Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Autoritäre Staaten bedrohen die internationale Ordnung nicht nur durch blanke Gewalt und Völkerrechtsbrüche, sondern schon seit Jahren auch durch Propaganda für ihre illiberale Vision der Gesellschaft und durch die strategische Delegitimierung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen (https://www.nzz.ch/sport/olympia-2022-chinas-propaganda-in-den-sozialen-n etzwerken-ld.1670881?reduced=true) und arbeiten dabei zunehmend zusammen (https://news.cgtn.com/news/2021-03-22/China-Russia-hold-strategic-co mmunication-on-issues-of-common-concern-YQrnbQ1NO8/index.html).
Auch für die strategische Kommunikation der Bundesregierung muss der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zäsur sein. Die deutschlandweiten Demonstrationen und Solidarisierungen mit der Ukraine haben nach Ansicht der Fragesteller gezeigt, dass die Deutschen geschlossen an der Seite von Demokratie und Freiheit stehen. Um unsere Interessen auch weiterhin durchsetzen zu können, spricht sich die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag nachdrücklich für eine Stärkung der strategischen Kommunikation im In- und Ausland, insbesondere auf europäischer Ebene, und für eine engere Einbeziehung der strategischen Kommunikation in die politischen Entscheidungsabläufe der Bundesregierung, insbesondere im Auswärtigen Amt, aus.
Deutschland kann und darf weder zusehen noch hinnehmen, wie systemische Rivalen und Rechtsbrecher in Deutschland gegenüber bestimmten Gruppen in Deutschland, aber auch in anderen Staaten Propaganda betreiben, die deutschen und europäischen grundlegenden Interessen direkt zuwiderläuft. Das Vertrauen in und die Legitimität von demokratischen Institutionen und Prozessen zu unterminieren darf in Deutschland und in der EU ebenso wie aus dem Ausland nicht weiter möglich sein.
Ebenso wichtig ist es, die strategische Kommunikation Deutschlands im Ausland noch stärker an die politischen Realitäten weltweit anzupassen. Deutschland, die EU und die NATO können es sich nicht leisten, im Wettstreit der Narrative das Feld anderen zu überlassen. Wir müssen Flagge zeigen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte und Freiräume schaffen, in denen wir unsere strategische Kommunikation entfalten können.
1. Will die Bundesregierung die staatliche russische Propaganda in Deutschland beenden (bitte jeweils für den Kontext Rundfunk, Fernsehen, Printmedien, Internetseiten, soziale Netzwerke inklusive Videoplattformen und Messenger getrennt erörtern)?
Antwort: Die Zuständigkeit für Rundfunk und Presse liegt gemäß Grundgesetz bei den Ländern. Die Medienaufsicht ist in Deutschland auf der Grundlage landesgesetzlicher Regelungen staatsfern ausgestaltet. Sie erfolgt beispielsweise für private Radio- und Fernsehprogramme und Telemedien durch die Landesmedienanstalten; der Rechtsrahmen hierfür ist der Medienstaatsvertrag der Länder; die Bundesregierung nimmt hierauf keinen Einfluss.
Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Ländern in vielfältiger Weise gegen die Verbreitung von Desinformation und Propaganda ein, so etwa bei den laufenden Verhandlungen zur Verordnung der Europäischen Union (EU) „Digital Services Act“. Auch für das am 2. März 2022 in Kraft getretene EU-weite Verbreitungsverbot der Sender RT und Sputnik hat die Bundesregierung im Rat gestimmt.