wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung ihr Ziel der Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen um 5 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente durch den Schutz von Moorböden, einschließlich Reduzierung der Torfverwendung in Kultursubstraten, bis 2030 erreichen (ebd.)?
Antwort: Die Bundesregierung will ihr Ziel der Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen um 5 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente durch den Schutz von Moorböden im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen der Nationalen Moorschutzstrategie, der Bund-Länderzielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz und der Torfminderungsstrategie des BMEL sowie der Umsetzung des Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz erreichen. Dabei stehen auf die unterschiedlichen Verhältnisse angepasste Wiedervernässungsmaßnahmen im Mittelpunkt.
Auf der Grundlage der am 9. November 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Moorschutzstrategie ist vorgesehen, dass Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Flächen wiedervernässen, flächenwirksame Anreize erhalten. Neue Bewirtschaftungsformen und Wertschöpfungen auf wiedervernässten und weiter genutzten Moorböden werden durch eine verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung konsequent weiterentwickelt. Auch die Entwicklung innovativer, ökologisch vorteilhafter Produkte und Dienstleistungen sowie die Schaffung von Vermarktungsketten sollen vorangetrieben und entsprechend unterstützt werden. Dazu zählen z. B. die nachhaltige naturverträgliche Energiegewinnung, wie tiefgegründete Photovoltaik auf wiedervernässten, ehemals intensiv genutzten Moorböden.
Nutzungsalternativen wurden und werden durch das BMEL in Förderprogrammen Projekte wie z. B. Modell- und Demonstrationsvorhaben zu Paludikulturen mit ca. 10 Mio. Euro p. a. (Dauer von zehn Jahren) gefördert. Dabei geht es
neben pflanzenbaulichen und erntetechnischen Aspekten auch um die Markteinführung von Produkten aus Paludikulturen.
Das BMEL fördert über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe die Weitergabe von Erntegut von Paludikulturen an interessierte Unternehmen aus der Erdenindustrie, die Torf in Kultursubstraten ersetzen wollen. Die Torfminderungsstrategie des BMEL wurde am 29. Juni 2022 beschlossen. Nach dem Nationalen Inventarbericht zum Deutschen Treibhausgasinventar 1990 bis 2020 schwanken die jährlichen Emissionen aus dem Torfabbau um einen Wert von 2,0 bis 2,2 Mio. t CO 2 -Äquivalente. Mit Hilfe der Torfminderungsstrategie soll dieser Wert bis zum Jahr 2030 auf nahe Null zurückgeführt werden. Den einzelnen Förderbereichen der Torfminderungsstrategie sind hierbei keine spezifischen Einsparziele zugeordnet.
Frage: 11. Um wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch den von der Bundesregierung beabsichtigten Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und Holzverwendung bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Antwort: Maßnahmen zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder und zur Holzverwendung haben keinen direkten Einfluss auf die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Die Emissionen aus der Landwirtschaft und der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Holzverwendung werden getrennt bilanziert. Im Rahmen des Treibhausgasmonitorings werden (Netto-) Emissionen in Quellgruppen erfasst, die dann den Sektoren zugerechnet werden. Waldbewirtschaftung und Holzverwendung werden im Sektor LULUCF („Land Use, Land Use Change, and Forestry“ – Landnutzung, Landnutzungsänderung und Waldbewirtschaftung) abgebildet, die Emissionen der Landwirtschaft dagegen in einem eigenen Sektor. Die Effekte der Holz-Nutzung werden in den mit der Nutzung verbundenen Quellgruppen z. B. unter Energie indirekt verbucht, eine Zuordnung zu LULUCF ist nicht möglich. Im Klimaschutzprogramm 2030 wurde die langfristige Erhaltung und Sicherung von Wäldern und deren nachhaltiger Bewirtschaftung als zentrale Aufgabe vereinbart. Zur Sicherung dieser CO 2 -Senken wurden geeignete Maßnahmen zur Wiederbewaldung der Schadflächen sowie Maßnahmen zur verstärkten Anpassung der Wälder insgesamt an die Klimakrise im Rahmen eines klimarobusten Waldumbaus initiiert. Da sich die Rahmendaten für die Bewertung der Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 inzwischen geändert haben, müssen die Effekte der Maßnahmen neu geschätzt werden. Dies geschieht derzeit für den Projektionsbericht 2023.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die darin vorgesehenen Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung werden derzeit abgestimmt. Ferner wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 12. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen jeweils wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente des durch eine Halbierung der Menge der Lebensmittelabfälle auf Verbraucher- und Einzelhandelsebene prognostizierten Einsparpotenzials von 6 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente der jährlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland reduziert werden (ebd.)?
Antwort: Die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wird weiterentwickelt. In fünf Dialogforen pro Sektor werden entlang der Lebensmittelversorgungskette bis zu den privaten Haushalten Zielmarken definiert und
geeignete Reduktionsmaßnahmen sowie Formate zur Umsetzungs- und Erfolgskontrolle vereinbart. Seit dem Berichtsjahr 2020 werden Lebensmittelabfälle (LMA) obligatorisch jährlich in Tonnen Frischmasse gemessen und an die EU-Kommission berichtet. Mindestens alle vier Jahre muss die Menge an LMA detailliert gemessen werden. In Deutschland basiert die Berichterstattung auf den jährlich erhobenen Abfallstatistiken und u. a. ergänzenden Sortieranalysen.
Die Maßnahme ist keinem einzelnen Sektor zuzuordnen, sondern betrifft das gesamte Lebensmittelsystem. Die Maßnahme ist Teil der Förderung einer nachhaltigen Ernährung, die im Rahmen der Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Tierhaltung als flankierende Maßnahmen vorgesehen ist. Je später in der Kette LMA anfallen und je höher diese verarbeitet sind bzw. es sich um LMA tierischen Ursprungs handelt, desto mehr Emissionen sind mit diesem Abfall verbunden.
Frage: 13. Um wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente werden die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch das von der Bundesregierung beabsichtigte „klimafreundliche und gesunde Speiseangebot“ in den Kantinen der Bundesverwaltung bis 2030 reduziert (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Antwort: Die Kantinenrichtlinien des Bundes schreiben die Umsetzung des Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für die Verpflegung in Betrieben vor. Dementsprechend sollen vor allem ressourcenschonend produzierte und saisonale Lebensmittel verwendet und das Angebot pflanzenbetonter Gerichte ausgeweitet werden. Bei der letzten Überarbeitung der DGE-Qualitätsstandards im Jahr 2020 lag der Schwerpunkt auf Nachhaltigkeitsaspekten.
Die Bundesregierung empfiehlt den Ländern, die DGE-Qualitätsstandards verpflichtend zu übernehmen. Das im Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit formulierte 20-Prozent-Mindestziel für den Bio-Anteil in den Kantinen der Bundesverwaltung soll so schnell wie möglich, spätestens bis 2025, erreicht werden.
Ihre Klimawirkung entfaltet die nachhaltige Ernährung durch Treibhaugasminderungen in der Erzeugung. Eine Reduzierung der Tierzahlen in Deutschland muss mit Verhaltensänderungen beim Fleisch- und Milchproduktkonsum einhergehen. Der erhöhte Bio-Anteil begünstigt den weiteren Ausbau des Ökolandbaus. In der Klimaberichterstattung fließt das beabsichtigte klimafreundliche Speisenangebot gemäß dem international gültigen Quellprinzip dem Sektor Landwirtschaft zu. Auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 9 wird verwiesen.
Frage: 14. Spielt die Steigerung der Landnutzungseffizienz, d. h. die Steigerung des Nahrungsmittelertrags pro Hektar, bei den Zielen und Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft eine Rolle, um dadurch den gegenwärtigen Anteil Deutschlands an der globalen Nahrungsmittelproduktion zu halten und gleichzeitig genügend Wälder und Moore zur Entfernung von Kohlenstoff aus der Luft wiederherzustellen?
a) Wenn ja, wie, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Effizienz der Landnutzung gesteigert werden?
b) Wenn nein, inwiefern werden die Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft dazu führen, dass der gegenwärtigen Anteil Deutschlands an der globalen Nahrungsmittelproduktion sinkt?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Eine Steigerung der Landnutzungs- und Ressourceneffizienz durch gesamtbetriebliche Optimierung der Pflanzen- und Milchproduktion unter Einbindung von Tierwohl- und Klimaschutzaspekten konnte nach langjährigen Untersuchungen des Thünen-Instituts in einem Netzwerk von Pilotbetreiben nachgewiesen werden; abrufbar unter https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn064 678.pdf.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob eine Reduzierung der deutschen Agrarproduktion durch eine Verlagerung der Produktion an weniger emissionseffiziente Standorte zu einer Erhöhung der globalen landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen führen könnte, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die weltweite Lebensmittelnachfrage aufgrund des Bevölkerungswachstums und steigender Einkommen zunimmt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Eine Reduktion der Agrarproduktion ist nicht das Ziel der Bundesregierung. Im Gegenteil, durch eine durch den Rückgang der Tierzahl ermöglichte Freisetzung von Futterflächen können z. B. mehr pflanzliche Proteine für den unmittelbaren menschlichen Konsum erzeugt werden. Aufgrund des zu beobachtenden statisch signifikanten Rückgangs des Fleisch- und Milchkonsums in Deutschland und der parallel dazu verlaufenden Rückgänge der Tierzahlen erwartet die Bundesregierung keine Verlagerung der Emissionen in das Ausland.
Frage: 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Treibhausgasemissionen pro in Deutschland produzierter Lebensmitteleinheit, welche Auswirkungen hätte eine Reduzierung der Nahrungsmittelproduktion in Deutschland auf die globalen und nationalen Treibhausgasemissionen nach Einschätzung der Bundesregierung, vor allem weil dadurch die Produktion an weniger effiziente Standorte verlagert werden würde, und inwiefern wird dies bei den Zielen und Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen berücksichtigt (bitte auch die Treibhausgasemissionen pro einzelner Lebensmitteleinheit, insbesondere aber für Milch pro Kilogramm, Rindfleisch pro Kilogramm, Schweinefleisch pro Kilogramm, Geflügelfleisch pro Kilogramm, Weizen pro Tonne und Mais pro Tonne, angeben)?
Antwort: Die Treibhausgasemissionen pro produzierter Lebensmitteleinheit unterscheiden sich erheblich. Sie hängen nicht nur vom jeweiligen Produkt ab, sondern auch von der Erzeugungsart, dem Transport, der Verarbeitung und der Lagerung. Für ausgewählte 200 Lebensmittel gibt das im Rahmen eines vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) geförderten Projektes des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH (ifeu-Institut) Richtwerte an: https://www.if eu.de/fileadmin/uploads/Reinhardt-Gaertner-Wagner-2020-Oekologische-Fu% C3%9Fabdruecke-von-Lebensmitteln-und-Gerichten-in-Deutschland-ifeu-202 0.pdf.
Für die Agrarprodukte hat das Julius Kühn-Institut Werte ermittelt, abrufbar unter https://ojs.openagrar.de/index.php/Kulturpflanzenjournal/article/downloa d/15326/15071. Auch das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. (KTBL) hat hierzu Daten veröffentlicht, abrufbar unter https:// www.ktbl.de/fileadmin/user_upload/Allgemeines/Download/BEK/Handbuc h.pdf.
Milch pro kg 1,4 kg CO 2 -Äquivalent
Rindfleisch pro kg 13,6 kg CO 2 -Äquivalent
Schweinefleisch pro kg 4,6 kg CO 2 -Äquivalent
Geflügelfleisch 5,5 kg CO 2 -Äquivalent
Weizen pro t 530 kg CO 2 -Äquivalnt
Mais pro t 390 kg CO 2 -Äquivalent
Frage: 17. Wie viele Fördermittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren insgesamt in die Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen in die Landwirtschaft in Deutschland geflossen, wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente wurden im gleichen Zeitraum in dem Sektor eingespart, und wie bewertet die Bundesregierung die bisherige Kosteneffizienz der Maßnahmen?
Antwort: Im Sektor Landwirtschaft wurden die Treibhausgasemissionen in den letzten 20 Jahren um 11,2 Prozent (von 61,7 auf 54,8 Mio. t CO 2 -Äquivalente) bei gleichzeitigem Produktivitätswachstum gemindert. Gezielte Klimafördermittel wurden erst 2019 mit dem Klimaschutzprogramm 2030 eingeführt. Das BMEL stellt insgesamt fast 1,3 Mrd. Euro von 2020 bis 2023 für den Klimaschutz im Landwirtschafts- und LULUCF-Sektor zur Verfügung. Zusätzlich wurden 483,5 Mio. Euro für die Sektoren Landwirtschaft und LULUCF aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 bereitgestellt. Die bisherige Kosteneffizienz im Sektor Landwirtschaft beurteilt die Bundesregierung positiv, da die jährlichen Sektorziele stets erreicht werden konnten.
Frage: 18. Hat sich die Bundesregierung zu der Forderung der Leiterin der OECD-Direktion Handel und Landwirtschaft, dass die Agrarproduktion mittel- und langfristig global nachhaltig gesteigert werden müsse, um eine wachsende Weltbevölkerung ernähren zu können, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche, und inwiefern findet dies ggf. Eingang in die weiteren Tätigkeiten der Bundesregierung im Bereich Klimaschutz- und Agrarpolitik (https://www.topagrar.com/markt/news/ni ck-getreidedeal-hat-seine-wirkung-nicht-verfehlt-13234293.html)?
Antwort: Die globalen Ernährungssysteme sind in erster Linie durch Klimakrise, Artensterben, Bodenverschlechterung und -verluste, Verlust der genetischen Vielfalt und Zerstörung von Ökosystemen bedroht. Die Art, wie Lebensmittel produziert und konsumiert werden, trägt erheblich zur Verschärfung vieler Krisen bei. Die zentrale Herausforderung besteht darin, die (globale) Versorgung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen und so den Zugang der Weltbevölkerung zu angemessener, ausreichender und gesunder Nahrung zu gewährleisten. Dabei gilt es, parallel Lösungswege für die ökologischen Krisen aktiv voranzubringen – ohne gleichzeitig andere Krisen zu verschärfen. Es ist erforderlich, den Landbewirtschaftenden das Wissen, die Informationen, technische Innovationen und geeignete politische Weichenstellungen zur Verfügung zu stellen, damit die Produktivität und Rentabilität nachhaltig gesteigert werden können, ohne sich nachteilig auf den Ressourcenschutz (Klima-, Arten- und Bodenschutz) auszuwirken.
Dafür braucht es notwendigerweise eine Neuausrichtung der Agrar- und Ernährungspolitik. Die Umstellung auf eine resiliente, möglichst regionale Lebensmittelversorgung aus nachhaltiger Produktion ist nötiger denn je. Dabei ist es wichtig, dass politische Maßnahmen – auch kurzfristige Krisenmaßnahmen die langfristigen Ziele nicht konterkarieren. Im besten Fall sollten jegliche Maßnahmen Synergieeffekte mit den langfristigen Zielen entfalten. Das Ziel der Bundesregierung ist es daher, die politischen Voraussetzungen für nachhaltige und zukunftsfeste Agrar- und Ernährungssysteme zu schaffen, die dauerhaft Grundlage für eine gesunde und angemessene Ernährung sein können. Wichtig ist für die Bundesregierung, dass ein System ausgestaltet wird, das besser im Einklang mit Mensch, Tier, Umwelt und Klima steht.
Frage: 19. Bewegen sich die Dürresommer 2013, 2015, 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung noch vollständig innerhalb der Grenzen der natürlichen Klimavariabilität?
Antwort: Dürren entstehen aus einem Niederschlagsdefizit, das durch erhöhte Temperaturen und damit eine größere Verdunstung in seinen Auswirkungen intensiviert wird. Die Auswertungen des Deutschen Wetterdienstes dokumentieren eine Zunahme der Sommertemperaturen in Deutschland um +1,7°C für den Zeitraum 1881 bis 2022. Dieser Temperaturanstieg verläuft konsistent zur weltweit beobachteten Erwärmung, die sich wissenschaftlich plausibel nicht durch natürliche Ursachen erklären lässt. Bezüglich des Niederschlagsdefizits bewegen sich die Sommer 2003, 2015, 2018 und 2019 als Einzelereignisse innerhalb der natürlichen Klimavariabilität, sind jedoch in ihrer Häufung außergewöhnlich. Hitzeextreme wie im Sommer 2018 sind ohne die menschengemachte Klimakrise sehr unwahrscheinlich und damit außerhalb der natürlichen Klimavariabilität.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob es in Deutschland einen statistisch gesicherten Trend in der Häufigkeitsentwicklung von Trockenperioden gibt, und wenn ja, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage?
Antwort: Je nach verwendetem Trockenheitsindex und gewähltem Untersuchungszeitraum werden von international tätigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterschiedliche Ergebnisse mit unterschiedlichen Signifikanzen berichtet. Insbesondere Indizes, welche die Verdunstung berücksichtigen, zeigen für das Frühjahr und den Sommer einen (je nach Station bzw. betrachteter Teilregion) signifikanten Anstiegstrend von Trockenheit. 1
Ein Niederschlagsdefizit in Kombination mit hohen Temperaturen verschärft die Situation während einer Trockenperiode. Seit den 1970er Jahren war in Deutschland jedes Jahrzehnt wärmer als das jeweils vorangegangene Jahrzehnt (siehe Abb.). Neun der zehn wärmsten Jahre seit 1881 sind ab dem Jahr 2000 aufgetreten. Es ist davon auszugehen, dass mit weiter steigenden CO 2 -Konzentrationen in der Atmosphäre zusammen mit den anderen Treibhausgasen (Methan, Lachgas u. a.) die Lufttemperaturen und etwaige Anomalien zunehmen werden.
Die Intensität und Dauer von Hitzewellen hat seit 1950 zugenommen und wird in Zukunft weiter zunehmen, selbst wenn die globale Erwärmung bei 1,5°C stabilisiert wird. 3 Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen für den Zeitraum von 2021 bis 2050 je nach Szenario einen Anstieg der Anzahl an Hitzewellen von +52 Prozent bis +57 Prozent im Vergleich zum betrachteten Referenzeitraum 1981 bis 2010. 4
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob in Deutschland und Mitteleuropa während der letzten 1 000 Jahre eine ungewöhnliche Zunahme von Trockenheit und Dürre erkennbar ist (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Für Mitteleuropa zeigt die auf Baumringdaten basierende Studie von Büntgen et al. (2021) 5 einen Anstieg der Dürrebedingungen im Sommer. Die Abfolge rezenter Sommerdürre seit 2015 ist nach dieser Studie beispiellos in der rekonstruierten Datenreihe von mehr als 2000 Jahren. Rakovec et al. (2022) 6 zeigen, dass die mehrjährige Dürre von 2018 bis 2020 (repräsentiert durch einen Bodenfeuchteindikator der Niederschlags- und Temperaturbedingungen kombiniert) einen neuen Rekord in Europa für die letzten 250 Jahre setzt. Bedingt wurde diese Dürre auch durch die Temperaturanomalie in diesen Jahren von +2,8 K. Damit wird deutlich, dass die anhaltende globale Erwärmung aktuelle Dürreereignisse verschlimmert. Zukünftig ist in Europa mit Dürren vergleichbarer Intensität wie die der Dürre 2018 bis 2020 zu rechnen. Diese Dürren werden jedoch voraussichtlich wesentlich länger andauern als alle in den letzten 250 Jahren beobachteten Ereignisse.
Frage: b) Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung die Land- und Forstwirtschaft bei der Anpassung an diese Veränderungen ggf. unterstützen?
Antwort: Im Lichte der beobachteten, zunehmenden Trockenheit in den vergangenen Jahren hält die Bundesregierung eine fortwährende und bestmögliche Anpassung der Land- und Forstwirtschaft an die klimatischen Veränderungen dringend geboten. Betriebe sollten zum Beispiel die Möglichkeit steigender Extremwetterlagen in ihr betriebliches Risikomanagement integrieren und generell eine stärkere Risikostreuung anstreben. Gerade auch im Kontext einer steigenden Nachfrage nach Agrarrohstoffen und den globalen Folgen der Klimakrise ist die Sicherung einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Produktion in Deutschland essentiell.
Zu den Maßnahmen und Prozessen zählen vielfältige Forschungsprogramme, Maßnahmenprogramme und Strategien zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Klimakrise, die zum Teil auch gemeinsam von Bund und Ländern vorangetrieben werden.
Frage: 1. In welchem Umfang hat die Bundespolizei 2021 und im bisherigen Jahr 2022 von § 22 Absatz 1a, § 23 Absatz 1 Nummer 3 und § 44 Absatz 2 BPolG Gebrauch gemacht (bitte die Jahresgesamtzahlen nennen und auch nach Quartalen aufschlüsseln und nach Grenzgebiet, Inland und Flughäfen differenzieren)?
Antwort: Angaben zum Umfang der Kontrollen im Sinne der Fragestellung sind in der folgenden Tabelle enthalten.
Anzahl Kontrollen gemäß
§ 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG
2021 (Gesamt)
2021 512.417 1.800.389 539.535
nach Quartalen
1. Quartal 65.809 436.612 140.553
2. Quartal 99.075 474.302 159.058
3. Quartal 205.984 483.215 130.136
4. Quartal 141.549 406.260 109.788
nach Grenzen bzw. Inland
Inland 162.807 0 0
Grenzgebiet 2.224 1.753.112 539.524
Luftgrenze 347.386 47.277 11
Januar bis Oktober 2022
Gesamt (Jan. bis Okt. 2022) 344.201 1.438.697 366.434
nach Quartalen
1. Quartal 113.193 438.209 113.340
2. Quartal 116.549 459.626 118.441
3. Quartal 87.410 396.874 96.829
4. Quartal (nur Okt.) 27.049 143.988 37.824
nach Grenzen bzw. Inland
Inland 101.809 0 0
Grenzgebiet 1.559 1.372.143 366.434
Luftgrenze 240.833 66.554 0
Frage: 2. In welchen Verkehrsmitteln wurde in welchem Umfang von den oben genannten Befugnisnormen Gebrauch gemacht, und in wie vielen Fällen kam es dabei insgesamt zu polizeilichen Feststellungeng unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts, und wie viele betrafen den Verdacht der unerlaubten Einreise bzw. des unerlaubten Aufenthalts (bitte nach Jahren differenzieren und so darstellen, wie in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10065)?
Antwort: Feststellungen unerlaubter Einreisen bzw. unerlaubten Aufenthalts in Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollen bzw. Befragungen nach Quartalen und Verkehrsmitteln können der anliegenden Tabelle entnommen werden.
Feststellungen im Rahmen von Kontrollen gemäß § 22 Abs. 1a
BPolG
§ 23 Abs. 1 Nr. 3
BPolG
§ 44 Abs. 2
BPolG
2021 (Gesamt)
Unerlaubte Einreisen
Gesamt 4.636 26.059 2
davon nach Verkehrsmittel
Schiene Zug 43 5.793
Bahnhof 20 535
Straße
PKW 9 6.261 2
Taxi 168
Kleintransporter 20 1.693
Bus 2 2.364
LKW 8 460
zu Fuß 8 7.426
Fahrrad/Motoroller/E-Scooter 26
Flugzeug 4.519 76
Schiff 4 885
keine Angaben 3 372
Unerlaubter Aufenthalt
Gesamt 632 2.487 6
davon nach Verkehrsmittel
Schiene Zug 165 409 1
Bahnhof 231 536 5
Straße
PKW 2 522
Taxi 3
Kleintransporter 400
Wohnmobil
Bus 292
LKW 12
zu Fuß 2 29
Fahrrad/Motoroller/E-Scooter 1
Flugzeug 129 16
Schiff 47
keine Angaben 103 220
Jan. bis Okt. 2022
Unerlaubte Einreisen
Gesamt 1.378 32.932 3
davon nach Verkehrsmittel
Schiene Zug 57 12.026
Bahnhof 19 689
Feststellungen im Rahmen von Kontrollen gemäß § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG § 44 Abs. 2 BPolG
Straße
PKW 19 6.179
Taxi 3 542
Kleintransporter 867 1
Wohnmobil 3
Bus 2 4.944 2
LKW 8 524
zu Fuß 11 6.092
Fahrrad/Motoroller/E-Scooter 12
Flugzeug 1.258 55
Schiff 491
keine Angaben 1 508
Unerlaubter Aufenthalt
Gesamt 459 2.039
davon nach Verkehrsmittel
Schiene Zug 79 282
Bahnhof 232 570
Straße
PKW 413
Taxi 1
Kleintransporter 161
Wohnmobil 1
Bus 235
LKW 6
zu Fuß 47
Fahrrad/Motoroller/E-Scooter 4
Flugzeug 71 1
Schiff 109
keine Angaben 77 209