Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Den Fragestellern liegen der Schutz und Erhalt der deutschen Minderheit in Polen besonders am Herzen. Diese Gruppe ist nach Auffassung der Fragesteller von großer Bedeutung für die Pflege deutscher Kultur, Geschichte und Identität. Der Zugang zum muttersprachlichen Deutschunterricht ist hierfür der Schlüssel.
Polen ist das zweitgrößte Nachbarland Deutschlands und einer seiner wichtigsten Handelspartner. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amts leben etwa 300 000 bis 350 000 Deutsche oder Personen deutscher Herkunft in Polen. Laut polnischer Volkszählung waren es 2011 148 000 (https://www.auswaertig es-amt.de/de/aussenpolitik/laender/polen-node/bilateral/199110, Zugriff am 23. Februar 2022). In Deutschland hingegen leben ungefähr 2,2 Millionen „Menschen mit polnischem Migrationshintergrund“, von denen rund 1,45 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler aus Polen mit deutscher Volkszugehörigkeit sind. Die Zahl der ethnischen Polen wird auf 750 000 Personen geschätzt (https://polen.diplo.de/pl-de/04-news/04-2-Aktuelles/-/2503092, Zugriff am 23. Februar 2022).
Die Fragesteller betonen, dass Polen für Deutschland ein wichtiger politischer Partner in der Außenpolitik und in transnationalen Strukturen wie der EU, NATO oder den Vereinten Nationen ist.
Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 regelt zu Gunsten der deutschen Minderheit in Polen und den Polen in Deutschland, dass sich die Staaten bemühen, den Zugang zum muttersprachlichen Unterricht zu gewährleisten (https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/vertrag-zwischen-der-bundesre publik-deutschland-und-der-republik-polen-ueber-gute-nachbarschaft-und-fre undschaftliche-zusammenarbeit-786742, Zugriff 23. Februar 2022). Ferner ergibt sich die Verpflichtung zur Förderung der Muttersprache Deutsch im staatlichen Schulsystem Polens aus der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. In Polen trat diese am 1. Juni 2009 in Kraft (https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list?module=signatures-by-treat y&treatynum=148, Zugriff am 23. Februar 2022).
Laut Artikel 3 Absatz 3 des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit (VNfZ) tragen die Außenminister „für die Durchführung dieses Vertrags in seiner Gesamtheit Sorge“.
In Artikel 20 Absatz 1 des VNfZ werden den „Angehörigen der deutschen Minderheit in der Republik Polen, das heißt Personen polnischer Staatsangehörigkeit, die deutscher Abstammung sind oder die sich zur deutschen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen, sowie Personen deutscher Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die polnischer Abstammung sind oder die sich zur polnischen Sprache, Kultur oder Tradition bekennen“ gleichermaßen Rechte zugesprochen, die „eigene ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln“.
Entsprechend Artikel 21 des VNfZ verpflichten sich die Vertragsparteien, „die ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität der in Artikel 20 Absatz 1 VNfZ genannten Gruppen auf ihrem Hoheitsgebiet [zu] schützen und Bedingungen für die Förderung dieser Identität [zu] schaffen.“ In Absatz 2 heißt es, dass sie diesen Gruppen „in Einklang mit den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Möglichkeiten für den Unterricht ihrer Muttersprache oder in ihrer Muttersprache in öffentlichen Bildungseinrichtungen gewährleisten“.
Laut Artikel 25 Absatz 3 des VNfZ „wird auch die Gründung von Schulen angestrebt, in denen in beiden Sprachen unterrichtet wird. Weiterhin werden sich die Vertragsparteien bemühen, die Möglichkeiten des Studiums der Germanistik und Polonistik an den Hochschulen des anderen Landes auszuweiten.“ In Absatz 4 wollen die „Vertragsparteien […] bei der Entsendung von Lehrern, der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften […] zusammenarbeiten.“
Einem Bericht der Tagesschau vom 17. Dezember 2021 zufolge wird der polnische Sejm die Mittel für den muttersprachlichen Unterricht für die deutsche Minderheit in Höhe von fast 40 Millionen Zloty (umgerechnet ca. 8,5 Mio. Euro) kürzen: „Bildungsminister Przemysław Czarnek sagte im Sejm, es könne nicht sein, dass Warschau 236 Millionen Zloty für die deutsche Minderheit und die deutsche Sprache zahle, aber die Regierung in Deutschland, wo 2,2 Millionen Polen lebten, keinen Euro für die polnische Minderheit ausgebe“ (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-deutsche-minderheit-10 1.html, Zugriff 23. Februar 2022).
Professor Dr. Bernd Fabritius, der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, weist in seiner Stellungnahme die Vorwürfe zurück (https://polen.diplo.de/pl-de/04-news/04-2-Aktuelles/-/250 3092, Zugriff 23. Februar 2022).
Am 4. Februar 2022 hat das polnische Bildungsministerium die entsprechende Verordnung bezüglich des muttersprachlichen Deutschunterrichts geändert. Demnach wird ab September 2022 der muttersprachliche Unterricht speziell für die deutsche Minderheit von drei auf eine Unterrichtsstunde pro Woche gekürzt (https://wochenblatt.pl/die-wuerfel-sind-gefallen/, Zugriff 23. Februar 2022).
1. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung im Konflikt über den muttersprachlichen Unterricht in der jeweilig anderen Sprache gegenüber der polnischen Regierung?
Antwort: Die Bundesregierung strebt eine Lösung der offenen und strittigen bilateralen Fragen an.