Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 14. Juli 2015 unterschrieben China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA (P5 + 1) auf der einen und der Iran auf der anderen Seite die „Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm“ (JCPoA – Gemeinsamer umfassender Aktionsplan). Die Vereinbarung beinhaltet strenge technische Auflagen und engmaschige Transparenzmaßnahmen für die iranischen Nuklearaktivitäten. Im Gegenzug wurde festgehalten, die gegen den Iran verhängten Sanktionen der Vereinten Nationen, der EU und der USA, von Ausnahmen abgesehen, aufzuheben. Diese hatten die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren zuvor spürbar beeinträchtigt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte mit der Resolution 2231 (2015) den JCPoA, dessen Regelwerk am 16. Januar 2016 in Kraft trat. Der Iran wies nach der Aufhebung der Sanktionen ein hohes Wachstum der Wirtschaftsleistung auf (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/259309/umfra ge/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-im-iran/; https://www.gtai.de/de/t rade/iran/wirtschaftsumfeld/irans-wirtschaft-ist-leicht-gewachsen--676682).
Am 8. Mai 2018 gaben die USA ihren Rückzug aus der Wiener Nuklearvereinbarung bekannt. Die anderen Vertragsparteien bekundeten ihren Willen, sich weiter an das Abkommen zu halten. Die Vereinigten Staaten setzten zuvor suspendierte Sanktionen wieder in Kraft und verhängten nach und nach weitere, beispielsweise im Januar 2020. Bei zahlreichen dieser Maßnahmen handelt es sich um Sekundärsanktionen, die auch Wirkung gegen Handelspartner Irans aus Drittstaaten entfalten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/ausse npolitik/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran/2 02458; https://www.aljazeera.com/ajimpact/sanctions-aim-left-iran-economy-200110165432962.html).
Um die Wiener Nuklearvereinbarung zu erhalten, gründeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien am 31. Januar 2019 die Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument for Supporting Trade Exchanges) (https://www.auswaert iges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/gruendung-special-purpose-ve hicle-instex/2185982). Das von der Bundesregierung selbst gesteckte Ziel, „den legitimen Handel zwischen Europa und dem Iran zu erleichtern“ hat das Instrument nach Ansicht der Fragesteller allerdings nicht erreicht (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 auf Bundestagsdrucksache
19/19773; Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/25900). Der Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und dem Iran brach fast völlig zusammen (https://iran.ahk.de/me diathek/news-details/13-milliarden-euro-handelsvolumen-zwischen-iran-und-deutschland-in-den-ersten-neun-monaten-2019/). Der Handel zwischen Russland und dem Iran entwickelte sich hingegen sehr dynamisch (https://www.teh rantimes.com/news/443442/Iran-Russia-trade-through-national-currencies-exc eeds-50).
Die Bundesregierung bekundete im Juni 2019 wiederum ihre Entschlossenheit, die Wiener Nuklearvereinbarung zu bewahren und umzusetzen, solange sich der Iran vollständig an seine nukleartechnischen JCPoA-Verpflichtungen halte (Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10984). Dies war der Fall: Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) stellte im Juni 2019 fest, also über ein Jahr, nachdem die USA das Abkommen verlassen hatten, dass der Iran die im JCPoA vereinbarten Regelungen vollumfänglich einhalte (https://www.iaea.or g/sites/default/files/19/06/ gov2019-21.pdf).
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte am 8. Mai 2019, exakt ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPoA, jedoch erklärt, der Iran werde einigen seiner in der Wiener Nuklearvereinbarung eingegangenen Verpflichtungen zukünftig nicht mehr nachkommen, falls andere Vertragsparteien ihren Verpflichtungen weiterhin nicht nachkämen. Er setzte den Parteien eine Frist von zwei Monaten, sich künftig vertragskonform zu verhalten, die am 8. Juli 2019 verstrich (https://tass.com/world/1077553).
Im Juli 2019 konstatierte die IAEA, dass der Iran nunmehr eine größere Menge angereicherten Urans mit einem zudem höheren Anreicherungsgrad halte, als die Wiener Nuklearvereinbarung gestatte. Im November 2019 teilte sie mit, dass sich beide Werte weiter erhöht hätten (https://oilprice.com/Energy/E nergy-General/Iran-Faces-Threat-Of-Full-Global-Sanctions.html).
Der Iran erklärte am 4. September 2019 wiederum, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zwei Monate Zeit zu geben, ihre im JCPoA eingegangenen Verpflichtungen, d. h. einen Handelsaustausch ihrer Länder mit dem Iran zu ermöglichen, umzusetzen (https://tass.com/world/1076364). Da dies aus iranischer Sicht nicht erfolgte, intensivierte der Iran nach Ablauf der Zweimonatsfrist seine nuklearen Aktivitäten, verbunden mit der Zusicherung, dass diese unter Aufsicht der IAEA stattfänden (https://www.wienerzeitung.at/nach richten/politik/welt/2036731-Urangas-in-Zentrifugen-in-iranischer-Anlage-Fo rdo-eingeleitet.html?em_cnt_page=1). Der iranische Außenminister „empfahl den Europäern in einer am 5. November veröffentlichten Botschaft, sich an Atomabkommen zu halten“, wie eine iranische Nachrichtenagentur meldete (https://de.irna.ir/news/83544424/Atomabkommen-Zarif-fordert-Europ%C3% A4er-nachdr%C3%BCcklich-auf-ihren). Die iranischen Maßnahmen seien umkehrbar, „wenn die drei europäischen Unterzeichner des Atomabkommens ihren Verpflichtungen aus dem 2015 unterzeichneten Atomdeal nachkommen“ (ebd.).
Am 14. September 2019 legten Drohnenangriffe, die die USA dem Iran bzw. von ihnen unterstützen Kräften zur Last legten, einen beträchtlichen Teil der Ölförderung Saudi-Arabiens lahm (https://www.aljazeera.com/news/2019/12/ probe-saudi-oil-attack-shows-north-report-191220053739751.html).
Am 3. Januar 2020 wurden der iranische General Kassem Soleimani und der irakische Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis bei einem amerikanischen Drohnenangriff im Irak getötet. Das irakische Parlament verlangte daraufhin, dass die im Irak stationierten US-Truppen das Land verlassen müssten. Die USA weigerten sich jedoch, über die Frage auch nur Gespräche zu führen (https://www.themoscowtimes.com/2020/01/03/putin-can-cautiously-enjoy-th e-iran-drama-from-the-audience-a68810; https://www.aljazeera.com/news/202 0/01/rejects-iraq-request-discuss-troop-withdrawal-200110154539358.html). Weder die Bundesregierung noch eine andere Regierung eines EU-Landes thematisierte, dass die Tötung, so die Wissenschaftlichen Dienste des Deut-
schen Bundestags, völkerrechtswidrig war (https://www.zeit.de/politik/auslan d/2020-01/adnan-tabatabai-iran-usa-rache-kassem-soleimani/komplettansicht; https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2ef59d b1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf). Ulrike Demmer, die damalige stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung erklärte im Gegenteil, die amerikanische Aktion sei eine Reaktion auf eine Serie von Provokationen gewesen, die vom Iran ausgegangen seien. Daraufhin bestellte das iranische Außenministerium den deutschen Geschäftsträger ein (https://www.tasnimnews.com/en/new s/2020/01/06/2175896/iran-summons-german-envoy-over-support-for-us-st rike).
Am 5. Januar 2020 erklärte der Iran, sich an weitere der im JCPoA vereinbarten Obergrenzen nicht mehr halten zu wollen, bekundete aber seine Bereitschaft zu Gesprächen (https://www.aljazeera.com/news/2020/01/soleimani-kil ling-iran-abandons-nuclear-deal-limits-200105185905943.html). Iranische Regierungsvertreter betonten, zur vollständigen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren, sobald dies auch bei den anderen Vertragsparteien der Fall sei (https://www.tasnimnews.com/en/news/2020/01/07/2177 124/iran-s-5th-step-keeps-balance-in-jcpoa-diplomat-says).
Der Iran-Experte Adnan Tabatabai erklärte in der „Zeit“: „Durch die Tötung Soleimanis geraten alle im Land, die für eine Öffnung gegenüber dem Westen werben, in die Defensive. Was hat die Öffnung Iran schließlich gebracht? Ein nicht funktionierendes Nuklearabkommen und den Tod des Generals. Alle aber, die mit teils großem ideologischem Eifer für eine Konfrontation argumentieren, werden an Einfluss gewinnen. Das wird man bei den Parlamentswahlen im Februar spüren und auch bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/adnan-tabatab ai-iran-usa-rache-kassem-soleimani/komplettansicht). Dies bestätigte sich nach Ansicht der Fragesteller in der Folgezeit.
Am 8. Januar 2020 forderte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland dazu auf, vom bisherigen Abkommen Abstand zu nehmen und ein neues auszuhandeln. Dem erteilten Deutschland, Frankreich und Großbritannien umgehend eine Absage (https://www.tasnimnews.com/en/news/202 0/01/10/2179090/russia-france-uk-committed-to-jcpoa-despite-trump-s-pres sure). Daraufhin drohten die USA den drei genannten Ländern nach einem Bericht der „Washington Post“ an, hohe Strafzölle auf Autoexporte in die USA zu verhängen, falls sie nicht in einem förmlichen Verfahren den Iran der Vertragsverletzung bezichtigen sollten (https://www.washingtonpost.com/world/n ational-security/days-before-europeans-warned-iran-of-nuclear-deal-violation s-trump-secretly-threatened-to-impose-25percent-tariff-on-european-autos-if-t hey-didnt/2020/01/15/0a3ea8ce-37a9-11ea-a01d-b7cc8ec1a85d_story.html). Berlin, London und Paris bezichtigten den Iran kurz darauf formell der Vertragsverletzung, erklärten jedoch zugleich, dies stehe in keinem Zusammenhang mit eventuellem amerikanischen Druck (ebd.).
Der britische Premierminister erklärte kurz darauf, dass sein Land bereit sei, vom JCPoA Abstand zu nehmen und für ein neues, von den USA gefordertes Abkommen offen sei. Deutschland und Frankreich hingegen erklärten weiterhin, die Wiener Nuklearvereinbarung wahren zu wollen (https://www.aljazeer a.com/news/2020/01/uk-france-reiterate-commitment-iran-nuclear-deal-20011 9153059240.html). Eine andere Quelle hingegen konstatiert, dass sich auch Berlin und Paris bereits Mitte Januar 2019 dem amerikanischen Druck gebeugt und den US-Forderungen angeschlossen hätten. Diese sahen über die Einschränkungen und Verifikationsmaßnahmen des JCPoA außerdem noch weitere nukleartechnische Maßnahmen vor, Beschränkungen des Iran beim Raketenbau und hinsichtlich außenpolitischer Aktivitäten (https://oilpric e.com/Energy/Energy-General/Iran-Faces-Threat-Of-Full-Global-Sanction s.html).
Zwischen Ende Januar 2020 und Herbst 2021 gab es wenig Bewegung in der Nuklearfrage, was nach Ansicht der Fragesteller an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Iran und der US-Präsidentschaftswahl gelegen haben dürfte.
Am 7. Dezember 2021 führten die Präsidenten Russlands und der USA ein zweistündiges Videogespräch, in dem es u. a. um die Wiener Nuklearvereinbarung ging. Beide Seiten betonten, ihr Austausch über dieses Thema sei sehr konstruktiv gewesen (https://www.whitehouse.gov/briefing-room/press-briefi ngs/2021/12/07/press-briefing-by-press-secretary-jen-psaki-and-national-secur ity-advisor-jake-sullivan-december-7-2021/; http://kremlin.ru/events/presiden t/news/67315).
In den folgenden Monaten gewannen die Verhandlungen der P5 + 1 mit dem Iran nach Eindruck der Fragesteller eine beträchtliche und konstruktive Dynamik. Seit März 2022 liegt nach Auskunft Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens „eine tragfähige Vereinbarung auf dem Tisch, welche eine Rückkehr der USA in das JCPoA ermöglichen und Iran dazu bringen würde, seine JCPoA-Verpflichtungen wieder einzuhalten“ (https://www.france-allema gne.fr/JCPoA-Gemeinsame-Erklarung-Deutschlands-Frankreichs-und-des-Ver einigten.html). Im Verlauf des Frühjahrs gerieten die Verhandlungen nach dem Eindruck der Fragesteller jedoch erneut an einen toten Punkt. Beides wirft zahlreiche Fragen auf, die unten gestellt werden.
Die IAEA stellte am 30. Mai 2022 fest, der Iran habe die Menge des auf 60 Prozent angereicherten Urans seit Februar um 30 Prozent erhöht. Die Bundesregierung erklärte hierzu, der Iran besitze „keine plausible zivile Rechtfertigung für seine Urananreicherung auf bis zu 60 Prozent“ (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/1349). Die Internationale Atomenergiebehörde stellte zudem fest, es gebe ungeklärte Fragen hinsichtlich der Spuren von Uran, die an mehreren von Teheran nicht deklarierten Standorten im Iran festgestellt worden seien (https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-05-30/iran-ramps-up-uranium-enrichment-while-stalling-investigation).
Anfang Juni 2022 schaltete der Iran in mehreren Atomanlagen des Landes Überwachungskameras der IAEA aus. Teheran gab an, hiermit lediglich auf einen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionstext zu reagieren, in dem die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Irans mit internationalen Atomexperten kritisiert wird (https://rp-online.de/pol itik/ausland/iran-schaltet-kameras-der-internationalen-atomenergiebehoerde-a b_aid-71061031).
Ende Juni 2022 kam nach monatelangem Stillstand wieder Bewegung in die Gespräche. Am 22. Juni 2022 reiste der russische Außenminister nach Teheran (https://intellinews.com/reports/iran-country-report-may22-may-2022-86509/, https://www.reuters.com/world/middle-east/russias-lavrov-iran-discuss-nuclea r-deal-cooperation-2022-06-22/). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell führte kurz darauf ebenfalls Gespräche im Iran (https://www.handelsblat t.com/dpa/wirtschaft-iran-eu-aussenbeauftragter-borell-inteheran-erwartet/284 52288.html; https://apnews.com/article/politics-middle-east-iran-united-states-foreign-policy-1a06ac64b4663239a314696bfac4fa5d). Sich anschließende Verhandlungen in Katar brachten keine Fortschritte, aber beide Seiten betonten, die Gespräche weiter führen zu wollen (https://www.rnd.de/politik/atomg espraeche-mit-iran-eu-nach-verhandlungen-in-doha-enttaeuscht-MJOZB75A MGEMR7BDMIHLY4CXOI.html).
1. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die USA die einmütig angenommene Resolution 2231 (2015) des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen durch ihren Ausstieg aus dem JCPoA im Mai 2018 verletzt haben, da die Mitgliedstaaten laut der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sind, Resolutionen des Weltsicherheitsrats zu billigen und auszuführen, und wenn ja, inwiefern (bitte begründen, https://dgv n.de/publications/PDFs/Sonstiges/Charta-der-Vereinten-Nationen.pdf)?
Antwort: Die Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben den Rückzug der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) am 8. Mai 2018 in einer gemeinsamen Erklärung mit Bedauern und Sorge zur Kenntnis genommen, siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/gemei nsame-erklaerung-deutschlands-frankreichs-und-grossbritanniens-zum-rueckzu g-der-vereinigten-staaten-aus-dem-nuklearabkommen-mit-iran-1008436. Der Wortlaut dieser Erklärung wurde gleichentags mit der Pressemitteilung Nr. 153 des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung veröffentlicht.
Die Indossierung des JCPoA durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Resolution 2231 (2015) ändert nicht die politische Natur der Vereinbarung und der Möglichkeit der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), sich von dieser zu lösen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.