Frage: 50. Wann hat wer mit wem auf polnischer bzw. kasachischer Seite Verhandlungen über Öllieferungen geführt, und welche schriftlichen Vereinbarungen sind aus diesen Verhandlungen hervorgegangen?
Antwort: Verträge über die Belieferung von Rohölsorten und Rohölmengen verhandeln und schließen z. B. bei der PCK Raffinerie oder der Total Raffinerie Mitteldeutschland ihre Gesellschafter eigenständig ab. Diese vermarkten im Anschluss die Produkte in ihren jeweiligen Vertriebsstrukturen eigenständig. Laut Unternehmensangaben verhandeln die Gesellschafter der Raffinerien Schwedt und Leuna derzeit über kurz- und langfristige Vertragsgestaltungen in Bezug auf die Belieferung über den Hafen Rostock, den polnischen Hafen Danzig bzw. dem Pipelinesystem der PERN sowie auch über den Bezug von kasachischem Rohöl. Die Bundesregierung flankiert diese Bemühungen durch kontinuierliche Gespräche mit der Regierung Polens und Kasachstans politisch, um die Mineralölwirtschaft dabei zu unterstützen, so schnell wie möglich und vertretbar alternative Bezugsquellen für Rohöl zu sichern. Zu einzelnen Lieferverträgen können von Seiten der Bundesregierung keine Angaben gemacht werden sie sind Sache der Unternehmen.
Seit Inkrafttreten des 6. Sanktionspaketes wurden auf politischer Ebene mit der polnischen bzw. kasachischen Seite Gespräche zu Lieferungen von Rohöl an folgenden Terminen geführt:
10. Juni 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit polnischem Staatssekretär Adam Guibourgé-Czetwertynski,
27. Juni 2022: Gespräch Bundesminister Dr. Robert Habeck mit polnischer Ministerin Anna Moskwa,
4. Juli 2022: Gespräch Staatssekretär Dr. Patrick Graichen mit dem Stellvertretenden Botschafter der Republik Polen,
16. August 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit polnischem Staatssekretär Adam Guibourgé-Czetwertynski,
19. September 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit polnischem Staatssekretär Adam Guibourgé-Czetwertynski,
26. September 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit polnischen Ölfirmen,
1. Dezember 2022: Unterzeichnung deutsch-polnischer Joint Declaration zu Ölversorgungssicherheit von Bundesminister Dr. Robert Habeck und Ministerin Anna Moskwa,
4. Dezember 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit polnischem Staatssekretär Adam Guibourgé-Czetwertynski,
5. Dezember 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit polnischem Staatssekretär Adam Guibourgé-Czetwertynski und im Anschluss mit polnischem Unternehmen,
8. Dezember 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit polnischen Mineralölunternehmen in der polnischen Botschaft,
23. Dezember 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit polnischem Staatssekretär Adam Guibourgé-Czetwertynski,
26. Januar 2023: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit polnischem Staatssekretär Adam Guibourgé-Czetwertynski,
31. Oktober 2022: Gespräch Bundesministerin Annalena Baerbock mit dem kasachischen Außenminister,
12. Dezember 2022: Gespräch Bundesminister Dr. Robert Habeck mit dem kasachischen Außenminister und Vertretern kasachischer Mineralölunternehmen,
13. Dezember 2022: Gespräch Staatsminister Dr. Tobias Lindner mit dem kasachischen Außenminister,
13. Dezember 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit dem kasachischen Außenminister,
20. Dezember 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit Vertretern kasachischer Mineralölunternehmen,
23. Dezember 2022: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit kasachischem Vizeenergieminister sowie Vertretern kasachischer Mineralölunternehmen,
26. Januar 2023: Gespräch Parlamentarischer Staatssekretär Michael Kellner mit kasachischem Vizeenergieminister sowie Vertretern kasachischer Mineralölunternehmen.