wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 28. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes und des Gesamtverbandes der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (vgl. https://www.bauernverband.de/pr esse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/dbv-und-glfa-zur-bund estagsdebatte-mindestlohn), dass sich die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro auch für Erntehelfer auf kleinen und mittelständischen Betrieben existenzgefährdend auswirken kann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung weisen insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Landwirtschaft und personennahe Dienstleistungen eine hohe Betroffenheit durch die Mindestlohnerhöhung auf (IAB-KURZBERICHT 12/2022).
Die geplante Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro zum Oktober 2022 wird für die diesjährige Erntesaison für die meisten landwirtschaftlichen und gärtnerischen Sonderkulturbetriebe keine größere Rolle mehr spielen. Somit bleibt
den meisten Betrieben bis zur nächsten Saison eine gewisse Vorlaufzeit, um sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einzustellen.
Wie sich die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf die Landwirtschaft auswirken wird, kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschätzt werden.
Frage: 29. Welche Auswirkungen hat die Neuregelung der mindestlohnrechtlichen Arbeitszeit-Aufzeichnungspflichten für geringfügig Beschäftigte nach Ansicht der Bundesregierung auf die kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe?
Antwort: Es ist unklar, auf welche „Neuregelung der mindestlohnrechtlichen Arbeitszeit-Aufzeichnungspflichten für geringfügig Beschäftigte“ die Fragestellerinnen und Fragesteller rekurrieren. Die Vorschrift des § 17 des Mindestlohngesetzes, gilt, soweit sie für geringfügig Beschäftigte eine Pflicht zur Dokumentation der Arbeitszeiten vorsieht, seit ihrer Einführung durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz vom 11. August 2014 unverändert. Mit dem Mindestlohnerhöhungsgesetz wurden als Folgeänderung zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro lediglich die für Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach §§ 16, 17 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) geltenden Schwellenwerte in § 1 der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLo-DokV) angepasst. Die Anpassung dieser Schwellenwerte kann die Aufzeichnungspflichten für geringfügige Beschäftigung allenfalls in ihrer Form der zeit- geringfügen Beschäftigung im Einzelfall betreffen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Nacht zum 17. August 2022 kam es in Berlin zu einem Brandanschlag auf das Büro der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus. In der Folge fanden Ermittler in unmittelbarer Nähe des Büros das Kürzel „NSU“, weshalb ein rechtsextremer Hintergrund als Motiv für den Angriff vermutet wird (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/brandanschlag-fa milienministerin-paus-nsu-100.html; https://www.spiegel.de/politik/deutschla nd/lisa-paus-anschlag-auf-buero-der-familienministerin-a-678cefe8-38f9-479 e-8385-9c78b3caf9ba). In der Vergangenheit kam es immer wieder zur Begehung von Straftaten, die in einem Zusammenhang mit den Taten oder der rechtsterroristischen Gruppierung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) standen (vgl. www.taz.de/!5377688; https://www.sueddeutsche.de/poli tik/extremismus-rostock-erneut-mahnmal-fuer-nsu-opfer-turgut-in-rostock-bes chmiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180219-99-144929; https://ww w.fr.de/rhein-main/nsu-polizei-im-zwielicht-91654856.html). Für den Zeitraum Juni 2018 bis August 2019 bezifferte die Bundesregierung die Zahl solcher Fälle aus dem Phänomenbereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-rechts mit 35 (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/12375).
1. Wie viele Straf- und Gewalttaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. September 2019 begangen worden, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes-Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) im Sinne der Fragestellung ist der beigefügten An-
lage 1* zu entnehmen. Demnach sind 228 Fälle aus allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität erfasst, in denen sich Personen auf den „NSU“ bezogen. Von diesen insgesamt 228 Fällen entfallen 147 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, 67 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -links-, 13 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und ein Fall auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.
Frage: 2. Wie viele der in Frage 1 abgefragten Straf- und Gewalttaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, richteten sich gegen Migranten, Flüchtlinge oder von Rassismus betroffene Personen und/oder deren Wohnhäuser, Ladengeschäfte und Unterkünfte (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Recherche nach den Unterthemenfeldern „Unterbringung von Asylbewerbern“, „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“, „gegen Asylunterkünfte“, „Rassismus“ und/oder „Fremdenfeindlich“ führte zu 63 Treffern (Anlage 2*), wovon 61 Straftaten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind. Jeweils eine Straftat entfällt auf die Phänomenbereiche PMK -links- und PMK -nicht zuzuordnen-.
Frage: 3. In wie vielen der in Frage 1 abgefragten Straf- und Gewalttaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bezüge zu neonazistischen Kameradschaften, Vereinigungen oder Parteien erkennbar (bitte nach Namen der jeweiligen Neonazi-Kameradschaft, Vereinigung und Partei aufschlüsseln)?
Antwort: Durch Mitglieder von Parteien, Organisationen oder Gruppierungen begangene politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Konkrete Bezüge von Tätern zu neonazistischen Kameradschaften, Vereinigungen oder Parteien werden im KPMD-PMK nicht gesondert erfasst, insofern ist eine automatisierte statistische Auswertung in der zentralen PMK-Fallzahlendatei (LAPOS) des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht möglich.
Frage: 4. In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. September 2019 Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise festgestellt worden, dass sich diese Personen ausdrücklich auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte nach Tatdatum, Ort, Bundesland, Art der Waffen bzw. Sprengstofffunde und Wehrsportübung aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Recherche nach dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ und/ oder „Spreng- und Brandmittel“ führte zu sechs Treffern (siehe nachfolgende Tabelle), wovon jeweils drei auf den Phänomenbereich PMK -rechts- und PMK -links- entfallen. Hinsichtlich des in der Fragestellung aufgeworfenen
Teilaspektes der „Planung und Durchführung von Wehrsportübungen“ liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Lfd. Nr.
Tatzeit Tatort Land PHB Delikt BMI Beschreibung
1 24.07.2020 Landshut BY Rechts Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG)
2 02.10.2020 Berlin BE Links Sachbeschädigung § 303 StGB
3 25.03.2021 Chemnitz
SN Links Sachbeschädigung § 303 StGB
4 18.12.2021 Düsseldorf
NW Rechts Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)
5 28.04.2022 München
BY Links Sachbeschädigung § 303 StGB
6 17.08.2022 Berlin BE Rechts Schwere Brandstiftung § 306a StGB
Frage: 5. Waren seit 1. September 2019 Sachverhalte, bei denen Straf- und Gewalttaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ- R)?
Antwort: Im Betrachtungszeitraum 7. September 2020 bis 7. September 2022 wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) sechs Sachverhalte im Sinne der Anfrage besprochen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ammoniak-Emissionen (NH 3 ) führen durch Reaktion mit anderen Luftschadstoffen zur Bildung von gesundheitsschädlichem Feinstaub und können Ökosysteme durch Versauerung und Eutrophierung schädigen (https://www.thuene n.de/de/themenfelder/klima-und-luft/emissionsinventare-buchhaltung-fuer-de n-klimaschutz/ammoniak-emissionen-aus-der-landwirtschaft). Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Multikomponentenprotokoll zur UNECE- Luftreinhaltekonvention, welches die jährlichen Emissionen durch Einführung nationaler Höchstmengen begrenzt, verpflichtet, die Ammoniak-Emissionen zu reduzieren (ebd.). Da die Landwirtschaft unter anderem in hohem Maße zu atmosphärischen Ammoniak-Emissionen beiträgt, sieht die EU-Richtlinie über Nationale Emissionsreduktionsziele (NERC = National Emission Reduction Commitment) vor, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Ammoniak-Emissionen bis 2020 um 5 Prozent und bis 2030 um 29 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert (Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG). Das bedeutet, dass bis 2020 nicht mehr als 550 000 Tonnen Ammoniak – beziehungsweise nicht mehr als 440 000 Tonnen bis 2030 – jährlich emittiert werden dürfen. Aufgrund des bisherigen Überschreitens der maximal zulässigen Ammoniak-Emissionen wurden schon in der 2017 novellierten Düngeverordnung verschiedene Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen vorgeschrieben (https:// www.lw-heute.de/luftreinhaltung-kontra-tierwohl).
1. Handelt es sich bei dem Reduzierungsziel der Ammoniak-Emissionen bis 2030 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Auffassung der Bundesregierung um ein realistisches und durch technische Maßnahmen erreichbares Minderungsziel?
a) Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen soll das Ziel erreicht werden (bitte auch die prozentuale Ammoniak-Reduzierung pro Maßnahme angeben)?
b) Wenn nein, bedeutet das, dass die Tierbestände in Deutschland re-
duziert werden müssen, um das Reduzierungsziel der Ammoniak-Emissionen bis 2030 erreichen zu können, und wenn ja, um wie viel?
Antwort: Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung der Minderungsverpflichtung u. a. für Ammoniak gemäß der Richtlinie (EU) 2016/ 2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie) im ersten nationalen Luftreinhalteprogramm (NLRP) vom Mai 2019 (https://www.bmuv.de/download/nationales-luftreinhalteprogramm-der-bundes republik-deutschland) beschrieben.
Gemäß Artikel 6 und 10 der NEC-Richtlinie wird zur Zeit das zweite NLRP erarbeitet, das bis zum 19. Mai 2023 fertig gestellt und der Europäischen Kommission übermittelt werden muss.
Frage: 2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren die Ammoniak-Emissionen in Deutschland entwickelt, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass diese seit 2010 einen Wert von 550 000 Tonnen Ammoniak pro Jahr nicht mehr überschreiten dürfen (https://www.umweltbundesamt.de/daten/luft/luftschadstoff-emissionen-i n-deutschland/ammoniak-emissionen#beschlusse-zur-emissionsminder ung-)?
Antwort: Die Ammoniakemissionen in Deutschland sind von 624,3 Kilotonnen im Jahr 2000 auf 537,25 Kilotonnen im Jahr 2020 gesunken. Eine detaillierte Übersicht findet sich in der beigefügten Tabelle in der Anlage 1*.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um wie viel sich die Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft in Deutschland seit 1990 prozentual verändert haben (wenn ja, bitte pro Jahr auflisten)?
Antwort: In der Landwirtschaft sind die Ammoniakemissionen seit dem Jahr 1990 von 687,79 Kilotonnen um etwa 26 Prozent auf 512,27 Kilotonnen gesunken. Ein Großteil der Abnahme war zwischen den Jahren 1990 und 1994 zu verzeichnen. Die jährlichen prozentualen Änderungen können der beigefügten Tabelle in der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 4. Wie viele Tonnen Ammoniak-Emissionen aus der Landwirtschaft konnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch Maßnahmen im Wirtschafts- und Mineraldüngermanagement, wie beispielsweise mit der 2017 und 2020 novellierten Düngeverordnung umgesetzt, bislang jährlich eingespart werden (https://www.praxis-agrar.de/umwelt/klima/am moniak-emissionen)?
Antwort: Ein Großteil der seit dem Jahr 2017 realisierten Minderung im Bereich Ammoniakemissionen aus Harnstoffdüngung ist auf die novellierte Düngeverordnung (DüV) zurückzuführen. Seit Anfang des Jahres 2020 darf Harnstoff nur noch ausgebracht werden, wenn er unverzüglich eingearbeitet wird oder mit einem Ureasehemmstoff versetzt ist. Zwischen den Jahren 2017 und 2020 sind die Absatzzahlen der anderen synthetischen Dünger im Schnitt um 8 Prozent gesunken, während die Absatzzahlen von Harnstoffdüngern um etwa 46 Prozent zurückgingen. Zusätzlich sinken die pro Tonne ausgebrachtem Harnstoff entstehenden Ammoniakemissionen durch die Auflagen der DüV deutlich. Die jährlichen NH 3 -Emissionen aus Mineraldüngerausbringung haben sich in diesem Zeitraum um 52 Kilotonnen NH 3 reduziert, von 89 auf 37 Kilotonnen. Ein Großteil dieser Reduktion lässt sich auf die novellierte DüV zurückführen.
Außerdem regelt die novellierte DüV die Ausbringung von Wirtschaftsdünger. Seit Anfang des Jahres 2020 dürfen flüssige organische Dünger auf bestelltem Ackerland nur noch streifenförmig ausgebracht oder direkt eingearbeitet werden. Dies reduziert die Ammoniakemissionen aus der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern: bereits zwischen 2017 und 2020 wurden die Emissionen aus der Wirtschaftsdüngerausbringung um etwa 7 Prozent (ca. 12 Kilotonnen) reduziert, während der Rückgang der anfallenden Stickstoffmenge im Wirtschaftsdünger nur etwa 3 Prozent betrug.
Frage: 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Rinderbestände in Deutschland seit 2015 entwickelt, und welchen Einfluss darauf hatte nach Einschätzung der Bundesregierung die 2017 und 2020 novellierte Düngeverordnung (bitte auch die prozentuale Zu- oder Abnahme angeben)?
Antwort: Die Tabelle zeigt die Entwicklung der Rinderbestände seit 2015 nach den Ergebnissen der Viehbestandserhebung.
Jahr Anzahl Tiere Änder. ggü. Vorjahr in %
Mai 22 10.986.304 -0,48
2021 11.039.662 -2,32
2020 11.301.860 -2,9
2019 11.639.532 -2,59
2018 11.949.092 -2,7
2017 12.281.195 -1,49
2016 12.466.586 -1,34
2015 12.635.456 -
Die Entwicklung der Tierbestände unterliegt vielfältigen Einflüssen. Die Wirkung der DüV lässt sich nicht beziffern.
Frage: 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schweinebestände in Deutschland seit 2015 entwickelt, und welchen Einfluss darauf hatte nach Einschätzung der Bundesregierung die 2017 und 2020 novellierte Düngeverordnung (bitte auch die prozentuale Zu- oder Abnahme angeben)?
Antwort: Die Tabelle zeigt die Entwicklung der Schweinebestände seit 2015 nach den Ergebnissen der Viehbestandserhebung.
Jahr Anzahl Tiere Änder. ggü. Vorjahr in %
Mai 22 22.336.700 -6,00
2021 23.762.300 -8,85
2020 26.069.700 0,06
2019 26.053.400 -1,48
2018 26.445.300 -4,11
2017 27.577.600 0,74
2016 27.376.100 -1,00
2015 27.652.400 -
Die Entwicklung der Tierbestände unterliegt vielfältigen Einflüssen. Die Wirkung der DüV lässt sich nicht beziffern.
Frage: 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge des ausgebrachten Stickstoffdüngers in Deutschland seit 2015 entwickelt, und welchen Einfluss darauf hatte nach Einschätzung der Bundesregierung die 2017 und 2020 novellierte Düngeverordnung (bitte auch die prozentuale Zu- oder Abnahme angeben)?
8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge des ausgebrachten Phosphor- sowie Mehrnährstoffdüngers, der Phosphor enthält (NPK etc.) in Deutschland seit 2015 entwickelt, und welchen Einfluss darauf hatte nach Einschätzung der Bundesregierung die 2017 und 2020 novellierte Düngeverordnung (bitte auch die prozentuale Zu- oder Abnahme angeben)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Zahlen über die Mengen der ausgebrachten Düngemittel liegen nicht vor, sondern nur Zahlen über den Inlandsabsatz von Handelsdünger. Es handelt sich dabei um Lieferungen der Produzenten und Importeure an Absatzorganisationen oder Endverbraucher. Diese Mengen sind nicht mit dem tatsächlichen Verbrauch in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau identisch. Inlandsabsatz und tatsächlicher Verbrauch weichen z. B. durch Lagerhaltung voneinander ab.
Auf die Tabelle in Anlage 3* wird verwiesen.
Die Absatzmengen der genannten N- und P-Düngemittel weisen einen abnehmenden Trend auf. Die Nachfrage nach Düngemitteln und damit die Absatzmengen werden durch eine Reihe von Einflussfaktoren bestimmt, insbesondere auch durch Preise und die Witterung und den damit verbundenen Düngemitteleinsatz der vergangenen Anbauperiode. Auch der ordnungsrechtliche Rahmen besitzt vermutlich einen Einfluss, der jedoch nicht isoliert werden kann. Mit den Anforderungen der Düngeverordnung sind die Betriebe gefordert, ihre Düngemittel effizienter einzusetzen. Ziel ist es insbesondere, dass die Nitratge-
halte in den Gewässern zeitnah sinken und die Vorgaben der Nitratrichtlinie eingehalten werden.
Frage: 9. Ist der Bundesregierung die Einschätzung des Thünen-Instituts bekannt, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen nicht einmal ausreichen, um die Hälfte der vorgegebenen Reduktionsziele zu erreichen (https://www.lw-heute.de/luftreinhaltu ng-kontra-tierwohl)?
a) Wenn ja, was bedeutet das konkret für die Zielerreichung bis 2030?
b) Wenn nein, bedeutet das, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Ziele bis 2030 zu erreichen?
Antwort: Der angegebene Link und der dazugehörige Artikel von 2019 beinhalten veraltete Informationen. Die oben genannte Aussage berücksichtigt noch nicht zusätzliche Maßnahmen, die durch die Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) im Jahr 2021 und der Düngeverordnung im Jahr 2020 erreicht wurden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Bundesrepublik Deutschland die Ammoniak-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 29 Prozent reduzieren muss, während der Durchschnitt der EU-Länder nur bei 19 Prozent liegt, und wenn ja, warum?
Antwort: Die ab dem Jahr 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen beruhen auf dem geschätzten Reduktionspotenzial jedes Mitgliedstaats im TSAP-Bericht Nr. 16 vom Januar 2015 (https://circabc.europa.eu/ui/group/cd69 a4b9-1a68-4d6c-9c48-77c0399f225d/library/a1afa520-cb53-425c-bcad-16f738 42f766/details), auf der technischen Prüfung der Unterschiede zwischen den nationalen Schätzungen und den Schätzungen im TSAP-Bericht sowie auf dem politischen Ziel, die Reduktion der gesundheitlichen Auswirkungen bis 2030 (im Vergleich zu 2005) in einem möglichst ähnlichem Maße zu reduzieren wie im ursprünglichen Vorschlag der Kommission für die NEC-Richtlinie vorgeschlagen.
Die deutsche Minderungsverpflichtung für Ammoniak für 2030 (29 Prozent) liegt wesentlich unter dem ursprünglichen, „kosteneffizienten“ Vorschlag der KOM (39 Prozent).
Frage: 11. Welche Auswirkungen hatte das Ammoniak-Emissionsreduktionsziel nach Kenntnis der Bundesregierung bislang auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft, insbesondere auf tierhaltende Betriebe, und welche Auswirkungen auf den Strukturwandel sind der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 bekannt?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/792 verwiesen. Eine Zuordnung der agrarstrukturellen Veränderungen zum Ziel der Reduzierung der Ammoniakemissionen ist nicht möglich. Unabhängig davon wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der landwirtschaftlichen Maßnahmen im nationalen Luftreinhalteprogramm Ausnahmen für Klein- und Kleinstbetriebe vorgesehen sind.
Frage: 12. Sieht die Bundesregierung zwischen der Einhaltung der Vorgaben zur Reduzierung von Ammoniak-Emissionen und den Tierhaltungsverfahren mit Außenklimazugang Zielkonflikte, und wenn ja, welche, und was bedeutet das konkret für die landwirtschaftliche Praxis?
Antwort: Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht. Wir wollen die Emissionen aus Ammoniak und Methan unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich mindern. Die Landwirte sollen auf dem Weg zur Klimaneutralität im Rahmen des Umbaus der Nutztierhaltung unterstützt werden.“
Genehmigungsbedürftige Ställe müssen gemäß TA-Luft Ammoniakemissionen um 70 Prozent (im Vergleich zu Haltungsverfahren ohne Ammoniakemissionsminderung) mindern. Bei Außenklimaställen, die nachweislich dem Tierwohl dienen, sind nur 33 Prozent Minderung erforderlich.
Frage: 13. Stellt die Bundesregierung Fördermittel zur Erfüllung der Ammoniak-Emissionsreduktionsziele zur Verfügung, und wenn ja, welche konkret?
Antwort: In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ist im Förderbereich 4, B 2.0 die Maßnahme „Emissionsarme und Gewässer schonende Ausbringung von Wirtschaftsdüngern“ verankert. Gefördert wird die emissionsarme und Gewässer schonende Ausbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger nach § 2 DüngeG mit Ausbringungsverfahren, die die Verflüchtigung von umweltschädigenden Gasen nach dem Stand der Technik deutlich reduzieren. GAK-Fördermaßnahmen, die in die Länderprogramme aufgenommen werden, werden anteilig vom Bund mitfinanziert (60 Prozent Bund, 40 Prozent Land).
Die Bundesregierung stellt über das „Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft“ (IuZ) für den Zeitraum 2021 bis 2024 insgesamt eine Mrd. Euro zur Verfügung, um Landwirte bei dem anstehenden Transformationsprozess zu unterstützen. Absicht ist, umwelt- und ressourcenschonende Technik wie-testgehend zu etablieren und in die Fläche zu bekommen, um eine größtmögliche positive Wirkung auf den Klima-, Gewässer- und Umweltschutz, sowie den Schutz und die Verbesserung der Biodiversität bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung im jeweiligen Unternehmen zu erreichen. U. a. werden Techniken zur Wirtschaftsdüngeraufbringung, -separierung und -lagerung, die das Nährstoffmanagement verbessern, die Auswaschungsgefahr von Stickstoff minimieren und die Emission von Ammoniak verringern sollen, gefördert.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichteinhaltung der Vorgaben der NERC-Richtlinie zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen beabsichtigt?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Pläne der Europäischen Kommission über etwaige künftige Vertragsverletzungsverfahren in diesem Bereich bekannt. Um ein diesbezügliches Vertragsverletzungsverfahren auch künftig zu vermeiden, ist der überzeugende Nachweis erforderlich, dass die im zweiten nationalen Luftreinhalteprogramm dargestellten Maßnahmen im angegebenen Zeitrahmen zur Einhaltung der Minderungsverpflichtungen führen werden. Dies ist klare Zielstellung der Bundesregierung.