Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3908 bleiben nach Ansicht der Fragestellenden immer noch Fragen ungeklärt. So wurde zu Frage 3, also welche Kompetenzen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in der Frage der bedarfsgerechten Pflegepersonalermittlung in Krankenhäusern besitzt, lediglich geantwortet, dass „angesichts der steigenden Bedeutung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und begrenzter Handlungsspielräume im Bundeshaushalt (…) eine Einbindung des Bundesministeriums der Finanzen“ erfolge. Dies war gleichzeitig auch die Antwort zu den Fragen, weshalb eine Beteiligung über einen Einvernehmensvorbehalt bei der Verordnungsgebung und nicht ein schwächerer Vorbehalt gewählt wurde und wie sich ein so starkes Mitbestimmungsrecht des BMF im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) angesichts der relativ geringen Bedeutung des Bundeszuschusses an den gesamten Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung rechtfertigt.
Diese Beantwortung weist aus Sicht der Fragestellenden folgende Mängel auf: Es war nicht allgemein nach einer „Einbindung des BMF“ gefragt worden – etwa in Form einer Ressortbeteiligung an dem Gesetzentwurf – sondern danach, weshalb ein Einvernehmensvorbehalt in der Verordnungsgebung gewählt wurde. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollten wissen, warum eine faktische Vetoposition des BMF an dem im Gesetzentwurf beabsichtigten Vorhaben einer Personalbedarfsermittlung vorgesehen ist. Aber auch die Begründung der Bundesregierung, es gebe eine „steigende Bedeutung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung“ ist falsch. Im Haushalt 2023 werden für den Einzelplan des BMG über 40 Mrd. Euro weniger veranschlagt als 2022. Zudem ist der Bundeszuschuss seit 2017 auf 14,5 Mrd. Euro p. a. festgeschrieben, und auch aus den Finanzplanungen des Bundes ist keine zukünftige Steigerung ersichtlich. Bestenfalls könnte von einer seit seiner Einführung 2004 „langfristig gestiegenen Bedeutung“ des Bundeszuschusses die Rede sein, aber nicht von einer „steigenden Bedeutung“. Außerdem ist dieses Geld über-
haupt nicht für die Gesundheitsversorgung gedacht, auch nicht für die Krankenhauspflege, da es ausschließlich eine „Pauschale Abgeltung der versicherungsfremden Leistungen“ darstellt. Selbst eine Steigerung dieser pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen würde nach Ansicht der Fragestellenden also keine Beteiligung des BMF, erst recht nicht in dieser starken Form, zur Frage auslösen, wie eine bedarfsgerechte Krankenhauspflege zu ermitteln und durchzusetzen ist.
Die Bundesregierung antwortet zu Frage 9, dass § 45 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) Anwendung gefunden habe. Es bleibt für die Fragestellenden unklar, ob nach dieser Regelung auch eine Beteiligung des BMF an diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat, und wenn ja, weshalb. Nach Anlage 6 der GGO wird die genannte Regelung präzisiert. Das BMF ist dann zu beteiligen, wenn eine Regelung Einnahmen oder Ausgaben des Bundes berührt. Das ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich – mit Ausnahme des sehr kleinen Bereiches der Ausgaben der Beihilfe des Bundes für Krankenhausleistungen. Und erst recht bleibt auch hier unklar, weshalb es über diese geregelte Beteiligung hinaus auch noch eine Vetoposition des BMF beim Erlass von Verordnungen im Geschäftsbereich des BMG braucht.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3908 wirft ferner die Frage auf, wie üblich in der Vergangenheit ein solches Verfahren war.
Da die Bundesregierung nach ihrer Antwort zu Frage 1 keine Änderung beabsichtigt, stellt sich schließlich noch die Frage, wie das BMF mit seiner Veto- position umzugehen gedenkt. Insbesondere interessieren sich die Fragestellenden dafür, inwiefern das BMF nur dann Einfluss geltend machen wird, wenn eine Steigerung des Bundeszuschusses im Kontext mit der Notwendigkeit von mehr Pflegekräften seitens des BMG geplant ist. Dann stellte sich aber auch die Frage, warum man eine Beteiligung des BMF an dieser Verordnung überhaupt braucht, da ja bei der Gesetzgebung zum Bundeszuschuss in jedem Fall das BMF zu beteiligen ist und insofern stets einen höheren Bundeszuschuss verhindern könnte.
1. Wie kommt die Bundesregierung auf eine „steigende Bedeutung der Ausgaben [des Bundeshaushalts] für die Gesundheitsversorgung“?
Antwort: In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Einfluss des Bundesministeriums der Finanzen auf Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit“ auf Bundestagsdrucksache 20/3908 weist die Bundesregierung darauf hin, dass angesichts der steigenden Bedeutung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und begrenzter Handlungsspielräume im Bundeshaushalt eine Einbindung des Bundesministeriums der Finanzen erfolgt. Im Vergleich zum Bundeshaushalt 2019 (letztes Haushaltsjahr vor Beginn der Coronavirus-Pandemie) mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 15,3 Mrd. Euro (Soll) sieht der Bundeshaushalt 2023 für den Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit) im Soll steigende Gesamtausgaben in Höhe von rund 24,5 Mrd. Euro vor (darunter einen ergänzenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2 Mrd. Euro).