Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ende Juni 2020 meldete die Wirecard AG, die 2018 die Commerzbank aus dem DAX verdrängt hatte, Insolvenz an. Wenige Tage zuvor war dem bayerischen Konzern das Testat für das Bilanzjahr 2019 verweigert worden. Kurz darauf wurden Teile der Unternehmensführung aufgrund des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs verhaftet. Der vormalige COO Wirecards, Jan Marsalek, entzog sich einer Verhaftung durch Flucht. Er wird seither mit internationalem Haftbefehl gesucht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/30900, S. 82 ff.). Die Ereignisse um den deutschen Zahlungsabwickler erschütterten den Finanzplatz Deutschland und führten schließlich zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der bereits im Juni 2021 dem Deutschen Bundestag einen Bericht übermittelte (vgl. https://rp-online.de/politik/deutschland/wir ecard-abschlussbericht-des-untersuchungsausschusses-uebergeben_aid-5995 4715; zuletzt abgerufen am 22. April 2022).
Unterdessen laufen die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und die juristische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals unvermindert weiter. Im März 2022 erhob die zuständige Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen den früheren Unternehmenschef Markus Braun und zwei weitere vormalige Top-Manager des Konzerns (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/w irecard-anklage-markus-braun-103.html; zuletzt abgerufen am 21. April 2022).
Kürzlich wurden Presseberichte veröffentlicht, die detaillierte Informationen über den gegenwärtigen Aufenthaltsort Jan Marsaleks vorlegten (https://www. bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/bei-putin-merkel-wusste-vom-ve rsteck-des-wirecard-betruegers-79737126,view=conversionToLogin.bild.html; zuletzt abgerufen am 21. April 2022; https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/d eutsche-behoerden-offenbar-seit-2021-informiert-ex-wirecard-manager-marsal ek-soll-in-moskau-untergetaucht-sein/28243874.html; zuletzt abgerufen am 21. April 2022).
Diesen Berichten zufolge ist Jan Marsalek nach Russland geflohen, mit dem Wissen der russischen Nachrichtendienste. Ferner sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt seit Anfang 2021 nicht allein
vom Aufenthaltsort Jan Marsaleks gewusst haben. Der russische Nachrichtendienst FSB soll dem BND sogar eine Befragung Jan Marsaleks angeboten haben, wovon das Bundeskanzleramt ebenfalls gewusst haben soll. Die Staatsanwaltschaft München I soll hingegen über das russische Angebot, Jan Marsalek in Russland zu verhören, 2021 nicht informiert worden sein (https://www.fa z.net/aktuell/wirtschaft/ex-wirecard-vorstand-jan-marsalek-soll-in-moskau-leb en-17951140.html; zuletzt abgerufen am 21. April 2022).
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I ein Inhaftnahmeersuchen betreffs Jan Marsalek an die russische Regierung gestellt hat (https://www.tagesschau.de/inland/ex-wirecard-vorstand-marsalek-a uslieferung-101.html; zuletzt abgerufen am 21. April 2022).
Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden einige Details zum Kenntnisstand Bundesregierung in puncto Jan Marsalek erfragt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung einzelner Fragen betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Fragen nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls.
Darüber hinaus könnte eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr bergen, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Zudem könnten Grundrechte Dritter berührt werden, was negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft Dritter dem BND gegenüber haben könnte. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen.
Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängerinnen und Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten
gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort nicht gegeben werden kann, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.