Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem „Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten“ vom 17. Juni 2021 beschloss der Deutsche Bundestag die Überführung der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv und die Einbettung dieser Akten in den Überlieferungskontext der gesamten DDR-Geschichte, um „noch besser einen dauerhaften Beitrag zur gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Auseinandersetzung“ mit der DDR-Geschichte zu gewährleisten. (siehe auch Bundestagsdrucksache 19/23709, S. 24)
Am historischen Ort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR in Berlin sollen nach Plänen des Bundesarchivs in einer künftigen „Dienststelle Berlin-Lichtenberg“ die gesamten DDR-Archivbestände konzentriert werden, und neben den Unterlagen der Zentralverwaltung des MfS sollen dann auch die Unterlagen aller gesamtstaatlichen Stellen, der Parteien und Massenorganisationen der DDR sowie Unterlagen privater Herkunft (insbesondere Nachlässe) der wissenschaftlichen Forschung ebenso wie der privaten Benutzung zur Verfügung gestellt werden (vgl. https://www.bundesarchi v.de/DE/Content/Downloads/Meldungen/2020-11-04_paper-hollmann-kultura usschuss.pdf?__blob=publicationFile). Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom Dezember 2021 wurde die Unterstützung der Einrichtung eines „Archivzentrums SED-Diktatur“ und die Weiterentwicklung der ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin zu einem „Campus für Demokratie“ in einem auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Zeitrahmen angekündigt (S. 125).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller werden Projekte von nationaler Bedeutung normalerweise von breit aufgestellten Fachgremien diskutiert, um einen möglichst großen gesellschaftlichen Konsens und Transparenz herzustellen. Zumindest hatten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestag auch diesen Gedanken verpflichtet gefühlt, als sie im erwähnten Gesetz ein Beratungsgremium bzw. Beirat zur Begleitung dieser Prozesse für die ersten fünf Jahre mit verankerten. (ebenda, S. 42)
Nach 33 Jahren Friedlicher Revolution im Herbst 1989 in allen Bezirken der ehemaligen DDR ergibt sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Frage-
steller noch immer ein großer Handlungsbedarf für die öffentliche Kultur-, Bildungs- und Erinnerungspolitik.
1. Hat sich das Beratungsgremium bzw. der Beirat für den Überführungsprozess der Stasiunterlagen beim Bundesarchiv nunmehr schon konstituiert?
a) Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt mit welchen Mitgliedern und deren beruflichen bzw. gesellschaftlichen Funktionen?
b) Wie viele von diesen Mitgliedern haben ihre biografische Herkunft in Ostdeutschland?
c) Sind diese Informationen öffentlich einsehbar, und wenn ja, wo?
Wenn nein, warum nicht?
d) Wenn nein, warum nicht, und bis wann wird dies dann geschehen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet.
Die konstituierende Sitzung des Beratungsgremiums hat am 20. Juni 2022 stattgefunden. Dem Gremium gehören an:
Drei vom Deutschen Bundestag benannte Mitglieder:
• Katrin Budde, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages,
• Arnold Vaatz, ehemaliger Abgeordneter des Deutschen Bundestages, ehemaliger Staatsminister für Umwelt und Landesentwicklung im Freistaat Sachsen,
• Petra Morawe, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur des Landes Brandenburg.
Sechs durch die Landesregierungen Berlins und der ostdeutschen Länder benannte Mitglieder:
• Tom Sello, Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,
• Dr. Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur,
• Anne Drescher, Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur,
• Regina Schild, ehemalige Leiterin der Außenstelle des Stasi-Unterlagen-Archivs in Leipzig,
• Birgit Neumann-Becker, Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,
• Dr. Peter Wurschi, Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Drei durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) benannte Mitglieder:
• Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. (UOKG),
• Dr. Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,
• Prof. Ines Geipel, Schriftstellerin, Professorin an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Berlin.
Alle Mitglieder des Beratungsgremiums haben ihre biografische Herkunft in Ostdeutschland.
Das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen-Archiv hat am 20. Juni 2022 mit einer Pressemitteilung über die konstituierende Sitzung des Beratungsgremiums sowie über dessen Aufgaben und Mitglieder informiert. Auf der Internetseite des Stasi-Unterlagen-Archivs wird zudem allgemein über die Aufgaben des Gremiums und seine Zusammensetzung informiert.