wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 105. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um geflüchtete Kinder und Jugendliche vor Missbrauch zu schützen?
Antwort: Das BMFSFJ setzt sich seit 2016 mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ gemeinsam mit UNICEF und weiteren Partnerorganisationen wie UBSKM, Save the Children oder Plan International für den Schutz von Kindern, Jugendlichen und weiteren schutzbedürftigen Personen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ein. Mit den „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ liegen Leitlinien zur Entwicklung, Umsetzung und dem Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten vor. (https://www.bmfsf j.de/bmfsfj/service/publikationen/mindeststandards-zum-schutz-von-gefluechte ten-menschen-in-fluechtlingsunterkuenften-117474).
Differenziert nach zentralen Handlungsfeldern zeigen die Mindeststandards einen Weg auf, wie der bedarfsgerechte Schutz von geflüchteten Menschen sichergestellt werden kann. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften wird dabei als eine Form der Gewalt gegen Kinder und Jugendliche thematisiert.
Im Rahmen der Bundesinitiative unterstützt das BMFSFJ die für die Unterbringung zuständigen Länder (einschließlich Kommunen) wie auch Betreiber- und Trägerorganisationen durch die Förderung von diversen Maßnahmen bei der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen. Seit 2019 unterstützen unter anderem die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Gewaltschutz im Projekt „Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“ (DeBUG) bundesweit und standortübergreifend beim Aufbau von Strukturen für Gewaltschutz. Sie unterstützen bei der Entwicklung und Umsetzung von Gewaltschutzkonzepten vor Ort, beim Aufbau von lokalen Netzwerkstrukturen und organisieren Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeitende.
Frage: 106. Wie werden missbrauchte Kinder, die aus der Ukraine stammen, in Deutschland betreut?
Antwort: In Deutschland bieten verschiedene Hilfesysteme Beratung oder Unterstützung an: die allgemeinen Dienste der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe, die ambulante oder stationäre Versorgung des Gesundheitssystems, Beratungsstellen, die sich auf das Thema sexualisierte Gewalt und Ausbeutung spezialisiert haben, Trauma- oder Kinderschutzambulanzen oder die Fachdienststellen der Kriminalpolizei für Sexualdelikte.
Zu speziellen Hilfesystemen bei sexualisierter Gewalt, die sich ausschließlich an ukrainische Kinder und Jugendliche richten, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Das BMFSFJ und Nummer gegen Kummer e. V. haben gemeinsam mit der Unterstützung der Deutschen Telekom die „Helpline Ukraine“ eingerichtet.
Diese ist seit dem 1. Juni 2022 unter der kostenfreien Telefonnummer 0800 500 225 0 montags bis freitags von 14 bis 17 Uhr erreichbar. Geflüchtete ukrainische Kinder, Jugendliche, deren Eltern sowie weitere Angehörige erhalten hier Unterstützung bei aktuellen Sorgen und Problemen in ukrainischer und russischer Sprache.
Die „Helpline Ukraine“ wird in 2022 vom BMFSFJ mit 588 673,71 Euro gefördert. Eine Weiterführung bis Ende 2023 ist geplant.
Die vom BMFSFJ geförderte kostenlose und anonyme Online-Beratung jugendnotmail.de unterstützt Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen mit Mail- und Chatberatung. Das Portal spricht Geflüchtete bereits auf der Startseite in Russisch und Ukrainisch an und bietet auch Beratung in beiden Sprachen. Die „JugendNotmail“ wird im Jahr 2022 vom BMFSFJ mit 310 669,00 Euro gefördert. Eine Weiterführung über das Projektende 30. April 2023 hinaus wird geprüft.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, warnte kürzlich vor russischen Angriffen auf kritische Infrastrukturen unter Wasser, wie Pipelines oder Unterseekabel für IT (www.zdf.de/nachrichten/politik/marine-inspe kteur-aufruestung-see-russland-ukraine-krieg-100.html). Nach einem Pressebericht erfolgte inzwischen eine Sabotageaktion gegen Nord Stream 1 und 2, bei der es zu Unterwasserexplosionen und mehreren Gaslecks kam. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang zwei Szenarien: Kampftaucher hätten nach einem Szenario Sprengsätze auf den Pipelines platziert. Nach einem anderen Szenario könnten Sprengsätze mithilfe von Unterwasserdrohnen angebracht worden sein (www.bild.de/news/ausland/news-ausland/ostsee-pipeline-nord-st ream-anschlag-mit-sprengstoff-drohnen-81456622.bild).
1. Welche Unterseeinfrastrukturen mit einem Bezug zu Deutschland, insbesondere in der Nord- und Ostsee, sind aus Sicht der Bundesregierung durch Angriffe besonders gefährdet (bitte auch die diesbezüglich zehn wichtigsten Unterseeinfrastrukturen aus Sicht der Bundesregierung konkret namentlich auflisten)?
Antwort: Grundsätzlich unterliegen sämtliche Einrichtungen des Energie- und Telekommunikationssektors in der Tiefsee, wie z. B. weitere Gas-Pipelines, Stromleitungen und Internetkabel, einer abstrakten Gefährdung durch Sabotageangriffe. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. In welcher Form können diese Unterseeinfrastrukturen im Falle eines Angriffs nach Kenntnis der Bundesregierung größenrelevante Auswirkungen auf die Energieversorgungssicherheit oder die störungsfreie Telekommunikation bzw. auf den Internetdatenverkehr in Deutschland haben?
Antwort: Die Bundesregierung unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Diversifizierung der Energieversorgung und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit.
Da bereits vor den Sabotageakten kein Gas mehr durch die Nord-Stream-1-Pipeline, und mangels Zertifizierung, kein Gas durch die Nord-Stream-2-Pipeline geflossen ist, hatte der nun endgültig technische Ausfall dieser Pipelines auch keinen Einfluss auf die Gasversorgungssicherheit.
Die Betreiber der Stromübertragungs- und Verteilernetze in Deutschland treffen im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die notwendigen Maßnahmen für die Gewährleistung eines sicheren Stromsystembetriebs. Das schließt eine kontinuierliche Systembeobachtung und ein Monitoring der relevanten Risiken, einschließlich dem plötzlichen Ausfall größerer Erzeuger- und Übertragungskapazitäten, mit ein. Das Ausfallrisiko von Erzeugungs- und Übertragungskapazitäten wird durch die Einplanung redundanter Kapazitäten abgemildert. Ähnlich verhält es sich bei den Betreibern von Telekommunikationsnetzen, welche durch ständige Systembeobachtung versuchen einen möglichst störungsfreien Betrieb ihrer Systeme zu gewährleisten; siehe auch das Strategiepapier der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom August 2022 „Resilienz der Telekommunikationsnetze“.
Frage: 3. Kann die Energieversorgungssicherheit für Deutschland durch Angriffe auf Unterseeinfrastrukturen anderer EU-Mitgliedstaaten zumindest mittelbar in einer nennenswerten Weise beeinträchtigt werden, und wenn ja, aus welchen Gründen (bitte dazu ggf. auch auf Schwankungen im europäischen Stromnetz eingehen)?
Antwort: Die Bundesregierung unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Diversifizierung der Energieversorgung und zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit. Durch die Diversifizierung der Energieimportrouten nach Deutschland, auch im europäischen Verbund, verbreitert sich die Unabhängigkeit von einzelnen Importinfrastrukturen.
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sind gesetzlich für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems verantwortlich. Das heißt, dass die ÜNB sicherstellen müssen, dass unvorhergesehene Schwankungen bei Last oder Erzeugung durch geeignete Maßnahmen ausgeglichen werden können. § 13 EnWG gibt den ÜNBn die Maßnahmen vor, die für die Aufrechterhaltung eines sicheren Netzbetriebs ergriffen werden können.
Nach der Verordnung (EU) 2017/2196 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes (NC ER) sind alle ÜNB im europäischen Synchronverbund verpflichtet, einen Systemschutzplan aufzustellen, der die hierfür notwendigen Maßnahmen beschreibt.
Frage: 4. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine verstärkt russische Aktivitäten an oder in der Nähe von Unterseekabeln oder Pipelines in der Nord- und Ostsee, und wenn ja, wo, an welcher Art von Kabeln, und in welcher Form?
Antwort: Die Bundesregierung versteht als Bezugszeitraum im Sinne der Fragestellung den Zeitpunkt des russischen Einmarsches auf der Krim im Jahr 2014. Seitdem fand regelmäßig, völkerrechtskonform, Verkehr von Schiffen unter russischer Flagge statt, der zwangsläufig Unterseekabel und Pipelines an unterschiedlichen Stellen überfahren muss, da sich diese im Bereich stark befahrener Seewege befinden.
Zu auffälligen Aktivitäten im Sinne der Fragestellung liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Betrachtet die Bundesregierung Offshore-Windparks und deren Anbindung an das Festland als gefährdete Anlagen im Rahmen des Ukraine-Konflikts?
Antwort: Offshore-Anlagen gehören zu den kritischen Infrastruktureinrichtungen des Sektors Energie und unterliegen als solche grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung, Ziel von Sabotageangriffen zu werden. Den Sicherheitsbehörden des Bundes liegen keine konkreten Erkenntnisse, auch in Bezug auf eine etwaige Gefährdung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor.
Frage: 6. Welche Maßnahmen hat Deutschland im Zuge des Ukraine-Krieges zur Abwehr von Angriffen auf Unterseeinfrastrukturen eingeleitet (bitte dazu explizit auch auf Nord Stream 1 und 2 eingehen)?
Antwort: Die Bundespolizei nimmt auf Nord- und Ostsee ihre Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetzes (Grenzschutz) wahr. Hierzu zählt auch die grenzpolizeiliche Überwachung des Küstenmeeres. Darüber hinaus nimmt die Bundespolizei auch Aufgaben nach § 6 des Bundespolizeigesetzes (Aufgaben auf See) sowie andere übertragene Aufgaben außerhalb des deutschen Küstenmeeres wahr. Dabei wird auch die Ausschließliche Wirtschaftszone auf Nord- und Ostsee überwacht.
Frage: 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ursachen für die Explosionen an Nord Stream 1 und 2 (vgl. www.bild.de/politik/ausland/p olitik-ausland/nordstream-krimi-in-der-ostsee-von-der-leyen-droht-nord-stream-saboteuren-81456202.bild.html; https://www.bild.de/bild-plus/pol itik/ausland/politik-ausland/nord-stream-liess-putin-die-pipelines-schon-beim-bau-verminen-81465678.bild.html)?
Antwort: Aufgrund der Art der Unterwasserexplosionen und den damit verbundenen gemessenen seismischen Aktivitäten deutet auch nach Auffassung von Partnern alles auf eine nichtnatürliche Ursache hin. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 90 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/3859 verwiesen sowie auf das noch laufende Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.
Frage: 8. Kann die Bundesregierung für den Fall, dass sie eine Sabotageaktion an Nord Stream 1 und 2 nicht ausschließen kann, ausführen, welche Staaten die Technologie und den Aktionsradius dafür haben, eine solche Aktion in dieser Region durchzuführen und ob zuvor erhöhte Aktivitäten bestimmter Staaten über oder unter Wasser in der Nähe der Lecks registriert worden sind (wenn ja, bitte nach Staaten und Zeiträumen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Schadensstellen sind mit marktverfügbaren Technologien – beispielsweise mit Technologien der Offshore-Industrie – erreichbar. Als Wirkmittel kommen sowohl militärische als auch industrieverfügbare Produkte in Betracht. Eine Eingrenzung entsprechend der Fragestellung kann daher nicht erfolgen.
Frage: 10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Schadensausmaß bei Nord Stream 1 und 2, und wie lange wird jeweils eine Wiederinstandsetzung nach Einschätzung der Bundesregierung dauern?
Antwort: Im Kontext der Zerstörungen der Nord-Stream-Pipelines bemühen sich die Projektgesellschaften intensiv, die Ursachen für die wahrscheinlich massive Beschädigung ihres Eigentums aufzuklären und die Infrastruktur schnellstmöglich wieder instand zu setzen. Da die Aufklärung durch die Projektgesellschaften noch nicht begonnen hat, liegen bisher keine Erkenntnisse zu Schadensausmaß oder Dauer der Wiederinstandsetzung vor.
Frage: 11. Wird sich die Bundesregierung an der Wiederinstandsetzung beteiligen, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass die Wiederinstandsetzung der Pipelines Nord Stream 1 und 2 gemeint ist. Die Wiederinstandsetzung liegt in der Verantwortung der Projektgesellschaften.
Frage: 12. Schützt die Deutsche Marine derzeit Unterseeinfrastrukturen in der Nord- und Ostsee, und wenn ja, wie, und seit wann?
Antwort: Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) ist für die Überwachung und den Schutz kritischer Infrastrukturen, wie sie in der Fragestellung benannt werden, nicht zuständig. Das gilt auch für Bedrohungsanalysen.
Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.
Frage: 13. Ist von der Bundesregierung konkreter Bedarf zum Ausbau der Deutschen Marine im Hinblick auf Fähigkeiten zum Schutz von kritischen Unterseeinfrastrukturen analysiert worden, wenn ja, welcher, und inwieweit bildet sich dieser im jetzigen Verteidigungsetat und in den zukünftigen Verteidigungsetats ab?
Antwort: Die originäre Zuständigkeit zum Schutz von kritischer Infrastruktur liegt bei den KRITIS-Betreibern. Bei konkreten Gefährdungen von KRITIS sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zuständig. Eine Bereitstellung von militärischen Fähigkeiten zum Schutz ist nur in den im Grundgesetz genannten Fällen zulässig. Subsidiäre Hilfeleistungen im Sinne einer Amtshilfe sind nicht bedarfsbegründend. Daher gab es keine Analyse militärischer Fähigkeiten und keine Abbildung im Verteidigungsetat.
Frage: 15. Wie viele Schiffe und U-Boote sind nach Kenntnis der Bundesregierung für obige Aufgabenzwecke im europäischen Verbund und in der NATO für derartige Aufgaben in der Nord- und Ostsee jeweils abgestellt (bitte nach Staaten und Schiffsklassen aufschlüsseln)?
Antwort: Zu der Anzahl von Einsätzen des europäischen Verbundes und der NATO nimmt die Bundesregierung aufgrund des damit verbundenen Geheimhaltungsgrades keine Stellung.
Frage: 16. Inwiefern ist die Deutsche Marine aus Sicht der Bundesregierung ausreichend ausgestattet, um mehr Verantwortung zu übernehmen (vgl. Erklärung Jan Christian Kaack, wonach die Deutsche Marine bereit sei, in der Ostsee mehr Verantwortung in der gemeinsamen Verteidigung des NATO-Gebietes zu übernehmen, www.tagesschau.de/inland/bundesweh r-marine-nato-russland-ukraine-101.html), und auf welchem Gebiet der Beschaffung sieht die Bundesregierung dazu Optimierungsbedarf bzw. Fähigkeitslücken (bitte erläutern)?
Antwort: Deutschland hat das Angebot gemacht, das sogenannte „Regional Maritime Headquarters for the Baltic“ zur Verfügung zu stellen. Die dafür benötigten Führungs- und Informationssysteme befinden sich in der Planung bzw. Umsetzung.
Frage: 18. Hat sich die Ortung von neuen russischen Tarnkappen-U-Booten in den letzten zehn Jahren signifikant erschwert (www.ingenieur.de/technik/fac hbereiche/verkehr/das-russlands-neues-tarnkappen-u-boot/)?
Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse zu neuen russischen Tarn-Kappen-U-Booten vor.
Frage: 19. In welchem Umfang erprobt die Deutsche Marine neue magnetische Ortungstechniken, und welchen Stellenwert misst sie derzeit dem Debye-Effekt im Hinblick auf die Weiterentwicklung der U-Boot-Ortung zu (dm kn.de/wp-content/uploads/2016/12/Seiten-aus-MF-17-01_02-4.pdf)?
Antwort: Für Erprobungen ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zuständig. Die Marine unterstützt dabei auf Anforderung mit verfügbaren Einheiten und Fachpersonal. Erprobungen betrachten das gesamte Spektrum an aktuell verfügbaren sowie absehbar zukünftig nutzbaren Technologien.
Frage: 20. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung autonomen U-Booten bzw. Unterwasserdrohnen zu, und hält sie eine zukünftige Beschaffung für bestimmte Einsatzzwecke für notwendig, und wenn ja, für welche Zwecke genau?
Antwort: Die Marine nutzt autonome Unterwassersysteme bisher lediglich eingeschränkt im Bereich der Seeminenabwehr. Die Einsatzzwecke reichen von der Unterwasseraufklärung, der Detektion, Klassifizierung bis zur Bekämpfung.
Frage: 21. Verfügt die russische Marine nach Kenntnis der Bundesregierung über Unterwasserdrohnen, mit denen Angriffe auf Unterseeinfrastrukturen durchgeführt werden können, und wenn ja, in welcher Form können diese Angriffe durchgeführt werden, und wie groß ist die Reichweite dieser Unterwasserdrohnen?
Antwort: Die russischen Seestreitkräfte verfügen über eine Vielzahl von Unterwasser-drohnen für unterschiedliche Anwendungsbereiche u. a. auch Drohnen zur Minenabwehr, welche die Fähigkeit besitzen, Sprengladungen am Meeresboden zu platzieren. Die Reichweite dieser Drohnen ist wahrscheinlich auf wenige Kilometer (5 bis 8 km) um das dazugehörige Mutterschiff beschränkt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/ DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Altwipfer- grund auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Altwipfergrund (Bauwerks-
Nr. 5231 513) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Mai 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juni 2020 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten. pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Altwipfergrund weisen eine Zustandsnote von 1,9 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Altwipfergrund wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Altwipfergrund auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Altwipfergrund nicht.
Frage: 1. Warum ist das BMUV nicht dem Vorschlag der Wirtschaftsverbände gefolgt, die eine – von der Wirtschaft finanzierte und für den Steuerzahler risikolose – Umsetzung durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister vorgeschlagen hatten (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehme n/sonderabgabe-gegen-plastikmuell-17906875.html)?
Antwort: Das BMUV hat alle in Frage kommenden Möglichkeiten für eine Umsetzung von Artikel 8 EWKRL, darunter auch das von einigen Wirtschaftsverbänden vorgelegte Grobkonzept eines privatrechtlichen Fondsmodells bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), intensiv und unter Einbindung aller relevanten Akteure geprüft. Das Ergebnis der Prüfung kann dem Gesetzentwurf entnommen werden (siehe Begründung A. III.).
Frage: a) Welche EU-rechtlichen Fristen gelten für die Umsetzung der Einweg-Kunststoffprodukte-Richtlinie, und inwieweit hält das vorgeschlagene Modell des BMUV diese Fristen ein?
Antwort: Die Richtlinie war gemäß Artikel 17 Absatz 1 Satz 1 bis zum 3. Juli 2021 umzusetzen. Neben der Umsetzungsfrist sieht die Richtlinie aber auch Anwendungsfristen für bestimmte Regelungen vor. Nach Artikel 17 Absatz 1 Satz 2 ist „Artikel 8 spätestens ab dem 31. Dezember 2024, aber für die vor dem 4. Juli 2018 errichteten Regime der erweiterten Herstellerverantwortung und für Ein-
wegkunststoffartikel gemäß Teil E Abschnitt III des Anhangs spätestens ab dem 5. Januar 2023“ anzuwenden. Die Abgabepflicht soll nach Verabschiedung des Gesetzes und der genannten Verordnung einheitlich für alle Produkte am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Frage: b) Wäre aus Sicht des BMUV eine Umsetzung des privaten Modells innerhalb der neuen Fristen des überarbeiteten Referentenentwurfs noch bzw. wieder möglich?
Antwort: Nein. Unabhängig von der fehlenden Umsetzbarkeit und Eignung würde das privatrechtliche Fondsmodell auch erhebliche zeitliche Verzögerungen mit sich bringen. Die Ersteller des Konzeptes gehen selbst davon aus, dass nach der Erarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes ein Umsetzungszeitraum von drei Jahren erforderlich ist. Ob dies angesichts des erforderlichen Umbaus der Organisations- und Finanzierungsstruktur der ZSVR sowie der erforderlichen praktischen Umsetzung ausreichend wäre, wird stark bezweifelt.