Frage: 2. Welche Vorhaben und Maßnahmen der Finanziellen Zusammenarbeit der Bundesregierung wurden im Jahr 2022 evaluiert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Wirkungsmatrix, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit angeben)?
a) Um welche Evaluierungsart handelte es sich jeweils, und welche Evaluierungsmethodik wurde angewandt?
b) Wann, und durch wen wurden die Evaluierungen jeweils durchgeführt?
c) Welche Ergebnisse wurden für die jeweiligen Evaluierungskriterien festgestellt?
d) Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Evaluierung?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2d werden zusammen beantwortet.
Es wird auf Tabelle 3 in der Anlage* verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 2d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5522 verwiesen. Die dortigen Ausführungen gelten entsprechend für Evaluierungen, die im Jahr 2022 durchgeführt wurden.
Nicht in der Tabelle 3 enthalten sind zwei Vorhaben, deren Evaluierungen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ zwar vorliegen, jedoch nicht wie erbeten aufgeschlüsselt werden können. Diese Vorhaben, die nach der gleichen Methodik wie die in der Tabelle 3 enthaltenen Projekte evaluiert wurden, haben hinsichtlich ihrer Evaluierungsergebnisse überdurchschnittlich abgeschnitten. Von den beiden Vorhaben erzielte ein Vorhaben die Bewertungsstufe 3, das andere Vorhaben die Bewertungsstufe 2. Hieraus ergibt sich ein durchschnittliches Ergebnis von 2,5, während das durchschnittliche Ergebnis aller 82 Vorhaben bei 2,7 liegt. Einer weitergehenden Aufschlüsselung der zwei Vorhaben stehen Vertraulichkeitsanforderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) entgegen. Bei den Projektpartnern handelt es sich um privatwirtschaftliche Banken oder Investmentfonds. Die KfW wird aufgrund ihres Status als reguliertes Institut in ihren geschäftlichen Tätigkeiten umfassend durch das Bankgeheimnis gebunden und gegenüber ihren Geschäftspartnern verpflichtet. Die Wahrnehmung ihres gesetzlichen Förderauftrags unter dem KfW-Gesetz würde durch eine weitergehende Offenlegung gefährdet. Denn Geschäftspartner würden die KfW als Konsequenz nicht länger als Institution im Markt wahrnehmen, die in bankentypischer Weise Daten ihrer Geschäftspartner vertraulich behandelt. Dies würde den gesetzlichen Förderauftrag der KfW und ihre Handlungsfähigkeit im wirtschaftlichen Umfeld gefährden. Darüber hinaus handelt es sich bei den ex-post-Evaluierungen um Expertenurteile, die im Fall einer Veröffentlichung – je nach Fallkonstellation marktverzerrende Wirkung entfalten oder erhebliche wirtschaftliche Schäden bei den Projektpartnern verursachen können. Die Veröffentlichung hätte sehr wahrscheinlich zur Folge, dass Projektpartner zukünftige Kooperationen in der Finanziellen Zusammenarbeit – FZ ablehnen, was potenziell schädliche Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der FZ hätte. Damit wäre eine funktions-
gerechte und adäquate Wahrnehmung der entwicklungspolitischen Aufgaben der Bundesregierung nicht mehr gewährleistet. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung in der Entwicklungszusammenarbeit kann hinsichtlich der zwei Vorhaben daher auch in eingestufter Form keine weitergehende Aufschlüsselung erfolgen.