wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Nach welchen Kriterien werden Gastgeschenke durch wen ausgesucht?
Antwort: Es gibt keine internationale Verpflichtung zum Geschenkeaustausch. Die Bundesregierung orientiert sich in der Regel an den Gepflogenheiten des Gastlandes. Immer häufiger wird im Vorfeld einer Reise vereinbart, auf den Austausch von Geschenken zu verzichten. Innerhalb der EU und mit einigen Ländern bestehen Absprachen, auf Geschenke möglichst zu verzichten.
Gastgeschenke werden in der Regel von den Protokollreferaten der Ressorts aus einem Sortiment traditionsreicher und namhafter deutscher Herstellerfirmen, insbesondere aus den Bereichen Technik, Porzellan und Schreibgeräte sowie Kunsthandwerk, von Galerien/zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern und Antiquariaten, vorgeschlagen und durch die Schenkenden ausgewählt.
Bei der Auswahl der Geschenke werden Aspekte der Nachhaltigkeit sowie Qualität, Neutralität und Regionalität sowie individuelle Interessen des Geschenkeempfängers berücksichtigt.
Frage: 5. Welche Gesamtkosten fielen in den Jahren 2017 bis 2022 für die Anschaffung von Gastgeschenken an (bitte auch nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die erbetenen Informationen können der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden.
Die Angaben in der Tabelle beziehen sich auf Gastgeschenke mit einem Wert von über 50 Euro, die von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung auf Dienstreisen in andere Länder verschenkt wurden.
Zudem sind die Fallzahlen für das Jahr 2022 noch Veränderungen unterlegen und daher zunächst Schätzwerte.
2017 2018 2019 2020 2021 2022
108.234,14 Euro 95.159,03 Euro 80.203,44 Euro 50.234,53 Euro 22.953,43 Euro 70.700,20 Euro
Frage: 1. Haben Vertreter oder Beauftragte des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ Behörden oder Stellen des Bundes bzw. den Vertretern von Behörden die von ihnen entwickelten und vertriebenen Softwareprodukte zur Infiltration und Überwachung informationstechnischer Systeme und Netzwerke sowie zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung vorgestellt, und wenn ja, wann sowie welchen Behörden oder Stellen des Bundes bzw. den Vertretern welcher Behörden, und welche ehemaligen Mitarbeiter von Bundesbehörden waren in die Verabredung der Präsentation eingebunden?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bunderegierung und darüber hinaus aufgrund des Sachzusammenhangs auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 verwiesen.
Frage: 2. Werden bzw. wurden Produkte des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ von Einrichtungen oder Stellen des Bundes eingesetzt, und wenn ja, welche (bitte Name des Produkts, einsetzende Behörde und Einsatzzweck, sowie von wann bis wann der Vertrag bestand bzw. besteht, angeben)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Waren Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung oder zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ Gegenstand der Marktsichtung durch Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) oder Bedarfsträger im Geschäftsbereich der Bundesregierung?
4. Hat sich ZITiS mit Produkten und Leistungen im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ zur informationstechnischen Überwachung oder zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung beschäftigt, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
5. Wenn Frage 3 oder 4 bejaht wurde, wer wurde von ZITiS wann über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichtet, und wie hat die zuständige Fach- und Rechtsaufsicht sich zu diesem Prüfergebnis verhalten?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben hinsichtlich der Weiterentwicklung von Cyberfähigkeiten im Bereich der informationstechnischen Überwachung steht die ZITiS seit 2021 mit Vertretern des Unternehmens „Intellexa“ bzw. deren Tochterunternehmen „CYTROX“ in Kontakt, um im Rahmen einer Marktsichtung Informationen über das Portfolio des Unternehmens zu erhalten. Dies beinhaltet ebenso eine Beschäftigung mit den von dem Unternehmen angebotenen Produkten und Leistungen.
Nähere Ausführungen zu konkreten Ergebnissen können unter Verweis auf die Vormerkung der Bundesregierung nicht gemacht werden.
Frage: 6. Inwieweit wurde ggf. ZITiS vom möglichen Einsatz einschließlich Test- oder Erprobungseinsatz von Produkten und Leistungen im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ zur informationstechnischen Überwachung oder zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung in Kenntnis gesetzt oder hat Kenntnis von technischen Fragen und Problemstellungen im Rahmen des möglichen Einsatzes (etwa zum Aufbau von Know-how für zukünftige Beschaffungen in diesem Bereich) erhalten?
Antwort: Zum Erhalt und zur Verbesserung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung sowie der Massendatenanalyse steht die ZITiS fortlaufend mit den Sicherheitsbehörden im Austausch. Nähere Ausführungen zu konkreten Einsätzen oder Einsatzaspekten können unter Verweis auf die Vormerkung der Bundesregierung nicht gemacht werden.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung alle ggf. infrage kommenden Gremien des Deutschen Bundestages über den möglichen Ankauf und den Einsatz von Produkten und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. deren Tochterunternehmen „CYTROX“ durch Behörden im Zuständigkeitsbereich dieser Gremien unterrichtet, und wenn nein, warum ist eine solche Unterrichtung bislang unterblieben?
Antwort: Die Bundesregierung berichtet den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages fortdauernd und anlassbezogen zu entsprechenden Themen.
Frage: 8. Wurde ggf. eine technische Prüfung der Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung oder zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik durchgeführt, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das BSI wird von den Behörden nach Maßgabe der geltenden Rechtslage sowie gegebenenfalls zusätzlich auf Basis eigener Bedarfe eingebunden. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Nach welchen Kriterien, Schemata, fachlichen Vorgaben oder Fragestellungen wurde ggf. eine Überprüfung der Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung oder zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ durch die einsetzenden Behörden selbst vorgenommen?
10. Hat ggf. jede einsetzende Behörde selbst eine solche Überprüfung vorgenommen, und wussten die jeweiligen Behörden von der Beschaffung und dem Einsatz in den anderen Behörden des Bundes?
11. Welche Behörden oder Einrichtungen wurden ggf. anlässlich bzw. im Nachgang eigener Überprüfungen der einsetzenden Behörden über die Ergebnisse dieser Überprüfungen unterrichtet?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. Waren ggf. die geschäftsführenden Bundesministerien anlässlich bzw. im Nachgang über den möglichen Einsatz und über die Ergebnisse von Überprüfungen der Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung oder zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ informiert, und wenn ja, wer wurde jeweils wann und worüber unterrichtet?
Antwort: Die hier in Rede stehenden Behörden berichten den die Fachaufsicht führenden Bundesministerien regelmäßig über relevante Sachverhalte. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. infolge von Überprüfungen bzw. Auswertungen des möglichen Einsatzes ergeben, dass die Behörden des Bundes zur Verfügung gestellte Programmversionen von Produkten und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ weiterer Einschränkungen bedürfen, und wenn ja, seit wann ist das bekannt geworden, und wann wurde dies entsprechend umgesetzt?
Antwort: Die hier in Rede stehenden Behörden berichten den die Fachaufsicht führenden Bundesministerien regelmäßig über relevante Sachverhalte. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 14. Welche Informationen über Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ wurden ggf. den zuständigen Kontrollgremien bzw. Gerichten zu Verfügung gestellt, die den möglichen Einsatz im Rahmen von Gefahrenabwehrvorgängen oder Strafermittlungen bzw. als nachrichtendienstliches Mittel genehmigt bzw. angeordnet haben?
Antwort: Bei der Beantragung richterlicher Anordnungen zur Durchführung von Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung werden dem anordnenden Gericht grundsätzlich die notwendigen verfahrensbezogenen Informationen gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 15. Wurden Produkte und Leistungen zur informationstechnischen Überwachung zur Massendatenanalyse und Massendatenverarbeitung im Angebot des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ bislang eingesetzt, und wenn ja, in wie vielen Fällen mit wie vielen Betroffenen, und
a) wie viele dieser Vorgänge sind noch laufend,
b) wie viele dieser Vorgänge sind bereits abgeschlossen,
c) welches Ziel wurde mit dem jeweiligen Einsatz verfolgt (Fernmeldeaufklärung, nachrichtendienstliches Mittel, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung)?
16. Erfolgte bislang ggf. nach Abschluss der Maßnahme eine Information an Betroffene, und wenn ja, in wie vielen Fällen, in wie vielen Fällen wurde vorläufig von einer Benachrichtigung abgesehen oder soll dauerhaft davon abgesehen werden?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 17. Welchen Schweregrad (base score) nach dem Common Vulnerability Scoring System (CVSS) haben die beim möglichen Einsatz der Produkte des Unternehmens „Intellexa“ bzw. von dessen Tochterunternehmen „CYTROX“ genutzten Vektoren zur Ausleitung von Daten aus dem jeweiligen Zielsystem?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 18. Welche Kosten sind ggf. jeweils durch die mögliche Beschaffung, den Betrieb und die Wartung von Produkten des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ für Behörden des Bundes bislang entstanden (bitte nach Behörde und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 19. Wurden deutsche Behörden ggf. seitens anderer EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Rechtshilfe um mögliche Unterstützung bzw. Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen hinsichtlich des Unternehmens „Intellexa“ bzw. dessen Tochterunternehmens „CYTROX“ ersucht, und wenn ja, wann durch welche europäischen Behörden?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten etwaiger eingegangener Rechtshilfeersuchen. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden.
Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven
Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Frage: 2. In welchem Umfang haben nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzten Maßnahmen ihren Zweck im Hinblick auf Sicherheit, Wohlstand und Stabilität erfüllt (bitte nach Maßnahme, Normen, Gesetzen, Verordnungen, Höhe der eingesetzten Haushaltsmittel und Abbildung der Maßnahmen im Bundeshaushalt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Maßnahmen sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Eine Erfolgskontrolle wird wie üblich im Nachgang erfolgen. Näheres zu der Erfolgskontrolle der Abwehrschirmmaßnahmen bestimmt der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(8)2321). Die Bundesregierung unterrichtet zudem bereits kontinuierlich und detailliert in verschiedenen Gremien des Deutschen Bundestages über die Maßnahmen, die eingesetzten Haushaltsmittel und die aktuellen Entwicklungen der deutschen Wirtschaft, beispielsweise im Wirtschaftsausschuss und im Haushaltsausschuss. Es wird darüber hinaus hinsichtlich der eingesetzten Haushaltsmittel und der Abbildung der Maßnahmen auf den Bundeshaushalt und den Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) verwiesen.
Hinsichtlich der bestehenden Erleichterungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld sind ebenfalls noch keine abschließenden Aussagen möglich. Die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ist im Laufe des Jahres 2022 deutlich zurückgegangen, die stabilisierende Wirkung des Kurzarbeitergeldes in konjunkturell schwierigen Phasen ist jedoch grundsätzlich gut belegt. Die Entwicklungen im Bereich Kurzarbeitergeld werden durch die Bundesagentur für Arbeit kontinuierlich beobachtet.
Frage: 3. Welche konkreten Erwägungsgründe liegen nach Kenntnis der Bundesregierung diesen gesetzgeberischen Maßnahmen zugrunde (bitte Gutachten, Analysen, Bewertungen etc. benennen)?
Antwort: Es wird hinsichtlich der Erwägungsgründe für die konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen auf die jeweiligen Gesetzesbegründungen verwiesen. Zum Beispiel beruhen das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie das Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz u. a. auf den Empfehlungen der unabhängigen ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme.
Frage: 4. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese gesetzten Maßnahmen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung?
Antwort: Die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen dienen dazu, die energie-preisbedingten Belastungen für die Bevölkerung sowie Unternehmen abzufedern und insbesondere Härtefälle zu vermeiden. Sie begrenzen die Kaufkraftverluste, stärken die Binnenwirtschaft und schützen damit die Substanz der deutschen Volkswirtschaft. Die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld sollen vor allem Beschäftigungsverhältnisse sichern und Arbeitslosigkeit vermeiden.
Frage: 5. Welche konkreten Maßnahmen und Strategien plant bzw. sind von der Bundesregierung in der Erarbeitung, um zukünftig die Wirtschaft zu stärken und zu stabilisieren und die Auswirkungen der Inflation, Energieengpässe usw. für die deutsche Wirtschaft abzufedern?
Antwort: Die Bundesregierung wird Ende Januar 2023 im Jahreswirtschaftsbericht 2023 ihre wirtschafts- und finanzpolitische Strategie vorstellen.
Frage: 6. Welche konkreten Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Sanktionen auf Deutschland, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung?
Antwort: Der Handel mit Russland hat sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich abgeschwächt. So lagen die deutschen Exporte nach Russland im Oktober 2022 um 59,5 Prozent unter den Werten des Vorjahres. Die Importe aus Russland lagen um 38,5 Prozent niedriger als im Oktober 2021. Inwieweit dieser Rückgang des Handels auf den Krieg und seine Folgen oder auf die EU-Sanktionen zurückgeht, dazu liegen der Bundesregierung keine gesonderten Informationen vor. Insofern lassen sich aus Sicht der Bundesregierung auch Auswirkungen der EU-Sanktionen auf die deutsche Bevölkerung bzw. die deutsche Wirtschaft nicht im Einzelnen beziffern.
Frage: 2. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge, Anträge für Nullbescheide, Anträge für vorübergehende Ausfuhren sowie für Zuschüsse im Rahmen des EKDP im BAFA zu verkürzen?
Antwort: Ja, der Bundesregierung ist die zügige Bearbeitung von Anträgen sowohl im Bereich der Ausfuhrkontrolle als auch im Rahmen des EKDP ein besonderes Anliegen. Der Bundesregierung ist hierbei insbesondere bewusst, dass lange Bearbeitungszeiten einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellen können.
Frage: 3. Falls die Frage 2 mit Ja beantwortet wird, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Bearbeitungszeiten des BAFA zu verkürzen?
Antwort: Maßnahmen zur Beschleunigung der Prozesse werden zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem BAFA laufend
geprüft und umgesetzt. Dies schließt personelle als auch organisatorische Maßnahmen ein.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4c verwiesen.
Frage: 4. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der langen Bearbeitungszeiten beim BAFA auch eine personelle Aufstockung beim BAFA für notwendig?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wann, und in welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung eine personelle Aufstockung beim BAFA?
c) Wie viele Stellen hat die Bundesregierung ggf. in dieser Legislaturperiode in den Abteilungen 2 und 3 des BAFA neu geschaffen, und wie viele davon konnten bislang mit Personal besetzt werden?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Das BAFA übernimmt eine Vielzahl von gesetzlichen Aufgaben und administriert auch zahlreiche Förderprogramme für das BMWK. Mit dem Aufwuchs zusätzlicher Aufgaben hat das BAFA in den vergangenen Jahren eine erhebliche Stellenaufstockung erfahren.
In der aktuellen Legislaturperiode wurden im Personalhaushalt des BAFA für die Abteilungen 2 und 3 insgesamt 23 Planstellen neu ausgebracht. Der Großteil davon steht dem BAFA erst mit dem aktuellen Haushaltsjahr 2023 zur Verfügung. Davon sind 11 Planstellen inzwischen besetzt oder befinden sich in der Besetzung. Die Planungen zur vollständigen Besetzung sind angelaufen.
Im Rahmen des kürzlich begonnenen regierungsinternen Aufstellungsverfahren zum Haushalt 2024 wird zu prüfen sein, ob und in welchem Umfang eine weitere personelle Aufstockung beim BAFA erforderlich ist. Dabei werden auch etwaige neue Aufgaben für das BAFA zu betrachten sein (vergleiche die Antwort zu den Fragen 6 und 7). Nach den Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen kommen neue Stellen im Haushalt 2024 nur für absolut zwingend notwendige Bereiche und nur gegen Kompensation in Betracht. Die Entscheidung über die Schaffung von Stellen obliegt dem Haushaltsgesetzgeber.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, die Gebühreneinführung für zurechenbare öffentliche Leistungen im Bereich der Außenwirtschaft aufzuschieben?
a) Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Gebührenerhebung auszusetzen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Das BMWK arbeitet entsprechend den gesetzlichen Vorgaben an einer Besonderen Gebührenverordnung für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung und soll schnellstmöglich in Kraft treten. Im Entwurf ist vorgesehen, dass die Verordnung nicht für gebührenfähige Leistungen gilt, die vor dem 1. Januar 2024 beantragt werden. Diese Übergangsfrist soll dem ordnungsgemäßen Abschluss der administrativen, personellen, organisatorischen und IT-Vorbereitungen für die Gebührenerhebung dienen. Zugleich soll sie den Gebührenschuldnern ermöglichen, die ihrerseits erforderlichen Dispositionen zu treffen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt, im Jahr 2023 weitere Aufgabenbereiche auf das BAFA zu übertragen?
7. Falls die Frage 6 mit Ja beantwortet wird, um welche konkreten Aufgabenbereiche handelt es sich, und wie werden sich diese aus Sicht der Bundesregierung auf die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge auswirken?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BAFA übernimmt regelmäßig – auch kurzfristig – neue und politisch prioritäre Aufgaben. Veränderungen im Aufgabenbereich des BAFA sind dementsprechend auch im Jahr 2023 grundsätzlich möglich. Eine belastbare Aufzählung der konkreten, beabsichtigten Aufgabenübertragungen für das Jahr 2023 ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Dementsprechend können etwaige Auswirkungen auf die Bearbeitungszeiten für Ausfuhranträge nicht benannt werden. Grundsätzlich ist das BMWK bestrebt, negative Auswirkungen von weiteren Aufgabenübertragungen auf bestehende Aufgaben des BAFA zu vermeiden.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber dem BAFA in der Vergangenheit auch gesetzliche Aufgaben zugewiesen und kann auch in Zukunft weitere Aufgaben übertragen, bestehende Aufgaben ausweiten oder anpassen.
Frage: 8. Hält die Bundesregierung das BAFA vor dem Hintergrund der beim BAFA angesiedelten Aufgabenbereiche finanziell für adäquat ausgestattet?
Antwort: Vor dem Hintergrund der beim BAFA angesiedelten Aufgabenbereiche hält die Bundesregierung aus momentaner Sicht das BAFA für finanziell adäquat ausgestattet.
Frage: 9. Wie lange benötigte das BAFA im Jahr 2022 durchschnittlich für ein vom Auswärtigen Amt (AA) angefordertes Gutachten im Rahmen des Gastwissenschaftlerüberprüfungsverfahrens?
Antwort: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit im Gastwissenschaftlerverfahren betrug im Jahr 2022 im BAFA 56 Tage.
Frage: 10. Wie viele Post-Shipment-Kontrollen hat das BAFA in dieser Legislaturperiode durchgeführt?
Wie viele Mitarbeiter im BAFA sind mit der Durchführung von Post-Shipment-Kontrollen betraut?
Antwort: In dieser Legislaturperiode hat das BAFA zwei Post-Shipment-Kontrollen durchgeführt. Im Oktober 2022 erfolgte eine Vor-Ort-Kontrolle in Mexiko, die eine aufgrund der pandemiebedingten Reisebeschränkungen im Jahr 2021 zuerst in virtueller Form durchgeführte Maßnahme abgeschlossen hat. Im Januar 2023 führt das BAFA eine weitere Verifikationsmaßnahme in Taiwan durch. Im vierten Quartal 2021 und im ersten Halbjahr 2022 mussten geplante Verifikationsmaßnahmen in mehreren Staaten aufgrund der weltweiten Pandemielage zurückgestellt werden; sie wurden bereits bzw. werden aktuell wieder aufgegriffen.
Das BAFA unterstützt neben der Durchführung und den damit verbundenen Vor- und Nachbereitungsmaßnahmen von Verifikationsmaßnahmen maßgeblich die Anstrengungen der Bundesregierung, für das Kontrollinstrument auf internationaler und europäischer Ebene zu werben. Abhängig von den konkreten Anforderungen im Einzelfall sind im BAFA verschiedene Referate und mehrere Mitarbeiter mit der Umsetzung betraut. Hinsichtlich der grundsätzlichen Personalausstattung für diese Aufgabe wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 24 bis 29 und 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/4350 verwiesen.