Frage: 1. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung eines „Zentrums für Legistik“ (Koalitionsvertrag, S. 9)?
a) Was versteht die Bundesregierung unter einem „Zentrum für Legistik“?
b) Welche Aufgaben soll das „Zentrum für Legistik“ wahrnehmen?
c) In welcher Rechtsform und in welcher Trägerschaft soll das „Zen-
trum für Legistik“ eingerichtet werden?
d) In wessen Geschäftsbereich soll die Zuständigkeit für das „Zentrum für Legistik“ liegen?
Welche Rechtsänderungen verbinden sich mit der Einrichtung des „Zentrums für Legistik“?
e) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens?
Insbesondere, welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
f) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Vorbereitung dieses Vorhabens befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
g) Wie viele Planstellen sollen für das „Zentrum für Legistik“ im Bundeshaushalt vorgesehen werden (bitte nach Besoldungsgruppen auflisten)?
In welchem Einzelplan sollen diese Stellen ausgebracht werden?
h) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben der Einrichtung eines „Zentrums für Legistik“ beteiligt werden?
i) Inwieweit und in welcher Form sollen die Bundesländer an dem Vorhaben der Einrichtung eines „Zentrums für Legistik“ beteiligt werden?
Insbesondere, soll sich die Arbeit des Zentrums auch auf die Legistik in den Bundesländern beziehen, und inwieweit soll deren Rechtsetzung in die Arbeit des Zentrums einbezogen werden?
j) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige in den Prozess der Einrichtung des „Zentrums für Legistik“ einbezogen werden?
k) In welchem Verhältnis steht die geplante Errichtung des „Zentrums für Legistik“ zum bereits bestehenden Projekt „LegistiK.de“ des Bundesministeriums der Justiz, und insbesondere, inwieweit ist eine Zusammenarbeit geplant?
l) In welchem Verhältnis steht die geplante Errichtung des „Zentrums für Legistik“ zum bisherigen Referat 613 („Bessere Rechtssetzung; Geschäftsstelle Bürokratieabbau“) im Bundeskanzleramt, und insbesondere, inwieweit ist eine Zusammenarbeit geplant?
m) In welchem Verhältnis steht die geplante Errichtung des „Zentrums für Legistik“ zum bisherigen Staatssekretärsausschuss „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“, und insbesondere, inwieweit ist eine Zusammenarbeit geplant?
Inwieweit ist bei der geplanten Errichtung des „Zentrums für Legistik“ eine Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern geplant?
n) Inwieweit ist bei der geplanten Errichtung des „Zentrums für Legistik“ eine Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wie der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e. V. (DGG) geplant?
o) Inwieweit ist bei der geplanten Errichtung des „Zentrums für Legistik“ eine Zusammenarbeit mit der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) geplant?
p) Welche Rolle soll bei der geplanten Errichtung des „Zentrums für Legistik“ die Verwendung von leichter Sprache spielen, um Gesetzgebung auch für Menschen mit Behinderungen leichter verständlich zu machen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1p werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.