wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Sieht die Bundesregierung ggf. in dem Betrieb dieser Fake-Accounts eine Gefahr für die öffentliche Wahrnehmung von Extremismus und Hasspostings im Internet im Hinblick auf verschiedene extremistische Strömungen und deren Zunahme, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ein Anstacheln von Extremisten im Internet durch Fake-Accounts auch das gesellschaftliche Klima beeinflussen kann?
14. Sieht die Bundesregierung ggf. durch den Betrieb dieser Fake-Accounts, insbesondere in Form von aufstachelnden oder strafrechtlich relevanten Inhalten, eine Gefahr für die mediale Wahrnehmung bzw. Berichterstattung über extremistische Strömungen im Internet?
Antwort: Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 9 wird verwiesen. Allgemein sind verdeckte oder legendierte Maßnahmen des BfV so angelegt, dass die bezeichneten Gefahren nicht bestehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller nehmen die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sichere Gasversorgung – Kosten der Substitution russischen Gases“ auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und die sich zuspitzende Lage bei der Versorgung mit Gas zum Anlass für weitere Fragen.
1. Erfasst die Bundesregierung eigene Daten für die Einteilung der Erdgaseinfuhren nach Ländern angesichts ihrer Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung oder hat sie vor, künftig derlei Daten zu erfassen (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung erfasst keine eigenen Daten hinsichtlich der Einteilung der Erdgaseinfuhren nach Ländern.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Informationen über die in den privatrechtlichen Lieferverträgen vereinbarten Erdgaspreise vor angesichts ihrer Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung, oder hat sie vor, künftig derlei Informationen zu erheben (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die in privatrechtlichen Lieferverträgen vereinbarten Erdgaspreise vor.
Frage: 3. Aus welchen Ländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung, angesichts ihrer Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung, der Anteil russischen Gases substituiert (bitte begründen)?
Antwort: Der Anteil russischen Gases wird nach Kenntnis der Bundesregierung durch höhere Lieferungen aus Norwegen und steigende Importe von Flüssigerdgas (LNG) aus unterschiedlichen Herkunftsländern nach Europa und Deutschland substituiert. Zu den Länden, aus denen LNG importiert wird, zählen u. a. die USA, Katar, Algerien und Lieferländer aus Afrika.
Frage: 4. Mit welchen Kosten der Substituierung russischen Gases rechnet die Bundesregierung angesichts ihrer Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung (bitte begründen)?
Antwort: Die Höhe der (zu erwartenden) Kosten, die mit der Substituierung russischen Gases einhergehen, hängt maßgeblich von der Entwicklung der Gaspreise ab. Von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang vor allem die volatilen Gaspreise am Spotmarkt, an welchem Teile der erforderlichen Mengen beschafft werden müssen. Vor diesem Hintergrund schätzt die Bundesregierung die Kosten zurzeit auf rund 46 Mrd. Euro.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Informationen über die zusätzlichen Transportkosten im Zusammenhang mit der Substituierung russischen Gases vor angesichts ihrer Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/2123 und angesichts der seitdem weiter verschärften Krise in der Gasversorgung (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Kosten für den Transport von LNG aus den einzelnen Lieferregionen im Vergleich zu Lieferungen von russischem Erdgas vor.
Frage: 6. Wann wird nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung, angesichts ihrer Antworten zu den Fragen 8 bis 11 auf Bundestagsdrucksache 20/2123, die gesamte Infrastruktur für LNG (Liquefied Natural Gas)- Importe fertiggestellt sein, und auf welche Höhe werden sich die Kosten insgesamt belaufen?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Nutzung der fünf schwimmenden LNG-Terminals (Floating Storage Regasification Unit, FSRU) notwendige Infrastruktur im Winter 2022/2023 (Wilhelmshaven I und Brunsbüttel), im September 2023 (Wilhelmshaven II) und im Winter 2023/2024 (Stade und Lubmin) fertiggestellt sein wird.
Der Bundesregierung liegt bisher noch keine Gesamteinschätzung der notwendigen Kosten für die Infrastruktur vor, da diese an jedem Standort unterschiedlich ist und sich teilweise noch in der Phase der Projektierung befindet.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie teuer LNG- Gas gegenüber über pipelinetransportiertem Gas ist (inklusive der Transportkosten), und wenn ja, welche (vgl.: https://www.derstandard.de/stor y/2000136061015/steigende-gaspreise-kommt-jetzt-das-fracking-zur ueck)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Kenntnisse vor. Der Preis für LNG wird – genau wie für Erdgas allgemein – zwischen den privaten Akteuren ausgehandelt und bestimmt sich maßgeblich anhand der Faktoren Angebot und Nachfrage. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass viele Verträge sowohl von LNG- wie von Pipeline-Gas am TTF-Markt preisindexiert sind, sodass sich unabhängig von den Kosten einheitliche Preise für Pipeline- und LNG-Gas ergeben.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Transportkapazitäten für LNG vor (Auslastungsgrad der LNG-Tanker, frei verfügbare Transportschiffe, Zeitrahmen etc.), und wenn ja, welche (vgl.: https://www.sci nexx.de/dossierartikel/wie-kommt-das-fluessiggas-zu-uns/)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse vor, da der Gasimport privatwirtschaftlich organisiert wird und die Frage der Transportkapazitäten die Gasimporteure betrifft. Die Bundesregierung kennt aber den World LNG Report 2022 der Internationalen Gas Union (www.igu.org/resources/world-lng-re port-2022/).
Frage: 9. In wessen Besitz befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erdgasleitungen in Deutschland (bitte nach Leitungstypen, Länge in Kilometern, Standort, Besitzern und derzeitigem Wert der Leitungen je Besitzer aufschlüsseln)?
Antwort: Die Erdgasleitungen befinden sich im Besitz der Fern- und Verteilnetzbetreiber. An der Datenerhebung zum Monitoring 2021 haben sich alle 16 Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) beteiligt. Die dabei gemeldete Gasnetzlänge des Fernleitungsnetzes betrug rund 41 600 Kilometer und wies rund 3 800 Ausspeisepunkte an Letztverbraucher, Weiterverteiler oder nachgelagerte Netze der Netzbetreiber, einschließlich der Netzpunkte zur Ausspeisung von Gas in Speicher, Hubs oder Misch- und Konversionsanlagen zum Stichtag 31. Dezember 2020 auf. Mit Stichtag vom 2. November 2021 sind bei der Bundesnetzagentur insgesamt 703 Verteilernetzbetreiber Gas (VNB Gas) registriert, von denen 679, also gut 97 Prozent, an der Datenerhebung zum Monitoring 2021 teilgenommen haben. Die dabei gemeldete Gasnetzlänge im Verteilernetz inklusive Hausanschlussleitungen betrug gut 554 400 Kilometer und wies rund 11 Millionen Ausspeisepunkte an Letztverbraucher, Weiterverteiler oder nachgelagerte Netze der Netzbetreiber, einschließlich der Netzpunkte zur Ausspeisung von Gas in Speicher, Hubs oder Misch- und Konversionsanlagen zum 31. Dezember 2020 auf. Weitergehende Informationen können dem Monitoringbericht 2021 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes entnommen werden (www.bun desnetzagentur.de/SharedDocs/Mediathek/Monitoringberichte/Monitoringberic ht_Energie2021.pdf).
Frage: 10. In welchem Umfang wird aus der Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung Gas seit dem Jahr 2014 exportiert (bitte nach Menge, Zielland und Preis pro Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Jahr Exportmenge in Terajoule
2014 151.655
2015 218.503
2016 752.302
2017 1.131.176
2018 1.562.930
2019 2.821.345
2020 2.193.015
2021 1.739.593
2022 (Januar bis Juli) 1.065.208
Informationen zu Zielland und Preisen liegen der Bundesregierung nicht vor. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es sich hier in aller Regel um Durchleitungen von Gas aufgrund von privatwirtschaftlichen Verträgen von Kunden aus EU-Nachbarländern mit Gasimporteuren aus Norwegen oder Russland handelt.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung angesichts der Krise bei der Versorgung mit Gas eine Erklärung für die im Vergleich zum Vorjahr gestiegene Verstromung mit Gas im Juli diesen Jahres 2022, und wenn ja, welche (https://w ww.faz.net/aktuell/wirtschaft/gas-kraftwerke-produzieren-im-juli-mehr-s trom-als-im-vorjahr-18252088.html#:~:text=Gaskraftwerke%20produzie ren%20im%20Juli%20mehr%20Strom%20als%20im%20Vorjahr&text= In%20Deutschland%20ist%20im%20Juli,ein%20Jahr%20sp%C3%A4ter %204036%20Gigawattstunden)?
Antwort: Die Verstromung mit Gas hängt von der Dauer des Einsatzes der Gaskraftwerke im Stromsystem ab. Wann und für wie lange Gaskraftwerke zur Deckung der Residuallast eingesetzt werden, ergibt sich aus dem kontinuierlichen Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage am Strommarkt. Dabei sind Angebot und Nachfrage nicht statisch, sondern ständigen Änderungen unterworfen, in Abhängigkeit von der Verfügbarkeit von Kraftwerken, von der Witterung, von der Konjunktur, von Brennstoffkosten – um nur einige Beispiele zu nennen. Zu beachten ist hier auch, dass der deutsche Strommarkt im europäischen Energiebinnenmarkt eingebettet ist. Dies erhöht die ökonomische Wohlfahrt insgesamt und hat zur Folge, dass es Wechselwirkungen zwischen den nationalen Strommärkten gibt. Im Vergleich zum letzten Jahr wird u. a. das Stromangebot in Europa stark durch die Nicht-Verfügbarkeit französischer Kernkraftwerke eingeschränkt sowie durch eine ungewöhnliche Dürreperiode, die die Drosselung der Leistung von Wasserkraftwerken und von konventionellen Kraftwerken wegen reduzierter Flusswasserkühlung in Europa zur Folge hat. Dies hat auch dazu geführt, dass vermehrt deutsche Gaskraftwerke zur Deckung der Nachfrage zum Einsatz kamen.
Frage: 12. Hält die Bundesregierung, angesichts der Gaskrise und der diese begleitenden Maßnahmen, die Transparenz bei der Bildung der Strompreise für ausreichend (bitte begründen)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist die Transparenz bei der Bildung der Strompreise nach wie vor ausreichend. Über die Daten- und Informationsplattform SMARD (smard.de) bspw. können zentrale Strommarktdaten für Deutschland und teilweise auch für Europa nahezu in Echtzeit abgerufen werden. Daten wie Erzeugung, Verbrauch, Großhandelspreise, Im- und Export von Strom und Daten zu Regelreserve können für unterschiedliche Zeiträume ermittelt und in Grafiken individuell durch die Nutzer der Plattform kombiniert und erstellt werden. Darüber hinaus veröffentlicht die Bundesnetzagentur gemeinsam mit dem Bundeskartellamt jährlich einen Monitoringbericht über die Entwicklungen auf den deutschen Elektrizitäts- und Gasmärkten mit einschlägigen Informationen auch zum Groß- und Einzelhandel Strom.
Frage: a) Wenn ja, wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Strompreise gebildet (bitte ausführen)?
Antwort: Auf den Großhandelsmärkten für Strom bildet sich kontinuierlich ein einheitlicher, markträumender Preis an der Schnittstelle von Angebot und Nachfrage, wobei die Angebotskurve im speziellen Fall des Strommarkts auch als Merit-Order bekannt ist. Anbieter sind bspw. die Betreiber von Kraftwerken oder Erneuerbaren-Energien-Anlagen und Nachfrager sind bspw. Stromversorger, die auf solchen Großhandelsmärkten die von ihnen benötigte Strommenge zur Bedienung der Nachfrage ihrer Kundinnen und Kunden beschaffen. Der Letztverbraucherpreis der einzelnen Stromkundinnen und Stromkunden setzt sich dann aus verschiedenen Bestandteilen zusammen. Dazu gehören neben den eben erwähnten Beschaffungskosten für Strom auch Steuern, Entgelte, Abgaben und Umlagen. Die genaue Zusammensetzung kann der jeweiligen Stromrechnung nach § 40 Absatz 1 bis 4 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) entnommen werden.
Frage: b) Wenn nein, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung ggf., um die Transparenz zu vergrößern?
13. In welchen Mitgliedstaaten der EU sind die Abgaben auf Strom und Brennstoffe nach Kenntnis der Bundesregierung am geringsten, und hat die Bundesregierung vor, sich im Zuge der Krise in der Gasversorgung daran anzupassen (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 12b und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Eurostat berichtet lediglich die Belastungen von Strom und Gas im Europäischen Vergleich. Demnach besteht die geringste Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen bei Strom in Malta und bei Gas in Bulgarien. Die Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Kosten für Strom und Gas werden aktuell in der Bundesregierung erarbeitet.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung angesichts der Gaskrise eine staatliche Mitfinanzierung der Netzentgelte für alle Verbraucher (bitte begründen)?
Antwort: Die Höhe der Übertragungsnetzkosten für Strom wird auch durch die Strommarktpreise beeinflusst (vergleiche die Kosten für sogenannte Systemdienstleistungen). Um einem deutlichen Anstieg der Übertragungsnetzentgelte und damit auch der Verteilernetzentgelte für das Jahr 2023 entgegenzuwirken, hat der Koalitionsausschuss am 3. September 2022 als Teil des Entlastungs-
pakets III beschlossen, an die Übertragungsnetzbetreiber einen Zuschuss zur Dämpfung der Netzentgelte zu zahlen. Dieser Zuschuss soll aus den Mitteln finanziert werden, die durch die ebenfalls beschlossene Maßnahme der „Abschöpfung von Zufallsgewinnen“ bei den Stromerzeugern eingenommen werden.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung, über das dritte Entlastungspaket (https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/drittes-entlastungspaket-208 2584) hinaus ihre Unterstützungsleistung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, auszuweiten (bitte begründen)?
a) Wenn ja, inwiefern, und bis wann?
Antwort: Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet.
Am 29. September 2022 hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie sich als Reaktion auf die außerordentlich hohen Energiepreise auf Preisbremsen für Strom und Gas verständigt hat, von denen private Haushalte und Unternehmen profitieren sollen. Im in diesem Zusammenhang veröffentlichten Beschluss der Bundesregierung „Wirtschaftlicher Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges“ wurde festgelegt, dass das bereits bestehende Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und die geplante gesonderte KMU-Programmlinie in den Maßnahmen Gas- und Strompreisbremse aufgehen werden. Wie in dem Beschluss ebenfalls festgelegt, stellt die Bundesregierung für den Abwehrschirm Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro zur Verfügung. Die weiteren Details zu Ausgestaltung und Umsetzung werden nun zügig erarbeitet.
Frage: b) Wenn ja, werden dabei auch das Bäckerhandwerk sowie weitere Branchen im Bereich der Lebensmittelproduktion berücksichtigt (bitte begründen)?
Antwort: Die Details zur Ausgestaltung von Strom- und Gaspreisbremse befinden sich derzeit in der Ausarbeitung und Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Profitieren sollen sowohl private Haushalten als auch Unternehmen.
Frage: c) Wenn nein, warum nicht?
16. Unterstützt die Bundesregierung Unternehmen dabei, angesichts der Krise bei der Gasversorgung, schnell, unkompliziert und rechtssicher individuelle Maßnahmen zum Energiesparen zu ergreifen?
a) Wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 15c bis 16a werden gemeinsam beantwortet.
Deutschland ist dabei, seine Energieabhängigkeit von Energieimporten aus Russland schnellstmöglich zu beenden, indem die Energieversorgung auf eine breitere Basis gestellt und umfangreiche Energiesparmaßnahmen ergriffen werden. Die Steigerung der Energieeffizienz leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) ist mit mehr als 11 000 bewilligten Anträgen und einem bewilligten Fördervolumen von über 567 Mio. Euro allein im Jahr 2021, ein zentrales Instrument um Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienzsteigerung anzureizen sowie den Anteil Erneuerbarer Energien zur Bereitstellung von Prozesswärme in den Sektoren Industrie und Gewerbe zu steigern. Unternehmen haben durch die EEW die Möglichkeit, sich investive Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz schnell, unkompliziert und rechtssicher fördern lassen. Zudem erhalten u. a. kleine und mittelständische Unternehmen
(KMU) mit der „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) einen Zuschuss in Höhe von bis zu 80 Prozent für eine qualifizierte Energieberatung, um Einsparpotenziale zu identifizieren. Mit der Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) werden u. a. Unternehmen über Möglichkeiten zur Energieeinsparung für Gebäude und den Arbeitsplatz informiert.
Frage: b) Wenn ja, wird dabei auch das sogenannte Fuel-Switch berücksichtigt (https://www.bayern.de/bundesregierung-muss-fuel-switch-frdern/)?
Antwort: Im Rahmen der EEW ist die Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz das zentrale Förderkriterium. Zusätzlich wird die Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien gefördert. Hierzu gehört insbesondere der Wechsel von fossilen auf erneuerbare Energieträger.
Frage: c) Wenn nein, warum nicht?
17. Mit welchen durchschnittlichen Kosten des Umlagemechanismus nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes (https://www.bundesregierung.de/br eg-de/themen/klimaschutz/gaspreisanpassung-umlage-2068832) für die Bürger rechnet die Bundesregierung für die Dauer der Krise bei der Versorgung mit Gas?
a) Plant die Bundesregierung, den Umlagemechanismus in irgendeiner Form auszuweiten, und wenn ja, inwiefern?
b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung beschlossen oder wird das ggf. noch tun, um die Bürger in welcher Höhe zu entlasten (bitte Entlastung je Maßnahme zuordnen)?
c) Welcher Betrag verbleibt beim durchschnittlichen privaten Energieverbraucher und Haushalt, nachdem alle von der Bundesregierung ins Auge gefassten Mehrbelastungen und Hilfen miteinander verrechnet wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 16c bis 17c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat entschieden die Gasbeschaffungsumlage (§ 26 des Energiesicherungsgesetzes) über eine Regierungsverordnung aufzuheben. Folglich entstehen für die Bürgerinnen und Bürger keine Kosten durch die Gasbeschaffungsumlage. Insofern sind diesbezüglich auch keine Entlastungen erforderlich.
Frage: 18. Plant die Bundesregierung, die Mehrwertsteuersenkung auf Gas (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gaspreisanpassun g-umlage-2068832) auf weitere Versorgungsmedien auszuweiten?
a) Wenn ja, auf welche konkret (bitte begründen)?
b) Wenn ja, wird Fernwärme dabei berücksichtigt (bitte begründen)?
c) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18c werden gemeinsam beantwortet.
Die ab 1. Oktober 2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen soll auch für Fernwärme gelten. Einer entsprechenden weiteren Änderung des von den Koalitionsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurfs (Bundestagsdrucksache 20/3530) zur Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 1. Oktober
2022 bis zum 31. März 2024 von 19 auf 7 Prozent hat der Deutsche Bundestag am 30. September 2022 zugestimmt.
Frage: 19. Warum unterstützt die Bundesregierung den Bürger bei der Bewältigung der Gaskrise unter anderem mit einer Mehrwertsteuersenkung auf Gas (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/gaspreisa npassung-umlage-2068832)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass diese Hilfen besser direkt den Gasimporteuren zur Verfügung gestellt werden müssten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Mit der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent mildert die Bundesregierung den durch die enormen Gaspreisanstiege entstehenden Druck auf die Bürgerinnen und Bürger ab. Gaskunden mussten durch die gestiegenen Gaspreise zusätzlich höhere Mehrwertsteuern zahlen. Dem hat die Bundesregierung entgegengewirkt.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller nicht. Im Rahmen der Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat die Bundesregierung ausreichend Mittel, um mit maßgeschneiderten Lösungen zur Stabilisierung der Lieferverträge der Unternehmen SEFE, Uniper und VNG beizutragen.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung angesichts der Gaskrise eine Obergrenze im Sinne eines Kostendeckels und eines Verbrauchs an Energie für den energetischen Grundbedarf für alle Verbraucher?
a) Wenn ja, in welcher Höhe, und wann wird diese nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt (bitte begründen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
21. Plant die Bundesregierung eine Gasobergrenze im Sinne eines Kostendeckels und eines Verbrauchs an Energie für alle Verbraucher?
a) Wenn ja, in welcher Höhe, und wann wird diese nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt (bitte begründen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 20 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig die Vorschläge der Gaskommission u. a. zur Einführung eines Preisdeckels und beabsichtigt wirksame Maßnahmen noch in diesem Jahr umzusetzen.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung angesichts der Krise bei der Versorgung mit Gas gesetzlich verordnete Maßnahmen bei der Versorgung von Mietern mit Warmwasser (bitte begründen)?
Antwort: Nein, eine entsprechende Maßnahme ist von der Bundesregierung nicht geplant.
Frage: 23. Spart die Bundesregierung die Kosten, die dem Staat im Zuge der Gaskrise entstehen, an anderer Stelle haushalterisch wieder ein, und wenn ja, inwiefern (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die dem Bund entstehenden Kosten im Zuge der Gaskrise sind nicht eindeutig abgrenzbar. Die wegen der Energiepreiskrise vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen der drei Entlastungspakete führen zu deutlichen Mehrbelastungen im Bundeshaushalt. Soweit es dadurch im laufenden Haushalt zu Mehrausgaben kommt, ist hierüber im Rahmen der regulären haushaltsrechtlichen und haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten, soweit erforderlich unter Einbeziehung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, zu entscheiden. Soweit diese Belastungen den Haushalt 2023 betreffen, erfolgt die Entscheidung über die Berücksichtigung der Mehrbelastungen im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens der Aufstellung des Haushalts 2023.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung angesichts der Krise bei der Versorgung mit Gas die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 (https://www.sueddeutsch e.de/politik/nord-stream-2-gasversorgung-russland-1.5636549) (bitte begründen)?
a) Wenn ja, wie schnell kann Nord Stream 2 nach Kenntnis der Bundesregierung in Betrieb genommen werden (bitte ausführen und begründen)?
b) Wenn ja, welche Kosten entstehen bei der schnellstmöglichen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Einschätzung der Bundesregierung würde die Inbetriebnahme der verbliebenen Röhre der Nord-Stream-2-Pipeline nicht zu einer Verbesserung der Versorgung mit Erdgas beitragen. Mit der Jamal-Pipeline und dem ukrainischen Gastransitsystem stünden Gazprom, auch nach der Zerstörung der Nord-Stream-1-Pipeline, ausreichend Kapazitäten zur Verfügung, um russisches Erdgas nach Europa oder Deutschland zu liefern.