wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die einschränkenden Vorgaben zu Bezugsarztärztinnen und Bezugsärzten bzw. Bezugspsychotherapeutinnen und Bezugspsychotherapeuten sowie zu Mehrfach- und Doppeluntersuchungen aus der aktuellen KSVPsych-RL bei der Erarbeitung der Richtlinie zur ambulanten Komplexversorgung bei schwer psychisch kranken Kindern und Jugendlichen übernommen werden sollten, und wenn ja, warum?
Antwort: Laut Stellungnahme des G-BA stellen sich für eine sektorenübergreifende, strukturierte Komplexversorgung von schwer psychisch erkrankten Kindern und Jugendlichen aufgrund der anders gelagerten Bindung von Kindern und Jugendlichen an familiäre Bezugspersonen, ihre Einbindung in Erziehungs-, Bildungs- bzw. Ausbildungseinrichtungen sowie das anders ausgestaltete Hilfesystem wesentlich andere Fragen als bei der Versorgung gemäß KSVPsych-RL von schwer psychisch erkrankten Erwachsenen. In welcher Form einzelne Module oder Inhalte der Versorgung gemäß KSVPsych-RL von Erwachsenen auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen übertragbar sein könnten, wird im Laufe der Beratungen des G-BA zu klären sein.
Frage: 22. Inwiefern können nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen gemäß § 43a SGB V im Rahmen der ambulanten Komplexversorgung bei schwer psychisch kranken Kindern und Jugendlichen die Versorgung stärken?
Antwort: Der Anspruch aus § 43a SGB V umfasst neben sozialpädiatrischen Leistungen, die erforderlich sind, um eine Krankheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen Behandlungsplan aufzustellen, auch nichtärztliche sozial-pädiatrische Leistungen, die unter ärztlicher Verantwortung in der ambulanten psychiatrischen Behandlung erbracht werden. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der G-BA bei der Erarbeitung der Festlegungen für Kinder und Jugendliche auch den bestehenden Anspruch nach § 43a SGB V im Blick hat.
Frage: 23. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Änderung, die schwer psychisch kranken Kindern einen Anspruch auf nicht-ärztliche sozialpädiatrische Leistungen im Rahmen der ambulanten Komplexversorgung gewährt, die durch die Bezugsärztin bzw. den Bezugsarzt bzw. die Bezugspsychotherapeutin bzw. den Bezugspsychotherapeuten verordnet werden kann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Sozialpädiatrische Leistungen werden bislang unter ärztlicher Verantwortung erbracht. Eine Ausweitung des Leistungsanspruchs nach § 43a SGBV ist vor dem Hintergrund der abgegrenzten Verantwortungsbereiche von gesetzlicher Krankenversicherung, Eingliederungshilfe und öffentlicher Jugendliche nicht beabsichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.
Frage: 24. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zugang zur ambulanten Komplexversorgung bei schwer psychisch kranken Patientinnen und Patienten zu verbessern, wie im Koalitionsvertrag geplant?
25. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Behandlungskapazitäten der ambulanten Komplexversorgung bedarfsgerecht, passgenau und stärker koordiniert auszubauen, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geplant?
Antwort: Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die konkrete Umsetzung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird derzeit geprüft. Die Sicherstellung der Versorgung nach § 92 Absatz 6b SGB V ist im Übrigen Teil des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts der Aufsicht der Länder unterliegen. Auf die Antwort zu Frage 29 wird ergänzend Bezug genommen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass § 75 Absatz 1a Satz 14 SGB V bereits ausdrücklich vorsieht, dass die dort genannten Regelungen zu den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen auch für die Vermittlung eines Behandlungstermins im Rahmen einer Versorgung nach § 92 Absatz 6b SGB V gelten.
Frage: 26. Ist es aus Sicht der Bundesregierung eine geeignete Maßnahme, dass Praxen, die an der Versorgung nach der Richtline gemäß § 92 Absatz 6b SGB V teilnehmen, den Praxisumfang bei Anstellung und Jobsharing deutlich über die bislang bestehenden Begrenzungen des Fachgruppendurchschnitts erhöhen dürfen, soweit diese der Versorgung nach der KSVPsych-RL dient, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auch für Praxen, die an der Versorgung nach der Richtlinie gemäß § 92 Absatz 6b SGB V teilnehmen, kann in Planungsbereichen, in denen aufgrund von Überversorgung Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, bei der Anstellung und bei der Bildung von Jobsharing-Praxen keine Ausnahme von der Verpflichtung gelten, sich gegenüber dem Zulassungsausschuss zu einer Leistungsbegrenzung zu verpflichten, die den bisherigen Praxisumfang nicht wesentlich überschreitet (vgl. § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 SGB V). Anderenfalls könnten geltende Zulassungssperren durch Anstellungs- und Jobsharing-Modelle umgangen werden. Hinzuweisen ist im Übrigen darauf, dass das Gesetz für Anstellungen bereits eine Ausnahme von der Leistungsbegrenzung vorsieht, soweit und solange dies zur Deckung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs erforderlich ist. Darüber hinaus sieht § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 SGB V als weitere Ausnahmeregelung zu den Leistungsbegrenzungen nach § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 SGB V vor, dass für psychotherapeutische Praxen mit unterdurchschnittlichem Praxisumfang eine Vergrößerung des Praxisumfangs nicht auf den Fachgruppendurchschnitt begrenzt werden darf.
Frage: 27. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Änderung, die es Praxen, die an der Versorgung nach der Richtline gemäß § 92 Absatz 6b SGB V teilnehmen, erlaubt, den Praxisumfang deutlich über die bislang bestehenden Begrenzungen des Fachgruppendurchschnitts erhöhen zu dürfen, soweit diese der Versorgung nach der KSVPsych-RL dient?
Antwort: Entsprechende Änderungen sind nicht geplant.
Frage: 28. Ist es aus Sicht der Bundesregierung eine geeignete Maßnahme, dass Mittel des Strukturfonds gemäß § 105 Absatz 1a Satz 3 SGB V auch für die Förderung der personellen Praxisstrukturen und der Netzverbünde für die Versorgung nach der KSVPsych-RL bereitgestellt werden können, und wenn nein, warum nicht?
29. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Änderung, dass Mittel des Strukturfonds gemäß § 105 Absatz 1a Satz 3 SGB V auch für die Förderung der personellen Praxisstrukturen und der Netzverbünde für die Versorgung nach der KSVPsych-RL bereitgestellt werden können, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach § 105 Absatz 1a Satz 1 SGB V haben die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung jeweils einen Strukturfonds zu bilden. § 105 Absatz 1a Satz 3 SGB V enthält insoweit lediglich eine Regelung, für welche Maßnahmen die Mittel des Strukturfonds insbesondere zu verwenden sind und damit keine abschließende Aufzählung möglicher Fördermaßnahmen. Es ist damit bereits nach geltendem Recht möglich, dass Mittel des Strukturfonds auch für die Förderung der personellen Praxisstrukturen und der Netzverbünde für die Versorgung nach der KSVPsych-RL bereitgestellt werden, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich ist. Einer Gesetzesänderung bedarf es daher nicht.
Frage: 4. Wie lange ist die ungefähre durchschnittliche Bearbeitungszeit für solche Visumsanträge zur Wiedereinreise bei den deutschen Vertretungen in Griechenland und in der Türkei (bitte nach den Botschafts- bzw. Konsulatsstandorten getrennt auflisten und zumindest ungefähre Einschätzungen fachkundiger Bediensteter angeben)?
Antwort: Angaben zu einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Visa zur Wiedereinreise sind nicht möglich, da keine gesonderte statistische Erfassung erfolgt, die Bearbeitungszeit grundsätzlich einzelfallabhängig ist und ganz wesentlich von externen, stark variierenden Faktoren wie z. B. Vollständigkeit der antragsbegründenden Unterlagen, Urkundenprüfungen und Bearbeitungszeiten bei Innenbehörden abhängt.
Frage: 5. Wie viele Beschäftigte in den deutschen Auslandsvertretungen in Griechenland und in der Türkei bearbeiten solche Visumsanträge zur Wiedereinreise (bitte nach den Botschafts- bzw. Konsulatsstandorten getrennt auflisten und bei Personalveränderungen in den vergangenen sechs Jahren diese kenntlich machen)?
Antwort: Botschaft Athen: An der Botschaft Athen gibt es keine gesonderte Zuständigkeit für Visa zur Wiedereinreise. Anträge für Nationale Visa, darunter Anträge für Visa zur Wiedereinreise, werden durch fünf Beschäftigte bearbeitet.
Botschaft Ankara: An der Botschaft Ankara gibt es keine gesonderte Zuständigkeit für Visa zur Wiedereinreise. Anträge für Nationale Visa, darunter Visa zur Wiedereinreise, werden von sieben bis acht Beschäftigten bearbeitet.
Generalkonsulat Istanbul: Das Generalkonsulat Istanbul ist in zwei Visastellen aufgeteilt. An der für Anträge türkischer Staatsangehöriger zuständigen Visa- stelle sind 0,6 Stellen für Anträge auf Visa zur Wiedereinreise neben anderen Anträgen für Nationale Visa zugewiesen.
An der für Angehörige aus Drittstaaten zuständigen Visastelle werden Anträge von Visa zur Wiedereinreise neben anderen Anträgen für Nationale Visa von 2,75 Beschäftigten bearbeitet.
Generalkonsulat Izmir: Am Generalkonsulat Izmir gibt es keine gesonderte Zuständigkeit für Anträge auf Visa zur Wiedereinreise. Anträge für Nationale Visa, darunter Anträge für Visa zur Wiedereinreise, werden durch zwölf Beschäftigte bearbeitet.
Seit 2016 wurden den Visastellen der Auslandsvertretungen in der Türkei neun Stellen zusätzlich zugewiesen.
Frage: 6. Wie viele Verfahren zur Prüfung des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und im laufenden Jahr 2022 infolge von Hinweisen deutscher Auslandsvertretungen (Hinweise von Vertretungen in der
Türkei bzw. in Griechenland bitte gesondert kenntlich machen) oder von Ausländerbehörden mit Hinweis auf solche Auslandsaufenthalte (bitte differenzieren) eingeleitet, und wie wurden diese jeweils entschieden (bitte nach den wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Jahren, Schutzstatus und Ergebnis der Prüfung differenzieren)?
7. In wie vielen Verfahren wurde die Flüchtlingseigenschaft bzw. der subsidiäre Schutz widerrufen, weil davon ausgegangen wurde, dass die Schutzberechtigten keinen Schutz der Bundesrepublik Deutschland mehr benötigen, weil die Schutzberechtigten unbekannt verzogen waren oder ausgereist sind (bitte nach den wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Schutzstatus und den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und dem laufenden Jahr 2022 differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Daten im Sinne der Fragestellungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Gründe, die zur Aufhebungsentscheidung führen, werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) statistisch nicht erfasst.
Frage: 8. In wie vielen Verfahren wurden Widerrufsbescheide gegebenenfalls im Ausland (bitte nach den wichtigsten Ländern differenzieren) zugestellt (nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes – VwZG) oder konnten nicht zugestellt werden (bitte differenzieren und nach den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und dem laufenden Jahr 2022 auflisten)?
9. In wie vielen Verfahren wurden Widerrufsbescheide öffentlich zugestellt (nach § 10 VwZG; bitte wie in Frage 8 differenzieren)?
10. In wie vielen Verfahren wurde gegen im Ausland oder öffentlich (bitte differenzieren) zugestellte Widerrufsbescheide Klage bei den Verwaltungsgerichten erhoben (bitte wie in Frage 8 differenzieren), und wie wurden diese Klagen bislang entschieden (bitte ebenfalls nach Jahren differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Daten im Sinne der Fragestellungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Daten zur Zustellung werden vom BAMF statistisch nicht erfasst.
Frage: 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die öffentliche Zustellung eines Widerrufsbescheids im Ausland nicht möglich ist, wenn ein Antrag auf Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise gestellt wurde, weil in diesen Fällen die Adresse bzw. der Aufenthaltsort der Antragstellenden bekannt ist und eine Zustellung im Ausland möglich wäre (vgl. § 10 Absatz 1 Nummer 3 VwZG; bitte begründen)?
Inwieweit sind die deutschen Auslandsvertretungen in den in der Vorbemerkung der Fragestellenden geschilderten Fallkonstellationen dazu verpflichtet oder zumindest legitimiert, deutschen Behörden wie dem BAMF oder den zuständigen Ausländerbehörden den Auslandsaufenthalt bzw. die Auslandsadresse von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen vorsorglich mitzuteilen, wenn offenkundig ist, dass die Betroffenen gegen ihren Willen nicht nach Deutschland zurückkehren können und daraus aufenthalts- oder asylrechtliche Nachteile drohen (bitte ausführen)?
Antwort: Die öffentliche Zustellung ist stets nur unter den in § 10 Absatz 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) genannten Voraussetzungen zulässig. Ob diese vorliegen, muss im Einzelfall beurteilt werden. Die Weitergabe von Ad-
ressen durch Auslandsvertretungen an das BAMF unterliegt den einschlägigen Vorschriften des Datenschutzrechts.
Frage: 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass ein Schutzstatus nicht mit der Begründung widerrufen werden kann, die betroffene Person habe durch längerfristige Abwesenheit aus Deutschland gezeigt, dass sie den gewährten Schutz nicht mehr benötige, wenn durch einen Visumsantrag zur Wiedereinreise deutlich gemacht wurde, dass das Bedürfnis nach Schutz weiterhin besteht (bitte begründen)?
Antwort: Der unbekannte Aufenthalt beziehungsweise der Fortzug in das Ausland kann bei dauerhafter Abwesenheit ein Anknüpfungspunkt für eine Prüfung sein, ob die Voraussetzungen der gewährten Schutzzuerkennung noch vorliegen und im Einzelfall zu einem Widerruf des Schutzstatus führen. Hierzu muss aus dem individuellen Verhalten der betroffenen Person deutlich werden, dass diese eines Schutzes in Deutschland nicht mehr bedarf. Dafür kommt es insbesondere darauf an, dass die Person für das BAMF nicht erreichbar ist. Davon ist nicht auszugehen, sofern sie einen Visumsantrag zur Wiedereinreise stellt.
Frage: 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass ein Visumverfahren zur Wiedereinreise nicht mit der Begründung ausgesetzt oder verzögert werden darf, dass ein Widerrufsverfahren gegen den Schutzstatus eingeleitet wurde oder gegen den Widerruf des Schutzstatus fristwahrend Klage erhoben wurde (bitte begründen)?
Antwort: Die Erteilung eines Wiedereinreisevisums kann nicht allein am noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Widerrufverfahren scheitern. § 51 Absatz 7 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist zu beachten.
Frage: 14. Sind der Bundesregierung die Gründe dafür bekannt, warum der griechische Staat in Deutschland anerkannte Schutzberechtigte nach Ablehnung eines eventuellen Asylverfahrens in Griechenland nicht nach Deutschland überstellt bzw. abschiebt, wie es beispielsweise Deutschland in der Vergangenheit mit in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten getan bzw. versucht hat (vgl. Bundestagsdrucksache 20/861, Vorbemerkung der Fragesteller, S. 2; bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Gründe bekannt, weshalb Griechenland Rückführungen nach Deutschland in der angefragten Fallkonstellation aktuell unterlässt.
Frage: 15. Welche Erfahrungen und Einschätzungen liegen den deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere in Griechenland und in der Türkei, bzw. der Bundesregierung über die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Fallkonstellationen bzw. über den in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11. Dezember 2019 geschilderten Einzelfall (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) vor (bitte so ausführlich wie möglich antworten)?
Antwort: Der Bundesregierung ist die einschlägige Presseberichterstattung bekannt. Zu Einzelfällen kann aus Datenschutzgründen keine Auskunft gegeben werden.
In Fällen von Aus- und anschließend begehrter Wiedereinreise nach Deutschland sind Motive und Umstände der Reisen und Aufenthalte im Ausland sowie die Umstände des Verlustes von Dokumenten vielfältig. Erfahrungsgemäß ist nur ein geringer Teil derjenigen, die eine Wiedereinreise wünschen, subsidiär
schutzberechtigt; von diesen gaben wiederum nur wenige an, Familienmitglieder abholen zu wollen. Die Auslandsvertretungen handeln nach der Prämisse, jedem Antragstellenden gerecht zu werden und sind mit teilweise erheblichem Aufwand bemüht, die sprachliche Verständigung mit den Antragstellenden in ihren jeweiligen Muttersprachen zu erleichtern.
Frage: 16. Welche internen Vorgaben bzw. üblichen Verfahrensweisen gibt es in den deutschen Auslandsvertretungen, insbesondere in Griechenland und in der Türkei, bzw. im BAMF im Umgang mit dem in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Problem bzw. Personenkreis, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über diesbezügliche Verfahrensweisen der Ausländerbehörden (bitte ausführlich darlegen)?
Antwort: Es wird darauf hingewiesen, dass der Vollzug des Aufenthaltsrechts nach der im Grundgesetz vorgesehenen Zuständigkeitszuweisung grundsätzlich bei den Ländern liegt. Zu untergesetzlich geregelten Verfahrensweisen der Ausländerbehörden liegen keine Kenntnisse vor.
Beim BAMF bestehen keine internen Vorgaben bzw. üblichen Verfahrensweisen zu dem in der Vorbemerkung geschilderten Problem bzw. Personenkreis.
Die deutschen Auslandsvertretungen richten sich bei der Bearbeitung von Visumanträgen nach den gesetzlichen Vorschriften, dem Visumhandbuch sowie von dem zuständigen Referat der Zentrale des Auswärtigen Amts ergangenen Grundsatzweisungen. Soweit an den Auslandsvertretungen Visumanträge zur Wiedereinreise in signifikantem Umfang gestellt werden, ist auf der Webseite der jeweiligen Auslandsvertretung ein Merkblatt zur Information über das Verfahren eingestellt.
Frage: 17. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass in Griechenland oder in der Türkei „gestrandeten“, in Deutschland anerkannten Flüchtlingen mit in Deutschland ausgestellten Reisepässen (die verloren gegangen, geklaut oder beschlagnahmt worden sind) schnellstmöglich eine Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht werden sollte, wie ist die diesbezügliche Rechtslage, und welche konkreten Anforderungen oder Bedingungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung für die Ermöglichung der Wiedereinreise in diesen Fallkonstellationen gegebenenfalls erfüllt sein (bitte so konkret wie möglich darlegen)?
Antwort: Die Voraussetzungen für eine legale (Wieder-)Einreise ergeben sich aus dem Schengener Grenzkodex sowie aus dem AufenthG. Insbesondere setzt die Einreise den erforderlichen Aufenthaltstitel sowie einen Pass oder einen Passersatz voraus, vgl. § 14 Absatz 1 Nummer 1, 2 AufenthG. Bei den Modalitäten für eine Wiedereinreise in der geschilderten Konstellation kommt es auch darauf an, ob der erforderliche Aufenthaltstitel oder ein Pass oder Passersatz in materiellrechtlicher Hinsicht bestehen und der entsprechende verkörperte Nachweis lediglich abhandengekommen ist, oder ob der erforderliche Aufenthaltstitel oder ein Pass oder Passersatz schon in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht oder nicht mehr bestehen.
Frage: 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass für die Ermöglichung einer Wiedereinreise von den Betroffenen jedenfalls keine unzumutbar oder unmöglich zu erbringenden Nachweise verlangt werden dürfen – wie dies nach Auffassung der Fragestellenden z. B. bei dem Bestehen auf eine Bestätigung der griechischen Polizei über deren (illegale) Beschlagnahme eines Reisedokuments oder gar über deren illegale Abschiebung der Fall wäre (bitte begründen)?
Antwort: Die Modalitäten für die Ermöglichung der Wiedereinreise und die Zumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Erbringung von Nachweisen hängen von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab.
Frage: 19. Welche Bemühungen haben deutsche Auslandsvertretungen in Griechenland bzw. in der Türkei in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Fallkonstellationen gegebenenfalls gegenüber den griechischen Behörden unternommen, um entsprechende Vorgänge aufklären zu können (bitte konkret schildern), und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass ein Abstreiten illegaler Beschlagnahmen von Reisepässen, Festnahme- und Abschiebeaktionen durch griechische Behörden wenig glaubhaft wäre, angesichts der vielfach dokumentierten rechtswidrigen Zurückweisungspraktiken griechischer Akteure (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung hat gegenüber Griechenland wiederholt die Notwendigkeit unterstrichen, die Vorwürfe über mutmaßliche Pushbacks aufzuklären. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu hypothetischen Fragen und verweist auf die Antworten zu den Fragen 24 bis 26.
Frage: 20. Lässt sich durch die Abnahme der Fingerabdrücke von Betroffenen in den deutschen Auslandsvertretungen mithilfe eines Abgleichs mit Datensystemen (etwa des Ausländerzentralregisters) feststellen, ob es sich um die Personen handelt, denen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis bzw. ein Reisepass bzw. ein Schutzstatus als Flüchtling bzw. subsidiär schutzberechtigte Person erteilt wurde, sodass sich die Angaben der Betroffenen in Bezug auf die Schutzerteilung in Deutschland objektiv überprüfen lassen (bitte so präzise wie möglich darlegen), und welche Gründe können nach einer solchen Bestätigung der „Identität“ der Betroffenen (im eben geschilderten Sinne) die Versagung einer Wiedereinreise nach Deutschland noch rechtfertigen, und wie ist die diesbezügliche Praxis der deutschen Auslandsvertretungen, bzw. welche internen Vorgaben gibt es hierzu (bitte so genau wie möglich darlegen)?
Antwort: Mit den abgenommenen Fingerabdrücken werden im Visumverfahren gegebenenfalls vorliegende polizeiliche Erkenntnisse mit dem Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungs-System des BKA abgeglichen. Daten im Sinne der Fragestellung sind nur im Ausländerzentralregister (AZR) unter Verwendung der alphanumerischen Daten einsehbar (vgl. § 3 Absatz 1 Nummer 6 AZRG). Die Entscheidung über Erteilung oder Versagung des Visums erfolgt auf Grundlage der Regelungen des AufenthG.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.
Frage: 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Wiedereinreisen nach Deutschland nach Klärung der in Deutschland festgestellten Flüchtlingseigenschaft und der „Identität“ der Betroffenen (im geschilderten Sinne) jedenfalls nicht mit der Begründung verweigert werden dürfen, dass diese in Syrien gekämpft haben könnten, wenn hier-
für keine entsprechenden Hinweise oder Erkenntnisse vorliegen (bitte ausführen und begründen)?
22. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Wiedereinreisen nach Deutschland nach Klärung der in Deutschland festgestellten Flüchtlingseigenschaft und der „Identität“ der Betroffenen (im geschilderten Sinne) jedenfalls nicht mit der Begründung verweigert werden dürfen, dass diese ihre Reisedokumente womöglich bewusst abgegeben oder verkauft hätten, um anderen Geflüchteten eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – erst recht nicht, wenn es hierfür keine Beweise gibt, aber auch dann nicht, wenn es hierfür Anhaltspunkte bzw. Beweise gibt, weil dann gegebenenfalls ein diesbezügliches Untersuchungs- oder Strafverfahren in Deutschland zu führen wäre (bitte begründen und ausführen)?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu abstrakten Rechtsfragen. Im Übrigen liegt die Anwendung des Aufenthaltsrechts im Regelfall in der Zuständigkeit der Länder.