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Frage: 8. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die starke Abhängigkeit von Plasmaeinfuhren aus dem Ausland zu verringern?
Antwort: Im Arbeitskreis-Blut wurden verschiedenen Arbeitsgruppen eingerichtet, um die Komplexität der Versorgungslage unter Beteiligung der relevanten Akteure sachgerecht abzubilden und Lösungsvorschläge für eine verbesserte Versorgung zu erarbeiten. Insbesondere werden Möglichkeiten zur Reduktion des Verbrauchs und Maßnahmen zur Erhöhung des Spendeaufkommens erörtert. Des Weiteren wird im Rahmen der Verhandlungen des am 14. Juli 2022 veröffentlichen Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zur Neuregelung der Blut- und Gewebevorschriften zu prüfen sein, wie der europäische Markt gestärkt und Abhängigkeiten von Drittstaaten vermieden werden können.
Frage: 9. Welche politischen Handlungsoptionen sieht die Bundesregierung, um den beschriebenen Versorgungsengpässen entgegenzuwirken?
Antwort: Das PEI sieht derzeit keinen generellen Versorgungsengpass mit Plasmaprodukten. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 10. Was will die Bundesregierung unternehmen, um eine lückenlose Versorgung von Menschen mit seltenen Erkrankungen, die auf Produkte aus Plasma, die Antikörper enthalten, angewiesen sind, sicherzustellen?
11. Was will die Bundesregierung unternehmen, um den Bedenken hinsichtlich einer angemessenen und nachhaltigen Versorgung mit Blutplasma-präparaten Rechnung zu tragen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Plänen der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Plasmaversorgung in der Europäischen Union?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die Aktivität der Europäischen Kommission, die Sammlung von Plasma zur Fraktionierung in Europa zu erhöhen. Deutschland leistet seit Jahren einen wesentlichen Beitrag zum gesammeltem Plasma zur Fraktionierung in Europa.
Frage: 13. Um wie viel ist die Bereitschaft der Bevölkerung zur Plasmaspende nach Kenntnissen der Bundesregierung seit 2019 konkret zurückgegangen?
Antwort: Dem PEI liegen keine Hinweise auf einen Rückgang der Spendebereitschaft in der Bevölkerung vor. Die Bereitschaft der Bevölkerung zur Blut- und Plasmaspende im Verlauf der letzten drei Jahre war konstant und steigt in 2021 im Vergleich zum Vorjahr wieder an (siehe Abbildung 3).
Frage: 14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zahl der Plasmaspenden zu erhöhen?
Welche Handlungsoptionen bestehen aus Sicht der Bundesregierung?
15. Sieht die Bundesregierung den Bedarf, Aufklärung und Information über die Notwendigkeit der Plasmaspende sowie über Möglichkeiten der Spende und deren Rahmenbedingungen zu verbessern?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) plant, ihre Kampagnen zur Blut- und Plasmaspende fortzuführen. Die Mehrebenen-Kampagne setzt sich aus einem Internetauftritt, der Bereitstellung von Informationsmaterialien und Gratisbeigaben, dem Betreiben von Social-Media-Kanälen sowie einer in 2022 bundesweit in mehreren Orten durchgeführte Informations-Tour „Einfach machen. Die Tour“ zusammen. Über Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, u. a. Pressemitteilungen und Radiointerviews, werden regelmäßig Aufrufe zur Blut- und Plasmaspende veröffentlicht sowie Informationen zu Voraussetzungen und Abläufen einer Spende bereitgestellt. Zudem werden über Streuaktionen an Universitäten und Fachhochschulen regelmäßig rund 300 000 Informationsflyer zur Blut- und Plasmaspende verteilt.
Als Unterstützung der Blut- und Plasmaspendedienste bietet die BZgA Informationsmaterial und Gratisbeigaben für die Spendewerbung an. Ein drei- bis viermal im Jahr erscheinender Newsletter für die Blut- und Plasmaspendedienste informiert über neue Maßnahmen und Unterstützungsangebote.
Die Bundesregierung sieht einen Bedarf, die Aufklärung und Information über die Notwendigkeit der Plasmaspende sowie über Möglichkeiten der Spende und deren Rahmenbedingungen weiter auszubauen.
Frage: 16. Welche Maßnahmen sind seit 2019 getroffen worden, um potenzielle Plasmaspender bzw. Erstplasmaspender darüber zu informieren, wo sie Plasma spenden können?
Antwort: Neben der Ausweitung des Themas Plasmaspende innerhalb der Kampagne der BZgA wurde die interaktive Karte zum Auffinden eines Spendezentrums auf der Kampagnenwebsite mit weiterführenden Informationen zu den Spendediensten ausgestattet und nutzerfreundlicher und intuitiver gestaltet. Sowohl bei Bürgeranfragen bei den Vor-Ort Kampagnen als auch bei Fragen, die über E-Mail oder die Social-Media-Kanälen zur Plasmaspende und Plasmaspendediensten eingehen, beantwortet die BZgA Fragen zu Voraussetzungen und Abläufen und stellt geeignete Spendedienste in der Nähe des angefragten Ortes vor.
Frage: 17. Welche Maßnahmen bzw. materiellen Anreize erachtet die Bundesregierung als sinnvoll, um die Bereitschaft der Bevölkerung zur Plasmaspende zu erhöhen (z. B. moderate monetäre Anreize, Gutscheine, kleine Geschenke)?
Antwort: Nach § 10 Satz 1 TFG soll eine Spendeentnahme in Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben des Artikel 20 der Richtlinie 2002/98/EG unentgeltlich erfolgen. Eine Spende gilt als unentgeltlich, wenn die spendende Person keine Bezahlung in Form von Bargeld oder anderen geldwerten Leistungen erhält. Dem Spender kann nach § 10 Satz 2 TFG eine Aufwandsentschädigung gewährt werden, die sich an dem unmittelbaren Aufwand je nach Spendeart orientieren soll (beispielsweise Entschädigung für Fahrtkosten, Spendezeit, eventuelle Unannehmlichkeiten durch den Blutverlust). Eine gesetzlich bindende Empfehlung oder Obergrenze für die Aufwandentschädigung gibt es nicht. Im Rahmen des europäischen Beratungsverfahrens zum am 14. Juli 2022 von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlags werden mögliche Änderungen der europäischen Rechtslage erörtert.
Frage: 18. Wofür wurden die von der Bundesregierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für deren Aufklärungskampagne mit Informationen zur Plasmaspende zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich eingesetzt?
Hat dies nach Erkenntnis der Bundesregierung nachweislich zu einer Zunahme des Plasmaspendenaufkommens geführt?
Antwort: Die BZgA führt mit den zur Verfügung gestellten Mitteln ihre Mehrebenen-Kampagne zur Blut- und Plasmaspende durch. Zu den einzelnen Maßnahmen wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 15 verwiesen. Aufgrund des Umstands, dass Spendedienste zusätzlich eigene Kampagnen umsetzen und die Spendezahlen von weiteren Faktoren beeinflusst werden, ist ein monokausaler Zusammenhang zur Auswirkung der BZgA-Kampagne auf die Situation der Spendezahlen in Deutschland nicht nachgewiesen. Jedoch sind in Bezug auf die Kampagne positive Trends quantitativ messbarer Werte wie zum Beispiel eine stetig wachsende „Followerzahl“ und steigen der Reichweiten des Anfang 2021 neu eröffneten Instagram-Kanals zu verzeichnen.
Frage: 19. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung künftig zu unternehmen, um die Bevölkerung stärker zu informieren und die Spendenbereitschaft zu erhöhen?
Antwort: Die BZgA wird die bestehende Kampagne zur Blut- und Plasmaspende fortführen und ausbauen. Dabei ist insbesondere ein weiterer Ausbau der Social-Media-Aktivitäten vorgesehen. Über diesen Zugangsweg können eine maximale Zahl an Personen erreicht und Informationen gezielt an bestimmte Zielgruppen und Regionen gerichtet werden.
Frage: 21. Gefährden Rabattverträge und Substitutionsverpflichtungen die Versorgungssicherheit und Qualität der Versorgung mit Blutplasmapräparaten?
Antwort: Für Blutplasmapräparate bestehen derzeit keine Rabattverträge. Die Substitutionsverpflichtungen der Apotheken nach § 129 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch haben bei Blutplasmapräparaten aufgrund der geringen Größe des Marktsegments und der bei Verfügbarkeit von Präparaten verschiedener Anbieter bestehenden Unterschiede bei Wirkstärken und Packungsgrößen eine zu vernachlässigende Bedeutung.
Frage: 2. Wie hoch ist das durchschnittliche Nettovermögen privater Haushalte in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
3. Wie hoch ist das Median-Nettovermögen privater Haushalte in Deutschland, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS 2018) liegen folgende Daten zum arithmetischen Mittel (Durchschnitt) und Median-Nettovermögen für Deutschland und die Bundesländer am 1. Januar 2018 vor.
Baden-Württemberg Durchschnitt 226.300 EUR Median 108.100 EUR
Bayern Durchschnitt 256.800 EUR Median 119.000 EUR
Berlin Durchschnitt 99.600 EUR Median 14.200 EUR
Brandenburg Durchschnitt 102.400 EUR Median 36.000 EUR
Bremen Durchschnitt 130.500 EUR Median 29.900 EUR
Hamburg Durchschnitt 141.000 EUR Median 16.900 EUR
Hessen Durchschnitt 189.100 EUR Median 69.500 EUR
Mecklenburg-Vorpommern Durchschnitt 75.900 EUR Median 21.200 EUR
Niedersachsen Durchschnitt 145.900 EUR Median 59.500 EUR
Nordrhein-Westfalen Durchschnitt 142.900 EUR Median 34.900 EUR
Rheinland-Pfalz Durchschnitt 179.300 EUR Median 87.400 EUR
Saarland Durchschnitt 145.200 EUR Median 99.300 EUR
Sachsen Durchschnitt 82.500 EUR Median 25.800 EUR
Sachsen-Anhalt Durchschnitt 74.500 EUR Median 20.300 EUR
Schleswig-Holstein Durchschnitt 148.300 EUR Median 66.000 EUR
Thüringen Durchschnitt 99.100 EUR Median 39.000 EUR
Deutschland Durchschnitt 162.600 EUR Median 46.900 EUR.
Frage: 4. Wo befindet sich das durchschnittliche kaufkraftbereinigte Nettovermögen deutscher Haushalte im europäischen Vergleich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
5. Wo befindet sich das kaufkraftbereinigte Median-Nettovermögen deutscher Haushalte im europäischen Vergleich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
In den internationalen Datenbanken der amtlichen Statistik liegen keine Daten über das kaufkraftbereinigte Nettovermögen deutscher Haushalte im europäischen Vergleich, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, vor.
Frage: 6. Wie wird die Bundesregierung beispielsweise jungen Familien, die über das erforderliche Einkommen, aber nicht über das notwendige Eigenkapital verfügen, die Anschaffung von selbstgenutztem Wohneigentum ermöglichen?
Antwort: Mit der neuen Wohneigentumsförderung des Bundes sollen voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum und damit bei einer langfristigen Schaffung von Vermögenswerten unterstützt werden. Die Förderung richtet sich ausschließlich an Familien mit mindestens einem minderjährigen Kind im Haushalt und einem maximalen zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro (zzgl. 10 000 Euro für jedes weitere minderjährige Kind im Haushalt). Gefördert werden Neubauten zur dauerhaften eigenen Wohnnutzung in Deutschland. Dabei soll ein Anreiz zur Schaffung von energetisch hochwertigem Wohneigentum im Neubau gesetzt werden, da mindestens im Standard „Klimafreundliches Gebäude Basisstufe“ (KFG B) zu bauen ist. Förderinstrument ist der eigenkapitalentlastende KfW-Kredit mit Zinsverbilligung.
Frage: 7. Welche Darlehenshöhe soll im Rahmen der im Koalitionsvertrag angekündigten eigenkapitalersetzenden Darlehen maximal möglich sein?
Antwort: Vorgesehen sind Darlehensangebote von 140 000 Euro bis max. 240 000 Euro. Der Förderhöchstbetrag ist abhängig von der Anzahl der Kinder und den energetischen Anforderungen des Neubaus.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass Eigenheimbesitzer in Deutschland im Falle weiter steigender Baufinanzierungszinsen die Tragbarkeitsregeln ihrer Banken nicht mehr erfüllen?
Antwort: Die Bankenaufsicht überwacht kontinuierlich im Rahmen ihrer Aufgaben auch die Kreditrisiken der beaufsichtigten Kreditinstitute, insbesondere in Bezug auf Immobilienfinanzierungen. Bei diesen Immobilienfinanzierungen (i. d. R. Darlehen der Banken) wird meist eine Zinsbindungsfrist vereinbart, während der monatlich zu erbringende Schuldendienst (bei gleichbleibender Tilgung) konstant bleibt. Nach Auslaufen der Zinsbindung muss der Immobilienkredit grundsätzlich zu den dann aktuellen Zinssätzen refinanziert werden. Bei einem höheren Zinsniveau als dem zu Darlehensbeginn vereinbarten Niveau drohen dem Darlehensnehmer unter Umständen höhere Ratenzahlungen oder längere Tilgungszeiträume. In Deutschland sind i. d. R. lange Zinsbindungsfristen üblich, sodass sich die aktuelle Zinsentwicklung auf entsprechende Darlehensverträge bei einer bevorstehenden Anschlussfinanzierung noch nicht wesentlich ausgewirkt hat. Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass das Zinsniveau vor der Niedrigzinsphase ähnlich hoch oder sogar höher lag als aktuell. Außerdem sind Tilgungsquoten von durchschnittlich rund 3 Prozent pro Jahr bei Immobilienfinanzierungen üblich, sodass die Restschuld nach Ablauf der Zinsbindungsfrist deutlich gemindert wird. Eine Minderheit der Verbraucher, die in der Niedrigzinsphase der letzten Jahre Immobilienkredite zu günstigen Zinskonditionen abgeschlossen und diese niedrigen Zinsen nicht langfristig festgeschrieben hat, ist jedoch von den momentan steigenden Zinsen betroffen.
In diesen Fällen kann die Refinanzierung des nur geringfügig getilgten Kreditbetrags zu den im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich höheren Zinsen die Haushalte finanziell stark belasten. Finanziell überfordern kann sie dies insbesondere dann, wenn bereits bei ursprünglichem Kreditabschluss die Relation aus Schuldendienst zu Einkommen entsprechend ausgeprägt war. Die BaFin hat dazu entsprechende Hinweise für Verbraucher veröffentlicht:
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2022/mel dung_2022_10_24_video1_wiw_2022.html;
https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteil ung/weitere/2022/meldung_2022_10_18_Abschlussfinanzierung.html.
Frage: 9. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in der Einkommenssteuer durch Anpassungen von Einkommen im Zuge der Inflation (kalte Progression) in den Jahren 2022, 2023 und 2024?
10. Reichen nach Einschätzung der Bundesregierung die Anpassungen des Einkommenssteuertarifs im Zuge des Inflationsausgleichsgesetzes vom August 2022 aus, um die Einkommenssteuerbelastung der Erwerbsbevölkerung relativ zur Kaufkraft beizubehalten bzw. um eine zunehmende kalte Progression zu verhindern?
Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung ihren Berechnungen zugrunde?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung legt alle zwei Jahre einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression vor. Der 5. Steuerprogressionsbericht über die Wirkung der kalten Progression in den Jahren 2022 und 2023 wurde am 2. November 2022 von der Bundesregierung beschlossen. Darin ist das Volumen der in den Jahren 2022 und 2023 neu entstehenden kalten Progression dargestellt. Für 2024 liegen noch keine belastbaren Daten für entsprechende Berechnungen vor. Diese werden voraussichtlich Gegenstand des im Jahr 2024 zu erstellenden 6. Steuerprogressionsberichts sein.
Die Bundesregierung hatte – zunächst auf der Basis der Daten der Frühjahrsprojektion – mit dem Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes vorgeschlagen, die Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 zum Ausgleich der kalten Progression um die maßgebliche Inflationsrate des jeweiligen Vorjahres zu verschieben. Der Deutsche Bundestag hat am 10. November 2022 das Inflationsausgleichsgesetz mit einem an die Ergebnisse des 5. Steuerprogressionsberichts und des 14. Existenzminimums angepassten Einkommensteuertarif beschlossen.
Frage: 11. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zusätzlichen Einnahmen in der Umsatzsteuer im Zuge der Inflation in den Jahren 2022, 2023 und 2024?
Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung ihren Berechnungen zugrunde?
Antwort: Die erwarteten Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz gemäß aktuellem Ergebnis des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ (veröffentlicht am 27. Oktober 2022) sind auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/2022-10-27-ergebnisse-163-sitzung-steuerschaetzung-dl.pdf.
Der Steuerschätzung lag dabei die Herbstprojektion der Bundesregierung zugrunde (siehe Antwort zu Frage 1 für dort enthaltene Annahmen zur jahresdurchschnittlichen Inflation). Eine Abschätzung von allein auf die Inflation zurückzuführenden Einnahmen wurde dabei nicht vorgenommen. Generell gilt, dass höhere Preise für sich genommen das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz erhöhen. Gleichzeitig senken höhere Preise für sich genommen aber auch die reale Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten, was über Mengenreduktion oder Verhaltensanpassungen, wie dem Kauf günstigerer Produkte, das Aufkommen aus den Steuern vom Umsatz dämpfen kann.
Frage: 12. Unterstellt die Bundesregierung auch für das Jahr 2022 einen inflationsbedingten Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit zusammenhängend eine durch den Tarif der Einkommenssteuer bedingte steigende Steuerbelastung (kalte Progression), und wenn ja, warum korrigiert das Inflationsausgleichsgesetz vom August 2022 den Steuertarif erst ab 2023?
Antwort: Die für das Jahr 2022 zu erwartenden Mehrbelastungen in Folge der kalten Progression sind im 5. Steuerprogressionsbericht dargestellt. Wie in den Vorjahren auch wird im Entwurf des Inflationsausgleichsgesetzes vorgeschlagen, die kalte Progression jeweils im Folgejahr durch Verschiebung der Tarifeckwerte auszugleichen. Im Jahr 2022 wurde die kalte Progression des Jahres 2021 ausgeglichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 hingewiesen. Zudem erfolgte durch die rückwirkende Anhebung des Grundfreibetrages mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 bereits ein teilweiser Ausgleich der kalten Progression im laufenden Jahr.
Frage: 13. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Familien angesichts des Verlustes an Kaufkraft zu unterstützen?
Hält die Bundesregierung die Erhöhung des Kindergeldes im Zusammenhang mit dem Inflationsausgleichsgesetz vom August 2022 für ausreichend, um den Kaufkraftverlust in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zu kompensieren?
Welche Inflationsrate legt die Bundesregierung bei ihren Berechnungen zugrunde?
Gibt es familien-, sozial- oder haushaltspolitische Gründe, das Kindergeld lediglich für die ersten drei Kinder je Familie anzuheben?
Antwort: Zur Entlastung und Unterstützung der Menschen und Betriebe hat die Bundesregierung drei breit angelegte und sozial ausgewogene Entlastungpakete im Umfang von insgesamt rund 95 Mrd. Euro beschlossen. Von den zahlreichen Maßnahmen profitieren – direkt oder indirekt – auch Familien. Unmittelbar wirkende Maßnahmen, insbesondere für einkommensschwache Familien, sind z. B. die Erhöhung des Mindestlohns, die Einführung des Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder und der Kinderbonus 2022.
Zudem werden gerade auch Familien von dem von der Bundesregierung beschlossenen Abwehrschirm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges und hier insbesondere von der Gaspreis- und Strompreisbremse profitieren. Für die umfangreichen Maßnahmen dieses Abwehrschirms stehen mit dem vom Deutschen Bundestag am 21. Oktober 2022 beschlossenen Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes 200 Mrd. Euro zur Verfügung.
Zum 1. Januar 2023 soll das monatliche Kindergeld für erste bis dritte Kinder auf 250 Euro angehoben werden. Für vierte und weitere Kinder beträgt das monatliche Kindergeld bereits heute 250 Euro. Mit Blick auf den im aktuellen Koalitionsvertrag verankerten „Neustart der Familienförderung“ und die damit einhergehende Leistungsbündelung im Rahmen der Kindergrundsicherung wurde damit bereits jetzt die Voraussetzung einer für alle Kinder gleichen Kindergeldhöhe geschaffen.
Frage: 14. Wie schätzt die Bundesregierung die zusätzlichen Belastungen für Berufspendler durch Inflation und Kaufkraftverlust ein?
Erachtet die Bundesregierung die Erhöhung der Entfernungspauschale als ausreichend, um die zusätzlichen Lasten für Pendler zu kompensieren?
Welche Berechnungsrundlage liegt dieser Rechnung zugrunde?
Antwort: Die Entfernungspauschale in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist nicht als Kostenpauschale im eigentlichen Sinne konzipiert, sondern wird jeder Arbeitnehmerin und jedem Arbeitnehmer losgelöst von den tatsächlich entstehenden Fahrtkosten sowie unabhängig vom gewählten Transport- bzw. Verkehrsmittel für die Wege zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte gewährt. Indem die Pauschale nicht von der Benutzung eines Pkw oder dem tatsächlichen Anfall von Kosten abhängig ist, wird ganz gezielt ein Anreiz gesetzt, die kostengünstigste und auch ökologisch günstigste Alternative zu wählen.
Besonders die aus dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes wünschenswerte Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs oder von Fahrzeugen mit niedrigem Verbrauch bzw. CO 2 -Ausstoß sowie die Bildung von Fahrgemeinschaften werden dadurch unterstützt. Verstärkt wird diese Lenkungswirkung der Entfernungspauschale durch gestiegene Energie- und Wartungskosten.
Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer), welche zum 1. Januar 2024 angehoben werden sollte, ist nunmehr bereits ab dem 1. Januar 2022 befristet bis 2026 von 0,35 auf 0,38 Euro erhöht worden. Für Geringverdiener, die nicht von der erhöhten Entfernungspauschale profitieren, wurde – ebenfalls mit zeitlicher Befristung – eine Mobilitätsprämie eingeführt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit der Einführung des Tankrabattes sowie des 9-Euro-Tickets Maßnahmen ergriffen, die zu einer deutlichen Entlastung der Pendlerinnen und Pendler geführt haben. Das geplante Deutschlandticket für 49 Euro stellt gerade für die Personen, die den ÖPNV regelmäßig im Berufsverkehr nutzen, eine dauerhafte Entlastung dar.
Frage: 15. Haben nach Auffassung der Bundesregierung die expansive Geldpolitik sowie die seit 2010 bestehenden Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank zu den in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Immobilienpreisen in Deutschland beigetragen?
Antwort: Die Preisentwicklung bei Wohnimmobilien in den vergangenen Jahren ist das Ergebnis des Zusammenspiels aus einer hohen Nachfrage und einem knappen Angebot an Wohnraum. Angebot und Nachfrage nach Wohnimmobilien werden von einer Vielzahl von Faktoren bestimmt, hierzu zählen die wirtschaftliche Entwicklung, das verfügbare Einkommen, soziodemografische Faktoren und die Finanzierungsbedingungen – letztere werden auch von geldpolitischen Maßnahmen beeinflusst. Daher ist eine isolierte Betrachtung der Auswirkungen geldpolitischer Maßnahmen auf die Wohnimmobilienpreise nicht möglich. An den unterschiedlichen Preisentwicklungen für Wohnimmobilien in Städten im Vergleich zu ländlichen Regionen zeigt sich, dass verschiedene Faktoren die Preisentwicklung im Immobiliensektor unterschiedlich beeinflussen.
Frage: 16. Ab wann werden voraussichtlich die ersten Mittel angelegt werden, die zum zusätzlichen kapitalgedeckten Vermögensaufbau in der Altersvorsorge im Wege einer gesetzlichen Aktienrente, deren Anschubfinanzierung in Höhe von 10 Mrd. Euro im Koalitionsvertrag für das Jahr 2022 angekündigt worden ist, seitens der Bundesregierung bereitgestellt werden?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhabens. Sobald alle institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Verwaltung des Kapitalstocks durch eine unabhängige öffentlich-rechtliche Stelle geschaffen wurden, können die im Koalitionsvertrag angekündigten 10 Mrd. Euro angelegt werden.
Frage: 17. Wie viele Mittel sollen dem Kapitalstock der gesetzlichen Aktienrente bis zum Ende der Legislaturperiode zugeführt werden?
Antwort: Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, werden dem Kapitalstock in einem ersten Schritt 10 Mrd. Euro zugeführt. Über etwaige weitere Zuführungen ist noch zu entscheiden.