wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung, entsprechend der Prognose des BNetzA-Gutachters, mit den Angeboten von Eutelsat KONNECT und SpaceX Starlink die Situation der verfügbaren Kapazitäten zum 1. Juni 2022 entspannt (vgl. Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 8), oder ist diese Prognose nicht eingetreten und es besteht auch zum 1. Juni 2022 weiterhin eine Knappheit an verfügbaren Kapazitäten für Satelliteninternetzugänge?
17. Hat die Bundesregierung angesichts der Feststellung des BNetzA-Gutachters, dass bis Ende 2022 die Kapazitätsengpässe weiter bestehen, falls das Angebot von Starlink nur von einer geringen Anzahl von Kunden genutzt wird (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 8), konkret geprüft, ob diese Kapazitätsengpässe zum 1. Juni 2022 bei den Angeboten über geostationäre Satellitenanbieter nunmehr nicht mehr vorliegen?
Falls dieses der Fall ist, für wie viele potenzielle Neukunden reichen die Kapazitätsreserven der über der Bundesrepublik Deutschand verfügbaren geostationären Satelliten?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. Nach Auskunft der Unternehmen Eutelsat und SpaceX sind Kapazitäten verfügbar.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung konkrete Erkenntnisse darüber, ob sich durch weitere Kapazitäten von KONNECT VHTS, ViaSat-3 und Amazon Kuiper die Ausgangslage in der zweiten Hälfte des Planungshorizonts (also 2023 bis 2025) entspannen wird?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Die in der Frage genannten Systeme befinden sich im Bau. Es ist davon auszugehen, dass mit ihrer Inbetriebnahme eine Entspannung der Versorgungslage einhergehen wird.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung angesichts der Feststellung des BNetzA-Gutachters, dass Teleheimarbeit eine Addition des monatlich benötigten Datenvolumens nach sich zieht, was ggf. einen Vertragswechsel hin zu einem höheren Inklusivvolumen oder einer Flatrate erforderlich macht (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 9), geprüft, ob dafür passende Endkundenangebote aktuell von geostationären Satellitenanbietern gemacht werden, oder ob lediglich Starlink, wie vom BNetzA-Gutachter dargestellt (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 9), nominal ausreichend Kapazität zur Verfügung stellt, um jeden der aktuell 23 000 Bestandskunden im Satellitenfunk mit jeweils einem Teleheimarbeitspatz zu versorgen?
Antwort: Die BNetzA ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Satelliten mit einer Umlaufbahn nah am Planeten Erde (LEO-Satelliten) für die Sicherstellung einer umfassenden Mindestversorgung besonders gut geeignet sind.
Frage: 23. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BNetzA-Gutachters, dass die parallele Nutzung für private Zwecke und Teleheimarbeit aufgrund der Größenordnung von 100 bis 150 Gigabit genutztem Datenvolumen pro Monat im Jahr 2021 und 150 bis 250 Gigabit im Jahr 2025 (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 139, Tabelle 100) nur über zwei Anbieter (KONNECT und Starlink) abgedeckt werden kann?
Antwort: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gibt es noch weitere Angebote. So bietet skyDSL Tarife mit einem unbegrenzten Datenvolumen an.
Frage: 24. Ergäbe sich daraus auch nach Ansicht der Bundesregierung eine Kapazität von 14 000 Teleheimarbeitsplätzen im Satellitenfunk (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 139)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 25. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BNetzA-Gutachters, dass sich die Zahl der 14 000 möglichen Teleheimarbeitsplätze bei noch intensiverer privater Nutzung weiter reduziert (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 139)?
Antwort: Bei intensiver privater Nutzung ist davon auszugehen, dass weniger Kapazitäten für Teleheimarbeit zur Verfügung stehen.
Frage: 26. Wie wird die Bundesregierung bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf satellitengestützten Internetzugang berücksichtigen, dass laut BNetzA-Gutachter bei Eutelsat im Falle des Universaldienstes eine „Konkurrenz zu anderen Nutzungsarten besteht“, bei SES Astra „sehr pessimistisch“ nur von einer Kapazität nach Flächenanteil bzw. einer Nichtverfügbarkeit auszugehen ist, bei Avanti HYLAS nur eine Verfügbarkeit nach Flächenanteil bzw. einer Nicht-Verfügbarkeit auszugehen ist und dass Viasat „verfügbar, aber mit Bestandskunden belegt“ bzw. frühestens Anfang 2023 verfügbar ist (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 61)?
Antwort: Der Rechtsanspruch wird technologieneutral umgesetzt. Für eine Verpflichtung kommen insbesondere solche Unternehmen in Betracht, die die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 TKG auf kosteneffiziente Weise erbringen können. Es handelt sich dabei um Einzelfallentscheidungen.
Frage: 27. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die monatlichen Kosten für die Nutzung von 100 Gigabyte Datenvolumen über die aktuell in Deutschland aktiven geostationären bzw. erdnahen Satellitenanbieter (bitte getrennt nach Anbietern angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 28. Wie viele Stunden kann nach Kenntnis der Bundesregierung die ARD-Mediathek in HD-Qualität genutzt werden, wenn dem Verbraucher 100 Gigabyte Datenvolumen zur Verfügung stehen?
29. Wie viele Stunden kann nach Kenntnis der Bundesregierung Netflix in HD-Qualität genutzt werden, wenn dem Verbraucher 100 Gigabyte Datenvolumen zur Verfügung stehen?
30. Wie viele Stunden können nach Kenntnis der Bundesregierung Videokonferenzen über den Anbieter Webex, den Anbieter Microsoft Teams, den Anbieter Zoom realisiert werden, wenn dem Verbraucher 100 Gigabyte Datenvolumen pro Monat zur Verfügung stehen (bitte getrennt nach Anbieter und ggf. getrennt nach SD- oder HD-Qualität angeben)?
31. Wie viele Stunden können nach Kenntnis der Bundesregierung „Remote-desktop-Anwendungen“, die im Falle von Homeoffice häufig genutzt werden, realisiert werden, wenn dem Verbraucher 100 Gigabyte Datenvolumen pro Monat zur Verfügung stehen?
Antwort: Die Fragen 28 bis 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Rechtsrahmen sieht vor, dass Videoanrufe in Standardqualität sowie die marktübliche Nutzung von Online-Inhaltediensten möglich sein müssen.
Frage: 32. Wieso hat der Gutachter der Bundesnetzagentur WIK/Zafaco im Gutachten zu den Mindestanforderungen als Videokonferenzanbieter zwar Skype, Microsoft Teams, Whatsapp und Zoom berücksichtigt (WIK/ Zafaco, Mindestanforderungen, S. 107), den im beruflichen Umfeld jedoch stark verbreiteten Anbieter Cisco Webex nicht mit in die Untersuchung einbezogen (bitte etwaige technische Unterschiede zu den einbezogenen Anbietern darstellen, falls diese bestehen)?
Antwort: Nach den Erkenntnissen der BNetzA liegen die Anforderungen für Videokonferenzen von Microsoft Teams durchschnittlich unter den Anforderungen von Webex und Zoom. Die im Gutachten berücksichtigten Anforderungen von Zoom liegen deutlich darüber.
Frage: 33. Wie ist es zu erklären, dass der BNetzA-Gutachter für eine Übertragung in „Echtzeit“ davon ausgegangen ist, dass „je Richtung […] eine maximale Verzögerung für die gesamte Strecke von unter 100 Millisekunden angestrebt“ wird (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 67) und dass die Festlegung in § 2 Nummer 2 und § 3 Numer 2 TKMV-E nun eine Latenz von 150 Millisekunden vorsieht sowie auch diese Mindeststandards noch aufweichende Ausnahmen durch § 4 TKMV-E für geostationäre Satellitenanbindungen ermöglicht werden?
Antwort: Bei dem Wert von 100 Millisekunden handelt es sich um einen aus wissenschaftlicher Sicht anzustrebenden Wert. Das Gutachten zu den technischen Mindestanforderungen an den sicherzustellenden Internetzugangsdienst gibt unter Berufung auf die International Telecommunication Union (ITU) eine Obergrenze von 150 Millisekunden an. Auch bei einer Latenz in Höhe von 150 Millisekunden sind die Dienste noch funktionsfähig.
Frage: 34. Schließt sich die Bundesregierung der Aussage des BNetzA-Gutachters an, dass „Teleheimarbeit über VPN aufgrund der auftretenden Latenz von einer viertel Sekunde über geostationäre Satelliten nicht beziehungsweise nur sehr eingeschränkt möglich ist“ (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 9, 126)?
Wenn sich die Bundesregierung nicht der Position des BNetzA-Gutachters anschließen sollte, welches sind die hierfür tragenden Gründe?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse vor. Öffentlich zugängliche Angaben von Anbietern bestätigen diese.
Frage: 35. Teilt die Bundesregierung die Feststellung des zweiten BNetzA-Gutachters, dass bei den „Produkten mit determinierten Mindestanforderungen“ (also beispielsweise bei Videokonferenzen) und „Verletzung der abgeleiteten Grenzwerte“ (10 Mbit/s Download, 1,3 Mbit/s Upload, 150 Millisekunden Latenz) nur von einem „Funktionieren der Produkte gesprochen werden kann“, wenn es zu dem „Zugeständnis von Qualitätsverschlechterungen“ kommt, und dass sich „mit jeder Erhöhung der Latenz oder Verringerung der Datenübertragungsrate […] die Qualität des Dientes“ und „zunehmend die Nutzerfreundlichkeit“ verschlechtert (WIK/Zafaco, Mindestanforderungen, S. 148)?
Antwort: Die Gutachten dienen der BNetzA lediglich als Grundlage für ihre Entscheidung über Festlegungen durch die Rechtsverordnung nach § 157 Absatz 3 TKG.
Frage: 37. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Nutzer tatsächliche Anzeichen dafür, dass
a) Teleheimarbeit mit VPN über geostationäre Satelliten nur „sehr
eingeschränkt“ funktioniert (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 9, 126) bzw.
b) sich „zunehmend die Nutzerfreundlichkeit“ verschlechtert (WIK/
Zafaco, Mindestanforderungen, S. 148)?
Antwort: Tatsächliche Anzeichen können unter anderem ungewöhnlich hohe Antwortzeiten bis hin zum Abbruch der Verbindung sein.
Frage: 38. Welches Ausmaß an „sehr eingeschränkte[r] Funktionsweise“ bzw. „zunehmender Verschlechterung der Nutzerfreundlichkeit“ müssen Bürgerinnen und Bürger, die auf einen Anschluss im Rahmen der Grundversorgung (insbesondere im ländlichen Raum) angewiesen sind, aus Sicht der Bundesregierung akzeptieren?
Antwort: Die Dienste nach Anhang V der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation einschließlich Teleheimarbeit müssen funktionieren. Die im TKMV-E vorgeschlagenen Festlegungen berücksichtigen dabei die Empfehlungen der ITU und verschiedener Anbieter gängiger Software (z. B. Skype, Zoom).
Frage: 39. Hat die Bundesnetzagentur selbst oder haben die von ihr beauftragten Gutachter (wie beispielsweise WIK/Zafaco bzw. Fraunhofer) eigenständig im Realbetrieb getestet, ob sich Homeoffice-Anwendungen – insbesondere Videokonferenzen – über geostationäre Satelliten mit einer per Virtual Private Network (VPN) verschlüsselten Leitung realisieren lassen, und welche Ergebnisse haben diese möglichen Tests aus der Anwenderperspektive erbracht?
40. Hat die Bundesnetzagentur selbst oder haben die von ihr beauftragten Gutachter (wie beispielsweise WIK/Zafaco bzw. Fraunhofer) eigenständig im Realbetrieb getestet, ob sich Homeoffice-Anwendungen – insbesondere Videokonferenzen – über erdnähere Satelliten (beispielsweise Starlink mit 5 00 bis 1 200 km Flughöhe) mit einer per Virtual Private Network verschlüsselten Leitung realisieren lassen, und welche Ergebnisse haben diese möglichen Tests aus der Anwenderperspektive erbracht?
Antwort: Die Fragen 39 und 40 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eigenständige Tests haben weder die BNetzA noch die beauftragten Gutachter vorgenommen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 23. März 2022 hat die Bundesnetzagentur den Entwurf einer Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV) veröffentlicht und zur Anhörung gestellt (BNetzA – TKMV-E, s. https://www.bundesne tzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Grundversorgung/Entwurf TKMV.pdf).
Parallel dazu fördert die Bundesregierung weiterhin bundesweit den Glasfaserausbau (vgl. Förderrichtlinie zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland; s. https://www.b mvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/richtlinie-foerderung-unterstuetzung-giga bitausbau.pdf). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird eine „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ (Koalitionsvertrag, S. 16) zugesagt. In den Gigabit-Eckpunkten vom 17. März 2022 wird in Aussicht gestellt, dass „bis zum Jahr 2030 […] Glasfaser bis ins Haus […] überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“ (s. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/ presse/010-eckpunkte-gigabitstrategie.pdf, S. 3) realisiert werden.
Nach Auffassung der Fragesteller ergeben sich bereits aus dem Entwurf der Bundesnetzagentur zur TK-Mindestversorgungsverordnung vom 23. März 2022, mit der bundesweit der Rechtsanspruch des Bürgers auf einen Breitbandanschluss geregelt werden soll, zahlreiche Fragestellungen. Hierzu gehören insbesondere die Verknüpfung des individuellen Rechtsanspruchs des Bürgers auf Grundversorgung und die Maßnahmen im Rahmen des geförderten Glasfaserausbaus. Außerdem ist zu klären, ob die Bundesnetzagentur zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundversorgung ausreichend Personal erhalten hat. Diese Fragen müssen vor der Zustimmung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages (vgl. § 157 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes – TKG) zur endgültigen TK-Mindestversorgungsverordnung abschließend geklärt werden, um eine für alle Bürger belastbare Umsetzung ihres Rechtsanspruchs auf eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen.
1. Plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages, in dem eine „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ (Koalitionsvertrag, S. 16), und zur Umsetzung der Gigabit-Eckpunkte vom 17. März 2022, in denen „bis zum Jahr 2030 […] Glasfaser bis ins Haus […] überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind“ (s. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/pres se/010-eckpunkte-gigabitstrategie.pdf, S. 3), zugesagt werden, dass zukünftig auch alle Anschlüsse die zunächst im Rahmen der Grundversorgung nach dem TKMV-E versorgt werden, einen direkten und individuellen Glasfaseranschluss erhalten?
Antwort: Ziel der Bundesregierung sind flächendeckende Glasfasernetze. Dies umfasst auch solche Anschlüsse.
Frage: 2. Wird die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Gigabit-Strategie und der bis zum 1. Januar 2023 geplanten Überarbeitung der Förderrichtlinie zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland (s. https://www.bmvi.de/SharedD ocs/DE/Anlage/DG/richtlinie-foerderung-unterstuetzung-gigabitausba u.pdf), sicherstellen, dass die Anschlussinhaber, die zunächst nur auf eine Grundversorgung nach der TKMV zurückgreifen können, zeitlich bevorzugt mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden?
3. Wann kann im Anschluss an die Überarbeitung der Förderrichtlinie zum 1. Januar 2023 nach Prognose der Bundesregierung der erste Anschluss im Rahmen der Grundversorgung nach TKMV durch einen geförderten Glasfaseranschluss ersetzt werden?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ausgestaltung der Gigabitstrategie und die Überarbeitung der Förderrichtlinie befinden sich in Abstimmung.
Frage: 7. Hat die Bundesnetzagentur vor dem Hintergrund, dass sie offenbar von den Vorgaben des Gesetzgebers abweichen will, dass eine „objektiv absehbare Versorgung“ erst ab Vorliegen eines endgültigen Förderbescheides anzunehmen ist (vgl. die Begründung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages, Bundestagsdrucksache 19/28865, S. 406; TKMV-E, Begründung S. 14), ermittelt, wie viel Zeit im Schnitt im Bundesförderprogramm
a) das Markterkundungsverfahren,
b) die Wirtschaftlichkeitsabwägung sowie positive Stellungnahme des jeweiligen Bundeslandes,
c) die Antragseinreichung,
d) die Antragsprüfung,
e) die Erteilung des vorläufigen Zuwendungsbescheides,
f) die Ausschreibung,
g) die Erteilung des endgültigen Zuwendungsbescheides,
h) der Baubeginn,
i) die Zwischennachweise sowie
j) die Endverwendungsnachweise
in Anspruch nehmen (bitte die durchschnittliche Dauer der einzelnen Prozessschritte im Rahmen des Bundesförderprogramms angeben)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7j werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage: 8. Wird die Bundesnetzagentur dem Bürger die durchschnittliche Dauer der Prozessschritte, die noch vor Erteilung eines endgültigen Zuwendungsbescheides der Bundesförderung stattfinden, schriftlich mitteilen und den Bürger darüber aufklären, dass er für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf die vorgeschlagenen Mindeststandards (10 Mbit/s im Download, 1,3 Mbit/s im Upload, 150 Millisekunden Latenz), sondern lediglich auf eine Versorgung durch geostationäre Satelliten mit weiter abgesenkten Parametern hat?
11. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Bundesnetzagentur, für den Fall, dass sie tatsächlich von den Vorgaben des Gesetzgebers zur „objektiv absehbaren Versorgung“ abweichen will, sie zumindest eine regelmäßige, proaktive Information des Bürgers während der einzelnen Prozessschritte im Förderverfahren planen sollte, damit der Bürger immer informiert ist, wie lange sein Rechtsanspruch noch auf die Nutzung eines geostationären Satelliten reduziert ist, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der in § 156 Absatz 1 TKG bestimmte Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten ist technologieneutral ausgestaltet. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs ist im Einzelfall abzustimmen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung ermittelt, wie häufig seit 2015 zwar Markterkundungsverfahren in der Bundesförderung abgeschlossen wurden, das konkrete Verfahren jedoch nicht bis zur Erteilung des endgültigen Zuwendungsbescheides fortgeführt wurde und es schlussendlich doch zu keinem geförderten Ausbau kam, und wenn ja, bitte die ermittelten Daten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Förderverfahren darlegen?
Antwort: Ein Markterkundungsverfahren (MEV) kann Grundlage für mehrere Förderanträge sein. Darüber hinaus stehen nicht alle MEV mit einem Förderantrag im Förderprogramm des Bundes im Zusammenhang, da die Plattform der Bewilligungsbehörde auch zur Veröffentlichung von MEV im Zuge anderer Förderprogramme (insbesondere Förderprogramme der Länder) genutzt werden kann.
Frage: 10. Plant die Bundesnetzagentur, für den Fall, dass sie tatsächlich von den Vorgaben des Gesetzgebers zur „objektiv absehbaren Versorgung“ abweichen will, dass der Bürger proaktiv von der Behörde informiert wird, wenn ein Förderverfahren zwar begonnen, aber vor dem endgültigen Förderbescheid abgebrochen wird, damit der Bürger dann erneut seinen Rechtsanspruch geltend machen kann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die BNetzA plant bei der Durchführung der Verwaltungsverfahren eine breite Beteiligung, die insbesondere auch andere Träger öffentlicher Belange einschließt, um zu gewährleisten, dass eine mehrfache Antragstellung eines Bürgers nicht erforderlich sein wird.
Frage: 14. Ist das angekündigte Forschungsprojekt der WIK GmbH zur anreizökonomischen Analyse des neuen Universaldienstregimes mit Blick auf „Auswirkungen auf Anreize zum privatwirtschaftlichen Ausbau und auf Förderprogramme“ (s. BNetzA-Konsultationsdokument, S. 5, Fußnote 3) bereits abgeschlossen?
Wenn ja, sind die Ergebnisse veröffentlicht (bitte Fundstelle nennen)?
Antwort: Die anreizökonomische Analyse des neuen Universaldienstregimes zur Versorgung mit schnellem Internet in Deutschland ist in der Zeitschrift N&R 1/2022 (Netzwirtschaften und Recht), 19. Jahrgang, S. 19 bis 28 erschienen (abrufbar unter: https://www.wik.org/fileadmin/Aufsaetze/Analyse_des_neuen_Universal dienstregimes_zur_Versorgung_mit_schnellem_Internet_in_Deutschland_NU R_01_22.pdf ).
Frage: 15. In welchen Fallkonstellationen kann es nach Ansicht der Bundesregierung überhaupt zu einem nach § 156 TKG verpflichtenden Ausbau zur Erfüllung der Grundversorgung inklusive Aktivierung des Universaldienstfonds nach den §§ 162, 163 TKG kommen?
Antwort: Es wird im Einzelfall festzustellen sein, ob die Anforderungen aus TKG und der TKMV erfüllt sind. Die Umlagefinanzierung hängt davon ab, ob die Kosten für die Erbringung der Dienste unzumutbar sind.
Frage: 16. Wurde angesichts der engen Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BNetzA-Konsultationsdokument, S. 6, Randnummer 14) der am 23. März 2022 seitens der Bundesnetzagentur veröffentlichte Entwurf der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV; BNetzA – TKMV-E, s. https:// www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Grund versorgung/EntwurfTKMV.pdf) zuvor mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, abgestimmt?
Wenn nein, hat es generell eine Abstimmung zwischen der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, und mit wem, gegeben?
Antwort: Die BNetzA und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben sich vor Veröffentlichung des Entwurfs eng abgestimmt.
Frage: 17. Wurde durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu dem am 23. März 2022 von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Entwurf der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV; BNetzA – TKMV-E, s. https:// www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Grund versorgung/EntwurfTKMV.pdf) bereits das Einvernehmen nach § 157 Absatz 5 Satz 2 TKG erteilt?
Wenn nein, für wann ist diese Einvernehmenserteilung geplant?
Antwort: Die Erteilung eines gesetzlich vorgesehenen Einvernehmens hat zu der Endfassung eines Gesetz- bzw. Verordnungsentwurfs und nicht zu einem noch abzustimmenden Entwurf zu erfolgen. Vor Kabinettbefassung wird das BMDV sein Einvernehmen erklären.
Frage: 18. Sind die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Telekommunikationsmodernisierungsgesetz vorgesehenen 6,04 Personalstellen im höheren Dienst, 9,92 Personalstellen im gehobenen Dienst sowie 10,04 Personalstellen im mittleren Dienst (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26108, Erfüllungsaufwand, S. 5; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundestagsdrucksache 19/28865, S. 6) zur Umsetzung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten bereits besetzt, und ist das Personal zum geplanten Erlass der TKMV am 1. Juni 2022 einsatzfähig?
Wenn nein, bis wann ist die vollständige Besetzung der Dienstposten geplant?
19. Sind die für die Umsetzung des Rechts auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten vorgesehenen Personalstellen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26108, Erfüllungsaufwand, S. 5; Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundestagsdrucksache 19/28865, S. 6) ausschließlich in der Außenstelle der Bundesnetzagentur in Cottbus angesiedelt (vgl. Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 28. Oktober 2021, https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Presse mitteilungen/DE/2021/20211028_Cottbus.html) oder verteilen sich diese Stellen auch auf andere Teile der Bundesnetzagentur bzw. der Bundesregierung?
Wenn ja, auf welche, und in welchem Umfang?
20. Warum werden alle drei in der Außenstelle Cottbus angesiedelten Referate (Referat 231, 232, 233, s. https://www.bundesnetzagentur.de/Shared Docs/Downloads/DE/Allgemeines/Bundesnetzagentur/UeberdieAgentur/ Organigramm/OrganigrammMitNamen.pdf), die ab dem 1. Juni 2022 innerhalb der Bundesnetzagentur für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zuständig sind, von der gleichen Mitarbeiterin geleitet?
Antwort: Die Fragen 18 bis 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Personalgewinnung der BNetzA am Standort Cottbus ist noch nicht abgeschlossen. Die dort angesiedelten Aufgaben können bereits jetzt wahrgenommen werden. Nur wenige Dienstposten sind noch unbesetzt. Hierzu zählen auch noch vorgesehene Leitungsdienstposten.