Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Dekarbonisierter Wasserstoff bietet die Möglichkeit, den Markthochlauf von Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbaren Energien hergestellt wird, zu flankieren und schnell größere Mengen zu generieren. Damit können insbesondere notwendige Umstellungen in der Industrie und im Bereich der Mobilität mit Blick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 beschleunigt werden. Zudem bietet dekarbonisierter Wasserstoff aus Abfällen die Chance, das aufgrund der Corona-Pandemie angestiegene Abfallaufkommen nachhaltig zurückzufahren und sinnvoll zu nutzen. Aktuell wird die Herstellung von dekarbonisiertem Wasserstoff aus Abfällen in Deutschland nach Ansicht der fragestellenden Fraktion durch regulatorische Ungleichbehandlung stark erschwert. Die regulatorischen Hürden erscheinen auch angesichts der momentanen Herausforderungen für die Energieversorgungssicherheit als ungerechtfertigt. Deren Beseitigung ist nach Einschätzung der fragestellenden Fraktion durch wenige regulatorische Anpassungen niederschwellig möglich. Die Herstellung von Wasserstoff aus biogenen Quellen liefert als Nebenprodukt das in der Biomasse gebundene CO 2 , das für die Bereitstellung von „Negativemissionen“ dauerhaft gebunden oder für die Weiterverarbeitung z. B. in der chemischen Industrie genutzt werden kann.
1. Plant die Bundesregierung, die Produktion von dekarbonisiertem Wasserstoff aus Abfällen bzw. biogenen Quellen in Deutschland zu fördern?
a) Wenn ja, welche gesetzlichen Regelungen sind geplant, um die Produktion von dekarbonisiertem Wasserstoff zu fördern, und wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Setzt sich die Bundesregierung aktuell dafür ein, die Wasserstoffproduktion technologieoffen, insbesondere hinsichtlich biogener Quellen, innerhalb der EU zu fördern?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass in modernen Anlagen zur nichtkonventionellen Kraftstoffherstellung, die auf jedwede fossile Eingangsstoffe verzichten und ausschließlich biogene und erneuerbare nichtbiogene Eingangsstoffe nutzen möchten, auch biogener Wasserstoff auf die THG-Minderungsverpflichtung (THG = Treibhausgas) anrechenbar wird?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Da vor allem in anderen Bereichen ein Bedarf an biogenen Rohstoffen und Energieträgern zur Dekarbonisierung besteht und die Verfügbarkeit nachhaltiger Biomasse begrenzt ist, erscheint ein gezielter Anreiz zur Herstellung von biogenem Wasserstoff in den meisten Fällen nicht sinnvoll. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hat der Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode die Förderung von Wasserstoff aus biogenen Quellen im Rahmen der THG-Quote ausgeschlossen. Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sollen durch das Gesetz Anreize zum Ausbau der Elektrolysekapazitäten geschaffen werden, mit denen aus erneuerbarem Strom nicht-biogenen Ursprungs Wasserstoff gewonnen werden soll. Eine Anrechnung von Wasserstoff, der beispielsweise aus Biogas oder durch elektrischen Strom aus der energetischen Verwertung von Biomasse gewonnen wird, würde dieses Ziel gefährden. Eine Rückaufnahme ermöglicht die Anrechnung von Wasserstoff aus biogenen Quellen, der in Straßenfahrzeugen eingesetzt wird. Eine darüberhinausgehende Förderung ist nicht geplant.