Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ohne Daten keine Digitalisierung – und vice versa. Standardisierte, maschinenlesbare Daten können nach Ansicht der Fragesteller metaphorisch als Rohstoff oder gleich Blut der Digitalisierung gelten. Daten fließen als elektrische Impulse durch die Leitungen und Netze; Unternehmen bauen ihre Geschäftsmodelle auf ihrer Generierung, Sammlung, Speicherung, Sortierung und Interpretation auf; Anwender und Nutzer lassen bei der Inanspruchnahme verschiedener Dienstleistungen im Internet eine detaillierte Spur an Daten zurück.
Die Bundesregierung hat die Digitalisierung als eines der Kernthemen der Gesellschaft und ihres politischen Handelns identifiziert, die „Potenziale von Daten“ möchte sie „für alle“ heben. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es dazu: „Wir streben einen besseren Zugang zu Daten an, insbesondere um Start-ups und KMU neue innovative Geschäftsmodelle und soziale Innovationen in der Digitalisierung zu ermöglichen. Ein Dateninstitut soll Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben, Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren“ (https://www.bund esregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d 759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, hier S. 17). In Fortschreibung der im Januar 2021 verabschiedeten Datenstrategie wird das Ziel formuliert, Deutschland solle „Datenland“ werden (https://www.bundesregier ung.de/breg-de/suche/datenstrategie-2001284).
Per Organisationserlass hat der Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Zuständigkeiten für Telekommunikation, die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik sowie für operative Vorhaben der Digitalpolitik übertragen (https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/digitalpolitik-einigung-im-kanzleramt-digitalministe r-wissing-muss-macht-und-geld-teilen/28417382.html, S. 3). Presseberichten zufolge hat das Bundeskanzleramt nun ein Papier zur „Digitalpolitik der Bundesregierung“ erlassen, nach dem sich das BMDV mit anderen Ressorts zur Gestaltung der Digitalpolitik wird abstimmen müssen (https://www.handel sblatt.com/politik/deutschland/digitalpolitik-einigung-im-kanzleramt-digitalmi nister-wissing-muss-macht-und-geld-teilen/28417382.html).Weiteren Berichten zufolge sollen beim Aufbau des geplanten Dateninstituts das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie das Bundesministerium für
Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) federführend sein. Für den Aufbau des Dateninstituts seien im Haushalt 1,7 Mio. Euro bereitgestellt (Newsletter Tagesspiegel Background, Digitalisierung & KI, 15. Juni 2022).
1. Wird die Bundesregierung das zitierte Papier Digitalpolitik der Bundesregierung
a) dem Deutschen Bundestag in Form einer Unterrichtung zugänglich machen, falls ja, wann, und über welchen Ausschuss respektive welche Ausschüsse, und falls nein, warum nicht,
b) der allgemeinen Öffentlichkeit in Form einer Information zugänglich machen, etwa über die eigene Webseite, falls ja, wann, und falls nein, warum nicht?
2. Wird, neben dem BMI sowie dem BMWK, auch das BMDV am Aufbau des genannten Dateninstituts beteiligt sein?
Wenn ja, in welcher Weise, und in welchem Umfang, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Wem das Papier Digitalpolitik der Bundesregierung zugänglich gemacht wird, und ob und inwieweit weitere Ressorts am Aufbau des Dateninstituts beteiligt sein werden, befindet sich derzeit noch in Klärung.