Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die turnusmäßige Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität sowie die anschließende Erstellung der Lagebilder erfolgt zweimal im Jahr, jeweils zu einem Stichtag im Frühjahr (in der Regel der 31. März) und einem Stichtag im Herbst (in der Regel der 30. September) (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23438). Mit dieser Kleinen Anfrage soll erfragt werden, wie viele Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 nicht vollstreckt waren und wie sie sich auf die einzelnen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität verteilen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die seit Ende des Jahres 2012 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen (Phänomen-)Bereichen der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) ermöglicht es den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, eine weitere als relevant einzustufende Personengruppe anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.
Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
die Betroffenen politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Nummer 4 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten [BKAG]) und ein offener Haftbefehl besteht.
Die bundesweite Befassung mit dem festgestellten Personenpotential erfolgt insbesondere in den Arbeitsgruppen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums“ (GETZ) sowie des „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums“ (GTAZ). Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GTAZ und in den Foren des GETZ ist eine Verbesserung der Erkenntnislage zu verzeichnen.
Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt den Polizeien der Länder. Das BKA unterstützt die zuständigen Stellen im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion (§ 2 BKAG) und bietet zum Beispiel regelmäßig die Unterstützung der Fahndungsdienststellen der Länder durch die Zielfahndung des BKA an. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass eine Aufschlüsselung des Erhebungsergebnisses nach datenbesitzenden Stellen (Landeskriminalämter (LKÄ), Bundespolizei (BPOL), Zollkriminalamt (ZKA) bzw. BKA) zu statistischen Zwecken entsprechend den im Rahmen des Arbeitskreises II – Innere Sicherheit der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) erarbeiteten Vorgaben nicht vorgesehen ist.