Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Republik Moldau hat am 3. März 2022 ihren Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gestellt. Seit dem 24. Juni 2022 ist sie Beitrittskandidat (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/erweiteru ng-nachbarschaft/eu-beitrittskandidaten-node/eu-moldau/2556554 [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]). Der Bundeskanzler Olaf Scholz zog eine positive Bilanz des EU-Westbalkangipfels. Am ersten Tag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig für den Beitrittsstatus der Ukraine und Moldaus entschieden. In diesem Zusammenhang sicherte der Bundeskanzler beiden Beitrittskandidaten die volle Unterstützung zu (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/europaeischer-rat-2054576).
Die rasche politische Entscheidung wurde nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar 2022 getroffen. Nach dem Willen der Europäischen Kommission sollte die Republik Moldau den Kandidatenstatus erhalten (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/eu-kommission-fuer-sta tus-ukraine-moldau-kandidaten-eu-beitritt-100.html [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]).
Nach Meinung der Fragesteller ist die intransparente Entscheidung bezüglich der moldauischen Bevölkerung, die nicht gefragt wurde, ob die Entscheidung für einen EU-Beitrittsprozess von der Mehrheit getragen werde, alarmierend.
Diese politische Dynamik aktualisierte alte politische, wirtschaftliche und soziale Probleme einer politisch instabilen postsowjetischen Republik, die bereits unter dem Druck verschiedener geopolitischer sowie intern polarisierter politischer Akteure stand. Massive Korruption, eine intransparente Justiz, organisierte Kriminalität, fehlende Zivilgesellschaft und Ignoranz der Menschenrechte ist nach Ansicht der Fragesteller die politische Realität im Land (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/594675/umfrage/wahrgenommen e-korruption-in-moldau/; https://www.gtai.de/de/trade/moldau/wirtschaftsumf eld/neue-regierung-in-moldau-justizreform-hat-oberste-prioritaet--717096 [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]). Allerdings soll nach der Absicht der Kommission der Kandidatenstatus gewährt werden. In den Augen der Fragesteller ist dies für die EU ein Zeichen der Hoffnung, dass die genannten Probleme zukünftig lösbar sein könnten (EU-Perspektive für die Republik Moldau – Auswärtiges Amt; https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/eu
ropa/erweiterung-nachbarschaft/eu-beitrittskandidaten-node/eu-moldau/255 6554 [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]).
Das Territorium der Republik Moldau liegt zwischen Rumänien und der Ukraine, ca. 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung stellen eine russischsprachige Minderheit dar, diese russischsprachige Minderheit bekundet ihre Loyalität gegenüber der Politik des russischen Präsidenten Vladimir Putin (https://w ww.deutschlandfunkkultur.de/moldawien-100.html [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]). Russland hat einen enormen geopolitischen Einfluss auf die Republik Moldau, die Region Transnistrien, die an der Grenze zwischen Moldau und der Ukraine liegt, ist quasi ein geschütztes De-facto-Regime Russlands in Südeuropa. Russland hat in Transnistrien etwa 1 500 Soldaten stationiert, neben 10 000 bis 15 000 moskautreuen Paramilitärs (https://www. br.de/nachrichten/deutschland-welt/russland-droht-mit-militaeraktion-in-trans nistrien,T47GJzW [zuletzt abgerufen am 21. Oktober2022]).
Am 22. April 2022 eskalierte die sicherheitspolitische Lage in Transnistrien, provoziert durch eine Reihe von Explosionen im Ministerium für Staatssicherheit und an einem Funkturm (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/trans nistrien-expolsionen-101.html [zuletzt abgerufen am 21. Oktober 2022]). Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine gab bekannt, dass die Einheiten der operativen Gruppe der russischen Truppen auf dem Gebiet Transnistriens in volle Kampfbereitschaft versetzt wurden. Nach Meinung der Fragesteller sind die aktuellen Unruhen in Transnistrien ein mögliches Hindernis für einen Beitritt der Republik Moldau zur EU, zudem erscheint es mit Blick auf die russischsprachige Minderheit fraglich, ob diese Perspektive tatsächlich bei der gesamten Bevölkerung Moldaus Rückhalt findet und sie künftig nicht zusätzliche politische Konflikte provoziert.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kann jeder europäische Staat, der die Werte der Union achtet, einen Beitrittsantrag stellen. Die Republik Moldau hat am 3. März 2022 den Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt. In ihrer Stellungnahme zu dem Beitrittsantrag empfahl die Europäische Kommission am 17. Juni 2022 die Gewährung der EU-Perspektive für die Republik Moldau und die Verleihung des Status als Beitrittskandidat in der Erwartung, dass die in der Stellungnahme genannten Reformprioritäten angegangen werden. Der Europäische Rat hat am 23./24. Juni 2022 die europäische Perspektive der Republik Moldau anerkannt und verlieh ihr den Status als Beitrittskandidat.