wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung die Bedingungen für die Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von ökologisch erzeugten Lebensmitteln verbessern (ebd.)?
Antwort: Die im Jahr 2017 veröffentlichte Zukunftsstrategie ökologischer Landbau des BMEL wird zurzeit in einem Stakeholderprozess und innerhalb des Ressort- kreises zu einer Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Bio-Lebensmittelwirtschaft in Deutschland weiterentwickelt. Diese Strategie wird ein Bündel von politischen Maßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette umfassen, mit denen der ökologische Landbau in Deutschland vorangebracht werden soll. Wichtiges Element wird neben der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) und der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten auch die Stärkung der Forschung sein.
Frage: 7. Welche konkreten Maßnahmen meint die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Manuela Rottmann, wenn sie sagt, dass die Verwendung von Bioprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung ausgebaut werden soll, und bis wann soll welche Maßnahme umgesetzt werden (https://www.topagrar. com/oekolandbau/news/rottmann-bekraeftigt-30-prozent-ziel-fuer-den-O ekolandbau-12844591.html)?
Antwort: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Förderrichtlinie, über die eine prozessbegleitende Beratung von Einrichtungen und Unternehmen der AHV (öffentlicher sowie privater Bereich) bei der Umstellung auf Bio-Lebensmittel gefördert werden kann. Die Richtlinie soll möglichst zeitnah veröffentlicht werden.
Des Weiteren sollen in der Bio-Außer-Haus-Verpflegungsverordnung (Bio- AHVV), die derzeit erarbeitet wird, speziell auf die Belange der AHV zugeschnittene Regelungen zur Kennzeichnung und Kontrolle von Bio-Lebensmitteln normiert werden.
Zugleich wird für den Bereich der Bundesverwaltung das Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021“ weiter umgesetzt.
Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Modellregionen-Wettbewerb soll auch den Einsatz von Bio-Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung stimulieren.
Frage: 8. Was genau meint die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Manuela Rottmann, wenn sie sagt, dass der ökologische Landbau finanziell mehr gefördert werden soll, d. h., um wie viel Euro sollen die Fördermittel je Betrieb angehoben werden, und bis wann (https://www.topagrar.com/oe kolandbau/news/rottmann-bekraeftigt-30-prozent-ziel-fuer-den-Oekoland bau-12844591.html)?
Antwort: Bei der Überprüfung des Strategieplans zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird gemeinsam mit den Ländern geprüft, wo weitere Optimierungsansätze im Hinblick auf die Förderung des ökologischen Landbaus in Deutschland bestehen. Die Voraussetzungen in Bezug auf die Mittelausstattung der 2. Säule wurden durch die Erhöhung der Umschichtung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule bereits verbessert (von 8 Prozent im Jahr 2022 auf 15 Prozent im Jahr 2026). In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies einen Anstieg von rund 393 Mio. Euro auf ca. 737 Mio. Euro. Diese Mittel sollen von den Ländern für die Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft, wie auch den Öko-Landbau, eingesetzt werden.
Insgesamt sehen die aktuellen Planungen zum GAP-Strategieplan für den Öko-Landbau rund eine halbe Milliarde Euro jährlich vor. Hinzu kommt, dass auch Öko-Betriebe von den Öko-Regelungen der 1. Säule profitieren und weitere, attraktive Agrarumweltmaßnahmen der 2. Säule nutzen können.
Außerdem erhält Deutschland aus dem Wiederaufbaufonds „Next Generation“ zur Verstärkung der Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfond (ELER) 210 Mio. Euro für das Jahr 2021 und 500 Mio. Euro für 2022. Diese können zur Finanzierung der ELER-Maßnahmen in den darauffolgenden Jahren (noch nach n+3) eingesetzt werden. Auch davon kann der Öko-Landbau profitieren.
Vereinbart wurde bereits, dass Transaktionskosten, die durch Erfüllung der Vorgaben der EU-Rechtssetzung (EU-Öko-Verordnung) durch ökologisch wirtschaftende Betriebe im Vergleich zu konventionellen Betrieben entstehen, in der entsprechenden Fördermaßnahme der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ab 2022 berücksichtigt werden.
Die Höhe der Prämien-Zahlungen für den ökologischen Landbau wird im GAK-Rahmenplan insbesondere aufgrund veränderter Preis-Kosten-Relationen sowie unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, wie in der Tabelle dargestellt, für die neue Förderperiode (2023 bis 2027) angepasst.
Förderung ökologischer Anbauverfahren gemäß GAK-Rahmenplan:
Kulturart Einführung
Zahlungen je ha
Beibehaltung Zahlungen je ha
2023 3 2023 4
Gemüsebau 485 € (- 18 %) 485 € (+35 %)
Ackerflächen 423 € (+ 69 %) 242 € (+ 15 %)
Grünland 473 € (+ 89 %) 219 € (+ 4 %)
Dauer- oder Baumschulkulturen 1.546 € (+ 63 %) 987 € (+ 32 %)
Frage: 9. Wie hoch sind die staatlichen Mittel, die insgesamt jährlich für den ökologischen Landbau ausgegeben werden, und wie hoch ist der Anteil, der direkt an ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe fließt?
Antwort: Bei den Direktzahlungen für alle Betriebe kann für das Antragsjahr 2021 von einem durchschnittlichen Auszahlungsbetrag (alle Direktzahlungen einschließlich Rückerstattungsprämie) von 277 Euro je Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) ausgegangen werden. Unterstellt man diesen Wert auch für den Durchschnitt der Ökobetriebe, so ergibt sich bei einer Ökoanbaufläche von 1 802 231 ha ein Gesamtbetrag von 499 217 987 Euro für die Ökobetriebe. Die eigentliche Förderung des ökologischen Landbaus erfolgt aber über die 2. Säule der GAP als Flächenmaßnahme. Für die Durchführung der 2.-Säule-Maßnahmen sind die Bundesländer zuständig.
In dem im Februar eingereichten GAP-Strategieplan wurden für dieses Förderinstrument in Deutschland insgesamt rd. 2,7 Mrd. Euro von 2023 bis 2027 vorgesehen. Dies beinhaltet auch die nationale Kofinanzierung der Länder. Zurzeit läuft der Genehmigungsprozess des GAP-Strategieplans mit der EU-Kommission, bei der etwaige Anpassungen geprüft werden. Hier werden auch mögliche Änderungen der Länder bei der Förderung des ökologischen Landbaus diskutiert.
Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau ist ein Förderprogramm des BMEL zur Stärkung und zum Ausbau der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland. Das Programm ist im Jahr 2022 mit 32,54 Mio. Euro ausgestattet. Darüber hinaus profitiert der ökologische Landbau auch von horizontalen Förderinstrumenten, beispielsweise in den Bereichen der Investitions- oder Forschungsförderung.
Frage: 10. Um wie viel müssten – soweit entsprechende Berechnungen vorliegen diese staatlichen Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung aufgestockt werden, wenn der Anteil der ökologisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe an den gesamten landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland 15, 20, 25 oder 30 Prozent beträgt unter der Annahme, dass die Mittel, die direkt an ökologisch wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe fließen, nicht gekürzt werden (bitte auch in Prozent angeben)?
Antwort: Der Finanzbedarf für die ökologisch bewirtschaftete Fläche im Jahr 2030 betrüge rein rechnerisch ceteris paribus bei
• 15 Prozent Öko-Anteil (entspricht 2 505 000 ha) = 608,71 Mio. Euro,
• 20 Prozent Öko-Anteil (entspricht 3 340 000 ha) = 811,62 Mio. Euro,
• 25 Prozent Öko-Anteil (entspricht 4 175 000 ha) = 1 014,52 Mio. Euro,
• 30 Prozent Öko-Anteil (entspricht 5 010 000 ha) = 1 217,43 Mio. Euro.
Für die dargestellte Berechnung wurde als Ausgangsbasis die ökologisch bewirtschaftete Fläche Ende 2020 in Höhe von 1 701 895 Hektar herangezogen (die Daten für 2021 lagen zum Zeitpunkt der Berechnung noch nicht vor). Pro Hektar wurden durchschnittlich 243 Euro Öko-Prämie veranschlagt. Dies ergibt kalkulatorisch für die Ausgangssituation einen Finanzbedarf von 413,56 Mio. Euro.
Frage: 12. Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Studien zum Flächenverbrauch einer überwiegend ökologischen Ernährung im Vergleich zum Flächenverbrauch bei konventioneller Ernährung bekannt, und wenn ja, wie hoch ist dieser Flächenverbrauch nach Einschätzung der Bundesregierung?
Antwort: Es liegen keine spezifischen wissenschaftlichen Studien vor.
Frage: 13. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich der Nitratauswaschung Unterschiede zwischen der konventionellen Landwirtschaft und dem ökologischen Landbau gibt (je Ertragseinheit), und wenn ja, welche, und auf welchen Erkenntnissen beruht die Annahme?
Antwort: Im Ökolandbau dürfen keine leicht löslichen mineralischen Stickstoffdünger verwendet werden. Der Stickstoffbedarf wird vor allem über den Anbau von Leguminosen als Haupt- oder Zwischenfrüchte sowie über Wirtschaftsdünger und andere organische Düngemittel gedeckt. Die Wirtschaftsdüngernutzung wird über die Nitratrichtlinie und durch die EU-Öko-Verordnung auf 170 kg N/ha und Jahr im Betriebsdurchschnitt begrenzt. Eine weitere Einschränkung der einsetzbaren Wirtschaftsdüngermengen erfolgt durch Statuten der Öko-Anbauverbände, welche eine maximale Ausbringung von 112 kg N/ha und Jahr vorgeben.
Eine Studie zur Wirkung des ökologischen Landbaus im Vergleich zum konventionellen Anbau (Sanders J, Heß J [2019]) Thünen Report 65. 2. Überarbeitete und ergänzte Auflage. Johann Heinrich von Thünen-Institut, Braunschweig. https://www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thuene n_Report_65.pdf) trifft zu diesen Fragen Aussagen:
Hinsichtlich der Nitratauswaschung zeigten die in der Auswertung einbezogenen Studien, dass durch den ökologischen Landbau gegenüber der konventionellen Bewirtschaftung die Stickstoffausträge um 28 Prozent (Median) vermindert wurden.
Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass im ökologischen Landbau im Durchschnitt eine geringere Nitratfracht mit dem Sickerwasser ausgetragen wird, als bei konventioneller Bewirtschaftung.
Die Nitratauswaschung ist aufgrund eines explizit räumlichen Bezuges schwer auf Ertragseinheiten zu beziehen.
Frage: 14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich des Eutrophierungspotenzials Unterschiede zwischen der konventionellen Landwirtschaft und dem ökologischen Landbau gibt (je Ertragseinheit), und wenn ja, welche, und auf welchen Erkenntnissen beruht die Annahme?
Antwort: In der in Antwort zu Frage 13 genannten Studie wurden Faktoren, welche die Eutrophierung besonders bestimmen, analysiert: Aufgrund der Einschränkungen bei der Verwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel und mineralischer Stickstoffdünger weichen die Fruchtfolgen im Ökolandbau deutlich von konventionellen Fruchtfolgen ab. Insbesondere werden weniger Reihenkulturen angebaut, darunter vor allem Mais. Auf der anderen Seite stehen häufiger Klee- und Luzernegras, was einen positiven Einfluss auf den Bodenbedeckungsgrad hat. Zudem wurden im ökologischen Landbau höhere Corg-Gehalte und eine erhöhte Aggregatstabilität gegenüber konventionellem Anbau ermittelt. Insgesamt wurde ein um 26 Prozent (Median) geringerer Bodenabtrag gegenüber konventionellem Anbau ermittelt. Aus den genannten Gründen ist das Eutrophierungspotenzial geringer als im konventionellen Landbau.
Die Eutrophierung kann aufgrund eines explizit räumlichen Bezuges kaum auf Ertragseinheiten bezogen werden.
Frage: 15. Ist der Bundesregierung die wissenschaftliche Begründung dafür bekannt, dass im ökologischen Landbau der Einsatz von chemisch-synthetischen Stickstoffdüngern, Chilesalpeter, Harnstoff sowie hochlöslichem Phosphordünger verboten ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung den ökologischen Landbau zu ihrem Leitbild für eine nachhaltige Landwirtschaft gemacht hat und finanziell zusätzlich fördert (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilun gen/DE/2022/05-oekolandbau-bekanntmachungen.html; bitte ausführen)?
Antwort: Die Regelungen des ökologischen Landbaus werden durch die Verordnung (VO) (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen definiert. Der Einsatz von mineralischen Stickstoffdüngemitteln, Chilesalpeter, Harnstoff sowie leichtlöslichen Phosphatdüngemitteln ist nach diesen Rechtsgrundlagen im ökologischen Landbau verboten. Die Verbände des ökologischen Landbaus hatten sich diese Regeln schon auferlegt, als es die o. g. Gesetzgebung noch nicht gab. Sie wurden in die entsprechenden Gesetze und Richtlinien für den ökologischen Landbau übergenommen, weil sie als nachhaltig angesehen werden.
Frage: 16. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es hinsichtlich des Versauerungspotenzials Unterschiede zwischen der konventionellen Landwirtschaft und dem ökologischen Landbau gibt (je Ertragseinheit), und wenn ja, welche, und auf welchen Erkenntnissen beruht die Annahme?
Antwort: Aufgrund des geringeren Mineraldüngereinsatzes im ökologischen Landbau ist die Versauerung über zugeführte Düngemittel weniger relevant als im konven-
tionellen Anbau. Hingegen kann auch die Stickstofffixierung durch Leguminosen zu einer Versauerung beitragen. Laut Studie des Thünen-Instituts (auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen) ist die Versauerung über mineralischen Stickstoffdünger wahrscheinlich bedeutender. So zeigten die Böden bei 62 Prozent der 71 Vergleichspaare höhere pH-Werte im ökologischen Landbau.
Frage: 18. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Unterschied bei den durchschnittlichen CO 2 -Emissionen, insbesondere im Bereich Bodenbearbeitung, zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft, und wenn ja, wie groß ist dieser (bitte nach Bewirtschaftungsform und je nach Betriebszweig angeben)?
Antwort: Generalisierende Aussagen zu systembedingten Unterschieden hinsichtlich der CO 2 -Emmissionen (z. B. ökologisch vs. konventionell, viehlos vs. viehhaltend) gestalten sich grundsätzlich als schwierig, da die Höhe der Treibhausgasemissionen von zahlreichen Standort- und Managementfaktoren abhängt und daher auf einzelbetrieblicher Ebene starken Schwankungen unterliegt. Die Schwankungen innerhalb einer Bewirtschaftungsform waren in einer vom Thünen-Institut untersuchten Gruppe von ökologisch und konventionell wirtschaftenden Pilotbetrieben größer, als die Unterschiede zwischen den Bewirtschaftungsformen.
Hinsichtlich der gesamten Treibhausgasbilanzen konnte aus Stoff- und Energieflüssen abgeleitet werden, dass ökologische Betriebe flächenbezogen etwa 50 Prozent der CO 2 -Emissionen (aus dem Einsatz fossiler Energie), 61 Prozent der N 2 O-Emissionen aus den Böden sowie unter Berücksichtigung der Bodenkohlenstoffvorratsänderungen 39 Prozent der Gesamt-Treibhausgasemissionen der konventionellen Betriebe verursachen. Auch unter Berücksichtigung der geringeren Erträge betragen die produktbezogenen Treibhausgasemissionen der ökologischen Betriebe nur 70 Prozent (bezogen auf die Energiebindung) bzw. 76 Prozent (bezogen auf die Getreideeinheit) der konventionellen Betriebe, wobei dies nicht für Marktfruchtbetriebe gilt.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ab welchem Prozentsatz des ökologischen Landbaus in Deutschland oder Europa potenzielle negative Verlagerungseffekte stärker wiegen als die positiven Effekte der Verringerung der Umweltprobleme in Deutschland beziehungsweise Europa (bitte ausführen)?
Antwort: Ob es zu negativen Verlagerungseffekten kommt und wie hoch diese ggf. sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dazu zählen sich ändernde Ernährungsgewohnheiten und die Nachfrageentwicklung, die Entwicklung der Ernte- und Lebensmittelverluste, technologische Innovationen, klimatische Bedingungen, Aufgabe oder Verlust landwirtschaftlicher Flächen sowie die Art der Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen. Die von der Bundesregierung angestrebte Ausdehnung der ökologisch bewirtschafteten Fläche dient der Bewältigung umweltpolitischer Herausforderungen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aktuell nimmt der Luftverkehr national und international wieder zu. Angesichts der zu erwartenden Reisewelle im Sommer und des damit einhergehenden höheren Fluggastaufkommens muss sichergestellt werden, dass die Prozesse am Flughafen Hamburg reibungslos ablaufen, beispielsweise bei den Passagiersicherheitskontrollen. Nur so kann das Potenzial des Flughafens ausgeschöpft werden.
1. Wie lange betrug die durchschnittliche Wartezeit bei den Passagiersicherheitskontrollen am Hamburg Airport in den Jahren 2011 bis 2019 (bitte pro Jahr angeben)?
2. Wie lange betrug die durchschnittliche Wartezeit bei den Passagiersicherheitskontrollen am Hamburg Airport in den Jahren 2020 und 2021 (bitte pro Jahr angeben)?
3. Wie lange betrug die durchschnittliche Wartezeit bei den Passagiersicherheitskontrollen am Hamburg Airport im Jahr 2022 (Stichtag: 1. Juni 2022; bitte pro Monat angeben)?
4. Wie lange betrug die Wartezeit am Hamburg Airport bei den Passagiersicherheitskontrollen in den Tagesspitzen in den Jahren 2011 bis 2019 (bitte pro Jahr angeben)?
5. Wie lange betrug die Wartezeit am Hamburg Airport bei den Passagiersicherheitskontrollen in den Tagesspitzen in den Jahren 2020 und 2021 (bitte pro Jahr angeben)?
6. Wie lange betrug die Wartezeit am Hamburg Airport bei den Passagiersicherheitskontrollen in den Tagesspitzen im Jahr 2022 (Stichtag: 1. Juni 2022; bitte pro Monat angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bund ist für die Durchführung der Sicherheitskontrollen gemäß § 5 des Luftsicherheitsgesetzes am Flughafen Hamburg zuständig. Die räumliche Zuständigkeit für die Durchführung der Fluggast- und Handgepäckkontrollen beschränkt sich dabei auf die Fläche der Luftsicherheitskontrollstellen. Wartezeiten vor der Luftsicherheitskontrolle werden durch die Flughafen Hamburg GmbH erhoben. Die erbetenen statistischen Daten liegen der Bundespolizei daher nicht vor.
Frage: 7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den Jahren 2011 bis 2019 für Passagiersicherheitskontrollen am Hamburg Airport angestellt (bitte pro Jahr angeben)?
8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den Jahren 2020 und 2021 für Passagiersicherheitskontrollen am Hamburg Airport angestellt (bitte pro Jahr angeben)?
9. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Jahr 2022 (Stand: 1. Juni 2022) für Passagiersicherheitskontrollen am Hamburg Airport angestellt?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden im Folgenden zusammengefasst beantwortet.
Die Datenlage reicht aufgrund von Löschfristen nur bis zum Jahr 2017 zurück. Die Personalzahlen schlüsseln sich wie folgt auf:
Jahr (Stand: 1. Januar)
Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten der Sicherheitsdienstleister
Luftsicherheitsassistentinnen und -assistenten des Bundes
2017 767 40
2018 791 40
2019 782 39
2020 667 38
2021 640 36
2022 636 32
Bei der privaten Sicherheitsdienstleisterin sind Rekrutierungsmaßnahmen angelaufen; wegen des ausgeschöpften Arbeitsmarktpotentials, der Notwendigkeit der Zuverlässigkeitsprüfung, der Schulung (ca. 266 Stunden) und der anschließenden Prüfung zur Beleihung dauern diese Maßnahmen aber einige Monate.
Frage: 10. Wie viele offene Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Passagiersicherheitskontrollen gab es am Hamburg Airport in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte pro Jahr angeben)?
Wie viele offenen Stellen sind es im Jahr 2022 (bitte pro Monat angeben)?
Antwort: Beim Bund gibt es keine offenen Stellen für Luftsicherheitsassistenten (Luft-Ass). Neben einer geringen Anzahl an Bundespolizeiangestellten kommen für die Sicherheitskontrollen vor allem beliehene Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsdienstleisters zum Einsatz. Der Sicherheitsdienstleister plant hierbei das erforderliche Personal zur Aufgabenerledigung selbst ein, dies umfasst auch die Schaffung von Teil- oder Vollzeitstellen. Die Bundespolizei geht von einem Mehrbedarf von etwa 50 beliehenen LuftAss als Vollzeitäquivalente aus. Grundsätzlich ist der Sicherheitsdienstleister vertraglich verpflichtet, selbst eine Personalplanung vorzunehmen.
Frage: 11. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Passagiersicherheitskontrollen wurden am Hamburg Airport in den Jahren 2011 bis 2022 entlassen (bitte pro Jahr angeben)?
Antwort: Der Bund hat keine Luftsicherheitsassistentinnen oder Luftsicherheitsassistenten entlassen. Für die Sicherheitskontrollen kommen vor allem beliehene Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsdienstleisters zum Einsatz. Durch die Bundespolizeidirektion Hamburg kann keine Angabe zur Anzahl der jährlich entlassenen Mitarbeitenden bei den seit dem Jahr 2011 beauftragten Sicherheitsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst GmbH + Co. KG, I-SEC Deutsche Luftsicherheit SE + Co. KG sowie FraSec Luftsicherheit GmbH getätigt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass es in allen Bereichen des Arbeitsmarktes durch Erreichen der Renteneintrittsgrenze sowie persönlichen Änderungen der Lebensumstände zu einer natürlichen Abnahme der Anzahl des Personals in allen Arbeitsbereichen kommt.
Frage: 12. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Passagiersicherheitskontrollen sind am Hamburg Airport in den Jahren 2011 bis 2019 durchschnittlich pro Monat aus gesundheitlichen Gründen ausgefallen (bitte pro Jahr angeben)?
13. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich Passagiersicherheitskontrollen sind am Hamburg Airport in den Jahren 2020 bis 2022 durchschnittlich pro Monat aus gesundheitlichen Gründen ausgefallen (bitte pro Jahr angeben)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden im Folgenden zusammengefasst beantwortet.
Für die Sicherheitskontrollen kommen vor allem beliehene Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsdienstleisters zum Einsatz. Die Luftsicherheitsassistenten befinden sich nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu einer Bundesbehörde. Daher können schon aus datenschutzrechtlichen Erwägungen keine Angaben zu durchschnittlich pro Monat aus gesundheitlichen Gründen ausgefallenen Mitarbeitenden bei den seit dem Jahr 2011 beauftragten Sicherheitsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst GmbH + Co. KG sowie I-SEC Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG getätigt werden.
Frage: 14. Wie viele Beschwerden über eine erhöhte Arbeitsbelastung des Sicherheitspersonals gab es am Hamburg Airport in den Jahren 2011 bis 2019 (bitte pro Jahr angeben)?
15. Wie viele Beschwerden über eine erhöhte Arbeitsbelastung des Sicherheitspersonals am Hamburg Airport gab es in den Jahren 2019 bis 2021 (bitte pro Jahr angeben)?
Wie viele Beschwerden waren es bisher im Jahr 2022 (Stand: 1. Juni 2022)?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden im Folgenden zusammengefasst beantwortet.
Es liegen der Bundespolizei keine statistischen Daten darüber vor, wie viele Beschwerden aufgrund einer erhöhten Arbeitsbelastung bei den seit dem Jahr 2011 beauftragten Sicherheitsunternehmen Deutscher Schutz- und Wachdienst GmbH + Co. KG sowie I-SEC Deutsche Luftsicherheit SE & Co. KG vorgelegt wurden.
Frage: 16. Wie viele Beschwerden über lange Wartezeiten bei den Passagiersicherheitskontrollen gab es am Hamburg Airport in den Jahren 2011 bis 2019 (bitte pro Jahr angeben)?
17. Wie viele Beschwerden über lange Wartezeiten bei den Passagiersicherheitskontrollen gab es am Hamburg Airport in den Jahren 2020 bis 2022 (bitte pro Jahr angeben)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden im Folgenden zusammengefasst beantwortet.
Teilweise werden Beschwerden, die denselben Lebenssachverhalt betreffen, mehrfach bei verschiedenen Bundesbehörden eingereicht. Daher stellt die folgende Zusammenfassung lediglich einen Näherungswert dar, Datenbasis sind die bei der Bundespolizei eingegangenen Beschwerden.
Jahr Anzahl
2011 0
2012 1
2013 0
2014 3
2015 3
2016 2
2017 1
2018 0
2019 0
2020 1
2021 0
2022 12
In der Wahrnehmung der Bevölkerung wird den Luftsicherheitsbehörden, hier der Bundespolizei, oftmals die Verantwortung für Verzögerungen zugeschrieben, die tatsächlich außerhalb ihres Verantwortungsbereichs und nicht im Rahmen der Sicherheitskontrollen entstanden sind. Zudem gab es bei den für den Bund tätigen Sicherheitsdienstleistern trotz der Unterstützungsmaßnahmen des Bundes während der Corona-Zeit fluktuationsbedingten Personalabbau, mit dessen Kompensation erst nach Wiederanlaufen des Luftverkehrs begonnen werden konnte.