wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Weshalb berücksichtigt die Bundesregierung nach Kenntnis der Fragesteller in ihren Überlegungen zu der Aufnahme von Afghanen nicht, wie viele Afghanen durch in Afghanistan stärker bzw. ebenso stark engagierte und wesentlich dünner besiedelte westliche Partnerstaaten, wie z. B. die USA, Kanada oder Frankreich, aufgenommen werden?
11. Aus welchen Gründen nimmt Deutschland nach dem Verständnis der Fragesteller im Vergleich zu anderen Staaten, welche in einer vergleichbaren Art und Weise wie Deutschland am Afghanistaneinsatz beteiligt waren, deutlich mehr Afghanen auf (vgl. https://www.bundestag.de/reso urce/blob/905756/7bf70afb0cdb3ce83275efdca1631da4/WD-3-053-22-p df-data.pdf, zuletzt abgerufen am 23. September 2022)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Im Rahmen der internationalen Bemühungen auch nach der Machtergreifung durch die Taliban im August 2021 setzt sich Deutschland für die Menschen in und aus Afghanistan ein. Hierzu gehören auch die in den vergangenen Monaten erfolgten Aufnahmen.
Maßgeblich ist im Rahmen des im Oktober 2022 auf den Weg gebrachten Aufnahmeprogramms, dass sich afghanische Staatsangehörige, die sich noch immer in Afghanistan befinden, durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind oder/und aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität oder ihrer Religion eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende spezifische Gewalt oder Verfolgung erfahren bzw. erfahren haben und deshalb konkret und individuell gefährdet sind.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4516 verwiesen.
Frage: 12. Welche Daten werden bei einer „alphanumerischen Datenerfassung und Sicherheitsüberprüfung“ gewonnen, wenn auf die Erfassung der Fingerabdrücke (zunächst) verzichtet wird (vgl. Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/1786)?
Antwort: Bei alphanumerischen Daten handelt es sich um Informationen wie Name und Geburtsdatum einer Person. Biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Lichtbilder zählen nicht dazu. Abfragen der jeweils aktuellen Fahndungsbestände zu Personen aus dem Informations- und Fahndungssystem der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL) sowie des Schengener Informationssystems erfolgen anhand alphanumerischer Daten.
Frage: 13. Mit wem wurden, um eine sichere Ausreise noch in Afghanistan befindlicher „Ortskräfte“ (Personen, die für eine internationale Organisation, wie z. B. NATO oder EU-Organisationen, gearbeitet haben) zu realisieren, die auf der Webseite des Auswärtigen Amts (siehe https://www.aus waertiges-amt.de/de/service/-/2479450?openAccordionId=item-247946 2-11-panel, zuletzt abgerufen am 23. September 2022) nachzulesenden Vereinbarungen geschlossen?
a) Welchen Inhalt haben diese Vereinbarungen?
Antwort: Lokal Beschäftigte von EU, NATO und anderen internationalen Organisationen mit Aufnahmezusagen für Deutschland werden im Rahmen der unterstützten Ausreise genauso behandelt wie Ortskräfte deutscher Organisationen mit Aufnahmezusagen. Im Rahmen informeller Vereinbarungen bzw. Absprachen hat Deutschland in einzelnen Fällen Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen anderer europäischer Länder, zum Beispiel den Niederlanden, Plätze auf Charterflügen von Pakistan nach Deutschland zur Verfügung gestellt. Die Weiterreise von Deutschland in die Zielländer wurde durch die jeweiligen Regierungen organisiert.
Frage: b) Wie werden Personen, die für eine EU-Organisation gearbeitet haben auf die jeweilig beteiligten Staaten verteilt?
Antwort: Lokal Beschäftigte, die für eine EU-Organisation gearbeitet haben, werden auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten basierend auf jeweiligen Angeboten dieser Staaten verteilt.
Frage: 14. Ist mit der Aussage der Bundesregierung, dass Deutschland „wie für eigene Ortskräfte auch für Ortskräfte von EU und NATO, sowie internationaler Organisationen seinen Teil der Verantwortung“ übernimmt (https:// www.auswaertiges-amt.de/de/service/-/2479450?openAccordionId=ite m-2479462-11-panel, zuletzt abgerufen am 23. September 2022), die Aufnahme dieser Personen nach Deutschland gemeint, vor dem Hintergrund, dass nach Auskunft der Bundesregierung keine Aufnahme von Personen erfolgt ist, die nicht für Deutschland, sondern eine andere Nation tätig waren (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/1402), und wenn nicht die Aufnahme dieser Personen nach Deutschland gemeint ist, was dann (bitte konkrete Unterstützungsleistungen benennen)?
Antwort: Deutschland hat in Wahrnehmung seiner Verantwortung als Mitglied dieser internationalen Organisationen auch gefährdeten lokal Beschäftigten von EU und NATO sowie anderen internationalen Organisationen Aufnahmezusagen erteilt.
Frage: 16. Aus welchen Gründen stellt die Bundesregierung gegenwärtig über die GIZ GmbH neue Ortskräfte für die Arbeit in Afghanistan ein (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article241104503/Afghanistan-Bun d-stellt-250-neue-Ortskraefte-an.html, zuletzt abgerufen am 23. September 2022), wenn sie gleichzeitig ehemalige Ortskräfte aufgrund der schlechten Sicherheitslage evakuiert?
Mussten bereits „neue“ Ortskräfte (Ortskräfte, die nach dem 16. August 2021 bei einer deutschen Organisation eingestellt wurden) nach Deutschland evakuiert werden?
Antwort: Zur Fortführung des an die veränderte Lage angepassten deutschen regierungsfernen entwicklungspolitischen Engagements und zur Linderung der Not der Bevölkerung ist die Beschäftigung von Personal vor Ort unerlässlich. Auch andere Organisationen wie die Weltbank oder die Vereinten Nationen beschäftigen weiterhin nationales Personal zur Umsetzung ihrer Maßnahmen. Die neu eingestellten Ortskräfte haben darüber hinaus überwiegend ein anderes Profil als diejenigen, denen Aufnahmezusagen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens der Entwicklungszusammenarbeit gemacht werden. Überdies ist ihnen die aktuelle Sicherheitslage bekannt. Bislang erfolgten keine Anzeigen oder Ausreisen neu eingestellter Ortskräfte im Sinne der Fragestellung.
Frage: 17. Wie viele Personen haben das Angebot („2-Jahres-Regel“) der Bundesregierung, welches sich ausschließlich an diejenigen lokalen Mitarbeiter der GIZ GmbH richtet, die ausdrücklich den Wunsch äußern, nicht nach Deutschland ausreisen zu wollen (vgl. Schriftliche Frage 138 auf Bundestagsdrucksache 19/32251), bislang in Anspruch genommen?
Antwort: Das Angebot ist bislang nicht in Anspruch genommen worden.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, inwiefern, das Verbringen von afghanischen Fachkräften nach Deutschland negative Auswirkungen auf den sozioökonomischen und gesellschaftlichen Wohlstand Afghanistans hat bzw. der zivilen Bevölkerung in Afghanistan schadet?
Antwort: Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Flucht bzw. Abwanderung afghanischer Fachkräfte in Folge der Machtübernahme der Taliban, neben zahlreichen anderen Hindernissen, ein Faktor, der eine Erholung der afghanischen Wirtschaft erschweren dürfte.
Frage: 19. Wie viele Fälle von nach dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung durch die Taliban getöteten Ortskräften sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3430 verwiesen. Darüber hinaus sind derzeit keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt (Stand: 24. November 2022).
Frage: 20. Wie haben sich die von den Deutschen im Rahmen der langjährigen Resolut Support Mission ausgebildeten Streitkräfte (kurz) vor der militärischen Evakuierungsoperation verhalten?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Erkenntnislage, zu dem Modus Operandi sowie den Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 2. Welche der in Frage 1 aufgeführten Proteste sind nach der Definition der Bundesregierung durch die extreme Rechte bzw. durch Formen der „verfassungsschutzrelevante(n) Delegitimierung des Staates“ beeinflusst?
Antwort: Für die in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1d aufgeführten Veranstaltungen, die durch Akteure aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum angemeldet wurden, kann eine Beeinflussung angenommen werden. Die weiteren aufgeführten Veranstaltungen fanden zumindest unter maßgeblicher Beteiligung von Personen aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus oder der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ statt. Darüber hinaus ist es grundsätzlich möglich, dass Akteure, die den vorgenannten Spektren zugehörig sind, sich auch an anderen Demonstrationen und Protesten beteiligt haben bzw. beteiligen, die beispielsweise aufgrund der grundsätzlich nicht-extremistischen Ausrichtung der Gesamtveranstaltung folglich nicht in der Zuständigkeit des BfV liegen.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass sich Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern an den in Frage 1 aufgeführten Protesten beteiligt haben?
4. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern zu den in Frage 1 aufgeführten Protesten in Deutschland aufgerufen haben?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf die Vorbemerkung der Fragesteller in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4110 sei verwiesen.
Die Bundesregierung hat zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/4114 geantwortet, dass seit 2018 eine Fallkonferenz im Sinne der Fragestellung stattgefunden hat. Auf die Frage, wer diese Konferenz geleitet hat, antwortete die Bundesregierung, dass die Fallkonferenz durch ein Landeskriminalamt und die Leitung einer Justizvollzugsanstalt geleitet worden war.
Zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/4114 welche Stellen die gefertigten Protokolle u. a. erhalten haben, antworte die Bundesregierung, „alle teilnehmenden Behörden“ hätten diese erhalten. Um welche Behörden es sich hierbei handelte, erklärte die Bundesregierung nicht (ebd.).
In der Antwort zu Frage 8 verwies die Bundesregierung darauf, dass der Aufwand, „eine abschließende Aufschlüsselung nach Fällen und Jahren“, nicht zumutbar sei. Gleichzeitig stellt die Bundesregierung fest, dass es seit 2018 „vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz“ gekommen sei (ebd.).
In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 geht hervor, dass Rechtsgrundlage für ein Übermittlungsersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an die Justizvollzugsanstalten § 18 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ist (ebd.).
Diese Antworten geben den Fragestellern Anlass zu folgender Präzisierung der Fragestellung.
1. Welches Landeskriminalamt und welche Justizvollzugsanstalt hat die Fallkonferenz im Jahre 2018, an der das Bundesamt für Verfassungsschutz teilgenommen hat, geleitet, und welche weiteren Behörden waren beteiligt?
Antwort: Die betreffende Fallkonferenz einer Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes Hessen fand im Jahr 2019 statt. Die Leitung der Fallkonferenz oblag der zuständigen JVA und dem zuständigen Landeskriminalamt.
Im Übrigen ist die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*
Die erbetenen Auskünfte sind in Teilen geheimhaltungsbedürftig, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als Teilnehmerin an der Fallkonferenz diese Informationen von einer anderen Stelle erhalten hat, welche diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft hat. Das BfV als Empfängerin dieser Informationen ist verpflichtet, diese Einstufung zu beachten, und ist daher nicht befugt, diese Informationen offen zu verwerten. Würde die Antwort offen gegeben, wäre das Staatswohl gefährdet. Denn bei Offenlegung der Informationen wäre die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dieser Stelle und damit im Ergebnis die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV gefährdet.
Deshalb ist die Antwort gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt.*
Frage: 2. Wie lange werden die Protokolle einer solchen Fallkonferenz beim Bundesamt für Verfassungsschutz aufbewahrt?
Antwort: Die Aufbewahrung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und ist davon abhängig, welche Art von Informationen in den jeweiligen Protokollen verarbeitet wurden.
Frage: 3. Wie oft wurden seit 2018 personenbezogene Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt?
4. Wie oft wurden seit 2018 personenbezogene Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 18 Absatz 3 BVerfSchG übermittelt?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
Seit 2018 kam es vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an das BfV im Sinne der Fragestellungen. Eine abschließende Aufschlüsselung nach Fällen und Jahren kann aufgrund des unzumutbaren Aufwands, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung eines immensen Aktenbestands im gesamten BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Randziffer 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente wäre händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente
müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Arbeit aller Abteilungen des BfV über mehrere Monate stark einschränken.
Frage: 5. Welche Justizvollzugsbehörden haben seit 2018 personenbezogene Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt?
6. Welche Justizvollzugsbehörden haben seit 2018 personenbezogene Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz nach § 18 Absatz 3 BVerfSchG übermittelt?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Seit dem Jahr 2018 haben Justizvollzugsbehörden aus den folgenden Ländern personenbezogene Daten an das BfV im Sinne der Fragestellungen übermittelt: Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Im Übrigen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der in diesem Fall widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine umfassendere Beantwortung der Fragen 5 und 6 nicht erfolgen kann.
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Wenn die genauen Justizvollzugsbehörden genannt würden, wäre es möglich, eine örtliche Zuordnung von operativen Maßnahmen vorzunehmen. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Nennung der einzelnen Justizvollzugsbehörden eine Zuordnung auf einzelne Personen erfolgen könnte.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragestellung berührt derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. Würden die Justizvollzugsbehörden bekannt, wäre aufgrund der oben genannten möglichen Zuordnungen die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV sehr stark gefährdet.
Frage: 7. Informiert das Bundesamt für Verfassungsschutz die ehemaligen Gefangenen bzw. deren Rechtsanwälte über ein Auskunfts- bzw. Übermittlungsersuchen des Bundesamtes für Verfassungsschutz an die Justizvollzugsanstalten nach § 18 Absatz 3 BVerfSchG, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine entsprechende Unterrichtungspflicht nach § 18 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) besteht nicht.
Frage: 8. Weist das Bundesamt für Verfassungsschutz die ehemaligen Gefangenen bzw. deren Rechtsanwälte auf das Auskunftsrecht nach § 15 Absatz 1 BVerfSchG hin, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Auskunfts- bzw. Übermittlungsersuchen nach § 18 Absatz 3 BVerfSchG von den Justizvollzugsanstalten verlangt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine Unterrichtung über das Auskunftsrecht nach § 15 Absatz 1 BVerfSchG erfolgt seitens des BfV nicht. Gemäß § 15 Absatz 1 BVerfSchG wird Auskunft gegenüber einem Betroffenen erteilt, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 9. In wie vielen Fällen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2018 ggf. ein Auskunfts- bzw. Übermittlungsersuchen an die Justizvollzugsanstalten der Länder wegen einer möglichen Gefährdung mit Bezug auf den Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus getätigt?
Antwort: Das BfV hat keine Ersuchen im Sinne der Fragestellung getätigt.
Frage: 10. Ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2022 (Az. 1 BvR 2354/13) auch für die Übermittlung von personenbezogenen Daten zwischen dem BfV und den Justizvollzugsbehörden der Länder (egal in welche Richtung)?
Antwort: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2022 – 1 BvR 2354/13 – hat § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 21 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 und 2 BVerfSchG zum Gegenstand. Die Bestimmungen regeln Übermittlungen von Verfassungsschutzbehörden an Staatsanwaltschaften und Polizeien. Diese Vorschriften gelten längstens bis zum 31. Dezember 2023 (mit Anwendungsmaßgaben) fort, sind also neu zu regeln.
Unabhängig davon sieht der Koalitionsvertrag vor, die Übermittlungsvorschriften des Nachrichtendienstrechts zu reformieren, was auch Übermittlungen an Justizvollzugsbehörden der Länder einbezieht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland genießen laut Grundgesetz Rundfunkfreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2). Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von staatlicher Einflussnahme soll durch die „Wahrung einer hinreichenden Staatsferne“ sichergestellt werden (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014, 1 BvF 1/11 bis 1 BvF 4/11). Unlängst wurde jedoch bekannt, dass sächsische Landesministerien Mitarbeiter des dort ansässigen Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) für bestimmte Arbeitstätigkeiten anwarben und vergüteten (Drucksache 7/11004 des Sächsischen Landtags). Die Fragesteller sehen derartige Zahlungsflüsse kritisch, weil sie dazu angetan sein könnten, die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch seine inhaltlich-redaktionelle Autonomie zu unterhöhlen. Diese Kleine Anfrage dient deswegen dem Zweck, einen Überblick über die Aufträge und Zahlungen von Bundesministerien und Bundesbehörden an Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle zu erhalten, die in den letzten fünf Jahren möglicherweise ergangen sind. Aber auch die möglichen staatlichen Zahlungsflüsse an Journalisten, die für privatrechtliche Medien arbeiten, erscheinen den Fragestellern in diesem Kontext relevant zu sein. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 20. Dezember 2012 (VG 27 L 259.12) sind solche Angaben, die dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen, von der Bundesregierung offenzulegen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die erbetenen Informationen lagen nicht ausschließlich bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) vor; diese mussten im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Die Beantwortung erfolgte nur anhand konkret vorliegender Informationen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Abfrage entsprechend dem Wortlaut der Fragen auf unmittelbare Aufträge an – soweit diese Umstände bekannt sind – festangestellte Journalistinnen
und Journalisten der genannten öffentlich-rechtlichen Sender bzw. privaten Medienanbieter konzentrierte.
Frage: 2. In welcher Höhe wurde das Modellprojekt „Vollkontakt“ durch das BMFSFJ mit finanziellen Zuwendungen ausgestattet (bitte nach Jahren und jeweiliger Förderhöhe aufschlüsseln)?
Antwort: Das BMFSFJ fördert das Modellprojekt „Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport“ seit Beginn der 2. Förderperiode des Bundesgramms „Demokratie leben!“. Im Förderjahr 2020 wurde das Projekt durch die KoFaS gGmbH umgesetzt.
Seit dem Förderjahr 2021 wird das Projekt durch den Verein Icando – Verein für Spiel, Sport und Soziale Arbeit e. V. umgesetzt. Die Höhe der jährlichen Förderung ist der Programmwebseite zu entnehmen.
Frage: 3. Wurden durch das BMFSFJ diesbezügliche Personalkosten gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Zeitraum, Anzahl und Monatsarbeitsstunden der Stellen sowie konkreten inhaltliche Aufgaben aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen der Förderung des Modellprojekts „Vollkontakt“ wurden folgende Personalkosten als zuwendungsfähig anerkannt:
2020: 148 021,05 Euro,
2021: 156 761,78 Euro,
2022: 164 057,58 Euro.
Darüber hinaus liegen keine statistischen Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor.