Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn des Kriegs im Donbas im April 2014 kämpfen unterschiedliche separatistische Gruppierungen einen bewaffneten Kampf gegen ukrainische Streitkräfte (Der Donbas-Konflikt – Stiftung Wissenschaft und Politik [swp-be rlin.org]). Seit dem 16. Februar 2015 stehen einige dieser Gruppierungen aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung aktiver Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Zu den sanktionierten Gruppierungen gehört auch die sog. Prizrak-Brigade (vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen). Die Brigade ist Teil des sog. 2. Armeekorps der sog. Volksrepublik Luhansk (LNR) und somit auch Teil der sog. Volksmiliz – sie wird auch „14. Motorisiertes Schützenbataillon“ genannt (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32021D1 470&from=EN). Amnesty International warf Mitgliedern der Brigade im Jahr 2015 unter anderem die Folter von Kriegsgefangenen vor (Ukraine: Breaking Bodies: Torture and Summary Killings in Eastern Ukraine [amnesty.org]). Seit Bestehen der Separatistengruppen schlossen sich auch immer wieder Personen aus unterschiedlichen europäischen Ländern diesen an. Im Sommer 2020 leiteten ukrainische Ermittlungsbehörden ein Verfahren gegen 100 dieser ausländischen Kämpfer ein. Darunter sollen sich nach Angaben der ukrainischen Ermittler auch fünf deutsche Staatsbürger befunden haben (Ukraine launches criminal cases against 100 foreign militants in Donbas – KyivPost – Ukraine's Global Voice).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Prizrak-Brigade“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten der Brigade in der Ukraine seit 2014 vor?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, unter welcher Bezeichnung und mit welcher Aufgabe die Brigade derzeit innerhalb der sog. Volksmilizen der sog. Luhansker Volksrepublik firmiert?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Bataillon Prizrak (auch „Prizrak-Brigade“) ein motorisierter militärischer Kampfverband und wird unter den Territorialverteidigungskräften der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ als 14. Bataillon der Territorialverteidigungskräfte geführt. Heimatstandort ist Altschewsk in der Oblast Luhansk.
Das Bataillon Prizrak war zur Zeit der Aufstellung 2014 ein weitgehend selbständig agierender Freiwilligenverband. Nach Abschluss der Minsk-Vereinbarungen im September 2014 wurde der Verband unter russischem Druck in die separatistischen Milizen eingegliedert. Das Bataillon Prizrak war seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine und den ukrainischen Sicherheitskräften 2014 an Kampfhandlungen gegen die ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte beteiligt und wurde im Rahmen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 unter russischer Führung eingesetzt.