Frage: 6. Wie beurteilt die Bundesregierung das aktuelle Beitragsniveau in den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern und Freien Berufen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Beitragsentwicklung in den verschiedenen Kammern in den letzten fünf Jahren?
Antwort: Rechtsanwaltskammern, Notarkammern und Patentanwaltskammer:
Bundesrechtsanwaltskammer:
Die Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer haben sich in den Jahren 2018 bis 2022 wie folgt entwickelt:
Haupthaushalt ERV SdR Gesamt
2018 38,50 Euro 58,00 Euro 6,00 Euro 102,50 Euro
2019 38,50 Euro 52,00 Euro 5,50 Euro 96,00 Euro
2020 38,50 Euro 60,00 Euro 6,00 Euro 104,50 Euro
2021 40,50 Euro 60,00 Euro 4,00 Euro 104,50 Euro
2022 40,50 Euro 70,00 Euro 4,00 Euro 114,50 Euro
Die Bundesrechtsanwaltskammer verfügt über einen Verwaltungshaushalt, innerhalb dessen der Titel Elektronischer Rechtsverkehr aufgrund größerer Transparenz gesondert dargestellt wird. Für die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (SdR) wird ein Sonderhaushalt geführt.
Zur Entwicklung der Beiträge bei den Rechtsanwaltskammern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Im Übrigen wird auf die untenstehenden allgemeinen Ausführungen verwiesen.
Bundesnotarkammer:
Der an die Bundesnotarkammer zu entrichtende Beitrag stieg von 2016 auf 2017 um 15 Prozent, von 2017 auf 2018 um 10 Prozent, und von 2019 auf 2020 sowie von 2020 auf 2021 jeweils um 15 Prozent. Von 2018 auf 2019 gab es keine Beitragssteigerung. Dem steht im gleichen Zeitraum ein deutlicher Aufgabenzuwachs bei der Bundesnotarkammer gegenüber.
Zur Entwicklung der Beiträge bei den Notarkammern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Im Übrigen wird auf die untenstehenden allgemeinen Ausführungen verwiesen.
Patentanwaltskammer:
Der Kammerbeitrag je Kammermitglied an die Patentanwaltskammer blieb in den Haushaltsjahren 2018 bis 2022 unverändert. Der Kammerbeitrag für angestellte Personen betrug in den Haushaltsjahren 2018 bis 2020 130 Euro (Vollzeit) beziehungsweise 65 Euro (Teilzeit) und im Haushaltsjahr 2021 100 Euro (Vollzeit) beziehungsweise 50 Euro (Teilzeit) pro angestellter Person.
Im Übrigen wird auf die untenstehenden allgemeinen Ausführungen verwiesen.
Steuerberaterkammern:
Der Beitrag der Steuerberaterkammern an die Bundessteuerberaterkammer wurde zuletzt für das Kalenderjahr 2017 von 50 Euro auf 55 Euro erhöht.
Die Höhe der Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer wird von deren Mitgliederversammlung festgesetzt. Die Erhebung der Beiträge erfolgt auf Grundlage einer Beitragsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.
Im Übrigen wird auf die untenstehenden allgemeinen Ausführungen verwiesen.
Zur Entwicklung der Beiträge bei den Steuerberaterkammern hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Aus diesem Grund ist eine Bewertung der Beitragsentwicklung nicht möglich.
Wirtschaftsprüferkammer:
In den Jahren 2017 bis 2019 betrug der Mitgliedsbeitrag der Wirtschaftsprüferkammer pro Person 468 Euro. Ab dem Jahr 2019 erhöhte sich der Mitgliedsbeitrag auf 516 Euro pro Person und blieb seitdem konstant. Für Berufsgesellschaften belief sich der Beitrag in den Jahren 2017 bis 2019 auf 234 Euro und wurde ab 2019 auf 258 Euro erhöht. Die Bundesregierung erachtet die Beitragsentwicklungen als angemessen, die Erhöhung der Mitgliederbeiträge bewegt sich auf einem moderaten Niveau.
Allgemein:
Weitere Informationen, insbesondere zur Beitragsentwicklung bei den Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker- und Psychotherapeutenkammern, Architektenkammern, Ingenieurkammern, Industrie- und Handelskammern, Landwirtschaftskammern und Handwerkskammern, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Gestaltung der Kammerfinanzen und des jeweiligen Beitragssystems nicht nur in den verschiedenen Kammerzweigen, sondern auch innerhalb eines Kammersystems unterschiedlich ausgestaltet und zudem abhängig u. a. von der Wirtschaftsplanung einer Kammer, der Entwicklung der Mitgliederzahl, dem Zuschnitt ihrer Aufgaben, der wirtschaftlichen Lage oder sonstigen Einnahmen einer Kammer sind. Eine generelle Beurteilung der Beitragshöhe und Entwicklung ist durch die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht möglich.