Frage: 2. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Europäische und internationale Jugendpolitik und Jugendarbeit“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Deutschen Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushalts sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 2 bis 2m gemeinsam beantwortet.
Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung „[…] die europäische und internationale Jugendarbeit, […], stärken (wird). Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) setzt
sich bei der Umsetzung insbesondere dafür ein, dass die Teilhabe und Beteiligung junger Menschen am internationalen Jugend- und Erfahrungsaustausch gestärkt werden.
Zentrale Förderinstrumente für die internationale Jugendarbeit sind der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP, Kapitel 1702 Titel 684 01), Sonderprogramme für den Jugendaustausch mit Israel (Kapitel 1702 Titel 686 05) und den USA (Kapitel 1702 Titel 686 02) sowie Regierungsbeiträge für die bilateralen Jugendwerke mit Frankreich (Kapitel 1702 Titel 686 07), Griechenland (Kapitel 1702 Titel 686 06) und Polen (Kapitel 1702 Titel 686 08).
Das BMFSFJ stellt 2022 insgesamt fast 50 Mio. Euro für die Stärkung der internationalen Jugendarbeit zur Verfügung. Gefördert werden Jugendbegegnungen, Engagementmöglichkeiten, Fachkräfteprogramme, Informationen und die erforderliche bundeszentrale Infrastruktur. Dabei finden Jugendaustausch und -begegnung regelmäßig – dem Subsidiaritätsprinzip folgend – auf Ebene der Träger der Kinder- und Jugendhilfe vor Ort statt. Die Träger sind unabhängig in ihrer Entscheidung mit welchen Ländern sie zusammenarbeiten. Sie können dementsprechend ohne staatliche Vorgaben in großer Vielfalt die Partnerlandinteressen der jungen Menschen aufgreifen.
Zur Evaluation durchgeführter Maßnahmen stellt die Fachstelle für Internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. (IJAB) den Trägern eine Online-Plattform (www.i-eval.eu) sowie entsprechende Beratungs- und Qualifizierungsangebote zur Verfügung. Aus dem KJP geförderte Maßnahmen werden durch eine begleitende Erfolgskontrolle geprüft und entsprechend im Maßnahmencontrolling-System des BMFSFJ dokumentiert.
Die Mitwirkung der Bundesländer an der Weiterentwicklung der internationalen Jugendarbeit erfolgt durch die Jugend- und Familienministerkonferenz. Die Fach- und Förderstellen der europäischen und internationalen Jugendarbeit* sehen zudem im Rahmen ihrer Gremien die Beteiligung der Bundesländer vor. Es finden außerdem regelmäßig alle zwei Jahre Trägerkonferenzen mit den freien und öffentlichen Trägern der europäischen und internationalen Jugendarbeit statt.
Im Jahr 2022 werden zusätzlich Vorhaben zur Stärkung länderübergreifender Netzwerke umgesetzt:
Der G7-Jugendgipfel (Youth7, Abk. Y7) ist einer von sieben zivilgesellschaftlichen Begleitprozessen unter deutscher G7-Präsidentschaft. Er versteht sich als Jugendbeteiligungsprozess und hat zum Ziel, die Interessen der jungen Generation der G7-Staaten abzubilden und ihre Positionen in den politischen Prozess einzubringen. Junge Menschen aus Jugendverbänden in Deutschland organisierten den inhaltlichen Beratungsprozess zu den G7-Themen mit Jugenddelegierten im Alter von 18 bis 30 Jahren aus allen G7-Staaten, Y7-Gastländern und der Europäischen Union. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung sowie die Meinungsbildungsprozesse lagen eigenverantwortlich in den Händen der jungen Menschen. Höhepunkt des Y7 bildete der Y7-Gipfel, der vom 16. bis 20. Mai 2022 in Berlin stattfand und im Rahmen dessen ein gemeinsames Kommuniqué verabschiedet und an den G7-Vorsitz übergeben wurde (weitere Infos siehe: https://www.g7germany.de/g7-de/suche/dialog-youth7-2019676).
Für die Umsetzung des Y7 wurde die IJAB von der Bundesregierung mandatiert. Mit Teilen der Organisation (insb. Veranstaltungsmanagement des Y7-Gipfels) wurde zudem das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche
Aufgaben (BAFzA) beauftragt. Für die Durchführung des Y7 stellt die Bundesregierung bis zu 1,27 Mio. Euro bereit (KJP-Mittel im EPL 17/BMFSFJ sowie EPL 60/BMF).
Die Europäische Union hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend ausgerufen. Es soll neue Chancen für junge Menschen eröffnen und ihren Meinungen und Ideen mehr Gehör verschaffen. Die EU, ihre Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Ebenen sind aufgerufen, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und jungen Menschen Aktivitäten umzusetzen.
Die vom BMFSFJ initiierte Mitmachkampagne „Dein Europa – Dein Jahr!“ bildet ein zentrales Umsetzungselement des Aktionsjahres in Deutschland.
Beginnend mit dem Europatag am 9. Mai 2022 sollen bis zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August 2022 kurze Gesprächsformate von jungen Menschen mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern stattfinden. Ziel der Kampagne ist es, darauf aufmerksam zu machen, was junge Menschen bewegt und welche Meinungen und Ansichten sie zu verschiedenen Themen haben.
Das Europäische Jahr der Jugend wird unter anderem mit 8 Mio. Euro aus den EU-Programmen Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps europaweit unterstützt. Das BMFSFJ erhält als koordinierende Stelle in Deutschland rund 286 000 Euro aus dem Programm Erasmus+ Jugend. Zwei Drittel der Summe werden an die Länder für Aktivitäten zum Europäischen Jahr der Jugend auf Landes- oder kommunaler Ebene weitergeleitet.
Eine Stakeholder-Gruppe, die sich aus jungen Menschen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kinder- und Jugendhilfe, Ländern und Kommunen zusammensetzt, begleitet die Arbeit des BMFSFJ zum Europäischen Jahr der Jugend. Eurodesk Deutschland unterstützt das BMFSFJ bei der Umsetzung.
Darüber hinaus werden entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags die begonnenen Arbeiten zur Errichtung der Jugendwerke mit Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika fortgesetzt. Der Deutsche Bundestag hat für diese Vorhaben Haushaltsmittel bewilligt (Kapitel 1702 Titel 686 05 und Kapitel 1702 Titel 686 02). Bilaterale Jugendwerke basieren auf völkerrechtlichen Verträgen, die geschlossen werden, weil der gemeinsame Wunsch besteht, die jugendpolitische Zusammenarbeit durch dieses herausgehobene Format in besonderer Weise zu erweitern und zu stärken. Die Finanzierung der Jugendwerke erfolgt über Regierungsbeiträge beider Partnerländer. Das BMFSFJ führt die erforderlichen Gespräche sowohl mit Vertreterinnen und Vertretern der israelischen Regierung als auch mit der amerikanischen Regierung. Die Verhandlungen zu diesen Vorhaben und deren Ausgestaltung sind noch nicht abgeschlossen. Die Länder werden zu gegebenem Zeitpunkt in die Prozesse eingebunden.