Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es:
„Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“ (Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 48)
Das Fernstraßenausbaugesetz wurde zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3354), darin heißt es in § 4:
„Nach Ablauf von jeweils fünf Jahren prüft das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, ob der Bedarfsplan der Verkehrsentwicklung anzupassen ist; in die Prüfung sind die bei der Bedarfsplanung berührten Belange, insbesondere die der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus, einzubeziehen. Die Anpassung geschieht durch Gesetz.“
Deutschland besitzt mit über 13 192 Kilometern Autobahnen, rund 38 000 Kilometern Bundesstraßen und rund 179 000 Kilometern Landes- und Kreisstraßen (BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) – Infrastruktur (bmvi.de)) ein sehr dichtes überörtliches Straßennetz. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 und das im Dezember 2016 beschlossene geänderte Fernstraßenausbaugesetz sehen vor, dass über 850 Kilometer Autobahnen neu gebaut und weitere mehr als 1 700 Kilometer Autobahn mehrstreifig ausgebaut werden. Darüber hinaus ist der Neu- oder Ausbau von etwa 3 500 Kilometern Bundesstraßen geplant (bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtpla n.pdf (bmvi.de), S. 38). Aus dem Umweltbericht zum BVWP 2030 (bvwp-203 0-umweltbericht.pdf (bmvi.de), S. 143) geht hervor, dass die Projekte des Vordringlichen Bedarfs bei den Bundesfernstraßen eine Zunahme der CO 2 -Emissionen um 545 323 Tonnen pro Jahr verursachen würden.
1. Wann soll der Dialogprozess zur „Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan“ (Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 48) starten?
a) Wie soll die Arbeitsweise des Dialogprozesses gestaltet werden?
b) Bis wann soll der Dialogprozess seine Arbeit beendet haben?
c) Welche Verbände werden dazu eingeladen?
d) Wer entscheidet darüber, welche Verbände eingeladen werden?
e) Werden auch die Bundesländer beteiligt, und wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
f) Wer soll ihn leiten?
g) Wird es eine Geschäftsstelle geben?
h) Soll es einen Begleitkreis zum Dialogprozess geben, und wenn ja, um welche Art von Begleitkreis handelt es sich, und welche Funktion soll er haben?
2. In welcher Art und Weise sollen die Ergebnisse des Dialogprozesses in zukünftigen politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden?
3. Soll der Dialogprozess auch über den Bau bzw. die Abkehr vom Bau konkreter Projekte entscheiden, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, nach welchen Kriterien sollen diese Projekte ausgewählt werden, und anhand welcher Kriterien soll die Repriorisierung von Projekten erfolgen (bitte begründen)?
4. Werden dieser Dialogprozess und die bereits laufende Bedarfsplanüberprüfung zwei getrennte Prozesse sein, oder werden sie, und wenn ja, wie, inhaltlich verschränkt werden?
Wie soll über die Fortführung oder Änderung etc. eines Projektes entschieden werden, wenn Bedarfsplanüberprüfung und Dialogprozess zu verschiedenen Empfehlungen kommen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die konkrete Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag angekündigten Dialogprozesses mit Verbänden einschließlich der damit verbundenen organisatorisch-technischen sowie fachlich-inhaltlichen Fragen wird derzeit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) geprüft. Der Dialogprozess soll parallel zur Überprüfung der drei Bedarfspläne für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße (BPÜ) durchgeführt werden.