wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im Jahr 2022 (bis Anfang Juni 2022), und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretener Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl der Angriffe und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Antwort: Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -links- (GETZ-L) wurden insgesamt vier Sachverhalte, die sich im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 21. Juni 2022 ereignet haben, im Rahmen der Arbeitsgruppe Lage thematisiert. Bei einem der Sachverhalte waren drei Parteien betroffen. Dabei handelte es sich um:
CDU/CSU: kein Sachverhalt
SPD: ein Sachverhalt
FDP: kein Sachverhalt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: ein Sachverhalt
DIE LINKE.: kein Sachverhalt
AfD: vier Sachverhalte
Im Betrachtungszeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 21. Juni 2022 wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -rechts- (GETZ- R) zwei verschiedene Sachverhalte im Sinne der Fragestellung thematisiert. Be-
troffen waren in einem Sachverhalt die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im anderen Sachverhalt die SPD. Sachverhalte mit Bezug zur AfD waren im fraglichen Zeitraum nicht Gegenstand der Befassung im GETZ-R.
Frage: 4. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen, besonders im Hinblick auf die AfD und ihre potenziellen Wähler, um systematische Formen der Einschüchterung oder der Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Antwort: Die bisherigen Bewertungen der Bundesregierung zu dieser Frage (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/674, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/30001 oder Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21509 sowie Antwort zu den Fragen 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/1303) haben weiterhin Gültigkeit.
Frage: 2. Kann man bei dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ aus Sicht der Bundesregierung von einer Übererfüllung der Vorgaben (sog. Gold Plating) sprechen, und wenn ja, an welchen Stellen im Gesetz liegt eine solche vor, und plant die Bundesregierung Initiativen, um diese Übererfüllung zu beseitigen?
Antwort: Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/957 1:1 um (vgl. auch Bundestagsdrucksache 19/19371, S. 21).
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG in den einzelnen Staaten der EU im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit im gemeinsamen Binnenmarkt und auf den Bürokratieaufwand bei Entsendeverfahren vor, wenn ja, welche sind das, und welche Konsequenzen zog und zieht die Bundesregierung daraus für das eigene Handeln?
Antwort: Mit der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie (EU) 96/71 werden Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert und zugleich die Wirtschaft vor Lohndumping und unfairer Konkurrenz geschützt. Davon profitieren insbesondere im Inland ansässige und aktive Unternehmen.
Auch nach Einschätzung der Europäischen Kommission erhöht sich der Verwaltungsaufwand nicht durch die Regelungen der Richtlinie (EU) 2018/957, da diese den Dienstleistungsanbietern keine zusätzlichen Verwaltungsanforderungen oder Kontrollmaßnahmen auferlegt (vgl. SWD (2016)/52 final, S. 43 f.). KMU, insbesondere in einem Mitgliedstaat mit hohem Lohnniveau, würden von dieser Richtlinie profitieren, da gleiche Wettbewerbsbedingungen ihre Fähigkeit verbessern, mit anderen Faktoren als den Löhnen zu konkurrieren (a. a. O.). Unternehmen aus Mitgliedstaaten mit einem niedrigeren Lohnniveau hätten mit höheren Lohnkosten zu rechnen (a. a. O.). Die Kosten für den Zugang zu Informationen über die Vergütungsbedingungen, die für entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den verschiedenen Aufnahmemitgliedstaaten gelten, würden sich im Vergleich zum Status quo vor Einführung der Richtlinie (EU) 2018/957 nicht wesentlich ändern (a. a. O.).
Erleichtert wird der Zugang zu den Informationen insbesondere durch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/67/EU, nach der die Informationen über die von den Dienstleistungserbringern anzuwendenden und einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website bei der Entsendung allgemein und kostenlos in klarer, transparenter, umfassender und leicht zugänglicher Form zur Verfügung gestellt werden müssen. Einfachen Zugang zu der einzigen offiziellen nationalen Website der jeweiligen Mitgliedstaaten haben die Arbeitgeber etwa über das Portal von Your Europe (https://europa.eu/youreurope/busine ss/human-resources/posted-workers/posting-staff-abroad/index_de.htm#short cut-3).
Die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) arbeitet zudem kontinuierlich an der stetigen Verbesserung dieser offiziellen Websites über Peer Reviews und Anregungen zur Verbesserung der sog. User Journey.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Auslegung und Umsetzung der Pflicht zur Vorlage einer A1-Bescheinigung (mit der ein Beschäftigter nachweist, dass er bei einer Dienstreise ins europäische Ausland über das Heimatland sozialversichert ist) in den einzelnen Staaten der EU im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Dienstleistungsfreiheit im gemeinsamen Binnenmarkt und auf den Bürokratieaufwand bei Entsendeverfahren vor, wenn ja, welche sind das, und welche Konsequenzen zog und zieht die Bundesregierung daraus für das eigene Handeln?
Antwort: Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung ist es in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht notwendig, eine A1-Bescheinigung während der dortigen Tätigkeit mit sich zu führen. Im Falle einer Kontrolle kann sie in der Regel sanktionslos nachträglich im jeweils zuständigen Staat beantragt und im Zielland vorgelegt werden. Zu den Einzelheiten der Handhabung der A1-Bescheinigung gerade bei kurzen und kurzfristigen Entsendungen wird auf das entsprechende Merkblatt verwiesen, das auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Internatio nales/handhabung-bescheinigung-a1.html abrufbar ist.
Im Rahmen der aktuellen Revision der Verordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009, auf denen die A1-Bescheinigungen fußen, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die grenzüberschreitende Beschäftigung von unnötigen bürokratischen Lasten für alle Beteiligten zu befreien und zugleich den Schutz der grenzüberschreitend Tätigen zu verbessern und insbesondere Sozialdumping jedweder Form zu unterbinden.
Hierfür bedarf es eines Digitalisierungsschubs zum Abbau von Bürokratie, zur einfachen Handhabung der Freizügigkeit, zur schnelleren Geltendmachung bestehender Ansprüche sowie zur Erleichterung des Kampfs gegen Betrug und Missbrauch.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob der bürokratische Aufwand für Entsendeverfahren innerhalb der EU größer sein kann als für vergleichbare Entsendungen in einzelne Länder außerhalb der EU (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn letzteres der Fall ist, in welche EU-Länder sind Entsendeverfahren nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung komplizierter als in einzelne Nicht-EU-Länder?
Antwort: Schon aufgrund der Unterschiedlichkeit der Anforderungen des Entsendeverfahrens in den einzelnen Mitgliedstaaten und aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit der Unternehmen, je nach Unternehmensgröße, nach Branche, nach Standort, nach Entsendehäufigkeit und -dauer, kann keine pauschalierte Aussage zu dem bürokratischen Aufwand innerhalb der EU getroffen werden. Dies gilt umso mehr für den Vergleich mit den Staaten, die nicht Mitglied der EU sind und zahlenmäßig überwiegen. Zudem kommen für Nicht-EU-Staaten noch weitere Fragen bzw. etwaige bürokratische Hindernisse hinzu, wie etwa die Erforderlichkeit einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis, Erlaubnis der Dienstleistungserbringung oder die Beachtung sonstiger Einreise- und Zollbestimmungen, die über das Entsenderecht hinausgehen.
Frage: 6. Befindet sich die Bundesregierung derzeit in Verhandlungen mit anderen EU-Mitgliedstaaten, um bilateral Vereinfachungen der Entsendeverfahren zu erreichen, oder plant die Bundesregierung derartige Verhandlungen, und wie ist gegebenenfalls der Stand dieser Verhandlungen?
Antwort: Es findet ein fachlicher Austausch zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem französischen Arbeitsministerium statt, in dem es um mögliche Erleichterungen bei den Verwaltungsanforderungen im Zusammenhang mit Entsendungen von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen durch im deutsch-französischen Grenzgebiet ansässige Unternehmen geht. Die Gespräche sollen nach Abschluss der Regierungsbildung in Frankreich fortgesetzt werden.
Frage: 7. Welche Aspekte des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes sollten aus Sicht der Bundesregierung bürokratieärmer gestaltet werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, Aussage im Koalitionsvertrag)?
Antwort: In dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde lediglich allgemein festgehalten, dass eine bürokratiearme Umsetzung des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und eine gute Ausstattung der Kontrollbehörden gewollt ist. Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz werden damit nicht avisiert.
Frage: 8. Kommt es durch die Entsendebürokratie nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer überproportionalen Belastung von KMU sowie Handwerksbetrieben im Vergleich zu großen Unternehmen, und wenn ja, in welchen Bereichen, und durch welche Regelungen?
Antwort: Bei der Umsetzung der europäischen entsenderechtlichen Regelungen, insbesondere aus der Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG) in der Fassung der Änderungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/957) und der Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2014/67/EU), sehen die einzelnen Europäischen Mitgliedstaaten teilweise unterschiedliche Anforderungen vor. Eine pauschale Aussage, inwieweit damit für KMU und Handwerksbetriebe ein besonderer Aufwand einhergeht, kann nicht getroffen werden.
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen der Europäischen Kommission, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um unter Beibehaltung des hohen Niveaus an sozialer Sicherheit und Arbeitnehmerschutz eine größere Kohärenz der Anforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erreichen, etwa durch die Erarbeitung eines gemeinsamen freiwilligen elektronischen Formulars für die Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern (sogenanntes eForm/eDeclaration), vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 9.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene, um den bei Entsendeverfahren innerhalb der Europäischen Union entstehenden bürokratischen Aufwand für deutsche und europäische Unternehmen zu verringern, und wenn ja, welche sind das, und auf welche Weise sollen dabei die Belange von KMU und Handwerksbetrieben berücksichtigt werden?
Antwort: Auf europäischer Ebene beteiligt sich die Bundesregierung an der von der Kommission eingebrachten Initiative zur eDeclaration/eForm. Deren Ziel ist es, ein für die Mitgliedstaaten gemeinsames elektronisches Formular für die Entsendemeldung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der EU zu
entwickeln, ohne den Rechtsrahmen und den dadurch gewährleisteten Schutz der Arbeitnehmer zu gefährden.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Europäische Arbeitsbehörde (ELA) bei der Erledigung ihrer Aufgaben, die auch die kontinuierliche Verbesserung des Informationsangebots für Arbeitgeber sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhaltet. Der Schwerpunkt der Peer Reviews zur Gestaltung der einzigen offiziellen nationalen Website liegt etwa insbesondere bei der Darstellung der Meldepflichten, Entlohnungsregelungen und den Regelungen zur Langzeitentsendung.
Frage: 10. Mit welchen Mitgliedsländern der Europäischen Union sind die Entsendeverfahren für deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit besonders hohem bürokratischen Aufwand verbunden, und woran liegt das aus Sicht der Bundesregierung?
11. Mit welchen Mitgliedsländern der Europäischen Union sind die Entsendeverfahren für deutsche Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit besonders niedrigem bürokratischen Aufwand verbunden, und woran liegt das aus Sicht der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Anforderungen des Entsendeverfahrens in den einzelnen Mitgliedstaaten und aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit der Unternehmen, je nach Unternehmensgröße, nach Branche, nach Standort, nach Entsendehäufigkeit und -dauer, kann eine pauschalierte Aussage nicht getroffen werden, in welchen europäischen Mitgliedstaaten der Aufwand bei der Entsendung höher ist und in welchen geringer. Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 12. Für die Unternehmen und Arbeitnehmer welcher Mitgliedsländer der Europäischen Union stellt die Bürokratie bei den Entsendeverfahren nach Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung ein Problem dar, und woran liegt das aus Sicht der Bundesregierung?
Antwort: Das Entsendeverfahren nach Deutschland ist insbesondere hinsichtlich der Meldeerfordernisse nutzerfreundlich gestaltet. Zum einen ist die Entsendemeldung nur in den typischen Risikobranchen erforderlich, vgl. hierzu § 18 AEntG sowie § 16 MiLoG i. V. m. § 2a SchwarzArbG. Die Einzelheiten hierzu können auf der Website der Zollverwaltung als offizielle nationale Website eingesehen werden (vgl. https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Zeitarbeit-Arbeitneh merueberlassung/Mindestarbeitsbedingungen/Meldungen-bei-Entsendung/Anm eldung/anmeldung_node.html). Darüber hinaus kann bei weiteren Fragen direkt die Mindestlohn-Hotline kontaktiert werden, worüber auf den relevanten Seiten der Website der Zollverwaltung an prominenter Stelle informiert wird. Zum anderen kann die Entsendemeldung ohne größeren Aufwand elektronisch selbst bis kurz vor der Entsendung über das Meldeportal Mindestlohn erfolgen, das selbsterklärend ist. Auch hier steht ein Kontakt im Fall von Fragen zur Verfügung.
Frage: 13. Strebt die Bundesregierung zur Reduzierung der Entsendebürokratie eine europaweit einheitliche Regelung der Entsendeverfahren an, oder ist es ihr Ziel, die Regeln für Entsendeverfahren wieder zu entschärfen, sodass der Umfang der nationalen Regelungen, die Unternehmen für entsendete Arbeitnehmer zu berücksichtigen haben, wieder verringert wird, oder plant die Bundesregierung eine alternative Vorgehensweise, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass unter Beibehaltung des hohen Niveaus an sozialer Sicherheit und des Arbeitnehmerschutzes eine größere Kohärenz der Anforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht wird, etwa durch Unterstützung der Kommission bei der Erarbeitung einer gemeinsamen freiwilligen eDeclaration/eForm für die Entsendemeldungen. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung auch die Arbeit der ELA zur Verbesserung des Informationsangebots für Arbeitgeber wie auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Frage: 14. Wie viele der 939 Stellen, die bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls geschaffen werden sollen, befassen sich direkt oder indirekt mit der Überprüfung von Entsendeverfahren bzw. entsendeten Arbeitnehmern, und wie hoch sind die jährlichen Kosten dieser mit Entsendeverfahren beschäftigten Stellen insgesamt (https://bund-laender-nrw.ve rdi.de/bund/bundesfinanzverwaltung/++co++802d0a54-4de2-11ea-a59a-525400f67940)?
Antwort: Ausgehend von dem für das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vom 10. Juli 2020“ (im Folgenden: Änderung des AEntG) ermittelten Erfüllungsaufwands ergibt sich für die Zollverwaltung ein Personalmehrbedarf von rund 939 Arbeitskräften (AK), davon rund 850 AK für die Fachaufgabe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung wurde bereits rund 1/3 des Mehrbedarfs durch Ausbringung neuer Planstellen berücksichtigt. Im Hinblick auf die jährlichen Kosten für den im Rahmen des Erfüllungsaufwandes ermittelten Personalmehrbedarf insgesamt wird auf die Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 19/19371 verwiesen.
Die FKS verfolgt bei ihren Prüfungen einen ganzheitlichen Prüfungsansatz, welcher alle in Betracht kommenden Prüfaufträge nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes berücksichtigt. Beschäftigte, die ausschließlich für die Aufgabenwahrnehmung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingesetzt werden, sind daher nicht vorgesehen. Eine Abgrenzung des konkreten Personaleinsatzes für die Aufgabenwahrnehmung aufgrund der Änderung des AEntG erfolgt mithin nicht.
Frage: 15. Über wie viele Stellen verfügt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, wie viele davon befassen sich direkt oder indirekt mit der Überprüfung von Entsendeverfahren bzw. entsendeten Arbeitnehmern, und wie hoch sind die jährlichen Kosten dieser mit Entsendeverfahren befassten Stellen insgesamt?
Antwort: Der FKS stehen ausgehend vom Haushaltsgesetz 2022 rund 10 000 Plan-/Stellen zur Verfügung, einschließlich eines Anteils für die Bereiche der Rechts- und Fachaufsicht, unterstützende Prozesse sowie die Querschnittsbereiche Organisation, Personal, Haushalt, etc. In Bezug auf den Personaleinsatz für die Aufga-
benwahrnehmung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die damit verbundenen jährlichen Kosten wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Partei „Die Rechte“ vor?
a) Wie viele Mitglieder zählt die Partei „Die Rechte“?
b) Wo liegt nach Ansicht der Bundesregierung der örtliche Haupttätigkeitsschwerpunkt der Partei „Die Rechte“?
c) Wo liegt nach Ansicht der Bundesregierung der thematisch-inhaltliche Schwerpunkt der Partei „Die Rechte“?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Ausführungen zur Partei „Die Rechte“ im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2021, S. 52 und 85 f., wird verwiesen.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Partei „Die Rechte“ an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen seit April 2020 beteiligten (bitte nach Versammlung und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Eine systematische Erhebung der Teilnahme von Angehörigen der Partei „Die Rechte“ an Demonstrationen gegen die Corona-Politik findet aufgrund des heterogenen Charakters der Proteste nicht statt. Einzelne Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ haben in der Vergangenheit eigenständig kleinere Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung organisiert. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die quartalweisen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu rechtsextremen Aufmärschen im jewei-
ligen Quartal, zuletzt für das erste Quartal 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/1793 verwiesen.
Einzelne Mitglieder der Partei „Die Rechte“ beteiligten sich darüber hinaus regelmäßig an örtlichen Demonstrationen und sogenannten „Spaziergängen“ gegen die Corona-Maßnahmen, ohne durch Banner oder Plakate die eigene Parteizugehörigkeit zu offenbaren.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Partei „Die Rechte“ und der Gruppierung „Knockout 51“ bestehen?
Antwort: In einem durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Ermittlungsverfahren konnte festgestellt werden, dass Mitglieder der Gruppierung „Knockout 51“ im Sommer 2020 an einer Wahlkampf-Plakataktion für die Partei „Die Rechte“ in Dortmund/Nordrhein-Westfalen teilgenommen haben.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Die Rechte“ Verbindungen zu sonstigen rechtsextremen Kampfsportgruppierungen haben (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Mitglieder der Partei „Die Rechte“ sind zugleich in das rechtsextremistische Kampfsportlabel/-format „Kampf der Nibelungen“ aus Dortmund/Nordrhein-Westfalen eingebunden. Darüber hinaus bestehen Kontakte zu rechtsextremistischen Kampfsportgruppierungen im Ausland.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Partei „Die Rechte“ und den im Folgenden aufgeführten Gruppierungen bzw. Organisationen bestehen
a) „Combat 18 Deutschland“,
b) „Blood & Honour“,
c) „Hammerskins“?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der GBA führt ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot gemäß § 85 Strafgesetzbuch (StGB) gegen mehrere Beschuldigte, die im Verdacht stehen, sich als Mitglied in der verbotenen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ betätigt oder ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt zu haben. In diesem Zusammenhang liegen der Bundesregierung unter anderem Erkenntnisse vor, denen zufolge ein Beschuldigter in den Jahren 2016 bis 2021 an Versammlungen und Kundgebungen der Partei „Die Rechte“ teilgenommen hat. Der Bundesregierung liegen keine darüberhinausgehenden Erkenntnisse vor.