Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Ansicht der Fragesteller sollten in staatlichen Veröffentlichungen von Regierungsbehörden rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten werden. So sollte nach Auffassung der Fragesteller klar erkennbar sein, welche Aussagen der Bundesregierung einen Vorwurf beinhalten und welche bloß beschreibenden Charakter haben sollen. Bei Behauptungen über Tatsachenfragen, die rechtliche Folgen mit sich bringen, sollten nach Ansicht der Fragesteller die Tatbestände überhaupt benannt und verständlich sowie eindeutig definiert werden. Ebenfalls sollte nach Auffassung der Fragesteller erkennbar und glaubhaft sein, dass Rechtsnormen und Rechtsgrundsätze wie kodifiziert gelten sollen und nicht in einer durch zahlreiche unbenannte Ausnahmen abgewandelten Form. Obwohl etwa die „Deutschengrundrechte“ (Artikel 8, 9, 11, 12 des Grundgesetzes – GG) unter die Phrase „Personengruppe einen rechtlich abgewerteten Status zuschreiben“ (Verfassungsschutzbericht 2020, S. 83, nachfolgend: VS-Bericht 2020, https://web.achive.org/web/20210807131543/https:// www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherhe it/vsb-2020-gesamt.pdf?__blob=publicationFile) subsumiert werden können, wird die daraus in einem anderen Fall nach Auffassung der Bundesregierung folgende „demütigende Ungleichbehandlung“ und daraus nach Auffassung der Bundesregierung „fehlende Vereinbarkeit mit der Garantie der Menschenwürde“ (VS-Bericht 2020, S. 83) im Fall der „Deutschengrundrechte“ weder im VS-Bericht 2020 noch an anderer den Fragestellern bekannter Stelle durch die Bundesregierung vollzogen. Entsprechend stellt sich den Fragesteller die Frage, welche vermeintlichen Tatbestandsmerkmale in einer Weise gelten sollen, wie es der Wortlaut vermuten lässt und welche in – gewollt oder ungewollt – unbenannt abweichender Weise. Leerformeln und Phrasen, die unter dem Deckmantel einer Definition daherkommen, sind nach Ansicht der Fragesteller in keiner Weise mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar. Nutzen Regierungsbehörden solche beliebig auslegbaren Begriffe gegen oppositionelle Gruppen, stellt das nach Auffassung der Fragesteller einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes dar. Auch sogenannte Doppelstandards sind nach Ansicht der Fragesteller nicht mit dem Rechtsstaatsprinzip zu vereinbaren. Zurecht weist die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller an anderer Stelle auf die Problematik von „Doppel-
standards“ hin (https://web.archive.org/web/20220104074313/https://www.ant isemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/was-ist-antisemitismus/3d-regel/3d-regel-node.html). Eine Regierungsbehörde der Bundesregierung verbreitet in ihrem Bericht auch weitere Behauptungen, die nach Ansicht der Fragesteller einer Klarstellung durch die Bundesregierung bedürfen. So schreibt die Regierungsbehörde etwa, Personen würden „pauschal herabgewürdigt“ ohne die beiden Begriffe klar zu definieren oder überhaupt zu erläutern (VS-Bericht 2020, S. 75). Es wird auch wiedergegeben, dass ein Verein Kriminalität als Folge von Migration „ausgebe“ und ein „direkter kausaler Zusammenhang“ hergestellt werde, ohne dass die Regierungsbehörde klarstellt, wie die Position der Bundesregierung dazu sei, ob der Zusammenhang etwa nicht „kausal“, ob er nicht „direkt kausal“ sei oder er in keiner Weise kausal sei, auf welche wissenschaftlichen Nachweise sich die Bundesregierung beruft, welche Zusammenhänge sie stattdessen als gegeben behauptet und ob sie diese wiederum wissenschaftlich belegen kann (VS-Bericht 2020, S. 83). Weiter schreibt die Bundesregierung, der Verein Ein Prozent e. V. behaupte, Krankheiten würden sich durch „nahezu unkontrollierte Einwanderung in Windeseile“ verbreiten (VS-Bericht 2020, S. 83). Als Quelle gibt die Bundesregierung dabei bloß „Homepage ‚Ein Prozent‘ (2. Juni 2020)“ an. Vor dem Hintergrund, dass Netzseiten regelmäßig aus vielen Unterseiten bestehen, möchten die Fragesteller von der Bundesregierung wissen, ob sie zukünftig auf eindeutige Verweise auf Netzseiten beziehen wird, um den Bürgern die Möglichkeit der Überprüfung der Behauptungen der Bundesregierung zu geben. Die Bundesregierung gibt dort auch weder ihre eigene Ansicht über Krankheitsverbreitung über Personenströme an noch belegt sie ihre implizite Behauptung. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die „Coronavirus-Einreiseverordnung“ (Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2) einführte – offensichtlich um die Krankheitsverbreitung durch Einreisen in das Bundesgebiet zu verhindern –, möchten die Fragesteller wissen, bei welchen Erregern (etwa Bakterien, Viren) es nach Ansicht der Bundesregierung „verfassungsfeindlich“ sei, von einer Verbreitung durch unkontrollierte Einwanderung auszugehen und bei welchen Erregern die Bundesregierung Personen wiederum vorwirft, sie würden „den Staat delegitimieren“, wenn sie eine behauptete besonders erhöhte Gefahr dadurch bei bestimmten Erregern dementieren (https://web.archive.org/web/20220102113914/https://www.auswaertig es-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762). Offen bleibt auch, ob der Bundesregierung die Berichte des Senders „Deutsche Welle“ bekannt sind und ob die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser eine Aufnahme in den „Verfassungsschutzbericht 2022“ plant (https://www.d w.com/de/tbc-früherkennung-bei-flüchtlingen-vordringlich/a-19136027). Nach Ansicht der Fragesteller ist es auch bedauernswert, dass die Bundesregierung nicht angibt, welche konkreten Tatsachenbehauptungen auf der zitierten Seite aus Sicht der Bundesregierung sachlich unzutreffend seien (https://www.einprozent.de/blog/recherche/massenmigration-neue-infektionsg efahren/2472). „Flüchtlingen aus arabischen Ländern“ spreche der Verein Ein Prozent „grundsätzlich […] legitime Gründe [ab]“, schreibt die Bundesregierung (VS-Bericht 2020, S. 83). Weder ist klar, was die Bundesregierung unter den Wörtern „grundsätzlich“ und „legitim“ versteht noch ob sie einen Verstoß damit behauptet noch auf welche konkreten Zitate und Quellen sie sich bezieht. Die Begriffe „abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben“ (VS-Bericht 2020, S. 83) werden ebenfalls nicht näher ausgeführt. Auch benennt die Bundesregierung nicht, wann eine Ungleichbehandlung „demütigend“ (VS-Bericht 2020, S. 83) sei. Die nachfolgende Behauptung erfolgt ohne jede Definition der Menschenwürdegarantie. Je bedeutender, auslegungsfähiger und auslegungsbedürftiger eine Rechtsnorm aber ist, desto eher bedarf es einer gründlichen Definition, um rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu verletzten.
1. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „herabwürdigen“, den sie im sogenannten Verfassungsschutzbericht verwendet (VS-Bericht 2020, S. 75)?
Antwort: Die Fragestellung bezieht sich auf Ausführungen zum Verein „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall). Dieser Verein fördert nicht nur Projekte von anderen Gruppierungen, sondern tritt auch mit eigenen Kampagnen an die Öffentlichkeit. Dabei produziert der Verein u. a. eigene Videos und publiziert Broschüren bzw. Flyer.
In diesen dem Verein zuzurechnenden Produkten werden ausländische Personengruppen, zuvorderst Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende arabischer Herkunft, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise verächtlich gemacht. „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) bringt diese Personengruppen nachhaltig und generalisierend mit Kriminalität in Verbindung.
Der Verein trifft derart pauschalisierende Aussagen, dass eine Verbindung zwischen ausländischer Herkunft und Kriminalität behauptet wird, die geeignet ist, diese Personengruppe herabzuwürdigen.