wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Mineraldüngerabsatz in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland entwickelt?
Antwort: Daten zur Entwicklung des Inlandsabsatzes von mineralischen Düngemitteln sind öffentlich zugänglich und können über nachstehenden Link abgerufen werden: www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/MBT-0111060-0000.xlsx.
Frage: 13. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die konkreten Gründe dafür, dass die EU-Kommission die Emissionsmodellierung zur Ausweisung der Gebietskulisse der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) sowie der phosphatbelasteten Gebiete („gelbe Gebiete“) als unvereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie vollständig ablehnt (https://www.bauernzeitu ng.de/news/nitratstreit-rote-gebiete-werden-groesser/)?
Antwort: Die Europäische Kommission sieht die Emissionsmodellierung (Berücksichtigung der Bewirtschaftung) bei der Gebietsausweisung als unvereinbar mit der EU-Nitratrichtlinie an. Die Europäische Kommission hat darauf hingewiesen, dass die Kriterien für die Definition der „roten Gebiete“ weitgehend den Kriterien entsprechen, die in Artikel 3 Absatz 1 und Anhang I der EU-Nitratrichtlinie für verunreinigte Gebiete festgelegt sind. Aus diesem Grund ist die Europäische Kommission der Auffassung, dass die Definition der verschmutzten Gewässer und der roten Gebiete nach der Düngeverordnung den Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 der EU-Nitratrichtlinie entspricht.
Basierend auf den durch das Überwachungsnetz ermittelten verunreinigten Gewässern müssen die Mitgliedstaaten belastete Gebiete ausweisen. Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 der EU-Nitratrichtlinie alle bekannten Flächen in ihrem Hoheitsgebiet, die in die gemäß Absatz 1 bezeichneten Gewässer entwässern und zur Verschmutzung beitragen, als gefährdete Gebiete ausweisen.
Frage: 14. Was genau meint die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn sie Deutschland vorwirft, dass die Modellierung eine Ausweisung vorsehe, die sich nach der aktuellen Bewirtschaftung richte und die historische Verschmutzung nicht einbeziehe, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus (https://www.agrarheute.com/politik/duengever ordnung-neue-bundesregierung-fuehrt-gespraeche-eu-fort-589476)?
Antwort: Artikel 5 Absatz 5 der EU-Nitratrichtlinie verlangt zusätzliche Maßnahmen, sobald sich herausstellt, dass die derzeit geltenden Maßnahmen nicht ausreichen, um die Verschmutzung zu bekämpfen. Diese Bestimmung erfordert die Überwachung der Wasserqualität und die Annahme verstärkter Maßnahmen an jedem Ort, an dem eine Verschmutzung festgestellt wird, und unterscheidet nicht
zwischen einer Verschmutzung aufgrund der derzeitigen landwirtschaftlichen Praxis und einer historischen Verschmutzung aufgrund früherer landwirtschaftlicher Praktiken.
Frage: 16. Wird die Bundesregierung bei den laut Aussage des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir „erforderlichen Maßnahmen“ zur Beendigung des laufenden Nitratverfahrens das Verursacherprinzip im Gewässerschutz bei der Abgrenzung der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) berücksichtigen (https://www.topagrar.com/acker/ news/duengeverordnung-rote-gebiete-stehen-deutschlandweit-wieder-au f-der-kippe-12807671.html)?
a) Wenn ja, inwiefern, und werden auch landwirtschaftliche Anwen-
dungs- und Bilanzdaten berücksichtigt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
Frage: 17. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der zuständige EU-Umweltkommissar unter anderem die Auswahl der Messstellen hinsichtlich der Repräsentativität kritisiert, und wenn ja, welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich (https://www.agrarheute.com/pflanze/ge treide/duengeverordnung-betroffene-fordern-mehr-messstellen-586136)?
Antwort: Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag gemäß EUZBBG übermittelt.
Frage: 18. Wie viele Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in ihrem Ausweisungsmessnetz mindestens eine (Grundwasser-)Messstelle je 50 km 2 (https://www.topagrar.com/acker/news/kabinet t-beraet-ueber-ausweisung-roter-gebiete-12133165.html; bitte einzeln mit Angabe der Messstelle je km 2 angeben)?
Antwort: Die Aufteilung der Messstellen je Bundesland können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Bundesland Ausweisungsmessnetz [1/km²] (Stand 18.02.2022)
Baden-Württemberg Bayern
0,11 0,03
Brandenburg 0,04
Bremen 0,07
Hamburg 0,22
Bundesland Ausweisungsmessnetz [1/km²] (Stand 18.02.2022)
Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland
0,01 0,02 0,02 0,04 0,01 0,02
Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
0,03 0,03 0,02 0,09
Frage: 19. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Bundesländer seit der Novellierung der Düngeverordnung im Jahr 2020 die Auswahl ihrer (Grundwasser-)Messstellen überprüft haben, um plausibel nachweisen zu können, dass Nitratbelastungen im Grundwasser auf die Flächenbewirtschaftung durch die Landwirtschaft zurückgehen, und wenn ja, welche Bundesländer, und mit jeweils welchen Ergebnissen?
Antwort: Alle Länder prüfen ihre Grundwassermessnetze kontinuierlich, um ein hohes Maß an fachlicher, technischer und rechtskonformer Eignung dieser zu gewährleisten. In der Anlage 1 der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV GeA) sind bundeseinheitliche Anforderungen an Grundwassermessstellen festgeschrieben. Bei der Prüfung werden untaugliche Messstellen aus dem Messnetz entfernt und aktuell in vielen Ländern neue Messstellen errichtet.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es die EU-Kommission bei der Umsetzung einer neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung roter und gelber Gebiete gestattet, dass bei der Ausweisung belasteter Gebiete auch einzelbetriebliche Daten genutzt werden können, soweit diese validiert sind, um einzelne Flächen von Betrieben aus der Kulisse auszunehmen, und wenn ja, wird die Bundesregierung dies berücksichtigen (https://www.agrarheute.com/politik/totalschaden-landesduengeverordnungen-bald-50-rote-gebiete-589494)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland kann landwirtschaftliche Daten zukünftig nicht mehr bei der Gebietsausweisung berücksichtigen. Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die Umweltbilanz landwirtschaftlicher Betriebe zwar nicht bei der Gebietsausweisung (AVV GeA), aber auf der Ebene der Maßnahmen einbezogen und so Verursachergerechtigkeit berücksichtigt wer-
den könne. Die Europäische Kommission wies aber darauf hin, dass dies nicht kurzfristig zu realisieren sei, sondern dafür ein mehrjährig entwickeltes und gewachsenes robustes System und verlässliche Datengrundlagen erforderlich seien, vergleichbar den Rahmenbedingungen und Praktiken, die in anderen Mitgliedsaaten bestehen. Dies bietet der Bundesrepublik Deutschland längerfristig die Chance für noch mehr Verursachergerechtigkeit.
Frage: 22. Wird sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass die modellgestützte Binnendifferenzierung weiterhin angewandt werden darf, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Hinsichtlich der sog. Modellierung wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Darüber hinaus hat sich die Kommission zur weiteren konformen Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie noch nicht abschließend geäußert.
Frage: 23. Ist der Bundesregierung bekannt, wann das Thünen-Institut die ersten Ergebnisse von AGRUM-DE vorstellen wird, und inwiefern wird diese beabsichtigte bundesweit einheitliche Methodik Einfluss auf die Ausgestaltung der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) nehmen (https://www. thuenen.de/de/institutsuebergreifende-projekte/agrum-deutschland/)?
Antwort: Die Abschlussergebnisse zum Kooperationsprojekt Projekt AGRUM-DE wurden bereits Vertretern des Bundes und der Bundesländer detailliert vorgestellt.
Die Ergebnisse von AGRUM-DE werden keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der nitratbelasteten Gebiete („rote Gebiete“) nehmen.
Frage: 24. Beabsichtigt die Bundesregierung die Reform des bestehenden Nitrat- messnetzes, um künftig repräsentativere und verursacherbezogene Messwerte erheben zu können?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zur Frage 19 wird verwiesen.
Frage: 25. Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Absenkung der Höchstmenge für Stickstoff in den sogenannten roten Gebieten um 20 Prozent unter dem ermittelten Bedarf, so wie es die novellierte Düngeverordnung vorschreibt, die Böden auslaugt und den Humus zerstört beziehungsweise abbaut, weil der Düngebedarf am vorherigen Ertrag ermittelt wird und durch diese Auflage zu erwarten ist, dass der Ertrag zurückgeht und mittel- bis langfristig dadurch eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird (https://www.praxis-agrar.de/pflanze/pflanzenbau/die-neue-duengeveror dnung; Gerd Rinas, „Kein Ende des Konflikts“, Bauern Zeitung – Wochenblatt für die ostdeutsche Landwirtschaft, Nummer 3, 21. Januar 2022, S. 12)?
a) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen oder Änderungen, um ein Auslaugen der Böden und/oder einen Humusabbau zu verhindern beziehungsweise dem entgegenzuwirken, und wenn nein, warum nicht?
b) Wenn nein, sind der Bundesregierung Zielkonflikte im Zusammenhang mit der Absenkung der Höchstmenge für Stickstoff in den sogenannten roten Gebieten um 20 Prozent unter dem ermittelten Bedarf bekannt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet.
In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur Änderung der Düngeverordnung 2020 ist es der Bundesregierung gelungen, dass die Absenkung des Stickstoffdüngebedarfs um 20 Prozent in roten Gebieten nicht schlag- bezogen, sondern im Betriebsdurchschnitt erfolgt. Damit erhalten die Landwirte weiterhin eine gewisse Flexibilität, bei welchen Kulturen sie die Einsparung erbringen wollen. Damit wird auch sichergestellt, dass weiterhin Qualitätsgetreide in Deutschland erzeugt werden kann. Durch den Bezug auf den Betriebsdurchschnitt sind daher kaum Einschränkungen in der Nährstoffversorgung oder auf die bisherige Produktion in roten Gebieten zu erwarten.
Um einer Abwärtsspirale im Ertrag vorzubeugen, ist in der Düngeverordnung geregelt, dass zur Ermittlung des Ertragsniveaus im Rahmen der Düngebedarfsermittlung der Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2019 heranzuziehen ist. Die Ermittlung erfolgt damit auf Basis eines festen Bezugszeitraumes.
Darüber hinaus konnte erreicht werden, dass gewässerschonend wirtschaftende Betriebe und bestimmte Dauergrünlandflächen von der Verpflichtung zur Absenkung des Düngebedarfs ausgenommen sind.
Hinsichtlich des befürchteten Humusabbaus ist darauf zu verweisen, dass die Vorgabe der Absenkung des Düngebedarfs ausschließlich in den mit Nitrat belasteten Gebieten gelten wird. In diesen Gebieten wurde überwiegend langjährig organisch gedüngt, sodass von einem entsprechenden Bodenvorrat an Nährstoffen auszugehen ist. Eine ausgewogene organische Düngung kann im Übrigen auch in belasteten Gebieten erfolgen. Ferner können Fruchtfolgemaßnahmen und Zwischenfruchtanbau einem Humusabbau entgegenwirken. Negative Auswirkungen auf den Humusgehalt des Bodens sind insgesamt nicht zu befürchten.
Frage: 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine EU-weit geltende Definition von nitratbelasteten Gebieten („rote Gebiete“) und phosphatbelasteten Gebieten („gelbe Gebiete“), einheitliche Vorgaben zum Messstellennetz und zur Messstellendichte sowie eine definierte einzusetzen?
a) Wenn ja, wann, und mit welchen konkreten Vorstellungen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet.
Die EU-Nitratrichtlinie von 1991 enthält in Artikel 3 und Anhang I Regelungen zur Ausweisung belasteter Gebiete. Mit den Regelungen zur Überwachung und Berichterstattung in der EU-Nitratrichtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie bestehen bereits entsprechende Vorgaben für das Monitoring, die umzusetzen sind. Ob oder wann die Kommission die EU-Nitratrichtlinie oder die EU-Wasserrahmenrichtlinie einer Überprüfung unterzieht, bei der mögliche neue Erkenntnisse oder fachliche Aspekte seitens Deutschlands eingebracht werden könnten, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Frage: 27. Ab welcher Nitratkonzentration kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu starken Wasserverunreinigungen und zu Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, und auf welchen wissenschaftlichen Quellen basiert diese Einschätzung?
Antwort: Für den Trinkwasserbereich ist der Grenzwert für Nitrat in der Trinkwasserverordnung bei 50 mg/l festgelegt und entspricht damit sowohl dem Parameterwert der EU-Trinkwasserrichtlinie von 2020 als auch dem „guideline value“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus dem Jahr 2017 1 . Wissenschaftliche Grundlage der Bewertung ist in allen Fällen die akute Toxizität von Nitrat gegenüber nicht gestillten Säuglingen bis zu einem Alter von sechs Monaten 2 .
Frage: 28. Wie begründet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Grenzwert i. H. v. 50 Milligramm Nitrat je Liter (mg/l) für Grundwasser (https://ww w.umweltbundesamt.de/themen/wasser/grundwasser/nutzung-belastunge n/faqs-zu-nitrat-im-grund-trinkwasser#welche-grenzwerte-gibt-es-fur-ni trat; bitte mit wissenschaftlichen Quellen angeben)?
Antwort: Grundwasser ist in Deutschland und der EU die Hauptquelle für die Trinkwassergewinnung. Die Nitrataufbereitung ist in der die Wasserversorgung aufwändig und sehr teuer. Deshalb haben sowohl die EU-Grundwasser-Richtlinie als auch die deutsche Grundwasserverordnung den von der WHO empfohlenen und in der Trinkwasserrichtlinie festgesetzten Wert von 50 mg/Liter übernommen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.
Frage: 29. Wie viele Grundwasserbrunnen zur Trinkwassergewinnung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, deren Messwerte über dem Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter liegen?
Antwort: Die Trinkwasserverordnung wird durch die zuständigen Behörden der Länder vollzogen, in der Regel die Gesundheitsämter vor Ort. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Detailinformationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 115 des Abgeordneten Stephan Protschka auf Bundestagsdrucksache 20/957 verwiesen.
Frage: 30. Wie viele Überschreitungen des Grenzwertes für Nitrat von 50 Milligramm pro Liter im Trinkwasser gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren, und wie hoch ist die Überschreitungsrate?
Antwort: Die Berichterstattung an die Europäische Kommission über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (in Deutschland „Trinkwasser“) erfolgt alle drei Jahre, zuletzt für den Berichtszeitraum von 2017 bis 2019. Wie in früheren Berichten blieben beim Parameter Nitrat Grenzwertüberschreitungen im Trinkwasser (bei 0,01 bis 0,07 Prozent der Untersuchungen) sehr seltene Ausnahmen. Für das Berichtsjahr 2017 wurden vier, für das Berichtsjahr 2018 zwei Nichteinhaltungen und für das Berichtsjahr 2019 eine Nichteinhaltung berichtet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Nitratgehalt im Trink-
wasser weder einen unmittelbaren Rückschluss auf den Nitratgehalt der Rohwässer erlaubt, noch stellen die Befunde einen Widerspruch zu dem beobachteten und in den Medien berichteten Anstieg der Nitratkonzentration in Grundwässern durch Einträge aus der Landwirtschaft dar. Die bisherigen Erfolge bei der Einhaltung des Nitratgrenzwertes im Trinkwasser liegen in den großen berichtspflichtigen Wasserversorgungen nicht zuletzt in wirksamen Maßnahmen zur Nitratminderung (z. B. durch Vorsorgemaßnahmen, aber auch durch Verschneidung und Verlagerung von Brunnen) begründet.
Frage: 31. Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung, bis Nitrat und andere Stickstoffverbindungen Grundwasserhorizonte erreichen, die der Trinkwassergewinnung dienen, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Nitrat und andere Stickstoffverbindungen sich fast ausschließlich im und etwas unter dem Wurzelhorizont anreichern und dann an Bodenkolloide gebunden oder mikrobiell abgebaut werden und als Stickstoff (N 2 ) ausgasen (https://www.pflanzenforschung.de/de/pflanzenwissen/journal/ 80-jahren-durch-den-boden-stickstoff-bleibt-lange-zeit-10157)?
Antwort: Die Fließ- und Verweilzeiten von Nitrat- und anderen Stickstoffverbindungen im Grund- bzw. Sicherwasser sind stark standort- und bewirtschaftungsabhängig und lassen sich nicht pauschal bestimmen. So spielen beispielsweise der Flurabstand (d. h. der Abstand zwischen Geländeoberfläche und Grundwasseroberfläche), die Bodenart, die aufgebrachte Form und Menge an Stickstoff sowie eine etwaige Bepflanzung eine Rolle, ebenso wie die Zusammensetzung des Gesteins im Anschluss an die Bodenzone. Die Bindung von Nitrat an Bodenkolloide wird in dem zitierten Artikel nicht beschrieben (sondern als unzutreffend bezeichnet). Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat die Fragestellung der Fließ- und Verweilzeiten von Nitrat im Rahmen eines Forschungsprojektes bearbeitet. Die Ergebnisse sind in einem Bericht zusammengestellt: www.laenderfinanzierungsprogramm.de/static/LFP/Dateien/LA WA/AG/G_1.17_LAWA-Abschlussbericht_Verweil-_und_Flie%C3%9Fzeite n-Versandfassung.pdf.
Frage: 32. Wie viele Hektar nitratbelastete Gebiete („rote Gebiete“) und phosphat-belastete Gebiete („gelbe Gebiete“) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang ausgewiesen, und welchem Anteil an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland entspricht das?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung hingewiesen, die dem Bundestag bereits gemäß dem EUZBBG übermittelt wurden.
Frage: 33. Welche wirtschaftlichen und ökologischen Folgen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe, wenn insbesondere in nitratbelasteten Gebieten („rote Gebiete“) Pflanzen nicht mehr nach bisheriger guter fachlicher Praxis bedarfsgerecht mit Nährstoffen versorgt werden dürfen, und welche Auswirkungen hätte diesbezüglich eine weitere Ausweitung dieser Gebiete?
Antwort: Die wirtschaftlichen Folgen können der Bundesratsdrucksache 98/20 (www.bu ndesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0001-0100/98-20.pdf?__blob=public ationFile&v=2) entnommen werden. Mit der Reduzierung der Stickstoffdüngung in mit Nitrat belasteten Gebieten sollen die Nitratausträge in die Gewässer reduziert werden.
Frage: 34. Welche Folgen für den Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln und die Ernährungssicherheit hat es nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn Landwirte insbesondere in nitratbelasteten Gebieten („rote Gebiete“) ihre Pflanzen nicht mehr nach bisheriger guter fachlicher Praxis bedarfsgerecht mit Nährstoffen versorgen dürfen, und welche Auswirkungen hätte diesbezüglich eine weitere Ausweitung dieser Gebiete?
Antwort: Auswirkungen auf die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und die Ernährungssicherheit sind aus Sicht der Bundesregierung dadurch nicht zu erwarten.
Frage: 35. Wie genau stellt sich die Bundesregierung die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Ziels vor, dass die Entwicklung der Tierbestände sich an der Fläche orientieren soll, mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies geschehen, und sind hierzu weitere Verschärfungen im Düngerecht vorgesehen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/oezde mir-will-tierhaltung-an-die-flaeche-binden-12799494.html; https://www. spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 43)?
Antwort: „Eine nachhaltige Landwirtschaft dient zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der Natur und ist Grundlage einer gesunden Ernährung.“ Mit diesen Worten skizziert der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien das Leitbild für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, ist u. a. ein Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung erforderlich, dabei will die Bundesregierung die Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Dieser Umbau muss dem o. g. Ziel einer nachhaltigen Landwirtschaft gerecht werden. Dazu gehört auch, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht werden soll, wie der Koalitionsvertrag verdeutlicht. Sachgerechte Ansätze zur Flächenbindung der Tierhaltung werden derzeit erarbeitet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Sinti und Roma erfahren in Deutschland immer noch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung. Zu strukturellen und institutionellen Ausprägungen des Antiziganismus kommen Straf- und Gewalttaten mit gezielt antiziganistischer Motivation hinzu. Diese werden seit 2017 auch als eigenes Unterthema im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst.
Seit Beginn der Erfassung ist die statistisch ausgewiesene Zahl antiziganistischer Straftaten kontinuierlich gestiegen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/19339 und 19/8343). Für das Jahr 2019 wurde sie mit 81 und für das Jahr 2020 mit 128 angegeben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26932). Erstmals wurden im Jahr 2019 auch zwei (versuchte) Tötungsdelikte erfasst. Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller gehen zahlreiche Selbstorganisationen von Sinti und Roma davon aus, dass die tatsächliche Zahl solcher Straftaten weit höher liegt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die in dieser Kleinen Anfrage genannten Fallzahlen wurden mit Stichtag: 31. Januar 2022 für das Jahr 2021 erhoben.
Frage: 1. Wie viele und welche antiziganistischen Straftaten wurden in Deutschland im Jahr 2021 bekannt, und wie gliedern sich diese nach PMK-Phänomenbereichen auf (bitte vollständig angeben und von jedem Fall kurz die Umstände der Tat, den Straftatbestand, den Tatort mit Ortschaft und das Datum darstellen)?
Antwort: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Moti-
ven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder Themenfeldern (u. a. dem Unterthemenfeld „Antiziganistisch“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie-subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 109 politisch motivierte Straftaten mit dem Unterthemenfeld „Antiziganistisch“ erfasst; davon neun Gewaltdelikte. Die Auflistung der Fälle findet sich in Anlage 1.*
Die Frage nach den Umständen der Tat kann seitens der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Das BKA führt zwar die PMK-Statistik, es handelt sich jedoch um landeseigene Sachverhalte, deren Weitergabe den Ländern obliegt.
Frage: a) Welche dieser Straftaten waren Gewaltdelikte (diese bitte ebenfalls nach PMK-Phänomenbereichen aufgliedern und konkretes Delikt nennen; soweit möglich bitte nach versuchten und vollendeten Delikten unterscheiden)?
Antwort: Bei den Gewaltdelikten handelt es sich um die Nummern 14, 20, 24, 41,44, 54, 55, 64 und 83 der Tabelle in Anlage 1.*