Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurde ein Vorschlag zur Reform der Notfallversorgung vorgestellt, der während der Corona-Pandemie jedoch nicht weiterverfolgt wurde (vgl. etwa https://www.sueddeutsch e.de/politik/spahn-notaufnahme-patienten-reform-1.4534497).
Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und ihre Folgen ist nach Ansicht der Fragesteller deutlich geworden, dass die Notfallversorgung in Deutschland in einem kritischen Zustand und der Handlungsbedarf sehr dringlich ist. Überlastung der Notaufnahmen, Fachkräftemangel, lange Wartezeiten für Anrufer bei 116117 (ärztlicher Bereitschaftsdienst), lange Wartezeiten beim Zugang zu niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten sind nach Auffassung der Verfasser ständige Alarmsignale, die verdeutlichen, dass das Versorgungssystem an seinen Grenzen operiert (vgl. etwa https://www.aerzteblatt.de/archiv/223200/Ref orm-der-Notfallversorgung-Ein-neuer-Aufschlag).
Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt zu einem überwiegenden Anteil durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Während die Organisation und Ausgestaltung des Rettungsdienstes zu den Aufgaben der Bundesländer gehört, obliegt es dem Bund, den Umfang und die Qualität der Leistungen in der GKV abschließend zu regeln (siehe z. B. https://www.drk.de/hilfe-in-deuts chland/bevoelkerungsschutz/rettungsdienst/). Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) fehlen bisher eindeutige Qualitätsvorgaben für die Rettungsdienste im Rahmen der Notfallversorgung, die eine einheitliche und angemessene Versorgung der Versicherten festschreiben. Hierzu gehören z. B. die Bindung der Vergütung durch die GKV an die Voraussetzung, dass eine leitlinien-gerechte Versorgung (z. B. Einhaltung der klinisch erforderlichen Interventionszeitfenster bei kardialen Notfällen, Schlaganfall etc.) erbracht wurde. Auch der Anspruch der Versicherten auf einen einheitlichen Zugang zur Versorgung über eine koordinierende Leitstelle, die sektorenübergreifend notwendige Leistungen vermittelt und ggf. die Anrufenden fachlich berät (Gesundheitsleitstelle als „Single Point of Contact“), sollte nach Überzeugung der Verfasser der Kleinen Anfrage im SGB V als Leistung der GKV aufgenommen werden. Das bisherige System paralleler Strukturen und Zuständigkeiten bei der Notruf-Nummer 112 und der Nummer 116117 führt nach Ansicht der Verfasser weiterhin zu Fehleinsätzen und zu hoher Belastung der Versorgungsstrukturen.
Bundesweit werden zurzeit Telenotarztsysteme aufgebaut (vgl. etwa https://w ww.springerpflege.de/telenotarztsysteme-im-deutschen-rettungsdienst-eine-na tionale-sa/23372458). Diese Systeme werden nach Einschätzung der Fragesteller eine wichtige Unterstützungsfunktion für die Notfallversorgung übernehmen, die qualifizierte Notfallversorgung durch Notfallsanitäter unterstützen und den Einsatz von Notärzten auf die wirklich kritischen Notfälle beschränken. Um Fehlinvestitionen zu vermeiden und einheitliche Versorgungsstandards und technische Kompatibilität zu gewährleisten, müssen der Umfang der Leistungen von Telenotarztsystemen und die Qualitätsanforderungen nach Überzeugung der Fragesteller verbindlich als Leistung der GKV festgeschrieben werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Deutschland verfügt über umfassend ausgebaute Systeme der Notfallversorgung, deren Ausgestaltung im Wesentlichen in der Verantwortung der Länder bzw. der auf Landesebene tätigen Selbstverwaltungskörperschaften liegt. Die sektoral getrennte Notfallversorgung mit ambulanten und stationären Einrichtungen sowie dem Rettungswesen ist aber nicht immer ausreichend aufeinander abgestimmt und führt dann zu teilweise ineffizienten Strukturen oder erschwert es den Menschen, in Notfällen die richtige Anlaufstelle zu finden. Die drei Versorgungsbereiche unterliegen zudem jeweils unterschiedlichen Zuständigkeiten und Ordnungsprinzipien hinsichtlich ihrer Planung, Leistungserbringung und Finanzierung.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht daher die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Notfallversorgung vor. Danach soll „die Notfallversorgung in integrierten Notfallzentren in enger Zusammenarbeit zwischen den kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Krankenhäusern (KH) erfolgen“. Den KVen soll die Option eingeräumt werden, die ambulante Notfallversorgung dort selbst sicherzustellen oder diese Verantwortung in Absprache mit dem Land ganz oder teilweise auf die Betreiber zu übertragen. Durch eine „Verschränkung der Rettungsleitstellen mit den KV-Leitstellen und standardisierten Einschätzungssystemen (telefonisch, telemedizinisch oder vor Ort)“ soll eine „bedarfsgerechtere Steuerung“ erreicht werden. Das Rettungswesen soll „als integrierter Leistungsbereich in das SGB V“ aufgenommen werden.
Um in die gesetzgeberische Umsetzung dieser Vorgaben des Koalitionsvertrages auch wissenschaftliche Expertise einzubeziehen, wurde die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ gebeten, auch Empfehlungen zum Thema Notfallversorgung zu erarbeiten.