Frage: 3. Hat sich die Bundesregierung, und wenn ja, von wem, externe Beratung für die Beurteilung des Kompromissvorschlags eingeholt, bzw. mit welchen Unternehmen, Unternehmensverbänden, Menschenrechtsorganisationen, UN-Institutionen oder Vertreterinnen und Vertretern aus sogenannten Entwicklungs- und/oder Schwellenländern gab es Gespräche bezüglich dieses Textes (bitte jeweils Datum, Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner bzw. Organisationen und die jeweilige Ebene der Bundesregierung aufführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine externe Beratung für die Beurteilung des Kompromisspapiers eingeholt.
Aus Sicht der Bundesregierung besteht keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – beziehungsweise deren Ergebnisse, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Die Bundesregierung macht überdies aus Staatswohlgründen keine Angaben zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche der Leitung des Bundeskanz-
leramts mit Vertretern ausländischer Regierungen und internationalen Organisationen. Derartige Gespräche sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auf auch persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.
Die Abfrage hat folgende Gespräche mit externen Dritten (nur Leitungsebene) im Sinne der Fragestellung ergeben:
● 11. Mai 2022: Gespräch Bundeskanzleramt (Staatssekretärsebene), Bundes-
ministerium der Justiz (Abteilungsleiterebene) und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Unterabteilungsleiterebene) mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller e. V. und Boehringer Ingelheim;
● 12. Mai 2022: Gespräch (virtuell) Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (Abteilungsleiterebene) mit Nichtregierungsorganisationen (Brot für die Welt, MSF, Word Vision Deutschland, OXFAM, medico) zum Thema internationale Impfgerechtigkeit.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Reihe von Bewertungen durch Verbände und Organisation zu dem Kompromissvorschlag zur Kenntnis genommen, die der Bundesregierung zum Teil übermittelt wurden oder aufgrund von Veröffentlichungen bekannt sind.