Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ein öffentlich zugängliches Gutachten („Die Beistandsklausel im Aachener Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“: https://www.bundestag.de/resource/blob/645868/dc4693de6aaff54d814b7a4e 9a4a524c/WD-2-036-19-pdf-data.pdf [zuletzt abgerufen am 5. Mai 2022]) der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2019 thematisiert das Zusammenspiel der Beistandsklauseln, die im NATO-Vertrag (Nordatlantikvertrag), im Aachener Vertrag (Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration) und im EU-Vertrag (Vertrag über die Europäische Union) enthalten sind.
Vor dem Hintergrund der deutschen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Konfliktpartei rückt dieses größtenteils rechtliche Gutachten erneut in die Aktualität. Während ein weiteres öffentlich zugängliches rechtliche Gutachten („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“: https://www.bun destag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2019-22-pdf-data.pdf [zuletzt abgerufen am 5. Mai 2022]) aus dem März dieses Jahr nahelegt, dass Deutschland bloße Waffenlieferungen aus völkerrechtlichem Blickwinkel zu keiner Konfliktpartei machen, so besteht nach Auffassung der Fragesteller weiterer Klärungsbedarf: unter anderem in politischer Hinsicht.
Es ist nämlich nach Auffassung der Fragesteller nicht eindeutig, welche völkerrechtlichen und oder politischen Konsequenzen beispielsweise ein Beschuss der deutschen Lieferungen oder Cyberangriffe nach sich ziehen. Darüber hinaus ist das Verhältnis der Beistandsklauseln zueinander beim in den drei Verträgen vorgesehenen Zugriffsfall nach Auffassung der Fragesteller nicht eindeutig. Ferner ist die Beistandsklausel des EU-Vertrages, entgegen dem Aachener Vertrag, in puncto Nutzung von militärischen Mitteln nach Auffassung der Fragesteller nicht eindeutig. Schließlich ist es nach Auffassung der Fragesteller nicht eindeutig, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreich gegenüber Deutschland in puncto Nuklearwaffen im Rahmen des Aachener Vertrages eingetreten ist.
Was hingegen eindeutig ist: Das politische Dafürhalten und die rechtlichen Bezugspunkte der deutschen Exekutive als Unterhändler der drei zitierten Verträge sind hier wohl gefragt, vgl. beispielsweise:
„Verhandlungsbegleitende Dokumente bzw. vorbereitende Arbeiten zum Aachener Vertrag sind als ergänzende Auslegungsmittel für Verträge gemäß Artikel 32 WVRK – soweit sie denn überhaupt existieren – öffentlich nicht zugänglich. Auch die französische Nationalversammlung verfügt offenbar kaum über Informationen zum Gang der Verhandlungen und den diskutierten Inhalten. In Anbetracht der offenbar noch kurz vor Vertragsschluss getroffenen „Geheimvereinbarung“ zwischen beiden Vertragsparteien erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch zur Nuklearfrage etwas vereinbart wurde. In der politischen Diskussion ist der Aachener Vertrag in der Tat als „Geheimvertrag“ kritisiert worden […]“ (Wissenschaftliche Dienste des Bundestages in „Die Beistandsklausel im Aachener Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“).
1. Begründen aus Sicht der Bundesregierung Feindseligkeiten (u. a. Beschuss, Logistik-, Kommunikationsstörungen) auf ukrainischem Hoheitsgebiet gegenüber den direkten deutschen Waffen- und Rüstungslieferungen an die ukrainische Konfliktpartei
a) einen Anlass zur möglichen Feststellung des Bündnisfalles im Sinne des Nordatlantikvertrages,
b) eine Feststellung des Falles kollektiver Selbstverteidigung im Sinne des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration,
c) eine Feststellung des Falles kollektiver Selbstverteidigung im Sinne des Vertrages über die Europäische Union?
2. Wenn die Fragen 1 bis 1c jeweils bejaht wurden, die Beistandsklausel welchen Vertrages oder die Beistandsklauseln welcher Verträge wird einzeln oder werden kumulativ aktiviert,bzw. hat die Beistandsklausel des Nordatlantikvertrages nach Auffassung der Bundesregierung das Potenzial, einzeln oder kumulativ mit aktiviert zu werden?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Sowohl Artikel 5 des Nordatlantikvertrags als auch Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 4 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration enthalten Regelungen zu gegenseitigem Beistand und Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen eine oder mehrere Vertragsparteien dieser Verträge.
Den geographischen Anwendungsbereich des Nordatlantikvertrages regelt der dortige Artikel 6. Der EUV und der Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration beziehen sich auf bewaffnete Angriffe auf die Hoheitsgebiete der Vertragsstaaten. Die Ukraine ist weder vom geographischen Anwendungsbereich des Nordatlantikvertrags, noch des EUV oder des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration umfasst.