Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 11. Juli 2018 wurden im ersten Strafprozess zur Mordserie des rechts-terroristischen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München die Urteile verkündet. Lediglich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe erhielt u. a. wegen zehnfachen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die anderen vier Beschuldigten Ralf Wohlleben, André Eminger, Holger Gerlach und Carsten Schultze wurden zu zweieinhalb bis zehn Jahren Haft verurteilt, befinden sich aber aufgrund der bereits abgesessenen Untersuchungshaftzeiten mittlerweile allesamt auf freiem Fuß. Elif Kubaşık, die Witwe des im Jahr 2006 vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık, zeigte sich empört: „Vielen Dank an das Gericht für diesen weiteren schweren Schlag durch das milde Urteil vor allem gegen die Angeklagten Eminger und Wohlleben“ (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/nsu-urteil-prozess-muenchen-live). Eine Initiative fordert zudem, dass das Urteil keinen Schlussstrich darstellen dürfe (vgl. https://www.antifainfoblatt.de/artik el/kein-schlussstrich-ein-versprechen-f%C3%BCr-die-zukunft). Zwar hat der Generalbundesanwalt seinerseits angekündigt, dass er weiter ermitteln würde. Allerdings sind zum sogenannten Neunerverfahren (vgl. https://www.mdr.de/i nvestigativ/video-203234.html) und einem „Strukturermittlungsverfahren“ mit laut Medienberichten 58 Ermittlungskomplexen (vgl. https://reportage.mdr.de/ das-nsu-unterstuetzernetzwerk#10648), die sich gegen weitere mutmaßliche Unterstützer des NSU richten, bisher keine neuen Ergebnisse bekannt geworden (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/5516, Bundestagsdrucksache 19/309 sowie die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 19/2922). Opferanwälte haben erst jüngst wieder vor möglichen Verjährungen und Verfahrenseinstellungen gewarnt und monieren, dass die Ermittlungen so „schlicht im Sande verlaufen“ könnten (vgl. https://w ww.br.de/nachrichten/bayern/nsu-nebenklageanwalt-warnt-vor-neuen-taten,R 83wJRB). Ende 2018 führte der Generalbundesanwalt neun Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7165).
Dem NSU, der sich im Bekennervideo selbst als „Netzwerk von Kameraden“ bezeichnete, sollen zwischen 100 und 200 unmittelbare und indirekte Helfer und Mitwisser angehört haben. Im Umfeld des NSU befanden sich dabei mehr als 40 V-Personen deutscher Sicherheitsbehörden. Bis heute ist nicht aufgeklärt, wie die Rechtsterroristen über Jahre untertauchen und zehn Morde begehen konnten. Auch die Herkunft von etwa 20 Waffen, die im ausgebrannten Wohnmobil des NSU in Eisenach gefunden wurden, ist immer noch ungeklärt (vgl. https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/das-netzwerk-des-ns u-trios-artikel10257563, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/a-89680 5.html, https://ze.tt/nsu-die-neonazis-sind-die-gewinner-des-prozesses, https:// www.stern.de/politik/deutschland/nsu-prozess-beendet--diese-offenen-fragen-bleiben-zum-rechten-terror-8156252.html, https://www.mdr.de/thueringen/os t-thueringen/jena/herkunft-nsu-waffe-100.html).
1. Gegen wie viele namentlich bekannte Personen führt der Generalbundesanwalt aktuell Ermittlungen im Rahmen des sogenannten Neunerverfahrens, des „Strukturermittlungsverfahrens“ oder anderer Verfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU (bitte die jeweilige Personenanzahl, das Bundesland, die Stadt bzw. den Ort und den Straftatbestand angeben)?
2. In wie vielen Fällen ermittelt der Generalbundesanwalt im Rahmen des „Neunerverfahrens“, des „Strukturermittlungsverfahrens“ oder anderer Verfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU aktuell gegen Unbekannt (bitte die Fallzahl, das Bundesland, die Stadt bzw. den Ort und den Straftatbestand angeben)?
3. Hat der Generalbundesanwalt bisher Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte mutmaßliche Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU eingestellt, und wenn ja, in wie vielen Fällen und mit welcher Begründung (bitte nach Personenanzahl, Straftatbestand und Monat der Verfahrenseinstellung aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen ermittelt der Generalbundesanwalt im Rahmen des „Neunerverfahrens“, des „Strukturermittlungsverfahrens“ oder anderer Verfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den NSU aktuell gegen Unbekannt (bitte die Fallzahl, das Bundesland, die Stadt bzw. den Ort und den Straftatbestand angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt vier Ermittlungsverfahren gegen jeweils eine namentlich bekannte Beschuldigte beziehungsweise einen namentlich bekannten Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 des Strafgesetzbuches (StGB) und anderer Straftaten. Die Beschuldigten wohnten bei Verfahrenseinleitung in Chemnitz, Ehrenfriedersdorf und Zwickau (jeweils Sachsen) sowie in Magdala (Thüringen). Die weiteren ebenfalls jeweils wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 StGB geführten fünf Ermittlungsverfahren gegen jeweils einen namentlich bekannten Beschuldigten hat der GBA in den Monaten Juli und August 2022 mangels Vorliegens eines hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt.
Darüber hinaus führt der GBA unter dem Rubrum „Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten gemäß §§ 129a Absatz 5 StGB unter anderem („Nationalsozialistischer Untergrund“ – NSU)“ ein Ermittlungsverfahren, das sich nicht gegen bestimmte Beschuldigte richtet.