wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 55. Wie sind die Erfahrungen des BKA bzw. der LKAs mit sogenannten KI-Avataren, in denen künstlich kinderpornografisches Material erstellt wird, um im Darknet als Verdeckte Ermittler mit potenziellen Tätern in Kontakt zu treten?
a) Wie viele Avatare bzw. wie viel künstliches Filmmaterial wurde bisher auf diese Weise erstellt?
b) War es mithilfe eines Avatars möglich, sachdienliche Hinweise auf Täter zu erhalten?
c) Wie helfen diese bei der Fahndung?
d) Wo werden diese eingesetzt?
e) Wie schätzt die Bundesregierung das Aufwand-Nutzen-Verhältnis ein?
f) Welche Probleme sind der Bundesregierung in Bezug auf die Nutzung der KI-Avatare bekannt?
Antwort: Die Fragen 55 bis 55f werden gemeinsam beantwortet.
Derzeit existiert nach Kenntnis der Bundesregierung weder national noch international eine software-/KI-basierte Lösung, mittels derer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben kinderpornografische Darstellungen künstlich erzeugt werden könnten.
Das BKA hat bislang kein mittels „KI-Avatare“ hergestelltes künstliches kinderpornografisches Material genutzt. Aus Sicht des BKA bietet die „künstliche Erzeugung von Kinderpornografie“ Potentiale. Das BKA beteiligt sich daher an der projektbasierten Erforschung von Möglichkeiten zur Erzeugung von kinderpornografischem Material mittels KI.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 56. Wie schätzt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM (2018) 225 final) ein, und welche Punkte sind für die Bundesregierung von prioritärer Bedeutung?
Antwort: Um Datenverlust – auch im Ausland – zu verhindern, sind effiziente Ermittlungsinstrumente von größter Bedeutung. Der geplanten E-Evidence-Verordnung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang besondere Relevanz zu.
Wichtig ist dabei, einen angemessenen Ausgleich zwischen Ermittlungseffizienz und Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Die Bundesregierung legt deswegen Wert auf eine Notifizierung des Vollstreckungsstaates bei solchen Herausgabeanordnungen, die auf Verkehrs- oder Inhaltsdaten gerichtet sind. Dieser hat einen Katalog von Zurückweisungsgründen verbindlich zu prüfen, wobei die Daten zunächst nicht herausgegeben werden dürfen (Suspensiveffekt). Etwas Anderes muss bei Eilfällen („emergency cases“) gelten sowie bei solchen Daten, die allein der Identifizierung der Täter dienen. Schließlich ist den von der Datenabfrage Betroffenen effektiver Rechtsschutz zu gewähren.
Frage: 57. Mit welchen Befugnissen, die in Frage 46 nicht erfasst sind, plant die Bundesregierung die Ermittler des Bundeskriminalamtes in Zukunft, über den aktuellen Stand hinaus, auszustatten, und welche finanziellen Mittel zur Beschaffung technischer Fahndungsmittel werden zur Verfügung gestellt werden?
Antwort: Das BKA nimmt auf nationaler und internationaler Ebene insbesondere in seiner Zentralstellenfunktion wesentliche Funktionen für die Bekämpfung von Sexualdelikten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen wahr. Die Bundesregierung plant, das BKA gezielt so zu stärken, dass es künftig noch besser gelingt, entsprechende Hinweise unverzüglich zu bearbeiten, um die fortgesetzte Viktimisierung zu beenden und den Tätern ohne Beweismittelverlust (siehe Antwort zu Frage 46) habhaft werden zu können. Daher sind für das BKA insgesamt allein im Jahr 2023 ein Stellenaufwuchs in Höhe von 180 neuen Planstellen/Stellen sowie weitere Ausstattungsmittel in Höhe von 16 Mio. Euro vorgesehen.
Frage: 58. Gibt es bereits Überlegungen seitens der Bundesregierung, wie auf die wiederholten Forderungen der Experten und Kinderschutzorganisationen zur verpflichtenden Speicherung der IP-Adressen für einen gewissen Zeitraum durch die Provider begegnet werden soll?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 58 bis 58b werden gemeinsam beantwortet.
Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist noch nicht abgeschlossen
Frage: 59. Wie bewertet die Bundesregierung verfassungsrechtlich die Zulässigkeit einer Speicherpflicht von IP-Adressen mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. Oktober 2020 (Verbundene Rechtssachen C-511/18, C-512/18 und C-520/18)?
Antwort: Die Frage wird im Zusammenhang mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorlageverfahren zur Zulässigkeit der deutschen Regelungen zu Mindestspeicherfristen vom 20. September 2022 (verbundene Rechtssachen C-793/19 und C-794/19) und anhand der nun noch weiter konkretisierten Rechtsprechung des EuGH zu Mindestspeicherfristen geprüft.
Frage: 60. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung zur Regelung von Mindestspeicherfristen?
Sollen diese eingesetzt werden, und ab wann?
Antwort: Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zu diesen Fragen ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 61. Sind der Bundesregierung Technologien zum Schutz von Minderjährigen vor kriminellen Aktivitäten, sexueller Ausbeutung, Drogenmissbrauch oder Ähnlichem bekannt (bitte benennen und erläutern)?
a) In welchem Maße werden diese von Eltern bzw. Usern nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt?
Antwort: Die Fragen 61 und 61a werden gemeinsam beantwortet.
Technische Schutzlösungen zur Verwendung durch Erziehungsverantwortliche können insbesondere bei Websitenutzung Jugendschutzprogramme für eine altersangepasste Filterung von Inhalten sein oder Tools zur elterlichen Begleitung. Zur Nutzung solcher Schutzlösungen gibt es verschiedene Forschungsgutachten, wie zum Beispiel der FSM-Jugendmedienschutzindex.
Frage: b) Sollten Telekommunikationsanbieter aus Sicht der Bundesregierung zur Bereitstellung von Sicherheitssystemen für Kinder zum Schutz vor sexuell explizitem oder strafrechtlich relevantem Material verpflichtet werden?
c) Sollten Plattform- und Cloud-Anbieter, sowie Anbieter von sozialen Netzwerken aus Sicht der Bundesregierung zur Bereitstellung von Sicherheitssystemen für Kinder zum Schutz vor sexuell explizitem oder strafrechtlich relevantem Material verpflichtet werden?
Antwort: Die Fragen 61b und 61c werden gemeinsam beantwortet.
Das novellierte Jugendschutzgesetz (JuSchG) verpflichtet Dienstanbieter in § 24a Absatz 1 zur Vorhaltung angemessener und wirksamer struktureller Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Schutzziele des § 10a Nummer 1 bis 3. Zu weiteren Ausführungen hierzu wird auf die Antwort zu Frage 82 verwiesen
Soweit sich der Fragesteller auf Maßnahmen bezieht, die Teil des Kommissionsvorschlags zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sind (COM[2022]209 final), wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten zu den Fragen 9, 11 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3220 verwiesen.
Frage: 62. Wie bewertet die Bundesregierung die Einführung einer neuen Technologie auf Endgeräten, die durch Apple auf iPhones in den USA und Australien geplant ist, um durch verschiedene Mechanismen Kinder vor sexuell explizitem Material und Nacktbildern zu schützen (https://ww w.heise.de/news/Apple-plant-iPhone-Scanning-auf-Kinderpornos-Siche rheitsforscher-alarmiert-6156542.html)?
a) Plant die Bundesregierung, eine solche oder vergleichbare Technologien auch auf dem deutschen Markt zu unterstützen bzw. für Anbieter von Endgeräten oder Diensten vorzuschreiben, und wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
b) Wie kann dabei aus Sicht der Bundesregierung die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt werden?
c) Welchen weiteren Gesetzgebungsbedarf gibt es in diesem Kontext aus Sicht der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 62 bis 62c werden gemeinsam beantwortet.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, Kinder vor strafrechtlich relevanten Inhalten zu schützen. Die Bundesregierung setzt sich für eine sichere und durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Maßnahmen, die zu einem Bruch, einer Schwächung, Modifikation oder einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung führen, lehnt die Bundesregierung ab. Die durch den Fragesteller genannten Technologien sind der Bundesregierungen nicht im Einzelnen bekannt, sodass eine Bewertung im Sinne der Fragestellung nicht vorgenommen werden kann.
Frage: 63. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung in Bezug auf Cybergrooming bei Kindern in privaten wie auch in nichtregistrierten Chats?
Antwort: Der Bundesregierung liegen umfangreiche Erkenntnisse über die Problematik des Cybergroomings vor. Die vorliegenden Erkenntnisse beziehen sich zum Beispiel auf Informationen zu Tätern und deren Strategien. Zu Kontaktaufnahmen durch fremde Personen kann es überall dort kommen, wo online kommuniziert wird, also insbesondere in Social-Media-Diensten, Messengern und Onlinespielen. Teilweise werden nach der Kontaktanbahnung durch die Täter Instant-Messaging-Dienste zur weiteren Kommunikation eingesetzt. Die Täter nutzen mehrere Kommunikationskanäle, ihr Modus Operandi ist demnach von einem hohen Grad an Flexibilität geprägt.
Erkenntnisse werden u. a. von jugendschutz.net, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, gesammelt.
Frage: 64. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Registrierung aller Messengerdienste am Markt ergreifen?
Antwort: Der geltende Rechtsrahmen sieht keine Maßnahmen zur Registrierung aller Messengerdienste vor.
Frage: 65. Wie viele Plattformen im Darknet, auf denen illegale Aktivitäten stattfanden, konnten in den letzten fünf Jahren durch die Ermittler aufgespürt und unwiderruflich außer Gefecht gesetzt werden?
Antwort: Mit allgemeingebräuchlich bezeichneten „Plattformen im Darknet“ sind Internetseiten gemeint, die (zumeist) über das Tor-Netzwerk erreichbar sind. Unterschieden wird hierbei zwischen Foren (Kommunikationsplattformen unterteilt in verschiedene Themenblöcke, bezeichnet als „Thread“) und Chats (Plattformen für die Kommunikation in Echtzeit).
Eine abschließende quantitative Benennung von Internetseiten mit pädokriminellen Inhalten, die sowohl durch national als auch international geführte Ermittlungen beschlagnahmt und technisch wirkungsvoll abgeschaltet wurden, ist nicht möglich.
Nachfolgende beispielhafte Aufzählung von pädokriminellen Internetseiten, die durch nationale und internationale Ermittlungen beschlagnahmt und dauerhaft abgeschaltet wurden, zeigt auf, dass die Strafverfolgung in den letzten fünf Jahren erfolgreich war. Demzufolge konnten Internetseiten (sowohl Foren als auch Chats) mit zum Teil weit über hunderttausend registrierten Usern dauerhaft abgeschaltet werden.
Im Einzelnen waren dies folgende 19 pädokriminelle Internetseiten:
• „The Gift Box Exchange“ und „Elysium“ (jeweils Foren), mit den verbundenen Chats „Girllover“, „Tiny Lover“ und „Rollenspieler“; Ermittlungen federführend durch das BKA in Kooperation mit australischen Strafverfolgungsbehörden
• „Magic Kingdom“ (Forum); Ermittlungen federführend durch das BKA in Kooperation mit australischen Strafverfolgungsbehörden
• „Childs Play“ und „Preteen Feet Love“ (jeweils Foren); Ermittlungen federführend durch australische Strafverfolgungsbehörden
• „Forbidden Fruit“ und „Hidden Door“ (jeweils Foren), mit den verbundenen Chats „Boys Pub“, „Girls Pub“ und „Hidden People“; Ermittlungen federführend durch das BKA
• „Tabooless“ (Chat); Ermittlungen federführend durch die Polizei Niedersachsen
• „Tween Fan Island“ (Chat); Ermittlungen federführend durch das BKA in Kooperation mit US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden
• „Campfire“ (Chat); Ermittlungen federführend durch niederländische Strafverfolgungsbehörden in Kooperation mit dem BKA
• „Baby Hard“ und „Loli Lust“ (jeweils Chats); Ermittlungen federführend durch brasilianische Strafverfolgungsbehörden
• „Boystown“ (Forum); Ermittlungen federführend durch das BKA in Kooperation mit niederländischen und US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden
Frage: 66. Hat die Bundesregierung Kenntnis über sogenannte Livestream-Chats im In- und Ausland und mit Beteiligung deutscher Staatsbürger, in denen sexueller Kindesmissbrauch durch Anweisung Dritter an Kindern vollzogen wird?
a) Wie viele Fälle konnten in den letzten fünf Jahren durch das BKA
aufgedeckt werden?
Antwort: Die Fragen 66 und 66a werden gemeinsam beantwortet.
Eine statistische Erfassung (sexueller Missbrauch per Livestream) wird im BKA nicht vorgenommen.
Frage: b) Inwiefern bedarf es einer gesetzlichen Neuregelung, um Täter im Livestream zu identifizieren bzw. zu ermitteln?
Antwort: Ein derartiger Bedarf wird von der Bundesregierung geprüft.
Frage: c) Wie wird die Teilnahme an sexuellen Livestreams an und mit Kindern derzeit rechtlich eingestuft und geahndet?
Antwort: Das Abrufen von sogenannten Live-Streams (Echtzeitübertragungen), die sexuelle Handlungen an oder vor einem Kind zeigen und bei denen es nicht zu einer dauerhaften Speicherung auf dem Endgerät des Nutzers kommt, ist nach § 184b Absatz 3 Alternative 1 StGB strafbar. Der Vorgang des Abrufens ist gegeben, wenn der Nutzer die Übertragung der Daten veranlasst und sich dadurch die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft hat. Bleibt der Nutzer beim Empfang der Daten hingegen passiv, so ist regelmäßig davon auszugehen, dass er vorab eine andere Person zum Versand der Daten aufgefordert oder zugestimmt hat, dass an ihn kinder- und jugendpornographische Abbildungen geschickt werden sollen, und ein Abrufen ist zu verneinen. In diesen Konstellationen liegt allerdings ein Sich-Verschaffen im Sinne des § 184b Absatz 3 Alternative 2 StGB vor.
Frage: d) Wie wird der Tatbestand von Livestream-Usern, die Anweisungen an Dritte zu sexuellen Handlungen an Kindern geben, derzeit rechtlich eingestuft, und sieht die Bundesregierung dieses Strafmaß als ausreichend?
Antwort: Je nach Konstellation kommen unterschiedliche Straftatbestände in Betracht.
Sofern die Anweisung empfangende Person Körperkontakt zum Kind hat, ist eine Strafbarkeit wegen Anstiftung oder Beihilfe zu den (schweren) Missbrauchshandlungen nach § 176 StGB oder § 176c StGB möglich.
Die Strafbarkeit des Dritten ergibt sich in Fällen, in denen auch die unmittelbar auf das Kind einwirkende Person keinen Körperkontakt zum Kind hat, aus Anstiftung oder Beihilfe zu § 176a Absatz 1 Nummer 2 StGB.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einem sexuellen Missbrauch, die beabsichtigen, die Tat zum Gegenstand eines pornographischen Inhalts zu machen, der verbreitet werden soll, machen sich eines schweren sexuellen Missbrauchs nach § 176c Absatz 2 StGB strafbar.
Die Strafrahmen der vorgenannten Vorschriften bieten ausreichend Raum, um ein im jeweiligen Einzelfall angemessenes Strafmaß festzulegen.
Frage: 67. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über internationale kriminelle Finanzströme, die dem Austausch von kinderpornografischem Material zugrunde liegen?
a) Wie viele Fälle gibt es nach Schätzungen der Bundesregierung?
b) Gibt es auffällige Transaktionen in bestimmte Länder, und wenn ja, in welche?
c) Wie werden solche Transaktionen ermittelt und verfolgt?
d) Ist es in den vergangenen fünf Jahren durch Nachverfolgung solcher Finanzströme gelungen, Downloads mit kinderpornografischem Inhalt aufzudecken und Täter damit zu überführen bzw. sachdienliche Hinweise auf Täter zu erhalten?
Welche Beispiele können dazu benannt werden?
Antwort: Die Fragen 67 bis 67d werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Der Austausch von kinderpornografischem Material erfolgt in der pädokriminellen Szene überwiegend ohne finanzielle Interessen.
Frage: 68. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Hosting- und Messengerdienste selbstständig kinderpornografisches Material gelöscht?
Antwort: Das BKA erhält über das NCMEC auch Meldungen von Messenger- und Hosting-Diensten, die auf Grund der gesetzlichen Vorgaben in den USA gemeldet werden.
Inwieweit sonstige Messenger- und Hosting-Dienste eigenständig solche Dateien löschen, ist mangels einer allgemeinen Meldeverpflichtung nicht bekannt.
Frage: 69. Hat sich die Anzahl der durch Hosting- und Messengerdienste gelöschten Bilder aufgrund von veränderter oder neuer Gesetzgebung geändert, und wenn ja, hat sich diese Zahl erhöht oder verringert, und welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 70. Wie versucht die Bundesregierung einen geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern bei gleichzeitigem Schutz der Kinder grundgesetzkonform und verhältnismäßig umzusetzen?
Antwort: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Anbieter von sozialen Netzwerken mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern im Inland, Beschwerden über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen, diese zu prüfen und rechtswidrige Inhalte innerhalb bestimmter Fristen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Rechtswidrige Inhalte im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind u. a. Inhalte, die den Tatbestand der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte (§ 184b StGB) erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.
Frage: 72. Welche Kontrollmechanismen der EU-Kommission plant die Bundesregierung zu unterstützen, um Verletzungen des Rechts durch Plattform- und Hosting-Anbieter zu sanktionieren?
73. Wird die Bundesregierung auch eine anlassunabhängige Überprüfung von Kommunikation unterstützen, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
74. Unterstützt die Bundesregierung die Überprüfung von Kommunikation auf der Grundlage von Hashes, und wird sie sich bei der EU-Kommission auch für die Nutzung von „Image Classification Programmes“ und Künstlicher Intelligenz einsetzen?
Antwort: Die Fragen 72 bis 74 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3220 verwiesen.
Frage: 75. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Modellversuchs, die jugendschutz.net ermöglichten, die grundlegenden Funktionen des kanadischen Modells Arachnid zu testen?
Antwort: Der Modellversuch wird seitens der Bundesregierung als positiv beurteilt. Die massenhafte Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen im Internet (CSAM) ist ein virulentes gesellschaftliches Problem, das vor allem für die Betroffenen sexualisierter Gewalt drastische Folgen nach sich zieht. Das Projekt Arachnid des Canadian Centre for Child Protection (C3P) bietet einen strukturellen Ansatz zur Bekämpfung des Problems, indem es Meldestellen eine innovative Technologie zur Verfügung stellt. Das System leistet einen wichtigen Beitrag zur effizienten Meldung und Beseitigung von CSAM-Inhalten, wodurch Betroffene vor Reviktimisierung geschützt werden. Neben der Erhöhung des globalen Impacts für die Bekämpfung des Problems dient Arachnid auch dem Schutz der Analystinnen und Analysten, da ein beträchtlicher Teil der individuellen Sichtungen von belastendem Material entfällt und Maßnahmen zur Löschung automatisiert vorgenommen werden.
Frage: 76. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit von jugendschutz.net und Arachnid nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Nach dem erfolgreichen Modellversuch soll die Zusammenarbeit zwischen jugendschutz.net und dem Canadian Centre for Child Protection (C3P) intensiviert werden. Durch die Einbeziehung von Arachnid in den Regelbetrieb lässt sich die CSAM-Fallbearbeitung bei jugendschutz.net effizienter gestalten. Gegenwärtig werden hierfür in Absprache mit den kanadischen Partnern techni-
sche Anpassungen für eine Vernetzung der Systeme diskutiert und vorbereitet. Das BMFSFJ ist dazu im regelmäßigen Austausch mit jugendschutz.net.
Frage: 77. Wird eine Zusammenarbeit von Arachnid und jugendschutz.net weiterhin durch die Bundesregierung gefördert, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Die Förderung der Zusammenarbeit mit Arachnid ist Teil der Gesamtförderung des BMFSFJ aus Mitteln des Kinder- und Jugendplanes von jugendschutz.net ohne gesondert ausgewiesenen Förderanteil an Personal- und Sachmitteln. Die Höhe der Förderung ist abhängig von dem erforderlichen Aufwand.
Frage: 78. Inwiefern wirkt die Bundesregierung auf einen Austausch auf nationaler von jugendschutz.net (als Kompetenzzentrum für Jugendschutz im Internet) und den Beschwerdestellen von FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) e. V. und eco – Verband der Internetwirtschaft e. V. hin?
Antwort: Das BKA arbeitet seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll und auf Basis eines Memorandum of Understanding (MoU) mit den drei Beschwerdestellen jugendschutz.net, eco e. V. und FSM zusammen.
Frage: a) Wie oft findet ein entsprechender Austausch statt?
Antwort: Vertreter des BKA sowie der drei Beschwerdestellen treffen sich in der Regel einmal pro Quartal zu einem fachlichen Austausch.
Frage: b) Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den Zusammenkünften gewonnen, und welche Maßnahme hat sie ergriffen?
Antwort: In gemeinsamer Zusammenarbeit erstellen das BKA sowie die drei Beschwerdestellen jährlich einen Bericht über Löscherfolge kinderpornografischer Inhalte im Internet (Bericht der Bundesregierung über die ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs).
Darüber hinaus hat jugendschutz.net 2021 den Arbeitskreis „Keine sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Internet“ ins Leben gerufen. Übergeordnetes Ziel des Arbeitskreises war die Sensibilisierung für und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet. So wurden im letzten Jahr Handlungsbedarfe sowie mögliche Lösungsansätze identifiziert. Ergebnisse des Arbeitskreises zeigten insbesondere die besondere Bedeutsamkeit einer steten Vernetzung von relevanten Akteuren auf.
Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz wird dies aufgreifen und eine solche Vernetzung mit dem Ziel einer gemeinsamen Verantwortungsübernahme von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der Zukunftswerkstatt mit dem Schwerpunktthema „Sexuelle Gewalt und Belästigung im digitalen Raum“ organisieren.
Frage: 80. Wie hoch ist die Bundesförderung seit 2013 für jugendschutz.net, aus welchen Geschäftsbereichen innerhalb der Bundesregierung wird jugen dschutz.net gefördert, und plant die Bundesregierung eine Förderung über 2022 hinaus (bitte einzeln benennen und aufschlüsseln)?
Antwort: Kinder- und Jugendplan des Bundes:
Bundesprogramm „Demokratie leben!“:
Eine Förderung über das Jahr 2022 des Kompetenzzentrums wird, vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, angestrebt.
Frage: 81. Wie hoch ist die Bundesförderung der Beschwerdestellen von FSM e. V. und eco e. V., aus welchen Geschäftsbereichen innerhalb der Bundesregierung werden die Beschwerdestellen gefördert, und plant die Bundesregierung eine Förderung über 2022 hinaus (bitte einzeln benennen und aufschlüsseln)?
Antwort: Die Förderung für die Beschwerdestelle der FSM e. V.:
Die Förderung für die Beschwerdestelle von eco e. V.:
Eine Förderung über das Jahr 2022 hinaus ist nicht geplant.