Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die von den Fragestellenden in der Vorbemerkung dargelegte Kritik, dass durch die Nichtübertragung des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 auf deutsches Recht weitere vier Jahre lang die Rechte von Kindern und Eltern bei der Familienzusammenführung nicht hinreichend berücksichtigt wurden, obwohl bereits im April 2018 nach Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg „alles dafür“ sprach (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass das deutsche Recht im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH der Überprüfung bedarf (bitte ausführen), und wenn ja, welche Konsequenzen werden daraus gegebenenfalls gezogen (bitte darlegen)?
Antwort: Nein. Insbesondere weist die Bundesregierung auf die fehlende Bindungswirkung eines sogenannten obiter dictum hin.
Die Bundesregierung hat sich nach Prüfung innerhalb des Ressortkreises Ende Januar 2019 darüber verständigt, die Frage der Übertragbarkeit der EuGH-Entscheidung vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-550/16-A und -S auf die deutsche Rechtslage höchstrichterlich klären zu lassen. Das hierzu angerufene BVerwG hat im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens in der Folge den EuGH befasst.
Das in Artikel 267 AEUV geregelte Vorabentscheidungsverfahren dient „der Wahrung der Einheit und der Einhaltung des Unionsrechts“ (s. Grabitz/Hilf/ Nettesheim/Karpenstein AEUV Artikel 267 Rn. 2 m. w. N.).
Sinn und Zweck des Verfahrens sind folglich Kontrolle der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts durch die mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichte, soweit diese Prüfung nicht durch die nationalen Gerichte selbst erfolgen kann (s. Grabitz/Hilf/Nettesheim/Karpenstein AEUV Artikel 267 Rn. 2 m. w. N. und Rn. 13). Während eines laufenden Verfahrens kann eine Ausset-
zungsverpflichtung hinsichtlich der einschlägigen nationalen Normen bestehen, insbesondere dann, wenn die Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits von der Entscheidung im Vorabentscheidungsverfahren abhängt (vgl. Grabitz/Hilf/ Nettesheim/Karpenstein AEUV Artikel 267 Rn. 46).
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung zu etwaigen Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-550/16-A und -S, das eine Konstellation des Elternnachzugs nach niederländischem Recht betrifft, bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass das BVerwG am 28. April 2020 mit Beschlüssen in zwei anhängigen Fällen zur Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit dieses Urteil auf die deutsche Konstellation des Elternnachzugs anwendbar ist, in einem Vorabentscheidungsverfahren den EuGH befasst hat.
Ergänzend kommunizierte die Bundesregierung, die Vorabentscheidungen des EuGH hinsichtlich der Vorlagebeschlüsse des BVerwG abzuwarten. Das BVerwG hat im Hinblick auf den Elternnachzug insbesondere dazu Klarstellungsbedarf gesehen, ob der Fortbestand der Minderjährigkeit eine Bedingung im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Familienzusammenführungsrichtlinie sei, da es diese und weitere Fragen durch das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 in der Rechtssache C-550/16-A und -S nicht für abschließend geklärt ansehe.
Gleichzeitig haben die deutschen Auslandsvertretungen, um in konkreten Einzelfällen drohende Rechtsverluste der betroffenen Minderjährigen möglichst zu verhindern, Visumanträge zum Elternnachzug von Minderjährigen, die kurz vor Vollendung des 18. Lebensjahres stehen, soweit möglich mit höchster Priorität bearbeitet, um eine rechtzeitige Einreise zu ermöglichen.