Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In Deutschland wird alle zweieinhalb Tage eine Frau durch ihren Partner oder Expartner ermordet und jede Stunde werden im Durchschnitt 13 Frauen Opfer von Gewalt in ihrer Partnerschaft. Das sind die Zahlen, welche die jährlich erscheinende kriminalistische Auswertung von Partnerschaftsgewalt für das Jahr 2020 ergab (BKA – Partnerschaftsgewalt – Kriminalstatistische Auswertung Partnerschaftsgewalt – Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2020). Das Dunkelfeld dürfte dabei noch wesentlich höher sein und die Zahlen, die sich auf Gewalttaten gegen Frauen außerhalb ihrer Beziehung beziehen, sind dabei nicht inbegriffen, denn aktuelle Zahlen zum Dunkelfeld, zu digitaler Gewalt oder auch zu Tötungsdelikten gegen Frauen außerhalb von Beziehungen gibt es nicht.
In Deutschland ist Gewalt an Frauen ein großes Problem und ein wesentlicher Faktor bei der Verhinderung der Gleichstellung der Geschlechter. Besorgniserregend ist, dass nach den neuesten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik die Gewalt an Frauen in Deutschland erheblich zunimmt, zumindest im Bereich der häuslichen Gewalt. So wurden der Statistik nach 146 655 (2019: 139 833; +4,9 Prozent) Personen erfasst, die Opfer von Gewalt in Partnerschaften wurden, davon waren 119 164 weiblich. 80,5 Prozent der Partnerschaftsdelikte richten sich gegen Frauen, deren Anzahl im Vergleich zu den Vorjahren erneut zugenommen hat (2016: 108 956; 2017: 113 96588; 2018: 114 393; 2019: 114 903; https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Statis tikenLagebilder/Lagebilder/Partnerschaftsgewalt/partnerschaftsgewalt_nod e.html).
Obwohl die rechtlich bindende Istanbul-Konvention (IK), das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ bereits seit 1. Februar 2018 in Deutschland in Kraft ist, ist bisher noch viel zu wenig zu ihrer Umsetzung geschehen: Mit dem völkerrechtlichen Vertrag sollen verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt gegen Frauen und gegen häusliche Gewalt geschaffen werden (https://www.bgbl.de/ xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl217s1026.
pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl217s1026.pdf%27%5 D__1532419788062).
Das Übereinkommen wurde von den Vertragsstaaten in dem Bewusstsein getroffen, dass Frauen und Mädchen „häufig schweren Formen von Gewalt wie häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, im Namen der sogenannten ,Ehre‘ begangener Verbrechen und Genitalverstümmelung ausgesetzt sind“ und dass diese Gewalt einer der „entscheidenden sozialen Mechanismen ist, durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden“ (vgl. https://rm.coe.int/1680 462535, S. 4).
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist Deutschland dazu verpflichtet, umfassende Daten zu Gewalt an Frauen zu erheben und das Gewaltschutzsystem umfassend auszubauen. Zudem erfordert die Umsetzung der Konvention von der Bundesregierung nicht nur zahlreiche Verbesserungen für den Schutz und die Unterstützung von Menschen, die von Gewalt betroffen sind, sondern auch das Schaffen einer umfassenden Struktur für die Umsetzung der Konvention. Dazu gehören die Einrichtung von Koordinierungs- und Monitoring-Stellen, das Erstellen von Aktionsplänen, die Evaluierung von Maßnahmen und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft.
1. Welche Gesamtstrategie ist für die Umsetzung der Hauptregelungsbereiche der Istanbul-Konvention (Strukturentwicklung, Prävention, Schutz und Unterstützung, materielles Straf- und Zivilrecht, Verfahrensrecht und Schutz-Maßnahmen, Asyl und Migration) geplant (vgl. Artikel 7 IK)?
2. Für wann plant die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention?
a) Wann wird dieser veröffentlicht, und wie hoch sind die hierfür bereitgestellten finanziellen Mittel (vgl. Artikel 7 und 8 IK)?
b) Welche konkreten Ziele wird der Aktionsplan umfassen?
c) Mit welchen konkreten Maßnahmen und Formaten wird die Zivilgesellschaft in die Erstellung des Aktionsplans einbezogen?
3. Wie ist der derzeitige Stand bezüglich der Einrichtung einer Koordinierungsstelle der Istanbul-Konvention (vgl. Artikel 9 bis 11 IK)?
a) Wo wird diese angesiedelt sein?
b) Welche personellen und finanziellen Ressourcen plant die Bundesregierung hierfür ein?
c) Wann wird sie etabliert?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant in Umsetzung des Koalitionsvertrags eine ressortübergreifende politische Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwickeln, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt.
Die Details der Umsetzung und die zeitliche Planung werden noch abgestimmt. Auch zur Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen. Erste Aufgabe der Koordinierungsstelle soll die Entwicklung der ressortübergreifenden Gesamtstrategie sein.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit Februar 2020 ein Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), das zum Ziel hat, ein Konzept für unabhängige Berichterstattungsstel-
len zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel zu erarbeiten. Die Berichterstattungsstellen sollen durch Datensammlung- und Auswertung sowie gezielte Handlungsempfehlungen zu einer evidenzbasierten und effektiven Umsetzung internationaler Vorgaben und zur Berichterstattung durch die Bundesregierung beitragen. Seit Mai 2021 führt das DIMR eine 18-monatige „Planungs- und Erprobungsphase“ (bis einschließlich Oktober 2022) durch. Diese Projektphase soll der konkreten Vorbereitung der Einrichtung zweier Berichterstattungsstellen dienen. Gegenstand dieser Untersuchung sind unter anderem auch Ansiedlung, Mandat und Ausstattung der Berichterstattungsstellen. Sobald ein vollständiges und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel umsetzbares Konzept für die Berichterstattungsstellen vorliegt, wird auf dieser Basis über die weiteren Schritte zu entscheiden sein.