Frage: 49. Wie viele Stellen stehen im BKA und in den LKAs für den Bereich Aufklärung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs an Kindern zur Verfügung (bitte nach Bund sowie LKA länderweise aufschlüsseln)?
50. Wie viele Stellen sind davon aktuell besetzt und wie viele unbesetzt(bitte nach Bund sowie LKA länderweise aufschlüsseln)?
Antwort: Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 49 und 50 zusammen beantwortet.
Für Ermittlungen in diesem Bereich sind grundsätzlich die Länder zuständig. Das BKA nimmt im Einzelfall auf Ersuchen polizeiliche Ermittlungen gemäß § 4 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) selbst wahr. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Antwort, insbesondere zur Anzahl der im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen eingesetzten Kräfte – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Die Fragen betreffen solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch verfassungsrechtlich geschützte Interessen sowie das Staatswohl begrenzt. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten zu den eingesetzten Kräften würde weitgehende Rückschlüsse auf die Ermittlungsfähigkeiten und somit unmittelbar auf das Aufklärungspotenzial des BKA zulassen. Dadurch könnten die Ermittlungen des BKA in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden.
Eine Beantwortung der Frage würde zudem auch Rückschlüsse auf polizeiliche Arbeitsweisen und den Organisationsaufbau betreffen. Durch ein Offenlegen der Arbeitsweise des BKA wäre die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Polizeibehörden gefährdet und mithin das Staatswohl beeinträchtigt. Eine Freigabe dieser Inhalte könnte die Aufklärungsaktivitäten des BKA und weiterer Polizeibehörden gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf deren Fähigkeiten gezogen werden und diese Möglichkeiten polizeilicher Ermittlungsarbeit in der Folge entfallen. Dies lässt eine erhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befürchten. Der polizeiliche Methodenschutz überwiegt daher in diesem Fall gegenüber dem Informationsinteresse. Daher kann auch ausnahmsweise keine eingestufte Beantwortung erfolgen. Auch insofern kommt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass trotz der vom Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Vor dem Hintergrund der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeiten des BKA ist in diesem Phänomen- und Deliktsbereich primäres Ziel die Identifizierung von Tätern und Opfern des sexuellen Missbrauchs von Kindern, um andauernde Missbräuche schnellstmöglich zu beenden und weitere Missbräuche zu verhindern.
Grundsätzlich werden alle Ressourcen des BKA in diesem Phänomen- und Deliktsbereich permanent auf eine erforderliche Anpassung hin geprüft.
Dies schließt nicht nur den verstärkten Einsatz von Personal ein, sondern auch technische Lösungen und ablauforganisatorische Aspekte. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.