Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Unterschiedliche rechtsextreme Gruppierungen, Strukturen und Einzelpersonen hatten sich in den vergangenen Monaten in verschiedener Weise im Rahmen von Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie engagiert. So hat die im Februar 2021 gegründete Partei „Freie Sachsen“ in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Demonstrationen und Veranstaltungen einer Mischszene aus Rechtsextremisten und Corona-Leugnern organisiert. Schon der Hintergrund der führenden Akteure wie der Rechtsanwalt Martin Kohlmann (Vorsitzender der „Pro Chemnitz/Freie Sachsen“-Fraktion im Chemnitzer Stadtrat), der aus Nordrhein-Westfalen nach Sachsen verzogene Michael Brück („Die Rechte“; „Nationaler Widerstand Dortmund“, ehemaliger Online-Händler von „Antisem Versand“), Stefan Hartung (NPD) oder der Reiseunternehmer Thomas Kaden (Aktivist und Busunternehmer im Zusammenhang mit Querdenker-Demonstrationen) macht nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller deutlich, was die Ziele der „Freien Sachsen“ sind: eine überregionale Vernetzungsplattform der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene. Die Narrative über das vermeintliche „Unterdrückungssystem“ bedienen Altbekanntes: „Wir wollen keine Duckmäuser und abnickenden Befehlsempfänger sein, sondern ohne Bevormundung als freie Sachsen leben“. An anderer Stelle heißt es, die „durch den Merkel'schen Rechtsbruch ausgelöste demographische Katastrophe“ solle rückgängig gemacht werden (https://www.jfda.de/post/die-freien-sachsen; https://www.belltower.news/freie-sachsen-mit-der-monarchie-fuer-den-saexit-120069/; https://www.belltower.news/rechtsextremismus-und-corona-freie-sac hsen-die-radikalisierungs-beschleuniger-125269/). Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine werden bisherige Narrative lediglich ergänzt. So heißt es bei Telegram: „Wenn Putin durchmarschiert, fällt das Gendern weg, sind Männer Männer und keine Frauen, wird Strom und Sprit billiger, wird die Islamisierung beendet, wird linksgrün eingesperrt“ (https://ta z.de/Querdenker-unterstuetzen-Putin/!5838247&s=Querdenker+Putin/). Das rechtsextreme Magazin „Compact“ begründet seine Unterstützung für Wladimir Putins Russland damit, dass der Kreml den „Neo-Kommunismus“ Brüssels – eine „EUdSSR“ mit „ökosozialistischer Planwirtschaft, politischer Korrektheit, Zerstörung der traditionellen Werte von Christentum und Familie“ bekämpfen würde. Kaum beachtet wurde nach Auffassung der Fragestellerin-
nen und Fragesteller bisher, dass Teile der rechtsextremistischen Szene mit den regierungsnahen Medien Russlands eng verbunden sind. So hatten Recherchen von t-online und des Magazins „Kontraste“ bereits vor einigen Jahren kulturpolitische Vereine und Medien benannt, die – wie auch verschiedene Kanäle und Medien der rechtsextremen Szene – ausdrücklich einen propagandistischen Zweck verfolgen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/ id_84584050/mitten-in-berlin-russlands-heimliche-medienzentrale-in-europ a.html; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_8505 4572/vereine-als-einfallstor-das-netzwerk-des-kreml-in-deutschland.html). So wurde auch bekannt, dass beispielsweise der Rechtsextremist Martin Kohlmann am Aufbau der Strukturen für das angeblich in großer Auflage erscheinende deutsch-russische Propagandamagazin „Berlin-Telegraph“ beteiligt war (https://www.t-online.de/nachrichten/id_91762672/die-kreml-propaganda-aus-dem-herzen-berlins.html; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/ id_85056570/-berliner-telegraph-so-dubios-ist-die-russische-zeitung-aus-chemnitz.html). Inwiefern wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Verbindungen zwischen rechtsextremistischen Gruppen oder Medien zu ausländischen Staaten bestehen und den Behörden bekannt sind, ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unklar.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen und Kontakte der sogenannten Bürgerbewegung Pro Chemnitz bzw. von deren Mitgliedern zu Organisationen und Gruppen im Ausland vor, und wenn ja, welche?
Antwort: In Bezug auf die erbetenen Informationen zu etwaigen von den Sicherheitsbehörden der Länder beobachteten Organisationen und Personen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte erteilen.