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Frage: 38. Welches erste Fazit zieht die Bundesregierung aus der Zweiten Änderungsverordnung der Mobilitätsdatenverordnung, die am 1. Juli 2022 in Kraft getreten ist, und lassen sich schon erste Verbesserungen für die effizientere und nachhaltigere Steuerung von Verkehren erkennen?
Welchen konkreten Mehrwert erhofft sich die Bundesregierung zusätzlich durch das geplante Mobilitätsdatengesetz?
Antwort: Für eine Evaluierung der 2. Änderungsverordnung der Mobilitätsdatenverordnung ist es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Die Frist zur Vorlage eines Berichts an den deutschen Bundestag läuft nach § 66 Absatz 1 des Personenbeförderungsgesetzes im Jahr 2026 ab. Der Bericht wird u. a. die Umsetzung der Mobilitätsdatenverordnung umfassen. Die Eckpunkte eines Mobilitätsdatengesetzes werden anhand der Erkenntnisse der noch andauernden Stakeholderbeteiligung erstellt werden. Zweck der Stakeholderbeteiligung ist die ergebnisoffene
Diskussion über Inhalte und Ziele eines Mobilitätsdatengesetzes mit den potenziell Betroffenen.
Frage: 39. Aus welchen Gründen erwägt die Bundesregierung die Einrichtung eines Nationalen Koordinators (Digital Services Act, Ratsdok.-Nr. 14124/20) bei der Bundesnetzagentur (https://background.tagesspiegel.de/digitalisie rung/bundesnetzagentur-als-digitalregulierer-nr-1)?
Gibt es auch andere Überlegungen, wie beispielsweise den Aufbau einer neuen Behörde oder die Benennung einer anderen Behörde zum nationalen Koordinator für digitale Dienste?
Antwort: Das BMDV wird ein „Digitale Dienste-Gesetz“ zur Durchführung des Digital Services Act (DSA) vorlegen und dabei den bestehenden nationalen Rechtsrahmen für digitale Dienste (u. a. Telemedien- und Netzwerkdurchsetzungsgesetz) umfassend überarbeiten. In diesem Gesetz soll auch der Digitale-Dienste-Koordinator (DDK) benannt werden, der sich um die Sicherstellung und Durchsetzung der DSA kümmert.
Die Einrichtung des DDK bei der Bundesnetzagentur ist dabei aufgrund der dort bestehenden Erfahrung und Expertise eine mögliche Option. Die möglichen Optionen werden derzeit auf Basis einer Studie zur Unabhängigkeit des DDK, welche im Auftrag des BMDV durchgeführt wurde, geprüft.
Frage: 40. Wie ist der Sachstand bei dem im Koalitionsvertrag auf S. 122 angekündigten Kompetenzzentrum für digitale Kultur, welches Kulturakteure beraten, vernetzen und qualifizieren soll?
Antwort: Zum Kompetenzzentrum digitale Kultur laufen bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien derzeit konzeptionelle Vorüberlegungen.
Frage: 41. Wann, und wie wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 123 zugesagt, die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte in digitalen Märkten verbessern?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Vergütungssituation für kreative und journalistische Inhalte weiter zu verbessern, auch im Digitalen. Um dieser Maßgabe Rechnung zu tragen und eine verlässliche Grundlage für eine zielgerichtete rechtspolitische Debatte zu schaffen, bedarf es zunächst einer Analyse der derzeit bestehenden Verwertungs- und Vergütungspraxis. Daher bereitet die Bundesregierung derzeit wissenschaftliche Untersuchungen zur Frage der angemessenen Vergütung im Bereich des Streaming vor.
Frage: 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erwerbsbeteiligung von Männern und Frauen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Anzahl der Kinder, Teilzeitquote; Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind den Tabellen 4 bis 9 der Anlage 1 zu entnehmen.* Es handelt sich um Sonderauswertungen aus dem Mikrozensus der Jahre 2012 bis 2021.
Frage: 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Anzahl der Kinder, Teilzeitquote; Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind den Tabellen 10 bis 13 der Anlage 1 zu entnehmen.* Es handelt sich um Sonderauswertungen aus dem Mikrozensus der Jahre 2012 bis 2021.
Frage: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Medianeinkommen von Männern und Frauen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Anzahl der Kinder, Kinderlos; sowie unterschieden nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben)?
6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Medianeinkommen von Alleinerziehenden in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie unterschieden nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Anzahl der Kinder; Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Um einen sinnvollen Vergleich der Nettoeinkommen der Haushalte trotz unterschiedlicher Größe zu ermöglichen, bezieht sich das Medianeinkommen auf das sogenannte Nettoäquivalenzeinkommen. Dieses ist ein fiktives Einkommen, bei dem das tatsächliche Einkommen mittels einer Äquivalenzskala gewichtet und so die Berechnung von statistischen Maßgrößen für die Einkommensverteilung ermöglicht wird.
Soweit Informationen in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie den unten aufgeführten Tabellen zu den Medianeinkommen entnommen werden.
Ab dem Jahr 2020 wurde der Mikrozensus neugestaltet, u. a. wurde die bis zum Jahr 2019 separat durchgeführte EU-SILC-Erhebung integriert. Damit verbunden ist bei beiden Haushaltsbefragungen ein deutlicher Zeitreihenbruch, der einen inhaltlichen Vergleich der Daten des Erhebungsjahres 2020 mit den Vorjahren nicht zulässt. Daher werden die Daten getrennt auswiesen:
Frage: 7. Wie viele Alleinerziehende gingen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob bzw. Midijob) nach, und wie hoch war das hierdurch erwirtschaftete Monatsentgelt im Median (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Anzahl der Kinder; Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben), und welchem Anteil entsprach dies jeweils an allen sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigten?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind den Tabellen 14 bis 17 der Anlage 1 zu entnehmen.* Es handelt sich um Sonderauswertungen aus dem Mikrozensus der Jahre 2012 bis 2021.
Interpretationsfähige Ergebnisse zum erwirtschafteten Monatsentgelt im Median können mit dem Mikrozensus nicht bereitgestellt werden. „Midi-Jobs“ und „Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ können nicht ausgewiesen werden, da sie kein Merkmal im Mikrozensus darstellen.
Bei der Interpretation der Daten im Zeitvergleich ist zu beachten, dass die Ergebnisse ab dem Jahr 2020 wegen der methodischen und technischen Neugestaltung der Erhebung sowie der durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie geringeren Ausschöpfung nur eingeschränkt vergleichbar sind. Nähere Informationen zu den Hintergründen der Zeitreihenbrüche finden sich in den Hinweisen zu methodischen Effekten in den Zeitreihen des Mikrozensus:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Haus halte-Familien/Methoden/Downloads/mikrozensus-zeitreiheneffekte.pdf?__blo b=publicationFile.
In den Verdiensterhebungen im Rahmen des Mikrozensus werden keine Daten nach Haushaltstypen erfragt. Die der Bundesagentur für Arbeit vorliegenden Informationen zu Beschäftigten stammen aus Meldungen der Arbeitgeber. Der Familienstand ist nicht Gegenstand dieser Meldungen, somit liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Daten zu Alleinerziehenden vor.
Frage: 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der arbeitslosen sowie der erwerbstätigen Alleinerziehenden, die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben), und welchem Anteil entsprach dies jeweils an allen Beziehern von SGB-II-Leistungen?
Antwort: Im Jahresdurchschnitt 2021 gab es in Deutschland rund 486 000 alleinerziehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)). Von diesen Personen waren rund 199 000 arbeitslos und rund 122 000 erwerbstätig. Vor zehn Jahren (2012) lag die Zahl der alleinerziehenden arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei rund 250 000 und die Zahl der alleinerziehenden erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betrug rund 217 000. Aufgrund der Wartezeit in der Leistungsstatistik der Grundsicherung SGB II liegen noch keine Daten für das gesamte Jahr 2022 vor. Weitere Informationen zu den gewünschten Merkmalen können den Tabellen 18 und 19 der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie unterschieden nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Anzahl der Kinder, Haushaltstypus Alleinerziehend, Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben)?
Antwort: Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es in Deutschland rund 916 000 Langzeitarbeitslose. Vor zehn Jahren (2012) waren es rund 1,05 Millionen Langzeitarbeitslose. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen hat sich in diesem Zeitraum von 36,1 Prozent auf 37,9 Prozent erhöht. Weitere Informationen zu den gewünschten Merkmalen können der Tabelle 20 der Anlage 1 entnommen werden.* In der Arbeitslosenstatistik wird nicht nach der Anzahl der Kinder differenziert.
Frage: 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Median-Zahlbeträge von Altersrenten für Männer und Frauen in den letzten zehn Jahren entwickelt, und wie hoch waren die Median-Zahlbeträge für neue Zugangsrenten in den Jahren 2020 und 2021 (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr, sowie differenziert: nach insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben)?
Antwort: Die erbetenen Angaben für den Rentenzugang sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Median des Rentenzahlbetrags der Renten wegen Alters nach Wohnort, Anzahl der Kinder, Staatsangehörigkeit, Zahlungen ins Inland, Rentenzugang
Die erbetenen Angaben für den Rentenbestand sind der Tabelle 21 der Anlage 1 zu entnehmen.*
Frage: 11. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren ein sozialversicherungspflichtiges Jahresentgelt erzielt, welches nicht ausreicht, um nach 45 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter (außerhalb von Einrichtungen) zu erreichen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr, sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie unterschieden nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Anzahl der Kinder, Haushaltstypus Alleinerziehend, sowie unterschieden nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben), und welchem Anteil entspricht dies jeweils bezogen auf alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten?
Antwort: Im Jahr 2021 (Daten für 2022 liegen voraussichtlich Mitte 2023 vor) gab es rund 21,74 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe Entgelt. Davon erzielten rund 370 000 ein Bruttomonatsentgelt unter dem monatlichen Schwellenwert für eine Nettorente oberhalb der Grundsi-
cherung im Alter nach 45 Versicherungsjahren. Das entspricht einem Anteil von 1,7 Prozent. Im Vorjahr lag der Anteil bei 11,6 Prozent. Grund für den deutlichen Rückgang ist die Berücksichtigung des Grundrentenzuschlags.
Weitere Ergebnisse nach den gewünschten Merkmalen können der Tabelle 22 der Anlage 1 entnommen werden.* Der Familienstand (z. B. alleinerziehend) oder die Anzahl der Kinder ist nicht Gegenstand der Meldungen in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit, somit hat die Bundesregierung keine Kenntnis darüber. Es ist zu beachten, dass die Werte approximativ ermittelt werden, da in den Auswertungssystemen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit die Entgeltdaten in klassierter Form (50-Euro-Klassen) vorliegen.
Die Schwellenwerte bezüglich der Brutto-Entgelte zur Erlangung der notwendigen Entgeltpunkte für eine Rente oberhalb der Grundsicherung nach 45 Beitragsjahren sind in folgender Tabelle aufgeführt.
Frage: 12. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren einen Rentenzahlbetrag erhalten, der unterhalb des Bruttobedarfs von Empfängern von Leistungen der Grundsicherung im Alter (außerhalb von Einrichtungen) lag (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr, sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie unterschieden nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Anzahl der Kinder, Haushaltstypus Alleinerziehend, sowie unterschieden nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben), und welchem Anteil entspricht dies jeweils bezogen auf alle Rentenempfänger?
Antwort: Der durchschnittliche Bruttobedarf in der Grundsicherung im Alter außerhalb von Einrichtungen bewegte sich in den Jahren 2012 bis 2014 zwischen 727 Euro und 769 Euro, in den Jahren 2015 bis 2019 zwischen 790 Euro und 814 Euro und lag in den Jahren 2020 und 2021 bei 835 Euro bzw. 856 Euro (jeweils zum Jahresende). Für die Auswertung wurde daher auf Altersrenten mit monatlichen Zahlbeträgen unter 750 Euro für die Jahre 2012 bis 2014, unter 800 Euro für die Jahre 2015 bis 2019 und unter 850 Euro für die Jahre 2020 und 2021 abgestellt.
Die erbetenen Angaben sind der Tabelle 23 der Anlage 1 zu entnehmen.* Angaben zum Haushaltstyp (z. B. Alleinerziehende) liegen in den Statistiken der deutschen Rentenversicherung nicht vor. Die relativ hohen Anteile beinhalten unter anderem auch Kleinst-Renten aufgrund von kurzen Beitragszeiten von Personen, bei denen diese Renten für die Alterssicherung nur eine geringe Rolle spielen, weil andere Alterseinkommen vorhanden sind. Entsprechend liefert die Rentenhöhe für sich genommen keinerlei Hinweise auf die Einkommenssituation im Alter.
Frage: 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Frauen und Männern im Alter ab dem 65. Lebensjahr mit Bezug von Leistungen der Grundsicherung (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, und unterschieden nach soziodemographischen Merkmalen: Anzahl der Kinder; Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben), und welchem Anteil entsprach dies jeweils an allen Rentnern)?
Antwort: Das Statistische Bundesamt differenziert die Leistungsempfangenden der Grundsicherung nach Personen unter und ab der Altersgrenze in der Rentenversicherung (§ 235 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI)). Die Anzahl der Personen, die am Ende des jeweiligen Jahres 2012 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) erhielten, kann – differenziert nach Geschlecht, Bundesgebiet und Staatsangehörigkeit – der Tabelle 24 der Anlage 1 entnommen werden.* Daten zur Zahl der Kinder werden statistisch nicht erfasst. Daten zum Ende des Jahres 2022 liegen noch nicht vor.
Angaben zum Anteil der Grundsicherungsempfänger an der Gesamtzahl der Rentner liegen in der Grundsicherungsstatistik nicht vor. Der in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung ausgewiesene Anteil der Leistungsempfänger von Grundsicherung im Alter mit Rentenbezug kann differenziert nach Geschlecht der unten aufgeführten Tabelle entnommen werden; darüber hinausgehende Differenzierungen werden wegen eingeschränkter Vergleichbarkeit der beiden Datenquellen nicht vorgenommen.
Frage: 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren die Zahl und der Anteil von Rentnerinnen entwickelt, deren Rentenzahlbeträge monatlich
a) unter 500 Euro,
b) unter 700 Euro,
c) unter 1 000 Euro,
d) unter 1 200 Euro
lagen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Anzahl der Kinder, Haushaltstyp Alleinerziehend, sowie unterschieden nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben), und welchem Anteil entsprach dies jeweils an allen Empfängerinnen von Altersrenten?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind der Tabelle 25 der Anlage 1 zu entnehmen.*
Angaben zum Haushaltstyp liegen in den Statistiken der deutschen Rentenversicherung nicht vor. Bei der Interpretation der ausgewiesenen durchschnittlichen Beträge ist zu beachten, dass aus der Höhe einer Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden können, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Dies gilt in besonderem Maße für die Bezieher kleiner Renten, die häufig darauf zurückzuführen sind, dass nach wenigen Jahren der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eine nicht sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit folgt, zum Beispiel bei Beamten oder Selbständigen.
Frage: 15. Wie viele Rentner erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung einen Grundrentenzuschlag, und wie hoch war dieser im Monatsdurchschnitt pro Anspruchsberechtigtem (bitte die jüngsten absoluten und relativen Zahlen seit Einführung der sogenannten Grundrente sowie differenziert nach soziodemographischen Merkmalen: Geschlecht, Anzahl der Kinder, sowie unterschieden nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben), und welchem Anteil entsprach dies jeweils an allen Empfängern von Altersrenten?
Antwort: Nach Prüfung der Voraussetzungen für den Grundrentenzuschlag werden zum Stichtag 31. Dezember 2022 rund 1,1 Millionen Rentenzahlungen durch einen Zuschlag aufgestockt. Die durchschnittliche Höhe des Zuschlags beträgt brutto rund 86 Euro monatlich. Differenzierte Angaben werden nach Auskunft der DRV Bund voraussichtlich im Sommer 2023 mit Fertigstellung der Rentenbestandsstatistik für das Jahr 2022 vorliegen.
Frage: 16. Um welchen monatlichen Zahlbetrag erhöht sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Altersrente von Frauen durchschnittlich im Rahmen der sogenannten Mütterrente I/II mittels einer besseren Anrechnung von Kindererziehungszeiten (bitte die absoluten und relativen Zahlen seit Einführung der sogenannten Mütterrente I/II, sowie differenziert nach Anzahl der Kinder, sowie getrennt nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, angeben)?
Antwort: Bei der sogenannten Mütterrente handelt es sich nicht um eine eigene Rentenart, sondern um die Ausweitung der schon zuvor geltenden Kindererziehungs-
zeitenregelung. Bis Juni 2014 wurde für die Erziehung von vor dem Jahr 1992 geborenen Kindern die Kindererziehung in der Weise anerkannt, dass dem erziehenden Elternteil die ersten zwölf Kalendermonate nach dem Geburtsmonat des Kindes als Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wurden. Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV Leistungsverbesserungsgesetz) wurde diese Zeit ab Juli 2014 um zwölf auf 24 Monate verlängert. Durch das RV Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz wird seit dem 1. Januar 2019 ein weiteres halbes Jahr Kindererziehungszeit angerechnet. Das heißt, die Ausweitung der Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung betrifft Rentnerinnen und Rentner, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben. Daten zur Höhe der „Mütterrente“ liegen nicht vor, da es sich nicht um eine eigene Rentenart handelt und die Bewertung der Kindererziehungszeit nur ein Bestandteil der gesamten Rentenberechnung ist.
Frage: 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbstätigen Frauen und Männer im Alter ab dem 65. Lebensjahr in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach: insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, und unterschieden nach soziodemographischen Merkmalen: Anzahl der Kinder; Staatsangehörigkeit; deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, angeben)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind den Tabellen 26 bis 31 der Anlage 1 zu entnehmen.* Es handelt sich um Sonderauswertungen aus dem Mikrozensus der Jahre 2012 bis 2021.
Frage: 18. Welche Bruttomonatsentgelte (Median) erwirtschafteten erwerbstätige Männer und Frauen im Alter ab dem 65. Lebensjahr nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr, sowie differenziert: nach insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung stehen Daten zu den Bruttomonatsverdiensten bzw. zum Median für April 2014 und April 2018 aus den Ergebnissen der vierjährigen „Verdienststrukturerhebung“ des Statistischen Bundesamtes zur Verfügung. Seit dem Jahr 2022 wurde die Verdienststrukturerhebung von der neuen „Verdiensterhebung“ abgelöst. Hier wurde der Median für den Stichmonat April 2022 erstmalig berechnet. Die Ergebnisse für die Jahre 2014, 2018 und 2022 sind in der Tabelle 32 der Anlage 1 für alle Beschäftigten (insgesamt) und für Vollzeitbeschäftigte, nach Geschlecht und für die gewünschte Altersgruppe, in Deutschland und die Gebietsstände, das frühere Bundesgebiet und die neuen Länder, dargestellt.* Die Ergebnisse sind aufgrund methodischer Änderungen jedoch nur eingeschränkt vergleichbar.
Für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe von 65 Jahren und älter liegen Daten der Bundesagentur für Arbeit vor. Im Jahr 2021 (Daten für 2022 sind voraussichtlich Mitte 2023 verfügbar) gab es rund 142.000 männliche und rund 60.000 weibliche sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe Entgelt im Alter von 65 Jahren und älter. Die Männer erzielten ein Medianentgelt von 3.154 Euro und die Frauen von 2.859 Euro. Vor zehn Jahren (2012) hatten Männer ein Medianentgelt von 2.182 Euro (Personenzahl rund 51.000) und Frauen von 1.888 Euro (Personen-
zahl rund 19.000). Weitere Ergebnisse nach den gewünschten Merkmalen können der beigefügten Tabelle 33 der Anlage 1 entnommen werden.*