Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Um Transparenz über die möglicherweise versuchte oder konkrete Einflussnahme der Gaswirtschaft und ihrer Lobbyverbände auf energie- und außenpolitisches Regierungshandeln herzustellen, sind Informationen notwendig. Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten die Bundesregierung, bei der Beantwortung der nachfolgenden Fragen auf alle Firmen, die im entsprechenden Branchenverzeichnis des Statistischen Bundesamtes über Energieunternehmen aufgeführt sind, insbesondere aber auch auf folgende Unternehmen einschließlich Tochterunternehmen einzugehen: Shell plc, TotalEnergies SE, Uniper SE, PAO Gazprom, E.ON SE, Equinor ASA/Equinor Deutschland, EnBW AG, Thüga-Gruppe/Holding GmbH & Co. KG, VNG AG, SEFE (vormals Gazprom Germania), Wingas GmbH, Wintershall Dea, RWE AG, Open Grid Europe GmbH, Gascade Gastransport GmbH, Ontras Gastransport GmbH, Gasunie Deutschland GmbH, Deutsche ReGas GmbH, Thyssengas GmbH und BASF SE.
Weiterhin bitten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Bundesregierung, bei der Beantwortung auf folgende Verbände im Bereich Gaswirtschaft einzugehen: Zukunft Gas, BDEW, FNB Gas, DVGW und BVEG.
Außerdem möge die Bundesregierung bei der Beantwortung folgende Umweltverbände berücksichtigen: Deutsche Umwelthilfe, BUND, NABU, Urgewald und Greenpeace.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der
Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereit gestellte Informationen machen Regierungshandeln besser nachvollziehbar.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig .