wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des Sozialwesens bzw. der Sozialwirtschaft an der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung sowie der gesamten Wirtschaftsleistung in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr für alle Segmente des Sozialwesens und im Vergleich mit anderen Wirtschaftszweigen angeben)?
9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Produktivität in allen Segmenten des Sozialwesens sowie im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie unterschieden nach Organisationstyp und Träger-form angeben)?
10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die reale Bruttowertschöpfung in allen Segmenten des Sozialwesens in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigenstunde und Bruttowertschöpfung je Erwerbsperson sowie im Vergleich zu allen Erwerbstätigen und Wirtschaftszweigen in Deutschland angeben)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Die erbetenen Angaben sind Tabelle 11* im Anhang zu entnehmen.
Tiefer gegliederte Angaben sowie Unterscheidungen nach Organisationstyp und Trägerform liegen in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen nicht vor.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in Wohlfahrtsorganisationen, wie Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Arbeiterwohlfahrt e. V., Deutsches Rotes Kreuz e. V., Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., Deutscher Caritasverband e. V., Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., Malteser Hilfsdienst e. V., Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e. V., Volkssolidarität Bundesverband e. V., Sozialverband VdK Deutschland e. V., inklusive deren Teil- und Unterorganisationen in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2021 sowie in der Sozialwirtschaft in Deutschland insgesamt vor, und wenn ja, welche (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben)?
Antwort: Zur Anzahl der Beschäftigten der sozialen Wohlfahrtsverbände liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
1 2 3 4 5 6
1 2 3 4 5 6
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „ „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ – Förderung durch Bundesministerien – Stand: 31. Oktober 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/97 wurde unter anderem erfragt, in welcher Höhe der Verein durch Bundesmittel in den vergangenen Jahren gefördert wurde. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. In welcher Höhe wurde der Verein durch Bundesmittel seit dem Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2022 direkt und indirekt gefördert (bitte nach Jah­ resscheiben und Haushaltstiteln auflisten)?
2. In welcher anderen, nichtfiskalischen Art und Weise wurde der Verein seit dem Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2022 durch die Bundesregierung ggf. gefördert?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam be­ antwortet.
Die Förderung von „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ durch Bundesministerien im Jahr 2022 wird in der folgenden Tabelle darge­ stellt. Eine Förderung, in der von Ihnen als „nichtfiskalischen Art und Weise“ bezeichneten Form, hat nicht stattgefunden. Hinsichtlich der Förderung des Zu­ wendungsempfängers durch Bundesministerien im Zeitraum von 2011 bis 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/170 verwiesen.
Jahr Haushaltstitel Fördersumme
2022
1702/68404 550 000,00 €
0635/68402 22 000,00 €
1702/68401 3 520,00 €
Frage: 1. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Protesten gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2022 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?
Antwort: Dem zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist im vierten Quartal 2022 die nachfolgende Kundgebung gegen eine vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ bekannt geworden, bei der eine rechtsextremistische Einflussnahme bzw. Steuerung erkennbar war.
Datum Land Ort Veranstalter Motto Teilnehmer
24.10.2022 SN Dresden PEGIDA Dresden
„Einigkeit für Recht, Frieden und die Freiheit“ ca. 600
Frage: 2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im vierten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)?
Antwort: Dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden im vierten Quartal 2022 (Stand: 8. Februar 2023) insgesamt 151 Delikte mit dem Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ gemeldet. Eine Übersicht der Delikte befindet sich in Anlage 1*.
Elf Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Es handelt sich um die laufenden Nummern 4, 39, 51, 65, 72, 75, 77, 80, 128, 145 und 146 in der Auflistung in Anlage 1*.
Bei dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ in der Zentraldatei LAPOS um einen bundesweiten Katalogwert des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK).
Das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt dabei nur für Moscheen selbst. Die Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen sind davon nicht umfasst.
Frage: 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2022 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Im vierten Quartal 2022 wurden insgesamt drei Personen bei Delikten unter Nennung des Unterthemenfelds „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Diese Taten wurden dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Jeweils zwei Delikte mit je einem Opfer entfallen auf das Land Hamburg, eine Tat mit einem Opfer wurde in Nordrhein-Westfalen erfasst.
Im Rahmen des KPMD-PMK wurden für das vierte Quartal 2022 keine schwer verletzten oder getöteten Personen bei den Delikten mit dem Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ gemeldet.
Frage: 4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im vierten Quartal 2022 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den materiellen Schäden durch mutmaßlich antimuslimische und islam-feindliche Straftaten liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Für die meldenden Behörden besteht keine Verpflichtung, die materiellen Schäden anzugeben. Die Schadenshöhe wird im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst.
Frage: 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2022 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Im vierten Quartal 2022 wurde kein Tatverdächtiger der politisch motivierten Straftaten unter Nennung des Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ festgenommen.
Frage: 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2022 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im vierten Quartal 2022
zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Strafverfolgung erfolgt grundsätzlich in Zuständigkeit der Länder. Auf Bundesebene hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im vierten Quartal 2022 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen der Bundesregierung auch zu Verurteilungen wegen derartiger Straftaten im vierten Quartal 2022 keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen überregionaler antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Antwort: Die Strafverfolgung erfolgt grundsätzlich in Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung kann daher über entsprechende Maßnahmen keine Auskunft erteilen. Auf Bundesebene sind keine entsprechenden Operationen durchgeführt worden.
Frage: 10. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 9 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritten Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: Zu den in Frage 1 erfragten Veranstaltungen sind der Bundesregierung keine Nachmeldungen für das dritte Quartal bekannt geworden.
Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK bei der Erfassung von Straftaten nicht nur nachgemeldete „neue“ Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge liefert insofern kein umfassendes Ergebnis. Aus diesem Grund werden sämtliche für das dritte Quartal 2022 gemeldeten Delikte unter Nennung des Unterthemenfeldes „Islamfeindlich“ in der Anlage 2* dargestellt. 14 Straftaten richteten sich gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“. Es handelt sich dabei um die in den laufenden Nummern 14, 43, 65, 73, 76, 83, 116, 125, 128, 130, 140, 153, 163 und 173 beschriebenen Sachverhalte.
Bezüglich zu Frage 3 ergibt sich folgender neuer Sachstand:
Im dritten Quartal 2022 wurden insgesamt 13 Personen bei Delikten mit dem Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Hierbei konnten zwölf Taten dem Phänomenbereich PMK -rechts- und eine Tat dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zugeordnet werden.
Die Delikte wurden in den Ländern Brandenburg, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit jeweils einer Tat sowie in Berlin und Rheinland-Pfalz mit zwei Taten erfasst. Drei Delikte wurden in Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Des Weiteren wurde keine Person bei Delikten, die unter dem Unterthemenfeld „Islamfeindlich“ erfasst sind, als schwer verletzt oder getötet gemeldet.
Hinsichtlich der Fragen 4, 5 und 9 liegen für das dritte Quartal 2022 keine Änderungen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Sinti und Roma erfahren in Deutschland immer noch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Hass, Ausgrenzung, Diskriminierung und Benachteiligung. Zu strukturellen und institutionellen Ausprägungen des Antiziganismus kommen Straf- und Gewalttaten mit gezielt antiziganistischer Motivation hinzu. Diese werden seit 2017 auch als eigenes Unterthema im Kriminalpolizeilichen Meldedienst (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst.
Seit Beginn der Erfassung ist die statistisch ausgewiesene Zahl antiziganistischer Straftaten kontinuierlich gestiegen (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/19339 und 19/8343). Für das Jahr 2019 wurde sie mit 81und für das Jahr 2020 mit 128 angegeben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26932). Erstmals wurden im Jahr 2019 auch zwei (versuchte) Tötungsdelikte erfasst. Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller gehen zahlreiche Selbstorganisationen von Sinti und Roma davon aus, dass die tatsächliche Zahl solcher Straftaten weit höher liegt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die in dieser Kleinen Anfrage genannten Fallzahlen wurden mit Stichtag 13. Februar 2023 erhoben. Die Fallzahlen für das Jahr 2022 haben vorläufigen Charakter. Sie sind durch Nach- und Änderungsmeldungen noch teils erheblichen Veränderungen unterworfen.
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) stellt das tatauslösende politische Element in den Mittelpunkt. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Antiziganistisch“ im
Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -nicht zuzuordnen-) abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK nicht zuzuordnen- (seit 1. Januar 2023 PMK -sonstige Zuordnung-) zu wählen.
Darüber hinaus wird das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, als Angriffsziel genannt.
Frage: 1. Wie viele und welche antiziganistischen Straftaten wurden in Deutschland im Jahr 2022 bekannt, und wie gliedern sich diese nach PMK-Phänomen-bereichen auf (bitte vollständig angeben und von jedem Fall kurz die Umstände der Tat, den Straftatbestand, den Tatort mit Ortschaft und das Datum darstellen)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 145 antiziganistische Straftaten registriert, darunter zwölf Gewaltdelikte. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Vorläufigkeit der PMK-Zahlen für das Jahr 2022 wird verwiesen. Die weitergehenden Angaben zu den jeweiligen Straftaten sind der Auflistung der Fälle in Anlage 1* zu entnehmen.
Die Frage nach den Umständen der Tat kann seitens der Bundesregierung nicht beantwortet werden. Das BKA führt zwar die PMK-Statistik, es handelt sich jedoch um landeseigene Sachverhaltsdarstellungen, deren Weitergabe den Ländern obliegt.
Frage: a) Welche dieser Straftaten waren Gewaltdelikte (diese bitte ebenfalls nach PMK-Phänomenbereichen aufgliedern und konkretes Delikt nennen; soweit möglich bitte nach versuchten und vollendeten Delikten unterscheiden)?
Antwort: Bei den Gewaltdelikten handelt es sich um die Nummern 13, 25, 30, 47, 57, 61, 69, 72, 116, 122, 123 und 130 der Tabelle in Anlage 1*.
Frage: b) Gegen welche Angriffsziele richteten sich die in Frage 1 aufgeführten Taten im Einzelnen?
Antwort: Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat ist das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund einer festgestellten oder sich aus Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder (unter Beachtung der verletzten Rechtsnormen) inhaltlich gezielt angegriffen wird.
Das Angriffsziel einer Straftat ist vom reinen Geschehensort (Tatörtlichkeit/ Angegriffenes Objekt) einer Straftat abzugrenzen.
Sofern eine Spezifizierung mittels Unterangriffsziel nicht zutreffend ist (z. B. „Asylbewerber/Flüchtling“), erfolgt die Nennung des Oberbegriffs (z. B. „Person“). Mehrfachnennungen sind möglich. Daher ist ein Aufsummieren der Fälle nicht statthaft.
Die Angriffsziele/Unterangriffsziele, die bei den jeweiligen Delikten registriert wurden, sind der entsprechenden Spalte in der anliegenden Tabelle (Anlage 1* ) zu entnehmen.
Frage: c) Wie viele Personen wurden bei den Gewaltdelikten verletzt oder getötet (hier bitte auch skizzenhafte Beschreibungen des Tathergangs bzw. der Tatumstände anführen)?
Antwort: Im Rahmen des KPMD-PMK werden Opfer ausschließlich erfasst, wenn sie bei einem vollendeten Gewaltdelikt tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Dies vorausgesetzt, wurden im Tatzeitjahr 2022 in Fällen mit dem Unterthemenfeld „Antiziganistisch“ insgesamt elf Personen (leicht) verletzt, Getötete waren nicht zu beklagen. Die verletzten Personen sind in der Tabelle in Anlage 1* verzeichnet. In Bezug auf die Umstände der Tat wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: d) Bei welchen dieser Straftaten handelt es sich um sogenannte Internetstraftaten?
Antwort: In insgesamt 21 Fällen wurde das Tatmittel „Internet“ erfasst. Mit diesem Tat- mittel werden politisch motivierte Straftaten dargestellt, die im/mittels Internet begangen werden. Um welche Fälle es sich handelt, kann der Spalte „Internetkriminalität“ der Tabelle in Anlage 1* entnommen werden.
Frage: 2. Wie viele Tatverdächtige wurden für das Jahr 2022 ermittelt (bitte möglichst den jeweiligen Straftaten zuordnen)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 159 Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld Antiziganistisch ermittelt. Die Fälle mit Tatverdächtigen können der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 3. Zu welchen konkreten in Frage 1 erfragten Taten im Jahr 2022 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden?
Antwort: Die entsprechenden Angaben sind der Spalte „Anzahl Tatverdächtige“ der Tabelle in Anlage 1* zu entnehmen.
Frage: 4. Welche Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Sachverhalten für das Jahr 2021 gegeben?
Antwort: Ein automatisierter Abgleich der Datenbestände 31. Januar 2022 und 31. Januar 2023 (Abfragedatum 13. Februar 2023) für das Tatzeitjahr 2021 ist in der zentralen PMK-Fallzahlenanwendung des BKA nicht möglich.
Es wird daher der aktuelle Datenbestand mit Abfragedatum 13. Februar 2023 aller antiziganistischen Straftaten in der Tabelle in Anlage 3* dargestellt. Insgesamt wurden 122 antiziganistische Straftaten erfasst, darunter zehn Gewaltdelikte. Bei den zehn Gewalttaten handelt es sich um die Nummern 3, 16, 22, 27, 45, 50, 60, 61, 71 und 92. Mit Blick auf die Opfer wird auf die Anmerkung auf die Antwort zu Frage 1c verwiesen.
Frage: 5. Ergeben sich aus der von der Bundesregierung beschlossenen Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ Konsequenzen für die polizeiliche Erfassung antiziganistischer Straftaten oder für die polizeiliche Arbeit in diesem Bereich generell, und wenn ja, welche?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1244 verwiesen.
Am 27. Januar 2023 unterzeichneten darüber hinaus der Präsident des BKA, Holger Münch, und der Vorsitzende des Zentralrats und Geschäftsführer des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, eine Erklärung über die künftige Zusammenarbeit zwischen dem BKA und dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unterzeichnet. Insbesondere wurde vereinbart, dass das BKA die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anerkennt. Seit dem 1. Januar 2023 ist diese Gegenstand des KPMD-PMK und soll zu einer weiteren Optimierung bei der Erfassung und Bekämpfung von antiziganistischer Hasskriminalität beitragen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 6. Juli 2022 äußerte die Bundesregierung zur Sperrung eines deutschen Journalisten, der nach Ansicht der Fragesteller regelmäßig kritisch über die in Politik und Medien verbreitete Ideologie berichtet, dass der Bundesregierung „keine eigenen Erkenntnisse zu einer systematischen Sperrung oder Kündigung von Konten politischer Internetblogger und Journalisten durch den Zahlungsdiensteanbieter PayPal“ vorlägen, dass die Sperrung eine „zivilrechtliche Angelegenheit“ sei und dass es „nicht Aufgabe der Bundesregierung [sei], Entscheidungen der Zivilgerichte vorzugreifen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 30 des Abgeordneten Thomas Seitz auf Plenarprotokoll 20/46, S. 4812).
Am 16. Dezember 2022 äußerte sich das Auswärtige Amt nach Sperrungen von Konten auf Twitter, dass „Pressefreiheit nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet“ werden dürfe (https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/160368 9087969411072).
Die Fragesteller möchten prüfen, ob sich die Bundesregierung Kriterien für ihre Reaktionen und öffentlichen Verlautbarungen in Bezug auf Kontensperrungen bei Diensteanbietern erarbeitet hat, die intersubjektiv nachprüfbar sind und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen.
1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Sperrung des Kontos des deutschen Journalisten Boris Reitschuster als „zivilrechtliche Angelegenheit“ bezeichnet und sich zu den Sperrungen vom 16. Dezember 2022 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nicht in gleicher Weise geäußert?
2. Sieht die Bundesregierung durch die Sperrung des Kontos des Journalisten Boris Reitschuster bei dem Dienstanbieter PayPal die „Pressefreiheit nach Belieben ein- und ausgeschaltet“?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 30 des Abgeordneten Thomas Seitz (Plenarprotokoll 20/46, S. 4812) ausgeführt, werden Zahlungsdienstleistungen wie die von PayPal auf der Grundlage privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen dem Zahlungsdiensteanbieter und seinen Kundinnen und Kunden erbracht. Die Bundesregierung hatte zu der hinterfragten Sperrung weder Kenntnisse über den Vertragsinhalt noch über die Gründe der in der Berichterstattung behaupteten Sperrung. Unter welchen Voraussetzungen der Zahlungsdiensteanbieter derartige Verträge kündigen oder eine Sperrung gegenüber einer Kundin oder einem Kunden rechtmäßig verhängen kann, hängt – wie in der damaligen Antwort der Bundregierung erläutert auch von den Umständen des Einzelfalls und den vereinbarten Vertragsbedingungen ab. Da diese Umstände der Bundesregierung weiterhin unbekannt sind, kann keine Bewertung erfolgen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 3. Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Unterschiede zwischen den Sperrungen des deutschen Journalisten Boris Reitschuster und denen von der Sperrung betroffenen ausländischen Personen, zu der sich die Bundesregierung am 16. Dezember 2022 äußerte, die eine andere Bewertung und Stellungnahme der Bundesregierung rechtfertigen?
4. Wenn die Frage 3 mit Ja beantwortet wurde, welche Unterschiede, die eine andere Bewertung durch die Bundesregierung rechtfertigen, sind das?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Auswärtige Amt hat sich am 16. Dezember 2022 zu einem herausgehobenen Sachverhalt mit Auslandsbezug geäußert. Der Sachverhalt war nach Einschätzung des Auswärtigen Amts herausgehoben, da mit acht international bekannten Journalistinnen und Journalisten eine auffällige Zahl an Konten gleichzeitig von Twitter gesperrt wurde. Bewertungen der Bundesregierung zu anderen Fällen von Kontensperrungen bei sozialen Netzwerken sind hieraus nicht abzuleiten.