Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem am 16. Januar 2020 vom Deutschen Bundestag mehrheitlich beschlossenen und am 1. März 2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende bestand und besteht weiterhin die Hoffnung, die Sensibilität und Bereitschaft zur Organ- und Gewebespende in Deutschland zu erhöhen. Zudem sollen mit dem Gesetz mehr verbindliche Informationen zur Verfügung stehen und die Aufklärung verbessert werden.
Doch knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes muss konstatiert werden, dass noch immer zentrale Bestandteile des Gesetzes wie das Organ- und Geweberegister über den Status erster kleiner Schritte zur Einrichtung nicht hinausgekommen. Der Start des Online-Registers ist laut Auskunft des federführenden Bundesministeriums für Gesundheit jetzt für das erste Quartal 2024 geplant, vier Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes (siehe z. B. www.ta gesspiegel.de/gesundheit/zehn-spender-pro-eine-million-einwohner-2022-zah l-der-organspenden-erneut-zuruckgegangen-9188244.html). Auch die Umsetzung hinsichtlich der Informationspflicht der Kommunen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern stockt (vgl. etwa Die WELT vom 25. Januar 2023: „Gesetz zur Organspende kaum umgesetzt“). Aufgrund dieser und anderer Verzögerungen erklärt der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach das Gesetz schon als „gescheitert“, bevor es von der Bundesregierung überhaupt umgesetzt worden ist (siehe ebd. und www.welt.de/politik/deutschland/plus24 3406425/Geringe-Spenderzahl-Lauterbachs-Organspende-Aktivismus.html). Statt der Verpflichtung als Exekutive nachzukommen, das Gesetz umzusetzen, appelliert Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach, im Deutschen Bundestag erneut über die von ihm persönlich favorisierte „Widerspruchslösung“ abstimmen zu lassen (siehe www.tagesschau.de/inland/lauterbach-organ spendereform-101.html). Gleichzeitig gehen die Organspende-Zahlen und die Anzahl der entnommenen Organe weiter zurück, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation mitteilt (siehe www.dso.de/dso/presse/pressemitteilunge n/Organspendezahlen%20im%20vergangenen%20Jahr%20gesunken/103).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende durch den Deutschen Bundestag am 16. Januar 2020 haben das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und seine zuständigen nachgeordneten Behörden unverzüglich begonnen, alle zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der sich mit dem Gesetz erweiterte Aufklärungsauftrag der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sieht vor, neben der Aufklärung der Bevölkerung, geeignete Aufklärungsunterlagen und Organspendeausweise Hausarztpraxen, Pass- und Meldeämtern sowie Erste-Hilfe-Schulungen zur Verfügung zu stellen. Aktualisierte Materialien für Pass- und Meldeämter, Ausländerbehörden und gesetzliche Krankenkassen wurden von der BZgA produziert und diesen Stellen rechtzeitig vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 2022 kostenlos bereitgestellt. Für die im Gesetz vorgesehene Beratung durch Hausärztinnen und Hausärzte zur Organ- und Gewebespende wurden durch die BZgA spezielle Aufklärungsunterlagen entwickelt, insbesondere ein „Manual für das Arzt-Patienten-Gespräch“, das in enger Abstimmung mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der Bundesärztekammer und dem Hausärzteverband erarbeitet wurde. Die Materialien wurden rechtzeitig vor Inkrafttreten des Gesetzes als Infopaket an Hausarztpraxen versandt. Gesetzlich Versicherte haben alle zwei Kalenderjahre einen Anspruch auf ärztliche Beratung über Organ- und Gewebespenden gemäß § 2 Absatz 1a des Transplantationsgesetzes (TPG). Zur Abrechnung der Leistungen wurde in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zum 1. März 2022 die Gebührenordnungsposition (GOP) 01480 aufgenommen. Die Vergütung der Beratung erfolgt extrabudgetär. Eine Evaluation ist erstmalig nach Vorliegen der Abrechnungsdaten für die ersten zwei Jahre vorgesehen.
Darüber hinaus sind die Entnahme und Übertragung von Organen und Gewebe, insbesondere die medizinischen, rechtlichen und ethischen Voraussetzungen, in Anlage 15 der geltenden Approbationsordnung für Ärzte enthalten und damit Prüfungsstoff für den Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung.
Die Unfallversicherungsträger wurden mit Rundschreiben vom 25. März 2020 über das Gesetz informiert und auf den neuen § 19 Absatz 1 der Fahrerlaubnisverordnung hingewiesen, wonach Gegenstand der Schulung in Erster Hilfe auch die Vermittlung von Grundwissen zur Organ- und Gewebespende einschließlich der Möglichkeiten, die Entscheidung über die persönliche Entscheidungsbereitschaft zu dokumentieren, ist. Mit Blick auf den Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Gesetzentwurfes wurde das damalige Deutsche Institut für medizinische Dokumentation (DIMIDI) vom BMG bereits im Sommer 2019 aufgefordert, die zur Errichtung des Registers für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende (OGR) erforderlichen Schritte einzuleiten. Damit das Projekt mit der erforderlichen Priorität vorangetrieben werden konnte, wurde bereits im Januar 2020 eine entsprechende Projektgruppe eingerichtet.
Im vergangenen Jahr spendeten 869 Menschen nach ihrem Tod Organe. Mit 2 662 transplantierten Organen erhielten weniger Menschen die Chance auf eine lebensrettende Therapie. Unklar ist, inwieweit die Pandemie Einfluss auf die Entwicklung der Organspendezahlen hatte bzw. hat. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) (https://dso.de/dso/presse/pressemit teilungen/Organspendezahlen%20im%20vergangenen%20Jahr%20gesunken/ 103) hat die Anzahl der Fälle von fehlender Zustimmung zur Organentnahme, insbesondere infolge von Ablehnung durch Angehörige, zugenommen. Ebenso nahmen medizinische Kontraindikationen aufgrund des gestiegenen Alters der potenziellen Spender zu.