Frage: 4. Welche sogenannten Single Points of Failures sieht die Bundesregierung in den für Deutschland und Europa relevanten Lieferketten, und was tut sie, um diese Gefahr zu minimieren?
Welche Ressorts und Verbände sind an der Identifizierung der Single Points of Failures beteiligt?
Antwort: Die Bundesregierung hat verschiedene Formate zur Diskussion von Lieferkettenschwierigkeiten aufgesetzt, eine davon ist die Kontaktstelle Lieferketten. Durch die verstärkte Förderung und Ansiedlung von Herstellern wichtiger Vorprodukte in Deutschland, wie beispielsweise in der Mikroelektronik, stärkt die Bundesregierung ebenfalls die nationalen und europäischen Lieferketten.
In einzelnen Marktsegmenten (z. B. der Leistungselektronik u. a. für die Elektromobilität oder Sensorik) sind deutsche Chiphersteller führend und Europa ist technologisch souverän. In diesen Bereichen gibt es starke Halbleiterunternehmen für Chips (IDMs), Hersteller (Foundries) oder Designkompetenzen. Auch bei den wichtigsten Rohstoffen für die Halbleiter-Lieferkette (z. B. Roh-Silizium, Silizium-Wafer) ist Europa gut aufgestellt. Ein Alleinstellungsmerkmal hat Deutschland bzw. die EU im Bereich des Anlagenbaus, speziell in der Belichtungstechnologie mit extrem ultravioletter Strahlung (EUV). Weltweit sind Hersteller im Bereich der Hochtechnologien auf diese EUV-Lithographie-Technologie angewiesen. In anderen Bereichen (z. B. höherwertige Prozessoren u. a. für das autonome Fahren) sind Deutschland und die EU vielfach auf Importe angewiesen und die Mikroelektronik-Lieferkette ist lückenhaft. In diesen Bereichen fehlen größere Designunternehmen (Fabless-Unternehmen) in Europa. Im Bereich der Design-Werkzeuge besteht amerikanische Dominanz. Und auch wenn alle derzeit global genutzten Halbleitertechnologien in Europa grundsätzlich bekannt sind, werden Technologieknoten von unter 22 Nanometern nicht in Europa gefertigt (mit Ausnahme von Irland). Eine weitere Lücke in der deutschen und europäischen Halbleiter-Wertschöpfungskette zeigt sich in den Packagingaktivitäten, die hauptsächlich in Asien angesiedelt sind. Die europäischen Halbleiterfirmen haben dies mittlerweile erkannt und es gibt Bestrebungen, das Packaging nach Europa zu verlagern.
Ziel der Bundesregierung ist es, die Halbleiterbranche in Deutschland als strategisches Technologiefeld entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu stärken. Entscheidend dafür ist, eigene Forschungs- und Fertigungskapazitäten für Halbleitertechnologien auszubauen und private Investitionen zu ermöglichen. Die Bundesregierung fördert bereits seit dem Jahr 2019 über ein erstes wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Important Project of Common European Interest, IPCEI) im Bereich Mikroelektronik Projekte mit insgesamt bis zu einer Milliarde Euro. Ein zweites IPCEI im Bereich Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien befindet sich bereits im beihilferechtlichen Prüfungsprozess. Weiterhin ist die Bundesregierung bereit, Ansiedlungsvorhaben zur Halbleiterherstellung wie etwa die angekündigte Investition von Intel in zwei Halbleiterfertigungsstätten in Magdeburg unter dem European Chips Act zu unterstützen und zu fördern. Das BMWK tauscht sich fortlaufend mit Industrieverbänden (z. B. BDI, ZVEI) über kritische Schwachstellen aus, um ein möglichst vollständiges Bild sicherzustellen.
Im Bereich der mineralischen Rohstoffe sind der Bundesregierung konkrete „single point of failures“ als solche nicht bekannt. Allerdings werden bereits seit vielen Jahren Kritikalitätsanalysen für mineralische Rohstoffe durchgeführt. Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe veröffentlicht im Rahmen ihres Rohstoffmonitorings alle zwei Jahre die „DERA-Rohstoffliste“, in der potenziell kritische Rohstoffe identifiziert werden. Die DERA analysiert für 53 Bergbau-, 27 Raffinade- bzw. Beiprodukte und 217 Handelsprodukte die weltweite Angebotslage.
Rund 44 Prozent dieser Produkte unterliegen erhöhten Lieferrisiken. Bei der Raffinadeproduktion weisen sogar 70 Prozent hohe Risiken auf, bei den Bergwerksprodukten sind es 40 Prozent. Von den 217 betrachteten Handelsgruppen sind 42 Prozent der Nettoexporte von hohen Beschaffungsrisiken betroffen.
China ist bei 22 der 53 untersuchten Bergbauprodukte größtes Förderland und bei 25 der 27 Raffinadeprodukte größter Metallproduzent. Neben China nehmen eine Reihe weiterer Länder eine marktbeherrschende Stellung bei mineralischen Rohstoffen ein. Beispiele sind eine hohe Marktkonzentration in der Bergwerksförderung von Platin in Südafrika, von Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo sowie von Niob in Brasilien.
Da Deutschland auf den Import von Erdgas angewiesen ist, sind insbesondere die Importpipelines und die entsprechend nachgelagerte Infrastruktur von besonderer Relevanz. Das BMWK ist im kontinuierlichen Austausch mit relevanten Verbänden und Branchenunternehmen, um die Funktionsfähigkeit dieser kritischen Infrastruktur sicherzustellen. Die Sicherstellung der Versorgungssicherheit kommt seit der Ausrufung der Frühwarn- und Alarmstufen durch das BMWK am 30. März 2022 bzw. am 23. Juni 2022 eine noch einmal gestiegene Bedeutung zu.
Bezüglich der Impfstoffproduktion wurde seitens BMWK ein gemeinsamer Austausch mit den entsprechenden Verbänden begonnen. Als konkrete Maßnahme wurden die Pandemiebereitschaftsverträge abgeschlossen. Mit den Verträgen wird die Impfstoffproduktion inklusive der dazu gehörigen Vorprodukte und -versorgung für die kommenden Jahren in Deutschland gesichert.