Frage: 4. Mit welchen Prognosen bzw. Projektionen für die nächsten fünf (kurzfristige Finanzplanung) sowie für die nächsten 15 Jahre (mittelfristige Finanzplanung) rechnet die Bundesregierung selbst bezüglich der Einnahmen und Ausgaben in bzw. bei
a) der gesetzlichen Rentenversicherung,
b) dem Gesundheitsfonds,
c) dem sogenannten Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung und
d) der Bundesagentur für Arbeit
(bitte die jeweiligen Absolutwerte sowie die jährlichen Relativzahlen gegenüber dem Vorjahr pro Kasse in einer Übersichtstabelle aufgliedern)?
5. Wie verteilen sich die Steuerzuschüsse (absolute Werte sowie die relativen Werte in Bezug auf die Gesamteinnahmen) in den Prognosen bzw. Projektionen für die nächsten fünf bzw. 15 Jahre (siehe Frage 4) nach Rechnungen bzw. Einschätzungen der Bundesregierung in bzw. bei
a) der gesetzlichen Rentenversicherung,
b) dem Gesundheitsfonds,
c) dem sogenannten Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung und
d) der Bundesagentur für Arbeit
(bitte die jeweiligen Absolutwerte sowie die jährlichen Relativzahlen [Zuwächse] pro Kasse in einer Übersichtstabelle aufgliedern)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 5d werden gemeinsam beantwortet.
a) Zu Vorausberechnungen der zukünftigen Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf den Rentenversicherungsbericht 2022 der Bundesregierung verwiesen, der aktuell vorbereitet wird und dem Parlament bis Ende November dieses Jahres zugeleitet wird. Der Bericht enthält auch eine detaillierte Darstellung der an die Rentenversicherung gezahlten Bundesmittel.
b) Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sind valide Prognosen zur mittel- und langfristigen Finanzentwicklung nicht möglich: Neben der Unsicherheit über die demographische und gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist in der GKV – im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen insbesondere auch die Ausgabenentwicklung von sehr hoher Unsicherheit geprägt, da diese von einer Vielzahl an angebots- und nachfrageseitigen Faktoren in vielen sehr unterschiedlich regulierten Leistungsbereichen abhängig ist. Neben unmittelbar ausgabenrelevanten gesetzgeberischen Maßnahmen (etwa Änderungen von Zuzahlungsregelungen oder zur Definition des Leistungskatalogs der Krankenkassen) haben Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen, Leistungserbringern und deren Organisationen auf verschiedenen Verhandlungsebenen und in verschiedenen Leistungsbereichen sowie die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Konkretisierung des Leistungsumfangs einen großen und kaum vorhersagbaren Einfluss auf die Ausgabenentwicklung. Aus diesen Gründen hat der Gesetzgeber dem Schätzerkreis nach § 220 SGB V die gesetzliche Aufgabe zugewiesen, jedes Jahr bis zum 15. Oktober die Ausgaben und Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich für das laufende und das kommende Jahr auf Basis dann vorliegender aktuellster Erkenntnisse zu prognostizieren. Auf Basis dieser Prognose ermittelt das Bundesministerium für Gesundheit den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatz für das nächste Jahr. Für das Jahr 2023 erhält
die GKV voraussichtlich Steuermittel von insgesamt 17,5 Mrd. Euro. Neben dem Bundeszuschuss von 14,5 Mrd. Euro ist gemäß dem am 27. Juli 2022 im Bundeskabinett beschlossenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz für das Jahr 2023 ein ergänzender Bundeszuschuss von 2 Mrd. Euro für die GKV vorgesehen. Ferner steht der GKV im Jahr 2023 ein Darlehen von 1 Mrd. Euro zur Verfügung.
c) Valide mittel- und langfristige Prognosen zur sozialen Pflegeversicherung sind aufgrund der hohen Unsicherheit bei den pandemiebedingten Ausgaben nicht möglich. 2022 erhält die SPV einen Steuerzuschuss von insgesamt 2,2 Mrd. Euro. Ferner steht der SPV im Jahr 2022 ein Darlehen von 1 Mrd. Euro zur Verfügung.
d) Die Bundesregierung erstellt für den Beitragshaushalt der Bundesagentur für Arbeit (Drittes Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung SGB III) keine eigenen Prognosen bzw. Projektionen über die nächsten fünfe oder 15 Jahre. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet zweimal jährlich dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, zuletzt über die Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahr 2026 (vgl. die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Ausschussdrucksache 20(8)1461).