Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Statistischem Bundesamt (Fachserie 1, Reihe 2: „Ausländische Bevölkerung, Ergebnisse des Ausländerzentralregisters 2021“) stieg die Zahl der Menschen, die in Deutschland leben und als staatenlos oder als Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit gelten, seit dem Jahr 2014 kontinuierlich. Ende des Jahres 2021 betraf dies 122 885 Menschen, von denen 27 940 als „staatenlos“ anerkannt und 94 945 mit einer „ungeklärten Staatsangehörigkeit“ registriert wurden und die somit auch potentiell von Staatenlosigkeit betroffen sind (vgl. www.asyl.net/fileadmin/user_upload/beitraege_asylmagazin/Beitraege_AM_2 017/AM17_9_beitrag_hoffmann.pdf). Mehr als 45 000 der von Staatenlosigkeit betroffenen Personen sind minderjährig, über 34 000 sind in Deutschland geboren.
Betroffene berichten nach Kenntnis der Fragestellenden von erheblichen Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Staatenlosigkeit und intransparenten behördlichen Prozessen. Dies könnte nach Auffassung der Fragestellenden vor allem damit erklärt werden, dass bisher kein bundesweit einheitliches Verfahren zur Feststellung von Staatenlosigkeit existiert. Hinzu könnten strenge behördliche Anforderungen bei der Mitwirkungspflicht sowie fehlende Beratung kommen. So berichten Betroffene nach Kenntnis der Fragestellenden in Einzelfällen, dass zuständige Behörden mündlich die Vorlage nicht beschaffbarer Dokumente verlangen und nur sehr selten Informationsschreiben aushändigen, in denen genau festgelegt wird, welche Schritte umgesetzt werden müssen, um der Mitwirkungspflicht hinreichend nachzukommen. Insgesamt ziehen sich die Verfahren nach Schilderungen Betroffener sehr in die Länge.
Das Fehlen eines bundesweit formalisierten Feststellungsverfahrens hat u. a. zur Folge, dass Staatenlosigkeit nur inzident von Behörden geprüft oder angenommen wird, ohne formelle Bindungswirkung gegenüber Dritten. Betroffene berichten, dass sogar ein Wohnortwechsel innerhalb Deutschlands bzw. der damit verbundene Wechsel der zuständigen Ausländerbehörde zu einem Statuswechsel von „staatenlos“ zu „ungeklärt“ (und umgekehrt) führen kann. Dies beeinträchtigt nach Ansicht der Fragestellenden die Rechtssicherheit und erzeugt einen erheblichen behördlichen Aufwand.
Die Hürden bei der Feststellung von Staatenlosigkeit können dazu führen, dass Staatenlose als Personen mit einer „ungeklärten Staatsangehörigkeit“ re-
gistriert werden. Eine „ungeklärte Staatsangehörigkeit“ ist kein juristischer, sondern ein administrativer Begriff (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 9 C 42.99 vom 25. Juli 2000). Obwohl dieser nur als temporärer Arbeitsbegriff angelegt ist (bis zur Klärung von Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit), erstreckt sich diese Kategorisierung für viele Betroffene über Jahre, Jahrzehnte oder sogar über Generationen hinweg. Ungeklärte Staatsangehörigkeit bedeutet einen erschwerten Zugang zu Identitäts- und Reisedokumenten, daraus resultieren Einschränkungen der Reisefreiheit, Schwierigkeiten, eine Niederlassungserlaubnis zu erlangen, sowie unter Umständen die Unmöglichkeit, sich in Deutschland einbürgern lassen zu können, weil hierfür eine geklärte Staatsangehörigkeit vorausgesetzt wird. Diese Barriere bei Einbürgerungen wurde im Jahr 2019 mit der Einführung der „geklärten Identität und Staatsangehörigkeit“ als ausdrückliche Einbürgerungsvoraussetzung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verfestigt, insbesondere weil diesbezüglich auch keine Ausnahme- oder Härtefallregelung vorgesehen ist (vgl. §§ 8 und 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Das gilt auch für in Deutschland geborene Personen, die ihren rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.
Staatenlosigkeit durchzieht alle Lebensbereiche der Betroffenen und erschwert ihnen das Gefühl von Zugehörigkeit und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe. Insbesondere für in Deutschland geborene Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein anderes Land außer Deutschland kennen, ist dies nach Kenntnis der Fragestellenden eine belastende, unsichere und verzweifelte Situation.
Der im Jahr 2021 gegründete Verein Statefree e. V. (statefree.world/) widmet sich als erste und einzige Organisation in Deutschland ganzheitlich dem Thema Staatenlosigkeit. Die Betroffenen-zentrierte Arbeit des Vereins zeichnet ein zunehmend alarmierendes Bild über die Lebensrealität der von Staatenlosigkeit betroffenen Menschen in Deutschland. Dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) wurde von der UN-Generalversammlung im Jahr 2003 ein spezielles Mandat für Staatenlose übertragen, weil sich die Probleme von Flüchtlingen und Staatenlosen oft überschneiden. Auf völkerrechtlicher Ebene widmen sich vor allem die Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 und zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 dem Problem (www.unhcr.org/dach/de/ueber-uns/wem-wi r-helfen/staatenlose). Das Deutsche Institut für Menschenrechte berichtet als Monitoring-Stelle der UN-Kinderrechtskonvention über Probleme bei der Geburtenregistrierung, die in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten dem Risiko der Staatenlosigkeit aussetzen (www.ggua.de/fileadmin/download s/Neugeborene/2021_Papiere_von_Anfang_an.pdf).
Die folgenden Fragen an die Bundesregierung zielen ab auf einen umfassenden Überblick zur Problemlage, zur Aufklärung der möglichen Gründe hierfür und zu Konsequenzen, die daraus gegebenenfalls zu ziehen sind.
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe für die seit 2014 stetig steigende Zahl von Staatenlosen und Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit (bitte differenzieren) in Deutschland (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor.