wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wie hat sich der Anteil der barrierefreien Bahnstationen in Niedersachsen seit 2013 verändert (bitte für jedes Jahr mit beliebigem Stichtag angeben: Gesamtzahl; Anzahl, die alle verfügbaren Kriterien der „Weitreichenden Barrierefreiheit“ erfüllt; sowie Anzahl, die den Anforderungen der EU-Verordnung „TSI PRM“ genügt)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind von Juli 2020 bis Juli 2021 39 Stationen und von Juli 2021 bis Juli 2022 87 Stationen vollständig als „weitreichend barrierefrei“ nachgerüstet bzw. ausgebaut worden. Veränderungen in früheren Jahren sind systemisch nicht auswertbar. Zum Kriterium „Niveaugleicher Fahrzeugeinstieg oder Einstiegshilfe“ liegen noch keine ausreichenden Daten der über 100 Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland mit Bezug zur Bahnsteigkante der Haltebahnsteige vor.
Durch Integration der „Technischen Spezifikation für die Interoperabilität für die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität“ (TSI PRM) in die nationalen eisenbahnspezifischen technischen Baubestimmungen sind alle in den letzten ca. zehn Jahren neu- und umgebauten Anlagen der Personenbahnhöfe TSI-PRM-konform geplant und gebaut worden. Eine Systemauswertung ist nicht möglich.
Frage: 8. Welche Investitionsmittel des Bundes wurden in den letzten fünf Jahren für barrierefreie Bahnstationen in Niedersachsen bereitgestellt, und wie viel davon wurde investiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurden folgende Programme der DB Station&Service AG mit Inhalt/Bezug Barrierefreiheit in Niedersachsen mit Bundesmitteln finanziert:
Förderprogramm Laufzeit Anteil Bundesmittel Niedersachsen (2017 bis 2027)
Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) Barrierefreiheit 2016 bis 2021 15,0
Förderinitiative für Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen; Säule 1 (FABB1) 2019 bis 2026 39,0
Förderinitiative für Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen; Säule 2 (FABB2) 2021 bis 2027 10,0
Förderinitiative für Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen; Säule 3 (FABB3) 2020 bis 2026 4,3
Konjunkturprogramm (KP 2020) Konjunkturimpuls zur Abmilderung der Effekte aus der Corona-Pandemie; auch Handwerkerprogramm genannt
2020 bis 2021 0,4
Konjunkturprogramm (KP 2021) Konjunkturimpuls zur Abmilderung der Effekte aus der Corona-Pandemie; auch Handwerkerprogramm genannt
2020 bis 2021 3,7
Sofortprogramm (Sofo 2022) zum kurzfristigen barrierefreien Ausbau sowie der Aufwertung von Verkehrsstationen und Empfangsgebäuden
2022 1,5
Summe 73,9
Frage: 9. Wie viele Kilometer Schiene wurden 2020, 2021 und 2022 in Niedersachsen elektrifiziert (bitte einzelne Streckenabschnitte mit Länge angeben)?
Antwort: In den Jahren 2020 und 2021 wurden in Niedersachsen keine neuen Streckenelektrifizierungen vorgenommen. Bis Ende 2022 soll die Elektrifizierung der Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven abgeschlossen werden.
Frage: 10. Wie viele Kilometer Bundesschienenwege sind seit 2012 hinsichtlich der Zahl der Gleise erweitert worden bzw. diesbezüglich in Bau (bitte Abschnitte mit Länge einzeln angeben)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind folgende Abschnitte erweitert worden.
Abschnitte fertiggestellt Aufnahme ins Streckennetz
Gleislänge (km)
Bereich Stelle – Ashausen (ABS Stelle – Lüneburg PA 1) 2012 6,0
Bereich Winsen – Radbruch – Lüneburg-Nordkurve (ABS Stelle – Lüneburg PA 3, PA 4)
2013 11,7
Bereich Ashausen – Winsen (ABS Stelle – Lüneburg PA 2) 2014 9,9
Umfahrungsgleis Süd-Nord in Maschen Rbf 2020 2,0
Bahnverlegung Sande (ABS Oldenburg – Wilhelmshaven) 2022 6,0
Summe Gleislänge 35,6
Frage: 11. Wie ist der Stand der Umsetzung der folgenden Projekte aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm (vgl. Bundestagsdrucksache 19/29121; bitte ggf. angeben, welche Kosten bisher wo- für und aus welchem Titel im Kapitel 12 06 entstanden sind):
a) Braunschweig, Stadtbahnnetz,
b) Hannover, Stadtbahn D-Strecke, D-Süd, Hbf./ZOB – Bf. Bismarckstraße,
c) Braunlage (Anschluss an das Streckennetz der Harzer Schmalspurbahn),
d) Braunschweig – Harvesse (SPNV-Reaktivierung),
e) Braunschweig Hbf. – Gifhorn Stadt (Kapazitätserhöhung),
f) Braunschweig, Verkehrsstation Braunschweig West (Anpassung Infrastruktur DB Netz AG),
g) Braunschweig Hbf. – Braunschweig-Gliesmarode (Ausbau),
h) Bremen/Niedersachsen (Nahverkehrskonzept – Kapazitätsauswei-
tung – 2. Ausbaustufe),
i) Buchholz/Nhd. – Maschen – Harburg (SPNV-Reaktivierung),
j) Helmstedt – Schöningen (SPNV-Reaktivierung),
k) Kreiensen (NI) – Langeland (NW) (Nahverkehrskonzept – Kapazität-
sausweitung – 2. Ausbaustufe),
l) Neuenhaus – Coevorden (NL) (SPNV-Reaktivierung),
m) Goslar – Salzgitter-Bad – Braunschweig (Ringelheimer Kurve Nordharzkonzept) (SPNV-Neubau),
n) Salzgitter-Lebenstedt – Salzgitter-Fredenberg (SPNV-Reaktivierung),
o) Wolfenbüttel-Wendessen – Wittmar (SPNV-Reaktivierung),
p) Wolfsburg Hbf. – Fallersleben (Ausbau, 2. SPNV-Gleis),
q) Braunschweig – Salzgitter-Lebenstedt (Elektrifizierung),
r) Braunschweig – Bad Harzburg (Elektrifizierung),
s) Wolfenbüttel – Schöppenstedt (Elektrifizierung),
t) Braunschweig – Wieren (Elektrifizierung),
u) Kreiensen – Goslar (Elektrifizierung),
v) Hildesheim – Goslar – Bad Harzburg (Elektrifizierung),
w) Salzgitter-Drütte – Herzberg (Elektrifizierung),
x) Bf. Baddecknstedt, Schladen, Börßum (Erhöhung der Streckenkapazitäten),
y) Bf. Aschendorf, Bohmte, Emmerthal, Immensen-Arpke, Lathen, Melle, Munster, Osnabrück, Rinteln, Salzbergen, Westerhausen, Westerstede-Ocholt (Ausbau von SPNV-Stationen)?
Antwort: Die aufgeführten Projekte befinden sich nach hiesigem Kenntnisstand in der Planungsphase. Bundesfinanzhilfen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) für die Umsetzung dieser Projekte sind dementsprechend noch nicht verausgabt worden. Das BMDV ist kein Projektbeteiligter.
Frage: 12. Welche Reaktivierungen von Strecken und Bahnstationen sowie welche Elektrifizierungen sind über die in der Frage 11 genannten hinaus nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, und wie ist jeweils der Stand?
Antwort: Im Rahmen des Ausbauprogramms „Elektrische Güterbahn (EGB)“ soll die Stichstrecke Wilhelmshaven Ölweiche – Wilhelmshaven Nord bis zum Jahr 2027 elektrifiziert werden.
In Ergänzung zu den in Frage 11 genannten Strecken werden in Niedersachsen zwei weitere Strecken untersucht:
1. Lüneburg – Soltau: Diese Strecke befindet sich im Eigentum des Landes (Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen „SInON“) und ist für den Güterverkehr im Betrieb.
2. Lüneburg – Bleckede: Diese Strecke befindet sich im Eigentum des Landes (Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen „SInON“).
In Ergänzung zu den in Frage 11 genannten Bahnstationen werden in Niedersachsen zwei weitere neue Verkehrsstationen im Rahmen einer Konzeptionsphase (Achim-Uphusen, Ramelsloh) sowie zwei weitere Verkehrsstationen im Rahmen einer Konzeptionsphase zur Reaktivierung untersucht (Jesteburg, Cappel-Midlum oder Spieka).
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
Frage: 13. Welche Bahnstationen in Niedersachsen sollen in den nächsten fünf Jahren neu bzw. wieder an den Fernverkehr angeschlossen werden?
Antwort: In den nächsten fünf Jahren werden nach derzeitigem Planungstand keine weiteren Bahnstationen in Niedersachen neu an das Fernverkehrsnetz angeschlossen. Etwa 40 Bahnstationen des Landes sind bereits Fernverkehrshalte.
Frage: 14. Wie ist der Baufortschritt bei der Weddeler Schleife, und gab es seit dem Beschluss zum Ausbau Steigerungen bei den geplanten Kosten?
Antwort: Die Bauausführung der Investitionsmaßnahme Weddeler Schleife – Zweigleisiger Ausbau hat nach Auskunft der DB AG im Februar 2021 begonnen, wird seitdem intensiv vorangetrieben und hauptsächlich in Sperrpausen des Bahnbetriebs umgesetzt (abrufbar unter: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/we ddeler-schleife).
Nach Auskunft der DB AG finden in den Jahren 2021/2022 vornehmlich Oberbauarbeiten im südlichen Abschnitt zwischen Weddel und Lehre statt. Die Oberbauarbeiten wurden zu weiten Teilen abgeschlossen. An den Brücken Schunter und Sandbach im südlichen Abschnitt wurden die Fundamente freigelegt und es wurde damit begonnen, die Pfeiler für den zweiten Überbau aufzubauen. Im südlichen Bereich der Strecke konzentrieren sich die Arbeiten auf den Kabeltiefbau. Im nördlichen Streckenabschnitt werden hauptsächlich Erdbauarbeiten durchgeführt. Außerdem wurde mit dem Neubau der Brückenbauwerke begonnen. Bis zum Jahresende finden weitere Bauarbeiten in der Sperrpause von Oktober bis Dezember auf der gesamten Strecke statt.
Die Kosten der Investitionsmaßnahme sind nach Auskunft der Deutschen Bahn AG weitestgehend stabil.
Frage: 15. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Regionalverbands zur Bahnstrecke von Salzgitter-Lebenstedt über Salzgitter-Fredenberg bis zum Bosch-Werk mit dem dort geplanten Wasserstoffcampus schon abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG ist die vom Regionalverband Braunschweig (RVB) als zuständigem Aufgabenträger beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu der Streckenverlängerung von Salzgitter-Lebenstedt über Salzgitter-Fredenberg nach Salzgitter-Lichtenberg (Bosch-Werk) noch nicht abgeschlossen. Anschließend wird das weitere Vorgehen, federführend über den RVB, gemeinsam mit allen Beteiligten abgestimmt.
Frage: 16. Weshalb ist die Planung des neuen Bahnhalts in Wendessen so aufwendig, dass erst 2027 mit einer Inbetriebnahme zu rechnen ist, und prüft die Deutsche Bahn nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eine Beschleunigung des Baus (vgl. https://regionalheute.de/wolfenbuettel/bahn halt-wendessen-stadt-fordert-beschleunigung-der-umsetzung-wolfenbuet tel-1646819062/)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wünscht der Regionalverband als Aufgabenträger an dieser Stelle die Planung für einen sogenannten Kreuzungsbahnhof, also einen Bahnhof mit zwei Gleisen, damit zeitgleich zwei Züge aus verschiedenen Richtungen ein- und ausfahren können. So kann perspektivisch der Halbstundentakt zwischen Braunschweig und Schöppenstedt angeboten werden. Die Planung erfordert u. a. umfangreiche Anpassungen der Sicherungstechnik und Trassierung der Strecke. Zu berücksichtigen sind zudem die Planungen für das digitale Stellwerk im Harz-Weser-Netz sowie das Planrechtsverfahren. Derzeit sieht die DB AG auch nach intensiver Prüfung keine Möglichkeiten, die Projektlaufzeit zu verkürzen.
Frage: 17. Welche Haushaltsmittel des Bundes sind bisher im Rahmen von Haushaltsplanungen sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken in Niedersachsen vorgesehen?
Antwort: Der Bund prüft auf Antrag der Länder, ob eine anteilige finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen des GVFG im jeweiligen konkreten Projekt – z. B. einer Reaktivierung – möglich ist. Die Initiative muss von Niedersachsen ausgehen.
Frage: 18. Welche Gespräche hat es seit 2020 zwischen der Bundesregierung und der niedersächsischen Staatsregierung hinsichtlich der Reaktivierung von Bahnstrecken gegeben, und welche Vereinbarungen wurden bei diesen Unterredungen getroffen (bitte einzeln unter Angabe von Datum, Inhalten, Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern und Ergebnissen auflisten)?
Antwort: Es gab bisher seitens des Landes Niedersachsen lediglich Bekundungen zu Reaktivierungsmaßnahmen bei informellen Austauschgesprächen.
Frage: 19. Werden mit dem im Juli 2022 beschlossenen neuen Bewertungsverfahren für Projekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-schienenpersone nverkehr/gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-gvfg.html) auch Projekte bewertet, deren Planung schon vor Juli 2022 begonnen hat, oder sogar solche erneut, die kürzlich nach dem alten Verfahren mit negativem Ergebnis abgeschlossen wurden (bitte ggf. Fälle einzeln auflisten)?
Antwort: Die Version 2016+ der Verfahrensanleitung zur Standardisierten Bewertung wurde am 1. Juli 2022 veröffentlicht, in Kraft gesetzt und stellt die Grundlage für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit für alle zur anteiligen Förderung im Rahmen des Bundesprogramms nach dem GVFG vorgesehenen Projekte dar. Vorhaben, deren Planung vor dem 1. Juli 2022 begonnen wurde, können in Abstimmung mit dem Bund nach der Version 2016+ bewertet werden.
Frage: 20. Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind 2020, 2021 und 2022 nach Niedersachsen geflossen (bitte getrennt nach Schiene, Straße und Wasserstraße und nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)?
Antwort: Für die Schiene sind im Jahr 2020 644 Mio. Euro Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen nach Niedersachsen geflossen, im Jahr 2021 stieg der Betrag auf 736 Mio. Euro. Für das laufende Jahr 2022 liegen noch keine abschließenden Informationen vor.
Für die Straße sind im Jahr 2020 659 Mio. Euro Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen nach Niedersachsen geflossen, im Jahr 2021 stieg der Betrag auf 734 Mio. Euro. Für das laufende Jahr 2022 liegen noch keine abschließenden Informationen vor.
Im Jahr 2020 wurden im Bereich der Bundeswasserstraßen 274 Mio. Euro für Verkehrsinvestitionen in Niedersachsen verausgabt, im Jahr 2021 stieg der Betrag auf 365 Mio. Euro. Für das laufende Jahr 2022 liegen noch keine abschließenden Informationen vor.
Frage: 21. Wie viele Kilometer Autobahn existieren in Niedersachsen?
Antwort: Die Länge der Bundesautobahnen in Niedersachsen beträgt 1 441 Kilometer (Stand: 1. Januar 2022).
Frage: 22. Wie viele Kilometer Autobahn sind in den nächsten zehn Jahren in Niedersachsen zusätzlich geplant?
Antwort: Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Durch die Einstufung als „laufende und fest disponierte Vorhaben“ bzw. als „Vordringlicher Bedarf“ haben rund 135 Neubaukilometer und rund 67 Ausbaukilometer Bundesautobahnen in Niedersachsen einen gesetzlichen Planungsauftrag. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen wird als Ganzes dahingehend geprüft, ob dieser an die zwischenzeitlich eingetretene Verkehrsentwicklung anzupassen ist. Die Untersuchungen sollen im Jahr 2023 abgeschlossen werden, anschließend wird dem Deutschen Bundestag berichtet.
Die Autobahn GmbH des Bundes hat gemäß dem Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz (InfrGG) nach Maßgabe des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen einen Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) aufgestellt. Dieser steht auf der Webseite zur Verfügung (abrufbar unter: https://www.autobahn.de/ die-autobahn/aktuelles/detail/finanzierungs-und-realisierungsplan-2021-2025-v eroeffentlicht).
Frage: 23. Wie viele Kilometer Autobahn sind seit 2020 in Niedersachsen stillgelegt oder herabgestuft worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
24. Wie viele Kilometer Autobahn sind in Niedersachsen seit 2020 neu zum Autobahnnetz hinzugekommen bzw. heraufgestuft worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In Niedersachsen wurden in den Jahren 2020 und 2021 keine Bundesautobahnen auf- bzw. abgestuft.
Frage: 25. Wie viele Kilometer Autobahn sind seit 2012 hinsichtlich der Zahl der Spuren erweitert worden bzw. diesbezüglich in Bau (bitte Abschnitte mit Länge einzeln angeben)?
Antwort: In Niedersachsen wurden seit dem Jahr 2012 rund 130 Kilometer Bundesautobahnen ausgebaut. Erweiterungen um 59 Kilometer Bundesautobahnen sind im Bau.
Frage: 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Rehakliniken in Deutschland seit Beginn der Corona-Pandemie Insolvenz beantragt haben bzw. auch ohne Insolvenzverfahren ihren Betrieb eingestellt haben (bitte nach Name der Einrichtung, Bundesland und Zeitpunkt der Antragsstellung bzw. Schließung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Belastungen der Rehakliniken durch höhere Kosten bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen infolge der gesetzlichen Vorgaben durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu kompensieren, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Maßnahmen sollen konkret ergriffen werden, und ab wann können Leistungen beantragt bzw. abgerufen werden?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Zahlen hinsichtlich des Umfangs und der Höhe der Mehrkosten, die von den Rehakliniken aufgrund der gesetzlichen Infektionsschutz- und Hygieneauflagen zu tragen sind, vor, und wenn nein, warum nicht und wenn ja, welche (bitte nach Name der Rehaklinik, Bundesland und Höhe aufschlüsseln)?
Antwort: Der Umfang und die Höhe der Mehrkosten hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Allgemeine Aussagen sind dazu nicht möglich. Vor dem Hintergrund der im Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) beschlossenen Schutzmaßnahmen hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Wiederaufnahme eines Corona-Zuschlags beschlossen. Die DRV zahlt ab dem 1. Oktober befristet bis zum 31. Dezember 2022 u. a. einen Corona-Zuschlag in Höhe von 7 Euro täglich für stationäre Rehabilitationsleistungen und 5,25 Euro, wenn die Leistungen ganztägig ambulant durchgeführt werden.
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Preissteigerungen aufgrund der hohen Inflationsrate und den Anstieg der Energiepreise bei den Rehakliniken abzufedern bzw. finanzielle Unterstützung zu leisten, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welcher Höhe, und wann soll die finanzielle Unterstützung den Rehaklinik zur Verfügung stehen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Hat sich die Bundesregierung zur steigenden Zahl der Insolvenzen bei Rehakliniken insbesondere in Bezug auf die zu befürchtende Unterversorgung im Gesundheitswesen (https://www.bdpk.de/service/einfach-erklaert/ ursachen-fuer-die-existenzkrise-der-reha-kliniken/folgen-der-krise) eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung genau. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalkostensteigerung in Rehakliniken zu kompensieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht (wenn ja, bitte darlegen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, bei Geldleistungen bitte die Höhe benennen)?
Antwort: Personalkosten sind auf Selbstverwaltungsebene zu berücksichtigen. Die Vergütungen für die Leistungen werden zwischen den Rehabilitationsträgern und den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen vereinbart und regelmäßig angepasst.
Den Rahmen dafür setzt im Bereich der GKV § 111 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Im Bereich der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Unfallversicherung werden Personalkosten ebenfalls berücksichtigt.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl der Menschen, die eine Rehabehandlung gebraucht hätten, sie aber nicht bekommen haben, weil kein Platz in einer Rehaklinik verfügbar war (wenn ja, bitte nach Zahl und Bundesland aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Abhängigkeit Deutschlands vom Gas aus Russland ist nach wie vor gegeben (https://taz.de/Deutsche-Abhaengigkeit-vom-russischen-Gas/!5866938).
Die Volatilität der Lieferungen ist nach Auffassung der Fragesteller verständlicherweise durch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland enorm. Wegen wiederholter Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 kam es zu kompletten Unterbrechungen der Gaslieferungen (ebd.). Dadurch sind die Preise für Gas in Deutschland extrem stark gestiegen und große Unternehmen, wie z. B. die SKW Piesteritz, kommen an ihre finanziellen Grenzen und sehen ihre Existenz gefährdet (https://www.energie-und-management.de/nachrichten/gas/deta il/stickstoffwerken-droht-kurzarbeit-und-stopp-der-produktion-161519).
Mit der Gasumlage hat die Bundesregierung zwar auf den Kostendruck der Unternehmen reagiert, legt diese Kosten aber auf die Bürger um.
Auch ist im Gespräch, die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken (https://www.n-tv.de/politik/Regierung-will-Mehrwertsteuer-a uf-Gas-senken-article23532810.html). Ob es jedoch der Bundesregierung hierdurch gelingt, die Mehrkosten für die Bürger abzufangen, ist aus Sicht der Fragesteller weiterhin fraglich, jedoch dringend notwendig (https://www.hand elsblatt.com/politik/deutschland/gas-umlage-aufgabe-der-stunde-habeck-kuen digt-weitere-entlastungen-fuer-buerger-an/28600390.html).
1. Was sind im Falle eines sofortigen bzw. absehbar bevorstehenden Lieferstopps russischen Erdgases die geplanten Gegenmaßnahmen der Bundesregierung, um diese Ausfälle zu kompensieren?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in der Ukraine Maßnahmen ergriffen, um auf einen Lieferstopp hinsichtlich russischen Erdgases vorbereitet zu sein. Zu den Maßnahmen zählen bspw. diverse Instrumente, um die Befüllung der Speicherstände sicherzustel-
len, sowie der unverzügliche Aufbau einer Infrastruktur, um LNG anlanden zu können.
Dass diese Maßnahmen nicht nur erforderlich waren, sondern bereits ihre Wirkung zeigen, verdeutlichen die aktuellen Füllstände der Gasspeicher. Die Gasspeicher konnten trotz des Umstandes befüllt werden, dass Russland seine Erdgaslieferungen nach Europa und insbesondere nach Deutschland seit Beginn seines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges sukzessive auf einen Bruchteil des Vorkriegsniveaus reduziert hat. Seit dem 31. August 2022 liefert Russland kein Erdgas mehr nach Deutschland.
Frage: 2. Erwägt die Bundesregierung, im Winter 2022/2023 für Behörden und andere Dienststellen des öffentlichen Dienstes eine Homeoffice-Pflicht einzuführen, um in öffentlichen Gebäuden bzw. öffentlichen Arbeitsstätten Energie zu sparen?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt im Winter 2022/2023 keine Einführung einer Home-Office-Pflicht für die öffentliche Hand, um in öffentlichen Gebäuden oder öffentlichen Arbeitsstätten Energie einzusparen.
Frage: 3. Erwägt die Bundesregierung, im Winter 2022/2023 für Unternehmen der Privatwirtschaft eine Homeoffice-Pflicht einzuführen, um in deren Gebäuden bzw. Arbeitsstätten Energie zu sparen?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt im Winter 2022/2023 keine Einführung einer Home-Office-Pflicht für Unternehmen der Privatwirtschaft, um in Gebäuden oder Arbeitsstätten Energie einzusparen.
Frage: 4. Aus welchen Ländern und in welchen Mengen will die Bundesregierung zukünftig, auf die nächsten zehn Jahre betrachtet, Gas importieren?
Antwort: Die Bundesregierung selbst importiert kein Gas. Vielmehr ist dies Aufgabe privater Akteure. Dies vorweggeschickt, befürwortet die Bundesregierung eine Diversifizierung der Lieferquellen, um einseitige Abhängigkeit von einem Lieferland wie in der Vergangenheit zu vermeiden.