Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit Zustimmung der Bundesregierung einigte sich der Rat der Europäischen Union (EU) am 10. Juni 2022 auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des Schengener Grenzkodex (vgl. Ratsdokument 9937/22 vom 9. Juni 2022), der nun in Verhandlungen mit dem EU-Parlament weiter beraten wird (https://www.consilium.europa.eu/de/ press/press-releases/2022/06/10/schengen-area-council-adopts-negotiating-ma ndate-reform-schengen-borders-code/). Bei dem Vorhaben geht es um mehrere wichtige Themen, etwa die Möglichkeit der zeitweiligen Wiedereinführung und Verlängerung von unionsrechtlich eigentlich verbotenen Binnengrenzkontrollen, den Umgang mit einer sogenannten Instrumentalisierung von Migranten, direkten Rücküberstellungen an den EU-Binnengrenzen oder auch Einreisebeschränkungen bei z. B. epidemischen Gefährdungslagen.
Die Zustimmung Deutschlands kam nach Auffassung der Fragestellenden überraschend, denn nur kurz zuvor hieß es, dass sich Deutschland wegen divergierender Auffassungen der Ressorts zu dem Vorschlag enthalten müsse – wodurch dieser im Rat gescheitert wäre (vgl. z. B. Weisung des Auswärtigen Amts für den 2857. AStV-2 am 8. Juni 2022). In einer „Protokollerklärung“ zum Ratsdokument 9937/22 betonte die Bundesregierung daraufhin, dass es keine unbegrenzten Verlängerungen von Binnengrenzkontrollen geben dürfe und dass mit der Neufassung des Grenzkodex die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt werden solle (Urteil vom 26. April 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-368/20 und 369/20). Allerdings will die Bundesregierung diese Rechtsprechung auf die jahrelangen, mit immer wieder gleich- oder ähnlich lautenden Begründungen verlängerten deutschen Binnengrenzkontrollen zu Österreich bislang nicht anwenden (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1817).
Ebenfalls am 10. Juni 2022 stimmte die Bundesregierung einer Einigung im Rat zur sogenannten EU-Screening-Verordnung zu, die in der Kritik steht, weil sich hierdurch die Situation von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen weiter verschlechtern könnte (so z. B. Pro Asyl: https://www.proasy l.de/pressemitteilung/pro-asyl-zur-einigung-im-rat-der-innenministerinnen/). Befürchtet werden Asyl-Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen unter
(faktischen) Haftbedingungen und völlig unzureichende Beratungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten (https://www.proasyl.de/news/systematische-haft-an-den-aussengrenzen-bundesregierung-muss-dies-verhindern/).
Die Screening-Verordnung enthält auch Regelungen zu einem Grundrechte-Monitoring während des Screening-Verfahrens (https://www.consilium.europ a.eu/de/press/press-releases/2022/06/22/migration-and-asylum-pact-council-a dopts-negotiating-mandates-on-the-eurodac-and-screening-regulations/). Ein wirksamer Monitoring-Mechanismus wäre aus Sicht der Fragestellenden angesichts umfangreicher Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen an Schutzsuchenden und systematische illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen dringend erforderlich (https://www.proasyl.de/grenzenlose-ge walt/; https://www.proasyl.de/news/der-ausnahmezustand-wird-zur-normalit aet/; https://www.proasyl.de/news/dreckige-deals-misshandlungen-und-tod-a n-den-eu-grenzen/; https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europarat-asylp olitik-101.html). Der im Rat abgestimmte Vorschlag sieht ein Monitoring jedoch nur in Bezug auf das wenige Tage dauernde Screening vor, das die betreffenden Mitgliedstaaten zudem selbst ausgestalten können.
Die EU-Asylpolitik steht nach Auffassung der Fragestellenden „an einem Scheideweg: Sollen im Umgang mit Schutzsuchenden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze gelten – wie sie etwa gegenüber Millionen Schutzsuchenden aus der Ukraine ganz selbstverständlich zur Anwendung kommen –, oder ist eine brutale Abschottung gegenüber unerwünschter Migration um jeden Preis das Ziel, entgegen anders lautender Versprechungen und rechtlicher Verpflichtungen?“ (vgl. Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2582). Fast 50 000 Todesfälle wurden seit 1993 an den europäischen Außengrenzen dokumentiert (https://www.beimnamennenne n.ch/). Christian Jakob kommentierte in der „taz“ vom 2. September 2022: „Die Brutalität, mit der sich Europa gegen Flüchtende abschottet, wird heute nicht mehr versteckt. Die Verantwortlichen stehen zu ihr – völlig ungeniert. (…) Der Blick nach Malta, nach Libyen, nach Italien, nach Algerien, nach Ceuta und Melilla, an den Ärmelkanal, an die Grenzen von Polen und Belarus, von Kroatien und Serbien zeigt ein ähnliches Bild: eine mörderische Entrechtung Hilfloser, wofür sich heute niemand mehr ernsthaft schämt, wofür keine politischen Konsequenzen mehr zu befürchten sind“ (https://taz.de/Fluechtend e-auf-dem-Mittelmeer/!5875155/).
1. Wieso hat die Bundesregierung der allgemeinen Ausrichtung zum Entwurf einer Änderung der Verordnung über den Schengener Grenzkodex (vgl. Ratsdokument 9937/22 vom 9. Juni 2022) auf dem Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) am 10. Juni 2022 zugestimmt, obwohl es kurz zuvor noch hieß, dass sich Deutschland wegen divergierender Auffassungen der Ressorts hierzu enthalten müsse (vgl. z. B. die Weisung des Auswärtigen Amts für den 2857. AStV-2 am 8. Juni 22022; bitte ausführen)?
Antwort: Im Ergebnis von Abstimmungen zwischen den fachlich besonders betroffenen Ressorts im Vorfeld des JI-Rates am 10. Juni 2022 hat sich die Bundesregierung auf eine Zustimmung zum Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022 bei ergänzender Abgabe einer Protokollerklärung zum Artikel 27a Absatz 5 des Kompromissvorschlags verständigt.