wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Was hindert die Bundesbildungsministerin derzeit daran, ihre Forderung, der Bund solle Standards für die Digitalisierung der Schulen entwickeln, im Rahmen der Projektförderung nicht bereits umzusetzen und die Ergebnisse den Ländern optional zur Verfügung zu stellen?
Welche konkreten Standards sollte der Bund nach Auffassung der Bundesbildungsministerin setzen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.b ettina-stark-watzinger-wie-die-ministerin-die-digitale-bildung-verbesser n-will.4d6ab38a-6f60-4473-b018-399317812a8f.html?reduced=true)?
Antwort: Die Projektförderung ist geeignet, Musterlösungen zu entwickeln, die in den Ländern Anwendung finden können. Erfolgreiche Ergebnisse von Projektförderungen, wie z. B. das Online-Berichtsheft „BLok“, das u. a. die Lernortkooperation zwischen beruflichen Schulen, Ausbildungsbetrieben und überbetrieblichen Ausbildungsstätten erleichtert, sind seit dem Jahr 2012 verfügbar und werden auch vielfältig genutzt. Die Nutzung derartiger Projektergebnisse sind jedoch für die Länder und damit die schulische Praxis nicht verbindlich.
Ein Beispiel für die Entwicklung von leistungsfähigen Systemen ist das vom BMBF im Jahr 2017 angestoßene Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Schul-Cloud“. Im Jahr 2021 haben sich die Länder Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen entschieden, die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in einem länderübergreifenden Vorhaben im DigitalPakt Schule fortzuführen und an die landesspezifischen Bedarfe in diesen Ländern anzupassen.
Um Standards für den digitalen Umzug zwischen den verschiedenen von den Ländern genutzten Lehr- und Lernplattformen weiterzuentwickeln, nutzt der Bund die Ergebnisse der Schul-Cloud als Basis, um im Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ErWIn (Erprobung und Weiterentwicklung von Interoperabilität und Portabilität etablierter Lehr- und Lernmanagement-Systeme im Zuge eines nationalen Bildungsraumes) Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern bei einem Schulwechsel die Mitnahme und verlustarme Weiternutzung von Themenstrukturen, Lehr- und Lernmaterialien und Unterrichtsergebnissen zu ermöglichen, wenn die neue Schule eine andere Plattform nutzt.
Die Weiterentwicklung von Standards bei Programm- und Plattformstrukturen für offene und freie Bildungsmaterialien ist außerdem ein Ziel bei der Umsetzung der OER-Strategie des BMBF.
Ein weiteres Beispiel ist das Vorhaben DIRECTIONS (Data Protection Certification for Educational Information Systems), mit dem das BMBF unter Beteiligung u. a. auch der Länderseite die Entwicklung von Datenschutz-Kriterien, -Gütesiegeln und -Zertifikaten für IT Systeme für den schulischen Einsatz fördert. Aufgrund der durch EU-Recht geregelten Datenschutz-Zertifizierung haben die Arbeiten in diesem Vorhaben eine höhere Verbindlichkeit, da den Ländern rechtliche Alternativen nicht gegeben sind. Eine solch hohe Verbindlichkeit von Standards, die aus der Projektförderung heraus entwickelt werden, ist aber nur auf wenigen Feldern gegeben.
Frage: 18. Wie konkret möchte die Bundesbildungsministerin die Rolle des Bundes in der Bildungspolitik weiterentwickeln, um den Worten „Wir wollen mehr als die Infrastruktur fördern.“ entsprechende Taten folgen lassen zu können (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bettina-stark-watzinge r-wie-die-ministerin-die-digitale-bildung-verbessern-will.4d6ab38a-6f6 0-4473-b018-399317812a8f.html?reduced=true)?
19. Welche konkreten Freiheiten sollen Schulen entsprechend der Forderung der Bundesbildungsministerin, „Vielmehr wünsche ich mir möglichst viel Freiheit für die Schulen“, erhalten (https://www.stuttgarter-zeitun g.de/inhalt.bettina-stark-watzinger-wie-die-ministerin-die-digitale-bildun g-verbessern-will.4d6ab38a-6f60-4473-b018-399317812a8f.html?reduce d=true)?
20. Wann hat das BMBF den Ländern in welchem Rahmen Gespräche angeboten, und wie ist ggf. die Reaktion der Länder ausgefallen?
Antwort: Die Fragen 18 bis 20 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 16 verwiesen. Das Zielbild ist zusammen mit den Ländern konstruktiv und im Dialog zu erarbeiten.
Frage: 22. Wann soll der DigitalPakt Schule 2.0 nach Vorstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ausverhandelt sein und in Kraft treten (bitte tabellarisch den Zeitplan darlegen)?
23. Welches Investitionsvolumen wird der Bund für einen etwaigen Digital-Pakt Schule 2.0 zur Verfügung stellen?
24. In welchem Rahmen und bis wann sollen die laut Koalitionsvertrag „gemeinsam analysierten Bedarfe“ von Bund, Ländern und Kommunen festgestellt werden?
Antwort: Die Fragen 22 bis 24 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 25. Wie werden ggf. bei Bund-Länder-Verhandlungen zu einem DigitalPakt Schule 2.0 die Kommunen eingebunden?
Antwort: Bund und Länder sind sich – beruhend auf den Erfahrungen beim DigitalPakt Schule – einig, dass die Kommunen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Digitalpakts 2.0 spielen werden. Der Bund hat hohes Interesse daran, diesen wichtigen Akteur eng zu beteiligen und strebt dies im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 26. Welche Arbeitsteilung strebt das BMBF zwischen Bund, Ländern und Kommunen an, um dem Paktcharakter eines geplanten DigitalPakts Schule 2.0 gerecht zu werden?
Antwort: Dieses ist Bestandteil laufender Verhandlungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 28. Welche Standards setzt sich das BMBF hinsichtlich der laut Koalitionsvertrag angestrebten nachhaltigen Neuanschaffung von Hardware, des Austauschs veralteter Technik sowie der Gerätewartung und Administration?
29. Wie hat das BMBF den Prozess zur Standardsetzung aufgelegt?
30. Von wem lässt sich das BMBF in diesem Kontext beraten, und hat das BMBF ein unabhängiges Expertengremium einberufen (ggf. bitte tabellarisch die Mitglieder aufzählen)?
31. Welche Stakeholder beteiligt das BMBF bei der Standardsetzung?
Antwort: Die Fragen 28 bis 31 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die konkrete Ausgestaltung des Digitalpakts 2.0 wird das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein. Zu diesen Verhandlungen hat das BMBF keine formelle externe Beratung hinzugezogen; es ist auch kein unabhängiges Expertengremium einberufen. Das BMBF steht zu diesen Fragen jedoch in stetigem Austausch insbesondere mit der Bildungswissenschaft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 38. Plant die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor dem Hintergrund ihrer Aussage, dass die Corona-Pandemie Kinder und Jugendliche besonders belastet habe, zeitnah eigene Initiativen zur Abfederung von pandemiebedingten Härten auf die Bildungsbiografien von Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland?
Falls ja, welche, und wie viele Kinder und Jugendliche sollen hierdurch jeweils erreicht werden?
Wie sehen die Eckwerte etwaiger Maßnahmen aus?
39. Wann sollen die Maßnahmen ggf. in Kraft treten (bitte jeweils mit Meilensteinplanung übermitteln)?
Antwort: Die Fragen 38 und 39 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt die für die schulische Bildung zuständigen Länder innerhalb des grundgesetzlichen Rahmens nach Kräften. In diesem Zu-
sammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4924 verwiesen.
Nicht erst seit der Corona-Pandemie, sondern bereits vorher hing der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Die Corona-Pandemie und die in der 19. Legislaturperiode erfolgten Schulschließungen haben diese Entwicklung leider noch zusätzlich verschärft. An dieser Stelle wird das Startchancen-Programm ansetzen. Bezüglich der Ausgestaltung des Startchancen-Programms wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4598 verwiesen.
Frage: 40. Warum hat die Bundesregierung das sehr erfolgreich laufende Programm „Sprach-Kitas – Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ kurzfristig beendet und eine Übergangszeit erst nach vehementen öffentlichen Protesten eingerichtet, und welche Position vertritt die Bundesbildungsministerin hierzu?
Antwort: Das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" hat seit dem Jahr 2016 wertvolle Strukturen und Kompetenzen in der sprachlichen Bildung aufgebaut. Mit Ablauf der regulären Programmlaufzeit Ende 2022 verfolgte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Sinne der Nachhaltigkeit das Ziel, die sprachliche Bildung im Bereich der Kindertagesbetreuung aus dem Status eines Modellprojekts herauszuholen und auf gesetzlicher Grundlage in den Strukturen der zuständigen Länder zu verankern. Um den Ländern in diesem Transferprozess entgegenzukommen und den beteiligten Einrichtungen Planungssicherheit bis zur Übernahme durch die Länder zu geben, stellt das BMFSFJ noch einmal 109 Mio. Euro für eine übergangsweise Programmverlängerung bis zum 30. Juni 2023 zur Verfügung. Die überwiegende Mehrheit der Länder hat bereits öffentlich bekundet, die Sprach-Kitas ab dem 1. Juli 2023 in eigener Verantwortung aus Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes oder aus Landesmitteln fortzusetzen. Gleichzeitig gehen die Erkenntnisse aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ in die Entwicklung bundesweiter Standards für die sprachliche Bildung im Rahmen des Qualitätsentwicklungsgesetzes ein. Das Programm liegt in der alleinigen Zuständigkeit des BMFSFJ.
Frage: 41. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE“ selbst initiiert (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)?
42. Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Bildungsraum, Bildungsplattform und INVITE“ beendet, und was waren die Gründe hierfür (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)?
Antwort: Die Fragen 41 und 42 werden im Zusammenhang beantwortet.
Als Teil des Vorhabens Nationale Bildungsplattform wurde im April 2021 die Förderbekanntmachung „Initiative Nationale Bildungsplattform“ (FBK INB) im Bundesanzeiger veröffentlicht.
In einer ersten Phase wurden 56 Verbundvorhaben (77 Teilvorhaben) im Rahmen des ersten und zweiten Förderziels der FBK INB, drei Plattform-Prototypen (sechs Teilvorhaben) im Rahmen des dritten Förderziels, ein Querschnittvorhaben und BIRD (neun Teilvorhaben) als Referenzprototyp gefördert.
Die drei Plattform-Prototypen waren nicht für eine Umsetzungsphase vorgesehen und wurden nach einer Laufzeit von max. fünf Monaten im Januar 2022 beendet. Die Förderung des Referenzprototyps BIRD (mit sieben Teilvorhaben) wurde bis zum 31. März 2025 verlängert.
Die Fördervorhaben dienen der prototypischen Abbildung eines digitalen Bildungsraums, der durch die Nationale Bildungsplattform, die sich als digitale Vernetzungsinfrastruktur versteht, konstituiert werden soll. Die Nationale Bildungsplattform selbst wird seit viertem Quartal 2022 auf dem Wege von EU-weiten Ausschreibungen entwickelt. Die Verschränkung beider Wege dient der Einhaltung der Meilensteine, die der DARP verbindlich vorsieht für die Errichtung einer funktionsfähigen digitalen, international anschlussfähigen Vernetzungsinfrastruktur für den deutschen Bildungsraum: „Final evaluation report with a decision on the future of the education platform“ (Milestone 78, Ende drittes Quartal 2024).
Eine Übersicht der erfragten Maßnahmen ist der Anlage zu entnehmen.*
Frage: 43. Anhand welcher konkreten Bewertungskriterien sollte nach Auffassung der Bundesbildungsministerin die Leistung von Lehrkräften bewertet werden (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bildungsminist erin-wagt-vorstoss-lehrer-sollen-bewertet-werden-82169758.bild.html)?
44. Wie viele Haushaltsmittel sind im Bundeshaushalt im Jahr 2023 für die Auszahlung von Leistungsprämien an Lehrkräfte eingeplant?
Antwort: Die Fragen 43 und 44 werden im Zusammenhang beantwortet.
Mit ihrer Forderung nach mehr Anerkennung und auch einer leistungsorientierteren Bezahlung für Lehrkräfte wollte Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger eine Debatte anstoßen. Denkbar wäre beispielsweise eine Berücksichtigung von absolvierten Fortbildungen und der Unterrichtsqualität bei den Gehaltsstufen. Eine andere Möglichkeit wären Leistungsprämien, die vielfach schon heute genutzt werden. Darauf weist auch der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hin und unterstützt die Forderung. Für die konkrete Ausgestaltung sind gemäß der Kompetenzordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig.
Frage: 46. Welches Fachreferat im BMBF ist für die Erarbeitung der angekündigten sogenannten Nationalen Strategie zur Ökonomischen Bildung zuständig (https://twitter.com/BMBF_Bund/status/1590742093479264257?s=20& t=f27w7aSnr0_RJo6AttILBw)?
Antwort: Für das Thema „Ökonomische Bildung“ ist im BMBF federführend das Referat 331 – Lebensbegleitendes Lernen; Allgemeine Weiterbildung zuständig.
Frage: 47. Wie viele Ökonomen oder Volkswirte sind als Mitarbeiter des zuständigen Fachreferates oder als Mitarbeiter des BMBF mit der Erarbeitung der Strategie befasst?
Antwort: In die aktuelle Entwicklungsphase der Strategie ist eine wechselnde Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF eingebunden. Alle verfügen über die notwendigen Qualifikationen für die Verwendung in ihrer Laufbahn. Darunter sind auch Personen mit wirtschaftswissenschaftlichen Abschlüssen. Auf Leitungsebene sind Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (Diplom-Volkswirtin) und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg (B. A.-Studium mit Beifach Volkswirtschaftslehre) regelmäßig in die Erarbeitung der Strategie eingebunden.
Frage: 48. Wann wird das BMBF etwaige Eckwerte einer etwaigen Nationalen Strategie zur Ökonomischen Bildung zur Diskussion stellen, und wie werden Länder und Kommunen eingebunden?
Antwort: Das BMBF prüft zurzeit verschiedene Szenarien. Eckwerte werden zur gegebenen Zeit mit allen relevanten Partnern besprochen.
Frage: 49. Welche Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Wissenschaft und Praxis werden durch das BMBF für die Erarbeitung der Strategie konsultiert bzw. mit der Strategieerarbeitung beauftragt?
Antwort: Das BMBF steht in Kontakt mit verschiedenen Expertinnen und Experten aus Ökonomie, Wissenschaft und Praxis. So fand u. a. am 1. Februar 2023 ein interner Workshop zum Thema „Ökonomische Bildung in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche“ mit Experten, der Leitung und dem verantwortlichen Fachreferat statt.
Die eingeladenen Expertinnen und Experten aus Stiftungen, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft diskutierten anhand von Leitfragen (Ökonomische Bildung in der Zeitenwende, Zielgruppen, Beitrag der Wissenschaft zu Ökonomischer Bildung) über Entwicklungsbedarfe und Perspektiven der Ökonomischen Bildung.
Frage: 50. Welche Projekte fördert das BMBF derzeit im Bereich der Vermittlung von unternehmerischen Kompetenzen an Schulen (Entrepreneurship an Schulen) (bitte tabellarisch samt Förderzeitraum, Fördersumme und Darlegung des Förderziels auflisten)?
Antwort: Im Bereich der Vermittlung von unternehmerischen Kompetenzen an Schulen (Entrepreneurship an Schulen) fördert das BMBF zurzeit die unten aufgelisteten Initiativen.
Projekt Förderzeitraum Fördersumme (in Euro)
Förderziel
youstartN
Stiftung Bildung
2022 bis 2023 1 350 000 Mit Boostergeldern werden Schülerfirmen oder Azubifirmen bzw. Gründungsinitiativen dabei unterstützt, Nachhaltigkeitskonzepte an ihrer Schule oder ihrem Umfeld verbunden mit unternehmerischen Aktivitäten zu entwickeln oder auszubauen. Ziel ist, Gestaltungskompetenz für die Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten bzw. sozialen Innovationen und unternehmerische Kompetenzen bei Schüler/innen bzw. Azubis zu stärken.
Ideenlabs
Deutsche Kinder und Jugendstiftung
2022–2023 230 000 In Workshops für Schüler/innen sowie Multiplikator/innen wird die Auseinandersetzung mit den Themen Nachhaltigkeit und Unternehmensgründung an Schulen gefördert. In den Ideenlabs werden mit externen Expertinnen und Experten unternehmerische Nachhaltigkeitskonzepte entwickelt oder ausgebaut. Das Projekt wird in Zusammenarbeit mit youstartN umgesetzt. Es zielt auf Vernetzung und Stärkung von sozial verantwortlichem unternehmerischem Handeln von Schüler/innen ab.
Wettbewerb JUGEND GRÜNDET
2022–2024 (Wiederholte Bewilligung seit 2004)
860 000 JUGEND GRÜNDET ist ein bundesweiter Online-Wettbewerb für Schüler/innen rund um das Thema Innovation und Gründung. Ziel ist, in jungen Menschen Unternehmergeist zu wecken und zu fördern.
Frage: 51. Welche konkreten Vereinbarungen sollen aus Sicht der Bundesregierung auf dem avisierten Nationalen Bildungsgipfel am 14. März 2023 mit den Ländern geschlossen werden?
52. Von welchen messbaren Zielen macht die Bundesregierung den Erfolg oder Misserfolg eines etwaigen Nationalen Bildungsgipfels aus?
Antwort: Die Fragen 51 und 52 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bildungsgipfel widmet sich dem Dialog zwischen Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft unter anderem zur Erneuerung des Aufstiegsversprechens in der Bildung. Den Ergebnissen dieses Dialogs kann die Bundesregierung nicht vorgreifen.
Frage: 1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, die Investitionen in Verteidigungskapazitäten im Cyberraum, einschließlich aktiver Cyberverteidigungsfähigkeiten, mit Dringlichkeit und Priorität zu steigern?
Antwort: Die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu einer „EU Cyber Defence Policy“ wurde am 10. November 2022 veröffentlicht. Diese wird derzeit durch die Bundesregierung detailliert bewertet, um sich mit einer ressortübergreifend abgestimmten deutschen Position in die zuständigen EU-Ratsarbeitsgruppen einzubringen. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden nicht vor Ende März 2023 erwartet. Danach ist zu entscheiden, welche nationalen Maßnahmen zu treffen sind. Diese sind auch im Zusammenhang mit der Implementierung der Maßnahmen des im März 2022 verabschiedeten „Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung“ zu sehen, der ebenso wie die „EU Cyber Defence Policy“ auf die Bereiche der Cyberabwehr, -außenpolitik sowie -verteidigung verweist.
Frage: 2. Welche Ableitungen trifft die Bundesregierung aus der Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, aktive Verteidigungskapazitäten im Cyberraum aufzubauen?
Antwort: Die Bundesregierung wird den Vorschlag der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters weiterhin sorgfältig prüfen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2645 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Henning Rehbaum auf Bundestagsdrucksache 20/4515 verwiesen.
Frage: 3. Welche aktiven Cyberfähigkeiten benötigt die Bundeswehr nach Ansicht der Bundesregierung in unmittelbarer und mittelbarer Zukunft?
Antwort: Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass die Bundeswehr technisch über alle benötigten Fähigkeiten verfügt, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Cyberverteidigung benötigt.
Die gemäß konzeptionellem Zielbild vorgegebenen Cyberfähigkeiten sind – zukunftsfähig auf die Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet – im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr beschrieben. Dieses wurde zuletzt 2018 im Verteidigungsausschuss vorgestellt.
Auf den Bericht zum Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2018 (Ausschussdrucksache des Verteidigungsausschusses 19(12)190) wird verwiesen. Eine Neufassung befindet sich derzeit im Billigungsprozess.
Frage: 5. Was versteht die Bundesregierung unter sogenannten Hackbacks?
Antwort: Der Koalitionsvertrag führt aus, dass Hackbacks als Mittel der Cyberabwehr abgelehnt werden. Der Begriff Hackback wird von der Bundesregierung jedoch konzeptionell grundsätzlich nicht verwendet.
Gemeinhin werden unter dem Begriff Hackback solche Eingriffe in IT-Infrastrukturen eines (mutmaßlichen) Angreifers verstanden, die keinen definitorischen Beschränkungen unterliegen. So werden von diesem Begriff auch digitale Vergeltungsschläge umfasst. Die gesamte IT-Infrastruktur eines (mutmaßlichen) Angreifers wird als legitimes Ziel eines Hackbacks betrachtet. Hiernach wären bspw. auch Vergeltungsangriffe auf IT-Infrastruktur vorstellbar, die der Versorgung der Bevölkerung des Angreifers dienen (z. B. Energieversorger).
Frage: 6. Was ist die Position des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bezüglich des Einsatzes sogenannter Hackbacks?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Aufgrund der dort genannten fehlenden definitorischen Beschränkungen sind Hackbacks kein Mittel militärischer Operationsführung der Bundeswehr.
Frage: 7. Inwiefern ist die militärische Cyberverteidigung Teil der in Erstellung befindlichen nationalen Sicherheitsstrategie?
Antwort: Die Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 8. Kann ein Angriff im Cyberraum auf ein NATO-Mitglied mit weitreichenden Folgen etwa auf die Energieversorgung o. ä. des Staates aus Sicht der Bundesregierung eine Beistandspflicht gemäß Artikel V des Washingtoner Vertrags begründen?
a) Wenn ja, würde die Bundesregierung betroffene Verbündete dann mit Mitteln des Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) mit aktiven Cyberabwehrmaßnahmen unterstützen, und wenn ja, mit welchen?
b) Wenn ja, würde die Bundesregierung auf konkrete Anfrage betroffener Verbündeter mit Mitteln des KdoCIR selbst aktive Cyberabwehrmaßnahmen gegen einen Angreifer durchführen, und wenn ja, welche?
c) Wenn nein, warum kann dies nicht eine Beistandspflicht gemäß Artikel V des Washingtoner Vertrags begründen?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8c werden zusammen beantwortet.
Ein Angriff im oder durch den Cyberraum auf einen NATO-Mitgliedstaat mit weitreichenden Folgen etwa auf die Energieversorgung kann aus Sicht der Bundesregierung die allgemeine Beistandspflicht aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auslösen, wenn und soweit der Angriff im oder durch den Cyberraum die Qualität eines bewaffneten Angriffs im Sinne von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nation aufweist. Dies wird auch in Absatz 25 des Strategischen Konzepts der NATO von 2022, siehe https://www.nato.int/strategic-con cept/, aufgeführt. Die konkret zu ergreifenden Maßnahmen hängen von dem jeweiligen Einzelfall ab. Sie sind nicht auf Mittel des KdoCIR beschränkt. Wenn zur Beendigung des Angriffs erforderlich und angemessen, können die Maßnahmen auch die Anwendung von Waffengewalt umfassen.
Ergänzend wird auf das Positionspapier der Bundesregierung „On the Application of International Law in Cyberspace“ von März 2021 verwiesen (https://ww w.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/voelkerre cht-aktuelle-dokumente/2221614?openAccordionId=item-2221684-0-panel).
Frage: 9. Ab welchem Grad der Schwere im Allgemeinen führt ein Angriff im Cyberraum auf ein NATO-Mitglied aus Sicht der Bundesregierung zur Auslösung der Beistandspflicht gemäß Artikel V des Washingtoner Vertrags?
Antwort: Zur Auslösung der Beistandspflicht wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 8c verwiesen. Ein Angriff im oder durch den Cyberraum stellt grundsätzlich dann einen bewaffneten Angriff im Sinne von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen dar, wenn die durch den Angriff hervorgerufenen Effekte nach Umfang und Wirkung (scale and effects) mit einem herkömmlichen kinetischen, bewaffneten Angriff vergleichbar sind. Dazu wird auf das Positionspapier der Bundesregierung „On the Application of International Law in Cyberspace“ von März 2021 verwiesen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenp olitik/themen/internationales-recht/voelkerrecht-aktuelle-dokumente/2221614? openAccordionId=item-2221684-0-panel).
Ob ein Angriff im oder durch den Cyberraum die Schwelle zu einem bewaffneten Angriff überschreitet, ist eine Frage des konkreten Einzelfalles.