Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Antwort auf die Kleine Anfrage zur möglichen Radikalisierung von Klimaprotestgruppen auf Bundestagsdrucksache 20/1475 hieß es seitens der Bundesregierung: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags auch den Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung sowie etwaige linksextremistisch motivierte Radikalisierungstendenzen. Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen auch mithilfe von Aktionsbündnissen, Einfluss auf die Proteste zu nehmen.“
Die Bundesregierung betont dabei stets den Versuch der Einflussnahme, was aus Sicht der Fragesteller die Frage aufwirft, ob sich der Versuch nicht eher an einigen Stellen (z. B. in Form einer Unterwanderung bestimmter Klimaprotestgruppierungen) inzwischen erfolgreich vollendet hat.
Teile dieser Kleinen Anfrage beziehen sich daher in erster Linie auf Klimaaktivisten – die sich selbst als „Letzte Generation“ oder „Aufstand der letzten Generation“ bezeichnen (vgl. dazu www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rad ikale-klimaproteste-101.html). Laut Medienberichten soll sich diese Gruppierung zunehmend radikalisieren (www.rnd.de/politik/letzte-generation-sohn-ei nes-raf-opfers-warnt-vor-radikalisierung-der-klimaaktivisten-RKPMALBG7F AJHHNWTU6WH6WCRU.html; www.welt.de/politik/deutschland/article241 987867/Letzte-Generation-Mit-Geldstrafen-werden-wir-Radikalisierung-nich t-aufhalten.html; www.focus.de/politik/deutschland/debatte-spitzt-sich-zu-deu tsche-gegen-radikale-proteste-letzte-generation-legt-nach_id_17919558 2.html).
Darüber hinaus teilt diese Gruppierung auf Twitter und auf ihrer Homepage eine sogenannte Solidaritätserklärung, die von der linksextremen „Interventionistischen Linken (iL)“ organisiert wurde, die wiederrum vom Verfassungsschutz beobachtet wird (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verfassungs
schutz-schlaegt-alarm-klima-kleber-paktieren-mit-linksextremen-81857428.bi ld.html).
Die Regierende Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey äußerte sich kürzlich zu Straßenblockaden durch Klimaaktivisten. Der „Tagesspiegel“ schreibt dazu: „Bereits seit etwa Februar sei eine verstärkte Zunahme von Straßenblockaden zu beobachten. ‚Es sind bisher über 130.000 Einsatzstunden der Polizei geleistet worden. Und das gestrige Rettungsfahrzeug, das nicht durchgekommen ist, war nicht das erste, sondern es ist das 18. gewesen.‘ Bei den Straßenblockaden sei es zu Straftaten wie Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gekommen“ (www.tagesspiegel.de/berlin/betonmischer-unfall-in-berlin-polizei-ermit telt-gegen-zwei-autobahn-blockierer-und-sucht-messer-angreifer-882008 2.html).
1. Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Radikalisierung bestimmter Klimaprotestgruppierungen in Deutschland, und wenn ja, hinsichtlich welcher konkreten Gruppierungen und im Hinblick auf welche extremistische Strömungen und aufgrund welcher Ereignisse (bitte jeweiligs differenziert ausführen; vgl. dazu die mediale Berichterstattung: www.md r.de/nachrichten/deutschland/politik/letzte-generation-verfassungsschutz-links-extremismus-100.html; Scherze bezüglich Pipelineanschläge: www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ist-das-ihr-ernst-luisa-neubaue r-will-pipeline-sprengen-80388258.bild.html; www.welt.de/politik/deuts chland/article242131171/Antisemitismus-Zentralrat-der-Juden-ruft-Frida ys-for-Future-Deutschland-zum-Handeln-auf.htm)?
Antwort: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags die versuchte Einflussnahme von Linksextremisten auf die Klimaprotestbewegung, nicht aber die in sich sehr heterogene Bewegung an sich. Für Linksextremisten sind Klimaproteste aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmenden besonders attraktiv.
Einige linksextremistische Gruppierungen, darunter das linksextremistisch beeinflusste Bündnis „Ende Gelände“ (EG), versuchen, Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, die Proteste zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Ihr vermeintliches Engagement für das Klima nutzen diese Gruppierungen als Deckmantel für ihr Narrativ, dem „kapitalistischen System“ und dem ihm innewohnenden Profit- und Gewinnstreben die Schuld an der Erderwärmung zuzuschreiben und das System anzugreifen und letztlich zu überwinden. Auch wollen sie neue Anhänger für sich und ihre Themen gewinnen.