Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die von der Bundesregierung angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro noch in diesem Jahr ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sicherlich als Fortschritt anzusehen. Der ist allerdings angesichts eines auch sechs Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns immer noch erschreckenden Ausmaßes des Niedriglohnsektors längst überfällig. „Gut jede und jeder fünfte abhängig Beschäftigte (21 Prozent) in Deutschland arbeitete im April 2021 im Niedriglohnsektor. Damit wurden rund 7,8 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,27 Euro brutto je Stunde entlohnt“, stellte das Statistische Bundesamt zuletzt am 20. Dezember 2021 fest (siehe Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nummer 586 vom 20. Dezember 2021, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pre ssemitteilungen/2021/12/PD21_586_62.html).
Längst überfällig sind nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch wirksamere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Die Mindestlohn-Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dr. Alexandra Fedorets, kritisierte bereits 2017, „dass immer noch zu wenig kontrolliert werde und dass die Strafen, die verhängt würden kaum abschreckende Wirkung hätten“ (siehe „Warum viele immer noch unter Mindestlohn verdienen, in: Die Welt vom 6. Dezember 2017, https://www.welt.de/wirtscha ft/article171336996/Warum-viele-immer-noch-unter-Mindestlohn-verdiene n.html). Im Jahr 2021 legte sie noch einmal nach, indem sie darauf verwies, dass eine effektive Mindestlohneinhaltung eine grundlegende Modernisierung der Kontrollmechanismen braucht“ (siehe „12 Euro sind nicht genug“, in: Tagesspiegel vom 31. Oktober 2021, https://alexandrafedorets.files.wordpres s.com/2021/11/img_2527.jpg).
Der Bundesrechnungshof signalisierte beim Zoll und bei der ihm zugehörigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zuletzt 2020 ein weiteres Mal gravierenden Handlungsbedarf u. a. bei der Schaffung und Besetzung von Stellen, bei der Aus- und Fortbildung, bei rechtlichen und technischen Problemen (https:// www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberic hte/einzelplaene-jahresuebersicht/risiken-fuer-bundesfinanzen-analyse-des-ha ushaltsentwurfs-2021/08-2021-1210.pdf/@@download/file).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.
Während der aktuellen Covid-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen der Jahre 2020 und 2021 mit denen der Vorjahre ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Da die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS stichtagsbezogen erfolgen, kann es zu geringfügigen Differenzen zu bisher veröffentlichten Zahlen der FKS kommen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen.