wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Verfolgt die Bundesregierung im Kosovo das Ziel, die kosovarische Wirtschaft und vor allem die Energieproduktion auf Klimaneutralität umzustellen?
Antwort: Der European Green Deal sieht vor, aus Europa bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Ohne die Einbindung des Westbalkans bleibt die EU-Klimapolitik in ihrer Wirksamkeit begrenzt. Die Umsetzung der EU-Klimaziele – einschließlich der Klimaneutralität bis 2050 – auf dem gesamten Westbalkan als Teil des EU Green Deals ist essenziell für die Einhaltung der Pariser Klimaziele und aufgrund der starken Vernetzung der Region mit dem europäischen Binnen- und Strommarkt von hoher Bedeutung für die EU und Deutschland. Zur Umsetzung der Grünen Agenda für den Westbalkan haben sich die sechs Länder mit der Sofia-Erklärung im November 2020 zum Ziel der CO 2 -Neutralität bis 2050 bekannt. Die Bundesregierung unterstützt Kosovo bei diesem Ziel mit Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, beim Ausstieg aus fossilen Energieträgern sowie beim Ausbau der Energieinfrastruktur (Ausbau erneuerbarer Energien, Modernisierung von Übertragungsleitungen, Anbindung an das regionale Stromnetz).
Frage: c) Auf welche Energieträger greift der Kosovo nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang zurück (bitte die prozentualen Anteile der Energieträger an der nationalen Energieproduktion angeben)?
Antwort: Kosovo deckt seinen Strombedarf zu über 90 Prozent aus Kohle. Hinzu kommen Wasserkraft aus Albanien sowie zunehmend Sonnenenergie.
Frage: d) Spielen die Bekämpfung der Korruption, der grenzüberschreitenden Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Aufbau von Rechtsstaatlichkeit in der Länderstrategie der Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kosovo orientiert sich vor dem Hintergrund des weiterhin bestehenden Krisenpotentials an den verbindlichen BMZ-Handlungsprinzipien für Zusammenarbeit im Kontext von Fragilität, Gewalt und Konflikt. Dazu werden die Programme der deutschen EZ konfliktsensibel konzipiert. Dabei werden nicht nur der weiterhin schwelende ethnische Konflikt, sondern auch die sozioökonomischen Konfliktlinien wie auch die transnationale organisierte Kriminalität bei der friedensfördernden Ausrichtung des Portfolios berücksichtigt. Dies gilt insbesondere bei der Bewertung von Risiken und der Anwendung des Do-no-harm-Ansatzes. Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen sind dabei als Querschnittsthema in den Vorhaben verankert.
Frage: 2. Wie hoch waren seit Beginn der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo die jeweils jährlichen Leistungen Deutschlands im Rahmen der bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA-fähiger Leistungen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit; bitte nach Jahren, staatlicher und nichtstaatlicher EZ sowie Technischer Zusammenarbeit [TZ] und Finanzieller Zusammenarbeit [FZ] aufschlüsseln)?
Seit welchem Jahr erhält nach Kenntnis der Bundesregierung der Kosovo ODA-fähige Leistungen der Europäischen Union?
Antwort: Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen, die Daten ab 1960 enthält.
Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, EU Institutions, Recipient: Kosovo). Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sowie die bilateralen ODA nach der bis 2017 gültigen Methodik sind unter https://stats.oecd.org/Index.asp x?DataSetCode=TABLE2A veröffentlicht und die bilateralen ODA inklusive Projekteinzeldaten nach der bis 2017 gültigen Methodik bis 2021 unter https://s tats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 veröffentlicht. ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Frage: 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem (vgl. Antwort zu Frage 2) die jeweils jährlichen Leistungen der Europäischen Union an den Kosovo (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren hieran jeweils die deutschen Anteile (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Ergänzend zur Antwort zu Frage 2 wird auf die Webseiten der EU verwiesen: z. B. https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/enlargement-policy/over view-instrument-pre-accession-assistance/kosovo-financial-assistance-under-ip a_en; Daten für Kosovo 2009–2022: https://euaidexplorer.ec.europa.eu/explor e/recipients_en; Jahresberichte der Europäischen Union: https://international-pa rtnerships.ec.europa.eu/knowledge-hub/annual-reports_en.
Frage: 4. Welche Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo hatte die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos im Jahre 2008?
Antwort: Die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo hatte keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche EZ.
Frage: 5. Welche Auswirkungen auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo hatten die Ausschreitungen kosovo-albanischer Bevölkerungsteile gegen die serbischen im Jahre 2004 (vgl. de.wikipedia.org/ wiki/Ausschreitungen_im_Kosovo_2004)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Auswirkungen im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: 6. Hat der Kosovo jemals Budgethilfen von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union erhalten, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Jahren, Geldgeber und Zweckbindung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Republik Kosovo hat bislang keine Budgethilfen von der Bundesregierung erhalten.
Informationen zur Budgethilfe der EU sind in den Jahresberichten der EU einsehbar: https://op.europa.eu/en/related-publications?p_p_id=eu_europa_publica tions_portlet_search_executor_SearchExecutorPortlet_INSTANCE_AOrXQXg 7DLjE&p_p_lifecycle=1&p_p_state=normal&_publicationDetails_Publication DetailsPortlet_cellarId=a5d77d99-4526-11ed-92ed-01aa75ed71a1&_publicatio nDetails_PublicationDetailsPortlet_language=en&domain=EUPub&domain=E ULex&domain=EUWebPage&domain=EUSummariesOfLegislation&facet.iss n=2467-4192&p_p_parallel=0.
Darüber hinaus liefert der in der Antwort zu Frage 2 genannte EU-Aid-Explorer unter „type of aid“ (Budgethilfe) auch Daten zu dieser Frage. Weitere Informationen zur Budgetunterstützung der EU finden sich unter https://www.eea s.europa.eu/kosovo/eu-and-kosovo_en?s=321.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge oder Misserfolge ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit und der generellen Förderung des Kosovos mit besonderem Augenmerk auf die Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung beurteilt die Wirksamkeit der EZ mit und in der Republik Kosovo positiv, gerade auch im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit. Der Rechtsstaatlichkeitsindex des World Justice Project (veröffentlicht im Oktober 2022) stufte Kosovo als das Land mit den zweitgrößten Fortschritten weltweit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ein. Der Index platzierte Kosovo auf Platz 57 der Liste der 140 Länder der Welt. Dies bedeutet eine Verbesserung um drei Plätze im Vergleich zum Vorjahr. Im EU-Länderbericht 2022 für Kosovo wurden Fortschritte bei der Arbeitsweise der Justiz und bei den Ermittlungen und der Strafverfolgung in bestimmten Fällen der organisierten Kriminalität und der Korruption auf hoher Ebene festgestellt. Die Regierung der Republik Kosovo hat im August 2021 eine Rechtsstaatsstrategie und einen entsprechenden Aktionsplan verabschiedet. Die Strategie enthält spezifische Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integrität und Leistungsfähigkeit der Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung in Kosovo zu verbessern, die Justiz und die Strafverfolgung zu stärken, den Zugang zur Justiz für alle zu verbessern, die Menschenrechte zu schützen, die Gleichstellung der Geschlechter zu gewährleisten und das Justizministerium zu reformieren, um seine Kapazitäten zur Umsetzung der EU-Acquis und europäischer Standards zu erhöhen. Um den Zugang zur Justiz für alle zu verbessern, hat die deutsche EZ beispielsweise den Ausbau der kostenlosen Rechtshilfe in ländlichen Gebieten in Kosovo unterstützt.
Die regionale Antikorruptionskommission SELDI (Southeast European Leadership for Development and Integrity) berichtete, dass die Republik Kosovo (im Zeitraum 2016–2021) das einzige Land mit einem Rückgang der Korruptionsfälle war. Auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2021 von Transparency International erreichte Kosovo 39 Punkte und belegte Platz 87 unter den 180 Ländern des Index und hat somit in den letzten zehn Jahren große Fortschritte erzielt (Platz 111 in 2013).
Frage: 8. Haben die Verflechtungen von Teilen der kosovarischen Politik mit der Organisierten Kriminalität (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/1138751.vo m-mafia-paten-zum-praesidenten.html, zuletzt geprüft am 23. Juni 2022) nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Effektivität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Hinweise auf ein weiterhin bestehendes Zusammenwirken von Organisierter Kriminalität und kosovarischer Politik (vgl. Frage 8) vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Hinweise im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung gegenüber dem Kosovo Zusagen getroffen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre, und wenn ja, welche?
Antwort: Zusagen werden im Rahmen der bilateralen staatlichen EZ getroffen. Im Dezember 2022 fanden die letzten Regierungsverhandlungen statt, bei denen Mittel in Höhe von 37 Mio. Euro (19,2 Mio. Euro für die Finanzielle Zusammenarbeit und 17,8 Mio. Euro für die Technische Zusammenarbeit) für die Jahre 2022 und 2023 zugesagt wurden.
Frage: 12. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo oder sonstigen ODA-fähigen Leistungen bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13045 wird verwiesen. Der Bundesregierung sind keine Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der EZ mit Kosovo bekannt.
Frage: 13. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die drei größten entwicklungspolitischen Erfolge, die aus der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Kosovo resultieren?
Antwort: Die deutsche EZ hat im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo zahlreiche Erfolge und Wirkungen erzielen können. Beispielhaft wird hier Folgendes genannt:
• Durch die Errichtung einer 240 km langen Hochspannungsleitung zwischen Tirana und Pristina wird Kosovo besser in das regionale und europäische Stromnetz eingebunden. Dadurch steigen die Stabilität des Netzes sowie die Versorgungssicherheit und sowohl bestehende als auch zukünftige Stromerzeugungskapazitäten können effizienter genutzt werden.
• Die deutsche EZ in Kosovo hat dazu beigetragen, dass es erstmalig eine funktionierende Abwasserversorgung in Kosovo mit perspektivischer Reichweite von rund 950 000 Einwohnern gibt, das sind rund 50 Prozent der Landesbevölkerung. Bislang wurden drei den EU-Standards entsprechende moderne Kläranlagen in den Städten Peja, Gjakova und Prizren eröffnet, die erstmalig umweltschonende, siedlungshygienisch unbedenkliche und nachhaltige Abwasserversorgung garantieren.
• Mit Hilfe der deutschen EZ wurde der Aufbau einer nachhaltigen lokalen Abfallwirtschaft unterstützt. Von 2018 bis 2021 ist die Dienstleistungserbringung um ca. 14,6 Prozent auf 90,2 Prozent (um mehr als 70 000 zusätzliche Kunden) gestiegen und der Anteil der tatsächlich eingezogenen fälligen Gebühren um ca. 16,5 Prozent auf 82 Prozent der erhobenen Gesamtsumme erhöht worden (ca. 2,6 Mio. Euro jährlich). Zudem wurden zwischen 2018 und 2021 mehr als 1 700 illegale Deponien geschlossen sowie
grundlegende lokale Strukturen geschaffen, wie beispielsweise Abfallwirtschaftsreferate in Gemeinden und moderne Tarifsysteme.
Frage: 14. Welche ODA-fähigen Projekte, Maßnahmen und Programme hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren im Kosovo gefördert oder in Auftrag gegeben (bitte nach Durchführungsorganisation, lokaler Partnerorganisation, Fördersumme, Projekttitel aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Tabelle in der Anlage wird verwiesen.*
Zudem werden aktuell auch Regional- und Globalvorhaben sowie Austausch- und Entsendeprogramme in Kosovo durchgeführt, die nicht in der Anlage aufgeschlüsselt wurden, da eine exakte Zuordnung der Mittel für Kosovo in der Regel nicht möglich ist.
Nichtstaatliche EZ beinhaltet neben den in der Tabelle in der Anlage dargestellten Vorhaben auch die vom BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen. Die angefragten Daten hierzu sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Kosovo“ unter dem Link https://d-portal.org/ctrack.html#view=search&reporting_ref=DE-1& country_code=XK abrufbar sowie auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.
Das Auswärtige Amt finanzierte im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik („StabiPakt“) im Zeitraum 2013 bis 2023 bislang 44 ODA-fähige Projekte in Kosovo im Gesamtwert von insgesamt knapp 9,18 Mio. Euro, zuzüglich regionaler Projekte im Westlichen Balkan; für die regionalen Projekte ist eine länderspezifische Aufschlüsselung der Fördersummen nicht möglich.
Alle Maßnahmen im Sinne der Fragestellung, die im Rahmen der Polizeilichen Aufbau- und Ausstattungshilfe durch das Bundeskriminalamt bis zum Stichtag 30. September 2021 durchgeführt wurden, sind den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 20/229 vom 8. Dezember 2021) zu entnehmen. Darüber hinaus durchgeführte ODA-fähige Maßnahmen der Polizeilichen Aufbau- und Ausstattungshilfe des Bundeskriminalamtes sind in der Anlage aufgeführt.
Frage: 15. Welche Eigenanteile der Partner wurden bei den in Frage 14 erfragten Projekten, Maßnahmen und Programmen vereinbart?
Antwort: Die Eigenanteile bei den in Frage 14 angesprochenen Vorhaben werden im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit vorhabenspezifisch mit Blick auf individuelle Gegebenheiten, Bedarfe und Leistungsfähigkeit der Partner vereinbart und umfassen für die FZ typischerweise die Bereitstellung von Land/Grundstücken, die Übernahme von Abgaben oder die Mitfinanzierung der Investitionen aus Haushaltsmitteln oder Betriebsvermögen. Mit den Partnern der TZ werden häufig nichtmonetäre Leistungen vereinbart. Diese umfassen z. B. die Bereitstellung von Fachkräften aus Partnerbehörden, Organisation von Veranstaltungen, Teilnahme an Arbeitsgruppen, Unterstützung bei Registrierungsprozessen für Vorhaben und Personal, Bereitstellung von Räumlichkeiten.
Frage: 16. Wurden Projekte, Maßnahmen und Programme der Entwicklungszusammenarbeit der letzten zehn Jahre mit dem Kosovo durch die Revisionen der beteiligten Ressorts der Bundesregierung oder ihrer Durchführungsorganisationen geprüft, und wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis?
Antwort: In den letzten zehn Jahren wurden nachfolgende Projekte der EZ (Zuwendungen) mit Kosovo mit folgenden Ergebnissen durch die Außenrevision des BMZ geprüft:
Projekttitel Projektträger/ Zuwendungsempfänger
Datum der Prüfung
Prüfungsergebnis
Aufbau von Frauenkooperativen zur nachhaltigen Existenzsicherung von Frauen in Kosovo
Medica Mondiale e. V. 9. Juli 2015 Prüfung mit Beanstandung;
Rückzahlung i. H. v. 162 346,13 Euro
Bau eines Agrarberatungszentrums in Vushtri, Kosovo
Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe
16. Januar 2016
keine Beanstandung
Die Innenrevision der bilateralen FZ ist anlassbezogen und hat in den letzten zehn Jahr kein Vorhaben in Kosovo geprüft. Interne Wirtschaftsprüfer prüfen jährlich die FZ, insbesondere die ordnungsgemäße Mittelverwendung. Zu Kosovo gab es jedoch keinerlei Feststellungen. In der bilateralen TZ wird zurzeit ein Vorhaben in Kosovo geprüft. Es liegt dazu noch kein Abschlussbericht vor.
Frage: 18. Welches Volumen hat das deutsche EZ-Portfolio für den Kosovo aktuell?
Antwort: Das Volumen des deutschen (bilateralen sowie nichtstaatlichen) EZ-Portfolios für Kosovo beträgt im Januar 2023 rund 256 Mio. Euro.
Frage: 2. Welche Staaten haben der Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022 Schulden in jeweils welcher Höhe erlassen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesrepublik Deutschland haben seit dem Jahr 2000 keine Staaten Schulden erlassen.
Frage: 7. Wie erfolgt die generelle Abstimmung der feministischen Außenpolitik zwischen den Ressorts?
8. Wie erfolgt die Abstimmung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zwischen AA und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Die Abstimmung zu Themen der feministischen Außenpolitik des Auswärtigen Amts folgt der üblichen Praxis für die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stimmen sich eng und partnerschaftlich ab.
Frage: 9. Welcher Zeitrahmen ist für die Umsetzung der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik, deren Veröffentlichung für das Frühjahr 2023 angekündigt wurde, vorgesehen, und wie plant die Bundesregierung ihr Konzept den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen?
Antwort: Die Umsetzung der Leitlinien feministischer Außenpolitik wird kontinuierlich in partnerschaftlicher Abstimmung mit anderen Ressorts und in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft erfolgen. Es ist für das Auswärtige Amt ein wichtiges Anliegen, das Konzept der feministischen Außenpolitik Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen. Dies wird sich auch nach der Veröffentlichung der Leitlinien in der Kommunikation des Auswärtigen Amts niederschlagen.
Frage: 10. Inwieweit beeinflussen die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik die geplante Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, und in welchem Verhältnis sollen sie zueinanderstehen?
Antwort: Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung soll Dach- und Referenzdokument für weitere Strategiepapiere der Bundesregierung und der Ressorts sein. Das AA strebt an, den Ansatz feministischer Außenpolitik in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu verankern. Dieser ist integraler Bestandteil der wertegeleiteten Außenpolitik.
Frage: 11. Beeinflusst die Erstellung der Leitlinien für eine feministische Außenpolitik die parallele Erstellung der Chinastrategie, der Sahelstrategie und weiteren Regionalstrategien, und wenn ja, wie?
Antwort: Die verschiedenen Strategien werden im Prozess ihrer Erstellung laufend aufeinander abgestimmt.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, den Erfolg ihrer feministischen Außenpolitik zu evaluieren, und wenn ja, anhand welcher Kriterien und mit welchen Instrumenten macht sie dies konkret fest?
Antwort: Das Auswärtige Amt befindet sich im Prozess der Erstellung der Leitlinien zur feministischen Außenpolitik. Die Form einer Evaluierung der Umsetzung ist noch nicht festgelegt. Die Gestaltung feministischer Außenpolitik soll fortlaufend überprüft werden.
Frage: 13. Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich Schritte unternommen, um ihre Außenpolitik feministischer zu gestalten?
a) Welche Schritte wurden im Detail nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen?
b) Welche dieser Schritte sieht die Bundesregierung als nachahmenswert an?
Welche dieser Schritte sieht die Bundesregierung als 1:1 für Deutschland übertragbar an, wo sieht die Bundesregierung Bedarf für eine Übersetzung in die deutsche Politik?
c) Welche dieser Schritte sieht die Bundesregierung als nicht nachahmenswert an?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet.
Schon im Jahr 2014 hat sich die schwedische Regierung zu einer feministischen Außenpolitik bekannt. Neben der Bundesregierung haben in der Folge eine Reihe weiterer Staaten feministische Außenpolitiken unterschiedlicher Ausprägung und Bezeichnung eingeführt. Dazu zählen unter anderem Chile, Frankreich, Luxemburg, Kanada, Mexiko, die Niederlande und Spanien. Das Auswärtige Amt steht in einem engen Austausch mit diesen Partnern, unter anderem im Rahmen eines Netzwerks feministisch orientierter Außenministerinnen und Außenminister.
Frage: 14. Welche konkreten Schritte wurden seit Regierungsantritt bereits unternommen, um die Pläne einer feministischen Außenpolitik zu implementieren?
a) Welche Schritte wurden bei der Planung und Ausführung internationaler Regierungsreisen unternommen?
Antwort: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
Bei Auslandsreisen des Auswärtigen Amts (unter anderem der Bundesministerin oder den Staatsministerinnen und Staatsminister) sind Treffen mit Frauennetzwerken oder marginalisierten Personengruppen, wann immer möglich, Bestandteil des Programms. Sowohl bei eigenen als auch begleitenden Delegationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft oder Politik wird Parität angestrebt.
Frage: b) Welche Schritte wurden in der Personalpolitik des Auswärtigen Amts und ihm zugeordneter Organisationen unternommen?
Antwort: Das Auswärtige Amt repräsentiert Deutschland im Ausland. Hieraus folgt, dass sich die Vielfalt der deutschen Gesellschaft auch in den Reihen des Auswärtigen Diensts widerspiegeln soll. Dies bedeutet auch, sicherzustellen, dass die internen Strukturen und Prozesse des AA geschlechter- und vielfaltssensibel sind. Das im Juli 2022 neu geschaffene Referat 1-GuD „Geschlechtergerechtigkeit und Diversität“ nimmt daher im Rahmen eines ganzheitlichen Diversitätsmanagements alle Stadien der Personalauswahl und Personalentwicklung in den Blick und überprüft kontinuierlich interne Strukturen und Abläufe.
Für die dem AA nachgeordneten Behörden gilt Folgendes:
Im Jahr 2021 neu errichteten Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) wurde eine Ansprechperson für Gleichstellungsfragen ernannt.
Das Deutsche Archäologische Institut (DAI) hat Ende des Jahres 2022 seinen Gleichstellungsplan neu gefasst.
Frage: c) Trifft es zu, dass die für feministische Außenpolitik zuständige Arbeitseinheit des Auswärtigen Amts mit einer A15- und einer A13-Stelle unterlegt ist?
Wieso wurde die Arbeitseinheit nicht im Leitungsbereich angesiedelt?
Antwort: Es trifft zu, dass ein Dienstposten in der für feministische Außenpolitik zuständigen Arbeitseinheit mit A 15 bewertet ist, da es sich um die Leitung eines Referatsbereichs handelt. Der andere Dienstposten in dieser Arbeitseinheit ist mit A 13 bis A 15 gebündelt bewertet. Die Arbeitseinheit wurde innerhalb der Abteilung für internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle im Referat für Menschenrechte und Genderfragen angesiedelt, da dort verwandte Aufgaben wahrgenommen werden.
Frage: d) Welche Schritte wurden hierzu in der Haushaltsplanung im Einzelplan 05 unternommen?
Antwort: Das Auswärtige Amt setzt sich zum Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode „Gender Budgeting“ auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden. Insbesondere sollen Projektmittel der Hauptgruppe 6 so eingesetzt werden, dass sie dem Anspruch gleichen Ressourcenzugangs und -nutzens von Frauen und Männern genügen.
Mit dem Haushaltsführungsschreiben 2023 wurde die Mittelbewirtschaftung der Hauptgruppe 6 an eine verpflichtende Prüfung durch die titelverwaltenden Referate und Auslandsvertretungen geknüpft. Die im laufenden Haushaltsjahr erhobenen Daten sollen perspektivisch als Grundlage für die weitere Haushaltsplanung im Einzelplan 05 herangezogen werden.