wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Sind der Bundesregierung folgende Vorfälle bekannt, die nach Ansicht der Fragesteller die Serbisch Orthodoxe Kirche (SOK) im Kosovo diskriminieren:
a) die Verweigerung der Anerkennung des Eigentums der SOK (Landeigentum am Visoki-Decani-Kloster);
b) die Verweigerung von Friedhöfen zur Bestattung von Angehörigen der Evangelical Protestant Church of Kosovo;
c) die Verhaftung des Autors G. Morena – unter dem Vorwurf, seine Gedichte würden Intoleranz gegen Muslime verbreiten – und die anschließende Verurteilung von G. Morena zu einer Geldstrafe
(vgl. www.state.gov/reports/2021-report-on-international-religious-freedo m/kosovo/), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln?
6. Hat die Bundesregierung, falls ihr die in Frage 5 genannten Vorfälle bzw. Vorgänge bekannt sind, mit den serbischen oder kosovarischen Behörden oder anderen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren in Verbindung gesetzt bzw. diese auf bilateraler oder internationaler Ebene thematisiert (ggf. bitte angeben, wann, und wo)?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Europa Nostra das Visoki-Decani-Kloster zu den sieben in Europa am meisten bedrohten kulturellen Denkmälern gehört, und wenn ja, möchte die Bundesregierung ggf. Maßnahmen unternehmen, um diesem Umstand abzuhelfen (vgl. www.state.go v/reports/2021-report-on-international-religious-freedom/kosovo/; ggf. bitte aufführen, welche Maßnahmen das wären)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat wiederholt auch öffentlich geäußert, dass Kosovo die Entscheidung des kosovarischen Verfassungsgerichts von 2016 zur Rückgabe von Grundstücken an das serbisch-orthodoxe Kloster Decani umsetzen muss, auch in gemeinsamen Erklärungen mit Frankreich, Großbritannien, Italien und USA (https://www.facebook.com/100067948475768/posts/331616762446604/ ?d=n).
Die Bundesregierung unterstreicht auch öffentlich die Bedeutung des Klosters als Kulturgut und Zeichen des multi-ethnischen Charakters der Republik Kosovo, so zum Beispiel der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans während seines Besuchs im Kloster Dacani am 13. Mai 2022 (https://twitter.com/manuelsarrazin/status/1525015227737194497?s=46& t=355TaLikhFYhumCRoFsVOA).
Zu den Fragen 5b und 5c wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) hat nach einem Jahr Regierungszeit am 8. Dezember 2022 eine Bilanz gezogen (www.b undesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministeri n-fuer-kultur-und-medien/kulturstaatsministerin-roth-ein-jahr-im-amt-215 0302). Daraus ergeben sich Nachfragen. Auch finden wesentliche Vorhaben, die angekündigt wurden, keine Erwähnung.
1. Wann wird die BKM dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages das Konzept für den „Kulturpass“ für 18-Jährige vorlegen, um die Mittel in Höhe von 100 Mio. Euro zu entsperren?
a) Ab wann (Monat) wird der Kulturpass vergeben?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Derzeit ist geplant, dass der KulturPass ab Juni 2023 für die Jugendlichen nutzbar sein wird. Das Konzept des KulturPasses soll dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im März 2023 vorgelegt werden. Sächliche Verwaltungsausgaben, Investitionsausgaben und Ausgaben für administrative Vorarbeiten sind gemäß Haushaltsgesetz von der Sperre ausgenommen.
Frage: b) Wie viele Jugendliche bzw. Volljährige haben im Jahr 2023 Anspruch auf einen Kulturpass?
Antwort: Der KulturPass soll allen Jugendlichen in Deutschland zur Verfügung stehen, die 2023 das 18. Lebensjahr vollenden. Das werden laut Statistischem Bundesamt ca. 750.000 Personen sein.
Frage: c) Für welche Kulturangebote wird der Kulturpass einsetzbar sein?
Antwort: Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wird ein kulturpolitischer Schwerpunkt auf Kulturanbieter vor Ort gelegt. Diese waren von den zur Pandemie- bekämpfung ergriffenen Maßnahmen besonders betroffen und haben erhebliche Umsatzrückgänge erlitten. Sie leiden nach wie vor unter einem starken Publi-
kumsschwund. Der Fokus des KulturPasses liegt daher auf Präsenzformaten wie Veranstaltungen in Theatern, Konzert-/Opernhäusern und Kinos. Ferner teilnahmeberechtigt sind lokale Anbieter vor Ort wie Buchhandlungen und Musikalienhandlungen, Plattenläden und weitere kulturelle Veranstaltungsorte. Parallele Streaming-Angebote von Live-Kulturveranstaltungen sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Es wird kein Unterschied zwischen sogenannter Hoch- und Populärkultur gemacht.
Frage: d) Wie wird gesichert, dass pornografische und gewaltverherrlichende
Inhalte ausgeschlossen sind?
Antwort: Kulturanbieter, die an dem Programm teilnehmen wollen, können nach vorab erfolgter Registrierung ihre Inhalte einpflegen. Im Registrierungsprozess wird IT-gestützt sichergestellt, dass die Kulturangebote den Jugendschutz einhalten und verfassungskonform sind.
Frage: 2. Zu welchem konkreten Zeitpunkt hat die BKM laut Bilanz die Ausarbeitung des Konzeptes für den „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ übernommen, und welche Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages waren in diese Entscheidung eingebunden?
Welche Gründe sprachen für die nach Kenntnis der Fragesteller erfolgte Beauftragung der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und gegen das Deutsche Polen-Institut?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit Übernahme der Amtsgeschäfte der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) die Federführung für die Erarbeitung eines Konzepts für den „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ übertragen.
Die BKM hat in der Folge die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas (Stiftung Denkmal) und das Deutsche Polen-Institut (DPI) beauftragt, gemeinsam einen vertieften Realisierungsvorschlag zu erarbeiten.
Der Stellenwert des Projektes kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass es ausdrücklich in den aktuellen Koalitionsvertrag aufgenommen worden ist.
Frage: 3. Wie viele Personalstellen umfasst das in der Bilanz erwähnte und neu gegründete BKM-Referat „Kultur und Nachhaltigkeit“?
Wann wird die zentrale Anlaufstelle Green Culture umgesetzt und öffentlich zugänglich?
Antwort: Der anerkannte Personalbedarf umfasst vier Stellen des höheren Dienstes (Leitung und drei Referentinnen/Referenten), zwei Stellen des gehobenen Dienstes (Sachbearbeitung) und 0,5 Stellen des mittleren Dienstes (Bürosachbearbeitung). Die zentrale Anlaufstelle „Green Culture“ soll in einem partizipativen Prozess entstehen, für den in diesem Jahr u. a. drei Regionalkonferenzen vorgesehen sind. Erste Module werden voraussichtlich im ersten Quartal 2023 freigeschaltet.
Frage: 4. Welche Bundesministerien und welche Bundesländer sind in den Prozess zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus eingebunden?
Antwort: Unter Federführung der BKM sind bisher eingebunden: Bundesministerium des Innern und für Heimat , Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Bildung und
Forschung, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration/Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus sowie folgende Bundesländer: Baden-Württemberg (Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Landesarchiv), Bayern (Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Staatliche Archive Bayerns), Sachsen (Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung) und Thüringen (Staatskanzlei, Landesarchiv). Zu der weiteren Bund-Länder-Besprechung sollen alle Bundesländer eingeladen werden.
Frage: a) Welche Personen bzw. Akteure gehören der zur Entwicklung einer Grundkonzeption eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe an?
Antwort: An der archivfachlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden unter der Leitung des Bundesarchivs über die o. g. Archive hinaus alle weiteren Landesarchive sowie das Archiv für Alternatives Schrifttum (afas e. V.) beteiligt (dieses nimmt auch an den Bund-Länder-Besprechungen teil).
Frage: b) Sind Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesen Prozess mit eingebunden, und wenn ja, welche?
Antwort: In den Prozess zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus sind über die in den beteiligten Ressorts vertretenen Abgeordneten hinaus bisher keine Mitglieder des Deutschen Bundestages eingebunden.
Frage: 5. Wer ist konkret mit „wir“ gemeint, wenn es in der Bilanz heißt: „(…) wir haben unsere freiheitliche Medienordnung in den Verhandlungen um die EMFA europäisch verteidigt“, und gegen wen wurde „die EMFA europäisch verteidigt“?
a) Welche Mitglieder der Bundesregierung haben an Verhandlungen zum European Media Freedom Act (EMFA) auf europäischer Ebene teilgenommen?
Antwort: Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport vertreten durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth.
Frage: b) In welcher mündlichen und oder schriftlichen Form wurde unsere freiheitliche Medienordnung auf europäischer Ebene „verteidigt“?
Antwort: Im Rahmen der Sitzung des Rates „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ am 29. November 2022 wurde auf die Bedeutung von Medienfreiheit und Medienpluralismus für die Demokratie und die Notwendigkeit des Erhalts der Unabhängigkeit der Medienaufsicht hingewiesen. Ferner wird im Rahmen der Verhandlungen in der Ratsarbeitsgruppe Audiovisuelle Medien (RAG AVM) auf die Notwendigkeit des Erhalts gut funktionierender staatsunabhängiger Medienaufsichtssysteme hingewiesen und entsprechende Anpassungen des EMFA-Entwurfs gefordert.
Frage: c) Wann wird die Bundesregierung (wie im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 1. Dezember 2022 gefordert) das Verhandlungsmandat an die Bundesländer übertragen?
Antwort: Die Verhandlungsführung für den EMFA wurde mit Schreiben von Bundeskanzler Scholz an Ministerpräsidentin Dreyer vom 8. Dezember 2022 auf die Länder übertragen.
Frage: d) Wann wird die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum EMFA abgeben?
Antwort: Im Rahmen der laufenden Verhandlungen in Brüssel nimmt die Bundesregierung in den zuständigen EU-Ratsgremien fortwährend Stellung zu den jeweils in Diskussion befindlichen Vorschriften des Entwurfs.
Frage: 6. Wie ist der konkrete Zeitplan bei der in der Bilanz für das kommende Jahr angekündigten großen Reform der Filmförderung?
Antwort: BKM wird im Frühjahr 2023 ein Gesamtkonzept einschließlich Zeitplan zur Reform der Filmförderung zur Diskussion stellen.
Frage: 7. Wann rechnet die BKM mit dem Abschluss der Strukturreform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK)?
Antwort: Die Reform der SPK soll Stand heutiger Planung im Jahr 2025 abgeschlossen werden.
Frage: a) Sieht die BKM die staatlichen Museen zu Berlin mit zwei Vertretern im Kollegialvorstand ausreichend repräsentiert?
Antwort: Der von Bund und Ländern einstimmig gefasste Beschluss des Stiftungsrates der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) vom 5. Dezember 2022 sieht vor, dass dem künftigen Vorstand zwei Vertretungen der Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) angehören, während andere Bereiche mit nur einer Person vertreten sind. Damit soll der besonderen Bedeutung und inhaltlichen Vielfalt der SMB Rechnung getragen werden.
Frage: b) Plant die BKM, die Mittel des Bundes für die SPK zu erhöhen, und wie sollen zukünftig die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden, bzw. wann sollen die Verhandlungen dazu beginnen?
Antwort: Fragen der Finanzierung bedürfen grundsätzlicher Abstimmungen zwischen Bund und Ländern als Träger der SPK auf Ebene der Kultur- und Finanzministerinnen und -minister sowie voraussichtlich der Regierungschefs der Länder. Über die genaue Bemessung und Finanzierung der in den Beratungen für notwendig erachteten und realisierbaren Qualitätsverbesserungen ist in einem weiteren Schritt der Reform zu entscheiden. Dem Stiftungsrat der SPK sollen bis Sommer 2023 Vorschläge vorgelegt werden.
Frage: c) Wie steht die BKM zur Erweiterung des Stiftungsrates der SPK mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und Vertretern der Zivilgesellschaft?
Antwort: Über die künftige Zusammensetzung des Stiftungsrats soll in einem weiteren Schritt der Reform beraten werden. Dabei ist auch die Einbeziehung internationaler Expertise in den Stiftungsrat zu prüfen.
Frage: d) Plant die BKM eine Namensänderung für die SPK, und wenn ja, in welchem Verfahren?
Antwort: Über eine Namensänderung ist ebenfalls in einem weiteren Schritt der Reform zu beraten.
Frage: e) Wann und mit welchen Akteuren sollen Gespräche über die Eingliederung des Humboldt-Forums in die SPK beginnen, und soll im Zuge der Eingliederung die Stelle des Generalintendanten des Humboldt-Forums gestrichen werden?
Antwort: Bund und Länder wollen die Zusammenarbeit zwischen dem Ethnologischen Museum, dem Museum für Asiatische Kunst und der Stiftung Humboldt Forum verbessern. Hierzu bedarf es eines eigenen Prozesses unter Einbeziehung der Leitung des Humboldt Forums. In diesem Zusammenhang soll eine organisatorische Zusammenfassung geprüft werden.
Frage: 8. Wie sieht der konkrete Zeitplan für die Errichtung des Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft“ aus, nachdem das Bundeskabinett im Mai 2022 das Konzept verabschiedet hat?
Soll der Bundestag erneut mit dem Konzept (siehe Bundestagsdrucksache 20/1845) befasst werden, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Der Realisierungsvorschlag für ein geplantes „Dokumentationszentrum Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ war zuletzt am 28. November 2022 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Die parlamentarischen Beratungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 9. Wie ist der aktuelle Stand zur Errichtung eines Denkmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas?
Antwort: Die Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaft Zeugen Jehovas in Deutschland K. d. ö. R setzen sich dafür ein, ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas im Berliner Tiergarten zu errichten. Sie sprechen sich für ein Denkmal in Form einer Bronzestatue mit Informationstafel am historischen Ort der Verfolgung aus. Bei diesem Anliegen werden sie von renommierten Wissenschaftlern, Vertretern der Minderheit der Sinti und Roma sowie vom Wissenschaftlichen Beirat der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden in Europa unterstützt. Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas hat die Betreuung des Denkmals, einschließlich der Baubegleitung, angeboten. Die Planungen für das Denkmal sind so weit fortgeschritten, dass zeitnah mit der Umsetzung begonnen werden könnte. Am 29. November 2022 hat ein Berichterstattergespräch zum Denkmal für die Zeugen Jehovas stattgefunden, bei dem auch die Fraktion CDU/CSU vertreten war. Der Vorschlag wird aktuell in den Fraktionen weiter behandelt.
Frage: 10. Welche Maßnahmen plant die BKM für die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde und der Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur?
Antwort: Aus erinnerungskultureller Sicht ist die Anerkennung dieser Opfergruppen umfänglich erreicht worden. Sichtbares Zeichen dieser Anerkennung ist der Ge-
denk- und Informationsort am historischen Ort der Tiergartenstraße 4 am Berliner Tiergarten.
Gleichwohl gilt es, die Erforschung dieses Verbrechenskomplexes und insbesondere der Opferschicksale zu vertiefen und das öffentliche Bewusstsein für diese Thematik zu schärfen. Die BKM fördert gemeinsam mit dem jeweiligen Sitzland institutionell die Gedenkstätte am historischen Ort der Heilanstalt Pirna-Sonnenstein und die Gedenkstätte für die Opfer der „Euthanasie“-Morde in Brandenburg an der Havel. Im Rahmen der Projektförderung werden vier „Euthanasie“-Gedenkstätten gefördert. Auch werden in den KZ-Gedenkstätten regelmäßig die NS-„Euthanasie“-Morde thematisiert. Im Rahmen der Novellierung der Gedenkstättenkonzeption und der Verstetigung des Programms „Jugend erinnert“ wird die Bildungsarbeit in diesem Themenbereich weitergeführt, diversifiziert und intensiviert. Dazu soll auch die Förderung anwendungsbezogener Forschung in den Gedenkstätten gehören.
Frage: 11. Wann und mit welchen Akteuren haben die BKM und der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur- und Kreativwirtschaft im vergangenen Jahr Gespräche mit Vertretern der Kultur- und Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft geführt?
Antwort: Die BKM und der Ansprechpartner für Kultur- und Kreativwirtschaft sowie sein Stellvertreter stehen im ständigen Austausch mit diversen Akteurinnen und Akteuren der Kultur- und Kreativwirtschaft. Sie haben im Jahr 2022 Gespräche mit folgenden Verbänden und Initiativen geführt:
AG Filmfestival, AG Kino, Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Bundesarchitektenkammer, Bundesverband bildender Künstlerinnen und Künstler, Bundesverband darstellende Künste, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Bundesverband der Kultur- und Kreativwirtschaft, Bundesverband der Musiktechnologie Deutschland, Bundesverband deutscher Galerien und Kunsthändler, Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger, Bundesverband Musikindustrie, Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft, Corint Media GmbH, Deutscher Designtag, Deutscher Kulturrat, Deutscher Musikverleger Verband, Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren, Fashion Council Germany, GAME, GEMA, GVL, HDF Kino, Initiative Urheberrecht, Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft, Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d), Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes, Live Musik Kommission, Medienverband der freien Presse, PCI Netzwerk, Produzentenallianz, Produzentenverband, Rat für Formgebung, Society of Music Merchants, SPIO, VAUNET, Verband der Medien- und Veranstaltungstechnik, Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT).
Frage: 12. Wann und in welcher konkreten Höhe werden die Mittel aus dem mehrfach angekündigten „Energiefonds“ ausgereicht?
a) Über welche Struktur bzw. Plattform soll dieser administriert werden?
b) Erhalten auch private und freie Kulturorte sowie Freischaffende Hilfen aus diesem Fonds?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der Mehrbedarf der Bundeskultureinrichtungen durch die steigenden Energiekosten ist?
d) Erhalten Kultureinrichtungen Mittel aus dem Energiefonds, auch wenn sie nicht die Vorgabe von einer 20-prozentigen Energieeinsparung erfüllen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet.
Anfang November 2022 einigten sich Bund und Länder, 1 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in der Energiekrise als gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Im WSF stehen für das Haushaltsjahr 2023 750 Mio. Euro zur Verfügung. Für 2024 sind bis zu 250 Mio. Euro vorgemerkt. Ein Start des Kulturfonds Energie, kann aber erst erfolgen, wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die vorgesehenen Mittel dafür freigegeben hat. Die Hilfen sollen die finanziellen Mehrbelastungen für öffentliche und private Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende, die trotz der allgemeinen Entlastungsmaßnahmen bestehen, auffangen. Die Energiesparanreize, die bei den Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom gesetzt werden, sollen hierbei erhalten bleiben; in der Berechnung der Förderung werden Einsparleistungen pauschal berücksichtigt. Antragstellung und Abwicklung des Programms sollen über die Kulturministerien der Länder erfolgen. Es ist beabsichtigt, die bewährten administrativen und technischen Strukturen des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen hierfür zu nutzen.
Die BKM steht mit den dauerhaft geförderten Einrichtungen hinsichtlich ihrer Mehrbedarfe durch die steigenden Energiekosten in Austausch.
Frage: 13. Welche Ausfallhilfen erhalten Kulturveranstalter ab Januar 2023, wenn der bisherige Sonderfonds für Kulturveranstaltungen ausgelaufen ist bzw. in einen Energiefonds umgewidmet werden soll?
Antwort: Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen, der mit seiner Wirtschaftlichkeitshilfe und der Ausfallabsicherung als Corona-Hilfe geschaffen wurde, ist zum Ende des Jahres 2022 ausgelaufen. Eine Verlängerung dieses Sonderfonds ist nicht geplant, da die coronabedingten Kapazitätseinschränkungen für Veranstaltungen bundesweit aufgehoben wurden und alle vergleichbaren weiteren Corona-Programme der Bundesregierung (insbesondere die Überbrückungshilfen und der Messefonds) bereits ausgelaufen sind. Neben Kultureinrichtungen können aber auch Kulturveranstaltende an dem Kulturfonds Energie des Bundes partizipieren. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
Frage: 14. Bleibt die BKM bei ihrer Aussage vom 6. Juli 2022 (Antwort auf die Mündliche Frage 12 der Abgeordneten Dr. Christiane Schenderlein, Plenarprotokoll 20/46), dass das weitere Vorgehen beim Plenum Kultur insbesondere auch die Verständigung über geeignete Formate zur angemessenen Einbindung des Parlaments – im Laufe des Jahres geklärt wird, und wenn ja, wann werden das Parlament und insbesondere der Ausschuss für Kultur und Medien über das Ergebnis informiert?
Antwort: Die Information und Einbindung des Deutschen Bundestages in Bezug auf das Vorhaben eines Plenums der Kultur wird im Jahr 2023 erfolgen.
Frage: 15. Wer ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die angekündigte Verlagsförderung zuständig?
Antwort: Für den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierten Prüfauftrag einer Verlagsförderung („Wir prüfen mit den Ländern eine Förderung unabhängiger Verlage, um die kulturelle Vielfalt auf dem Buchmarkt zu sichern.“) ist innerhalb der Bundesregierung die Staatsministerin für Kultur und Medien (BKM) federführend zuständig.
Frage: a) Wie ist der aktuelle Beratungsstand, und wann wird der Deutsche Bundestag darüber informiert?
Antwort: Die BKM prüft die Notwendigkeit der Einführung einer strukturellen Verlagsförderung. Der Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse der Prüfung dem Deutschen Bundestag vorgestellt werden können, ist noch offen.
Frage: b) Welche Branchen sollen bei der Förderung berücksichtigt werden?
Antwort: Die unter Buchstabe a genannte Prüfung wird auch umfassen, wer potentielle Förderadressaten sein könnten.
Frage: c) Wie kann eine staatsferne und meinungsneutrale Förderung erfolgen?
Antwort: Im Rahmen der Prüfung der Notwendigkeit der Einführung einer strukturellen Verlagsförderung werden auch der Aspekt der Staatsferne und das Gebot der Neutralitätspflicht Berücksichtigung finden.
Frage: 17. Sind in der Bundesregierung und insbesondere bei der BKM Aktivitäten und Projekte geplant, die sich ausdrücklich mit dem Thema „Antisemitismus von links“ auseinandersetzen und zum Beispiel die Vorfälle auf der Documenta aufarbeiten?
Wie geht die BKM insbesondere gegen antisemitische BDS-Kulturboykottkampagnen (BDS: Boycott, Divestment and Sanctions (deutsch: „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)) und Hassreden gegen Kulturschaffende vor?
Antwort: Die Bundesregierung bekämpft Antisemitismus in all seinen Formen, dazu gehört auch, dass die Bundesregierung keinen Boykott von jüdischen und israelischen Künstlerinnen und Künstlern duldet. Das Existenzrecht Israels darf nicht infrage gestellt werden – weder in der Politik noch in der Kunst oder in der Wissenschaft. Diesem Ziel sind auch die von der Bundesregierung geförderten Veranstaltungen und Institutionen verpflichtet.
Die Aufarbeitung der documenta fifteen dauert an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.