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Frage: 14. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um mögliche Verstrickungen deutscher Regierungen, Geheimdienste oder anderer der Bundesregierung unterstellter Organisationen mit den für die Massaker in Indonesien Verantwortlichen aufzuklären?
15. Welche wissenschaftlichen Forschungen hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben, um die Rolle der Bundesrepublik Deutschland bei den Massakern in Indonesien aufarbeiten zu lassen?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet.
Aus den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen, einschließlich der beim Bundesnachrichtendienst archivierten und recherchierten Akten, lassen sich keine Anhaltspunkte für eine zweckgerichtete Verstrickung deutscher Regierungen, des Bundesnachrichtendienstes oder anderer der Bundesregierung unterstellter Organisationen mit Verantwortlichen für die in Indonesien ab 1965 stattgefundenen Ereignisse erkennen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung keine wissenschaftlichen Forschungen dazu in Auftrag gegeben.
Frage: 16. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufarbeitung der Rolle des BND bei den Massakern in Indonesien nicht im Rahmen der Tätigkeit der am 15. November 2011 vom BND selbst berufenen Unabhängigen Historikerkommission (UHK) zur Aufarbeitung der Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit behandelt?
Antwort: Die Unabhängige Historikerkommission (UHK) hat ihren Auftrag eigenständig und wissenschaftlich unabhängig durchgeführt. Sie war in der Auswahl der Themen, Fragestellungen und Zielsetzungen, wie auch in ihrer Arbeitsweise, allein wissenschaftlichen Prinzipien verpflichtet.
Frage: 17. Hatte die UHK Zugang zu allen diesbezüglichen BND-Akten oder wurde ihr dieser verwehrt?
Antwort: Der Bundesnachrichtendienst hat der UHK – soweit gesetzlich zulässig Kenntnis von allen im Bundesnachrichtendienst vorhandenen Materialien, die sich auf den jeweiligen Untersuchungsgegenstand bezogen, gegeben, und alle Materialien, die von der UHK zur Erfüllung ihrer Aufgaben angefordert wurden, zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
Frage: 18. Wird die Bundesregierung zur Aufarbeitung der deutschen Rolle bei den Massakern in Indonesien alle diesbezüglichen BND-Akten freigeben, und wenn ja, wann genau, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung legt historische Unterlagen umfassend offen, wenn keine gesetzlichen Schutzgründe mehr entgegenstehen.
Frage: 20. Hat die Bundesrepublik Deutschland öffentlich und formell die Opfer der Massaker bzw. deren Familienangehörige und Nachfahren um Verzeihung für die Tolerierung und Unterstützung der Täter durch die damalige Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland gebeten, und falls nein, warum nicht?
21. Wird die Bundesregierung eine entsprechende Bitte um Verzeihung aussprechen, und wenn nein, warum nicht?
22. Erwägt die Bundesregierung, aufgrund der dokumentierten Unterstützung der Verantwortlichen für die Massaker durch die damalige Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Opfern der Massaker Reparationszahlungen zukommen zu lassen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 20 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung teilt nicht die den Fragen zu Grunde liegende Hypothese einer Unterstützung der Verantwortlichen für die Ereignisse in Indonesien in den Jahren 1965 und 1966 durch die damalige Bundesregierung.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung mit BioNTech Gespräche über eine vergleichbare Kooperation wie die mit dem Vereinigten Königreich geführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und falls nein, warum nicht?
2. Hat BioNTech das Gespräch mit der Bundesregierung gesucht, um eine vergleichbare Kooperation wie die mit dem Vereinigten Königreich in Deutschland zu schaffen?
3. Hat die Bundesregierung mit anderen Unternehmen, Verbänden, Forschungseinrichtungen, Universitäten und anderen Gespräche über eine vergleichbare Kooperation wie die mit dem Vereinigten Königreich geführt, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronische Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Nach den vorliegenden Informationen hat am 24. Januar 2023 ein Gespräch in elektronischer Form des Staatssekretärs im Bundeskanzleramt Dr. Jörg Kukies mit Sean Marett von BioNTech stattgefunden.
Frage: 6. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung von BioNTech oder anderen Unternehmen zu personalisierten mRNA-Immuntherapien und Impfstoffen klinische Studien in Deutschland durchgeführt (wenn ja, bitte nach Unternehmen, Phase der Studie, Art der Therapie bzw. des Impfstoffs und Zahl der Probanden auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen folgende Informationen zu genehmigten klinischen Prüfungen mit personalisierten mRNA-Immuntherapien und Impfstoffen vor. Deren Sponsoren sind BioNTech oder BioNTech mit Genentech. Die Daten sind unter https://www.clinicaltrialsregister.eu/ im EU Clinical Trials-Register abrufbar.
Titel Etwaige Zahl der Probanden
Eudra-CT-Nummer
A multi-site, open-label, Phase II, randomized, controlled trial to compare the efficacy of RO7198457 versus watch-ful waiting in resected, Stage II (high risk) and Stage III colorectal cancer patients who are ctDNA positive following resection.
Mindestens 166 2020-000451-12
A Phase II, Open-Label, Multicenter, Randomized Study of the Efficacy and Safety of RO7198457 in Combination with Atezolizumab Versus Atezolizumab Alone Following Adjuvant Platinum-Doublet Chemotherapy in Patients Who Are ctDNA Positive after Surgical Resection of Stage II-III Non-Small Cell Lung Cancer
80 2019-003449-14
First-in-human, dose titration and expansion trial to evaluate safety, immunogenicity and preliminary efficacy of W_pro1 in patients with metastatic castration resistant prostate cancer and W_pro1 in combination with cemi- plimab and/or goserelin acetate in patients with high-risk, localized prostate cancer
69 2018-004321-86
Frage: 7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne von BioNTech oder anderen Unternehmen, klinische Studien mit personalisierten mRNA-Krebsimmuntherapien oder vergleichbaren mRNA-Technologien anderer Hersteller in Deutschland durchzuführen?
Antwort: Es gibt Pläne, klinische Prüfungen mit personalisierten mRNA-Cancer-Immuntherapien oder vergleichbarere mRNA-Technologien in Deutschland durchzuführen, über die das PEI in Beratungs- bzw. Portfoliogesprächen informiert wird.
Frage: 8. Wie unterstützt die Bundesregierung die Durchführung klinischer Studien in Deutschland?
Welche dieser Maßnahmen sind seit dem 8. Dezember 2021 vorangetrieben worden bzw. neu und erstmalig aufgesetzt worden?
Antwort: Die Erhöhung der Zahl akademisch initiierter klinischer Studien in der personalisierten Onkologie und deren Stärkung ist ein zentrales Anliegen der Erweiterung des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT). Bund und Länder planen, nach der jetzt gestarteten Aufbauphase jährlich bis zu 98 Mio. Euro für das NCT zur Verfügung zu stellen.
Auch für andere öffentlich finanzierte klinische Krebsstudien spielen die Testzentren (z. B. an Universitätskliniken) eine wichtige Rolle. Im Rahmen der BMBF-Förderung werden Mittel sowohl zur Durchführung klinischer Studien an Testzentren als auch für Unterstützungsleistungen und Beratungen, bspw. durch die Zentren/Koordinierungszentren für Klinische Studien (ZKS/KKS), bereitgestellt. Die zuständigen Bundesoberbehörden, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte und das Paul-Ehrlich-Institut, unterstützen die Antragsteller klinischer Prüfungen insbesondere durch wissenschaftliche Beratungen; auch eine gemeinsame Beratung mit den Ethik-Kommissionen wird angeboten. Darüber hinaus findet auf europäischer Ebene eine Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten statt, um einheitliche Standards bei der Bewertung und Durchführung von klinischen Prüfungen zu gewährleisten und die Attraktivität der Durchführung von klinischen Prüfungen zu optimieren.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, einen R&D-Hub (R&D = Research & Development) in Deutschland oder Vergleichbares wie in England einzurichten, und falls nein, warum nicht?
10. Gibt es eine konkrete Timeline für die Eröffnung eines R&D-Hubs oder Vergleichbares in Deutschland?
11. Welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung zur Einrichtung eines R&D-Hubs oder Vergleichbares in Deutschland ein?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung entwickelt die Strukturen in der Gesundheitsforschung und für die Förderung der Biotechnologie zukunftsorientiert weiter. Zu den tragenden Säulen dieses Systems gehören die universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Auf Grund der Breite und Stärke dieser Landschaft, die ebenfalls in vielfältigen internationalen Kooperationen sowie Partnerschaften mit der Industrie tätig ist, ist kein spezifischer R&D-Hub zum Thema mRNA-Immuntherapien und Impfstoffe über die bereits bestehenden bzw. geplanten Zentren hinaus geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Pläne oder Ziele, bis wann personalisierte mRNA-Krebsimmuntherapien und Impfstoffe in Deutschland zugelassen sind?
Antwort: Die Bundesregierung kann hierzu keine konkreten Angaben machen und verweist auf das zentrale Zulassungsverfahren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA).
Frage: 13. Gibt es Pläne, klinische Studien für kombinierte mRNA-Backbone und Delivery-Technologien durchzuführen?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4, 5, 7 und 8 verwiesen, da technisch alle oben genannten Therapien der Verwendung von mRNA mit einer Delivery-Technologie entsprechen.
Frage: 14. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Weiterentwicklung der mRNA-Technologie etwa durch Studien zur Bekämpfung von Autoimmunkrankheiten voranzutreiben?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 sowie 9 bis 11 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bei der Razzia gegen sogenannte Reichsbürger am 7. Dezember 2022 sollen nach gegenwärtigen Ermittlungen auch mindestens zehn illegale Schusswaffen sichergestellt worden sein. Die Bundesanwaltschaft hatte im Rahmen der Razzia 25 Verdächtige festnehmen lassen. Ein Teil der Waffen werde nach Ministeriumsangaben noch gesichtet (www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-r azzia-illegale-schusswaffen-101.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/raz zia-reichsbuerger-besassen-mehr-als-100-waffen-die-meisten-legal-a-bdf6150 b-00df-45ee-940e-d02e53b50534).
1. Wie viele illegal erlangte Schusswaffen konnten im Rahmen der Razzia nun final sichergestellt werden, und um was für Waffenarten und konkrete Modelle mit welchem Kaliber handelt es sich dabei?
2. Befanden sich darunter Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS/PTB-Waffen), Dekowaffen oder auch Armbrüste (bitte in genauer Stückzahl und jeweiliger Art bzw. jeweiligem Modell angeben)?
3. Wie viele der 25 Beschuldigten besaßen wie viele der in Frage 1 aufgeschlüsselten Waffenarten illegal?
4. Wie schlüsseln sich die im Rahmen der Razzia sichergestellten legalen Schusswaffen (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/razzia-reichsbue rger-besassen-mehr-als-100-waffen-die-meisten-legal-a-bdf6150b-00df-4 5ee-940e-d02e53b50534) auf (bitte nach Anzahl, Waffenart, Modell und Kaliber aufschlüsseln)?
5. Wie viele der 25 Beschuldigten besaßen wie viele der in Frage 4 aufgeschlüsselten Waffenarten?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach derzeitigem Stand wurden bei den Exekutivmaßnahmen am 7. Dezember 2022 insgesamt 97 mutmaßliche Schusswaffen bei den Beschuldigten sichergestellt. Davon sind 55 Schusswaffen einem gewerblichen Waffenhändler zuzuordnen. Darüber hinaus wurden mindestens 25 462 Schuss verschiedener Munitionsarten sichergestellt. Bei den sonstigen verfahrensrelevanten Personen wurden im Rahmen der Exekutivmaßnahmen keine Waffen sichergestellt.
Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legal- beziehungsweise Illegalität des Besitzes der sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Waffen und Munition dauern an. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragen 1 bis 5 kann deshalb derzeit noch nicht erfolgen.
Frage: 6. Was genau wird unter dem Begriff legal im Hinblick auf die Zahl sichergestellter legaler Schusswaffen in Frage 4 verstanden (z. B. in Bezug auf den Besitz oder die Herkunft der Waffen)?
Antwort: Ein legaler Waffenbesitz liegt zunächst dann vor, wenn der jeweilige Besitzer hierzu nach dem Waffengesetz berechtigt ist. Darüber hinaus ist in die Bewertung einzubeziehen, ob die in Rede stehende Waffe beispielsweise baulich verändert wurde. Die dahingehenden Ermittlungen dauern weiterhin an.
Frage: 7. Wurden die gefundenen legalen Schusswaffen ordnungsgemäß aufbewahrt, und wenn nein, wie viele Schusswaffen (und ggf. wie viel Munition) wurden bei wie vielen Beschuldigten nicht ordnungsgemäß aufbewahrt?
Antwort: Die Auffindesituation der mutmaßlichen Schusswaffen wurde durch die eingesetzten Kräfte sachgerecht dokumentiert. Die Bewertung, ob es sich im Einzelfall um eine vorschriftsmäßige Lagerung handelte, obliegt den zuständigen Waffen- beziehungsweise Polizeibehörden der Länder. Der diesbezügliche Informationsaustausch dauert weiter fort. Abschließende Informationen der örtlich und sachlich zuständigen Behörden im Sinne der Anfrage liegen bislang nicht vor.
Frage: 8. Waren von den 25 Verdächtigen bestimmte Personen den zuständigen Waffenbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits früher als sogenannte Reichsbürger bekannt, oder standen diese bei diesen unter einem entsprechenden Verdacht, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es wird auf die Zuständigkeit der Waffenbehörden der Länder verwiesen.
Frage: 9. Waren von den 25 Verdächtigen bestimmte Personen dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder einer entsprechenden Landesbehörde bereits früher als Reichsbürger bekannt, oder standen diese bei diesen unter einem entsprechenden Verdacht, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Von den 25 festgenommenen Verdächtigen waren fünf Personen bereits zuvor im Verfassungsschutzverbund – bestehend aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz – als Reichsbürger bekannt.
Frage: 10. Zu welchem Zeitpunkt war das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) über eine bevorstehende Razzia am 7. Dezember 2022 informiert?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wurde am 6. Dezember 2022 über die für den 7. Dezember 2022 geplanten Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.
Frage: 11. Hat das BMI vorab proaktiv mit Medienvertretern zur bevorstehenden Razzia am 7. Dezember 2022 kommuniziert, und wenn ja, welche Inhalte wurden wann im Vorfeld der Razzia durch das BMI herausgegeben?
Antwort: Das BMI hat im Vorfeld der Maßnahmen keinerlei Informationen zu den Maßnahmen und dem Ermittlungsverfahren mit Journalistinnen und Journalisten geteilt.
Frage: 12. Erhielt das BMI vorab Presseanfragen zur bevorstehenden Razzia am 7. Dezember 2022, und wenn ja, wann, und von welchen Medien (zum Vorgehen des Generalbundesanwaltes und des Bundeskriminalamtes siehe www.tagesspiegel.de/medien-auflauf-bei-reichsburger-razzia-statt-vor ab-infos-gab-es-allgemeinen-hinweis-9135468.html)?
Antwort: Das BMI erhielt vorab keine Presseanfragen zu den bevorstehenden Maßnahmen am 7. Dezember 2022.
Frage: 13. Wie viele Beschuldigte existieren derzeit insgesamt im Kontext der Ermittlungen?
Antwort: Die Ermittlungen betreffen derzeit 55 Beschuldigte.
Frage: 14. Wie viele dieser Beschuldigten (vgl. Frage 13) haben an konkreten Planungen (also nicht nur an abstrakten theoretischen Überlegungen zur Durchführung eines Umsturzes) nach derzeitigem Ermittlungsstand nachweisbar mitgewirkt?
Antwort: Planungen und Tatbeteiligungen der Beschuldigten sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Eine Beantwortung der Frage ist daher derzeit nicht möglich.
Frage: 15. Wie viele der Beschuldigten befinden sich derzeit noch in U-Haft, und wie viele befinden sich inzwischen wieder auf freiem Fuß?
Antwort: Die 25 festgenommenen Beschuldigten befinden sich noch in Haft, 24 Personen in Untersuchungshaft und eine Person in Auslieferungshaft in Italien.
Frage: 16. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Verfahren gegen Beschuldigte bereits wieder eingestellt, und wenn ja, in wie vielen Fällen?
Antwort: Es wurden bisher keine Verfahren eingestellt.
Frage: 17. Handelt es sich bei allen Beschuldigten nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung um sogenannte Reichsbürger, und wenn ja, wie wurde dabei eine entsprechende Zuordnung vorgenommen?
Antwort: Die Aufhellung der politischen Motivationen der Beschuldigten ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Nach derzeitigem Stand ist davon auszugehen, dass die Beschuldigten weitgehend dem sogenannten „Reichsbürger-Milieu“ zuzurechnen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3, 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5481 verwiesen.
Frage: 18. Wie viele Beschuldigte sind aufgrund welcher Straftaten vorbestraft oder polizeibekannt (bitte die 25 Verdächtigen im Rahmen der Razzia davon gesondert aufschlüsseln)?
Antwort: Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, kann die Frage nicht beantwortet werden. Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall tritt hier das Informationsinteresse des Parlaments hinter den Persönlichkeitsrechten der Beschuldigten und deren Resozialisierungsinteresse zurück. Auch Angaben zu bloßen Zahlen ohne Namensnennung kommen nicht in Betracht, da sich hieraus Rückschlüsse auf bestimmte Beschuldigte ergeben können. Soweit die Frage auf eine Mitteilung polizeilicher Erkenntnisse in anderen Verfahren abzielt, werden diese in der Zuständigkeit der Länder geführt, sodass von einer Beantwortung aus kompetenzrechtlichen Gründen abgesehen wird.
Frage: 19. Wann kann nach Beurteilung der Bundesregierung mit einer Anklageerhebung gerechnet werden?
Antwort: Eine Aussage darüber, ob und gegebenenfalls wann Anklage erhoben wird, kann derzeit noch nicht getroffen werden.
Frage: 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
4. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei Die Rechte oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
5. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei Der III. Weg oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
6. An welcher der in Frage 1 genannten Aufzüge war die AfD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
7. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei?
Antwort: Die Fragen 3 bis 7 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1, Rubriken „Veranstalter“ bzw. „Zuordnung“, wird verwiesen.
Frage: 9. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 8 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage verwiesen.*
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 in Brandenburg durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage entnommen werden.*
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 in Brandenburg festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet.
Die Anzahl der von der FKS in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage entnommen werden.*
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Jahr 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen.
Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind.
Die Anzahl der von der FKS in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2022 eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage entnommen werden.*
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse der erbetenen Art zu den abgeschlossenen Verfahren vor. Insbesondere kann den Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht entnommen werden, wie vielen der Verurteilungen Verfahren zugrunde lagen, die in Folge von Kontrollen durch die FKS eingeleitet worden waren. Zudem ist eine Differenzierung nach Branchen auf der Grundlage der Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht möglich.