wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Was versteht die Bundesregierung unter „Begleitung“ von Gesetzentwürfen, und wie viele Juristen des BMJ waren in Bezug auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils über welchen Zeitraum mit dieser Aufgabe betraut (vgl. https://www.bmj.de/DE/ Ministerium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_node.html), nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)?
Antwort: Die dem Internetauftritt des BMJ entnommene Tätigkeitsbeschreibung der „Begleitung“ ist kein Rechtsbegriff, sondern verweist auf den Umstand, dass das
BMJ insbesondere auch nach der Beschlussfassung der Bundesregierung über einen Gesetzentwurf Aufgaben in Bezug auf diesen Gesetzentwurf wahrnimmt. So umfasst die Begleitung von Gesetzentwürfen beispielsweise die Wahrnehmung der dem BMJ nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) obliegenden Aufgaben, die fachliche Unterstützung der parlamentarischen Arbeit etwa in Form der Teilnahme an Ausschusssitzungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat sowie die Beantwortung von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum, ferner die Vermittlung der Inhalte des Gesetzentwurfs gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit, der Fachöffentlichkeit und den Medien. Mit Blick auf die Vielfalt der mit der Begleitung von Gesetzentwürfen in diesem Sinne verbundenen Aufgaben sind Angaben zur Anzahl der mit ihnen ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen nicht verlässlich ermittelbar.
Frage: 4. In welchen Fällen wurden seit dem 26. Juni 2021 Gesetz- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts in rechtssystematischer und rechtförmlicher Hinsicht geprüft?
5. Wie viele Juristen des BMJ waren an den Prüfungen in Frage 4 jeweils beteiligt, und über welchen Zeitraum erstreckte sich die Prüfung jeweils (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gemäß § 46 GGO prüft das BMJ alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht (Rechtsprüfung). Dasselbe gilt gemäß § 62 Absatz 2 Satz 1 GGO für Entwürfe von Rechtsverordnungen der Bundesregierung sowie der Bundesministerien. Eine statistische Erhebung der erfragten Daten findet im BMJ nicht statt.
Die Beantwortung der Frage würde daher händische Auswertungen großer Teile des seit dem genannten Datum insgesamt im BMJ angefallenen Schriftguts erfordern. Zudem könnte selbst bei Vorliegen der erfragten Auflistung der Fälle von Prüfungen in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht über die Anzahl der mit diesen Aufgaben ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen keine verlässliche Angabe gemacht werden. Eine Erfassung der betreffenden Arbeitszeitanteile findet nicht statt, zumal die genannten Prüfungen nicht lediglich dem jeweils im BMJ federführend zuständigen Referat obliegen, sondern je nach Gegenstand des Entwurfs und der durch ihn aufgeworfenen Fragen weitere Referate des BMJ betreffen.
Frage: 6. Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten weiteren Aufgaben des BMJ betraut (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der jeweiligen Aufgabe betraut sind)?
Antwort: Eine auf die Arbeit an einzelnen nachfolgend genannten Aufgaben bezogene Erfassung der Arbeitszeit im BMJ findet nicht statt. Eine Gesamtzahl der mit diesen Aufgaben ausschließlich oder zum überwiegenden Zahl ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen ist demnach nicht durchweg verlässlich ermittelbar. Sofern in Bezug auf bestimmte Aufgaben eine Anzahl angegeben werden kann, erfolgt diese Angabe bei der Beantwortung der nachfolgenden Teilfragen.
Frage: a) In welchen Fällen wirkte das BMJ seit dem 26. Juni 2021 an der Rechtssetzung auf Ebene der Europäischen Union mit?
Antwort: Das BMJ wirkte im genannten Zeitraum auf Ebene der Europäischen Union bei in seiner Federführung liegenden Rechtsetzungsvorhaben sowie bei Rechtsetzungsvorhaben anderer Ressorts im Wege der Mitprüfung mit. Es vertrat die Bundesregierung für seinen Federführungsbereich in den zahlreichen Sitzungen der Fachgremien des Rats (Ratsarbeitsgruppen) und begleitete die Vertreter der Bundesregierung in anderen Gremien wie zum Beispiel dem Ausschuss der Ständigen Vertreter und dem Justiz- und Innenministerrat. Die Wahrnehmung der deutschen Interessen in den Gremien des Rats ist mit erheblicher Vor- und Nacharbeit verbunden (im Vorfeld der Verhandlungen zum Beispiel Abstimmung der Verhandlungsposition der Bundesregierung im Ressortkreis und im Nachgang Berichterstattung für die Ressorts, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über den Verlauf und die Ergebnisse der Sitzungen).
Frage: b) In wie vielen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat das BMJ seit dem 26. Juni 2021 eine Einschätzung abgegeben, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
Antwort: Das BMJ hat namens der Bundesregierung im angegebenen Zeitraum keine Stellungnahme zur Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit dem Grundgesetz abgegeben.
Frage: c) Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der Aufgabe der Dienstaufsicht über die Gerichte Bundesgerichtshof (BGH), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und Bundesfinanzhof (BFH) betraut?
Antwort: Zwei Juristinnen/Juristen sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der genannten Aufgabe betraut.
Frage: d) Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der Aufgabe der Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht über die Bundesbehörden im Verantwortungsbereich des BMJ betraut (bitte für die jeweiligen Behörden gesondert angeben)?
Antwort: Die von den Fragestellern genannten Aufsichtsaufgaben werden in einer Vielzahl von Referaten des BMJ im Zusammenhang mit den jeweils sonstigen Aufgaben des betreffenden Referats wahrgenommen. Angaben zur Anzahl der mit ihnen ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit betrauten Juristinnen und Juristen sind nicht verlässlich ermittelbar.
Frage: e) Wie viele Juristen des BMJ sind aktuell ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit der Aufgabe betraut, die amtlichen Verkündungsblätter des Bundes herauszugeben?
Antwort: Das Bundesgesetzblatt ist seit dem 1. Januar 2023 das alleinige Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Mit der Herausgabe der amtlichen Fassung des Bundesgesetzblattes ist im BMJ ein Jurist mit dem überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit betraut.
Frage: 7. Zu welchen der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Gesetzentwürfe wurde ggf. externer Rechtsrat eingeholt, und welche Kosten sind dabei ggf. jeweils entstanden?
Antwort: Unter Absehung von Expertenkommissionstreffen und Sachverständigenanhörungen – gegebenenfalls unter Erstattung der Reisekosten – wurde zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Gesetzentwürfen kein externer Rechtsrat eingeholt.
Frage: 9. Zu welchen der in Frage 8 erwähnten Gesetzgebungsvorhaben wurde ggf. externer Rechtsrat eingeholt, und welche Kosten sind dabei ggf. jeweils entstanden?
Antwort: Unter Absehung von Expertenkommissionstreffen und Sachverständigenanhörungen – gegebenenfalls unter Erstattung der Reisekosten – wurde zu den in Frage 8 aufgeführten Gesetzgebungsvorhaben kein externer Rechtsrat eingeholt.
Frage: 11. Hat sich die Zahl der Juristen im BMJ, die aktuell mit dem in Frage 6 genannten Aufgaben betraut sind, gegenüber dem Stand Juni 2021 verändert, und wenn ja, warum?
Antwort: Mit Blick auf den Umstand, dass die Gesamtzahl der Juristinnen und Juristen, die mit den in der Antwort zu Frage 6 genannten Aufgaben betraut sind, nicht verlässlich ermittelbar ist, kann auch über die Veränderung dieser Gesamtzahl keine verlässliche Auskunft gegeben werden.
Frage: 12. Hat sich die Zahl der Juristen im BMJ (Stand: heute) gegenüber dem Stand Juni 2021 verändert, und wenn ja, warum?
Antwort: Die Anzahl der im aktiven Dienst befindlichen Juristinnen und Juristen im BMJ ist zwischen dem 25. Juni 2021 und dem 6. April 2023 von 383 auf 357 gesunken. Die Gründe für die Veränderung des Personalbestandes liegen in der Veränderung von Zuständigkeiten des BMJ durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 sowie in gewöhnlicher Personalfluktuation.
Frage: 2. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für Streumunition wurden seit 1990 bis 31. Dezember 2009 durch die Bundesregierung für das Endempfängerland genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe des Reexportlandes, Stückzahl und Wert sowie Endempfängerland auflisten)?
Antwort: Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Zustimmungen der Bundesregierung zu Re-Exportanfragen, die Streumunition zum Gegenstand hatten, nicht systematisch erfasst. Hintergrund hierfür ist wahrscheinlich, dass die Bewertung als Streumunition vor Ratifikation des Oslo-Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland kein relevantes Kriterium darstellte. Überdies können Angaben zu Re-Exportanfragen grundsätzlich erst für Zeiträume systematisch ausgewertet werden, die zeitlich nach dem fragegegenständlichen Zeitraum liegen. Eine vollständige Nacherfassung ist auch aufgrund des Ablaufs der Aktenaufbewahrungsfristen nicht mehr möglich.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung über die in den Medien veröffentlichten Informationen hinausgehende Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob bereits im Jahr 2014 in der Ostukraine, zum Beispiel in der Region Donezk, durch ukrainische Streitkräfte Streumunition eingesetzt wurde (www.zeit.de/politik/ausland/2014-10/human-rights-watch-ukraine-streu bomben?page=11&utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google. de%2F), und wenn ja, welche, und wenn nein, durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung versucht, zu diesem Vorwurf Erkenntnisse zu gewinnen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung über mögliche Medienberichte hinausgehende Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) zum Einsatz von Streumunition durch die ukrainischen und/oder russischen Streitkräfte vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine vor?
Antwort: Die Antwort zu Frage 4 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der weiteren Antwort zu der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Erkenntnislage, zu dem Modus Operandi sowie den Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Ver-
traulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gesondert übermittelt.*
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob nach geltendem Recht über die vertragliche Vereinbarung des „Oslo-Übereinkommens“ hinaus kein völkergewohnheitsrechtliches Verbot des Einsatzes von Streumunition besteht (Wissenschaftliche Dienste des Bundestages WD 2 – 3000 – 033/22, S. 7 f.), und wenn ja, welche?
Antwort: Das Oslo-Übereinkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der seit dem 1. August 2010 in Kraft ist. Es verbietet den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Zurückbehaltung und die Weitergabe von Streumunition. Gegenwärtig gehören dem Übereinkommen 111 Vertragsparteien an. Weitere zwölf Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Über die Vertragsstaaten hinaus haben sich 22 Staaten mit der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen – Resolution 77/79 – im Dezember 2022 zur Wichtigkeit des Übereinkommens und seiner humanitären Zielstellungen bekannt. Ein entsprechendes völkergewohnheitsrechtliches Verbot besteht nicht.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich aus Artikel 35 Absatz 2 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (ZP I/GK) ein generelles Verbot des Einsatzes von Streumunition ergibt (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages WD 2 – 3000 – 033/22, S. 7 f.), und wenn ja, welche, und wenn nein, ist der Einsatz von Streumunition durch Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ nach dem humanitären Völkerrecht nicht generell verboten?
Antwort: Das humanitäre Völkerrecht kennt kein generelles Verbot des Einsatzes von Streumunition. Artikel 35 Absatz 2 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (ZP I GK) verbietet den Einsatz von Waffen, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen. Artikel 51 Absatz 4b und 4c ZP I GK verbietet Angriffe mit Kampfmitteln, die nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel gerichtet werden können oder deren Wirkungen grundsätzlich nicht auf militärische Ziele begrenzt werden können.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob durch Auflagen hinsichtlich der Einhaltung des anwendbaren internationalen Rechts insbesondere des humanitären Völkerrechts im Rahmen von Endverbleibserklärungen für durch die Bundesregierung abgegebene Waffensysteme aus Beständen der Bundeswehr der Einsatz von Streumunition für Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ generell verboten ist (Antwort auf die Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/5615)?
Antwort: Für die Abgabe von Waffensystemen aus Beständen der Bundeswehr werden im Rahmen von Endverbleibserklärungen Auflagen hinsichtlich der Einhaltung des anwendbaren internationalen Rechts, insbesondere des humanitären Völkerrechts, gemacht.
Staaten, die Vertragsstaaten des Oslo-Übereinkommens sind, unterliegen einem generellen Verbot des Einsatzes von Streumunition.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die bloße Kenntnis eines Vertragsstaats des „Oslo-Übereinkommens“ wie Deutschland vom Einsatz der Streumunition durch einen Nichtvertragsstaat wie die Ukraine zwar nicht für eine Verletzung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe c) genügt, da der Vertragsstaat Streumunition weder selbst einsetzt noch den Partner aktiv unterstützt, allerdings ein Vertragsstaat wie Deutschland gegen Artikel 21 Absatz 2 verstößt, sofern er es unterlässt, darauf hinzuwirken, dass der Partner keine Streumunition einsetzt (zeitschrift-vereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zei tschrift_VN/VN_2011/Heft_1_2011/04_hertwig_beitrag_1-11_27-1-201 1.pdf , S. 12), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens „bemüht sich [jeder Vertragsstaat] nach besten Kräften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.“ Die Ukraine ist kein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition, sodass ihr ein Einsatz von Streumunition nicht grundsätzlich völkerrechtlich verboten ist. Die bloße Kenntnis eines Einsatzes von Streumunition in einem Nichtvertragsstaat begründet keinen Verstoß eines Vertragsstaates gegen das Oslo-Übereinkommen. Die Bundesregierung verurteilt zusammen mit den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition und im Einklang mit dem Ziel und den Bestimmungen des Übereinkommens jeden Einsatz von Streumunition. Die Bundesregierung setzt sich zudem für die weitere Universalisierung des Oslo-Übereinkommens ein.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung für den Fall, dass das Investieren in ein Unternehmen, das Streumunition herstellt oder damit handelt, nicht als Unterstützung, Ermutigung oder Veranlassung einer Aktivität, die Vertragsstaaten verboten ist, nach dem „Oslo-Übereinkommen“ untersagt ist, diese Investitionen durch ein Gesetz wie Belgien, Luxemburg und die Schweiz zu verbieten (www.handicap-international.de/sn_uploads/de/do cument/Faktenblatt-Streubomben-2022.pdf, S. 10), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Jenseits der völkerrechtlichen Fragestellung (vergleiche die Antwort zu Frage 9) sieht die Bundesregierung etwaige direkte Investitionen aus Deutschland in die Streumunitionsproduktion oder -handel aus humanitären Erwägungen sehr kritisch. Sie hat aktuell keine Erkenntnisse, dass es entsprechende Investitionen gibt oder dass die in § 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes angelegten Verbote und insbesondere der dort niedergelegte „Fördertatbestand“ nicht für eine effektive Umsetzung des Oslo-Übereinkommens bzw. eine effektive Strafverfolgung ausreichen würden oder eklatante Lücken aufweisen. Aus diesem Grund sieht die Bundesregierung aktuell keinen entsprechenden Handlungsbe-
darf, behält sich aber die Prüfung der Aufnahme von Klarstellungen vor, wenn konkrete Anhaltspunkte nahelegen würden, dass sich die vorhandenen Vorschriften als unzureichend erweisen. Zudem setzt die Bundesregierung auf die Anstrengungen der Finanzbranche für ethisch-nachhaltige Geldanlagen.
Frage: 11. Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Ausnahmebestimmungen für solche konventionelle Munition, die nicht als Streumunition gelten sollen, welche in Artikel 2 Ziffer 2 Satz 2 Buchstaben c und i bis v aufgeführten Merkmale aufweist, als Vorschlag in die Verhandlungen zum „Oslo-Übereinkommen“ eingebracht hatte (zeitschrift-vereinte-natione n.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2011/Heft_1_2011/04_hert wig_beitrag_1-11_27-1-2011.pdf, S. 12)?
Antwort: Gemeinsam mit anderen Staaten hat sich die Bundesregierung während der Verhandlungen im Jahr 2007/2008 dafür eingesetzt, dass das Oslo-Übereinkommen solche Munitionsarten nicht erfasst, die nicht die unter humanitärem Völkerrecht problematischen Charakteristika bezüglich unterschiedsloser Flächenwirkung und hoher Rate gefährlicher Blindgänger aufweisen, wie die vom Übereinkommen erfasste Streumunition, und somit eine Gefährdung für Personen nach Beendigung eines Konfliktes mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschließen. Dies auch, um einer größeren Zahl militärisch aktiver Staaten einen Beitritt zum Übereinkommen zu ermöglichen und damit die Wirksamkeit der Verbotsbestimmungen des Oslo-Übereinkommens zu erhöhen.
Für die Charakterisierung der nicht vom Übereinkommen erfassten Munition wurden kumulative technische Parameter (Anzahl und Gewicht explosiver Submunition, Erfassung und Bekämpfung einzelner Zielobjekte, elektronischer Selbstzerstörungs- und Selbstdeaktivierungsmechanismus) genutzt.
Frage: 12. Trifft es zu, dass durch die Ausnahmebestimmungen in Artikel 2 Ziffer 2 Satz 2 Buchstaben c und i bis v die Suchzündermunition „SMArt 155“ vom Hersteller Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme (GIWS) (ein Joint Venture von Rheinmetall und Diehl Defence) als sogenannte Punktzielmunition auf der Grundlage ihrer vorgegebenen Spezifikation nicht unter das Verbot des Übereinkommens über Streumunition fällt (Antworten zu den Fragen 14 bis 20 auf Bundestagsdrucksache 17/3185)?
Antwort: Die durch die Bundeswehr beschaffte Punktzielmunition SMArt 155 mm ist auf Grundlage ihrer vorgegebenen Spezifikationen keine Streumunition und fällt nicht unter das Verbot des Oslo-Übereinkommens über Streumunition. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3185 wird verwiesen.
Frage: 15. Trifft es zu, dass im Rahmen der Munitionsüberwachung die Munition nicht nach militärischen Szenarien, sondern lediglich bezogen auf die Feststellung der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit getestet wird (Antworten zu den Fragen 14 bis 20 auf Bundestagsdrucksache 17/3185)?
Antwort: Durch die Munitionsüberwachung wird die Funktionsbereitschaft und Betriebssicherheit (Handhabungs-, Lager- und Transportsicherheit) der eingeführten Munition sichergestellt. Bei der Einführung neuer Waffen, Mittel oder Methoden der Kriegführung erfolgt unabhängig von der Munitionsüberwachung grundsätzlich eine szenarienbasierte rechtliche Waffenprüfung nach Artikel 36 des Ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen (ZP I GK).
Frage: 16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung unabhängige und verlässliche Studien über die Wirkung von „SMArt 155“-Munition (zeitschrift-v ereinte-nationen.de/publications/PDFs/Zeitschrift_VN/VN_2011/Heft_ 1_2011/04_hertwig_beitrag_1-11_27-1-2011.pdf, S. 12), und wenn ja, welche (bitte die Autorenschaft, den Herausgeber bzw. die Herausgeberin, den Titel und das Erscheinungsjahr angeben)?
Antwort: Nein.
Frage: 17. Hat die Bundeswehr über die in den Jahren 2000 bis 2003 insgesamt 9 000 beschafften Geschosse „SMArt 155“ für die Panzerhaubitze 2000 (PzH 2000) im Wert von insgesamt 510 Mio. Euro weitere Geschosse „SMArt 155“ bis zum aktuellen Stichtag beschafft (Schriftliche Fragen 48 ff. auf Bundestagsdrucksache 17/5121), und wenn ja, wie viele?
Antwort: Nein.
Frage: 18. Trifft es zu, dass die Bundeswehr bei der 155-mm-Suchzündermunition Artillerie (SMArt 155) DM702 A1 die Obsoleszenzen für insgesamt 102,6 Mio. Euro durch den Auftragnehmer ist die Gesellschaft für Intelligente Wirksysteme (GIWS), Tochtergesellschaft von Rheinmetall und Diehl, die die Arbeiten mit den Unterauftragnehmern Rheinmetall Waffe Munition, Diehl Defence sowie Hensoldt Sensors im Zeitraum 2022 bis 2027 beseitigen lässt (www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A_-_Euro p%C3%A4ische_Sicherheit/EST_12_2022_-_Seiten_GSP.pdf, S. 8)?
Antwort: Ja.
Frage: 19. Trifft es zu, dass das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ab 2027 die Beschaffung von rund 10 000 Geschossen „SMArt 155“ bei einem geplanten Finanzbedarf von 810 Mio. Euro einzuleiten und dabei nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden (www.gsp-sipo.de/file admin/Daten_GSP/A_-_Europ%C3%A4ische_Sicherheit/EST_12_202 2_-_Seiten_GSP.pdf, S. 8)?
Antwort: Ja.
Frage: 20. Trifft es zu, dass Deutschland „SMArt-155“-Munition auch an die Ukraine abgegeben hat (www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100051 946/gegenoffensive-der-ukraine-deutsche-panzerhaubitze-half-bei-rueck eroberung.html), und wenn ja, in welcher Stückzahl, und in welchem Gesamtwert?
Antwort: Die Antwort zu Frage 20 kann nicht offen erfolgen. Sie enthält Informationen, die Rückschlüsse auf die militärische Handlungsfähigkeit der Bundeswehr erlauben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob deutsche Rüstungsunternehmen wie zum Beispiel Rheinmetall, EADS und Diehl, deren Tochtergesellschaften oder Beteiligungen Streumunition – wie sie in Artikel 2 des „Oslo-Übereinkommens“ definiert ist – gemäß der in Nichtvertragsstaaten des „Oslo-Übereinkommens“ entwickeln, produzieren, zusammenbauen, warten oder aus diesen liefern, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Kenntnisse.
Im Übrigen weist die Bundesregierung auf die Strafvorschriften gemäß §§ 20a, 21 des Kriegswaffenkontrollgesetzes hin.