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Frage: 2. Sieht die Bundesregierung Reformbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen zur missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften, und wenn ja, welche, und in welchem zeitlichen Rahmen sollen die Änderungen gegebenenfalls vorgenommen werden, und wenn nein, wie begründet sie ihre Ansicht?
Antwort: Die Berichte zum Phänomen der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen sind der Bundesregierung bekannt. Die geltende Verbotsregelung ist zum 29. Juli 2017 in Kraft getreten. Die Bundesregierung behält ständig die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen und die etwaige Erforderlichkeit einer gesetzlichen Anpassung im Blick. Aktuell führen das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium der Justiz eine gemeinsame Erhebung bei den Anwendern der geltenden Regelung zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen durch, um in Ermangelung einer statistischen Erfassung in diesem Bereich eine gemeinsame und belastbare Grundlage zu schaffen.
In Abhängigkeit vom Ergebnis dieser Erhebung wird die Bundesregierung gegebenenfalls eine gesetzliche Anpassung der bestehenden Regelungen zu missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen in dieser Legislaturperiode anstreben.
Frage: 3. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Regelung für umsetzbar, die zur Verhinderung des Missbrauchs von Vaterschaften vorsieht, dass der Vater seine Vaterschaft unter Zuhilfenahme eines DNA-Tests nachweisen muss, wie es in einer bayerischen Ausländerbehörde praktiziert wurde (vgl. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp43-emn-missbrauch-familiennachzug.pdf?__blob=publicationFile&v=20)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Antwort: Voranzustellen ist, dass die von den Fragestellern zitierte Studie aus dem Jahr 2012 und damit aus der Zeit vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Behördenanfechtung und vor der Einführung der geltenden Regelung zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen stammt und die in der Studie benannte Verfahrensweise einiger Behörden zum Teil schon zu diesem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde.
Eine Anerkennung der Vaterschaft ist unabhängig von der biologischen Vaterschaft des Anerkennenden möglich. Es geht bei der Vaterschaftsanerkennung nicht um die Bestätigung einer biologischen Vaterschaft, sondern um die Begründung eines rechtlichen Verhältnisses zu dem betreffenden Kind. Die Anerkennung der Vaterschaft wurde seinerzeit bewusst voraussetzungsarm ausgestaltet. Entscheidend ist, ob der Mann die Vaterschaft anerkennt und die Mutter des Kindes zustimmt.
Ein negativer DNA-Test würde der Beurkundung einer Anerkennungserklärung nach geltendem Recht daher rechtlich nicht entgegenstehen. Bei einem positiven Vaterschaftstest ist dagegen eine Missbräuchlichkeit der Vaterschaftsanerkennung gesetzlich ausgeschlossen (vgl. § 1597a Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
Frage: 2. Hat die Bundesregierung eine ungefähre Vorstellung von der Zahl derer, die sich noch nicht bei den Behörden gemeldet haben, weil sie erst mal bei Verwandten oder Bekannten untergekommen sind (bitte ausführen)?
Antwort: Soweit sich ukrainische Kriegsflüchtlinge in Zusammenhang mit der grundsätzlich bestehenden Visabefreiung für einen Aufenthalt von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen noch nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet haben, ist ihre genaue Anzahl der behördlichen Kenntnis entzogen.
Deshalb liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Gibt es Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang nach Deutschland gelangte Kriegsflüchtlinge von hier aus in andere Mitgliedstaaten der EU oder in das Vereinigte Königreich weiterwandern (bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen bisher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 4. Wie verteilen sich die in Deutschland registrierten erwachsenen Kriegsflüchtlinge auf die beiden Geschlechter?
Wie viele Minderjährige sind unter den Kriegsflüchtlingen?
Antwort: Etwa drei Viertel sind weiblich und ein Viertel männlich. Rund 39 Prozent sind minderjährig.
Frage: 5. Wie viele Personen sind unter den in Frage 4 Genannten, die keine ukrainischen Staatsangehörigen sind (bitte nach Nationalitäten aufschlüsseln)?
Wie ist bei diesen die Verteilung auf die beiden Geschlechter, und wie viele Minderjährige sind darunter?
Antwort: Ab dem 15. März 2022 wurde das Zählsystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dahingehend erweitert, dass auch Personen mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit, die aus der Ukraine geflüchtet sind, gesondert ausgewiesen werden können. Seitdem wurden 3 216 Personen mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit erfasst (Stand 29. März 2022). Diese waren zu rund 27 Prozent weiblich und zu rund 73 Prozent männlich. Rund 7 Prozent waren minderjährig.
Die Hauptstaatsangehörigkeiten auf Basis des Zeitraums seit dem 15. März 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Staatsangehörigkeiten Anzahl
Nigeria 357
Marokko 206
Afghanistan 205
Turkmenistan 204
Aserbaidschan 198
Vietnam 190
Armenien 184
Russische Föderation 163
Tadschikistan 128
Georgien 126
Syrien 114
Iran 93
Irak 84
Ägypten 78
Algerien 70
Türkei 66
Moldau, Republik 61
Libanon 57
Usbekistan 57
Libyen 48
übrige Staatsangehörigkeiten 527
Frage: 6. Wie wird vor Erteilung eines Aufenthaltstitels verifiziert, ob jemand ukrainischer Kriegsflüchtling ist?
Wie werden insbesondere die Fälle gehandhabt, in denen keine biometrischen oder überhaupt keine ukrainischen Personaldokumente vorgelegt werden können?
Antwort: Im Rahmen des behördlichen Verfahrens zur Erteilung eines Aufenthaltstitels ist der Ausländer verpflichtet, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige Nachweise, die er beibringen kann, unverzüglich beizubringen.
Die Identität der Betroffenen ist sorgfältig zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist bekannt, dass die ukrainischen Auslandsvertretungen Bescheinigungen im Sinne einer Identitätsklärung mit Lichtbild ausstellen, sofern keine Personaldokumente vorgelegt werden können. Die Personen sollen darauf hingewiesen werden, im eigenen Interesse sowie im Sinne von Rechtsangelegenheiten der Ukraine zu Identitätszwecken eine solche Bescheinigung zu erlangen.
Frage: 7. Wie wird vor Erteilung eines Aufenthaltstitels verifiziert, ob jemand als nichtukrainischer Staatsangehöriger ab dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflohen ist und dort über ein Daueraufenthaltsrecht, ein temporäres Aufenthaltsrecht oder einen Schutzstatus verfügte?
Besteht überhaupt noch eine Möglichkeit, von ukrainischen Behörden hierzu Auskünfte zu erlangen?
Antwort: Mit Annahme und Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen auf die Mitgliedstaaten können für den im Ratsbeschluss umfassten Personenkreis Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG erteilt werden.
Ob die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG zu erhalten, wird erst im Rahmen der Antragsstellung durch die Ausländerbehörden geprüft.
Nichtukrainische Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflohen sind, können demnach einen rechtmäßigen unbefristeten oder befristeten Aufenthalt in der Ukraine mittels eines ukrainischen Aufenthaltstitels nachweisen. Vorlagenmuster liegen den Ausländerbehörden vor.
Frage: 8. Nach welchen Maßstäben und Verfahren erfolgte in der Ukraine die Erteilung eines Schutzstatus?
a) Entsprechen diese ungefähr den in Deutschland nach nationalem und europäischem Recht geltenden Vorgaben?
b) Werden die in der Ukraine erteilten Schutztitel hier vorbehaltlos und ohne weitere inhaltliche Nachprüfung akzeptiert?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die einschlägigen internationalen Regeln über den Schutz von Flüchtlingen sind auch für die Ukraine bindend. Erkenntnisse, dass diese Vorgaben nicht umgesetzt werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Eine Asylantragstellung in der Bundesrepublik mit anschließender Prüfung im Rahmen eines Asylverfahrens ist davon jedoch unbenommen.
Frage: 9. Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob nichtukrainische Staatsangehörige in ihr Heimatland zurückkehren können?
Kommen hierbei dieselben Kriterien wie im Asylverfahren zur Anwendung, und steht gegen eine Behördenentscheidung, dass eine Rückkehr ins Heimatland möglich ist, der Rechtsweg offen?
Antwort: Die Europäische Kommission hat zur Frage, wann Personen nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückzukehren, in ihrer Mitteilung vom 21. März 2022 zu operativen Leitlinien für die Umsetzung des Durchführungsbeschlusses 2022/382 darauf hingewiesen, dass dies weder in der Richtlinie 2001/55/EG noch im Ratsbeschluss festgelegt sei und es sich um ein Verfahren sui generis handele.
Sie hat in dem Zusammenhang auf Artikel 2 Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2001/55/EG verwiesen, die Mindestnormen enthalten und sich auf konkrete Situationen bewaffneter Konflikte, dauernder Gewalt oder die ernsthafte Gefahr systematischer oder weiterverbreiteter Menschenrechtsverletzungen im Herkunftsland beziehen beziehungsweise klarstellen, dass die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und die Charta der Grundrechte der EU zu beachten seien. Damit wird den Mitgliedstaaten ein erheblicher Ermessenspielraum in Bezug auf die Prüfung und Entscheidung über den individuellen Vortrag der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingeräumt. Als Beispiel für eine unmögliche „sichere Rückkehr“ nennt die Kommission Fälle, in denen das offensichtliche Risiko für die Sicherheit der betroffenen Person, etwa aus bewaffneten Konflikten oder dauernder Gewalt, dokumentierten Gefahren der Verfolgung oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung resultiere. Für eine „dauerhafte“ Rückkehr soll nach Auffassung der Kommission die betreffende Person aktive Rechte in ihrem Herkunftsland oder ihrer Herkunftsregion in Anspruch nehmen können, damit sie tatsächliche Perspektiven für die Deckung ihrer Grundbedürfnisse in ihrem Herkunftsland/ihrer Herkunftsregion und die Möglichkeit der Reintegration in die Gesellschaft sowie Zugang zum Arbeitsmarkt und diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Leistungen hat. Bei der Beurteilung, ob eine „sichere und dauerhafte“ Rückkehr möglich ist, sollen sich die Mitgliedstaaten nach Mitteilung der Kommission nicht nur auf die allgemeine Lage im Herkunftsland oder der Herkunftsregion stützen.
Die Beurteilung soll insbesondere auf Grundlage einer Einzelfallbetrachtung der individuellen Umstände der Betreffenden erfolgen. Die betroffene Person sollte in der Lage sein, individuell vorzubringen, dass sie nicht in der Lage ist, unter sicheren und dauerhaften Bedingungen in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren.
Die oben genannten Voraussetzungen sind im Wege eines sui-generis-Verfahrens zu ergründen, allerdings können die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG als erste Orientierung für die zu treffende behördliche Entscheidung herangezogen werden.
Gegen die Versagung der Erteilung einer Aufenthaltsrelaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG steht den Antragstellern der Rechtsweg nach den allgemeinen Grundsätzen offen.
Frage: 10. Unterstützt die Bundesregierung nichtukrainische Staatsangehörige bei der Rückreise in das jeweilige Herkunftsland?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt nicht-ukrainische Staatsangehörige, die aufgrund der Ereignisse seit dem 24. Februar 2022 die Ukraine verlassen mussten, und bei denen die Voraussetzungen für eine sichere und dauerhafte Rückkehr in ihr Herkunftsland vorliegen, bei ihrer Rückkehr in deren Herkunftsländer.
Daneben wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 11. Befindet sich die Bundesregierung in Kontakt mit Regierungen der Heimatländer von nichtukrainischen Staatsangehörigen, um deren Rückreise, sei es individuell oder in hierfür organisierten Charterflügen, wie sie z. B. Indien von Polen aus durchführte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), in ihr Heimatland zu organisieren?
Wurden solche staatlich organisierten Rückreisen bereits von Deutschland aus durchgeführt oder sind solche geplant?
Antwort: Nichtukrainische Drittstaatsangehörige, die sich am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, sind derzeit bis zunächst 23. Mai 2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels in Deutschland befreit.
Der Bund unterstützt die Rückkehr von aus der Ukraine geflüchteten Personen, die nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit haben, im Rahmen nationaler und europäischer Rückkehr- und Reintegrationsprogramme.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Personen, die keine Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind, versuchen, unter Ausnutzung der unübersichtlichen Lage als „Trittbrettfahrer“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Deutschland zu gelangen?
a) Wenn ja, in welchem Umfang geschieht dies, und welche Gegenmaßnahmen wurden ggf. ergriffen?
b) Wenn ja, sind hierunter auch Personen, die bislang durch illegalen Grenzübertritt von Belarus nach Polen versuchten, in die EU zu gelangen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen Erkenntnisse vor, wonach auch einzelne ausländische Staatsangehörige festgestellt werden, die nicht glaubhaft machen konnten, dass sie aus der Ukraine geflohen sind.
Sofern diese Personen, die außerdem nicht die Einreisevoraussetzungen erfüllen, durch die Bundespolizei festgestellt werden, werden durch die Bundespolizei aufenthaltsrechtliche Maßnahmen nach den Umständen des Einzelfalls geprüft und angeordnet.
Frage: 13. Trifft es zu, dass die Innenminister der EU die Dublin-III-Verordnung durch bloßes „politisches Einvernehmen“ außer Kraft gesetzt haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, sind sie hierzu rechtlich befugt?
b) Wenn ja, wie ist die genaue juristische Ausgestaltung und Umsetzung dieses Einvernehmens?
c) Wenn ja, welches sind die Folgen hiervon für Deutschland?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei der Verordnung (EU) Nummer 604/2013 (sogenannte Dublin-III-Verordnung) handelt es sich um unmittelbar geltendes EU-Recht. Diese Verordnung ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und wird weiterhin angewandt.
Bei einem Antrag auf vorübergehenden Schutz nach der Richtlinie 2001/55/EG ist der Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung nicht eröffnet, vgl. Artikel 1 und Artikel 2 Buchstabe b der Dublin-III-Verordnung in Verbindung mit Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 2011/95/EU.
Frage: 14. Stellt Deutschland weiterhin Übernahmeersuchen gemäß der Dublin-III-Verordnung an Polen, Rumänien und Ungarn
a) für Asylbewerber, seien es Ukrainer oder andere Staatsangehörige,
die seit dem 24. Februar 2022 die Ukraine verlassen haben,
b) für sonstige Asylbewerber, darunter z. B. die 10 918 Personen, für
welche bis Mitte Dezember 2021 eine unerlaubte Einreise mit Belarus-Bezug festgestellt wurde (siehe Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/332)?
Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 13 bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Dublin-III-Verordnung um unmittelbar geltendes EU-Recht. Gemäß der Dublin-III-Verordnung wird vor einer inhaltlichen Prüfung eines Asylantrags jeweils im Einzelfall geprüft, ob Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Soweit Beweise oder Indizien zur Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats vorliegen, führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung durch.
Frage: 15. Erfolgen weiterhin Überstellungen gemäß der Dublin-III-Verordnung in diese Länder?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Fragen 13 und 14 verwiesen.
Mitgliedstaaten, welche an die Ukraine angrenzen, stehen aufgrund der dort ankommenden Kriegsflüchtlinge vor besonderen Herausforderungen. Die Belange dieser Mitgliedstaaten werden im Rahmen des Dublin-Verfahrens entsprechend berücksichtigt und die Lage fortwährend beobachtet.
Frage: 16. Ist es möglich, nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen und gleichzeitig oder später auch einen Asylantrag zu stellen?
Schließt die bereits erfolgte oder mögliche Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 24 AufenthG das Schutzbedürfnis für eine Asylgewährung aus?
Antwort: Nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG ist zu gewährleisten, dass Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, jederzeit auch einen Asylantrag stellen können. Eine Anerkennung von Asyl, Zuerkennung von internationalem Schutz und/oder Feststellung von Abschiebungsverboten hängt von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab.
Frage: 17. Wie viele aus der Ukraine ab dem 24. Februar 2022 geflohene Personen haben bislang einen Asylantrag in Deutschland gestellt (bitte nach Nationalität aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. In der Asylstatistik des BAMF werden Angaben nicht differenziert im Sinne der Fragestellung erhoben. Dort werden zudem Asylanträge nicht nach dem Zeitpunkt der Einreise, sondern nach dem Zeitpunkt des Stellens eines formellen Asylantrages erfasst.
Im Monat März 2022 haben insgesamt 257 ukrainische Staatsangehörige einen Asylantrag (Erst- oder Folgeantrag) gestellt.
Frage: 18. Werden aus der Ukraine kommende Kriegsflüchtlinge innerhalb des Bundesgebietes (gemäß § 24 Absatz 3 AufenthG) verteilt?
Wie soll insbesondere das Land Berlin entlastet werden, in dem die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ankommen, und ist eine Verteilung mit Wohnsitzauflagen verbunden?
Antwort: Eine Verteilung der Geflüchteten gemäß § 24 Absatz 3 AufenthG erfolgt auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels. Personen, die legal nach Deutschland einreisen und kein Schutzgesuch äußern, sondern privat und auf eigene Kosten bei Freunden oder Verwandten unterkommen, werden nicht verteilt, so dass in diesen Fällen auch keine Anrechnung auf die Verteilungsquote erfolgt.
Die Bundesregierung unterstützt alle Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingslage, zum Beispiel:
● bei der Ertüchtigung von Erstaufnahmeeinrichtungen, und der Bereitstellung von Bundesimmobilien,
● durch technische und personelle Unterstützung durch das BAMF, zum Beispiel durch die Überlassung von PIK-Stationen (Personalisierungsinfrastrukturkomponente),
● beim Transport sowie dem Aufbau von Ausstattungsgütern für Unterkünfte, der Fachberatung sowie bei der Logistik von Hilfsgütern, der Einrichtung sanitärer Infrastrukturen und der Notstromversorgung durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,
● bei der Koordination von Hilfeersuchen, Unterkunftsangeboten sowie der Registrierung und stellt mehrsprachige Informationen für Geflüchtete zur Verfügung,
● bei der Beschaffung von Hilfsmaterielaien mit Bundesmitteln, bei der Patientenübernahme,
● bei der Sicherheits-Präsenz in Zügen und auf Bahnhöfen,
● bei kriminalpräventiven Maßnahmen an Bahnhöfen,
● mit dem Erlass von rechtlichen Regelungen und der Öffnung von Integrationsmaßnahmen und speziellen Angeboten für Frauen.
Am 16. März 2022 ist zudem „Germany4Ukraine“ als eine sichere und vertrauenswürdige digitale Anlaufstelle für ukrainische Geflüchtete vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bereitgestellt worden. Es ist das einzige offizielle staatliche und themenübergreifende Angebot für ukrainische Geflüchtete, dass mehrsprachig auf Ukrainisch, Russisch, Englisch und Deutsch verfügbar ist. Der Fokus lag zu Beginn auf Themen wie Unterkunft, Basisinformationen und medizinische Versorgung. Weitere Information zu Arbeitsmöglichkeiten, Sozialleistungen und Mobilität wurden zügig ergänzt. Orientiert an den Bedürfnissen der Geflüchteten arbeitet das BMI kontinuierlich an
der Optimierung bestehender sowie der Ergänzung zusätzlicher Informationen und Services. Um auf das Portal aufmerksam zu machen, wurden verschiedene Kommunikationsaktivitäten intensiviert. Das BMI arbeitet gemeinsam mit einem großen Netzwerk an Multiplikatoren (u. a. Hilfsorganisationen), um eine möglichst hohe Reichweite zu realisieren.
Frage: 19. Sind nach Erkenntnis der Bundesregierung die Aufnahmekapazitäten in einzelnen Gemeinden oder Bundesländern infolge des Zustroms von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bereits erschöpft oder nahe am Limit (bitte ausführen)?
Antwort: Die Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen in den jeweiligen Ländern sind weitestgehend ausgelastet. Die Bundesregierung hat deshalb an die Länder appelliert, außerhalb der Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen alle Möglichkeiten der Kapazitätserweiterung zu nutzen. Auch die Aufnahmekapazitäten auf kommunaler Ebene unterliegen einer hohen Auslastung. Die Länder und Kommunen prüfen intensiv Ertüchtigungsmöglichkeiten für weitergehende Lösungen im Bereich Liegenschaften und Grundstücke, um darüberhinausgehende zusätzliche Reserven zu schaffen.
Frage: 20. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Überlegungen oder Bestrebungen, innerhalb der EU eine Verteilung nach einem Schlüssel vorzunehmen?
Wenn ja, was wären nach Kenntnis der Bundesregierung die Voraussetzungen und Kriterien hierfür?
Antwort: Ukrainische Staatsangehörige haben als von der Visumpflicht befreite Reisende das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen. Der Durchführungsbeschluss vom 4. März 2022 zur Richtlinie zum temporären Schutz (2001/55/EG) geht daher davon aus, dass schutzberechtigte Personen sich ihren Aufenthaltsort in der Regel selbst suchen. Ziel hierbei ist es, die Diaspora-Netzwerke in der Union zu nutzen und so Aufnahmesysteme zu entlasten. Eine Verteilung findet daher im Rahmen einer Kooperation der EU-Mitgliedstaaten und durch Einrichtung von geeigneten Transportwegen für Kriegsflüchtlinge statt. Hierfür wird die Solidaritätsplattform genutzt, in welcher die Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen und Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung koordiniert und durch die EU-Kommission abgestimmt werden. Die EU-Kommission hat beim Sonder-JI Rat am 28. März 2022 außerdem einen 10-Punkte Plan vorgelegt, der u. a. eine Plattform für die Registrierung zum Informationsaustausch zu Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und eine starke koordinierende Rolle der EU-Kommission bei den Transfers und der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen vorsieht.
Frage: 21. Sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die EU oder einzelne Mitgliedstaaten an Drittstaaten wie insbesondere die USA, Kanada und Australien herangetreten, um zu erreichen, dass sich auch diese angesichts der Dimension der Fluchtbewegung (mittels Kontingenten) an der Aufnahme beteiligen?
Wenn nein, ist ein solcher Schritt aus Sicht der Bundesregierung bei weiterer Zunahme der Fluchtbewegung denkbar und erstrebenswert?
Antwort: Die Bundesregierung hat unter anderem im Kreis der G7 intensiv für die verstärkte und rasche Flüchtlingsaufnahme auch durch Nicht-EU-Mitgliedstaaten geworben.
Dieses Thema wurde zudem bei weiteren Treffen im G7-Rahmen, u. a. dem G7-Gipfel und dem G7-Innenminsistertreffen am 24. März 2022 besprochen.
Darüber hinaus tauscht sich die Bundesregierung zur Flüchtlingsaufnahme intensiv mit ihren Partnern auf unterschiedlichen bilateralen und internationalen Ebenen aus.
Auch die EU-Kommission ist mit Drittstaaten, darunter den USA und Kanada, bezüglich einer Beteiligung an der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine im Gespräch.
Der 10-Punkte-Plan der EU-Kommission vom 28. März 2022 sieht u. a. die Errichtung einer speziellen Kooperationsplattform mit den USA, Kanada und dem Vereinten Königreich vor, die erstmals am 31. März 2022 zusammentraf.