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Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Hessen die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 in Hessen durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Hessen in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 in Hessen festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet.
Die Anzahl der von der FKS in Hessen in den Jahren 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Hessen im Jahr 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen.
Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungs-verfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise aufgrund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind.
Die Anzahl der von der FKS in Hessen in den Jahren 2019 bis 2022 eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse der erbetenen Art zu den abgeschlossen-en Verfahren vor. Insbesondere kann den Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht entnommen werden, wie vielen der Verurteilungen Verfahren zugrunde lagen, die infolge von Kontrollen durch die FKS eingeleitet worden waren. Zudem ist eine Differenzierung nach Branchen auf der Grundlage der Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht möglich.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Hessen?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS in Hessen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 2 281 245 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 1 883 171 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und ste-
hen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Hessen im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?
a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?
b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Hessen infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Hessen) durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche.
Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Branche
Eingeleitete
Ordnungswidrigkeiten­
verfahren
davon eingeleitete Verfahren wegen
Verstößen gegen MiLoG
eingeleitete
Strafverfahren
Friseurhandwerk 88 26 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 278 1 314
Gaststättengewerbe 382 58 165
Beherbergungsgewerbe 220 43 110
Taxi- und Mietwagengewerbe 27 3 5
Pflegebranche 44 16 27
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Hessen von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2022 in Hessen entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Besetzung der Stellen im Organisationsbereich der FKS im Bundesland Hessen für die Jahre 2014 bis 2022 kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Schleswig-Holstein die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 in Schleswig-Holstein durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Schleswig-Holstein in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 in Schleswig-Holstein festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet.
Die Anzahl der von der FKS in Schleswig-Holstein in den Jahren 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen.
Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise aufgrund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind.
Die Anzahl der von der FKS in Schleswig-Holstein in den Jahren 2019 bis 2022 eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse der erbetenen Art zu den abgeschlossenen Verfahren vor. Insbesondere kann den Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht entnommen werden, wie vielen der Verurteilungen Verfahren zugrunde lagen, die infolge von Kontrollen durch die FKS eingeleitet worden waren. Zudem ist eine Differenzierung nach Branchen auf der Grundlage der Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht möglich.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Schleswig-Holstein?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS in Schleswig-Holstein Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 2 159 038 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 566 155 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?
a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?
b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Schleswig-Holstein) durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche.
Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Branche
Eingeleitete
Ordnungswidrigkeiten­
verfahren
davon eingeleitete Verfahren wegen
Verstößen gegen MiLoG
eingeleitete
Strafverfahren
Friseurhandwerk 88 26 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 278 1 314
Gaststättengewerbe 382 58 165
Beherbergungsgewerbe 220 43 110
Taxi- und Mietwagengewerbe 27 3 5
Pflegebranche 44 16 27
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Schleswig-Holstein von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2022 in Schleswig-Holstein entwickelt (bitte für die Hauptzollämter jeweils getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Besetzung der Stellen im Organisationsbereich der FKS im Bundesland Schleswig-Holstein für die Jahre 2014 bis 2022 kann der Anlage* entnommen werden.
1 2 3 4
1 2 3 4
1 2 3 4
1 2 3 4
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Hamburg die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren; bitte auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Hamburg differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 in Hamburg durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen, bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Hamburg in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 in Hamburg festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet.
Die Anzahl der von der FKS in Hamburg in den Jahren 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg im Jahr 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach Branchen differenzieren)?
Antwort: Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen.
Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise aufgrund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind.
Die Anzahl der von der FKS in Hamburg in den Jahren 2019 bis 2022 eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen kann der Anlage* entnommen werden.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse der erbetenen Art zu den abgeschlossenen Verfahren vor. Insbesondere kann den Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht entnommen werden, wie vielen der Verurteilungen Verfahren zugrunde lagen, die infolge von Kontrollen durch die FKS eingeleitet worden waren. Zudem ist eine Differenzierung nach Branchen auf der Grundlage der Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht möglich.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in Hamburg?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS in Hamburg Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 422 460 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 260 280 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?
a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?
b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Hamburg infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Hamburg) durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche.
Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Branche
Eingeleitete
Ordnungswidrigkeiten­
verfahren
davon eingeleitete Verfahren wegen
Verstößen gegen MiLoG
eingeleitete
Strafverfahren
Friseurhandwerk 88 26 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 278 1 314
Gaststättengewerbe 382 58 165
Beherbergungsgewerbe 220 43 110
Taxi- und Mietwagengewerbe 27 3 5
Pflegebranche 44 16 27
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Hamburg von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2022 in Hamburg entwickelt?
Antwort: Die Besetzung der Stellen im Organisationsbereich der FKS im Bundesland Hamburg für die Jahre 2014 bis 2022 kann der Anlage* entnommen werden.
1 2 3 4
1 2 3 4
1 2 3 4
1 2 3 4
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Mecklenburg-Vorpommern die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl insgesamt nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet.
Die Anzahl der von der FKS in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann der Anlage* entnommen werden.