wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in den Jahren von 2021 bis 2023 von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Peru tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen keine tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen nach Peru gemeldet.
Frage: 13. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2010 8 9.250
Frage: 14. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position [AL = Ausfuhrliste], Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Jahr Güterbeschreibung Ausfuhrlistenposition (AL-Pos) Wert in Euro Stückzahl
2010 Gewehre mit KWL-Nummer A0001A 7.682 5
Teile für Gewehre mit KWL-Nummer A0001A 1.568 28
Frage: 15. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2011 1 2.600
Frage: 16. Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten)?
Antwort: Jahr Güterbeschreibung AL-Pos Wert in Euro Stückzahl
2011 Gewehrmunition A0003A 2.600 2.000
Frage: 17. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2010 1 1.110
2013 1 634.767
Frage: 18. Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile dafür wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Jahr Güterbeschreibung AL-Pos Wert in Euro Stückzahl
2010 Granatpistole A0002A 1.110 1
2013 Teile für Panzerabwehrwaffen A0002A 634.767 diverse
Frage: 19. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2009 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition für Peru erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde seit 2009 von der Bundesregierung nach Peru genehmigt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen bis zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Jahr Güterbeschreibung AL-Pos Wert in Euro Stückzahl
2011 Munition für Granatpistolen [Übungsmunition] A0003A 1.000 50
2014 Munition für Panzerabwehrwaffen
A0003A 9.383.738 1.632
Frage: 20. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehörender Munition sind seit 2009 für Peru genehmigt worden (bitte entsprechend den Jahren mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp sowie Güterbeschreibung, Hersteller und Wert auflisten)?
Antwort: Im Zeitraum von 2009 bis zum 25. April 2023 wurden keine Genehmigungen für Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition nach Peru erteilt.
Frage: 21. In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-use-Güter, gelistet nach Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung (EG) Nummer 428/2009, d. h. Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 für Behörden Perus (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Im Zeitraum von 2015 bis zum 25. April 2023 wurden keine Genehmigungen für Güter, die zur internen Repression und Überwachung bzw. zur Herstellung und Wartung von zur internen Repression und Überwachung verwendbaren Produkten verwendet werden könnten, an Behörden Perus erteilt.
Frage: 22. In welchem Wert wurden wie viele Einzelgenehmigungen für Dual-use-Güter, die in Anhang III der Anti-Folter-Verordnung (Verordnung (EU) 2019/125) aufgeführt werden (u. a. Wasserwerfer, Reizgas, Pfefferspray, Tränengasgranaten, Elektroschocktechnologien, Fußfesseln), seit 2015 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 für Behörden Perus (Militär, Polizei etc.) erteilt (bitte entsprechend den Jahren mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen auflisten; für 2023 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?
Antwort: Im Zeitraum von 2015 bis zum 25. April 2023 wurden keine Genehmigungen nach der Antifolter-Verordnung für Behörden Perus erteilt.
Frage: 27. Wie viele Angehörige der Nationalpolizei Perus wurden von 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen von Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden (z. B. Bundeskriminalamt [BKA], Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV], Bundesnachrichtendienst [BND9, Militärischer Abschirmdienst [MAD]) geschult bzw. ausgebildet (bitte entsprechend nach Jahren die Lehrgangsbereiche getrennt auflisten)?
Antwort: Im angefragten Zeitraum wurden von der Bundespolizei, dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie dem Militärischen Abschirmdienst keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt.
Alle Maßnahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamtes sind den Antworten der Bundesregierung zu den regelmäßigen parlamentarischen Anfragen zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland zu entnehmen; zuletzt mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/229. Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt worden:
Jahr Maßnahme Teilnehmer
2021 Arbeitsbesuch bei KT 1
2022 Stipendiatenprogramm – Basismodul 1
2022 Stipendiatenprogramm – Vorbereitungsmodul 1
2022 OPA-5 – Prinzipien und Methodik der polizeilichen Informationsverarbeitung – Operative Analyse 20
2022 Arbeitsbesuch bei SO/Flughafen Frankfurt 2
2023 Stipendiatenprogramm – Basismodul 1
Soweit sich die Frage auf Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes bezieht, wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen.
Frage: 28. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) zwischen Deutschland und Peru tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Antwort: Im angefragten Zeitraum wurden von der Bundespolizei keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt.
Alle Maßnahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts (BKA) sind den Antworten der Bundesregierung zu den regelmäßigen parlamentarischen Anfragen zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland zu entnehmen; zuletzt mit der oben genannten Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/229. Darüber hinaus führte das BKA im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe folgende Maßnahmen durch:
Jahr Maßnahme Kooperationspartner Ort Zeitraum Inhalte u. Gegenstand Kosten in Euro
2021 Arbeitsbesuch bei KT
Policía Nacional (PN) DEU
31. Oktober bis 3. November 2021
Arbeitsbesuch 2.477,38
2022 Stipendiatenprogramm
Policía Nacional (PN) DEU 1. Januar bis 13. April 2022 Basismodul 5.664,12
2022 Stipendiatenprogramm
Policía Nacional (PN) DEU
30. Juni bis 31. Dezember 2022
Vorbereitungsmodul 28.509,58
2022
OPA-5 -Prinzipien und Methodik der polizeilichen Informationsverarbeitung – Operative Analyse –
Policía Nacional (PN)
Online
(DEU/ PER)
6. bis 13. April 2022
Lehrgang zum Thema: Prinzipien und Methodik der polizeilichen Informationsverarbeitung – Operative Analyse –
4.283,39
Frage: 2. Um welche Verstöße gegen die StVO hat es sich dabei im Einzelnen gehandelt (bitte nach Jahren sowie Bundesministerium bzw. Behörde differenziert auflisten)?
Antwort: Die Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden unter Angabe des jeweiligen Paragraphen tabellarisch aufgelistet. Es wird auf die Anlage 2 3 verwiesen.
Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt:
BMF – Zollverwaltung:
Auf die Antwort zu den Fragen 1, 3 bis 4c wird verwiesen.
BMI – Bundespolizei (BPOL):
Die Anzahl der Verstöße in Bezug auf konkrete Straßenverkehrsregeln bzw. auf konkrete Paragraphen der StVO werden nicht in allen Dienststellen statistisch erfasst. Die Erfassung erfolgt nur in zwei Dienststellen. Insofern bilden die genannten Zahlen nur einen begrenzten Bereich der BPOL ab. Es liegt jedoch die Tendenz vor, dass Geschwindigkeitsübertretungen (§ 3 StVO) bundespolizei-weit zu den häufigsten Verstößen zählen.
BMI – Beschaffungsamt (BeschA):
Die Verstöße werden nicht erfasst.
BMI – BfV:
Es handelt sich nahezu ausschließlich um §§ 3, 12 StVO. In Anbetracht der Vielzahl der Halteranfragen in dem relevanten Zeitraum (2 015 im Jahr 2021, 2 380 im Jahr 2022 und 892 im Jahr 2023, Stand: 27. April 2023) ist eine weiter aufgeschlüsselte Darstellung aufgrund des damit verbundenen unzumutbaren Aufwandes nicht möglich.
Insgesamt wären also über 5 000 Stücke unterschiedlichster Art im elektronisch geführten Aktenbestand des BfV betroffen. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine
Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der betroffenen Abteilung für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) – Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM):
Es handelt sich um die Gesamtverstöße aller Beschäftigten einschließlich der Kontrolldienste. Ein Fahrdienst besteht im BALM nicht (siehe Antwort zu Frage 12). Insofern beziehen sich die hier genannten Zahlen auf 511 Fahrzeuge des Kontrolldienstes, 46 Fahrzeuge der Leiter der Kontrolleinheiten und 87 Verwaltungsfahrzeuge.
Frage: 6. Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Bestehens eines erheblichen öffentlichen Interesses gegen die Offenbarung der Halterdaten im Einzelnen, wie im § 41 StVG vorausgesetzt?
Antwort: Die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern ist nach § 41 Absatz 1 StVG zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen. Hierbei ist zu bemerken, dass der Halter eines Fahrzeugs grundsätzlich durch jede Privatperson bei der entsprechenden Zulassungsstelle abgefragt werden kann (§ 39 StVG).
Die Notwendigkeit einer Übermittlungssperre ist teilweise bereits in der Antwort zu Frage 5 enthalten. Darüber hinaus begründen die Bundesbehörden, deren Dienst-Kfz einer Übermittlungssperre unterliegen, diese mit Sicherheitsinteressen, der allgemeinen Gefahrenabwehr und der Notwendigkeit für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben.
Im Rahmen der Aufgabenerfüllung des BfV erfolgt die Beschaffung von Informationen über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) unter anderem heimlich. Eine Offenlegung der Arbeitsweise, taktischen Vorgehensweise sowie die Benennung der Einsatzmittel würde der Aufgabenerfüllung entgegenstehen.
Somit begründet sich das Bestehen eines erheblichen öffentlichen Interesses gegen die Offenbarung der Halterdaten, wodurch Schlussfolgerungen auf die Arbeitsweise und Methodik sowie die eingesetzten Dienstfahrzeuge gezogen werden können.
Dies wiederum könnte Rückschlüsse auf die Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden des BfV zulassen. Extremisten und ausländische Nachrichtendienste könnten somit entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen, wodurch die Maßnahmen des BfV zu Teilen oder in Gänze ins Leere laufen würden, so dass mit der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Nachrichtendienstes das Staatswohl gefährdet wäre.
Frage: 7. Gibt es zwischen den Bundesministerien eine Abstimmung oder einen Leitfaden bezüglich eines einheitlichen Vorgehens im Fall von Halter- anfragen zu Dienstwagen der Bundesregierung?
Antwort: Zwischen den Bundesministerien gibt es keine Abstimmung und keinen Leitfaden bezüglich eines einheitlichen Vorgehens im Fall von Halteranfragen zu Dienstwagen der Bundesregierung. Im Rahmen des Ressortprinzips leiten die Bundesministerien ihren jeweiligen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung innerhalb des vorgegebenen Rechtsrahmens.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, wie in den jeweiligen Bundesländern mit Halteranfragen bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) durch Fahrerinnen und Fahrer von Dienstwagen der Landesregierungen umgegangen wird, und befindet man sich diesbezüglich im Erfahrungsaustausch?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten, die in den Verantwortungsbereich der Länder fallen, keine Stellung.
Ein Erfahrungsaustausch im Sinne der Fragestellung findet nicht statt.
Frage: 9. Welche Dienstfahrzeuge werden von der Bundesregierung sowie von den obersten Bundesbehörden genutzt (bitte nach
a) Bundesministerium oder Behörde,
b) Nutzer oder Nutzerkreis, bei Staatssekretären aufwärts bitte inklusive Parteizugehörigkeit,
c) Fahrzeugtyp,
d) Kraftstofftyp,
e) Verbrauchsdaten in Liter pro 100 km sowie CO 2 -Ausstoß in g/km,
f) Eigentum oder Leasing,
g) Kosten pro Jahr,
h) gepanzerten oder modifizierten Fahrzeugen – bitte den serienmäßigen Verbrauch, Fahrzeug- und Kraftstofftyp angeben und entsprechend ausweisen –
aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 3 4 verwiesen.
Zu der Frage der Parteizugehörigkeit bei Nutzung der Dienst-Kfz ab Staatssekretäre aufwärts (Frage 9b) wird auf öffentlich zugängliche Quellen verwiesen (z. B. für Abgeordnete des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de/ abgeordnete oder auf die Webseiten der Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden).
Frage: 10. Wie viele Dienstwagen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden halten den europäischen CO 2 -Grenzwert von 95 g CO 2 /km ein?
Antwort: Die Anzahl der Dienstwagen der Bundesministerien und nachgelagerten Behörden, die den europäischen CO 2 -Grenzwert von 95 g CO 2 /km einhalten, beträgt insgesamt 4 594 Pkw.
Frage: 11. Wie viele Bundesministerien oder Bundesbehörden haben sich zu einer Höchstgeschwindigkeit bei der Nutzung ihrer Dienstfahrzeuge verpflichtet?
a) Welche Bundesministerien oder Bundesbehörden planen eine solche Selbstverpflichtung?
b) Mit welcher Begründung lehnen die Bundesministerien oder Bundesbehörden ohne eine solche Selbstverpflichtung eine selbst gesetzte Höchstgeschwindigkeit ab?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Blick auf das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung wird der Anteil von Kraftfahrzeugen (Pkw) mit alternativen und umweltschonenden Antriebstechnologien an den Neu- und Ersatzbeschaffungen sukzessive gesteigert. Entsprechend § 5 Absatz 4 der Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung (DKfzR) vom 29. Juni 1993 haben die Kraftfahrzeugführer auf wirtschaftliche Fahrweise, insbesondere die Einhaltung der Richtgeschwindigkeit, zu achten. In Verbindung mit § 1 der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung gilt somit die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h auf Autobahnen als Höchstgeschwindigkeit. Bei Dienstfahrten sind neben dem
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch die Grundsätze der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit zu beachten. Damit besteht die Verpflichtung für eine treibstoff- und damit CO 2 -sparende Fahrweise. Diese Maßnahmen tragen alle dazu bei, die Ziele der Bundesregierung zur Emissionsminderung zu erreichen.
Um diese bereits bestehenden Verpflichtungen zu unterstreichen, haben oder planen verschiedene Bundesministerien und Bundesbehörden, diese Regelungen zusätzlich als Selbstverpflichtung in Dienstvereinbarungen, Hausanordnungen o. Ä. aufzunehmen.
Bundesministerien oder Bundesbehörden, die bislang keine solche Selbstverpflichtung zu einer Höchstgeschwindigkeit vereinbart haben oder planen, lehnen diese nicht explizit ab, sondern sehen vor dem Hintergrund der geltenden Richtgeschwindigkeit bislang keine Notwendigkeit dafür.
Für das BfV wird ergänzend auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort verwiesen. 5
Frage: 12. Wie hat sich der Personalbestand für den Fuhrpark des Bundes, der obersten Bundesbehörden sowie der nachgeordneten Behörden seit dem 8. Dezember 2021 im Hinblick auf die
a) Stellenanzahl einschließlich Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen,
b) Vollzeit- oder Teilzeitstellen,
c) Geschlechterquote,
d) Größe des Personalüberhangs
entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesministerien, nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 4 6 verwiesen.
Ergänzend zu dieser Übersicht wird Folgendes mitgeteilt:
BMI – BPOL:
Die Beantwortung der Frage 12 ist mangels technischer Auswertungsmöglichkeiten nur wie in Anlage 4 2 dargestellt möglich und umfasst den vollständigen Personalbestand für den Fuhrpark (Kraftfahrsachverständige, Sach-/Bearbeiter Kfz, Werkstattmitarbeiter, Kraftfahrer etc.) mit den jeweiligen Entgelt- und Besoldungsgruppen.
BMI – BfV:
Auf die ergänzende Antwort betreffend das BfV, welche als „VS – Vertraulich“ eingestuft ist (zur Begründung s. oben in der Vorbemerkung der Bundesregierung), wird verwiesen. 7
BMVg:
Die Stellen für die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer des BMVg waren bis zum 30. September 2022 im nachgeordneten Bereich eingerichtet. Erst durch die Rückführung der Sicherstellung von Chauffeurdienstleistungen von der Bundeswehr-Fuhrpark GmbH in den Geschäftsbereich des BMVg zum 1. Oktober 2022 sind diese Stellen im BMVg eingerichtet. Für die Zeit davor wurde die Anzahl der Fahrerinnen und Fahrer berücksichtigt, die nahezu ausschließlich für das BMVg Dienstsitz Berlin eingesetzt wurden. Aus diesem Grund wurde zwischen den Dienstsitzen des BMVg Bonn und Berlin differenziert.
Frage: 9. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien jeweils seit 2013 entwickelt?
Antwort: Die Daten zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden durch das Statistische Bundesamt jährlich zum Stichtag 30. Juni - zuletzt zum 30. Juni 2021 - erhoben. Die aktuelle Fassung und die älteren Ausgaben der Fachserie 14 Reihe 6 sind allgemein zugänglich und können unter: https://www.statistisc hebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000140 abgerufen werden.
Frage: 10. Welche Gründe gab es für den geplanten Erweiterungsbau des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und plant die Bundesregierung, diesen zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen?
Antwort: Der BImA wurde im Jahre 2019 der Auftrag für die Planung eines BMF-Neubaus auf dem nördlichen Postblockareal erteilt, da das Personal des BMF derzeit auf acht Liegenschaften verteilt untergebracht ist. Diese Unterbringungssituation hat negative Auswirkungen auf die organisatorischen und fachlichen Abläufe und bedeutet einen erheblichen administrativen und finanziellen Mehraufwand. Darüber hinaus fehlen modern ausgestattete Funktionsräume, z. B. für internationale Tagungen und Pressekonferenzen.
Die Realisierung des geplanten BMF-Neubaus wird zurzeit überprüft. Das Ergebnis der Überprüfung liegt noch nicht vor.
Frage: 11. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die mit einem sofortigen Stopp sowohl des Neubaus Bundeskanzleramtsanbau wie auch Bundesministerium der Finanzen jeweils einhergehen würden bzw. einhergingen (vgl. www.morgenpost.de/politik/article237939671/bau-kanzleramt-olaf-scholz-streit-lindner-finanzierung-kosten-stopp.html)?
Antwort: Bei einem Projektabbruch des „Erweiterungsbau Bundeskanzleramt“ würden aktuell Kosten in Höhe von ca. 107,5 Mio. Euro entstehen. Ein temporärer Baustopp würde jährliche Kosten in Höhe von ca. 40 bis 50 Mio. Euro verursachen.
Für das Bundesfinanzministeriums ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass durch einen Stopp keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Bis Ende März 2023 sind Ausgaben von ca. 10,1 Mio. Euro für die Maßnahme geleistet worden. Weitere Aufträge mit einem Volumen von ca. 13,9 Mio. Euro sind aktuell beauftragt.
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Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die deutschen Kolonialtruppen im „Maji-Maji-Krieg“ die „Strategie der verbrannten Erde“ angewandt haben (www.deutschlandfunkkultur.de/tansania-stolz-auf-de n-aufstand-gegen-deutsche-herrschaft-100.html, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis vom Vorgehen der deutschen Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Ostafrika. Ihr ist die Art der Niederschlagung des Aufstands bekannt.
Frage: 3. Gipfelten nach Kenntnis der Bundesregierung die in Phasen des Kolonialkrieges in „Deutsch-Ostafrika“ verübten abscheulichen Gräueltaten in Ereignissen, die aus heutiger Perspektive als Kriegsverbrechen und Völkermord bezeichnet werden können, vor dem Hintergrund der Aussage der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, dass Deutschland mehr zu gewinnen als zu verlieren habe, wenn es sich der Vergangenheit stellt und nicht aus diffusen Ängsten heraus versucht, sich davor zu drücken (KNA vom 19. März 2023)?
Wenn ja, plant die Bundesregierung entsprechend die Anerkennung der Schuld und eine Bitte um Entschuldigung?
Wenn nein, was war die Niederschlagung des sogenannten „Maji-Maji-Krieges“ laut Bundesregierung, bei der durch deutsche Kolonialtruppen nach Schätzungen bis zu 300 000 Menschen getötet wurden (www.fr.de/ politik/wie-tansania-im-versailler-vertrag-landete-90988504.html)?
Antwort: Die Bundesregierung stellt sich der moralischen und politischen Verantwortung, die aus den durch deutsche Kolonialtruppen verübten Verbrechen in der
ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika resultiert. Hinsichtlich der Erwartungen und Bedürfnisse der tansanischen Seite werden auch von Seiten der Bundesregierung vertrauensvolle Gespräche geführt.
Frage: 4. Trifft es zu, dass es bislang keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Regierungen von Deutschland und Tansania über die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte gibt (www.tagesspiegel.de/politik/tansania-fordert-von-bundesregierung-verhandlungen-uber-wiedergutmachungen-414125 2.html)?
Antwort: Es liegt keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Regierungen von Deutschland und Tansania über die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte vor.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung auf die 2020 vom Botschafter Tansanias, Abdallah Possi, auf die gegenüber der Bundesregierung erhobene Forderung nach Verhandlungen über Wiedergutmachungen für Verbrechen während der deutschen Kolonialzeit in Ostafrika, reagiert, und wenn ja, in welcher Form, und mit welchem Inhalt?
Antwort: Eine offizielle Forderung der Regierung Tansanias nach Verhandlungen über Wiedergutmachungen liegt der Bundesregierung nicht vor.