Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seitdem der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, seiner Armee den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine befohlen hat, sind Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf der Flucht. Da ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren zum Wehrdienst verpflichtet sind und daher im Regelfall nicht ausreisen dürfen, machen Frauen und Kinder die überwiegende Zahl der Geflüchteten aus. Ihre Zahl steigt stetig. Diese Frauen und Kinder brauchen unsere konkrete Unterstützung – sie verlassen ihr gewohntes Umfeld und kommen in ein fremdes Land, dessen Sprache sie nicht sprechen. Sie sind daher auf aufrichtig helfende Hände angewiesen. Unsere Unterstützung darf nicht nur gut gemeint sein, sondern muss bis zum Ende durchdacht sein: Mit der Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Menschen entstehen unmittelbar Schutzpflichten gegenüber den Hilfsbedürftigen.
Seit Beginn der Fluchtbewegung häufen sich Warnungen und Berichte darüber, dass sich einzelne Kriminelle und Menschenhändler an der Hilflosigkeit der Kriegsflüchtlinge zu bereichern suchen. Die Bundespolizei, Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Streetworker weisen seit Wochen eindringlich darauf hin, dass Menschenhändler und Zuhälter Frauen gezielt ansprechen, um sie zunächst in Abhängigkeit zu bringen und sie dann zur Schwarzarbeit im Rotlichtmilieu zu zwingen (siehe WDR-Beitrag vom 20. März 2022, https://w ww1.wdr.de/nachrichten/ukraine-flucht-fluechtlinge-menschenhandel-10 0.html; Der Tagesspiegel bereits am 9. März 2022: Verdacht des Menschenhandels in Berlin: „Polizei warnt vor gefährlichen Angeboten an Ukrainerinnen – Senat stärkt Kinderschutz“; Tweet der Bundespolizei Koblenz vom 8. März 2022). Einträge in sogenannten Freierforen weisen darauf hin, dass in Deutschland bereits Nachfrage nach ukrainischen Prostituierten entsteht (siehe Deutsche Welle vom 10. März 2022, https://www.dw.com/de/gefahr-f%C3%B Cr-gefl%C3%BCchtete-ukrainerinnen-dubiose-%C3%BCbernachtungsangebo te-in-berlin/a-61078954; siehe Stuttgarter Nachrichten vom 17. März 2022, https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.frauen-auf-der-flucht-deutsche-fr eier-freuen-sich-auf-ukrainerinnen.db5271fc-7190-45fe-a867-8c7b5fd8b31 f.html). Die Bundesregierung verlässt sich nach Ansicht der Fragesteller auch Wochen nach Beginn des Krieges weiterhin auf die Leistung und das Tätigwerden der privaten Helferinnen und Helfer. Eine Abhilfe der Situation ist bislang kaum feststellbar oder auch nur in Aussicht gestellt.
In Deutschland werden diejenigen Menschen, die private Unterkünfte an Kriegsflüchtlinge vergeben, bislang nicht registriert, obwohl dies ein geeignetes Mittel sein dürfte, um die ankommenden Frauen und Kinder zu schützen. Auch die Kriegsflüchtlinge selbst werden nicht lückenlos sofort bei ihrer Einreise, teilweise sogar überhaupt nicht registriert. Es entsteht dadurch ein Raum, in dem sich Menschenhändler betätigen können, ohne ein größeres Risiko einzugehen. Es wird dadurch nämlich nahezu unmöglich, diejenigen Frauen und Kinder, die nach ihrer Einreise nach Deutschland in die Fänge von Menschenhändlern geraten, wiederzufinden oder ihre Reiseroute nachzuvollziehen. Eine vollständige Registrierung muss gewährleistet werden und ist generell auch möglich, wie man in Polen sieht, wo an der Grenze zur Ukraine sofort alle Menschen registriert werden. Auch eine Registrierung derjenigen, die Unterkünfte anbieten, wäre problemlos möglich und auch zulässig. In Polen geschieht auch dies.
Die Fragesteller sorgen sich um die Frauen und Kinder sowie insbesondere unbegleitete Kinder, die vor der russischen Invasion aus der Ukraine geflohen sind. Auch in Deutschland müssen über Apelle hinaus konkrete Schritte unternommen werden, um Frauen und Kinder vor einem Ende in der Zwangsprostitution zu bewahren.
1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass den Menschen, die den Kriegsflüchtlingen private Unterkünfte zur Verfügung stellen, Schutzpflichten für ebendiese Geflüchteten zukommen?
2. Werden die Menschen, die private Unterkünfte für Geflüchtete bereitstellen, registriert?
3. Gibt es konkrete Pläne, für Menschen, die Kriegsflüchtlingen private Unterkünfte anbieten, eine Registrierungspflicht einzuführen?
4. Sofern die Bundesregierung den Datenschutz als maßgeblichen Hinderungsgrund für eine Registrierung für Helferinnen und Helfer anführt, aus welchem Grund hält die Bundesregierung eine Einwilligung dieser Personen in die Datenverarbeitung für nicht zumutbar und/oder die Datenverarbeitung auch darüber hinaus für unzulässig?
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass auch andere Länder im Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung sowohl die Helfer als auch die Ankommenden registrieren?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet.
Eine Registrierung der Geflüchteten, die in Deutschland bleiben wollen, findet spätestens am Zielort statt, wenn diese ein Schutzbegehren (u. a. Unterkunft, medizinische Versorgung) äußern und/oder nach der Einreise in das Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel (§ 24 AufenthG) oder staatliche Leistungen beantragen. Derzeit finden keine Registrierungen von Menschen statt, die private Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine anbieten. Die Bundesregierung hat das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ eingerichtet und ist eine Kooperation mit den Hilfsorganisationen „Unterkunft Ukraine“ und „Airbnb.org“ eingegangen, um den Geflüchteten zentrale, vertrauenswürdige, digitale Anlaufstellen in Deutschland bereitzustellen. Durch eine Authentifizierung der Anbietenden bei der Registrierung auf dem Portal und einem von Hilfsorganisationen begleiteten Prozess wird dabei Sicherheit für alle Beteiligten erreicht.