wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Welche Mengen an Impfstoffen lagerten zum Stichtag 31. März 2022 zentral beim Bund sowie nach Kenntnis der Bundesregierung beim pharmazeutischen Großhandel (bitte einzeln nach Hersteller, unter Angaben in Einzeldosen sowie damit möglicher Auffrischimpfungen und den Verfalldaten, aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 31. März 2022 wurden in den zentralen Lagern des Bundes insgesamt ca. 22,7 Millionen Impfstoffdosen Comirnaty® (BioNTech) für Personen ab 12 Jahren sowie ca. 7,5 Millionen Impfstoffdosen Comirnaty® (BioNTech) für Kinder von 5 bis 11 Jahren bevorratet. Außerdem wurden in den zentralen Lagern des Bundes insgesamt ca. 43,7 Millionen Primedosen Spikevax® (Moderna), ca. 2,3 Millionen Dosen COVID-19-Vaccine Janssen® (J&J) sowie ca. 0,7 Millionen Dosen Nuvaxovid® (Novavax) gelagert.
Mit Stand vom 31. März 2022 stand im 2. Quartal 2022 der Ablauf des Haltbarkeitsdatums von insgesamt ca. 9,2 Millionen Impfstoffdosen bevor. Hierbei wurden die Angaben in den Zulassungsunterlagen mit Stand vom 31. März 2022 berücksichtigt. Aus diesem Grund ist die Verlängerung der Haltbarkeit für den Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer im Ultratiefkühlbereich von 6 auf 12 Monate, die Anfang April von der Europäischen Arzneimittel-Agentur genehmigt wurde, noch nicht einbezogen worden. Auch ist eine weitere Verlängerung der Haltbarkeit des Impfstoffs Spikevax® (Moderna) denkbar.
Beim vollversorgenden pharmazeutischen Arzneimittelgroßhandel wurden zum o. g. Stichtag ca. 480 000 Dosen Comirnaty® für Personen ab 12 Jahren sowie ca. 270 000 Impfstoffdosen Comirnaty® für Kinder von 5 bis 11 Jahren vom pharmazeutischen Unternehmer BioNTech/Pfizer gelagert. Außerdem waren beim pharmazeutischen Großhandel insgesamt ca. 1 Millionen Boosterdosen
Spikevax® (Moderna), ca. 351 000 Dosen COVID-19-Vaccine Janssen® (J&J) sowie ca. 1,3 Millionen Dosen Nuvaxovid® (Novavax) gelagert. Informationen zu den Verfalldaten der COVID-19-Impfstoffe bei den einzelnen Großhandlungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 3. Welche Mengen an Impfstoffen wurden seit dem 8. Dezember 2021 für das erste Quartal 2022 nachbestellt, bilateral beschafft oder durch vorzeitige Lieferungen bezogen (bitte einzeln nach Hersteller aufschlüsseln)?
Antwort: Seit dem 8. Dezember 2021 wurden für das 1. Quartal 2022 ca. 13 Millionen Comirnaty®-Dosen (BioNTech/Pfizer) durch Änderung der Liefermenge über den EU-Vertrag, weitere Spikevax®-Dosen (Moderna) bilateral von Polen (ca. 3,4 Millionen Dosen), Portugal (ca. 1 Millionen Dosen) und Rumänien (ca. 900 000 Dosen) sowie ca. 21 Millionen Spikevax®-Impfstoffdosen (Moderna) durch Vorziehen von Lieferungen im Rahmen des EU-Vertrags aus Q2-Q4/2022 im ersten Quartal 2022 bezogen.
Frage: 4. Welche Mengen an Impfstoffen der Hersteller BioNTech/Pfizer und Moderna erwartet die Bundesregierung noch im laufenden Jahr (bitte nach Hersteller und Liefermengen je Quartal aufschlüsseln)?
5. Welche Mengen wurden davon nach dem 8. Dezember 2021 nachbestellt?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach dem 8. Dezember 2021 wurden ca. 85 Millionen Comirnaty®-Dosen (BioNTech/Pfizer) insbesondere zur Deckung des Impfstoffbedarfs für das zweite Halbjahr 2022, auch zur Versorgung mit in der Entwicklung befindlichen, an Virusvarianten angepasstem Impfstoff sowie ca. 5,3 Millionen Spikevax-Impfstoffdosen (Moderna) zusätzlich bestellt.
Das dynamische Pandemiegeschehen erfordert anpassungsfähige Lieferpläne. Bereits in der Vergangenheit haben die Unternehmen bedarfsgerechten Änderungen der Lieferpläne zugestimmt. Auch aktuell verhandelt die Europäische Kommission erneute Flexibilisierungen der Lieferpläne für die kommenden Monate. Wie sich diese Flexibilisierungen in den Lieferplänen niederschlagen ist Gegenstand andauernder Verhandlungen.
Frage: 6. In welcher Kalenderwoche und in welcher Menge standen nach Kenntnis der Bundesregierung den Leistungserbringern – nicht dem Bund oder dem pharmazeutischen Großhandel – erstmals Impfstoffe zur Verfügung, die seitens der Bundesregierung nach dem 8. Dezember 2021 zusätzlich beschafft wurden?
Antwort: Die erstmalige Belieferung des Bundes mit Comirnaty® (BioNTech) aus der Änderung der Liefermenge über den EU-Vertrag erfolgte in Kalenderwoche 3/2022.
In Kalenderwoche 52/2021 wurden die von Polen zur Verfügung gestellten 3 443 800 Primedosen des COVID-19-Impfstoffs Spikevax® (Moderna) an das zentrale Lager des Bundes geliefert.
In Kalenderwoche 1/2022 wurden die bilateralen Beschaffungen von Spikevax® (Moderna) aus Rumänien (912 000 Primedosen) und Portugal (ca. 1 Millionen Primedosen) an das zentrale Lager des Bundes geliefert.
Die oben genannten Impfstoffe standen u. a. bei direkten Abholungen der Länder bzw. der pharmazeutischen Arzneimittelgroßhandlungen beim zentralen Lager des Bundes den Leistungserbringern entsprechend der jeweiligen Logistikprozesse innerhalb von wenigen Tagen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen zur Verimpfung zur Verfügung.
Die Auslieferung der ca. 30 Millionen Dosen Nuvaxovid® (Novavax) aus dem Optionsvertrag wird nach Ankündigung des pharmazeutischen Unternehmers voraussichtlich im Mai und Juni 2022 erfolgen; Verschiebungen sind hier nicht ausgeschlossen.
Frage: 7. Wie viele Impfungen wurden in der fraglichen Kalenderwoche verabreicht?
Antwort: Die täglich verabreichten Impfstoffdosen können auf den Seiten des Robert Koch-Institutes und dem Impfdashboard eingesehen werden (www.rki.de/DE/C ontent/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html; https:// impfdashboard.de/).
Frage: 8. Hat die Bundesregierung nach dem 8. Dezember 2021 Impfstofflieferungen vorgezogen?
Antwort: Ja.
Frage: 9. Falls ja, von welchem Hersteller, in welchem Quartal bzw. Monat, und in welcher Größenordnung?
Antwort: Nach dem 8. Dezember 2021 wurden insgesamt rund 25 Millionen Spikevax®-Dosen des Herstellers Moderna aus Q2-Q4/22 vorgezogen: ca. 4 Millionen Dosen wurden in die letzte Dezemberwoche 2021 und ca. 21 Millionen Dosen nach Q1/22 vorverlegt.
Frage: 10. Werden die vorgezogenen Lieferungen dazu führen, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2022 weniger Impfstoffe, z. B. an mögliche COVID-19-Varianten angepasste, für Deutschland zur Verfügung stehen?
Antwort: Die Impfstofflieferungen, die vorgezogen worden sind, werden im weiteren Verlauf des Jahres 2022 nicht mehr geliefert. Die Bundesregierung stellt sicher, dass ausreichend Impfstoff – soweit notwendig und verfügbar an mögliche COVID-19-Varianten angepasst – für das Jahr 2022 zur Verfügung steht.
Frage: 11. Auf welcher Grundlage kam die Bundesregierung zu der Annahme, dass vom 26. Dezember 2021 bis Ende Januar 2021 30 Millionen Impfungen verabreicht werden können (https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/gene ralmajor-breuer-plant-weitere-30-millionen-impfungen-bis-ende-januar-15737/)?
Antwort: Das genannte Impfziel wurde zum damals aktuellen Zeitpunkt anhand der Impfquote, der Impfbereitschaft und der Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie Impfkapazitäten prognostiziert.
Frage: 12. Wie viele Impfungen wurden seitdem verabreicht?
Antwort: Die täglich verabreichten Impfstoffdosen können auf den Seiten des Robert Koch-Institutes und dem Impfdashboard eingesehen werden (www.rki.de/DE/ Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html; https:// impfdashboard.de/).
Frage: 13. Auf welcher Grundlage kam die Bundesregierung zu der Annahme, dass bis zum 7. Januar 2022 80 Prozent der Bevölkerung eine erste Impfung in Anspruch genommen habe (https://www.tagesspiegel.de/politik/80-pr ozent-erstgeimpfte-bis-7-januar-warum-scholz-neuestes-ziel-zu-ambition iert-sein-duerfte/27918582.html)?
14. Auf welcher Grundlage wurde dieses Ziel Ende Dezember 2021 auf Ende Januar 2022 verschoben (https://www.n-tv.de/politik/Regierung-ve rschiebt-80-Prozent-Impfziel-article23021612.html; https://www.tagessc hau.de/inland/corona-impfziel-101.html)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 15. Welcher Fortschritt bei den Erstimpfungen wurde seitdem erreicht (bitte die absoluten Zahlen und den prozentualen Fortschritt angeben)?
Antwort: Mit Stand vom 3. Mai 2022 wurden seit dem 26. Dezember 2021 insgesamt 2 171 645 weitere Impfungen als Erstimpfung verabreicht. Zahl und Quote der Erstgeimpften haben sich mit Datenstand vom 3. Mai 2022 seit dem 26. Dezember 2021 von 62 329 054 Erstgeimpften (75 Prozent der Gesamtbevölkerung) auf 64 500 699 Erstgeimpfte (77,6 Prozent der Bevölkerung) erhöht. Das entspricht einer Erhöhung um 2,6 Prozentpunkte.
Frage: 16. Kam die Bundesregierung aufgrund dieser formulierten Ziele zu dem Schluss, es stünde im Jahr 2022 zu wenig Impfstoff zur Verfügung?
Antwort: Es wurden mehrere Aspekte bei der Analyse zum Impfstoffbedarf berücksichtigt. Ein gewichtiger Faktor war, dass die Bestellungen der verimpfenden Arztpraxen, Impfzentren und weiteren Leistungserbringer aufgrund von Engpässen Ende des vergangenen Jahres nicht vollständig bedient werden konnten. Die damalige Bundesregierung hatte deswegen die Auslieferung von BioNTech-Impfstoff auf wenige Impfdosen pro Leistungserbringer rationieren müssen. Das zum Schutz der Bevölkerung vor einer akuten Pandemiewelle notwendige hohe Impftempo wird maßgeblich durch die Verfügbarkeit von wirksamen Impfstoffen bestimmt. Als weitere Faktoren flossen in die Entscheidung die weitere Entwicklung der Pandemie, die Ziele der Impfkampagne, Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und Szenarien unter Berücksichtigung einer gesetzlichen Impfpflicht ein.
Frage: 17. Verfolgt die Bundesregierung diese Ziele weiterhin, und falls ja, wann werden sie nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht werden?
Antwort: Die Bundesregierung hält weiterhin an dem Ziel fest, eine möglichst hohe Impfquote in der Bevölkerung zu erreichen.
Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen.
Die COVID-19-Schutzimpfung reduziert insbesondere das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs drastisch und entlastet somit das Gesundheitssystem. Seit Beginn der COVID-19-Impfkampagne stehen den Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Informationsmaterialien über die Schutzimpfungen gegen COVID-19 auf der Internetseite „ZusammengegenCorona“ (www.zusammen gegencorona.de/impfen/) zur Verfügung, die bei der Entscheidung für eine COVID-19-Impfung helfen können.
Frage: 18. Mit welchem Bedarf an Impfstoffen der aktuellen Generation, also nicht an etwaige COVID-19-Varianten angepasste Impfstoffe, rechnet die Bundesregierung im Jahr 2022?
Antwort: Die Prognose in Bezug auf den Bedarf an Erstgenerations-mRNA-Impfstoffen, die derzeit in der EU zugelassen und vertrieben werden, ergibt für den Zeitraum zwischen Mitte April 2022 und Ende Dezember 2022 einen nationalen Bedarf von ca. 62 Millionen Impfstoffdosen. Diese Anzahl an mRNA-Impfstoffdosen ist aus Sicht der Bundesregierung vorzuhalten, um eine Grundimmunisierung bisher ungeimpfter Personen bzw. eine weitere Auffrischungsimpfung bisher grundimmunisierter Personen über 12 Jahre zu ermöglichen, soweit im Herbst eine auf dem Ursprungsvirus basierende, virulente Variante das Ausbruchsgeschehen bestimmt.
Frage: 19. Würde die Bundesregierung rückblickend die Entscheidung, Impfstoffe im Wert von 2,2 Mrd. Euro nachzubestellen, noch einmal treffen?
Antwort: Ja.
Die Bundesregierung unterstützt seit Pandemiebeginn die Portfolio-Strategie der Europäischen Kommission. Wichtiges Ziel ist zudem, zu jeder Zeit ausreichende Mengen wirksame Impfstoffe vorrätig zu halten. Nur so kann schnell und adäquat auf etwaige Bedarfsspitzen, die aufgrund des immer noch dynamischen und unvorhersehbaren Pandemieverlaufs plötzlich auftreten können, reagiert werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 20. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen, die an die Omikron-Variante angepasst sind?
Antwort: Die klinischen Studien der Impfstoffhersteller mit an Varianten angepassten Impfstoffen dauern zurzeit noch an. Bei positivem Verlauf der klinischen Studien könnte mit einer Zulassung eines an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffes ab Herbst 2022 gerechnet werden. Zur Verfügbarkeit kann derzeit keine weitergehende Aussage getroffen werden.
Frage: 21. Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung hinsichtlich der verbliebenen Impfstoffe der ersten Generation an, die beim Bund und pharmazeutischen Großhandel lagern, wenn an die Omikron-Variante angepasster Impfstoff verfügbar ist?
Antwort: Es ist damit zu rechnen, dass es im Herbst/Winter 2022/23 zu einer neuen Infektionswelle kommt. Welche Variante des Virus vorherrschend sein wird, ist ungewiss. Im Sinne einer Risikostreuung ist es sinnvoll, die bereits zugelasse-
nen Impfstoffe als Rückfall- und Sicherheitsreserve zu bevorraten. Daneben wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.
Die Bundesregierung setzt sich in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Paul-Ehrlich-Institut und den Herstellern kontinuierlich dafür ein, die Möglichkeit der Nutzung der bereits ausgelieferten Impfstoffe zu verlängern, soweit geeignete Stabilitätsdaten dies rechtfertigen. So können diese Dosen für Auffrischimpfungen im Herbst/ Winter 2022/23 genutzt werden.
Weiterhin steht die Bundesregierung in ständigem Austausch mit der Europäischen Kommission und den Impfstoffherstellern, um sach- und bedarfsgerechte Lösungen im Hinblick auf bereits ausgelieferte Impfstoffdosen zu finden.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung kontinuierlich alle Optionen zur Abgabe von Impfstoffen, die in Deutschland nicht mehr benötigt werden. Hierfür steht sie mit der internationalen Impfstoffinitiative COVAX und interessierten Staaten in Verbindung.
Frage: 22. Welche konkreten Vereinbarungen wurden durch die Bundesregierung für mögliche Impfstoffspenden mit COVAX oder Drittstaaten bis zum 31. März 2022 getroffen (bitte nach Einzelmengen je Hersteller für COVAX und Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: COVAX führt regelmäßig Allokationsrunden durch, um Staaten, die an COVID-19-Impfstoffen interessiert sind, mit Impfstoffen zu versorgen. Die Bundesregierung bietet COVAX fortlaufend Impfstoffe an, die für die Versorgung in Deutschland nicht benötigt werden. Angesichts weltweit gesunkener Nachfrage nimmt COVAX aktuell Angebote von Impfstoffspenden nur noch verbindlich an, wenn die von COVAX ausgewählten Empfängerstaaten die Annahme bestätigen. Die Entscheidung darüber, welche Impfstoffspenden COVAX zur Weiterverteilung annimmt, wird allein durch COVAX getroffen. Darüber hinaus gibt es keine Vereinbarungen mit COVAX.
Daneben hat die Bundesregierung bis zum 31. März 2022 Impfstoffe unentgeltlich bilateral an die Regierungen von Namibia (201 600 Impfdosen), Ukraine (1,5 Millionen Impfdosen), Ägypten (1,9 Millionen Impfdosen), Ghana (1,5 Millionen Impfdosen), Vietnam (2,6 Millionen Impfdosen) und Thailand (347 100 Impfdosen) gespendet.
Frage: 23. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die COVAX-Initiative derzeit keine Spenden mehr annimmt (https://www.rnd.de/politik/coron a-impfstoffe-covax-nimmt-derzeit-keine-spenden-an-MOV4EOX32TBI VL62PCPDOML3WQ.html)?
Antwort: Das globale Impfstoffangebot übersteigt inzwischen die weltweite Nachfrage. Seit Ende des ersten Quartals/Anfang des zweiten Quartals 2022 zeichnet sich ab, dass COVAX kurzfristig allenfalls noch geringe Mengen an Impfstoffspenden annehmen kann. COVAX eruiert dennoch stetig mögliche Bedarfe an COVID-19-Impfstoffen und führt bei positiver Bedarfsmeldung die entsprechende Zuordnung zu den spendenden Staaten durch. Die Bundesregierung steht hierzu im engen Austausch mit COVAX und gibt von ihr ermittelte Bedarfe einzelner Länder sowie passende abgabefähige Bestände umgehend an CO-VAX weiter.
Frage: 24. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihre am 7. April 2022 getroffene Aussage in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1370, dass die bilaterale Abgabe von Impfstoffen subsidiär erfolgt, falls eine Abgabe über COVAX nicht möglich ist?
Antwort: Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin um die koordinierte Abgabe von Impfstoffen über den multilateralen COVAX-Mechanismus. Sofern bilaterale Anfragen nach COVID-19-Impfstoffen die Bundesregierung erreichen, werden auch diese geprüft und nach Möglichkeit positiv beantwortet. Da COVAX als zentrale Stelle die weltweiten Bedarfe konzentriert im Blick hat, ist eine gesonderte Identifizierung bilateraler Bedarfe in größerem Umfang kaum anzunehmen, da diese bereits von COVAX erkannt und erfüllt werden.
Frage: 25. Wie viele Erstimpfungen wurden seit Veröffentlichung der neuen Informationskampagne der Bundesregierung #ImpfenHilft deutschlandweit verabreicht?
Antwort: Mit Stand vom 3. Mai 2022 wurden seitdem 900 413 Erstimpfungen durchgeführt (siehe www.rki.de/covid-19-impfquoten).
Frage: 26. Wie hoch sind die Kosten der Informationskampagne #ImpfenHilft für welchen Zeitraum?
Antwort: Für die Finanzierung der Maßnahmen zur Information und Aufklärung der Bevölkerung zum Coronavirus und zur Corona-Schutzimpfung wurden am 7. Dezember 2021 Mittel (Verpflichtungsermächtigungen) in Höhe von 60 Mio. Euro zur Verfügung gestellt; davon wurden bis zum 30. April 2022 Ausgaben in Höhe von 47 828 918,61 Euro geleistet.
Diese Ausgaben beinhalten nicht nur die Kommunikation zur Informationskampagne „Impfen hilft“, sondern auch die allgemeinen Informationen zum Coronavirus und zur COVID-19-Schutzimpfung. Eine trennscharfe Ermittlung, welche Ausgaben auf die Kommunikation im Rahmen von „Impfen hilft“ entfallen, ist dabei nicht möglich. So beantwortet zum Beispiel der telefonische Informationsdienst des Bundes unter der Telefonnummer 116 117, der auch aus diesen Mitteln finanziert wird, allgemeine Fragen zur COVID-19-Schutzimpfung, aber auch Fragen zu den Corona-Tests. Ebenso arbeitet das für die Kommunikation in den Sozialen Medien zuständige Digitale Lagezentrum nicht ausschließlich für die Kampagne „Impfen hilft“. Es spielt auch allgemeine Informationen zur COVID-19-Schutzimpfung aus und zu allen anderen Themen, die mit dem Coronavirus im Zusammenhang stehen. Überschlägig ist allerdings davon auszugehen, dass etwa zwei Drittel der Ausgaben für die Kampagne „Impfen hilft“ geleistet wurden.
Frage: 29. Welche konkreten operativen Prozesse wurden in der Impfstofflogistik seit dem 8. Dezember 2021 verändert (bitte die einzelnen Prozessschritte, von der Bestellung durch Leistungserbringer bis zur Auslieferung der Impfstoffe durch Apotheken, genau angeben)?
Antwort: Seit dem 8. Dezember 2021 wurde neben der Belieferung der Leistungserbringer über den pharmazeutischen Großhandel und die Apotheken gemäß der
Coronavirus-Impfverordnung und der Allgemeinverfügung zur Sicherstellung der flächendeckenden Verteilung von Impfstoffen gegen COVID-19 für die Länder die Möglichkeit geschaffen, bei Beauftragung eines Großhändlers COVID-19-Impfstoffe direkt an Impfstellen oder Lagerorte des Landes liefern zu lassen. Mit diesem Prozess besteht für die Länder die Möglichkeit, gezielt und bedarfsgerecht COVID-19-Impfstoffe zu bestellen und, sofern eine Lagerung erforderlich ist, qualitätsgesichert zu lagern. Auch besteht für die Länder die Möglichkeit den Impfstoff direkt beim zentralen Lager des Bundes abzuholen.
Als neue zusätzliche Leistungserbringer zur Verimpfung von COVID-19-Impfstoffen wurden Anfang 2022 die öffentlichen Apotheken integriert.
Zudem hat seit dem 1. Mai 2022 das Zentrum für Pandemie-Impfstoffe und -Therapeutika (ZEPAI) mit seiner pharmazeutisch-logistischen Expertise die Koordination und Steuerung der Impfstofflogistik übernommen und steht als kompetenter Ansprechpartner für alle Beteiligten der logistischen Kette zur Verfügung.
Frage: d) Sind der Bundesregierung Veröffentlichungen zum Thema „Peak
Oil“ bekannt, und ist der Bundesregierung bekannt, ob solche Veröffentlichungen in rechtsextremen Verlagen erschienen sind?
Antwort: Die rechtsextremistische Publikation „Volk in Bewegung“ beinhaltet in Ausgabe 5/2011 den Beitrag „Krisen, Chancen und Auftrag“, in dem auch auf „Kapitalismuskrise und Peak Oil“ eingegangen wird.
Frage: e) Sind der Bundesregierung Vorträge zum Thema „Peak Oil“ bekannt, die in der Vergangenheit bei Veranstaltungen von extrem rechten Organisationen oder Parteien gehalten wurden?
Antwort: Der Bundesregierung sind solche Vorträge nicht bekannt.
Frage: f) Ist der Bundesregierung bekannt, wer der Autor des im Jahr 2011 in der völkisch-nationalistischen Zeitschrift „Volk in Bewegung“ erschienenen Textes „Krisen, Chancen, Auftrag“ ist, welcher auf zwei von drei Seiten das Thema „Peak Oil“ behandelt (Volk in Bewegung 5/2011), oder ist der Bundesregierung das Pseudonym des Autors bekannt?
Antwort: Die Autorenangabe des gegenständlichen Beitrags lautet „Landolf Ladig“. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse über dessen Identität vor.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in extrem rechten Zeitschriften wie dem als Verdachtsfall eingestuften „Compact-Magazin“ oder der „Sezession“ des als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik Texte über „Tag-X-Szenarien“ veröffentlicht wurden (bitte nach Zeitschrift und Erscheinungsjahr aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass im „COMPACT-Magazin“ 4/2020 ein Text über „TagX“-Szenarien veröffentlicht wurde.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in extrem rechten Zeitschriften wie dem als Verdachtsfall eingestuften „Compact-Magazin“ oder der „Sezession“ des als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik Texte über „Blackout-Szenarien“ veröffentlicht wurden (bitte nach Zeitschrift und Erscheinungsjahr aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass in den folgenden Ausgaben des „COMPACT-Magazins“ Texte über „Blackout-Szenarien“ veröffentlicht wurden: 05/2022; 12/2021; 10/2021; 01/2020.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in extrem rechten Zeitschriften wie dem als Verdachtsfall eingestuften „Compact-Magazin“ oder der „Sezession“ des als Verdachtsfall eingestuften Instituts für Staatspolitik Texte über „Peak-Oil-Szenarien“ veröffentlicht wurden (bitte nach Zeitschrift und Erscheinungsjahr aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse hierzu vor.
Frage: 5. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr von Anschlägen auf kritische Infrastruktur durch extrem rechte Gruppierungen derzeit insgesamt ein?
Antwort: Dem Bundeskriminalamt (BKA) als der hierfür zuständigen Bundesbehörde liegen aktuell keine gefährdungsrelevanten Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS-Einrichtungen) durch Personen oder Gruppierungen, die dem Phänomenbereich der PMK-rechts- zuzuordnen sind, hindeuten. Kritische Infrastrukturen unterliegen grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung, da Angriffe/Anschläge gegen entsprechende Einrichtungen in besonderer Weise negative Auswirkungen haben dürften, nicht zuletzt im Hinblick auf Schadenshöhe, Schadensausmaß, zu erwartende Versorgungsengpässe sowie die empfindliche Störung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung, und insofern aus Tätersicht lohnenswerte Ziele darstellen.
Es ist daher aus kriminologischer Sicht naheliegend, dass es auch innerhalb des Personenspektrums der PMK-rechts- Überlegungen und Gedankenspiele in Bezug auf verschiedene Szenarien zur Schädigung von Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur geben könnte.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 55, Plenarprotokoll 20/30 verwiesen. Diese Gefährdungsbewertung gilt ebenso für Anschläge auf die Kritische Infrastruktur.