Frage: 5. Hat die Bundesregierung darüber hinaus bereits Maßnahmen ergriffen bzw. plant sie, in naher Zukunft solche zu ergreifen, um Hochschulen
a) für die Problematik der Wissenschaftsspionage generell zu sensibilisieren,
b) für die akute Gefahr der Wissenschaftsspionage durch chinesische Studenten oder Gastwissenschaftler zu sensibilisieren,
c) bei der Abwehr derartiger Spionageaktivitäten aktiv zu unterstützen,
und welche sind dies gegebenenfalls?
Antwort: Das BMBF hat im Rahmen des nationalen Sicherheitsforschungsprogramms das Projekt „Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland und Europa“ (WISKOS) gefördert.
Für die Wissenschaftsorganisationen im Allgemeinen wurden folgende Ergebnisse entwickelt: Handlungsleitfaden „Risiken für den deutschen Forschungsstandort“ zu Informations- und Schulungszwecken für Multiplikatoren, Faltblatt „Wissenschaftsspionage. Schützen Sie Ihre Forschungsdaten!“ und ein Warnhinweisfenster „Wissenschaftsspionage“ (nur elektronisch verfügbar) zur Verwendung als Start- oder Sperrbildschirm, Bildschirmhintergrund oder Pop-up-Fenster im Netzwerk der Organisation.
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) informiert und sensibilisiert Hochschulvertreterinnen und Hochschulvertreter im Rahmen der aus Bundesmitteln geförderten Aktivitäten des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperation (KIWi) unter anderem über das Risiko ungewollten Wissensabflusses und die Gefahren von Dual-Use in internationalen Wissenschaftskooperationen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Dezember 2022 die zweite Auflage seines Handbuchs „Exportkontrolle und Academia“ veröffentlicht, das Wissenschaftsorganisationen Hinweise zum Umgang mit den Vorschriften der Exportkontrolle im Hinblick auf immateriellen Technologietransfer gibt.
Das BfV führt im Bereich Prävention in Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Sensibilisierungsmaßnahmen in der Zielgruppe Wissenschaft und Forschung durch. Hierzu gehört auch der Austausch mit Vertretern von Hochschulen und hochschulnahen Forschungseinrichtungen. Dieser findet teils fallbezogen, teils in einem allgemeinen Rahmen statt und beinhaltet auch insbesondere die Sensibilisierung gegenüber chinesischer Wissenschaftsspionage. Die Sensibilisierungsmaßnahmen werden bspw. im Rahmen von Einzelgesprächen, Vorträgen aber auch mittels Informationsprodukten durchgeführt. Zielgruppenspezifische Informationsblätter wie „Spionage in Wissenschaft und Forschung“ sowie Informationsblätter zur allgemeinen Gefährdungslage, etwa „Dienstreisen nach China“ oder „Methoden der Spionage: HUMINT“ ermöglichen eine eigenverantwortliche Sensibilisierung von Bedarfsträgern. Ebenso ist chinesische Spionage in Wirtschaft und Wissenschaft ein wiederkehrendes Thema des jährlich erscheinenden Magazins „SPOC-Wirtschaft und Wissenschaft schützen“ des BfV. In der Fläche werden darüber hinaus solche Sensibilisierungsmaßnahmen ebenso durch die Landesbehörden für Verfassungsschutz durchgeführt, deren Zugang zu den in den jeweiligen Ländern ansässigen Hochschulen unterschiedlich ist.
Das BfV steht auch gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz als vertrauensvoller Ansprechpartner mit Blick auf mögliche Wissenschaftsspionage zur Verfügung und bietet neben präventiven Maßnahmen auch Informationen zur Detektion von konkreten Spionageangriffen auf Hochschulen.Wenn Hochschulen oder Forschungsinstitute Verdachtsmomente zu möglichen kon-
kreten Spionageaktivitäten vorliegen, geht das BfV diesen Hinweisen im Rahmen seiner Zuständigkeiten nach.