Frage: 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Machtungleichgewichts zwischen Männern und Frauen in rechtsextremen Ideologien im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen, trans*Frauen und weiblich gelesene Personen durch rechtsextreme oder rechtsextrem beeinflusste Gewalttäter?
Antwort: Gegen Frauen, „trans*Frauen“ und „als weiblich gelesene Personen“ gerichtete Gewalt ist in der gewaltorientierten rechtsextremistischen Szene kein Agitationsschwerpunkt. Gleichwohl sind Misogynie und Sexismus nach wie vor Bestandteile rechtsextremistischer Ideologien, wobei hier primär die Reproduktion und die Frau als „Eigentum des Volkes“ im Mittelpunkt stehen. Deutlich wird dies auch bei vermeintlich moderneren Verschwörungstheorien wie derjenigen vom „Großen Austausch“, bei der niedrige Geburtenraten innerhalb der einheimischen Bevölkerung und höhere in der vermeintlich oder tatsächlich eingewanderten Bevölkerung als „demografische Kriegsführung“ einem verbrecherischen Plan ominöser Eliten zugeschrieben wird.
Die entsprechenden Delikte im Bereich der PMK-R weisen weiterhin in der Mehrzahl auf die zugrunde liegende Ideologie in der rechten Szene hin. In Anlehnung an das traditionelle Geschlechterbild und insbesondere die damit verbundene Erwartungshaltung an „Familie“ werden alle anderen Lebensentwürfe
abgelehnt. Handlungsleitend sind dann zumeist Motive, die den Bereichen der Biphobie, Transphobie oder auch Misogynie zugeordnet werden können.
Eine besondere Ausprägung von Misogynie stellt die sog. „Incel“-Bewegung dar. „Incel“ ist ein Kofferwort aus involuntary, dem englischen Wort für unfreiwillig, und celibate, dem englischen Wort für zölibatär. Die „Incel“-Bewegung ist ideologisch nicht originär rechtsextremistisch, weist jedoch einige wesentliche Schnittmengen auf. Der Hass gegenüber Frauen, „trans*Frauen“ und „als weiblich gelesenen Personen“ ist in der „Incel“-Subkultur ein integraler Bestandteil, der auf Online-Plattformen stetig kommuniziert, reproduziert und ausgelebt wird. Anhänger dieser Subkultur nehmen sich demnach in ihrer quasi-fatalistischen Selbstwahrnehmung als von Frauen und der Mehrheitsgesellschaft Zurückgewiesene und Ausgestoßene wahr. Ihre eigene, durchweg negative Selbsteinschätzung projizieren „Incels“ in einer genuinen Abneigung, geprägt von Schuldzuweisungen und Gewaltfantasien, in erster Linie auf Frauen. Bei „Incels“ findet sich vielfach antisemitisches oder rassistisches Gedankengut, z. B. wird eine angeblich von Juden gesteuerte Weltregierung (Zionist Occupied Government – Zionistisch besetzte Regierung) angenommen.
Diese versucht nach Meinung der solchen ideologischen Versatzstücken anhängenden „Incels“, die weiße, anderen „Rassen“ vermeintlich „überlegene Rasse“ zu unterdrücken/zu zerstören (White Genocide), etwa mittels Massenimmigration. Auch der Islam wird als Feindbild genutzt, etwa als Projektionsfläche für die Unzufriedenheit mit der eigenen Situation. Insbesondere im nordamerikanischen Raum kam es zu Terroranschlägen, deren Täter sich explizit oder implizit der „Incel“-Bewegung zurechneten.
Wenngleich diese Subkultur in ihrer Gesamtheit nicht dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzuordnen ist, lassen sich Überschneidungen mit dem rechtsextremistischen Personenpotential feststellen.
Genderreflektierte Präventionsarbeit ist ein wesentlicher Aspekt des Präventionsansatzes im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).