Frage: 10. In wie vielen Fällen haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahr 2020 und 2021 an Protesten oder Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie teilgenommen und dabei Zweifel an ihrer Haltung und ihrem Eintreten für die demokratische Grundordnung erkennen lassen, beispielsweise aufgrund fehlender Distanzierung von antisemitischen oder menschenverachtenden Einstellungen auch anderer Versammlungsteilnehmenden (bitte einzeln nach Datum, Ort, Bundesland, Dienstgrad der betreffenden Soldatinnen und Soldaten, Einleitung etwaiger disziplinar- oder strafrechtlicher Verfahren, auflisten)?
Antwort: Teilnahmen von Angehörigen des Geschäftsbereichs BMVg an Demonstrationen oder Protesten werden nicht erfasst. Daher kann keine Aussage darüber getroffen werden, in wie vielen Fällen Soldatinnen und Soldaten in den Jahren 2020 und 2021 an entsprechenden Protesten oder Demonstrationen teilgenommen haben.
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 2a
Mitgliederübersicht WhatsApp-Gruppe (lfd. Nr. 199)
hier: Übersicht ergriffener Maßnahmen
Person Durchgeführte Maßnahmen Zugang Waffen Als Ausbilder einge-
setzt Befehle als Vorgesetzter
1 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
2 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
3 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
4 D-Buße 2500 € Nein Nein Ja
5 D-Buße 1750 € Nein Nein Ja
6 D-Buße 1750 € Nein Nein Ja
7 D-Buße 2500 €
Vorermittlungen durch WDA eingeleitet
Nein Nein Ja
8 D-Buße 1500 € Nein Nein Ja
9 D-Buße 1850 Nein Nein Ja
10 D-Buße 1650 € Nein Nein Ja
11 D-Buße 1650 € Nein Nein Ja
12 D-Buße 2500 €
Vorermittlungen durch WDA eingeleitet,
Nein Nein Ja
13 § 22 SG ausgesprochen
Vorermittlungen durch WDA eingeleitet, Entlassung an-
gestrebt
Nein Nein Nein
14 D-Buße 1600 € Nein Nein Nein
15 D-Buße 1500 € Nein Nein Nein
16 Entlassung nach § 55 Abs, 5 SG bereits erfolgt Nein Nein Nein
17 D-Buße 1850 € Nein Nein Nein
18 Empfehlung: identisch zu Nr. 5, Entscheidung D- Vorg.
Folgt
Nein Nein Nein
19 Empfehlung: identisch zu Nr. 5, Entscheidung D- Vorg.
Folgt
Nein Nein Ja
20 Empfehlung: identisch zu Nr. 6, Entscheidung D- Vorg.
Folgt
Nein Nein Ja
21 Empfehlung: identisch zu Nr. 15, Entscheidung D-
Vorg. Folgt
Nein Nein Ja
22 Erzieherische Maßnahme Nein Ja Ja
23 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
Person Durchgeführte Maßnahmen Zugang Waffen Als Ausbilder eingesetzt Befehle als Vorgesetzter
24 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
25 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
26 Erzieherische Maßnahme Nein Ja Ja
27 Erzieherische Maßnahme Nein Ja Ja
28 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Nein
29 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Nein
30 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Nein Nein
31 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Nein Nein
32 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Nein Nein
33 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Nein
34 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Nein Nein
35 Absehensverfügung ohne Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
36 Erzieherische Maßnahme Nein Nein Ja
37 Absehensverfügung unter Feststellung eines Dienstver-
gehens
Nein Ja Ja
38 Empfehlung identisch zu Nr. 8, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Nein
39 Empfehlung identisch zu Nr. 6, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Ja
40 Empfehlung identisch zu Nr. 14, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Nein
41 Empfehlung identisch zu Nr. 9, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Ja
42 Empfehlung identisch zu Nr. 14, Entscheidung D- Vorg.
folgt
Nein Nein Nein
43 Empfehlung Erzieherische Maßnahme, Information an
D-Vorg. folgt
Nein Nein Ja
44 Empfehlung Absehensverfügung unter Feststellung ei-
nes Dienstvergehens, Info D-Vorg. folgt
Nein Nein Ja
Person Durchgeführte Maßnahmen Zugang Waffen Als Ausbilder eingesetzt Befehle als Vorgesetzter
45 Derzeit unbekannt, um welchen Soldaten es sich genau
handelt, sobald aufgeklärt folgt Info an D- Vorg, Emp-
fehlung Absehensverfügung unter Feststellung eines
Dienstvergehens
entfällt entfällt entfällt
46 Keine Maßnahmen, da mittlerweile kein aktiver Soldat
mehr
entfällt entfällt entfällt
47 Keine Maßnahmen, da mittlerweile kein aktiver Soldat
mehr
entfällt entfällt entfällt
48 Derzeit unbekannt, um welchen Soldaten es sich genau
handelt, sobald aufgeklärt folgt Info an D- Vorg, Emp-
fehlung Absehensverfügung unter Feststellung eines
Dienstvergehens
entfällt entfällt entfällt