wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 28. Nach welchen Kriterien prüft die Bundesregierung die Einführung von Gutscheinen für FTTH-Anschlüsse (Gigabitstrategie, S. 34), und welche externe Expertise konsultiert sie im Rahmen dieser Prüfung?
Antwort: Im Zuge der Überarbeitung der Breitbandförderung ab 2023 werden alle am Markt verfügbaren Optionen im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten geprüft. Die Prüfung findet im Hinblick auf kurzfristige Besserstellung der Bürgerinnen und Bürger, einfache Umsetzbarkeit und effiziente Verwendung öffentlicher Mittel statt. Sollte externe Expertise benötigt werden, können Rahmenverträge des Bundes genutzt oder Arbeitspakete ausgeschrieben werden.
Frage: 29. Welche finanziellen Mittel plant die Bundesregierung – vorbehaltlich einer Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers – für die Umsetzung der Einzelmaßnahmen der Gigabitstrategie (siehe S. 53 ff.) in welchen HH-Titel ein (bitte die Gesamtsumme und für jede Einzelmaßnahme angeben)?
Antwort: Ein Großteil der Maßnahmen der Gigabitstrategie wird innerhalb vorhandener Haushaltstitel umgesetzt. Für die Breitbandförderung stehen insgesamt 12,85 Mrd. Euro zur Verfügung, davon sind 10,5 Mrd. Euro bereits gebunden.
Gegebenenfalls sind für die Umsetzung von Maßnahmen Aufstockungen von Personal- bzw. Sachmitteln zu prüfen.
Frage: 30. Wie viele weiße Flecken im Bereich des Mobilfunks konnten seit der letzten Frequenzversteigerung 2019
a) durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunknetzbetreiber,
b) im Kontext der Erfüllung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunknetzbetreiber,
c) durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, oder
d) durch Mobilfunkförderprogramme der Länder
beseitigt werden?
31. Wie viele graue Flecken im Bereich der Mobilfunkversorgung konnten seit der letzten Frequenzversteigerung 2019
a) durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Mobilfunknetzbetreiber,
b) im Kontext der Erfüllung der Versorgungsauflagen durch die Mobilfunknetzbetreiber,
c) durch das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, oder
d) durch die Mobilfunkförderprogramme der Länder
beseitigt werden?
Antwort: Die Fragen 30 bis 31d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ende 2022 müssen erste Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe 2019 erfüllt sein. Dies wird durch die Bundesnetzagentur überprüft. Erst dann können Aussagen getroffen werden, inwieweit Gebiete verbleiben, die weder zeitnah eigenwirtschaftlich ausgebaut, noch durch Erfüllung von Versorgungsauflagen oder sonstiger Verpflichtungen versorgt werden. Gemäß dem aktuellen Mobilfunkmonitoringbericht der Bundesnetzagentur sind 20,44 Prozent der Fläche Graue und 3,73 Prozent Weiße Flecken (Stand: April 2022).
Das Mobilfunkförderprogramm des Bundes setzt da an, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau aufgrund Unwirtschaftlichkeit nicht zeitnah erfolgen wird. In den zurückliegenden Monaten konnten durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in über 600 Markterkundungsverfahren die aktuellen Ausbaupläne der Mobilfunknetzbetreiber für ausgewählte aktuell nicht versorgte Gebiete abgefragt werden. Bei über der Hälfte der Markterkundungsverfahren wurde deutlich, dass zeitnah ein eigenwirtschaftlicher Ausbau erfolgen wird. Bis Stand 15. August 2022 ist noch kein gefördertes Ausbauprojekt abgeschlossen worden. Zu den Förderprogrammen der Länder liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 32. Soll das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard bis 2030 mit 5G SA (Stand-Alone) oder 5G DSS (Dynamic Spectrum Sharing) erreicht werden?
Antwort: Der Ausbau der 5G-Netze erfolgt marktgetrieben im Verantwortungsbereich der Mobilfunknetzbetreiber. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird 5G Dynamic Spectrum Sharing (DSS) als Übergangstechnologie eingesetzt. Der 5G-Ausbau wird zunehmend auf Basis von 5G-stand-alone durchgeführt.
Frage: 33. Was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang als flächendeckende Mobilfunkversorgung?
Antwort: Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung soll gewährleisten, dass Mobilfunkdienste bedarfsgerecht zur Verfügung stehen, insbesondere für Haushalte, bei der Arbeit, entlang der Verkehrswege sowie an sonstigen Orten, an denen sich Menschen aufhalten.
Frage: 34. Welche Anwendungen sind aufgrund des geringeren Datenvolumens und der höheren Latenzzeit im Vergleich zu 5G SA mit 5G DDS nicht möglich?
Antwort: 5G DSS ist nicht ohne weiteres mit 5G-Non-stand-alone gleichzusetzen. Bei DSS kann prinzipiell sowohl ein 5G-RAN (Radio access network – Funkschnittstelle) als auch ein 5G-Kernnetz, aber auch ein 4G-RAN und ein 4G-Kernnetz (gleichzeitig) zur Anwendung kommen. Ein Vergleich der möglichen Anwendungen ist daher nicht eindeutig möglich. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass für Anwendungen, insbesondere sogenannte Echtzeitanwendungen bzw. Realzeitanwendungen, nicht nur die Funkschnittstelle, sondern die gesamte Infrastruktur von Ende zu Ende sowie die Zeitanforderung der Anwendung relevant sind.
Frage: 35. In welchen Bundesländern ist eine temporäre Errichtung mobiler Mobilfunkmasten bereits ohne Baugenehmigung möglich?
36. Wie viele Bundesländer möchten die Errichtung mobiler Masten bis Ende 2022 vom Erfordernis einer Baugenehmigung freistellen?
37. In welchen Bundesländern besteht bereits eine baurechtliche Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten (bitte auch die jeweilige genehmigungsfreie Höhe im Innen- und Außenbereich nennen)?
38. Welche Bundesländer streben nach Kenntnis der Bundesregierung bis Ende 2022 eine baurechtliche Verfahrensfreiheit von Mobilfunkmasten an?
Antwort: Die Fragen 35 bis 38 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist nach allen Landesbauordnungen der Länder die Errichtung von Mobilfunkmasten verfahrensfrei gestellt worden, sofern eine bestimmte Höhe nicht überschritten wird. Dabei ist die zulässige Höhe der Masten, die verfahrensfrei errichtet werden können, in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Sie bewegt sich ganz überwiegend im Bereich zwischen 10 und 15 Metern. Einzelne Bundesländer gehen mit genehmigungsfreien Höhen bis 15 Meter auf Gebäuden und bis 20 Meter im Außenbereich darüber hinaus.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 39. Welche Grenzabstände von Mobilfunkmasten und Mobilfunkantennen wären nach Ansicht der Bundesregierung erstrebenswert?
Antwort: Die Zuständigkeit für die Festlegung von Abstandsflächen von Mobilfunkmasten und -antennen liegt bei den Ländern.
Frage: 40. Werden auch die Länder und Kommunen in der geplanten Arbeitsgruppe auf Bundesebene zur Beschleunigung und Vereinfachung der Antrags- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Mobilfunkmasten entlang von Bundesfernstraßen vertreten sein?
Antwort: Zur Vereinheitlichung und Beschleunigung des Antragsverfahrens zur Genehmigung von Mobilfunkstandorten an Bundesfernstraßen wurde Anfang 2021 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung des Fernstraßen-Bundesamtes eingerichtet, in der auch Länder vertreten sind.
Zur Umsetzung der Ziele der Gigabitstrategie im Bereich der Bundesfernstraßen sollen diese Arbeiten fortgeführt und gemäß den Anforderungen für eine Umsetzung von Maßnahmen organisatorisch weiterentwickelt werden. Die Einbindung der kommunalen Spitzenverbände ist vorgesehen.
Frage: 41. Sieht die Bundesregierung bei der Breitbandmessung bzw. Funkloch-App noch Defizite, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Defizite bei der Breitbandmessung oder Funkloch-App.
Frage: 43. Inwieweit verfolgt die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag genannte Ziel, dass bei der nächsten Frequenzvergabe auch negative Auktionen zum Einsatz kommen sollen (Koalitionsvertrag, S. 16), im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur, weiter?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr führt im zweiten Halbjahr 2022 eine Studie durch, um den aktuellen und zukünftigen Bedarf an Mobilfunkversorgung in Deutschland zu untersuchen und dabei auch neue Mobilfunkstandards zu antizipieren. Dabei soll auch untersucht werden, welche Unterstützungsmöglichkeiten für den flächendeckenden Mobilfunkausbau bestehen und welche Instrumente dafür geeignet sind. Zu den hierbei untersuchten Instrumenten gehört auch eine Negativauktion. Die Studie wird die grundsätzliche Eignung des Instruments, aber auch das Zusammenspiel mit Regulierung und Frequenzzuteilungsverfahren untersuchen. Die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur in den Entscheidungen der Präsidentenkammer ist gewährleistet. Die Bundesnetzagentur wird über die Ergebnisse der Studie informiert.
Frage: 44. Wie viele regionale Ansprechpartner gibt es bereits bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG; bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Es gibt derzeit insgesamt sechs regionale Ansprechpartner bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG):
• Bayern,
• Baden-Württemberg, Hessen, Saarland,
• Rheinland-Pfalz,
• Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein,
• Niedersachsen,
• Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen.
Die MIG verfolgt das Ziel, das Beratungsangebot vor Ort in den Kommunen weiter zu stärken.
Frage: 45. Welcher zusätzliche Personalbedarf entsteht für die Durchführung des Ideenwettbewerbs „Nachhaltiger Mobilfunkstandort“ bei der MIG?
Antwort: Derzeit ist kein zusätzliches Personal für die Durchführung des Ideenwettbewerbs vorgesehen.
Frage: 46. Ist nach der am 29. November 2021 gemeldeten Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe 2015 (https://www.bundesnetza gentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/20211129_Versorgu ngsauflage.html) entlang der Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) nach Auffassung der Bundesregierung durchgängig bei jedem der drei Netzbetreiber Sprachtelefonie während der Auto- bzw. Bahnfahrt möglich?
47. Ist nach der am 29. November 2021 gemeldeten Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe 2015 (https://www.bundesnetza gentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/20211129_Versorgu ngsauflage.html) entlang der Hauptverkehrswege (Bundesautobahnen und ICE-Strecken) nach Auffassung der Bundesregierung durchgängig bei jedem der drei Netzbetreiber eine mobile Datennutzung während der Auto- bzw. Bahnfahrt möglich (bitte die Datenrate angeben)?
48. Sollte keine durchgängige Sprachtelefonie bzw. mobile Datennutzung während der Autofahrt bzw. der Bahnfahrt möglich sein, an wie vielen Kilometern ist diese entlang der Bundesautobahnen bzw. der ICE-Strecken zum gemeldeten Erfüllungszeitpunkt der Versorgungsauflagen 2015 am 29. November 2021 nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich (bitte nicht aggregiert, sondern getrennt nach Telekommunikationsnetzbetreibern und Bundesländern sowie getrennt nach Sprachtelefonie bzw. mobiler Datennutzung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 46 bis 48 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Erfüllung der Versorgungsauflagen an den Hauptverkehrswegen ist eine LTE-Versorgung durch jeden Netzbetreiber gegeben. Aufgrund der Charakteristika des Mobilfunks (u. a. shared medium – geteilte Kapazitäten innerhalb einer Mobilfunkzelle), der Bewegungsgeschwindigkeit sowie der zusätzlichen Dämpfung des Mobilfunksignals bei Fahrzeugen und Zügen kann nicht in jedem Fall eine Mobilfunkversorgung für Telefonie und eine mobile Datennutzung in Umsetzung dieser Auflagen garantiert werden. Die Mobilfunknetze entlang der Verkehrswege werden auch aufgrund der Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe 2019 ausgebaut und die Versorgung weiter verbessert. Maßnahmen im Bahnbereich wie der Einsatz von Repeatern und frequenz-durchlässigen Scheiben unterstützen den Mobilfunkempfang.
Frage: 49. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der Gigabit-strategie, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu einer barrierefreien digitalen Infrastruktur zu ermöglichen?
Antwort: Die Gigabitstrategie adressiert Maßnahmen zur flächendeckenden Versorgung mit hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen. Diese sind Voraussetzung für die digitale Teilhabe, insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen. Die Berücksichtigung spezieller Bedarfe, die den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Hardware, Software, Diensten oder Apps erleichtern, sind im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe zu gewährleisten, jedoch nicht Gegenstand der Gigabitstrategie.
Frage: 50. Gibt es bereits eine Position, mit der sich die Bundesregierung hinsichtlich einer Sicherung des UHF-Bandes für Kultur und Rundfunk bei der Weltfunkkonferenz 2023 einbringen wird, und wenn nein, wann wird mit einer Positionierung der Bundesregierung gerechnet?
Antwort: Die deutsche Positionierung für die Themen der Weltfunkkonferenz 2023 ist derzeit in Abstimmung
Frage: 51. Hat die Bundesregierung das im Rahmen der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV) angekündigte weitere Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten bereits in Auftrag gegeben, und wenn ja, an welchen Auftragnehmer, und wenn nein, wann wird die Bundesregierung das Gutachten voraussichtlich in Auftrag geben?
Antwort: Das im Rahmen der Verhandlungen zur Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung angekündigte weitere Gutachten zum Nutzungsverhalten von Mehrpersonenhaushalten wird zeitnah vergeben.
Frage: 52. Wird das in Frage 51 genannte Gutachten bis Ende 2022 vorliegen, und wird dieses Gutachten von der Bundesregierung veröffentlicht?
Antwort: Bis Ende 2022 sollen zumindest vorläufige Ergebnisse zu den Mindestanforderungen für Mehrpersonenhaushalte vorliegen. Das Gutachten wird veröffentlicht werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Bayern machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeits-
fähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Bayern die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Bayern, differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2021, wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Bayern (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Bayern?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Bayern Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 5 077 017 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 6 117 059 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Bayern) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen
Ordnungs-
widrigkeiten-
verfahren
(§ 21 Absatz 1
Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Bayern in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Bayern von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bund fördert seit der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bundesweit den Breitbandausbau. Dies betraf zunächst die sogenannten Weißen Flecken mit weniger als 30 Mbit/s Bandbreite. Ab der 19. Wahlperiode kann außerdem die Förderung des Glasfaserausbaus in sogenannten Grauen Flecken, also in Gebieten mit einer Internetversorgung mit weniger als 100 Mbit/s, beantragt werden (Gigabitstrategie der Bundesregierung, S. 30, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob= publicationFile).
Unabhängig von dieser sogenannten Aufgreifschwelle sind darüber hinaus besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte, wie z. B. Häfen oder Bahnhöfe) auch oberhalb dieser Grenze förderfähig.
Zum 1. Januar 2023 entfällt die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s für die aktuelle Bundesförderung. Für einen weiterhin zielgerichteten Glasfaserausbau ist nach Ansicht der Fragesteller daher eine transparente Darstellung des bereits erreichten Ausbaus von entscheidender Bedeutung. Außerdem ist von hoher Relevanz, welcher Projektumfang beantragt oder noch im Verfahren ist und wie viele Anschlüsse dadurch zu erwarten sind.
1. Wie viele Breitbandausbauprojekte befanden bzw. befinden sich insgesamt in der Bundesförderung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 sowie für das erste Halbjahr 2022 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Projekte gehen von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Gewerbe zurück (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 sowie für das erste Halbjahr 2022 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2* verwiesen.
Frage: 3. Wie viele Projekte sind von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Schulen und Krankenhäuser zurückzuführen (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 sowie für das erste Halbjahr 2022 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 3* verwiesen.
Frage: 4. Wie hoch ist die insgesamt geplante Anzahl der Anschlüsse (Haushalte, Unternehmen, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser) nach der Projektrealisierung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2021 sowie für das erste Halbjahr 2022 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 4* verwiesen.