Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 3. Juni 2022 wurden bei einem Zugunglück zwischen Garmisch-Partenkirchen und München fünf Menschen tödlich und mehr als 70 leicht oder schwer verletzt (https://www.zeit.de/news/2022-06/29/nach-zugungluec k-von-garmisch-arbeit-an-strecke-geht-weiter?utm_referrer=https%3A%2F% 2Fwww.google.com%2F).
Sowohl das rollende Material als auch die betreffenden Teile der Infrastruktur wurden von der Staatsanwaltschaft München II beschlagnahmt (https://www. welt.de/wirtschaft/article239195081/Entgleister-Zug-Bahn-Unfallbehoerde-be schlagnahmt-Unglueckszug-von-Garmisch-Partenkirchen.html). Darüber hinaus wurden kurze Zeit nach dem Ereignis Ermittlungen gegen den Lokführer, den Fahrdienstleiter und den Streckenverantwortlichen der DB Netz AG aufgrund des Verdachts der fahrlässigen Tötung aufgenommen (https://www.s piegel.de/panorama/garmisch-partenkirchen-ermittlungen-konzentrieren-sich-auf-gleise-und-fahrzeuge-a-2b4298b7-77d7-46c6-8a6e-d7455ae0b89e).
Bereits wenige Stunden nach dem Unglück wurde bekannt, dass sich die Unglücksstelle auf einer Teilstrecke befindet, die einen sogenannten Gleislage- fehler aufweist. Der Termin für die Fehlerbehebung lag einige Tage nach dem Unglückstag (https://www.berliner-zeitung.de/news/zugunglueck-mit-fuenf-to ten-in-bayern-garmisch-partenkirchen-burgrain-bahn-plante-zeitnah-arbeiten-a n-gleisen-li.233604).
Gemäß § 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ist die Deutsche Bahn AG verpflichtet, für die Sicherheit der Fahrzeuge und der Infrastruktur zu sorgen (https://www.gesetze-im-internet.de/aeg_1994/__4.html).
Die DB AG muss darüber hinaus dem Eisenbahnbundesamt jährlich einen Bericht vorlegen, in welchem der Zustand der Infrastruktur anhand bestimmter Qualitätskennzahlen bewertet wird (Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht (IZB)). Diesen Bericht verfasst das Unternehmen selbst (https://www.e ba.bund.de/DE/Themen/Finanzierung/LuFV/IZB/izb_node.html#:~:text=Infra strukturzustands%2D%20und%20%2Dentwicklungsbericht%20(%20IZB%20 ).,zu%20erhalten%20und%20zu%20verbessern). Der Bund beauftragt einen Wirtschaftsprüfer, der „die zweckmäßige Verwendung der Mittel“ (gemeint ist
die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, LuFV; zurzeit LuFV III, Laufzeit 2020 bis 2029) überprüft (https://www.eba.bund.de/SharedDocs/Downloa ds/DE/Finanzierung/LuFV/Einstellen_LuFV_II.pdf?__blob=publicationFile &v=3, S. 15).
Mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (Laufzeit 2020 bis 2029) wurden drei neue Qualitätskennzahlen eingeführt, neben Netzverfügbarkeit und Substanzwert auch die Qualitätskennzahl Gleislage (https://www.eba. bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Finanzierung/IZB/Sonderberichte/LuF V_III_Sonderbericht_01.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=2#:~:text=1.4% 20LuFV%20III%3A%20Neue%2Fmodifizierte%20Qkz,-Die%20zuvor%20be schriebenen&text=Gleich%2D%20wohl%20haben%20die%20Vertragspartne r,Zustand%20der%20Schienenwege%20zu%20erreichen., S. 9).
Gemäß § 8 Absatz 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) kommen die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) des Bundes für Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege auf (https://www.gesetze-im-inter net.de/bswag/__8.html).
Für die Finanzierung dieser Aufgabe kommen verschiedene Mittel infrage. Das umfangreichste Finanzierungsinstrument ist die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Hier wird der Umfang der Mittel festgelegt, der im Rahmen von Ersatzinvestitionen verwendet werden soll. Darüber hinaus muss die Deutsche Bahn AG Eigenmittel bereitstellen, die für Instandhaltungen aufgebracht werden müssen (https://www.dvz.de/rubriken/land/schiene/detail/news/ db-infrastrukturunternehmen-erfuellen-die-lufv.html).
1. Seit wann war bekannt, dass auf dem betreffenden Teilstück der Strecke mit der Nummer 5504 ein Gleislagefehler bestand?
3. Gab es eine Entscheidung, die Gleislageberichtigung zu verschieben, und wenn ja, aus welchen Gründen wurde dies so entschieden, und wer hat dies entschieden?
Antwort: Die Fragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) lag auf dem betreffenden Teilstück mit letzter Messung vom 19. April 2022 kein Gleislagefehler vor.