Frage: 3. Haben Bundesbeamte von Dienst wegen eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung in diesem Jahr erhalten, und wenn ja, wie viele Bundesbeamte haben von Dienst wegen eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu welcher Karnevalsveranstaltung in diesem Jahr erhalten (bitte auch den Gegenwert der Vergünstigung oder Freikarte angeben)?
4. Wie viele von den in Frage 3 erfragten Bundesbeamten, die eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu einer Karnevalsveranstaltung erhalten haben, haben daraufhin auch tatsächlich in Ausübung ihres Dienstes an der Veranstaltung teilgenommen?
6. Wie haben sich die in Frage 4 erfragten Bundesbeamten, die an der Karnevalsveranstaltung „Mainz bleibt Mainz 2023“ in Ausübung ihres Dienstes teilgenommen haben, nach dem Beitrag von Lutz Reichow über die Alternative für Deutschland (https://www.ardmediathek.de/video/mainz-bleibt-mainz/lars-reichow-fastnachtsthemen-mainz-bleibt-mainz-2023/das-erste/ Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MTA3MTk; zu sehen von Minute 12:10 bis 13:20) verhalten?
Antwort: Die Fragen 3, 4 und 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten zu erfassen oder Dokumentationen darüber zu erstellen und zu pflegen. Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199, 219; 137, 185, (250)). Aus Sicht der Bundesregierung ist die Grenze zur administrativen Überkontrolle angesichts des Umfangs der hier gestellten Fragen und deren Detailtiefe erreicht.
Da die Bundesbehörden zu den in den Fragestellungen angesprochenen Punkten keine Übersichten führen, können die angefragten Daten für die Bundes-
regierung nicht durch eine einfache technische Auswertung zusammengestellt werden, sondern würden eine aufwändige – mit Rückfragen verbundene – Auswertung bzw. eine Abfrage bei allen Beamtinnen und Beamten des Bundes erforderlich machen. Zum Stand 30. Juni 2021 betrug die Anzahl der Beamtinnen und Beamten (sowie der Richterinnen und Richter) innerhalb des Bundes 194 715 Personen (Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 14, Reihe 6, Tabelle 3.4, https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-dienst/zahlen-date n-fakten/zahlen-daten-fakten-node.html;jsessionid=0AB2BF5D5408EDCADC 847B88553D3719.2_cid332), durch die Personalaufwüchse in den letzten zwei Jahren liegt diese Zahl aktuell noch höher.
Für ca. 200 000 Beamtinnen und Beamte des Bundes müsste erhoben werden, wie viele von Dienst wegen eine vergünstigte Eintrittskarte oder eine Freikarte zu welcher Karnevalsveranstaltung in diesem Jahr erhalten haben, wie hoch der Gegenwert der Vergünstigung oder Freikarte war, wie viele von diesen Personen auch tatsächlich in Ausübung ihres Dienstes an der Veranstaltung teilgenommen und wie sie sich bei dem hier in Rede stehenden Beitrag des Kabarettisten Lutz Reichow über die Alternative für Deutschland verhalten haben. Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197) ist der Aufwand zur Beantwortung dieser Fragen – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar.