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Frage: 20. Mit welchen Verbänden, Wissenschaftlern, Experten oder sonstigen Organisationen hat die Leitung des BMEL zu den Folgen der Ernährungssicherheit durch den russischen Angriffskrieg Gespräche geführt (bitte nach Formaten, Gesprächspartnern, Datum auflisten; jeweils für Bundesministerin/Bundesminister, Staatssekretärin/Staatssekretär, Parlamentarische Staatssekretärin/Parlamentarischer Staatssekretär)?
Antwort: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und
ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen, Gespräche und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind.
Grundsätzlich hat im vergangenen Jahr die Frage nach den Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die globale Ernährungssicherheit und Landwirtschaft in nahezu jedem Gespräch eine wichtige Rolle eingenommen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5117 verwiesen.
Frage: 21. Sollten nach Ansicht der Bundesregierung der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, und das BMEL stärker in Entscheidungen auf EU-Ebene eingebunden werden, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben, und wie dies 16 EU-Agrarminister jüngst eingefordert haben (www.agrarheute.com/politik/krach-bruessel-eu-agrarmi nister-verlangen-mehr-einfluss-602929), oder besteht hier nach Ansicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit?
Antwort: Die nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgesehenen Abstimmungen stellen sicher, dass die Bundesregierung im Ministerrat abgestimmt die deutschen Interessen vertritt – unabhängig davon, in welcher Ratsformation ein EU-Legislativvorschlag verhandelt wird.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Veränderung der Konsumgewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland hinsichtlich des Kaufs und Verzehrs von Lebensmitteln oder führt solche bereits durch, und wenn ja, welche sind das (bitte nach Maßnahme, Wirkmechanismen und Zeithorizonten aufschlüsseln)?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant keinerlei Eingriffe zur Veränderung der Konsumgewohnheiten von Lebensmitteln der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.
Frage: 23. Ist es das langfristige Ziel der Bundesregierung, in Deutschland flächendeckend 100 Prozent Biolandwirtschaft einzuführen, wie es die Staatssekretärin im BMEL, Silvia Bender, am 16. Februar 2023 erklärt hat („Für mich ist klar, 30 Prozent Bio ist der erste Schritt zu irgendwann 100 Prozent Bio“ www.agra.de/age-kompakt/ansicht/news/bender-traeu mt-von-100-prozent-bio), und wenn ja, welche Auswirkungen hätte dies auf die Preisentwicklung bei Lebensmitteln?
Antwort: Der ökologische Landbau stellt eine besonders umwelt- und ressourcenschonende sowie biodiversitätsfördernde Wirtschaftsweise dar. Deshalb ist er Leitbild der Bundesregierung für eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft. Ziel der Bundesregierung ist es, die gesamte Landwirtschaft in ein nachhaltiges System zu transformieren, um ihr Potenzial zur Lösung der derzeitigen Klima- und Umweltkrisen zu nutzen und sie resilienter gegenüber den derzeitigen Krisen zu machen. Mit dem Ökolandbau existiert ein nachhaltigeres Landwirtschaftssystem, das auf gesetzlich festgelegten Standards beruht.
Das Ziel der Bundesregierung ist 30 Prozent ökologisch bewirtschaftete landwirtschaftliche Fläche bis 2030. Diese 30 Prozent können aber nur der Anfang
einer nachhaltigen Agrar- und Ernährungswirtschaft sein, denn 100 Prozent der Betriebe sollten sich künftig an den politisch festgelegten Klima-, Umwelt- und Biodiversitätszielen orientieren und dabei gleichzeitig resilient im Hinblick auf zukünftige Herausforderungen sein. Das geht nur, wenn die ökologischen Grenzen des Systems, in dem die Agrar- und Ernährungswirtschaft produziert, eingehalten werden.
In der derzeitigen durch den Angriffskriegs Russlands verursachten Krise haben sich die Preisdifferenzen zwischen konventionellen und Bio-Produkten deutlich verringert, im Wesentlichen deshalb, weil die konventionellen Lebensmittel zeitweilig teurer geworden sind. Das liegt unter anderem daran, dass die Kosten für synthetische Produktionsmittel, wie Stickstoffdünger und Pflanzenschutzmittel, die in der konventionellen Landbewirtschaftung eingesetzt werden, deutlich gestiegen sind. Da diese bei der Erzeugung von Bio-Lebensmitteln nicht zum Einsatz kommen, wirken sich die Preissteigerungen bei fossiler Energie nicht in diesem Maße aus.
Frage: c) Wie viele Anträge auf Kriegsdienstverweigerung wurden in den vergangenen fünf Jahren jeweils gestellt, und wie viele Anerkennungen und Ablehnungen hat es gegeben?
2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern seit Beginn des Krieges die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine gestiegen sind (auch vor dem Hintergrund, dass in Russland Berichten zufolge zehnmal mehr Anträge gestellt werden sollen als zuvor, vgl. coi.euaa.europa.eu/administration/denmark/PLib/landenotat-rusland-militaertjeneste-juli-2022.pdf, S. 62), und wenn ja, welche, und inwiefern haben sich die Anerkennungs- bzw. Ablehnungsquoten verändert?
Antwort: Die Fragen 1c und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung erfasst keine statistischen Daten zur Kriegsdienstverweigerung in anderen Staaten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: d) Welche Auswirkungen haben die angeordneten (Teil-)Mobilisierungen in Russland, Belarus und der Ukraine auf die Wahrnehmung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung?
Antwort: In Russland ist die Durchsetzung des in der Verfassung verbrieften Rechts auf Kriegsdienstverweigerung vor allem dadurch erschwert, dass das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst keine Bestimmungen für den Fall der Mobilmachung trifft. Ende November 2022 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die aber nur solche Personen betrifft, die bereits ihren zivilen Ersatzdienst ableisten. Ihnen wird die Fortsetzung des Ersatzdienstes gestattet. Zugleich wird klargestellt, dass diejenigen Personen, die den Ersatzdienst in staatlichen Einrichtungen ableisten, in eine zivile Funktion bei den russischen Streitkräften versetzt werden können. Rechtlich weitestgehend ungeklärt ist die Frage, wie sich die Mobilmachung auf solche Personen auswirkt, die vor Beginn der Teilmobilmachung den zivilen Ersatzdienst beendet haben. Grundsätzlich gehören jedoch von Gesetzes wegen auch alle Ersatzdienstleistenden zur Reserve.
In Belarus wurde keine (Teil-)Mobilisierung angeordnet. Folglich liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Mit Bezug zur Ukraine wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1b verwiesen. Das Recht zur Ableistung des Wehrdienstes ohne den persönlichen Einsatz von Waffen auf Grund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe besteht auch angesichts der Mobilisierung und des Kriegsrechts grundsätzlich fort. Zur Wahrnehmung dieses Rechts durch die in der Ukraine Mobilisierten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern in Russland, Belarus und der Ukraine die Tätigkeit von Organisationen, die Beratung für Kriegsdienstverweigerer anbieten, möglich ist bzw. seit Beginn des Krieges eingeschränkt wurde, und über den Status der einschlägigen Organisationen (etwa Einstufung als ausländischer Agent usw.), und wenn ja, welche?
Antwort: In Russland beraten mehrere Nichtregierungsorganisationen sowie Anwältinnen und Anwälte, insbesondere aus dem Menschenrechtsbereich, über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Ob deren Tätigkeit Einschränkungen unterliegt, hängt auch davon ab, ob bzw. inwiefern sich diese Rechtsbeistände,
Organisationen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Russland oder im Ausland befinden.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Tätigkeit von Organisationen mit Beratungsangeboten zur Kriegsdienstverweigerung in Belarus vor. Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus sehen sich massiven institutionellen Repressionen ausgesetzt, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 zu (Zwangs-)Auflösungen von über 1 200 Organisationen geführt haben.
Über die Behinderung der Arbeit von Organisationen in der Ukraine, die zu Kriegsdienstverweigerung beraten, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das ukrainische Recht kennt keine Einstufung als „ausländischer Agent“.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang Angehörige der russischen, belarussischen und ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2022 unentschuldigt ihren Einheiten ferngeblieben oder desertiert sind, und wenn ja, welche (bitte möglichst Vergleichszahlen für 2021 angeben), und in welchem Umfang waren im Falle der russischen Streitkräfte hiervon Einheiten betroffen, die in der Ukraine im Einsatz waren bzw. deren Einsatz in der Ukraine bevorstand?
5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang russische, belarussische und ukrainische Militärdienstpflichtige ihre Verpflichtungen, sich registrieren bzw. mustern zu lassen oder einer Einberufung zu folgen, verweigern, und wenn ja, welche (bitte möglichst Vergleichszahlen zu 2021 angeben)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung erfasst keine statistischen Daten zu den in den Fragen aufgeworfenen Sachverhalten in anderen Staaten. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die strafrechtlichen Sanktionen, die Personen drohen, die keinen anerkannten Status als Kriegsdienstverweigerer haben, aber gleichwohl (ggf. unter Berufung auf Gewissensgründe) den Dienst in den russischen, belarussischen bzw. ukrainischen Streitkräften verweigern (beispielsweise durch Verweigerung der Registrierung und Musterung, Nichtbefolgen einer Einberufung, eigenmächtige Abwesenheit vom Dienst, Fahnenflucht, ggf. Beihilfe zu solchen Handlungen; dabei bitte angeben, inwiefern diese Handlungen während eines bewaffneten Konfliktes möglicherweise verschärft sanktioniert werden) und den diesbezüglichen Strafrahmen sowie die Verjährungsfristen, und wenn ja, welche?
Antwort: Unter anderem wird gemäß Artikel 339 des russischen Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren bestraft, wer die Wehrpflicht während einer Mobilmachung umgeht. Zu den Einzelheiten wird auf das russische Strafgesetzbuch (einsehbar unter www.consultant.ru/document/cons_doc_LAW_10 699/6acefeea0e4d510cf9f2d8d0ae8902963b82356c/) verwiesen.
Unter anderem wird gemäß Artikel 434 des belarussischen Strafgesetzbuches mit zwei bis sieben Jahren Haft bestraft, wer die Teilnahme an den Einberufungsmaßnahmen bei der Mobilmachung verweigert. Zu den Einzelheiten wird auf das belarussische Strafgesetzbuch (einsehbar unter pravo.by/document/?gui d=3871&p0=hk9900275) verwiesen.
Unter anderem wird gemäß Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren bestraft, wer sich der Einberufung zum Wehrdienst während der Mobilmachung entzieht. Zu den Einzelheiten wird auf das ukrainische Strafgesetzbuch (einsehbar unter zakon.rada.gov.ua/laws/show/ 2341-14#Text) verwiesen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Verschärfung des Strafrahmens für Delikte im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung, die seit Beginn des Krieges in Russland, Belarus und der Ukraine vorgenommen wurden oder derzeit in Planung sind, und wenn ja, welche?
Antwort: In Russland wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Strafrahmen für eigenmächtiges Verlassen einer militärischen Einheit gemäß Artikel 337 des russischen Strafgesetzbuches (Strafrahmen jetzt bis zu zehn Jahren Haft) und für Fahnenflucht gemäß Artikel 338 des russischen Strafgesetzbuches (Strafrahmen jetzt bis zu fünfzehn Jahren Haft) deutlich erhöht.
Über Verschärfungen des Strafrahmens in Belarus für Delikte im Zusammenhang mit Kriegsdienstverweigerung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Die ukrainische Gesetzgebung zur Strafbarkeit des Wehrdienstentzugs hat sich seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 nicht verändert.
Frage: 8. Welchen Stand hat das in Belarus unternommene Gesetzesprojekt, die Todesstrafe für „Staatsverrat“ einzuführen (www.dw.com/ru/v-belarusi-v vodat-smertnuu-kazn-za-izmenu-gosudarstvu/a-64013239), und trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass hierzu etwa das Überlaufen auf eine feindliche Seite im Krieg gehört, aber auch unbestimmte „Handlungen, die geeignet sind, die nationale Sicherheit zu gefährden“ (tochka. by/articles/policy/v_belarusi_vvedut_smertnuyu_kazn_za_izmenu_gosu darstvu/)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde das „Gesetz über die Änderung der Kodexe in Fragen der strafrechtlichen Verantwortung“ am 9. März 2023 unterzeichnet und trat am 24. März 2023 in Kraft. Das Gesetz umfasst als Neuerung nach Artikel 356 Absatz 2 (Hochverrat) die Möglichkeit der Verhängung der Todesstrafe bei Hochverrat von Amtsträgern in verantwortlicher oder öffentlicher Stellung sowie Personen, die den Status eines Militärangehörigen haben. Nach Kenntnis der Bundesregierung umfasst Artikel 356 Absatz 1 auch das Überlaufen auf eine feindliche Seite in Zeiten des Kriegs oder bewaffneten Konflikts sowie Aktivitäten, die auf die Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus gerichtet sind.
Frage: 9. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Inhalt des vom Generalstab der Ukraine geforderten, vom ukrainischen Parlament im Dezember 2022 beschlossenen und vom ukrainischen Präsidenten am 25. Januar 2023 unterzeichneten Gesetzesprojektes zur härteren Bestrafung von Deserteuren und von Soldaten, die gegen militärische Regeln verstoßen, welche Strafen für welche Handlungsweisen sind darin vorgesehen, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Menschenrechte vor dem Hintergrund, dass eine ukrainische Nichtregierungsorganisation „negative Folgen für den Schutz der Rechte von Militärangehörigen“ befürchtet, die einer Straftat beschuldigt werden“ (www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ukraine-erl%C3%A4 sst-neues-gesetz-um-deserteure-h%C3%A4rter-zu-bestrafen/ar-AA17dcb T?ocid=msedgntp&cvid=8ab441177ec14a84ae64343c6de16f9e)?
Antwort: Das in der Fragestellung in Bezug genommene Gesetz kann im Internet unter folgendem Link eingesehen werden: itd.rada.gov.ua/billInfo/Bills/pubFile/158 0880.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren, die im Jahr 2022 i. S. der Fragen 4 bis 9 in Russland, Belarus und der Ukraine eingeleitet oder abgeschlossen worden sind, und wenn ja, welche (bitte, soweit möglich, Vergleichszahlen für 2021 angeben)?
Welche Kenntnisse hat sie insbesondere über die
a) Anzahl der Strafverfahren (bitte nach Delikten aufschlüsseln),
b) Anzahl der Personen, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln),
c) Höhe der ausgesprochenen Urteile (bitte nach Delikten aufschlüsseln),
d) Anzahl der Personen, die in Untersuchungs- oder Strafhaft genommen wurden (bitte nach Delikten aufschlüsseln), und die
e) Anzahl der Personen, die sich gegenwärtig in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?
11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren, die im Jahr 2022 im Zusammenhang mit Aufrufen, den Kriegsdienst zu verweigern, in Russland, Belarus und der Ukraine geführt worden sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die Einberufungspraxis derzeit in Russland, Belarus und der Ukraine ausgestaltet ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Grundsätzlich werden in Russland Einberufungen zum Wehrdienst zwei Mal pro Jahr durchgeführt, einmal im Frühjahr und einmal im Herbst. Betroffen sind hiervon derzeit noch Männer zwischen 18 und 27 Jahren. Im Zuge der angekündigten Militärreform soll die Spanne des Wehrpflichtalters auf 21 bis 30 Jahre angehoben werden. Das russische Parlament hat am 12. April 2023 Änderungen des Wehrdienstgesetzes verabschiedet, die auf eine Digitalisierung der Einberufung zum Grundwehrdienst und der Mobilmachung von Reservisten abzielen. Ziel dieser Reformmaßnahmen ist unter anderem die Aufstockung
der russischen Streitkräfte auf insgesamt 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten.
Die Einberufungspraxis in Belarus gleicht der in Russland. Gemäß Präsidialerlass werden zweimal jährlich (Frühjahr und Herbst) Einberufungen zum Wehr- und Reservedienst durchgeführt. Das Verfahren und die Anzahl der einberufenen Wehrpflichtigen hat sich in den letzten Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung formal nicht verändert.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine können alle ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das entsprechende Gesetz sieht jedoch zahlreiche Ausnahmegründe vor, so zum Beispiel für Personen mit Behinderung, Personen mit drei oder mehr unterhaltsberechtigten Kindern unter 18 Jahren, Alleinerziehende, Eltern/Pflegeeltern behinderter Kinder, Personen, die mit der ständigen Pflege Kranker befasst sind, Ehepartner von Personen mit Behinderung sowie Studierende, Bewerberinnen und Bewerber für die berufliche, voruniversitäre und Hochschul-Ausbildung, Praktikanten, Postgraduierte und Doktoranden. Feste Einberufungstermine existieren aufgrund des Kriegszustands nicht.
Frage: a) Inwiefern werden die gesetzlich definierten Ausnahmegründe von der Einberufung berücksichtigt?
Antwort: Medienberichten zufolge sollen sich russische Behörden aber wiederholt über gesetzlich definierte Ausnahmetatbestände hinweggesetzt haben. Darüber hinausgehende, belastbare Informationen liegen der Bundesregierung zu Russland und Belarus nicht vor.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass in der Ukraine gesetzliche Ausnahmetatbestände von der Einberufung nicht berücksichtigt würden.
Frage: b) Inwiefern trifft es zu, dass junge Männer (wie in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellt) in Russland wie in der Ukraine ihre Einberufungsbescheide „auf der Straße“, in Hotels oder an Ausflugszielen erhalten bzw. von der Polizei zwangsweise der Einberufung zugeführt werden?
Antwort: In russischen Medien wurde vielfach über entsprechende Vorfälle berichtet.
Das ukrainische Gesetz „über die Vorbereitung der Mobilmachung und die Mobilisierung“ enthält keine Regelungen über den Ort der Zustellung eines Einberufungsbescheides; dieser kann daher grundsätzlich an jedem Ort zugestellt werden. Allerdings bedarf der Einberufungsbescheid der Schriftform und einer persönlichen Empfangsbestätigung durch den Betroffenen. Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der Ukraine im Übrigen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: c) Inwiefern ist gewährleistet, dass sich die russischen Behörden an die offiziellen Gesetze bzw. Regelungen halten und auf Einberufungen beispielsweise von ungedienten Männern über 27 Jahre verzichten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine belastbaren Informationen vor.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele männliche Staatsangehörige im einberufungsfähigen Alter (dieses bitte jeweils angeben) seit dem 24. Februar 2022 aus Russland, Belarus und der Ukraine geflüchtet sind, und wenn ja, welche?
d) Inwiefern hält die Bundesregierung die von Connection e. V. vorgenommene Schätzung, dass bis September 2022 rund 150 000 potentiell militärdienstpflichtige Männer Russland sowie 175 000 Männer die Ukraine (ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung) verlassen haben, für plausibel (de.connection-ev.org/article-3735)?
Antwort: Die Fragen 13 und 13d werden gemeinsam beantwortet.
Bezüglich ukrainischer Staatsangehöriger wird auf die Antworten zu den Fragen 13c, 13e und 28 verwiesen.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: a) In welchem Umfang unterliegt die Ausreise für einberufungsfähige Männer (bitte möglichst angeben, welche Altersgruppen hiervon betroffen sind) einer Reglementierung bzw. erfordert eine Ausnahmegenehmigung, und inwiefern gelten für Reservisten bereits vor Erhalt einer Einberufung ähnliche Regelungen (vgl. www.stern.de/politik/aus land/mobilmachung-in-russland--maenner-um-4-uhr-morgens-abgehol t--tote-einberufen--32753004.html)?
Antwort: Eine gesetzliche Verpflichtung dergestalt, dass russische einberufungsfähige Männer für ihre Ausreise grundsätzlich einer Ausnahmegenehmigung bedürfen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Für Reservisten bestehen andere gesetzliche Verpflichtungen, die jedoch nur während einer allgemeinen Mobilmachung gelten.
Gegenwärtig gibt es in Belarus keine formelle Ausreisesperre für einberufungsfähige Männer. Mögliche Ausnahmegenehmigungen sind grundsätzlich und individuell bei belarussischen Militärkommissariaten anzufragen bzw. zu beantragen.
Aufgrund der Generalmobilmachung in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 dürfen volljährige Männer unter 60 Jahren, die die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, nur mit Ausnahmegenehmigung aus der Ukraine ausreisen.
Frage: b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder Schätzungen darüber, wie viele Männer bei ihrer Ausreise keine solche Ausnahmegenehmigung hatten, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: c) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele russische, belarussische und ukrainische Männer im einberufungsfähigen Alter seit Beginn des Krieges in die Europäische Union geflüchtet sind, und wenn ja, welche?
e) Wie viele männliche ukrainische Flüchtlinge in der Altersgruppe 18 bis 60 Jahre wurden seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland registriert?
Antwort: Die Fragen 13c und 13e werden gemeinsam beantwortet.
Bezogen auf die Europäische Union liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. Bezogen auf Deutschland wurden zum Stichtag 28. Februar 2023 ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) seit dem 24. Februar 2022 in der Altersgruppe 18 bis 60 Jahre mit den erfragten Staats-
angehörigkeiten erfasst: Russische Föderation 1 445, Belarus 329, Ukraine 179 751. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass sich die betreffenden Personen derzeit noch in Deutschland aufhalten.
Frage: f) Wie viele männliche ukrainische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 60 Jahren haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufgehalten?
Antwort: Angaben können nur zum Stichtag 31. Januar 2022 gemacht werden. Danach waren ausweislich des AZR 39 507 männliche Ukrainer im Alter von 18 bis 60 Jahren in Deutschland aufhältig.