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Frage: 23. Hat die Bundesregierung vor, in dieser Legislaturperiode die UN-Wanderarbeiterkonvention („Internationale Konvention zum Schutz aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen“) zu ratifizieren, und falls nein, bitte begründen?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von 1990 nicht ratifiziert und beabsichtigt die Ratifizierung auch nicht. Die Gründe hierfür wurden seinerzeit bei der Annahme des Übereinkommens im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Erklärung zum Ausdruck gebracht und bestehen unverändert fort. Die grundlegenden Menschenrechte sind durch die von Deutschland ratifizierten Menschenrechtsübereinkommen geschützt (u. a. im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Die Position der Bundesregierung wird dadurch bestätigt, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass die Mehrheit der EU-Staaten eine Zeichnung oder den Beitritt zur Konvention in naher Zukunft plant. Ein einseitiges Vorgehen stünde der Überzeugung Deutschlands entgegen, dass in dieser wichtigen Frage ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU unerlässlich ist.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf die Bedenk- und Stabilisierungsfrist (Ausreisefrist) von drei Monaten, welche nach Einschätzung der Fragestellenden zu selten gewährt wird, obwohl bereits bei Anzeichen für Menschenhandel den potenziell Betroffenen eine angemessene aufenthaltsrechtliche Frist eingeräumt werden müsste, während derer sie vor Ausweisung oder Abschiebung geschützt sind (vgl. Rechtsgutachten von Graser/Lindner, 2020: 210329_Rechtsgutachten_DINA4_web.pdf (www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de), allen potenziell von Menschenhandel Betroffenen zu gewähren, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die entsprechende gesetzliche Regelung zu der in der Frage angesprochenen Ausreisefrist enthält § 59 Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Regelung begünstigt Ausländer, bei denen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 AufenthG genannten Straftat geworden sind.
Dies umfasst bereits potenziell von Menschenhandel betroffene Personen. Zuständig für die Anwendung von § 59 Absatz 7 AufenthG sind die Ausländerbehörden der Länder bzw. die durch sie nach § 59 Absatz 7 Satz 4 beauftragte Stelle.
Frage: a) Sind nach Ansicht der Bundesregierung die Strafverfolgungs- und Ausländerbehörden adäquat ausgebildet, um Anzeichen für Menschenhandel zu identifizieren?
Falls nein, plant die Bundesregierung entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen?
Antwort: Das Aus- als auch Fortbildungsprogramm der Polizeien in allen Laufbahngruppen berücksichtigt das Thema Menschenhandel. Weiterhin finden hierzu Fortbildungsseminare statt. Das Thema wird auch im Intranet behandelt. Aktuell bieten mehrere Bundesbehörden auf zahlreichen, auch mehrsprachigen Plattfor-
men, sowohl online als auch in ausgedruckter Version, Informationen an, um die Geflüchteten vor den Gefahren des Menschenhandels zu schützen.
Die Ausbildung der Nachwuchskräfte der Zollverwaltung umfasst in allen Laufbahnen die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die für die Ermittlung der Straftatbestände notwendig sind, die mit dem Menschenhandel und sonstigen Formen der Ausbeutung der Arbeitskraft im Zusammenhang stehen.
Neben den auf die Antwort zu Frage 13d genannten Schulungen wird das Thema Menschenhandel im Rahmen der Fortbildung inhaltlich behandelt und vertieft.
Frage: b) Plant die Bundesregierung, die spezialisierten Fachberatungsstellen mehr in die Entscheidung der Ausländerbehörden über die Anwendung der Bedenkfrist (also die dreimonatige Verlängerung der Ausreisefrist) einzubeziehen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Länder führen die hier einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsrechts gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit aus. Zu ihrem eigenen Verantwortungsbereich gehört daher auch die Ausbildung, Schulung und Fortbildung der damit betrauten Bearbeiterinnen und Bearbeiter. Der Bund hat hierauf somit aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen fachaufsichtlichen Zugriff, besitzt aus zwingenden Gründen keinen belastbaren Überblick über die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden und ist auch für Qualifizierungsmaßnahmen nicht zuständig.
Frage: 25. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN), dass das Unterziel der „Erweiterung der Ausbeutungszwecke“ nur teilweise erreicht sei, weil von „einer effektiven Bekämpfung […] bislang jedoch kaum gesprochen werden“ könne, weil nur sehr wenige Fälle der Ausbeutungsformen „Bettelei“, „mit Strafe bedrohte Handlungen“ und „rechtswidrige Organentnahme“ überhaupt bekannt würden?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse der vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) in Auftrag gegebenen Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Kenntnis und wird die weitere Entwicklung beobachten. Auch das KFN weist darauf hin, dass der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der überarbeiteten Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels noch recht kurz ist. Eine abschließende Bewertung ist daher noch nicht möglich.
Frage: 26. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Evaluierung, dass das Unterziel, die Aussagebereitschaft der Opfer zu erhöhen, „kaum erreicht“ worden sei, und wie gedenkt die Bundesregierung, zu erreichen, dass der aus diesem Grund modifizierte § 154c Absatz 2 StPO („Non-Punishment“-Prinzip) in der Strafverfolgungspraxis häufiger Anwendung findet, anstatt auf Verfahrenseinstellungen auszuweichen (§§ 170 Absatz 2, 153 StPO)?
a) Sieht die Bundesregierung in der vom KFN vorgeschlagenen Um-
wandlung des § 154c Absatz 2 StPO in eine zwingende Norm ein probates Mittel zur Erreichung des Unterziels, die Aussagebereitschaft der Opfer zu erhöhen, und wenn ja, inwiefern?
b) Wird sich die Bundesregierung für eine konsequente Umsetzung des
§ 154c Absatz 2 StPO seitens der Behörden einsetzen, insbesondere, wenn es um irregulären Aufenthalt von Opfern des Menschenhandels in Deutschland geht, welche womöglich mit gefälschten Dokumenten zum Zweck der Ausbeutung eingereist sind, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Anwendung strafprozessualer Vorschriften obliegt in diesem Bereich den Strafverfolgungsbehörden der Länder. Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse der vom BMJ in Auftrag gegebenen Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Kenntnis.
Das genannte Ergebnis der Evaluierung und daraus folgende Konsequenzen werden auch Thema der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 1. und 2. Juni 2022 sein.
Frage: 1. Wo ist das „bilaterale Abkommen zwischen Polen und Deutschland vom 12. Juni 2012“ einsehbar (bitte das Dokument mit an die Antwort anhängen)?
Antwort: Die „Gemeinsame Erklärung des Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland nach dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991“ vom 12. Juni 2011 (im Folgenden: Gemeinsame Erklärung) ist auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten unter https://www.aussiedlerbeauftra gter.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/Polen/minderheit-polen-runde r-tisch.pdf?__blob=publicationFile&v=1 abrufbar.
Frage: 2. Wer sind die Unterzeichner des Abkommens?
Antwort: Die Gemeinsame Erklärung wurde von Dr. Christoph Bergner (Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern), Tomasz Siemoniak (Staatssekretär im Ministerium für Innere Angelegenheiten und Verwaltung der Republik Polen), Bernard Gaida (Vorsitzender des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen), Wiesław Lewicki (Vorsitzender des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland) und Marek Wójcicki (Vorsitzender des Bundes der Polen in Deutschland – Rodło) unterzeichnet.
Frage: 3. Welcher Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland bzw. mit welcher Rechtsform (e. V. oder EWIV) ist offizieller Gesprächspartner der Bundesregierung und entscheidet nach Kenntnis der Bundesregierung über die Besetzung des Büros?
Antwort: Gesprächspartner der Bundesregierung sind sowohl der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV als Träger der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland als auch der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland e. V., insbesondere in Angelegenheiten des „Runden Tisches zu Fragen der Förderung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischstämmigen Bürger und Polen in Deutschland“. Über die Besetzung der Geschäftsstelle entscheidet deren Träger, mithin der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV.
Frage: 4. Warum gibt es bzw. welchen Zweck haben nach Kenntnisstand der Bundesregierung die zwei verschiedenen Rechtsformen des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland, und wie erklären sich die personellen Überscheidungen?
Antwort: Der Konvent der Polnischen Organisationen in Deutschland war ursprünglich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) organisiert und hat erst im Jahr 2019 die Rechtsform des eingetragenen Vereins angenommen.
Nach Informationen der Bundesregierung wurde der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV im Jahr 2011 von den Gesellschaftern des Konvents der Polnischen Organisationen in Deutschland GbR als Vereinigung gegründet, die über Rechtsfähigkeit verfügt und aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit unter anderem in der Lage ist, als Zuwendungsempfängerin finanzielle Zuwendungen des Bundes zu erhalten.
Frage: 6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Repräsentanz und Interessen möglichst „aller polnischen Organisationen in Deutschland“ entsprechend dem Abschnitt II Punkt 1. des Abkommens vom 12. Juni 2012 für das Polonia-Büro zu gewährleisten?
Antwort: Im Rahmen der Projektförderung erhält der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV aus dem Einzelplan 06 Kapitel 03 Titel 685 07 einen Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland. In den seit 2012 jährlich erlassenen Zuwendungsbescheiden zur Förderung der Geschäftsstelle wurde jeweils als Zuwendungszweck festgelegt, dass die Geschäftsstelle die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland zu vertreten hat. Die Einhaltung des Zuwendungszwecks wird von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung überprüft.
Frage: 9. Ist der Bundesregierung bekannt, ob eine Organisation, die nach belgischem Recht eingetragen wurde, die Interessen der Polen in Deutschland vertritt und unter Umständen öffentliche Fördergelder erhalten hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf.?
Antwort: Die Frage zielt auf das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONICUS VOG (Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht nach belgischem Recht) ab, das Mitglied im KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV ist, welcher die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland betreibt. Der Bundesregierung ist nicht im Einzelnen bekannt, inwieweit das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONICUS VOG die Interessen der Polen in Deutschland vertritt. Die Bundesregierung sieht jedoch in dem Umstand, dass eine Vereinigung nach belgischem Recht organisiert ist, kein grundsätzliches Hindernis dafür, die Interessen der Polen in Deutschland zu vertreten. Ob das Europäische Institut für Kultur und Medien POLONICUS VOG in der Vergangenheit öffentliche Fördergelder erhalten hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Zuwendungen an den KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV für den Betrieb der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland sind nicht für die Mitgliedsorganisationen des KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV bestimmt, sondern allein für den Betrieb der Geschäftsstelle.
Frage: 10. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über die jährlich durchgeführten Wahlen für die Besetzung des Büros (Leitung, Assistenz und Sekretariat), und welche schriftlichen Vereinbarungen hat es hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Konventsmitgliedern gegeben bzw. gibt es?
Antwort: Es finden keine Wahlen für die Besetzung der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland statt. Die Neubesetzung von Stellen der Mitarbeitenden der Geschäftsstelle erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung nach einer Stellenausschreibung und richtet sich nach der Stellenbeschreibung einschließlich eines Anforderungsprofils der einzelnen Stelle. Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber obliegt dem Betreiber der Geschäftsstelle, mithin dem KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV, der die Verträge mit den Mitarbeitenden der Geschäftsstelle abschließt.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, das Büro an einen anderen, für die Öffentlichkeit besser zugänglichen Ort zu verlegen oder es bei der Verlegung zu unterstützen?
Antwort: Gemäß Abschnitt II Ziffer 1 (5. Spiegelstrich) der Gemeinsamen Erklärung stellt die deutsche Seite Räumlichkeiten für die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland zur Verfügung. Der Betreiber der Geschäftsstelle ist bislang weder mit dem konkreten Anliegen einer räumlichen Verlegung der Geschäftsstelle an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Zuwendungsmittelgeber herangetreten, noch hat der Betreiber der Geschäftsstelle gegenüber dem BMI bislang vorgebracht, dass die seit 2012 von diesem zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten nicht mehr geeignet seien, um die Tätigkeiten der Geschäftsstelle ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass es nach Aussage des COSMO-Moderators für die zehnjährige Bürotätigkeit bisher keinen finanziellen Rechenschaftsbericht gibt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland wird im Rahmen einer Projektförderung aus dem Haushalt des BMI finanziert. Für die Förderung und die Projektumsetzung gelten die Vorgaben des Zuwendungsrechts. Dementsprechend wird mit dem jeweiligen Zuwendungsbescheid jährlich die Vorlage eines Verwendungsnachweises, bestehend aus einem Sachbericht und einem finanziellen Nachweis, beauflagt (vergleiche Nummer 6 der Anlage 2 zur Verwaltungsvorschrift Nummer 5.1 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung), der von der Bewilligungsbehörde im Rahmen der zuwendungsrechtlich vorgesehenen Verwendungsnachweisprüfung geprüft wird. Der Betreiber der Geschäftsstelle hat entsprechende Verwendungsnachweise für jedes Haushaltsjahr vorgelegt.
Frage: 13. Welche Bundesförderungen erhielt oder liefen über das Polonia-Büro in den letzten zehn Jahren (bitte in institutionelle Förderung und in Projektförderung jährlich aufschlüsseln)?
Antwort: Die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland hat selbst keine Zuwendungen des Bundes erhalten, da sie nicht rechtsfähig ist. Zuwendungsmittelempfänger für die Zuwendungen zum Betrieb
der Geschäftsstelle ist der KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV als Betreiber der Geschäftsstelle. Dieser hat in den vergangenen zehn Jahren folgende Mittel vom BMI in Form einer Projektförderung erhalten:
Förderung des Betriebs der Geschäftsstelle:
Haushaltsjahr Fördersumme in Euro
2012 35 405,00
2013 48 889,19
2014 39 800,00
2015 49 983,64
2016 50 000,00
2017 49 999,30
2018 50 000,00
2019 51 000,00
2020 49 980,19
2021 51 579,76
Förderung eines Internetportals für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland, das im Rahmen der Tätigkeit der Geschäftsstelle betrieben wird:
Haushaltsjahr Fördersumme in Euro
2012 27 575,00
2013 30 000,00
2014 25 000,00
2015 30 000,00
2016 30 000,00
2017 30 000,00
2018 30 000,00
2019 33 206,58
2020 30 998,40
2021 30 997,35
Frage: a) Liegen zu diesen Förderungen entsprechende Rechenschaftsberichte vor, wenn ja, wo sind diese einsehbar, wenn nein, warum nicht, und wieso wurde dem von der zuständigen Behörde nicht nachgegangen?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Verwendungsnachweise werden nicht veröffentlicht, da sie Bestandteil der behördeninternen Prüfung im Rahmen des Zuwendungsverfahrens sind.
Frage: b) Welche staatlichen Förderungen, wofür und in welcher Höhe erhielten die Mitgliedsorganisationen seit der Gründung des Büros (bitte in institutionelle Förderung und in Projektförderung jährlich aufschlüsseln)?
Antwort: Die Frage wird so verstanden, dass sie sich auf die Mitgliedsorganisationen des Betreibers der Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland und damit auf den KONWENT der Polnischen Organisationen in Deutschland EWIV bezieht. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat entsprechende Mitgliedsorganisationen seit der Gründung der Geschäftsstelle im Rahmen von Projektförderungen wie folgt gefördert:
Haushaltsjahr Zuwendungsempfänger Thema Fördersumme in Euro
2014 Bundesverband Polnischer Rat in Deutschland e. V.
Benefizkonzert Jacek Kaczmarski 11 810,00
2016 Bundesverband Polnischer Rat in Deutschland e. V. Treffen mit polnischer Kultur 16 000,00
Frage: c) Wie ist die Förderung für die Jahre 2022 und 2023 veranschlagt, was genau soll gefördert werden, und in welcher Höhe (bitte mit Angaben aus dem aktuellen Haushaltsentwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Im 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 sind im Einzelplan 06 Kapitel 03 Titel 685 07 Mittel für den Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland in Höhe von 115 000 Euro veranschlagt worden. Hieraus soll vorbehaltlich des Inkrafttretens des Bundeshaushaltes 2022 sowohl die Geschäftsstelle für die Belange aller polnischen Organisationen in Deutschland als auch das im Rahmen der Geschäftsstelle betriebene Internetportal durch das BMI gefördert werden. Die für die Förderung von Projekten zur polnischen Kultur und Geschichte zur Verfügung stehenden Fördermittel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sind im 2. Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 im Einzelplan 04 Kapitel 52 Titel 684 72, Erläuterungsziffer 2 in Höhe von 300 000 Euro veranschlagt. Für eine entsprechende Förderung im Haushaltsjahr 2023 können keine Angaben gemacht werden, da die Bundesregierung noch keinen Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen hat.
Frage: 2. An welchen Flughäfen gibt es derzeit Transitunterbringungseinrichtungen, in denen Flughafenverfahren durchgeführt werden (bitte unter Nennung der Zahl der Unterbringungs- bzw. Gewahrsamsplätze auflisten)?
Antwort: Es werden derzeit am Flughafen Berlin Brandenburg, am Flughafen Frankfurt am Main und am Flughafen München das sogenannte Flughafenverfahren nach § 18a des Asylgesetzes durchgeführt. Die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügen selbst über keine Unterbringungsplätze. Für die Unterbringungsplätze sind auch im sogenannten Flughafenverfahren die jeweiligen Länder zuständig. In diesem Zusammenhang wird darauf
hingewiesen, dass die Unterbringung der Personen während des sogenannten Flughafenverfahrens weder als Freiheitsentziehung, noch als Freiheitsbeschränkung gilt (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996, 2 BvR 1415/93). Der Begriff „Gewahrsamsplätze“ ist daher im Zusammenhang mit dem sogenannten Flughafenverfahren unzutreffend.
Die Teilfrage zu den Transitunterbringungseinrichtungen bezieht sich auf Informationen aus der sogenannten BRAS (Bestimmungen, Richtlinien, Anweisungen, Sammlungen von Katalogen und Nachschlagewerken – BRAS – der Bundespolizei – BPOL) 120 – Anlage 31 in Verbindung mit Anlage 1, welche als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind. Die Angaben zur Beantwortung der Frage lassen Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu. Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann die Aufgabenwahrnehmung der BPOL negativ beeinflussen. Deswegen wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des BMI eingestuft und als gesonderte Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*
Frage: 3. Wie viele Flughafenverfahren gab es in Berlin seit 2015, und wie viele Flughafenverfahren gab es an welchen anderen Standorten bundesweit in dem genannten Zeitraum (bitte jeweils nach Jahren und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten)?
Antwort: Die Antwort, differenziert nach Flughäfen und den zehn jeweils häufigsten Staatsangehörigkeiten, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 (Januar bis März)
Flughafen Berlin 3 5 15 33 19 5 41 5
Flughafen Düsseldorf 0 3 0 1 0 0 0 0
Flughafen Frankfurt 623 258 397 475 395 125 138 60
Flughafen Hamburg 0 3 1 4 12 3 0 0
Flughafen München 1 4 31 88 63 12 19 2
Gesamt 627 273 444 601 489 145 198 67
2015 Aktenanlage
Insgesamt 627
darunter Top 10: Syrien 143
Iran 67
Afghanistan 65
Sri Lanka 42
Irak 38
Armenien 33
Kongo, Demokratische Republik 31
sonstige asiatische Staatsangehörige 30
Pakistan 20
Somalia 18
2016 Aktenanlage
Insgesamt 273
darunter Top 10: Kongo, Demokratische Republik 37
Iran 33
Syrien 28
Sri Lanka 25
Afghanistan 24
Irak 20
Pakistan 14
Ägypten 8
Angola 8
Armenien 7
2017 Aktenanlage
Insgesamt 444
darunter Top 10: Kongo, Demokratische Republik 69
Iran 65
Syrien 53
Irak 35
Russische Föderation 24
Türkei 24
Sri Lanka 22
Kenia 10
Simbabwe 10
Afghanistan 8
2018 Aktenanlage
Insgesamt 601
darunter Top 10: Iran 114
Türkei 45
Syrien 42
Kongo, Demokratische Republik 40
Irak 31
Afghanistan 30
Simbabwe 30
Kuba 29
Ägypten 28
Russische Föderation 23
2019 Aktenanlage
Insgesamt 489
darunter Top 10: Iran 128
Syrien 43
Türkei 28
Afghanistan 25
Irak 20
Kongo, Demokratische Republik 20
China 16
Algerien 15
2019 Aktenanlage
Somalia 15
Ägypten 13
2020 Aktenanlage
Insgesamt 145
darunter Top 10: Iran 24
Syrien 20
Irak 14
Jemen 12
Ägypten 7
Kongo, Demokratische Republik 7
Türkei 6
Afghanistan 5
Marokko 5
Kuba 4
2021 Aktenanlage
Insgesamt 198
darunter Top 10: Iran 31
Türkei 30
Syrien 22
Afghanistan 11
Irak 10
Kongo, Demokratische Republik 10
Russische Föderation 9
Ägypten 7
Bangladesch 6
Angola 5
2022 (Januar bis März) Aktenanlage
Insgesamt 67
darunter Top 10: Türkei 14
Angola 13
Syrien 8
Iran 5
Sri Lanka 5
Marokko 4
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 4
Jemen 3
Äquatorialguinea 1
Armenien 1
Frage: 4. Wie werden Prognosen des BAMF und der zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) im Einzelnen begründet, wonach am Flughafen BER in den Jahren 2025 bis 2040 jährlich mit 300 bis 400 Flughafenasylverfahren zu rechnen sei (Drucksache 7/4377; https:// www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/pa rladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf)?
Antwort: Eine detaillierte Prognose zu der Auslastung des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER ist zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich. Wie bereits in der von den Fragestellern selbst angeführten Drucksache 7/4377 des Landtages Brandenburgs erläutert, stellen die Angaben lediglich grobe Schätzwerte dar.