wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 37. Durch welche konkreten Maßnahmen soll bis wann sichergestellt sein, dass ein Teil des nationalen Rohölbedarfs, der insbesondere für die Standorte Schwedt und Leuna wichtig ist und aktuell durch Pipelines aus Russland versorgt wird, ersetzt wird (https://www.rbb24.de/wirtschaft/be itrag/2022/06/fragen-antworten-berlin-brandenburg-pck-schwedt-oel-em bargo-alternativen.html)?
Antwort: Total, der Betreiber der Raffinerie in Leuna, hat die Verträge der Raffinerie umgestellt und erhält bereits Rohöllieferungen aus nicht russischen Quellen über den Hafen Danzig, so dass die Rohölimporte aus Russland deutlich reduziert werden konnten. Durch diese neuen Lieferverträge ist das Ende aller Lieferbeziehungen mit Russland bis zum Jahresende 2022 möglich.
In der PCK-Raffinerie in Schwedt stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Bundesregierung kümmert sich zusammen mit der PCK-Geschäftsführung und den Anteilseignern intensiv darum, die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit von russischem Rohöl zu schaffen. Die PCK-Gesellschafter Shell und Eni haben angekündigt, zu Ende 2022 auf russisches Pipeline-Rohöl zu verzichten. Der Bezug nichtrussischen Rohöls erfolgt dann vor allem über die Pipeline vom Hafen Rostock. Die minimale Raffinerieauslastung könnte – wenn keine wesentlichen Ausfälle der Pipeline oder des Hafens in Rostock auftreten – bereits jetzt über diesen Versorgungsweg gewährleistet werden. Zur Sicherstellung einer Versorgung der PCK-Raffinerie mit nichtrussischem Rohöl über Rostock, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie ermöglicht, ist jedoch eine unverzügliche Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt notwendig. Die PCK plant dazu Maßnahmen zur Erhöhung der Pipelinekapazität. Bereits angestoßen sind die Maßnahmen, die für die Verwendung von sogenannten Fließverbesserern notwendig sind. Eine wesentliche Erhöhung des Pipeline-durchsatzes kann durch den Einbau von zusätzlichen Pumpstationen erreicht
werden, dafür beträgt die Bauzeit jedoch zwei bis drei Jahre. Eine vertiefte technisch-ökonomische Studie ist Voraussetzung für die Umsetzung der Maßnahme und soll zeitnah von der PCK vorgelegt werden.
Um darüber hinaus die Auslastung der PCK weiter zu erhöhen und damit die Versorgungssicherheit zu stärken, unterstützt die Bundesregierung den Plan der PCK, kasachisches Rohöl zu beziehen. Außerdem werden politische Gespräche mit Polen geführt, um eine zusätzliche Rohöl-Versorgung der PCK über den Hafen Danzig zu erreichen.
Frage: 39. Um wie viel teurer sind die alternativen Ölbezugsquellen im Schnitt im Vergleich zu dem russischen Pipelineöl?
Antwort: Der Grenzübergangspreis für russisches Rohöl betrug im ersten Halbjahr 2022 577,12 Euro je Tonne. Rohöle anderer Herkunft wurden im selben Zeitraum zu Grenzübergangspreisen von 622,37 Euro je Tonne bis 882,25 Euro je Tonne bezogen. Im Durchschnitt lag der Grenzübergangspreis für die gesamten deutschen Rohöleinfuhren im ersten Halbjahr 2022 bei 688,51 Euro je Tonne.
Frage: 40. Welchen Anteil hat Steinkohle aus Russland im Juli und August 2022 am deutschen Steinkohleverbrauch, und wie genau ermittelt die Bundesregierung diesen Wert (bitte detailliert erläutern)?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine eigenständigen Erhebungen zum Verbrauch von Steinkohle in Deutschland durch. Für die Monate Juli und August liegen keine derartigen Informationen vor.
Frage: 41. Um wie viel teurer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die alternativen Steinkohlebezugsquellen im Schnitt im Vergleich zur russischen Steinkohle?
Antwort: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lagen die Importpreise alternativer Steinkohlebezugsquellen im ersten Halbjahr 2022 im Falle kolumbianischer Kohle in etwa auf dem Niveau russischer Kohle, bei US-amerikanischer und australischer Kohle zwischen 25 bis 37 Prozent höher als bei russischer Kohle – siehe dazu auch die Tabelle zu Frage 43. Dieser Trend ist – ungeachtet des generellen Anstiegs der Kohlepreise – seit mehreren Jahren zu beobachten. Bei australischer Kohle ist zudem zu beachten, dass ein Großteil der Importe aus qualitativ und damit auch preislich höherer Kokskohle besteht.
Frage: 42. Wie setzt die Bundesregierung das EU-Embargo gegen Steinkohle aus Russland um?
Antwort: Die Europäische Union hat mit dem fünften Sanktionspaket das in Artikel 3j der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 enthaltene Importverbot für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe aus Russland beschlossen. Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Ein Umsetzungsakt durch die Mitgliedstaaten ist nicht erforderlich.
Frage: 43. Aus welchen Ländern wird jetzt Steinkohle nach Deutschland importiert, und in welcher Höhe jeweils, und flankiert die Bundesregierung den Abschluss neuer Lieferverträge politisch, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine eigenständigen Erhebungen zu Steinkohleimporten durch. Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf den aktuell verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamtes. Einen Überblick über die deutschen Importmengen und -preise von Steinkohle aus den wichtigsten Lieferländern gibt nachfolgende Tabelle:
Monat Juni 2021 1. Halbjahr 2021 Monat Juni 2022 1. Halbjahr 2022
1.000 Tonnen
Euro je Tonne
1.000 Tonnen
Euro je Tonne
1.000 Tonnen
Euro je Tonne
1.000 Tonnen
Euro je Tonne
Gesamt, darunter 2.214,5 95,52 15.453,5 84,50 2.707,0 393,55 18.461,6 292,07
Russland 1.348,1 93,10 8.834,6 75,41 1.030,6 338,99 8.794,1 260,71
USA 430,1 95,95 2.681,5 99,07 712,1 443,98 3.514,0 325,62
Kolumbien 63,1 81,59 795,1 62,57 210,0 325,29 2.099,5 258,32
Australien 297,5 105,96 2.274,0 102,64 380,1 447,49 2.728,6 357,37
Die Beschaffung von Steinkohle und damit auch die Wahl des Importlandes liegen in der Verantwortung der kohleverbrauchenden Unternehmen.
Frage: 44. Welchen Anteil hat Gas aus Russland im Juli und August 2022 am deutschen Gasverbrauch, und wie genau ermittelt die Bundesregierung diesen Wert (bitte detailliert erläutern)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu noch keine eigenen Daten vor. Nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), die unter anderem auf den aktuellen Lastflüssen beruhen, betrug der Anteil Russlands am Gasverbrauch in Deutschland im Juli 10 Prozent und im August 9,1 Prozent.
Frage: 45. Wie viel Gas wird in den nächsten zwölf Monaten aus Katar nach Deutschland geliefert werden, um, wie von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigt, russisches Gas „kurzfristig“ (vgl. Instagramm-Video von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck unter dem Profilnamen Robert.Habeck vom 21. März 2022) zu ersetzen?
46. War die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in dem in Frage 45 genannten Video, dass „kurzfristige“ Gaslieferungen aus Katar „russisches Gas ersetzen“, innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, und wenn ja, welchen Verbindlichkeitscharakter hat diese Ankündigung aus Sicht der Bundesregierung, und wenn nein, warum wurde dies vorher nicht abgestimmt?
Antwort: Die Fragen 45 und 46 werden gemeinsam beantwortet.
Deutsche Unternehmen beziehen bereits gegenwärtig LNG aus Katar und führen Gespräche über weitere zusätzliche Lieferungen. Da LNG derzeit auch aus weiteren Lieferländern bezogen wird, ist eine Aussage derzeit zum Lieferanteil aus Katar nicht möglich.
Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, Äußerungen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung vorher abzustimmen, wenn sie in seine Ressortzuständigkeit fallen.
Frage: 47. Wie ist der Stand der Verhandlungen über bilaterale Solidaritätsabkommen zur Sicherung der Erdgasversorgung im Krisenfall mit Polen, Tschechien und Italien, und wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?
Antwort: Entsprechend Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nummer 994/2010 (im Folgenden bezeichnet als VO (EU) 2017/1938) einigen sich die Mitgliedstaaten über technische, rechtliche und finanzielle Regelungen zur Anwendung von Solidaritätsmaßnahmen in einer schweren Gasmangellage in Form von bilateralen Solidaritätsverträgen. Entsprechende Maßnahmen werden erst umgesetzt, sollten alle marktlichen Maßnahmen in dem jeweiligen nach Solidarität anfragenden Mitgliedstaat ausgeschöpft sein. Die Anwendung der bilateralen Solidaritätsverträge ist somit das letzte Mittel der Wahl zur Bewältigung einer schweren Gasmangellage für den jeweiligen um Solidarität bittenden Mitgliedstaat.
Deutschland hat zwei bilaterale Verträge abgeschlossen, mit Dänemark (Dezember 2020) und Österreich (Dezember 2021). Im Juli 2022 hat sich das BMWK in einer Gemeinsamen Erklärung mit Tschechien darauf verständigt, bis zu Beginn des Winters 2022/2023 einen bilateralen Vertrag abzuschließen.
Die Verhandlungen mit Polen, Belgien, der Niederlande, Luxemburg, Frankreich und Italien verliefen zuletzt teilweise wenig erfolgversprechend. Die Niederlande haben öffentlich erklärt, dass sie im Fall einer schweren Gasmangellage Deutschland in jedem Fall beistehen würden.
Unabhängig von dem konkreten Abschluss von bilateralen Solidaritätsverträgen gelten die Bestimmungen zur Leistung und zur Erbringung von Solidarität gemäß Artikel 13 VO (EU) 2017/1938. Mitgliedstaaten sind somit zu gegenseitiger Solidarität verpflichtet.
Frage: 48. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihren Plan, bis Sommer 2024 vollständig unabhängig von russischen Gasimporten zu sein (https://journalistico.com/wirtschaft/bundesnetzage ntur-2024-ohne-russisches-gas-ist-ambitioniert/), in die Tat umzusetzen (bitte im Einzelnen mit den entsprechenden geplanten Größenordnungen, um dieses Ziel zu erreichen, auflisten)?
Antwort: Um die Unabhängigkeit von russischem Erdgas bis Sommer 2024 zu erreichen, beabsichtigt die Bundesregierung, die Gaslieferungen entsprechend zu diversifizieren. Einen wesentlichen Beitrag hierfür werden die geplanten Flüssiggas-Anlandekapazitäten in Form von FSRU leisten. Der Bund wird fünf Schiffe an den nachfolgend aufgeführten Standorten einsetzen, hinzu kommt ein privates Projekt. Zusätzlich werden die Standorte Rostock und Hamburg geprüft.
Das genaue Datum der Inbetriebnahmen der schwimmenden LNG-Terminals kann noch nicht für alle Standorte zum jetzigen Zeitpunkt bestimmt werden. Gegenwärtig geht die Bundesregierung davon aus, dass folgende Kapazitäten im Sommer 2024 zur Verfügung stehen werden:
Standort Aufnahme der Regasifizierung Kapazität des FSRU
Wilhelmshaven Jahreswechsel 2022/2023 5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr
Brunsbüttel Jahreswechsel 2022/2023 7,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr
Lubmin (Angabe des Betreibers, Deutsche Regas)
Ende 2022 3,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr
Stade Ende 2023 5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr
Lubmin Ende 2023 5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr
Wilhelmshaven Oktober 2023 5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr
Des Weiteren geht die Bundesregierung davon aus, dass zusätzliche LNG-Lieferungen aus Belgien, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien den deutschen Erdgasmarkt erreichen sowie zusätzliche Pipelinemengen aus Norwegen.
Frage: 49. Wie haben sich deutsche Energie-Exporte an die europäischen Nachbarländer in den letzten sechs Monaten entwickelt (bitte die Exportmengen nach Energieträgern und Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Ausfuhren von Energieträgern aus Deutschland ins Ausland haben sich seit Januar 2022 monatlich wie folgt entwickelt:
Januar
2022
Februar
2022
März 2022
April 2022
Mai 2022
Juni 2022
Juli 2022
Erdgas (in Terawattstunden) 62,9 52,4 59,8 60,8 64,6 49,3 44,9
Steinkohle 1 (in Tonnen) 70.365 74.118 93.095 70.351 92.982 76.086 keine Angabe
Mineralölprodukte 2 (in Tonnen) 1.869.474 1.652.889 1.592.749 1.694.008 1.702.002 1.806.249 keine Angabe
Frage: 50. Sind die avisierten 10 Prozent zusätzliches Erdgas aus Norwegen (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/norwegen-kann-gaslieferung-nac h-deutschland-nicht-steigern-18247236.html) für den deutschen Markt oder für andere europäische Länder bestimmt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesrepublik Deutschland sind die zusätzlichen von Norwegen geförderten Erdgasmengen für den deutschen sowie den europäischen Erdgasmarkt bestimmt und dienen damit auch der weiteren Erhöhung der Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen.
Frage: 51. Um wie viel teurer sind nach Kenntnis der Bundesregierung die alternativen Gasbezugsquellen im Schnitt im Vergleich zu russischem Gas?
Antwort: Hierzu kann gegenwärtig keine belastbare Aussage durch die Bundesregierung getroffen werden. Durch die russische Lieferreduzierung über die Nord-Stream-1-Pipeline, die Jamal-Pipeline und den Ukraine-Gastransit stehen derzeit nur noch geringste russische Erdgaslieferungen für den europäischen Markt zur Verfügung. Diese russischen Manipulationen am Gasmarkt führten mehrfach dazu, dass der Gaspreis an den Börsen seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine massiv gestiegen ist. Der Ersatz der russischen Lieferungen erfolgt weitestgehend zum jeweils aktuellen Börsenpreis, parallel besitzen die erdgasimportierenden Unternehmen auch Langfristlieferverträge aus nicht russischen Lieferquellen, die eigene Preisformeln in den Verträgen enthalten.
Frage: 52. Zu welchem Durchschnittspreis pro Kubikmeter Gas wurde nach Kenntnis der Bundesregierung durch Trading Hub Europe GmbH Gas eingekauft, um die Speicher zu füllen (https://www.rnd.de/wirtschaft/gas-kris e-umlage-koennte-bald-steigen-speicher-bei-ueber-80-prozent-5MU7B3J TW3HUPZQRUPOGRPQ7FU.html), und welche Gesamtkosten sind im Jahr 2022 bisher für den Bundeshaushalt entstanden, um die Speicher zu füllen, und auf wen und durch welche Maßnahmen werden diese Kosten umgelegt, welcher Restkostenanteil wird beim Bund verbleiben?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung ist hier zu unterscheiden zwischen dem Erdgas, welches im Auftrage der Bundesregierung erworben wurde, und der Kreditlinie für Trading Hub Europe GmbH (THE).
Die Bundesregierung hat die THE im April 2022 mit dem Einkauf von LNG zur Einspeicherung beauftragt. Dafür wurden 1,5 Mrd. Euro per außerplanmäßiger Ausgabe in Kapitel 6002 Titel 671 01 gewährt. Im Rahmen des Ergänzungshaushalts 2022 wurden die Mittel auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro aufgestockt. Die THE arbeitet entgeltfrei, entstehende externe Kosten werden vom Bund übernommen. Die im Rahmen der Ausspeicherung erzielten Erlöse fließen wieder an den Bund zurück und werden entsprechend wieder im Haushalt vereinnahmt. Im Rahmen des Titels 6002 671 01 wurden zwischen dem 10. März 2022 und dem 1. Juni 2022 bisher insgesamt für
1.474.261.726,00 Euro 0,950 Terawattstunden Erdgas von fünf Unternehmen am Markt erworben und in sieben deutsche Speicher eingespeichert. Je nach Entwicklung im Winter ist vorgesehen, dieses Gas wieder bis zum 31. März 2023 auszuspeichern.
Zur Befüllung der Gasspeicher wurde THE Anfang Juni 2022 auf Basis einer eigens hierfür geschaffenen Ermächtigungsgrundlage (§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 vom 22. Juni 2022 in Verbindung mit Nummer 5.13 der Verbindlichen Erläuterungen zu Kapitel 3208 des Bundeshaushaltsplans) eine
KfW-Kreditlinie in Höhe von 15 Mrd. Euro eingeräumt. Diese dient ausschließlich zur Erfüllung der Vorgaben des Gesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (§ 35a ff. EnWG). Die Ziehungen erfolgen in Tranchen gegen plausible Darlegung des entsprechenden Bedarfs. Die Befüllung läuft derzeit noch, die preislichen Details unterliegen tagesaktuellen Schwankungen und umfassen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Börsenrelevanz besitzen.
Frage: 53. Durch wen werden die 10 Mrd. Euro, die die Bundesregierung zur Stützung der Securing Energy for Europe GmbH zur Verfügung gestellt hat, letztendlich getragen werden, und trifft die Vermutung der Fragesteller zu, dass diese durch die Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Umlage bzw. durch entsprechend höhere Gaspreise getragen werden, und wenn nein, wird ein Teil der Kosten abschließend vom Bundeshaushalt getragen?
Antwort: Bislang wurde der Securing Energy for Europe GmbH ein KfW-Kredit in Höhe von 11,8 Mrd. Euro gewährt. Sollte der Kredit nicht vollständig zurückgezahlt werden können, müsste der Bund den Ausfall über den Bundeshaushalt tragen.
Frage: 54. Wie viel des KfW-Kredits der Bundesregierung an die Trading Hub Europe GmbH über 15 Mrd. Euro wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ausgegeben, wie viele TWh Erdgas/LNG (bitte aufschlüsseln) wurden dafür beschafft, und wie wirkt sich dies auf den Gasspeicherstand aus?
Antwort: Wie bereits in der Antwort zu Frage 52 ausgeführt, läuft die Einspeisung noch und die preislichen Details unterliegen tagesaktuellen Schwankungen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass THE aktuell in die Speicher UGS Rehden (rund 260 Gigawattstunden pro Tag) und UGS Wolfersberg (rund 26 Gigawattstunden pro Tag) einspeist. Insgesamt sind die deutschen Speicher derzeit zu 88,33 Prozent (mit Stand vom 11. September 2022) gefüllt.
Frage: 55. Wurden bei der Stützung von Uniper Regelungen dahin gehend getroffen, dass der Bund mittel- und langfristig im Falle einer wieder positiven Geschäftsentwicklung des Unternehmens das eingebrachte Geld vollständig zurückerhält, etwa in Form von Besserungsscheinen oder Besserungsregelungen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich mit Fortum am 22. Juli 2022 auf Eckpunkte eines umfassenden Stabilisierungspakets für Uniper geeinigt. Die Umsetzung bzw. Ausgestaltung der konkreten Rettungsinstrumente findet derzeit statt. Hinsichtlich der geplanten Aktienbeteiligung zum Nominalwert von 1,70 Euro hängt der Gewinn bzw. Verlust des Bundes – und damit die Rückzahlung der hierfür aufgewendeten Mittel – von der künftigen Aktienkursentwicklung Unipers ab. Die übrigen Stabilisierungsinstrumente werden rückzahlbar ausgestaltet, so dass der Bund die gewährten Mittel, zuzüglich einer angemessenen Vergütung, vollständig zurückerhalten soll.
Frage: 56. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle Versorgungssituation mit Steinkohle, Öl und Benzin in Süddeutschland im Hinblick auf den niedrigen Wasserpegel im Rhein, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um die Energieversorgung in den betroffenen Bundesländern zu sichern?
Antwort: Die Transportkapazitäten in der Binnenschifffahrt sind aufgrund der niedrigen Pegelstände des Rheins stark eingeschränkt. Die Energieversorgung in den betroffenen Bundesländern ist jedoch gesichert, da an den Kraftwerksstandorten aktuell noch ausreichend Kohlevorräte vorhanden sind. Die Bundesregierung beobachtet die Lage im Hinblick auf vermehrte Kraftwerkseinsätze im Herbst genau und ist hierzu im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern. Zudem dient die am 29. August 2022 verkündete Energiesicherungstransportverordnung sowie die von der DB Netz AG in Kraft gesetzten modifizierten Netznutzungsbedingungen dazu, dass zusätzliche Transportbedarfe von Energieträgern, die unter anderem auch durch die Verlagerung von der Binnenschifffahrt auf die Schiene entstehen, vorrangig abgewickelt werden können.
Hinsichtlich der Versorgung mit Mineralölprodukten beobachtet die Bundesregierung gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft und dem Erdölbevorratungsverband aufmerksam die Lage in Süddeutschland. Die aktuelle Lage wird fortlaufend im Krisenversorgungsrat bewertet. Insbesondere der Ausfall der Raffinerien Schwechat und Burghausen hat in Verbindung mit niedrigen Wasserständen zu einer angespannten Situation geführt, bei der sich derzeit aber eine Entspannung der Lage abzeichnet.
Frage: 57. Mit welcher Netzbelastung durch Heizlüfter im kommenden Winter und mit welcher Auswirkung auf die Strom-Versorgungsicherheit rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Bundesnetzagentur zwar von Heizlüftern als Gas-Ersatz abgeraten hat (https://www.n-tv.de/wirtsc haft/Bundesnetzagentur-Heizluefter-sind-keine-Alternative-article23497 558.html), gleichzeitig aber wohl bereits fast jeder Dritte eine Anschaffung plant oder über eine Anschaffung nachdenkt (https://www.handelsbl att.com/politik/deutschland/gaskrise-umfrage-jeder-zehnte-hat-sich-scho n-eine-elektroheizung-gekauft/28579648.html)?
Antwort: Nach Einschätzung der Branche könnte ein verbreiteter Einsatz elektrischer Direktheizungen (Heizlüfter, Heizstrahler, Radiatoren) aufgrund der hohen Gleichzeitigkeit zu örtlichen Überlastungen im Verteilnetz führen. Dies beträfe dann vorrangig Gebiete mit besonders hohem Gasanteil an der Wärmeversorgung. Auswirkungen auf den Ausgleich der Systembilanz und damit auf die Stabilität des Gesamtsystems (einschließlich Übertragungsnetze) wären dadurch jedoch nicht zu erwarten.
Pauschale Aussagen zur Netzbelastung durch elektrische Direktheizungen sind nicht möglich, da deren Einsatz von verschiedenen Parametern abhängt, die sich nur schwer prognostizieren lassen: Der Kauf elektrischer Direktheizungen ist nicht registrierungspflichtig, so dass weder die genaue Anzahl dieser Geräte noch deren räumliche Verteilung im Verteilnetz bekannt ist. Auch lässt sich das Verbrauchsverhalten privater Haushaltskunden nur schwer vorhersehen. Dieses hängt maßgeblich von der weiteren Entwicklung der Strom- und Gaspreise ab. Im Juli 2022 lag der durchschnittliche Strompreis für Haushaltskunden mehr als doppelt so hoch wie der durchschnittliche Gaspreis (Quelle: Strom-/ Gaspreisanalyse BDEW). Der Betrieb elektrischer Direktheizungen ist daher unwirtschaftlich.
Die Bundesregierung steht zu diesem Thema bereits im Austausch mit der Bundesnetzagentur und den Verbänden der Energiewirtschaft. Im Rahmen der aktuellen „Energiewechsel-Kampagne“ des BMWK sollen zudem Verbrauchertipps u. a. zum Umgang mit elektrischen Direktheizungen zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 58. Auf welcher fachlichen Grundlage haben Vertreter der Bundesregierung wiederholt behauptet, „Deutschland habe kein Stromproblem“ (https://w ww.n-tv.de/politik/Habeck-Haben-Gasproblem-kein-Stromproblem-artic le23467946.html), und hält die Bundesregierung weiterhin an dieser Aussage fest?
Antwort: Die Bundesregierung hält weiterhin an der Aussage fest, dass Deutschland aktuell kein Stromversorgungssicherheitsproblem hat. Der zweite Stresstest hat gezeigt, unter welchen Bedingungen und mit welchen Maßnahmen die Stromversorgungssicherheit gewährleistet werden kann. Im Hinblick auf den kommenden Winter werden die Entwicklungen hinsichtlich Verbrauch und Erzeugungspotential deshalb genau beobachtet und bewertet. Entscheidende Einflussgrößen sind dabei die Verfügbarkeit von Kraftwerken in den europäischen Nachbarstaaten (insbesondere Kernkraftwerke in Frankreich sowie Wasserkraft), die Verfügbarkeit von Kohle an den Kraftwerksstandorten in Deutschland und die Versorgung der systemrelevanten Gaskraftwerke mit Brennstoff.
Frage: 2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der gegenwärtigen – und aus Sicht der Fragestellenden hohen – Anzahl der Personen, die nach dem Register zur Lobbytätigkeit berechtigt sind die aus, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Im Lobbyregister sind die aktiven Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter (natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften, Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit) einzutragen (Stand: 14. September 2022: 5.173).
Daneben sind die gesetzlichen Vertreter/-innen der registrierten Organisationen sowie die Anzahl der benannten Beschäftigten, die die Interessenvertretung unmittelbar ausüben, einzutragen.
Die Bundesregierung begrüßt das Mehr an Transparenz in Hinblick darauf, wer die Interessenvertretung verantwortet und tatsächlich ausübt. Diese Transparenz ist Ziel des Lobbyregisters.
Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens, daher ist die Interessenvertretung Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses.