Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224 antwortete die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auf einige Fragen nicht oder nur ausweichend und unzureichend. Deshalb sind aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Nachfragen erforderlich.
In der Antwort wurden Angaben zu Evakuierungen aus Afghanistan gemacht (Antworten zu den Fragen 5 und 19 auf Bundestagsdrucksache 20/1224). Zum Stand 25. Februar 2022 waren demnach von etwa 30 000 afghanischen Personen mit einer Aufnahmezusage knapp 47 Prozent, etwa 14 000 Menschen, nach Deutschland eingereist. Die Bundesregierung räumte auf Anfrage ein, dass es bereits zu „einzelnen Todesfällen“ gekommen sei, während afghanische Personen auf ihre Aufnahmezusage oder Evakuierung nach Deutschland warteten – genauere Angaben hierzu machte sie jedoch nicht (vgl. ebd., Antwort zu Frage 23).
Zu Fehlern oder Fehleinschätzungen der vorherigen Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte äußerte sich die aktuelle Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellenden nicht bzw. nahm sie diese in Schutz, indem sie deren Rechtfertigungen übernahm (vgl. ebd., Antworten zu den Fragen 26 ff).
Die Bundesregierung räumte ein, dass immer noch etwa 4 700 afghanische Familienangehörige auf einen Termin zur Visumsbeantragung warteten, die Wartezeit betrage mehr als ein Jahr (ebd., Antwort zu Frage 37). Im Jahr 2021 erhielten weniger afghanische Staatsangehörige Familiennachzugsvisa als noch 2018 oder 2019 (ebd., Antwort zu Frage 38). Die Zahl des in der Visumsbearbeitung in Indien und Pakistan eingesetzten Personals blieb in den letzten drei Jahren annähernd gleich (ebd., Antwort zu Frage 39). Die Bundesregierung sprach sich trotz der langen Wartezeiten auf einen Vorsprachetermin gegen beschleunigte Verfahren aus, wenn es um die Zusammenführung von
Babys bzw. kleinen Kindern mit einem Elternteil geht; anders als bei der beschleunigten Fachkräfteeinwanderung soll es beim Familiennachzug auch keine Fristen geben, innerhalb derer ein Vorsprachetermin eingeräumt oder die Bearbeitung erfolgen soll (ebd., Antworten zu den Fragen 41b und 42d).
Die Prüfpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Schutzsuchenden aus Afghanistan war nach Auffassung der Fragestellenden fehlerhaft: Im Jahr 2021 wurden 82 Prozent aller von den Gerichten überprüften Afghanistan-Bescheide als rechtswidrig aufgehoben (ebd., Antwort zu Frage 50). In fast 8 000 Fällen wurde auf diese Weise 2021 nachträglich ein Schutzstatus angeordnet, hinzu kommen Fälle, in denen das BAMF die eigenen Bescheide korrigierte. Nach einer zeitweisen „Rückpriorisierung“ von Entscheidungen zu Geflüchteten aus Afghanistan gab es zuletzt im Durchschnitt mehr als 2 000 Entscheidungen pro Monat zu diesem Herkunftsland. Angesichts von über 30 000 anhängigen Afghanistan-Verfahren (https://www. bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/Asylgeschaeftsstatistik/hkl-antrag s-entscheidungs-bestandsstatistikl-kumuliert-2022.pdf?__blob=publicationFile &v=3, Stand Ende Mai 2022) würde dies rein rechnerisch bedeuten, dass es noch über ein Jahr dauert, bis dieser „Verfahrensberg“ abgearbeitet ist – wenn keine neuen Verfahren hinzukämen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Am 15. August 2021 übernahmen die Taliban die Kontrolle über Kabul und damit die Macht in Afghanistan. Seitdem hat sich die wirtschaftliche und humanitäre Krise im Land weiter verschärft, Menschenrechte werden deutlich eingeschränkt. Die Bundesregierung hat seit Beginn der Evakuierung umfangreiche Anstrengungen unternommen, um ehemaligen afghanischen Ortskräften und besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen eine Ausreise aus Afghanistan zu ermöglichen. Insgesamt hat die Bundesregierung in den vergangenen 15 Monaten über 36 000 Aufnahmen für ehemalige afghanische Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen jeweils einschließlich ihrer berechtigten Familienangehörigen erklärt. Mehr als zwei Drittel der Menschen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten haben, konnten inzwischen aus Afghanistan ausreisen. Dies sind seit Mai 2021 über 25 000 Personen. Insbesondere bei den ehemaligen afghanischen Ortskräften konnte ein Großteil inzwischen Afghanistan verlassen, etwa 75 Prozent. Zudem sind fast alle deutschen Staatsangehörigen mit ihren Familienangehörigen aus Afghanistan ausgereist.
Ausreisen aus Afghanistan sind jedoch mit vielfachen Hürden verbunden: Für Ausreisen über den Luftweg verlangen die Taliban einen Reisepass, den viele ehemalige afghanische Ortskräfte und Schutzbedürftige nicht haben und der nur unter erheblichen Herausforderungen und zu hohen Kosten zu erhalten ist. Auch die Nachbarstaaten bestehen auf Visa, deren Beschaffung z. T. mit hohen Kosten und großem Zeitaufwand verbunden ist und zudem den Besitz eines aktuellen Reisepasses erfordert. Rund zwei Drittel der Ausreisen konnten über Pakistan erfolgen.
Hier greift ein inzwischen eingespieltes Netzwerk, das den Menschen bei der Ausreise aus Afghanistan hilft. Um all das zu finanzieren, hat die Bundesregierung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 32 Mio. Euro zur Verfügung gestellt – das bisher größte Projekt im Bereich unterstützter Ausreisen.
Auf diese Weise hat sich das Tempo der Ausreisen seit Januar 2022 deutlich erhöht: Dadurch konnten alleine seit Jahresbeginn rund 15 700 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen. Die Ausreisen erfolgten über die Nachbarländer, insbesondere hervorzuheben ist Pakistan. Dank einer guten Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung konnten zu Jah-
resbeginn auch mehrere tausend Menschen ohne Reisepässe nur mit ihren afghanischen Personalausweisen ausreisen. Ermöglicht wurde dies durch eine Sonderabsprache mit der pakistanischen Regierung, die diesen Sommer wiederholt werden konnte. Auch über Iran konnten mehr als 3 400 Menschen das Land verlassen. Zudem gibt es intensive Verhandlungen mit weiteren Ländern in der Region, um eine Ausreise zu ermöglichen.
An mehreren Stellen wurden die Verwaltungsverfahren in Deutschland gestrafft, um die Einreisen zu erleichtern. Das Visumverfahren für Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage wurde vereinfacht. Für dringende Einzelfälle besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen und bei Vorliegen eines politischen Interesses hat die Bundesregierung zudem zusätzliche Aufnahmen gem. § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ermöglicht und bereits mehr als 3 800 Aufnahmezusagen erklärt.