Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2459 bestätigte die Bundesregierung Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) wegen des Verdachts der Gründung einer und/oder Mitgliedschaft in einer seit August 2018 bestehenden und auf die Verbreitung volksverhetzender Schriften gerichteten kriminellen Vereinigung (§ 129 Absatz 1 des Strafgesetzbuches – StGB) gegen Verantwortliche des Verlags „Der Schelm“. Seitdem sind laut Medienberichterstattung die Ermittlungen des Generalbundesanwalts auf eine weitere Person, den bereits 2002 wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und anderer Taten verurteilten Rechtsextremisten A. P., ausgeweitet worden. Demnach wird nach dem als Hauptverantwortlichen des Verlags „Der Schelm“ geltenden A. P. per Haftbefehl gefahndet und sein Aufenthaltsort in Russland, im Großraum Moskau, vermutet. Neben den Ermittlungen des Generalbundesanwalts laufen weitere Strafermittlungen im Zusammenhang mit dem antisemitischen Verlag „Der Schelm“. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Kassel gegen die Rechtsextremistin M. N., die über ihren Buchhandel und Versand „Kloster-Buchhandlung und Klosterhaus-Versand“ zeitweise Bücher für den Verlag „Der Schelm“ versandt haben soll (www.tagesschau.de/investigativ/ndr/rechts extremismus-kriminalitaet-schelm-101.html). Die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Verlag „Der Schelm“ im Juni 2022 vollzogenen Haftbefehle gegen M. B. und E. B. seien inzwischen außer Vollzug gesetzt worden, beide würden durch die Bundesanwaltschaft jedoch weiterhin als dringend tatverdächtig gelten (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/kriminell e-vereinigung-bundesanwaltschaft-rechtsextremismus-verlag-100.html). Derweil geht der Handel mit volksverhetzender, antisemitischer und nationalsozialistischer Propaganda offenbar weiter. Die Homepage und der Shop des Verlags „Der Schelm“ sind weiterhin erreichbar und der Verlag wirbt um „Buchpatenschaften“, um die Arbeit des Verlags und neue Buchprojekte zu finanzieren.
1. Welche weiteren Erkenntnisse liegen der Bundesregierung inzwischen über den Verlag „Der Schelm“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Verlag und rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen, und wenn ja, welche (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
b) Gegen wie viele Beschuldigte ermittelt der GBA im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Verantwortliche des Verlags, und wenn ja, welche?
c) Gegen wie viele Beschuldigte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Verantwortliche des Verlags „Der Schelm“ wurde Haftbefehl erlassen, und wie viele davon werden vollzogen?
d) Halten sich Personen, die mit dem Verlag in Verbindung stehen und die Gegenstand der Ermittlungen des GBA sind, im europäischen oder außereuropäischen Ausland auf, und wenn ja, wie viele, und wo?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wer der Hauptverantwortliche bzw. Eigentümer des Verlags ist, und wenn ja, welche?
h) Bestehen oder bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung Verbindungen oder Kontakte zwischen dem Verlag „Der Schelm“, dessen Mitarbeitern sowie Verantwortlichen und Personen, Gruppen und Organisationen, die der rechtsextremen Szene in Österreich zugerechnet werden, und wenn ja, welche?
i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wo der Verlag „Der Schelm“ derzeit seine Niederlassung hat, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d, 1f, 1h und 1i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) ermittelt gegen fünf Beschuldigte. Es werden derzeit keine Haftbefehle vollzogen. Im Übrigen muss die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragen unterbleiben und kann auch nicht in eingestufter Form erfolgen. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen sowie der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.