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Frage: 5. Hält der damalige Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, seine Aussage immer noch aufrecht, dass „kein Bürgermeister es überleben wird, wenn er den Hebesatz nicht senkt, wenn es zu Mehreinnahmen in seiner Gemeinde kommt“ (https://www.demo-online.de/artikel/scholz-kommun en-grundsteuer-erhoehen)?
6. Welche Anreize könnten Städten und Gemeinden aus Sicht der Bundesregierung gesetzt werden, damit diese die Hebesätze dergestalt senken, dass das Aufkommen aus der Grundsteuer konstant bleibt?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Explizites Ziel des Gesetzgebers ist es, die Grundsteuerreform insgesamt aufkommensneutral auszugestalten. Er hat daher an die Gemeinden appelliert, die aus der Neubewertung des Grundbesitzes resultierenden Belastungsverschiebungen durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern (siehe z. B. Bundestagsdrucksache 19/11085, S. 1 und 83).
Als Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) besitzen die Gemeinden das verfassungsrechtlich in Artikel 106 Absatz 6 Satz 2 GG verankerte Recht, die Hebesätze der Grundsteuer im Rahmen der Gesetze autonom festzusetzen. Das heißt, die Gemeinden bestimmen, mit welchem Hundertsatz des Steuermessbetrags (Hebesatz) die Grundsteuer zu erheben ist und letztlich somit auch die Höhe des Grundsteueraufkommens.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung bzw. die ihr nachstehenden Behörden eine juristische Prüfung veranlasst, ob das Grundsteuermodell des Bundes verfassungswidrig sein könnte, und wenn ja, wann ist diese Prüfung erfolgt, welche infrage kommenden Grundrechtsverletzungen wurden geprüft, und zu welchem Ergebnis ist man gekommen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung prüft jedes Gesetzgebungsvorhaben auf seine Verfassungsmäßigkeit und greift dabei auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurück, vgl. § 45 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. So ist auch der Entwurf zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verfassungsrechtlich (kompetenz- und gleichheitsrechtlich) geprüft worden.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Einsprüche bei den Finanzämtern in Bezug auf die Grundsteuererklärung bzw. die hierauf beruhenden Grundlagenbescheide bereits eingegangen sind (wenn ja, bitte nach Bundesländern, Einsprüchen gegen den Bescheid über den Grundsteuerwert, Einsprüchen gegen den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, wie künftig Grundstückserwerb für Personen mit mittlerem Einkommen, insbesondere für Familien, angesichts steigender Inflation und Zinsen sowie steigender Grundsteuer noch möglich sein soll, und wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer, um den Grundstückserwerb für Private zu fördern bzw. finanzierbar zu machen?
Antwort: Die Bundesregierung will mehr Menschen in Deutschland ermöglichen, im selbstgenutzten Eigentum zu wohnen. Insoweit wird auf den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien (Zeilen 3050 ff.) verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die öffentliche Anhörung (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2 023/kw04-pa-wohnen-raumordnungsgesetz-930286) des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG) (Bundestagsdrucksache 20/4823) führt die Fragesteller zu einem weitergehenden Informationsbedürfnis. Zwei Ansprüche der Raumordnung bilden dabei den Hintergrund der Fragen.
Nach § 1 Absatz 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) ist der Anspruch des Raumordnungsgesetzes „eine nachhaltige Raumentwicklung, die die sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche an den Raum mit seinen ökologischen Funktionen in Einklang bringt“.
Nach § 2 Absatz 2 ROG sind im „Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen […] ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben.“ Zudem ist „der Freiraum […] durch übergreifende Freiraum-, Siedlungs- und weitere Fachplanungen zu schützen; es ist ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem zu schaffen. Die weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen ist dabei so weit wie möglich zu vermeiden; die Flächeninanspruchnahme im Freiraum ist zu begrenzen“.
1. Ist die Änderung des Raumordnungsgesetztes nach Auffassung der Bundesregierung „Teil einer integrierten Gesamtstrategie“ (https://www. bundestag.de/resource/blob/929520/8f427f84d49331bf947f9c92a94900e 5/Stellungnahme-SV-Fuchs-data.pdf; S. 3)?
a) Wenn ja, welche Themenbereiche sollen in der Gesamtstrategie zusammengeführt werden (bitte ausführen und begründen)?
b) In welchem Bedeutungszusammenhang stehen die einzelnen Themenbereiche untereinander, welchen wird ein besonderes Gewicht gegenüber anderen zugemessen (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Begriff „Teil einer integrierten Gesamtstrategie“ wurde von Frau Fuchs, Abteilungsleiterin beim Zentralen Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA), in der Sachverständigenanhörung am 25. Januar 2023 im Kontext mit der Baukostensenkung im Gebäudebereich verwandt.
Die Novelle des Raumordnungsgesetzes (ROG) steht damit nicht im Zusammenhang. Vielmehr beinhaltet sie im Wesentlichen Modernisierungen und Vereinfachungen bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen sowie Aspekte der Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten durch entsprechende Änderungen der Raumverträglichkeitsprüfung (vormals: Raumordnungsverfahren).
Frage: 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Raumordnungsverordnung anzupassen, indem der Katalog der Vorhaben ergänzt oder verkleinert wird?
a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Gesetzentwurf zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften ist vorgesehen, dass die Raumordnungsverordnung leicht modifiziert wird. Die Prüfung der Raumordnungsverordnung ergab, dass eine Ergänzung oder Verkleinerung des Kataloges der Vorhaben nicht angezeigt ist.
Frage: 3. Ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus der Umbenennung des Raumordnungsverfahrens in eine Raumverträglichkeitsprüfung ein Verständnismehrwert, der den Änderungsaufwand rechtfertigt, und wenn ja, welchen Mehrwert gibt es (bitte begründen)?
Antwort: Die Umbenennung dient der Klarstellung. In der Vergangenheit wurde das Instrument „Raumordnungsverfahren“ aufgrund seines Namens häufig missverstanden, nämlich als Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Raumordnungsplänen. Der geplante Begriff „Raumverträglichkeitsprüfung“, welcher im Übrigen schon im geltenden § 15 Absatz 1 ROG als Klammerzusatz enthalten ist, dient daher der Gesetzesklarheit: Es wird verdeutlicht, dass es sich um die Prüfung eines konkreten Vorhabens im Hinblick auf dessen Raumverträglichkeit handelt. Zudem führte der bisherige Begriff häufig insofern zu Fehlinterpretationen, als zu hohe Anforderungen an die Prüfung gestellt wurden; dies hatte redundante Prüfungen und Verfahrensverzögerungen zur Folge.
Frage: 4. Steht das ROGÄndG nach Auffassung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der von Bundeskanzler Olaf Scholz erwähnten Zeitenwende (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2131062/78d 39dda6647d7f835bbe76713d30c31/bundeskanzler-olaf-scholz-reden-zu r-zeitenwende-download-bpa-data.pdf?download=1)?
a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Änderungen des Raumordnungsgesetzes stehen nicht im Zusammenhang mit der von den Fragestellern erwähnten Rede des Bundeskanzlers.
Frage: 5. Bei welchen der in Folge genannten gesellschaftlich relevanten Fragestellungen sieht die Bundesregierung ggf. einen Beitrag, der von der Raumordnung geleistet und durch das ROG gesetzlich eingefordert werden könnte:
a) der zunehmenden Migration nach Deutschland (vgl.: https://www.de
statis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_026_12 4.html) verbundenen Wohnungsnot (vgl.: https://www.zeit.de/news/2 023-01/26/immobilienverband-mehr-anstrengungen-gegen-wohnung snot?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F),
b) der COVID-19-Pandemie und ihren Auswirkungen (vgl.: https://ww
w.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlich ungen/2021/rob-2021-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 25 ff.),
c) der Anpassung an den demografischen Wandel,
d) der Auswirkungen der Klima- und Energiewende auf die regionale Wettbewerbsfähigkeit (vgl.: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/ver oeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2021/rob-2021-dl.pdf ?__blob=publicationFile&v=4, S. 2),
e) der Sicherung und Nutzung heimischer Rohstoffvorkommen,
f) der flächendeckende Versorgung mit digitaler Infrastruktur,
g) der unterirdischen Raumordnung (vgl.: https://www.umweltbundesa
mt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/planungsinstr umente/unterirdische-raumplanung-neue-wege-der-raumplanung#:~:t ext=Der%20Untergrund%20wird%20schon%20heute,versucht%20di ese%20Anspr%C3%BCche%20umweltschonend%20umzusetzen., https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/izr/2018/3/ downloads/raumordnung-im-untergrund.pdf?__blob=publicationFile &v=1),
h) der Sicherung der Biodiversität (vgl.: https://www.ioer.de/presse/akt
uelles/10-must-dos-zur-biodiversitaet),
i) dem Ausbau der Photovoltaikanlagen (vgl.: https://www.ise.fraunhof er.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-fak ten-zur-photovoltaik-in-deutschland.pdf, S. 5), (bitte jeweils ausführen und begründen)?
Antwort: Die Raumordnung trägt durch die gesetzlichen Grundsätze der Raumordnung nach § 2 Absatz 2 ROG den hier genannten Themen Rechnung. Diese Grundsätze werden gemäß § 2 Absatz 1 ROG in den Raumordnungsplänen der Länder konkretisiert. Sie werden des Weiteren durch die von der Ministerkonferenz für Raumordnung am 9. März 2016 beschlossenen Leitbilder der Raumentwicklung ergänzt.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/the men/heimat-integration/raumordnung/leitbilder-und-handlungsstrategien-2016. pdf;jsessionid=40E35963031ABEDD94D9BF4D813045B1.1_cid373?__blob= publicationFile&v=5.
Frage: 6. Steht die Änderung der Bezeichnung der „Ministerkonferenz für Raumordnung“ in „Raumentwicklungsministerkonferenz“ in Beziehung zu den Antworten der Bundesregierung zu Frage 5 (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) hat in ihrer Sitzung am 31. Mai 2022 einstimmig beschlossen, ihren Namen in Raumentwicklungsausschuss zu ändern, um dem planenden und gestaltenden Entwicklungsaspekt als zentralem Auftrag der Raumordnung Rechnung zu tragen. Dieser Beschluss wird nun in der ROG-Novelle nachvollzogen. Der Beschluss der MKRO ist abrufbar unter: https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMW SB/DE/veroeffentlichungen/raumordnung/mrko/mrko-46-grundsatzbeschluss-s elbstverstaendnis.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
Die Änderung der Bezeichnung steht demnach in keinem Zusammenhang mit der Frage 5 und der Antwort zu Frage 5.
Frage: 7. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei Bundesraumordnungsplänen sicherzustellen?
Antwort: Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Bundesraumordnungsplänen ist in § 18 ROG in Verbindung mit § 9 ROG geregelt und somit sichergestellt.
Frage: 8. Sind aus Sicht der Bundesregierung die bereits ausgewiesenen Vorranggebiete für die Windenergienutzung in der Landes- oder Regionalplanung eine Festlegung im Sinne der europarechtlich definierten „go-to-areas“ (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52 022PC0591)?
a) Wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Europäische Kommission hat am 18. Mai 2022 vorgeschlagen, sogenannte Go-to-Gebiete, das heißt Gebiete, die für den Ausbau von erneuerbaren Energien besonders geeignet sind, in der überarbeiteten Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu regeln: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=PI_COM:C(2022)32 19&from=EN.
Der Entwurf der Richtlinie wird derzeit noch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandelt.
Die in Frage 8 zitierte Verordnung (EU) 2022/2577 des Rates vom 22. Dezember 2022 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien (ABl. L 335 vom 29. Dezember 2022, S. 36) enthält dagegen keine Regelungen zu Festlegungen von sogenannten Go-to-Gebieten, sondern Regelungen für Verfahren zur Genehmigungserteilung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien.
Frage: 3. Wurde die Entscheidung, den Mietvertrag nicht zu verlängern, auf Seite des Mieters (der Bundesanstalt für Immobilien für den Bund) oder auf Seite des Vermieters (der Flughafen GmbH mit dem Bund als Teilhaber) getroffen?
Wie hat sich der Bund auf Mieter- und Vermieterseite dazu jeweils positioniert, und was stand einer Vertragsverlängerung entgegen?
Antwort: Der bestehende Mietvertrag zwischen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) läuft bis
zum 31. März 2023. Die BImA hat bereits Verhandlungen mit der FBB über eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses aufgenommen.
Frage: 4. Weshalb war der Bund bislang Mieter des Terminals, obwohl die Vollzugszuständigkeit für Abschiebungen und damit auch die Bereitstellung der Infrastruktur hierfür bei den Ländern liegt?
Antwort: Die Bundespolizei hat nach § 71 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes auch die Zuständigkeit für Rückführungen.
Frage: 5. Gab es Abstimmungen bzw. einen Informationsaustausch zwischen dem Bund und dem Land Berlin hinsichtlich der Termine für den Winterabschiebestopp (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und der Schließung des Terminals?
Antwort: Die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen liegt bei den jeweiligen Landesbehörden. Daher sind es auch die obersten Landesbehörden, die über eine mögliche, vorübergehende Aussetzung der Abschiebung im Sinne von § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes für einen Zeitraum von längstens drei Monaten entscheiden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat demgegenüber keine eigene Zuständigkeit (auch kein Initiativrecht) für den Erlass eines Abschiebungstopps. Es erteilt zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit lediglich (reaktiv) sein Einvernehmen nach Ablauf von sechs Monaten. Hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung konkreter aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird der Bund – neben der Zuständigkeit der Länder für die Prüfung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen – im Wege der Amtshilfe in Einzelfällen oder bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben in eigener Zuständigkeit nach dem Aufenthaltsgesetz tätig. Dies umfasst Maßnahmen der Passersatzpapierbeschaffung und die gegebenenfalls erforderliche Begleitung bei der Rückführung ins Ausland.
Frage: 6. Wie viele Ausreisepflichtige wurden in den Jahren seit 2017 von den Berliner Flughäfen Tegel bzw. BER mittels Sammelabschiebung jeweils abgeschoben (bitte jahrweise aufschlüsseln)?
7. Wie hoch war der prozentuale Anteil der über die Berliner Flughäfen im Wege von Sammelabschiebungen abgeschobenen Ausländer an der Gesamtzahl der bundesweiten Abschiebungen seit dem Jahr 2017 (bitte jahrweise aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die gewünschten Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Abschiebungen auf dem Luftweg über Berliner Flughäfen Jahr 2017 Jahr 2018 Jahr 2019 Jahr 2020 Jahr 2021 Jahr 2022
1.543 1.164 1.130 1.045 1.110 1.023
6,4 % 4,9 % 5,1 % 9,7 % 9,3 % 7,9 %
Frage: 8. Weshalb sieht der Bund sich veranlasst, bei einer jährlichen Abschiebequote von lediglich ca. 4 Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen (s. Vorbemerkung der Fragesteller) die für Sammelabschiebungen benötigte Infrastruktur in Berlin aufzugeben, und wie ist dieses Vorgehen vereinbar mit der im Koalitionsvertrag angekündigten „Rückführungsoffensive“ (vgl. Koalitionsvertrag S. 112, https://www.spd.de/fileadmin/Dokument e/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf)?
Antwort: Wie dargestellt, hat sich der Bund nicht entschieden, die Infrastruktur aufzugeben. Vielmehr wird derzeit die Deckung der temporären Bedarfe durch die BI- mA geprüft. Zur dauerhaften Deckung der Bedarfe ist langfristig die Schaffung eines Rückführungsgebäudes im Rahmen der Realisierung des Behördenzentrums geplant.
Frage: 9. Wie soll der Wegfall des Abschiebeterminals am Flughafen BER bis zur geplanten Inbetriebnahme des Behördenzentrums am BER Ende 2025 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) hinsichtlich der vom Bund koordinierten bzw. organisierten Abschiebungen aufgefangen und kompensiert werden?
Antwort: Die Erkundung möglicher temporärer Unterbringungsalternativen läuft derzeit in der Verantwortung der BImA. Diese prüft verschiedene Möglichkeiten, zu denen auch eine Weiternutzung des Terminals 5 gehört.
Frage: 10. Wie sollen insbesondere ausreisepflichtige abgelehnte moldawische Asylbewerber, für welche das Land Berlin eine Schwerpunktzuständigkeit innehat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), künftig in Koordination von Bund und Ländern rückgeführt werden?
Antwort: Auch künftig werden vollziehbar ausreispflichtige moldawische Staatsangehörige, im Benehmen mit den ersuchenden Ländern, rückgeführt. Zur Rückführungspraxis wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 11. Werden mit Inbetriebnahme des geplanten Behördenzentrums auch wieder Sammelabschiebungen per Chartermaßnahme über den Flughafen BER möglich sein?
Antwort: Die Durchführung von Sammelcharterrückführungen über den Flughafen BER ist nicht von der Inbetriebnahme des geplanten Behördenzentrums abhängig.
Frage: 12. Wie und wo sollen die bisher an Abschiebungen über den Flughafen BER beteiligten Bundespolizisten mit der Zusatzausbildung Personalbegleiter Luft künftig eingesetzt werden?
Antwort: Die Bundespolizeibeamtinnen und Bundepolizeibeamten mit der Zusatzqualifikation als Personenbegleiter Luft verrichten ihren originären Dienst und verbleiben auf ihren Dienstposten. Die Tätigkeit als Personenbegleiter Luft wird nicht hauptamtlich ausgeführt. Grundsätzlich sind Bundespolizeibeamtinnen und Bundepolizeibeamte darüber hinaus aber auch bundesweit einsetzbar.
Frage: 13. Wie viele vom Bund koordinierte bzw. mitorganisierte und ursprünglich mit Berlin als Abflugort geplante Abschiebeflüge sind infolge des vom Land Berlin verhängten Winterabschiebestopps entfallen, und wie viele konnten von einem anderen Flughafen noch durchgeführt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), welches waren jeweils die Zielländer dieser Abschiebeflüge, und welche Zusatzkosten sind dem Bund hierdurch entstanden?
Antwort: Die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen liegt bei den jeweiligen Landesbehörden, in diesem Fall beim Land Berlin. Daher verweist die Bundesregierung zur Beantwortung des ersten Teils der Frage an das Land Berlin. Dem Bund sind durch etwaige Umorganisationen keine Zusatzkosten entstanden.
Frage: 2. Wurden die in Frage 1 erfragten Löschersuche durch eine Staatsanwaltschaft formuliert, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Löschersuchen wurden durch das Bundeskriminalamt formuliert.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die von ihr zur Löschung angemahnten Beiträge auf den in Frage 1 genannten Plattformen gegen deren eigene Hausregeln verstießen und daher von den Plattformen vermutlich eigeninitiativ gelöscht worden wären?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Wie viele der in Frage 1 genannten Löschersuchen haben nach Wissen der Bundesregierung zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt (bitte nach den einschlägigen §§ des Strafgesetzbuches (StGB) aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Auf welchem Wege sucht und findet die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde Beiträge auf sozialen Medien, die zu löschen sie bei deren Betreibern einfordert?
a) Werden von der Bundesregierung oder einer ihr nachgeordneten Behörde Personen hauptamtlich mit der Detektion der in den Fragen 1 und 5 genannten Beiträge beschäftigt, und wenn ja, wie viele?
b) Setzt die Bundesregierung für dieses Vorhaben auch Algorithmen Künstlicher Intelligenz ein, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Erhebung strafrechtlich relevanter Sachverhalte, die Gegenstand von Löschersuchen sein können, erfolgt im Bundeskriminalamt sowohl durch eigene Recherchen im Internet, als auch auf Basis von Mitteilungen an das Bundeskriminalamt. Techniken, die unter den Begriff der „Künstlichen Intelligenz“ fallen, kommen in diesem Zusammenhang derzeit nicht zum Einsatz.
Frage: c) Unterrichten die Betreiber sozialer Medien von sich aus die Bundesregierung über das bereits erfolgte Löschen einzelner Beiträge?
Antwort: Die Bundesregierung wird von Betreibern sozialer Netzwerke nicht über das bereits erfolgte Löschen einzelner Beiträge unterrichtet.
Frage: d) Reagiert die Bundesregierung beim Formulieren einzelner Löschersuchen auch auf die Hinweise privater Nutzer, und wenn ja, wie?
Antwort: Hinweise privater Nutzer werden im Rahmen des Community Managements entsprechend der Social-Media-Netiquette der jeweiligen Behörde berücksichtigt.
Frage: 7. Wie viele der in den Fragen 1 und 2 abgefragten Löschersuchen wurden nicht umgesetzt, und aus welchen der Bundesregierung bekannten Gründen geschah dies?
Antwort: Bei ca. 14 000 der in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Löschersuchen wurde der Aufforderung zur Löschung nicht nachgekommen. Dies umfasst auch, aber nicht ausschließlich, die hier fragegegenständlichen sozialen Netzwerke.
Bei nicht erfolgten Löschungen ergeht generell keine Rückmeldung des jeweiligen Online-Service-Providers an das Bundeskriminalamt. Eine Darstellung der Gründe ist daher nicht möglich.
Frage: 8. Welche Stelle ist innerhalb der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden dafür zuständig, die in Frage 1 abgefragten Löschersuchen zu formulieren und an die sozialen Netzwerke zu richten?
Antwort: Löschersuchen können grundsätzlich von allen Organisationseinheiten des Bundeskriminalamts im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung erstellt werden.
Frage: 9. Arbeitet die Bundesregierung beim Formulieren möglicher Löschersuchen auch mit Nichtregierungsorganisationen (NRO) zusammen, und wenn ja, mit welchen?
Geht im Falle einer Kooperation die Initiative mehrheitlich von der Bundesregierung oder den NRO aus (bitte gegebenenfalls Beispiele nennen)?
Antwort: Im Zusammenhang mit der Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Netz besteht eine enge Kooperation zwischen dem Bundeskriminalamt und der länderübergreifenden Stelle jugendschutz.net, der Beschwerdestelle des eco-Verbandes der Internetwirtschaft e. V. (eco e. V.) und der Beschwerdestelle der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter e.V. (FSM e. V.). Zum Verfahren bei der Formulierung möglicher Löschersuchen mit den vorgenannten Stellen wird im Einzelnen auf den Bericht der Bundesregierung über die im Jahr 2021 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs, Bundestagsdrucksache 20/3175, verwiesen.