Frage: 5. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Jugendsozialarbeit/Housing First“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Deutschen Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushalts sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 5 bis 5m gemeinsam beantwortet.
Für die Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) 2021 bis 2027 startet das BMFSFJ mit „JUGEND STÄRKEN – Brücken in die Eigenständigkeit“ („JUST Best“) ein Modellprogramm, das Kommunen dabei unterstützt, Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene zu initiieren, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. Zielgruppe sind junge Menschen, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten und nach Beendigung dieser Hilfen weitere sozialpädagogische Unterstützung benötigen, v. a. sog. Care Leaver (junge Menschen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe einen Teil ihres Lebens in Einrichtungen der Jugendhilfe verbracht haben/verbringen und sich am Übergang in ein eigenständiges Leben befinden).
Weitere Zielgruppe sind junge Menschen, die sozialpädagogische Unterstützung benötigen, aber keine Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, v. a. sog. entkoppelte (Jugendliche und junge Erwachsene in problematischen Lebenslagen, die aus allen institutionellen Kontexten herausgefallen sind).
Geplant, gesteuert und koordiniert wird das Programm durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendämter). Diese sollen Strukturen und Angebote auf kommunaler Ebene schaffen, um junge Menschen in ihrer Persönlichkeit zu stärken, ihnen eine selbstständige Lebensführung zu ermöglichen und sie in gesicherte Wohnverhältnisse zu bringen. Dabei sollen auch neue Wohnformen mit sozialpädagogischer Begleitung modellhaft erprobt werden. Im Rahmen der Programmumsetzung sollen folgende methodischen Bausteine angewendet werden:
• Case Management (intensive sozialpädagogische Einzelfallarbeit)
• Aufsuchende Jugendsozialarbeit (z. B. Street-Work oder Mobile Beratung)
• Niedrigschwellige Beratung/Clearing (z. B. Anlaufstellen mit Lotsenfunktion, in denen Jugendliche eine Erstberatung erhalten)
• Erprobung neuer Wohnformen (Schaffung/Erprobung verschiedener, in der jeweiligen Kommune noch nicht vorhandener Wohnformen für junge Menschen, z. B. Housing First).
Für die Umsetzung des Modellprogramms stellt das BMFSFJ von Mitte 2022 bis Ende 2027 ESF-Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 116 Mio. Euro zur Verfügung. Die Fördersätze betragen bis zu 40 Prozent für das Zielgebiet „Stärker entwickelte Regionen (alte Bundesländer, Land Berlin und Region Leipzig, ohne die Regionen Lüneburg und Trier) sowie bis zu 60 Prozent für das Zielgebiet „Übergangsregionen“ (neue Bundesländer mit den Regionen Lüneburg und Trier, ohne Land Berlin und Region Leipzig). Das Interessenbekundungsverfahren wurde im Februar 2022 abgeschlossen.
Nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie (14. Mai 2022) startete am 30. Mai 2022 das Antragsverfahren, im Rahmen dessen noch bis zum 25. Juli 2022 Förderanträge eingereicht werden können. Das Programm läuft ab 1. August 2022 und endet am 31. Dezember 2027.
„JUGEND STÄRKEN – Brücken in die Eigenständigkeit“ ist das Nachfolgeprogramm des BMFSFJ zu „JUGEND STÄRKEN im Quartier“, das am 31. Juli 2022 nach siebeneinhalbjähriger Laufzeit endet. Es dient der Umsetzung des Vorhabens „Jugendsozialarbeit/Housing First“.
Eine Evaluation der Programme aus der ESF-Förderperiode 2021 bis 2027 erfolgt durch die ESF-Verwaltungsbehörde. Diese hat der Europäischen Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1057 bis zum 30. Juni 2025 und ein weiteres Mal bis zum 30. Juni 2028 Bericht über die Ergebnisse einer strukturierten Erhebung bei den nationalen Zuwendungsempfängern zu erstatten.