Frage: 2. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Klimaprotestgruppierung „Aufstand der letzten Generation“ Linksextremisten Mitglieder oder Organisatoren (www.welt.de/politik/deutschland/article2421 79549/Letzte-Generation-Verfassungsschutz-sieht-aktuell-keine-extremis tischen-Tendenzen.html)?
3. Grenzt sich die Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ nach Ansicht der Bundesregierung noch in glaubhafter Form von extremistischen Strömungen ab, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung diese Bewertung (vgl. dazu die Vorbemerkung der Fragesteller sowie www.md r.de/nachrichten/deutschland/politik/letzte-generation-verfassungsschutz-links-extremismus-100.html; www.rnd.de/politik/letzte-generation-sohn-eines-raf-opfers-warnt-vor-radikalisierung-der-klimaaktivisten-RKPMA LBG7FAJHHNWTU6WH6WCRU.html)?
4. Hat die Bundesregierung zum aktuellen Personenpotenzial der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ Erkenntnisse, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
Dem BfV ist die Medienberichterstattung zu möglichen Bezügen oder Solidaritätsbekundungen von Linksextremisten zur „Letzten Generation“ bekannt. Konkret sind dies ein Papier mit Hinweisen auf die linksextremistische „Rote Hilfe e. V.“ sowie eine Solidaritätsbekundung der postautonomen „Interventionistischen Linken“ (IL). Strukturierte Verbindungen der linksextremistischen Szene zur „Letzten Generation“ oder gar eine linksextremistische Beeinflussung lassen sich hieraus derzeit nicht ableiten.
Das BfV hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“ Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren Beseitigung (so BVerfGE 113, 63 [81 f.]; BVerwGE 137, 275 Rn. 61) oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137, 275 Rn. 40).
Eine Aufforderung an die Regierung zu einem bestimmten Handeln durch eine Gruppierung richtet sich nicht zwingend gegen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung, da es diese eben nicht in Frage stellt. Das Äußern von Kritik und die Forderung nach einem bestimmten, rechtmäßigen Handeln im Rahmen der bestehenden demokratischen Grundordnung sind legitim und Bestandteil der politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie.
Ob jenseits der legitimen politischen Auseinandersetzung die Voraussetzungen für den Beobachtungsauftrag des BfV vorliegen, unterliegt einer fortlaufenden Betrachtung unter Einbeziehung aller vorliegenden Informationen. Weitergehende Informationen zu einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV zulassen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine weitergehende Beantwortung im Sinne der Fragestellungen nicht erfolgen kann.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.