wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 38. Wie hoch ist der Anteil von Arbeitslosen ohne Schulabschluss an den Langzeitarbeitslosen und den Arbeitslosen insgesamt, und wie hoch ist deren Arbeitslosenquote (bitte jährliche Zahlen, wenn möglich, von 1991 bis 2021 angeben)?
39. Wie hoch ist der Anteil von Arbeitslosen ohne Berufsausbildung an den Langzeitarbeitslosen und den Arbeitslosen insgesamt, und wie hoch ist deren Arbeitslosenquote (bitte jährliche Zahlen, wenn möglich, 1991 bis 2021 angeben)?
Antwort: Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Statistik der Bundeagentur für Arbeit zu Arbeitslosen ohne Schulabschluss bzw. ohne beruflichen Abschluss können Tabelle 18* im Anhang entnommen werden.
Aufgrund geänderter Datenerfassung bei den Merkmalen „Schulabschluss“ und „Berufsausbildung“ liegen vergleichbare Ergebnisse ab dem Jahr 2009 vor.
Zu Arbeitslosenquoten von Arbeitslosen ohne Berufsausbildung wird auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Qualifikationsspezifische Arbeitslosenquoten – Deutschland, Länder, Kreise, Regionaldirektionen, Agenturen für Arbeit, Regionen (Jahreszahlen)“ verwiesen (http://bpaq.de/ bmas-a74). Eine Arbeitslosenquote von Arbeitslosen ohne Schulabschluss kann nicht berechnet werden.
Frage: 40. Was unternimmt die Bundesregierung ggf. auf Bundesebene, um die nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dramatisch hohe Zahl von Schülerinnen und Schülern, die Jahr für Jahr ohne Schulabschluss die Schule verlassen, zu senken, und inwieweit sieht sie sich in der Verantwortung, vor dem Hintergrund, dass aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein hoher Anteil der Langzeitarbeitslosen und ein hoher Anteil der insgesamt Arbeitslosen ohne Schul- und/oder Berufsausbildung ist?
Antwort: Das allgemeinbildende Schulwesen liegt nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes in der Zuständigkeit der Länder. Im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Möglichkeiten unterstützt der Bund die Länder, beispielsweise im Rahmen der gemeinsamen Initiativen „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ und „Schule macht stark“, die auch dazu beitragen, die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss zu reduzieren.
Frage: 41. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen Jahren abgeschoben, obwohl sie einen Beruf oder eine Ausbildung ausübten (bitte als Zeitreihe ausweisen und für Deutschland insgesamt sowie Ost- und Westdeutschland und nach Bundesländern angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine belastbaren Erkenntnisse vor.
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Frage: 1. Auf welchem Wege erreichte der Beschluss des VG Düsseldorf, mit dem die Abschiebung untersagt wurde, die Bundespolizei am 8. November 2022 um 14.46 Uhr (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), um welche Uhrzeit genau erging der Beschluss, und welche Kenntnisse oder Vermutungen hat die Bundespolizei dazu, warum die Übermittlung des Beschlusses, der um 12.00 Uhr ergangen sein soll (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), so lange gedauert hat (bitte ausführen)?
Antwort: Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 2. Ist es aus Sicht der Bundesregierung ein Versäumnis, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Bundespolizei nicht über das anhängige Eilverfahren in diesem Fall informiert hat, und welche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern (Bundespolizei und Ländern bzw. Ausländerbehörden) bestehen für diese Fallkonstellation, dass Rechtsmittel in Eilverfahren anhängig sind (bitte ausführen und ggf. mit Datum entsprechende Vereinbarungen nennen)?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Prozessabläufe des Landes Nordrhein-Westfalen nicht. Für die Fallkonstellation, dass Rechtsmittel im Eilverfahren anhängig sind, kann die Bundespolizei den Ländern Auskunft geben, wie eine Luftabschiebung im jeweiligen Einzelfall abgebrochen werden kann und welche Rahmenbedingen zu beachten sind.
Frage: 3. Wie wird in solchen Fallkonstellationen die Effektivität des Rechtsschutzes sichergestellt, wenn Abschiebungen vollzogen werden, obwohl noch keine richterliche Entscheidung in einem anhängigen Eilverfahren getroffen wurde, und welche Vorsichtsmaßnahmen und Regelungen werden ergriffen, damit Betroffene und Justiz in solchen Fällen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wie es vorliegend der Fall war (bitte ausführen)?
Sieht die Bundesregierung diesbezüglich Änderungsbedarf, auch angesichts des vorliegenden Einzelfalls (wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht)?
Antwort: Nach den grundgesetzlichen Bestimmungen sind die Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch für Abschiebungen zuständig. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass es Aufgabe der zuständigen Stellen der Länder ist, sicherzustellen, dass effektiver Rechtsschutz gegen Abschiebungsmaßnahmen gewährt werden kann. Dessen ungeachtet wird die Bundesregierung im Rahmen des regelmäßigen Austausches zwischen Bund und Ländern in Rückführungsangelegenheiten diesen Fall zum Anlass nehmen, diese Fragen zu thematisieren.
Frage: 4. Hat die Bundespolizei den Gerichtsbeschluss direkt vom VG Düsseldorf erhalten oder nur indirekt über den Kreis Viersen bzw. die Anwältin des Betroffenen oder auf anderem Wege (bitte ausführen)?
5. Welche Schritte genau hat die Bundespolizei unternommen, nachdem sie die Information über den Gerichtsbeschluss erhalten hatte (bitte mit genauer Zeitangabe alle Schritte auflisten)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 6. Hat sich die Bundespolizei darauf beschränkt, die Begleitbeamten der Abschiebung nur während der Zwischenlandung im Transitstaat und nach der Landung über Mobiltelefon zu erreichen, wie es die Antwort zu der Mündlichen Frage 34 der Abgeordneten Clara Bünger nahelegt (Plenarprotokoll 20/75, S. 8983), und wenn ja, warum?
a) Besteht keine andere Möglichkeit, einen Kontakt zu Begleitbeamten während einer Flugabschiebung herzustellen, etwa über die Crew bzw. Piloten des Flugzeugs (bitte bei der Antwort nach allgemeinen Regelungen bzw. dem konkreten Abschiebeflug differenzieren), und wenn nein, warum nicht, und was ist für dringende Notfälle oder eilbedürftige Mitteilungen vorgesehen, und wenn ja, warum wurden diese Möglichkeiten im konkreten Fall nicht genutzt (bitte erläutern)?
c) Warum ist es nicht möglich, einen Kontakt zu den Begleitbeamten jenseits der Start- und Landephasen eines Abschiebungsfluges herzustellen, d. h. in Zeiten, in denen auch während eines Fluges eine Kommunikation möglich wäre (z. B. auch per SMS, die jedenfalls nach einer [Zwischen-]Landung zugestellt werden könnte)?
d) Welche konkreten Verpflichtungen haben Begleitbeamte bei einer Abschiebung, um ihre Erreichbarkeit sicherzustellen (bitte genau darlegen, etwa wann Mobiltelefone erreichbar zu sein haben)?
e) Wieso war es der Anwältin des Betroffenen möglich, diesen über das Mobiltelefon eines Begleitbeamten um kurz vor 12.00 Uhr mittags zu erreichen (als dieser bereits in Brüssel war; siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wieso war dieselbe Telefonnummer kurz nach 12.00 Uhr nicht mehr erreichbar, soweit die Angaben der Anwältin zutreffen?
f) Wurden die Begleitbeamten nach dem Telefonat des Betroffenen mit seiner Rechtsanwältin von diesem darüber informiert, dass noch Rechtsmittel anhängig sind, bzw. welche Informationen über anhängige Rechtsmittel erhielt der konkrete Beamte, der mit der Rechtsanwältin des Betroffenen gesprochen hat, und warum hat dies nicht dazu geführt, dass die Begleitbeamten bei der Zwischenlandung auf Zypern oder nach der Landung von sich aus bei ihren Vorgesetzten oder bei der für die Abschiebung verantwortlichen Stelle nachgefragt haben, ob eine gerichtliche Entscheidung im konkreten Fall ergangen ist, und liegt diesbezüglich womöglich ein Verstoß gegen die behördliche Fürsorgepflicht vor (bitte begründen)?
g) Verfügte der Betroffene selbst über ein Mobiltelefon, und wenn ja, inwieweit wurde ihm darüber eine Kommunikation, etwa mit seiner Rechtsanwältin, während der Abschiebung ermöglicht?
Antwort: Die Fragen 6, 6a und 6c bis 6g werden gemeinsam beantwortet.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: b) Warum genau hat es im konkreten Fall nicht funktioniert, die Begleitbeamten während der Zwischenlandung bzw. nach der Landung zu erreichen (bitte nachvollziehbar darlegen), was waren ggf. die besonderen Umstände des Einzelfalls oder der mobilfunktechnischen Rahmenbedingungen, die dem womöglich entgegengestanden haben (vgl. Mündliche Frage 34 der Abgeordneten Clara Bünger auf Plenarprotokoll 20/75, S. 8983; bitte ausführen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung konnte keine Verbindung hergestellt werden.
Darüber hinaus waren während der Start-, Flug- und Landephase die Mobiltelefone aus Gründen der technischen Luftsicherheit ausgeschaltet. Zu den weiteren mobilfunktechnischen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise ob die Netzabdeckung, Netzstörungen oder sonstige technische Einflussfaktoren ursächlich waren, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Welchen Auftrag bzw. welche Anweisung hatten die Beamten der Bundespolizei, die vergeblich versucht haben, die Begleitbeamten zu erreichen, für den Fall, dass sie sie erreichen?
Wäre insbesondere angewiesen worden, den Betroffenen zurück nach Deutschland zu fliegen bzw. zu begleiten, und wenn ja, auf welchem Wege, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Antwort: Die Begleitkräfte der Bundespolizei hätten den Auftrag bekommen, den Betroffenen und die kongolesischen Behörden über die gerichtliche Entscheidung in Kenntnis zu setzen und ihn zu unterstützen, damit er sich unmittelbar mit der zuständigen Ausländerbehörde sowie seiner Rechtsvertretung in Verbindung setzen kann, um die Modalitäten seines Rücktransportes nach Deutschland zu klären.
Der Rücktransport des Betroffenen hätte unter Einbindung der für den Rückflug verantwortlichen belgischen Behörden, der zuständigen Ausländerbehörde, den kongolesischen Behörden und dem Betroffenen selbst geprüft werden müssen. Die erforderliche Begleitung des Betroffenen nach Deutschland mit Begleitbeamten und einem Arzt wäre aus Deutschland zu organisieren gewesen, da die Begleiter des Rückführungsfluges aufgrund erforderlicher Ruhezeit nicht zur Verfügung gestanden hätten.
Frage: 8. Warum hat die Bundespolizei nicht die Behörden der DR Kongo darüber informiert, dass die Abschiebung des Betroffenen zu Unrecht erfolgt ist und deshalb eine Einreise versagt und der Betroffene zurückgeflogen werden soll?
Antwort: Die Information hat die Begleitbeamten nicht vor Übergabe und damit auch nicht vor der Einreise des Betroffenen erreicht und somit auch nicht die Behör-
den der DR Kongo. Weitere direkte Kommunikationswege standen nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespolizei in diesem konkreten Fall nicht zur Verfügung.
Frage: 9. War die Zentralstelle des Landes NRW für Flugabschiebungen bei der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld nach Kenntnis der Bundesregierung über die Flugbuchung hinaus in die Abschiebung involviert, und falls ja, inwiefern?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 in der als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Wie viele Bundespolizeibeamtinnen und Bundespolizeibeamte haben den Mann während der Abschiebung begleitet?
Gab es im Verlauf des Fluges Änderungen bei der Zahl und/oder Zusammensetzung der Begleitbeamtinnen und Begleitbeamten, und falls ja, welche?
11. Welche Informationen, Hinweise oder Atteste lagen den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei zum Gesundheitszustand des Betroffenen vor, insbesondere auch zur depressiven Störung und zur Suizidgefahr (siehe Beschluss des VG Düsseldorf vom 8. November 2022, Aktenzeichen 27 L 2389/22), und welche Vorsorgemaßnahmen wurden diesbezüglich ggf. für die Zeit des Fluges bzw. die Zeit nach der Ankunft getroffen?
12. Welche Qualifikationen hatten der begleitende deutsche Arzt und der belgische Arzt, die den Betroffenen nach Angaben der Bundesregierung ohne Befund auf Reisetauglichkeit untersucht haben sollen (vgl. Mündliche Frage 34 der Abgeordneten Clara Bünger auf Plenarprotokoll 20/75, S. 8983), und wie genau verlief die Reisefähigkeitsprüfung des Betroffenen, wurden insbesondere vorliegende Atteste bzw. Stellungnahmen und Informationen zu dem Betroffenen dabei berücksichtigt, und wie konnte sich der belgische Arzt mit dem Betroffenen verständigen?
13. Wie war der zeitliche Verlauf der Abschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main mit Zwischenstopps in Brüssel und Larnaka bis zum Zielflughafen in Kinshasa, und was waren jeweils die Start- und Landezeiten und die Aufenthaltsdauern?
Antwort: Die Fragen 10 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 14. Handelte es sich bei den Flügen um Linien- oder Charterflüge (bitte nach Streckenabschnitten darstellen)?
Antwort: Bei den Flügen handelte es sich um einen Klein- (Frankfurt am Main – Brüssel) und um einen Sammelcharter (Brüssel – Kinshasa).
Frage: 15. Warum hat die Bundespolizei die Abschiebung nicht nach der Ankunft in Kinshasa abgebrochen bzw. dafür gesorgt, dass der Betroffene wieder nach Deutschland zurückgeflogen wird, und warum war insbesondere auch nach der Landung keine Kommunikation mit den Begleitbeamten möglich bzw. woran scheiterte diese ggf.?
16. Welche Fluggesellschaften waren an der Abschiebung beteiligt (bitte nach Streckenabschnitten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 17. Wie hat die Bundespolizei gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der zuständigen Ausländerbehörde reagiert, nachdem klar war, dass die Abschiebung entgegen einem richterlichen Beschluss erfolgt ist?
Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung die Verantwortung für die rechtswidrige Abschiebung, und sieht die Bundesregierung Versäumnisse oder eine mangelnde Sorgfalt auf Seiten der Bundespolizei bzw. des Landes und/oder der Ausländerbehörde (bitte ausführen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Bundespolizei dem Land Nordrhein-Westfalen (der zuständigen Ausländerbehörde) mitgeteilt, dass die Rückführung nicht mehr abgebrochen werden konnte und vollzogen ist. Nach Auffassung der Bundesregierung sind auf Seiten der Bundespolizei keine Versäumnisse oder mangelnde Sorgfalt bei den Prozessabläufen zu sehen. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die ausländerrechtliche Verantwortung bis zur Übergabe einer Person an das Herkunftsland bei dem jeweiligen (Bundes-)Land verbleibt. Die Bundespolizei begleitet Personen bei Luftabschiebungen vor allem aus Gründen der Luftsicherheit.
Maßnahmen der zuständigen Behörden und Stellen der Länder werden von Bundesregierung nicht bewertet.
Frage: 18. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Bemühungen, den Betroffenen nach Deutschland zurückzuholen, und wenn ja, welche Behörden sind daran beteiligt, und was kann die Bundesregierung zum Zeitplan mitteilen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Frage vor. Sofern das zuständige Land Unterstützung bei der Rückholung benötigt, wird der Bund nach rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten unterstützen.
Frage: 19. Wie sind die allgemeinen Regeln innerhalb der Bundespolizei dazu, wie mit Eilbeschlüssen bei laufender Abschiebung umgegangen werden soll, und wie wird insbesondere dafür Sorge getragen, dass die Bundespolizei stattgebende Gerichtsentscheidungen während eines laufenden Abschiebungsvollzuges umgehend umsetzt, wie wird die Erreichbarkeit der begleitenden Beamtinnen und Beamten für solche Fälle sichergestellt (bitte konkret ausführen und etwaige Bestimmungen bzw. Regelungen in Weisungen usw. mit Datum und Inhalt benennen)?
Antwort: Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 20. Welche Rolle und Verantwortung kommen der Bundespolizei allgemein bei Abschiebungen zu?
Antwort: Die Rolle und Verantwortung bei Abschiebungen für die Bundespolizei ergibt sich aus § 71 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Frage: a) Welche Weisungsrechte und Handlungspflichten hat die Bundespolizei bei Abschiebungen, insbesondere wenn gerichtliche Verfügungen beachtet und umgesetzt werden müssen?
Antwort: Die Weisungsrechte und Handlungspflichten bei Rückführungen ergeben sich aus
• dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, hier insbesondere den einschlägigen Vorschriften des AufenthG, des Bundespolizeigesetzes und des Luftsicherheitsgesetzes,
• den einschlägigen Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, der ICAO-Verordnung und dem Tokioter Abkommen und
• den einschlägigen Polizeidienstvorschriften und Leitfäden und der
• völkerrechtlichen Beachtung staatlicher Souveränität im Zielland.
Frage: b) Welche Regelungen oder Vorgaben bestehen innerhalb der Bundespolizei dazu, wie mit Fällen umgegangen wird, in denen die Bundespolizei und/oder die Ausländerbehörde Kenntnis von einem anhängigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine laufende Abschiebung hat bzw. haben, in dem eine richterliche Entscheidung noch aussteht oder unmittelbar bevorsteht, und gibt es z. B. entsprechende „Checklisten“, mit denen dies geklärt wird?
Was unternimmt die Bundespolizei in solchen Situationen aktiv, um sicherzustellen, dass eine gerichtliche Entscheidung in Eilverfahren bei laufenden Abschiebungen effektiv berücksichtigt und umgesetzt werden kann, bzw. inwieweit setzt die Bundespolizei von sich aus laufende Abschiebungen aus, wenn noch keine richterliche Entscheidung in einem diesbezüglich anhängigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorliegt?
c) Welche Regelungen oder Vorgaben bestehen innerhalb der Bundespolizei dazu, wie mit psychisch und/oder physisch (bitte differenzieren, soweit es diesbezüglich Unterschiede gibt) kranken Menschen bei Abschiebungen umzugehen ist, welche Ärztinnen oder Ärzte werden diesbezüglich nach welchen Regelungen ggf. herangezogen, und wie genau lautet ggf. deren Untersuchungsauftrag, und werden insbesondere auch mögliche Gesundheitsverschlechterungen nach
der Landung im Zielstaat der Abschiebung mit berücksichtigt (bitte konkret ausführen und etwaige Bestimmungen bzw. Regelungen in Weisungen usw. mit Datum und Inhalt benennen)?
Antwort: Die Fragen 20b und 20c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 21. Wie und mit welchen Stellen kommuniziert die Bundespolizei, wenn eine Abschiebung unter Leitung eines anderen EU-Mitgliedstaats oder unter der Leitung von Frontex stattfindet, und wie erreicht die Bundespolizei die jeweiligen Behörden, um beispielsweise mitzuteilen, dass eine Abschiebung gerichtlich untersagt wurde und gestoppt werden muss, und welche Vorgaben und Regelungen bestehen diesbezüglich, und welchen Verbesserungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf.?
Antwort: Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 22. Wie und über welchen Kommunikationsweg kommuniziert die zuständige Ausländerbehörde mit der Bundespolizei bei Zuständigkeit
a) einer kommunalen Ausländerbehörde,
b) einer Zentralen Ausländerbehörde des Landes?
Antwort: Die Regelung des Kommunikationsweges mit der Bundespolizei obliegt den zuständigen Behörden und Stellen der Länder.
Frage: 23. Wie wird gewährleistet, dass durch den Dienstweg zur Umsetzung von gerichtlichen Eilentscheidungen keine Zeit verloren geht, und welche Probleme und welches Optimierungspotential sieht die Bundesregierung ggf., um Rechtsschutz in diesem Kontext effektiver zu gewährleisten, und welche Konsequenzen wurden ggf. aus dem konkreten Fall innerhalb der Bundespolizei gezogen (bitte darlegen, ggf. auch, warum ggf. kein Änderungsbedarf gesehen wird)?
Antwort: Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 24. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des vorliegenden Einzelfalls einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, insbesondere bei Abschiebungen von psychisch und/oder physisch kranken Menschen, vor dem Hintergrund, dass in solchen Fallkonstellationen einer psychischen Erkrankung bzw. einer in Rede stehenden Suizidgefahr es Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes gebietet, dass Angaben zu konkret beabsichtigen Abschiebungen so zeitig erfolgen, dass Betroffene die geplanten Maßnahmen überprüfen und erforderlichenfalls um gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchen können, auch wenn keine konkrete Abschiebungsankündigungspflicht besteht (vgl. Beschluss des VG Düsseldorf vom 8. November 2022 im konkreten Fall, a. a. O.; bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I, S. 1722) eingeführte Regelung des § 59 Absatz 1 Satz 8 AufenthG, wonach nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht angekündigt werden darf, ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes in Artikel 19 Absatz 4 GG vereinbar. § 59 Absatz 1 Satz 8 AufenthG bezweckt eine Erhöhung der Aufgriffsquote und soll dem Leerlauf von Abschiebungsvorbereitungen entgegentreten. Vormals führte die Praxis einiger Länder, nach Ablauf der freiwilligen Ausreisefrist der/dem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin oder Ausländer zusätzlich zur Abschiebungsandrohung den Termin zur Rückführung mitzuteilen, immer wieder dazu, dass die Ausländerin/der Ausländer an dem mitgeteilten Termin nicht zur Verfügung stand, sondern sich der Maßnahme entzog. Dies widerlief dem auch in der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG verankerten Anspruch einer wirksamen Durchsetzung von vollziehbaren Rückkehrentscheidungen. Mit der aktuellen Regelung wird das staatliche Vollziehungsinteresse insoweit besser berücksichtigt, bereits den ersten Versuch einer Abschiebung nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise erfolgreich zu beenden. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird Rechnung getragen, da die Ausländerin/der Ausländer mit der Abschiebungsandrohung eindeutig über die Rechtsfolge einer nicht rechtzeitig erfolgten freiwilligen Ausreise informiert wird. Zudem kann er nach Androhung der Abschiebung jederzeit einstweiligen Rechtsschutz bei Vorliegen mittlerweile eingetretener Abschiebungshindernisse beantragen.
Frage: 25. Ist die Prüfung der möglichen Auswirkungen auf die nationale Rechtslage aus dem Urteil C-69/21 des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2022 inzwischen abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/4776), und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Erstellung und Versendung vorläufiger Anwendungshinweise zu diesem Urteil, damit die höchstrichterliche Vorgabe, dass vor der Abschiebung einer schwerkranken Person jeder Zweifel an einer aus der Abschiebung resultierenden ernsthaften Gefahr ausgeschlossen werden muss, in der ausländerbehördlichen Praxis umfassend berücksichtigt wird (wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, wann)?
Antwort: Die Prüfung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-69/21 vom 22. November 2022 und seiner möglichen Auswirkungen auf die nationale Rechtslage ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 26. Was ist der Bundesregierung zur aktuellen Situation und zum Gesundheitszustand des Betroffenen bekannt, und was hat sie ggf. unternommen, um sein weiteres Schicksal und seine Erreichbarkeit aufzuklären?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Im Übrigen wir auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.