wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Welches Gesamtbudget wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Missionen MINUSMA und EUTM sowie den Missionen Barkhane, Takuba und der gemeinsamen Einsatzgruppe der G5-Staaten (G5 SJF) jeweils verausgabt?
Antwort: Das Budget der Vereinten Nationen für MINUSMA für die Mandatslaufzeit 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 beträgt 1.262.194.200 US-Dollar* (https://digitall ibrary.un.org/record/3931516/files/A_RES_75_302-EN.pdf). Für den vierjährigen Zeitraum 2020 bis 2024 sieht die Europäische Union ein Budget von
133,7 Mio. Euro* vor (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releas es/2020/03/23/eutm-mali-council-extends-training-mission-with-broadened-ma ndate-and-increased-budget/).
Der Gesamtumfang der Budgets der Missionen BARKHANE und TAKUBA ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die gemeinsame Einsatztruppe der G5 Sahel („Force Conjointe“) verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung über kein eigenständiges Budget.
Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 11. Welche Unterstützung für die malischen Sicherheitskräfte wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität tatsächlich bereitgestellt, und inwiefern sind die Voraussetzungen hierfür angesichts der Politik der malischen Regierung (wie Verschiebung der Wahlen, Diffamierung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen) nach Auffassung der Bundesregierung noch gegeben?
Antwort: In Nachfolge der Afrikanischen Friedensfazilität unterstützt die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) seit ihrer Einrichtung am 22. März 2021 den Aufbau der gemeinsamen Eingreiftruppe der G5-Staaten (G5 Force Conjointe).
Mit Ratsbeschluss vom 2. Dezember 2021 hat die EU eine EPF-Unterstützungsmaßnahme zugunsten der malischen Streitkräfte in Höhe von 24 Millionen Euro beschlossen. Aufgrund der aktuellen politischen Lage in Mali hat die EU Kernelemente der Maßnahme maßgeblich auf das Betreiben der Bundesregierung mit Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 5. April 2022, bekräftigt durch den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 11. April 2022, ausgesetzt (https://www.eeas.europa.eu/eeas/foreign-affairs-council-remarks-high-representative-josep-borrell-press-conference-0_en). Auch die Unterstützung der zwei malischen Bataillone der G5 Force Coinjointe wurde damit ausgesetzt.
Frage: 12. Welche Unterstützung für die malischen Sicherheitskräfte wurde bislang aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative gewährt (bitte Empfänger, Art der Unterstützung und Verwendungszweck darstellen)?
In welchem Umfang wurde weitere Unterstützung gewährt, von der auch die malischen Sicherheitskräfte profitieren (beispielsweise Baumaßnahmen an Flughäfen)?
Antwort: Zu Maßnahmen der Ertüchtigungsinitiative verweist die Bundesregierung auf die Information des Deutschen Bundestages im Rahmen der jeweiligen Schreiben des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) an die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses vom 17. Mai 2016, 20. Februar 2017, 16. Mai 2018, 26. Februar 2019, 19. März 2020 sowie vom 30. März 2021, einschließlich der VS-eingestuften Anlagen für das jeweilige Jahr.
Frage: 14. Inwiefern kann, angesichts der Vielzahl militärischer wie ziviler, ausländischer wie multinationaler Missionen und Projekte in Mali, die Bundesregierung die Einschätzung von IRSEM bestätigen, dass es allenfalls einen Informationsaustausch über die Projekte gebe, aber keine gemeinsame Koordination (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/document s/document/file/3233/RP_IRSEM_89.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich an der Koordinierung der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten und unterstützt nachdrücklich auch Koordinierungsgremien wie die Sahel-Koalition, die Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel (P3S) und die Sahel-Allianz, in denen sich die internationalen Partner politikfeldübergreifend abstimmen. Auch Koordinierungsgruppen in Bamako unterstützt die Bundesregierung intensiv. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind hier insbesondere das Gesamtkoordinierungsgremium der Geber, die Exekutivgruppe der Zusammenarbeit in Mali mit Teilnahme der malischen Regierung, sowie darüber hinaus fünf thematische Gruppen mit zugehörigen Dialoggruppen zu einzelnen Sektoren und Fachthemen zu nennen.
Zugleich unterliegen alle westlichen Geber, die zusammen fast die gesamte finanzielle und technische Unterstützung für Mali erbringen, mit ihren Planungen und Projekten nationalen Vorgaben, unter anderem Regierungs- und Parla-
mentsentscheidungen sowie Budgetzyklen. Alle westlichen Partner arbeiten zusammen mit dem Ziel, ihre Aktivitäten noch stärker aufeinander abzustimmen.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung zur Bemessung des Erfolges oder Misserfolges der Missionen MINUSMA und EUTM konkrete Indikatoren, Meilensteine oder Ähnliches festgelegt, und wenn ja, welche, und inwiefern wurden diese erreicht?
Wenn nein, nach welchen Kriterien beurteilt die Bundesregierung den Erfolg bzw. Misserfolg der Missionen, und welche Rolle spielen hierbei die Verschlechterung der Sicherheitslage und die Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte?
Antwort: Die Bundesregierung nutzt kein starres Mess- und Bewertungsverfahren für MINUSMA und EUTM Mali.
Die Entwicklung der Sicherheitslage und das Verhalten der malischen Sicherheitskräfte gehen jedoch stets mit besonders großem Gewicht neben vielen weiteren Faktoren in die Bewertungen und Entscheidungen der Bundesregierung ein.
Dazu wertet die Bundesregierung die regelmäßige Berichterstattung der Missionen (zum Beispiel Quartalsberichte der MINUSMA, Halbjahresbericht EUTM Mali) aus. Der Missionskommandeur der EUTM Mali wurde durch den ihm vorgesetzten Militärischen Planungs- und Durchführungsstab der EU mit der Evaluation des Missionsfortschritts der EUTM Mali beauftragt. Dabei untersucht er den Erfüllungsgrad der im Missionsplan des Mandats der EU definierten militärstrategischen Ziele und stellt diesen im jeweiligen Sechsmonatsbericht dar.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Frkation der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8482 wird verwiesen.
Frage: 16. Welche der im Antrag der Bundesregierung zum MINUSMA-Einsatz (Bundestagsdrucksache 19/28803) genannten Aufträge wurden nach Einschätzung der Bundesregierung erfolgreich durchgeführt, und woran bemisst die Bundesregierung den Erfolg (bitte analog zur Auftragsbeschreibung im Antrag darstellen)?
Antwort: Die Bundeswehr unterstützte MINUSMA bei ihrer Aufgabenerfüllung entsprechend der Ziffer 3 des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali MINUSMA (Bundestagsdrucksache 19/28803) mittelbar durch die in die Mission entsandten militärischen Fähigkeiten. Zum Erfolg der Mission erstattet der Generalsekretär der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der MINUSMA mandatiert hat, regelmäßig Bericht, zuletzt zum 30. März 2022 (https://minusma.unmissions.org/sites/default/files/n2229310.pdf).
Der militärische Beitrag der Bundeswehr ist in der Mission hoch anerkannt, was im regelmäßigen Austausch von hochrangigen Gesprächspartnern der Vereinten Nationen sowie der Missionsleitung zum Ausdruck gebracht worden ist.
Frage: 17. Wie gestalteten sich der Informationsaustausch, die Koordination mit und die Unterstützung von malischen und französischen Kräften (vgl. Nummer 3h auf Bundestagsdrucksache 19/28803) konkret?
Antwort: Der Informationsaustausch, die Koordination mit und Unterstützung von malischen und französischen Kräften (vgl. Nummer 3h auf Bundestagsdrucksache 19/28803) wird durch die VN-Mission MINUSMA entsprechend der ihr zugrunde liegenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, zuletzt Resolution 2584 (2021), ausgestaltet.
Dabei wird sichergestellt, dass Mandate und Aufträge strikt voneinander getrennt bleiben.
Grundlage für die Zusammenarbeit beispielsweise mit französischen Kräften ist ein „Technical Agreement“ zwischen den Vereinten Nationen und Frankreich. Die Zusammenarbeit erfolgt innerhalb der Grenzen des VN-Sicherheitsratsmandats und des aktuellen Bundestagsbeschlusses.
Frage: a) Kam es vor, dass entsprechende Ersuchen seitens des malischen oder französischen Militärs von MINUSMA abgelehnt worden sind, weil sie nicht eindeutig zum Schutz und zur Erfüllung des Auftrages erforderlich waren (bitte ggf. darstellen)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: b) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass MINUSMA Einsätze koordiniert bzw. unterstützt hat, die in Menschenrechtsverletzungen oder Tötungen von Zivilisten resultierten, und wenn ja, welche Mechanismen gewährleisten einen solchen Ausschluss, wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die Zusammenarbeit der MINUSMA ist durch Koordinationsmechanismen gewährleistet.
Frage: 18. Was meint die Bundesregierung mit dem Begriff der „Regulierung“ der Bewegungen von Milizen im Norden Malis (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28803, Begründung, S. 9), und wie hat sich die Erfüllung dieses Auftrages konkret gestaltet?
Antwort: Die Vermittlungs- und Unterstützungsleistungen der MINUSMA ermöglichen einen geordneten und geregelten Umgang der verschiedenen beteiligten Akteure im Norden miteinander zur Umsetzung des Friedensabkommens von Algier. Dazu überwacht MINUSMA Bewegungen von Milizen und staatlichen Sicherheitskräften sowie Transporte schwerer Waffen in Nordmali.
Frage: 19. Zu welchen Erkenntnissen kam die Bundesregierung bislang, seit sie vor zwei Jahren ankündigte, die malische Regierung „verstärkt an ihrem Bekenntnis zur Umsetzung des Friedensabkommens von Algier zu messen“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18080)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft der derzeitig amtierenden (aus dem Putsch von Mai 20021 hervorgegangenen) malischen Regierung zur Umsetzung des Friedensabkommens und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die Bundesregierung hat seit 2015 alle Unterzeichnerparteien des Abkommens bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützt und auf Fortschritte ge-
drängt. Während ab März 2020 Fortschritte etwa bei der Entwaffnung von Milizionären und ihre Integration in geringem Umfang zu verzeichnen waren, stockt der Umsetzungsprozess seit Oktober 2021. Die Bundesregierung hat der malischen Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass Fortschritte im Friedensprozess als Forderung aus dem Nationalen Dialog und wesentlicher Teil des Regierungsprogramms entschlossen verfolgt werden müssen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen.
Frage: 20. Wie viele malische Sicherheitskräfte sind bislang von EUTM Mali ausgebildet worden, und wie viele davon von Bundeswehrangehörigen?
Antwort: Die EUTM Mali wurde mit Ratsbeschluss vom 17. Januar 2013 eingesetzt. Bislang wurden ca. 16 000 malische Angehörige der Sicherheitskräfte durch die EUTM Mali ausgebildet.
Die Bundeswehr beteiligt sich an der Ausbildung auf Grundlage des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 21. April 2021. Durch das Berichtswesen des der EUTM Mali vorgesetzten Militärischen Planungs- und Durchführungsstabes (Military Planning and Conduct Capability) der EU liegen der Bundesregierung keine quantitativen Erkenntnisse über die Aufteilung des durch die EUTM Mali ausgebildeten Personals vor.
Frage: 22. Wie lange dauert die Ausbildung durch EUTM?
Antwort: EUTM Mali bietet eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Trainings an, die von Kraftfahrerschulung bis zur Einsatzvorbereitung reichen. Der Zeitbedarf für die einzelnen Ausbildungsaktivitäten ist grundsätzlich verschieden und hängt von unterschiedlichen Faktoren, wie beispielsweise die Höhe des Ausbildungszieles, Vorkenntnisse der Ausbildungsgruppe aber auch deren zeitlicher Verfügbarkeit ab. Die Dauer der Ausbildungsaktivitäten reicht von wenigen Tagen bis hin zu mehreren Monaten.
Frage: 23. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Trainingsmaßnahmen, und welche belastbaren Kriterien legt sie hierbei zugrunde (hier bitte Train-the-trainer-Kurse separat ausweisen)?
a) Wie bewertet sie den Erfolg der Trainingsmaßnahmen insbesondere vor dem Hintergrund der durch unabhängige Beobachter festgestellten mutmaßlichen Verbrechen der malischen Sicherheitskräfte an der Zivilbevölkerung?
b) Wie bewertet sie den Erfolg der Trainingsmaßnahmen vor dem Hintergrund des erneuten Putsches im Mai 2021?
Hat sie versucht, Kenntnis davon zu erlangen, wie viele der den Putsch unterstützenden (nicht nur der ihn anführenden) Soldaten zuvor an Trainingsmaßnahen von EUTM teilgenommen haben, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23b werden zusammen beantwortet.
Wie alle Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) unterliegt die EUTM Mali regelmäßig einer Strategischen Überprüfung der EU. Dabei werden Wirksamkeit, Inhalte sowie Art und Weise der Ausbildungsmaßnahmen überprüft und bei Bedarf im Rahmen der EU-Mandatsverlängerungen angepasst. An diesem Prozess beteiligt sich die Bundesregierung. Die letzte Strategische Überprüfung erfolgte im Dezember 2019 und war Grundlage der EU-Mandatsverlängerung am 23. März 2020 (2020/434/GASP). Sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen zudem einer kontinuierlichen und fortwährenden Analyse und Bewertung durch die Bundesregierung. Darüber hinaus wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag weiterhin regelmäßig und umfassend, zum Beispiel durch die wöchentliche Unterrichtung des Parlaments über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, unterrichten.
Im Rahmen des aktuellen EU-Mandates ist die Vermittlung des Internationalen Humanitären Völkerrechts und Menschenrechte verstärkt worden und ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildungen der EUTM Mali. Insbesondere Führungspersonal der malischen Streitkräfte (train-the-trainer) steht dabei im Fokus und erhält eine intensivere Ausbildung. In Bezug auf die mutmaßlichen Verbrechen liegen der Bundesregierung keine abschließenden Erkenntnisse zu den Vorwürfen vor, da die Aufklärung noch andauert.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Teilnahme von der EUTM Mali ausgebildeten Soldaten an dem Putsch im Mai 2021 vor. Nach Abschluss eines Ausbildungsvorhabens kehren die Lehrgangsteilnehmer zurück in ihre Verbände und werden gemäß den Vorgaben der malischen Militärführung eingesetzt. EUTM Mali berät das malische Militär zwar grundsätzlich auch zur Einsatzplanung. Die Entscheidung über Einsätze seiner Soldaten sowie der Einsatzmodalitäten liegt letztlich bei der malischen Regierung.
Frage: 24. Trifft es zu, dass EUTM keine Mittel und Zugänge hatte bzw. diese nach wie vor nicht hat, „um Wirkung und Effekte der eigenen Trainingsmaßnahmen beobachten und systematisch erfassen zu können“ (https://www. swp-berlin.org/publications/products/fachpublikationen/MTA-KA01_20 22_Tull_Mali_Gibt_es_noch_Zukunftsperspektiven_f%C3%BCr_die_In tervention.pdf), und dass das nahezu einzige Evaluationsinstrument in gelegentlichen Berichten der französischen Barkhane-Mission besteht (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/document/file/3233/R P_IRSEM_89.pdf), und falls ja, welche Auswirkungen hat dies auf die Kontrolle des Trainingserfolges?
In welchem Umfang schafft die Aufstellung mobiler Trainings- und Beratungsteams hierbei effektive Abhilfe?
Antwort: Gemäß EU Ratsbeschluss vom 23. März 2020 (2020/434/GASP) kann die EUTM Mali zum Zwecke der Verbesserung der operativen Fähigkeit der malischen Streitkräfte und der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel und den nationalen Streitkräfte u. a. Begleitung ohne Exekutivbefugnisse bis zur taktischen Ebene zur Verfügung stellen, damit die EUTM Mali in der Lage ist, die Tätigkeiten der malischen Streitkräfte zu verfolgen und ihre Leistung und ihr Verhalten auch im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu überwachen.
Die zur Gewährleistung des erforderlichen Schutz- und Versorgungsniveaus notwendigen Schutz- und Unterstützungskräfte konnten durch die jeweiligen EU Mitgliedstaaten, aufgrund unzureichender Infrastrukturkapazitäten vor Ort, bisher nicht in Gänze in das Einsatzland verlegt werden. Eine Begleitung der malischen Streitkräfte ohne Exekutivbefugnisse durch die EUTM Mali erfolgte daher bisher nicht. Durch den Informationsaustausch zwischen den Hauptquartieren der EUTM Mali und der französischen Mission BARKHANE konnten bisher wichtige Erkenntnisse über die Leistungsfähigkeit und das Verhalten der malischen Streitkräfte im Einsatz gewonnen werden.
Frage: 25. Inwiefern sind im Rahmen von MINUSMA oder EUTM der malischen Regierung konkrete Zielvorgaben und Zeitpläne gesetzt bzw. mit ihr abgesprochen worden, und welche Angaben kann die Bundesregierung zu deren Inhalt und vereinbarungsgemäßen Umsetzung machen?
Antwort: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit den Resolutionen zur Mandatierung der MINUSMA, zuletzt mit Resolution 2584 (2021), wiederholt Erwartungen an die malischen Unterzeichnerparteien des Friedensabkommens von Algier geäußert. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass die malische Regierung nicht einseitig das Friedensabkommen umsetzen kann und soll. Die Bewertung der Umsetzung der Erwartungen obliegt zuvörderst dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung berücksichtigt unter anderem diese Erkenntnisse jedoch ebenfalls in ihren Bewertungen. Kurz vor Fristablauf zum 30. Juni 2022 sind viele der gesetzten Erwartungen noch nicht erfüllt.
Die Europäische Union gibt EUTM Mali Ziele und Zeitpläne zur Kooperation mit Mali als Weisungen vor. EUTM Mali setzt diese auf militärtaktischer Ebene mit den zuständigen malischen Stellen um, zum Beispiel in Trainingspläne.
Frage: 26. Inwiefern trifft es zu, dass das von EUTM angestrebte Instrument einer Wiederholung des durchgeführten Trainings nicht gelingt, weil es eine hohe Fluktuation in malischen Einheiten und generell eine „chaotische Personalführung“ gebe (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/document s/document/file/3233/RP_IRSEM_89.pdf)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde die vollständige Implementierung eines, für die Optimierung der Personalführung erforderlichen, digitalen Personalwirtschaftssystems für die malischen Streitkräfte durch die malische Militärführung bisher noch nicht in Gänze vollzogen.
Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8482.
Frage: 27. Zu welchem Anteil waren die von EUTM angebotenen Ausbildungskapazitäten ausgelastet, und wie hoch sind die Vakanzen (bitte für die Jahre seit Beginn der Mission darstellen)?
Antwort: Die Europäische Union ermittelt für die Ausbildungskapazitäten der EUTM Mali keinen Auslastungsgrad. Der Bundesregierung liegen daher keine weiteren Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 28. Welche Mechanismen gibt es, um zu ermitteln, ob malische Sicherheitskräfte, die mutmaßlich an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, von EUTM oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet worden sind, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung diesbezüglich?
Hat die Bundesregierung jemals versucht, von den malischen Behörden die Namen von Sicherheitskräften, die mutmaßlich an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt waren, zu erfahren, um abgleichen zu können, ob diese zuvor von EUTM oder EUCAP Sahel Mali ausgebildet wurden, und wenn ja, mit welchem Erfolg, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die EU-Missionen EUTM Mali und EUCAP Sahel Mali sowie Stellen der Europäischen Union oder die Bundesregierung haben keinen Anspruch auf Information durch die malischen Justiz- oder Strafverfolgungsbehörden zu einzelnen Strafverfahren. Das Ziel der Bundesregierung ist, bilateral wie auch im Rahmen der Missionen einen präventiven Beitrag zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen zu leisten.
Frage: 29. Inwiefern trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die von EUTM angebotene Ausbildung nicht unbedingt malischen Bedürfnissen entspricht (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/document/fil e/3233/RP_IRSEM_89.pdf), weil beispielsweise an Gerätschaften ausgebildet wird, über die Mali überhaupt nicht verfügt, und dass sich malische Akteure beklagen, die ausländischen Missionen würden sie mit Unterstützungsangeboten „fluten“ ohne den realen Bedarf zu erfragen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung stimmt die Mission die geplanten Ausbildungsinhalte und Beratungserfordernisse regelmäßig mit den malischen Streitkräften ab.
Frage: 30. Trifft es auch heute noch zu, dass malische Akteure aus Regierung bzw. Militär „direkt oder indirekt vom Drogenschmuggel“ profitieren (https:// www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2016A75_tll.pdf) und dass der Drogenhandel in Mali infolge von Allianzen „mit fragwürdigen Gestalten“ aufgeblüht sei (https://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-str ategie-in-westafrika-europas-interessen-in-100.html), und wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hierzu?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 31. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, ob malische Soldaten und Polizisten ihren vollen Lohn bzw. Sold erhalten oder ob Beträge systematisch veruntreut bzw. einbehalten werden und ob es sogenannte Geistersoldaten gibt, deren Sold abgezweigt wird, wie es Berichten zufolge beispielsweise in Afghanistan geschehen ist (https://ww w.bbc.com/news/world-asia-59230564)?
Antwort: Die Bundesregierung hat insbesondere aus der Zeit vor dem Putsch im August 2020 Kenntnis von episodischen Berichten, die darauf schließen ließen, dass Vorgesetzte in großer Zahl bei der Auszahlung des Solds zum Teil erhebliche Summen einbehielten. Diesen Missstand, der auch die Moral der malischen Sicherheitskräfte beeinträchtigte, sprachen Vertreter der Bundesregierung wiederholt an und drängten auf rasche Einführung einer zentralen, kontogestützten Besoldung. Diese wurde mittlerweile teilweise eingeführt und soll zum Standard werden.
In den letzten Jahren wurden mehrfach sogenannte Geistersoldaten (fiktive Angehörige der Sicherheitskräfte, deren Sold Dritten zufließt) in großer Zahl aus den Sicherheitskräften entfernt. Zuletzt konnte die zuständige Direktion des malischen Verteidigungsministeriums mit Hilfe der EU-Missionen in Mali 6 541 Geistersoldaten identifizieren und löschen (http://bamada.net/6-541-milit aires-fictifs-deceles-par-lunion-europeenne-au-sein-de-larmee-malienne). Der Aufbau eines zentralen, IT-gestützten Personalverwaltungssystems im Bereich des malischen Verteidigungsministeriums, den die Bundesregierung unterstützt, dient auch der Verhinderung neuer Fälle.
Frage: 32. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA und EUTM mit der neuen malischen Putschregierung, und inwiefern wurden oder werden weiterhin durch diese die Bewegungsfreiheit oder die für den Schutz der ausländischen Soldaten notwendigen Maßnahmen (Überflugrechte, Drohnenbewegungen usw.) beeinträchtigt?
Antwort: Die Rechtsordnung des malischen Staates sowie die Statusvereinbarungen zwischen Mali und MINUSMA bzw. EUTM Mali sind maßgebend für das Handeln. Aktivitäten im malischen Luftraum unterliegen bzw. unterlagen seit Januar 2022 verschiedentlichen Einschränkungen. So findet aufgrund von ECOWAS-Sanktionen u. a. kein ziviler grenzüberschreitender Flugverkehr zwischen Niger und Mali statt. Mali hat darüber hinaus mit Verweis auf laufende Militäroperationen den Luftraum in Zentralmali gesperrt. Parallel dazu unterlag der Flugbetrieb der MINUSMA seit dem 14. Januar 2022 deutlichen Einschränkungen. Verlängerte Vorläufe für Fluganmeldungen und zusätzliche Genehmigungsverfahren wurden etabliert. MINUSMA setzt die neuen Vorgaben um, zwischenzeitlich ist eine Normalisierung des Flugbetriebs eingetreten. Ob dies Auswirkungen auf den Schutz ausländischer Soldaten insgesamt hatte, obliegt nicht der Feststellung durch die Bundesregierung. Für die in Mali eingesetzten
deutschen Soldatinnen und Soldaten ergaben sich nur kurzzeitige und kaum nennenswerte Einschränkungen.