Frage: 4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im ersten bzw. zweiten Halbjahr 2022 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/432)?
Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)?
Antwort: Im Rahmen der Betrachtung des ersten Halbjahres 2022 wurden innerhalb der Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen (bGSQ) die Organisationseinheiten (OrgE) berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtliche Entscheidungen zu dem jeweiligen TOP 10-HKL in dem genannten Zeitraum getroffen wurden. Darüber hinaus wurden die OrgE in die Plausibilisierung einbezogen, bei denen die größten Abweichungen unterhalb sowie oberhalb der bGSQ vorlagen.
Für das erste Halbjahr 2022 wurden insgesamt 55 Abweichungen der lokalen bGSQ hinsichtlich sechs der zehn Hauptherkunftsländer (TOP 10-HKL) betrachtet, darunter 31 Abweichungen unterhalb und 24 Abweichungen oberhalb der bGSQ.
Die Auswertung der Entscheidungsstatistik des im ersten Halbjahr 2022 anhand überschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr (Stand: Juli 2022) kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Afghanistan Irak Türkei Ungeklärt Somalia Iran
Top10 HKL * Organisationseinheit
(12 508 mrE; bGSQ 98,9 %)
(8 832 mrE; bGSQ 28,6 %)
(4 211 mrE; bGSQ 38,3 %)
(2 027 mrE; bGSQ 81,8 %)
(1 680 mrE; bGSQ 83,5 %)
(1 460 mrE; bGSQ 47,8 %)
Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Braunschweig 56 (94,6 %)
Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Karlsruhe, LAS 146 (82,9 %)
AS Trier im AZ, LAS
64 (59,4 %)
Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS München 119 (64,7 %)
Die Auswertung der Entscheidungsstatistik im ersten Halbjahr 2022 anhand unterschreitender Abweichungen von zehn Prozentpunkten oder mehr (Stand: Juli 2022) kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Afghanistan Irak Türkei Ungeklärt Somalia Iran
Top10 HKL * Organisationseinheit
(12 508 mrE; bGSQ 98,9 %)
(8 832 mrE; bGSQ 28,6 %)
(4 211 mrE; bGSQ 38,3 %)
(2 027 mrE; bGSQ 81,8 %)
(1 680 mrE; bGSQ 83,5 %)
(1 460 mrE; bGSQ 47,8 %)
Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) AS Bonn im AZ 83 (24,1 %)
Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Berlin im AZ 186 (1,1 %)
AS Eisenhüttenstadt, LAS
54 (42,6 %)
AZ Dresden in AnkER
109 (5,5 %)
Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Sigmaringen 108 (88,0 %)
Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Gießen in AZ, LAS
64 (53,1 %)
Alle relevanten Abweichungen im Betrachtungszeitraum konnten vom BAMF nachvollziehbar plausibilisiert werden. Die im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen ergangenen Stellungnahmen der OrgE wurden einer systematischen Überprüfung unterzogen. Dabei wurde die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der aktuellen bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern betrachtet.
Hauptursache für eine Abweichung der lokalen Schutzquoten von der Gesamtschutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des BAMF) sind Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz bzw. abgeleitetem subsidiären Schutz in Betracht kommt, da bei diesen Verfahren eine formelle Entscheidung anhand der Familienzugehörigkeit und unabhängig vom individuellen Verfolgungsschicksal erfolgt. Ebenfalls sind persönliche Merkmale der Antragstellenden (Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland) bestimmend, wenn diese sich regional stark unterscheiden. Dies kann beispielsweise bei einer erhöhten Anzahl von unbegleiteten Minderjährigen der Fall sein.
Die Überprüfung der Entscheidungspraxis der Außenstellen des BAMF für das zweite Halbjahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen.