Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Territorialen Führungskommando (TerrFüKdoBw) mit Sitz in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Wedding werden seit dem 1. Oktober 2022 sensible militärische Bereiche zentralisiert. Mit der Indienststellung des Territorialen Führungskommandos für das Inland wurde das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr abgelöst. Bereits in der Corona-Pandemie hatte die Bundeswehr unter Generalleutnant Carsten Breuer die Leitung des Corona-Krisenstabs mit Sitz im Bundeskanzleramt inne. Die gleiche Personalie wird nun Befehlshaber dieser neuen Kommandostruktur sein. Nach Ansicht der Fragestellenden wird die Bundeswehr damit auch im Inland zum zentralen Akteur in Krisen- und Ausnahmesituationen und zivile Akteure des Bevölkerungsschutzes wie das Technische Hilfswerk (THW) oder die Feuerwehren und Rettungsdienste werden in den Hintergrund gedrängt. Durch die Übertragung operativer Handlungen des Heimat- und Katastrophenschutzes werden der Bundeswehr weitgehende Befugnisse übertragen, welche die Grenze von zivilen und militärischen Belangen verschwimmen lassen. Generalleutnant Carsten Breuer lässt nach Meinung der Fragesteller an dieser Entwicklung keinen Zweifel, wenn er sagt: „Ich glaube, wenn man in einer Krise sich befindet, [sic] dann darf und sollte man nicht danach fragen ‚Ist das eine zivile oder ist das eine militärische Aufgabe?‘, sondern man sollte immer danach fragen ‚Wer kann diese Krise am besten lösen oder wer kann am besten beitragen, diese Krise zu lösen?‘“ (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/media thek/nachgefragt-generalleutnant-carsten-breuer-5504790).
Die Indienststellung eines Territorialen Führungskommandos für das Inland gibt der Bundeswehr neben operativen Handlungsoptionen auch eine Entscheidungsbefugnis über den Umgang mit Krisensituationen im Inland. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) äußerte sich diesbezüglich: „Für besondere Situationen hält das Territoriale Führungskommando Kräfte zum Aufbau eines nationalen Krisenstabes für die Bundesregierung bereit.“ (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/heimatschutz-aus-einer-hand-das-territoria le-fuehrungskommando-5500994).
Mit der Errichtung des TerrFüKdoBw kann Deutschland nach Auffassung der Fragestellenden seine militärische Machtposition in Europa aufgrund der für die NATO günstigen geostrategischen Lage weiter ausbauen. So sind die deut-
schen Anteile des NATO-Kommandos NATO Joint Support and Enabling Command (JSEC) und des Multinationalen Kommandos Operative Führung (MNKdo OpFü), die bei Manövern der NATO oder im Bündnisfall zum Tragen kommen, direkt dem TerrFüKdoBw unterstellt (https://www.bmvg.de/de/ presse/bundeswehr-stellt-territoriales-fuehrungskommando-auf-5446786). Insgesamt sind dem TerrFüKdoBw 22 Dienststellen unterstellt, darunter das Wachbataillon, die 16 Landeskommandos sowie sämtliche Truppenübungsplätze der Bundeswehr.
Somit ist aus Sicht der Fragestellenden zu befürchten, dass unter dem Kommando von Carsten Breuer Deutschland auch langfristig die Drehscheibe für die Verschiebung von Kriegsgerät ausländischer Truppen über den europäischen Kontinent sein wird. Durch den Krieg in der Ukraine sowie die deutsche Vormachtstellung an der NATO-Ostflanke hat die geostrategische Lage Deutschlands militärisch an Bedeutung gewonnen (https://www.bmvg.de/de/ aktuelles/heimatschutz-aus-einer-hand-das-territoriale-fuehrungskommando-5500994). Bereits vor dem Angriffskrieg Russlands war Deutschland zentral für die Verlegung von Soldaten und Kriegsgerät. Inzwischen ist Deutschland zudem von zentraler Bedeutung für den militärischen Nachschub in das ukrainische Kriegsgebiet. So wurden in den vergangenen Monaten durch NATO-Staaten ukrainische Soldaten, Waffen und Material für die militärische Infrastruktur über Deutschland in die Ukraine verschoben (https://www.faz.net/ak tuell/ukraine-konflikt/us-army-organisiert-von-wiesbaden-aus-ihre-hilfe-fuer-die-ukraine-18362257.html). Durch die Zentralisierung dieser Kommandostruktur spielt Deutschland nach Ansicht der Fragestellenden eine weiter zunehmende militärstrategische Rolle für die NATO, wodurch sich die Gefahr weiter erhöht, als direkte Kriegspartei in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. Im Bundesministerium der Verteidigung scheint man sich der steigenden Gefahr durch diese eingenommene Rolle durchaus bewusst zu sein. In einer Broschüre des BMVg heißt es: „Durch seine geografische Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet ist Deutschland als Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum potentielles Angriffsziel“ (https://www.bmvg.de/resource/blob/2371222/8bcff03f523a3962a028ef20484 f3f0b/download-broschuere-de-data.pdf).
Die Installierung des TerrFüKdoBw ist laut Bundesregierung eine Reaktion Deutschlands auf den Krieg in der Ukraine. Die Fragestellenden lehnen die damit aus ihrer Sicht einhergehende Militarisierung im Inland ab und sehen Soldaten in der Bewältigung von Krisen und Katastrophen als ungeeignet an. Etablierte Strukturen zur Bewältigung von Krisen werden nach Wahrnehmung der Fragestellenden mehr und mehr infrage gestellt. Aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hieß es dazu: „Innerhalb der Bundesregierung bestehen bereits Krisenmanagementstrukturen, die – je nach Art und Umfang der Krise – ineinander greifen“; federführend sei stets das am stärksten betroffene Ressort (https://www.zeit.de/news/2022-10/28/innenministeriu m-sieht-keinen-bedarf-fuer-neuen-krisenstab).
Der Bereich der zu erwartenden Krisen reicht von Flutkatastrophen über Waldbrände bis hin zu Pandemien. In der Vergangenheit wurde die Bundeswehr, ohne dass gemäß dem Parlamentsbeteiligungsgesetz ein Mandat erforderlich wäre, bereits im Rahmen der Amts- und Katastrophenhilfe eingesetzt. Die jüngsten derartigen Einsätze im Ahrtal 2021 oder während der Corona-Pandemie haben die Bundeswehr in zivilen Einrichtung weiter normalisiert. Mit der Indienststellung des TerrFüKdoBw wird die Bundeswehr nach Einschätzung der Fragestellenden künftig zum zentralen Krisenakteur im Innern. Aus Sicht der Fragestellenden ist diesbezüglich zu befürchten, dass die zivile Katastrophenhilfe weiter militarisiert wird.
Dass die Bundeswehr als Akteur zur Bewältigung von Krisen wie der Corona-Pandemie nicht nur fachlich, sondern auch operationell insbesondere in der Bereitstellung verlässlicher Strukturen ungeeignet ist, wurde nach Auffassung der Fragestellenden im März 2022 deutlich, als infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine das Einsatzkontingent für die Corona-Amtshilfe plötzlich eingestellt wurde. Von der Bundeswehr hieß es dazu: „Vor dem Hinter-
grund der aktuellen Lageentwicklung in der Ukraine, lässt die erforderliche Konzentration auf die Kernaufgaben der Bundeswehr kaum noch Spielräume für das dauerhafte Vorhalten eines Hilfeleistungskontingentes.“ (https://www. bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/amtshilfe-bundesw ehr-fokussiert-sich-auf-kernaufgaben-5382872).
Die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht unterstrich am 26. September 2022 in Berlin die Ambitionen des neuen Führungskommandos wie folgt: „Mit der heutigen Indienststellung machen wir in der Zeitenwende einen sehr wichtigen Schritt. Wir stärken die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, erklärte die Bundesministerin der Verteidigung. „Das neue Führungskommando wird uns helfen, Entscheidungen zukünftig noch besser, noch schneller und noch abgestimmter zu treffen.“ (https://www.bundeswehr.de/de/ aktuelles/meldungen/territoriales-fuehrungskommando-bundeswehr-aufgestell t-5504318).
Mit der Errichtung des Territorialen Führungskommandos werden künftig Bundeswehreinsätze im Inland zentral koordiniert und geführt. Dies umfasst auch eine mögliche nationale Mobilmachung. Vorgesehen ist die Aufstellung weiterer sogenannter Heimatschutzregimente, die sich aus Reservisten zusammensetzen (https://www.imi-online.de/2022/09/26/territorialkommando-heima tschutzregimenter/. Bis 2027 sollen bundesweit fünf Heimatschutzregimenter aufgestellt werden, welche im Kriegs- und Katastrophenfall mobilisiert werden sollen.
Nach Ansicht der Fragestellenden darf die Bundeswehr nicht zum ständigen Krisenakteur im Innern werden. Die Geschichte der Amtshilfen durch die Bundeswehr umfasst beispielsweise den nach allgemeiner Auffassung verfassungswidrigen Einsatz zur Hamburger Sturmflut von 1962, die Einsätze zu den Elbehochwassern der Jahre 2002, 2006 und 2013 oder den Inlandseinsatz im Ahrtal 2021. Diese sind rückblickend betrachtet Ausdruck fehlender ziviler Katastrophenschutzstrukturen. Dass die Bundeswehr diese Lücke ausfüllt, darf kein Normalzustand werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.