Frage: 8. Wie viele rechts-, linksextremistisch und islamistisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2022 in welchen Bundesländern jährlich vereitelt, bei wie vielen von diesen Straftaten wurden jeweils wie viele Tatverdächtige in einem Gerichtsverfahren wegen der Verwirklichung welchen Straftatbestandes genau verurteilt, und wie viele von den an der Straftat beteiligten Personen wurden anschließend aus Deutschland abgeschoben (bitte nach Jahresscheiben und getrennt jeweils nach rechts-, linksextremistisch und islamistisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung aufschlüsseln und die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen angeben [bitte auch doppelte Staatsangehörigkeiten nennen])?
Antwort: Eine abschließende Beantwortung dieser Frage durch die Bundesregierung ist nicht möglich. Der Begriff „Anschlag“ ist nicht einheitlich definiert. Insbesondere grenzt er nicht ein, welche Delikte hierunter zu fassen sind. Anschlagsplanungen und vereitelte Anschläge sind zudem keine festgelegten Begriffe im KPMD-PMK. Eine automatisierte Erhebung von entsprechenden Fallzahlen durch das zuständige Bundeskriminalamt (BKA) ist daher nicht möglich. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235 sowie zu Frage 7 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/174 verwiesen.
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Zahlen in Bezug auf vereitelte rechts- oder linksmotivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung vor. Auch führt das zuständige BKA keine Übersicht über den Ausgang von Gerichtsverfahren im Phänomenzusammenhang und der sich daran gegebenenfalls anschließenden Abschiebungen.
In den Jahren von 2000 bis 2022 wurden im Phänomenbereich PMK –religiöse Ideologie– insgesamt 21 islamistisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung bzw. deren Planungen durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland vereitelt (vgl. untenstehende Tabelle). Darüber hinaus sind fünf Anschläge aus technischen Gründen gescheitert.
Jahr Staatsangehörigkeit Verurteilte Straftatbestand
2000 Algerisch (2x), Französisch (2x)
§ 30 Strafgesetzbuch (StGB) i. V. m.
§§ 211, 308 StGB u. a.
2002 Jordanisch (2x), Staatenlos (1x), Algerisch (1x) § 129a StGB u. a.
2003 Tunesisch (1x) § 267 StGB, WaffG u. a.
2004 Irakisch (3x) §§ 129a, b StGB u. a.
2005 Ägyptisch-Libysch (1x), Staatenlos (1x), Syrisch (1x) §§ 129a, b StGB u. a.
2007 Deutsch (3x), Türkisch (1x) §§ 129a, b StGB u. a.
2011 Marokkanisch (1x), Deutsch-Marokkanisch (1x), Deutsch-Iranisch (1x), Deutsch (1x)
§§ 129a, b StGB u. a.
2012/2013 Deutsch (2x), Albanisch (1x), Deutsch-Türkisch (1x) § 129a StGB u. a.
2016 Deutsch (1x),
Deutsch-Marokkanisch (1x)
§§ 129a, b StGB u. a.
2017 Deutsch (1x), Syrisch (1x) § 89a StGB u. a.
2018 Tunesisch (1x), Deutsch (1x), Deutsch-Türkisch (1x), § 89a StGB u. a.
2019 Irakisch (3x), Deutsch-Mazedonisch (1x), Syrisch (1x) § 89a StGB u. a., § 91 StGB u. a.
2020 Tadschikisch (6x) §§ 129a, b StGB, § 89a StGB u. a.
2021 Syrisch (1x),
Deutsch-Marokkanisch (1x)
§ 89a StGB u. a.
Gesamt 47 –
Zu der Frage, wie viele von den in einem Gerichtsverfahren verurteilten Personen anschließend aus Deutschland abgeschoben wurden, liegen der Bundesregierung aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Erkenntnisse vor.