Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Mietenkrise ist längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in vielen ostdeutschen Städten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: In Leipzig, Dresden, Chemnitz, Halle, Jena und Potsdam steigen die Mieten seit Jahren rasant. In der Zeit von 2012 bis 2020 sind die Angebotsmieten in Leipzig um 42 Prozent gestiegen (https://de.statista.com/statis tik/daten/studie/1290318/umfrage/mietpreisentwicklung-wohnungsmarkt-in-le ipzig/). In Dresden sieht es ganz ähnlich aus. Mittlerweile ziehen auch in den Speckgürteln von Leipzig und Dresden, so beispielsweise in Radebeul oder Delitzsch, die Mieten spürbar an. Bezahlbares Wohnen wird in den Großstädten und deren Umland immer schwieriger. Darüber hinaus nimmt die Segregation in den sächsischen Städten zu (https://bibliothek.wzb.eu/pdf/2018/p18-00 1.pdf). Mittlerweile ist oft schon an der Adresse sichtbar, wie viel Einkommen die Menschen zur Verfügung haben. Zudem sind die Preise für Bauland auch in Sachsen in den letzten Jahren zum Teil immens gestiegen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27373). Gleichzeitig erleben wir in Sachsen einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1824, Anlage 4, und Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/11403).
Auch werden Wohnungen in Sachsen bei institutionellen Investoren immer beliebter. In Dresden besaß der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia SE nach eigenen Angaben 2019 mehr als 38 500 Wohnungen und vermietet Wohnraum an rund 100 000 Menschen in Dresden (https://presse.vonovi a.de/de-de/aktuelles/200123-pressefruehstueck-dresden). Damit wohnt mehr als ein Sechstel der Bevölkerung Dresdens in Wohnungen von Vonovia. In Leipzig besitzen börsennotierte Unternehmen und Großeigentümer rund ein Viertel des Immobilienbestands (https://www.wemgehoertdiestadt.de/leipzig). Aber auch in anderen Städten drängen immer mehr Investoren auf den Wohnungsmarkt, in den letzten Jahren wurden in zahlreichen Städten Wohnungen privatisiert, unter anderem in Klingenthal oder Plauen (https://www.freiepress e.de/vogtland/oberes-vogtland/klingenthal-verkauf-des-kommunalen-wohnun gsbestands-schlaegt-hohe-wellen-artikel11569869, https://www.freiepress e.de/vogtland/plauen/191-wohnungen-in-plauen-verkauft-was-planen-die-neu
en-besitzer-artikel11967541. Mittlerweile wird in Sachsen selbst vom Eigentümerverband Haus und Grund vor großen Immobilienunternehmen und profitorientierten Fondsgesellschaften gewarnt (https://www.freiepresse.de/vogtlan d/plauen/wohnungs-ausverkauf-vermieter-im-vogtland-warnen-vor-immobilie n-riesen-artikel11844067).
Darüber hinaus ist die sächsische Staatsregierung sehr zögerlich bei der Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung steigender Mieten. So wurden beispielsweise die Voraussetzungen für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz noch immer nicht geschaffen (https://www.l-i z.de/politik/sachsen/2022/11/angespannte-wohnungsmarktlage-in-leipzig-staat sregierung-hat-auf-leipziger-antrag-immer-noch-nicht-reagiert-482869).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Wohnungsmarktlage in Deutschland ist regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. Insbesondere in den Großstädten, vielen Universitätsstädten und städtisch geprägten Regionen ist die Nachfrage nach Wohnraum ungebrochen hoch. Die Mieten und Preise steigen in diesen Regionen seit Jahren.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist festgehalten, das Bauen und Wohnen der Zukunft bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen zu gestalten. Die Vielfalt der Rahmenbedingungen und Wohnformen und individuellen Bedürfnisse der Menschen in ländlichen und urbanen Räumen wird dabei beachtet.
Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat der Bund gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer, der Kommunen sowie von Branchenverbänden und Zivilgesellschaft in wenigen Monaten ein umfangreiches Maßnahmenpaket für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive erarbeitet, das jetzt in hohem Tempo umgesetzt wird.
Methodische Hinweise zu den Antworten zu den Fragen 1 bis 5:
Die ausgewerteten Angebotsmieten basieren auf Inseraten aus Immobilienplattformen und von Zeitungen für Erst- und Wiedervermietungen von Wohnungen im Neubau und im Gebäudebestand. Sie spiegeln das Angebot wider, auf das Wohnungssuchende treffen, wenn sie im Internet nach einer Mietwohnung suchen. Zur Standardaufbereitung bis auf die Ebene der Kreise erfolgte eine Eingrenzung der betrachteten Wohnungen auf Wohnflächen von 40 bis 100 m² mit mittlerer Wohnungsausstattung in mittlerer bis guter Wohnlage. Die verwendeten Daten umfassen nettokalte Angebotsmieten, also ohne kalte und warme Nebenkosten. Als Quelle werden die Datenbanken der IDN ImmoDaten GmbH mit Inseraten aus über 120 Immobilienportalen und Zeitungen verwendet, die das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) umfassend aufbereitet und daraus durchschnittliche Angebotsmieten berechnet. Mit dieser Quelle werden nicht alle Wohnungsangebote erfasst. Inserate aus lokalen Zeitungen, Mieter- oder Unternehmenspublikationen oder von Aushängen können nicht mit einfließen. Wohnungsvermittlungen über Kunden- und Wartelisten von Wohnungsunternehmen oder Maklern können ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Daher können gerade Wohnungen im günstigen Mietsegment mit dieser Datenquelle unterrepräsentiert sein. Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen lassen sich mit dieser Datengrundlage ebenfalls nicht darstellen.