wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Betrachtet die Bundesregierung die 73 „Modellprojekte Smart Cities“ (https://www.smart-city-dialog.de/modellprojekte, Zugriff am 20. Oktober 2022) als Feldversuche, die einen dezentralen „Von-unten-nach-oben-Ansatz“ verkörpern, der anstelle einer übergeordneten Bundesstrategie zum Thema „Smart City“ steht?
a) Wenn nein, plant die Bundesregierung eine übergeordnete Bundesstrategie?
b) Wenn ja, wieso vermeidet die Bundesregierung es, eine Strategie zu Smart Cities zu formulieren (siehe hier den Antrag der Fraktion der AfD, Bundestagsdrucksache 19/28449)?
Antwort: Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Städte, Kreise und Gemeinden dabei, Stadtentwicklung und Digitalisierung in einem integrierten Gesamtansatz zu denken. Den Rahmen dafür geben die jeweiligen Förderrichtlinien. Die Modellprojekte identifizieren zunächst in einer Strategiephase geeignete Maßnahmen, um sie anschließend umzusetzen.
Mit den Maßnahmen werden digitale Lösungen entwickelt, die einfach auf andere Kommunen übertragen und von diesen genutzt werden können. Dazu werden geförderte Software-Lösungen soweit wie möglich als Open-Source für andere Interessierte zur Verfügung gestellt. Die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities trägt dieses Wissen und diese Erfahrungen in die Breite der kommunalen Landschaft und unterstützt so die Skalierung.
Entsprechend der in der Vorbemerkung skizzierten Aufgabenverteilung folgt der Förderansatz der Modellprojekte Smart Cities damit weder einem Bottom-Up-Ansatz noch einem Top-Down-Prinzip, sondern enthält Elemente beider Vorgehensweisen.
Frage: 3. Aus welchen Gründen betrachtet die Bundesregierung die „Koordinierungs- und Transferstelle der Modellprojekte Smart Cities“ als geeignet, zum „Smart-City-Kompetenzzentrum“ zu werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
4. Welche genauen Aufgaben hat das künftige „Smart-City-Kompetenzzentrum“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wann wird es seine Arbeit aufnehmen, und gibt es bereits eine Organisationsstruktur mit Leitungs- und Arbeitsbereichen (wenn ja, bitte eine entsprechende Übersicht als Anlage anfügen)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 35 bis 39 auf Bundestagsdrucksache 20/2239 dargelegt, ist „Zentrales Element der Förderung der Modellprojekte … der Wissenstransfer von Smart City-Themen und Erkenntnissen aus den Modellprojekten in die Breite der kommunalen Praxis“. Hierfür sowie für die fachliche Begleitung (Erstellung von Studien und Handlungsempfehlungen) hat die Bundesregierung im Sommer 2021 im Rahmen eines EU-weiten Ausschreibungsverfahrens eine Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities (KTS) eingerichtet.
Das Spektrum der Aufgaben reicht von der fachlichen Begleitung der Modellprojekte über den Transfer der Erfahrungen und des Wissens in die geförderten Kommunen, die Durchführung von sogenannten Regionalveranstaltungen auch für nicht geförderte Kommunen, der wissenschaftlichen Begleitforschung bis hin zum Aufbau einer Wissens- und Vernetzungsplattform. De facto nimmt die Koordinierungs- und Transferstelle Smart Cities damit die Aufgaben eines Kompetenzzentrums Smart Cities wahr.
Frage: 6. Welche privatwirtschaftlichen Akteure und Interessenvertreter aus Verbänden und Kommunen arbeiteten entgeltlich im Auftrag der Bundesregierung im Zeitraum von 2017 bis 2021 im Zusammenhang mit dem Themenfeld „Smart Cities“
a) bei Konsultationen und Beratungen in der öffentlichen Verwaltung des Bundes und seiner Bundesministerien,
b) bei Konzeption, Durchführung und Auswertung von Bundesforschungsprogrammen,
c) bei Konzeption, Durchführung und Auswertung von Förderprogrammen,
d) bei Konzeption, Durchführung und Auswertung von Veranstaltungen,
e) zeitweise oder dauerhaft in der öffentlichen Verwaltung des Bundes und seiner Bundesministerien?
Antwort: a) bei Konsultationen und Beratungen in der öffentlichen Verwaltung des Bundes und seiner Ministerien?
keine
b) bei Konzeption, Durchführung und Auswertung von Bundes-Forschungsprogrammen?
Forschungsprogramm ExWoSt: – STAT-UP Statistical Consulting & Data Science GmbH – TU Dresden, Institut Arbeit und Technik (IAT), Urban Catalyst GmbH – Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO, Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB-INA) e. V., Institut für Innovation und Technik (iit) in der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH Programm Region gestalten: – SPRINT – wissenschaftliche Politikberatung PartG, Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE)
c) bei Konzeption, Durchführung und Auswertung von Förderprogrammen?
Smarte.Land.Regionen im Bundesprogramm ländliche Entwicklung: – Fraunhofer-Institut für Experimentelle Software Engineering, Deutscher Landkreistag, Empirica AG und Empirica GmbH Modellprojekte Smart Cities: – Hossbach Lehmhaus Architekten BDA VBI – KTS: DLR-Projektträger mit: Fraunhofer IAO und IESE, Deutsches Institut für Urbanistik, Creative Climate Cities, die Prognos AG, Urban Catalyst, ICLEI, Kompetenzzentrum Wasser Berlin und Becker, Büttner, Held Rechtsanwälte
d) bei Konzeption, Durchführung und Auswertung von Veranstaltungen?
WIK-Consult GmbH (mit Unterauftragnehmer TÜV Rheinland Consulting GmbH), Dialog Basis, IFOK GmbH, ORCA Affairs GmbH, GIZ, Adelphi Research gGmbH, Deutsches Institut für Urbanistik, Steinbeis 2i GmbH
e) zeitweise oder dauerhaft in der öffentlichen Verwaltung des Bundes und seiner Ministerien?
keine
Frage: 7. Welche privatwirtschaftlichen wie auch zivilgesellschaftlichen Akteure Stiftungen, Vereine, Verbände, Kammern, Architektur- und Ingenieurbüros, Normungsinstitutionen, wissenschaftliche Institute – wurden von der Bundesregierung bei der Erarbeitung der vorliegenden Digitalstrategie konsultiert, speziell zum Themenfeld „Bau, Smart Cities und Smart Regions“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
8. Ist speziell das Themenfeld „Bau, Smart Cities und Smart Regions“ der vorliegenden Digitalstrategie in Kooperation mit Vertretern der Länder und Kommunen entstanden (bitte ausführen)?
9. Ist speziell das Themenfeld „Bau, Smart Cities und Smart Regions“ der vorliegenden Digitalstrategie in Kooperation mit Vertretern der Daten- und ITK (Informations- und Kommunikationstechnik)-Wirtschaft entstanden (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Digitalstrategie wurde im Ressortkreis erarbeitet. Die Ausarbeitung und Formulierung der Digitalstrategie erfolgte durch die Bundesregierung.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung für den Fall einer kurzfristigen Verschärfung der Energieversorgung im Zusammenhang mit der Sanktionspolitik gegen Russland und dem Krieg in der Ukraine Krisenpläne zur Sicherstellung der Versorgung im Zusammenhang mit Smart Cities bzw. Digitalisierung vorbereitet, und wenn ja, welche konkret
a) für Rechenzentren der öffentlichen Hand in Deutschland,
b) für Internet-Netzwerkknotenpunkte,
c) für Mobilfunknetze,
d) bei dem Ausbau des 5G-Netzes?
11. Wenn Frage 10 bejaht wurde, welche genauen Pläne zu den in den Fragen 10a bis 10d genannten Themen zieht die Bundesregierung für Smart Cities bzw. Digitalisierung des öffentlichen Raumes in Betracht bei einer mittel- oder langfristigen Verschärfung der Energieversorgung im Zusammenhang mit der deutschen Sanktionspolitik gegen Russland und dem Krieg in der Ukraine?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung trifft Vorkehrungen für den Fall, dass sich die Energieversorgungslage zuspitzt. Im Fokus stehen dabei die Stärkung der Instrumente der Krisenvorsorge und der Krisenbewältigung. Mit den letzten Novellen des Energiesicherungsgesetzes sind die Handlungsoptionen der Bundesregierung erweitert worden. Maßnahmen zur Sicherung der Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Energie nach § 1 des Energiesicherungsgesetzes kämen nur im Fall einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung zur Anwendung. In einem solchen Fall bei Gas oder Strom würde die Bundesnetzagentur auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes die Funktion des Bundeslastverteilers übernehmen. Ihr obläge dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern die Verteilung von Gas oder Strom. Bei Gas sind bestimmte Verbrauchergruppen gesetzlich besonders geschützt, das heißt diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören gemäß § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) grundlegende soziale Dienste, Haushaltskunden und weitere Letztverbraucher im Erdgasverteilernetz, bei denen standardisierte Lastprofile anzuwenden sind, sowie Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen. Der Begriff grundlegender sozialer Dienst im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 bezeichnet einen Dienst in den Bereichen Gesundheitsversorgung, grundlegende soziale Versorgung, Notfall, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung. Die als Bundeslastverteiler zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfall-Entscheidungen, weil die dann geltenden Umstände von so vielen Parametern abhängen, dass sie nicht vorherzusehen sind. Daher bereitet die Bundesnetzagentur keine abstrakten Reihenfolgen für die Verteilung von Gas oder Strom vor.
Frage: 4. Wie erklärt sich die Bundesregierung die abweichenden Ergebnisse der Untersuchungen von OLAF bzw. der Arbeitsgruppen im EP und des Frontex-Verwaltungsrats?
a) Wie gewichtet die Bundesregierung die jeweiligen Untersuchungs-
berichte, und welche weiteren Untersuchungen sind aus ihrer Sicht ggf. erforderlich, um angesichts gegenteiliger Feststellungen zu einem eindeutigen Ergebnis zu kommen?
b) Hält die Bundesregierung die Untersuchung des Frontex-Verwal-
tungsrats in Kenntnis des OLAF-Berichts für aktuell und erschöpfend?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Den drei Berichten lagen im Wesentlichen unterschiedliche Untersuchungsgegenstände zugrunde. Die Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments (EP) und des Verwaltungsrates befassten sich mit Einzelsachverhalten, wohingegen der OLAF-Bericht das Verhalten von Personen in den Blick genommen hat.
Daher geht die Bundesregierung nicht von „abweichenden Ergebnissen“ im Sinne der Fragestellung aus. Eine Gewichtung der jeweiligen Untersuchungsberichte nimmt die Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3b verwiesen.
Frage: 5. Wann genau wurde der OLAF-Bericht im Bundesinnenministerium und im Bundespolizeipräsidium zur Kenntnis genommen, und durch wen genau geschah dies (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3653)?
a) Haben zwischenzeitlich weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den OLAF-Bericht gelesen, und wenn ja, welche?
b) Ist insbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser persönlich über dessen Inhalte unterrichtet worden, und falls ja, wann, falls nein, warum nicht?
c) Wer innerhalb der Bundesregierung hat die Schlussfolgerungen aus dem OLAF-Bericht gezogen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bericht wurde unmittelbar nach der Übersendung durch OLAF an die Mitglieder des Frontex-Verwaltungsrates von den beiden deutschen Mitgliedern im Frontex-Verwaltungsrat zur Kenntnis genommen. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Veröffentlichung des Berichtes in den Medien haben grundsätzlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, den OLAF-Bericht zu lesen. Federführend für den Vorgang innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat, dementsprechend wurde die Hausleitung über den Inhalt unterrichtet.
Frage: 6. Sieht die Bundesregierung nach wie vor keinen Anlass für eine Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EU) 1896/2019 oder einen Rückzug deutscher Beamtinnen und Beamten aus dem Frontex-Einsatz in Griechenland (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3653)?
Antwort: Ja.
Frage: 7. Kommt es nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung momentan bzw. seit Fertigstellung des OLAF-Berichts in der Ägäis zu Grundrechtsverletzungen durch die griechische Küstenwache an Schutzsuchenden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu für den genannten Zeitraum keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Beamtinnen und Beamte im Rahmen von Frontex-Einsätzen daran beteiligt waren, in der Ägäis Flüchtlingsboote zu stoppen und die Asylsuchenden anschließend an die griechische Küstenwache zu übergeben, welche die Geflüchteten dann Medienberichten zufolge in türkischen Gewässern zurückgelassen haben soll (https://taz.de/Pushbacks-auf-dem-Mittelmeer/!5851450/)?
a) Wenn nein, warum zieht sich die Bundesregierung dann nicht aus der gemeinsamen Operation zurück?
b) Inwiefern nimmt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihre Schutzverantwortung für die eigenen Beamtinnen und Beamten wahr?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3653 verwiesen.
Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/28043 verwiesen.
Frage: 10. Haben sich Vertreter der Bundesrepublik Deutschland seit März 2020 im Verwaltungsrat von Frontex dafür eingesetzt, dass bei Einsätzen in der Ägäis EU-Recht eingehalten und Menschenrechte geachtet werden, und wenn ja, wie (bitte nach einzelnen Sitzungen des Verwaltungsrats auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3653 verwiesen.
Frage: 11. Wird die Bundesregierung sich in den EU-Gremien dafür einsetzen, dass Griechenland keine weiteren Gelder im Bereich „Grenzschutz“ erhält, solange Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen im Raum stehen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Vergabe von Mitteln aus dem „Border Management and Visa Instrument“ ist gemäß Artikel 4 VO (EU) 2021/1148 u. a. daran geknüpft, dass die geförderten Maßnahmen nicht gegen Grundrechte verstoßen. Die Einhaltung dieser Bedingung wird von der Europäischen Kommission laufend überwacht. Ein eigenes Vorgehen sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund nicht vor.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3653 verwiesen.
Frage: 12. Wurde der OLAF-Bericht zu Frontex in Gremien auf EU-Ebene, insbesondere im Ausschuss der Ständigen Vertreter thematisiert, und wenn ja, welche Haltung hat die Bundesregierung hierbei eingenommen, und welche Haltung haben andere Mitgliedstaaten, insbesondere Griechenland, dabei eingenommen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Gesprächen ggf.?
Antwort: Die Veröffentlichung des OLAF-Berichts in den Medien war Bestandteil der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 26. Oktober 2022. Die Bundesregierung hat die Auffassungen der wortnehmenden Mitgliedstaaten zu diesem Tagesordnungspunkt zur Kenntnis genommen.
Frage: 13. Wie viele deutsche Beamtinnen und Beamte sind momentan im Rahmen von Frontex-Operationen in Griechenland eingesetzt (bitte nach Tätigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Es wird daher auf die beigefügte VS-NfD-Anlage verwiesen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind.* Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten außerdem Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen in eingestufter Form übermittelt, so dass diese vollumfänglich zur Verfügung stehen.
Frage: 14. In welcher Form und welchen Zeiträumen unterstützt bzw. unterstützte Frontex in Ungarn nach Kenntnis der Bundesregierung sogenannte „rückkehrbezogene Aktivitäten“ (https://www.europarl.europa.eu/news/d e/press-room/20221014IPR43210/frontex-abgeordnete-verweigern-entla stung-fur-haushaltsjahr-2020)?
Waren bzw. sind bei entsprechenden Frontex-Einsätzen auch deutsche Beamtinnen und Beamte beteiligt, und falls ja, wann, und wie viele, und wie ist dies ggf. damit zu vereinbaren, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 5a auf Bundestagsdrucksache 20/2943 mitteilte, dass am 27. Januar 2021 alle Frontex-Operationen in Ungarn ausgesetzt worden seien?
Antwort: Die Unterstützung der Agentur bei rückkehrbezogenen Aktivitäten in Ungarn bezog sich auf Rückführungen auf dem Luftweg von Ungarn in Drittstaaten.
Die Unterstützung erfolgte bis zur Aussetzung aller Frontex-Operationen am 27. Januar 2021. Deutsche Beamtinnen und Beamte waren an rückkehrbezogenen Aktivitäten nicht beteiligt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2017 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) novelliert mit dem Ziel, „die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs“ zu schärfen, „Missbrauch von Leiharbeit“ zu verhindern sowie „die Stellung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer“ zu stärken (Bundestagsdrucksache 18/9232). Außerdem sollte die „Bedeutung tarifvertraglicher Vereinbarungen als wesentliches Element einer verlässlichen Sozialpartnerschaft gestärkt werden“ (ebd.). Zu diesem Zweck wurden sogenannte Tariföffnungsklauseln in das Gesetz aufgenommen, die es ermöglichten, die neu geschaffenen gesetzlichen Schutzmechanismen zur Höchstüberlassung und zum Equal Pay durch Tarifverträge zu unterlaufen. Seither rühmt sich die Branche, Vorreiter bei der Tarifbindung zu sein (https://ig-zeitarbeit.de/tarifbindung-zeitarbeit-ist-vorreiter/). Ob diese deutsche Sonderregelung zulasten der Beschäftigten im Lichte der EU-Leiharbeitsrichtlinie (2008/104/EG) Bestand hat, liegt gegenwärtig dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor (Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage des BAG vom 16. Dezember 2020 – 5 AZR 143/19 (A), Az. beim EuGH: C-311/21).
Die Fragesteller wollen sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Entwicklung der Leiharbeit und die Situation der Leiharbeitsbeschäftigten in den vergangenen Jahren machen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Werte für einzelne Jahre werden in der Beschäftigungsstatistik üblicherweise durch den Stichtag 30. Juni repräsentiert, zumal dieser Stichtag für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte i. d. R. annähernd saisonneutral ist. Das bedeutet, dass Einflüsse durch unterjährige Schwankungen nur eine geringe Rolle spielen. Für die Leistungsstatistik wird analog verfahren, so dass eine Vergleichbarkeit mit den entsprechenden Angaben in der Bundestagsdrucksache 19/27003 gegeben ist.
Werte zur Entgeltstatistik liegen jeweils zum Stichtag 31. Dezember vor. Der 31. Dezember 2021 ist der aktuellste verfügbare Wert. Zum methodischen Hintergrund der Entgelte sowie zur Interpretation von Medianeinkommen zwischen Personengruppen sowie im Zeitverlauf verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung ihrer Antworten auf die Kleinen Anfragen „Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit“ auf Bundestagsdrucksache 19/18199 sowie „Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit – Arbeitnehmerüberlassung“ auf Bundestagsdrucksache 20/4150.
Leiharbeitskräfte in der Beschäftigtenstatistik werden nach dem entsprechenden Merkmal in der Sozialversicherungsmeldung identifiziert. In anderen Fachstatistiken und soweit es die Vergleichbarkeit erfordert werden ersatzweise Personen im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung (WZ2008: 782+783) ausgewiesen. Letzterer umfasst auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Branche, die keine Leiharbeitskräfte sind, hingegen keine Leiharbeitskräfte, deren Betrieb einen anderen wirtschaftsfachlichen Schwerpunkt hat.
Im Interesse der Vergleichbarkeit beziehen sich die Auswertungen grundsätzlich auf sozialversicherungspflichtige Personen.
Frage: 1. Wie viele Leiharbeitskräfte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und jährlich seit 2016 sowohl in absoluten Zahlen als auch relativ zu allen Beschäftigten ausweisen und nach Teilzeit bzw. Vollzeit, Alter und Geschlecht, Nationalität sowie Ost bzw. West und nach Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Am 30. Juni 2021 gab es in Deutschland rund 788.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Leiharbeitskräfte. Das sind 2,3 Prozent der rund 33.802.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Am 30. Juni 2016 betrug dieser Anteil noch 3 Prozent. Weitere Daten können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 2. Wie hoch ist die Anzahl der Leiharbeitskräfte ohne Berufsabschluss, mit anerkanntem Berufsabschluss und der Akademiker (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten und jährlich seit 2016 ausweisen)?
Wie viele davon arbeiten in der Leiharbeit jeweils unterhalb ihres Qualifikationsniveaus?
Antwort: Von den rund 788.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Leiharbeitskräften am 30. Juni 2021 haben rund 225.000 keinen Berufsabschluss, 407.000 einen anerkannten Berufsabschluss und 74.000 einen akademischen Abschluss.
Üblicherweise kann angenommen werden, dass Beschäftigte mit einem anerkannten Berufsabschluss, die eine Helfer-Tätigkeit ausüben, und Beschäftigte mit einem akademischen Abschluss, die eine Helfer- oder Fachkraft-Tätigkeit ausüben, unterhalb ihres Qualifikationsniveaus eingesetzt werden. Dies trifft auf rund 188.000 der 407.000 sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitskräfte mit einem anerkannten Berufsabschluss und auf 36.000 der 74.000 sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitskräfte mit einem akademischen Abschluss zu. Weitere Daten können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 3. Wie hat sich seit März 2020 der monatliche Bestand an Leiharbeitnehmenden sowie an gemeldeten Stellen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung entwickelt (bitte monatlich ausweisen und auch Veränderung zu Vorjahresmonat sowie Vormonat angeben)?
Antwort: Der Bestand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung ist im August 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 4.000 bzw. 0,5 Prozent auf hochgerechnete 725.000 Personen angestiegen. Der Bestand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung ist im Oktober 2022 um rund 11.000 bzw. 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 198.000 gesunken. Weitere Daten können der Tabelle 3 im Anhang sowie im Internetangebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit dem Bericht „Analyse Arbeitsmarkt – Frühindikatoren für den Arbeitsmarkt“ (Tabelle 3.2) entnommen werden.*