Frage: 6. Ist das terroristische Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus als Teilmenge bzw. Unterkategorie des gewaltbereiten Personenpotenzials im Bereich des Rechtsextremismus zu betrachten, und wenn nein, warum nicht?
7. Existiert eine solche Begriffskategorie „terroristisches Personenpotenzial“ auch für den Bereich des Linksextremismus, und wenn ja, wie haben sich die Gesamtzahlen des terroristischen Personenpotenzials im Bereich des Linksextremismus seit 2014 entwickelt (bitte nach Jahren und für das Jahr 2022 bis Ende des ersten Quartals aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Das im Verfassungsschutzbericht des Bundes dargestellte rechtsextremistische bzw. linksextremistische Personenpotential ist ein Terminus der Verfassungsschutzbehörden. Die Entwicklungen des Personenpotentials sind dabei den jeweiligen Verfassungsschutzberichten zu entnehmen. Im Rahmen dieser Zahlenangaben wird ebenfalls ausgewiesen, bei wie vielen dieser Personen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der Oberbegriff „gewaltorientiert“ wird dann verwendet, wenn Extremisten als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend eingeordnet werden können. Hierunter fällt unter anderem auch das Potential für eine terroristische Tat. Eine darüberhinausgehende Antwort hinsichtlich der hier erfragten Unterscheidungskriterien, Zuordnungen, Teilmengen sowie Unterkategorien des rechts- bzw. linksextremistischen Personenpotentials kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Verfassungsschutzbehörden im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Das in Rede stehende Personenpotential wird nach im VS-Verbund entwickelten, ausschließlich nachrichtendienstlichen Kriterien erhoben.
Diese Kriterien sind unter Einbeziehung und vor dem Hintergrund besonders geheimhaltungsbedürftiger Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden entwickelt worden und insofern besonders schützenswert.
Die Preisgabe von spezifischen Bestimmungs- bzw. Differenzierungskriterien des rechts- und linksextremistischen Personenpotentials ebenso wie die Auswahl der einzelnen Kriterien für die Entscheidung der Zuordnung aus einer Vielzahl von anderen, grundsätzlich möglichen Kriterien vor diesem Hintergrund zum Erhalt der zukünftigen Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden ist aus Staatswohlgründen nicht möglich.
Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der Verfassungsschutzbehörden erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Denn durch eine Offenlegung der in Rede stehenden Kriterien könnte die entsprechende Szene ableiten, welche Umstände/Verhaltensweisen zur Zurechnung einer Person zum Terrorismuspotential führen und dieses Wissen nutzen, um einer Erfassung durch die Verfassungsschutzbehörden zu entgehen und somit die Erkenntnisgewinnung dieser erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich verbrieften Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Die gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass trotz der vom Deutschen Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann, so dass vorliegend das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.