Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat am 15. März 2022 den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Sie selbst bezeichnete den Aktionsplan in der Pressekonferenz als ersten Schritt des Handelns der neuen Bundesregierung gegen Rechtsextremismus. Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie sei der Rechtsextremismus (abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=LhIAUEUT2aA, abgerufen am 23. März 2022, entsprechende Aussage kurz nach Beginn der Aufzeichnung). Die zugehörige schriftliche Ausfertigung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sieht unterschiedliche beabsichtigte Bestrebungen der Bundesregierung vor. Rechtsextremismus müsse ganzheitlich bekämpft werden – mit Prävention und harter Hand. Um rechtsextremistische Netzwerke zu zerschlagen, wolle die Bundesregierung die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen („Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, S. 1 und 2, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/Sha redDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremis mus.pdf?blob=publicationFile&v=1). Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen Georg Maier wird hierzu von der Presse mit den Worten zitiert: Um die Finanzströme von Rechtsextremen besser aufzuklären, brauche Deutschland mehr Kompetenzen, insbesondere für den Verfassungsschutz (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aktionsplan-rechtsextre mismus-101.html).
Weiterhin hat die Bundesregierung die Absicht bekundet, Verfahrensweisen zu erarbeiten, um den Entzug und die Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse besser durchsetzen zu können. Dazu werde sie ein Forum zum Austausch von Verfassungsschutz-, Waffen- und Polizeibehörden unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte einrichten (Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, S. 2).
1. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, Finanzquellen von Rechtsextremisten in Zukunft „auszutrocknen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Unter welchen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen beabsichtigt die Bundesregierung, künftig vermehrt die Finanzquellen von Rechtsextremisten „auszutrocknen“ (ebd.)?
3. Inwieweit stellt der Betrieb von Konzerten, Festivals, Kampfsportveranstaltungen oder Ladengeschäften für Szenebekleidung und Merchandise aus Sicht der Bundesregierung einen tauglichen Anknüpfungspunkt dar, um gegen die Finanzaktivitäten der Betreiber vorzugehen (vergleiche Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, S. 2, Ziffer 1; bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Einer Austrocknung der Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke ist deren Aufklärung vorgelagert, d. h. eine Identifizierung von Netzwerken, Akteuren und Geschäftsfeldern, die sich vor allem auch öffentlich zugänglicher Informationsquellen bedient und sowohl auf übergreifende Strukturen, als auch konkrete Fälle zielt. Dabei ist insbesondere der Betrieb von Konzerten, Festivals, Kampfsportveranstaltungen oder Ladengeschäften für Szenebekleidung und Merchandise nach Erkenntnissen der Bundesregierung Grundlage für den Einstieg in die rechtsextremistische Szene, leistet ihrer Verfestigung Vorschub und generiert bedeutende Finanzmittel. Die durch die geplante umfassende Finanzaufklärung gewonnenen Erkenntnisse können Anhaltspunkte für Verstöße beispielsweise gegen straf- oder steuerrechtliche Bestimmungen ergeben, die zu entsprechenden Sanktionen führen.