wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in der 19. Wahlperiode nach Brasilien tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
Antwort: Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Die Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl werden nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst und können daher nicht ausgewiesen werden.
Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – zum Beispiel im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Bei den Daten handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können.
Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland in der 19. Legislaturperiode sind dem Statistischen Bundesamt nach gegenwärtigem Stand für den Zeitraum von Oktober 2017 bis einschließlich November 2021 bekannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können.
Dem Statistischen Bundesamt zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage* zu dieser Antwort enthalten.
Frage: 16. In welchem Wert wurden sonstige Rüstungsgüter in der 19. Wahlperiode nach Brasilien tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln)?
Antwort: Für sonstige Rüstungsgüter liegen der Bundesregierung keine Daten zu tatsächlichen Ausfuhren vor.
Frage: 17. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Brasilien erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren unter jeweiliger Angabe des Gesamtwertes der Genehmigungen auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Antwort: Im erfragten Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen in folgendem Wert erteilt:
Zeitraum Wert in Euro
2021 21.059.244
2022 (bis 27. Juni) -
Da sich der Genehmigungswert einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte einzelnen Ländern zuzuordnen.
Frage: 18. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahr 2021 und 2022 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Brasilien erteilt (bitte getrennt entsprechend den Jahren den jeweiligen Gesamtwert der Genehmigungen angeben; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Antwort: Im erfragten Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in folgendem Wert erteilt:
Zeitraum Wert in Euro
2021 122.444.600
2022 (bis 27. Juni) 85.196.887
Da sich der Genehmigungswert einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte einzelnen Ländern zuzuordnen.
Frage: 19. In welchem Wert wurden Kriegswaffen in den Jahren 2021 und 2022 von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Brasilien tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren nach Güterbeschreibung, jeweiliger Stückzahl und Wert aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Antwort: Es wird auf die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 15 Bezug genommen.
Die deutsche Außenhandelsstatistik nach Bundesländern wird auf Grundlage des Ursprungsbundeslands der Ausfuhren beziehungsweise des Bestimmungsbundeslandes der Einfuhren erhoben, nicht aber nach dem Sitz des ausführenden beziehungsweise einführenden Unternehmens. Ausfuhren eines Unternehmens mit Sitz im jeweiligen Bundesland sind somit nicht zwangsläufig in der Außenhandelsstatistik dieses Bundeslandes enthalten, falls dasselbe Unternehmen in einem anderen Bundesland ein Werk betreibt, in dem die ausgeführten Waren hergestellt wurden. Dieses andere Bundesland ist dann das Ursprungs- bundesland der Waren.
Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 sind dem Statistischen Bundesamt lediglich für die Berichtsmonate Januar bis einschließlich Mai 2022 bekannt. In diesem Zeitraum wurden keine Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Brasilien ausgeführt.
Im Übrigen kann dem Statistischen Bundesamt zufolge nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage* zu dieser Antwort enthalten.
Frage: 20. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen für Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben; Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
21. Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile dafür nach Brasilien wurde seit 2018 von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 27. Juni 2022 wurden keine Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile nach Brasilien erteilt.
Frage: 22. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition für Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben; Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
23. Der Export welcher Kleinwaffenmunition nach Brasilien wurde seit 2018 von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden zusammen beantwortet.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 27. Juni 2022 wurden keine Genehmigungen für Kleinwaffenmunition nach Brasilien erteilt.
Frage: 24. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2018 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen für Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben; Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
25. Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile dafür nach Brasilien wurde seit 2018 von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Antwort: Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 27. Juni 2022 wurden keine Genehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile nach Brasilien erteilt.
Frage: 26. In welcher Gesamthöhe wurden seit 2018 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition für Brasilien erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten; für 2022 bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben; Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
27. Der Export welcher Leichtwaffenmunition nach Brasilien wurde seit 2018 von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit genauer Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, Wert und Anzahl auflisten; Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 27. Juni 2022 wurden keine Genehmigungen für Leichtwaffenmunition nach Brasilien erteilt.
Bei der ausgewerteten Leichtwaffenmunition handelt es sich um Munition, die aus Leichtwaffen verschossen werden kann, aber auch aus Waffen, die sich auf beispielsweise Fahrzeugen, Luftfahrzeugen und Schiffen befinden.
Frage: 28. Für den Reexport von ursprünglich an Brasilien gelieferten Kriegswaffen in jeweils welche Länder hat Brasilien seit dem Jahr 2018 Anträge gestellt, und wie wurden die Anträge seitens der Bundesregierung jeweils entschieden (bitte unter Angabe der exakten Bezeichnung der Waffen bzw. Güter, der Stückzahl und des Datums des Antrags und des Bescheids auflisten; Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
29. Für den Reexport von ursprünglich an Brasilien gelieferten sonstigen Rüstungsgütern in jeweils welche Länder hat Brasilien seit dem Jahr 2018 Anträge gestellt, und wie wurden die Anträge seitens der Bundesregierung jeweils entschieden (bitte unter Angabe der exakten Bezeichnung der Waffen bzw. Güter, der Stückzahl und des Datums des Antrags und des Bescheids auflisten; Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis einschließlich zum 27. Juni 2022 wurden keine entsprechenden Reexport-Zustimmungen erteilt. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu etwaigen Genehmigungs- beziehungsweise Reexport-Anträgen.
Frage: 30. Welche Exporte von Technologie- bzw. Fertigungsunterlagen zur Herstellung von Kleinwaffen, Komponenten von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition sind seit 2018 für Brasilien genehmigt worden (bitte entsprechend den Jahren mit Waffen, Waffenkomponenten bzw. Munitionstyp sowie Güterbeschreibung, Hersteller und Wert auflisten; Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/6712)?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis einschließlich zum 27. Juni 2022 wurde eine Genehmigung im Sinne der Fragestellung im Wert von 10 000 Euro erteilt. Im Übrigen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Unternehmen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstge-
brauch“ eingestuft und in der Anlage* zu dieser Antwort enthalten. Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfGE 137, 185 vom 21. Oktober 2014 – für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle und sieht zur Wahrung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sowie der verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen von weiteren Ausführungen ab.
Frage: 31. Hat die Bundesregierung nach der Post-Shipment-Kontrolle (PSK) in Brasilien im Jahr 2019 (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das erste Halbjahr 2019, S. 3) weitere PSK in Brasilien vorgenommen (wenn ja, bitte unter Angabe des Datums der PSK, der Hersteller und Typenbezeichnung auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat seit dem Jahr 2019 keine weiteren Post-Shipment-Kontrollen in Brasilien durchgeführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen 83 auf Bundestagsdrucksache 19/32373 Bezug genommen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Dezember 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag „Global Gateway“ vorgelegt, der sich mit einem attraktiven Angebot an Entwicklungsländer richtet. Hintergrund der Initiative ist, dass nach Schätzungen der G 20 der weltweite Fehlbetrag bei den Infrastrukturinvestitionen bis 2040 auf 13 Bill. Euro ansteigen wird. Infrastruktur sei, so die EU-Kommission, aber nicht nur der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung in der Welt, sondern auch ein wichtiger Mosaikstein bei der Bekämpfung des Klimawandels, für den Umweltschutz, der Verbesserung der globalen Gesundheitssicherheit und der Stärkung der weltweiten wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. (Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank „Global Gateway“, Brüssel, den 1. Dezember 2021 JOIN(2021) 30 final). Angesichts des erheblichen Finanzbedarfs im Infrastrukturbereich soll die Europäische Union Partnerländern ein Angebot zur Verfügung stellen, „wenn sie darüber entscheiden, wie sie ihre Klima-, Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastrukturen am besten ausbauen oder ihre Gesundheits- und Bildungssysteme stärken können“ (ebd.). Die EU soll sich mit ihrem Finanzierungangebot von anderen Anbietern unterscheiden. So soll durch faire und günstige Bedingungen das Überschuldungsrisiko der Kreditnehmer begrenzt werden. Insgesamt sollen im Rahmen von Global Gateway zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. Euro mobilisiert werden. Entscheidend ist, dass alle Finanzierungs- und Entwicklungsinstrumente der EU zur Verfügung stehen und sich auch die EU-Mitgliedstaaten stark engagieren. Dies umfasst auch die Einbeziehung von Finanzmitteln und Fachwissen des Privatsektors.
1. Wie ist die Haltung der Bunderegierung zur Initiative Global Gateway der Europäischen Kommission?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Initiative Global Gateway und die hiermit verbundenen Ziele der Europäischen Kommission ausdrücklich.
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass privatwirtschaftliche Investitionen, auch aus Deutschland und der Europäischen Union, in Entwicklungsländern unerlässlich sind, um Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu schaffen?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass privatwirtschaftliche Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Armut und zur Schaffung von Wohlstand in Entwicklungsländern leisten können.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung eine Strategie hinsichtlich des deutschen Beitrags zur Global-Gateway-Initiative, und wenn ja, wie sieht diese aus, und wenn nein, warum nicht?
4. Plant die Bundesregierung, den deutschen Beitrag zur Global-Gateway-Initiative auf bestimmte Schwerpunktsektoren zu konzentrieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung trägt in Koordination mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und nationalen sowie internationalen Entwicklungsbanken im Team-Europe-Ansatz zur Initiative Global Gateway bei. Dabei verfolgt sie sowohl regional als auch thematisch einen ausgewogenen Ansatz und engagiert sich in zahlreichen Team-Europe-Initiativen (TEIs), welche ein zentrales Vehikel für die Umsetzung der Initiative Global Gateway sind. Die Bundesregierung plant Schwerpunkte bei Investitionen im Bereich Klimaschutz, Stärkung der Infrastruktur im Energiebereich und der Transformation des Energiesystems zu setzen, sich aber auch in weiteren Bereichen, wie u. a. dem Digital- oder Gesundheitssektor, zu engagieren.
Frage: 5. Wird der Klimaschutz, einschließlich der Förderung von und des Zugangs zu erneuerbaren Energien, wie z. B. der Export in Form von Wasserstoff, ein Schwerpunkt des deutschen Beitrags zur Global-Gateway-Initiative sein, und wenn ja, wie sehen die Pläne dazu aus, und wenn nein, warum nicht?
6. Wird Digitalisierung ein weiterer Schwerpunkt des deutschen Beitrags zur Global-Gateway-Initiative sein, und wenn ja, wie sehen die Pläne dazu aus, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Wie in der Gemeinsamen Mitteilung (https://ec.europa.eu/info/files/joint-comm unication-global-gateway_de) der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 1. Dezember 2021 ausgeführt, sind sowohl die Förderung von Erneuerbaren Energien als auch die Digitalisierung Schwerpunkte der Initiative Global Gateway. Dabei sind beispielsweise Projekte im Bereich grüner Wasserstoff sowie der Ausbau von Seekabeln möglich. Die Bundesregierung unterstützt diese Schwerpunktsetzung. Alle Projekte sollen im Team-Europe-Ansatz gemeinsam durch die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, nationale und multilaterale Entwicklungsbanken und den Privatsektor umgesetzt werden. Die Bundesregierung trägt bereits zu einer Vielzahl von Team-Europe-Initiativen (TEIs) sowie durch bilaterale Projekte zu den beiden genannten Schwerpunkten bei.
Auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 10 wird verwiesen.
Frage: 7. Inwieweit sieht die Bundesregierung Global Gateway als Instrument der Geopolitik?
Welche Projekte in welchen Regionen müssten aus geopolitischer Sicht über Global Gateway durchgeführt werden?
Antwort: Die Bundesregierung betrachtet die Initiative Global Gateway als eine an wirtschafts-, entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen und Interessen der Europäischen Union ausgerichtete globale Konnektivitätsstrategie der Europäischen Union. Sie ist wertebasiert, dient gemeinsamen geostrategischen Interessen und leistet einen Beitrag zur Schließung der weltweiten Infrastrukturlücke. Die Bundesregierung bringt sich in die Beratungen in Brüssel über durchzuführende Projekte aktiv ein. Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich eine thematische und geografische Ausgewogenheit der Initiative Global Gateway. Angesichts jüngster Entwicklungen sollten neben einem Fokus auf Afrika, der Indo-Pazifik-Region und Lateinamerika nun vor allem Osteuropa und Zentralasien geografisch sowie Klima und Energie thematisch besondere Beachtung finden.
Frage: 8. Welche Projekte plant die Bundesregierung eigeninitiativ als deutschen Beitrag in Global Gateway einzubringen?
9. Werden bereits konkrete Projekte mit Mitteln der Bundesregierung im Rahmen von Global Gateway unterstützt, und wenn ja, welche (bitte das Projekt und die dafür bereitgestellten finanziellen Mittel benennen und beschreiben)?
10. Gibt es bereits Pläne für weitere Projekte im Rahmen von Global Gateway, die die Bundesregierung mit eigenen Haushaltsmitteln unterstützen könnte?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt als Teil von Team Europe zahlreiche Team-Europe-Initiativen (TEIs) sowohl im Rahmen ihrer finanziellen Beiträge zum EU-Außenfinanzierungsinstrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI)) als auch im Rahmen von eigenen bilateralen Vorhaben, die zu den Zielen der TEIs beitragen. Laut Vorstellung der Europäischen Kommission sind TEIs ein zentrales Vehikel zur Umsetzung der Initiative Global Gateway. Die Arbeiten der Europäischen Kommission an einer Liste von Projekten der Initiative Global Gateway sowie der Einrichtung der relevanten Entscheidungsgremien dauern an. Aufgrund dessen lässt sich noch nicht abschließend sagen, welche Projekte im Einzelnen zur Initiative Global Gateway beitragen werden. Eine genaue Quantifizierung der bereitgestellten Mittel ist entsprechend noch nicht möglich.
Frage: 11. Ist die Bundesregierung in Gesprächen bzw. Verhandlungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, um auszuloten, ob gemeinsam Projekte im Rahmen von Global Gateway realisiert werden können, und wenn ja, mit welchen Partnern, und zu welchen Projekten gibt es entsprechende Gespräche bzw. Verhandlungen?
Antwort: Die Bundesregierung steht zur Initiative Global Gateway und den bestehenden und geplanten Team-Europe-Initiativen (TEIs) in ständigem Austausch mit den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Dieser Austausch fin-
det in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen, im Ausschuss der Ständigen Vertreter sowie in direkten Gesprächen statt.
Frage: 12. Welche Mittel im Rahmen des Bundeshaushalts plant die Bundesregierung bereitzustellen, um Projekte im Rahmen von Global Gateway zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung diesbezüglich für die kommenden Jahre eine Veränderung der bereitzustellenden Mittel und, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 10 wird verwiesen.
Bei neuen Initiativen und Projektvorhaben im Rahmen der Initiative Global Gateway wird die Bundesregierung prüfen, inwiefern Deutschland auch im Rahmen verfügbarer Mittel hierzu beitragen kann.
Frage: 13. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um Projekte der KfW Entwicklungsbank in den Kontext der Global Gateway einzubinden, und wenn ja, welcher Art sind diese Anstrengungen, und welche Projekte für welche Länder hat die Bundesregierung hierbei im Blick?
14. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um Projekte der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) in den Kontext der Global Gateway einzubinden, und wenn ja, welcher Art sind diese Anstrengungen, und welche Projekte für welche Länder hat die Bundesregierung hierbei im Blick?
15. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, um Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in den Kontext der Global Gateway einzubinden, und wenn ja, welcher Art sind diese Anstrengungen, und welche Projekte für welche Länder hat die Bundesregierung hierbei im Blick?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.
Im Hinblick auf die Initiative Global Gateway und sich gegebenenfalls bietende Möglichkeiten für ein Engagement steht die Bundesregierung im engen Austausch mit den Implementierungspartnern KfW, GIZ sowie mit der Tochtergesellschaft der KfW, der DEG. Sowohl die KfW als auch die GIZ sind wichtige Partner bei der Implementierung von Team-Europe-Initiativen (TEIs). Dadurch sind sie maßgeblich in den Prozess der Projekterstellung und -durchführung eingebunden.
Frage: 16. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um Initiativen der Privatwirtschaft für ein größeres Engagement auf dem afrikanischen Kontinent zu unterstützen und im Rahmen der Global Gateway zu realisieren?
Findet dazu ein Dialog mit Verbänden und Unternehmen statt?
Antwort: Die Bundesregierung steht regelmäßig mit Verbänden und Unternehmen in einer Vielzahl von Austauschformaten in Kontakt und wirbt aktiv für ein Engagement des Privatsektors für Konnektivität und Infrastruktur, unter anderem auch auf dem afrikanischen Kontinent.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, Initiativen der Privatwirtschaft im Rahmen der Global-Gateway-Initiative gezielt zu unterstützen, z. B. durch die Erhöhung des Gewährleistungsrahmens oder durch eine Steigerung der Mittel für die Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen, in deren Rahmen über sog. strukturierte Fonds die Privatwirtschaft bei Investitionen in Entwicklungsländern und die Privatwirtschaft der Entwicklungsländer selbst unterstützt werden kann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Beteiligung der Privatwirtschaft an Investitionen ist ausdrücklich vorgesehen und erwünscht. Die Europäische Kommission hat zeitnah Vorschläge zur Mobilisierung von Privatkapital angekündigt. Die Bundesregierung setzt sich für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Wirtschaft in Brüssel sowie für die Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern deutscher Unternehmensverbände in die geplante Business Advisory Group ein.