Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seitdem Wladimir Präsident Putin am 24. Februar 2022 den Angriff auf die Ukraine befahl, befinden sich Hunderttausende Menschen auf der Flucht vor Krieg und Zerstörung. Laut des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) sind mit Stand 15. März 2022 bereits über 2,9 Millionen Menschen aufgrund des Kriegs in der Ukraine auf der Flucht (siehe https://dat a2.unhcr.org/en/situations/ukraine). Die meisten Flüchtlinge befinden sich derzeit hauptsächlich in den Anrainerstaaten der Ukraine, insbesondere in Polen, Rumänien, Moldawien und Ungarn. Mit Bezug auf Deutschland registrierten die deutschen Behörden laut Medienberichterstattung mit Stand 15. März 2022 knapp 160 000 Menschen aus der Ukraine, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen sind. Täglich kämen etwa 12 000 Menschen an. Die Zahl dürfte allerdings deutlich höher sein, da keine regulären Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen durchgeführt werden und somit kein kompletter Überblick existiert (siehe https://www.zeit.de/politi k/deutschland/2022-03/bundesinnenministerin-fluechtlinge-verteilung-ukrain e-koenigsteiner-schluessel). Mit der weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine ist davon auszugehen, dass auch die Zahlen der nach Deutschland flüchtenden Menschen rapide zunehmen werden. Schätzungen des UNHCR zufolge werden schlimmstenfalls bis zu 4 Millionen Menschen aus der Ukraine fliehen (siehe Erwägungsgrund (4) des Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes).
Für die Fragesteller steht fest: Neben den unmittelbaren Nachbarstaaten der Ukraine ist natürlich auch Deutschland gefordert, europäischen Binnenflüchtlingen zu helfen, sei es mit Hilfe in der Region, sei es durch Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder durch Gewährung von Asyl. Die Aktivierung der sogenannten Massenzustrom-Richtline (Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001) ist nach Ansicht der Fragesteller eine gute Nachricht, da Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine somit vorübergehender Schutz in der Europäischen Union schnell gewährt werden kann. Fluchtsituationen muss aus Sicht der Fragesteller prioritär mit Hilfe vor Ort und in der betroffenen Region begegnet werden. Jetzt ist Europa und Deutschland selbst die betroffene Nachbarregion,
und die Aufnahme von europäischen Binnenflüchtlingen bei uns ist daher selbstverständlich.
Die Aufnahme einer potenziell großen Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine setzt eine gewissenhafte und vollumfängliche Vorbereitung auf die Situation voraus. Insbesondere sind genaue Daten über die Lage an den deutschen Grenzen und die Anzahl der nach Deutschland flüchtenden Personen erforderlich, damit der Bund und die betroffenen Bundesländer und Kommunen schnell reagieren können.
Der Krieg in der Ukraine hat außerdem auch auf anderen Politikfeldern der inneren Sicherheit Deutschlands Auswirkungen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Cybersicherheit und Bevölkerungsschutz. Auch hier ist es erforderlich, dass sich die Bundesregierung umfassend auf mögliche Ereignisse vorbereitet.
1. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben seit Beginn der Invasion einen Antrag auf Asyl oder einen Antrag auf Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß der Richtlinie 2001/55/EG in der EU gestellt (bitte nach den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten, in denen der Asylantrag bzw. Antrag auf Aufenthaltsgewährung gemäß Richtlinie 2001/55/EG gestellt wurde, auflisten)?
Antwort: Im Monat März 2022 haben 257 ukrainische Staatsangehörige in Deutschland einen förmlichen Asylantrag gestellt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat aktuell (Stand: 8. April 2022) insgesamt etwa 110 000 Personen erfasst, die als Schutzsuchende registriert und erkennungsdienstlich behandelt wurden.
Nach Angaben der EU-Kommission wurden von 28. Februar bis 7. April 2022 mindestens 19 828 Asylanträge von ukrainischen Staatsangehörigen in den EU-Mitgliedstaaten sowie EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum) gestellt. Die meisten Anträge wurden in Rumänien (20 Prozent), Schweden (16 Prozent) und Norwegen (14 Prozent) aufgenommen.
Nach Angaben der EU-Kommission lagen mit Stand 7. April 2022 insgesamt 1 775 593 Anträge nach RL 2001/55/EG vor. Der folgenden Tabelle ist eine Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten der EU und EWR-Staaten zu entnehmen.
Quelle: EU-KOM Anträge nach RL 2001/55/EG
Polen 802 453
Rumänien 4 392
Ungarn 13 468
Slowakei 63 911
Tschechien 271 154
Österreich 49 505
Bulgarien 51 759
Italien 47 090
Spanien 47 104
Litauen 41 285
Estland 17 022
Frankreich 27 209
Belgien 30 807
Portugal 29 694
Niederlande 27 934
Schweiz 27 435
Schweden 26 076
Dänemark 12 585
Quelle: EU-KOM Anträge nach RL 2001/55/EG
Lettland 14 043
Irland k. A.
Griechenland k. A.
Finnland 16 427
Slowenien 6 841
Kroatien 7 205
Zypern 5 369
Norwegen 10 497
Luxemburg 4 255
Island 698
Malta 278