Frage: 15. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit September 2021 wegen „gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ (§ 126a des Strafgesetzbuchs) geführt?
a) In wie vielen Fällen konnten Beschuldigte ermittelt werden?
b) In wie vielen Fällen wurden diese verurteilt?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das BKA übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem PMK stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (unter anderem dem Unterthemenfeld „gegen Medien“ im Oberthemenfeld „Konfrontation/Politische Einstellung“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie-subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen.
Fallzahlen und Ermittlungsverfahren sind nicht deckungsgleich. Zu einem Lebenssachverhalt (Fall) können mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Auf der anderen Seite können mehrere Lebenssachverhalte in einem Verfahren zusammengefasst werden.
In der beigefügten Tabelle werden politisch motivierte Straftaten mit Nennung § 126a des Strafgesetzbuches (StGB) als Zähl- beziehungsweise als Nebendelikt dargestellt (Abfragedatum: 15. März 2023). Als Zähldelikt wird der in einem Fall einschlägige Straftatbestand geführt. Sind in einem Fall mehrere Straftatbestände einschlägig, so zählt vorrangig, welche Straftat die höchste Deliktqualität („Terrorismus“ vor „Politisch motivierter Gewaltkriminalität“ vor „Politisch motivierter Kriminalität“ vor „Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation“) aufweist. Bei derselben Deliktsqualität ist Zähl- delikt die Straftat mit der höchsten Strafandrohung. Die weiteren Straftatbestände werden als Nebendelikte geführt.
Fälle mit mindestens einem ermittelten Tatverdächtigen gelten als aufgeklärt. Im KPMD-PMK werden ausschließlich Tatverdächtige erfasst.
In wie vielen Fällen eine Verurteilung erfolgte, ist in der Fallzahlenanwendung des BKA automatisiert nicht auswertbar.
Deliktskategorien
nach
Phänomenbereichen
Links Rechts Ausländische Ideologie
Religiöse Ideologie
Sonstige Zuordnung
Nicht zuzuordnen Summe
Zähldelikt § 126a StGB 37 10 11 2 2 49 111
Nebendelikt § 126a StGB 6 1 0 0 0 17 24
Gesamtsumme 43 11 11 2 2 66 135
Links Rechts Ausländische Ideologie
Religiöse Ideologie
Sonstige Zuordnung
Nicht zuzuordnen Summe
Zähldelikt § 126a StGB 37 10 11 2 2 49 111
davon aufgeklärt 2 5 6 1 1 27 42
Links Rechts Ausländische Ideologie
Religiöse Ideologie
Sonstige Zuordnung
Nicht zuzuordnen Summe
Nebendelikt § 126a StGB 6 1 0 0 0 17 24
davon aufgeklärt 1 1 0 0 0 14 16
Links Rechts Ausländische Ideologie
Religiöse Ideologie
Sonstige Zuordnung
Nicht zuzuordnen Summe
Gesamtsumme 43 11 11 2 2 66 135
davon aufgeklärt 3 6 6 1 1 41 58