Frage: 5. Wie viele ausreisepflichtige Personen aus Drittstaaten haben in Verbindung mit ihrer freiwilligen Ausreise im Jahr 2021 Fördermittel zur Rückkehrförderung bzw. Integration vor Ort aus Programmen des Bundes und/oder der Länder erhalten?
Antwort: Förderungen hinsichtlich freiwilliger Ausreisen für Rückkehrwillige und Reintegrationsförderungen für freiwillig Rückkehrende sowie Rückgeführte können durch verschiedene Stellen erfolgen. Eine zentrale Erfassung wurde durch die Einführung neuer Speichersachverhalte im AZR durch das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz initiiert. Eine valide Datenlage liegt derzeit allerdings noch nicht vor.
Valide Daten zu Rückkehr- und Reintegrationsförderungen liegen der Bundesregierung jedoch zu den nachfolgenden Programmen vor, wobei eine Differenzierung nach der Ausreisepflicht nicht bei allen Programmen erfolgt:
Zu freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP können differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden und damit nicht zwingend nur ausreisepflichtige Personen vor der Ausreise aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden:
REAG/GARP 2021* (Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen [Bewilligungen]) Personenkreis Anzahl der geförderten Ausreisen
Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz wie folgt: 1.1 Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen 1.768
1.2 Ausländer, die über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist
k. A.
1.3 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen: a. aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen (§ 23 Abs. 1 AufenthG) oder zum vorübergehenden Schutz (§ 24 AufenthG), b. aus sonstigen Gründen (§ 25 Abs. 5 AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt
166
1.4 Ausländer, die eine Duldung nach § 60a des AufenthG besitzen 2.976
1.5 Ausländer, die aus sonstigen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Dies gilt im Sinne des Bund-Länder-Programms REAG/GARP auch für Personen, die ein Asylbegehren geäußert, aber noch keinen rechtswirksamen Asylantrag gestellt haben.
1.591
1.6 Ausländer, die Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den o. g. Nummern 1.1 bis 1.5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen
23
1.7 Ausländer, die einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG gestellt haben
52
2 Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG besitzen
122
3 Ausländer, die einen nicht zuvor genannten Aufenthaltstitel aus völkerrechtlichen, politischen oder humanitären Gründen nach den §§ 22 bis 26 AufenthG besitzen
75
4 Ausländer, die als Familienangehörige im Rahmen eines Familiennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und selbst nicht zur Ausreise verpflichtet sind
12
5 Opfer von Zwangsprostitution und/oder Menschenhandel k. A.
Gesamt 6.800
Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei der o. a. IOM-Statistik bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen.
Neben den o. g. insgesamt 6 800 freiwilligen Ausreisen, die durch das Bund-Länder-Programm REAG/GARP gefördert wurden, hat die Bundesregierung Kenntnis von weiteren 5 176 Personen, welche im Jahr 2021 freiwillig ausgereist sind (vorläufige Daten, Stand: 02/2022). Es handelt sich um Daten, die die Länder an das Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) meldeten. Aufgrund der nicht einheitlichen Meldekriterien ist diese Zahl allerdings nur beschränkt aussagekräftig und nicht als absolute Zahl zu verstehen. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden liegt der Bundesregierung nicht vor.
Zum Bundesprogramm StarthilfePlus, dem Europäischen Rückkehr- und Reintegrationsprogramm ERRIN, dem Projekt URA KOS und dem Projekt Brückenkomponente Albanien liegen der Bundesregierung Gesamtzahlen vor. Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 4 384 Personen über das Bundesprogramm StarthilfePlus gefördert. Es handelt sich hierbei um vorläufige Zahlen (Stand: 12/2021). Das Programm richtet sich ausschließlich an freiwillig Rückkehrende. Voraussetzung ist u. a. eine REAG/GARP-Förderung. Die Daten werden von der IOM erhoben.
Die Programme/Projekte ERRIN, URA KOS und Brückenkomponente Albanien richten sich an freiwillig, aber auch an nicht-freiwillig Rückkehrende.
Eine Differenzierung nach dem Aufenthaltsstatus der Rückkehrenden wird durch die Bundesregierung bei der Erfassung nicht vorgenommen.
Im Jahr 2021 sind über ERRIN 2 572 Personen gefördert worden. Durch das Reintegrationsprojekt URA wurden 200 Personen gefördert. Über das Projekt Brückenkomponenten Albanien erhielten 273 Personen eine Erstberatung und hiervon 185 Personen eine zusätzliche finanzielle Förderung. Bei den Projekten URA KOS und der Brückenkomponente Albanien handelt es sich um vorläufige Zahlen (Stand 01/2022).
Im Rahmen des Engagements des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) („Programm Perspektive Heimat“) für freiwillige Rückkehr und nachhaltige Reintegration wurden im Jahr 2021 in 13 Partnerländern insgesamt knapp 205 000 individuelle Fördermaßnahmen umgesetzt, die sich sowohl an Rückkehrende aus Deutschland und Drittländern, als auch an die lokale Bevölkerung richten. Davon wurden fast 46 000 Fördermaßnahmen von Rückkehrenden aus Deutschland und Drittländern für eine soziale und wirtschaftliche Reintegration lokal in Anspruch genommen. Bei diesen Rückkehrenden handelte es sich um freiwillig und nicht-freiwillig ausgereiste Personen. Eine Differenzierung nach ausreisepflichtigen Personen wird nicht vorgenommen. Das Programm des BMZ fördert nicht die Rückkehr selbst.
Eine Addition der Zahlen aus den einzelnen Förderprogrammen und -projekten ist statistisch unzulässig, da Personen an mehreren Förderprogrammen/-projekten teilnehmen können. Zudem unterscheiden sich die Zählweisen der Förderprogramme/-projekte. Beim Programm des BMZ wird nach Maßnahmen aufgeschlüsselt. Bei den anderen aufgelisteten Programmen bzw. Projekten wird nach der Förderung pro Person aufgeschlüsselt. Diese Förderungen können mehrere Maßnahmen beinhalten.