wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. Aus welchen Gründen hält die Bundesregierung „Deutschengrundrechte“ mit „Garantie der Menschenwürde nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit den Gleichheitsverbürgungen des Artikel 3 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 GG“ für vereinbar, obwohl Ausländern dadurch gegenüber deutschen Staatsangehörigen ein Weniger an Rechten zugesprochen wird (VS-Bericht 2020, S. 81)?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass Seite 83 VSB zitiert werden sollte. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Ersteller Deutschengrundrechte an dieser Stelle zum Gegenstand ihres Berichts gemacht haben sollen, nicht zuletzt, da die zitierten Grundrechte für jedermann gelten („des Menschen“, „alle Menschen“ und „niemand“). Für die Geltung von Deutschengrundrechten für Ausländer wird auf die einschlägige Kommentarliteratur und Rechtsprechung, insbesondere etwa BVerfGE 78, 179 [196 f.], verwiesen.
Frage: 28. Auf welche konkreten Zitate und welche konkreten Handlungen (bitte detailliert beschreiben) des Vereins Ein Prozent bezieht sich die Bundesregierung, wenn sie schreibt, der Verein würde die „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ (über die Förderung „Gegenkultur“, die entsprechendes bedeute) „abwerten“ (VS-Bericht 2020, S. 84)?
29. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Abwertung“ vor dem Hintergrund, dass sie den Begriff ohne Anführungszeichen, also nicht als bloßes Zitat, gebraucht hat (VS-Bericht 2020, S. 84)?
30. Was versteht die Bundesregierung unter der „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ vor dem Hintergrund, dass sie den Begriff nicht in Anführungszeichen gesetzt, mithin nicht bloß zitiert hat (VS-Bericht 2020, S. 84)?
Antwort: Die Fragen 28 bis 30 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der konkrete Passus lautet: „Als strategisches Instrument gilt hierbei insbesondere die Förderung der sogenannten Gegenkultur. Dieser häufig innerhalb des neurechten Spektrums verwendete Begriff bezeichnet szenetypische Strukturen, die der als ‚etabliert‘ abgewerteten Kultur der Bundesrepublik Deutschland entgegengesetzt sind.“ Bei dieser Textpassage handelt es sich um eine Beschreibung der Zielsetzung und Strategie des Vereins.
Auch dieses Selbstverständnis ist für die Gesamtbewertung der politischen Bestrebung und deren konkreter Ausrichtung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung von Relevanz. So ist eines der Ziele des Vereins die Förderung einer durch den Verein selbst verkündeten sogenannten „Gegenkultur“. Exemplarisch kann hier ein über seinen Twitterkanal abgesetzter Tweet vom 8. Januar 2020 angebracht werden, in dem es heißt: „Die Gegenkultur ist auf dem Vormarsch! Patriotische #Musik, Videoformate, Blogs und Zeitschriften – das alles müssen wir gemeinsam unterstützen! Mit der Hilfe unserer Förderer haben wir 2019 einiges möglich gemacht – 100 000 Euro für die #Gegenkultur! #Widerstand @_Laut_Gedacht_“. Diese „Gegenkultur“ soll sodann einer – wie auch immer zu definierenden – aus Sicht des Vereins „etablierten“ Kultur in Deutschland entgegengesetzt werden.
Der Verein nimmt hierbei eine Bewertung vor, wonach die von ihm angestrebte und somit positiv dargestellte Kultur („Gegenkultur“) einen höheren Stellenwert habe als die gegenwärtig „etablierte“. In der Darstellung im Verfassungsschutzbericht kam es insofern nicht auf eine Positivdefinition einer „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ an, entsprechend liegt der Darstellung auch keine solche Definition zugrunde. Zum Kulturverständnis der Bundesregierung wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/831 verwiesen.
Frage: 32. Verstößt eine „Abwertung“ anderer Kulturen als der „Kultur der Bundesrepublik Deutschland“ nach Ansicht der Bundesregierung gegen Rechtsgrundsätze, wenn ja, gegen welche, und aus welchen Gründen (VS-Bericht 2020, S. 84)?
33. Existiert nach Ansicht der Bundesregierung eine Kultur, die „abgewertet“ werden darf, ohne dass das nach Ansicht der Bundesregierung eine rechtliche Bedeutung hätte (VS-Bericht 2020, S. 84)?
34. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich zulässig oder bringt es rechtliche Konsequenzen mit sich, eine Kultur „abzuwerten“ oder sind alle Kulturen – egal welche kulturellen Praktiken Teil einer Kultur sind gleichwertig (VS-Bericht 2020, S. 84)?
Antwort: Die Fragen 32 bis 34 werden aufgrund ihres Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der zitierte Passus im Verfassungsschutzbericht beschreibt die Förderung der sogenannten Gegenkultur durch „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) nicht als Verstoß gegen „Rechtsgrundsätze“, sondern als strategisches Instrument dieses Vereins.
Ob es darüber hinaus zulässig ist oder rechtliche Konsequenzen mit sich bringt, eine Kultur „abzuwerten“, kann nicht pauschal beantwortet werden, da es vor allem auf die Art und Weise sowie den Kontext der „Abwertung“ ankommt. Der Bundesregierung selbst liegt es grundsätzlich fern, Kulturen im Sinne einer Rangfolge wertend einzuordnen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 35. Hält die Bundesregierung ihre Behauptung, der Verein Ein Prozent würde die „etablierte Kultur der Bundesrepublik abwerten“, für verfassungsrechtlich oder sonst rechtlich relevant, und wenn ja, welche Rechtsnormen hält die Bundesregierung für einschlägig, und welche Schlüsse zieht sie aus der rechtlichen Bewertung (VS-Bericht 2020, S. 84)?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass sie sich auf die Äußerungskompetenz der Bundesregierung bzw. des BMI über Verdachtsfälle wie den Verein „Ein Prozent e.V.“ (Verdachtsfall) im Verfassungsschutzbericht bezieht. Die Rechtsgrundlage für die Nennung des Vereins ist § 16 Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG. Diese ermöglicht insbesondere auch die Berichterstattung über Verdachtsfälle. Auf das Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes vom 17. November 2015 (BGBl. I S. 1944) und dessen Begründung wird verwiesen. Soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen besteht, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Maßstab für die Entscheidung über die Art und Weise der Berichterstattung. Sowohl bei der Auslegung der Norm als auch bei der Entscheidung über das Ob und das Wie der Berichterstattung berücksichtigt das BMI die Grundrechte des Betroffenen und wägt das in der Norm zum Ausdruck kommende Informations- und Transparenzinteresse der Öffentlichkeit sowie die verfassungsrechtliche Pflicht des jeweiligen Bundesministers bzw. der jeweiligen Bundesministerin des Innern, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, mit den Grundrechten des Betroffenen ab, sofern die Nennung im Bericht einen Eingriff in diese darstellt. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung auf Seite 84 des Verfassungsschutzberichts 2020 nicht zu beanstanden.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 28 bis 30 verwiesen.
Frage: 37. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „nationalistisch“ vor dem Hintergrund, dass sie ihn selbst verwendet (VS-Bericht 2020, S. 84)?
Antwort: Mit Nationalismus wird im Sinne der Fragestellung eine Einstellung bezeichnet, die die eigene Nation gegenüber anderen Nationen als überlegen und wertvoller sieht. Dies hat automatisch eine Abwertung der nicht zur eigenen Nation gehörenden Personengruppen zur Folge und steht im Widerspruch zu dem universalen Gleichheitsprinzip, wie es das Grundgesetz in Artikel 3 konkretisiert. Im Nationalismus werden die individuellen Rechte zugunsten „volksgemeinschaftlicher“ Konstrukte eingeschränkt.
Frage: 38. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „ethnopluralistisch“ vor dem Hintergrund, dass sie ihn selbst verwendet (VS-Bericht 2020, S. 84)?
39. Versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Ethnopluralismus“ weiterhin das, was sie in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/32651 formulierte („Dem Ethnopluralismus liegt die Annahme zugrunde, dass der Begriff des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsmäßigen Sinne zu definieren ist und somit Menschen auszuklammern sind, die nicht den eigenen ethnischen Voraussetzungen entsprechen.“)?
Antwort: Die Fragen 38 und 39 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Ja, zum Verständnis der Bundesregierung von dem Begriff „Ethnopluralismus“ kann weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1c) und d) der Kleinen Antrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/32651 verwiesen werden.
Frage: 40. Auf welche konkreten Zitate stützt die Bundesregierung die Behauptung, dass die in Bezug genommenen IBD-Aktivisten den Begriff „des Staatsvolkes in einem exklusiv abstammungsmäßigen Sinne“ definieren (VS-Bericht 2020, S. 85)?
Antwort: Das von „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) finanzierte Videoformat „Laut Gedacht“ wurde im Berichtzeitraum von zwei Aktivisten der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) moderiert, darunter der Leiter der IBD. In der Sendung „#163“ betonen die beiden Aktivisten, dass sich die „Mehrheitsverhältnisse“ im Berliner Stadtteil Neukölln stark veränderten, mit den Worten: „Im Jahr 2017 waren fast 45 Prozent der Einwohner von Neukölln keine Deutschen oder hatten einen Migrationshintergrund“. Die beiden Aktivisten definieren damit das Staatsvolk in einem exklusiv abstammungsmäßigen Verhältnis und nehmen eine auf ethnischer Herkunft beruhende Klassifizierung deutscher Staatsangehöriger in solche erster und zweiter Klasse (also solche ohne und solche mit Migrationshintergrund) vor, auch indem sie an den von der IBD vertretenen Begriff des „Großen Austausches“ anknüpfen und Migranten grundsätzlich als Fremdkörper verstehen.
Frage: 45. Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Ansichten zur Einbürgerung verfassungsrechtlich, dass ein Mehr an Rechten für den Einen entsprechend weniger Rechte für alle anderen, etwa aufgrund eines geringeren Stimmgewichts bei Wahlen und Abstimmungen, bedeutet, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 GG, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, verfügen nach § 12 Absatz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) grundsätzlich über das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Das aktive Wahlrecht ist nach Artikel 38 Absatz 1 und 2 GG als subjektiv-öffentliches Recht gewährleistet. Das Stimmgewicht bemisst sich verfassungsrechtlich am Grundsatz der Gleichheit der Wahl nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 GG. Danach hat jede Stimme gleich zu zählen – Zählwertgleichheit und sich mit gleichen rechtlichen Erfolgschancen auf die Zusammensetzung der Volksvertretung auszuwirken – Erfolgswertgleichheit.
Frage: 46. Berücksichtigt die Bundesregierung, dass ein Mehr an unterschiedlichen Interessen die Interessenabwägung im Sinne der praktischen Konkordanz schwieriger macht?
Antwort: Die Bundesregierung berücksichtigt bei ihren Handlungen und Entscheidungen eventuelle Grundrechtspositionen der Betroffenen. Soweit erforderlich, bringt sie diese im Wege praktischer Konkordanz derart in Ausgleich, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (zu dieser Anforderung s. etwa BVerfGE 148, 267 [280] m. w. N. zur st. Rspr.). Eine pauschale Feststellung, dass mehr Beteiligte stets zu einer „schwierigeren“ Abwägung führen, kann aus Sicht der Bundesregierung nicht getroffen werden. Entscheidend ist vielmehr der konkrete Fall. Dies bedeutet, dass auch bei nur wenigen Beteiligten schwierige Ausgleichsentscheidungen im Sinne praktischer Konkordanz zu treffen sein können.
Frage: 1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Raubes gemäß § 249 des Strafgesetzbuches (StGB) insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis,
b) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, und
c) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem abgefragten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem abgefragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an den abgefragten Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die verfügbaren Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr
Verurteilte nach § 249 StGB
Insgesamt
Nicht-Deutsche
[n]
Nicht-Deutsche
[%]
Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, % der verurteilten Nicht-Deutschen)
1. Land % 2. Land % 3. Land %
2000 2.503
2001 2.258
2002 2.480
2003 2.422 788 32,54
2004 2.869 954 33,25
2005 2.737 886 32,37
2006 2.741 831 30,32
2007 3.097 870 28,09 297 Türkei 34,14 74 ehemaliges Jugoslawien 8,51 20 Italien 2,30
2008 2.897 781 26,96 282 Türkei 36,11 42 ehemaliges Jugoslawien 5,38 33 Italien 4,23
2009 2.984 744 24,93 230 Türkei 30,91 52 Polen 6,99 33 Rumänien 4,44
2010 2.667 709 26,58 214 Türkei 30,18 42 Polen 5,92 36 Marokko 5,08
2011 2.622 716 27,31 220 Türkei 30,73 52 Polen 7,26 41 Serbien 5,73
2012 2.304 745 32,34 218 Türkei 29,26 60 Polen 8,05 49 Rumänien 6,58
2013 2.349 740 31,50 188 Türkei 25,41 54 Polen 7,30 52 Rumänien 7,03
2014 2.151 694 32,26 161 Türkei 23,20 54 Rumänien 7,78 49 Polen 7,06
2015 1.984 676 34,07 125 Türkei 18,49 61 Marokko 9,02 57 Rumänien 8,43
2016 1.745 673 38,57 86 Türkei 12,78 79 Marokko 11,74 45 Polen 6,69
2017 1.628 655 40,23 89 Türkei 13,59 60 Marokko 9,16 48 Rumänien 7,33
2018 1.493 609 40,79 64 Türkei 10,51 55 Rumänien 9,03 51 Marokko 8,37
2019 1.521 592 38,92 63 Türkei 10,64 55 Rumänien 9,29 42 Polen 7,09
2020 1.379 560 40,61 46 Rumänien 8,21 44 Türkei 7,86 30 Bulgarien 5,36
Frage: 2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen schweren Raubes gemäß § 250 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, und
c) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem abgefragten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem abgefragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die verfügbaren Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr
Verurteilte nach § 250 StGB
Insgesamt
Nicht-Deutsche [n]
Nicht-Deutsche [%]
Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, % der verurteilten Nicht-Deutschen)
1. Land % 2. Land % 3. Land %
2000 2.085
2001 2.132
2002 2.059
2003 2.045 1.355 66,26
2004 1.872 669 35,74
2005 1.836 669 36,44
2006 1.771 572 32,30
2007 2.052 585 28,51 187 Türkei 31,97 37 ehemaliges Jugoslawien 6,32 22 Italien 3,76
2008 1.989 607 30,52 196 Türkei 32,29 40 ehemaliges Jugoslawien 6,59 13 Italien 2,14
2009 1.947 548 28,15 192 Türkei 35,04 24 Rumänien 4,38 20 Italien 3,65
2010 1.909 608 31,85 205 Türkei 33,72 29 Serbien 4,77 28 Polen 4,61
2011 1.867 554 29,67 177 Türkei 31,95 30 Polen 5,42 19
Italien, Rumänien, Serbien
3,43
2012 1.753 551 31,43 170 Türkei 30,85 35 Rumänien 6,35 31 Polen 5,63
2013 1.740 558 32,07 167 Türkei 29,93 35 Italien 6,27 26 Polen 4,66
2014 1.459 479 32,83 130 Türkei 27,14 31 Polen 6,47 28 Italien 5,85
2015 1.332 414 31,08 100 Türkei 24,15 35 Polen 8,45 28 Italien 6,76
2016 1.349 464 34,40 96 Türkei 20,69 25 Rumänien 5,39 25 Marokko 5,39
2017 1.130 430 38,05 78 Türkei 18,14 22 Serbien 5,12 20 Italien, Marokko 4,65
2018 1.194 457 38,27 67 Türkei 14,66 22 Polen 4,81 22 Serbien 4,81
2019 1.352 399 29,51 50 Türkei 12,53 26 Polen 6,52 21 Serbien 5,26
2020 1.087 422 38,82 51 Türkei 12,09 25 Rumänien 5,92 19 Italien 4,50
Frage: 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Raubes mit Todesfolge gemäß § 251 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem abgefragten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, und welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem abgefragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, wie
hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die verfügbaren Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr
Verurteilte nach § 251 StGB
Insgesamt
Nicht-Deutsche
[n]
Nicht-Deutsche
[%]
Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit
(Anzahl, Land, % der verurteilten Nicht-Deutschen)
1. Land % 2. Land % 3. Land %
2000 17
2001 12
2002 14
2003 34 12 35,29
2004 20 8 40,00
2005 19 5 26,32
2006 17 6 35,29
2007 21 7 33,33 4 Türkei 57,14
2008 10 4 40,00 1 Türkei 25,00
2009 16 5 31,25 2 Türkei 40,00 1 Griechenland 20,00 1 Kroatien,
Ukraine 20,00
2010 12 5 41,67 2 Rumänien 40,00 1 Türkei 20,00 1 Vietnam 20,00
2011 12 0 0,00
2012 11 3 27,27 1 Kroatien 33,33 1 Türkei 33,33
2013 6 2 33,33
2014 17 8 47,06 4 Rumänien 50,00 1 Bulgarien 12,50 1 Serbien,
Türkei 12,50
2015 6 3 50,00 2 Rumänien 66,67
2016 4 1 25,00
2017 12 4 33,33 1 Kroatien 25,00
2018 19 13 68,42 6 Polen 46,15 2 Rumänien 15,38 2
Bosnien und Herzegowina
15,38
2019 15 9 60,00 3 Rumänien 33,33 1 Polen 11,11 1 Iran,
Libanon 11,11
2020 16 9 56,25 2 Polen, Türkei 22,22 1 Marokko 11,11 1 Serbien 11,11
Frage: 4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen räuberischen Diebstahls gemäß § 252 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem abgefragten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem abgefragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem abgefragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die verfügbaren Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr
Verurteilte nach § 252 StGB
Insgesamt
Nicht-Deutsche
[n]
Nicht-Deutsche
[%]
Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit
(Anzahl, Land, % der verurteilten Nicht-Deutschen)
1. Land % 2. Land % 3. Land %
2000 783 2001 796 2002 894 2003 927 362 39,05
2004 1.089 364 33,43
2005 1.054 387 36,72
2006 1.054 356 33,78
2007 1.044 383 36,69 76 Türkei 19,84 13 Italien 3,39 11
ehemaliges Jugoslawien
2,87
2008 1.257 356 28,32 69 Türkei 19,38 13 Italien 3,65 10
ehemaliges Jugoslawien
2,81
2009 1.240 352 28,39 66 Türkei 18,75 37 Polen 10,51 24 Russische
Föderation 6,82
2010 1.235 335 27,13 54 Türkei 16,12 41 Polen 12,24 19 Rumänien 5,67
2011 1.190 333 27,98 51 Türkei 15,32 43 Polen 12,91 24 Rumänien 7,21
2012 1.187 349 29,40 54 Polen 15,47 47 Türkei 13,47 26 Rumänien 7,45
2013 1.185 410 34,60 47 Türkei 11,46 46 Polen 11,22 34 Rumänien 8,29
2014 1.207 423 35,05 53 Polen 12,53 42 Türkei 9,93 37 Rumänien 8,75
2015 1.230 461 37,48 60 Polen 13,02 52 Rumänien 11,28 36 Türkei 7,81
2016 1.332 546 40,99 55 Polen 10,07 48 Rumänien 8,79 46 Marokko 8,42
2017 1.283 458 35,70 55 Polen 12,01 42 Rumänien 9,17 40 Türkei,
Marokko 8,73
2018 1.253 545 43,50 58 Polen 10,64 46 Rumänien 8,44 40 Marokko 7,34
2019 1.297 559 43,10 58 Rumänien 10,38 50 Polen 8,94 24 Türkei,
Marokko 4,29
2020 1.171 484 41,33 45 Polen 9,30 42 Rumänien 8,68 25 Türkei 5,17
Frage: 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Erpressung gemäß § 253 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil, und
c) wie viele Personen aus dem in der Hauptfrage abgefragten Personenkreis besaßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war ihr prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem abgefragten Personenkreis im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem abgefragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem abgefragten Personenkreis ohne deutsche Staatsangehörigkeit jeweils
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die verfügbaren Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr
Verurteilte nach § 253 StGB
Insgesamt
Nicht-Deutsche
[n]
Nicht-Deutsche
[%]
Häufigste Angaben zur Staatsangehörigkeit (Anzahl, Land, % der verurteilten Nicht-Deutschen)
1. Land % 2. Land % 3. Land %
2000 657
2001 557
2002 528
2003 533 160 30,02
2004 542 167 30,81
2005 536 142 26,49
2006 516 143 27,71
2007 598 160 26,76 68 Türkei 42,50 9
ehemaliges Jugoslawien
5,63 5 Italien 3,13
2008 622 167 26,85 75 Türkei 44,91 7 Italien 4,19 6
ehemaliges Jugoslawien
3,59
2009 580 130 22,41 48 Türkei 36,92 10 Italien 7,69
2010 613 159 25,94 58 Türkei 36,48 8 Italien 5,03 7 Serbien 4,40
2011 566 138 24,38 59 Türkei 42,75 11 Polen 7,97
2012 545 112 20,55 42 Türkei 37,50 6 Bulgarien 5,36 6
Italien, Bosnien und Herzegowina
5,36
2013 551 145 26,32 42 Türkei 28,97 15 Italien 10,34 9 Serbien 6,21
2014 521 132 25,34 38 Türkei 28,79 15 Italien 11,36 6
Griechenland Rumänien
4,55
2015 546 142 26,01 41 Türkei 28,87 12 Rumänien 8,45 10 Polen 7,04
2016 618 178 28,80 37 Türkei 20,79 12 Serbien 6,74 11 Rumänien 6,18
2017 658 182 27,66 45 Türkei 24,73 10 Serbien 5,49 9 Rumänien, Marokko 4,95
2018 613 160 26,10 33 Türkei 20,63 14 Rumänien 8,75 9 Serbien 5,63
2019 614 178 28,99 34 Türkei 19,10 13 Rumänien 7,30 8 Serbien, Irak 4,49
2020 546 171 31,32 42 Türkei 24,56 14 Italien 8,19 14 Irak 8,19