Frage: 20. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe haben die federführenden Bundesministerien den Nationalen Normenkontrollrat im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit frühzeitig bei den Vorarbeiten und der Ausarbeitung einbezogen (§ 45 Absatz 1 Satz 1 GGO)?
Antwort: Seit dem Stichtag 8. Dezember 2021 wurde der NKR nach seinen Aufzeichnungen bei 86 Gesetzentwürfen von den jeweils federführenden Bundesministerien beteiligt.
Diese sind:
1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
2. Entwurf eines Artikel X Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes
3. Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkom-
mens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
4. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
5. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
7. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – HeizkZuschG)
8. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches/Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
10. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG)
11. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)
12. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften
13. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
14. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
15. Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
16. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
17. Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor
18. Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
19. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
20. Entwurf einer Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
21. Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
22. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung
24. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
25. Entwurf eines Bundeswehrsondervermögensgesetzes – BwSVG
26. Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
27. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie
28. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie
29. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
30. Entwurf eines Fünften Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
31. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
32. Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand
33. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
34. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
35. Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
36. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
37. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
38. Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
39. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
40. Entwurf eines Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
41. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und zur Änderung weiterer Gesetze
42. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
43. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
44. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
45. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften
46. Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015,
14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
47. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
48. Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz I
49. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
50. Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes
51. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
52. Entwurf eines Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
53. Entwurf einer Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
54. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
55. Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2023
56. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
57. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften
58. Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
59. Entwurf eines Zweiten Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
60. Entwurf eines Achten SGB IV Änderungsgesetz
61. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023
62. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
63. Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages erfüllenden Kriminalitätsbereich
64. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
65. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
66. Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
67. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514
des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts"
68. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung
69. Entwurf eines Artikelgesetzes zur Wirtschaftsstatistik
70. Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022
71. Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus
72. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
73. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
74. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen
75. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
76. Entwurf eines Vierzehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
77. Entwurf eines Gesetzes für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
78. Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz)"
79. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs
80. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
81. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
82. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
83. Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht
84. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (Kooperation mit dem BMWSB)
85. Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz II
86. Entwurf für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes