wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Schriftliche Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
1. Aus welchen Anlässen hat das Auswärtige Amt (AA) im ersten Quartal 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Das Auswärtige Amt gibt in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom Auswärtigen Amt veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das Auswärtige Amt einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet.
Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht und eine Dokumentation wurde nicht durchgeführt. Derartige Hinweise erfolgen teils telefonisch. Eine Zusammenstellung der Hinweise im Sinne der Fragestellung ist daher nicht möglich.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 verwiesen.
Frage: 2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 4. Aus welchen Anlässen hat das Auswärtige Amt im ersten Quartal 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Das Auswärtige Amt hat im ersten Quartal 2021 in keinem Fall um Korrekturen von Berichterstattungen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht.
Frage: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Schülerinnen und Schülern in Bayern, die mit Beendigung der Grundschule nicht bzw. nicht sicher schwimmen können?
Antwort: Kenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 2. Wie viele Sportstätten und Schwimmbäder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern?
Antwort: Die Gesamtanzahl der Sportstätten in Bayern ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Zu den Sportstätten und Schwimmbädern hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft die Projekte „Digitaler Sportstättenatlas Deutschland (DSD)“ und „Bäder für Leistungs-, Wettkampf-, Schul- und Vereinssport – Bäderleben“ initiiert. Beide Projekte sind noch nicht abgeschlossen, bzw. die Datenbanken
(DSD) befinden sich im Aufbau. Angaben zu den Sportstätten in Bayern können somit noch nicht gemacht werden.
Im Rahmen des Projektes Bäderleben wurden 1.320 Schwimmbäder (Cabrio-, Frei-, Hallen-, Kombi-, Freizeit-, Natur-, Schul-, Hotel-, Klinikbäder und Sonstige Bäder) erfasst.
Frage: 3. Wie viele davon stehen
a) für den Spitzensport,
b) für den organisierten Breitensport,
c) für den Schulsport,
d) für den Hochschulsport oder
e) für sonstige sportliche Aktivitäten zur Verfügung?
Antwort: An den in Bayern 2022 anerkannten Bundesstützpunkten (12 Sommer- und 13 Wintersport) stehen für den Spitzensport insgesamt 99 Trainingsstätten, davon zwei Schwimmbäder zur Verfügung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Von welchem Sanierungsbedarf und daraus resultierenden Förderbedarf für bayerische Sportstätten geht die Bundesregierung aus, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zum Bedarf an energetischen Sanierungsmaßnahmen bzw. an Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit?
Antwort: Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Zum Thema Sanierungsbedarf an bundesdeutschen Sportstätten hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft ein Projekt „Entwicklung und Validierung eines Verfahrens zur datenbasierten Ermittlung des individuellen Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten anhand des baulichen Zustands sowie zur Einschätzung des lokalen Versorgungsgrads mit Kernsportstätten“ initiiert. Im Übrigen wird auf die in der Vorbemerkung ausgeführten Zuständigkeiten verwiesen.
Frage: 5. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Bayern sind nicht barrierefrei?
Antwort: Eine Barrierearmut im Allgemeinen kann für eine Sportstätte erreicht werden, wenn allgemein gültige Standards der Barrierefreiheit und nutzungsspezifische Anforderungen an die Sportstätte Berücksichtigung finden. Sofern bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Barrierefreiheit betroffen sind, ist insoweit ausschließlich der Freistaat Bayern zuständig. Im Übrigen wird im Hinblick auf die Thematik auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19466 verwiesen.
Frage: 6. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Bayern erhielten vom Bund in den vergangenen 16 Jahren Förderungen vom Bund für bauliche Maßnahmen, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die jeweiligen Sportstätten, die Art, das Jahr und den finanziellen Umfang der Bundesförderung nennen)?
Antwort: Die geförderten Maßnahmen der für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Bayern können der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Frage: 7. In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung von Sportstätten in den vergangenen vier Jahren durch den Freistaat Bayern gefördert?
Antwort: Kenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 8. Welche Sportstätten wurden in Bayern seit 2015 über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in Bayern geförderten Maßnahmen können der als Anlage 2 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die der Förderung zugrundeliegenden Projektaufrufe sahen für alle Maßnahmen vor, dass sie aufgrund ihrer besonderen Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort barrierefrei/-arm zu gestalten sind und in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes beitragen sollen.
Frage: 9. Welche Sportstätten wurden in Bayern über das Bundesprogramm „Zuweisung an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten)“ gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten in Bayern geförderten Maßnahmen können der als Anlage 3 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b Grundgesetz auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusam-
menhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Frage: 10. Welche Sportstätten wurden in Bayern über das Bundesprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier in Bayern geförderten Maßnahmen können der als Anlage 4 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des bis einschließlich 2020 aufgelegten Investitionspakts wurden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b Grundgesetz auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl oblag den Ländern. Ein Ziel des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier war die Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch die Herstellung von Barriere- armut und -freiheit.
Frage: 11. Welche Sportstätten wurden in Bayern seit 2015 über weitere Bundesprogramme (inklusive KfW-Programme) gefördert (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, das jeweilige Bundesprogramm und die zuständige Bundesbehörde, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Sportstätten können auch im Rahmen der Städtebauförderung gefördert werden. Grundsätzlich beteiligen sich Bund, Land und Kommune mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten. Bei Kommunen in Haushaltsnotlage kann der kommunale Eigenanteil auf bis zu zehn Prozent reduziert werden. Mit der Städtebauförderung werden sogenannte Gesamtmaßnahmen gefördert. Das heißt es wird ein von der Kommune festgelegtes Fördergebiet ganzheitlich entwickelt. Die Umsetzung der Städtebauförderung im Verhältnis zu den Kommunen erfolgt durch die Länder. Diese entscheiden auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, welche Sportstätten in Bayern seit 2015 mit der Städtebauförderung gefördert wurden oder wie hoch dabei durchschnittlich der kommunale Eigenanteil war.
Zu weiteren Bundesprogrammen wird auf die Tabellen der Anlagen 5 bis 8 verwiesen.*
Frage: 12. Inwieweit hält die Bundesregierung die in den Fragen 8 bis 11 angeführten Bundesprogramme für ausreichend, um den bestehenden Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern in Bayern signifikant abzubauen?
Antwort: Bau und Erhalt von Sportstätten des Breiten- und Vereinssports liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Für deren Finanzausstattung sind die Länder zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen dabei angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen.
Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen jedoch beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Eine flächendeckende Unterstützung ist nicht möglich.
Frage: 13. Wie hoch war der durchschnittliche kommunale Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten durch Bundesmittel in Bayern, bei welchen bayerischen Kommunen wurde der Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten aufgrund von Haushaltsnotlagen gemindert bzw. erlassen (bitte einzeln zu den Fragen 8 bis 11 nennen)?
Antwort: Zum jeweiligen kommunalen Eigenanteil beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird auf die Anlage 2 zu Frage 8 verwiesen.* Die der Förderung zugrundeliegenden Projektaufrufe sehen im Grundsatz einen kommunalen Anteil in Höhe von 55 Prozent und in Haushaltsnotlagekommunen in Höhe von zehn Prozent vor. Höhere kommunale Anteile können sich aus dem Verhältnis der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags festgelegten Fördersumme und den Gesamtkosten des Projekts ergeben.
Beim Investitionspakt Sportstätten und beim Investitionspakt Soziale Integration im Quartier beträgt der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten nach den bisherigen Verwaltungsvereinbarungen zehn Prozent. Eine Anpassung für Haushaltsnotlagekommunen ist nicht vorgesehen.
Bezüglich der Städtebauförderung wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 14. Welche bayerischen Sportvereine wurden darüber hinaus seit 2015 durch den Bund finanziell gefördert (bitte die Vereine, den Förderzweck, die zuständige Bundesbehörde, die Fördersumme und den Förderzeitraum nennen)?
Antwort: Die im Rahmen der Kommunalrichtlinie in Bayern geförderten Vereine können der als Anlage 9 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Frage: 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die finanzielle Situation von Sportvereinen in Bayern im Profi- wie auch im Breitensport im Zuge der Corona-Pandemie entwickelt, und in welchem Umfang erhielten diesbezüglich Sportvereine finanzielle Hilfen vom Bund (bitte die Vereine, den Umfang und das jeweilige Förderprogramm nennen)?
Antwort: Die Kenntnis der Bundesregierung über die finanzielle Situation von Sportvereinen in Bayern im Profi- wie auch im Breitensport beschränkt sich auf die Inanspruchnahme der im Zuge der Corona-Pandemie in Anspruch genommenen Hilfen.
a) Coronahilfen Profisport
Der Bund hat zur Unterstützung der Vereine und Unternehmen des Profisports die „Coronahilfen Profisport“ in der Ressortverantwortung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat initiiert. Für den Zeitraum von April 2020 bis März 2022 wurden von bayerischen Vereinen und Unternehmen im Bereich des Profisports 228 Anträge gestellt und insgesamt 34.544.406,63 Euro an Corona- hilfen Profisport bewilligt. Auf die einzelnen Sportarten verteilen sich die Anträge und Hilfen wie folgt:
Sportart Anträge Bewilligungssumme
American Football 10 148 819,94 Euro
Base-/Softball 1 13 706,62 Euro
Basketball 23 7 390 315,55 Euro
Eishockey 109 19 026 074,14 Euro
Fußball 12 3 169 107,86 Euro
Handball 27 3 409 586,56 Euro
Motorsport 1 –
Ringen 5 29 429,50 Euro
Skisport 4 900 000,00 Euro
Tennis 1 11 047,06 Euro
Tischtennis 8 59 658,06 Euro
Volleyball 27 386 661,34 Euro
Gesamt 228 34 544 406,63 Euro
Eine Nennung der Zuwendungsempfänger darf nicht erfolgen, da es sich um laufende Verwaltungsverfahren handelt (§ 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes).
b) Allgemeine Wirtschaftshilfen
Im Rahmen der Corona-Zuschussprogramme Überbrückungshilfen, Neustarthilfen, November- und Dezemberhilfe in der Ressortverantwortung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima waren Sportvereine grundsätzlich antragsberechtigt, wenn sie die Antragsvoraussetzungen erfüllten. Die vorliegenden Daten zu den jeweiligen Zuschussprogrammen können nach der jeweiligen Brancheneinteilung der Wirtschaftszweigklassifikation 2008 (Destatis) ausgewertet werden. Die Anzahl der antragstellenden Sportvereine mit dem Branchenschlüssel R 93.12.0, die im Land Bayern in den jeweiligen Zuschussprogrammen einen Antrag gestellt haben, sowie die auf sie entfallenen Fördersummen können der Anlage 10 entnommen werden.*
Frage: 3. Welche Unternehmen, Verbände und sonstigen Interessengruppen wurden bei der Erarbeitung des Masterplans Ladeinfrastruktur angehört bzw. miteinbezogen?
Antwort: Es wird ein Beteiligungs- und Dialogprozess mit Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern, Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Industrie stattfinden.
Frage: 4. Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, 15 Millionen rein elektrisch betriebene Elektroautos und 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte im Jahr 2030 zu erreichen?
Mit welchen Kosten wird gerechnet?
5. Ist das Ziel der Bundesregierung, 15 Millionen rein elektrisch betriebene Elektroautos und 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte im Jahr 2030 zu erreichen, am tatsächlichen Bedarf orientiert und damit volkswirtschaftlich effizient?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es ist Ziel der Bundesregierung, dass im Jahr 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw in Deutschland zugelassen sind. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung für dieses Ziel. Die Bundesregie-
rung arbeitet daran, den vorauslaufenden Ladeinfrastrukturausbau zu beschleunigen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 7 auf Bundestagsdrucksache 20/928 verwiesen.
Frage: 6. Entwickelt sich die Anzahl der zugelassenen Elektroautos in Deutschland entsprechend der Verfügbarkeit von öffentlichen und privaten Ladepunkten?
Antwort: Die Verfügbarkeit einer flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur sowohl im öffentlich zugänglichen als auch im nicht öffentlichen Bereich ist eine wichtige Voraussetzung, damit mehr Elektrofahrzeuge zugelassen werden. Sowohl im Bereich der Elektrofahrzeuge als auch im Bereich der Ladeinfrastruktur zeigt sich eine starke Wachstumsdynamik.
Frage: 7. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte empfiehlt die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur zu errichten?
Inwiefern werden die Empfehlungen berücksichtigt?
Antwort: Die Anzahl der Ladepunkte (LP) für die Bedarfsdeckung hängt von der Ladeleistung der jeweiligen LP, also dem Verhältnis von Normalladepunkten, Schnellladepunkten und High Power Charging-LP, ab.
Frage: 8. Wie viele Normal- und Schnellladepunkte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland, und wie viele davon sind einsatzfähig?
Antwort: Zum 1. April 2022 wurde der Betrieb von 50 203 Normalladepunkten und 8 723 Schnellladepunkten gemäß § 5 Absatz 1 der Ladesäulenverordnung (LSV) gegenüber der Bundesnetzagentur (BNetzA) angezeigt.
Frage: 9. Wo wurde in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ladeinfrastruktur schwerpunktmäßig aufgebaut und gefördert (privater bzw. öffentlicher Aufstellort)?
Antwort: Der Bund fördert den Ausbau der Ladeinfrastruktur seit dem Jahr 2017 im Rahmen mehrerer Förderprogramme sowohl im Bereich der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur als auch im Bereich der nicht öffentlichen Ladeinfrastruktur für private, gewerbliche und kommunale Antragssteller.
Die folgende Tabelle enthält die Entwicklung der Anzahl der öffentlich zugänglichen LP in den vergangenen Jahren.
Jahr 2018 2019 2020 2021 bis 1. April 2022
Anzahl öffentlich zugängliche LP
19.143 29.890 41.600 55.843 58.926
Im Bereich der nicht öffentlichen Ladeinfrastruktur besteht keine Pflicht zur Anzeige der Inbetriebnahme gegenüber der Bundesregierung.
Frage: 10. In welchen Kommunen steht nach Kenntnis der Bundesregierung keine öffentliche Ladeinfrastruktur zur Verfügung (bitte nach Ländern und Landkreisen aufschlüsseln)?
Antwort: Der BNetzA liegen gemäß LSV Meldungen über 30 560 öffentlich zugängliche Ladeeinrichtungen und 58 926 öffentlich zugängliche LP vor, die zum 1. April 2022 in Betrieb waren. Jeder der 401 Kreise und kreisfreien Städte verfügt über öffentlich zugängliche Ladeeinrichtungen im Kreis- oder Stadtgebiet.
Um die Ergebnisse übersichtlich darstellen zu können, wurde auf eine Einzelauflistung der 6 335 Gemeinden ohne gemeldete öffentlich zugängliche Ladeeinrichtungen verzichtet.
Die LSV ermöglicht keine vollumfängliche Erhebung aller öffentlich zugänglichen LP. Normalladepunkte, mit Inbetriebnahme vor dem 17. März 2016 sowie Ladepunkte mit bis zu 3,7 kW Ladeleistung werden von der Anzeigepflicht der LSV nicht erfasst.
Land Anzahl Gemeinden ohne öffentlich zugängliche Ladeeinrichtung
Baden-Württemberg 281
Bayern 946
Berlin -
Brandenburg 272
Bremen -
Hamburg -
Hessen 89
Mecklenburg-Vorpommern 615
Niedersachsen 521
Nordrhein-Westfalen 7
Rheinland-Pfalz 1.950
Saarland 4
Sachsen 212
Sachsen-Anhalt 124
Schleswig-Holstein 827
Thüringen 487
Frage: 11. Berücksichtigt die Bundesregierung Möglichkeiten des induktiven Ladens in ihrer Planung?
Antwort: Das BMDV unterstützt Projekte zur Erforschung und Entwicklung von induktiven Ladelösungen, die eine Implementation ermöglichen.
Frage: 12. Wie stellt sich die Bundesregierung das Gesamtsystem Ladeinfrastruktur 2030 vor, und was ist unter den drei Ebenen dieses Gesamtsystems zu verstehen?
13. Was versteht die Bundesregierung unter einem „Ladeerlebnis“?
Wie soll dieses erreicht werden?
15. Was meint die Bundesregierung mit einer „gemeinsamen digitalen Umgebung für Elektromobilität“, und worin besteht die Koordinierungsarbeit der Bundesregierung (https://background.tagesspiegel.de/mobilitaet/ ein-masterplan-fuer-bund-laender-und-kommunen)?
Antwort: Die Fragen 12, 13 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die zitierten Aussagen und Formulierungen entsprechen nicht dem aktuellen Stand.
Frage: 14. Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung konkret Genehmigungs- und Netzanschlussverfahren vereinheitlicht, vereinfacht und verkürzt werden?
Antwort: Die Bundesregierung will Hemmnisse in Genehmigungsprozessen bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen abbauen und prüft unter Beteiligung der Akteure. Erste Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzanschlussverfahren auf Verteilnetzebene sind im sogenannten Osterpaket enthalten. Der Fokus liegt auf einer Digitalisierung und Standardisierung der Prozesse.
Der Entwurf des § 14e Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht einen zentralen Einstieg in den Netzanschlussprozess über eine gemeinsame Internetplattform der Verteilnetzbetreiber vor. Der Entwurf zu §§ 6, 19 der Niederspannungsanschlussverordnung enthält Vorgaben zur Standardisierung und Digitalisierung des Anschlussverfahrens von Verbrauchern in der Niederspannung. Auch im Hinblick auf Netzanschlussbegehren nach § 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes prüft die Bundesregierung eine Anpassung des Verfahrens mit dem Ziel einer Beschleunigung des Prozesses.
Frage: 17. Wie und bis wann soll das „Standorttool“ der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur weiterentwickelt werden?
Antwort: Die Funktionalitäten des „StandortTOOLs“ sind Gegenstand laufender Weiterentwicklungen. Ein Schwerpunkt dieser Weiterentwicklung ist die verbesserte Nutzbarkeit für die Planungen von Ländern und Kommunen sowie der Verteilnetzbetreiber und Ladeinfrastrukturbetreiber. Diese Funktionalitäten wird das „StandortTOOL“ voraussichtlich im Jahr 2023 zur Verfügung stellen.