Frage: 12. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, die Barrierefreiheit in den Angeboten vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung auszubauen (Koalitionsvertrag, S. 10)?
a) Was versteht die Bundesregierung unter „Angeboten von Bundestag und Bundesregierung“?
b) Was versteht die Bundesregierung unter dem Vorhaben, die „Barrierefreiheit“ in den Angeboten vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung auszubauen?
c) Welche Barrieren bestehen nach Auffassung der Bundesregierung
derzeit in den Angeboten vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung?
d) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen aus diesem Versprechen folgen?
e) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
f) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Umsetzung des Vorhabens, „die Barrierefreiheit in den Angeboten … [der] Bundesregierung“ auszubauen, befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
g) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben, „die Barrierefreiheit in den Angeboten“ des Deutschen Bundestages, auszubauen, beteiligt werden?
h) Warum beabsichtigt die Bundesregierung nicht, die Barrierefreiheit von Angeboten des Bundesrates auszubauen?
Insbesondere, bestehen nach Auffassung der Bundesregierung derzeit keine Barrieren in den Angeboten des Bundesrates?
i) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige sowie externe Dienstleister in den Prozess des Ausbaus der Barrierefreiheit der Angebote vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung einbezogen werden?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12i werden im Zusammenhang beantwortet.
Es handelt sich bei den Angeboten von Bundestag und Bundesregierung in erster Linie um die barrierefreie Gestaltung der Websites und mobilen Anwendungen, die sich nach den Regelungen der §§ 12 ff. des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) richten. Angaben darüber, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts mit der Umsetzung der (digitalen) Barrierefreiheit befasst sind, lassen sich in der zur Verfügung stehenden Zeit für die Beantwortung die-
ser Anfrage nicht ermitteln. Generell handelt es sich bei der Barrierefreiheit um eine Querschnittsaufgabe die alle Verantwortlichen für die Gestaltung der Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes umsetzen müssen. Die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Angeboten von Bundestag und Bundesrat sollte in erster Linie auf Dokumente abzielen, die auf den Websites von Bundestag und Bundesrat veröffentlicht werden (zum Beispiel Drucksachen). So werden Dokumente auf diesen Websites häufig im PDF-Format angeboten. Nicht-barrierefreie PDF stellen aber immer noch eine große Fehlerquelle dar, so dass hier zukünftig Verbesserungen erzielt werden sollten. Dabei ist beispielsweise darauf zu achten, dass PDF-Dateien so erstellt werden, dass sie auch von Screenreadern für blinde Menschen einwandfrei ausgelesen werden können. Auch Angebote/Informationen in Leichter Sprache sollen in Zukunft verstärkt digital bereitgestellt werden. Gemäß der EU-Richtlinie (EU) 2016/2102 und den oben genannten nationalen Rechtsvorschriften müssen alle öffentlichen Stellen in Deutschland eine Erklärung zum Stand der Barrierefreiheit auf ihren Websites und zu mobilen Anwendungen (Apps) veröffentlichen. Bundestag und Bundesrat sind diesen Vorgaben gefolgt und haben entsprechende Erklärungen veröffentlicht (https://www.bundestag.de/barrierefreiheit und https://www.bundesrat.de/DE/service-navi/barrierefreiheit/barrierefreiheit-nod e.html).
Um die digitale Barrierefreiheit zu verbessern, berät die Bundesfachstelle Barrierefreiheit mit ihrem Angebot (https://www.bundesfachstelle-barrierefreihei t.de/DE/Home/home_node.html). Unterstützung leistet auch die Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik und andere mit einem Angebot an Leitfäden und Handreichungen (https://www.bfit-bun d.de/DE/Home/home_node.html).