Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2022 u. a. an Schulen, auf Jobmessen und an Universitäten stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungsziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei und nach Möglichkeit mit gewaltfreier Kommunikation zu erreichen. Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, konterkarieren dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit durch Gehorsam. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Menschen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
Die militärische Präsenz an Schulen soll Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal an die Normalität des Krieges gewöhnen. Dies ist aus Sicht der Bundeswehr notwendig, um den Rekrutierungsmangel, welcher durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist, zu kompensieren. Die Imagepflege der Bundeswehr soll der skeptischen Einstellung in der deutschen Gesellschaft gegenüber Krieg und Militarismus entgegenwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie z. B. aktuell in Mali, sind aus diversen Gründen unpopulär. Das Wissen um die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen, welche (seelische) Verletzungen mit sich bringen können, oder das Wissen, zu töten oder getötet zu werden, ist in der Gesellschaft vorhanden. Vor dem Hintergrund des militärischen Konflikts in der Ukraine wird die Grausamkeit des Krieges mitten in Europa veranschaulicht. Der Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, Jugendoffiziere in Schulen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche über den Krieg in der Ukraine zu informieren, vermittelt jedoch die Sichtweise der Jugendoffiziere und somit die des Bundesministeriums der Verteidigung (https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtscha ft-handel-und-finanzen-ministerin-jugendoffiziere-koennten-an-schulen-uebe r-krieg-aufklaeren/28137200.html).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller besteht die Aufgabe der Bundeswehr auch darin, wirtschaftliche Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dementsprechend werden im Weißbuch der Bundeswehr 2016 die „sicherheitspolitischen Interessen“ u. a. auf die wirtschaftliche Leistungsfähig-
keit und Handelsabhängigkeit bezogen. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll. Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf ab, nicht nur die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Die Fragesteller sehen in der Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentiert werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung hält ihre auf Bundestagsdrucksache 18/9719 abgedruckten Erwiderungen zur Vorbemerkung der Fragesteller in vollem Umfang aufrecht.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass genannte Termine vor dem Hintergrund landes- bzw. bundesrechtlicher Einschränkungen noch abgesagt werden.
Die Bundeswehr nimmt ausschließlich Veranstaltungen wahr oder führt diese durch, in deren Rahmen der Gesundheitsschutz auf Grundlage strenger Schutz- und Hygienekonzepte umfassend für alle Beteiligten gewährleistet ist.