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Frage: b) Welche weiteren Forschungsvorhaben zur Untersuchung der Gewaltbetroffenheit gehörloser Frauen hat die Bundesregierung nach der Veröffentlichung der o. g. Studie in Auftrag gegeben?
Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) führt derzeit zusammen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie dem Bundeskriminalamt (BKA) eine repräsentative Befragung zu Gewalt gegen Frauen und Männer durch. Die Befragung verfolgt das Ziel, das Dunkelfeld im Bereich von Gewaltvorkommnissen geschlechterdifferenzierend zu untersuchen.
Inhaltlich wird ein Schwerpunkt auf den Themen Partnerschaftsgewalt, sexualisierte Gewalt und digitale Gewalt liegen. Neben der Abbildung von Schweregraden der Gewaltvorkommnisse, sollen auch Risikofaktoren für Partnerschaftsgewalt identifiziert werden. Darüber hinaus werden Informationen zum Anzeigeverhalten und dessen fördernde und hemmende Bestimmungsfaktoren einbezogen. Mit der wissenschaftlichen Studie sollen zudem valide Daten ermittelt werden, um zielgenauer Unterstützungs- und Hilfsangebote auf- und ausbauen
zu können. Weitere Informationen sind auf der Homepage des Projekts abrufbar: http://www.bka.de/lesubia.
Des Weiteren wurde im Jahr 2017 der Deutsche Viktimisierungssurvey des Bundeskriminalamtes durchgeführt, der unter anderem im Rahmen der Erfassung vorurteilsgeleiteter Körperverletzungen Daten über Viktimisierungen von Personen mit Behinderungen zutage brachte.
Frage: c) Welche Maßnahmenvorschläge aus der o. g. Studie hat die Bundes-
regierung zwischenzeitlich umgesetzt?
Antwort: Aufgrund des föderalen Systems sind grundsätzlich die Bundesländer für den Ausbau und die Weiterentwicklung sowie die Finanzierung des Hilfe- und Unterstützungssystems für von Gewalt betroffene Frauen zuständig.
Durch Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland dazu, umfassende Maßnahmen für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umzusetzen. Hierfür wurde neben dem Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ins Leben gerufen.
Ziel dieses Förderprogramms ist es, durch Modellvorhaben das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu stärken. Dazu sollen Lücken im Hilfesystem geschlossen und dessen bedarfsgerechter Ausbau vorangetrieben werden. Ein wichtiger Aspekt des Bundesförderprogramms ist es, den Zugang für bislang unzureichend erreichte Zielgruppen, wie beispielsweise Frauen mit Behinderungen, Frauen mit psychischen Erkrankungen, Frauen mit vielen Kindern oder älteren Söhnen oder auch Frauen in ländlichen Regionen zu verbessern. Hierzu zählen auch gehörlose Frauen und ihre Kinder.
Das Bundesförderprogramm gliedert sich in einen investiven und einen innovativen Strang. Mit dem investiven Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ fördert das BMFSFJ in den Jahren 2020 bis Ende 2024 bauliche Maßnahmen zum Aus-, Um- und Neubau von Beratungsstellen und Frauenhäusern. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf eine barrierefreie Gestaltung gelegt, um allen Frauen den Zugang zum Hilfesystem zu garantieren. Für den investiven Teil des Förderprogramms stehen jährlich 30 Mio. Euro zur Verfügung. Die zweite Säule umfasst die Förderungen innovativer Maßnahmen zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen. Dieses läuft von 2019 bis Ende 2022. Unterstützt werden Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Schutz und Beratung, zur Verbesserung der Passgenauigkeit und Funktionsfähigkeit von Hilfsangeboten und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen.
Weiterhin gibt es, wie in der Antwort zu Frage 16a erläutert, im Rahmen des bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ nunmehr die Option einer Beratung in Gebärdensprache über einen sogenannten Tess-Relay-Dienst, sowie E-Mail- als auch Sofort-Chat-Möglichkeiten.
Darüber hinaus informieren vom BMFSFJ geförderte Vereine wie „bff: Frauen gegen Gewalt e. V.“ über Flyer und weiteres Informationsmaterial (z. B. „Nein! Zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung!“) über Hilfsangebote und Anlaufstellen. Über den „Frauenhauskoordinierung e. V.“ können zudem mehrere Informationsvideos in Gebärdensprache online eingesehen werden.
Frage: d) Welche Präventionsprogramme zum Schutz von gehörlosen Frauen hat die Bundesregierung initiiert?
Antwort: Über das Bundesinnovationsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ werden zahlreiche Projekte unterstützt, darunter auch solche, die sich als Präventionsprogramm an potenzielle Täterinnen und Täter richten, wie der „Berliner Zentrum für Gewaltprävention e. V.“. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit zur Entwicklung und finanziellen Umsetzung von Präventionsprogrammen jedoch bei den Bundesländern.
Frage: 19. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung des Deutschen Gehörlosen-Bundes e. V, ein bundeseinheitliches Gehörlosengeld einzuführen?
Antwort: Die Einführung eines bundeseinheitlichen Gehörlosengeldes ist derzeit nicht beabsichtigt.
Frage: 20. Beobachtet die Bundesregierung eine besondere soziale Isolation von gehörlosen Menschen, und wenn ja, was unternimmt sie dagegen?
Antwort: Im Juni 2022 wurde die „Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ veröffentlicht. Die Studie ist auf der Website des BMAS abrufbar (vgl. Antwort zu Frage 1). Die Befragungsergebnisse weisen nicht darauf hin, dass gehörlose Menschen im Vergleich zu anderen Menschen mit Beeinträchtigungen eine besondere soziale Isolation erfahren. Generell fühlen sich Menschen mit Beeinträchtigungen, die in Einrichtungen leben, stärker gesellschaftlich isoliert als Menschen, die in Privathaushalten leben, unabhängig von der Art der Beeinträchtigung.
Frage: 21. Was unternimmt die Bundesregierung, um die politische Teilhabe von Gehörlosen zu verbessern und zu gewährleisten?
Antwort: Im Rahmen des Partizipationsfonds gemäß § 19 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG) fördert die Bundesregierung Maßnahmen von Verbänden und Vereinigungen zur Selbsthilfe von Menschen
mit Behinderungen und ihrer Angehörigen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten.
In diesem Zusammenhang werden aktuell Projekte des Deutschen Gehörlosen-Bund e. V., der Deutschen Cochlea Implantat Gesellschaft sowie des Deutschen Schwerhörigenbund e. V. gefördert.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung und Verstetigung der Mittel des Partizipationsfonds gemäß § 19 BGG, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Eine Erhöhung und Verstetigung der Mittel des Partizipationsfonds gemäß § 19 BGG gehört zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung. Die Umsetzung dieses Vorhabens ist Gegenstand jeweils laufender Verhandlungen zum Bundeshaushalt und steht insoweit auch unter dem Vorbehalt der bekannten aktuellen besonderen Herausforderungen.
Frage: 26. Wie wird die Bundesregierung im Rahmen der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ab 2023 die Beratungsmöglichkeiten für taube und taubblinde Menschen bundesweit sicherstellen, vor dem Hintergrund, dass über 50 Prozent dieser Beratungsangebote nach ersten Rechercheergebnissen des Kompetenzzentrums für Gebärdensprache und Gestik der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen und des Mental Health & Deafness Bundesverband der psychologisch und psychotherapeutisch arbeitenden und forschenden Fachkräfte im Bereich tauber und hörbehinderter Menschen e. V. vom 15. September 2022 in der neuen Förderphase keine Zuwendung erhielten?
Antwort: Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB ® ) ergänzt die Beratungsangebote der Leistungsträger und Leistungserbringer. Sie war seit ihrem Beginn im Jahr 2018 als modellhafte, befristete Erprobung im Rahmen einer Projektfinanzierung geplant. Es entspricht generell dem Wesen von Projektförderungen, dass diese befristet sind und der Zuwendungsgeber aus der Erprobung entsprechende Handlungsoptionen ableitet. Die Erprobung der EUTB ® endet mit dem 31. Dezember 2022.
Die EUTB ® wird unter Berücksichtigung der bisherigen Erkenntnisse ab 2023 in den Regelbetrieb überführt. Hierfür bedarf es einer neuen Antragstellung und Bewilligung. Ein Bestandsschutz für bereits bestehende Beratungsangebote kann nicht gewährt werden, da dieser zu einer Privilegierung bestehender Angebote und Ungleichbehandlung neuer Antragsteller führen würde. Da die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel begrenzt sind, musste aufgrund der hohen Anzahl an Bewerbungen, welche die Anzahl der zuschussfähigen Angebote bei weitem übersteigt, eine Auswahl getroffen werden. Dabei hat sich die zuständige Stelle an bundeseinheitlichen Kriterien und Maßstäben der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV) orientiert, die einen transparenten, wirtschaftlichen und flächendeckenden Einsatz der Finanzierungsmittel ermöglichen. Eine Finanzierung von zielgruppenspezifischen Beratungsangeboten, die ausschließlich bestimmten Gruppen zugutekommen, ist wie bei der Projektförderung 2018 bis 2022 weiterhin nicht vorgesehen und stärkt damit das Prinzip „Eine für alle“, das keinen behinderungs- oder teilhabebezogenen Ansatz für eine Inanspruchnahme einer Beratung fordert.
Eine abschließende Stellungnahme zur Anzahl der jeweiligen EUTB ® Angebote ist aktuell noch nicht möglich. Im Rahmen der Projektförderung haben 43 Träger ihr Angebot mit dem DGS-Zeichen ausgewiesen. Es lässt sich jetzt noch nicht sagen, wie viele Träger mit dem DGS-Zeichen zukünftig ausgewiesen werden. Stand heute konnten 26 der alten Träger auch im neuen Verfahren berücksichtigt werden. Zu beachten ist aber, dass noch nicht alle Träger ihre Personalauswahl abgeschlossen bzw. ihr Beratungsprofil veröffentlicht haben, so dass weitere Beratende hinzukommen können, die Gebärdensprachkompetenz haben.
Frage: 27. Plant die Bundesregierung im Zuge der im Koalitionsvertrag angekündigten Evaluierung des Bundesteilhabegesetzes, eine Entbürokratisierung der Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher gemäß § 82 SGB IX zu ermöglichen, und wenn ja, wie konkret?
Antwort: Für Leistungsberechtigte mit Hör- und Sprachbehinderungen besteht die Möglichkeit, Leistungen zur Förderung der Verständigung zu erlangen, um ihnen die Verständigung mit der Umwelt aus besonderem Anlass (z. B. wichtigen Vertragsverhandlungen) zu ermöglichen oder zu erleichtern (§ 113 Absatz 1, 2 Nummer 6 i. V. m. § 82 SGB IX). Die Leistungen orientieren sich dabei, wie alle Leistungen der Eingliederungshilfe, an der Besonderheit des Einzelfalls, insbesondere dem individuellen Bedarf, und werden unter Berücksichtigung der angemessenen Wünsche der Leistungsberechtigten bezüglich der Gestaltung der Leistung erbracht. Die Bedarfsermittlung erfolgt dabei im Rahmen eines Gesamtplanverfahrens, bei dem der Mensch mit seinen Wünschen im Mittelpunkt steht und an allen Verfahrensschritten zu beteiligen ist. Auch das Gesamtplanverfahren ist Gegenstand der Evaluierung. Es wird daher auf die Antwort zu den Fragen 22 und 23 verwiesen.
Frage: 28. Was unternimmt die Bundesregierung, um Wahlfreiheit der Kommunikationshilfe für Gehörlose bei der Übernahme der Kosten für Gebärdensprachdolmetscher zu ermöglichen?
Antwort: Im Verwaltungsverfahren auf Bundesebene haben hör- oder sprachbehinderte Personen das Recht, zur Wahrnehmung eigener Rechte in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die Träger öffentlicher Gewalt stellen auf Wunsch eine geeignete Kommunikationshilfe kostenfrei zur Verfügung oder tragen die Kosten für eine selbst beschaffte Kommunikationshilfe. Näheres dazu regelt die Kommunikationshilfeverordnung. Auf Landesebene gelten in der Regel vergleichbare Vorschriften.
Im Gerichtsverfahren erfolgt die Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten Person nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, was auch Gebärdensprachdolmetscher umfasst. Die Kosten hierfür trägt die Staatskasse.
Frage: 29. Wie schätzt die Bundesregierung den aktuellen Bedarf an Gebärdensprachdolmetschern in Deutschland ein?
a) Geht die Bundesregierung mittel- und langfristig von einem Wachstum des Bedarfs an Gebärdensprachdolmetschern aus, und wenn ja, wie hoch wird dieses eingeschätzt?
b) Was unternimmt die Bundesregierung, um den wachsenden Bedarf an Gebärdensprachdolmetschern zu decken?
c) Plant die Bundesregierung, Gebärdensprachdolmetschen-Studien-
gänge zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29c werden gemeinsam beantwortet.
Zur Umsetzung der Regelungen zur Barrierefreiheit braucht es eine ausreichende Anzahl von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern. Der Bedarf betrifft Bund, Länder und den privaten Sektor gleichermaßen. Der genaue Bedarf lässt sich folglich nicht quantifizieren und hat sicherlich auch örtliche und zeitliche Schwerpunkte. Über den bereits vorliegenden Bedarf an Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern hinaus, geht die Bundesregierung nicht von einem weiteren mittel- oder langfristigen Wachstum des Bedarfs aus.
Die Hochschulpolitik liegt sich im Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Der Bundesregierung sind insgesamt acht Hochschulen bekannt, an denen Gebärdensprachdolmetschen-Studiengänge angeboten werden. Die Bundesregierung begrüßt die Einrichtung entsprechender Studiengänge seitens der Länder.
Frage: 30. Wie viele Gebärdensprachdolmetscher beschäftigen die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden (bitte nach Dienststellen aufschlüsseln)?
Antwort: In obersten und nachgeordneten Bundesbehörden werden nur vereinzelt (z. B. im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung) Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher beschäftigt. In der Regel greifen die Ressorts und ihre nachgeordneten Behörden auf freiberuflich tätige Personen zu. In einzelnen Behörden und Verwaltungen z. B. der Bundesagentur für Arbeit bestehen darüber hinaus Rahmenverträge mit Unternehmen, die Gebärdendolmetscherdienste anbieten. Auf diese wird bei Bedarf zurückgegriffen.
Frage: 31. Welche Fortbildungen und Lehrgänge bieten das Bundessprachenamt, die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung oder andere Einrichtungen des Bundes zum Erlernen der deutschen Gebärdensprache für Bedienstete des Bundes und der Länder an?
Antwort: Der Bundesregierung sind nur wenige entsprechende Schulungsangebote bekannt. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden regelmäßig Fortbildungen zur Vermittlung von Grundkenntnisse in Gebärdensprache angeboten.
Frage: 32. Welche Mitglieder der Bundesregierung verfügen über Kenntnisse in der deutschen Gebärdensprache?
Antwort: Die Mitglieder der Bundesregierung haben keine Kenntnisse im Bereich der Gebärdensprache.
Frage: 33. Was ist der Planungs- und Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag angekündigten „Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache/Gebärdensprache“?
a) An welchem Standort soll das Bundeskompetenzzentrum entstehen, und mit wieviel Sach- und Personalmitteln soll es ausgestattet werden?
Antwort: Das Bundeskompetenzzentrum soll im Sprachendienst des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am Standort Berlin eingerichtet werden. Zur Ausstattung mit Sach- und Personalmitteln können derzeit keine Angaben gemacht werden, da die Planungen noch nicht weit genug fortgeschritten sind.
Frage: b) Welche konkreten Aufgaben soll das Bundeskompetenzzentrum wahrnehmen?
Antwort: Das Bundeskompetenzzentrum soll den Bedarf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Übersetzungen und Verdolmetschungen im Bereich Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache decken. Darüber hinaus soll es im Ressortkreis in praktischen Fragen der Leichten Sprache und der Deutschen Gebärdensprache beratend tätig werden, so u. a. durch die Mitwirkung bei der stichprobenhaften Überprüfungen der Qualität externer Dienstleistungen. Schließlich soll das Bundeskompetenzzentrum je nach verfügbarer Kapazität im Rahmen der üblichen Amtshilfe im Ressortkreis Übersetzungen in Leichte Sprache bzw. DGS-Verdolmetschungen anbieten.
Frage: c) In welcher Form werden die Selbstvertretungsorganisationen der Gehörlosen beim Aufbau und Betrieb des Bundeskompetenzzentrums beteiligt?
Antwort: Mit Vertretern des Deutschen Gehörlosen-Bundes wurde seitens des BMAS bereits ein Informationsgespräch zum geplanten Bundeskompetenzzentrum geführt. Eine darüber hinaus gehende Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen beim Aufbau und Betrieb des Bundeskompetenzzentrums ist nicht vorgesehen, da es sich um eine ministeriumsinterne Organisationsangelegenheit handelt.
Frage: 34. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung des Deutschen Gehörlosen-Bundes e. V., die deutsche Gebärdensprache als Amtssprache einzuführen?
Antwort: Sinn und Zweck der Festlegung einer Amtssprache ist insbesondere, durchgehend für alle Verfahren z. B. bei Anhörung, Beratung, Belehrung etc. einen einheitlichen Kommunikationsstandard und damit ein effizientes und transparentes Verfahren zu gewährleisten.
§ 23 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes sieht Deutsch als Amtssprache vor. Eine Pflicht der Beschäftigten im öffentlichen Sektor, die Gebärdensprache zu erlernen und zum Erhalt der Sprechfähigkeit weiter zu praktizieren, erscheint bei der vorhandenen Vielzahl und Breite an Verwaltungstätigkeiten nicht realistisch. Durch die Kommunikationshilfeverordnung ist bereits sichergestellt, dass sich Gehörlose eines Gebärdendolmetschers bedienen können, dessen Kosten in der Regel nicht der Gehörlose zu tragen hat.
Frage: 35. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auszubauen?
Antwort: Im Zuge der ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigten Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wird der Ausbau der Beratungsarbeit der Bundesfachstelle Barrierefreiheit auf Basis unter anderem der Ergebnisse der Evaluation des BGG umgesetzt werden.
Frage: 36. Wann und wie will die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag gegebene Versprechen einlösen, private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren zu verpflichten?
Antwort: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei zu machen. Hierzu sollen u. a. das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz überarbeitet werden. Derzeit wird geprüft, wie eine Ausweitung der Barrierefreiheit in den privaten Bereich erfolgen kann.
Frage: a) Was versteht die Bundesregierung unter einer „angemessenen Übergangsfrist“?
Antwort: Eine angemessene Übergangsfrist ist ein Zeitraum, der einerseits berücksichtigt, dass den Wirtschaftsakteuren ausreichend Zeit für den Abbau von Barrieren bleiben muss und andererseits den berechtigten Interessen der Menschen mit Behinderungen an der Herstellung von Barrierefreiheit Genüge tut.
Frage: b) Sind Sanktionsmechanismen bei Nichteinhaltung der Verpflichtung geplant, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Frage nach Sanktionsmechanismen wird sich erst nach der grundsätzlichen Entscheidung stellen, wie eine Ausweitung der Barrierefreiheit in den privaten Bereich erfolgen kann und konkrete Ideen hierzu vorliegen.
Frage: c) Werden die Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen bei der Entwicklung der in diesem Zusammenhang angekündigten Förderprogramme beteiligt?
Antwort: Die Bundesregierung wird im Dezember 2022 eine Bundesinitiative Barrierefreiheit starten, um die Aufträge aus dem Koalitionsvertrag gemeinsam umzusetzen. Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen sollen über einen Beirat in den Prozess eingebunden werden. Der Beirat berät die Bundesinitiative und gibt Hinweise, in welchen Bereichen auf Bundesebene noch mehr für Barrierefreiheit getan werden sollte.
Frage: 37. Sind Befragungen im Rahmen des Zensus 2022 in Gebärdensprache barrierefrei möglich, und wenn ja, wer trägt die Gebärdensprachdolmetscherkosten?
Antwort: Die elektronischen Fragebogen des Zensus 2022 wurden für einen barrierefreien Zugang unter Berücksichtigung der entsprechenden Richtlinien entwickelt und umfassend getestet. Sollte Personen der Zugang zum Fragebogen oder die Beantwortung des Fragebogens aufgrund einer Beeinträchtigung nicht möglich sein, kann der Fragebogen auch durch eine von ihnen beauftragte Person (z. B. Betreuungspersonen, Verwandte, Pflegepersonal etc.) ausgefüllt werden. Wenn dies nicht möglich oder nicht gewünscht ist, kann sich die Person an
die zuständige Erhebungsstelle oder das zuständige Statistische Landesamt wenden, um geeignete Maßnahmen zur Beantwortung des Fragebogens abzustimmen. Ob hierfür Gebärdendolmetscher zur Verfügung stehen oder Kosten für ggf. eingesetzte Gebärdendolmetscher übernommen werden, liegt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Landes. Der Bundesregierung liegen hierzu keine detaillierten Informationen vor
Frage: 38. Welche Projekte zur Stärkung der Teilhabe von Gehörlosen fördert die Bundesregierung in Form einer Bezuschussung bzw. im Rahmen des Nationalen Aktionsplans 2.0 zur UN-Behindertenrechtskonvention und welche in Form einer institutionellen Förderung (bitte nach einzelnen Förderungen und Volumen aufschlüsseln)?
Antwort: Mit dem Bundesteilhabegesetz wurde das Teilhaberecht in Deutschland wesentlich weiterentwickelt und modernisiert. Grundlage der Teilhabepolitik der Bundesregierung bildet ein zeitgemäßes Verständnis von Behinderung (§ 2 SGB IX). Das reformierte SGB IX begreift Behinderung nicht mehr als Eigenschaft und Defizit einer Person., vielmehr wurde angelehnt an das der ICF zugrundeliegende bio-psycho-soziale Modell von Behinderung nun auch die Wechselwirkung mit der Person in ihrer individuellen Lebenswelt ins Gesetz aufgenommen. Behinderung betrachtet folglich eine gesundheitliche Beeinträchtigung in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren sowie mit den Interessen und Wünschen des Menschen mit Behinderungen in den neun Lebensbereichen. „Man ist nicht behindert, man wird behindert“. Es wird kein defizit- oder einschränkungsorientierter projektbasierter Förderungsansatz mehr verfolgt, sondern der Fokus auf die Etablierung teilhabeorientierter Verfahren gerichtet. Ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode liegt auf der Stärkung der Barrierefreiheit.
Neue Maßnahmen der Ressorts zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) werden seit der Veröffentlichung des Statusberichts am 4. Mai 2021 fortlaufend in den digitalen Katalog aufgenommen. Die Projekte sind im Maßnahmenkatalog unter www.gemeinsa m-einfach-machen.de (https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/ AS/NAP/Statusbericht_NAP/Suche/suche_node.html) abrufbar.
Frage: 40. Plant die Bundesregierung, eine Förderung zugunsten des Deutschen Gehörlosen-Sportverbandes e. V. aufzulegen, um diesen angesichts zunehmend bestehender Finanzierungslücken in der Vereinsarbeit und insbesondere beim Zugang zu Gebärdensprachdolmetschern zu unterstützen, um dessen Partizipation in Sport und Gesellschaft sicherzustellen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung bezuschusst den deaflympischen Leistungssport im Rahmen des Programms vom 28. September 2005 des BMI zur Förderung des Leistungssports sowie sonstiger zentraler Einrichtungen, Projekte und Maßnahmen des Sports auf nationaler und internationaler Ebene mit Rahmenricht-
linien (Leistungssportprogramm – LSP) sowie der hierzu erlassenen Förderrichtlinien. Die Förderungen nach dem Leistungssportprogramm beziehen sich konkret auf Maßnahmen der Nationalmannschaften und auf Bundeskader-athleten. Eine allgemeine Verbands- oder Vereinsförderung erfolgt nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen.