wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des Einsatzes von „loitering munition“ durch Russland und die Ukraine im gegenwärtigen Krieg?
Antwort: Im Rahmen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine setzen die russischen und ukrainischen Streitkräfte Drohnen sowohl zur Aufklärung als auch zur letalen Bekämpfung von Zielen ein. Bei den zum Ein-
satz gebrachten Drohnen werden sowohl solche eingesetzt, die eine Wirkladung abwerfen, als auch solche, die sich gelenkt mit einer Wirkladung ins Ziel stürzen und dabei verbraucht werden.
Nach hiesigen Erkenntnissen setzten ukrainische Streitkräfte bisher die Loitering-Munitions-Systeme „Warmate“ und „Switchblade“ ein. Die russischen Streitkräfte setzten „Zala Lancet“ ein.
Nach hiesigen Erkenntnissen verfügen die drei erwähnten Loitering-Munitions-Systeme über einen optischen Sensor. Ein menschlicher Operateur wertet das Videosignal aus und wählt das Ziel, welches danach automatisch angeflogen wird.
Frage: 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Drohnen, welche im Ukraine-Krieg im Einsatz sind, mit folgenden Komponenten ausgestattet sind (bitte nach Drohnentyp aufschlüsseln):
a) Datenempfänger von AnyLink,
b) Sender von Municom,
c) Motoren oder Motorenteile von 3W-Modellmotoren Weinhold GmbH,
d) Motoren oder Motorenteile von Hacker Motor,
und in welchem Umfang und Handelswert wurden seit 2012 entsprechende Einzelausfuhrgenehmigungen nach Russland erteilt (bitte nach Firma und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat über das in den Medien Berichtete hinaus keine Kenntnisse.
Es wurden keine entsprechenden Genehmigungen für die Ausfuhr nach Russland erteilt.
Frage: 19. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob Russland im aktuellen Ukraine-Krieg Drohnen vom Typ „Orlan 10“, „Forpost“ oder „Zastava“ als Kamikazedrohnen einsetzte oder einsetzt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen über das in den Medien Berichtete hinaus keine Erkenntnisse vor.
Frage: 20. In welcher Höhe wurden seit 2012 bis einschließlich 2022 (Stichtag: 31. Juli) Ausfuhrgenehmigungen von Gütern der Firmen AnyLink, Municom, 3W-Modellmotoren Weinhold GmbH an Russland erteilt (bitte nach Jahr und Firma aufschlüsseln)?
Antwort: Es wurden keine entsprechenden Genehmigungen für die Ausfuhr nach Russland erteilt.
Frage: 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Lieferungen von Motorteilen der Firma 3W-Modellmotoren Weinhold GmbH an die von drei russischen Staatsbürgern geführte tschechische Firma World Logistics Group, die in einer in der Ukraine abgestürzten russischen Drohne gefunden wurden (https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-dronen-ba uteile-deutschland-101.html)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Frage.
Verbringungen von Dual-Use-Gütern innerhalb der Europäischen Union (EU) sind gemäß europäischer Gesetzgebung (EU-Dual-Use-Verordnung 2021/821) grundsätzlich genehmigungsfrei. Darüber hinaus sind Modellmotoren im Allgemeinen (ohne besondere Spezifikation) nicht durch die oben genannte EU-Verordnung erfasst und unterliegen somit grundsätzlich keiner Genehmigungspflicht bei Ausfuhren.
Frage: 22. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der hohen Anzahl von „loitering munition“ in den Kriegen um Bergkarabach und der Ukraine durch autonome Waffensysteme, insbesondere durch unbemannte Drohnen, eine neue Gefahr des Wettrüstens?
Antwort: Die globale Proliferation von „Loitering Munition“, die durch vergangene und aktuelle Konflikte und Kriege forciert wird, stellt aus sicherheitspolitischer Perspektive, insbesondere auch im Hinblick auf die Bedrohungspotenziale gegenüber der Bundeswehr und den Streitkräften verbündeter Staaten, unabhängig vom Automatisierungsgrad der Systeme eine besorgniserregende Entwicklung dar.
Frage: 23. Wie hoch waren in den Jahren 2018 bis 2022 die Ausgaben aus Bundesmitteln für die Erforschung von Künstlicher Intelligenz in AWS?
Antwort: Die Bundesregierung betreibt keine Erforschung von vollautonomen Waffensystemen.
Im Übrigen ist eine Einstufung der Antwort zu der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf konkrete Forschungsvorhaben im Verteidigungsbereich sowie auf den Fähigkeitsaufbau und -ausbau der Bundeswehr erlauben. Daher könnte eine offene Beantwortung nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung den weiteren Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der Forschung und Entwicklung von AWS an folgenden Einrichtungen:
a) öffentliche Universitäten,
b) private Forschungsinstitute,
c) staatliche Unternehmen,
d) private Unternehmen?
Antwort: Im Rahmen der wehrtechnischen Forschung und Technologie werden ausschließlich am Erkenntnisbedarf des Geschäftsbereiches des BMVg ausgerichtete und vorhabenbezogene Studienaufträge und Zuwendungen vergeben. Folglich liegt hier keine zivil-militärische Zusammenarbeit, sondern ein Auftraggeber-Auftragnehmer- beziehungsweise ein Zuwendungsgeber-Zuwendungsnehmer-Verhältnis vor. Eine Änderung dieser Praxis ist nicht geplant.
Frage: 1. Ist der Bundesregierung der nach Medienberichten 129-seitige Untersuchungsbericht der EU-Antibetrugseinheit OLAF bekannt?
Hat insbesondere die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser den Bericht gelesen?
a) Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, und WAS sind die wesentlichen Aussagen des Berichts?
b) Falls nein, gibt es von Seiten der Bundesregierung Bemühungen, Zugang zu dem Bericht zu bekommen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 1b gemeinsam beantwortet.
Der Bericht ist im Bundesministerium des Innern und für Heimat und im Bundespolizeipräsidium zur Kenntnis genommen worden. Der Bericht enthielt Darstellungen von Fehlverhalten von drei leitenden Mitarbeitern bei Frontex, unter anderem dem ehemaligen Exekutivdirektor. Schlussfolgerungen für die Bundesregierung waren die nachdrücklichen Forderungen nach lückenloser Aufklärung und nach schneller Abstellung der aufgeführten Defizite.
Die Bundesregierung begrüßt es, dass Frontex mit der Einstellung von mehr unabhängigen Grundrechtsbeobachtern und einer Überarbeitung des Melde- und Berichtswesens richtige Schritte vollzogen hat. Mit neuer Leitung kann Frontex aus Sicht der Bunderegierung einen Neuanfang einleiten. Dies unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich.
Frage: 2. Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. hat die Bundesregierung eigene Untersuchungen veranlasst, um die Berichte von Pushbacks und insbesondere die Umstände der berichteten illegalen Ausbringung auf das Mittelmeer und die mögliche Beteiligung von Frontex-Beamtinnen und Frontex-Beamten, insbesondere auch von deutschen Polizistinnen und Polizisten, aufzuklären, und falls ja, was haben diese Untersuchungen ergeben?
Antwort: Für die Bunderegierung ist die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte beim Schutz der EU-Außengrenzen, insbesondere bei gemeinsamen Aktionen zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, die in besonderer Weise durch Migration betroffen sind, ein zentrales Anliegen.
Daher setzt sich die Bunderegierung an jeder Stelle für eine unverzügliche, transparente und umfassende Aufklärung von Sachverhalten ein, die Hinweise auf rechtswidriges Verhalten im Sinne der Fragestellung enthalten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Beteiligung von Frontex-Einsatzkräften oder deutschen Einsatzkräften an illegalen Zurückweisungen vor.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 1b und 5 verwiesen.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung selbstständige Erkenntnisse aus eigenen Quellen über berichtete illegale Ausbringungen von Schutz- bzw. Hilfesuchenden auf das Mittelmeer durch Grenzbeamte von EU-Mitgliedstaaten und eine mögliche Verwicklung von Frontex darin, sowie die berichteten Pushbacks, und wenn ja, welche (bitte Aktenbestände identifizierbar benennen)?
a) Wie viele derartige Fälle haben sich ggf. seit der Einrichtung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Jahr 2004 nach Erkenntnissen der Bundesregierung zugetragen?
b) Wie viele Menschen wurden ggf. nach Erkenntnissen der Bundesregierung in diesem Zeitraum Opfer der illegalen Ausbringung auf das Mittelmeer?
c) Wie viele Menschen kamen ggf. nach Erkenntnissen der Bundesregierung durch illegale Ausbringung auf das Mittelmeer durch Beamte von EU-Mitgliedstaaten unter Beteiligung von Frontex ums Leben?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 bis 3c gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse.
Frage: 4. Hat der Vorsitzende des Frontex-Verwaltungsrats, Alexander Fritsch, von der Bundesregierung im Zusammenhang mit einer möglichen Verwicklung von Frontex in Pushbacks der griechischen Küstenwache Anweisungen bekommen, und wenn ja, welche (bitte etwaige Vorgangs- bzw. Aktennummer benennen)?
Antwort: Der Verwaltungsrat wählt gemäß Artikel 103 der VO (EU) 1896/2019 aus dem Kreis seiner stimmberechtigten Mitglieder einen Vorsitzenden für die Amtszeit von vier Jahren. In dieser Funktion erhält der amtierende deutsche Vorsitzende keine Weisungen von der Bundesregierung.
Frage: 5. Welche Institutionen sind mit der Untersuchung der berichteten systematischen Pushbacks durch die griechische Küstenwache und der möglichen Verwicklung von Frontex darin nach Kenntnis der Bundesregierung betraut oder aus Sicht der Bundesregierung zu betrauen?
Antwort: Hinsichtlich der Frontex-Einsätze haben eine Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates und eine Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments Untersuchungen durchgeführt. Hierbei konnte keine Beteiligung von für Frontex im Einsatz befindlichen Grenzschutzkräften an illegalen Zurückweisungen festgestellt werden. Weiterhin wird nach Kenntnis der Bundesregierung der unabhängige Frontex-Grundrechtsbeauftragte bei der Untersuchung von Sachverhalten, welche die Agentur betreffen könnten, beteiligt. Zudem obliegt es mangels Untersuchungskompetenz nicht der Bundesregierung, Untersuchungen gegenüber der griechischen Küstenwache durchzuführen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Welche Sachverhalte und Fragen sind aus Sicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ggf. offen bzw. bedürfen weiterer Aufklärung, vor dem Hintergrund einer möglichen Verwicklung von Frontex in systematische Pushbacks der griechischen Küstenwache, die nach Kenntnis und Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller durch Medienrecherchen und den Bericht der Antibetrugsagentur OLAF bereits umfassend belegt sind?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 2 und 5 verwiesen.
Frage: 7. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass rechtswidrige Push-backs durch die griechische Küstenwache und Grenzbeamte von EU-Staaten insgesamt beendet werden, und wenn ja, auf welche Weise?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 2, 5 und 6 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 24 bis 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2514 verwiesen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Berichte darüber, dass Frontex-Beamte Überwachungsflüge (Frontex Surveillance Aircraft – FSA) aus Seegebieten abgezogen haben sollen, in denen griechische Grenzschutzschiffe Schutzsuchende auf das Mittelmeer ausgebracht haben, zutreffen (siehe DER SPIEGEL: Vertuscht, verschleiert, belogen, 28. Juli 2022), und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie ggf. daraus für ihr eigenes Handeln?
Antwort: Die Vorwürfe sind der Bunderegierung bekannt. Der Bunderegierung ist zudem bekannt, dass die vom Frontex-Verwaltungsrat und vom Europäischen Parlament eingesetzten Arbeitsgruppen keinen der Vorwürfe bestätigen konnten.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 5 und 6 verwiesen.
Frage: 9. Wird die Bundesregierung Maßnahmen gegenüber Frontex ergreifen, wie beispielsweise Frontex ersuchen, den Einsatz in Griechenland zu beenden (Artikel 46 Absatz 2 der Fontex-Verordnung), oder wird die Bundesregierung deutsche Beamtinnen und Beamte aus dem Frontex-Einsatz in Griechenland zurückziehen?
Falls ja, welche?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bunderegierung sieht derzeit keinen Anlass für eine Anwendung des Artikel 46 Absatz 2 der VO (EU) 1896/2019 oder einen Rückzug deutscher Beamtinnen und Beamten aus dem Frontex-Einsatz in Griechenland.
Frage: 11. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um Flüchtlingen in Griechenland eine menschenwürdige Unterbringung und eine unabhängige Rechtshilfe in einem Asylverfahren zu garantieren?
Antwort: Die Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden sowie die Durchführung der Asylverfahren obliegen dem jeweils zuständigen EU-Mitgliedstaat. Deutschland hat sich gegenüber Griechenland stets solidarisch gezeigt und die griechischen Behörden sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht unterstützt.
Mit finanzieller und logistischer Unterstützung der EU wurden inzwischen neue Aufnahmelager entsprechend europäischer Standards aufgebaut und deren Kapazität auf über 15 000 Plätze erhöht. Am 27. November 2021 wurden die neuen Unterkünfte auf den Inseln Leros (Kosten: 35,3 Mio. Euro) und Kos (Kosten: 39,4 Mio. Euro) eröffnet. Beide wurden vollständig von der EU finanziert. Die Neubauten der neuen Aufnahmezentren auf Lesbos (in Vastria, 76 Mio. Euro) und auf Chios (in Tholos, 48 Mio. Euro) werden mit EU-Mitteln finanziert. Die Eröffnung ist 2023 geplant. Auch die Verbesserung des RIC Fylakio nahe des Evros (18 Mio. Euro) wurde ausgeschrieben.
Frage: 12. Haben Bundesministerien in den vergangenen Jahren Verträge mit der deutschen „Globalen Stiftung zur Reform des Sicherheitssektors“ („Security-Sector-Reform Foundation“) abgeschlossen (https://fragdenstaat. de/anfrage/vertraege-mit-der-global-security-sector-reform-foundation-1/), und wenn ja, was wird darin bestimmt?
a) Wenn ja, welche Leistungen erbringt die Organisation im Rahmen dieser Verträge, und welche Gelder erhält sie dafür von der Bundesregierung?
b) Wenn ja, wie sind die Verträge zustande gekommen (etwa durch Ausschreibungen, Initiativen der Organisation selbst oder Anbahnungen durch Dritte)?
c) Welche (weiteren) Zusammenarbeitsformen sind ggf. derzeit mit der Stiftung anvisiert?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bundesministerien haben in den vergangenen vier Jahren keine Verträge im Sinne der Fragestellung mit der dort genannten Stiftung geschlossen. (Weitere) geplante Zusammenarbeitsformen sind derzeit nicht bekannt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem langen Rechtsstreit zwischen der Hansestadt Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) bereits 2019 entschieden, dass der besondere Polizeiaufwand wegen kommerzieller Hochrisikoveranstaltungen als Gebühr den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden kann und die Sache zur Klärung einiger Details an die Vorinstanz zurückverwiesen. Nach deren zweiter Entscheidung hat das BVerwG die von der DFL eingelegte „Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen“, die Rechtsmittel sind damit erschöpft (Beschluss vom 21. Dezember 2021, Az. 9 B6/21; vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-hochrisikospiele-k osten-polizeieinsatz-niederlage-dfl-gebuehrenbescheid-nichtzulassungsbeschw erde-abgewiesen/).
Der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt) merkt an, dass die Diskussion zwischen den Innenministerien der Länder und dem Bund über eine Finanzierung der Sondervorteile, die der Staat dem Profifußball bei der Sicherung von Hochrisikospielen gewähre, laufe (Das BdSt-Sparbuch für den Bundeshaushalt 2022, Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Juni 2022, S. 45).
1. Welche Kosten entstanden dem Bund durch Polizeieinsätze der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien beim Fußball in den letzten zehn abgeschlossenen Spielzeiten in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals (bitte jeweils nach Liga und Saison aufschlüsseln)?
Antwort: In Bezug auf Einsatzlagen der Bundespolizei wird auf die Anlage* verwiesen.
Aufgrund einer Umstellung der statistischen Erfassung durch die Bundespolizei sind die Daten nur bis einschließlich der Saison 2016/2017 in der erfragten Detailtiefe darstellbar. Ab der Saison 2017/2018 wird nur noch die Gesamtzahl
der eingesetzten Polizeikräfte erfasst; eine Differenzierung nach Ligen, Spielen der Fußballnationalmannschaft und Pokalspielen erfolgt nicht. Daraus resultiert auch die Darstellung der entsprechenden Kosten.
Durch den Einsatz der Bereitschaftspolizeien der Länder entstehen dem Bund keine Kosten.
Frage: 2. Wie viele Bundes- und Bereitschaftspolizisten kamen in der vergangenen Spielzeit jeweils pro Spiel in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals zum Einsatz (bitte einzeln auflisten)?
3. Wie viele Bundes- und Bereitschaftspolizisten kamen in der vergangenen Spielzeit jeweils pro Spiel in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals zu Schaden oder erlitten einsatzbedingte Verletzungen?
Welche Genesungs- bzw. Fehlzeiten entstanden dadurch?
4. Wie viele Einsatzstunden entstanden der Bundespolizei und den Bereitschaftspolizeien durch Polizeieinsätze beim Fußball in den letzten zehn abgeschlossenen Spielzeiten in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals (bitte jeweils nach Liga und Saison aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Anlage* wird verwiesen.
Die Einsatzbewältigung erfolgt in Verantwortung der Polizeien der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu der konkreten Zahl der eingesetzten Kräfte der Polizeien der Länder bzw. zu weiteren Details diesbezüglich vor.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um eine Beteiligung der Profi-Fußballvereine an den Kosten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zur Entlastung des öffentlichen Haushalts zu erwirken, und wie begründet sie ihre Aussage?
Antwort: Soweit die Bundespolizei im Zusammenhang mit Fußballspielen zur Unterstützung der Polizeien der Länder eingesetzt wird, erstatten die Länder der Bundespolizei die hierbei entstehenden Mehrkosten auf der Grundlage des § 11 Absatz 4 Satz 3 des Bundespolizeigesetzes. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/1541 verwiesen.
Frage: 6. Welche Gespräche zwischen den Innenministerien der Länder und der Bundesregierung fanden hinsichtlich des Themas einer möglichen Beteiligung an den Kosten für Polizeieinsätze durch Profi-Fußballvereine bzw. die DFL bereits statt (bitte einzeln auflisten)?
Welche weiteren Gespräche sind geplant?
7. Welches Ergebnis hatten die in Frage 6 erfragten Gespräche?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Das Thema „Kostenerhebung bei Großveranstaltungen“ wurde in den Gremienbereichen der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) erörtert. Gesprächsauflistungen werden nicht gefertigt. Auch wenn aktuell keine Gespräche konkret geplant sind, ist davon auszugehen, dass das Thema in der IMK und ihren Gremien erneut erörtert werden wird.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Beim G7-Gipfel in Elmau 2022 wurde auf Initiative der Bundesregierung durch die Präsidentschaft der G7-Gruppe und der Weltbankgruppe die Globale Allianz für Ernährungssicherheit (GAFS) ins Leben gerufen. Ziel des Bündnisses soll es sein, „in einem temporären Forum schnell und agil auf die sich entwickelnde Nahrungsmittelkrise zu reagieren“ (vgl. https://www.welthunger hilfe.de/fileadmin/pictures/publications/de/position_papers/2022-G7-elmau-po licy-brief-hunger.pdf).
Dabei sollen nach Aussage des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) neben der akuten Hilfe in der aktuellen Krise auch Staaten darin unterstützt werden, „die Widerstandsfähigkeit der Länder gegenüber aktuellen Risiken und zukünftigen Herausforderungen, einschließlich des Klimawandels, zu stärken“ (übersetzt von https://www.bmz.de /en/news/press-releases/g7-presidency-world-bank-group-establish-global-alli ance-109554) und Staaten darin unterstützt werden, widerstandsfähigere Ernährungssysteme hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft aufzubauen.
Einige Nichtregierungsorganisationen sehen das neue Bündnis skeptisch. Sie haben die Befürchtungen, dass das neue Bündnis den Welternährungsrat der Vereinten Nationen (CFS) schwächen und wichtige Themen der Hungerbekämpfung ausblenden könnte (vgl. https://www.fian.de/aktuelles/pressemitteil ung-welternaehrungskonferenz-buendnis-fordert-konsequentes-umsteuern/). Der Zivilgesellschafts- und Indigenenmechanismus des Welternährungsrates (CSIPM), dessen Beteiligung an der Steuerungsgruppe des GAFS angefragt wurde, hat seine Beteiligung unter anderem angesichts der Gefahr der Schwächung des CFS abgelehnt (vgl. https://www.csm4cfs.org/csipm-response-to-the-invitation-of-the-global-alliance-for-food-security-gafs-to-join-their-steeri ng-group/).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller möchten von der Bundesregierung wissen, mit welchen Vorhaben durch die GAFS die globale Nahrungsmittelkrise abgemildert werden soll und wie durch das Bündnis eine langfristige Transformation der Ernährungssysteme eingeläutet werden soll.
1. Wer ist aktuell an der GAFS beteiligt (bitte nach Organisation und Land aufschlüsseln)?
Antwort: An der GAFS ist eine Vielzahl von Akteuren beteiligt, darunter die einschlägigen internationalen Organisationen (FAO, WFP, IFAD, Weltbank, regionale Entwicklungsbanken), die Afrikanische Union, die EU-Kommission sowie zahlreiche Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter aus aller Welt. Eine formelle Mitgliederliste wird nicht geführt, da es sich nicht um eine Institution, sondern um eine Plattform für eine enge Zusammenarbeit handelt.
Frage: a) Welche Ressorts der Bundesregierung bzw. Bundesministeriumsabteilungen sind für die Ausgestaltung und Umsetzung der GAFS zuständig?
Antwort: Die Ausgestaltung der Globalen Allianz wird federführend in der Abteilung 1 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betreut.
Frage: b) Welche zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Deutschland haben bereits an den Treffen teilgenommen, und welche sind Mitglieder?
Antwort: Aus Deutschland hat die Welthungerhilfe, auch in der Funktion als Vorsitz des Verbandes Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO), teilgenommen.
Frage: c) Nach welchen Kriterien wurde das GAFS Steering Committee zusammengesetzt?
Antwort: An der Steuerungsgruppe der GAFS können alle interessierten Akteure teilnehmen, eine Zugangsbeschränkung gibt es nicht.
Frage: d) Wie wurde und wird sichergestellt, dass interessierte zivilgesellschaftliche Organisationen teilnehmen können und über die Treffen informiert werden?
Antwort: Noch vor dem ersten Zusammentritt der Steering Group am 1. Juni 2022 hat das BMZ Kontakt zum Civil Society and Indigenous Peoplesʼ Mechanism (CSIPM) des Welternährungsausschusses (CFS) aufgenommen, um die Zivilgesellschaft zur Mitarbeit einzuladen.
Frage: e) Nach welchen Kriterien werden die Fokusländer der GAFS ausgewählt, und wer hat über die Auswahl entschieden?
Antwort: Es gibt keine bestimmten Fokusländer der GAFS.