wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. War der Einsatz vom 7. bis zum 10. März 2022 im Raum Hannover nach Ansicht der Bundesregierung rechtmäßig?
Antwort: Zu dem Aufgabenbereich FJgDst Inland gehören u. a. auch Maßnahmen zur Gewährleistung der Militärischen Sicherheit sowie zum Schutz von Personen. Vorliegend ging es um die Wahrnehmung dieses Aufgabenbereichs, konkret um den Schutz von Mitarbeitenden des BAMAD im Rahmen einer Verdachtsfallbearbeitung im Phänomenbereich Rechtsextremismus.
Frage: 4. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Dienstvergehen bei diesem Einsatz begangen wurden?
Antwort: Disziplinare Vorermittlungen im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens wurden bislang nicht eingeleitet. Die Prüfung, ob die grundsätzlich rechtlich zulässigen Maßnahmen den Grundsätzen der dienstlichen Zweckmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit entsprachen, ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass beim Einsatz Straftaten begangen wurden?
Antwort: Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover hat den vorliegenden Sachverhalt geprüft und keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für strafbare Handlungen festgestellt. Sie hat daher von strafrechtlichen Ermittlungen abgesehen.
Frage: 6. Wie häufig haben Soldaten des Feldjägerkommandos bisher den Militärischen Abschirmdienst bei Ausübung seiner Dienstpflichten beschützt?
Antwort: Eine statistische oder eine sonstige Erfassung derartiger Ersuchen erfolgt weder im BAMAD noch an anderer Stelle.
Frage: 7. Wie, außer durch eine erhöhte „Sensibilität“, erklärt sich die Bundesregierung den Anstieg der Verdachtsfälle, wenn 2019 laut Antwort der Bundesregierung 482 Verdachtsfälle aufgenommen, 2020 waren es 574 Verdachtsfälle und 2021 688 Verdachtsfälle, wurden und in den genannten Jahren lediglich 14, 15 und 17 tatsächlich identifizierte Extremisten sind (ebd.)?
a) Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei 688 gemeldeten Verdachts-
fällen lediglich 2,47 Prozent erkannte Extremisten identifiziert wurden?
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden zusammen beantwortet.
Der gesetzliche Auftrag des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) besteht darin, jeden einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG) aufzugreifen und zu bewerten. Die Schwelle für die Aufnahme einer Verdachtsfallbearbeitung ist niedrig. Der MAD geht konsequent jedem auch geringfügig erscheinenden Hinweis auf extremistische Bestrebungen nach. Die hohe Zahl der Verdachtsfallbearbeitungen ist insbesondere auch das Ergebnis eines insgesamt erhöhten Meldeaufkommens innerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg. Die Ermittlungen des MAD dienen der Aufklärung des Sachverhalts und sind keine Vorverurteilung. Dabei gilt es zu klären, ob ein Verdacht tatsächlich zutrifft und ob die gewonnenen Informationen die Qualität vorhaltbarer Erkenntnisse haben. Im Mittelpunkt der Verdachtsfallbearbeitung steht immer die Frage, ob hinter einem ersten Anhaltspunkt tatsächlich eine extremistische Ausrichtung des Handelns einer Person steht. Erst wenn die vorliegenden Erkenntnisse zum Abschluss der Ermittlungen des MAD dies bestätigen, wird die betreffende Person als Extremist oder Extremistin im Sinne des § 4 BVerfSchG bewertet.
Frage: b) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass den nicht als Extremis-
ten identifizierten restlichen 97,53 Prozent der Personen in der Bundeswehr im Jahr 2021 kein beruflicher Nachteil durch die Anschuldigungen und Ermittlungen entstanden ist?
c) Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Soldaten, die irrtümlicherweise als potenzielle Extremisten gemeldet und verdächtigt wurden, keine psychischen Schäden davongetragen haben?
Antwort: Die Fragen 7b und 7c werden zusammen beantwortet.
Extremistische Bestrebungen haben in der Bundeswehr keinen Platz. Entsprechendes Fehlverhalten wird nach den jeweiligen Vorschriften disziplinar- und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet und hat gegebenenfalls personalrechtliche Konsequenzen. Umgekehrt kommt der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht in Fällen ungerechtfertigter Beschuldigungen in jedem Einzelfall nach. Jeder Sachverhalt wird durch die zuständigen Stellen sorgfältig und unvoreingenommen geprüft.
Zu psychischen Schäden aufgrund irrtümlicher Meldungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, auf welche Quellen sich der Militärische Abschirmdienst bei seiner Identifizierung von Extremisten stützt, und wenn ja, welche sind dies (bitte auflisten)?
9. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich der MAD auf Erkenntnisse, Informationen oder Behauptungen stützte, die aus dem extrem linken Milieu kamen?
Wenn dies doch der Fall gewesen sein sollte, machten diese „Ermittlungen“, Informationen und Behauptungen einen wesentlichen Anteil der Informationen zu Nordbund und/oder den Zielpersonen aus?
10. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung das richtige Vorgehen, sich bei der Ermittlung möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Bundeswehr auf „Ermittlungen“, Informationen oder Behauptungen zu stützen, die aus einem Milieu kommen, das selbst verfassungsfeindlich ist oder Verfassungsfeinden nahesteht (vgl. https://www.verfassungsschu tz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antifa-antifasc histischer-kampf-im-linksextremismus.html; https://www.bild.de/politik/ 2022/politik/top-bundeswehr-jurist-sicher-feldjaegereinsatz-war-verfassu ngswidrig-81302656.bild.html)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden zusammen beantwortet.
Der gesetzliche Auftrag des MAD besteht unter anderem darin, jeden einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen, die von Personen ausgehen, die dem Geschäftsbereich des BMVg angehören oder in ihm tätig sind, aufzugreifen, zu prüfen und zu bewerten. Dabei ist unerheblich, aus welcher Quelle bzw. aus welchem Aufkommen die tatsächlichen Anhaltspunkte resultieren.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2834 wird verwiesen.
Frage: 11. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ein Feldjägereinsatz im Inland zur Unterstützung des MAD verfassungswidrig ist?
Antwort: Nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind alle Behörden dazu verpflichtet, anderen Behörden bei der Vornahme ihrer Amtshandlungen auf deren Ersuchen hin ergänzende Hilfe zu leisten. Amtshilfe im Rahmen des Artikel 35 Absatz 1 GG kann durch Bundeswehrangehörige – auch Feldjäger – nur ohne Inanspruchnahme von Zwangs- und Eingriffsbefugnissen erfolgen. Unberührt davon bleibt die etwaige Ausübung von Zwangs- und Eingriffsbefugnissen im Rahmen der Wahrnehmung eigener Aufgaben.
Bei der Wahrnehmung von Aufgaben durch Feldjägerkräfte im Aufgabenbereich „Feldjägerdienst Inland“ handelt es sich nicht um einen unter Verfassungsvorbehalt stehenden Streitkräfteeinsatz im Inneren, sondern um (militärpolizeiliche) Maßnahmen im Rahmen des Grundbetriebs zum Zwecke der Gewährleistung bzw. Aufrechterhaltung desselben.
Frage: 12. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Unterschied, ob Feldjägerkräfte zum Schutz des MAD-Personals oder zum Einschüchtern von zu befragenden Personen eingesetzt werden?
13. Spricht ein gefordertes „robustes und einschüchterndes Auftreten“ (vgl. https://www.bild.de/politik/2022/politik/top-bundeswehr-jurist-sicher-fel djaegereinsatz-war-verfassungswidrig-81302656.bild.html) der Feldjägerkräfte gegenüber den zu befragenden Personen nach Ansicht der Bundesregierung dafür, dass die Feldjäger zum Schutz des MAD-Personals dabei waren, oder spricht es eher dafür, dass man den zu befragenden Personen Angst machen wollte?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet.
Die eingesetzten Feldjägerkräfte wurden ausschließlich zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMAD eingesetzt. Diese haben Betroffene befragt und Informationen auf freiwilliger Basis (mit entsprechender Belehrung) erhoben.
Frage: 14. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung verhältnismäßig, einer Person, von welcher der MAD sagt, dass sie „keinen Dreck am Stecken habe“, durch einschüchterndes Auftreten der Feldjäger „einen Schuss vor den Bug“ zu verpassen (vgl. https://www.bild.de/politik/2022/politik/top-bun deswehr-jurist-sicher-feldjaegereinsatz-war-verfassungswidrig-8130265 6.bild.html)?
Antwort: Der Feldjägereinsatz erfolgte ausschließlich zum Schutz der BAMAD-Mitarbeitenden im originären Aufgaben- und Verantwortungsbereich.
Auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen.
Frage: 15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass kein richterlicher Beschluss zum Zeitpunkt des Einsatzes und der laut Vernehmungsprotokoll vorgenommenen Durchsuchungen vorlag?
Antwort: Die eingesetzten Feldjägerkräfte haben beim Einsatz des BAMAD vom 9. März 2022 weder Beschlagnahmungen noch Durchsuchungen durchgeführt.
Am selben Tag haben Feldjäger bei einer Verdachtsperson auf der Grundlage eines durch das zuständige Truppendienstgericht erlassenen Durchsuchungsbeschlusses im Auftrag der zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaft eine Durchsuchung durchgeführt.
Frage: 16. Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich das Bundesministerium der Verteidigung bei der Durchführung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inland, bei dem Verschwiegenheitserklärungen von den beteiligten Soldaten unterschrieben werden müssen?
Antwort: Die Hinzuziehung der Feldjäger erfolgte in Wahrnehmung deren Aufgabenbereichs FJgDst Inland, wozu u. a. Maßnahmen zur Gewährleistung der Militärischen Sicherheit sowie zum Schutz von Personen gehören. Im konkreten Fall erfolgte die Feldjägerunterstützung im Rahmen der Kernaufgabe Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben, um bei möglichen Übergriffen gegenüber BAMAD-Mitarbeitenden reagieren zu können. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Sonderverpflichtung zur Geheimhaltung, sogenannte Verschwiegenheitserklärung, unterzeichnet wird.
Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
Frage: 19. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Mitarbeiter des MAD die Feldjäger dazu animiert haben, durch robustes Auftreten Zielpersonen des MAD gezielt einzuschüchtern?
Antwort: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die BAMAD-Mitarbeitenden sich nicht im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse gehalten hätten. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurden keine disziplinaren Ermittlungen gegen BAMAD-Angehörige eingeleitet.
Frage: 20. Warum wurden Soldaten des Feldjägerkommandos und keine Polizeibeamten zum genannten Einsatz hinzugezogen?
Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung von Feldjägern an Maßnahmen des MAD mit dem Trennungsgebot gemäß § 4 Absatz 2 des MAD-Gesetzes vereinbar?
Antwort: Das BAMAD hat am 7. März 2022 ein Ersuchen auf Absicherung an das Landeskriminalamt Niedersachsen mit der Bitte um den Einsatz von Absicherungskräften des Mobilen Einsatzkommandos in Munster und Springe gestellt. Im Einsatzraum standen zwei Streifenwagen bereit, um ggf. eingreifen zu können.
Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot hinsichtlich nachrichtendienstlicher Vorfeldtätigkeit und polizeilich-exekutiver Gefahrenabwehr und Strafverfolgung liegt weder in organisationsrechtlicher Hinsicht (vgl. § 1 Absatz 4 MADG) noch unter befugnisrechtlichen Aspekten (§ 4 Absatz 2 MADG) vor.
Frage: 21. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Rechtsberatung des Kommandos Feldjäger der Bundeswehr (KdoFJgBW) keine Gelegenheit hatte, sich vor Abschluss des Einsatzes zur Rechtmäßigkeit zu äußern?
Antwort: Der in Frage stehende Einsatz der Feldjäger erfolgte im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen. Eine Rechtsberatung für diesen Einsatz wurde daher als nicht erforderlich angesehen und fand auch nicht statt.
Frage: 22. Welche Auffassung hat die Bundesregierung zur Aussage eines beteiligten Soldaten, man hätte den beteiligten Kräften im Vorfeld mitgeteilt, dass es sich um eine Übung handle (vgl. https://www.bild.de/politik/202 2/politik/top-bundeswehr-jurist-sicher-feldjaegereinsatz-war-verfassungs widrig-81302656.bild.html)?
Antwort: In der Vorbereitungsphase hatte das Kommando Feldjäger der Bundeswehr (KdoFJgBw) den Feldjägerkräften (KdoFJgBw) mitgeteilt, dass es sich um eine Übung handele. Dies geschah aufgrund der Sensibilität und der Verschwiegenheitsanforderungen an den Einsatz.
Bei der Zusammenziehung des Feldjägerdienstpersonals am Standort Hannover erfolgte die Mitteilung, dass es sich nicht um eine Übung, sondern um Feldjägerdienst im Grundbetrieb zur Unterstützung des BAMAD handelt.
Frage: 23. In welchem Unterstellungsverhältnis befinden sich laut Ansicht der Bundesregierung Soldaten des KdoFJgBW, die das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) bei Einsätzen im Inland begleiten?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch das BAMAD beim genannten Einsatz rechtswidrige Befehle erteilt wurden?
Antwort: Der Einsatz der Feldjäger wurde durch das KdoFJgBw geführt. Es besteht kein Unterstellungsverhältnis zwischen dem BAMAD und den Soldaten des KdoFJgBw.
Die Erteilung von rechtswidrigen Befehlen durch Angehörige des BAMAD ist nicht bekannt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Höhe der Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten im alten Bundesgebiet lag im Jahr 2019 (ohne Kinderzuschlag) bei 1 760,73 Euro (Bundestagsdr ucksache 19/21616). Um eine Rente in Höhe der Mindestversorgung eines Ruhestandsbeamten zu erreichen, hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen im Jahr 2019 somit rechnerisch 53,5 Beitragsjahre vorweisen müssen. Einen Anspruch auf Mindestversorgung erwerben Beamte bereits nach einer fünfjährigen Wartezeit, die sich aus ruhegehaltfähigen Beamtendienstzeiten, Wehrdienst- bzw. Ersatzdienstzeiten sowie etwaigen Vordienstzeiten zusammensetzen kann. Im Zeitverlauf zeigt sich, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zunehmend länger arbeiten müssen, um einen Rentenanspruch auf Höhe der Mindestversorgung zu erreichen. Waren im Jahr 2000 noch 45,5 Beitragsjahre zum Durchschnittsverdienst erforderlich, waren es im Jahr 2010 bereits 50,8 Jahre.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Vorbemerkungen der Fragesteller sind vergleichbar mit den Vorbemerkungen der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29184. Es wird daher auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29691 sowie ergänzend auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036 und die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616 sowie den Sechsten Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11040 und den Siebten Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18270 verwiesen.
Der Anspruch auf ein Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz, auch in Höhe der Mindestversorgung, setzt neben der Erfüllung der in § 4 des Beamtenversorgungsgesetzes genannten Voraussetzungen weiterhin den Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand voraus. Ein Eintritt in den Ruhestand erfolgt
grundsätzlich mit Vollendung der Regelaltersgrenze. Für bestimmte Beamtengruppen wie bspw. Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugs- und Feuerwehrdienstes gelten besondere Altersgrenzen. Eine Versetzung in den Ruhestand kann darüber hinaus auch erfolgen, wenn die Beamtin oder der Beamte körperlich oder gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, die Dienstpflichten zu erfüllen und deswegen dauerhaft dienstunfähig ist.
Frage: 1. Wie hoch war in den Jahren 1970, 1980, 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten nach dem Beamtenversorgungsgesetz (§ 14 BeamtVG)
a) ohne Familienzuschlag,
b) mit halbem Familienzuschlag,
c) mit vollem Familienzuschlag?
Antwort: Die erfragten Werte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Mindestversorgungsbezüge nach § 14 Absatz 4
Satz 2,3 des Beamtenversorgungsgesetzes
Jahr ohne Familienzuschlag
voller Familienzuschlag
halber Familienzuschlag 1) GMBl.
1970 581,91 DM 624,81 DM 1) keine vergleichbare Angabe vorhanden GMBl. 1970 Seite 212 f.
1980 1 239,82 DM 1 328,29 DM 1) 1 284,05 DM GMBl. 1980 Seite 460 f.
1990 1 630,02 DM 1 738,79 DM 1 684,41 DM GMBl. 1990 Seite 393 f.
1995 2 092,91 DM 2 221,01 DM 2 156,96 DM GMBl. 1996 Seite 77 f.
2000 2 210,85 DM 2 328,08 DM 2 269,46 DM GMBl. 1999 Seite 814 ff.
2005 1 225,81 Euro 1 290,97 Euro 1 258,39 Euro GMBl. 2003 Seite 666 ff.
2010 1 381,07 Euro 1 452,38 Euro 1 416,73 Euro 2)
2015 1 588,47 Euro 1 670,01 Euro 1 629,24 Euro GMBl. 2015 Seite
1051 ff.
2020 1 779,07 Euro 1 875,20 Euro 1 827,14 Euro GMBl. 2019 Seite 15 ff.
2021 1 800,05 Euro 1 897,34 Euro 1 848,69 Euro GMBl. 2021 Seite
1210 ff.
Für weitere Daten zur Höhe der Mindestversorgungsbezüge wird auf die regelmäßigen Veröffentlichungen im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl., www.g mbl-online.de) verwiesen. Die geltenden Mindestversorgungsbezüge werden regelmäßig in Rundschreiben bekannt gegeben und zusätzlich im GMBl. publiziert. Alle Ausgaben des GMBl. von 1950 bis zur aktuellen Ausgabe sind online verfügbar.
Frage: 2. Wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit dem Durchschnittseinkommen der Jahre 1970, 1980, 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 sowie 2021 rechnerisch jeweils nachweisen müssen, um Rentenansprüche in Höhe der Mindestpension (Frage 1a) des entsprechenden Jahres zu erwerben?
Antwort: Die angefragten Daten für die Jahre 2000, 2005, 2010 und 2015 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21616 entnommen werden. Für das Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfra-
ge der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29691 verwiesen. Die weiteren Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Erforderliche Jahre der Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Bruttorentenbetrag in Höhe der Mindestversorgung (ohne Familienzuschlag, alte Bundesländer) gemäß § 14 Absatz 2,3 des Beamtenversorgungsgesetzes bei Durchschnittsverdienst gemäß Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch
Jahr Rechnerisch erforderliche Jahre mit Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung um einen Rentenbetrag i. H. der Mindestversorgung zu erhalten (errechnet zum 1. Juli eines Jahres)
1970 45,1
1980 45,3
1990 41,2
1995 45,3
2021 52,6
Frage: 3. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils das Durchschnittsalter der
a) Beamten,
b) Richter,
c) Berufssoldaten,
d) Versorgungsempfänger Bundeseisenbahnvermögen (BEV),
e) Versorgungsempfänger der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche
Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG) bei Ruhestandseintritt?
Antwort: Für die Daten der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036 vom 12. November 2019 verwiesen.
Die Werte für das Jahr 2020 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Durchschnittsalter bei Ruhestandseintritt im Jahr 2020
Beamte/Beamtinnen, Richter/Richterinnen 62,8
Berufssoldaten/-soldatinnen 56,6
Bundeseisenbahnvermögen 63,5
Postnachfolgeunternehmen 1 59,2
Die Daten für das Jahr 2021 liegen voraussichtlich im Dezember 2022 vor.
Frage: 4. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils das Durchschnittsalter der
a) Regelaltersrentner,
b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
d) schwerbehinderten Menschen
bei Renteneintritt?
Antwort: Die erfragten Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Durchschnittliches Zugangsalter in ausgewählte Altersrenten
Rentenart Durchschnittliches Renteneintrittsalter (in Jahren) im Jahr
2000 2005 2010 2015 2020 2021
Regelaltersrente 65,5 65,3 65,9 66,2 65,4 65,3
Altersrente für langjährig Versicherte 63,1 63,3 63,3 63,0 63,4 63,4
Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - - 63,4 63,3 63,3
Altersrente für schwer- behinderte Menschen 60,3 60,9 61,3 61,9 62,5 62,5
Frage: 5. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern
a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen),
h) bei Versorgungsempfängern des BEV,
i) bei Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG)?
Antwort: Für die Daten zu den durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezügen im Monat Januar für alle erbetenen Jahre wird für
● den Bundesbereich insgesamt, d. h. inklusive der rechtlich selbstständigen
Einrichtungen (vgl. Buchstabe a),
● das Bundeseisenbahnvermögen (vgl. Buchstabe h) und
● die Postnachfolgeunternehmen (vgl. Buchstabe i)
auf Tabelle IV.4 der Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14 Reihe 6.1), die unter der Kategorie „Publikationen“ als Download unter dem Link https://w ww.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html verfügbar ist, verwiesen.
Frage: b) bei Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst,
c) bei Beamten und Richtern im gehobenen Dienst,
d) bei Beamten und Richtern im höheren Dienst,
e) bei Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst,
f) bei Berufssoldaten im gehobenen Dienst,
g) bei Berufssoldaten im höheren Dienst,
Antwort: Für die Daten zu den durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezügen im Monat Januar in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036 verwiesen. Die Daten für Januar 2020 und 2021 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Durchschnittliche Versorgungsbezüge im Monat Januar von Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehalts-
empfängern des Bundes nach Laufbahngruppen
Jahr
Beamte/Beamtinnen, Richterinnen/Richter
Berufssoldatinnen/ Berufssoldaten
höherer Dienst
gehobener Dienst
mittlerer und einfacher Dienst
höherer Dienst
gehobener Dienst
mittlerer und einfacher Dienst
2020 4 944 3 316 2 296 4 546 3 312 2 637
2021 4 973 3 339 2 318 4 590 3 346 2 662
Frage: 6. Wie viele Versicherungsjahre hätte ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 rechnerisch jeweils nachweisen müssen, um einen Rentenanspruch in Höhe des genannten Betrages in der Antwort zu
a) Frage 5a,
b) Frage 5b,
c) Frage 5c,
d) Frage 5d,
e) Frage 5e,
f) Frage 5f,
g) Frage 5g,
h) Frage 5h,
i) Frage 5i
zu erreichen?
Antwort: Die erfragten Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Erforderliche Jahre der Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung, um einen Bruttorentenbetrag in Höhe der durchschnittlichen Versorgungsbezüge zu erhalten, bei Durchschnittsverdienst gemäß Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch; Berechnung jeweils zum Januar des entsprechenden Jahres
Ruhegehaltsempfängerinnen/ Ruhegehaltsempfänger
Rechnerisch erforderliche Jahre mit Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung, um einen Rentenbetrag i. H. der durchschnittlichen Versorgungsbezüge zu erhalten abgestellt auf Jahr
2000 2005 2010 2015 2020 2021
im Bundesbereich insgesamt - - 76,1 81,8 79,9 78,1
Beamte/ Beamtinnen und Richter/ Richterinnen
im einfachen und mittleren Dienst 68,8 67,7 68,4 72,2 69,5 67,8
im gehobenen Dienst 100,1 99,6 100,7 104,8 100,3 97,7
im höheren Dienst 151,2 149,3 148,8 156,6 149,6 145,5
Berufssoldatinnen und Berufssoldaten
im einfachen und mittleren Dienst 72,4 73,9 76,0 81,4 79,8 77,9
im gehobenen Dienst 94,1 95,1 96,5 102,6 100,2 97,9
im höheren Dienst 136,1 136,5 135,6 141,5 137,5 134,2
bei Bundeseisenbahnvermögen 66,4 67,7 69,9 75,1 74,7 73,1
bei Postnachfolgeunternehmen 65,6 64,7 66,9 71,3 69,6 67,9