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Frage: 4. Welche konkreten Maßnahmen hat die aktuelle Bundesregierung bereits ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um dem Ärzte- und Fachkräftemangel in deutschen Krankenhäusern wirksam entgegenzuwirken (bitte nach rein nationalen, EU-weiten und internationalen Maßnahmen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Krankenhäuser durch verschiedene Maßnahmen dabei, eine angemessene Personalausstattung sicherzustellen.
Um die Leistung von Pflegekräften während der Pandemie zu honorieren, wurden mit dem Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) vom 28. Juni 2022 weitere Prämien für das Pflegepersonal in Krankenhäusern vorgesehen. Hierfür wurden 500 Mio. Euro sowie weitere 500 Mio. Euro für in Pflegeeinrichtungen tätige Pflegekräfte aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Damit Prämien für Pflegekräfte steuer- und sozialversicherungsfrei bei Beschäftigten ankommen, wurde mit dem Vierten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise vom 19. Juni 2022 ein neuer Steuerfreibetrag für Pflegekräfte in Höhe von 3 000 Euro bis Ende 2022 eingeführt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung am 14. September 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz) beschlossen. Ziel des Entwurfes ist es, die Situation der Pflege in den Krankenhäusern mittelfristig zu verbessern, indem der für eine bedarfsgerechte Pflege am Bett erforderliche Personaleinsatz auf bettenführenden Stationen sichergestellt wird. Dazu soll ein Instrument zur Personalbemessung unter Berücksichtigung des Konzepts der Pflegepersonalregelung PPR 2.0 eingeführt werden.
Überdies unterstützt die Bundesregierung Gesundheitseinrichtungen bei der Gewinnung von Gesundheitsfachkräften im Ausland. Die BA arbeitet mit mehreren Drittstaaten zur Gewinnung von Pflegefachkräften und Humanmedizinerinnen und Humanmedizinern zusammen, unter anderem durch den Abschluss von Vermittlungsabsprachen.
Das Bundesministerium für Gesundheit unterstützt mit dem Programm „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ Einrichtungen des Gesundheitswesens bei der eigenorganisierten, ethisch hochwertigen Anwerbung von Pflegekräften aus weit entfernten Drittstatten. Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 10 wird verwiesen.
Frage: 5. Wie viele Pflegekräfte konnten
a) aus anderen EU-Mitgliedstaaten,
b) auf Basis der o. g. Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und Drittstaaten
in den letzten Jahren (seit 2013) angeworben werden?
Antwort: Eine amtliche Statistik über die Gesamtzahl der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland gibt es nicht. Hilfsweise wird auf die Zahl der Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit verwiesen – siehe die Antwort zu den Fragen 6 und 7.
Weitere Anhaltspunkte für die Gesamtzahl der Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland ergeben sich aus der Statistik der Anträge auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse in den Gesundheitsberufen. Nach den zuletzt für das Jahr 2020 vorliegenden Angaben wurden insgesamt 18 822 Anträge auf Anerkennung ausländischer Pflegefachkraft-Abschlüsse gestellt, davon 1 857 Anträ-
ge für Abschlüsse in anderen EU-Mitgliedstaaten und 16.965 Anträge für Abschlüsse von Drittstaaten.
Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe hat in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt für 3 564 Pflegekräfte Vereinbarungen zur Unterstützung von Auslandsanwerbung in Drittstaaten abgeschlossen.
Im Rahmen von Absprachen mit Drittstaaten und aus europäischen Ländern hat die BA seit dem Jahr 2013 bis August 2022 insgesamt 5 684 Pflegefachkräfte vermittelt, davon kamen 4 778 aus Drittstaaten und 906 aus Ländern der EU.
Aktuell befinden sich 2 224 Pflegefachkräfte in Deutschsprachkursen zur Vorbereitung auf die Vermittlung nach Deutschland. Diese werden voraussichtlich im Jahr 2023 nach Deutschland einreisen.
Im Rahmen des Programms Triple Win wurden 226 Auszubildende aus Vietnam für die Pflege nach Deutschland vermittelt, 60 Ausbildungsinteressierte befinden sich in der Vorbereitung auf die Einreise nach Deutschland.
Frage: 6. Wie viele von den so angeworbenen Pflegekräften sind bis heute (Stand: 31. Juni 2022) noch in Deutschland im Pflegebereich tätig?
7. Wie viele von den so angeworbenen Pflegekräften arbeiten in deutschen Krankenhäusern?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Am 31. Oktober 2021 – aktuellere Daten liegen nicht vor – gab es rund 236 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die eine Tätigkeit in der Berufsgruppe „813 Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ oder in der Berufsgruppe „821 Altenpflege“ ausübten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2237 verwiesen.
Frage: 8. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Anwerbung von Pflegekräften
a) aus EU-Mitgliedstaaten,
b) aus Drittstaaten
auszubauen?
Antwort: Innerhalb der Europäischen Union (EU) gilt die Niederlassungsfreiheit. Eine aktive Anwerbung von Pflegefachkräften in anderen EU-Mitgliedstaaten durch den Bund erfolgt nicht.
Die BA weitet ihre Maßnahmen zur Vermittlung von Pflegefachkräfte aus Drittstaaten aus und hat hierzu weitere Vermittlungsabsprachen geschlossen. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Vermittlungsabsprachen mit Bosnien und Herzegowina, Tunesien und den Philippinen hat sie seit dem Inkrafttreten der Änderungen im Aufenthaltsgesetz durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) im Jahr 2020 neue Vermittlungsabsprachen für Pflegefachkräfte mit folgenden Ländern abgeschlossen:
• Brasilien, unterzeichnet im Juni 2022,
• Indien/Kerala, unterzeichnet im Dezember 2021,
• Indonesien, unterzeichnet im Juli 2021,
• Jordanien, unterzeichnet im Mai 2022,
• Kolumbien, unterzeichnet im Juni 2022 und
• Mexiko, unterzeichnet im Dezember 2021.
In den Folgejahren sollen die Vermittlungen über die bestehenden Absprachen skaliert werden. Auf Grund der notwendigen Vorbereitungszeiten in den Herkunftsländern (Auswahlverfahren, Deutschspracherwerb, Einreise) ist über die erst kürzlich abgeschlossenen Vermittlungsabsprachen noch keine Einreise erfolgt.
In Mexiko und Brasilien soll die Gewinnung von Auszubildenden in Gesundheitsberufen begonnen werden. Bestehende Ansätze in El Salvador und in Vietnam für die Gewinnung von Auszubildenden für die Pflege werden fortgeführt.
Der Bund hat mit der Republik Philippinen am 3. Juni 2022 ein Memorandum of Unterstanding zur Unterstützung der nicht-staatlichen Anwerbung von Pflegefachkräften unterzeichnet.
Die vom Bund geförderte staatliche Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe hat am 22. März 2022 mit dem indischen Bundesstaat Kerala ein Memorandum of Unterstanding zur Unterstützung der nicht-staatlichen Anwerbung von Pflegfachkräften unterzeichnet.
In der geplanten Fachkräftestrategie der Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode wird neben den Handlungsfeldern der Aus- und Weiterbildung, ungehobener Erwerbspotenziale und guter Arbeitsbedingungen auch das Handlungsfeld „Einwanderungspolitik“, insbesondere im Hinblick auf Menschen aus Drittstaaten in den Blick genommen. Hier werden Maßnahmen aufgezeigt und Impulse zur Gewinnung und Sicherung der Fachkräfte gegeben.
Frage: 9. Inwieweit bauen diese Anstrengungen auf Grundlagen auf, die in den vorherigen Legislaturperioden gelegt wurden?
Antwort: Bund, Länder und Fachkreise haben am 4. Juni 2019 in der „Konzertierten Aktion Pflege“ Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte vereinbart. Die Vereinbarungen sehen auch Maßnahmen zu Auslandsanwerbungen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 10. Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung das Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ bewährt?
Antwort: Das Gütesiegel wurde bis zum 13. September 2022 an insgesamt 50 Einrichtungen erteilt. Damit gilt das Gütesiegel bereits jetzt für den überwiegenden Teil der nicht-staatlichen Anwerbungen. Die Erteilung durch eine Gütegemeinschaft in Selbstorganisation der Branche hat sich bewährt. Die Gütegemeinschaft gewährleistet eine wirksame Kontrolle, geht zeitnah Hinweisen auf Missbräuche nach und leitet zügig Maßnahmen zur Abhilfe ein. Das Ziel des Gesetzgebers, durch ein staatliches Gütesiegel eine hohe ethische Qualität der Auslandsanwerbung zu gewährleisten, wird somit erreicht.
Frage: 11. Welche Gründe stehen aus Sicht der Bundesregierung einer generellen Aufhebung des Beschäftigungsverbots von Drittstaatsangehörigen in Zeitarbeit im Pflegebereich entgegen?
Antwort: Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Zeitarbeitsunternehmen ihre Beschäftigten vielfach nur kurz anstellen. So sind etwa 40 Prozent aller Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in den jeweiligen Zeitarbeitsunternehmen weniger als sechs Monate beschäftigt und zwei Drittel der beendeten Beschäftigungsverhältnisse in der Arbeitnehmerüberlassung bestehen kürzer als sechs Monate. Für Drittstaatsangehörige hängt – anders als bei Deutschen oder EU-Bürgerinnen und EU-Bürger – der Aufenthaltsstatus daran, dass sie beschäftigt bleiben. Bei einer Kündigung kann es somit sein, dass sie ihren Aufenthaltstitel verlieren und wieder ausreisen müssen. Das ist kontraproduktiv, wenn es darum geht, langfristig Arbeitskräfte zu gewinnen – und rechtfertigt auch nicht den mit einem Visumverfahren verbundenen Verwaltungsaufwand.
Das Ziel einer leichteren Vermittlung von Drittstaatsangehörigen in offene Stellen kann auch durch die Vermittlung in Stammarbeitsverhältnisse erreicht werden. Ein Zwischenschritt über Zeitarbeitsunternehmen ist dafür nicht nötig.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften vor dem Hintergrund der 2018 getätigten Aussagen des damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl Lauterbach, die Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland sei kein sinnvoller Plan (https://www.fuldainfo.de/lauterbach-pflegekraefte-aus-dem-ausland-kei n-sinnvoller-plan/)?
Antwort: Fachkräfte aus der EU und aus Drittstaaten sind seit vielen Jahrzehnten in Deutschland willkommen und vielfach gut in den Arbeitsmarkt integriert. Hierzu zählen auch Pflegekräfte.
Frage: 13. In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der Deutschen Fachkräfteagentur, und ist geplant, diese Unterstützung auch künftig fortzuführen?
Antwort: Die DeFa ist seit dem Jahr 2019 Zuwendungsempfängerin des Bundes. Die Fortführung der Zuwendung ist aktuell bis in das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2237 verwiesen.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung die bisherigen Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – u. a. mit Blick auf den Personalmangel in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen – bereits evaluiert bzw. plant die Bundesregierung eine entsprechende Evaluation, und wie beabsichtigt sie gegebenenfalls, den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung zu unterrichten?
Antwort: Der Gesetzgeber hat in § 5 Absatz 9 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgelegt, dass das Bundesministerium für Gesundheit eine externe Evaluation zu den Auswirkungen unter anderem des § 20a IfSG im Rahmen der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage der Reformbedürftigkeit beauftragt. Das Ergebnis der Evaluation wurde der Bundesregierung – entsprechend dem gesetzlichen Auftrag – zum 30. Juni 2022 vorgelegt. Der Bericht des Sachverständigenausschusses konnte zu dem erst im Jahr 2022 in Kraft getretenen § 20a IfSG keine Evaluierung vornehmen, da sich diese Maßnahmen zum damaligen Zeitpunkt erst in der Umsetzungsphase befanden. Das Ergebnis der Evaluation übermittelt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2022.
Frage: 16. Prüft die Bundesregierung über die im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Regelungen hinaus weitere Instrumente, um den angemessenen Schutz von vulnerablen Gruppen insbesondere in medizinischen Einrichtungen und in der Pflege zu gewährleisten?
Antwort: Nach dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16. September 2022 ist für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen vorgesehen, dass die Einrichtungsleitungen nach § 35 IfSG für die Zeit vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 eine oder mehrere Beauftragte benennen müssen, die sich bei der Pandemiebekämpfung um die Koordinierung der Impfungen, der Testungen, der Hygieneanforderungen und der Medikation kümmern.
Auch neben dem Infektionsschutzgesetz wurden bereits Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen ergriffen. So gewährt die Coronavirus-Testverordnung unter anderem Personen, die in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und anderen vulnerablen Settings behandelt, betreut, gepflegt werden oder untergebracht sind, einen Anspruch auf präventive Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2.
Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens und die Situation vulnerabler Gruppen auch weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls erforderlich werdende Maßnahmen zu ihrem Schutz veranlassen.
Frage: 2. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Einnahmen der BVVG mit bestehenden Pachtverträgen, wie werden sich die Einnahmen der BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren entwickeln, und welchen Einfluss wird die Abkehr von der Privatisierungstätigkeit auf die Einnahmen der BVVG haben?
Antwort: Die Pachteinnahmen der BVVG belaufen sich derzeit auf 41 Mio. Euro jährlich. Die weitere Entwicklung wird von der Entwicklung des Pachtpreises beim Neuabschluss von Pachtverträgen nach Ausschreibungen bestimmt. Aufgrund der aktuellen Unsicherheiten im Markt kann deren Richtung und Höhe gegenwärtig nicht belastbar prognostiziert werden. Zu Auswirkungen aus der künftigen Ausgestaltung der Verpachtung können derzeit noch keine Angaben gemacht werden.
Frage: 3. Was war der Grund dafür, dass der ursprünglich innerhalb der Bundesregierung erzielte Kompromiss zur künftigen Verwendung von Flächen der BVVG nicht mehr gilt, und kann die Bundesregierung einschätzen, bis wann die neuen Verpachtungsgrundsätze, zu denen noch weitere Abstimmungen erforderlich seien, feststehen sollen (https://www.tagesscha u.de/wirtschaft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisieru ng-101.html)?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei den neuen Verpachtungsgrundsätzen für die künftige Verwendung von Flächen der BVVG die Ortsansässigkeit der Landwirte bei der Vergabe zu berücksichtigen?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Zur Frage der konkreten Umsetzung der Aufträge des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit Bezug auf die Flächen der BVVG sind weitere Abstimmungen zwischen den Ressorts erforderlich.
Neue Grundsätze für die Verpachtungstätigkeit der BVVG werden zeitnah erarbeitet. Weitere Angaben zur Berücksichtigung konkreter Kriterien der Ausschreibung, etwa zur Ortsansässigkeit, können derzeit noch nicht erfolgen.
Frage: 5. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der Grund dafür, dass die Bitte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nach einer unbürokratischen Verlängerung bestehender Pachtverträge mit der BVVG um ein Jahr, solange noch keine Definition der Nachhaltigkeit vorliege, abgelehnt wurde (https://www.tagesschau.de/wi rtschaft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisierung-10 1.html)?
Antwort: Zur Sicherstellung der übergangsfreien Bewirtschaftung der zum 30. September 2022 pachtfrei werdenden Flächen haben sich das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam auf ein Übergangsverfahren verständigt. Dieses sieht eine unbeschränkte Ausschreibung der Flächen für eine Pachtdauer von einem Jahr vor, sollten in der vorausgehenden, auf ökologisch wirtschaftende Betriebe beschränkten Ausschreibung keine Gebote teilnahmeberechtigter Betriebe ergehen. In Ausnahmefällen ist der Abschluss von Übergangspachtverträgen mit der bisherigen Pächterin bzw. dem bisherigen Pächter möglich.
Durch das dreistufige Verfahren wird eine rechtssichere Vergabe der Pachtflächen gewährleistet.
Frage: 6. Warum führt die BVVG derzeit keine Verkäufe landwirtschaftlicher Flächen durch und vergibt laufende oder neue Ausschreibungen ausschließlich an ökologisch wirtschaftende Betriebe, obwohl es noch kein neues Vergabegesetz gibt, und wie lange soll diese Praxis weiter geübt werden (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-und-b odenmarkt/privatisierung-flaechen.html; https://www.tagesschau.de/wirt schaft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisierung-10 1.html)?
Antwort: Zur künftigen Verwendung von Flächen der BVVG auf Grundlage des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind zunächst weitere Abstimmungen zwischen den Ressorts erforderlich. Um keine Fakten zu schaffen, die den hiermit verbundenen Zielstellungen eventuell entgegenstehen könnten, sind Verkäufe nur in begrenztem Umfang möglich, vor allem zur Erfüllung bestehender Rechtsansprüche. Zur Verpachtung wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele auslaufende Pachtverträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode nicht verlängert, weil es sich bei den Pächtern nicht um ökologisch wirtschaftende Betriebe handelte (bitte nach Monat und Jahr, Anzahl der Hektar pro Betrieb und Anzahl der Pachtverträge aufschlüsseln)?
Antwort: Auslaufende Pachtverträge werden durch die BVVG unabhängig von der Bewirtschaftungsform aus rechtlichen Gründen grundsätzlich nicht verlängert. Die pachtfrei werdenden Flächen werden entsprechend den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Privatisierungsgrundsätze zur Neuvergabe öffentlich ausgeschrieben.
Eine Verlängerung bestehender Pachtverträge findet nur in Ausnahmefällen statt, insbesondere zur Vermeidung einer Existenzgefährdung oder einer sonstigen betrieblichen Härte für den bisherigen Pächter.
Frage: 8. Wie viele laufende oder neue Ausschreibungen für Pachtverträge mit der BVVG wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben (bitte nach Monat und Jahr, Anzahl der Hektar pro Betrieb und Anzahl der Pachtverträge aufschlüsseln)?
Antwort: Im Ergebnis der bisher im Jahr 2022 durchgeführten und bereits beendeten Pachtausschreibungen wurden in 1 314 Ausschreibungen mit 13 217 ha der Zuschlag an ökologisch wirtschaftende Betriebe erteilt.
Frage: 9. Kann die Bundesregierung einschätzen wie sich die neue Vergabepraxis der BVVG, nach der alle neuen Ausschreibungen nur an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben werden, auf die regionale Agrarstruktur und den Strukturwandel in der Landwirtschaft auswirkt beziehungsweise in den kommenden zehn Jahren auswirken wird?
a) Wenn ja, wie wirkt sich dies aus (bitte auch mit Anzahl und Größe der Betriebe sowie Bewirtschaftungsform angeben)?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine dementsprechende Folgenabschätzung geplant?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Eine finale Einigung der Ressorts zur künftigen Verwendung von Flächen der BVVG auf Grundlage des Koalitionsvertrages liegt noch nicht vor. Dementsprechend können endgültige Aussagen zu den Auswirkungen auf die regionale Agrarstruktur und den Strukturwandel in der Landwirtschaft derzeit nicht getroffen werden. Diese werden aber allein dadurch begrenzt sein, dass der Anteil der BVVG-Flächen in den einzelnen ostdeutschen Bundesländern mit 0,5 bis 2,5 Prozent mittlerweile nur noch äußerst gering ist.
Frage: 10. Ist die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Lage, ihren Privatisierungsverpflichtungen für Berechtigte nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vollständig nachzukommen, und hat die BVVG noch genügend Flächen, um die Erwerbsansprüche von Alteigentümern zu bedienen (https://www.bauernzeitung.de/news/lindner-nimmt-kurswe chsel-fuer-bvvg-zurueck/)?
Antwort: Das Bundesministerium der Finanzen hat die BVVG gebeten, Ansprüche von Berechtigten nach dem Ausgleichsleistungsgesetz nach wie vor prioritär und uneingeschränkt zu erfüllen. Hierfür steht ein ausreichender Bestand an landwirtschaftlichen Flächen der BVVG zur Verfügung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat am 30. Mai 2022 seinen 3. Bericht zum Fortgang des Projekts Asse II an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gesandt (Haushaltsausschuss-Drs. 20/1440, im Folgenden: BMUV-Bericht). Der Bericht wirft viele Fragen auf. Darüber hinaus stellen sich Fragen zu Grundstücksgeschäften im Zusammenhang mit der Asse II.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) trägt die operative Verantwortung für die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II. Die Rückholung ist ein komplexes, anspruchsvolles und bisher weltweit einmaliges Vorhaben, für das die Erfahrungswerte fehlen. Seit 2020 berichtet das Bundesumweltministerium dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jährlich über den Fortgang des Projekts Asse II.
Frage: 1. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung trotz der geringen Fortschritte seit der Grundsatzentscheidung nach dem sog. Optionenvergleich von einem Beginn der Rückholung im Jahr 2033 aus (vgl. BMUV-Bericht, S. 9, 11, 13)?
Antwort: Mit der Veröffentlichung des Asse-Rückholplans im Jahr 2020 erfolgte die Weichenstellung für die Einleitung der erforderlichen Genehmigungsverfahren. Noch im gleichen Jahr fand eine Antragsberatung zum Antragskomplex I statt, zum dem u. a. das Teufen des Schachtes Asse 5 einschließlich der Errichtung der Schachtröhre und die untertägige Anbindung der Schachtröhre des Schachtes Asse 5 an das Bestandsbergwerk Asse II gehören. Im Jahr 2021 wurde die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für die Abfallbehandlungsanlage und das Zwischenlager beauftragt. Mittlerweile hat die BGE die Einleitung eines Raum-
ordnungsverfahrens beantragt; eine Antragskonferenz hat dazu bereits stattgefunden.
Zum Projektfortschritt haben auch wichtige Erkundungsbohrungen und die Durchführung einer großflächigen 3D-Seismik beigetragen. Außerdem wurden alle Aufträge für die Entwicklung der Bergetechniken und für die Entwurfsplanungen für die drei Einlagerungssohlen (511-m-, 725-m- und 750-m-Sohle) vergeben. Ein Großteil der für die notwendige Erweiterung des Betriebsgeländes erforderlichen Grundstücke wurde erworben.
Frage: 2. Aufgrund welcher Annahmen geht die Bundesregierung davon aus, dass die „voraussichtlich bis in die 2060er Jahre“ (vgl. BMUV-Bericht, S. 18) andauernde Stilllegung nach Rückholung mit der gesetzlichen Anforderung nach § 57b Absatz 2 des Atomgesetzes (AtG) vereinbar ist?
Antwort: Nach § 57b Absatz 2 Atomgesetz (AtG) ist die Schachtanlage Asse II unverzüglich stillzulegen, nachdem die radioaktiven Abfälle rückgeholt worden sind. In welchem Zeitrahmen die BGE den gesetzlichen Auftrag zur Rückholung und anschließenden Stilllegung erfüllen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Für die BGE ist insbesondere auch handlungsleitend, dass die Rückholung und anschließende Stilllegung ohne vermeidbare Abstriche am Schutz der Bevölkerung, der Beschäftigten und künftiger Generationen sowie der Umwelt erfolgen. Bei der Annahme, dass die Stilllegung voraussichtlich bis in die 2060er Jahre dauern wird, handelt es sich um eine Prognose.