Frage: 27. Wie viele Anträge von Soloselbständigen wurden für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung gestellt?
Antwort: In der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen keine Angaben zu gestellten Anträgen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Angaben zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB), die gleichzeitig als Selbständige erwerbstätig sind, liegen in der Grundsicherungsstatistik zeitverzögert mit Wartezeit und ausschließlich als Bestandsgrößen vor. Zudem werden dort nur Selbständige erfasst, die über ein Einkommen verfügen, so dass Selbständige, die aufgrund der Corona-Krise kein Einkommen erzielen, in dieser Auswertung nicht enthalten sind. Es kann zudem nicht unterschieden werden, ob es sich bei selbständig erwerbstätigen ELB um Solo-Selbständige handelt oder um Selbständige, die weitere Personen beschäftigen.
Um trotz der zuvor beschriebenen Einschränkungen gerade in der COVID-19-Pandemie weitere Angaben zu Selbständigen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende machen zu können, kann alternativ die Statistik zu Arbeitslosen und Arbeitsuchenden herangezogen werden. In dieser Statistik werden Personen, die einer abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, als nicht-arbeitslose Arbeitsuchende geführt. Im Rechtskreis SGB II sind das typischerweise erwerbstätige Personen, die aufgrund zu geringen Einkommens bedürftig sind und deshalb Arbeitslosengeld II erhalten. Dabei werden nur diejenigen Personen betrachtet, die sich im jeweiligen Berichtsmonat neu bei einem Jobcenter gemeldet haben. Die so ermittelten Größen können als Näherungslösung für Zugänge herangezogen werden. Auswirkungen der Corona-Krise zeigen sich dabei in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden ab Berichtsmonat April 2020. Eine Unterscheidung von Solo-Selbständigen und Selbständigen, die weitere Personen beschäftigen, ist auch anhand dieser Datenquelle nicht möglich.
Von April 2020 bis Februar 2022 haben sich insgesamt rund 147 000 Selbständige neu in den Jobcentern gemeldet. Das sind rund 115 000 mehr, als auf Grundlage der Meldungen vor Beginn der COVID-19-Pandemie in diesem Zeitraum zu erwarten gewesen wäre. Von den seit April 2020 zugegangenen Selbständigen waren im Februar 2022 noch rund 38 000 als Arbeitsuchende (mit einer Meldedauer von weniger als 23 Monaten) bei den Jobcentern gemeldet; im März 2020 waren rund 15 000 Selbständige mit einer Meldedauer von weniger als 23 Monaten bei den Jobcentern gemeldet. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht die entsprechenden Daten in aggregierter Form monatlich unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suc he/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=20726&topic_f=neuenaloet.
Die Messung der Selbständigkeit beruht in der Grundsicherungsstatistik SGB II auf erzieltem Einkommen, das heißt, es bezieht sich auf die ELB, die ein zu berücksichtigendes Einkommen nach § 3 der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (= Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben) aus selbständiger Tätigkeit aufweisen. Bei (Solo-)Selbständigen kann es vorkommen, dass die
Selbständigkeit zwar weiterbesteht, aber keinerlei Einkommen (Betriebsgewinn) mehr erzielt wird und diese Personen daher in der Grundsicherungsstatistik SGB II nicht mehr als Selbstständige gezählt werden. In den Daten der Statistik zu Arbeitslosen und Arbeitsuchenden sind diese Personen hingegen enthalten. Damit lässt sich erklären, dass in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden zwar von April 2020 bis November 2021 rund 139 000 selbständige nicht-arbeitslose Arbeitsuchende mit kurzer Meldedauer im SGB II zugegangen sind, von denen noch rund 42 000 im Bestand waren, aber die Bestandszahl der selbständig erwerbstätigen ELB laut Grundsicherungsstatistik seit Beginn COVID-19-Pandemie nur um rund 7 000 gestiegen ist und im aktuellen Berichtsmonat November 2021 bei rund 74 000 lag.