wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am 11. Januar 2022 in seiner Eröffnungsbilanz Klimaschutz angekündigten „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“, mit der die bestehenden rohstoffpolitischen Strategien gebündelt werden sollen und zur Senkung des primären Rohstoffverbrauchs beigetragen werden soll?
Welche konkreten Maßnahmen sind hierzu geplant bzw. bereits umgesetzt?
Antwort: Die Erarbeitung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) erfolgt unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Sie soll in einem breiten Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung, mit den gesellschaftlichen Akteuren und mit der Wissenschaft erfolgen. Sie wird mit einem Forschungsvorhaben unterstützt. Der Dialogprozess mit einer breiten Einbeziehung der Akteure soll im Frühjahr 2023 starten und die Strategie im Jahr 2024 beschlossen werden. Der erste Schritt und Auftakt für diesen Prozess wird ein Eckpunktepapier sein. Die Eckpunkte sollen bis Ende des Jahres innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden, um auf dieser Basis den Dialog mit den Akteuren zu
starten. Mit der Strategie soll Deutschland auch europäisch und international Impulse setzen.
Frage: 28. Sind die auf Bundestagsdrucksache 20/1586 vom 28. April 2022 erwähnten Gespräche zwischen dem BMWK, den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe hinsichtlich der Ausgestaltung der European-Tech-Champions-Initiative beendet?
Falls nein, wann werden diese abgeschlossen sein?
Antwort: Die Gespräche zwischen dem BMF, dem BMWK, den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der EIB-Gruppe werden derzeit geführt und sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
Frage: 29. Sind die auf Bundestagsdrucksache 20/2858 vom 22. Juli 2022 erwähnten Verfahren zur Einsetzung der Geschäftsführung beim Deep-Tech & Climate Fonds mittlerweile beendet?
Falls nein, wann wird das Verfahren abgeschlossen sein?
Antwort: Eine der zwei Co-Geschäftsführer-Positionen des DeepTech & Climate Fonds ist seit dem 1. September 2022 besetzt, die andere soll so schnell wie möglich besetzt werden.
Frage: 30. Wie ist der aktuelle Status beim Wachstumsfonds (Modul des Zukunftsfonds)?
Ist das First Closing schon erfolgt, falls nein, wann soll dieses erfolgen?
Antwort: Das First Closing ist noch nicht erfolgt und soll im vierten Quartal 2022 erfolgen.
Frage: 5. Wie vielen Rentnern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bereits das Ergebnis der Prüfung des Anspruchs auf Grundrentenzuschlag (Grundrente) im Rentenbescheid mitgeteilt?
Welchem Anteil entspricht dies?
6. Wie viele Personen beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Grundrente bzw. den Grundrentenzuschlag (bitte getrennt nach: Bund, Westdeutschland, Ostdeutschland, Bundesländern, Männern, Frauen, Personen, die im Inland leben, Personen, die im Ausland leben ausweisen)?
Welchem Anteil entspricht dies jeweils?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Aussagekräftige Angaben zu der Anzahl der Begünstigten und zu den Leistungshöhen der Grundrentenzuschläge liegen in den Statistiken der Rentenversicherung noch nicht vor. Hierfür muss die vollständige Überprüfung des Rentenbestands bis Ende 2022 abgewartet werden. Die entsprechende Statistik wird voraussichtlich Mitte 2023 vorliegen.
Frage: 7. Wie viele Bezieher von Wohngeld beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Grundrente bzw. den Grundrentenzuschlag?
Welchem Anteil entspricht dies?
Antwort: Die Wohngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2021 liegt derzeit noch nicht vor. Daher können hierzu keine Angaben gemacht werden.
Frage: 8. Wie viele Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII) beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Grundrente bzw. den Grundrentenzuschlag?
Welchem Anteil entspricht dies?
Antwort: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Anzahl der in der Statistik erfassten Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit Bezug eines Grundrentenzuschlags zum ersten Quartal 2022 deutlich angestiegen und beträgt rund 31 600 Fälle. Für eine abschließende Bewertung und Anteilsberechnungen sollten die Ergebnisse der Statistik zum Jahresende 2022 abgewartet werden, da es sich beim Grundrentenbezug um ein völlig neu in die statistische Erfassung aufgenommenes Merkmal handelt.
Frage: 9. Wie viele Rentner mit Rentenbeginn vor 1992 beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Grundrente bzw. den Grundrentenzuschlag?
Welchem Anteil entspricht dies?
10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der durchschnittliche Grundrentenzuschlag der an Empfänger mit Anspruch auf Grundrentenzuschlag ausgezahlt wird?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen.
Frage: 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der durchschnittliche Grundrentenzuschlag, den Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des SGB XII) erhalten?
Antwort: Entsprechende Daten liegen nicht vor, da die Höhe des Grundrentenzuschlags in der Statistik zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht erfasst wird.
Frage: 13. Wann wird die Prüfung des bereits vorhandenen Rentenbestandes durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich abgeschlossen sein?
Antwort: Der Gesetzgeber hat der Deutschen Rentenversicherung ermöglicht, den Rentenbestand bis Ende des Jahres 2022 auf Grundrentenansprüche zu überprüfen. Nach Auskunft der DRV Bund wird die Überprüfung bis dahin abgeschlossen sein.
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung bereits Handlungs- oder Anpassungsbedarf hinsichtlich der Grundrente (sogenannte Respektrente), und wenn ja, welchen?
Antwort: Mit dem Grundrentengesetz ist in § 307h des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelt worden, dass bis zum 31. Dezember 2025 evaluiert wird, ob die mit der Einführung der Grundrente formulierten Ziele erreicht wurden. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag ist vereinbart worden, die Wirkung der Grundrente zu evaluieren und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Die Bundesregierung bereitet derzeit die Evaluierung vor und nimmt gleichzeitig Verbesserungsvorschläge in den Blick.
Frage: 15. Wie und an welcher Stelle werden die Kosten des Grundrentenzuschlags im Bundeshaushalt derzeit (im Einzelnen) abgebildet?
Antwort: Die Ausgaben für den Grundrentenzuschlag werden vollständig aus dem Bundeshaushalt getragen. Hierzu wurde mit dem Grundrentengesetz der Erhöhungsbetrag nach § 213 Absatz 2 Satz 4 SGB VI zum allgemeinen Bundeszuschuss für das Jahr 2021 in dem Umfang angehoben, der erforderlich war, damit er gemeinsam mit der hierdurch nach § 287e SGB VI bewirkten Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet die Kosten für den Grundrentenzuschlag abbildet. Der angehobene Erhöhungsbetrag für das Jahr 2021 wird für die Folgejahre fortgeführt. Die Kosten des Grundrentenzuschlags sind damit Jahr für Jahr systematisch im Bundeshaushaltplan in den Titeln 1102 636 81 und 1102 636 82 abgebildet.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, auch weiterhin die Ausgaben für die Grundrente über eine globale Minderausgabe im Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) abzubilden?
Antwort: Die im Bundeshaushaltsplan bei Titel 1111 972 01 ausgebrachte Globale Minderausgabe stellt zum Teil einen Beitrag zur Finanzierung der Ausgaben für den Grundrentenzuschlag dar. Sie bildet nicht die Ausgaben für den Grundrentenzuschlag selbst ab. Diese Globale Minderausgabe ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 weiterhin vorgesehen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3100).
Frage: 17. Wie sieht die zukünftige Finanzierung der Grundrente bis zu den Jahren 2025 und 2030 derzeit aus, und welche Kosten werden im Zusammenhang mit der Grundrente bis zu den Jahren 2025 bzw. 2030 voraussichtlich anfallen?
Auf welche Berechnungen, Studien oder Informationen beruft sich die Bundesregierung dabei?
Antwort: Hinsichtlich der Finanzierung der Grundrente bis zu den Jahren 2025 und 2030 wird auf die Antworten zu den Fragen 15 und 16 verwiesen, da diesbezüglich keine Änderungen geplant sind. Die Grundrente wird durch eine Anhebung des Bundeszuschusses vollständig aus Steuermitteln finanziert. Die Kosten der Grundrente bis zum Jahr 2030 sind im Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 19/18473 ausgewiesen.
Frage: 18. Plant die Bundesregierung eine Anpassung des derzeitigen Beitragssatzes zur Finanzierung der Rentenversicherung?
Wenn ja, welche Änderungen in welcher Höhe sind derzeit vorgesehen?
Antwort: Die Annahmen der Bundesregierung zur Entwicklung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung sind dem jährlichen Rentenversicherungsbericht zu entnehmen.
Frage: 19. Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Grundrente als Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut (bitte erläutern)?
Antwort: Vorrangiges Ziel der Grundrente ist es, die Lebensleistung von Rentnerinnen und Rentnern anzuerkennen, die jahrzehntelang Rentenbeiträge gezahlt, Kinder erzogen und nicht erwerbsmäßig gepflegt haben. Die Grundrente ist demnach kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut. Die als Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung ausgestaltete Grundrente in Form eines individuell berechneten Grundrentenzuschlags kann jedoch – gemeinsam mit den gleichzeitig eingeführten Grundrentenfreibeträgen z. B. beim Wohngeld oder in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – einen Beitrag zur Verbesserung der Einkommenssituation im Alter für Geringverdiener und damit zur Minderung von Armut im Alter leisten.
Prioritär geht es bei der Grundrente um die Anerkennung jahrzehntelanger Beitragszahlung aus unterdurchschnittlichem Einkommen, um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung als zentrale Alterssicherung in Deutschland zu stärken. Dementsprechend knüpft die Höhe des Grundrentenzuschlags jeweils an die in der individuellen Erwerbsbiografie zurückgelegten Zeiten und Rentenanwartschaften (Entgeltpunkte) an. Nicht erfasst sind demzufolge diejenigen, die nicht oder nur kurz verpflichtend Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt haben, die deswegen auch häufiger auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind. Angesichts der genannten Hauptzielsetzung kann die Grundrente deshalb auch nicht am Ziel der Armutsbekämpfung gemessen werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Standortübungsplatz Ingolstadt-Hepberg grenzt im Osten unmittelbar an die Gemeinde Hepberg (Landkreis Eichstätt). Im Bereich der Grenze zum Ort verläuft eine Privatstraße des Bundes („Panzerstraße“), die zur Erschließung des Übungsplatzes genutzt wird. Seit dem Jahr 2018 hat die Bundeswehr zugelassen, dass diese Straße vom öffentlichen Verkehr mitbenutzt wird. Sie bildet seither, zusammen mit anderen Straßenabschnitten, die Ortsumfahrung von Hepberg. Im Juni 2022 wurde der Gemeinde Hepberg mitgeteilt, dass im Bundesministerium der Verteidigung entschieden worden sei, dass einer Mitbenutzung des Teilabschnitts „Panzerstraße“ ab dem 1. September 2022 nicht mehr zugestimmt wird. Damit ist die gesamte Umfahrung nicht mehr nutzbar und die Verkehrsbelastung im Ort steigt signifikant, so der Bürgermeister von Hepberg. Diese Entscheidung kam für die Gemeinde sehr überraschend und ist für sie in keiner Weise nachvollziehbar. Die Bundeswehr hat bisher schon das selbstverständliche Recht, die Straße während ihrer Übungen zu sperren. Wie den Fragestellern aber aus Gesprächen vor Ort bekannt geworden ist, hat die Bundeswehr von diesem Recht bisher kaum Gebrauch gemacht, weil dafür nach Aussage der dort übenden Truppenteile im Normalfall keine Notwendigkeit besteht (Quellen: https://www.youtube.com/watch?v=UeqUHTLxTPU, Donaukurier vom 30. August 2022, Nummer 119, S. 23). Umso unverständlicher ist nach Auffassung der Fragesteller nun die Anordnung einer dauerhaften Sperre durch das Bundesministerium der Verteidigung. Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Hepberg und den verantwortlichen zivilen und militärischen Dienststellen am Standort ist nach Aussagen der Verantwortlichen der Gemeinde Hepberg gegenüber den Fragestellern hervorragend. Wie den Fragestellern durch Gespräche mit den Bürgern von Hepberg zugetragen wurde, gelingt es der Bundeswehr durch regelmäßige Gespräche und Informationsweitergabe in der Bevölkerung die Akzeptanz für die nicht unerheblichen Lärmbelastungen durch den Standortübungsplatz zu erhalten. Diesen guten kooperativen Ansatz hat das Bundesministerium der Verteidigung aus Sicht der Fragesteller nun verlassen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 2. Für welche Tage hat die Bundeswehr in den ersten drei Quartalen 2022 vor Sprengvorhaben am Standortübungsplatz gewarnt (bitte tabellarisch Wochentag, Datum und Uhrzeit aufführen)?
Antwort: Februar 2022
Montag 07.02.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Dienstag 08.02.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 09.02.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Donnerstag 17.02.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Montag 21.02.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 23.02.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
April 2022
Mittwoch 06.04.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Donnerstag 07.04.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 13.04.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Donnerstag 14.04.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Dienstag 19.04.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 20.04.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Dienstag 26.04.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 27.04.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Donnerstag 28.04.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mai 2022
Dienstag 03.05.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 04.05.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 11.05.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Donnerstag 12.05.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 18.05.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Juni 2022
Mittwoch 29.06.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Juli 2022
Mittwoch 13.07.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Donnerstag 14.07.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Donnerstag 28.07.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
August 2022
Montag 01.08.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 03.08.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Dienstag 30.08.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 31.08.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
September 2022
Donnerstag 01.09.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Montag 05.09.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Dienstag 06.09.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Mittwoch 28.09.2022 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Frage: 3. Wie groß ist die minimale Entfernung des Standortübungsplatzes zur Wohnbebauung von Hepberg?
Antwort: Die minimale Entfernung der Übungsplatzgrenze zur Wohnbebauung gemessen am südlichen Beginn der „Panzerstraße“ beträgt ca. 300 Meter.
Frage: 4. Wie groß ist die minimale Entfernung des Sprengplatzes des Standortübungsplatzes zur Wohnbebauung von Hepberg?
Antwort: Die minimale Entfernung zwischen Sprengplatz und Wohnbebauung beträgt ca. 1 200 Meter.
Frage: 5. Wie groß ist die Menge an Sprengstoff, die die Bundeswehr am Sprengplatz zum Einsatz bringen darf?
Antwort: Die maximale Menge beträgt 1 Kilogramm pro Sprengung.
Frage: 6. Gab es schriftliche Beschwerden von Seiten der Gemeinde Hepberg im Jahr 2022 aufgrund der Lärmbelastungen durch die Sprengvorhaben, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Nein.
Frage: 7. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Gemeinde Hepberg und dem in Ingolstadt stationierten Gebirgspionierbataillon 8 eine Verbindung, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Gemeinde Hepberg ist die Patenschaftsgemeinde/Partnergemeinde der 4. Kompanie des Gebirgspionierbataillons 8.
Frage: 8. Bei welchen Übungen gab es im Jahr 2022 Einschränkungen im Übungsbetrieb durch den öffentlichen Verkehr auf der Panzerstraße, und worin bestanden diese (bitte tabellarisch den Tag, den ungefähren Zeitraum und die Art der Einschränkung aufführen)?
Antwort: Bei jedem Befahren des Übungsplatzes durch zivile Verkehrsteilnehmende werden die übenden Soldatinnen und Soldaten in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Beim Abbiegen der marschierenden Truppenteile auf den Standortübungsplatz (StOÜbPl) im Bereich der Kreuzung Römerstraße/Panzerstraße sind die durch die Bundeswehrkraftfahrzeuge ausgehenden Gefahren und Risiken (unter anderem Überbreiten, Schwenkbereiche, Ausscherwinkel) durch zivile Verkehrsteilnehmende nur schwer einzuschätzen und werden unterschätzt.
Die Panzerringstraße dient auch dem Entfernen des Schmutzes nach Ausbildungen und Übungen und konnte in dieser Funktion während der Mitbenutzung nur eingeschränkt genutzt werden.
Es entstehen weiterhin Gefahrensituationen durch das Zusammentreffen von zivilen Verkehrsteilnehmenden mit militärischem Verkehr. In der 90-Grad-Kurve kam es bereits zu Unfällen mit zivilen Verkehrsteilnehmenden.
Frage: 9. Wie oft hat die Bundeswehr im Jahr 2022 von ihrem Recht Gebrauch gemacht, für die Umgehungsstraße während Übungsvorhaben eine Sperre anzuordnen?
Antwort: Im Jahr 2022 wurde einmal vom Recht auf Sperrung der Umgehungsstraße Gebrauch gemacht.
Frage: 10. An wie vielen Tagen hat die Bundeswehr in den ersten drei Quartalen 2022 Marschausbildung geübt, bei der sie die Panzerstraße zur Herstellung der Verkehrstauglichkeit der gepanzerten Fahrzeuge benötigt hätte?
Antwort: Marschausbildungen sind nicht anmeldepflichtig und unterliegen daher keiner Dokumentation. Als Bestandteil der Ausbildung zum Herstellen und Halten der Einsatzbereitschaft sind Soldatinnen und Soldaten im Marsch mit Kraftfahrzeu-
gen durchgängig aus-, fort- und weiterzubilden sowie zu beüben. Die Straße ist Teil der hierfür benötigten Infrastruktur.
Frage: 12. Auf welcher Ebene wurde im Bundesministerium der Verteidigung im Jahr 2020 entschieden, dass die Gemeinde Hepberg einen Mitbenutzungsvertrag für die Panzerstraße erhält?
Antwort: Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bezieht zu internen Entscheidungsprozessen keine Stellung.
Frage: 14. Was war der konkrete Anlass für das Bundesministerium der Verteidigung, den Mitbenutzungsvertrag für die Panzerstraße zu beenden?
Antwort: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zu einer stärkeren Fokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung geführt. Entsprechend ist die Einsatzbereitschaft zu erhöhen. Dafür bedarf es praktischer Ausbildung. Damit geht ein erhöhter militärischer Übungsbedarf einher, wofür entsprechende Infrastruktur uneingeschränkt bereitstehen muss.
Darüber hinaus war die Mitbenutzung nur temporär vereinbart worden, um die Gemeinde Hepberg während der Durchführung einer kommunalen Baumaßnahme, die inzwischen abgeschlossen ist, zu entlasten.
Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
Frage: 16. Von welcher Stelle innerhalb der Bundeswehr kam der Anstoß, den Mitbenutzungsvertrag für die Panzerstraße zu beenden?
17. Welche Stellen innerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung haben den Erlass zur Beendigung des Mitbenutzungsvertrags mitgezeichnet?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
Frage: 18. Gab es Ortstermine im Vorfeld der Entscheidung, an denen Angehörige des Bundesministeriums der Verteidigung teilgenommen haben, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Am 6. August 2020 fand eine bundeswehrinterne Ortsbegehung unter Beteiligung des Bundesministeriums der Verteidigung statt.
Frage: 19. Hat das Bundesministerium der Verteidigung im Vorfeld der Entscheidung Verkehrszahlen zur Nutzung der Panzerstraße eingeholt, und wenn ja, wie hoch waren diese?
Antwort: Es wurde im Juli 2020 eine Verkehrszählung durchgeführt. Wochentags wurden ca. 2 100 Fahrzeugbewegungen gezählt.
Frage: 20. Gab es in der Zeit der Mitbenutzung der Panzerstraße Vorfälle, die zu einer Gefährdung von Übungs- oder Verkehrsteilnehmern geführt haben, und wenn ja, wie viele (bitte tabellarisch aufführen)?
Antwort: Hierzu gibt es keine schriftliche Dokumentation.
Frage: 21. Wurde der Freistaat Bayern im Vorfeld der Entscheidung konsultiert, und wenn ja, durch welche Stelle der Bundeswehr?
22. Wurde der Landkreis Eichstätt im Vorfeld der Entscheidung konsultiert, und wenn ja, durch welche Stelle der Bundeswehr?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet.
Nein.
Frage: 23. Wurde die Gemeinde Hepberg im Vorfeld der Entscheidung konsultiert, und wenn ja, durch welche Stelle der Bundeswehr?
Antwort: Die Gemeinde Hepberg wurde zeitig über die Entscheidung informiert.
Zusätzlich wurde Herr Bürgermeister Lindner im Rahmen eines Telefongesprächs mit dem BMVg persönlich über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt, die wesentlichen Gründe der Entscheidung wurden ihm dargelegt.
Frage: 24. Wurden Kompromissvorschläge erarbeitet, die sowohl dem Anliegen der Bundeswehr als auch denen der Bevölkerung Rechnung tragen würden, und wenn ja, welche?
Antwort: Anfangs stand eine Abgabe der „Panzerstraße“ und der ostwärtigen Flächen des Standortübungsplatzes im Raum. Diese Variante wurde aufgrund fehlender Austauschflächen nicht weiterverfolgt.
Um der Bundeswehr auch künftig die Entscheidungsmöglichkeit zu sichern und die Nutzbarkeit des Platzes für Ausbildung und Übung der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, sollte nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung unter Beteiligung des BMVg vom 6. August 2020 von einer Abgabe der Straße abgesehen werden.
Zur Ermöglichung einer unbefristeten Mitbenutzung wurden bauliche Maßnahmen geprüft.
Die Prüfung kam zu der Bewertung, dass auch mit einem Umbau der Zufahrtsstraße zum Standortübungsplatz und Aufschüttung eines Erdwalls als Blendschutz eine unbefristete Mitbenutzung als Ortsumfahrung erhebliche Nachteile für den Ausbildungs- und Übungsbetrieb nach sich ziehen würde.
Frage: 25. Ist dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt, dass die Gemeinde Hepberg im Vertrauen auf die Möglichkeit der dauerhaften Mitbenutzung der Straße im nordöstlichen Bereich der Umfahrung („Römerstraße“) Flächen angekauft hat (Quelle: Donaukurier vom 30. August 2022, Nummer 119, S. 23)?
Antwort: Der Mitbenutzungsvertrag mit der Gemeinde Hepberg war befristet. Der Gemeinde Hepberg konnte daher nicht von einer dauerhaften Mitbenutzung ausgehen.
Frage: 26. Gab es innerhalb der Bundeswehr bereits Planungen zur Errichtung eines Walls oder eines anderen Bauwerks am Standortübungsplatz, und wenn ja, wie weit waren diese fortgeschritten?
Antwort: Es wurde untersucht, ob durch bauliche Maßnahmen zum Umbau der Kreuzung „Panzerstraße“ – Römerstraße und die Errichtung von Blendschutzwällen die Einschränkungen für die übenden Soldatinnen und Soldaten ausgeräumt oder mindestens minimiert werden können.
Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen.
Frage: a) Wenn ja, wurden bereits Aufträge an das Staatliche Bauamt Ingolstadt zur Errichtung eines solchen Bauwerks gegeben, und wenn ja, welche?
b) Wenn ja, ist der Bundeswehr bekannt, ob das Staatliche Bauamt Ingolstadt bereits Vorbereitungen für die Errichtung eines solchen Bauwerks getroffen hat, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 26a und 26b werden zusammen beantwortet.
Nein.
Frage: c) Wenn ja, welche Vorteile hätte ein solches Bauwerk, unabhängig von der Mitbenutzung der Panzerstraße durch den öffentlichen Verkehr, für die Sicherheit am Standortübungsplatz?
Antwort: Keine.
Frage: d) Wenn ja, welche Vorteile hätte ein solches Bauwerk, unabhängig von der Mitbenutzung der Panzerstraße durch den öffentlichen Verkehr, für den Lärmschutz am Standortübungsplatz?
Antwort: Die Auswirkungen eines solchen Bauwerks auf den Lärmschutz kann belastbar nur durch eingehende Untersuchungen bewertet werden. Hier spielen unter anderem Abstände zur Emissionsquelle und Windströmungen eine entscheidende Rolle.
Frage: e) Wenn ja, gab es bereits Gespräche mit der Gemeinde Hepberg für eine gemeinsame Finanzierung eines solchen Bauwerks?
Antwort: Nein.