wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, Einsamkeit als eigenständiges Krankheitsbild anzuerkennen?
Antwort: Einsamkeit entsteht dann, wenn die eigenen sozialen Beziehungen nicht den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der empfundene Mangel kann sich sowohl auf die Zahl der Kontakte (Quantität) als auch auf die Tiefe und Enge der Bindungen (Qualität) beziehen. Einsamkeit ist keine Krankheit, sondern ein subjektives Empfinden. Dieses kann einerseits als Risikofaktor an der Entwicklung von Erkrankungen wie Depressionen, Demenzerkrankungen, Herz-Kreislauferkrankungen und Substanzmissbrauch beteiligt und andererseits Folge von Erkrankungen wie Depressionen und Demenzerkrankungen sein.
Vor diesem Hintergrund sieht auch weder das im deutschen Gesundheitssystem verwendete Klassifikationssystem ICD-11 (World Health Organization 2018) noch das Klassifikationssystem DSM-5 (American Psychiatric Association
2013) Einsamkeit als Diagnose an. Sofern Bedingungen vorliegen, die mit Einsamkeit assoziiert werden und den Gesundheitszustand beeinflussen sowie zur Inanspruchnahme des Gesundheitswesens führen, können diese von einer Ärztin bzw. einem Arzt als Zusatzkodierung bei einer Diagnose mit angegeben werden.
Frage: 15. Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit und zur Aufrechterhaltung der mentalen Gesundheit für Menschen im gehobenen Alter hat die Bundesregierung für den Fall eines erneuten Lockdowns durch beispielsweise eine Mutation des Coronavirus oder eine neuartige Pandemie vorbereitet?
Antwort: Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit und zur Aufrechterhaltung der mentalen Gesundheit von älteren Menschen sind insbesondere vor Ort in den Lebenswelten vorzusehen. Die hierfür zuständigen Länder, Kommunen und Sozialverbände sehen hier eine Vielzahl von Angeboten vor. Seitens der Bundesregierung können diese Maßnahmen durch übergeordnete Informationsangebote ergänzt werden. So können die von der Bundesregierung während der COVID-19-Pandemie initiierten oder pandemiespezifisch angepassten Maßnahmen, auch im Falle erneuter Schutzmaßnahmen oder einer neuartigen Pandemie die psychische Gesundheit von älteren Menschen fördern und Einsamkeit vorbeugen. Zum Schutz vulnerabler Personen sieht das seit 17. November 2022 geltende Infektionsschutzgesetz u. a. für Pflegeeinrichtungen eine Masken- und Testnachweispflicht vor, um Kontakte sicherer aber ohne Besuchsverbote zu ermöglichen.
Beispielhaft sind folgende Maßnahmen der Bundesregierung zu nennen:
Speziell zur Förderung der psychischen Gesundheit wurde mit Beginn der Corona-Pandemie das Informationsportal „Psychisch stabil bleiben“ eingerichtet (www.zusammengegencorona.de/corona-im-alltag/psychisch-stabil-blei ben/). Hier finden u. a. auch Ältere nützliche Informationen und praktische Tipps zum Umgang mit Einsamkeit, Unsicherheit und Angst während der Pandemie. Darüber hinaus hat das Portal eine wichtige Wegweiser-Funktion: Es informiert über die vielfältigen niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangebote, die telefonisch, im Internet und vor Ort zur Verfügung stehen. Die Webseite ist damit auch ein Leitfaden für das psychosoziale bzw. psychotherapeutische Hilfesystem.
Zudem werden weitere für ältere Menschen relevante Bezugs- und Kontaktpersonen wie pflegende Angehörige sowie medizinisches und pflegerisches Personal direkt angesprochen und mit Informations- und Hilfsangeboten unterstützt.
Darüber hinaus bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für die Zielgruppen der älteren Menschen ab ca. 65 Jahren, ihren Angehörigen sowie Fachkräften das Programm „Gesund und aktiv älter werden“ (www.gesund-aktiv-aelter-werden.de/) an. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden verschiedene Maßnahmen entwickelt, um diese Zielgruppen auch in Zeiten von Einschränkungen und Kontaktbeschränkungen psychisch und physisch zu unterstützen.
Frage: 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Wartezeit von Menschen auf einen Psychotherapieplatz (bitte nach Alterskohorte, Geschlecht, Bundesland, ländlichem oder urbanem Raum aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine validen Daten zu Wartezeiten auf einen Psychotherapieplatz vor.
Frage: 17. In welche bundesministerielle Zuständigkeit fällt der Themenkomplex Vereinsamung im Alter?
Wenn die Bundesregierung den Themenkomplex als Querschnittsaufgabe begreift, wie viele Referenten haben einen entsprechenden Arbeitsbereich in welchen Bundesministerien?
Hält die Bundesregierung dies für ausreichend?
Antwort: Die Bundesregierung berücksichtigt im Rahmen der Ressortzuständigkeiten die Themen Einsamkeit und soziale Isolation im Alter und auch anderer Altersgruppen.
Im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 kommt Einsamkeit als soziale Komponente (Überwindung von Einsamkeit – Seniorinnen und Senioren Z. 3429 ff.) sowie als gesundheitliche Komponente (Maßnahmenpakete zum Thema Einsamkeit Gesundheitsförderung Z. 2789 ff.) vor. Der Themenkomplex Vereinsamung im Alter fällt in die federführende Zuständigkeit des BMFSFJ.
Im BMFSFJ sind zwei Referentinnen-Stellen mit dem Themenkomplex der Einsamkeit beschäftigt. In anderen Ressorts gibt es derzeit, unabhängig von punktuellen fachlichen Fragen im Rahmen der Ressortzuständigkeit, keine Referate, die für einen thematischen Querschnitt dieser Art zuständig wären.
Aufgrund der Komplexität der Ursachen und – daraus abgeleitet – Handlungsbedarfe von Einsamkeit, sind mehrere Ressorts in Zuständigkeitsbereichen tangiert. Inwiefern auf strategischer Ebene staatliches Handeln erforderlich ist, wird der weitere Prozess der Erarbeitung der Strategie gegen Einsamkeit zeigen.
Seit Juni 2022 erarbeitet das BMFSFJ federführend eine Strategie gegen Einsamkeit, um dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung wirksam zu begegnen. Es wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Gutes Leben im Alter“ auf Bundestagsdrucksache 20/2748 verwiesen (weitere Informationen: www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/strategie-gegen-einsamkeit).
Frage: 18. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Gründung eines eigenen Ressorts, wie es in Großbritannien oder Japan mit dem jeweiligen „Loneliness Minister“ der Fall ist, sinnvoll, um gegen das Phänomen der Einsamkeit vorzugehen?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.
Die Gründung eines eigenen Ressorts ist nicht vorgesehen. Die Erarbeitung der Strategie gegen Einsamkeit der Bundesregierung soll auch dazu beitragen, das Thema stärker Bereichsübergreifend anzugehen.
Im Übrigen wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Gutes Leben im Alter“ auf Bundestagsdrucksache 20/2748 verwiesen.
Frage: a) Welche Initiativen gegen Vereinsamung erachtet die Bundesregierung auf globaler Ebene als sinnvoll?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt globale Initiativen und Formate im Bereich ältere Menschen aktiv. Die UN-Dekade Gesundes Altern (2021 bis 2030) bietet, ebenso wie andere Formate im europäischen, regionalen oder internationalen Kontext, gute Anknüpfungspunkte, um sich über Initiativen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation auszutauschen. Politisch strukturiertes Vorgehen gegen Einsamkeit in anderen Ländern, zum Beispiel in Form von Aktionsplänen oder Nationalen Strategien, wie in den Niederlanden oder Großbritannien, wird in den Blick genommen. u. a. vom Kompetenznetz Einsamkeit (KNE). Ein internationaler gezielter Austausch ist wünschenswert, um von Konzepten, Strategien und Maßnahmen anderer Länder zu lernen. Innerhalb der Konferenz zum Start der Erarbeitung der Strategie gegen Einsamkeit „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ am 14. Juni 2022 fand bereits ein internationales Podiumsgespräch statt, welches den Fokus auf die internationalen politischen Bestrebungen in der Bekämpfung und Vorbeugung von Einsamkeit legte. Die Bundesregierung schaut sich diese Initiativen und Konzepte an und prüft, ob über die bisher geschaffenen Instrumente hinaus Handlungsbedarf auf der Bundesebene besteht.
Frage: b) Gibt es hierzu multilaterale Gesprächsformate?
Antwort: Es besteht Kontakt zum Format der Europäischen Kommission „Knowledge for policy – Loneliness in the European Union“. Zudem prüft das BMFSFJ derzeit, ob in Fortsetzung der bilateralen Kontakte zu Japan, dort ein Interesse an einem Austausch zu diesem Thema besteht.
Frage: 20. Mit wie vielen Mitarbeitern wurde das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) ausgestattet (bitte nach Tarifgruppen und Tätigkeit sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Im Kompetenznetz Einsamkeit sind aktuell mit unterschiedlichen Stellenanteilen zwei Mitarbeitende in den Entgeltgruppen E 14 und E 15 Ü, neun in der Entgeltgruppe E 13 und neun in den Entgeltgruppen E 6 bis E 11 beschäftigt. Die Tätigkeiten umfassen Projektleitung, wissenschaftliche Mitarbeit, Öffentlichkeitsarbeit, Projektassistenz und Projektabrechnung. Es sind 15 weibliche und fünf männliche Mitarbeitende.
Frage: a) Aus welchem Haushaltstitel wird das KNE finanziert, und wie viele Mittel werden dem KNE in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen (bitte für 2023 bis 2028 sowie nach Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Veranstaltung und Veröffentlichung von Fachinformationen aufschlüsseln)?
Antwort: Das KNE wird aus dem Titel 1703, Kapitel 684 25 finanziert. Für das Jahr 2023 stehen 1.091.428 Euro zur Verfügung. In der mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit für 2024 1.071.428 Euro und für 2025 220.000 Euro eingeplant.
Die Mittel verteilen sich in 2023 auf 783.212,59 Euro Personal- und 308.215,41 Euro Sachkosten, in 2024 auf 790.889,55 Euro Personal- und 280.538,45 Euro Sachkosten und in 2025 auf 162.572,93 Euro Personal- und 57.427,07 Euro Sachkosten. Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Veranstaltung und Veröffentlichung von Fachinformationen kann nicht vorgenommen werden.
Frage: b) Wie viele Treffen ab Referentenebene haben seit Gründung des KNE mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) stattgefunden?
Antwort: Das BMFSFJ steht in einem sehr engen und regelmäßigen Austausch mit dem KNE in Form von Regelterminen auf Arbeitsebene.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung zusätzlich zum KNE die Einsetzung einer Expertenkommission hinsichtlich der Thematik Einsamkeit im Alter?
Falls ja, wie wird sie besetzt, und mit welchen personellen und finanziellen Kapazitäten wird sie ausgestattet?
Antwort: Es wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Vorhabenplanung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Vorhaben im Bereich „Alle Generationen im Blick – Gutes Leben im Alter“ auf Bundestagsdrucksache 20/2748 verwiesen.
Die Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Einsamkeit im Alter ist derzeit nicht geplant. Im Kompetenznetz Einsamkeit wird Expertise zum Thema gebündelt u. a. mit verschiedenen Vernetzungsformaten und einem Beirat. Das KNE berät die Bundesregierung und dort ist auch die Geschäftsstelle zur Begleitung der Strategie gegen Einsamkeit angesiedelt.
Frage: 22. Inwiefern plant die Bundesregierung, die wissenschaftliche Forschung hinsichtlich der Thematik Einsamkeit im Alter zukünftig zu verbessern, und welche konkreten Mittel wird sie dafür zur Verfügung stellen?
Inwiefern plant die Bundesregierung, insbesondere die qualitative Forschung hinsichtlich der Thematik Einsamkeit im Alter zu verbessern, und welche konkreten Mittel wird sie dafür zur Verfügung stellen?
Antwort: Die Verbesserung der Wissensbasis zu Einsamkeit ist eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung und Umsetzung evidenzbasierter Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Einsamkeit.
Wie in allen Wellen des vom BMFSFJ geförderten Deutschen Alterssurvey werden umfassend die Lebensumstände der Befragten erfasst. Einsamkeit wird weiterhin einer der Themenschwerpunkte in allen Befragungen sein.
Im Rahmen des vom BMFSFJ geförderten Projektes Kompetenznetz Einsamkeit erfolgt auch die Entwicklung und Umsetzung eines Einsamkeitsbarometers. Dies erfolgt in einer Förderphase von 2023 bis 2025, in 2023 mit 160.000 Euro, in 2024 mit 140.000 Euro und in 2025 mit 140.000 Euro. Es beinhaltet die regelmäßige Erhebung von Einsamkeit in der deutschen Bevölkerung.
In der Praxisforschung des KNE kommen sowohl quantitative als auch qualitative Methoden der empirischen Sozialforschung zur Beantwortung der Forschungsfragen zur Anwendung. Mit qualitativen Methoden, wie bspw. mit einem narrativen Interview, können die verschiedenen Erlebensweisen von einsamen Menschen vor dem Hintergrund ihrer jeweiligen spezifischen Lebenswelt und Lebenslage differenziert betrachtet, kontextualisiert und auch vergleichend analysiert werden. Nur so ist es bspw. möglich, komplexe Zusammenhänge wie zwischen Einsamkeit im Alter und prekären Lebenslagen zu identifizieren und genauer verstehen zu können. Im Sinne der partizipativen Praxisforschung werden Perspektiven von betroffenen Personen in die Entwicklung des Forschungsdesigns sowie zur Qualifizierung des Forschungsprozesses einbezogen.
Frage: 23. Welche Projekte zur Bekämpfung von Einsamkeit, wie z. B. das Silbernetztelefonangebot, fördert die Bundesregierung materiell (bitte nach Förderhöhe, Projektlaufzeit, prognostiziertem erreichbaren Personenkreis, Kurzbeschreibung, Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 bis 9 verwiesen.
Folgende Projektförderungen des BMFSFJ zielen explizit auf die Bekämpfung von Einsamkeit:
• Modellprojekt „Miteinander – Füreinander: Kontakt und Gemeinschaft im Alter“ des Malteser Hilfsdienstes (MHD): An rund 110 Standorten werden Besuchs- und Begleitungsangebote umgesetzt.
• Europäischer Sozialfonds (ESF) Plus-Programm „Stärkung der Teilhabe älterer Menschen – gegen Einsamkeit und soziale Isolation“ (STäM): Von mehr als 70 Trägern wird der Auf- und Ausbau von regionalen Vernetzungsstrukturen vorangetrieben und sozial neuartige Angebote umgesetzt.
• Modellprojekt „Verein(t) gegen Einsamkeit“ des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB): 90.000 Sportvereine, die im DOSB organisiert sind, werden für die Situation einsamer Menschen sensibilisiert.
Geförderte Angebote zur Stärkung der sozialen Teilhabe von Menschen, wie zum Beispiel die Mehrgenerationenhäuser und die Telefonseelsorge, leisten einen indirekten Beitrag zur Bekämpfung von Einsamkeit.
Tabelle 6: Aufschlüsselung zu den drei expliziten Maßnahmen gegen Einsamkeit
Förderhöhe in Euro (gerundet)
Projektlaufzeit prognostizierter erreichbarer Personenkreis
Land
MHD 7 Mio. 01.06.2020 bis 31.12.2024 hochaltrige Menschen bundesweit
STäM 50 Mio. (aus dem ESF Plus)
01.10.2022 bis 30.09.2027 ältere Beschäftigte ab 60 Jahren
bundesweit
DOSB 300.000 01.10.2022 bis 31.12.2024 alle einsamen Menschen bundesweit
Frage: 24. Plant die Bundesregierung die Förderung von Projekten, die im Bereich Mobilität Vereinsamung entgegenwirken (vgl. https://assets.publishing.se rvice.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1 076579/tackling-loneliness-with-transport-fund.csv/preview), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung fördert seit Anfang 2022 „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“. Die Projekte werden den ÖPNV in ihrer Stadt und auf dem Land nachhaltig verbessern und zukunftsfähig machen. Davon werden auch ältere Menschen profitieren.
Frage: 25. Von welchen Weiterbildungsmöglichkeiten für Pflegekräfte, Ärzte, gerichtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer etc. zum Umgang mit Einsamkeit im Alter hat die Bundesregierung Kenntnis, und in welchem Umfang können Kostenerstattungen beantragt werden?
Antwort: Schon zur Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz gehört die Vermittlung von Kompetenzen im Umgang mit Einsamkeit im Alter. Sie befähigt dazu, die zu pflegenden Personen in allen Lebensphasen zu begleiten und im Rahmen der Pflege die konkrete Lebenssituation sowie den sozialen Hintergrund der zu pflegenden Personen in den Blick zu nehmen.
Weiter- und Fortbildungen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Zu Fortbildungen für Pflegekräfte und Ärztinnen und Ärzte zum Thema Einsamkeit im Alter liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Anfang April 2022 legten die Fragesteller 52 Fragen zur vergangenen und gegenwärtigen deutschen Afghanistanpolitik vor (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1291). Die Antwort der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1786) ruft weitere Fragen der Fragesteller hervor, die im Folgenden angeführt werden.
1. Welcher Art sind die Inhalte des Austauschs, den die Bundesregierung mit Mitgliedern der ehemaligen afghanischen Regierung führt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1786, S. 5), und setzt sich die Bundesregierung in diesen Gesprächen dafür ein, über den weiteren Verbleib von in den Jahren 2001 bis 2021 in Afghanistan investierten und ggf. durch Korruption in private Hände (vgl. nur https://www.welt.de/politik/deutschland/plus2 33172637/Afghanistan-Wir-haben-die-Dimension-der-Korruption-unters chaetzt.html, zuletzt abgerufen am 23. September 2022; https://www.rn d.de/politik/afghanistan-weniger-korruption-unter-taliban-ist-das-land-au ch-sicherer-R36TDPZ6BWFCOWX4S6RVM3D4EA.html, zuletzt abgerufen am 23. September 2022) gelangten deutschen Finanzmitteln informiert zu werden bzw. diese zurückzuerlangen?
Antwort: In Gesprächen der Bundesregierung mit Afghaninnen und Afghanen, darunter auch Angehörige ehemaliger afghanischer Regierungen, geht es insbesondere um die politische, humanitäre, wirtschaftliche und menschenrechtliche Lage in Afghanistan und um die Frage, wie Deutschland und die internationale Gemeinschaft die afghanische Bevölkerung angesichts der sehr schwierigen Situation in Afghanistan weiter unterstützen können.
Frage: 2. a) Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1786) so zu verstehen, dass die Bundesregierung bei der Erstellung des nächsten Asyllageberichtes zu Afghanistan solchen Informationen, die Nichtregierungsorganisationen und abgeschobene Personen über die Lage im Land liefern bzw. liefern werden, mindestens gleiches Gewicht beimessen wird wie solchen, die die Vereinten Nationen liefern bzw. liefern werden?
b) Wie geht die Bundesregierung mit widersprüchlichen bzw. unterschiedlichen Informationen hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan um, und mittels welcher Kriterien erfolgt die Bewertung von Informationen über die aktuelle Sicherheitslage?
Antwort: Die Fragen 2a und 2b werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1786 verwiesen. Die vorliegenden Informationen werden auf Plausibilität überprüft. Die Asyllageberichte stellen Tatsachen und Ereignisse dar und basieren auf einer Vielzahl von Quellen.
Frage: 3. a) Wie viele derjenigen Personen, die von US-Kräften im Jahr 2021 aus Afghanistan nach Ramstein bzw. Kaiserslautern geflogen worden sind, haben nach Ankunft in Deutschland einen Asylantrag gestellt?
b) Wie viele von diesen Personen haben bislang einen positiven Bescheid erhalten?
Antwort: Die Fragen 3a und 3b werden zusammen beantwortet.
Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
Hinsichtlich der Asylgesuche wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/456 verwiesen.
Frage: 4. Wurden durch Entscheidungen der Bundesregierung, die während der militärischen Evakuierungsmission im August 2021 getroffen werden mussten, auch Personen nach Deutschland evakuiert, die aus heutiger Sicht niemals nach Deutschland hätten einreisen dürfen, z. B. Personen, denen aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung die Einreise nach Deutschland untersagt war?
Wenn ja, wie viele dieser Personen wurden nach Deutschland verbracht, und was ist mittlerweile in diesen Fällen geschehen?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 37 und 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1786 verwiesen. Der Vollzug des Aufenthaltsgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 5. Bei wie vielen Personen (die Bundesregierung hatte sich nach eigenen Angaben, vgl. Bundestagsdrucksache 20/1786, S. 12, dazu entschlossen, diejenigen Personen, die 2021 trotz Reisewarnungen aus Deutschland nach Afghanistan reisten und dann aus Afghanistan evakuiert werden mussten, nicht an den Evakuierungskosten zu beteiligen) wurde von einer Kostenbeteiligung abgesehen?
a) Welche Summe ist Deutschland aufgrund des Verzichtes entgangen?
b) Aus welchen Gründen erklärte die Bundesregierung den Verzicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet.
Die besonderen Umstände der Evakuierung aus Afghanistan rechtfertigten, dass gemäß § 6 Absatz 2 des Konsulargesetzes von der Geltendmachung der Ansprüche auf Auslagenersatz generell abgesehen wurde. Eine Aufschlüsselung des betroffenen Personenkreises im Sinne der Fragestellung erfolgte daher nicht.
Frage: 6. Aus welchen Gründen erfasst die Bundesregierung keine Daten zu nach Deutschland eingereisten ledigen, volljährigen Kindern von früheren Ortskräften und Afghanen, die von der Bundesregierung als besonders schutzbedürftig bezeichnet bzw. identifiziert werden (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1786, S. 12)?
Antwort: Die im Ausländerzentralregister (AZR) erfassten Daten zu ausländischen Staatsangehörigen enthalten keine Angaben zu Ortskräften im Sinne der Fragestellung, da dies vom Gesetzgeber nicht vorgesehen wurde.
Somit kann bei statistischen Auswertungen des AZR nicht ermittelt werden, ob es sich bei im AZR erfassten Personen ggf. um ledige, volljährige Kinder von früheren Ortskräften und von Afghanen handelt, die von der Bundesregierung als besonders schutzbedürftig bezeichnet bzw. identifiziert werden.
Frage: 7. Weshalb hält die Bundesregierung, trotz der im Zeitraum vom 15. Mai 2021 bis 14. April 2022 bereits erfolgten Aufnahme von insgesamt 19 795 Personen aus Afghanistan, an ihrer Ankündigung fest, ein Aufnahmeprogramm für von ihr als schutzbedürftig identifizierte afghanische Staatsangehörige zu schaffen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1786, S. 12)?
Antwort: Mit dem am 17. Oktober 2022 auf den Weg gebrachten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, soll weiterhin gefährdeten Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahme in Deutschland ermöglicht werden.
Frage: 8. Wie viele Personen wurden im Zeitraum vom 1. August 2021 bis heute aus Afghanistan nach Deutschland verbracht,
a) Ortskräfte (inklusive und exklusive Familienangehörige),
b) besonders gefährdete Afghanen (sogenannte Menschenrechtsliste; inklusive und exklusive Familienangehörige),
c) als Fall nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach Aufnahmeerklärung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland)
(bitte in die genannten Kategorien monatlich aufschlüsseln)?
Antwort: Die Zahlen der Einreisen für Ortskräfte und weitere besonders gefährdete Personen, die auf der Grundlage von § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes im Zeitraum vom 16. August 2021 bis zum 6. November 2022 nach Deutschland eingereist sind, können der Anlage 1 entnommen werden.*
Darüber hinaus wurde keine statistische Erfassung vorgenommen.
Frage: 9. Wie viele dieser in Frage 8 erwähnten Personen sind mittels Charterflügen nach Deutschland verbracht worden?
Welche Kosten sind Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung hierdurch entstanden?
Antwort: Mit Stand 14. November 2022 wurden mit 114 Charterflügen 23 582 Personen nach Deutschland transportiert. Der Bundesregierung sind in Zusammenhang mit den Flügen Kosten in Höhe von rund 24,7 Mio. Euro entstanden.