wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Trubachbrücke auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Trubachbrücke auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Trubachbrücke auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Neubau der Brücke im Zuge der A 73 über die Trubach wurde 2015 fertiggestellt. Die letzte Hauptprüfung gemäß DIN 1076 wurde vor Ablauf der Gewährleistung an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 6. April bis 1. Oktober 2020 durchgeführt.
Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte am 12. und 13. September 2018.
Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 31. Mai 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Trubachbrücke auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Trubachbrücke auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Trubachbrücke auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Trubachbrücke auf der Autobahn 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Trubachbrücke auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen die Zustandsnoten 2,4 und 2,5 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Trubachbrücke auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Brücke über die Trubach wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Bayreuth, geführt.
Frage: 8. Ist die Trubachbrücke auf der Autobahn 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Trubachbrücke auf der Autobahn 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Trubach nicht.
Frage: 2. Wie viele Pflegekräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung über die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe GmbH (DeFa) nach Deutschland vermittelt worden (bitte nach Staatsangehörigkeit und für die Bereiche Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie ambulante Pflege aufschlüsseln)?
Antwort: Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe GmbH (DeFa) ist keine Arbeitsvermittlung, sondern übernimmt als Dienstleisterin die Anträge auf Berufsanerkennung, Arbeitsmarktzulassung und Einreise von Pflegefachkräften aus Drittstaaten für die anwerbenden Einrichtungen und deren beauftragte Agenturen.
Die DeFa hat mit ihren Kunden Vereinbarungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Einreise, Aufenthalts- und Beschäftigungserlaubnis sowie Berufsanerkennung von 3 561 Pflegefachkräften aus Drittstaaten vereinbart. Davon sind 1 905 Fälle in Bearbeitung (Dokumentenaufbereitung), davon wurden für 926 Fachkräfte Anträge auf Berufsanerkennung, Arbeitsmarktzulassung und Einreise eingereicht. Von diesen Fachkräften sind derzeit 82 Fachkräfte im Visumsverfahren und 158 bereits eingereist. Darüber hinaus liegt für zahlreiche Fachkräfte bereits die Vorabzustimmung zur Einreise vor, die aber erst im Zusammenhang mit der Gesamtgruppe der jeweiligen Anwerbung geplant ist. Eine Vermittlung über die DeFa findet nicht statt.
Eine nähere Aufschlüsselung liegt nur für die 1 561 Anwerbungen im Rahmen des inzwischen ausgelaufenen Förderprogramms „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ wie folgt vor: Krankenhäuser: 1 048 Pflegefachkräfte, Pflegeeinrichtungen (SGB XI): 422 Pflegekräfte, Rehabilitations- bzw. sonstige Gesundheitsdienste: 91 Pflegekräfte. Herkunftsländer: 881 von den Philippinen, 130 aus Mexiko, 148 aus Brasilien, 145 aus Kolumbien, 161 aus Indien, 53 aus Vietnam und 43 aus anderen Ländern.
Frage: 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des „Triple Win“-Programms angeworben (bitte für die jeweiligen Länder und Jahre seit Beginn des Programms sowie nach den Sektoren Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie ambulante Pflege aufschlüsseln)?
Antwort: Seit Programmbeginn wurden bislang insgesamt 3 395 ausgebildete Pflegekräfte in Arbeitsstellen in Deutschland integriert:
Land/Jahr bis Ende 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Gesamt
Bosnien und Herzegowina 242 76 126 100 101 69 714
Philippinen 194 168 363 264 313 509 1.811
Serbien 313 151 117 89 80 75 825
Tunesien 17 15 13 45
Gesamt 749 395 623 453 509 666 3.395
Rund 76 Prozent der Vermittlungen erfolgten in Krankenhäuser/Kliniken und rund 22 Prozent in die Altenpflege. Der Anteil an Pflegekräften, die in die ambulante Pflege vermittelt wurden, beträgt lediglich ca. 1 Prozent. Hinzu kommen über das Programm in Vietnam angeworbene junge Menschen, die eine Ausbildung in der Pflege in Deutschland absolvieren (insgesamt 168 Personen – im Jahr 2020: 83 sowie im Jahr 2021: 85). Ende 2021 bzw. Mitte 2022 wurden zudem neue Vermittlungsabsprachen für die Vermittlung von Pflegekräften aus Indonesien, Indien (nur Bundesstaat Kerala) und Jordanien (Mai 2022) über das Programm Triple Win unterzeichnet. Mit ersten Vermittlungen/ Integrationen in Deutschland von Pflegekräften aus diesen Ländern ist aufgrund notwendiger Vorlaufzeiten (v. a. für Spracherwerb, Visabeantragung, Auswahlgespräche etc.) erst ab Ende 2022 zu rechnen. Die Anwerbung von Pflegekräften in Serbien wurde auf Wunsch der serbischen Partner inzwischen eingestellt. Hier werden keine Pflegekräfte mehr für Triple Win rekrutiert.
Frage: 4. Wann und von welchen deutschen Behörden wurden mit welchen Drittstaaten seit 2012 nach Kenntnis der Bundesregierung Vermittlungsabsprachen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder Willensbekundungen (bzw. Joint Declarations of Intent) für die Rekrutierung und/oder Vermittlung von Pflegekräften oder Auszubildenden für die Pflegeberufe gezeichnet, und mit welchen Ländern bestehen diese bis heute (bitte nach zuständiger Stelle in Deutschland – welche Bundesministerien, ZAV, BA usw. – aufschlüsseln)?
Antwort: Vermittlungsabsprachen nach § 16d Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes für die Gewinnung von Pflegefachkräften können auf deutscher Seite ausschließlich von der Bundesagentur für Arbeit (BA) abgeschlossen werden. Diese bestehen aktuell* mit folgenden Ländern:
• Bosnien-Herzegowina,
• Indien (nur Bundestaat Kerala),
• Indonesien,
• Jordanien,
• Mexiko,
• Philippinen und
• Tunesien.
Zudem hat die BA programmbasierte Kooperationsvereinbarungen zur Gewinnung von Auszubildenden für die Pflege mit den Ländern El Salvador und Vietnam abgeschlossen. Darüber hinaus werden seit dem Jahr 2018 in Brasilien Pflegefachkräfte angeworben, basierend auf Abstimmungen mit den dortigen zuständigen Ministerien (u. a. Arbeitsministerium). Die schriftliche Formalisierung der Rekrutierung ist für das Jahr 2022 angestrebt. Weiterführende Informationen sind in Anlage 2* zu finden.
Frage: 6. Welche Personen und Organisationen waren nach Kenntnis der Bundesregierung an dem in der vom IGES Institut im Auftrag des damaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie erstellten „Drittstaaten-Potentialanalyse“ auf Seite 49 beschriebenen „ausgewählten Expertenkreis“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/kriter ien-zur-analyse-von-drittstaaten-zur-gewinnung-von-auszubildenden-fue r-die-pflege.pdf?__blob=publicationFile&v=10) beteiligt?
Antwort: Folgende Organisationen und Institutionen waren im Rahmen der Drittstaaten-Potentialanalyse als Experten auf Arbeitsebene beteiligt: Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Gesundheit (BMG), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), BA, Bundesarbeitsgemeinschaft Ausländische Pflegekräfte (BAGAP), Deutsches Kompetenzzentrum für internationale Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen, Deutscher Pflegerat (DPR), Deutsche Rotes Kreuz (DRK), Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), Goethe Institut, Goethe Universität Frankfurt, Vivantes Forum für Senioren GmbH.
Frage: 7. Gibt es aktuell seitens der Bundesregierung Gespräche, Verhandlungen mit oder Planungen zu Südafrika und Ägypten für derartige Vermittlungsabsprachen oder Willensbekundungen, die beide in der in Frage 6 genannten „Drittstaaten-Potentialanalyse“ im Anwendungsbeispiel als potentielle Länder genannt werden?
Antwort: Nein, auch nicht seitens der BA.
Frage: 8. Mit welchen weiteren Staaten werden derzeit seitens der Bundesregierung, seitens der Bundesagentur für Arbeit oder anderer im Geschäftsbereich der Bundesregierung liegenden Einheiten aktuell Gespräche oder Verhandlungen für die Anwerbungen von Pflegefachkräften oder Auszubildenden für die Pflegeberufe geführt?
Antwort: Aktuell laufen Gespräche mit Brasilien, um die bereits bestehende Anwerbung von Pflegefachkräften über eine Vermittlungsabsprache zu formalisieren (siehe
die Antwort zu Frage 4). Darüber hinaus verhandelt die BA aktuell keine weiteren Absprachen zur Anwerbung von Pflegefachkräften. Der Fokus liegt derzeit vor allem darauf, die Zusammenarbeit mit den neuen Partnerländern Indonesien, Indien und Jordanien auf Basis der neuen Absprachen gemeinsam mit den Partnern vor Ort auf- und auszubauen. Vor der Corona-Pandemie aufgenommene Gespräche zur Gewinnung von Pflegefachkräften mit Kolumbien pausieren auf Wunsch der kolumbianischen Partner bis auf weiteres und werden in Abstimmung mit diesen zu gegebener Zeit wieder aufgenommen.
Frage: 9. Wie viele Alten- und Krankenpflegerinnen und Alten- und Krankenpfleger gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner, in den Ländern, mit denen es Abkommen bzw. Vermittlungsabsprachen zur Abwerbung von Pflegekräften gibt, und wie sieht dieses Verhältnis in Deutschland aus?
Antwort: Informationen über die Anzahl an Gesundheitsfachkräften pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind über die WHO erhältlich (siehe im Internet unter https://www.who.int/data/gho/data/themes/topics/health-workforce).
Frage: 12. Nach welchen Kriterien und Schwellenwerten identifiziert die Bundesregierung die Staaten, die in der Anlage zu § 38 der Beschäftigungsverordnung aufgeführt sind und aus denen die private Abwerbung untersagt ist, und sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Verfahren gegen private Arbeitsvermittler wegen Verstoßes gegen § 38 BeschV eröffnet wurden (bitte ausführen)?
Antwort: In der Anlage zu § 38 Beschäftigungsverordnung sind alle Staaten aufgelistet, in denen laut WHO-Kodex ein kritischer Mangel an Gesundheitsfachkräften besteht. Mit dem Verbot der privaten Anwerbung und Arbeitsvermittlung soll gewährleistet werden, dass in Ländern, die selbst eine Mangelsituation im Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe aufweisen, keine Abwerbung erfolgt. Dem BMAS liegen keine Informationen zu Fällen vor, in denen Verfahren gegen private Arbeitsvermittler eröffnet wurden.
Frage: 13. Erstreckt sich das bestehende Bekenntnis der Bundesregierung zu den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) auch auf das Feld der globalen Verteilungsproblematik von Gesundheitspersonal?
14. Wenn ja, inwieweit, und in welchen Bereichen orientiert sich die Bundesregierung an dem Grenzwert von 4,45 Gesundheitsfachkräften pro 1 000 Einwohnern, der von der WHO in der „Global Strategy on Human Resources for Health-Workforce 2030“ (https://apps.who.int/iris/bit stream/handle/10665/250368/9789241511131-eng.pdf) unabhängig von der jeweiligen Stärke des Gesundheitssystems als Schwellenwert für den Personalbedarf zum Erreichen der SDGs identifiziert wurde?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat im September 2015 in der Allgemeinen Versammlung der Vereinten Nationen der Resolution „Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development“ zugestimmt. Gemäß Absatz 21 der Resolution bekennen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen dazu, die Agenda 2030 im eigenen Land, auf regionaler und internationaler Ebene umzusetzen, wobei die unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten, Kapazitäten und Entwicklungsniveaus zu berücksichtigen sind und die nationalen Politiken und Prioritäten im Einklang mit den einschlägigen internationalen Regeln und Verpflichtungen zu beachten und zu respektieren sind.
Darüber hinaus ist zu dem zitierten Grenzwert der im Jahr 2016 verabschiedeten „WHO Global strategy on human resources for health: Workforce 2030“ anzumerken, dass dies keine obligatorische Plan- oder Zielgröße darstellt (vgl. Annex 1, Seite 42, rechte Spalte: „It should be emphasized that this figure does not represent a planning target for countries, as this does not reflect the heterogenity ...“).
Frage: 15. Nach welchen weiteren Kriterien identifiziert die Bundesregierung potentielle Staaten, mit denen sie Gespräche zur Anwerbung von Pflegefachkräften aufnimmt?
Antwort: Die BA führt im Vorfeld ihrer Aktivitäten eine Potenzialanalyse durch. Darin prüft sie das Potenzial für Erwerbsmigration, Affinität zu Deutschland, die Möglichkeit zu (teilweiser) Anerkennung sowie das Interesse an Kooperation der möglichen Herkunftsländer. Dadurch identifizierte Fokusländer werden mit Hilfe externer Partner, den Goethe-Instituten, den Außenhandelskammern und der Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe näher auf die Arbeitsmarktsituation, Affinität zur deutschen Sprache und voraussichtlichen Möglichkeiten zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse untersucht. Im letzten Schritt fragt die BA die Kooperationsbereitschaft der Fokusländer an.
Frage: 16. Wie hoch waren die Gesamtkosten des „Triple-Win“-Programms für die staatlichen Stellen bisher, und welcher Anteil davon wurde von anwerbenden Arbeitgebern übernommen (bitte nach Ländern und Jahren und unter Angabe der pro Land und Jahr jeweils angeworbenen Anzahl der Fachkräfte auflisten)?
Antwort: Das Programm Triple Win ist eine Kooperation der BA und der GIZ. Im Auftrag deutscher Kliniken und Pflegeeinrichtungen werden ausgebildete Pflegefachkräfte bzw. Azubis (nur Vietnam) aus den o. g. Partnerländern in enger Zusammenarbeit mit den dortigen staatlichen Stellen gewonnen. Die deutschen Arbeitgeber zahlen der GIZ auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrages eine Gebühr in Höhe von 6 638,66 Euro netto (7 900 Euro brutto) pro Person. Es handelt sich dabei nicht um eine Vermittlungs-, sondern eine Dienstleistungsgebühr für zusätzlich zur reinen Vermittlungsleistung erbrachte Dienstleistungen. Damit werden die Integration vorbereitende Kurse (v. a. für den Spracherwerb im Ausland, Zuschüsse zum Lebensunterhalt), Unterstützung bei der Einreise und Integration in Deutschland sowie administrative Kosten für die Gesamtkoordination der Vermittlung gedeckt. Zusätzlich zu diesen Leistungen fallen Kosten für die Anreise der Pflegekraft und das Anerkennungsverfahren in Deutschland (inkl. B2-Sprachkurs und Anpassungsqualifizierung) an, die ebenfalls der jeweilige Arbeitgeber trägt, sofern keine öffentlichen Fördermittel (v. a. des BAMF für den berufsbezogenen Spracherwerb) genutzt werden können.
Die Vermittlungsleistungen der BA bei Triple Win sind Bestandteil des Leistungsspektrums der BA nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und werden über den Haushalt der BA finanziert. Die Umsetzung erfolgt durch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der BA. Eine Kostenaufstellung nach Ländern und Jahren liegt nicht vor.
Frage: 17. Wie hoch sind die Mittel, die die DeFa vom BMG seit der Gründung 2019 erhalten hat (bitte für die einzelnen Jahre auflisten), und mit welchen weiteren Geld- oder Sachmitteln wird die DeFa nach Kenntnis der Bundesregierung von anderer Seite und von wem finanziert?
Antwort: Die DeFa ist eine Gesellschaft des Landes Saarland und Zuwendungsempfängerin des Bundes. Sie hat vom Bundesministerium für Gesundheit seit der Gründung bisher nachfolgende Haushaltsmittel in den Haushaltsjahren 2019 bis 2022 (Stand Mai 2022) erhalten:
2019: 308 686 Euro,
2020: 861 606 Euro,
– 2021: 446 000 Euro und
2022: 250 000 Euro.
Die DeFa erhebt für ihre im Rahmen der Förderung erbrachten Leistungen Entgelte von den Nutzern, um den Einsatz von Fördermitteln zu begrenzen.
Im Jahr 2022 erfolgte eine Rückzahlung in Höhe von 211 771 Euro, da sich der Förderbedarf für das Jahr 2021 durch eingegangene Entgelte deutlich reduziert hatte. Die Jahresabschlüsse der DeFa werden im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Frage: 18. Wie hoch sind die Mittel, die seitens des BMG in das Förderprogramm „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ geflossen sind, und plant die Bundesregierung eine Fortführung des Förderprogramms, und wenn ja, mit welchem Umfang?
Antwort: Für das Förderprogramm „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ wurden Haushaltsmittel in Höhe von rund 4,795 Mio. Euro verausgabt. Der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 vom 18. März 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) sieht keine Mittel für eine Fortsetzung des Förderprogramms im Jahre 2022 vor.
Frage: 19. Wie hoch sind die Kosten einer im Rahmen von bilateralen Vermittlungsabsprachen abgeworbenen Pflegekraft nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich für die Bundesregierung und für die Arbeitgeber (falls es deutliche Unterschiede zwischen den Herkunftsländern gibt, diese bitte auch anführen und erläutern)?
Antwort: Die Kosten variieren individuell je nach Teilnehmenden, Partnerland und Dienstleistungsspektrum im jeweiligen Rekrutierungsvorhaben, so dass kein belastbarer Durchschnittskostensatz gebildet werden kann. Allein für die Dienstleistungen der GIZ im Programm Triple Win werden 6 638,66 Euro (7 900 Euro brutto) fällig, die von den Arbeitgebern zu tragen sind. Da darüber hinaus weitere Ausgaben für die erfolgreiche Integration anfallen (siehe die Antwort zu Frage 16), kann davon ausgegangen werden, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen für eine im Ausland angeworbene Pflegekraft in der Regel mindestens 10 000 Euro investieren müssen.
Frage: 20. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Ausbildung von Pflegefachkräften in den jeweiligen Herkunftsländern (bitte für die einzelnen Länder auflisten)?
Antwort: Entsprechende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung Kompensationszahlungen für Drittländer, aus denen Pflegekräfte nach Deutschland abwandern, und gibt es Überlegungen zu Kompensationszahlungen für die Abwanderung von Pflegekräften innerhalb der EU?
Antwort: Nein.
Frage: 22. Welche konkreten Aktivitäten plant die Bundesregierung zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern zur Stärkung deren Möglichkeiten zur Ausbildung von Gesundheitspersonal, um der Vorgabe des WHO-Verhaltenskodex aus Artikel 3.3 nachzukommen?
Antwort: Die globale Gesundheitsstrategie der Bundesregierung unterstreicht die Bedeutung der Aus- und Weiterbildung von Gesundheitspersonal und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Gesundheitssektor. Die Strategie erkennt die zentrale Rolle des Gesundheitspersonals bei der Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung auch in humanitären und fragilen Situationen an. Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in Partnerländern sind ein zentraler Bestandteil entwicklungspolitischer Maßnahmen. Dies beinhaltet z. B. die Integration von Personalentwicklungskonzepten in Gesundheitsstrategien, die Finanzierung ihrer Umsetzung, Bau/Rehabilitierung und Ausstattung von Ausbildungseinrichtungen sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Krankenpflegefachkräfte und Hebammen und für weitere wichtige Gesundheitsberufe wie Gesundheitslogistikerinnen und -logistiker oder Medizintechnikerinnen und -techniker. Über die Initiative Klinikpartnerschaften unterstützen die Bundesregierung und die Else Kröner-Fresenius-Stiftung Partnerschaften in Mittel- und Niedrigeinkommensländern zur Fortbildung von Fachkräften im Gesundheitssektor.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung für die Länder, mit denen bereits Abwerbeabkommen bestehen, Untersuchungen durchgeführt, welche Auswirkungen die Rekrutierung von Pflegekräften auf den dortigen Pflege- und Gesundheitssektor hatte, und wenn ja, was waren jeweils die Ergebnisse?
Falls nein, sind solche Untersuchungen geplant, und wenn erneut nein, warum nicht?
Antwort: Die BA führte keine Untersuchungen dazu durch, dies ist im Rahmen der BA-Rekrutierungen auch nicht erforderlich. Diese erfolgen stets in engem Austausch mit den Arbeitsverwaltungen der Herkunftsländer. Engpässen wird so vorgebeugt.
Frage: 24. Gibt es seitens der Bundesregierung Anweisungen an deutsche Auslandsvertretungen, Möglichkeiten einer Anwerbung von Gesundheitsfachkräften im jeweiligen Land zu eruieren, und wenn ja, wo?
Antwort: Die Gewinnung von Gesundheitsfachkräften ist Aufgabe der einzelnen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Sofern eine Rekrutierung aus Staaten erfolgt, in denen gemäß § 38 der Beschäftigungsverordnung ein Anwerbeverbot gilt, darf ausschließlich die BA die Anwerbung und Arbeitsvermittlung durchführen.