Frage: 7. Wie begründet die Bundesregierung die in der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ,Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ gewählten Altersgrenzen, welche die betroffenen Personen am 1. Januar 1992 (bezogen auf Artikel 2 Satz 1 Nummer 1) bzw. am 1. April 2012 (bezogen auf Artikel 2 Satz 1 Nummer 2 und 3) erreicht haben mussten, um Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer erhalten zu können (bitte für jede der drei Gruppen separat darlegen)?
8. Welche sachliche Begründung und welche konkreten Daten liegen der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, die Altersgrenze für Spätaussiedler zehn Jahre höher festzulegen als die der Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung und die der jüdischen Kontingentflüchtlinge (bitte für jede der drei Gruppen separat darlegen)?
9. Ist der Bundesregierung bewusst, dass für die Gruppe der Spätaussiedler durch die höhere Altersgrenze der Zugang zu Leistungen aus dem Härtefallfonds schwerer gestaltet wird als dies bei den anderen beiden Gruppen der Fall ist, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die mit der Fondsleistung abzumildernden Härten resultieren im Ergebnis bei allen drei Betroffenengruppen daraus, dass bestimmte Lebenssachverhalte, insbesondere die für eine Rente maßgebenden Beitragszeiten, nicht in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der ehemaligen DDR bzw. im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegt worden sind. Die Auswirkungen dieser Beitragszeiten bzw. Lebenssachverhalte auf die spätere Rente wird von den Betroffenen der drei Gruppen als Härte empfunden. Damit sich die jeweiligen Sachverhalte prägend auf die spätere Rente in Deutschland ausgewirkt haben konnten, müssen sie einen gewissen Umfang haben. Vor diesem Hintergrund hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Altersgrenzen verständigt, bis zu denen die Lebens- bzw. Versicherungsbiografie im Herkunftsgebiet zurückgelegt sein musste.
Für die Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitungsfälle wurde ein zum Zeitpunkt der Rentenüberleitung erreichtes Alter von mindestens 40 Jahren festgelegt, weil dann davon auszugehen ist, dass sich besondere DDR-Sachverhalte bzw. nicht in das gesamtdeutsche Rentenrecht übernommene Berechnungselemente des DDR-Rentenrechts maßgeblich auf die spätere Rente ausgewirkt haben.
Für die Gruppe der Spätaussiedler wurde davon ausgegangen, dass sich bei einem Zuzugsalter von 50 Jahren und älter die Kürzungen im Fremdrentenrecht bei der bis dahin im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegten und nach dem Fremdrentengesetz zu bewertenden Versicherungsbiografie in der Weise auswirken, dass sie als Härte empfunden werden können. Denn die mit den Rechtsänderungen im Fremdrentenrecht einhergehende Niveauabsenkung kommt umso stärker zum Tragen, je mehr Zeiten bei der Rentenberechnung mit den fiktiven Tabellenentgelten nach dem Fremdrentengesetz und den daraus resultierenden Entgeltpunkten zu bewerten sind.
Die von den jüdischen Kontingentflüchtlingen im ausländischen Herkunftsgebiet zurückgelegten Beitragszeiten werden nicht bei der Berechnung der deutschen Rente berücksichtigt. Sie erhalten aus diesen Zeiten entweder keine oder nur eine sehr niedrige Rente vom ausländischen Versicherungsträger. Für diese Gruppe wurde davon ausgegangen, dass bei einem Zuzug im Alter von 40 Jahren und älter keine ausreichenden deutschen Rentenansprüche mehr aufgebaut werden konnten.
Die unterschiedlichen Altersgrenzen für den Zugang zum Härtefallfonds sind vor dem Hintergrund dieser für die drei Gruppen jeweils unterschiedlichen Ausgangsbedingungen zu sehen.