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Frage: 5. Was war das konkrete Ziel der Ministerreise der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Juni 2022 in die USA, und was wurde konkret im Rahmen der Ministerreise erreicht?
Antwort: Das Ziel der Reise der Bundesministerin für Bildung und Forschung nach Kanada und in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) war die im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode verankerte Stärkung des transatlantischen Dialogs und der transatlantischen Forschungs- und Innovationskooperation. Schwerpunktthemen des Austauschs mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung USA sowie mit US-amerikanischen Forschungsförderorganisationen waren aktuelle innovationspolitische Gesetzgebungen, mögliche Kooperationen im Bereich Schlüsseltechnologien, der Transfer von Forschungsergebnissen in die Anwendung, moderne Instrumente der Innovationsförderung, Fragen zur Forschungsintegrität sowie der Umgang mit der Volksrepublik China in der internationalen Forschungskooperation. Aufbauend auf diesen Gesprächen fan-
den mehrere Austausche auf Fachebene zwischen deutschen und US-amerikanischen Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern zu diesen Themen statt, um neue gemeinsame Initiativen, wie z. B. wissenschaftlichen Austausch und gemeinsame Bekanntmachungen, vorzubereiten.
Frage: 6. Welche neuen Erkenntnisse hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bei ihren beiden Reisen letztes Jahr nach Kanada, die USA (7. bis 10. Juni 2022) und nach Australien (24. bis 28. Mai 2022) für die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit diesen Ländern, die internationale Wissenschaftskooperation allgemein und die eigene Forschungspolitik gewonnen?
Antwort: Hinsichtlich der Reise nach Kanada und in die USA wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
In der Kooperation mit Kanada wurden neue Projekte im Kontext der Wasserstoffwirtschaft unter Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) lanciert und die Schwerpunktthemen für die zukünftige Kooperation festgelegt. Darüber hinaus fand die Abschlussveranstaltung des 50-jährigen Jubiläums der Wissenschaftlich-Technologischen Zusammenarbeit (WTZ) zwischen beiden Ländern statt.
Hinsichtlich der Reise der Bundesministerin für Bildung und Forschung nach Australien wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Darüber hinaus zeigte sich, dass die seit langer Zeit etablierte wissenschaftlich-technologische Kooperation mit Australien auch jenseits von erneuerbarem Wasserstoff noch weiter ausbaubar ist. So hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung während der Reise z. B. eine Joint Declaration of Intent (JDOI) mit dem Bundesstaat Queensland zur Kooperation im Bereich Bioökonomie unterzeichnet.
Frage: 7. Welche neuen Forschungs- und Entwicklungsprojekte resultieren ggf. aus den Ministerreisen bzw. sind angedacht – insbesondere hinsichtlich der Themenbereiche grüner Wasserstoff, Energieforschung, Digitalisierung, Gesundheit, Bioökonomie, Technologietransfer inklusive Deutscher Agentur für Transfer und Innovation (DATI), gegebenenfalls weitere (bitte nach Ländern, Technologiebereichen, unter Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Zeitplan und Fördermitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Die aus den Ministerreisen resultierenden neuen Forschungs- und Entwicklungsprojekte sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Projekt Land Technologie­ bereich
Einbeziehung von KMU fin­ det statt bzw. ist vorgesehen
Zeitplan Fördermittel
Bioökonomie International
Australien Bioökonomie ja Ausschreibungszeitraum: März 2023 bis Juni 2023 (Projektlaufzeit vom Jahr 2024 bis zum Jahr 2027)
noch nicht abschließend festgelegt
HyGate – German-Australian Hydrogen Innovation and Technology Incubator
Australien Grüner Wasserstoff
ja noch nicht abschließend festgelegt
noch nicht abschließend festgelegt
Frage: 8. Welche konkreten politischen Ziele hat die Bundesregierung in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft verfolgt, und was hat die Bundesregierung auf den genannten Feldern im Rahmen der G-7-Präsidentschaft erreicht?
Antwort: Die Bundesregierung festigt durch die Teilnahme an den G7-Treffen zu den Themen Wissenschaft und Bildung eine enge Verzahnung der Forschungs- und Bildungsaktivitäten der G7-Staaten und ermöglicht eine enge Zusammenarbeit bei der Überwindung globaler Herausforderungen. Geleitet vom Motto der deutschen Präsidentschaft 2022 „Fortschritt für eine gerechte Welt“ haben sich die G7-Wissenschaftsministerinnen und -minister im Juni 2022 in Frankfurt getroffen und die Rolle von Wissenschaft und Forschung für eine gerechte Welt in den Mittelpunkt gestellt. Sie haben eine verstärkte Kooperation der G7-Partner insbesondere in drei Bereichen vereinbart: beim Schutz der Freiheit, Integrität und Sicherheit von Wissenschaft und Forschung, bei der Forschung zur Bekämpfung des Klimawandels und bei der Forschung zu Post COVID-19.
Frage: 12. Hat sich die Bundesforschungsministerin, Bettina Stark-Watzinger, auf dem Global Innovation Summit am 22. Juni 2022 in Estoril (Portugal) öffentlich zu einer möglichen deutschen Übernahme der Eureka-Präsidentschaft im Jahr 2023 geäußert, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesministerin für Bildung und Forschung hat sich auf dem Global Innovation Summit am 22. Juni 2022 diesbezüglich nicht öffentlich geäußert.
Frage: 13. Strebt die Bundesregierung die Übernahme der Eureka-Präsidentschaft an, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine Vorsitzübernahme wird mittelfristig angestrebt.
Frage: 14. Welchen Stellenwert hat das Eureka-Netzwerk für die Bundesregierung, und wird die Bundesregierung das deutsche Engagement ausbauen?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den Gründungsmitgliedern von EUREKA. Seit dem Jahr 1985 engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland kontinuierlich durch die Förderung grenzüberschreitender Forschung und Innovation im Rahmen des Netzwerks. Das Netzwerk leistet für die Bundesrepublik Deutschland dabei einen wichtigen Beitrag zum grenzüberschreitenden Wissens- und Technologietransfer. Die Bundesregierung plant dieses Engagement fortzusetzen und auszubauen.
Frage: 15. Wie bringt sich die Bundesregierung in die im Dezember 2022 gestartete europäische Fortschreibung der ESFRI-Roadmap (ESFRI: Europäisches Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen) auf europäischer Ebene ein, und was sind die zentralen Forderungen bzw. politischen Ziele der Bundesregierung?
16. Wann startet die Bundesregierung ggf. die nationale ESFRI-Strategie?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, „gezielt zukunftsweisende Großforschungsanlagen“ zu fördern. Deswegen sieht sie den Auf- und Ausbau von Forschungsinfrastrukturen von europäischer und globaler Bedeutung sowie den gemeinsamen Betrieb in grenzüberschreitender Zusammenarbeit als Kernelemente der nationalen Forschungspolitik sowie eines wettbewerbsfähigen und zukunftsorientierten Europäischen Forschungsraums. Sie will es Forschenden ermöglichen, an den jeweils besten Anlagen ihrer Art Spitzenforschung betreiben zu können. Die Beteiligung an der Entwicklung neuer strategischer Perspektiven für die Ausgestaltung der Forschungsinfrastrukturlandschaften in Europa und für die Verbesserung ihrer Wirkungen in Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) ist Bestandteil der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Die Bundesregierung ist u. a. durch Mitarbeit im Steuerungsausschuss von ESFRI sowie in den entsprechenden Arbeitsgruppen eingebunden in die Umsetzung des Arbeitsplans von ESFRI und die Vorbereitung der nächsten Fortschreibung der ESFRI-Roadmap, um die der Rat der Europäischen Union die Mitgliedstaaten und die Kommission im Dezember 2022 ersucht hat. Sie führt damit ihr in der „Strategie der Bundesregierung zum Europäischen Forschungsraum“ von Juli 2014 verankertes Engagement fort. Zugleich sieht sie darin einen wichtigen Baustein der gemeinsamen politischen Agenda von Mitgliedstaaten und Kommission für den Europäischen Forschungsraum (ERA Policy Agenda in den Jahren 2022 bis 2024).
Frage: 17. Welche nationalen Projekte stehen zur Auswahl für das europäische ESFRI aus, welche Kriterien wendet die Bundesregierung dafür an, und wie ist der Zeitplan der Auswahl?
Antwort: Die methodischen und zeitlichen Rahmenbedingungen für die Beantragung bzw. Auswahl von Vorhaben für die nächste Fortschreibung der Roadmap des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) werden derzeit ausgearbeitet und abgestimmt. Vor diesem Hintergrund sind Verfahren und Entscheidungen zu einer Unterstützung deutscher Beteiligungen an ESFRI-Anträgen durch die Bundesregierung offen.
Frage: 18. Welche Position vertritt Deutschland im Hinblick auf den EIC-Fonds (EIC: Europäischer Innovationsrat)?
Gab es in den vergangenen 18 Monaten nach Kenntnis der Bundesregierung Dysfunktionalitäten beim EIC-Fonds?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine Lösung etwaiger Dysfunktionalitäten zu erwirken?
Antwort: In den letzten 18 Monaten ist es zu erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionszusagen des Fonds des Europäischen Innovationsrats (EIC) im EIC Accelerator gekommen. Daher haben das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sich im zuständigen Programmausschuss stets für die zentralen deutschen Forderungen eingesetzt. Dazu gehören eine zügige Abarbeitung des Rückstands, mehr Transparenz und die Einhaltung der politischen Leitmotive des EIC. Die Europäische Kommission hat unter dem Druck diverser Mitgliedstaaten (u. a. der Bundesrepublik Deutschland) eine Umstrukturierung des Fonds entwickelt, die eine Einbindung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorsieht und die eine zügige Abarbeitung des Rückstands ermöglichen soll.
Frage: 19. Welche Start-ups waren nach Kenntnis der Bundesregierung von der verzögerten Umsetzung der Projekte negativ betroffen (www.europarl.europ a.eu/doceo/document/A-9-2022-0268_DE.html#_section1)?
Von welchen Beeinträchtigungen für Start-ups hat die Bundesregierung Kenntnis?
Hat die Bundesregierung gegenüber den betroffenen Start-ups Unterstützungsleistungen erbracht, und wenn ja, welche?
Antwort: Seit dem Start des EIC Accelerators im Jahr 2021 haben 49 deutsche Start-ups sowie KMU, die im EIC Accelerator erfolgreich waren, eine Investitionskomponente des EIC Fonds beantragt. Die Nationale Kontaktstelle (NKS) für den EIC Accelerator steht im Auftrag der Bundesregierung in engem Kontakt mit den betroffenen Start-ups, die sich von sich aus an die NKS gewandt haben. Zum Umsetzungsstand der Investitionskomponente insgesamt stellt die Europäische Kommission aus datenschutzrechtlichen Gründen nur aggregierte Daten zur Verfügung. Zu den antragstellenden deutschen Unternehmen, die sich dafür entschieden haben, die NKS nicht einzubinden, liegen der Bundesregierung daher keine Informationen vor.
Frage: 20. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich einer Reform der Forschungsevaluierung auf europäischer Ebene?
Wie bringt die Bundesregierung europäisch und national den Diskussionsprozess und die Meinungsbildung voran?
Antwort: Auf europäischer Ebene wurde im Jahr 2021 eine Reform der Forschungsbewertung angestoßen, die das Anreizsystem in der Wissenschaft grundlegend, d. h. über den Aspekt der Forschungsevaluierung als auch über Evaluierung zu Beginn eines Forschungsprojektes hinaus, thematisiert.
Die Bundesregierung befürwortet die Reform der Forschungsbewertung auf europäischer Ebene, um die Qualität der Forschung auf nationaler und europäischer Ebene und die Interoperabilität der Wissenschaftssysteme im Europäischen Forschungsraum (EFR) zu stärken. Dabei wird der Ansatz einer wissenschaftsgeleiteten Reform bestärkt, um die institutionelle Autonomie der Wissenschaftsorganisationen zu wahren. Die Bundesregierung begrüßt die Beteiligung der deutschen Wissenschaftsorganisationen an diesem Prozess ausdrücklich.
Auf europäischer Ebene beteiligt sich die Bundesregierung an den Diskussionen im Kontext der Beratung in den Gremien des EFR (dazu gehören die Expertengruppe der Kommission „ERA Forum“, sowie der Ausschuss für den Europäischen Raum für Forschung und Innovation) sowie im Rahmen der Beschlussfassung des Europäischen Rates.
Auf nationaler Ebene steht die Bundesregierung seit dem Beginn der EU-Initiative zur Reform der Forschungsbewertung im engen und kontinuierlichen Austausch mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und thematisiert die Initiative gegenüber den Ländern im Arbeitskreis Europa der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz.
Frage: 21. Wann, und in welchem Rahmen hat Deutschland die deutsche Position bezüglich einer Reform der Forschungsevaluierung auf europäischer Ebene vertreten, und welche Ergebnisse konnten hierbei erzielt werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur „Künftigen Governance des Europäischen Forschungsraums (EFR)“ (CC 14308/21) und zur „Forschungsbewertung und zur Umsetzung der offenen Wissenschaft“ (CC 10126/22) unterstützt. Für die Position der Bundesrepublik Deutschland zu den Schlussfolgerungen wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 22. Wie schätzt die Bundesregierung die Praktikabilität einer etwaigen Ausweitung der Forschungsevaluation zu Beginn eines Forschungsprojektes ein?
Antwort: Die Bundesregierung hält den stärker qualitativen Ansatz der Reform der Forschungsbewertung für praktikabel.
Frage: 23. Welche Initiativen zur Reduzierung von Forschungsbürokratie wurden von der Bundesregierung ggf. im Jahr 2022 auf europäischer Ebene ergriffen?
Antwort: Die Reduzierung von Forschungsbürokratie ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Das Initiativrecht und die Verantwortung für die Umsetzung liegen bei der Europäischen Kommission.
Frage: 24. Wie und mit welchen Positionen beteiligt sich die Bundesregierung am aktuellen Konsultationsprozess der EU-Kommission zum jetzigen und vorherigen Forschungsrahmenprogramm?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland ist als Mitgliedstaat der EU über formale Entscheidungsprozesse und ggf. vorgeschaltete Positionspapiere in die Ausgestaltung der Rahmenprogramme eingebunden und beteiligt sich daher nicht am genannten Konsultationsprozess.
Frage: 25. Unterstützt die Bundesregierung die horizontale Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm principle) bei europäischen Fördermitteln in den Bereichen von Bildung und Forschung, und wenn ja, welche konkreten Auswirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung die Anwendung des o. g. Grundsatzes auf sämtlich Projekte im Rahmen von Erasmus+ und Horizon Europe (bitte detailliert darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die horizontale Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigung“ (DNSH-Prinzip) bei der Verwendung europäischer Fördermittel im Bereich der Forschung. Das DNSH-Prinzip wurde bei der Entwicklung des Arbeitsprogramms von Horizont Europa auf Programmebene insofern berücksichtigt, als dass ausschließlich Förderthemen definiert werden, die diesem Prinzip entsprechen. Dem Arbeitsprogramm haben die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung im Programmausschuss von Horizont Europa zugestimmt. Der Grundsatz findet bei Erasmus+ keine Anwendung und hat somit auch keine Auswirkungen auf die Erasmus+ Projekte und Förderungen.
Frage: 26. Was ist nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung die rechtliche Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm principle)?
Antwort: Das DNSH-Prinzip wurde in Artikel 2 Nr. 17 der Verordnung (EU) 2019/2088 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor eingeführt. Das Prinzip findet auch im Europäischen Green Deal Anwendung, der zu den strategischen Prioritäten der EU zählt. Nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/695 des europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (Horizont Europa Verordnung) soll das Programm dazu beitragen, die strategischen Prioritäten der EU zu verwirklichen. In der interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin in den Programmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR) wird das Prinzip unter Ziffer 16 erwähnt.
Frage: 27. Welche Auswirkungen der Anwendung des Grundsatzes „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (Do No Significant Harm principle) erwartet die Bundesregierung auf die Projektauswahl, und welche Aktivitäten könnten nach Auffassung der Bundesregierung in dessen Folge nicht mehr gefördert werden?
Antwort: Beim DNSH-Prinzip handelt es sich in Horizont Europa grundsätzlich weder um ein Ausschlusskriterium, noch um ein Evaluierungskriterium. Die Einhaltung ist nicht verpflichtend, es sei denn das Arbeitsprogramm weist ausdrücklich darauf hin. Aktuell sieht ausschließlich das EIC Arbeitsprogramm 2023 vor, dass Projekte, die gegen das DNSH-Prinzip verstoßen, von der Förderung ausgeschlossen werden. Bis September 2022 gab es nach Aussage der Europäischen Kommission bei den EIC-Aufforderungen keine Fälle, in denen DNSH-Erwägungen das Ergebnis der Bewertung bzw. Auswahl beeinflusst haben.
Frage: 28. Wirkt die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen der Legislativorgane der Europäischen Union zum European Chips Act hin, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Für die Bundesregierung hat das Ziel einer umfassenden Stärkung des Halbleitersektors zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten eine hohe Bedeutung. Gemäß Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode wird die Bundesregierung den European Chips Act (ECA) aktiv voranbringen.
Die Bundesregierung wirkt durch aktive und konstruktive Teilnahme an den Verhandlungen im Europäischen Rat auf einen zügigen Abschluss der Verhandlungen zum ECA hin.
Frage: 29. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Kofinanzierung im European Chips Act sicherzustellen?
30. Was unternimmt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), um die Kofinanzierung im European Chips Act im Bereich Forschung und Ausbildung sicherzustellen?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der ECA ist Gegenstand von Verhandlungen der Legislativorgane der EU. Deshalb sind Aussagen zu Art und Umfang der nationalen Kofinanzierung derzeit noch nicht möglich. Das BMBF stellt im laufenden Mikroelektronik-Programm der Bundesregierung die erforderliche nationale Kofinanzierung für die europäische Partnerschaft „Key Digital Technologies Joint Undertaking“ (KDT) bereit. KDT soll durch den ECA unter dem neuen Namen „Chips Joint Undertaking“ fortgeführt werden.
Frage: 31. Unterstützt die Bundesregierung die im aktuellen Budgetvorschlag für den European Chips Act vorgesehenen Kürzungen von europäischen Forschungsprioritäten, wenn ja, warum, und wenn nein, wie sollte das Budget für den European Chips Act nach Auffassung der Bundesregierung konzipiert sein?
Antwort: Bei dem Budget-Vorschlag der Europäischen Kommission für die Säule I des ECA handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung nicht um Kürzungen von Forschungsprioritäten, sondern um eine geänderte Priorisierung zugunsten von Forschung und Entwicklung in der Initiative „Chips für Europa“. Die
Bundesregierung hat sich im Europäischen Rat stets für eine ausgewogene Heranziehung des Budgets von Horizont Europa eingesetzt.
Frage: 32. Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, die vorhandenen europäischen Forschungsprogramme in Reaktion auf die Inflation sowie erheblich gestiegenen Energiekosten entsprechend finanziell auszubauen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Finanzierung der vorhandenen europäischen Forschungsprogramme basiert auf dem aktuellen MFR. Dieser wurde einstimmig von allen Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments Ende des Jahres 2020 während der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet. Die MFR-Obergrenzen werden jährlich von der Europäischen Kommission auf Grundlage eines festen Deflators von zwei Prozent angepasst. Diese technische Anpassung gilt für die sieben Rubriken des MFR und damit für alle Ausgabenprogramme sowie die Verwaltungsausgaben der EU. Der feste Deflator ist in der MFR-Verordnung festgeschrieben. Eine Änderung würde eine Öffnung des MFR erfordern.
Frage: 33. Was hat die Bundesregierung im Jahr 2022 auf europäischer Ebene unternommen, um die Wissenschaftsfreiheit zu stärken?
Antwort: Die Wissenschaftsfreiheit ist durch Artikel 13 der Charta der Grundrechte der EU geschützt und wurde durch die Unterzeichnung der Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 bekräftigt, indem alle EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission diese unterzeichnet haben.
Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung für die weitere Unterstützung und Umsetzung der Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit. Das BMBF übernimmt besondere Verantwortung für die EFR-Aktion 6 (Schutz der Wissenschaftsfreiheit) im Rahmen der ERA Policy Agenda in den Jahren 2022 bis 2024. Dabei ist das BMBF u. a. an den Arbeiten einer Expertengruppe der Europäischen Kommission beteiligt, die bis Ende des Jahres 2023 einen Vorschlag für ein Monitoringsystem für Forschungsfreiheit in der EU abgeben wird.
Das BMBF setzt sich zudem für die Umsetzung des Rom Communiqué der Bologna-Ministerkonferenz aus dem Jahr 2020 ein. In dem Communiqué bekannten sich die für Hochschulbildung zuständigen Ministerinnen und Minister des Europäischen Hochschulraums zu den akademischen Grundwerten, welche Wissenschaftsfreiheit und Integrität, Hochschulautonomie, Beteiligung von Lehrenden und Studierenden an der Leitung von Hochschuleinrichtungen, sowie gesellschaftliche Verantwortung der Hochschulbildung umfassen. Zudem setzten die Ministerinnen und Minister eine Arbeitsgruppe ein, welche bis zum Jahr 2024 diese Grundwerte definieren und ein Monitoring für deren Umsetzung entwickeln wird. Diese Arbeitsgruppe leitet die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMBF, als einen von vier Ko-Vorsitzenden.
Frage: 34. Was wird die Bundesregierung im Jahr 2023 auf europäischer Ebene unternehmen, um die Wissenschaftsfreiheit zu stärken?
Antwort: Einen Schwerpunkt im Jahr 2023 wird die Entwicklung von Monitoringsystemen für Forschungsfreiheit und akademische Grundwerte in der EU und für den Europäischen Hochschulraum bilden. Dieses ist von zentraler Bedeutung, um perspektivisch Aussagen zum Status der Wissenschaftsfreiheit in Europa treffen zu können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen.
Frage: 35. Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zur Lage der Wissenschaftsfreiheit in anderen EU-Mitgliedstaaten gebildet, und wenn ja, sieht die Bundesregierung Defizite im Bereich der Wissenschaftsfreiheit in anderen EU-Mitgliedstaaten, und wenn ja, in welchen Staaten sieht sie Defizite, und wie geht die Bundesregierung mit etwaigen Staaten in diesem Kontext jeweils um?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die Lage der Wissenschaftsfreiheit in der EU und weltweit aufmerksam. Die Überwachung der Einhaltung der Verträge der EU obliegt nach Auffassung der Bundesregierung allein der Europäischen Kommission.
Frage: 36. Hat die Bundesregierung sich eine Auffassung zur Lage der Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten des Europäischen Bildungs- und Forschungsraumes gebildet, und wenn ja, sieht die Bundesregierung Defizite im Bereich der Wissenschaftsfreiheit in anderen Staaten des Europäischen Bildungs- und Forschungsraumes, und wenn ja, in welchen Staaten sieht sie Defizite, und wie geht die Bundesregierung mit etwaigen Staaten in diesem Kontext jeweils um?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die Lage der Wissenschaftsfreiheit in der EU und weltweit aufmerksam.