wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung für Deutschland notwendig oder gar sinnvoll, Schulden zu haben, und welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus einem schuldenfreien Bundeshaushalt?
Antwort: Eine solide und wachstumsfreundliche Finanzpolitik trägt neben dem starken Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre dazu bei, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig zu verbessern und – nicht nur mit Blick auf künftige Zinsausgaben – die Handlungsfähigkeit des Staates im Falle unvorhergesehener Krisen zu stärken. Daher bekennt sich die Bundesregierung ausdrücklich zur Schuldenregel des Grundgesetzes (GG). Der Abbau krisenbedingt gestiegener Schuldenquoten mit zukünftig geringeren Defiziten und gezielten Wachstumsimpulsen bekräftigt dabei Deutschlands Rolle als ein Stabilitätsanker.
Seit dem Jahr 2013 war der Bundeshaushalt im Ergebnis ausgeglichen. Bis zum Corona-Jahr 2020 wurden damit nur Kredite zur Refinanzierung fälliger Kredite aufgenommen. Die Verfügbarkeit deutscher Staatsanleihen am Kapitalmarkt gewährleistet die Handlungsfähigkeit der Fiskalpolitik in Deutschland sowie die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte in Deutschland und im Eurogebiet.
Bundesanleihen als Anleihen höchster Bonität haben seit Einführung des Euros einen Benchmark-Status im Eurogebiet. Dieser Benchmark-Status sichert dem deutschen Staat einen dauerhaften strukturellen Finanzierungskostenvorteil. Zur Aufrechterhaltung dieses Benchmark-Status ist ein an den Bedürfnissen der Marktteilnehmer ausgerichtetes Angebot von Bundeswertpapieren in allen relevanten Laufzeiten erforderlich. Das Angebotsvolumen richtet sich dabei nach den Finanzierungsbedürfnissen des Bundes und seiner Sondervermögen. Ein solches dauerhaftes Angebot an Bundeswertpapieren auch in normalen Zeiten ermöglicht eine schnelle, angemessene und kostengünstige fiskalpolitische Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten. Die deutliche unterjährige Ausweitung des Emissionsvolumens zur Finanzierung von Stabilisierungsmaßnahmen in Krisenzeiten wie bspw. während der Finanzkrise oder im Corona-Jahr 2020 wäre ohne ein dauerhaftes Angebot nur zu hohen Kosten möglich. Eine maßvolle Kreditaufnahme auch in normalen Zeiten steht nicht im Widerspruch zum Ziel tragfähiger Staatsfinanzen, da die der Verschuldung gegenüberstehende Wirtschaftsleistung bzw. Besteuerungsbasis im Zeitverlauf tendenziell ansteigen.
Aufgrund ihres Benchmark-Status gilt die Bundesanleihe zudem als die sichere Anleihe des Eurogebiets („safe asset“). Die Verfügbarkeit einer sicheren Anlagemöglichkeit ist wichtig für die Funktionsfähigkeit und Liquidität der Finanzmärkte in Deutschland und im Eurogebiet sowie für die Erfüllung regulatorischer Vorgaben.
Frage: 14. Strebt die Bundesregierung einen schuldenfreien Bundeshaushalt an, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie getroffen und/oder zieht sie in Erwägung, um das Ziel eines schuldenfreien Bundeshaushalts zu erreichen?
Wenn nein, warum strebt sie keinen schuldenfreien Bundeshaushalt an?
Antwort: Die Schuldenregel des Grundgesetzes setzt der Kreditaufnahme des Bundes klare Grenzen und erfordert für Kreditaufnahmen nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 GG, die die zulässige Regelgrenze überschreiten, verbindliche Tilgungspläne. Eine grundgesetzliche Verpflichtung für einen Bundeshaushalt ohne Schulden besteht nicht. Auch die europäischen Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts enthalten klare Grenzen für staatliche Defizite und Schuldenquoten, schließen eine Kreditaufnahme jedoch ausdrücklich nicht aus.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 15. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland in Euro und in Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum Ende des Jahres 2021?
Wie sind die Projektionen der Bundesregierung hinsichtlich der Maastricht-Schuldenstandsquote der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich 2025?
Antwort: Die Bundesbank hat am 31. März 2022 die (vorläufige) Maastricht Verschuldung 2021 veröffentlicht, die sich mit 2 476 Mrd. Euro auf 69,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beläuft. Eine aktuelle Projektion des Maastricht Schuldenstands wird die Bundesregierung mit dem Stabilitätsprogramm Ende April vorlegen. Die letzte Projektion anlässlich des Stabilitätsrats im Dezember 2021 hatte Quoten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 68 Prozent, 66 Prozent, 64,25 Prozent und 62,25 Prozent für Jahre 2022 bis 2025 respektive zum Ergebnis.
Frage: 16. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Pro-Kopf-Verschuldung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils zu den Stichtagen 31. Dezember 2021, 31. Dezember 2020, 31. Dezember 2019, 31. Dezember 2018 und 31. Dezember 2017 (bitte tabellarisch darstellen und nach Mitgliedstaat und Höhe der Pro-Kopf-Verschuldung in Euro aufschlüsseln)?
Antwort: Pro-Kopf-Verschuldung in Euro
2017 2018 2019 2020
Belgien 39 829 40 101 40 547 44 547
Bulgarien 1 870 1 775 1 771 2 188
Tschechien 6 458 6 332 6 404 7 654
Dänemark 18 288 17 671 17 885 22 570
Deutschland 25 515 24 856 24 609 27 832
Estland 1 648 1 606 1 786 3 833
Irland 41 668 41 974 41 089 43 521
Griechenland 29 557 31 211 30 889 31 941
Spanien 24 542 24 998 25 117 28 393
Frankreich 33 634 34 399 35 290 39 157
Kroatien 9 344 9 485 9 712 10 834
Italien 38 520 39 813 40 408 43 444
Zypern 21 770 24 268 23 601 27 737
Lettland 5 438 5 633 5 895 6 737
Litauen 5 889 5 483 6 272 8 249
Pro-Kopf-Verschuldung in Euro
2017 2018 2019 2020
Luxemburg 21 086 20 497 22 326 25 042
Ungarn 9 333 9 554 9 641 10 850
Malta 11 990 11 469 11 113 13 520
Niederlande 24 463 23 477 22 666 24 880
Österreich 32 866 32 215 31 513 35 336
Polen 6 349 6 341 6 473 7 746
Portugal 24 018 24 255 24 279 26 266
Rumänien 3 305 3 651 4 040 5 347
Slowenien 15 431 15 496 15 149 17 745
Slowakei 8 005 8 143 8 296 10 075
Finnland 25 108 25 293 25 870 29 669
Schweden 18 910 17 907 16 333 18 979
Frage: 17. Wie wird sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland nach Projektionen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2025 entwickeln?
Welchen Betrag müsste jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner Deutschlands auf das Schuldentilgungskonto des Bundes einzahlen, damit der Bund schuldenfrei ist (bitte mit konkreter Höhe der erforderlichen Einmalzahlungen in Euro; bitte den spätestmöglichen Stichtag anhand der Verfügbarkeit vorliegender Daten auswählen)?
Antwort: Eine aktuelle Projektion des Maastricht Schuldenstands wird die Bundesregierung mit dem Stabilitätsprogramm Ende April vorlegen. Auf Basis der letzten Projektion anlässlich des Stabilitätsrats im Dezember 2021 würde sich der Schuldenstand in Maastricht-Abgrenzung unter Zugrundelegung des Bevölkerungsstands Januar 2021 von rund 30 923 Euro pro Kopf im Jahr 2022 auf 30 812 Euro pro Kopf im Jahr 2025 verringern. Die Kreditaufnahme des Bundes per 28. Februar 2022 betrug rund 1 457 Mrd. Euro. Die aktuellste verfügbare Zahl zur Bevölkerungszahl gibt diese mit Stand 30. September 2021 mit 83 222 442 an. Somit ergäbe sich als Einmalzahlung pro Kopf ein Betrag von 17 507 Euro. Hierbei ist zu beachten, dass die Höhe der Kreditaufnahme des Bundes nicht identisch ist mit dem Schuldenstand nach Maastricht-Abgrenzung, der z. B. auch Verbindlichkeiten von Abwicklungsanstalten oder Garantien gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau enthält.
Frage: 9. Zu wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landespolizeibehörden hat die Bundesregierung seit 2020 Kenntnis erhalten oder war in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten die Länder betreffend aus kompetenziellen Gründen keine Stellung.
Frage: 10. Von wie vielen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis, bei denen in ihrem Geschäftsbereich eingesetzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von privaten Sicherheitsdienstleistern, die im Objekt- und Veranstaltungsschutz eingesetzt werden (beispielsweise der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamts) mit einschlägigen Straftaten oder Bezügen in den Phänomenbereich PMK-rechts oder mit entsprechenden verfassungsschutzrelevanten Bestrebungen auffällig geworden sind?
Antwort: Die Fragestellung beinhaltet weder eine Eingrenzung der Geschäftsbereichsbehörden noch eine Eingrenzung in zeitlicher Hinsicht. Angesichts der notwendigen Abfrage von allen 15 Bundesministerien, des Bundeskanzleramts sowie aller Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung (allein 22 Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat) würde allein der Koordinierungsaufwand der federführenden Arbeitseinheit einen Arbeitsaufwand von mindestens 15 Personentagen erfordern und damit die Erledi-
gung der Fachaufgaben gefährden. Der Bundesregierung ist es daher nicht möglich, mit zumutbarem Arbeitsaufwand hierzu eine Beantwortung zu übermitteln.
Anlagen
Frage: 1. Ist die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland, insbesondere der B61-12, Thema beim Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington im Februar 2022 gewesen?
Wenn ja, welche Aspekte wurden dabei besprochen?
Antwort: Der Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden haben sich im Anschluss an ihr Gespräch in Washington am 7. Februar 2022 ausführlich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt, vgl. https://www.bundesregie rung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-de m-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen.
Frage: 2. In welchen NATO-Staaten sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die modernisierten B61-12 in welcher Stückzahl und ab wann stationiert werden?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 3. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, insbesondere der B61-12?
Antwort: Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass durch die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland (wie z. B. der B61-12) Atomkriege leichter geführt werden können (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass durch die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland (wie z. B. der B61-12) der nukleare Rüstungswettlauf mit Russland verstärkt wird?
Antwort: Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen hält die Bundesregierung am Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt fest. Rüstungskontrolle und Abrüstung bleiben prioritäre Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, auf die Antwort zu Frage 10 wird diesbezüglich verwiesen.
Frage: 6. Auf welche Weise wirkt die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Nuclear Planning Group der NATO darauf hin, dass zwischen der NATO und Russland konkrete nukleare Abrüstungsziele vereinbart werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die NATO ist nicht Vertragspartei von Rüstungskontrollabkommen. Gleichwohl setzt sich die Bundesregierung auch in der NATO umfassend für Rüstungskontrolle und Abrüstung ein.
Frage: 7. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland mit dem durch die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zum Ausdruck gebrachten Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung, die in einer atomwaffenfreien Welt münden soll, in Einklang gebracht werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Im Übrigen hält die Bundesregierung am Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt fest und setzt sich für die Intensivierung der Bemühungen zur internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregime ein.
Frage: 8. Wie viele Proteste (Demonstrationen und Kundgebungen) fanden seit dem 1. Januar 2017 bis heute am Fliegerhorst Büchel bzw. in dessen näherer Umgebung im Zusammenhang mit der dortigen Stationierung von US-Atomwaffen statt (bitte nach der durchführenden Organisation und Vereinigung sowie den teilnehmenden Organisationen und Vereinigungen, dem Datum und der Anzahl der Teilnehmer aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die beigefügte Anlage 1* verwiesen.
Frage: 9. Welche Finanzmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die USA oder durch die Bundesrepublik Deutschland selbst seit dem 1. Januar 2017 bis heute investiert, um die Sicherheit der Lagerung von US-Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel zu erhöhen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur nuklearen Aufrüstung bzw. Modernisierung Russlands und Chinas vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Sie enthält unter dem Aspekt des Staatswohls schutzbedürftige Informationen, die im Zusammenhang mit nachrichtendienstlichen Aufklärungsaktivitäten stehen. Aus ihrem Bekanntwerden können Rückschlüsse auf Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes unter Einschluss von Kooperationen mit anderen Behörden und anderen Nachrichtendiensten im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung gezogen werden. Dies hätte für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesnachrichtendienstes und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland negative Folgewirkungen. Der Schutz von Einzelheiten betreffend die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes stellt für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Folge einer offenen Bekanntgabe solcher Informationen wäre eine wesentliche Schwächung des dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Aktionsradius. Insofern könnte die Offenlegung solcher Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft.*
Frage: 11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur nuklearen Aufrüstung bzw. Modernisierung der USA vor?
Antwort: Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 2. Inwieweit teilt die Bundesregierung das vom DTB gezogene Zwischen- fazit zum Kultur- und Strukturwandel im DTB, und welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus den vorgelegten Ergebnissen und Erkenntnissen für die Tätigkeit der Bundesregierung hinsichtlich der Förderung sowie der Arbeit mit den bei Bundeswehr und Bundespolizei beschäftigten Bundeskadern (Bericht des DTB vom 3. Februar 2022)?
Antwort: Die Bundesregierung und die Bundeswehr begrüßen den durch den DTB mit dem Projekt „Leistung durch Respekt“ angestoßenen Kultur- und Strukturwandelprozess und stimmen diesem grundsätzlich zu. Das Zwischenfazit hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Handlungsbedarfe für die Spitzensportförderung der Bundeswehr und der Bundespolizei ergeben sich aus dem Zwischenfazit des DTB nicht.
Frage: 3. War die Berufung von Gerben Wiersma als Bundestrainer mit dem BMI abgestimmt, und wenn ja, inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung des DTB-Präsidenten Hölzl, dass Gerben Wiersma mit seinen Erfahrungen die geeignete Person für dieses Amt ist?
4. Hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das erweiterte Führungszeugnis von Gerben Wiersma vorlegen lassen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die von der Bundesregierung geförderten Bundessportfachverbände entscheiden im Rahmen ihrer Autonomie eigenständig über die Besetzung von Stellen. Die Bundesregierung nimmt deshalb keine öffentliche Bewertung der Personalentscheidungen des DTB vor.
Frage: 5. Kennt die Bundesregierung den Brief von Gabriele Frehse vom 14. Februar 2022, und welche Reaktionen gab es von ihr auf diesen Brief?
Antwort: Gabriele Frehse übersandte den genannten Brief am 14. Februar 2022 zur Kenntnis an das BMI, welches diesen am 1. März 2022 beantwortet hat.
Frage: 6. Inwieweit und seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von Vorwürfen von Turnerinnen und deren Eltern über psychischen und emotionalen Missbrauch von Trainern anderer Stützpunkte sowie einem nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erheblich belastenden Brief einer ehemaligen Nationalmannschaftsturnerin vom Bundesstützpunkt Stuttgart an die DTB-Führung (siehe Brief Gabriele Frehse vom 14. Februar 2022), und was hat sie diesbezüglich unternommen?
Antwort: Die Bundesregierung hat lediglich Kenntnis über mögliches Fehlverhalten an zwei in einem Artikel des Magazins „DER SPIEGEL“ (52/2020, S. 108) genannten Standorten. Dabei handelt es sich um das Landesleistungszentrum Kunstturnen in Detmold und den ehemaligen BSP Gerätturnen weiblich in Bergisch-Gladbach. Dieser war bis zum 31. Dezember 2018 als BSP anerkannt und wurde nicht wieder vom DTB beantragt. Mit auslaufendem Status als BSP entfallen bundesseitige Fördermöglichkeiten. Damit liegt die Zuständigkeit für diese Standorte beim Land Nordrhein-Westfalen.
Der Bundesregierung ist der Brief einer ehemaligen Nationalmannschaftsturnerin am BSP Stuttgart an die Führung des DTB nicht bekannt.
Frage: 7. Inwieweit waren die im Brief von Gabriele Frehse vom 14. Februar 2022 geschilderten Vorgänge zu den Vorwürfen gegen Gabriele Frehse im Oktober und November 2020 bekannt, und welche Position hat die Bundesregierung dazu?
Antwort: Die in dem Brief geschilderten Vorgänge am BSP Turnen in Chemnitz waren der Bundesregierung weitestgehend bekannt. Die Bundesregierung äußert sich aufgrund des laufenden Berufungsverfahrens von Gabriele Frehse vor dem Landesarbeitsgericht nicht zu den geschilderten Vorgängen.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es seitens des DTB keine Gesprächsversuche gegeben haben soll, und wenn ja, welche Schlüsse bzw. Konsequenzen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus?
Antwort: Anhand der Formulierung der Fragestellung ist unklar, welche Gesprächsversuche des DTB gemeint sind.
Die Bundesregierung hat davon Kenntnis, dass es von Seiten des DTB Gesprächsangebote an Gabriele Frehse wie auch an den Olympiastützpunkt Sachsen gegeben hat.
Frage: 9. Wer hat seitens der Bundesregierung mit Gabriele Frehse zu den Vorwürfen gegen ihre Person gesprochen (bitte die Personen bzw. Funktionen, Datum, Gesprächsform und Ergebnisse nennen)?
Antwort: Von Seiten der Bundesregierung hat die Abteilungsleiterin Sport des BMI am 26. April 2021 mit Gabriele Frehse telefoniert. Zu den Inhalten wurde Vertraulichkeit zugesagt.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung ebenso wie das DTB-Präsidium das im Januar 2021 erschienene Gutachten über die Untersuchung der gegen Gabriele Frehse gerichteten Vorwürfe erhalten?
Wenn ja, wann, und von wem sowie in welcher Form (im Original oder geschwärzt)?
Antwort: Der Bundesregierung liegt dieses Gutachten nicht vor.
Frage: 11. Welche Schlüsse bzw. Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass dieses Gutachten Gabriele Frehse und dem Arbeitgeber (OSP Sachsen) nur als überwiegend geschwärztes Exemplar zur Verfügung gestellt wurde?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Hessische Datenschutzbeauftragte zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten lediglich der Übersendung des überwiegend geschwärzten Exemplars des Gutachtens zugestimmt. Die im Rahmen des arbeitsrechtlichen Verfahrens vorgenommenen rechtlichen Einschätzungen Dritter werden von der Bundesregierung nicht bewertet.
Frage: 12. Kennt die Bundesregierung das vom OSP Sachsen in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Dr. Udo Rudolph, in dem Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung von Gabriele Frehse durch die Rechtsanwaltskanzlei Rettenmaier festgestellt wurde (siehe auch „Das Chemnitzer Dilemma“ in Tageszeitung „neues deutschland“ vom 27./28. März 2021), und wenn nein, gab es Bemühungen, dieses Gutachten einzusehen?
Antwort: Das Gutachten von Prof. Dr. Udo Rudolph ist der Bundesregierung bekannt und liegt dem BMI vor.
Frage: 13. Welche Förderungen erhielt der DTB in den Jahren 2018 bis 2022 vom Bund, welche Förderungen der Olympiastützpunkt Sachsen sowie die für das Geräteturnen weiblich zuständigen Bundesstützpunkte Chemnitz, Mannheim und Stuttgart (bitte detailliert nennen und nach Jahren, bei 2022 laut aktueller Planung, aufschlüsseln)?
Antwort: Die Höhe der Bundesförderung des DTB betrug für das Jahr 2018 etwa 2,54 Mio. Euro, für das Jahr 2019 ca. 3,07 Mio. Euro, für das Jahr 2020 etwa 2,28 Mio. Euro und für das Jahr 2021 ca. 3,57 Mio. Euro. Für das Jahr 2022 wurde dem DTB ein Betrag von etwa 2,90 Mio. Euro in Aussicht gestellt.
Die für die Olympiastützpunkte in Sachsen sowie die für BSP Gerätturnen bewilligten Förderungen der Jahre 2018 bis 2022 können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
2018 2019 2020 2021
2022 (Teilbewilligung)
in Euro
OSP Chemnitz/Dresden Betrieb und Betreuung 1 930 873,00 - - - -
Projekte 0,00 - - - -
Häuser der Athleten 20 000,00 - - - -
Trainermischfinanzierung 470 700,00 - - - -
OSP Leipzig Betrieb und Betreuung 1 141 095,74 - - - -
Projekte 0,00 - - - -
Häuser der Athleten 1 932,80 - - - -
Trainermischfinanzierung 156 991,13 - - - -
OSP Sachsen (seit 2019 aus Fusionierung OSP Chemnitz/Dresden und OSP Leipzig) Betrieb und Betreuung 1 764 109,00 1 637 595,40 1 650 797,00 775 429,00
Projekte 0,00 0,00 0,00 64 000,00
Häuser der Athleten 0,00 0,00 0,00 0,00
Trainermischfinanzierung 689 957,00 652 335,00 614 753,39 282 915,00
Trainingsstättenförderung* BSP Chemnitz gesamt 69 000,00 106 000,00 58 833,00 118 255,00 -
keine Differenzierung möglich 69 000,00 - - - -
weiblich - 52 000,00 34 500,00 43 645,00 -
männlich - 54 000,00 24 333,00 74 610,00 -
2018 2019 2020 2021 2022 (Teilbewilligung)
in Euro
BSP Stuttgart 24 000,00 70 000,00 70 000,00 87 270,00 -
keine Differenzierung möglich 24 000,00 70 000,00 70 000,00 87 270,00 -
weiblich - - - - -
männlich - - - - -
BSP Mannheim - 17 000,00 17 000,00 22 435,00
keine Differenzierung möglich - - - - -
weiblich - 17 000,00 17 000,00 22 435,00 -
männlich - - - - -
Bau OSP Chemnitz/Dresden 0 0 0 0 0
OSP Leipzig 0 0 0 0 0
OSP Sachsen 0 0 0 0 0
BSP Chemnitz (Kunstturnen – ohne Differenzierung nach männlich/ weiblich)
180 980,00 410 756,00 308 264,00 0 100 000,00
BSP Stuttgart 0 0 0 0 0
BSP Mannheim 0 0 0 0 0
Die dargestellten Förderungen im Stützpunktsystem werden im investiven Sportstättenbau als einzelprojektbezogene Förderung und im konsumtiven Bereich als jährlich neu festzulegende Projektförderungen gewährt. Aufgrund der noch bestehenden vorläufigen Haushaltsführung zum Bundeshaushalt 2022 wurden zur Aufrechterhaltung des Betriebs bisher nur vorläufige Teilbewilligungen für die Förderbereiche OSP und die Trainermischfinanzierung (TMF) bewilligt. Eine abschließende Aussage zu den im Jahr 2022 vorgesehenen Gesamtfördersummen ist aktuell noch nicht möglich.
Frage: 14. Inwieweit sind aus Sicht der Bundesregierung die Vorkommnisse am OSP Chemnitz inzwischen umfassend bzw. abschließend aufgeklärt, die sachgerechten Schlussfolgerungen gezogen und erforderliche Maßnahmen ergriffen worden (siehe Antworten zu den Fragen 8 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/27177)?
Antwort: Nach Ansicht der Bundesregierung sind die Vorkommnisse am BSP Chemnitz nicht abschließend aufgeklärt, insbesondere vor dem Hintergrund des laufenden Berufungsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht.
Die Initiierung des Kultur- und Strukturwandelprozesses „Leistung mit Respekt“ durch den DTB begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich (vgl. Antwort zu Frage 2).