Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der islamistische Terrorismus ist und bleibt nach Auffassung der Fragesteller eine der größten Bedrohungen der inneren Sicherheit in Deutschland und Europa. Gerade das Jahr 2020 mit den tödlichen Anschlägen in Paris, Dresden, Nizza und Wien hat aus Sicht der Fragesteller vor Augen geführt: die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus besteht unvermindert fort (vgl. etwa S. 177 des Verfassungsschutzberichtes des Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/S haredDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt. pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Dabei ist durch die Terroranschläge von Paris im Jahr 2015 das Phänomen der Radikalisierung von islamistischen Extremisten bzw. Terroristen in Justizvollzugsanstalten erstmals in den breiteren Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Im Gefängnis radikalisierten sich die späteren Attentäter und stürmten nach ihrer Haftentlassung unter anderem die Redaktionsräume der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Bei dem Anschlag gab es zahlreiche Tote und Verletzte.
Auch die beiden Islamisten, die 2020 ihre tödlichen Anschläge in Wien und Dresden verübt hatten, waren zuvor aus der Gefängnishaft entlassen worden (vgl. etwa Berichterstattung des RND vom 5. November 2020, abrufbar unter https://www.rnd.de/politik/nach-anschlag-von-wien-experten-furchten-radikal isierung-von-islamisten-in-haft-LFL7NE6X5NHXNO33X7ZVOEDBJ U.html).
Nach Einschätzung des Terrorismusforschers Prof. Peter Neumann vom Londoner King’s College, der sich in einer Studie mit der Gefahr der Radikalisierung in Gefängnissen beschäftigt hat, haben Länder wie Frankreich einen Kontrollverlust in den Gefängnissen festgestellt (vgl. FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://ww w.faz.net/aktuell/politik/inland/radikalisierung-im-gefaengnis-sehr-empfaengli ch-fuer-autoritaeten-17697592.html).
Dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz kommt zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus innerhalb Deutschlands nach Einschätzung der Fragesteller eine zentrale Rolle zu (vgl. etwa §§ 5, 38 ff. des Bundeskriminalamtgesetzes sowie §§ 3 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes).
1. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen befinden sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in deutschen Justizvollzugsanstalten (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht, Haftgrund, Jugend- bzw. Erwachsenenvollzug und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Durchführung des Strafvollzuges und die Gesetzgebung hierzu sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich eine Angelegenheit der Länder. Auch obliegt dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) nicht die Dienstaufsicht über die Strafvollzugsbehörden; vielmehr wird diese von der jeweiligen obersten Justizbehörde des zuständigen Landes ausgeübt. Um sich dennoch einen Überblick zu verschaffen, bittet das BMJ seit 2019 die Länder jährlich um Mitteilung, wie viele islamistisch radikalisierte Inhaftierte ihr Justizvollzug zu einem bestimmten Stichtag zählt. Die letzte entsprechende Anfrage des BMJ bei den Landesjustizverwaltungen erfolgte im Juni 2022. Dabei wurden die Länder um Zahlen dazu gebeten, wie viele islamistisch radikalisierte Inhaftierte ihr Justizvollzug zum Stand 30. Juni 2022 zählt.
Aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus wurden von den Ländern zum genannten Stichtag 43 Untersuchungshäftlinge sowie 60 Strafgefangene gemeldet, also insgesamt 103 Häftlinge. Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde.
Darüber hinaus wurden die Länder nach Personen gefragt, denen keine islamistisch motivierten Straftaten vorgeworfen beziehungsweise die nicht wegen islamistisch motivierter Straftaten verurteilt wurden, die aber unter besonderer Beobachtung durch die Vollzugsbehörden im Phänomenbereich Islamismus beziehungsweise Verdacht auf Phänomenbereich Islamismus stehen. Insgesamt wurden von den Ländern 104 Häftlinge gemeldet, auf die diese Merkmale zutreffen.