wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 25. Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, die zuständige Bundesnetzagentur in Bonn anzuweisen (https://www.br.de/nachrichten/ deutschland-welt/bundesregierung-stoppt-zertifizierung-von-nord-strea m-2,SyAgkIJ), das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 vorübergehend auszusetzen, angesichts der damit nach Auffassung der Fragesteller einhergehenden möglichen Schadenersatzforderungen der Finanzinvestoren und aller Projektbeteiligten sowie dem möglichen Nachweis von Geschädigten (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/e nergieunternehmen-wintershall-dea-erwartet-eine-entschaedigung-bei-ei nem-aus-von-nord-stream -2/28100552.html)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über entsprechende Schaden-
ersatzforderungen, und wenn ja, welche?
b) Aufgrund welcher Maßgaben fand die Abwägung der getroffenen Entscheidung statt?
c) Spielte bei der Entscheidung der Gesichtspunkt eine Rolle, dass mögliche finanzielle Schäden letztlich nach Auffassung der Fragesteller vom deutschen Steuerzahler zu tragen sind, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat die Bundesnetzagentur nicht angewiesen, das Zertifizierungsverfahren auszusetzen. Die Bundesnetzagentur hat am 16. November 2021 das Verfahren eigenständig vorläufig ausgesetzt. Hintergrund ist, dass die Nord Stream 2 AG, mit Sitz in Zug in der Schweiz, ankündigte, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht zu gründen. Diese Tochtergesellschaft sollte Eigentümerin des deutschen Teilstücks der Pipeline werden und dieses betreiben. Für diese Tochtergesellschaft lagen jedoch nicht die nötigen Unterlagen zur Prüfung vor.
Frage: 26. Liegen bzw. lagen der Bundesregierung Anträge auf Hermes-Bürgschaften im Zusammenhang mit dem Projekt Nord Stream 2 vor?
a) Wenn ja, für welche Unternehmen und in welcher Höhe wurden diese jeweils genehmigt (bitte nach Unternehmen und Jahr auflisten)?
b) Wenn ja, führen diese Bürgschaftsanträge, sofern sie bewilligt wurden, nachdem die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für den Betrieb von Nord Stream 2 ausgesetzt hat (https://www.tagessch au.de/wirtschaft/weltwirtschaft/scholz-nordstream-101.html) zu Kosten für den deutschen Steuerzahler (bitte Kosten nennen und nach Unternehmen auflisten)?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung lagen keine Anträge auf Hermes-Bürgschaften für das Projekt Nord Stream 2 vor.
Frage: 27. Plant die Bundesregierung, auf die Einstellung und oder den Rückbau von Nord Stream 2 hinzuwirken (bitte begründen)?
a) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung im Hinblick auf
ihre Entscheidung zu Nord Stream 2 aus den Mrd. Euro Entschädigungszahlungen bei dem Atomausstieg (https://www.rnd.de/politik/e ntschaedigung-fuer-atomausstieg-bundestag-gibt-gruenes-licht-B7X FJWCKMR6WYN3LX62DQAEVSQ.html) und dem Kohleausstieg (https://www.tagesspiegel.de/politik/so-kommen-44-milliarden-euro-fur-leag-und-rwe-zusammen-6857671.html)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über etwaig anfallende Kosten, und wenn ja, welche (bitte wenn möglich nach einzelnen Forderungen, Entschädigungen, Ansprüchen je Betroffenem aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet.
Die Pipeline Nord Stream 2 ist nicht in Betrieb gegangen, insoweit kann die Bundesregierung auch nicht auf ihre Einstellung hinwirken. Derzeit gibt es keine Planungen für einen Rückbau der Leitung, insbesondere des Leitungsteils im deutschen Hoheitsgewässer.
Frage: 28. Plant die Bundesregierung, angesichts der Krise bei der Versorgung mit Gas sogenanntes Fracking in Deutschland zu fördern (https://www.fa z.net/aktuell/politik/inland/atomkraft-und-fracking-deutschlands-energie politik-ist-heuchlerisch-18255774.html) (bitte begründen)?
Antwort: Fracking ist eine Methode zur Erschließung von Gaslagerstätten, die von der Erdgas-Industrie eingesetzt werden kann. Konventionelles Fracking betrifft vor allem Lagerstätten in Sandsteinen. Unter Einhaltung der relevanten Umweltvorgaben können entsprechende Bohrungen erlaubt werden. Unkonventionelles Fracking betrifft die Gewinnung von Gas in bestimmten im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) festgelegten Gesteinsformationen v. a. in Tonsteinen und Tonschiefern. Beim unkonventionellen Fracking sind lediglich vier Probebohrungen erlaubt, die wissenschaftlich begleitet werden müssen. Sonstige Vorhaben in diesem Bereich sind verboten.
In Deutschland tätige Bergbauunternehmen können Erdgasgewinnungen auch mittels konventionellen Frackings oder mittels einer der vier Probebohrungen unter Anwendung unkonventionellen Frackings bei den zuständigen Bergbehörden der Länder beantragen. Genehmigungen von Explorations- und Fördergenehmigungen fallen nach den Vorgaben des Bundesberggesetzes in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Es ist nicht bekannt, dass seitens der Wirtschaft aktuell eine solche Bohrung geplant ist.
Seitens des Bundes ist keine Änderung des bestehenden Rechtsrahmens geplant.
Frage: 29. Bezieht Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aus Fracking gewonnene Energie und Energieträger aus dem Ausland (https://www.fa z.net/aktuell/politik/inland/atomkraft-und-fracking-deutschlands-energie politik-ist-heuchlerisch-18255774.html), und wenn ja, um welche Lieferländer und Mengen handelt es sich?
30. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Umweltschäden durch Fracking in den potenziellen Lieferländern Deutschlands vor (USA, Kanada etc.), und wenn ja, welche (vgl.: https://www.bmu v.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/binnengewaesser/grundwasser/gru ndwasserrisiken-hydraulic-fracturing)?
31. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen von Gas- und Ölförderung in Kanada auf die First Nations vor, und wenn ja, welche (vgl.: https://www.deutschlandfunk.de/mondlandschafte n-statt-urwaelder-100.html)?
Antwort: Die Fragen 29 bis 31 werden gemeinsam beantwortet.
Deutschland bezieht Erdgas aus unterschiedlichen Ländern. Hierzu zählen bspw. die USA, in denen Erdgas teilweise auch durch Fracking gewonnen wird.
Inwiefern mit Fracking Gefahren für die Umwelt einhergehen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Insofern lässt sich keine pauschale Antwort zu den Umweltschäden in den Lieferländern treffen.
Frage: 32. Plant die Bundesregierung aufgrund der Krise bei der Versorgung mit Gas höhere Investitionen in smarte Energienetze (vgl.: https://www.fraun hofer.de/content/dam/zv/de/migration3/documents/weiter-vorn_3-11_5 0_tcm7-92509.pdf) und Speichertechnologien (vgl.: https://www.handels blatt.com/adv/digital-vernetzt/energie/expertengespraech-die-energiespei cher-der-zukunft-entwickeln/9535456-5.html) (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Verteilnetze zu modernisieren und digitalisieren u. a. durch mehr Steuerbarkeit. Den Rollout intelligenter Messsysteme als Voraussetzung für Smart Grids soll unter Gewährleistung des Datenschutzes und der IT-Sicherheit erheblich beschleunigt werden.
In Umsetzung des Koalitionsvertrages wurde ferner im Rahmen des Osterpakets eine neue Speicherdefinition im Energiewirtschaftsrecht verankert, die ab dem 1. Juli 2023 greift.
Frage: 33. Welche Unternehmen oder sonstigen Akteure importieren nach Kenntnis der Bundesregierung für Deutschland Gas in welchem Umfang (bitte nach den Jahren 2020, 2021 und soweit möglich 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung liefern oder importieren vor allem RWE, VNG, Uniper, SEFE, Gasunie und Equinor Erdgas für Deutschland. Eine Aufteilung auf die Unternehmen liegt der Bundesregierung nicht vor. Insgesamt wurden die folgenden Mengen importiert.
Jahr Importe in Terajoule
2020 5.008.943
2021 5.354.261
2022 (Jan-Juli) 2.282.849
Frage: 34. Welche Funktion, welchen Zweck und welche Interessen hat das Unternehmen Trading Hub Europe in der Gaskrise nach Kenntnis der Bundesregierung (https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-03/fluessiggas-bundesreg ierung-russland-trading-hub-europe) (bitte begründen)?
a) Hat das Unternehmen für die Bundesregierung eine Funktion, einen Zweck und dient ihren Interessen, und wenn ja, welche sind das?
Antwort: Die Fragen 34 und 34a werden gemeinsam beantwortet.
Seit dem 1. Oktober 2021 ist die Trading Hub Europe GmbH (THE) Marktgebietsverantwortliche für das gesamtdeutsche Marktgebiet Trading Hub Europe und betreibt das Marktgebiet im Sinne der Vereinbarung über die Kooperation gemäß § 20 Absatz 1b EnWG zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen. Gemäß § 35a Absatz 1 EnWG wirkt die Trading Hub Europe als Marktgebietsverantwortliche im Rahmen der Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit und kann in diesem Rahmen nach Maßgabe der §§ 35b bis 35d EnWG angemessene Maßnahmen ergreifen.
Frage: b) Hat die Bundesregierung Aufträge an dieses Unternehmen vergeben und Verträge mit diesem geschlossen und/oder wird dies noch tun, und wenn ja, welchen Inhalts sind diese?
Antwort: Die Bundesregierung hat die THE im April 2022 mit dem Einkauf von LNG zur Einspeicherung beauftragt. Dafür wurden 1,5 Mrd. Euro per außerplanmäßiger Ausgabe in Kapitel 6002 Titel 671 01 gewährt. Die Haushaltsmittel wurden der THE im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages zur Verfügung gestellt. Die im Rahmen der Ausspeicherung erzielten Erlöse fließen wieder an den Bund zurück und werden entsprechend wieder im Haushalt vereinnahmt. Im Rahmen des Titels 6002 71 01 wurden zwischen dem 10. März 2022 und dem 1. Juni 2022 0,950 Terawattstunden Erdgas von fünf Unternehmen am Markt erworben und in sieben deutsche Speicher eingespeichert.
Ferner wurde die Trading Hub Europe vom BMWK und der Bundesnetzagentur zur Entwicklung eines zusätzlichen Regelenergieproduktes beauftragt. Die Trading Hub Europe GmbH ermöglicht seit dem 15. September 2022 die Angebotsabgabe für das neue Regelenergieprodukt Load Reduction (LRD).
Frage: c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Trading Hub Euro-
pe ein anderes Unternehmen, eine andere Organisation oder Institution, das bzw. die dessen Funktion und Zweck erfüllte, und wenn ja, welche bzw. welches?
Antwort: Der Homepage der Trading Hub Europe ist folgendes zu entnehmen:
Hervorgegangen ist Trading Hub Europe aus der Verschmelzung der beiden Vorgängergesellschaften Gaspool Balancing Service GmbH und NetConnect Germany Gmbh & Co. KG. Diese beiden Gesellschaften waren bis dahin jeweils seit über zehn Jahren als Marktgebietsverantwortliche im deutschen Gasmarkt tätig.
Frage: 35. War sich die Bundesregierung einer möglichen Reaktion Russlands auf die Sanktionspolitik Deutschlands gegenüber Russland (https://www.bun desregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/eu-sanktionen-200 7964) und auf die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/unterstuetzung-ukraine-200 3926) bewusst, und wenn ja, mit welchen Reaktionen rechnete die Bundesregierung zu Beginn und während des Verlaufs der Sanktionspolitik?
Antwort: Die Bundesregierung bezieht bei der Mitwirkung an der Verabschiedung von Sanktionen durch die Europäische Union stets mögliche Reaktionen der sanktionierten Seite in ihre Überlegungen mit ein. Dies gilt auch für die Sanktionen, die die Europäische Union in Reaktion auf Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verhängt hat.
Frage: 36. Ab welchem Zeitpunkt war der Bundesregierung klar, dass der russische Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen an Deutschland drosseln könnte (bitte begründen)?
Antwort: Die russische Regierung hatte am 11. Mai 2022 gegen die Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania mit Sitz in Deutschland umfassende Sanktionen erlassen. Dies betraf auch die Gaslieferungen an Töchter der Gazprom Germania. Ab diesem Zeitpunkt konnte man davon ausgehen, dass die Gaslieferungen an Deutschland über die Nord Stream 1-Pipeline reduziert würden.
Frage: 37. Rechnet die Bundesregierung mit weiteren gezielten Reaktionen Russlands, die sich negativ auf Deutschland auswirken, wenn ja, mit welchen, und wie ist sie auf diese vorbereitet?
Antwort: Die Bundesregierung spekuliert nicht über mögliche Maßnahmen der russischen Regierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen.
Frage: 38. Hat die Bundesregierung den Verbrauch von Erdgas seit dem Jahr 2014 gefördert, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen, bitte in einzelne Maßnahmen, Programme, Projekte, Initiativen, Gesetzte etc. samt Erdgasmenge aufschlüsseln)?
Antwort: Sofern mit der Frage gemeint ist, ob die Bundesregierung seit dem Jahr 2014 Maßnahmen ergriffen hat, um den Verbrauch von Erdgas zu fördern, so ist dies zu verneinen.
Richtig ist aber, dass die Bundesregierung die Nutzung effizienter Technologien gefördert hat, etwa zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme. So hat die Bundesregierung beispielsweise im Gebäudebereich in der Vergangenheit die Installation von Gasheizungen u. a. im Rahmen der Gebäudeeffizienzförderprogramme gefördert, wenn sie mit einer Solarthermieanlage kombiniert wurden. Diese Förderung wurde 2022 beendet.
Frage: 1. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass es bei der Umsetzung der verschiedenen Prämienzahlungen für Pflegekräfte zu betrügerischem Verhalten kommt?
Antwort: Der Entwurf eines Berichts des BRH an den Deutschen Bundestag nach § 88 Absatz 2 BHO „Zahlung einer Corona-Prämie an die Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen“, der entsprechende Hinweise enthält, hat die Bundesregierung am 12. Mai 2022 erreicht.
Frage: 2. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass berechtigte Pflegekräfte keine zugesagten Prämienzahlungen erhalten?
Antwort: Der Bundesregierung waren vor dem Bericht des BRH keine inhaltlich substantiierten Anhaltspunkte bekannt, die darauf hingedeutet hätten, dass Prämien in der Langzeitpflege trotz Berechtigung der Beschäftigten von den Pflegeeinrichtungen nicht gezahlt worden wären.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass, obwohl Tausende Pflegekräfte trotz der enormen Belastungen in den Pandemiejahren bis zum heutigen Tage offenbar keine finanzielle Unterstützung erhalten haben, nach Ansicht der Fragesteller bisher keine Maßnahmen ergriffen wurden?
Antwort: Soweit berechtigte Beschäftigte keine Corona-Prämie erhalten haben sollten, läuft dies der gesetzlichen Regelung offensichtlich zuwider. In welchem Umfang dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Wenn der BRH ausführt, dass rund 1 700 Pflegeeinrichtungen keine Meldung des Prämienbetrags für die Vorauszahlung vorgenommen hätten, lässt dies, wenn überhaupt, allenfalls sehr stark eingeschränkt Rückschlüsse auf den Umfang nicht ausge-
zahlter, aber berechtigter Corona-Prämien zu. Denn die Verbände der Pflege- kassen haben in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die für die Auswertung herangezogenen Institutionskennzeichen (IK) nur bedingt aussagekräftig sind, weil zum einen Einrichtungen mit mehreren Versorgungsverträgen für unterschiedliche Abteilungen unterschiedliche IK haben, aber nur unter einem IK für alle Beschäftigte die Prämie beantragten und zum anderen unterschiedliche Einrichtungen größerer Träger bei der Prämienmeldung unter einem IK gemeinsam agierten. Es ist also davon auszugehen, dass Prämienvorauszahlungen tatsächlich an mehr Pflegeeinrichtungen vorgenommen wurden, als über die gemeldeten IK dokumentiert ist.
Zudem soll nach dem BRH-Bericht in vielen Fällen eine Beantragung der Prämie unterblieben sein, obgleich diese zur Auszahlung an die berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelangt ist. Ein solches Verhalten von Einrichtungen, die eine rechtzeitige Beantragung der finanziellen Mittel zur Auszahlung der Corona-Prämie gegebenenfalls versäumt haben, folgt der Rechtslage, dass die Nichtbeantragung und der daran anknüpfende Wegfall des Prämienanspruchs nach § 150a SGB XI a. F. die Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht der Pflegeeinrichtung bzw. des Arbeitgebers gegenüber den berechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darstellt. Letztere könnten daher einen Schadenersatzanspruch in entsprechender Höhe gegen ihre Arbeitgeber geltend machen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage ist die Bundesregierung der Auffassung, dass anspruchsberechtigte Beschäftigte, die noch keine Corona-Prämie erhalten haben sollten, diese von ihrem Arbeitgeber im Wege des Schadenersatzes einfordern können.
Der Anspruch der berechtigten Beschäftigten gegen ihre Arbeitgeber auf den Corona-Pflegebonus nach derzeitiger Fassung des § 150a SGB XI besteht unabhängig davon, ob der Arbeitgeber die Vorauszahlung des Bonus beantragt hat. Der Anspruch der Beschäftigten ist von den Arbeitgebern bis spätestens zum 31. Dezember 2022 zu erfüllen. Nach diesem Zeitpunkt kann die Auszahlung von jedem Beschäftigten völlig unabhängig von der Frage verlangt werden, ob der Arbeitgeber den Pflegekassen die Bonusbeträge (rechtzeitig) gemeldet oder die Vorauszahlung erhalten hat.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung das in dem Prüfbericht angemahnte betrügerische Verhalten einiger Unternehmerinnen und Unternehmer?
Antwort: Soweit Unternehmensinhaber für sich und gegebenenfalls andere Inhaber eine Auszahlung der Corona-Prämie beantragt haben, dürfte nach Auffassung der Bunderegierung in der Regel der Straftatbestand des (gegebenenfalls gewerbsmäßigen) Betruges oder Betrugsversuchs verwirklicht sein, da im Antragsverfahren sehr deutlich gemacht wurde, dass nur abhängig Beschäftigte, nicht aber Unternehmensbeteiligte berechtigt sind. Gleiches dürfte für den Fall gelten, dass beschäftigte Leitungskräfte eine Tätigkeit in der direkten Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen und damit einen höheren Prämienanspruch vorgetäuscht haben. Die maßgebliche strafrechtliche Würdigung dieses Verhaltens im Einzelfall obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Auszahlung der Prämie zügig und möglichst unbürokratisch erfolgen. Dies war nur über ein Vorauszahlungsverfahren und eine summarische Antragstellung über die Arbeitgeber zu bewerkstelligen, weil anderenfalls statt ca. 30 000 Anträgen etwa – wie vom BRH vorgeschlagen – 1,2 Millionen Anträge der Berechtigten selbst unter gleichzeitiger Neuetablierung eines Zahlungsweges von den Pflegekassen hätten bearbeitet werden müssen. Dies wäre ohne deutlich längere Vorlaufzeit für die Personalplanung der Pflegekassen nicht darstellbar gewesen und hätte zudem einen er-
heblichen Erfüllungsmehraufwand nach sich gezogen. Gleichwohl war mit dem gewählten Verfahren ein offenbar unzureichendes Prüfgeschehen im Nachweisverfahren nicht vorgezeichnet. Vielmehr waren und sind die Pflegekassen verpflichtet, in eigener Verantwortung ausreichende Prüfverfahren vorzusehen. Nach den Feststellungen des BRH war dies nicht überall der Fall.
Frage: 5. Sind der Bundesregierung genaue Zahlen und Daten bekannt, wie viele berechtigte Beschäftigte Prämienzahlungen in einer bestimmten Höhe erhalten haben, und wenn nein, weshalb nicht (wenn ja, bitte nach Bundesländern und Krankenhäusern bzw. Pflegeeinrichtungen aufschlüsseln)?
6. Sind der Bundesregierung genaue Zahlen und Daten bekannt, wie viele Krankenhäuser bzw. Pflegeeinrichtungen Prämienzahlungen beantragt haben, und wenn nein, weshalb nicht (wenn ja, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Beschäftigte der Langzeitpflege die Prämienzahlung nach § 150a SGB XI a. F. erhalten haben. Für den Bereich Langzeitpflege wurden nach Angaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen insgesamt 60 685 Anträge von Einrichtungen und Arbeitgebern zu zwei Antragszeiträumen im Jahr 2020 gestellt und Finanzierungen für Corona-Prämien in Höhe von insgesamt 887 Mio. Euro ausgezahlt. Die Zahl der Anträge lässt nur bedingt Rückschlüsse auf die Zahl der damit erfassten Einrichtungen zu, da es denkbar ist, dass einzelne Einrichtungen mehrfache Mitteilungen oder mehrere Einrichtungen eines Trägers ihre Mitteilung gemeinsam abgegeben haben. Die Höhe der für die Langzeitpflege ausgezahlten Mittel entspricht aber in etwa den ursprünglichen Kostenschätzungen auf Basis der Zahl und Struktur der in diesem Bereich Beschäftigten, so dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass Prämien die dort Beschäftigten in aller Regel auch erreicht haben.
Für den Krankenhausbereich wurden im Jahr 2020 insgesamt 100 Mio. Euro für Prämienzahlungen an 433 Krankenhäuser ausgereicht, davon 93 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und 7 Mio. Euro von den privaten Krankenversicherungsunternehmen. Im Jahr 2021 wurden 450 Mio. Euro aus Bundesmitteln an 973 Krankenhäuser für Prämienzahlungen ausgezahlt. Laut einer Abfrage des GKV-SV wurden im Jahr 2021 ca. 850 000 Beschäftigte in Krankenhäusern mit einer Prämie begünstigt. Im Jahr 2022 wurden weitere 500 Mio. Euro aus Bundesmitteln für 837 Krankenhäuser bereitgestellt.
Für die Prämienzahlungen im Krankenhausbereich war eine Antragstellung durch die Krankenhäuser nicht erforderlich. Die anspruchsberechtigten Krankenhäuser wurden durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ermittelt. Übersichten über die anspruchsberechtigten Krankenhäuser sind auf der Internetseite des InEK abrufbar.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, den aktuellen Pflege-Bonus aufgrund der Betrugsfälle auszusetzen oder die Verfahrensregeln zu ändern, und wenn ja, weshalb, und wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Eine Aussetzung der Vorfinanzierung des Corona-Pflegebonus nach § 150a SGB XI ist nicht möglich und wäre auch nicht sinnvoll, zumal die Beantragung der Bonusvorauszahlungen durch die Pflegeeinrichtungen bis zum 31. Juli 2022 erfolgte und die Pflegekassen verpflichtet waren, die Auszahlungen an die Pflegeeinrichtungen bis zum 30. September 2022 vorzunehmen. Die Pflegeein-
richtungen haben die Auszahlung der Boni an die anspruchsberechtigten Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2022 umzusetzen.
Frage: 8. Weshalb hält die Bundesregierung an den scheinbar fehleranfälligen Verfahrensregelungen fest und entwickelt kein anderes Instrument, um die Gelder an die berechtigten Pflegekräfte auszahlen zu lassen?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 4 und 7 wird verwiesen. Insbesondere das vom BRH vorgeschlagene alternative Verfahren wäre mit einem erheblich höheren Aufwand verbunden, weil für jede Anspruchsberechtigte und jeden Anspruchsberechtigten ein Antragsverfahren durchgeführt und ein Auszahlungsweg eröffnet werden müsste, was kurzfristig und mit den bestehenden Personalkapazitäten der Pflegekassen nicht und insbesondere nicht mit angemessenem Erfüllungsaufwand zu bewerkstelligen ist. Vielmehr ist angezeigt, einer unzureichenden Umsetzung des Nachweisverfahrens entgegenzuwirken.
Frage: 9. Welche Stellung bezieht die Bundesregierung zu den im BRH-Bericht getätigten Aussagen hinsichtlich der lückenhaften Verfahrenskontrolle und dem Risiko, dass es erneut zu betrügerischem Verhalten kommt?
Antwort: Die Pflegekassen gestalten das Prüfverfahren in ihrer Rolle als Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der allgemeinen gesetzlichen Anforderungen an Rechts- und Ordnungsgemäßheit sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit weitgehend selbstbestimmt. Die Bundesregierung befindet sich zum Prüfverfahren zum Corona-Pflegebonus im Austausch mit den jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden der Pflegekassen. Zudem sind die Pflegekassen nach den Erfahrungen mit dem Auszahlungsprozess für die Corona-Prämie 2020 sensibilisiert.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.