wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2012 zog Frankreich weite Teile seines Truppenkörpers aus Afghanistan ab (https://www.welt.de/politik/ausland/article111311041/Frankreich-been det-Kampfeinsatz-in-Afghanistan.html, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023). Ein ausschlaggebender Grund hierfür waren zuvor von afghanischen Kräften durchgeführte sogenannte Innentäterangriffe, bei denen französische Soldaten ums Leben kamen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/fran kreich-afghanistan, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023). Auch auf deutsche Bundeswehrsoldaten sind in der Zeit des deutschen Afghanistaneinsatzes Anschläge aus Reihen der Afghan National Defense and Security Forces (ANDSF) verübt worden (https://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-deutscher-soldat-bei-angriff-auf-militaercamp-verletzt-a-984626.html, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023; https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/na to-isaf-anschlaege-afghanen, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023).
Die letzten deutschen Soldaten der NATO-Mission Resolute Support verließen im Juni 2021 Afghanistan (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpu nkte/abzug-afghanistan, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023). Etwa sechs Wochen später marschierten Talibankämpfer in die Hauptstadt Kabul ein, nachdem sie zuvor weite Teile des Landes kampflos hatten einnehmen können (https://www.merkur.de/politik/afghanistan-taliban-deutschland-usa-merkur-k ommentar-90923021.html, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023).
1. Wie viele Angriffe von Männern der ANDSF auf Bundeswehrsoldaten hat es zwischen 2002 und 2021 insgesamt gegeben (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
2. Wie viele Bundeswehrsoldaten sind insgesamt bei Innentäterangriffen verwundet worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3. Wie viele Bundeswehrsoldaten sind bei Innentäterangriffen getötet oder so schwer verletzt worden, dass sie an den Folgen der Innentäterangriffe verstarben (vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/nato-isaf-an schlaege-afghanen, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Nachweise zu Innentäterangriffen im Sinne der Fragestellungen liegen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung seit 2010 vor. Die genaue Aufschlüsselung der bestätigten Angriffe im Sinne der Fragestellungen ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Bei einem Vorfall im Jahr 2011, bei dem zwei deutsche Soldaten getötet und sechs weitere deutsche Soldaten verwundet wurden, kann eine Innentäterschaft nicht ausgeschlossen werden.
Dieser Vorfall ist in der nachstehenden Tabelle nicht inkludiert.
Jahr Innentäterangriffe auf DEU Soldaten
Dabei getötete DEU Soldaten
Dabei verwundete DEU Soldaten
2010 1 0 0
2011 2 3 6
2012 0 0 0
2013 0 0 0
2014 1 0 1
2015 0 0 0
2016 0 0 0
2017 1 0 0
2018 0 0 0
2019 0 0 0
2020 0 0 0
2021 0 0 0
Gesamt 5 3 7
Frage: 4. Wie viele Angriffe von Männern der ANDSF auf von der Bundeswehr ausgebildete Einheiten der ANDSF hat es von 2002 bis 2021 gegeben (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
5. Wie viele Männer der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF sind insgesamt bei Innentäterangriffen verwundet worden?
6. Wie viele Männer der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF sind insgesamt bei Innentäterangriffen getötet oder so schwer verletzt worden, dass sie an den Folgen dieser Angriffe verstarben?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wurden keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung erfasst.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung in den Jahren von 2002 bis 2021 einmal erwogen, ähnlich wie Frankreich 2012 aufgrund von Innentäterangriffen weite Teile seiner in Afghanistan stationierten Streitkräfte nach Hause zu führen, und wenn nein, warum nicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Eine mögliche Bedrohung durch Innentäterangriffe in Afghanistan bestand im gesamten Einsatzzeitraum. Die beteiligten deutschen Einsatzkontingente wurden hierauf vorbereitet und das eingesetzte Personal sensibilisert sowie notwendige Schutzmaßnahmen ergriffen. Eine mögliche Bedrohung durch Innentäter stellte jedoch aus Sicht der Bundesregierung keinen Grund für die Beendigung des Einsatzes dar.
Frage: 8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr in den Jahren von 2002 bis 2021 unternommen, um die Gefahr von Innentäterangriffen in Afghanistan so gering wie möglich zu halten (vgl. https:// www.zeit.de/politik/ausland/2012-09/nato-isaf-anschlaege-afghanen, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023)?
Antwort: Die allgemeine Beurteilung der Sicherheits- und Bedrohungslage schloss auch immer eine mögliche Gefährdung durch Innentäter mit ein. Entsprechende Schutzmaßnahmen wurden hierbei jeweils aus der Sicherheits- und Bedrohungslage abgeleitet und bei Bedarf vor Ort angepasst. Zu konkreten Schutzmaßnahmen der Truppe im Einsatzgebiet kann die Bundesregierung aus Gründen der militärischen Sicherheit keine Angaben machen.
Frage: 9. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung auch die nach 2014 im deutschen Verantwortungsbereich erfolgten Innentäterangriffe ,,ganz überwiegend nicht das Ergebnis erfolgreicher Anwerbungen durch regierungsfeindliche Kräfte“, sondern weiterhin das Resultat ,,tiefempfundene[r] Frustrationen“ und eines ,,fehlenden Vertrauen[s] in formalisierte Beschwerdeverfahren zu deren Abstellung wie auch“ von ,,interkulturelle[n] Missverständnisse[n]“ (vgl. den ,,Fortschrittsbericht Afghanistan einschließlich einer Zwischenbilanz des Afghanistan-Engagements, verfasst vom Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Dr. Michael Koch, zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages, auch über den Abschluss der Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan [,ISAF-Abschlussbericht‘], November 2014“, S. 46, vgl. https://ww w.auswaertiges-amt.de/blob/250822/7e778863db3c698185562904e87da ea5/141119-fortschrittsbericht-afg-2014-data.pdf, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023), und wenn ja, weshalb ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die bereits im Jahr 2014 beschriebenen Problemphänomene in der Folge abzustellen?
Antwort: Die Beweggründe von Innentäterangriffen in Afghanistan waren auch nach 2014 vielfältig und nicht ausschließlich auf die in der Frage aufgeführten Gründe zurückzuführen.
Frage: 10. Hat die Zahl der Innentäterangriffe im deutschen Verantwortungsbereich nach dem Februar 2020 (Doha-Abkommen) und/oder nach der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 14. April 2021, alle westlichen Truppen endgültig aus Afghanistan abzuziehen, zugenommen, und wenn ja, was weiß die Bundesregierung über die Gründe für eine solche Zunahme (vgl. https://www.dw.com/de/usa-und-nato-lassen-afghanistan-i m-krieg-zur%C3%BCck/a-58090320, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023)?
11. Ging die Bundesregierung nach dem Februar 2020 (Doha-Abkommen) und/oder nach der Entscheidung des US-Präsidenten Joe Biden vom 14. April 2021, alle westlichen Truppen endgültig aus Afghanistan abzuziehen, von einer zunehmenden Gefahr für deutsche Kräfte durch afghanische Innentäter aus, und wenn ja, aus welchen Gründen (s. o.)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Mit Beginn der Verhandlungen zwischen Vertretern der US-Regierung und der Taliban im Jahr 2019, welche schlussendlich zum USA-Taliban Abkommen vom Februar 2020 führten, ist die Bundesregierung davon ausgegangen, dass Angehörige der ANDSF sich bei einem Abzug der Internationalen Kräfte im Stich gelassen fühlen könnten. Neben der allgemeinen Beurteilung der Sicherheitslage schloss die Bedrohungsanalyse auch immer die mögliche Gefährdung durch Innentäter mit ein. Eine Zunahme von Innentäterangriffen im deutschen Verantwortungsbereich war jedoch nach 2019 nicht zu verzeichnen. Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 sowie 9 wird verwiesen.
Frage: 12. Sieht die Bundesregierung heute, anderthalb Jahre nach der partiell kampflos erfolgten Machtübernahme der Taliban, in der jahrzehntelangen finanziellen Unterstützung der ANDSF eine Mittelfehlverwendung, und wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Deutschland konnte mit dem vernetzten Ansatz von zivilen und militärischen Maßnahmen bis zur Beendigung des Einsatzes wichtige Beiträge zur vorübergehenden Stabilisierung Afghanistans leisten. So ging von Afghanistan in der Zeit der militärischen Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft keine internationale terroristische Bedrohung aus, die Sicherheitslage konnte verbessert werden, um die Entstehung eines, wenn auch fragilen demokratisch verfassten Staatswesens zu ermöglichen. Zudem wurde die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zur selbstständigen Wahrnehmung von Sicherheitsverantwortung gesteigert, wenn auch nicht in ausreichendem Maße.
Frage: 13. Wie hoch war nach Erkenntnissen der Bundesregierung das Ausmaß der Korruption (vgl. https://www.fr.de/politik/afghanistan-verstehen-von-rai ner-hermann-von-geistersoldaten-und-gigantischer-korruption-9142070 7.html, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023) innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF?
Antwort: Korruption war neben der Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Situation eines der spürbarsten Alltagsprobleme der Bevölkerung in Afghanistan. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International belegte Afghanistan im Jahr 2020 den Platz 165 von 180 Ländern im Korruptionswahrnehmungsindex, eine leichte Verbesserung gegenüber 2011, als das Land Platz 180 von 182 Ländern belegte. Es wurden demnach Fortschritte in Teilbereichen erzielt. So wurde mit Hilfe der NATO-Mission Resolute Support durch die flächendeckende elektronische Erfassung der Sicherheitskräfte (ANDSF) und die Etablierung eines Überweisungssystems für Bezüge- bzw. Soldzahlungen der Armeeangehörigen (Afghan Personnel Payment System – APPS) die Voraussetzungen geschaffen, Korruptionsmöglichkeiten deutlich zu reduzieren.
Frage: 14. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs („Afghanistan: Gefährdungsprofile“, S. 6 und 9 vgl. https://www.refugeecouncil.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Her kunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/1909 12-afg-gefaehrdungsprofile-de.pdf, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023) innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF?
15. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Ausmaß des sexuellen Kindes- und Jugendmissbrauchs (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan des Auswärtigen Amts vom Juni 2020, S. 11 ff., vgl. https://thruttig.files.wor dpress.com/2020/10/20200716-aa-asylrelevante-lage-in-afg-teil-geschwa rzt.pdf, zuletzt abgerufen am 3. Februar 2023) innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1137 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen keine weiteren Erkenntnisse vor.
Frage: 16. Wie hoch belief sich in den Jahren von 2002 bis 2021 der Prozentsatz der weiblichen Soldaten innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Anteil der Frauen in den afghanischen Spezialkräften, welche von Bundeswehreinheiten ausgebildet wurden, umfasste im Jahr 2021 einen Anteil von ca. 4 Prozent. Darüber hinaus liegen keine weiteren Daten vor.
Frage: 17. Engagierte sich die Bundesregierung in den Jahren von 2002 bis 2021 dafür, den Anteil der weiblichen Soldaten innerhalb der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF zu erhöhen?
a) Wenn nein, weshalb nicht?
b) Wenn ja, weshalb?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unterstützte die Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Integraler Bestandteil der Resolution ist, dass Frauen in allen internationalen, nationalen und regionalen Entscheidungsgremien und Mechanismen zur Vermeidung, Überwindung und Lösung von Konflikten stärker repräsentiert sein und wirkungsvoll teilhaben müssen.
Frage: 18. Wie viele christliche Militärseelsorger dienten in den von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF, und welcher christlichen Konfession gehörten sie an?
19. Wie viele muslimische Militärseelsorger dienten in den von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF, und welcher muslimischen Konfession gehörten sie an?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 20. Wie viele Soldaten der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF sind in den Monaten von April 2021 bis August 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung in Kampfhandlungen mit den Taliban oder dem Islamischen Staat ums Leben gekommen (bitte nach Kalendermonaten aufschlüsseln)?
21. Wie viele Soldaten bzw. wie viele Teile der von der Bundeswehr ausgebildeten Einheiten der ANDSF haben sich in den Monaten von April 2021 bis August 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung den Taliban kampflos ergeben (bitte nach Kalendermonaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wurden keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellungen erfasst.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs vom 28. Juni 2022 (Elmau) wurde u. a. der „Wert des Sozialschutzes, insbesondere in Krisenzeiten und vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Umweltzerstörung“ betont. Unterstrichen wurde „das Menschenrecht auf soziale Sicherheit“. Angekündigt wurden größere Anstrengungen „hin zu einer universellen, angemessenen, anpassungsfähigen, Schocks berücksichtigenden und inklusiven sozialen Sicherung für alle Menschen bis 2030“. Dies soll im Einklang geschehen „mit der Initiative des VN-Generalsekretärs für Arbeitsplätze und Sozialschutz (Global Accelerator on Jobs and Social Protection for a Just Transition), mit der 400 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und der Sozialschutz ausgeweitet werden soll.“ Auch die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze hat angekündigt, „den Aufbau sozialer Sicherungsnetze vorantreiben“ zu wollen („Entwicklungsministerin Svenja Schulze zum Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit“, 16. Januar 2023, https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/ministe rin-schulze-zum-oxfam-bericht-zur-sozialen-ungleichheit-136420).
1. Welche Projekte zur Förderung der sozialen Sicherung in Entwicklungsländern hat die Bundesregierung seit 2017 bis heute durchgeführt, abgeschlossen bzw. begonnen?
2. Durch welche Durchführungsorganisationen bzw. mit welchen Partnern (Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen etc.), in welchen Ländern, mit welchen Mittelansätzen, und aus welchen Haushaltstiteln wurden bzw. werden diese Projekte durchgeführt?
3. Welche Zielsetzungen hatten diese Vorhaben (bitte je Projekt nennen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
In beigefügter Anlage* sind die Vorhaben aufgelistet, die anteilig oder gesamt dem Förderbereichsschlüssel für soziale Sicherung (CRS Code 16010) des OECD-Development Assistance Committee zuzurechnen sind.
Darüber hinaus hat soziale Sicherung eine Vielzahl von Querbezügen zu anderen entwicklungspolitischen Handlungsfeldern wie zum Beispiel Ernährungssicherung, Klimarisikoabsicherung, Sicherung von Arbeitsplätzen, Schaffung nachhaltiger Lieferketten sowie Gesundheit. Instrumente der sozialen Sicherung wie Versicherungsansätze oder Bargeldtransfers werden daher häufig auch in Vorhaben anderer Themenfelder eingesetzt. Damit tragen über die in der Anlage genannten Haushaltsmittel weitere Maßnahmen aus vielen Bereichen der Entwicklungspolitik zur sozialen Sicherung von Menschen in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei, ohne der sozialen Sicherung direkt zugerechnet zu werden.
Frage: 4. Wie viele Menschen wurden mit den bereits durchgeführten Projekten jeweils unterstützt bzw. sollen durch die laufenden Projekte unterstützt werden?
Antwort: Für die Jahre 2019 bis 2021 liegen der Bundesregierung aggregierte Ergebnisdaten für den Bereich der sozialen Sicherung vor.
Mit den Zusagen für Vorhaben der sozialen Sicherung im Jahr 2021 werden rund 117 Millionen arme und vulnerable Menschen unterstützt, ihre Grundbedürfnisse, z. B. über Sozialtransfers oder öffentliche Beschäftigungsmaßnahmen zu decken bzw. sich gegen gesundheitliche, ökonomische und klimabezogene Risiken abzusichern (2020: 11,3 Millionen; 2019: 88,2 Millionen).
Zusätzlich berät die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Ministerien und Verwaltungen bei der Einführung und Ausweitung von Systemen zur sozialen Absicherung im Krankheitsfall. Dadurch haben 2021 weitere 736,9 Millionen Menschen von einem verbesserten Krankenversicherungsschutz profitiert (2020: 164,8 Millionen; 2019: 502,6 Millionen).
Für 2022 liegen noch keine Daten vor.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg der jeweiligen, bereits abgeschlossenen Projekte?
Antwort: Die Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der sozialen Sicherung leisten einen Beitrag zum Schutz vor Armut und Hunger, zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Stärkung der Kaufkraft für von Armut und Krisen betroffene Personen, zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit sowie zur Erleichterung des Zugangs zu Bildung und Gesundheitsleistungen.
Frage: 6. Welche Mittel hat die Bundesregierung in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung für die im Rahmen der G7 sowie von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze geäußerte Schwerpunktsetzung zugunsten der sozialen Sicherung in Entwicklungsländern vorgesehen (bitte getrennt für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 angeben)?
Antwort: Die Aufstellung des Haushalts 2024 und der Finanzplanung bis 2027 ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 7. Für welche Formen der Förderung der sozialen Sicherung in Entwicklungsländern sollen möglicherweise bereits eingeplante bzw. zusätzlich zur Verfügung gestellte Mittel verwandt werden, z. B. Cash- oder Sozialtransfers, technische Beratung zum Aufbau von nachhaltig durch Beiträge finanzierten sozialen Sicherungssystemen, direkte Beteiligung an der Finanzierung von sozialen Sicherungs- bzw. Versicherungssystemen?
Antwort: Die Bundesregierung fördert den Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme je nach den Bedarfen der Partnerländer mit unterschiedlichen Instrumenten, einschließlich fachlicher Beratung, Finanzierung von Sozialleistungen, Klimarisikoversicherungen und Einzahlungen in Multigeber-Treuhandfonds, und befindet sich dazu in einem permanenten Austausch mit den Partnern.
Frage: 8. Welche Bedingungen plant die Bundesregierung, an die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu stellen, mit denen eine Kooperation im Bereich der Kooperation zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme erfolgen soll, z. B. das Aufbringen einer Mindestquote eigener Mittel oder der nachhaltige Aufbau von aus Eigenmitteln finanzierten sozialen Sicherungssystemen?
Antwort: Die Bundesregierung ist im kontinuierlichen Dialog mit ihren Partnerländern bezüglich der jeweiligen Voraussetzungen für eine Kooperation, etwa zu deren Eigenanstrengungen zur Finanzierung sozialer Sicherungssysteme. Dies geschieht länderspezifisch zum Beispiel unter Betrachtung ihrer jeweiligen eigenen Finanzierungskapazitäten.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, sich für einen differenzierten Aufbau von sozialen Sicherungssystemen für die unterschiedlichen abzusichernden Bereiche (Alter, Krankheit, Unfall, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit) einzusetzen, und falls nein, warum nicht, und falls ja, wo sieht die Bundesregierung die Vorteile einer solchen Vorgehensweise?
10. Plant die Bundesregierung auch die Unterstützung des Aufbaus von sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern nach dem in Deutschland praktizierten Umlageverfahren?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Die Umsetzung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit und die Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme liegt im originären Verantwortungsbereich der Partnerländer. Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen, die den nationalen Gegebenheiten entsprechen.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung eine Schwerpunktsetzung hinsichtlich bestimmter Staatengruppen, z. B. der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries) oder der sogenannte Reformpartner, bei Maßnahmen zum Aufbau sozialer Sicherungssysteme?
Antwort: Die Bundesregierung entscheidet die Zusammenarbeit in Abhängigkeit von der Prioritätensetzung und dem Bedarf des Partnerlandes sowie der Fördermöglichkeit und kann daher mit förderfähigen Ländern aller Staatengruppen beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme zusammenarbeiten.
Frage: 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über funktionsfähige beitragsfinanzierte soziale Sicherungssysteme in Entwicklungsländern, z. B. in Mitteleinkommensländern, vor, die ggf. als Modell für andere Länder dienen könnten?
Antwort: Beitragsfinanzierte Sozialversicherungen sind in vielen Entwicklungsländern als ein Instrument für soziale Sicherung vorhanden. Sie decken jedoch aufgrund der vorherrschenden Informalität von Beschäftigungsverhältnissen insbesondere in Niedrigeinkommensländern nur einen kleinen Teil der dortigen Bevölkerung ab. Im Übrigen wird auf einschlägige Veröffentlichungen der Internationalen Arbeitsorganisation verwiesen, insbesondere den Weltbericht zur sozialen Sicherung, abrufbar unter https://www.ilo.org/global/research/global-rep orts/world-social-security-report/2020-22/lang--en/index.htm.
Frage: 13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bereitschaft anderer Geberländer bzw. multilateraler Organisationen wie der Weltbank, sich finanziell verstärkt für den Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern einzusetzen?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet mit anderen Gebern und multilateralen Organisationen kontinuierlich daran, die gemeinsamen Ziele für universelle soziale Sicherung der Agenda 2030, der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu erreichen.
Unter deutscher Präsidentschaft haben sich die G7-Staaten dafür eingesetzt, den Zugang zu sozialer Sicherung für bis zu eine Milliarde mehr Menschen bis 2025 auch in ärmsten Ländern zu ermöglichen und Finanzmittel zur Unterstützung der Partnerländer bei der Ausweitung ihrer nationalen Sicherungssysteme zu mobilisieren.
Frage: 14. Wurden bzw. werden die Maßnahmen zur Entwicklung sozialer Sicherungssysteme durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit durch entwicklungspolitische oder sonstige Maßnahmen anderer Länder behindert, und wenn ja, in welchen Ländern, und durch welche Länder war bzw. ist dies der Fall?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, in den Palästinensischen Gebieten ein soziales Sicherungssystem einzuführen, dass andere Arten der sozialen Unterstützung ablösen würde, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich über ihre Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten schwerpunktmäßig dafür ein, langfristige Perspektiven für die junge Bevölkerung in einem sehr fragilen Umfeld zu schaffen.
Die Einführung eines sozialen Sicherungssystems gehört hier nicht zu den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung setzt sich aber mit ihren internationalen Partnern, insbesondere im EU-Rahmen, gegenüber der Palästinensischen Behörde für eine Reform des Sozialsystems ein, mit dem Ziel, verlässliche, an Bedürftigkeit orientierte Zahlungen einzuführen.