wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Hangbrücke Würgau auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Hangbrücke Würgau auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Hangbrücke Würgau auf der A 70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Hangbrücke Würgau (Bauwerks-Nummer 6032 510) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 für das erste Teilbauwerk (FR Bamberg) im Oktober 2018 und für das zweite Teilbauwerk (FR Bayreuth) im Oktober 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte für das erste Teilbauwerk im Oktober 2021 und für das zweite Teilbauwerk im September 2019. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im September 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Hangbrücke Würgau auf der A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Hangbrücke Würgau auf der A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Hangbrücke Würgau auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Hangbrücke Würgau auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Hangbrücke Würgau auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,8 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,4 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Hangbrücke Würgau dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Hangbrücke Würgau auf der A 70?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Hangbrücke Würgau wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Bayreuth, geführt.
Frage: 8. Ist die Hangbrücke Würgau auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Hangbrücke Würgau auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Hangbrücke Würgau nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Be dingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach (Bauwerks-Nr. 5727 611) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im September 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juli 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Mai 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www. bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=publicationFile &v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bauwerk weist eine Zustandsnote von 2,5 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Grünbrücke zwischen den Anschlussstellen Münnerstadt und Maßbach nicht.
Frage: 2. Erwägt die Bundesregierung, die militärische Präsenz der Bundeswehr von Mali in andere Länder der Sahelregion zu verlagern, und plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Präsenz der Bundeswehr im Niger (https://www.welt.de/politik/deutschland/article241313403/Bundeswehr-Einsatz-in-Mali-Rufe-nach-Abzug-der-Soldaten-werden-lauter.html, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat entschieden, dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen, das Mandat für den Bundeswehreinsatz im Rahmen der Mission der Vereinten Nationen in Mali, MINUSMA, im Mai 2023 letztmalig um ein Jahr zu verlängern, um diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen.
Zur künftigen Ausgestaltung des deutschen Engagements im Sahel und Niger befindet sich die Bundesregierung derzeit in einem Abstimmungsprozess.
Frage: 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Überlegungen auf der EU-Ebene im Hinblick auf eine mögliche Ausweitung der militärischen Präsenz im Niger, und inwieweit unterstützt sie die Bestrebungen nach einer stärkeren Partnerschaft zwischen Niger und der EU in den Bereichen Militär und Verteidigung (https://www.consilium.europa.eu/de/pres s/press-releases/2022/07/18/european-peace-facility-council-adopts-an-as sistance-measure-to-support-the-nigerien-armed-forces/)?
Antwort: Die EU hat in ihrer integrierten Sahel-Strategie von 2021 beschlossen, in der Bekämpfung von Terrorismus, irregulärer Migration und organisiertem Verbrechen im Sahel weiterhin aktiv zu bleiben. Die Bundesregierung unterstützt als Teil eines integrierten Ansatzes und auf Basis nigrischer Einladung und Bedarfe die Fortsetzung der Partnerschaft der EU mit Niger im Sicherheitssektor.
Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.*
Frage: 4. Inwieweit handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei Niger um einen „Stabilitätsanker in der Region“ (https://www.dw.com/d e/scholz-lobt-bundeswehr-für-einsatz-im-niger/a-61905526), vor dem Hintergrund, dass wie Mali auch Niger unter Instabilität und schwacher Staatlichkeit leidet (https://www.n-tv.de/politik/Zu-viel-des-Guten-in-Ni ger-article23464047.html, der Niger zu den ärmsten und unsichersten Ländern der Welt zählt (https://www.welthungerhilfe.de/fileadmin/pictur es/publications/de/fact_sheshe/ccountrie/2021-factsheet-niger.pdf) und es dort zu systematischen Einschränkungen politischer Freiheiten und anderen Menschenrechtsverletzungen kommt (https://blog.prif.org/2022/ 09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-u nd-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/)?
Antwort: Die amtierende nigrische Regierung ist bilateral und auf internationaler Ebene ein wichtiger Partner und setzt Schwerpunkte, um die Lage im Land sowie im Sahel insgesamt zu verbessern. Sie tut dies auf der Grundlage demokratischer Legitimation.
Frage: 6. Welche Maßnahmen wurden in welchem Umfang im Rahmen des Einzelplans 60 seit Einführung der „Ertüchtigungsinitiative“ im Jahr 2016 im Niger vorgenommen (https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicher ung/ertuechtigung)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.*
Frage: 8. Wie sind die für den Zeitraum von 2020 bis 2022 vorgesehenen Aufwendungen des deutschen Gesamtengagements G5-Sahel-Staaten auf das
a) Auswärtige Amt,
Antwort: Im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts wurden im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, der humanitären Hilfe sowie von Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen im Zeitraum 2020 bis 2022 ca. 402,40 Mio. Euro für die G5-Sahel-Staaten aufgewendet.
Eine systematische Aufstellung der im fraglichen Zeitraum aufgewendeten Haushaltsmittel ist aufgrund des teils überjährigen und des teils überregionalen Engagements nur bedingt möglich. Für das Haushaltsjahr 2022 können darüber hinaus nur Zahlen erfasst werden, die haushaltsrechtlich bereits verplant oder verausgabt wurden. Die genannten Zahlen stellen vor diesem Hintergrund einen vorläufigen Richtwert dar. Enthalten sind Regionalmaßnahmen für die G5-Sahel-Staaten, nicht jedoch überregionale Vorhaben, deren Anteil für die G5-Sahel-Staaten nicht aufgeschlüsselt werden kann (zum Beispiel für Gesamtafrika).
Frage: b) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Antwort: Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit belaufen sich Aufwendungen für die G5-Sahel-Staaten im Zeitraum 2020 bis 2022 insgesamt auf ca. 1,32 Mrd. Euro.
Enthalten sind Regionalmaßnahmen für die G5-Sahel-Staaten, nicht jedoch überregionale Vorhaben, deren Anteile für die G5-Sahel-Staaten nicht aufgeschlüsselt werden können; ebenso nicht Haushaltsmittel aus Kapitel 2303 (mit Ausnahme von Treuhandfonds, „Funds in Trust-Mitteln“) und aus Kapitel 2304. Bei den Aufwendungen handelt es sich im Wesentlichen um Zusagen und Bewilligungen. Für das laufende Haushaltsjahr 2022 liegen die konkreten Zahlen noch nicht vollumfänglich vor. Die angegebenen Zahlen stellen vor diesem Hintergrund Annäherungswerte aufgrund vorläufiger Berechnungen dar.
Frage: c) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat,
Antwort: Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat wurden im Zeitraum 2020 bis 2022 Mittel in Höhe von ca. 1,04 Mio. Euro aufgewendet.
Frage: d) Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft,
Antwort: Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurden im Zeitraum 2020 bis 2022 Mittel in Höhe von ca. 1,33 Mio. Euro aufgewendet.
Frage: e) Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie
Antwort: Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wurden im Zeitraum 2020 bis 2022 Mittel in Höhe von ca. 34,77 Mio. Euro aufgewendet.
Frage: f) Bundesministerium der Verteidigung
verteilt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/18647)?
Antwort: Die Antwort auf Frage 8f kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.*
Frage: 9. Wie sind die für den Zeitraum von 2020 bis 2022 vorgesehenen Aufwendungen des
a) Auswärtigen Amts,
b) Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
c) Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat,
d) Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft,
e) Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie
f) Bundesministeriums der Verteidigung
verteilt auf die einzelnen G5-Staaten (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/18647)?
Antwort: Die Fragen 9a bis 9f werden zusammen beantwortet. Die nachfolgend genannten Aufwendungen beziehen sich auf Beträge in Euro.
Burkina Faso Mali Mauretanien Niger Tschad
Auswärtiges Amt* 43,61 Mio. 58,60 Mio. 2,63 Mio. 65,89 Mio. 15,81 Mio.
Bundesministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit**
261 Mio. 292 Mio. 151 Mio. 400 Mio. 65 Mio.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 10,88 Mio. 562.769,31 95.571 327.240 –
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – – 1,33 Mio. – –
Bundesministerium für Bildung und Forschung 14,13 Mio. 1,74 Mio. – 19,89 Mio. –
Bundesministerium der Verteidigung***
Frage: 10. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen für Niger erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 8. November 2022 wurden keine Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen nach Niger erteilt.
Frage: 11. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für den Export von sonstigen Rüstungsgütern für Niger erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 8. November 2022 wurden zwei Einzelgenehmigungen in einem Gesamtwert von 380.426 Euro für den Export von sonstigen Rüstungsgütern nach Niger erteilt.
Frage: 12. Welche Kenntnisse (auch geheimdienstliche) hat die Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage im Niger?
Antwort: Die Sicherheitslage in Niger variiert regional. In der Hauptstadt Niamey und in anderen Städten besteht eine relative Sicherheit. In den Grenzgebieten sind verschiedene terroristische und bewaffnete kriminelle Gruppen aktiv, insbesondere in der Verwaltungsregion Tillabéri an der Grenze zu Mali und Burkina Faso, in Tahoua an der Grenze zu Mali und in der Region Diffa an der Grenze zu Nigeria und zu Tschad. In diesen Regionen besteht ein hohes Risiko von Entführungen, Gewaltkriminalität und Terroranschlägen. Zudem tragen die Knappheit natürlicher Ressourcen in Verbindung mit einem sehr hohen Bevölkerungswachstum, die Auswirkungen des Klimawandels und Ressourcenkämpfe zwischen Ackerbau und Viehwirtschaft Betreibenden zu sozialen und wirtschaftlichen Konflikten bei. Die fragile Sicherheitslage hat dabei zu einer Steigerung humanitärer Bedarfe, Ernährungsunsicherheit und Fluchtbewegungen geführt.
Frage: 13. Wie haben sich nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch geheimdienstliche) die Proteste oder Demonstrationen der nigrischen Zivilgesellschaft gegen die Präsenz
a) französischer,
b) deutscher und
c) allgemein ausländischer Streitkräfte
seit der teilweisen Verlegung der französischen Militäroperation „Barkhane“ aus Mali nach Niger entwickelt (https://www.swp-berlin.org/publi kation/mta-spotlight-15-zivilgesellschaftlicher-protest-in-niger)?
Antwort: Öffentliche Äußerungen zur Ablehnung der Präsenz ausländischer Streitkräfte in Niger beschränken sich bislang auf eine kleine Zahl vor allem in der Hauptstadt Niamey tätiger Organisationen. Diese verbinden ihre Aufrufe zu Protesten gegen ausländische Truppenpräsenz in der Regel mit Protesten gegen Entwicklungen wie den Anstieg der Preise für Treibstoff und Nahrungsmittel. Eine erstmals seit längerem wieder zugelassene Demonstration dieser im Bündnis M62 zusammengeschlossenen Organisationen am 18. September 2022 hat mehrere hundert bis wenige tausend Demonstranten mobilisiert. Dabei wurde vor allem gegen die Präsenz französischer Truppen protestiert. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu gegen deutsche Streitkräfte gerichtete Proteste vor.
Frage: 14. Wie bewertet die Bundesregierung das Konfliktpotenzial im Niger für den Fall einer weiteren Verlagerung ausländischer Truppen in das Land, vor dem Hintergrund, dass dort seit zuletzt mehrere Tausend Menschen in der Hauptstadt Niamey gegen die als Besatzer wahrgenommene Militärpräsenz der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich protestierten (https://web.de/magazine/panorama/proteste-niger-stabilitaet-deutschlan d-37312498), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf das deutsche Engagement im Niger?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bewertet die nigrische Regierung vor einer Einladung ausländischer Truppen auch die Wirkung ausländischer Militärpräsenzen im Lande und befasst auch das Parlament mit dieser Frage. Die Bundesregierung beachtet bei der Entsendung militärischer Kräfte von Niger erteilte Auflagen. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Kennnisse (auch geheimdienstliche) darüber, ob die jahrzehntelange Förderung von Uran im Niger durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich ein Grund für die Proteste gegen die französische Militärpräsenz ist, vor dem Hintergrund, dass die in weiten Teilen verarmte nigrische Bevölkerung nicht von der Ressourcenausbeutung profitiert (https://web.de/magazine/panorama/proteste-niger-stabilitaet-de utschland-37312498) und Vorwürfe gegen französische Firmen wegen radioaktiver Verseuchung zusätzlich die öffentliche Meinung gegen die Ex-Kolonialmacht beeinflusst haben sollen (https://www.tagesschau.de/a usland/afrika/niger-anti-terror-partner-101.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Kenntnisse vor.