Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 13. Juni 2022 wurde ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs in Römerberg festgenommen. Der Einsatz erfolgte in Koordination mit Ermittlungsbehörden in der Schweiz, wo gleichzeitig Festnahmen und Durchsuchungen bei drei weiteren Beschuldigten in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Luzern stattfanden. Dem in Deutschland festgenommenen A. N. wird unter anderem vorgeworfen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Ab April 2021 soll er zudem auf verschiedenen Kanälen des Messenger-Dienstes Telegram Texte, Videos und Audiobotschaften des IS verbreitet haben (Der Generalbundesanwalt – Aktuelle Pressemitteilungen – Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“; Terrorismusbekämpfung: Koordinierte Verhaftungen und Durchsuchungen in der Schweiz und in Deutschland [bundesanwaltschaft.ch]). Die schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt ein Verfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen Artikel 2 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaida“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen, sowie des Verdachts der Beteiligung an bzw. Unterstützung einer terroristischen Organisation. Nach dem islamistischen Anschlag in Wien vom 2. November 2020 wurde bekannt, dass der Attentäter sowohl Verbindungen nach Deutschland, als auch zu Islamisten in der Schweiz hatte (Bundestagsdrucksache 19/25148; Islamismus: Kampfsport in Winterthur | ZEIT ONLINE).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt ein Ermittlungsverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen A. N. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Absatz 2a in Verbindung mit § 89a Absatz 1 und 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches [StGB]) sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Absatz 1 Nummer 1 StGB, § 129b Absatz 1 Satz 1 und 2 StGB).
Er wurde am 1. Juni 2022 festgenommen; die Ermittlungen werden mit Ermittlungsbehörden in der Schweiz koordiniert, weil die drei in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten und in der Schweiz festgenommenen Personen mit dem hiesigen Beschuldigten in Verbindung standen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Gegenstand sind unter anderem die Aufklärung des Umfelds des Beschuldigten, insbesondere mögliche Verbindungen zu weiteren Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ sowie die Feststellung von Kontaktpersonen. Aus Erkenntnissen daraus können sich Anhaltspunkte auf etwaige Mitwisser, Unterstützer oder mögliche weitere Mittäter ergeben. In Anbetracht dessen gelangt die Bundesregierung nach Abwägung zu der Auffassung, dass eine weitere Beantwortung der Fragen nicht erfolgen kann. Denn das vorzeitige Bekanntwerden des Sachstands sowie des Umfangs und der Zielrichtung der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde ist stets mit der Gefahr verbunden, die Erfolgsaussichten der laufenden oder noch zur Verfügung stehenden strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zu beeinträchtigen. Daher hat im vorliegenden Ermittlungsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt das verfassungsrechtlich garantierte Informationsrecht des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten hinter dem aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgenden Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und effektiven Strafverfolgung zurückzutreten.