wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Informationen über Ermittlungen gegen deutsche Staatsangehörige im Zusammenhang mit den Bedrohungen der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr bereits vor deren Tod Kenntnis erhalten, und wenn ja, wann, und welche Stellen des Bundes wurden durch welche auch ausländischen Stellen über diese Ermittlungen informiert?
Antwort: Vor dem Tod haben die Bundessicherheitsbehörden keine Kenntnis über entsprechende Ermittlungen erlangt.
Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Zu welchem Zeitpunkt haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Identität des deutschen Staatsbürgers, gegen den im Zusammenhang mit dem Tod der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr ermittelt wird, Kenntnis erlangt?
Antwort: Das BKA hat erstmals am 4. August 2022 Kenntnis von der Identität des Tatverdächtigen erlangt . Dem BfV wurde diese am 5. August 2022 bekannt .
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Personen, gegen die im Zusammenhang mit dem Tod der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr ermittelt wird, über Verbindungen zu rechten Vereinigungen, Parteien oder sonstigen Gruppierungen verfügen?
Antwort: Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Einzelheiten eines laufenden Ermittlungsverfahrens auf Landesebene. Eine Beauskunftung hierzu obliegt den für die Strafverfolgung zuständigen Landesbehörden.
Frage: 6. Waren Sachverhalte oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Tod der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr stehen, nach dem Tod der Ärztin Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)?
Antwort: Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) wurden im Zeitraum vom 29. Juli 2022 bis 15. September 2022 keine Sachverhalte mit Bezügen zum Tod der Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr behandelt.
Frage: 9. Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. März 2020 gegen Ärzte und Ärztinnen sowie medizinisches Personal begangen (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?
10. Wie viele der in Frage 9 erfragten Straftaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) zugeordnet (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/politische Einstellung“) zugeordnet, sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie, -nicht zuzuordnen-) abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie-subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen.
Gegen Ärzte bzw. Ärztinnen begangene politisch motivierte Straftaten werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei LAPOS jedoch nicht möglich, da Berufsgruppen und Eigenschaften von Tatverdächtigen/ Opfern dort nicht erfasst werden.
Seit dem 1. Januar 2022 wurde das Angriffsziel „Gesundheitswesen“ mit den „Unterangriffszielen“
„Angehöriger des Gesundheitswesens“,
„Einrichtung des Gesundheitswesens“ und
„Fahrzeuge des Gesundheitswesens“
eingeführt.
Ärzte bzw. Ärztinnen sowie medizinisches Personal werden unter dem Unter- angriffsziel „Angehöriger des Gesundheitswesens“ erfasst. Auch hier ist eine automatisierte, trennscharfe Auswertung nach einzelnen Berufsgruppen nicht möglich (z. B. können auch Apotheker hierunter erfasst werden).
Im Jahr 2022 wurden mit Abfragedatum vom 16. September 2022 insgesamt 276 politisch motivierte Straftaten an das BKA gemeldet, die sich gegen Angehörige des Gesundheitswesens gerichtet haben. Davon wurden 244 dem Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-, 29 dem Phänomenbereich der PMK -rechts- und drei dem Phänomenbereich der PMK -links- zugeordnet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zur Auseinandersetzung mit Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die Stadtentwicklung hat die Bundesregierung 2016 die „Nationale Dialogplattform Smart Cities“ eingerichtet. Ihr Ziel ist, die digitale Transformation in den Kommunen nachhaltig und im Sinne einer integrierten Stadtentwicklung zu gestalten. Im November 2019 startete die zweite Phase der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities“ (https://www.smart-city-dialog.de/ nationale-dialogplattform).
Gemeinsam entwickelten Bund, Länder und Kommunen Grundsätze, Leitlinien und Empfehlungen für die Stadtentwicklung im digitalen Zeitalter und legten als Ergebnis des knapp einjährigen Dialogprozesses die „Smart City Charta“ vor.
Der Bund hat diese Charta mitentwickelt und unterzeichnet (https://www.bmi. bund.de/SharedDocs/downloads/EN/themen/building-housing/city-housing/s mart-city-charter-short.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Nach dieser Charta sind Smart Cities einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung verpflichtet. Die digitale Transformation biete Städten, Kreisen und Gemeinden Chancen auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung und ziele auf die ressourcenschonende, bedarfsgerechte Lösung der zentralen Herausforderungen der Stadtentwicklung ab (ebd.).
Sie soll auch die interkommunale Zusammenarbeit sowie die Verzahnung von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen im Sinne einer zukunftsorientierten Stadt- und Raumentwicklung fördern. Ihr Ziel sei es zudem, die digitale Integration aller gesellschaftlichen Gruppen zu fördern und einer „drohenden digitalen Spaltung entgegenzuwirken“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ downloads/EN/themen/building-housing/city-housing/smart-city-charter-shor t.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Zu Fragen der digitalen Stadtentwicklung und von Smart Cities hat die Bundesregierung 2016 die nationale Dialogplattform Smart Cities eingerichtet. Grundlage war der Beschluss des Staatssekretärsausschusses für Nachhaltige Entwicklung vom 30. März 2015 zur Einrichtung des interministeriellen Arbeitskreises „Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive“ (IMA Stadt). Mit der Federführung für die nationale Dialogplattform Smart Cities wurde das damals für Stadtentwicklung zuständige BMUB (übergegangen auf BMI und jetzt BMWSB) beauftragt.
Ein erstes zentrales Ergebnis der nationalen Dialogplattform Smart Cities war die 2017 vorgelegte „Smart City Charta“. Sie enthält einen Orientierungsrahmen und Empfehlungen, wie der digitale Wandel in den Kommunen zukunftsfähig gestaltet werden kann. Dabei geht es um die Frage, wie die vielfältigen Ziele der Stadtentwicklungspolitik mit digitalen Methoden und Technologien erreicht werden können und welche Wirkungen, Chancen und Herausforderungen mit der Digitalisierung für die Stadtentwicklung verbunden sind.
Die Bundesregierung unterstützt die Ziele der Smart City Charta. Eine formale Unterzeichnung der Smart City Charta durch die beteiligten Institutionen erfolgte nicht.
Frage: 3. Was versteht der Bund unter dem Ziel der „Smart City Charta“, die digitale Integration aller gesellschaftlichen Gruppen zu fördern und einer „drohenden digitalen Spaltung entgegenzuwirken“, und welche Maßnahmen ergreift er hier (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Smart-City-Charta die Formulierung „drohende digitale Spaltung“ nicht verwendet.
Stattdessen lautet die Leitlinie 2.2 „Digitale Teilhabe, Integration und Inklusion sichern“, wie 2016/2017 formuliert:
„Die digitale Transformation sollte die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben fördern. Digitalisierung darf nicht zum Ausschluss Einzelner oder ganzer Bevölkerungsgruppen führen. Dazu sollten die digitalen Angebote den unterschiedlichen Möglichkeiten der Menschen Rechnung tragen (Design for all). Dies gilt in besonderem Maße für Menschen mit Behinderung, für ältere Menschen ohne Erfahrungen mit digitalen Medien oder Menschen mit ungenügenden Sprachkenntnissen.
Ein aktivierender, integrativer und inklusiver Ansatz der Beteiligung ist wichtig, damit nicht ohnehin artikulationsstarke Teile der Bevölkerung Positionen vorbestimmen, sondern eine ausgewogene Meinungsbildung ermöglicht wird. Entsprechend sollten an öffentlichen Orten nicht nur Zugang zu Geräten und Software, sondern auch zielgruppenspezifische Unterstützung durch z. B. Helferstrukturen, Paten- und Netzwerke angeboten werden.
Niemand soll zur Nutzung digitaler Strukturen gezwungen werden. Kommunen müssen ihren Einwohnerinnen und Einwohnern und Unternehmen ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren, und daher zusätzlich analoge Strukturen anbieten. Die Lebenswirklichkeit in Städten, Kreisen und Gemeinden wird in hohem Maße von Haltungen und Geschäftsbedingungen von Unternehmen geprägt. Kommunen sollten auf Unternehmen einwirken, zu Teilhabe, Integration und Inklusion in der Gesellschaft beizutragen, indem sie ihren Kunden ermöglichen, auch auf nicht-digitalem Wege mit ihnen zu kommunizieren.“
Frage: 4. Fördert der Bund im Rahmen der Smart City Charta Informations- und Kommunikationstechnologien, um auf der Basis von integrierten Entwicklungskonzepten zusammen mit den Ländern und Kommunen kommunale Infrastrukturen, wie beispielsweise Energie, Gebäude, Verkehr, Wasser und Abwasser, zu verknüpfen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Der Bund fördert im Rahmen der „Modellprojekte Smart Cities“ des BMWSB u. a. Datenplattformen, die die Nutzung von Daten sektorübergreifend ermöglichen. Datenplattformen ermöglichen z. B. sogenannte Digitale Zwillinge, die Daten übergreifend zur Lösung konkreter Fragestellungen nutzen (siehe www.s mart-city-dialog.de und KfW-Merkblatt 436 (https://www.kfw.de/PDF/Downlo ad-Center/Förderprogramme-(Inlandsförderung)/PDF-Dokumente/600000447 2_M_436_Smart_Cities.pdf).
Frage: 5. Kann der Bund zusammen mit den Ländern im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, Kommunen bei der Entwicklung und Umsetzung eigener Digitalisierungsstrategien unterstützen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Digitalisierungsstrategien können verschiedene Aufgabenbereiche der Kommunen betreffen. Der Bund kann die Kommunen jeweils im Rahmen seiner begrenzten verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten, insbesondere im Bereich der Ressortforschung, punktuell unterstützen.
Im BMEL-Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen ist eine IT-Prozessbegleitung damit beauftragt, die Modellregionen bei der Gestaltung digitaler Prozesse zu unterstützen und Kompetenzen in den Landkreisverwaltungen weiter aufzubauen. Dazu gehören Beratungen und Hilfestellungen zur Erstellung und Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Landkreise.
Das BMWK unterstützt mit der Bundesinitiative „Stadt.Land.Digital“ Kommunen bei ihrer digitalen Transformation, und zwar insbesondere dabei, konkrete Strategien für die eigene Digitalisierung zu entwickeln.
Für den Teilbereich „Digitalisierung der Stadtentwicklung“ wird im Rahmen der Modellprojekte Smart Cities in der ersten Phase der Förderung die Konzipierung und Erstellung einer ganzheitlichen Smart-City-Strategie seitens der jeweiligen Kommune unterstützt, aus der sich spezifische Maßnahmen ableiten. Daraus entstehende Erfahrungswerte werden an nicht geförderte Kommunen weitergegeben.
Frage: 6. Wurde die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert, um rechtliche Rahmenbedingungen, wie insbesondere das Vergaberecht oder das Gemeindewirtschaftsrecht, verändert, um Hindernisse für neue Kooperationsformen zu beseitigen, und inwieweit wurden hier regulatorische Ausnahmen geprüft, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Der entsprechende Absatz der Smart City Charta lautete: „Rechtliche Rahmenbedingungen, wie insbesondere das Vergaberecht oder das Gemeindewirtschaftsrecht werden oft als Hindernisse für neue Kooperationsformen und Geschäftslösungen genannt. Regulatorische Ausnahmen sollten geprüft werden.“
In Umsetzung dieser Prüfbitte hat BBSR zwei Studien publiziert:
– BBSR (2019-1) (Hrsg.): Smart City gestalten – Potenziale und Grenzen des Kommunalwirtschaftsrechts. Download unter: https://www.bbsr.bund.de/B BSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2019/smart-cities-kommunalwirtschaftsrecht.html (Zugriff: 21. September 2022)
– BBSR (2019-2) (Hrsg.): Smart City gestalten – Anforderungen und Möglichkeiten des Vergaberechts. Download unter: https://www.bbsr.bund.de/B BSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2019/smart-cities-vergaberecht.html (Zugriff: 23. September 2022)
Frage: 7. Wo haben Bund und Länder beraten, bei neuen und komplexen Fragestellungen der Digitalisierung bisher zusammengearbeitet und Anregungen aus den Kommunen aufgegriffen?
Hat der Bund dazu auch auf europäischer Ebene Einfluss auf für Kommunen relevante Rechtsetzungsvorhaben genommen, um der Digitalisierung und den Zielen der „Smart City Charta“ Vorschub zu leisten, und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Bund und Länder beraten und arbeiten im Bereich der Digitalisierung in vielfältigen Formen und Formaten und beziehen dabei auch Anregungen aus den Kommunen ein.
Das informelle Digitalministertreffen D 6 der für Digitalisierung zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der Länder untereinander und gleichzeitig eine starke Stimme für ihre digitalpolitischen Anliegen. Als Vertreter der Bundesregierung ist das BMDV Teilnehmer („Gast“) und auf Minister- oder Staatssekretärsebene vertreten. Im Jahr 2022 haben zwei Treffen, im April und am 30. Juni/1. Juli, statt-
gefunden. Das Treffen entwickelt sich, analog der Verkehrsministerkonferenz, hin zu einer formellen Fachministerkonferenz. Im Rahmen des Monitorings der Digitalstrategie wird sich die Bundesregierung sowohl horizontal zwischen den Ressorts als auch vertikal zwischen der europäischen Ebene, Bund, Ländern und Kommunen und unter Einbindung der Wirtschaft und Gesellschaft so abstimmen, dass ein gemeinsames Verständnis entwickelt und das Zielbild der Strategie mit vereinten Kräften verfolgt wird.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die bayerische Landeshauptstadt München 2021 eine Open-Source-Strategie für ihre öffentliche Verwaltung eingeführt hat, und wenn ja, kann die Open-Source-Strategie der bayerischen Landeshauptstadt München, in der die Verwendung proprietärer Software begründet werden muss, dem Bund als Vorbild für eine Entwicklung hin zu einer Smart City dienen (https://www.behoerden-spiege l.de/2021/05/06/muenchen-beschliesst-neue-open-source-strategie/; wenn ja, inwieweit)?
Antwort: Der Bundesregierung ist das Vorgehen der Landeshauptstadt München bekannt. Sie beobachtet dieses mit Interesse und bezieht deren Erfahrungen in ihre Überlegungen ein.
Frage: 9. Wie weit ist die Umsetzung der Open-Government-Partnership des 2. Nationalen Aktionsplans (2019, S. 21, https://www.bmi.bund.de/DE/themen/ moderne-verwaltung/open-government/ogp/open-government-partnership-node.html) gediehen, nach der bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen im Internet abrufbar sein sollen, und inwieweit ist dies nach Einschätzung der Bundesregierung eine Voraussetzung zur digitalen Transformation von Kommunen?
Antwort: Die Umsetzung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnership (OGP) wurde zum Sommer 2021 abgeschlossen, es wird auf den Abschlussbericht unter https://www.open-government-deutschland.de/resource/blob/1567548/1961570/ac06e347a961e46 5ad971bc1900ad674/abschlussbericht-nap2-data.pdf verwiesen.
Das Ziel, dass bis Ende 2022 alle Verwaltungs-Dienstleistungen im Internet abrufbar sein sollen, entstammt nicht diesem Aktionsplan, sondern den Vorgaben des Online-Zugangsgesetzes (OZG).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat am 12. Juli 2022 die Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) öffentlich vorgestellt (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pr essemitteilungen/DE/2022/07/cybersicherheitsagenda.html). Das Bundeskabinett hat über diese vom BMI vorgelegte Cybersicherheitsagenda bisher noch keinen Beschluss gefasst.
Am 23. April 2021 verabschiedete der Deutsche Bundestag den vom damaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer eingebrachten Gesetzentwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme – IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ (https://www.bm i.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/04/it-sicherheitsgeset z.html), am 8. September 2021 beschloss die damalige Bundesregierung die „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ (https://www.bmi.bund.de/S haredDocs/pressemitteilungen/DE/2021/09/cybersicherheitsstrategie-202 1.html).
Zahlreiche Landesregierungen, wie zum Beispiel die baden-württembergische (https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/l and-beschliesst-umfassende-cybersicherheitsstrategie/) und die nordrhein-westfälische (https://www.land.nrw/pressemitteilung/cybersicherheit-landesre gierung-legt-strategie-bis-2024-fest#:~:text=Jahr%202020%20vorgelegt.-,Das %20Kabinett%20hat%20in%20dieser%20Woche%20die%20Cybersicherheits strategie%20des%20Landes,und%20gilt%20zun%C3%A4chst%20bis%20 2024), haben ebenfalls eigene Cybersicherheitsstrategien beschlossen, die sich in der Umsetzung befinden.
Im Interesse der Stärkung einer föderal geprägten Cybersicherheitsarchitektur erarbeiteten zuvor alle Länder eine „Leitlinie zur Entwicklung föderaler Cybersicherheitsstrategien“, die auf der Innenministerkonferenz (IMK) vom 16. bis 18. Juni 2021 in Rust unter TOP 40 und 41 behandelt wurde (https://w ww.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20210616-1 8/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
1. Wurde die am 12. Juli 2022 vorgestellte Cybersicherheitsagenda des BMI zuvor mit den Ressorts der Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP inhaltlich abgestimmt?
Antwort: Nein. Die Agenda benennt jene Maßnahmen aus dem Themenfeld Cybersicherheit, die das BMI in der 20. Legislaturperiode umsetzen will. Es handelt sich also um eine BMI-interne Agenda. Die von der Durchführung dieser Maßnahmen inhaltlich betroffenen Ressorts werden selbstverständlich zeitgerecht in die Erarbeitung der Inhalte eingebunden.
Frage: 2. Wann (Datum) plant die Bundesregierung, die Cybersicherheitsagenda des BMI zu beschließen?
Antwort: Die Agenda wird nicht von der Bundesregierung beschlossen, da es sich um eine Agenda des BMI handelt.
Frage: 3. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung inhaltliche Übereinstimmungen zwischen der am 12. Juli 2022 vorgestellten Cybersicherheitsagenda des BMI im Vergleich zu der am 8. September 2021 von der damaligen Bundesregierung beschlossenen Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021?
4. Falls ja, welche inhaltlichen Übereinstimmungen sind das?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Ja.
Die Cybersicherheitsstrategie für Deutschland wird unter Federführung des BMI unter Mitwirkung aller Ressorts erstellt und ist vom Kabinett zu beschließen.
In Abgrenzung dazu handelt es sich bei der Cybersicherheitsagenda um eine Agenda des BMI. Maßnahmen aus der Cybersicherheitsstrategie für Deutschland, die durch das BMI umzusetzen sind, wurden (teilweise) übernommen.
Frage: 5. Welche Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Cybersicherheitsagenda befinden sich in Vorbereitung?
6. Welche Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Cybersicherheitsagenda plant das BMI in den Deutschen Bundestag einzubringen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird kein Gesetz zur Umsetzung der Cybersicherheitsagenda des BMI geben, gleichwohl können Regelungsbedarfe abhängig von Konzeptionierungen in Einzelvorhaben notwendig werden.
Frage: 7. Wird an einem „IT-Sicherheitsgesetz 3.0“ gegenwärtig gearbeitet?
Antwort: Das BMI arbeitet gegenwärtig nicht an einem IT-Sicherheitsgesetz 3.0.
Frage: 8. Welche Haushaltsmittel haben welche Ressorts nach dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023, der vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am 1. Juli 2022 öffentlich vorgestellt wurde, zur Umsetzung der Cybersicherheitsagenda zur Verfügung?
Antwort: Die Cybersicherheitsagenda des BMI zeigt lediglich die Maßnahmen des BMI. Andere Ressorts sind hiervon folglich nicht betroffen.
Im genannten Regierungsentwurf sind keine konkreten Mittel für die Umsetzung der Cybersicherheitsagenda des BMI ausgewiesen.
Frage: 9. Wie viele Cyberangriffe gab es seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf KRITIS-Unternehmen (kritischer Infrastrukturen), an denen der Bund beteiligt ist?
10. Wie viele Cyberangriffe gab es seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf KRITIS-Unternehmen (KRITIS = kritische Infrastrukturen), an denen keine Bundesbeteiligung vorliegt?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Gemäß § 8b des BSI-Gesetzes ist das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die zentrale Meldestelle für Betreiber Kritischer Infrastrukturen in Angelegenheiten der Sicherheit in der Informationstechnik.
Das BSI erhebt keine Beteiligungsformen bei Kritischen Infrastrukturen, daher können Cyber-Angriffe auf KRITIS-Betreiber mit Bundesbeteiligung nicht getrennt von Cyber-Angriffen auf KRITIS-Betreiber ohne Bundesbeteiligung ausgewiesen werden. Ersatzweise werden Zahlen zu gemeldeten IT-Störungen für die Gesamtzahl Kritischer Infrastrukturen übermittelt, die neben Cyber-Angriffen auch Ausfälle von Hard- und Software oder IT-Störungen allgemeiner Art beinhalten.
Für den Zeitraum 24. Februar 2022 bis 9. September 2022 wurden dem BSI 253 IT-Störungen gemeldet.
Frage: 11. In welcher Höhe beläuft sich der Gesamtschaden dieser Cyberangriffe auf KRITIS-Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist?
Antwort: Das BSI erhält und erhebt keine systematischen Informationen über den volkswirtschaftlichen Schaden durch Cyber-Angriffe in Deutschland.
Frage: 12. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung veranlasst, um Unternehmen in Deutschland vor Cyberangriffen zu schützen?
Antwort: Mit Blick auf die in Rede stehende Cybersicherheitsagenda des BMI werden die angestrebten Maßnahmen derzeit in ihrer weiteren Umsetzung geprüft und vorbereitet. Dazu zählen insbesondere die Maßnahmen unter Punkt 5 (Cyber-Resilienz Kritischer Infrastrukturen stärken) und 6 (Schutz ziviler Infrastrukturen vor Cyberangriffen).
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP (zur Cybersicherheit im deutschen Mittelstand) auf Bundestagsdrucksache 19/21675, verwiesen.
Frage: 13. Welche konkreten Befugnisse sollen nach der am 12. Juli 2022 vorgelegten Cybersicherheitsagenda des BMI das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr und Verfolgung von Cyberkriminalität zukünftig erhalten?
Antwort: Das BMI steht hierzu mit den Sicherheitsbehörden in seinem Geschäftsbereich derzeit im Austausch.