Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Serbien ist ein wichtiges Transitland für Schutzsuchende, die aus der Türkei über Griechenland oder Bulgarien nach Zentral- und Westeuropa flüchten. Der EU-Beitrittskandidat wurde seit 2016 im Zusammenhang mit der Schließung der Balkanroute immer stärker in das EU-Grenzregime einbezogen. Während Flüchtende Serbien zuvor relativ einfach durchqueren konnten, verschob sich der Fokus der serbischen Migrationspolitik nun auf die Kontrolle und Hochrüstung der Grenzen. In der Folge haben sich Fluchtrouten immer wieder verschoben (Marta Stojic Mitrovic u. a., The Dark Sides of Europeanisation, Belgrad 2020, S. 32 ff.).
Bestandteil der zunehmenden Schließung der Grenzen auf der Balkanroute sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen (sog. Pushbacks), die seit Jahren von Aktivistinnen und Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Journalistinnen und Journalisten dokumentiert und kritisiert werden (https://www.bo rderviolence.eu/). Diese finden unter anderem an den Grenzen zu Ungarn, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina statt. Seit dem Winter 2019/2020 hat darüber hinaus die Fluchtroute über die serbisch-rumänische Grenze an Bedeutung gewonnen. Seither häufen sich Berichte über Pushbacks durch die rumänische Polizei. Die serbische Nichtregierungsorganisation (NGO) klik-Aktiv war von Juli 2020 bis November 2021 regelmäßig an der serbisch-rumänischen Grenze. In diesem Zeitraum hat sie Pushbacks durch rumänische Polizisten von über 3 700 Personen dokumentiert. Das Vorgehen der rumänischen Polizei sei ähnlich brutal wie jenes, das von kroatischen und ungarischen Grenzbeamten bekannt sei. Flüchtende Menschen würden gedemütigt, mit Schlagstöcken verprügelt, ausgeraubt und von Polizeihunden angegriffen. Neben Beamten in Polizeiuniform seien an den Pushbacks auch maskierte Einsatzkräfte ohne offizielle Kennzeichnung beteiligt, die sich noch rücksichtsloser verhalten sollen (https://www.proasyl.de/news/pushbacks-an-der-r umaenisch-serbischen-eu-aussengrenze/).
In Serbien tätige NGOs mit Sitz in Subotica nahe der ungarischen Grenze haben gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern von einer möglichen direkten Beteiligung deutscher Polizeibeamter an rechtswidrigen Zurückweisungen von Ungarn nach Serbien berichtet. Schutzsuchende, die selbst von Pushbacks betroffen waren, hätten diese nach eigener Aussage an einer Kenn-
zeichnung ihrer Uniform erkannt sowie daran, dass sie Deutsch gesprochen hätten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller vermuten, dass die deutschen Beamten im Rahmen einer Frontex-Mission in Serbien waren. Sie müssen demnach vor Januar 2021 stattgefunden haben: Infolge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, mit dem 2020 weite Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt worden waren, zog Frontex sich Anfang 2021 vorerst aus Ungarn zurück (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-frontex-verlaesst-ungarn-1.5189116).
Pushbacks finden nicht nur aus Nachbarstaaten zurück nach Serbien statt, sondern auch von Serbien ausgehend nach Nordmazedonien und Bulgarien. Einem Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE zufolge sind illegale Kollektivausweisungen an den beiden Grenzen zwar in den letzten Jahren etwas zurückgegangen, stellen aber nach wie vor eine Realität dar. An der Grenze zu Nordmazedonien hat Serbien im August 2020 einen Grenzzaun errichten lassen, um Schutzsuchende von der Einreise abzuhalten (https://asylu mineurope.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-SR_2021update.pdf).
Im Juni 2021 ist ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien in Kraft getreten, das es der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ermöglicht, gemeinsame Operationen in Serbien durchzuführen. Mitte 2021 wurden an der Grenze zu Bulgarien nach Angaben von Frontex bereits 44 Beamtinnen und Beamte der neuen „ständigen Reserve“ aus 14 Ländern eingesetzt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31937). Auch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind im Rahmen der Frontex-Mission in Serbien (https://w ww.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-kritisiert-militarisierung-faeser-will-eu-grenzschutzagentur-frontex-weiter-staerken/28041378.html).
1. Welche Operationen führt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Serbien durch, und wie viele deutsche Beamtinnen und Beamte sind daran beteiligt?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden.
Aus ihrem Bekanntwerden könnten außerdem Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen in eingestufter Form übermittelt, so dass diese vollumfänglich zur Verfügung stehen. Es wird auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage verwiesen.*