Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Transportunternehmen und Verbände berichten nach Erkenntnissen der Fragesteller immer häufiger von unhaltbaren Zuständen bei der Genehmigungspraxis für Großraum- und Schwertransporte (GST) (vgl. beispielsweise: https://w ww.handelsblatt.com/politik/deutschland/grossraum-und-schwerlasttransport e-bauindustrie-schreibt-brandbrief-an-verkehrsminister-buerokratie-fuehrt-zu-bau-stopps/28792400.html). Änderungen bei den Auflagen und im Verfahren führen nach Ansicht der Fragesteller für die betroffenen Unternehmen zu Problemen durch bürokratischen Mehraufwand und deutlich höheren Kosten für das Transportgewerbe.
Insbesondere kritisieren Speditions- und Logistikunternehmen die Folgen der neu eingeführten Vorgaben bei Unterschreitung der angegebenen Abmessungen von Ladung oder Gewicht des Transports (vgl. beispielsweise https://w ww.bauindustrie.de/fileadmin/bauindustrie.de/Media/Veroeffentlichungen/Pos Pap_Grossraum-und-Schwertransporte_final_01.pdf). Nach aktuell geltenden Regelungen muss außerhalb des anhörungsfreien Bereichs zwingend eine neue Genehmigung eingeholt werden, wenn das Gesamtgewicht um mehr als 5 Prozent bzw. und/oder die Abmessungen des Transportgutes um mehr als 15 cm unterschritten werden (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), zu § 29 Absatz 3 StVO, Randnummer 95).
In der Praxis entwertet diese Vorgabe nach Auffassung der Fragesteller den Sinn von Dauergenehmigungen und führt zu Änderungsanträgen, für die erneut das gesamte Verfahren wiederholt werden muss und dem Antragsteller erneut Kosten in Rechnung gestellt werden. Dauergenehmigungen sollen eigentlich der verladenen Industrie ermöglichen, über den genehmigten Zeitraum hinweg flexibel beispielsweise Kräne und Baugeräte zur Einsatzstelle zu transportieren (vgl. beispielsweise https://www.bauindustrie.de/fileadmin/bau industrie.de/Media/Veroeffentlichungen/PosPap_Grossraum-und-Schwertrans porte_final_01.pdf). Die neuen Vorgaben bei Unterschreitung schränken diese Flexibilität nach Ansicht der Fragesteller empfindlich ein. In der Folge ist nach Auffassung der Fragesteller sowohl der bürokratische Aufwand auf Behördenseite als auch bei den Unternehmen gestiegen, Letztere haben darüber hinaus die höheren Kosten für die Genehmigungen zu tragen. So werden für Änderungen auch regelmäßig Autobahndirektionen angehört, die von der Durchfahrt des Transportes nicht betroffen sind.
Weitere Belastungen für Transportunternehmen, die Schwertransporte durchführen, sind aus Sicht der Fragesteller absehbar. Im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) für eine Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2022 finden sich neue Vorgaben für die Anzahl von Begleitfahrzeugen von Schwertransporten (vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze20/verordnung-zum-erlass-einer-strassenverkehr-transportbegleitungsverordnu ng.pdf?__blob=publicationFile). Der vorgesehene Ersatz der bisherigen Polizeibegleitung durch beliehene private Unternehmen geht mit einer signifikanten Erhöhung von Begleitfahrzeugen und Personal einher. Die zusätzlichen Kosten hierfür trägt das Transportunternehmen. Dabei sind zusätzliche Begleitfahrzeuge in vielen Fällen unnötig. Auch die Beifahrerpflicht – im Zuge der Corona-Pandemie zeitweise außer Kraft gesetzt – sollte geprüft werden. Als Alternative hat sich das bayerische Modell des E-Beifahrers bewährt.
Der Großteil der Transportrouten von GST verläuft über das Autobahnnetz. Zuständig für die Prüfung und Genehmigung ist hier die Autobahn GmbH des Bundes, die diese Aufgabe seit 2021 schrittweise von den Bundesländern übernommen hat. Mit dem Ziel der Zentralisierung, Beschleunigung und Verfahrensvereinfachung hat die Autobahn GmbH einen Restrukturierungsprozess des Antrags- und Anhörungsprozesses für Schwertransporte begonnen, der vor dem Hintergrund der mitunter sehr langwierigen Genehmigungsverfahren sehr zu begrüßen ist. Dennoch melden Unternehmen auch negative Folgen dieses Prozesses, insbesondere bei der bundesweiten Vereinheitlichung von Regelungen, die in einigen Fällen zur Verschärfung der Auflagen führen. Dadurch können teilweise bisherige Routen für den Transport nicht mehr genutzt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fragesteller fraglich, wie das Ziel aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „(d)ie Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten […] [zu] erleichtern“ (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 40), erreicht werden kann.
1. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Problemen, die für Transportunternehmen durch die Restrukturierung des Antrags- und Anhörungsprozesses für Schwertransporte bei der Autobahn GmbH entstanden sind?
a) Welche Probleme sind der Bundesregierung bekannt?
b) Hat die Autobahn GmbH des Bundes auf die beschriebenen Probleme reagiert, und wenn ja, wann, und wie konkret?
c) Hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf die beschriebenen Probleme reagiert, und wenn ja, wann, und wie?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Ein wesentlicher Teil der beschriebenen Probleme steht nicht in Zusammenhang mit der Restrukturierung des Anhörungsprozesses für Großraum- und Schwertransporte bei der Autobahn GmbH des Bundes. Dies gilt insbesondere für
• Vorgaben bei Unterschreitung der angegebenen Abmessungen von Ladung oder Gewicht des Transports,
• Status zum Entwurf einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung, darin enthaltene Vorgaben für die Anzahl von Begleitfahrzeugen von Schwertransportensowie der Ersatz der bisherigen Polizeibegleitung durch beliehene private Unternehmen,
• Beifahrerpflicht und E-Beifahrer.
Derzeit führt die Autobahn GmbH des Bundes eine umfassende Restrukturierung des Anhörungsprozesses für Großraum- und Schwertransporte mit dem Ziel der Zentralisierung, Beschleunigung und Verfahrensvereinfachung durch. Sie führt damit die Transformation von der vormals auslegungsabhängigen Vorgehensweise der Länder hin zu einem einheitlichen, weitgehend automatisierten Prüfprozess durch, um damit eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für den auf der Autobahn verlaufenden Teil des Fahrtwegs zu erreichen.
Als Gesellschaft des Bundes ist die Autobahn GmbH verpflichtet, die durch den Bund eingeführten Regularien bei der Antragsprüfung anzuwenden. Hierzu zählt unter anderem die Berechnungsvorschrift BEM-ING Teil 3, mit der die statische Tragfähigkeit von Bauwerken im Hinblick auf den beantragten Schwertransport überprüft wird. Aus dem Berechnungsergebnis können sich bestimmte Fahrauflagen zum Schutz der Bauwerke ergeben (z. B. Alleinfahrt, Fahrt mit Schrittgeschwindigkeit). Diese wiederum müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit mit bestimmten Absicherungsmaßnahmen verbunden werden. Diese dem Schutz der Infrastruktur dienenden Maßnahmen kommen im Autobahnnetz künftig einheitlich zur Anwendung. In einigen Fällen – insbesondere dort wo die Länder vormals abweichende Verfügungen getroffen hatten – kann es daher zu Verschärfungen von Auflagen kommen. Infolgedessen wird geprüft, ob Zuschärfungen der Berechnungsvorschrift sinnvoll und vertretbar sind, mit denen die Einschränkungen für die Schwertransporte unter gleichzeitiger Beibehaltung des erforderlichen Schutzes der Infrastruktur abgemildert werden können.