Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung fördert über das Bundesministerium des Innern und für Heimat den Katastrophenschutz (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoel kerungsschutz/ehrenamt-im-bevoelkerungsschutz/bedeutung-und-foerderung/ bedeutung-und-foerderung-node.html). Hier sind als Partner, beispielsweise bei der Ausbildung, auch die Feuerwehren genannt (ebd.), die in eigentlicher Verantwortung der Kommunen bzw. der Länder liegen. Darüber hinaus „zeichnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seit 2009 jährlich Ideen und Konzepte aus, die das Interesse der Menschen für das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz wecken“ (ebd.).
Die Arbeitsfähigkeit der örtlichen Feuerwehren hängt nicht zuletzt von einer dem „state of the art“ entsprechenden Technik ab, die nach Presseberichten ein großes Problem vieler Feuerwehren darstellt (exemplarisch: https://www.berli ner-woche.de/blankenburg/c-politik/die-kameraden-der-freiwilligen-feuerweh r-druecken-viele-probleme_a171938 und https://www.saarbruecker-zeitun g.de/saarland/neunkirchen/ottweiler/technische-probleme-bei-drehleiter-bereit en-der-wehr-sorgen_aid-1454711). Die Fragesteller interessiert, ob und inwiefern ggf. der Bund die Feuerwehren auch bei der Beschaffung der technischen Ausstattung, beispielsweise mit Bezug auf spezielle Nachweistechnik in Fahrzeugen, unterstützt. Ein Beispiel für die inzwischen hochpreisige wie wichtige Ausstattung soll hier genannt werden.
Das Fahrzeug CBRN-ErkW wird beispielsweise zum Spüren, Messen und Melden radioaktiver Quellen und chemischer Gefahren sowie zum Kennzeichnen und Überwachen kontaminierter Bereiche eingesetzt (vgl. https://www.bb k.bund.de/DE/Themen/CBRN-Schutz/CBRN-Faehigkeiten/Mess-Nachweistec hnik/mess-nachweistechnik_node.html).
Die Besatzung, welche speziell für den CBRN-ErkW ausgebildet wird, besteht aus zwei Teams von jeweils vier Personen. Diese Besatzung kann nach Bedarf wechselseitig eingesetzt werden. Als Vorsichtsmaßnahmen werden für den persönlichen Schutz der Helfer Schutzmasken, Filter, Pressluftatmer und Chemikalienschutzanzüge mitgeführt. Die Grundausstattung beinhaltet ebenso Markierungsmaterial zur Kennzeichnung von chemischen, biologischen und radioaktiven Kontaminationen (ebd.).
Die Fahrzeugausstattung ermöglicht zusätzlich Probenahmen sowie auch die Erfassung lokaler Wetterdaten. Der CBRN ErkW verfügt über die Voraussetzungen, eine Datenfernübertragung (DFÜ) vorzunehmen. Damit können jederzeit Daten vom Fahrzeug zur Abschnittsleitung Messen übermittelt werden (vgl. ebd.). Der CBRN Erkunder Fiat Modell Dukato 2001 verfügt allerdings nicht über die nötige Computertechnik, die eine Internetverbindung unterstützt. Diese ist aber für die Einsatzvorbereitung und die Kommunikation mit anderen Einheiten wichtig.
Aktuell sind ca. 323 CBRN-ErkW flächendeckend in Deutschland im ergänzenden Katastrophenschutz einsatzbereit. Diese Fahrzeuge wurden 2009/2010 das letzte Mal technisch aktualisiert und im Zuge des „Upgrade II“ von 2017 bis 2019 ein zweites Mal den fortschreitenden Anforderungen angepasst.
Zur Ersatzlieferung gelangt nur die ursprünglich bei der Auslieferung durch den Bund auf dem Fahrzeug vorhandene Ausstattung. Außerdem darf für Verbrauchsmaterialien und Einwegausstattung keine Ersatzbeschaffung zulasten des Bundes erfolgen (vgl. Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes für den Katastrophenschutz im Zivilschutz auf Standortebene, Anlage zum Rundschreiben – III.5 – 45002#RS21, S. 19 ff.). Bei Ausrüstung, die durch Verschleiß ausfällt, muss die Kommune die Neubeschaffung übernehmen und die teilweise sehr hohen Kosten tragen (vgl. ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Bund ist nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes nur für die Gesetzgebung zum Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz) zuständig. Der Katastrophenschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder. Für den Brandschutz und das Rettungswesen sind die Kommunen zuständig. Daher ist es Aufgabe der Kommunen, die Einsatzfähigkeit der örtlichen Feuerwehren sicherzustellen. Für die Gewährleistung einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen sind verfassungsrechtlich die Länder zuständig, nicht der Bund.
Im Rahmen der Erfüllung seiner grundgesetzlichen Aufgabe ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, CBRN-Schutz (ehemals ABC-Schutz), Sanitätswesen und Betreuung (vgl. § 13 Absatz 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes – ZSKG). Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 13 Absatz 3 ZSKG werden die vom Bund bereitgestellten Fahrzeuge zur Ergänzung des Katastrophenschutzes der Länder für Zwecke des Zivilschutzes zur Verfügung gestellt (ergänzende Ausstattung des Bundes), die diese auch für Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes nutzen dürfen (Doppelnutzen).