Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel forderte in ihrer Rede vom 29. November 2019 vor dem Deutschen Bundestag eine Open-Source-Strategie der Bundesregierung (https://www.youtube.com/watch?v=K_kFmt3aS xY), um so die Abhängigkeit von internationalen Software-Unternehmen zu verringern.
Die französische Transformationsministerin Amélie de Montchalin bezeichnete Open Source auch als wichtiges Mittel, um digitale Souveränität zu erreichen und die Kontrolle „über unsere Daten“ sicherzustellen. Die französische Regierung hat beschlossen, deutlich mehr freie Software in Behörden zu nutzen und den gesamten produzierten Code zu veröffentlichen (https://www.heis e.de/news/Open-Source-Gipfel-Nur-offene-Technologie-ist-nachhaltig-63508 62.html).
Teil des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist eine Multi-Cloud-Strategie (Koalitionsvertrag von 2021, S. 15 ff., https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitions vertrag-2021-1990800), um die Abhängigkeit von einzelnen Technologieanbietern zu reduzieren. Digitale Souveränität will die Bundesregierung bei 5G und Künstlicher Intelligenz (KI) etwa durch das „Recht auf Interoperabilität und Portabilität sowie das Setzen auf offene Standards, Open Source und europäische Ökosysteme“ schaffen (https://www.heise.de/news/Koalitionsvertra g-Ampel-will-Vorratsdatenspeicherung-rechtssicher-gestalten-6276033.html?s eite=2).
Die Parteien der Bundesregierung schreiben im Koalitionsvertrag: „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest […] Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht. Auf Basis einer Multi-Cloud-Strategie und offener Schnittstellen sowie strenger Sicherheits- und Transparenzvorgaben bauen wir eine Cloud der öffentlichen Verwaltung auf“ (Koalitionsvertrag von 2021, S. 15 f., https://www.bundesregierung.de/breg-de/ser vice/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800).
Die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen harren allerdings ihrer Umsetzung. Bisher liegen etwa keine konkreten Pläne zum geplanten Open-
Source-Hyperscaler vor (https://www.heise.de/news/100-Tage-Ampelregierun g-Open-Source-Befuerworter-sind-schwer-enttaeuscht-6583250.html).
Auch die angekündigte „Freie-Software-Cloud“ für Behörden wurde bisher nicht umgesetzt. Stattdessen wurden erneut kostspielige proprietäre Anwendungen gekauft (https://www.heise.de/news/Open-Source-Gipfel-Nur-offene-Technologie-ist-nachhaltig-6350862.html). Ebenso wurde das von der Bundesregierung geplante Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) bisher nicht eröffnet (https://www.cio.bund.de/Web/DE/Inn ovative-Vorhaben/ZenDiS/zendis_inhalt.html).
1. Welchen Stand der Umsetzung haben die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Ziele bei der Digitalisierung und Open-Source-Strategie?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat arbeitet – wie alle Ressorts – an der Umsetzung aller im Koalitionsvertrag (KoaV) genannten digitalen Vorhaben und damit auch an den im KoaV festgelegten Zielen bei der Digitalisierung. Die Bundesregierung erarbeitet unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eine neue Digitalstrategie, die fachspezifische Strategien wie die Open-Source-Strategie und weitere Maßnahmen der Ressorts unter einem gemeinsamen Dach verbindet. Die Digitalstrategie wird das Zielbild für die Digitalpolitik der Bundesregierung vorgeben und aufzeigen, wo Deutschland im Jahr 2025 in der digitalen Entwicklung stehen soll. Zentrale Maßnahmen bezüglich der erfragten Open-Source-Strategie sind u. a. das im Aufbau befindliche Zentrum für Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS), welches gezielt Open Source Software Produkte für die öffentliche Verwaltung bereitstellen wird. Zudem wird ein auf Open Source basierender Souveräner Arbeitsplatz als Alternative zu herkömmlichen proprietären Einsatzlösungen entwickelt, und in Betrieb befindet sich die Open Source Plattform „Open CoDE“ zum Austausch von Open Source Software Lösungen der Verwaltung. Eine weitere Maßnahme und zentrale Voraussetzung für die nachhaltige Verwaltungsdigitalisierung ist eine souveräne Cloud Umgebung der Öffentlichen Verwaltung (ÖV). Die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (DVS) ist die nationale Multi-Cloud-Strategie der ÖV, die auch im KoaV verankert ist (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 2).