Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Medienberichte über eine mögliche Stationierung von Mittelstreckenraketen in US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland haben zuletzt u. a. die lokale Bevölkerung in Wiesbaden verunsichert (vgl.: https://www.hessenscha u.de/panorama/hyperschallwaffen-in-mainz-kastel-der-kalte-krieg-kehrt-zurue ck-nach-wiesbaden,airbase-kastel-hyperwaffen-100.html). Zuvor wurde am 8. November 2021 das 56. US-Artilleriekommando in Mainz-Kastel reaktiviert. Das 56. Artilleriekommando ist nach Selbstbezeichnung ein „Theater Fires Command“ und soll im Kriegsfall den Einsatz von Raketensystemen unter den NATO-Verbündeten koordinieren. Kurz nach der Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos in Mainz-Kastel wurde über eine eventuelle Stationierung von Hyperschall-Waffensystemen (LRHW) berichtet (vgl.: https://merkur ist.de/wiesbaden/medienberichte-werden-langstreckenraketen-in-kastel-station iert_HSb). Die hypersonische Langstreckenrakete vom Typ Dark Eagle ist mit einer Geschwindigkeit von rund 6.200 km/h in der Lage, ihr Ziel zu erreichen, ohne dabei von gegnerischen Raketenabwehrsystemen detektiert zu werden.
Nach Auskunft des Auswärtigen Amts vom 23. Dezember 2021 auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/311 lag der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über eine Entscheidung der US-Regierung vor, hypersonische Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage stark verändert. Die Sorge der Bevölkerung, insbesondere in der unmittelbaren Umgebung US-amerikanischer Militärbasen in Deutschland, hat sich nach Einschätzung der Fragestellenden seitdem erhöht. Die USA haben nach Beginn des Krieges in der Ukraine angekündigt, ihre gegenwärtig rund 35 000 in Deutschland stationierten US-Soldatinnen und US-Soldaten, um bis zu 7 000 weitere aufzustocken.
Aufgrund der über Jahrzehnte aufgebauten Infrastruktur der US-Streitkräfte in Westdeutschland bleibt Deutschland von zentraler Bedeutung für die globalen geostrategischen Ambitionen der USA. Im gesamten Bundesgebiet finden aktuell Transporte von militärischem Gerät statt. Am 28. März 2022 wurden z. B. sechs Kampfflugzeuge vom Typ EA-18G Growler nach Spangdahlem (Rheinland- Pfalz) verlegt. Diese sind in der Lage, Radarsignale zu stören und
die gegnerische Luftabwehr auszuschalten (vgl.: https://www.swr.de/swraktue ll/rheinland-pfalz/trier/usa-verlegen-weitere-flugzeuge-auf-stuetzpunkt-spangd ahlem-100.html). Seit Anfang Februar 2022 haben die USA an den Stützpunkt Spangdahlem zwölf F-35-Tarnkappenjets und vier Tankflugzeuge vom Typ KC-135 verlegt.
Mit der Ende Februar 2022 angekündigten personellen Aufstockung geht auch eine materielle Aufrüstung einher. So soll der Militärstützpunkt im bayrischen Grafenwöhr neben den bereits stationierten 4 000 US-Soldatinnen und US-Soldaten auch mit Kampfpanzern des Typ M1 Abrams, Schützenpanzern M2 Bradley, Panzerhaubitzen M109 und dem Mehrfachraketenwerfer M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) aufgerüstet werden (https://ww w.onetz.de/oberpfalz/grafenwoehr/grafenwoehr-laut-hochbetrieb-schiesslaer m - r u n d - u m - u h r - i d 3 4 4 5 9 5 9 .html). Die Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme HIMARS und M270 Multiple Launch Rocket System (MLRS) wurden u. a. bereits Anfang März 2022 nach Grafenwöhr transportiert.
Es finden seitdem Schießübungen mit Artillerieraketen statt (vgl.: https://ww w.army.mil/article/254794/himars_ready_and_fired_up_in_germany).
Für die Fragestellenden sind die Stationierung und Verlegung von Soldatinnen und Soldaten ebenso wie die Durchführung militärischer Übungen nicht nur eine Praxis, die auf Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit zielt. Öffentlichkeitswirksame Übungen, wie die Raketenschießübungen in Grafenwöhr oder die Stationierung von US-Soldatinnen und US-Soldaten in Deutschland und weiteren europäischen Nachbarstaaten, dienen auch der Zurschaustellung flächendeckender Einsatzbereitschaft sowie der Vorbereitung militärischer Interventionen. In einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums vom 28. März 2022 wird die Stationierungspolitik der US-Streitkräfte in Europa als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wie folgt umrissen: „They respond to current conditions and enable the Alliance to more effectively deter against a wide range of threats. We will adjust our posture as those conditions evolve, and we will continue to consult closely with NATO Allies to ensure an appropriate collective posture of deterrence and defense“ (vgl.: https://www.defens e.gov/News/Publications/).
Nach der einseitigen Aufkündigung des INF-Vertrags (Intermadiate Range Nuclear Forces) durch die USA im Jahr 2019 ist die Stationierung von nuklear bestückbaren Kurz- und Mittelstreckenraketen wieder zu einer militärischen Option geworden. Der INF-Vertrag hat von 1987 bis 2019 ein Verbot von nuklear bestückbaren landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen vorgesehen und war damit eine friedenssichernde Maßnahme für Europa und darüber hinaus. Nun stellt sich die Frage, welche Gefahren und Bedrohungspotentiale aufgrund der von der deutschen Bundesregierung tolerierten Stationierungspolitik der USA auf die deutsche Bevölkerung zukommen.
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von möglichen Plänen der USA über die Stationierung von Fernraketenartillerie-Waffensystemen High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW)/Dark Eagle/Typhoon, Army Tactical Missile System (ATACMS) auf Militärbasen in Deutschland (bitte jeweils Ort mit Namen des Militärstützpunktes und Zeitraum der Stationierung angeben)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/428 wird verwiesen. Weitergehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.