Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Europäischen Union und auch in Deutschland gibt es ein hohes Ausmaß an Umsatzsteuermissbrauch, wie beispielsweise durch sogenannte Karussellgeschäfte. Laut Statistiken der EU-Kommission entgehen dem Staat dadurch allein in Deutschland jährlich mehr als 23 Mrd. Euro Steuergelder (https://e c.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_20_1579 – zuletzt abgerufen am 27. September 2022).
Als aufkommensstärkste Steuerart ist der Staat gerade in Krisenzeiten auf verlässliche Einnahmen aus der Umsatzsteuer angewiesen. Dabei schadet das fehlende Steueraufkommen nicht nur dem Staatshaushalt. Wenn Steuerhinterziehung zur Normalität wird und nicht mit Nachdruck bekämpft wird, schadet dies auch der allgemeinen Steuermoral und sorgt zu Recht für Frust in der Bevölkerung.
Obwohl in der Vergangenheit bereits Maßnahmen ergriffen wurden, um die Missbrauchsfälle zu reduzieren, geht die Senkung der „Mehrwertsteuerlücke“ nur schleppend voran. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Finanzverwaltung nicht über die notwendigen Systeme und Ressourcen verfügt, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein.
Deshalb begrüßen die Fragesteller sehr, dass die Bundesregierung sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Bekämpfung von Umsatzsteuermissbrauch verschrieben hat und sie die Einführung eines bundesweit einheitlichen elektronischen Meldesystems beabsichtigt. Außerdem möchte sich die Regierung „für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einsetzen (z. B. Reverse-Charge)“.
1. Wann konkret beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems?
Antwort: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern Arbeiten zur Einrichtung eines bundeseinheitlichen Meldesystems für die transaktionsbezogene Meldung von Umsätzen durch die Unternehmen an die Verwaltung aufgenommen. Die Überlegungen berücksichtigen auch die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene. Die Europäische Kommission hat für November 2022 einen Rechtset-
zungsvorschlag mit dem Arbeitstitel „VAT in the digital age“ angekündigt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission neben Regelungen für ein europäisches System zur Meldung grenzüberschreitender Umsätze innerhalb der Union wohl auch Vorgaben für eine teilweise Harmonisierung nationaler Systeme zur Meldung von rein nationalen Transaktionen enthalten wird. Harmonisierte Regelungen sind notwendig, um einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten und administrative Belastungen der Wirtschaft, die durch die Einführung eines entsprechenden Meldesystems entstehen werden, zu begrenzen.
Zur Umsetzung werden umfangreiche gesetzgeberische und vor allem auch IT-Umsetzungen sowohl in der Wirtschaft als auch in der Verwaltung erforderlich sein. Die vorliegenden Erfahrungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die entsprechende Meldesysteme bereits eingeführt haben bzw. deren Einsatz vorbereiten, verdeutlichen, dass die Umsetzung anspruchsvoll sein und einige Jahre Vorlaufzeit benötigen wird. Es liegen auch Hinweise vor, dass die Europäische Kommission von einem mehrjährigen Umsetzungsprozess ihrer angekündigten Vorschläge ausgeht.
Der konkrete Zeitplan für die angestrebte Umsetzung eines nationalen Meldesystems hängt von den o. g. Faktoren, insbesondere auch den Beratungen auf EU-Ebene, ab und liegt aus den genannten Gründen derzeit noch nicht vor. Die Bundesregierung wird sich jedoch wie im Koalitionsvertrag vereinbart um eine schnellstmögliche Einführung eines bundeseinheitlichen elektronischen Meldesystems zur Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von Rechnungen bemühen.