Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 6. April 2022 erfolgte die Vorstellung der Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (ASFSFJ/Familienausschuss). Dies ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ungewöhnlich spät. Ebenfalls außergewöhnlich ist, dass die Vorhabenplanung gemeinsam mit der Vorstellung des Bundeshaushaltes Einzelplan 17 2022 verbunden wurde. Für diese umfangreichen Informationen hat sich der Familienausschuss insgesamt 90 Minuten Zeit genommen. 30 Minuten waren für ein Eingangsstatement bzw. Erläuterungen durch die mittlerweile zurückgetretene Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Anne Spiegel, sowie eine Stunde für Nachfragen vorgesehen.
Die Fraktion DIE LINKE. scheiterte im Ausschuss mit ihrem Anliegen, bezüglich Nachfragen an die Praxis der vergangenen Wahlperioden anzuknüpfen. Seinerzeit gab es keine zeitlichen Beschränkungen nach Fraktionsgrößen. Mit Mehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90 bzw. DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU wurde im ASFSFJ beschlossen, dass die Vorstellung von Bundeshaushalt und Vorhabenplanung durch die Bundesministerin Anne Spiegel als Anhörung stattfinden soll. Aus diesem Format wurde wiederum das Zeitreglement für die Fragen und deren Beantwortung abgeleitet.
Der Familienausschuss hat sich bezüglich Anhörungen im Ausschuss mit Mehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU auf das Format einer sogenannten Berliner Stunde verständigt.
Die Berliner Stunde „bezeichnet einen Schlüssel, nach dem die für einen bestimmten Tagesordnungspunkt beschlossene Debattendauer auf die Fraktionen aufgeteilt wird. Wer wie lange in den Plenarsitzungen reden darf, richtet sich nach den Stärken der Fraktionen“. (zitiert nach: https://www.bundestag.de/ser vices/glossar/glossar/B/berliner-stunde-854942). Üblicherweise werden bei der Verteilung der Zeitkontingente weitere Faktoren berücksichtigt: „Neben dem Stärkeverhältnis der Fraktionen werden in der Regel auch andere Faktoren berücksichtigt, darunter beispielsweise ein Bonus für kleinere Fraktionen
oder ein Zeitzuschlag für die Fraktionen der Opposition.“ (ebenda). Nicht so im ASFSFJ, für die Fraktion Die LINKE. verbleiben drei Minuten für Fragen inklusive deren Beantwortung. Da das Ziel einer Anhörung der Erkenntnisgewinn des Ausschusses sein sollte und ein Erkenntnisgewinn nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE. auch ein offeneres Fragerecht voraussetzt, hat die Fraktion DIE LINKE. innerhalb des Ausschusses erfolglos auf ein anderes Format für Anhörungen gedrängt.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind hierbei insbesondere vom Verhalten der Ampelkoalitionäre überrascht, da dieses auch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit.“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: S. 10) Und weiter: „Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll reformiert, die Fragestunde und die Befragung der Bundesregierung dynamischer und interaktiver gestaltet, das Parlament bei internationalen Angelegenheiten insbesondere durch Regierungserklärungen gestärkt und für bestimmte Ausschüsse sollen öffentliche Sitzungen, die in Echtzeit übertragen werden, zur Regel werden. Ausschussdrucksachen und Protokolle, die nicht als Verschlusssache mit Geheimhaltungsgrad eingestuft sind, sollen veröffentlicht … werden.“ (ebenda: S. 174)
Für die Vorstellungen des Haushaltes und der Vorhabenplanung blieben der Fraktion DIE LINKE. insofern nur drei Minuten Zeit für ihren umfangreichen Fragenkatalog inklusive Antwort der Bundesregierung. Da ebenfalls der Öffentlichkeit widersprochen wurde, wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller mit dieser Kleinen Anfrage Transparenz herstellen. Darüber hinaus wollen die Fragestellerinnen und Fragesteller erfahren, ob in Folge des Wechsels an der Ministeriumsspitze und der Berufung Lisa Paus zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Änderungen in der Vorhabenplanung vorgenommen wurden bzw. vorgesehen sind. Der Aufbau der Abfrage orientiert sich an der im ASFSFJ vorgestellten Vorhabenplanung. Diese Kleine Anfrage konzentriert sich auf den Themenschwerpunkt „II Alle Generationen im Blick – Gutes Leben im Alter“ der Vorhabenplanung.
1. Wurden im Bereich „Alle Generationen im Blick – Gutes Leben im Alter“ der Vorhabenplanung Änderungen vorgenommen gegenüber der Vorstellung der Vorhabenplanung im ASFSFJ am 6. April 2022 z. B. aufgrund des Wechsels an der Hausspitze, und wenn ja, welche?
Antwort: Es wurden keine Änderungen im Sinne der Fragestellung vorgenommen.