Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2013 hat der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, die Belt and Road Initiative (BRI), auch bekannt als „Neue Seidenstraße“, vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein transkontinentales Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1 Bill. Dollar, das den Auf- und Ausbau verschiedener Handelsrouten (hauptsächlich Bahnstrecken, Öl- und Gasleitungen sowie Seehäfen, vgl. https://merics.org/de/tracker/die-vermessung-der-belt-an d-road-initiative-eine-bestandsaufnahme) vorsieht. Nach eigenem Bekunden haben der Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode „keine belastbaren und detaillierten Informationen“ zu konkreten Infrastrukturprojekten der Neuen Seidenstraße vorgelegen, da „die Initiative inhaltlich und geographisch nicht eindeutig definiert“ sei (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/7707). Darüber hinaus besaß die Bundesregierung in der vergangenen Wahlperiode nach ihren Angaben „keine Kenntnisse darüber, ob und welche ausländischen Investitionen innerhalb Deutschlands der BRI zuzurechnen sind“ (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/17395).
Nach Ansicht der Fragesteller verfolgen die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) einen dualen Ansatz als Antwort auf Chinas Neue Seidenstraße: Einerseits arbeiten sie eng mit China zusammen, um die Konnektivität zwischen der EU, Asien und China zu steigern und Handelshemmnisse abzubauen (vgl. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/MEMO_1 8_5804); andererseits versuchen sie, durch eigene Investitionsprogramme den Aufbau von Infrastruktur zu Land, zur See, in der Luft und im Cyberraum voranzutreiben (ebd.).
So wurde 2015 die Konnektivitätsplattform EU-China zur Abstimmung chinesischer und europäischer Interessen gegründet (https://transport.ec.europa.eu/tr ansport-themes/international-relations/eu-china-connectivity-platform_en), 2018 die EU-Asien-Konnektivitätsstrategie (vgl. https://www.bmvi.de/DE/Th emen/EU-Politik/Bi-und-multilaterale-Beziehungen-EU/Konnektivitaetsstrate gie/Konnektivitaetsstrategie.html) erarbeitet und 2021 die Global Gateway Initiative der EU (vgl. https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/s tronger-europe-world/global-gateway_de) beschlossen. Letztere, ausgestattet mit einem Gesamtvolumen von 300 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021 bis
2027, wurde im Rahmen des vergangenen G-7-Gipfels in Elmau um weitere 300 Mrd. Dollar, die zum größten Teil von den USA aufgebracht werden sollen, erweitert (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-g7-initiativ e-101.html). Medienberichten zufolge solle das 600-Milliarden-Paket China „Konkurrenz machen“ (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-g7-init iative-101.html) und den G 7 „selbst Einfluss sichern“ (https://www.zeit.de/wi rtschaft/2022-06/g7-gipfel-elmau-infrastrukturprogramm-entwicklungslaender ?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). In einer Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik heißt es, das Investitionsprogramm der G 7 sei als „westlich inspiriertes Alternativprogramm“ zur Neuen Seidenstraße gedacht, welche das Land der Mitte „eindämmen soll“ (https://www.sw p-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A45_geopolitik_lieferkette n.pdf, S. 4).
Der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) hinterfragt „die oftmals gängige Darstellung von BRI als eines ‚chinesischen Dominanzprojektes‘ ebenso wie die sich daraus möglicherweise ergebenden politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten“ und hat eine eigene Bundesfachkommission „Neue Seidenstraße“ gegründet (https://www.kommission-se idenstrasse.de/#ueber-uns). Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte bereits im Januar 2019 die Schaffung einer EU-Alternative zu Chinas Neuer Seidenstraße und die Prüfung der Anschlussfähigkeit der EU-Asien-Konnektivitätsstrategie an die BRI (vgl. Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI), Grundsatzpapier China, Partner und systemischer Wettbewerber – Wie gehen wir mit Chinas staatlich gelenkter Volkswirtschaft um?, Berlin 2019).
Nach Ansicht der Fragesteller dienen die Handelsbeziehungen von Staaten immer auch als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Eine neue, vom Westen angestoßene Entwicklung ist allerdings das „friend-shoring“, also die geopolitische Einteilung und Verlagerung von Lieferketten in „vertrauenswürdige“ Länder, die gemeinsame „Werte“ teilen (https://www.swp-berlin.org/pu blications/products/aktuell/2022A45_geopolitik_lieferketten.pdf). Auch die Global Gateway Initiative der EU verfolgt scheinbar diesen ausschließenden Ansatz, indem „die demokratischen Werte und hohe Standards, eine gute Regierungsführung und Transparenz, Partnerschaften auf Augenhöhe sowie grüne, saubere und sichere Infrastrukturen gefördert […] werden“ (https://ec.euro pa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6433), womit implizit die Handelsbeziehungen zu Staaten, die nicht die sogenannten Werte des Westens teilen, von Handelsbeziehungen ausgeschlossen werden könnten. Die Bundesregierung hat beispielsweise im Juni 2022 mit neun weiteren Staaten (Australien, Finnland, Frankreich, Japan, Kanada, Südkorea, Schweden, Großbritannien und den USA) die Minerals Security Partnership (MSP) abgeschlossen, um Seltene Erden wie Kobalt, Lithium und Nickel unter – so das Bekunden „grünen“ und „nachhaltigen“ Kriterien abzubauen, damit Förderung, Verarbeitung und der Transport dieser Erden aus China vermieden werden können (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A45_geop olitik_lieferketten.pdf, S. 8 und https://www.state.gov/minerals-security-partn ership/).
In den vergangenen Jahren haben unterschiedliche Krisen und Konflikte den internationalen Handel gestört und ganze Lieferketten im eurasischen Raum ausfallen lassen. Aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges ist der innereurasische Handel über die BRI-Landroute „Northern Corridor“ via Moskau, Minsk und Warschau nach Deutschland drastisch zurückgegangen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/comments/2022C64_Middl eCorridor.pdf). Auch die ehemals geplante Verlängerung der russischen Breitspur (von der Slowakei nach Österreich) als Endpunkt der Seidenstraße in Zentraleuropa wurde im August 2022 gestoppt (vgl. https://www.diepress e.com/6138100/oebb-beendet-russland-projekt). Hinzu kommt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine immer stärkere Eindämmungspolitik gegenüber China verfolgen, die von Provokationen, wie zuletzt dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan (vgl. https://www.globaltimes.cn/page/202208/12724
08.shtml), begleitet werden. Derartige Provokationen dienen nach Ansicht der Fragesteller nicht der Konnektivitätssteigerung zwischen Europa und Asien.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die „Belt and Road Initiative“ (BRI) ist ein im Jahr 2013 ins Leben gerufenes multidimensionales außen- und wirtschaftspolitisches Instrument der Volksrepublik China. Es handelt sich dabei um einen umfassenden Ansatz zur Verbesserung der Konnektivität zwischen China und den Zielländern von BRI-Investitionen, der neben einer wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Dimension auch eine außen- und sicherheitspolitische strategische Bedeutung zukommt. Insbesondere erhöht die Volksrepublik China durch die BRI ihren außenpolitischen Einfluss in den Empfängerländern. Im Übrigen wird zur BRI auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 83 bis 93 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346 und auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AFD auf die Bundestagsdrucksache 19/17395 verwiesen.
Die BRI ist kein konkretes Programm, das von der chinesischen Regierung in allen Details ausbuchstabiert wurde. Sie entfaltet vor allem deshalb Wirkung, weil alle chinesischen Akteure, neben staatlichen Institutionen und Unternehmen auch private Unternehmen, gehalten sind, ihren Anteil zur BRI zu leisten. Das gilt im Besonderen für Unternehmen im Infrastruktursektor. Selbst konkrete Projekte einzelner Akteure sind daher häufig nicht eindeutig der Initiative zuzuordnen. Hinzu kommt die über die Jahre gewachsene geografische und thematische Breite der Initiative; eine trennscharfe Zuordnung ist damit noch komplexer geworden. Auch ist für den Beitritt kein formalisiertes Verfahren bekannt. Daher sind chinesische Aussagen über BRI-Mitgliederzahlen differenziert zu betrachten. Thematisch hat sich die BRI über die Jahre neue Themenfelder wie den digitalen Raum („Digital Silk Road“) und Gesundheitsinfrastruktur („Health Silk Road“) erschlossen.
All dies erschwert es, einen Überblick über alle zur BRI zählenden Projekte zu erhalten.
Die Bundesregierung hat entschieden, sich nicht an der BRI zu beteiligen. Andere EU-Staaten haben zum Teil entsprechende Vereinbarungen mit China unterzeichnet.
Mit der „EU-Asien-Konnektivitätsstrategie“ (EU Strategy on Connecting Europe and Asia) haben der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Kommission im Jahr 2018 einen Ansatz zur Verbesserung der globalen Konnektivität vorgelegt (https://www.eeas.europa.eu/node/50708_en). Ziel der Strategie ist der regelbasierte und nachhaltige Ausbau von Konnektivität („smart, green & sustainable“) durch Infrastrukturausbau. Diese wird nun in Global Gateway überführt. Die Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz.
In Bezug auf die Fragen betreffend Global Gateway wird über die untenstehenden Antworten hinaus auf die Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2876 verwiesen.