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Frage: 36. Welches Potenzial hat nach Kenntnis der Bundesregierung Schwarmfinanzierung für die Mobilisierung von Wagniskapital für Mittelstandsunternehmen?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung kann Schwarmfinanzierung ein wesentliches Instrument zur Verbesserung der Finanzierungssituation von Unternehmen sein. Gerade für junge innovative Unternehmen kann es interessant sein, über eine Schwarmfinanzierung Kapital einzuwerben. Für viele Start-ups kann Schwarmfinanzierung eine gute Ergänzung oder Alternative zu Bankdarlehen oder Beteiligungskapital sein.
Frage: 37. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission im Rahmen der neuen Förderperiode vorgesehenen Kombinationen von ESIF mit Schwarmfinanzierung?
Antwort: Bereits in den vergangenen Förderperioden bestand die Möglichkeit, Mittel aus den fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Förderprogramme und Finanzinstrumente einzusetzen, die auch Schwarmfinanzierungskampagnen auf vielfältige Art und Weise unterstützen können. So wurde bereits in Berlin von der IBB (Investitionsbank Berlin) ein derartiges Programm umgesetzt. Für die kommende Förderperiode der europäischen Struktur- und Investitionsfonds möchte die EU-Kommission die umsetzenden Stellen dazu ermutigen, sich in diesem Bereich mehr zu engagieren. Grundsätzlich bleiben diese in ihrer Gestaltung von Förderprogrammen und Finanzinstrumenten (im Rahmen der einschlägigen Vorschriften) jedoch frei. Diese Gestaltungspielräume sind essentiell, um die jeweiligen Finanzinstrumente auf die lokalen Erfordernisse anzupassen. Die Möglichkeit zur Verknüpfung mit Plattformen und Kampagnen zur Schwarmfinanzierung ist daher grundsätzlich positiv zu bewerten.
Frage: 38. Plant die Bundesregierung unterstützende Maßnahmen für sogenannte Impact-Investments im Ausland über digitale Schwarmfinanzierungsplattformen, wie z. B. eine First-Loss-Guarantee?
Antwort: Derzeit ist keine derartige Unterstützung geplant.
Frage: 39. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Volumen der generierten Einkommensteuer aus über Schwarmfinanzierungsplattformen vermittelten Investitionen in Deutschland im Jahr 2021?
40. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Einnahmen aus der Einkommensteuer für über Schwarmfinanzierungsplattformen vermittelte Investitionen für das Jahr 2023?
Antwort: Die Fragen 39 und 40 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Angaben zum Volumen der Einkommensteuer vor, die aus der Besteuerung von Erträgen aus Investitionen generiert wurde, die über Schwarmfinanzierungsplattformen vermittelt wurden. Die Einkünfte aus den Einkunftsarten nach § 2 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden in der Einkommensteuererklärung keinen einzelnen wirtschaftlichen Betätigungen zugeordnet. Daher ist ein statistischer Nachweis einzelner Einkünftequellen eines Steuerpflichtigen und der darauf entfallenden Einkommensteuer und somit zum Volumen der generierten Einkommensteuer aus o. g. Investitionen nicht möglich.
Frage: 41. Gibt es nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung eine einheitliche Verwaltungspraxis der Finanzämter in Bezug auf die Verpflichtung von Schwarmfinanzierungsplattformen, beim Einbehalt der Ertragsteuer?
Antwort: Es gelten die allgemeinen Regelungen zur Kapitalertragsteuer nach §§ 43 ff. EStG und die dazugehörigen Verwaltungsanweisungen für den Steuerabzug und das Veranlagungsverfahren.
Frage: 42. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob Schwarmfinanzierungsplattformen im EU-Ausland zum Abführen von Steuern auf Investitionsgewinne verpflichtet sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 43. Plant die Bundesregierung ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Aufklärung von Emittenten bezüglich der Pflichten zur Abführung von Steuern, entsprechend dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2017 zur spendenrechtlichen Beurteilung von Schwarmfinanzierung nach § 10b des Einkommensteuergesetzes (EstG)?
Antwort: Nein, ein gesondertes BMF-Schreiben ist nicht geplant. Es sind die allgemeinen Vorgaben des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur Abgeltungsteuer“ vom 19. Mai 2022 (zuletzt geändert am 20. Dezember 2022) zu beachten und anzuwenden.
Frage: 44. Sind von der Einbehaltsverpflichtung nach § 44 EStG die Schwarmfinanzierungsplattformen betroffen, selbst wenn diese weder ein inländisches Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut noch Schuldner der Kapitalerträge sind?
Antwort: Schwarmfinanzierungsplattformen vermitteln lediglich Finanzierungen. Nur wenn sie in Ausnahmefällen nach KWG Kredit-, Finanzdienstleistungs- oder Wertpapierinstitut sind und die Zahlung selbst vornehmen, unterliegen sie der Einbehaltungspflicht der Kapitalertragsteuer.
Frage: 45. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesverbandes Crowdfunding e. V., dass eine Meldepflicht der Schwarmfinanzierungsplattformen für Einkommensteuererträge der Investoren, nach Vorbild der Versicherungsvermittler nach § 53d Absatz 3 EStG, eingeführt werden sollte, welche die Abführungspflicht ersetzt (https://www.bundesfinanzminister ium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilung en/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-12-20-JStG-2022/Stellungn ahme-09-BV-Crowdfunding.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 4 f.)?
Antwort: Steuern auf Kapitalerträge werden durch Besteuerung an der Quelle erhoben. Die vorgeschlagene Meldepflicht steht nicht im Einklang mit dem Grundkonzept der „abgeltenden“ Besteuerung. Zudem sind mit der Ergänzung im Jahressteuergesetz 2022 lediglich bereits bestehende Abzugsverpflichtungen erweitert worden. Meldepflichten kommen nur in Ausnahmefällen in Betracht, wenn ein Quellensteuerabzug nicht möglich ist.
Frage: 46. Durch welche Merkmale zeichnen sich nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung Länder aus, in denen Schwarmfinanzierung besonders stark vertreten ist (z. B. die USA, Japan, Südkorea), und inwiefern unterscheiden sich diese Gegebenheiten zu denen in Deutschland?
Antwort: Die rechtlichen Bestimmungen und sonstigen Umstände in verschiedenen Ländern unterscheiden sich in einer Vielzahl von Aspekten. Generalisierende Aussagen sind der Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht möglich.
Frage: 47. Inwiefern unterscheidet sich nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung die Besteuerung von Schwarmfinanzierungsvorgängen in Deutschland von der Besteuerung in diesen Ländern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 48. Sind aus Sicht der Bundesregierung Schwarmfinanzierungsinvestoren in Deutschland mit bürokratischen Hürden konfrontiert, und wenn ja, mit welchen?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass Marktvertreter beispielsweise die Einzelanlageschwellen, Beglaubigungspflichten bei der Übertragung von GmbH-Anteilen, die Selbstauskunftsverpflichtung für Investoren, die Notwendigkeit der Mittelverwendungskontrolle oder die Nichteinbeziehung von GmbH-Anteilen in die Ausnahmen nach § 2a VermAnlG als mögliche bürokratische Hürden nennen.
Frage: 49. Wenn die Frage 48 bejaht wurde, spielen nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung diese bürokratischen Hürden eine signifikante Rolle bei der Standortwahl von Schwarmfinanzierungsplattformen und Schwarmfinanzierungsinvestoren?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass Marktvertreter die in der Antwort zu Frage 48 genannten Aspekte als Grund dafür sehen, dass Anbieter von Schwarmfinanzierungsplattformen andere Länder als Unternehmenssitz wählen oder Investoren Schwarmfinanzierungsplattformen im Ausland nutzen. Ob diese Annahmen zutreffen, ist näher zu prüfen.
Frage: 50. Wenn die Frage 48 bejaht wurde, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die bürokratischen Hürden im Bereich der Schwarmfinanzierung abzubauen und Deutschland als Investitionsstandort zu fördern, und wenn ja, welche?
51. Wenn die Frage 48 bejaht wurde, plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Volumen an Schwarmfinanzierungsplattformen in Deutschland zu erhöhen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 50 und 51 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung prüft, ob und welche Maßnahmen zur Stärkung des Standortes Deutschland im Bereich der Schwarmfinanzierung beitragen können.
Frage: 1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nach Kenntnis der Bundesregierung nichtstaatlichen sowie multilateralen Ausgaben für Official-Development-Assistance-Leistungen (ODA-Leistungen), die Deutschland an oder in China seit dem Jahr 2010 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: China).
Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sowie die bilaterale ODA nach der bis 2017 gültigen Methodik sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten nach der seit 2018 gültigen Methodik unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1_GREQ veröffentlicht. ODA-Daten für das Jahr 2022 werden voraussichtlich Ende des Jahres 2023 vorliegen.
Frage: b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergeben Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
Antwort: An China werden aktuell ausschließlich Förderkredite der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) vergeben. Förderkredite werden aus Eigenmitteln der KfW Entwicklungsbank (KfW) refinanziert (ohne Beimischung von Haushaltsmitteln).
Grundsätzlich werden Konditionen für Förderkredite am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, das heißt zu marktnahen Bedingungen. Die Kreditlaufzeiten betragen in der Regel bis zu 15 Jahre.
Frage: c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen ggf. gebunden?
Antwort: Im Rahmen der Kreditgewährung werden umfassende projektbezogene Auflagen vereinbart, unter anderem zur Sicherstellung einer vereinbarungsgemäßen Umsetzung der konkreten Vorhaben (Zweckbindung), einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe von Lieferungen und Leistungen sowie zur Einhaltung anspruchsvoller Umwelt- und Sozialstandards.
Frage: d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts gestellt?
Antwort: Alle seit dem Jahr 2010 vergebenen Kredite sind ausschließlich aus Eigenmitteln der KfW refinanzierte FZ-Förderkredite mit Ausnahme der in der Anlage auf die Antwort zu Frage 7 genannten Kredite.
Frage: e) Wie sind die Kredite besichert?
Antwort: Ab dem Jahr 2015 wurde der Gewährleistungsrahmen des Bundes für FZ-Förderkredite an China zur Verfügung gestellt. Kredite, die vorher bereitgestellt wurden, sind unbesichert.
Frage: 2. Auf welche Summe belaufen sich die ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit China seit dem Jahr 2010 erbracht hat (vgl. Vorbemerkung der Fragsteller)?
Antwort: Im Rahmen von Dreieckskooperation zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und China wurden als deutscher Beitrag seit dem Jahr 2010 ODA-Leistungen an die jeweiligen begünstigten Partnerländer in der Höhe von rund 1,8 Mio. Euro erbracht.
Frage: 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung ggf. gegenüber der Volksrepublik China getroffen?
Antwort: Seit Beendigung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit China werden keine regelmäßigen Zusagen aus dem Einzelplan 23 getroffen. Einzige Ausnahme für eine Zusage aus dem Einzelplan 23 bildet das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation. Hierbei handelt es sich um ein Projekt der internationalen Zusammenarbeit zur Förderung des gegenseitigen Rechtsverständnisses und zur Unterstützung des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik China seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ generell (vgl. Vorbemerkung der Fragsteller)?
Antwort: Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde bereits vor der Reform „BMZ 2030“ eingestellt. Seither wird eine Zusammenarbeit mit dem Ziel des Dialogs, der gemeinsamen Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und der gemeinsamen Unterstützung von Drittstaaten verfolgt.
Im Rahmen dieser weiterhin bestehenden entwicklungspolitischen Beziehungen zu China werden Kooperationspotentiale erarbeitet und im Sinne der von den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung genutzt.
Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit der Volksrepublik China (vgl. Vorbemerkung der Fragsteller)?
Antwort: Im Rahmen von Dreieckskooperation sollen die komparativen Vorteile deutschen und chinesischen Engagements zu Gunsten besserer Entwicklungswirkungen in Drittstaaten zusammengeführt werden. Dabei werden Ressourcen gebündelt, Synergien hergestellt und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller drei Länder erzielt. Die Kooperation erfolgt nach strengen Qualitätsstandards und berücksichtigt durchgehend die Nachfrage der Drittstaaten.
Dreieckskooperation dient zudem dazu, über die Kooperation in konkreten Vorhaben mit China zu verantwortungsvollem Geberverhalten ins Gespräch zu kommen, die Kompetenz der Bundesregierung in Bezug auf das chinesische System der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und ein Netzwerk von kooperationsbereiten Akteuren auch im universitären und zivilgesellschaftlichen Umfeld in China zu erschließen.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit der Volksrepublik China bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13045 sowie 19/18982 verwiesen. Der Bundesregierung sind keine weiteren Fälle von Mittelfehlverwendungen bekannt.
Frage: 7. Wie ist das Portfolio für Entwicklungszusammenarbeit (EZ-Portfolio) zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteile, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Das verbleibende Portfolio des BMZ gliedert sich grob in drei Kategorien, die der Technischen Zusammenarbeit (TZ), der FZ und der Nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Für eine detaillierte Auflistung der
Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die Anlage* zu dieser Frage verwiesen. In dieser Übersicht sind auch Maßnahmen der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft aufgeführt. Diese werden von der GIZ oder DEG im Auftrag der Bundesregierung umgesetzt.
Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet über das BMZ geförderte Programme/Projekte der politischen Stiftungen. Details zu diesen sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative, für „China“ unter folgendem Link abrufbar: https://d-portal.org/ctrac k.html?country_code=CN&reporting_ref=DE-1#view=active.
Zudem sind sie auf den Internetpräsenzen der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.
Derzeit bestehen neun laufende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 12 Mio. Euro. Von der Evangelischen und Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe werden insgesamt 44 laufende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 17 Mio. Euro umgesetzt.
Frage: 1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA (Official Development Assistance)-Leistungen, die Deutschland an oder in Südafrika seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: South Africa).
Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sowie die bilaterale ODA nach der bis 2017 gültigen Methodik sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A veröffentlicht und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten nach der seit 2018 gültigen Methodik unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode= CRS1_GREQ veröffentlicht.
ODA-Daten für das Jahr 2022 werden voraussichtlich Ende des Jahres 2023 vorliegen.
Frage: b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
Antwort: In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Südafrika werden sowohl zinsverbilligte Darlehen (Entwicklungskredite aus KfW-Eigenmitteln unter Beimischung von Haushaltsmitteln) als auch marktüblich verzinste FZ-Förderkredite (aus KfW-Eigenmitteln ohne Beimischung von Haushaltsmitteln refinanziert) zugesagt. Die Zinshöhe ist abhängig von den Refinanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie ggf. von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haushaltsmitteln. Da in der FZ vor allem Vorhaben finanziert werden, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, betragen die Kreditlaufzeiten je nach Programmtyp bis zu 15 Jahre.
Grundsätzlich werden Konditionen für Förderkredite am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, das heißt zu marktnahen Bedingungen. Die Konditionen für Entwicklungskredite sind etwas günstiger und haben ein etwas höheres ODA-Zuschusselement.
Frage: c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden?
Antwort: Im Rahmen der Kreditgewährung werden in der Regel umfassende projektbezogene Auflagen vereinbart u. a. zur Sicherstellung einer vereinbarungsgemäßen Umsetzung der konkreten Vorhaben (Zweckbindung), einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe von Lieferungen und Leistungen sowie zur Einhaltung anspruchsvoller Umwelt- und Sozialstandards.
Frage: d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln und welche aus dem Bundeshaushalt bzw. auch aus diesen gestellt?
Antwort: Es wird auf die Anlage zu der Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: e) Wie sind die Kredite besichert?
Antwort: Die Kredite sind grundsätzlich durch den Gewährleistungsrahmen des Bundes besichert.
Frage: 2. Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Südafrika seit 2018 erbracht hat?
Antwort: Es gibt derzeit keine Dreieckskooperationen der EZ mit Südafrika.
Frage: 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber der Republik Südafrika getroffen?
Antwort: Bei den letzten Regierungsverhandlungen im Oktober 2022 wurden Mittel in Höhe von 355 Mio. Euro vereinbart, davon 318,5 Mio. Euro für die FZ und 36,5 Mio. Euro für die Technische Zusammenarbeit (TZ).
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) ist ein Projekt zur Wiederherstellung von Landschaftsräumen in Südafrika in Vorbereitung mit einem geplanten Volumen von 15 Mio. Euro.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Südafrika seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Antwort: Die deutsch-südafrikanische Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich vertrauensvoll und partnerschaftlich.
Der bisherige Reformkurs der Regierung von Staatspräsident Ramaphosa wird von Deutschland unterstützt. Gegenüber der südafrikanischen Partnerregierung macht die Bundesregierung aber gleichzeitig deutlich, dass weitere Reformen notwendig sind, so z. B. bei der Korruptionsbekämpfung, im Energiesektor, bei der beruflichen Bildung und bei der Bekämpfung der eskalierenden Gewalt.
Eine Ausrichtung auf den deutschen Beitrag zur Förderung einer sozial gerechten Energiewende (JETP) wurde vereinbart. Bereits jetzt ist das Thema Klima/ Energie das mit Abstand größte Kooperationsfeld, in dem in Südafrika auch von der KfW auf dem Kapitalmarkt aufgenommene Mittel eingesetzt werden können.
Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Auf welches Finanzvolumen beläuft sich das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt (sowohl ex- als auch inklusive Dreieckskooperationen)?
Antwort: Das EZ-Portfolio umfasst zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Finanzvolumen von 1,993 Mrd. Euro.
Zu Dreieckskooperationen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 10. Aus welchen Gründen gehört die Bundesrepublik Nigeria nicht neben oder anstelle Südafrikas zu den „Globalen Partnern“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der Bundesregierung?
Antwort: Für die Auswahl der bilateralen bzw. Globalen Partner wurde ein Auswahlmechanismus angewendet, der Kriterien aufgrund von globalen Indizes berücksichtigt. Die Größe der jeweiligen Volkswirtschaft alleine war kein hinreichendes Kriterium für die Auswahl der Globalen Partner.
Frage: 5. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 2 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung in Tansania vor, und wenn ja, welche?
7. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Ernährungssituation in Tansania bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
8. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
9. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
Antwort: Die Fragen 6 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Dazu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 4c der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25267 verwiesen.
Frage: 10. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2* verwiesen.