Frage: 17. Was hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bislang unternommen, um „schnelle und einfache Vergabeverfahren“ sicherzustellen, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck für „essenziell“ hält, insbesondere für Beschaffungen in Krisenzeiten (https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220413-habeck-v ereinfacht-regeln-fur-offentliche-beschaffungen-im-zusammenhang-mit-dem-ukraine-krieg.html, 13. April 2022)?
a) Wie ist der Umsetzungsstand bei der angekündigten Reform öffentlicher Vergabeverfahren?
b) Wie ist der Umsetzungsstand bei der Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet.
Das BMWK hat in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine das Vergaberecht in einer Vielzahl von Aspekten zügig und gezielt vereinfacht und beschleunigt.
Bereits am 16. März 2022 hat das Bundeskabinett auf Vorlage des BMWK die Wertgrenze, bis zu der Direktaufträge ohne förmliches Vergabeverfahren erfolgen können, für das Bundesministerium der Verteidigung und seinen Geschäftsbereich erhöht (Bundesanzeiger AT 18.03.2022 B1). Am 13. April 2022 erfolgte ein entsprechender Beschluss für alle Vergabestellen des Bundes für Beschaffungen, die in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen (Bundesanzeiger AT 14.04.2022 B1).
Mit Rundschreiben vom 13. April 2022 hat das BMWK zudem eine Vielzahl von Hinweisen für die Durchführung von eiligen Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegeben (https://www.bmwk.de/Re daktion/DE/Artikel/Europa/bmwk-rundschreiben-zu-dringlichkeitsvergaben-i m-zusammenhang-mit-dem-russischen-angriffskrieg-gegen-die-ukraine.html). Diese geben Beschaffungsstellen des Bundes, der Länder und der Kommunen als sehr hilfreich eingeschätzte rechtliche und praktische Hilfestellungen, insbesondere zur Anwendbarkeit und Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen äußerster Dringlichkeit sowie zu verfahrensfreien Auftragsanpassungen.
Ein erläuterndes Rundschreiben erfolgte zudem kurzfristig am 14. April 2022 zu den Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Beschaffung. Diesbezüglich hat das BMWK die Allgemeine Genehmigung Nr. 31 des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 22. Juni 2022 auf den Weg gebracht, häufige Fragen transparent in einem internetverfügbaren FAQ beantwortet sowie eine Übersicht und Mustereigenerklärung zur Verfügung gestellt (https:// www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Europa/russland-sanktionen-im-bereich-der-oeffentlichen-beschaffung.html). Die FAQ werden fortlaufend aktualisiert.
Zum Umgang mit Preissteigerungen in der öffentlichen Auftragsvergabe von Liefer- und Dienstleistungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am 24. Juni 2022 ein Rundschreiben mit Ausführungen zum geltenden Recht, einschließlich zu Möglichkeiten von Vertragsanpassungen und Preisgleitklauseln veröffentlicht (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/ Europa/auslegungsrundschreiben-preissteigerungen-ukr-rus.html). Für den Bundeshochbau und den Bundesverkehrswegebau haben die jeweils zuständigen Bundesministerien für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und für Digitales und Verkehr ebenfalls Praxishinweise veröffentlicht.
Zur schnellstmöglichen Sicherstellung der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland hat das BMWK zudem das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) erarbeitet (BGBl. I Nr. 8 v. 31.5.2022, S. 802). Dieses enthält in § 9 LNGG vielfältige und weitreichende Erleichterungen und Beschleunigungen für Vergabe- und Nachprüfungsverfahren.
Für eine schnelle Beschaffung von vor allem Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zudem das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) als Federführer für das Vergaberecht in enger Abstimmung mit dem BMVg verantwortet (BGBl. I Nr. 25 v. 18.7.2022, S. 1078). Auch dieses enthält wesentliche Erleichterungen und Beschleunigungen sowohl in den Vergabeverfahren (§§ 3, 4 BwBBG), als auch im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (§§ 5, 6 BwBBG).
Das BwBBG ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten. Die Nutzung der vergaberechtlichen Vereinfachungen obliegt nun den Beschaffungsstellen des Bundesministeriums der Verteidigung, seines Geschäftsbereichs und den sonstigen in § 2 BwBBG genannten Beschaffungsstellen. Die Bundesregierung legt dem Bundestag auf dessen Entschließung zudem bis Anfang Januar 2023 ein Konzept für den wehrtechnischen Mittelstand vor (Bundestagsdrucksache 20/2644). Die Bundesregierung legt dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2024 zudem einen Bericht vor zum Erreichen des Zwecks des Gesetzes, insbesondere die Beschleunigung von Beschaffungen für die Bundeswehr, seinen Auswirkungen auf Wettbewerb und Mittelstandsbeteiligung, den Auswirkungen auf die – und die Entwicklung der – Zahl rein nationaler Vergaben und ihr Verhältnis zur Zahl europaweiter Vergaben sowie zu den Auswirkungen auf die Dauer der Verfahren (Bundestagsdrucksachen 20/2353 und 20/2644).
Das BMWK steht zu all diesen Punkten auch in laufendem Austausch mit vielfältigen Stellen des Bundes, der Länder und der Kommunen. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene zudem für dauerhafte vergaberechtliche Erleichterungen in Krisen ein. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erarbeitet darüber hinaus derzeit allgemeine vergaberechtliche Erleichterungen und Beschleunigungen, einschließlich durch Digitalisierung.