Frage: 7. Wie ist das EZ (Entwicklungszusammenarbeit)-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Antwort: Das EZ-Portfolio gliedert sich grob in drei Kategorien, die der Technischen Zusammenarbeit (TZ), der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) und der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die Anlage zu dieser Frage verwiesen.*
Diese Anlage ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft,* d. h., eine Veröffentlichung der konkreten Höhe des Zinssubventionszuschusses bei Entwicklungskrediten im Rahmen der FZ kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen. Die Kenntnis der Subventionselemente im Einzelfall durch den Darlehensnehmer könnte die Gestaltung der Zusammenarbeit durch die freie Instrumentenwahl seitens der Bundesregierung beeinträchtigen, Rückschlüsse auf die internen politischen Einschätzungen der Bundesregierung zu dem betreffenden Staat und seiner Förderwürdigkeit ermöglichen und Geschäftsgeheimnisse der KfW darüber offenlegen, wie das präzise quantitative Mischungsverhältnis des Darlehensvertrags und der parallel gewährten Zinssubvention zueinanderstehen. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung nachteilig zu beeinflussen. Die erbetenen Informationen finden sich daher in der gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuften o. g. Anlage, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird.*
Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet die BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, Privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen.
Derzeit bestehen vier laufende Vorhaben der Sozialstrukturträger mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 548 000 Euro. Die politischen Stiftungen haben derzeit sechs laufende Vorhaben mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro. Die Evangelische und Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe haben derzeit 72 laufende Vorhaben in Indonesien, die sich auf ein Gesamtvolumen von rund 24,3 Mio. Euro belaufen.
Weitere Informationen zur nichtstaatlichen EZ sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Indonesien“ unter folgendem Link abrufbar
https://d-portal.org/ctrack.html?country_code=ID&reporting_ref=DE-1#view= active.
und auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.
Private Träger: Aktuell werden zwölf Projekte mit einem Fördervolumen von 7,61 Mio. Euro gefördert.
Im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit der EZ werden auch bilaterale Projekte z. T. mit privaten Akteuren über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
verankert ist und gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt umgesetzt wird. Hier liegt der Fokus auf Klimapolitikberatung zu den Themen Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Es sind derzeit zehn bilaterale Projekte in der Durchführung mit einem Gesamtvolumen von 67,5 Mio. Euro.