wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Wenn Zahlungen wieder aufgenommen wurden, sind diese an bestimmte Bedingungen geknüpft, und wenn ja, um welche Bedingungen handelt es sich, und was passiert ggf., wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden?
6. Was beinhaltet die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und dem ICCN (Pressemitteilung 45 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ] vom 6. April 2022)?
Enthält die Vereinbarung auch Regelungen für den Fall, dass dort getroffene Regelungen nicht eingehalten werden, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Bei der genannten Vereinbarung handelt es sich um ein Memorandum of Understanding (MoU) zwischen BMZ und ICCN vom Mai 2020. Das MoU umfasst Vereinbarungen mit der staatlichen kongolesischen Naturschutzbehörde ICCN, die den Schutz von Menschenrechten in allen von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geförderten Schutzgebieten (nicht nur im PNKB) gewährleisten sollen. Das MoU regelt die Bedingungen für die schrittweise Wiederaufnahme der Zahlungen zugunsten der verschiedenen Schutzgebiete im Rahmen des FZ-Vorhabens „Biodiversitätserhalt und nachhaltige Waldbewirtschaftung IV“. Die Regelungen umfassen u. a. Verbesserungen bei der Generaldirektion von ICCN beim Umgang mit menschenrechtlichen Themen sowie für die Schutzgebiete insbesondere den Abschluss von Ko-Managementverträgen zwischen ICCN und internationalen Naturschutz-NROs. Darüber hinaus sieht das MoU die aktive Umsetzung des Mediationsprozesses mit den indigenen Anrainern, die Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen, soziale Hilfen für die Anrainer sowie den Aufbau eines Beschwerdemechanismus vor.
Die Wiederaufnahme von Zahlungen, die seit Anfang 2022 für den PNKB ausgesetzt sind, ist ebenfalls an die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen geknüpft. Diese umfassen insbesondere eine verbesserte Kommunikation, die Umsetzung der Empfehlungen der ICCN-Untersuchungskommission sowie die Erarbeitung solider Konzepte und Aktionspläne u. a. in den Bereichen Menschenrechte, Partizipation von Mitgliedern lokaler/indigener Gemeinschaften, Lösung der Konflikte um Land- und Ressourcennutzung, Beschwerdemechanismen und Law Enforcement.
Die geforderte Unterzeichnung einer Ko-Management-Vereinbarung für den Kahuzi-Biega-Park mit der internationalen Naturschutz-NRO Wildlife Conservation Society (WCS) ist bereits erfolgt. Die Bundesregierung steht mit den beteiligten Parteien im regelmäßigen Austausch zur Erfüllung der Bedingungen.
Frage: 7. Erarbeitet die Bundesregierung momentan Richtlinien für Beschwerdemechanismen im Naturschutz, und wenn ja, sind diese inzwischen fertiggestellt, und wenn ja, wie lauten sie?
8. Welche Nichtregierungsorganisationen sind ggf. bei der Entwicklung der Beschwerdemechanismen beteiligt?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Um mögliche Konfliktfelder und Risiken frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern, setzt sich die Bundesregierung für leicht zugängliche Beschwerde-, Konfliktlösungs- und Abhilfemechanismen ein. Im Naturschutzkontext wird der Einführung von Beschwerdemechanismen eine hohe Priorität eingeräumt, um die laufende Verbesserung der Managementpraktiken im Bereich der Rechtsdurchsetzung und des Menschenrechtsschutzes zu ergänzen und die Rechenschaftspflicht des Parkpersonals zu erhöhen.
Für die Vorhaben des BMZ greifen die entsprechenden Mechanismen der jeweiligen Durchführungsorganisationen. Für deren Erarbeitung und Umsetzung gelten internationale Leitlinien wie beispielsweise die Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe als Vorgabe. Die entsprechenden Mechanismen werden aber gemeinsam mit unseren Partnern und Durchführungsorganisationen individuell an den Kontext der jeweiligen Schutzgebiete angepasst.
Im Sinne der Fragestellung wurde eine Verfahrensordnung (Policy) für einen unabhängigen Beschwerdemechanismus der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI UBM) im Februar 2022 in Kraft gesetzt (https://ddei5-0-ctp.trendmicr o.com/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2fwww.international%2dcli mate%2dinitiative.com%2ffileadmin%2fiki%2fDokumente%2fBeschwerdeme chanismus%2fIKI%5fUBM%5fpolicy%5fDE%5f202202.docx&umid=EE09A E8C-E648-8705-ADB3-F1AFCDA98BEF&auth=f0d964e96abe039c776e3790 dff009a8ba00b040-3f6f99fbc24e8ccbe5636e86d7c124f30a2c046d). Diese gilt für Vorhaben der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und vom Auswärtigen Amt (AA) umgesetzten Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI). 2020 wurde die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH beauftragt, einen Beschwerdemechanismus für die IKI zu erarbeiten. Dieses Jahr wird der IKI UBM eingerichtet. Nähere Informationen zum neuen IKI UBM sind hier zu finden: https://www.internationa l-climate-initiative.com/ueber-die-iki/unabhaengiger-beschwerdemechanis mus/.
Frage: 9. Wurde die Bundesregierung über erneute Gewaltvorfälle gegen die Batwa im Juli 2021 informiert, und wenn ja, wann, und durch wen?
Antwort: Die NRO Minority Rights Group (MRG) hat verschiedene Geber, darunter auch Deutschland, sowie ICCN und verschiedene NROs am 29. Juli 2021 schriftlich auf mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im PNKB aufmerksam gemacht und angekündigt, einen umfassenden Bericht dazu zu veröffentlichen.
Frage: 10. Wurde der deutsche Botschafter im Kongo, Dr. Oliver Schnakenberg, über die Gewaltvorfälle informiert bevor er den Kahuzi-Biega-Nationalpark im August 2021 besuchte, und wenn nein, warum nicht?
11. Wenn Botschafter Dr. Oliver Schnakenberg über die Gewaltvorfälle informiert wurde, hat er sich auch vor Ort über die Opfer informiert, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Dem deutschen Botschafter waren die Geschehnisse vom Juli 2021 zum Zeitpunkt seines Besuchs nicht bekannt. Hinweise auf Auseinandersetzungen, die sich im Parkgebiet um Kalehe ereignet hatten, waren zum Zeitpunkt des Besuchs nicht belastbar und wurden dem Botschafter daher nicht zur Kenntnis gebracht. In einer Diskussionsrunde des Botschafters mit Vertreterinnen und Vertretern der indigenen Gemeinschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen unmittelbar nach dem Besuch des PNKB erkundigte sich der Botschafter nach den Lebensbedingungen der Anrainer-Gemeinschaften des Parks. Die genannten Vorfälle wurden jedoch von den Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern nicht angesprochen.
Frage: 12. Wurde die Bundesregierung über erneute Gewaltvorfälle gegen die Batwa im November 2021 informiert, und wenn ja, wann, und durch wen, und welche Konsequenzen zog die Bundesregierung ggf. aus den erneuten Vorfällen?
Antwort: Die Bundesregierung wurde am 27. Januar 2022 über die Vorwürfe informiert. Die Bundesregierung hat daraufhin wie oben dargestellt die Zahlungen an ICCN ausgesetzt. Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit der Einhaltung von Menschenrechten gegenüber den kongolesischen Partnern und öffentlich unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung die Einsetzung einer Untersuchungskommission veranlasst, und war sie für die Zusammensetzung der Beteiligten verantwortlich?
Antwort: Die Bundesregierung hat ICCN nach Bekanntwerden der Vorwürfe aufgefordert, diese aufzuklären. Zu diesem Zweck hat ICCN eine Untersuchungskommission einberufen. Die Bundesregierung hat das Einsetzen dieser Kommission nicht veranlasst und hatte über die Bestellung des unabhängigen Experten hinaus keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Untersuchungskommission.
Frage: 14. Welche Organisationen arbeiten oder arbeiteten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Kommission mit (bitte auflisten)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung arbeiten oder arbeiteten Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen ICCN und WCS in der Kommission mit. Darüber hinaus waren der Autor des MRG-Berichts vom 6. April 2022 sowie ein unabhängiger internationaler Experte, der durch deutsche FZ-Mittel finanziert wurde, Mitglieder der Kommission.
Frage: 16. Ist die Bundesregierung darüber informiert, dass der aus deutschen Projektmitteln finanzierte unabhängige Untersuchungsbeauftragte der Kommission gleichzeitig zur Arbeit der Kommission von der französischen Entwicklungsagentur (AfD) mit der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Unterstützung des Parks beauftragt wurde, wie „rfi“ berichtet (https://www.rfi.fr/en/africa/20220706-drc-congo-france-funding-conser vation-murder-rape-immolation-batwa-germany-baptiste-martin-atrocitie s-conflict-interest-survival-death-threats)?
Wenn ja, hat sie eine eigene Einschätzung der Studienergebnisse im Hinblick auf diesen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bestehenden Interessenkonflikt?
Antwort: Die Bundesregierung ist darüber informiert, dass der unabhängige Experte im Auftrag der französischen AFD tätig war. Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keine Veranlassung, die Professionalität und Objektivität der Arbeit des unabhängigen Experten im Rahmen der Untersuchungskommission in Zweifel zu ziehen.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung sich zu den Ergebnissen der Untersuchungskommission eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung bestätigt der Bericht der durch ICCN einberufenen Untersuchungskommission einen Teil der Vorwürfe aus dem MRG-Bericht, aber nicht alle, da die Kommission als Kriterium zur Bestätigung einzelner Vorwürfe das Vorhandensein von mindestens drei übereinstimmenden Zeugenaussagen unterschiedlicher und voneinander unabhängiger Quellen anlegt. Nur diejenigen Vorwürfe, auf die dieses Kriterium zutrifft, wurden von der Kommission bestätigt. Das Vorgehen legt aus Sicht der Bundesregierung eine vergleichsweise hohe Glaubwürdigkeit und Belastbarkeit der Ergebnisse des Berichts nahe. Gleichzeitig besteht aufgrund der Vorgehensweise die Möglichkeit, dass das Ausmaß der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen über diejenigen hinausgeht, die durch den Bericht bestätigt wurden.
Die Bundesregierung hat die durch die Untersuchungskommission bestätigten Menschenrechtsverletzungen gegenüber ICCN verurteilt und nachdrücklich dazu aufgefordert, den Erkenntnissen des Kommissionsberichts nachzugehen und die Empfehlungen ohne Verzögerungen umzusetzen. Dies beinhaltete u. a. die Aufforderung, entsprechende effektive Sanktions- und Strafmaßnahmen zu ergreifen. Hierunter fallen insbesondere die Einschaltung der zuständigen Justizbehörden, um den begangenen Straftaten rasch nachzugehen, sowie die Aufforderung, die Sicherheit der an der Kommissionsarbeit beteiligten Personen, Opfer und Zeugen zu gewährleisten. Die KfW hat die kongolesischen Partner in Absprache mit der Bundesregierung ebenfalls aufgefordert, die Empfehlungen des Berichts unverzüglich umzusetzen. Bei der Überprüfung der Fortführung des Engagements werden BMZ und KfW die Umsetzung der Empfehlungen des Kommissionsberichts besonders berücksichtigen.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung sich eine Position zu der Frage gebildet, ob die Kommission unabhängig und neutral gearbeitet hat und die Ergebnisse der Kommission unabhängig und neutral sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Expertenkommission wurde von ICCN einberufen und stand unter ICCN-Leitung. Die Arbeit der Kommission kann daher aus Sicht der Bundesregierung nicht gesichert als „unabhängig und neutral“ bezeichnet werden.
Die Ergebnisse der Kommission lassen sich aufgrund des angewendeten Drei-Quellen-Kriteriums (siehe Antwort zu Frage 17) und aufgrund der Tatsache,
dass die Mitglieder aus unterschiedlichen Organisationen kamen und unterschiedliche Sichtweisen einbrachten (siehe Antwort zu Frage 14), als belastbar und glaubwürdig einstufen.
Frage: 19. Welche Konsequenzen zieht sie ggf. aus den Ergebnissen für die weitere Unterstützung des Kahuzi-Biega-Nationalparks?
Antwort: Modalitäten und Konsequenzen werden derzeit im Rahmen einer Prüfung zukünftiger Unterstützung durch die KfW erarbeitet und dem BMZ vorgeschlagen. Dabei fließen auch die in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 dargestellten Kriterien ein.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung im Januar 2022 einen Report der Organisation Minority Rights Group erhalten, und wenn ja, hat sie sich an die Verpflichtung gehalten, diesen Bericht nicht weiterzugeben, und hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten, wonach der kongolesische Geheimdienst eine französische Übersetzung des Berichts der Organisation Minority Rights Group „sowie ein weiteres Dokument mit einem ‚roten GIZ-Logo‘“ bei Verhören von NGO-Vertretern vorgelegt haben soll?
Antwort: Auszüge des fraglichen Berichts wurden im Januar 2022 durch MRG an GIZ und KfW unter der Maßgabe der streng vertraulichen Behandlung versendet, nicht jedoch an die Bundesregierung. Die Bundesregierung wurde mündlich über wesentliche Inhalte informiert. Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse bezüglich der Vorwürfe von NGO-Vertretern über Einschüchterungsversuche seitens des kongolesischen Geheimdienstes, von denen die Medien berichteten (https://taz.de/Gewal t-gegen-Twa-Pygmaeen-im-Kongo/!5843387/), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berichte von Bedrohungen von NGO-Vertreterinnen und NGO-Vertretern und Journalisten und Journalistinnen, die über die Vorfälle im Kahuzi-Biega-Nationalpark berichten?
Antwort: Ende April und Anfang Mai 2022 informierte MRG das BMZ und die KfW über Vorwürfe, dass der Journalist und Autor des MRG-Berichts vom 6. April 2022 sowie weitere Personen Bedrohungen ausgesetzt wurden. Zumindest sieben Personen sahen sich den Angaben zufolge zur Flucht ins Ausland gezwungen. Zudem informierte der Autor des MRG-Berichts über seinen Austritt aus der durch ICCN einberufenen Untersuchungskommission zum 18. Mai 2022. Ende Mai 2022 informierte der Autor des MRG-Berichts das BMZ aus-
führlicher über seine Sicht auf die genannten Vorwürfe sowie die Gründe für seinen Austritt aus der Kommission.
Darüber hinaus sind der Bundesregierung neuere Anschuldigungen durch MRG bekannt, wonach so bezeichnete „PNKB-Agenten“ nach dem Autor des MRG-Berichts und einem Mitglied des Untersuchungsteams für den MRG-Bericht gesucht hätten und bewaffnete Männer am 10. Juli 2022 in dessen Haus eingedrungen seien. Diese ließen sich bislang nicht verifizieren.
Frage: 24. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten von Menschenrechtsverletzungen im Kahuzi-Biega-Nationalpark für ihr Engagement in weiteren Nationalparks, in denen indigene Menschen leben?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/540 wird verwiesen.
Der Erhalt einzigartiger Ökosysteme ist auch für den Lebensunterhalt der lokalen Bevölkerung notwendig. Er kann nur unter Einhaltung der Menschenrechte für alle, insbesondere der Rechte indigener Völker, und in Kooperation mit der lokalen Bevölkerung gelingen.
Die Bundesregierung nimmt die Vorwürfe aus den genannten Berichten sehr ernst. Sie setzt sich auch weiterhin für den Erhalt der biologischen Vielfalt unter Einhaltung der Menschenrechte sowie der Rechte indigener Völker ein, dies im Besonderen in fragilen und herausfordernden Kontexten. In der EZ zum Schutzgebietsmanagement achtet die Bundesregierung sehr darauf, mögliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation vor Ort zu verhindern. Ein entwicklungspolitisches Vorhaben muss in allen Projektphasen die Situation der Menschenrechte vor Ort im Blick haben und darauf ausgelegt sein, zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte beizutragen. Im Rahmen der EZ wenden die Durchführungsorganisationen eigene Safeguard-Mechanismen zu Menschenrechten und ein durchgehendes Monitoring an. Der Schutz der (kollektiven) Rechte und die Beteiligung indigener Völker finden dabei besondere Berücksichtigung. Darüber hinaus fordert die Bundesregierung im politischen Dialog auf allen Ebenen auch weiterhin die Einhaltung von Menschenrechten von ihren Partnern ein und verweist insbesondere auf die Berücksichtigung der (kollektiven) Rechte indigener Völker.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um künftig sicherstellen, dass die Rechte der Menschen in den von ihr finanziell unterstützten Nationalparks geschützt werden, wie es die ILO-Konvention 169 (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) vorgibt, und wenn ja, welche?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/2750 wird verwiesen.
Im Rahmen ihres menschenrechtsbasierten Ansatzes unterstützt die Bundesregierung Partnerländer dabei, internationale menschenrechtliche Standards, einschließlich der Rechte indigener Völker entsprechend nationaler und internationaler Referenzrahmen (ILO Konvention 169, UN-Erklärung über die Rechte indigener Völker) zu erfüllen. Das BMZ unterstützt im Rahmen der technischen Zusammenarbeit bereits die Beratung der staatlichen Partner bei der Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen. Hierzu werden die Kapazitäten der staatlichen Pflichtenträgerinnen und Pflichtenträger (Staaten) sowie der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber (Bevölkerung) gestärkt. In
den zentralafrikanischen Staaten des Kongobeckens unterstützt die Bundesregierung beispielsweise die Förderung des Zentralafrikanischen Netzwerks der autochthonen (indigenen) und lokalen Bevölkerungen zum nachhaltigen Management der Forstökosysteme und unterstützt damit deren effektive Beteiligung. Ein weiteres Beispiel aus der Region ist ein neues Gesetz zu Schutz und Anerkennung der Rechte indigener Völker in der Demokratischen Republik Kongo, dessen Erarbeitung mittels der technischen Zusammenarbeit gefördert wurde.
Frage: a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese Asylberechtigten?
b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer?
c) Wie verteilten sich die Asylberechtigten auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1a bis 1c werden zusammen beantwortet.
Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Asylberechtigte insgesamt 44.313
darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in %
unbefristete Aufenthaltsrechte 57,1
befristete Aufenthaltsrechte 40,4
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 2,5
Asylberechtigte insgesamt 44.313
darunter: Türkei 12.357
Syrien 6.584
Iran 5.484
Afghanistan 2.481
Irak 1.884
Eritrea 1.431
Russische Föderation 1.334
Sri Lanka 1.198
Kosovo 919
Ungeklärt 789
China 598
Äthiopien 567
Pakistan 567
Polen 545
Vietnam 483
Asylberechtigte insgesamt 44.313
Länder Baden-Württemberg 5.183
Bayern 4.458
Berlin 2.610
Brandenburg 297
Bremen 608
Hamburg 1.734
Hessen 5.084
Mecklenburg-Vorpommern 145
Niedersachsen 5.092
Nordrhein-Westfalen 14.093
Rheinland-Pfalz 1.449
Saarland 766
Sachsen 1.023
Sachsen-Anhalt 321
Schleswig-Holstein 1.107
Thüringen 343
Frage: 2. Wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge (vgl. § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – und § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG) lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 767.217 Personen mit Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG) i. V. m. § 60 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im AZR erfasst, darunter 475.619 männliche und 291.001 weibliche, elf diverse und 586 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 264.590 Personen waren unter 18 Jahre alt, 502.611 Personen 18 Jahre und älter, und bei 16 Personen ist das Alter unbekannt. 223.256 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 543.627 Personen sechs Jahre oder länger. Bei 334 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 21.995 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022.
Frage: a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese anerkannten Flüchtlinge?
b) Welches waren die 15 stärksten Herkunftsländer?
c) Wie verteilten sich die anerkannten Flüchtlinge auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 2a bis 2c werden zusammen beantwortet.
Die Verteilung auf den jeweiligen Aufenthaltsstatus, die Hauptstaatsangehörigkeiten sowie die Länder können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Flüchtlingsschutz insgesamt 767.217
davon mit dem Aufenthaltsstatus: in %
unbefristete Aufenthaltsrechte 16,5
befristete Aufenthaltsrechte 81,6
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 1,9
Personen mit Flüchtlingsschutz
Deutschland 767.217
darunter: Syrien 400.729
Irak 108.951
Afghanistan 54.498
Eritrea 44.985
Iran 38.149
Ungeklärt 26.628
Türkei 22.962
Somalia 17.018
Staatenlos 9.574
Pakistan 6.960
Russische Föderation 4.538
Nigeria 4.043
Äthiopien 3.184
Guinea 2.454
Aserbaidschan 2.098
Personen mit Flüchtlingsschutz 767.217
Länder Baden-Württemberg 81.103
Bayern 82.256
Berlin 35.501
Brandenburg 11.697
Bremen 15.129
Hamburg 22.171
Hessen 67.777
Mecklenburg-Vorpommern 8.478
Niedersachsen 87.446
Nordrhein-Westfalen 225.588
Rheinland-Pfalz 33.534
Saarland 18.993
Sachsen 20.669
Sachsen-Anhalt 16.463
Schleswig-Holstein 27.215
Thüringen 13.197
Frage: 3. Wie viele Flüchtlinge mit einem subsidiären Schutzstatus nach § 25 Absatz 2 bzw. einem Abschiebungsschutz nach § 25 Absatz 3 AufenthG (internationaler bzw. nationaler subsidiärer Schutz, bitte differenzieren, auch bei den Unterfragen) lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
a) Welchen Aufenthaltsstatus hatten diese subsidiär Schutzberechtigten?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet.
Im AZR werden Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. des AufenthG (subsidiärer Schutz) und nach § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbote) gespeichert.
Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 265.886 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1, 2. Alt. AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, davon 154.513 männliche, 111.189 weibliche und 184 Personen mit unbekanntem Geschlecht. 82.496 Personen waren unter 18 Jahre alt, 183.381 Personen 18 Jahre und älter, und bei neun Personen ist das Alter unbekannt. 103.016 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 162.609 Personen sechs Jahre und länger. Bei 261 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 10.171 Personen erhielten den Status erstmalig im Jahr 2022.
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 3 AufenthG waren 142.438 Personen zum Stichtag 30. Juni 2022 erfasst, davon 77.873 männliche, 64.445 weibliche und 119 mit unbekanntem Geschlecht sowie eine diverse Person. 48.468 Personen waren unter 18 Jahre alt, 93.948 Personen 18 Jahre und älter, und bei 22 Personen ist das Alter unbekannt. 42.389 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland und 99.925 Personen sechs Jahre und länger. Bei 124 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 8.326 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022.