wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/209 führt die Bundesregierung auf, welche Zuwendungsempfänger im Rahmen des EXIST-Forschungstransfers berücksichtigt wurden. Das Förderprogramm EXIST-Forschungstransfer dient der Förderung von forschungsintensiven Unternehmensgründungen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen und ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektantrag/Foerderrichtl inie-EXIST-Forschungstransfer.pdf?__blob=publicationFile). Die Unterstützung von Gründerteams bei der Gründungsvorbereitung und Umsetzung von Entwicklungsarbeiten sehen die Fragesteller als wichtigen Schritt, Zukunftstechnologien in unserem Land weiter zu stärken, und bitten um die Beantwortung weitergehender Fragen.
1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung Mittelzusage und Mittelauszahlung pro Technologiefeld in den Jahren 2018 bis 2020?
Antwort: Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage in Euro Mittelauszahlung in Euro
2018 Biotechnologie/Pharmazie 3 865 879,80 3 817 921,17
2018 Energietechnologien 4 295 544,82 4 332 884,29
2018 Internet 1 144 385,84 1 150 514,96
2018 Kommunikationstechnologien 239 918,70 239.918,70
Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage in Euro Mittelauszahlung in Euro
2018 Materialtechnologien 3 113 486,22 3 102 289,44
2018 Maschinenbau/Automation 3 748 317,87 3 743 582,01
2018 Medizintechnik 3 884 026,01 3 852 684,98
Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage in Euro Mittelauszahlung in Euro
2018 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 950 497,49 973 394,94
2018 Optische Technologien/Lasertechnik 4 840 317,40 4 886 444,52
2018 Software 3 912 338,43 3 873 630,91
2019 Biotechnologie/Pharmazie 3 661 538,30 3 641 667,14
2019 Energietechnologien 822 936,47 822 936,47
2019 Kommunikationstechnologien 1 782 790,37 1 125 416,52
2019 Materialtechnologien 4 496 456,62 4 478 116,92
2019 Maschinenbau/Automation 2 354 683,85 2 364 536,62
2019 Medizintechnik 880 334,77 880 334,77
2019 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 1 679 369,90 1 679 444,12
2019 Optische Technologien/Lasertechnik 2 560 853,05 2 562 238,03
2019 Software 4 189 011,50 4 158 432,82
2019 Umwelttechnologien 239 984,82 239 984,82
2020 Biotechnologie/Pharmazie 239 991,77 258 174,96
2020 Energietechnologien 215 585,88 215 585,88
2020 Maschinenbau/Automation 239 979,80 240 120,19
2020 Medizintechnik 239 348,92 239 797,07
2020 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 239 958,77 239 960,03
Frage: 2. Worin besteht der Unterschied zwischen einer „Kürzung“ und einer „förmlichen Beanstandung“ (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/209)?
Antwort: Eine Kürzung erfolgt, wenn im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung Ausgaben als nicht förderfähig festgestellt werden (förmliche Beanstandung) oder Mittel im Projektverlauf durch wirtschaftliche und sparsame Verwendung nicht verausgabt (ohne förmliche Beanstandung) angefordert wurden.
Eine förmliche Beanstandung ist gegeben, wenn im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung Ausgaben als nicht zuwendungsfähig festgestellt wurden.
Frage: 3. In welchem Umfang wurden nach Wissen der Bundesregierung Kürzungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise vorgenommen (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/209; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandung ausweisen)?
Antwort: Kürzungen in Euro 2018 2019 2020
Nicht verausgabte Mittel (ohne förmliche Beanstandung) 1) 91 284,43 726 163,39 0,00
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben (förmliche Beanstandung) 42 655,39 0,00 12 748,56
Frage: 4. In welchem Umfang wurden nach Wissen der Bundesregierung Rückforderungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise vorgenommen (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/209; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandung ausweisen)?
Antwort: Rückforderungen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung sind gegeben, wenn der bewilligte Gesamtzuwendungsbetrag im Bewilligungszeitraum angefordert wurde, die abgerechneten Mittel jedoch nicht vollständig anerkannt wurden.
Aufgrund nicht anerkennungsfähiger Ausgaben ist für das Haushaltsjahr 2018 ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 44 976,84 Euro und für das Haushaltsjahr 2020 ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 6 153,80 Euro bekannt. Aufgrund der bedarfsgerechten Auszahlungen ergeben sich fast keine Rückforderungen.
Frage: 5. In welchem Umfang fanden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächliche Rückzahlungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise statt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/209; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandung ausweisen)?
Antwort: Wie bereits in der Antwort zu Frage 4 erläutert, erfolgt nicht bei jeder Rückforderung eine tatsächliche Rückzahlung. Im Falle von nicht ausgezahlten Beträgen wird die Restzahlung um den Rückforderungsbetrag reduziert. Aus diesem Grund fanden im Haushaltsjahr 2018 tatsächlich Rückzahlungen in Höhe von 43 971,00 Euro und im Jahr 2020 in Höhe von 2 262,61 Euro statt.
Frage: 6. In welchem Umfang ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in die sog. Begleitforschung involviert?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine begleitende EXIST-Evaluation beauftragt, um bereits während der Projektlaufzeit externe Rückmeldungen zu den Fortschritten bzw. Herausforderungen bei der Programmsteuerung zu erhalten. Jährlich ist z. B. ein Zwischenbericht vorzulegen und im Jahr 2025 soll der Abschlussbericht vorgelegt werden.
Frage: 7. Übernimmt das BMWK die Finanzierung der „Begleitforschung“ (Verweis auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/209)?
a) Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Haushaltstitel ist sie budgetiert?
b) Wenn nein, wer finanziert die Begleitforschung stattdessen, und in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Wie bei Förderprogrammen üblich werden die Ausgaben für eine begleitende Evaluation aus dem Fachprogramm bezahlt. In den Jahren 2021 bis 2025 werden die Ausgaben von jährlich circa 220 000 Euro für die begleitende Evaluation damit aus dem Titel 0902/68607 Innovative Unternehmensgründungen bezahlt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf Bundestagsdrucksache 20/210 beantwortet die Bundesregierung unterschiedliche Fragen zum Aufbau und Ablauf des Förderprogrammes EXIST-Potentiale. Das Förderprogramm EXIST-Potentiale dient der Förderung einer Kultur der unternehmerischen Selbstständigkeit an Hochschulen und ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https:// www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gruendungskultur/EXIST-Potentia le-Richtlinie.pdf?__blob=publicationFile). Es hat das Ziel, universitäre Ausgründungen zu unterstützen. Die Fragesteller sehen dieses Förderprogramm als ein sehr wichtiges Instrument an, um neue Geschäftsfelder zu erschließen, und möchten vor diesem Hintergrund die Bundesregierung befragen.
1. Bei wie vielen Förderverfahren im Jahre 2018 und im Jahre 2019 gingen die Verwendungsnachweise rechtzeitig oder verspätet ein bzw. sind noch offen (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Antwort: Die Vorlagefrist für die Verwendungsnachweise aus EXIST-Potentiale Konzeptphase war sechs Monate nach Ende der Förderung zum 28. Februar 2020. 48 Verwendungsnachweise gingen bereits vorfristig bis Ende 2019 ein.
Frage: 2. Wie viele der Förderverfahren der Jahre 2018 und 2019 wurden bereits abschließend geprüft (bitte tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Antwort: 150 Verwendungsnachweise sind abschließend geprüft.
Frage: 3. Wie viele der Förderverfahren der Jahre 2018 und 2019 waren ggf. zu beanstanden (bitte nach der Art der Beanstandung tabellarisch nach Jahresscheiben aufteilen)?
Antwort: Die Prüfung der Verwendungsnachweise der EXIST-Potentiale-Konzeptphase Vorhaben ergab keine Beanstandungen.
Frage: 4. Übernimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Finanzierung der „Begleitforschung“ (Verweis auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/210)?
a) Wenn ja, in welchem Umfang und in welchen Haushaltstitel ist sie budgetiert?
b) Wenn nein, wer finanziert die Begleitforschung stattdessen, und in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Wie bei Förderprogrammen üblich werden die Ausgaben für eine begleitende Evaluation aus dem Fachprogramm bezahlt. In den Jahren 2021 bis 2025 werden die Ausgaben von jährlich circa 220 000 Euro für die begleitende Evaluation damit aus dem Titel 0902/68607 Innovative Unternehmensgründungen bezahlt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf der Bundestagsdrucksache 20/218 hat die Bundesregierung eine Reihe von Fragen zum EXIST-Gründerstipendium beantwortet. Das Förderprogramm EXIST-Gründerstipendium soll Gründer an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Frühphase einer Gründungsaktivität unterstützen (https://www.exist.de/SharedDocs/Downloads/DE/Projektantrag/Foerderrichtl inie-EXIST-Gruenderstipendium.pdf?__blob=publicationFile). In der vorliegenden Antwort zeigt die Bundesregierung auf, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den letzten Jahren Zuwendungen erhalten haben. Aus Sicht der Fragesteller ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung weitergehende Fragen.
1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittelzusage und Mittelauszahlung pro Technologiefeld in den Jahren 2018 bis 2020?
Antwort: Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage
in Euro
Mittelauszahlung
in Euro
2018 Biotechnologie/Pharmazie 1.954.676,45 1.929.526,31
2018 Innovative Dienstleistungen 795.199,87 785.904,65
2018 Energietechnologien 522.181,12 512.703,50
2018 Internet 2.462.768,71 2.403.140,19
2018 Kommunikationstechnologien 715.609,72 704.306,93
2018 Materialtechnologien 894.086,68 888.356,30
2018 Maschinenbau/Automation 1.737.092,42 1.720.228,48
2018 Medizintechnik 1.669.704,42 1.652.782,46
2018 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 518.098,00 518.184,03
2018 Optische Technologien/Lasertechnik 726.859,66 721.510,50
2018 Software 10.298.060,10 10.272.033,82
2018 Sonstiges 2.495.130,41 2.493.825,94
Bewilligungsjahr Technologiefeld Mittelzusage in Euro Mittelauszahlung in Euro
2018 Umwelttechnologien 611.040,66 598.556,35
2019 Biotechnologie/Pharmazie 1.706.028,63 1.715.628,33
2019 Innovative Dienstleistungen 727.606,59 720.604,86
2019 Energietechnologien 784.967,12 786.265,34
2019 Internet 2.432.821,60 2.409.752,29
2019 Kommunikationstechnologien 2.714.092,61 2.716.322,43
2019 Materialtechnologien 588.389,68 584.112,39
2019 Maschinenbau/Automation 3.060.678,67 3.038.312,11
2019 Medizintechnik 2.205.574,61 2.113.302,89
2019 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 760.147,83 721.531,59
2019 Optische Technologien/Lasertechnik 555.590,51 532.616,71
2019 Software 11.124.548,21 10.883.869,19
2019 Sonstiges 1.634.726,60 1.618.644,98
2019 Umwelttechnologien 1.261.929,88 1.244.212,49
2020 Biotechnologie/Pharmazie 354.021,69 356.451,64
2020 Innovative Dienstleistungen 1.166.347,45 1.159.727,72
2020 Energietechnologien 506.118,16 488.370,60
2020 Internet 2.659.543,42 2.595.160,34
2020 Kommunikationstechnologien 1.023.269,92 1.023.206,98
2020 Materialtechnologien 445.649,39 445.688,28
2020 Maschinenbau/Automation 1.062.350,00 1.041.334,47
2020 Medizintechnik 1.514.535,39 1.497.109,39
2020 Mikroelektronik/Mikrosystemtechnik 931.894,31 930.931,25
2020 Optische Technologien/Lasertechnik 546.401,24 547.840,90
2020 Software 8.828.298,56 8.753.520,54
2020 Sonstiges 1.657.620,98 1.621.471,86
2020 Umwelttechnologien 520.794,09 514.086,42
Frage: 2. Worin besteht der Unterschied zwischen einer „Kürzung“ und einer „förmlichen Beanstandung“ (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/218)?
Antwort: Eine Kürzung erfolgt, wenn im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung Ausgaben als nicht förderfähig festgestellt werden (förmliche Beanstandung) oder Mittel im Projektverlauf durch wirtschaftliche und sparsame Verwendung nicht verausgabt (ohne förmliche Beanstandung) angefordert wurden.
Eine förmliche Beanstandung ist gegeben, wenn im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung Ausgaben als nicht zuwendungsfähig festgestellt wurden.
Frage: 3. In welchem Umfang wurden nach Wissen der Bundesregierung Kürzungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise vorgenommen (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/218; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandungen ausweisen)?
Antwort: Kürzungen in Euro 2018 2019 2020
Nicht verausgabte Mittel (ohne förmliche Beanstandung) 1 ) 198.432,60 471.926,94 241.944,21
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben (förmliche Beanstandung) 1.016,16 0,00 0,00
Frage: 4. In welchem Umfang wurden nach Wissen der Bundesregierung Rückforderungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise vorgenommen (Verweis auf die Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/218; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandungen ausweisen)?
Antwort: Rückforderungen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung sind gegeben, wenn der bewilligte Gesamtzuwendungsbetrag im Bewilligungszeitraum angefordert wurde, die abgerechneten Mittel jedoch nicht vollständig anerkannt wurden.
Aufgrund nicht anerkennungsfähiger Ausgaben ist ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 785,75 Euro bekannt. Aufgrund der bedarfsgerechten Auszahlungen ergeben sich fast keine Rückforderungen.
Frage: 5. In welchem Umfang fanden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächliche Rückzahlungen im Rahmen der Prüfung der Verwendungsnachweise statt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/218; bitte getrennt für Fälle mit förmlicher Beanstandung und ohne förmliche Beanstandungen ausweisen)?
Antwort: Der in der Antwort zu Frage 4 erwähnte zurückgeforderte Zuwendungsbetrag ist noch zurückzuzahlen. Mit Zugang des Schlussschreibens zur Verwendungsnachweisprüfung wird der Zuwendungsempfänger aufgefordert, den genannten Betrag zurückzuüberweisen. Dieses Schreiben wird in Kürze versandt.
Frage: 6. In welchem Umfang ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in die sog. Begleitforschung involviert?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine begleitende Evaluation beauftragt, um bereits während der Projektlaufzeit externe Rückmeldungen zu den Fortschritten bzw. Herausforderungen bei der Programmsteuerung zu erhalten. Jährlich ist z. B. ein Zwischenbericht vorzulegen und im Jahr 2025 soll der Abschlussbericht vorgelegt werden.
Frage: 7. Übernimmt das BMWK die Finanzierung der sog. Begleitforschung (Verweis auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/218)?
a) Wenn ja, in welchem Umfang, und in welchen Haushaltstitel ist es budgetiert?
b) Wenn nein, wer finanziert die Begleitforschung stattdessen, und in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Wie bei Förderprogrammen üblich werden die Ausgaben für eine begleitende Evaluation aus dem Fachprogramm bezahlt. In den Jahren 2021 bis 2025 werden die Ausgaben von jährlich circa 220.000 Euro für die begleitende Evaluation aus dem Titel 0902/68607 Innovative Unternehmensgründungen bezahlt, unter dem u. a. das EXIST-Programm läuft.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft auch im Jahr 2021 ausgebremst, das Konsumverhalten und die Einkommensströme von Haushalten und Unternehmen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer und die Unternehmensteuern.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Zahlen zu den Steuereinnahmen für die Jahre 2018 bis 2020 wurden von der Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Corona-Bilanz – Steuereinnahmen 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/29195 – bereits mitgeteilt. Im Folgenden wird daher in den Antworten nur auf die entsprechende Fundstelle auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen.
Frage: 1. Weichen Bewertungen der Bundesregierung von den Bewertungen der Vorgängerregierung hinsichtlich der Weitergabe, Verteilungseffekte, Vorzieheffekte der temporären Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 ab?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine neuen Informationen für eine abweichende Bewertung vor.
Frage: 2. Wie haben sich die Einnahmen aus der Einkommensteuer und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in den Anlagen 1 und 4 aufgeführt.*
Frage: 3. Wie haben sich die Einnahmen aus der Lohnsteuer und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in den Anlagen 2 und 4 aufgeführt.*
Frage: 4. Wie haben sich die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer (nichtveranlagte Steuern vom Ertrag und Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge) und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in den Anlagen 3 und 4 aufgeführt.*
Frage: 5. Wie haben sich die Einnahmen der Vorabpauschale des Investmentsteuergesetzes im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Im Rahmen der Erhebung von Kapitalertragsteuer durch die Kreditinstitute werden alle Kapitalerträge wie beispielsweise Zinsen, Dividenden, Investment-erträge, Wertpapierveräußerungsgewinne und Gewinne aus Termingeschäften zusammengefasst und darauf der Steuerabzug erhoben. Soweit es bei Kapitaleinkünften zu einer Veranlagung durch die Finanzämter kommt, werden die verschiedenen Kapitalerträge ebenfalls zusammengefasst und insgesamt der Besteuerung unterworfen. Es liegen daher keine Daten zur Höhe einzelner Kapitalertragsarten und der darauf entfallenden Steuer vor. Dementsprechend können keine Angaben zur Höhe der Vorabpauschale und der darauf entfallenden Steuereinnahmen gemacht werden.
Frage: 6. Wie haben sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in der Anlage 4 aufgeführt.*
Frage: 7. Wie haben sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer und dem darauf erhobenen Solidaritätszuschlag nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in den Anlagen 4 und 5 aufgeführt.*
Frage: 8. Wie haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in der Anlage 6 aufgeführt.*
Frage: 9. Wie haben sich die Einnahmen aus der Energiesteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
10. Wie haben sich die Einnahmen aus der Stromsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Anlage 7 wird verwiesen.*
Frage: 11. Wie haben sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Auf die Anlage 8 wird verwiesen.*
Frage: 12. Wie haben sich die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
13. Wie haben sich die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach der Kassenstatistik im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Anlage 7 wird verwiesen.
Frage: 14. Wie haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuerumlage im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten sowie relativen Zahlen, differenziert nach Monaten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Jahre 2018 bis 2020 wird auf die Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Die Zahlen für das Jahr 2021 sind in der Anlage 9 aufgeführt.*
Frage: 15. Wie hat sich das Volumen der Steuerstundungen im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Daten für die Jahre 2018 bis 2020 sowie der grundsätzlichen Erläuterungen zu den verwendeten Statistiken wird auf die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/28592 verwiesen.
Aus der bis zum September 2021 geführten temporären Sonderstatistik zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus liegen der Bundesregierung hinsichtlich der von den Ländern verwalteten Steuern für die Monate Januar bis September 2021 Daten über die gewährten Stundungen vor.
Aus dem vom Zoll in Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen zur Milderung der Corona-Pandemie im März 2020 geschaffenen zentralen Berichtswesen zum Stand der steuerlichen Auswirkungen liegen zudem Daten für die Einfuhrumsatzsteuer für die Monate Januar bis Dezember 2021 vor.
Auf die Anlagen 10 bis 12 wird verwiesen.*