wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Sieht die Bundesregierung Potentiale zur Qualitätsverbesserung von drahtlosen lokalen Netzwerken in der verbesserten Abschirmung von insbesondere, aber nicht ausschließlich im Bereich privater Haushalte eingesetzten Elektrogeräten und anderen technischen Störquellen, und wenn ja, welche?
8. Plant die Bundesregierung, gesetzlich eine verbesserte Abschirmung von Störquellen wie Elektrogeräten, die lediglich Störquellen auf gewissen Frequenzen sind, aber keine Daten übertragen, zu erreichen oder sich dafür bei der Europäischen Union einzusetzen, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gemäß dem Gesetz über die Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz – EMVG) gilt für elektrische oder elektronische Geräte die grundlegende Anforderung, dass die von ihnen verursachten elektromagnetischen Störungen keinen Pegel erreichen, bei dem ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten oder anderen Betriebsmitteln nicht möglich ist.
Die gesetzlichen Regelungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit haben sich bewährt und sind technikneutral formuliert. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, neue Frequenzen für die Nutzung zur drahtlosen Datenübertragung für den Nahbereich freizugeben, und wenn ja, welche, und zu welchem Datum?
Antwort: Die Abstimmungen zur künftigen Frequenzbereitstellung sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung beim Formulieren ihrer genannten zeitlichen Ziele zur Versorgung der Bevölkerung mit gigabitfähigen Glasfaseranschlüssen die je spezifischen Ausgangslagen der 16 Bundesländer berücksichtigt, und wenn ja, wie?
Soll nach den Plänen der Bundesregierung der geförderte Netzausbau bevorzugt in jenen Bundesländern respektive Regionen stattfinden, die aktuell den größten Rückstand in der Versorgung aufweisen?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist eine bundesweite Versorgung mit Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard unabhängig von dem aktuellen Ausbaustand in den einzelnen Ländern. Der geförderte Ausbau soll in den Gebieten stattfinden, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht wirtschaftlich ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen.
Frage: 6. Wird die Bundesregierung die Forderung der Bundesländer aufgreifen, im Rahmen der kommenden Gigabitstrategie den Breitbandatlas und das Mobilfunk-Monitoring zu einem „Dashboard Digitale Infrastruktur“ weiterzuentwickeln (siehe Bundesratsdrucksache 209/22, S. 3), um dergestalt die Versorgungssituation im Festnetz und Mobilfunk kombiniert darstellen zu können, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Aufbau eines Gigabit-Grundbuchs ist vorgesehen. Dazu werden in einem ersten Schritt Breitbandatlas und Mobilfunk-Monitoring bei der Bundesnetzagentur zusammengeführt
Frage: 7. Kann die Bundesregierung angeben, wie gemäß den vorliegenden Eckpunkten der Gigabitstrategie die Bundesländer Einfluss nehmen können auf das Tempo der Planung, der Genehmigung und des Baus neuer gigabitfähiger Glasfaseranschlüsse (wenn ja, bitte ausführen)?
8. Wie wird die Bundesregierung gemäß den vorliegenden Eckpunkten der Gigabitstrategie ggf. Einfluss nehmen auf das Tempo der Planung, der Genehmigung und des Baus neuer gigabitfähiger Glasfaseranschlüsse (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der Gigabitstrategie werden die Rahmenbedingungen für einen schnellen und effizienten Ausbau von gigabitfähigen Netzen geschaffen. Mögliche Ansatzpunkte auf Länderebene für die Beschleunigung von Baumaßnahmen sind Anpassungen im Baurecht, Straßen- und Wegerecht und im Umweltrecht sowie die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung wird Vorschläge für Anpassungen von Bundesrecht und Verwaltungspraxis machen.
Frage: 9. Wann genau wird die Bundesregierung die angekündigte Gigabitstrategie vorlegen?
Welche Kritikpunkte der Bundesländer an den bisher vorliegenden Eckpunkten einer Gigabitstrategie werden ggf. Aufnahme in die Gigabitstrategie finden, und welche nicht (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Es ist vorgesehen, die Gigabitstrategie im Sommer 2022 vorzulegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen.
Frage: 2. Ging die Bundesregierung bis jetzt gegen die Teuerung und Rohstoffknappheit in der Baubranche vor, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen auf welchen Märkten und in welchen Ländern, wenn nein, warum nicht?
3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, welche Resultate haben die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung und Rohstoffknappheit ergeben?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat auf die zum Teil extremen Preissteigerungen für Baustoffe in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine schnell und unmittelbar bereits Ende März reagiert. In abgestimmten Rundschreiben jeweils für den Bundeshochbau und den Bundesverkehrswegebau haben das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Hinweise gegeben, wie bauvergabe- und bauvertragsrechtlich zu handeln ist. Die Rundschreiben geben vor, dass in neuen Ausschreibungen für Bundesbaumaßnahmen für die besonders betroffenen Produktgruppen sogenannte Stoffpreisgleitklauseln vorzusehen sind. Diese Klauseln bewirken eine Beteiligung des Bundes an steigenden Stoffpreisen der Unternehmen, orientiert an einschlägigen Indizes des Statistischen Bundesamtes. In laufende Ausschreibungen sollen diese Klauseln nach Möglichkeit nachträglich einbezogen werden.
Für bestehende Verträge, bei denen die Kalkulation der Unternehmen lange vor den nun preistreibenden Ereignissen erfolgte, werden rechtliche Wege aufgezeigt, über die trotz des grundsätzlich beim Unternehmen liegenden Materialbe-
schaffungsrisikos und unter Durchbrechung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nachträgliche Preisanpassungen zulässig oder gar geboten sind.
Die Bundesregierung prüft derzeit, mit welchen Nachschärfungen die Vorgaben die zunächst bis Ende Juni befristete Regelung verlängert wird.
Frage: 4. Ist der Bundesregierung der Umstand bekannt, dass 30 Prozent der Bauunternehmen keine neuen Aufträge übernehmen, weil die Kosten für Bauvorhaben „unkalkulierbar“ sind (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-met ropole/prognose-wohnungsbau-wird-einbrechen-preise-explodieren-li.222 912.amp), und wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Ja, die wachsende Unkalkulierbarkeit neuer und bestehender Bauaufträge ist der Bundesregierung bekannt. Sie geht jedoch davon aus, dass die bereits von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen Verbesserungen ermöglichen, so dass die beteiligten Unternehmen auf Angebots- und Nachfrageseite mit der Unsicherheit besser umgehen können. Wie in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 bereits ausgeführt, prüft die Bundesregierung zudem mögliche Nachschärfungen.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung eigene Lösungsvorschläge dazu erarbeitet, wie die Baufirmen in der aktuellen Lage ihre Aufträge kalkulieren können, und wenn ja, welche sind das?
Antwort: Nein, die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die bereits von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen Verbesserungen ermöglichen, so dass die beteiligten Unternehmen auf Angebots- und Nachfrageseite mit der Unsicherheit besser umgehen können. Wie in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 bereits ausgeführt, prüft die Bundesregierung zudem mögliche Nachschärfungen.
Frage: 6. Warum waren im vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck neu aufgelegten Förderprogramm die KfW-Fördermittel (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) so knapp berechnet, dass sie nur nach wenigen Stunden schon wieder vergriffen waren, war es möglicherweise eine Fehlkalkulation des Bedarfs oder fehlen die finanziellen Mittel (https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/nach-wenigen-stunden-kfw-foerdermilliarde-fuer-energetisches-bauen-schon-wieder-ausgeschoep ft/28264448.html)?
Antwort: Es war im Voraus bekannt gegeben worden, dass die am 20. April 2022 startende befristete Neubauförderung auf eine Mrd. Euro Fördermittel begrenzt war. Die nächste Stufe der Neubauförderung (für Effizienzhaus/Effizienzgebäude 40 „Nachhaltigkeit“, NH) startete, wie angekündigt, unmittelbar darauf am nächsten Tag. Für diese Neubauförderung können bei der KfW weiterhin Anträge gestellt werden. Die aktuelle Stufe der reformierten Neubauförderung läuft bis 31. Dezember 2022, da ab Januar 2023 ein neues umfassendes Programm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ folgen soll. Elemente dieses Programms werden unter anderem eine stärkere Fokussierung auf die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus der Gebäude sein.
Fördermittel sollen künftig gezielt dort eingesetzt werden, wo die CO 2 -Einsparung am höchsten ist. Das ist im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall.
Frage: 7. Ist der Bundesregierung der Umstand bekannt, dass wegen der Teuerung und der Rohstoffknappheit in der Baubranche aktuell vielen Unternehmen im Bauwesen die Insolvenz droht (https://www.mdr.de/nachrichten/sachse n/pleitewelle-bau-kosten-sprit-inflation-100.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis?
Antwort: Ja, die Gefährdungslage vieler Unternehmen der Wertschöpfungskette Bau ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass die bereits von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen Verbesserungen ermöglichen, so dass die beteiligten Unternehmen auf Angebots- und Nachfrageseite mit der Unsicherheit besser umgehen können. Wie in der Antwort zu den Fragen 2 und 3 bereits ausgeführt, prüft die Bundesregierung zudem mögliche Nachschärfungen.
Frage: 8. Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung von Branchenverbänden, dass der Wohnungsbau in Deutschland 2023 vor „ganz deutlichen“ Einbrüchen stehe (https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/pro gnose-wohnungsbau-wird-einbrechen-preise-explodieren-li.222912.amp) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die steigenden Kosten durch das erhöhte Zinsniveau für die Finanzierung von Investitionen in den Wohnungsbau sowie die Folgen von unterbrochenen Lieferketten und die fehlende Verfügbarkeit von wichtigen Baustoffen für die Entwicklung der Baupreise stellen eine große Herausforderung für die Unternehmen der Immobilien- und Bauwirtschaft da und können Auswirkungen auf wichtige Investitionsentscheidungen im Wohnungsbau haben. Das BMWSB steht in einem regelmäßigen Dialog mit den Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Unternehmen und tauscht sich dabei, u. a. im Rahmen der Arbeit im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, intensiv über die aktuellen wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der COVID-19-Pandemie sowie wirksame Gegenmaßnahmen aus.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Ochsengrund auf der A73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Ochsengrund auf der A73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Ochsengrund auf der A73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Ochsengrund (Bauwerks-Nummer 5430 568) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 10. Juli bis 14. Juli 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juli 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 21. Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Ochsengrund auf der A73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Ochsengrund auf der A73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Ochsengrund auf der A73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Ochsengrund auf der A73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Ochsengrund auf der A73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,2 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Ochsengrund dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Ochsengrund auf der A73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Ochsengrund wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Ochsengrund auf der A73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Ochsengrund auf der A73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Ochsengrund nicht.
Frage: 1. Wie erklärt die Bundesregierung die Differenz, die sich ergibt zwischen dem durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung angegebenen Gesamtbetrag der Abrechnung nach § 4a in Verbindung mit § 11 und § 12 der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (TestV) von 4 453 031 931 Euro im Zeitraum von August 2021 bis März 2022 (Antwort auf die Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/1402) und dem Betrag von über 12 Mrd. Euro, der in der Presse für Ausgaben in Bezug auf Corona-Bürgertests bis Mitte März 2022 angegeben wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Gesundheitsfonds hat gemäß Veröffentlichung des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) bis zum 15. März 2022 rund 10,7 Mrd. Euro und bis zum 19. April 2022 rund 12,3 Mrd. Euro für Leistungen aufgrund der Coronavirus-Testverordnung ausgezahlt. Dies umfasst neben kostenlosen Bürgertestungen auch alle anderen Leistungen, die auf Grundlage der Coronavirus-Testverordnung mit dem Gesundheitsfonds abgerechnet werden. Das BAS stellt dies in seiner Veröffentlichung entsprechend dar (https://www.bundesamtsozial esicherung.de/de/themen/covid-19-krankenhausentlastungsgesetz/auszahlungsb etraege/).
Der Gesamtbetrag der seit Juli 2021 abgerechneten Bürgertestungen nach § 4a in Verbindung mit § 11 und § 12 der Coronavirus-Testverordnung kann monatsgenau den Veröffentlichungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) entnommen werden (https://www.kbv.de/media/sp/Zahlen_Buergertestung_Lie fermonat.xlsx). Die Darstellung umfasst die Sachkosten der PoC-Antigen-Tests und die Vergütungen der Testleistung und ergibt für den Zeitraum von August 2021 bis März 2022 einen Betrag von 4 453 031 931 Euro.
Frage: 2. Welche Beträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis März 2022 welchen Kassenärztlichen Vereinigungen auf Länderebene als Ersatz für Verwaltungs- und Sachkosten nach § 8 TestV mit Bezug zu den Corona-Bürgertests erstattet (bitte tabellarisch nach den Kassenärztlichen Vereinigungen auf Länderebene und den jeweiligen Summen aufschlüsseln)?
3. Welche Kassenärztlichen Vereinigungen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung bisher von ihrem Ersatz nach § 8 TestV für Verwaltungskosten bzw. Sachkosten
a) jeweils welchen Gesamtbetrag an das BAS aus welchen Gründen zurückzahlen,
b) jeweils welchen Betrag aus ihrem Verwaltungs- und Sachkostenersatz
nach § 8 TestV aufgrund der Rückzahlung beanstandeter Abrechnungen an das BAS zurückzahlen bzw. abzüglich verrechnen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 3b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die KVen behalten nach § 8 der Coronavirus-Testverordnung für den Aufwand der Beschaffung und Verteilung des zu verwendenden Vordrucks sowie der Abrechnung von Leistungen von Leistungserbringern nach der Coronavirus-Testverordnung einen Verwaltungskostensatz ein. Die sich zwischenzeitlich aus den Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung ergebenden und nach Angaben der KBV einbehaltenen Verwaltungskosten der einzelnen KVen werden in der folgenden Tabelle dargestellt. Eine Differenzierung der einbehaltenen Verwaltungskosten entlang der Abrechnung einzelner Leistungen der Coronavirus-Testverordnung (zum Beispiel „Bürgertestung“ nach § 4a Coronavirus-Testverordnung) ist nicht möglich.
Kassenärztliche Vereinigung
Einnahmen aufgrund der Coronavirus-Testverordnung (gerundet, in Mio. Euro)
Baden-Württemberg 24,9
Bayern 29,4
Berlin 11,9
Brandenburg 2,7
Bremen 0,9
Hamburg 4,9
Hessen 13,2
Mecklenburg-Vorpommern 2,0
Niedersachsen 10,4
Nordrhein 27,0
Rheinland-Pfalz 6,2
Saarland 2,2
Sachsen 5,0
Sachsen-Anhalt 2,4
Schleswig-Holstein 6,2
Kassenärztliche Vereinigung Einnahmen aufgrund der Coronavirus-Testverordnung (gerundet, in Mio. Euro)
Thüringen 1,5
Westfalen-Lippe 21,7
Gemäß § 7a der Coronavirus-Testverordnung fordern die KVen nach Feststellung einer zu Unrecht ausgezahlten Vergütung die entsprechenden Beträge von den abrechnenden Stellen zurück. Diese Rückerstattungsbeträge werden durch die KVen gemeinsam mit den noch nicht an die abrechnenden Stellen ausgezahlten Beträge an das BAS zurückgezahlt. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Der Bundesregierung liegen bezüglich der durch die KVen an das BAS zurückgezahlten Beträge keine Erkenntnisse dazu vor, wie hoch der Anteil der Verwaltungskosten an den noch nicht an die Leistungserbringer ausgezahlten Beträge ist. Verwaltungskosten, die die KVen im Zusammenhang mit bereits abgerechneten Testungen einbehalten haben, werden nicht an das BAS zurückerstattet.
Frage: 4. Gedenkt die Bundesregierung, etwas zu veranlassen, um Abrechnungsbetrug bei Corona-Testungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren?
5. Wie, von wem, und wie oft wird nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, ob in den Testzentren die Probenahme korrekt durchgeführt wird, weil jedes falsche Testergebnis nicht nur Konsequenzen für die Maßnahmen bei der Pandemiebekämpfung hat und somit die ganze Bevölkerung betrifft, sondern auch bei unsachgemäßer Handhabung zu Körperverletzungen führen kann?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 der Coronavirus-Testverordnung können die zuständigen Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) der Länder und Kommunen Dritte mit der Durchführung von Testungen in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 beauftragen, falls diese unter Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen, medizinprodukterechtlichen und arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen eine ordnungsgemäße Erbringung der Testungen gewährleisten und die erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen. Die Beauftragung und Prüfung der Geeignetheit der entsprechenden Teststellen obliegt der jeweils zuständigen Stelle des ÖGD und muss für jeden Leistungserbringer gesondert erfolgen. Eine entsprechende Beauftragung kann durch den ÖGD aufgehoben werden, falls eine beauftragte Teststelle die o. g. Voraussetzungen nicht länger erfüllt.
Zuständig für die Abrechnungsprüfung für Testungen ist nach § 7a Coronavirus-Testverordnung ausschließlich die jeweils zuständige KV. Die KBV legt für die Prüfungen nach § 7a der Coronavirus-Testverordnung den Umfang der Stichproben und das Nähere zu Inhalt und Durchführung dieser Prüfungen fest. Demnach führen die KVen neben der Plausibilitätsprüfung, die alle Abrechnungen betrifft, anlassbezogen erweiterte Prüfungen durch. Diese umfassen unter anderem eine vertiefte Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen. Ein Anlass kann einerseits in einer Auffälligkeit im Rahmen der vorgeschalteten Plausibilitätsprüfung bestehen oder aufgrund von Hinweisen Dritter. Zudem sind 1 Prozent aller Leistungserbringer aufgrund einer zufälligen Stichprobe vertieft zu prüfen.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) evaluiert fortlaufend die Regelungen der Coronavirus-Testverordnung. Zuletzt wurde mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung vom 29. März 2022 (BAnz AT 30. März 2022 V1) eine neue Berichtspflicht zu den Abrechnungsprüfungen nach § 7a der Coronavirus-Testverordnung eingeführt (vgl. § 16 Absatz 4 der Coronavirus-Testverordnung).
Frage: 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der bisherige ermittelte bzw. entstandene Gesamtschaden der abgeschlossenen Ermittlungsverfahren um Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.