Frage: 7. Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Das Portfolio des BMZ gliedert sich in drei Kategorien: Die TZ, die FZ und die Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die eingestufte Anlage zu dieser Antwort verwiesen.
Eine Veröffentlichung der konkreten Höhe des Zinssubventionszuschusses bei Entwicklungskrediten im Rahmen der FZ kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen. Die Kenntnis der Subventionselemente im Einzelfall durch den Darlehensnehmer könnte die Gestaltung der Zusammenarbeit durch die freie Instrumentenwahl seitens der Bundesregierung beeinträchtigen, Rückschlüsse auf die internen politischen Einschätzungen der Bundesregierung zu dem betreffenden Staat und seiner Förderwürdigkeit ermöglichen und Geschäftsgeheimnisse der KfW darüber offenlegen, wie das präzise quantitative Mischungsverhältnis des Darlehensvertrags und der parallel gewährten Zinssubvention zueinanderstehen. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundes-
regierung nachteilig zu beeinflussen. Die erbetenen Informationen finden sich daher in der gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird.
Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet die BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, Privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie der politischen Stiftungen. Derzeit bestehen bei privaten Trägern Förderungen für neun Vorhaben mit einem Volumen von 3 Mio. Euro. Bei den Sozialstrukturträgern bestehen fünf laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro und bei den politischen Stiftungen neun laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro. Im Bereich der Evangelischen und die Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe bestehen 69 laufende Projekte mit einer Fördersumme von rund 19 Mio. Euro.
Weitere Informationen zur nichtstaatlichen EZ sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Mexiko“ unter folgendem Link abrufbar: https://d-portal.org/ctrack.html?country_code= MX&reporting_ref=DE-1#view=active sowie auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.
Außerdem werden auch bilaterale Projekte über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert, für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz koordinierend federführend ist und die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Auswärtigem Amt umgesetzt wird. Dabei liegt der Fokus auf den Themen Minderung von Treibhausgasen, Klimafinanzierung, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen wird ebenfalls auf die Anlage zu dieser Antwort verwiesen.