wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Wie gestalten sich die deutsch-kasachischen Beziehungen im Bereich der Kultur, Bildung, Wissenschaft und Jugend (bitte die Projekte und Vorhaben nennen, welche seit dem 1. Januar 2017 laufen, und nach Haushaltstitel, Titel des Vorhabens bzw. Projekts, Förderhöhe, Zuwendungsempfänger sowie durchführender Organisation aufschlüsseln)?
32. Welche Projekte und Maßnahmen dienten seit 2020 der Unterstützung der kasachischen Zivilgesellschaft (vgl. https://rewis.io/bundestag/druck sache/bt-drucksache-173773/; bitte nach Projekttitel, Zuwendungsempfänger, Förderzeitraum, Zuwendungssumme und Kurzinhalt aufschlüsseln)?
33. Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
34. Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf die Bekämpfung der Korruption in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
35. Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf den Demokratieaufbau in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
36. Unterstützt die Bundesregierung seit 2018 Projekte und Programme in Bezug auf die Verbesserung der rechtsstaatlichen Strukturen in Kasachstan, und wenn ja, welche (bitte nach Einzeltitel, Zuwendungssumme, Träger und Förderzeitraum aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 16 und 32 bis 36 werden zusammen beantwortet.
Mit ihrer Förderung verbindet die Bundesregierung meist mehrere Ziele, daher ist eine Trennung gemäß den genannten Kriterien nicht möglich.
Auf die Tabelle in Anlage 2* wird verwiesen.
Frage: 37. Hat sich die Bundesregierung ein Urteil zu den Inhalten der am 5. Juni 2022 stattgefundenen Volksabstimmung über eine Verfassungsreform gebildet, und wie lautet diese ggf. (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/kas achstan-grosse-mehrheit-der-kasachen-stimmt-fuer-neue-verfassung-a-69 e792aa-5930-4a43-8aa3-052d26cfce16)?
Antwort: In der Volksabstimmung am 5. Juni 2022 wurden die von Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew in seiner Rede vom 16. März 2022 angekündigten Verfassungsänderungen im Rahmen seines Reformprogramms „Neues Kasachstan“ angenommen. Dazu gehörten aus Sicht der Bundesregierung begrüßenswerte Vorhaben wie die Liberalisierung des Parteienrechts, Änderung des Wahlsystems, Bildung eines Verfassungsgerichts, Stärkung lokaler Selbstverwaltungen und Trennung von Partei- und Staatsämtern.
Frage: 38. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse (aus eigenen oder fremden Quellen, auch geheimdienstliche) über die Lage der inneren Sicherheit und Stabilität der Republik Kasachstan, insbesondere vor dem Hintergrund der Unruhen in Kasachstan Anfang 2022 (vgl. https://www.bp b.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/346416/rueckblick-auf-unruhen-in-kasachstan/)?
Antwort: Nach der Aufhebung des Ausnahmezustands am 19. Januar 2022 ist die Sicherheitslage wieder stabil.
Frage: 39. Hat sich die Bundesregierung zum wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Engagement der Volksrepublik China in Kasachstan sowie zu den chinesisch-kasachischen Beziehungen ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/internatio nal/russlands-krieg-keine-zweite-ukraine-werden-ehemalige-vasallenstaa ten-wenden-sich-von-putin-ab/28556780.html)?
40. Hat sich die Bundesregierung zum wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Engagement Russlands in Kasachstan sowie zu den russisch-kasachischen Beziehungen ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/international/russlands-krieg-keine-zweite-ukraine-werden-ehemalige-vasallenstaaten-wenden-si ch-von-putin-ab/28556780.html)?
41. Hat sich die Bundesregierung zum wirtschaftlichen sowie sicherheitspolitischen Engagement der USA in Kasachstan sowie zu den US-amerikanisch-kasachischen Beziehungen ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (vgl. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163567.zentralasie n-die-usa-sind-zurueck.html)?
Antwort: Die Fragen 39 bis 41 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung kommentiert die Beziehungen von Drittstaaten untereinander nicht.
Frage: 1. Welches sind die künftigen Prioritäten der Bundesregierung bei der Städte-bauförderung und der Stadtentwicklungspolitik?
Antwort: Die Senkung von Treibhausgasemissionen und Maßnahmen zur Klimaanpassung sollen in der Städtebauförderung künftig noch stärker akzentuiert werden. Zugleich wird im Koalitionsvertrag die Bedeutung der Städtebauförderung für die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffenen Innenstädte hervorgehoben.
Der Koalitionsvertrag formuliert darüber hinaus das Ziel, die integrierte nationale und internationale Stadtentwicklung in den kommenden Jahren zu stärken. Stadtentwicklung und Städtebau gehen dabei Hand in Hand zusammen. Entsprechend der Neuen Leipzig-Charta und des Memorandums „Urbane Resilienz“ ist es das Ziel der Bundesregierung und der Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aus Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, Stadtentwicklung noch stärker als bisher gemeinwohlorientiert, nachhaltig und resilient auszurichten. Da die meisten Herausforderungen, vor denen unsere Städte und Gemeinden stehen, ihren Ursprung in globalen Entwicklungen haben, lassen sich auch die Lösungen für die deutsche Praxis durch grenzüberschreitende Kooperationen schneller und besser finden. Mit dem ersten G7-Treffen der Stadtentwicklungsministerinnen und -minister am 12. und 13. Oktober 2022 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) deswegen unter Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz das Signal ausgesandt, dass Deutschland seine internationalen Anstrengungen in der Stadtentwicklung ausweiten und neue Instrumente entwickeln wird. Deutschland übernimmt damit Verantwortung für eine sich immer schneller urbanisierende Welt.
Frage: 2. Wie hoch waren die Gesamtausgaben des Bundes zur Städtebauförderung in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bund stellt für die Städtebauförderung seit 2017 jährlich einen Verpflichtungsrahmen von 790 Mio. Euro zur Verfügung.
Städtebauförderung / Titel 882 11
2017 2018 2019 2020 2021
in T€ 790.000 790.000 790.000 790.000 790.000
Frage: 3. Wie viele Mittel der Städtebauförderung haben die jeweiligen Bundesländer erhalten (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Städtebauförderung / Titel 882 11*
2017 2018 2019 2020 2021
in T€ Baden-Württemberg 64.588 70.544 72.821 76.275 78.566
Bayern 69.554 77.291 82.336 87.282 90.922
Berlin 32.704 35.651 37.761 39.869 41.462
Brandenburg 39.770 42.246 43.950 45.495 46.409
Bremen 4.905 5.089 5.093 5.434 5.688
Hamburg 10.169 11.171 12.060 13.258 13.999
Hessen 24.744 29.204 33.635 39.086 43.290
Mecklenburg-Vorpommern
29.347 31.102 31.992 32.602 32.749
Niedersachsen 36.010 45.179 54.693 58.296 60.773
Nordrhein-Westfalen 107.983 121.432 131.072 139.209 144.778
Rheinland-Pfalz 20.039 22.229 24.708 27.606 29.840
Saarland 6.706 7.370 7.281 7.582 8.111
Sachsen 73.058 76.606 77.785 79.138 79.957
Sachsen-Anhalt 40.481 42.276 43.643 45.086 46.100
Schleswig-Holstein 15.372 17.277 18.699 19.954 20.873
Thüringen 35.762 37.753 39.274 40.702 41.587
Frage: 4. Wie hoch waren die übertragbaren Mittel aus der Städtebauförderung in das nächste Haushaltsjahr in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Ausgabereste Städtbauförderung zum Übertrag ins nächste Haushaltsjahr /Titel 882 11
2017 2018 2019 2020 2021
in T€ 263.515 346.413 469.411 569.971 679.621
Frage: 5. Wie hoch waren die übertragbaren Mittel aus der Städtebauförderung in das nächste Haushaltsjahr in den letzten fünf Jahren (bitte nach Programmen aufschlüsseln)?
Antwort: Ausgabereste Städtebauförderung zum Übertrag ins nächste Haushaltsjahr /Titel 882 11*
2017 2018 2019 2020 2021
in T€ Lebendige Zentren 0 0 0 0 6.852
Sozialer Zusammenhalt 0 0 0 0 4.514
Wachstum und nachhaltige Erneuerung
0 0 0 0 7.114
Altprogramme Aktive Stadt- und Ortsteilzentren
62.303 77.294 88.330 85.118 96.892
Soziale Stadt 36.436 59.810 92.256 126.792 153.364
Stadtumbau West 61.096 72.129 93.312 117.553 131.821
Ausgabereste Städtebauförderung zum Übertrag ins nächste Haushaltsjahr /Titel 882 11*
2017 2018 2019 2020 2021
Stadtumbau Ost 21.890 37.098 58.269 59.707 62.947
Sanierung und Entwicklung (alte Länder)
2.102 0 0 0 0
Sanierung und Entwicklung (neue Länder)
839 277 348 0 0
Städtebaulicher Denkmalschutz West
24.661 29.650 40.255 47.888 51.515
Städtebaulicher Denkmalschutz Ost
25.523 30.844 39.113 39.079 36.849
Kleinere Städte und Gemeinden
26.526 32.693 41.910 52.850 57.882
Zukunft Stadtgrün 0 954 6.598 15.054 26.757
Frage: 6. Welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung, warum Haushaltsausgabereste nicht abgerufen werden?
Antwort: Der Nichtabruf beziehungsweise der verzögerte Abruf von Mitteln innerhalb der Städtebauförderprogramme hängt mit vielfältigen Gründen zusammen. Insbesondere der Fachkräftemangel, Markt- und Lieferengpässe sowie gesteigerte Baukosten infolge der Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise können zur Verzögerung bei der Umsetzung von Maßnahmen auf kommunaler Ebene führen. Auch sind Auswahl- und Beauftragungsprozesse von Planungsbüros sowie die Vergabe von Bauleistungen oft zeitaufwändig. In der Folge verzögern sich auch die Mittelabrufe der Bundesfinanzhilfen durch die Länder.
Frage: 7. Wie hoch ist der Anteil der administrativen Aufgaben für die Beteiligten bei der Städtebauförderung?
8. Sind 20 Prozent der Fördermittel eines Antrags eine realistische Quote, die mit Administration verwendet wird?
9. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diesen Anteil künftig zu verringern?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Städtebauförderung werden Bundesfinanzhilfen ausschließlich für die Förderung investiver Maßnahmen eingesetzt. Eine Förderung von Verwaltungspersonal ist im Rahmen der Bundesfinanzhilfe Städtebauförderung nicht vorgesehen. Daher hat die Bundesregierung keine Kenntnis über den Umfang administrativer Aufgaben für die Beteiligten bei der Städtebauförderung. Zudem sind die Länder für die Umsetzung der Städtebauförderung verantwortlich, die Verfahren zur Umsetzung unterscheiden sich landesspezifisch.
Frage: 10. Sollte das Thema energetische Sanierung bzw. Quartierssanierung in der Städtebauförderung zukünftig Förderschwerpunkt sein?
a) Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
b) Wenn ja, in welcher Höhe, und ab wann soll dies umgesetzt werden?
Antwort: Grundlage der Städtebauförderung ist von Beginn an die Förderung eines von den Kommunen festzulegenden Gebiets beziehungsweise Quartiers mit einem integrierten Entwicklungskonzept.
Seit dem Jahr 2020 sind Maßnahmen zum Klimaschutz beziehungsweise zur Anpassung an den Klimawandel innerhalb der Städtebauförderung weitere Fördervoraussetzung und als Querschnittsaufgabe in allen Programmteilen förderfähig. Förderfähig ist damit unter anderem auch die energetische Gebäudesanierung im Rahmen städtebaulicher Gesamtmaßnahmen. Innerhalb der Verwaltungsvereinbarung 2022 haben sich Bund und Länder ebenfalls darauf verständigt, Klimamaßnahmen in den integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten weiter zu stärken. Der Koalitionsvertrag nennt die Senkung der Treibhausgas-Emissionen und Klimaanpassung darüber hinaus als zentrale Bestandteile der Städtebauförderung.
Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen durch das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung – Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier“ integrierte energetische Quartierskonzepte und Sanierungsmanagements.
Frage: 11. Strebt die Bundesregierung an, die Städtebauförderung und die damit einhergehenden Anträge weiter zu digitalisieren?
12. Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung konkret zur weiteren Digitalisierung vornehmen?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die Umsetzungsebenen insgesamt zu stärken. Eine gute Administration ist für den Erfolg der Städtebauförderung wichtig. In Zusammenarbeit mit den Ländern werden derzeit komplexe Umsetzungsprozesse der Städtebauförderung in den Blick genommen, um die Verfahren zur Umsetzung der Städtebauförderung zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Digitalisierung von Umsetzungsprozessen kann und soll dabei unterstützen. Der Fokus wird dabei auf alle Ebenen gerichtet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Bund aufgrund der föderalen Strukturen auf die Ebene Land-Kommune über kein Durchgriffsrecht verfügt.
Frage: 13. Sollen aus Sicht der Bundesregierung die Verhandlungen zur Ausarbeitung der Verwaltungsvereinbarung schon deutlich früher begonnen werden, als dies in den letzten Jahren praktiziert wurde (bitte begründen)?
14. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde festgehalten, die Möglichkeiten mehrjähriger Bund-Länder-Vereinbarungen zu prüfen, ist diese Prüfung erfolgt, und was hat sie ergeben?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Üblicherweise werden die Entwürfe für die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung für das darauffolgende Jahr im Herbst mit den Ländern verhandelt und abgestimmt. Der Bund ist bestrebt, die Verhandlungen mit den Ländern auch in diesem Jahr möglichst frühzeitig durchzuführen, sodass die neue Verwaltungsvereinbarung zeitig in Kraft treten kann. In diesem Zusammenhang werden derzeit auch die Möglichkeiten des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag zum Abschluss mehrjähriger Bund-Länder-Vereinbarungen geprüft.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Änderungsanträge nach Bekanntgabe des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts von Kommunen gestellt werden?
16. Wenn ja, welche Gründe gibt es aus Sicht der Bundesregierung für diese Anzahl von Änderungsanträgen?
17. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Anzahl von Änderungsanträgen zu reduzieren?
Antwort: Die Fragen 15 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Umsetzung von Gesamtmaßnahmen ist komplex und erfordert in der Regel mehrere Jahre der Realisierung, was eine Anpassung von integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten während der Umsetzungsphase an aktuelle Anforderungen erforderlich machen kann. Die Prüfung von Änderungsanträgen fällt in die Länderzuständigkeit. Dem Bund liegen daher keine näheren Informationen über die Anzahl von Änderungsanträgen an integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten vor.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 18. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Prozesse der Städtebauförderung vom Einreichen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts über die Antragstellung bis hin zur Prüfung des Schlussverwendungsnachweises in der Städtebauförderung zu reduzieren?
Antwort: Die Bundesregierung ist grundsätzlich bestrebt, den Verwaltungsaufwand bei den Prozessen der Städtebauförderung für alle beteiligten Akteurinnen und Akteure möglichst gering zu halten. So wird die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung bei jeder Überarbeitung auch diesbezüglich auf Anpassungsbedarfe hin überprüft.
Der Bund steht zur Prozessoptimierung in regelmäßigem Dialog mit den Ländern, auf deren Ebene die konkrete Umsetzung bzw. Abwicklung der Städtebauförderprogramme erfolgt. Auf Initiative der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz wurde in diesem Jahr eine Dialogplattform zum Erfahrungsaustausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände über Möglichkeiten zur Vereinfachung der Städtebauförderung eingerichtet. Ziel ist die Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung der Prozesse der Städtebauförderung, der Reduzierung von Verwaltungs- und Personalaufwand und dem Abbau bestehender Ausgabereste.
Frage: 19. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Doppel- und Mehrfachprüfungen durch Bund, Länder und Kommunen zu reduzieren und vorzubeugen?
Antwort: Der Prüfumfang und die Prüftiefe von Bund und Ländern unterscheiden sich im Förderprozess der Städtebauförderung in der Regel grundsätzlich. Die jährliche Verwendungsnachweisprüfung sowie die Abrechnung von Gesamtmaßnahmen durch den Bund können beispielweise nicht entfallen. Der Bund muss hier trotz der Prüfung durch die Länder die Möglichkeit einer eigenen Prüfung haben. Da – im Gegensatz zu den Ländern – die Prüfung sich lediglich auf die Gesamtmaßnahme und nicht auf die einzelnen Maßnahmen bezieht und zugleich die Umsetzung durch die Länder (zum Beispiel Einhaltung der Kofinanzierung) mit einbezieht, handelt es sich auch nicht um eine Dopplung.
Berichtspflichten dürfen nicht zum Selbstzweck erfolgen. Grundsätzlich gilt daher, dass nur so viel wie nötig zu berichten ist. Bestimmte Berichtspflichten sind jedoch im Rahmen der Städtebauförderung unumgänglich, um die durch Artikel 104b Absatz 2 des Grundgesetzes geregelte Überprüfung eines zweckentsprechenden Mitteleinsatzes durch den Bund zu ermöglichen. Daneben muss es zusätzlich möglich sein, durch ein Monitoring die Wirksamkeit von Finanzhilfen zu überprüfen. Nur so kann nachvollzogen werden, ob der mit der Gewährung von Finanzhilfen verbundene politische Auftrag erfüllt wird.
Frage: 20. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um sowohl die interne Koordination der Ressorts und Bundesministerien untereinander als auch eine abgestimmte externe Kommunikation mit den Kommunen zu verbessern?
Antwort: Die Städtebauförderung liegt in der Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Die Entwürfe für die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung werden insbesondere eng mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.
Ein Austausch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände findet unter anderem in der von der Fachkommission Städtebau eingerichteten Arbeitsgruppe zur Optimierung der Städtebauförderung statt. Darüber hinaus stellt der Bund auf der Internetseite der Städtebauförderung, abrufbar unter https://www.staedt ebaufoerderung.info/DE/Praxis/ArbeitshilfenLeitfaeden/arbeitshilfenleitfaede n_node.html, verschiedene Arbeitshilfen und Leitfäden zur Verfügung, die fußend auf vergangenen Erfahrungsberichten Kommunen bei ihrer praktischen Arbeit vor Ort unterstützen sollen.
Frage: 21. Wird die Bundesregierung den Etat der Städtebauförderung entsprechend den steigenden Baukosten erhöhen (bitte begründen)?
Antwort: Im Koalitionsvertrag ist das grundsätzliche Ziel verankert, die Städtebauförderung dauerhaft zu sichern und zu erhöhen. Dabei gelten die Beschränkungen des Artikels 115 des Grundgesetzes. Baukostensteigerungen können in der Städtebauförderung aufgrund ihres gebietsbezogenen Ansatzes leichter aufgefangen werden als in anderen Programmen, die einzelprojektbezogen fördern. Möglich sind zum Beispiel Umschichtungen von Mehr- und Minderbedarfen zwischen den Gesamtmaßnahmen und innerhalb der Gesamtmaßnahmen.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Förderrichtlinien der Städtebauförderung?
Antwort: Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung wird bei jeder Überarbeitung auf ihre Anpassungsbedarfe hin überprüft. Auf Grundlage und in Einklang mit der jeweils geltenden Verwaltungsvereinbarung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien. Die Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung und die Förderrichtlinien der Länder steuern so die programmatischen Ziele der Städtebauförderung.
Frage: 23. Plant die Bundesregierung, eine zentrale Online-Plattform zur Übersicht über die Förderprogramme, die über die Städtebauförderung hinausgehen, einzurichten?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz treibt mit dem „Förderportal“ den nutzerfreundlichen, unbürokratischen, schnellen, digitalen und zentralen Zugang zu Förderungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen voran. Ziel ist es, ein umfassendes Online-Portal für Förderleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bereitzustellen. Förderinteressierte sollen die passende Förderung auf dem Förderportal suchen, finden und beantragen können sowie während des gesamten Förderprozesses mit der fördergebenden Stelle über das Portal interagieren können. Für fördergebende Stellen soll es Arbeitserleichterungen und Effizienzgewinne mit sich bringen (zum Beispiel durch Auswertungen, schnelle und einfache Antragsgenerierung und anderes mehr). Nachdem der Zuschlag für die Entwicklung des Förderportals im September 2022 erteilt wurde, soll ein „Minimum Viable Product“ des Portals 2023 veröffentlicht werden.
Bereits heute erhalten Interessierte eine detaillierte Übersicht über die Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union über die Förderdatenbank des Bundes (www.foerderdatenbank.de). Aktuell sind in der Förderdatenbank circa 2.400 antragsoffene Förderprogramme eingepflegt (Stand: 7. Oktober 2022). Die Förderdatenbank wird regelmäßig aktualisiert und weiterentwickelt. Mit Hilfe einer Suchfunktion kann das aktuelle Förderangebot nach Förderungen für das eigene Vorhaben durchsucht werden. Unter dem Förderbereich „Städtebau & Stadterneuerung“ ist neben der Städtebauförderung beispielsweise auch das Programm „Energetische Stadtsanierung“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zu finden.