Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Um von Energieimporten aus Russland unabhängig zu werden, hat die Bundesregierung eine „langfristige Energiepartnerschaft“ mit dem Emirat Katar vereinbart (dpa vom 20. März 2022). Diese soll unter anderem die Lieferung von Flüssiggas (LNG) umfassen, wofür eigene LNG-Terminals etwa in Wilhelmshaven oder in Brunsbüttel errichtet werden sollen. Aufgrund bestehender Lieferverträge und des andauernden Ausbaus der katarischen Gasförderung wird Deutschland laut Medienberichten voraussichtlich erst ab 2026 signifikante Mengen Flüssiggas aus Katar beziehen können (https://www.tagessc hau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/katar-erdgas-lng-gasversorgung-101.html).
In ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatte die Bundesregierung angekündigt, die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik „wertebasiert“ aufstellen zu wollen. Im „Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten“ bildeten „Menschenrechte als wichtigster Schutzschild der Würde des Einzelnen“ ihren Kompass. Laut Bundesregierung sei der „Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit […] ein unverzichtbarer Teil einer erfolgreichen und glaubwürdigen Außenpolitik für Deutschland und Europa“ (Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 113 f.).
Das von der Bundesregierung als langfristiger Energiepartner auserkorene Emirat Katar gilt als autoritäres Regime und rangiert auf dem internationalen Demokratie-Index auf dem Rang 114 von 167 erfassten Staaten (https://www. nzz.ch/meinung/der-andere-blick/habeck-und-der-gas-deal-mit-katar-so-platze n-gruene-traeume-ld.1675613). Die Menschenrechtslage in Katar stand insbesondere seit der Vergabe der Fußball-WM 2022 im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit (dpa vom 19. März 2022). Innerhalb der letzten zehn Jahre sind mindestens 15 000 ausländische Personen in Katar gestorben. Ein Großteil der Todesfälle wurde laut Amnesty International nicht aufgeklärt (https:// www.amnesty.de/sites/default/files/2021-08/Amnesty-Bericht-Katar-Todesfae lle-Arbeitsmigrant_innen-August-2021.pdf, S. 8 f.). Laut Prof. Dr. Thomas Beschorner, Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen, findet die WM in Katar „auf den Gräbern von Arbeitsimmigranten statt“ (https://www.zeit.de/sport/2022-07/thomas-beschorner-wirtschaftsethik-fuss ball-wm-katar/komplettansicht).
Aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen durch Katar sowie der intensiven Unterstützung der Taliban sendete die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl 2021 eine Botschaft an das Emirat: „Wenn ihr weiter die Taliban auf diese massive Art und Weise unterstützt, zu massiven Menschenrechtsverletzungen beitragt, dann können wir nicht bei euch demnächst Fußball spielen.“ (https://www.deutschlandfunk.de/ katar-energie-gas-kritik-100.html). Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, ist der Auffassung, dass „angesichts der menschenrechtlichen Defizite Katars die Fußball-WM im Jahr 2010 niemals an diesen Staat hätte vergeben werden dürfen“. Neben den anhaltenden Einschränkungen der Rechte von Arbeitsmigranten bestünden zudem Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Rechte von Frauen und LSBTI-Personen (http://ssvreport.bundestag.btg:7900/volltexte/E2/E2F4DCB AC70728D2E0534EF81AAC8676.pdf).
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellt fest, dass ungeachtet der angekündigten und häufig nur unzureichend umgesetzten Reformen die schlimmsten Elemente des Vormundschaftssystems (kafala) fortbestünden. Ausbeutung und Missbrauch Tausender Arbeitsmigranten hielten an. Die Einführung des Mindestlohns werde nicht umgesetzt. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2022 hätten die Behörden zudem das Recht auf Meinungsfreiheit noch stärker eingeschränkt (https://www.amnesty.de/informieren/amnes ty-report/katar-2021).
Laut Menschenrechtsexperten finanziert Katar mit dem immensen Reichtum aus Rohstoffexporten nicht nur den extravaganten Lebensstil einer winzigen Elite, sondern auch sunnitisch-islamistische Gewalt (Menschenrechtler warnen vor Gasimporten aus Katar, epd vom 17. März 2022). Der CNN-Kommentator und ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA Robert Baer bezeichnet Katar als „das Zentrum der Intrigen am Golf“, in dem „die Spuren der Unterstützung von Al-Qaida und der Taliban, das Sponsoring von dschihadistischen Terrorbanden“ verliefen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/116242 0.persischer-golf-energie-katar-war-das-zentrum-der-intrigen.html). Katar gilt als einer der Hauptfinanziers der Muslimbruderschaft, deren fundamentalistische Ideologie dem im Scharia-Staat Katar praktizierten Islam sehr ähnlich ist (vgl. Chesnot/Malbrunot, Qatar Papers).
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Katar, mit besonderem Bezug auf:
Antwort: Menschenrechte sind in Katar durch die Verfassung garantiert und werden einfachgesetzlich geregelt und geschützt. Die Menschenrechtslage in Katar hat sich im regionalen Vergleich deutlich verbessert, ist aber in der Gesamtschau nach europäischen Standards nicht zufriedenstellend.