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Frage: 8. Nimmt die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen eine Bewertung der hybriden Bedrohungen für Deutschland vor, und wenn ja, welche Dienststelle bzw. Dienststellen sind hierfür zuständig?
Antwort: Für das Thema „hybride Bedrohungen“ ist innerhalb der Bundesregierung das BMI federführend zuständig. Das BMI koordiniert entsprechend auch den ressort- und behördenübergreifenden Austausch zur Thematik. Eine fortlaufende Bewertung hybrider Bedrohungen für Deutschland erfolgt durch die AG Hybrid unter Federführung des BMI. An der AG sind grundsätzlich alle Ressorts der Bundesregierung beteiligt, da hybride Bedrohungen die Zuständig-
keit aller Ressorts und deren Geschäftsbereiche betreffen können. Auch Bund und Länder tauschen sich zu hybriden Bedrohungen regelmäßig aus.
Frage: 9. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, und welche Maßnahmen sind geplant, um die Resilienz der Bevölkerung gegen Desinformation und Propaganda zu stärken?
Antwort: Aufbauend auf dem in der Antwort zu Frage 8 beschriebenen fortlaufenden Austausch zu hybriden Bedrohungen besteht ebenfalls unter Federführung des BMI ein intensiver ressort- und behördenübergreifender Austausch zu Desinformation und Propaganda sowie angemessenen Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Darüber hinaus arbeitet zu generellen Fragen der Kommunikation im Kontext von Desinformation die bereits seit einigen Jahren bestehende Expertengruppe „Medien- und Informationsarbeit zu Desinformation in hybriden Bedrohungslagen“ (kurz: „EG Desinformation“) unter Leitung des AA und des Bundespresseamtes (BPA). Es wird kontinuierlich geprüft, ob und inwieweit weitere Maßnahmen notwendig sind. Im Vordergrund steht die proaktive, faktenbasierte und zielgruppengerechte Kommunikation zur aktuellen Lage. Neben angemessenen reaktiven Maßnahmen, insbesondere der Richtigstellung von Falschinformationen, sind Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz gegenüber Desinformation von Bedeutung. Nachrichten- und Medienkompetenz müssen gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut werden.
Das BMI informiert auf seiner Internetseite mehrsprachig über die aktuelle Bedrohungslage hinsichtlich Desinformation als Mittel illegitimer Einflussnahme fremder Staaten:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-desinformatio n/artikel-desinformation-hybride-bedrohung.html,
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/EN/toptopic-disinformation/a rticle-disinformation-hybrid-threat.html.
Das BPA informiert auf der Internetseite der Bundesregierung ebenfalls zum Umgang mit Desinformation:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mit-desinformation.
Umfangreiche Hinweise und Hintergründe zum Umgang mit Desinformation sind auch auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu finden:
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/desinformation/.
Die BpB hat zu diesem Thema außerdem eine Podcast-Serie:
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/digitale-desinformation/desin formation-der-globale-blick/.
Frage: 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den wiederholten Forderungen der NATO, die Resilienz der Mitgliedstaaten zu steigern?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Arbeiten in der NATO im Bereich der Resilienz-Stärkung und berücksichtigt die Maßgaben und vereinbarten Maßnahmen bei ihren weiteren Entscheidungen. Mit der Benennung von Frau Staatsekretärin Juliane Seifert als nationale Resilienzbeauftragte bei der NATO hat die Bundesregierung ein starkes politisches Zeichen im Bündnis gesetzt und die
deutschen Resilienzbemühungen in der NATO unterstrichen. Die „Deutsche Strategie zur Stärkung der Resilienz gegenüber Katastrophen“ greift zudem ebenfalls die Forderungen der NATO im Bereich Resilienz auf.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung den Inhalt des NATO-Dokuments „2022 Resilience Assessment (PO(2022)0423 (INV)), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (eingestufte Inhalte bitte ggf. in der Geheimschutzstelle zur Einsichtnahme hinterlegen)?
Antwort: Das „2022 Resilience Assessment“ liefert wichtige, allianzweit gültige Erkenntnisse für die weiteren Arbeiten und die Schwerpunktsetzung bei den Bemühungen zur Steigerung der Resilienz innerhalb der NATO, die bei den weiteren Planungen für die Stärkung der deutschen Resilienz berücksichtigt werden.
Frage: 12. Welche Rolle wird der Bundeswehr beim Zivilschutz und bei der Zivilen Verteidigung zugewiesen?
Antwort: Die Zivile Verteidigung hat unter anderem die Aufgabe, alle zivilen Maßnahmen zu planen, vorzubereiten und durchzuführen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit deutscher und verbündeter Streitkräfte in Deutschland erforderlich sind. Dazu definieren die Streitkräfte frühzeitig ihren Unterstützungsbedarf, soweit er über die allgemeinen Versorgungsleistungen hinausgeht.
Frage: 13. Welche Rolle kommt aus Sicht der Bundesregierung dem neu aufgestellten Territorialen Führungskommando der Bundeswehr beim Zivilschutz und bei der Zivilen Verteidigung in Deutschland zu?
Antwort: Das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) koordiniert unterhalb der Ressortebene für die Bundeswehr die wechselseitige Unterstützung von ziviler und militärischer Verteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung. Das schließt die Abstimmung mit Behörden des Bundes und der Länder in den jeweiligen Kernaufgaben mit ein. Dazu koordiniert und steuert das TerrFüKdoBw alle Maßnahmen der Bundeswehr zur Unterstützung und fördert die Leistungserbringung Dritter durch Mittlerfunktion für ausländische Streitkräfte und internationale (Regierungs-) Organisationen, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet bzw. im Transit durch Deutschland befinden.
Des Weiteren steuert das Kommando alle Maßnahmen der Bundeswehr zur militärischen Unterstützung und Koordination der zivilen Unterstützungsleistungen (Host-Nation Support), welche Deutschland im Rahmen einer gesamtstaatlichen Aufgabe im Frieden sowie im Spannungs- und Verteidigungsfall als Gastgebernation (Host-Nation)/Host Receiving Nation (HRN) für ausländische Streitkräfte und Organisationen, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet bzw. im Transit durch Deutschland befinden, zu erbringen hat.
Frage: 14. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ressourcen der Bundeswehr angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weiterhin in gleichem Umfang für subsidiäre Unterstützungsleistungen (z. B. in Pandemie- oder Katastrophenlagen) zur Verfügung stehen werden, und wenn dem nicht so ist, in welchem Umfang und in welchen Bereichen ist mit Einschränkungen zu rechnen?
Antwort: Die Bundeswehr ist gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes i. V. m. §§ 4 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) dazu verpflichtet, ersuchende Behörden im Rahmen der Amtshilfe auf Antrag zu unterstützen. Ob und in welchem Umfang die Bundeswehr in diesem Rahmen unterstützen kann, wird jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen und der eigenen Auftragserfüllung geprüft. Mögliche Unterstützungsleistungen sind für die Bundeswehr weder bedarfsbegründend, noch werden hierfür eigens Ressourcen vorgehalten.
Frage: 15. Welche Rolle soll das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) im Zusammenspiel zwischen dem Territorialen Führungskommando der Bundeswehr und den Ländern einnehmen?
Antwort: Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) als Kooperationsplattform von Bund und Ländern hat im Juni dieses Jahres in Bonn in den Räumlichkeiten des BBK seine Arbeit aufgenommen. Es bringt alle relevanten Akteure im Bevölkerungsschutz in einem Netzwerk zusammen und vereinfacht den Informationsaustausch untereinander. Das GeKoB soll nach Anforderung eines Bundes- oder Landesressorts auch in akuten Krisen und insbesondere bei länderübergreifenden Gefahren- und Schadenslagen bei der operativen Krisenbewältigung unter anderem durch gemeinsame Lagebilder unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist eine enge Abstimmung mit den zuständigen Behörden in Bund und Ländern von hoher Bedeutung, die unter anderem durch eine Vor-Ort-Präsenz im GeKoB sichergestellt wird. Einige Vertretungen aus Bund und Ländern haben den Dienst im GeKoB bereits aufgenommen. Neben weiteren Ländern will auch die Bundeswehr ab 2023 eine Vertretung in das Ge- KoB entsenden und die Verbindung zum Territorialen Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw) sicherstellen. Die konkreten Voraussetzungen einer Entsendung werden derzeit noch geprüft.
Frage: 16. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine De-facto-Aufgabenteilung zwischen NATO und EU in Fragen der Resilienz und damit auch der zukünftigen Organisation des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung in Deutschland?
Antwort: Die Resilienzbemühungen der NATO verfolgen das Ziel, das Bündnis auch in Krisenlagen stabil zu halten und eine krisenfeste Basis zur Erfüllung der NATO-Kernaufgaben sicherzustellen. Dabei ist das Ziel, Verwundbarkeiten zu mindern und sicherzustellen, dass die Streitkräfte in Friedens-, Krisen- und Konfliktzeiten wirksam operieren können. Die NATO erachtet Resilienz als nationale Zuständigkeit, die aber auch als kollektive Verpflichtung zu verstehen ist.
Im Rahmen der Europäischen Union wird Resilienz allumfassend und in vielen Ebenen sowie Themenfeldern gedacht. Die EU kann dabei regulatorisch oder durch sonstige Unterstützungsleistungen gute Rahmenbedingungen für die weitere Resilienzsteigerung schaffen.
Das Ziel ist dabei der Erhalt der Sicherheit und Handlungsfähigkeit sowie des Wohlstandes der Europäischen Union und ihrer Partner. Zudem kann die Euro-
päische Union durch verschiedene Mechanismen bei der Bewältigung konkreter Notsituationen unterstützen bzw. durch Finanzierung bestimmter Hochwertfähigkeiten zu einer Steigerung der Resilienz beitragen.
Die Kooperation zwischen NATO und EU hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Die Vertiefung dieser Zusammenarbeit wird – wo immer möglich seitens der Bundesregierung gefordert und gefördert. Die Instrumente beider Organisationen müssen bestmöglich komplementär zueinander genutzt werden. Ziel der Bundesregierung ist ein abgestimmtes Vorgehen aller Akteure unter Berücksichtigung der jeweiligen Handlungsschwerpunkte, um damit auch den Zivilschutz in Deutschland zu stärken.
Frage: 17. Bestehen Absichten der Bundesregierung, die Konzeption zur Gesamtverteidigung, die letztmalig 1989 überarbeitet wurde, neu zu fassen oder zu überarbeiten?
Antwort: Das BMI und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben 2019 gemeinsam die Überarbeitung der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung (RRGV) eingeleitet. Das BMI übernimmt dabei auch die koordinierende Rolle unter Einbindung weiterer betroffener Ressorts, die aktuell im Rahmen der Überarbeitung der RRGV beteiligt wurden. Die Ergebnisse der Ressortbeteiligung werden zurzeit ausgewertet.
Frage: 18. Bis wann wird die im Koalitionsvertrag angekündigte strategische Neuausrichtung der Konzeption „Zivile Verteidigung“ vorliegen, welchen Raum soll darin der Zivilschutz einnehmen, und mit welchem Gewicht wird die Möglichkeit eines Nuklearschlags auf deutsches Territorium darin eine Rolle spielen?
Antwort: Die aktuellen Herausforderungen, die mit dem Konflikt in der Ukraine verbunden sind, zeigen, dass sich die Bedrohungsszenarien, wie sie bereits 2016 der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) zugrunde gelegt wurden, richtig sind.
Die in der vom Kabinett im Jahr 2016 verabschiedeten KZV beschriebenen Maßnahmen und Handlungsnotwendigkeiten zum Schutz der Bevölkerung im Verteidigungs-, Spannungs- oder Bündnisfall und die entsprechenden Fachplanungen, die seit dem Jahr 2016 auf Bedrohungen sowohl durch den Einsatz konventioneller Waffen als auch dem Einsatz chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Wirkstoffe (CBRN-Gefahren), dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, Cyber-Angriffen sowie dem Ausfall oder der Störung von Kritischen Infrastrukturen beruhen, sind aktuell.
Auf Vorschlag des BMI haben Bund und Länder beschlossen, den gesamten Arbeitsprozess zur Umsetzung der KZV zu straffen und effizienter auszugestalten. Dafür werden unter anderem einzelne Teilprojekte der KZV priorisiert und Verfahrensschritte vereinfacht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 19. Inwieweit werden Zivilschutz und Zivile Verteidigung in der durch die Bundesregierung beabsichtigten Nationalen Sicherheitsstrategie eine Rolle spielen?
Antwort: Der Nationalen Sicherheitsstrategie wird ein umfassender Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt. Die Inhalte der Strategie befinden sich derzeit noch in der Abstimmung.
Frage: 20. Inwieweit werden die Bundesländer bei der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie einbezogen insbesondere im Hinblick auf den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung?
Antwort: Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Strategie der Bundesregierung. Die Länder sind über den Prozess der Erarbeitung der Strategie sowie über deren Grundzüge unterrichtet. Ein weitergehender Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder ist zeitnah geplant.
Frage: 21. Wird die Bundesregierung dem einstimmigen Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) der Länder vom 3. Juni 2022 zustimmen, der u. a. fordert, „dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund 10 Mrd. Euro innerhalb der nächsten 10 Jahre für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ bereitstellt, damit notwendige Strukturen geschaffen und wiederaufgebaut werden können, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen einen adäquaten Schutz bieten zu können“?
Falls die Bundesregierung diesen Beschluss ablehnt, was sind die Gründe dafür?
Falls die Bundesregierung diesem Beschluss zustimmt, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum plant die Bundesregierung, den Beschluss umzusetzen?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt mit den Ländern überein, dass aufgrund der veränderten Sicherheitslage der Bevölkerungsschutz nachhaltig und sektorübergreifend gestärkt werden muss. Das BMI hat zudem zugesagt, sich für weitere Mittel zur Stärkung der Zivilschutzfähigkeiten zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes, insbesondere auch zur Umsetzung des Programmes „Neustart im Bevölkerungsschutz“, in den kommenden Jahren einzusetzen.
Daneben muss die Forderung der Länder nach Investitionen des Bundes mit eigenen Investitionen der Länder einhergehen.
Frage: 22. Welchen finanziellen Investitionsbedarf sieht die Bundesregierung für den Wiederaufbau des Zivilschutzes und der Zivilen Verteidigung bis 2025?
Antwort: Für eine krisenfeste Ausgestaltung der Zivilen Verteidigung einschließlich des Zivilschutzes ist eine angemessene finanzielle Ausstattung aller beteiligten Behörden und Organisationen erforderlich. Die Bundesregierung hat unter anderem in den letzten Jahren massiv in den Bevölkerungsschutz investiert. Für den Ausbau der kommunalen Sirenennetze in Deutschland hat die Bundesregierung unter anderem Haushaltsmittel in Höhe von 88 Mio. Euro zusätzlich den Ländern bereitgestellt. Eine weitere Förderung des Sirenenförderprogramms (2024 bis 2026) hat der Haushaltsausschuss unter die Bedingung der maßgeblichen finanziellen Beteiligung der Länder gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 23. Welches Konzept für den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung verfolgt die Bundesregierung derzeit?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV). Die KZV beschreibt sicherheitspolitische Zusammenhänge und enthält grundsätzliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Teilbereiche der zivilen Verteidigung, die auch Vorgaben von EU und NATO berücksichtigen.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 18 verwiesen.
Frage: 24. Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung sind seit dem 24. Februar 2022 mit Bestandsaufnahmen, Reformvorschlägen, Strukturen, Abläufen und Zuständigkeiten und Übungen für den Zivilschutzfall befasst?
In welchen Gremien und welchen Zeitabständen findet darüber ein Austausch mit den Ländern und Kommunen statt?
Antwort: Für den Bereich Verkehr existiert seit 2019 unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr (BLKG MM/ZV) mit den Unterarbeitsgruppen Grundstraßennetze, Verwaltungsabkommen und Zivile Alarmplanung. Ziele des BLKG MM/ZV sind die einvernehmliche Etablierung von gemeinsamen Verfahren zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zum Abbau bürokratischer und rechtlicher Hemmnisse für grenzüberschreitende Militärtransporte sowie das Sicherstellen einer regelmäßigen und nachhaltigen Koordinierung aller Angelegenheiten, die mit militärischer Mobilität und Ziviler Verteidigung im Verkehrsbereich in Zusammenhang stehen. Vertreten sind neben dem BMDV, das BMVg, das BMI, das AA, die nachgeordneten Bereiche der genannten Ministerien sowie die Verkehrs- bzw. Innenressorts der Länder, abhängig von den jeweiligen landesspezifischen Zuständigkeiten. Des Weiteren hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an einer Übung der Stromnetzbetreiber zur Vermeidung von größeren Stromausfällen und zur Handhabung notwendiger Stromreduktionen im Krisenfall teilgenommen. Darauf aufbauend wird das BMWK sein Krisenmanagement im Bereich der Stromnetze überprüfen und aktualisieren sowie demnächst alle Staatskanzleien zur Vorbereitung des Krisenmanagements im Energiebereich zusammen mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) informieren.
Des Weiteren hat das BMWK aktiv Übungen für das Krisenmanagement in Gasmangellagen seitens der Länder angeregt und die Länder über mögliche Vorgehensweisen informiert, woraufhin die Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen eigene Übungen durchgeführt haben.
Innerhalb der Gremienstruktur der IMK findet mit dem Arbeitskreis V „Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung“ der Innenministerkonferenz (AK V) und dem Ausschuss „Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung” des AK V (AFKzV) ein regelmäßiger Austausch des BMI sowie des ihm nachgeordneten BBK mit den Ländern zum Zivilschutz statt. Diese Ausschüsse tagen in der Regel zweimal im Jahr, darüber hinaus gibt es anlassbezogene Sondersitzungen.
Frage: 25. Wann und über welche konkreten Fragestellungen hat sich die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 mit dem Arbeitskreis (AK) V der IMK über Themen der Zivilen Verteidigung und etwaigen Verbesserungsbedarf ausgetauscht, und zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt (bitte nach Datum und Thema aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bund nimmt in den Gremien und Ausschüssen der IMK eine Gastrolle ein. Sowohl der AFKzV als auch der AK V unterliegen als Teil der Gremienstruktur den Regeln der IMK. Die IMK entscheidet selbst abschließend darüber, ob Beschlüsse und Berichte zur Veröffentlichung freigegeben werden. Die IMK hat bereits mit Beschluss zu TOP 29 „Veröffentlichungspraxis von IMK-Dokumenten“ der 202. Sitzung in Mainz festgestellt, dass mit Blick auf die
Vertraulichkeit der Beratungen sowie das dahinterstehende Gebot der Bundestreue und das System des kooperativen Föderalismus Inhalte über Gespräche und Abstimmungen innerhalb der Gremienstruktur der IMK es gebieten, dass alle Mitglieder einer Freigabe von Beschlüssen und Berichten zustimmen. Über welche Themen der zivilen Verteidigung und mit welchem Ergebnis Bund und Ländern sich ausgetauscht haben, kann den auf der Seite der Innenministerkonferenz veröffentlichten freigegebenen Beschlüssen der IMK entnommen werden.
Frage: 26. Wie verlaufen die Zuständigkeits- und Kommandoketten im Falle eines flächendeckenden Blackouts in Deutschland?
Antwort: Die Übertragungsnetzbetreiber sind gesetzlich für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems verantwortlich. Das bedeutet, dass die Übertragungsnetzbetreiber sicherstellen müssen, dass Großstörungen oder gar Netzzusammenbrüche durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können und ein sicherer Netzbetrieb aufrechterhalten wird.
Für den Fall eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung ist es oberste Priorität der verantwortlichen Stromnetzbetreiber, die Stromversorgung möglichst schnell wieder sicherzustellen. Dazu halten die Übertragungsnetzbetreiber geeignete Netzwiederaufbaupläne vor, die auch den Fall eines flächendeckenden Ausfalls abdecken. Diese Pläne werden regelmäßig geprüft und aktualisiert.
Die Bundesregierung trifft zudem Vorkehrungen für den Fall, dass sich die aktuelle Energieversorgungslage zuspitzt. Im Fokus steht dabei die Stärkung der Instrumente der Krisenvorsorge und der Krisenbewältigung. Mit den letzten Novellen des Energiesicherungsgesetzes sind die Handlungsoptionen der Bundesregierung erweitert worden. Darüber hinaus stehen das BMWK, die BNetzA und die Übertragungsnetzbetreiber in einem kontinuierlichen Austausch, um die Lage der Stromversorgungssicherheit zu bewerten.
Frage: 27. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vier Kernaufgaben der Zivilen Verteidigung zu stärken (bitte unter Angabe der jeweiligen Maßnahme, des Umsetzungszeitraums, der jeweiligen Verwaltungsebene [untere Katastrophenschutzbehörden, Mittelbehörden, Länderministerien, Bundesbehörden, Bundesministerien] und der dafür veranschlagten Haushaltsmittel aufschlüsseln) für
a) die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion,
Antwort: Das Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen ist bereits seit 2016 in den Ressorts und deren Geschäftsbereichsbehörden umzusetzen. Den Ländern wurde es zur Umsetzung empfohlen. Das BBK hat ein Muster einer Schutzzieltabelle entworfen, das als Ideengeber und Umsetzungshilfe dienen kann.
Das BMI hat den eigenen Geschäftsbereichsbehörden, den Bundesressorts, den Innenressorts der Länder sowie den kommunalen Spitzenverbänden im August 2022 nachfolgende Dokumente übersandt: Teil A der Richtlinie für die Zivile Alarmplanung (ZAPRL), einen entsprechenden BBK-Leitfaden zur Erleichterung eines Einstiegs in die Umsetzung und die Priorisierung erster Arbeitsschritte zur planerisch-konzeptionellen Umsetzung und Implementierung der ZAPRL, ein Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, den BMI-Leitfaden „Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement“, den BMI-Leitfaden „Krisenkommunikation“, den BBK-Leitfaden „Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden“ sowie das
Muster für die Schutzzieltabelle. Darüber hinaus wird das BMDV in dieser Legislaturperiode in enger Abstimmung mit dem BMVg eine Frequenzverordnung für den Spannungs- und Verteidigungsfall erarbeiten. Die Maßnahme dient sowohl zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktion als auch der Unterstützung der Streitkräfte (27d).