Frage: 11. Wie begründet die Bundesregierung, dass unter dem Oberbegriff Nationalsozialismus bzw. Sozialdarwinismus im Themenfeldkatalog der Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) ein Unterbegriff, welcher die sexistisch motivierten Taten umfasst, fehlt?
Antwort: Die Fragestellung blendet die Mehrdimensionalität des Meldedienstes aus, so dass hier offenbar von einer nichtzutreffenden fehlenden Funktionalität bei der Erfassung ausgegangen wird.
Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Die PMK wird in den voneinander unabhängigen Dimensionen
• Angriffsziel,
• Tatmittel,
• Verletzte Rechtsnorm (Zähldelikt),
• Deliktsqualität,
• Themenfeld,
• Phänomenbereich,
• Internationale Bezüge,
• Extremistische Kriminalität
mit ihren jeweiligen Ausprägungen abgebildet. Dabei sind in den Dimensionen Angriffsziel, Tatmittel und Themenfeld Mehrfachnennungen möglich.
Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen.
Fälle, bei denen Personen aufgrund von Vorurteilen gegen ein Geschlecht oder eine geschlechtliche Identität geleiteten Tatmotivation heraus Opfer werden, sind Teile der Hasskriminalität. Derartige Vorurteile können sich insbesondere in einer zum Ausdruck kommenden ablehnenden Einstellung des Täters zur Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung der Geschlechter äußern.
Hasskriminalität bezeichnet politisch motivierte Straftaten, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit/Weltanschauung, sozialen Status, physische und/oder psychische Behinderung oder Beeinträchtigung, Geschlecht/geschlechtliche Identität, sexuelle Orientierung, äußeres Erscheinungsbild begangen werden.
Straftaten der Hasskriminalität können sich unmittelbar gegen eine Person oder Personengruppe, eine Institution oder ein Objekt/eine Sache richten, welche(s) seitens des Täters einer der o. g. gesellschaftlichen Gruppen zugerechnet wird (tatsächliche oder zugeschriebene Zugehörigkeit), oder sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Vorurteilen des Täters gegen ein beliebiges Ziel richten.
Bei der Würdigung der Umstände der Tat ist neben anderen Aspekten auch die Sicht der/des Betroffenen mit einzubeziehen.
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen zur Hasskriminalität wurde das zum 1. Januar 2020 eingeführte Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ zum 1. Januar 2022 (bezogen auf die Tatzeit) wie folgt ausdifferenziert:
• „Frauenfeindlich“ – gegen Frauen bzw. das weibliche Geschlecht gerichtet,
• „Geschlechtsbezogene Diversität“ – gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle bzw. nicht-binäre Menschen), sowie gegen intersexuelle Menschen bzw. das Geschlecht gerichtet, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist,
• „Männerfeindlich“ – gegen Männer bzw. das männliche Geschlecht gerichtet.
Bei der Zuweisung von Straftaten zu Themenfeldern sind Mehrfachnennungen möglich und erwünscht. Eine Straftat kann daher sowohl mit dem Unterthemenfeld „Frauenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ als auch in dem Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ erfasst werden. Die Einführung eines zusätzlichen Unterthemenfeld für sexistisch motivierte Straftaten im Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“ ist daher nicht notwendig und wäre systematisch auch falsch.