Frage: 9. Wird die Bundesregierung in ihrer Informationskampagne auch die Tatsache von vielfach aufgetretenen Impfschäden in der Bevölkerung thematisieren und in ihrer Informationskampagne folgende Informationen zur Verfügung stellen:
a) die Kontaktinformationen für bundesweite Anlaufstellen für Betroffene von Impfnebenwirkungen,
b) die Beschreibung der Verwendung von Forschungsgeldern für die Ursachenforschung und Therapie,
c) die Anerkennung und wissenschaftliche Aufarbeitung der Versäumnisse hinsichtlich der Warnung vor Folgeschäden und der durch die Vertragsabschlüsse von Bundesregierung und EU-Kommission ausgeschlossene Haftungsübernahme durch die Pharmaindustrie,
d) die Beschreibung und Hilfestellung für finanzielle Ausgleichszahlun-
gen für die Betroffenen, wie sie z. B. von Opfervertretern gefordert werden (siehe https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/ corona-wie-impfschaeden-immer-noch-heruntergespielt-werden-li.24 1906; 1. Juli 2022)?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9d werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es liegt in der Verantwortung der Ärztinnen und Ärzte, die Patientinnen und Patienten nach individueller Nutzen-Risiko-Abwägung auf die Schutzmöglichkeiten von Impfstoffen hinzuweisen.
Die ärztliche Impfleistung umfasst neben der Impfung:
• Informationen über den Nutzen der Impfung und die zu verhütende Krankheit,
• Hinweise auf mögliche UAW und Komplikationen,
• Erheben der Anamnese und der Impfanamnese einschließlich der Befragung über das Vorliegen möglicher Kontraindikationen,
• Feststellen des aktuellen Gesundheitszustands zum Ausschluss akuter Erkrankungen,
• Empfehlungen über Verhaltensmaßnahmen im Anschluss an die Impfung,
• Aufklärung über Beginn und Dauer der Schutzwirkung,
• Hinweise zu Auffrischimpfungen,
• Dokumentation der Impfungen im Impfausweis bzw. Ausstellen einer Impfbescheinigung.
Zudem informiert das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) über alle in Deutschland gemeldeten Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, Impfkomplikationen oder auch Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gegen COVID-19 kontinuierlich in Sicherheitsberichten.
Der Nutzen der COVID-19-Impfung für die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung sowie ihr Effekt auf die Bewältigung der Pandemie hängt wesentlich vom Vertrauen in die Impfungen ab.
Informationen des PEI zu Nebenwirkungen und viele weitere wichtige Informationen zur Impfung stehen auf dem zentralen Portal „zusammengegencorona“ im Internet zur Verfügung (www.zusammengegencorona.de/impfen/). Die Informationskampagne der Bundesregierung verweist auf diese Internetseite. Dort werden Informationen in Form von Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ), Artikeln und Videosequenzen bereitgestellt und fortlaufend aktualisiert; siehe beispielsweise unter „Logistik und Recht“ die FAQs (www.zusammengeg encorona.de/faqs/impfen/logistik-und-recht/):
– Wer haftet bei Impfschäden oder Nebenwirkungen?
Gelten die bestehenden Haftungsregelungen bei Impfungen auch für die Haftung bei der Impfung von COVID-19-Impfstoffen?
– Wie ist die Haftung für Fehler des medizinischen Personals in Impfzentren im Zusammenhang mit der Impfung geregelt?
Insbesondere im Artikel „Impfreaktionen und Nebenwirkungen nach einer Corona-Schutzimpfung“ (www.zusammengegencorona.de/impfen/impfkompli kation-das-koennen-sie-tun/) sind detailliert beschrieben:
der Unterschied zwischen Impfreaktionen und Nebenwirkungen,
– wie man Verdachtsfälle meldet,
welcher „Kontinuierliche(n) Sicherheitsprüfung“ die CODIV-19-Impfstoffe unterliegen,
sowie „Hilfe bei Verdacht auf Impfschaden“ bzw. Vorgehen zur Erlangung einer Entschädigung bei Impfschaden.
Auf der letzten Seite des Aufklärungsbogens, der jeder zu impfenden Person in Deutschland ausgehändigt wird, ist ein Link zur Selbstmeldung bzw. Informationen zum Vorgehen beim Auftreten von möglichen Impfnebenwirkungen aufgeführt. Im Aufklärungsbogen ist auch die Information enthalten, dass das PEI eine Befragung zur Verträglichkeit der Impfstoffe zum Schutz gegen das neue Coronavirus (SARS-CoV-2) mittels Smartphone-App durchführt inkl. Link zur Teilnahme (www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Auf klaerungsbogen-Tab.html).
Weitere allgemeine Informationen für die Fachöffentlichkeit sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur COVID-19-Impfung, stellen das RKI und weitere Institutionen des Bundes bzw. der Länder öffentlich zugänglich zur Verfügung:
RKI-Impf-Seiten: www.rki.de/impfen,
– COVID-19 und Impfen: www.rki.de/covid-19-impfen,
– COVID-19 und FAQs zum Impfen: www.rki.de/covid-19-faq-impfen,
Informationen zu Fragen der Sicherheit und Zulassung von COVID-19- Impfstoffen (Zuständigkeit: Paul-Ehrlich-Institut): www.pei.de/DE/newsroo m/dossier/coronavirus/coronavirus-inhalt.html,
STIKO-Internetauftritt: www.rki.de/stiko,
Informationsplattform der Nationalen Lenkungsgruppe Impfen zu den COVID-19-Impfseiten der Bundesländer: www.nali-impfen.de/,
Informationen zum Coronavirus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: www.infektionsschutz.de/coronavirus.html.