Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 12. September 2022 schickte der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach (BMG) seinen „Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus […] (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz)“ an das übrige Bundeskabinett. Der Entwurf wurde zwei Tage später vom Kabinett beschlossen. Nach diesem Kabinettsentwurf wird das BMG ermächtigt, wesentliche Einzelfragen der geplanten Personalbemessung in einer Rechtsverordnung zu regeln. Dies betrifft sowohl Vorgaben zur Ermittlung des Personalbedarfs als auch solche zur Festlegung der Personalbesetzung. Nach dem Entwurf erlässt das BMG diese Verordnungen aber nicht alleine nach seinem Ermessen, sondern „im Einvernehmen“ mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Regelungen zur Personalbemessung haben den Sinn, fachliche Vorgaben zu machen, um eine ausreichende Personalbesetzung in den einzelnen Krankenhausstationen möglichst zu jeder Zeit sicherzustellen. Denn es ist erwiesen, dass zu wenig Personal die Patientinnen und Patienten gefährdet. Den Fragestellerinnen und Fragestellern ist bei allem Respekt unklar, welche Kompetenz das Bundesministerium der Finanzen in diesen Fragen beisteuern kann. Alles andere als zwingend, aber eher noch vorstellbar wäre, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in den Entscheidungsprozess einzubeziehen, da es hier stets auch um Fragen der Qualität und Attraktivität von Arbeitsplätzen sowie der Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt geht.
Das Bundesministerium der Finanzen wäre nach Ansicht der Fragestellenden nur dann gegebenenfalls einzubeziehen, wenn ein zusätzlicher Bundeszuschuss zur Finanzierung der zusätzlichen notwendig werdenden Stellen geschaffen würde. Dies ist aber ausweislich des Gesetzentwurfs nicht der Fall. Es existiert dauerhaft lediglich ein Bundeszuschuss „zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen“. Auch wenn die Definition versicherungsfremder Leistungen in der Fachwelt sehr umstritten ist und teils sehr weit ausgelegt wird, gibt es niemanden, der oder die eine fachgerechte und ausreichende Versorgung mit Pflege im Krankenhaus dazurechnen würde. Richtig ist, dass es in der Vergangenheit immer wieder Erhöhungen oder Reduzierungen des Bundeszuschusses gab. Diese waren aber immer durch mehr oder
minder massive und temporäre exogene Faktoren ausgelöst (z. B. Wirtschaftskrise oder Pandemie). Eine gute Krankenhauspflege gehört auch in diese Kategorie eindeutig nicht, sondern ist originäre und dauerhaft zu erbringende Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Nun könnte man noch eine Betroffenheit über die private Krankenversicherung (PKV) und die Beihilfe konstruieren. Denn das BMF und die ihm unterstellte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigen die PKV. Aber auch hier würde niemand in Zweifel stellen, dass es auch eine Kernaufgabe der PKV ist, eine angemessene Krankenhauspflege zu finanzieren. Ähnliches gilt für die Beihilfe; hier kommt noch hinzu, dass die Hauptbetroffenheit bei der Beihilfe bei den Ländern liegt. Diese werden aber weder bei dem Gesetzgebungsverfahren noch bei der darin geplanten Verordnungsgebung beteiligt. Die Rechtsverordnung erlässt das BMG ohne Beteiligung des Bundesrates.
Der Gesetzentwurf selbst und seine Begründung beinhalten keine Begründung für das genannte Vorgehen. Es bleibt den Fragestellenden und der Öffentlichkeit letztlich nur die Vermutung übrig, dass das BMF lediglich aufgrund dessen, dass bereits „Steuergelder in Milliardenhöhe in die gesetzliche Krankenversicherung“ geflossen seien (z. B. hier: https://www.rnd.de/politik/klinik-pfl egekraefte-karl-lauterbach-gibt-christian-lindner-mitspracherecht-FFH47WO YU5AI7BLX2A6ZYBZGHI.html), ein grundsätzliches Mitspracherecht in allen Fragen erhält, die die Ausgaben der GKV betreffen. Die Fragestellenden beurteilten dies, wenn es denn zutreffend ist, äußerst kritisch. Denn damit würde sich erstens der Gestaltungsspielraum des BMG, über Leistungen der GKV und ihre Qualität zu entscheiden, erheblich eingeengt, zweitens entspricht das auch nicht der Bedeutung, die der reguläre Bundeszuschuss in der Finanzierung der GKV ausmacht (rund 5 Prozent), und drittens müsste man – wenn man minimale Ressortbetroffenheiten zum Maßstab für derart eingreifende Mitsprachemöglichkeiten nimmt – beispielsweise erst recht auch dem BMG Mitsprachemöglichkeiten bei allen Entscheidungen des BMF einräumen, die die soziale Lage der Bevölkerung als wichtigste Determinante ihrer Gesundheit betreffen.
1. Wird die Bundesregierung an der Beteiligung des BMF an der genannten Verordnung festhalten oder den Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren einen Formulierungsvorschlag unterbreiten, der den Einvernehmensvorbehalt beseitigt (bitte begründen)?
Antwort: Es sind derzeit keine dahingehenden Änderungen an der von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesvorlage geplant.