Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Ausdifferenzierung der Internetkriminalität hat zum spezialisierten Angriff auf Unternehmensrechner geführt, mit dem Ziel, die dort befindlichen Daten zu verschlüsseln und sie damit für das Unternehmen unbrauchbar zu machen. Der Branchenverband Bitkom schätzt, dass im Jahr 2021 der deutschen Wirtschaft durch Diebstahl, Spionage und Sabotage ein Gesamtschaden in Höhe von 223 Mrd. Euro entstanden ist (https://www.bitkom.org/Presse/ Presseinformation/Angriffsziel-deutsche-Wirtschaft-mehr-als-220-Milliarden-Euro-Schaden-pro-Jahr).
Haupttreiber dieser Entwicklung sind nach Darstellung des Bitkom Erpressungsvorfälle. Dabei werden von einschlägigen Kriminellen gekaperte Unternehmensdaten gegen Zahlung eines Lösegeldes (englisch „ransom“, daher der Begriff der „Ransomware“) wieder freigeschaltet (vgl. Unterrichtung durch die Bundesregierung: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland, Bundestagsdrucksache 20/24, S. 10). Die durch diese Erpressungs- und Lösegeldzahlungsfälle hervorgerufenen Schäden haben sich laut Bitkom seit 2018/2019 mehr als vervierfacht (https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Angr iffsziel-deutsche-Wirtschaft-mehr-als-220-Milliarden-Euro-Schaden-pro-Jahr).
Eine Allianz von gut 90 Cybersicherheitsspezialisten hat sich in einem Appell an die Bundesregierung gegen die verbreitete Bereitschaft zur Lösegeldzahlung im Falle eines Ransomware-Angriffs gewandt (https://ransomletter.githu b.io/). Die Experten aus Universitäten, IT-Beratungen und Netzaktivismus sind der Ansicht, dass die erfolgten Lösegeldzahlungen der Unternehmen das individuelle Problem gegebenenfalls kurzfristig lösen, langfristig aber die Gefahr durch weitere Verschlüsselung und Erpressung nur fördern (ebd.). Erst durch die Lösegeldzahlungen werde das „Geschäftsmodell“ des organisierten Verbrechens bestätigt, die erhaltenen Summen würden in Software und Personal für weitere, komplexere Attacken investiert (ebd.). Die Unterzeichner des Appells an die Bundesregierung beobachten mit Sorge, dass sich die Lösegeldzahlungen deutscher Unternehmen zu einem „massiven geostrategischen Risiko“ entwickelt hätten, das nicht länger ignoriert werden dürfe (ebenda). Die Bundesregierung wird abschließend aufgefordert, Maßnahmen zu erlassen
und Anreize zu setzen, um Lösegeldzahlungen bei Ransomware-Attacken zu unterbinden (ebenda).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antworten zu den Fragen 2 und 5 können nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antworten auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.