Frage: 4. Zu wie vielen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurde vor Abfassung des Entwurfs die Auffassung erstens der Länder und zweitens der auf Bundesebene bestehenden Organisationen der kommunalen Spitzenverbände eingeholt (§ 41 GGO), und bei welchen Gesetzentwürfen bzw. Formulierungshilfen
a) wurde darauf verzichtet bzw.
b) war die Stellungnahmefrist kürzer als drei Tage?
6. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen war die Frist zur Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen gemäß § 47 Absatz 3 GGO kürzer als eine Woche?
8. Wie viele der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe wurden
a) den Geschäftsstellen der Fraktionen des Deutschen Bundestages,
b) dem Bundesrat
zu dem in § 48 Absatz 2 GGO genannten Zeitpunkt zur Kenntnis gegeben, und welche Gesetzentwürfe wurden den Geschäftsstellen der Fraktionen ggf. nicht zur Kenntnis gegeben (bitte jeweils kurz den Grund angeben)?
9. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurde im Zuge der Ressortabstimmung für die Beteiligten die Frist zur abschließenden Prüfung auf unter vier Wochen verkürzt (§ 50 GGO)?
10. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen
a) wurden Menschen mit Behinderungen über ihre Verbände im Sinne
des Partizipationsgebots nach Artikel 4 Absatz 3, Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 35 Absatz 4 der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligt,
b) wurde im Zuge der Ressortabstimmung für diese Verbände die Frist
zur abschließenden Prüfung auf unter vier Wochen verkürzt (§ 50 GGO),
c) wurde im Zuge der Ressortabstimmung für diese Verbände die Frist zur abschließenden Prüfung auf unter zwei Wochen verkürzt, und
13. Wie viele Formulierungshilfen für Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 der Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP übermittelt, und welche davon wurden
a) vom Kabinett beschlossen,
b) lediglich von Ressorts übermittelt,
und welche dieser Formulierungshilfen wurden weniger als drei Tage vor der abschließenden Beratung im federführenden Ausschuss übermittelt?
23. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe hat die Bundesregierung „eine Synopse beigefügt, die die aktuelle Rechtslage den geplanten Änderungen gegenüberstellt“ (Koalitionsvertrag, S. 8)?
Antwort: Die Fragen 4, 6, 8 bis 10c, 13 und 23 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Regelungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und deren Umsetzung betreffen den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung. Die GGO ermöglicht eine flexible und auf den Einzelfall angepasste Verfahrensführung. So steht zum Beispiel die Beteiligung nach § 47 GGO unter dem Vorbehalt des tatsächlich Möglichen. In den Ausnahmefällen, in denen Beteiligungen mit kurzer Fristsetzung erfolgen, ist dies der Eilbedürftigkeit der Gesetzgebungsvorhaben geschuldet. Die Ressorts haben oft selbst nur sehr knappe Fristen für die Erstellung oft komplexer Entwürfe. Nach öffentlich kommunizierten politischen Abwägungsprozessen haben betroffene Verbände oft vom Inhalt der Entwürfe bereits Kenntnis.
Sofern die gewünschten Detaildaten aufgrund statistischer Erhebung der Bundesregierung vorliegen, werden diese zur jeweiligen Frage übermittelt. Die darüberhinausgehenden Daten können nicht übermittelt werden, weil die damit
verbundene Recherche einen unzumutbaren Aufwand darstellt. Eine Gesamtübersicht kann für die Bundesregierung nicht durch eine einfache technische Auswertung und ohne händisches Heraussuchen zusammengestellt werden.
Um die angefragten Detaildaten für diese Fragen aktuell zusammenzustellen, wäre eine Ressortabfrage aller Ministerien nebst detaillierter Recherche durch die jeweiligen Fachreferate erforderlich.
Denn zu den für den gewünschten Zeitraum ermittelten Rechtsetzungsverfahren müssten alle betreffenden Aktenbestandteile herausgesucht und gesichtet werden, um die erfragten Daten festzustellen und zusammenzuführen. Da dies flächendeckend in allen Ressorts und Arbeitseinheiten der Bundesregierung erforderlich wäre, um alle hier gefragten Daten zu erheben, ist eine Beantwortung mit zumutbarem Aufwand und ohne Gefährdung der fristgerechten Erledigung der Fachaufgaben in den befassten Arbeitseinheiten nicht möglich. Im angefragten Zeitraum 8. Dezember 2021 bis 21. Oktober 2022 sind 187 Gesetzesvorhaben (Gesamtzahl der beim Bundesrat bzw. Bundestag eingebrachten Gesetzesvorhaben zum Stand 4. Oktober 2022, https://www.bundestag.de/resource/bl ob/870008/a21c363a8186615274919e144cac09e2/gesetzgebung_wp20-dat a .pdf) und mindestens 72 Verordnungen (Verordnungen, die laut Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) bis 25. Oktober 2022 dem Bundesrat zugeleitet wurden) betroffen.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die frühe Beteiligung Betroffener im Rechtsetzungsprozess zu stärken (siehe Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1560386/a5004f6 046edb6a8ce916b411c8c3e43/2018-12-12-arbeitsprogramm-bessere-rechtsetzu ng-data.pdf?download=1). In Umsetzung dieser Zielsetzung erfolgt die Einbindung Betroffener zu unterschiedlichen Stadien im Erarbeitungsprozess und in unterschiedlichen Formaten, wie zum Beispiel als Digitalisierungslabor, Bürgerkonsultation oder Verbändeanhörung, in Expertengesprächen und Arbeitsgruppen. Zudem werden im Erarbeitungsprozess häufig auch verschiedene Beteiligungsformate genutzt. Eine Auswertung der Akten im Hinblick auf diese sehr unterschiedlichen Beteiligungsformen wäre mit zumutbarem Aufwand ebenfalls nicht möglich.
Auch bei Gewährung einer möglichen Fristverlängerung wäre keine andere Antwort möglich, da zur Recherche derselbe Aufwand nötig wäre und auch in diesem Fall die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben in den befassten Arbeitseinheiten gefährdet wäre.