Frage: 8. Wie hat die Bundesregierung auf den Sejm-Beschluss vom 27. Januar 2022 bzw. auf die Verordnung des polnischen Bildungsministers vom 4. Februar 2022 reagiert?
a) Welche Stellungnahmen sind öffentlich abgegeben worden?
b) Welche Mitglieder der Bundesregierung haben die deutsche Minderheit daraufhin in Polen besucht oder sich mit den Vertretern der Minderheit zu diesem Thema getroffen?
c) Inwiefern sind die Mittelkürzungen bei den Antrittsbesuchen der Bundesregierung in Warschau im Dezember 2021 von deutscher Seite aus angesprochen worden?
d) Welche deutsch-polnischen Regierungsgespräche haben danach stattgefunden?
e) Hat sich die Bundesregierung um einen Termin mit dem polnischen Bildungsminister Przemysław Czarnek bemüht?
Wenn ja, wann hat dieses Treffen stattgefunden, und welche Ergebnisse sind erzielt worden?
f) Hat sich die Bundesregierung um einen Termin mit anderen polnischen Regierungsmitgliedern hinsichtlich der Mittelkürzungen bemüht?
Wenn ja, wann hat dieses Treffen stattgefunden, und welche Ergebnisse sind erzielt worden?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8f werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat die Mittelkürzungen wiederholt und auf verschiedenen Ebenen gegenüber der polnischen Seite angesprochen.
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Polen hat sich auf seinem Twitterkanal am 16. und 23. Dezember 2021 zu der drohenden Mittelkürzung für den Unterricht Deutsch als Minderheitensprache besorgt geäußert. Die Beiträge wurden breit beachtet.
Der ehemalige Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, hat sich in Stellungnahmen auf der Homepage (www.aussiedlerbeauftragter.de) entschieden gegen die Diskriminierung der Deutschen Minderheit in Polen ausgesprochen und im Februar 2022 die Deutsche Minderheit vor Ort in Schlesien besucht.
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, traf sich am 24. Februar 2022 in Warschau mit Vertretern der Deutschen Minderheit. Ausweis des engen Dialogs auf Regierungsebene sind die frühen Antrittsbesuche von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember 2021 in Warschau sowie die hohe Dichte darauffolgender Gespräche und Besuche zwischen Mitgliedern beider Regierungen in Polen sowie in Deutschland (darunter ist exemplarisch zu nennen das Treffen des polnischen Außenministers Rau im Mai und des Ministerpräsidenten Morawiecki im Februar und im April mit ihren jeweiligen deutschen Amtskolleginnen und -kollegen).
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland hat seit der ersten Lesung des Haushaltsgesetzes im polnischen Sejm den Dialog mit der polnischen Seite, insbesondere mit Bildungsminister Czarnek persönlich gesucht. Wenngleich trotz zahlreicher Anfragen zu einem gemeinsamen Gespräch ein Treffen mit dem Bildungsminister nicht realisiert werden konnte, wurde jedoch am 28. April 2022 ein Gespräch des Gesandten der deutschen Botschaft Warschau mit den Staatssekretären des polnischen Bildungsministeriums, Tomasz Rzymkowski, und des Innenministeriums, Błażej Poboży, unter Beteiligung des polnischen Außenministeriums und Vertretern der Deutschen Minderheit erreicht. In diesem Gespräch verlautbarte die polnische Seite eine allgemeine Kompromissbereitschaft.