Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Deutschland ist bereits an der Belastungsgrenze. Durch Baustellen, dicht befahrene Schienenstrecken und Zugausfälle steigt der Frust bei den Fahrgästen. Die Pünktlichkeitswerte von Verkehrsleistungen der DB AG verschlechterten sich in den letzten Wochen und Monaten deutlich. Dazu kommen Probleme mit Radreifen, starke Überlastungen der DB-Navigator-App und der Fachkräftemangel. Die von der Bundesregierung geplante Nutzung des 9-Euro-Tickets soll den öffentlichen Personennachverkehr (ÖPNV) langfristig attraktiver machen (vgl. https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-9-euro-ticket-2028756). Die Nutzung des ÖPNV im touristischen Sinne als von der Bundesregierung einkalkulierter Nebeneffekt der Entlastung durch das 9-Euro-Ticket birgt aus Sicht der Fragesteller die Gefahr, den öffentlichen Nahverkehr zu überlasten, Bestandskunden nachhaltig zu verprellen sowie mögliche zukünftige Kunden abzuschrecken. Dies gilt auch und gerade für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, denen bereits jetzt eine Verweigerung der Mitnahme bei zu geringer Kapazität in Aussicht gestellt wird.
In Kenntnis dieser Situation stellt die Bundesregierung den SPNV in Deutschland mit der Einführung des 9-Euro-Tickets vor eine weitere Belastungsprobe. Hierfür ist aus Sicht der Fragesteller sicherzustellen, dass die DB Regio AG als einer der größten Anbieter von Leistungen des SPNV, aber auch die Netzkapazität und die von der Bundesregierung zu garantierende Sicherheit gewährleistet sind, um das erwartete hohe Fahrgastaufkommen bewältigen zu können.
1. Ist die DB AG der Ansicht, rechtzeitig über die Vorhaben der Bundesregierung informiert worden zu sein und ausreichend Vorlauf zur reibungslosen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Vorbereitung des 9-Euro-Tickets und der damit einhergehenden Fahrgastaufwüchse gehabt zu haben?
12. Wie viele zusätzliche Züge kann die DB AG bei Fahrgastaufwüchsen im Bundesgebiet mit welcher Vorlaufzeit zum Einsatz bringen?
a) Wie hoch ist die Anzahl der sich daraus ergebenden Verkehrsleistungen?
b) Aus welchen Mitteln werden diese finanziert?
13. Sind bereits zusätzliche Verkehrsleistungen, z. B. an Reise-Wochenenden in den Sommerferien oder über Pfingsten, vorgesehen?
a) Wenn ja, wo (bitte nach Strecke mit Anfangs- und Endbahnhof, geplanten Einsatztagen, Anzahl der Verkehrsleistung und Zeiten auflisten)?
b) Aus welchen Mitteln werden diese zusätzlichen Leistungen finanziert?
17. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die volle Kapazität an Rollmaterial im Regionalverkehr der DB AG in den Monaten Juni bis einschließlich August 2022 zur Verfügung steht?
Antwort: Die Fragen 1, 12, 12a, 12b, 13, 13a, 13b und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Einsatz zusätzlicher Züge wird zwischen den Ländern bzw. den Aufgabenträgern im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und den Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) abgestimmt. Die Finanzierung erfolgt durch das jeweilige Land. Die Verwendung von Regionalisierungsmitteln ist zulässig.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden alle Anstrengungen unternommen, sich auf das Fahrgastwachstum vorzubereiten. Seit dem 1. Juni 2022 setzt die DB Regio AG wegen der verstärkten Nachfrage über 50 zusätzliche Züge ein. Damit stehen rund 250 zusätzliche Fahrten und täglich rund 60 000 Sitzplätzen mehr in den Regional- und S-Bahn-Zügen zur Verfügung.
Mit den zusätzlichen Verkehrsleistungen werden bzw. wurden insbesondere die touristischen Strecken und erwartete Brennpunkte verstärkt. Bezogen auf Regionen werden wie folgt zusätzliche Fahrzeuge bereitgestellt: elf in Baden-Württemberg, zehn in Nordost, 16 in Nord, sechs in Nordrhein-Westfalen und zusätzlich sieben Reservefahrzeuge im überregionalen Einsatz.
Im Übrigen verstärkt die DB AG vor allem entlang touristischer Strecken das Personal in Zügen und Bahnhöfen mit über 700 zusätzlichen Service- und Sicherheitskräften.