Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Bundeshaushalt wurde die Förderung des Fußverkehrs mit 1 Mio. Euro betitelt (vgl. https://bmdv.bund.de/DE/Themen/Mobilitaet/Fussverkehr/fuss verkehr.html). Zudem steht im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen“ (vgl.: Koalitionsvertrag von 2021 bis 2025 „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, S. 41). Und obwohl der Fußverkehr in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen fällt, hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, eine „Nationale Fußverkehrsstrategie“ zu entwerfen. Nach über einem Jahr Ampelregierung wurde in diesem Bereich nach Ansicht der Fragesteller von der Bundesregierung – insbesondere vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) – allerdings noch nichts unternommen.
Der Fußverkehr darf nach Auffassung der Fragesteller nicht vernachlässigt werden, da im Grunde jeder jeden Tag zu Fuß geht. Selbst bei Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, dem Auto oder dem Fahrrad starten die Bürger vor der Haustür zu Fuß. Der Fußverkehr ist einfach zugänglich, weder Führerschein oder ein Mindestalter sind Voraussetzung.
Ein zentraler Punkt einer Fußverkehrsstrategie muss nach Ansicht der Fragesteller die Sicherheit des Fußverkehrs sein. Im Jahr 2019 wurde im Durchschnitt alle 21 Stunden ein Fußgänger in Deutschland getötet, über die Hälfte (56 Prozent) der Getöteten, die zu Fuß unterwegs waren, war 65 Jahre alt und älter. Die langfristige Entwicklung der Verunglückten zeigt eine steigende Tendenz. Im Jahre 2019 wurden insgesamt 65 244 Personen schwer verletzt, 2010 waren es noch 62 620. Auch die Zahl der Leichtverletzten stieg von 308 550 im Jahr 2010 auf 318 986 Personen im Jahr 2019 an (vgl. https://ww w.dvr.de/fileadmin/PDF-Uploads/Statistik-Booklet/DVR_Statistik-Booklet_2 019__Fussverkehr.pdf). Daher besteht nach Ansicht der Fragesteller Handlungsbedarf.
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ durch die Bundesregierung?
2. Wann, und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Beteiligung von Interessenvertretern, Ländern und Kommunen sowie des Deutschen Bundestages an der Erstellung einer „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ (bitte einzeln angeben)?
3. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bis zum Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ (bitte differenziert nach Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten darstellen)?
5. Können zur „strukturellen Unterstützung“ (vgl.: Koalitionsvertrag von 2021 bis 2025 „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der FDP, S. 41) des Fußverkehrs konkrete Maßnahmen genannt werden, die realisiert oder geplant sind?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) arbeitet an der Entwicklung einer nationalen Fußverkehrsstrategie. Hierfür ist eine Beteiligung von Interessenvertretern, Ländern und Kommunen vorgesehen. Der weitere Zeitplan hängt vom Verlauf dieser Beteiligungen ab. Ziel ist es, die Attraktivität und Sicherheit des Fußverkehrs zu fördern und intermodale und sektorübergreifende Mobilität für alle zu schaffen. Der Fußverkehr wird damit integraler Bestandteil bei der Transformation hin zu nachhaltigen, effizienten, klimaverträglichen und gesundheitsförderlichen Mobilitätskonzepten.