wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wie viele Studierende sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig in einem der o. g. Fachbereiche eingeschrieben (bitte nach Bundesländern, Haupt- und Nebenfach, behindert und nichtbehindert sowie nach Studierenden mit und ohne Assistenz aufschlüsseln)?
10. Wie viele Bachelor- und wie viele Masterarbeiten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 unter den Disability Studies in Deutschland, wie viele Promotionen konnten auf dem Gebiet erfolgreich abgeschlossen werden?
Welches sind die wichtigsten Themen dieser Arbeiten?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 7 verwiesen.
Frage: 11. Welche Anregungen, z. B. für Gesetze oder Verordnungen, konnten Disability-Studies-Forschungsergebnisse seit 2000 der Bundesregierung geben (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort: Über die Ergebnisse der geförderten Projekte und die daraus resultierenden Empfehlungen führt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine systematische Auflistung. Die Durchführung der Projekte und die Verwertung der Ergebnisse sowie die Dissemination der Forschungsergebnisse obliegen den jeweiligen geförderten Forschungseinrichtungen.
Wegen des besonderen Infrastrukturcharakters einer Langzeiterhebung weist das BMBF jedoch exemplarisch auf die zusammengefasste Ergebnisdarstellung zu Studierenden mit Beeinträchtigung. Es wird daher im Übrigen auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen (best 1, best 2, Integrierte Studierendenbefragung).
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) als unabhängige Stelle im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nennt folgende zwei Studien, die Anregungen gegeben haben:
• Kardorff, Ernst von/Ohlbrecht, Heike/Schmidt, Susen (2013): Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
• Waldschmidt, Anne/Müller, Arne (2012): Barrierefreie Dienstleistungen Benachteiligungen von behinderten Menschen beim Zugang zu Dienstleistungen privater Unternehmen. Expertise im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Frage: 12. Welche (zusätzliche) Förderung erhalten Menschen mit Behinderungen (auch Studierende), um ihren persönlichen Assistenzpersonen die staatlich zugesagten Corona-Prämien auszahlen zu können?
Antwort: Sonderleistungen nach § 150a des Elften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XI (Corona-Prämie) sind nur für Beschäftigte von zugelassenen Pflegeeinrichtungen oder für Beschäftigte, die in zugelassenen Pflegeeinrichtungen tätig sind, vorgesehen. Grund hierfür ist, dass die Beschäftigten aufgrund der Vielzahl der beruflichen Kontakte in einem besonderen, darüber noch hinausgehenden Maße physischen und psychischen Belastungen und dem Risiko selbst an COVID-19 zu erkranken ausgesetzt waren und es weiterhin sind.
Werden die Unterstützungsleistungen hingegen aus der Eingliederungshilfe erbracht, ist das Modell der vorgesehenen Corona-Prämien in der Pflege aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf die auf Grundlage des Rechts der Eingliederungshilfe tätigen Assistenzpersonen übertragbar.
Frage: 3. Wer haftet für Schäden, die Dritten durch das Wirken dieser vom BfV, vom BND oder MAD eingerichteten Tarnorganisationen entstehen könnten?
Wie wird gewährleistet, dass geschädigte Dritte ihre Ansprüche tatsächlich geltend machen können?
Antwort: Eine Haftung für von Tarnorganisationen verursachte Schäden wäre von der jeweiligen Gestaltung des Einzelfalls abhängig und richtete sich nach den allgemeinen haftungsrechtlichen Regelungen. Sofern eine Rechtsform mit eigener Rechtspersönlichkeit gewählt worden ist, kommt auch eine Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Tarnorganisation selbst in Betracht. Diesbezügliche Probleme sind aus der Legendierungspraxis bislang nicht bekannt und aus dieser heraus auch nicht zu erwarten.
Frage: 5. Entscheiden BfV, BND bzw. MAD eigenständig über die Gründung einer Tarnorganisation oder bedarf dies einer Genehmigung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat?
a) Wenn BfV, BND bzw. MAD eigenständig entscheiden, besteht eine Berichtspflicht an das Bundesinnenministerium im Falle der Gründung einer Tarnorganisation, und an welche Entscheidungsebene ergeht der Bericht?
b) Wenn keine Berichtspflicht besteht, weshalb nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Nachrichtendienste des Bundes richten „Tarnorganisationen“ eigenständig für eine verdeckte Aufgabenwahrnehmung auf Basis der diesen jeweils zu-grundliegenden gesetzlichen Regelungen (Bundesverfassungschutzgesetz, Gesetz über den Bundesnachrichtendienst und Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst) ein. Ein allgemeiner Genehmigungsvorbehalt seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat besteht nicht. Die verdeckte Aufgabenwahrnehmung ist für die Nachrichtendienste des Bundes aufgabetypisch und führt daher als solches auch nicht in jedem Einzelfall zu einer Berichtspflicht über den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere auch nicht im Zusammenhang einer Legendierung.
Frage: 6. Gibt es Rechtsformen, die für die Nutzung für Tarnorganisationen ausgeschlossen sind, und wenn ja, auf welcher Grundlage?
7. Nehmen Tarnorganisationen am Rechtsverkehr teil?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Frage 1 und 2 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Thyssenkrupp AG soll einen Verkauf der Marine Systems GmbH mit den Standorten Kiel, Hamburg, Bremen und Emden planen. Insbesondere der Werftstandort Kiel ist bedeutsam für Deutschlands maritime Wirtschaft und für die deutsche maritime Rüstungswirtschaft (vgl. https://www.ln-online.de/ Nachrichten/Wirtschaft/Wirtschaft-im-Norden/ThyssenKrupp-Alarmstimmun g-bei-TKMS-Werft-Kiel-droht-ein-Verkauf). Der Kieler Werftstandort beschäftigt mehr als 3 000 Mitarbeiter und ist einer der größten Arbeitgeber in Kiel. Eigentümer und Arbeitnehmer haben sich unlängst auf einen Beschäftigungssicherungsvertrag bis 2029 geeinigt (vgl. https://www.kn-online.de/Nac hrichten/Wirtschaft/Kiel-ThyssenKrupp-will-Kieler-Werft-umstrukturieren-A ngst-vor-Verkauf).
1. Wäre ein Verkauf der Sparte Marine Systems der Thyssenkrupp AG von einer Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums der Verteidigung abhängig?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im Rahmen der sektorspezifischen Investitionsprüfung ein Prüfrecht, wenn ein Ausländer eine Beteiligung an einem inländischen Unternehmen erwirbt, das Güter im Sinne des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste entwickelt bzw. herstellt. Das Prüfrecht besteht, wenn die erworbene Beteiligung 10 Prozent der Stimmrechte erreicht oder überschreitet. Prüfmaßstab ist, ob der Erwerb wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland voraussichtlich beeinträchtigt.
Frage: 2. Ist seitens der Konzernleitung oder der Arbeitsnehmervertretung die Befürchtung gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck zum Ausdruck gebracht worden, dass durch eine restriktivere Haltung der Bundesregierung bei Rüstungsexporten die Beibehaltung von Produktionsstandorten in Deutschland gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern der EU derart nachteilig ist, dass die Produktion von U-Booten, Marineschiffen und Marinetechnik in Deutschland wirtschaftlich keinen mehr Sinn macht und somit auch der Verlust der Arbeitsplätze entsprechend in Kauf zu nehmen sei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Eine solche Befürchtung ist nicht zum Ausdruck gebracht worden.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Alle diesbezüglichen Ausführungen bzw. Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Frage: 3. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine Neuausrichtung auf andere Produktionsfelder erwogen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Spielt die Sicherung von Arbeitsplätzen bei der Entscheidung über die Genehmigung von Rüstungsexporten des maritimen Sektors für die Bundesregierung eine Rolle?
Antwort: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty).
Gemäß den Vorgaben der Politischen Grundsätze dürfen bei Entscheidungen über Ausfuhren in Drittländer beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen. Berücksichtigung findet, dass gemäß dem Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der Marineschiffbau als sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie anzusehen ist.
Frage: 5. Hat die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH im Zeitraum von 2015 bis 2021 staatliche Fördermittel erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Fördermittel?
Antwort: Die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH hat nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2021 keine Fördermittel erhalten.
Für wehrtechnische Forschung und Technologie (F&T) wurden im angefragten Zeitraum Forschungsaufträge in Höhe von 15,01 Mio. Euro an den Auftragnehmer Thyssenkrupp Marine Systems GmbH erteilt.
Frage: 6. Hat die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH Corona-Hilfen erhalten, und wenn ja, wie hoch waren diese Hilfen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Gewährung von Soforthilfen und Corona-Wirtschaftshilfen (d. h. Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus, IV, November- und Dezemberhilfe, Neustarthilfe, Neustarhilfe plus und Neustarthilfe 2022) an die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH vor.
Für die Bundesprogramme Soforthilfe, Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus, IV, November- und Dezemberhilfe, Neustarthilfe, Neustarhilfe plus und Neustarthilfe 2022 stellt der Bund die Mittel bereit. Zur Umsetzung der Programme wurden zwischen dem Bund und den Ländern inhaltsgleiche Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweise abgeschlossen. Demnach liegt die eigenverantwortliche Zuständigkeit für Bewilligungen, Auszahlungen und Rückforderungen der Hilfen bei den Ländern.
Frage: 7. Wie hoch sind die von der Bundesregierung derzeit an die Thyssenkrupp Marine Systems GmbH ausgereichten Aufträge, wie lang ist deren Laufzeit, und wie hoch sind die Auftragsvolumina?
Antwort: Im Zeitraum von 2017 bis 2022 wurden 474 Verträge mit der Thyssenkrupp Marine Systems GmbH geschlossen. Deren Laufzeit beträgt von unter einem Jahr bis zu rund 14 Jahren. Die Auftragsvolumina betragen zusammen rund 3 026,7 Mio. Euro brutto.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung, zukünftig Rüstungsgüter des maritimen Bereichs hauptsächlich bei ihren europäischen Partnerländern einzukaufen und damit die eigene Wirtschaftskraft zu schwächen?
Antwort: Nein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf Bundestagsdrucksache 20/590 antwortete die Bundesregierung zu Frage 11, dass die Bundespolizei zusätzlich zu den Erhebungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) statistische Daten zu Gewaltdelikten, die unter dem Einsatz von Messern verübt werden, seit Juli 2018 im Rahmen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) erfasst.
Die vorliegende Nachfrage behandelt in erster Linie Nachmeldungen und vor allem eine Aktualisierung in Bezug auf Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/590. Fehlende PES-BPOL-Daten für Dezember 2021 müssten inzwischen vorliegen.
1. Wie hoch ist die jährliche Anzahl an Gewaltdelikten unter Messereinsatz seit Juli 2018 bis heute (Januar 2021), die von der Bundespolizei erfasst werden (bitte nach Jahren, notfalls Jahreszeiträumen aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zusammenhang mit mitgeführten bzw. eingesetzten Messern hat die Bundespolizei die nachfolgenden Gewaltdelikte erfasst:
2018
(Juli bis Dezember) 2019 2020 2021 2022
(Januar)
186 596 600 436 47
Frage: 2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte (i. V. m. Messern) war zumindest eine Person mit deutscher Staatsangehörigkeit als Tatverdächtiger beteiligt (bitte nach Jahren bzw. Jahreszeiträumen aufschlüsseln)?
Antwort: 2018
(Juli bis Dezember) 2019 2020 2021 2022
(Januar)
69 244 225 240 12
Frage: 3. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte (i. V. m. Messern) war zumindest eine Person mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit als Tatverdächtiger beteiligt (bitte nach Jahren bzw. Jahreszeiträumen aufschlüsseln)?
Antwort: 2018
(Juli bis Dezember) 2019 2020 2021 2022
(Januar)
69 178 221 190 26
Frage: 4. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte (i. V. m. Messern) war zumindest eine Person mit unbekannter Staatsangehörigkeit als Tatverdächtiger beteiligt (bitte nach Jahren bzw. Jahreszeiträumen aufschlüsseln)?
Antwort: 2018
(Juli bis Dezember) 2019 2020 2021 2022
(Januar)
48 200 173 11 9
Frage: 5. Lassen sich die Gewaltdelikte unter dem Einsatz von Messern für das Jahr 2021 weiter vollständig nach einzelnen Straftatbeständen aufschlüsseln, und wenn ja, welche waren dabei am häufigsten vertreten (bitte so wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/590 weiter aufschlüsseln)?
Antwort: Jahr 2021
Delikt Anzahl Delikte
§ 224 StGB 112
§ 241 StGB 87
§ 223 StGB 86
§ 113 StGB 64
§ 114 StGB 32
Frage: 6. Welche fünf Staatsangehörigkeiten unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen konnten am häufigsten den jeweiligen Straftatbeständen (Frage 5) zugeordnet werden (bitte so wie in der Antwort zu Frage 8 Anlage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/590 aufschlüsseln)?
Antwort: Jahr 2021 Jahr 2021
Delikt Staatsangehörigkeit nicht-deutsch (Top-5)
Anzahl Delikte Delikt Staatsangehörigkeit nicht-deutsch (Top-5)
Anzahl Delikte
§ 224 StGB
polnisch 8
§ 113 StGB
polnisch 6
syrisch 6 syrisch 3
türkisch 5 afghanisch 2
afghanisch 4 russisch 2
algerisch 4 albanisch 1
somalisch 4 dominicanisch 1
§ 241 StGB
polnisch 5 eritreisch 1
syrisch 5 französisch 1
afghanisch 4 kosovarisch 1
türkisch 4 lettisch 1
algerisch 3 libanesisch 1
somalisch 3 moldauisch 1
§ 223 StGB
syrisch 6 niederländisch 1
türkisch 5 sudanesisch 1
polnisch 4 türkisch 1
lettisch 2
§ 114 StGB
polnisch 4
serbisch 2 afghanisch 2
lettisch 2
dominicanisch 1
litauisch 1
marokkanisch 1
Frage: 7. Wie schlüsseln sich die Opfer von Gewaltdelikten im Sinne von Frage 1 seit Beginn der Erfassung (Juli 2018) weiter nach deutschen und nicht-deutschen Staatsangehörigen, Geschlecht und Altersgruppen auf (bitte nach Jahren, notfalls Jahreszeiträumen aufschlüsseln und nichtdeutsche Staatsangehörige weiter nach den fünf häufigsten Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Die entsprechenden statistischen Daten liegen für die Jahre 2019 und 2020 vor. Im Zuge technischer Anpassungen des statistischen Systems sind diese Auswertungen ab dem Jahr 2021 nicht möglich.
2019 2020
Gesamt 659 647
Altersklasse
Erwachsene 478 494
Heranwachsende 101 83
Jugendliche 74 58
Kind 6 12
Person Geschlecht
männlich 569 559
unbekannt 3 1
weiblich 87 87
Gesamt 659 647
2019 2020
Gesamt 659 647
Person Staatsangehörigkeit
deutsch 451 454
nicht deutsch 191 177
unbekannt 17 16
Gesamt 659 647
Staatsangehörigkeit nicht-deutsch (TOP-5) Anzahl Personen
2019
syrisch 32
afghanisch 24
rumänisch 12
eritreisch 10
iranisch 10
türkisch 10
2020
syrisch 25
afghanisch 19
türkisch 18
italienisch 10
rumänisch 10
Frage: 8. Kann die Bundesregierung inzwischen Auskünfte darüber geben, ob eine mangelhafte Validität der PKS-Daten zu Messerangriffen beziehungsweise Qualität der Daten aus dem Jahr 2020 auf bestimmte Bundesländer zurückzuführen ist und inwiefern dort jeweilige Umsetzungsschwierigkeiten bestehen (bitte ggf. nach Bundesland aufschlüsseln), und wenn nein, bis wann kann sie dazu voraussichtlich eine Stellungnahme abgeben?
Antwort: Die Auswertung der Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2021 ist noch nicht abgeschlossen.
Der Bundesregierung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, ob für das Jahr 2021 valide PKS-Daten zu Messerangriffen vorliegen werden.
Frage: 9. Werden nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung für das Jahr 2021 valide PKS-Daten zu Messerangriffen vorliegen, und wenn ja, ab wann ist eine Auswertung möglich?
Antwort: Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung werden für das Jahr 2021 PKS-Daten zu Messerangriffen vorliegen. Die PKS-Daten werden grundsätzlich nicht vor der Veröffentlichung durch Frau Bundesinnenministerin Faeser und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) herausgegeben.
Frage: 10. Kann die Bundesregierung näher erläutern, dass sie einerseits erklärt, bei Messerangriffen ein Erkenntnisinteresse an umfassenden Informationen, auch zu Tatverdächtigen, zu haben, andererseits keine regelmäßigen Auswertungen von vorhandenen Länderstatistiken, die sich z. B. auch in den Sicherheitsberichten der Länder wiederfinden, vornimmt (s. dazu Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/257) und zugleich angibt, dass weder die Erfassung von statistischen Daten zu Gewaltdelikten in der PES BPOL, die unter dem Einsatz von Messern verübt wurden, noch deren Ergebnisse auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) thematisiert werden (s. dazu Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/590)?
Antwort: Die Auswertung von vorhandenen Länderstatistiken sowie der statistischen Daten zu Gewaltdelikten in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) ist nicht mit der Datengrundlage in der PKS vergleichbar. In der PKS erfolgt grundsätzlich eine bundesweit einheitliche Erfassung. Sowohl die Länderstatistiken als auch die PES BPOL sind u. a. bezüglich des Erfassungszeitpunkts der Daten sowie gegebenenfalls auch bezüglich der erfassten Inhalte nicht vergleichbar.
Vor diesem Hintergrund ist für die Bundesregierung – neben der Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität – insbesondere die PKS eine geeignete Basis für Auswertungen zur Kriminalitätsentwicklung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat unter anderem in der „Welt am Sonntag“ vom 30. Januar 2022 angekündigt, dass die Bundesregierung 4 000 Schulen mit Bundesmitteln fördern wolle, um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern. Im Rahmen des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerten Startchancen-Programms sollen nach Aussage der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger 4 000 Schulen zusätzliches Geld für Investitionen, ein Chancen-Budget sowie für Schulsozialarbeit erhalten.
1. Auf welcher grundgesetzlichen Basis sollen nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen eines Startchancen-Programms mit Bundesmitteln Investitionen an 4 000 Schulen ermöglicht werden?
2. Auf welcher grundgesetzlichen Basis soll nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen eines Startchancen-Programms mit Bundesmitteln 4 000 Schulen ein Chancen-Budget zur Verfügung gestellt werden?
3. Auf welcher grundgesetzlichen Basis soll nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen eines Startchancen-Programms mit Bundesmitteln an 4 000 Schulen Schulsozialarbeit gefördert werden?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Das Programm befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Zu gegebener Zeit werden die rechtlichen Grundlagen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und festgelegt werden.
Frage: 4. Sollen nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen des Startchancen-Programms bereits bestehende vergleichbare Programme in den Ländern, wie etwa das Programm „Talentschulen“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder das „PerspektivSchul-Programm“ des Landes Schleswig-Holstein, ausgeweitet werden?
Oder sollen die Maßnahmen im Rahmen das Startchancen-Programms ergänzend und zusätzlich zu bereits funktionierenden vergleichbaren Programmen in den Ländern, wie etwa dem Programm „Talentschulen“ der Landesregierung Nordrhein-Westfalen oder dem „PerspektivSchul-Programm“ des Landes Schleswig-Holstein, initiiert werden?
Oder sollen neue Programme geschaffen werden, die bereits bestehende Programme der Länder ersetzen?
Antwort: Das Startchancen-Programm soll einen zusätzlichen Impuls für die Verbesserung der Chancengerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland bieten. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in einigen Ländern bereits Förderprogramme für Schulen in sozial schwierigen Lagen existieren. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung sucht bei der Konzeption des Startchancen-Programms den Austausch mit den Ländern, um die Erfahrungen der Länder einzubeziehen und das Verhältnis zwischen dem geplanten Startchancen-Programm und bestehenden Programmen der Länder zu klären.
Frage: 5. Sollen die Maßnahmen im Rahmen des Startchancen-Programms ergänzend und zusätzlich zu der Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ initiiert werden oder werden beide Maßnahmen miteinander verbunden, und wenn ja, wie werden sie verbunden?
Antwort: Bei der Konzeption des Startchancen-Programms sollen Synergien zu bestehenden Fördermaßnahmen und Initiativen berücksichtigt werden.
Frage: 6. Welche staatliche Entität wird für die Entscheidung, welche Schulen eine Förderung im Rahmen des Startchancen-Programms erhalten sollen, zuständig sein?
7. Anhand welcher Kriterien und auf Basis welcher Daten sollen die für das Programm geeigneten und förderfähigen Schulen nach den Plänen der Bundesregierung identifiziert und für eine Förderung ausgewählt werden, und welchen Handlungsspielraum sollen die Länder bei diesem Auswahlprozess und bei der Definition der Auswahlkriterien erhalten, beziehungsweise inwieweit soll der Bund nach den Plänen der Bundesregierung bei der Auswahl mitwirken können?
8. Plant die Bundesregierung, die für das Startchancen-Programm eingeplanten Mittel im Wege des Königsteiner Schlüssels auf die Länder zu verteilen, und falls nein, anhand welcher Kriterien sollen diese Mittel auf die Länder verteilt werden?
Sollen sie beispielsweise nach der Anzahl von Schulen in sozial benachteiligten Lagen in den einzelnen Ländern verteilt werden?
9. Wie viel Prozent der Investitionsmittel des Startchancen-Programms sollen nach den Plänen der Bundesregierung für klimagerechte und barrierefreie Umbaumaßnahmen genutzt werden können?
10. Wie groß soll nach den Plänen der Bundesregierung der Anteil der berufsbildenden Schulen an den angekündigten zu fördernden 4 000 Schulen sein?
11. Sollen die Schulen nach den Plänen der Bundesregierung das geplante Chancen-Budget auch für die Zusammenarbeit mit privatwirtschaftlichen Akteuren oder sonstigen nichtstaatlichen Entitäten nutzen können, und wenn ja, welche Kriterien sollen diese nach den Plänen der Bundesregierung erfüllen müssen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 11werden im Zusammenhang beantwortet.
Das Verfahren zur Auswahl der geförderten Schulen, die konkrete Ausgestaltung des Investitionsprogramms, einschließlich der Details zu den Fördergegenständen und dem Kreis der Förderempfänger sowie die nähere Ausgestaltung des geplanten Chancenbudgets werden Gegenstand sowohl der weiteren Vorabstimmungen innerhalb der Bundesregierung und der anschließenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.