wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 33. Geschieht nach Kenntnis der Bundesregierung im Golf von Guinea die Verfrachtung von in den Bergwerken des Niger abgebauten Urans, und wenn ja, welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Hauptabnehmerländer des Urans (vgl. https://www.manager-magazin.de/politik/ weltwirtschaft/a-879615.html)?
Antwort: In Niger gewonnenes Uran wird über den Golf von Guinea weitertransportiert. Die Verteilung der nigrischen Uranexporte auf Abnehmerstaaten ist der Bundesregierung nicht bekannt. Über der Medienberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 34. Welche militärischen Einheiten welcher Nationen im Rahmen gegebenenfalls welcher Missionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den Schutz des Transports des Urans von den Bergwerken im Niger zum Hafen Cotonou in Benin verantwortlich (ebd.)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 35. Unterstützt die Bundesregierung (auch gegebenenfalls über die EU) das Lage- und Informationszentrum Maritime Domain Awareness for Trade – Gulf of Guinea (MDAT-GoG), und spielt dieses Lage- und Informationszentrum nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle beim mutmaßlichen Transport von Uran aus dem Niger (https://www.eeas.euro pa.eu/eeas/eu-maritime-security-factsheet-gulf-guinea_en)?
Antwort: Das Lage- und Informationszentrum (MDAT-GoG) erhält von der Bundesregierung keine finanzielle Unterstützung. Weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 36. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem terroristischen Selbstmordattentat am 23. Mai 2013 auf die Uran-Mine des französischen Atomkonzerns Areva in Arlit (https://www.heise.de/tp/news/Ansc hlag-auf-Uranmine-des-franzoesischen-Konzerns-Areva-in-Niger-20154 24.html; https://www.heise.de/tp/news/Anschlag-auf-Uranmine-des-fran zoesischen-Konzerns-Areva-in-Niger-2015424.html) weitere Angriffe bewaffneter (auch islamistischer) Widerstandsgruppen auf die Uran-Minen in Niger gegeben, und wenn ja, wann?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 37. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet bezüglich der Ausbeutung der Rohstoffe Nigers durch Frankreich vor dem Hintergrund, „koloniale Kontinuitäten [zu] überwinden“ (https://www.spd.de/fi leadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 125, 126), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus?
Antwort: Nach Kenntnis der Bunderegierung bilden nigrische Gesetze und bilaterale Verträge die Grundlage für Aktivitäten ausländischer Firmen.
Frage: 38. Erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die Lieferketten vom Uran-Abbau im Niger, über den mutmaßlichen Transport zum Hafen von Cotonou in Benin und darüber hinaus bis zum Ende der Lieferkette gegebenenfalls nach Deutschland oder Frankreich, die neuen Standards der Bundesregierung hinsichtlich menschenwürdiger Bedingungen (vgl. https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/lieferkettengesetz)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Weder ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit im Uranabbau engagiert noch sind deutsche Bergbauunternehmen in diesem Bereich in Niger aktiv. Unternehmen, die unter den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes fallen, sind frühestens ab 1. Januar 2023 berichtspflichtig. Die Prüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten obliegt dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erst ab 1. Januar 2023 auf Basis der eingehenden Berichte oder anlassbezogen.
Frage: 39. Finden nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali Uran-Explorationen oder findet gegebenenfalls Uran-Abbau statt, und wenn ja, in welchen Gebieten?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung waren laut der Nuklearenergieagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (NEA) (https://www.oecd-nea.org/jcms/pl_52718/uranium-2020-resources-productio n-and-demand) mit Stand 2019 in Mali neun Genehmigungen zur Uran-exploration an sechs Unternehmen erteilt worden. Durchgeführt wurden die Explorationsarbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung nur im Westen des Landes in Bala, Madini und Falea an der Grenze zu Guinea. Uranabbau findet nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali derzeit nicht statt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Das deutsche Engagement in Mali“ auf die Bundestagsdrucksache 20/867 haben sich einige Nachfragen sowie einige zusätzliche Fragen zu einem größeren Themenkomplex ergeben. Vor dem Hintergrund des Scheiterns in Afghanistan (geringer Widerstandswille der über Jahre von den westlichen Nationen ausgebildeten, finanzierten und ausgerüsteten afghanischen Sicherheitskräfte gegen die militärische Rückeroberung des Territoriums durch die Taliban, vgl. https://www. baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2022/der-zusammenbruch-der-afghan-nationa l-army-folgerungen-fuer-den-aufbau-von) befürchten die Fragesteller ein ähnliches Szenario in Mali, da nun auch hier die von den westlichen Nationen ausgebildeten Sicherheitskräfte potenziell unter der Kommandogewalt der Militärregierung (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/mali-putsch-1.530 3435) stehen.
1. Inwiefern entspricht es nach Ansicht der Bundesregierung der Transparenz und dem großen öffentlichen Interesse sowie der angemessenen Unterrichtung des Deutschen Bundestages auch im Hinblick auf Lehren, die aus dem bewaffneten Auslandseinsatz in Afghanistan zu ziehen sind, wenn sie die außen- und sicherheitspolitischen Ziele des Sahel-Engagements als „vertraulich“ bezeichnet (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/867)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/867 nicht die Ziele, sondern die Abstimmungen mit ihren französischen Partnern als „vertraulich“ bezeichnet. Über außen- und sicherheitspolitische Ziele ihres Sahelengagements informiert die Bunderegierung den Deutschen Bundestag vielfältig und ausführlich.
Frage: 4. Wie schlüsseln sich die 16 000 von der Bundeswehr im Rahmen von EUTM Mali ausgebildeten Soldaten konkret auf (bitte jeweils nach malischen Streitkräften, der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Sahel-Staaten und den nationalen Streitkräften der weiteren G-5-Sahel-Staaten angeben, vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/867)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die zahlenmäßige Zuteilung des durch EUTM Mali ausgebildeten Personals an Einheiten der gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahelstaaten (G5 Force Conjointe) und die jeweils unter nationaler Führung stehenden Einheiten vor.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung die Aussage „Von den 16 000 Soldaten, die Bamako in Aussicht gestellt hat, sind nicht einmal 10 000 einsatzbereit“ (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5748368) bekannt, und hat sie sich ggf. dazu eine Auffassung gebildet (wenn ja, welche)?
6. Wie hoch sind Anzahl und Anteil der von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten, die aktuell
a) nicht einsatzbereit,
b) nicht einsatzfähig
c) oder desertiert bzw. zu bewaffneten islamistischen Gruppen übergelaufen
sind?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Veröffentlichungen der malischen Regierung zur Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte und zu Fällen von desertierten Soldaten.
Frage: 7. Welche Mitglieder (Ebene Minister und Staatssekretäre) der Militärregierung in Mali wurden in Deutschland von bzw. bei der Bundeswehr bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung von den Streitkräften anderer NATO-Staaten im Rahmen welcher Projekte bzw. Programme ausgebildet (bitte Ausbildungszeitraum und Ausbildungsort sowie die genaue Lehrgangs- bzw. Ausbildungsbezeichnung mit angeben)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 64 des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft auf Bundestagsdrucksache 19/23047 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Über Ausbildungsprogramme ausländischer verbündeter Streitkräfte führt die Bundesregierung keine Übersichten.
Frage: 8. Welche Mitglieder (Ebene Minister und Staatssekretäre) der Militärregierung in Mali wurden in Mali bzw. Niger von bzw. bei der Bundeswehr oder der NATO im Rahmen welcher Projekte bzw. Programme ausgebildet (bitte Ausbildungszeitraum und Ausbildungsort sowie die genaue Lehrgangs- bzw. Ausbildungsbezeichnung mit angeben)?
9. Welche Mitglieder der militärischen Führungsebene in Mali wurden in Mali bzw. Niger von bzw. bei der Bundeswehr oder der NATO im Rahmen welcher Projekte bzw. Programme ausgebildet (bitte Ausbildungszeitraum und Ausbildungsort sowie die genaue Lehrgangs- bzw. Ausbildungsbezeichnung mit angeben)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Die Bundeswehr führte bisher keine eigenständigen Ausbildungen im Sinne der Fragestellungen durch. Das Engagement der Bundeswehr in Mali und Niger erfolgt aktuell im Rahmen der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und von EUTM Mali.
Die NATO führt in Mali und Niger keine Ausbildung durch.
Frage: 10. Unter wessen Kommandogewalt stehen die 16 000 von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten in Mali derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils nach malischen Streitkräften, der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Sahel-Staaten und den nationalen Streitkräften der weiteren G-5-Sahel-Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnissen der Bundesregierung haben in allen Sahelstaaten jeweils die Staatspräsidenten die Kommandogewalt über die Sicherheitskräfte inne. Sie üben diese über die Generalstabschefs aus.
Das Kommando über die Gemeinsame Einsatzgruppe der G5-Sahelstaaten hat derzeit der tschadische Generalmajor Oumar Bikimo inne.
Frage: 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die 16 000 von der Bundeswehr ausgebildeten Soldaten in Mali nicht die Herrschaft der Militärregierung unter Assimi Goïta festigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von der Bundeswehr aus-gebildeten malischen Soldaten zur Festigung der Militärregierung in Mali beitragen?
12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach dem Putsch im August 2021 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ergriffen, um zu verhindern, dass die von der Bundeswehr ausgebildeten malischen Soldaten zu einer Festigung der Militärregierung beitragen?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützte seit dem Putsch im August 2020 die Bemühungen der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, Mali nach einer vereinbarten Übergangsphase wieder zur verfassungsgemäßen Ordnung zurückzuführen.
Die Bundeswehrkontingente der EU-Trainingsmission (EUTM Mali) haben seit 2013 zum Training von ca. 16.000 Soldaten beigetragen. Seit dem Putsch im August 2020 wurde nur ein kleiner Teil davon ausgebildet. EUTM Mali hatte das Training als Reaktion auf den Putsch zeitweise völlig ausgesetzt, danach reduziert, um auf die Machtübernahme zu reagieren. Im Rahmen des Beschlusses der EU vom 5. April 2022, Kernelemente von Training und Ausbildung, die geschlossenen Einheiten der malischen Streitkräfte und Nationalgarde zugute-kommten sowie einen Großteil der Unterstützung aus Mitteln der Europäischen Friedensfazilität in Mali temporär, graduell und reversibel auszusetzen, soll der bisher in Mali tätige deutsche Anteil von EUTM Mali auf eine Minimalpräsenz reduziert werden. Ausbildung und taktische Beratung werden bis auf weiteres ausgesetzt. Es erfolgen ausschließlich Anleitung und Austausch auf militärpolitischer Ebene.
Frage: 13. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die internationale Stabilisierungsmission MINUSMA zur Festigung der Militärregierung in Mali beiträgt (bitte begründen)?
Antwort: Die Mission der Vereinten Nationen in Mali dient dem Schutz der Bevölkerung, dem Schutz der Menschenrechte und der Umsetzung des Friedensabkommens von Algier. Sie unterstützt zusammen mit der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS die Bemühungen, den Transitionsprozess in Mali möglichst zeitnah geordnet abzuschließen und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu bewerkstelligen.
Frage: 14. Sind der Bundesregierung Fälle im Rahmen der Ausbildungsmission EUTM in Mali und Niger bekannt, bei denen von der Bundeswehr oder von anderen Nationen ausgebildete malische Soldaten desertierten oder sich mit Waffengewalt gegen die Ausbildernationen richteten, und wenn ja, wie viele dieser Vorfälle gab es?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt. Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen.
Frage: 15. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU keine Sanktionen gegen den neuen Präsidenten Malis, Assimi Goïta, verhängt (vgl. Beschluss [GASP] 2022/157 des Rates vom 4. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses [GASP] 2017/1775 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali)?
16. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Verhängung von Sanktionen gegen den Anführer der malischen Militärregierung Assimi Goïta?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Die Europäische Union hat auf die Verzögerung der Transition durch die Übergangsregierung mit zielgerichteten Sanktionen gegen zentrale Verantwortliche der Verzögerung reagiert. Die Bundesregierung stimmt sich zu Sanktionsmaßnahmen eng innerhalb der Europäischen Union und mit anderen Partnern ab. Alle Maßnahmen der Europäischen Union müssen durch den Rat der Europäischen Union beschlossen werden. Zu internen Beratungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 17. Ist die Militärregierung in Mali nach Ansicht der Bundesregierung legitim im Amt (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung drängt zusammen mit internationalen Partnern auf eine möglichst rasche Rückkehr zu einer verfassungsgemäßen, demokratischen Ordnung und einer demokratisch legitimierten Zivilregierung. Die malische Transitionsregierung wird geführt von Transitionspräsident Assimi Goïta und dem zivilen Premierminister Choguel Kokalla Maiga. Dem Kabinett gehören neben vier Angehörigen der malischen Streitkräfte auch 21 zivile Ministerinnen und Minister an. Diese Staatsführung verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung über Rückhalt in der Bevölkerung und wird von Nachbarstaaten, der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS und den Vereinten Nationen als Regierung außerhalb der verfassungsgemäßen Ordnung betrachtet. Dem schließt sich die Bundesregierung an.
Frage: 18. Inwieweit haben Aufforderungen der amtierenden malischen Militärregierung an die französische Regierung zum sofortigen Abzug der französischen Streitkräfte aus Mali nach Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtliche Bindungskraft (vgl. https://de.euronews.com/2022/02/18/m ali-fordert-sofortigen-abzug-der-franzosischen-soldaten)?
Antwort: Mali hat am 2. Mai 2022 angekündigt, das Statusabkommen als Grundlage für die Präsenz französischer Streitkräfte zu kündigen. Eine rechtlich bindende Kündigung ist der Bundesregierung bislang nicht bekannt. Die Erklärung der malischen Regierung vom 18. Februar 2022 erfolgte im Nachgang zur Ankündigung Frankreichs und weiterer 28 Staaten und internationaler Organisationen vom 17. Februar 2022, die Kräfte der Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen und bezieht sich auf diese. Sie stellt keine völkerrechtlich wirksame Kündigung der fortgeltenden Abkommen bzw. keinen wirksamen Widerruf der allgemeinen Einladung dar.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine verstärkte Zusammenarbeit der malischen Militärregierung mit der Türkei (https://www.germa n-foreign-policy.com/news/detail/8848), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass die Türkei in Bamako ein Sprachlabor für malische Soldaten eröffnet hat, die nach Sprachkursen dort militärische Lehrgänge in der Türkei besuchen. Verteidigungsminister Camara besuchte am 5. April 2022 die Türkei. Nach Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums waren bilaterale und regionale Verteidigungs- und Sicher-
heitsfragen Inhalt des Gesprächs mit dem türkischen Verteidigungsminister Akar.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) zu Gesprächen, politischen Verhandlungen und offiziellen Arbeitsbesuchen seit dem 1. Januar 2022 von Vertretern der
a) Russischen Föderation und der Militärregierung von Mali,
b) Russischen Föderation und der Regierung Nigers,
c) Russischen Föderation und der französischen Regierung
über die militärische Kooperation in Mali bzw. Niger, und wenn ja, welche?
Antwort: Am 11. März 2022 wurden der malische Verteidigungsminister Sadio Camara sowie der Inspekteur der malischen Luftwaffe Alou Boi Diarra in Moskau durch den stellvertretenden Verteidigungsminister der Russischen Föderation Alexander Fomin zu einem Arbeitstreffen empfangen, bei dem nach der Bundesregierung vorliegenden Medienberichten Projekte der Verteidigungszusammenarbeit sowie regionale Sicherheitsfragen in Westafrika erörtert worden sein sollen. Zu Gesprächen, politischen Verhandlungen oder offiziellen Arbeitsbesuchen von Vertretern der Russischen Föderation in Niger liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bilaterale Kontakte zwischen Frankreich und der Russischen Föderation auf Regierungsebene erfolgten in diesem Zeitraum vielfach. Über die Inhalte der Gespräche liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 21. Gibt es zwischen dem deutschen und dem russischen Militär in Mali Kon-takte (vgl. https://www.dw.com/de/mali-franzosen-gehen-die-russe n-kommen/a-60362170)?
Wenn ja, seit wann, wie häufig, und in welchem Rahmen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hatte von den in Mali eingesetzten Bundeswehrangehörigen nur der Verteidigungsattaché gelegentliche multilaterale Begegnungen mit dem russischen Militärattachéstab, die sich aus seinem Aufgabenbereich ergeben. Mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 wurden die Kontakte eingestellt.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu
a) einer möglichen Präsenz von Einheiten der Gruppe Wagner in Niger,
b) der militärischen Ausrüstung der Gruppe Wagner in Mali bzw. Niger,
c) dem Auftrag und den Zielen der Gruppe Wagner in Mali bzw. Niger,
und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Präsenz der sog. Wagner-Gruppe in Niger vor. Die Regierung der Republik Niger hat diese öffentlich als Söldner-Organisation bezeichnet, von deren Präsenz im benachbarten Mali sie sich bedroht fühle.
Russland hat seit Ende 2021 zusätzliche Sicherheitskräfte nach Mali verlegt, die häufig keine regulären russischen Uniformen oder Hoheitsabzeichen tragen. Eine derartige Militärunterstützung durch nicht eindeutig zuzuordnende Spezialisten wird insbesondere durch die westliche Öffentlichkeit als Engagement der sog. Wagner-Gruppe wahrgenommen. Russland nutzt die sogenannte Wagner-
Gruppe als Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen im Ausland, bei der die russische Regierung eine unmittelbare Zuschreibung zu staatlichem Handeln vermeiden will.
Darüber hinaus kann die Frage nicht offen beantwortet werden. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*
Frage: 23. Ist die Unterstützung der Militärregierung in Mali durch Bundeswehrsoldaten nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Selbstverständnis der Bundeswehr als Parlamentsarmee, die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen zu folgen hat, vereinbar (bitte begründen)?
Antwort: Die Einsätze der Bundeswehr in Mali erfolgen auf völkerrechtlichen Grundlagen (z. B. VN-Sicherheitsratsresolutionen sowie EU-Ratsbeschlüssen) im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit (VN, EU) sowie, darauf aufbauend, auf Grundlage jährlich neu erteilter Mandate des Deutschen Bundestages. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten in Mali leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umsetzung des Friedensabkommens.
Frage: 24. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Personenpotenzial bewaffneter islamistischer bzw. dschihadistischer Widerstandsgruppen in Mali und deren militärische Ausrüstung seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Antwort: Im Vergleich zum Jahr 2010 hat sich das Personenpotenzial bewaffneter islamistischer bzw. dschihadistischer Widerstandsgruppen in Mali erhöht. Hauptgrund ist das Entstehen des dschihadistischen Dachverbandes Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM) im Jahr 2017 sowie des sogenannten Islamischen Staates Große Sahara (ISGS) im Jahr 2015, der seit März 2022 unter der Bezeichnung Islamischer Staat Sahel Provinz (ISSP) agiert.
Darüber hinaus kann die Frage nicht offen beantwortet werden. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesnachrichtendienstes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Abs. 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von solchen Einzelheiten würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und Kooperationen mit anderen Nachrichtendiensten zu. Dies würde für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes Nachteile
zur Folge haben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.*
Frage: 25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und die Intensität terroristischer Anschläge, die islamistischen bzw. dschihadistischen Widerstandsgruppen zuzurechnen sind, in Mali seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Antwort: Offen zugängliche Statistiken zeigen seit 2010 einen deutlichen Anstieg der Zahl von Anschlägen in Mali, die wahrscheinlich einen terroristischen Hintergrund haben.
Frage: 26. Wie viele ausländische Geiseln befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Gewalt dschihadistischer bzw. islamistischer Widerstandsgruppen in Mali (vgl. https://www.rnd.de/politik/franzoesisc he-ex-geisel-sophie-petronin-kehrt-nach-mali-zurueck-ein-jahr-nach-ihre r-befreiung-SMX5GH6FRRCKRCMFM4N2G5XNDA.html, bitte nach Nationalität, Beginn der Geiselnahme sowie Name der Gruppierung der Geiselnehmer, soweit bekannt, aufschlüsseln)?
27. In wie vielen Fällen seit 2020 kam es in Mali oder Niger nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verhandlungen zwischen Frankreich oder der Bundes-regierung mit der jeweiligen Regierung in Mali bzw. Niger oder mit dschihadistischen bzw. islamistischen Widerstandsgruppen über die Freilassung ausländischer Geiseln (vgl. ebd.)?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet.
Eingedenk des Schutzes betroffener Personen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Entführungsfällen und Geiselnahmen im Ausland. Bei einer Veröffentlichung entsprechender Informationen könnte Leib und Leben der betroffenen Personen einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt werden.