Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Militärputsch in Myanmar am 1. Februar 2021 kommt es immer wieder zu Protesten der Demokratiebewegung gegen die Militärdiktatur. Zuletzt eskalierte das Militär die Repression gegen die Protestierenden durch Bombardements aus der Luft auf die Zivilbevölkerung. So wurden etwa am 24. Oktober 2022 60 Menschen durch einen gezielten Angriff der Luftwaffe auf ein Konzert von Regierungsgegnern aus der Volksgruppe der Kachin getötet („Mindestens 60 Tote bei Luftangriff des Militärs auf Konzert in Myanmar“, spiegel.de, 24. Oktober 2022).
Menschenrechtsorganisationen kritisieren seit Langem das repressive Vorgehen des Militärs. „Dieselben Generäle, die Verantwortung tragen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Rohingya, sind nun seit dem Putsch von Februar 2021 in Myanmar an der Macht. Die brutalen Taktiken, die sie zuvor jahrzehntelang gegen ethnische Minderheiten eingesetzt haben, richten sie nun auch gegen Demonstrierende und Kritiker*innen des Putsches“, erklärte die Asien-Expertin von Amnesty International, Theresa Bergmann („Myanmar: Amnesty fordert internationalen Strafprozess gegen Militärverantwortliche“, amnesty.de, 25. August 2022). Forderungen nach einem internationalen Strafprozess werden bislang von den Vereinten Nationen nicht aufgegriffen.
Der deutsche Produzent Grob Aircraft mit Sitz im Landkreis Unterallgäu in Bayern hat seit dem Jahr 2015 Trainingsflugzeuge an die myanmarische Luftwaffe verkauft („Grob Aircraft begins G120TP deliveries to Myanmar“, flightglobal.com, 14. Juli 2015). Im Jahr 2018 hat die Europäische Union das Waffenembargo gegen Myanmar verlängert und verschärft (EU-Ratsdokument 6418/18). Dadurch wurde auch „die militärische Ausbildung und die militärische Zusammenarbeit mit der Armee von Myanmar/Birma“ verboten.
Nach Informationen der Nichtregierungsorganisation „German Solidarity with Myanmar Democracy e. V.“ wurden in den Jahren 2014, 2018 und 2019 Ausfuhrgenehmigungen via Nullbescheiden erteilt. Die von Grob Aircraft geleisteten Lieferungen, inklusive aller Ersatzteillieferungen, waren aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller somit rechtswidrig und hätten keine Genehmigung erfahren dürfen.
Der Flugzeughersteller Grob ist lokaler Partner von Dynasty International („Arms broker with links to Belarus, Russia and Germany supplied Myanmar junta since coup attempt“, justiceformyanmar.org, 1. März 2022). Inhaber des umstrittenen Unternehmens ist der Honorarkonsul von Belarus in Myanmar und Vertreter der belarussischen Industrie- und Handelskammer in Myanmar, Dr. Aung Moe Myint, der mit der Hilfe deutscher Militärtechnik das Militärregime in Myanmar unterstützt haben könnte. Grob Aircraft SE äußerte sich auf die Anfrage der „Organisation Justice for Myanmar“ nicht zu der Transaktion (ebd.). Die rechtmäßige und abgesetzte Regierung Myanmars setzte Dynasty International gemeinsam mit acht weiteren Waffenhändlern auf die schwarze Liste der Unternehmen, mit denen das Land keinen Handel mehr treibt (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung verurteilt den Militärputsch in Myanmar vom 1. Februar 2021 sowie die anhaltenden Gräueltaten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen durch das Militärregime in Myanmar auf das Schärfste. Die Bundesregierung verstärkt in enger Abstimmung mit dem Verband Südostasiatischer Nationen, kurz ASEAN, und seinen Mitgliedstaaten und weiteren internationalen Partnern den Druck auf die Junta, um sie zur Umsetzung der Zusagen aus dem Fünf-Punkte-Konsens von ASEAN zu bewegen. Das Regime muss Gewalt beenden, politische Gefangene freilassen, ungehinderten humanitären Zugang gewähren und im Rahmen eines inklusiven Dialogs eine friedliche Lösung ermöglichen. Dabei müssen auch die Belange der Minderheit der Rohingya mit einbezogen werden.
Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Eine automatisierte Auswertung der Fragen 3, 4 und 7 ist nicht möglich. Der Beantwortung liegen händische Auswertungen (über Empfänger und Endverwendung) zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erheben.
Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Margarete Bause, Schriftliche Frage 69 auf Bundestagsdrucksache 19/5282 sowie die Schriftlichen Fragen 46 und 47 auf Bundestagsdrucksache 19/12640, als auch auf ihre Antwort auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann auf Bundestagsdrucksache 19/28936.