Frage: 9. Welche Rolle spielt bei den Forschungsvorhaben des Bundes der Kenntnis- und Haltungsstand bei Staatsbediensteten (z. B. Lehrpersonal, Polizei, Nachrichtendienste, Justiz) hinsichtlich Antisemitismus, und welche Vorhaben gibt es, Staatsbedienstete für die Antisemitismusbekämpfung besonders zu schulen?
Antwort: Im Rahmen der BMBF-Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ (zehn Forschungsverbünde und ein Begleitvorhaben, 2021 bis 2025, Gesamtfördervolumen ca. 12 Mio. Euro) werden auch Forschungsverbünde gefördert, die mittelbar dazu beitragen sollen, dass Staatsbedienstete ihre Kenntnisse zum Themenkomplex Antisemitismus vertiefen und im Kampf gegen Antisemitismus unterstützt werden.
Im Speziellen relevant sind folgende Verbünde:
• Verbundvorhaben „EMPATHIA³ − EMpowering Police officers And TeacHers In Arguing Against Antisemitism.“ Zuwendungsempfänger: Ruhr-Universität Bochum – Didaktik der Geschichte; Tikvah Institut; Universität Bielefeld − Fakultät für Erziehungswissenschaft; Universität Tübingen Hector-Institut für Empirische Bildungsforschung; Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Laufzeit: 08/2021 bis 07/2025; Gesamtfördervolumen: rund 2,45 Mio. Euro. Der Verbund EMPATHIA³ professionalisiert künftige Staatsbedienstete (am Beispiel von Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrerinnen und Lehrern) im Umgang mit Antisemitismus.
• Verbundvorhaben „ASJust: Struggling for Justice − Antisemitismus als justizielle Herausforderung“ (FKZ 01UG2146A-E). Zuwendungsempfänger: Justus-Liebig-Universität Gießen; Humboldt-Universität zu Berlin; Universität Heidelberg; Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien; Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V.; Laufzeit: 08/2021 bis 07/2024. Gesamtfördervolumen: rund 1,3 Mio. Euro. In dem Projekt werden praxisorientierte Handlungsoptionen entwickelt, die in der juristischen Aus- und Fortbildung ebenso wie der justiziellen Praxis Anwendung finden sollen.
• „RelcoDiff: Antisemitismus in pädagogischen Kontexten“ Zuwendungsempfänger: Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main; Institut für die Geschichte der deutschen Juden; Universität Hamburg. Laufzeit: 10/2021 bis 09/2024. Gesamtfördervolumen: rund 942.613,43 Euro. In dem interdisziplinären Verbundvorhaben sollen die religiösen Differenzkonstruktionen von Kindern im Vor- und Grundschulalter in drei unterschiedlichen pädagogischen Kontexten (aus der Perspektive der Kinder sowie ihrer Eltern und beteiligter Pädagoginnen und Pädagogen sowie Lehrkräfte) untersucht werden, um antisemitische Haltungen in ihrer Entstehung zu erfassen, zu verstehen und diesen frühzeitig entgegenzuwirken.
• „RESPOND: Entwicklung, Implentierung und Evaluierung eines Multiplikatorentrainings“. Zuwendungsempfänger: Touro College Berlin gGmbH; Universität Potsdam; Fachhochschule Bielefeld. Laufzeit: 08/2021 bis 07/2025. Gesamtfördervolumen: rund 1,2 Mio. Euro. Das Projekt untersucht Judenhass im Netz und will unter anderem Lehrkräfte in Berlin, Potsdam und Bielefeld für den Umgang mit Antisemitismus sensibilisieren.
Das Auswärtige Amt zirkuliert jährlich, zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar, einen Runderlass „Bekämpfung des Antisemitismus“ an alle Mitarbeitenden des Auswärtigen Amts im In- und Ausland.
Der Runderlass dient der Anwendung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (International Holocaust Remembrance Alliance – IHRA). Damit sollen die Beschäftigten des Auswärtigen Amts in die Lage versetzt werden, antisemitische Vorfälle zu erkennen und entsprechend zu reagieren. Die Aus- und Fortbildung von Diplomatinnen und Diplomaten enthält zudem ein Modul zum Themenbereich Bekämpfen von Antisemitismus. Außerdem veranstaltet das Auswärtige Amt regelmäßig interne Informationsveranstaltungen zu dem Thema.
Seit dem Jahr 2018 organisiert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Fortbildung „Das Innenressort im Nationalsozialismus und nach 1949. Kontinuitäten, Brüche, Neuanfänge“ in der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz (GHWK) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMI. Es handelt sich dabei um ein eintägiges Seminar am historischen Ort, für
dessen Inhalt und Durchführung die GHWK verantwortlich ist. Das GHWK trägt auch die Kosten. Die Fortbildung dient dazu, die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte des BMI und seiner Vorgängerinstitutionen zu kontextualisieren und in der Belegschaft des BMI bekannt zu machen. Dieses Forschungsprojekt wurde von 2014 bis Ende 2018 vom BMI gefördert. Die Hauptstudie „Hüter der Ordnung. Die Innenministerien in Bonn und Ost-Berlin nach dem Nationalsozialismus“ wurde im Jahr 2018 veröffentlicht.
Die Bekämpfung von Antisemitismus ist insoweit Teil der Fortbildungsveranstaltung, als die Verantwortlichkeiten des Reichsministeriums des Innern (RMI) bei der Formulierung antisemitischer, nationalsozialistischer Gesetzgebung wie den Nürnberger Rassegesetzen ebenso beleuchtet wird wie die Wannseekonferenz an sich, an der das RMI in Person des damaligen Staatssekretärs Wilhelm Stuckart hochrangig vertreten war. Darüber hinaus ist die Analyse ausgewählter Personalakten Teil der Fortbildungsveranstaltung, anhand derer die Frage nach Kontinuitäten und Brüchen mit Blick auf das Personal und dessen Geisteshaltung nach 1949 behandelt wird. Konkret wird Antisemitismus in der Fortbildungsveranstaltung anhand folgender Leitfragen thematisiert:
• Wie gestaltete sich die Verdrängung jüdischer und demokratischer Ministerialbeamter? Welche Rolle spielte das RMI in diesem Prozess?
• Welche Rolle spielten Ministerialbeamte des RMI bei der Definition, Entrechtung und Verfolgung der Juden im Deutschen Reich und dessen Machtbereich sowie schließlich bei der Planung, Organisation und Durchführung des Völkermordes an den europäischen Juden?
Insofern ist die Fortbildungsveranstaltung darauf ausgerichtet, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Mechanismen in der obersten Verwaltung den nationalsozialistischen Unrechtsstaat und damit auch den strukturellen Antisemitismus ermöglicht haben. Neben der Vermittlung von Faktenwissen ist daher auch Ziel der Fortbildungsveranstaltung, mögliche ähnliche Entwicklungen zu verhindern.
Auch im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst wird ein besonderer Fokus auf die Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus gelegt. Im Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus wurde dementsprechend eine verstärkte Sensibilisierung für Rassismus, Antisemitismus und andere Ausgrenzungsformen in der Aus-, Fort- und Weiterbildung im öffentlichen Dienst als Maßnahme verankert.
Auch wenn eine rassismuskritische und interkulturell sensibilisierende Bildung der Auszubildenden, Studierenden und Bediensteten bereits seit langem Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Bundesverwaltung ist, wird durch die konsequente Umsetzung dieser Maßnahme sichergestellt, dass Präventionsmaßnahmen weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Bildungsarbeit in der Bundesverwaltung sind und bedarfsorientiert fortentwickelt werden. Das BMI wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hin, dass Präventionsmaßnahmen weiterhin verstärkt in den Lehrbetrieb eingebunden werden. Hierzu wird mit Ausbildungsträgern wie der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) oder dem Bundesverwaltungsamt im Rahmen der Fachaufsicht erörtert, in welcher Form und Intensität die Auszubildenden bzw. Studierenden in der Ausbildung für Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ausgrenzungsformen sensibilisiert werden und ob Ausbaumöglichkeiten bei der Präventionsarbeit bestehen. Beispielhaft sei erwähnt, dass die Lehrpläne/Curricula des gemeinsamen Grundstudiums an der HS Bund wichtige Bezugspunkte zur historischen Verantwortung und gegenwärtigen Bedeutung von Prävention vor Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitis-
mus enthalten. Auch in den Studiengängen der jeweiligen Fachbereiche wird dies angemessen und bedarfsgerecht behandelt (exemplarisch wird auf die Ausführungen zum Fachbereich Kriminalpolizei an der HS Bund verwiesen).
Die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) hat das Thema Extremismusprävention in den letzten Monaten verstärkt in den Fokus genommen.
Ein Schwerpunkt hinsichtlich der Antisemitismusbekämpfung bildet die Sensibilisierungs- und Schulungsarbeit der Mitarbeitenden des Bundeskriminalamts (BKA).
Im Rahmen der nachstehenden Forschungsvorhaben kommt dem Kenntnis- und Haltungsstand bei Staatsbediensteten des BKA hinsichtlich Antisemitismus im BKA eine wichtige Rolle zu.
• Das Forschungsprojekt „Werte im BKA“ vermittelt Bedeutung von arbeitsbezogenen Werten und verfassungsmäßigen Grundwerten im Arbeitsalltag des BKA. Im Rahmen von qualitativen Interviews sowie einer quantitativen Online-Befragung soll die Mitarbeiterschaft des BKA dazu befragt werden, welche Werte den Beschäftigten bei der Erledigung ihrer vielfältigen Aufgaben wichtig sind, ob diese Werte in allen Bereichen uneingeschränkt gelebt werden können und welche Hürden gegebenenfalls einer werteorientierten Gestaltung des Arbeitsalltags entgegenstehen. Ebenfalls vom Projekt umfasst ist das Werteverständnis und dessen Entwicklung bei Berufsanfängern. Ziel ist es, wertebezogene Entwicklungsprozesse während des Studiums sowie den ersten Berufsjahren nachzuvollziehen.
• Das BKA beteiligt sich mit einem eigenen Fragebogenmodul an der bundesweiten Polizeistudie der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol), in deren Rahmen Motivation, Einstellungen und Gewalt im Arbeitsalltag von Mitarbeitenden der deutschen Polizei (MEGAVO) untersucht werden. Ein wesentliches Ziel der Studie ist die Fortschreibung und Weiterentwicklung bestehender Maßnahmen zur Sicherstellung der Nulltoleranz gegenüber Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei.
• Das Projekt „Interkulturelle Kompetenz“ am Fachbereich Kriminalpolizei der HS Bund zielt darauf ab, Studentinnen und Studenten des BKA zu Beginn des Studiums mit den Themen Interkulturelle Kompetenzen, Politische Bildung und Berufsethik vertraut zu machen. Diese sollen sich im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten Lehrveranstaltungen mit grundlegenden und sensiblen Thematiken im Bereich „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sowie deutscher Kultur auseinandersetzen und einen tieferen Einblick in diese erhalten. Kooperationspartner (aktuell und geplant) der HS Bund sind beispielsweise das Diaspora Policy Institute und die Jüdische Gemeinde Frankfurt am Main.
• Seit 2020 beauftragt das Bildungszentrum des BKA im Rahmen seiner Zuständigkeit für werteorientierte Schulungsmaßnahmen regelmäßig die Anne Frank Bildungsstätte mit der Ausgestaltung und Durchführung der Lehrveranstaltungen für Führungskräfte des BKA und für sämtliche interessierten Mitarbeitenden des BKA.
Die Lehrveranstaltungen „Demokratie, Pluralität, Populismus und Menschenfeindlichkeit“ sowie „Sensibilisierung der Trainings- und Lehrgangsleitenden für Wertvorstellungen und Gefahren rechter Ideologien und Strategien“ werden angeboten.
• Darüber hinaus konzipiert das BKA derzeit eine neue Trainingsreihe „Diversität in Teams“, welche Spezialdienststellen im BKA adressiert und an deren Bedarfen orientiert. Diese Maßnahme beinhaltet u. a. die Auseinan-
dersetzung mit Mechanismen der Diskriminierung, Rassismus sowie der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.
• Die von der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus (FTE) im BKA herausgegebene Handreichung „Extremismus im Internet“ beinhaltet drei Lernarrangements zur Förderung von Medienkritikfähigkeit im Umgang mit Internetpropaganda in der Schule. In der Handreichung wurden Konzepte und Materialien für den Schulunterricht für Lehrerinnen und Lehrer geschaffen, um Werkzeuge für die Präventionsarbeit gegen rechtsextremistische und islamistische Propaganda im Internet anwenden zu können. Nebst angeführter Propaganda werden die Schülerinnen und Schüler für antisemitische Narrative sensibilisiert.
Forschung wird am Fachbereich Kriminalpolizei der HS Bund nicht unmittelbar betrieben, allerdings fließen relevante Forschungsbefunde regelmäßig in die Lehre ein. Auch findet das Themenfeld Antisemitismus regelmäßig Abbildung in wissenschaftlichen Abschlussarbeiten der Studierenden. Im Rahmen der hochschulischen Ausbildung am Fachbereich Kriminalpolizei der HS Bund wird der Fokus insbesondere auf die Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch Sensibilisierung und Wissensgenerierung gelegt. Hierbei findet auch das Thema Antisemitismus im gesamten Studienverlauf wiederholt Berücksichtigung. So wird im zweiten Semester ein Lehrveranstaltungsblock zum Thema „Hass- und Vorurteilskriminalität“ durchgeführt, der Grundlagen und aktuelle Themenfelder der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beinhaltet. Antisemitismus als eine der häufigsten Erscheinungsformen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wird hier besonders unter Einbezug der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA und polizeipraktischer Beispiele beleuchtet. Ebenso wichtig sind Fachvorträge zum Themenfeld Radikalisierung und Extremismusprävention in Zusammenarbeit mit dem Konex Baden-Württemberg sowie dem Lehrstuhl für Sozialpsychologie der Universität Trier und anderen Hochschulen bzw. Bildungsträgern, die ebenfalls die Relevanz polizeilicher Awareness für antisemitische Propaganda und Straftaten betonen, die Perspektive aber auch auf die gesamtgesellschaftliche Ebene erweitern.
Ergänzend dazu wird im anstehenden, revidierten „Bachelor-Studiengang 3.0“ das PMK-Modul um ein weiteres Wahlpflichtseminar mit jeweils aktuellen Themenstellungen des Phänomenbereichs ergänzt sowie der Stundenansatz für das Feld der polizeilichen Berufsethik deutlich erhöht, wobei Antisemitismus ebenfalls thematisiert wird, gerade auch mit Blick auf das polizeiliche Handeln. Das Themenfeld findet eine umfängliche Berücksichtigung in allen theoretischen Abschnitten des Bachelor-Studiengangs bis hin zu Bachelorarbeiten der Studierenden. Parallel dazu erfolgt bereits ab Beginn der Ausbildung der zukünftigen Kriminalkommissarinnen und Kriminalkommissare im BKA eine stetige Stärkung der „Interkulturellen Kompetenz“, die sich über den gesamten Studienverlauf erstreckt und ihre Umsetzung in diversen Trainingsmaßnahmen findet, z. B. Trainings gegen Antisemitismus mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt/Mainz, gegen Antiziganismus mit dem Bildungszentrum des Zentralrats der Sinti und Roma sowie gegen Rassismus mit dem Diaspora Policy Institut Berlin.
Über den regulären Lehrplan hinaus gibt es am Fachbereich Kriminalpolizei eine Tradition der Durchführung von Sonderveranstaltungen, wie u. a. der „Spektrums-Reihe – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, die allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BKA offenstehen und zu denen Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, von NGOn sowie Kulturschaffende eingeladen werden. Im Fachbereich Kriminalpolizei wurde die Funktion eines Beauftragten für Interkulturalität geschaffen sowie die Geschäftsstelle des „Bundesweiten Netzwerks der Polizei für Diversität und Demokratie“.
Im BKA finden sich die Fortbildungslehrgänge „BKA-1.1.0.10 − Politisch motivierte Kriminalität (zweiwöchiger Grundlehrgang) und BKA-1.1.0.20 − Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (einwöchig), in denen das Thema „Antisemitismus“ jeweils für 45 Minuten geschult wird. Teilnehmende des Lehrgangs sind Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeitende des BKA, der Bundespolizei, dem Zoll, aus den Ländern und dieses Jahr einmal aus Österreich.
Das Themenfeld Antisemitismus ist außerdem fester Bestandteil der Ausbildungs- und Studiengänge aller Laufbahngruppen der Bundespolizei sowie einschlägiger Fortbildungsmaßnahmen. In der Laufbahnausbildung werden Themen zu Politischen Extremismus sowie das Konzept „Wehrhafte Demokratie“ behandelt. Bezogen auf das Thema Antisemitismus werden bei der Behandlung des Konzepts der wehrhaften Demokratie stets ausgewählte aktuelle Beispiele herangezogen.
Anlassbezogen werden Formen des Antisemitismus in den Lehrveranstaltungen zu aktuellen Entwicklungen in der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland vermittelt. Antisemitisch begründete Angriffe und Anschläge der neueren Vergangenheit auf nationaler und internationaler Ebene werden hier neben politischen und soziologischen Ursachen für Antisemitismus und generell Rassismus und Diskriminierung vertieft behandelt.
Bereits zu Beginn der polizeilichen Laufbahnausbildung werden wesentliche Grundlagen für die Wahrnehmung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses im demokratischen Rechtsstaat vermittelt und die interkulturelle Kompetenz gefördert. Neben theoretischem Grundlagenwissen lernen Bundespolizeikräfte durch praxisorientierte Trainings, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzubeugen. Das geschieht zum Beispiel in Form von Rollenspielen und Situationstrainings zu konkreten Maßnahmen. Auch in der späteren Berufszeit finden regelmäßig entsprechende Schulungen statt. Hierzu besteht u. a. eine Kooperation mit dem Diaspora Policy Institute.
Die Bundespolizei nimmt zudem ebenfalls an der oben genannten MEGAVO-Studie teil.
Darüber hinaus arbeitet die Bundespolizei mit der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannseekonferenz zusammen. Der Gemeinsame Ratsanwärterlehrgang der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts hat die Gedenkstätte im vergangenen Jahr erstmalig besucht und hat den Besuch nun dauerhaft in sein Programm aufgenommen. Neben dem Besuch der Dauerausstellung und berufsspezifischen Seminarangeboten für alle Bundespolizeiangehörigen soll der Fokus künftig auch auf der Fortbildung der Auslandsverwenderinnen und Auslandsverwender der Bundespolizei liegen. Darüber hinaus ist beabsichtigt, die angebotenen Ausstellungen und Seminare in die Aus- und Fortbildung für regional angrenzende Bundespolizeibehörden zu integrieren.
Um die Antisemitismussensibilisierung im Rahmen der Aus- und Fortbildung der Polizeibehörden des Bundes weiter zu stärken und zu ergänzen, ist zudem eine Kooperation des BMI mit der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Israel geplant. Das BMI (Bundesministerin Faeser) hat hierzu vor Kurzem eine Absichtserklärung in Yad Vashem unterzeichnet.
Das Thema Antisemitismus stellt für die Akademie für Verfassungsschutz als zentrale Fortbildungseinrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) und der Landesbehörden für Verfassungsschutz einen Kerninhalt ihres Lehrgangskataloges dar. In allen einführenden Lehrgängen für neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzverbundes und des BAMAD an der Akademie für Verfassungsschutz werden diese, unabhängig von deren Verwendung, mit Definition, historischer Entwicklung und vergangenen sowie ak-
tuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus vertraut gemacht. Ein Schwerpunkt liegt hierbei darauf, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Lage zu versetzen, aktuelle Erscheinungsformen von Antisemitismus, insbesondere im Zusammenhang mit verschwörungsideologischen Stereotypen, erkennen und bewerten zu können. Ziel ist hier eine Sensibilisierung aller neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden und des BAMAD.
Des Weiteren stellt das Thema Antisemitismus einen wichtigen Baustein der Fortbildungslehrgänge an der Akademie für Verfassungsschutz dar. Im Lehrgangsprogramm finden sich Lehrgänge, die ideengeschichtliche Hintergründe des Antisemitismus, seine verschiedenen Erscheinungsformen innerhalb des Neonazismus, des rechtextremistischen Parteienspektrums, der „Neuen Rechten“, der „Reichsbürger“-Szene oder innerhalb des Phänomenbereiches „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ beleuchten.
Als eines der Kernelemente rechtsextremistischer Ideologie und Agitation spielt das Thema Antisemitismus eine bedeutende Rolle in allen Lehrgängen zum Thema Rechtsextremismus. Darüber hinaus wird der Antisemitismus auch in Lehrgängen aus den Bereichen Linksextremismus und Islamismus hinsichtlich seiner jeweils phänomenbereichsspezifischen Ausprägungen intensiv behandelt. Neben dem regulären Lehrgangskatalog war die Akademie für Verfassungsschutz auch an der Erstellung eines Online-Moduls für das BfV beteiligt, welches insbesondere Führungskräfte in die Lage versetzen soll, extremistische Argumentationen zu erkennen und ihnen entgegenzutreten. Auch hier stellt das Thema Antisemitismus ein wichtiges Element dieses Moduls dar.
Das BfV legt nicht zuletzt aufgrund seines gesetzlichen Auftrages besonderen Wert auf Extremismusbekämpfung und -prävention. Vor diesem Hintergrund liegt auch ein Schwerpunkt auf der Sensibilisierung der eigenen Mitarbeitenden.
Daher führt das BfV seit dem Jahr 2019 eine hauseigene, verpflichtende Führungskräfteschulung mit dem Titel „Radikalisierung und Extremismus erkennen − die Rolle der Führungskraft“ durch, in welcher auch das Thema Antisemitismus beleuchtet wird. Ebenso hat das BfV für alle Mitarbeitenden ein verpflichtendes E-Learning mit dem Titel „Radikalisierung und Extremismus erkennen“ entwickelt und seit Oktober 2020 im BfV implementiert. Auch das E-Learning widmet sich explizit dem Thema Antisemitismus.
Die Mitarbeitenden des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des BfV (inkl. des Lehrpersonals) werden vor der Einstellung und während des Beschäftigungszeitraumes in regelmäßigen Abständen einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemäß § 10 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) unterzogen. Hierbei wird – neben anderen möglichen Sicherheitsrisiken – auch festgestellt, ob Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung begründen. Dies wäre unter anderem dann der Fall, wenn es Hinweise auf ein extremistisches Weltbild geben sollte. Sollten im Rahmen der Überprüfung antisemitische Äußerungen oder Einstellungen bekannt werden, ließe dies auf ein Welt- und Menschenbild schließen, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar wäre. Die Folge wäre bei Bewerberinnen und Bewerbern das Absehen von einer Einstellung beim Bundesnachrichtendienst. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können im Rahmen von Wiederholungsüberprüfungen angemessene sicherheitliche Maßnahmen bis hin zum Entzug des Sicherheitsbescheides in Betracht kommen.
Der BND und das BfV haben die Extremismusprävention in den vergangenen Jahren deutlich gestärkt. In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) finden Schulungen statt, um die zuständigen Organisationsbereiche im BND und im BfV in die Lage zu versetzen,
Anzeichen von Extremismus früher und besser zu erkennen. In diesem Rahmen spielt auch Antisemitismus als eine mögliche Erscheinungsform extremistischer Ansichten eine wichtige Rolle.
Der Bund veranstaltet an der Deutschen Richterakademie verschiedene Fortbildungen, in denen die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus eine wichtige Rolle spielt.
Im Jahr 2022 sind dies etwa „Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus“, „Rassismus − Eine Herausforderung für die Justiz“ oder „Die Akte Rosenburg – Erkenntnisse und Lehren aus dem Umgang mit der NS-Vergangenheit in der Justiz und der Justizverwaltung der Nachkriegszeit“, im Jahr 2023 erneut „Rassismus − Eine Herausforderung für die Justiz“ sowie „Die Akte Rosenburg − Späte Einsichten“. An dieser sog. Rosenburg-Tagung wird der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus voraussichtlich mit einem Vortrag zum Thema „Der Umgang der deutschen Justiz mit Antisemitismus an ausgewählten Beispielen“ teilnehmen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen steht grundsätzlich allen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern offen.
Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) sensibilisiert Einsatzkräfte zum benannten Thema bereits beim Eintritt in das THW, im Zuge seiner Grundausbildung. In dieser werden die Leitsätze zur Bekennung zur Demokratie und Vielfalt der Gesellschaft sowie die Haltung gegen Diskriminierung ausgiebig behandelt. Darüber hinaus wird durch das THW für THW-Angehörige ein Grundlagen- sowie Fortbildungslehrgang zur Extremismusprävention an den zentralen THW-Ausbildungszentren und auf lokaler Ebene angeboten, die das Thema Antisemitismus abdecken.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wird fortwährend dieser Themenbereich im Rahmen der politischen, historischen, ethischen und interkulturellen Aus- und Fortbildung aufgegriffen. Anlassbezogen können in Form von Jahresweisungen für diese Aus- und Fortbildungen unterschiedliche Themenschwerpunkte geschaffen werden.