Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Medienberichten zufolge haben Deutschland und Frankreich im Vorfeld des Außenministertreffens am 30. und 31. August 2022 in Prag ein sogenanntes Non-Paper mit dem Titel „Defending the international order in an age of systemic rivalry: EU-Russia relations“ den EU-Mitgliedstaaten übermittelt (vgl.: https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-08-29/france-germany-want-t o-beat-russian-doctrine-with-tiktok-visas; letzter Zugriff am 30. August 2022). Dazu schreibt „Bloomberg.com“: „Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäische Union einen Keil zwischen Präsident Wladimir Putin und dem russischen Volk treibt, mit einer Kampagne zur Bekämpfung von Propaganda innerhalb Russlands und einer Visapolitik, die signalisiert, dass Europa für normale Bürger immer noch offen ist“ (vgl. ebd.). Demnach werben Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür, russischer Propaganda mit Hilfe von sozialen Medien wie Tik Tok oder YouTube entgegenzuwirken. Die tatsächlich gefassten Beschlüsse dieses EU-Außenministertreffens allerdings setzen das 2007 mit Russland geschlossene Abkommen zur erleichterten Visa- vergabe vollständig aus (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/internation al/visa-eu-erschwert-russen-die-einreise/28643920.html#:~:text=F%C3%BCr %20viele%20Russen%20wird%20die,bisher%2035%20Euro%20zahlen%20 m%C3%BCssen). Künftig sollen russische Bürger zusätzliche Kosten und längere Wartefristen bei der Einreise in die EU in Kauf nehmen müssen.
Die Fragesteller sehen einen Informationsmangel in der deutschsprachigen Medienberichterstattung zu dem besagten Außenministertreffen (vgl.: https:// www.tagesschau.de/ausland/europa/visa-streit-vor-eu-aussenministertreffen-101.html) und wollen weitere Details zu diesem Non-Paper von der Bundesregierung in Erfahrung bringen.
(Alle Übersetzungen ins Deutsche erfolgten durch die Fragesteller.)
1. Kann die Bundesregierung ausländische Medienberichte bestätigen, aus denen hervorgeht, dass ein von Frankreich und Deutschland initiiertes inoffizielles Dokument mit dem Titel „Defending the international order in an age of systemic rivalry: EU-Russia relations“ den EU-Außenministern
im Rahmen ihres Treffens am 30. August 2022 in Prag zur Diskussion vorgelegt worden ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung in diesem Dokument, um sogenannte „unabhängige Informationen“ (vgl. obigen Artikel auf „Bloomberg.com“) in Russland zu verbreiten?
b) Wenn ja, kann die Bundesregierung bestätigen, dass Social-Media-
Dienste künftig verstärkt für die Verbreitung „unabhängiger Informationen“ (ebd.) eingesetzt werden sollen?
c) Wenn ja, welche Influencer oder Blogger sollen diese Informationen verbreiten?
d) Wenn ja, welche Instanz sucht diese Influencer oder Blogger gezielt aus, und welche Kriterien liegen gegebenenfalls dieser Auswahl zugrunde (bitte auch erläutern, wie die Unabhängigkeit der ausgewählten Influencer oder Blogger sichergestellt werden soll)?
e) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung bereits einen Kostenrahmen für die zusätzliche Verbreitung „unabhängiger Informationen“ (ebd.) auf Social-Media-Kanälen in Russland gesetzt (bitte auch erläutern, wie hoch diese Kosten wären und aus welchem Haushalt diese beglichen werden sollen)?
2. Welche Reaktionen aus den EU-Mitgliedstaaten gab es bereits auf das oben genannte Dokument in Bezug auf die Nutzung von Social-Media-Diensten?
3. Gab es alternative Vorschläge aus anderen EU-Mitgliedstaaten, wie unabhängige Informationen nach und in Russland verbreitet werden können?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Das Auswärtige Amt hat gemeinsam mit dem französischen Außenministerium für das informelle Treffen der EU-Außenminister am 30./31. August 2022 in Prag (sog. Gymnich-Treffen) ein informelles Ideenpapier erstellt. Das Dokument, welches einen Beitrag zur Diskussion der Außenministerinnen und Außenminister darstellte, wurde dem Bundestag auf dessen Anfrage hin am 9. September 2022 übermittelt.
Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu den Inhalten vertraulicher Gespräche.