Frage: 17. Hat das BMBF bereits Gespräche mit den Ländern und Kommunen zur Ausgestaltung des im Koalitionsvertrages angekündigten DigitalPakts Schule 2.0 geführt, und wenn ja, wann, und auf welcher Ebene (bitte tabellarisch auflisten)?
18. Hat das BMBF im Vorfeld der Erarbeitung und Ausverhandlung eines DigitalPakts 2.0 eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des DigitalPakts Schule in Auftrag gegeben?
a) Wenn ja, wann wurde die Evaluation beauftragt, wer wurde mit der Evaluation beauftragt, und bis wann liegen die Ergebnisse vor?
b) Wenn nein, warum ist dies bisher noch nicht passiert, und wann soll dies ggf. nachgeholt werden?
19. Strebt das BMBF eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zum DigitalPakt Schule 2.0 an, und wenn ja, wie sieht der Zeitplan für die Bund-Länder-Verhandlungen aus?
20. Wie sieht das konkrete Gesprächsangebot des BMBF an die Länder bezüglich einer Grundgesetzänderung aus?
a) Wann hat das BMBF den Ländern in welchem Rahmen Gespräche angeboten?
b) Wie ist die inhaltliche Gesprächsgrundlage seitens des BMBF ausgestaltet, und wann wurde diese den Ländern übermittelt?
c) Wurde das Gesprächsangebot des BMBF von den Ländern angenommen, und wenn nein, was waren die Gründe?
21. Wann stellt das BMBF die Eckwerte zur Position des Bundes für einen DigitalPakt Schule 2.0 vor, und werden diese auf der Basis der Ergebnisse einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation des derzeit noch laufenden DigitalPakts Schule erarbeitet?
22. Wann soll der DigitalPakt Schule 2.0 nach Vorstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger ausverhandelt sein und in Kraft treten (vgl. Grußwort der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger auf der Bildungskonferenz des Branchenverbandes Bitkom am 9. März 2022)?
23. Gibt es bereits ein Ziel für das Investitionsvolumen des Bundes insbesondere vonseiten der Bundesministerin Stark-Watzinger für einen etwaigen DigitalPakt Schule 2.0 für den Zeitraum der laufenden Legislaturperiode, und wenn ja, welches?
24. In welchem Rahmen und bis wann sollen die laut Koalitionsvertrag „gemeinsam analysierten Bedarfe“ von Bund, Länder und Kommunen festgestellt werden, und wie sieht der entsprechende Arbeitsprozess hierzu aus (bitte inklusive Zeitplan des Arbeitsprozesses tabellarisch darstellen)?
25. Soll ein verbindlicher Evaluationstermin nach Vorstellung des BMBF in den Verhandlungen mit den Ländern und Kommunen für einen Digital-Pakt Schule 2.0 bis zum Jahr 2030 ausverhandelt werden, und wenn ja, welcher?
26. Welche Standards setzt sich das BMBF hinsichtlich der laut Koalitionsvertrag angestrebten nachhaltigen Neuanschaffung von Hardware, des Austauschs veralteter Technik sowie der Gerätewartung und Administration?
a) Wie hat das BMBF den Prozess zur Standardsetzung aufgelegt?
b) Von wem lässt sich das BMBF in diesem Kontext beraten, und hat das BMBF ein unabhängiges Expertengremium einberufen?
c) Welche Stakeholder beteiligt das BMBF bei der Standardsetzung?
d) Welche Arbeitsteilung strebt das BMBF zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, um dem Paktcharakter eines geplanten Digital-Pakts Schule 2.0 gerecht zu werden?
Antwort: Die Fragen 17 bis 26d werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zu einem Digitalpakt Schule 2.0 sind Gegenstand laufender Beratungen und Gespräche der Bundesregierung.