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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Just am Wahlwochenende des niedersächsischen Landtagswahlkampfes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Werbeaktion im Rahmen ihrer „Energiewechsel-Kampagne“ herausgebracht (Welt am Sonntag vom 9. Oktober 2022, S. 9).
Das offizielle Ziel der Kampagne ist es, mit „80 Millionen für den Energiewechsel […] praktische Tipps, Hinweise und Beispiele zu geben, um das Energiesparen so leicht wie möglich zu machen“ (https://www.bmwi-energie wende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2022/06/Meldung/topthema.html). Bei der zum Wahlwochenende herausgebrachten Werbeanzeige werden aber nach Auffassung der Fragesteller keine Tipps gegeben, sondern angebliche Erfolge dargestellt. Unterlegt ist dies mit einem grünen Hintergrund. Der Schriftzug sagt aus: „Liebe 80 Millionen, für Euch sichern wir die Energieversorgung: Auffüllen der Gasspeicher, Aufbau von Flüssiggasterminals, Ausbau der Erneuerbaren.“
Da die Werbekampagne mit Steuermitteln finanziert wurde, besteht hier nach Meinung der Fragesteller der begründete Verdacht, dass das Bundesministerium gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.
1. Wie kam es zu dieser Maßnahme innerhalb der „Energiewechsel-Kampagne“ des BMWK, insbesondere bezüglich der aus Sicht der Fraugesteller von den übrigen Plakaten der Kampagne abweichenden Text- gebung in Verbindung mit der Farbgebung?
Antwort: Ziel der Energiewechsel-Kampagne ist es u. a. Endverbraucherinnen und Endverbraucher, Unternehmen, Gewerbetreibende, Verbände, Kommunen und gemeinnützige Organisationen für die Themen Energiesparen, Steigerung der Energieeffizienz und Ausbau der erneuerbaren Energien zu sensibilisieren und zum Mitmachen zu motivieren und sie breit zu informieren. Die Rückmeldungen zur Kampagne seit Start im Juni 2022 haben dabei gezeigt, dass zusätzlich zum Schwerpunkt der Motive auf Privathaushalte, Unternehmen und Kommu-
nen, auch darüber informiert werden sollte, welchen Beitrag die Politik im Rahmen der gemeinsamen Aufgabe leistet.
Das genannte Motiv „Energieversorgung“ geht daher auf die Verantwortung der Bundesregierung ein und zeigt, dass die Politik aktiv ihren Handlungsspielraum nutzt. Im aktuellen Kampagnen-Flight werden insbesondere auch Kommunen und Hausverwaltungen angesprochen, sowie über die Serie „Team Energiewechsel“ gute Beispiele aus der Wirtschaft gezeigt, um u. a. die Gemeinschaftsaufgabe Energiesparen im Zusammenhang mit der Energieeffizienz und Ausbau erneuerbarer Energien zu betonen. Insgesamt umfasst der aktuelle Kampagnen-Flight sieben Motive.
Die Farbgebung des Motivs „Energieversorgung“ bewegt sich dabei im Spektrum der Gesamtkampagne (u. a. auch Blau, Rot, Orange), so liefen auch im ersten und zweiten Flight verschiedene Motive mit grünem Hintergrund:
• Kommunen und Unternehmen: „Dämmen“,
• Privathaushalte: „Energiesparen durch 30°-Wäsche“,
• Privathaushalte: „Haushaltskassen-Tipp Energieberatung“,
• Unternehmen: „Auf effiziente Maschinen umsteigen“.
Alle Motive stehen auf der Internetseite zur Kampagne zur Verfügung: www.en ergiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/Downloads/Kampagne-Energiewech sel/kampagnenmotive-energiewechsel.pdf.
Frage: 2. Wo, und in welcher Form wurde die Anzeige geschaltet?
Antwort: Das Anzeigenmotiv „Energieversorgung“ wurde erstmalig am 8. und 9. Oktober 2022 in der „Welt am Sonntag“ geschaltet. Zu diesem Zeitpunkt erfolgte damit eine überregionale bzw. bundesweite Veröffentlichung des Motivs. Danach wurde das Motiv u. a. in folgenden Zeitungen und Zeitschriften geschaltet:
• Am 13. Oktober 2022 in der „Welt“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, „Süddeutschen Zeitung“ und der „ZEIT“, am 13. Oktober 2022 in der „BILD“ (Gesamtausgabe), „B.Z.“, „Berliner Kurier“ (beide Berlin), „EXPRESS“ (Köln), „Hamburger Morgenpost“, „Morgenpost für Sachsen“ (Dresden und Chemnitz), „tz“ (München), am 15./16. Oktober 2022 in der „Welt am Sonntag“ und am 16. Oktober 2022 in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.
• Des Weiteren wurde das Anzeigenmotiv nach dem 9. Oktober 2022 in verschiedenen Publikumszeitschriften und Fachzeitschriften geschaltet, z. B. am 22. Oktober 2022 im „Spiegel“ und am 27. Oktober 2022 im „Stern“.
Darüber hinaus wurde bzw. wird das Motiv „Energieversorgung“ – neben anderen Motiven – auch in Plakatmedien (Laufzeit: 11. Oktober – 30. November 2022) und als Online-Anzeige (Laufzeit: 17. Oktober – 18. Dezember 2022) auf verschiedenen Internetseiten und in sozialen Netzwerken eingesetzt.
Am 9. Oktober 2022 sowie davor und danach wurden auch sechs weitere Anzeigenmotive geschaltet, z. B. in Print das Motiv „Heizen“ am 6. Oktober 2022 in der „ZEIT“ und das Motiv „Couch“ am 9. Oktober 2022 in der „Bild am Sonntag“.
Frage: 3. Für welchen Zeitraum ist die Veröffentlichung der Anzeige geplant?
Antwort: Nach aktuellem Planungsstand wird das Motiv letztmalig am 30. Dezember 2022 geschaltet werden.
Frage: 4. Wie viel Geld hat die Anzeige gekostet (bitte nach Agentur- bzw. Erstellungskosten sowie Kosten für die Anzeigenschaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Konkrete Angaben zu den Erstellungskosten einzelner Motive liegen im Bereich des Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisses der Kommunikationsagentur. Die Nettokosten für die Printanzeige für alle sieben verwendeten Motive in der derzeit laufenden Schaltung belaufen sich auf 1.270.108,50 Euro (vom 6. Oktober bis 18. Dezember 2022), eine Zuordnung der Kosten zu einem Motiv ist nicht möglich.
Frage: 6. Wurde die Werbeanzeige zum ersten Mal im Zeitraum des Wahlkampfes geschaltet?
Antwort: Das Motiv „Energieversorgung“ wurde erstmalig zum Beginn der Heizsaison am 8. und 9. Oktober 2022 in der „Welt am Sonntag“ geschaltet (siehe die Antwort zu Frage 2).
Frage: 7. Warum wurde die Anzeige genau zu diesem Zeitpunkt gesetzt und nicht nach der Wahl?
Antwort: Der Zeitraum der Print-Schaltungen innerhalb der Kampagnenphase ist der 6. Oktober bis 30. Dezember 2022 (Erscheinungstermine), um von Beginn der Heizsaison an zu wirken. Die „Welt am Sonntag“ am 8. und 9. Oktober 2022 wurde zum Start der Kampagnenphase „Herbst-Winter-Flight“ (zum Beginn der Heizsaison) neben anderen Medien im Sinne der Kampagnenzielsetzung belegt; sie erscheint als Sonntagszeitung am Wochenende.
Frage: 8. Gedenkt das Bundesministerium zudem, im Zeitraum weiterer Wahlkämpfe erneut entsprechende Werbeanzeigen herauszubringen?
Antwort: Die Informations- und Aktivierungskampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel" ist bis Ende 2025 angelegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird auch zukünftig einen Mix aus verschiedenen Ansprachen und Botschaften im Rahmen der Kampagne für die Motivgestaltung nutzen.
Frage: 9. Sieht das Bundesministerium hier das Neutralitätsgebot verletzt?
Antwort: Mit der Nutzung der aktuellen Kampagnenmotive und des Starts des Kampagnen-Flights zum Beginn der Heizsaison am 6. Oktober 2022 in überregionalen Zeitungen sieht das BMWK das Neutralitätsgebot nicht verletzt.
Frage: 10. Ist das Bundesministerium, die Bundesregierung oder die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit „wir“ in dem Werbetext gemeint?
Antwort: Mit dem „wir“ in dem Anzeigenmotiv ist die Bundesregierung gemeint, entsprechend der Ressortzuständigkeiten werden die im Motiv aufgelisteten Aufgaben vom BMWK vorangetrieben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einem Bericht der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ Ende August 2022 soll der Verdacht bestanden haben, russische Nachrichtendienste hätten das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unterwandert, und zwar in einem Bereich, der sich mit Gas, Energie und der Pipeline Nord Stream 2 beschäftigt (www.zeit.de/2022/36/russland-spionage-bmwi-robert-ha beck-verfassungsschutz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com %2F). Vertraute des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hätten sich bereits im Frühjahr an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewandt und sollen um Amtshilfe gebeten haben (ebd.). „Die Unterlagen zweier leitender Beamter hätten nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft“ (ebd.). Auffällig sei dabei gewesen, dass die Argumentation oftmals nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst habe (ebd.). Bei allen großen Diskussionen des Winters, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Ministerialbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie ihres Bundesministers abgewichen sei (ebd.). Im Fall der beiden verdächtigen Ministerialbeamten des Bundeswirtschaftsministeriums hätten sich bisher jedoch keine handfesten Beweise gefunden, dass es sich um einen Fall von Spionage oder auch Korruption handelt (ebd.). Zu einer vollständigen Überwachung inklusive Observationen, abgehörter Telefonate und mitgelesener E-Mails kam es offenbar mangels Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte nicht (ebd.).
1. Überprüft das BfV oder hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter in Bundesbehörden seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs überprüft, die in fachlichen Fragen von der politischen Linie der Bundesregierung zu Gas- oder auch Atomenergiefragen oder auch im Hinblick auf deutsch-russische Beziehungen beziehungsweise Handelsbeziehungen abweichen, und wenn ja, wie viele Mitarbeiter, und in welchen Behörden, zu welchen Zeitpunkten?
Antwort: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überprüft Personen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Art, Umfang und Personenkreis sind dort abschließend geregelt.
Ob zu überprüfende Personen „in fachlichen Fragen von der politischen Linie der Regierung abweichen“, ist nicht Gegenstand derartiger Sicherheitsüberprüfungen nach dem SÜG.
Im Übrigen ist der fachliche Meinungsaustausch in den Bundesministerien und Bundesbehörden seitens der Bundesregierung ausdrücklich erwünscht.
Frage: 2. Wird es in Bezug auf Frage 1 eine Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung geben (vgl. www.verfassungsschutz.de/SharedDoc s/publikationen/DE/rechtsextremismus/2020-09-lagebericht-rechtsextre misten-in-sicherheitsbehoerden.html)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Es besteht aus den genannten Gründen kein Anlass für eine Parlamentsunterrichtung.
Frage: 4. Wie lange haben ggf. die Überprüfungen des BfV im BMWK in Bezug auf den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Sachverhalt gedauert?
5. Wurden die möglichen Überprüfungen inzwischen abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Außerhalb der Rahmenvorgaben des SÜG hat es keine weiteren Überprüfungen gegeben. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 7. In welcher Besoldungsgruppe befinden sich ggf. die betroffenen leitenden Beamten des BMWK, die laut Vorbemerkung der Fragesteller überprüft worden sein sollen?
Antwort: Zu Besoldungsgruppen oder Eingruppierungen von Ressortbeschäftigten kann sich die Bundesregierung aus Gründen des Datenschutzes nicht äußern.
Frage: 8. Sieht die Bundesregierung durch den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgang einen Vertrauensschaden in die politische Führung des BMWK (vgl. dazu andere Vorgänge wie www.welt.de/politik/d eutschland/plus241454655/Lambrecht-unter-Druck-Die-brisanten-Detail s-der-Operation-Sturmhaube.html)?
Antwort: Es gab und gibt keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit des Handelns der politischen Führung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu zweifeln. Daher stellt sich die Frage eines „Vertrauensschadens“ nicht.
Frage: 9. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und den Ruf der ggf. unter Verdacht geratenen Beamten wiederherzustellen bei einer Nichtbestätigung des Verdachts im Sinne der Vorbemerkung der Fragesteller?
Antwort: Die Fürsorgepflicht wird innerhalb der Bundesregierung sehr ernst genommen. Die Leitung des BMWK hat die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Medienberichte zum Anlass genommen, allen Beschäftigten das vollste Vertrauen auszusprechen.
Frage: 10. Wurden die zwei leitenden Beamten ggf. im Zuge der Überprüfungen oder ggf. auch im Nachgang versetzt beziehungsweise umgesetzt, und wenn ja, wohin?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 9 wird verwiesen.
Es gab im BMWK im Zusammenhang mit dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Medienbericht keine arbeits- oder beamtenrechtlichen Maßnahmen, insbesondere keine Versetzungen oder Umsetzungen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland ermöglicht die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihren Gewerkschaften auch bei zentralen Unternehmensentscheidungen. Sie liefert somit nach Ansicht der Fragestellenden zumindest ein klein wenig Demokratie in der Wirtschaft.
Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellenden von der Bundesregierung wissen, wie es aktuell um die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland steht und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat. Hier soll auch der Kenntnisstand der Bundesregierung über die einschlägigen Studien erfragt werden.
1. In wie vielen Unternehmen und in welchem Anteil der Unternehmen mit 500 oder mehr Beschäftigten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitnehmervertreter entsprechend dem Drittelbeteiligungsgesetz im Aufsichtsrat vertreten (bitte, wenn möglich, Entwicklung der letzten 20 Jahre angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Unternehmen mit Sitz in Deutschland sind nicht verpflichtet, derartige Angaben zu melden oder zu veröffentlichen. Hierauf hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die ähnlich gelagerte Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Pascal Meiser auf Bundestagsdrucksache 19/13020 hingewiesen.
Die Zahl der dem Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) unterfallenden Gesellschaften wird nach einer Studie von Prof. Dr. Walter Bayer für die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) aus dem Jahr 2009 auf 1500 geschätzt (Quelle: https:// www.boeckler.de/pdf/mbf_drittelbeteiligung.pdf, zuletzt aufgerufen am 17. November 2022, 11.33 Uhr). Neuere Untersuchungen gibt es in diesem Bereich nicht.
Frage: 2. In wie vielen Unternehmen und in welchem Anteil der Unternehmen mit 2 000 oder mehr Beschäftigten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitnehmervertreter entsprechend dem Mitbestimmungsgesetz paritätisch im Aufsichtsrat vertreten (bitte, wenn möglich, Entwicklung der letzten 20 Jahre angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Unternehmen mit Sitz in Deutschland sind nicht verpflichtet, derartige Angaben zu melden oder zu veröffentlichen.
Die HBS erhebt in regelmäßigen Abständen die Zahl der paritätisch mitbestimmten Unternehmen in Deutschland. Im Folgenden wird die Gesamtzahl der paritätisch mitbestimmten Aufsichtsräte in Deutschland angegeben; darunter fallen sowohl Unternehmen deutscher Rechtsform als auch in Form der Europäischen Gesellschaft (SE). Die Ergebnisse zeigen, dass die Zahl der paritätisch mitbestimmten Unternehmen seit 2017 wieder angestiegen ist.
Jahr Anzahl paritätisch mitbestimmter
Unternehmen
1977 475
1982 479
1987 492
1992 709
1997 705
2002 767
2007 708
2012 654
2017 635
2020 651
2021 656
Frage: 3. In wie vielen Unternehmen und in welchem Anteil der Unternehmen mit 1 000 oder mehr Beschäftigten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Arbeitnehmervertreter entsprechend dem Montanmitbestimmungsgesetz im Aufsichtsrat paritätisch vertreten (bitte, wenn möglich, Entwicklung der letzten 20 Jahre angeben und nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Unternehmen mit Sitz in Deutschland sind nicht verpflichtet, derartige Angaben zu melden oder zu veröffentlichen.
Die aktuelle Anzahl der Unternehmen, die unter das Montanmitbestimmungsgesetz fallen, liegt schätzungsweise unter 30 (Quelle: HBS, 2021: https://www. boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-bis-heute-unerreicht-32053.htm, zuletzt aufgerufen am 15. November 2022, 9.54 Uhr).
Frage: 4. Welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, weshalb Unternehmen mit Verwaltungssitz in Deutschland trotz der entsprechenden Anzahl an Beschäftigten nicht oder nicht in vollem Maße durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mitbestimmt sind (bitte Gründe nennen)?
Antwort: Der Anwendungsbereich der deutschen Mitbestimmungsgesetze stellt auf die Rechtsform der jeweiligen Unternehmen ab. Diese deutschen Rechtsformen können nur von Unternehmen mit Satzungssitz im Inland getragen werden (vgl. etwa § 4a GmbHG, § 5 AktG). Für die Anwendung der deutschen Mitbestimmungsgesetze ist somit nicht der Verwaltungssitz, sondern der Satzungssitz eines Unternehmens relevant. Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz in Deutschland unterliegen unabhängig von ihrer Anzahl an Beschäftigten nicht den deutschen Mitbestimmungsgesetzen, sofern ihr Satzungssitz nicht in Deutschland liegt.
Frage: 5. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung zu den unterschiedlichen Gründen in Frage 4 bekannt (bitte auch nach Mitbestimmungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz sowie Montanmitbestimmungsgesetz differenzieren und für die letzten 20 Jahre angeben)?
Antwort: Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die dazu verpflichtet, derartige Angaben zu melden oder zu veröffentlichen.
Frage: 6. Wie viele Gerichtsprozesse und wie viele Gerichtsentscheidungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Drittelbeteiligungsgesetz, das Montanmitbestimmungsgesetz und das Mitbestimmungsgesetz in den letzten 20 Jahren gegeben (bitte jährlich nach Bundesland und Gesetz aufschlüsseln)?
Antwort: Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die dazu verpflichtet, derartige Angaben zu melden oder zu veröffentlichen.
Frage: 7. Sieht die Bundesregierung einen Grund, die folgenden Ausnahmen der Unternehmensmitbestimmung beizubehalten (wenn ja, bitte begründen):
a) Rechtsformen GmbH & Co. KG sowie Kapitalgesellschaft und Co. KG,
b) fehlende Konzernzurechnung von Beschäftigten in Tochtergesellschaften im Drittelbeteiligungsgesetz,
c) Sonderregelungen für Tendenzunternehmen?
Antwort: Gemäß dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben die Koalitionsparteien unter anderem vereinbart, die bestehenden nationalen Regelungen der Unternehmensmitbestimmung zu bewahren, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts zu verhindern sowie die Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz zu übertragen (vgl. Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode, Zeilen 2360 bis 2366). Die konkrete Umsetzung dieser Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag sowie deren entsprechende Begründung werden derzeit geprüft.
Frage: 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung folgende Indikatoren in Unternehmen mit 500 Beschäftigten oder mehr mit Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat im Vergleich zu Unternehmen in derselben Größenklasse ohne Arbeitnehmervertretung in den letzten 20 Jahren im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt jährlich entwickelt:
Antwort: Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die dazu verpflichtet, derartige Angaben zu melden oder zu veröffentlichen.
Frage: a) Aktienrendite im Verhältnis zum Aktienwert,
b) Beschäftigung,
c) Investitionen,
Antwort: Für genaue Daten zu den Indikatoren „Aktienrendite im Verhältnis zum Aktienwert“, „Beschäftigung“ sowie „Investitionen“ verweist die Bundesregierung auf die im Jahr 2019 vom Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) herausgegebene Studie „Mitbestimmung im Aufsichtsrat und ihre Wirkung auf die Unternehmensführung“ (Quelle: https://www.boeckler.de/pdf/ p_study_hbs_424.pdf, zuletzt aufgerufen am 17. November 2022,12 Uhr).
Die Studie kommt in Bezug auf die zuvor genannten Indikatoren zusammenfassend zu folgenden Ergebnissen: Im Betrachtungszeitraum wiesen mitbestimmte Unternehmen höhere Aktienrenditen sowie Investitionen auf als nicht mitbestimmte Unternehmen. Ebenso entließen mitbestimmte Unternehmen im Betrachtungszeitraum weniger Beschäftigte als nicht mitbestimmte Unternehmen.
Frage: d) Tarifbindung,
e) mittlere Bruttomonatsentgelte,
Antwort: Zu den Indikatoren „Tarifbindung“ und „mittlere Bruttomonatsentgelte“ kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang keine Angaben machen.
Frage: f) Anzahl der Auszubildenden und Ausbildungsplätze (absolute Anzahl und Ausbildungsquote),
Antwort: Für genaue Daten zum Indikator „Ausbildungsquote“ verweist die Bundesregierung auf den 2017 von der HBS herausgegebenen Bericht „Der MB-ix und ‚Gute Arbeit‘ – Was wir messen können“ (Quelle: https://www.imu-boeckle r.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-006580, zuletzt aufgerufen am 17. November 2022, 12 Uhr).
Zusammenfassend kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass in mitbestimmten Unternehmen die Ausbildungsquote im Betrachtungszeitraum (2006 bis 2013) mit circa 4,5 Prozent etwa um ein Viertel höher lag als in Unternehmen ohne Mitbestimmung (circa 3,6 Prozent).
Frage: g) Existenz eines Vorstandspostens für Personalangelegenheiten?
Antwort: Soweit der Indikator „Existenz eines Vorstandspostens für Personalangelegenheiten“ angesprochen ist, verweist die Bundesregierung auf die vom I.M.U. herausgegebene Untersuchung aus dem Jahr 2021 „Personalvorstände in mitbestimmten Unternehmen“ (Quelle: https://www.boeckler.de/pdf/p_mbf_pb_202 1_6-1.pdf, zuletzt aufgerufen am 17. November 2022, 12.04 Uhr). Danach haben 47,3 Prozent der paritätisch mitbestimmten Unternehmen einen eigenen Vorstandsposten für Personalangelegenheiten. Bei 22 Prozent der Unternehmen liegt die Zuständigkeit für Personalangelegenheiten beim Vorstandsvorsitzen-
den. Bei 30,7 Prozent der Unternehmen existiert keine Zuständigkeit für Personalangelegenheiten auf Vorstandsebene.
Frage: 9. Wie hat sich die durchschnittliche Produktivität in Unternehmen mit mit-bestimmtem Aufsichtsrat im Vergleich zu Unternehmen ohne Unternehmensmitbestimmung in derselben Größenklasse in den letzten 20 Jahren jeweils entwickelt?
Antwort: Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die dazu verpflichtet, derartige Angaben zu melden oder zu veröffentlichen.
Frage: 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Kündigungen und den Anteil der Kündigungen im Verhältnis zu bestehenden Arbeitsplätzen in Rezessionszeiten in Unternehmen mit mitbestimmtem Aufsichtsrat im Vergleich zu Unternehmen ohne Unternehmensmitbestimmung in den gleichen Größenklassen (konkret für die Rezessionen im vierten Quartal 2002 bis zum ersten Quartal 2003, im zweiten Quartal 2008 bis zum ersten Quartal 2009, vom vierten Quartal 2012 bis zum ersten Quartal 2013 und ab dem ersten Quartal 2020 bis heute)?
Antwort: Es existiert in Deutschland keine amtliche Statistik, die die erbetenen Angaben enthält. Es gibt keine Rechtsgrundlage, die dazu verpflichtet, derartige Angaben zu melden oder zu veröffentlichen.
Für genaue Daten zum Indikator „Kündigung“ verweist die Bundesregierung auf die im Jahr 2019 vom I.M.U. herausgegebene Studie „Mitbestimmung im Aufsichtsrat und ihre Wirkung auf die Unternehmensführung“ (Quelle: https:// www.boeckler.de/pdf/p_study_hbs_424.pdf, zuletzt aufgerufen am 17. November 2022, 12.06 Uhr). Danach wurden in und nach der betrachteten Rezession in mitbestimmten Unternehmen weniger Beschäftigte entlassen als in Unternehmen ohne Mitbestimmung.