Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht die Möglichkeit vor, die politische Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen einzuschränken oder zu untersagen. So kann sie unter den Voraussetzungen des § 47 Absatz 1 Satz 2 AufenthG im Wege der Ermessensausübung beschränkt oder untersagt werden, also etwa dann, wenn sie „die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet“ oder „den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann“.
In § 47 Absatz 2 AufenthG sind hingegen Tatbestände beschrieben, bei deren Vorliegen die politische Betätigung untersagt werden muss. Dies soll u. a. dann der Fall sein, wenn sie „die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder den kodifizierten Normen des Völkerrechts widerspricht“. Auf EU-Staatsangehörige finden die Verbotsvorschriften keine Anwendung.
Zulässig ist nach § 47 Absatz 1 AufenthG auch eine Einschränkung der politischen Betätigung von ausländischen Staatsangehörigen in Vereinen (Hailbronner, Ausländerrecht, 5. Update Dezember 2021, 4. Untersagung einer Tätigkeit für einen Verein, Rn. 37). Ein Verstoß gegen die verbotene politische Betätigung ist nach § 95 Absatz 1 Nummer 4 AufenthG strafbar.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9076 hatte ergeben, dass zum Stichtag 29. Dezember 2012 im Ausländerzentralregister (AZR) 14 Personen gespeichert waren, deren politische Betätigung eingeschränkt oder untersagt wurde.
In seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2015 mahnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an, die Möglichkeit, die freie Meinungsäußerung von ausländischen Staatsangehörigen einzuschränken, restriktiv handzuhaben (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 15. Oktober 2015 – 27510/08 – juris).
Gleichwohl hatte das hessische Innenministerium in einem Bericht an die Innenministerkonferenz vom 15. März 2017 die Bundesregierung um Unterstützung gebeten, „was die wirksame rechtliche Ausgestaltung“ der Verbotsnorm
betrifft. Diese solle „näher geprüft und wieder für die ausländerrechtliche Praxis mobilisiert werden“ (vgl. https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/D E/termine/to-beschluesse/2017-06-14_12/anlage-zu-top-14.pdf?__blob=public ationFile&v=2).
1. Gegen wie viele Personen liegen zum letzten erhebungsfähigen Stichtag politische Betätigungsverbote i. S. d. § 47 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Auf- enthG vor (bitte nach Absätzen und Ziffern des § 47 AufenthG differenzieren und angeben, ob beschränkt oder untersagt sowie ob befristet oder unbefristet)?
Antwort: Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) war zum Stichtag 30. Juni 2022 bei 13 Personen ein Verbot politischer Betätigung erfasst. Im AZR erfolgt keine weitere Differenzierung nach den Absätzen oder Nummern des § 47 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Unterscheidung nach Befristung kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
Gesamt 13
davon: befristet 1
Politische Betätigung eingeschränkt, befristet 1
unbefristet 12
Politische Betätigung eingeschränkt, unbefristet 5
Politische Betätigung untersagt, unbefristet 7