Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In einer Umfrage der Hochschule Merseburg geben fast neun von zehn Frauen an, dass sie in ihrem Leben mindestens einmal Opfer von sexuellen Belästigungen in Form von Worten wurden. Fast genauso groß ist die Zahl derer, die berichten, dass sie ein oder mehrere Male unerwünschten Berührungen ausgesetzt waren (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1254543/umfrage/e rlebte-formen-sexueller-belaestigung-nach-geschlecht/). Die Täter sind derweil deutlich überwiegend männlich (https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/a puz/178670/die-sexismus-debatte-im-spiegel-wissenschaftlicher-erkenntnisse/ ?p=all). Sexuelle Belästigung von Männern an Frauen in ihren unterschiedlichen Formen ist demnach nach wie vor Bestandteil unserer Gesellschaft.
Besonders gefährdet sind Frauen an Orten, an denen sie mit Männern allein sind. Zu solchen zählen insbesondere auch Transportmittel. Weit über die USA hinaus sorgte im Sommer 2022 eine Sammelklage für Aufsehen, in der über 550 Frauen gegen sexuelle Übergriffe durch Fahrer des Transportunternehmens Uber vorgehen (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us a-uber-klage-101.html#:~:text=Untersuchung%3A%203824%20sexuelle%20 %C3%9Cbergriffe%20in,sexuelle%20%C3%9Cbergriffe%20von%20Fahrern %20gab.). Auch in Deutschland werden immer wieder Fälle sexueller Belästigung in Verkehrsmitteln bekannt (vgl. z. B. https://www.ksta.de/koeln/sexuell e-belaestigung-33-jaehrige-erstattet-anzeige-gegen-koelner-taxifahrer-335557 60?cb=1663067967920&; https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/weyh e-ort54198/niedersachsen-straftat-taxifahrer-belaestigung-weyhe-bremer-frei markt-bassum-taxi-90174153.html; https://www.berliner-zeitung.de/news/in-b erliner-s-bahn-s41-sexuell-belaestigt-bundespolizei-sucht-nach-frau-li.243223 und https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/ukrainische-fluechtl ingsfrauen-im-zug-bei-ingelheim-belaestigt-100.html). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Meinung, dass für eine Debatte über die Sicherheit in Transportmitteln eine solide Zahlenbasis die unabdingbare Voraussetzung ist.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Eine Beantwortung der Fragen zu „Sexuelle Belästigung in öffentlich zugänglichen Transportmitteln“ ist nur teilweise möglich. Zwar ist die bundesweite Einführung eines Kontextkataloges „Tatörtlichkeit“ in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) im Rahmen der Implementierung eines neuen PKS Manuals 6.0 planmäßig zum 1. Januar 2020 erfolgt, allerdings sind die hierzu erfassten PKS-Daten nicht valide. Die fehlende Validität der Daten ist u. a. darauf zurückzuführen, dass die Erfassung der „Tatörtlichkeit“ in den Ländern z. T. sehr unterschiedlich erfolgt. So war beispielsweise eine übermäßige Nutzung des Katalogwertes „sonstige Tatörtlichkeit“ zu verzeichnen, da es keinen eigenen Wert für unbekannte oder nicht gelistete Tatörtlichkeiten gibt. Zudem ist die Eingabe einer Tatörtlichkeit bislang nicht verpflichtend. Eine Beantwortung der Fragen zu Tatörtlichkeiten ist auf Grundlage von PKS-Daten somit nicht möglich. Hilfsweise können für die Jahre 2019 bis 2021 statistische Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei genutzt werden. Da in der PES erst seit 2019 die erbetenen Daten zu Sexualdelikten erfasst werden, können für die Jahre 2017 und 2018 keine statistischen Auswertungen erstellt werden.
Im Übrigen wird für die Beantwortung der Fragen der Zeitraum 2017 bis 2021 zugrunde gelegt.