Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit der Gründung des Kahuzi-Biega-Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) erscheinen regelmäßig Berichte von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) über Gewalt und Menschenrechtsverletzungen an den dort ansässigen indigenen Batwa. Es wird von Vergewaltigungen, Folter, Niederbrennen von Dörfern bis zu gezielten Tötungen von Kindern und Zivilistinnen berichtet, wie zuletzt durch die Organisation Minority Rights Group (https://minorityrights.org/publications/pnkb/), die sich in dem Bericht auf Menschenrechtsverletzungen zwischen 2018 und 2021 konzentrieren. Die Gewalt wird mutmaßlich von Parkwächtern sowie von Soldaten der kongolesischen Armee (FARDC) ausgeübt. Die Organisation Survival International berichtet, dass schwere Waffen wie Mörser und Panzerabwehrwaffen eingesetzt wurden und dass die Aufrüstung der Parkwächter einem Bericht der Minority Rights Group zufolge „möglicherweise gegen das Waffenembargo des UN-Weltsicherheitsrats für die Demokratische Republik Kongo verstoße“ (https://www.survivalinternational.de/nachrichten/12738).
Deutschland ist seit 1986 ein wichtiger Geldgeber des Kahuzi-Biega-Nationalparks und finanziert nach Berichten der Minority Rights Group auch die Kampfausbildung der Parkwächter. Im Juli 2021 besuchte der deutsche Botschafter im Kongo, Dr. Oliver Schnakenberg, den Nationalpark und brachte laut einem Artikel auf der Park-Webseite seine Anerkennung für die Arbeit der Parkwächter zum Ausdruck (https://medium.com/@ajiunit/mordkomplott-in-weltber%C3%BChmtem-gorillapark-in-der-demokratischen-republik-kong o - 2 a 5 c 9 9 1 a f 349; https://www.kahuzi-biega.com/visite-de-lambassadeur-dallemagne-en-rdc-au-parc-de-kahuzi-biega/). Al Jazeera berichtet, dass im Vorfeld dieses Besuchs die deutsche Regierung, einschließlich der Kfw (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Entwicklungsbank, der GFA Consulting Group und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) von dem Journalisten Robert Flummerfelt über dessen Vorwürfe von „abscheuliche[n] Gräueltaten“ und der Ermordung von mindestens 20 Batwa informiert worden sei.
Aufgrund der langanhaltenden Gewalt an den Batwa hatte Deutschland zwischenzeitlich seine Zahlungen ausgesetzt, und es wurde eine Untersuchungs-
kommission eingesetzt, um die Vorfälle zu überprüfen. Diese Kommission wurde geleitet von George Muzibaziba, der für Menschenrechte zuständige Beamte des kongolesischen Instituts für Naturschutz (ICCN), also die zuständige Behörde für die Verwaltung des Nationalparks. Beamte dieser Behörde sollen nach Angaben von Al Jazeera bei einem Treffen mit Wachleuten und sympathisierenden Angehörigen die Ermordung von Robert Flummerfelt und seines kongolesischen Partners geplant haben. Seitdem sind Flummerfelt und sein Partner auf der Flucht. Weitere Zeugen, die die Kommission befragt hat, sollen laut Medienberichten durch George Muzibaziba eingeschüchtert und bedroht worden sein (https://taz.de/Naturschutz-im-Kongo/!5863042&s=natio nalpark+kongo/).
Die Kommission hat inzwischen erste Untersuchungsergebnisse veröffentlicht, deren Aussagekraft und Neutralität nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller infrage stehen. Der Journalist Robert Flummerfelt bezeichnet die Ergebnisse laut Al Jazeera als eine „gewalttätige Vertuschung“ (https://mediu m.com/@ajiunit/mordkomplott-in-weltber%C3%BChmtem-gorillapark-in-de r-demokratischen-republik-kongo-2a5c991af349). Der Bericht soll nach Al Jazeera die Aussage mehrerer Quellen, „die die Parkwächter des ICCN mit den angeblichen Gräueltaten gegen die Batwa in Verbindung bringen, nicht berücksichtigt“ haben. Die französische Zeitung „rfi“ berichtet zudem über Interessenkonflikte des aus deutschen Projektmitteln finanzierten unabhängigen Untersuchungsbeauftragten.
Mit der Kleinen Anfrage möchte sich die Fraktion DIE LINKE. bei der Bundesregierung erkundigen, wie sie die Arbeit und die Neutralität der Untersuchungskommission einschätzt, welche Haltung sie zu den Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen an den Batwa hat und wie sie die zukünftige Unterstützung des Nationalparks mit Blick auf die jahrelangen Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen gestalten möchte.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Wälder des Kongobeckens sind von herausragender globaler Bedeutung für das Klima und den Biodiversitätserhalt. Als zweitgrößtes tropisches Regenwaldgebiet der Welt bilden sie einen der wichtigsten verbleibenden natürlichen Kohlenstoffspeicher und bieten Lebensraum für eine extrem reichhaltige und vielfältige Flora und Fauna. Der Erhalt der Wälder des Kongobeckens als globales Gut liegt daher im Interesse der gesamten Weltbevölkerung.
Ziel der konkreten Schutzgebietsvorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) ist die Verbesserung des Managements der Schutzgebiete in Kooperation mit der lokalen Bevölkerung als primärer Zielgruppe des Vorhabens (partizipativer Ansatz). Die Bewahrung der einzigartigen Flora und Fauna der Schutzgebiete des Kongobeckens kann nur in Kooperation mit der Bevölkerung gelingen. Gleichzeitig sichert sie die Lebensgrundlage der ansässigen Menschen. Naturschutz und Schutz der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der indigenen Bevölkerung, sind deshalb kein prinzipieller Gegensatz. Im Gegenteil: Die Verwirklichung zahlreicher Menschenrechte, wie des Rechts auf Nahrung, Gesundheit oder Wasser, ist in vielfältiger Weise abhängig von einer intakten Natur, sowohl für die indigene Bevölkerung als auch weit über das geschützte Gebiet und die Anrainerbevölkerung hinaus.
Die Einhaltung von Menschenrechten und international anerkannten Umwelt- und Sozialstandards ist Leitprinzip der Bundesregierung und die Voraussetzung für eine Förderung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt.
Deutschland unterstützt, unter anderem über die KfW, seit 2008 die kongolesische Naturschutzbehörde (ICCN) beim Schutz der biologischen Vielfalt in den Schutzgebieten des Kongobeckens. Die Rahmenbedingungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind für den Naturschutz äußerst schwierig und
herausfordernd: eine volatile, durch jahrzehntelange bewaffnete Auseinandersetzungen geprägte Sicherheitssituation, fragile Staatlichkeit und eine prekäre wirtschaftliche und soziale Lage.
Angesichts dieses äußerst schwierigen Kontextes bedarf es eines realistischen Maßstabs zur Bemessung, Bewertung und Abwägung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Wirkungen der deutschen EZ-Maßnahmen. Positive Veränderungen sind in einem solchen Kontext nur über einen sehr langfristigen und geduldigen Umsetzungs- und Beteiligungsprozess mit den politischen Trägern und den lokalen Gemeinschaften möglich. Interventionen zur Verbesserung der Lebensgrundlage (inkl. der Menschenrechte) sind mit erhöhten Risiken, auch bezüglich der Umsetzung vereinbarter Maßnahmen durch die Partnerinstitutionen, verbunden. Kritische Entwicklungen und Defizite werden von der Bundesregierung daher offen mit den Partnern erörtert. Die deutsche EZ geht gemeinsam mit anderen Gebern im Kongobecken den langen und schwierigen Weg, Verbesserungen in Richtung eines effektiveren und gerechteren Schutzgebietsmanagements unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung voranzutreiben.