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Frage: 13. Wie viele Hektar nach dem Bundeskleingartengesetz bewirtschafteter Flächen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Bestand der BVVG?
a) Wie viele Hektar sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an Vereine oder Verbände des Kleingartenwesens verpachtet?
b) Wie viele Kleingärten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf diesen Grundstücken?
c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Pachtzins in Euro je Hektar?
d) Wie viele Hektar wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 neu an Vereine oder Verbände des Kleingartenwesens verpachtet?
e) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der neue durchschnittliche Pachtzins in Euro je Hektar?
f) Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Pachtverträge?
g) Wie viele Hektar wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 an Vereine oder Verbände des Kleingartenwesens verkauft oder auf andere Weise zur Nutzung überlassen?
h) Wie viele Hektar wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 an andere als die bisherigen Nutzer verkauft?
i) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlöse insgesamt?
j) Bei wie vielen Hektar lag nach Kenntnis der Bundesregierung der Schätzpreis über dem Zuschlagspreis?
k) Wurden die bisherigen Pächter der Kleingärten und deren Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld über den geplanten Verkauf der Flächen informiert, und wurde ihnen ein Vorkaufsrecht eingeräumt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13k werden gemeinsam beantwortet.
Eine detaillierte Statistik zu den erbetenen Informationen wird nicht geführt, da die betroffenen Flurstücke aufgrund ihrer in diesem Nutzungssegment heterogenen und kleinteiligen Struktur regelmäßig nur Teilflächen von kleingärtnerisch genutzten Anlagen bzw. Parzellen darstellen.
Im Bestand befinden sich aktuell noch 64 Pachtverträge über eine Gesamtfläche von 32 Hektar, die mit dem Nutzungszweck „Gartenland“ verpachtet sind.
Bei beabsichtigten Verkäufen von kleingärtnerisch genutzten Flächen strebt die BVVG regelmäßig eine einvernehmliche Lösung mit den Nutzern bzw. deren Vereinen oder den zuständigen Gebietskörperschaften an. Soweit diese z. B. wegen widerstreitender Interessen mehrerer Beteiligter scheitert, werden solche Flächen über öffentliche Ausschreibungen angeboten und verkauft. Gesetzliche Ansprüche der Pächter werden durch den Verkauf nicht berührt.
Frage: 14. Warum und in welchen Fällen beauftragt die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Privatisierung Auktionshäuser, und in welchen Fällen nicht?
Antwort: Verkaufsangebote über Auktionshäuser erfolgen ausschließlich für solche Flächen, die einer rein land- oder forstwirtschaftlichen betrieblichen Nutzung dauerhaft nicht (mehr) zugänglich sind. Dadurch wird ein erweiterter Kreis von Kaufinteressenten erschlossen.
Frage: 15. Vor dem Hintergrund, dass die BVVG angekündigt hat, im vierten Quartal 2022 im Rahmen eines Pilotprojektes mehrere Pachtlose ausschließlich zur Teilnahme für Junglandwirtinnen und/oder Junglandwirte anzubieten,
a) wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bzw. wie viele Pachtlose stehen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür zur Verfügung,
Antwort: Im vierten Quartal 2022 hat die BVVG 27 Pachtlose mit einer Gesamtfläche von 512 Hektar zur Verpachtung ausschließlich für Junglandwirtinnen und Junglandwirte ausgeschrieben.
Frage: b) wie viele Hektar bzw. wie viele Pachtlose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bereits im Rahmen dieses Pilotprojektes verpachtet,
Antwort: Im Ergebnis dieser Ausschreibungen wurden bislang für drei Pachtlose über 33 Hektar Pachtverträge abgeschlossen, für weitere neun Lose mit 144 Hektar befinden sich diese in Vorbereitung bzw. stehen kurz vor dem Abschluss.
Frage: c) wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Pachtzins in Euro je Hektar,
Antwort: Der durchschnittliche Pachtzins liegt bei 536 Euro pro Hektar.
Frage: d) wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Pachtverträge?
Antwort: Die Pachtdauer beträgt sechs Jahre.
Frage: 16. Welche Regeln sollen zukünftig für Verpachtung und Verkauf landwirtschaftlicher Flächen aus dem Bestand der BVVG gelten?
Antwort: Die Grundsätze für das künftige Management der Flächen der BVVG werden derzeit erarbeitet und sollen zeitnah mit den ostdeutschen Bundesländern abgestimmt werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung zugunsten ukrainischer Flüchtlinge und deren eventuellen ODA-Fähigkeit (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit).
1. Wie viele ukrainische Flüchtlinge befinden sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland?
Antwort: Zum Stichtag 18. Januar 2023 waren insgesamt 1 049 159 Personen im Ausländerzentralregister (AZR) als aufhältig erfasst, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind. Davon sind 1 011 547 ukrainische Staatsangehörige.
Frage: 2. Welche Kosten sind dem Bund durch die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge bisher entstanden (falls die angefallenen Kosten nicht genau beziffert werden können, wird um eine Schätzung gebeten)?
Antwort: Die Ausgaben im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine sind weder in funktionaler noch in gruppierungsmäßiger Abgrenzung ein Merkmal im Bundeshaushalt, auf dessen Grundlage eine Datenabfrage im Bundeshaushalt möglich ist.
Um Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich Flucht und Migration finanziell zu unterstützen, hat der Bund im Jahr 2022 den Ländern explizit für die Geflüchteten aus der Ukraine rund 2,144 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2023 erhalten die Länder für die Geflüchteten aus der Ukraine über die Umsatzsteuerverteilung weitere 1,5 Mrd. Euro.
Frage: 3. Wie viele Schutzsuchende aus der Ukraine haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) beantragt?
Antwort: Nach vorläufigen Daten der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Dezember 2022 rund 625 000 ukrainische Staatsangehörige Leistungen des SGB II (608 000 mehr als im Februar 2022). Darunter rund 418 000 erwerbsfähige und 207 000 nicht erwerbsfähige (in der Regel Kinder unter 15 Jahren) Leistungsberechtigte.
Basierend auf der aktuellsten Statistik zum 4. Kapitel SGB XII erhielten zum Ende des dritten Quartals 2022 (Stichtag 30. September 2022) circa 65 000 Personen ukrainischer Staatsangehörigkeit Leistungen. Das sind 45 000 mehr ukrainische Leistungsbeziehende als vor Ausbruch des Krieges im Februar 2022.
Frage: 4. Sind die in Deutschland anfallenden Kosten für Schutzsuchende aus der Ukraine (vgl. Frage 3) nach Auffassung der Bundesregierung als ODA anrechenbar?
Antwort: Kosten für Schutzsuchende aus der Ukraine sind entsprechend den Regelungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ODA-anrechenbar (Official Development Assistance).
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, die in Deutschland anfallenden Kosten für Schutzsuchende aus der Ukraine (vgl. Frage 3) für die Berichtsjahre 2022 und 2023 gegenüber der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) als ODA zu melden?
Wenn nein, aus welchen Gründen sieht die Bundesregierung davon ab?
Antwort: Die Bundesregierung plant, Kosten für Schutzsuchende aus der Ukraine entsprechend den Regelungen der OECD als ODA an die OECD zu melden.
Frage: 6. Aus welchen Gründen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Flüchtlingsleistungen im Inland nach den Vorgaben der OECD nur für einen Zeitraum von zwölf Monaten ODA-fähig?
Antwort: Durch die Vorgabe, dass nur Leistungen für bis zu 12 Monate nach Ankunft ODA-anrechenbar sind, soll sichergestellt werden, dass nur Leistungen für die vorübergehende Versorgung im Geberland an die OECD gemeldet werden. Leistungen für den dauerhaften Verbleib im Geberland sind nicht ODA-anrechenbar.
Frage: 7. Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung ist zuständig für die Meldung der Flüchtlingskosten im Inland an die OECD (bitte Ressort und Referat bzw. Organisationseinheit benennen)?
Antwort: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Referat GS 20 „ODA-Statistik“, ist zuständig für die ODA-Meldung an die OECD.
Frage: 8. Wie berechnet die Bundesregierung die ODA-fähigen Flüchtlingskosten im Inland generell?
Antwort: Die Bundesregierung berechnet die ODA-Inlandsflüchtlingskosten entsprechend den Vorgaben der OECD. Berücksichtigt werden Leistungen für Unterkunft und Verpflegung, Gesundheit, (Grund- und Sekundar-)Bildung, Sprach- und Integrationskurse, soweit sie nicht dauerhaft der Integration im Geberland dienen. Kosten der freiwilligen Ausreise sowie Verwaltungskosten, soweit sie in direktem Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen stehen, können ebenfalls berücksichtigt werden. Diese werden anhand der Anzahl der Asylerstanträge, der Inobhutnahmen unbegleiteter Minderjähriger und des Familiennachzugs von Personen aus nicht sicheren Entwicklungsländern und der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, den Kosten für Inobhutnahmen und den Bildungskosten für 12 Monate berechnet. Mittel aus dem Bundeshaushalt wie (zusätzliche) Ausgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Herrichtung von Unterkünften werden gemäß dem anrechnungsfähigen Teil berücksichtigt. Leistungen für Schutzsuchende aus der Ukraine werden für 2022 und 2023 entsprechend den Leistungen nach den SGB II und SGB XII für 12 Monate angerechnet.
Frage: 9. Welche Präzisierungen zu den Details der ODA-Anrechnung erfolgte im Jahr 2017 durch das DAC (Development Assistance Committee – OECD-Entwicklungsausschuss)?
Antwort: Die Präzisierungen (Clarifications) des Development Assistance Committee zu den ODA-anrechenbaren Inlandsflüchtlingskosten sind veröffentlicht unter https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-fin ance-standards/refugee-costs-oda.htm.
Frage: 2. In welchen Regionen ist der Einsatz von sogenannten Mental Health Coaches geplant, und welche Auswahlkriterien sind hierzu erforderlich (bitte konkret darlegen)?
Antwort: Das Modellvorhaben befindet sich noch in der Phase der Konzeptionierung. In welchen Regionen und an welchen Standorten Mental Health Coaches gefördert werden können, steht aktuell noch nicht fest. Die Auswahl erfolgt in enger Abstimmung mit den Ländern.
Zur Unterstützung besonders belasteter Schulen sollen im Rahmen eines Modellvorhabens sog. Mental Health Coaches eingesetzt werden, die sich in Gruppenangeboten präventiv um die Stärkung der Resilienz und weiterer Gesundheitsaspekte kümmern. Bei den Mental Health Coaches handelt es sich um Fachkräfte (Sozialpädagoginnen/ pädagogen oder vergleichbare pädagogische oder psychologische Ausbildung), die entsprechend fortgebildet werden.
Frage: 3. Welche Agentur wurde für die Öffentlichkeitsarbeit bzw. Erstellung des Konzepts im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ beauftragt (bitte auch Laufzeit benennen)?
Antwort: Die Öffentlichkeitsarbeit für das Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ liegt in der Verantwortung der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung GmbH (DKJS). Diese hat für das Jahr 2023
Christine Lentz Kommunikation für Kultur- und Digitalwirtschaft, die crossvertise GmbH, die wegewerk GmbH sowie die wenkerottke GmbH beauftragt.
Frage: 4. Aus welchem Kapitel bzw. Titel und in welcher Höhe werden die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und Konzeption für das Bundesprogramm finanziert (bitte unter Angabe der Mittelhöhe und Kampagne aufschlüsseln)?
Antwort: Die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit und Konzeption für das Bundesprogramm im Jahr 2023 werden aus dem Titel 1702/684 08 finanziert und belaufen sich auf 915 000 Euro. Davon werden 270 000 Euro für die Social Media Kampagne verausgabt, die der Ansprache der jungen Zielgruppe des Bundesprogramms dient.
Frage: 5. Erfolgt die Auswahl der zu fördernden Projekte und Träger nach dem Prinzip der zeitlichen Reihenfolge der Förderanträge (sogenanntes Windhundprinzip) bis zur vollständigen Ausschöpfung der Fördermittel?
Antwort: Das Windhundprinzip besteht darin, dass Anträge in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs geprüft und bei Erfüllung der festgelegten Auswahlkriterien bewilligt werden.
Ein reines Windhundverfahren kommt im Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ in Förderfeld 1a zum Einsatz, in dem Kinder und Jugendliche Fördermittel in Kooperation mit einem antragsberechtigten Träger beantragen können.
In Förderfeld 2, in dem Kommunen Fördermittel beantragen können, wird das Windhundverfahren durch einen Länderverteilungsschlüssel ergänzt, der eine regionale Ausgewogenheit sicherstellen soll. Länderkontingente sind erst nach Ablauf der Antragsfrist ggf. übertragbar (im Falle der Nichtausschöpfung durch Antragstellende eines Bundeslandes).
In Förderfeld 1b, in dem Einzelprojekte gefördert werden, die von freien Trägern unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geplant und umgesetzt werden, kommt ein einstufiges Verfahren mit Auswahl nach Qualitätskriterien zum Einsatz.
Die beschriebenen Verfahren werden jeweils zur Ausschöpfung der Fördermittel angewendet.
Frage: 6. Wird aus den Gesamtmitteln für das Bundesprogramm ein Betrag für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten?
a) Wenn ja, warum (bitte konkret erläutern)?
b) Wenn ja, in welcher Höhe werden die Mittel zurückgestellt?
c) Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt eine Auswahl zum späteren Zeitpunkt?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Ziel ist es, die im Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ zur Verfügung stehenden Mittel im Jahr 2023 zu verausgaben.
Frage: 7. Welche Stellen werden im BMFSFJ mit der Auswahl der Projekte betraut sein (bitte nach Abteilungen und Referaten aufschlüsseln)?
Antwort: Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist Referat 512 (Außerschulische Kinder- und Jugendbildung) mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit betraut. Für die zuwendungsrechtliche Begleitung der Projekte im Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ wurde die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) beliehen. Bei der Auswahl der Projekte bezieht die gsub die inhaltliche Prüfung der Projektanträge ein, die in Förderfeld 1 von der DKJS und in Förderfeld 2 von der Stiftung SPI, Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“, vorgenommen wird.
Frage: 8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei den auszurichtenden Workshops keine inhaltlichen und förderrelevanten Dopplungen zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entstehen?
Antwort: Im Bundesprogramm „Das Zukunftspaket für Bewegung Kultur und Gesundheit“ wird eine Doppelförderung von Projekten ausgeschlossen, indem Antragsstellende bereits bei Antragsstellung verbindlich bestätigen müssen, dass es keine Bezuschussung eines Angebots mit anderen Bundesförderungen gibt. Dies wird zudem in die Zuwendungsbescheide aufgenommen.
Frage: 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD- PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2022 (jeweils zweites Halbjahr und Gesamtjahr 2022; bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf Frage 2 ist das Unterangriffsziel „Wahlplakat“ einschlägig. Auch hier gilt (analog zu Frage 1), dass gleichzeitig andere Unterangriffsziele (bspw. „Parteirepräsentant/Parteimitglied“) betroffen sein können.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wurden 1 483 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 432 0 350 0 0 82
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 222 7 2 17 0 196
CDU 261 4 9 25 0 223
CSU 3 0 0 0 0 3
FDP 109 7 6 6 0 90
DIE LINKE 68 0 0 30 0 38
SPD 269 9 3 26 0 231
Angriffe auf Wahlplakate nach Partei und Phänomenbereich im Gesamtjahr 2022
Im zweiten Halbjahr 2022 (Zeitraum 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022) wurden 657 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 227 0 212 0 0 15
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 130 1 2 10 0 117
CDU 88 0 3 4 0 81
CSU 1 0 0 0 0 1
FDP 44 0 2 3 0 39
DIE LINKE 25 0 0 11 0 14
SPD 144 0 2 11 0 131
Angriffe auf Wahlplakate nach Partei und Phänomenbereich im zweiten Halbjahr 2022
Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten mit dem Angriffsziel „Wahlplakate“ (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind den Anlagen 5 und 6* zu entnehmen (jeweils für das Gesamtjahr 2022 und für das zweite Halbjahr). Für die weiteren angefragten Informationen gilt das in der Antwort zu Frage 1 Mitgeteilte.
Frage: 3. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im Jahr 2022 (jeweils zweites Halbjahr und Gesamtjahr 2022), und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Antwort: Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -links- (GETZ-L) wurden im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 insgesamt neun Sachverhalte, die unter Frage 3 fallen, im Rahmen der AG Lage thematisiert. Bei zwei Sachverhalten waren mehr als eine Partei betroffen. Bei den betroffenen Parteien handelte es sich um:
CDU/CSU: -0-
SPD: -3-
FDP: -0-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: -3-
DIE LINKE.: -1-
AfD: -5-
Im zweiten Halbjahr 2022 wurden im Rahmen der AG Lage im GETZ-L fünf Sachverhalte im Sinne der Fragestellung thematisiert. Betroffen waren einmal die AfD, einmal DIE LINKE. und jeweils zweimal die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Zudem wurden 2022 im GETZ-L in acht Sitzungen der AG PP (Personenpotenziale) Straftaten zum Nachteil der AfD thematisiert – keine dieser Straftaten fand im Jahr 2022 statt (zwei dieser Sitzungen der AG PP fanden im zweiten Halbjahr 2022 statt).
Im Jahr 2022 wurden insgesamt sechs Sachverhalte im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -rechts- (GETZ-R) thematisiert.
Betroffen waren jeweils zweimal die Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE. Sachverhalte mit Bezug zur AfD konnten im fraglichen Zeitraum nicht als Befassungsgegenstand im GETZ-R festgestellt werden.
Im zweiten Halbjahr 2022 wurden vier verschiedene Sachverhalte im Sinne der Fragestellung im GETZ-R thematisiert. Betroffen waren je mit einem Sachverhalt die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die SPD. Des Weiteren war im zweiten Halbjahr 2022 zweimal die Partei DIE LINKE. betroffen.
Frage: 4. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler – um systematische Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung steht im militant geführten „antifaschistischen Kampf“ gewaltorientierter Linksextremisten auch die AfD im Fokus.
Neben Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Fahrzeugen der Partei und ihrer Mitglieder kommt es auch zu tätlichen Angriffen.
Eine zentrale Steuerung dieser Angriffe durch linksextremistische Einzelpersonen oder Gruppen lässt sich nicht erkennen, zumal Bekennerschreiben, wenn vorhanden, unter anonymen Bezeichnungen verfasst werden. Allerdings sprechen die Häufigkeit der Angriffe sowie die Begründungszusammenhänge in den veröffentlichten Taterklärungen für ein Vorgehen verschiedener Linksextremisten gegen einen „gemeinsamen Gegner“.
Analog gilt das für andere Parteien durch ein entsprechendes Vorgehen Rechtsextremer.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die derzeitige soziale Lage und die Armutsbetroffenheit von Sinti und Roma in jenen Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges von Deutschland besetzt waren oder im Einflussbereich des NS-Regimes lagen, und wenn ja, welche?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die derzeitige soziale Lage und die Armutsbetroffenheit derjenigen Sinti und Roma, die Überlebende des von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg verübten Genozids sind, sowie der zweiten Generation in jenen Staaten, die während des Zweiten Weltkrieges von Deutschland besetzt waren oder im Einflussbereich des NS-Regimes lagen, und wenn ja, welche?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die heutige vulnerable Lage zahlreicher Sinti und Roma zumindest teilweise auch eine Folge des Genozids während des Zweiten Weltkrieges ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Sinti und Roma in vielen Ländern benachteiligt. Zu einschlägigen jüngsten Erhebungen zählen der Bericht der Europäischen Grundrechteagentur 2021 zu der Lage von Roma unter anderem in Griechenland, Italien, Kroatien, Rumänien, Tschechien und Ungarn (https://fr a.europa.eu/en/publication/2022/roma-survey-findings) sowie für 2020 unter anderem zu Belgien, Frankreich und den Niederlanden (https://fra.europa.eu/sit es/default/files/fra_uploads/fra-2020-roma-travellers-six-countries_en.pdf). Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf das Grundlagendokument des Europarates zur Situation von Roma und ihre gesellschaftliche Inklusion in den Mitgliedstaaten des Europarats „Strategic Action Plan for Roma and Traveller Inclusion (2020-2025)“ (https://edoc.coe.int/en/roma-and-travellers/8508-counc il-of-europe-strategic-action-plan-for-roma-and-traveller-inclusion-2020-202 5.html) sowie auf die diesbezüglichen thematischen Berichte des Europarats (https://www.coe.int/en/web/roma-and-travellers/thematic-reports).
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung hingewiesen.
Frage: 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller häufig prekären sozialen und wirtschaftlichen Lage der noch lebenden nichtdeutschen Opfer der NS-Verfolgung aus der Gruppe der Sinti und Roma, die aufgrund ihres Alters und ihrer allgemeinen verfolgungsbedingten prekären sozialen Situation nicht in der Lage sind, konkrete Beweise für ihr Verfolgungsschicksal vorzubringen, um wenigstens eine Einmalzahlung beantragen zu können?
Inwiefern ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, vom Grundsatz einer Kollektivverfolgung von Sinti und Roma unter NS-Herrschaft auszugehen?
Antwort: Nach der ständigen Verwaltungspraxis ist zur Beantragung einer Einmalzahlung nicht zwingend erforderlich, konkrete Beweise für ein Verfolgungsschicksal vorzubringen. Sind diese nicht vorhanden, genügt die Glaubhaftmachung des eigenen Verfolgungsschicksals durch eine eidesstattliche Versicherung. Eine entsprechende Erklärung ist in den Antragsformularen bereits vorhanden.