wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Bei wie vielen Suchanzeigen in Frage 2 kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 zu einer erfolgreichen Vermittlung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Haushaltsjob-Börse wurde im Jahr 2014 als „Schwarzes Brett“ konzipiert. Eine aktive Vermittlung seitens der Minijob-Zentrale findet nicht statt.
Die Nutzerinnen und Nutzer können lediglich Suchanzeigen schalten und untereinander Kontakt aufnehmen. Es liegen der Minijob-Zentrale daher keine Erkenntnisse vor, ob und wie häufig sich über diese Kontaktaufnahmen neue Beschäftigungen ergeben.
Frage: 5. Wie viele der vermittelten Haushaltshilfen erzielen nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem angemeldeten Minijob einen Verdienst von bis zu 150 Euro, 150 bis 300 Euro, 300 bis 450 Euro oder 450 Euro (bitte ab 2019 monatlich aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Stundenlöhne für angemeldete Haushaltshilfen (bitte regional klassifizieren)?
Antwort: Arbeitgeber melden ihre Haushaltshilfen über das Haushaltsscheck-Verfahren bei der Minijob-Zentrale an. Im Rahmen dieser Meldung müssen Arbeitgeber lediglich das monatliche Arbeitsentgelt mitteilen. Angaben zum Stundenlohn gehören nicht dazu.
Frage: 7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Kosten seit 2019 für den Betrieb der Haushaltsjob-Börse?
Antwort: Die laufenden Betriebskosten inklusive der auf die Haushaltsjobbörse entfallenden Personalkosten gestalten sich wie folgt:
Jährliche Betriebskosten
2019 368 271 Euro
2020 506 831 Euro
2021 462 649 Euro
Frage: 8. Wie viele Mitarbeiter beschäftigt nach Kenntnis der Bundesregierung die Haushaltsjob-Börse (bitte ab 2019 jährlich aufschlüsseln)?
Antwort: Es gibt keine Mitarbeitenden die sich ausschließlich mit der Haushaltsjobbörse beschäftigen. Zu den Personalkosten wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der Haushaltsjob-Börse?
Antwort: Seit Bestehen der Haushaltsjob-Börse haben sich mehr als 100 000 Nutzerinnen und Nutzer dort registriert. Die Internetseiten der Börse verzeichnen zudem mehr als 10 Millionen Zugriffe.
Bundesweit waren im Dezember 2021 mehr als 330 000 Minijobs in Privathaushalten bei der Minijob-Zentrale angemeldet. Zum Vergleich: Im Jahr 2003 – dem Jahr der Einführung des Haushaltsscheck-Verfahrens – lag der Vergleichswert bei rund 28 000.
Die Bemühungen der Bundesregierung, die Schwarzarbeit in Privathaushalten deutlich zu reduzieren, waren somit erfolgreich. Die Haushaltsjob-Börse hat
dazu beigetragen, ein legales Umfeld zur Beschäftigungsaufnahme in diesem Tätigkeitsbereich zu schaffen.
Frage: 10. Wie viele Haushaltshilfen sind nach Schätzung der Bundesregierung in Deutschland ohne eine Anmeldung bei der Minijobzentrale tätig?
Antwort: Wer als privater Arbeitgeber eine Haushalthilfe beschäftigt, ohne seine sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten zu erfüllen, leistet Schwarzarbeit. Diese spielt sich als Teil der Schattenwirtschaft in der Regel im Verborgenen ab und entzieht sich somit der direkten statistischen Erfassung. Der Bundesregierung liegen auch keine eigenen Schätzungen über mögliche nicht angemeldete Beschäftigungen in privaten Haushalten vor. Die Bundesregierung unterstützt aber in diesem Zusammenhang weiterhin die Bemühungen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die bestrebt ist, mit Informations- und Aufklärungskampagnen die Anmeldung von Beschäftigungsverhältnissen in privaten Haushalten auszuweiten.
Frage: 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Clans, ihrer Benennung bzw. Familiennamens, ihres Personenpotentials, ihrer ethnischen Herkunft und den Staatsangehörigkeiten ihrer Mitglieder (bitte alle Daten nach Clans geordnet tabellarisch aufführen)?
Antwort: Lediglich einzelne Mitglieder von Clans treten polizeilich in Erscheinung. Aus diesem Grund liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die bundesweite Anzahl und Art der strafrechtlichen Verfahren und Verurteilungen von Clanmitgliedern (bitte nach Jahren, Clans und Deliktgruppen geordnet angeben)?
Antwort: Der sogenannten Clankriminalität werden bundesweit verschiedene Straftaten zugeordnet, die sowohl dem Bereich der Allgemeinkriminalität als auch der Organisierten Kriminalität (OK) zugerechnet werden.
Bundesweite Verfahrenszahlen liegen dem BKA jedoch lediglich im Bereich der OK vor. Diese Daten fließen in das Bundeslagebild OK ein, das über die Internetseite des BKA abgerufen werden kann: www.bka.de/DE/AktuelleInfor mationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/lagebilder_node.html.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu der Zahl staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren gegen Clanmitglieder und entsprechender Verurteilungen. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistiken Staatsanwaltschaften (Fachserie 10 Reihe 2.6) und Strafverfolgung (Fachserie 10 Reihe 3) weisen staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und Verurteilungen von Clanmitgliedern nicht gesondert aus.
Frage: 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbindungen zwischen Clans und politisch motivierter Kriminalität (PMK)?
Antwort: Vereinzelt treten Personen, die Clangruppierungen verschiedener Herkunftsregionen entstammen, in polizeilichen Sachverhalten mit PMK-Bezug in Erscheinung. So wurden im Jahr 2020 in zwei OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, Bezüge zu Tätergruppierungen aus dem Bereich der PMK verzeichnet. Ein systematischer Zusammenhang bzw. eine zielgerichtete Begehung von Straftaten im Bereich der PMK durch Angehörige von Clanstrukturen in Deutschland konnte auf Basis der der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse bislang nicht festgestellt werden.
Frage: 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den legalen und illegalen Waffenbesitz durch Clanmitglieder?
Antwort: Der Bundesregierung sind einzelne Fälle des illegalen Waffenbesitzes durch Clanmitglieder bekannt.
So traten im Jahr 2020 in den 41 OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, insgesamt 880 Tatverdächtige strafrechtlich in Erscheinung – davon waren 41 Tatverdächtige bewaffnet. Hinsichtlich der im Rahmen dieser OK-Verfahren gemeldeten Tatverdächtigen kann jedoch keine Aussage dahingehend getroffen werden, ob es sich bei allen gemeldeten Tatverdächtigen auch tatsächlich um Angehörige einer Clangruppierung handelt.
Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse vor, in wie vielen Fällen Clanmitglieder berechtigt sind, erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18979 verwiesen.
Frage: 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den zahlenmäßigen Umfang von Bedrohungen von Zeugen in Gerichtsprozessen, Richtern, Staatsanwälten, Polizisten und Beamten anderer Behörden durch Mitglieder von Clans?
Antwort: Im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche kriminelle Angehörige von Clanfamilien wurde dem BKA vorliegenden Informationen zufolge mehrfach festgestellt, dass im Vorfeld von und während laufender Hauptverhandlungen sowohl Zeugen und eingesetzte Dolmetscher als auch Vertreter der Justiz und Polizei bedroht wurden. In diesen Fällen kann der Vorsitzende in der gerichtlichen Verhandlung die geeigneten sitzungspolizeilichen Maßnahmen treffen, um Bedrohungen der genannten Personen zu unterbinden. Beispielsweise können Zuhörer, die schon außerhalb der Hauptverhandlung versucht haben, einen Zeugen einzuschüchtern, bereits vor der Vernehmung des Zeugen aus dem Saal gewiesen werden.
Frage: 6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Dunkelfeld bei der Clankriminalität ein?
Antwort: Eine belastbare Einschätzung des Dunkelfeldes bei sogenannter Clankriminalität ist der Bundesregierung nicht möglich.
Frage: 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von kriminellen Mitgliedern von Clans, bei denen die Voraussetzungen für eine Abschiebung vorliegen?
8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl von Abschiebungen krimineller Clanmitglieder (bitte nach Jahren geordnet angeben)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Der Bundesregierung liegen insofern keine statistischen Daten zu abgeschobenen Straftätern ohne eine deutsche Staatsangehörigkeit mit Bezug zur sogenannten Clankriminalität vor. Grundsätzlich sind die Länder für die Vollziehung von Abschiebungen zuständig.
Frage: 9. Beabsichtigt die Bundesregierung – entsprechend der im Koalitionsvertrag auf S. 140 angekündigten Rückführungsoffensive – die verstärkte Abschiebung von kriminellen Clanmitgliedern (https://www.bundesregie rung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d7 59a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1)?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückführungsoffensive vor, um Ausreisen und insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern konsequenter umzusetzen. Die nähere Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsoffensive ist derzeit Gegenstand von Beratungen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, gesetzliche Maßnahmen zur Erleichterung der Ausweisung, der Verhinderung der Einbürgerung oder der Rücknahme von Einbürgerungen krimineller Clanmitglieder zu ergreifen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hält das gesetzliche Instrumentarium im Staatsangehörigkeitsrecht für ausreichend. Die Einbürgerung setzt nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) in Verbindung mit § 12a StAG voraus, dass der Einbürgerungsbewerber nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt worden ist. Wird gegen den Einbürgerungsbewerber wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung nach § 12a Absatz 3 StAG auszusetzen. Im Übrigen ist die Einbürgerung nach § 11 StAG ausgeschlossen, wenn verfassungsfeindliche oder extremistische Bestrebungen verfolgt oder unterstützt werden oder ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Eine rechtswidrige Einbürgerung kann unter den Voraussetzungen des § 35 StAG innerhalb von zehn Jahren u. a. zurückgenommen werden, wenn sie durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung (ergänzend zu den Maßnahmen der Länder) bereits im Kampf gegen kriminelle Clans?
Antwort: Bei der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität handelt es sich seit mehreren Jahren um einen priorisierten Bekämpfungsschwerpunkt in Bund und Ländern. Das Phänomen „Clankriminalität“ ist geprägt von vielschichtigen Herausforderungen und verlangt konsentiertes, länder- und deliktsübergreifendes
Handeln unter Berücksichtigung eines behördenübergreifenden Bekämpfungsansatzes.
Mit Einrichtung des Kooperationsmodells „BLICK“ im Sommer 2019 und der vereinbarten arbeitsteiligen Vorgehensweise der teilnehmenden Länder Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie der Bundesbehörden Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zollkriminalamt wurden die Voraussetzungen für eine deutliche Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und die Verfolgung eines bundesweit einheitlichen Vorgehens im Sinne eines behördenübergreifenden, ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität geschaffen.
Die BLICK hat schwerpunktmäßig zu folgenden Themen Handlungserfordernisse aufgezeigt und Maßnahmenkataloge erarbeitet:
Auswertung und Ermittlungen,
Lage: Erarbeitung und Vorlage eines Konzepts zur Erstellung einer bundesweiten Lageübersicht,
Forschung: Koordinierung des Erfahrungsaustauschs zwischen Phänomenbereich und Forschung,
Rückführung: Koordination effektiver und reibungsloser Abläufe in der Aufenthaltsbeendigung einschließlich Priorisierungsprozessen,
Internationale Zusammenarbeit: Identifizierung internationaler Zusammenhänge und Intensivierung der Zusammenarbeit,
Einsatz: Länderübergreifende/abgestimmte Schwerpunktkontrollen/Einsätze sowie Austausch von good practices,
Kommunikation: Entwicklung von abgestimmten Leitlinien,
Prävention und Ausstieg: Länderübergreifender Erfahrungsaustausch/Entwicklung gemeinsamer Initiativen.
Frage: 12. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung entsprechend der angekündigten Schwerpunktbildung, in 2022 und folgenden Jahren darüber hinaus (vgl. Frage 11) zu ergreifen?
Antwort: Die gegenwärtige Lage erfordert auch weiterhin eine länderübergreifende und internationale Koordination der polizeilichen Bekämpfungsansätze sowohl im präventiven als auch im repressiven Bereich, die zwingend durch dauerhafte Maßnahmen und nachhaltige Umsetzung geprägt sind.
Mit Einrichtung der BLICK hat sich ein auf Bund-Länder-Ebene konstant agierendes Expertennetzwerk zur Bekämpfung von sogenannter Clankriminalität etabliert. Durch ein stetiges Zusammenwirken der verschiedenen Sicherheitsbehörden wird die Bekämpfung des Phänomens weiterhin vorangetrieben.
Frage: 13. Werden zusätzliche finanzielle Mittel für die Bekämpfung von Clankriminalität eingeplant, und wenn ja, welche, und wofür?
Antwort: Die Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität wird bereits seit mehreren Jahren prioritär durch die Behörden des Bundes, aber in erster Linie durch die Behörden der Länder verfolgt. Die auf Bundesebene geleistete Unterstützung vor allem im Rahmen der Zentralstellenfunktion des BKA erfolgt mit den dafür vorhandenen Ressourcen.
Darüber hinausgehende Informationen bezüglich der finanziellen Ausstattung in den Ländern liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines eigenständigen, jährlichen Bundeslagebildes Clankriminalität, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das BKA befasst sich derzeit mit der Erstellung einer bundesweiten Lageübersicht. Hierbei soll es sich um eine erste bundesweite Übersicht handeln, die Art und Ausmaß krimineller Handlungen von Angehörigen aus Clanstrukturen abbilden soll. Neben Delikten der Schweren und Organisierten Kriminalität (OK) sollen insbesondere auch Delikte der Allgemeinkriminalität erfasst werden.
Aspekte der sogenannten organisierten Clankriminalität werden bereits seit 2018 im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität ausgewiesen.
Frage: 15. Wie viele Beamte des Bundeskriminalamtes und anderer Bundesbehörden sind derzeit originär mit der Bekämpfung von Clankriminalität befasst?
16. Beabsichtigt die Bundesregierung einen personellen Ausbau von Bundeskriminalamt und anderen Bundesbehörden zum Zwecke der Bekämpfung von Clankriminalität, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Der Einsatz des zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Personals innerhalb des BKA sowie die teilweise auch nur temporäre Hinzuziehung weiterer fachlicher Expertise erfolgt lageangepasst in Abhängigkeit vom konkreten fachlichen Bedarf.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die technische Ausstattung von Ausbau von Bundeskriminalamt und anderen Bundesbehörden zum Zwecke der Bekämpfung von Clankriminalität zu verbessern, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die technische Ausstattung ist gewährleistet und erfolgt lageangepasst in Abhängigkeit vom konkreten fachlichen Bedarf.
Frage: 18. Beabsichtigt die Bundesregierung eine verbesserte Koordination von Maßnahmen gegen Clankriminalität auf Bund-Länder-Ebene, z. B. im Rahmen der Innenministerkonferenz, und wenn ja, welche konkreten Vorstellungen hat die Bundesregierung hierzu?
Antwort: Eine weitere Befassung mit der Gesamtthematik „Clankriminalität“ ist in den Bund-Länder-Gremien bereits beauftragt.
Das BKA übernimmt in diesem Zusammenhang in seiner Funktion als Zentralstelle die Weiterführung der Aufgaben der Koordinierungsstelle BLICK auf Bund-Länder-Ebene.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von Clans und dem privaten Sicherheitsgewerbe und wenn ja, welche?
Antwort: Kriminelle Mitglieder von Clanfamilien nutzen nach vorliegenden Erkenntnissen in Einzelfällen das Sicherheitsgewerbe, um ihren Einflussbereich zu erweitern. Das kann im Bereich Türsteher bedeuten, den Einlass und damit beispielsweise den Rauschgifthandel in Örtlichkeiten zu kontrollieren. Auch sollen territoriale Ansprüche damit demonstriert werden.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von Clans mit Rocker- oder rockerähnlichen Gruppierungen, und wenn ja, welche?
Antwort: Es gibt Überschneidungen von Clanmitgliedern und Rockergruppierungen bei legalen und kriminellen Aktivitäten, wie beispielsweise dem Rauschgifthandel und -schmuggel. So bestanden im Jahr 2020 in vier der 41 OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, Bezüge zu Rockergruppierungen. Clanangehörige pflegen dabei zumindest zeitweise und in Einzelfällen Kontakte in die Rockerszene, insbesondere, wenn sie davon bei ihren Geschäften profitieren können. Dass Clanangehörige Mitglieder von Rockergruppierungen sind, kommt ebenfalls vor. Mitunter werden aber auch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Clanmitgliedern und Rockergruppierungen bekannt.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Verwicklung von Clans in Schlepper- und Schleuserkriminalität, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Hauptaktivität von drei OK-Gruppierungen, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet wurden, im Jahr 2020 im Bereich der Schleusungskriminalität lag.
Darüber hinaus werden im Bereich der Organisierten Kriminalität und deren Vorfeld seit dem Jahr 2018 vier Ermittlungsverfahren im Schleusungsbereich mit Bezügen zur sogenannten Clankriminalität geführt.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligung von Clans an Betrugsdelikten wie dem sog. Enkeltrick, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Jahr 2020 traten drei OK-Gruppierungen, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, im Bereich der Trickstraftaten polizeilich in Erscheinung. Die Tätergruppierungen handelten hier vorwiegend zum Nachteil älterer Menschen und gaben sich u. a. fälschlicherweise als Polizeibeamte aus, um ihre Opfer zu täuschen.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Tätigwerden von Clans in Corona-Testzentren, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen im Kontext der sogenannten Clankriminalität keine Erkenntnisse zur organisierten Begehung von Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit Corona-Schnelltestzentren vor.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Geldwäscheaktivitäten von Clans, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegt kein statistisches Material zu Geldwäscheaktivitäten von Clanstrukturen vor.
Es sind lediglich Erkenntnisse aus konkreten Einzelfällen/Ermittlungsverfahren bekannt.
So liegen aus Ermittlungen des BKA im Phänomenbereich der Geldwäsche Erkenntnisse vor, dass über ein international agierendes Netzwerk in einem weit verzweigten Geflecht von Waren- und Geldflüssen in großem Umfang unerlaubte Zahlungsdienste in Form des sogenannten Hawala-Bankings unter Nutzung von Bargeldkurieren erbracht werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor,
dass ein wesentlicher Teil der Geldflüsse Erträge aus dem Drogenhandel betrifft und somit über das Hawala-Banking Geldwäsche betrieben wird.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anlage von aus Straftaten gewonnenen Geldern in Immobilien, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Investition in Immobilien ist ein bekanntes Mittel um gewaschene Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf zu integrieren.
Diesbezügliche Statistiken liegen der Bundesregierung allerdings nicht vor.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Abfluss von aus Straftaten gewonnenen Geldern ins Ausland, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Erkenntnissen des BKA ist von einem nicht unerheblichen Abfluss von aus Straftaten gewonnenen Geldern ins Ausland auszugehen.
Statistiken zu der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Clankriminalität durch Personen, die in den letzten zehn Jahren als Asylbewerber (einschließlich Flüchtlinge und subsidiär Schutzsuchende) nach Deutschland gekommen sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 28. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über kriminelle Mitglieder von Clans mit syrischer Staatsangehörigkeit bzw. syrischem Migrationshintergrund einschließlich der Bildung eigener syrischer Clans?
Antwort: Im Jahr 2020 traten in den 41 OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, insgesamt 880 Tatverdächtige strafrechtlich in Erscheinung, darunter 69 syrische Staatsangehörige. Bezüglich dieser Tatverdächtigen kann jedoch keine Aussage dahingehend getroffen werden, ob es sich bei allen gemeldeten Tatverdächtigen auch tatsächlich um Angehörige eines Clans handelt.
Zu einer möglichen Bildung eigener syrischer Clangruppierungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Akquisition und Einbeziehung von Migranten aus Afrika und dem Orient in kriminelles Wirken von Clans, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Jahr 2020 wurden im Zusammenhang mit den 41 OK-Verfahren, die der sogenannten Clankriminalität zugeordnet werden konnten, Tatverdächtige aus folgenden afrikanischen Staaten und dem Orient festgestellt:
Ägypten 2
Algerien 15
Guinea 2
Irak 14
Iran 3
Jordanien 1
Kuwait 1
Libanon 201
Libyen 1
Marokko 8
Sudan 1
Syrien 69
Tunesien 6
Türkei 90
Vereinigte Arabische Emirate 1
Hinsichtlich der im Rahmen dieser OK-Verfahren gemeldeten Tatverdächtigen kann jedoch keine Aussage dahingehend getroffen werden, ob es sich bei allen gemeldeten Tatverdächtigen auch tatsächlich um Angehörige eines Clans handelt.
Darüber hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wird, hat die EMA die Erfüllung der Auflagen nach Kenntnis der Bundesregierung bestätigt?
Antwort: Die Erfüllung der Auflagen erfolgte im Rahmen von Bewertungsverfahren zur Änderung der Zulassung durch Erstellung eines entsprechenden Bewertungsberichts des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA, www.ema.europa.eu/en/documents/procedur al-steps-after/comirnaty-epar-procedural-steps-taken-scientific-information-afte r-authorisation_en.pdf).