Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Taxonomie bildet das Herzstück des sogenannten Sustainable-Finance-Aktionsplans der EU. Ziel ist es, den europäischen Finanzmarkt stärker auf die Erreichung nachhaltiger („sustainable“) einschließlich klima- und umweltpolitischer Ziele (im Sinne von „green finance“) auszurichten. Die Taxonomie funktioniert dabei als ein einheitliches Klassifikationssystem, um über nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten in Investmentanlagen, Portfolios und Geschäftsbereichen transparent und vergleichbar zu informieren. Im Vordergrund steht hierbei, mehr privates und öffentliches Kapital in diese Wirtschaftsaktivitäten zu lenken und darüber die gewünschte Nachhaltigkeitswende in der Wirtschaft zu befördern. In erster Linie adressiert die Taxonomie die Akteure des Finanzsektors – die damit verbundenen Berichtspflichten richten sich an institutionelle Anlegerinnen und Anleger, an Finanzinstitute, Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter und an der Börse notierte Großunternehmen. Für Anlageberaterinnen und Anlageberater besteht zukünftig die Pflicht, auf „grüne“ Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen (vgl. Deutscher Bundestag, Aktueller Begriff: Die EU-Taxonomie nachhaltiger Aktivitäten).
Sowohl im Beihilferecht als auch bei Förderprogrammen stellt die EU künftig auf die Taxonomie ab. Auch deshalb kommt ihr eine hohe politische Bedeutung zu.
Im Zusammenhang mit der Diskussion, ob der Betrieb von Gas- und Kernkraftwerken übergangsweise als nachhaltig einzustufen ist, hat die sogenannte EU-Taxonomie erheblich an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Gleichzeitig hat sie dadurch aber auch viel Kritik auf sich gezogen: Durch die Aufnahme von Atomenergie in eine solche „öffentliche“ Klassifikation von nachhaltig wirtschaftlicher Tätigkeit droht nach Ansicht der fragestellenden Fraktion der gesamte Prozess an Reichweite und Glaubwürdigkeit zu verlieren. So hat das Forum Nachhaltige Geldanlagen, ein deutscher Verband der Finanzbranche mit 220 Mitgliedern, der sich für nachhaltige Geldanlagen einsetzt, in einem Brief an die EU-Kommission gewarnt, dass die Kategorisierung von Atomkraft als nachhaltige Wirtschaftsaktivität die Umlenkung von Finanzströmen in Richtung Nachhaltigkeit behindert (https://www.forum-ng.org/filea dmin/News/Open_letter_Offener_Brief_Atomkraft_als_Ausschlusskriterium.
pdf). So ist die Lagerung von risikobehaftetem Atommüll ungelöst. Auch stelle Atomkraft europaweit eines der wichtigsten Ausschlusskriterien etablierter Nachhaltigkeitssiegel, darunter jenes Frankreichs, dar. Mit anderen Worten: Somit ist nicht nur der Greenwashing-Faktor angesichts einer nachhaltigen Einstufung von Atomenergie hoch, auch die „öffentliche“ Taxonomie fällt hinter private Zertifizierungsinitiativen zurück, sodass die beanspruchte Lenkungswirkung schon im Vergleich zu privaten Siegelinitiativen geringer ausfallen dürfte.
Dass aus der Aufnahme von Atomenergie in die EU-Nachhaltigkeitsklassifizierung an den Finanzmärkten ein wirtschafts- und industriepolitisch „fragwürdiger Wettbewerb der Transformationsmodelle“ (Abgeordneter Omid Nouripour zitiert nach „DER SPIEGEL“ vom 8. Januar 2022: „Atomkraft ist nicht nachhaltig“) erwächst, erscheint nach Ansicht der fragestellenden Fraktion angesichts der geringen Rentabilität der relativ teuren Atomkraftwerke, einschließlich der viel zitierten neuen Reaktormodelle, die es so und auf lange Zeit noch gar nicht gibt (vgl. World Nuclear Industry Status Report 2021) eher fraglich. In erster Linie sorgt die Aufnahme von Atomenergie in die EU-Nachhaltigkeitsklassifizierung in diesem neuen Marktsegment für mehr Intransparenz bei den Anlegerinnen und Anlegern im Dickicht der Siegelinitiativen, insbesondere wenn bei den Offenlegungspflichten seitens der Anbieterinnen und Anbieter nicht nachgeschärft wird.
Mit dem „Final Report on Social Taxonomy“, den die EU-Plattform für Nachhaltige Finanzen im Februar 2022 vorgelegt hat, geht auch die Erarbeitung der zweiten Säule eines nachhaltigen Finanzsystems in der EU in eine nächste Beratungsrunde. (https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/business_econom y_euro/banking_and_finance/documents/280222-sustainable-finance-platfor m-finance-report-social-taxonomy.pdf). Im Hinblick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und die durch den Bundeskanzler Olaf Scholz in Aussicht gestellte Wiederaufrüstung stellt sich die Frage nach der Einstufung von Rüstungsanbietern in der Sozialtaxonomie, die aktuell auf EU-Ebene gestaltet wird. Hier gibt es Anhaltspunkte für dementsprechende Bemühungen seitens der in der Koalition mitregierenden FDP. Laut Informationen der „WirtschaftsWoche“ hält der liberale Koalitionspartner das Nachhaltigkeitskriterium für die Verteidigungsindustrie für angemessen (vgl. WirtschaftsWoche vom 24. Januar 2022, „Der Taxonomie-Streit spaltet die Ampelkoalition“).
Nach den Rückäußerungen der Mitgliedstaaten haben die EU-Kommissionsmitglieder den umstrittenen delegierten Rechtsakt unter der Nachhaltigkeitstaxonomie am 2. Februar 2022 angenommen. Das Europäische Parlament und der Rat haben ab diesem Datum vier Monate Zeit, den Rechtsakt zu prüfen und ggf. Einwände zu erheben. Beide Organe können eine Verlängerung der Frist um weitere zwei Monate beantragen. Einwände im Rat müssten mindestens 72 Prozent der Mitgliedstaaten (mindestens 20 Mitgliedstaaten), die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der EU vertreten, unterstützen. Das Europäische Parlament kann ihn mit einer Mehrheit (mindestens 353 Abgeordnete) im Plenum ablehnen.
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lenkungswirkung der EU-Taxonomie unter dem delegierten Rechtsakt der EU-Kommission, der bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten einbezieht?
Antwort: Die EU-Taxonomie ist ein Transparenzinstrument, durch das Investoren zusätzliche Informationen über die Nachhaltigkeit ihrer Anlagen erhalten können. Sie können diese Informationen dafür nutzen, Investitionsentscheidungen auf Grundlage einer breiteren Datenbasis zu treffen. Inwiefern Investoren auf diese Möglichkeit zurückgreifen werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu prognostizieren, zumal die Taxonomie-Verordnung erst seit Anfang dieses Jahres anwendbar ist. Gemäß Artikel 26 der Taxonomie-Verordnung soll die EU-Kommission spätestens am 13. Juli 2022 und danach alle drei Jahre einen Bericht zur Anwendung der Taxonomie-Verordnung veröffentlichen. In diesem
Bericht soll sie u. a. die Wirksamkeit der Anwendung der technischen Bewertungskriterien – also der delegierten Rechtsakte – auf die Lenkung privater Investitionen bewerten.