wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob es in der Vergangenheit Verbindungen von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ und der Organisation „Sokil“ gab?
a) Welche mutmaßlich stattgefundenen Treffen oder gemeinsamen Veranstaltungen sind der Bundesregierung bekannt?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Treffen zwischen Mitgliedern
der Partei „Der III. Weg“ und der Organisation „Sokil“ in der Ukraine gegeben hat?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Treffen von Mitgliedern der Organisation „Sokil“ mit anderen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen gegeben hat (bitte nach Jahr und Organisation aufschlüsseln und den Ort der Begegnung nennen)?
5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in der Vergangenheit Verbindungen von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ und der Partei „Swoboda“ gegeben hat, und wenn ja, welche?
a) Welche mutmaßlich stattgefundenen Treffen oder gemeinsamen Veranstaltungen sind der Bundesregierung bekannt?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es Treffen zwischen Mitgliedern
der Partei „Der III. Weg“ und der Partei „Swoboda“ in der Ukraine gegeben hat?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit 2015 Treffen von Mitgliedern der Partei „Swoboda“ mit anderen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen gegeben hat (bitte nach Jahr und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Auf die Verweigerungsgründe in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 6. Existieren nach Erkenntnissen der Bundesregierung Einreiseverbote nach Deutschland gegen Mitglieder der Organisation „Sokil“ oder der Partei „Swoboda“?
a) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Mitglieder der Organisation „Sokil“ in der Vergangenheit durch die Bundespolizei an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden (bitte ggf. aufschlüsseln)?
b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Mitglieder der Partei „Swoboda“ in der Vergangenheit durch die Bundespolizei an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden (bitte ggf. aufschlüsseln)?
7. Wurden Mitgliedern der Organisation „Sokil“ oder der Partei „Swoboda“ in der Vergangenheit die Erteilung von beantragten Visa für die Einreise in die Bundesrepublik verweigert (falls ja, bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt.
Frage: 8. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ in der Vergangenheit durch die Bundespolizei an einer Ausreise aus Deutschland gehindert wurden (bitte nach Zielland aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung sind zwei Sachverhalte zu einer Person im Sinne der Fragestellung bekannt. Die Bundespolizei hat diesbezüglich die Ausreise in die Ukraine und nach Ungarn untersagt.
Frage: 2. Welche europäischen Kampfsportstudios, Kampfsportgyms, Kampfsportvereine, Kampfsportveranstalter, Kampfsportveranstaltungen, Kampfsportteams, Kampfsportverbände sind nach aktuellem Stand nach Einschätzung der Bundesregierung der rechtsextremen Szene zuzuordnen?
Antwort: Die Kampfsportlabels „White Rex“, „Pride France“ und „Resistend“ werden der rechtsextremistischen Szene zugeordnet.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Marke „White Rex“ vor?
a) Welchen Stellenwert hat „White Rex“ für die rechtsextreme Kampfsportszene in Deutschland?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Netzwerk „White Rex“ wurde 2008 als Kleidungslabel gegründet, ist in der rechtsextremistischen Kampfsportszene aktiv, verbreitete sich im Zuge der Expansion rechtsextremistischer Kampfsportveranstaltungen in Westeuropa und brachte die Kommerzialisierung der Szene voran. Das Label ist international vernetzt und galt über Jahre als Vorbild für die deutschen Pendants. In den letzten Jahren ist die Bedeutung des Labels für die deutsche rechtsextremistische Kampfsportszene jedoch, auch bedingt durch die Corona-Pandemie, zurückgegangen.
Frage: b) Welche Verbindungen von „White Rex“ zu rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen, Parteien in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: In der Vergangenheit pflegte „White Rex“ insbesondere Verbindungen in die rechtsextremistische Kampfsportszene in Deutschland und trat als Unterstützer der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ und „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ auf. Darüber hinaus wurden durch „White Rex“ Selbstverteidigungsseminare angeboten, an denen auch Personen aus dem deutschen rechtsextremistischen Parteienspektrum teilnahmen.
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nach-
haltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach weiteren Informationen über Verbindungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen, Parteien in Deutschland würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme oder Beteiligung von „White Rex“ an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen in Deutschland seit 2008 (bitte nach Jahr und Veranstalter auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu nachfolgend aufgeführten Teilnahmen von „White Rex“ an rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen in Deutschland seit 2008 vor.
Datum Ort Land Veranstaltung
17.10.2015 Hamm NW „Kampf der Nibelungen“
01.10.2016 Gemünden HE „Kampf der Nibelungen“
13.05.2017 Heringsdorf MV „Aktionsblog“ – Kampfsportseminar
14.10.2017 Olpe NW „Kampf der Nibelungen“
18.11.2017 Cremlingen NI „JN“ – Kampfsportseminar
25.11.2017 Neu Lübbenau BB „North Side Crew“ – Kampfsportseminar
09.06.2018 Grünhain-Beierfeld SN „TIWAZ – Kampf der freien Männer“
13.10.2018 Ostritz SN „Kampf der Nibelungen“
08.06.2019 Zwickau SN „TIWAZ – Kampf der freien Männer“
Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach weiteren Informationen über die Teilnahme oder Beteiligung von „White Rex“ an rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, von welchen rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierungen, die Marke „White Rex“ besonders getragen wird?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: e) Sind der Bundesregierung Verbindungen zwischen „White Rex“ und rechtsextremen deutschen Modelabels bekannt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen „White Rex“ und rechtsextremistischen deutschen Kampfsportlabeln vor, die neben Bekleidungsstücken auch Kampfsportequipment anbieten. Diese Verbindungen sind regelmäßig auf die gemeinsame Unterstützung rechtsextremistischer Kampfsportformate wie den „Kampf der Nibelungen“ oder „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ zurückzuführen.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Standort vor, über den der Onlinehandel von „White Rex“ betrieben wird?
Antwort: Der Bundesregierung ist der Standort, über den der Onlinehandel von „White Rex“ in der Schweiz betrieben wird, bekannt.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse zur sog. „Kampfgemeinschaft“ um den „Kampf der Nibelungen“ seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23365 vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum französischen Label „Pride France“ vor?
a) Welchen Stellenwert hat „Pride France“ für die rechtsextreme Kampfsportszene in Deutschland?
b) Welche Verbindungen zwischen „Pride France“ und „White Rex“ sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das rechtextremistische Kampfsportlabel „Pride France“ trat in der Vergangenheit als Unterstützer der rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen „Kampf der Nibelungen“ und „TIWAZ – Kampf der freien Männer“ auf.
Außerdem nutzen deutsche rechtsextremistische Kampfsportlabel den von „Pride France“ betriebenen Online-Versandhandel „2yt4u“ zum Vertrieb ihres Angebotes.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach Produkte von „White Rex“ auf dem „Pride France“ zuzurechnenden rechtsextremistischen Online-Versandhandel „2yt4u“ vertrieben werden.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Person D. K. vor?
a) Gab es in der Vergangenheit Aufenthalte von D. K. in der Bundesre-
publik Deutschland, die über den in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/13661 genannten hinausgehen (bitte nach Jahr und wenn bekannt Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundespolizei liegen Erkenntnisse zu einer Einreise einer Person mit den Initialen D. K. am 21. Juli 2018 am Flughafen Hamburg vor.
Nachdem die Niederlassungserlaubnis am 29. April 2019 erloschen ist, verfügt D. K. über keinen legalen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland. Bis zum Erlöschen seiner Niederlassungserlaubnis war D. K. amtlich mit Wohnsitz in Köln/Nordrhein-Westfalen gemeldet.
Frage: b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen D. K. die Einreise
in die Bundesrepublik Deutschland verwehrt wurde (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseuntersagung aufschlüsseln)?
c) Gab es in der Vergangenheit nach Kenntnis der Bundesregierung Aufenthalte von D. K. in Ländern der Europäischen Union (bitte nach Jahr und wenn bekannt Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
d) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen D. K. die Einreise
in Länder der Europäischen Union verwehrt wurde (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseuntersagung aufschlüsseln)?
e) Welche Erkenntnisse über Verbindungen von D. K. zu deutschen rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien liegen der Bundesregierung vor?
f) Welche Erkenntnisse über Verbindungen von D. K. zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen und Parteien in der Europäischen Union liegen der Bundesregierung vor?
Antwort: Die Fragen 6b bis 6f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragstellungen vor.
Frage: g) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es seit 2008 in Deutschland Er-
mittlungsverfahren gegen D. K. gegeben hat (bitte nach jeweiligem Grund der Einleitung des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Antwort: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat seit 2008 kein Ermittlungsverfahren gegen D. K. geführt. Zu Ermittlungsverfahren, die etwaig bei den Staatsanwaltschaften der Länder geführt worden sind oder werden, nimmt die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23b bis 23e der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/9406 verwiesen.
Frage: h) Liegen der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9406 neue Erkenntnisse über die Verbindungen von D. K. zum Asow-Regiment vor?
Antwort: Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach dem Informationsstand über Verbindungen von D. K. zum Asow-Regiment würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über der Telegram-Kanal „White Powder“ vor?
a) Welcher Person oder welchen Personen ordnet die Bundesregierung den Kanal zu?
b) Ordnet die Bundesregierung den Kanal dem rechtsextremistischen Spektrum zu?
c) Welcher rechtsextremistischen Gruppierung oder Organisation ordnet die Bundesregierung diesen Kanal zu?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der mehrsprachige Telegram-Kanal besteht seit August 2020. Über diesen wurde im Zusammenhang mit der aktuellen militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine zur Teilnahme an Kriegshandlungen auf Seiten der Ukraine aufgerufen. Die Gruppe „WR-Chat“ ist dem Kanal „White Powder“ zugeordnet. Auch über „WR-Chat“ wurde zur Teilnahme an Kriegshandlungen auf Seiten der Ukraine aufgerufen. In der Kanalbeschreibung zum Telegram-Kanal „White Powder“ (@white_powder2020) ist folgender Inhalt veröffentlicht: „Denis ,WhiteRex‘ Nikitin. White Nationalist Coordinating international aid and volunteers; bringing news from Ukraine”.
Die im Telegram-Kanal „White Powder“ (@white_powder2020) veröffentlichten Inhalte liefern Anhaltspunkte für eine Zuordnung zu dem rechtsextremistischen Kampfsportlabel „White Rex“.
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach weiteren Informationen zu Erkenntnissen über den Telegram-Kanal „White Powder“ würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob über den Telegram-Kanal „White Powder“ oder über sonstige Social-Media-Präsenzen von „White Rex“ bzw. D. K. Personen dazu geworben wurden, in die Ukraine auszureisen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen?
Antwort: Am 26. Februar 2022 wurde im Telegram-Kanal „White Powder“ (@white_ powder2020) ein Video veröffentlicht, in dem sich eine Person als „Denis White Rex“ bezeichnet und in deutscher Sprache sagt: „Ich bin jetzt in Kiew (...) Ich selber habe mich für Widerstand entschieden und ich will hoffen, dass diejenigen, die dieses Video sehen, werden sich auch für Widerstand entscheiden. Ihr könnt euch an mich wenden oder an andere Ressourcen, die eure Hilfe in jeglicher Form entgegennehmen werden“ [phon.].
Im Anschluss an die Videobotschaft wurde eine Adresse als Sammelpunkt für „freiwillige Helfer“ in Lemberg (Ukraine) genannt. Es gebe „Kontakt“ vor Ort, und man könne sich bei ihm oder über die Telegram-Gruppe zu seinem Kanal „WR CHAT“ melden.
Frage: e) Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich im „WR-Chat“ des Kanals auch deutsche Rechtsextremisten an der Kommunikation beteiligen?
f) Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich deutsche Rechtsextremisten über diesen Kanal dazu verabredet haben, in die Ukraine auszureisen, um dort mutmaßlich an Kampfhandlungen teilzunehmen?
Antwort: Die Fragen 8e und 8f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob sich deutsche Rechtsextremisten an der Kommunikation in der Telegram-Gruppe „WR CHAT“ beteiligen. Im
„WR-Chat“ finden sich deutschsprachige Postings, es liegen aber keine Erkenntnisse zu der Identität dieser Nutzer vor.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob „White Rex“ Verbindungen zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in der Ukraine hat (bitte nach Personen, Gruppierung, Organisation und Partei aufschlüsseln)?
10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob „White Rex“ Verbindungen zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in Russland hat (bitte nach Personen, Gruppierung, Organisation und Partei aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach dem Informationsstand zu Verbindungen von „White Rex“ zu rechtsextremistischen Personen, Gruppierungen, Organisationen oder Parteien in der Ukraine oder Russland würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 4. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Plänen, die Finanzquellen von Rechtsextremisten auszutrocknen, den Umstand, dass gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes die sachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für Vereinsverbote nur für solche Vereine und Teilvereine eröffnet ist, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt?
5. Auf welche Art und Weise beabsichtigt die Bundesregierung, die Finanzquellen von solchen Rechtsextremisten auszutrocknen, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet nur eines Landes beschränkt (vgl. Vorfrage)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In die Vereinigungsfreiheit darf grundsätzlich nur nach Maßgabe des Vereinsgesetzes (VereinsG) eingegriffen werden, wobei § 3 Absatz 2 Satz 1 VereinsG die für ein Vereinsverbot nach § 3 Absatz 1 Satz 1 VereinsG zuständigen Verbotsbehörden bestimmt. Jenseits dieser Polizeifestigkeit des Vereinsrechts unterliegen alle Vereine in ihrer konkreten Tätigkeit den für jedermann geltenden allgemeinen Gesetzen.
Ein sachlicher Zusammenhang zwischen vereinsrechtlichen Verbotsverfahren und den geplanten Finanzermittlungen gegen rechtsextremistische Netzwerke besteht aus Sicht der Bundesregierung nicht. Letztere richten sich bereits nicht zwangsläufig gegen Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes und zielen zudem nicht auf die Aufklärung von durch das Vereinsgesetz privilegierten Vereinsaktivitäten. Infolgedessen lässt sich dem die behördliche Zuständigkeit in Ver-
einsverbotsverfahren regelnden § 3 Absatz 2 VereinsG keine Beschränkung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Aufklärung von Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke entnehmen.