Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bei den Themen Klima, Umwelt, Energie, Wirtschaft sowie Ernährung und Landwirtschaft wird die Bundesregierung von zahlreichen Interessenvertretern aus verschiedenen Lobbyorganisationen beraten. Wichtig dabei ist, dass mit möglichen Interessenkonflikten in einzelnen Situationen transparent und offen umgegangen wird. Der Fall der zur Staatssekretärin ernannten und ab 1. März 2022 als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt fungierenden bisherigen Greenpeace-Chefin J. M. lässt bei den Fragestellern Zweifel aufkommen, ob die Trennung zwischen Lobbyarbeit und Tätigkeit in der Bundesregierung jederzeit gewährleitet ist.
1. In welchen Bundesministerien und konkret auf welchen Positionen und Planstellen sind ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie sogenannte Aktivisten folgender Organisationen seit dem 8. Dezember 2021 eingestellt worden (bitte nach Bundesministerien und einzelnen Stellen aufschlüsseln):
a) Animal Peace,
b) Animal Rights Watch,
c) Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft,
d) Bioland sowie Bioland Bundesverband,
e) Naturland,
f) Vier Pfoten,
g) Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
h) Deutsche Umwelthilfe (DUH),
i) Deutscher Naturschutzring,
j) Demeter,
k) Foodwatch,
l) Greenpeace,
m) Naturschutzbund (NABU),
n) PETA,
o) Soko Tierschutz,
p) World Wide Fund for Nature (WWF),
q) Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW),
r) Germanwatch?
4. Auf welchen Positionen in Bundesministerien werden Personen, die in einer der zuvor genannten Organisationen beschäftigt waren, eingesetzt, und was sind deren konkrete Aufgaben (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesministerien, Person, Aufgabe, Vergütung bzw. Besoldung auflisten)?
6. Auf welchen Positionen werden Personen, die zuvor bei einer der in Frage 5 genannten Organisationen beschäftigt waren, eingesetzt, und was sind deren konkrete Aufgaben (bitte aufgeschlüsselt nach Personen und Bundesministerien auflisten)?
8. Auf welchen Positionen werden Personen, die zuvor bei einer der in Frage 7 genannten Organisationen beschäftigt waren, eingesetzt, und was sind deren konkrete Aufgaben (bitte aufgeschlüsselt nach Personen und Bundesministerien auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1r, 4, 6 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie – in Abwägung mit dem parlamentarischen Informations- und Fragerecht – bei der Beantwortung verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Vorgaben zugunsten der Beschäftigten zu beachten hat. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) und unter Beachtung datenschutzrechtlicher sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften dürfen über Beschäftigtendaten allenfalls in anonymisierter Form zusammengefasste Angaben gemacht werden, die keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter beziehungsweise deren Daten zulassen.
Es wird darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung der Kleinen Anfrage keine offiziellen Statistiken verwendet werden konnten, da die erfragten Informationen nicht statistisch bzw. systematisch erfasst werden. Die Daten mussten daher im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 GG leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Hiervon ist auch die Personalverwaltung umfasst. Die nachfolgenden Angaben beruhen daher auf den Beiträgen der Ressorts, soweit diese mit zumutbaren Aufwand erhoben werden konnten.
Die Bundesregierung führt keine statistischen Auswertungen oder Aufzeichnungen ihrer Beschäftigten bezogen auf ihre aktuelle Tätigkeit im Zusammenhang mit einer früheren Verwendung. Eine detaillierte Zuordnung nach konkret von der jeweiligen Person besetzter Position und Besoldungsgruppe bzw. Eingruppierung erfolgt aus den o. g. Gründen nicht.
Zu sogenannten aktivistischen Tätigkeiten liegen hier keine Erkenntnisse vor. Es werden nur frühere hauptberufliche Beschäftigungen aufgeführt, unter die nach hiesigem Verständnis auch Tätigkeiten als Funktionsträger und Funktionsträgerin fallen.
Da sich die Fragen 4, 6 und 8 ebenfalls auf frühere Beschäftigungsverhältnisse bei den zu den Fragen 3, 5 und 7 genannten Organisationen beziehen, erfolgt die Beantwortung zusammen mit den Fragen 1 bis 1r. Angaben sind der Tabelle zu entnehmen.
Anzahl der ab dem 8. Dezember 2021 bis 15. September 2022 (Stichtag der Fragestellung) neu-eingestellten Beschäftigten, die vorher für eine der zu den Fragen 1, 3, 5 und 7 genannten Organisationen tätig waren.
Organisation
BMUV 4 BUND Greenpeace Agora Energiewende
BMEL 7 BUND Bioland Deutscher Naturschutzring BÖLW DUH Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
BMF 1 Agora Energiewende
BMI 1 BDEW
BMZ 1 Naturschutzbund
AA 1 Greenpeace International
BMWK 2 Agora Energiewende