wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union wird die Bundesregierung zur ihrem Digital-Gipfel 2022 einladen?
19. Welche Vertreterinnen und Vertreter anderer Staaten wird die Bundesregierung zu ihrem Digital-Gipfel 2022 einladen?
20. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer wird die Bundesregierung zu ihrem Digital-Gipfel 2022 einladen?
21. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen wird die Bundesregierung zur ihrem Digital-Gipfel 2022 einladen?
Antwort: Die Fragen 18 bis 21 werden gemeinsam beantwortet.
Die Plattformen haben jeweils eine Liste von Personen vorgeschlagen, die mit Blick auf das Schwerpunktthema zum Digital-Gipfel eingeladen werden sollen. Darunter befinden sich Vertreter der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft verschiedener Ebenen national und international. Auf Grundlage dieser Listen wurde der Einladungsversand gestartet. Aus Datenschutzgründen können hier keine Einzelangaben gemacht werden.
Frage: 22. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft wurden in die Planung und Organisation des Digital-Gipfels 2022 mit einbezogen?
Antwort: Die Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft erfolgt dezentral. Dabei kommt den sieben Plattformen des Digital-Gipfels die entscheidende Rolle zu.
Frage: 23. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft werden zu dem Digital-Gipfel 2022 eingeladen?
Antwort: Die Auswahl der Gäste erfolgt in Abstimmung mit den Sherpas der Plattformvorsitzenden der Plattformen des Digital-Gipfels. Zu den Eingeladenen gehören auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Exemplarisch sind aus dem Bereich der Plattform 1 LOAD e. V., Stiftung digitale Chancen, Research Data Alliance und Open Knowledge Foundation e. V. zu nennen.
Frage: 2. Welche Gespräche fanden seit Mai 2022 zwischen der Bundesregierung und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel statt?
Wer hat diese Gespräche für die Bundesregierung geführt?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) pflegt auf allen Ebenen einen stetigen Austausch mit allen Ministerinnen und Ministern der Länder, so auch mit der Ministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen. Persönliche Begegnungen zwischen der Kulturstaatsministerin und der Ministerin für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen gab es zuletzt beim o. g. Besuch der Staatsministerin in Kassel sowie am 18. Juni 2022 in Kassel und 6. Juli 2022 in Berlin. Der Oberbürgermeister der Stadt Kassel war leider am 15. März kurzfristig verhindert, ihn traf die Staatsministerin persönlich am 18. Juni 2022 in Kassel.
Frage: 3. Welche politischen und gesellschaftlichen Akteure waren in die Erstellung des 5-Punkte-Plans für die documenta der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien eingebunden?
Antwort: Bei dem 5-Punkte-Plan handelt es sich um eine fachliche Stellungnahme der BKM.
Frage: 4. Wie ist der Stand der Umsetzung des 5-Punkte-Plans für die documenta?
a) Ist aus Sicht der Bundesregierung lückenlos aufgeklärt, wie es zur Ausstellung antisemitischer Werke kommen konnte?
b) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass es zukünftig klare Verantwortlichkeiten bei der Ausstellung gibt?
c) Plant die Bundesregierung, zukünftig als Mitgesellschafterin selbst in die Strukturen der documenta eingebunden zu werden, und wenn ja, in welchem Umfang?
d) Wie ist der Stand der Gespräche über eine grundlegende Struktur-
reform der documenta?
Welche Akteure sind in diesen Prozess mit eingebunden?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantworte.
Grundsätzlich liegen die Klärung und eine etwaige Änderung der Strukturen innerhalb der documenta bei der documenta und Museum Fridericianum gGmbH und deren Gesellschaftern die Stadt Kassel und das Land Hessen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat bereits mehrfach gegenüber den Gesellschaftern deutlich gemacht, dass sie strukturelle Reformen für notwendig hält.
Eine Aufklärung der antisemitischen Vorkommnisse hält die BKM weiter für notwendig und hat dies ebenfalls mehrfach den Gesellschaftern der documenta und Museum Fridericianum gGmbH gegenüber angemahnt. Diese haben am 1. August 2022 die Beauftragung eines Expertengremiums bekanntgegeben, das u. a. zuständig ist für die erste Bestandsaufnahme der Abläufe, Strukturen und Rezeptionen rund um die documenta fifteen, Empfehlungen für die Aufarbeitung und die Erörterung, welche Aspekte einer vertieften wissenschaftlichen Analyse bedürfen. Erste Ergebnisse wurden bereits veröffentlicht. Die weitere Veröffentlichung vertiefender Analysen und Ergebnisse entscheiden die Gesellschafter der documenta und Museum Fridericianum gGmbH, d. h. das Land Hessen und die Stadt Kassel. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die BKM dann weiter Stellung nehmen.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Kassel, dass eine Kontrolle des Bundes im Vorfeld der documenta jederzeit möglich gewesen wäre und dass die Finanzierung auch ohne den Bund möglich ist?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert oder bewertet Äußerungen von Dritten nicht.
Frage: 8. Welche Aufgabe und Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung das zur Aufarbeitung eingesetzte Expertengremium, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass der Forderung des Gremiums nach einem Stopp der Veröffentlichung von Propagandafilmen auf der documenta nicht entsprochen wurde?
Antwort: Aufgabe und Bedeutung des am 1. August 2022 vom Aufsichtsrat der documenta und Museum Fridericianum gGmbH der Gesellschafterversammlung empfohlenen und von diesem eingesetzten Expertenrates zur fachwissenschaftlichen Begleitung bei der Aufarbeitung der antisemitischen Vorfälle auf der documenta ergeben sich aus der Mitteilung der Gesellschafter (https://wissenschaf t.hessen.de/presse/gesellschafter-der-documenta-stellen-fachwissenschaftliche-begleitung-vor).
Die Bundesregierung hatte einen solchen fachwissenschaftlichen Rat und insbesondere die Einbindung einer jüdischen Perspektive bereits im Januar für notwendig gehalten und den Beschluss der Gesellschafter begrüßt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4d verwiesen.
Frage: 9. Welche Erklärung hat die Bundesregierung für den Rückzug von Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank, der sich nach dem ersten Fund antisemitischer Bildsprache als externer Berater auf der documenta engagierte?
Hat die Bundesregierung nach dem Rückzug das Gespräch mit Meron Mendel gesucht, und wenn ja, mit welcher Erkenntnis?
Antwort: Meron Mendel hat sich selbst zu seinen Motiven für den Rückzug geäußert, die Bundesregierung kommentiert dies nicht.
Frage: 12. Hält die Bundesregierung es mit der Kunstfreiheit für vereinbar, Ausstellungswerke im Vorfeld der Veröffentlichung auf antisemitische Bildsprache zu prüfen?
Antwort: Staatliche Vorabkontrollen künstlerischer Werke oder Programme sind mit Blick auf die Kunstfreiheit und das Gebot der Staatsferne hohen verfassungsrechtlichen Hürden unterworfen. Eine absolute Grenze bildet das Zensurverbot aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG, welches als spezielle Regelung auch auf die Kunstfreiheit entsprechende Anwendung findet. Eine allgemeine Vorabkontrolle künstlerischer Inhalte, die als Vorzensur zu bewerten ist, ist daher verfassungsrechtlich ausgeschlossen. So hat in Bezug auf Filmwerke das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Vorschaltung eines präventiven Verfahrens, vor dessen Abschluss ein Werk nicht veröffentlicht werden darf, verboten ist (BVerfG 87, 209 (230)).
Nach Auffassung der Bundesregierung stehen auch im Dienste staatlicher Träger handelnde oder durch den Staat geförderte Kulturschaffende bei ihrer künstlerischen Arbeit unter dem Schutz der Grundrechte, namentlich der Kunstfreiheit. Auch hier gilt das oben gesagte.
Die staatliche Kulturverwaltung, die künstlerische Betätigung begleitet und ermöglicht, ohne selbst künstlerisch tätig zu sein, unterfällt nach Auffassung der Bundesregierung nicht diesem Schutzbereich. In ihrem Pflichtenkanon liegt auch die sich aus Artikel 3 Absatz 3 GG ergebende Aufgabe des Einsatzes gegen Antisemitismus und Rassismus sowie die sich aus der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschlands ergebende besondere Beziehung mit dem Staat Israel. Kunstfreiheit und staatliche Pflicht müssen also dabei von Verfassung wegen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Frage: 13. Teilt die Bundesregierung die Forderung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, den documenta-Skandal adäquat aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung dafür ergriffen bzw. wird sie ergreifen?
Teilt die Bundesregierung seine Forderung nach einer Einsetzung eines Beirates?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Geschehnisse auf der documenta umfassend aufgearbeitet und Konsequenzen daraus gezogen werden müssen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4d verwiesen.
Frage: 14. Ist das Kuratorenkollektiv ruangrupa nach Ansicht der Bundesregierung seiner Verantwortung vollumfänglich gerecht geworden?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung sind die kuratorische Verantwortung und die organisatorische Verantwortlichkeit bei der documenta fifteen weder hinreichend klar geregelt noch wahrgenommen worden.
Frage: 15. Wie beurteilt die Bundesregierung das Konzept eines Kuratorenkollektivs, und möchte die Bundesregierung daran künftig festhalten?
Antwort: Das „Konzept eines Kuratorenkollektivs“ ist kein Konzept der Bundesregierung. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf die inhaltliche, kuratorische und künstlerische Ausgestaltung von Vorhaben, es gilt die Kunstfreiheit. Dies umfasst auch den Prozess der künstlerischen Produktion und seine theoretischen Grundlagen.
Frage: 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Stellungnahme des Künstlerkollektivs, in dem die Unterzeichner unter anderem schreiben, dass man den Staat Israel und die Art, wie er Palästinenser behandelt, kritisieren dürfe, dass die Deutschen lediglich ihre Schuld auf die Palästinenser projizierten und dass die transnationale Solidarität aller Antikolonisten dem Kampf der Palästinenser gelte (https://werefuseweareangry.wordpre ss.com/)?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert oder bewertet Äußerungen von Dritten nicht.
Frage: 17. Welche Unterzeichner der Initiative GG 5.3 Weltoffenheit waren nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt mit der „documenta fifteen“ befasst?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 18. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Künstlerischen Direktorin der Kulturstiftung des Bundes, dass der Aufsichtsrat der documenta antisemitische Vorfälle nicht verhindern könne?
Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen will und wird die Bundesregierung sicherstellen, dass zukünftig derartige Vorfälle im Vorfeld der Ausstellung ausgeschlossen werden?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert oder bewertet Äußerungen Dritter nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3156 verwiesen.
Frage: 19. Wie, durch wen und warum erfolgte die Auswahl von Emily Dische-Becker als Koordinatorin des Beratungsgremiums?
Trifft es zu, dass die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) eine Empfehlung für Emily Dische-Becker ausgesprochen hat?
Wenn nein, hat dann nach Ansicht der Bundesregierung die damalige Geschäftsführerin der documenta in ihrer Pressemitteilung vom 12. Juli 2022 mit ihrer Aussage, dass Emily Dische-Becker die Koordination auf Empfehlung unter anderem des BKM übernahm, die Unwahrheit gesagt?
Antwort: Der BKM liegen keine Erkenntnisse zur Beschäftigung von Frau Dische-Becker bei der documenta und Museum Fridericianum gGmbH vor. Sie hat daran auch nicht mitgewirkt. Im Übrigen wird auf die öffentlichen Äußerungen von Frau Dische-Becker als auch BKM vom 14. Juli 2022 verwiesen (https://w ww.juedische-allgemeine.de/kultur/hat-sabine-schormann-gelogen).
Frage: 21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach jüdisch-israelische Künstler nicht zu der documenta eingeladen worden sind, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diesen Ausschluss?
Antwort: Der Bundesregierung liegt keine Erfassung der zur documenta eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern nach ihrer Nationalität oder religiöser Zugehörigkeit vor.
Frage: 22. Wann hat die Bundesregierung davon Kenntnis genommen, dass der Findungskommission zahlreiche Unterstützer der BDS-Bewegung angehören, und wie bewertet sie dies im Kontext mit den antisemitischen Darstellungen?
Antwort: Die internationale Findungskommission wurde im Jahr 2018 auf Vorschlag der damaligen Generaldirektorin der documenta und Museum Fridericianum gGmbH berufen. Die Bundesregierung war an diesem Prozess nicht beteiligt. Laut Presseberichten vom Januar 2022 unterstützen zwei Mitglieder der Findungskommission der documenta fifteen die BDS-Bewegung. Die Bundes-
regierung bewertet die Auswahl der Findungskommission durch das Land Hessen und die Stadt Kassel als Gesellschafter der documenta nicht.
Frage: 25. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Um- und Abbauarbeiten bei der Ausstellung entstanden sind, und wer wird diese Mehrkosten tragen?
Antwort: Die Durchführung der documenta fifteen obliegt der documenta und Museum Fridericianum gGmbH. Zu einzelnen Kostenpositionen liegen der Bundesregierung im Einzelnen keine Informationen vor.
Frage: 26. Wann und in welchem Gremium wurde die Entscheidung getroffen, zwei Mitgliedern des Kuratorenteams ruangrupa eine Gastprofessur an der Hamburger Hochschule für bildende Künste zu übertragen?
In welcher Höhe sollen diese über den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert werden?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Förderung?
Antwort: Wie vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in seiner am 10. Oktober 2022 veröffentlichten Pressemitteilung dargelegt, wurde der Antrag auf Förderung von Reza Afisina und Iswanto Hartono im Rahmen einer geteilten Gastdozentur am 17. Januar 2022 von der Hochschule für bildende Künste Hamburg (HfbK) beim DAAD eingereicht. Anfang April 2022 erfolgte die Begutachtung des Antrags durch eine unabhängige Auswahlkommission. Anschließend erhielt die HfbK auf der Grundlage der Förderempfehlung der Kommission eine Förderzusage. Die Förderung von Reza Afisina und Iswanto Hartono läuft vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023. Sie teilen sich das Gehalt einer W3-Professur (Brutto 9.779,25 Euro). 10 Prozent Eigenbeteiligung durch die HfbK werden abgezogen, d. h. der DAAD zahlt monatlich 8.801,33 Euro, Zuwendungsempfänger ist die HfbK. Die Gutachterinnen und Gutachter und die Auswahlkommission des DAAD arbeiten unabhängig. Es obliegt der HdBK, offene Fragen zu klären und etwaige, daraus resultierende Konsequenzen zu ziehen.
Frage: 27. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, damit keine Mittel an Personen und Institutionen fließen, die Antisemitismus verbreiten oder tolerieren, z. B. indem sie Israelis oder den jüdischen und demokratischen Staat diskriminieren (mit doppelten Standards behandeln), Israel delegitimieren oder diabolisieren?
Antwort: Der Kampf gegen den Antisemitismus in allen seinen Formen ist zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Es wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.
Frage: 28. Wie ist die Bilanz der „documenta fifteen“ hinsichtlich der Besucherzahlen, der Einnahmen und der Ausgaben?
Welche Bilanz zieht die Bundesregierung insgesamt aus der diesjährigen documenta?
Antwort: Die documenta fifteen wurde laut öffentlichen Angaben der documenta und Museum Fridericianum gGmbH von 738.000 Menschen besucht, was auch aus Sicht der Bundesregierung ein erfreuliches Interesse an dieser Art von Kulturveranstaltungen belegt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruec ke.de/ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Mainbrücke Oberhaid auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Mainbrücke Oberhaid auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Mainbrücke Oberhaid auf der A 70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Mainbrücke Oberhaid (Bauwerks-Nr. 6031 704) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Juni 2020 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im August 2017. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Mai 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Mainbrücke Oberhaid auf der A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Mainbrücke Oberhaid auf der A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Mainbrücke Oberhaid auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten. pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Mainbrücke Oberhaid auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Mainbrücke Oberhaid auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,8 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Mainbrücke Oberhaid dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Mainbrücke Oberhaid auf der A 70?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Mainbrücke Oberhaid wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Mainbrücke Oberhaid auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Mainbrücke Oberhaid auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Mainbrücke Oberhaid nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebrueck e.de/ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Mainbrücke Eltmann auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Mainbrücke Eltmann auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Mainbrücke Eltmann auf der A 70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Mainbrücke Eltmann (Bauwerks-Nummer 6029 716) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Juni 2016 durchgeführt. Aktuell findet die Hauptprüfung für das Jahr 2022 statt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im November 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Mai 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Mainbrücke Eltmann auf der Autobahn A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Mainbrücke Eltmann auf der A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Mainbrücke Eltmann auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Mainbrücke Eltmann auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Mainbrücke Eltmann auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mainbrücke Eltmann besteht aus fünf Teilbauwerken. Die Teilbauwerke weisen die Zustandsnoten 3,4 – 2,4 – 2,9 – 2,5 und 2,7 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Mainbrücke Eltmann dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.