Frage: 2. Welche Studien, die die Wirksamkeit von Tempolimits auf deutschen Straßen ausschließlich oder unter anderem zum Gegenstand haben, hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 selbst durchgeführt, in Auftrag gegeben oder mitfinanziert (bitte tabellarisch nach durchführendem bzw. auftraggebendem Bundesministerium oder durchführender bzw. auftraggebender Bundesbehörde, Autorinnen und Autoren, Veröffentlichungsjahr, Titel der Studie aufschlüsseln)?
a) Welche diesbezüglichen Studien von Dritten sind dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bekannt?
b) Welche diesbezüglichen Studien sollen durch welches Bundesministerium bzw. welche Bundesbehörde demnächst in Auftrag gegeben werden?
c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die geplanten Studien auf wissenschaftlicher Basis erstellt werden und keinen klimawandel-leugnenden Positionen Vorschub leisten?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die nachfolgend genannten Studien wurden von der Bundesregierung durchgeführt, in Auftrag gegeben oder mitfinanziert. Angegeben sind vor dem Hintergrund der Fokussierung der Fragestellung auf die Aktivitäten der Bundesregierung nur solche Studien, die im Rahmen ministerieller Aufgaben erstellt wurden. Forschungsvorhaben oder andere Untersuchungen, die durch Behörden im jeweiligen Geschäftsbereich der Ministerien in eigenständiger Ausübung ihrer Aufgaben durchgeführt oder beauftragt wurden, bleiben hier unbeachtet. Aufgrund des langen Zeitraums sowie der thematischen Breite der Fragestellung kann zudem nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die Wirkung eines Tempolimits auf deutschen Straßen auch noch in weiteren Studien zumindest eine Rolle gespielt hat.
Im Übrigen wird auf die Anlage* verwiesen.
Dem BMDV sind folgende Studien Dritter bekannt.
• Agora Verkehrswende (2018), Klimaschutz im Verkehr: Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030, Berlin.
• Bauernschuster, S. und Ch. Traxler (2021), Tempolimit 130 auf Autobahnen: Eine evidenzbasierte Diskussion der Auswirkungen, Perspektiven der Wirtschaftspolitik 22(2).
• Eisenkopf, A. und A. Knorr (2023), Tempolimit auf Autobahnen: Eine realistische Perspektive, Friedrichshafen und Speyer.
• Puls, T. und J. Wendt (2021), Verkehr auf der Autobahn. Schneller als 130 Regel oder Ausnahme?, IW-Kurzbericht 61.
• Puls, T. und J. Wendt (2022), Hohe Spritpreise: Autofahrer gehen vom Gas, IW-Report 54.
• Schmidt, U. (2020), Generelles Tempolimit auf Autobahnen: Hohe volkswirtschaftliche Kosten sind zu berücksichtigen, Kiel Policy Brief 145.
• Scholz, T., A. Schmallowsky und T. Wauer (2007), Auswirkungen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen im Land Brandenburg, online verfügbar unter mil.brandenburg.de/cms/media.php/lbm1.a.2239.de/studie_tem polimit.pdf.
• Targobank (2022), Autostudie 2022, online verfügbar unter targobank-maga zin.de/wp-content/uploads/2022/03/TARGOBANK_Forsa-Autostudie202 2_Info-Charts.pdf.
• VCD (2019), VCD-Hintergrund: Tempolimit auf Autobahnen für Verkehrssicherheit und Klimaschutz. 26.04.2019. Verkehrsclub Deutschland, online verfügbar unter www.vcd.org/fileadmin/user_upload/Redaktion/Themen/Ve rkehrssicherheit/Tempolimit_auf_Autobahnen/VCD_Hintergrundpapier_Te mpolimit_04_2019.pdf.
• Weimann, J. (2021), CO2-Preise und Kosten der CO2-Vermeidung bei Anwendung ordnungsrechtlicher Maßnahmen im Vergleich zur Erweiterung des EUETS, Magdeburg.
Die Vergabe weiterer Studien zur Wirksamkeit von Tempolimits auf deutschen Straßen ist aktuell nicht geplant.