Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Petr Bystron auf Bundestagsdrucksache 20/5289 hat das Bundeskriminalamt (BKA) für das Jahr 2022 119 politisch motivierte Straftaten gegen diplomatische Auslandsvertretungen in Deutschland erfasst. Dazu kamen 13 Straftaten der Kategorie „Bedrohung/Nötigung“ sowie zwölf Androhungen von Straftaten. Die Daten sind nach Angaben der Bundesregierung zum Stand 10. Januar 2023 (bitte bei der Beantwortung die aktuell der Bundesregierung vorliegenden Daten angeben).
1. Gegen diplomatische Vertretungen welcher Staaten richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2022?
2. Welchen Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) waren die Straftaten in Frage 1 zugeordnet?
3. Gegen diplomatische Vertretungen und Diplomaten welcher Staaten richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 13 Straftaten der Kategorie „Bedrohung/Nötigung“ im Jahr 2022?
4. Welchen Kategorien der Politisch motivierten Kriminalität waren die Straftaten in Frage 3 zugeordnet?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst.
Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen.
Darüber hinaus wird das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, als Angriffsziel genannt (z. B. Angriffsziel „Diplomatische Vertretung“).
Eine Auswertung nach Staatenzugehörigkeiten ist automatisiert nicht möglich. Es kann zwar das bundesweit festgelegte Unterangriffsziel „Diplomatische Vertretung“ erfasst werden, aber eine weitere Erfassung bzw. Unterscheidung z. B. nach Staaten ist nicht möglich und somit automatisiert nicht auswertbar.
Die Fallzahlen aus dem statistisch noch nicht abgeschlossenen Jahr 2022 sind noch Veränderungen unterlegen und sind daher zunächst vorläufig. Dies vorangestellt, zeigt die folgende Tabelle die Straftaten im Unterangriffsziel (UAZ) Diplomatische Vertretung im Jahr 2022. Insgesamt wurden im Jahr 2022 zwölf Fälle von Nötigung bzw. Bedrohung gegen Diplomatische Einrichtungen erfasst.
Links Rechts Ausländische Ideologie
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
Summe
Tötungsdelikte 0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte vollendet 0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte Versuch 0 0 0 0 0 0
Körperverletzungen 0 0 0 0 1 1
Brandstiftungen 1 0 2 0 0 3
Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 0 0
Landfriedensbruch 0 0 4 0 0 4
Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 0 0 0 0 0 0
Freiheitsberaubung 0 0 0 0 0 0
Raub 0 0 0 0 0 0
Erpressung 0 0 0 0 0 0
Widerstandsdelikte 0 0 0 0 0 0
Sexualdelikte 0 0 0 0 0 0
Summe Gewaltdelikte 1 0 6 0 1 8
Sachbeschädigungen 8 1 36 0 16 61
Nötigung/Bedrohung 0 0 10 0 2 12
Propagandadelikte 0 0 2 0 0 2
Verbreiten von Propag. 0 0 0 0 0 0
Verwenden von Kennz. 0 0 2 0 0 2
Störung der Totenruhe 0 0 0 0 0 0
Volksverhetzung 0 0 1 0 2 3
Links Rechts Ausländische Ideologie
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
Summe
Verst gg. VersG 0 0 4 0 9 13
Verst gg. WaffG 0 0 1 0 0 1
Andere Straftaten 2 2 12 0 19 35
Gesamtsumme 11 3 72 0 49 135