Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird die Digitalisierung als eines der Kernthemen der Gesellschaft und des politischen Handelns der Koalitionspartner ausgemacht. Es soll ein lernender und digitaler Staat geschaffen werden, der „vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9744 30/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-dat a.pdf?download=1; S. 8). Der Staat soll bei „flexiblen sowie digitalen Arbeitsbedingungen Vorbild sein“, Gesetzgebungsverfahren sollen auf ihre digitale Ausführung hin geprüft werden (ebd., S. 9). Die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen gelten als prioritär, Behörden werden mit notwendiger Technik ausgestattet, IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern sollten standardisiert werden, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) soll mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einhergehen und Digitalisierungshemmnisse sollen mittels Generalklausel abgebaut werden (ebd., S. 12, 15, 16).
Auf die Einführung eines federführenden Digitalministeriums zur Umsetzung dieser Aufgaben hat die Bundesregierung verzichtet. Per Organisationserlass hat der Bundeskanzler Olaf Scholz dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Zuständigkeiten für Telekommunikation, die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik sowie für operative Vorhaben der Digitalpolitik übertragen (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974 430/1990040/df69951d83f08c0b7b04cb40210e1221/2021-12-08-organisation serlass-data.pdf; S. 3), ohne dass damit nach Auffassung der Fragesteller die Frage der Zuständigkeit für Digitalpolitik innerhalb der Bundesregierung abschließend geklärt wäre.
Die Umsetzung der nach Meinung der Fragesteller ambitioniert formulierten Digitalpolitik verzögert sich, was nach Ansicht der Fragesteller den ungeklärten Kompetenzen innerhalb der Regierung geschuldet ist. Das für die Kalenderwoche 28 vorgesehene „Eckpunktepapier“ des Bundeskanzleramtes zur Klärung dieser Frage konnte Presseberichten zufolge nicht zur Kabinettsreife gebracht werden (Newsletter Tagesspiegel Background, Digitalisierung & KI, 19. Juli 2022). So sollen beim Thema Digitale Identitäten mehrere Ressorts
Mitsprachewünsche anmelden (ebd.), auch ist die Federführung beim Aufbau des geplanten Dateninstituts weiter offen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2907), obwohl mit der Veröffentlichung der „Digitalpolitischen Ziele und Maßnahmen“ im April 2022 nach Auffassung der Fragesteller angedeutet wird, dass für die Themen Digitale Identitäten, Errichtung eines Dateninstituts aber auch die Weiterentwicklung des OZG die Zuständigkeiten bereits festgelegt wurden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentl ichungen/themen/it-digitalpolitik/digitalprogramm.html).
Klärungsbedarf gäbe es Presseberichten zufolge weiter bei der Konsolidierung der Bundes-IT, hier bemühten sich der IT-Rat sowie mehrere Bundesministerien um die Steuerungshoheit (Newsletter Tagesspiegel Background, Digitalisierung & KI, 19. Juli 2022). Nicht zuletzt sei es offen, wann die angekündigte Digitalstrategie vorgelegt werden könne; auch ein Digitalbudget werde bislang nicht beziffert (ebd.). Es besteht auf Seiten der Fragesteller ferner der Eindruck, dass die Vielzahl der ungeklärten Zuständigkeitsfragen der Bundesregierung ursächlich für die schleppende OZG-Umsetzung ist.
1. Wird die Bundesregierung das genannte Papier „Eckpunktepapier“, aus dem die Presse zitiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller),
a) dem Deutschen Bundestag in Form einer Unterrichtung zugänglich machen, und falls ja, wann, und über welchen Ausschuss respektive welche Ausschüsse (falls nein, warum nicht),
b) der allgemeinen Öffentlichkeit in Form einer Information zugänglich machen, etwa über die eigene Webseite, falls ja, wann, falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Verteilung der digitalpolitischen Zuständigkeiten zwischen den Bundesministerien in dem am 31. August 2022 beschlossenen Eckpunktepapier „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ festgelegt. Auf eine Unterrichtung des Deutschen Bundestages wurde verzichtet. Das Eckpunktepapier wurde nach dem Kabinettsbeschluss auf der Website der Bundesregierung öffentlich zur Verfügung gestellt (abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/97522 6/2080044/6831e8a530126ca480340e1ce807ae18/2021-08-31-eckpunktepapie r-digitalpolitik-data.pdf?download=1).