Frage: 6. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, die Praxis, betroffene Kreise aus der Gesellschaft und Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments in Gesetzgebungsverfahren besser einzubinden und die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung besser zu berücksichtigen (Koalitionsvertrag, S. 9)?
a) Was versteht die Bundesregierung unter „der Praxis“?
b) Was versteht die Bundesregierung unter „betroffene Kreise der Gesellschaft“?
c) Welche „Vertreterinnen und Vertreter“ welches „Parlaments“ will die Bundesregierung besser einbinden?
d) Welche Defizite bestehen nach Auffassung der Bundesregierung derzeit bei der Einbindung
aa) „der Praxis“,
bb) der „betroffenen Kreise der Gesellschaft“ und
cc) der „Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments“
in das Gesetzgebungsverfahren?
Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen aus diesem Versprechen folgen?
Insbesondere, inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren zur besseren Einbindung „der Praxis“, der „betroffenen Kreise der Gesellschaft“ und der „Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments“ zu ändern?
e) Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, „die Praxis“, die „betroffenen Kreise aus der Gesellschaft“ und „Vertreterinnen und Vertreter des Parlaments“ in das Gesetzgebungsverfahren „besser einzubinden“?
Insbesondere, ist eine frühzeitige Einbindung vor bzw. bei der Erstellung eines Referentenentwurfs geplant, und wenn ja, in welcher Form?
f) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, Menschen mit Behinderungen besser in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden?
Insbesondere, ist geplant, neue Gesetzgebungsvorhaben generell und vom ersten Entwurf an barrierefrei zu veröffentlichen, um die uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Gesetzgebungsverfahren zu ermöglichen, und ist geplant neue Gesetzgebungsvorhaben auch in leichter Sprache für Menschen mit Behinderungen zu erläutern?
g) Was versteht die Bundesregierung unter „Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung“?
h) Inwieweit werden die „Erfahrungen und Erfordernisse“
aa) der Länder und
bb) der Kommunen
„bei der konkreten Gesetzesausführung“ nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht ausreichend berücksichtigt?
i) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, das Gesetzgebungsverfahren zur besseren Berücksichtigung der „Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen bei der konkreten Gesetzesausführung“ zu ändern?
j) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die „Erfahrungen und Erfordernisse der Länder bei der konkreten Gesetzesausführung“ über die Beteiligung der Länder im Bundesrat hinaus in das Gesetzgebungsverfahren einzubinden?
k) Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, die „Erfahrungen und Erfordernisse der Länder bei der konkreten Gesetzesausführung“ in das Gesetzgebungsverfahren „besser einzubinden“?
Insbesondere, ist eine frühzeitige Einbindung vor bzw. bei der Erstellung eines Referentenentwurfs geplant, und wenn ja, in welcher Form?
l) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, die „Erfahrungen und Erfordernisse“ der Kommunen besser einzubinden?
m) Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung, die „Erfah-
rungen und Erfordernisse“ der Kommunen „bei der konkreten Gesetzesausführung“ in das Gesetzgebungsverfahren „besser einzubinden“?
Insbesondere, ist eine frühzeitige Einbindung vor bzw. bei der Erstellung eines Referentenentwurfs geplant, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6m werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.
Hinsichtlich möglicherweise bestehender Defizite (Frage 6d) sowie bestehender Erfahrungen (Frage 6h) wird ergänzend auf das gemeinsame Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 2. Dezember 2020 (abrufbar unter https://www.bundesreg ierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/erstes-gemeinsames-programm-vo n-bund-und-laendern-fuer-rechtsvereinfachung-praxisorientierung-in-der-geset zgebung-und-verstaendlichkeit-im-verwaltungshandeln-1824830; dort unter Abschnitt „IV. Praxisnähe, Rechtsfolgen und internationale Empfehlungen“) sowie auf die jährliche Berichterstattung der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung gemäß § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates verwiesen.