Frage: 4. Wie wird sich nach Einschätzung oder Planung der Bundesregierung die angestrebte Neuausrichtung des GRW-Förderprogramms (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf seine Inanspruchnahme durch Unternehmen auswirken (bitte getrennt für die Bereiche wirtschaftsnahe Infrastruktur und gewerbliche Wirtschaft antworten)?
5. Wie wird sich nach Einschätzung oder Planung der Bundesregierung die angestrebte Neuausrichtung des GRW-Förderprogramms auf die Verteilung der Förderung auf Ober-, Mittel-, Unter- und Kleinzentren auswirken?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der im Dezember 2022 beschlossenen Reform der GRW wurden u. a. die Zugänge zur gewerblichen Förderung gezielt ausgeweitet. Die Fördervoraussetzung des überregionalen Absatzes wurde angesichts neuer Herausforderungen
und wissenschaftlicher Erkenntnisse aufgegeben. Künftig können deshalb auch Betriebe eine GRW-Förderung erhalten, die vornehmlich regional aktiv sind. Diese Ausweitung des Kreises der förderberechtigten Unternehmen soll dazu beitragen, in den strukturschwachen Regionen regionale Wertschöpfungsketten zu stärken und Potenziale für eine eigenständige Regionalentwicklung zu erschließen. Forschungsstarke Unternehmen sowie Unternehmen, die in den Umwelt- und Klimaschutz investieren, erhalten einen erleichterten Zugang zur GRW. Für sie gelten Erleichterungen beim Arbeitsplatz- bzw. Investitionskriterium. Zudem sind neue Fördermöglichkeiten für Investitionsvorhaben zur Beschleunigung der Transformation hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft vorgesehen.
Für den Ausbau und die Modernisierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur wird der Grundsatz „Planung vor Investition“ gestärkt: Gemeinden, die für Infrastrukturinvestitionen eine Förderung von mehr als 60 Prozent der jeweiligen Investitionskosten erhalten wollen, müssen zeigen, dass die geplante Maßnahme im Einklang mit einer regionalen Entwicklungsstrategie steht. Des Weiteren wird die reformierte GRW wie bei der gewerblichen Förderung künftige bessere Anreize für nachhaltige und klimafreundliche Infrastrukturinvestitionen bieten. Darüber hinaus werden mehrere Fördertatbestände flexibler gestaltet, etwa die Belegung von Technologie- und Gründerzentren, die Vermarktung von Gewerbeflächen und die Förderung von Einrichtungen der beruflichen Bildung.
Mit dem Beschluss über die Reform der GRW haben sich Bund und Länder auf einen Übergangszeitraum von einem Jahr geeinigt, in dem den Ländern aufgrund der nunmehr erforderlichen Neugestaltung ihrer Landesförderrichtlinien ein Wahlrecht zwischen neuen und alten Regelungen gewährt wird. Da die Anpassung der Richtlinien der Länder noch nicht abgeschlossen ist, liegen bisher noch keine Daten bezogen auf das Bewilligungsverhalten auf Grundlage des neuen GRW-Koordinierungsrahmens ab 1. Januar 2023 vor. Aufgrund der weitreichenden Anpassungen der Ziele, Fördervoraussetzungen und förderfähigen Maßnahmen im Rahmen der GRW-Reform geht die Bundesregierung nach Anwendung der neuen Regelungen in den Ländern im Laufe des Jahres 2023 bzw. zum 1. Januar 2024 auch von Änderungen im Antragsverhalten von Unternehmen (gewerbliche Wirtschaft) bzw. Kommunen (wirtschaftsnahen Infrastruktur) aus. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Verteilung der Förderung auf Ober-, Mittel-, Unter-, und Kleinzentren lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht verlässlich abschätzen.