wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Bestehen insoweit Umsetzungsschwierigkeiten für die zugelassenen Waffenhändler, und brauchen diese für den Handel mit Schalldämpfern eine gesonderte Erlaubnis?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Umsetzungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit zugelassenen Waffenhändlern bekannt.
Schalldämpfer stehen waffenrechtlich den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Für den Handel u. a. mit Schusswaffen und Munition bedarf es einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Frage: 8. Gibt es ansonsten nach Kenntnis der Bundesregierung Schwierigkeiten mit der Umsetzung der letzten Novelle des Waffengesetzes in Hinsicht auf die Waffenhändler, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzungsschwierigkeiten beim An- und Verkauf von Magazinen, die je nach Bauart sowohl in Kurz- wie auch in Langwaffen verwendet werden können, für die Verwendung in einer Waffenart zugelassen, für die andere aber generell verboten sind?
Antwort: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz wurden u. a. Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Dabei wurden bestimmte Magazine mit hoher Kapazität verboten. Daneben wurde der Altbesitz dieser Magazine geregelt. Die hierzu im Waffengesetz enthaltenen Regelungen zu den verbotenen Magazinen sind klar formuliert. Sie berücksichtigen dabei auch den Umstand, dass für Kurzwaffen bestimmte Magazine vereinzelt auch in Langwaffen verwendet werden können.
Frage: 1. Welche externen Berater hat das BMI seit dem Amtsantritt von Nancy Faeser als Bundesministerin des Innern und für Heimat beauftragt (bitte aufschlüsseln)?
2. Mit welchen Aufgaben sind die zu Frage 1 erfragten externen Berater betraut oder betraut worden (bitte aufschlüsseln)?
3. Welche Kosten sind für die Beauftragung der zu Frage 1 erfragten externen Berater veranschlagt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
4. Wie hoch ist der Anteil der zu Frage 3 erfragten Ausgaben, die bereits an externe Berater bezahlt worden sind?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Beantwortung wird auf die Aufstellung in der beigefügten Anlage verwiesen.* Zu zwei Verfahren liegt die Einwilligung zur Namensnennung der Unternehmen nicht vor.
Frage: 5. Woraus ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung die generelle Notwendigkeit, neben dem im BMI fest angestellten Personal zusätzlich externe Berater zu beauftragen?
Antwort: Die Notwendigkeit zum Einsatz externer Berater hängt vom konkreten Einzelfall ab. Sie ist im BMI vor einer Beauftragung jeweils gesondert zu begründen und zu dokumentieren. Eine Notwendigkeit zur Einbindung externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen kann sich in Fällen ergeben, in denen bestimmtes Know-How benötigt wird, das im BMI nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht. Konkrete Beispiele sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu Projekten mit IT- und/oder Digitalisierungsbezü-
gen. Gerade in Fällen kurzfristiger, vorübergehender oder besonderer Bedarfe kann die Vorhaltung oder Anwerbung eigenen spezialisierten Personals unwirtschaftlicher oder je nach Bewerbermarktlage gar unmöglich sein.
Frage: 6. Hält die Bundesregierung die Kompetenz der fest angestellten Mitarbeiter des BMI im Allgemeinen für ausreichend, um die laufenden Aufgaben des BMI erfüllen zu können (bitte begründen)?
Antwort: Ja. Das BMI (und sein Geschäftsbereich) verfügt über gut ausgebildete und hervorragend qualifizierte Mitarbeitende.
Frage: 7. Nach welchen Kriterien werden externe Berater zur Erfüllung einer Aufgabe vom BMI ausgewählt und beauftragt?
Antwort: Die Auswahl und Beauftragung externer Beratungsleistungen ist abhängig von Inhalt und Umfang des jeweils konkreten Bedarfs. Die zulässigen Kriterien zur Auswahl von Auftragnehmern ergeben sich maßgeblich aus dem Vergaberecht. Von praktisch zentraler Bedeutung sind in aller Regel Kriterien wie besondere Fachkunde und einschlägige Erfahrung.
Frage: 8. Aus welchen Haushaltsposten des Haushaltsgesetzes 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) sowie des Haushaltgesetzes 2021 erfolgt die Bezahlung der Kosten für externe Berater durch das BMI?
Antwort: Die Bezahlung einer externen Beratung erfolgt regelmäßig aus dem jeweils zugehörigen Fachtitel. Ein zentraler Titel, aus welchem alle externen Beratungsleitungen des BMI gesondert gezahlt werden, existiert nicht.
Frage: 9. Gibt es innerhalb des Bundeskabinetts vereinbarte Obergrenzen für die Kosten externer Berater, und wenn ja, in welcher Höhe liegen diese?
10. Gibt es weitere Vereinbarungen oder Gebräuche in Bezug auf die Kosten für externe Berater der Bundesministerien im Einzelnen und/oder in Summe, die das BMI als für sich bindend ansieht?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nein. Die Beauftragung externer Beratungsleistungen erfolgt auf der Grundlage begründeter Bedarfe unter Beachtung von Haushaltsrecht und unter Berücksichtigung des Grundsatzes einer sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung.
Frage: 11. Worauf beruht nach Einschätzung der Bundesregierung der Umstand, dass das BMI im Vergleich zu allen anderen Bundesministerien bisher ca. 90 Prozent der Gesamtkosten für externe Berater verursacht hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die in der Frage getroffene Aussage ist falsch.
Die Frage beruht auf einer grundsätzlich unzutreffenden Annahme der Fragesteller. Auf die einleitende Einordnung und Klarstellung wird verwiesen. Alternativ kann auf die ausführliche Antwort der Bundesregierung auf die Schriftli-
che Frage 38 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 20/2506, verwiesen werden.
Frage: 12. Wie hoch sind, soweit die Bundesregierung die relative Höhe der Ausgaben für externe Berater auf das dem BMI zugehörige Ressort des Beschaffungsamtes zurückführt, die relativen Ausgaben für externe Berater, die exklusiv für das BMI tätig werden, in Relation zu den Gesamtausgaben der Bundesregierung für externe Berater seit dem Amtsantritt der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode?
Antwort: In die Zuständigkeit des BMI fällt eine Reihe von Querschnittsaufgaben, die unmittelbar der gesamten Bundesverwaltung und somit mindestens allen Ressorts zugutekommt. Ein konkretes Beispiel ist die weitere Digitalisierung der Bundesverwaltung oder aber die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes gemeinsam mit den Ländern. Eine Abgrenzung im Sinne einer exklusiv dem BMI zukommenden Tätigkeit ist somit häufig kaum möglich. Wie bereits dargestellt, schließt das Beschaffungsamt des BMI als zentrale Beschaffungsstelle Rahmenverträge zu Beratungsleistungen für den gesamten Ressortbereich. Aus den vorstehenden Gründen ist eine Erhebung und Berechnung relativer Höhen zu Ausgaben zu bestimmten Leistungen bezogen auf bestimmte Ministerien nicht ohne weiteres möglich. Sie stünde in Anbetracht der zwingenden Ungenauigkeiten auch in keinem vernünftigen Verhältnis zum damit verbundenen wirtschaftlichen Aufwand.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung bei einer ihrer Kabinettsitzungen die Ausgaben des BMI oder anderer Bundesministerien für externe Berater in der 20. Wahlperiode thematisiert, und wenn ja, was wurde hierbei besprochen?
Antwort: Die Ausgaben des BMI oder anderer Bundesministerien für externe Berater in dieser Wahlperiode wurden in den Kabinettsitzungen nicht thematisiert.
Frage: 14. Ist in der 20. Wahlperiode die Beauftragung weiterer externer Berater für das BMI, neben den bereits genannten, geplant, und wenn ja, welche externen Berater sollen beauftragt werden?
Antwort: Mit dem Einsatz externer Berater ist in dieser Wahlperiode weiterhin zu rechnen. Soweit externe Berater nicht bereits vertraglich gebunden sind, erfolgt die Auswahl und Beauftragung externer Beratungsleistungen regelmäßig im Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens. Diesen Verfahren ist immanent, dass die Person des erfolgreichen Bieters erst mit Abschluss des Wettbewerbs feststeht. Eine belastbare Aussage zu den zukünftig in dieser Wahlperiode zu beauftragenden Beratern ist daher nicht möglich.
Frage: 15. Für welche Aufgaben sollen die zu Frage 13 erfragten externen Berater beim BMI ggf. eingesetzt werden?
16. Wie hoch sind nach Erwartung der Bundesregierung ggf. die Kosten für die zu Frage 13 erfragten Berater?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des bestehenden Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach dem Kontext der Fragen sollte hier offenbar eigentlich auf Frage 14 Bezug genommen werden. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen.
Frage: 1. Welche Kosten wurden für welche Bereiche seitens der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Bundesministerien und Dienststellen im Rahmen der Durchführung der ILA 2022 unabhängig vom zivilen oder militärischen Charakter übernommen (bitte die Kosten getrennt nach Bundesministerien aufschlüsseln; sofern noch keine Schlussabrechnung der Veranstaltung aufgrund noch nicht vollständig abgeschlossener Rechnungslegung bzw. Rechnungsbearbeitung vorliegt, bitte den vorläufigen bzw. geplanten Mittelbedarf darstellen)?
Antwort: Für die im Zusammenhang mit der ILA 2022 stehenden Ausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wurde eine Obergrenze in Höhe von 1 983 000 Euro festgelegt. Mit Stand vom 25. Juli 2022 wurden hiervon rund 1 200 000 Euro kassenwirksam verausgabt. Hauptausgabenbereiche hierbei waren
die Anmietung der Ausstellungsflächen mit rund 578 000 Euro,
der Messebau mit rund 357 000 Euro sowie
die Anmietung von Unterkünften für das Funktionspersonal mit rund 218 000 Euro.
Die Schlussabrechnung für die ILA 2022 liegt noch nicht vor; weitere Ausgaben in den vorgenannten Bereichen in Höhe von rund 500 000 Euro sind noch zu erwarten.
Eine valide Aussage zu den Gesamtausgaben für die ILA 2022 ist daher zurzeit noch nicht möglich.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat sich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit ebenfalls an der ILA 2022 Berlin mit einem 150 m 2 großen Gemeinschaftsstand der Luftverkehrsverwaltung (Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, Deutscher Wetterdienst und Luftfahrtbundesamt) beteiligt. Die Kosten dafür belaufen sich auf insgesamt rund 158 000 Euro, davon rund 58 000 Euro Standplatzgebühren und rund 100 000 Euro Messebaukosten. Eine Abrechnung für den Messebau liegt noch nicht vor.
Derzeit liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) noch keine Schlussabrechnung der ILA 2022 vor. Der im Vorfeld festgesetzte Kostenrahmen der Grobkalkulation beläuft sich auf rund 349 000 Euro (brutto). Die Grobkalkulation umfasst alle Kosten hinsichtlich der Messepräsenz des BMWK und der hierfür von Dritten erbrachten Dienstleistungen.
Frage: 2. Welche weiteren Unterstützungsleistungen werden den Veranstaltern der ILA und den an der ILA 2022 teilnehmenden Unternehmen durch den Bund gewährt (bitte die einzelnen Unterstützungsleistungen einschließlich Kosten angeben)?
Antwort: Auf dem Messestand des BMWK wurden ausgewählte Exponate von Unternehmen präsentiert, die im Rahmen des Luftfahrtforschungsprogramms des Bundes (LuFo) gefördert wurden. Für das vom BMWK verwaltete LuFo gilt eine Zivilklausel, weshalb Projekte aus der militärischen Luftfahrt nicht aus LuFo-Mitteln finanziert werden. Darüber hinaus wurden auch Exponate aus vom BMWK geförderten Raumfahrtprojekten präsentiert.
Frage: 3. Trifft es zu, dass sich die Bundeswehr an der ILA 2022 mit 758 Bundeswehrangehörigen beteiligt hat (https://www.bundeswehr.de/de/organisati on/luftwaffe/aktuelles/ila-2022)?
Antwort: Ja, die Anzahl ist zutreffend.
Frage: 4. Wie verteilt sich das auf der ILA 2022 beteiligte Personal der Bundeswehr auf Aufgaben wie
a) Erläuterung der Exponate bzw. Ausstellungen,
b) Flugvorführungen,
c) Personalgewinnung,
d) Berufsförderung,
e) Informationsarbeit,
f) Presse- bzw. Medienarbeit,
g) Leitung, Verbindungsaufgaben bzw. Protokoll,
h) Technik,
i) eigene Versorgung,
j) Unterstützung eigener Kräfte,
k) Bewachung eigenen Materials?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4k werden zusammen beantwortet.
Eine Zuordnung der jeweiligen Einsatzgebiete des an der ILA 2022 beteiligten Bundeswehrpersonals zu den unter den Fragen 4a bis 4k gewählten Kategorien ist nicht möglich, zumal häufig auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in mehrfacher Hinsicht und unterschiedlichen Bereichen eingesetzt waren. Insofern kann nur die nachfolgende grobe Schätzung vorgenommen werden:
Im Static und Flying Display waren von den 758 Bundeswehrangehörigen etwa 65 Prozent tätig, einschließlich hierzu notwendiger Technik, Unterstützung und Bewachung bzw. Absicherung. Für die Personalgewinnung (u. a. auch Berufsförderung) und Informationsarbeit im Allgemeinen waren etwa 25 Prozent und für sonstige querschnittliche Aufgaben (einschließlich z. B. querschnittliche Technik, Unterstützung, Brandverhütung und -abwehr sowie Bewachung bzw. Absicherung) etwa 10 Prozent der Bundeswehrangehörigen tätig.
Frage: 5. Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2022 von der Bundeswehr ausgestellt (bitte vollständig getrennt nach Static Display und Flying Display auflisten)?
Antwort: Static Display:
ein Transportflugzeug vom Typ A400M,
ein Transportflugzeug vom Typ C-130J,
ein leichter Unterstützungshubschrauber Search and Rescue vom Typ H145 LUH SAR,
zwei Kampfhubschrauber vom Typ TIGER,
ein Transporthubschrauber vom Typ NH 90 SEA LION,
zwei Transporthubschrauber vom Typ NH 90 (davon einer in Halle 3),
zwei Kampfflugzeuge vom Typ TORNADO,
– drei Kampfflugzeuge vom Typ EUROFIGHTER (davon einer in Halle 3),
ein Transporthubschrauber vom Typ CH-53,
zwei Mehrzweckhubschrauber vom Typ EC-135 (davon einer auf der Plaza),
ein leichter Unterstützungshubschrauber für Spezialeinsatzkräfte vom Typ H145M LUH SOF,
ein Flugabwehrraketensystem vom Typ PATRIOT,
ein Flugzeug vom Typ A319,
ein gepanzertes Transportkraftfahrzeug vom Typ GTK BOXER (Sanitätsfahrzeug),
ein Hubschrauber vom Typ SEA LYNX.
Flying Display:
zwei Transportflugzeuge vom Typ A400M,
– drei Kampfflugzeuge vom Typ EUROFIGHTER,
zwei Kampfflugzeuge vom Typ TORNADO,
ein Transport- und Tankflugzeug vom Typ A330.
Frage: 6. Inwieweit werden über die in der Antwort zu Frage 5 aufgeführten Waffensysteme hinaus Waffensysteme im Rahmen der streitkräftegemeinsamen Fähigkeitsdarstellung eingesetzt?
Antwort: Auf der ILA 2022 hat keine streitkräftegemeinsame Fähigkeitsdarstellung stattgefunden.
Frage: 7. Welche Waffensysteme werden im Rahmen der ILA 2022 von der Bundeswehr für andere Aussteller bereitgestellt, und mit welchem personellen und finanziellen Aufwand ist die Bereitstellung verbunden, und wie wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt?
Antwort: In Halle 3 wurden ein Kampfflugzeug vom Typ EUROFIGHTER und ein Transporthubschrauber vom Typ NH 90 auf der Fläche des Military Support Center (MSC) aufgestellt. Das MSC ist eine mit der Industrie geteilte Ausstellungsfläche. Im Rahmen der Aufstellung dieses Static Display wurde ein Team Technik eingesetzt. Gesonderte Kosten bzw. ein erhöhter Personalaufwand sind dadurch nicht entstanden.
Frage: 8. Welche Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung fanden auf der ILA 2022 über die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten hinaus statt (bitte den Titel und den genauen Zeitraum sowie die Anzahl des eingesetzten Bundeswehrpersonals angeben)?
Antwort: Folgende weitere Maßnahmen haben stattgefunden:
Messestand in der Halle 3 mit Vortragsanteilen im „Forum Air“: 38 Personen,
Virtual Reality – Truppenbesuchszentrum „Cave“ (Cave Automatic Virtual Environment): fünf Personen,
Info-Mobil auf der Plaza: drei Personen.
Frage: 9. Welche der ausgestellten Waffensysteme der Bundeswehr durften von Kindern unter 14 Jahren betreten und gegebenenfalls gehandhabt werden?
Antwort: Folgende Waffensysteme waren für alle Besucherinnen und Besucher zugänglich:
ein Transportflugzeug vom Typ A400M,
ein Transportflugzeug vom Typ C130J,
ein leichter Unterstützungshubschrauber Search and Rescue vom Typ H145 LUH SAR,
ein Transporthubschrauber vom Typ NH 90,
ein Mehrzweckhubschrauber vom Typ EC-135,
ein Hubschrauber vom Typ SEA LYNX,
ein Transporthubschrauber vom Typ NH 90 SEA LION,
ein Kampfhubschrauber vom Typ TIGER.
An keinem dieser Waffensysteme befanden sich während der ILA 2022 Waffen oder Munition.
Frage: 10. Inwieweit wurden Simulatoren von der Bundeswehr bei der ILA 2022 aufgestellt, und wie wurde jeweils der Zugang von Minderjährigen zu diesen Simulatoren geregelt?
Antwort: Es wurden folgende Simulatoren aufgestellt:
Segelflugsimulator der Offizierschule der Luftwaffe mit einer Virtual-Reality-Brille: Hierbei handelte es sich um eine reine Segelflugsimulation, die den jungen Offizieranwärterinnen und -anwärtern der Luftwaffe die dritte Dimension näherbringen soll. An diesem Simulator gab es keine Alterseinschränkung.
Night-Vision-Cardboard-Simulator: Unter Zuhilfenahme eines Infrarot-Beamers und einer Nachtsichtbrille wird dargestellt, was eine Luftfahrzeugbesatzung unter Nachtsichtflugbedingungen, z. B. beim Landeanflug bzw. Formationsflug, sehen kann. Hierbei gab es keine Altersbeschränkung.
– CMOS NH 90: Es handelt sich um einen „Maintenance Operations Trainer“, ein Verfahrenstrainer für luftfahrzeugtechnisches Personal, bei dem an einer Bildschirmoberfläche (3-D-Abbildung des NH 90), ähnlich einem Computerspiel, diese Verfahren abgebildet und trainiert werden können. Hierbei gab es keine Altersbeschränkung.
Frage: 11. Mit Delegationen aus welchen Staaten fanden Treffen von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) statt (bitte entsprechend nach Bundesministerien die Staaten auflisten)?
Antwort: Angehörige des BMVg trafen Delegationen aus den folgenden Staaten: Australien, Belgien, Estland, Frankreich, Großbritannien, Israel, Italien, Japan, Litauen, Niederlande, Polen, Rumänien, Spanien, Türkei und USA.
Am 23. Juni 2022 hat das BMWK jeweils eine Delegation aus den USA und eine aus Indien am Stand des BMWK empfangen.
Frage: 13. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass auf der ILA 2022 Militärmaschinen, insbesondere der Bundeswehr, im Verhältnis von etwa 9 : 1 gegenüber zivilen Mustern dominierten (https://www.flugrevue.de/ militaer/ila-berlin-zieht-positive-bilanz-mini-luftfahrtmesse-geht-zu-ende/)?
Antwort: Nein, das Verhältnis lag bei 40 Prozent Militärpräsenz gegenüber 60 Prozent Zivilpräsenz.
Frage: 14. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es im Rahmen der ILA 2022 an die 20 Flugvorführungen gab (https://www.flugrevue.de/mi litaer/ila-berlin-zieht-positive-bilanz-mini-luftfahrtmesse-geht-zu-ende/), und wenn ja, wie viele davon betrafen militärische Maschinen?
Antwort: Nein.
Durch die Bundeswehr wurden 13 Flugvorführungen während der ILA 2022 im Rahmen des Flying Displays durchgeführt. Zusätzlich wurden vier Flugvorführungen durch eine Royal Air Force CH-47 CHINOOK durchgeführt.
Frage: 15. Wie viele Flugstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Flying Display mit Waffensystemen auf der ILA 2022 absolviert (bitte die jeweiligen Waffensysteme und die zugehörigen Flugstunden auflisten)?
Antwort: Im Rahmen des Flying Displays mit Waffensystemen der Bundeswehr wurden 27 Flugstunden absolviert. Diese teilen sich wie folgt auf:
– sechs Flugstunden A 400M,
zwölf Flugstunden Kampfflugzeug EUROFIGHTER,
– sechs Flugstunden Kampfflugzeug TORNADO und
– drei Flugstunden Transport- und Tankflugzeug vom Typ A330.
Die Anzahl der Flugstunden im Zusammenhang mit den vier Flugvorführungen durch die Royal Air Force ist nicht bekannt.
Frage: 16. Wie viele Tonnen CO 2 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Flying Display der Waffensysteme bei Verbrauch von wie viel Kraftstoff ausgestoßen?
Antwort: Im Rahmen des Flying Displays wurden geschätzt folgende Tonnen CO 2 ausgestoßen:
– A400M: rund 23,4 Tonnen,
Kampfflugzeug EUROFIGHTER: rund 149,3 Tonnen,
Kampfflugzeug TORNADO: rund 87,5 Tonnen,
Transport- und Tankflugzeug vom Typ A330: rund 30,8 Tonnen.
Frage: 4. Finden die Lage und die Zukunft der psychiatrischen und psychosomatischen Kliniken in der Arbeit der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung des Bundesministeriums für Gesundheit Berücksichtigung?
Antwort: Die Regierungskommission bearbeitet zu diesem Zeitpunkt unter anderem die folgenden Themen:
Moderne und bedarfsgerechte Krankenhausstruktur und -versorgung, bundes- einheitliche Definition von Versorgungsstufen und Leistungsgruppen, Konzepte, um Aspekte wie Erreichbarkeit und demographische Entwicklung für die Krankenhausplanung zu berücksichtigen, Anforderungen an bzw. Handlungsnotwendigkeiten zur Erreichung einer bedarfsgerechten Krankenhausstruktur, zielgenaue Steigerung der Versorgungsqualität, Entwicklung einer dauerhaft tragfähigen Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich, Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung, Definition, Einflussfaktoren, Auswirkungen, Entwicklung und Weiterentwicklung in Bezug auf die Versorgung, die Weiterentwicklung der ambulanten Bedarfsplanung und der stationären Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung und die Berücksichtigung des Ambulantisierungspotenzials bisher unnötig stationär erbrachter Leistungen bei der Krankenhausplanung (Hybrid-DRGs). Die Stellungnahmen zu diesen Themen werden aller Voraussicht nach auch die Fächer Psychiatrie und Psychosomatik berühren.
Es ist vor dem Hintergrund der oben genannten Agenda zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht geplant, dass sich die Regierungskommission zeitnah in einer eigenen Stellungnahme ausschließlich mit der Lage und Zukunft der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser und deren spezifischen Problemlagen beschäftigen wird. Für die Zukunft ist dies aber nicht ausgeschlossen.
Frage: 5. Welche Auswirkungen hätten die ggf. nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung zu erwartenden Klinikschließungen auf die Sicherstellung der stationären und teilstationären psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung?
Antwort: Für die Sicherstellung der Krankenhausversorgung sind die Länder zuständig.
Frage: 6. Welche Haftungsrisiken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn regionale Pflichtversorger allgemein die Aufnahme von Patientinnen und Patienten ablehnen müssen, weil z. B. wegen Krankheit, Fachkräftemangels etc. die Personalvorgaben nicht erfüllt werden können?
Antwort: Die Teilnahme von Krankenhäusern mit einer Fachabteilung für Erwachsenenpsychiatrie, Psychosomatik und/oder Kinder- und Jugendpsychiatrie an der regionalen Pflichtversorgung wird im Rahmen der Krankenhausplanung durch die Länder festgelegt.
Anlässlich der Verhandlungen auf der Ortsebene ist auch die Vereinbarung von Regelungen für Zu- oder Abschläge für die Teilnahme an der regionalen Versorgungsverpflichtung zu prüfen. Die PPP-RL sieht – wie auch in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 dargelegt – Ausnahmetatbestände für eine Abweichung von den verbindlichen Mindestvorgaben vor, beispielsweise bei kurz-
fristigen krankheitsbedingten Personalausfällen oder bei einer kurzfristig stark erhöhten Anzahl von Behandlungstagen bei Patientinnen und Patienten mit gesetzlicher Unterbringung oder landesrechtlicher Verpflichtung im Sinne einer regionalen Pflichtversorgung. Da die Bundesregierung keine Kenntnis von den entsprechenden Vereinbarungen hat, liegen ihr auch keine Kenntnisse zu etwaigen Haftungsrisiken vor.
Frage: 7. Welche besonderen Risiken sind nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung zu berücksichtigen, wenn Kliniken insbesondere solche Patientinnen und Patienten nicht mehr aufnehmen können, die zur Abwehr einer akuten Gefahr für sich und andere gegen ihren Willen auf der Grundlage der Psychiatrie-Kranken-Hilfe-Gesetze der Länder oder auf zivilrechtlicher Grundlage untergebracht werden?
Antwort: Nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 PPP-RL können Krankenhäuser bei einer kurzfristig stark erhöhten Anzahl von Behandlungstagen bei Patientinnen und Patienten mit gesetzlicher Unterbringung oder auch landesrechtlicher Verpflichtung im Sinne einer regionalen Pflichtversorgung zur Aufnahme von den verbindlichen Mindestvorgaben für die Personalausstattung abweichen. Der somit in der PPP-RL für diese besondere Patientengruppe geregelte Ausnahmetatbestand wird durch die von den Ländern zu treffenden Regelungen zu den landesrechtlichen Verpflichtungen der Krankenhäuser konkretisiert.