wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wird die Bundesregierung in diesen Dialog auch, anders als in der vergangenen Legislaturperiode von den Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgesehen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19273, S. 5), neben der römisch-katholischen Kirche und den evangelischen Landeskirchen auch die alt-katholische Kirche, die altlutherische Kirche, die jüdischen Gemeinden, Methodisten und andere derzeit begünstigte Kirchen (vgl. Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestages, Staatliche Unterstützung von Religionsgemeinschaften, 14. August 2019, Aktenzeichen: WD 10 – 3000 – 048/19, S. 7) einbeziehen?
Antwort: Laut dem genannten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages zählen zu den Empfängern der historischen Staatsleistungen neben der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche auch „die Altkatholische und die Altlutherische Kirche, die Israelitische Synagogengemeinde, Freireligiöse und Deutsche Freigemeinde sowie gebietsweise auch die Methodistenkirche“. Die jüdischen Gemeinden werden nicht genannt. Letztere erhalten i. d. R. keine historisch begründeten Staatsleistungen, sondern regelmäßige Leistungen, die z. B. durch den Vertrag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 27. Januar 2003 und die Verträge der Landesregierungen mit den Landesverbänden der jüdischen Gemeinden in Deutschland begründet sind.
Im Übrigen ist der Entscheidungsprozess über die Gestaltung der Beteiligung im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzentwurfs noch nicht abgeschlossen.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, bereits im Text des neuen Grundsätzegesetzes festzulegen, ob die Ablösung der Staatsleistungen nach dem Prinzip der Äquivalenz oder nach dem Prinzip der Billigkeit bzw. Angemessenheit (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/844504/dd3897e2696 65b907c873b587a485319/Protokoll-12-04-2021-10-00-data.pdf; S. 8, zuletzt abgerufen am 19. April 2022) erfolgen soll?
5. Plant die Bundesregierung, die Ablösung der Staatsleistungen nach dem Prinzip der Angemessenheit oder nach dem Äquivalenzprinzip (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Ausarbeitung ,,Staatliche Unterstützung von Religionsgemeinschaften“, 14. August 2019, Aktenzeichen: WD 10 – 3000 – 048/19, S. 7 f.) auszugestalten bzw. ausgestalten zu lassen?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfolgt gemäß Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Ziel, „in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ zu schaffen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, sind vor der Ausarbeitung des Entwurfs u. a. Gespräche mit den betroffenen Religionsgemeinschaften und Ländern zu führen. Die aus diesem Prozess resultierenden Erkenntnisse sollen in den Gesetzentwurf einfließen. Vorfestlegungen der Bundesregierung hinsichtlich einzelner Aspekte des Gesetzentwurfs bestehen nicht.
Frage: 6. Wird die Bundesregierung vor oder bei Eintritt in die Gespräche mit Ländern und Kirchen eine bestimmte Höchstablösesumme oder einen Rahmen bzw. Korridor für eine Höchstablösesumme benennen?
Antwort: Nein.
Frage: 7. Ist auch die Bundesregierung der Ansicht, nach der sich der an die Kirchen zu zahlende Ablösebetrag in einem Korridor von 5 und 10 Mrd. Euro bewegen wird, wie jüngst von einem SPD-Religionspolitiker geäußert (https://www.mannheimer-morgen.de/politik_artikel,-politik-so-will-die-ampelkoalition-staatsleistungen-an-kirchen-abschaffen-_arid,193292 6.html, zuletzt abgerufen am 19. April 2022)?
8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei § 13 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes um einen geeigneten Maßstab für die dauerhafte Ablösung der Staatsleistungen handelt, wie dies mehrere Sachverständige am 12. April 2021 vor dem Ausschuss für Inneres und Heimat dargelegt haben (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/844504/dd3897 e269665b907c873b587a485319/Protokoll-12-04-2021-10-00-data.pdf, etwa S. 18 und S. 20, zuletzt abgerufen am 19. April 2022)?
9. Teilt die Bundesregierung die am 12. April 2021 geäußerte Auffassung des Sachverständigen Dr. Heinig, dass sich die Höhe der Ablösesumme der Staatsleistungen nicht ,,ohne normative Wertungen bestimmen“ ließe, und wenn ja, welche diesbezüglichen Wertungsgesichtspunkte – wie etwa die schrumpfende Mitgliederzahl der Kirchen – wird sie für den Dialog mit Kirchen und Ländern berücksichtigen bzw. wählen (vgl. https://w ww.bundestag.de/resource/blob/844504/dd3897e269665b907c873b587a 485319/Protokoll-12-04-2021-10-00-data.pdf; S. 9, zuletzt abgerufen am 19. April 2022)?
10. Plant die Bundesregierung, die Ablösung der Staatsleistungen durch eine einmalige Ausgleichsleistung abgelten zu lassen, und wenn nicht, welche Alternativen hierzu erwägt sie?
11. Plant die Bundesregierung, die kommunalen Bau- und Unterhaltungsverpflichtungen als Staatsleistung an Kirchen zu qualifizieren, und wenn nicht, weshalb?
12. Plant die Bundesregierung, negative Staatsleistungen wie etwa Steuerbefreiungen in die Ablösungsleistungen an Kirchen mitaufzunehmen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 wird verwiesen.
Frage: 13. Sollen die zum Teil erheblichen regionalen Unterschiede und Besonderheiten im Verhältnis der einzelnen Länder und Kirchen zueinander nach den Plänen der Bundesregierung im Grundsätzegesetz berücksichtigt werden?
Antwort: Die regionalen Unterschiede und Besonderheiten werden in Gesprächen mit Länder- und Kirchenvertretern thematisiert. Ob und inwiefern sie in dem geplanten Gesetzentwurf Berücksichtigung erfahren werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.
Frage: 15. Sieht die Bundesregierung Artikel 18 des Reichskonkordats, nach dem bekanntlich ein freundliches Einvernehmen zwischen Staat und römisch-katholischer Kirche vor Erlass des Grundsätzegesetzes herbeigeführt werden soll, als verbindlich an?
Wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung gegenwärtig, um dieses herzustellen, und befürchtet sie, dass ihr Ansinnen, Artikel 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ,,streichen“ (https://www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-20 25.pdf, S. 116, zuletzt abgerufen am 19. April 2022), den angestrebten Dialog mit den Kirchen belasten könnte?
Antwort: Ja, die Bundesregierung sieht Artikel 18 Reichskonkordat als verbindlich an.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5, 7 bis 12 und 14 verwiesen.
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass eine mögliche Änderung des § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) negativen Einfluss auf den Gesprächsverlauf haben wird.
Frage: 16. Sind der Bundesregierung Äußerungen von Kirchenvertretern bekannt, nach denen eine weitere, dauerhafte Besoldung von kirchlichen Amtsträgern durch die öffentliche Hand auch von den Kirchen abgelehnt wird bzw. werden wird, und wenn ja, welche?
Antwort: Nein.
Frage: 17. Sind der Bundesregierung Äußerungen von Kirchenvertretern oder Ländern aus den letzten Monaten bekannt, nach denen diese gegenwärtig keine Ablösung der Staatsleistungen begrüßen, und wenn ja, welche?
Antwort: Nein.
Frage: 18. Sind mit Blick auf die beabsichtigte Ablösung von Staatsleistungen nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 Vertreter von Ländern und Kirchen proaktiv an die Bundesregierung herangetreten, und wenn ja, mit welcher Intention?
Antwort: Es gab vereinzelte Anfragen zum Stand des Verfahrens bzw. zur geplanten Ausgestaltung des Prozesses.
Frage: 19. Wird die Bundesregierung in Vorbereitung des geplanten Grundsätze- gesetzes neben den Kirchen und Ländern auch mit anderen Interessenverbänden Gespräche führen, wie dies unlängst die Humanistische Union (https://www.humanistische-union.de/pressemeldungen/kein-grundsaetze gesetz-ohne-uns/, zuletzt abgerufen am 19. April 2022) forderte?
Antwort: Andere Interessenverbände werden bei Feststellung einer Betroffenheit und bei Vorliegen einer spezifischen Sachkenntnis bzgl. des Vorhabens im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beteiligt.
Frage: 20. Werden bei den Gesprächen mit säkularen Interessenverbänden (wie z. B. dem Humanistischen Verband Deutschlands) auch die diesen Interessengruppen gewährten finanziellen Zuwendungen thematisiert und ggf. einer Neubewertung unterzogen?
Antwort: Die mögliche Förderung von (säkularen) Interessenverbänden folgt den jeweiligen Förder- und Zuwendungsvoraussetzungen.
Derzeit ist noch nicht abzusehen, ob bei Gesprächen mit säkularen Interessenverbänden diesen gewährte Zuwendungen einer Neubewertung unterzogen werden.
Frage: 21. Welchen Grundsätzen soll künftig die Förderung von Weltanschauungsgruppen (Staatsleistungen im weiteren Sinne: https://de.wikipedia.org/wi ki/Staatsleistungen, zuletzt abgerufen am 19. April 2022) folgen?
Antwort: Eine Förderung kann durch spezifische Förderprogramme und Förderrichtlinien erfolgen. Eine mögliche Bundesförderung richtet sich im Übrigen nach den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung.
Frage: 22. Teilt die Bundesregierung die am 12. April 2021 geäußerte Auffassung des Sachverständigen Dr. Heinig, dass das geplante Grundsätzegesetz nicht der Zustimmung von Ländern und Kirchen bedarf (vgl. https://ww w.bundestag.de/resource/blob/844504/dd3897e269665b907c873b587a48 5319/Protokoll-12-04-2021-10-00-data.pdf; S. 18, zuletzt abgerufen am 19. April 2022), und wenn ja, aus welchen Gründen genau?
Antwort: Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Grundsätzegesetzes hängt von dessen konkreter Ausgestaltung ab. Hinsichtlich der betroffenen Religionsgemeinschaften wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.
Frage: 24. Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Entwurf für das Grundsätzegesetz innerhalb der 20. Legislaturperiode zur Abstimmung vorzulegen?
Antwort: Ja.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn(A)66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neu gebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Wiedersbach auf der A73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Wiedersbach auf der A73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Wiedersbach auf der A73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Wiedersbach (Bauwerks-Nr. 5530 597) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 10. bis 12. Juli 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 22. Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Wiedersbach auf der A73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Wiedersbach auf der A73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Wiedersbach auf der A73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Wiedersbach auf der A73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Wiedersbach auf der A73, seiner Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von unverändert 2,3 auf. Die geringfügigen nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappe und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss.
An der generellen Verkehrstauglichkeit und -sicherheit der Brücke bestehen keine Zweifel.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Wiedersbach auf der A73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Wiedersbach wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Wiedersbach auf der A73 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Wiedersbach auf der A73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Wiedersbach nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neu gebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Sulzebach auf der A73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Sulzebach auf der A73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Sulzebach auf der A73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Sulzebach (Bauwerks-Nr. 5531 529) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 11. August bis 10. November 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im April 2018.
Die letzte jährliche Besichtigung wurde am 3. Juli 2020 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Sulzebach auf der A73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Sulzebach auf der A73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Sulzebach auf der A73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Sulzebach auf der A73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Sulzebach auf der A73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Sulzebach weisen eine Zustandsnote von 2,3 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Sulzebach dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Sulzebach auf der A73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Sulzebach wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Sulzebach auf der A73 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Sulzebach auf der A73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Sulzebach nicht.
Frage: 3. Wie hoch sind die Kosten der Ansiedlung der einzelnen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln?
4. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Ansiedlung der einzelnen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
5. Für welche Ansiedlung von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen ist bereits eine Liegenschaft gefunden bzw. in Aussicht (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln und genauen Ort der Liegenschaft angeben)?
6. Welche Liegenschaften wurden von den Kommunen und den jeweiligen Bundesländern für die Ansiedlung der Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen angeboten (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
7. Wie ist der Erschließungsstatus der in Frage 5 erwähnten Liegenschaften für Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
8. Wie hoch ist der Investitionsbedarf zum Erschließen der in Frage 5 noch unerschlossenen Flächen (bitte für die geplanten Einrichtungen einzeln auflisten)?
9. Welche Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen werden an bereits bestehende Liegenschaften bzw. Objekte angeschlossen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam in der Anlage* beantwortet.
Für die Finanzierung von Bundeseinrichtungen nach § 18 InvKG, die vom BLKG beschlossen wurden, gilt:
Für neue Bundeseinrichtungen oder Erweiterungen bestehender Bundeseinrichtungen, die nach dem InvKG in den Kohleregionen geschaffen oder erweitert wurden oder werden, erfolgt die Finanzierung aller Investitionskosten bis zum Jahr 2038 mit InvKG-Mitteln. Für Bundeseinrichtungen, die im Jahr 2020 oder 2021 errichtet oder erweitert wurden, erfolgt zusätzlich die Übernahme der Personal- und Sachkosten, jedoch höchstens pro Jahr im Umfang des Jahres 2021.
Das Delta wird aus den jeweiligen Ressorteinzelplänen finanziert.
Das Projekt der Ansiedlung von Verwaltungsstrukturen aus dem Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung kann aufgrund der Beschlusslage nicht realisiert werden.
Frage: 10. Wie ist der Stand bei der Gründung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten „Bundesstiftung industrielles Welterbe“, und plant die Bundesregierung die Ansiedlung einer nötigen Geschäftsstelle einer solchen Stiftung in einem vom Kohleausstieg betroffenen Revier (bitte Revier und gegebenenfalls Liegenschaft angeben)?
Antwort: Mit Blick auf eine im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgeführte Bundesstiftung Industrielles Welterbe finden innerhalb der Bundesregierung derzeit erste Überlegungen und Sondierungen statt. Konkrete Angaben lassen sich noch nicht machen.
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der früheren Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aus dem Jahr 2005, bei der eGK handele sich um ein „Leuchtturmprojekt, um der Welt zu beweisen, auf welchen Gebieten wir vorn sind“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Antwort: Mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und der für ihren Einsatz aufgebauten sicheren Telematikinfrastruktur wurden die entscheidenden Weichen für die digitale Transformation in den Strukturen der Gesundheitsversorgung gestellt. Es wurde hierdurch ermöglicht, dass Leistungsbringer bundesweit einrichtungs- und sektorenübergreifend vernetzt werden und sicher, interoperabel miteinander kommunizieren können. Mit der eGK können administrative und medizinische Daten bereitgestellt werden. Insbesondere die medizinischen Anwendungen, wie die elektronische Patientenakte, der elektronische Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten, können durch die bessere einrichtungs- und sektorenübergreifende Datenverfügbarkeit die Therapieentscheidungen der Leistungserbringer unterstützen und dadurch die Qualität und Sicherheit der medizinischen Behandlung entscheidend erhöhen. Unnötige und für die Versicherten belastende Doppeluntersuchungen können vermieden und Behandlungsrisiken besser erkannt werden. Gleichzeitig wird die Stärkung der Patientensouveränität und die Unterstützung der Behandlungsadhärenz erhöht.
Frage: 3. Gab es vor der eigentlichen Testphase in der Fokusregion Berlin-Brandenburg bereits eine „Pilotphase“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, wer nahm daran teil, und wie lange dauerte diese Pilotphase?
Antwort: In der Fokusregion Berlin-Brandenburg wurde die erste Pilotierung des E-Rezepts durchgeführt. Hierfür wurde das Vorgehen der begleiteten Testphase gewählt, um die Erprobung der gesamten Prozesskette im Echtbetrieb von der Verordnung in der Arztpraxis über die Medikamentenausgabe in der Apotheke bis zur Abrechnung bei der Krankenkasse durchzuführen.