Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Entgeltliche Nebentätigkeiten bedürfen vor ihrer Aufnahme (mit einigen im Bundesbeamtengesetz genannten Ausnahmen) der Genehmigung durch den Dienstvorgesetzten. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Nebentätigkeit die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinflussen kann. Von einer Beeinträchtigung ist außerdem in der Regel dann auszugehen, wenn die Nebentätigkeit ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Auch liegt ein Versagungsgrund vor, wenn der Gesamtbetrag der Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts übersteigt. Nebentätigkeiten, die ihrer Natur nach keinen Konflikt mit dienstlichen Interessen erwarten lassen, bedürfen vor ihrer Aufnahme keiner Genehmigung. Dazu gehören zum Beispiel alle Tätigkeiten, die der Privatsphäre zuzuordnen sind, aber auch schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-d ienst/beamtinnen-und-beamte/nebentaetigkeit/nebentaetigkeit-node.html#:~:te xt=Entgeltliche%20Nebent%C3%A4tigkeiten%20bed%C3%BCrfen%20vor% 20ihrer,dienstliche%20Interessen%20beeintr%C3%A4chtigt%20werden%20k %C3%B6nnen).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Entwicklung der Zahl der genehmigten und angezeigten Nebentätigkeiten von Bundesbeschäftigten und Ruhestandsbeamten in den Jahren 2010 bis 2022.
1)
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Begriff „Bundesbeschäftigte“ im Sinne der Fragestellung als Oberbegriff für Beamtinnen und Beamte des Bundes und beim Bund angestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte und außertariflich angestellte Arbeitskräfte) verwendet wird.
Entsprechend der Fragestellung enthält nur die Antwort zu Frage 5 Angaben zu Soldatinnen und Soldaten.
Die rechtlichen Grundlagen für die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten sind für die Beamtinnen und Beamten der Bundesverwaltung in den §§ 97 bis 105 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sowie in der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) geregelt. Grundsätzlich gilt, dass entgeltliche Nebentätigkeiten vor ihrer Ausübung genehmigt werden müssen (§ 99 Absatz 1 BBG). Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 99 Absatz 2 BBG). Auch nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten können ganz oder teilweise untersagt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt (§ 100 Absatz 4 BBG). Für Soldatinnen und Soldaten trifft § 20 des Soldatengesetzes identische Regelungen.
Für Tarifbeschäftigte gilt § 3 Absatz 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Danach besteht für die Ausübung einer Nebentätigkeit nur eine Anzeigepflicht und auch nur dann, wenn diese gegen Entgelt geleistet wird. Sie steht unter keinem Genehmigungsvorbehalt, kann jedoch vom Arbeitgeber untersagt oder mit Auflagen versehen werden.
Für Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sieht § 105 BBG eine Anzeigepflicht für nachamtliche Tätigkeiten vor. Danach sind Erwerbstätigkeiten oder sonstige Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang stehen und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Die Anzeigepflicht stellt aus verfassungsrechtlicher Sicht einen notwendigen und verhältnismäßigen Ausgleich zwischen der Durchsetzung nachwirkender Pflichten aus dem aktiven Dienstverhältnis, insbesondere der fort-geltenden Verschwiegenheitspflicht von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten, und dem Schutz der Integrität des öffentlichen Dienstes einerseits sowie der auch Ruhestandsbeamtinnen und -beamten zustehenden Berufsfreiheit nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) oder der Wissenschafts- bzw. Kunstfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 GG anderseits dar. Für Berufssoldatinnen und -soldaten im Ruhestand und früherer Soldatinnen und Soldaten mit Anspruch auf Dienstzeitversorgung trifft § 20a des Soldatengesetzes identische Regelungen.
Die vorgenannten Regelungen finden keine Geltung für den Kreis der in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehenden Kreis der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre. Für diese gelten § 5 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (BMinG) sowie § 7 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG).
2)
Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage konnten keine amtlichen Statistiken verwendet werden, da die erfragten Informationen nicht statistisch erfasst oder ausgewertet werden. Da sich die Fragestellungen aber auf alle Bundesbeschäftigten beziehen, mussten die Daten im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 GG leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich und damit seine Personalverwaltung selbständig und unter eigener Verantwortung. Somit waren alle obersten Bundesbehörden sowie deren nachgeordneter Bereich einzubinden. Die erfragten
Angaben liegen standardmäßig nicht in aufbereiteter Form vor. Für ein Ergebnis sind umfangreiche Auswertungen und Zuordnungen erforderlich. Die Erfassung der Nebentätigkeiten erfolgt jedoch nicht in allen Bundesbehörden über den gesamten Zeitraum der Abfrage in elektronischen Personalverwaltungssystemen.
Zudem beziehen sich die erhobenen Daten unter anderem auch auf Beschäftigte, deren Daten innerhalb des von der Fragestellung erfassten Zeitraums in den elektronischen Personalverwaltungssystemen zu löschen waren. Es ist daher nicht möglich, sämtliche zur Beantwortung der Fragen notwendigen Daten zu erheben, da diese zum Teil aufgrund datenschutzrechtlicher, personalakten-rechtlicher und archivrechtlicher Vernichtungs- und Löschungsfristen nicht mehr verfügbar sind.
Darüber hinaus wurden in den jeweiligen Behörden zu unterschiedlichen Zeitpunkten elektronische Personalverwaltungssysteme eingeführt, die eine automatisierte Auswertung ermöglichen. Bei deren Einführung fand eine Datenmigration in unterschiedlichem Maße statt, so dass zum einen in sehr unterschiedlichem Maße und zum anderen ab sehr unterschiedlichen Zeitpunkten automatisiert auswertbare Daten in den jeweiligen Behörden vorliegen.
Das parlamentarische Informations- und Auskunftsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit der Beibringung der erbetenen Informationen. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Trotz der unternommenen Bemühungen war nicht in allen Fällen eine umfassende Beantwortung der umfangreichen Detailangaben möglich, insbesondere aufgrund des langen Zeitraums, über den sich die Fragestellungen erstrecken.
Ein Großteil des zu sichtenden Aktenbestandes müsste des Weiteren mittels einer intensiven Recherche händisch ermittelt werden. Angesichts des Umfangs der manuell zu sichtenden Unterlagen ist eine umfassende Beantwortung der Fragen, auch aufgrund deren Detailliertheit, nicht zumutbar und in der für die Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit, auch innerhalb der gewährten Fristverlängerung, nicht möglich. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Fragen auf bis in das Jahr 2010 zurückliegende und damit teilweise bereits mehrere Jahre abgeschlossene Vorgänge erstrecken, die ersichtlich nicht den Verantwortungsbereich der jetzigen Bundesregierung betreffen. Die Prüfung würde die hiermit beschäftigten Arbeitseinheiten derart belasten, dass die fristgemäße Erfüllung der Fachaufgaben erheblich gefährdet wäre.
Die vorgenannten Gründe führen dazu, dass zu bestimmten Fragen nicht durch alle Behörden die entsprechenden Daten vollumfänglich geliefert werden konnten.