wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Welche Tierarzneimittel mit dem Hauptwirkstoff PMSG sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU zugelassen, und wie hoch ist der Absatz dieser Präparate seit dem Jahr 2015?
Antwort: Laut der Produktdatenbank sind folgende in der nachstehenden Tabelle aufgelistete Tierarzneimittel mit dem Wirkstoff PMSG derzeit in Mitgliedstaaten der EU zugelassen (Stand: 4. Oktober 2022). 27 Präparate enthalten PMSG als einzigen Wirkstoff, während 13 Präparate PMSG in Kombination mit hCG enthalten. Hinsichtlich des Absatzes dieser Tierarzneimittel wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Weitere Einzelheiten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Tabelle: Alphabetische Aufstellung zugelassener, PMSG-haltiger Tierarzneimittel in der Europäischen Union. Die Spalte „Kombinationspräparat“ gibt an, ob das jeweilige Präparat mehr als einen Wirkstoff besitzt. Das Format der Tierarzneimittelnamen wurde aus der Datenbank übernommen.
Name des Tierarzneimittels Kombinationspräparat
CHRONO GEST PMSG 600 nein
CHRONO GEST PMSG 6000 nein
CUNISER 500 nein
CUNISER 1000 nein
CUNISER 5000 nein
Fertipig ja
Fixplan 200 I.E./ml nein
Foligon 1000 U.I. nein
Foligon 5000 U.I. nein
Foligon 6000 U.I. nein
Folligon PMSG 200 IU/ml nein
Folligonan nein
GESTAVET HCG 40 I.E./ml/PMSG 80 I.E./ml ja GESTAVET HCG 200 I.E./PMSG 400 I.E. ja
GESTAVET HCG 1000 I.E./PMSG 2000 I.E. ja
Intergonan 240 I.E./ml nein
Intergonan 1000IU + 5000IU nein
OVASUIN ja
OVISER 1000 UI nein
OVISER 5000 IU nein
OVISER 6000 UI nein
Ovucel ja
OVULACEL nein
P.G. 600 ja
Pregmagon nein
SERGON 1000 IU/ml nein
SERGON PG 400/200 IU ja
Serigan 1000 UI/4 ml nein
Serigan 6000 UI/24 ml nein
SINCROPART PMSG 6000 UI nein
Suidan HCG 200 I.E./ECG 400 I.E. ja
Suigonan 80 / 40 I.E./ml ja
Suigonan 400 / 200 I.E. ja
Suigonan 2000 / 1000 I.E. ja
SYNCRO-PART PMSG 400 UI nein
SYNCRO-PART PMSG 500 UI nein
SYNCRO-PART PMSG 600 UI nein
Name des Tierarzneimittels Kombinationspräparat
SYNCRO-PART PMSG 6000 UI nein
SYNCROSTIM 500 IU nein
Veterin Anestro 100 UI – 50 UI/ml ja
Frage: 7. In welchem Zeitfenster der Trächtigkeit eines Pferdes erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Entnahme von Blutserum zur PMSG-Extraktion?
8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge an Blut (i. e. S. Blutserum), die den trächtigen Pferdestuten zur Gewinnung von PMSG entnommen wird?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Einzelheiten zur Durchführung der Blutentnahme zum Zwecke der PMSG-Gewinnung vor.
Frage: 9. Welche Maßnahmen wurden seitens der Bundesregierung bisher unternommen, um konkrete Informationen zum Umgang mit trächtigen Stuten bei der PMSG-Gewinnung in den Herkunftsländern zu erhalten, und zu welchen Ergebnissen führten diese Bemühungen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für eine Verbesserung der Haltung und Versorgung der Stuten in den betreffenden Ländern ein. Aus diesem Grund hatte sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zuletzt mit Schreiben vom 6. September 2022 an seine Amtskollegen in Argentinien und Uruguay gewendet und die Gewinnung von PMSG bei trächtigen Stuten thematisiert. Im Rahmen dieser Schreiben sind insbesondere auch die Einhaltung von Belangen des Tierschutzes in den betreffenden Tierhaltungen und die Abstellung möglicher Verstöße angemahnt worden. Gleichzeitig ist um Übermittlung von Informationen über die aktuelle Situation in den betreffenden Betrieben gebeten worden. Eine Rückmeldung der betreffenden Länder steht noch aus.
Frage: 10. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Europäischen Kommission bisher unternommen, um Informationen zum Umgang mit trächtigen Stuten bei der PMSG-Gewinnung in den Herkunftsländern zu erhalten, und zu welchen Ergebnissen führten diese Bemühungen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Europäische Kommission hat bei verschiedenen Gelegenheiten Folgendes bezüglich der Behandlung von Pferden, die zur Gewinnung von Blutserum gehalten werden, zum Ausdruck gebracht: Zu beachten sei, dass die EU nicht alle ihre Tierschutzstandards Drittländern auferlegen kann. In diesem Kontext setze die Europäische Kommission daher auf eine Intensivierung des Dialogs und der
Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern, um Bewusstseinsbildung für bessere Tierschutzstandards zu betreiben. Deshalb habe die Europäische Kommission auf multilateraler Ebene im Rahmen der Weltorganisation für Tiergesundheit sowie auf bilateraler Ebene auch auf die Bedeutung hingewiesen, die einer Verbesserung der Tierschutzbedingungen für Pferde, von denen Serum für die Herstellung von Pregnant Mare Serum Gonadotropin gewonnen wird, zukommt, und werde ihre diesbezüglichen Bemühungen fortsetzen.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Informationen zum Produktionsprozess von PMSG im Detail vor, und wenn ja, wie verläuft dieser (bitte die Prozessschritte von der Entnahme des Blutes bis hin zur verbrauchsfertigen Einzeldosis erläutern)?
Antwort: PMSG ist eine getrocknete Zubereitung einer Glycoproteinfraktion, die aus dem Serum oder Plasma von trächtigen Stuten gewonnen wird. Pferde, die zum Zweck der Gewinnung von Serum/Plasma als Ausgangsmaterial zur Herstellung von PMSG gehalten werden, müssen gesund und frei von übertragbaren Krankheiten sein.
Nach den dem BVL vorliegenden Informationen wird trächtigen Stuten Blut entnommen. Aus dem Blut wird nach Zugabe von Gerinnungshemmern (z. B. Natrium-Citrat) durch Zentrifugation Blutplasma hergestellt, das als Ausgangsmaterial für die PMSG-Herstellung dient. Es folgen mehrere Fällungsschritte mit organischen Lösungsmitteln (z. B. Ethanol, Aceton) kombiniert mit diversen Filtrationsschritten. Je nach Hersteller sind bei der Aufreinigung des PMSG in der Regel zusätzlich ein chromatographischer Reinigungsschritt und/oder ein Ultrafiltrationsschritt enthalten. Der Wirkstoffherstellungsprozess resultiert in Wirkstoff-Bulkware, nicht in verbrauchsfertigen Einzeldosen.
Die Herstellung von PMSG hat wie bei allen wirksamen Bestandteilen in Tierarzneimitteln unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Guten Herstellungspraxis (GMP) zu erfolgen. Es obliegt dem Betrieb, der das Fertigarzneimittel herstellt, die Einhaltung dieser GMP-Regelungen zu überprüfen.
Frage: 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktanteil von Pferdefleisch am gesamten Fleischaufkommen in der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2012?
Antwort: Der jeweilige Marktanteil kann aus der Anlage 1* entnommen werden.
Frage: 14. Wie viel Pferdefleisch wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zur Lebensmittelherstellung verwendet, und welchen Ursprung hat das Fleisch?
Antwort: Für die Fleischbilanz wird der menschliche Verzehr anhand einer Schätzung des Bundesmarktverbandes für Vieh und Fleisch berechnet. Der menschliche Verzehr entspricht dem Schlachtgewicht ohne Knochen, Futter, industrielle Verwertung und Verluste. Die jeweiligen Werte können aus der Anlage 1* entnommen werden. Die jeweiligen Ursprungsländer können der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 15. Wie viel Pferdefleisch wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland zur Herstellung von Futtermitteln verwendet, und welchen Ursprung hat das dafür verwendete Pferdefleisch?
Antwort: Zur Verwendung von Pferdefleisch als Futtermittel werden keine Daten erhoben. Zieht man den menschlichen Verzehr vom Fleischaufkommen ab, bleibt eine Restmenge, die sich aus Futterverwendung, industrieller Verwertung und Verlusten (einschließlich Knochen) zusammensetzt, eine weitere Differenzierung ist nicht möglich. Die jeweiligen Werte können aus der Anlage 1* entnommen werden. Die jeweiligen Ursprungsländer können der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 16. Wie viel Pferdefleisch wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Lebensmittel- und Futtermittelherstellung hierzulande erzeugt?
Antwort: Die Menge an Pferdefleischaufkommen kann der Anlage 1* entnommen werden.
Frage: 17. Wie viel Pferdefleisch wird nach Kenntnis der Bundesregierung für die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion weltweit exportiert, und wer sind die größten Exporteure?
Antwort: Laut der Food and Agriculture Organization wurden im Jahr 2020 circa 100 000 Tonnen Pferdefleisch exportiert. Die größten Exporteure von Pferdefleisch im Jahr 2020 waren die Mongolei (19 135 Tonnen), Argentinien (10 606 Tonnen), Belgien (9 861 Tonnen) und die Niederlande (8 644 Tonnen).
Frage: 19. Welche Tierrassen werden nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich mit Tierarzneimitteln behandelt, die den Wirkstoff PMSG enthalten, und welchem Zweck dient die Hormongabe im Einzelfall?
Antwort: Präparate mit dem Wirkstoff PMSG sind für die Anwendung bei den Zieltierarten Schwein, Rind, Schaf, Kaninchen und Nerz unter anderem zur Zyklussteuerung, Steigerung der Fruchtbarkeit, aber auch zur Behandlung von ovariellen Erkrankungen zugelassen. Im Detail sind derzeit für die in Deutschland verkehrsfähigen PMSG-haltigen Tierarzneimittel folgende Indikationen aufgeführt:
Schwein: Stimulierung der ovariellen Follikelentwicklung, Brunstinduktion und -synchronisation, Steigerung der Wurfgröße, Feststellung der Trächtigkeit, Brunststimulation nach Absetzen der Ferkel, Reduktion des Absetz-/ Brunstintervalls mit verspäteter Brunst, Induktion der Pubertät bei Jungsauen, Brunststimulation nach Zyklusblockade, Zyklusstimulation im Rahmen der Ovulationssynchronisation mit terminorientierter Besamung, Feststellung der Trächtigkeit, Behandlung des saisonalen Anöstrus, Anöstrusbehandlung nach Absetzen der Ferkel/zur Östrusinduktion;
– Rind: Induktion von Superovulationen, Stimulierung der ovariellen Follikelentwicklung, Vorbereitung der Superovulation und Follikelbildung im Rahmen des Embryotransfers, Anöstrie bei funktionslosen Eierstöcken, Erhöhung der Abkalberate nach Gestagenbehandlung im Rahmen der Östrus-synchronisation, Steigerung der Fruchtbarkeitsrate nach Progestagenbehandlung, reversible Ovardystrophie (Azyklie), Erhöhung des Anteils an Zwillingsträchtigkeiten, Anöstrusbehandlung, Östrusinduktion;
– Schaf: Stimulierung der ovariellen Follikelentwicklung, Steigerung der Fruchtbarkeitsrate nach Progestagenbehandlung, Erhöhung der Fruchtbarkeitsrate nach Gestagenbehandlung im Rahmen der Brunstsynchronisation (außerhalb der Zuchtsaison) und im Rahmen der Brunstsynchronisation (während der Zuchtsaison), Erhöhung des Anteils an Zwillingsträchtigkeiten, Induktion von Superovulationen, Brunstinduktion in der anöstrischen Phase, Brunstsynchronisation;
Kaninchen: Anöstrie;
– Nerz: Anöstrie.
Frage: 20. Wie viele Tiere der in Frage 19 erfragten Tierrassen wurden seit dem Jahr 2016 in Deutschland beziehungsweise nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU mit PMSG-Präparaten behandelt (bitte nach den jeweiligen Nutztierrassen und der Menge eingesetzter PMSG-Präparate aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/11226 mit geschätzten Angaben zum Zeitraum 1. Februar 2013 bis 31. Januar 2019 für die Behandlung von Sauen mit PMSG-Präparaten wird verwiesen. Für den Zeitraum ab 31. Januar 2019 lassen sich entsprechende Schätzungen, die früher auf Grundlage der Periodischen Sicherheitsberichte (PSUR) durchgeführt wurden, aus folgenden Gründen nicht mehr durchführen:
Bei Tierarzneimitteln mit dem Wirkstoff PMSG lag aufgrund des Sicherheitsprofils der regelmäßige Einreichungsabstand für PSURs bei drei Jahren (laut § 63h des Arzneimittelgesetzes (AMG), der seinerzeitigen Rechtsgrundlage). Der nächste PSUR hätte folglich am 31. Januar 2022 bzw. drei Jahre nach dem 31. Januar 2019 eingereicht werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits die neue Tierarzneimittel Verordnung VO (EU) 2019/6 angewendet (seit
dem 28. Januar 2022), die keine Einreichung von PSURs mehr vorsieht. Vor diesem Hintergrund liegen dem BVL keine Verkaufszahlen zu Tierarzneimitteln mit dem Wirkstoff PMSG nach dem 31. Januar 2019 vor. Zukünftig ist das jährliche Verkaufsvolumen eines Tierarzneimittels gemäß Artikel 58 Absatz 12 der VO (EU) 2019/6 durch den Zulassungsinhaber in der Produktdatenbank der Europäischen Union zu erfassen, was aber derzeit noch nicht möglich ist.
Frage: 21. Wie oft pro Jahr werden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 19 erfragten Tierrassen einer Hormongabe unterzogen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die konkrete Rückschlüsse auf die Anwendungshäufigkeit hormonhaltiger Tierarzneimittel innerhalb eines Kalenderjahres bei den jeweiligen Zieltierarten ermöglichen würden.
Entsprechend der Dosierungsempfehlungen in den Produktinformationen der zugelassenen PMSG-haltigen Tierarzneimittel handelt es sich bei den Zieltierarten Rind, Schwein, Schaf und Kaninchen um Einzelanwendungen, wohingegen bei Nerzen eine zweimalige Anwendung im Abstand von 48 Stunden zur Behandlung der Anöstrie indiziert ist. Darüber hinaus sind jedoch bei allen Zieltierarten bei erneuter Indikationsstellung mehrmalige Anwendungen innerhalb eines Kalenderjahres möglich.
Neben PMSG-haltigen Tierarzneimitteln sind in Deutschland eine Vielzahl von anderen Substanzen mit hormoneller Wirkung zur Anwendung bei den Zieltierarten Rind, Schwein, Schaf und Kaninchen zugelassen. Besonders bei den Präparaten mit direkter oder indirekter Wirkung auf das Ovar (Prostaglandine, GnRH und -Analoga, eCG (PMSG), hCG, sowie Gestagene) ist eine kombinierte und/oder wiederholte Anwendung möglich.
Neben den zuvor erwähnten Präparaten mit Wirkung auf die Ovarfunktion gibt es weitere hormonhaltige Präparate mit den Wirkstoffen Oxytocin bzw. Vetra- butin mit primärer Wirkung auf den Uterus sowie Glucocorticoide, welche ebenfalls als Hormone klassifiziert werden und bei den vorgenannten Zieltierarten in Abhängigkeit von der Indikation wiederholt zur Anwendung kommen können.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche weiteren Verfahren zur Zyklussteuerung bei Nutztieren in der konventionellen und ökologischen Haltung Anwendung finden, und wenn ja, welche weiteren Möglichkeiten sind hier zu nennen, und welche Vor- und Nachteile ergeben sich durch die Anwendung alternativer Verfahren?
Antwort: Für die Beantwortung dieser Frage muss im Hinblick auf die Anwendung von PMSG bei Wiederkäuern (Rind, Schaf, Ziege) und den Einsatz bei Schweinen in der Ferkelerzeugung differenziert werden:
Bei Wiederkäuern wird PMSG zur Superovulation vor einem Embryotransfer eingesetzt. Eine Brunstsynchronisation bei der Haltung von Wiederkäuern ist unüblich.
– Im Bereich der Schweinehaltung werden Sauen mit PMSG behandelt, um die Brunst zu stimulieren und ihren Sexualzyklus zu synchronisieren. Um diese Brunststimulation und Synchronisation zu erzielen, können neben dem Einsatz von PMSG auch alternative biotechnische Maßnahmen (z. B. andere Hormonpräparate) eingesetzt werden. Neben PMSG-haltigen Präparaten sind eine Vielzahl von Tierarzneimitteln mit alternativen Wirkstoffen (insbesondere Prostaglandine, GnRH und -Analoga, hCG, sowie Gestagene) zur Zyklussteuerung zugelassen. Vor- bzw. Nachteile bei der Anwendung
dieser Präparate ergeben sich unter anderem aus deren Wirkungsgrad, dem Anwendungsregime sowie der Anwender-, Zieltier- und Umweltsicherheit. Darüber hinaus werden bei Schweinen bereits in der Regel zootechnische Maßnahmen durchgeführt. So erfolgt die zootechnische Stimulation bei Jung- und Altsauen mit taktilen, akustischen und olfaktorischen Reizen. Durch den Kontakt zu anderen Schweinen, z. B. im Rahmen der Gruppenhaltung und durch täglichen Eberkontakt, wird der Brunsteintritt stimuliert. Ebenso kann ein Umgebungswechsel, z. B. ein Stallwechsel oder Zugang zum Auslauf, stimulierend wirken. Weitere Möglichkeiten bieten die Fütterung sowie abiotische Faktoren (z. B. Tageslichtlänge, Lichtintensität, Temperatur). Durch diese zootechnischen Maßnahmen können bereits hohe Fruchtbarkeitsleistungen erzielt werden, so dass der Einsatz von PMSG oder anderen Hormonpräparaten teilweise nicht nötig ist. Durch den Einsatz biotechnischer Maßnahmen (PMSG oder alternative Hormonpräparate) wird jedoch die Zuverlässigkeit des Erfolgs der Brunststimulation abgesichert und ggf. auch gesteigert.
Frage: 23. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Alternativen zur Herstellung von PMSG, und wenn ja, welche Alternativen sind hier zu nennen, und fördert die Bundesregierung die Etablierung neuer Verfahren?
Antwort: Eine Förderung neuer Verfahren wurde vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen der Modell- und Demonstrationsvorhaben (MuD) Tierschutz mit dem Projekt „Alternativen zum Einsatz von PMSG/eCG in der Sauenhaltung“ vorgenommen. Das Ziel des Projektes war es, generiertes Wissen über den alternativen Einsatz von PMSG/eCG in der Sauenhaltung an möglichst alle am Entscheidungsprozess zum oder gegen den Einsatz von PMSG/eCG beteiligten Gruppen heranzutragen.
Für verschiedene Indikationen und Zieltierarten stehen Tierarzneimittel zur Verfügung, die synthetische Wirkstoffe enthalten. Bei den Wirkstoffen handelt es sich um Gonadotropin-Releasing-Hormon-(GnRH)-Analoga wie Buserelin, Deslorelin, Gonadorelin und Peforelin; Prostaglandin-Analoga wie Dinoprost- Trometamol und Luprostiol sowie Gestagene wie Altrenogest, Chlormadinon-acetat und Progesteron.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/12251 verwiesen.
Neben den genannten synthetischen Wirkstoffen gibt es bereits erste Überlegungen, PSMG mit Hilfe gentechnischer Methoden zu gewinnen, wodurch sich eine Gewinnung von PMSG aus Pferdeblut erübrigen würde.
Frage: 24. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die bestehende Monographie im Europäischen Arzneibuch hinsichtlich der Verwendung von PMSG geändert werden muss?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Monographie für PMSG (Gonadotrophin, equine serum, for veterinary use – 0719) wurde im Rahmen des Nachtrages Ph. Eur. 10.8 aus dem Europäischen Arzneibuch suspendiert und ist seit dem 1. Juli 2022 kein Bestandteil des derzeit gültigen Monographiesystems.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung, die Verwendung von PMSG in der Nutztierhaltung in Deutschland zu reglementieren?
a) Wenn ja, wie, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine nationale tierarzneimittelrechtliche Reglementierung der Anwendung von PMSG-haltigen Tierarzneimitteln in der Tierhaltung muss rechtlich und fachlich begründbar sein. Dafür ist die Verhütung einer Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Abwehr einer solchen Gefährdung im Zusammenhang mit der Anwendung PMSG-haltiger Präparate erforderlich.
Frage: 1. Welche Genehmigungen für Waffenexporte bzw. Waffenreexporte an die Ukraine wurden seit (einschließlich) dem 26. Februar 2022 durch die Bundesregierung erteilt (bitte einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass sie sich auf Rüstungsexporte bezieht (das heißt Ausfuhren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern). Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
Genehmigungen von Einzelanträgen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter:
Vorgangsart Ausfuhrlisten-Position Anzahl der Genehmigungen
Einzelantrag A0001 17
A0002 11
A0003 11
A0004 7
A0005 5
A0006 25
A0007 1
A0009 1
Vorgangsart Ausfuhrlisten-Position Anzahl der Genehmigungen
A0010 1
A0011 9
A0013 64
A0015 8
A0017 18
A0021 6
A0022 9
Zustimmungen zu Re-Export-Anfragen für sonstige Rüstungsgüter:
Vorgangsart Ausfuhrlisten-Position Anzahl der Zustimmungen
Re-Export-Anfrage A0002 3
A0003 1
A0004 7
A0005 3
A0006 6
A0011 1
A0013 1
A0017 1
Zustimmungen zu Re-Export-Anfragen für Kriegswaffen:
Vorgangsart Nummer der Kriegswaffenliste
Anzahl der Zustimmungen
Re-Export-Anfrage 25 5
29 b) und 29 c) 3
31 2
33 4
37 4
47 1
49 5
50 1
56 2
57 2
Um die Abwicklung bestimmter Lieferungen zu beschleunigen, hat die Bundesregierung gezielte Verfahrenserleichterungen geschaffen. So hat das BAFA für Ausfuhren bestimmter Schutzausrüstung (Güter der Nummern 0007f bis 0007i sowie der Nummer 0013 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste sowie von Gütern der Nummern 1A004, 1A005, 6A003b4, 5A002a2, 5A001h und 5D002c1 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821) eine Allgemeine Genehmigung erlassen; genehmigungspflichtige Länderabgaben aus Beständen der Bundeswehr werden über eine Sammelausfuhrgenehmigung abgewickelt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Welche Genehmigungen für Waffenexporte bzw. Waffenreexporte an die Ukraine wurden seit (einschließlich) dem 26. Februar 2022 durch den Bundessicherheitsrat erteilt (bitte einzeln ausweisen)?
3. Welche Genehmigungen für Waffenexporte bzw. Waffenreexporte an die Ukraine wurden seit (einschließlich) dem 26. Februar 2022 nicht durch den Bundessicherheitsrat erteilt (bitte einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Welche Genehmigungsentscheidungen für Waffenexporte bzw. Waffen- reexporte an die Ukraine wurden seit (einschließlich) dem 26. Februar 2022 auf Leitungsebene vom Bundeskanzleramt und den jeweils betroffenen Ressorts getroffen?
Antwort: Das in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebene Verfahren findet auf jede Ausfuhr von Kriegswaffen und hochwertigen sonstigen Rüstungsgütern in die Ukraine Anwendung.
Alle Verfahrensvereinfachungen und -vorgaben für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu Rüstungsgütergenehmigungen für die Ukraine beruhen auf der Billigung der grundsätzlichen Genehmigungslinien durch die Leitungsebenen des Bundeskanzleramts und der zuständigen Ressorts.
Frage: 5. Welche Ressorts waren von den Genehmigungsentscheidungen in Frage 4 betroffen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 7. Welche Genehmigungen für Waffenexporte bzw. Waffenreexporte an die Ukraine seit (einschließlich) dem 26. Februar 2022 wurden
a) durch den Bundeskanzler allein erteilt,
b) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation der Bundesministerin des Auswärtigen erteilt,
c) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation der Bundesministerin des Innern und für Heimat erteilt
d) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation des Bundesministers der Justiz erteilt,
e) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation des Bundesministers der Finanzen erteilt,
f) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz erteilt,
g) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation der Bundesministerin der Verteidigung erteilt,
h) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erteilt,
i) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation des Bundesministers für Arbeit und Soziales erteilt,
j) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft erteilt,
k) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erteilt,
l) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation des Bundesministers für Gesundheit erteilt,
m) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation des Bundesministers für Digitales und Verkehr erteilt,
n) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz erteilt,
o) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation der Bundesministerin für Bildung und Forschung erteilt,
p) ohne Mitwirkung bzw. Konsultation der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erteilt?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.