wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund Suizidgefahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind aufgrund Selbstverletzung/-versuchs oder Suizid/-versuchs im Zeitraum von Januar 2009 bis zum Dezember 2022 die Abschiebungen von insgesamt 174 Personen abgebrochen worden. Die Er-
kenntnisse beziehen sich nur auf Rückzuführende, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben wurden. Eine Aufschlüsselung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
nach Staatsangehörigkeit
Marokko 18
Afghanistan 15
Iran 15
Syrien 13
Algerien 12
Nigeria 9
Irak 7
Armenien 5
Eritrea 5
Türkei 6
Vietnam 5
Gambia 4
Ghana 4
Pakistan 4
Somalia 4
ungeklärt 4
Georgien 3
Libanon 3
Russland 3
Tunesien 3
Aserbaidschan 2
Bosnien-Herzegowina 2
Kamerun 2
Libyen 2
Sierra Leone 2
Tadschikistan 2
Albanien 1
Äquatorialguinea 1
Äthiopien 1
Burkina Faso 1
China 1
Cote d'Ivoire 1
Dschibuti 1
Guinea 1
Indien 1
Jordanien 1
Kosovo 1
Liberia 1
nach Staatsangehörigkeit
Niger 1
staatenlos 1
Ägypten 1
Togo 1
Uganda 1
Ukraine 1
Bangladesch 1
Weißrussland 1
Gesamt 174
nach veranlassendem Land
Baden-Württemberg 9
Bayern 28
Berlin 27
Brandenburg 12
Hamburg 7
Hessen 12
Mecklenburg-Vorpommern 8
Niedersachsen 9
Nordrhein-Westfalen 37
Rheinland-Pfalz 5
Sachsen 11
Sachsen-Anhalt 4
Schleswig-Holstein 3
Thüringen 2
Gesamt 174
nach Jahren
2009 4
2010 3
2011 7
2012 6
2013 8
2014 4
2015 11
2016 12
2017 22
2018 42
2019 34
2020 7
2021 7
nach Jahren
2022 7
Gesamt 174
Frage: 6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen belastbare Daten ab dem Jahr 2010 vor. Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr Ausreisepflichtige jeweils zum 31. Dezember
2010 118 252
2011 116 164
2012 118 347
2013 131 598
2014 154 191
2015 204 414
2016 207 484
2017 228 859
2018 235 957
2019 249 922
2020 281 143
2021 292 672
2022 304 308
Frage: 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2022 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebehaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bund hält für den Vollzug der Ausreisepflicht keine Abschiebungshaftplätze vor, da dies in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegt.
Der Bundesregierung liegen die Zahlen aus den Jahren 2019 bis 2022 vor. Diese können der nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr Haftplätze
2019 577
2020 573
2021 670
2022 625
Frage: 1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
6. Wie viele
a) Gefährder und
b) relevante Personen
mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2023 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in dieser Kleinen Anfrage erfragten Daten liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Die Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter ist zum Stichtag 31. März 2023 erfolgt. Seitdem werden die Daten mit den zuständigen Fachbereichen des BKA, der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes abgestimmt. Der Abschluss dieses umfassenden Abstimmungsprozesses und die Zulieferung der finalen Zahlen an die entsprechenden Gremien ist – bei einem optimalen Verlauf – für Ende Mai 2023 avisiert. Die umfangreichen Abfragen, die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nötig sind, können erst nach diesem Datum durchgeführt werden. Eine fristgerechte Beantwortung der Kleinen Anfrage ist daher nicht möglich.
Frage: 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt die bisherige Förderung ausgefallen (bitte nach Kalenderjahren und Orten [Kreis und oder Gemeinde] aufschlüsseln)?
Antwort: Die von der AfD-Fraktion berechneten Zahlen in Höhe von 2,16 Mio. Euro decken sich mit denen, die der Bundesregierung vorliegen.
Frage: 3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderung weiterer Anlagen auf Basis dieser Vereinbarung geplant oder bereits in Kraft?
a) Wenn ja, welche sind das (bitte nach Ort, Leistung und Jahr der Inbetriebnahme aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, mit welcher Begründung?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Der Kooperationsvertrag war auf jeweils eine Ausschreibung der beiden Staaten beschränkt.
Frage: 4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Vereinbarungen dieser Art (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit anderen Ländern geplant oder bereits in Kraft, und wenn ja, welche sind das (bitte einzeln nach Ländern und nach Kalenderjahren gestaffelter Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Derzeit werden keine neuen Projekte in anderen Ländern über das EEG gefördert und es sind auch keine weiteren bisher in Planung.
Frage: 5. Hat Dänemark nach Kenntnis der Bundesregierung seinerseits „erneuerbare“ Anlagen in Deutschland gefördert?
a) Wenn ja, welche sind diese (bitte nach Art, also beispielsweise Wind oder Solar, und Lage – Landkreis und/oder Ort – aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechende Fördersumme bisher ausgefallen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Bei den Ausschreibungen, die in Dänemark durchgeführt wurden, erhielt kein Gebot mit einem Standort in Deutschland einen Zuschlag.
Frage: 6. Lieferten die von Deutschland in Dänemark geförderten Anlagen nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Strom physikalisch eindeutig zuordenbar und vertragsgemäß nach Deutschland?
a) Wenn ja, welche taten dies (bitte nach Station oder Grenzkuppelstelle bzw. Interkonnektor, Jahr und Menge aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, wurden die Förderempfänger im Falle nichtvertragsgemäßen Verhaltens sanktioniert, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Ein Netzanschluss an eine Grenzkuppelstelle war nicht Voraussetzung für die Teilnahme an den Ausschreibungen. Der erneuerbare Strom wird nach der völkerrechtlichen Vereinbarung (Teil 5 Statistische Transfers) zum Zweck der Zielerreichung der europäischen Vorgaben zu den Zielen der erneuerbaren Stromerzeugung vollständig der Bundesrepublik zugerechnet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bei Durchsuchungsmaßnahmen bei insgesamt 52 Beschuldigten in elf Bundesländern wurden am 7. Dezember 2022 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Insgesamt richteten sich die Maßnahmen gegen 52 Beschuldigte (www.generalbundesanwalt.de/S haredDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/Pressemitteilung-vom-07-12-2022.ht ml?nn=1397082). Nach Auskunft der Bundesregierung vom 1. Februar 2023 wird gegen 55 Personen als Beschuldigte ermittelt (https://dserver.bundesta g.de/btd/20/054/2005481.pdf). Als letzter Beschuldigter wurde im Februar 2023 der ehemalige Soldat und Mitbegründer des KSK, Maximilian E., von Italien ausgeliefert, am 16. Februar 2023 setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen E. in Vollzug. E. soll Mitglied des Führungsstabs des „Militärischen Arms“ des Netzwerks sein (www.generalbu ndesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-v om-17-02-2023.html?nn=478184). Er gilt als eine der Schlüsselfiguren des Netzwerks und wird seit 2021 von Sicherheitsbehörden beobachtet (www.n-t v.de/panorama/Italien-liefert-Reichsbuerger-Schluesselfigur-aus-article23920 540.html). Im Zuge der Auswertung der im Dezember 2022 sichergestellten Beweismittel folgten am 2. März 2023 in acht Bundesländern und der Schweiz weitere Durchsuchungsmaßnahmen gegen insgesamt 19 Personen, darunter fünf zusätzliche Beschuldigte und 14 als Zeuginnen und Zeugen geführte Personen (www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-polizisten-1 03.html). In Reutlingen wurde dabei ein SEK-Beamter von dem Zeugen Markus L. durch einen Schuss verletzt. Der Durchsuchungsbeschluss gegen L. soll im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen den Calwer Ex-Oberst Maximilian E. und weitere Personen gestanden haben (https://bnn.de/karlsruhe/ka rlsruhe-stadt/polizist-angeschossen-was-ueber-reichsbuerger-markus-l-aus-reu tlingen-bekannt-ist). L. soll im Mai 2021 bei einer Demonstration aus dem Querdenken-Milieu mitgelaufen sein und dort als Teil einer Gruppe teils uniformierter angeblicher Bundeswehrveteranen aufgetreten sein. In der Gruppe befand sich wiederum auch der im Dezember 2022 verhaftete Matthias H. (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-03/razzia-reutlingen-reichsbuer ger-durchsuchung-schuesse?).
1. Gegen wie viele Beschuldigte wird bei der Bundesanwaltschaft in diesem Komplex derzeit in wie vielen Ermittlungsverfahren ermittelt?
Antwort: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ermittelt in diesem Komplex derzeit in vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 64 Beschuldigte.
Frage: 2. Wie viele der Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen waren bzw. sind bei Polizei, Bundeswehr, Staatsanwaltschaften oder Gerichten beschäftigt, und welche disziplinar- oder beamtenrechtlichen Maßnahmen wurden ggf. gegen diese Beschuldigten und Zeuginnen und Zeugen ergriffen?
Antwort: Bei der Polizei sind beziehungsweise waren nach derzeitigen Erkenntnissen sechs verfahrensrelevante Personen beschäftigt, davon vier Beschuldigte und zwei andere Personen im Sinne des § 103 der Strafprozessordnung (StPO). Bei Staatsanwaltschaften oder Gerichten war nach derzeitigen Erkenntnissen eine Beschuldigte beschäftigt. Disziplinar- und beamtenrechtliche Maßnahmen obliegen den jeweiligen Behörden, bei denen die Personen beschäftigt sind oder waren. Da sich unter den vorgenannten Personen keine Angehörigen von Bundesbehörden befinden, liegen der Bundesregierung hierzu keine weiteren Informationen vor.
Unter den Beschuldigten befindet sich zudem ein aktiver Bundeswehrangehöriger. Gegen den Soldaten wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Außerdem wurden nach § 126 Absatz 1 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) die vorläufige Dienstenthebung sowie das Verbot, Uniform zu tragen, verfügt.
Unter den verfahrensrelevanten Personen befinden sich nach derzeitigem Kenntnisstand weitere 44 Zeuginnen und Zeugen sowie Beschuldigte mit unterschiedlich ausgeprägten Bezügen zur Bundeswehr, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegen (ehemalige Grundwehrdienstleistende, ehemalige Soldaten auf Zeit, ehemalige Berufssoldaten, Reservisten). Gegen einen aktiven Bundeswehrangehörigen, der Soldat ist und in dem Verfahren als Zeuge geführt wird, wurde ein gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet und zugleich gemäß § 126 Absatz 1 WDO die vorläufige Dienstenthebung sowie ein Uniformtrageverbot angeordnet.
Frage: 3. Wie viele Polizistinnen und Polizisten aus welchen Bundesländern waren an den Durchsuchungen im März 2023 beteiligt?
Antwort: An den Durchsuchungsmaßnahmen im März 2023 waren rund 1 000 Kräfte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Polizeien der Länder Bayern, Baden Württemberg, Sachsen, Nordrhein Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern und Hamburg beteiligt.
Frage: 4. In welcher Weise und welchem Umfang haben die Beschuldigten sowie Zeuginnen und Zeugen bei ihren Besuchen im Oktober 2022 Zugang zu Liegenschaften der Bundeswehr erhalten (bitte die Liegenschaften unter Angabe der Bundesländer auflisten)?
5. Welche Gründe lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der Auswahl dieser Liegenschaften zugrunde?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird zunächst auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 verwiesen (Antwort zu Frage 41 des Plenarprotokolls 20/90). Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Überdies erteilt die Bundesregierung zu laufenden operativen Maßnahmen keine Auskunft, um die Integrität nachrichtendienstlicher Ermittlungen nicht zu gefährden. Nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile sind im Hinblick auf die Gewährleistung der Befähigung des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, auch künftige Maßnahmen ordnungsgemäß und im Ergebnis zielführend durchführen zu können, besonders schutzbedürftig.
Zudem besteht aufgrund der Einzelfallbearbeitung die Gefahr, dass durch Offenlegung von einzelnen Sachverhalten Rückschlüsse auf die Verdachtspersonen gezogen werden können, was deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken würde.
Frage: 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über „weitere Netzwerke und Gruppen“ vor, die nach einem Bericht der „Tagesschau“ von Polizisten und Soldaten gebildet wurden, die von den Durchsuchungen betroffen waren (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/razzia-reich sbuerger-polizisten-101.html)?
Antwort: Zu weiteren Netzwerken und Gruppen von Polizisten und Soldaten, die über die verfahrensgegenständliche Vereinigung hinausgehen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Wie viele Beschuldigte und Zeuginnen und Zeugen verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse, und wie viele dieser Erlaubnisse wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen entzogen bzw. widerrufen?
Antwort: Zwölf Beschuldigte und zehn andere Personen im Sinne des § 103 StPO verfügten zum Zeitpunkt der jeweiligen Durchsuchungsmaßnahmen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Die Entscheidung über die Einziehung waffenrechtli-
cher Erlaubnisse obliegt den örtlich und sachlich zuständigen Waffen- beziehungsweise Polizeibehörden der Länder. Erkenntnisse liegen der Bundesregierung insofern nicht vor.
Frage: 11. Wie viel Munition wurde im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Munition, ggf. behördlicher Munition sowie nach legaler und illegaler Munition aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Antwort: Nach derzeitigem Stand der Untersuchungen wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen im Dezember 2022 mindestens 25 462 Schuss verschiedener Munitionsarten sichergestellt. Am 22. März 2023 wurden ebenfalls große Mengen verschiedener Munition und Munitionsteile sichergestellt. Aufgrund der noch ausstehenden kriminaltechnischen Untersuchungen und einer spurenschonenden Lagerung lässt sich die Menge aktuell noch nicht quantifizieren. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hinsichtlich der Art und Legal- beziehungsweise Illegalität des Besitzes der jeweiligen Munition dauern überdies an. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Frage kann deshalb derzeit nicht erfolgen.
Frage: 12. Wie viel Sprengstoff wurde oder wie viele Spreng- und Brandvorrichtungen wurden gefunden (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Antwort: Nach derzeitigem Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022 ein Feuerwerks-Böller, 92 pyrotechnische Patronen, drei Signalfackeln sowie fünf Meter Zündschnur und eine Tüte mit bisher unbestimmter Pyrotechnik aufgefunden. Bei einem Beschuldigten, welcher ein Waffengeschäft betreibt, wurde zudem Treibladungspulver zum Wiederbefüllen von Patronen sichergestellt.
Bei den Durchsuchungen am 22. März 2023 wurden 35 Böller, zwei Handgranaten ohne Treibladung, zehn Rauch-/Farbgranaten sowie weitere Treibladungen und Schwarzpulver in noch nicht genau quantifizierbarer Menge aufgefunden. Die kriminaltechnische Untersuchung und Zählung zu aufgefundenem Sprengstoff sowie Spreng- und Brandvorrichtungen dauern noch an.
Frage: 13. Wurden im Zuge der Durchsuchungen Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr festgestellt, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Antwort: An den Durchsuchungsorten am 7. Dezember 2022 und 22. März 2023 wurde eine Vielzahl an Textilien und anderen Gegenständen sichergestellt, die aus Beständen der Bundeswehr stammen könnten. Die kriminaltechnischen Untersuchungen und Herkunftsermittlungen dauern an.
Frage: 14. Wurde Bargeld gefunden, und wenn ja, in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
15. Wie viel von diesem Bargeld lässt sich dem Netzwerk insgesamt zurechnen?
16. Wurden Edelmetalle gefunden, und wenn ja, welche, in welcher Form, und in welcher Menge (bitte nach durchsuchten Objekten aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, die auf weitere Barmittel, Edelmetalle oder andere Wertgegenstände oder Tauschmittel hinweisen?
Antwort: Die Fragen 14 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei den Durchsuchungen wurden in erheblichem Umfang Bargeld, Edelmetalle und andere Wertgegenstände aufgefunden und sichergestellt. Nach aktuellem Stand der noch andauernden Auswertung wurden bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022:
• 422 864 Euro,
• 2 950 Rubel,
• 500 Schweizer Franken,
• 300 Tschechische Kronen,
• 2 074 Australische Dollar,
• 353 Kanadische Dollar und
• 42,25 US-Dollar
sowie bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 22. März 2023:
• 177 970 Euro
aufgefunden und sichergestellt. Im Rahmen der Exekutivmaßnahmen am 7. Dezember 2022 wurden zudem unter anderem diverse Münzen sowie Gold und Silber in unterschiedlicher Form sichergestellt. Art, Menge und Zuordnung sind noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Aufgrund der spurenschonenden Auswertung der Asservate sind die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen.
Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen wird von einer Aufschlüsselung nach durchsuchten Objekten abgesehen. Eine detaillierte Offenlegung der Vermögenswerte und Auffindeorte wäre zudem geeignet, Rückschlüsse auf Ansätze und Zielrichtungen der laufenden Ermittlungen zuzulassen und damit die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellungen muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Frage: 18. In welchem Umfang werden Finanzermittlungen geführt, und erstrecken die sich auch auf das Ausland?
Antwort: Es werden umfangreiche, sich auch auf das Ausland erstreckende Finanzermittlungen geführt, mittels derer die Herkunft und Zweckbestimmung aufgefundener Vermögenswerte sowie Hintergründe der Finanzierung der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aufgeklärt werden sollen.
Frage: 19. In welcher Weise haben die Beschuldigten nach Kenntnis der Bundesregierung Rekrutierungsbemühungen gegenüber Polizeikräften entfaltet (bitte eventuelle konkrete Rekrutierungsgelegenheiten im Detail schildern)?
Antwort: Es wird zunächst auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 2023 verwiesen (Antwort auf Frage 42 des Plenarprotokolls 20/90). Eine Beantwortung der Frage wäre weiterhin geeignet, Rückschlüsse auf Ansätze und Zielrichtungen der laufenden Ermittlungen zuzulassen und damit die weitere Aufklärung des Sachverhalts zu gefährden. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellung muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.