Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/335 wurde unter anderem erfragt, welche Erkenntnisse der Bundesregierung ab dem Jahre 2010 zu Personen vorliegen, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und zur Unterstützung der gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfenden Vereinigungen, Organisationen und Zusammenschlüsse ausgereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 30. September 2022 zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und zur Unterstützung der gegen den Islamischen Staat (IS) kämpfenden Vereinigungen, Organisationen und Zusammenschlüsse ausgereist sind (bitte die Gesamtzahl der Personen mitsamt ihrer Staatsangehörigkeiten pro Jahr nennen, beginnend mit der ersten erfolgten Ausreise; die Vereinigungen, Organisationen sowie Zusammenschlüsse aufführen, denen sie sich angeschlossen haben; das Zielland bzw. Land, in dem sie sich zurzeit aufhalten, sowie gegebenenfalls die Organisationsmitgliedschaft im bzw. die Zuordnung zum politischen Spektrum angeben)?
2. Wie viele der Personen in Frage 1 sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Aus dem Bereich des türkischen Linksextremismus sind nach Kenntnis der Bundesregierung sieben Personen zur Unterstützung der gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) kämpfenden Vereinigungen, Organisationen und Zusammenschlüsse ausgereist. Die Mehrzahl der Ausreisen erfolgte im Jahr 2014. Sechs Personen sind nach Deutschland zurückgekehrt, eine Person ist in Syrien verstorben.
Aus dem Bereich Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sind nach aktuellem Kenntnisstand seit Mitte 2013 rund 300 Personen mit Deutschlandbezug (Wohnsitz oder tatsächlicher Aufenthaltsort) zur Unterstützung kurdischer Milizen in den Nahen Osten ausgereist. Inwieweit die jeweilige Ausreise der Unterstützung des Kampfs gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) oder anderen Zielen diente, kann nicht umfassend aufgeschlüsselt werden. Unter den Ausreisenden waren unter anderem Personen mit deutscher, türkischer, syrischer sowie sowohl deutscher als auch türkischer Staatsangehörigkeit. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/335 verwiesen.
Auch kann für die Gesamtheit der Fälle aufgrund des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, keine genauere Zuordnung der jeweiligen Ausreisenden zu einer Organisation im Ausland und dem jeweiligen Zielland der Ausreise bzw. dem Land des aktuellen Aufenthaltes vorgenommen werden. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Auswertung des Auslandsbezogenen Extremismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Im maßgeblichen Zeitraum wurde im Bereich der Auswertung des Auslandsbezogenen Extremismus eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbestand gebucht. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente wäre händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen allein in der Abteilung Links-/ Auslandsbezogener Extremismus für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend ebenso nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.
Von diesen Personen sind zwischen Mitte 2013 und dem 30. September 2022 nach Erkenntnis der Bundesregierung rund 150 Personen nach Deutschland zurückgekehrt. Wie viele dieser zurückgekehrten Personen gegen den sogenannten IS gekämpft bzw. explizit diesen Kampf unterstützt haben, ist nicht bekannt.