wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführte Definition von Turekian, Gluckman, Kishi und Grimes?
Antwort: Die Bundesregierung definiert Science Diplomacy als zentrales Handlungsfeld deutscher Außenpolitik – angesiedelt an der Schnittstelle von internationaler Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik einerseits und Außenpolitik andererseits. Sie stellt die Bedeutung und den Wert internationaler wissenschaftlicher Kooperation und akademischen Austauschs für außenpolitisches Handeln in den Vordergrund. Ziel ist es, mit wissensbasierten Lösungsansätzen zur Bewältigung globaler Herausforderungen und zum Erreichen nachhaltiger Entwicklungsziele beizutragen. Zentrale Elemente sind das Eintreten für Wissenschaftsfreiheit, die Förderung des akademischen Austauschs und internationaler Wissenschaftskooperation sowie der strategische Dialog und die Vernetzung von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft.
Darüber hinaus wird auf den 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2021 verwiesen (https://dserver.bunde stag.de/btd/20/051/2005140.pdf).
Frage: 3. Welche diplomatischen und anderen Mittel setzt das Auswärtige Amt, gegebenenfalls in Kooperation mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), im Rahmen der Science Diplomacy ein?
Antwort: Die Bundesregierung verweist hierzu auf ihre Berichte zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik für das Jahr 2021, https://dserver.bundestag.de/btd/20/051/ 2005140.pdf) und zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung (Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2019-2020, https://dserver.bundesta g.de/btd/20/000/2000045.pdf).
Frage: 5. Welche Organisationen, Institute, Personen oder Personengruppen betrachtet das AA als strategische Partner im Rahmen der Science Diplomacy?
Antwort: Die Bundesregierung betrachtet die Allianz der Wissenschaftsorganisationen und andere im wissenschaftlichen Bereich tätige Institutionen als strategische Partner im Rahmen der Science Diplomacy.
Frage: 6. Wie werden Ziele und Vorgehensweisen im Rahmen der Science Diplomacy mit den beteiligten Partnern aus dem akademischen Bereich abgestimmt?
Antwort: Mit den in der Antwort zu Frage 5 genannten Organisationen findet ein strategischer, regelmäßiger und anlassbezogener Austausch statt. Mit den ebenfalls im akademischen Bereich tätigen Ressorts und weiteren wissenschaftlich tätigen Organisationen findet eine anlassbezogene Abstimmung statt.
Frage: 7. Hat sich das Auswärtige Amt zu dem Gedanken von Frau Dr. Katja Radon, Science Diplomacy unter anderem auch als Mittel zur Beeinflussung von Wahlen in anderen Staaten einzusetzen, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und fällt dies gegebenenfalls unter die in den Zielen der EU Science Diplomacy Alliance genannte „Begleitung politischer Willensbildungsprozesse“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn nein, wie interpretiert das AA die in den Zielen der EU Science Diplomacy Alliance genannte „[…] Begleitung politischer Willensbildungsprozesse auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Wenn ja, mit welchen Organisationen, Instituten, Personen oder Personengruppen arbeitet das AA zur Beeinflussung von Wahlen im Rahmen der Science Diplomacy zusammen, welche finanziellen Mittel werden hierzu eingesetzt, und was ist aus Sicht des AA ein positiver Ausgang einer demokratischen Wahl in einem anderen Staat?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet.
Zu persönlichen Äußerungen oder Haltungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/1170 wurde unter anderem erfragt, welche Organisationen mit Sitz in Deutschland sich an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt haben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. Welche Organisationen mit Sitz in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt, und wie sind diese jeweils rechtlich organisiert?
Antwort: Der Bundesregierung sind folgende Organisationen mit Sitz in Deutschland bekannt, die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt waren:
Organisation und rechtlicher Status Ärzte ohne Grenzen e. V. * Handbreit – nautical safety solutions gGmbH Mission Lifeline e. V. R42-sailtraining UG RESQSHIP e. V. Sea-Eye e. V. Sea-Watch e. V. SOS Humanity – SOS Mediterranée Deutschland e. V. SOS MEDITERRANÉE Deutschland (European society for the rescue of the life at sea gGmbH)* United4Rescue – Gemeinsam Retten e. V. *
Für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1170 verweisen.
Frage: 2. Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022 staatliche Fördermittel erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat keine der in Frage 1 abgefragten Organisationen im genannten Zeitraum staatliche Fördermittel erhalten, die mit Seenotrettung in Zusammenhang stehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1170 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022 von den in Frage 1 aerfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt ca. 4 900 Personen von Organisationen im Sinne der Fragestellung gerettet.
Systematische statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung werden von der Bundesregierung nicht geführt, so dass die Vollständigkeit, Belastbarkeit und abschließende Gültigkeit nicht beurteilt werden kann. Für den Zeitraum vor dem 1. August 2018 liegt der Bundesregierung keine Aufschlüsselung nach einzelnen Organisationen vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1170 verwiesen.
Frage: 4. Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen
a) haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt,
Antwort: Die freiwillige Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren von zuvor im Mittelmeer aus Seenot geretteten Personen sowie eine entsprechende statistische Erfassung findet erst seit Sommer 2018 statt. Von den seitdem bis zum 31. Dezember 2022 von Organisationen im Sinne der Fragestellung geretteten und nach Deutschland überstellten Personen wurden von 155 Personen Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland gestellt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich darüber hinaus am 22. Juni 2022 im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von insgesamt 3 500 Personen bereit erklärt. Die zugrundeliegende Solidaritätserklärung sieht vor, dass in erster Linie jene Mitgliedstaaten durch Umverteilungen unterstützt werden sollen, in denen nach Such- und Rettungseinsätzen im Westatlantik und im Mittelmeer Asylsuchende per Schiff ankommen. Darüber hinaus sollen diese Umverteilungen aber auch in anderen Situationen Anwendung finden, um etwa die Lage auf Zypern zu berücksichtigen.
Frage: b) halten sich gegenwärtig in Deutschland auf,
Antwort: Gegenwärtig halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung 112 Personen im Sinne der Fragestellung im Bundesgebiet auf.
Frage: c) wurde in Deutschland Asyl gewährt und
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4c der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1170 verwiesen, die unverändert fort gilt.
Frage: d) wurden aus Deutschland wieder abgeschoben?
Antwort: Es wurden vier Personen im Sinne der Fragestellung abgeschoben.
Frage: 5. Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den nach Naftali Bennett „substantiellen Zugeständnissen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der russischen und ukrainischen Seite, um in diesem Konflikt zu einem Waffenstillstand zu gelangen, dem Verzicht der Russen, eine „Demilitarisierung der Ukraine“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu fordern sowie dem Verzicht der Ukrainer auf einen NATO-Beitritt, und wenn ja, hatte sich die Bundesregierung dazu eine Position erarbeitet, und welche ist dies ggf. (bitte konkret ausführen)?
6. Hatte die Bundesregierung Kenntnis von der „Bereitschaft“ beider Seiten zu einem „Waffenstillstand“, wie es Naftali Bennett ausdrückt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Position hatte sich die Bundesregierung dazu ggf. erarbeitet (bitte konkret ausführen)?
7. Hatte die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die „Verhandlungsdokumente“ für die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine laut Naftali Bennett „ausgefertigt“ waren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Position hatte sich dazu die Bundesregierung erarbeitet (bitte konkret ausführen)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. Im Übrigen gibt die Bundesregierung zur politischen Positionierung anderer Staaten keine Stellungnahme ab. Obwohl die Frage bezogen auf Kenntnisse der Bundesregierung formuliert ist, zielt sie im Kern auf Gegenstände aus dem Verantwortungsbereich eines anderen Staates und deren Bewertung durch die Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich jedoch nicht auf Gegenstände, die keinen konkreten Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben, weil sie in die Zuständigkeit und Verantwortung anderer Staaten fallen.
Frage: 8. Entspricht es den Tatsachen, dass die USA, Frankreich und Deutschland die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine blockiert haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Motive lagen dafür aus deutscher Sicht bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung aus amerikanischer und französischer Sicht vor?
b) Wenn nein, welche Position hat sich die Bundesregierung in diesem Fall zu den Äußerungen Naftali Bennetts ggf. erarbeitet, nach denen die USA, Frankreich und Deutschland die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine blockiert hätten (bitte konkret ausführen)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen.
Frage: 9. Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den Tatsachen, dass der russische Präsident Wladimir Putin zugesagt haben soll, Wolodymyr Selenskyj nicht töten zu wollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 2. Welche waren in den benannten Zeiträumen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer, und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Polen, Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
4. Quartal 2022 Übernahmeersuchen
Ersuchen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
gesamt 24.607
darunter:
4. Quartal 2022 Übernahmeersuchen
Ersuchen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
Italien 6.280 25,5
Österreich 4.650 18,9
Kroatien 2.501 10,2
Griechenland 2.411 9,8
Bulgarien 2.132 8,7
Frankreich 1.308 5,3
Spanien 1.052 4,4
Polen 638 2,6
Litauen 475 1,9
Schweden 468 1,9
Niederlande 464 1,9
Rumänien 421 1,7
Schweiz 346 1,4
Belgien 220 0,9
Ungarn 179 0,7
Zypern 99 0,4
Malta 88 0,4
4. Quartal 2022 Übernahmeersuchen
nach Herkunftsland absolut in Prozent
gesamt 24.607
darunter: Afghanistan 6.250 25,4
Syrien, Arabische Republik 5.502 22,4
Türkei 2.753 11,2
Irak 1.596 6,5
Iran, Islamische Republik 991 4,0
Russische Föderation 734 3,0
Tunesien 536 2,3
Algerien 524 2,1
Burundi 461 1,9
Indien 366 1,5
Libanon 356 1,4
Ungeklärt 335 1,4
Marokko 329 1,3
Nigeria 273 1,1
Georgien 271 1,1
Jahr 2022 Übernahmeersuchen
Ersuchen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
gesamt 68.709
darunter: Italien 14.439 21,0
Griechenland 9.166 13,3
Österreich 8.352 12,2
Jahr 2022 Übernahmeersuchen
Ersuchen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
Bulgarien 5.438 7,9
Frankreich 5.294 7,7
Kroatien 4.657 6,8
Polen 4.482 6,5
Spanien 4.015 5,8
Litauen 1.737 2,5
Rumänien 1.608 2,3
Niederlande 1.549 2,3
Schweden 1.509 2,2
Schweiz 1.161 1,7
Ungarn 935 1,4
Belgien 802 1,2
Malta 263 0,4
Zypern 252 0,4
Jahr 2022 Übernahmeersuchen
nach Herkunftsland absolut in Prozent
gesamt 68.709
darunter: Afghanistan 16.469 24,0
Syrien, Arabische Republik 13.811 20,1
Irak 6.540 9,5
Türkei 5.416 7,9
Iran, Islamische Republik 2.502 3,6
Algerien 1.883 2,7
Russische Föderation 1.613 2,3
Tunesien 1.286 1,9
Nigeria 1.141 1,7
Ungeklärt 1.132 1,6
Moldau, Republik 1.112 1,6
Georgien 1.078 1,6
Marokko 1.053 1,5
Pakistan 1.023 1,5
Somalia 981 1,4
Frage: 4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Polen, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren), wie viele dieser Personen wurden unter Einschaltung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, aber ohne Durchführung eines Asylverfahrens überstellt?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
4. Quartal 2022 Überstellungen
an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
gesamt 1.053
darunter: Österreich 265 25,2
Spanien 131 12,4
Polen 124 11,8
Frankreich 116 11,0
Italien 76 7,2
Belgien 45 4,3
Niederlande 44 4,2
Schweden 44 4,2
Kroatien 41 3,9
Bulgarien 40 3,8
Schweiz 25 2,4
Rumänien 24 2,3
Dänemark 15 1,4
Portugal 12 1,1
Tschechien 11 1,0
Malta 3 0,3
Zypern 0 0,0
Griechenland 0 0,0
Ungarn 0 0,0
4. Quartal 2022 Überstellungen
Herkunftsländer absolut in Prozent
gesamt 1.053
darunter: Afghanistan 180 17,1
Irak 113 10,7
Syrien, Arabische Republik 109 10,4
Algerien 78 7,4
Türkei 76 7,2
Indien 47 4,5
Marokko 43 4,1
Russische Föderation 39 3,7
Iran, Islamische Republik 32 3,0
Somalia 29 2,8
Nigeria 27 2,6
Guinea 26 2,5
4. Quartal 2022 Überstellungen
Herkunftsländer absolut in Prozent
Pakistan 20 1,9
Ungeklärt 19 1,8
Tunesien 17 1,6
Jahr 2022 Überstellungen
an Mitgliedstaaten absolut in Prozent
gesamt 4.158
darunter: Österreich 885 21,3
Frankreich 598 14,4
Spanien 549 13,2
Italien 362 8,7
Polen 315 7,6
Schweden 252 6,1
Niederlande 239 5,7
Schweiz 157 3,8
Belgien 147 3,5
Slowenien 98 2,4
Kroatien 95 2,3
Rumänien 95 2,3
Bulgarien 86 2,1
Dänemark 44 1,1
Lettland 39 0,9
Malta 20 0,5
Ungarn 8 0,2
Zypern 6 0,1
Griechenland 0 0,0
Jahr 2022 Überstellungen
Herkunftsländer absolut in Prozent
gesamt 4.158
darunter: Afghanistan 785 18,9
Syrien, Arabische Republik 465 11,2
Irak 397 9,5
Algerien 300 7,2
Türkei 194 4,7
Marokko 164 3,9
Russische Föderation 159 3,8
Iran, Islamische Republik 140 3,4
Guinea 120 2,9
Nigeria 114 2,7
Pakistan 99 2,4
Somalia 91 2,2
Indien 88 2,1
Jahr 2022 Überstellungen
Herkunftsländer absolut in Prozent
Ungeklärt 85 2,0
Libanon 83 2,0
Zeitraum Überstellungen ohne Durchführung eines Asylverfahrens
4. Quartal 2022 156
Jahr 2022 494
Frage: 5. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) derzeit in Deutschland auf, für die nach Auffassung des BAMF ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig war bzw. ist, und wie viele dieser Personen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten sowie Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 hielten sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) 24 005 Personen in Deutschland auf, bei denen das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sog. Dublin-III-Verordnung) abgeschlossen wurde und ein anderer Mitgliedstaat als die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des von diesen Personen gestellten Antrags auf internationalen Schutz als zuständig festgestellt wurde. Von diesen Personen waren zum Stichtag 9 165 ausreisepflichtig.
Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig:
Gesamt 24.005 9.165
darunter: Afghanistan 4.111 1.640
Syrien, Arabische Republik
3.036 1.281
Irak 3.027 994
Nigeria 2.054 706
Iran, Islamische Republik
1.458 410
Türkei 1.212 363
Russische Föderation 1.155 446
Guinea 517 236
Somalia 493 207
Aserbaidschan 390 146
Mitgliedstaat Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig:
Gesamt 24.005 9.165
davon: Italien 8.932 3.284
Polen 1.802 654
Österreich 1.496 713
Frankreich 1.492 685
Kroatien 1.394 450
Mitgliedstaat Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig:
Bulgarien 1.319 542
Spanien 1.293 571
Litauen 1.081 300
Schweden 954 365
Rumänien 720 282
Niederlande 539 251
Ungarn 503 127
Belgien 332 160
Dänemark 292 123
Schweiz 269 116
Portugal 260 77
Norwegen 216 68
Finnland 209 73
Slowenien 191 64
Tschechische Republik 162 65
Lettland 139 68
Griechenland 123 15
Malta 113 56
Slowakische Republik 65 17
Estland 56 22
Zypern 24 8
Luxemburg 14 3
Großbritannien mit Nordirland
13 5
Irland 2 1
Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig:
Gesamt 24.005 9.165
davon: Niederlassungserlaubnis 103 0
Aufenthaltserlaubnis 1.449 0
Aufenthaltsgestattung 11.273 110
Duldung 5.026 5.026
Sonstiges (kein Aufenthaltsrecht, Antrag auf Titel gestellt, Ankunftsnachweis, EU-Aufenthaltsrechte)
6.154 4.029
Frage: 6. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des AZR derzeit in Deutschland auf, die bereits einmal in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden, und wie viele von ihnen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 12 754 in Deutschland aufhältige Personen im AZR registriert, die bereits in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon waren 4 735 Personen ausreisepflichtig.
Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Staatsangehörigkeit Anzahl aufhältiger Personen, die bereits in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden
Davon ausreisepflichtig:
Gesamt 12.754 4.735
darunter: Russische Föderation 1.801 902
Irak 1.179 459
Afghanistan 932 274
Syrien, Arabische Republik
773 188
Nigeria 638 238
Somalia 556 198
Iran, Islamische Republik 526 152
Guinea 438 240
Kosovo 408 95
Türkei 407 62
Mitgliedstaat Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden
Davon ausreisepflichtig:
Gesamt 12.754 4.735
davon: Italien 3.371 1.227
Polen 1.750 781
Frankreich 1.383 585
Schweden 896 273
Spanien 850 369
Belgien 760 261
Österreich 725 244
Niederlande 469 170
Schweiz 352 127
Ungarn 344 89
Dänemark u. Färöer 229 87
Tschechische Republik 200 63
Griechenland 191 17
Norwegen 177 40
Rumänien 145 56
Slowenien 125 50
Kroatien 119 46
Litauen 118 57
Portugal 113 36
Bulgarien 108 44
Finnland 83 31
Slowakische Republik 61 20
Lettland 54 30
Luxemburg 39 13
Malta 34 10
Großbritannien mit Nordirland
29 6
Estland 15 1
Mitgliedstaat Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden
Davon ausreisepflichtig:
Zypern 9 1
Irland 5 1
Schutzstatus Anzahl aufhältiger Personen, die bereits in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden
Davon ausreisepflichtig:
Gesamt 12.754 4.735
davon:
Kein Schutzstatus 11.793 4.719
Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG
532 8
subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt
423 8
Als Asylberechtigte/-r anerkannt
6 0
Aufenthaltsstatus Anzahl aufhältiger Personen, die bereits in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden
Davon ausreisepflichtig:
Gesamt 12.754 4.735
davon: Niederlassungserlaubnis 716 0
Aufenthaltserlaubnis 3.356 0
Aufenthaltsgestattung 1.766 28
Duldung 4.080 4.080
Sonstiges (kein Aufenthaltsrecht, Antrag auf Titel gestellt, Ankunftsnachweis, EU-Aufenthaltsrechte)
2.836 627
Frage: 7. Wie vielen Asylsuchenden des Jahres 2022 war zuvor in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere in Griechenland, ein Schutzstatus zugesprochen worden (bitte auch nach Monaten auflisten), wie viele von ihnen lebten zuletzt mit welchem Status in Deutschland (bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen ausschließlich zu bereits durch Griechenland anerkannt Schutzberechtigten mit erneuter Asylantragstellung in Deutschland vor. Die Anzahl erneuter Asylantragstellungen im Jahr 2022 von bereits durch Griechenland anerkannt Schutzberechtigten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Aufschlüsselung nach Monat der Antragstellung).
Jahr 2022* Afghanistan Syrien Irak Iran Ungeklärt Sonstige Gesamt
gesamt 7.658 3.053 1.391 441 433 1.077 14.053
davon: Januar 1.161 512 185 65 61 140 2.124
Februar 1.077 338 96 34 44 129 1.718
März 931 296 135 36 43 77 1.518
Jahr 2022* Afghanistan Syrien Irak Iran Ungeklärt Sonstige Gesamt
April 710 197 134 29 40 113 1.223
Mai 702 235 141 49 46 124 1.297
Juni 585 294 127 39 33 102 1.180
Juli 435 170 193 42 35 91 966
August 515 269 124 41 69 98 1.116
September 513 232 102 48 19 56 970
Oktober 442 163 57 14 21 69 766
November 395 243 70 35 15 37 795
Dezember 192 104 27 9 7 41 380
* Anmerkung: Einzelne Monatswerte können von bislang veröffentlichten statistischen Daten abweichen, da eine bereits durch Griechenland erfolgte Schutzanerkennung in Einzelfällen erst im weiteren Verlauf des Asylverfahrens festgestellt worden ist.
Statistische Daten zum letzten Status der Asylantragstellenden, denen bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt wurde, liegen nicht vor.
Frage: 8. Wie viele Entscheidungen in den (z. T. rückpriorisierten) Verfahren von in Griechenland Anerkannten gab es im Jahr 2022 (bitte nach Monaten differenzieren), und wie viele dieser Verfahren (zu wie vielen Personen) sind noch offen?
Antwort: Die Antwort kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Gesamt 2022 Monat Jan. Feb. März Apr Mai Juni Juli Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. Gesamt
Entscheidungen (Personen)
53 51 391 1.013 6.111 6.959 6.545 5.886 5.725 3.911 3.370 3.076 43.091
Zum 31. Dezember 2022 waren beim BAMF rund 12 500 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannt Schutzberechtigten anhängig.
Frage: f) Welche internen Vorgaben, Kriterien und Rechtsgrundlagen gelten, wenn das BAMF von in Griechenland getroffenen Entscheidungen abweichen will, etwa in Bezug auf gegebenenfalls erhöhte Anforderungen zur Begründung in Auseinandersetzung mit dem vorliegenden griechischen Bescheid und insbesondere für den Fall einer geplanten Ablehnung (bitte so genau wie möglich ausführen)?
g) Welche Bindungswirkung, inhaltliche Relevanz oder rechtliche Bedeutung hat der in Griechenland zugesprochene Schutzstatus und/oder die dem zugrunde liegende Begründung für die Entscheidung des BAMF (bitte ausführen)?
Gelten insbesondere die sonst üblichen Vorgaben und Rechtsgrundsätze für einen Widerruf des Schutzstatus bei anerkannten Flüchtlingen, wenn sich eine Ablehnung auf geänderte Verhältnisse im Herkunftsstaat stützen soll, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8f und 8g werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.