wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 29. Teilt die Bundesregierung (vgl. bereits die Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/7267) den Rechtsgedanken der EuGH-Rechtsprechung, wonach es nicht von der Dauer der behördlichen oder gerichtlichen Bearbeitung abhängig gemacht werden darf, ob das Menschenrecht auf Familienleben in Anspruch genommen und verwirklicht werden kann oder nicht, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus für etwaige Änderungen der Praxis und des Rechts im Bereich der Familienzusammenführung (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 30. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung mit Fällen umgegangen werden, in denen Eltern oder Kinder aufgrund der bislang in Deutschland geltenden (gegen EU-Recht verstoßenden) Rechtslage keinen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt haben, nachdem nunmehr nach Rechtsauffassung der Fragestellenden geklärt ist, dass sie einen entsprechenden Anspruch hatten bzw. gehabt hätten (bitte darlegen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) Wird etwa eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden, insbesondere in Bezug auf eine mögliche Dreimonatsfrist, innerhalb der entsprechende Anträge unter Umständen gestellt werden müssen, damit Betroffene ihre Rechte jetzt geltend machen können, und wenn ja, welche Verfahren, personellen Beschränkungen oder Fristen sollen dabei gegebenenfalls gelten (bitte begründen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: b) Wird Betroffenen, deren Nachzugswunsch rechtskräftig – aber aus Sicht der Fragestellenden EU-rechtswidrig – abgelehnt wurde, gegebenenfalls ein erneutes Prüfverfahren ermöglicht, und wenn ja, welche Verfahren, personellen Beschränkungen oder Fristen sollen dabei gegebenenfalls gelten (bitte begründen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: c) Wie hat das Auswärtige Amt in anhängigen gerichtlichen Verfahren, in denen es um ähnliche Konstellationen, wie die vom EuGH nun endgültig entschiedene Thematik geht, reagiert und wird insbesondere die Erteilung von Visa in diesen Fällen zugesagt und schnellstmöglich realisiert – wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Das Auswärtige Amt wird in eindeutig durch die EuGH-Rechtsprechung vom 1. August 2022 geklärten Konstellationen die bisher streitigen Visa erteilen.
Frage: d) Können Familienangehörige, deren Recht auf Familienleben von deutschen Behörden und/oder Gerichten und wegen der Haltung der Bundesregierung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Fragestellenden über Jahre hinweg rechtswidrig nicht hinreichend berücksichtigt wurde, sodass in diesen Fällen eine lange Zeit gemeinsamen Familienzusammenlebens unwiderruflich verloren gegangen ist, Schadenersatz oder ähnliche Entschädigungen beantragen bzw. erlangen, auch vor dem Hintergrund, dass der EuGH in seinem Urteil vom 16. Juli 2020 (C-133/19, C-136/19 und C-137/19, Randnummer 57) darauf hinweist, dass der Rechtsweg nach dem Eintritt der Volljährigkeit auch deshalb gewahrt werden muss, weil in einigen Mitgliedstaaten eine gerichtliche Entscheidung erforderlich ist, damit die Betroffenen Schadenersatzklage gegen den betreffenden Mitgliedstaat erheben können – im konkret vom EuGH entschiedenen Fall in Belgien war der Kindernachzug erstmalig im Jahr 2012, dann 2013/2014 erneut vergeblich beantragt worden, über eine hiergegen gerichtete Klage entschied ein belgisches Gericht trotz mehrmaliger Bitten, zu entscheiden, erst nach fast vier Jahren im Jahr 2018 – ablehnend, was nach Beurteilung des EuGH gegen EU-Recht verstieß, und wenn ja, unter welchen Umständen?
e) Sieht die Bundesregierung, und insbesondere das Bundesministerium der Justiz, die Notwendigkeit, einen Entschädigungsanspruch zu schaffen – falls es einen solchen nach geltendem Recht noch nicht geben sollte (siehe Vorfrage) –, für Fälle, in denen das Grundrecht
auf Familienleben nach Rechtsauffassung der Fragestellenden über Jahre hinweg rechtswidrig nicht hinreichend berücksichtigt wurde, insbesondere wenn es um die Zusammenführung von Eltern mit ihren Kindern geht, auch vor dem Hintergrund, dass in diesen Fällen der Schaden des nicht ermöglichten Familienlebens nach Ansicht der Fragestellenden unwiderruflich eingetreten ist und die Betroffenen diese Zeit auch nach einer späteren positiven Entscheidung nicht mehr nachholen können (bitte ausführen)?
f) Teilt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Justiz, die Auffassung der Fragestellenden, dass ein solcher Entschädigungsanspruch auch dazu beitragen könnte, dass es künftig zu einer grundrechtssensibleren Anwendung von EU-Recht im Bereich der Familienzusammenführung kommt (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 30d bis 30f werden gemeinsam beantwortet.
Bei einem Verstoß gegen EU-Recht können grundsätzlich unionsrechtliche Schadenersatzansprüche bestehen, wenn die dafür vom EuGH entwickelten Voraussetzungen gegeben sind (vgl. Rs. Brasserie du Pêcheur/Factortame III; Francovich). Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit, einen Entschädigungsanspruch zu schaffen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: g) Wird die Bundesregierung die Grundsätze der EuGH-Urteile vom
1. August 2022 auch auf den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten übertragen, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte begründen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: h) Welche Regelungen gelten für die Erteilung, Dauer bzw. Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen für Eltern inzwischen volljährig gewordener Kinder, denen eine mindestens einjährige Aufenthaltserlaubnis erteilt werden muss (vgl. z. B. Urteil des EuGH vom 9. September 2021 in der Rechtssache C-768/19) – wie war bzw. ist die bisherige Praxis, welche Regelungen sollen nach den EuGH-Entscheidungen gelten (bitte ausführen)?
Antwort: § 27 Absatz 4 AufenthG schreibt den dem deutschen Aufenthaltsrecht zugrunde liegenden Grundsatz der Zweckbindung und der akzessorischen Verknüpfung zum Aufenthaltsrecht des Stammberechtigten fest. Danach darf die Aufenthaltserlaubnis des nachziehenden Familienangehörigen nur für den Zeitraum erteilt und verlängert werden, für den auch der Stammberechtigte über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügt. Beim Elternnachzug bestand die Besonderheit, dass der Nachzugsanspruch der Eltern mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes erlosch (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 – 10 C 9/12).
Eine pauschale Aussage zu individuellen Möglichkeiten einer Titelerteilung oder -verlängerung von Eltern volljähriger Kinder im Inland kann daher nicht getroffen werden. Welche Rechtsgrundlage des AufenthG den Aufenthalt konkret ermöglichen kann, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Beispielsweise würden Eltern, die nach Einreise einen Asylantrag gestellt haben, nach positivem Ausgang des Verfahrens, einen Titel nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 AufenthG erhalten, der ihnen in der Folge ein Recht zum Aufenthalt gewähren würde.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 31. Von wie vielen von den beiden EuGH-Urteilen vom 1. August 2022 Betroffenen geht die Bundesregierung schätzungsgemäß aus, und welche Fallkonstellationen sind inhaltlich nach Auffassung der Bundesregierung von diesen Urteilen betroffen (hierzu bitte auch ohne verfügbares Zahlenmaterial ausführen)?
Antwort: Durch die EuGH-Rechtsprechung vom 1. August 2022 rechtlich betroffen sind sowohl auf Eltern- als auch auf Kindernachzug gerichtete Verwaltungs- und Streitverfahren. Angaben zur Zahl der betroffenen Personen werden nicht statistisch erfasst.
Frage: a) Welche verfügbaren Zahlen können eine Einschätzung dazu ermöglichen, wie viele Personen oder Fälle von den beiden EuGH-Urteilen vom 1. August 2022 betroffen sein könnten (bitte so genau wie möglich benennen)?
Antwort: An den Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amts sind rund 330 Verwaltungsverfahren anhängig, für deren Ausgang die EuGH-Rechtsprechung vom 1. August 2022 relevant ist. Dasselbe gilt für weitere rund 250 Streitverfahren, die bei der Justiz anhängig sind.
Frage: b) Wie viele Gerichtsverfahren sind derzeit anhängig, in denen es um die Frage des Zeitpunkts der Bestimmung der Minderjährigkeit beim Familiennachzug geht (bitte nach BAMF und AA sowie Fallkonstellationen und wichtigsten Herkunftsstaaten differenziert auflisten)?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 31a.
Auflistung zu den zahlenstärksten Herkunftsstaaten.
Herkunftsstaat Elternnachzug Kindernachzug Gesamt
Afghanistan 24 18 42
Irak 13 3 16
Staatenlos 15 2 17
Syrien 110 8 118
Frage: 36. Wie viele Aufenthaltserlaubnisse nach § 36 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Auf- enthG wurden seit 2018 erteilt (bitte nach Jahren, Absatz 1 bzw. 2 und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2022 insgesamt 13 404 Personen erfasst, die in dem Zeitraum von Januar 2018 bis August 2022 eine Aufenthaltserlaubnis (Ersterteilung) nach § 36 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten haben.
Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
nach Erteilungsjahr Anzahl Personen
Gesamt 13.404
davon: 2018 3.210
2019 2.918
2020 2.522
2021 3.057
Jan-Aug 2022 1.697
Aufenthaltserlaubnis nach § 36 AufenthG Anzahl Personen
Gesamt 13.404
davon: § 36 Abs. 1 AufenthG (Nachzug von Eltern) 5.566
§ 36 Abs. 2 AufenthG (Nachzug sonstiger Familienangehöriger) 7.838
nach Staatsangehörigkeit – Top 10 Anzahl Personen
Gesamt 13.404
darunter: Syrien 4.562
Irak 2.338
Türkei 622
Ghana 572
Ungeklärt 534
Russische Föderation 424
Nigeria 398
Staatenlos 344
Afghanistan 297
Serbien 225
Frage: 38. Welche Erfahrungswerte oder Einschätzungen liegen gegebenenfalls innerhalb des BAMF oder des AA dazu vor, wie viele anerkannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit Anspruch auf vereinfachten Familiennachzug den Nachzug ihrer Eltern beantragen (bitte in – ungefähren absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat im Rahmen einer Online-Befragung von Jugendämtern für den jüngsten „Bericht der Bundesregierung zu dem Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher gemäß § 42e SGB VIII – Die Situation unbegleiteter Minderjähriger in Deutschland“ (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/148642/43592ef3cccc4a39f8ab039da771 62d5/uma-bericht-2020-data.pdf) auch das Thema Familiennachzug adressiert. Aus den Rückmeldungen wird deutlich, dass der Familiennachzug aus dem Ausland für unbegleitete Minderjährige sehr relevant ist. Außerdem haben die Jugendämter hervorgehoben, dass ein Nachzug der Familie umso wichtiger ist, je jünger die unbegleiteten ausländischen Minderjährigen sind (a. a. O., S. 24 ff.).
Frage: 39. Welche Erfahrungswerte oder Einschätzungen liegen gegebenenfalls innerhalb des BAMF oder des AA dazu vor, wie viele anerkannte Flüchtlinge mit Anspruch auf vereinfachten Familiennachzug den Nachzug ihrer minderjährigen Kinder beantragen (bitte in – ungefähren – absoluten und relativen Zahlen angeben und durchschnittliche Zahl und das Alter der Kinder nennen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 41. Wie viele Visa zum Familiennachzug zu Flüchtlingen (hilfsweise: aus den wichtigsten Asyl-Herkunftsstaaten) wurden seit 2018 erteilt, und was lässt sich zur Art des Familiennachzugs und über das Alter nachgezogener Kinder sagen (bitte nach Jahren, wichtigsten Staatsangehörigkeiten und wenn möglich dem Flüchtlingsstatus differenzieren)?
Antwort: Seit 2018 wurden insgesamt 84 550 Visa zum Familiennachzug zu Flüchtlingen erteilt. Die weiteren Zahlen können, soweit eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung möglich war, der Tabelle in Anlage 4* entnommen werden. Darüber hinausgehende Daten werden nicht statistisch erfasst, so dass keine Aussagen dazu möglich sind.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die von der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP getragene Bundesregierung hat am 13. Juli 2022 ihre Gigabitstrategie verabschiedet und veröffentlicht (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategi e.pdf?__blob=publicationFile). In der Gigabitstrategie sind die Maßnahmen und Ziele der Bundesregierung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland formuliert. An den in der Gigabitstrategie angekündigten Maßnahmen und Zielen wollen wir die amtierende Bundesregierung messen.
1. Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Einrichtung/Erweiterung einer Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen“ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Q2/2022, S. 14)?
a) Hat die Arbeitsgruppe bereits ihre Arbeit aufgenommen, haben bereits Sitzungen stattgefunden, und wenn ja, wann?
b) Wie ist die Arbeitsgruppe zusammengesetzt, und welche Personen sind Mitglieder der Arbeitsgruppe?
Sind in der Arbeitsgruppe auch Vertreter von Ländern und Kommunen vertreten?
c) Welchen zeitlichen Fahrplan verfolgt die Arbeitsgruppe, und wann sollen Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen?
Werden die Ergebnisse veröffentlicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung und Beschleunigung des Antragsverfahrens zur Genehmigung von Mobilfunkstandorten an Bundesfernstraßen hat am 14. Juni 2021 ihre Arbeit aufgenommen und setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA), von neun Ländern, der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutsche Einheit Fern-
straßenplanungs- und -bau GmbH zusammen. Das FBA koordiniert diese Arbeitsgruppe.
Die Arbeitsgruppe hat im Juli 2022 einen Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeiten werden kontinuierlich fortgeführt. Um das Thema zügig voranzutreiben wird der bisherige Teilnehmerkreis erweitert (Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), Telekommunikationsunternehmen, Mobilfunkunternehmen, Autobahn GmbH). Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist beabsichtigt.
Frage: d) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um die Potenziale der Digitalisierung von Genehmigungs- und weiterer behördlicher Verfahren auf Grundlage des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu nutzen und in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen jetzt zu forcieren?
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Nachnutzung erfolgreicher Projekte flächendeckend zu unterstützen?
Antwort: Die Bundesregierung, vertreten durch das BMDV, setzt das OZG-Umsetzungsprojekt „Breitbandausbau (Zustimmung zur Leitungsverlegung nach § 127 Absatz 1 bis 3, 6 bis 8 des Telekommunikationsgesetzes (TKG))“ mit der Entwicklung eines Breitband-Portals gemeinsam mit den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz um und nutzt verschiedene Kanäle (bspw. Gigabitbüro des Bundes, Fachausschüsse, direkte Ansprache der OZG-Koordinatorinnen und -Koordinatoren), um für die Nachnutzung zu werben.
Frage: 2. Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Auf EU-Ebene auf innovations- und ausbaufreundliche Breitbandbeihilfeleitlinien hinwirken“ (Gigabitstrategie, S. 55)?
a) Wann fanden dazu Gespräche von welchen Vertretern der Bundesregierung mit welchen EU-Vertretern im Jahre 2022 statt (bitte Datum und Gesprächsteilnehmer auflisten)?
b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Breitbandhilfeleitlinien?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat jeweils Anfang 2021 und 2022 im Rahmen der öffentlichen Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen eine Stellungnahme an die Europäische Kommission übermittelt. Die Europäische Kommission hat angekündigt, die überarbeiteten Breitbandbeihilfeleitlinien Ende 2022 zu veröffentlichen.
Am 27. Januar 2022 fand eine multilaterale Sitzung der Mitgliedstaaten mit der Europäischen Kommission zu dem Thema Breitbandbeihilfeleitlinien statt. An der Sitzung nahmen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des BMDV auf Arbeitsebene teil. Am 14. Februar 2022 und am 14. März 2022 fanden Gespräche mit der Generaldirektion Wettbewerb statt, an denen Vertreterinnen und Vertreter des BMWK und des BMDV auf Arbeitsebene teilnahmen.
Die neuen Leitlinien müssen nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere an die neuen Gigabit- und 5G-Ziele angepasst werden und sollen die Finanzierung von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen und insbesondere von gigabit- und leistungsstarken Mobilfunknetzen in Gebieten ohne hinreichenden privaten Netzausbau effizient erleichtern.
Frage: 3. Wie ist der Stand der angekündigten Maßnahme „Intensive Mitwirkung an der Novellierung der Kostensenkungsrichtlinie auf EU-Ebene“ (Gigabitstrategie, S. 56)?
a) Wann fanden dazu Gespräche von welchen Vertretern der Bundesregierung mit welchen EU-Vertretern im Jahre 2022 statt (bitte Datum und Gesprächsteilnehmer auflisten)?
b) Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Kostensenkungsrichtlinie?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat Anfang 2021 anlässlich der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Evaluierung und Überprüfung der Kostenreduzierungsrichtlinie (Richtlinie 2014/61/EU) eine Stellungnahme abgegeben. Nach Verlautbarungen der Europäischen Kommission wird die überarbeitete Kostenreduzierungsrichtlinie im Herbst 2022 im Rahmen eines sog. Connectivity Infrastructure Act veröffentlicht. Hierzu fanden keine Gespräche zwischen dem BMDV und EU-Vertretern statt.
Die Kostenreduzierungsrichtlinie (Richtlinie 2014/61/EU), die Maßnahmen zur Erleichterung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation beinhaltet, muss nach Auffassung der Bundesregierung an neue technologische Entwicklungen und an neue politische Zielvorgaben für den Breitbandausbau angepasst werden.
Frage: 4. Wie werden die Kommunen und ihre Spitzenverbände auf Bundesebene in die Umsetzung der Gigabitstrategie operativ und politisch eingebunden?
Antwort: Die kommunalen Spitzenverbände nehmen am Bund-Länder-Ausschuss auf Staatssekretärsebene teil und sind darüber eingebunden.
Frage: 5. Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zwecks Anregung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen“ (Gigabitstrategie, S. 56)?
a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt?
b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne?
6. Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zur Inhouseverkabelung“ (Gigabitstrategie, S. 56)?
a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt?
b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Konzept und Zielgruppenanalyse für die Informationskampagnen zur Stimulierung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen sowie zur Inhouse-Verkabelung liegen vor. Start der Kampagne wird in Kürze erfolgen; in diesem Rahmen wird es Veröffentlichungen geben. Das konkrete Budget für die genannten Kampagnen hängt von Kampagnenreichweite und Dauer der Kampagnen ab. Dies ist derzeit in Prüfung.
Frage: 7. Wie ist der Stand des angekündigten „Leitfaden/Flyer Maßnahmen zur Modernisierung von Netzinfrastrukturen in Bestandsgebäuden und beim Neubau von Einfamilienhäusern“ (Gigabitstrategie, S. 56)?
Antwort: Inhalte und zielgruppengerechte Aufbereitung wurden durch das Gigabitbüro des Bundes erarbeitet. Der Leitfaden befindet sich derzeit in der inhaltlichen Finalisierung.
Frage: 8. Liegen die „Forschungsergebnisse als Ausgangspunkt für eine Diskussion über eine beschleunigte Migration von Kupfer auf Glas“ (Gigabit-strategie, S. 57) bereits vor, und werden diese veröffentlicht?
Antwort: Der Diskussionsbeitrag zum Einblick in die Migrationsprozesse von Kupfer- zu Glasfasernetzen in Frankreich und im Vereinigten Königreich, Rahmenbedingungen für die freiwillige Migration und für die Abschaltung sowie des derzeitigen Standes der Migrationsprozesse wurde bereits veröffentlicht. Die Veröffentlichung zur Situation in Deutschland (Phasenkonzept, Ablauf des Migrationsprozesses und Prüfung materieller Fragen in der Phase der freiwilligen Migration) steht bevor.
Frage: 9. An wen wurde die Beauftragung zur Durchführung einer bundesweiten Potenzialanalyse vergeben (Gigabitstrategie, S. 57)?
Antwort: Die bundesweite Potenzialanalyse wird von der WIK-Consult GmbH erstellt.
Frage: a) Wie viele finanzielle Mittel sind seitens der Bundesregierung für die Durchführung der Potenzialanalyse vorgesehen?
Antwort: Das Budget für die Erstellung der Potenzialanalyse liegt in einer Größenordnung von 170.000 Euro (brutto).
Frage: b) Liegen der Bundesregierung bereits erste Ergebnisse der Potenzialanalyse vor, und wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Ergebnissen?
Werden die ersten Ergebnisse veröffentlicht?
Antwort: Der Auftragnehmer hat erste, vorläufige Modellrechnungen erstellt, die aktuell Gegenstand einer Validierung mit Netzbetreibern und Bundesländern sind. Die abschließenden Berechnungen werden voraussichtlich Ende 2022 vorliegen.
Frage: c) Sind die Länder und Kommunen an der Durchführung der Potenzialanalyse beteiligt?
Antwort: Methode und Vorgehensweise der Potenzialanalyse wurden den Ländern und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände vorgestellt. Länder und Kommunen sind eingeladen, sich an der Erstellung der Potenzialanalyse mittels der Bereitstellung eigener Daten über den Breitbandausbau zu beteiligen.
Frage: d) Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Potenzialanalyse die Ausbaupläne privater Unternehmen abzufragen und diese in das Ergebnis der Potenzialanalyse miteinfließen zu lassen?
Antwort: Die WIK-Consult GmbH hat Ausbaupläne privater Unternehmen abgefragt, um neben Daten über den geförderten Breitbandausbau auch Daten über den geplanten privaten Ausbau in der Analyse zu berücksichtigen.
Frage: e) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Potenzialanalyse derart auszugestalten, dass ihr Ergebnis für die ausbauenden Unternehmen bindende Verpflichtungszusagen vorsieht, bzw. gibt es eine Zeitspanne, bis wann ein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgen muss und die Kommunen damit Planungssicherheit hätten?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine Verpflichtungen für privatwirtschaftlich ausbauende Unternehmen. Der Hauptbeitrag zum Gigabitausbau in Deutschland erfolgt eigenwirtschaftlich. Laut Branchenangaben stehen allein dafür in den kommenden Jahren 50 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung fördert gezielt dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau in absehbarer Zeit keine Wirkung entfalten wird.
Frage: f) Inwiefern plant die Bundesregierung, die Potenzialanalyse derart auszugestalten, dass ihr Ergebnis für den Einsatz von staatlichen Fördergeldern Sperrwirkungen vorsieht?
Antwort: Die Bundesregierung plant nicht, die Potenzialanalyse bzw. die hieraus abzuleitenden Ergebnisse so auszugestalten, dass sie eine unmittelbare Sperrwirkung entfalten.
Frage: g) Die Bundesregierung führt in der Gigabitstrategie aus, dass die Ergebnisse der Potenzialanalyse keine „unmittelbare Sperrwirkung“ entfalten (Gigabitstrategie, S. 31) – gibt es aus Sicht der Bundesregierung folglich mittelbare Sperrwirkungen als Ergebnis der Potenzialanalyse?
Antwort: Es wird davon ausgegangen, dass vor dem Hintergrund der Potenzialanalyse und unterschiedlicher Agilität der Kommunen bei Initiierung von Förderverfahren ein effizientes Nebeneinander von privatem und gefördertem Ausbau erfolgen wird („natürliche Priorisierung“). Diese Annahme wird durch eine fortlaufende Evaluierung objektiv überprüft. Es besteht die Möglichkeit, dass die Evaluierung Erkenntnisse aus der Potenzialanalyse und deren Verwendung einbezieht. Sollte die Evaluierung ergeben, dass öffentliche Mittel nicht in die Gebiete mit dem höchsten Nachholbedarf fließen oder privaten Ausbau verdrängen, müssen ggf. Gegensteuerungsmaßnahmen ergriffen werden.