wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Hat es auf dem betreffenden Teilstück in den vergangenen zehn Jahren andere Fehler oder Schäden an der Infrastruktur gegeben außer einem Gleislagefehler, und wenn ja, um welche Fehler oder Schäden handelte es sich, und wann wurden diese festgestellt und wann behoben?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG werden etwaige Abweichungen vom Sollzustand der Infrastruktur gemäß der im Regelwerk festgesetzten Fristen eingeplant und beseitigt. Alle Aufzeichnungen zu festgestellten Abweichungen und deren Beseitigung hat die DB AG an die zum Zugunglück in Burgrain ermittelnden Behörden zur weiteren Untersuchung übergeben.
Frage: 6. Wie viele Langsamfahrstellen gab es auf dem Schienennetz der DB Netz AG (sowohl vorübergehende als auch dauerhafte Langsamfahrstellen, beide Arten bitte getrennt nennen und Daten bitte außerdem nach Netzbezirken der DB Netz AG differenzieren)
a) zum 3. Juni 2022 und
b) zum 20. Juli 2022?
Antwort: Die Anzahl der Langsamfahrstellen (La) stellt sich wie folgt dar:
Region Anzahl La zum 5. Juni 2022
Mitte 10
Nord 9
Ost 5
Süd 14
Südost 12
Südwest 7
West 25
Insgesamt 82
Region Anzahl La zum 24. Juli 2022
Mitte 20
Nord 37
Ost 23
Süd 85
Südost 22
Südwest 34
West 29
Insgesamt 250
Die sieben Regionen umfassen betriebliche Abschnitte, die sich über Netzbezirks- oder Netzgrenzen hinweg erstrecken. Es gibt in der Erfassung keine Differenzierung in vorübergehende und dauerhafte La-Stellen.
Frage: 7. Aus welchen Mitteln wird die Behebung eines Gleislagefehlers bezahlt, und in welche Kategorie wird eine Gleislageberichtigung von der DB Netz AG eingeordnet (z. B. Instandsetzung oder Instandhaltung)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird die Beseitigung von Gleislagefehlern aus Eigenmitteln der DB AG für Instandhaltung finanziert. Die Gleislageberichtigung gehört in die Kategorie Instandsetzung.
Frage: 8. Wird die DB Netz AG nach Auffassung der Bundesregierung dem in der Einleitung zitierten Anspruch gerecht, den das Unternehmen in seinem Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht beschreibt (IZB 2021, S. 110)?
13. In welchem Umfang müssten die Mittel für die Instandhaltung und Instandsetzung in den Netzbezirken der DB Netz AG nach Auffassung der Bundesregierung erhöht werden, um eine einwandfreie Ausführung der erforderlichen Rahmen im Rahmen der Vorschriften (z. B. Fristen) sicherzustellen?
Antwort: Die Fragen 8 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Instandhaltung des bestehenden Netzes im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) III erfolgt durch die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) des Bundes. Die Instandhaltungsstrategie bestimmen die DB AG/EIU. Die Instandhaltungsmittel sind von der DB AG/den EIU in die LuFV eingebrachte Eigenmittel auf Grundlage des § 8 Absatz 4 des Bundesschienenwegausbaugesetzes. Die bedarfsgerechte Mindesthöhe wurde anhand eines Gutachtens vor Abschluss der LuFV III ermittelt.
Frage: 9. Wie lange wird nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich die Überprüfung der 200 000 Betonschwellen andauern, die im Nachgang des Unglücks nun bundesweit überprüft werden?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG soll bis zum 31. August 2022 die noch fehlende Region Südost vollständig inspiziert sein.
Frage: 10. In wie vielen Netzbezirken der DB Netz AG gab es seit 2018 von den Bezirksverantwortlichen Meldungen, dass zu wenige Mittel für die Aufrechterhaltung eines sicheren Bahnbetriebes bzw. für die Instandhaltung der Infrastruktur zur Verfügung stünden (bitte nach Kalenderjahren unterscheiden)?
12. In wie vielen Fällen gab es seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung als Reaktion auf Meldungen, wie sie in Frage 10 erfragt wurden, Versetzungen, Freistellungen andere arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen die betreffenden Mitarbeiter (bitte nach Kalenderjahren unterscheiden)?
Antwort: Die Fragen 10 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG sind keine Meldungen dieser Art bekannt.
Frage: 11. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des Unternehmens DB Netz AG mit Mitarbeitern umgegangen, die Problemlagen, wie sie in der vorhergehenden Frage erfragt wurden, melden?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird entsprechenden Hinweisen unverzüglich nachgegangen.
Frage: 1. Welcher prozentuale Anteil der im Bundeshaushalt 2022 für den Geschäftsbereich des BMBF veranschlagten Mittel wurde bereits verpflichtet, und wie viel von diesen Mitteln sind bereits abgeflossen?
Antwort: Für das Jahr 2022 beträgt die Festlegung der Mittel 94 Prozent (Stand: 31. Juli 2022). Dies liegt in dem Bereich der Vorjahre zum gleichen Zeitpunkt (2020: 85 Prozent, 2021: 94 Prozent). Der Mittelabfluss liegt derzeit bei 45 Prozent (Stand: 31. Juli 2022). Dies liegt in dem Bereich der Vorjahre zum gleichen Zeitpunkt (2020: 42 Prozent, 2021: 45 Prozent).
Frage: 2. Welcher prozentuale Anteil am gesamten Bewilligungsvolumen in der Projektförderung des BMBF (Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen) wurde für das Haushaltsjahr 2022 bereits verpflichtet?
Antwort: Die Festlegung der Projektfördermittel beträgt 87 Prozent (Stand: 31. Juli 2022). Dies liegt in dem Bereich der Vorjahre zum gleichen Zeitpunkt (2020: 85 Prozent, 2021: 90 Prozent).
Frage: 3. Welche Fördermaßnahmen der Projektförderung wurden im Jahr 2022 gestoppt, gekürzt oder in künftige Haushalsjahre verschoben, und welche Systematik lag dem zugrunde (bitte tabellarisch samt Fördersumme, Förderzeitraum und Zahl der betroffenen Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter entsprechend der Antragstellung auflisten)?
Antwort: Es wurden keine aktuell laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen. Es gibt weder einen Bewilligungsstopp noch einen Förderstopp laufender Projekte.
Frage: a) Was waren im BMBF bezugnehmend auf die o. g. Berichterstattung
ausschlaggebende Gründe für Streichungen im Bereich der Rechtsextremismusforschung und „innovativen Frauenprogramme“?
Antwort: Im Bereich „Rechtsextremismus- und Rassismusforschung“ folgt das BMBF mit seinen Förderentscheidungen den Ergebnissen des wissenschaftsgeleiteten Begutachtungsverfahrens. Die Förderung einer Nachwuchsgruppe, die in diesem Verfahren als nur eingeschränkt förderwürdig bewertet worden war, wird nicht bewilligt. Die 24 uneingeschränkt zur Förderung empfohlenen Vorhaben sollen hingegen gefördert werden. Im Bereich „innovativer Frauenprogramme“ gibt es keine Streichungen.
Frage: b) Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode der Rechtsextremismusforschung ein?
Antwort: Die Bundesregierung sieht im Rechtsextremismus eine der derzeit größten Bedrohungen unserer Demokratie, deren Bekämpfung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Rechtsextremismusforschung leistet einen zentralen Beitrag, damit Politik und Gesellschaft das Phänomen des Rechtsextremismus auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse wirksam bekämpfen können. In der Förderpolitik der Bundesregierung nimmt die Rechtsextremismusforschung entsprechend einen hohen Stellenwert ein.
Frage: c) Was waren im BMBF bezugnehmend auf die o. g. Berichterstattung
ausschlaggebende Gründe für Streichungen im Bereich der Bioökonomieforschung, und fanden diese Kürzungen in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) statt?
Antwort: Das Haushaltsjahr ist von besonderen Herausforderungen geprägt, da die Rahmenbedingungen des Haushalts 2022 für das Jahr 2023 in verstärkter Form fortgelten: Weiterhin bestimmen die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Politik der Bundesregierung in vielen Bereichen und haben auch die Haushaltsaufstellung erheblich beeinflusst. Gleichzeitig gilt die verfassungsrechtliche Schuldenregel 2023 nach zwei Jahren, in denen sie ausgesetzt war, wieder uneingeschränkt.
Es wurden keine aktuell laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen. Ein fachlicher Austausch mit den zuständigen Ressorts findet stetig innerhalb der Regierung statt. Ungeachtet dessen gilt das Prinzip der Ressorthoheit.
Frage: e) Sind Programme oder Projekte aus dem Bereich der Klimaforschung von Kürzungen betroffen, und falls ja, geschah dies in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)?
Antwort: Im Haushaltsjahr 2022 wurden oder werden im Bereich Klimaforschung keine Förderprogramme gekürzt oder abgebrochen. Ein fachlicher Austausch mit den verschiedenen Ressorts findet regelmäßig statt. Ungeachtet dessen gilt das Prinzip der Ressorthoheit.
Frage: 4. Warum wurden zum jetzigen Zeitpunkt Förderbereiche intern gekürzt und Projekte gestoppt, die im Bundeshaushalt 2022 bereits fest verplant waren?
Antwort: Es wurden keine aktuell laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen. Es gibt weder einen Bewilligungsstopp noch einen Förderstopp laufender Projekte.
Frage: a) Welchen neuen Maßnahmen kommen die auf diese Weise eingesparten Mittel zugute (bitte tabellarisch der Höhe nach auflisten)?
b) Werden die kürzungsbedingt freigesetzten Fördermittel in den Aufbau der sog. DATI umgeschichtet, und falls ja, auf welcher Basis gedenkt das BMBF, die Mittel zu verwenden, solange noch kein tragfähiges DATI-Konzept vorliegt (bitte tabellarisch die Herkunft der nun zusätzlich verfügbaren Mittel für die DATI für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 samt Verpflichtungsermächtigungen auflisten)?
Antwort: Die Fragen 4a und 4b werden im Zusammenhang und mit Verweis auf die Antwort zu Frage 4 beantwortet.
Die Annahme, die den Fragen zugrunde liegt, ist unzutreffend. Es gibt keine „auf diese Weise eingesparten Mittel“ und daher auch keine Maßnahmen, denen sie zugutekommen.
Frage: 5. Welche bereits geplanten und in Aussicht gestellten Projekte werden nicht mehr bewilligt (bitte tabellarisch samt Fördersumme, Förderzeitraum und Zahl der betroffenen Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter entsprechend der Antragstellung auflisten)?
Antwort: Es werden keine aktuell laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen. Im Einzelfall kann es jedoch vorkommen, dass Anschlussprojekte nicht oder nicht im bisherigen Umfang gefördert werden können. Planungen für Projekte sind hierbei von der konkreten Antragstellung auf Projektförderung zu unterscheiden.
Frage: 6. Wie viele Förderbescheide sind derzeit im BMBF und bei den beauftragten Projektträgern zur Entscheidung anhängig, und wann erhalten die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die mit zugesagten Fördermitteln geplant haben, eine verbindliche Aussage über den Fortgang ihrer Projekte und über die den Entscheidungen zugrundeliegende Systematik zur Beendigung bzw. Kürzung einer Förderung?
Antwort: Eine verbindliche Förderzusage erfolgt erst mit einem entsprechenden schriftlichen Bescheid, der den Antragstellerinnen und Antragstellern stets möglichst zügig übermittelt wird. Die Entscheidung, welche Projekte gefördert werden, erfolgt auf Grundlage der Ergebnisse wissenschaftsgeleiteter Begutachtungen, die anhand der in der jeweiligen Förderrichtlinie genannten Bewertungskriterien durch ein Gutachtergremium vorgenommen werden. Zeitpunkt und Auswahlkriterien sind hierbei maßnahmenindividuell zu betrachten. Angesichts mehrerer tausend Förderbescheide pro Jahr ist in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit keine detaillierte Auskunft möglich.
Frage: 7. Wie stellt das BMBF die Sicherung und Verfügbarmachung von Forschungsergebnissen bei den nun gestoppten bzw. nicht weiter geförderten Projekten sicher?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Die Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung (NABF/NKBF2017) sehen vor, dass der Zuwendungsempfänger die Verwertungsziele für sein jeweils gefördertes Projekt konkret benennt und über den Stand der Verwertung während und nach Projektabschluss berichtet. Zudem regeln diese Nebenbestimmungen die Pflicht des Zuwendungsempfängers zur Veröffentlichung der Ergebnisse.
Frage: 8. Wie kommt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg zu der in einem Interview dargelegten Einschätzung, dass es ein Problem sei, „dass wir in der Wissenschaft in einen Modus hineingekommen sind, bei dem nach einer einmal bewilligten Projektförderung oftmals automatisch mit der Genehmigung eines Folgeprojekts gerechnet wird“ (https:// www.jmwiarda.de/2022/07/25/unsere-ambitionen-haben-sich-nicht-erled igt/), und wie beabsichtigt das BMBF, künftig diesem vermeintlichen Modus „der Wissenschaft“ in der Projektförderung entgegenzuwirken?
Antwort: Die zitierte Aussage ist in dem Kontext des Interviews zu sehen, in dem gegenüber dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg aufgeworfen wurde, mündliche Bewilligungen seien zurückgenommen worden. Hier wurde klargestellt, dass Bewilligungen schriftlich erfolgen. Auch in der schwieriger gewordenen Haushaltslage richten sich Bewilligungen weiterhin nach objektiven Kriterien, die in den Förderrichtlinien enthalten sind.
Frage: 10. Wer hat die den Kürzungen bzw. Beendigungen von Forschungsprogrammen zugrundeliegenden Entscheidungsvorlagen im BMBF schlussgezeichnet (bitte tabellarisch die ELVA-Nummer [ELVA = Elektronische Vorgangsbearbeitung und Archivierung] samt Betreffzeile, die Förderprogramme, das Fördervolumen, den Urheber der Schlusszeichnung mit Datum auflisten)?
Antwort: Es werden keine laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen. Im Einzelfall kann es jedoch vorkommen, dass Anschlussprojekte nicht oder nicht im bisherigen Umfang gefördert werden können. Es gibt daher weder einen Bewilligungsstopp noch einen Förderstopp laufender Projekte.
Frage: 11. Wann hat das BMBF in welchem Umfang Haushaltsmittel des laufenden Haushaltsjahres 2022, die durch Kürzungen und Beendigungen von Förderprogrammen im Etat des BMBF zusammengestrichen wurden, an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das Auswärtige Amt (AA) sowie das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) abgetreten, sofern die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Dr. Jens Brandenburg in einem Radiointerview (https://detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-finanzierung-von-forschung) zutreffend ist, dass etwaige Eingriffe in den bereits verabschiedeten Bundeshaushalt 2022 u. a. aufgrund der „aktuelle[n] Lage mit den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“ begründet sind (bitte titelscharf die abgetretenen Haushaltsmittel des BMBF aus dem Einzelplan 30 an das BMVg, AA, BMI und ggf. weitere Ressorts samt Zeitpunkt der Umschichtung auflisten)?
Antwort: Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg nimmt in dem Interview Bezug auf die derzeitige weltpolitische Entwicklung, die Einfluss auf die
Handlungsspielräume der Bundesregierung hat. Im Vollzug des Haushalts 2022 wurden in diesem Zusammenhang keine Mittel in andere Einzelpläne übertragen.
Frage: 12. Auf welcher wissenschaftlichen Basis und mit welcher Systematik hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger am 26. Juli 2022 Förderentscheidungen revidiert, und welche Förderrichtlinien sind hiervon betroffen (https://www.bmbf.de/bmbf/shar eddocs/pressemitteilungen/de/2022/07/260722-Projektfoerderung.html)?
Antwort: Die Förderentscheidungen des BMBF im Bereich der Projektförderung werden im Rahmen von Zuwendungsbescheiden getroffen. Es wurden keine Förderentscheidungen revidiert.
Frage: a) Welche Projekte haben infolge der Intervention der Bundesministerin Förderzusagen erhalten (bitte tabellarisch das Forschungsvorhaben, den Projektverantwortlichen, die beantragte sowie die bewilligte Fördersumme und den Förderzeitraum entlang der jeweiligen Förderrichtlinie darstellen)?
Antwort: Das BMBF hat den laufenden Bewilligungsverfahren nicht durch Förderzusagen vorgegriffen. Die Vorhaben, deren Förderung vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel grundsätzlich nichts im Wege steht, wurden entsprechend informiert.
Frage: b) Welche Projekte haben im Zuge der Bundesministerentscheidung weiterhin keine Folgeförderung erhalten (bitte tabellarisch das Forschungsvorhaben, den Projektverantwortlichen, die beantragte Fördersumme und den Förderzeitraum entlang der jeweiligen Förderrichtlinie darstellen)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Da keine Förderentscheidungen revidiert wurden, gibt es auch keine betroffenen Projekte.
Frage: c) Aus welchem Haushaltstitel hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger die plötzlich verfügbaren Haushaltmittel für etwaige Förderentscheidungen genommen, und warum wurden diese nicht bereits von Anfang an zur Verfügung gestellt?
Antwort: Maßgeblich für die Frage, ob und in welchem Umfang Bewilligungen für mehrjährige Vorhaben erfolgen können, ist die Verfügbarkeit von Verpflichtungsermächtigungen (VE) im Haushaltsjahr 2022 über die Laufzeit der Projekte.
Eine Bewilligung war erst durch die bedarfsgerechte Bereitstellung der VE-Jahrestranchen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gemäß § 38 Absatz 2 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung möglich.
Frage: d) Können die betroffenen Projekte auf die Richtigkeit der schriftlichen Absichtserklärung des BMBF in Form einer Pressemitteilung am 26. Juli 2022 vertrauen, und wann sind die Förderbescheide an die betroffenen Projekte verschickt worden (bitte tabellarisch die revidierten Förderbescheide entlang der betroffenen Förderlinien samt Datum des Versandes auflisten)?
Antwort: Die mit Pressemitteilung vom 26. Juli 2022 und durch Mitteilung der zuständigen Fachabteilung an die Betroffenen kommunizierte Förderabsicht des BMBF besteht. Ein Versand der Zuwendungsbescheide erfolgt zeitnah.
Frage: 13. Welche Systematik liegt den Entscheidungen zur Ablehnung von Förderanträgen in der Förderlinie „Kulturelle Vielfalt, kulturelles Erbe“ zugrunde?
Antwort: Vor dem Hintergrund der veränderten Haushaltslage wird im Themenbereich „Kulturelle Vielfalt, Kulturelles Erbe“ auf die Bewilligung von einzelnen Anträgen verzichtet, die Anschlussförderungen bereits abgeschlossener oder vor dem Abschluss stehender Forschungsvorhaben zum Gegenstand haben.
Frage: a) Wie begründet das BMBF die unvermittelte neue Schwerpunktsetzung der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger vor dem Hintergrund, dass die Antragstellung, Begutachtung, die Einreichung von Vollanträgen und die Förderzusage im Zeitraum der Amtszeit der Bundesregierung stattgefunden haben?
Antwort: Eine neue Schwerpunktsetzung hat nicht stattgefunden. Vor dem Hintergrund der veränderten Haushaltslage wird die Förderung im Themenbereich „Kulturelle Vielfalt, Kulturelles Erbe“ durch Verzicht auf einzelne Anschlussförderungen bereits abgeschlossener oder vor dem Abschluss stehender Vorhaben nur geringfügig modifiziert.
Frage: b) Wie viele Projekte haben im Rahmen der o. g. Förderlinie keine Folge-
förderung erhalten?
Antwort: Zwei Vorhaben haben keine Anschlussförderung erhalten.
Frage: c) Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind von negativ
beschiedenen Förderanträgen im Rahmen der o. g. Förderrichtlinie betroffen?
Antwort: Vom Verzicht auf die Bewilligung von einzelnen Anschlussförderungen im Themenbereich „Kulturelle Vielfalt, Kulturelles Erbe“ ist eine Anzahl von Stellen im einstelligen Bereich betroffen.
Frage: 14. Was waren die fachlichen Gründe für die unvermittelte Ablehnung der Projektskizze des Verbundprojekts „PARVENUE – Bürgerlicher Aufstieg im Spiegel der Objektkultur im 18. Jahrhundert“ am 27. Juni 2022?
Antwort: Auf die Bewilligung einer Anschlussförderung für das vor dem Abschluss stehende Verbundvorhaben „PARVENUE – Bürgerlicher Aufstieg im Spiegel der Objektkultur im 18. Jahrhundert“ wurde aufgrund der veränderten Haushaltslage verzichtet.
Frage: a) Auf welcher Basis hat der Projektträger DLR dem Forschungsverbund
am 18. Februar 2022 die schriftliche Zustimmung des BMBF zur Förderung mitgeteilt?
Antwort: Es erfolgte keine schriftliche Zustimmung des BMBF zur Förderung. Das Vorhaben wurde durch den Projektträger auf der Grundlage einer externen wissenschaftlichen Begutachtung zur Vollantragstellung aufgefordert.
Frage: b) Fand nach der bereits erfolgten wissenschaftlichen Begutachtung zwi-
schen dem 18. Februar 2022 und 27. Juni 2022 eine erneute wissenschaftliche Begutachtung mit einer anderslautenden Förderempfehlung statt, wenn ja, was waren die Gründe für diese nach Auffassung der Fragesteller ungewöhnliche Vorgehensweise?
Antwort: Es fand keine erneute Begutachtung des vor dem Abschluss stehenden Verbundvorhabens „PARVENUE – Bürgerlicher Aufstieg im Spiegel der Objektkultur im 18. Jahrhundert“ statt.
Frage: c) Wann wurde von wem im BMBF die Entscheidung für eine Ablehnung des Projektantrages getroffen?
Antwort: Die Entscheidung, auf eine Bewilligung der Anschlussförderung für das vor dem Abschluss stehende Verbundvorhaben „PARVENUE – Bürgerlicher Aufstieg im Spiegel der Objektkultur im 18. Jahrhundert“ zu verzichten, wurde nach eingehender Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten erst unmittelbar vor der entsprechenden Mitteilung an das Vorhaben seitens der im BMBF zuständigen Fachabteilung getroffen.
Frage: d) Ist das BMBF dazu bereit, eine Revision der Entscheidung zu prüfen und gangbare Lösungen zu erarbeiten, um die in Aussicht gestellte Förderung der Ausstellungsphase zu realisieren, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Möglichkeiten zur Finanzierung der Anschlussförderung wurden eingehend geprüft und sind nicht gegeben. Eine Revision der Entscheidung ist daher nicht möglich.
Frage: 15. Was waren die fachlichen Gründe des BMBF dafür, die gesamte Verlängerungsphase des Programms „BioTip“ am 9. Juni 2022 der Berichterstattung zufolge kurzerhand zu kippen (https://www.tagesspiegel.de/wiss en/das-vertrauen-ist-nachhaltig-erschuettert-scharfe-kritik-an-stark-watzi nger-von-forschenden/28503762.html)?
16. Wie passt die Entscheidung des BMBF hinsichtlich des Programms „BioTip“ mit den jüngsten Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Jens Brandenburg zusammen, dass das BMBF zusätzliche Mittel u. a. in die Klimaforschung investieren werde (https://www.jmwiarda.de/ 2022/07/25/unsere-ambitionen-haben-sich-nicht-erledigt/)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
Im Rahmen der zu treffenden Entscheidungen hat das BMBF sich aufgrund nicht ausreichend zur Verfügung stehender Mittel gegen neue Projekte im Förderschwerpunkt „BioTip“ entschieden. Die laufenden Projekte sind davon nicht beeinträchtigt.
Im Rahmen der Titelgruppe 40 in Kapitel 3004 stehen für die Forschung für den Klimaschutz insbesondere für die Förderung von Grünem Wasserstoff als klimaneutraler Energieträger oder bei der Beschaffung eines Nachfolgeschiffs für das eisbrechende Polarforschungs- und Versorgungsschiff POLARSTERN weitere Mittel zur Verfügung.
Frage: 17. Wann hat das BMBF die im Rahmen des Programms „BioTip“ geförderten Projekte im Jahr 2021 zur Antragstellung für eine weitere Förderrunde aufgefordert?
Antwort: Die Projekte wurden nicht zur Antragstellung für eine weitere Förderphase aufgefordert. Im Dezember 2021 wurden die Projekte darüber informiert, dass sie bei Interesse eine unverbindliche Projektskizze einreichen können.
Frage: 18. Wann fanden die fachlichen Begutachtungen der eingereichten Antragskonzepte für die vom BMBF in Aussicht gestellte planmäßige nächste Förderrunde des Programms „BioTip“ statt?
a) Wie setzte sich der unabhängige Gutachterkreis zusammen?
b) Wann hat der unabhängige Gutachterkreis getagt?
c) Wann wurde die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger mit der Entscheidung eines etwaigen Förderstopps befasst, und falls keine Bundesministerbefassung stattgefunden haben sollte, wer hat die Entscheidung wann im BMBF getroffen?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18c werden im Zusammenhang beantwortet.
Aufgrund der Entscheidung, die Maßnahme nicht in einer weiteren Phase zu fördern, wurde keine fachliche Begutachtung der Projektskizzen eingeleitet. Es gab keinen Gutachterkreis.
Es liegt kein Förderstopp vor, denn die Projekte der laufenden Förderphase sind bewilligt und werden daher weiter gefördert. Die Entscheidung wurde in BMBF-internen Prozessen innerhalb der Abteilung gefällt.