wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 34. Soll die geplante „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) auch im Foresight-Bereich aktiv werden, und wenn ja, wie soll der konkrete Arbeitsauftrag ausgestaltet sein, und wie ist die Vernetzung mit anderen Foresight-Aktivitäten der Bundesregierung geplant?
Antwort: Ein Aufgabenbereich von DATI soll die Begleitung von langfristigen technologischen Entwicklungen in relevanten Zukunftstechnologiefeldern durch Vorausschau und Analyse sein. Dabei ist die Anschlussfähigkeit zu weiteren Foresight-Aktivitäten des BMBF wie auch der Bundesregierung insgesamt geplant.
Frage: 35. Welchen Stellenwert und welche Aufgaben soll der im Frühjahr 2022 in Berlin eröffnete GovTech Campus bei der vorausschauenden Politikgestaltung der Bundesregierung übernehmen?
Antwort: Der GovTech Campus Deutschland e. V. soll als gemeinnütziger Verein erstmals Bund, Länder und Kommunen als zentrale, gemeinsame Plattform bei der Zusammenarbeit mit der stark wachsenden GovTech-Szene unterstützen im Hinblick auf die Modernisierung von Staat und Verwaltung. Die Aufgabe des Vereins ist somit nicht allein auf den Bund bezogen und fokussiert sich auf die Schaffung von skalierbaren Innovationspartnerschaften zwischen Verwaltung und Techszene. Der GovTech Campus Deutschland e. V. hat keine Rolle/Funktion bei der vorausschauenden Politikgestaltung der Bundesregierung.
Frage: a) Welchen Finanzierungsanteil wird der Bund ab 1. Januar 2023 übernehmen?
Antwort: Der Bund entrichtet als ordentliches Gründungsmitglied einen jährlichen Mitgliedsbeitrag i. H. v. 1 000 Euro an den GovTech Campus Deutschland e. V. Daneben kann der Bund, vertreten u. a. durch BMI, Zuwendungen für ausgewählte Projekte des Vereins im erheblichen Bundesinteresse gewähren.
Grundsätzlich verfolgt der Verein während seiner Gründungs- und Aufbauphase eine Vier-Säulen-Strategie: Neben den regulären Mitgliedsbeiträgen finanzieren daher auch Stiftungen und Unternehmen den Verein entlang in der Satzung festgelegter Fördermitgliedschaften. Auch Bundesländer sowie weitere Bundesbehörden können sich – z. B. im Rahmen von Projektförderungen – finanziell einbringen.
Frage: b) Welche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen plant die Bundesregierung im Rahmen des GovTech Campus?
Antwort: Der GovTech Campus Deutschland wird von Beginn an als Lösungs- und Technologieplattform für Bund, Länder und Kommunen aufgebaut. Alle Projekte/ Programme und die Ergebnisse des GovTech Campus stehen von Beginn an allen drei Verwaltungsebenen zur Verfügung. Durch die gemeinnützige, private Organisationsform können Verwaltungen aller drei Ebenen ressort- und hierachieübergreifend mit dem Tech-Ökosystem des GovTech Campus zusammenarbeiten und Projekte gemeinsam entwickeln und durchführen.
Frage: c) Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung bei der Arbeit des GovTech Campus?
Antwort: Die Schwerpunktsetzung im GovTech Campus Deutschland erfolgt aufgrund der Governancestruktur durch alle Vereinsmitglieder. Im erheblichen Interesse des Bundes steht derzeit das für 18 Monate konzipierte Programm „Digital Government Procurement-Digitale Beschaffungslösungen zugänglich machen; Rechtssichere Modelle für innovative Beschaffung erproben; Digitale Beschaffungsexpertise der Verwaltung stärken“ des GovTech Campus Deutschland e. V. Mit der beabsichtigten Projektförderung setzt BMI hier einen ersten thematischen Schwerpunkt im Bereich Vergabe und Beschaffung.
Frage: d) In welcher Weise werden die Ergebnisse der Projekte, die am Gov-Tech Campus durchgeführt werden, dem Bund, den Ländern sowie den Kommunen zur Weiterentwicklung und Nachnutzung zugänglich gemacht?
Antwort: Alle Arbeits-, Projekt- und Programmergebnisse des GovTech Campus sollen transparent der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck entwickelt der Campus aktuell eine digital zugängliche Community- und Lösungsdatendank, auf die sukzessive alle Verwaltungen aus Bund, Ländern und Kommunen Zugriff haben sollen. Die am Campus entwickelten Lösungen und Ergebnisse stehen, Bund, Ländern und Kommunen zur Weiter- und Nachnutzung frei zur Verfügung.
Frage: 36. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits bestehende Strukturen, Forschungen und Studien vor der Schaffung neuer Strukturen genutzt werden?
a) Wie werden Synergien ausfindig gemacht und genutzt?
Antwort: Die Fragen 36 und 36a werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: b) Welche Pläne gibt es für das Programm „Voraus:schau!“ des BMBF, das Zukunftsbüro und den Zukunftskreis?
Antwort: Die Zusammenarbeit mit dem Zukunftsbüro und dem Zukunftskreis wird bis Mitte 2023 fortgesetzt. In der 20. Legislaturperiode hat dabei eine Neujustierung des Fokus der Arbeit von Zukunftsbüro und Zukunftskreis stattgefunden. Das Monitoring und die Identifikation von (zukünftigen) Schlüsseltechnologien sowie die Verwendung datenbasierter Methoden rücken dabei stärker in den Fokus.
Frage: c) Welche Synergien gibt es zwischen dem Zukunftskreis und dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB), und wie können diese besser genutzt werden?
Antwort: Zwischen TAB und Zukunftskreis gibt es keine formale Verbindung, da die Prozesse eigenständig sind und den jeweiligen institutionellen Rahmen adressieren. Dennoch besteht über persönliche und institutionelle Bezüge eine ausreichende wechselseitige Kenntnis (zum Beispiel das Wissen über laufende Aktivitäten und bearbeitete Themen), die Synergien und einen produktiven Austausch der Erkenntnisse befördert. Ebenso werden die Ergebnisse der Prozesse wechselseitig rezipiert und referenziert.
Frage: d) Welche Berücksichtigung finden die Studien des TAB und des Zu-
kunftsbüros im Regierungshandeln der 20. Legislaturperiode?
Antwort: Die Studien des TAB und des Zukunftsbüros werden in den beauftragenden Häusern, aber auch darüber hinaus breit rezipiert und finden somit mittelbar auch Eingang in strategische und politische Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Ein unmittelbarer Nachweis, an welcher Stelle welche Studie das Regierungshandeln beeinflusst hat, ist in der Vielgestaltigkeit des politischen Willensbildungsprozesses prinzipiell nur schwer zu führen (siehe auch Frage 1). Da die 20. Legislaturperiode noch vergleichsweise jung ist, liegen keine weiteren Erkenntnisse zur Nutzung vor. Aus zurückliegenden Prozessen/ Legislaturperioden gibt es Beispiele für derartige Wirkungen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32447).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 1. Juni 2022 gilt für drei Monate im Nahverkehr des gesamten Bundesgebiets das sogenannte 9-Euro-Ticket. Das Ticket ist weder auf ein Bundesland noch auf einen Verkehrsverbund beschränkt. Lediglich auf Strecken des Nahverkehrs, die (ausnahmsweise) von einem Unternehmen des Fernverkehrs bedient werden, ist das 9-Euro-Ticket nicht gültig. Abo-Kunden bekommen die entsprechende Differenz zum 9-Euro-Ticket erstattet. Der Bund wiederum erstattet den Ländern insgesamt 2,5 Mrd. Euro (https://www.spiegel.de/ auto/was-sie-zum-neun-euro-ticket-wissen-muessen-a-dc9244dc-21d8-4511-8 a5b-b9c088beec7f). Für den ersten Monat Juni wurden noch 21 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/9-e uro-ticket).
1. Wie viele 9-Euro-Tickets wurden nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen für den Monat August 2022 bundesweit verkauft?
Antwort: Nach Auskunft des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurde das 9-Euro-Ticket seit Verkaufsstart rund 52 Millionen Mal an Neukunden verkauft (Stand: 29. August 2022). Zudem erhielten monatlich rund 10 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten das vergünstigte Ticket automatisch.
Frage: 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Fahrgastaufkommen in den Zügen der DB Fernverkehr AG im August 2019 in Beförderungsfällen und Personenkilometern?
3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Fahrgastaufkommen in den Zügen der DB Fernverkehr AG im August 2022 in Beförderungsfällen und Personenkilometern?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) haben sich die Verkehrsmengen wie folgt entwickelt.
Verkehrsmengen DB Fernverkehr AG
August 2019 August 2022
Personenkilometer (Mio.) 3881 3907
Fahrgäste (Mio.) 12,4 11,6
Frage: 4. Wie oft mussten nach Kenntnis der Bundesregierung im August 2022 Züge des Nahverkehrs von der Bundespolizei aufgrund von Überfüllung geräumt werden (vgl. beispielsweise https://www.br.de/nachrichten/bayer n/muenchen-widerstand-bei-zug-raeumung-wegen-9-euroticket,T9s6ofJ; bitte Ort und Datum angeben)?
5. Wie oft mussten nach Kenntnis der Bundesregierung im August 2022 Bahnsteige von der Bundespolizei aufgrund von Überfüllung geräumt werden (bitte von Ort und Datum angeben)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3024 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele Zugausfälle und Verspätungsminuten gab es im Nahverkehr auf dem deutschen Schienennetz im August 2022, die sich auf durch lange Fahrgastwechsel überschrittene Haltezeiten zurückführen lassen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG lag im August die Pünktlichkeit im Regionalverkehr (ohne die S-Bahnen Berlin und Hamburg) bei 85,2 Prozent. In diesem Zeitraum sind rund 981 000 Regionalzüge gefahren, die an etwa 9,6 Millionen Halten gestoppt haben.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3024 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im August 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat August 2022 wurden bislang insgesamt 1 018 Straftaten, darunter 59 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 3 132
BE 16 164
BW 1 66
BY 5 117
HB 1 3
HE 2 19
HH 1 4
MV 6 76
NI 2 26
NW 7 122
RP 4 47
SH 2 29
SL 2 13
SN 5 79
ST 2 62
TH 0 0
Summe: 59 959
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 630 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 122 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), sechs Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 117 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), sechs Öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB) sowie 15 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 50 Körperverletzungen, vier Brandstiftungen, ein gefährlicher Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, zwei Raub- sowie zwei Widerstandsdelikte.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 379 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 51 Gewalttaten und 48 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 3 31
BE 15 88
BW 1 23
BY 5 32
HB 1 0
HE 1 7
HH 1 3
MV 3 15
NI 2 6
NW 7 37
RP 4 28
SH 1 12
SL 2 7
SN 3 22
ST 2 17
TH 0 0
Summe: 51 328
Bei 81 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter vier Gewalttaten und zwölf Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 9
BE 3 19
BW 0 10
BY 1 5
HB 0 0
HE 0 2
HH 0 3
MV 0 2
NI 0 1
NW 0 5
RP 0 6
SH 0 2
SL 0 3
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
SN 0 5
ST 0 5
TH 0 0
Summe: 4 77
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im August 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern auf- führen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im August 2022 wurden insgesamt 25 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 17: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts
männlich weiblich
BB 2 0
BE 2 4
BW 1 0
BY 3 0
HB 1 0
HE 0 0
HH 1 0
MV 4 0
NI 0 0
NW 2 1
RP 1 1
SH 0 0
SL 1 0
SN 1 0
ST 0 0
TH 0 0
Summe: 19 6
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat August 2022 bislang erfassten 1 018 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 474 Tatverdächtige, davon 414 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Tabelle 18: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 66 0 0
BE 80 0 0
BW 19 0 0
BY 61 1 0
HB 0 0 0
HE 9 0 0
HH 3 0 0
MV 58 0 0
NI 6 0 0
NW 45 0 0
RP 34 0 0
SH 21 0 0
SL 17 0 0
SN 22 1 0
ST 33 0 0
TH 0 0 0
Summe: 474 2 0
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis August 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis August 2022 wurden insgesamt 13 477 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 632 Gewaltdelikte.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Jüchsen auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Jüchsen auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Jüchsen auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Jüchsen (Bauwerks-Nr. 5428 621) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2022 durchgeführt (derzeit Erstellung Prüfbericht). Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Dezember 2019. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Jüchsen auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Jüchsen auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Jüchsen auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Jüchsen auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Jüchsen auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 3,0 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,5 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Jüchsen dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Derzeit wird durch Die Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, eine Instandsetzungsmaßnahme geplant. Vorgesehene Baujahre für die Bauausführung sind die Jahre 2024 und 2025.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Jüchsen auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Jüchsen wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Jüchsen auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Jüchsen auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Jüchsen nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Reichenbach auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Reichenbach auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Reichenbach auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Reichenbach (Bauwerks-Nr. 5231 519) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im September 2020 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im September 2017. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Reichenbach auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Reichenbach auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.