wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Welchen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland leisteten die o. g. Ersatzkraftwerke im Jahr 2022 (bitte den Anteil an der gesamten eingespeisten Strommenge angeben)?
6. Wie viel Gas konnte im Jahr 2022 durch die Rückkehr der o. g. Ersatzkraftwerke an den Markt eingespart werden?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Einsatz von Kraftwerken unterliegt marktwirtschaftlichen Entscheidungen der Anlagenbetreiber in einem gesamteuropäischen Strommarkt. Welche Anlage letztlich Strom produziert, bestimmt bei Auktionen die sogenannte Merit Order. Das ist die Aufreihung der Anlagen entsprechend ihren angebotenen Preisen, zu denen sie bereit sind, Strom zu erzeugen. Angebot und Nachfrage bilden ein gesamteuropäisches Zusammenspiel. Strom wird im europäischen Verbund dort erzeugt, wo er am günstigsten ist. Beim Import profitiert der deutsche Markt von günstigeren Erzeugungsbedingungen im Ausland und umgekehrt.
Der Bundesregierung liegen keine energiestatistischen Daten über die Stromerzeugung einzelner Kraftwerksblöcke vor. Deshalb lässt sich der Beitrag der zusätzlichen Kohlekraftwerkskapazitäten, die an den Markt zurückgekehrt sind, weder zur Stromversorgung noch zur Gaseinsparung quantifizieren.
Frage: 7. Wie hat sich die Gasverstromung im Jahr 2022 im Vergleich zu den Jahren 2021 und 2020 entwickelt?
Antwort: Der Gaseinsatz zur Stromerzeugung in Deutschland hat sich wie folgt entwickelt.
2020 2021 2022*
Gaseinsatz zur Stromerzeugung in Petajoule
609 582 493
Frage: 8. Wie viele Gigawatt an installierter Leistung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen gingen in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 ans Netz (bitte jeweils für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik zusammengefasst nach Jahren aufführen)?
Antwort: Für den Bruttozubau, d. h. die Neuinbetriebnahmen eines Jahres, liegen Daten aus dem Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur vor; alle Angaben in Gigawatt (GW).
Bruttozubau in GW Windenergie an Land
Windenergie auf See
Photovoltaik
2020 1,4 0,2 4,8
2021 1,9 0,0 5,6
2022 2,4 0,3 7,2
Für das Jahr 2022 sind die Angaben (mit Stand vom 20. Januar 2023) vorläufig.
Frage: 9. Welchen Beitrag leisteten Windenergie- und Photovoltaikanlagen zur Deckung des Stromverbrauchs in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (bitte den Gesamtanteil sowie die Anteile für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik aufführen)?
Antwort: Windenergie- und Photovoltaikanlagen trugen in den Jahren 2020, 2021 und 2022 wie folgt zur Deckung des Stromverbrauchs in Deutschland bei.
2020 2021 2022*
TWh Prozent TWh Prozent TWh Prozent
Bruttostromverbrauch insgesamt
555,8 100 570,7 100 555,8 100
Davon aus: Wind Onshore 104,8 18,9 90,3 15,8 102,7 18,5
Wind Offshore 27,3 4,9 24,4 4,3 25,4 4,6
Photovoltaik 49,5 8,9 49,3 8,6 60,7 10,9
Summe: 181,6 32,7 164,0 28,7 188,8 34,0
Frage: 10. Wie hat sich die Anzahl der Netzeingriffe in den Markteinsatz von Erzeugungsanlagen zur Herstellung eines sicheren Netzzustands im Jahr 2022 im Vergleich zu den Jahren 2020 und 2021 entwickelt?
Antwort: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) monitort die Netzeingriffe in den Markteinsatz von Erzeugungsanlagen (sogenanntes Redispatch mit Marktkraftwerken) und veröffentlicht diese in ihren quartalsweisen Berichten zum Netzengpassmanagement unter www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundG as/Versorgungssicherheit/Netzengpassmanagement/start.html.
Nach Auswertung der BNetzA wurden in den Jahren 2020 Netzeingriffe in den Markteinsatz (Redispatch mit Marktkraftwerken) im Umfang von rund 16,6 Terawattstunden und 2021 von rund 20,4 Terawattstunden durchgeführt. Für 2022 liegen der BNetzA noch keine vollständigen Zahlen vor. Der Umfang des Redispatch mit Marktkraftwerken in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2022 betrug rund 13,1 Terawattstunden.
Frage: 11. Welchen Beitrag leistet der Zubau von Übertragungsnetzen zur Sicherung der Versorgungssicherheit im Jahr 2022, und welcher Beitrag zur Versorgungssicherheit wird für das Jahr 2023 erwartet?
Antwort: Die Übertragungsnetze stellen den überregionalen Ausgleich von Stromerzeugung und Stromverbrauch sicher. Damit Strom aus erneuerbaren Anlagen volkswirtschaftlich optimal genutzt werden kann, um Stromerzeugung in fossilen Kraftwerken und die dafür notwendigen Brennstoffimporte zu vermeiden, ist es erforderlich, dass dieser bis in die Verbrauchszentren transportiert wird. Übertragungsnetze sind somit eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland unabhängig von fossilen Brennstoffimporten werden kann. Darüber hinaus sind Übertragungsnetze unverzichtbar für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb. Bei Engpässen müssen die Übertragungsnetzbetreiber den Kraftwerkseinsatz, der sich aus dem Strommarktergebnis ergibt, an die Transportfähigkeit des Übertragungsnetzes anpassen (sogenanntes Redispatch). Je mehr Transportkapazitäten zur Verfügung stehen, desto mehr Erneuerbare-Energien-Strom kann transportiert werden und desto weniger Redispatch ist notwendig. Für eine quantitative Abschätzung, wie sich die Fertigstellung einzelner Bauabschnitte von Übertragungsleitungen in den Jahren 2022 und 2023 auf das Redispatchvo-
lumen auswirkt, wären aufwendige Netzsimulationen notwendig, welche der Bundesregierung nicht vorliegen.
Frage: 12. Wie viele Kilometer Übertragungsnetze wurden im Jahr 2022 fertiggestellt?
Antwort: Im Jahr 2022 sind 523 Kilometer der Übertragungsnetzausbauvorhaben vollständig in Betrieb gegangen (Basis drittes Quartal 2022, Abfrage mit Prognose für die Zahlen des vierten Quartals 2022). Weitere 479 Kilometer haben das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und beginnen nun mit dem Bau. Entsprechend der Netzentwicklungsplanung haben die Netzausbau-Vorhaben Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) Nummer 2, EnLAG Nummer 11, Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) Nummer 43 und BBPlG-Nummer 45 dieses Jahr den Betrieb aufgenommen.
Frage: 13. Wie ist der Umsetzungsstand der insbesondere für Übertragungsnetze im Koalitionsvertrag beschlossenen Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren durch Einführung einer Legalplanung?
Antwort: Um die für den Ausbau der Stromnetze notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, sind im Jahr 2022 im Rahmen des Osterpakets und des EnSiG 3.0 zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Diese erfordern keinen Rückgriff auf das Instrument der Legalplanung.
Frage: 14. Wie war die Beheizungsstruktur des Wohnungsbestandes in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (bitte die Anteile der genutzten Energieträger bezogen auf Wohnungsbestand sowie Wärmeverbrauch für Heizung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Deutsche Energie-Agentur (dena) veröffentlicht im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen jährlichen Gebäudereport, der viele Informationen zur Energienutzung in Gebäuden sammelt und übersichtlich darstellt. Die Beheizungsstruktur im Wohnungsbestand ist im Gebäudereport 2023 in Abbildung 32 dargestellt.
Das BMWK verwendet in Monitoringberichten entsprechende Daten des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Danach hat sich die Beheizungsstruktur des Wohnungsbestands in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 wie folgt entwickelt (Daten für 2022 liegen derzeit noch nicht vor).
Anteil der genutzten Energieträger an Wärmeerzeugern im Wohnungsbestand (in Prozent)
2020 2021
Gas (einschließlich Biomethan und Flüssiggas) 49,5 49,5
Heizöl 25,0 24,8
Fernwärme 14,1 14,1
Strom 2,6 2,6
Elektro-Wärmepumpen 2,6 2,8
Sonstige 6,2 6,2
Dabei ist zu beachten, dass die Anteile der Wärmeerzeuger, die eine bestimmte Energiequelle oder einen Energieträger nutzen, nicht den Anteilen entsprechen, die diese Energieträger zur Wärmeversorgung leisten. Die Anteile, mit denen bestimmte Energieträger für die Erzeugung von Raumwärme eingesetzt wur-
den, ergeben sich für die Jahre 2020 und 2021 wie folgt (nach Endenergieverbrauch; Daten für 2022 liegen aktuell noch nicht vor).
Anteil der genutzten Energieträger am Endenergieverbrauch zur Erzeugung von Raumwärme (in Prozent)
2020 2021
Gas 45,7 50,6
Öl 25,1 17,6
Strom 2,4 2,4
Fernwärme 8,4 9,5
Kohle 0,9 0,9
Erneuerbare 17,5 19,0
Frage: 15. Wie war die Beheizungsstruktur im Wohnungsneubau in Deutschland in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (bitte die Anteile der genutzten Energieträger bzw. Heizungssysteme angeben)?
Antwort: Die Beheizungsstruktur im Wohnungsneubau ist im dena Gebäudereport 2023 in Abbildung 41 veröffentlicht. Im Jahr 2021 wurden 102 871 Wohngebäude fertiggestellt; im Vergleich zu 2020 wurden insbesondere weniger Gasheizungen und mehr Wärmepumpen eingesetzt.
Jahr / in Prozent
Wärmepumpe
Gas Fernwärme Biomasse und Sonstiges
Strom Öl Solarenergie
2020 45,8 39,0 8,0 4,5 1,4 0,7 0,6
2021 50,6 34,3 8,0 4,3 1,6 0,6 0,6
Dabei ist wie in der Antwort zu Frage 14 zu beachten, dass die Anteile der Wärmeerzeuger, die eine bestimmte Energiequelle oder einen Energieträger nutzen, nicht den Anteilen entspricht, die diese Energieträger zur Wärmeversorgung leisten. Für 2022 liegen entsprechende Daten noch nicht vor.
Frage: 16. Wie viele Elektrowärmepumpen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Jahr 2022 eingebaut?
Antwort: Laut der gemeinsamen Absatzstatistik des Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und des Bundeverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) betrug der Absatz von Heizungswärmepumpen 236 000 Geräte im Jahr 2022. Dabei dürfte es sich fast ausschließlich um elektrisch betriebene Wärmepumpen handeln.
Frage: 17. Wie viele Gigawatt an installierter Leistung an Braunkohle-, Steinkohle-, Mineralöl-, Gas-, Biogas- und Wasserkraftwerken stehen in Deutschland aktuell zur Verfügung (bitte jeweils nach Energieträgern zusammengefasst aufführen)?
Antwort: Gemäß den Angaben auf www.smard.de sind die derzeit (mit Stand vom 1. Januar 2023) installierten Erzeugungskapazitäten in Deutschland wie folgt.
Installierte Leistung Braunkohle 17,7 Gigawatt
Steinkohle 18,1 Gigawatt
Installierte Leistung Erdgas 33,1 Gigawatt
Sonstige Konventionelle 7,7 Gigawatt
Die nachfolgende Tabelle enthält die installierte Leistung zur Stromerzeugung aus Biogas- und Wasserkraftwerken (inklusive Pumpspeicherkraftwerken mit natürlichem Zufluss) nach Angaben der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat).
Installierte Leistung in 2022 Biogas 6,5 Gigawatt
Wasserkraft 5,5 Gigawatt
Frage: 18. Wie viele Gigawatt an installierter Leistung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen stehen in Deutschland aktuell zur Verfügung (bitte jeweils für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik zusammengefasst aufführen)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält die installierte Leistung zur Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie für das Jahr 2022.
Installierte Leistung in Gigawatt
Windenergie an Land
Windenergie auf See
Photovoltaik
2022 58,2 8,1 66,5
Frage: 19. Wie waren die Importstrukturen für Erdgas, Steinkohle, Rohöl sowie Mineralölprodukte zu Beginn des Jahres 2023 (bitte jeweils nach Energieträgern die wichtigsten Bezugsländer und ihre Anteile angeben)?
Antwort: Die wertmäßigen Einfuhrergebnisse Deutschlands für Waren der Warengruppen Erdöl/Erdgas, Mineralölerzeugnisse und Steinkohle, aufgeteilt nach den drei wichtigsten Ursprungsländern, stellten sich für den Monat Dezember 2022 (letzte vorliegende Daten) vorläufig wie folgt dar.
In Tausend Euro Steinkohle
Vereinigte Staaten 215 703 (24,5 Prozent)
Kolumbien 190 782 (21,7 Prozent)
Südafrika 148 311 (16,9 Prozent)
Gesamt 878 743 (100 Prozent)
In Tausend Euro Erdöl/Erdgas
Norwegen 5 549 336 (53,6 Prozent)
Vereinigte Staaten 701 957 (6,8 Prozent)
Niederlande 629 088 (6,1 Prozent)
Gesamt 10 346 286 (100 Prozent)
In Tausend Euro Mineralölerzeugnisse
Niederlande 1 106 939 (45,3 Prozent)
Russland 552 802 (22,6 Prozent)
Belgien 356 962 (14,6 Prozent)
Gesamt 2 445 501 (100 Prozent)
Die direkten physischen Gasflüsse nach Deutschland über Grenzübergangspunkte in Milliarden Kilowattstunden, einschließlich sämtlicher Transitmengen, stellten sich seit Jahresbeginn 2023 wie folgt dar.
Januar 2023 1. bis 12. Februar 2023
1. Januar bis 12. Februar 2023
Belgien 21,4 8,4 29,8 (22,4 Prozent)
Niederlande 29,4 10,9 40,3 (30,3 Prozent)
Norwegen 39,0 15,8 54,8 (41,2 Prozent)
Frankreich 1,7 1,0 2,7 (2,0 Prozent)
LNG-Importe via FSRUs (Angola, Ägypten, Spanien, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika)
3,6 1,7 5,3 (4,0 Prozent)
Summe 95,1 37,8 132,9
Frage: 20. Wie hoch sind die aktuellen Importkapazitäten für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland?
Antwort: Anfang 2023 ist die durch den Bund gestellte Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) am Standort Wilhelmshaven mit einer Kapazität von circa fünf Milliarden Kubikmeter Flüssigerdgas (LNG) pro Jahr in Betrieb gegangen. Ebenso hat ein privates FSRU-Projekt in Lubmin – ebenfalls mit einer Regasifizierungskapazität von circa fünf Milliarden Kubikmeter pro Jahr – den Betrieb aufgenommen. Für die in Brunsbüttel durch den Bund stationierte FSRU laufen die Inbetriebnahmeaktivitäten derzeit noch und werden in Kürze abgeschlossen; die Kapazität am Standort Brunsbüttel wird leitungsbedingt zunächst circa 3,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr betragen.
Die Importkapazität in Deutschland liegt somit aktuell bei circa zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr und wird in Kürze auf 13,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen.
Frage: 21. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung darüber, ob, auf welchem Weg, und in welchem Umfang russisches LNG an deutschen FSRUs (Floating Storage and Regasification Unit) anlandet?
Antwort: Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage wurde kein LNG aus Russland an deutschen FSRUs angelandet und importiert. Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass kein Russisches LNG an den vom Bund gecharterten FSRUs angelandet werden wird. Die Bundesregierung unterstützt nicht die Beschaffung von russischem LNG.
Frage: 22. Mit welchem Bedarf an Strom, Erdgas, Steinkohle und Mineralöl rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024?
Antwort: In den Jahren 2023 und 2024 ist grundsätzlich mit einer ähnlichen Größenordnung zu rechnen wie 2022 (siehe die Antwort zu Frage 1). Das genaue Niveau hängt von diversen Einflussfaktoren ab, wie z. B. dem Wetter, der wirtschaftlichen Entwicklung sowie von Entwicklungen im europäischen Strommarkt und kann entsprechenden Schwankungen unterliegen. Perspektivisch wird der Anteil der fossilen Energieträger Erdgas, Steinkohle und von Mineralölen sinken, während der Stromverbrauch steigen wird.
Frage: 23. Mit welchen Stromexportmengen nach Frankreich rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024?
Antwort: Der zukünftige Stromhandel im europäischen Binnenmarkt für Elektrizität ist von vielen Entwicklungen abhängig, die unsicher oder unbekannt sind, wie z. B. die Entwicklung der Brennstoff- und CO 2 -Preise, des Stromverbrauchs und der Einspeisung aus erneuerbaren Energien. Eine exakte Prognose der Stromexporte nach Frankreich wäre auf dieser Grundlage mit großen Unsicherheiten behaftet. Sofern die Verfügbarkeit der französischen Kernkraftwerke im aktuellen und kommenden Jahr gegenüber der historisch niedrigen Verfügbarkeit im Jahr 2022 wieder ansteigt, ist es denkbar, dass sich die Stromexporte nach Frankreich im Vergleich zu 2022 wieder reduzieren.
Frage: 24. Wie groß schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Stromerzeugungskapazität von Kraftwerken, die nicht auf Wind oder Sonne angewiesen sind, für die Jahre 2023 und 2024, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten (bitte nach Kraftwerksart aufschlüsseln)?
Antwort: In den Jahren 2019 bis 2022 betrug die maximale Residuallast in Deutschland 71 bis 75 Gigawatt (Quelle: www.smard.de). Sie entspricht der Netzlast abzüglich der dargebotsabhängigen Einspeisung aus Windenergie und Photovoltaik. Demgegenüber stehen am Strommarkt in Deutschland ohne Windenergie und Photovoltaik und abzüglich der Kapazität der Kernkraftwerke, die spätestens zum 15. April 2023 stillgelegt werden Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Kapazität von rund 99 Gigawatt zur Verfügung (Quelle: www.bunde snetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Er zeugungskapazitaeten/Kraftwerksliste/start.html). Zusammen mit den Stromimporten aus dem europäischen Ausland, die ebenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Deckung der Residuallast in Deutschland liefern, und den Reservekraftwerken außerhalb des Strommarktes, besteht ein ausreichender Kapazitätspuffer, um die Versorgungssicherheit in 2023 und 2024 zu gewährleisten. Dies gilt auch für den mittel- bis langfristigen Zeithorizont, wie der Monitoringbericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit mit Elektrizität zeigt, den die Bundesnetzagentur erstellt hat und der am 1. Februar 2023 von der Bundesregierung beschlossen und veröffentlicht wurde.
Frage: 25. Wann soll ein Stresstest der Versorgungssicherheit im Stromsystem für den Winter 2023/2024 durch die Übertragungsnetzbetreiber durchgeführt werden, um die o. g. Annahmen zu überprüfen?
Antwort: Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) berechnen jährlich die Systemanalyse nach § 3 Absatz 2 der Netzreserveverordnung. In 2022 wurden die beiden Sonderanalysen (Stresstests) mit aktualisierten Annahmen der Systemanalyse 2022 berechnet. Eine separate Sonderanalyse für 2023/2024 ist nicht notwendig, da
die aktuell in Bearbeitung befindliche Systemanalyse 2023 bereits sämtliche absehbare Risiken mit konservativen Annahmen abdeckt. Die Bundesregierung hat mit den ÜNB vereinbart, dass die Ergebnisse der Systemanalyse 2023 für den Winter 2023/2024 Anfang April 2023 vorgelegt werden können.
Frage: 26. Mit wie viel Gigawatt an installierter Leistung an Braunkohle-, Steinkohle-, Mineralöl-, Gas-, Biogas- und Wasserkraftwerken rechnet die Bundesregierung Ende 2023 und Ende 2024 (bitte nach Jahren und jeweils nach Erzeugungsart zusammengefasst aufführen)?
27. Wie viele Gigawatt an installierter Leistung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen werden nach Prognosen der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 ans Netz gehen (bitte nach Jahren und jeweils für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik zusammengefasst auf- führen)?
28. Mit wie viel Gigawatt an installierter Leistung an Windenergie- und Photovoltaikanlagen in Deutschland insgesamt rechnet die Bundesregierung Ende 2023 und Ende 2024 (bitte nach Jahren und jeweils für Wind Onshore, Wind Offshore und Photovoltaik zusammengefasst aufführen)?
29. Mit welchem Anteil der Windenergie und Photovoltaik am Stromverbrauch in Deutschland rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024, wenn sie von einer gesicherten Stromversorgung ausgeht?
Antwort: Die Fragen 26 bis 29 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die zukünftige installierte Leistung ergibt sich aus dem heutigen Stand (siehe die Antwort zu Frage 17) und dem jeweiligen Zu- und Rückbau von Anlagen.
Für den Bereich dargebotsunabhängiger Kraftwerke liegen der Bundesnetzagentur Daten zum Zu- und Rückbau von einzelnen Kraftwerken vor. Die Daten sind öffentlich verfügbar unter folgender Internetadresse: www.bundesnetza gentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Erzeugu ngskapazitaeten/Kraftwerksliste/start.html.
Diese Zahlen sind allerdings ausschnitthaft, da nicht alle zukünftigen Vorhaben heute bereits der Bundesnetzagentur vorliegen. Ferner sind die Daten mit Unsicherheiten behaftet.
Für das Jahr 2024 sind im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Zwischenziele für die installierte Leistung von Windenergieanlagen an Land bzw. für Photovoltaikanlagen zur Erreichung eines Anteils von 80 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch des Jahres 2030 festgelegt. Ende das Jahres 2024 soll in Deutschland insgesamt eine Leistung von 69 Gigawatt an Windenergieanlagen an Land und 88 Gigawatt an Photovoltaikanlagen installiert sein. Für Windenergie auf See enthält das Wind-auf-See-Gesetz für das Jahr 2030 das Ziel einer installierten Leistung von mindestens 30 Gigawatt.
Angesichts der Vielzahl an gesetzlichen Maßnahmen zur Beschleunigung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus, die der Deutsche Bundestag in 2022 beschlossen hat und der noch anstehenden parlamentarischen Beratungen zu weiteren gesetzlichen Maßnahmen, geht die Bundesregierung davon aus, dass diese kurz- bis mittelfristig im Markt wirken und zu einer Erhöhung des Zubaus führen werden.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung, die Maßnahmen aus dem sog. Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien zu evaluieren, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nach § 98 Absatz 3 EEG berichtet die Bundesregierung jährlich bis zum 31. Dezember, ob die erneuerbaren Energien in der erforderlichen Geschwindigkeit ausgebaut werden, um das im EEG definierte Ziel eines Anteils von 80 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030 zu erreichen. Als Maßstab dient hierfür der in § 4a EEG definierte Strommengenpfad. Zudem evaluiert die Bunderegierung nach § 99 EEG das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Wind-auf-See-Gesetz alle vier Jahre im Rahmen eines umfassenden Erfahrungsberichts. Der erste Erfahrungsbericht nach dem EEG 2023 ist bis zum 31. Dezember 2023 vorzulegen.
Frage: 31. Durch Importe aus welchen Ländern werden die russischen Importanteile bei Mineralölprodukten ab dem 5. Februar 2023 ersetzt?
Antwort: Die Beschaffung der notwendigen Mengen an Mineralölprodukten erfolgt durch die Mineralölwirtschaft. Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) sind die Importe von Diesel in die Europäische Union (EU) aus Russland bereits im Januar 2023 deutlich gesunken, während Importe aus anderen Ländern deutlich gestiegen sind – etwa aus den USA, Indien, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Es ist davon auszugehen, dass die Importe aus den genannten Ländern ab dem 5. Februar 2023 weiter steigen werden und gegebenenfalls Importe aus weiteren Ländern hinzukommen.
Frage: 32. Mit welchen Importkapazitäten für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland rechnet die Bundesregierung Ende 2023 und Ende 2024?
Welche Lieferverträge wurden abgeschlossen, und welchen Beitrag leisten die LNG-Vertragsabschlüsse konkret zur Energiesicherheit in Deutschland?
Antwort: Zur Entwicklung der Importkapazitäten wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Bis Ende 2024 soll die Importkapazität nach Fertigstellung weiterer Standorte auf 37 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen. Die Bundesregierung schließt keine LNG-Lieferverträge ab. Die Gasbeschaffung ist privatwirtschaftlich geregelt. Seit der Einstellung der Gaslieferungen über die Gas-Pipeline Nord Stream 1 durch Russland leisten LNG-Importe und die damit verbundenen privatwirtschaftlichen LNG-Vertragsabschlüsse einen zentralen Beitrag zur Erhaltung der Gasversorgungssicherheit in Deutschland und tragen zur Diversifizierung der Gasimportländer bei.
Frage: 33. Mit welchen Ländern hat Deutschland bzw. haben deutsche Unternehmen Lieferverträge oder Absichtserklärungen für Lieferungen von Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten nach Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung schließt keine direkten Lieferverträge für Wasserstoff bzw. Wasserstoff-Derivate ab. Zur politischen Anbahnung und Flankierung etwaiger Lieferungen bestehen gemeinsame Absichtserklärungen zwischen der Bundesregierung und Australien, Ägypten, Chile, Kanada, Namibia, Norwegen, Saudi-Arabien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Oftmals handelt es sich hierbei um eine Konkretisierung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Wasserstoff im Rahmen der bereits zuvor bestehenden bilateralen Energiepartnerschaften der Bundesregierung (z. B. mit Australien, Chile, Kanada, Türkei).
Frage: 34. Ab wann rechnet die Bundesregierung mit den ersten Lieferungen von Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten nach Deutschland, aus welchen Herkunftsländern, in welcher Menge und über welchen Transportweg?
Antwort: Eine erste Testlieferung von Wasserstoff-Derivaten (in Form von „blauem“ Ammoniak) nach Deutschland erfolgte im Oktober 2022 per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Im Rahmen des ersten Auktionsverfahrens von „H2 Global“ werden erste Lieferungen von Wasserstoff-Derivaten ab 2024 erwartet. Der Umfang dieser Lieferungen wird sich aus dem derzeit laufenden wettbewerblichen Vergabeverfahren ergeben. Mit konkreten Ergebnissen dieses Verfahrens ist im Laufe des zweiten Halbjahres 2023 zu rechnen.