wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: a) Welche Medienschaffenden und „Verteidiger der Meinungsfreiheit“ sollen konkret gefördert werden (bitte nach Medium und Fachbereich aufschlüsseln)?
Antwort: Die Auswahl von geförderten Personen und Medien erfolgt durch unabhängige Auswahlgremien, nicht durch die Bundesregierung.
Frage: b) Nach welchen Kriterien wird über die Förderwürdigkeit entschieden?
Antwort: Zentrale Kriterien für die Förderwürdigkeit sind projektspezifisch. Maßgeblich sind dabei beispielsweise die Beurteilung der besonderen Gefährdungslage von Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffenden aufgrund ihrer Tätigkeit und die Möglichkeit mit ihren journalistischen Inhalten das Publikum ihrer Herkunftsländer zu erreichen; Inhalte müssen dabei ethischen Standards entsprechen und werden unabhängig überprüft.
Frage: c) Ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen, auf die sich nicht zuvor ausgewählte Medienschaffende um eine Förderung bewerben können, wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine öffentliche Ausschreibung erfolgte in der Pilotphase im Rahmen einzelner Projekte über die einschlägigen Kanäle der Partnerorganisationen DW Akademie, JX Fund, MICT - Media in Cooperation and Transition und European Center for Press and Media Freedom.
Frage: d) Wie hoch sind die dafür veranschlagten Haushaltsmittel?
Antwort: Die im Jahr 2022 dafür veranschlagten Haushaltsmittel belaufen sich insgesamt auf rund 7,7 Mio. Euro.
Frage: e) Inwieweit findet eine Prüfung über den sachgerechten Einsatz der erhaltenen Mittel statt, ist hierzu eine Evaluation geplant, und wenn ja, wann?
Antwort: Das Zuwendungsrecht sieht umfassende Vorlage- und Prüfpflichten vor.
Zuwendungsempfänger werden im Zuwendungsbescheid aufgefordert, Verwendungsnachweise vorzulegen, die i. d. R. binnen Jahresfrist geprüft werden. Während laufender Projekte begleitet der Zuwendungsgeber im Sinn der Projektsteuerung in Form von beispielsweise Besuchen vor Ort. Evaluierungen erfolgen stichprobeweise.
Frage: f) Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass es zu einer Verzerrung des Wettbewerbs mit unabhängigen Medien- und Presseorganen kommt, die diese Förderung nicht erhalten?
Antwort: Eine Verzerrung des Wettbewerbes ist durch öffentliche Ausschreibungen ausgeschlossen.
Frage: 15. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung durch die BKM mit einem Förderprogramm mit dem Titel „Nachrichtenkompetenzförderung der Gesamtbevölkerung“ (vgl. S. 5 des Dokuments)?
Antwort: Das Förderprogramm verfolgt das Ziel, die Nachrichtenkompetenz in der Bevölkerung durch die Förderung von Einzelprojekten zu stärken, die sich u. a. damit befassen, vertrauenswürdige Quellen zu erkennen, Desinformation und Falschnachrichten als solche einzuordnen, mit Nachrichten kompetent umzugehen oder die eigene Meinungsmacht besonnen zu nutzen. Gegenstand der För-
derung sollen Projekte mit bundesweiter Strahlkraft sein, die die Nachrichtenkompetenz nachhaltig stärken und weiterentwickeln.
Frage: 16. Welche Mittel stellte bzw. stellt die Bundesregierung zur Verfügung, um mittels „Outsourcing“ an Drittanbieter wie dem „Institute for Strategic Dialogue“ (ISD) und dem „Business Council for Democracy“ der Hertie-Stiftung, Schulungen von Mitarbeitern der Bundesministerien durchführen zu lassen (vgl. S. 4 des Dokuments)?
Aus welchen Haushaltstiteln wurden bzw. werden diese Mittel zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die Teilnahme am Business Council for Democracy fand unentgeltlich statt. Es wurden keine Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.
Frage: 17. Sind die Bundesregierung und/oder ihr unterstehende Behörden vertragliche Beziehungen einschließlich finanzieller Aufwendungen mit sogenannten Faktencheckern wie beispielsweise das von ihr geförderte „Correctiv“ (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-m it-desinformation/die-arbeit-der-faktenchecker-2081802) eingegangen?
a) Wenn ja, welche, und welchen Inhalts?
b) Wenn nein, auf welcher Grundlage erfolgt die etwaige Zusammen-
arbeit?
c) Wurden darüber hinaus Vereinbarungen mit sogenannten Fakten-
checkern getroffen (bitte nach der jeweiligen Organisation, dem Datum und dem Inhalt der Vereinbarung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF):
Correctiv ist Partner im Verbundprojekt noFake, dessen Ziel die Entwicklung eines KIunterstützten Assistenzsystems für die Crowdsourcing-basierte Erkennung von über digitale Plattformen verbreiteter Desinformation ist und das im Rahmen des Forschungsschwerpunkts „Erkennen und Bekämpfung von digitalen Desinformationskampagnen“ des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän“ gefördert wird. Eine Expertin von correctiv.org hat im Rahmen des Falling Walls Science Summit an einer Paneldiskussion teilgenommen, die Teil eines BMBF-geförderten Fellowshipprogramms für internationale Wissenschaftsjournalisten war. Es wurden Reisekosten übernommen.
Bundeszentrale für politische Bildung (BpB):
Im Rahmen einer Beauftragung durch die BpB analysiert das Institute for Strategic Dialogue Germany gGmbH (ISD Germany gGmbH) unter dem Titel „Narrative über den Krieg Russlands gegen die Ukraine (NUK) – Analysen | Erklärvideos | Report“ (Umsetzungszeitraum: 19. September 2022 bis 18. September 2023) Narrative auf Deutsch, Russisch und Arabisch von einschlägigen Akteuren.
Im Mittelpunkt stehen Desinformationsnarrative über rassistische Vorfälle, Anschuldigungen und verzerrte Darstellungen des Krieges. Die analysierten Inhalte werden pädagogisch und zielgruppengerecht aufbereitet und dienen als Grundlage für die Produktion von insgesamt vier Erklärvideos in den jeweiligen Sprachen. Ein Abschluss-Report wird die Analyse- und Monitoring-
Erkenntnisse sowie die relevanten Narrative in einem ausführlichen Bericht zusammenfassen.
Frage: 18. Verfolgt die Bundesregierung durch den Einsatz von „Kinderreportern ab 6 Jahren“ politische Ziele, und wenn ja, welche (vgl. S. 6 des Dokuments)?
Antwort: Die Förderung der Kinderreporter des fragFINN e. V. verfolgt das Ziel, die Nachrichtenkompetenz von Kindern bereits im Grundschulalter durch kindgerechte Angebote zu stärken. Dies dient auch dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Medienkompetenz zu stärken.
Frage: 19. Erhielt oder erhält der auf S. 6 des Dokuments genannte Verein FragFINN e. V. staatliche Förderungen, und wenn ja, seit wann, und wie hoch sind diese Förderungen (bitte nach Jahren und Gründen für die Förderung aufschlüsseln)?
Antwort: Der fragFINN e. V. erhält bzw. erhielt von der BKM folgende staatliche Förderungen:
2018 bis 2021: 240.000 Euro für das Projekt „Nachgefragt – fragFINN Kinderreporter wollen es wissen“
2020: 42.200 Euro für das Projekt „Wir sind Europa. Was bedeutet Europa für Dich?“
2021 bis 2023: 300.000 Euro für das Projekt „Wie gehen Nachrichten? Kinderreporter erklären Journalismus“
2022 bis 2024: 750.000 Euro für das Projekt „fragFINN – mit künstlicher Intelligenz smarter“
Frage: 20. Gewährt die Bundesregierung beim Schalten von Anzeigen den Unternehmen Vorteile, die den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformationen unterzeichnet haben?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich?
c) Wenn nein, welchen Anreiz haben Unternehmen nach Ansicht der Bundesregierung, diesen Verhaltenskodex zu unterschreiben?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nein, eine Vorteilsgewährung erfolgt nicht. Unternehmen, die den Verhaltenskodex unterschreiben, bekennen sich dazu, einer gezielten Verbreitung falscher und irreführender Informationen entgegenzuwirken. Eine solche Bekundung ist ein Beitrag, das Vertrauen gegenüber den Unternehmen zu stärken, und dürfte daher auch einen Anreiz für die Unternehmen haben.
Frage: 21. Welche Projekte der „Künstlichen Intelligenz gegen Desinformation“ fördert die Bundesregierung zur (teil)automatisierten Identifizierung von Manipulation, und welche Rolle spielt dabei die Deutsche Welle (vgl. S. 6 des Dokuments)?
Antwort: Aus den Verstärkungsmitteln zur Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung wurden zwei Projekte der Deutschen Welle (DW) „KI gegen Desinformation (KID1 und KID2)“ gefördert. Das aus zwei Phasen bestehende Projekt soll mit KI Manipulationen an Text, Audio, Fotos und Videos in den (Sozialen) Medien und konzertierte Desinformationskampagnen erkennen.
Mit weiteren Verstärkungsmitteln aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket entwickelt die DW KI-gestützte inhaltliche Analyseverfahren wie Audiomining zur Verfügbarmachung multilingualer (Archiv-)Inhalte. Ziel des Projekts ist die sprachenübergreifende Verfügbarmachung der archivierten und (aktuell) produzierten mehrsprachigen DW-Programminhalte durch KI-basierte inhaltliche Analyseverfahren für journalistische Recherche, strategische Planung, Produktion und Distribution, aber auch für Wissenschaft und Forschung.
Frage: 22. Welche Informationen bezieht die Bundesregierung aus der „intensiven und bilateralen“ Kooperation mit Vertretern der USA (International Partnership to Counter State-Sponsored Disinformation [IPCSD] und die Counter Foreign Interference [CFI] Group; vgl. S. 3 des Dokuments)?
Antwort: Im Austausch mit internationalen Partnern werden Erfahrungswerte zum Erkennen von Desinformationskampagnen und deren Begegnung durch aktive Kommunikation sowie Wege zur Stärkung der Resilienz von Demokratien geteilt.
Frage: 23. Hat der Bundesrechnungshof die sachgerechte Verwendung der Steuermittel im Rahmen der im Dokument beschriebenen Aktivitäten überprüft und bestätigt?
Antwort: Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. Er ist nicht Teil der Bundesregierung. Anfragen zu Prüfungen und Prüfergebnissen sind daher ausschließlich an den Bundesrechnungshof zu richten.
Frage: 24. Woraus ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung ihre Zuständigkeit und die Rechtsgrundlage für die im Dokument genannten Maßnahmen gegen „Desinformation“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Desinformation kann sich negativ auf die Sicherheitsinteressen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirken. Desinformation kann darüber hinaus auch Radikalisierungstendenzen befördern und so mittelbar Gewaltanwendung fördern.
Die Zuständigkeit und Rechtsgrundlage der Maßnahmen der Bundesregierung leiten sich insbesondere aus den Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und aus der Natur der Sache, hier Informationshandeln der Bundesregierung zu überregional relevanten Fragestellungen, ab. Sofern die unterschiedlichen Behörden einzelgesetzlichen Aufgabenzuweisungen unterliegen, sind diese einschlägig.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahmen prüfen lassen, und wenn ja,
a) wann, und durch wen, und
b) was war das Ergebnis dieser Überprüfung?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keinen Anlass, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der entsprechenden Maßnahmen anzuzweifeln.
Frage: 26. Besteht aus Sicht der Bundesregierung möglicherweise ein Konflikt zwischen den im Dokument beschriebenen regierungsseitigen Maßnahmen zur Prägung der Berichterstattung und Meinungsbildung und der grundgesetzlich besonders geschützten Freiheit und Unabhängigkeit der Medien?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 25 bis 25b.
Frage: 2. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung kurdische oppositionelle Organisationen im Iran oder im Ausland (bitte nach Einzelmaßnahmen, Zeitpunkt und ggf. finanziellem Umfang auflisten)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage 2 kann nicht offen erfolgen, da die erbetenen Auskünfte bezüglich der Kontakte der Bundesregierung zu oppositionellen Gruppierungen besonders schutzwürdig sind (Grundsatz der Vertraulichkeit im Bereich bilateraler Kooperationen).
Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag in der Anlage 1 gesondert übermittelt.*
Frage: 3. In welchem Umfang und mit welchen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung seit Jahresbeginn 2022 für die Freilassung inhaftierter politischer Gefangener eingesetzt, und beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Bemühungen dahin gehend zu intensivieren?
Antwort: Die Bundesregierung führt mit der iranischen Seite gezielte Einzelgespräche, vor allem auch Einbestellungen des iranischen Botschafters, koordiniert ihre Aktivitäten im Kreis der Verbündeten und koppelt gezielte Maßnahmen mit der Gefangenenfrage. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung regelmäßig auch öffentlich (unter anderem durch Pressemitteilungen der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/amtsberg-bori one-mohammadi/2508780 und https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ mahsa-amini/2555062) für politisch Inhaftierte ein und fordert ein Ende der Todesurteile und Exekutionen in Iran. Das Schicksal von politisch Inhaftieren war auch Gegenstand der von Deutschland unterstützen Resolution im Dritten Ausschuss der VN-Generalversammlung.
Frage: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Angriffe des iranischen Regimes auf den Nordirak (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-protest e-223.html), und wie unterstützt sie die irakische Regierung und die Behörden der autonomen Region Kurdistan bei der Abwehr dieser Angriffe?
Antwort: Die Bundesregierung verurteilt die iranischen Angriffe in Nordirak und ruft Iran dazu auf, die territoriale Integrität Iraks zu respektieren. Als enger Partner Iraks und der Region Kurdistan-Irak setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Souveränität Iraks zu stärken und seine Stabilität und Einheit auch mit Blick auf den Kampf gegen IS zu bewahren. Versuche von Iran, die Ursachen der Proteste im eigenen Land in Irak zu verorten, weist die Bundesregierung zurück.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die von Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen Staaten verhängten Sanktionspakete gegen Vertreter des islamischen Regimes, und welche Schlüsse zieht sie daraus für das Sanktionsregime der EU?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die Sanktionen von Kanada, dem Vereinigten Königreich und anderen Partnern gegen Iran und tauscht sich mit diesen Partnern eng aus, um die EU-Sanktionen zu koordinieren und eine möglichst breite
Wirkung der Sanktionen zu sichern. Auch in Zukunft wird die Bundesregierung diesen Austausch aus den genannten Gründen fortsetzen.
Frage: 6. Hat sich die Bundesregierung gegenüber Internetkonzernen dafür eingesetzt, die Internetanbindung der Menschen im Iran und die Vernetzung der Protestierenden untereinander zu verbessern, z. B. durch „domain fronting“ (bitte Treffen mit Internetunternehmen zu diesem Zweck mit Ort, Zeit und Teilnehmern auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich in geeigneter Weise dafür ein, der Zivilgesellschaft in Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Frage: 7. Welche Rolle spielen die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei der Unterdrückung der aktuellen Protestbewegung?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik und zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag in der Anlage 1 gesondert übermittelt.*
Frage: 8. Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hatte am 30. Oktober 2022 in der ARD angekündigt, zu prüfen, wie man die sogenannten Islamischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen könne, was hat diese Prüfung bisher ergeben, und wann ist in der Sache mit einem konkreten Ergebnis zu rechnen?
Antwort: Die Bundesregierung ist mit EU-Partnern im Gespräch zur Frage der Listung der Revolutionsgarden unter dem horizontalen Anti-Terror-Sanktionsregime der EU. Ein solcher Beschluss setzt Einstimmigkeit innerhalb der EU voraus.
Es wird darüber hinaus auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 13 des Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen, Plenarprotokoll 20/72 verwiesen.
Die von der EU beschlossenen Sanktionspakete richten sich bereits namentlich gegen eine Reihe von Führungspersonen der Iranischen Revolutionsgarden.
Frage: 9. Von welchen Personen und Organisationen außerhalb des Geschäftsbereiches des Auswärtigen Amts lässt sich das Auswärtige Amt in der Iran-Politik beraten?
Antwort: Das Auswärtige Amt tauscht sich regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Einrichtungen zu aktuellen Iran betreffenden Fragen aus. Dazu zählen die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), das German Institute for Global and Area Studies (GIGA), der European Council on Foreign Relations (ECFR), die Landesverteidigungsakademie Wien und Carnegie Europe.
Frage: 17. Haben die aktuellen Entwicklungen im Iran Auswirkungen auf die Verhandlungen zum „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Verhandlungen über eine Wiederherstellung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) kamen bereits vor Beginn der aktuellen Protestbewegung in Iran zum Stillstand, nachdem Iran Kompromissvorschläge des EU-Koordinators abgelehnt und über den JCPoA hinausgehende Forderungen gestellt hatte.
Frage: 18. Sieht die Bundesregierung Anzeichen dafür, dass das iranische Regime von der kategorischen Ablehnung des Vorschlags der E3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) über eine Vereinbarung zur Rückkehr zu dem Abkommen abrückt?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Nicht die E3, sondern der Hohe Vertreter der EU als Koordinator der Verhandlungen hatte entsprechende Kompromisspakete vorgelegt.
Frage: 19. Geht die Bundesregierung davon aus, dass der Iran aktiv weiter an seinem Atomprogramm arbeitet?
Welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu nuklearen Aktivitäten des Irans vor?
Welche Gegenmaßnahmen ergreift die Bundesregierung in der Proliferationsbekämpfung gegen den Iran?
Antwort: Iran baut sein Nuklearprogramm seit 1. Juli 2019 kontinuierlich und unter systematischer Verletzung seiner Verpflichtungen aus dem JCPoA aus. Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) legt hierzu viermal im Jahr entsprechende Quartalsberichte vor, die jeweils nach der Beratung im Gouverneursrat auf der Internetseite der IAEO veröffentlicht werden (https://www.iaea.org/newscenter/focus/iran/iaea-and-iran-iaea-board-reports).
Die Beantwortung der Teilfrage 2 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik und zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag in der Anlage 1 gesondert übermittelt.*
Bezüglich der Maßnahmen der Bundesregierung zur Proliferationsbekämpfung gegenüber Iran wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU und dort insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 11 bis 17 auf Bundestagsdrucksache 20/1349 verwiesen.
Frage: 21. Was hat die Bundesregierung über die EU-Sanktionierung von Arvancloud hinaus bisher unternommen, um sicherzustellen, dass deutsche Unternehmen nicht an der Internetzensur im Iran beteiligt sind oder in irgendeiner Weise daran finanziell profitieren?
Antwort: Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung stehen in engem Austausch zu dieser Frage und gehen etwaigen Erkenntnissen unter Befassung der zuständigen Justiz- und Innenbehörden nach.
Frage: 22. Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, damit das „Islamische Zentrum Hamburg“ als Drehschreibe der Operationen des islamischen Regimes des Irans in Deutschland geschlossen wird?
Antwort: Die Bundesregierung prüft fortwährend mögliche Vereinsverbote. Ein Verein kann gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG) verboten werden, wenn seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet.
Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.
Frage: 23. Wurden die Entwicklungen im Iran und die Reaktion des iranischen Mullah-Regimes auf die revolutionäre Bewegung zwischen den E3-Partnern in Hinblick auf das JCPOA besprochen, wenn ja, in welchem Sinne?
Antwort: Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit den E3-Partnern. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht.
Frage: 24. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dem Auftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, „demokratische zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure aus dem Iran in Deutschland bei ihrer Arbeit zu unterstützen“ (Bundestagsdrucksache 20/4329), gerecht zu werden (bitte genau auflisten und die finanzielle Förderung angeben)?
Antwort: Die einschlägigen Schutzprogramme der Bundesregierung stehen für Bewerbungen von Iranerinnen und Iranern offen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.