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Frage: n) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitarbeiter bzw. Personen, die PI-NEWS zugerechnet werden seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten seit dem 24. Februar 2022 an der Ausreise in die Ukraine gehindert wurden (bitte nach dem Grund der Ausreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In Gera baut die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) derzeit einen dritten Standort neben Bonn und Berlin auf. Die dort ansässigen drei neuen Fachbereiche „Politische Bildung in Veränderungsprozessen“ (FBK), „Politische Bildung und plurale Demokratie“ (FBL) und „Politische Bildung und Soziale Medien“ (FBM) sollen bundesweit Aufgaben übernehmen, werden aber auch lokale und regionale Formate umsetzen (https://www.bpb.de/die-bpb/ueb er-uns/standorte/502198/die-bpb-in-gera/).
1. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten, die für den Standort Gera der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2022 anfallen, und wie sollen sich die Kosten in dieser Legislaturperiode jährlich entwickeln (bitte nach Personalkosten, Sachkosten, Mietkosten, Reisekosten auflisten)?
Antwort: Personalkosten berechnen sich auf Basis der Durchschnittswerte des Jahres 2020 der Personalkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen (PKS) gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Mai 2021 (Az. II A 3 – H 1012-10/07/0001 :023).
Die Angaben zu den Jahren 2023 bis 2025 erfolgen auf Basis der Planungen zum Aufbau des Standortes Gera.
Jahr Personalkosten
2022 1 267 307,08 Euro
2023 2 854 935,00 Euro
2024 3 286 356,00 Euro
2025 3 286 356,00 Euro
Jahr Sachkosten und Investitionen
2022 84 000 Euro
2023 431 000 Euro
Jahr Sachkosten und Investitionen
2024 170 000 Euro
2025 170 000 Euro
Jahr Miete und Nebenkosten
2022 81 000 Euro
2023 348 000 Euro
2024 348 000 Euro
2025 348 000 Euro
Jahr Reisekosten
2022 15 000 Euro
2023 30 000 Euro
2024 30 000 Euro
2025 30 000 Euro
Frage: 2. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit bei dem Standort Gera beschäftigt, wie soll sich deren Anzahl in den Jahren 2023, 2024 und 2025 entwickeln, und welche Qualifikationen weisen die Beschäftigten jeweils aus?
Antwort: Aktuell (Stand: Juli 2022): 22
2023: 41 (inklusive geplante Einstellungen bis 31. Dezember 2023)
2024: 47 (inklusive geplante Einstellungen bis 31. Dezember 2024)
2025: 47
Anzahl Qualifikation der Beschäftigten Entgelt/Besoldung
1 Diplom-Verwaltungswirt/in (FH) A10
1 Master Geschichtswissenschaften A13h
1 Magister Politikwissenschaft (Germanistik, Neuere Geschichte) A13h
1 Laufbahnbefähigung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst A6m
1 Verwaltungswirt/in A7
1 Laufbahnbefähigung für den mittleren allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes A7
1 Laufbahnbefähigung für den mittleren allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes A7
1 Studium Kulturwissenschaften E12
1 International Master of Peace, Conflict and Development Studies E13
1 Master Politikwissenschaft E13
1 Master Politikwissenschaft E13
1 Master Neuere und Neueste Geschichte, Anglistik, Afrikawissenschaften E13
1 Master Neuere deutsche Philologie, Politik und Geschichte Südasien E13
1 Studium Politische Wissenschaft (Neuere Geschichte, Öffentliches Recht) E13
1 Master Erziehungswissenschaft, Soziologie E13
1 Master Neuere deutsche Literatur, Philosophie und Antike Geschichte E15
1 Kauffrau/-mann für Versicherungen und Finanzen E5
1 Facharbeiter/in Schreibtechnik E8
1 Kauffrau/-mann Büro- und Telekommunikation E8
1 Bürokauffrau/-mann E8
1 Bachelor of Business Administrations in Leisure and Tourism Management E9b
1 Bachelor Betriebswirtschaft E9b
Frage: 3. Nach welchen Gesichtspunkten ist die Höhe des Gehalts der Mitarbeiter jeweils geregelt, und in welche Gehaltsstufe werden die Mitarbeiter jeweils eingruppiert?
Antwort: Die Gehälter der Beschäftigten des Standortes Gera werden nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen geregelt.
Für Tarifbeschäftigte finden die §§ 12 ff. des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) Bund sowie der Tarifvertrag Entgeltordnung Bund (TV EntgO) Anwendung. Für Beamtinnen und Beamte gelten die §§ 18 ff. des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG). Bezüglich der konkreten Eingruppierung/Besoldung der Mitarbeitenden am Standort Gera wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Welche Publikationen wurden bis heute durch die Mitarbeiter des Standorts Gera der Bundeszentrale für politische Bildung erstellt (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Folgende Onlinepublikationen wurden bisher erstellt:
• Dokumentation der Online-Debatte „Antisemitismus – definitiv!?“: https:// www.bpb.de/themen/antisemitismus/339707/antisemitismus-definitiv/,
• Digitales Dossier zum Thema „Desinformation im Bundestagswahlkampf 2021“, veröffentlicht im Zeitraum 23. August bis 4. Oktober 2021: https://w ww.bpb.de/themen/medien-journalismus/digitale-desinformation/338916/de sinformation-und-bundestagswahl-2021/.
Redaktionelle Verantwortung für:
• Social-Media-Kanäle der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Veröffentlichung: regelmäßig,
• Hanisauland.de – das Jugendformat der BpB – Veröffentlichung: regelmäßig,
• Chatbot zum Wahl-O-Mat (verfügbar 1. September 2021 bis 31. Dezember 2021),
• Produktion des Messenger-Format „Deine tägliche Dosis Politik“ – Veröffentlichung: regelmäßig.
Frage: 5. Welche Veranstaltungen wurden bis heute durch den Standort Gera der Bundeszentrale für politische Bildung organisiert (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Die aufgeführten Veranstaltungen wurden im Zeitraum 2021 und 2022 durch Fachbereiche am Standort Gera entwickelt und in Teilen auch in Gera durchgeführt.
• Antisemitismus – definitiv!?“ Online-Debatte über Hintergründe und Auswirkungen verschiedener Antisemitismus-Definitionen
• „Netzwerkkonferenz Planspiele. Hybride Planspiele – neue Impulse für die Lehre“, Kooperationsveranstaltung mit den Landeszentralen Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen
• „Wie können Unternehmen die Demokratie stärken?“, Expert Lab beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum
• „Zielgruppen und Positionierungen in der aufsuchenden politischen Bildung“, Workshop der Bundesarbeitsgemeinschaft aufsuchende politische Bildung
• Mitwirkung der BpB an der Veranstaltung „Fête de la Musique“ in Gera
• Unboxing #BTW2021: Creator/-innen-Workshop zur Bundestagswahl und Misinformation
• Auftaktveranstaltung des Förderprogramms „Demokratie im Netz“
• Bildungssymposium Politische Bildung intersektional
• Townhall meets Hochschule – Nach der Wahl ganz lokal: Aktive Teilhabe
• Diskriminierungserfahrung und Zivilcourage. Eine Befragung von arabischen Migrantinnen und Migranten in Gera
• Ausstellung in Gera im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus
• Osterakademie [De-]Kolonialität in Deutschland, in Kooperation mit der Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar
• KOMM.UNITY! Welche Klasse hat Rassismus? In Kooperation mit den neuen deutschen organisationen (ndo)
Frage: 6. Welche Schwerpunkte sollen mit welchen Mitteln am Standort Gera der Bundeszentrale für politische Bildung gesetzt werden?
Antwort: Der Fachbereich „Politische Bildung in Veränderungsprozessen“ (FBK) richtet seine Inhalte an den Sozialräumen aus, die er schwerpunktmäßig bearbeitet. Die Bedarfe der Menschen, die in diesen Räumen leben und arbeiten, sind Ausgangspunkt und Gegenstand der zu entwickelnden aufsuchenden, partizipativen und kokreativen Formate der politischen Bildung. Im Fokus stehen dabei zunächst Transformationsregionen und -prozesse. Diese enthalten besonders anspruchsvolle Entwicklungsphasen mit gesamtgesellschaftlicher Strahlkraft. Eine der wesentlichen Aufgaben liegt darin, die Potenziale und den Gestaltungsspielraum der Betroffenen deutlich zu machen. Darüber hinaus sollen in betriebsnahen Sozialräumen Berufsaktive mit passgenauen Angeboten angesprochen werden, um die politische Bildung im Erwachsenenalter zu stärken. Der Fachbereich treibt zudem die Entwicklung von Planspielen als Methode der politischen Bildung voran.
Dem Fachbereich stehen aktuell für 2022 Mittel in Höhe von 3 325 000 Euro zur Verfügung.
Der Fachbereich „Politische Bildung und plurale Demokratie“ (FBL) erarbeitet vor dem Hintergrund der sich entwickelnden demokratischen Aushandlungsprozesse in einer zunehmend heterogener werdenden Gesellschaft Formate einer intersektionalen politischen Bildung. Der Fachbereich setzt dabei vorrangig an den Alltags- und Erfahrungswelten der Menschen an und korreliert sie mit den diversen Lebensentwürfen und -bedingungen einer sich stetig pluralisierender Gesellschaft und bindet hier insbesondere marginalisierte Gruppen ein. Dabei stellt die Auseinandersetzung mit Erinnerungsarbeit einen Fokus des Fachbereichs dar. Das kann in den ostdeutschen Ländern die DDR, aber auch Diktaturerfahrungen des NS sein. In der Verflechtung historischer Perspektiven nimmt der FBL Verknüpfungen von Erinnerungen an die koloniale Vergangenheit Deutschlands auf. So sind im Rahmen der Arbeit des FBL Korrelationen zwischen lokalen und globalen Erinnerungskontexten ein Schwerpunkt.
Dem Fachbereich stehen aktuell für 2022 Mittel in Höhe von 3 848 000 Euro zur Verfügung.
Der Fachbereich „Politische Bildung und soziale Medien“ (FBM) beschäftigt sich mit den politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozessen durch
Soziale Medien und ihren Folgen für die politische Bildung. Aufgaben des Fachbereichs sind u. a. die Weiterentwicklung kreativer und partizipativer Ansätze politischer Bildung in und mit Sozialen Medien und die weitere Professionalisierung der politischen Bildungsarbeit in diesem Themen- und Arbeitsfeld.
Ein Fokus liegt hierbei auf der Auseinandersetzung mit aktuellen Phänomenen wie Desinformation, Fake News und Hate Speech und ihren Folgen für den politischen und gesellschaftlichen Diskurs und die politische Meinungsbildung. Ziel ist die Befähigung zu einem reflektierten, kritischen und emanzipatorischen Umgang mit Sozialen Medien. Im FBM ist zudem der Arbeitsbereich Kinder- und Familienmedien angesiedelt.
Dem Fachbereich stehen aktuell für 2022 Mittel in Höhe von 5 691 000 Euro zur Verfügung.
Frage: 5. Welche Verbände sind in welcher Form an der laufenden Bedarfsplanüberprüfung beteiligt (bitte ggf. getrennt für die drei Bedarfspläne angeben)?
a) Wer hat entschieden, welche Verbände daran beteiligt sind?
b) Warum wurden diese jeweils ausgewählt?
c) Sollen weitere Verbände daran beteiligt werden, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
d) Werden die Bundesländer daran beteiligt?
Wenn ja, in welcher Weise?
Wenn nein, warum nicht?
6. Wann soll der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung informiert werden?
7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass diese Überprüfung laut der gesetzlichen Vorgaben (u. a. § 4 des Fernstraßenausbaugesetzes) im Dezember 2021 hätte abgeschlossen werden müssen?
8. Warum wurde die Bedarfsplanüberprüfung nicht fristgemäß abgeschlossen?
14. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Anwendung des Fernstraßenausbaugesetzes, des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes jeweils aus der Tatsache, dass die Bedarfsplanüberprüfungen nicht fristgemäß abgeschlossen wurden?
Antwort: Die Fragen 5 bis 8 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für die BPÜ hat das BMDV die entsprechenden Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eingeleitet. Dies betrifft u. a. die Erarbeitung eines Konzepts zur Durchführung der BPÜ und die Beauftragung der Erarbeitung einer neuen Langfrist-Verkehrsprognose (VP) 2040 als Grundlage für die BPÜ. In den Bearbeitungsprozess der VP 2040 werden nachgeordnete Behörden des BMDV sowie Vertreter anderer Ressorts, der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Verbände, der Länder und der Nachbarstaaten Österreich und Schweiz sach- und anlassbezogen eingebunden. Die Einbindung erfolgt informativer als auch beratender Art.
Es wird angestrebt, die Untersuchungen zur BPÜ Ende 2023 abzuschließen. Nach Abschluss der BPÜ wird der Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der BPÜ informiert.
Frage: 9. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Bewertungsmethodik vor dem Hintergrund des Klimaschutzgesetzes und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 dazu zu aktualisieren (bitte begründen)?
10. Wird es eine Anpassung der Bewertungsmethodik geben?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, welche Parameter werden wie angepasst, und ggf. welche entfallen oder kommen hinzu?
11. Inwiefern wurden und ggf. sollen zukünftig die CO 2 -Emissionen beim Bau einer Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt werden?
12. Soll es einen „Klima-Check“ nach dem Vorbild Österreichs (Klimacheck: Ergebnisse ASFINAG-Bauprogramm liegen vor (bmk.gv.at)) für einzelne Vorhaben geben (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bewertungsverfahren und -methodik der Bundesverkehrswegeplanung werden fortlaufend und insbesondere hinsichtlich des auf den Weg zu bringenden Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans (BVMP) im Rahmen von Forschungsvorhaben im Hinblick auf internationale Standards, wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns sowie Effizienz der Anwendung weiterentwickelt bzw. an
den aktuellen Stand von Forschung und Technik angepasst. Die in der Nutzen-Kosten-Analyse des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze werden konsistent zu den Langfrist-Verkehrsprognosen des BMDV regelmäßig aktualisiert.
Mit der Nutzenkomponente „Veränderungen der Lebenszyklusemissionen der Treibhausgase der Infrastruktur“ werden die Treibhausgasemissionen während des Lebenszyklus der Verkehrsinfrastruktur in der Nutzen-Kosten-Analyse des BVWP-Bewertungsverfahrens erfasst. Darüber hinaus prüft das BMDV, wie die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung zukünftig noch stärker berücksichtigt werden können.
Für weitergehende Informationen wird auf das Methodenhandbuch zum BVWP 2030 verwiesen (abrufbar unter: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/ G/BVWP/bvwp-methodenhandbuch.pdf?__blob=publicationFile).
Frage: 13. Ist die Szenario- und Prämissendefinition für die Verkehrsprognose 2040 bereits abgeschlossen, bzw. wann wird dies der Fall sein, und wird diese dann gesondert, und wenn ja, wo, und wie, veröffentlich (bitte begründen)?
Antwort: Die Szenario- und Prämissendefinition für die Verkehrsprognose 2040 ist noch nicht abgeschlossen.
Es ist beabsichtigt, über Art und Ort der Veröffentlichung auf der Internetseite des BMDV zu informieren.
Frage: 15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Kennzeichnung eines geplanten Verkehrsprojektes im jeweiligen Bedarfsplan als vordringlich kein direktes Gebot für die Bundesregierung bedeutet, mit der Planung zu beginnen, sondern dass es vielmehr einen Ermessensspielraum gibt, wann welches Projekt prioritär vorangetrieben wird (bitte begründen)?
Antwort: Mit der Einordnung der Projekte in den Vordringlichen Bedarf der jeweiligen Bedarfspläne besteht ein Planungsauftrag an den jeweiligen Vorhabenträger. Die Abarbeitung der Planungsaufträge richtet sich beispielsweise nach dem Planungsstand, der Verfügbarkeit der Ressourcen, der Höhe des Nutzen-Kosten-Verhältnisses oder dem Beitrag zur Minderung von Engpässen. Der im 5-Jahres-Rhythmus erstellte Investitionsrahmenplan gibt hierüber einen Überblick. Bis zu etwaigen Anpassungen durch den Gesetzgeber gelten die aktuellen Bedarfspläne fort.
Frage: 16. Werden bei Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen alle Projekte, bei denen
a) die konkrete Planung noch nicht begonnen hat,
b) die konkrete Planung noch nicht beendet wurde,
c) der Bau noch nicht begonnen wurde,
d) der Bau bereits begonnen hat,
überprüft (bitte jeweils begründen)?
17. Werden bei Überprüfung des Bedarfsplanes für die Schienenwege des Bundes alle Projekte, bei denen
a) noch keine Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen wurden,
b) bereits Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen wurden, die Planung aber noch nicht beendet wurde,
c) der Bau noch nicht begonnen wurde,
d) der Bau bereits begonnen hat,
überprüft (bitte jeweils begründen)?
18. Werden bei Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundeswasserstraßen alle Projekte, bei denen
a) die konkrete Planung noch nicht begonnen hat,
b) die konkrete Planung noch nicht beendet wurde,
c) der Bau noch nicht begonnen wurde,
d) der Bau bereits begonnen hat,
überprüft (bitte jeweils begründen)?
19. Wird es bei diesen Überprüfungen (Fragen 16 bis 18), insbesondere angesichts der stark gestiegenen Baukosten, jeweils eine Überprüfung und ggf. Aktualisierung der Baukosten geben, und wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 16 bis 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die verkehrsträgerübergreifende BPÜ fokussiert sich auf die Gesamtplanebene bzw. auf die Bedarfspläne als Ganzes. Mit Ausnahme der 15 explizit im BVWP 2030 (Gesamtplan) genannten Straßenprojekte findet keine erneute Bewertung der enthaltenen einzelnen Projekte statt.
Frage: 20. In welcher Art und Weise erfolgt innerhalb der Bundesregierung „eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte“?
a) Konsultiert das BMDV die anderen Bundesministerien, bevor Planungen für ein Projekt aufgenommen werden, und wenn nein, warum nicht?
b) Konsultiert das BMDV die Koalitionsfraktionen, bevor Planungen für ein Projekt aufgenommen werden, und wenn nein, warum nicht?
c) Konsultiert das BMDV die jeweils betroffenen Landesregierungen, bevor Planungen für ein Projekt aufgenommen werden, und wenn nein, warum nicht?
d) Für welche Projekte hat bisher eine solche gemeinsame Abstimmung (Fragen 20a bis 20c) stattgefunden (bitte Projekte einzeln mit Angabe der Abstimmungsformate und Abstimmungstermine nennen)?
e) Für welche Projekte ist eine solche Abstimmung (der Fragen 20a bis 20c) in naher Zukunft geplant?
f) Sofern bisher noch keine Abstimmung erfolgt oder geplant ist, was sind die Gründe dafür?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20f werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Unabhängig davon findet zu Themen im Bereich der Bundesverkehrswegeplanung sach- bzw. anlassbezogen ein Austausch mit einzubindenden anderen Bundesministerien bzw. Landesregierungen statt.
Frage: 21. Welcher Art sind „die etablierten Gesprächsformate“ für die „Zusammenarbeit und den fachlichen Austausch zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), der Autobahn GmbH des Bundes, dem FBA sowie den Ländern“ (https://www.verkehrsministerkonfer enz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/22-05-04-05-vmk/22-05-04-05-beric ht-bmdv-4-2.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
a) Welchem Zweck dienen diese Gesprächsformate?
Antwort: Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet.
Das BMDV lädt die Straßenbauverwaltungen der Länder, die Autobahn GmbH des Bundes, die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH und das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) halbjährlich zu einer Leistungsbesprechung ein, in der projektübergreifende Themen erörtert werden. Daneben finden regelmäßige Bund-/Länder-Dienstbesprechungen zu spezifischen ingenieurtechnischen oder rechtlichen Fragestellungen unter Einbindung aller Beteiligten statt. Es gibt auch Gesprächsformate, zu denen die Länder einladen und bei denen Vertreterinnen und Vertreter des BMDV, des FBA und der Autobahn GmbH des Bundes teilnehmen.
Darüber hinaus gibt es verschiedene bilaterale Gesprächsformate. Das FBA steht im regelmäßigen fachlichen Austausch mit dem BMDV. Das FBA führt außerdem auf Leitungsebene Quartalsgespräche mit der Autobahn GmbH des Bundes zu aktuellen Themen durch.
Die Autobahn GmbH des Bundes hat im Sinne des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz vom 14. und 15. Oktober 2020 unter Federführung der Niederlassungen sogenannte Halbjahresgespräche mit den Ländern zu aktuellen Themen etabliert.
Frage: b) Wird dabei auch grundsätzlich über die Aufnahme von Planungen oder den Baubeginn gemeinsam entschieden?
Antwort: Nein.
Frage: 22. Wird die Bundesregierung der Forderung der Landesverkehrsminister „zur Einrichtung eines strategischen Begleitgremiums aller Länder bei der Autobahn GmbH“ nachkommen (https://www.verkehrsministerkonfe renz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/22-05-04-05-vmk/22-05-04-05-besc hluss.pdf?__blob=publicationFile&v=2), Punkt 4.2 der Tagesordnung, Nummer 2) (bitte begründen)?
23. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Länder, dass die „Beteiligung der Länder durch die vorhandenen Sitzungsformate zwischen Bund, Ländern und Autobahn GmbH“ die Einrichtung eines solchen strategischen Leitgremiums nicht ersetzen (ebd.) (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bund hat seit dem 1. Januar 2021 die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung der Bundesautobahnen sowie der Bundesstraßen in der Baulast des Bundes in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg. Die Einrichtung eines strategischen Begleitgremiums ist im Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) nicht vorgesehen. Sollte durch die bisherigen Gesprächsformate das Informations- und Abstimmungsbedürfnis der Länder nicht abgedeckt sein, wird das BMDV die Vorschläge der Länder zu möglichen zusätzlichen Sitzungsformaten gemeinsam mit den Ländern erörtern.
Frage: 24. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund einerseits der Anforderung des Klimaschutzgesetzes und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 dazu, und andererseits der Tatsache, dass der weitere Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen ausweislich des Umweltberichtes zum Bundesverkehrswegeplan 2030 zu einem Anstieg der CO 2 -Emissionen (bei Bau und Betrieb) führt, am weiteren Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen fest (bitte begründen)?
Antwort: Das Fernstraßenausbaugesetz und die Festlegungen zum Ausbau des Netzes gelten unverändert. Im Rahmen der laufenden BPÜ wird geprüft, ob die Bedarfspläne an die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Dabei werden die Ziele des Klimaschutzgesetzes berücksichtigt.
Frage: 25. Hält die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten konkreten Angaben zum Anstieg der CO 2 -Emissionen durch den weiteren Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen für weiterhin zutreffend?
Wenn ja, mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, dass der weitere Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen zu einem weiteren Anstieg der CO 2 -Emissionen durch Bau und Betrieb führt?
Wenn nein, warum nicht, und zu welcher Veränderung der CO 2 -Emissionen wird es durch den weiteren Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen nach ihrer Auffassung, auf Basis welcher Annahmen oder Berechnungen, kommen?
Antwort: Im Zuge der Durchführung der laufenden BPÜ wird das BMDV auf Grundlage u. a. der Ergebnisse aus der VP 2040 auch eine aktuelle Einordnung der drei Bedarfspläne im Hinblick auf die Umwelt- und Klimawirkungen vornehmen.
Frage: 3. Wird sich die Bundesregierung hierbei auf Ebene der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Abkommen zur Bekämpfung von Wildtierkriminalität unter der Konvention gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität einsetzen, wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit national und international für ein Zusatzprotokoll unter dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) mit dem Zweck der besseren Bekämpfung der kriminellen Netzwerke unter anderem im Wildtierbereich eingesetzt (zuletzt im Rahmen des Treffens der G7 2021) und plant, dies fortzuführen.