Frage: 11. Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung bezüglich der Harmonisierung der Ausbildung von Pflegeassistenz, Hebammenassistenz und Rettungssanitätern gemäß Koalitionsvertrag sowie des allgemeinen Heilberufegesetzes und des elektronischen Gesundheitsregisters?
Auf welche konkreten Termine hat sich die Bundesregierung zur Umsetzung jeweils verständigt?
Antwort: Das allgemeine Heilberufegesetz gehört zu einer Gesamtheit von Regelungsvorhaben nach dem Koalitionsvertrag im Bereich der Gesundheitsberufe. Auf diesem Gebiet bereitet die Bundesregierung derzeit unter anderem die bundesweite Vereinheitlichung der Ausbildungen in der Pflegehilfe und -assistenz vor. Hierzu steht die Bundesregierung im Austausch mit den Ländern.
Konkrete Planungen zur bundesrechtlichen Harmonisierung der Ausbildung der Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern gibt es derzeit noch nicht. Für eine solche Regelung bedarf es nach Einschätzung der Bundesregierung zunächst einer vertieften Prüfung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, da der Beruf der Rettungssanitäterinnen und des Rettungssanitäters nicht ohne weiteres den Heilberufen nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes (GG) zugerechnet werden kann. Zudem werden Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter bereits seit 1977 auf der Grundlage des damals sog. „520-Stunden-Programms“ des Bund-Länder-Ausschusses Rettungswesen qualifiziert. Im Jahr 2008 hat der Ausschuss Rettungswesen die Ausbildungsgrundlagen aktualisiert und sich im Februar 2019 auf eine Empfehlung für eine Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitätern verständigt. Ein hoher Harmonisierungsgrad ist damit bereits durch die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erreicht.
Das mit dem neuen Hebammengesetz zum 1. Januar 2020 eingeführte duale Hebammenstudium vermittelt die Kompetenzen, die für die selbständige und umfassende Hebammentätigkeit im stationären wie auch im ambulanten Bereich erforderlich sind. Jede Hebamme muss in der Lage sein, das gesamte Tätigkeitsspektrum ihres Berufs zu beherrschen und insbesondere auch die vorbehaltenen Tätigkeiten auszuführen – und das auf einem bundesweit einheitlichen Niveau. Daher zeichnet sich absehbar aus der Versorgungslandschaft heraus kein Bedarf an einem Berufsbild in der Hebammenassistenz ab.
Das elektronische Gesundheitsberuferegister (eGBR) ist eine gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe von elektronischen Heilberufsausweisen und Institutionsausweisen (SMC-B) an Angehörige der nichtakademischen Gesundheitsberufe. Der Aufbau ist bereits weit fortgeschritten. Aktuell können Beschäftigte aus den Berufsfeldern der Pflege, der Geburtshilfe und der Physiotherapie, die ihre Berufserlaubnis in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Berlin erhalten haben, ihre Ausweise beim eGBR beantragen. Das eGBR wird voraussichtlich im ersten Quartal 2023 in den Vollbetrieb übergehen. Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Aufbau des eGBR von Beginn an eng begleitet. Da es sich aber um eine Einrichtung der Länder handelt, hat die Bundesregierung hierauf keinen direkten Einfluss.