wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die Entwicklung der Quote geförderter Frauen vor dem Hintergrund des gesetzlichen Förderauftrags zur Gleichstellung bzw. des Gender-Mainstreamings in den §§ 1 und 8 SGB III?
Antwort: Die Mindestbeteiligung von Frauen gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 4 SGB III sollte für den Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 im SGB III bei 40 Prozent und im SGB II bei 46 Prozent liegen. Realisiert wurde im SGB III über alle Maßnahmen hinweg ein Anteil von 44 Prozent (Förderung beruflicher Weiterbildung 54 Prozent) und 42 Prozent im SGB II (Förderung beruflicher Weiterbildung 46 Prozent).
Frage: d) Wie bewertet die Bundesregierung den jährlichen kontinuierlichen Rückgang von Eintritten von Alleinerziehenden in die Förderung der beruflichen Weiterbildung zwischen den Jahren 2016 (30 509) und 2020 (20 830) (Bundestagsdrucksache 19/30708, S. 20)?
Sind der Bundesregierung die Gründe für den Rückgang bekannt?
Gibt es Maßnahmen seitens der BA oder der Bundesregierung, die Eintritte von Alleinerziehenden in die FbW zu erhöhen?
Falls ja, welche?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bereitschaft, an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. So sind z. B. finanzielle Aspekte oder fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung (insbesondere bei Alleinerziehenden) Ursachen für eine Nichtteilnahme an beruflichen Weiterbildungen. Das Bürgergeld-Gesetz enthält ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Förderung der beruflichen Weiterbildung (u. a. Weiterbildungsgeld und Bürgergeldbonus – siehe Antwort zu Frage 8e). Dieses Paket schafft insbesondere auch Anreize und Chancen für die Weiterbildung von Frauen.
Frage: e) Bewertet die Bundesregierung die im Vergleich geringe Teilnahmehäufigkeit von Deutschen mit Migrationshintergrund sowie von Ausländerinnen und Ausländern an geförderten Weiterbildungen als die Folge einer individuellen Abneigung gegen das Lernen oder eher als die Folge struktureller und/oder organisationaler Benachteiligungen beim Zugang in berufliche Weiterbildungen, etwa aufgrund häufigerer prekärer Beschäftigungen, schlechterer Einkommensstrukturen und von Benachteiligungserfahrungen?
Antwort: Die Möglichkeit und Bereitschaft, an einer beruflichen Weiterbildung teilzunehmen, hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. So sind z. B. geringe Deutschkenntnisse, ein fehlender Schulabschluss, fehlende Möglichkeiten der
Kinderbetreuung (insbesondere bei Frauen mit Migrationserfahrung) oder der mit dem aufenthaltsrechtlichen Status (Duldung) verbundene rechtliche oder praktische Hürden Ursachen für eine Nichtteilnahme an beruflichen Weiterbildungen. Neben finanziellen Aspekten spielt oftmals auch die Entwöhnung vom Lernen, schlechte Lernerfahrungen oder die Ansicht „genug gelernt zu haben“ eine Rolle, wenn es darum geht, eine Weiterbildung aufzunehmen. Die BA greift die daraus entstehenden individuellen Handlungsbedarfe im Rahmen ihrer Beratungsarbeit auf. Hierdurch wird einer Benachteiligung bei der Teilnahme an Weiterbildung entgegengewirkt. Mit dem neuen ESF Plus-Bundesprogramm „MY Turn“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dass formal geringqualifizierte Frauen mit Migrationserfahrung und einem erhöhten Unterstützungsbedarf öfter als bisher an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen und in der Folge eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen oder eine Berufsausbildung beginnen.
Frage: 4. a) Welche waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und, soweit bekannt, im Jahr 2022 die am häufigsten von der BA mit Lehrgangskosten geförderten beruflichen Weiterbildungen bezogen auf die Zielberufe und ihrem Anteil an allen geförderten Weiterbildungen (als Grundlage bitte die Berufsgruppen [3-Steller] nach der Klassifikation der Berufe 2010 nutzen)?
Welche waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 und soweit bekannt im Jahr 2022 die am häufigsten von der BA mit Lehrgangskosten geförderten beruflichen Weiterbildungen, die die Bundesregierung nicht zu den sogenannten Engpassberufen zählt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und prozentualem Wert der gesamten Berufe angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der BA zu Teilnehmenden von Maßnahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach geförderten Zielberufen der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) können den Tabellen 7 bis 12* im Anhang entnommen werden.
Zu Berufsgruppen, für die in den Jahren 2019, 2020 und 2021 ein bundesweiter Fachkräfteengpass angenommen wurde, wird auf das Internetprodukt „Fachkräfteengpassanalyse“ (http://bpaq.de/bmas-a77) verwiesen. Ergebnisse der Analyse können dem PDF-Dokument „Engpassberufe“ entnommen werden. Aktuellere Analyseergebnisse liegen nicht vor.
Frage: b) Sieht die Bundesregierung seit der Einführung des QCG eine quantitative Veränderung oder eine qualitative Verschiebung in den Daten bezüglich der Förderungen, vor allem in Bezug auf das Ziel, mit dem QCG auf den digitalen Strukturwandel (https://www.bmas.de/DE/Ser vice/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/qualifizierungschancengeset z.html) vorzubereiten?
An welchen Daten macht die Bundesregierung diese Einschätzung fest?
Antwort: Zur quantitativen Entwicklung seit Einführung des QCG wird auf die Antwort zu den Fragen 1b und 1c verwiesen. Die Eintritte erfolgten vor, aber auch nach Einführung des QCG insbesondere in Berufen, für die bereits Engpässe oder Anzeichen dafür vorhanden sind, wie z. B. Pflegeberufe oder Berufskraftfahrer/-innen. Es sind aber auch Bildungsziele von Berufen, die von der Transformation und dem Strukturwandel betroffen sind, unter den Top 30 der am häu-
figsten geförderten Bildungsziele. Dazu gehören zum Beispiel die Bildungsziele im Bereich Energietechnik, Maschinenbau und Betriebstechnik.
Frage: c) Welche Defizite sieht die Bundesregierung hinsichtlich der Auswahl von Zielberufen bei den Förderungen, und welche Schritte zur Verbesserung hat die Bundesregierung konkret vorgesehen?
Antwort: Die Zielberufe bei abschlussorientierten Weiterbildungen richten sich nach den Bedarfen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch nach der individuellen Eignung und Neigung. Die BA fördert abschlussorientierte Weiterbildungen daher insbesondere in Berufen, für die bereits Fachkräfteengpässe oder Anzeichen dafür vorhanden sind. Eine Defizitanalyse kann vor diesem Hintergrund nicht vorgenommen werden.
Frage: d) Welchen Stellenwert haben die „Informatik- und andere IKT-Berufe“ (IKT = Informations- und Kommunikationstechnik), die die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Förderstatistik erfasst, für die Bundesregierung im Hinblick auf den digitalen Strukturwandel?
Wie bewertet die Bundesregierung die Anzahl von Förderungen der beruflichen Weiterbildung abschlussorientierter Maßnahmen der BA in „Informatik- und andere IKT-Berufe[n]“ in absoluten Zahlen von 103 (2018), 108 (2019) und 98 (2020) (Bundestagsdrucksache 19/ 30708, S. 23)?
Bewertet die Bundesregierung diese Zahlen mit dem Sinn und Zweck des QCG für erfolgreich?
Antwort: In der Folge des digitalen Strukturwandels spielen Fachkräfte für neue digitale Technologien eine zunehmend wichtige Rolle. Gleichzeitig steigen aber auch für die Beschäftigten insgesamt die Anforderungen an ihre Digitalkompetenz, da fast alle Berufe von Digitalisierung betroffen sind. Schon heute werden für die meisten Berufe mindestens grundlegende Digitalkompetenzen verlangt. Die Bedeutung dieser Beschäftigten für den digitalen Strukturwandel zeichnet sich beispielsweise darin ab, dass Deutschland im EU-Vergleich gemäß dem „Index für digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ (DESI) in den letzten fünf Jahren zu den Ländern mit den meisten Fortschritten im Bereich Digitalisierung gehört https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/desi. Die Weiterbildungsförderung im Rahmen des QCG fokussiert auf alle Beschäftigten, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können, in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind oder die eine berufliche Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben. Letztlich ist die Weiterbildung Beschäftigter, auch wenn sie mit Förderanreizen verbunden ist, auch eine unternehmerische Entscheidung, die von zahlreichen Faktoren beeinflusst wird.
Frage: 5. a) Wie viele Weiterbildungen mit Abschluss (Anzahl von Eintritten), förderte nach Kenntnis der Bundesregierung die BA in den Jahren 2017, 2018, 2020, 2021 und, soweit monatlich bekannt, im Jahr 2022 für Beschäftigte, die laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) „als Folge des digitalen Strukturwandels Weiterbildungsbedarf haben oder in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind.“ (https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorha ben/qualifizierungschancengesetz.html; bitte totale Zahl sowie Anteil an allen geförderten Weiterbildungen mit Abschluss angeben)?
b) Wie viele der geförderten Personen waren
aa) weiblich,
bb) alleinerziehend,
cc) älter (45 Jahre oder älter),
dd) mit Behinderung lebend,
ee) geringer qualifiziert (ohne abgeschlossene Berufsausbildung),
ff) teilzeitbeschäftigt,
gg) befristet beschäftigt,
hh) im Arbeitslosengeldbezug,
ii) im Leistungsbezug nach dem SGB II,
jj) in der Altersgruppe 55 bis 64 Jahre
(bitte total und in Prozent aller in diesem Bereich Geförderten angeben, bitte getrennt nach Jahren angeben, zur besseren Vergleichbarkeit bitte angeben, in welchem prozentualem Umfang die jeweilige Gruppe in der gesamten Erwerbsbevölkerung vertreten ist)?
Antwort: Die Fragen 5a und 5b werden gemeinsam beantwortet.
Zu Teilnehmenden an Maßnahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung, die als Folge des digitalen Strukturwandels Weiterbildungsbedarf haben oder in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: c) Welche sind nach Einschätzung der Bundesregierung die zehn wichtigsten Zielberufe außerhalb der Engpassberufe, die das QCG adressiert, unabhängig von regionaler Ebene und Einschätzung der regionalen Arbeitsmarktlage durch die Arbeitsagentur und Jobcenter?
Antwort: Es findet keine Berufssteuerung statt. Die Förderung richtet sich auch nach individueller Eignung und Neigung. Auf die Antwort zu Frage 4c wird verwiesen.
Frage: 6. a) Wie viele Beschäftigte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020, 2021 und, soweit monatlich bekannt, im Jahr 2022 während einer von der BA geförderten beruflichen Weiterbildung auch mit einem Arbeitsentgeltzuschuss gefördert?
Antwort: Detaillierte Auswertungen zu Maßnahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung, die mit einem Arbeitsentgeltzuschuss gefördert wurden, liegen nicht vor. Nach Angaben der Statistik der BA lag deren Anteil jedoch insgesamt bei 80 Prozent bezogen auf den Bestand der Teilnehmenden der Beschäftigtenqualifizierung und ist seit dem Jahr 2018 graduell angestiegen.
Frage: b) Wie viele der geförderten Personen waren
aa) weiblich,
bb) alleinerziehend,
cc) älter (45 Jahre oder älter),
dd) mit Behinderung lebend,
ee) geringer qualifiziert (ohne abgeschlossene Berufsausbildung),
ff) teilzeitbeschäftigt,
gg) befristet beschäftigt oder im Alter von 55 bis 64 Jahren
(bitte total und in Prozent aller in diesem Bereich Geförderten angeben, bitte getrennt nach Jahren angeben, zur besseren Vergleichbarkeit bitte angeben, in welchem prozentualen Umfang die jeweilige Gruppe in der gesamten Erwerbsbevölkerung vertreten ist)?
Antwort: Angaben zu Teilnehmenden mit einem Arbeitsentgeltzuschuss zur beruflichen Weiterbildung Beschäftigter können in der erfragten Differenzierung Tabelle 13* im Anhang entnommen werden. Angaben, inwieweit Teilnehmende in Teilzeit oder befristet beschäftigt waren, liegen nicht vor.
Frage: c) Welche waren in den jeweiligen Jahren die fünf häufigsten Berufsgruppen (3-Steller) nach der Klassifikation der Berufe 2010, die mit einem Arbeitsentgeltzuschuss gefördert wurden (bitte benennen und in Prozent aller Arbeitsentgeltzuschüsse angeben)?
Antwort: Angaben zu den fünf häufigsten geförderten Berufsgruppen der KldB 2010 können Tabelle 14* im Anhang entnommen werden.
Frage: d) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die prozentualen Arbeitsentgeltzuschüsse im Jahr 2020 und, falls verfügbar, in den Jahren 2021 und 2022 im Durchschnitt (arithmetisches Mittel) verglichen mit dem Arbeitsentgelt?
Antwort: Angaben zur durchschnittlichen Förderhöhe des Arbeitsentgeltzuschusses im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten können Tabelle 15* im Anhang entnommen werden. Die Angaben zur Förderhöhe beziehen sich auf den Zeitpunkt des Eintritts der Teilnehmenden in die Fördermaßnahme. Angaben der zugelassenen kommunalen Träger liegen nicht vor.
Frage: e) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsentgeltzuschüsse im Jahr 2020 und falls verfügbar in den Jahren 2021 und 2022 im Durchschnitt (arithmetisches Mittel)?
Wie hoch war der durchschnittliche Arbeitsentgeltzuschuss für das einkommensschwächste Quantil, und wie hoch für das einkommensstärkste (falls Quantile nicht verfügbar, bitte die untersten zwei Dezi-le bzw. die obersten beiden Dezile angeben)?
Antwort: Die Gesamtausgaben für den Arbeitsentgeltzuschuss betrugen im Jahr 2022 rund 431 Mio. Euro. Die monatlichen Pro-Kopf-Ausgaben lagen im Jahresdurchschnitt bei 1 259 Euro. Weitere Ergebnisse können Tabelle 16* im Anhang entnommen werden. Angaben der zugelassenen kommunalen Träger liegen nicht vor.
Frage: f) Sieht die Bundesregierung seit der Einführung des QCG eine qualitative Verschiebung in den Daten, vor allem in Bezug auf das Ziel der Vorbereitung auf Strukturwandel und Digitalisierung und die Förderung besonders am Arbeitsmarkt benachteiligter Gruppen?
An welchen Daten macht die Bundesregierung diese Einschätzung fest?
Ist die Bundesregierung mit diesen Zahlen zufrieden oder sieht sie einen Weiterentwicklungsbedarf?
Antwort: Im Hinblick auf die Förderung am Arbeitsmarkt besonders benachteiligter Gruppen wird auf die Antworten zu den Fragen 3a und 3b verwiesen.
Frage: 7. a) In wie vielen Fällen wurde der Arbeitgeber nach § 82 Absatz 2 SGB III (Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) mit Lehrgangskosten gefördert, in denen der Arbeitgeber
aa) mindestens zehn und weniger als 250 Beschäftigte hat und der Arbeitgeber mindestens 50 Prozent,
bb) 250 Beschäftigte und weniger als 2 500 Beschäftigte hat und der Arbeitgeber mindestens 75 Prozent,
cc) 2 500 Beschäftigte oder mehr hat und der Arbeitgeber mindestens 85 Prozent
der Lehrgangskosten trug (bitte die Fälle für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und die bekannten Monate im Jahr 2022 sowie den jeweilig prozentualen Anteil von Doppelbuchstabe aa, bb und cc an den Gesamtfällen angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der BA nach Größe der Beschäftigungsbetriebe liegen auf Basis der Angaben zur Fördergrundlage (§ 82 Absatz 3 SGB III) vor und können Tabelle 17* im Anhang entnommen werden. Angaben auf Basis der Fördergrundlage können nicht nach Förderhöhe differenziert ausgewiesen werden. Angaben der zugelassenen kommunalen Träger liegen nicht vor.
Frage: b) Wie hoch waren die Ausgaben der in Frage 7a geförderten Lehrgangskosten (bitte die Ausgaben für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und für die bekannten Monate im Jahr 2022 sowie den jeweiligen prozentualen Anteil von Doppelbuchstabe aa, bb und cc an den geförderten Gesamtausgaben angeben)?
Antwort: Angaben zu den Ausgaben für die Förderung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten können Tabelle 16* im Anhang entnommen werden. Eine Differenzierung nach Größe der Beschäftigungsbetriebe kann nicht vorgenommen werden. Angaben der zugelassenen kommunalen Träger liegen nicht vor.
Frage: c) In wie vielen Fällen wurden Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach § 82 Absatz 3 SGB III geleistet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit
aa) weniger als zehn Beschäftigten in Höhe von bis zu 75 Prozent,
bb) mindestens zehn und weniger als 250 Beschäftigten in Höhe von bis zu 50 Prozent,
cc) 250 Beschäftigten oder mehr in Höhe von bis zu 25 Prozent
des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts (bitte die Fälle für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 und für die bekannten Monate im Jahr 2022 sowie den jeweiligen prozentualen Anteil von Doppelbuchstabe aa, bb und cc an den Gesamtfällen angeben)?
Antwort: Informationen über Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach § 82 Absatz 3 SGB III differenziert nach Größe des Beschäftigungsbetriebs liegen nicht vor.
Frage: 8. a) Wie viele Arbeitslose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021 bzw. im Jahr 2022 von der BA und wie viele von den Jobcentern betreut (bitte jeweils total und in Prozent aller Arbeitslosen angeben)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der BA waren im Jahresdurchschnitt 2022 rund 2,42 Millionen Arbeitslose gemeldet, von denen rund 808 000 von den Agenturen für Arbeit und 1,61 Millionen von den Jobcentern betreut wurden. Weitere Ergebnisse können Tabelle 18* im Anhang entnommen werden.
Frage: b) Wie viele Arbeitslose, die von der BA betreut wurden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018, 2020, 2021 bzw. soweit monatlich bekannt im Jahr 2022 eine geförderte berufliche Weiterbildung erhalten (bitte total sowie in Prozent aller Arbeitslosen und in Prozent aller Leistungsbeziehenden im Bereich SGB III angeben)?
Antwort: Im Rechtskreis des SGB III haben im Jahr 2022 rund 117 000 Teilnehmende, die zuvor arbeitslos waren, eine Förderung der beruflichen Weiterbildung be-
gonnen. Weitere Ergebnisse können Tabelle 19* im Anhang entnommen werden.
Frage: c) Wie viele Arbeitslose, die von den Jobcentern betreut wurden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018, 2020, 2021 bzw. soweit monatlich bekannt im Jahr 2022 eine geförderte berufliche Weiterbildung erhalten (bitte total sowie in Prozent aller Arbeitslosen und in Prozent aller Leistungsbeziehenden im Bereich SGB II angeben)?
Antwort: Im Rechtskreis des SGB II haben im Jahr 2022 rund 71 000 Teilnehmende, die zuvor arbeitslos waren, eine Förderung der beruflichen Weiterbildung begonnen. Weitere Ergebnisse können Tabelle 20* im Anhang entnommen werden.
Frage: d) Wie viele Langzeitarbeitslose, die von den Jobcentern betreut wurden, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017, 2018, 2020, 2021 bzw. soweit monatlich bekannt im Jahr 2022 eine geförderte berufliche Weiterbildung erhalten (bitte total sowie in Prozent aller Arbeitslosen, in Prozent aller Leistungsbeziehenden im Bereich SGB II und in Prozent aller langzeitarbeitslosen Leistungsbeziehenden im Bereich SGB II angeben)?
Antwort: Im Rechtskreis des SGB II haben im Jahr 2022 rund 24 000 Teilnehmende, die zuvor langzeitarbeitslos waren, eine Förderung der beruflichen Weiterbildung begonnen. Weitere Ergebnisse können Tabelle 21* im Anhang entnommen werden.
Frage: 9. Hat sich die Prognose der Bundesregierung hinsichtlich der finanziellen Effekte für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2020, 2021 und 2022 bei der Einführung des QCG bezüglich der Ausweitung der Weiterbildungsförderung erfüllt?
Falls nein, inwiefern nicht (bitte Abweichungen in Millionen Euro angeben)?
Antwort: Die Mehrausgaben, die durch die Regelungen des QCG entstanden sind, lassen sich in den Finanzsystemen der BA nicht gesondert darstellen. Ziel des QCG war es, die Weiterbildungsbeteiligung durch Ausweitung von Fördermöglichkeiten zu erhöhen. Vom Jahr 2018 zum Jahr 2019 ist die Zahl der Eintritte in geförderte Weiterbildungen rechtskreisübergreifend von rund 304 000 auf rund 331 000 angestiegen. Für die Folgejahre wäre ein weiterer Anstieg zu erwarten gewesen. Stattdessen ging die Zahl der Eintritte auf rund 273 000 im Jahr 2020 und rund 268 000 im Jahr 2021 zurück, was in erster Linie auf die Kontaktbeschränkungen zu Eindämmung der COVID-19-Pandemie zurückzuführen sein dürfte. Für das Jahr 2022 liegen noch keine vollständigen Daten vor.
Frage: 10. a) Erscheint es der Bundesregierung inzwischen als sinnvoll, eine Wirkungsanalyse des QCG durchzuführen, nachdem dies im Juni 2021 aufgrund der kurzen Zeit noch nicht der Fall gewesen ist (Bundestagsdrucksache 19/30708, S. 12)?
Antwort: Eine umfassende Wirkungsanalyse ist derzeit zum einen aufgrund fehlender administrativer Daten zu Beschäftigten, die für eine Evaluation erforderlich wären, nur stark eingeschränkt möglich. Zum anderen würde eine Wirkungsanaly-
se aufgrund der stark wechselnden Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren (COVID-19-Pandemie, Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine) auch aktuell nicht zu belastbaren und verallgemeinerbaren Ergebnissen führen.
Frage: b) Wie viele Sammelanträge wurden seit der Einführung des QCG durch Arbeitgeber pro Jahr gestellt (bitte auch in Prozent zum Verhältnis aller QCG-Anträge angeben)?
Antwort: Angaben der Statistik der BA aus dem Sammelantragsverfahren bewilligter Förderungen der beruflichen Weiterbildung sowie zum Arbeitsentgeltzuschuss für Beschäftigtenqualifizierung können Tabelle 22* im Anhang entnommen werden, Eintritte von Teilnehmenden aus dem Sammelantragsverfahren Tabelle 23*. Angaben zum Zugang bewilligter Sammelanträge liegen ab Januar 2021 vor.
Frage: 11. Hält die Bundesregierung einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung für Arbeitnehmer für sinnvoll?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, nach denen Beschäftigte eine Weiterbildung oder Qualifizierung bei der BA angefragt haben, diese aber aufgrund des ausschließlichen Rechts des Arbeitsgebers für seine Beschäftigten einen Antrag nach dem QCG zu stellen, abgelehnt wurden?
Antwort: Durch das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (sogenanntes „Arbeit-von-morgen-Gesetz“) wurde bereits ein Rechtsanspruch auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel des Erreichens eines Berufsabschlusses für arbeitslose und für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss eingeführt.
Darüber hinaus wurde mit dem Sammelantragsverfahren eine deutliche Vereinfachung des Prozesses zur Umsetzung der Weiterbildungsförderung erreicht.
Ablehnungen einer beschäftigteninitiierten Weiterbildung aufgrund der eher arbeitgeberfokussierten Ausrichtung der bisherigen Beschäftigtenqualifizierung im Rahmen des § 82 SGB III sind nicht bekannt.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Weiterbildungsförderung Beschäftigter mit der Einführung eines Qualifizierungsgeldes und einer Bildungs(-teil-)zeit weiter auszubauen. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
Frage: 12. Teilt die Bundesregierung die Kritik der Bertelsmann Stiftung vom 1. April 2022 in ihrer Studie zur Reform der beruflichen Weiterbildung in Deutschland (siehe https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/file s/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Auf_den_Punkt_Weiterbildun g.pdf), dass u. a.
a) das Beratungssystem unübersichtlich und fragmentiert sei, und daher für viele Gruppen (Geringqualifizierte, Randbelegschaften, […]) intransparent sei und diese nicht erreichten, auch wenn neuere Initiativen z. B. im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie Beratungsangebote ausgebaut und vernetzt würden;
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass das Beratungssystem in Deutschland noch nicht durchgängig vernetzt und teilweise für die Menschen
in Deutschland intransparent ist. Die Bundesregierung setzt sich verstärkt für die Vernetzung von regionalen Arbeitsmarkt- und Bildungspartnern ein. Für diese Zielerreichung soll, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, das Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ im Sinne der Nachhaltigkeit ausgebaut werden.
Die Erhöhung der Transparenz zum Thema Weiterbildungsberatung wird zudem im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie aufgegriffen. In diesem Zusammenhang verfolgt die Bundesregierung mit der Weiterentwicklung und Verzahnung der Nationalen Online-Weiterbildungsplattform (NOW) und der Nationalen Bildungsplattform (NBP) das Ziel, einen übersichtlichen digitalen Zugang zu Bildungs- und Beratungsangeboten sowie Förderinstrumenten zu schaffen.