wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Wie wird sich der Fortschritt der künstlichen Intelligenz auf die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen auswirken
a) für den Bereich der Gesundheitsversorgung und medizinischen Rehabilitation,
b) für den Bereich des Zugangs zum inklusiven Arbeitsmarkt,
c) für den Bereich der sozialen Teilhabe,
d) für den Bereich der Teilhabe an Bildung?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung kann der Fortschritt der KI viele Chancen für Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit sich bringen. Das gilt für alle vier in der Frage genannten Bereiche. So können etwa KI-gestützte Assistenzsysteme körperliche Beeinträchtigungen ausgleichen und bei sogenannten Lernbehinderungen Hilfestellung leisten. Zugleich ist es der Bundesregierung wichtig, dafür zu sorgen, dass KI nicht zu einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen führt.
KI kann dazu beitragen, die Diagnose und Behandlung von Erkrankungen zu verbessern, indem sie zum Beispiel präzisere und schnellere Analysen von Gesundheitsdaten ermöglicht. Dies kann dazu beitragen, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, schneller und effektiver zu behandeln und eine hochwertige Versorgung sicherzustellen.
Für den Zugang zum Arbeitsmarkt bietet KI viele Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen. Diese werden zum Teil in Projekten erprobt, die die Bundesregierung mit Mitteln aus dem Ausgleichsfonds fördert.
Frage: 13. Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen (bitte differenziert nach den in Frage 12 genannten Lebensbereichen, den konkreten Technologien und dem konkreten Ziel des Einsatzes dieser Technologien mit Blick auf die Förderung der Teilhabe darstellen)?
Antwort: KI ist als Querschnittsthema Bestandteil verschiedener Förderprogramme der Bundesregierung, deren Durchführung und Finanzierung in der Zuständigkeit der jeweiligen Ressorts liegen.
Das Bundesministerium für Gesundheit etwa fördert aktuell 34 Projekte, um zu erfahren, wie KI sinnvoll und nutzbringend für Patientinnen und Patienten eingesetzt werden kann. Damit leistet die Forschungsförderung einen konkreten Beitrag für die Verbesserung der patientenzentrierten Versorgung, für die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Anwendung von KI und der Optimierung der personalisierten Behandlung. Beispielhaft ist zum einen das Projekt „Smarte Sensorik bei Telepsychotherapie von Kindern und Jugendlichen mit Zwangsstörungen“ (Projektleitung: Universitätsklinikum Tübingen) zu benennen. Kinder und Jugendliche mit Zwangsstörungen haben ein hohes Risiko, chronisch zu erkranken. Das Projekt trägt dazu bei, dass die Versorgungsmöglichkeiten mithilfe telemedizinischer Lösungen und Sensorik verbessert werden. Auch der beim Gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelte Innovationsfonds fördert Vorhaben zur Verbesserung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung mit Bezug zu KI.
Das BMAS wiederum fördert aus Mitteln des Ausgleichsfonds Projekte, bei denen KI genutzt wird. Zu diesen zählt z. B. „KI-Kompass Inklusiv“. In diesem Projekt werden existierende KI-gestützte Assistenzsysteme auf ihre Zweckdienlichkeit für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei ihrer
Arbeit geprüft und eine Datenbank mit entsprechenden Systemen erstellt. Ein weiteres Projekt ist „TOP KI“. Es zielt darauf ab, Fachtexte in „Einfache Sprache“ zu übersetzen. Die entsprechende KI-basierte Software soll verwendet werden, um Prüferinnen und Prüfer bei der Formulierung von Prüfungsaufgaben in „Einfacher Sprache“ zu unterstützen, sodass mehr Menschen mit sogenannten Lernbehinderungen beim Erreichen eines Berufsabschlusses geholfen wird.
Außerdem hat die Bundesregierung mit der Civic Innovation Platform eine Matching-Plattform eingerichtet, in der sich engagierte Personen finden können, um gemeinsam Ideen für gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen zu entwickeln.
Frage: 14. Wie werden Menschen mit Behinderungen und die sie vertretenden Organisationen einbezogen bei der Entwicklung von Fördermaßnahmen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen?
Antwort: Die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei der Entscheidung über Fördermaßnahmen, die zur Verbesserung der Teilhabe beitragen sollen, ist für die Bundesregierung selbstverständlich. Beispielsweise sind verschiedene Verbände im Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen vertreten, der über die Förderung von Projekten mit Mitteln aus dem Ausgleichsfonds entscheidet. Außerdem sitzen in den Beiräten der jeweiligen Projekte entweder Menschen mit Behinderungen oder aber Mitglieder ihrer Interessensvertretungen.
Außerdem fördert die Bundesregierung das Vorhaben „Data Saves Lives“. Dieses Vorhaben ist eine Initiative mehrerer Interessengruppen, um bei Patientinnen und Patienten (insbesondere mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen) sowie in der Öffentlichkeit mehr Bewusstsein dafür zu schaffen, wie wichtig Gesundheitsdaten für die Gesundheitsversorgung und medizinische Rehabilitation sind. Das Vorhaben informiert darüber, wie Gesundheitsdaten verwendet werden und eine vertrauensvolle Umgebung für einen offenen Dialog von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern geschaffen werden kann.
Zudem sind die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene am Aufbau des Forschungsdatenzentrums (FDZ) Gesundheit beteiligt und können Anträge auf Nutzung der Daten stellen. Das FDZ Gesundheit wird es Nutzungsberechtigten ab voraussichtlich Herbst 2023 ermöglichen, Abrechnungsdaten der gesetzlichen Krankenversicherung für bestimmte Zwecke, insbesondere für die wissenschaftliche Forschung und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, auszuwerten.
Frage: 15. Wie beurteilt die Bundesregierung den möglichen Einsatz von künstlicher Intelligenz in den Personalabteilungen des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien oder ihrer nachgeordneten Behörden?
Antwort: Ein Einsatz von KI im Sinne der Fragestellung muss im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen erfolgen. Dabei sind insbesondere grundrechtliche, datenschutzrechtliche und ethische Fragestellungen zu betrachten. Die Beurteilung dieser Fragestellungen ist von der konkreten Anwendung des jeweiligen Einsatzes eines Systems der Künstlichen Intelligenz und des damit einhergehenden möglichen Risikos abhängig. Eine pauschale Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.
Frage: 16. Welches Ressort der Bundesregierung ist federführend zuständig für Fragen rund um den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung?
Antwort: Der Einsatz von KI bietet enormes Potential für eine moderne, effiziente und krisenresiliente Verwaltung für die digitale Gesellschaft. Das Thema KI betrifft daher sämtliche Ressorts und dabei zahlreiche Bereiche. Aufgrund der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für die IT der öffentlichen Verwaltung des Bundes und der Rolle des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik als zentraler Ansprechpartner für Länder und Wirtschaft bei der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in IT-Fragen, hat das BMI insoweit eine koordinierende Funktion.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3020 und die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 19 und 33 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1173 verwiesen.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte „Netzwerk Künstliche Intelligenz in der Arbeits- und Sozialverwaltung“ fortzusetzen und weiter auszubauen?
18. Welche konkreten Handlungsempfehlungen sind aus dem „Netzwerk Künstliche Intelligenz in der Arbeits- und Sozialverwaltung“ bereits an die Bundesregierung kommuniziert worden?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet.
Die Arbeit des Netzwerks „KI in der Arbeits- und Sozialverwaltung“ wird fortgesetzt.
Im Netzwerk tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter des BMAS sowie aus 19 Behörden des Geschäftsbereichs des BMAS aus. Gemeinsam haben sie in einem partizipativen Prozess „Selbstverpflichtende Leitlinien für den KI-Einsatz in der behördlichen Praxis der Arbeits- und Sozialverwaltung“ entwickelt, die im November 2022 veröffentlicht wurden und seitdem auf der Website der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft des BMAS unter https://www.bmas.de/ DE/Service/Publikationen/Broschueren/a862-leitlinien-ki-einsatz-behoerdliche-praxis-arbeits-sozialverwaltung.html und https://www.denkfabrik-bmas.de/ abrufbar sind.
Die Leitlinien werden im Netzwerk regelmäßig überprüft und an neue technologische Entwicklungen, sich verändernde gesellschaftliche Anforderungen und rechtliche Vorgaben angepasst sowie um Lernerfahrungen aus der Anwendung in der Verwaltungspraxis ergänzt.
Frage: 19. Wie bewertet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf eines Gesetzes für künstliche Intelligenz (AI Act, Allgemeine Ausrichtung des Rats der Europäischen Union vom 6. Dezember 2022)?
a) An welchen Stellen hält die Bundesregierung die im AI Act (Allgemeine Ausrichtung des Rats der Europäischen Union vom 6. Dezember 2022) vorgesehene Regelung im Bereich Arbeitsmarkt und Sozialstaat für nicht ausreichend?
b) Welche Gespräche hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zum AI Act bislang geführt (bitte mit Gesprächspartnern auflisten)?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet.
Im Gesetzgebungsverfahren der EU zur KI-Verordnung hat der Rat am 6. Dezember 2022 einstimmig eine Allgemeine Ausrichtung beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in die Phase der Beratung mit dem Europäischen Parlament übergeleitet.
Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zur Zustimmung zur Allgemeinen Ausrichtung dafür ein, dass eine Öffnungsklausel für spezifischere nationale Regelungen im Beschäftigungskontext geschaffen wird. Damit kann den Besonderheiten im Beschäftigungskontext in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Bedarf angemessen Rechnung getragen werden.
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil ist in alle notwendigen politischen Abstimmungsprozesse eingebunden, im bisherigen Stadium des Gesetzgebungsprozesses zur KI-Verordnung waren jedoch noch keine Gespräche notwendig.
Frage: 20. Sind die Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz aus der Sicht der Bundesregierung ein Standortnachteil für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz in Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung sieht in den bestehenden Vorschriften zum Datenschutz keinen Standortnachteil für die Entwicklung von KI in Deutschland. Ausgewogene, handhabbare Datenschutzvorschriften bilden einen wichtigen Baustein für eine nachhaltige und soziale Digitalisierung mit dem Einsatz von KI, die zum Schutze der Betroffenen stets zu berücksichtigen sind.
Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz zu schaffen, um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen. Das BMAS und das BMI erarbeiten derzeit gemeinsam Regelungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung.
Frage: 21. Mit welchen Aufgaben und Kompetenzen möchte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das „Observatorium Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft“ zukünftig versehen, und plant die Bundesregierung einen Ausbau des KI-Observatoriums?
22. Wie hoch war der jährliche Haushaltsmittelabfluss für das „Observatorium Künstliche Intelligenz in Arbeit und Gesellschaft“ seit dessen Start (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie wird dieser Haushaltsmittelabfluss begründet?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
Die KI ist aufgrund ihrer Auswirkungen auf Beschäftigung und Kompetenzbedarfe auf absehbare Zeit eine Schlüsseltechnologie der Transformation von Arbeit. Das KI-Observatorium unterstützt die arbeits- und sozialpolitische Gestaltung des Themas KI im BMAS. Der Fokus des KI-Observatoriums ist es, die Auswirkungen von KI auf Arbeit und Gesellschaft zu analysieren, zu diskutieren und zu gestalten.
Das KI-Observatorium wurde im März 2020 eröffnet und hat seitdem zahlreiche Projekte angestoßen und durchgeführt mit dem Ziel, den verantwortungsvollen und gemeinwohlorientierten Einsatz von KI zu fördern. Mit den bisherigen Projekten zur Gestaltung von KI in der betrieblichen Praxis erreicht das KI-Observatorium über 2 000 Unternehmen und setzt dabei inhaltlich sowie methodisch Maßstäbe. In Zukunft soll der Fokus des KI-Observatoriums noch stärker auf dem Gestalten von KI in Unternehmen, Verwaltung und Zivilgesell-
schaft liegen, basierend auch auf den Ergebnissen der bereits laufenden Analysen. Der Mittelabfluss 2019 bis 2022 war im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie stark eingeschränkt, da betriebliche Praxisprojekte ins Folgejahr verlegt wurden. Im Jahr 2022 war der Mittelabfluss aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung eingeschränkt, daher wurden betriebliche Praxisprojekte ins Jahr 2023 verschoben.
2019 6,15 Mio. EUR
2020 1,26 Mio. EUR
2021 8,1 Mio. EUR
2022 2,4 Mio. EUR
Frage: 23. Welche Chancen und Herausforderungen bietet künstliche Intelligenz aus Sicht der Bundesregierung für den deutschen Sozialstaat?
Antwort: Der Einsatz von KI wird zukünftig das Bild des deutschen Sozialstaats immer stärker prägen. Die Entwicklung im Bereich KI schreitet sehr schnell voran. Dabei verschwimmen die Grenzen von Grundlagenforschung, anwendungsorientierter Forschung, Prototyping und fertigen Produkten. Digitale Trends beim Einsatz von KI zeigen sich beispielsweise in der Vereinfachung der Bereitstellung digitaler Dienstleistungen. Dies betrifft u. a. die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Organisationen. Hier können Anwendungen helfen, Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern schnell und gezielt zu erkennen und so effizient die gewünschten Verwaltungsleistungen bereitzustellen. Bereits in der KI-Strategie sowie in der Digitalstrategie der Bundesregierung wurde das Potential von KI erkannt. Die Bundesregierung hat hierin den Anspruch festgelegt, beim weiteren Einsatz von KI in der Verwaltung eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen und damit zur Verbesserung von Effizienz, Qualität und Sicherheit von Verwaltungsdienstleistungen beizutragen. Gleichzeitig kann der KI-Einsatz in der Verwaltung auch Risiken bergen, denen angemessen begegnet werden muss.
Frage: 24. Welchen Einfluss hat nach Ansicht der Bundesregierung künstliche Intelligenz auf die Finanzlage der sozialen Sicherungssysteme (bitte nach Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflege- und Arbeitslosenversicherung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse bezüglich des (erwarteten) Einflusses von Technologien der KI auf die Finanzlage der sozialen Sicherungssysteme vor, da diese wesentlich von den Entwicklungen im Arbeitsmarkt beeinflusst sind (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu den Fragen 3 bis 8b).
Frage: 27. Plant die Bundesregierung den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Sozialleistungs- und Steuerbetrug?
Antwort: Der Einsatz von KI zur Bekämpfung von Steuerbetrug ist in Planung.
Die BA setzt aktuell keine KI zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch ein. Es ist jedoch für das Jahr 2023 geplant, im Rahmen eines Proof of Concepts zwei Systeme mit jeweils einer KI-Komponente zu entwickeln. Beide Systeme werden im Jahr 2023 – auch bei erfolgreichem Konzeptionsabschluss – noch nicht im Echtbetrieb eingesetzt werden. Die BA wird Ende des Jahres 2023 entscheiden, ob und falls ja, in welcher Form und wann sie eingesetzt werden sollen.
Frage: 29. Welche Anwendungen mit künstlicher Intelligenz nutzt die Bundesagentur für Arbeit?
Antwort: KI-Anwendungen im Sinne eines Unsupervised Machine Learning-Ansatzes sind bei der BA derzeit nicht im Einsatz. Nachfolgende Anwendungen sind unter der Prämisse aufgeführt, dass KI-Lösungen im Sinne der Anfrage auch Supervised Machine Learning-Ansätze und komplexe Regressionsanalysen miteinschließen. Im Online-Antragsprozess der Familienkasse wird eine Anwendung zur Erkennung bzw. Klassifikation von Studienbescheinigungen als Unterstützung der manuellen Bearbeitung von Kindergeldanträgen genutzt. Eine weitere Anwendung dient der Unterstützung des Einkaufsprozesses berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen. Hierfür wird ein Auslastungsforecast auf Basis historischer Daten als Unterstützungssystem bereitgestellt.
Frage: 30. Welche Chancen und Risiken sieht die Bundesregierung im Umgang mit künstlicher Intelligenz im Bildungsbereich?
Antwort: Mögliche Chancen und Risiken des Einsatzes von KI im Bildungsbereich werden gegenwärtig vielfach diskutiert. Grundsätzlich kann KI dazu dienen, Lernprozesse individuell zu unterstützen und zu adaptieren. Entscheidend dabei ist, dass Lehrende und Lernende KI bewusst und informiert einsetzen und insbesondere automatisch generierte Inhalte kritisch hinterfragen. Schulen und Hochschulen haben für den Einsatz neuer technologischer Entwicklungen bisher immer konstruktive Strategien zur Nutzung entwickelt und erprobt. Dabei war und ist ein entscheidender Faktor, die im Bildungsprozess erworbenen Kompetenzen differenziert zu bewerten und die Vermittlung grundlegender Fähigkeiten nicht außer Acht zu lassen.
Frage: 1. Wie erklärt die Bundesregierung, dass am 6. November 2022 mit der Bereinigungsvorlage des Bundesministeriums der Finanzen zum Entwurf des Bundeshaushalts 2023 (Haushaltsausschussdrucksache 20/2500) für das Jahr 2023 im Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds bei Titel 683 11 375 Mio. Euro für die Härtefallregelungen für außeruniversitäre Forschung beantragt wurden, am 15. November 2022 von der Bundesregierung jedoch in der Antwort auf eine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 20/4515 mitgeteilt wurde, dass für den Härtefallfonds für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen bis zu 500 Mio. Euro bereitstünden?
Antwort: Das Eckpunktepapier der Bundesregierung sieht insgesamt bis zu 500 Mio. Euro für den Härtefallfonds für die außeruniversitäre Forschung (AUF) vor. Für das Haushaltsjahr (HHJ) 2023 wurden 375 Mio. Euro etatisiert. Weitere 125 Mio. Euro sind für das HHJ 2024 in Aussicht gestellt worden.
Frage: 2. Welche Berechnung liegt dem Ansatz von 375 Mio. Euro bei Titel 683 11 für Härtefallregelungen für außeruniversitäre Forschung im Wirtschaftsplan 2023 des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zugrunde?
Geht die Bundesregierung aufgrund der bislang vorliegenden Erkenntnisse davon aus, dass dieser Ansatz im laufenden Jahr auskömmlich sein wird?
Antwort: In Anlehnung an die Maßnahmen zu den Energiepreisbremsen wurde das vorgesehene Gesamtvolumen für den Härtefallfonds AUF in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro anteilig auf einen 16-monatigen Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. April 2024 aufgeteilt. Hieraus ergibt sich der Ansatz von 375 Mio. Euro für das HHJ 2023 und 125 Mio. Euro für das HHJ 2024. Auf Grundlage einer informellen Bedarfsabfrage bei den antragsberechtigen Forschungseinrichtungen geht das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) davon aus, dass die für das HHJ 2023 etatisierten Mittel auskömmlich sind.
Frage: 3. Wie viele Mittel sind bereits für Härtefallregelungen von außeruniversitären Forschungseinrichtungen beantragt worden (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das formale Antragsverfahren soll unmittelbar im Anschluss an die Befassung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (HHA) beginnen.
Frage: 4. Wie wird die Bundesregierung handeln, sollten die von den anspruchsberechtigten Einrichtungen beantragten Mittel den Ansatz des Titels 683 11 von 375 Mio. Euro im Wirtschaftsplan 2023 des Wirtschaftsstabilisierungsfonds übersteigen?
Antwort: Auf Grundlage einer informellen Bedarfsabfrage bei den antragsberechtigen Forschungseinrichtungen geht das BMBF davon aus, dass die für das HHJ 2023 etatisierten Mittel auskömmlich sind.
Frage: 5. Wie sieht das Umsetzungskonzept für die Auszahlung an die berechtigten Einrichtungen konkret aus (Plenarprotokoll 20/81)?
Warum ist keine frühere Auszahlung als im zweiten Halbjahr 2023 geplant?
Antwort: Das Konzept für den Härtefallfonds AUF richtet sich gezielt an besonders energieintensive Forschungseinrichtungen, die institutionell durch den Bund gefördert werden, sowie energieintensive Sonderfälle mit besonderem Bundesinteresse. Die beiden zentralen Förderkriterien sind
(1) die Energieintensität der Forschungseinrichtung und
(2) die besondere finanzielle Belastung der Forschungseinrichtung.
Die Umsetzung des Härtefallfonds AUF liegt im vorgesehenen Zeitplan. Das formale Antragsverfahren soll unmittelbar im Anschluss an die Befassung des HHA beginnen. Bis zum 30. Juni 2023 sollen in der Sache die einzelnen Förderbeträge feststehen. Dann besteht für die Forschungseinrichtungen Planungssicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Unterstützung. Eine Auszahlung der Unterstützung ist in der zweiten Jahreshälfte 2023 geplant. Die antragsberechtigten Forschungseinrichtungen können Energiemehrkosten im Rahmen ihrer Globalhaushalte unterjährig vorfinanzieren.
Frage: 6. Wann wird die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Entsperrung der Haushaltsmittel bitten?
Antwort: Die Bundesregierung hat dem HHA bereits einen entsprechenden Entsperrungsantrag übermittelt.
Frage: 7. Ist die in der Antwort auf eine Schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 20/4515 übermittelte Tabelle noch aktuell?
Plant die Bundesregierung, Mittel zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung zu reduzieren, und wenn ja, mit welcher Begründung (bitte eine aktualisierte Tabelle wie auf Bundestagsdrucksache 20/4515 übermitteln)?
Antwort: Die Bundesregierung plant nicht, die Mittel zur Entlastung von Wissenschaft und Forschung zu reduzieren. Die Entlastungen im Rahmen des Gesetzes über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und
Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG) wurden vorgenommen. Die Höhe des Härtefallfonds des BMBF bleibt unverändert. Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 des Abgeordneten Thomas Jarzombek auf Bundestagsdrucksache 20/4515 übermittelten Tabelle aufgeführten Entlastungen im Rahmen der Energiepreisbremsen sind vorläufige Schätzungen, die in erster Linie von den Energiepreisen am Markt abhängig sind. Ihre tatsächlich erreichte Entlastungswirkung lässt sich daher erst mit Ende der Energiepreisbremsen im Frühjahr 2024 abschließend abschätzen.
Frage: 8. Können die vom Bund verstetigten KI-Kompetenzzentren (KI = Künstliche Intelligenz) Mittel aus dem im Wirtschaftsplan 2023 des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgebrachten Ansatz für die Härtefallregelungen für außeruniversitäre Forschung erhalten, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die KI-Kompetenzzentren sind gegenüber dem Härtefallfonds außeruniversitäre Forschung nicht direkt antragsberechtigt. Bei den KI-Kompetenzzentren handelt es sich nicht um eigenständige juristische Personen, sondern um Verbünde von Hochschulen und teilweise Forschungseinrichtungen. Empfänger der institutionellen Zuwendung des Bundes sind die jeweiligen Universitäten, welche als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts das Kriterium der „außeruniversitären Forschungseinrichtung“ nicht erfüllen. Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Ermittlung der genauen Energiekosten der jeweiligen Einheiten könnten zudem zu Doppelförderungen der beteiligten Forschungseinrichtungen führen.
Frage: 9. Sind die vom Bund verstetigten KI-Kompetenzzentren hinsichtlich der Strom- und Gaspreisbremse anspruchsberechtigt, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Bei den KI-Kompetenzzentren handelt es sich nicht um eigenständige juristische Personen. Der Energiebezug erfolgt über die Trägerorganisationen. Diese sind, wie alle Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher, hinsichtlich der Maßnahmen zu den Energiepreisbremsen anspruchsberechtigt.