Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die handwerksrechtlichen Rahmenbedingungen werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gesetzt und durch die Novellierung der Handwerksordnung und der verschiedenen Handwerksverordnungen den aktuellen Entwicklungen angepasst (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Te xtsammlungen/Mittelstand/handwerk.html).
Das BMWK hat hierzu die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Handwerksrechte“ die zuletzt am 28. und 29. September 2022 und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ die zuletzt am 7. Juli 2022 beriet, eingesetzt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/3662; Antwort auf die Mündlichen Fragen 49 und 50, Plenarprotokoll 20/59).
Die Fragesteller möchten in Bezug auf die Handwerkskammer Aachen in Aachen, die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, die Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, die Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, die Handwerkskammer zu Köln in Köln, die Handwerkskammer Münster in Münster und die Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg deren Aktivitäten im Rahmen der beiden o. g. Gremien unter Einbezug der obersten Landesbehörde gemäß § 115 der Handwerksordnung (HwO) hinterfragen, weil die Transparenz zur Arbeitsweise der o. g. Handwerkskammer im Sinne der politischen Vertretung der Interessen der beitragszahlenden Handwerksunternehmen gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund einer fehlenden Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit nach Auffassung der Fragesteller nicht gegeben ist.
1. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Handwerkskammer Aachen in Aachen, die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, die Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, die Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, die Handwerkskammer zu Köln in Köln, die Handwerkskammer Münster in Münster und die Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg über die oberste Landesbehörde beim Treffen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerksrecht“ am 24. und 25. März 2022 beim BMWK eingebracht?
a) Wenn ja, wurde auf die Problematik bezüglich der gestiegenen Energiepreise hingewiesen, und welches Ergebnis wurde hierzu erzielt?
b) Wenn ja, wurde die konjunkturelle Lage des Handwerks angesprochen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
c) Wenn ja, wurde auf die Lieferprobleme bei Rohmaterialen und Baumaterialien hingewiesen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
d) Wenn ja, wurden Positionspapiere der Handwerkskammer Aachen in Aachen, der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, der Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, der Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, der Handwerkskammer zu Köln in Köln, der Handwerkskammer Münster in Münster und der Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg im Rahmen der Arbeitsgruppe den Teilnehmern überreicht?
e) Wenn nein, aus welchem Grund wurden die Themen der Fragen 1a bis 1d, die für eine Vielzahl von Handwerksunternehmen relevant sind, aus Sicht der Bundesregierung nicht thematisiert?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet.
Die genannten Themen wurden im Bund-Länder-Ausschuss „Handwerksrecht“ am 24. und 25. März 2022 nicht beraten, da diese Themen in anderen Gremien und Gesprächsformaten behandelt wurden. Der Energiepreisanstieg und die Lieferengpässe betreffen nicht nur das Handwerk, sondern die Wirtschaft insgesamt. Im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses wurden über die Vertreterinnen und Vertreter der obersten Landesbehörde auch keine Positionspapiere der Handwerkskammer Aachen in Aachen, der Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld in Bielefeld, der Handwerkskammer Dortmund in Dortmund, der Handwerkskammer Düsseldorf in Düsseldorf, der Handwerkskammer zu Köln in Köln, der Handwerkskammer Münster in Münster und der Handwerkskammer Südwestfalen in Arnsberg überreicht.