wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens für GST (bitte die Maßnahmen nach aktuellem Status und geplantem Umsetzungszeitpunkt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Genehmigungspraxis von Schwer- und Großraumtransporten zu erleichtern. Derzeit werden in unterschiedlichen Arbeitsgruppen umfassende Erleichterungen und Verbesserungen für GST erarbeitet, die anschließend zeitnah umgesetzt werden sollen.
Bei der Autobahn GmbH des Bundes sind mit der Einführung eines autobahn-weit einheitlichen und weitgehend automatisierten Verfahrens für die Bearbeitung von Anhörungen der Autobahn GmbH des Bundes unter anderem folgende Verbesserungen verbunden:
1. Konzentration der bisherigen vielfachen Verfahrensschnittstellen mit den einzelnen Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes auf einen zentralen Zugangspunkt, der die Anhörungen aller Erlaubnisbehörden für die gesamte Autobahn GmbH des Bundes entgegennimmt und eine konsolidierte Stellungnahme für den gesamten über die Autobahn verlaufenden Fahrtweg an diese zurückgibt,
2. Vereinfachung des Genehmigungsbescheids durch Konsolidierung der Stellungnahme bzw. der Auflagen der Autobahn GmbH des Bundes (ein-
heitliche, sinnvoll strukturierte Auflagen, Vermeidung von Dopplungen, fahrtwegchronologische Aufbereitung),
3. Autobahnweit einheitliche Auflagen bei gleichen Voraussetzungen aus Transport- und Fahrtweg, durchgängige Verkürzung des Bearbeitungsprozesses auf wenige Tage.
Die Einführung des autobahnweit einheitlichen und weitgehend automatisierten Verfahrens soll bis Jahresende 2023 abgeschlossen sein. Nach den bisherigen Erfahrungen konnten die Bearbeitungszeiten der Großraum- und Schwertransportanträge bei den bislang betroffenen Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes durch den Einsatz eines neuen Prüfmoduls signifikant verkürzt werden.
Über weitere Maßnahmen berät die Bundesregierung derzeit.
Frage: 10. In welchem Umfang ist nach Ansicht der Bundesregierung der Ausbau von Standardisierung und Digitalisierung in den Genehmigungsverfahren der GST zur Verfahrensbeschleunigung notwendig und möglich?
12. Bis wann soll die Plattform VEMAGS nach aktueller Planung der Bundesregierung endgültig fertiggestellt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 81 auf Bundestagsdrucksache 20/2117)?
Antwort: Die Fragen 10 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Betrieb und die Weiterentwicklung des VEMAGS-Gesamtsystems wird durch die Steuerungsgruppe VEMAGS (SG VEMAGS) koordiniert, in der die Länder sowie das BMDV und die Autobahn GmbH des Bundes vertreten sind. VEMAGS stellt die Standardisierung der digitalen Prozessschritte sicher. Die vollständige Digitalisierung von der Antragsstellung bis zum Bescheid, die Datenübermittlung aller Auflagen geoverortet zum Fahrer und die digitale Vernetzung aller Transportbeteiligten sind die übergeordneten Ziele der Programmierarbeiten und werden zu einer weiteren Verfahrensbeschleunigung beitragen. Alle Module des VEMAGS-Systems müssen kontinuierlich fortentwickelt und an die jeweils geltenden Rechtsgrundlagen sowie die technischen Regelwerke angepasst werden.
Eine umfassende und vollständige und schnellstmögliche Digitalisierung von VEMAGS liegt auch im Interesse der Bundesregierung.
Frage: 11. Wann wird die Integration eines Routenplaners für GST in VEMAGS nach aktueller Planung der Bundesregierung abgeschlossen sein?
Antwort: Die Inbetriebnahme ist für 2025 geplant.
Frage: 13. Wann plant die Bundesregierung den Erlass der Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (vgl. https://www.bmdv.bund.de/ SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-20/verordnung-zum-erlass-eine r-strassenverkehr-transportbegleitungsverordnung.pdf?__blob=publicatio nFile), und in welchem Stadium befindet sich die Ressortabstimmung?
Antwort: Der Entwurf der Straßenverkehrs-Transportbegleitungsverordnung wird in absehbarer Zeit im Kabinett behandelt.
Frage: 14. Welche zusätzlichen Kosten entstehen Transportunternehmen nach Erkenntnissen der Bundesregierung durch die Umsetzung der Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vor dem Hintergrund, dass Schwertransporte künftig nicht mehr durch die Polizei, sondern durch Begleitfahrzeuge privater Unternehmen begleitet werden?
15. Wie viele Begleitfahrzeuge mit welcher Ausrüstung sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung als Ersatz für ein Polizeibegleitfahrzeug notwendig?
16. Sind nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend Begleitfahrzeuge einschließlich des benötigten Bedienpersonals vor dem Hintergrund des akuten Fachkräftemangels für den Ersatz der Polizeibegleitung, wie im Entwurf der neuen Transportbegleitungsverordnung vorgesehen, in Deutschland vorhanden?
a) Wenn ja, in welchem Umfang sind Begleitfahrzeuge einschließlich des benötigten Bedienpersonals für den Ersatz der Polizeibegleitung wo in Deutschland verfügbar?
b) Wenn nein, können nach Ansicht der Bundesregierung die notwendigen Kapazitäten an Fahrzeugen und Personal in Deutschland kurzfristig aufgebaut werden?
c) Plant die Bundesregierung, diesen Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
d) Wie bewertet die Bundesregierung das niedersächsische Modell der Begleitung durch Hilfspolizisten?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Umsetzung der Straßenverkehrs-Transportbegleitungsverordnung obliegt den Ländern. Der Bund wird sie dabei begleiten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der auf den Weg gebrachte Konnektorentausch im Gesundheitswesen hat bei den Betroffenen erhebliche Kritik hervorgerufen, insbesondere hinsichtlich der veranschlagten Kosten sowie auch hinsichtlich der Notwendigkeit für einen solchen Schritt (https://www.heise.de/hintergrund/Konnektoraustausch-in-Arztpraxen-300-Millionen-Grab-ohne-stichhaltige-Gruende-7168522.html). Zweifel bestehen auch dahin gehend, ob die Verhältnismäßigkeit der Sicherheitsvorgaben gegeben ist (ebd.). Der Widerstand gegen dieses Vorhaben ging so weit, dass sieben kassenärztliche Vereinigungen Anzeige aufgrund des Verdachts der zweckwidrigen Verwendung von Versichertengeldern erstatteten (https://netzpolitik.org/2022/konnektoraustausch-zahnaerztinnen-erstatten-anz eige-bei-antikorruptionsstelle/).
Das damalige Bundesministerium für Gesundheit wurde im Jahr 2019 der größte Teilhaber der für den Konnektorentausch verantwortlichen gematik GmbH (https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft/BMG-jetzt-mit-Mehrheit-bei-der-gematik-254819.html). Zu den Richtlinien gab die gematik GmbH Folgendes bekannt: „Der Anbieter muss sicherstellen, dass sich die Betriebsumgebung/en der mittels der TI (Telematikinfrastruktur) erreichbaren Dienste auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates der EU bzw. des EWR befindet/befinden“ (https://ztg-nrw.de/blog/2020/08/24/gematik-us-server-erhalten-keine-da ten-ueber-die-telematikinfrastruktur/). Derzeit sind 15 Konnektorenmodelle zugelassen (https://fachportal.gematik.de/hersteller-anbieter/komponenten-die nste/konnektor).
Einzelne Produkte bzw. Komponenten gehen auf Original Equipment Manufacturer (OEM) zurück. So wurde der durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizierte Secunet-Konnektor auf Basis einer OEM-Lösungsplattform unter Beteiligung von Originalgeräteherstellern, welche ihre Erzeugnisse nicht selbst an die Endkunden verkaufen, entwickelt (https://www.devicemed.de/oem-partnerschaft-fuer-regulierte-branchen-a-110 1905/).
Die Kosten für den Austausch eines Konnektors belaufen sich auf 2 300 Euro, wobei dies auf einem Angebot der CompuGroup Medical (CGM) beruht (https://www.kbv.de/html/konnektorentausch.php). Dieser Betrag soll durch
die Krankenkassen aufgebracht werden (https://www.kbv.de/html/1150_5940 5.php).
1. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung konkrete Sicherheitsgefährdungen, die bei einem als veraltet angesehenen Konnektor bestehen können, und wenn ja, welche?
Antwort: Bei Konnektoren mit aktueller Firmware sind keine Sicherheitsgefährdungen bekannt. Für Konnektoren mit älterer Firmware wurden korrigierte Updates bereitgestellt und betroffene Zulassungen widerrufen.
Frage: 2. Wie viele Konnektoren wurden nach dem derzeitigen Stand nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ausgetauscht, und um welche Modelle handelt es sich dabei?
Antwort: Bislang wurden 31 860 Konnektoren der Firma KoCo Connector GmbH (KocoBox Med+) der Hardwareversion 2.0.0 ausgetauscht.
Frage: 3. Sieht die Bundesregierung die Kosten für ein Konnektorenmodell als angemessen und marktüblich an, und wenn ja, mit welcher Begründung?
4. Hält die Bundesregierung die finanziellen Mehrbelastungen für die Krankenkassen infolge des Konnektorentausches für angemessen, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgesehene Finanzierungsmodell für die Ausstattung und den Betrieb der Komponenten und Dienste der Telematikinfrastruktur (TI) hat sich nicht bewährt. Marktmechanismen konnten sich so nicht hinreichend entfalten. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die Umstellung auf Zahlung einer monatlichen TI-Pauschale an die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer ab dem 1. Juli 2023 vorgesehen. Hierdurch wird für die Leistungserbringer ein Anreiz geschaffen, die Produkte beim wirtschaftlichsten Anbieter zu erwerben. Auf Seiten der Hersteller und Anbieter wiederum entsteht hierdurch ein Anreiz, im Wettbewerb zu bestehen. Dies wiederum schafft Innovationsanreize, die sowohl Effizienzgewinne als auch Produktoptimierungen befördern.
Frage: 5. Sind Vertreter der Bundesregierung bzw. der gematik GmbH mit Kritikern der Vorgehensweise in Kontakt getreten, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht?
6. Mit welchen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft standen die Bundesregierung sowie die gematik GmbH im Vorfeld der Entscheidungsfindung wann in Kontakt (bitte auflisten), und welche Aspekte wurden dabei besprochen, und wer waren die verantwortlichen Teilnehmer?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Vor dem Hintergrund des erstmaligen Auslaufens von Zertifikaten im September 2022 hat die gematik GmbH bereits im Jahr 2018 die ersten Lösungsansät-
ze für eine Laufzeitverlängerung von Konnektoren entwickelt und in Gesprächen mit allen Konnektorherstellern, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und den Gesellschaftern die Machbarkeit eruiert und die Risikopotentiale bewertet.
Die Gespräche mit den Herstellern fanden im Rahmen der zweiwöchentlichen Jour fixe der gematik GmbH mit den technischen Experten (Entwicklung und Sicherheit) und dem Management der Hersteller statt.
Die Gespräche mit den Gesellschaftern der gematik GmbH fanden in den monatlichen Sitzungen des Lenkungsausschusses der gematik GmbH statt, der Ende des Jahres 2019 durch den TI-Ausschuss als fachliches Bindeglied zwischen den Fachexperten der Gesellschafter, der Gesellschafterversammlung und der gematik GmbH für alle Belange der TI ersetzt wurde. Zu den Gesellschaftern der gematik GmbH gehören neben der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenkassen, die Bundesärztekammer, die Bundeszahnärztekammer, der Deutsche Apothekerverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung. Dementsprechend waren durch die Erörterungen in den Ausschüssen die Kostenträger und Leistungserbringer eng in den Prozess der Entscheidungsfindung eingebunden.
Angesichts des Umstandes, dass bereits im September 2022 die ersten Zertifikate abliefen, beschlossen die Gesellschafter der gematik GmbH in ihrer Sitzung am 28. Februar 2022 einen Tausch der im Einsatz befindlichen Konnektoren bei Ablauf der gerätespezifische Sicherheitsmodulkarte Typ K (gSMC-K)-Zertifikate als einzig durchzuführende Alternative. In der Gesamtschau waren nach Einschätzung der Gesellschafter die zu diesem Zeitpunkt mit der gSMCK-Laufzeitverlängerung verbundenen Risiken und Kosten so hoch, dass der Tausch die sicherste und wirtschaftlichste Lösung darstellte.
Gleichzeitig wurden im Dialog mit den Herstellern weitere Alternativen zum Konnektortausch eruiert. Damit konnten dann der Gesellschafterversammlung der gematik GmbH in ihrer Sitzung vom 29. August 2022 valide Alternativen (Laufzeitverlängerung der TI-Gerätekarte gSMC-K, Rechenzentrumslösungen) für die Zukunft aufgezeigt werden. Daraufhin beschlossen die Gesellschafter auf dieser Basis, zusätzliche Wege zu ermöglichen, die zukünftig einen flächendeckenden Austausch der Konnektoren erübrigen.
Frage: 7. Stand die Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidungsfindung mit Vertretern der CompuGroup Medical in Kontakt, und wenn ja, wann, und zu welchem Zweck (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten), und wenn ja, wer waren die verantwortlichen Teilnehmer?
Antwort: Im Vorfeld der Entscheidungsfindung des Beschlusses der Gesellschafterversammlung der gematik GmbH zum Konnektortausch vom 28. Februar 2022 fand kein Kontakt der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA mit der Bundesregierung statt.
Im Vorfeld einer weiteren Befassung der gematik GmbH-Gesellschafterversammlung mit dem Konnektortausch fanden im Sommer 2022 folgende Treffen von der zuständigen Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Gesundheit, teilweise begleitet von der Fachebene, statt:
• 2. Juni 2022: Telefonat mit einem Vertreter der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA zu einem Konzeptpapier der Industrie zu den Themen Interoperabilität, Sicherheit und Skalierbarkeit,
• 8. Juni 2022: Treffen mit Vertretern der CompuGroup Medical SE & Co. KGaA zum Thema Interoperabilität der Produkte von CompuGroupMedical,
• 20. Juli 2022: Präsentation der Konnektoren und insb. der in die PVS integrierten TI-Anwendungen von CompuGroup Medical SE & Co. KGaA durch Vertreter des Unternehmens.
Zu Kontakten der gematik GmbH wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.
Frage: 8. Aus welchen Gründen wurde das Bundesministerium für Gesundheit Gesellschafter der gematik GmbH (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Das Bundesministerium für Gesundheit wurde Mehrheitsgesellschafter der ge- matik GmbH, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und den von Partikularinteressen getriebenen Stillstand der Einführung medizinischer Anwendungen zu beenden. Seit Übernahme der Rolle als Hauptgesellschafter wurde mit dem sicheren Übermittlungsverfahren „Kommunikation im Medizinwesen“ (KIM) (5 Millionen elektronische Arztbriefe) und der darauf aufbauenden sicheren Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (88 Millionen Bescheinigungen) die ersten medizinischen Anwendungen geschaffen, die einen tatsächlichen Mehrwert für Versicherte und Leistungserbringer generieren. Das elektronische Rezept wurde umfangreich getestet und wird ab dem Jahr 2024 die Einlösung von Verordnungen erleichtern. Die elektronische Patientenakte wird optimiert und als Opt-Out-Variante für alle Versicherten zur Verfügung stehen.
Frage: 9. Sieht die Bundesregierung bei dem Austausch von 130 000 Elektrogeräten einen Konflikt mit dem zwölften Ziel der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (Nachhaltig produzieren und konsumieren, https://www. bmz.de/de/agenda-2030/sdg-12), und wenn ja, wie begegnet sie diesem gegebenenfalls?
Antwort: Konnektoren, die ausgetauscht werden, müssen aus Sicherheitsgründen nach einem Zurücksetzen über die sichere Lieferkette an den Hersteller zur ordnungsgemäßen Entsorgung zurückgesendet werden.
Frage: 10. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Datensicherheit bei den Betriebsumgebungen gewährleistet?
Antwort: Dienste in der TI werden durch Anbieter betrieben, die eine Zulassung der ge- matik GmbH erhalten müssen. Im Zuge der Zulassung werden die Betriebsumgebung und Betriebsprozesse des Anbieters auch explizit hinsichtlich Sicherheit durch unabhängige Gutachter geprüft. Die erstellten Sicherheitsgutachten werden dann zudem von der gematik GmbH geprüft. Die allgemein von Anbietern zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen sind in der Spezifikation der ge- matik (gemSpec_DS_Anbieter) zu finden. Diese werden je nach Dienst oder Anwendungen gegebenenfalls um spezifische Anforderungen erweitert. Die Summe aller vom Anbieter zu erfüllenden Sicherheitsanforderungen ergibt sich aus den Anbietertypsteckbriefen, die im Fachportal der gematik GmbH veröffentlicht sind.
Frage: 11. Wo befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Betriebsumgebungen der mittels der TI erreichbaren Dienste (bitte auflisten)?
Antwort: Für die Dienste der TI gilt die Anforderung GS-A_5551 „Betriebsumgebung in einem Mitgliedstaat der EU bzw. des EWR“, die von den Diensten umzusetzen ist. Der Betrieb der Dienste der TI findet in folgenden Staaten statt:
Basis Consumer Deutschland
CVC-Root-CA Deutschland
Fachdienst E-Rezept Deutschland
Fachdienste KIM Deutschland, Polen, Rumänien
Fachdienste elektronische Patientenakte (ePA) Deutschland
Fachdienste VSDM Deutschland
Identity-Provider (IDP) Deutschland, Österreich
Intermediär VSDM Deutschland
KTR-Consumer Deutschland
Signaturdienst Deutschland
Trust Service Provider (TSPs) Deutschland
Verzeichnisdienst Deutschland
VPN-Zugangsdienste Deutschland
zentrale Dienste (DNS, NTP, KSR, TSL) Deutschland
Frage: 12. Auf welchen Betriebssystemen basieren die einzelnen zugelassenen Konnektorenmodelle (bitte auflisten)?
Antwort: Bei allen Konnektormodellen kommen von den Herstellern individuell gehärtete LINUX-Systeme zum Einsatz. Die konkreten Distributionen sind nicht bekannt.
Frage: 13. Welche Konnektorenmodelle bzw. deren Komponenten gehen auf OEM-Produkte von Originalgeräteherstellern zurück (bitte auflisten)?
Antwort: Dazu liegen dem Bundesministerium für Gesundheit und der gematik GmbH keine Daten vor. Die Hersteller wählen die Komponenten aus. Die gematik GmbH prüft auf Funktionalität, Sicherheit und Interoperabilität.
Frage: 14. Welche sind in diesen Fällen die Originalgerätehersteller (bitte auflisten)?
Antwort: Die Konnektoren werden speziell für die Verwendung im Gesundheitssystem gefertigt. Die Fertigung wird im Rahmen der Sicherheitszertifizierung überprüft. Die Sicherheitszertifizierung wird vom BSI abgenommen. Die konkreten Hersteller sind der gematik GmbH nicht bekannt.
Frage: 15. Für welche Konnektorenhersteller wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Gründen ggf. keine Genehmigungen erteilt (bitte auflisten)?
Antwort: Bisher haben alle Hersteller, die einen Konnektor entwickelt haben auch mindestens eine Produktversion erfolgreich zur Zulassung gebracht. Allerdings hat nicht jede Version, die zur Zulassung eingereicht wurde, diese auch erreicht. Wenn im Rahmen der Zulassungstests und der Sicherheitszertifizierung Mängel bei Funktionalität, Interoperabilität oder Sicherheit der Konnektoren erkannt wurden, mussten die Hersteller diese Mängel beheben und eine korrigierte Version zur Zulassung einreichen.
Frage: 2. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine seit Kriegsbeginn vor Ort besucht?
Antwort: Durch Mitglieder der Bundesregierung fanden seit Kriegsbeginn keine Besuche von Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine vor Ort statt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin
Claudia Roth, reiste am 6. Juni 2022 nach Odessa und traf Pastor Alexander Gross (Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche in der Ukraine) in der dortigen St. Pauls Kirche.
Frage: 3. Welche Mitglieder der Bundesregierung beabsichtigen, Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine vor Ort zu besuchen?
Antwort: Mitglieder der Bundesregierung werden auch künftig Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine besuchen, falls und soweit die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt. Aus Sicherheitsgründen werden bevorstehende Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung in die Ukraine jedoch nicht öffentlich bekanntgegeben.
Frage: 4. Wie viele Lebensmittelpakete hat die Bundesregierung an Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine geschickt?
Antwort: Die Bundesregierung schickt keine Lebensmittelpakte an Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine. In Absprache mit der Bundesregierung werden alle Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms zugunsten der deutschen Minderheit von der Selbstorganisation der deutschen Minderheit im Land selbst geplant und umgesetzt. So wurden im Jahr 2021 durch die Selbstorganisation Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine 1 849 Lebensmittelpakete zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Krieges und der damit verbundenen eingeschränkten Verfügbarkeit von Lebensmitteln bzw. eingeschränkten Erreichbarkeit der Empfängerinnen und Empfänger wurden im vergangenen Jahr Bedürftigen 1 075 Lebensmittelpakete zur Verfügung gestellt sowie 1 251 Bedürftigen der deutschen Minderheit finanzielle Einzelfallhilfen aus dem Förderprogramm der Bundesregierung gewährt.
Frage: 5. Welche weitere Unterstützung hat die Bundesregierung den Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine zukommen lassen?
6. Worin besteht die Förderung der Selbstorganisation der deutschen Minderheit in der Ukraine seit Kriegsausbruch?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
In Absprache mit der Bundesregierung werden Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms zugunsten der deutschen Minderheit von der Selbstorganisation der deutschen Minderheit im Land selbst geplant und umgesetzt. Neben der Jugend- und Spracharbeit gehören dazu vor allem identitätsstiftende und verbandsstärkende Maßnahmen sowie soziale Hilfen.
Frage: 7. Hat sich die Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine durch das Goethe-Institut und den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) seit Kriegsbeginn verändert?
Antwort: Nach Kriegsbeginn wurde die Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine von den Kulturmittlern auf digitale Formate umgestellt und die Förderung im Rahmen dieser Möglichkeiten fortgesetzt.
Frage: 8. In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung die deutsche Minderheit in der Ukraine vor Kriegsbeginn gefördert?
Antwort: Die deutsche Minderheit in der Ukraine wurde im Jahr 2021 mit einem Betrag von rund 1 347 000 Euro gefördert.
Frage: 9. In welchem finanziellen Umfang fördert die Bundesregierung die deutsche Minderheit in der Ukraine seit Kriegsbeginn?
Antwort: Die deutsche Minderheit in der Ukraine wurde im Jahr 2022 mit einem Betrag von rund 1 220 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2023 ist eine Förderung in Höhe von rund 1 386 000 Euro beabsichtigt.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, die zerstörten oder beschädigten Begegnungszentren der deutschen Minderheit in der Ukraine wiederaufzubauen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Begegnungszentren der deutschen Minderheit sind in der Regel nicht Eigentum der Selbstorganisation der deutschen Minderheit, sondern werden von dieser angemietet oder ihr kostenfrei durch Dritte zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des Förderprogramms der Bundesregierung ist eine entsprechende Förderung der Miete von geeigneten Räumlichkeiten zur Nutzung als Begegnungszentren möglich. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, zerstörte oder beschädigte Begegnungszentren der deutschen Minderheit wiederaufzubauen.