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Frage: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den im Bericht erhobenen Vorwürfen, wonach Angehörige der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine die Neutralität der Mission verletzen?
a) Wenn ja, seit wann hat sie Kenntnis von den Vorwürfen?
b) Wenn ja, hat sie deshalb Maßnahmen ergriffen, und wenn ja, welche (bitte Maßnahmen einzeln aufschlüsseln und ausführen)?
2. Sieht sich die Bundesregierung, falls sie von den Vorwürfen Kenntnis hat, veranlasst, die ukrainische Regierung von diesen Vorwürfen in Kenntnis zu setzen und sie zu einer Untersuchung zu bewegen?
a) Wenn ja, wann wird sie das tun?
b) Wenn nein, sähe sich die Bundesregierung in diesem Falle veranlasst, auf eine Untersuchung dieser Vorwürfe durch die Ukraine gemeinsam mit Deutschland und anderen OSZE-Staaten hinzuwirken?
3. Sieht sich die Bundesregierung, falls sie von den Vorwürfen Kenntnis hat, veranlasst, die OSZE von diesen Vorwürfen in Kenntnis zu setzen und sie zu einer Untersuchung zu bewegen?
a) Wenn ja, wann wird sie das tun?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, die OSZE von diesen Vorwürfen in Kenntnis zu setzen und zu einer Untersuchung zu bewegen?
4. Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, falls sie von den Vorwürfen Kenntnis hat, den im Bericht erhobenen Vorwürfen nachzugehen?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen wird sie deshalb ergreifen (bitte Maßnahmen einzeln aufschlüsseln und ausführen)?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung nicht veranlasst, den im Bericht erhobenen Vorwürfen nachzugehen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung sieht keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Sonderbeobachtungsmission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mandats-widrig verhalten hätten. Aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung sind die von den Fragestellern zitierten von den Separatisten und von Russland erhobenen Vorwürfe der Spionage gegen die SMM haltlos.
Die nationalen Missionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter genießen während der Erfüllung ihrer Aufgaben für die OSZE Immunität von Festnahme oder Haft sowie Immunität von der Gerichtsbarkeit – auch nach Beendigung ihrer Aufgaben – hinsichtlich der bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommenen Handlungen. Als OSZE-Teilnehmerstaat ist Russland verpflichtet, die Sicherheit des gesamten Personals der SMM zu gewährleisten.
Die Bundesregierung verfolgt die Verleumdungskampagne gegen die SMM und die andauernde Verfolgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau und fordert deren sofortige Einstellung. Sie setzt sich zudem für die unverzügliche Freilassung der drei noch immer inhaftierten lokalen Mitarbeiter der SMM ein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Mai 2019 hat die fragenstellende Fraktion eine Strategie für die deutsche Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit dem Titel „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ verabschiedet. Leitmotiv der Strategie war es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Lateinamerika auf eine neue Ebene zu heben auf Basis des gemeinsamen Interesses, die internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu festigen (https://www.cducsu.de/themen/lateinamerika-partnerschaft-mit-zukunft). Gerade in Anbetracht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des damit verbundenen eklatanten Bruchs des internationalen Völkerrechts ist die fragenstellende Fraktion mehr denn je von der Notwendigkeit überzeugt, Partnerschaften mit Wertepartnern auszubauen und zu festigen. Dabei kommt der Region Lateinamerika und Karibik aus Sicht der Fragesteller eine besondere Bedeutung zu.
Diese Strategie aufnehmend, hat das Auswärtige Amt unter Leitung des damaligen Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas eine sogenannte Lateinamerika-Initiative auf den Weg gebracht, die ebenfalls eine Stärkung der Kooperation zwischen Deutschland und der Region, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaft, Wissenschaft, Klimapolitik und Rechtsstaatszusammenarbeit vorsah (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionalesch werpunkte/lateinamerika/-/201390).
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, hat sich in ihrem Gastbeitrag in der Rubrik „Fremde Federn“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 11. Mai 2022 für das Ziel größerer Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft durch Diversifizierung der Handelspartner u. a. im Rahmen von fairen Handelsverträgen „und die Unterstützung von Rohstoffabbau und Weiterverarbeitung in strategisch wichtigen Ländern, vorzugsweise mit jenen Regierungen, die selbst eine nachhaltige Rohstoffpolitik betreiben wollen, wie aktuell die neue chilenische Regierung“, ausgesprochen.
1. Inwieweit fühlt sich die neue Bundesregierung an die Lateinamerika-Initiative der vormaligen Bundesregierung gebunden, und beabsichtigt sie, diese um- und fortzusetzen?
Antwort: Die Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts zielt auf eine fortlaufende Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik ab. Die Bundesregierung teilt die grundsätzliche Analyse der Wertegemeinsamkeiten sowie das außenpolitische Ziel der Intensivierung der Beziehungen mit der Region. Sie sieht die Lateinamerika- und Karibik-Initiative als Grundlage für das außenpolitische Handeln der Bundesregierung in der Region und führt sie fort. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative wird Deutschland sein Engagement ausweiten, um die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen zu stärken.“
Frage: 2. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Region Lateinamerika und Karibik ein, und welche Politik verfolgt sie gegenüber der Region?
Antwort: Die Region Lateinamerika und Karibik ist eine zentrale Partnerin, um Lösungen für globale Herausforderungen und auf Grundlage gemeinsamer Werte zu gestalten. Dies umfasst die Bewahrung der Biodiversität, die Bekämpfung der Klimakrise und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen. Die Staaten der Region sind zudem Verbündete in der multilateralen Zusammenarbeit. Dies hat sich bei den Abstimmungen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zuletzt besonders deutlich gezeigt, bei denen die meisten Staaten Lateinamerikas und der Karibik den russischen Angriffskrieg im Sicherheitsrat, der Generalversammlung und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen klar verurteilten.
Frage: 3. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem?
Antwort: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 6. April 2022 mit dem Staatspräsidenten der Republik Kolumbien, Iván Duque Márquez, telefoniert und am 11. Mai 2022 den Präsidenten der Argentinischen Republik, Alberto Ángel Fernández, in Berlin empfangen und ihn auch im Rahmen des G7-Gipfels am 27. Juni 2022 in Elmau getroffen.
Frage: 4. Hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem?
Antwort: Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat im April 2022 mit dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard telefoniert und am Rande der Notstandssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine am 1. März 2022 mit der kolumbianischen Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucía Ramírez gesprochen.
Frage: 5. Hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem?
Antwort: Bislang haben noch keine Gespräche von Bundesministerin Svenja Schulze mit Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartnern aus Lateinamerika und der Karibik stattgefunden.
Frage: 6. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin?
7. Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin?
8. Hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beatwortet.
Über Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung informiert die Bundesregierung wie üblich dann, wenn sie anstehen.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Staaten der Region Lateinamerika und Karibik mit Blick auf die Abstimmung in der VN-Generalversammlung am 2. März 2022 als Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine?
Antwort: Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik stimmten am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit für die Resolution A/RES/ES-11/1. Bolivien, El Salvador, Kuba und Nicaragua enthielten sich. Venezuela stimmte nicht ab. Dieses klare Abstimmungsverhalten ist ein Beispiel für die enge Wertegemeinschaft, die Deutschland mit der Region verbindet und die sich auch im Verhalten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen widerspiegelt.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Rolle Russlands in der Region Lateinamerika und Karibik, und wie hat sich diese im vergangenen Jahrzehnt aus Sicht der Bundesregierung entwickelt?
Antwort: Trotz eines im vergangen Jahrzehnt intensivierten politischen Engagements bleibt die Rolle Russlands in Lateinamerika und der Karibik begrenzt, vor allem angesichts des im Vergleich zu anderen Staaten geringen wirtschaftlichen Austauschs zwischen Russland und der Region. Dauerhaft enge politische Kontakte unterhält Russland vor allem mit den autoritären Regierungen von Venezuela, Kuba und Nicaragua. Die Beziehungen Russlands zu zahlreichen anderen Ländern der Region sind volatil geblieben. Es finden sich teilweise Anknüpfungspunkte über eine vermeintliche ideologische Nähe, wie beispielsweise in Bolivien oder über latenten beziehungsweise offenen Anti-Amerikanismus (wie teilweise in El Salvador). In den letzten Jahren hat Russland seine Fähigkeiten zur Einflussnahme in der Region ausgebaut, insbesondere über die Medienpräsenz von Russia Today und Sputnik, und konnte seine Sichtbarkeit in Pandemiezeiten in mehreren Ländern mit der Lieferung von Sputnik-Impfstoffen erhöhen.
Frage: 11. Gibt es einen Dialog mit den Regierungen Lateinamerikas über die russischen Desinformationskampagnen über die in der Region weit verbreiteten Staatsmedien „RT“ und „Sputnik“?
Antwort: Die Bundesregierung bespricht Fragen der Medienfreiheit und Desinformation mit den Regierungen Lateinamerikas und der Karibik in multilateralen Foren. Im Oktober 2021 führte das Auswärtige Amt eine Online-Veranstaltung im Rahmen der Future-Affairs-Konferenzreihe als Teil der Lateinamerika-und-Karibik-Initiative durch, bei der die Gefahr der Desinformation für demokratische Prozesse sowohl in Europa als auch in Lateinamerika und der Karibik im Vordergrund stand und Lösungsansätze diskutiert wurden.
Frage: 12. Gibt es Anzeichen dafür, dass Brasilien Deutschland Munition zur Verfügung stellen wird, damit diese in den Gepard-Panzern zum Einsatz kommen kann, die die Bundesregierung der Ukraine zur Unterstützung zugesagt hat?
Antwort: Es bestehen aktuell keine Pläne zum Kauf von Munition durch die deutsche Bundesregierung im Sinne der Fragestellung. Weiterführende Gespräche zwischen der deutschen Industrie und der brasilianischen Regierung werden im Bedarfsfall sachgerecht begleitet.
Frage: 13. Hält die Bundesregierung es für möglich, dass es schneller zu einer Einigung mit Brasilien in dieser Frage gekommen wäre, wenn es frühzeitiger einen hochrangigen politischen Dialog zwischen Deutschland und Brasilien gegeben hätte?
Antwort: Zu spekulativen Fragestellungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 14. Hat Brasilien aus Sicht der Bundesregierung kurzfristig das Potenzial, die Lebensmittelproduktion von wesentlichen Grundnahrungsmitteln (v. a. Getreide, Soja, Fleisch) kurzfristig und nachhaltig zu erhöhen, um Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland durch den Krieg gegen die Ukraine zumindest zum Teil zu kompensieren und dadurch Nahrungsmittelengpässen, Preiserhöhungen und dem dadurch steigenden Hunger in der Welt entgegenzuwirken?
Antwort: Ein Kurzfristpotential wird nicht gesehen, zumal Brasilien die Einfuhrzölle für Grundnahrungsmittel wie Weizenmehl bis Jahresende ausgesetzt hat, um die heimische Inflation zu bekämpfen (Lebensmittelinflation +21 Prozent auf Jahresbasis). Hohe Inputpreise, insbesondere für Düngemittel (Importquote von 85 Prozent), und mögliche Lieferengpässe werden Auswirkungen auf die Ernte 2022 haben.
Zudem ist festzustellen, dass derzeit beispielweise der überwiegende Anteil der Geflügelfleischproduktion in den einheimischen Konsum (68 Prozent) geht.
Eine etwaige Ausdehnung der Rindfleischproduktion, auch auf bereits degradierte Weideflächen, stellt aus Sicht der Bundesregierung keine nachhaltige Option dar, weil dies nur unter Inkaufnahme eines weiteren Verbrauchs enormer Ressourcen, wie beispielsweise Futtermittel, geschehen kann.
Frage: 15. Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung, dass Brasilien oder andere Staaten Lateinamerikas planen, ihre Agrarproduktion und Agrarexporte aufgrund der Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland zu erhöhen, und wie bewertet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit?
Antwort: Brasilien plant mittelfristig die Ausweitung der nationalen Weizenproduktion mit dem Ziel, bis 2032 Nettoexporteur zu werden.
Brasiliens Sojaproduktion wird Erwartungen zufolge nur noch geringe Produktionssteigerungen erreichen.
Aus Sicht der Bundesregierung besteht eine große Herausforderung darin, dass eine Produktionsausweitung nicht zum weiteren Verlust wertvoller Naturräume, etwa durch fortgesetzte Abholzung von Regenwäldern, führt.
Frage: 16. Wie bewertet die Bundesregierung die allgemeine Nahrungsmittelerzeugung in Lateinamerika gegenüber der Lebensmittelerzeugung in Deutschland im Hinblick auf die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner angesprochenen Aspekte der Nachhaltigkeit, der Resilienz und Effizienz (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“; bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Vergleichende Informationen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 18. Wie gedenkt die Bundesregierung, die seit 2008 zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland bestehende Strategische Partnerschaft in Zukunft mit Leben zu füllen?
Antwort: Die Bundesregierung hat grundsätzlich ein Interesse an der Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit Brasilien. In ausgewählten Bereichen wie Energie- und Ernährungssicherung, Stärkung der regelbasierten multilateralen Ordnung, nachhaltigen Wirtschaftsbeziehungen, besteht Potenzial für den Ausbau der Zusammenarbeit. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit inklusive der entwicklungspolitischen Regierungskonsultationen wurde und wird auf regulärer Basis weitergeführt. Dabei setzt sich die Bundesregierung klar für Umwelt, Menschenrechte, Rechte Indigener und Stärkung des Demokratieverständnisses ein.
Frage: 19. Sieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der durch sie selbst attestierten Notwendigkeit, Lieferketten und die Versorgung mit wesentlichen Rohstoffen zu diversifizieren, die Notwendigkeit, auch den Handelsraum Mercosur enger an die EU zu binden und somit bislang unerschlossenes Potenzial aus den biregionalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu erschließen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für eine Diversifizierung bei Lieferketten und eine klimafreundliche sowie sozial und ökologisch verantwortungsvolle Versorgung mit Rohstoffen ein. Lateinamerika und damit auch die Mercosur-Staaten bieten in diesem Zusammenhang erhebliche Potenziale und gehören zu den Zielregionen.
Frage: 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas bezüglich Energie- und Wasserstoffpartnerschaften?
Welche konkreten Initiativen, Fortschritte und Erfolge gibt es (z. B. mit Chile u. a. mit Bezug auf Concentrated Solar Power [CSP], Brasilien oder Costa Rica)?
Antwort: Die Bundesregierung führt erfolgreiche bilaterale Energiepartnerschaften und Energiedialoge, zu denen mittlerweile auch mehrere Wasserstoffpartnerschaften gehören. Innerhalb der Partnerschaften wird eine Vielzahl konkreter Initiativen gefördert. Lateinamerika besitzt durch das enorme Potenzial für Wind-, Wasser- und Solarkraft und den bereits hohen Anteil an erneuerbaren Energie-Kapazitäten in der Region großes Potenzial für die Produktion grünen Wasserstoffs.
Mit Chile führt die Bundesregierung seit 2019 eine Energiepartnerschaft. Zu den Fokusthemen gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Wasserstoffförderung und der Kohleausstieg.
Mit Brasilien führt die Bundesregierung seit 2017 eine Energiepartnerschaft. Zudem wurde eine bilaterale Wasserstoffkooperationsplattform lanciert, mit der die Produktion grünen Wasserstoffs gefördert werden soll.
Mit Mexiko führt die Bundesregierung seit 2016 eine Energiepartnerschaft. Unter anderem wurde im Rahmen dieser Kooperation 2021 eine umfangreiche Studie zum Potenzial grünen Wasserstoffs vorgestellt.
Mit weiteren Staaten Lateinamerikas wie Kolumbien, Argentinien und Uruguay führt die Bundesregierung fortlaufende Gespräche zur Energiewende.
Frage: 21. Setzt sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene für eine schnelle Ratifizierung des nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen am 28. Juni 2019 finalisierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur-Raum (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/ Aussenwirtschaft/assoziierungsabkommen-zwischen-der-eu-und-den-me rcosur-staaten.html) ein, und wenn ja, wie ist der Zeithorizont für die Ratifizierung, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Europäischen Union für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens EU-Mercosur mit den im Eckpunktepapier „Handelspolitik der Bundesregierung“ vom 1. Juli 2022 festgehaltenen Maßgaben ein.
Frage: 22. Setzt sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene für eine schnelle Ratifizierung und Implementierung des erneuerten Globalabkommens der EU und Mexikos ein, welches im April 2020 fertig verhandelt wurde, und falls ja, inwiefern?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die zügige Finalisierung des modernisierten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Mexiko und führt dazu kontinuierliche Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. Beispielsweise fand ein diesbezüglicher Austausch mit der mexikanischen Regierung im Rahmen der Deutsch-Mexikanischen Wirtschaftsfachkommission am 31. Mai 2022 und der politischen Fachkommission am 20. Mai 2022 statt.
Frage: 23. Setzt sich die Bundesregierung in der Außen- und Wirtschaftspolitik für Partnerschaften mit Mexiko auf subnationaler Ebene, z. B. mit wirtschaftsstarken und an internationalen Beziehungen mit Deutschland interessierten mexikanischen Bundesländern und Regionen, wie dem Centro-Bajío, ein, und falls ja, inwiefern wird dabei die Privatwirtschaft einbezogen?
Antwort: Die Deutsche Botschaft Mexiko-Stadt pflegt einen kontinuierlichen Austausch mit den mexikanischen Bundesstaaten. Mitarbeitende der Botschaft reisen regelmäßig zu (wirtschafts-)politischen Gesprächen in die diversen Regionen des Landes, auch dem Centro-Bajío. Hierbei stehen Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern zur Unterstützung und Flankierung bilateraler (wirtschafts-)politischer Anliegen, insbesondere zu Umwelt-, Klima- und Energiethemen, sowie der Austausch mit deutschen Unternehmen vor Ort im Mittelpunkt. Vielfach finden Besuche von Unternehmen vor Ort statt. Eine Delegation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz reiste Ende Mai 2022 in den Bundesstaat Querétaro, um dort Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und Unternehmensvertretern zu führen.
Frage: 24. Wie bewertet die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko (insbesondere im Hinblick auf Energie- und Umweltfragen), das im Reformkonzept „BMZ 2030“ als „Globaler Partner“ definiert wird, mit dem Deutschland gemeinsam globalen Herausforderungen begegnen will?
Antwort: Mexiko ist ein wichtiger Partner beim Klima- und Umweltschutz. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) kooperiert mit dem „Globalen Partner“ Mexiko zu folgenden Kernthemen: „Klima und Energie, Just Transition“, „Schutz unserer Lebensgrundlagen“ und „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung“.
Aktuelle Herausforderungen der Zusammenarbeit sind die Posteriorisierung der Klimapolitik und die von erneuerbaren Energien abgewandte Energiepolitik der mexikanischen Regierung. Entsprechend konzentriert sich die Zusammenarbeit auf reformorientierte Partnerinstitutionen auf Bundes- und Bundesstaatsebene. Die Zusammenarbeit des BMZ im Klimabereich ist auf klimafreundliche Mobilität, grüne Wirtschaftsentwicklung und Klimafinanzierung ausgerichtet. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützt die Bundesregierung Mexiko erfolgreich unter anderem in den Bereichen nachhaltige und klimafreundliche Landnutzung sowie bei der Umsetzung von ökosystembasierten Anpassungsmaßnahmen.
Frage: 25. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung konkret bei der von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner angesprochenen Ausweitung der Handelspartnerschaft zwischen der EU und Chile?
Antwort: Chile ist ein wichtiger und konstruktiver Wirtschaftspartner mit gemeinsamen Wertevorstellungen und Partner in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Vereinten Nationen, der ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland einer regelbasierten multilateralen Weltwirtschaft und -ordnung und einer proaktiven Klimapolitik verpflichtet ist. Die Bundesregierung steht im Austausch mit der neuen chilenischen Regierung, um Bereiche zu identifizieren, in denen eine Intensivierung der traditionell guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen erreicht werden kann. Grundsätzlich kommt hierfür eine Vielzahl von Bereichen infrage, etwa der Rohstoffsektor, die Energiewirtschaft (insbesondere erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff) und die Digitalisierung/Industrie 4.0.
Frage: 26. Wie begründet die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner, dass wir bisher in Zeiten lebten, „in denen Profitmaximierung die Mutter aller wirtschaftlichen Handlungen sein konnte und Resilienz und Nachhaltigkeit bei unseren Handelsbeziehungen ignoriert wurden“ (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“) – unter anderem im Angesicht des 2021 beschlossenen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten und des von der EU-Kommission bereits vor dem Beginn der Ukraine-Krieges vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen?
Antwort: Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gilt ab 2023 für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung sowie 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland, ab 2024 dann auch für Unternehmen ab 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland. Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen vorgelegt. Das mögliche Inkrafttreten einer entsprechenden Richtlinie hängt vom Ergebnis der Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union ab.