wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung vielfältiger gesetzlicher fachlicher Anforderungen.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens RMS betragen seit 2007 rund 31 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 30 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Bei der Erstellung bzw. Einführung des Verfahrens kam es immer wieder durch kurzfristig eingebrachte fachliche Anforderungen, insbesondere auf Grund von Gesetzesänderungen, zu Verzögerungen.
Frage: 25. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens GeCo (Gesamtfalladministration VGP-Controller) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 25 und 25a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2011 zur Schaffung einer übergreifenden, technischen Gesamtprozesssteuerung neu eingerichtet und seitdem sukzessive auf- und ausgebaut.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 25b und 25c werden zusammen beantwortet.
Das Verfahren GeCo stellt seit dem Jahr 2012 Produkte bereit, die bereits von allen Ländern übernommen wurden.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens GeCo betragen seit 2009 rund 49 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 15 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Nein, es sind keine bedeutsamen Verzögerungen eingetreten.
Frage: 26. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens StundE (Dialog-unterstützte Bearbeitung der Stundungs- und Erlass-Anträge) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 26 und 26a werden gemeinsam beantwortet.
Der Auftrag zur Durchführung des Projekts StundE ist von den Referatsleitungen Automation (Steuer) im Februar 2007 erteilt worden.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
Antwort: Das Verfahren StundE ist sukzessive eingeführt worden und seit 2021 bis auf das Land Nordrhein-Westfalen in allen Ländern im Einsatz.
Frage: c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Für das Land Nordrhein-Westfalen liegen noch keine Planungen vor.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung
(Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens StundE betragen seit 2007 rund 18 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 15 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Es kam bei der Einführung des Verfahrens bei den Ländern zu Verzögerungen, die bereits ein eigenes Automationsverfahren im Einsatz hatten und dessen Funktionalitäten noch nicht komplett in StundE abgebildet waren.
Frage: 27. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens BuStra (Bußgeld- und Strafsachenstelle)/Steufa (Steuerfahndung) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 27 und 27a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren Bußgeld-Strafsachen/Steuerfahndung (BuStra/Steufa) hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 27b und 27c werden zusammen beantwortet.
Der produktive Flächeneinsatz des Verfahrens im Land Niedersachsen läuft derzeit und wird voraussichtlich bis Ende 2022 abgeschlossen sein. Im Land Bayern läuft der Piloteinsatz seit dem 1. Juli 2022. Bis Ende 2025 soll das Verfahren in allen Ländern sukzessive eingeführt werden können.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens BuStra/Steufa betragen seit 2007 rund 18 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 4 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Ja, da die bis 2018 gewählten technischen Lösungsansätze sich als nicht tragfähig und aus fachlicher Sicht nicht akzeptabel erwiesen haben. Mit dem nunmehr gewählten und mit dem Fachbereich abgestimmten Projektumfang kann von einer erfolgreichen initialen Umsetzung ausgegangen werden.
Frage: 28. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens SESAM (inkl. CLAUDIA (Clearing von Steuererklärungsdaten (automatisiert und dialogunterstützt)))“ dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 28 und 28a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2009 eingerichtet und stellt seitdem sukzessive Produkte bereit (insbesondere zum Scannen der praktisch jährlich geänderten Vordrucke für Steuererklärungen zu verschiedenen Steuerarten).
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 28b und 28c werden zusammen beantwortet.
SESAM-Produkte sind in allen Ländern im Einsatz.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Ende Juli 2022 hat das Verfahren das sog. „Ersetzende Scannen in der Steuerverwaltung“ fertig gestellt. Derzeit wird an der Umsetzung der Änderungen an Steuererklärungsvordrucken für die neuen Veranlagungszeiträume gearbeitet.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens SESAM betragen seit 2007 rund 12 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 9 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: 29. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Gesamtdokument-archivierung (GDA) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 29 und 29a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2009 neu eingerichtet und stellt seitdem sukzessive Produkte bereit.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 29b und 29c werden zusammen beantwortet.
Die GDA-Produkte sind in allen Ländern im Einsatz.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit u. a. an der Umsetzung des gesetzlich vorgegebenen Ausbaus des Dokumentenaustauschs mit den Gerichten und der eAkte für Gerichte inklusive Dokumentenworkflow.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens GDA betragen seit 2008 rund 12 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 10 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: 30. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens InKA (Informations- und Kommunikationsaustausch mit dem Ausland) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 30 und 30a werden gemeinsam beantwortet.
Mit der Umsetzung wurde 2012 wie geplant begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 30b und 30c werden zusammen beantwortet.
Das Verfahren InKA ist kein zur Einführung in den Ländern bestimmtes technisches Verfahren. Die Komponenten der vom Verfahren InKA koordinierten technischen Umsetzungen sind jedoch in allen Ländern im Einsatz.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Das Verfahren arbeitet derzeit u. a. an der Umsetzung verschiedener internationaler Vereinbarungen.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens InKA betragen seit 2012 rund 2 Mio. Euro und der bisherigen Pflege rund 2 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Ja, da u. a. die technischen Schnittstellenanforderungen der EU oftmals nicht rechtzeitig vorliegen bzw. diese sehr kurzfristig verändert werden.
Frage: 31. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Vollstreckung (VO) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren wurde mit dem Vorhabensplan für das Jahr 2009 neu eingerichtet und stellt seitdem sukzessive Produkte bereit.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
Antwort: Die Vollstreckungs-Produkte wurden in den Ländern Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen zum Einsatz gebracht. In Niedersachsen und Thüringen befindet sich das Produkt derzeit in Pilotierung.
Frage: c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Das Land Sachsen-Anhalt bereitet derzeit den Einsatz vor. Ein Einsatztermin wurde vom Saarland noch nicht gemeldet.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist aktuell nicht geplant. Im Verfahren wird derzeit an der Anpassung der Benutzeroberfläche in Richtung eines einheitlichen und moderneren Bedienkonzepts gearbeitet. In 2023 ist die Funktionserweiterung von DAME um statistische Auswertungen im Vollstreckungsbereich geplant.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens Vollstreckung betragen seit 2007 rund 18 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 11 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdruck-
sache 19/26377)?
Antwort: Einsatzverzögerungen haben sich bislang daraus ergeben, dass erhebliche Schulungsmaßnahmen für die Beschäftigten organisiert werden mussten und die Einbindung des Gesamtprodukts in die verschiedenen IT-Landessysteme Schwierigkeiten bereitete.
Frage: 32. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Prüfungsdienste dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 32 und 32a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren Prüfungsdienste hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
Antwort: Das bisherige Produkt BPA-Euro (für den Außendienst) ist in allen Ländern im Einsatz. Andere Komponenten (insb. Innendienst) sind lediglich in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2019 im Einsatz.
Frage: c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Länder Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen planen das Verfahren für den Innendienst im Jahr 2022 einzuführen, von den übrigen Ländern sind der Bundesregierung keine Planungen bekannt.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Aktuell wird eine fachliche und technische Modernisierung der Software für die Prüfungsdienste geplant. Dabei soll auch geprüft werden, ob die getrennten Innen- und Außendienstprogramme (LSt, USt, BP) auf ein Java-basiertes Anwendungstool für alle Prüfungsbereiche umgestellt werden kann.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens Prüfungsdienste betragen seit 2007 rund 23 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 28 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Ja, aufgrund Verzögerungen des technischen Abstimmungsprojekts aufgrund von Ressourcenknappheit im Auftrag nehmenden Land.
Frage: 33. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens KDialog dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 33 und 33a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren KDialog hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
Antwort: Die KDialog-Produkte waren mehrfach Teil des FMK-Kriteriums, um die Vereinheitlichung der KONSENS-Software für alle Finanzämter deutlich und sichtbar machen zu können.
Frage: c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die KDialog-Komponenten sind in allen Ländern im Einsatz.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Im Verfahren KDialog sind insbesondere die Änderungen in der Nutzeroberfläche zu den fortlaufenden Rechtsänderungen nachzuvollziehen. Darüber hinaus wird das Verfahren zur Umsetzung des eGovG zur Erweiterung der elektronischen Kommunikation und für eine elektronische Aktenführung ausgebaut.
Bezüglich der technisch-/technologischen Anpassungsbedarfe wird z. B. an der Neugestaltung der Auftragsübersicht unter Nutzung moderner Web-Dialoge gearbeitet.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens KDialog betragen seit 2007 rund 27 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 50 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Nein, es gibt keine Verzögerungen.
Frage: 34. Welche Lehren wurden aus dem Verfahren FISCUS gezogen, und wie wurden diese eingesetzt?
Antwort: Erste Formen länderübergreifender IT-Zusammenarbeit im Bereich der Steuererhebung hatten sich seit dem Ende der 1960er Jahre etabliert. Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen für solche Kooperationen als auch die Anforderungen an die IT-Unterstützung in den Steuerverwaltungen der Länder kontinuierlich verändert. Um mit diesem kontinuierlichen Wandel Schritt zu halten, ergab sich fortlaufend die Notwendigkeit die Form der Bund-Länder-Zusammenarbeit an diese Gegebenheiten anzupassen. So folgten auf die ersten Programmierverbünde das Projekt FISCUS (Föderal Integriertes Standardisiertes Computer Unterstütztes Steuersystem) in einer weiterhin dezentralen, föderalen Struktur, das Projekt FISCUS II mit einem zentralen Ansatz in Gestalt der fiscus GmbH als Dienstleister im Bereich der Softwareentwicklung und schließlich das Vorhaben KONSENS in einer auf wenige Entwicklungsstandorte konzentrierten, dezentralen Struktur. Bei all diesen Umstrukturierungen sind die Erfahrungen aus den Vorläuferorganisationen eingeflossen. Die innere Organisation der Zusammenarbeit im Vorhaben KONSENS unterliegt seit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS im Jahr 2007 einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess.
Die Schaffung verbindlicher Strukturen und die Festlegung durchsetzungsfähiger Verantwortungsstrukturen sind für die moderne Softwareentwicklung sehr hilfreich. Mit dem KONSENS-Gesetz wurde die Bund-Länder-Zusammenarbeit ab dem Jahr 2019 auf eine neue Grundlage, mit erheblichen Wirkungen auf die Organisationsstruktur und das Vorgehensmodell, gestellt.
Frage: 35. Welche neuen Technologien lassen sich in der Steuerverwaltung sinnvoll einsetzten, und welche Bedeutung spielt die Blockchain bei dem Digitalisierungsprozess?
Antwort: Der Einsatz neuer Technologien – wie z. B. KI oder Cloud – wird auch im Vorhaben KONSENS fortlaufend geprüft und bewertet.
Bezüglich Blockchain wird auf die Antwort zu Frage 52 verwiesen.
Frage: 36. Inwiefern werden der Prozess und die Fortschritte des Vorhabens geprüft und durch die Bundesregierung weitergegeben?
Antwort: Die Fortschritte im Vorhaben KONSENS werden regelmäßig anhand der jährlichen Vorhabensplanungen überprüft. Über das Ergebnis dieser Prüfung wird jährlich den Finanzministerinnen und Finanzministern von Bund und Ländern Bericht erstattet.
Weiterhin erstattet das Bundesministerium der Finanzen dem Haushalts- und dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages jährlich zum 1. März Bericht über den aktuellen Stand und die Fortschritte des Zusammenwirkens von Bund
und Ländern im Vorhaben KONSENS (§ 20 Absatz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes).
Frage: 37. Wie sieht der Plan zur IT-Unterstützung bei der Betrugsbekämpfung aus?
a) Inwiefern hatte der Cum-ex-Skandal Einfluss auf das laufende Vorhaben?
Antwort: Die Fragen 37 und 37a werden gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der gesammelten Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle werden bei der Planung und Erstellung von IT-Unterstützung Möglichkeiten geschaffen, um zukünftige Gestaltungen besser erkennen, verhindern und aufklären zu können. So wird unter anderem an einer bundesweit nutzbaren Datenbank gearbeitet, über die sich perspektivisch Bundes- und Landesbehörden ihre Erkenntnisse und ihr Wissen frühzeitiger austauschen können, schneller mögliche kapitalmarktbezogene Gestaltungen entdeckt und entsprechende Maßnahmen veranlasst werden können.
Frage: b) Wie erklärt die Bundesregierung die veralteten zentralen IT-Systeme für die umsatzsteuerliche Kontrolle?
Antwort: Die zentralen IT-Systeme insbesondere des Bundes, die bei der Umsatzsteuerkontrolle zum Einsatz kommen, werden soweit erforderlich modernisiert. Insbesondere werden hierbei neue fachliche und technische Anforderungen sowie Fragen der Anwenderfreundlichkeit berücksichtigt.
Frage: 38. Wie stellt sich der Einsatz des Personals bei dem Vorhaben KONSENS dar, und mit was für einem Einsatz wird in Zukunft geplant (bitte tabellarisch darstellen)?
Antwort: Der Personaleinsatz hat sich seit 2007 folgendermaßen entwickelt (Ist-Einsatz bis einschließlich 2021, für 2022 und 2023 sind Plandaten dargestellt) – Stand: September 2022.
Jahr Internes Personal
in MAK
Externes Personal
in MAK
2007 220 126
2008 289 134
2009 378 172
2010 399 189
2011 431 177
2012 480 185
2013 504 202
2014 526 220
2015 543 234
2016 574 272
2017 640 312
2018 678 351
2019 697 381
2020 743 410
2021 791 459
2022 (Stand: 9/2022 (Plan) 858 519
2023 (Plan) 922 633
MAK-Zahlen darüber hinaus sind noch nicht vorhanden. Sie sind vom Budget, den ggf. veränderten Kosten für internes und externes Personal sowie den ggf. veränderten Sachkosten abhängig.
Frage: 39. Wie kommt es dazu, dass das BMF dem letzten Bericht vor Finanz- und Haushaltsausschuss verschwiegen hat, dass sich das Kernverfahren um mehrere Jahre verzögert?
Liegt an einer transparenten Einsicht ein besonderes Interesse seitens der Regierung, und wenn ja, wie wird dieses verfolgt?
Antwort: Im Bericht für das Jahr 2021, der nach § 20 Absatz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes dem Haushalts- und Finanzausschuss zum 1. März 2022 vorzulegen war, wurden die aktuellen Planungen zum Stand der Ablösung der Kernverfahren mit dem entsprechenden zeitlichen Horizont dargestellt.
Frage: 40. Sind bereits interaktive und agile Apps zur Nutzung der verschiedenen Endverbraucherverfahren in Planung?
Antwort: Es gibt derzeit mehrere Apps im Bereich ELSTER die teils eingesetzt, entwickelt oder in der Planung sind. ELSTER Smart zur Authentifizierung oder die Web App MeinELSTER sind bereits vorhanden und weitere Apps z. B. zum Scannen von Rechnungen oder Belegen sind in der Planung bzw. in Entwicklung.
Frage: 41. Ist eine Umformulierung des KONSENS-Gesetzes, welche für Maschinen lesbar ist (Law and Code), in Planung?
Antwort: Nein.
Frage: 42. Welche konkreten Kritikpunkte aus den Berichten des Bundesrechnungshofes seit dem Jahr 2018 kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen, bzw. welche Kritikpunkte des Bundesrechnungshofes weist sie zurück?
Antwort: Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in seinen Stellungnahmen zu den Berichten des Bundesrechnungshofes (BRH) mehrfach deutlich gemacht, dass es insbesondere nicht die Auffassung des BRH teilt, das BMF würde keine geeignete, begleitende Erfolgskontrolle vornehmen. Bei einer solchen Feststellung berücksichtigt der BRH die durch Akteneinsicht im Jahr 2020 gewonnenen Erkenntnisse der Aktivitäten des BMF zur Steuerung des Vorhabens in seinem Bericht nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/30138 hingewiesen.