wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im dritten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Katalogwerte „Angriffsziel“ und „Tatmittel“ werden seit dem 1. Januar 2019 bundesweit abgestimmt erfasst. Daher handelt es sich bei dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ in der Zentraldatei Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) um einen bundesweiten Katalogwert des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt dabei nur für Moscheen selbst. Die Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen sind davon nicht umfasst.
Dem zuständigen Bundeskriminalamt (BKA) wurden im dritten Quartal 2022 (Stand: 11. November 2022) insgesamt 120 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Eine Übersicht der Delikte befindet sich in Anlage 1.*
Elf Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Es handelt sich um die Fälle mit den laufenden Nummern 13, 33, 57, 65, 92, 96, 99, 100, 104, 111 und 118.
Eine Auswertung zu der Motivation „Antimuslimisch“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD- PMK darstellt.
Frage: 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2022 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3a bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Im dritten Quartal 2022 wurden insgesamt zehn Personen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Bei diesen Personen wurden neun Taten dem Phänomenbereich PMK -rechts- und eine Tat dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zugeordnet. Die Delikte wurden
in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen erfasst.
Im Rahmen des KPMD-PMK wurden für das dritte Quartal 2022 keine schwer verletzten oder getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich“ gemeldet.
Frage: 4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im dritten Quartal 2022 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den materiellen Schäden durch mutmaßlich antimuslimische und islam-feindliche Straftaten liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Für die meldenden Behörden besteht keine Verpflichtung, die materiellen Schäden anzugeben. Die Schadenshöhe wird im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst.
Frage: 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2022 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Im dritten Quartal 2022 wurde kein Tatverdächtiger wegen politisch motivierter Straftaten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ festgenommen.
Frage: 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2022 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im dritten Quartal 2022 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat im dritten Quartal 2022 kein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher islamfeindlicher und antimuslimischer Straftaten eingeleitet oder eingestellt. Im Übrigen liegen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch zu Verurteilungen wegen derartiger Straftaten im dritten Quartal 2022 keine Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 9 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: Zu den in Frage 1 erfragten Sachverhalten sind der Bundesregierung keine Nachmeldungen für das zweite Quartal 2022 bekannt geworden.
Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge liefert insofern kein belastbares Ergebnis im Sinne der Fragestellung. Aus diesem Grund werden sämtliche für das zweite Quartal 2022 gemeldeten Delikte des Themenfeldes „Islamfeindlich“ in der Anlage 2 dargestellt.* Straftaten, die sich gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ richten, finden sich in dieser Anlage unter den laufenden Nummern 11, 13, 14, 15, 16, 59, 69, 87, 113, 115 und 130.
Im zweiten Quartal 2022 wurden insgesamt drei Personen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Hierbei konnten zwei Taten dem Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- zugeordnet werden, eine Tat entfällt auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-. Die Delikte wurden jeweils in den Ländern Berlin, Bayern und Hamburg festgestellt. Des Weiteren wurde keine Person bei Delikten, die unter dem Unterthema „Islamfeindlich“ erfasst sind, als schwer verletzt oder getötet gemeldet.
Frage: 2. Hat die Protelion GmbH bzw. die Infotecs Security Software GmbH in der Vergangenheit eine oder mehrere Zertifizierungen durch das BSI beantragt?
a) Falls ja, wofür genau?
b) Falls ja, wann ging der Antrag (jeweils) beim BSI ein?
Wann lag (jeweils) das BSI-interne Ergebnis der Antragsprüfung vor Beteiligung des BMI – vor, und wie lautet dieses Ergebnis?
c) Falls ja, wann wurde das BMI im Rahmen der Antragsprüfung (jeweils) beteiligt, und hat die Beteiligung des BMI (jeweils) zu einer Änderung des Ergebnisses der Antragsprüfung geführt?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet.
Die Firma Infotecs GmbH (heute Protelion GmbH) hatte beim BSI am 28. Januar 2014 einen Antrag auf Zertifizierung ihres Produktes ViPNet VPN 4.3 gestellt. Der eingereichte Antrag war nicht vollständig und wurde auch durch den Antragsteller nicht vervollständigt. Eine Antragsprüfung durch das BMI war somit nicht gegeben. Der Antrag wurde am 22. Dezember 2017 formal zurückgezogen. Eine Evaluierung/Zertifizierung des Produktes hat nicht stattgefunden.
Am 22. Dezember 2017 wurde durch Infotecs GmbH ein weiteres Zertifizierungsverfahren nach Common Criteria der Stufe EAL2+ zu dem Produkt ViPNet Crypto Core 2.0 beantragt und nach Vervollständigung des Zertifizierungsantrags formal am 19. April 2018 gestartet. Bei dem Produkt handelt es sich nach Herstellerangaben um die Hauptkomponente für die Verschlüsselung der vom Hersteller angebotenen VPN-Lösungen, also eine Softwarebibliothek zur Bereitstellung von allgemeinen kryptografischen Funktionen (AES-256, SHA-256, deterministischer Zufallszahlengenerator etc.).
Das BMI wurde im Rahmen der Antragsprüfung am 19. April 2019 und nochmals am 28. Januar 2020 beteiligt. Ein Zertifikat wurde auf Weisung des BMI (§ 9 Absatz 4a BSIG) nicht erteilt.
Frage: 3. Warum hat es die Bundesregierung generell abgelehnt, in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat am 19. Oktober 2022 zu Fragen zu Zertifizierungen, die von der Protelion GmbH bzw. der Infotecs Security Software GmbH, beantragt wurden, Stellung zu nehmen, obwohl in der Sitzung desselben Ausschusses eine Woche zuvor, am 12. Oktober 2022, erste Fragen diesbezüglich beantwortet worden waren?
Antwort: Die Ausführungen am 12. Oktober 2022 waren hinsichtlich der Zertifizierungen vollständig. Neuerungen gab es bis zum 19. Oktober 2022 keine. Daher wurde nicht wiederholend berichtet.
Frage: 4. Warum wurde von Bundesbehörden vor Produkten der russischen Firma Kaspersky öffentlich gewarnt, vor Produkten der Protelion GmbH bzw. der Infotecs Security Software GmbH jedoch nicht?
Antwort: Eine tiefere Untersuchung des Produktes mit dem Ziel der Warnung (§ 7a BSIG) war nicht angezeigt. Das BSI hatte keine Erkenntnisse darüber, dass das Produkt in der Bundesverwaltung eingesetzt werden sollte oder dass es in anderer Form eine besondere Relevanz für die IT-Sicherheit in Deutschland hat (z. B. aufgrund einer besonders hohen Verbreitung/Marktdurchdringung). Vor
diesem Hintergrund der fehlenden Relevanz wäre eine solche Untersuchung nicht verhältnismäßig gewesen.
Eine Begründung für die Warnung vor Kaspersky-Software steht in der Warnung selbst:
https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Warn ungen-nach-P7_BSIG/Archiv/2022/BSI_W-004-220315.pdf?__blob=publicatio nFile&v=2.
Frage: 5. Gab es konkrete Hinweise seitens der Bundesbehörden an Unternehmen, die die Produkte der Protelion GmbH bzw. der Infotecs Security Software GmbH nutzten?
a) Falls ja, nach welchem Verfahren wurden diese Unternehmen identifiziert?
b) Falls ja, wurden alle identifizierten Unternehmen gewarnt?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Es gab keine konkreten Hinweise seitens des BSI an Unternehmen im Kontext der Produkte von Infotecs/Protelion GmbH, da das BSI nicht über Unternehmensinformationen mit Bezug zum angefragtem Produkteinsatz verfügt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat alle Unternehmen, die dem BfV als mögliche Nutzer von Produkten der Firma Protelion/Infotecs GmbH bekannt wurden, über den Einsatz der Software sensibilisiert.
Frage: 6. Wenn die Frage 5 bejaht wurde, wurde der BSI-Präsident Arne Schönbohm über die Warnungen in Kenntnis gesetzt?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 5b verwiesen.
Es wurde keine Warnung ausgesprochen.
Frage: 7. Hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, im Jahr 2022 Kontakt zur Protelion GmbH bzw. der Infotecs Security Software GmbH, und wenn ja, wann, und zu welchem Zweck?
Antwort: Nein.
Frage: 8. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Unternehmen, an denen die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, oder deren Tochterunternehmen das Produkt ViPNet oder ein anderes Produkt der Protelion GmbH bzw. der Infotecs Internet Security Software GmbH gekauft, verkauft oder eingesetzt?
Antwort: Bei den Produkten der Firma Protelion/Infotecs GmbH handelt es sich nach hiesiger Kenntnis um frei am Markt verfügbare Produkte, über deren etwaigen Einsatz die Unternehmen jeweils eigenständig entscheiden würden.
Eine Abfrage im Rahmen der Zuständigkeit der Bundesregierung bei den Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes ergab jedoch keinen Fall des Einsatzes dieser Produkte bei einem dieser Unternehmen.
Frage: 9. Wurden die Protelion GmbH bzw. die Infotecs Internet Security Software GmbH in der Vergangenheit mit Bundesmitteln gefördert, obwohl es entsprechende Hinweise des Verfassungsschutzes gegeben haben soll, wonach die Unternehmen Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten hatten (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cybersicherhei t-fdp-und-union-fordern-aufklaerung-ueber-foerdermittel-fuer-dubiose-i t-firma/28747722.html)?
Antwort: Die Firma hat unter dem Namen der Protelion GmbH keine Fördermittel erhalten. Unter dem Namen der Infotecs GmbH erhielt die Firma im Rahmen des Auslandsmesseprogramms des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) folgende Unterstützungsanteile:
1. GISEC (Cyber security Exhibition & Conference, Dubai), 31. Mai bis
2. Juni 2021 = 6.648,83 Euro
2. GITEX (Technologiemesse, Dubai), 17. Oktober bis 21. Oktober 2021 =
6.545,76 Euro
3. ADIPEC (Energieindustriemesse, Abu Dhabi), 15. November bis 18. No-
vember 2021 = 5.138,16 Euro
4. GISEC, 21. März bis 23. März 2022 = 6.492,56 Euro
Insgesamt: 24.825,31 Euro
Nach einem Hinweis gegenüber dem BMWK im März 2022 gab es keine Beteiligung dieses Unternehmens mehr am Auslandsmesseprogramm. Demnach erfolgte hier auch keine weitere Förderung.
Frage: 11. Stammen die in der „BILD“-Zeitung vom 10. Oktober 2022 wiedergegebenen Zitate „Es wird geprüft, wie ein schneller Präsidentenwechsel erreicht werden kann. Die geplante gemeinsame Pressekonferenz von Faeser und Schönbohm am Donnerstag wird abgesagt.“ nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern und für Heimat?
12. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die „BILD“-Zeitung aus dem „nächsten Umfeld“ der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser vor dem 10. Oktober 2022 erfahren hat, dass diese den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm austauschen wolle (vgl. BILD-Zeitung vom 10. Oktober 2022)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Inhalt (und Recherche bezüglich) konkreter Presseartikel nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.
Frage: 13. Lagen zu diesem Zeitpunkt bereits zwingende dienstliche Gründe, die gegen die Führung der Dienstgeschäfte durch BSI-Präsident Arne Schönbohm sprachen, vor?
a) Falls ja, warum wurde dem BSI-Präsidenten erst über eine Woche
später – nämlich am Dienstag, den 18. Oktober 2022 – die Führung der Dienstgeschäfte verboten?
b) Falls nein und falls die Frage 12 bejaht wurde, auf welche Rechts-
grundlage stützte sich die bereits vor dem 10. Oktober 2022 öffentlich kommunizierte Entscheidung, den BSI-Präsidenten „austauschen“ zu wollen?
c) Falls nein, welche Entwicklung seit dem 10. Oktober 2022 hat für ein
Vorliegen hinreichender „zwingender dienstlicher Gründe“ für ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte am 18. Oktober 2022 gesorgt?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am 18. Oktober 2022 entschieden, dem Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm, die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI aus zwingenden dienstlichen Gründen nach § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
Die zwingenden dienstlichen Gründe dürfen hier nicht näher dargelegt werden. Zwar ist hinsichtlich des herausgehobenen Amtes der hier wahrgenommenen Funktion des Präsidenten des BSI ein gesteigertes parlamentarisches (Kontroll-)Interesse anzuerkennen, da es sich um eine auch besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehende Personalie der Bundesverwaltung handelt. Allerdings würde durch eine diese Gründe offenlegende Antwort der Bundesregierung in unzulässiger Weise in Grundrechte des betroffenen Beamten eingegriffen.
Hinzu kommt, dass seit dem 31. Oktober 2022 diesbezüglich ein Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung rechtshängig ist und die Bundesregierung sich nicht zu Inhalten von laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen äußert.
Frage: 14. Trifft es zu, dass eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag, den 10. Oktober 2022, nicht bestätigen wollte, dass sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits für eine Ablösung von Arne Schönbohm von dem BSI-Chefposten entschieden hat (siehe dpa-Meldung vom 10. Oktober 2022, 14.27 Uhr)?
Antwort: Ja.
Frage: 15. Hatte der BSI-Präsident nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Zeitpunkt der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ am 7. Oktober Kenntnis
a) von der Mitgliedschaft der Protelion GmbH bzw. der Infotecs Secu-
rity Software GmbH im Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.,
b) von dem Umstand, dass die Protelion GmbH bzw. die Infotecs Security Software GmbH das Tochterunternehmen eines von einem Ex-Mitarbeiter des russischen KGB gegründeten Firma war bzw. ist, und/oder
c) von dem Umstand, dass das Mutterunternehmen der Protelion GmbH bzw. der Infotecs Security Software GmbH auf einer Sanktionsliste der USA steht (SPIEGEL vom 20. Oktober 2022)?
Antwort: Herr Schönbohm hat im Zusammenhang der Presseanfrage durch das „ZDF Magazin Royale“ davon erfahren, dass in den USA seit 2018 befürchtet wird, dass „Infotecs“ eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen könnte und „schädliche russische Cyber-Aktivitäten“ ermögliche.
Aufgrund § 66 BBG kann Herr Schönbohm hierzu ebenfalls nicht befragt werden, ob ihm darüber hinaus weitere Informationen vorliegen.
Frage: 17. Gibt es Vorwürfe aus der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 gegen den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm bzw. gegen das BSI oder die Bundesregierung, die nach jetzigem Kenntnisstand nicht zutreffen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die im Raum stehenden Vorwürfe werden vom BMI gründlich und mit Nachdruck geprüft und einer eingehenden Bewertung unterzogen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung gilt hinsichtlich der Person von Herrn Schönbohm selbstverständlich die Unschuldsvermutung.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen nimmt die Bundesregierung zu weiteren Einzelheiten keine Stellung.
Frage: 18. Hatte die Bundesregierung oder das BSI im Zusammenhang mit der ZDF-Sendung „Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 Kontakt mit der Redaktion des Magazins oder einer anderen Stelle des ZDF, und wenn ja, was waren Gegenstand und Inhalt des Austauschs?
Antwort: Das BSI hatte im Zeitraum vom 29. September 2022 bis zum 6. Oktober 2022 E-Mail-Korrespondenz mit einem Redakteur des „ZDF Magazin Royale“. Die Korrespondenz umfasste im Weiteren eine Reihe von Fragen der Redaktion zum Verkauf von Firmenanteilen von Herrn Schönbohm im Zuge der Übernahme der BSI-Leitung, zur Zertifizierung von Protelion, zur Warnung des BSI zu Kaspersky-Produkten und zur Parteizugehörigkeit von Herrn Schönbohm.
Im BMI ging am 5. Oktober 2022 eine Anfrage der Redaktion „ZDF Magazin Royale“ ein, die Herrn Schönbohm und dessen Unternehmensanteile an der BSS BuCET Shared Services AG betraf. Diese Anfrage wurde am 7. Oktober 2022 durch die Pressestelle des BMI beantwortet.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung konkrete Erkenntnisse zu einer möglichen Nähe von Arne Schönbohm zu russischen Geheimdienstkreisen?
Wenn ja, wurde deshalb im Rahmen eines etwaigen Sicherheitsüberprüfungsverfahrens ein Sicherheitsrisiko festgestellt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im fragegegenständlichen Sinne vor.
Frage: 20. Wann, und wie hat das BMI mit Arne Schönbohm über die im Raum stehenden Vorwürfe gesprochen?
Antwort: Es handelt sich hier um eine interne Personalangelegenheit, das Dienstverhältnis des Beamten betreffend. Hierzu wird keine Auskunft erteilt.
Frage: 21. Gab es eine eigenständige Weisung der BSI-Hausleitung, sich vom Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. fernzuhalten?
Antwort: Ja.
Frage: 22. Welche Gründe lagen der Weisung des BMI aus dem Jahr 2015 zugrunde, den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. nicht zu unterstützen?
Antwort: Die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland (2011) sah neben der Gründung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums auch die Einberufung eines Gremiums auf Staatssekretärsebene unter Beteiligung der Länder und der Wirtschaft vor, den Nationalen Cyber-Sicherheitsrat. Die Gründung des namensgleichen privaten Vereins erfolgte ein Jahr später im Jahr 2012. In Folge dieser offensichtlich beabsichtigten Namensgleichheit wurde eine Abgrenzung zum Verein empfohlen.
Frage: 23. Bis wann galt die Weisung bzw. galten die Weisungen des BMI und gilt bzw. gelten sie fort?
Antwort: Das BMI hat im Mai 2015 seinen Geschäftsbereich aufgefordert, den Verein nicht zu unterstützen. Der Erlass ist für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI weiterhin gültig. Herr Staatssekretär Dr. Markus Richter hat die Teilnahme des BSI-Präsidenten am 10-jährigen Jubiläum des CSR e. V. ausnahmsweise genehmigt, weil Herr Schönbohm Gründer des Vereins war. Eine Änderung der grundsätzlichen Regelung ist damit nicht erfolgt.
Frage: 24. Hatten Referenten, Referatsleiter, Unterabteilungsleiter, Abteilungsleiter oder Staatssekretäre seit dem Inkrafttreten der Weisung Kontakt mit Vertretern des Cyber-Sicherheitsrat e. V., und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Datum, Teilnehmern und Art des Kontakts auflisten)?
Antwort: Es fanden vereinzelte Kontakte eines Abteilungs- und Referatsleiters mit Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. im Rahmen offizieller Veranstaltungen vor Juni 2019 statt. Jeder Teilnahme lag eine besondere Abwägung zugrunde, ob der Beitrag des BMI, der sich im Rahmen solcher Veranstaltungen an die Öffentlichkeit richtet, wichtiger war als die Vermeidung des Eindrucks, dass die Bundesverwaltung diesen Verein offiziell unterstützt.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung dem BSI, insbesondere dem BSI-Präsidenten Arne Schönbohm und/oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BSI auch Kontakte zu und Auftritte bei anderen Vereinen untersagt, wenn ja, welche Vereine sind betroffen, und aus welchen Gründen?
Antwort: Die Geschäftsbereichsbehörden und das BMI stimmen sich im Rahmen ihrer vertrauensvollen Zusammenarbeit regelmäßig über die Teilnahme an Veranstaltungen ab. Da die Teilnahme an Veranstaltungen des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. eine besondere Sensibilität erforderte, erfolgte in diesen Fällen ausnahmsweise eine Zustimmung seitens des BMI. Ähnliche Fälle sind im BMI nicht vorhanden.