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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am Projekt Zweite Stammstrecke München sind die Deutsche Bahn AG (DB AG; die auch die Projektausführende ist), der Freistaat Bayern, die Stadt München und der Bund beteiligt; Letzterer trägt den größten Teil der Projektkosten (https://www.welt.de/politik/deutschland/article239883921/S-Bahn-Pro jekt-Muenchen-Schweigen-ueber-die-Gruende-fuer-Bayerns-Debakel.html).
Vor kurzem veröffentlichte eine vom bayerischen Verkehrsministerium 2019 eingesetzte Monitoring-Gruppe Daten vom November 2021, aus denen hervorgeht, dass das bayerische Verkehrsministerium die Summe der Baukosten mit einer Höhe von 7,2 Mrd. Euro neu berechnet hat, was die ursprünglichen Kosten von 3,85 Mrd. Euro beträchtlich übersteigt. Darüber hinaus würde sich der Zeitpunkt der Inbetriebnahme von 2028 auf 2037 verschieben (https://ww w.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/stammstrecken-streit-wusste-der-frei staat-seit-november-bescheid-art-828468).
Ein Abbruch der laufenden Arbeiten würde 2 Mrd. Euro kosten, insbesondere aufgrund von Schadenersatzforderung auf der Grundlage zahlreicher eingegangener Verträge sowie aufgrund von dann erforderlichen Rückbaumaßnahmen (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-s-bahn-zweite-stam mstrecke-verkehrsminister-christian-bernreiter-1.5620089).
In einer Sitzung des Verkehrsausschusses im bayerischen Landtag am 12. Juli 2022 sagte der für Bayern zuständige DB-Konzernbeauftragte Klaus-Dieter Josel, dass die Preissteigerungen des Projektes auf Bauerweiterungen am Hauptbahnhof, die derzeitige Preisentwicklung sowie längere Genehmigungsverfahren und neue Erkenntnisse zurückzuführen seien (https://www.sueddeut sche.de/muenchen/muenchen-s-bahn-zweite-stammstrecke-verkehrsminister-c hristian-bernreiter-1.5620089).
Ein für den 30. Juni 2022 geplantes Krisentreffen mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing in der bayerischen Staatskanzlei wurde von Letzterem abgesagt (https://www.welt.de/politik/deutschland/articl e239883921/S-Bahn-Projekt-Muenchen-Schweigen-ueber-die-Gruende-fuer-Bayerns-Debakel.html).
Für Ende Juli 2022 ist ein Gespräch zwischen der DB AG und der bayerischen Landesregierung geplant (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-s-bahn-zweite-stammstrecke-verkehrsminister-christian-bernreiter-1.562 0089).
Anfang Oktober 2022 wird der Controlling-Stab der DB AG eigene neue Zahlen zu den Baukosten des Projektes vorlegen (https://www.abendzeitung-mue nchen.de/muenchen/stammstrecken-streit-wusste-der-freistaat-seit-november-bescheid-art-828468).
1. Hatten die Bundesregierung, die DB Netz AG oder der DB-Konzernbeauftragte für Bayern Kenntnis von den Daten zu Baukosten und Bauzeit der zweiten Stammstrecke München, die die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Monitoring-Gruppe zum November 2021 errechnet hatte?
Wenn ja, ab wann hatten sie diese Kenntnis, und wie haben sie darauf reagiert?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) findet ein regelmäßiger Austausch mit der vom Freistaat Bayern eingesetzten Baubegleitung zu den Zeit- und Kostenplänen des Projekts statt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 2. Von wann stammt nach Kenntnis der Bundesregierung die letzte Baukostenrechnung, die der DB Netz AG zur zweiten Stammstrecke München vorliegt?
Antwort: Das Projekt der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke München wurde 2016 auf der Grundlage der seinerzeit geltenden Rahmenbedingungen und auf Basis der damaligen Planung kalkuliert. Diese Kostenrechnung wird derzeit überarbeitet.
Frage: 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die zweite Stammstrecke München in dem in der Frage 2 erfragten Dokument?
Antwort: 2016 betrugen die Gesamtkosten für das Vorhaben der Zweiten S-Bahn-Stammstrecke München, einschließlich Risikokosten, 3,849 Mrd. Euro.
Frage: 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beteiligung an der Finanzierung des Projektes Zweite Stammstrecke München
a) für die DB Netz AG,
b) für den Bund,
c) für die Stadt München,
d) für den Freistaat Bayern?
Antwort: Das Vorhaben Zweite S-Bahn-Stammstrecke München ist seit 2017 mit Gesamtkosten in Höhe von 3,849 Mrd. Euro, zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 2,225 Mrd. Euro und einem Bundesanteil (60 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz [GVFG]) in Höhe von rd. 1,335 Mrd. Euro im GVFG-Bundesprogramm enthalten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 5. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beteiligung an den nun höheren Kosten des Projektes
a) für die DB Netz AG,
b) für den Bund,
c) für die Stadt München,
d) für den Freistaat Bayern
voraussichtlich werden?
Antwort: Aussagen über die Aufteilung der Finanzierungslasten auf Projektbeteiligte und Zuwendungsgeber können erst mit Vorlage der aktualisierten Gesamtkosten getroffen werden.
Frage: 6. Aus welchem Grund hat Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing den für den 30. Juni 2022 anberaumten Termin in der bayerischen Staatskanzlei nicht wahrgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Aufgrund der vielfältigen Verpflichtungen eines Bundesministers ist es sich nicht auszuschließen, dass ein zugesagter Termin sich nicht halten lässt und abgesagt werden muss.
Frage: 7. Wie wird sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Einpendler nach München von 2022 bis einschließlich 2037 voraussichtlich entwickeln?
Antwort: Unter Einpendlern werden alle Erwerbstätigen verstanden, die ihren Arbeitsplatz in München haben, aber außerhalb des Stadtgebiets wohnen. Diese Zahl wird in der amtlichen Statistik jedoch nicht explizit erfasst, weswegen keine valide Aussage getroffen werden kann.
Frage: 8. Welche Auswirkungen könnte nach Kenntnis der Bundesregierung der stark gestiegene Kostenrahmen des Projektes Zweite Stammstrecke München auf andere Schienenverkehrsprojekte in Bayern haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Auswirkungen auf andere im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms geplante bayerische Schienenverkehrsprojekte sind nicht erkennbar.
Frage: 2. Zu welchen der aktuell mindestens an einem Ort elektronisch verfügbaren OZG-Leistungen ist der Quellcode als Open Source verfügbar, und wo ist der Quellcode jeweils öffentlich einsehbar?
Antwort: Der Einsatz von Mitteln aus dem Corona-Konjunkturprogramm des Bundes, welche für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Jahr 2020 bereitgestellt wurden, folgt sechs klaren Grundprinzipien. Diese Grundprinzipien wurden in einer Sondersitzung des IT-Planungsrats am 18. September 2020 (Entscheidung 2020/39) beschlossen. Eines der sechs Prinzipien betrifft „Offene Standards und Open Source“ und lautet: „Offene Standards müssen bei der Realisierung und dem Betrieb der digitalen Angebote genutzt werden. Der Quellcode aus der Realisierung digitaler Angebote der Verwaltung (Eigenentwicklung) wird nach Möglichkeit als Open Source, d. h. in nachnutzbarer Form zur Verfügung gestellt. Bereits bestehende Lizenzmodelle bleiben davon unberührt.“ Das bedeutet, dass digitale Angebote der Verwaltung in Form von Eigenentwicklungen nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA), welche im Rahmen der OZG-Umsetzung mit Konjunkturmitteln des Bundes gefördert werden, möglichst als quelloffene und freie Software zur Verfügung gestellt werden sollen.
Die Entwicklung neuer Onlinedienste für die Verwaltung nach dem Modell „Einer für Alle“ wird durch die Länder verantwortet und muss eine vergaberechtliche Entsprechung im jeweiligen Land finden. Die Ausschreibungs- und Einsatzmodalitäten von Open Source sind entlang der jeweiligen Projekt-Erfordernisse und im Einzelfall im jeweiligen Land festzulegen.
Das BMI hält bislang nicht nach, von welchen OZG-Leistungen der Quellcode als Open Source verfügbar oder öffentlich einsehbar ist, und kann daher keine zentrale Auskunft geben. Diese Information muss bei den Ländern eingeholt werden, die die Entwicklung des jeweiligen Onlinedienstes verantworten.
Das BMI wird jedoch auf eine künftige Veröffentlichung hinwirken und mit u. a. der neuen Plattform www.opencode.de Open Source-Entwickelnde in der Öffentlichen Verwaltung und alle Personen oder Unternehmen unterstützen, die
interessiert daran sind, an der Verbesserung von Open Source Software der Öffentlichen Verwaltung mitzuarbeiten.
Frage: 3. Warum wurde das OZG zwar schon 2017 beschlossen, ein dazugehöriges IT-Sicherheitskonzept mit der ITSiV-PV aber erst Jahre später auf den Weg gebracht, warum muss es erst 2024 umgesetzt sein, und wie werden potenzielle Sicherheitsrisiken systematisch identifiziert und beseitigt, die möglicherweise durch diese zeitliche Differenz entstanden sind oder entstehen werden?
Antwort: Bereits vor Erlass der IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund (ITSiV-PV) gab es Absicherungen der IT-Sicherheit. Die „Leitlinie für Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung“ des IT-Planungsrates aus dem Jahr 2013 legt ein verbindliches Mindestsicherheitsniveau auch für OZG-Verfahren fest. Mit der ITSiV-PV werden die Sicherheitsstandards für den Portalverbund und die daran angeschlossenen IT-Komponenten konkretisiert.
Die Anwendung des IT-Grundschutzes des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) reduziert das Risiko von Sicherheitslücken im Fall von Übergangsfristen.
Frage: 4. Ist es zutreffend, dass im Rahmen der bisherigen OZG-Umsetzung nach Angaben der AG KRITIS (https://ag.kritis.info/2022/01/25/bmi-rettet-die-fristgemaesse-umsetzung-des-ozg-durch-schwaechstmoegliche-verordnun g-zur-it-sicherheit/,
a) Verbände und die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung von Sicherheitsanforderungen nicht angemessen einbezogen wurden,
b) die dabei entwickelte Software nicht verpflichtend zertifiziert wird,
c) die dabei entwickelte Software nicht verpflichtend extern auditiert werden muss,
d) und falls doch im Rahmen des OZG entwickelte Software auditiert wurde, welche Mindeststandards von welcher Qualitätsreferenz wurden dabei jeweils angesetzt, und welche Veröffentlichungspflichten galten für die Ergebnisse dieser Audits,
e) ist für das OZG 2.0 geplant, eine verpflichtende Zertifizierung und Auditierung einzuführen?
Antwort: Die ITSiV-PV adressiert ausschließlich Stellen der öffentlichen Verwaltung. Dieser Adressatenkreis wurde auf Ebene Bund, Länder und Kommunen in die Erarbeitung der Verordnung umfassend einbezogen.
Eine Verbändebeteiligung wurde ebenso durchgeführt. Eine zusätzliche Pflicht zur Zertifizierung oder externen Auditierung entwickelter Software besteht nicht und wird auch nicht erwogen, da die Berücksichtigung der Vorgaben des IT-Grundschutz des BSI zur sicheren Software-Entwicklung über den gesamten Entwicklungsprozess die Informationssicherheit nachhaltig gewährleistet.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, die regionale Verortung der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) von Bremen an einen anderen Ort zu verlegen, sie zentraler aufzustellen und mit weitertreichenden Kompetenzen auszustatten – insbesondere mit einem Selbstbefassungsrecht zur Entwicklung von OZG-Standards?
a) Wenn nein, sieht die Bundesregierung in beiden Aspekten – regionale Verortung in Bremen und fehlendes Selbstbefassungsrecht – keine Hürden für die OZG-Umsetzung?
b) Wenn ja, wie, und bis wann soll dies erreicht werden?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Nein, die Verortung und inhaltliche Ausrichtung der KoSIT obliegt dem IT-Planungsrat als dem zuständigen Bund-Länder-Gremium. Nach Auffassung der Bundesregierung gibt es Möglichkeiten, Standardisierungsfragen zu adressieren. Eines Selbstbefassungsrechts der KoSiT bedarf es daher aus Sicht der Bundesregierung nicht.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, Kommunen mehr Mitwirkungsrechte bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des OZG einzuräumen, weil aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf kommunaler Ebene die Umsetzungshürden besonders hoch sind, die Bürgerkontakte jedoch besonders häufig, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder. An der Weiterentwicklung des OZG, also einem Gesetzgebungsverfahren, wirken diese im Rahmen der Verbändebeteiligung durch ihre kommunalen Spitzenverbände mit. Im Übrigen sind die Länder gehalten, die Interessen der Kommunen einzubeziehen. Da viele der zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen durch die Kommunen zu erbringen sind, kommt diesen bei der Verwaltungsdigitalisierung weiterhin eine Schlüsselrolle zu.
Der Bund kann hier als Berater und Moderator wirken: so empfiehlt der Bund, dass die Länder, die durch die Konjunkturpaketmittel profitieren, diesen Vorteil an die Kommunen weitergeben, indem sie den Kommunen kostenfrei oder kostengünstig OZG-Leistungen zur Nachnutzung bereitstellen. Dies kann über digitale Plattformen erfolgen. Ob und wie die Rolle weiter gestaltet wird, obliegt allerdings den Ländern.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung konkrete Pläne dazu beizutragen, die OZG-Umsetzungsbarrieren des IT-Fachkräftemangels und Mangels an Digitalisierungskompetenz insbesondere bei Kommunen abzubauen, und wenn ja, welche (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht, dass die Personalausstattung und Kompetenz eine große Herausforderung bei der Digitalisierung der Verwaltung im Bund, den Ländern und Kommunen darstellt. Dabei liegen personalrechtliche und -wirtschaftliche Maßnahmen in der Zuständigkeit der jeweiligen Ebene.
Frage: 9. In welchen Bundesländern können nach Kenntnis der Bundesregierung Kommunen EfA-Leistungen kostenfrei übernehmen aufgrund der Kostenübernahme durch ihr jeweiliges Bundesland, und was kann und wird die Bundesregierung tun, um auch in den übrigen Bundesländern Kommunen mit knappen Kassen die Verwaltungsdigitalisierung mit OZG-Leistungen zu ermöglichen?
Antwort: Der Betrieb von EfA-Leistungen in Ländern und Kommunen erfolgt in dortiger Verantwortung. Der Bund empfiehlt, dass die Länder, die durch die Konjunkturpaketmittel profitieren, diesen Vorteil an die Kommunen weitergeben, indem sie den Kommunen kostenfrei oder kostengünstig OZG-Leistungen zur Nachnutzung bereitstellen. Dies kann über digitale Plattformen erfolgen. Über den FIT-Store werden bereits betriebsbereite digitalisierte Verwaltungsleistungen zur Nach-/Mitnutzung angeboten und bereitgestellt.
Der FIT-Store der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) fokussiert explitiz die rechtliche Dimension, indem Nachnutzungsverträge, AGBs sowie ein Muster-Auftragsverarbeitungsvertrag bereitgestellt werden. Zudem entwickelt govdigital eG im Auftrag des IT-Planungsrates und in Kooperation mit der FITKO einen digitalen Marktplatz für EfA-Leistungen. Dieser soll zukünftig den Austausch von EfA-Leistungen innerhalb der Verwaltung ermöglichen und adressiert damit schwerpunktmäßig die technische Dimension der EfA-Nachnutzung. Beide Komponenten können relevante Beiträge und Bausteine zu einem zukünftigen Plattformökosystem liefern und damit dazu beitragen, die weitere Verwaltungsdigitalisierung in allen Bereichen zu ermöglichen.
In seiner 38. Sitzung vom 22. Juni 2022 bat der IT-Planungsrat mit Beschluss (2022/21) seinen Vorsitz, der derzeit vom Bund geführt wird, in die Arbeiten zur Stärkung der FITKO, gemäß dem Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Juni 2022, eine Finanzierung des dauerhaften Betriebs von EfA-Lösungen in den Ländern und kommunen über ein gemeinsames Digitalisierungsbudget einzubeziehen. Diese Arbeiten dauern an.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung sich eine Position zu der Aussage von Andreas Hoffmeier vom Finanzministerium Thüringen (https://www.digitaler-staa t.online/2022/03/21/ozg-2-0-als-folgegesetz-was-kommt-2023/, ab Minute 46:15 im dort verlinkten Mitschnitt), dass bereitgestellte EfA-Leistungen für einzelne Länder im Einkauf trotz des hocheffizienten Nachnutzungseffekts teilweise teurer sind als Eigenentwicklungen einer vergleichbaren Applikation, erarbeitet?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen, und worin sieht sie ggf. Ursachen für den von Andreas Hoffmeier beschriebenen Effekt?
Welche Maßnahmen plant oder unternimmt die Bundesregierung, ggf. in Abstimmung mit den Bundesländern, um diesem aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller kontraproduktiven Effekt entgegenzuwirken?
Antwort: Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Umsetzung und der Nachnutzung digitalisierter Verwaltungsleistungen in Deutschland ist es erforderlich, den Gesamteffekt einer Nachnutzung in allen Ländern bzw. Kommunen zu betrachten und dabei den Blick weder allein auf die Kosten und auch nicht allein auf die Herstellung eines Online-Dienstes zu beschränken. Den wichtigen nachnutzungsrelevanten Aspekt der Kostentransparenz hat der IT-Planungsrat zuletzt mit seinem Beschluss 2022/21 vom 22. Juni 2022 beschlossen.
Frage: 12. Woran können Nutzerinnen und Nutzer erkennen, in welchen Kommunen einzelne OZG-Leistungen verfügbar sind und ob ihre Kommune eine bestimmte Leistung auch anbietet, und ist eine Darstellung der elektronischen Verfügbarkeit bestimmter öffentlicher Dienstleistungen in den einzelnen Kommunen geplant, und wenn ja, wann wird sie verfügbar sein?
Antwort: Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf dem Dashboard Digitale Verwaltung (www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard) über den Fortschritt der OZG-Umsetzung zu informieren. Ausführliche Informationen zum vollständigen Katalog der LeiKa- und OZG-Leistungen sowie zu verfügbaren Online-Services lassen sich auf der OZG-Informationsplattform finden (https:// informationsplattform.ozg-umsetzung.de). Im „Marktplatz“ der OZG-Informationsplattform sind alle Online-Services gelistet, die zur Nachnutzung verfügbar sind und mit den Nachnutzungsmodellen „Einer für Alle“ und „zentrale Entwicklung, dezentraler Betrieb“ implementiert werden.
Die Zuständigkeit für die Dokumentation der in ihren Kommunen jeweils verfügbaren Online-Dienste liegt grundsätzlich bei den Ländern. Die Länder stellen hierzu in der Regel Informationen in ihren jeweiligen Verwaltungsportalen bereit.
Frage: 13. Wie ist der konkrete Prozess zur Bereitstellung von Daten aus Kommunen und Ländern für das OZG-Dashboard?
a) Wie wird sichergestellt, dass die im OZG-Dashboard dargestellten Daten für alle Bundesländer und Kommunen aktuell und vollständig sind (siehe die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen erheblichen Abweichungen zwischen Dashboard und Homepage des Landes Berlin)?
b) Gibt es vereinbarte, offene OZG-Schnittstellen über die föderalen Ebenen hinweg, um stets aktuelle Daten zu erhalten, und wenn ja, welche sind das?
c) Wie sind die Rollen und Verantwortlichkeiten im Prozess Datenbereitstellung für das OZG-Dashboard verteilt?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet.
Das Dashboard verwendet die Daten, die vom Sammlerdienst des Portalverbund Online-Gateway (PVOG) von den Redaktionssystemen des Bundes und der Länder (inklusive der jeweiligen Kommunen) gesammelt und im Bereitstelldienst bereitgestellt werden. Das Saarland ist bislang noch nicht an das PVOG angebunden. Das Land Berlin liefert keine Sammlerdienstkonzept-konformen Online-Dienste. Deshalb können eventuelle Online-Dienste beider Länder nicht für das Dashboard ausgewertet werden. Die Daten werden im Dashboard regelmäßig aktualisiert, sodass für beide Länder Werte ausgewiesen werden können, wenn sie an das PVOG angebunden sind und Sammlerdienst-konzept-konforme Daten liefern.
Das PVOG ist ein Produkt des IT-Planungsrates und wird von der FITKO betrieben. Für das PVOG werden unterschiedliche Schnittstellen bereitgestellt, die hier dokumentiert sind: https://docs.fitko.de/standards-und-schnittstellen/ 03-1_PVOG/.
Für das Dashboard müssen Bund, Länder und Kommunen keine zusätzlichen Anforderungen erfüllen. Das BMI importiert regelmäßig die aktuellen Daten aus dem PVOG und wertet diese für das Dashboard aus. Dabei wird eine Datenprüfung und zwei Berechnungsschritte vorgenommen. Die Datenprüfung erfolgt durch den automatisierten Aufruf der angegebenen Online-Dienste und die Prüfung der Antwort der Webseite. Gibt die Webseite der angegebenen URL eine Fehlermeldung zurück (z. B. 404), wird dieser Eintrag nicht in der weiteren Berechnung berücksichtigt.
Im Rahmen der Berechnung werden zum einen die Leika-bezogenen Einträge im PVOG auf den OZG-Umsetzungskatalog bezogen und zum anderen die Flächendeckung der Online-Dienste berechnet.
Frage: 14. Welche 35 OZG-Leistungen umfasst der sogenannte OZG-Booster, und welche sind jeweils Leistungen des Bundes, der Länder und der Kommunen?
15. Welche der 35 OZG-Leistungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum 1. Juni 2022 (oder zum aktuellsten verfügbaren Datum) jeweils
a) als Bundesleistung verfügbar,
Antwort: Die Fragen 14 bis 15a werden gemeinsam beantwortet.
Gemäß Beschluss 2022/20 des IT-Planungsrates vom 2. Mai 2022 sind nachstehende EfA-Leistungen im föderalen Programm priorisiert:
1. Ummeldung,
2. Einbürgerung,
3. Eheschließung,
4. Waffenerlaubnisse,
5. Personalausweis,
6. Online-Anzeige,
7. Zulassung von Wahlvorschlägen,
8. Wahlhelferanmeldung,
9. Versammlungsanzeige,
10. Kfz-An- und Ummeldung,
11. Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen,
12. Anlagengenehmigung und -zulassung,
13. Hochschulzulassung,
14. Schwerbehindertenausweise,
15. Hilfe zur Pflege,
16. Mutterschutzmeldung,
17. Meldebescheinigung und -registerauskunft,
18. Leistungen zum Infektionsschutz,
19. Vergabe,
20. Breitbandausbau,
21. Eingliederungshilfe,
22. Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen,
23. Führerschein digital,
24. Elterngeld digital,
25. Unterhaltsvorschuss,
26. ALG II digital,
27. Wohngeld digital,
28. Digitale Baugenehmigung,
29. Aufenthaltstitel,
30. Verpflichtungserklärung,
31. Gewerbesteuer digital,
32. Beschwerde über Sozialversicherungsträger und private Krankenversicherungen,
33. Ausfuhrgenehmigungspflichtige Kulturgüter,
34. Corona-Überbrückungshilfen,
35. BAföG digital.
Bei allen diesen Leistungen handelt es sich um sogenannte „Typ 2/3-Leistungen“, das heißt Regelungskompetenz auf Bundesebene und Vollzug durch Landesebene oder kommunale Ebene; dabei wird hinsichtlich des Vollzugs nicht zwischen Landesebene und kommunaler Ebene unterschieden.