Frage: 5. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem o. g. Vorfall?
Ist eine Änderung der GGO im Sinne des Verhaltens von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger erforderlich, und wenn ja, ist eine solche geplant?
6. Wann hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Entscheidung getroffen, mit der Veröffentlichung eines innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmten Entwurfes einer sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation an die Öffentlichkeit zu gehen?
7. Warum hat sich Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger für eine Presseveröffentlichung einer sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation ohne inhaltliche Einbeziehung der übrigen Ressorts entschieden?
8. Erfolgte die Veröffentlichung des Entwurfes der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ durch die Bundesforschungsministerin nach Abstimmung und im Einvernehmen mit Bundeskanzler Olaf Scholz oder dem Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt?
Falls ja, wann wurde der Bundeskanzler oder der Chef des Bundeskanzleramtes hiermit befasst?
Falls nein, auf welcher Basis begründet Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine etwaige Veröffentlichung entgegen der in der GGO vorgesehenen Arbeitsweise der Bundesregierung?
9. Erfolgte die im Vorfeld der üblichen Ressortabstimmung vollzogene Veröffentlichung des Entwurfes der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ nach Abstimmung und im Einvernehmen mit der regierungstragenden Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP?
Falls ja, wann wurden die Koalitionspartner hiermit befasst?
Falls nein, warum nicht?
10. Wann und wie hat die Pressestelle des BMBF entsprechend § 25 Absatz 5 GGO das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung über etwaige Presseaktivitäten im Vorfeld der Veröffentlichung des Entwurfes einer sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation informiert?
11. Hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dem Vorgehen der Pressestelle des BMBF zugestimmt?
Wenn ja, wann?
Wenn nein, warum nicht?
12. Warum hat sich Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger dazu entschieden, den kommentierten Entwurf der sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation noch am Tag der Presseveröffentlichung und während der gerade begonnenen Ressortabstimmung auf der Homepage des BMBF hochzuladen?
Warum wurde nach Wahrnehmung der Fragesteller im Vorfeld auf ein Lektorat verzichtet?
Antwort: Die Fragen 5 bis 12 werden im Zusammenhang beantwortet.
Das BMBF beachtet die Vorschriften der GGO und nutzt die dort vorgesehenen Formate der Zusammenarbeit. Demnach informiert jedes Bundesministerium die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien durch seine Presse- und Öffent-
lichkeitsarbeit über seine Arbeit und Ziele. Eine Anpassung der GGO ist nicht geplant.
Bei dem fragegegenständlichen Vorgang hat es sich nicht um eine ressortübergreifende Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit gehandelt, sondern um eine Information des BMBF über seine Arbeit als federführendes Ressort für die Entwicklung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Daher oblag es allein dem BMBF, über die Art und den Umfang der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Zusammenhang zu entscheiden.
Die vom BMBF vorgenommene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit hat daher nicht der Vorabstimmung mit anderen Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den regierenden Koalitionsfraktionen oder dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bedurft.
Im Übrigen wurde gleichzeitig die Ressortabstimmung eingeleitet.