Frage: 1. Bestätigt die Bundesregierung ihre Aussage, dass „Mischung“ (Soziale Mischung, S. 4) ein Ziel ihrer Wohnungs- und Baupolitik sei?
2. Was versteht die Bundesregierung unter „Mischung“ (Soziale Mischung, S. 4)?
3. Nach welchen Kriterien bestimmt die Bundesregierung den Grad der „Mischung“ in einem „Quartier“ (Soziale Mischung, S. 43)?
4. Mit welchen wissenschaftlichen Studien belegt die Bundesregierung, dass die „Lebensqualität der Menschen“ bei verstärkter „Mischung“ (Soziale Mischung, S. 4) steigt?
5. Für welche Gruppen steigt die subjektiv empfundene Lebensqualität insgesamt bei verstärkter „Mischung“ (Soziale Mischung, S. 4) auf die die Bundesregierung abzielt, und für welche Gruppen sinkt sie?
8. Welche Vorteile hat erhöhte Heterogenität der Gesellschaft nach Ansicht der Bundesregierung?
9. Welche Nachteile hat erhöhte Heterogenität der Gesellschaft nach Ansicht der Bundesregierung?
10. Was versteht die Bundesregierung unter „sozialem Zusammenhalt“ (s. o.)?
11. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, wann, und in welcher Stärke „sozialer Zusammenhalt“ (Soziale Mischung, S. 4) besteht?
20. Welche Vorteile haben Deutsche nach Erkenntnissen der Bundesregierung davon, wenn die Wohnumgebung bzw. der Stadtteil „multikultureller“ (Soziale Mischung, S. 15, 34) wird als vorher?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5, 8 bis 11 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Grundlage der Politik der Bundesregierung für eine moderne Stadtentwicklungspolitik ist die „Neue Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“, die beim Informellen Ministertreffen der für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der Europäischen Union am 30. November 2020 unter der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet wurde. Sie steht in Einklang mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2020 der Vereinten Nationen (u. a. Ziel 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden: Städte und Gemeinden inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten), auf die sich die Vereinten Nationen geeinigt haben. Mit der „Neuen Urbanen Agenda“ aus dem Jahr 2016 bekennen sich die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu, Städte stärker einzubeziehen und die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und integrierte Stadtentwicklung zu verbessern.
Gemäß der Neuen Leipzig-Charta soll eine hochwertige Stadtplanung und ein guter Städtebau kompakte, sozial und wirtschaftlich gemischte Städte mit gut ausgebauten Infrastrukturen und einem gesunden Stadtklima fördern, die zum Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger beitragen. Die Neue Leipzig-Charta fordert u. a. eine gerechte Stadt, die allen gesellschaftlichen Gruppen einen gleichberechtigten Zugang zu Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ermöglicht: zu Bildung, sozialen Dienstleistungen, Gesundheitsversorgung und zu Kultur. Auch der Zugang zu einer angemessenen, sicheren und bezahlbaren Wohnraum- und Energieversorgung sollte auf die Bedürfnisse verschiedener gesellschaftlicher Gruppen abgestimmt sein. Sozial ausgewogene, gemischte und sichere Stadtquartiere tragen zur Integration aller sozialen und ethnischen Gruppen und Generationen bei (2020, S. 5) (https://www.bmwsb.bund.de/Shar edDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/wohnen/neue-leip zig-charta-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Der Grad der Mischung in einem Quartier wird durch die Bundesregierung nicht bestimmt.
Die Bundesregierung sieht in der sozialen Mischung in den Städten und Gemeinden mit ihren Stadt- und Ortsteilen und Quartieren die Möglichkeit, eine breite soziale Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten und vor allem den Diskurs zwischen den gesellschaftlichen Gruppen zum gegenseitigen Verständnis, Lernen und kulturellem Austausch zu fördern. So kann sozialer Zusammenhalt gestärkt werden. Kriterien zur Bemessung des sozialen Zusammenhalts bestehen nicht. Die Bundesregierung hat ihre Maßstäbe für den sozialen Zusammenhalt in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie formuliert (2021, S. 369) (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998006/1873516/3d3b 15cd92d 0261e7a0bcdc8f43b7839/2021-03-10-dns-2021-finale-langfassung-ni cht-barrierefrei-data.pdf?download=1).
Es wird zudem auf das Literaturverzeichnis der Studie verwiesen, auf die hier Bezug genommen wird.