Frage: 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass zum Erreichen möglicher Regelungsziele der Bundestariftreueregelung (z. B.: fairer Wettbewerb, Schutz der beim Auftrag eingesetzten Beschäftigten und die Stärkung der Tarifbindung) die Schwellenwerte möglichst niedrig angesetzt werden sollten (bitte begründen)?
8. Welche Vorteile bzw. Nachteile sieht die Bundesregierung in der Anwendung der jeweils beschrittenen Wege (Tarifregister bzw. Rechtsverordnung) im Hinblick auf eine Tariftreueregelung auf Bundesebene?
10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass auch repräsentative regionale Branchentarifverträge bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen sind (bitte begründen)?
11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass nach dem Vorbild einiger Bundesländer auch für Branchen ohne Tarifvertrag ein Vergabemindestlohn notwendig ist, um das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verfolgte Ziel, dass „faire Löhne in Deutschland bezahlt werden“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 56) erreichen zu können (bitte begründen)?
12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass auch Bundesbehörden (Behörden der unmittelbaren Staatsverwaltung sowie voll-, teil- oder nichtrechtsfähige Anstalten, Körperschaften und Stiftungen der mittelbaren Staatsverwaltung), die Aufgaben der bundeseigenen Verwaltung in Deutschland wahrnehmen, unter den Geltungsbereich der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes fallen (bitte begründen)?
13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass vor dem Hintergrund guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes von 2020 (Public Corporate Governance Kodex des Bundes –PCGK) „ein klares Statement für […] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung gesetzt“ (Beteiligungsbericht des Bundes 2022, S. 19) wird, und demzufolge eine gesetzliche Tariftreueregelung auch für Unternehmen gelten muss, die sich mehrheitlich in Bundesbesitz befinden (bitte begründen)?
15. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teil A) so anzupassen ist, dass auch im Rahmen der Präqualifizierungsverfahren (PQ-Verfahren) die Tariftreue bei Bauleistungen nachzuweisen ist (bitte begründen)?
23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Verstöße gegen Tariftreuebestimmungen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen können und deshalb abschreckende Sanktionen dazu geeignet sind, um Auftragnehmer anzuhalten, sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten, und wenn ja, sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund entsprechende Nachbesserungs- bzw. Klarstellungsbedarfe im GWB (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 6, 8, 10 bis 13, 15 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ sieht vor, dass zur Stärkung der Tarifbindung die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden werden soll. Die nähere Ausgestaltung einer Bundestariftreueregelung wird derzeit vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geprüft.