Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bis 2027 wird der weltweite Umsatz mit mRNA-Impfstoffen auf 127 Mrd. US-Dollar geschätzt (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1261136/um frage/weltweiter-umsatz-mit-mrna-impfstoffen/) und damit ungefähr eine Verdoppelung gegenüber 2021. BioNTech hat 2021 allein etwa ein Fünftel zum Wirtschaftswachstum in Deutschland beigetragen (https://www.handelsbl att.com/politik/konjunktur/nachrichten/wachstum-der-biontech-faktor-impfsto ff-produzent-traegt-fast-ein-fuenftel-zum-wirtschaftswachstum-bei/2797511 4.html, Rheinland-Pfalz von einem Empfänger zu einem Geberland im Länderfinanzausgleich gemacht und der Stadt Mainz Zusatzeinnahmen von 1 Mrd. Euro verschafft (https://www.nzz.ch/wirtschaft/biontech-geldregen-wa s-mainz-mit-den-millionen-macht-ld.1663930). Biotechnologie und die mRNA-Technologie können wichtige Beiträge zur Gesundheit und zum Wohlstand in Deutschland leisten. Diese Chancen müssen aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU genutzt werden.
Am 6. Januar 2023 gab das Mainzer Unternehmen BioNTech eine mehrjährige Partnerschaft mit der britischen Regierung zu Krebsimmuntherapien und Impfstoffen gegen Infektionskrankheiten bekannt. BioNTech möchte demnach in Großbritannien randomisierte klinische Studien für seine personalisierten mRNA-Krebsimmuntherapien entwerfen und umsetzen. Im zweiten Halbjahr 2023 soll der erste Patient in eine Studie eingeschrieben werden. Des Weiteren soll in Cambridge (Großbritannien) ein Forschungs- und Entwicklungszentrum errichtet werden. Es soll mehr als 70 hochqualifizierte Wissenschaftler beschäftigen (https://investors.biontech.de/news-releases/news-release-details/ biontech-announces-strategic-partnership-uk-government-provide).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die unternehmerische Entscheidung von BioNTech für eine Partnerschaft mit der Regierung des Vereinigten Königreiches zur Kenntnis. Die Bundesregierung verbessert die Rahmenbedingungen, die eine solche Partnerschaft auch in Deutschland attraktiv gestalten. Sie setzt sich auch im Rahmen der EU-Pharmarechtsrevision dafür ein, den Pharma-
standort Europa zu stärken und ein innovationsfreundliches Umfeld zu schaffen. Im Rahmen der Strategie zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der darauf aufbauenden Gesetzgebung wird es insbesondere darum gehen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke im Gesundheitswesen und für klinische Studien zu konkretisieren und Rechtsunsicherheiten sowie bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Damit das lebensrettende Potenzial von Daten zur Entfaltung kommen kann, müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, unter denen Daten im Gesundheitsbereich systematisch erhoben und genutzt werden können. Die personalisierte Medizin zum Beispiel in der Krebsmedizin oder bei seltenen Erkrankungen erfordert zwingend die Nutzung von Gesundheitsdaten, insbesondere auch Genom-Daten, um neue Chancen für diese Patientinnen und Patienten zu eröffnen. Hierfür sind neben Daten aus klinischen Studien auch Routinedaten aus der Versorgung erforderlich, wie sie in vielen EU-Mitgliedstaaten bereits heute für Forschungszwecke datenschutzkonform zugänglich gemacht werden. Die umfassende Nutzung von klinischen Daten ermöglicht dem Gesundheitswesen und der Forschung medizinischen Fortschritt sowie bessere Prävention und bessere Behandlung der Patientinnen und Patienten. Es ist wichtig und ethisch geboten, die Nutzung von Gesundheitsdaten zum Wohl der Patientinnen und Patienten in Versorgung und Forschung weiter zu fördern und die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung konsequent weiter zu verfolgen.