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Frage: 12. Wie wird mit Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Mitgliedern von Vereinen verfahren, die aufgelöst wurden, nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ mehr i. S. d. § 14 des Vereinsgesetzes sind?
Antwort: Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Vereinsmitgliedern werden vom BVA gegebenenfalls gemeinsam mit der gesamten Akte zum Ausländerverein verarbeitet. Akten zu Vereinen, die aufgelöst wurden, die nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ i. S. d. § 14 VereinsG mehr sind, werden vernichtet. In der vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei werden keine entsprechenden personenbezogenen Daten gespeichert, so dass es insoweit keiner Löschung bedarf.
Für aufgelöste Vereine gilt dabei folgendes Verfahren: Sobald die zuständige Behörde über die Auflösung des Vereins informiert, wird die Papierakte aus dem Aktenbestand entnommen und in einen gesonderten Bestand umgehängt. Dort wird die Akte zehn Jahre aufbewahrt. Anfang eines jeden Jahres überprüfen Beschäftigte der Zentralen Registratur des BVA diesen gesonderten Aktenbestand und vernichten alle Unterlagen zu Vereinen, die bereits vor zehn Jahren gelöscht wurden. Für den Fall, dass ein aufgelöster Verein wieder auflebt, wird die Akte zu diesem Verein, falls noch vorhanden, in den allgemeinen Aktenbestand zurückgeführt.
Frage: 13. In wie vielen Fällen wurden 2019, 2020 und 2021 Daten von Vorstandsmitgliedern, zur Vertretung berechtigten Personen oder Mitgliedern von Vereinen, die aufgelöst wurden, nicht mehr „politisch“ i. S. d. § 20 Absatz 1 Nummer 2 VereinsGDV oder keine „Ausländervereine“ mehr i. S. d. § 14 des Vereinsgesetzes sind, durch das BVA aus dem Ausländervereinsregister gelöscht?
Antwort: Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Es wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 folgende Aussonderungen von Akten der Ausländervereine aus dem Ausländervereinsregister vorgenommen:
Jahr Anzahl der Aussonderungen
2019 176
2020 190
2021 100
Frage: 14. Wie viele „Ausländervereine“ wurden, abgesehen von den in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes genannten Gründen, auf Grundlage des Vereinsrechts seit 2017 verboten, und um welche handelt es sich dabei?
15. Gegen wie viele „Ausländervereine“ wurden seit 2017 Betätigungsverbote auf Grundlage von § 14 Absatz 3 des Vereinsgesetzes erlassen, und um welche Vereine handelt es sich dabei?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet.
Nach § 14 Absatz 1 Satz 1 VereinsG sind Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Ausländer sind, Ausländervereine. Für ein Verbot von Ausländervereinen bzw. ein Betätigungsverbot gelten gemäß § 14 VereinsG gegenüber den in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 VereinsG genannten Gründen erweiterte Verbotsgründe. Im Zeitraum von 2017 bis heute machte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Verbotsbehörde von den erweiterten Verbotsgründen des § 14 VereinsG jedoch keinen Gebrauch. Ein Verbot möglicher Ausländervereine erfolgte stets aufgrund des Vorliegens eines oder mehrerer der in Artikel 9 Absatz 2 GG angeführten Verbotsgründe, so dass an Ausländervereine dieselben Maßstäbe wie an deutsche Vereine angelegt wurden. Die Verbote durch das BMI erfolgten daher nicht explizit als Verbot eines Ausländervereins bzw. als Betätigungsverbot gegenüber einem Ausländerverein.
Frage: 16. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ausländischen Staatsangehörigen auf Grundlage von § 47 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Mitgliedschaft bzw. Tätigkeit in einem Verein seit 2017 untersagt?
Antwort: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Vorgängerregierung, dass die – nach Ansicht der Fragestellenden höchst problematische – Praxis der Spontanübermittlung von Daten zu sämtlichen kurdischen Vereinen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskrimimalamt mit Blick auf das PKK-Verbot „nicht nur geboten, sondern unverzichtbar sei“ (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 25. September 2019 auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. André Hahn, Plenarprotokoll 19/114)?
18. Will die Bundesregierung an der entsprechenden Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) aus dem Jahre 1994 weiterhin festhalten, bzw. welchen neuen Umgang mit kurdischen MSO beabsichtigt die Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
Das BMI wird prüfen, inwieweit der diesbezügliche Erlass aus dem Jahre 1994 noch dem aktuellen Bedarf entspricht.
Frage: 19. Welche Bedenken hat die Bundesregierung im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes hinsichtlich der Speicherung der Daten von Mitgliedern politischer Vereine, bzw. teilt sie die Auffassung der Vorgängerregierung, dass das die spezifischen Datenübermittlungspflichten sog. Ausländervereine begründende Allgemeininteresse sich „aus der besonderen Gefahr“ herleiten lasse, „dass Deutschland in politische Auseinandersetzungen verstrickt wird, die andere Staaten betreffen, und dass hierdurch innen- wie außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer Länder verletzt werden“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101)?
20. Ist seitens der Bundesregierung mit Blick auf die bedeutende Rolle von MSO für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte eine Änderung bzw. Abschaffung der nach Ansicht der Fragestellenden diskriminierenden Regelungen im Vereinsgesetz und seiner Durchführungsverordnung beabsichtigt, und wenn ja, in welchem Zeitraum?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet.
Die in der die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101 dargestellte Rechtslage hat sich seither nicht grundsätzlich geändert. Die die Datenübermittlungen zu Ausländervereinen betreffenden Regelungen genügen jedoch nach Ansicht der Bundesregierung nicht mehr den datenschutzrechtlichen Anforderungen und müssen aus diesem Grund geändert werden. Das Nähere wird derzeit geprüft.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nachdem Ende 2021 die erheblichen Probleme des Schienengüterverkehrs auf dem bundeseigenen Schienennetz bekannt wurden, hat es Gespräche zwischen Vertretern der Branche und der Bundesregierung gegeben. Die Bundesregierung hat hier auf die zahlreichen Baustellen verwiesen, die als geplante Maßnahmen notwendig sind, um die Schieneninfrastruktur auszubauen (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schienengueterverkehr-zu-k lein-zu-knapp-zu-marode-warum-das-schienennetz-kollabiert/28089116.html).
Die Fraktion der AfD hat mit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/603 zu den aktuellen Problemen im Schienengüterverkehr Antworten der Bundesregierung erhalten. Baumaßnahmen, die die Infrastrukturunternehmen der Deutschen Bahn AG durchführen, sollen mit mehreren Jahren Vorlauf mit den Verkehrsunternehmen abgestimmt werden. Trotzdem kommt es bei über 41 Prozent der inländischen und ausländischen Schienengüterverkehrsunternehmen zu mehr als einer Stunde Verspätung (vgl. Antwort zu den Fragen 5, 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/603).
1. Weshalb kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung trotz der langen Vorlaufzeit bei der Planung und Abstimmung von Baumaßnahmen auf dem bundeseigenen Schienennetz im Schienengüterverkehr zu so vielen Verspätungen von mehr als einer Stunde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) sind Verspätungen u. a. auf Baumaßnahmen, aber auch auf andere Ursachen wie hohe Zugdichte bzw. Streckenauslastung, Triebfahrzeugstörungen, Störungen an Weichen, Signalen und Bahnübergängen, Witterungs- und andere externe Einflüsse sowie verspätete Übergaben zurückzuführen.
Frage: 2. Welche Unternehmen waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen mehr als eine Stunde dauernden Verspätungen betroffen, wie hoch ist dabei der Anteil der nichtbundeseigenen Bahnen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG verkehrten im Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. November 2021 235 949 Züge im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr (SGV). Von diesen 235 949 Zügen erreichten 98 104 Züge mit einer Verspätung von mehr als einer Stunde ihr Ziel.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor.
Frage: 3. Sind der Bundesregierung Beschwerden von Schienengüterverkehrsunternehmen über Beeinträchtigungen durch in den Jahren 2020 und 2021 geplante Baumaßnahmen bekannt, die ggf. nicht frühzeitig mit den Schienengüterverkehrsunternehmen abgestimmt worden sind, und wenn ja, auf welchen Strecken wurden diese Baumaßnahmen durchgeführt?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG versucht diese, Beschwerden über zu späte Informationen bzgl. Baumaßnahmen im Dialog mit den betroffenen EVU zu klären. Der Bundesregierung ist die Problematik bekannt.
Frage: 4. Wie gedenkt die DB Netz AG nach Kenntnis der Bundesregierung, in Zukunft die Anzahl der Verspätungen zu senken?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG hat die DB Netz AG ein umfangreiches Unternehmensprogramm aufgelegt, um Verbesserungen bei der Pünktlichkeit zu erreichen. Bestandteile dieses Programms sind u. a. mehr vorbeugende Instandhaltung und weitere Optimierung bei Baumaßnahmen.
Frage: 5. Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Presseberichte zu, dass noch vor Beendigung der Baumaßnahmen auf Hauptstrecken des Güterverkehrs auch auf den Ausweichstrecken Baustellen eingerichtet wurden (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schienengueterverkehr-zu-klein-zu-knapp-zu-marode-warum-das-schienennetz-kollabiert/280891 16.html)?
Antwort: Der Bundesregierung ist ein solcher Fall aus 2021 bekannt.
Frage: 6. Wenn die Frage 5 bejahend beantwortet wird, war die Nutzbarkeit der betroffenen Ausweichstrecken den Unternehmen des Schienengüterverkehrs bei Rücksprachen mit der DB Netz AG bzw. mit deren Tochterunternehmen ausdrücklich zugesagt worden, und wenn ja, weshalb wurden die von den Unternehmen beklagten Baustellen auf den Ausweichstrecken trotzdem eingerichtet?
Welche Maßnahmen planen die DB Netz AG und deren Tochterunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung, um derartige Fehlplanungen in Zukunft auszuschließen?
Antwort: In dem genannten Fall war die Nutzbarkeit der betroffenen Ausweichstrecke zugesagt worden. Die DB AG wird sicherstellen, dass künftig erst dann Baumaßnahmen auf einer Ausweichstrecke begonnen werden, wenn die Hauptbaumaßnahme abgeschlossen ist.
Frage: 7. Kann die Bundesregierung Presseberichte als zutreffend bestätigen, dass es mit den neuen sogenannten Flüsterbremsen bei Güterwagen derzeit oder in jüngster Vergangenheit zu einem erhöhten Schadwagenbestand gekommen ist (vgl. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schien engueterverkehr-zu-klein-zu-knapp-zu-marode-warum-das-schienennetz-k ollabiert/28089116.html)?
a) Wenn ja, welcher Art sind die Probleme mit den sogenannten Flüster- bremsen?
b) Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die bundeseigenen Schienenverkehrsunternehmen ggf. geplant, in welcher Frist ist nach Kenntnis der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die möglichen Gegenmaßnahmen greifen, und unterstützt die Bundesregierung die Durchführung dieser Gegenmaßnahmen, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung kann diese Presseberichte nicht bestätigen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Petr Bystron (Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/765) hat die Ukraine seit 2014 insgesamt 1,9 Mrd. Euro als finanzielle Unterstützung durch die Bundesrepublik Deutschland erhalten. Der Fragesteller hatte allerdings Informationen für den Zeitraum seit 1991 erfragt. Die erfragten Informationen für den Zeitraum seit 1991 konnten laut Antwort der Bundesregierung nicht in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit geliefert werden. Daher erfolgt nun die Erfragung mittels dieser Kleinen Anfrage.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Wegen der zeitlich weit zurückreichenden Fragen können einige erbetene Daten auch nachträglich nicht mehr ermittelt werden.
Hinsichtlich der Fragen 3 und 4 wird darauf verwiesen, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch lediglich auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben und in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln (oder Unterlassen) haben, und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.
Frage: 2. Welche Bundeshaushaltsmittel sollen im Jahr 2022 zur Unterstützung der Ukraine fließen (bitte Haushaltstitel, Finanzvolumen und Verwendungszweck nennen)?
Antwort: Der Bundeshaushalt für 2022 ist noch nicht verabschiedet. Ferner hat das Bundeskabinett mit Beschluss über den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 am 16. März 2022 festgelegt, dass die Bundesregierung zu diesem Entwurf einen Ergänzungshaushalt gemäß § 32 der Bundeshaushaltsordnung vorlegen wird, der ein Maßnahmenprogramm zur Abmilderung der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beinhalten soll. Der Ergänzungshaushalt soll mit dem Haushaltsgesetz 2022 beschlossen werden.
Erste Maßnahmen wurden bereits im am 16. März 2022 von der Bundesregierung beschlossenen zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 berücksichtigt, der dem Deutschen Bundestag am 17. März 2022 zugeleitet wurde. Darin ist vorgesehen, dass der Bund Unterstützung für die Ukraine durch die Absicherung eines von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgereichten neuen Ungebundenen Finanzkredits in Höhe von 150 Mio. Euro leistet. Außerdem sind für internationale Maßnahmen der Humanitären Hilfe, der Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine 1 Mrd. Euro in einer Globalen Mehrausgabe in Kapitel 6002 Titel 971 10 vorgesehen.
Frage: 3. Welche finanzielle Unterstützung für die Ukraine haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1991
a) die Vereinigten Staaten,
b) Großbritannien,
c) die Staaten der EU (außer Deutschland) oder
d) andere Staaten, zu denen der Bundesregierung Daten vorliegen,
geleistet (bitte nennen)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung zu Haushaltsausgaben von Drittstaaten grundsätz-
lich keine über öffentlich verfügbare Quellen hinausgehenden Informationen vor.
Frage: 4. Welche Finanzmittel haben nach Kenntnis der Bundesregierung der IWF, die Weltbank, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie andere internationale Organisationen seit 1991 der Ukraine gewährt (bitte auch den deutschen Anteil angeben)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung leistet jährliche Beitragszahlungen zu den einzelnen Organisationen, die in der Folge in das Gesamtbudget derselben eingehen.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Sie hat seitdem Projektfinanzierungen in der Ukraine in Höhe von insgesamt 8,09 Mrd. Euro unterzeichnet (www.eib.org/en/projects/loans/index.htm?q=&s ortColumn=loanParts.loanPartStatus.statusDate&sortDir=desc&pageNumber= 0&itemPerPage=25&pageable=true&language=EN&defaultLanguage=EN&lo anPartYearFrom=1991&loanPartYearTo=2022&orCountries.region=true&cou ntries=UA&orCountries=true&orSectors=true). Deutschland ist mit einem Kapitalanteil von 18,8 Prozent an der EIB beteiligt.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) hat seit 1991 insgesamt 511 Projekte in der Ukraine mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 16,45 Mrd. Euro finanziert (www.ebrd.com/where-we-are/ukraine/da ta.html). Deutschland ist an der EBWE mit einem Kapitalanteil von 8,59 Prozent beteiligt. Hinzu kommen deutsche Fondsbeiträge zugunsten der Ukraine in Höhe von 123 Mio. Euro. Da die EBWE sich auf den Finanzmärkten refinanziert, sind die Anteilseigner an den einzelnen Krediten nicht direkt beteiligt.
Auf der Website des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind alle Transaktionen der Ukraine mit dem IWF seit 1991 aufgeführt (www.imf.org/externa l/np/fin/tad/extrans1.aspx?memberKey1=993&endDate=2022-02-28). Bei IWF-Mitteln handelt es sich um verzinste Kredite. Die deutsche Quote im IWF beträgt 5,59 Prozent.
Eine Übersicht der von der Weltbank an die Ukraine seit 1993 gewährten Finanzmittel ist öffentlich einsehbar. (https://projects.worldbank.org/en/project s-operations/projects-list?os=0&strdate=01-01-1991&enddate=03-28-2022&co untryshortname_exact=Ukraine). Eine Benennung des genauen deutschen Anteils hieran ist nicht möglich.
Informationen über öffentliche Entwicklungsleistungen (ODA) internationaler Organisationen an die Ukraine sind öffentlich verfügbar. (https://stats.oecd.org/ Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Tausende Menschen landen jährlich im Gefängnis, weil sie ohne gültigen Fahrschein den öffentlichen Nahverkehr benutzt haben. Sie verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie die Geldstrafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht bezahlen können. Der Jurist Ronen Steinke weist darauf hin, dass Ersatzfreiheitsstrafen mittlerweile die häufigste Form der Freiheitsstrafe sind. Meist gehe es bei den Geldstrafen, die nicht beglichen werden können, um Beträge von wenigen hundert Euro. Betroffen sind ganz überwiegend Obdachlose, Suchtkranke und prekär lebende Menschen, viele von ihnen sind bereits verschuldet (Ronen Steinke, Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz, Berlin 2022, S. 96 ff).
Die Kriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein wird zunehmend von Expertinnen und Experten sowie von zivilgesellschaftlichen Initiativen als unverhältnismäßig kritisiert. Auch setzen sich viele Projekte und Verbände dafür ein, dass es erst gar nicht zu einem Gefängnisaufenthalt der Betroffenen kommt, indem sie Möglichkeiten bereitstellen, die verhängte Geldstrafe in Raten durch gemeinnützige Arbeit abzuzahlen. Andere Projekte, etwa der Freiheitsfonds, arbeiten daran, bereits inhaftiere Menschen durch die Zahlung ihrer Strafe vorzeitig aus der Haft freizukaufen (https://www.freiheitsfonds.de/).
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Strafrecht auf den Prüfstand zu stellen. Dabei werde auch geprüft, ob beim Thema „Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB und Ersatzfreiheitsstrafen Handlungsbedarf besteht“ (https://www.freitag.de/autore n/der-freitag/solidaritaet-haftgrund-armut). Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller muss das Fahren ohne Fahrschein zügig entkriminalisiert werden, damit arme und prekär lebenden Menschen nicht mehr zu Tausenden inhaftiert werden, weil sie kein Geld haben, um sich ein Ticket für Bus oder Bahn zu kaufen.
1. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2021 sowie im bisherigen Jahr 2022 wegen Fahrens ohne Fahrschein (§ 265a des Strafgesetzbuchs – StGB) zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt (bitte zwischen Geld- und Freiheitsstrafen und nach Jahren differenzieren)?
Wie viele von ihnen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Zeiträumen daraufhin eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten (bitte ebenfalls nach Jahren aufschlüsseln; soweit zu den Ersatzfreiheitsstrafen keine genauen Zahlen vorliegen, bitte zumindest Schätzwerte angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
In der vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3) sind die Verurteilungen nur deliktsbezogen erfasst. Sie weist daher die Zahl der Verurteilungen nur zu § 265a des Strafgesetzbuches (StGB, Erschleichen von Leistungen) insgesamt aus. Wie viele Verurteilungen davon auf die Beförderungserschleichung (§ 265a Absatz 1 Variante 3 StGB) entfallen, lässt sich der Statistik nicht entnehmen.
Frage: 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die niedrigsten, durchschnittlichen und höchsten finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung von Strafgefangenen (pro Tag und Kopf) in den Jahren von 2017 bis 2021?
Antwort: Die aus den Ländern mitgeteilten Tageshaftkosten, differenziert nach niedrigstem, durchschnittlichem und höchstem Wert, sehen für die Jahre 2017 bis 2020 wie folgt aus; für 2021 liegen noch nicht alle Meldungen vor.
2017 2018 2019 2020 2021
Niedrigst 98,37 Euro 103,49 Euro 109,42 Euro 126,02 Euro ./.
Durchschn. 126,58 Euro 130,21 Euro 137,30 Euro 157,72 Euro ./.
Höchst 176,57 Euro 189,81 Euro 192,33 Euro 218,94 Euro ./.
Die Tageshaftkosten errechnen sich aus den Aufwendungen der Länder für den Justizvollzug einerseits und den im Laufe eines Jahres angefallenen tatsächlichen Hafttagen andererseits. Nicht berücksichtigt sind die Bau- und Sachinvestitionskosten. Der Durchschnittswert bezieht sich auf die in Deutschland insgesamt angefallenen Hafttage. Bei den Hafttagen wird nicht nach der Art des Vollzuges differenziert.
Frage: 4. Welche Erkenntnisse über die Gründe (z. B. fehlende Zahlungsfähigkeit, fehlende Zahlungswilligkeit etc.) für das Verbüßen einer durch Beförderungserschleichung verhängten Geldstrafe in Form der Ersatzfreiheitsstrafe durch die Betroffenen liegen der Bundesregierung vor?
Wie bewertet die Bundesregierung das quantitative Verhältnis der einzelnen Gründe zueinander, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, die sich konkret auf wegen Beförderungserschleichung zu verbüßende Ersatzfreiheitsstrafe beziehen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.
Frage: 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, wie hoch der Anteil von Personen war, die
a) obdachlos waren,
b) Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
(SGB II, SGB XII) bezogen,
c) sich in einer Restschuldbefreiung nach den §§ 286 ff. der Insolvenz-
ordnung befanden oder
d) in sonstiger Weise zur Gruppe der Einkommens- und Vermögensschwachen zu zählen sind,
im jeweiligen Jahr eine Ersatzfreiheitsstrafe als Folge einer Beförderungserschleichung verbüßten
zwischen 2017 und 2021 an der Gesamtzahl der Personen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung dieses Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 5a bis 5d werden gemeinsam beantwortet.
Die Anzahl der im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Beförderungserschleichung vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen wird in den Strafvollzugsstatistiken nicht ausgewiesen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse über die Lebenslagen von konkret wegen Beförderungser-
schleichung eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßenden Personen vor. Wegen sonstiger Erkenntnisse wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.