Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Presseberichten zufolge soll am Flughafen BER ein neues sog. Ein- und Ausreisezentrum entstehen. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen, die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Auf einer Fläche von rund 30 000 Quadratmetern sollen neben den Bundesbehörden Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch die zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH), Dependenzen des Verwaltungs- und Amtsgerichts sowie ein Ausreisegewahrsam vertreten sein. Das Land Brandenburg spricht von einem „Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung“. Kritikerinnen und Kritiker des Vorhabens warnen hingegen vor der Schaffung eines Abschiebezentrums, mit dem der Flughafen BER sich in den nächsten Jahren zu einem Drehkreuz für Sammelabschiebungen entwickeln könnte. Am Flughafen Schönefeld existiert bereits ein Ausreisegewahrsam mit 32 Plätzen. Mit dem neuen „Behördenzentrum“ würden sich diese auf 120 fast vervierfachen. Brandenburgs Innenministerium rechnet künftig mit 600 bis 700 Gewahrsamsfällen pro Jahr, auch andere Bundesländer sollen den Gewahrsam im Wege der Amtshilfe nutzen. Momentan werden nach Angaben des Leiters der ZABH jährlich etwa 120 Menschen im Schönefelder Flughafengewahrsam inhaftiert (https://www.tagesspiegel.de/berlin/behoerden-erstre gistrierungen-und-abschiebungen-bundesregierung-haelt-an-ein-und-ausreisez entrum-am-flughafen-ber-fest/27973516.html; https://taz.de/Demo-gegen-Abs chiebezentrum-am-BER/!5830981/; https://www.parlamentsdokumentation.br andenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4300/4377.pdf; https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/berlin-brandenburg-ber-asyl-flu ghafen-migranten.html).
Kritisiert wird auch die Intransparenz des bisherigen Planungsprozesses. Das Bündnis „Abschiebezentrum am Flughafen BER verhindern“ wie auch die Fraktion DIE LINKE. im brandenburgischen Landtag vermuten, dass ein privater Investor mit dem Bau des Zentrums beauftragt werden solle; erst danach werde das Gebäude an das Land vermietet. Auf diese Weise sei es möglich, die Bewilligung von Haushaltsmitteln im Parlament zu umgehen. In einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. im brandenburgischen Landtag wird deshalb gefordert, dass die Landesregierung einen umfassenden Bericht zu den Planungen vorlegt (https://noborderassembly.blackblogs.org/de/pressemitteilung-abschiebezentrum-am-flughafen-ber-verhindern/; https://www.parlamentsdok
umentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_5000/5 055.pdf).
Der Bau des Abschiebezentrums geht auf eine Initiative des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen und des früheren Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer zurück. Am 25. Oktober 2021, also am Tag der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages, unterzeichneten Michael Stübgen und der damals noch kommissarisch tätige Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Vereinbarung zum Bau des Behördenzentrums. Die Bundesregierung hält jedoch an den Plänen fest und beabsichtigt, nicht von der Grundsatzverständigung abzuweichen (https://www.tagesspiege l.de/berlin/behoerden-erstregistrierungen-und-abschiebungen-bundesregierun g-haelt-an-ein-und-ausreisezentrum-am-flughafen-ber-fest/27973516.html). Darin hat sich das Bundesinnenministerium dazu verpflichtet, mit dem Land einen Untermietvertrag zur Unterbringung seiner nachgeordneten Behörden, BAMF und Bundespolizei, zu schließen. Neben den anfallenden Mietkosten sichert der Bund dem Land Brandenburg zu, sich angemessen finanziell an den anfallenden Betriebskosten nach Fertigstellung des Bauvorhabens zu beteiligen (https://twitter.com/paul_sfb/status/1484280838393053185?t=G-sEm QBzhxb1Ij93dZe0Vg&s=19).
1. Warum hält die Bundesregierung an der Vereinbarung fest (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Vorteile verspricht sie sich vom Bau eines neuen Behörden- bzw. Abschiebezentrums am Flughafen BER?
Antwort: Hintergrund für die Grundsatzverständigung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK BB) über die Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER vom 25. Oktober 2021 war die Erkenntnis, dass mit Eröffnung des Flughafens BER und der Schließung des Flughafens Tegel auf das Land Brandenburg neue und zusätzliche Aufgaben zur Bewältigung des mit einem internationalen Flughafens einhergehenden Migrationsgeschehens zukommen und hierfür zusätzliche Strukturen zur Einreise und Ausreiseabwicklung in Flughafennähe zu schaffen sind. Mit der örtlichen Verlagerung des Migrationsgeschehens der Metropolregion Berlin-Brandenburg in den Zuständigkeitsbereich des Landes Brandenburg wurde von den am Prozess beteiligten Bundesbehörden daher die Notwendigkeit gesehen, ihre Präsenz- und Verwaltungsstrukturen in Flughafennähe auszubauen.
Eine gemeinsame Unterbringung von Landes- und Bundesbehörden an einem Standort wurde sowohl aus finanzieller als auch aus verwaltungsökonomischer Sicht als die sinnvollste Lösung angesehen. Der Bund verfolgt mit der Einrichtung eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER damit das Ziel, die Ein- und Ausreise von Drittstaatsangehörigen effizient zu gestalten. Auf diese Weise wird den Besonderheiten des Migrationsgeschehens an dem internationalen Flughafen BER Rechnung getragen.