Frage: 6. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Wohlstandsgewinnen (Anstieg von Bruttoinlandsprodukt [BIP], Beschäftigung usw.) in Deutschland gekommen, die eindeutig auf die vorläufige Anwendung von CETA zurückzuführen sind?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte als absolute und prozentuale
Veränderung der Beschäftigung und prozentuale und absolute Veränderung des BIP, jeweils nach Jahren angeben)?
b) Was ist die Grundlage für diese Berechnungen?
7. Erwartet die Bundesregierung bei Ratifizierung von CETA zusätzliche Wohlstandsgewinne (Anstieg von BIP, Beschäftigung usw.) für Deutschland, die ohne eine vollständige Ratifizierung nicht auftreten würden?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte als absolute und prozentuale
Veränderung der Beschäftigung und prozentuale und absolute Veränderung des BIP, jeweils nach Jahren angeben)?
b) Was ist die Grundlage für diese Berechnungen?
8. Erwartet die Bundesregierung, dass eine vollständige Ratifizierung von CETA zu einem zusätzlichen Anstieg der Investitionen kanadischer Unternehmen in Deutschland führen wird?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte erwartetes Investitionsvolumen in Euro und in Jahren nach Branchen angeben)?
b) Was ist die Grundlage für diese Berechnung?
9. Erwartet die Bundesregierung, dass eine vollständige Ratifizierung von CETA zu einem zusätzlichen Anstieg der Investitionen deutscher Unternehmen in Kanada führen wird?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte erwartetes Investitionsvolumen in Euro und in Jahren angeben)?
b) Was ist die Grundlage für diese Berechnung?
Antwort: Die Fragen 6 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland und in der EU hängen entscheidend davon ab, wie sich Handel und Investitionen mit unseren Partnerländern entwickeln.
In Studien wird beispielsweise der Realeinkommensgewinn durch internationale Arbeitsteilung im hypothetischen Vergleich zu einem Modell mit „Autarkie“ bestimmt (zuletzt durch das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung mit der Studie „Europäische Handelspolitik in Diensten der Geopolitik“, Seite 7 ff., Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, veröffentlicht München 2022). In diesen stilisierten Szenarien zeigt sich für Deutschland (ähnlich wie für Kanada), dass das Pro-Kopf-Einkommen durch Arbeitsteilung um mindestens 40 Prozent höher liegt als bei Verzicht auf Handel (unter der Annahme gleichbleibender Technologie, die jedoch selbst vollumfänglich nur durch Handel verfügbar wäre). Da es bei Exporten und Importen um ein komplexes, interaktives System von Vorprodukten, Zwischenprodukten und Fertigwaren samt den dazugehörigen Dienstleistungen, Direktinvestitionen, Unternehmensbeteiligungen und Finanzströmen mit Ländern aus der ganzen Welt geht, lassen sich aus der Betrachtung von bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen kaum belastbare monokausale Schlüsse auf konkrete, quantitativ bezifferbare, gesamtwirtschaftliche Wohlstandsgewinne oder Beschäftigungseffekte ziehen.
Nach aktuellen Angaben der EU-Kommission ist jedoch der gesamte bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Kanada in den letzten fünf Jahren – seit Beginn der vorläufigen Anwendung von CETA – um 31 Prozent auf 60 Mrd. Euro gestiegen, wobei der Handel mit Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen sogar um 41 Prozent zugenommen hat. Die Warenexporte der EU nach Kanada sind seit Beginn der vorläufigen Anwendung um 26 Prozent gestiegen.