wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung mittlerweile zur Frage der Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH in der Rechtssache C-817/19 (Antworten zu den Fragen 20 bis 24 Bundestagsdrucksache 20/3218) erzielt?
Antwort: Um die laufende deutsche Fluggastdatenverarbeitung den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anzupassen, hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat gemeinsam mit den betroffenen Behörden ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Wesentliche Teile dieses Maßnahmenpakets sind bereits umgesetzt oder befinden sich derzeit in der Umsetzung.
Insbesondere wurden folgende Maßnahmen mit dem Ziel einer europarechtskonformen Auslegung des Fluggastdatengesetzes umgesetzt:
Soweit der EuGH einen objektiven Zusammenhang zwischen strafbarer Handlung und der Beförderung von Fluggästen fordert, wird dies inzwischen bei der Verarbeitung von Fluggastdaten geprüft.
Nur in Fällen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen strafbarer Handlung und der Beförderung von Fluggästen oder eines im Rahmen der individuellen Verifizierung der technischen Treffer von der Fluggastdatenzentralstelle festgestellten mittelbaren Zusammenhangs erfolgt eine Trefferausleitung an den jeweiligen Bedarfsträger.
Soweit der EuGH grundsätzlich eine nur sechsmonatige Speicherfrist für zulässig erachtet, die nur bei Anhaltspunkten für einen Zusammenhang des Datensatzes mit den Zwecken der PNR-Richtlinie auf bis zu fünf Jahre verlängert werden kann, ist mit der Umsetzung der EuGH-Vorgaben begonnen worden. Hierbei waren die diffizilen technischen Rahmenbedingungen des PNR-Systems zu berücksichtigen. Kernpunkt der Umsetzung ist eine erste bereits durchgeführte Löschung von PNR-Daten, der weitere Datenlöschungen folgen werden. Voraussichtlich ab Ende April 2023 wird es durch eine technische Erweiterung des PNR-Systems möglich sein, übermittelte Datensätze mit einer Kennzeichnung zu versehen, so dass die jeweiligen Datensätze nach einer Lebensdauer von sechs Monaten automatisiert gelöscht werden. Nur im Falle von verifizierten und ausgeleiteten Registertreffern soll darauf aufbauend eine längere Speicherung von bis zu fünf Jahren ermöglicht werden. Für eine Übergangszeit sollen die PNR-Datensätze, die noch nicht mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen sind, im PNR-System technisch so maskiert werden, dass Datensätze mit einem Lebensalter über sechs Monaten nicht mehr im Rahmen der Sachbearbeitung nutzbar sind.
Soweit der EuGH auch für retrograde Rechercheersuchen im offenen Datenbestand (jünger als sechs Monate) eine vorherige Kontrolle durch ein Gericht
oder eine unabhängige Verwaltungsstelle fordert, wird das in § 5 Absatz 2 des Fluggastdatengesetzes vorgesehene Verfahren entsprechend angewendet.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu Fragen 5d, 5e und 8 verwiesen.
Frage: a) Wie verhält sich die die Bundesregierung insbesondere zur Frage der koordinierten Auswahl von sogenannten Risikoflügen innerhalb der EU, und welche Gremien auf EU-Ebene sieht sie als geeignet an, eine solche Auswahl von „Risikoflügen“ unter den Mitgliedstaaten zu koordinieren?
Antwort: Die Auswahl von intra-EU-Routen, für die PNR-Daten gemäß den Vorgaben des EuGH verarbeitet werden können, erfolgt derzeit auf nationaler Ebene. Die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Frage, ob ggf. eine Koordinierung der Auswahl von so genannten Risikoflügen innerhalb der EU erfolgt und welches Gremium ggf. für eine koordinierte Auswahl von intra-EU-Routen auf EU-Ebene geeignet wäre, ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: b) Hat die Bundesregierung oder haben ihre nachgeordneten Behörden geprüft, in wie viele Fällen des Zugriffs auf die PNR-Daten die vom EuGH geforderte Schwelle der „schweren Straftat“ (in der Regel drei Jahre Mindesthaftstrafe strafbewehrte Straftaten) in den vergangenen Jahren nicht überschritten wurde?
Welche Auswirkungen auf die Verarbeitung von Fluggastdaten hätte demzufolge die Beschränkung auf Fälle von schwerer Kriminalität und Terrorismus nach unionsrechtlichen Vorgaben?
Antwort: Nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 dürfen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erhobenen PNR-Daten ausschließlich zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden. Der Begriff „schwere Kriminalität“ wird in Artikel 3 Ziffer 9 der Richtlinie definiert. Danach fallen unter diesen Begriff nur die in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/681 aufgeführten strafbaren Handlungen, die nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland trägt diesen Vorgaben Rechnung. Straftaten, die den von der Richtlinie vorgesehenen Schweregrad nicht erreichen, sind und waren in Deutschland nicht PNR-relevant.
Frage: c) Zu welchen anderen Elementen der PNR-Richtlinie sind aus Sicht der Bundesregierung Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten notwendig, um weiterhin eine einheitliche Anwendung der PNR-RL sicherzustellen?
Antwort: Kernanliegen der Bundesregierung ist es zunächst, die deutsche PNR-Datenverarbeitungspraxis entsprechend der EuGH-Vorgaben neu auszurichten.
Sobald in allen Mitgliedstaaten die nationalen Überlegungen zur Umsetzung der EuGH-Entscheidung abgeschlossen sein werden, kann sich die Frage einer stärkeren Koordinierung unter den Mitgliedstaaten stellen. In diesem Kontext wird daraufhin zu prüfen sein, ob und inwieweit ein Bedarf für Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten konkret besteht.
Frage: d) Wie geht die Bundesregierung seit dem o. g. Urteil des EuGH mit Fluggastdaten zu Flügen in oder aus EU-Mitgliedstaaten (EU-Flüge) um, die Luftfahrtunternehmen nach § 2 des Fluggastdatengesetzes an die Fluggastdatenzentralstelle übermitteln, und werden diese Daten trotz des EuGH-Urteils zur PNR-Richtlinie weiterhin gemäß § 4 Flug-DaG verarbeitet?
Antwort: Die Verarbeitungspraxis wurde mittlerweile umgestellt mit dem Ziel, dass eine Verarbeitung von Fluggastdaten gemäß § 4 FlugDaG für intra-EU-Flüge nur noch entsprechend den Vorgaben des EuGH in der Entscheidung C-817/19 vom 21. Juni 2022 erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5e verwiesen.
Frage: e) Falls Fluggastdaten zu EU-Flügen weiterhin verarbeitet werden, inwieweit ist das mit der Aussage des EuGH im Urteil zur PNR-Richtlinie vereinbar, dass Fluggastdaten zu EU-Flügen nur verarbeitet werden dürfen, wenn der betreffende Mitgliedstaat mit einer realen und aktuellen oder vorhersehbaren terroristischen Bedrohung konfrontiert ist, und auch dann nur beschränkt auf bestimmte Verbindungen, bestimmte Reisemuster oder bestimmte Flughäfen?
Antwort: Nach der EuGH-Entscheidung C-817/19 dürfen Fluggastdaten des gesamten intra-EU-Flugverkehrs eines Mitgliedstaats nur dann verarbeitet werden, wenn es nach Einschätzung des Mitgliedstaats hinreichend konkrete Umstände für die Annahme gibt, dass er mit einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden terroristischen Bedrohung konfrontiert ist, vgl. Rz. 171. Außerhalb einer solchen Situation muss sich die Verarbeitung von Fluggastdaten auf solche Flüge beschränken, die etwa bestimmte Flugverbindungen, bestimmte Reisemuster oder bestimmte Flughäfen betreffen, für die es Anhaltspunkte gibt, die die Datenverarbeitung rechtfertigen, vgl. Rz. 174.
Die Mitgliedstaaten sind verantwortlich, entsprechende Einschätzungen vorzunehmen. Mittlerweile wurde die Verarbeitungspraxis umgestellt mit dem Ziel, dass eine Verarbeitung gemäß § 4 FlugDaG für intra-EU-Flüge nur noch auf Grundlage entsprechender Einschätzungen erfolgt.
Frage: 6. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung des EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden vom 15. Mai 2020 (Aktenzeichen 6 K 805/19.WI und 6 K 806/19.WI, Rechtssache C-222/20 beim EuGH mit Eingang vom 27. Mai 2020), und wird die Bundesregierung bis zum Abschluss dieses Verfahrens ihre endgültige Positionierung zum Urteil in der Rechtssache C-817/19 offenlassen?
7. Wird die Bundesregierung in der Rechtssache C-222/20 eine eigene Stellungnahme abgegeben, und welches Ergebnis haben ggf. Versuche gezeitigt, weitere Mitgliedstaaten zu einer Stellungnahme zu bewegen?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat seine Ersuchen um Vorabentscheidung zurückgenommen. Der EuGH wird über die Vorabentscheidungsersuchen daher nicht entscheiden.
Frage: 8. Wann wird die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Reform des Fluggastdatengesetzes vorlegen, um die Vorgaben aus dem PNR-Urteil zu erfüllen?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erarbeitet derzeit einen Referentenentwurf zur Überarbeitung des Fluggastdatengesetzes und wird diesen anschließend im Ressortkreis abstimmen. Konkrete Angaben zur Zeitplanung sind derzeit noch nicht möglich.
Frage: 9. Wurden der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Ausreiseuntersagung gegen den Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 24. Februar 2023 PNR-Daten zugeleitet, und inwiefern war das BKA in diesen Vorgang involviert?
Antwort: Der Bundespolizei wurden keine PNR-Daten im Sinne der Fragestellung übersandt.
Frage: 10. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2018 bis 2022 API-Daten durch deutsche Grenzschutzbehörden verarbeitet, wie hoch war die Zahl der „Treffer“ sowohl technisch als auch nach fachlicher Bewertung in den jeweils abgefragten Datenbanken, und welche und wie viele grenzpolizeiliche Maßnahmen haben sich angeschlossen (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Der Umfang der Verarbeitung im Sinne der Fragestellung ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
2018 2019 2020 2021 2022
Gesamtzahl API-Daten rd. 17,3 Mio.
rd. 20,2 Mio.
rd. 5,8 Mio.
rd. 9,5 Mio.
rd. 18,5 Mio.
Personenfahndungstreffer 11.894 15.373 8.534 11.803 15.437
Sachfahndungstreffer 2.914 3.783 2.078 4.037 5.701
Bei den vorbezeichneten Fahndungstreffern handelt es sich um tatsächliche Treffer, die entsprechende polizeiliche Maßnahmen zur Folge hatten. Darüber hinaus werden keine weiteren statistischen Erhebungen im Sinne der Fragestellung geführt.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung generell den Vorschlag der EU-Kommission auf COM(2022) 731 final zur Überarbeitung der API-Verordnung (API-VO) im Bereich der Strafverfolgung und die Ausweitung der Vorabübermittlung von API-Daten auch auf innereuropäische Flüge?
13. Kann es aus Sicht der Bundesregierung entgegen des Ziels der Verordnungen auch zu Informationsverlusten oder zur Doppelung der Informationsverarbeitung kommen, weil API-Daten ggf. in beiden Geltungsbereichen der geplanten Verordnungen relevant sein können?
Antwort: Die Fragen 11 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bewertung der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 12. Sind die aktuellen Verordnungsvorschläge so zu verstehen, dass im Geltungsbereich der API-VO zu Strafverfolgungszwecken (COM(2022)731) die API-Daten von den Fluggesellschaften an einen zentralen Router und von dort an die PIU zu übermitteln sind, im Geltungsbereich der API-VO zu Zwecken des Grenzmanagements (COM(2022)729) an einen zentralen Router und von dort an die zuständigen Grenzschutzbehörden?
Antwort: Die beiden Verordnungsvorschläge sind so zu verstehen, dass die API-Daten von den Fluggesellschaften an einen zentralen Router übermittelt werden. Der zentrale Router soll daraufhin die API-Daten für die Zwecke des Grenzmanagements an die zuständige Grenzbehörde und für die Zwecke im Bereich der Strafverfolgung an die zuständige Fluggastdatenzentralstelle übermitteln.
Frage: 14. Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu den erneut vorgetragenen Vorschlägen, die API-VO zum Grenzmanagement jedenfalls sinngemäß auch auf andere Verkehrsträger im grenzüberschreitenden Verkehr auszudehnen?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten (API) zur Verbesserung und Erleichterung der Kontrollen an den Außengrenzen, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/817 und der Verordnung (EU) 2018/1726 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2004/82/EG des Rates nicht auf weitere Verkehrsträger im grenzüberschreitenden Verkehr ausgedehnt werden sollte.
Frage: 15. Gibt es im Rahmen der EU-Ratsgremien derzeit auch eine erneute Diskussion, vergleichbare Regelungen zur PNR-RL und zur API-VO zur Strafverfolgung auch für andere Verkehrsträger zu schaffen, und welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesen Diskussionen ggf. ein?
Antwort: Die Frage der Ausdehnung auf andere Verkehrsträger wurde auch für den Bereich der Strafverfolgung im Rahmen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Informationsaustausch im JI-Bereich“ (IXIM) diskutiert. Die Ausführungen in der Antwort zu Frage 14 gelten hierzu entsprechend.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat Ende Januar 2023 die Eckpunkte für ein neues Postgesetz vorgelegt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorh aben/novelle-des-postgesetzes.html).
1. Wie haben sich die Briefmengen nach Erkenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach den drei üblichen Kategorien der Universaldienstleistungen, der gesamten Briefkommunikation inklusive Teilleistungen sowie drittens inklusive Dialog- und Werbepost aufschlüsseln), und ist mit einer Abnahme im Jahr 2023 zu rechnen?
Antwort: In der jährlichen Markterhebung der Bundesnetzagentur (BNetzA) werden die Briefmengen für den lizenzpflichtigen Briefbereich abgefragt. Darunter fallen auch Teilleistungen sowie Dialog- bzw. Werbepost. Eine separate Abfrage der Dialog bzw. Werbepostmengen erfolgt nicht. Ebenfalls abgefragt werden die Mengen nichtlizenzpflichtige Briefe; hierzu gehören teil- und unadressierte Sendungen, die auch Werbepost enthalten können.
Im Folgenden wird die Entwicklung der Sendungsmengen für den lizenzpflichtigen Briefbereich und den nichtlizenzpflichtigen Briefbereich getrennt ausgewiesen (2022p – Prognose für 2022):
Sendungsmengen lizenzpflichtiger Briefbereich nach Anbietergruppen in Milliarden Stück
Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022p
Deutsche Post-Gruppe 12,90 12,15 11,69 10,59 10,40 10,00
Wettbewerber 2,00 2,03 1,90 1,79 1,81 1,67
gesamt 14,90 14,19 13,58 12,37 12,20 11,67
Sendungsmengen nichtlizenzpflichtiger Briefbereich 2017–2021 in Milliarden Stück
Jahr 2017 2018 2019 2020 2021
Sendungsmengen 5,84 5,62 5,31 4,67 4,57
Ausgehend von den Rückgängen der Sendungsmenge im Briefbereich in den Jahren seit 2017 und angesichts der fortschreitenden Digitalisierung ist nach Einschätzung der BNetzA auch im Jahr 2023 mit einem Rückgang zu rechnen.
Weitergehende Zahlen aus der Markterhebung sind im Briefmarktbericht 2022 der BNetzA enthalten. Dieser kann unter www.bundesnetzagentur.de/post-mar ktberichte abgerufen werden.
Frage: 2. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass im Falle der Einführung eines A- und B-Briefes die damit potenziell mögliche Reduzierung von CO 2 -Ausstößen auch tatsächlich realisiert wird, und wie will sie sicherstellen, dass die Briefe tatsächlich in der vorgegebenen Zeit ihren Bestimmungsort erreichen?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in den Eckpunkten für eine Novelle des Postgesetzes (PostG) angekündigt, die Befugnisse der BNetzA zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Universaldienstvorgaben zu stärken und diese Befugnisse zugleich durch regelmäßigen Berichtspflichten von Universaldienstanbietern zu ergänzen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für eines neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.
Frage: 4. Welche Produktkategorien der DPAG erwirtschaften das Kapital zur Bewältigung der Altlasten, und zu welchen Prozentteilen?
Antwort: Nach der BNetzA vorliegenden Informationen werden sämtliche Produktkategorien und somit sämtliche Segmente (Brief und Paket) der DPAG aktuell grundsätzlich zur Finanzierung der Lasten herangezogen. Dabei ist zu beobachten, dass das Paketsegment zunehmend Lasten des Briefbereichs trägt.
Frage: 5. Um wie viel Prozent müsste nach Einschätzung und Kenntnis der Bundesregierung das Briefporto steigen, wenn allein Briefprodukte die Altlasten refinanzieren müssten?
Antwort: Die Briefentgelte der DPAG unterliegen verschiedenen regulatorischen Vorgaben. Teilweise werden die Entgelte im sogenannten Price-Cap-Verfahren genehmigt. Dabei werden Kostendaten des regulierten Unternehmens, aber auch davon unabhängige Faktoren (u. a. Inflationsrate, Produktivitätsfortschrittsrate) ermittelt und in eine Price-Cap-Formel eingestellt. Ein auf dieser Grundlage
festgestellter Preisänderungsspielraum kann vom regulierten Unternehmen weitgehend eigenständig auf verschiedene Produkte verteilt werden. Andere Briefentgelte unterliegen diesem Verfahren nicht. Stattdessen können die Entgelte – unter Beachtung des postgesetzlichen Entgeltmaßstabes – vom regulierten Unternehmen selbst festgelegt werden.
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Verfahren, die teilweise von internen Unternehmensdaten und weiteren Faktoren abhängen, und den dem regulierten Unternehmen belassenen Spielräumen, kann eine seriöse Abschätzung der Preisentwicklung nicht erfolgen.
Frage: 6. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Altlasten aus den ehemaligen Staatskonzernen im Postwesen in anderen EU-Ländern verfahren, und welche EU-Länder haben die Altlasten zum Zeitpunkt der Privatisierung staatlicherseits übernommen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Nach Kenntnis der BNetzA erfolgt in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) keine Differenzierung zwischen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und Lasten. Stattdessen erfolgt dort eine Differenzierung nach Leistungen, die dem Universaldienst zuzurechnen sind und Leistungen, die nicht dem Universaldienst zuzuordnen sind. Altlasten werden nur dann und insoweit übernommen, wenn diese dem Universaldienstleistungsbereich verursachungsgerecht zuzuordnen sind und sich hierdurch eine Deckungslücke ergibt (vgl. die Antwort zu Frage 10).
Frage: 7. Wie hoch ist der Marktanteil der DPAG bei Warensendungen, und wie groß ist der Anteil von Warensendungen an der Auslastung des Zustellnetzes der DPAG?
Antwort: Bei Warensendungen, welche über das Briefnetz befördert werden, verfügt die DPAG nach der BNetzA vorliegenden Informationen sowohl bezogen auf den Umsatz als auch bezogen auf die Sendungsmenge über eine ähnlich starke Marktstellung wie auf dem lizenzpflichtigen Briefmarkt. Auf Basis der Markterhebung der BNetzA liegt der Anteil der Warensendungen an der Auslastung im Briefnetz der DPAG bei unter 2 Prozent. Allerdings kann hierbei die Verbundzustellung der DPAG nicht berücksichtigt werden. Die tatsächliche Auslastung der Warensendungen im Zustellnetz ist nur der DPAG bekannt.
Frage: 8. Ist das Zustellnetz der DPAG aus Sicht der Bundesregierung eine Engpassressource bezüglich der Zustellung von Warensendungen, und befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines Teilleistungszugangs für Warensendungen?
Antwort: Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG vorgeschlagen, der BNetzA die Möglichkeit zu geben, einen Netzzugang für Warensendungen anzuordnen. Damit wurde eine Forderung der Monopolkommission aufgegriffen. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.
Frage: 9. Ist die Bundesregierung im Falle einer Verweigerung der Erbringung des Universaldienstes durch die DPAG und einer möglichen anschließenden Verpflichtung desselben Unternehmens durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) verpflichtet, der DPAG die Kosten für die Erbringung des Universaldienstes zu erstatten, und mit welchen Kosten für die Staatskasse wäre nach Kenntnis der Bundesregierung in einem solchen Falle zu rechnen?
Antwort: Ein nach dem PostG zur Erbringung des Universaldienstes verpflichteter Anbieter kann einen finanziellen Ausgleich nur dann verlangen, wenn er nachweist, dass die langfristigen zusätzlichen Kosten der effizienten Bereitstellung der von ihm erbrachten Dienstleistung deren Erträge übersteigen (§ 15 Absatz 1 Satz 1 PostG). Die Vorschriften der Entgeltregulierung gewährleisten in diesem Zusammenhang, dass die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung durch die Entgelte langfristig gedeckt werden können und dem Unternehmen ein angemessener Gewinn verbleibt (§ 20 Absatz 2 Satz 1 PostG). Darüber hinaus sind die Entgeltregulierungsvorschriften so ausgestaltet, dass zusätzlich etwaige Lasten – insbesondere Universaldienstlasten – gedeckt werden können.
Frage: 10. Welche europäischen Länder finanzieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten eines flächendeckenden Universaldienstes vornehmlich durch Steuergelder, anstatt diese am Markt zu verdienen?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass europäische Länder die Kosten eines flächendeckenden Universaldienstes vornehmlich durch Steuergelder finanzieren. Beihilfezahlungen werden in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Postdienste-Richtlinie nur in den Fällen geleistet, in denen Universaldienstanbieter anhand ihrer regulatorischen Rechnung im Wege einer Nettokostenrechnung nachgewiesen haben, dass der Universaldienst nicht kostendeckend vornehmlich über Briefentgelte erbracht werden kann. Die Europäische Kommission hat in einer Studie aus dem November 2022 erheben lassen, ob und welche Art von Finanzierungsmechanismen für Universaldienstleistungen in den EWR-Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz existieren (Copenhagen Economics/Europäische Kommission, Main developments in the postal sector [2017-2021], Bd. 1, S. 150–160, https://op.europa.eu/en/publication-deta il/-/publication/e8348d3f-79d0-11ed-9887-01aa75ed71a1/language-en/format-PDF). Auf diese Studie wird ergänzend verwiesen.
Frage: 11. In welchen Mitgliedstaaten der EU gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen funktionierenden Wettbewerb im Briefmarkt, und welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der Regulierung des italienischen oder niederländischen Briefmarktes mit Blick auf das Ziel der Wettbewerbsförderung?
Antwort: Die Situation auf den Postmärkten ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Insbesondere der Aspekt der Wettbewerbsförderung ist – mit Ausnahme des Verbotes, Bereiche für einen Anbieter zu reservieren – auf europäischer Ebene kaum harmonisiert. Deshalb unterscheidet sich auch die Wettbewerbssituation von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Während sich einige Staaten die Wettbewerbsförderung nicht oder nicht mehr zu eigen machen (Niederlande, Italien), gibt es andere Staaten, die auf einen wettbewerblich geprägten Briefmarkt setzen (neben Deutschland auch Spanien, Rumänien, Schweden). Dabei hängt die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten auch häufig von unterschiedlichen politischen und ökonomischen Faktoren ab, die es zugleich erschweren, Rückschlüsse aus den Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten für den deutschen Postmarkt zu ziehen.
Frage: 12. Können Automatenlösungen nach geltendem Recht als Einrichtungen des Universaldienstes anerkannt werden, und wie will die Bundesregierung Automatenlösungen im Rahmen der Novelle des Postgesetzes in den Universaldienst integrieren?
Antwort: Nach Einordnung der BNetzA bestehen Zweifel, ob automatisierte Einrichtungen die Anforderungen des § 2 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) an stationäre Einrichtungen erfüllen. Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG angekündigt, zu prüfen, inwieweit digitale und automatisierte Lösungen im Rahmen des Universaldienstes berücksichtigt werden können. Einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung dieses Punktes wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.