wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vergütung für die operativen Eingriffe für die erbringenden Leistungsträger kostendeckend ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Konkrete Änderungsmaßnahmen der Bundesregierung sind derzeit nicht vorgesehen.
Unabhängig davon gilt, dass der Gesetzgeber die Regelung der Vergütung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte im Bereich der GKV in erster Linie der gemeinsamen Selbstverwaltung übertragen hat. Der GKV-SV und die Kassenärztliche Bundesvereinigung legen im Bewertungsausschuss gemeinsam die Vergütungshöhe ambulant erbringbarer Leistungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) fest. Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 hat der Bewertungsausschuss Gebührenordnungspositionen (GOP) für eine Liposuktion bei Lipödem in schweren Fällen in den EBM aufgenommen (GOP 31096, GOP 31097). Die Vergütungen betreffen Eingriffe bei einem Lipödem im Stadium III. Neben der Vergütung des Eingriffs hat der Bewertungsausschuss weitere Vergütungspauschalen für Sachkosten (Absaugkanüle) und die Durchführung einer Lokalanästhesie vorgesehen.
Das BMG kann im Einzelfall nicht prüfen, ob die im EBM-Katalog festgelegten Vergütungshöhen aus medizinisch-fachlicher Sicht angemessen sind. Entsprechende Festlegungen fallen ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Bewertungsausschusses. Dieser ist gemäß § 87 Absatz 2 SGB V dazu verpflichtet, die im EBM-Katalog enthaltenen Leistungen, ihr wertmäßiges Ver-
hältnis zueinander und den für die Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand hinsichtlich des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie der betriebswirtschaftlichen Basis der Leistungserbringung fortlaufend zu überprüfen und anzupassen.
Für die somatische stationäre Versorgung erfolgt die Ermittlung der Vergütungen durch die Vertragsparteien auf Bundesebene über deren Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus auf empirischer Datengrundlage. Die Kalkulation erfolgt jährlich erneut, so dass eine beständige Aktualisierung und Weiterentwicklung des Entgeltsystems vorgenommen wird. Dies ist auch durch das allen Beteiligten offenstehende jährliche Vorschlagsverfahren gewährleistet. Schließlich steht die Teilnahme an der Kalkulation allen Krankenhäusern offen.
Frage: 13. Welche von der Bundesregierung eingesetzten Gremien, Ausschüsse oder Bundesministerien beschäftigen sich aktuell mit dem Lipödem, und unter welchen Gesichtspunkten?
Antwort: Diesbezüglich von der Bundesregierung eingesetzte Gremien oder Ausschüsse, die sich spezifisch mit dem Lipödem beschäftigen, sind nicht bekannt.
Frage: 15. Welche Fördermittel sind ggf. für die Lipödem-Forschung im Haushalt 2023 vorgesehen?
Antwort: Derzeit sind im Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung für das Jahr 2023 keine Fördermittel für eine spezifische Fördermaßnahme zu diesem Thema eingeplant. Es besteht jedoch für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Möglichkeit der Forschungsförderung in den themenoffenen, teils wiederkehrend aufgelegten Fördermaßnahmen des Rahmenprogramms, beispielsweise auf dem Gebiet der klinischen Studien. Voraussetzung für eine Förderung ist die Einreichung von qualitativ hochwertigen Anträgen, die sich in etwaigen Begutachtungen gegen konkurrierende Anträge durchsetzen können.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Menschen in den Jahren 2020 und 2021 aufgrund eines Lipödems arbeits- oder berufsunfähig waren (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wenn sie keine Kenntnis darüber hat, welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um diese Daten zu erheben?
Antwort: Weder die Bundesregierung noch der G-BA oder der GKV-SV haben Zugriff auf Daten zur Arbeitsunfähigkeit. Solche liegen jeweils den einzelnen Krankenkassen beziehungsweise deren Verbänden vor und werden dort auch ausgewertet. Die großen Krankenkassen veröffentlichen zwar Zahlen zur Arbeitsunfähigkeit in ihren jährlichen Gesundheitsreports, allerdings sind hier jeweils immer Erkrankungen gemäß sogenannter ICD-Diagnosegruppen aggregiert. Das Lipödem fällt dabei in das Kapitel „Endokrine, Ernährungs- und Stoffwechsel-
krankheiten“. Diese nehmen bezüglich Arbeitsunfähigkeitsmeldungen einen hinteren Platz ein und stellen einen Bruchteil der Fälle von durch Krankheiten der Atmungsorgane oder des Muskel-Skelettsystems bedingter Arbeitsunfähigkeit dar, vergleiche etwa:
TK-Gesundheitsreport (https://www.tk.de/resource/blob/2125010/da11bbb6e19 aa012fde9723c8008e394/gesundheitsreport-au-2022-data.pdf), DAK-Gesundheitsreport (https://www.dak.de/dak/download/report-2548214.pdf), AOK/WIdO, Krankheitsbedingte Fehlzeiten in der deutschen Wirtschaft im Jahr 2021 (wido_fzr2022_verantwortung_u_gesundheit_krankheitsbed_fehlzeit en_2021.pdf).
Frage: 17. Welche Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Solidargemeinschaft verursacht, wenn Lipödem-Betroffene konservativ behandelt werden, z. B. durch manuelle Lymphdrainagen und das Tragen von Kompressionskleidung (bitte für die Jahre 2020 und 2021 aufschlüsseln)?
Wenn sie keine Kenntnis darüber hat, welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um diese Daten zu erheben?
Antwort: Nach Angaben des GKV-SV entfallen nachfolgend aufgeführte Kosten auf die konservative Behandlung des Lipödems.
Heilmittel: Das wichtigste und am häufigsten angewandte Heilmittel ist die MLD, in Kombination mit anschließender Kompressionsbandagierung, gefolgt von Übungsbehandlungen. Die Zahlen der in der Indikation Lipödem behandelten Versicherten und die dadurch entstandenen Kosten sind in der folgenden Tabelle zusammengefasst. Zu beachten ist hier, dass von den genannten Kosten in der Regel 10 Prozent durch die Versicherten selbst getragen werden müssen, sofern keine Voraussetzungen zur Befreiung gemäß § 62 SGB V vorliegen.
2020 2021 2022 *
Versichertenanzahl ** 56.469 63.099
Brutto-Kosten MLD 30*** 696.884,21 € 1.140.041,32 € 1.015.387,39 €
MLD 45 21.348.154,65 € 33.676.356,34 € 28.893.790,77 €
MLD 60 38.381.896,26 € 55.098.449,50 € 46.730.669,12 €
Kompressionsbandagierung 5.312.875,49 € 4.498.919,92 € 3.311.690,03 €
Übungsbehandlung: Einzel 63.504,12 € 63.266,27 € 58.947,71 €
Übungsbehandlung: Gruppe 144,00 € 385,52 € 412,40 €
ÜB im Bewegungsbad: Einzel - € 2.019,24 € 4.328,96 €
ÜB im Bewegungsbad: Gruppe - € 154,28 € 16,24 €
Wärmetherapie 20.834,07 € 22.161,32 € 16.013,43 €
Kältetherapie 1.880,71 € 10.540,14 € 10.607,96 €
Elektrotherapie 2.214,00 € 2.549,60 € 1.949,43 €
Gesamt 65.828.387,51 € 94.514.843,45 € 80.043.813,44 €
Behandlungseinheiten MLD 30 27.159 41.403 34.132
MLD 45 555.658 821.147 644.828
MLD 60 750.499 1.013.001 781.340
Kompressionsbandagierung 326.300 258.876 173.797
Übungsbehandlung: Einzel 6.612 5.984 5.163
Übungsbehandlung: Gruppe 24 62 59
ÜB im Bewegungsbad: Einzel 0 80 158
2020 2021 2022 *
ÜB im Bewegungsbad: Gruppe 0 16 2
Wärmetherapie 1.973 2.005 1.309
Kältetherapie 221 1.145 1.080
Elektrotherapie 369 405 281
Gesamt 1.668.815 2.144.124 1.642.149
Zu den Hilfsmitteln (z. B. Kompressionskleidung) verfügt der GKV-SV über keine auswertbaren Daten zu dieser Fragestellung. Der Mehrkostenbericht des GKV-SV gemäß § 302 SGB V enthält zwar die Leistungsausgaben für Hilfsmittel zur Kompressionstherapie, diese sind aber auf die Produktgruppe insgesamt aggregiert. Hilfsmittel zur Kompressionstherapie können bei unterschiedlichen Indikationen zum Einsatz kommen. Hierzu zählen beispielsweise die Schädigung der venösen oder lymphatischen Gefäßfunktion (z. B. akute Thrombose, postthrombotische Insuffizienz, Lymphödem ab Stadium II, Ulcus cruris venosum) mit erheblich ausgeprägter Schwellneigung, Ödem, gegebenenfalls Hautveränderung. Die Kompressionstherapie kann entsprechend zur Ödemreduktion, zur Schmerzlinderung oder zur Behandlung venöser Ulzera zur Anwendung kommen. Welche Leistungsausgaben nur in Bezug auf das Lipödem entstehen, lässt sich aus den veröffentlichten Berichtsdaten nicht ablesen.
Frage: 18. Gibt es Bestrebungen von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, eine Aufklärungskampagne für (junge) Frauen zur Früherkennung des Lipödems zu erarbeiten, wenn ja, wann wird diese starten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Derzeit gibt es von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung keine Aufklärungskampagne zum Thema Lipödem und es wird auch in naher Zukunft keine entsprechende Kampagne zu diesem Thema geplant.
Soweit in der Frage die Früherkennung des Lipödems angesprochen ist, wird auf die Regelungen in § 25 Absatz 1 SGB V verwiesen. Danach haben Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Anspruch auf alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte ärztliche Gesundheitsuntersuchungen zur Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen, zur Früherkennung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Krankheiten handelt, die wirksam behandelt werden können oder um zu erfassende gesundheitliche Risiken und Belastungen, die durch geeignete Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach § 20 Absatz 5 SGB V vermieden, beseitigt oder vermindert werden können. Nach § 25 Absatz 3 SGB V ist außerdem Voraussetzung, dass das Vor- und Frühstadium dieser Krankheiten durch diagnostische Maßnahmen erfassbar ist, die Krankheitszeichen medizinisch-technisch genügend eindeutig zu erfassen sind sowie genügend Ärzte und Einrichtungen vorhanden sind, um die aufgefundenen Verdachtsfälle eindeutig zu diagnostizieren und zu behandeln. Die Ausgestaltung der Früherkennung obliegt nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB V dem G-BA in seinen Richtlinien, in denen er geeignete Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Qualitätssicherung der Früherkennungsuntersuchungen festlegt.
Frage: 5. Warum sieht der aktuelle Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 entgegen den Ankündigungen des Koalitionsvertrages Kürzungen im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von über 13,1 Mio. Euro für das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ vor?
Antwort: Der Bund erfüllt beim Programm „Forschung an Fachhochschulen“ seine Verpflichtungen aus der dem Programm zugrunde liegenden Bund-Länder-Vereinbarung in 2023 in vollem Umfang.
Frage: 6. Wie viele Haushaltsmittel wurden für die DATI im Haushaltsjahr 2022 festgelegt, wie erfolgte die Projektauswahl (bitte die Zuwendungsempfänger auflisten)?
7. Wie viele Haushaltsmittel sind für die DATI im Haushaltsjahr 2022 bisher abgeflossen, und wofür wurde das Geld verausgabt (bitte die Zuwendungsempfänger auflisten)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet.
Für die DATI und ihre Förderung wurden vom Haushaltsausschuss auf Basis eines vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vorgelegten Berichts über das Konzept für die Ausgestaltung der DATI für das Jahr 2022 bedarfsgerecht Mittel in Höhe von 1,7 Mio. Euro entsperrt. Der Haushaltsausschuss folgte damit vollumfänglich dem entsprechenden Antrag des BMBF. Eine Projektförderung bzw. -auswahl erfolgte bisher nicht. Dementsprechend gab es keinen Mittelabfluss an Zuwendungsempfänger.
Frage: 8. Kennt das BMBF die Forderung, den Hauptfokus der DATI auf die Forschungs- und Innovationsförderung zu legen sowie in Ergänzung regionale Netzwerke zu stärken, und wenn ja, wie bewertet es sie?
9. Kennt das BMBF die Forderung, eine Konsortialführerschaft von Hochschulen für angewandte Wissenschaften und offene Partnerschaften vorzusehen, und wenn ja, wie bewertet es sie?
10. Plant die Bundesregierung, eine regional orientierte Förderung im Rahmen der DATI durch thematische Förderlinien etwa in der Gesundheitswirtschaft, dem Anlagen- und Maschinenbau, der Werkstofftechnik, der chemischen Industrie, der Mobilität, der Bauwirtschaft oder der Sozialwirtschaft?
Falls ja, welche thematischen Förderlinien sind in Planung?
Falls nein, warum nicht?
11. Kennt das BMBF den Vorschlag, verschiedene Transformationscluster als Förderschwerpunkte festzulegen und im Vorfeld zu klären, welche Projekte im Bereich der anwendungsorientierten Forschung zurzeit aufgrund fehlender Fördermittel nicht oder nicht befriedigend durchgeführt werden?
12. Kennt das BMBF die Forderung, auf ursprünglich vorgesehene sogenannte Regionalcoaches aufgrund der Gefahr von persönlichen Befangenheiten im Rahmen der DATI zu verzichten und hingegen einen wissenschaftlichen Expertenkreis vorzusehen, und wenn ja, wie bewertet es sie?
13. Kennt das BMBF die Forderung, in DATI-Gremien eine strukturelle Mitbestimmung der Wissenschaft fest zu verankern?
Wie bewertet das BMBF den Vorschlag einer Drittelparität, bestehend aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik?
Antwort: Die Fragen 8 bis 13 werden im Zusammenhang beantwortet.
Am 20./21. Juli 2022 hat das BMBF – basierend auf dem im April 2022 veröffentlichten Eckpunktepapier – vier Stakeholder-Dialoge zu Fragen der Konzeption der DATI durchgeführt. Hierauf aufbauend findet derzeit ein Online-Konsultationsprozess mit relevanten Akteuren, ggf. ergänzt durch Workshops zu spezifischen Aspekten, statt. Die verschiedenen Forderungen der Interessenvertreterinnen und -vertreter an die konkrete Ausgestaltung der DATI werden hierbei berücksichtigt. Eine vertiefende Befassung mit Teilaspekten ist im Rahmen weiterer Formate geplant.
Darauf und auf einer Analyse der Förderlandschaft aufbauend, wird ein Konzept erarbeitet. Auf dieser Grundlage wird der stufenweise Aufbauprozess der DATI erfolgen.
Frage: 14. Wie trägt die Bundesregierung der Forderung Rechnung, die Dachmarke DATI klar nach ihren Funktionen und der Zusammenstellung der Einzelelemente zu definieren?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung der Bitte nachzukommen, die gemeinsame Schnittmenge mit der Innovationsförderung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz besser abzubilden?
Antwort: Unter der DATI-Dachmarke sollen die Aktivitäten des BMBF gebündelt werden, in denen innovationsorientierte Kooperationen in der anwendungsorientierten Forschung gefördert, der Transfer von Forschungsergebnissen und der Aufbau regionaler Innovationsökosysteme unterstützt werden. Ihre Weiterentwicklung wird integraler Bestandteil der Entwicklung der DATI sein. Ein parallel zur Identifizierung solcher Förderungen stattfindendes Mapping der weiteren Förderlandschaft dient dazu, Lücken zu identifizieren und die DATI gut zu platzieren. Hierzu wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eng eingebunden. Dabei wird auch die vom BMWK und BMBF in 2021 gemeinsam durchgeführte Querschnittsevaluation „Unterstützungslandschaft für innovative Gründungen“ berücksichtigt, vor allem im Hinblick auf die Stellung des BMWK-Förderprogramms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ (EXIST).
Frage: 15. Wann legt die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein überarbeitetes Konzept zur DATI vor?
16. Wann informiert die Bundesregierung die Abgeordneten des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages über das überarbeitete Konzept zur DATI?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
Das BMBF achtet die hohe Expertise der Ausschussmitglieder des Deutschen Bundestages und wird das Konzept gerne zu gegebener Zeit dort vorstellen.
Frage: 17. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Vermittlung von Kontakten zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. Start-up-Unternehmen und Forschern sowie der Finanzierung von Projekten und Unternehmen, die Forschungsergebnisse zur Marktreife führen wollen (etwa mit Wagniskapital), in der Konzepterarbeitung der DATI bei?
18. Welche Bedeutung soll der Informationsfluss hinsichtlich Leistungen und Bedarfen von KMU in Richtung der Hochschulen in der Konzepterarbeitung der DATI spielen?
19. Plant die Bundesregierung, den Informationsfluss aus der Wirtschaft in Richtung Wissenschaft mithilfe von DATI zu verbessern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 17 bis 19 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die DATI soll nach den gegenwärtigen Planungen durch ein Service-Center („One-Stop-Shop“) unterstützt werden, das als Beratungs-, Vernetzungs- und Kompetenzplattform den Geförderten, aber auch allen weiteren Transferinteressierten, offenstehen soll. Durch das Service-Center soll der Informationsaustausch, die Vermittlung und Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft, sozialen und öffentlichen Organisationen vorangetrieben werden.
Frage: 4. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an den Untersuchungen der Bundesanwaltschaft wegen „verfassungsfeindlicher Sabotage“ beteiligt, die der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann am 10. Oktober 2022 ankündigte (https://www.rnd.de/politi k/nord-stream-1-und-2-nach-gas-lecks-leitet-bundesanwaltschaft-ermittlu ngsverfahren-ein-7YVQZKLDQ74NJTBRUUFYCFC35U.html)?
Antwort: Mit den Ermittlungen zu dem der Anfrage zugrundeliegenden Sachverhalt sind beim GBA die Mitarbeiter eines Referats der Abteilung Spionage befasst.
Frage: 5. Ist der Medienbericht zutreffend, dass nach § 88 des Strafgesetzbuchs (StGB) untersucht wird, obgleich sich der Paragraph ausdrücklich auf „Störhandlungen im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes“ bezieht (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__88.html; https://www.j ungewelt.de/artikel/436483.schwedischer-k%C3%BCstennebel.html)?
a) Wenn ja, bedeutet dies, dass auch „Störhandlungen im räumlichen Geltungsbereich des Gesetzes“ begangen wurden, und falls ja, welcher Art waren nach Kenntnis der Bundesregierung diese „Störhandlungen“, bzw. warum sieht sich die Bundesanwaltschaft nach Kenntnis der Bundesregierung veranlasst, hiervon auszugehen bzw. dies für möglich zu halten?
b) Wenn ausschließlich Untersuchungen außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes angestellt werden, auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
6. Welche Beweggründe veranlassen die Bundesanwaltschaft bzw. den Bundesjustizminister dazu, anzuordnen, Untersuchungen nach § 88 StGB und nicht nach einem anderen Paragraphen durchzuführen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der GBA führt das erwähnte Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 StGB), weil für die Anwendbarkeit der genannten Vorschrift in diesem Fall genügt, dass das betreffende Sabotageob-
jekt im räumlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches gelegen ist. Dies ist hinsichtlich der auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland anlandenden Gaspipeline “Nord Stream 1“ der Fall. Die jeweilige Störhandlung kann hingegen auch außerhalb des Geltungsbereichs des Strafgesetzbuches begangen worden sein, da § 91a StGB insoweit keine Anwendung findet (vgl. Bundestagsdrucksache 5/2860, S. 11). Darüber hinaus wird das Ermittlungsverfahren auch wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) geführt.
Frage: 7. Ist die Formulierung des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner vom „Energiekrieg“ mit anderen Mitgliedern des Bundeskabinetts abgestimmt, und bekennt sich die gesamte Bundesregierung zu dieser Formulierung (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/ Interviews/2022/2022-10-07-spiegel.html)?
8. Wenn sich die gesamte Bundesregierung zu der in Frage 7 erfragten Formulierung bekennt, gibt es entsprechend auch „Kriegsparteien“, und welche „Kriegsparteien“ gibt es nach Auffassung des Bundesministers der Finanzen bzw. der Bundesregierung entsprechend in diesem Falle, und welche Interessen vertreten sie?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Begriff des „Energiekrieges“ ist sinnbildlich verwendet und stellt keinen Krieg im völkerrechtlichen Sinn dar. Er soll verdeutlichen, dass Russland in der aktuellen Lage auch Energie(rohstoffe) als Druckmittel zum Erreichen politischer Ziele einsetzt. Zuvorderst ist es das erklärte Interesse der Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor den Folgen, zum Beispiel des starken Anstiegs der Gaspreise, zu schützen und die Energieversorgung und -sicherheit zu gewährleisten.
Frage: 9. Strebt die Bundesregierung ggf. an, den „Energiekrieg“ (vgl. Frage 7) zu beenden, und welche entsprechenden Schritte hat sie ggf. unternommen?
10. Welche Bedingungen müssten nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein, um den „Energiekrieg“ (s. o.) ggf. zu beenden?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die EU hat in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen, russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten mehrere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet, die auch den Energiesektor und die Zusammenarbeit im Energiebereich betreffen. Die Bundesregierung wird die gemeinsamen Sanktionen weiterhin umsetzen, sie sieht derzeit keine Möglichkeiten für eine Aufhebung der Sanktionen.
Frage: 11. Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Äußerung des amerikanischen Außenministers vom 30. September 2022 bekannt, hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet, insbesondere hinsichtlich seiner Äußerung, dass die Zerstörung eine „enorme Chance“ sei, und wie lautet diese ggf.?
12. Hat die Bundesregierung erwogen, öffentlich auf die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Äußerung des amerikanischen Außenministers vom 30. September 2022 einzugehen, die Zerstörung sei eine „enorme Chance“, und wenn ja, inwiefern (bitte erläutern)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat die Äußerungen des amerikanischen Außenministers zur Kenntnis genommen, der in der zitierten Pressekonferenz am 30. September 2022 allerdings nirgendwo die in Frage 11 und 12 und in der Vorbemerkung der Fragesteller unterstellte Äußerung gemacht hat. Vielmehr hat er die Bemühungen Europas um eine Senkung des Energieverbrauchs und das gleichzeitige Verfolgen eines Übergangs zu erneuerbaren Energien als enorme Chance bezeichnet.
Frage: 14. Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den internationalen Gepflogenheiten, dass ein von einem internationalen Vorfall betroffenes Land, wie bei dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Leitungen, an der Aufklärung bzw. Untersuchung teilnimmt, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Jedem Staat steht es frei, im Rahmen seiner Zuständigkeit Ermittlungen einzuleiten und Rechtshilfeersuchen zu stellen.
Frage: 15. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung zu der Tatsache erarbeitet, dass Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt sind, ist der Bundesregierung bekannt, warum Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt werden, bzw. ist die Bundesregierung dafür eingetreten, dass dies erfolgt oder warum ggf. nicht (bitte ggf. jeweils ausführen)?
16. Sind russische Behörden an die Bundesregierung oder an deutsche Behörden herangetreten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen?
17. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern russische Behörden ggf. an die dänische bzw. schwedische Regierung herangetreten sind bzw. an Behörden der beiden genannten Staaten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen und welche Antwort ihnen ggf. beschieden wurde (wenn ja, bitte ausführen)?
18. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, inwieweit die Betreibergesellschaften für Nord Stream 1 bzw. 2 an den Untersuchungen beteiligt sind bzw. waren (bitte erläutern)?
Antwort: Die Fragen 15 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.
Aufgrund der darin dargestellten Abwägung muss eine Beantwortung der Fragen auch unterbleiben, soweit Auskünfte über eigenständige Ermittlungen und Untersuchungen von Drittstaaten begehrt werden, da dies die souveränen Rechte und Hoheitsbefugnisse des betroffenen Drittstaates hinsichtlich etwaiger dort vorgenommener Amtshandlungen verletzen würde und derartige Angaben zugleich die Möglichkeit internationaler Rechtshilfeverfahren gefährden würden.