wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Auf welcher Grundlage ist die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zur „Gemeinsamen Erklärung“ auf den Betrag von 1,1 Mrd. Euro für „Wiederaufbau und zur Entwicklung“ gekommen, der über einen Zeitraum von 30 Jahren verteilt gezahlt werden soll („Gemeinsame Erklärung“, V., Nummer 18, S. 6)?
4. Ist die Höhe des Betrages von 1,1 Mrd. Euro verteilt über 30 Jahre von der Bundesregierung bzw. ihrem Sonderbeauftragten gegenüber der namibischen Verhandlungsseite vorgeschlagen worden oder kam der Vorschlag von den Vertreterinnen bzw. Vertretern Namibias?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Zu den Details vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 5. Handelt es sich bei der Festlegung des Betrages von 1,1 Mrd. Euro verteilt über 30 Jahre für Namibia um eine faktische Fortschreibung der von 1990 bis 2020 geleisteten ca. 1,4 Mrd. Euro (https://www.auswaertiges-a mt.de/de/aussenpolitik/laender/namibia-node/bilateral/208320)?
Antwort: Die finanziellen Leistungen im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und Leistungen im Rahmen eines gesonderten und eigenständigen Unterstützungsprogramms für Wiederaufbau und Entwicklung sind getrennt voneinander zu betrachten.
Frage: 6. Inwieweit teilt die Bundesregierung den Vorwurf, dass sie bei den Verhandlungen zur „Gemeinsamen Erklärung“ neokolonialistisch ausgenutzt habe, dass die namibische Regierung am Tropf der deutschen Entwicklungsgelder hänge, um das Abkommen dahin gehend durchzudrücken, Reparationen zu vermeiden (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152866.v ersoehnungsabkommen-deutschland-namibia-deutschlands-diktat-ist-nic ht-akzeptabel.html)?
Antwort: Die Bundesregierung teilt den in der Fragestellung geäußerten Vorwurf nicht.
Frage: 7. Geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der innenpolitischen Kontroverse in Namibia (https://www.dw.com/de/dw-exklusiv-bundesre gierung-gegen-neue-verhandlungen-mit-namibia/a-62995989) nach ihrer Kenntnis davon aus, dass die Art und Weise des Zustandekommens der „Gemeinsamen Erklärung“, ihr Ergebnis und die Resonanz darauf in Namibia, die Grundlage dafür ist, die Solidarität unter den verschiedenen Volksgruppen in Namibia zu fördern und auf diese Weise zum sozialen Frieden beizutragen (https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/cont ent/abschluss-des-aussoehnungsabkommen-zwischen-namibia-und-deuts chland-in-sicht)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die innernamibische Diskussion mit Respekt zur Kenntnis und geht davon aus, dass die Gemeinsame Erklärung sich nach ihrer Annahme positiv auf die betroffenen Gemeinschaften auswirken wird.
Frage: 8. Ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung, dass die von ihr verfolgte Politik einer sogenannten zukunftsgerichteten, partnerschaftlichen Zusammenarbeit bezüglich Namibia geeignet war und ist, noch bestehende Entwicklungsdefizite auch aus der deutschen Kolonialzeit auszugleichen (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 16/12521)?
Antwort: Die Bundesregierung ist weiterhin dieser Auffassung.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die im Rahmen der vom kolonialen Landraub geschaffenen Eigentumsverhältnisse und deren direkte Konsequenz der Landlosigkeit vieler Angehöriger der davon betroffenen lokalen Gemeinschaften ihren Ausgang im Völkermord, in der Vertreibung und Enteignung in der deutschen Kolonialzeit nahmen (https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/august/das-recht-der-maecht igen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3236.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die im Rahmen des Landraubs geschaffenen Eigentumsverhältnisse bis heute weithin unangetastet geblieben sind (https://www.blaetter.de/ausgabe/2018/august/da s-recht-der-maechtigen)?
Antwort: Die Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 11. Gab es im Rahmen der Verhandlungen zur „Gemeinsamen Erklärung“ Absprachen über die Höhe des Anteils der vorgesehenen jährlichen und/ oder über den Gesamtzeitraum zu leistenden Zahlungen für den Bereich Landreform (https://www.dw.com/de/dw-exklusiv-bundesregierung-gege n-neue-verhandlungen-mit-namibia/a-62995989), und wenn ja,
a) wie hoch ist der Anteil der im deutsch-namibischen Abkommen vor-
gesehenen Zahlungen in Höhe von rund 30 Mio. Euro jährlich, der für den Bereich Landreform vorgesehen ist, und
b) welche konkreten Ziele, Maßnahmen und Projekte sollen mit den für den Bereich Landreform vorgesehenen Mitteln verfolgt werden?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden zusammen beantwortet.
Die bisherigen Absprachen zwischen beiden Regierungen sind in der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Mai 2021 festgehalten. Zum Inhalt derzeit laufender, vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 und 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3236 verwiesen.
Frage: 12. Auf der Basis welcher Daten kommt die Bundesregierung zu der Erkenntnis, dass die Konkurrenz um die ohnehin knappen Ressourcen in Namibia dadurch verschärft wird, dass der Landbesitz äußerst ungleich verteilt ist, weil sich ein Großteil des kommerziellen Farmlandes noch immer im Besitz weißer Großfarmer befindet (https://www.bmz.de/de/la ender/namibia/kernthema-schutz-unserer-natuerlichen-lebensgrundlagen-11780), vor dem Hintergrund, dass ihr eigene Kenntnisse über die nach dem Ende der deutschen Kolonialverwaltung 1915 folgenden Veränderungen der Besitzverhältnisse an Land und Boden nicht vorliegen (Antwort zu Frage 12 f. auf Bundestagsdrucksache 19/32617)?
Antwort: Die Bundesregierung stellt in dem genannten Bezugstext auf der Homepage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keinen Bezug zu den Veränderungen von Besitzverhältnissen nach 1915 her.
Frage: 13. Aus welchen Gründen ist es der Bundesregierung nicht möglich gewesen, eigene Kenntnisse über die nach dem Ende der deutschen Kolonialverwaltung 1915 folgenden Veränderungen der Besitzverhältnisse an Land und Boden zu gewinnen (Antwort zu Frage 12 f. auf Bundestagsdrucksache 19/32617), vor dem Hintergrund, dass die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2017 bis 2020 im Rahmen des Programms „Unterstützung der Bodenreform“ mit dem namibischen Ministry of Land Reform (MLR, Ministerium für die Bodenreform) sowie relevanten Akteuren im Landsektor, nämlich der Fachministerien und lokalen Behörden, der Namibia University for Science and Technology (NUST, Universität für Wissenschaft und Technologie Namibia) sowie verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet hat (https://www.giz.de/d e/weltweit/20503.html)?
Antwort: Ziel des Vorhabens „Unterstützung der Landreform“ (2017-2020) war, den Zugang zu Land für landlose Haushalte, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und Jugendlichen, in städtischen und ländlichen Räumen zu sichern. Eine Aufarbeitung der Veränderungen der Besitzverhältnisse nach 1915 war nicht Gegenstand des Vorhabens.
Frage: 14. Inwiefern sieht die Bundesregierung in dem bis Anfang 2021 durch den namibischen Staat erfolgten Kauf von rund 3,41 Millionen Hektar Land im Rahmen des nationalen Umsiedlungsprogramms einen Erfolg (Antwort zu den Fragen 15 bis 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32617), vor dem Hintergrund, dass sich 2018 nach wie vor ca. 70 Prozent der ca. 40 Millionen Hektar kommerziell genutzter Agrarfläche in den Händen „vormals bevorzugter Namibier“ (zumeist Weiße) befanden (https://d3rp 5jatom3eyn.cloudfront.net/cms/assets/documents/Namibia_Land_Statisti cs_2018.pdf, S. 33)?
Antwort: Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 1990 97 Prozent der kommerziellen Agrarfläche im Besitz vormals bevorzugter Namibier war, ist die bisher erfolgte Umverteilung aus Sicht der Bundesregierung als Fortschritt und Erfolg zu werten.
Frage: 15. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Ankauf von Land zu Marktpreisen angesichts der hohen damit einhergehenden Kosten die Landumverteilung erheblich verlangsamt und dadurch einer tatsächlichen Landreform im Weg steht (https://www.namibian.com.na/207 976/archive-read/Willing-buyer-willing-seller-to-stay)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Es ist an der namibischen Regierung, ihre Politik im Rahmen der Rechtsordnung, zu der gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verfassung auch die Eigentumsgarantie zählt, zu bestimmen.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Enteignungen ohne angemessene Entschädigung (Alternativvorschlag im Rahmen der Diskussion um die Landreform) bestehen, sodass die namibische Regierung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass das Prinzip „willing seller – willing buyer“ beibehalten werden soll (Antwort zu den Fragen 15 bis 17 auf Bundestagsdrucksache 19/32617)?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Rechtsauffassung der namibischen Regierung zur Kenntnis genommen.
Frage: 17. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass gemäß Artikel 16 der Verfassung der Republik Namibia eine Rechtsgrundlage für Landumverteilungen durch Enteignung besteht (https://www.dandc.eu/de/artic le/zur-wiedergutmachung-kolonialer-verbrechen-sollte-deutschland-nami bias-landrueckgabe), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf ihre Unterstützung von Projekten im Bereich Landreform im Rahmen des deutsch-namibischen Abkommens?
Antwort: Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verfassung der Republik Namibia kann der Staat oder eine gesetzlich befugte Stelle im öffentlichen Interesse Eigentum gegen Zahlung einer angemessenen/gerechten („just“) Entschädigung und gemäß den durch ein Gesetz des Parlaments festzulegenden Anforderungen und Verfahren enteignen. Der namibischen Regierung obliegt die Entscheidung, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch macht.
Frage: 18. In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit der Unabhängigkeit Namibias 1990 finanzielle Mittel in welcher Form für den Landerwerb durch die namibische Regierung zur Verfügung gestellt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Landerwerb durch die namibische Regierung finanziert wurde.
Frage: 19. Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten Namibias bzw. der namibischen Regierung seit 1990, die im Rahmen der Landreform bzw. des nationalen Umsiedlungsprogramms getätigten Landkäufe verwandt wurden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
Im „Land Reform Statistic Booklets“ des namibischen Ministeriums für Landwirtschaft, Wasser und Landreform (abrufbar unter: https://mawf.gov.na/land-st atistics) können die Ausgaben für Landreform und Umsiedlung ab 1990 eingesehen werden.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die für die Unterstützung der namibischen Landreform bzw. das nationale Umsiedlungsprogramm vorgesehenen finanziellen Mittel ausreichen, um die im Zuge der deutschen Kolonialzeit entstandene ungleiche Verteilung kommerziellen Farmlandes zu überwinden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor.
Frage: 21. Ist die Bundesregierung bereit, zusätzlich zu den in der „Gemeinsamen Erklärung“ vorgesehenen finanziellen Mittel weitere finanzielle Mittel als Kompensationen für Farmer, die ihr Land nicht verkaufen wollen, bereitzustellen, wie es eine namibische Ahnenland-Kommission infolge der zweiten Landkonferenz vorgeschlagen hat, um „systematische Wiedergutmachung“ auch für die ungleiche Landverteilung als Folge des deutschen Kolonialismus zu leisten (https://www.dandc.eu/de/article/zur-wie dergutmachung-kolonialer-verbrechen-sollte-deutschland-namibias-landr ueckgabe)?
Antwort: Als Grundlage der Zusammenarbeit ist die Gemeinsame Erklärung vorgesehen.
Frage: 22. Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Versorgungsengpässe bei Getreide in Namibia, vor dem Hintergrund, dass Namibia stark von Weizenimporten aus Russland abhängig ist, mit denen es rund 56 Prozent des nationalen Weizenkonsums deckt (https://www.nab.com. na/wp-content/uploads/2022/06/NAB-Policy-Brief-May-2022.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zu derzeitigen Engpässen in der Weizenversorgung Namibias. Im Jahr 2022 produziert Namibia rund 50 Prozent des nationalen Weizenbedarfs selbst und verfügt über gut ausgebaute Saatgutvermehrungsstrukturen. Der zusätzliche Weizenbedarf wird zu großen Teilen mit zollfreien Importen aus Südafrika abgedeckt. Dies ist unter anderem möglich, da die diesjährige Winterweizenernte in den auf erwähnenswertem Niveau Getreide produzierenden Ländern der Region (Namibia, Simbabwe und Südafrika) überdurchschnittlich ausgefallen und damit die regionale Weizenversorgung sichergestellt ist.
Frage: 23. Inwieweit bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Versorgungsengpässe bei Düngemitteln in Namibia, vor dem Hintergrund, dass Namibia rund 5 Prozent seiner Düngemittel aus Russland bezieht (https://www.nab.com.na/wp-content/uploads/2022/06/NAB-Policy-Brie f-May-2022.pdf), und welche Auswirkungen haben diese nach Kenntnis der Bundesregierung auf die landwirtschaftliche Produktion und die Lebensmittelversorgung in Namibia (https://nbcnews.na/sales/russia-ukrain e-conflict-disrupts-supply-wheat-grain-and-fertiliser-namibia.59498)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über derzeitige Engpässe in der Versorgung bei Düngemitteln in Namibia. Die zuletzt aus Russland importierten Düngemittelmengen werden laut dem namibischem Bauernverband NAU (Namibia Agricultural Union) und der südafrikanischen Agrarhandelskammer AgBiz (Agricultural Business Chamber of South Africa) durch Importe aus Südafrika substituiert. Der weltweite Anstieg an Düngemittelpreisen führt aber auch in Namibia zu erhöhten Produktionskosten und damit in Folge zu steigenden Lebensmittelpreisen.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse erlangt, um zu verstehen, „wie man sich bei einer Wahl zwischen Recht und Unrecht, zwischen Opfer und Täter einfach enthalten kann“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/ service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-ba erbock--2122936), vor dem Hintergrund, dass sich Namibia sowohl bei der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 und der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. März 2022 enthalten hat (Antwort zu Frage 47 f. auf Bundestagsdrucksache 20/3236)?
25. Ist die Bundesregierung nicht mit vielen Fragen in die Gespräche im Vorfeld der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März 2022 sowie der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 24. März 2022 – stellvertretend durch den Botschafter in Namibia (Antwort zu Frage 47 f. auf Bundestagsdrucksache 20/3236) – hineingegangen, sondern lediglich mit einer eigenen Haltung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bund esministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2122936)?
Antwort: Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet.
Namibia hat sich zu den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/ES-11/1 vom 2. März 2022 und A/RES/ES-11/2 vom 24. März 2022 enthalten. Namibia hat diese Entscheidung in der Elften Notstandssondertagung der Generalversammlung nicht begründet und in den entsprechenden Debatten der Generalversammlung auch nicht das Wort ergriffen. Die Bundesregierung stand vor den Abstimmungen mit der Regierung Namibias in Kontakt und hat für die von Deutschland mit eingebrachten Resolutionsvorhaben geworben.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob viele Staaten Afrikas wie Namibia, „wo Moskau das Bild eines kalten, kolonialen Westens malt und damit versucht, die Schuld von sich selbst zu weisen für das furchtbare Leid, das sein Krieg und dessen Folgen über die Menschen in der Ukraine, aber auch weltweit bringt“, nicht Willens oder in der Lage sind, „Lügen zu entlarven“ und zu erkennen, was das Angebot des Westens bzw. Deutschlands ist (https://www.bundesregierung.de/breg-d e/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2122936)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 28. In welchem Umfang sollen schon 2026 die ersten Wasserstofflieferungen von Namibia nach Deutschland getätigt werden, vor dem Hintergrund, dass bis 2030 3,5 Millionen Tonnen Ammoniak nach Deutschland geliefert werden sollen, was der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation, Rainer Baake, als einen wichtigen Meilenstein wertet (https://hitradio.com.na/erste-was serstofflieferungen-nach-deutschland-schon-2026/)?
29. In welchem Umfang will Namibia nach Kenntnis der Bundesregierung 2026 und 2030 insgesamt Wasserstoff produzieren, und welchen Anteil machen daran die Lieferungen nach Deutschland aus (bitte entsprechend den beiden Jahren getrennt auflisten)?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt Namibia bei der Umsetzung ambitionierter Pläne zur Erzeugung von grünem Wasserstoff, auch im Hinblick auf den Import von Ammoniak durch deutsche Unternehmen. Konkrete Kenntnisse zu den von diesen Unternehmen importierten Volumina liegen der Bundesregierung nicht vor. Grundsätzlich geht die Bundesregierung davon aus, dass der Bedarf der deutschen Wirtschaft die von namibischer Seite geplanten Erzeugungskapazitäten übersteigen wird.
Frage: 30. Welche 15 Länder bekamen 1990 bis zum aktuellen Stichtag die höchsten Pro-Kopf-Zuwendungen deutscher Entwicklungshilfe weltweit (bitte entsprechend den Ländern einschließlich der Gesamtsumme und Pro-Kopf-Zuwendungen auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) verwiesen. Unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCo de=TABLE2A können staatlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) nach Geberländern und Empfängerländern und Art der Leistungen inklusive ODA pro Kopf ausgewertet werden.
Frage: 31. In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 1990 bis zum aktuellen Stichtag der Republik Namibia Mittel im Rahmen der bilateralen Technischen (TZ) und Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zur Verfügung gestellt (bitte den Gesamtbetrag sowie getrennt für TZ und FZ auflisten)?
Antwort: Der Gesamtbetrag, der seit 1990 Namibia über die bilaterale Finanzielle und Technische Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurde, beträgt insgesamt rund 1,016 Mrd. Euro. In dem genannten Zeitraum wurde für die Technische Zusammenarbeit ein Gesamtbetrag von rund 359 Mio. Euro und für die Finanzielle Zusammenarbeit ein Gesamtbetrag von rund 657 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Frage: 33. In welcher Höhe betraf die FZ mit Namibia seit 1990 bis zum aktuellen Stichtag
a) günstige Kredite und
Antwort: Bis November 2022 wurden im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aus dem FZ-Darlehenstitel Mittel in Höhe von rund 148 Mio. Euro bereitgestellt.
Frage: b) Beteiligungskapital oder Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen?
Antwort: Bis November 2022 wurden für Namibia im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) aus dem FZ-Zuschusstitel Mittel in Höhe von rund 509 Mio. Euro bereitgestellt.
Frage: 34. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten führt die GIZ derzeit in Namibia durch (bitte jeweils unter Angabe des Projektortes, der Projektbezeichnung, Zielsetzung, des Finanzvolumens, Projektbeginns und Projektendes, der Durchführungspartner auflisten)?
Antwort: Auf die Anlage 1 wird verwiesen.*
Frage: 35. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten hat die GIZ seit 2010 in Namibia durchgeführt (bitte jeweils unter Angabe des Projektortes, der Projektbezeichnung, Zielsetzung, des Finanzvolumens, Projektbeginns und Projektendes, der Durchführungspartner auflisten)?
Antwort: Auf die Anlage 2 wird verwiesen.*
Frage: 36. Welche Projekte, Kooperationen, Partnerschaften oder sonstigen Aktivitäten der GIZ sind in Namibia für die Zukunft geplant?
Antwort: Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit werden im Dialog mit der Partnerregierung erörtert und vereinbart. Zukünftige Maßnahmen sollen bei den nächsten Regierungsverhandlungen mit Namibia im Jahr 2023 vereinbart werden.
Frage: 37. Welche Projekte und Initiativen unterstützt die Bundesregierung im Bereich der Sozialstandards in Namibia, und wie hoch sind die deutschen ODA-Mittel (ODA = Official Development Assistance) in diesem Bereich?
Antwort: Das TZ-Vorhaben „Sustainable Development Goals – SDG Initiative Namibia“ unterstützt unter anderem Gesetzgebungsprozesse im Bereich Sozialstandards mit rund 100.000 Euro an Beratungsleistungen.
Frage: 38. Werden Projekte der GIZ in Namibia mit der Privatwirtschaft im Bereich der Umsetzung von Sozialstandards in Betrieben durch die Bundesregierung kofinanziert, und wenn ja, welche, und inwieweit sind Gewerkschaften oder andere Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenorganisationen einbezogen?
Antwort: Es werden keine Projekte der GIZ im Sinne der Fragestellung kofinanziert.
Frage: 39. Welche Maßnahmen wurden auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit und Medienentwicklung durch die Bundesregierung in Namibia seit 2010 gefördert bzw. im Auftrag der Bundesregierung beispielsweise durch die Deutsche Welle (DW), die Deutsche Welle Akademie (DWA) und die GIZ durchgeführt (bitte unter Angabe des Namens des Medienprojekts, der Organisation, Laufzeit, Gesamtfördersumme auflisten)?
Antwort: Projekttitel Partnerorganisation Laufzeit Fördersumme
Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in Namibia und dem Südlichen Afrika
DW Akademie (Deutsche Welle) 2022–2024 3.591.000 Euro (Regionalprojekt)
Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in Namibia und dem Südlichen Afrika
DW Akademie (Deutsche Welle) 2019–2021 5.129.369 Euro (Regionalprojekt)
Meinungsfreiheit und Medienentwicklung in Namibia; Regionalkomponente Südliches Afrika
DW Akademie (Deutsche Welle) 2015–2018 3.969.382 Euro (Regionalprojekt)
Medienentwicklung in Namibia und dem südlichen Afrika; Medien für Menschen Mitsprache, Vielfalt und Transparenz
DW Akademie (Deutsche Welle) 2014 810.438 Euro (Regionalprojekt)
Looking Smart! Bildungsprogramme für Kinder und Jugendliche
DW Akademie (Deutsche Welle) 2013 ca. 260.000 Euro (Regionalprojekt)
African Stories
Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)
2011; 2013–2015
924.500 Euro (Regionalprojekt)
Plugging the Information Gap. Förderung lokaler und unabhängiger Sender im Südlichen Afrika
DW Akademie (Deutsche Welle) 2011–2013 ca. 755.000 Euro (Regionalprojekt)
Einzelne Workshops in Namibia, u. a. Interview-Trainings
DW Akademie (Deutsche Welle) 2011 11.500 Euro
Bei den oben genannten Vorhaben handelt es sich größtenteils um Regionalprojekte im südlichen Afrika mit Aktivitäten auch in Namibia.
Frage: 40. Wie viele internationale Mitarbeiter der GIZ befanden bzw. befinden sich seit 2010 in Namibia (bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
42. Welchen Anteil am Personal haben nach Kenntnis der Bundesregierung die nationalen Beschäftigten der GIZ in Namibia seit 2010 bis 2022 ausgemacht (bitte entsprechend den Jahren den prozentualen Anteil an den gesamten Personalaufwendungen der GIZ in Namibia aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 40 und 42 werden zusammen beantwortet.
Die Zahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr
Anzahl der entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Namibia
Anteil der nationalen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
2012 20,3 74,3 %
2013 17,8 71,9 %
2014 22,2 69,1 %
2015 28,3 67,3 %
2016 31,4 68,9 %
2017 35,3 67,9 %
2018 35,8 70,3 %
2019 37,3 72,9 %
2020 33,7 77,8 %
2021 35,3 78,4 %
2022* 31,7 80,2 %
Gesamt 29,9 72,6 %
Für die Jahre 2010 und 2011 liegen keine Daten vor, da die Aufbewahrungsfrist nur 10 Jahre beträgt.