Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut „Berliner Zeitung“ (https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ueber-die-i mpfung-gegen-corona-weiss-der-senat-also-auch-sehr-wenig) hat das Paul-Ehrlich-Institut von Ende Dezember 2020 bis Ende November 2021 bundesweit insgesamt 1919 Verdachtsfälle mit tödlichem Ausgang im Zusammenhang mit einer COVID-Impfung registriert.
Die Zeitung nimmt weiter Bezug auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, das davon berichtete, dass 15 Prozent der Corona-Geimpften von schweren Nebenwirkungen berichteten. 45 Prozent der Befragten gaben leichte Nebenwirkungen an, und 40 Prozent hatten keine Nebenwirkungen.
Nach § 6 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung namentlich meldepflichtig. Die Meldung erfolgt vom Arzt an das Gesundheitsamt. Die Gesundheitsämter sind nach § 11 Absatz 4 IfSG verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle der zuständigen Landesbehörde und der zuständigen Bundesoberbehörde, dem Paul-Ehrlich-Institut, zu melden.
Treten Nebenwirkungen nach der Impfung auf, werden diese von Ärzten teilweise nicht gemeldet. In Berlin hat der Fall der Opernsängerin Bettina Ranch für Aufsehen gesorgt (https://www.berliner-zeitung.de/open-source/medizineri n-es-gibt-keine-kontrolle-ob-eine-impfkomplikation-gemeldet-wird-li.18 4157). Bettina Ranch hatte sich gegen Corona impfen lassen (ebd.). Seitdem leide sie unter schweren Nebenwirkungen: Gesichtslähmung sowie Ataxie (ebd.). Gegen einen der Ärzte erhebt Bettina Ranch schwere Vorwürfe, da er die Nebenwirkungen nach ihrer Aussage nicht an die zuständigen Stellen gemeldet haben soll (ebd.). Dass derartige Fälle keine Einzelfälle sind, bestätigte eine ärztliche Mitarbeiterin des Gesundheitsamtes Karlsruhe gegenüber der „Berliner Zeitung“ (ebd.). Sie geht von einer erheblichen Untererfassung von Impfkomplikationen, inklusive Todesfolge, nach Impfung aufgrund der „schlechten Meldemoral“ der Ärzte aus (ebd.).
In vielen Bundesländern wird den Bürgern das Impfen gegen das SARS-CoV-2-Virus ohne Termin angeboten. In Berlin z. B. konnte man sich spontan ohne vorherige Terminbuchung beim Drive-in auf dem Parkplatz der Ikea-
Filiale in Lichtenberg impfen lassen (https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/67 81453-958092-berliner-duerfen-ohne-termin-ins-impfzen.html). Wie in diesen Fällen eine ordnungsgemäße Belehrung hinsichtlich möglicher Nebenwirkung sichergestellt sein soll, erscheint den Fragestellern fragwürdig.
1. Liegen der Bundesregierung außer den vom Paul-Ehrlich-Institut erfassten weitere Daten über schwere oder sogar tödliche Nebenwirkungen der Corona-Impfung vor?
Wenn ja, in welcher Zahl, in welchen Altersklassen, und in welchen Bundesländern?
Antwort: Mögliche Nebenwirkungen und Angaben zur Häufigkeit ihres Auftretens sowie Warnhinweise sind in den Produktinformationstexten der zugelassenen Impfstoffe aufgeführt (vgl. auch www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/c ovid-19-node.html).
Informationen über Meldungen zu Verdachtsfällen von unerwünschten Arzneimittelwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung und Impfkomplikationen in Deutschland sind den öffentlich zugänglichen Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu entnehmen. Alle an das PEI gemeldeten Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen fließen in die europäische Datenbank zu Arzneimittelnebenwirkungen ein (www.adrreports.eu/de/index.html). Die detaillierte Auswertung und die wissenschaftliche Überprüfung aller verfügbaren Daten erlaubt es, belastbare Schlussfolgerungen über Nutzen und Risiken eines Arzneimittels zu ziehen.
Informationen zur Überwachung der Sicherheit zentral zugelassener COVID-19-Impfstoffe sind öffentlich zugänglich (www.ema.europa.eu/en/hum an-regulatory/overview/public-health-threats/coronavirus-disease-covid-19/trea tments-vaccines/vaccines-covid-19/safety-covid-19-vaccines).
Von den vorgenannten Verdachtsmeldungen sind Impfschäden im Sinne von § 2 Nummer 11 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu unterscheiden. Bei Letzteren handelt es sich um „die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung“. Wer durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung einen Impfschaden erlitten hat, erhält auf Antrag Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 60 IfSG). Die Länder führen die Vorschriften des IfSG als eigene Angelegenheit aus. Die Entscheidung über Anträge auf Versorgungsleistungen obliegt daher allein den jeweils zuständigen Landesbehörden. Die Anerkennung eines Impfschadens erfolgt auf Antrag, der gemäß § 64 Absatz 1 IfSG bei der zuständigen Behörde zu stellen ist. Statistische Daten in Bezug auf die Zahl anerkannter Impfschäden oder von Anträgen auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz wegen Impfschadens nach einer Schutzimpfung werden dementsprechend bei den Ländern erhoben.