Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am Montag, dem 26. September 2022, kam es zu Explosionen an den beiden Unterwasserpipelines für den Gastransport Nord Stream 2 und Nord Stream 1. Die Bundesregierung geht von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2 aus, wahrscheinlich durch staatliche Akteure (Antwort auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3987). In der Öffentlichkeit wird über eine mögliche Beteiligung des russischen Staates diskutiert. Bei einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas hätten die beiden Stränge den gesamten Erdgasverbrauch der Bundesrepublik Deutschland sichern können (90,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2021 laut BP Statistical Review of World Energy 2022) und noch zusätzlich Kapazitäten für den Export in Nachbarländer bereitgestellt. Wirtschaftlich galten die langfristigen Verträge mit dem russischen Unternehmen Gazprom lange als besonders preisgünstig, zudem sind moderne Unterwasserpipelines wie Nord Stream und Europipe verglichen mit anderen Transportwegen äußerst emissionsarm (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [WD] 8 – 3000 – 037/22). Wirtschaftlich, energie- und klimapolitisch haben die Nord-Stream-Pipelines strategische Bedeutung für die Energieversorgung von Industrie und Haushalten in Deutschland.
Vertreter von Transitstaaten der historischen Landpipelines Transgas-Pipeline, bestehend aus den Strängen Bratstvo und Soyus (jährlich zusammen bis 120 Milliarden Kubikmeter) sowie Jamal–Europa (jährlich bis 33 Milliarden Kubikmeter) haben in den vergangenen Monaten das endgültige Aus, insbesondere von Nord Stream 2 gefordert. Der polnische Präsident Andrzej Duda verlangte erst am 23. August 2022 eine Politik, „die nicht nur dazu führt, Nord Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen“ (Duda fordert Abriss von Nord Stream, 23. August 2022, RND). Bereits vor dem völkerrechtswidrigen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine hatte der Vertreter des Landes in Deutschland, Andrij Melnyk, angeregt, die Nord-Stream-2-Gaspipeline „auf dem Ostseegrund zu verschrotten“ (Reuters, 11. Januar 2022). Der Präsident der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, hatte am 7. Februar 2022 betont, dass die USA allein in der Lage sind, das Projekt zu beenden (Biden, German chancellor present united front amid tensions with Russia over Ukraine, ABCNews, 7. Februar 2022). Der Sprecher der amerikanischen Botschaft in Berlin, Joseph Giordono-Scholz, hatte im Jahr 2021 erklärt, die
Regierung in Washington sei entschlossen, „alle zur Verfügung stehenden Hebel“ einzusetzen, um die Fertigstellung von Nord Stream 2 zu verhindern (Die USA wollen die Fertigstellung um jeden Preis verhindern, Tagesspiegel, 11. April 2021).
Das schwedische seismologische Netzwerk (SNSN) registrierte am Montag, dem 26. September 2022, in der Nacht um 2.03 Uhr und 17 Stunden später um 19.04 Uhr am Abend Sprengungen oder Explosionen an den Pipelines. Insgesamt sind an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zunächst drei massive Lecks entdeckt worden. Sie traten teils in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Dänemarks und der AWZ Schwedens in der Nähe der Ostseeinsel Bornholm auf. Die dänische Insel Bornholm befindet sich aufgrund ihrer vorgelagerten östlichen Lage und der sie umgebenden Tiefwassergräben in einer strategischen Position für die maritime Überwachung des Ostseeraumes. Der militärische Geheimdienst des Landes betreibt unter anderem in Østermarie eine moderne Anlage zur technischen Überwachung (Cold War Returns As NATO Member Denmark Builds Spy Station to Capture Russia Intelligence, Newsweek, 21. November 2017). Dänemark ist Gründungsmitglied der NATO und hat seine Sicherheitskooperationen mit der EU und den USA in den vergangenen Monaten stark ausgebaut, zuletzt trainierten dänische und amerikanische Truppen im Mai gemeinsam auf der Ostseeinsel (Dansk-amerikansk øvelse på Bornholm, Forsvaret, 12. Mai 2022). In der Woche vor den Vorfällen passierte ein Flottenverband der US-Marine aus den Schiffen „USS Kearsarge“, „USS Arlington“ und „USS Gunston Hall“ die Insel (Großer Flottenverband der US-Navy passiert Fehmarnbelt, Fehmarnsches Tageblatt, 5. Oktober 2022).
1. Wie bewertet die Bundesregierung Anschläge von nach Ansicht der Fragestellenden staatlichen Akteuren auf Infrastrukturen in internationalen Gewässern, die sich über Anteilseignerschaft teilweise im Eigentum deutscher Firmen befinden, unter rechtlichen und speziell völkerrechtlichen Gesichtspunkten?
Antwort: Zerstört ein Staat mutwillig das Eigentum eines Angehörigen eines anderen Staates, handelt er völkerrechtswidrig, und zwar unabhängig davon, wo das Eigentum gelegen ist, also auch dann, wenn es sich in internationalen Gewässern befindet. Zerstört ein Privater das Eigentum eines andern, richtet sich die Rechtswidrigkeit bzw. Strafbarkeit nach dem Zivilrecht bzw. Strafrecht der Staaten, denen der Täter oder der Geschädigte angehören – wobei die Zerstörung fremden Eigentums in allen Rechtsordnungen geächtet sein dürfte.