wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Ist der Bundesregierung der akademische Forschungsstand zu „digitaler Gewalt“ bekannt?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung hier Forschungslücken, die mit Fördergeldern zu schließen die Bundesregierung bereit wäre (bitte ausführen)?
Antwort: Innerhalb des Rahmenprogramms der Bundesregierung „Forschung für die zivile Sicherheit“ fördert das BMBF Forschungsarbeiten, die sich mit der medienübergreifenden Erkennung, Meldung und Behandlung sowie dem systematischen Monitoring von digitaler Gewalt, insbesondere Cybermobbing und Hassrede, beschäftigen. Zu nennen ist hier insbesondere der Spitzenforschungscluster MOTRA. Einen Schwerpunkt bildet dabei das „Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“, das systematisch Anfeindungen und Bedrohungen von haupt- und ehrenamtlichen (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten erfasst. Als weitere Maßnahme ist in diesem Kontext die Fördermaßnahme „Bedrohungen aus dem digitalen Raum“ zu nennen. Ein Ziel dieser Maßnahme ist es, zur Unterstützung der Ermittlungsbehörden neue Werkzeuge oder Maßnahmen zur Aufklärung oder Strafverfolgung von digitaler Gewalt zu erforschen.
Mit Förderung des BMJ forscht die Universität Leipzig zu dem strafrechtlichen Umgang mit Hate Speech. Dabei werden die verschiedenen Facetten von Hate Speech aus kriminologischer, strafrechtlicher und prozessualer Perspektive umfassend empirisch untersucht.
Das Themenfeld Hass im Netz ist dynamisch und entwickelt sich schnell weiter, sodass regelmäßig identifiziert wird, ob Forschungslücken bestehen und wie diese geschlossen werden können. Über zukünftige Projekte kann die Bundesregierung jedoch keine Auskunft geben.
Frage: 13. Steht die Bundesregierung mit Akteuren der „digitalen Zivilgesellschaft“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zur „digitalen Gewalt“ im beratenden Austausch?
Wenn ja, mit welchen Akteuren, seit wann, und mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Es bestehen insbesondere Kontakte zu den in den Antworten zu den Fragen 11, 12 und 18 genannten Zuwendungsempfängern. Darüber hinaus nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesministerien an unterschiedlichen Veranstaltungsformaten (zum Beispiel Konferenzen, Workshops, et cetera) zu Themen im Sinne der Fragestellung teil.
Zur Schwerpunktsetzung innerhalb des Rahmenprogramms „Forschung für die zivile Sicherheit“ findet ein regelmäßiger beratender Austausch zum Handlungsbedarf mit unterschiedlichen Akteuren aus dem Bereich der zivilen Sicherheit statt. Gegenstand sind dabei auch Themen, die der digitalen Gewalt zuzurechnen sind. Ergebnis dieses Austauschs sind die in der Antwort zu Frage 12 genannten Maßnahmen.
Frage: 14. Hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Erarbeitung ihrer Digitalstrategie eine Position zu der Frage erarbeitet, ob es wesensgemäß für die „digitale Zivilgesellschaft“ ist, sich gegen „digitale Gewalt“ zu engagieren, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hält es für naheliegend, dass sich Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit der Kommunikationspraxis im Internet beschäftigen, gegen digitale Gewalt einsetzen.
Frage: 15. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Akteure der digitalen Medienwelt – Vereine, Webseitenbetreiber, Initiativen –, die nicht zur „digitalen Zivilgesellschaft“ im Sinne der vorliegenden Digitalstrategie zu zählen wären (bitte ausführen)?
Antwort: Die digitale Zivilgesellschaft besteht aus unzähligen Akteuren, die in einem dynamischen Prozess zueinander stehen. Dies schließt mit ein, dass die Akteure unterschiedliche Positionen vertreten, sich voneinander abgrenzen und sich an einer Vernetzung nicht beteiligen.
Frage: 16. Welche – technischen, sozialen, intellektuellen – Kompetenzen sollten mündige Nutzer digitaler Kommunikationsmedien nach Auffassung der Bundesregierung aufweisen, um sich wirksam gegen „digitale Gewalt“ zur Wehr zu setzen?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in ausreichendem Maße über diese Kompetenzen verfügen (bitte ausführen)?
Antwort: Um sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen, braucht es insbesondere Medienkompetenz, Digitalkompetenz sowie das Wissen um eigene Rechte, Meldestellen und Beratungsstellen.
Eine mündige, kritische und aktive Teilnahme im Netz setzt instrumentelle Fähigkeiten der Nutzung von Online-Plattformen und Messenger-Diensten, eine kritisch-reflexive Auseinandersetzung mit den Funktionslogiken und -bedingungen sowie qualifiziertes Wissen hinsichtlich praktischer Tools und Strategien im Umgang mit digitaler Gewalt voraus. Dazu gehören unter anderem Medienkompetenz zur Einordnung entsprechender Phänomene verbunden mit einem kritischen Umgang mit technischen Funktionen und Inhalten in digitalen Medien sowie Wissen um Möglichkeiten der Unterstützung bei Konfrontation mit digitaler Gewalt beispielsweise in Form von Beratungsstellen, technischen und verbalen Interventionen sowie juristischen Maßnahmen. Damit Bürgerinnen und Bürger sich gegen digitale Gewalt zur Wehr setzen können, ist es zudem wichtig, Zivilcourage im Netz und öffentliche digitale Diskursräume zu stärken. Maßnahmen der politischen Bildung und der Demokratieförderung können diese Kompetenzen unterstützen.
Frage: 17. Welche externen Akteure – etwa Stiftungen, Vereine, wissenschaftliche Institute, Nichtregierungsorganisationen – waren ggf. wie genau an der Ausarbeitung und Formulierung der vorliegenden Digitalstrategie beteiligt?
Welche Akteure waren ggf. wie genau speziell am Passus zur „digitalen Gewalt“ beteiligt?
Antwort: Die Digitalstrategie wurde im Ressortkreis erarbeitet. Die Ausarbeitung und Formulierung der Digitalstrategie erfolgte durch die Bundesregierung und nicht durch externe Akteure.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung, im Haushaltsentwurf 2023 die Bereitstellung eines Postens zur Finanzierung von Projekten gegen „digitale Gewalt“ aufzunehmen?
Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Neben den in der Antwort zu Frage 18 genannten überjährigen Maßnahmen sind im Haushalt des BMJ (Einzelplan 07) im Haushalt 2023 Mittel für folgende Maßnahmen vorgesehen.
Zuwendungsempfänger Projekt Fördersumme
HateAid gGmbH Digitale Gewalt in einem volatilen Bereich
2023: 497.000 € 2024 und 2025: Verpflichtungsermächtigung über jeweils 600.000 €
Institute for Strategic Dialogue e.V.
Radikalisierung in rechtsextremen Online-Subkulturen entgegentreten
2023: 300.000 €
Amadeu Antontio Stiftung Das Netzwerk „Hate Speech begegnen“
2023: 250.000 €
Frage: 20. Plant die Bundesregierung im angekündigten, aber noch nicht aufgesetzten Digitalbudget (siehe Koalitionsvertrag, hier S. 15) die Bereitstellung eines Postens zur Finanzierung von Projekten gegen „digitale Gewalt“?
Wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Für das Digitalbudget zur Umsetzung, insbesondere zentraler Vorhaben, der Digitalstrategie wird vom Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundeskanzleramt ein Konzept erarbeitet. Die Arbeiten hierzu dauern an.
Frage: 21. Sind der Bundesregierung Beispiele anderer Länder bekannt, die sich gegen „digitale Gewalt“ engagieren, und wenn ja, welche Länder sind das?
Sind der Bundesregierung ggf. die Erfahrungen dieser Länder im Engagement gegen „digitale Gewalt“ bekannt, und hat sie darüber hinaus Schlussfolgerungen für ihr eigenes diesbezügliches Handeln gezogen, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Antwort: In Frankreich verpflichtet das Gesetz zur Stärkung des Respekts republikanischer Prinzipien und in Österreich das Kommunikationsplattformen-Gesetz die Anbieter sozialer Netzwerke, Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern über rechtswidrige Inhalte zu bearbeiten. Darüber hinaus bestehen unzählige Initiativen in vielen Staaten, die sich gegen digitale Gewalt im Hinblick auf bestimmte Gruppen von Betroffenen richten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen“ auf Bundestagsdrucksache 19/3857 wurde unter anderem erfragt, wie viele Vertretungen politischer Stiftungen es zum damaligen Zeitpunkt (Stand: Juli 2018) in Thüringen gab. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. Wie viele Vertretungen politischer Stiftungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen zum Stichtag 30. September 2022?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die politischen Stiftungen in Thüringen zum Stichtag 30. September 2022 wie folgt vertreten:
Ohne eigenständige Rechtsqualität unterhalten in Erfurt die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. (KAS) ein Politisches Bildungsforum, die Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. (FES) ein Landesbüro und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) ein Büro.
Die Heinrich-Böll-Stiftung e. V. (HBS) ist in Thüringen mit der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e. V. vertreten, die eigenständige Rechtsqualität besitzt.
Weiterhin existiert die Landesstiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. mit Sitz in Erfurt. Zudem unterhält auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V. (RLS) dort ein Regionalbüro, welches abgestimmt mit der Landesstiftung zusammenarbeitet.
Frage: 2. An welche politische Stiftung in Thüringen hat der Bund in welcher Höhe Zuwendungen seit dem Jahr 2010 erbracht (bitte nach Jahresscheiben, politischer Stiftung und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Antwort: Hinsichtlich der Zuwendungen der Jahre 2010 bis 2019 wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/4246, 19/22037 sowie 20/604 verwiesen.
Im Übrigen wird auf Anlage 1 verwiesen.*
Frage: 3. Welche Projekte und Veranstaltungen, die von politischen Stiftungen organisiert wurden, sind durch Bundesmittel mittelbar oder unmittelbar seit dem Jahr 2010 in Thüringen in welcher Höhe gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekt- bzw. Veranstaltungstitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?
a) Wie viele Projekte und Veranstaltungen hatten dabei sogenannten
Linkspopulismus zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?
b) Welche Projekte und Veranstaltungen hatten dabei seit dem Jahr 2013 die Partei AfD oder sogenannten Rechtspopulismus zum Thema (bitte wie in Frage 3 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Hinsichtlich der Projekte und Veranstaltungen, die von politischen Stiftungen in den Jahren 2010 bis 2019 organsiert und durch Bundesmittel mittelbar oder unmittelbar gefördert wurden, wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/22037 und 19/28087 verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Anlage 2 verwiesen.*
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2022“ auf Bundestagsdrucksache 20/2793 wurde unter anderem erfragt, wie viele illegal eingereiste bzw. sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen seit dem 1. Januar 2015 durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffen wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung der Fragen erfolgt mit Blick auf die Fragestellung auf Basis der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES). Diese Daten sind mit denen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht vergleichbar. Bei der PKS handelt es sich um eine Ausgangsstatistik; das bedeutet, dass eine statistische Erfassung in der PKS erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt. Die PES ist hingegen eine Eingangsstatistik; die statistische Erfassung in der PES erfolgt somit zeitlich unmittelbar im Anschluss nach Kenntniserlangung des Straftatverdachtes durch die Bundespolizei. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass bei der PES – im Gegensatz zur PKS – auch unterjährige Auswertungen möglich sind.
Aufgrund von nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen und dementsprechend erforderlichen Datenkorrekturen kommt es mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2925 zugelieferten statistischen Daten im Vergleich zu den Vorjahren zu geringen Abweichungen.
Frage: 1. Wie viele illegal eingereiste und oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen wurden monatlich seit dem 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2022 durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffen (bitte einzeln nach Monaten auflisten)?
Antwort: Die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen im Sinne der Fragestellung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Festgestellte Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig sind/waren
Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 8 97 31 12 2 27 17 72
Februar 9 27 15 24 4 33 22 40
März 16 26 30 9 5 19 33 66
April 6 32 3 10 7 19 9 39
Mai 22 22 7 5 12 8 22 67
Juni 85 34 14 6 5 26 42 57
Juli 58 11 12 5 5 10 12 83
August 211 37 13 5 47 21 152
September 334 18 9 9 10 29 20 237
Oktober 267 49 18 12 8 19 148
November 290 14 21 5 15 18 131
Dezember 82 24 22 4 4 28 66
Festgestellte Personen, die des unerlaubten Aufenthaltes verdächtig sind/waren
Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 6 25 0 4 50 16 74 43
Februar 16 13 2 1 51 11 47 23
März 7 14 5 2 34 15 81 30
April 9 4 5 12 44 7 79 28
Mai 4 6 8 7 42 5 64 94
Juni 28 4 8 87 29 98 72
Juli 19 1 3 2 120 6 97 114
August 19 4 11 4 73 33 58 61
September 14 3 5 6 60 72 184 53
Oktober 58 6 1 7 23 38 99
November 8 4 4 4 13 36 65
Dezember 15 5 2 17 79 51 56
Frage: 2. Wo wurden die in Frage 1 genannten Personen jeweils aufgegriffen (bitte nach Jahresscheiben und Aufgriffsort ab dem Jahr 2019 auflisten)?
Antwort: Eine Aufschlüsselung der festgestellten Personen nach ihrem jeweiligen Aufgriffsort (Gemeinde) ist erst seit dem Jahr 2019 möglich.
Die Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 (bis September) kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Festgestellte Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig sind/waren Aufgriffsort 2019 2020 2021 Jan. bis Sep. 2022
Bad Salzungen 6
Eisenach 2
Erfurt 33 51 97 93
Gebesee 2
Gera 6 6 4
Festgestellte Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig sind/waren Aufgriffsort 2019 2020 2021 Jan. bis Sep. 2022
Gerstungen 1
Gotha 2 1
Grammetal 3
Grossmölsen 6
Hirschberg 1
Hörsel 1
Jena 1 1
Kirchworbis 1
Korbußen 5
Kraftsdorf 4
Laasdorf 6
Leinefelde-Worbis 1
Meiningen 1
Neudietendorf 10
Neuhaus am Inn 1
Nordhausen 1 3
Orlamünde 1
Probstzella 1 7
Reinholterode 5
Rudolstadt 4 2
Saalfeld 1 4
Saalfeld/Saale 4 6
Sonneberg 3
Suhl 37 209 405 671
Weimar 1 1 4
Festgestellte Personen, die des unerlaubten Aufenthaltes verdächtig sind/waren Aufgriffsort 2019 2020 2021 Jan. bis Sep. 2022
Altenburg 2
Arnstadt 4 1
Artern/Unstrut 2
Bad Blankenburg 1
Bad Salzungen 1
Bleicherode 2 1
Crossen an der Elster 1
Dittersdorf 1
Dornburg-Camburg 1
Eisenach 21 2 1 1
Erfurt 131 66 78 75
Gera 44 4 7 5
Gotha 10 5
Greiz 1 3
Gößnitz 1 1
Harztor 1
Hermsdorf 1
Hirschberg 1
Ichtershausen 3
Ilmenau 1
Jena 9 3 1 6
Kahla 1
Kaulsdorf 2 1
Leinefelde Worbis 1 1
Festgestellte Personen, die des unerlaubten Aufenthaltes verdächtig sind/waren Aufgriffsort 2019 2020 2021 Jan. bis Sep. 2022
Meiningen 5 3 1
Mühlhausen/Thüringen 2
Nordhausen 2 2 5
Obermaßfeldgrimmenthal 2
Probstzella 5 5 2 1
Rudolstadt 3 2 1 1
Saalfeld/Saale 6 8 2 4
Schmalkalden 1
Sondershausen 1
Sonneberg 2
Stadtroda 1
Suhl 411 218 904 402
Waltershausen 3
Weimar 1 1
Wünschendorf 1
Zellamehlis 1
Zeulenrodatriebes 1
Frage: 3. Woher stammten die Personen, die durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffen wurden (bitte nach Staatsangehörigkeit und Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Statistische Daten zum Herkunftsland der Tatverdächtigen im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben. Zu den Staatsangehörigkeiten der in Thüringen von der Bundespolizei aufgegriffenen Tatverdächtigen wird auf die Anlage verwiesen.
Frage: 4. Bei wie vielen der seit dem Jahr 2015 aufgegriffenen Personen handelte es sich um sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die Anzahl der minderjährigen, unbegleiteten Personen im Sinne der Fragestellung, die in Thüringen festgestellt wurden, ist in der nachfolgenden Tabelle aufgelistet.
unbegleitete Minderjährige (0 bis 17 Jahre) Jahr Anzahl Personen
2015 65
2016 45
2017 25
2018 7
2019 8
2020 17
2021 41
Jan. bis Sep. 2022 32
Frage: 5. Wie viele sogenannte Schleuser konnten in Thüringen jährlich seit dem Jahr 2015 festgenommen werden?
Antwort: Die Anzahl der in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (bis September) in Thüringen festgestellten Personen, die der Einschleu-
sung von Ausländern tatverdächtig sind/waren, kann aus der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr festgestellte Personen, die der Einschleusung von Ausländern tatverdächtig sind/waren
2015 2
2016 4
2017 1
2018 0
2019 4
2020 2
2021 8
Jan. bis Sep. 2022 2
Frage: 6. Wie viele illegal eingereiste und/oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen hat die Bundespolizei seit dem 1. Januar 2015 jeweils monatlich in ganz Deutschland aufgegriffen (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die Anzahl der Personen im Sinne der Fragestellung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Festgestellte Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtig sind/waren
Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 5.577 23.880 4.698 4.115 3.688 3.823 2.717 4.436
Februar 6.185 25.650 4.198 3.519 3.231 3.366 3.012 3.842
März 5.179 8.481 4.446 3.783 3.364 2.115 3.908 4.680
April 7.335 7.562 3.842 3.345 3.278 958 3.898 4.500
Mai 11.165 6.277 3.829 3.282 3.157 1.343 2.907 5.034
Juni 17.467 6.688 3.892 3.415 3.172 2.870 4.062 6.667
Juli 29.209 6.690 5.041 3.294 3.299 3.144 4.051 6.941
August 41.492 5.847 4.057 3.415 3.366 3.334 4.238 8.846
September 27.086 4.972 3.714 3.274 3.219 3.645 6.077 12.701
Oktober 25.267 5.107 4.075 3.560 3.221 4.240 10.249
November 22.487 5.323 4.031 3.605 3.673 3.338 7.531
Dezember 18.788 5.366 4.331 3.871 3.772 2.974 4.816
Festgestellte Personen, die des unerlaubten Aufenthaltes verdächtig sind/waren
Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 2.673 4.014 2.654 2.486 2.827 2.844 2.180 3.255
Februar 2.448 3.270 2.608 2.463 2.536 3.028 1.804 2.807
März 2.040 2.646 2.604 2.411 2.602 2.091 1.942 2.883
April 2.500 2.696 1.951 2.315 2.562 836 1.930 2.614
Mai 2.875 2.765 2.511 2.357 2.536 1.336 1.739 2.868
Juni 4.037 3.086 2.260 2.486 2.761 2.246 1.900 3.386
Juli 4.904 3.198 2.866 2.614 3.067 1.971 1.954 3.478
August 6.688 3.535 3.013 2.927 3.174 1.607 2.108 4.122
September 5.967 3.427 2.826 2.680 3.055 1.735 2.360 4.729
Oktober 5.942 3.145 2.866 2.677 2.980 2.222 3.056
November 6.163 3.091 2.577 2.460 2.780 2.130 2.925
Dezember 4.383 3.167 2.474 2.392 2.612 2.403 2.988
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nimmt die Digitalpolitik einen prominenten Raum ein. Die Bundesregierung will „das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen“ (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1; hier S. 15). Weiter hält der Koalitionsvertrag fest: „Freie und unabhängige Medien sind in einer Demokratie unverzichtbar“ (ebd., S. 124). Des Weiteren bekennen sich die Koalitionspartner dazu, sogenannte Desinformation bekämpfen zu wollen (ebd., S. 124, 132).
Im August 2022 hat die Bundesregierung eine Digitalstrategie veröffentlicht, die ihre digitalpolitischen Vorhaben konkretisiert (Bundestagsdrucksache 20/3329, im Folgenden „Digitalstrategie“). Im Kapitel zu „Kultur und Medien“ wird dort konstatiert, die Medien seien „tiefgreifenden Transformationsprozessen im Kontext der Digitalisierung ausgesetzt“ (ebd., S. 19). Sie benötigten „neue Geschäftsideen und -modelle, um sich dauerhaft in einem immer vielfältigeren und sich stetig verändernden Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Werbeeinnahmen durch[zu]setzen“ (ebenda). Die Bundesregierung bekräftigt ihre Überzeugung, „das [auch digitale] Angebot der Qualitätsmedien [sei] ein unverzichtbarer Beitrag, um Desinformationen im Internet wirksam entgegenzutreten“ (ebd.). Überdies will sich die Bundesregierung 2025 daran messen lassen, „ein Förderprogramm zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz“, das dazu beiträgt, „Desinformation im Internet zu bekämpfen“, auf den Weg gebracht zu haben (ebd., S. 20). Ebenfalls soll bis 2025 ein „stabile[r] und faire[r] Wettbewerbsrahmen“ geschaffen werden, der den Bestand des „Qualitätsjournalismus in seiner Vielfalt und Unabhängigkeit“ (ebd.) sichere.
1. Was genau versteht die Bundesregierung unter einem „tiefgreifenden Transformationsprozess im Kontext der Digitalisierung“, dem „die Medien“ ausgesetzt seien (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Akteure sind nach Auffassung der Bundesregierung Treiber dieses Transformationsprozesses, und wie verändert sich der Medienmarkt hierdurch quantitativ wie qualitativ?
Antwort: Der Transformationsprozess umfasst unter anderem veränderte Bedingungen der Produktion von Informationsangeboten, die Form ihrer Verbreitung, die Art ihrer Rezeption und die hierauf fußenden Geschäftsmodelle. Zur Beantwortung der weiteren Frage wird auf den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 30 ff. verwiesen.
Frage: 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich die Geschäftsmodelle im Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Werbeeinnahmen im Zuge des genannten Transformationsprozesses (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) für alle Medien gleichermaßen verändern, auch für jene, die verbindlich beitragsfinanziert werden (bitte ausführen)?
Antwort: Der beitragsfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk ist durch die insoweit zuständigen Bundesländer bewusst als Teil der dualen Rundfunkordnung hinsichtlich seiner Finanzierung von marktwirtschaftlichen Funktionsweisen unabhängig ausgestaltet. Im Übrigen wird auf den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 43 ff. verwiesen.
Frage: 3. Wie genau und mit welchen (redaktionellen wie wirtschaftlichen) Konsequenzen verändern sich nach Auffassung der Bundesregierung die Geschäftsideen und -modelle der Medien im Wettbewerb um Aufmerksamkeit und Werbeeinnahmen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Antwort: Es wird zur Beantwortung der Frage auf den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 30 ff. verwiesen.
Frage: 4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein seriöser unabhängiger Qualitätsjournalismus auf dem Geschäftsmodell der Monetarisierung der gespeicherten und interpretierten Nutzerdaten möglich ist, wie es von einigen auch in Deutschland aktiven Internetkonzernen praktiziert wird (bitte ausführen und gegebenenfalls mit Beispielen belegen)?
Antwort: Die Finanzierung journalistischer Inhalte über die Monetarisierung von Nutzerdaten im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen ist kein prinzipielles Ausschlusskriterium ihrer Qualität.
Frage: 5. Sieht die Bundesregierung auf dem aktuellen Medienmarkt in Deutschland „[f]aire Wettbewerbsbedingungen, Staatsferne und […] Monopolfreiheit“ (Digitalstrategie, a. a. O., S. 19) als gegeben an (bitte ausführen und nach Print, TV, Radio, online differenzieren)?
Antwort: Es wird zur Beantwortung der Frage auf den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018, S. 5 ff. verwiesen. Die dort dargestellte Situation besteht aktuell fort.