Frage: 3. Über welche Möglichkeiten verfügt Deutschland derzeit, die Unterbringung von Hunderttausenden, ggf. Millionen zusätzlichen ukrainischen Flüchtlingen zu gewährleisten (bitte die momentan verfügbaren zusätzlichen Unterkünfte, deren Lage in den einzelnen Bundesländern, deren Ausstattung, den baulichen Zustand der Unterkünfte und die von der Bundesregierung erwartete mögliche Bezugsdauer einzeln angeben)?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwieweit die erforderliche Unterbringung durch private Personen bereitgestellt wird, und welche jährlichen Kosten damit für die öffentliche Hand (Bund, Länder und Kommunen) einhergehen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Die Unterbringung von Geflüchteten liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Bundesländer, Städte und Kommunen haben daher kurzfristig Kapazitäten zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geschaffen. Die Bundesregierung unterstützt bspw. bei den Angeboten über #Unterkunft-Ukraine.de und Airbnb.org, um so die enorme Hilfsbereitschaft der Zivilgesellschaft koordiniert einzubinden. Links zu diesen beiden Kooperationspartnern #Unterkunft-Ukraine und Airbnb.org sind auf dem Hilfeleistungsportal „Germany4Ukraine“ integriert und ergänzen das Informations- und Leistungsangebot des Hilfe-Portals.
Der Bund selbst unterstützt die Länder und Kommunen auch mit der Bereitstellung von Bundesliegenschaften. So wurden den Ländern und Kommunen bereits Bundesliegenschaften bzw. Unterbringungsplätze in Bundesliegenschaften mietzinsfrei überlassen. Zudem wurden Unterbringungsplätze in überwiegend leerstehenden (Konversions-)Liegenschaften identifiziert und können zeitnah genutzt werden.
In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (Ministerpräsidentenkonferenz) am 7. April 2022 wurde u. a. beschlossen, dass sich der Bund an den Aufwendungen der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Vertriebenen aus der Ukraine, soweit er die Aufwendungen nicht ohnehin durch den Rechtskreiswechsel zum SGB II/SGB XII übernimmt (Ziff. 12a), pauschal in Höhe von 2 Mrd. Euro beteiligt (Ziff. 12.b). Diese Summe setzt sich zusammen aus 500 Mio. Euro zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft der Flüchtlinge aus der Ukraine, 500 Mio. Euro zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, sowie 1 Mrd. Euro als Beteiligung an den übrigen bei Ländern und Kommunen verbleibenden Kosten (z. B. für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten).
Verfassungsrechtlich kann der Bund dabei nur die Länder direkt unterstützen. Die Länder entscheiden selbst, wie sie die Kommunen entlasten.
Darüber hinaus ist für November 2022 eine Überprüfung der getroffenen Regelung vereinbart, die im Lichte der Entwicklung im Gesamtjahr 2022 eine Regelung für 2023 und ggf. auch eine Anpassung (bei signifikanten Veränderungen) für das laufende Jahr zum Gegenstand haben soll.
Im Übrigen stellen viele Privatpersonen Unterkünfte für Geflüchtete aus der Ukraine unentgeltlich zur Verfügung. Kosten für die öffentliche Hand fallen dadurch nicht an.
Bei Überlastungen der Unterbringungs- und Betreuungskapazitäten kann der Katastrophenschutz der Länder zusätzliche Unterkünfte herrichten oder Behelfsunterkünfte schaffen. Neben diesen im Katastrophenschutz der Länder angesiedelten Betreuungsmöglichkeiten koordiniert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) seit 2020 das Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“. Hierbei wird gemeinsam mit den anerkannten deutschen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsche Rote Kreuz (DRK), Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und Malteser Hilfsdienst (MHD) ein mobiles Betreuungsmodul (MBM) aufgebaut, in dem bei Bedarf bis zu 5 000 Menschen kurzfristig,
gleichzeitig und weitgehend autark für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr untergebracht und betreut werden können.