Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aufgrund aktueller Presseberichterstattung (https://www.welt.de/wirtschaft/pl us241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) ergeben sich massive Zweifel an der Darstellung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), dass die Vorbereitung des 19. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes durch die Bundesregierung und insbesondere eine gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgenommene „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs“ (https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/pruefvermerk-laufzeitverlaenger ung-atomkraftwerke.pdf?__blob=publicationFile&v=6; Veröffentlichung am 8. März 2022; im Folgenden: „Prüfvermerk“) tatsächlich ohne „ideologische Denkverbote“ erfolgte, wie dies das BMUV behauptet (https://www.bmuv.de/ faq/inwiefern-war-die-pruefung-des-bmuv-ergebnisoffen).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern in Abwägung von Nutzen und Risiken eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 in der aktuellen Krisensituation helfen kann, die Energiesicherheit zu erhöhen.
Abwägungen und Entscheidungen basierten auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen und erfolgten jeweils vor dem Hintergrund einer sich stetig verändernden Lage energiewirtschaftlicher Rahmenbedingungen.
Seit März dieses Jahres wurde eine Vielzahl von Dokumenten und Begleitdokumenten, einschließlich umfangreicher FAQ-Listen zu diesem Entscheidungsprozess erstellt und auf den Internetseiten des BMUV und des BMWK veröffentlicht. Diese sind beispielsweise unter den folgenden Adressen zu finden:
● https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-und-bun
deswirtschaftsministerium-legen-pruefung-zur-debatte-um-laufzeiten-von-a tomkraftwerken-vor,
● https://www.bmuv.de/download/pruefung-des-weiterbetriebs-von-atomkraft
werken-aufgrund-des-ukraine-kriegs,
● https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Si
cherheit/laufzeitverlaengerung_akw_bf.pdf,
● https://www.bmuv.de/download/vermerk-zur-kritik-am-pruefvermerk-von-
bmwk-und-bmuv-vom-7-maerz-2022-zur-laufzeitverlaengerung-von-atomk raftwerken,
● https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Si
cherheit/vermerk_laufzeitverlaengerung_akw_bf.pdf,
● https://www.bmuv.de/faqs/akw-laufzeitverlaengerung,
● https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/2022090
5-stresstest-zum-stromsystem.html,
● https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Ve
rsorgungssicherheit/Netzreserve/start.html,
● https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/2022092
7-habeck-und-betreiber-legen-konzept-zur-umsetzung-der-akw-einsatzreser ve-vor.html,
● https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/2022101
9-kabinett-beschliesst-novelle-des-atomgesetzes.html.
Weiterhin wurde eine Vielzahl von Fragen aus dem parlamentarischen Raum beantwortet. Die Antworten werden vom Deutschen Bundestag veröffentlicht.
Auch Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz und eine Vielzahl von Bürgeranfragen wurden beantwortet.
In Bezug auf Gespräche unter Beteiligung der Bundesregierung wird auf Folgendes hingewiesen: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Unterhalb der oben genannten Leitungsebene gab es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern der Ressorts zu Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, und dabei auch zu den genannten Gruppen.