wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Hat die Bundesregierung die Markterkundung zum Thema „Modernisierung von Industrie und Infrastruktur im Bereich Bau, Logistik und Transport“ vom 22. bis 26. November 2021 in Aserbaidschan gefördert, und wenn ja, in welchem Umfang (https://commit-group.com/wp-content/upl oads/2021/08/Markterkundung-Aserbaidschan.pdf; bitte Art und finanzielle Höhe der Förderung angeben)?
Antwort: Zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen kann die Antwort auf diese Frage nicht offen erfolgen und wird als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt.*
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Deutsche Außenhandelskammer in Aserbaidschan am 7. November 2021 zum Jahrestag des Endes des zweiten Bergkarabach-Krieges auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite zum „Victory Day“ gratuliert hat (https://fb.watch/9X8v mfCBpy/), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die AHK in Aserbaidschan üblicherweise in den sozialen Medien zu allen offiziellen Feiertagen Glückwünsche ausspricht.
Frage: 20. Sieht die Bundesregierung einen Anlass in dem zu Frage 21 geschilderten Umstand Konsequenzen bezüglich der finanziellen Unterstützung der Deutschen Außenhandelskammer in Aserbaidschan zu ziehen, vor dem Hintergrund, dass diese eine der drei Säulen der deutschen „Wirtschaftsdiplomatie“ bildet (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/th emen/aussenwirtschaft/-/202264)?
Antwort: Die Förderung der AHK Aserbaidschan dient dem Bundesinteresse an konkreten Unterstützungsleistungen für vor Ort tätige deutsche Unternehmen. Auslandshandelskammern beraten, betreuen und vertreten weltweit deutsche Unternehmen, die ihr Auslandsgeschäft auf- oder ausbauen wollen. In diesem Sinne wird die Förderung der AHK fortgeführt.
Frage: 21. Spielen der Umgang mit Grundrechten, wie zum Beispiel die Pressefreiheit, durch die Alijew-Familienherrschaft sowie die grassierende Korruption in der bürokratischen Oligarchie Aserbaidschans (SWP-Studie 2020/ S 08, S. 24 bis 25) eine Rolle bei den Bemühungen der Bundesregierung, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Aserbaidschan auszubauen (https:// www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190130-bareis s-reist-nach-aserbaidschan.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Die wirtschaftliche Kooperation mit einzelnen Ländern ist grundsätzlich integraler Bestandteil bilateraler Beziehungen und damit eingebettet in den politischen Dialog zwischen der Bundesregierung und anderen Regierungen. Dieser Dialog beinhaltet anlassbezogen auch Fragen der guten Regierungsführung und der Menschenrechte. Im Übrigen wird auf den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ verwiesen, den die Bundesregierung am 21. Dezember 2016 verabschiedet hat.
Frage: 22. Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Trans Adriatic Pipeline (TAP) um ein strategisch wichtiges Infrastrukturvorhaben für die EU (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-gas-aus-aserbaidscha n-nach-europa-kommt-17001861.html), und wenn ja, warum?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei der TAP um ein strategisch wichtiges Infrastrukturprojekt der EU, das Ende 2020 fertiggestellt wurde. Dem TAP-Projekt wurde in den Jahren 2013, 2015, 2017 und 2019 jeweils der Status eines Project of Common Interest (PCI) der EU zuerkannt. Die TAP trägt als Teil des südlichen Gaskorridors dazu bei, die Gasversorgung von russischen Lieferungen zu diversifizieren.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Unterstützung und der Ausbau des Südlichen Gaskorridors dazu führt, das Alijew-Regime zu festigen, vor dem Hintergrund, dass der Ölkonzern SOCAR als Schatulle von Präsident Ilham Alijew gilt (https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechte-aserbaidschan-sonnt-s ich-im-lichte-des-sports-100.html), und wenn ja, welche?
24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der aserbaidschanische Staatskonzern SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic) Kriegspropaganda im Bergkarabach-Konflikt verbreitet hat und massive Lobbyarbeit für Aserbaidschan im Ausland betreibt (https://www.deutschlandfunk.de/aserbaidschanischer-oelkonzer n-socar-uefa-beendet-100.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob deutsche Unternehmen Aufträge in der Konfliktregion Bergkarabach umsetzen, die auch militärischen Nutzen haben können (beispielsweise Straßen- und Tunnelbau), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Aserbaidschan im zweiten Bergkarabach-Krieg schwere Waffen (DANA-152-mm-Geschütze und RM-70-Mehrfachraketenwerfer) eingesetzt hat, die vorher trotz eines OSZE-Waffenembargos aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union importiert wurden (https://www.investigac e.eu/czech-weapons-in-azerbaijan-how-a-chassis-turned-into-a-howit zer/), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Kenntnisse vor.
Frage: 27. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des ehemaligen Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas, dass sich eine bessere Verhandlungsposition nicht auf dem Schlachtfeld erringen lässt (Plenarprotokoll 19/186, S. 23430)?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für ihr Verhältnis zu Aserbaidschan, vor dem Hintergrund, dass Präsident Ilham Alijew zugegeben hat, den zweiten Bergkarabach-Krieg begonnen zu haben (https://apa.az/en/xeber/official-news/president-ilham-aliyev-azerbaij an-started-the-war-of-salvation-liberated-its-historical-lands-from-the-oc cupiers-355791)?
Antwort: Die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen a. D. Heiko Maas steht für sich. Sie hat in ihrer Grundsätzlichkeit weiterhin Gültigkeit.
Frage: 28. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, dass Aserbaidschan ein „geschätzter Partner“ (https://www. nato.int/cps/en/natohq/opinions_190225.htm) ist, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zu Aussagen Dritter äußert sich die Bundesregierung nicht.
Frage: 29. Der Export welcher Lkws wurde von 2004 bis 2013 von der Bundesregierung nach Israel genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Güterbeschreibung, des Waffentyps, der Waffenmarke, Bezeichnung, exportierenden Unternehmen bzw. Hersteller, Unternummer der AL-Position, des Wertes und der Anzahl auflisten), vor dem Hintergrund, dass Lkws des Modells Atego von Daimler 2013 – in Tarnfarben lackiert und mit Mörsern des israelischen Herstellers Elbit Systems ausgerüstet – nachweislich Teil der Militärparade des aserbaidschanischen Militärs waren (https://taz.de/Ruestungsgueter-in-Konfliktregion/!5676 676/) und dass die Bundesregierung in dem fraglichen Zeitraum keine Genehmigungen für die Ausfuhr militärischer Lkws nach Aserbaidschan erteilt hat (Antwort auf die Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 19/24118)?
Antwort: Im Zeitraum von 2004 bis 2013 wurden zwei Genehmigungen der Unternummer A0006A zur Ausfuhr von Lkw nach Israel erteilt. Im Jahr 2010 wurde eine Ausfuhr im Wert von 75.511 Euro zum Export von Lkw nach Israel genehmigt. Im Jahr 2013 wurde eine Genehmigung für Lkw im Wert von 9.501.033 Euro nach Israel erteilt.
Weitergehende Angaben sind nicht möglich; die Bundesregierung folgt für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185). Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung war nicht möglich und der Beantwortung liegen daher händische Auswertungen zugrunde, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aktuell steigen die Preise für Energie und insbesondere die Preise für die Kraftstoffe Diesel, Benzin und LNG (Liquified Natural Gas, Flüssigerdgas) und CNG (Compressed Natural Gas, komprimiertes Erdgas) immer weiter. Bereits vor dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erreichten die Kraftstoffpreise immer neue Höchstwerte. Dieser Trend wird sich absehbar nicht umkehren. Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen zur Abmilderung dieser Kostenexplosion im Energiebereich, wie die Anhebung der Pendlerpauschale, helfen den Unternehmen im Transport- und Logistiksektor nicht.
Gerade mittelständische Betriebe des gewerblichen Güterkraftverkehrs können die Preissteigerungen aufgrund der harten Wettbewerbsbedingungen und in der aktuellen Dynamik nicht oder nur schwer an ihre Kunden weitergeben. Unternehmen wie Verbände haben auf ihre schwierige Lage aufmerksam gemacht und sich unter anderem mit einem Hilferuf bereits im Januar 2022 an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gewandt.
Besonders betroffen sind Speditionen, die in den vergangenen Jahren ihren Fuhrpark auf Erdgasfahrzeuge (CNG-/LNG-Lkw) umgestellt haben. Diese Umstellung auf klimafreundlichere Technologien wurde von Bundesregierung unter anderem mit einem Förderprogramm zur Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und mit der Befreiung von Erdgasfahrzeugen bis Ende 2023 unterstützt. Die Kosten für CNG/LNG haben sich in den letzten Monaten verdreifacht. Vor diesem Hintergrund lassen sich CNG-/LNG-Lkw-Flotten im Vergleich zu Diesel-Lkw-Flotten nicht mehr wettbewerbsfähig betreiben. Verbände und Unternehmen sprechen von der akuten Gefahr von Insolvenzen derjenigen Güterkraftverkehrsunternehmen, die ihren Fuhrpark zu einem Großteil auf klimafreundlichere CNG-/LNG-Fahrzeuge umgestellt haben. Die steigenden Diesel- und LNG-Kosten haben auch negative Auswirkungen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Der zum Jahresbeginn gestiegene Preis für CO 2 im Rahmen des Nationalen Emissionshandels sowie die immer weiter anziehenden Ölpreise verteuern die fossilen Kraftstoffe. Der Staat verdient über höhere Steuereinnahmen daran mit. Die Abgaben auf Kraftstoffe in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind deutlich geringer, sodass deutsche Unternehmen in Grenznähe
durch die Möglichkeit, in diesen Staaten zu tanken, einen Standortvorteil besitzen. Dieser Tanktourismus verzerrt den innerdeutschen und europäischen Wettbewerb zusätzlich.
1. Mit welchen Güterkraftverkehrsunternehmen und Güterkraftverkehrsverbänden steht die Bundesregierung im Austausch, um Lösungen für die Frage der hohen Energiepreise zu beraten?
Wie viele Gespräche hat es seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung gegeben (bitte nach Unternehmen und Verbänden aufschlüsseln)?
Antwort: Zu dem Thema haben 19 Gespräche mit Verbänden und Unternehmen stattgefunden, davon elf Gespräche mit Verbänden und sechs Gespräche mit Verbänden und Unternehmen.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, die Besteuerung von Kraftstoffen kurzfristig oder langfristig zu senken, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe sollen ab 1. Juni 2022 für die Dauer von drei Monaten auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung mit Kabinettbeschluss vom 27. April 2022 auf den Weg gebracht (abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Geset zestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturp eriode/2022-04-12-EnergieStSenkungG/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publi cationFile&v=3).
Frage: 3. Plant die Bundesregierung die Einführung einer reduzierten Kraftstoffbesteuerung speziell für gewerblich genutzte Lkw (Gewerbe-Diesel)?
Antwort: Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) ist eine Differenzierung zwischen gewerblich und nicht gewerblich genutztem Dieselkraftstoff nur zulässig, wenn die Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie eingehalten werden und der Steuersatz für gewerblichen Dieselkraftstoff nicht unter den am 1. Januar 2003 national gültigen Steuersatz gesenkt wird.
Unter diesen Voraussetzungen ist die Einführung eines „Gewerbediesels“ in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich. Dieselkraftstoff wird national seit dem 1. Januar 2003 in unveränderter Höhe besteuert. Die Einführung eines Energiesteuersatzes für „Gewerbediesel“ unterhalb des seit 2003 geltenden Niveaus würde gegen Europarecht verstoßen.
Frage: 4. Wie viele LNG-Lkw und wie viele CNG-Lkw wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren neu zugelassen (bitte nach Zulassungsjahr aufschlüsseln)?
Antwort: Kraftstoffart
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Lastkraftwagen
Lastkraftwagen
Lastkraftwagen
Lastkraftwagen
Lastkraftwagen
Lastkraftwagen
Erdgas (NG) 435 454 648 1 027 822 555
Zweistoffbetrieb mit verflüssigtem Erdgas (LNG) und Diesel
– – 2 28 32 61
Verflüssigtes Erdgas (LNG) – – – 2 1 17
Die Kraftstoffart Verflüssigtes Erdgas (LNG) wurde im Dezember 2018 neu in die Systematik der Kraftstoffarten aufgenommen; bis Ende 2018 wurden LNG-Fahrzeuge unter den sonstigen Kraftstoffarten geführt.
Frage: 5. Wie viele in Deutschland zugelassene LNG-Lkw und wie viele CNG- Lkw wurden im selben Zeitraum über die „Richtlinie über die Förderung von energieeffizienten und/oder CO 2 -armen schweren Nutzfahrzeugen in Unternehmen des Güterkraftverkehrs“ gefördert?
Antwort: Im Förderprogramm „energieeffiziente und/oder CO 2 -arme schwere Nutzfahrzeuge in Unternehmen des Güterkraftverkehrs“ konnten vom 9. Juni 2018 bis 31. März 2021 Förderanträge gestellt werden. In diesem Zeitraum sind verbindliche Verpflichtungen (z. B. Kaufverträge) für 311 CNG-Lkw und 2.542 LNG- Lkw dem Bundesamt für Güterverkehr vorgelegt worden.
Frage: 6. Wie viele LNG-Tankstellen gibt es in Deutschland (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung sind 110 in Betrieb befindliche LNG-Tankstellen bekannt.
Land In Betrieb In Planung
Schleswig-Holstein 5 3
Hamburg 4 0
Niedersachsen 20 7
Bremen 2 0
Mecklenburg-Vorpommern 4 0
Sachsen-Anhalt 3 5
Brandenburg 6 5
Berlin 0 0
Nordrhein-Westfalen 14 9
Hessen 8 3
Thüringen 2 3
Sachsen 4 3
Saarland 1 0
Rheinland-Pfalz 8 2
Baden-Württemberg 13 3
Bayern 16 8
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, den Aufbau von LNG-Tankstellen zu unterstützen, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Energiesteuer für Erdgas als Kraftstoff ist bis zum Jahr 2026 ermäßigt. Zudem sind CNG- und LNG-Lkw bis zum Jahr 2023 von der Entrichtung der Lkw-Maut vollständig befreit. Die Kombination aus diesen Maßnahmen hat mit dazu beigetragen, dass es von 2016 bis heute zu einem starken Aufwuchs von LNG-Tankstellen in Deutschland und einer mittlerweile dichten Netzabdeckung gekommen ist. Aus den genannten Gründen erscheint eine weitergehende Unterstützung nicht notwendig.
Frage: 8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die drohende Insolvenzgefahr für viele Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs vor, die in den letzten Jahren ihren Fuhrpark teilweise oder vollständig auf Erd- bzw. Biogas-Fahrzeuge umgestellt haben?
Antwort: Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den Unternehmen und Verbänden der Transport- und Logistikbranche und ist über die schwierige wirtschaftliche Lage der Unternehmen aufgrund der gestiegenen Kosten für Erdgas informiert.
Frage: 9. Für wie viele Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs besteht nach Kenntnis der Bundesregierung durch die derzeit sehr hohen und steigenden Kraftstoffpreise die Gefahr einer Insolvenz?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen hierüber vor.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, Unternehmen des Güterkraftverkehrs, die durch die Umstellung ihres Fuhrparks auf klimafreundlichere Erd- bzw. Biogas-Lkw durch die enormen Preissteigerungen bei den Kraftstoffen LNG und CNG existenzgefährdet sind, zu unterstützen, und wenn ja, welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet, die Insolvenzgefahr abzuwenden?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet gegenwärtig auf Grundlage des Temporary Crisis Framework (TCF) „Befristeter Krisenrahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine“ verschiedene Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die – bzw. deren entsprechende Bundesregelung – noch einer Genehmigung durch die EU-Kommission bedürfen. Zu den Maßnahmen gehört das angekündigte KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Sonderprogramm UBR (Ukraine, Belarus, Ukraine) 2022, das vorbehaltlich der Genehmigung der EU-Kommission zur Liquiditätssicherung ab dem 9. Mai 2022 von Unternehmen beantragt werden kann. Unternehmen aller Größenklassen und Branchen erhalten damit Zugang zu zinsgünstigen, weitgehend haftungsfreigestellten Krediten. Antragsberechtigt sind Unternehmen, die u. a. durch gestiegene Energiekosten besonders betroffen sind, sofern die Energiekosten einen Anteil von mindestens 3 Prozent an ihrem Gesamtumsatz ausmachen, sodass das KfW-
Kreditprogramm in der Regel auch Unternehmen des Transportgewerbes offenstehen dürfte. Darüber hinaus stehen den Unternehmen zur Liquiditätssicherung auch weiterhin die bewährten ERP-/KfW-Förderkredite zur Verfügung. Zur Klimafreundlichkeit von LNG/CNG-Lkw gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Frage: 12. Welche Auswirkungen auf das Investitionsklima in der deutschen Transportbranche sind nach Einschätzung der Bundesregierung zu befürchten, wenn Unternehmen, die als Vorreiter in neue klimafreundliche Technologien investiert haben, in der Krise alleingelassen werden?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat mit dem Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge einen Fahrplan zur Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen im Straßengüterverkehr bis 2030 vorgelegt. Damit unterstützt es die Unternehmen der deutschen Transportbranche unmittelbar. Das Konzept enthält drei Kernmaßnahmen:
Die Förderung des Markthochlaufs klimafreundlicher Nutzfahrzeuge, insbesondere durch die bis 2024 laufende Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge) und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur.
Die Steuerung des Aufbaus einer mit dem Fahrzeughochlauf abgestimmten Tank- und Ladeinfrastruktur sowie die Schaffung eines zielgerichteten regulatorischen Rahmens (insbesondere Einführung einer CO 2 -basierten Lkw-Maut).
Dieses Maßnahmenpaket gibt den Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit und schafft Akzeptanz für Investitionen in klimafreundliche Antriebe.
Frage: 13. Was gedenkt die Bunderegierung zu tun, um einen massiven Kahlschlag im ÖPNV wegen explodierender Kraftstoffkosten abzuwenden?
Antwort: Die ÖPNV-Unternehmen werden von der für die Monate Juni bis August 2022 geplanten Absenkung der Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe profitieren.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD-Sendung REPORT MAINZ vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch nach Ansicht der Fragestellenden zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und können durch Nach-/Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein.
Frage: 1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2022 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftat, Bundesländern und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Für das erste Quartal 2022 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) insgesamt 459 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter waren 14 Gewalttaten sowie 47 Propagandadelikte (Stand: 28. April 2022). Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der Straftat sowie nach Ländern ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Weitergehende Informationen zu Tatort und Tatzeit sind der beigefügten Tabelle (Anlage) zu entnehmen.
PMK -rechts-PMK -links-PMK -ausländische Ideologie-
PMK -religiöse
Ideologie-
PMK -nicht zuzuordnen-
Land Gewalttaten
Sonstige
Straftaten
Gewalttaten
Sonstige
Straftaten
Gewalttaten
Sonstige
Straftaten
Gewalttaten
Sonstige
Straftaten
Gewalttaten
Sonstige
Straftaten
BB 1 30 0 0 0 0 0 0 0 0
BE 2 50 0 0 1 2 1 2 1 21
BW 1 22 0 0 0 1 0 0 0 30
BY 2 53 0 0 0 0 0 0 0 12
HB 0 14 0 0 0 0 0 0 0 0
HE 1 10 0 0 0 0 0 0 0 0
HH 1 12 1 1 0 1 0 1 0 3
MV 0 13 0 0 0 0 0 0 0 4
NI 0 16 0 0 0 0 0 0 0 1
NW 1 39 0 0 0 1 0 0 0 6
RP 0 12 0 0 0 1 0 0 0 4
SH 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1
SL 0 4 0 0 0 0 0 1 0 0
SN 0 29 0 0 0 1 0 0 0 14
ST 1 19 0 0 0 0 0 0 0 1
TH 0 12 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 10 336 1 1 1 7 1 4 1 97
Frage: 2. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2022 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für das erste Quartal 2022 erfassten 459 politisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden bislang insgesamt 211 Tatverdächtige ermittelt. Es wurden keine Personen festgenommen, Haftbefehle wurden keine erlassen. Die Aufschlüsselung nach Ländern, Art und Motivation der Straftaten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Abfragedatum: 28. April 2022).
PMK -rechts-PMK -links-PMK -ausländische Ideologie-
PMK -religiöse
Ideologie-
PMK -nicht zuzuordnen-
Land T VF H T VF H T VF H T VF H T VF H
BB 23 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
BE 26 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 6 0 0
BW 9 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 8 0 0
BY 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 0 0
HB 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
HE 5 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0
HH 4 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0
MV 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0
NI 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
NW 9 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0
RP 9 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0
SH 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SL 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0
SN 15 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 9 0 0
ST 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
TH 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 167 0 0 0 0 0 5 0 0 4 0 0 35 0 0