wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Digitalchecks“ (Koalitionsvertrag, S. 14)?
Antwort: Für den „Digitalcheck“ ist in der Bundesregierung das BMI federführend. Da nahezu alle Ministerien Regelungsentwürfe vorbereiten adressiert das Thema sämtliche Ressorts. Die Überlegungen zur konkreten Beteiligung und Ausgestaltung des „Digitalchecks“ sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 18. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der Projekte zu digitalen Identitäten?
Antwort: Das BMI hat die Verantwortung für die digitalen Identitäten und erhält die Federführung für das Gesamtprojekt innerhalb der Bundesregierung. Das BMWK hat die Federführung bei der Steuerung des Innovationswettbewerbs „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“. Das BMDV übernimmt die Federführung bei der Mitwirkung Deutschlands am europäischen eIDAS-Prozess. Das Bundeskanzleramt wird das Thema im Rahmen seiner Aufgaben weiter begleiten.
Frage: 19. Welche Bundesministerien sind künftig federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt beim Thema „Künstliche Intelligenz“?
Beabsichtigt die Bundesregierung hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?
Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
33. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Position der Bundesregierung zur EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz?
Antwort: Die Fragen 19 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die KI-Strategie der Bundesregierung wird federführend durch das BMBF, das BMWK und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und unter Beteiligung aller weiteren Ressorts umgesetzt. Die Position der Bundesregierung zur EU-Verordnung für Künstliche Intelligenz wird bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen federführend durch das BMWK und das BMJ und unter Beteiligung aller weiteren Ressorts erarbeitet. Die Einbindung des ITZBund und der BWI GmbH erfolgt derzeit vorhabenspezifisch und wird über die zuständigen Ressorts, BMF und BMVg, koordiniert.
Im Übrigen betrifft das Thema Künstliche Intelligenz zahlreiche Bereiche, die Gegenstand kontinuierlicher Abstimmungen zwischen den Ressorts sind.
Frage: 20. Welche Bundesministerien sind künftig federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt beim Thema „Daten“?
Antwort: Die regierungsinternen Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 21. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Föderalismusdialogs „zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung“ (Koalitionsvertrag, S. 11)?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Dialog auszugestalten?
Antwort: Für die Durchführung des Föderalismusdialogs ist das BMI innerhalb der Bundesregierung federführend. Die Überlegungen zur Beteiligung und Ausgestaltung des Dialogs sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 22. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten zentralen, zusätzlichen Digitalbudgets (Koalitionsvertrag, S. 14)?
a) Welchen Umfang wird das Digitalbudget haben, und wer entscheidet über die Mittelverteilung?
b) Welche Bundesministerien können daraus Projekte finanzieren?
23. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten zentralen IT-Budgets des Bundes (Koalitionsvertrag, S. 15)?
a) Welchen Umfang wird das zentrale IT-Budget haben, und wer entscheidet über die Mittelverteilung?
b) Welche Bundesministerien können daraus Projekte finanzieren?
Antwort: Die Fragen 22 bis 23b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Über die Konkretisierung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen zentralen IT- bzw. Digitalisierungsbudgets ist noch nicht entschieden. Letztlich obliegt eine diesbezügliche Entscheidung allein dem Haushaltsgesetzgeber.
Frage: 24. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Cloud der öffentlichen Verwaltung“ (Koalitionsvertrag, S. 15)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?
Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
Antwort: Der IT-Planungsrat (Beschlussgremium von Bund und Ländern) hat die Arbeitsgruppe Cloud-Computing und Digitale Souveränität beauftragt (IT-Planungsrat Beschluss 2020/54) eine Zielarchitektur für eine Cloud der Öffent-
lichen Verwaltung zu erarbeiten. Im Oktober 2021 wurde vom IT-Planungsrat die von der AG Cloud-Computing und Digitale Souveränität erarbeitete Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (die Multi-Cloud Strategie der Öffentlichen Verwaltung gemäß KoaV) und das dazugehörige Rahmenwerk beschlossen (Beschluss 2021/46). In der AG Cloud-Computing und Digitale Souveränität arbeiten Vertreter des Bundes, aus den Ländern, Kommunen und von IT-Dienstleistern (u. a. auch ITZBund und BWI GmbH) zusammen. Das BMI übernimmt bzgl. der AG Cloud-Computing und Digitale Souveränität die Scharnierfunktion für die Belange des Bundes. Bevor ein Beschluss im IT-Planungsrat getroffen werden kann, müssen die verschiedenen Ressorts des Bundes im IT-Rat (Beschlussgremium Bund) hierfür votieren, federführend hierzu ist BMI.
Frage: 25. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aufbaus von Plattformräten (Koalitionsvertrag, S. 17)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?
Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
Antwort: Die regierungsinternen Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 26. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Digitalisierung des Bauwesens (Koalitionsvertrag, S. 89)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, hierbei das ITZBund und die BWI GmbH einzubeziehen?
Wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
Antwort: Die Federführung für das Bauwesen, auch die Digitalisierung des Bauwesens, soweit es das BMI betraf, geht auf das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über. Weitere Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 27. Welches Bundesministerium wird künftig für die DigitalService4Germany GmbH federführend zuständig sein?
28. Welches Bundesministerium wird künftig für Tech4Germany federführend zuständig sein?
Antwort: Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Zuständigkeit für die Beteiligungsführung an der DigitalService4Germany GmbH wird in Umsetzung des Organisationserlasses noch durch eine Verwaltungsvereinbarung geklärt. An dieser Vereinbarung wird zurzeit gearbeitet. Tech4Germany ist ein Dienstleistungsangebot dieser GmbH.
Frage: 29. Welches Bundesministerium wird künftig für den GovTech Campus federführend zuständig sein?
Antwort: Das BMI.
Frage: 30. Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für Personal- und Sachmittel der Bundesnetzagentur (bitte nach Energie- und Telekommunikationsteil auflisten)?
31. In welchem Einzelplan ist die Bundesnetzagentur verortet (bitte nach Energie- und Telekommunikationsteil auflisten)?
Antwort: Die Fragen 30 und 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Dienstaufsicht über die Bundesnetzagentur verbleibt im BMWK und damit auch die Zuständigkeit für die Personal- und Sachmittel der Bundesnetzagentur.
Frage: 32. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Position der Bundesregierung zum Digital Services Act?
Antwort: Federführend ist das BMDV. Beteiligt werden BMWK, BMI, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, BMJ, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, BMUV, Bundesministerium für Gesundheit, BMBF, BMF, BMAS und Auswärtiges Amt.
Frage: 34. Wie viele und welche Referate sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)?
35. Wie viele und welche Unterabteilungen sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)?
36. Wie viele und welche Abteilungen sind im BMDV für das Thema Digitalisierung zuständig (bitte auflisten)?
Antwort: Die Fragen 34 bis 36 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im BMDV sind die Abteilungen DP „Digital- und Datenpolitik“ und DK „Digitale Konnektivität“ für das Thema „Digitalisierung“ zuständig.
Einzelheiten zu den Unterabteilungen und Referaten können dem Organisationsplan entnommen werden (abrufbar unter https://www.bmvi.de/SharedDocs/ DE/Anlage/Z/organigramm.pdf?__blob=publicationFile).
Frage: 37. Wie viele und welche Referate sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)?
38. Wie viele und welche Unterabteilungen sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)?
39. Wie viele und welche Abteilungen sind im BMDV für das Thema Verkehr zuständig (bitte auflisten)?
Antwort: Die Fragen 37 bis 39 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im BMDV sind folgende Abteilungen für das Thema Verkehr zuständig:
● Wasserstraßen, Schifffahrt (WS)
● Bundesfernstraßen (StB)
● Straßenverkehr (StV)
● Luftfahrt (LF)
● Eisenbahnen (E).
Darüber hinaus werden in der Abteilung G „Grundsatzangelegenheiten“ verkehrsträgerübergreifende und grundsätzliche Verkehrsthemen bearbeitet.
Einzelheiten können dem Organisationsplan entnommen werden (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Z/organigramm.pdf?__blob= publicationFile).
Frage: 58. Wann und welche Gesetzentwürfe wird die Bundesregierung im Bereich Digitalisierung vorlegen?
Antwort: Digitalisierung hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dieser wird auch in Gesetzgebungsinitiativen seinen Ausdruck finden.
Eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen im Bereich Digitalisierung sollen in der 20. Legislaturperiode im Einklang mit etwaigen europäischen Rechtsakten in diesen Bereichen umgesetzt werden:
● Gesetzentwurf zur Einführung elektronischer Aktien;
● Gesetzentwurf zur Erweiterung des notariellen Online-Verfahrens im Gesellschafts- und Registerrecht;
● Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften;
● Gesetzentwurf für eine vollständige inhaltliche Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung;
● Gesetzentwurf zur Förderung von Videoverhandlungen im Zivilprozess;
● Gesetzentwurf zur Einführung eines zivilgerichtlichen Online-Verfahrens zur Durchsetzung von Kleinforderungen;
● Gesetzentwurf zum Abbau von Schriftformerfordernissen und die Schaf-
fung elektronischer Formulare in der Strafprozessordnung, u. a. für Strafanträge;
● Gesetzentwurf zur umfassenden Digitalisierung der Abwicklung von notariellen Immobilienverträgen;
● Grundlegende Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auf Grundlage der Vorgaben des Digital Services Acts;
● Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt (Umsetzung von Rz. 483 ff des
Koalitionsvertrages);
● Gesetzentwurf für ein Datengesetz sowie für ein Mobilitätsdatengesetz.
Frage: 59. Trifft es zu, dass die bisherige Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“ im BMAS aufgelöst worden ist?
Wenn ja, aus welchen Gründen erfolgte diese Maßnahme, und wo werden die Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt zukünftig im BMAS organisatorisch verankert sein?
Wie wirkt sich diese Maßnahme auf die Finanz- und Personalausstattung des BMAS aus?
Antwort: Der sozialen Gestaltung der digitalen Arbeitswelt im Rahmen der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kommt eine besondere Bedeutung zu, das BMAS geht diese Herausforderung mit hoher Priorität in neuer Aufstellung aktiv an: Die erfolgreiche Arbeit der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft wird fortgesetzt. Um ihre Funktion als Impulsgeber für die digital-politischen Vorhaben im BMAS sowie als Gestalter der digitalen Transformation der Arbeitswelt zu stärken, wurde sie als neue Abteilung D unter neuer Abteilungsleitung gestärkt. Eine Personal- und Kostenmehrung ist damit nicht verbunden.
Zudem will das BMAS die Digitalisierung in allen Handlungsbereichen des Ministeriums vorantreiben und sie als Querschnittsaufgabe im Ressort verankern. Daher wurde zusätzlich entschieden, in jede einzelne Abteilung das Thema Digitalisierung zu integrieren. Damit die digitale Transformation mit hoher Priorität als abteilungsübergreifender Gestaltungsauftrag ganzheitlich wahrgenommen wird, wird hierfür ein Abstimmungs- und Steuerungs-Board (Digital-Board) eingerichtet, in dem alle Fachabteilungen vertreten sind.
Die bisherigen Aufgaben der vormaligen Abteilung „Digitalisierung und Arbeitswelt“ im Bereich Qualifizierung und Fachkräftepolitik sind nun in der ebenfalls neuen Abteilung I (Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung und Fachkräftesicherung) gebündelt.
Frage: 60. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine zentrale Einheit zu schaffen, die die anderen Bundesministerien bei der Gesetzgebung berät und Gesetzesvorhaben auf ihre Digitalisierbarkeit prüft?
a) Falls ja, welchem Bundesministerium soll diese Einheit zugeordnet und mit welchen Finanz- und Personalmitteln soll sie ausgestattet werden?
b) Falls nein, warum nicht?
Wie gedenkt die Bundesregierung, angesichts der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, für die flächendeckende Digitalisierbarkeit z. B. des Steuerrechts zu sorgen (Koalitionsvertrag, S. 166)?
Antwort: Die Fragen 60 bis 60b werden gemeinsam beantwortet.
Die regierungsinterne Abstimmung zu dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 61. Von wann stammen die ältesten Bestandteile der IT-Infrastruktur der Bundesverwaltung bzw. die in der Bundesverwaltung genutzt werden (bitte nach Ressort bzw. nachgeordnetem Bereich und bundeseigener Infrastruktur bzw. Infrastruktur von Dritten – wie Dienstleister, mitgenutzte oder angemietete Infrastruktur sowie nach Inland bzw. Ausland – aufschlüsseln), und wann gedenkt die Bundesregierung, diese auszutauschen?
Gibt es eine ressortübergreifende Stelle, die diese Maßnahmen koordiniert?
62. Welche Anzahl an Faxgeräten, Telexen und Fernschreibern ist in der Bundesregierung und in den ihr nachgeordneten Behörden vorhanden (bitte nach Ressorts und nachgeordneten Behörden sowie für jedes Ressort und jede nachgeordnete Behörde aufgeschlüsselt nach Telexen, Fernschreibern, physischen Faxgeräten, virtuellen Faxgeräten und Multifunktionsgeräten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 61 und 62 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der Komplexität und Vielzahl der im Einsatz befindlichen Systeme ist es nicht möglich, die ältesten Komponenten mit der gebotenen Genauigkeit zu benennen. Eine ressortübergreifende Stelle, die den Austausch von IT-Infrastruktur koordiniert, existiert nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Corona-Warn-App (CWA) hat der Bund am 16. Juni 2020 ein Instrument für die Kontaktnachverfolgung und zur Eindämmung des Pandemiegeschehens gestartet. Mehr als 40 Millionen Mal wurde die CWA bereits heruntergeladen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/cw a-40-mio-downloads-1994916). In der Zeit vom 1. September 2020 bis zum 11. August 2021 wurden insgesamt 796 449 positive Test-Ergebnisse über die Corona-Warn-App verifiziert. Davon wurden jedoch nur 487 086 (61 Prozent) von den App-Nutzern geteilt, sodass potentielle Risikokontakte gewarnt werden konnten (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronaviru s/WarnApp/Archiv_Kennzahlen/Kennzahlen_13082021.pdf?__blob=publicati onFile#:~:text=Erl%C3%A4uterung%3A%20Im%20Zeitraum%20vom%2001 ,der%20potenziell%20teilbaren%20positiven%20Ergebnisse.). Mittlerweile haben rund 1,8 Millionen Menschen ihr Test-Ergebnis über die App erhalten. Von diesen haben ca. 1 Million Menschen (ca. 55 Prozent) ihr positives Test-Ergebnis in der App geteilt (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/ coronavirus/cwa-40-mio-downloads-1994916). Dies ist nach Ansicht der Fragesteller ein sehr guter Beitrag zur digitalen Verfolgung der Infektionsketten und damit zur Pandemiebekämpfung. Wenn es jedoch möglich wäre, die Quote derjenigen Menschen zu erhöhen, die ihr positives Test-Ergebnis in der App teilen, würde dies die digitale Kontaktnachverfolgung noch wesentlich verbessern. Aufgrund der hohen Infektionsrate kommt der Nutzung der digitalen Möglichkeiten in der Kontaktnachverfolgung durch die CWA eine noch größere Bedeutung zu.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Corona-Warn-App (CWA) und ihre Wirksamkeit werden durch das Robert Koch-Institut (RKI) fortlaufend evaluiert. Die Anzahl an Downloads der CWA, das Teilen positiver Tests in der CWA und somit die Anzahl der versendeten Warnungen haben mit dem erhöhten Pandemie-geschehen zugenommen. Eine deutliche Mehrheit der CWA-Nutzenden teilt ein positives Testergebnis und warnt andere. Mit jeder und jedem CWA-Nutzenden wird die Wirksamkeit der App weiter gesteigert.
Frage: 1. Was plant die Bundesregierung, um die Quote derjenigen CWA-Nutzer zu erhöhen, die ihr positives Test-Ergebnis in der CWA teilen und somit noch mehr Personen vor einem Infektionsrisiko digital gewarnt werden können?
Antwort: Die CWA ist so gestaltet, dass im Falle eines positiven Testergebnisses eine Warnung von Kontakten innerhalb der App einfach und intuitiv erfolgen kann. Darüber hinaus wird sowohl in der Bevölkerung als auch unter CWA-Nutzenden für die Bereitschaft, positive Testergebnisse zu teilen, stetig geworben. Das Prinzip der Freiwilligkeit, das der CWA von Beginn an zugrunde liegt und ein wichtiger Bestandteil für die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung ist, bleibt dabei gewahrt. Das RKI evaluiert die CWA, ihre Wirksamkeit sowie das Nutzendenverhalten regelmäßig und veröffentlicht die Ergebnisse auf dem sogenannten Science Blog (https://www.coronawarn.app/de/science/). Die jeweiligen Erkenntnisse fließen in die Weiterentwicklung der CWA ein. Seit Einführung der CWA haben 2,9 Millionen Nutzende ihr positives Testergebnis in der CWA geteilt. Entsprechend beträgt die Rate, wonach ein CWA-Nutzender, der ein positives Testergebnis erhalten und in der CWA abgerufen hat, dieses auch teilt, 66 Prozent.
Frage: 2. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung erforderlich, die CWA auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, um somit für Nutzer wie Betreiber der App Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen?
Wenn ja, welcher Umfang, Zweck und Rahmen der Datenverarbeitung sollte dabei aus Sicht der Bundesregierung geregelt werden?
Antwort: Die Schaffung einer gesonderten gesetzlichen Regelung für den Einsatz der CWA ist nicht notwendig. Insbesondere liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über eventuelle Rechtsunsicherheiten seitens der CWA-Nutzenden vor. Natürlich hält die CWA geltendes Recht ein, wozu insbesondere die geltenden gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes sowie die Vorgaben zur Informationssicherheit gehören. Vor diesem Hintergrund wurden und werden insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) fortlaufend eingebunden, um die notwendigen Anforderungen an Datenschutz und Informationssicherheit zu gewährleisten.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage für die CWA zu schaffen, mit dem Ziel, eine automatisierte Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der Corona-Warn-App zu ermöglichen?
Wenn ja, mit welcher Begründung?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
4. Wurden zu den datenschutz- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, um eine Rechtsgrundlage für die automatisierte Teilung der Test-Ergebnisse in der CWA zu schaffen, bereits Stellungnahmen und/oder Gutachten durch die Bundesregierung erarbeitet oder eingeholt, und wenn ja, welche?
5. In welchem Verhältnis stünden, sofern Frage 4 bejaht wurde, nach Einschätzung der Bundesregierung Eingriffe in die hier betroffenen Rechtsgüter, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu den Eingriffen in andere Grundrechte im Rahmen der Pandemiebekämpfung?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Teilung der Testergebnisse zur Warnung Dritter beruht auf der Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. CWA-Nutzende können neben der Übermittlung der Testergebnisse auch in die Teilung der Testergebnisse an mögliche Kontakte in der CWA einwilligen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es aufgrund der Freiwilligkeit der Nutzung der CWA nicht geboten, eine gesetzliche Rechtsgrundlage für die automatisierte Teilung der Testergebnisse in der CWA zu schaffen. Die ausdrückliche Einwilligung ermöglicht eine informierte und freiwillige Übermittlung der Testergebnisse sowie die datenschutzkonforme Teilung der Testergebnisse über die CWA. Dies trägt zudem der Freiwilligkeit als wesentliches Funktionsprinzip der CWA Rechnung und gewährleistet damit eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der Nutzung der CWA sind keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzenden verbunden. Bei einer automatischen Teilung der Testergebnisse ist zu befürchten, dass viele Nutzende zukünftig davon absehen, ihre Testergebnisse in die CWA zu übertragen bzw. die App von ihren Geräten löschen. Zu den datenschutz- und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer automatisierten Teilung der Testergebnisse in der CWA besteht in diesem Sinn kein Erkenntnisdefizit und insofern auch keine Notwendigkeit für die Einholung von Sachverständigengutachten.
Frage: 6. Ist die Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Warn-App in einem ständigen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)?
Antwort: Der BfDI war und ist umfassend an der Entwicklung und Weiterentwicklung der CWA beteiligt. Die Inanspruchnahme einer frühzeitigen Beratung durch den BfDI und die regelmäßige Unterrichtung des BfDI im Vorfeld möglicher Weiterentwicklungsschritte haben sich bewährt. Die Bundesregierung und der BfDI stehen in einem engen und konstruktiven Austausch.
Frage: 7. Welche datenschutzrechtliche Position hat der BfDI der Bundesregierung hinsichtlich einer automatisierten Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der Corona-Warn-App übermittelt?
Antwort: Der BfDI unterstützt den datensparsamen Ansatz und die freiwillige Nutzung der CWA. Eine automatisierte Teilung von positiven Test-Ergebnissen in der CWA stellt aus Sicht des BfDI eine Zweckänderung gegenüber der Übermittlung der eigenen Testergebnisse dar, die mit Blick auf das Kopplungsverbot in Artikel 7 Absatz 4 der DSGVO einer separaten Einwilligung bedarf. Zudem sollten Betroffene die Möglichkeit haben, sich auch noch nach Übersendung eines positiven Testergebnisses gegen eine Teilung der Testergebnisse zu entscheiden.