Frage: 2. Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über vergabespezifische Mindestlöhne (bitte nach Höhe des Mindestlohns pro Stunde auflisten), und in welchen Bundesländern orientiert sich der vergabespezifische Mindestlohn an der Entgeltordnung des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L)?
3. Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über gesetzliche Landestariftreueregelungen (bitte jeweils nach den länderspezifischen Regelungen differenzieren, die eine Verpflichtung zur Entlohnung bei der öffentlichen Auftragsvergabe nach
a) einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG),
b) einem per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), oder
c) einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) erlassenen Rechtsverordnung
vorsehen)?
4. Welche Bundesländer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über gesetzliche Bestimmungen, die über die in Frage 3 genannten Kriterien hinaus bei öffentlichen Auftragsvergaben explizit eine Verpflichtung zur Bezahlung nach den jeweils in der Region und Branche gültigen bzw. repräsentativen Tarifverträgen vorsehen, und wie viele Bundesländer planen aktuell eine diesbezügliche Regelung (bitte unter Nennung der entsprechenden Bundesländer angeben)?
5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwellenwerte der jeweiligen in den Bundesländern anzuwendenden Tariftreueregelungen (bitte differenzieren) für die jeweilige Auftragsart (Baubereich, Dienstleistungen, Lieferbereich)?
7. Welche Bundesländer nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung direkt Bezug (sogenannter Berliner Weg) bzw. indirekt Bezug (sogenannter Saarländischer Weg) auf die jeweils ortsüblichen repräsentativen Tarifverträge mittels Tarifregister bzw. die Übernahme zentraler Tarifregelungen durch eine Rechtsverordnung, und welche Bundesländer planen aktuell, das eine oder andere Modell in ihre Landestariftreueregelungen aufzunehmen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Festlegung von Vergabe- und Tariftreueregelungen für die öffentlichen Vergaben der Bundesländer fallen in die Zuständigkeit der jeweiligen Bundesländer. Die Bundesregierung führt keine vergleichende Übersicht über sämtliche geltende landesrechtliche Vorschriften. Die Bundesregierung kann daher nur ihren aktuellen Kenntnisstand zur Verfügung stellen und nicht zu parlamentarischen Initiativen bzw. weiteren Planungen der Länder Auskunft geben. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung Folgendes mitteilen:
Derzeit verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Länder über einen vergabespezifischen Mindestlohn:
• Berlin: 13,00 Euro,
• Brandenburg: 13,00 Euro,
• Bremen: 12,29 Euro,
• Thüringen: 12,07 Euro,
• In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 (inklusive Jahressonderzahlungen im Tarifgebiet Ost) des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder.
Derzeit verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung alle Bundesländer bis auf Sachsen und Bayern über eine Tariftreueregelung. In den meisten Ländern handelt es sich um deklaratorische Tariftreueregelungen, die sich auf ohnehin bestehende Pflichten aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen oder durch Rechtsverordnung verbindlichen Branchenmindestlöhnen beziehen. Nur in Berlin, Bremen, Thüringen, dem Saarland und Sachsen-Anhalt verpflichten die Tariftreueregelungen konstitutiv zur Einhaltung tariflicher Arbeitsbedingungen. Dabei setzen die Regelungen in Bremen und im Saarland den Erlass einer Rechtsverordnung für die Anwendung tariflicher Arbeitsbedingungen voraus.
Die Schwellenwerte in den Landesregelungen mit konstitutiver Tariftreueregelung variieren und sind auch für die erfassten Auftragsarten teilweise unterschiedlich ausgestaltet:
• In Berlin liegt der Schwellenwert für Bauleistungen bei 50 000 Euro und für Dienstleistungen bei 10 000 Euro.
• In Thüringen liegt der Schwellenwert für Bauleistungen bei 50 000 Euro und für Dienst- und Lieferleistungen bei 20 000 Euro.
• In Bremen liegt der Schwellenwert für Bauleistungen bei 5 000 Euro und für Dienstleistungen bei 1 000 Euro.
• In Sachsen-Anhalt liegt der Schwellenwert für Bauleistungen bei 120 000 Euro und für Liefer- und Dienstleistungen bei 40 000 Euro.
• Im Saarland gilt ein einheitlicher Schwellenwert für alle Auftragsarten in Höhe von 25 000 Euro.