise durch Fischereiaufwandsverlagerung kompensiert werden können, lässt sich nicht verlässlich abschätzen. Die Bundesregierung hält es aufgrund von Szenarienrechnungen der Bundesressortforschung für unwahrscheinlich, dass die aus den Maßnahmen der Biodiversitätsstrategie resultierenden Fanggebietsverluste für einzelne deutsche Fischereien einen wirtschaftlichen Fischfang in der deutschen AWZ unmöglich machen würden. Die Auswirkungen sind jedoch auch im Zusammenhang mit anderen Faktoren, die die Fischerei beeinflussen, zu betrachten.
Frage: 9. Wird die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie nach Einschätzung der Bundesregierung zu Produktionsverlagerungen und damit zu erhöhten CO 2 -Emissionen außerhalb der EU führen, wie es unter anderem das Thünen-Institut prognostiziert?
10. Plant die Bundesregierung, bei prognostizierten Produktionsverlagerungen Gegenmaßnahmen zu treffen, um dem Verlust von Arbeitsplätzen entgegenzuwirken?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Die land- und forstwirtschaftliche Produktion in Deutschland hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, beginnend von jährlichen Witterungsbedingungen,
der Marktnachfrage, rechtlichen Rahmenbedingungen, der Förderung (z. B. neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU ab 2023) bis hin zu politischen Rahmenbedingungen (Krieg gegen die Ukraine und in der Folge veränderte Marktpreise für landwirtschaftliche Produkte und Produktionsmittel wie Düngemittel). Die konkreten nationalen Umsetzungsmaßnahmen der EU-Biodiversitätsstrategie sind aktuell noch offen. Die Mitgliedsstaaten haben einen weiten instrumentellen Ermessenspielraum, ob die Ziele z. B. über das Ordnungsrecht oder durch Förderung erreicht werden sollen, was unterschiedliche Auswirkungen auf die land- und forstwirtschaftliche Produktion hat. Hinreichend konkrete Aussagen zu Auswirkungen der EU-Biodiversitätsstrategie auf die land- und forstwirtschaftliche Produktion in Deutschland bzw. deren Verlagerung sind daher derzeit noch nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 11. Wie vertragen sich die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und die damit verbundenen Unterschutzstellungen von Flächen mit anderen Zielen und Initiativen der Bundesregierung, etwa der Holzbauinitiative oder der geplanten Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und dem Erhalt ländlicher Strukturen (Koalitionsvertrag, S. 20)?
Antwort: In Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie und den darin enthaltenen Schutzgebietszielen für 2030 wird in Deutschland der Schwerpunkt nicht auf neue Unterschutzstellungen, sondern vielmehr auf bestehende Schutzgebiete gelegt werden. In diesen Gebieten gilt es qualitative Verbesserungen der Schutzgebiete voranzubringen. Zudem haben bestimmte Schutzgebietskategorien (zum Beispiel Biosphärenreservate) gerade zum Ziel, ländliche Strukturen zu erhalten und bringen positive regionalökonomische Effekte mit sich. Dennoch gibt es grundsätzlich Flächenkonkurrenzen. Die vielfältigen Raumnutzungsansprüche sind in Ausgleich zu bringen. Um dies und die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen zu können, sind auch Synergien zu identifizieren und nutzbar zu machen. So schließt beispielsweise die Erhaltung beziehungsweise die Erhöhung von Biodiversität im Wald eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, inklusive Holznutzung, oder die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten nicht grundsätzlich aus. Vorhandene Flächenpotentiale müssen zielorientiert ausgeschöpft werden. Dazu können in manchen Fällen parallele Nutzungen auf derselben Fläche beitragen. Die Förderinstrumente der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sind darauf ausgerichtet. Insbesondere die Instrumente der Raumordnung und der Bodenordnung können zu einem Ausgleich von Flächenkonkurrenzen beitragen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9, 10, 18 und 19 verwiesen.
Frage: 12. Aus welchen Quellen plant die Bundesregierung, das Holz für die Umsetzung der Holzbauinitiative zu beziehen?
Antwort: Zwar wird auch weiterhin keine hundertprozentige Eigenversorgung mit Holz möglich sein, die Wälder in Deutschland sollen aber auch künftig für die Befriedigung des größten Teils der heimischen Holzversorgung zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen der Klimakrise auf den Wald werden das inländische Holzaufkommen in Art (Baumarten) und Umfang (Mengen) langfristig beeinflussen. Die Holzbauinitiative trägt in dieser Situation mit dazu bei, die im Zuge des notwendigen Waldumbaus sowie durch weitere Schäden anfallenden Nadelholzmengen mit hoher Wertschöpfung sinnvoll zu verwenden. Mit dem Umbau zu klimaresilienteren und artenreicheren Mischwäldern wird absehbar weniger Nadelholz und mehr Laubholz nachwachsen. Der künftig zunehmende Anteil von Laubholz in den heimischen Wäldern erfordert daher eine Transfor-
mation des Bauens mit Holz, hin zu einer verstärkten Laubholzverwendung im Holzbau. Dies stellt sowohl die Wald- und Holz- als auch die Bauwirtschaft vor große Herausforderungen und verlangt ein gemeinsames Engagement aller Akteure.
Aus Gründen der Materialeffizienz und des Ressourcenschutzes sollte das nachhaltige Bauen mit Holz daher nicht ausschließlich auf die Verwendung von möglichst viel Holz pro Objekt ausgerichtet sein, sondern ebenfalls auf die Schaffung von möglichst vielen Gebäuden bzw. Wohnraum und/oder Nutzfläche aus der eingesetzten Holzmenge, z. B. durch modernen Leichtbau. Zudem bietet insbesondere das Bauen mit Holz gute Möglichkeiten einer Kaskadennutzung und des Recyclings, unter anderem durch Zweitverwendung oder -verwertung der Holzkonstruktion.
Beim Import von Hölzern ist entscheidend, nur Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern und legalen Quellen gemäß Holzhandelssicherungsgesetz (HolzSiG) zu verwenden.