wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Welche konkreten Konsequenzen hat es für den Bürger bezüglich der Durchsetzung seines Rechtsanspruchs, wenn die Verordnung zur Festlegung der technischen Details des Rechtsanspruchs nicht rechtzeitig zum gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt am 1. Juni 2022 erlassen wird?
4. Kann sich der Bürger bei der Inanspruchnahme seines Rechtsanspruchs ab dem 1. Juni 2022 bis zu einem Erlass der Rechtsverordnung zu einem späteren Zeitpunkt vorläufig auf die zur Konsultation gestellten technischen Mindeststandards mit einer Mindestübertragungsrate von
10 Mbit/s im Download und 1,3 Mbit/s im Upload sowie einer Obergrenze für die Latenz von 150 Millisekunden berufen?
5. Wenn nein, worauf kann sich der Bürger bei einem möglichen nicht rechtzeitigen Erlass der Rechtsverordnung zum 1. Juni 2022 zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs aus § 156 TKG berufen?
6. Wird die Bundesnetzagentur ab dem 1. Juni 2022 den Rechtsanspruch des Bürgers im Falle eines möglicherweise nicht rechtzeitigen Erlasses der Rechtsverordnung zur Festlegung der technischen Details des Rechtsanspruchs gegenüber den Telekommunikationsnetzbetreibern rechtssicher durchsetzen können?
7. Welche konkreten Vorbereitungen hat die Bundesregierung für den Fall getroffen, dass die Rechtsverordnung zur Festlegung der technischen Details des Rechtsanspruchs nicht rechtzeitig zum 1. Juni 2022 erlassen wird?
8. Wurden die Auswirkungen für den Bürger für den Fall eines möglichen nicht rechtzeitigen Erlasses der Rechtsverordnung zur Festlegung der technischen Details des Rechtsanspruchs im Rahmen der engen Beteiligung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BNetzA-Konsultationsdokument, S. 6, Randnummer 14) durch das BMDV oder durch die Bundesnetzagentur geprüft?
9. Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind diese Prüfungen gekommen?
10. Wenn nein, sollen diese Prüfungen zeitnah nachgeholt werden?
Antwort: Die Fragen 3 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Auswirkungen eines etwaigen späteren Inkrafttretens haben die BNetzA und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemeinsam geprüft.
Betroffene könnten sich auch bei einem späteren Inkrafttreten der TKMV bereits ab dem 1. Juni 2022 bei der BNetzA melden. Der Anspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und ist nicht vom Erlass der Verordnung abhängig. Im Übrigen hat die BNetzA im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bereits mit Inkrafttreten der Neufassung des Telekommunikationsgesetz (TKG) begonnen, sich konkreter Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern in ausgewählten Sachverhalten anzunehmen. Dazu werden bereits Sachverhaltsermittlungen gemeinsam mit Petenten, Telekommunikationsunternehmen und Breitbandverantwortlichen durchgeführt.
Ein späteres Inkrafttreten der Verordnung geht nicht mit für die Bürgerinnen und Bürger nachteiligen Effekten einher.
Die im Verordnungsentwurf aufgeführten Werte bilden in der Praxis der BNetzA bereits vor Inkrafttreten der Verordnung eine unverbindliche Richtschnur zur vorläufigen Einschätzung der jeweiligen Fälle.
Frage: 11. Hat die Bundesnetzagentur ermittelt, wie viele Haushalte sich bei der geplanten Festlegung von 10 Mbit/s im Download, 1,3 Mbit/s im Upload und höchstens 150 Millisekunden Latenz (§ 2 TKMV-E) bei der Nutzung ihrer aktuellen Anschlüsse auf eine Unterschreitung dieser Werte berufen könnten?
12. Wenn ja, wie hoch ist die Zahl der Anspruchsberechtigten bundesweit absolut und prozentual im Verhältnis zur Gesamtzahl der Haushalte mit Breitbandanschlüssen?
13. Wenn ja, wie verteilt sich die Anzahl der Anspruchsberechtigten auf die einzelnen Bundesländer bzw. auf städtische, halbstädtische und ländliche Gebiete?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in Frage 11 benannten Werte entstammen der TKMV, die seitdem umfassend überarbeitet worden ist.
Ob eine Unterversorgung gemäß § 160 TKG im Einzelfall festgestellt wird, ist von weiteren Untersuchungen und auch den jeweiligen Umständen abhängig. Dazu zählen Gesichtspunkte der für Verbraucherinnen und Verbraucher maßgeblichen Erschwinglichkeit und des tatsächlichen Bedarfs. Mit fortschreitendem Breitbandausbau ist zu erwarten, dass die Anzahl an potenziell unterversorgten Haushalten abnimmt.
Frage: 17. Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie sich diese Endkunden mit gebuchten geringeren Downloadraten auf städtische, halb-städtische und ländliche Regionen verteilen (bitte nach Bundesländern getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 25. Hat die Bundesnetzagentur ermittelt, welche Mindestbandbreiten den im Jahresbericht 2021 angegebenen vermarkteten Bandbreitenklassen (<10 Mbit/s; 10 bis unter 30 Mbit/s; 30 bis 100 Mbit/s; 100 Mbit/s bis unter 1 Gbit/s; 1 Gbit/s und mehr) zugrunde liegen (s. https://www.bunde snetzagentur.de/SharedDocs/Mediathek/Jahresberichte/JB2020.html, S. 55; bitte getrennt für die jeweiligen Bandbreitenklassen ausweisen)?
29. Welche Mindestbandbreite wird in den Bandbreitenklassen von 30 bis 100 Mbit/s, 100 Mbit/s bis unter 1 Gbit/s und 1 Gbit/s in der Regel vertraglich vereinbart?
Antwort: Die Fragen 25 und 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Datenabfrage der BNetzA wurde von den Unternehmen zu jedem Tarif bzw. jeder Tarifvariante neben der vermarkteten Downloadrate auch die korrespondierende minimale Downloadrate geliefert. Die vorliegenden Daten für Ende 2020 zeigen, dass mit derselben vermarkteten Downloadrate unterschiedliche Minimalbandbreiten verbunden sind. Daraus ergeben sich folgende Wertekorridore bei der minimalen Downloadrate:
Bandbreitenklassen im Download (Vermarktete „bis-zu-Bandbreiten“)
< 10 Mbit/s 10 bis unter 30 Mbit/s
30 bis unter 100 Mbit/s
100 Mbit/s bis unter 1 Gbit/s
1 Gbit/s und mehr
Wertekorridore der Minimalbandbreiten im Download (Datenerhebung im Rahmen der Konsultation)
0,3 bis 3 Mbit/s
0,3 bis 20 Mbit/s
5 bis 65 Mbit/s
50 bis 600 Mbit/s
500 Mbit/s bis 1 Gbit/s
Frage: 26. Liegen der Bundesnetzagentur im Rahmen der regelmäßigen Darstellung im Jahresbericht der BNetzA zu den vermarkteten Bandbreiten (s. zuletzt Jahresbericht 2020, https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Medi athek/Jahresberichte/JB2020.html, S. 55) bereits für das Jahr 2021 die vermarkteten Bandbreiten vor, und wenn ja, bitte so wie im Jahresbericht 2020 unter Angabe der Gesamtzahl der Breitbandanschlüsse ausweisen?
27. Falls nein, wann könnten diese Daten für die Beratungen des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt werden, wenn der Jahresbericht üblicherweise im Mai vorgestellt wird?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Jahresbericht 2021 wird voraussichtlich im Mai 2022 veröffentlicht.
Frage: 28. Erwartet die Bundesnetzagentur aufgrund der bereits 2020 festgestellten Erhöhung der vermarkteten Bandbreiten, dass sich die vermarkteten Bandbreiten aus den Bandbreitenklassen von 30 bis 100 Mbit/s, 100 Mbit/s bis unter 1 Gbit/s und 1 Gbit/s und mehr (s. https://www.bun desnetzagentur.de/SharedDocs/Mediathek/Jahresberichte/JB2020.html, S. 55) von insgesamt 71,4 Prozent der Anschlüsse im Jahr 2020 bereits im Folgejahr 2021 über die Marke von 80 Prozent erhöht haben?
Antwort: Die im Tätigkeitsbericht TK 2020/2021 der BNetzA veröffentlichten Daten bilden die Verteilung der vermarkteten Bandbreiten bei vertraglich gebuchten Festnetz-Breitbandanschlüssen für Ende des ersten Halbjahres 2021 ab. Hierbei zeigt sich, dass sich die Anteile für die Bandbreitenklassen von „30 bis 100 Mbit/s“, „100 Mbit/s bis unter 1 Gbit/s“ und „1 Gbit/s und mehr“ auf einen Wert von 74,5 Prozent summieren. Dies bedeutet gegenüber dem Wert zum Jahresende 2020 (71,4 Prozent) eine Steigerung von ca. 3 Prozentpunkten.
Frage: 30. Ist die Bundesregierung, ebenso wie die Bundesnetzagentur, der Ansicht, dass bei der Festlegung der Downloadrate dem sog. Dienstekriterium (d. h. nach Anhang V) gegenüber dem „Mehrheitskriterium“ (d. h. die Downloadrate, die 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet nutzen) der Vorrang einzuräumen ist (s. TKMV-E, Begründung, S. 7)?
31. Handelt es sich bei der Einräumung des Vorrangs des Dienstkriteriums gegenüber dem Mehrheitskriterium um eine Ermessensentscheidung der Bundesnetzagentur?
32. Käme die Festlegung einer höheren Downloadrate als die geplanten 10 Mbit/s in Betracht, wenn die Bundesnetzagentur nicht dem sog. Dienstekriterium gegenüber dem „Mehrheitskriterium“ den Vorrang einräumen würde (s. TKMV-E, Begründung, S. 7)?
Antwort: Die Fragen 30 bis 32 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Funktionsfähigkeit der Dienste eine Untergrenze, die einzuhalten ist. Der Internetzugangsdienst muss mindestens die in Anhang V der Richtlinie (EU) 2018/1972 in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Dienste einschließlich Teleheimarbeit und Verschlüsselungsverfahren im üblichen Umfang und eine für Verbraucher marktübliche Nutzung von Online-Inhaltediensten ermöglichen.
Da das Mehrheitskriterium (6,0 Mbit/s) bei der für den TKMV maßgeblichen Erhebung niedriger ausfiel als das Dienstekriterium (7,7 Mbit/s), wäre ein Anstieg des Mehrheitskriteriums nicht notwendigerweise mit der Festlegung einer höheren Bandbreite verbunden. Letztlich sieht das TKG eine Abwägung zahlreicher Kriterien vor, wobei das Dienstekriterium eine Mindestvorgabe darstellt.
Frage: 33. Welche Mindestbandbreite wird aktuell von 80 Prozent der Verbraucher im Bundesgebiet Ende 2021 genutzt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 35. Ist auch die Bundesregierung – ebenso wie beide BNetzA-Gutachter der Ansicht, dass in der Bundesrepublik Deutschland der Mehrpersonenhaushalt mit 2,02 Personen (Fraunhofer, „Satellitenfunk“, S. 80) den Regelfall (WIK/Zafaco, Mindestanforderungen, S. 148) darstellt?
Antwort: Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des Statistischen Bundesamtes verwiesen (abrufbar unter: https://www.destatis.de/ DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Haushalte-Familien/Tabellen/ 1-2-privathaushalte-bundeslaender.html).
Frage: 44. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Dimensionierung des Anschlusses mit 10 Mbit/s Downloadrate nach TKMV-E noch ausreichend, um eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe nach § 157 Absatz 2 TKG sicherzustellen, wenn im Jahr 2022 Internetvideos nur noch zu 4 Prozent in Standard Definition (SD), mittlerweile 61 Prozent in High Definition (HD) und 35 Prozent in Ultra High Definition (UHD) gesehen werden (Fraunhofer, Satellitenfunk, S. 82)?
Wenn ja, berücksichtigt diese Position der Bundesregierung auch eine parallele Nutzung des Anschlusses durch mindestens zwei Personen?
45. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Dimensionierung des Anschlusses mit 10 Mbit/s Downloadrate nach TKMV-E noch ausreichend, um eine angemessene soziale und wirtschaftliche Teilhabe nach § 157 Absatz 2 TKG sicherzustellen, wenn im Jahr 2022 Video on Demand (also Anbieter wie Netflix oder Amazon Prime) nur noch zu 17 Prozent in Standard Definition (SD), mittlerweile 60 Prozent in High Definition (HD) und 22 Prozent in Ultra High Definition (UHD) gesehen werden (Fraunhofer, Satellitenfunk, S. 82)?
Wenn ja, berücksichtigt diese Position der Bundesregierung auch eine parallele Nutzung des Anschlusses durch mindestens zwei Personen?
Antwort: Die Fragen 44 und 45 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der erstmaligen Festlegung startet die BNetzA eine dynamische Entwicklung, die sich an den zukünftigen Bedürfnissen orientiert. Die Werte werden jährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. Mit einem voranschreitenden Gigabitausbau geht voraussichtlich eine Verbesserung der Werte in den kommenden Jahren einher.
Frage: 46. Wie bewertet bzw. entkräftet die Bundesregierung die vom BNetzA- Gutachter zu den Realisierungsoptionen über Satelliten (Fraunhofer, Satellitenfunk, S. 142) zusammenfassend aufgezeigten Risiken, dass
a) es zu einer Überschätzung des tatsächlich in Deutschland verfügbaren Angebots aus technischer Sicht kommt (beispielsweise schwer einschätzbare tatsächliche Kapazitäten der neuartigen, geostationären VHTS-Satelliten),
b) es zu einer Überschätzung des in Deutschland verfügbaren Angebots aus operativer oder kommerzieller Sicht kommt (beispielsweise Verzögerung und fehlende kommerzielle Darstellbarkeit des Start- und Betriebsbeginns der VHTS-Satelliten ab 2023 wg. der Konkurrenz im Marktumfeld durch die sog. Megakonstellationen; entstehende mögliche hohe Abhängigkeit von Starlink),
c) es zu einer Unterschätzung des tatsächlichen Kapazitätsbedarfs kommt (beispielsweise Änderung des Nutzungsverhaltens durch verstärkte UHD-Nutzung oder Erhöhung des Anteils an Teleheimarbeit),
d) es zu einer mangelnden Attraktivität des Absatzmarktes Deutschland
kommt (beispielsweise weil bei 23 000 Nutzern mit mittlerem Umsatz von 40 bis 50 Euro der in Deutschland realisierbare Gesamtumsatz bei 11 Mio. bis 14 Mio. Euro im Jahr liegt und Deutschland damit eine interessante, aber ggf. auch verzichtbare Nische darstellt (bitte Bewertung und etwaige Gegenargumente jeweils zu den einzelnen Unterpunkten aufführen)?
Antwort: Der Rechtsanspruch wird technologieneutral umgesetzt. Für eine Verpflichtung kommen insbesondere solche Unternehmen in Betracht, die die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten nach § 157 Absatz 2 TKG auf kosteneffiziente Weise erbringen können. Es handelt sich dabei um Einzelfallentscheidungen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 und der daraufhin durchgeführten Evakuierungsmission der Bundeswehr endete das zwanzigjährige deutsche Engagement in Afghanistan (vgl. https://www.tagesschau.de/inl and/afghanistan-evakuierung-105.html). In der Folge erging eine Vielzahl von parlamentarischen Anfragen an die Bundesregierung. Diese konnten aufgrund der sich in dem zentralasiatischen Land rasch wandelnden und häufig undurchsichtigen Lage – auf die die Bundesregierung offenbar auch mit provisorisch-behelfsmäßigem Vorgehen reagierte – nicht immer präzise beantwortet werden (vgl. Schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/456; Schriftliche Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 19/32373).
Beispielhaft sei im Folgenden aus der am 17. Januar 2022 ergangenen Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/456 zitiert, in der die Bundesregierung einzelne Details zu gegenwärtigen Visumsverfahren von Afghanen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen möchten, mitgeteilt hat: „Sollten Ausweisdokumente fehlen, können die Auslandsvertretungen zudem in einem beschleunigten Verfahren Passersatzdokumente ausstellen. Angesichts der aktuell schwierigen Urkundenbeschaffung und -überprüfung in Afghanistan hat das Auswärtige Amt die Auslandsvertretungen ferner angewiesen, bei der Bewertung von Nachweisen den eingeräumten Ermessensspielraum weitestgehend auszunutzen. In Einzelfällen hat die Bundesregierung darüber hinaus die Visumsausstellung und Einreise nach lediglich alphanumerischer Datenerfassung und Sicherheitsüberprüfung ermöglicht.“
Inzwischen sind bereits sieben Monate seit dem Machtwechsel in Kabul vergangen. In dieser Zeit ist eine Reihe von Publikationen erschienen, die das von 2001 bis 2021 erfolgte deutsche Engagement in Afghanistan z. T. sehr kritisch hinterfragen und beleuchten (vgl. etwa Michael Lüders, Hybris am Hindukusch. Wie der Westen in Afghanistan scheiterte, München 2022; Craig Whitlock, Die Afghanistan-Papers. Der Insider-Report über Geheimnisse, Lügen und 20 Jahre Krieg. Aus dem Amerikanischen von Ines Bergfort u. a., Berlin 2021).
Vor diesen Hintergründen werden erneut Informationen zur aktuellen wie auch zur vergangenen Afghanistan-Politik der Bundesrepublik Deutschland erfragt:
1. Geht die Bundesregierung immer noch, wie in den 2001 bis 2008 vorgelegten Anträgen zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte (vgl. Bundestagsdrucksachen 14/7296; 15/37; 15/1880; 15/4032; 16/26; 16/3150; 16/6939 und 16/10720) und zuletzt noch einmal im am 7. Dezember 2021 an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen übersandten ,,Bericht der Bundesregierung anlässlich der Beendigung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an Einsätzen in Afghanistan“, davon aus, dass die am 7. Oktober 2001 begonnene Operation Enduring Freedom durch die Resolutionen 1368 und 1373 des VN/Vereinte Nationen)-Sicherheitsrates völkerrechtlich legitimiert gewesen ist?
Antwort: Die in den genannten Bundestagsdrucksachen sowie dem genannten Bericht gemachten Aussagen der Bundesregierung sind weiterhin gültig.
Frage: 2. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen die Entscheidung für die deutsche Teilnahme an der Operation Enduring Freedom, den unzählige Beobachter als ,,Angriffskrieg“ (zuletzt etwa Michael Lüders, Hybris am Hindukusch. Wie der Westen in Afghanistan scheiterte, München 2022, S. 81) eingestuft haben, nicht auf entsprechende Bitten bzw. Hilfeersuchen der US-Regierung hin, sondern auf Initiative der damaligen Bundesregierung im Herbst 2001 und hier insbesondere des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder erfolgte (vgl. etwa: https://www.spiegel.de/politik/ein-deutscher-krieg-a-b999d3b3-00 02-0001-0000-000080266965 zuletzt abgerufen am 22. März 2022)?
Wenn nein, kann und wird sie diese Presseberichte zurückweisen?
Antwort: Mit der Kenntnisnahme der Medienberichterstattung durch die Bundesregierung geht keine Bestätigung derselben einher.
Frage: 3. Gab es im Vorfeld der Entscheidung für die deutsche Teilnahme an der Operation Enduring Freedom entsprechende Bitten bzw. Hilfeersuchen der US-Regierung?
Wenn ja, wann, wo, und wie wurden diese geäußert, und existieren entsprechende Protokollnotizen (bitte konkretisieren)?
Antwort: Im Vorfeld der Entscheidung für die deutsche Teilnahme an der Operation Enduring Freedom gab es einen engen Austausch mit der US-Regierung und allen NATO-Partnern. Zu vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 4. Wann genau hat die Bundesregierung erstmals von der Existenz der Afghanistan Papers, die im Dezember 2019 das Licht der Öffentlichkeit erblickten und die seit November 2021 auch in Buchform und deutscher Übersetzung vorliegen (vgl.: Craig Whitlock, Die Afghanistan-Papers. Der Insider-Report über Geheimnisse, Lügen und 20 Jahre Krieg. Aus dem Amerikanischen von Ines Bergfort u. a., Berlin 2021.), erfahren (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 30, Plenarprotokoll 19/136)?
5. Wie, und wann genau erfolgte eine Auswertung der Afghanistan Papers durch die Bundesregierung?
6. Trat die Bundesregierung nach Veröffentlichung der Afghanistan Papers initiativ an die US-Regierung heran, um die in diesen Dokumenten sich offenbarende sehr schwierige Lage in Afghanistan und um vergangene politische Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen bezüglich Afghanistan kritisch zu reflektieren und zu besprechen?
a) Wenn ja, welche Ergebnisse zeitigten diese Gespräche?
b) Wenn nein, warum nicht?
7. Beeinflussten die Veröffentlichung und Auswertung der Afghanistan Papers die weitere Afghanistan-Politik der Bundesregierung, wenn ja, wie?
8. Waren der Bundesregierung die Inhalte der Afghanistan Papers bereits vor deren Veröffentlichung im Dezember 2019 (s. o.) bekannt, wenn ja, inwieweit?
Antwort: Die Fragen 4 bis 8 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung der „Washington Post“ am 9. Dezember 2019 zur Kenntnis genommen. Vor diesem Zeitpunkt waren die Inhalte der Bundesregierung nicht vollumfänglich bekannt. Die „Washington Post“ hatte gerichtlich Zugang zu Interviews erhalten, die jedoch bereits in Berichte des Generalinspekteurs der US-Regierung für den Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) eingeflossen waren. Die Berichte von SIGAR sind öffentlich zugänglich (https://www.sigar.mil/allreports/index.aspx?SSR=5) und waren der Bundesregierung bekannt.
Die Bundesregierung bezog und bezieht auch die öffentliche Presseberichterstattung in ihre Bewertung der Lage in Afghanistan und der Ausrichtung des deutschen Afghanistan-Engagements ein. Das deutsche Afghanistan-Engagement unterlag und unterliegt einer stetigen Anpassung an das Lagebild. Hierzu stand und steht die Bundesregierung auch im regelmäßigen Austausch mit den internationalen Partnern. Im Rahmen dieses permanenten Prozesses wurde auch die Berichterstattung der „Washington Post“ vom Dezember 2019 einbezogen. Über vertrauliche Gespräche mit Partnerstaaten gibt die Bundesregierung keine Auskunft.
Frage: 9. Fanden nach der Veröffentlichung der Afghanistan Papers auf Initiative der Bundesregierung Gespräche mit NATO-Partnern statt, die eine mögliche umgehende bzw. schnellere Beendigung des Engagements am Hindukusch zum Gegenstand hatten, und wenn ja, mit welchen NATO-Partnern fanden hierüber zu welchem Zeitpunkt Gespräche statt?
10. Fanden nach der Veröffentlichung der Afghanistan Papers auf Initiative von Staatsregierungen anderer NATO-Staaten Gespräche mit der Bundesregierung statt, die eine mögliche umgehende bzw. schnellere Beendigung des Engagements am Hindukusch zum Gegenstand hatten?
Wenn ja, mit welchen NATO-Partnern fanden hierüber zu welchem Zeitpunkt Gespräche statt?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Zu vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 11. Weshalb entschloss sich die Bundesregierung auch noch nach der Veröffentlichung der Afghanistan Papers dazu, dem Deutschen Bundestag Anträge zur Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr vorzulegen (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/17287 und 19/26916)?
Antwort: Es wird auf die in den genannten Bundestagsdrucksachen jeweils enthaltenen Mandatsbegründungen verwiesen.
Frage: 12. Wurden der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas ,und die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die beide im Sommer 2021 erklärten, man habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt, über die Inhalte der Afghanistan Papers in Kenntnis gesetzt?
a) Wenn ja, wann geschah dies genau?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesminister des Auswärtigen a. D. Heiko Maas wurde regelmäßig über die Entwicklungen relevanter Dossiers informiert.
Dem Bundeskanzleramt liegen keine Unterlagen im Sinne der Fragestellung vor, die Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel kann mithin allenfalls die Berichterstattung in der „Washington Post“ zur Kenntnis genommen haben.
Frage: 13. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Abdul Raschid Dostum im Jahr 2004 im Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) medizinisch behandelt worden ist (vgl.: Craig Whitlock, Die Afghanistan-Papers. Der Insider-Report über Geheimnisse, Lügen und 20 Jahre Krieg. Aus dem Amerikanischen von Ines Bergfort u. a., Berlin 2021, S. 167)?
Wenn ja, wann, und wie erfuhr die Bundesregierung erstmalig hiervon, und was ist ihre Reaktion hierauf gewesen?
Antwort: Das Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) ist ein Militärkrankenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Bundesregierung liegen über die Presseberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Angesichts der Aufbewahrungsfristen für Akten (s. insbesondere die Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut [in Akten und Dokumenten]) in Bundesministerien ist der Vorgang nicht weiter nachvollziehbar.
Frage: 14. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der frühere afghanische Vizepräsident und Großaktionär der, Kabul Bank, Fahim Khan, ,,wiederholt und monatelang auf Kosten der Bundesregierung, also des Steuerzahlers, in einem bayerischen Krankenhaus behandelt wurde“ (vgl. Michael Lüders, Hybris am Hindukusch. Wie der Westen in Afghanistan scheiterte, München 2022, S. 135)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.