wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Frage der Gewährleistung des Urheberschutzes bei der Verwendung von Chatbots eine eigene Auffassung gebildet, weil oft unklar ist, welche Algorithmen und Quellen hinter der Produktion von Texten stehen, insbesondere im Hinblick auf die europaweite Harmonisierung des Urheberrechts (EU-Richtlinie 2019/790), und wenn ja, welche ist dies?
Antwort: Die Gewährleistung urheberrechtlichen Schutzes bei der Verwendung von Chatbots richtet sich nach den allgemeinen urheberrechtlichen Regelungen. Texte, die ausschließlich durch Künstliche Intelligenz (KI) ohne eigene schöpferische Leistung eines Menschen generiert wurden, genießen hiernach keinen Schutz als urheberrechtliches Werk. Bei der Verwendung KI-generierter Inhalte
sind jedoch Rechte an den von der KI genutzten urheberrechtlich geschützten Inhalten zu achten. Für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe geschützter Inhalte bedarf es grundsätzlich der Zustimmung der Rechtsinhaber. Dies gilt auch für die Veröffentlichung von Bearbeitungen und Umgestaltungen, die keinen hinreichenden Abstand zum benutzten Inhalt wahren.
Den Rechtsrahmen für die Erhebung und Nutzung von Trainingsdaten im Rahmen des maschinellen Lernens von KI gibt das Europäische Recht vor. Der auf der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG basierende § 44b des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) erlaubt das kommerzielle Text und Data Mining. Hiernach sind Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken im Rahmen des Trainings einer KI-Anwendung auch ohne Einwilligung des jeweiligen Rechtsinhabers möglich, sofern dieser keinen Nutzungsvorbehalt gegen das Text und Data Mining erklärt hat.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung die Aussage von Prof. Dr. Doris Weßels (Fachhochschule Kiel) bekannt, dass der neuartige Chatbot vor allem als Inspirationsquelle dienen könne, als Schreibpartner, der die Kreativität anrege, und im Unterricht bzw. Studium als Tandem fungiere (www.tagesscha u.de/wissen/technologie/chatgpt-schulen-hausaufgaben-101.html), und hat sie sich, wenn ihr diese Aussage bekannt ist, dazu eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die von Dr. Doris Weßels zum KI-Chatbot „ChatGPT-3“ getätigte Aussage wird von der Bundesregierung mit Blick auf den Hochschulbereich im gegenwärtigen Kontext geteilt.
Frage: 6. Sollte es nach Auffassung der Bunderegierung eine Rückkehr zu reinen Präsenzprüfungen (mündlich und schriftlich) an weiterführenden Schulen und Hochschulen geben, und wenn ja, plant die Bundesregierung, zusammen mit der Kultusministerkonferenz hier Empfehlungen abzugeben?
Antwort: Entscheidungen über die Ausgestaltung von Prüfungen obliegen der Kultushoheit der Länder bzw. im Rahmen der durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährten Freiheit von Wissenschaft und Lehre den Hochschulen.
Frage: 7. Regt die Bundesregierung Maßnahmen an, um in Zusammenarbeit mit der KMK Digitalisierung verstärkt in der Lehrerbildung und Weiterbildung auf die Tagesordnung zu setzen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Länder haben sich in der Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) und in der ergänzenden Empfehlung „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“ vom 9. Dezember 2021 unter anderem für eine Stärkung der digitalen und medienbezogenen Lehrkompetenzen ausgesprochen. Über die Entwicklung entsprechender Fort- und Weiterbildungsangebote zum Themenfeld Digitalisierung berichten die Länder dem Bund auf Grundlage von § 4 Absatz 4 der Zusatzvereinbarung Administration zum DigitalPakt Schule vom 4. November 2020. In Abstimmung mit den Ländern fördert der Bund vier thematisch fokussierte Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung sowie eine wissenschaftsgeleitete und
bundesweit agierende Vernetzungs- und Transferstelle. Dabei werden unter besonderer Berücksichtigung der Fort- und Weiterbildung die Arbeiten von lehramtsausbildenden Hochschulen, von einschlägig tätigen Forschungsinstituten und von Lehrerfortbildungseinrichtungen miteinander verzahnt und Möglichkeiten des Austausches geschaffen.
Frage: 8. Sieht die Bundesregierung Gefahren für den Unterricht an weiterführenden Schulen und den Lehrveranstaltungen an Hochschulen aufgrund der Tatsache, dass KI Falschinformationen erzeugt und sogar Quellen frei erfindet, wie die Datenwissenschaftlerin Teresa Kubacka in einem Experiment auf Twitter vorgeführt hat (www.welt.de/wirtschaft/karriere/bildun g/plus243831645/ChatGPT-So-nutzen-Lehrer-Eltern-und-Schueler-die-n euen-Chancen.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Mögliche Chancen und Risiken des Einsatzes von KI im Bildungsbereich sind Gegenstand der aktuellen Diskussion. Grundsätzlich kann KI dazu dienen Lernprozesse individuell zu unterstützen und zu adaptieren. Entscheidend dabei ist, dass Lehrende und Lernende KI bewusst und informiert einsetzen sowie insbesondere automatisch generierte Inhalte kritisch hinterfragen. Schulen und Hochschulen haben für den Einsatz neuer technologischer Entwicklungen konstruktive Strategien zur Nutzung entwickelt und erprobt. Dabei war und ist ein entscheidender Faktor die im Bildungsprozess erworbenen Kompetenzen differenziert zu bewerten und die Vermittlung grundlegender Fähigkeiten nicht außer Acht zu lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 4 verwiesen.
Frage: 9. Inwieweit steht nach Meinung der Bundesregierung zu befürchten, dass nach der Aussage der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Interview des Morgenmagazins von ARD und ZDF am 31. März 2023 Veränderungen des Lernens, weg von reinem Wissen abfragen zu Wissen anwenden, zu einem Verlust von analytischen und Schreib- sowie Rechenkompetenzen führen wird (www.ardm ediathek.de/video/morgenmagazin/ki-in-schulen-bildungsministerin-star k-watzinger-sieht-auch-chancen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm RlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vZWRlZTczNmItNmY1Ni00YjcyLWE4M GUtZDg2NmQ1ZWQ5ZGYy)?
Antwort: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, hat betont, dass neue technische Werkzeuge im Unterricht nicht zu einem Verlust von Schreib- sowie Rechenkompetenzen führen müssen, sondern neue Formen des Umgangs erfordern.
Frage: 10. Sind der Bundesregierung Evaluierungen zu den Folgen der zunehmenden Verwendung von Chatbots an weiterführenden Schulen und Hochschulen bekannt, bzw. plant die Bundesregierung, zusammen mit der KMK solche Evaluierungen durchzuführen (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Derzeit ist nicht bekannt, ob es mittelfristig zu einer hier unterstellten „zunehmenden Verwendung von Chatbots an weiterführenden Schulen und Hochschulen“ kommt. In der Konsequenz liegen auch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über deren Auswirkung vor oder sind geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 11. Spielt nach Kenntnis der Bundesregierung das „Hochschulforum Digitalisierung“, welches sich „als zentraler Impulsgeber“ sieht und „Akteure aus Hochschulen, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft […] informieren, beraten und vernetzen“ möchte, bei der Thematik Einsatz von Chatbots als Herausforderung der Digitalisierung an Hochschulen eine Rolle (hoc hschulforumdigitalisierung.de/), und wenn ja, welche?
Antwort: Das Hochschulforum Digitalisierung hat sich als unabhängige nationale Plattform für den Diskurs über die Hochschullehre im digitalen Zeitalter etabliert und greift stetig neueste Entwicklungen in seinen Beratungs- und Diskussionsformaten auf. Gegenwärtig spielen mögliche Konsequenzen aus der Verfügbarkeit leistungsstarker generativer KI-Systeme dabei eine große Rolle.
Frage: 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Krankheitslast in Deutschland, d. h. wie viele Menschen werden beispielsweise an ausgewählten Tumorerkrankungen oder Erkrankungen des Kreislaufsystems oder des Verdauungssystems nach Einschätzung der Bundesregierung ab 2023 pro Jahr erkranken, und wie hoch wird diese Krankheitslast in 15 Jahren sein?
Antwort: Für den Bereich der Krebserkrankungen liegen aktuell bundesweite Daten für die Krebsinzidenz bis zum Jahr 2019 vor. Dies liegt an den gesetzlichen Fristen für die Meldungen von Krebserkrankungen und der Datenlieferung der Landeskrebsregister an das Zentrum für Krebsregisterdaten (ZfKD) am Robert Koch-Institut sowie den notwendigen Zeiten für Datenverarbeitung und Auswertung. Ferner nimmt das ZfKD alle zwei Jahre im Rahmen seines Berichts „Krebs in Deutschland“ eine kurzfristige Prognose zum Erscheinungsjahr des Berichts vor, die aktuell vorliegende bezieht sich auf das Jahr 2022. Der nachfolgenden Tabelle sind für Krebs insgesamt und für vier häufige Tumorarten die Inzidenzen für das Jahr 2019 und die Prognose für das Jahr 2022 zu entnehmen.
Aktuell (März 2023) am ZfKD vorliegende Ergebnisse bzw. Prognosen zur Krebsinzidenz in Deutschland
Inzidenz 2019 Prognose 2022
Krebs gesamt 502.700 510.200
Brustkrebs 72.100 67.600
Prostatakrebs 68.600 70.100
Darmkrebs 59.000 58.100
Lungenkrebs 59.200 59.700
Für die anderen in der Frage beispielhaft genannten Krankheitsgruppen sind aufgrund der allgemeinen Fragestellung bzw. unscharf definierten Krankheitsgruppen keine quantifizierenden Angaben möglich.
Frage: 3. Welche Auswirkungen wird die Entwicklung der Krankheitslast ab 2023 und in 15 Jahren auf die Zahl der Menschen mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung nach Einschätzung der Bundesregierung haben?
Antwort: Aufgrund der demographischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einer Zunahme der Anzahl von Menschen mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung zu rechnen. Es ist aber nicht möglich, eine belastbare quantitative Einschätzung abzugeben, da hier künftige Weiterentwicklungen in der Prävention und der Therapie mit hineinspielen, die in ihren Auswirkungen kaum vorhersagbar sind.
Frage: 4. Wie viele Krankenhausbehandlungen und wie viele ambulante Behandlungen werden nach Einschätzung der Bundesregierung heute und wie viele werden voraussichtlich in 15 Jahren pro Jahr in Deutschland durchgeführt?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die verfügbaren Kapazitäten einer ambulanten Versorgung sowohl im vertragsärztlichen Bereich als auch an den Krankenhäusern, d. h., wie viele Patientinnen und Patienten können heute maximal ambulant behandelt werden?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gemäß den Ergebnissen der Fallstatistiken der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) (KG 3) wurden 2021 rund 647 Millionen ambulante ärztliche Behandlungsfälle erbracht. Für das Jahr 2021 wurde von dem Statistischen Bundesamt eine Fallzahl von 16 742 344 vollstationären Krankenhausbehandlungen und 20 968 486 ambulanten Behandlungsfällen in Krankenhäusern ermittelt (Quelle: Statistisches Bundesamt). Insgesamt 1 420 Krankenhäuser haben im Jahr 2021 ambulante Behandlungen angeboten (Quelle: Statistisches Bundesamt). Zu berücksichtigen ist, dass die KG3-Statistik ausschließlich Behandlungsfälle der gesetzlich Versicherten beinhaltet und keine Angaben von privat krankenversicherten Personen oder nicht versicherten Personen ausweist. Die Statistiken des Statistischen Bundesamtes berücksichtigen hingegen alle Behandlungsfälle losgelöst vom Versicherungsstatus der Patientinnen und Patienten.
Darüber, wie viele ambulante und stationäre Behandlungen voraussichtlich in 15 Jahren pro Jahr in Deutschland durchgeführt werden, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Dies ist abhängig von verschiedenen Faktoren, wie der Bevölkerungsentwicklung, so dass eine belastbare Schätzung nicht möglich ist. Die tatsächlich verfügbaren ambulanten Kapazitäten hängen ebenfalls mit verschiedenen Faktoren, wie zum Beispiel der Umschichtung von Personal oder der Schwere der Erkrankung im Einzelfall zusammen, so dass auch hierüber keine belastbaren Aussagen getroffen werden können.
Frage: 6. Wie schätzt die Bundesregierung die verfügbaren Kapazitäten einer auch barrierefrei zugänglichen ambulanten Versorgung ein vor dem Hintergrund, dass nach dem Anfang 2021 erschienenen Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung die meisten Arztpraxen nicht barrierefrei zugänglich sind (www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a12 5-21-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5), und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um diese Situation zu verbessern?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass der barrierefreie Zugang zur ambulanten Versorgung noch nicht ausreichend gewährleistet ist. Sie hat daher
eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen einen möglichst barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen:
So haben beispielweise die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die nach den gesetzlichen Regelungen die vertragsärztliche Versorgung sicherzustellen haben, nicht nur zu gewährleisten, dass den Versicherten ein hinreichendes Angebot an barrierefreien Arztpraxen zur Verfügung steht. Sie haben die Versicherten im Internet auch in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen zur Versorgung zu informieren (vgl. § 75 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Die KBV hat hierzu unter Beteiligung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sowie den maßgeblichen Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten nach § 140f SGB V die Richtlinie zum 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die Richtlinie wird regelmäßig überprüft und ggf. angepasst. Die Informationen zur Barrierefreiheit betreffen u. a. bauliche Gegebenheiten, Ausstattungsmerkmale der Praxen und Kommunikationsangebote.
Darüber hinaus hat jede Kassenärztliche Vereinigung zur Finanzierung von Fördermaßnahmen zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung einen Strukturfonds zu bilden, aus dem auch Maßnahmen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit finanziert werden können.
Frage: 7. Wie viele Behandlungen, die aktuell im Krankenhaus durchgeführt werden, sollen nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Wirksamwerden der neuen Regelungen in den §§ 115e und 115f SGB V sowie dem AOP-Vertrag in Zukunft ambulant durchgeführt werden?
Welches Einsparvolumen geht nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Schritten zur Ambulantisierung einher?
Antwort: Ob eine Behandlung stationär, teilstationär oder ambulant erbracht wird, hängt vom Einzelfall und der ärztlichen Einschätzung ab. Versicherte haben Anspruch auf vollstationäre, stationsäquivalente oder tagesstationäre Behandlung durch ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus, wenn die Aufnahme oder die Behandlung im häuslichen Umfeld nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege erreicht werden kann.
Das Ambulantisierungspotenzial, das mit der Einführung der speziellen sektorengleichen Vergütung nach § 115f SGB V gehoben werden soll, kann erst nach Vorliegen einer nach § 115f Absatz 1 Satz 1 SGB V zu treffenden Vereinbarung abgeschätzt werden. Für eine genauere Analyse der Auswirkungen der speziellen sektorengleichen Vergütung ist die nach § 115f Absatz 5 SGB V vorgesehene Evaluation abzuwarten. Ein Bericht über das Ergebnis der Evaluation ist von den Vertragsparteien nach § 115b Absatz 1 Satz 1 SGB V erstmals am 1. April 2024 dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorzulegen.
Auch die Regelung zu tagesstationären Behandlungen nach § 115e SGB V sieht in Absatz 5 entsprechend der Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung vom 22. September 2022 eine Evaluation vor. Danach haben der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) dem BMG jeweils zum 30. Juli 2023 und zum 30. Juli 2024 einen gemeinsamen Bericht über das Ausmaß der tagesstationären Behandlung und ihre Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten einschließlich der finanziellen Auswirkungen vorzulegen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Leistungen der neue AOP-Katalog beinhaltet, die bereits bisher in den früheren AOP-Katalogen enthalten waren, aber nicht ambulant erbracht wurden?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse darüber, welche direkten Kosten diese Leistungen verursachen und ob diese Leistungen bei Vergütung entsprechend dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) kostendeckend erbracht werden konnten bzw. können?
Wenn diese Leistungen nicht kostendeckend erbracht werden konnten bzw. können, wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko einer Versorgungslücke durch den neuen AOP-Vertrag?
Antwort: Ob Behandlungen im Einzelfall ambulant oder stationär erbracht wurden, hängt vom Einzelfall, insbesondere von der ärztlichen Einschätzung ab.
Der Gesetzgeber hat die Vereinbarung der Vergütung für das ambulante Operieren (AOP) dem GKV-SV, der DKG und der KBV übertragen. § 115b Absatz 1 Satz 4 SGB V gibt dabei vor, dass die Vergütung nach dem Schweregrad der Fälle zu differenzieren ist und auf betriebswirtschaftlicher Grundlage, ausgehend vom einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) unter ergänzender Berücksichtigung der nichtärztlichen Leistungen, der Sachkosten sowie der spezifischen Investitionsbedingungen zu erfolgen hat. Der EBM wiederum wird durch den GKV-SV und die KBV im Bewertungsausschuss eigenverantwortlich vereinbart. Dabei ist der Bewertungsausschuss gemäß § 87 Absatz 2 SGB V dazu verpflichtet, die im EBM enthaltenen Leistungen, ihr wertmäßiges Verhältnis zueinander und den für die Leistungserbringung erforderlichen Zeitaufwand hinsichtlich des aktuellen Stands der medizinischen Wissenschaft und Technik sowie der betriebswirtschaftlichen Basis der Leistungserbringung in bestimmten Zeitabständen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der betroffenen Arztgruppen zu überprüfen und anzupassen. Die Bundesregierung geht angesichts dieser gesetzlichen Vorgaben davon aus, dass die Leistungen des AOP-Katalogs kostendeckend erbracht werden können. Kenntnisse über direkte Kosten dieser Leistungen sowie über nicht kostendeckende Leistungserbringung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 12. Können nach Auffassung der Bundesregierung erfolgreiche Ambulantisierungsmodelle in unseren europäischen Nachbarschaftsländern, auf die das IGES-Gutachten hinweist und im Rahmen derer insbesondere Anreizsysteme wie eine gleich hohe Vergütung ambulanter wie stationärer Eingriffe erfolgreich eingeführt worden sind, auch für Deutschland ein sinnvolles Modell sein?
Antwort: Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz wurden bereits der GKV-SV, die DKG und die KBV beauftragt, bis zum 31. März 2023 eine spezielle sektorengleiche Vergütung sowie eine Auswahl von Leistungen des AOP-Katalogs zu vereinbaren, auf die die spezielle sektorengleiche Vergütung unabhängig davon angewendet wird, ob die Leistung ambulant oder stationär erbracht wird (§ 115f Absatz 1 Satz 1 SGB V).
Frage: 13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Strukturen für komplexe Eingriffe in der ambulanten Versorgung vorgehalten werden müssen, worauf das IGES-Gutachten hinweist?
Antwort: Für die Organisation von Arbeits- und Behandlungsabläufen sind die Krankenhäuser eigenverantwortlich zuständig. Die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen obliegt den Ländern. Die Länder entscheiden in eigener Verantwortung, ob und welche Regelungen zur inneren Organisation und Betriebsführung eines Krankenhauses sie erlassen und wie deren Einhaltung kontrolliert wird. Die Bundesregierung hat demgegenüber keine aufsichtsrechtlichen Befugnisse gegenüber einzelnen Krankenhäusern.
Frage: 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die im Begründungstext zum damaligen MDK-Gesetzentwurf gemachte Einschätzung, dass je 1 Prozent der stationären Fälle, die ambulant behandelt werden, Einsparungen in Höhe von rund 120 Mio. Euro für die Krankenkassen erreicht werden können, heute tatsächlich ein?
Werden diese in die ambulante Versorgung reinvestiert?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für einen Aktualisierungsbedarf der im Jahr 2019 vorgenommene Schätzung. Grundsätzlich gilt, dass realisierte Einsparungen in der GKV aufgrund von strukturellen Reformen oder anderer effizienzfördernder Maßnahmen den Finanzbedarf der GKV dämpfen und die Beitragszahlenden entlasten. Eine unmittelbare und automatische Reinvestition von eingesparten Ausgaben in einem Bereich in gleicher Höhe in einen anderen Bereich ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Frage: 15. Reicht nach Einschätzung der Bundesregierung der bestehende gesetzliche Rahmen aus, um eine sektorenübergreifende Versorgung mit einer einheitlichen und sachgerechten Vergütung zu schaffen?
Antwort: Mit der speziellen sektorengleichen Vergütung nach § 115f SGB V wurde der gesetzliche Rahmen für eine sektorenübergreifende Versorgung mit einer einheitlichen Vergütung erst jüngst erweitert. Im Hinblick auf die Frage nach Anpassungsbedarf bleibt insbesondere die Evaluation der Auswirkungen der speziellen sektorengleichen Vergütung abzuwarten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung laufend, ob sich aus dem Versorgungskontext Anpassungsbedarfe bei den rechtlichen Rahmenbedingungen ergeben.
Frage: 16. Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung eine zunehmende ambulante Leistungserbringung, insbesondere auch mit Facharztstandard auf die ärztliche Weiterbildung?
Welche Folgen ergeben sich daraus für die Finanzierung der Weiterbildung?
Antwort: Zu den Auswirkungen einer zunehmend ambulanten Leistungserbringung auf die ärztliche Weiterbildung liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor, da für die ärztliche Weiterbildung die Länder zuständig sind, die ihre Zuständigkeit auf die Ärztekammern übertragen haben.