wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Wurden in der Vergangenheit im Rahmen der oben genannten Überprüfungsmechanismen Auffälligkeiten festgestellt, und wenn ja, welche waren dies, und wie wurde mit diesen verfahren?
Antwort: Die juris GmbH hat die für den Bund auf vertraglicher Grundlage erbrachten Leistungen, deren Sicherstellung Zweck der Beteiligung nach § 65 Absatz 1 Nummer 3 BHO ist (insofern wird auf die Antwort zu Frage 5 Bezug genommen), in der Vergangenheit stets umfassend erfüllt.
Frage: 8. Wer beruft die Mitglieder des Aufsichtsrats der juris GmbH?
Antwort: Drei Mitglieder des Aufsichtsrats werden von dem Gesellschafter Bundesrepublik Deutschland entsandt. Über die weiteren zwei Mitglieder des Aufsichtsrats entscheiden die Gesellschafter durch Wahl.
Frage: 9. Wer entsendet außer dem Bund seit wann wie viele Mitglieder in den Aufsichtsrat der juris GmbH?
Antwort: Nur die Bundesrepublik Deutschland entsendet Mitglieder in den Aufsichtsrat. Seit der Teilprivatisierung der juris GmbH stellt der zweitgrößte Gesellschafter, derzeit Lefebvre Sarrut S.A., die zwei weiteren Mitglieder des Aufsichtsrats.
Frage: 10. Wer hat den Bund seit dem Jahr 1985 im Aufsichtsrat der juris GmbH vertreten (bitte nach Jahren und nach Name, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung aufschlüsseln)?
Antwort: Neben den Vorsitzenden (siehe Antwort zu Frage 11) haben dem Aufsichtsrat für den Bund seit dem Jahr 2001 angehört:
• Ministerialdirigent Dieter Eickhoff
(Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, bis 23. Juni 2005),
• Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Gabriele Hahn
(bis 28. August 2012),
• Ministerialdirektor Martin Schallbruch
(Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), vom 24. Juni 2005 bis 30. April 2016),
• Regierungsdirektorin Dr. Susann Schumann
(Bundesministerium der Finanzen, seit 29. August 2012),
• Ministerialrat Andreas Reisen
(BMI, seit 29. Juni 2016).
Für den Zeitraum vor 2001 konnten Auskünfte nicht fristgerecht beschafft werden, da insoweit keine kurzfristig öffentlich zugänglichen Informationen mehr vorhanden sind und der Aktenbestand des BMJ bereits vernichtet ist.
Frage: 11. Wer hat für den Bund seit dem Jahr 1985 den Vorsitz im Aufsichtsrat der juris GmbH innegehabt (bitte nach Jahren und nach Name, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung aufschlüsseln)?
Antwort: Bis 1991 war Staatssekretär Ingo Kober (BMJ) Vorsitzender des Aufsichtsrats. Ihm folgten nach:
April 1991: Ministerialdirektor Dr. Klaus Wichmann (BMJ),
Februar 1993: Ministerialdirektor Gerrit Stein (BMJ),
April 2016: Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte (BMJ),
Juni 2020: Ministerialdirigentin Eva-Lotta Gutjahr (BMJ),
Juni 2022: Ministerialdirigentin Dr. Jutta Figge (BMJ),
Seit dem 1. Oktober 2022 ist Ministerialdirigentin Susanne Bunke (BMJ) Vorsitzende des Aufsichtsrats.
Frage: 12. Waren die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat seit dem Jahr 1985 unentgeltlich tätig oder haben sie eine Aufsichtsratsvergütung bezogen?
Wenn Letzteres der Fall ist, in welcher Höhe (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln)?
Antwort: Die derzeit durch den Bund in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Sie erhalten einen Ersatz für tatsächlich entstandene Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied.
Im Übrigen ergibt sich aus den öffentlich verfügbaren Informationen (Beteiligungsberichte des Bundes), dass auch die vorherigen Aufsichtsratsmitglieder
seit dem Jahr 2001 unentgeltlich tätig gewesen sind. Nur im Jahr 2014 hat der damalige Vorsitzende des Aufsichtsrats eine Vergütung in Höhe von 4 000 Euro erhalten.
Für den Zeitraum vor 2001 konnten Auskünfte nicht fristgerecht beschafft werden, da insoweit keine öffentlich zugänglichen Informationen mehr vorhanden sind und der Aktenbestand des BMJ bereits vernichtet ist.
Frage: 13. Wie hoch war der seit dem Jahr 1985 an die Mitglieder des Aufsichtsrats gezahlte Ersatz für ihre Aufwendungen, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied entstanden sind (bitte nach Jahren und Personen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Höhe des Aufwendungsersatzes wird nicht veröffentlicht. Es war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, diese Informationen zusammenzustellen.
Frage: 14. Wie oft tagt der Aufsichtsrat der juris GmbH jährlich?
Antwort: Aufsichtsratssitzungen sollen nach der Satzung der juris GmbH in der Regel einmal im Kalendervierteljahr stattfinden. Sie müssen einmal im Kalenderhalbjahr abgehalten werden.
Frage: 15. Beabsichtigt der Bund, gegenwärtig weitere Anteile an der juris GmbH zu verkaufen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Antwort: Nach Abschluss des Entflechtungsprozesses (siehe Antwort zu Frage 5) wird ein Verkauf der Anteile des Bundes zu prüfen sein. Der Bund plant im Moment nicht, seine Anteile vor diesem Zeitpunkt zu veräußern. Die Voraussetzungen für eine Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen im Sinne des § 65 BHO liegen weiter vor.
Frage: 16. Beabsichtigt der Bund, bei der juris GmbH „mittelfristig […] eine Gesellschafterstruktur […], die [deren] Entwicklung hin zu einem vollumfänglich marktorientierten Unternehmen Rechnung trägt“, zu schaffen (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?
a) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter „mittelfristig“?
b) Wenn ja, was versteht die Bundesregierung unter einer „Gesellschafterstruktur […], die [einer] Entwicklung hin zu einem vollumfänglich marktorientierten Unternehmen Rechnung trägt“, insbesondere welche Höhe der Beteiligung des Bundes an einer Gesellschaft lässt eine solche Struktur noch zu?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Abschluss des Entflechtungsprozesses wird, wie in der Antwort zu Frage 15 ausgeführt, ein Verkauf der Anteile des Bundes zu prüfen sein. Aus den vorgenannten Gründen plant der Bund im Moment nicht, vor diesem Zeitpunkt eine Änderung der Gesellschafterstruktur herbeizuführen.
Frage: 17. Wurde die juris GmbH im Zuge des standardisierten Beteiligungsmonitorings 2021 betrachtet?
a) Wenn ja, wie wurde die Beteiligung an der juris GmbH von Seiten der Bundesregierung bewertet, und welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde die juris GmbH nicht berücksichtigt?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.
Das BMJ hat die juris GmbH zum Standardisierten Beteiligungsmonitoring 2021 gemeldet. Die Erkenntnisse liegen den Mitgliedern des Bundesfinanzierungsgremiums vor.
Frage: 18. Was war der (Unternehmens-)Gegenstand der juris GmbH laut ihrem Gesellschaftsvertrag bei der Gründung im Jahr 1985, und wie hat sich dieser (Unternehmens-)Gegenstand laut Gesellschaftsvertrag seitdem ggf. verändert (bitte nach den einzelnen Änderungen unter Jahresangabe aufschlüsseln)?
Antwort: Bei Gründung der Gesellschaft war der Unternehmensgegenstand wie folgt gefasst:
„Die Gesellschaft hat die Aufgabe, uneingeschränkte und umfassende Möglichkeiten der Information auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten bereitzustellen. Sie hat zu diesem Zweck Dokumentations- und Informationsdienstleitungen zu erbringen und jedermann verfügbar zu machen, sowie alle dafür erforderlichen Tätigkeiten auszuführen und zu fördern. Die Gesellschaft hat dabei den fachlichen Bedürfnissen der unterschiedlichen Benutzergruppen Rechnung zu tragen, Neutralität zu wahren und Meinungspluralität zu gewährleisten. Darüber hinaus kann die Gesellschaft weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik erbringen.“
Seit 2001 ist der Unternehmenszweck wie folgt gefasst:
„Die Gesellschaft hat die Aufgabe, uneingeschränkte und umfassende Möglichkeiten der Information auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten bereitzustellen; sie nimmt zugleich für die Gerichte des Bundes unverzichtbare Aufgaben, die dem Bereich der rechtsprechenden Gewalt zuzuordnen sind, wahr. Sie hat zu diesem Zweck Dokumentations- und Informationsdienstleistungen zu erbringen und jedermann verfügbar zu machen sowie alle dafür erforderlichen Tätigkeiten auszuführen und zu fördern. Insbesondere stellt die Gesellschaft für die Bundesrepublik Deutschland ein leistungsfähiges computergestütztes Rechtsinformationssystem für die Gesetzgebung des Bundes, für die Zwecke der Bundesverwaltung sowie für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen Bundesgerichte (nachfolgend „verfassungsrechtlicher Auftrag“) zur Verfügung. Diese Aufgabe erfüllt sie in Zusammenarbeit mit den Dokumentationsstellen des Bundes, insbesondere durch die elektronische Dokumentation. Die von den Gerichten des Bundes gelieferten Dokumente sind von der Gesellschaft vollständig zu übernehmen und verfügbar zu halten. Die Gesellschaft hat den fachlichen Bedürfnissen der unterschiedlichen Benutzergruppen Rechnung zu tragen, Neutralität zu wahren und Meinungspluralität zu gewährleisten. Darüber hinaus kann die Gesellschaft weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik (einschließlich e commerce und Internet) und im Fachgebiet Recht erbringen.“
Frage: 19. Aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen hat die juris GmbH als Unternehmen, an dem der Bund mehrheitlich beteiligt ist, laut Beteiligungsbericht des Bundes 2021 (S. 39) kein Leitbild, keine Selbstverpflichtung und kein unternehmenseigenes Konzept zum Thema Nachhaltigkeit?
Antwort: Die juris GmbH hat in der Deutscher Nachhaltigkeitskodex-Datenbank (DNK-Datenbank; www.deutscher-nachhaltigkeitskodex.de) keine Entsprechenserklärung hinterlegt. Das Unternehmen ist hierfür aufgrund seiner geringen Größe und des fehlenden gewerblichen Produktionsprozesses nicht geeignet. Zur Dokumentation nachhaltiger Unternehmensführung hat die juris GmbH jedoch erstmals in 2022 einen auf der Anwendung des DNK basierenden Bericht veröffentlicht (https://juris.de/jportal/cms/remote_media/media/jurisde/pdf/unterne hmen/juris_GmbH_Nachhaltigkeitsbericht_2022.pdf), der individuelle Aussagen für die juris GmbH in Bezug auf die 20 Kriterien, die von dem Kodex als Indikatoren vorgegeben werden, enthält.
Frage: 20. Wie hat sich das Stammkapital der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Das Stammkapital der juris GmbH beträgt seit dem Jahr 2001 unverändert 2 681 368,03 Euro.
Frage: 21. Wie hat sich die Gesamtleistung der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
22. Wie haben sich die Umsatzerlöse der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
23. Wie hat sich das Ergebnis vor Steuern der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
24. Wie hat sich die Gesamtkapitalrentabilität (das Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zur Bilanzsumme) der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
25. Wie hat sich die Eigenkapitalrentabilität (das Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zum Eigenkapital) der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
26. Wie hat sich die Umsatzrentabilität (das Ergebnis vor Steuern im Verhältnis zu den Umsatzerlösen) der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 21 bis 26 werden gemeinsam beantwortet.
Für die Jahre 2006 und 2021 ergeben sich folgende Zahlen:
2006 2021
Gesamtleistung 27.445.000 Euro 66.276.000 Euro
Umsatzerlöse 26.942.000 Euro 65.067.000 Euro
Ergebnis vor Steuern 6.999.000 Euro 13.351.000 Euro
Gesamtkapitalrentabilität 56,8 Prozent 34,2 Prozent
Eigenkapitalrentabilität 97,7 Prozent 79,1 Prozent
Umsatzrentabilität 26,0 Prozent 20,5 Prozent
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen.
Frage: 27. Wie hoch waren die Gewinne, die die juris GmbH seit dem Jahr 2001 an den Bund abgeführt hat?
Antwort: Zwischen der juris GmbH und dem Bund besteht kein Gewinnabführungsvertrag. Folgende Ausschüttungen sind an den Bund erfolgt:
Für Geschäftsjahr Ausschüttung (in Euro)
2001 1.711.591,39
2002 2.237.308,54
2003 1.882.971,90
2004 2.012.177,43
2005 2.092.223,73
2006 1.981.742,52
2007 1.879.598,63
2008 2.450.097,16
2009 2.737.722,08
2010 2.969.602,46
2011 3.018.187,20
2012 3.306.191,43
2013 3.272.265,95
2014 3.388.774,23
2015 3.560.220,83
2016 3.275.595,31
2017 3.100.637,53
2018 3.006.661,47
2019 2.869.215,88
2020 2.897.627,21
2021 3.070.988,04
Frage: 28. Sieht die Bundesregierung trotz eines negativen Saldos in Höhe von 939 000 Euro, welcher sich aus der Differenz zwischen dem für 2023 prognostizierten Gewinn aus der Beteiligung an der juris GmbH in Höhe von 3,002 Mio. Euro und den Kosten für „das Vorhalten von Datenbanken durch die juris GmbH“ in Höhe von 3,941 Mio. Euro ergibt (Bundestagsdrucksache 20/3100, Einzelplan [EP] 7), die Erfolgskontrolle bei Bundesbeteiligung als ausreichend erfüllt an?
a) Wenn ja, wie kommt die Bundesregierung zu einer solchen Bewertung?
b) Wenn nein, was sind die Schlussfolgerungen der Bundesregierung daraus?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung bemisst den Erfolg der Bundesbeteiligung nicht nach der Höhe der Gewinnbeteiligung beziehungsweise den Kosten für das Vorhalten der Datenbanken, sondern nach Erreichung der Beteiligungsziele beziehungsweise wirtschaftlichen Umsetzung des Bundesinteresses. Maßgeblich ist, ob die juris GmbH ihre nach dem Unternehmenszweck vorgesehenen Aufgaben er-
füllt. Deshalb nutzt die Bundesregierung als Instrument der Erfolgskontrolle insbesondere jährliche Zielvereinbarungen für die operative Geschäftsführung, die sich auf die Verfügbarkeit der IT sowie auf Umsatz- und Ergebnisgrößen beziehen. Die Zielgrößen pro Geschäftsjahr zu technischer Verfügbarkeit, maximalen Ausfallzeiten und maximaler Anzahl an Störungen werden ebenso wie die Wirtschaftlichkeitsziele regelmäßig erreicht. Vor diesem Hintergrund stehen die für 2023 prognostizierten Zahlen einem Erfolg der Bundesbeteiligung nicht entgegen.
Frage: 29. Hat die juris GmbH seit dem Jahr 1985 Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten, und wenn ja, in welchem Haushaltsjahr bzw. in welchen Haushaltsjahren in welcher Höhe?
Antwort: Jahr Höhe in DM Zweck
1985 8.718.000 Zuschuss
1986 9.047.000 Zuschuss
1987 7.500.000 Kapitalausstattung
1988 7.500.000 Kapitalausstattung
1989 6.000.000 Kapitalausstattung
1990 4.000.000 Kapitalausstattung
1991 2.000.000 Kapitalausstattung
Frage: 30. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten einschließlich Auszubildenden und der Aushilfen der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Beschäftigten, Auszubildenden und Aushilfen aufschlüsseln)?
Antwort: In 2021 hat die juris GmbH durchschnittlich 222 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, hiervon 11 Aushilfen, 12 freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Auszubildende.
Zuvor hat sich die Anzahl der Beschäftigten ausweislich der in den Beteiligungsberichten des Bundes veröffentlichten Daten – wobei Auszubildende erst seit 2015 und Aushilfen erst seit 2017 gesondert ausgewiesen sind – wie folgt entwickelt:
Jahr Anzahl Beschäftigte Auszubildende
2000 80
2001 90
2002 98
2003 120
2004 134
2005 146
2006 163
2007 169
2008 172
2009 180
2010 179
2011 178
2012 187
2013 188
2014 190
2015 203 0
2016 200 1
Jahr Anzahl Beschäftigte Auszubildende
2017 195 (zuzüglich 37 Aushilfen)
1
2018 202 (zuzüglich 41 Aushilfen)
1
2019 198 (zuzüglich 42 Aushilfen)
1
2020 199 (zuzüglich 42 Aushilfen)
1
Frage: 31. Warum beschäftigt die juris GmbH nicht mehr Auszubildende?
Antwort: Die juris GmbH bemüht sich nach eigener Auskunft kontinuierlich um Auszubildende und Studierende im dualen Studiengang. Allerdings setzen nach Auffassung der juris GmbH schwierige Bedingungen des Arbeitsmarkts im Saarland hier Grenzen.
Frage: 32. Wie hat sich die Anzahl der leitenden Angestellten der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angabe der juris GmbH sind leitende Angestellte nur die Prokuristen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen.
Frage: 33. Wie hat sich die Anzahl der Prokuristen der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2001 bestand ausweislich der im Handelsregister öffentlich einsehbaren Informationen für vier Personen Prokura. In den Folgejahren hat sich die Zahl wie folgt entwickelt:
Jahr Prokura erloschen Prokura erteilt
2002 1 -
2003 - 2
2004 1 -
2005 1 1
2006 - 2
2007 - -
2008 - -
2009 2 1
2010 1 2
2011 - -
2012 1 -
2013 - -
2014 1 -
2015 - -
2016 2 -
2017 - -
Jahr Prokura erloschen Prokura erteilt
2018 - -
2019 - -
2020 - -
2021 - -
2022 - -
Frage: 34. Wie hat sich der Personalaufwand der juris GmbH seit dem Jahr 2001 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Personalaufwand hat sich seit dem Jahr 2001 wie folgt entwickelt:
Jahr Euro
2001 5.300
2002 6.500
2003 7.900
2004 8.700
2005 9.500
2006 10.530
2007 11.100
2008 11.500
2009 11.800
2010 12.200
2011 12.400
2012 13.600
2013 14.400
2014 15.000
2015 14.600
2016 15.600
2017 16.500
2018 17.600
2019 17.900
2020 18.800
2021 19.600
Frage: 35. Gibt es bei der juris GmbH Dienstwagen, und wenn ja, wer darf bei der juris GmbH einen Dienstwagen nutzen (bitte nach Personen sowie nach dienstlicher und bzw. oder privater Nutzungsmöglichkeit aufschlüsseln)?
36. Wenn die Frage 35 bejaht wurde, wie ist die Nutzung von Dienstwagen bei der juris GmbH geregelt, insbesondere, besteht eine eigene Dienstwagenordnung?
37. Wenn die Frage 35 bejaht wurde, welche Fahrzeuge werden derzeit bei der juris GmbH als Dienstwagen genutzt (bitte nach nutzenden Personen sowie Angaben zum Hersteller des Fahrzeugs, Fahrzeugtyp und im Einzelnen zu benennenden Sonderausstattungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 35 bis 37 werden zusammen beantwortet.
Die juris GmbH hat hierzu mitgeteilt, über eine marktübliche Car-Policy zu verfügen, die Geschäftswagen mit Privatnutzung bis zur gehobenen Mittelklas-
se (Katalogpreise von 42 000 Euro bis 65 000 Euro) ermögliche. Die Ermittlung weiterer Einzelheiten wurden angesichts begrenzter Kapazitäten und der kurzen Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt.
Frage: 39. Wie viele Bürogebäude nutzt die juris GmbH seit wann an ihrem Sitz in Saarbrücken und für ihre Außenstellen (bitte unter Angabe der Büroflächen aufschlüsseln)?
Antwort: Die juris GmbH hat mitgeteilt, dass sie die folgenden Bürogebäude nutze:
• Saarbrücken, Am Römerkastell 11 (4 617,48 m²),
• Frankfurt, Airport Center (367,10 m²),
• Berlin, Kurfürstendamm 170 (493,52 m²).
Die Ermittlung weiterer Einzelheiten wurden angesichts begrenzter Kapazitäten und der kurzen Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt.
Frage: 40. Welche Bürogebäude sind Eigentum der juris GmbH, und welche Bürogebäude hat sie zu welcher aktuellen Miete angemietet?
Antwort: Die juris GmbH hat mitgeteilt, kein Bürogebäude im Eigentum zu haben. Die Gesamtmiete für alle Büroflächen habe in 2021 rund 800 000 Euro betragen.
Frage: 38. An welchen Standorten betreibt die juris GmbH seit wann Außenstellen?
41. Welche Aufgaben werden am Sitz der juris GmbH in Saarbrücken und welche Aufgaben in ihren Außenstellen wahrgenommen?
Antwort: Die Fragen 38 und 41 werden gemeinsam beantwortet.
Die juris GmbH ist in Deutschland an den Standorten Saarbrücken, Berlin und Frankfurt am Main vertreten. Der Betrieb des Online-Portals erfolgt in Saarbrücken. Die Vertriebstätigkeiten werden stärker in Frankfurt am Main verankert. Am Standort Berlin baut die juris GmbH seine Aktivitäten zur Unternehmens- und Portfolioentwicklung aus.
Frage: 42. Wie viele Beschäftigte der juris GmbH haben ihren regelmäßigen Arbeitsort am Sitz der Gesellschaft in Saarbrücken und wie viele Mitarbeiter in den Außenstellen der Gesellschaft (bitte nach den einzelnen Außenstellen aufschlüsseln)?
Antwort: Die juris GmbH hat mitgeteilt, dass sie derzeit 209 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (inklusive Aushilfen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) beschäftige, davon 174 in Saarbrücken, 21 in Frankfurt und 14 in Berlin.
Frage: 43. Hat die juris GmbH eine eigene Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder ist die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an einen externen Anbieter ausgelagert?
a) Wenn bzw. soweit die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgelagert ist, warum ist sie ausgelagert, und wie hoch sind die jährlichen Kosten?
b) Wenn bzw. soweit die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ausgelagert ist, ist ein externer Anbieter mit der Krisenkommunikation der juris GmbH betraut, und wenn ja, aus welchen Gründen, und aufgrund welchen Bedarfs?
c) Wenn bzw. soweit die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit intern geleistet wird, wie viele Mitarbeiter werden dafür beschäftigt?
Antwort: Die Fragen 43 bis 43c werden gemeinsam beantwortet.
Die juris GmbH hat mitgeteilt, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen keine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibe und somit auch kein Personal hierfür habe. Für die Bearbeitung von einzelnen Presseanfragen werde im Bedarfsfall ein externer Dienstleister beauftragt. Die Einholung ergänzender Informationen ist angesichts begrenzter Kapazitäten und der Kürze der Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt worden.
Frage: 44. Hat die juris GmbH seit dem Jahr 2001 Leistungen von externen Beratern in Anspruch genommen?
a) Wenn ja, was war der Gegenstand der externen Beratung?
b) Wenn ja, wie hoch waren die Kosten der externen Beratung?
c) Wenn ja, in welchen Ländern haben die externen Berater bzw. die externen Beratungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Sitz (bitte nach Anzahl der externen Berater bzw. externen Beratungsunternehmen je Land aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 44 bis 44c werden gemeinsam beantwortet.
Die juris GmbH hat mitgeteilt, dass sie mit mehreren externen Partnern bezüglich der Themen „Marktentwicklung“, „Strategie“ und „juristische Beratung“ zusammenarbeite. Die Gesamtkosten hierfür hätten für das Jahr 2021 1 800 000 Euro betragen. Die Einholung ergänzender Informationen ist angesichts begrenzter Kapazitäten und der Kürze der Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt worden.
Frage: 45. War die juris GmbH seit dem Jahr 1985 an anderen Gesellschaften beteiligt, und wenn ja, wann, an welchen Gesellschaften, und in welchem Umfang?
Antwort: Ausweislich der Beteiligungsberichte des Bundes hat die juris GmbH im Zeitraum von 2012 bis heute keine Beteiligungen gehalten. Für den Zeitraum vor 2012 enthalten die Beteiligungsberichte hierzu keine Angaben, die Überprüfung weiter zurückliegender Zeiträume wurde deshalb angesichts begrenzter Kapazitäten und der kurzen Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt.
Frage: 46. Welche Partner haben seit wann und ggf. bis wann mit der juris GmbH im Rahmen der sogenannten jurisAllianz kooperiert, und welche Kosten bzw. Einnahmen waren für die juris GmbH mit diesen Kooperationen verbunden (bitte nach den einzelnen Kooperationspartnern aufschlüsseln)?
Antwort: Die jurisAllianz bestand zum 31. Dezember 2021 aus folgenden Partnern:
• Reguvis Fachmedien (ehemals Bundesanzeiger Verlag),
• C.F. Müller,
• Deutscher Anwaltverlag/Deutscher Notarverlag,
• dfv Mediengruppe,
• De Gruyter Rechtswissenschaften,
• Erich Schmidt Verlag,
• Hüthig Jehle Rehm,
• Verlag Dr. Otto Schmidt,
• Stollfuß Medien (bis 31. Juli 2021),
• Lefebvre Sarrut (ab 1. August 2021),
• IWW Institut,
• RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH & Co. KG.
Die Ermittlung weiterer Einzelheiten ist angesichts begrenzter Kapazitäten und der Kürze der Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt worden.
Frage: 47. Welchen bzw. welche Geschäftsführer hat der Bund seit dem Jahr 1985 bei der juris GmbH gestellt, der bzw. die „insofern erster Ansprechpartner des Bundes“ war bzw. waren oder ist bzw. sind (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?
Antwort: Die Geschäftsführer ergeben sich aus dem öffentlich zugänglichen Handelsregistereintrag der juris GmbH. Es handelt sich um:
Ministerialrat Werner Stewen (bis 2001),
Regierungsdirektor Gerhard Käfer (bis 2010),
Ministerialrat Johannes Weichert (seit 2010).
Frage: 48. Welcher weitere bzw. welche weiteren Geschäftsführer war bzw. waren seit dem Jahr 1985 bei der juris GmbH bestellt?
Antwort: Erst mit der Teilprivatisierung 2001 ist erstmals ein weiterer Geschäftsführer, nämlich Herr Samuel van Oostrom, bestellt worden.