wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die unter Ziel 2 der NBP geförderten Bildungsinhalte im weiteren Prozess?
Auf welchen Inhalten lag und liegt hier der Schwerpunkt?
Antwort: Unter Ziel 1 und 2 werden lernpfadorientierte Lehr- und Lernangebote entwickeln. Die Voraussetzung der Förderung dieser Vorhaben ist, dass sie bruchlos in die Vernetzungsinfrastruktur eingebunden werden können. Zunächst haben diese Projekte in einer Konzeptionsphase ihre Arbeit aufgenommen und ihre Interoperabilität mit dem Referenzprototypen BIRD getestet. Aus den Projekten dieser ersten Phase wurden 38 Projekte für eine zweijährige Umsetzungsphase ausgewählt. Das Spektrum der Inhalte und didaktischen Werkzeuge dieser Projekte bedient alle Lebenslagen des Lernens. Angebote für das Kindergartenalter sind genauso vertreten wie die Sekundarstufe, das Studium und die berufliche Weiterbildung.
Frage: 19. Werden die bereits etablierten Lernplattformen der Länder in die NBP eingebunden?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Services der Vernetzungsinfrastruktur können auch für die Lernplattformen der Länder genutzt werden. Erste Gespräche auf Länderebene wurden bereits initiiert.
Frage: 20. Welche Funktionen soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Beta-Version der NBP haben, die im kommenden Jahr fertiggestellt werden soll?
Wer soll Zugang zu dieser haben, und wie wird die weitere Evaluation organisiert?
Antwort: Die geplante Funktionalität ist durch den veröffentlichten technischen Rahmen der NBP beschrieben. Geplant sind Nutzertests im Rahmen der Anbindung und Verknüpfung von Bildungsangeboten, Funktionen und Services.
Frage: 21. Wie sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in der jeweiligen Plattform Lernerfolge dokumentierbar werden, die in nichtformellen Kontexten oder kollektiv erbracht wurden?
Antwort: NBP:
In den ersten Entwicklungsstufen wird zunächst auf formalisierbare Kontexte Bezug genommen. Die Berücksichtigung nicht formeller Kontexte und Lern- stände sollen für die Konzeption und Machbarkeitsprüfung weiterer Ausbaustufen Berücksichtigung finden und als entsprechender Nachweis ablegbar sein. Eine entsprechende Anforderungsanalyse und der Experten basierte Austausch über Formen und Formate ist geplant und wird durch oben bereits genannte Beteiligungsformate begleitet. Service Provider/Bildungsanbieter könnten Lernergebnisse bspw. durch Open Badges anerkennen, sodass diese wiederum in der Wallet der Nutzenden gespeichert werden können.
NOW:
Im Rahmen von NOW sollen keine nicht formellen Lernergebnisse erhoben werden.
Frage: 22. Wie soll angesichts des Aufkommens hochsensibler Daten sichergestellt werden, dass die Plattformen dauerhaft in öffentlicher Hand verbleiben, um die Datennutzung für kommerzielle Zwecke auszuschließen?
Antwort: NBP:
Hochsensible (z. B. bildungsbiografische) Daten werden ausschließlich in der Ablage (d. h. einem Wallet) gespeichert. Aufgrund der übergreifenden EU-Aktivitäten zum Wallet wird es für die Nutzenden stets die Möglichkeit geben, einen Wallet (z. B. den EU Wallet) oder einen anderen Speicher in Verantwortung der öffentlichen Hand zu nutzen, da ansonsten auch zentrale Aktivitäten der EU ins Leere laufen bzw. auf kommerzielle Lösungen zurückgreifen müssten.
NOW:
Gemäß Verwaltungsratsbeschluss der BA ist die Durchführung des Umsetzungsprojekts, d. h. die Entwicklung der NOW, sowie der dauerhafte Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform durch die BA vorgesehen.
Frage: 23. Wer ist die angestrebte Nutzendengruppe für die jeweilige Plattform?
Sind öffentliche Bildungseinrichtungen verpflichtet, die NPB zu nutzen?
Antwort: NBP:
Die derzeit fokussierte Nutzendengruppe der Vernetzungsinfrastruktur umfasst Lernende, Lehrende, Bildungseinrichtungen, Anbieter von Bildungsangeboten und Services. Das Vorhaben adressiert das lebensbegleitende Lernen. Eine verpflichtende Nutzung ist nicht vorgesehen.
NOW:
Die NOW soll sich insbesondere an Menschen im Erwerbsleben richten, die überlegen, sich beruflich weiterzubilden, und an Arbeitgeber, die auf der Suche nach geeigneten Weiterbildungen für ihre Beschäftigten sind.
Frage: 24. Welche Rechte haben Lernende in öffentlichen Schulen oder in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen, der Nutzung der Plattformen zu widersprechen?
Antwort: Die Nutzung der Vernetzungsinfrastruktur und der NOW ist grundsätzlich freiwillig.
Frage: 25. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Lernende, die die jeweilige Plattform nicht nutzen, keinen Nachteilen im Bildungsprozess ausgesetzt sind?
Antwort: NBP:
Die Vernetzungsinfrastruktur ist ein Angebot, das durch den verbesserten Zugang zu und die Vernetzung von Bildungsangeboten Hürden abbauen und so zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen soll. Die Nutzung der individuellen Angebote der einzelnen Bildungseinrichtungen und Anbieter wird weiterhin möglich sein.
NOW:
Die Nutzung von NOW ist freiwillig. Unabhängig von NOW wird die BA weiterhin Angebote im Bereich der Berufsberatung und der beruflichen Weiterbildung zur Verfügung stellen.
Frage: 26. Differenziert die Bundesregierung die technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit von Daten auf den jeweiligen Plattformen für verschiedene Gruppen von Nutzenden wie Minderjährige, abhängig Beschäftigte und Lehrkräfte?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: NBP:
Es ist eine der Kernaktivitäten beim Aufbau der Vernetzungsinfrastruktur, Maßnahmen auf technischer und organisatorischer Ebene zum Schutz und zur Sicherheit der verschiedenen Nutzergruppen umzusetzen. Nutzende werden sich
für bestimmte Inhalte identifizieren und authentifizieren müssen. Für die Autorisierung (Freigabe) von bestimmten Inhalten wird somit auch eine Alterskontrolle möglich sein.
NOW:
Das Informations- und Serviceangebot der NOW soll sich grundsätzlich an alle Bürger und Bürgerinnen richten und soll eine selbstbestimmte Qualifizierungsentscheidung unterstützen. Aufgrund der umfangreichen Datenschutzmaßnahmen soll nicht zwischen verschiedenen Nutzendengruppen unterschieden werden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 12 sowie 22 verwiesen.
Frage: 27. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um eine mögliche Kostenpflichtigkeit und Ökonomisierung von Bildung durch kommerzielle Anbieter, die ihre Dienstleistungen auf der jeweiligen Plattform anbieten können, zu verhindern?
Antwort: NBP:
Die Vernetzungsinfrastruktur soll einen einheitlichen Zugang zu öffentlichen und kommerziellen Bildungsangeboten ermöglichen. Zudem werden Lehr-/ Lernkonzepte gefördert, deren Verfügbarmachungen als offene Bildungsmaterialien OER der Systematisierung und nachhaltigen späteren Mehrfachnutzung dienen sollen.
NOW:
Das Ziel von NOW ist es, die Transparenz über bestehende Weiterbildungsangebote zu erhöhen. Dadurch werden keine Auswirkungen auf die Finanzierung von Weiterbildungsangeboten erwartet. Darüber hinaus gilt für die BA insgesamt und im Rahmen des NOW-Projektes das Neutralitätsgebot.
Frage: 28. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bei der Konzeption und Entwicklung der NOW?
Antwort: Die BA hat das Umsetzungsprojekt für NOW am 1. September 2022 gestartet. Geplant ist, dass die Plattform im Jahr 2024 stufenweise in Betrieb geht.
Frage: 29. Welchen inhaltlichen Mehrwert und welche Zusatzfunktionen hat die geplante NOW gegenüber der NBP?
a) Worin unterscheiden sich die Plattformen, wenn die NBP bereits die digitalen Bildungsangebote entlang aller Abschnitte des lebensbegleitenden Lernens abbilden soll?
b) Mit welchem zusätzlichen finanziellen Aufwand rechnet die Bundesregierung für die Entwicklung einer weiteren Plattform für Bildung?
c) Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Online-Weiterbildung im Rahmen der NBP möglich ist, und aufgrund welcher Erkenntnisse wurde eine weitere Plattform angestrebt?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29c werden gemeinsam beantwortet.
Die NBP stellt eine bildungsbereichsübergreifende digitale Vernetzungsinfrastruktur dar. Ziel ist die Etablierung eines Plattform-Ökosystem auf Basis gemeinsamer Standards, Formate und interoperabler Strukturen.
Die digitale Vernetzungsinfrastruktur soll als Metaplattform Lernenden und Lehrenden ermöglichen, sich über eine digitale Bildungsreise über die einzelnen Bildungsbereiche hinweg zu bewegen. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen dort passgenaue Informationen über und Zugänge zu qualitativ hochwertigen Lehr- und Lernmaterialien finden und Lernergebnisse nutzerselbstsouverän über die gesamte Bildungsbiographie hinweg steuern können. Übergreifendes Ziel der übergeordneten und bildungsbereichsübergreifenden Vernetzungsinfrastruktur, der NBP, ist es, ein Plattform-Ökosystem auf Basis gemeinsamer Standards, Formate und interoperabler Strukturen zu entwickeln.
Die NOW soll sich in die Vernetzungsinfrastruktur als zentrales Online-Eingangsportal für den Bereich der arbeitsmarktorientierten, beruflichen Weiterbildung einfügen. Anders als die digitale Vernetzungsinfrastruktur Bildung fokussiert die NOW auf ein spezifisches Bildungssegment und eine spezifischere Zielgruppe. Das sind insbesondere Menschen im Erwerbsleben sowie Arbeitgeber.
Die NOW soll mit Blick auf die Bedürfnisse dieser Zielgruppen einen zentralen Zugang zu Weiterbildungsangeboten sowie Förder- und Beratungsmöglichkeiten anbieten. Zum anderen sollen Informationen zu Perspektiven in Berufen und Branchen sowie Testverfahren zur beruflichen Orientierung beitragen. Ziel ist es, Menschen im Erwerbsleben dabei zu unterstützen, selbstbestimmte Qualifizierungsentscheidungen treffen zu können. Arbeitgeber sollen leichter passende Weiterbildungsangebote für ihre Beschäftigten finden. Das digitale Informationsangebot von NOW soll anbieter- und bundesländerübergreifend sein, eine ganzheitliche und intuitive Nutzung anbieten sowie das Neutralitätsgebot der BA beachten.
Um NOW und NBP miteinander zu verzahnen, ist ein Arbeitsprozess zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), BMBF und BA aufgesetzt worden, in dem die hierfür relevanten Fragen bearbeitet werden.
Die BA rechnet aktuell mit Entwicklungskosten von NOW in Höhe von 65,16 Mio. Euro. Die Bundesregierung stellt für die Entwicklung der Weiterbildungsplattform Mittel in Höhe von bis zu 70 Mio. Euro zur Verfügung. Die Betriebskosten während der Entwicklungsphase in Höhe von 3,06 Mio. Euro werden von der BA getragen.
Frage: 32. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung bislang an der Entwicklung der NOW beteiligt, und für welchen konkreten Bereich zuständig?
Antwort: Die geplante Plattform NOW wird von der BA entwickelt.
Frage: 33. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung der Plattform weitere Ausschreibungen geplant?
Für welche Teilbereiche, und an wen richten sich diese?
Antwort: Für NOW sind keine Ausschreibungen geplant.
Frage: 35. Welche Lösungen bzw. Konzepte sind nach Kenntnis der Bundesregierung für das Zugangsmanagement bei NOW angedacht?
Antwort: Für die Registrierung der Nachfrageseite auf NOW wird das Nutzerkonto des Identitäts- und Zugangsmanagementsystems der BA verwendet. Dies ist freiwillig. Die NOW kann auch ohne Account genutzt werden. Auf NOW registrierte Nutzerinnen und Nutzer können mit ihren Konten auch die Dienste auf der Internetseite der BA nutzen. Sie werden dadurch nicht zu betreuten Kundinnen bzw. Kunden der BA. Perspektivisch soll das Nutzerkonto Bund auf NOW nutzbar sein.
Frage: 36. Steht die Bundesregierung während der Planung und Entwicklung der NBP und der NOW in Verbindung mit Vertreterinnen und Vertretern der folgenden Interessengruppen:
a) Schülerinnen und Schüler,
b) Eltern,
c) Lehrkräfte,
d) Studierende,
e) Hochschullehrende,
f) Lehrende der beruflichen Fort- und Weiterbildung,
g) Lernende der beruflichen Fort- und Weiterbildung,
h) Datenschutzinteressierte, Datenschutzfachleute oder Datenschutzbeauftragte,
i) KI- und/oder KI-Automatisierungsinteressierte oder KI- und/oder KI-Automatisierungsfachleute,
j) Forschende zu Pädagogik oder e-Learning oder Datenschutz oder Datensicherheit oder Machine Learning,
k) EdTech-Start-ups,
l) Sonstige Bildungsunternehmen wie zum Beispiel Schulbuchverlage
(bitte pro Interessensgruppe antworten)?
Falls ja, mit welchen Gremien?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 36 bis 36l werden gemeinsam beantwortet.
NBP:
Zur Nutzerforschung im Vorfeld und entwicklungsbegleitend wurden Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte, Studierende und Hochschul-Lehrende einbezogen. Darüber hinaus besteht ein Austausch mit Datenschutzbeauftragten und dem BSI. Mit Interessengruppen der Wirtschaft, Vertreterinnen und Vertreter der Bildungsforschung sowie weiterer fachlicher Spezialgebiete fand ein inhaltlicher Austausch statt (u. a. BDA, Bündnis für Bildung, bitkom, Initiative D21), u. a. auch im Rahmen einschlägiger Fachkonferenzen (u. a. Konferenz Bildung Digitalisierung; University Future Festival; PIAZZA-Konferenz; OZG-Themenfeldkonferenz. Die Förderprojekte und weitere Fachleute werden im Rahmen unterschiedlicher Formate beteiligt. Ein Austausch mit weiteren Bildungsanbietern ist geplant.
NOW:
Die NOW ist ein Projekt der BA, die hierfür punktuell und anlassbezogen mit relevanten Akteuren in Verbindung steht. NOW wird auf Nutzerinnen und Nutzer zentriert entwickelt. Die Bedarfe sollen durch unterschiedliche Feedbackformate erhoben und validiert werden, sodass die Einbeziehung der Perspektive von potentiellen Nutzerinnen und Nutzern im Entwicklungsprozess sichergestellt wird. Daher steht die Bundesregierung selbst für Planung und Entwicklung der NOW mit keiner der aufgeführten Interessengruppen in regelmäßigem Kontakt.
Frage: 37. Welche Beteiligungsverfahren sind im Prozess der Entwicklung der NBP und der NOW vorgesehen?
Wer sind die geplanten Adressaten von möglichen Beteiligungsprozessen?
Antwort: NBP:
Zur Einbindung von Interessen- und Anspruchsgruppen bei der Etablierung des Digitalen Bildungsraums mit der Vernetzungsinfrastruktur wird neben Nutzendentests und öffentlichen Demodays ab Ende 2022 ein kontinuierlicher Stakeholder-Dialog organisiert. Zu speziellen fachlich-technischen Themen und Fragestellungen werden Fachgruppen gegründet. Diese Gruppen sollen als Resonanzraum und Inputkanal für Lösungen und Herausforderungen, die sich im Rahmen der Entwicklung der Vernetzungsinfrastruktur auftun, dienen. Einschlägige Stakeholder im Bildungssystem sollen in strategische Entscheidungen des BMBF zur Etablierung des Digitalen Bildungsraums einbezogen werden. Auf der operativen Ebene strebt BMBF ein Gremium an, das innovative Strukturen und Aufgaben der Vernetzungsinfrastruktur Bildung diskutiert. Darüber hinaus pflegt das BMBF den kontinuierlichen Dialog mit bestehenden Gremien sowohl im Bereich der Politik, von Verbänden und Organisationen sowie im Umfeld von Normung und Standardisierung. Schließlich soll eine Beteiligung der Fachöffentlichkeit im Rahmen der Open-Source-Entwicklung erfolgen.
NOW:
Die Umsetzung der NOW ist ein Projekt der BA. Der Umsetzungsauftrag erfolgte auf Basis einer Entscheidung des Verwaltungsrats der BA. Die Gremien der Selbstverwaltung, d. h. die entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe der Arbeitnehmer, der Arbeitgeber und der öffentlichen Körperschaften, werden entsprechend an dem Umsetzungsprojekt beteiligt.
Ein zusätzliches Gremium im Projekt soll die Einbindung des BMAS sicherstellen. Die Beteiligung der Länder ist über die Einbindung einer Vertretung der Länder in das NOW-Projekt sichergestellt.
Um im Umsetzungsprojekt die Zielgruppen- bzw. Nutzendenzentrierung sicherzustellen, sollen Bedarfe der Nutzendengruppen durch unterschiedliche Feedbackformate im Umsetzungsprojekt erhoben und im Entwicklungsprozess berücksichtigt werden.
Frage: 38. Ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung Mehrfachfinanzierungen in Bildungs-Cloud-Projekte, wenn nach der Entwicklung der HPI Schulcloud auch im Rahmen des Digitalpakts Schule als länderübergreifende Maßnahme gemeinsame Bildungs-Clouds entwickelt werden, wie zum Beispiel der Cloud der Länder Niedersachsen, Brandenburg und Thüringen?
Falls nein, wie unterscheiden sich die Finanzierungen der HPI Schulcloud und der gemeinsamen Clouds der Länder von der Investition in die NBP?
Antwort: Die Entwicklung der Schul-Cloud des Hasso-Plattner-Instituts (HPI) als Fördervorhaben des BMBF umfasste eine prototypische Entwicklung, die in ihrer funktionalen Tiefe begrenzt und nicht an die Bedarfe einzelner Länder angepasst war. Die technische und funktionale Weiterentwicklung dieser Basisinfrastruktur und deren Anpassung an die Anforderungen der beteiligten Länder als Länderübergreifendes Vorhaben im Rahmen des DigitalPakts Schule stellt daher keine Mehrfachfinanzierungen dar.
Im Rahmen der NBP-Entwicklung werden generell keine neuen Plattformen gefördert, sondern eine Vernetzungsinfrastruktur aufgebaut. Auf die Antwort zu den Frage 29 bis 29c wird verwiesen.
Frage: 2. Kann die Bundesregierung angeben, welchen Schätzwert die Benin-Bronzen in deutschen musealen Sammlungen haben, die an Nigeria bedingungslos zurückgeben werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welchen (bitte diesen Wert quantifizieren und ggf. die Referenzen hierfür nennen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Haben die Träger der fünf involvierten Museen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), in deren Sammlungsbestand sich Benin-Bronzen befinden, ihr Einverständnis zu der in der „Gemeinsamen Erklärung“ bekundeten Absicht, alle Benin-Bronzen im Sammlungsbestand dieser Museen zurückgeben zu wollen, erklärt, und wenn ja, wann (bitte die Einverständniserklärungen mit Datum für alle betroffenen Museen aufführen)?
4. Gab es seitens der involvierten Museumsträger mit Blick auf deren Zustimmung zur „Gemeinsamen Erklärung“ Bedingungen oder Einwände?
Wenn ja, welcher Art waren diese Bedingungen oder Einwände?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die „Gemeinsame Politische Erklärung über die Rückgabe von Benin-Bronzen und bilaterale Museumskooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria“ vom 1. Juli 2022 wurde im Vorfeld mit den fünf deutschen Museen der Benin Dialogue Group und deren Trägern abgestimmt.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung mit Blick auf die dauerhafte Ausfuhr der Benin-Bronzen nach Nigeria die betreffenden zuständigen obersten Landesbehörden und einen Sachverständigenausschuss angehört, wie es in § 23 Absatz 4 KGSG zur Auflage gemacht wird?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung nähere Angaben zu diesen Anhörungen machen (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung angeben, warum sie auf diese Anhörungen verzichtet hat (bitte ausführen)?
6. Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob mit Blick auf die Restitution aller Benin-Bronzen in deutschen Museumssammlungen „wesentliche Belange des deutschen Kulturgutbesitzes überwiegen“, die einer Rückgabe entgegenstehen könnten, wie es im Kulturgutschutzgesetz (§ 23 Absatz 2 KGSG) fixiert ist?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus dieser Prüfung gezogen?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung mit Blick auf die Benin-Bronzen nicht prüfen lassen, ob mit Blick auf die Rückgabe der Benin-Bronzen „wesentliche Belange des deutschen Kulturgutbesitzes überwiegen“?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Aus Sicht der Bundesregierung ist die Durchführung eines Verfahrens nach § 23 des Kulturgutschutzgesetzes (KGSG) nicht erforderlich. Die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz hat die betreffenden Objekte durch Stiftungsratsbeschluss vom 27. Juni 2022 ordnungsgemäß ausgesondert, sodass dieses automatisch ihren Status nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 KGSG verloren haben, der Voraussetzung für das Genehmigungserfordernis nach § 23 Absatz 1 KGSG ist.
Frage: 7. Auf der Basis welcher Rechtsgrundlage hat der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) den Vertrag über die Eigentumsübertragung aller Benin-Objekte aus der Sammlung des Ethnologischen Museums der Staatlichen Museen zu Berlin an Nigeria unterzeichnet (wenn es keine Rechtsgrundlage gibt, bitte erläutern, aufgrund welcher Grundlage dieser Vertrag zustande kam)?
Antwort: Grundlage für die Eigentumsübertragung ist der Stiftungsratsbeschluss vom 27. Juni 2022.
Frage: 8. Kann die Kulturstaatsministerin präzisieren, was genau mit ihrer Aussage, die Rückgabe der Benin-Bronzen habe „Vorbildcharakter (…) für alle Museen in Deutschland, die Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten besitzen“, gemeint ist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; wenn ja, bitte erläutern, ob diese Aussage auch als Aufforderung an die Museen zu verstehen ist, ihr Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten zu restituieren)?
Antwort: Rückgaben erfolgen auf Grundlage der in den „Ersten Eckpunkten zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ formulierten Grundsätze. Die Eckpunkte wurden im März 2019 als gemeinsame politische Positionierung von Bund, Ländern und kommunaler Spitzenverbänden verabschiedet. Dort heißt es: „Kulturgüter aus kolonialen Kontexten zu identifizieren, deren Aneignung in rechtlich und/oder ethisch heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte, und deren Rückführung zu ermöglichen, entspricht einer ethisch-moralischen Verpflichtung und ist eine wichtige politische Aufgabe unser Zeit. Menschliche Überreste aus kolonialen Kontexten sind zurückzuführen.“
Frage: 9. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage der Kulturstaatsministerin, die Rückgabe der Benin-Bronzen sei nur der „Beginn“ bzw. der „Türöffner“ für weitere Rückgaben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), weitere „Gemeinsame Erklärungen“ mit ehemaligen Kolonialstaaten, die dem Geist und Inhalt der „Gemeinsamen Erklärung“ zwischen Nigeria und Deutschland folgen?
Wenn ja, mit welchen ehemaligen Kolonialstaaten verhandelt die Bundesregierung derzeit über Rückgaben aus Sammlungsgut aus kolonialem Kontext (bitte auch angeben, wie weit die Verhandlungen vorangeschritten sind)?
Antwort: Weitere „Gemeinsame Erklärungen“ im Sinne der Fragesteller werden aktuell nicht erarbeitet.
Frage: 10. Folgt die Bundesregierung der Einschätzung der WD, nach dem die nationalen Regelungen des KGSG „nicht auf solche Güter anwendbar“ seien, die „während der Kolonialzeit verbracht worden sind“ und damit „schließlich nur das allgemeine Privatrecht anwendbar“ sei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; WD 10 - 3000 - 005/21, S. 10)?
a) Wenn ja, teilt die Bundesregierung dann auch die Einschätzung des WD, dass es im nationalen Recht „keine spezifischen Anspruchsgrundlagen“ gebe, „die einen Herausgebeanspruch der Nachfahren aus ehemaligen kolonialen Gebieten gegen die jetzigen Kulturbesitzer in der Bundesrepublik Deutschland begründen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; WD 10 - 3000 - 005/21, S. 10 f.; wenn ja, bitte erläutern, warum die Bundesregierung trotz dieser Rechtslage für eine bedingungslose Restitution der Benin-Bronzen eintritt, wenn nein, bitte die Gründe dafür angeben, warum die Bundesregierung diese Einschätzung des WD nicht teilt)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung die Gründe dafür angeben, warum sie mit Blick auf die Nichtanwendbarkeit des KGSG auf Restitutionsgut aus kolonialem Kontext der Einschätzung des WD nicht folgt?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Kenntnis. Ein gesetzlicher Rückgabeanspruch nach dem KGSG besteht nicht. Grundlage für die Rückgabe der Benin Bronzen sind die "Ersten Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten" vom März 2019 sowie die „Gemeinsame Politische Erklärung über die Rückgabe von Benin-Bronzen und bilaterale Museumskooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Nigeria“ vom 1. Juli 2022.