Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wie aus einem Bericht von Handicap International, einer in 60 Ländern tätigen Nichtregierungsorganisation, hervorgeht, habe es seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine am 24. Februar 2022 vermehrt den Einsatz von sogenannter Streumunition gegeben. In Hunderten von Angriffen sollen russische Streitkräfte Streumunition eingesetzt haben, in drei Fällen ukrainische Streitkräfte (vgl. https://www.streubomben.de/streubomben/laender/streubom ben-in-der-ukraine/). Da durch solche Streumunition die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass auch Zivilisten zu Schaden kommen, wurde sie durch das Oslo- er Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2010 verboten. Verschiedene Staaten, darunter Frankreich, haben dieses Übereinkommen unterzeichnet (vgl.)https://www.humanrights.ch/de/ipf/archiv/international/nachrichten/uno-abkommen-streubomben-kraft-treten).
Russland und die Ukraine hingegen sind dem Übereinkommen nicht beigetreten (vgl. https://www.clusterconvention.org/files/states_parties/1.-CCM-Unive rsalization-Status-by-Region-TO-PRINT-3).
Im Jahr 2016 meldete die französische Commission nationale pour l’élimination des mines antipersonnel (CNEMA), die Nationale Kommission zur Vernichtung von Antipersonenminen, dass alle M26- und OGR-F1-Munition erfolgreich beseitigt sei (vgl. https://www.hrw.org/news/2016/07/01/dispatches-france-destroys-its-cluster-munitions).
Wie jedoch aus einem Dokument hervorgeht, das auf dem Telegramkanal Rybar am 14. Juni 2022 veröffentlicht wurde, sollen „französische Lieferungen von Streumunition“ an die Ukraine ergangen sein. Dabei soll es sich um OGR-F1-Geschosse handeln, die die „französische Führung“ als „fragmentation-fuzzy“ bezeichnet. Es sei „ersichtlich“, heißt es in dem Bericht weiter, dass „die Franzosen den verbotenen Waffentyp nicht vernichtet“, sondern „an das ukrainische Militär übergeben“ hätten – und dass er „erfolgreich“ gegen „die Zivilbevölkerung im Donbass“ eingesetzt werde.
Die französische Zeitung „Libération“ hat demgegenüber das von dem Kanal Rybar verbreitete Dokument einem Faktencheck („CheckNews“) unterzogen und kommt unter Einbeziehung verschiedener Expertenmeinungen zu dem
Schluss, dass die in dem Dokument aufgeführten Informationen keine Quellenangaben enthielten und daher keinerlei Beweise für eine Lieferung von Streumunition durch Frankreich an die Ukraine erbracht würden (Ukraine: la France a-t-elle livré des obus à sous-munitions OGR F1 interdits avec ses can ons Caesar? – Libération (liberation.fr)).
Nach Artikel 21 Absatz 1 und 2 des Übereinkommens über Streumunition vom 30. Mai 2008 ermutigt „jeder Vertragsstaat“ „Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommen sind“, dies „zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten, mit dem Ziel, alle Staaten für dieses Übereinkommen zu gewinnen“, und „fördert die Normen, die darin niedergelegt sind, und bemüht sich nach besten Kräften, Staaten, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, vom Einsatz vom Streumunition abzubringen“. Weiter ist ein Vertragsstaat nach Absatz 4 „nicht ermächtigt“, „selbst Streumunition zu lagern oder weiterzugeben“ (vgl. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/sta rt.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl209s0502.pdf#__bgbl__ %2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl209s0502.pdf%27%5D__165588346 7022).
Die Fragesteller sorgen sich um die Einhaltung völkerrechtlicher Verträge durch einen unserer engsten politischen, ökonomischen und militärischen Partner und bitten die Bundesregierung angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe, es habe französische Lieferungen von Streumunition an die Ukraine gegeben, um Aufklärung.
1 Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die ukrainischen Streitkräfte Berichten zufolge Streumunition bei den Kämpfen in der Ukraine einsetzen, und wenn, ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über die in den Medien veröffentlichten Informationen hinausgehenden Erkenntnisse zum Einsatz von Streumunition durch die ukrainischen Streitkräfte bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine vor.
Die Bundesregierung verurteilt zusammen mit den anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens über Streumunition (Oslo-Übereinkommen) und im Einklang mit dem Ziel und den Bestimmungen des Übereinkommens jeden Einsatz von Streumunition.
Die Ukraine ist kein Vertragsstaat des Übereinkommens über Streumunition, sodass ihr der Einsatz von Streumunition nicht grundsätzlich völkerrechtlich verboten ist. Sie muss aber die allgemeingültigen Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass ukrainische Streitkräfte Streumunition völkerrechtswidrig eingesetzt haben.