wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Gab es von Januar 2019 bis Oktober 2021 Treffen, Telefonate oder Videokonferenzen zwischen Vertretern von Verbänden der internationalen Schifffahrtsindustrie und dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz, ggf. auch in seiner vorherigen Rolle als Bundesfinanzminister, deren Anlass die globale Mindeststeuer und die Anti-BEPS-Initiative war, und wenn ja, wann fanden diese Treffen mit welchen Verbänden und welchen Teilnehmern auf wessen Initiative statt?
Antwort: Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Für den abgefragten Zeitraum war kein Kontakt zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern von Verbänden der internationalen Schifffahrtsindustrie im Sinne der Fragestellung ermittelbar.
Frage: 4. Gab es von Januar 2019 bis Oktober 2021 Treffen, Telefonate oder Videokonferenzen zwischen Vertretern von Verbänden der internationalen Schifffahrtsindustrie und dem amtierenden Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt, ggf. auch in seiner vorherigen Rolle als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, deren Anlass die globale Mindeststeuer und Anti-BEPS-Initiative war, und wenn ja, wann fanden diese Treffen mit welchen Verbänden und welchen Teilnehmern auf wessen Initiative statt?
Antwort: Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.
Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Für den abgefragten Zeitraum war kein Kontakt zwischen Bundesminister Wolfgang Schmidt mit Vertretern von Verbänden der internationalen Schifffahrtsindustrie im Sinne der Fragestellung ermittelbar.
Frage: 5. Welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zur Mindestbesteuerung von Firmen aus der Branche der Hochseeschifffahrt sind bei der Bundesregierung eingegangen (bitte mit Angabe der bzw. des Einreichenden, des Eingangsdatums und der Empfängerin bzw. des Empfängers auflisten)?
Antwort: Bei der Bundesregierung ist ein Schreiben vom 12. Mai 2021 des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe e.V. an den ehemaligen Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen Dr. Rolf Bösinger eingegangen. Außerdem gingen zwei Schreiben vom 21. September 2020 und 4. November 2020 des Verbands Deutscher Reeder an den Unterabteilungsleiter IV B des Bundesministeriums der Finanzen.
Frage: 6. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Budapest Rechtshilfegesuche seitens der deutschen oder ungarischen Ermittlungsbehörden oder durch Drittstaaten, und wenn ja, welche (bitte jeweils einzeln ausführen und erläutern)?
7. Wurden im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Budapest Auslieferungsersuchen seitens der Bundesrepublik Deutschland, Ungarns oder durch Drittstaaten gestellt, und wenn ja, welche, und wurde diesen stattgegeben (bitte jeweils einzeln ausführen und erläutern)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Überstellungs- und sonstige Rechtshilfeverkehr zwischen Ungarn und der Bundesrepublik Deutschland erfolgt auf der Grundlage von Instrumenten der Europäischen Union unmittelbar zwischen den beteiligten Justizbehörden, also
im Verhältnis zwischen dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft in dem Staat, der einen europäischen Haftbefehl erlassen hat, und einer deutschen Generalstaatsanwaltschaft. Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Die Statistik zu Auslieferungsersuchen aus Drittstaaten enthält keine Daten zum konkreten Anlass eines Auslieferungsersuchens.
Frage: 8. Welche linkextremen Gruppierungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2023 zu Gegenprotesten im Zusammenhang mit dem sogenannten Tag der Ehre in Budapest (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aufgerufen oder an entsprechenden Veranstaltungen teilgenommen?
9. Sind der Bundesregierung für die Jahre 2019 bis 2023 Mobilisierungsveranstaltungen der linksextremen Szene im Zusammenhang mit dem sogenannten Tag der Ehre und mit Gegenprotesten in Budapest (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Ort, Datum und beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragen vor.
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, nach denen es einen personellen oder strukturellen Zusammenhang zwischen den Gewalttaten in Budapest und dem Netzwerk um die mutmaßliche Linksextremistin L. E. gibt, und wenn ja, welche (bitte ausführen und begründen)?
11. Von welcher personellen Größe des Netzwerkes um die mutmaßliche Linksextremistin L. E. geht die Bundesregierung derzeit aus, wo liegen dessen räumliche Schwerpunkte, und liegen Erkenntnisse über Nachfolgestrukturen vor (bitte ausführen und erläutern)?
12. Wie viele Ermittlungsverfahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Netzwerk von L. E. durch welche Staatsanwaltschaften und aufgrund jeweils welcher Straftatbestände geführt?
Antwort: Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der GBA führt derzeit ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer möglichen um L. E. bestehenden kriminellen Vereinigung. Tatvorwürfe sind im Wesentlichen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und weitere Straftaten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4492 verwiesen. Gegenstand der Ermittlungen des GBA ist unter anderen die Identifizierung von Tätern und deren vereinigungsbezogenen Aktivitäten. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellungen muss zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der laufenden Ermittlungen unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder
gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Frage: 13. Wie viele Durchsuchungen in welcher Art von Objekten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Netzwerk um die mutmaßliche Linksextremistin L. E. durchgeführt (bitte nach Datum, Ort, Art des Objekts, beispielsweise Privatwohnung, Geschäftsräume, Autonomes Zentrum etc. aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den vom GBA veranlassten Durchsuchungen im Jahr 2022 wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4492 verwiesen. Die Durchsuchungsobjekte befanden sich in Berlin und Leipzig. Im Jahr 2020 wurden auf Veranlassung des GBA in einem von ihm geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer möglichen kriminellen Vereinigung um L. E. drei Wohnungen in Leipzig am 5. November 2020 durchsucht.
Frage: 14. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Personen im Zusammenhang mit dem Netzwerk um die mutmaßliche Linksextremistin L. E. als Gefährder oder Relevante Person eingestuft?
a) Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich, und welchen Alters und Geschlechts sind diese jeweils?
b) Wenn ja, wann und durch welche Polizeibehörde erfolgte jeweils die Einstufung als Gefährder oder Relevante Person?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung kommt auch bei Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Informationsrechts zu dem Ergebnis, dass die Fragen nicht, auch nicht in eingestufter Form, beantwortet werden kann.
Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person durch das sachlich und örtlich zuständige Bundesland handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der bei eingestuften Personen nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Daher kommt aus Gründen des Staatswohls eine Mitteilung etwaiger Kenntnisse nicht in Betracht.
Auch eine eingestufte Antwort muss unterbleiben. Auch das geringe Risiko des Bekanntwerdens ist hier zu vermeiden. Der hier zu beauskunftende Personenpool ist insgesamt sehr klein und zum Teil wissen die Betroffenen, dass sie unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen. Das Bekanntwerden der geforderten Informationen würde das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen gefährden, da dadurch Rückschlüsse auf einzelne Personen, interne Arbeitsläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes aber auch der Polizeien der Länder, möglich sind.
Insofern kann die Bundesregierung keine Informationen im Sinne der Fragestellungen mitteilen.
Frage: 15. Wie beurteilt die Bundesregierung das Bedrohungspotenzial durch international organisierte gewaltorientierte Antifa-Gruppen, und erkennt sie diesbezüglich eine Radikalisierung in Richtung Linksterrorismus?
Antwort: Die Brutalität der Taten anlässlich der Veranstaltung „Tag der Ehre“ in Budapest in ihrer Gesamtheit, die Größe der Gruppierung sowie das gemeinsame Agieren mit ausländischen Tatverdächtigen werden durch die Bundesregierung als äußerst besorgniserregend bewertet.
Der gezielte Übergriff durch Personen der linksextremistischen Szene auf vermeintliche Angehörige des rechten oder rechtsextremistischen Spektrums ist als Modus Operandi bisher insbesondere in Deutschland zu beobachten gewesen. Die Übergriffe in Budapest werden in diesem Zusammenhang betrachtet. Im internationalen Kontext richtete sich Gewalt durch Linksextremisten bisher im Schwerpunkt überwiegend gegen Sachwerte.
Konkrete Anhaltspunkte für aktuell bestehende linksterroristische Strukturen liegen derzeit noch nicht vor.
Frage: 16. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den gewaltorientierten Linksextremismus zu bekämpfen und Radikalisierungsprozessen entgegenzuwirken (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die fortlaufende Überprüfung und Bewertung der Entwicklungen und Risiken im Hinblick auf gewaltorientierte linksextremistische Strukturen ist grundsätzlich Gegenstand der Arbeit von deutschen Sicherheitsbehörden.
Darüber hinaus adressiert und bearbeitet auch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in ihrem Bildungsangebot durch Online-Dossiers, Print-Publikationen, Projektförderungen und Fachtagungen umfangreich grundsätzlich alle Formen des politischen Extremismus. Konkret auf das Themenfeld des Linksextremismus bezogen ist ein Ziel politischer Bildung das Anstoßen von Reflexionsprozessen, um einen Beitrag zur Auseinandersetzung mit linker Gewalt und demokratiefeindlichen linken Ideologien zu leisten.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aktuell fünf Modellprojekte und ein Kompetenzzentrum zur Prävention von Linksextremismus. Weiterführende Informationen zu den geförderten Projekten sind auf der Website des Bundesprogramms einsehbar (https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/proj ekte-finden). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ größtenteils phänomenübergreifend angelegt ist, das heißt sie wirken präventiv gegen jede Art des Extremismus und fördern das Verständnis für Demokratie, wie zum Beispiel die Partnerschaften für Demokratie, die Landes-Demokratiezentren oder die Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Entgeltliche und teils auch unentgeltliche Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten bedürfen vor ihrer Aufnahme, von wenigen Ausnahmen abgesehen, grundsätzlich einer vorherigen Genehmigung. Ein Versagungsgrund liegt nach § 20 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (SoldatenG) beispielsweise dann vor, wenn die oder der Antragsteller aufgrund der Art oder des zeitlichen Umfangs der Nebentätigkeit seine dienstlichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen könnte. Weitere Versagungsgründe sind beispielsweise ein möglicher Konflikt mit dienstlichen Pflichten oder eine mögliche Ansehensschädigung der Bundeswehr. Über Ausmaß und Umfang der Ausübung von Nebentätigkeiten durch Soldatinnen und Soldaten bzw. die Prüfungs- und Genehmigungspraxispraxis ist jedoch nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wenig bekannt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Daten über von Soldatinnen und Soldaten beantragte Nebentätigkeitsgenehmigungen und ausgeübte Nebentätigkeiten werden im Personalwirtschaftssystem nur eingeschränkt erfasst und vorgehalten. Erfasst werden ausschließlich genehmigte, genehmigungsfreie, anzeigepflichtige Tätigkeiten sowie ausgeübte Ehrenämter und Tätigkeiten als ehrenamtliche Richter, soweit sie bekannt sind. Hierbei wird zwischen Tätigkeiten im öffentlichen Dienst und außerhalb des öffentlichen Dienstes unterschieden.
Über abgelehnte Anträge auf die Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen werden keine Daten erhoben. Zu den Fragen 2, 4 und 6 sowie 9, 12 und 15 sind deswegen Antworten nicht möglich; Frage 1 kann nur teilweise beantwortet werden.
Bei den tatsächlich – genehmigten, genehmigungsfreien und anzeigepflichtigen – außerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübten Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten werden keine Fallgruppen, sondern ausschließlich der jeweilige Auftraggeber erfasst; bei selbständig ausgeübten Nebentätigkeiten sind dies die betroffene Soldatin oder der betroffene Soldat selbst.
Frage: 1. In wie vielen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten seit 2017 die Genehmigung einer Nebentätigkeit nach § 20 SoldatenG beantragt (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis einschließlich März 2023 sind 49 514 Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten erfasst, hiervon 16 319 für das Jahr 2023. 44 302 (davon für 2023: 15 123) sind erfasst als Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes. Eine nach Jahren getrennte Aufstellung der Daten erfolgt systemseitig nicht.
Zu abschlägig beschiedenen Anträgen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 die Genehmigung einer Nebentätigkeit versagt, weil die beantragte Nebentätigkeit die Soldatin oder den Soldaten in einen Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten hätte bringen können (bitte nach Jahren auflisten)?
4. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 die Genehmigung einer Nebentätigkeit versagt, weil die beantragte Nebentätigkeit der Soldatin oder des Soldaten dem Ansehen der Bundeswehr abträglich sein könnte (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Die Fragen 2 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 3. Welche Fallgruppen oder Beurteilungskriterien werden seit 2017 bei der Prüfung, ob eine beantragte Nebentätigkeit Soldatinnen oder Soldaten in einen Widerstreit mit ihren dienstlichen Pflichten bringen könnte, zugrunde gelegt?
Antwort: Die Kriterien bei der Bearbeitung von Anträgen auf Nebentätigkeitsgenehmigungen ergeben sich aus § 20 Absatz 2 des Soldatengesetzes (SG). Hier sind insbesondere übermäßige Beanspruchung der Soldatin oder des Soldaten mit zu befürchtender Beeinträchtigung der Erfüllung dienstlicher Pflichten, eine mögliche Beeinträchtigung des Ansehens der Bundeswehr sowie ein möglicher Widerstreit mit dienstlichen Pflichten zu nennen.
Frage: 5. Welche Fallgruppen oder Beurteilungskriterien werden seit 2017 bei der Prüfung, ob eine beantragte Nebentätigkeit dem Ansehen der Bundeswehr abträglich sein könnte, zugrunde gelegt?
Antwort: Die Beurteilungskriterien ergeben sich immer aus den Umständen des Einzelfalles. Besonderes Augenmerk wird sowohl auf die Einordnung in die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes als auch auf das Ansehen der Bundeswehr im In- und Ausland gerichtet. Einer vertieften und sorgfältigen Prüfung im Einzelfall bedürfen insbesondere solche Nebentätigkeiten, die auf dienstlich erworbenen speziellen Fähigkeiten und Kenntnissen aufbauen.
Frage: 6. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 die Genehmigung einer Nebentätigkeit versagt, weil die beantragte Nebentätigkeit die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Soldatin oder des Soldaten beeinflussen könnte (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 7. Welche Fallgruppen oder Beurteilungskriterien wird seit 2017 bei der Prüfung, ob eine beantragte Nebentätigkeit die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Soldatin oder des Soldaten beeinflussen könnte, zugrunde gelegt?
Antwort: Es werden keine Fallgruppen im Sinne der Fragestellung gebildet, die Beurteilungskriterien ergeben sich aus den Umständen des Einzelfalles.
Frage: 8. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 Soldatinnen oder Soldaten eine Nebentätigkeit gestattet, welche die Vermittlung von Fähigkeiten, die den Dienstpostenbeschreibungen entsprachen, beispielsweise in Sportvereinen umfasst (bitte nach Jahren und unterschieden nach entgeltlicher und unentgeltlicher Nebentätigkeit auflisten)?
Antwort: In 84 Fällen betreffen die ausgeübten Nebentätigkeiten den Themenbereich „Sportvereine“ oder „Sportstudios“. Ob und in welchem Umfang hier eine Vermittlung von „Fähigkeiten, die den Dienstpostenbeschreibungen entsprechen“, Gegenstand der jeweiligen Tätigkeit ist, wird nicht erfasst.
Frage: 9. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 Soldatinnen oder Soldaten eine Nebentätigkeit im Medienbereich wie beispielsweise Lokalpresse, Bild- bzw. Videoberichterstattung oder Publikationen gestattet, welche auch Bezüge zur dienstlichen Tätigkeit der Betreffenden in der Bundeswehr hatten?
12. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 Soldatinnen oder Soldaten eine entgeltliche Nebentätigkeit in einem Unternehmen gestattet, welches Sicherheits- oder sogenannte Überlebenstrainings anbietet (bitte nach Jahren auflisten)?
15. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 Soldatinnen oder Soldaten eine entgeltliche Nebentätigkeit gestattet, die für ausländische Einrichtungen und Institutionen einschließlich Regierungsstellen und Militär erbracht werden sollte (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Die Fragen 9, 12 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Es werden keine Daten im Sinne der Fragestellung erfasst.
Frage: 10. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 Soldatinnen oder Soldaten eine entgeltliche Nebentätigkeit in einem Unternehmen oder Betrieb des Sicherheitsgewerbes (Objektschutz) gestattet (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Von den erfassten Nebentätigkeiten weisen 607 einen Auftraggeber aus, dessen Unternehmensbezeichnung eine Tätigkeit im Bereich „Security“ umfasst. Eine Unterscheidung zwischen Objekt- und Personenschutz erfolgt nicht.
Frage: 13. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 Soldatinnen oder Soldaten eine Nebentätigkeit in einem Unternehmen gestattet, welches Schulungen im Umgang mit Schusswaffen anbietet (bitte nach Jahren und unterschieden nach entgeltlicher und unentgeltlicher Nebentätigkeit auflisten)?
Antwort: Bei vier erfassten Nebentätigkeiten besteht ein Bezug zur Waffensachkunde.
Frage: 14. In wie vielen Fällen wurde seit 2017 Soldatinnen oder Soldaten eine entgeltliche Nebentätigkeit in einem Unternehmen gestattet, welches als Sicherheits- und Militärunternehmen überwiegend im Ausland tätig sind (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. Eine Unterscheidung nach In- und Ausland erfolgt nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine seit 1963 jährlich im Februar in München stattfindende internationale Tagung, auf der Politiker, Militär- und Wirtschaftsvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Experten für sicherheitsrelevante Themen Gespräche außerhalb diplomatischer und protokollarischer Vorgaben führen (de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Sicherheits konferenz#cite_note-40). Der Zweck der Münchner Sicherheitskonferenz ist das Debattieren über aktuelle Themen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Ausrichter der Veranstaltung ist die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH. Da es in der Vergangenheit wiederholt zu Demonstrationen gegen die Konferenz gekommen ist, musste zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer auch immer wieder eine hohe Anzahl von Polizeikräften aufgeboten werden (ebd.). Darüber hinaus sollen für logistische Unterstützungsmaßnahmen auch hunderte Bundeswehrsoldaten bereitgestellt worden sein (ebd.). Schließlich beteiligt sich die Bundesregierung auch an der Finanzierung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Münchner Sicherheitskonferenz (ebd.).
1. Waren an der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 Bundespolizisten beteiligt, wenn ja, wie viele, und wie viele Arbeitsstunden wurden von den Bundespolizisten hierfür geleistet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Anlässlich der jährlich stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz intensiviert die Bundespolizei die polizeilichen Maßnahmen im eigenen Aufgabenbereich und unterstützt die Polizei des Freistaates Bayern auf Anforderung mit Kräften sowie Führungs- und Einsatzmitteln. Die in der Bundespolizei geltenden Aufbewahrungsfristen lassen eine zeitliche Aufschlüsselung der anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz eingesetzten Bundespolizisten in den Jahren von 2018 bis 2023 wie folgt zu:
2018 Bundespolizeidirektion München:
240 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB)
5175 Personenstunden
Unterstützung für die Polizei des Freistaates Bayern:
177 PVB 9085 Personenstunden
2019 Bundespolizeidirektion München:
238 PVB 4998 Personenstunden
Unterstützung für die Polizei des Freistaates Bayern:
121 PVB 4743 Personenstunden
2020 Bundespolizeidirektion München:
250 PVB 5272 Personenstunden
Unterstützung für die Polizei des Freistaates Bayern:
keine Unterstützung
2021 Keine Münchner Sicherheitskonferenz 2022 Bundespolizeidirektion München:
278 PVB 6287 Personenstunden
Unterstützung für die Polizei des Freistaates Bayern:
197 PVB 9360 Personenstunden
2023 Bundespolizeidirektion München:
316 PVB 7733 Personenstunden
Unterstützung für die Polizei des Freistaates Bayern:
140 PVB 3352 Personenstunden
Frage: 2. Wie viele Bundesbeamte (mit Ausnahme der in Frage 1 erfragten Bundespolizisten) und Angestellte der Bundesregierung haben jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 an der Münchner Sicherheitskonferenz teilgenommen, und wie viele Arbeitsstunden wurden von den beteiligten Bundesbeamten und Angestellten der Bundesregierung dabei geleistet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Eine solche Aufstellung liegt nicht vor.