Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn steht das von der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) vollfinanzierte Mandalika-Stadtentwicklungs- und Tourismusprojekt in Indonesien („Mandalika Tourism and Urban Development“) in der Kritik. Bereits 2018, noch bevor die AIIB das Projekt genehmigte, machten die indonesischen NGOs und die NTB-Regierung (die die Insel Lombok regiert) auf Landkonflikte aufmerksam. Sie riefen die Indonesia Tourism and Development Corporation (ITDC), ein Staatsunternehmen, dass sich vollständig im Besitz der indonesischen Regierung befindet und das gesamte Mandalika-Infrastrukturprojekt durchführt, auf, diese zu beseitigen (vgl. Regionales Sekretariat der West Nusa Tenggara Province Regierung, 29. Oktober 2018 (no. 120/230/Pem/2018)).
Die vom Projekt betroffenen Gemeinden berichten, dass ihr Land unter Zwang erworben wurde, unter dem Einsatz von Polizei und mit Schusswaffen bewaffnetem Militär (vgl. Institute for National and Democracy Studies (2019), AIIB Financial Support for Indonesia's Mandalika SEZ Deprives People’s Rights?). Die AIIB und ITDC behaupten, von dem Rat der indigenen Sasak-Bevölkerung eine „freie, vorherige und informierte Einwilligung“ (free prior and informed consent (FPIC)) erhalten zu haben (AIIB’s approved Resettlement Action Plan, prepared by the ITDC), doch zahlreiche Berichte, darunter auch die der vom Projekt betroffenen Gemeinden, berichten, dass es keine breite Zustimmung der Sasak gibt und dass der sogenannte Sasak-Rat und die Gemeinden unter Zwang stehen (URL (https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsB ase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=26078). Auch die fortwährenden Proteste der Gemeinden, inklusive der Sasak, seit Oktober 2018 und bis zuletzt im März 2022 (https://www.scmp.com/week-asia/economics/article/31 71300/indonesian-motogp-may-be-over-land-conflicts-over-us3-billion) bezeugen, dass Mitglieder der Sasak-Gemeinden weder die Art und Weise des Landerwerbs noch die Zwangsräumungen gutheißen (https://www.thejakartap ost.com/indonesia/2021/11/22/evicted-villagers-pay-the-price-for-motogps-in donesia-return-.html; https://en.tempo.co/read/1394672/a-disputed-track-in-m andalika; https://www.thejakartapost.com/news/2020/10/01/komnas-ham-call
s-for-halt-to-construction-of-mandalika-motogp-circuit-over-land-disput e.html).
Über die Diskrepanzen zwischen den Monitoringberichten der AIIB und der tatsächlichen Situation wird seit Jahren in den Medien wie auch von Indonesiens unabhängigem Gremium zur Überwachung der Menschenrechte berichtet. Während die Implementationsmonitoring-Berichte (Project Implementation Monitoring Report (PIMR)) zum Mandalika-Projekt keine Landkonflikte feststellen (basierend auf der Einschätzung des ITDC, RAP 2018, 2020), dass 92,7 Prozent der Flächen sauber und frei von Landkonflikten sind, gibt es wiederholte Berichte von verschiedenen Seiten, dass die ITDC in sich bis heute fortsetzende ernsthafte Landkonflikte, aggressiven Landraub und Zwangsräumungen involviert und für diese verantwortlich ist (von der NTB-Regierung in Oktober 2018, der Menschenrechtskommission in Indonesien in Oktober 2020 (vgl. Keterangan Pers, Nomor: 036/Humas/KH/IX/2020), dem Sonderverfahren des UN-Menschenrechtsrats im März 2021 (https://news.un.org/en/story/2 021/03/1088742, https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoa dPublicCommunicationFile?gId=26078) und seit Juli 2019 laufend von den indonesischen und internationalen NGOs). Die Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats machten in ihrer gemeinsamen Mitteilung samt Pressebericht vom 31. März 2021 auf den Mangel an Transparenz und Due Diligence, auf aggressiven Landraub, Zwangsvertreibungen der indigenen Sasak sowie Einschüchterungen und Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger in Zusammenhang mit dem Mandalika-Projekt aufmerksam.
Bei dem Mandalika-Projekt handelt es sich um ein großes Tourismusentwicklungsvorhaben in der Region Mandalika, Central Lombok Regency, West Nusa Tenggara Province, das die AIIB mit einem Darlehen in Höhe von 248,4 Mio. US-Dollar finanziert (https://www.aiib.org/en/projects/details/201 8/approved/Indonesia-Mandalika-Urban-and-Tourism-Infrastructure.html). Von der indonesischen Regierung wurde die Region zur „Sonderwirtschaftszone“ von nationaler Priorität erklärt (https://www3.investindonesia.go.id/en/ why-invest/economic-zone; der Status „nationale Priorität“ wurde in der vom ITDC erstellten und von der AIIB genehmigten ESIA bestätigt (https://www.a iib.org/en/projects/approved/2018/_download/indonesia-mandalika/Environm ental-and-Social-Impact_Summary.pdf, S. 7)).
Anstatt wie von der AIIB versprochen, den Wohlstand durch das Mandalika-Projekt zu erhöhen, haben die Berichte der Projektbetroffenen (PAPs) und der Gemeinschaften sowie unabhängiges Monitoring durch NGOs und die Sasak Bauerngemeinschaftsbewegung von 2019 bis Februar 2022 ergeben (Überwachungsberichte von Nichtregierungsorganisationen, die vertraulich an die Anteilseigner der AIIB und die indonesische Menschenrechtskommission weitergeleitet wurden), dass die Enteignungen zu wachsender und sich verschärfender Armut geführt haben, die dadurch entsteht, dass Menschen ihr Land und ihre Häuser verlieren, in Notunterkünften leben müssen, ihnen der Zugang zu den Küstengebieten verwehrt wird und sie keine Fischerei mehr betreiben können und gezwungen sind, Kredite aufzunehmen.
Die indonesische Menschenrechtskommission, ein von der indonesischen Regierung finanziertes, unabhängiges Gremium zur Überwachung der Menschenrechte, gab (Ende 2020) eine Erklärung ab, in der sie den Kunden der AIIB, die ITDC, aufforderte, alle Aktivitäten einzustellen, bis Landkonflikte und Konsultationen über die Lebensgrundlagen geregelt sind. Allerdings setzt die ITDC den Landerwerb von Projektgebieten für die Entwicklung von Zusatzinfrastrukturen, zu denen u. a. auch die MotoGP-Rennstrecke gehört, unterdessen fort. Überwachungsstellen, einschließlich NGOs und Sasak-Bauerngemeinschaftsgruppen, haben zwischen März 2021 und Februar 2022 anhaltende Landkonflikte, Zwangsräumungen und das Fehlen von Entschädigungen für den Verlust von Land, Existenzgrundlagen und Einkommen festgestellt.
Das damit in Zusammenhang stehende Monitoring ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unzureichend und gibt Anlass zur Besorgnis.
Nach Informationen aus dem Verwaltungsrat könnte eine Überwachung der Mandalika-Projektumsetzung Gegenstand der AIIB-Verwaltungsratssitzung im März sein. Den bisherigen Entwicklungen zufolge ist nicht davon auszugehen, dass die o. g. Problematiken in dem neuen PIMR oder im Management Action Plan behandelt werden (der Management Action Plan von 2020 ging nicht auf die Problematiken ein). Eine Genehmigung weiterer Darlehensauszahlungen ohne Klärung der Landkonflikte wäre aus Sicht der der Fragestellerinnen und Fragesteller unverantwortlich.
Deutschland ist Gründungsmitglied, viertgrößter Anteilseigner und gleichzeitig größter nichtregionaler Anteilseigner der AIIB und als solcher im Board of Directors vertreten. Damit trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, dass die Projekte der AIIB internationale Umwelt-, Menschenrechts- und Transparenzstandards einhalten. Europäische Regierungen, darunter Deutschland, begründeten ihre Entscheidung für einen Beitritt zur AIIB damit, dass sie die Bank zur Einführung der höchsten internationalen Standards drängen würden. Deutschlands Positionierung zum erwarteten Mandalika-Projekt-Monitoringbericht ist ausschlaggebend. Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Sorgfaltspflicht dürfen nicht toleriert werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB)
Durch die Tätigkeit der AIIB sollen erhebliche Finanzierungslücken im Bereich Infrastruktur im asiatischen Raum geschlossen werden mit besonderem Fokus auf den Bereichen Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Stadtentwicklung und Logistik.
Die AIIB hat derzeit 105 Mitglieder (davon 17 mit noch ausstehender Ratifikation). Das AIIB-Direktorium (Board of Directors, BoD) ist nicht vor Ort in Peking ansässig („non-resident“). Deutschland ist zurzeit mit 13 anderen Euroraum-Mitgliedern in einer Stimmrechtsgruppe (Euro Area Constituency, EAC) vertreten.
Die Euroraumstimmrechtsgruppe hat einen Kapitalanteil von insgesamt 15 Prozent. Deutschland ist mit einem Kapitalanteil von 4,5 Prozent größter nicht-regionaler Anteilseigner und setzt sich bei der Bank insbesondere für eine nachhaltige Finanzpolitik und internationale Standards ein.
Mandalika ist eine Region bestehend aus Küstenabschnitt und Hinterland auf der Insel Lombok in Indonesien.
Im Jahr 2014 erklärte die indonesische Regierung Mandalika zur Sonderwirtschaftszone (Special Economic Zone, SEZ), um die Entwicklung des Gebiets als Tourismusdestination zu erleichtern. Die staatliche indonesische Tourismusentwicklungsgesellschaft [Indonesia Tourism Development Corporation (ITDC)] ist verantwortlich für das Gesamtvorhaben und Träger des von der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) mitfinanzierten Einzelprojekts.
Das Mandalika-Gesamtvorhaben will das Potenzial des Tourismus für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung auf Lombok mobilisieren. Momentan kann die Insel insbesondere wegen ihrer schlechten Infrastruktur die vorhandenen komparativen Vorteile im internationalen Tourismus nicht ausschöpfen.
Im Dezember 2018 hat die AIIB die Finanzierung eines Projekts im Rahmen des Gesamtvorhabens zur Entwicklung Mandalikas als Tourismusdestination beschlossen. Das AIIB-Projekt besteht dabei aus zwei Komponenten:
1. Die Finanzierung von Basisinfrastruktur in der Region sowie die Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur in angrenzenden Gemeinden.
2. Technische Hilfe zur Stärkung der Umsetzungskapazität des Projektnehmers.
Das Projekt hat einen Gesamtfinanzierungsumfang von 316,5 Mio. USD. Die AIIB finanziert 78,5 Prozent des Gesamtvolumens (248,39 Mio. USD), die indonesische Regierung die verbleibenden 21,5 Prozent.
Eine umfangreiche Projekt-Dokumentation ist auf der AIIB-Website unter folgendem Link abrufbar: www.aiib.org/en/projects/details/2018/approved/Indone sia-Mandalika-Urban-and-Tourism-Infrastructure.html.
Im Einzelnen sind auf der AIIB-Website hinterlegt:
– Das Projektdokument einschl. der Projektzusammenfassung.
– Die Berichte über die Projektdurchführung (Project Implementation Monitoring Reports, PIMRs).
Umwelt- und Sozialdokumentation [Environment and Social Impact Assessment (ESIA), Environmental and Social Management Plan (ESMP), Resettlement Planning Framework (RPF), Indigenous Peoples Development Plan (IPDP)].