wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Wie verteilt sich die Aufnahme von Personen mit vorübergehendem Schutz laut FREE auf die Bundesländer?
Wie viele Personen wurden bislang zugeteilt?
Antwort: Zum 13. Juni 2022 wurden insgesamt 926 407 Personen, die unter § 24 Auf- enthG fallen, auf die Länder verteilt. Dies umfasst alle bis zum 1. Mai 2022 über EASY sowie seit dem 2. Mai 2022 über FREE verteilten Personen. Die konkrete Verteilung auf die Länder ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
2022
Summe: 926.407
Baden-Württemberg 113.455
Bayern 160.993
Berlin 50.502
Brandenburg 29.259
Bremen 8.965
Hamburg 21.306
Hessen 68.450
Mecklenburg-Vorpommern 19.798
Niedersachsen 73.046
Nordrhein-Westfalen 188.509
Rheinland-Pfalz 52.955
Saarland 8.532
Sachsen 52.726
Sachsen-Anhalt 28.071
Schleswig-Holstein 30.207
Thüringen 19.633
Frage: 6. Welche Faktoren werden bei der Zuteilung von Personen nach FREE berücksichtigt (beispielsweise familiäre Bindungen)?
Antwort: Im Sinne einer möglichst integrationsförderlichen Verteilung auf die Länder stehen folgende Auswahlmöglichkeiten für die Verteilung in ein bestimmtes Land zur Verfügung:
Kernfamilie,
Befürwortete Zuweisung an eigenes Bundesland,
Reiseunfähigkeit,
Arbeitsplatz bzw. konkretes Arbeitsplatzangebot,
Wohnraum,
weitere Verwandtschaft,
Unterstützerkreis,
Sonstiges.
Frage: a) Gibt es Angaben, die zwingend zur Zuweisung in ein bestimmtes Bundesland führen, und falls ja, welche sind dies?
Antwort: Die Verteilung erfolgt auf Grundlage des Königsteiner Schlüssels und berücksichtigt zusätzlich integrationsförderliche Kriterien. Beim Auswahlgrund „Kernfamilie“ und „Arbeitsplatz“ ist eine Verteilung in ein anderes Land (auch wenn sich dies zum aktuellen Zeitpunkt in Überquote befindet) immer möglich.
Bei sonstigen Verteilwünschen (z. B. weitere Verwandtschaft) erfolgt eine Verteilung an das gewünschte Land nur, sofern sich das gewünschte Land in Unterquote befindet. Bei den Auswahlgründen „Befürwortete Zuweisung an eigenes Bundesland“ und „Reiseunfähigkeit“ wird die Person dem eigenen Land zugewiesen (auch wenn sich dieses bereits in Überquote befindet). Die Auswahlmöglichkeit „Befürwortete Zuweisung an eigenes Bundesland“ soll in besonders gelagerten Fällen (z. B. bereits erfolgte Integration in Kommune oder bei bestehendem Wohnraum) trotz Überquote einen Verbleib im betroffenen Land ermöglichen.
Frage: b) Besteht die Möglichkeit – ggf. unter Angabe besonderer Gründe die Zuweisung in ein bestimmtes Bundesland manuell einzugeben bzw. zu veranlassen?
Antwort: Die Auswahl des Verteilgrunds erfolgt manuell, um eine integrationsförderliche Verteilung zu ermöglichen. Sofern der erfassenden Stelle vor Verteilung entsprechende Gründe glaubhaft vorgetragen werden, ist – wie in der Antwort zu Frage 6a beschrieben – grundsätzlich eine Verteilung in das gewünschte Land möglich. Sofern keiner der o. g. Gründe vorgebracht wird, erfolgt eine automatisierte Verteilung in das nächstgelegene Land in Unterquote.
Frage: 7. Werden im Kontext des Zuweisungsprozesses über FREE spezifische Bedarfe vulnerabler Personen bereits erfasst und an das Zielbundesland weitergegeben, und wenn ja, wie läuft dies im Einzelnen ab?
Gibt es insbesondere die Möglichkeit, bei der Verteilung zu berücksichtigen, ob hilfreiche bzw. gewünschte Infrastruktur (etwa eine spezifische fachärztliche Versorgung) im Bundesland gewährleistet ist?
Antwort: § 91a AufenthG bietet keine Gesetzesgrundlage für die Erfassung spezifischer Bedarfe. Es ist daher aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, konkrete Bedarfe in Bezug auf Vulnerabilität im Verteilprogramm FREE zu hinterlegen.
Es ist lediglich möglich, dass eine bestehende Reiseunfähigkeit (ohne Angabe von konkreten Gründen) bei der Verteilentscheidung berücksichtigt wird.
Frage: 8. Was ist der Bundesregierung über die Implementierung der im Zehn-Punkte-Plan der Kommission genannten EU-Registrierungsplattform bekannt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Als Teil ihres Zehn-Punkte-Plans stellt die EU-Kommission eine europäische Plattform zur Registrierung von Geflüchteten bereit. Rechtsgrundlage für die Plattform ist die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (Richtlinie 2001/55/EG) unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften der DSGVO. Das Hauptziel der Plattform ist ein Informationsaustausch über Schutzstatus/Registrierungen zwischen den Mitgliedstaaten.
Frage: a) Welche Informationen sollen über die Plattform erfasst und geteilt werden, und wie werden deutsche Register wie das AZR und/oder FREE angebunden sein?
Antwort: Die europäische Registrierungsplattform (sog. Temporary Protection Directive-Platform/TPD-Plattform) erfordert einen regelmäßigen Export von alphanumerischen Daten aus den nationalen Registern (in Deutschland der Datenbestand des Registers nach § 91a AufenthG) in die Plattform. Der Datenbestand des Registers nach § 91a AufenthG stellt zugleich einen Teildatenbestand des AZR dar. Daher werden in Deutschland die Daten derzeit aus dem AZR an die TPD-Plattform übermittelt.
Es werden entsprechend der neu geschaffenen Übermittlungsbefugnis nach § 91a Absatz 5 Satz 2 AufenthG die Daten derjenigen Personen (ukrainische Staatsangehörige sowie Angehörige anderer Drittstaaten und deren Familienangehörigen) an die TPD-Plattform übermittelt, die einen Antrag nach § 24 Absatz 1 AufenthG gestellt haben und denen (als Vorstufe des Aufenthaltstitels) eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde, sowie zu den Personen, denen bereits ein Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG erteilt wurde oder die bereits erstregistriert und verteilt wurden.
Frage: b) Ab wann soll die Registrierungsplattform in Betrieb genommen werden, und braucht es dazu eine europarechtliche Grundlage?
Antwort: Die Plattform hat am 31. Mai 2022 ihren Betrieb aufgenommen und wird sukzessive durch die Mitgliedstaaten befüllt.
Der Rat der Europäischen Union hat am 4. März 2022 den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes erlassen. Artikel 10 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein Register zu den
Personen, die in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehenden Schutz genießen, zu erstellen. Die europarechtliche Grundlage für die Registrierungsplattform ergibt sich daher aus Artikel 10 und Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 2001/55/EG. Die Regelung wird national umgesetzt durch § 91a AufenthG.
Frage: 9. Was ist der Bundesregierung über die Arbeit des europäischen Vorsorge- und Krisenmanagementnetzes für Migration im Zusammenhang mit der Registrierung, Aufnahme, Verteilung und Sicherheitsüberprüfung von Geflüchteten aus der Ukraine bekannt?
Antwort: Als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschloss der Europäische Rat – unter französischem Vorsitz – am 27. Februar 2022 zum einen die Aktivierung der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) im Vollmodus. Die IPCR ist der EU-Rahmen für die Koordinierung sektorübergreifender Krisen auf höchster politischer Ebene.
Der Modus der vollständigen Aktivierung ermöglicht die Ausarbeitung konkreter koordinierter EU-Maßnahmen bei Rundtischgesprächen unter Leitung des Vorsitzes, an denen die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst, das Büro des Präsidenten des Europäischen Rates, die Mitgliedstaaten, einschlägige EU-Agenturen und Experten teilnehmen.
Ergänzend dazu wurde für das Lagebild Ukraine der Vorsorge- und Krisenplan für Migration im Rahmen des Blueprint-Netzwerkes (vgl. Empfehlung der Kommission vom 23. September 2020, C(2020) 6469 final) umgesetzt.
Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration steht im Einklang mit den bestehenden Krisenbewältigungsmechanismen der EU, insbesondere mit dem Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union (UCPM) einschließlich des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC), mit der Integrierten EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (IPCR) des Rates, mit dem ARGUS-System der Kommission und mit dem Krisenreaktionsmechanismus (CRM) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), die gleichzeitig oder nach der Aktivierung des Vorsorge- und Krisenplans für Migration in seiner Krisenmanagementphase aktiviert werden können, und ergänzt diese. Der Vorsorge- und Krisenplan für Migration soll die Interaktion und Zusammenarbeit dieser allgemeinen Krisenmechanismen unterstützen, indem er sicherstellt, dass die eingebundenen Akteure aktuelle Informationen über die jeweilige Krisenlage erhalten. Im Rahmen der mehrfach wöchentlich stattfindenden Netzwerktreffen wird die aktuelle Migrationslage im Hinblick auf die Ukraine analysiert und ein gemeinsames Lagebild erstellt (Blueprint daily report on migratory implications of the Russian invasion on Ukraine and EU Member States preparedness and contingency planning).
Frage: a) Spielt die in Frage 8 genannte Registrierungsplattform eine Rolle für die Arbeit des Netzwerkes?
Antwort: Die Registrierungsplattform (sog. TPD-Plattform) wird auf strategischer Ebene regelmäßig im IPCR Working-Level-Roundtable erörtert.
Frage: b) Falls ja, ist ein Zugriff von EU-Agenturen auf die in der Plattform erfassten Informationen geplant?
Antwort: Da es sich bei der Registrierungsplattform (sog. TPD-Plattform) um eine Informationsaustauschplattform für die EU-Mitgliedstaaten handelt, ist dies nicht geplant.
Frage: 10. Wie wird damit umgegangen, wenn eine aus der Ukraine geflüchtete Person, die bereits vorübergehenden Schutz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten hat, in Deutschland erneut einen Antrag stellt, etwa weil die Unterstützungsstrukturen in dem Erstaufnahmeland überlastet sind, und wie wird in anderen Mitgliedstaaten in solchen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung verfahren?
Antwort: Der Schutzstatus besteht mit Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes für die dort genannten Personen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist ein entsprechender Aufenthaltstitel zu erteilen, auch wenn der Betroffene bereits in einem anderen Mitgliedstaat einen entsprechenden Aufenthaltstitel erhalten hat. Die sich aus dem vorübergehenden Schutz ergebenden Rechte können jedoch nur in jeweils einem Mitgliedstaat geltend gemacht werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im April 2018 griffen Rechtsextremisten zwei Journalisten in Fretterode (Thüringen) an und verletzten beide dabei schwer („Fretterode-Prozess: Angriff auf Journalisten – Opfer schildert große Angst“, MDR.DE). Seit September 2021 wird unter anderem wegen gefährlicher Köperverletzung und schwerem Raubs vor dem Landgericht Mühlhausen verhandelt. G. B. war bis Sommer 2018 stellvertretender Vorsitzender der NPD-Niedersachsen und Vorsitzender der NPD in Göttingen. Er befand sich außerdem in der Gruppe von Personen, aus deren Mitte im Januar 2016 mehrere Wohnhäuser und Geschäfte im Leipziger Standteil Connewitz angegriffen wurden. N. H. engagiert sich schon seit seiner Jugend in der rechtsextremen Szene. Unter anderem fungierte er als Ordner vom „Schild und Schwert“-Festival in Ostritz. Er ist zudem der Sohn des NPD-Vorstandsmitglieds und Organisators des „Schild und Schwert“-Festivals, Thorsten Heise (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21325). Gegen Thorsten Heise wurde zuletzt im Februar 2022 Anklage erhoben, da ihm vorgeworfen wird, Hakenkreuze an sein Haus gemeißelt zu haben (Hakenkreuze ans Haus gemeißelt: Anklage gegen bekannten Neonazi in Thüringen | MDR.DE). Unmittelbar nach dem Angriff auf die Journalisten verlegte N. H. seinen Aufenthaltsort in die Schweiz. Im Jahr 2019 besuchte N. H. mit zwei Bekannten aus der Schweiz das Nazifestival „Eichsfeldtag“ in Thüringen. In der Schweiz wohnte N. H. beim Rechtsextremisten S. G.-C. G.-C., der freundschaftliche Kontakte zu Thorsten Heise haben soll, besuchte 2018 das von Thorsten Heise organisierte „Schild und Schwert“-Festival in Ostritz. Im Jahr 2021 nahm G.-C. an einer Kundgebung der schweizerischen „Nationalen Aktionsfront“ teil. Im Jahr 2005 war G.-C. Mitorganisator einer Gedenkveranstaltung für Stuart Donaldson, den Gründer der Neonaziorganisation „Blood & Honour“ (B&H). Im Jahr 2009 stellt ein Schweizer Gericht seine Mitgliedschaft der B&H-Ablegers im Oberwallis fest und verurteilt ihn für die Mitorganisation der Veranstaltung im Jahr 2005 wegen eines „Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm“. Im Jahr 2016 soll er „Bühnenverantwortlicher“ bei einer der größten rechtsextremen Musikveranstaltungen Europas, dem „Rocktoberfest“ in Unterwasser (Schweiz), gewesen sein.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der NPD seit dem 1. Januar 2016 an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2018 nahm ein Mitglied der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD) an der Demonstration „Gegen den UNO Migrationspakt“ in Basel/Schweiz teil und trat dort als Gastredner auf. Die Veranstaltung wurde von der Partei „National Orientierte Schweizer“ (PNOS) organisiert.
Frage: 2. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit dem 1. Januar 2016 polizeiliche Informationen über die Teilnahme von Mitgliedern der NPD an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Schweiz über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden erhalten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Rechtsextremisten aus der Schweiz seit dem 1. Januar 2016 an rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Ein Schweizer Staatsbürger hat am 17. Juli 2020 am sogenannten „JR Sportlager“ in einem Waldstück bei Ilmenau/Thüringen teilgenommen. Die Veranstaltung wurde am 18. Juli 2020 durch eingesetzte Kräfte der Polizei Thüringen aufgelöst.
Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden.
Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste.
Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Die grundsätzlich denkbare Einholung einer Freigabe durch den ausländischen Dienst scheitert vorliegend an der Kurzfristigkeit der Anfrage.
Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Frage: 4. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit dem 1. Januar 2016 polizeiliche Informationen über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Schweiz über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden erhalten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der NPD und den im Folgenden aufgeführten Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen
a) Nationale Aktionsfront,
b) Junge Tat,
c) Schweizer Volkspartei (SVP),
d) Junge SVP,
e) Identitäre Bewegung Schweiz,
f) Suisse-Romand Militants Suisse (MS),
g) Blood & Honour Schweiz?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5g werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine Beantwortung der Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben.
Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz in der Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
Frage: 6. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit dem 1. Januar 2016 Erkenntnisse über Verbindungen zwischen NPD und den im Folgenden aufgeführten Parteien, Gruppierungen oder Organisationen über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden erhalten:
a) Nationale Aktionsfront,
b) Junge Tat,
c) Schweizer Volkspartei (SVP),
d) Junge SVP,
e) Identitäre Bewegung Schweiz,
f) Suisse-Romand Militants Suisse (MS),
g) Blood & Honour Schweiz?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6g werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragen vor.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der NPD und sonstigen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in der Schweiz bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Frage vor.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Sachverhalt des Angriffs auf die zwei Journalisten im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) besprochen wurde?
Antwort: Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) wurde im Zeitraum vom 14. Juni 2020 bis 14. Juni 2022 kein Sachverhalt entsprechend der Frage behandelt.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das im Jahr 2016 in der Schweiz veranstaltete „Rocktoberfest“ vor?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sonstige deutsche Rechtsextremisten an der Veranstaltung teilgenommen haben?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wer Veranstalter war?
Antwort: Die Fragen 9, 9c und 9e werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Am 15. Oktober 2016 fand in der Schweizer Gemeinde Wildhaus-Alt St. Johann ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 5 000 Besuchern statt. Eine Veranstaltungshalle im Ortsteil Unterwasser war unter Angabe der Durchführung eines „Rocktoberfestes“ mit schweizer Nachwuchsbands angemietet und behördlich angemeldet worden. Im Verlauf des Konzertes traten neben der schweizer Band „Amok“ die rechtsextremistischen deutschen Musikgruppen „Stahlgewitter“, „Makss Damage“, „Confident of Victory“, „Frontalkraft“ sowie „Exzess“ auf. Das Konzert fand vor einem internationalen Konzertpublikum statt.
Maßgeblich verantwortlich für die Organisation waren Rechtsextremisten aus dem Raum Saalfeld/Thüringen, die von schweizer Rechtsextremisten unterstützt wurden. Am Rande der Veranstaltung betrieben Szenevertriebe Verkaufsstände, an denen Tonträger und Bekleidung, darunter ein Veranstaltungs-T-Shirt mit der Aufschrift „Rocktoberfest“, erworben werden konnten.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der NPD an der Veranstaltung teilgenommen haben?
Antwort: Die Teilnahme einzelner Mitglieder der NPD an der Veranstaltung ist bekannt.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9f, 10 und 11 verwiesen.
Frage: b) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes polizeiliche Informationen über die Teilnahme von Mitgliedern der NPD über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden erhalten?
d) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes polizeiliche Informationen über die Teilnahme von deutschen Rechtsextremisten über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden erhalten?
Antwort: Die Fragen 9b und 9d werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Rolle die Person S. G.-C. im Rahmen der Veranstaltung eingenommen hat?
10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen N. H. und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen G. B. und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 9f, 10 und 11 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Offenlegung von Informationen zu Einzelpersonen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Person kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.
Frage: 1. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) der in Thüringen ansässigen Antragsteller an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen):
Zeitraum Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
2021 199 10.517.340 0,1
1. Januar bis 9. Juni 2022 64 14.427.903 0,4
Frage: 2. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Nachfolgend wird der wertmäßige Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen der in Thüringen ansässigen Antragsteller an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) dargestellt. Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten Kriegswaffen sind somit wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche Kriegswaffen auch Rüstungsgüter sind:
Zeitraum Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
2021 0 0 0,0
1. Januar bis 9. Juni 2022 1 47.120 0,3