Frage: 5. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der 1990 ff. in Bundesverantwortung mit der sowjetischen bzw. russischen Seite getroffenen Vereinbarungen eine bleibende Verantwortung des Bundes für die Beseitigung der 1945 bis 1994 von sowjetischen bzw. russischen Streitkräften verursachten Kampfmittel auf dem Gebiet der früheren DDR, und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Als Aufgabe der Gefahrenabwehr fällt die Beseitigung von Kampfmitteln und Kampfmittelrückständen nach Artikel 30 i. V. m. Artikel 83 des Grundgesetzes (GG) in die Verantwortung der Länder. Auch die Finanzierung obliegt gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG grundsätzlich den Ländern.
Gemäß Artikel 120 Absatz 1 GG erstattet der Bund den Ländern entsprechend einer bis 1965 geübten Staatspraxis bestimmte Kosten für Entmunitionierungsmaßnahmen. Dabei wird zwischen Räummaßnahmen auf bundeseigenen und nicht bundeseigenen Liegenschaften unterschieden. Für nicht bundeseigene Liegenschaften wurde die Staatspraxis in Anlehnung an § 19 Absatz 2 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) vom 5. November 1957 entwickelt. Danach erfolgt eine Erstattung, soweit von den Kampfmitteln eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen ausgeht und es sich um ehemals reichseigene Kampfmittel handelt. Bei Räummaßnahmen auf bundeseigenen Liegenschaften erstattet der Bund die Zweckausgaben für die Beseitigung aller Kampfmittel ohne eine Differenzierung nach Herkunft der Munition. Darüber hinaus übernimmt der Bund grundsätzlich diejenigen Kosten, die durch die Beseitigung chemischer Kampfmittel der früheren Besatzungsmächte verursacht werden.
Die Erstattungen des Bundes werden im Wesentlichen über die Ressort-Einzelpläne 08 (Bundesministerium der Finanzen), 12 (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) und 14 (Bundesministerium der Verteidigung) geleistet.
Unabhängig davon hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 12. November 2015 beschlossen, dass der Bund den Ländern als einmalige und freiwillige Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend bis zu 50 v. H. der ihnen tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Kosten für die erfolgreiche Suche und Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften in Höhe von zusätzlich bis zu 60 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2016 bis 2019 erstattet. Zur Ausschöpfung der jeweils noch vorhandenen Ausgabereste wurde die bestehende Maßnahme mit weiteren Beschlüssen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 7. November 2018 sowie vom 25. November 2020 um
jeweils zwei Jahre verlängert. Die Länder können danach bis einschließlich für das Jahr 2022 Teilkostenerstattungen des Bundes beantragen, welche letztmalig im Haushaltsjahr 2023 zur Auszahlung gelangen.
Auf bundeseigenen Flächen nimmt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als Eigentümerin vieler Liegenschaften mit ehemaliger militärischer Nutzung ihre Verantwortung wahr und arbeitet dabei eng mit den für die Gefahrenabwehr zuständigen Landesbehörden und den Kampfmittelbeseitigungsdiensten der Länder zusammen.
Die Länder Brandenburg, Sachsen und Thüringen haben 1994 mit dem sogenannten „WGT-Abkommen“ große Flächenanteile übernommen, die ehemals von der sowjetischen Armee genutzt wurden. In anderen Ländern war dies nicht der Fall. Auch in den drei genannten Ländern erfolgte diese Übernahme nicht für alle Flächen, z. B. weil die Bundeswehr diese Flächen selbst nutzen wollte.