Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die aktuell gültige Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die als Rechtsverordnung der Bundesregierung erlassen wurde, stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1982 und wurde in den Jahren 1996 und 2020 lediglich in geringem Umfang teilnovelliert. Im Jahr 2020 wurden nur wenige Leistungen und Gebühren der ärztlichen Leichenschau angepasst, da die alten Gebührenordnungsziffern weder Leistungsinhalt und Leistungsumfang noch den damit verbundenen Aufwand mehr abbildeten. Dieser Umstand hatte wiederholt zu Abrechnungsstreitigkeiten geführt, die mit der Überarbeitung beigelegt werden konnten (https://www.bundesaerztekammer.de/themen/aerzte/honorar/goae-novelli erung).
Die GOÄ wurde im Gegensatz zu den Gebührenordnungen anderer freier Berufe nicht grundlegend angepasst und ist nach Überzeugung der Fragesteller veraltet, wie auch die beteiligten Fachverbände urteilen (vgl. etwa https://ww w.aerzteblatt.de/nachrichten/133028/GOAe-Novelle-nicht-weiter-verschle ppen). Für alle Beteiligten – Patientinnen und Patienten, Krankenversicherer, Beihilfe und Ärzteschaft sowie für die Medizinischen Fachangestellten in den Praxen – führt dies nach Einschätzung der Fragesteller zu Verunsicherungen, Prüfaufwand und Rechtsstreitigkeiten, da die aktuell gültige GOÄ aus Sicht der Fragesteller kaum mehr nachvollziehbare, teilweise auch schon wieder veraltete Analogbewertungen (vgl. § 6 Absatz 2 GOÄ) enthält und eine adäquate Abbildung moderner und innovativer Leistungen nicht ermöglicht. Hinzu kommt, dass die derzeit geltende GOÄ nach Ansicht der Fragesteller in keiner Weise auf die laufende Digitalisierung im Gesundheitswesen zugeschnitten ist. Dies alles belastet nach Auffassung der Fragesteller das sensible Arzt-Patienten-Verhältnis nachhaltig.
Bundesärztekammer, der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) und Beihilfekostenträger haben in den letzten Jahren einen gemeinsamen Entwurf einer neuen GOÄ erarbeitet (vgl. etwa https://www.esanum.de/today/pos ts/goae-reform-fertig-und-zu-tode-verhandelt), der das gesamte ärztliche Leistungsspektrum nach Ansicht der Fragesteller modern, transparent, nachvollziehbar und rechtssicher abbildet und der durchgängig betriebswirtschaftlich kalkulierte Gebührenordnungsvorschläge beinhaltet. Der neue Entwurf sieht zudem durch die Einführung einer Gemeinsamen Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ (GeKo) eine regelmäßige Anpassung der GOÄ an den Fortschritt der Medizin und die Kostenentwicklungen vor. Dieser Vorschlag
zur GOÄ-Novelle beinhaltet bereits Kernempfehlungen der von der Bundesregierung 2019 eingesetzten Kommission für ein modernes Vergütungssystem (KOMV), wie beispielsweise die Förderung der sprechenden Medizin sowie einen Mix aus Einzelleistungen und Komplexen (https://www.bundesaerzteka mmer.de/themen/aerzte/honorar/goae-novellierung). Darüber hinaus garantiert der Entwurf nach Ansicht der Fragesteller eine umfassende Abbildung von Leistungen aus den Bereichen E-Health und Digitalisierung.
Dem Bundesminister für Gesundheit, Prof. Dr. Karl Lauterbach, wurde im Mai 2022 auf dem Deutschen Ärztetag in Bremen das Leistungsverzeichnis des o. g. GOÄ-Entwurfes überreicht (siehe etwa https://www.aerzteblatt.de/na chrichten/134512/Neue-Gebuehrenordnung-fuer-Aerzte-an-Lauterbach-ueberg eben). Hierbei hat der Bundesminister den Initiatoren „eine vorurteilsfreie Prüfung“ des Entwurfs zugesichert. „Der Spielraum für Veränderungen ist jedoch eng“, gab der Minister gleichzeitig zu bedenken.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Es ist unbestritten, dass die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbildet. Die Bundesärztekammer (BÄK) und der Verband der privaten Krankenversicherungen e. V. (PKV-Verband) erarbeiten derzeit einen gemeinsamen Vorschlag, der als fachliche Grundlage für eine Modernisierung herangezogen werden könnte. Die BÄK und der PKV-Verband haben mitgeteilt, dass die Verhandlungen über die Preise noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Sobald der gemeinsame Vorschlag vollständig vorliegt, wird dieser geprüft und entschieden, ob bzw. inwieweit eine Reform der GOÄ auf dieser Grundlage erfolgen kann. Dabei werden insbesondere auch mögliche Auswirkungen auf das duale Versicherungssystem berücksichtigt.