Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt die Digitalpolitik einen prominenten Raum ein. Die Bundesregierung will „das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, hier S. 15). Die „Zivilgesellschaft“ solle besser in „digitalpolitische Vorhaben“ eingebunden werden (ebd., S. 17), geprüft werden sollen „Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle“ (ebd., S. 16).
Im August dieses Jahres nun hat die Bundesregierung eine Digitalstrategie veröffentlicht, die ihre digitalpolitischen Vorhaben konkretisiert (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3329, im Folgenden „Digitalstrategie“). Als ein besonders wichtiger Punkt wird dort „mehr Diversität in der Digitalbranche“ festgehalten (ebd., S. 3), die Rolle der „Zivilgesellschaft“ bei der „Gestaltung der digitalen Gesellschaft“ wird bekräftigt (ebd., S. 17). Neu im Vergleich zum Koalitionsvertrag sind die Absichten einer verstärkten Beschäftigung mit „Machtstrukturen im digitalen Wandel“ sowie einer intensiven Auseinandersetzung mit „Denkansätzen wie der feministischen Digitalpolitik, […] um die Risiken und Gefahren der digitalen Transformation besser zu verstehen“ (ebd., S. 19).
1. Was genau versteht die Bundesregierung unter „mehr Diversität in der Digitalbranche“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist „Diversität“ für die Bundesregierung ein Wert an sich, und wenn ja, warum, und wie ließe sie sich ggf. messen?
2. Mit welchen Mitteln möchte die Bundesregierung das erklärte Ziel von „mehr Diversität in der Digitalbranche“ anstreben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Hat es dazu in der Vergangenheit Gespräche mit Repräsentanten der Digitalbranche gegeben, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
3. Welche „Machtstrukturen im digitalen Wandel“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) beobachtet und gegebenenfalls identifiziert die Bundesregierung?
Welche gesellschaftlichen Gruppen profitieren nach Auffassung der Bundesregierung vom digitalen Wandel, und welche leiden unter ihm und warum?
4. Was genau versteht die Bundesregierung unter einer „feministischen Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), welche Ziele verfolgt nach ihrer Auffassung eine solche Politik, welche Motive liegen ihr zugrunde, mit welchen Mitteln soll diese durchgesetzt werden?
Macht sich die Bundesregierung eine solche Politik zu eigen?
6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, eine „feministische Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sei geeignet, das „Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit“ zu heben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller zum Koalitionsvertrag)?
Wenn ja, ließen sich diese Ziele des Koalitionsvertrages nach Auffassung der Bundesregierung auch auf anderem Wege erreichen, und wenn ja, welcher Weg wäre dies?
8. Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung der Mehrwert einer „feministischen Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) in der Debatte rund um die Digitalisierung und ihre politische Gestaltung?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4, 6 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Digitalpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik, denn sie betrifft in weiten Teilen zentrale Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, von Teilhabe und gleichen Verwirklichungschancen für alle Menschen.
Digitalpolitik sollte allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht Zugang, Nutzung sowie Gestaltung der Digitalisierung gleichberechtigt ermöglichen (vgl. Dritter Gleichstellungsbericht der Bundesregierung „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“, abrufbar unter: https://www.dritter-gleichstellungsberich t.de/de/topic/81.dritter-gleichstellungsbericht.html).
Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Digitalisierung geht es nach Auffassung der Bundesregierung bei der Frage nach „Machtstrukturen im digitalen Wandel“ darum, wer die digitale Transformation mitgestalten kann. Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung weist auf, dass eine Digitalisierung, die nicht aktiv gestaltet wird, bestehende Ungleichheiten und Machtstrukturen verstetigt.
Es ist ein Anspruch der Bundesregierung, es allen Menschen, unabhängig vom Geschlecht, zu ermöglichen, von den Chancen der Digitalisierung zu profitieren. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die steigenden Beschäftigungs- und Einkommenschancen in der Digitalbranche. Sie sollten allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.
Die Bunderegierung möchte auch zur nachhaltigen Steigerung des Anteils von Frauen in Berufen der Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) beitragen. Mit Initiativen wie dem Aktionstag Girlsʼ Day und You-CodeGirls entwickelt die Bundesregierung Angebote, um Geschlechterstereotype in der Berufsorientierung zu durchbrechen.
Auch mit dem MINT-Aktionsplan leistet die Bundesregierung einen Beitrag dazu, Mädchen frühzeitig z. B. an das Programmieren heranzuführen und junge Frauen für ein IT-Studium zu begeistern.
Der von der Bundesregierung unterstützte Pakt für Frauen in MINT-Berufen hat es sich zum Ziel gesetzt, Mädchen und junge Frauen für MINT-Ausbildungen, -Studiengänge und -Berufe zu begeistern und in ihrem Werdegang zu unterstützen.
Darüber hinaus ergreift die Bundesregierung in ihren Kompetenzbereichen Maßnahmen zum Abbau von Geschlechterstereotypen in den Digitalkompetenzen, zur uneingeschränkten Nutzung digitaler Technologien sowie zur Stärkung des Selbstvertrauens und der fundierten Selbsteinschätzung bezüglich digitaler Kompetenzen. Weitere Maßnahmenfelder und Empfehlungen enthält der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung.
Nicht zuletzt verfolgt die Bundesregierung auch im Rahmen der Konzeption und Umsetzung ihrer Digitalpolitik eine Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter (Gender Mainstreaming; s. § 2 „Gleichstellung von Frauen und Männern“ der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien).