Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem ersten Lockdown im März 2020 haben die Rehabilitationseinrichtungen über die mehrfach verlängerten Schutzschirme des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) und über § 111d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V; später über §§ 111 Absatz 5 Satz 5, 111c Absatz 3 Satz 5 SGB V) Ausgleichszahlungen zur Existenzsicherung erhalten. Seit dem Sommer 2020 erhielten sie einen Hygienezuschlag von 8 bzw. 6 Euro je Behandlungstag, um die coronabedingten Mehrkosten abzudecken. Zudem standen Rehabilitationseinrichtungen als Akutkrankenhäuser und Kurzzeitpflege zur Verfügung.
Alle Ausgleichsleistungen aufgrund der Corona-Pandemie sind zum 30. Juni 2022 ausgelaufen. Hingegen ist die Corona-Pandemie noch präsent. Der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach betont täglich, dass das gegenwärtige Szenario bedrohlich sei und etwas dagegen getan werden müsse. Es ist anzunehmen, dass im Herbst und Winter die Inzidenz wieder steigen wird mit möglichen Auswirkungen auf den Krankenbestand in den Einrichtungen; Krankenhaus- und Intensivbetten werden wieder vermehrt mit Corona-Patientinnen und Corona-Patienten belegt, sodass im schlimmsten Fall elektive Eingriffe verschoben werden; Patientinnen und Patienten reisen nicht an oder verlassen vorzeitig aufgrund einer Corona-Erkrankung die Reha-Einrichtungen; Hygienemaßnahmen gelten fort. Aufgrund dessen haben Rehabilitationseinrichtungen eine Minderbelegung zwischen 10 und 40 Prozent im Vergleich zu 2019 und coronabedingte Mehraufwendungen von mindestens 8 Euro pro Behandlungstag.
Mitten in der andauernden Pandemie werden die Rehabilitationseinrichtungen von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und der Deutschen Unfallversicherung (DGUV) aufgefordert, die SodEG-Zuschüsse teilweise zu erstatten. Die Höhe der Erstattungsansprüche ist umstritten, weil die zugrundeliegende Gesetzesregelung in § 4 SodEG unterschiedlich interpretiert wird. Die Leistungsträger ziehen alle vorrangigen Mittel der Rehabilitationsreinrichtungen von den auf 75 Prozent geminderten Zuschüssen eines Monatsdurchschnitts ab und fordern somit teilweise nahezu alle Zuschusszahlungen zurück. Die Rehabilitationseinrichtungen kritisieren daran, dass sie, obwohl sie noch Leistungen erbracht und somit die medizinische Versorgung aufrechterhalten hätten,
keinen höheren Umsatz als 75 Prozent des durchschnittlichen Monatsumsatzes 2019 erreichen könnten. Die sozialen Dienstleister sind hingegen der Auffassung, dass die vorrangigen Mittel von der Bemessungsgrundlage (voller Monatsdurchschnitt) abzuziehen sind, wodurch Überzahlungen ausgeschlossen würden.
Die Bundesministerinnen und Bundesminister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben auf der 95. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aufgefordert, für den Bereich der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie für medizinische Einrichtungen Regelungen zu treffen, die die durch die bestehenden Regelungen und Verträge nicht refinanzierten Kostensteigerungen kompensieren (Inflationsausgleich, Beschluss zu TOP 17 1).
1. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Ausgleichszahlungen für Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen über den 30. Juni 2022 hinaus zu regeln, und falls nein, warum nicht?
2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Rehabilitationsträger (DRV, GKV, DGUV, PKV) den Rehabilitationseinrichtungen einen Zuschlag für coronabedingte Mehraufwendungen und Minderbelegungen zahlen sollten?
3. Welche Unterstützungsleistungen plant die Bundesregierung konkret?
4. Mit welchem Finanzvolumen sollen diese Leistungen abgedeckt sein?
5. Wie schnell kann die Bundesregierung die entsprechenden Anspruchsgrundlagen schaffen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung behält die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Blick und prüft fortlaufend möglichen Handlungsbedarf zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Rehabilitationseinrichtungen unter Berücksichtigung verschiedener Leistungsbereiche und Leistungs- bzw. Kostenträger. Die Bundesregierung ist in engem Austausch mit den Leistungsträgern, die insbesondere die Problematik der steigenden Energiepreise und deren Auswirkung auf die Angebote und Einrichtungen beobachten. Als Kostenträger sind insbesondere die Sozialversicherungsträger/Sozialleistungsträger für alle Vertrags- und Finanzierungsfragen zuständig. So wurde mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 die Verpflichtung zur Anpassung der Vergütungen für diese Einrichtungen im Fall einer erneuten Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgesehen.
Viele Unternehmen und Betriebe (dazu zählen auch medizinische Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen) leiden unter den hohen Energiekosten. Der Koalitionsausschuss hat deshalb in seinem Beschluss vom 3. September 2022 festgelegt, dass ein Programm für energieintensive Unternehmen aufgelegt werden soll, die die Steigerung ihrer Energiekosten nicht weitergeben können, jedoch durch hohe Energiepreise stark belastet sind. Vorgesehen ist ein gesondertes branchenoffenes Zuschussprogramm für den Mittelstand, als zusätzliche Programmlinie des bestehenden Energiekostendämpfungsprogramms, welches nicht an die KUEBLL-Liste geknüpft sein wird (KUEBLL = Leitlinien der EU-Kommission für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen). Die Beratungen und Abstimmungen zu den Details dieses Programms bleiben abzuwarten.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2022 hat Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach den GKV-Spitzenverband aufgefordert, von den bestehenden Spielräumen zur Zahlung von Zuschlägen Gebrauch zu machen.
Den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung liegen bereits Anträge von Trägern der medizinischen Rehabilitationseinrichtungen auf Vergütungsanpassung wegen inflationsbedingter Kostensteigerungen vor, die individuell geprüft werden.
Die Deutsche Rentenversicherung berät in ihren Gremien derzeit im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Instrumentariums eine gemeinsame Vorgehensweise zur Vergütungssatzanpassung für das Jahr 2023. Ziel sei es, einheitliche Kriterien zu entwickeln, um auf die außergewöhnliche Situation zu reagieren. Die Frage der möglichen temporären Wiedereinführung des Hygiene- bzw. Corona-Zuschlags ist ebenfalls in der Prüfung.