wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie bewertet die Bundesregierung die kürzlichen Turbulenzen am Markt für Kryptowährungen sowohl bei dem Stablecoin Terra (https://www.han delsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/stable-coins-dies-ist-de r-lehman-moment-der-kryptobranche-so-geht-es-nach-dem-terra-crash-weiter/28339862.html) und dem Nonstablecoin Bitcoin?
4. Hat sich die Position der Bundesregierung aufgrund der genannten Vorfälle in Frage 3 geändert, und wenn ja, welche Folgen hat das, und wenn nein, wieso hat sich die Position nicht verändert?
5. Wie schätzt die Bundesregierung die Risiken für die klassischen Finanzmärkte nach dem genannten Crash ein?
Wie wird das zukünftige Risiko bewertet?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen an den Kapital- und Krypto-märkten aufmerksam.
Wie der Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) in seinem neunten Bericht an den Deutschen Bundestag zur Finanzstabilität in Deutschland vom Juni 2022 feststellt, können Kryptowerte prinzipiell Risiken für die Finanzstabilität mit sich bringen.
Der AFS sah im Berichtszeitraum allerdings keine Indizien für Stabilitätsrisiken im deutschen Finanzsystem durch Kryptowerte. Der AFS wird mögliche Stabilitätsrisiken auch weiterhin beobachten.
Frage: 6. Welche Gesetzesinitiativen plant bzw. unterstützt die Bundesregierung hinsichtlich Stablecoins?
Antwort: Sogenannte Stablecoins können bereits heute der Finanzmarktregulierung unterfallen, z. B. als E-Geld (§ 1 Absatz 2 Satz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes – ZAG) oder als Kryptowerte (§ 1 Absatz 11 Satz 3 des Kreditwesengesetzes – KWG).
Mit der Einführung der Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft zum 1. Januar 2020 wurden die Anbieter des Kryptoverwahrgeschäfts (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen) in Deutschland zugleich geldwäsche-
rechtlich Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes. Anbieter von anderen Dienstleistungen im Kryptobereich (Handelsplattformen, Umtauschbörsen) waren nach der Verwaltungspraxis der BaFin in Deutschland bereits vor dem 1. Januar 2020 erlaubnispflichtig und damit geldwäscherechtlich Verpflichtete.
Frage: 7. Welche Bemühungen werden auf EU-Ebene angegangen, um eine gemeinsame europäische Aufsicht für den Kryptobereich zu schaffen und vorhandene Institutionen zu stärken?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Damit werden insbesondere die Aufsichtskompetenzen der BaFin, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der europäischen Aufsichtsbehörden EBA (European Banking Authority) und ESMA (European Securities and Markets Authority) gestärkt.
Frage: 8. Wie steht die Bundesregierung zu einem Verbot von Kryptowährungen im Allgemeinen (bitte ggf. nach Proof-of-Work und Proof-of-Stake differenzieren)?
Antwort: Der vorläufige politische Kompromiss in den Trilogverhandlungen zur EU-Verordnung MiCA sieht kein allgemeines Verbot von Kryptowerten vor.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zum Anlegerschutz und zur Prävention von privaten Anlegern hinsichtlich Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Die EU-Verordnung MiCA enthält auch Regelungen zum Anlegerschutz.
Frage: 10. Wie steht die Bundesregierung zur geplanten Einführung eines digitalen Euros (siehe https://www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/report/html/in dex.de.html)?
Antwort: Die Bundesregierung begleitet die Arbeiten der EZB und der Europäischen Kommission zum digitalen Euro. Ein digitaler Euro, der als gesetzliches Zahlungsmittel in Europa für alle zugänglich und allgemein einsetzbar ist, kann das Bargeld nur ergänzen, nicht ersetzen.
Frage: 11. Sieht die Bundesregierung in der Einführung des digitalen Euros das Potenzial, Kryptowährungen zu ersetzen?
Antwort: Inwieweit und in welchem Umfang ein möglicher digitaler Euro das Potenzial hat, private Kryptowährungen zu ersetzen, wird maßgeblich von seiner konkreten Ausgestaltung und Nutzungsmöglichkeiten abhängen. Die Arbeiten der EZB stehen hier noch am Anfang, insbesondere wurde noch keine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro bzw. über seine konkrete Ausgestaltung getroffen.
Frage: 12. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Ergebnis-stand der auf Ebene der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Notenbanken in 2021 angelaufenen Untersuchungsphase in Hinblick auf die konkrete Umsetzung und Gestaltung eines potenziellen digitalen Euros (bitte, wenn möglich, nach Anwendungsbereichen, Geschäftsfällen, Funktionselementen, technischer Infrastruktur, Steuerung des Markteinflüsse, Rolle von Intermediären und rechten Grundlagen aufschlüsseln)?
Antwort: Am 14. Juli 2021 hatte der Rat der Europäischen Zentralbank den Start einer „Investigation Phase“ zur Erarbeitung eines möglichen technischen Designs für einen digitalen Euro beschlossen. Die „Investigation Phase“ wird nach Einschätzung der EZB mindestens zwei Jahre dauern.
Eine Übersicht zum aktuellen Stand ihrer Arbeiten bietet die EZB z. B. in ihrer Civil Society Seminar Series (engl., www.ecb.europa.eu/pub/conferences/share d/pdf/shaping_the_digital_euro.pdf). Aus dem aktuellen Stand der Arbeiten im EZB ergibt sich, dass noch intensive fachliche Diskussionen erforderlich sind.
Frage: 13. Wie viele Sparkassen und Volksbanken, die Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token anbieten, stehen unter BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistunsaufsicht)-Aufsicht diesbezüglich?
Antwort: Bei dem Kryptoverwahrgeschäft nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 6 KWG handelt es sich um eine Finanzdienstleistung, die nicht von der sog. „Universalbankerlaubnis“ umfasst ist, sondern für die deutsche Institute (einschl. Sparkassen und Genossenschaftsbanken) eine gesonderte Erlaubnis bei der BaFin beantragen müssen. Bisher verfügt keine deutsche Sparkasse oder Genossenschaftsbank über diese zusätzliche Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft. Darüber hinaus können alle in Deutschland am Markt aktiven Institute – einschl. der Sparkassen (363 Sparkassen plus 6 Landesbanken) und Genossenschaftsbanken (772 Institute plus Zentralinstitut DZ BANK AG; Stand: Ende 2021) – im Rahmen ihrer bestehenden „Universalbankerlaubnis“ auch Dienstleistungen mit Kryptowerten anbieten, soweit diese nicht den o. g. Tatbestand des Kryptover- wahrgeschäftes erfüllen und daher einer gesonderten Erlaubnis bedürfen. Es handelt sich dabei u. a. um Handelsgeschäfte in Kryptowerten und deren Vermittlung, die im Rahmen der erteilten Erlaubnis erbracht werden. Sie unterstehen auch insoweit der Aufsicht der BaFin.
Frage: 14. Wie viele Anträge auf Erlaubnis für den gewerblichen Umgang von Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token wurden bei der BaFin bis Stichtag 1. Juni 2022 gestellt (bitte nach Plattformen, Börsen und Mining aufschlüsseln) (siehe https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/FinTech/Virtual Currency/virtual_currency_node.html;jsessionid=D2F8D9A06C046A24 2DB1AB9FCED50F71.2_cid503#doc7906358bodyText2 )?
Antwort: Laut Auskunft der BaFin wurden bis zum 1. Juni 2022 insgesamt 34 Erlaubnisanträge für das Kryptoverwahrgeschäft (§ 1 Absatz 1a Nummer 6 KWG) sowie ein Erlaubnisantrag für die Kryptowertpapierregisterführung (§ 1 Absatz 1a Nummer 8 KWG) gestellt.
Wie viele Erlaubnisse nach dem deutschen Aufsichtsrecht darüber hinaus im Zusammenhang mit Kryptowerten erteilt wurden, wird von der BaFin nicht statistisch erfasst, weil die gesetzlichen Erlaubnistatbestände des KWG mit Ausnahme des Kryptoverwahrgeschäfts (§ 1 Absatz 1a Nummer 6 KWG) nicht unterscheiden, ob die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten in Bezug auf bestimmte
Finanzinstrumente i. S. d. § 1 Absatz 11 KWG erbracht werden (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 19/25645).
Frage: 15. Wie viele Straftraten wurden im Bezug zu Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token bis Stichtag 1. Juni 2022 gemeldet (bitte nach Plattformen, Straftatbestand, Börsen und Mining aufschlüsseln)?
Antwort: Grundsätzlich sind die Landespolizeien für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, wie viele Straftaten im Bezug zu Kryptowerten (einschl. Stablecoins) gemeldet wurden.
Frage: 16. Wie viele Unternehmen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token als Zahlungsmittel?
Antwort: Da es keine statistische Meldepflicht für die Nutzung von Kryptowerten als Zahlungsmittel gibt, liegen der Bundesregierung liegen hierzu keine über die öffentliche Berichterstattung hinausgehende Erkenntnisse vor.
Frage: 17. Wie viele Verdachtsmeldungen mit Indikator „Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Kryptowährungen“ gingen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ein (bitte nach Jahren aufschlüsseln) (https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Bargeld/2020/ z87_fiu_jahresbericht.html)?
Antwort: Verdachtsmeldungen mit Indikator „Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Kryptowährungen“ gingen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) wie folgt ein:
Jahr
Verdachtsmeldungen mit Indikator „Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Kryptowährungen“ (Zahlen gerundet)
2018 570
2019 760
2020 2 050
2021 5 230
2022 (bis Stichtag 31. Mai 2022) 3 340
Frage: 18. Wie viele Initial Coin Offerings (ICOs) hat die Bafin beobachtet, wie viele mussten Prospektpflichten einhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Anzahl gebilligter Prospekte mit Krypto-Assets als Wertpapiere oder Vermögensanlage
Anzahl gestatteter Wertpapier- bzw. Vermögensanlageinformationsblätter mit Krypto-Assets als Wertpapiere oder Vermögensanlage
Vorabanfragen zur Einordnung von Krypto-Assets als Wertpapiere i. S. der MiFID 2/ProspektVO oder Vermögensanlagen nach VermAnlG
2018 0 0 88
2019 3 2 71
2020 3 23 70
2021 0 73 126
Frage: 19. Wie viele Hinweise hat die BaFin im Zusammenhang mit ICOs erhalten, und wie vielen ist sie davon bis zum Stichtag 1. Juni 2022 nachgegangen (siehe https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachar tikel/2017/fa_bj_1711_ICO.html?nn=7906360)?
Antwort: Die Hinweisgeberstelle der BaFin hat bis zum Stichtag 1. Juni 2022 insgesamt 28 Hinweise erhalten, die einen ausdrücklichen Zusammenhang zu ICOs aufweisen. Diese Hinweise wurden nach Auskunft der BaFin an die jeweils zuständigen Fachbereiche zur näheren Untersuchung weitergegeben.
Frage: 20. Wie ist die Position der Bundesregierung zum aktuellen Vorschlag für eine „Verordnung über Märkte für Kryptowerte“ (MiCA) hinsichtlich der künftigen Aufsicht von Kryptowerten, der Klimaauswirkungen, Fragen der Regulierung sowie hinsichtlich von Geldwäscherisiken und Aspekten der Geldwäschebekämpfung?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Die Bundesregierung begrüßt, dass in den Trilogverhandlungen zur EU-Verordnung MiCA ein vorläufiger politischer Kompromiss gefunden wurde.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Fundament des Rechtsstaatsprinzips. Er begrenzt die Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber den Bürgern und hilft dabei, Übermaß zu verhindern. Freiheits- und Bürgerrechte des Einzelnen schützt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, indem er den Staat und seine Akteure dazu anhält, eine Abwägung der Mittel durchzuführen. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/uzwbw g/BJNR007960965.html) erfolgt nach vier Punkten und die gewählte Maßnahme ist demnach erst dann verhältnismäßig, wenn sie einen legitimen Zweck hat, geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. https://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/der-verhaeltnismaessigkeitsgrundsatz/).
In einem Artikel der „WELT(+)“ vom 12. Juni 2022 wird berichtet, dass der Militärische Abschirmdienst eine „einstellige Zahl von Soldaten“ im Raum Hannover identifiziert hat, die Kontakte in das „rechtsextremistische Milieu und die gewaltbereite Rockerszene“ pflegen sollen (vgl. https://www.welt.de/ politik/deutschland/plus239286577/Bundeswehr-Bewaffnet-und-mit-Sturmha uben-So-laesst-Lambrecht-Rechtsextreme-jagen.html).
Für die Befragung der verdächtigten Soldaten wurden in diesem speziellen Fall Feldjäger der Bundeswehr herangezogen, die laut Aussage des MAD lediglich zum „Eigenschutz“ (s. o.) bei den Befragungen dabei waren und die betroffenen Soldaten sogar auf die Toilette und zum Essen in die Kantine begleiten mussten. Zusätzlich waren die Feldjäger mit Sturmhauben maskiert und bewaffnet.
Für die Fragesteller stellen sich in diesem Zusammenhang mehrere Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen, des genauen Ablaufs und der genauen Rechtsgrundlagen, auf die sich der MAD in dieser Sache beruft.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Welche konkreten Hinweise hatte der MAD bezüglich der Bedrohungslage vor Ort bzw. der Gefahr, die von den betroffenen Soldaten ausging?
Ging der MAD davon aus, dass die verdächtigten Soldaten zum Befragungszeitpunkt bewaffnet sind?
2. Gibt es Präzedenzfälle in der Vergangenheit, bei denen der MAD in gleicher oder ähnlicher Weise vorgegangen ist?
Wenn ja, wann, und bei welcher Art von Vorfällen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Zu laufenden operativen Maßnahmen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) kann zum Schutze der Integrität nachrichtendienstlicher Arbeitsabläufe keine Auskunft erteilt werden.
Nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile sind im Hinblick auf die Gewährleistung der Befähigung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), auch künftige Maßnahmen ordnungsgemäß und im Ergebnis zielführend durchführen zu können, besonders schutzbedürftig.
Zudem besteht auf Grund der laufenden Einzelfallbearbeitungen die Gefahr, dass durch Offenlegung von einzelnen Sachverhalten Rückschlüsse auf die Verdachtspersonen gezogen werden können, was deren Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes einschränken würde.
Frage: 3. Bestand konkrete Fluchtgefahr, die eine Begleitung von maskierten Feldjägern beim Toilettengang oder bei dem Kantinenbesuch erforderlich machten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Aufgrund der Aufgabenwahrnehmung i. S. d. § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) und den damit einhergehenden entsprechenden Befugnissen im Sinne des § 4 MADG – die gerade keine polizeilichen Befugnisse darstellen – kann vorliegend auch nicht von Begriffen wie „Fluchtgefahr“ gesprochen werden. Dabei handelt es sich vielmehr um strafprozessuale Begriffe, die im Rahmen der operativen Verdachtsfallbearbeitung durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) nicht verwendet werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 4. Wie wurde nach den Befragungen mit den betroffenen Soldaten verfahren, deren vornehmliche Gefährlichkeit einen Einsatz der Feldjäger rechtfertigen sollte?
Befinden sie sich weiter im Dienst, obwohl von ihrer vornehmlichen Gefährlichkeit ausgegangen wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
5. Wenn von den Soldaten, die verdächtigt werden, gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu kämpfen, eine substanzielle Gefahr für Leib und Leben ausging, weshalb wurden weder Polizei noch Staatsanwaltschaft informiert?
6. Wie viele Soldaten waren direkt von dem Einsatz betroffen?
7. Was war der konkrete Verdacht gegen die entsprechenden Soldaten?
8. Welcher Schaden für die Bundeswehr wurde erwartet?
9. War eine spezielle, für solche Zugriffe besonders ausgebildete Feldjägereinheit an dem Einsatz beteiligt?
10. Ist die entsprechende Einheit der hinzugezogenen Feldjäger mit den SEK-Kräften der Polizei vergleichbar?
11. Wie war die entsprechende Einheit bei dem Einsatz ausgerüstet?
12. Warum trug die Einheit Sturmhauben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 12 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.
Frage: 13. Welche Kasernen wurden konkret durchsucht?
Antwort: Es wurden keine Kasernen durchsucht.
Frage: 14. Welche Verdachtsmomente konnten bestätigt werden und welche nicht?
a) Sind die entsprechenden Soldaten suspendiert oder sind andere Maßnahmen gegen sie verhängt worden?
b) Gegen wie viele Soldaten wurden Verfahren eingeleitet?
15. Wie sehen die in dem Artikel der „WELT“ genannten Kontakte in die Rockerszene konkret aus?
16. Um welche Rockervereinigung handelt es sich?
17. Wie oft wurden in den vergangenen Jahren Feldjäger mit Sturmhauben gegen Bundeswehrsoldaten eingesetzt, und auf Grundlage welcher tatsächlichen oder vermuteten Gefahrenlagen geschah dies?
Antwort: Die Fragen 14 bis 17 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.
Frage: 18. Wie viel Prozent der gemeldeten Extremismus-Verdachtsfälle in der Bundeswehr führten in den vergangenen drei Jahren jeweils zu tatsächlichen Extremisten?
Antwort: Die Meldung eines vermeintlichen Verdachtsfalles und die Bewertung eines erkannten Extremisten in der Bundeswehr liegen vereinzelt aufgrund der Bearbeitungsdauer zeitlich auseinander und fallen daher zum Teil auch nicht in dasselbe Jahr. Dies steht der Angabe von Prozenten je Jahr entgegen.
In den letzten drei Jahren waren folgenden Fallzahlen zu verzeichnen:
2019 wurden 482 Verdachtsfälle aufgenommen und 14 Extremisten erkannt.
2020 wurden 574 Verdachtsfälle aufgenommen und 15 Extremisten erkannt.
2021 wurden 688 Verdachtsfälle aufgenommen und 17 Extremisten erkannt.
Frage: 19. Wie lange dauerte die Befragung der Soldaten insgesamt?
20. Verlegten die Soldaten während der Dauer der Befragungen diese regulär in den Dienstschluss und damit auf die Stube oder in die private Wohnung?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.
Frage: 21. Wurden die zu vernehmenden Soldaten während des gesamten Zeitraums der Vernehmungen von Feldjägerkräften begleitet?
Antwort: Das Bundesamt für den BAMAD führt keine Vernehmungen durch.
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
Frage: 22. In welchen Einheiten der Bundeswehr leisten die befragten Soldaten ihren Dienst?
23. Auf welche exakten Rechtsgrundlagen beruft sich der MAD bei der Befragung der Soldaten im Raum Hannover und bei der Begleitung dieser Befragungen durch die Feldjäger?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.
Frage: c) Wenn nein, ist der Bundesregierung dann die Prognose des Tank-
stellen-Interessenverbandes (TIV) bekannt, wonach die Preise für einen Liter Kraftstoff mit dem Wegfall des Tankrabatts ab dem 1. September 2022 dann auf bis zu 2,60 Euro steigen werden (https://www.w elt.de/wirtschaft/article239278133/Tankrabatt-Streit-Dann-stehen-wir-mit-Preisen-zwischen-2-30-und-2-60-Euro-da.html), und teilt sie diese Auffassung ggf.?
Antwort: Die Prognose des TIV hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über die weitere Entwicklung der Kraftstoffpreise. Die aktuelle Preisentwicklung an den Energiemärkten ist Gegenstand intensiver Beobachtung und wird von der Bundesregierung fortwährend bewertet, auch mit Blick auf die bestehenden Instrumente, deren fristgemäßes Auslaufen sowie der Prüfung eventueller ergänzender Maßnahmen.
Frage: 2. Verfügt die Bundesregierung über oder hat sie Kenntnis von Berechnungen zur Wirkung der befristeten Senkung der Energiesteuer zum Stichtag 15. Juni 2022, welche die genannten Preisfaktoren einbeziehen?
a) Wenn ja, wie viel Prozent der Senkung der Energiesteuer auf Benzin
und Diesel wurden laut Berechnungen an Verbraucher weitergegeben?
b) Wenn nein, auf welcher Grundlage kommt der Bundeswirtschaftsminister zu der Bewertung, es handle sich bei der nur ungenügenden Senkung der Diesel- und Benzinpreise an den Tankstellen um Mitnahmeeffekte der Mineralölwirtschaft und um einen „moralischen Skandal“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
c) Ist der Bundesregierung die Untersuchung des Ifo-Instituts bekannt,
wonach der Tankrabatt zu 100 Prozent bei Diesel bzw. zu 85 Prozent bei Benzin weitergegeben wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung erarbeitet (bitte diese ggf. ausführen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet.
Die genannten Berechnungen (Frage 2: allgemein, Frage 2c: ifo) sind der Bundesregierung bekannt und werden in die aktuelle Arbeit einbezogen. Die Bewertung der Ergebnisse ist jedoch noch nicht abgeschlossen. Insbesondere könnten weitere empirische Befunde das aktuelle Bild vervollständigen.
Frage: 3. Wie erklärt sich die Bundesregierung die im Vergleich zu Deutschland niedrigeren Preise für Benzin und Diesel in Polen unter der Bedingung einheitlicher Preise für Rohöl (https://www.adac.de/reise-freizeit/reisepla nung/reiseziele/polen/uebersicht/kraftstoffpreise/)?
Antwort: Regionale Preisunterschiede bei Kraftstoffen sind ein – auch innerhalb Deutschlands – bekanntes Phänomen, wie unter anderem der letzte Jahresbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) zeigt (https://www.bu ndeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Jahresbericht_MTSK_2021.pdf ab S. 28). Die Kraftstoffpreise werden durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst (siehe dazu Jahresbericht der MTS-K ab S. 11). Regionale Unterschiede bei den Kraftstoffpreisen lassen sich u. a. mit folgenden Faktoren erklären: regionale Marktstruktur bei den Tankstellen (u. a. Zahl der Anbieter, „freie“ vs. von Mineralölkonzernen betriebene/abhängige Tankstellen, Dichte des Tankstellennetzes, Einfluss des regionalen Straßennetzes), Entfernung zu Raffinerien (Transportkosten), Einfluss auf die Nachfrage durch Grenznähe, regionale Nachfragestruktur, auch nach anderen Raffinerieprodukten (z. B. durch Industrie).
Zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die Preisunterschiede noch deutlich größer (siehe dazu aktuelle Daten unter https://www.dest atis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/kraftstoffpreise.html). Diese Unterschiede sind insbesondere auf Unterschiede in Steuersystemen und Steuersätzen, in Kaufkraft und Kostenstrukturen sowie Marktstrukturen zurückzuführen. In Bezug auf aktuelle Preisunterschiede zwischen Deutschland und Polen wirken sich weitere Faktoren aus. Dazu gehören Wechselkursschwankungen zwischen dem Euro und dem polnischen Zloty sowie eine aktuelle zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung von 23 auf 8 Prozent auf Kraftstoffe in Polen.
Frage: 4. Welcher Faktor – die Weltmarktpreise für die genannten Kraftstoffe, der Rohölpreis oder ein anderer Faktor – bestimmt nach Ansicht der Bundesregierung primär die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland (bitte ausführen)?
Antwort: Grundlage der Kraftstoffpreisbildung in Deutschland sind die Produktpreise für Benzin bzw. Diesel an den europäischen und internationalen Kraftstoffbörsen (Einkaufspreise der Tankstellen). Diese beinhalten den Rohölpreis, die Verarbeitungskosten der Raffinerien sowie die Kosten für Lagerung, Transport, Vertrieb, Verwaltung, Biokraftstoff-Beimischung, Bevorratung (EBV) und ggf. Additive. Auf die Produktpreise kommen neben einem Beitrag zur Deckung aller Tankstellenkosten einschließlich Pächtereinkommen und dem Gewinn der Tankstellengesellschaften Steuern und Abgaben hinzu.
Im Zuge der gestiegenen Rohölpreise und der Knappheiten infolge des Öl-embargos sind auch die Kraftstoffpreise gestiegen. Weitere Gründe sind der gegenüber dem Dollar im Wert gesunkene Euro, was den Einkauf der in Dollar notierten Ölsorten in den Euro-Raum verteuert.