wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Welchen Umfang an Munition plant die Bundesregierung für die Division 2025/2027 ein (bitte nach Handwaffenmunition, Munition für direktes Feuer und indirektes Feuer aufschlüsseln)?
Antwort: Berechnungen für die Division 2025/2027 liegen noch nicht vor, da das Kräfte-dispositiv Gegenstand laufender Untersuchungen und Abstimmungen ist.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung – eingedenk der Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg, des neuen strategischen Konzepts der NATO mit dem Bedarf von Forward Deterence & Defence und der Assignierung einsatzbereiter Kräfte gemäß New-Force-Model – eine Anpassung des Fähigkeitsprofils der Bundeswehr und des „Munitionskonzeptes“?
Wie sehen der Prozess und die Zeitlinien zur Anpassung des Konzeptes aus?
Wann wird das angepasste Konzept wirksam werden, und wann wird es sich bei der Truppe auswirken?
Antwort: Die NATO-Verteidigungsplanung leitet in einem regelmäßigen vierjährigen Zyklus das zur Erfüllung der drei Kernaufgaben der NATO notwendige Gesamtfähigkeitsdispositiv (Gesamtheit aller NATO-Planungsziele) ab und teilt diese nach dem Gebot einer fairen Lastenteilung sowie angemessenen Herausforderung den Alliierten zu. Ausgangspunkte sind die in der Political Guidance konsentierte gemeinsame Bedrohungsanalyse und der Level of Ambition (LoA) der NATO, die im ersten Prozessschritt in der Regel auf Ebene der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister verabschiedet werden. Auf Grundlage dieser Eingangsgrößen werden im zweiten Schritt die hierfür zur Erfüllung notwendigen Fähigkeiten (Minimum Capability Requirements) ermittelt und im darauffolgenden Schritt, zuletzt im Oktober 2021, den Alliierten als NATO-Planungsziele zugewiesen. Im letzten Schritt folgt die Umsetzung dieser Ziele in nationaler Verantwortung.
Die Anpassung des Munitionskonzeptes erfolgt in Abhängigkeit der in Überarbeitung befindlichen NATO-Vorgaben.
Frage: 25. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung mit Blick auf die Beschaffung von Munition und deren Vorräte die zur Erhöhung der Kaltstartfähigkeit notwendige intensivierte Ausbildungs- und Übungstätigkeit?
Zudem:
a) Kann der erhöhte Ausbildungs- und Übungsbedarf mit der derzeit verfügbaren „scharfen“ Munition vollumfänglich gedeckt werden?
Bestehen bereits oder sind perspektivisch Einschränkungen hinsichtlich des Munitionsverbrauches in Ausbildung und Übung zu erwar-
ten, und wenn ja, in welcher Form (bitte möglichst detailliert quantifizieren)?
b) Kann der erhöhte Ausbildungs- und Übungsbedarf mit der derzeit verfügbaren Ausbildungs- und Übungsmunition vollumfänglich gedeckt werden?
c) Bestehen bereits oder sind perspektivisch Einschränkungen hinsichtlich des Munitionsverbrauches in Ausbildung und Übung zu erwarten, und wenn ja, in welcher Form (bitte möglichst detailliert quantifizieren)?
d) Wie wirkt sich die intensivierte Ausbildung und Übung auf den Finanzbedarf in den Jahren 2023 bis 2027 aus (bitte jahresscharf aufschlüsseln)?
e) Wenn eine Berücksichtigung erfolgt, kann die Bundesregierung den Anstieg anhand der 20 wichtigsten Munitionsarten in einer vergleichenden Betrachtung quantifizieren?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25e werden gemeinsam beantwortet.
Als Grundlage für die Ermittlung des Munitionsbedarfs für Ausbildung und Übung werden die Weisungen und Ausbildungsbefehle der Organisationsbereiche herangezogen. Der konzeptionell abgeleitete Bedarf wird im Rahmen der Projektarbeit jährlich unter Beteiligungen der Nutzer, Bedarfsträger und des Bedarfsdeckers mit den Verbräuchen, der Verfügbarkeit von Kräften und Mitteln und prognostisch geplanter zukünftiger Vorhaben bewertet und bei Bedarf angepasst.
Hinsichtlich des Ausbildungs- und Übungsbedarfs wird die Mindestbevorratung an Munition sorgsam unter Einbindung der militärischen Organisationsbereiche koordiniert. Kenntnisse über Einschränkungen hinsichtlich des Munitionsverbrauches in Ausbildung und Übung liegen nicht vor.
Frage: 26. Über wie viele Munitionsdepots verfügt die Bundeswehr zum Stichtag 30. September 2022 (bitte nach Ort und Lagerkapazität aufschlüsseln)?
27. Mit welchem Bedarf an Munitionsdepots plant die Bundeswehr für die Jahre 2025, 2027 und 2031 (bitte nach Depotgröße und Lagerungsmöglichkeiten für welche Munitionsarten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 28. Bei welchen Munitionssorten droht eine Obsoleszenz?
Inwieweit sind diese Munitionssorten für die Landes- und Bündnisverteidigung von Relevanz?
Sind diese Munitionsarten bzw. Munitionssorten für die Anzeige bzw. Einmeldung bei NATO und EU von Bedeutung?
Antwort: Obsoleszenzen sind bei jeder technischen Konstruktion möglich. Obsoleszenzmanagement ist daher ständige Aufgabe der Projektleitung in der Nutzungsphase und gewährleistet u. a. die Herstellbarkeit, Verfügbarkeit und Einsatzreife der Produkte in ihrer Zuständigkeit.
Frage: 31. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vorgesehenen Mittel sowie die geplanten Ausgaben im Finanzplanzeitraum für die Beschaffung von Munition auskömmlich sind?
32. Wieso plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2023 nur 1 Mrd. Euro für die Beschaffung von Munition ein, wenn die Bundesverteidigungsministerin von einem Bedarf von 20 Mrd. Euro spricht?
33. Wieso weicht die Bundesregierung schon heute deutlich und mit Blick auf die Jahresscheiben 2024 bis 2026 noch extremer von ihrer Erklärung ab, jährlich 1,5 Mrd. Euro in Munitionsbeschaffungen zu investieren?
34. Wie viele Finanzmittel sind nach den Planungen der Bundesregierung für die Beschaffung von Munition und Munitionsvorräten bis 2030 vorgesehen (bitte jahresscharf aufschlüsseln)?
35. Wie viele Finanzmittel sind für die wehrtechnische Erforschung und Erprobung von Munition bis 2030 eingeplant (bitte jahresscharf aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 31 bis 35 werden zusammen beantwortet.
Der Verlauf des Projektes Munitionsbevorratung Streitkräfte war von Beginn an maßgeblich von der verlässlichen Bereitstellung umfangreicher finanzieller Mittel abhängig. Mit den Haushalten der letzten Jahre sind die Ansätze für die Beschaffung von Munition stetig gewachsen. Mit der im Entwurf zum Bundeshaushalt 2023 erneut vorgenommenen deutlichen Stärkung der Ansätze des Munitionstitels im Einzelplan 14 und einer weiteren Stärkung in den Folge- haushalten kann begonnen werden, den Bedarf – zunächst von Munitionsprojekten, die bereits in der Planungsumsetzung betrachtet werden – zu decken.
Frage: 36. Welche 25-Mio.-Euro-Vorlagen im Zusammenhang mit Beschaffung von Munition, Materialerhaltung von Munition und der wehrtechnischen Entwicklung und Erprobung plant das BMVg in den nächsten 24 Monaten dem Parlament vorzulegen (bitte quartalsweise darstellen)?
Antwort: Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beginnt erst im Jahr 2023.
Das Bundesministerium der Verteidigung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Entsprechend der etablierten Praxis werden daher der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages jeweils zu Beginn eines Jahres und nach der parlamentarischen Sommerpause über die in den Folgemonaten geplanten 25-Mio.-Euro-Vorlagen unterrichtet.
Frage: 38. Welche Munition von welchem Hersteller möchte die Bundesregierung zur Bewaffnung der zur Anschaffung geplanten F-35 beschaffen?
Antwort: Es ist beabsichtigt, im Rahmen des Foreign-Military-Sales (FMS)-Verfahren von der US-Regierung nachfolgende US-Bewaffnung für die F-35A zu beschaffen:
Lenkflugkörper Luft/Luft kurzer Reichweite AIM-9X SIDEWINDER,
Lenkflugkörper Luft/Luft mittlerer Reichweite AIM 120 AMRAAM,
– GBU-31/GBU-54 (L)JDAM inkl. Zünder FMU-139 D/B,
– GBU-53/B „Stormbreaker“ (SDB II),
– AGM-158B JASSM-ER.
Die Beschaffung der 25-mm-Bordkanonenmunition erfolgt im Ausschreibungsverfahren.
Frage: 39. Ist für die in Frage 38 zur Beschaffung angegebene Munition beabsichtigt, die deutsche Verteidigungsindustrie in die Wertschöpfungskette einzubinden, und wenn ja, wie?
Antwort: In der Antwort zu Frage 38 der über das FMS-Verfahren zu beschaffenden Luft-Luft- und Luft-Boden-Effektoren handelt es sich um US-Produkte. Daher erfolgt keine Einbindung der deutschen Verteidigungsindustrie. Bei der im Ausschreibungsverfahren zu beschaffenden 25-mm-Bordkanonenmunition steht es den deutschen Herstellern frei, ein Angebot abzugeben.
Frage: 40. Ist die zur Bewaffnung der German HERON-TP vorgesehene Munition, deren Beschaffung der Haushaltsausschuss in der Sitzung vom 6. April 2022 zugestimmt hat, kompatibel mit einer etwaigen künftigen Bewaffnung der Eurodrohne?
Antwort: Aktuell liegen keine ausreichenden Informationen vor, um die Frage beantworten zu können.
Frage: 41. Bestehen Planungen des BMVg, Munition für die Eurodrohne zur Bewaffnung, die mit dem Maßgabebeschluss vom 19. Mai 2022 grundsätzlich ermöglicht wurde, zu beschaffen, und wenn ja, wird diese Munition durch die deutsche und europäische Industrie produziert?
Antwort: Planungen im Sinne der Fragestellung bestehen. Aussagen hinsichtlich der zu beauftragenden Industrie können derzeit noch nicht erfolgen.
Frage: 42. Inwiefern fördert die Bundesregierung vor dem Hintergrund rasanter Veränderungen der zunehmend europäisierten und globalisierten Lieferketten von Rüstungsgütern den Erhalt deutschen Know-hows in den Bereichen
a) Forschungs- und Technologiemaßnahmen,
Antwort: Im Rahmen der wehrtechnischen Forschung und Technologie wird keine Forschungsförderung mit Förderprogrammen durchgeführt. Es werden am Bedarf der Bundeswehr ausgerichtete Forschungsaufträge vergeben.
Im Rahmen der Grundfinanzierung von außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) werden auch Forschungsaktivitäten zu Munitionsthemen durchgeführt. Das Themenfeld reicht dabei von Untersuchungen zu neuen Effektoren und Wirkladungen über neue Ansätze zur Zündertechnologie und Zündersicherheit bis zu Erweiterungen der Modellbildung für die Innenballistik. Die Ergebnisse dieser Forschungsaktivitäten bilden die technologische Basis für die gezielte Weiterentwicklung von Wirksystemen und tragen damit dazu bei, dass auf diesem Gebiet auch zukünftig innovative Lösungen in Deutschland erarbeitet werden können.
Frage: b) gezielte Industriepolitik,
Antwort: Mit dem Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 legte die damalige Bundesregierung sicherheits- und verteidigungspolitische Schlüsseltechnologien fest, deren Verfügbarkeit ein wesentliches nationales Sicherheitsinteresse darstellt. Diese industriellen Kernfähigkeiten und strategisch relevanten Entwicklungskapazitäten sind am Standort Deutschland und in der EU zu erhalten und zu fördern. Das Strategiepapier ist für den Geschäftsbereich des BMVg in den oben genannten Bereichen handlungsleitend und mit konkreten Auswirkungen, z. B. auf die Vergabe von Aufträgen. Im Einzelfall wird etwa die Möglichkeit einer Beschaffung nach § 107 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Verbindung mit Artikel 346 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geprüft. Aktuell wird das Strategiepapier unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen weiterentwickelt.
Frage: c) Exportunterstützung,
Antwort: Eine vollumfängliche Auslastung von rüstungswirtschaftlichen Ingenieurs- und Fertigungskapazitäten der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann nicht allein mit der Beschaffung von Rüstungsgütern durch die Bundesrepublik Deutschland erreicht werden. Exporte in Partnerländer können daher einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung von wehrtechnischem Know-how in Deutschland leisten. Inwiefern weiterhin freie Kapazitäten bestehen werden, bleibt im Lichte der aktuellen Herausforderungen abzuwarten.
Frage: d) gezielte Auftragsvergabe durch das BMVg; beispielsweise zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstandes?
Antwort: Am Standort Deutschland besteht eine leistungsfähige, gewinnorientierte und organisierte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die alle Stufen der Wertschöpfungskette von der Forschung und Innovation über die Komponentenzulieferung bis hin zur komplexen Systemintegration abdeckt. Mittelständische Unternehmen spielen dabei sowohl eigenständig als auch im Verbund mit anderen Mittelständlern und als Partner der Systemhäuser eine entscheidende Rolle. Daher werden die vergaberechtlichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung des wehrtechnischen Mittelstandes und bei Sicherstellung effektiven Wettbewerbs unter verstärkter Nutzung gemeinsamer europäischer Beschaffungen und standardisierter Leistungen zur praktischen Anwendung kommen. Die Bundesregierung wird zudem ein Konzept vorlegen, das konkrete Maßnahmen zur Absenkung von Hürden für die Beteiligung des wehrtechnischen Mittelstandes an Ausschreibungen der Bundeswehr vorsieht.
Frage: 43. Welche Maßnahmen zum Erhalt deutscher Schlüsseltechnologien hat die Bundesregierung im Bereich der Munitionsherstellung, Munitionsentwicklung und Munitionsforschung ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen?
Antwort: In der gegenwärtig gültigen Fassung des Strategiepapiers zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 ist Munition nur dann nationale Schlüsseltechnologie, soweit sie als integraler Bestandteil der Plattform deklariert ist und die dazugehörige Plattform eine Schlüsseltechnologie darstellt. Die Zugehörigkeit zu einer nationalen Schlüsseltechnologie ist ein wichtiges Merkmal bei der Priorisierung von Forschungsvorhaben im Rahmen der wehrtechnischen Forschung und Technologie.
Frage: 44. Hat die Bundesregierung mit Munitionsherstellern der wehrtechnischen Industrie nach Beginn des Krieges in der Ukraine ab 24. Februar 2022 Gespräche zur Kapazitätsausweitung und beschleunigten Nachproduktion von Munition zugunsten der Bundeswehr oder der Ukraine geführt, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e. V. lud die Mitgliedsunternehmen zu zwei Videokonferenzen am 28. Februar und 1. März 2022 ein, in denen das BMVg um Vorschläge zur kurz- und mittelfristigen Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und insbesondere zur kurzfristigen Unterstützung der Ukraine bat. Eine schriftliche Adressierung einzelner Unternehmen durch das BMVg erfolgte in diesem Zusammenhang nicht.
Darüber hinaus führte das BMVg nachfolgend mit einigen Munitionsherstellern Gespräche über die aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der Kapazitätsausweitung aufgrund der Rohstoffversorgung, Lieferketten, Finanzierungsmöglichkeiten und Fachkräftemangel, um eine beschleunigte Produktion zu erreichen. Allerdings folgt die Kapazitätsausweitung von privat organisierten Unternehmen betriebswirtschaftlichen Gründen, die darauf abzielen, zukünftige und nachhaltige Aufträge zu erhalten. Auf Investitionsentscheidungen der wehrtechnischen Industrie hat das BMVg keinen Einfluss.
Frage: 45. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund weltweit gestörter Lieferketten Maßnahmen ergriffen, um benötigte Rohstoffe und Ressourcen zielgerichtet der wehrtechnischen Industrie zur Verfügung stellen zu können, damit benötigte Munitionsmengen und andere Rüstungsgüter produziert werden können, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist im Hinblick auf die Störungen von Lieferketten, ausgelöst durch die noch nicht überwundene Pandemie und die Ukraine-Krise, eine Kontaktstelle Lieferketten eingerichtet worden. Ziel ist es, im Austausch mit den Bundesländern und Verbänden ein Lagebild zur Lieferkettenproblematik zu erhalten und notwendige Maßnahmen festzustellen.
Das Thema Rohstoffe und Lieferketten wurde zudem in mehreren Staatssekretärsrunden zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie diskutiert. Im Ergebnis ist geplant, bei etwaigen ergänzenden Maßnahmen die Rohstoffstrategie der Bundesregierung zu aktualisieren und die Bedürfnisse zur Versorgungssicherheit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu berücksichtigen.
Frage: 46. Hat die Bundesregierung Verträge zum Vorhalt von Fertigungskapazitäten abgeschlossen bzw. sind solche Verträge kurz- oder mittelfristig geplant (bitte nach Munitionsart und Kapazität aufschlüsseln)?
Antwort: Zurzeit bestehen keine derartigen Planungen.
Frage: 47. Für welche Munitionssorten ist eine beschleunigte Vergabe oder eine Vergabe i. S. d. Artikels 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geplant (bitte die Beschleunigungskriterien nennen)?
Antwort: Für 155-mm-SMArt-Munition ist eine Vergabe nach Artikel 346 Absatz 1 Buchstabe b AEUV vorgesehen.
Frage: 3. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Personen in Frage 1 Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, und wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?
Antwort: Zu Verfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, gibt die Bundesregierung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellungnahme ab. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wurden gegen 45 der Personen aus Frage 1 insgesamt 49 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Tatvorwürfe verteilen sich wie folgt:
Tatvorwurf Anzahl
§§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) 33
§§ 129a, 129b StGB, §§ 1, 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) 3
§§ 129a, 129b StGB, §§ 1, 105 JGG 6
§§ 129a, 129b, 211, 212 StGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) 1
§§ 129a, 129b, 223, 224, 239, 239a, 240, 249, 250, 22, 23 StGB 2
§§ 89a, 129a, 129b StGB, §§ 1, 3, 105 JGG 1
§§ 89a, 129a, 129b, 267 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG §§ 1, 3, 105 JGG 1
§ 8 Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 1
Summe 49
Die Einleitung der Verfahren verteilt sich zeitlich wie folgt:
Jahr Anzahl
2013 1
2014 0
2015 2
2016 7
2017 8
2018 14
2019 8
2020 8
2021 1
2022 0
Summe 49
Bislang wurden 41 Verfahren abgeschlossen. Der Abschluss der Ermittlungen verteilt sich zeitlich wie folgt:
Jahr Anzahl
2013 0
2014 0
2015 0
2016 6
2017 5
2018 14
2019 5
2020 5
2021 2
2022 4
Summe 41
Die gegen die Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahren wurden in zwei Fällen durch Einstellung gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO), in 28 Fällen durch Einstellung gemäß § 153c StPO, in einem Fall durch Einstellung gemäß § 154 Absatz 1 StPO, in fünf Fällen durch eine Abgabe an eine Landesstaatsanwaltschaft gemäß § 142a des Gerichtsverfassungsgesetzes, in drei Fällen durch eine Verfahrensverbindung und in zwei Fällen durch Anklageerhebung beendet.
Die Staatsangehörigkeit der Beschuldigten verteilt sich wie folgt: britisch (1), deutsch (27), deutsch und bolivianisch (1), deutsch und spanisch (1), deutsch und syrisch (1), deutsch und türkisch (2), irakisch (1), österreichisch (1), polnisch (1), syrisch (1), türkisch (6) und ungeklärt (2).
Frage: 4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die ukrainische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland zu unterstützen (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Gesamtzahl aller ausgereisten Personen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bundesregierung sind bisher Ausreisen von zehn Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität bekannt geworden, die potenziell beabsichtigten, die ukrainische Armee zu unterstützen. Der überwiegende Anteil dieser Ausreisen entfällt hierbei auf den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts-. Die meisten Personen, die ausgereist sind, besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
Frage: 5. Wie viele der Personen in Frage 4 sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?
Antwort: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind sechs der Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität nach Deutschland zurückgekehrt.
Frage: 6. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Personen in Frage 4 Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet, und wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Personen vor, die einen festen Wohnsitz in Deutschland hatten und ausgereist sind, um die russische Armee in der kriegerischen Auseinandersetzung mit der Ukraine zu unterstützen (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Gesamtzahl aller ausgereisten Personen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bundesregierung sind bisher Ausreisen von zwei Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität -ausländische Ideologie- bekannt geworden, die potenziell beabsichtigten, die russische Armee im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Beide Personen verfügen über die deutsche Staatsbürgerschaft, eine der Personen zusätzlich über die russische Staatsbürgerschaft.
Frage: 8. Wie viele der Personen in Frage 7 sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach Deutschland zurückgekehrt?
Antwort: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind zwei Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität nach Deutschland zurückgekehrt.
Frage: 9. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Personen in Frage 7 Ermittlungsverfahren durch deutsche Strafverfolgungsbehörden eingeleitet?
Wenn ja, gegen wie viele von diesen Personen wurden aufgrund von welchen Straftatbeständen wann Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wann wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Ergebnis abgeschlossen (bitte auch jeweils die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.