wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wie viele beamtete Staatssekretäre waren in der 19. Legislaturperiode zu verzeichnen, und wie hoch ist deren Anzahl jeweils aktuell (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Personen und nicht nach Funktionen bzw. Dienstposten gefragt ist.
Für die 19. Legislaturperiode ist als Stichtag der 26. Oktober 2021 und für die 20. Legislaturperiode der Stichtag 25. März 2022 (Datum der Kleinen Anfrage) zu Grunde gelegt.
Die Anzahl der beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Bundesbehörde
Anzahl 19. Legislaturperiode
(Stichtag 26. Oktober 2021)
Anzahl 20. Legislaturperiode
(Stichtag 25. März 2022)
Bundeskanzleramt 1 0
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 3 4
Bundesministerium der Finanzen 4 4
Bundesministerium des Innern und für Heimat 5 3
Auswärtiges Amt 1 2
Bundesministerium der Justiz 2 1
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 3 3
Bundesministerium der Verteidigung 2 2
Bundesbehörde Anzahl 19. Legislaturperiode (Stichtag 26. Oktober 2021)
Anzahl 20. Legislaturperiode (Stichtag 25. März 2022)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 1 1
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1 1
Bundesministerium für Gesundheit 2 2
Bundesministerium für Digitales und Verkehr 1 3
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 1 2*
Bundesministerium für Bildung und Forschung 2 2
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1 1
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Neugründung in der 20. Legislaturperiode 1
Frage: 8. Plant die Bundesregierung aktuell bzw. noch in diesem Jahr mit weiteren beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären, und wenn ja, in welchen Ressorts?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Besetzung vorhandener Funktionen bzw. Dienstposten geht.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr planen jeweils noch eine beamtete Staatssekretärin bzw. einen beamteten Staatssekretär in diesem Jahr (2022).
Frage: 9. Kann die Bundesregierung darüber hinaus für die 20. Legislaturperiode eine Ausweitung der Anzahl von beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären ausschließen?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Besetzung vorhandener Funktionen bzw. Dienstposten geht.
Die Bundesregierung kann darüber hinaus für die 20. Legislaturperiode eine Ausweitung der Anzahl von beamteten Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.
Frage: 10. Wie viele Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter waren in der 19. Legislaturperiode zu verzeichnen, und wie hoch ist deren Anzahl jeweils aktuell (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Personen und nicht nach Funktionen bzw. Dienstposten gefragt ist. Im Hinblick auf die Zielrichtung der Fragestellung wird bei dem Begriff Abteilungsleiterin bzw. Abteilungsleiter auf die entsprechend übertragene Funktion abgestellt. Die Beantwortung umfasst daher sowohl Beamtinnen und Beamte, als auch Tarifbeschäftigte.
Für die 19. Legislaturperiode ist als Stichtag der 26. Oktober 2021 und für die 20. Legislaturperiode der Stichtag 25. März 2022 (Datum der Kleinen Anfrage) zu Grunde gelegt.
Die Anzahl der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Bundesbehörden
Anzahl 19. Legislaturperiode
(Stichtag 26. Oktober 2021)
Anzahl 20. Legislaturperiode
(Stichtag 25. März 2022)
Bundeskanzleramt 5 7
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 11 11
Bundesministerium der Finanzen 11 10
Bundesministerium des Innern und für Heimat 15 14*
Auswärtiges Amt 10 11
Bundesministerium der Justiz 7 7
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 8 9
Bundesministerium der Verteidigung 10 10
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 8 8
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 6 6
Bundesministerium für Gesundheit 8 7
Bundesministerium für Digitales und Verkehr 9 11
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 8 9**
Bundesministerium für Bildung und Forschung 7 8
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 6 7
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Neugründung in der 20. Legislaturperiode 2
Frage: 11. Wie viele Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter waren in der 19. Legislaturperiode zu verzeichnen, und wie hoch ist deren Anzahl jeweils aktuell (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Personen und nicht nach Funktionen bzw. Dienstposten gefragt ist. Im Hinblick auf die Zielrichtung der Fragestellung wird bei dem Begriff Unterabteilungsleiterin bzw. Unterabteilungsleiter auf die entsprechend übertragene Funktion abgestellt. Entsprechend der Funktion der Unterabteilungsleitung wird auch die Funktion der Ständigen Vertretung der Abteilungsleitung erfasst. Nicht umfasst sind Stabsleitungen und Beauftragte. Die Beantwortung umfasst sowohl Beamtinnen und Beamte, als auch Tarifbeschäftigte.
Für die 19. Legislaturperiode ist als Stichtag der 26. Oktober 2021 und für die 20. Legislaturperiode der Stichtag 25. März 2022 (Datum der Kleinen Anfrage) zu Grunde gelegt.
Die Anzahl der Unterabteilungsleiterinnen und Unterabteilungsleiter ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Bundesbehörde
Anzahl 19. Legislaturperiode
(Stichtag 26. Oktober 2021)
Anzahl 20. Legislaturperiode
(Stichtag 25. März 2022)
Bundeskanzleramt 18 18
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 37 37
Bundesministerium der Finanzen 32 27
Bundesministerium des Innern und für Heimat 31 29
Auswärtiges Amt 25 28
Bundesministerium der Justiz 19 17
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 18 15
Bundesministerium der Verteidigung 26 22
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 16 18
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 12 12
Bundesministerium für Gesundheit 14 13
Bundesministerium für Digitales und Verkehr 19 19
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 20 17
Bundesministerium für Bildung und Forschung 16 20
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 17 14
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Neugründung in der 20. Legislaturperiode 0
Frage: 12. Wie viele politische Beamte wurden seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt – jeweils aufgeschlüsselt nach Bundeskanzleramt und Ministerien sowie den Funktionen in § 36 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) bzw. für § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 3 BBG nach Besoldungsgruppen?
Antwort: Frage 12 wird aufgrund des Sachzusammenhangs dahingehend verstanden, dass sich die geforderten Angaben zu den politischen Beamtinnen und Beamten nicht auf § 36 des Bundesbeamtengesetzes (BBG), sondern auf § 54 BBG beziehen.
Die Anzahl der politischen Beamtinnen und Beamten, welche seit Übernahme der Amtsgeschäfte am 8. Dezember 2021 bis zum Datum der Kleinen Anfrage am 25. März 2022 durch die neue Bundesregierung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 BBG versetzt wurden, ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 und 3 BBG wurden nicht vorgenommen.
Bundesbehörde Versetzung in den Ruhestand nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 – 7 BBG
Nr. 1 Nr. 2 Nr. 3 Nr. 4 Nr. 5 Nr. 6 Nr. 7
Bundeskanzleramt 3 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 8 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium der Finanzen 0 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium des Innern und für Heimat 7 0 0 0 0 0 0
Auswärtiges Amt 0 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium der Justiz 2 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium der Verteidigung 2 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 2 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
0 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für Gesundheit 1 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für Digitales und Verkehr 0 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
0 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für Bildung und Forschung 4 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2 0 0 0 0 0 0
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
0 0 0 0 0 0 0
Frage: 13. Welches sind die Gründe, die die Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten für die Versetzung der Beamten in den einstweiligen Ruhestand angegeben hat?
14. In wie vielen Fällen ist der Bundespräsident den Vorschlägen der Bundesregierung nicht gefolgt, und was waren die Gründe dafür?
15. Ist in jedem Einzelfall vor Versetzung eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand die Möglichkeit einer Verwendung auf einem anderen Dienstposten geprüft worden; und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Der Bundespräsident kann gemäß § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) die dort genannten politischen Beamtinnen und Beamten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Grund hierfür ist, dass diese bei Ausübung ihres Amtes in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen
politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen (vgl. § 30 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes). Ob diese Übereinstimmung nicht (mehr) besteht, muss dabei nicht im Einzelnen begründet werden. § 54 Absatz 1 BBG schützt insoweit im Hinblick auf die Entscheidungsfreiheit der Ministerin oder des Ministers auch die Vertraulichkeit der konkreten Beweggründe, die sie/ihn zu ihrer/seiner Entscheidung veranlasst haben. Die Vertraulichkeit des Verfahrens gewährleistet insbesondere eine von außen unbeeinflusste Entscheidung über die Versetzung einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten in den Ruhestand, die ggf. unterbleiben oder verzögert würde, wenn im einzelnen politische Differenzen zwischen der Ministerin oder dem Minister und ihrer politischen Beamtin/seinem politischen Beamten oder Unstimmigkeiten mit Blick auf Vertrauen, Loyalität und Verschwiegenheit offengelegt werden müssten. Der Bundespräsident hat seit Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue Bundesregierung bisher keinen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 BBG zurückgewiesen.
Auch eine vorherige Prüfung, ob die Möglichkeit einer Verwendung auf einem anderen Dienstposten besteht, ist weder Voraussetzung nach § 54 Absatz 1 BBG noch im Hinblick auf die oben gemachten Ausführungen vom Sinn und Zweck der Norm her geboten.
Frage: 16. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um Beamte, die gemäß § 36 BBG in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, erneut in ein Beamtenverhältnis berufen zu können?
Antwort: Aufgrund des Sinnzusammenhanges wird die Frage ebenso wie bei Frage 12 dahingehend verstanden, dass die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 54 Absatz 1 BBG gemeint ist. § 36 BBG regelt nicht die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, sondern den Spezialfall der Entlassung politischer Beamtinnen und Beamter auf Probe.
Gemäß § 57 BBG sind in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen und Beamte verpflichtet, einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Folge zu leisten, wenn ihnen im Dienstbereich ihres früheren Dienstherrn ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt verliehen werden soll. Ob solch eine erneute Berufung sinnvoll und geboten ist, hängt im Hinblick auf die herausgehobenen Funktionen in diesen Besoldungsgruppen von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und obliegt der Entscheidung der jeweiligen zuständigen Behörde. Generelle Vorgaben würden der Besonderheit dieser Personalentscheidungen nicht gerecht.
Frage: 17. In welcher Höhe belaufen sich die Versorgungsbezüge für die aktuell in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten in diesem Jahr?
Antwort: Die jährlichen Kosten können im Rahmen dieser Anfrage nicht beziffert werden. Die der Versetzung einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand folgenden Versorgungsausgaben sind grundsätzlich von einer Vielzahl von Umständen abhängig, die sich aus dem jeweiligen Einzelfall ergeben und sich kurzfristig ändern können.
Für eine entsprechende Aufstellung der im Jahr 2022 bereits angefallenen Kosten für Versorgungsausgaben müsste zudem eine aufwendige Auswertung verschiedener, einzelner Abrechnungssysteme unterschiedlicher Abrechnungsstellen durchgeführt werden, die im Rahmen der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen kann. Für die zu erwartenden Kosten ist eine Prognose notwendig, die jedoch stark abhängig ist von verschiedenen Faktoren der jeweiligen persönlichen Situation der oder des Be-
troffenen. Zur näheren Erläuterung der Schwierigkeiten, die Kosten für in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamtinnen und Beamte des Bundes verlässlich zu ermitteln und zu prognostizieren, wird auch auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3785 verwiesen.
Frage: 2. Was sind national und weltweit die wesentlichen Gründe (in Prozent aufschlüsseln) für den Verlust an Nahrungsmittelproduktion (sogenanntes Food Loss), und wie können diese Verluste nachhaltig reduziert werden, um die Ernährungssicherung zu gewährleisten?
Antwort: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) hat ermittelt, dass 14 Prozent der weltweit produzierten Lebensmittel die Stufe des Handels nicht erreichen (FAO. 2019. The State of Food and Agricult ure 2019. Moving forward on food loss and waste reduction. Rome). In dem Bericht wird eine Reihe von Ursachen für Nahrungsmittelverluste genannt. Dazu gehören logistisches Missmanagement, schlechte Planung des Erntezeitraums, Mangel an geeigneten Lager-, Transport- und Verarbeitungsmöglichkeiten, unzureichende Kapazitäten für Überschüsse an saisonalen Produkten, un-geeignete oder geschädigte Verpackungen und Schäden an Maschinen, Verbleib auf dem Feld aufgrund von Qualitätsstandards sowie schlechte Temperatur- und Feuchtebedingungen bei Transport und Lagerung.
Auf nationaler Ebene hat das Johann Heinrich von Thünen-Institut die Lebensmittelabfälle während Nachernteprozessen, Lagerung und Transport in der deutschen Landwirtschaft sowie für das lebensmittelverarbeitende Gewerbe im Jahr 2015 erhoben (www.thuenen.de/media/publikationen/thuenen-report/Thue nen_Report_71.pdf). Für das lebensmittelverarbeitende Gewerbe wurden die wesentlichen Ursachen für Lebensmittelabfälle und deren Anteile an der Gesamtmenge ermittelt: Prozessverluste 24 Prozent, technische Störungen 18 Prozent, Qualitätssicherung 17 Prozent, Beschädigung und Verderb 14 Prozent, Überproduktion 10 Prozent, sonstige Verluste 10 Prozent, Retouren 6 Prozent, fehlerhafte Materialien 1 Prozent.
Im Rahmen der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung der Bundesregierung wurden im Dezember 2020 die Dialogforen Primärproduktion und Verarbeitung eingerichtet (Laufzeit: zwei Jahre). Im Rahmen der Projekte werden erfolgversprechende Ansätze und Interventionen identifiziert und durch Kooperation mit und Unterstützung von bereits in diesem Feld tätigen Akteuren getestet. Ihre Wirksamkeit wird mit Hilfe einer im Rahmen des Projektes entwickelten einheitlichen Methode bewertet. Endgültige Ergebnisse werden nach Abschluss der Projekte vorliegen.
Frage: 3. Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland bzw. die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durch Landwirtinnen und Landwirte, und wie möchte die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln „auf das notwendige Maß beschränken“, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Seite 46 festgehalten ist?
Wie definiert die Bundesregierung in diesem Kontext „auf das notwendige Maß“, bzw. um wie viel Prozent müsste nach Ansicht der Bundesregierung der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland gesenkt werden, damit das „notwendige Maß“ erreicht wäre?
Antwort: Nach § 3 des Pflanzenschutzgesetzes darf Pflanzenschutz nur nach guter fachlicher Praxis durchgeführt werden. Die gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz umfasst insbesondere die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes. Der integrierte Pflanzenschutz ist wiederum definiert als eine Kombination von Verfahren, bei denen unter vorrangiger Berücksichtigung biologischer, biotechnischer, pflanzenzüchterischer sowie anbau- und kulturtechnischer Maßnahmen die Anwendung chemischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendige Maß beschränkt wird.
Im Rahmen der Revision der Richtlinie zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2009/128/EG) plant die EU-Kommission die Umsetzung des Ziels der Farm-to-Fork Strategie, die Verwendung und das Risiko von Pflanzenschutzmitteln insgesamt um 50 Prozent zu reduzieren. Dafür sollen auch die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes weiter konkretisiert werden. Die Zielsetzung der Farm-to-Fork Strategie wird von der Bundesregierung begrüßt. Erste Vorschläge zur Revision der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie 2009/128/EG will die EU-Kommission in nächster Zeit vorlegen. Danach werden die konkreten Inhalte unter den Mitgliedstaaten erörtert. Die Ergebnisse dieser Erörterungen sind abzuwarten.
Parallel zu den Aktivitäten auf EU-Ebene hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ambitioniert zu reduzieren. Entsprechend dem Koalitionsvertrag sollen neben einer Reihe weiterer Maßnahmen der integrierte Pflanzenschutz ergänzt, seine Forschung und Förderung gestärkt und der Nationale Aktionsplan weiterentwickelt werden. Außerdem ist vorgesehen, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen. Im Übrigen wird die Förderung des Ökolandbaus mit der Zielsetzung, seinen Anteil bis 2030 auf 30 Prozent zu erhöhen, maßgeblich zur Pflanzenschutzmittel-Reduktion beitragen.
Frage: 4. Ist nach Ansicht der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung anderer supranationaler Organisationen die aktuelle Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland transparent, rechtssicher, und erfolgt diese anhand wissenschaftlicher Kriterien, bzw. gibt es hier auf nationaler oder europäischer Ebene Lücken, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP suggeriert wird?
Antwort: Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, die in den EU-rechtlichen Grundlagen und verschieden Leitlinien festgelegt sind. Außerdem sorgt die im Jahr 2021 in Kraft getretene EU-Transparenzverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 2019/1381, für eine stärkere Nachvollziehbarkeit vor allem im Genehmigungsverfahren für Wirkstoffe. Zusammen mit der Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technik werden auch die Anforderungen an die Risikobewertung kontinuierlich angepasst. Da die Pflanzenschutzmittel-Zulassung in der EU stark harmonisiert erfolgt, werden auch Lücken, die erkannt werden, in einer abgestimmten Vorgehensweise nach und nach geschlossen.
Die Bundesregierung wird sich auch dafür einsetzen, dass noch bestehende Bewertungslücken bei den Zulassungsanforderungen des EU-Zulassungsrechts von 2009 geschlossen werden. Dies betrifft insbesondere die Einschätzung möglicher negativer Effekte von Pflanzenschutzmittel-Anwendungen auf die Biodiversität – insbesondere bei Pflanzen und Tieren auf den Anbauflächen und den Schutz des Grundwassers vor Abbauprodukten von Pflanzenschutzmitteln.
Frage: 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2021 entwickelt?
a) Wie viele Anträge auf Zulassung wurden in dem Zeitraum von 2011 bis 2021, aufgeteilt nach Kalenderjahr, gestellt?
Antwort: Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet.
Die Anzahl der Zulassungsanträge im Zeitraum von 2011 bis 2021 ist nächstehender Tabelle zu entnehmen:
Jahr* Zahl der Zulassungsanträge
2012 146
2013 173
2014 137
2015 170
2016 137
2017 187
2018 158
2019 179
2020 140
2021 192
Frage: b) Wie viel Tage dauerte durchschnittlich das Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln?
Antwort: Im zonalen Zulassungsverfahren gelten je nach Verfahrenstyp gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 unterschiedliche Fristen, deren Einhaltung von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Antragsteller müssen in der Praxis für neu zu bewertende Produkte mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren rechnen.
Frage: c) Wie viele Anträge befinden sich aktuell in dem Verfahren zur Zulassung?
Antwort: Am 18. Februar 2022 befanden sich 414 Anträge im Zulassungsverfahren in Bearbeitung.
Frage: d) Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe für die
gegebenenfalls stattgefundenen Verzögerungen in der Zulassungspraxis?
Antwort: Die Gründe für Verfahrensverzögerungen sind vielfältig und lagen im Einzelfall sowohl im Verantwortungsbereich der Antragsteller wie auch der Behörden. Ursächlich sind Verzögerungen im Verwaltungsablauf, außerdem kommt es aufgrund unterschiedlicher Auffassungen zwischen Behörden und Herstellern in Hinblick auf die anzuwendenden Prüfkriterien regelmäßig zu Verzögerungen bei der Zulassungsentscheidung, indem Herstellern Zeit für Nachlieferungen eingeräumt werden muss oder im Zuge von Anhörungen vertiefte Prüfungen durch die betroffenen Behörden nötig werden. Die daraus resultierenden zahlreichen Widerspruchs- und Gerichtsverfahren setzen das Zulassungsverfahren einer hohen Belastung aus.
Frage: e) Plant die Bundesregierung, die Dauer der Prüfung auf Zulassung von innovativen Pflanzenschutzmitteln zu senken, wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgegeben Fristen ein. Ein wesentlicher Beitrag dafür ist die Festsetzung und Weiterentwicklung europaweit harmonisierter Datenanforderungen sowie von Bewertungsgrundsätzen und die Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung.
Die unterschiedlichen Verfahren und ihre jeweilige Dauer sind in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegt. Eine Verkürzung von Verfahren wäre zwar möglich, wenn der Prüfumfang verkleinert und die Prüftiefe verringert würden. Dies würde aber eine Anpassung der europäischen Vorschriften erfordern und
stünde dem Anspruch einer umfassenden und damit sicheren Risikobewertung entgegen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung neue Auflagen für die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland bei der Erfassung, Meldung oder Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft?
Antwort: Die Bundesregierung prüft die Schaffung elektronischer Datenerhebungssysteme für die Erfassung der Aufzeichnung der Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln. Für die Kontrolle der Aufzeichnungen der Anwender sind laut Pflanzenschutzgesetz die Länder zuständig.