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Frage: 9. Plant die Bundesregierung, die ansprechenden Verpackungen sowie die intensiven Vermarktungspraktiken durch die Hersteller für hochverarbeitete Lebensmittel (https://dge.de/blog/2022/05/12/hochverarbeitete-leben smittel/) gesetzlich einzuschränken?
a) Wenn ja, in welcher Art und Weise sollen die Verpackung und die Vermarktung beschränkt werden?
b) Wenn nein, was hindert die Bundesregierung an einer Reglementierung bei den Herstellern?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode wurde vereinbart, dass es an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben darf. Der für eine zielgerichtete Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag notwendige Prozess der Konkretisierung, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich und den Maßstab für einen hohen Gehalt an Zucker, Fett und Salz, ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viel Umsatz jährlich mit hochverarbeiteten Lebensmitteln (NOVA-Klassifikation der Lebensmittel, NOVA-Gruppe 4) in Deutschland, in Europa und weltweit generiert wird, und wenn ja, welche Lebensmittel und Lebensmittelgruppen sind hier zu nennen, und durch welche Unternehmen werden sie produziert?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Länder die hauptsächlichen Importeure hochverarbeiteter Lebensmittel (NOVA-Klassifikation der Lebensmittel, NOVA-Gruppe 4) seit dem Jahr 2019 sind, und wenn ja, in welcher Größenordnung werden diese Lebensmittel und Lebensmittelgruppen eingekauft (bitte nach Jahr, Art und Menge des Lebensmittels, Produzent und Importeur aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Da die NOVA-Klassifikation von Lebensmitteln im statistischen Kontext nicht verwendet wird, liegen der Bundesregierung bezüglich der angefragten Aspekte keine Informationen vor.
Frage: 12. Gibt es Bedenken seitens der Bundesregierung hinsichtlich nicht untersuchter langfristiger, aber auch durch Kombination mehrerer Zusatzstoffe ausgelöster negativer gesundheitlicher Wirkungen infolge eines Konsums hochverarbeiteter Lebensmittel (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Lebensmittelzusatzstoffe sind Stoffe, die Lebensmitteln aus technologischen Gründen zugesetzt werden. In der Europäischen Union (EU) ist die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 zulassungspflichtig. Eine Voraussetzung für die Zulassung von Lebensmittelzusatzstoffen ist ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit. Deshalb werden Lebensmittelzusatzstoffe einer umfassenden toxikologischen Prüfung nach international anerkannten Kriterien unterzogen. Dabei werden auch langfristige Wirkungen nach chronischer Exposition berücksichtigt. Die Prüfberich-
te werden von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertet. Gemäß Verordnung (EU) Nr. 257/2010 wurde die Sicherheit aller Lebensmittelzusatzstoffe, die vor dem 20. Januar 2009 in der EU zur Verwendung zugelassen wurden, neu bewertet. Dieses Bewertungsprogramm ist weit fortgeschritten, aber noch nicht ganz abgeschlossen. Die Gutachten der EFSA sind veröffentlicht.
Auch das BfR hat sich mit der gesundheitlichen Unbedenklichkeit der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen befasst und dabei unter anderem auch die Kombination mehrerer Lebensmittelzusatzstoffe berücksichtigt. Das BfR ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Datenlage zur Bewertung von Kombinationen von Lebensmittelzusatzstoffen unzureichend ist, die verfügbaren Daten es jedoch wissenschaftlich nicht rechtfertigen, die Verwendung einzuschränken. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass sich dieser Aspekt wegen der großen Anzahl von Kombinationsmöglichkeiten nicht systematisch prüfen lässt.
Der Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen ist nur ein Aspekt unter zahlreichen anderen Gesichtspunkten, die für die ernährungsphysiologische Qualität hochverarbeiteter Lebensmittel und damit für ihre gesundheitlichen Wirkungen eine Rolle spielen. Es sind weitere Studien notwendig, um umfassender zu verstehen, welche der vielschichtigen Aspekte der hochverarbeiteten Lebensmittel die ernährungsphysiologische Qualität beeinflussen.
Frage: 13. Welche negativen gesundheitlichen Auswirkungen sind der Bundesregierung ggf. bekannt, die mit dem Konsum hochverarbeiteter Lebensmittel einhergehen?
Antwort: Nach Aussage des Max Rubner-Instituts (MRI) zeigen prospektive Beobachtungsstudien einen positiven Zusammenhang zwischen dem Verzehr hochverarbeiteter Lebensmittel und der Prävalenz von Übergewicht, Adipositas und nichtübertragbaren Krankheiten (z. B. Diabetes mellitus Typ 2, kardiometabolische Erkrankungen) sowie der Gesamtsterblichkeit. Diese Ergebnisse würden in der Ernährungswissenschaft kritisch diskutiert. Kritik werde insbesondere an der Klassifikation von hochverarbeiteten Lebensmitteln geübt. Diese sei bisweilen noch nicht eindeutig auf alle Produkte anwendbar, ebenso fehle eine einheitliche und unmissverständliche Definition. Zudem werde diskutiert, ob das Konzept von „Hochverarbeitung“ lediglich bereits etablierte Risikofaktoren für ernährungsmitbedingte Erkrankungen abdecke. So seien hochverarbeitete Lebensmittel häufig reich an Zucker und gesättigten Fetten und enthielten gleichzeitig weniger Ballaststoffe, Proteine oder sekundäre Pflanzenstoffe. Solche Ernährungsweisen könnten sich negativ auf die Gesundheit auswirken. Ob die Hochverarbeitung per se (durch Matrixeffekte, Lebensmittelzusatzstoffe etc.) einen zusätzlichen negativen Einfluss haben kann, ist laut MRI derzeit noch unklar.
Frage: 14. Bei wie vielen der in Deutschland vermarkteten hochverarbeiteten Lebensmittel handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um pflanzliche Milchersatzprodukte?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen bezüglich des Anteils pflanzlicher Milchersatzprodukte am Angebot hochverarbeiteter Lebensmittel vor.
Frage: 15. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil pflanzlicher Fleischersatzprodukte in der Gruppe der hochverarbeiteten Lebensmittel?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen bezüglich des Anteils pflanzlicher Fleischersatzprodukte am Angebot hochverarbeiteter Lebensmittel vor.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie In-vitro-Fleisch (Laborfleisch) und Eier aus Pflanzenprotein nach der NOVA-Klassifikation von Lebensmitteln einzustufen sind?
a) Wenn ja, wie sind diese Produkte einzuordnen?
b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine Angaben machen?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet.
Die aktuelle Version der NOVA-Klassifizierung gruppiert alle Lebensmittel in vier Kategorien, die unterschiedliche Grade der Verarbeitung und die Verwendung von Zutaten wiedergeben:
I nicht/wenig verarbeitet,
II haushaltsübliche Zutaten,
III verarbeitet,
IV stark verarbeitet.
Zur Herstellung von In-vitro-Fleisch (Laborfleisch) werden vom Tier stammende Muskel- und Fettzellen (Stammzellen) in einer Nährlösung auf Basis pflanzlicher Proteine über verschiedene Zellstadien hinweg vermehrt. Enthält die Nährlösung zur Texturierung ein Trägergerüst, meist aus tierischem Kollagen, bildet sich eine größere, zusammenhängende Zellmasse. In-vitro-Fleisch ist nach der NOVA-Klassifizierung in die Kategorie IV, stark verarbeitet, einzuordnen. In der EU ist diese Art von Fleischersatz bislang nicht zugelassen.
Eiersatzprodukte können auf Basis unterschiedlicher Pflanzenproteine, beispielsweise aus Sojabohnen, Ackerbohnen oder Süßlupinen, hergestellt werden. Ebenso wie kommerziell erhältliche Fleischersatzprodukte aus Leguminosenproteinen (z. B. aus Erbsen, Bohnen, Soja, Süßlupinen) werden Eiersatzprodukte aus zuvor isolierten Proteinen hergestellt. Sie sind damit der NOVA-Kategorie IV, stark verarbeitet, zuzuordnen.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung die hoch heterogene Gruppe der hochverarbeiteten Lebensmittel für zukünftige politische Prozesse und Empfehlungen bereits untersuchen lassen oder plant sie, dies zu tun?
a) Wenn ja, gibt es schon erste Ergebnisse zu berichten, und wie sehen diese im Detail aus?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung bei einer ernährungsphysiologisch brisanten Thematik nichts unternehmen?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Produktmonitorings der NRI untersucht das MRI mögliche Veränderungen der Energie- und Nährstoffgehalte verarbeiteter Lebensmittel im Zeitverlauf (https://www.mri.bund.de/de/themen/reduktion-von-zucker-fett-und-salz/produktmonitoring/). Im Jahr 2016 wurden Daten zu Energie- und Nährstoffgehalten von 12 500 Produkten erhoben, ergänzt durch eine Erhebung der Zuckergehalte von 1 750 Erfrischungsgetränken im Jahr 2018. Seit 2019
finden jährlich erneute Erhebungen von ausgewählten Produktgruppen statt, darunter in 2021 auch eine Untersuchung von Fleischersatz- und Wurstersatzprodukten (https://www.mri.bund.de/fileadmin/MRI/Institute/EV/Produktmonitori ng2021_Ergebnisbericht.pdf). Dabei erfolgt jedoch keine Einteilung nach dem Verarbeitungsgrad, sodass unbekannt ist, bei wie vielen der erhobenen Produkte, beispielsweise der Fleischersatz- und Wurstersatzprodukte, es sich um hochverarbeitete Lebensmittel handelt.
Die bisherigen Ergebnisse des Produktmonitorings zeigen, dass in vielen Lebensmittelkategorien bereits Fortschritte erzielt wurden. Allerdings sind zwischen 2016 und 2021 bei Fleischersatz- und Wurstersatzprodukten die Gehalte an Energie um durchschnittlich 4,9 Prozent und die Gehalte an gesättigten Fettsäuren um durchschnittlich fast 34 Prozent gestiegen. Trotzdem weisen Fleischersatz- und Wurstersatzprodukte mehrheitlich niedrigere Gehalte an Energie, Fett und gesättigten Fettsäuren auf als die entsprechenden Erzeugnisse auf tierischer Basis. Während Wurstersatzprodukte außerdem niedrigere Salzgehalte besitzen als ihre tierischen Pendants, enthalten die meisten Fleischersatzprodukte mehr Salz als die Vergleichsprodukte tierischen Ursprungs.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viel der weltweit angebauten Monokulturen bei Reis, Weizen, Mais und Kartoffeln im Ergebnis für die Herstellung von hochverarbeiteten Lebensmitteln eingesetzt werden (ggf. ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viel der weltweit angebauten Monokulturen für die Herstellung von hochverarbeiteten Lebensmitteln eingesetzt werden.
Frage: 19. Welche Kulturpflanzenarten beziehungsweise deren Inhaltsstoffe werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Produktion hochverarbeiteter Lebensmittel eingesetzt?
a) Wie groß ist die jeweilige Anbaufläche dieser Kulturpflanzen?
b) Welche zu fraktionierenden Bestandteile werden aus ihnen hergestellt?
c) In welchen Lebensmitteln werden die einzelnen Stoffe verwendet?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19c werden gemeinsam beantwortet.
Viele landwirtschaftliche Kulturpflanzenarten haben grundsätzlich das Potenzial, in verarbeiteten Lebensmittelprodukten eingesetzt zu werden. Aus der Fragestellung lassen sich spezielle Kulturpflanzen nicht herausfiltern, da der Bundesregierung keine Informationen vorliegen, welche Kulturpflanzen und Herkünfte den Zutaten verarbeiteter Lebensmittelprodukte am meisten zu Grunde liegen. Auf die allgemeinen Anbaustatistiken wird verwiesen.
Frage: 20. Welchen Anteil an den weltweiten Treibhausgasemissionen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultur von Pflanzen, die in der Produktion hochverarbeiteter Lebensmittel genutzt werden?
a) Welchen Anteil am weltweiten Wasserverbrauch haben diese Pflanzen nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Welchen Anteil an der Landnutzung nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Kulturen ein, die für die Herstellung hochverarbeiteter Lebensmittel gedacht sind?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Daten bezüglich der Treibhausgasemissionen, des Wasserverbrauchs und der Landnutzung vor, die durch die Kultur von Pflanzen bedingt sind, die in der Produktion hochverarbeiteter Lebensmittel genutzt werden.
Frage: 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von hochverarbeiteten Lebensmitteln an ernährungsbedingten Umwelteffekten global?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten bezüglich des Anteils hochverarbeiteter Lebensmittel an ernährungsbedingten Umwelteffekten global vor.
Frage: 22. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von hochverarbeiteten Lebensmitteln an ernährungsbedingten Umwelteffekten in Deutschland?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten bezüglich des Anteils hochverarbeiteter Lebensmittel an ernährungsbedingten Umwelteffekten in Deutschland vor.
Frage: 23. Plant die Bundesregierung eine Art Vermeidungsstrategie, wie Warnhinweise auf Verpackungen, Verbot einer Ausgabe an Schulen oder auch steuerliche Anreize für hochverarbeitete Lebensmittel in Deutschland einzuführen, und wenn ja, wie sieht diese Strategie aus, und wann wird sie eingeführt?
Antwort: Die Verbraucherinformation über Lebensmittel ist auf EU-Ebene grundsätzlich einheitlich geregelt. Ergänzende nationale Regelungen sind nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig. Interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher können bereits aufgrund der sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 ergebenden Pflichtangaben, z. B. dem Zutatenverzeichnis und der Nährwerttabelle, die Zusammensetzung eines Lebensmittels erfahren. Auch der Nutri-Score, an dem immer mehr Unternehmen teilnehmen, gibt Orientierung bei der Auswahl an Lebensmitteln. Die langfristigen Effekte von Warnhinweisen auf bestimmten Lebensmitteln sind bisher nicht geklärt. Eine langfristige Änderung des Konsumverhaltens konnte nicht nachgewiesen werden. Die Bundesregierung plant deswegen keine Warnhinweise auf Verpackungen für hochverarbeitete Lebensmittel in Deutschland einzuführen.
In den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung ist ein Kriterium bei der Planung eines abwechslungsreichen, gesundheitsfördernden und nachhaltigen Mahlzeitenangebots, dass hochverarbeitete, küchenfertige Produkte wie „Würstchen“, „Schnitzel“ oder Bratlinge auf Soja-, Tofu-, Lupinen-, Pilz- oder Milchbasis sowie aus Seitan nur viermal in 20 Verpflegungstagen im Angebot sind.
Frage: 2. Kann aus der Aussage der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass der Krieg in der Ukraine „auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie“ sei (Roth: Krieg gegen Kultur. Staatsministerin besucht Odessa, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Juni 2022, S. 4), geschlossen werden, dass seitens der russischen Armee gezielt Angriffe auf Kultureinrichtungen verübt werden?
a) Wenn ja, aufgrund welcher Informationen ist sie zu dieser Schlussfolgerung gekommen?
b) Wenn nein, wie ist diese Aussage der Bundesregierung dann zu verstehen?
3. Kann vor dem Hintergrund der Fragen 1 und 2 davon ausgegangen werden, dass der Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse im Hinblick auf Kulturgutzerstörungen in der Ukraine durch die russische Armee vorliegen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1560, S. 3)?
a) Wenn ja, aus welchen Quellen stammen diese eigenen Erkenntnisse, und seit wann kann die Bundesregierung auf eigene Erkenntnisse zurückgreifen?
b) Wenn nein, inwieweit hat sich die Informationslage der Bundesregierung im Hinblick auf die gezielte Zerstörungen von ukrainischen Kulturgutstätten durch die russische Armee seit der Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1560 so verändert, dass jetzt von einem „Krieg gegen die Kultur“ die Rede sein kann (https://www.fr. de/politik/claudia-roth-im-interview-die-gruenen-waren-nie-eine-pazi fistische-partei-91575880.html; letzter Abruf: 2. Juni 2022)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1560 verwiesen.
Frage: 5. Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedlichen Zahlen von zerstörten oder beschädigten Kirchen in der Ukraine, die seitens der Bundesregierung bzw. des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genannt wurden (Belege siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte die Quellen nennen, auf die sich die Bundesregierung hier bezieht)?
Antwort: Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich bei Nennung der Anzahl der vom Krieg betroffenen Kirchen auf Informationen ihres ukrainischen Amtskollegen, Kulturminister Tkatschenko, bezogen.
Frage: 6. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Theater durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
7. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Konzerthäuser durch die russische Armee angegriffen?
8. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Bibliotheken oder Archive durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
9. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Museen durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
10. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Künstler durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
11. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob in der Ukraine gezielt Gemälde durch die russische Armee verbrannt wurden?
a) Wenn ja, bitte diese Angriffe im Einzelnen auflisten?
b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung hierzu keine näheren Angaben machen?
12. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob in der Ukraine gezielt Gedenkstätten durch die russische Armee zerstört wurden?
a) Wenn ja, bitte diese Angriffe im Einzelnen auflisten?
b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung hierzu keine näheren Angaben machen?
13. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Kirchen durch die russische Armee zerstört oder beschädigt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
Bei der Antwort zu den Fragen 6 bis 13 wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 4 verwiesen.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um die Folgen und Auswirkungen des „Krieges gegen die Kultur“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), auch in Verbindung mit den Bündnispartnern Deutschlands, zu lindern oder einzudämmen (bitte diese Maßnahmen ggf. im Einzelnen aufführen)?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat sofort nach Ausbruch des Krieges 1 Mio. Euro Soforthilfe für Medienschaffende zur Verfügung gestellt, die in Folge des russischen Angriffskrieges flüchten mussten. Um zum Schutz des ukrainischen Kulturgutes beizutragen, Informationen zu bündeln und Hilfsmaßnahmen zu koordinieren, wurde das Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine ins Leben gerufen.
Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 seinen Entwurf für den Ergänzungshaushalt 2022 beschlossen, womit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 20 Mio. Euro zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Bereich Kultur und Medien zur Verfügung gestellt werden.
Dem Auswärtigen Amt werden in dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Haushalt 2022 zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Bereich Kultur und Medien 63 Mio. Euro aus dem vom Bundesministerium der Finanzen verwalteten Einzelplan 60 bereitgestellt.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1560 verwiesen.
Frage: 1. Auf was genau bezieht sich das Ausbauziel auf 30 Prozent ökologischer Landbau bis zum Jahr 2030 in Deutschland, d. h., bezieht es sich auf den Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe, den Anteil der landwirtschaftlichen Fläche oder auf den Anteil von Bio-Lebensmitteln am gesamtem Lebensmittelumsatz (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/oe kologischer-landbau/zukunftsstrategie-oekologischer-landbau.html; https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitions vertrag_2021-2025.pdf)?
Antwort: Laut Koalitionsvertrag streben die Regierungsparteien an, dass bis zum Jahr 2030 insgesamt 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland
ökologisch bewirtschaftet werden. Es handelt es sich hierbei folglich um ein Flächenziel.
Frage: 2. Liegt der Bundesregierung eine Folgenabschätzung zu den ökologischen und ökonomischen Auswirkungen eines Ausbaus des Anteils des ökologischen Landbaus auf 15, 20, 25 oder 30 Prozent bis 2030 vor?
a) Wenn ja, welche ökonomischen und ökologischen Auswirkungen hätte das konkret?
b) Wenn ja, welche Auswirkungen hätte das auf die Lebensmittelpreise?
c) Wenn nein, warum nicht, und beabsichtigt die Bundesregierung eine solche Folgenabschätzung, und wenn ja, bis wann?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu den Auswirkungen einer Ausweitung der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf 30 Prozent auf den gesamten Agrarsektor finden am Institut für Betriebswirtschaft des Johann Heinrich von Thünen-Instituts (TI) in den nächsten vier Jahren modellbasierte Abschätzungen insbesondere zu den ökonomischen Auswirkungen statt.
Frage: 3. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des ökologisch bewirtschafteten Ackerlands am gesamten Ackerland in Deutschland, und wie hoch war das jährliche Wachstum dieses Anteils in den vergangenen zehn Jahren?
Antwort: Gemäß den Agrarstrukturerhebungen 2013 und 2016 sowie den Landwirtschaftszählungen 2010 und 2020 ergibt sich folgender Anteil des ökologisch bewirtschafteten Ackerlandes:
Jahr AL insg. davon Öko-AL
Anteil
Öko-AL an AL insg.
Wachstum Öko-AL 1)
1 000 ha 1 000 ha Prozent Prozent
2010 11846,7 456,7 3,9
2013 11875,9 469,2 4,0 2,7
2016 11763,0 478,5 4,1 2,0
2020 11663,8 734,0 6,3 53,4
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele ökologisch bewirtschaftete Betriebe zwischen 2011 und 2021 aufgegeben haben, und wie viele ökologisch bewirtschaftete Betriebe wieder auf eine konventionelle Wirtschaftsweise umgestellt haben (bitte je Jahr und Anzahl angeben)?
Antwort: In diesem Zeitraum ist die Anzahl der ökologischen bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebe von 22 506 auf 36 307 angestiegen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu der Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe vor, die die Bewirtschaftung in dem Zeitraum zwischen 2011 und 2021 aufgegeben oder auf eine konventionelle Wirtschaftsweise umgestellt haben.
Frage: 5. Was konkret meint der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, wenn er sagt, dass Bio „längst mehr als nur ein Trend“ sei, und auf welche Daten bezieht er sich dabei (https://www.agra rheute.com/politik/oezdemir-will-verbrauchern-mehr-biolebensmittel-an bieten-590340)?
Antwort: Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln steigt seit Jahren stetig. Dieses Wachstum zog auch in den von der Pandemie geprägten Jahren 2020 und 2021 nochmals an. Laut Agrarmarktinformationsgesellschaft (AMI) wurden 2021 in Deutschland 15,87 Mrd. Euro (+ 5,8 Prozent) für Bio-Lebensmittel und -Getränke ausgegeben. Der Bio-Anteil am Lebensmittelmarkt erhöhte sich auf 6,8 Prozent.
Laut Öko-Barometer, einer vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Auftrag gegeben repräsentativen telefonischen Umfrage, gaben 38 Prozent der Befragten für das Jahr 2021 an, häufig (33 Prozent) oder ausschließlich (5 Prozent) Bio-Produkte zu kaufen. Mit Blick auf die Zukunft schätzen sogar 47 Prozent der Befragten, dass sie häufig (41 Prozent) oder ausschließlich (6 Prozent) Bio-Lebensmittel erwerben werden.