Frage: 29. Welche Maßnahmen (Übungen, Lehrgänge, Besprechungen etc.) hat es seit 2010 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2023 im Rahmen der nachrichtendienstlichen (Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst) Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Peru tatsächlich gegeben (bitte vollständig unter Angabe der jeweiligen Kooperationspartner, Orte, Zeiträume, Inhalte bzw. Gegenstände der Projekte, Kosten für die deutsche Seite unter Einbeziehung von Projekten des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien und unter EU-Führung auflisten)?
Antwort: Im angefragten Zeitraum wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung durchgeführt.
Die Beantwortung der Fragen 27 und 29 betrifft im Hinblick auf Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes (BND) solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen daher zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen im Hinblick auf Maßnahmen des Bundesnachrichtendienstes nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Belangen des Staatswohls. Im Hinblick auf die Erfüllung des sich aus § 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes (BNDG) ergebenden gesetzlichen Auftrages ist die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen besonders schützenswert.
Eine konkrete Bestätigung oder Verneinung der Zusammenarbeit bzw. der Durchführung etwaiger Schulungsmaßnahmen oder Besprechungen mit peruanischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden sowie etwaige Einzelheiten hierzu kann daher aus Staatswohlgründen nicht erfolgen.
Ausländische Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen auch nicht mittelbar preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Dies gilt auch für etwaige Maßnahmen im Sinne der Fragestellung.
Würde der BND Informationen über etwaige BND-Schulungsmaßnahmen oder Besprechungen mit ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden, in diesem Fall mit denen Perus, offenlegen, so wären Rückschlüsse auf deren Aufbau, Fähigkeiten und Aufklärungsschwerpunkte möglich. Eine zu befürchtende Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte zu etwaigen Maßnahmen des BND im Sinne der Fragestellung birgt daher die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind.
Die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden erfolgt auf der Grundlage strikter und grundsätzlich unbefristeter gegenseitiger Vertraulichkeit. Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen über die Kooperation nicht weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung von Maßnahmen des BND würde das Vertrauen in die Zusammenarbeit erheblich schädigen. Dies würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen.
In der Konsequenz wäre mit einem Rückgang oder, bezogen auf bestimmte Aufklärungsziele, auch mit dem gänzlichen Wegfall der Informationsgewinnung des BND zu rechnen. Dies hätte signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutsch-
land sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland zur Folge.
Auch eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kann dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre und auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in Bezug auf Maßnahmen des BND derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung der angefragten Information zu verstehen.