Frage: 38. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zum besonderen Schutz von Frauen, Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine vor sexueller Ausbeutung (www.spiegel.de/ausland/menschenhandel-zehnmal-m ehr-ukrainerinnen-fuer-sexuelle-dienstleistungen-angeboten-a-c3902082c4a8-4193-a3bb-1abb031229b8)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich seit Kriegsbeginn gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft und in enger Kooperation auf nationaler und europäischer Ebene intensiv dafür ein, Menschen, die aus der Ukraine fliehen, vor ausbeuterischen Handlungen, Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt zu schützen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten die Komplexe „Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierte Gewalt“ im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine sehr intensiv und stehen hierzu im engen Austausch mit den Ländern und der Zivilgesellschaft. Die Bundespolizei (BPOL), das BKA und die zuständigen Landespolizeistellen sind sensibilisiert und gehen entsprechenden Hinweisen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten nach. Auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort werden weiterhin sensibilisiert und geben verdächtige Beobachtungen an die Sicherheitsbehörden weiter.
Das BMI und die Bundespolizei haben umgehend verschiedene Informationsangebote und Warnhinweise erstellt, um Geflüchtete vor den Gefahren des Menschenhandels zu schützen. Das umfasst Warnhinweise an Anzeigetafeln in Ankunftsbahnhöfen in der Landessprache sowie über soziale Medien. Die BPOL hat in Zusammenarbeit mit dem BMI, der Deutschen Bahn AG, UNHCR, IOM und UNICEF beispielsweise einen Flyer mit Warnweisen erstellt, der u. a. über das durch BMI eingerichtete Informations- und Hilfeportal „Germany4Ukraine.de“ verfügbar ist. Auch werden Geflüchtete über dieses Informations- und Hilfeportal vor auffälligen Übernachtungsangeboten in ukrainischer und russischer Sprache gewarnt. „Germany4Ukraine.de“ ist ebenfalls als App verfügbar. Das BMI steht im engen Austausch mit der Zivilgesellschaft und ehrenamtlich Tätigen, was Betreiber von Wohnraumvermittlungsplattformen einschließt. Seit Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine hat das BMFSFJ den Austausch mit dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) intensiviert. Auf der Website des KOK steht eine deutschlandweite Übersicht der Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel zur Verfügung. Zudem findet sich dort mehrsprachiges Informationsmaterial (darunter auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch) mit Hinweisen zu Gefahren des Menschenhandels und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen aller Nationalitäten auf der Flucht aus der Ukraine (www.kok-ge gen-menschenhandel.de). Für das Jahr 2022 hat das BMFSFJ zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, damit der KOK die Fachberatungsstellen bei der Mehrarbeit unterstützen und weiterhin Präventions- und Vernetzungsarbeit leisten kann. In diesem Rahmen hat der KOK basierend auf einer Umfrage bei spezialisierten Fachberatungsstellen einen Bericht zur Situation Geflüchteter aus der Ukraine mit konkreten Handlungsempfehlungen erarbeitet, der online verfügbar ist.
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ berät zu allen Formen von Gewalt einschließlich Frauenhandel, sexualisierte und häusliche Gewalt sowie Zwangsprostitution – 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr, in 18 Fremdsprachen, darunter Englisch, Russisch und Polnisch, anonym und ist kostenfrei für von Gewalt betroffene Frauen, Menschen in deren sozialem Umfeld und Fachkräfte erreichbar. Seit dem 1. Mai 2022 steht das Angebot des Hilfetelefons in ukrainische Sprache zur Verfügung und wird u. a. in sozialen Medien und über eine gemeinsame Aktion auch zu den Angeboten der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs beworben.
Das BMFSFJ und Nummer gegen Kummer haben gemeinsam mit der Unterstützung der Telekom Deutschland GmbH die Helpline Ukraine eingerichtet. Die Helpline Ukraine ist seit dem 1. Juni 2022 unter der kostenfreien Telefonnummer 0800-500 225 0 montags bis freitags von 14 bis 17 Uhr erreichbar. Die Beraterinnen und Berater hören zu und unterstützen geflüchtete ukrainische Kinder, Jugendliche, deren Eltern sowie weitere Angehörige bei aktuellen Sorgen und Themen, die sie bewegen. Die Beratung ist vertraulich und erfolgt in ukrainischer und russischer Sprache.
Vor dem Hintergrund der russischen Invasion der Ukraine lud das BMAS im März 2022 zu einer Sondersitzung mit den Ländern ein, um einen Austausch hinsichtlich der Prävention von Ausbeutung und Menschenhandel zu befördern. Zwölf Länder nahmen an der Sondersitzung teil und berichteten über die Situation und getroffene Maßnahmen. Zur Prävention von prekärer und undokumentierter Arbeit und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen entwickelte die durch das BMAS geförderte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel Flyer für Geflüchtete aus der Ukraine in mehreren Sprachen sowie einen Flyer für unterstützende Personen und Organisationen zur Sensibilisierung für das Risiko und Anzeichen von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung.
Bei der Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels im Kontext der Fluchtbewegung aus der Ukraine ist der hohe Stellenwert zum einen der nationalen Kooperationsstrukturen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen und zum anderen der europäischen und internationalen Zusammenarbeit bei diesem Themenbereich erneut sehr deutlich geworden. Deutschland hat sich, insbesondere über das EU-Netzwerk Nationaler Berichterstatter und vergleichbarer Mechanismen (NREM), mit der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels (ATC), und die OSZE mit ihrem Sonderbeauftragten gegen Menschenhandel aktiv für den regelmäßigen Austausch, auch mit der Ukraine und ihren Anrainerstaaten, eingesetzt und wird diese Netzwerke auch weiterhin intensiv nutzen.
Darüber hinaus wird u. a. auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1282 verwiesen.