Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands in der Ukraine und der westlichen Reaktionen darauf haben nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die globale Hungerkrise verschärft. Rund 345 Millionen Menschen in 82 Ländern leiden laut Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen (UN) akut unter Hunger (dpa vom 20. Juni 2022). Bereits im Jahr 2021 waren nach dem Welthunger-Index 828 Millionen Menschen von chronischem Hunger betroffen (https://www.welthungerhilfe.de/hu nger).
Russland war im Wirtschaftsjahr 2020/2021 mit einem Weltmarktanteil von knapp 20 Prozent der führende Exporteur für Weizen und Weizenprodukte weltweit. Die Ukraine kam auf einen Weltmarktanteil von 8,5 Prozent. Die wichtigsten Zielländer für Weizen aus Russland und der Ukraine liegen in Afrika und Asien (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1293852/umfra ge/groesste-weizenexporteure-weltweit-marktanteil/). Schätzungen der UN zufolge stammen etwa 44 Prozent des in Afrika verbrauchten Weizens aus den beiden Ländern (https://www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/kris en-humanitaere-hilfe/afrika-geht-auf-seine-art-mit-dem-ukrainekrieg-um). Russland ist zudem der weltweit größte Exporteur von Dünger (https://de.stati sta.com/statistik/daten/studie/1313920/umfrage/groessten-importeure-von-russ ischem-duenger/).
Die Ukraine und Russland haben am 22. Juli 2022 zwei komplementäre Abkommen mit den Vereinten Nationen und der Türkei zur Entschärfung der Nahrungsmittelkrise geschlossen. Diese sollen die kriegsbedingt blockierte Ausfuhr von ukrainischem Getreide und anderen Agrarmitteln von drei Schwarzmeer-Häfen ermöglichen sowie die sanktionsbedingt eingeschränkten Ausfuhren von Getreide und Dünger aus Russland erleichtern (https://www. un.org/en/black-sea-grain-initiative). Während die Ausfuhr von Nahrungsmitteln aus der Ukraine über einen Korridor im Schwarzen Meer deutlich an Fahrt aufgenommen hat, stockt laut Vereinten Nationen vor allem der Export russischer Dünger (dpa vom 13. September 2022).
UN-Generalsekretär António Guterres verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Export ukrainischen Getreides nur ein Teil der Lösung sei und das Lieferabkommen auch Russland das Recht garantiere, seine landwirt-
schaftlichen Erzeugnisse und Düngemittel trotz der westlichen Sanktionen zu exportieren. Sinngemäß sagte er, der ungehinderte Zugang von russischen Nahrungs- und Düngemitteln zu den weltweiten Märkten sei von entscheidender Bedeutung, um die Lebensmittelpreise zu senken und eine Verschärfung der Lebensmittelknappheit zu vermeiden (https://www.n-tv.de/politik/UN-Ge neralsekretaer-Guterres-Getreide-Export-nur-Teil-der-Loesung-russischer-Due nger-entscheidend-article23537746.html).
Obwohl westliche Sanktionen russische Lebensmittel- und Düngemittelexporte ausnehmen, seien diese nach Angaben von russischer Seite durch deren abschreckende Wirkung de facto massiv eingeschränkt (https://apnews.com/artic le/russia-ukraine-global-trade-united-nations-73714206bd0c0bd9aab84ca0bb7 8d070). Trotz Fortschritten bei der Umsetzung des Getreideabkommens bestünden laut Vereinten Nationen Probleme in den Bereichen Verschiffung, Finanzierung und Versicherung fort (dpa vom 13. September 2022). Russland fordert daher die Aufhebung logistischer Sanktionen, die den freien Zugang russischen Getreides und Düngers zu den Weltmärkten verhinderten (https:// www.reuters.com/markets/commodities/un-moscow-discuss-russian-grain-fert ilizer-exports-2022-09-07/).
1. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der beiden von Russland und der Ukraine mit den Vereinten Nationen und der Türkei am 22. Juli 2022 unterzeichneten Abkommen vereinbart?
Antwort: Am 22. Juli 2022 unterzeichneten die Ukraine und die Russische Föderation jeweils separate trilaterale Teilabkommen mit den Vereinten Nationen und der Republik Türkei. Diese beiden Dokumente sind Teil der „Initiative für den sicheren Transport von Getreide und Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen“, der sogenannten Black Sea Grain Initiative (im Folgenden BSGI genannt) der Vereinten Nationen, der Türkei, der Ukraine und Russlands (https://www.un.org/sit es/un2.un.org/files/black_sea_grain_initiative_full_text.pdf). Der Zweck dieser Initiative ist die Erleichterung der sicheren Schifffahrt für den Export von Getreide und verwandten Lebensmitteln und Düngemitteln, einschließlich Ammoniak, aus den Häfen von Odessa, Chernomorsk und Yuzhny. Für die Koordinierung und Überwachung der Zusammenarbeit im Rahmen der BSGI, insbesondere der Inspektionen, wurde das Joint Coordination Centre (im Folgenden JCC genannt) unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen in Istanbul geschaffen, dem Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien (Ukraine, Republik Türkei und Russische Föderation) und der Vereinten Nationen angehören.
Zur Durchführung der im Rahmen der BSGI vorgesehenen Schiffsinspektionen wurden Inspektionsteams gebildet, denen Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien und der Vereinten Nationen angehören. Die Hauptaufgabe der Inspektionsteams besteht darin, die entsprechenden Schiffe, die in die oben genannten ukrainischen Häfen einlaufen oder aus ihnen auslaufen, zu kontrollieren, ob sich an Bord dieser Schiffe nicht genehmigtes Ladegut oder unbefugtes Personal befindet.
Die im Rahmen der BSGI unterzeichneten beiden (Teil-)Abkommen gelten für die Dauer von 120 Tagen (aktuell bis zum 19. November 2022). Die Geltungsdauer der Abkommen verlängert sich automatisch um 120 Tage, sofern keine der Parteien einer solchen Verlängerung nicht widerspricht.
Als zweite Initiative unterzeichneten das Sekretariat der Vereinten Nationen und Russland das „Memorandum of Understanding zwischen der Russischen Föderation und dem Sekretariat der Vereinten Nationen zur Förderung des Zugangs russischer Lebens- und Düngemittel zu den Weltmärkten“ (https://news. un.org/pages/wp-content/uploads/2022/09/MOU_21_July_UN-Secretariat8 6.pdf) – im Folgenden MoU genannt. In dem MoU verpflichtet sich Russland,
den ungehinderten Export von Lebensmitteln, Sonnenblumenöl und Düngemitteln aus den von der Ukraine kontrollierten Schwarzmeerhäfen zu gewährleisten. Das Sekretariat der Vereinten Nationen verpflichtet sich mit dem MoU, seine Bemühungen fortzusetzen, um den transparenten und ungehinderten Zugang russischer Lebens- und Düngemittel, einschließlich der für die Herstellung von Düngemitteln erforderlichen Rohstoffe (einschließlich Ammoniak) zu erleichtern. Die Geltungsdauer des MoU beträgt drei Jahre.