Frage: 4. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im ersten Halbjahr 2022 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/oder der Länder erhalten, und welchen Aufenthaltsstatus hatten die Geförderten?
Antwort: Förderungen hinsichtlich freiwilliger Ausreisen für Rückkehrwillige und Reintegrationsförderungen für freiwillig Rückkehrende sowie Rückgeführte können durch verschiedene Stellen erfolgen. Eine zentrale Erfassung wurde durch die Einführung neuer Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister (AZR) durch das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz initiiert. Eine valide Datenlage liegt derzeit allerdings noch nicht vor.
Valide Daten zu Rückkehr- und Reintegrationsförderungen liegen der Bundesregierung jedoch zu den nachfolgenden Programmen vor, wobei eine Differenzierung nach der Ausreisepflicht nicht bei allen Programmen erfolgt:
Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/ Government Assisted Repatriation Programme) können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden (und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen) vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden:
REAG/GARP 2022 bis einschl. Juni 2022 *
Personenkreis
1.1 1.305
1.2 k. A.
1.3 48
1.4 1.234
1.5 1.029
1.6 k. A.
1.7 49
2 31
3 15
4 k. A.
5 k. A.
U 63
Gesamt 3.794
Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen.
Erläuterung Personenkreise:
1 Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes wie folgt:
1.1 – Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen;
1.2 – Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist;
1.3 – Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: a) aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Absatz 1 des
Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)) oder zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG),
b) aus sonstigen Gründen (§ 25 Absatz 5 AufenthG), sofern die Ent-
scheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt;
1.4 – Ausländer, die eine Duldung nach § 60a AufenthG besitzen; 1.5 – Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind (dies gilt im Sinne dieses Programms auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben);
1.6 – Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der
in den o. g. Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen;
1.7 – Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes (AsylG)
oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG stellen;
2 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder 2 AufenthG besitzen;
3 Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen;
4 Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind;
5 Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel;
U Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, die keiner der anderen Kategorien zugeordnet werden konnten.
Freiwillige Ausreisen nach Syrien, Eritrea, Jemen, Libyen und Afghanistan werden aktuell aufgrund der Sicherheitslage und interner Regelungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nicht über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP abgewickelt. Es besteht die Möglichkeit der Refinanzierung freiwilliger Ausreisen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analog dem REAG/GARP-Programm. Das BAMF unterstützt die Länder finanziell bei der Durchführung von freiwilligen Ausreisen in diese Zielländer. Die Ausreisen werden von den Ländern organisiert. Das BAMF refinanziert anteilig im Nachgang der freiwilligen Ausreise die durch die Länder verauslagten Kosten. Im ersten Halbjahr 2022 sind 37 Personen in die o. g. Zielländer ausgereist, deren freiwillige Ausreise anteilig durch das BAMF refinanziert wurde. Es handelt sich um vorläufige Zahlen.
Belastbare Daten zu den Länderprogrammen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3130 verwiesen.
An einer Rückkehrvorbereitenden Maßnahme (RkVM) haben 148 Personen im ersten Halbjahr 2022 teilgenommen (Datenquelle: Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH/Social Impact). An einer Reintegrationsvorbereitenden Maßnahme (RVM) haben 256 Personen, davon 61 weiblich, im ersten Halbjahr 2022 teilgenommen (Datenquelle: Sonderberichtserstattungstool des GIZ-Vorhabens „Programm Migration für Entwicklung“).
Zum Bundesprogramm StarthilfePlus, dem Europäischen Rückkehr- und Reintegrationsprogramm ERRIN (European Return and Reintegration Network), dem Projekt URA KOS und dem Projekt Brückenkomponente Albanien liegen der Bundesregierung Gesamtzahlen vor. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen.
Im ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt 1.772 Personen über das Bundesprogramm StarthilfePlus gefördert. Es handelt sich hierbei um vorläufige Zahlen (Bewilligungen). Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung. Die Daten werden von der IOM erhoben.
Die Programme/Projekte ERRIN, URA KOS und Brückenkomponente Albanien richten sich an freiwillig, aber auch an nichtfreiwillig Rückkehrende. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen.
Im ersten Halbjahr 2022 sind über ERRIN 798 Personen gefördert worden. Durch das Reintegrationsprojekt URA KOS wurden 58 Personen gefördert. Über das Projekt Brückenkomponente Albanien wurden 554 Personen unterstützt. Es handelt sich um vorläufige Zahlen.
Im Rahmen des Engagements des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu freiwilliger Rückkehr und nachhaltiger Reintegration wurden im ersten Halbjahr 2022 in zwölf Partnerländern insgesamt knapp 123.000 individuelle Fördermaßnahmen umgesetzt, die sich
sowohl an Rückkehrende aus Deutschland und Drittländern als auch an die lokale Bevölkerung richten.
Davon wurden knapp 25.000 Fördermaßnahmen von Rückkehrenden aus Deutschland und Drittländern für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration lokal in Anspruch genommen. Bei diesen Rückkehrenden handelte es sich um freiwillig und nichtfreiwillig ausgereiste Personen. Eine Differenzierung nach Aufenthaltsstatus wird nicht vorgenommen. Das BMZ fördert nicht die Rückkehr selbst.
Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Beim Engagement des BMZ wird nach Maßnahmen aufgeschlüsselt. Bei den anderen aufgelisteten Programmen bzw. Projekten wird nach der Förderung pro Person aufgeschlüsselt. Diese Förderungen können mehrere Maßnahmen beinhalten.