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Frage: 17. Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der an Selbständige ausgezahlten Energiepreispauschale um selbständige Einkünfte?
Falls ja, ist die Energiepreispauschale umsatzsteuerpflichtig bei Selbständigen, die zur Umsatzbesteuerung optiert haben oder über der Umsatzgrenze von 22 000 Euro für Kleinunternehmer liegen?
Antwort: Bei anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt die Energiepreispauschale als Einnahme im Sinne des § 22 Nummer 3 EStG für den Veranlagungszeitraum 2022 und erhöht dort diese Einkünfte um 300 Euro.
Die Energiepreispauschale unterliegt weder der Gewerbesteuer noch der Umsatzsteuer.
Frage: 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Energiepreispauschale auch an Gewerbetreibende auszuzahlen?
a) Falls nein, warum nicht?
b) Falls ja, handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um
gewerbliche Einkünfte, die ab 24 500 Euro Jahresgewinn auch der Gewerbesteuer unterliegen, und ist die Energiepreispauschale auch umsatzsteuerpflichtig bei Gewerbetreibenden, die zur Umsatzbesteuerung optiert haben oder über der Umsatzgrenze von 22 000 Euro für Kleinunternehmer liegen?
Antwort: Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Absatz 1 EStG, die im Veranlagungszeitraum 2022 Einkünfte aus §§ 13, 15, 18 oder aus § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG erzielen.
Die Energiepreispauschale unterliegt weder der Gewerbesteuer noch der Umsatzsteuer.
Frage: 19. Zu wann beabsichtigt die Bundesregierung die Auszahlung der Energiepreispauschale?
Antwort: Mit der Auszahlung der Energiepreispauschale wird im September 2022 begonnen.
Frage: 20. Würde eine Senkung der Umsatz-, Strom- und der Energiesteuern auf Energieerzeugnisse nach Auffassung der Bundesregierung früher wirken als die nun beabsichtigte Auszahlung der Energiepreispauschale?
Antwort: Die Maßnahmen der beiden Entlastungspakete wirken komplementär, zielgerichtet und zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
So wirken etwa die Anhebung des Grundfreibetrags und die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bereits zeitnah und mit Rückwirkung nach Verabschiedung des Steuerentlastungsgesetzes 2022.
Die Energiepreispauschale soll in der Regel in den Monaten September und Oktober 2022 wirken – durch Senkung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen bzw. Auszahlung durch den Arbeitgeber. In Ausnahmefällen tritt die Wirkung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2022, also erst ab dem Jahr 2023 ein.
Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist zum 1. Juni 2022 in Kraft getreten.
Frage: 21. Wie hoch ist der Verwaltungsaufwand für die Auszahlung der Energiepreispauschale aufgeschlüsselt nach Unternehmen, Staat und Bürgern im Vergleich zu den anderen vorgeschlagenen Maßnahmen?
Antwort: Der Erfüllungsaufwand für die Auszahlung einer Energiepreispauschale wird getrennt für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie Verwaltung im Gesetzentwurf ausgewiesen. Die Bundesregierung verweist insofern auf Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 11. Mai 2022 zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1765, S. 3 bis 6).
Frage: 22. Was versteht die Bundesregierung unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageld?
23. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das Klimageld auszuzahlen?
24. Warum möchte die Bundesregierung einen eigenständigen Auszahlungsweg für das Klimageld einführen?
25. Warum senkt die Bundesregierung nicht die Steuerlast in Höhe des Klimageldes, indem sie z. B. eine Steuerermäßigung im Umfang des Klima- geldes einführt und bei Empfängern von Sozialleistungen, diese in entsprechendem Umfang erhöht?
Antwort: Die Fragen 22 bis 25 werden zusammen beantwortet.
Um einen künftigen Anstieg der CO 2 -Preise zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, sieht der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor, einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus zu entwickeln (Klimageld).
Daneben sieht das Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten vom 23. März 2022 unter anderem vor, einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Der Auszahlungsweg soll an der steuerlichen Identifikationsnummer ansetzen.
Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird geprüft.
Frage: 26. Wie hat die Bundesregierung die Höhe des Einmalbonus in Höhe von 100 Euro errechnet, und welche typisierten Mehrkosten liegen dieser Berechnung zugrunde (bitte tabellarisch darstellen)?
Antwort: Nach dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wird ein einmaliger Kinderbonus in Höhe von jeweils 100 Euro für alle rund 18 Millionen Kinder gezahlt, für die für mindestens einen Kalendermonat im Jahr 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Bei der Ausgestaltung des Kinderbonus stand im Vordergrund, gezielt und kurzfristig insbesondere in Mehrkindfamilien mit geringem bis mittlerem Einkommen Mehrbelastungen durch hohe Energiekosten abzudämpfen. Er ist im Zusammenhang mit weiteren Entlastungen und Hilfen zu betrachten. Bei der Höhe des einmaligen Bonus wurde berücksichtigt, dass er im Monat der Auszahlung einen spürbaren Effekt auf das Familieneinkommen hat und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte im Interesse des Gemeinwohls nicht unangemessen belastet.
Frage: 27. Sollen bei der temporären Absenkung der Ticketpreise für den ÖPNV auch die Bestandskunden, die vielfach in erheblichem Ausmaß durch Verzicht auf die Nutzung des eigenen PKW schon jetzt einen Beitrag gegen Treibhausgasemissionen und Stau leisten, profitieren?
a) Wenn nein, warum?
b) Wenn ja, wie wirkt sich das auf das Finanzvolumen aus, und wie soll
die Entlastung an die Kunden weitergereicht und etwa bei Firmentickets zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt werden?
Antwort: Die Länder setzen das 9-Euro-Ticket um. Es werden sowohl Neukunden als auch Bestandskunden berücksichtigt. Die konkreten Regelungen zur Erstattung oder Verrechnung der verschiedenen Abonnements sind im jeweiligen Verkehrsverbund festzulegen.
Frage: 28. Wie soll die temporäre Absenkung der Ticketpreise für den ÖPNV bei der Pauschalversteuerung von Firmentickets Berücksichtigung finden?
Antwort: Bund und Länder haben sich mit den folgenden Ergebnissen zu der Frage der Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu ÖPNV-Aufwendungen des Arbeitnehmers während der Gültigkeitsdauer des 9-Euro-Tickets abgestimmt (vgl. BMF-Schreiben vom 30. Mai 2022, IV C 5 – S 2351/19/10002 :007):
Zuschüsse, die Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu deren Aufwendungen für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel gewähren, sind hinsichtlich der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG auf die Höhe der Aufwendungen der Arbeitnehmer beschränkt. Für die Monate Juni, Juli und August 2022 wird es für die Anwendung des § 3 Nummer 15 EStG aus Vereinfachungsgründen nicht beanstandet, wenn Zuschüsse des Arbeitgebers die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Tickets für öffentliche Verkehrsmittel im Kalendermonat übersteigen, soweit die Zu-
schüsse die Aufwendungen bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt nicht übersteigen (Jahresbetrachtung).
Werden bezogen auf das Kalenderjahr 2022 insgesamt höhere Zuschüsse gezahlt, als der Arbeitnehmer Aufwendungen hatte, ist der Differenzbetrag als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.
Frage: 30. Wird die Bundesregierung die Absenkung der Energiesteuer auf das unionsrechtliche Mindestmaß auch beim Agrardiesel nachvollziehen?
Antwort: Neben der geplanten Absenkung der Energiesteuer für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent je Liter können Land- und Forstwirte, wie bislang, die sogenannte Agrardieselentlastung geltend machen. Eine Anpassung der Agrardieselentlastung ist derzeit nicht geplant.
Frage: 31. Rechnet die Bundesregierung damit, dass sich nach drei Monaten insbesondere die Kraftstoffpreise wieder normalisiert haben, und falls ja, warum?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über die Entwicklung der Kraftstoffpreise.
Frage: 32. Wieso beabsichtigt die Bundesregierung nicht wie Großbritannien die Kraftstoffsteuer für ein Jahr abzusenken?
Antwort: Die erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise führen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu Mehrbelastungen. Um diese Belastungen beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren und sparsameren Energienutzung im Mobilitätsbereich kurzfristig abzufedern, ist im zweiten Entlastungspaket der Regierungskoalition vom 24. März 2022 u. a. die befristete Absenkung der Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf die Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/ 96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) vorgesehen. Unter Zugrundelegung der volatilen Preisentwicklungen für Rohöl auf dem Weltmarkt wurde die Maßnahme befristet. Die Belastungen für den Bundeshaushalt und damit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden durch die Befristung auf das erforderliche Maß begrenzt.
Frage: 33. Teilt die Bundesregierung die Auffassung vom Bundesminister der Finanzen Christian Lindner, wonach die Senkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr Bürokratie schaffe und nicht langfristig wirke (Gastkommentar Handelsblatt vom 9. Juli 2020, https://www.handelsblatt.com/mei nung/gastbeitraege/gastkommentar-beim-wachstum-ist-qualitaet-statt-qu antitaet-gefragt/25987436.html – zuletzt abgerufen am 1. April 2022)?
34. Warum erwartet die Bundesregierung bei der dreimonatigen Absenkung der Energiesteuer keinen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft?
Antwort: Die Fragen 33 und 34 werden zusammen beantwortet.
Bei der Senkung der Umsatzsteuer in der zweiten Jahreshälfte 2020 handelte es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie. Dabei wurde bewusst ein breit wirkender, branchenneutraler Ansatz gewählt. Vorrangige Ziele waren die Stabilisierung der Erwartungen der Wirtschaftsteilnehmer in einer unsicheren Situation zu Beginn der Pandemie, die Stärkung der Gesamtnachfrage und die Überwindung übertriebener Kaufzurückhaltung in der Krise. Betroffen waren alle Branchen und Wirtschaftsbereiche und alle umsatzsteuerpflichtigen Vorgänge, sowohl Lieferungen wie auch sonstige Leistungen, einmalige Umsätze wie auch Dauerleistungen. Steuerliche Folgewirkungen ergaben sich aber nicht nur beim leistenden Unternehmer, sondern auch beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfänger. Ein nicht unerhebliches Maß an Bürokratieaufwand war bei der Umsetzung dieser Maßnahme daher unvermeidbar.
Die geplante temporäre Absenkung der Energiesteuersätze ist in Bezug auf den zu erwartenden Bürokratieaufwand damit nicht vergleichbar. Die Absenkung beschränkt sich auf die von Tankstellen vertriebenen und hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe Benzin, Diesel, LPG und CNG/LNG. Ein Vorsteuerabzug ist zudem bei der Energiesteuer nicht möglich. Der somit nur branchenspezifisch anfallende Bürokratiemehraufwand trifft eine deutlich geringere Anzahl an Unternehmern und ist im Verhältnis als gering einzuschätzen.
Frage: 35. Wieso hat sich der Koalitionsausschuss nach Auffassung der Bundesregierung nicht auf einen Tankrabatt geeinigt wie in Frankreich, wo es einen Tankrabatt von 0,15 Euro auf jeden Liter Kraftstoff geben soll?
Antwort: Über die Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets, zu denen auch die zeitweise Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe gehört, hat die Bundesregierung im Gesamtzusammenhang entschieden. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 Cent je Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent je Liter. Die Maßnahme ist einerseits deutlich spürbar und andererseits auf drei Monate befristet.
Frage: 36. Plant die Bundesregierung den an Nahverkehrs- und Taxitarife gebundenen Verkehrsunternehmen aufgrund der Zusatzbelastung durch die Kraftstoffpreissteigerungen steuerlich entgegenzukommen?
Falls nein, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Weitergabe der Kraftstoffkostensteigerung durch Tariferhöhungen der Aufgabenträger an die Fahrgäste zu verhindern?
Antwort: Die Taxi- und Nahverkehrsunternehmen profitieren von der Absenkung der Energiesteuersätze für die Monate Juni bis August 2022 für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß.
Die Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) profitieren darüber hinaus vom 9-Euro-Ticket, mit dem für den Zeitraum von drei Monaten ein Tarif angeboten wird, der für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des ÖPNV ermöglicht.
Frage: 37. Wie will nach Auffassung der Bundesregierung der Koalitionsausschuss sicherstellen, dass die Absenkung der Energiesteuer an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird, und was sind die Pläne der Bundesregierung, die Weitergabe sicherzustellen?
Antwort: Die Energiesteuern als Verbrauchsteuern sind als indirekte Steuern darauf angelegt, dass sie vom Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden. Ein temporärer Steuervorteil hat zur Folge, dass eine vollständige Weitergabe der Entlastung an die Verbraucherinnen und Verbraucher auch eine entsprechende Preissenkung an den Tankstellen und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft ermöglicht.
Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) wird die Entwicklung der Tankstellenpreise nach der Absenkung der Energiesteuersätze genau beobachten und analysieren. Verbraucherinnen und Verbraucher können sich durch die Nutzung von Verbraucher-Informationsdiensten, an die die MTS-K ihre Informationen weitergibt, über die aktuellen Preise der gängigen Kraftstoffsorten Super, Super E10 und Diesel informieren und darauf reagieren. Zudem wird die MTS-K durch einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gestärkt, so dass die MTS-K künftig auch Mengendaten bei Tankstellen erheben sowie die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel beobachten und analysieren kann, um nicht erlaubte Preisabsprachen oder etwaigen Missbrauch von Marktmacht besser ermitteln und abstellen zu können.
Frage: 38. Warum lehnt die Bundesregierung die Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Mindestmaß ab?
Antwort: Die Bundesregierung hat zwei große Entlastungspakete mit einem breit angelegten und sozial ausgewogenen Bündel an Entlastungen umgesetzt. Dazu gehört auch, die EEG-Umlage ab 1. Juli 2022 entfallen zu lassen. Im Vergleich zum Jahr 2021 ergibt sich allein dadurch eine Senkung der Strompreisbestandteile für alle Verbraucher von bis zu 6,5 Cent je Kilowattstunde (7,735 Cent je Kilowattstunde mit Umsatzsteuer).
Eine Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Mindestmaß könnte kaum Auswirkungen auf die aktuell hohen Strompreise erzielen. Die Stromsteuer beläuft sich seit 2003 unverändert auf 2,05 Cent je Kilowattstunde und macht derzeit weniger als sechs Prozent des üblichen Strompreises aus. Sie hat damit keinen Anteil an den gestiegenen Energiepreisen. Eine Absenkung auf den EU-Mindeststeuersatz, deren Weitergabe an die Letztverbraucher durch den Gesetzgeber nicht sichergestellt werden könnte, hätte dennoch Mindereinnahmen von bis zu 6,4 Mrd. Euro zur Folge, die an anderer Stelle wieder vereinnahmt werden müssten.
Frage: 39. Wie stark würde die Absenkung der Stromsteuer einen Ein-Personen-Haushalt im Jahr 2022 schätzungsweise entlasten?
40. Wie hoch wäre die Entlastung bei Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Mindestmaß unter Berücksichtigung der darauf entfallenden Umsatzsteuer in Eurocent pro Kilowattstunde?
Antwort: Die Fragen 39 und 40 werden zusammen beantwortet.
Unter Annahme eines Jahresverbrauchs von 1.500 Kilowattstunden würde die Entlastung für einen Ein-Personen-Haushalt bei Absenkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde auf den EU-Mindeststeuersatz von 0,1 Cent je Kilowattstunde 29,25 Euro betragen. Inklusive Umsatzsteuer ergäbe sich eine maximale Entlastung von 34,81 Euro jährlich bzw. 2,90 Euro monatlich.
Bei Privathaushalten läge die Ersparnis inklusive Umsatzsteuer bei 2,32 Cent je Kilowattstunde.
Frage: 41. Warum lehnt die Bundesregierung auch die Verlängerung der Stromsteuererstattung für die energieintensive Industrie ab?
42. Wie stark würde die Verlängerung der Stromsteuererstattung die deutsche Wirtschaft im Jahr 2022 schätzungsweise entlasten?
Antwort: Die Fragen 41 und 42 werden zusammen beantwortet.
Der sog. Spitzenausgleich (§ 10 des Stromsteuergesetzes und § 55 des Energiesteuergesetzes) ist bis Ende 2022 geregelt und damit für den bis zum 31. Dezember 2022 verbrauchten Strom und die verwendeten Energieerzeugnisse anwendbar.
Der Spitzenausgleich mindert die Einnahmen für die Strom- und die Energiesteuer um rund 1,7 Mrd. Euro jährlich. Er macht einen wesentlichen Teil der insgesamt über 4 Mrd. Euro umfassenden Steuerentlastungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (UPG) im Strom- und Energiesteuerrecht aus.
Die Entlastungen für UPG bestehen in ihren Grundzügen bereits seit der sog. Ökologischen Steuerreform von 1999 bis 2003. Das BMF lässt derzeit mittels eines Forschungsvorhabens den bisherigen Regelungsrahmen sowie Kreis und Umfang der Begünstigung im Lichte der Subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung sowie des Klimaschutzprogramms 2030 untersuchen.
Nach Vorliegen der Ergebnisse des Gutachtens wird im Lichte des Koalitionsvertrages über eine Nachfolgeregelung ab Januar 2023 zu entscheiden sein. Unter Berücksichtigung der durch die aktuell hohen Energiepreise und steigende Inflation angespannten Situation besteht auch die Überlegung, eine letztmalige zweijährige Verlängerung der Regelung anzustreben.
Frage: 43. Warum lehnt die Bundesregierung den vollständigen Ausgleich der Inflation zur Bekämpfung der kalten Progression durch einen angepassten Einkommensteuertarifverlauf ab, wie dies Großbritannien zum Beispiel vorhat?
Antwort: Die Bundesregierung wird am Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression festhalten: Die Bundesregierung legt aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 29. März 2012 zu dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression (siehe Bundestagsdrucksachen 17/8683 und 17/9201, Seite 7) alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht
über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht) vor. Dementsprechend wird der nächste Steuerprogressionsbericht auf der Grundlage der dann aktuellen Projektionsdaten im Herbst 2022 vorgelegt werden. Die Entscheidung über Änderungen im Tarifverlauf (dann der Tarife 2023 und 2024) zum Ausgleich der kalten Progression obliegt dem Deutschen Bundestag.
Zusätzlich hat die Bundesregierung mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags rückwirkend für das Jahr 2022 zum teilweisen Ausgleich der kalten Progression entsprechend der tatsächlichen Inflationsrate im Jahr 2021 bzw. der zu Jahresbeginn geschätzten Inflationsrate im Jahr 2022 auf den Weg gebracht. Damit werden alle Einkommensteuerpflichtigen entlastet.
Frage: 44. Wie stark würde diese Tarifanpassung einen Durchschnittsverdiener im Jahr 2022 schätzungsweise entlasten?
Antwort: Bei einer Rechtsverschiebung aller Tarifeckwerte um die tatsächliche Inflationsrate im Jahr 2021 würde ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2022 keine zusätzliche Entlastung erfahren, da die beschlossene Anhebung des Grundfreibetrags auf 10.347 Euro bereits zu einer höheren Entlastung führt.
Frage: 45. Warum lehnt die Bundesregierung die Absenkung der Umsatzsteuer auf Elektrizität, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent ab?
Antwort: Die Bundesregierung hat zwei große Entlastungspakete mit einem breit angelegten und sozial ausgewogenen Bündel an Entlastungen umgesetzt.
Eine Senkung des Umsatzsteuersatzes bliebe im unternehmerischen Bereich wegen der regelmäßig bestehenden Berechtigung zum Vorsteuerabzug weitestgehend ohne Wirkung. In Bereichen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung könnte der Gesetzgeber nicht sicherstellen, dass die Senkung des Umsatzsteuersatzes tatsächlich und vor allem auf Dauer zu niedrigeren Preisen für den Verbraucher führt. Dies gilt insbesondere für Märkte mit kurzfristig unelastischer Nachfrage.
Frage: 46. Wie stark würde diese Absenkung einen durchschnittlichen Haushalt im Jahr 2022 schätzungsweise entlasten (bitte die Entlastung für Ein-Personen-, Zwei-Personen-, Drei-Personen-, Vier-Personen-, Fünf-Personen- und Sechs-Personen-Haushalte darstellen und aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine eigenen Prognosen für Strom- und Energiepreise durch und macht sich auch keine Prognosen Dritter zu eigen. Daten für durchschnittliche Haushalte im Jahr 2022 liegen somit nicht vor.
Zudem könnte seitens des Gesetzgebers auch nicht sichergestellt werden, dass die Senkung des Umsatzsteuersatzes tatsächlich und vor allem auf Dauer zu niedrigeren Preisen für den Verbraucher führt, da die Unternehmer in ihrer Preisgestaltung frei sind und eine Weitergabe etwaiger Umsatzsteuersenkungen nicht erzwungen werden kann.
Frage: 47. Warum lehnt es die Bundesregierung ab, sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass auch die Umsatzsteuer auf andere Energieerzeugnisse, insbesondere Kraftstoffe, zeitlich befristet für 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent abgesenkt werden kann?
Antwort: Nach mehrjährigen intensiven Beratungen konnte im Rat der Europäischen Union am 7. Dezember 2021 einstimmig eine politische Einigung hinsichtlich der Richtlinie zur Überarbeitung des Anwendungsbereichs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze erzielt werden. Formal wurde die Richtlinie am 5. April 2022 einstimmig angenommen. Damit werden insbesondere fossile Brennstoffe von jeder Begünstigung ausgeschlossen.
Bereits im Dezember 2019 hat die Europäische Kommission den sog. Green Deal vorgelegt – eine ehrgeizige Agenda, um das europäische Klimaziel für das Jahr 2050 zu erreichen. Dazu gehört der konsequente Rückbau der Subventionen für den Verbrauch fossiler Energien. Die Bundesregierung unterstützt das Projekt ausdrücklich. Aus klima- und umweltpolitischen Erwägungen heraus ist nicht zu erwarten, dass die Europäische Kommission, der das alleinige Initiativrecht für Änderungen europäischer Richtlinien zusteht, kurz nach dieser Einigung bereit ist, einen Vorschlag für eine gegenläufige Richtlinienänderung zu machen, zumal hierfür keine Aussicht auf die notwendige einstimmige Unterstützung aller Mitgliedstaaten bestehen dürfte.
Frage: 48. Wie stark würde diese Absenkung einen Autofahrer im Jahr 2022 schätzungsweise im Durchschnitt entlasten?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 46 wird verwiesen. Zudem würde eine etwaige Entlastung von der Fahrleistung, der Kraftstoffart und dem jeweiligen Verbrauch des Fahrzeugs abhängen.