Frage: 3. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im zweiten Halbjahr 2021 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/432 in Tabellenform darstellen)?
Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)?
Antwort: Im Rahmen der Betrachtung des zweiten Halbjahres 2021 wurden innerhalb der bereinigten Gesamtschutzquote (bGSQ) nur die Organisationseinheiten (OrgE) berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtliche Entscheidungen zu den jeweiligen TOP 10-Herkunftsländern (HKL) in dem genannten Zeitraum getroffen wurden. Darüber hinaus wurden nur die OrgE in die Plausibilisierung einbezogen, bei denen die größten Abweichungen unterhalb sowie oberhalb der bGSQ vorlagen. Die im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen ergangenen Stellungnahmen der OrgE wurden erneut einer systematischen Überprüfung unterzogen. Dabei wurde die Plausibilität der abgegebenen Stellungnahmen unter Berücksichtigung der bundesweiten Entscheidungspraxis sowie der aktuellen bzw. zum Zeitpunkt der Entscheidung gültigen Leitsätze zu den jeweiligen Herkunftsländern betrachtet.
Für das zweite Halbjahr 2021 wurden insgesamt 44 Abweichungen der lokalen bereinigten Schutzquote (bSQ) hinsichtlich sechs der TOP 10-HKL betrachtet, darunter 22 Abweichungen unterhalb und 22 Abweichungen oberhalb der bGSQ.
Hinsichtlich der Herkunftsländer Syrien, Georgien, Moldau und Nordmazedonien sowie der sicheren Herkunftsstaaten wurden keine relevanten Abweichungen festgestellt.
Nachdem auf Basis der festgestellten relevanten Abweichungen von der bundesdurchschnittlichen Schutzquote zunächst Stichproben gesichtet wurden, die einen Umfang i. H. v. 10 Prozentpunkten der jeweiligen Entscheidungszahlen pro OrgE umfassten, anhand derer die identifizierten relevanten Abweichungen vollständig nachvollzogen werden konnten, wurden ausschließlich diejenigen OrgE um Plausibilisierung der relevanten Abweichungen gebeten, bei denen im Bereich der bSQ jeweils die größten Abweichungen von der bGSQ (d. h. die größte Überschreitung sowie die größte Unterschreitung) festgestellt worden sind. Alle als wesentlich identifizierten Erkenntnisse für festgestellte Abweichungen aus der vorgelagerten Stichprobensichtung wurden im Rahmen der Plausibilisierungsanfragen an die OrgE übersendet. Deren Stellungnahmen wurden vor dem Hintergrund der umfassenden Sachverhaltsermittlung ergänzend herangezogen.
Nähere Einzelheiten (OrgE sowie die Art der Abweichung) können der untenstehenden Tabelle entnommen werden:
Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2021 anhand Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Überschreitungen und Unterschreitungen) (Stand: Februar 2022)
TOP-10-HKL/
Organisationseinheit
Irak Türkei Afghanistan Ungeklärt
(4.214 mrE;
bGSQ 42,7 %)
(2.978 mrE;
bGSQ 49,0 %)
(2.243 mrE;
bGSQ 88,6 %)
(1.673 mrE;
bGSQ 86,1 %)
Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Hamburg im AZ, LAS 50 (6,0 %) - °
AS Neumünster, LAS ° - - -
AS Braunschweig ° - - 59 (98,3 %)
AS Bramsche im AZ - ° - -
AS Oldenburg ° - - -
AS Friedland ° - - -
Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) AS Bochum, LAS ° - - -
AS Dortmund im AZ (inkl. DS Unna)
° - - -
AS Bielefeld im AZ ° - - -
AS Düsseldorf ° - - -
AS Essen ° - - -
AS Bonn im AZ ° ° - -
Hinsichtlich der HKL Syrien, Georgien, Moldau und Nordmazedonien sowie der übrigen sicheren Herkunftsstaaten wurden keine relevanten Abweichungen festgestellt.
Hinsichtlich des HKL Irak wurden insgesamt vier OrgE adressiert, die nahezu identische Ausprägungen der Abweichungen im Bereich der Über- und Unterschreitungen aufwiesen.
Hinsichtlich der HKL-Bezeichnung „ungeklärt“ lagen lediglich zwei Überschreitungen mit jeweils annähernd identischen Ausprägungen der Abweichung vor, sodass auch hier beide OrgE adressiert wurden.
TOP-10-HKL/
Organisationseinheit
Irak Türkei Afghanistan Ungeklärt
(4.214 mrE;
bGSQ 42,7 %)
(2.978 mrE;
bGSQ 49,0 %)
(2.243 mrE;
bGSQ 88,6 %)
(1.673 mrE;
bGSQ 86,1 %)
Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Berlin, LAS ° ° - -
AS Eisenhüttenstadt, LAS 113 (2,7 %) ° - -
AS Chemnitz im AZ, LAS 84 (2,4 %) ° 51 (52,9 %) -
AS Dresden in AnkER ° ° - -
AS Suhl im AZ ° - - -
AS Halberstadt im AZ, LAS - ° - -
Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Karlsruhe, LAS 103 (74,8 %) - - -
AS Heidelberg im AZ ° - - -
AS Trier im AZ, LAS ° 133 (83,5 %) - -
AS Lebach in AnkER, LAS - - - 55 (98,2 %)
Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS München 84 (76,2 %) - - -
AS Bamberg in AnkER ° - - -
TOP-10-HKL/ Organisationseinheit
Irak Türkei Afghanistan Ungeklärt
(4.214 mrE; bGSQ 42,7 %) (2.978 mrE; bGSQ 49,0 %) (2.243 mrE; bGSQ 88,6 %) (1.673 mrE; bGSQ 86,1 %)
AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER)
° - - -
AS Regensburg in AnkER ° - - -
AS Büdingen - ° - -
TOP-10-HKL /
Organisationseinheit
Somalia Iran
(1.575 mrE;
bGSQ 84,4 %)
(1.382 mrE;
bGSQ 44,8 %)
Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Hamburg im AZ, LAS - °
AS Neumünster, LAS - 73 (21,9 %)
Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) AS Bochum, LAS - 65 (69,2 %)
AS Bielefeld im AZ - °
AS Düsseldorf - °
Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) As Zirndorf in AnkER - °
AS Schweinfurt in AnkER 98 (66,3 %) -
AS Gießen in AZ, LAS - °
AS Büdingen 98 (96,9 %) -
mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen
bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote
° = relevante Unterschreitung, aber nicht zur Stellungnahme aufgefordert
° = relevante Überschreitung, aber nicht zur Stellungnahme aufgefordert
- = keine signifikante Abweichung
Alle relevanten Abweichungen im Betrachtungszeitraum konnten nachvollziehbar plausibilisiert werden. Seitens der Organisationseinheiten wurde als Hauptursache für eine Abweichung der lokalen Schutzquoten von der Gesamtschutzquote (ohne Berücksichtigung formeller Ablehnungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)) die Verteilung der Verfahren benannt. Maßgebliche Auswirkungen auf die lokale Schutzquote haben somit Verfahren, in denen eine Ableitung des Schutzes im Rahmen von Familienasyl, abgeleitetem Flüchtlingsschutz bzw. abgeleitetem subsidiären Schutz in Betracht kommt. Ebenfalls sind persönliche Merkmale der Antragstellenden (Ethnie, Volkszugehörigkeit, Familienstand, Geschlecht, Alter, Religionszugehörigkeit sowie Herkunftsregion je nach Herkunftsland) bestimmend.