Frage: 1. Inwiefern sollten aus Sicht der Bundesregierung Vorbefunde aus der ambulanten und stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten im Rahmen der Versorgung nach der KSVPsych-RL berücksichtigt werden?
2. Inwiefern stellen aus Sicht der Bundesregierung vorgeschriebene Mehrfach- und Doppeluntersuchungen bei der differenzialdiagnostischen Abklärung im Rahmen der KSVPsych-RL einen ineffizienten Einsatz von Behandlungsressourcen und Finanzmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung dar?
3. Inwiefern stellen Mehrfach- und Doppeluntersuchungen aus Sicht der Bundesregierung eine Belastung für schwer psychisch kranke Patientinnen und Patienten dar?
4. Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dass die KSVPsych-RL dahingehend angepasst wird, dass Mehrfach- und Doppeluntersuchungen, wie bei der differenzialdiagnostischen Abklärung, vermieden werden und aktuelle Befunde aus Voruntersuchungen als Informationsgrundlage einbezogen werden müssen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
§ 92 Absatz 6b SGB V und die hierzu vom G-BA beschlossene KSVPsych-RL bieten eine neue Grundlage für die Versorgung insbesondere schwer psychisch erkrankter Menschen, die auf die strukturierte Kooperation verschiedener Berufsgruppen abstellt. In § 2 KSVPsych-RL ist operationalisiert, für wen diese Versorgung in Frage kommt. Die Überprüfung, ob die in § 2 KSVPsych-RL genannten Kriterien erfüllt sind, erfolgt in der Eingangssprechstunde. Vorbefunde aus der ambulanten und stationären Versorgung von Patientinnen und Patienten werden wie folgt berücksichtigt: Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nehmen die Überprüfung der in § 2 KSVPsych-RL genannten Kriterien im Rahmen der Psychotherapeutischen Sprechstunde gemäß § 11 der Psychotherapie-Richtlinie des G-BA vor, sofern sie vertragsärztlich tätig sind und die Psychotherapie-Richtlinie daher für sie Anwendung findet (siehe auch Tragende Gründe (TG), Seite 29). Wird eine Patientin oder ein Patient aus der stationären Versorgung entlassen und stimmt sie oder er der Kontaktaufnahme mit einem Netzverbund zu, so vereinbart das Krankenhaus mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten gemäß § 11 Absatz 3 KSVPsych-RL einen Termin zur Eingangssprechstunde und stellt dem Netzverbund das Ergebnis der Entlassdiagnostik zur Verfügung, damit dieses in der Eingangssprechstunde berücksichtigt werden kann. Ebenso ist in § 11 Absatz 4 KSVPsych-RL geregelt, dass in dem Fall, in dem eine Patientin oder ein Patient des Netzverbundes einer teilstationären, vollstationären oder stationsäquivalenten Behandlung bedarf, die Bezugsärztin oder der Bezugsarzt bzw. die Bezugspsychotherapeutin oder der Bezugspsychotherapeut – nach Einwilligung der Patientin oder des Patienten – dem aufnehmenden Krankenhaus die erforderlichen Informationen zum bisherigen Behandlungsverlauf (insbesondere zur Anamnese, Diagnostik, Pharmakologie und Behandlungsmaßnahmen) und den Behandlungszielen zur Verfügung stellt (siehe TG, Seite 36). Diese Regelungen wirken der Erbringung von Mehrfach- und Doppeluntersuchungen entgegen.
Die Versorgung gemäß KSVPsych-RL steht Menschen mit einer schweren psychischen Erkrankung zur Verfügung, „bei denen deutliche Einschränkungen in verschiedenen Funktions- und Lebensbereichen vorliegen und bei denen ein komplexer psychiatrischer oder psychosomatischer oder psychotherapeutischer Behandlungsbedarf besteht […] Erwachsenen insbesondere mit schweren psychischen Erkrankungen fehlt häufig die Einbettung in ein soziales und berufliches Umfeld, das sie bei der Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen stützt. Folglich gelangen diese Patientinnen und Patienten nur schwer in eine kontinuierliche Versorgung“ (siehe TG, Seite 9), d. h. es liegt nach Einschätzung des G-BA häufig eher eine Unterversorgung der Patientinnen und Patienten im Hinblick auf die Diagnostik vor. In den TG (Seite 29) führt der G-BA weiter aus: „Aufgrund der Vielschichtigkeit des Krankheitsbildes und der zu ergreifenden Behandlungsoptionen ist es erforderlich, dass sowohl somatisch-medizinische, sozialmedizinische und pharmakologische Kompetenzen als auch umfassende und differenzierte psychotherapeutische Kompetenzen vorliegen. Diese Anforderungen erfüllen die Fachärztinnen und Fachärzte für Psych-
iatrie und Psychotherapie, Fachärztinnen und Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie Fachärztinnen und Fachärzte für Nervenheilkunde oder Fachärztinnen und Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, die entsprechend ihrer ärztlichen Weiterbildung über die notwendigen somatischen, pharmakologischen, psychotherapeutischen und sozialmedizinischen Kompetenzen verfügen“ und auch „die häufig mitbestehenden relevanten Belange von Schwerbehinderung sowie Arbeits-, Berufs- und Erwerbsunfähigkeit berücksichtigen“ können.