Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten ergänzenden Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der formelle Entscheidungen des BAMF, die keine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs enthalten, unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2021 bei 63,1 Prozent, gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten (unbereinigten) Schutzquote in Höhe von 39,9 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2309).
Zu den Anerkennungen durch das BAMF kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung im Asylverfahren hinzu; gegen 87,2 Prozent aller („einfach“) ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2021 geklagt. Fast die Hälfte dieser Klagen (48,3 Prozent) endete 2021 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961), obwohl den klagenden Asylsuchenden in diesen Fällen Recht gegeben wurde. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort auf Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ der Gerichte keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können.
Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klage-
verfahren im Jahr 2021 in Höhe von 36 Prozent. 2020 lag der Wert bei 31,2 Prozent, das BAMF gab demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de), weil sonstige Erledigungen wie eine Bestätigung der Bescheide gezählt wurden. Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2021 bei 82 Prozent, d. h. nur jeder fünfte BAMF-Bescheid hielt einer gerichtlichen Überprüfung stand. In absoluten Zahlen bedeutet dies: 23 610 vom BAMF zunächst abgelehnte Asylsuchende erhielten im Jahr 2021 doch noch einen Schutzstatus, 20 011 durch Entscheidungen der Gerichte, 3 599 infolge von Korrekturen durch das BAMF selbst (die oft auf Anregung der Gerichte zustande kommen); hinzu kamen 2 919 Anerkennungen als Ergebnis erneuter Überprüfungen nach Folgeanträgen. Zu den vom BAMF erteilten Schutzstatus kamen in den letzten vier Jahren jeweils etwa noch einmal ein Drittel durch die Gerichte angeordnete Schutzstatus hinzu (vgl. Antwort zu jeweils Frage 24 auf den Bundestagsdrucksachen 20/1048, 19/28234, 19/19333 und 19/8258).
Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Außenstellen des BAMF bei Asylsuchenden aus bestimmten Herkunftsländern ist groß: Bei afghanischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2021, je nach Standort, zwischen 32,7 und 93,3 Prozent, bei irakischen zwischen 3,6 und 79,8 Prozent, bei iranischen zwischen 8 und 74 Prozent und bei Asylsuchenden aus der Türkei zwischen 6,8 und 69 Prozent. Das Forschungszentrum des BAMF benannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis innerhalb des BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es dann, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. So wurden z. B. in Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen (ebd., Antwort zu Frage 4b).
Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die zuvor im Wege des Familiennachzugs eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2021 bei 82,9 Prozent (2020: 82 Prozent, 2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF ist hingegen weitaus restriktiver.
Bei der Hälfte aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche: Im Jahr 2021 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 49,4 Prozent (2020: 53,9 Prozent), 2,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 25 879 Asylanträge (17,5 Prozent aller Anträge; 2020: 25,9 Prozent) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat benennt vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 die Zahl der „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/0 1/asylzahlen-jahr-2019.html).
1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im Gesamtjahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 Auf- enthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Belarus, Russische Föderation sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)?
b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nichtformelle Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen?
Antwort: Die Fragen 1a und 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt.
Gesamtjahr 2022
Asylberechtigung Art 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG
Gesamtschutz
Quote zu Frage 1b
Gesamtjahr 2022
Asylberechtigung Art 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG
Gesamtschutz
Quote zu Frage 1b
Gesamtjahr 2022 Quote zu Frage 1b
absolut Anteil Anteil
Asylberechtigung 1 937 0,8 Prozent 1,1 Prozent
darunter Familienschutz 590 0,3 Prozent 0,3 Prozent
Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 38 974 17,0 Prozent 21,9 Prozent
darunter Familienschutz 26 122 11,4 Prozent 14,7 Prozent
Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nummer 1 AsylG 68 0,0 Prozent 0,0 Prozent
§ 4 I Nummer 2 AsylG 49 284 21,6 Prozent 27,7 Prozent
§ 4 I Nummer 3 AsylG 725 0,3 Prozent 0,4 Prozent
§ 4 I AsylG Familienschutz 7 455 3,3 Prozent 4,2 Prozent
Summe subsidiärer Schutz 57 532 25,2 Prozent 32,4 Prozent
Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 29 754 13,0 Prozent 16,7 Prozent
§ 60 VII AufenthG 266 0,1 Prozent 0,1 Prozent
Summe Abschiebungsverbot 30 020 13,1 Prozent 16,8 Prozent
Gesamtschutz 128 463 56,2 Prozent 72,3 Prozent
4. Quartal 2022
Asylberechtigung Art 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG
Gesamtschutz
Quote zu Frage 1b
4. Quartal 2022 Quote zu Frage 1 b
absolut Anteil Anteil
Asylberechtigung 331 0,6 Prozent 0,7 Prozent
darunter Familienschutz 107 0,2 Prozent 0,2 Prozent
Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 9 367 16,3 Prozent 21,1 Prozent
darunter Familienschutz 5 760 10,0 Prozent 13,0 Prozent
Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nummer 1 AsylG 7 0,0 Prozent 0,0 Prozent
§ 4 I Nummer 2 AsylG 12 792 22,3 Prozent 28,9 Prozent
§ 4 I Nummer 3 AsylG 137 0,2 Prozent 0,3 Prozent
4. Quartal 2022 Quote zu Frage 1 b
absolut Anteil Anteil
§ 4 I AsylG Familienschutz 1 706 3,0 Prozent 3,9 Prozent
Summe subsidiärer Schutz 14 642 25,5 Prozent 33,1 Prozent
Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 8 321 14,5 Prozent 18,8 Prozent
§ 60 VII AufenthG 56 0,1 Prozent 0,1 Prozent
Summe Abschiebungsverbot 8 377 14,6 Prozent 18,9 Prozent
Gesamtschutz 32 717 56,9 Prozent 73,9 Prozent
Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für die genannten Zeiträume können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Gesamtjahr 2022 Entscheidungskategorie
Abschiebung vor Entscheidung 6
Antrag nicht weiter bearbeitet 7
Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylG 5 146
nicht erforderlich, Dublin 198
sonstige Einstellung 3 608
Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 22 138
Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 4 637
Unzulässig (§ 29 I Nummer 3 AsylG) 10
Unzulässig (§ 29 I Nummer 4 AsylG) 6
Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 1 686
Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 13 438
4. Quartal 2022 Entscheidungskategorie
Abschiebung vor Entscheidung 1
Antrag nicht weiter bearbeitet 2
Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylG 1 283
nicht erforderlich, Dublin 32
sonstige Einstellung 854
Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 7 050
Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 452
Unzulässig (§ 29 I Nummer 3 AsylG) 3
Unzulässig (§ 29 I Nummer 4 AsylG) 1
Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 375
Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 3 125