wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: e) Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Nichtabführung der Pachteinnahmen durch die Umwelt- und Naturschutzverbände, solange die Flächen nicht für Natur- und Umweltschutzzwecke eingesetzt wurden, gegen das Verbot der indirekten Subventionierung und versteckten Förderung der Begünstigten verstößt und damit einen Verstoß gegen EU-Beihilferecht darstellt (wenn nein, bitte um ausführliche Begründung)?
Antwort: Da alle übertragenen Flächen ausschließlich für den Naturschutz eingesetzt werden, stellt sich diese Frage nicht. Die Flächen dürfen mit der Übertragung nur noch gemäß den definierten Naturerbekriterien behandelt werden. Etwaige Einnahmen aus der Bewirtschaftung dieser Flächen sind für Naturschutzzwecke zu verwenden.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass größere Flächen, die im Rahmen des Nationalen Kulturerbes an Umwelt- und Naturschutzverbände übertragen wurden, bisher noch nicht für Natur- und Umweltschutzzwecke eingesetzt werden?
Antwort: Alle im Rahmen des Nationalen Naturerbes übertragenen Flächen werden für den Naturschutz eingesetzt.
Frage: a) Unter welchen Bedingungen und warum möchte die Bundesregierung dann weitere BVVG-Flächen kostenlos übertragen, und an wen sollen diese übertragen werden?
Antwort: Im Koalitionsvertrag vom 7. Dezember 2021 wurde vereinbart, weitere BVVG-Flächen ins Nationale Naturerbe zu überführen. In den Rahmenvereinbarungen zwischen dem zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und den Flächenempfängern verpflichtet sich der jeweilige Naturschutzträger, dass er die übertragene Fläche mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dauerhaft für den Naturschutz sichert. Diese Verpflichtungen werden in das Grundbuch für das jeweilige Flurstück eingetragen. Im Einzelnen verpflichten sich die Naturschutzträger unter anderem dazu, naturschutzfachliche Leitbilder zu erstellen und flächendecken-
de Pflege- und Entwicklungspläne zu erarbeiten und umzusetzen. Zu den konkreten Flächenempfängern ist derzeit noch keine Aussage möglich.
Frage: b) Um welche Flächengröße handelt es sich, welchen Schutzstatus haben diese Flächen, und welchen aktuellen am Markt erzielbaren Preis hätten diese Flächen?
Antwort: Es ist geplant, 7 700 ha auf der Grundlage von § 3 AusglLeistG an Naturschutzverbände und -stiftungen zu übertragen. Weitere 9 800 ha verbleiben zunächst in der Verpachtung bei der BVVG, sind aber auf Sicht im Rahmen der Bundeslösung für eine Übertragung an die BImA vorgesehen (Naturerbe Bund). Da die konkrete Flächenkulisse noch nicht feststeht, sind weitere Aussagen derzeit nicht möglich.
Frage: c) Welche Pachteinnahmen werden derzeit auf diesen Flächen generiert (bitte alle Teilfragen nach Bundesländern differenziert einzeln auflisten)?
Antwort: Da die konkrete Flächenkulisse noch nicht feststeht, sind weitere Aussagen derzeit nicht möglich.
Frage: 8. Wie lauten die Kernaussagen des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen, der die BVVG zum derzeitigen Verkaufsstopp veranlasst hat, wie lange soll dieser Erlass Gültigkeit haben, und ist dieser Erlass innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden?
9. Sind die den Fragestellern vorliegenden Informationen zutreffend, dass die veränderte Privatisierungspraxis der BVVG nur auf Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen beruht, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass diese Praxis damit gegen den verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt verstößt?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Die zuständigen Ressorts haben sich in Umsetzung der Festlegungen des Koalitionsvertrages darauf verständigt, dass ein Großteil der noch verfügbaren landwirtschaftlich genutzten Flächen der BVVG künftig verpachtet wird, hierbei vorrangig an ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe. Ausgenommen hiervon sind Flächen im Umfang von insgesamt 6 000 ha, die bis zum Jahr 2024 insbesondere zur Erfüllung von Rechtsansprüchen noch verkauft werden können. Die zwischen Bund und ostdeutschen Bundesländern vereinbarten und bereits mehrfach angepassten Privatisierungsgrundsätze (PG 2010) sind daher grundsätzlich neu aufzustellen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 hingewiesen.
Frage: 10. Wie viele Unternehmer haben noch einen Anspruch auf einen Direkterwerb gemäß der PG 2010, und wie viele Alteigentümer haben noch einen Anspruch auf Erwerb nach EALG?
Antwort: Nach derzeitigem Stand haben noch 17 Pächter einen Direkterwerbsanspruch nach den PG 2010 und der BVVG liegen 26 Kaufanträge auf den begünstigten Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) vor. Die Bearbeitung der Anträge nach dem AusglLeistG obliegt den zuständigen Stellen der Länder. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, ob aus abschließend bearbeiteten Anträgen auf Ausgleichsleistung weitere Kaufanträge folgen werden. Die Entscheidung, Kaufanträge zu stellen, liegt ausschließlich bei den Antragstellern.
Frage: 11. Stellt nach Ansicht der Bundesregierung die Verpachtung von BVVG-Flächen nur an Betriebe, die nach ökologischen Grundsätzen wirtschaften, eine Diskriminierung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und der entsprechenden Regelung der EU-Kommission dar oder nicht (bitte begründen), und wenn ja, warum erlässt die Bundesregierung einen Erlass, der eine Diskriminierung anderer landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsformen zur Folge hat?
Antwort: Auf der Grundlage einer Übergangsregelung erfolgte im Jahr 2022 eine erste Ausschreibungsrunde, die auf ökologisch wirtschaftende Betriebe beschränkt war. Wurde kein Zuschlag erteilt, konnten in einer zweiten Ausschreibungsrunde alle Marktteilnehmer ein Pachtgebot abgeben. Diese vorübergehende und im Volumen beschränkte Ausschreibung von BVVG-Flächen vorzugsweise zur Verpachtung an ökologisch wirtschaftende Betriebe war im Hinblick auf das Ziel des Koalitionsvertrages, die Flächen für den Klima- und Artenschutz zu sichern, sachgerecht und stellt keine Diskriminierung dar. Auch die Erarbeitung der neuen Grundsätze für das künftige Management der Flächen der BVVG erfolgt unter Beachtung der einschlägigen Rechtsnormen.
Frage: 12. Ist der Bundesregierung bewusst, dass die Regelung, dass nur an Betriebe mit ökologischer Bewirtschaftungsweise verpachtet werden darf, – so die Rechtsauffassung der Fragesteller – einen beschränkten Marktzugang bedeutet?
Antwort: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass ein beschränkter Zugang zum Pachtmarkt vorliegt, denn die Regelung betrifft nur einen kleinen Bruchteil der im Jahre 2022 in den neuen Bundesländern neu zu verpachtenden Flächen. Im Übrigen handelt es sich um eine sachgerechte Differenzierung zu anderen Bewirtschaftungsformen aufgrund der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielsetzung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 hingewiesen.
Frage: 13. Wie deutet die Bundesregierung die Tatsache, dass durch diesen beschränkten Marktzugang möglicherweise eine ungerechtfertigte Subvention erfolgt, und wenn ja, ist diese Tatsache mit der Europäischen Kommission unter dem Gesichtspunkt des Subventionsverbotes abgestimmt worden, und wie vereinbart sich das mit dem Haushaltsrecht?
Antwort: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, dass ein beschränkter Marktzugang vorliegt. Haushalts- sowie beihilferechtliche Bedenken hinsichtlich des Pachtpreises bestehen nicht, da der Zuschlag regelmäßig zu einem Pachtpreis nahe oder entsprechend dem Orientierungswert erfolgte, den die BVVG nach ihrem Pachtpreissystem aus Vergleichspreisen des Marktes ermittelt hatte.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Ökobetriebe, die von der BVVG Flächen pachten, diese auch tatsächlich ökologisch bewirtschaften?
Antwort: In Deutschland ist die Umstellung des jeweils gesamten Betriebes auf den ökologischen Landbau Voraussetzung für eine entsprechende Förderung mit öffentlichen Mitteln. Eine ökologische Bewirtschaftung aller Flächen ist daher grundsätzlich sichergestellt. Entsprechende Öko-Kontrollen erfolgen mindestens einmal pro Jahr (Verordnung (EU) 2018/848).
Frage: b) Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, wenn Ökobetriebe die Flächen nicht nach ökologischen Gesichtspunkten bewirtschaften?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 13a wird verwiesen.
Ein Ökobetrieb verpflichtet sich im Rahmen der Förderung für mindestens fünf Jahre zu einer Bewirtschaftung nach den Vorgaben der EU-Öko-Verordnung (EU) 2018/848. Der Umgang mit Fällen, in denen ein solcher Betrieb die Rückumstellung erwägt, wird im Rahmen der derzeit laufenden Abstimmung zur Erarbeitung neuer Grundsätze für das Flächenmanagement der BVVG diskutiert. Rückumstellungen sind jedoch äußerst selten, da im Falle einer Änderung der Bewirtschaftung vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums, die bis dahin ausgezahlten Fördergelder zurückgezahlt werden müssen. Im Übrigen gilt die Einhaltung der dem Honorierungssystem zugrundeliegenden Grundsätze zum Flächenmanagement nicht nur für die Ökolandbau-Betriebe, sondern ebenso für die konventionellen Betriebe.
Frage: 14. Widerspricht die Begrenzung auf Betriebe mit ökologischer Bewirtschaftungsweise nicht der Berufs- und Niederlassungsfreiheit?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch.
Auf die Antworte zu den Fragen 11 und 13 wird hingewiesen.
Frage: 15. Nach welchen Kriterien wird die Bundesregierung die Flächen der BVVG künftig wieder privatisieren, nachdem der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, den innerhalb der Bundesregierung erzielten Kompromiss zur künftigen Verwendung der Flächen der BVVG aufgehoben hat (https://www.agrarheute.com/politik/lindner-durchkreuzt-bvv g-plaene-regierung-faengt-null-594786)?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 wird hingewiesen.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, die Bindungsfristen für die nach dem Ausgleichslastengesetz privatisierten BVVG-Flächen ersatzlos zu streichen?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine entsprechende Änderung des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG).
Frage: 17. Welche Regelungen und ab wann plant die Bundesregierung anstatt der Privatisierungsrichtlinien 2010, sodass die Betriebe Planungssicherheit bekommen?
Antwort: Die Grundsätze für das künftige Management der Flächen der BVVG werden derzeit erarbeitet und sollen zeitnah mit den ostdeutschen Ländern abgestimmt werden.
Frage: 18. Wie viele Unternehmen in den neuen Bundesländern haben nach Kenntnis der Bundesregierung zivilrechtliche Pachtvertragsvereinbarungen mit der Kaufoption zum Verkehrspreis mit der BVVG abgeschlossen, und wie viele dieser Kaufoptionen können durch den aktuellen Privatisierungsstopp nicht bedient werden?
Antwort: Die Prüfung einer Direkterwerbsberechtigung und deren Flächenumfang (nach PG 2010) erfolgt jeweils in zeitlicher Nähe zum beabsichtigten Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages zwischen BVVG und Pächterinnen und Pächter. Derzeit erfüllen noch 17 Pächterinnen und Pächter mit einem Pachtflächenumfang von circa 800 Hektar die formalen Voraussetzungen für einen Direkterwerb. Ob die Pächter von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden, ist derzeit noch offen.
Frage: 19. Wie lauten die Kernaussagen der Handlungsanweisungen des BMF gegenüber der BVVG seit Verabredung des Koalitionsvertrags bezüglich der weiteren Handhabung der Privatisierung?
Antwort: Die BVVG ist über die abschließende Verständigung der beteiligten Ressorts zur weiteren Verwendung der Flächen informiert.
Auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 wird hingewiesen.
Hinsichtlich der Flächen, die für die Übertragung in das Nationale Naturerbe vorgesehen sind, wurde die BVVG gebeten, sich mit dem Bundesamt für Naturschutz ins Benehmen zu setzen. Hinsichtlich des Verkaufsvolumens von 6 000 ha ist die BVVG darauf hingewiesen worden, dass die Erfüllung von Rechtsansprüchen nach dem EALG zwingend und vorrangig zu erfüllen ist und alle weiteren möglichen Kategorien allein nachrangig zum Zuge kommen können. Bezüglich der Verpachtung ist die BVVG eng in die Abstimmung der neuen Grundsätze für das Flächenmanagement eingebunden. Bis zu dessen Abschluss ist die BVVG gebeten, die Ausschreibungen der zum 1. Oktober 2023 pachtfrei werdenden Flächen zunächst zurückzustellen.
Frage: 20. Wann wird der Privatisierungsauftrag der BVVG aus Sicht der Bundesregierung planmäßig vollständig abgeschlossen sein (bitte das Jahr angeben)?
Antwort: Für die Jahre 2022 bis 2024 ist ein Verkaufsvolumen von insgesamt 6 000 ha vorgesehen. Eine Aussage, bis wann Kaufanträge aufgrund eines Bescheides nach dem AusglLeistG erfolgen können, ist der Bundesregierung derzeit nicht möglich.
Auf die Antwort zu Frage 10 wird hingewiesen.
Frage: 21. Was plant die Bundesregierung, um einer Konzentration von Boden von wenigen Eigentümern entgegenzuwirken, und zwar unabhängig davon, dass die Gesetzgebungskompetenz für den landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr seit der Föderalismusreform I auf die Bundesländer übergegangen ist?
Antwort: Eine breite Streuung des Bodeneigentums ist ein wichtiges agrarstrukturelles Ziel, das in einigen Bundesländern auch Verfassungsrang hat. In Deutschland liegen allerdings keine statistischen Daten über die Verteilung des Grundeigentums vor. Um die Transparenz zu verbessern, hatte das Thünen-Institut 2021 auf Bitte des Deutschen Bundestages die „Untersuchung der Eigentumsstrukturen von Agrarflächen in Deutschland“ vorgelegt 1 . Im Ergebnis gibt es in einzelnen Regionen eine hohe Eigentumskonzentration an Agrarflächen. Das Thünen-Institut hat in einer Fallstudie 2 ermittelt, dass Agrarholdings eine erhebliche Wachstumsdynamik aufweisen und zumindest regional an Bedeutung gewinnen. Aufgrund dieser Erkenntnis hat das BMEL eine Erweiterung der statistischen Datenbasis initiiert. Mit der Agrarstrukturerhebung 2020 3 besteht erstmals ein statistischer Überblick über die Anzahl und Strukturen der Agrarholdings in Deutschland. Diese Daten helfen den für die Regulierung des Bodenmarkts zuständigen Ländern, Fehlentwicklungen zu erkennen und darauf zu reagieren.
Frage: 22. Wie unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer bei der Verbesserung der Agrarstruktur zugunsten bäuerlicher Familienbetriebe, Existenzgründer, und Junglandwirte und zur Gegensteuerung einer Konzentration der Bodenverteilung bei nichtlandwirtschaftlichen Bodeneigentümern darin, die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente, die allerdings nach Einschätzung der Fragesteller zum Teil bisher nicht konsequent umgesetzt wurden, zu regeln oder besser umzusetzen (s. Initiative für einen gerechten Bodenmarkt, 11-Punkte-Plan, https://www.bmel.de/SharedDoc s/Downloads/DE/_Landwirtschaft/Flaechennutzung-Bodenmarkt/Ackerl and-in-Bauernhand-Initiative.pdf?__blob=publicationFile&v=3 ) hinsichtlich
a) einer verbesserten Kontrolle und Erfassung der Anteilskäufe, um Anteilskäufe außerlandwirtschaftlicher Investoren zu beschränken und den Vorrang von Landwirtinnen und Landwirten zu gewährleisten,
b) des Erlassens einer Ordnungswidrigkeitsregelung im jeweiligen Landpachtverkehrsrecht im Falle der Nichtanzeige eines Landpachtvertrages, um einen vollständigen Überblick über die Entwicklung der Pachtpreise zu erhalten,
c) bei der konsequenteren Anwendung der bestehenden Preismissbrauchsregelungen bei allen Pachtverträgen zur Dämpfung des Preisanstiegs bei Pachtverträgen (s. beispielsweise § 7 Absatz 1 des Agrarstrukturgesetzes von Baden-Württemberg, Versagung der Verkehrsgenehmigung bei Verstoß gegen den landwirtschaftlichen Verkehrswert vergleichbarer Grundstück bereits bei mehr als 20 Prozent – wie z. B. in § 7 Absatz 2 des Agrarstrukturgesetzes von Baden-Württemberg, während diese „Preisbremse“ nach dem Grundstücksverkehrsgesetz erst bei Überschreitung von 50 Prozent einsetzt), um Preissteigerungen zu verlangsamen,
Antwort: Die Fragen 22 bis 22c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt die Länder durch Koordination der Bund-Länder-Initiative Landwirtschaftlicher Bodenmarkt, Prüfung rechtlicher Fragen und Beauftragung von Gutachten und Ressortforschung zu den genannten Themen. Außerdem unterstützt die Bundesregierung die Länder durch Transparenz und bessere Datenverfügbarkeit, um zielgerichtete Regulierung statistisch begründen zu können. Seit der Agrarstrukturerhebung 2020 werden erstmals Fragen zur Zugehörigkeit von landwirtschaftlichen Unternehmen zu Unternehmensgruppen oder Holdings gestellt. Bei der Kaufwertestatistik werden nun Kaufwerte für Ackerland und Dauergrünland getrennt ausgewiesen und Angaben zur Rechtsform und zum Status (Landwirt/Landwirtin bzw. Nichtlandwirt/ Nichtlandwirtin) von Käuferinnen und Käufern sowie Verkäuferinnen und Verkäufern landwirtschaftlicher Grundstücke erfasst. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz für das landwirtschaftliche Grundstückverkehrsrecht auf die Länder übergegangen.
Frage: d) der Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe durch jeweils tragfähige Betriebsentwicklungspläne auch im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bundesflächen, um Generationswechsel zu ermöglichen und Hofaufgaben zu vermeiden,
Antwort: Für investive Maßnahmen können Junglandwirtinnen und Junglandwirte seitens des Bundes und der Länder im Rahmen des Agrarinvestitionsförderungsprogrammes (AFP) der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Unterstützung in Form eines zusätzlichen Zuschusses erhalten.
Junglandwirtinnen und Junglandwirte können bis zu fünf Jahre lang nach Betriebsübernahme aus EU-Mitteln die ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte erhalten. Dies ist eine zusätzliche Direktzahlung je Hektar in Höhe von voraussichtlich rund 130 Euro für maximal 120 Hektar.
Frage: e) der Umsetzung weiterer von der Bund-Länder-Initiative empfohlener effektiver Maßnahmen zur Vermeidung eines weiteren Verlusts an Agrarflächen, der zum Anheizen des Bodenpreises führt, falls solche Maßnahmen von der Bund-Länder-Initiative „Landwirtschaftlicher Bodenmarkt“ (BLILB) identifiziert wurden (s. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/29984)?
Antwort: Die flächenbeanspruchenden Maßnahmen liegen zuvorderst in der Planungshoheit der Kommunen. Der Bund selbst kann die Notwendigkeit der Eindämmung der Flächeninanspruchnahme flankierend unterstützen, wo dies in seiner Kompetenz möglich ist. Bei der derzeitigen Novelle des Bodenschutzgesetzes will sich der Bund für eine Stärkung der Position der Bodenschutzbehörden einsetzen, wenn es um neue Flächenausweisungen geht. Zudem sollen die Kommunen für das Problem sensibilisiert werden und ihnen Leitfäden zur Vermeidung von Flächenneuinanspruchnahme an die Hand gegeben werden. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Länder durch Forschungsprojekte, wenn seitens der Länder konkreter Erkenntnisbedarf besteht.
Frage: 23. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das nächste Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes zu initiieren?
Antwort: Derzeit prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, inwieweit sich aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021 (BGBl. I, 3436) ein etwaiger Anpassungsbedarf im Grunderwerbsteuergesetz ergibt. In diesem Kontext wird auch eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer beraten, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu er-
leichtern. Da die Prüfungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind, können hierzu noch keine Details genannt werden.
Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts wird maßgeblich zum 1. Januar 2024 wirksam, sodass ein mögliches Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig initiiert werden muss.
Frage: 24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gemäß dem neuen Koalitionsvertrag den wiederholten Anfall der Grunderwerbsteuer im Fall der Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts verhindern will, und geht die Bundesregierung davon aus, dass ein Bundesland dies aus eigener Kompetenz heraus umsetzen kann?
25. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich, dass ein Bundesland auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer beim Erwerb einer Fläche durch ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen verzichten kann, und sind der Bundesregierung Bundesländer bekannt, die dies beabsichtigen?
Antwort: Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet.
Die Vorschriften zur Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts stehen mittlerweile in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Durch eine landesgesetzliche Neuausrichtung könnte der wiederholte Anfall von Grunderwerbsteuer durch eine Regelung außerhalb der Grunderwerbsteuer verhindert werden. Nach Kenntnis der Bundesregierung planen einige Länder eine derartige Neuausrichtung.
Frage: 26. Welche Eckpunkte sieht die Reform der Grunderwerbsteuer vor?
27. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Reform der Grunderwerbsteuer noch vor Jahresende abzuschließen?
28. Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit darin, die Grunderwerbsteuer an den Wegfall des Gesamthandsprinzips im Bürgerlichen Gesetzbuch durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts anzupassen, welches im Wesentlichen zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt?
29. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Fragen zum Grunderwerbsteuergesetz bisher damit beantwortet hat, dass derzeit die Überlegungen noch nicht abgeschlossen seien (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2407), plant die Bundesregierung das Grunderwerbsteuergesetz dahin gehend zu ändern, dass bei einem bloßen Zwischenerwerb durch Ausübung des grundstücksverkehrsrechtlichen Vorkaufsrechts ein erneuter Anfall der Grunderwerbsteuer abgeschafft wird?
a) Wie ist die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum Ersterwerb von Immobilien oder Grundstücken mit dem Ziel eines Neubaus durch Familien?
b) Plant die Bundesregierung, zur Beendigung der Umgehung der Grunderwerbsteuer bei mittelbaren Flächenkäufen durch Anteilserwerb, sogenannte Share Deals, die derzeit bestehende 90-Prozent-Grenze für die Befreiung von der Grunderwerbsteuer auf 75 Prozent zu senken und die Haltefrist von 10 auf 15 Jahre zu verlängern?
c) Wenn nein, ist dies zumindest beim Anteilserwerb von Agrarflächen geplant?
d) Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Risiken ein, die mit einem weiteren Absenken der schädlichen Erwerbsschwelle verbunden sind?
Antwort: Die Fragen 26 bis 29d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 23 bis 25 wird verwiesen.
Frage: 2. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der übliche tägliche Konsum an Liquid für eine Dampferin oder einen Dampfer (bitte in drei Stufen für einen geringen Konsum, einen moderaten Konsum und einen starken Konsum angeben), und welche Untersuchungen oder Studien hat die Bundesregierung zur Bemessung der Steuer in dieser Hinsicht ggf. angestellt oder herangezogen?
3. Wie hoch bemisst sich nach Kenntnis der Bundesregierung heute und in den nächsten Jahren bis 2026 die Liquidsteuer für diese drei Konsumtypen?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine allgemeingültigen Erkenntnisse vor. Im Rahmen der vom Bundesministerium für Gesundheit beauftragten Studie „Deutsche Befragung zum Rauchverhalten – DEBRA“ berichten aktuelle E-Zigarettennutzerinnen und E-Zigarettennutzer, die E-Zigarette mit ersetzbaren, bereits gefüllten Patronen oder Pods benutzen, einen täglichen Verbrauch in einer Bandbreite von 0,7 bis sechs Milliliter (Interquartilsabstand). Für eine Unterteilung in „geringen“, „moderaten“ oder „starken“ Konsum gibt es keine einheitlichen wissenschaftlichen Grenzwerte (Quelle s. u. 1 ).
Im Übrigen wird auf den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts auf Bundestagsdrucksache 19/28655 hingewiesen.