wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die übergebene Ausrüstung und Ausstattung nur für die vereinbarten Zwecke verwendet werden?
Gibt es Vereinbarungen und/oder Maßnahmen, dass Gegenstände, Ausrüstung und Ausstattung, die von deutscher Seite an die kroatische Regierung übergeben wurden, nicht für rechtswidrige und potenziell menschenrechtsverletzende Einsätze an der kroatischen Grenze verwendet werden, und wenn ja, wie lauten diese Maßnahmen, und wird deren Einhaltung kontrolliert?
Antwort: Ausstattungshilfe (ASH) erfolgt stets aus konkretem Anlass und zweckbezogen. Hinweise auf eine zweckwidrige Verwendung von Mitteln der ASH liegen trotz regelmäßiger Arbeitsbesuche nicht vor. Das Innenministerium in Kroatien
trägt die Verantwortung für die Verwendung von aus Deutschland zur Verfügung gestellten Mitteln der ASH.
Frage: 8. Was sind die genauen Bezeichnungen der folgenden übergebenen Ausstattungshilfen an Kroatien, und in welcher Anzahl wurden diese überreicht (bitte insbesondere auch Modell, Herstellungsjahr und Spezialausstattung nennen):
a) 2016/Q2: Körperschutzausstattung (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9450),
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen: Dienstfahrräder, Körperschutzausstattungen „Sestan Busch“.
Frage: b) 2017/Q2: Einsatzhelme (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13364),
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen: 62 Stück ballistische Schutzhelme.
Frage: d) 2017/Q4: Einsatzdokumentation (vgl. Bundestagsdrucksache 19/892),
Antwort: Einsatzbeobachtung Landespolizei Berlin in Kroatien vom 8. November 2017.
Frage: e) 2020/Q1 und Q2: Wärmebildgeräte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21625),
Antwort: Zehn Wärmebildgeräte „Moskito IT“ von Safran Vectronix.
Frage: f) 2020/Q3: Wärmebildgeräte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25444),
Antwort: Es handelt sich um eine Doppelerfassung derselben Geräte (siehe Antwort zu Frage 8e).
Frage: g) 2020/Q4: geländetaugliche Allradfahrzeuge (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27951),
Antwort: Zehn Toyota-Landcruiser, Modell 2,8 D – 4D, Comfort 6AT, Erstzulassung 11/2020.
Frage: h) 2020/Q4: Transportfahrzeuge (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27951) und
Antwort: Zehn VW-Transporter T6.1 Kombi 2,0 mit langem Radstand.
Frage: i) 2021/Q2: feste Kameras mit KFZ-Lesefunktion (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32245)?
Antwort: Drei Kamerasysteme zum Erkennen und Lesen von Kfz-Kennzeichen der Firma NEROnline POISK – Automatic Mobile ANPR System.
Frage: 9. Welche Umstrukturierungsmaßnahmen der kroatischen Spezialpolizei, die seit 2001 von Deutschland aufgrund des Stabilitätspakts in Kroatien durchgeführt wurden, wurden vorgenommen, und was sind die Aufgaben der dadurch aufgebauten Interventionspolizei?
Antwort: Die Aufgaben der kroatischen Interventionspolizei orientieren sich an den Standards der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder. Die vorrangige Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere bei größeren Einsatzlagen (wie Demonstrationen), Großereignissen, in Schadens- und/oder Krisenlagen. Darüber hinaus erfolgt eine anlassbezogene und bedarfsorientierte Unterstützung z. B. des Streifendienstes (bei Bedrohungslagen, Durchsuchungen etc.).
Frage: 10. Welche Ausstattung ist der kroatischen Spezial- und Interventionspolizei übergeben worden (bitte detailliert nach Marken, Modellen, Anzahl, Herstellungsjahr, Kosten und unter Nennung des Jahres, in welchem diese übergeben wurden, aufgliedern)?
Antwort: Die durchgeführten Maßnahmen bezogen sich ausschließlich auf die Interventionspolizei:
2017 – Kameras und Zubehör zur Einsatzdokumentation, Kosten 24 500 Euro, 24 Sets, Marke Sony FDR-AX53/B, NP-FV100, SanDisk SDXC 128 GB,
2017 – Beschaffung ballistischer Einsatzhelme, Kosten 30 000 Euro, Marke/Modell Busch, BK-R-SAELSI,
2016 – Beschaffung von 60 Feuerlöschern mit Tragevorrichtungen für die Bereitschaftspolizei, Kosten 25 000 Euro, Modell Apparat P6 GT Gloria, Fa. Ziegler,
2016 – Ausstattung Beweissicherungs- und Dokumentationsgeräte, Kosten 13 872,38 Euro,
2014 – Beschaffung von Körperschutzausstattungen, Kosten 26 288,40 Euro, Westen TYP B2, Modell 118, Menge 32, Unterleibschutz Herren, Menge 32, Firma MK Technology GmbH,
2011 – Beschaffung Körperschutzausstattungen (Übergabe 2012), Kosten 26 959,63 Euro,
2010 – Beschaffung Körperschutzausstattung, Kosten 50 000,00 Euro,
2010 – Beschaffung Schutzwesten, Kosten 29 341,20 Euro,
2010 – Beschaffung Körperschutzausstattung, Kosten 49 239,05 Euro.
Frage: 12. Wie lautet die genaue Stellenbeschreibung für die folgenden Positionen, in welcher (tariflichen) Gehaltsgruppe sind diese verortet bzw. welches Gehalt erhalten diese, und welche weiteren Ausgaben hat die Bundesregierung für die folgenden Positionen zusätzlich zum Gehalt (z. B. Fortbildungen, Reisekosten etc.)?
Welchem Haushalt sind diese Ausgaben zuzuordnen?
a) BKA-Verbindungsbeamter?
Antwort: Stellenbeschreibung für den BKA-Verbindungsbeamten:
Informationsgewinnung und Austausch – vor allem zur Unterstützung deutscher Ermittlungsverfahren durch Kontakte mit den Sicherheitsbehörden des Gastlandes, dem Nationalen Zentralbüro und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisationen im Gastland, der deutschen Auslandsvertretung, sonstigen Personen, Institutionen, Behörden,
Gewinnung und Aufbereitung von Informationen zur Beobachtung, Analyse und Bewertung kriminalpolizeilicher/kriminalstrategischer/innenpolitischer Entwicklungen bzw. Indikatoren im Gastland bzw. der Region,
Betreuung und Unterstützung deutscher Beamter bei Dienstreisen in das Gastland im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches und der Ausführung internationaler Rechtshilfeersuchen der Polizeibehörden,
Unterstützung der zuständigen Behörden des Gastlandes in Ermittlungsverfahren mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland durch Mitwirkung in Fahndungsangelegenheiten, Anwesenheit bei diversen Ermittlungsmaßnahmen, Auswertung verschiedener Dokumente,
Beratung der Sicherheitsbehörden des Gastlandes in Angelegenheiten der Kriminalitätsbekämpfung.
Die Gehaltsgruppe des BKA-Verbindungsbeamten ist Besoldungsgruppe A11 gD gemäß Bundesbesoldungsgesetz. Zusätzlich zu diesem Grundgehalt werden Auslandszuschläge der Stufe 6, ein Mietzuschuss und eine Aufwandsentschädigung gezahlt und Umzugs-, Reise- und Fortbildungskosten übernommen. Diese Ausgaben sind dem Haushalt des Bundeskriminalamts (Abteilung Internationale Zusammenarbeit) zuzuordnen.
Frage: b) Grenzpolizeiliche Verbindungsbeamte?
Antwort: Stellenbeschreibung des Verbindungsbeamten der Bundespolizei (VB BPOL ehemals Grenzpolizeilicher Verbindungsbeamter):
Informationsaustausch auf strategischer und operativer Ebene,
Beratung und Unterstützung der Partnerbehörden im Bereich der Luftsicherheit, der Polizeikooperation, der grenzpolizeilichen Sicherheitskooperation und bei der Rückführung von unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen in ihre Herkunftsländer,
Begleitung der Ausbildungs- und Ausstattungshilfe vor Ort.
Die Einstufung von VB BPOL erfolgt mit einer Eingruppierung A11 bis A13z gD gemäß Bundesbesoldungsgesetz. Zusätzlich zu diesem Grundgehalt werden Auslandszuschläge der Stufe 6, ein Mietzuschuss und eine Aufwandsentschädigung gezahlt und Umzugs-, Reise- und Fortbildungskosten übernommen. Die Ausgaben der Verbindungsbeamten der Bundespolizei sind dem Bundeshaushalt, Kapitel 0625, zuzuordnen.
Frage: c) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte zur Grenzkontrolle?
Antwort: In Kroatien werden durch die Bundesregierung im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit keine Funktionen im Sinne dieser Frage besetzt.
Frage: 13. Wie viele Angestellte bzw. Beamte und Beamtinnen deutscher Bundesbehörden waren bzw. sind als Teil von Frontex-Missionen seit 2017 in Kroatien stationiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie lautet deren genaue Stellenbeschreibung?
Antwort: In den Jahren 2017 bis 2022 waren bislang insgesamt 129 Beamtinnen und Beamte in Frontex-Maßnahmen in Kroatien eingesetzt.
2017 waren insgesamt elf Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt,
2018 waren insgesamt 17 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt,
2019 waren insgesamt 14 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt,
2020 waren insgesamt sechs Beamtinnen und Beamter der Bundespolizei eingesetzt,
– 2021 waren insgesamt 62 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt,
2022 waren bislang 19 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei eingesetzt.
Die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten wurden/werden eingesetzt als:
a) Border Guard Officer – Border Check (BGO-BC),
b) Advanced Level Document Officer (ALDO),
c) Motor Vehicle Crime Detection Officer (MVCDO),
d) Cross-Border Crime Detection Officer (CBCDO),
e) Dog Handler.
Die genauen Stellenbeschreibungen sind bei Frontex zu erheben.
Frage: 14. Wie viele deutsche Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen, Zollbeamte und Zollbeamtinnen sind und wie viel weiteres (ziviles) Personal ist derzeit in Kroatien (auch zur Schulung oder Ausbildung) im Einsatz (bitte nach Zugehörigkeit zu Bundesländern, Bundespolizei, BKA u. a. aufgliedern), und wo sind diese jeweils stationiert?
Antwort: Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt sowie die Zollverwaltung haben jeweils einen Verbindungsbeamten in Zagreb eingesetzt. Weiterhin wird jährlich in den Monaten Juli/August zur Unterstützung während der touristischen Saison eine Grenzpolizeiliche Unterstützungskraft Ausland (GUA) durch die Bundespolizei nach Split entsandt.
Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu konkreten Einsatzorten aus aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten
sowie eingesetztem Personal wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden.
Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen in eingestufter Form übermittelt, so dass diese vollumfänglich zur Verfügung stehen. Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ beigefügte Anlage* verwiesen.
Frage: 15. Welche weiteren Unterstützungsmaßnahmen plant die Bundesregierung zugunsten von Polizei- und Grenzbehörden in Kroatien, wer sind die Begünstigten, und wann sollen diese umgesetzt werden?
Antwort: Folgende allgemeinpolizeilichen Maßnahmen sind seitens des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder geplant:
Gegenseitige Hospitationen von Polizeibediensteten des Wechselschichtdienstes aus dem Polizeipräsidium in Mainz mit dem Polizeipräsidium in Zagreb (Partnerbehörden) im Jahr 2022;
fachlicher wie strategischer Austausch des BMI/einer Landespolizei mit der Polizeiführung und der Bereitschaftspolizei in Kroatien zum Thema „Frauen in Führungsfunktionen“ ab dem Jahr 2022 ff.;
Austausch der Landespolizei Niedersachsen zum Diensthundewesen mit der Bereitschaftspolizei Kroatiens ab dem Jahr 2022 ff.;
gegenseitige Einsatzbeobachtung bei Großeinsätzen im Jahr 2022 ff.;
Fachtagung zur Kriminalprävention in Südosteuropa, u. a. mit der Generalpolizeidirektion der Polizei in Kroatien (Referat Prävention) sowie der Landespolizei Baden-Württemberg, im Jahr 2022. Die Tagung wird voraussichtlich in Zagreb stattfinden;
Arbeitstagung der hauptamtlichen Präventionsbeamten und Präventionsbeamtinnen aus der Generalpolizeidirektion Kroatiens (Referat Prävention) sowie Teilnehmenden aus allen Polizeipräsidien in Kroatien für das Jahr 2022 mit der Landespolizei in Baden-Württemberg;
gemeinsamer Erfahrungsaustausch und Kooperation zwischen Deutschland, Kroatien und Serbien zu Präventionsthemen und -strukturen mit der Generalpolizeidirektion in Kroatien (Referat Prävention) im Jahr 2022 ff.
Weiterhin bat die kroatische Polizeiakademie das Bundeskriminalamt um Unterstützung bei der Vorbereitung von (Trainings-)Modulen im Rahmen des Regionalprogramms „Partnerschaft für Bildung“ („Partnership for Education“). Innerhalb des dortigen Ausbildungsmoduls „Parallele Finanz- und Strafermittlungen“ ist durch die Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus (TE) des BKA ein Online-Vortrag/eine Online-Präsentation für das zweite Halbjahr 2022 vorgesehen.
Frage: 16. Wie stimmen sich das Bundesinnenministerium und/oder die Bundespolizei hinsichtlich ihrer Unterstützungsmaßnahmen für die kroatische Polizei mit der Grenzagentur Frontex ab?
Antwort: Sofern Frontex eine Unterstützungsmaßnahme nach Anforderung und in Abstimmung mit den kroatischen Behörden durchführt, erfolgt eine Abstimmung über die erforderliche Gestellung von Personal und technischen Einsatzmitteln mit allen beteiligten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 38 der Verordnung (EU) 2019/1896. Für Deutschland erfolgt dies grundsätzlich über das zuständige Bundespolizeipräsidium.
Frage: a) Welche Rolle kam dabei dem Verbindungsbeamten zu, der am 16. Juli 2019 seinen Dienst beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam aufnahm (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/11459)?
Antwort: Die Aufgaben des Verbindungsbeamten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ergeben sich aus Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/1896.
Frage: b) Mit welchen Frontex-Maßnahmen in Kroatien stehen die deutschen Unterstützungsleistungen ab 2016 in Zusammenhang?
Antwort: Deutsche Unterstützungsleistungen für Frontex in Kroatien erfolgen grundsätzlich zur Unterstützung der kroatischen Behörden beim Schutz der europäischen Außengrenze.
Frage: 17. In welchem Ausmaß war die Bundesrepublik Deutschland an der Ausrichtung und Finanzierung der folgenden Trainings, Praktika und Besuche involviert, und welche Haushaltsstelle ist für die Finanzierung genau verantwortlich?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 17a bis 17o wird verwiesen.
Die Finanzierung von Trainingsmaßnahmen von Frontex (Fragen 17a bis 17i und 17l bis 17o) erfolgt durch die Agentur gemäß deren Erstattungsregeln (Reimbursement Rules).
Frage: a) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training II/2017“
Antwort: Beteiligung als Teilnehmende, ein Teilnehmer der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei.
Frage: b) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training IV/2017“
Antwort: Beteiligung als Teilnehmende, ein Teilnehmer der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei.
Frage: c) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training II/2018“
Antwort: Beteiligung als Teilnehmende, zwei Teilnehmer der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei.
Frage: d) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training III/2018“
Antwort: Keine deutsche Beteiligung.
Frage: e) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training I/2018“
Antwort: Beteiligung als Teilnehmende, ein Teilnehmer der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei.
Frage: f) „Frontex Training Course for Screening Experts IV/2018“
Antwort: Beteiligung als Teilnehmende, vier Teilnehmer der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei.
Frage: g) „EBCGT FRONTEX Support Officer Training“ 2018
Antwort: Beteiligung als Teilnehmende (einer) und Trainerin/Trainer (drei), vier Angehörige der Bundespolizeidirektionen Bundesbereitschaftspolizei und Koblenz.
Frage: h) „EBCGT Support Officer Training III / 2019“
Antwort: Beteiligung als Teilnehmende, vier Teilnehmer der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei.
Frage: i) „EBCGT Land Border Surveillance Officer Training IV/2019“
Antwort: Beteiligung als Teilnehmende (einer) und Trainerin/Trainer (drei), vier Angehörige der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei.
Frage: j) „Besuch des kroatischen Innenministeriums“ in Potsdam 2019
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26328 verwiesen. Die Finanzierung erfolgte über die Haushaltsstelle Kapitel 0625, Titel 539 99.
Frage: k) „Praktikum im Rahmen von EIPOP als ‚Beobachter‘ am Flughafen Cilipi“ 2019
Antwort: Im Rahmen des EU geförderten Projekts EIPOP (European Internship Project of the Federal Police) wurden zwei Beamte der Bundespolizei im August/ September 2019 an den Flughafen Cilipi entsandt. Die Ausgaben wurden entsprechend der Förderregularien durch das Erasmus+-Programm der Europäischen Union refinanziert.
Frage: l) „Land Border Surveillance Training“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/21625)
Antwort: Die Bundestagsdrucksache 19/21625 umfasst das erste und zweite Quartal 2020, daher wird auf die Antwort zu Frage 17m verwiesen.
Frage: m) „Land Border Surveillance Training I/2020“
Antwort: Beteiligung als Teilnehmende, ein Teilnehmer der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei.
Frage: o) „Land Border Surveillance Training I/2021“
Antwort: Keine deutsche Beteiligung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Dem Umweltbundesamt zufolge lagern in der deutschen Nord- und Ostsee Altlasten in Höhe von ca. 1,6 Millionen Tonnen konventioneller Munition sowie 5 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe (300 000 Tonnen laut Naturschutzbund Deutschland). Dazu gehören beispielsweise Seeminen, Brandbomben, Blindgänger, Granaten und andere Sprengkörper. Diese stammen teils aus den Kampfhandlungen der beiden Weltkriege, wurden teils aber auch gezielt im Meer versenkt, um sie einer militärischen Verwendung zu entziehen. Im Salzwasser korrodieren die Metallhüllen der Sprengkörper, wodurch verschiedene Schadstoffe, darunter auch Schwermetalle, in die Umwelt freigesetzt werden. Das bundeseigene Johann Heinrich von Thünen-Institut konnte im Projekt Daimon nachweisen, dass diese Stoffe in Speisefischen in geringer Konzentration nachweisbar sind. Doch auch für den Ausbau der Offshore-Windenergie, für die Verlegung von Seekabeln und die Umwelt allgemein stellen die Munitionsaltlasten in der Ostsee ein Risiko dar. Chemische Kampfstoffe wie Zäh-Lost oder Weißer Phosphor bilden Klumpen und kommen am Strand oder über Fischernetze in gesundheitsgefährdenden Kontakt mit Menschen.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag zwischen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ein Sofortprogramm über die Dauer von vier Jahren angekündigt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, der übermäßigen Belastung der Ozeane entgegenzuwirken und den Schutz der Meere insbesondere vor der Beeinträchtigung durch Munitionsaltlasten zu verbessern.
Nach Auffassung der Bundesregierung und der derzeit hauptbetroffenen Küstenbundesländer (vor allem Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein für die Ostsee) besteht in Bezug auf Altmunition im Meer keine allgemeine rechtliche Verpflichtung des Bundes oder der Länder zum Tätigwerden. Daraus abgeleitet existiert auch keine finanzielle Verpflichtung. Jedwedes Handeln
basiert auf dem Vorsorgeprinzip in Anknüpfung an grundgesetzlich verankerte Zuständigkeiten und Handlungsaufträge (z. B. Artikel 20a, 104a Absatz 1 GG).
Hierfür wurde ein Sofortprogramm angekündigt, das eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit unterschiedlicher Fachbereiche voraussetzt, insbesondere des Ingenieurswesens, der Verfahrenstechnik, der Nautik, des Arbeitsschutzes und des Rechtswesens. Die vorbereitenden Arbeiten haben begonnen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wäre dies die weltweit erste Erprobung zielgerichteter und konzertierter Beräumung munitionsbelasteter Flächen auf dem Meeresboden.
Frage: 1. Welche Planungs- und Erkundungskosten werden vom Bundeshaushalt 2022 abgedeckt, und welche sollen erst in den kommenden Jahren finanziert werden?
Antwort: Haushaltsmittel sind erstmals im Haushalt 2022 bei Kapitel 1601 Titel 892 05 (Nationaler Meeresschutz) veranschlagt: Ausgaben i. H. v. 1 Mio. Euro (davon 400 000 Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee) sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 6 Mio. Euro mit Fälligkeit in den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 i. H. v. je 2 Mio. Euro.
Die im Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 im selben Titel vorgesehenen Haushaltsmittel umfassen Ausgaben für das Jahr 2023 i. H. v. 22 Mio. Euro und eine Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 35,6 Mio. Euro mit Fälligkeiten in den Folgejahren 2024 bis 2026. Von diesen Mitteln (Nationaler Meeresschutz) sind im Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 20 Mio. Euro für die Finanzierung des Sofortprogramms vorgesehen.
Ab dem Jahr 2026 ist der Übergang zu einer dauerhaften Lösung im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten angestrebt; für die mittel- und langfristige Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der deutschen Nord- und Ostsee sieht der Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Bund-Länder-Fonds vor.
Frage: 2. Wie priorisiert die Bundesregierung die Zonen zur Munitionsaltlastenbeseitigung mit Blick auf konventionelle Munition oder chemische Kampfstoffe oder Quantität?
Antwort: Es ist Ziel der Bundesregierung, im Rahmen des Sofortprogramms mit der Beseitigung konventioneller Munition in leicht zugänglicher Lage, in noch bergungsfähigem Zustand, mit hohen Erfolgsaussichten und angemessener Wirkung hinsichtlich des Schutzes von Umwelt und Gesundheit zu beginnen. Auf Basis zu erarbeitender Gefährdungsabschätzungen sollen Zielgebiete für die lokal begrenzte Räumung identifiziert werden.
Als erste Zielregion sind dabei aufgrund der hydrodynamischen Situation die deutschen Hoheitsgewässer in der Ostsee vorgesehen.
Frage: 3. Welches Ziel, etwa eine vollständige Bereinigung, hält die Bundesregierung bei der Altlastenbeseitigung für realistisch?
Antwort: Es sollen gemäß dem Vorsorgeprinzip ausgewählte Orte, an denen eine Gefährdung der Umwelt durch lagernde Altmunition zu erwarten ist, z. B. in bekannten Versenkungsgebieten, beräumt werden. Nach Auffassung der Bundesregie-
rung ist eine flächenhafte Beräumung und Vernichtung aller versenkten Munition nicht umsetzbar.
Frage: 4. In welchem Umfang plant die Bundesregierung innerhalb eines vierjährigen Sofortprogrammes, von dem ein Jahr gemäß Bundeshaushalt zunächst nur mit Planungs- und Erkundungskosten gedeckt ist, die Beseitigung der Munitionsaltlasten in der Ostsee vorantreiben zu können?
Antwort: Das Sofortprogramm soll die Jahre 2022 bis 2026 umfassen und sieht im Rahmen einer Pilotierung gestaffelte Arbeitsschritte im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel vor. Dabei soll ein sicheres Standardverfahren entwickelt werden. Der vorläufige Zeitplan enthält folgende kurz- und mittelfristigen Verfahrensschritte:
• bis Ende des Jahres 2022 ist eine Vergabe von Planungsleistungen für baulichinvestive und begleitende Maßnahmen vorgesehen,
• ab dem Jahr 2023 könnte der Baubeginn zur Erstellung einer schwimmenden Plattform und technischer Ausstattung zur Bergung/Vernichtung erfolgen,
• bis Ende des Jahres 2024 sollte die Fertigstellung der baulichen Aktivitäten erfolgen,
• erste Pilotbergungen, Erprobung und Optimierung der Verfahren sind nach derzeitiger Schätzung frühestens Ende des Jahres 2024 / Anfang des Jahres 2025 zu erwarten,
• im Jahr 2026 ist der Abschluss des Sofortprogramms vorgesehen.
Frage: 5. Mit welchen Folgen rechnet die Bundesregierung für die Umwelt und die natürliche Beschaffenheit des Meeresbodens durch die Bergung der Altlasten?
Antwort: Die Bundesregierung strebt durch das Sofortprogramm eine Verbesserung des Zustandes der Meeresumwelt an. Sie wird sich deshalb dafür einsetzen, dass das in der Vorbemerkung adressierte Projekt zur Umsetzung des Sofortprogramms auf ein umfassend nachhaltiges, d. h. möglichst sicheres, natur- und umweltverträgliches Vorgehen ausgerichtet sein wird. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass etwaige negative Nebenwirkungen für die Umwelt und die natürliche Beschaffenheit des Meeresbodens von den langfristig positiven Auswirkungen deutlich kompensiert werden.