Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2022 nimmt die Nutzung von Online-Medien im Leben der deutschen Bevölkerung weiterhin einen zunehmenden Stellenwert ein (https://www.ard-z df-onlinestudie.de/ardzdf-onlinestudie/pressemitteilung). Die weltweite Nutzung von sozialen Netzwerken ist im Januar 2022 um ca. 10 Prozent angestiegen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/739881/umfrage/monatlich-a ktive-social-media-nutzer-weltweit/).
Die Bundesregierung räumte bereits in der Vergangenheit ein, sich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen Informationsauftrages sozialer Medien und Online-Medien zu bedienen (so beispielsweise zu der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/21271 für die Jahre 2012 bis Mitte 2020). Dem Jahr 2021 kommt nach Auffassung der Fragesteller in diesem Zusammenhang als Bundestagswahljahr eine besondere Bedeutung zu, weil mit Blick auf die Vorwahlzeit eine besondere Zurückhaltung geboten ist. Grundlegend führte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. September 1976 hierzu aus:
„Als Anzeichen für eine Grenzüberschreitung zur unzulässigen Wahlwerbung kommt weiterhin ein Anwachsen der Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe in Betracht, das sowohl in der größeren Zahl von Einzelmaßnahmen ohne akuten Anlass, wie in deren Ausmaß und dem gesteigerten Einsatz öffentlicher Mittel für derartige Maßnahmen zum Ausdruck kommen kann. Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folgt schließlich für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeitsberichten, Leistungsberichten und Erfolgsberichten.“ (https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv04412 5.html).
1. Wie viele finanzielle Mittel hat die Bundesregierung in den nachfolgenden Zeiträumen für Anzeigen, Sponsoring und sonstige Werbemaßnahmen in den jeweils genutzten Netzwerken bzw. in sonstigen Online-Medien
a) in der zweiten Hälfte des Jahres 2020,
b) in der ersten Hälfte des Jahres 2021 und
c) in der zweiten Hälfte des Jahres 2021
aufgewendet (bitte die Zahlen nach Jahr und Monat gegliedert angeben)?
Antwort: Nachfolgend aufgelistet werden die durch die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung für digitale Schaltmaßnahmen in Online-Medien aufgewendeten finanziellen Mittel. Darunter fallen hier sämtliche digitale Werbeformen einschließlich sogenannte sponsored posts. Nicht mit einbezogen sind Print-, Außenwerbungs-, Hörfunk-, Kino- und TV-Schaltungen, digitale Hörfunk- und TV-Werbung. Gleiches gilt für digitale Außenwerbung (DOOH).
Dem Bundesministerium der Finanzen war diese Differenzierung zwischen Kosten für digitale Außenwerbung und den ansonsten erfassten Kosten für digitale Werbeformen nicht möglich, da die Abrechnung durch die Agentur nur zusammengefasst nach der Kategorie „Online“ erfolgen konnte. Der für das Bundesministerium der Finanzen berücksichtigte Kostenanteil schließt daher auch digitale Außenwerbung mit ein.
Es werden die reinen Schaltkosten (ohne Agenturhonorare, ohne Kreationskosten) inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) angegeben. Kosten im Sinne zu Frage 5 sind nur dort berücksichtigt.
a) zweites Halbjahr 2020
Juli: 1 772 963,96 Euro
August: 1 387 843,65 Euro
September: 1 532 787,04 Euro
Oktober: 3 784 881,55 Euro
November: 4 855 006,41 Euro
Dezember: 4 128 449,02 Euro
b) erstes Halbjahr 2021
Januar: 835 387,75 Euro
Februar: 788 224,89 Euro
März: 2 548 234,57 Euro
April: 3 481 247,27 Euro
Mai: 1 983 097,40 Euro
Juni: 2 533 211,92 Euro
c) zweites Halbjahr 2021
Juli: 1 000 711,62 Euro
August: 636 600,87 Euro
September: 1 267 195,97 Euro
Oktober: 1 484 455,83 Euro
November: 2 377 864,53 Euro
Dezember: 1 759 721,20 Euro