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Frage: 9. Wie lange hält nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirkdauer von Imvanex an (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Müsste nach Auffassung der Bundesregierung „geboostert“ werden, und wenn ja, in welchen Intervallen?
Antwort: Die Datenlage zur Schutzdauer nach Grundimmunisierung mit zwei Impfstoffdosen Imvanex im Abstand von mindestens 28 Tagen sind nach Angaben aus den Fachinformationen noch begrenzt. Die Ergebnisse aus klinischen Untersuchungen zeigen, dass auch zwei Jahre nach einer Grundimmunisierung mit Imvanex beim Großteil der Geimpften (Serumpositivitätsrate 72 Prozent nach 24 Monaten) noch ein Immunschutz besteht. Die verfügbaren Daten lassen eine evidenzbasierte Festlegung eines Zeitintervalls für eine potenzielle Boosterimpfung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht zu.
Frage: 10. Muss bei mit Imvanex geimpften Personen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Impfdurchbrüchen gerechnet werden, und wenn ja, mit welcher Rate?
Antwort: Vereinzelte Impfdurchbrüche sind auf Basis der aktuell verfügbaren Daten nicht auszuschließen. Die Häufigkeit von Durchbruchinfektionen kann anhand der derzeit vorliegenden Daten nicht abgeleitet werden.
Frage: 11. Wirkt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Impfung mit Imvanex auch noch bei Personen, die bereits mit Affenpocken infiziert sind?
Antwort: Der Zeitpunkt der Verabreichung des Impfstoffes nach Exposition ist dafür entscheidend, ob eine Infektion verhütet werden kann. Die Impfung mit Imvanex kann zur Postexpositionsprophylaxe eingesetzt werden, da die Inkubationszeit relativ lang ist. Es wird angenommen, dass die erste Impfstoffdosis Imvanex innerhalb von vier Tagen postexpositionell verabreicht werden muss, um die Erkrankung zu verhindern. Wird dieser Zeitraum nicht eingehalten und die erste Impfstoffdosis erst im Zeitraum von mehr als vier bis 14 Tagen verabreicht, kann die Erkrankung zwar nicht verhindert, aber die Schwere der Symptomatik noch reduziert werden.
Frage: 12. Welche unerwünschten Ereignisse können nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. auftreten, wenn mit Affenpocken infizierte Personen mit Imvanex geimpft werden?
Antwort: Hinsichtlich bekannter Nebenwirkungen wird auf die Produktinformationstexte verwiesen (im Internet veröffentlicht unter https://www.pei.de/DE/arzneimittel/ impfstoffe/pocken/pocken-node.html).
Spezielle Sicherheitsrisiken bei der Impfung Infizierter wurden bisher nicht beobachtet. Dieses Szenario entspricht dem Vorgehen bei einer Postexpositionsprophylaxe, die ausdrücklich durch die Ständige Impfkommission (STIKO) unter bestimmten Bedingungen empfohlen ist.
Frage: 13. Wie viele Impfdosen Imvanex will die Bundesregierung insgesamt zukünftig beschaffen beziehungsweise bestellen (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission prüfen den Bedarf weiterer Beschaffungen und stehen diesbezüglich im Austausch mit dem Hersteller.
Frage: 14. Wie hoch sind die Beschaffungskosten pro Impfdosis von Imvanex durch die Bundesregierung (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Antwort: Der Preis pro Dosis ist ein vertraulicher Vertragsbestandteil.
Frage: 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Gewinnmarge für den Imvanex-Hersteller Bavarian Nordic pro Impfdosis ist, und wenn ja, wie hoch ist diese (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Antwort: Nein.
Frage: 16. Ist der Bundesregierung bekannt, wer aktuell die Hauptaktionäre von Bavarian Nordic sind (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Bei Bavarian Nordic handelt es sich um ein börsennotiertes Unternehmen, das als Publikumsgesellschaft damit den üblichen öffentlich zugänglichen Publizitätspflichten unterliegt.
Frage: 17. Wie viele Einheiten Tecovirimat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) will die Bundesregierung ggf. insgesamt zukünftig beschaffen beziehungsweise bestellen (bitte ggf. aufschlüsseln)?
18. Wie hoch sind die Beschaffungskosten pro handelsübliche Packung von Tecovirimat durch die Bundesregierung (bitte ggf. aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung prüft derzeit eine bedarfsorientierte Beschaffung auf Ebene der Europäischen Union. Das Verfahren dauert noch an. Die vertraglichen Bedingungen werden verhandelt und unterliegen der Vertraulichkeit.
Frage: 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch die Gewinnmarge für den Tecovirimat-Hersteller SIGA Technologies Netherlands B.V. pro handelsübliche Packung des genannten Medikamentes ist (wenn ja, bitte ggf. aufschlüsseln)?
Antwort: Nein.
Frage: 20. Ist der Bundesregierung bekannt, wer aktuell die Hauptaktionäre von SIGA Technologies sind (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: SIGA Technologies Inc. ist an der US Technologiebörse Nasdaq notiert. Angaben zu Anteilseignern können den der US-Börsenaufsicht (United States Securities and Exchange Commission) durch das Unternehmen übermittelten Berichten entnommen werden.
Frage: 21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Planspiel der G7-Gesundheitsminister vom Mai 2022 mit fiktiven Leopardenpocken gewonnen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Simulationsübungen werden speziell für die jeweilige Übungssituation und die teilnehmenden Akteure entwickelt. Die dafür entwickelten Szenarien unterliegen damit einer Übungskünstlichkeit, d. h. in der Übung konzentriert man sich auf bestimmte Aspekte. Daher sind Planspiele immer nur Annahmen. In der G7-Gesundheitsministerübung konzentrierte man sich auf die Themen Überwachung („Surveillance“), Reaktion („Response“) und nachhaltige Reaktionsbereitschaft/-vorsorge („Preparedness“).
Die Simulation hat zu einer lebhaften, moderierten Diskussion der Gesundheitsministerinnen und -minister geführt und den vertrauensvollen Umgang gestärkt. Die Bedeutung der Inhalte des G7-Pandemiepaktes („Pact for Pandemic Readiness“), den die G7-Gesundheitsministerinnen und -minister vereinbart haben (vgl. im Internet unter https://www.bundesgesundheitsministerium.de/mini sterium/meldungen/treffen-der-g7-gesundheitsministerinnen-und-ministe r.html), wurde herausgearbeitet. Es bestand Konsens, dass diese für die Pandemiebereitschaft wesentlichen Bereiche weiter global verbessert werden müssen.
Frage: 22. Sieht die Bundesregierung das Planspiel zu einer Affenpockenpandemie der Nuclear Threat Initiative von 2021 und seine Resultate als realistisch an, und wenn nein, inwiefern nicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte darlegen)?
Antwort: Das Bundesministerium für Gesundheit hat an dem genannten Planspiel nicht teilgenommen.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung geprüft, unter welchen Umständen sie bei einer Affenpockenepidemie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite annehmen würde, und wenn ja, welche wären das?
Antwort: Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) obliegt dem Deutschen Bundestag. Er kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die in § 5 Absatz 1 Satz 6 IfSG genannten Voraussetzungen vorliegen. Demnach liegt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite dann vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundespublik Deutschland besteht, weil entweder die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht, oder eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.
Frage: 24. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Schutzmaßnahmenplan, falls eine Affenpockenepidemie schnell voranschreitet, und wenn ja, welche Maßnahmen werden nach welchen Kriterien in Kraft gesetzt?
Antwort: Bund und Länder beobachten die Entwicklung des aktuellen Ausbruchs weiterhin sorgsam. Entsprechende Risikoeinschätzungen sowie Empfehlungen unter anderem zu Hygiene, Behandlung, Isolierung, Impfung hat das RKI veröffentlicht. Für den Vollzug entsprechender Maßnahmen sind die Länder zuständig.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die mögliche Existenz von terroristischen Organisationen, die ggf. über Biowaffen wie Viren gefährlicher, ansteckender Krankheiten verfügen, und wenn ja, welche?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung derzeit keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Welche konkreten Beschleunigungseffekte bei der Erarbeitung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden durch die neue Kompetenzzuordnung erwartet?
4. Wie und wann und durch wen sollen die Effekte der Neuordnung der Kompetenzen auf den Klimaschutz ausgewertet werden, und ist die Möglichkeit der Nachsteuerung sichergestellt?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich des Klimaschutzes zu einer beschleunigten Erarbeitung und Umsetzung von Klimamaßnahmen und insgesamt zu einer Stärkung des Klimaschutzes in Deutschland und international führen wird. Durch die Federführung für Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien in einem Haus konnten bereits innerhalb weniger Monate wichtige Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. Dies gilt beispielsweise für die EEG-Novelle, die essenziell für das Ziel Treibhausgasneutralität 2045 ist, denn die Dekarbonisierung des Stromsektors ist maßgeblich, um andere Sektoren (insb. Industrie, Verkehr und Gebäude) zur Treibhausgasneutralität zu führen.
Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass die Neuordnung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Klimaschutzbereich voranbringen wird.
Insgesamt wird die Neuordnung zu mehr Effizienz und Effektivität der Klimapolitik führen.
Frage: 5. Werden alle Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung künftig vom neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf ihre Klimawirkungen hin untersucht, und wenn ja, wie sieht der Prozess dazu aus?
6. Wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Klimawirkung von Maßnahmen informiert?
7. Gibt es Pläne, dass die Untersuchung der Klimawirkung zusätzlich zur Nachhaltigkeitsprüfung abgeprüft wird, bzw. wie werden die Prozesse vereint?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.
Künftig soll das jeweils federführende Ressort seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen und mit einer entsprechenden Begründung versehen (Klimacheck). Das konkrete Verfahren wurde bislang noch nicht festgelegt.
Frage: 8. Wird das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit einem Vetorecht bei allen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung im Bereich des Klimaschutzes ausgestattet?
Antwort: Die Regelungen interner Abläufe werden unter den Ressorts abgestimmt.
Frage: 10. Wie viele neu zu schaffende Stellen werden in der künftig für Klimaschutz verantwortlichen Abteilung angesiedelt sein, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Schaffung von 176 neuen Stellen angekündigt hat, von denen 28 auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz entfallen sollen?
Antwort: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat das Bundesministerium der Finanzen nach § 15 HG 2021 ermächtigt, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz drei Stellen für neue Zuständigkeiten im Bereich Klima auszubringen. Darüber hinaus hat der Bundestag dem BMWK im Rahmen des 2. Nachtragshaushalt 2021 24 neue Stellen im Bereich Klimaschutz gebilligt. Im Haushalt 2022 hat der Bundestag 19,5 Stellen unter anderem für Klimaschutz gebilligt. Mit dem Themenkomplex Klimaschutz sind mehrere Abteilungen – insbesondere Abteilungen K und IV – und damit auch zahlreiche Referate und Mitarbeitende befasst.
Frage: 11. Ist es richtig, dass die Bundesregierung zusätzlich Fachreferate für Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich im Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angesiedelt hat, und wenn ja, aus welchem Grund sind diese Aufgaben nicht im neuen Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesiedelt worden?
Antwort: Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz befassen sich bereits mehrere Arbeitseinheiten mit dem Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich. Klimaschutz ist ein ganz wesentlicher Aspekt einer modernen Verkehrs- wie auch Baupolitik. Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode ist der Klimaschutz im Gebäudebereich sowohl bei BMWSB (zuvor BMI), als auch BMWK (zuvor BMWi) verortet, um der Wichtigkeit, diesen aus baupraktischer, sozial- und energiepolitischer Sicht zu betrachten, Rechnung zu tragen. Die Überlegungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu einer möglichen Anpassung der bzgl. einer zukünftigen Organisationsstruktur zum Thema Klimaschutz im Verkehrsbereich sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Dies ist auch im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Fall.
Frage: 12. Worin liegt die genaue Abgrenzung zwischen der neuen Zuständigkeit des Auswärtigen Amts (internationale Klimaschutzpolitik) und den im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesiedelten „internationalen Bezügen“ (siehe Organisationserlass vom 8. Dezember 2021)?
Antwort: Die Prozesse und Aufgaben im Bereich des internationalen Klimaschutzes bedürfen einer ressortübergreifenden Expertise. Die internationalen Gremien und Prozesse des internationalen Klimaschutzes werden entsprechend besetzt, um eine bestmögliche Vertretung der Bundesregierung in den jeweiligen Gremien und Prozessen zu erreichen. Die Koordination erfolgt gremien-, prozess- und anlassbezogen zwischen den jeweils betroffenen Ressorts.
Frage: 13. Wie groß wird der Personal- und Stellenanteil sein, der mit dem Übergang der Zuständigkeit für die internationale Klimaschutzpolitik vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz ins Auswärtige Amt verlegt wird?
Antwort: Nach Ziffer V. des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 ist dem AA aus dem Geschäftsbereich des BMUV die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik übertragen worden. In Folge der Zuständigkeitsübertragung wurden dem AA aus dem Haushalt des BMUV 16,5 Planstellen übertragen.
Frage: 14. Welches Ressort hat die Federführung für den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung inne?
Antwort: Für die Umsetzung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung ergibt sich eine gemeinsame Zuständigkeit der Ressorts BMZ, BMWK, BMUV und AA. Die anderen Ressorts werden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten beteiligt. Das AA hat die Federführung für die Klimafinanzierung in den UN-Klimaverhandlungen inne. Der Großteil des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung wird vom BMZ geleistet. Weiterhin trägt das BMWK über die Internationale Klimaschutzinitiative bei. Das BMZ hat die Federführung für die Berichterstattung der deutschen Klimafinanzierung ggü. UNFCCC und EU inne.
Frage: 15. Welche Bundesministerin oder welcher Bundesminister vertritt zukünftig die Bundesregierung bei den internationalen Klimaschutzkonferenzen der Vereinten Nationen?
Antwort: Das Auswärtige Amt hat die Delegationsleitung für die Weltklimakonferenzen (Conference of the Parties – COP) inne und koordiniert die deutsche Präsenz auf den COP. Weitere Bundesministerinnen und Bundesminister vertreten i. R. ihrer jeweiligen Zuständigkeit – siehe auch die Antwort zu den Fragen 1 und 2.
Frage: 16. Plant die neue Bundesregierung die Fortführung des Kabinettsauschusses Klimaschutz?
Wenn nein, warum nicht?
17. Durch welche neuen institutionalisierten Instrumente möchte die Bundesregierung die Abstimmungsprozesse im Klimaschutzbereich verbessern?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Der Kabinettsausschusses Klimaschutz wurde bislang nicht fortgeführt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 18. Welche Zuständigkeiten und Befugnisse werden dem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans des neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) zukommen?
Welche Zuständigkeiten und Befugnisse werden diesem bei der Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des KTF eingeräumt?
19. Welche Bundesministerien übernehmen die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des neuen KTF?
Wie und in welchem Umfang erfolgt eine ressortübergreifende Erfolgskontrolle der im KTF abgebildeten Maßnahmen?
20. Welche Einfluss- und Mitgestaltungsmöglichkeiten wird das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Klimaschutz-Förderprogramme aus dem Bereich anderer Bundesministerien erhalten?
Antwort: Die Fragen 18 bis 20 werden zusammen beantwortet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz koordiniert den Aufstellungsprozess mit den am KTF beteiligten Ressorts (BMWK, BMDV, BMWSB, BMEL, BMUV, BMBF, BMF). Im Übrigen bewirtschaftet jedes Ressort die Einnahmen und Ausgaben in seiner jeweiligen Zuständigkeit gem. den haushaltsrechtlichen Vorgaben. Eine Erfolgskontrolle erfolgt grundsätzlich im Rahmen der jeweiligen Ressortverantwortung. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Evaluierungen zieht die Bundesregierung Schlüsse und passt gegebenenfalls die Maßnahmen an. Zur Verbesserung der Vergleichbarkeit der Förder-effizienz der unterschiedlichen Maßnahmen hat die Bundesregierung eine Handreichung erarbeitet.
Frage: 21. Wie und durch wen und nach welchen Abstimmungsprozessen wird externer Sachverstand bei klimapolitischen Fragenstellungen hinzugezogen?
Antwort: Es wird auf die Nennung der Aufgaben des Expertenrats für Klimafragen in § 12 des Bundes-Klimaschutzgesetzes verwiesen. Die darüberhinausgehende konkrete Einbeziehung von externem Sachverstand zu klimapolitischen Fragestellungen wird im Einzelfall entschieden. Mit dem Expertenrat für Klimafragen und der Wissenschaftsplattform Klimaschutz stehen der Bundesregierung zwei externe unabhängige Sachverständigengremien zur Verfügung. Weiterer externer Sachverstand kann fallweise durch Beauftragung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen eingeholt werden. Ferner stellen die Sachstandsberichte und Sonderberichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) eine zentrale wissenschaftliche Grundlage für klimapolitische Fragestellungen dar. Das deutsche Engagement im Rahmen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change – IPCC) gestalten BMBF und AA aktiv mit.
Frage: 22. Wo und wie wird die Veröffentlichung klimarelevanter wissenschaftlicher Erkenntnisse sichergestellt?
Antwort: Die Veröffentlichung wissenschaftlicher Erkenntnisse ist nicht Aufgabe der Bundesregierung. Gleichwohl erfolgt die Veröffentlichung wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere durch die in der Antwort zu Frage 21 genannten Gremien und Institutionen. Deutschsprachige Übersetzungen der Zusammenfassungen für Entscheidungsträger der IPCC-Berichte werden durch die Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle bereitgestellt (www.de-ipcc.de).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat mit der Novellierung der Handwerksordnung, zuletzt geändert am 9. Juni 2021, eine Reihe von Anpassungen vorgenommen, die auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht zurückzuführen waren und einen klarstellenden Charakter besaßen (https://www.bundestag.de/dokumente/texta rchiv/2021/kw18-de-handwerksordnung-836826). Das Handwerk und seine Struktur sind seit Beginn der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige wirtschaftliche Säule der Sozialen Marktwirtschaft. Zu erkennen ist dies nach Auffassung der Fragesteller nicht zuletzt daran, dass sich Dr. h. c. Franz Josef Strauß, ehemaliger bayerischer Wirtschaftsminister, zu der Verabschiedung der Handwerksordnung im Deutschen Bundestag im Jahre 1953 bekannte (https://www.zdh.de/fileadmin/Oeffentlich/Presse/Publikatione n/Broschueren/2019/70_Jahre_ZDH_Broschuere_WEB_s.pdf). Auch heute noch ist das Handwerk ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand auch in Zukunft entscheidend.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung versteht die Bezüge in den Fragestellungen „im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung“ aufgrund der Vorbemerkungen dahingehend, dass die Novellierung der Handwerksordnung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 9. Juni 2021 (5. HwO-Novelle) und durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 6. Februar 2020 (4. HwO-Novelle – Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken) gemeint ist.
Frage: 1. Sieht die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung einen weitergehenden Novellierungsbedarf in der 20. Legislaturperiode?
Antwort: Die Handwerksordnung wird laufend auf Anpassungsbedarf überprüft.
Die 4. HwO-Novelle sieht weiter vor, die Ziele des Gesetzes und die Zuordnung eines Handwerks zu der Anlagen A und insbesondere der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung fünf Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen (Evaluation), also 2025. Dabei wird insbesondere untersucht werden, inwiefern die Zuordnung zum Schutz von Leben und Gesundheit, zum Erhalt von Kulturgütern und immateriellem Kulturerbe, sowie zur Sicherung der Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung beigetragen haben und somit die Ziele des Gesetzes erreicht wurden. Dafür werden u. a. Daten zur Berufsbildung sowie zu den Betriebs- und Beschäftigtenzahlen erhoben.
Statistiken zu der Entwicklung in den einzelnen Handwerken werden in den Handwerksorganisationen erstellt und regelmäßig auch veröffentlicht.
Derzeit besteht aus Sicht der Bundesregierung jedoch kein Anpassungsbedarf, so dass kein konkretes Vorhaben zur Novellierung der Handwerksordnung in Planung ist.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung Eckdaten bei der Handwerkskammer der Pfalz eingeholt?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Nein. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwürfen kumulierte bundesweite Daten zugrunde gelegt und die Innungen und Verbände der jeweiligen Gewerke sowie übergreifende Verbände konsultiert und nicht die einzelnen Handwerkskammern, da Gegenstand der 4. HwO-Novelle die bundesweite Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken war.
Frage: 4. Basierend auf welchen Quellen und Informationen, ggf. Studien, hat die Bundesregierung die Fragen 1 bis 3 beantwortet (bitte jeweils einzeln für jede Frage aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat zur Beantwortung der Fragen die Akten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, insbesondere zu den Gesetzgebungsverfahren der 4. und 5. HwO-Novelle, sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales herangezogen.