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Frage: 8. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von betroffenen Fachverbänden, dass durch die Richtlinie individuelle Versorgungskonzepte behindert und die Psychiatrie in das alte System der „Verwahrpsychiatrie“ zurückgeworfen werde (https://www.bptk.de/wp-content/uploads/2020/06/BPtK-Zu kunft-Pr%C3%BCfsteine-f%C3%BCr-eine-moderne-Psychiatrie.pdf)?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Antwort: Durch die PPP-RL werden Mindestvorgaben für die Personalausstattung geregelt. Vorgaben für Versorgungskonzepte oder sonstige medizinisch-fachlichen Inhalte für die jeweilige Versorgung der Patientinnen und Patienten werden in der PPP-RL nicht geregelt.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die PPP-RL neben den Mindestvorgaben zur Personalausstattung auch keine weiteren Strukturanforderungen festlegt, so dass den Einrichtungen die betriebsinterne Organisation der Patientenversorgung weiterhin freisteht.
Der G-BA hat die aktuell diskutierten Instrumente (u. a. Plattform-Modell, Setting-Modell, PEPP-basiertes Modell) zur Ermittlung von Mindestpersonalvorgaben in den Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik geprüft. Demnach hat keines der geprüften Modelle bisher einen hinreichenden Reifegrad erlangt oder wurde in der Praxis erprobt, Machbarkeitsprüfungen oder Folgeabschätzungen liegen nicht vor. Deshalb orientiert sich die PPP-RL bisher an den Vorgaben der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) und sieht sich damit im Einklang mit dem Gesetzgeber und der Gesetzesbegründung zum § 136a Absatz 2 SGB V. Mit der Erstfassung der PPP-RL wird in einer ersten Stufe die Ausgestaltung der Personalvorgaben etabliert, die während der Entwicklung eines zukunftsorientierten Modells Geltung findet.
Um eine belastbare Datengrundlage für die Weiterentwicklungen in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung zu schaffen, wird mit der PPP-RL eine Strukturerhebung zur Personalausstattung in den betroffenen Einrichtungen auf den Weg gebracht. Dabei wird auch erhoben, inwieweit die Klinken etwa an Modellvorhaben nach § 64b SGB V teilnehmen oder in nicht-
stationsbezogenen Einheiten mit innovativem Behandlungskonzept organisiert sind.
Die ersten Ergebnisse der Strukturabfrage und sich daraus gegebenenfalls ableitbarer Anpassungsbedarf der PPP-RL werden derzeit in den Gremien des G-BA beraten.
Frage: 9. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Beseitigung des Fachkräftemangels in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken?
Antwort: Die Bundesregierung hat wichtige Ausbildungen für das in den stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik erforderliche Personal – soweit erforderlich und soweit es die Zuständigkeiten des Bundes zulassen – reformiert und modernisiert, um durch attraktive Ausbildungen für junge Menschen Anreize zu setzen, die entsprechenden Ausbildungsgänge zu wählen. Die neue Psychotherapeutenausbildung ist am 1. September 2020 in Kraft getreten, die neue Pflegeausbildung, die für alle Auszubildenden einen Pflichteinsatz in der psychiatrischen Versorgung umfasst, am 1. Januar 2020.
Frage: 10. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die aktuellen Mindestpersonalvorgaben in der PPP-RL ausreichend sind, um psychisch kranken Patientinnen und Patienten die Versorgung zukommen zu lassen, die sie benötigen, und wenn ja, warum?
Antwort: Gemäß § 2 Absatz 1 PPP-RL haben die Krankenhäuser über die Vorgaben in § 107 Absatz 1 SGB V hinaus auch jederzeit das für die Sicherstellung einer leitliniengerechten Behandlung der Patientinnen und Patienten erforderliche Personal vorzuhalten.
Um mit Implementierung der PPP-RL einen Beitrag zur leitliniengerechten Versorgung psychisch und psychosomatisch kranker Menschen leisten zu können, wurden durch den G-BA umfangreiche Leitlinienextraktionen und acht Fachexpertengespräche zu den Aufwänden einer leitliniengerechten Behandlung durchgeführt. Im Ergebnis wurden die personellen Mindestvorgaben (in Minutenwerten) im Vergleich zur Psych-PV dort erhöht, wo in den Expertengesprächen Defizite benannt wurden: bei der Psychotherapie und der Pflege von Patientinnen und Patienten mit einer Intensivbehandlung. Ziel ist, die Psychotherapie in den Krankenhäusern zu stärken und die menschenwürdige Betreuung bei psychisch kranken Menschen zu gewährleisten.
Darüber hinaus verweist § 11 Absatz 9 PPP-RL auf die nach § 136d SGB V ständige Beobachtungspflicht des G-BA zur Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung, in dessen Rahmen er die Anforderungen der PPP-RL und deren gegebenenfalls erforderliche Anpassung auf Grundlage der Daten des Nachweisverfahrens nach § 11 PPP-RL überprüft. Dementsprechend sind in § 1 Absatz 3 in Verbindung mit § 14 PPP-RL auch Regelungen zur kontinuierlichen Prüfung und Weiterentwicklung normiert.
Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 11. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass psychisch kranke Patientinnen und Patienten in der stationären Versorgung durchschnittlich einen höheren psychotherapeutischen Versorgungsbedarf haben als in der ambulanten Versorgung und eine intensivere psychotherapeutische Behandlung im Krankenhaus sicherzustellen ist?
Wenn ja, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass dies durch die aktuellen Mindestanforderungen an die Berufsgruppen der Ärzte und Psychotherapeuten in der PPP-RL gewährleistet werden kann?
Antwort: Nach Aussagen des G-BA liegen keine Vergleichsdaten zum psychotherapeutischen Versorgungsbedarf im stationären und ambulanten Setting vor. Folglich kann die PPP-RL auch keine Aussagen dazu treffen, ob psychisch kranke Menschen in der stationären Versorgung durchschnittlich einen höheren psychotherapeutischen Versorgungsbedarf haben als in der ambulanten Versorgung bzw. eine intensivere psychotherapeutische Behandlung im Krankenhaus sicherzustellen ist.
Gleichwohl ist der G-BA gemäß § 14 Absatz 2 PPP-RL derzeit mit einer Überprüfung der normierten Minutenwerte insbesondere für die Berufsgruppen der Ärztinnen und Ärzte sowie der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten befasst. Ein Abschluss der Beratungen und damit verbundene etwaige Anpassungen sind bis zum 30. September 2022 vorgesehen.
Frage: 12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass mit der letzten Änderung der PPP-RL – mit Beschluss vom 16. September 2021 – der gesetzliche Auftrag, die psychotherapeutische Versorgung von psychisch kranken Menschen in psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken zu stärken, umgesetzt wurde?
Wenn ja, worin bestand die Stärkung der psychotherapeutischen Versorgung konkret?
Antwort: Mit dem Beschluss des G-BA vom 16. September 2021 sollte der gesetzliche Auftrag zur Stärkung der Psychotherapie entsprechend ihrer Bedeutung in der Versorgung psychisch und psychosomatisch Erkrankter zunächst in einem ersten Schritt mit der umfangreichen Anpassung der Regelaufgaben der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Anlage 4 der PPP-RL erfolgen.
Gemäß § 14 Absatz 2 Satz 2 PPP-RL ist in einem zweiten Schritt die Prüfung und ggf. Anpassung der Mindestvorgaben (insbesondere der Minutenwerte) für psychotherapeutisch tätiges Fachpersonal vorgesehen, sobald die dafür benötigten Nachweisdaten vorliegen (vergleiche auch die Antwort zu Frage 11).
Frage: 14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass aus den IST-Daten der Personalausstattung ermittelt werden kann, wie viel Psychotherapie für eine leitliniengerechte Versorgung in den Psychiatrien notwendig ist, und wenn ja, warum?
Antwort: Der G-BA hat gemäß § 136a Absatz 2 SGB V verbindliche Mindestvorgaben für die Ausstattung der stationären Einrichtungen mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal festzulegen. Diese Mindestvorgaben sollen möglichst evidenzbasiert sein und zu einer leitliniengerechten Behandlung beitragen.
Für die Umsetzung dieses Regelungsauftrags ist zunächst die Bestimmung des Ist-Zustands der Personalausstattung – möglichst nach Berufsgruppen und Qualifikationsmerkmalen unter Berücksichtigung von Angaben zu Ausfallzeiten bezogen auf die einzelnen therapeutischen Einheiten – erforderlich. Die erforderlichen Daten sollen über die in der PPP-RL geregelten Nachweisverfahren und Strukturabfragen erhoben und ausgewertet werden.
Erst auf dieser Grundlage können dann weitere Schritte zur Ermittlung des konkreten Bedarfs an Psychotherapie für eine leitliniengerechte stationäre Versorgung bestimmter Patientengruppen veranlasst werden.
Vor diesem Hintergrund hat der G-BA sich auch zu einer schrittweisen und kontinuierlichen Weiterentwicklung der PPP-RL verpflichtet.
Frage: 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Zeitbedarf zur Erfüllung der Anforderungen an die Dokumentation von Behandlungen und den Austausch mit weiterbehandelnden Einrichtungen seit Einführung der Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) gestiegen, gleichgeblieben oder geringer geworden sind?
Ist dies aus Sicht der Bundesregierung bei der Festlegung der Personalmindestanforderungen in der PPP-RL systematisch berücksichtigt worden?
Antwort: Nach Aussagen des G-BA liegen dort keine Informationen zu dem mit der Umsetzung der Psych-PV verbundenen Erfüllungs- oder Dokumentationsaufwand vor. Folglich können auch keine Aussagen dazu getroffen werden, wie sich diese Aufwände zwischen deren Inkrafttreten am 1. Januar 1991 und Außerkrafttreten am 1. Januar 2020 entwickelt haben. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Psych-PV um ein Personalbemessungsinstrument und bei der PPP-RL um eine Richtlinie zur Festlegung der Mindestvorgaben für die Personalausstattung handelt – beide Instrumente also unterschiedlichen Zwecken dienen – ist eine Vergleichbarkeit zudem fraglich.
Frage: 16. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, dass gesetzlich klargestellt wird, dass zusätzliche Personalstellen, die über die Mindestvorgaben der PPP-RL hinausgehen, refinanziert werden müssen, wenn dies für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Kliniken notwendig ist?
Antwort: Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) wurde in § 3 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 der Bundespflegesatzverordnung (BPflV) explizit geregelt, dass Mehrkosten, die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen für eine über die Mindestvorgaben der PPP-RL hinausgehende erforderliche Ausstattung mit therapeutischem Personal entstehen, ebenfalls im Gesamtbetrag zu berücksichtigen und damit zu finanzieren sind.
Frage: 17. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass auch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten entsprechend ihrem Kompetenzprofil die Behandlungsleitung in Kooperation mit Fachärztinnen und Fachärzten in Kliniken übernehmen können, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die PPP-RL regelt keine über die festgelegten Mindestvorgaben für die Personalausstattung hinausgehenden weiteren Strukturanforderungen. Die PPP-RL enthält insoweit auch keine Vorgaben zu der aufgeworfenen Frage, ob Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten entsprechend ihrem Kompetenzprofil die Behandlungsleitung in Kooperation mit Fachärztinnen und Fachärzten in Kliniken übernehmen können.
Ungeachtet dessen ist auch mit Blick auf die in der PPP-RL festgelegten Mindestvorgaben für die Personalausstattung zu berücksichtigen, dass gemäß § 8 Absatz 3 PPP-RL bei der tatsächlichen Personalausstattung gerade eine Anrechnung zwischen der Berufsgruppe der Ärztinnen und Ärzte auf der einen und der Berufsgruppe der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten auf der anderen Seite erfolgen kann, soweit diese gemäß Anlage 4 der PPP-RL Regelaufgaben der Berufsgruppe, bei der die Anrechnung erfolgen soll, erbringen.
Frage: 18. Welche Kosten entstehen den Kliniken nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung aus dem zusätzlichem Dokumentations- und Steuerungsaufwand der Richtlinie?
Sind diese in den Vergütungen umfassend abgebildet?
Antwort: Gemäß § 91 Absatz 10 SGB V ermittelt der G-BA die infolge seiner Beschlüsse zu erwartenden Bürokratiekosten und stellt diese in den Beschlussunterlagen nachvollziehbar dar. Hierzu identifiziert der G-BA gemäß Anlage II 1. Kapitel seiner Verfahrensordnung die in den Beschlussentwürfen enthaltenen neuen, geänderten oder abgeschafften Informationspflichten für Leistungserbringer. Die durch Erfüllungsaufwände – wie beispielsweise Steuerungsaufwand – entstehenden Kosten werden dabei nicht berücksichtigt.
Die Bürokratiekostenermittlung kann jeweils der Anlage 1 der Tragenden Gründe zum „Beschluss über eine Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Erstfassung“ vom 19. September 2019, „Beschluss über eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie (PPP-RL): Konkretisierung und Überarbeitung der Regelungen“ vom 15. Oktober 2020 sowie „Beschluss über eine Änderung der Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie: Mindestvorgaben für Psychotherapeuten und Überarbeitung weiterer Regelungen“ vom 16. September 2021, entnommen werden.
Unabhängig davon basiert das von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen anzuwendende pauschalierende Entgeltsystem auf einer empirischen Datengrundlage, der ein Vollkostenansatz zugrunde liegt. Den Einrichtungen entstehender Aufwand, wie beispielsweise Dokumentations- und Steuerungsaufwand, wird daher im Rahmen der jährlich stattfindenden Kalkulation im pauschalierenden Entgeltsystem berücksichtigt. Zudem ist das Entgeltsystem als Budgetsystem ausgestaltet und nicht wie bei dem pauschalierenden Entgeltsystem in somatischen Krankenhäusern als Preissystem. Die Vertragsparteien vor Ort vereinbaren daher im Rahmen der jährlichen Budgetvereinbarungen krankenhausindividuelle Basisentgeltwerte und sie haben dabei regelhaft die Möglichkeit, regionale oder strukturelle Besonderheiten in der Leistungserbringung krankenhausindividuell zu berücksichtigen.
Frage: 19. Ist sich die Bundesregierung der Kritik bewusst, dass wegen des aus Sicht der Fragesteller erheblichen bürokratischen Dokumentations- und Steuerungsaufwands wertvolle Arbeitszeit der therapeutischen Fachkräfte verloren geht und damit die Behandlungsqualität gemindert wird?
20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diesen aus Sicht der Fragesteller bürokratischen Dokumentations- und Steuerungsaufwand in den Kliniken zu mindern?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Qualität der Patientenversorgung kann zwangsläufig nur dann gesichert und verbessert werden, wenn die Maßnahmen dokumentiert, überprüft und bei Bedarf angepasst werden (sogenannter PDCA-Zyklus). Anderenfalls kann keine belastbare Aussage über Änderungen der Behandlungsqualität der therapeutischen Fachkräfte getroffen werden. Zudem ist jedes neue Qualitätssicherungs-Verfahren zunächst mit einem Implementierungsaufwand verbunden, der sich mit einkehrender Routine reduziert (vergleiche auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18).
Gleichwohl ist nach § 14 Absatz 2 Satz 3 PPP-RL zu prüfen, ob die in § 2 vorgesehene monatliche Dokumentation durch eine andere Systematik ersetzt werden kann, die den mit der Richtlinie verfolgten Qualitätssicherungszwecken in angemessener Form Rechnung trägt und ob in der Praxis alternative, stations-ersetzende Modelle etabliert sind, deren Berücksichtigung beim Nachweisverfahren zur Verringerung des Dokumentationsaufwands führen. Der G-BA berät derzeit über diesbezüglich erforderlichen Anpassungsbedarf der PPP-RL.
Frage: 21. Wie wird die Bundesregierung ggf. sicherstellen, dass die Personalkosten für die gesamten in der PPP-RL geforderten Personalstellen von den Krankenkassen im Rahmen der Tarife auch refinanziert werden?
Antwort: Die Finanzierung der Umsetzung der Mindestvorgaben der PPP-RL wird durch die gesetzliche Regelung in § 3 Absatz 3 Satz 4 Nummer 5 BPflV sichergestellt. Die mit der Richtlinie des G-BA im einzelnen Krankenhaus verbundenen Mehrkosten sind demnach über den Gesamtbetrag zu berücksichtigen. Dafür darf auch der Veränderungswert als Obergrenze für den Gesamtbetrag überschritten werden (§ 3 Absatz 3 Satz 5 BPflV).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die klimaneutrale Erzeugung von Wasserstoff gilt als zentrale Technologie für das Gelingen der Energiewende. Vor allem bei der Langzeitspeicherung von erneuerbarem Strom, der Dekarbonisierung von Teilen des Verkehrssektors, insbesondere des Schwerlastverkehrs, sowie von schwer oder nicht elektrifizierbaren Industrieprozessen, aber auch als Grundstoff in der chemischen Industrie ist Wasserstoff nach Auffassung der Fragesteller von zentraler Bedeutung für eine CO 2 -freie Wirtschaft. Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise geben der Debatte um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft neuen Auftrieb. Denn neben den Vorteilen für das Klima werden Wasserstofftechnologien einen entscheidenden Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten müssen. Der schnelle Hochlauf von Wasserstoff kann aber nur gelingen, wenn unverzüglich eine leistungsstarke Infrastruktur geschaffen wird und durch Skalierung große Mengen günstigen Wasserstoffs zur Verfügung gestellt werden. Dafür ist es auch notwendig, unterschiedliche Erzeugungsarten für klimaneutralen Wasserstoff parallel zu verfolgen und mit internationalen Kooperationen voranzugehen.
1. Sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Entwicklungen, insbesondere aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine, die Notwendigkeit, den Wasserstoffhochlauf in Deutschland stärker zu priorisieren?
Antwort: Die Förderung des Wasserstoffhochlaufs in Deutschland hatte bereits vor dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine eine hohe Priorität bei der Bundesregierung, was sich im hohen Ambitionsniveau des Koalitionsvertrags (u. a. Verdopplung der heimischen Elektrolyseziele auf zehn Gigawatt bis 2030) widerspiegelt. Wasserstoff muss künftig aufgrund begrenzter Erzeugungspotentiale in Deutschland zu rund 75 Prozent importiert werden. Die Diversifizierung der deutschen Energieimporte kann mittelfristig einen wichtigen Beitrag leisten, unabhängig von Importen aus Russland zu werden. Nach Einschätzung der Bundesregierung wird der aktuelle Angriffskrieg auf die Ukraine verbunden
mit der schrittweisen Beendigung der deutschen Energieimporte aus Russland den Wasserstoffhochlauf in Deutschland und Europa zusätzlich beschleunigen.
Frage: 2. Welche Auswirkungen hat die aktuelle geo- und sicherheitspolitische Lage auf das strategische Zielbild der Bundesregierung für die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland?
Antwort: Das strategische Zielbild der Bundesregierung sieht ein gut ausgebautes Netz („EU Hydrogen Backbone“) vor, bei dem der Wasserstofftransport in Europa wesentlich per Pipeline erfolgen wird. Zudem fördert die Bundesregierung den internationalen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und setzt dabei auf einen breiten Ansatz mit Kooperationen in vielen Weltregionen. Daraus sollen Wasserstoffimporte resultieren, die, zum Beispiel als Derivat, über größere Distanzen per Schiff nach Deutschland transportiert werden. Die aktuelle geo- und sicherheitspolitische Lage bestätigt diesen breiten, diversifizierten Ansatz.
Frage: 3. Welche Auswirkungen hat die aktuelle geo- und sicherheitspolitische Lage auf die Strategie der Bundesregierung für ihre internationalen Aktivitäten und Kooperationen beim Wasserstoff?
Antwort: Die aktuelle Lage unterstreicht die Dringlichkeit, unabhängig von fossilen Brennstoffen zu werden, und führt daher zu einer Intensivierung und zu einer Beschleunigung der internationalen Kooperationen bei Wasserstoff im Hinblick auf den globalen Markthochlauf und künftige Lieferketten für Wasserstoff.
Frage: 4. Wann (Monat, Jahr) plant die Bundesregierung, ein im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbartes „ambitioniertes Update der nationalen Wasserstoffstrategie“ (vgl. ebd., S. 26) vorzulegen, und wie wird der Deutsche Bundestag dabei eingebunden?
Wie werden die Bundesländer in die Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie involviert?
Antwort: Die im Koalitionsvertrag angekündigte Fortschreibung der nationalen Wasserstoffstrategie soll in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Arbeiten dazu haben bereits begonnen. In einem Staatssekretärsausschuss der beteiligten Ressorts sind am 7. Juli 2022 erste Eckpunkte für den Rahmen der Fortschreibung gebilligt worden. Die Fortschreibung wird Ende des Jahres im Kabinett beschlossen werden. Eine grundsätzliche Einbindung der Bundesländer erfolgt über den Bund-Länder-Arbeitskreis Wasserstoff.
Frage: 5. Wann soll die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 20. Mai 2022 angekündigte „Arbeitsgruppe LNG und Wasserstoff“ für „den Aufbau der bilateralen Handelsbeziehungen“ mit Katar gegründet werden (vgl. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilunge n/2022/05/20220520-deutschland-und-katar-unterzeichnen-energiepartne rschaft.html)?
Antwort: Die Arbeitsgruppen der Energiepartnerschaft wurden bereits im Rahmen der Unterzeichnung etabliert. Erste Termine werden derzeit abgestimmt.
Frage: a) Welche Aufgaben soll die Arbeitsgruppe übernehmen, die bisher nicht durch bestehende Strukturen, wie beispielsweise Staatssekretärsausschuss, Ausschuss auf Abteilungsleiterebene sowie Koordinierungskreis, abgedeckt sind?
Antwort: Die Arbeitsgruppen dienen dem Austausch über die Förderung der Verwendung von Wasserstoff, dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Systemintegration dieser. Auch Fragen der Energieeffizienz werden betrachtet. Darüber hinaus sollen durch Einbindung der Unternehmen konkrete Projekte beschleunigt werden.
Frage: b) Mit welcher Personalstruktur soll die Arbeitsgruppe aufgestellt werden (bitte nach Planstellen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes bzw. Äquivalent aufschlüsseln)?
Antwort: Die Arbeitsgruppen werden im Rahmen der bestehenden Personalstruktur des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu Energie- und Klimapartnerschaften, sowie der Fachabteilungen und jeweiligen Durchführer aufgestellt.
Frage: c) Wo soll die Arbeitsgruppe angesiedelt werden, bzw. wie wird sie in die bestehenden Strukturen integriert?
Antwort: Die Arbeitsgruppen werden in Deutschland vom BMWK und den Durchführern unterstützt. Vor Ort übernehmen die katarischen Partner und die Außenhandelskammern (AHK) die Arbeit.
Frage: d) Sind solche Arbeitsgruppen auch für weitere Länder bzw. internationale Partnerschaften und Kooperationen beim Wasserstoff geplant?
Antwort: Die Struktur der Arbeitsgruppen gibt es auch in weiteren Energiepartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland. Die Struktur der Arbeitsgruppen orientiert sich an den aktuellen Bedürfnissen und Wünschen der Partner. Derzeit ist eine Partnerschaft zu Wasserstoff mit Kanada in Planung.
Frage: 6. Mit welchen Erzeugungsmengen von klimaneutralem Wasserstoff in Deutschland rechnet die Bundesregierung, und bis wann?
Welche Erzeugungsarten werden von der Bundesregierung verfolgt, und welche werden ausgeschlossen, und warum?
Antwort: Ziel ist es, Erzeugungskapazitäten von mindestens zehn Gigawatt grünen Wasserstoffs in Deutschland bis zum Jahr 2030 und damit einen Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele zu leisten. Nach derzeitigem technologischem Stand wird dieser Wasserstoff per Elektrolyse erzeugt werden. Bei der Produktion und auf der Anwenderseite gibt es im Einklang mit der aktuellen Fassung der Nationalen Wasserstoffstrategie Förderinstrumente, die zur Erreichung der Klimaschutzziele ausschließlich grünen Wasserstoff adressieren. Bei der Transportinfrastruktur wird nicht zwischen der Erzeugungsart des Wasserstoffs differenziert.
Frage: 7. Welche kurz-, mittel- und langfristige Strategie hinsichtlich der verschiedenen Erzeugungsarten (sogenannte Farben von Wasserstoff) verfolgt die Bundesregierung beim Aufbau von internationalen Handelsbeziehungen sowie bei der Flankierung von Importen dieses Energieträgers nach Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung fördert im Rahmen der internationalen Wasserstoffzusammenarbeit u. a. von H2Global, der Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte und H2-UPPP die Erzeugung und Einfuhr von grünem Wasserstoff über nachhaltige Transportwege. Der grüne Wasserstoff soll dafür durch Elektrolyse und mittels erneuerbarer elektrischer Energie gewonnen werden.