wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 20. Wie bewertet die Bundesregierung die praktische Relevanz der Gesetzesänderung des § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB; Einfügung einer Legal-definition) aus dem Jahr 2017?
Wurde die Zielsetzung einer verstärkten Anwendung der Norm auf OK-Fälle aus Sicht der Bundesregierung erreicht?
Antwort: Die Anwendung der Norm obliegt hauptsächlich den Strafverfolgungsbehörden in den Bundesländern (insbesondere der Justiz), da die Mehrzahl der OK-Verfahren dort geführt wird. Im Berichtsjahr 2020 wurden insgesamt 18 Gruppierungen mit der Hauptaktivität „kriminelle Vereinigung“ erfasst, was jedoch nicht ausschließt, dass es sich auch bei den anderen OK-Gruppen um kriminelle Vereinigungen im Sinne der Definition handelt (siehe Antwort zu Frage 21).
Frage: a) Sieht die Bundesregierung bei § 129 StGB weiteren Änderungsbedarf im Hinblick auf die OK-Bekämpfung, falls nein, warum nicht, und falls ja, wie sieht dieser konkret aus?
Antwort: Die Aufnahme der Legaldefinition der Vereinigung in § 129 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) erfolgte in Anlehnung an Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI. Das deutsche Strafrecht wurde damit an die Vorgaben dieses Rahmenbeschlusses angepasst. Ermittlungsdefizite aus der Polizeipraxis aufgrund unzureichenden Regelungsgehalts des § 129 StGB sind der Bundesregierung nicht bekannt, entsprechend besteht kein Änderungsbedarf des § 129 StGB im Hinblick auf die Organisierte Kriminalität.
Frage: b) Wird angestrebt, die OK-Lage in Deutschland nicht mehr über die
alte Definition, sondern auf der Grundlage des neuen § 129 StGB zu erheben (mit Begründung)?
Antwort: Die Datenerhebung zum Bundeslagebild OK erfolgt ausschließlich über die gültige OK-Definition. Es ist nicht beabsichtigt, dies zu ändern.
Frage: 21. Warum werden im OK-Lagebild zur OK für das Jahr 2020 zwar 594 OK-Verfahren angegeben, aber nur 18 zur kriminellen Vereinigung?
Antwort: Im Bundeslagebild OK wird nur die kriminelle Hauptaktivität einer Gruppierung ausgewiesen. Im Berichtsjahr 2020 wurden somit 18 Gruppierungen mit der Hauptaktivität „kriminelle Vereinigung“ erfasst. Das schließt nicht aus, dass es sich auch bei den anderen Gruppen um kriminelle Vereinigungen im Sinne der Definition handelt. Dies wird jedoch nicht erfasst, da andere Hauptaktivitäten, z. B. Rauschgifthandel, im Vordergrund stehen.
Frage: 22. Wie viele Verfahren, die in dem OK-Lagebild seit 2010 als Fälle einer kriminellen Vereinigung erfasst wurden, wurden auch wegen einer kriminellen Vereinigung angeklagt (Zahlen bitte jährlich angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 23. Werden beim OK-Lagebild hinsichtlich des OK-Potenzials, das sich aus der Anzahl und der Gewichtung bestimmter Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte errechnet, neben den Indikatoren aus der Liste der „Generellen Indikatoren zur Erkennung OK-relevanter Sachverhalte“ aus der Anlage der „Gemeinsame Richtlinien der Justizminister/-senatoren und der Innenminister/-senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität“ noch weitere Indikatoren oder Merkmale herangezogen?
Antwort: Die aktuell erhobenen OK-Indikatoren, wie auch deren Gewichtung zur Errechnung des OK-Potenzials einer OK-Gruppierung, wurden im zeitlichen Zusammenhang mit der OK-Definition Anfang der 1990er Jahre erarbeitet. Die KOK hat im Juni 2022 festgestellt, dass anhand der aktuell erhobenen OK-Indikatoren nur noch eingeschränkt Aussagen zum OK-Potenzial getroffen werden können, da die Kriterien veraltet und nur noch bedingt valide sind. Daher sollen neue Indikatoren zur Darstellung des OK-Bedrohungspotenzials erarbeitet werden. Eine Auswertung des OK-Potenzials auf Bundesebene zur Darstellung im Bundeslagebild OK erfolgt ab dem Berichtsjahr 2022 nicht mehr. Bis zur Im-
plementierung der neuen Indikatoren bleibt die Erhebung und Nutzung für landesspezifische Zwecke bestehen.
Frage: a) Wie genau erfolgt die Gewichtung der einzelnen Indikatoren bei der Berechnung des OK-Potenzials?
Antwort: Die Gewichtung der einzelnen OK-Indikatoren wurde Anfang der 1990er Jahre festgelegt. Weitere Informationen zum Entstehungsprozess und den Kriterien, nach denen die jeweilige Gewichtung seinerzeit erfolgte, liegen nicht mehr vor.
Frage: b) Wie genau erfolgt die Punktebewertung von OK-Verfahren im sogenannten additiven Verfahren?
Antwort: Die Bepunktung entspricht der in der Antwort zu Frage 23a genannten Gewichtung auf Basis der Indikatorenliste. Aus der Summe der Punkte/Gewichtung der jeweiligen Indikatoren, die bei der betreffenden Gruppierung bejaht werden können, ergibt sich das sogenannte OK-Potenzial (max. 100 Punkte) der Gruppierung. Es handelt sich somit um eine Bewertung des Organisations- und Professionalisierungsgrades der OK-Gruppierungen.
Frage: c) Wird das OK-Potenzial in allen 16 Bundesländern gleich und nach einem einheitlichen Verfahren bestimmt, und falls nein, wie erfolgt in diesem Falle die Aufbereitung für das Bundeslagebild?
Antwort: Das OK-Potenzial wurde in allen Ländern nach dem gleichen Modus bestimmt.
Frage: d) Welche Bedeutung hat das errechnete OK-Potenzial im Bereich der Prävention und Repression?
Antwort: Aufgrund der eingeschränkten Aussagekraft hatte das bislang errechnete OK-Potenzial zuletzt eine nur begrenzte Bedeutung bei präventiven und repressiven Maßnahmen.
Frage: e) Für den Fall, dass die Berechnungsgrundlage (Anzahl und Gewichtung der Indikatoren) des OK-Potenzials als VS-Sache eingestuft ist, warum liegt eine solche Einstufung vor?
Weshalb wäre die Mitteilung der Berechnungsgrundlagen des OK-Potenzials für die Bundesrepublik Deutschland nachteilig?
Antwort: Die Berechnungsgrundlage ist „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und enthält kriminaltaktische bzw. kriminalstrategische Abwägungen. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.
Frage: 24. Wie viele OK-Verfahren wurden im Jahr 2021 geführt, und wie viele davon betrafen auch die kriminelle Vereinigung?
Antwort: Das Bundeslagebild OK für 2021 befindet sich noch in der Abstimmung.
Eine Veröffentlichung soll in den kommenden Wochen erfolgen. Aussagen hierzu sind derzeit noch nicht möglich.
Frage: 25. Erfolgt eine schwerpunktmäßige Verteilung der Ressourcen im Bereich der OK-Bekämpfung auf Bundesebene ähnlich wie in Bayern, wo laut dem bayerischen OK-Lagebild von 2018 durch die Schwerpunktsetzungen, z. B. in den Bereichen Callcenterbetrug und Schleusungsdelikte, die Zahl bestimmter Tätergruppierungen abgenommen hat?
a) Wenn ja, wie, und nach welchen Kriterien erfolgt diese Schwerpunktsetzung im Detail?
Antwort: Die Fragen 25 und 25a werden zusammen beantwortet.
Eine Ressourcenbündelung findet durch den Schwerpunktsetzungsprozess statt (siehe auch die Antwort zu Frage 1). Details zu den jeweils eingesetzten Ressourcen werden nicht erhoben. Der Modus der Ressourcenverteilung in Bayern ist hier nicht bekannt. Daher könnte auch kein Vergleich gezogen werden.
Frage: b) Falls bundesweit eine Schwerpunktsetzung im Bereich OK erfolgt, auf welchen Gruppierungen und Kriminalitätsfeldern liegt derzeit der Fokus der OK-Bekämpfung, und wieso bilden ausgerechnet diese und nicht andere Gruppierungen und Kriminalitätsfelder den Schwerpunkt in der bundesweiten OK-Bekämpfung?
Antwort: Ein wesentlicher Bekämpfungsschwerpunkt liegt derzeit auf der organisierten Rauschgiftkriminalität einschließlich der Begleitdelikte, wie Waffen- und Gewaltkriminalität sowie Geldwäsche. Im Fokus stehen des Weiteren die italienische OK, die Clankriminalität, die sogenannten Balkankartelle sowie andere relevante Formen deliktsübergreifender OK, die häufig als deliktischen Schwerpunkt Rauschgifthandelsdelikte aufweisen. Nach kriminalfachlicher Bewertung verfügen diese Phänomenbereiche/Gruppierungen über das derzeit höchste Bedrohungspotenzial für Staat und Gesellschaft.
Frage: 26. In wie vielen OK-Verfahren wurden zwischen 2010 und 2020 gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet?
Antwort: Bei den Zahlen über gemeinsame Ermittlungsgruppen in OK-Verfahren handelt es sich um polizeitaktische Informationen aus Bund und Ländern. Eine Beantwortung kann daher nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der VSA sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Ermittlungen zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft als Anlage* mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.
Frage: 27. Wie viele OK-Verfahren betrafen in den Jahren 2010 bis 2020 die bandenmäßige Begehung von Straftaten (bitte die Verfahren jährlich angeben)?
Antwort: Die Verfahren, die zur Erfassung im Bundeslagebild OK vorgesehen sind, werden ausschließlich anhand der OK-Definition ausgewählt.
Frage: 28. Hält es die Bundesregierung für angemessen, die OK rechtlich über die Mitgliedschaft in einer Bande zu erfassen, obwohl das Bandendelikt keinen Organisationsgrad erfordert?
Antwort: Die OK-Lage im Bundeslagebild OK wird in Deutschland nicht strafrechtlich, sondern phänomenologisch anhand der OK-Definition erfasst. Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB genauso wie Ermittlungsverfahren mit bandenmäßiger Tatbegehungsweise stellen daher nur eine mögliche Schnittmenge der OK-Verfahren im Bundeslagebild dar. Die Erfassung und Bewertung von OK anhand der OK-Definition hat sich zur Herausstellung der besonderen Qualität von bestimmten Kriminalitätsformen bewährt. Die Bundesregierung hält eine rechtliche Erfassung der OK zur Lagedarstellung − ob über die Bande oder über die kriminelle Vereinigung − nicht für angemessen.
Frage: 29. Sieht die Bundesregierung neben der Bande und der kriminellen Vereinigung einen Bedarf nach Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Beteiligung an einer OK-Gruppierung (mit Begründung)?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keine strafrechtlichen Änderungen, um die Beteiligung an einer Gruppierung innerhalb der Organisierten Kriminalität in einem eigenständigen Straftatbestand zu regeln.
Frage: 30. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung in der Zunahme von Crime-as-a-Service-Modellen für die definitorische Erfassung und strafprozessuale Verfolgung von OK (vgl. S. 16 ff. des EUROPOL Internet Organised Crime Threat Assessment (IOCTA) 2021, abrufbar unter: https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/interne t_organised_crime_threat_assessment_iocta_2021.pdf)?
Antwort: Crime-as-a-Service-Modelle werden derzeit im Bereich Cybercrime beobachtet. In den einschlägigen Foren oder auf Plattformen werden vereinzelt auch „Dienstleistungen“ angeboten, die der klassischen OK zuschreibbar sind. Auch Tatbegehungen finden zunehmend im Cyberraum statt. Zudem dient das Internet u. a. als Marktplatz für inkriminierte Güter.
Vom Ausmaß der Dienstleistungsangebote her können die beobachteten Entwicklungen derzeit jedoch noch nicht als Crime-as-a-Service-Modell bezeichnet werden. Die Notwendigkeit einer definitorischen Erfassung wird derzeit nicht gesehen. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung aufmerksam.
Frage: 31. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den verdeckten Ermittlungsmaßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung im OK-Bereich zu?
Antwort: Quellen-TKÜ (Q-TKÜ) sowie Onlinedurchsuchung (ODS) sind in Einzelfällen anlass- und personenbezogen einsetzbar und sind im OK-Bereich, in dem überwiegend konspiratives Kommunikationsverhalten von Tätergruppierungen un-
ter Nutzung verschlüsselter Kommunikation festgestellt wird, ein wichtiges Ermittlungsinstrument.
Frage: 32. Welche Rolle spielen nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung derzeit personale verdeckte Ermittlungen im OK-Bereich?
Antwort: Die Veränderung der Kriminalitätsformen, neue Deliktsphänomene, sich veränderndes Kommunikationsverhalten sowie die neuen und veränderten Finanztransfersysteme der Täter erfordern eine stetige Anpassung und Entwicklung aller zur Verfügung stehenden Ermittlungsinstrumente. Durch die zunehmende Professionalisierung und Abschottung der OK-Gruppierungen sind die Ermittlungsbehörden zunehmend auf Informationen angewiesen, die sich nur durch verdeckte personale Ermittlungen gewinnen lassen. Verdeckte personale Ermittlungen sind daher nach wie vor integraler Bestandteil des Ermittlungsinstrumentariums zur effizienten Bekämpfung Organisierter Kriminalität.
Frage: 33. Welche Rolle spielt die sogenannte Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenzgebieten und bei Verkehrsknotenpunkten) nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung bei der OK-Verfolgung, und in wie vielen der im OK-Lagebild aufgeführten Fälle haben sich durch verdachtsunabhängige Kontrollen ggf. relevante polizeiliche Erkenntnisse ergeben?
Antwort: Grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Rahmen von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/399 („Schengener Grenzkodex“) ermöglichen in diesem Rahmen auch verdachtsunabhängige Personenkontrollen in Grenzgebieten und bei Verkehrsknotenpunkten. Sie sind vor allem für die Bekämpfung international agierender Täter von besonderer Bedeutung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 35. Sieht die Bundesregierung noch die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit der Justiz und weiteren Stellen im Sinne des Ganzheitlichen Ansatzes („Administrative Approach“ – vgl. Bundestagsdrucksache19/18202), um OK bestmöglich zu bekämpfen, und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Die Bundesregierung hält die Zusammenarbeit mit der Justiz und weiteren Stellen im Sinne des ganzheitlichen Ansatzes bzw. „Administrative Approach“ (AA) als ergänzendes Mittel für die erfolgreiche Bekämpfung der OK für erforderlich. Unter dem AA sind alle Maßnahmen zu verstehen, die parallel zur klassischen Tätigkeit der Strafverfolgungs- und Justizbehörden eine maßgebliche Rolle bei der Bekämpfung der OK spielen. Neben wirksamen Präventionsmaßnahmen ist dazu die Anwendung eines disziplinübergreifenden Ansatzes erforderlich, der administrative Maßnahmen unter Nutzung aller einschlägigen Möglichkeiten des Verwaltungs- und Ordnungsrechts umfasst.
Die OK-Definition (vgl. Antwort zu Frage 16) verdeutlicht, dass OK regelmäßig Verbindungen zur legalen Infrastruktur aufweist („unter Anwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen“, „unter Einflussnahme auf Poli-
tik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“), die nur dann erkannt bzw. unterbunden werden können, wenn Strafverfolgungsbehörden mit den entsprechenden Akteuren im Sinne des AA und unter Wahrung der rechtlichen Vorgaben interagieren.
Frage: 36. Welche Definition des administrativen Ansatzes legt die Bundesregierung zur Verfolgung von OK zugrunde?
Antwort: Die Bundesregierung orientiert sich bei ihrem Verständnis des Administrativen Ansatzes (AA) an der Definition des European Network on the Administrative Approach (ENAA): „Ein administrativer Ansatz für schwere und organisierte Kriminalität ist eine ergänzende Möglichkeit, den Missbrauch der legalen Infrastruktur durch behördenübergreifende Zusammenarbeit zu verhindern und zu bekämpfen, indem Informationen ausgetauscht und Maßnahmen zur Errichtung von Barrieren ergriffen werden.“
Im weiteren Sinne sind unter dem AA aus Sicht der Bundesregierung auch Maßnahmen der Kriminalprävention und − je nach Fallkonstellation − die polizeiliche Zusammenarbeit mit sonstigen staatlichen und nichtstaatlichen Stellen wie Verbänden, Wirtschaftsunternehmen und/oder Akteuren der Wissenschaft zu verstehen.
Frage: 37. Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ansatzes hat es auf nationaler Ebene bereits gegeben?
Antwort: In Nordrhein-Westfalen (NW) existiert die sogenannte Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr), bei welcher es sich um einen Zusammenschluss von Polizei, Kommunen, Bundespolizei, Zoll- und Ordnungsbehörden sowie der Finanzverwaltung handelt, die sich behördenübergreifend mit Themen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und speziell der Bekämpfung der Clankriminalität befassen. Darüber hinaus ist NW Teil des Euregionalen Informations- und Expertisezentrums (EURIEC) in Maastricht, das sich zum Ziel setzt, die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Niederlanden, Belgien und Deutschland zur Bekämpfung der OK zu fördern.
Weiterhin sind der Bundesregierung die sogenannte Null-Toleranz-Strategie (vgl. die Antwort zu Frage 39; auch als „Strategie der tausend Nadelstiche“ bezeichnet) aus NW sowie der „5-Punkte-Plan“ des Landes Berlin als konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des AA auf nationaler Ebene bekannt. Beide Konzepte sehen die Durchführung von Verbundeinsätzen unter Involvierung diverser Behörden und Akteure vor.
Das BKA hat seit Überführung des ENAA in ein formales Netzwerk im Jahr 2019 die Funktion des National Contact Point (NCP) für Deutschland inne.
Frage: 38. Wenn die Frage 35 mit Ja beantwortet wurde, für die Bewältigung welcher Deliktsbereiche Organisierter Kriminalität wird der administrative Ansatz für besonders geeignet gehalten?
Antwort: Für die Bereiche Eigentums- und Rauschgiftkriminalität (Synthetische Drogen) wurden auf EU-Ebene unter Schirmherrschaft des ENAA sogenannte Barrier Models erstellt. Diese werden eingesetzt, um eine komplexe Form der Kriminalität transparent abzubilden. Sie zeigen die Schritte auf, die Kriminelle potentiell unternehmen müssen, um eine Straftat zu begehen und inwiefern die legale Infrastruktur zur Planung und Umsetzung dieser genutzt wird. Auf diese Weise
lässt sich feststellen, welche Barrieren von öffentlichen und privaten Partnern errichtet werden können, um das Vorgehen der Kriminellen wirksam zu stören.
Ziel des AA ist es letztlich, sämtliche Informationen zur Aufdeckung von Straftaten durch beteiligte Akteure zusammenzutragen und diese zielgerichtet zur Bekämpfung der OK einzusetzen.
Frage: 39. Sieht die Bundesregierung in der in Nordrhein-Westfalen (NRW) verfolgten Null-Toleranz-Strategie eine Umsetzung des administrativen Ansatzes nach europäischem Vorbild, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Das Land NW setzt den AA zur Bekämpfung der Clankriminalität unter dem Namen „Null-Toleranz-Strategie“ um.
Die zur Umsetzung der in NW verfolgten „Null-Toleranz-Strategie“ stattfindende hohe Kontrollintensität stellt die praktische Umsetzung bzw. Auferlegung von Barrieren für Kriminelle dar, wie sie auch in der Definition des ENAA beschrieben wird. Dementsprechend kann die in NW verfolgte „Null-Toleranz-Strategie“ grundsätzlich als eine Umsetzung des AA nach europäischem Vorbild betrachtet werden.
Frage: 40. Teilt die Bundesregierung die Auffassung in der von der Freien Universität Berlin in Auftrag gegebenen Studie zum Stand der Forschung zur Organisierten Kriminalität in Deutschland (vgl. Forschungsforum Öffentliche Sicherheit, Schriftenreihe Sicherheit, Nummer 24, Februar 2018, Print: 978-3-96110-061-3, Online: 978-3-96110-062-0), dass die deutsche Forschung zur Organisierten Kriminalität „stark insulär“ (S. 73) und „nur begrenzt zu einem kumulativen Bestand an Wissen beitragen“ (S. 72) kann?
Antwort: Das Phänomen OK stellt auch aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Thema für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und für die Sicherheitsbehörden dar. Der u. a. im genannten Text festgestellte Aufwärtstrend der Erforschung der OK wird als eine positive Entwicklung bewertet, die weiterhin verfolgt werden sollte. Die Bundesregierung begrüßt Forschungsbemühungen im nationalen und internationalen Bereich, die den vorhandenen Wissensstand ausbauen.
Frage: 41. Könnte nach Auffassung der Bundesregierung durch die in bestimmten Intervallen erstellten Lageanalysen, vergleichbar etwa dem „Monitor ge- organiseerde criminaliteit“ in den Niederlanden, die Lage zur Organisierten Kriminalität besser erhellt werden?
Antwort: Die retrograden Analysen des „Wetenschappelijk Onderzoek- en Documentatiecentrum (WODC) Den Haag“ im niederländischen OK-Monitor zu verschiedenen Subphänomenbereichen der OK stellen eine wichtige Erkenntnisquelle zum Thema dar. In Deutschland wird die OK-Lage aus polizeilicher Sicht in den entsprechenden Lageprodukten von Bund und Ländern erfasst und dargestellt. Gegenwärtig wird eine Weiterentwicklung des Bundeslagebildes OK, die u. a. auch wissenschaftliche Erkenntnisse einbeziehen soll, durch das BKA in enger Abstimmung mit den Ländern geprüft.
Frage: 42. Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Sebastian Zinke, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags, dass das BKA im Bereich der Forschung die Stellung eines länderübergreifenden Forschungs- und Beratungszentrums einnimmt (vgl. Niedersächsischer Landtag – 18. Wahlperiode – 96. Plenarsitzung am 27. Januar 2021, Protokoll, S. 9237)?
Antwort: Der Forschungsbereich des Bundeskriminalamtes ist Teil der Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes gemäß § 2 Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG).
Frage: 43. Wie viele Forschungsprojekte führt das BKA seit 2020 zur Organisierten Kriminalität selbst durch?
Antwort: Im Bundeskriminalamt wird zum angefragten Phänomenbereich anwenderorientierte Forschung betrieben, die sich nach den aktuellen polizeilichen Bedarfen im Bund und in den Ländern richtet. Die Forschungsmaßnahmen umfassen sowohl kurzfristige Analysen als auch umfangreiche empirische Forschungsprojekte.
Frage: 44. Wie viele Wissenschaftler waren an diesen Projekten beteiligt?
Antwort: Anhand der vorliegenden Unterlagen kann die Anzahl der eingesetzten (internen und externen) Wissenschaftler nicht detailliert beziffert werden.
Frage: 45. An wie vielen Forschungsprojekten zur Organisierten Kriminalität war das BKA als Partner seit 2017 beteiligt?
Antwort: Das Bundeskriminalamt beteiligt sich auf unterschiedlichen Wegen am nationalen und internationalen wissenschaftlichen Austausch und unterstützt Forschungsvorhaben.
Da die Ausgestaltung der Beteiligung sehr unterschiedlich ist und diese auch Maßnahmen wie Expertengespräche, Beratungsleistungen etc. umfassen kann, ist hier ebenfalls keine konkrete Aussage möglich.
Frage: 46. Wie viele Wissenschaftler waren an diesen Projekten beteiligt?
Antwort: Die Beteiligung an den Forschungskonsortien wird sowohl durch das Stammpersonal als auch durch befristete Zeitstellen unterstützt, weshalb die Antwort nicht explizit quantifiziert werden kann.
Frage: 47. Welche Forschungsprojekte zur Organisierten Kriminalität plant das BKA gegenwärtig?
Antwort: Der Forschungsbereich des BKA plant durchzuführende Projekte in Ausübung der Zentralstellenfunktion bedarfsorientiert, derzeit z. B. in den Bereichen Menschenhandel, Waffenkriminalität, Geldwäsche.
Frage: 48. Wie viele Wissenschaftler sind hauptberuflich beim BKA mit der Forschung zur Organisierten Kriminalität betraut (bitte dabei auch den Stellenplan angeben)?
Antwort: Die Forschungs- und Beratungsstelle im BKA arbeitet interdisziplinär und abteilungsübergreifend unter Nutzung interner und externer Expertise zusammen. Die konkrete Anzahl von Stellen variiert somit projektabhängig.