Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Funktionsweise des sogenannten Ringtausches wird von Generalleutnant Kai Rohrschneider dahingehend beschrieben, dass ostmitteleuropäische Staaten Kriegsmaterial, mit dessen Umgang die ukrainischen Streitkräfte vertraut sind, aus ihren Beständen an die Ukraine abgeben. Im Gegenzug erhalten die betreffenden Staaten Waffensysteme, „die von der Bundeswehr eingesetzt werden“ – verbunden mit der nötigen Schulung (https://www.bmvg.de/de/aktu elles/ringtausch-zur-unterstuetzung-der-ukraine-5397036). Dabei sei beabsichtigt, dass von der Bundeswehr nur Material abgegeben wird, dessen Fehlen „der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht schadet“, betont Generalleutnant Rohrschneider und meint damit insbesondere Fahrzeuge, die sich zur Umrüstung oder in der Wartung befinden (ebd.).
Vor allem die Abgabe von 15 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 der Bundeswehr an die tschechischen Streitkräfte wurde von der Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, angekündigt. Dabei werde, wie es das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in diesem Fall ausdrückt, die Abgabe aus Beständen der deutschen Rüstungsindustrie „von Deutschland finanziert“ – ganz im Sinne des Ringtausches, indem Tschechien schwere Waffen an die Ukraine liefert, wohingegen die Bundeswehr „beim Schließen der Lücken“ aushilft (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ringtausch-deutschland-li efert-leopard-2a4-panzer-an-tschechien-5429806). Bei Abgaben aus den Beständen der Bundeswehr wird betont, dass diese nur dann erfolgen, „wenn keine dauerhaften Fähigkeitslücken für die Hauptaufgabe der Streitkräfte – die Landes- und Bündnisverteidigung – entstehen“ (ebd.).
Die Fragesteller erklären sich nach den offiziellen Angaben den Ablauf eines Ringtausches dahingehend, dass die Abgabe von Kriegsgerät an die Ukraine durch Drittstaaten verbunden wird mit der Abgabe moderner Waffensysteme aus den Beständen der Bundeswehr oder aus dem bei der Verteidigungsindustrie vorhandenen älteren Beständen an Waffen. Neben dem im sogenannten Ringtauschverfahren über Partnerstaaten an die Ukraine abgegebenen Kriegsmaterial hat die Bundeswehr der Ukraine eigene Bestände an Waffen und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt (https://www.bundesregierung.de/ breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514).
Ein Ringtausch besteht gemäß den üblichen Definitionen aus einem „Tausch zwischen mehreren Partnern“ (https://www.duden.de/rechtschreibung/Ringta usch). Tatsächlich werden aktuell die bei Partnerstaaten durch die Weitergabe von militärischem Gerät an die Ukraine entstandenen Lücken durch die Lieferung von Gerät aus den Beständen der Bundeswehr kompensiert. Deutschland gibt bei diesem Kompensationsgeschäft Material ab, erhält aber nach Auffassung der Fragesteller keinerlei Gegenleistung.
Für die Fragesteller stellt sich nunmehr die Frage, wie, wann und zu welchen Kosten die dadurch entstandenen Lücken bei der Bundeswehr wieder geschlossen werden sollen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Auch steht die Bundesregierung nach wie vor zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Forderung nach einer modern ausgerüsteten Bundeswehr und der dafür erforderlichen Bereitstellung der erforderlichen Finanzausstattung.