Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Einer der gravierendsten Maßnahmenpunkte beim auch vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) avisierten Umbau der Tierhaltung ist die Prävention und Sicherstellung des Brandschutzes. Allein im Jahr 2022 gab es bundesweit 20 Brände in Stallanlagen, über die in den Medien berichtet wurde und bei denen teilweise einige Tausend Tiere (Schweine und Geflügel) gestorben sind (vgl. z. B. www.rbb24.de/panorama/beitrag/202 2/06/brandenburg-brand-seefeld-loehme-feuerwehr-einsatz.html). Brandunfälle sind auch 2023 leider wieder zu registrieren (vgl. z. B. www.landundfors t.de/niedersachsen/emsland-grafschaft-bentheim/emsland-2000-ferkel-sterben-stallbrand-akt-568810). In den landwirtschaftlichen Betrieben muss nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller demzufolge der Brandschutz verbessert werden, ganz besonders aber in Großanlagen.
Die Brandkatastrophe in Alt-Tellin im März 2021 hat aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang zu keinen umfassenden politischen Konsequenzen geführt. Es besteht die Gefahr, dass sich Stallbrände, auch in der Größenordnung von Alt-Tellin, in anderen Betrieben jederzeit wiederholen könnten. Auf den letzten Sitzungen der Agrarministerkonferenz (AMK) und im politischen Handeln des BMEL fehlen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller konkrete Maßnahmen, den Brandschutz in Tierstallungen betreffend. Auch in den im Dezember 2022 vorgestellten Eckpunkten für ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung (vgl. www.bmel.de/SharedDoc s/Pressemitteilungen/DE/2022/186-bundesprogramm-umbau-tierhaltung.html) ist der Brandschutz nicht erwähnt.
1. Wie viele nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigungspflichtige Anlagen zur Schweinehaltung, Rinderhaltung und Geflügelhaltung werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland derzeit betrieben, und welche sind das im Detail (bitte Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Betreiberinnen bzw. Betreiber, Investorinnen bzw. Investoren, Lage der Anlage: Ort bzw. Ortsteil, Landkreis, Antrags- und Genehmigungsdatum, Tierplätze, Produktionsrichtung, Haltungsform angeben)?
2. Welche genehmigungspflichtigen Anlagen im Sinne von Frage 1 sind genehmigt, aber noch nicht in Betrieb gegangen?
3. Für welche Vorhaben zum Bau von Anlagen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Genehmigungsantrag entsprechend § 4 BImSchG gestellt (bitte nach Tierhaltungsanlagen mit Art der Tierhaltung und Tierart und sonstige Anlagen sowie in Zuordnung zu den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Erteilung von Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden der Länder. Der Bundesregierung liegen zu der Genehmigungspraxis und der Inbetriebnahme von Tierhaltungsanlagen, die nach dem BImSchG genehmigt wurden, keine statistisch erhobenen Daten und keine vollständige Übersicht über einzelne Genehmigungsverfahren vor. Diese Daten werden nicht bundesweit in einem zentralen Register erhoben.
Eine nicht näher spezifizierte Übersicht wurde auf DESTATIS, abrufbar unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Landwirtschaft-F orstwirtschaft-Fischerei/Tiere-Tierische-Erzeugung/Publikationen/Downloads-Tiere-und-tierische-Erzeugung/viehbestand-2030410225324.pdf?__blob=publi cationFile, veröffentlicht.
Informationen zu großen Tierhaltungsanlagen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie über Industrieemissionen fallen (mehr als 40 000 Plätze für Geflügel, mehr als 2 000 Plätze für Mastschweine (Schweine über 30 kg oder mehr als 750 Plätze für Säue)) sind unter https://thru.de/ abrufbar. Der Fokus dieser Berichte liegt auf den Emissionen, nicht auf der Genehmigungssituation.