wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 47. Wie bewertet die Bundesregierung die personelle und materielle Ausstattung der für den Zivilschutz und die Zivile Verteidigung primär verantwortlichen Stellen und Organisationen (Besetzungsgrad der Dienstposten) für
a) die Bundesanstalt des Technischen Hilfswerkes (THW)
Antwort: Sowohl die personelle wie auch die materielle Ausstattung im THW konnte in den letzten Jahren sukzessive verbessert und erheblich ausgeweitet werden. Mit Aufstockung des hauptamtlichen Personals von ursprünglich rund 800 auf rund 2 250 Stellen wurde die organisatorische Voraussetzung dafür geschaffen, den bedarfsgerechten weiteren Ausbau des Zivilschutzes in den nächsten Jahren umzusetzen. Ergänzend dazu wurde und wird mit der bedarfsgerechten Ertüchtigung von Liegenschaften, Erneuerung von Material sowie der intensivierten Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Einsatzkräften der Zivilschutz gestärkt. Aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung 2020/2022 hat das THW zusätzliche Mittel in Höhe von 408 Mio. Euro erhalten, aus denen die materielle Ausstattung z. B. im Bereich Fuhrpark verbessert werden konnte. Auch durch den Haushalt 2023 wird das THW mit Mitteln in Höhe von rund 428 Mio. Euro weiter gestärkt und insgesamt 41 neue Stellen ausgebracht.
Frage: b) das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Antwort: Das BBK ist die Zentralstelle des Bundes für den Zivilschutz und übernimmt zugleich Aufgaben als Schnittstelle der Kommunikation und operativen Zusammenarbeit mit den Ländern. Aus diesem Grund wurde die personelle Ausstattung des BBK deutlich verbessert. So erhielt das BBK im Jahr 2022 112 zusätzliche Personalstellen und im Jahr 2023 werden weitere 146 Stellen hinzukommen. Auch die materielle Ausstattung des BBK weist einen deutlichen Zuwachs auf.
Während im Jahr 2019 (dem letzten regulären Haushaltsjahr ohne Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm) 144 Mio. Euro zur Verfügung standen, werden dies im Jahr 2023 über 200 Mio. Euro sein.
Frage: c) die Behörden der Länder einschließlich ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände, die gemäß § 2 Absatz 1 ZSKG im Zivilschutzfall im Auftrag des Bundes handeln?
Antwort: Der Bevölkerungsschutz ist dezentral strukturiert mit wesentlichen Komponenten auf Ebene der Länder und der Kommunen. Das integrierte Hilfeleistungssystem ist zudem eng vernetzt mit einer Vielzahl weiterer Behörden und Organisationen, deren Unterstützung sowohl im Vorfeld einer Krise als auch bei de-
ren erfolgreicher Bewältigung herangezogen wird. Um in der Praxis zielführend zusammenwirken und ihre größtmögliche Leistungsfähigkeit entfalten zu können, müssen auch die im Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen befindlichen Ressourcen ausreichend vorhanden sein.
Frage: 48. Welchen Mindestumfang benötigt der Personalkörper des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus Sicht der Bundesregierung, damit das BBK seine Kernaufgaben im Zivilschutz und in der Katastrophenhilfe sowie als zentrale Koordinierungsstelle für den föderalen Bevölkerungsschutz zuverlässig und flächendeckend erfüllen kann?
Welche Personalaufwüchse sind beim BBK bis 2025 vorgesehen?
Antwort: Um die Kernaufgaben im Zivilschutz und der Katastrophenhilfe zuverlässig und flächendeckend erfüllen sowie als zentrale Koordinierungsstelle für den föderalen Bevölkerungsschutz fungieren zu können, soll der Personalkörper des BBK in den kommenden Jahren deutlich aufwachsen. Bereits 2022 erhielt das Amt 112 zusätzliche Stellen, im Jahr 2023 werden es weitere 146 zusätzliche Stellen sein. Die derzeit stattfindenden Detailplanungen zur perspektivischen Organisationsstruktur des BBK werden voraussichtlich im Lauf des Jahres 2023 zum Abschluss gelangen.
Frage: 49. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels die personelle Entwicklung und die langfristige flächendeckende Einsatzfähigkeit des Technischen Hilfswerks (THW) in den kommenden zehn Jahren?
Antwort: Mittels moderner öffentlichkeitswirksamer Werbemaßnahmen, dem Angebot zur Leistung eines Bundesfreiwilligendienstes im THW sowie der Aktualität an Krisenlagen, die vielerlei Menschen zum ehrenamtlichen Engagement bewegen, konnten in den letzten Jahren in erheblichem Umfang neue Einsatzkräfte aus allen gesellschaftlichen Bereichen für das THW gewonnen werden. Die Einsatzkräftezahl konnte so um mehrere tausend Ehrenamtliche erhöht werden. Der allgemeine demographische Wandel stellt die auf ehrenamtlichem Engagement fußende Einsatzfähigkeit des THW dennoch vor besondere Herausforderungen. Neben dem demographischen Wandel mit einer geringeren Anzahl an jungen Menschen erfordert der kulturelle Wandel in der Gesellschaft besondere Beachtung, wenn das THW ehren- wie hauptamtlich in Zukunft im Wettbewerb mit anderen Ehrenamtsorganisationen und Arbeitgebern bestehen soll. Diesen besonderen Herausforderungen nimmt sich das THW mit verschiedenen Eruierungsmaßnahmen (z. B. Ehrenamtsbefragungen), New Work-Konzepten oder Öffentlichkeitskampagnen aktiv an.
Frage: 50. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des demographischen Wandels die personelle Ausstattung und die Einsatzfähigkeiten der zu großen Teilen ehrenamtsbasierten Hilfsorganisationen, die im Rahmen der landrechtlichen Vorgaben zum Katastrophenschutz auch im Zivilschutzfall mitwirken sollen für
a) das Deutsche Rote Kreuz (DRK),
b) den Malteser-Hilfsdienst (MHD),
c) die Johanniter-Unfallhilfe (JUH),
d) den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB),
e) die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG)?
Antwort: Sowohl die Helferbindung als auch die Helfergewinnung ist eine zentrale Aufgabe. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist ohne das ehrenamtliche Engagement von rund 1,7 Millionen freiwillig im Zivil- und Katastrophenschutz Mitwirkenden nicht denkbar. Im Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG) ist in § 20 „Unterstützung des Ehrenamtes“ geregelt, dass der Bund das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes unterstützt. Deshalb fördert die Bundesregierung das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz auf vielfältige Weise.
Die Ehrenamtskampagne „Egal was du kannst, du kannst helfen“ dient sowohl der Gewinnung als auch die Bindung von Helfern. Im Rahmen der Ehrenamtskampagne ist der Aufbau und Betrieb einer webbasierten Plattform, die die regionalen Angebote und Ansprechpartner von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und THW transparent und leicht zugänglich darstellt und so für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Schwelle für die Aufnahme eines ehrenamtlichen Engagements im Bevölkerungsschutz deutlich reduziert.
Der vom BMI vergebene Förderpreis „Helfende Hand“ unterstützt seit 2009 ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz. Der Förderpreis wird in den Kategorien Innovative Konzepte, Nachwuchsgewinnung und Unterstützung des Ehrenamtes vergeben.
Zur Ausschöpfung des Potentials an freiwillig und spontan hilfsbereiten Menschen entwickelt das BBK in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Erste Hilfe (BAGEH), in der alle anerkannten Hilfsorganisationen vertreten sind, eine Applikation zur Registrierung, Alarmierung und Ausbildung von ungebundenen und Spontanhelfern. Ziel all dieser Maßnahmen ist der Erhalt eines starken und langfristig leistungsfähigen Bevölkerungsschutzes in Bund und Ländern.
Frage: 51. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, um für eine bundesweit einheitlich geregelte Helfergleichstellung ehrenamtlicher Einsatzkräfte der Rettungsorganisationen DRK, MHD, JUH, ASB und DLRG mit Einsatzkräften des THW und der Freiwilligen Feuerwehren zu sorgen und damit unabhängig von länderspezifischen Regelungen die Grundlagen für länderübergreifende Einsätze zu verbessern?
Antwort: In den Ländern gibt es unterschiedliche rechtliche Grundlagen für die Helferfreistellung, Ausgleichsansprüche und die soziale Sicherung. Eine bundeseinheitliche Regelung zur Freistellung sowie zu Ausgleichsansprüchen von Helfern gibt es bislang ausschließlich für das THW (§§ 2 und 3 THWG). Weitergehende Regelungen, die zu bundesweiter Gleichstellung führen, werden grundsätzlich angestrebt. Das BMI wirbt in bestehenden Arbeitskreisen (Arbeitskreis V Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen und zivile Verteidigung der
ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder, IMK) für eine Etablierung und Harmonisierung von Regelungen und unterstützt das Anliegen auch in den entsprechenden Gremien (IMK).
Frage: 52. Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung das Netz der mehr als 900 bestehenden Regionalflughäfen und Flugplätze systematisch erfasst, sie ggf. als Backup-Infrastruktur fördert und sie für Logistik im Zivilschutz und Katastrophenfall einsetzt?
Antwort: Eine explizite Erfassung von Flugplätzen (Verkehrsflughäfen und -landeplätzen) zum Zwecke des Zivilschutzes erfolgt nicht, da die flugbetrieblich notwendigen Informationen im Krisenfall über die bestehenden Luftfahrt-Informationssysteme zur Verfügung stehen und hiermit die Anforderungen des Verkehrsleistungs- und Verkehrssicherstellungsgesetzes bereits erfüllt sind.
Flugplätze, insbesondere Verkehrsflughäfen, können aufgrund der zur Verfügung stehenden Infrastrukturen, wie z. B. landseitige Verkehrsanbindungen, Terminal- und Logistikgebäude, Luftfahrzeughallen und sonstige Unterkunftsmöglichkeiten, im Krisenfall bevorzugte Standorte für Krisenreaktionsteams darstellen. Eine besondere Förderung ziviler Infrastrukturen zu diesem Zwecke erfolgt jedoch nicht.
Die im konkreten Zivilschutz- und Katastrophenfall verfügbare Infrastruktur wird durch die infrage kommenden Flugbetriebe auf Basis individueller Entscheidungen im Einzelfall angefordert und genutzt. Gemäß Verkehrsleistungs- und Verkehrssicherstellungsgesetz können Flugplatzbetreiber zur Erbringung von Verkehrsleistungen in einem solchen Fall verpflichtet werden.
Frage: 53. Inwieweit trifft es zu, dass die Bundesregierung das Netz der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen systematisch erfasst, sie ggf. als Backup-Infrastruktur fördert und sie für Logistik im Zivilschutz- und Katastrophenfall einsetzt?
Antwort: Es werden derzeit nach dem Verkehrsleistungs- und Verkehrssicherstellungsgesetz Strukturen aufgebaut, um Informationen über die nicht-staatlichen Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen systematisch zu erfassen.
Frage: 54. Beabsichtigt die Bundesregierung, die in früheren Zeiten praktizierte Erfassung ziviler Logistikkapazitäten an Lkws und Bussen in privaten Unternehmen durchzuführen, und wenn ja, wie soll dies geschehen, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Erfassung ziviler Logistikkapazitäten an LKWs und Bussen in privaten Unternehmen erfolgt über die sogenannte „Sonderfassung Nutzfahrzeuge“ (SEN-Bestand) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).
Frage: 2. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, die Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, die Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, die Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und die Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg über die oberste Landesbehörde beim Treffen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerksrecht“ am 28. und 29. September 2022 beim BMWK eingebracht?
a) Wenn ja, wurde auf die Problematik bezüglich der gestiegenen Energiepreise hingewiesen, und welches Ergebnis wurde hierzu erzielt?
b) Wenn ja, wurde auf die konjunkturelle Lage des Handwerks angesprochen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
c) Wenn ja, wurde auf die Lieferprobleme bei Rohmaterialien und Baumaterialien hingewiesen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
d) Wenn ja, wurden Positionspapiere der Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, der Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, der Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, der Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und der Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg im Rahmen der Arbeitsgruppe den Teilnehmern überreicht?
e) Wenn nein, aus welchem Grund wurden die Themen der Fragen 2a
bis 2d, die für eine Vielzahl von Handwerksunternehmen relevant sind, aus Sicht der Bundesregierung nicht thematisiert?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2e werden gemeinsam beantwortet.
Die genannten Themen wurden im Bund-Länder-Ausschuss „Handwerksrecht“ am 28. und 29. September 2022 nicht beraten, da diese Themen in anderen Gremien und Gesprächsformaten behandelt wurden. Der Energiepreisanstieg und die Lieferengpässe betreffen nicht nur das Handwerk, sondern die Wirtschaft insgesamt. Im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses wurden über die Vertreterinnen und Vertreter der obersten Landesbehörde auch keine Positionspapiere der Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, der Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, der Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, der Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und der Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg überreicht.
Frage: 3. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, die Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, die Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, die Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und die Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg über die oberste Landesbehörde beim Treffen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ am 7. Juli 2022 beim BMWK eingebracht?
a) Wenn ja, wurde auf die Problematik bezüglich der gestiegenen Energiepreise hingewiesen, und welches Ergebnis wurde hierzu erzielt?
b) Wenn ja, wurde auf die konjunkturelle Lage des Handwerks angesprochen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
c) Wenn ja, wurde auf die Lieferprobleme bei Rohmaterialien und Baumaterialien hingewiesen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
d) Wenn ja, wurden Positionspapiere der Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, der Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, der Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, der Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und der Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg im Rahmen der Arbeitsgruppe den Teilnehmern überreicht?
e) Wenn nein, aus welchem Grund wurden die Themen der Fragen 3a
bis 3d, die für eine Vielzahl von Handwerksunternehmen relevant sind, aus Sicht der Bundesregierung nicht thematisiert?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3e werden gemeinsam beantwortet.
Die genannten Themen wurden im Bund-Länder-Ausschuss „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ am 7. Juli 2022 nicht beraten, da diese Themen in anderen Gremien und Gesprächsformaten behandelt wurden. Der Energiepreisanstieg und die Lieferengpässe betreffen nicht nur das Handwerk, sondern die Wirtschaft insgesamt. Im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses wurden über die Vertreterinnen und Vertreter der obersten Landesbehörde auch keine Positionspapiere der Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, der Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, der Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, der Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, der Handwerkskammer Niederbayern-
Oberpfalz in Passau und Regensburg und der Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg überreicht.
Frage: 4. Haben sich die Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, die Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, die Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, die Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und die Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg über die oberste Landesbehörde beim Treffen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 beim BMWK eingebracht?
a) Wenn ja, wurde auf Insolvenzen und Betriebsschließungen von bayerischen Handwerksbetrieben hingewiesen, und welches Ergebnis wurde hierzu erzielt?
b) Wenn ja, wurde auf mögliche Probleme im Zusammenhang mit den staatlichen Förderprogrammen (Überbrückungshilfen) hingewiesen, und welches Ergebnis wurde hierzu erzielt?
c) Wenn ja, wurde auf mögliche Zwangsschließungen hingewiesen, und haben sich die Handwerkskammern dafür eingesetzt, dass diese Zwangsschließungen zurückgenommen wurden?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Die genannten Themen wurden in den Sitzungen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 nicht beraten, da diese Themen in anderen Gremien und Gesprächsformaten behandelt wurden. Die Auswirkungen der Pandemie betrafen nicht nur das Handwerk. Auch für die Behandlung etwaiger Insolvenzen und Betriebsschließungen von bayrischen Handwerksbetrieben und etwaigen Problemen im Zusammenhang mit den staatlichen Förderprogrammen (Überbrückungshilfen) war der Bund-Länder-Ausschuss „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ während der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 nicht das richtige Forum.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die finanzielle Situation von Witwen lässt sich zumindest teilweise aus dem Alterssicherungsbericht 2020 Bundestagsdrucksache 19/24926und dem Rentenversicherungsbericht 2021 Bundestagsdrucksache 20/184 ersehen. Gleichwohl verbleiben in den Augen der Fragesteller Fragen zur aktuellen Entwicklung der Hinterbliebenenversorgung und insbesondere zur Anrechnung von Einkommen auf die Witwenrente. Nach der aktuell geltenden Regelung wird nach Ablauf des Sterbevierteljahres eigenes Einkommen des Hinterbliebenen auf die Witwenrente angerechnet. Dabei wird sowohl Erwerbseinkommen, wie zum Beispiel Arbeitsentgelt, als auch Erwerbsersatzeinkommen wie die eigene Altersrente auf die Witwenrente angerechnet. Nach § 97 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI; https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_ 6/__97.html) gilt ein Freibetrag in Höhe des 26,4-Fachen des Rentenwertes; der Freibetrag beträgt demnach derzeit 950,93 Euro (West) bzw. 937,72 Euro (Ost). Bei Kindern erhöht sich der Freibetrag um das 5,6-Fache des Rentenwertes. Der Betrag des eigenen Einkommens, welcher über dem Freibetrag liegt, wird für die Kürzung der Witwenrente herangezogen. Von dem den Freibetrag übersteigenden Nettoeinkommen werden dann 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet und diese Rente entsprechend gekürzt, ggf. wird die Witwenrente auch bis auf 0 Euro gekürzt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Gegensatz zu Bezieherinnen und Beziehern von vorgezogenen Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten haben Witwen und Witwer keine eigenen Beiträge für ihre Hinterbliebenenrenten entrichtet. Auch ihre verstorbenen Ehegatten haben keine zusätzlichen Beiträge hierfür geleistet. Die Zahlung von Hinterbliebenenrenten ist vor diesem Hintergrund ein Familienlastenausgleich innerhalb der Rentenversicherung zugunsten von Verheirateten und knüpft daran an, dass der Verstorbene für den Hinterbliebenen vor seinem Ableben unterhaltspflichtig war.
Denn nach dem Tod eines Ehegatten tritt die Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an die Stelle der im Bürgerlichen Gesetzbuch
verankerten gegenseitigen Unterhaltsverpflichtung, da der verstorbene Ehegatte diese nicht mehr erfüllen kann. Wie bei der Höhe des Unterhaltsanspruchs vor dem Tode wird auch bei Witwen- und Witwerrenten daher eigenes Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen berücksichtigt. Der Unterhaltsersatzfunktion von Hinterbliebenenrenten würde es widersprechen, wenn die Witwen- und Witwer- renten ohne Rücksicht auf eigenes Einkommen geleistet würden, denn eigenes Einkommen vermindert auch einen Unterhaltsanspruch oder lässt ihn entfallen.
Frage: 1. Wie viele große und kleine Witwen- bzw. Witwerrenten werden aktuell bzw. wurden im Jahr 2021 gezahlt (bitte zwischen Witwen- und Witwer- renten differenzieren)?
Antwort: Laut Statistik der Deutschen Rentenversicherung wurden im Rentenbestand am 31. Dezember 2021 4 511 751 große und 1 762 kleine Witwenrenten geleistet. Ferner gab es 721 725 große und 264 kleine Witwerrenten.
Frage: 2. Wie viele Rentenneuzugänge bei Witwen- bzw. Witwerrenten gab es seit 2005 (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen und bitte nach Witwenrenten und Witwerrenten differenzieren)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen.
Anzahl der Zugänge von Witwen- und Witwerrenten*, Rentenzugang
Jahr Insgesamt Witwenrenten Witwerrenten
2005 301.499 248.179 53.320
2006 311.924 256.608 55.316
2007 305.368 249.391 55.977
2008 305.274 247.825 57.449
2009 308.991 249.696 59.295
2010 311.915 251.584 60.331
2011 310.892 249.341 61.551
2012 310.934 248.619 62.315
2013 321.592 256.414 65.178
2014 308.311 244.480 63.831
2015 340.150 266.527 73.623
2016 328.219 256.398 71.821
2017 327.641 255.473 72.168
2018 340.693 264.260 76.433
2019 333.016 256.588 76.428
2020 340.213 261.356 78.857
2021 359.857 278.023 81.834
Frage: 3. Wie viele Rentenneuzugänge bei den Witwen- bzw. Witwerrenten gab es jährlich seit 2005 von Personen zwischen dem 45. Lebensjahr (bzw. der Altersgrenze für die große Witwenrente im Sinne von § 242a Absatz 5 SGB VI) und der Regelaltersgrenze, einzeln nach Jahrgängen aufgeteilt?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind der Tabelle zu Frage 3 in der Anlage zu entnehmen.
Frage: 4. Wie hoch war in den Jahren seit 2005 das durchschnittliche Zugangsalter von Rentenzugängen bei den Witwen- bzw. Witwerrenten insgesamt und bezogen auf die Hinterbliebenen, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine solche Rente beziehen?
Antwort: Das durchschnittliche Zugangsalter für die Witwen- und Witwerrenten insgesamt und für Personen unter 65 Jahren seit dem Jahr 2005 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Durchschnittliches Zugangsalter (in Jahren) von Witwen- und Witwerrenten*, Rentenzugang
Jahr Zugänge insgesamt Zugänge im Alter bis
unter 65 Jahre
2005 69,0 54,8
2006 69,3 54,8
2007 69,6 54,7
2008 70,2 54,9
2009 70,6 54,9
2010 70,9 55,1
2011 71,3 55,4
2012 71,7 55,6
2013 72,1 55,8
2014 71,9 56,1
2015 72,7 56,0
2016 72,8 56,0
2017 73,3 56,1
2018 73,5 56,2
2019 73,7 56,4
2020 74,0 56,4
2021 74,2 56,6
Frage: 5. Wie hat sich die Höhe der durchschnittlichen Witwen- bzw. Witwerrenten in der Zeit seit 1991 entwickelt (bitte in tabellarischer Übersicht darstellen und bitte nach Witwenrente und Witwerrente sowie neuen und alten Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Die Auswertung der statistischen Daten ist in dieser Differenzierung erst ab dem Jahr 1992 möglich.
Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag (in Euro/Monat) der Witwen- und Witwer- renten*, Rentenbestand am 31.12.
Jahr Alte Länder Witwenrenten
Neue Länder Witwenrenten
Alte Länder Witwerrenten
Neue Länder Witwerrenten
1992 491 269 164 134
1993 509 339 168 145
1994 522 384 170 147
1995 522 422 178 168
1996 523 458 182 183
1997 529 494 186 198
1998 529 501 191 207
1999 535 519 194 216
2000 536 524 198 222
Jahr Alte Länder Witwenrenten Neue Länder Witwenrenten Alte Länder Witwerrenten Neue Länder Witwerrenten
2001 545 539 202 230
2002 555 557 212 245
2003 559 565 216 250
2004 553 562 216 253
2005 549 563 219 258
2006 547 564 220 260
2007 548 568 228 271
2008 551 572 230 275
2009 564 591 236 287
2010 563 590 237 289
2011 565 593 240 294
2012 576 605 245 302
2013 576 623 246 313
2014 584 628 273 347
2015 594 639 278 358
2016 616 671 290 382
2017 625 690 294 397
2018 644 708 303 412
2019 665 728 332 452
2020 686 750 338 468
2021 684 747 338 474