Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bataillon „Revenge“ bzw. „Revanche“ wurde unmittelbar nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine gegründet. Seine Mitglieder stammen aus den Reihen einer extrem rechten Gruppierung identischen Namens, welche sich 2016 von der extrem rechten Gruppierung „Tradition und Ordnung“ abspaltete. Seit seiner Existenz versucht das Bataillon, dessen Totenkopfsymbolik an die Waffen-SS erinnert, über einen eigenen am 28. Februar 2022 erstellten Telegram-Kanal mit mittlerweile ca. 9 000 Abonnenten weitere Freiwillige für den bewaffneten Kampf zu rekrutieren.
Der am 16. März 2022 erstellte englischsprachige Kanal zählt derzeit lediglich ca. 270 Abonnenten (der rechte rand – Krieg und Nazis – der rechte rand (der-rechte-rand.de); t.me/batalion_revanche; t.me/battalion_revanche_eng). Bilder einer Veranstaltung aus dem Mai 2022, die bei Telegram zu sehen sind, sollen einen mehrjährigen Offizier des Asow-Regiments referierend vor Mitgliedern des Bataillons zeigen (https://t.me/battalion_revanche_eng/95?single). Bei Asow handelt es sich um eine dem ukrainischen Innenministerium unterstellte paramilitärische Gruppierung, die in der Vergangenheit auch gute Kontakte zu deutschen rechtextremistischen Organisationen unterhielt (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/1476 und 19/26359). Die Gruppierung „Tradition und Ordnung“ trat in der Vergangenheit als Unterstützer größerer Gruppierungen in Erscheinung. Sie verfügt über einen deutschen Ableger mit identischen Namens. Der deutsche Ableger verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, einen „souveränen deutschen Staat“ zu errichten, unterstützt aber auch die Ziele der ukrainischen Hauptgruppierung, einen „souveränen ukrainischen Staat“ zu errichten (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25993). In der Ukraine wird die Gruppierung für Angriffe auf Roma und LGBT-Aktivisten und LGBT-Aktivistinnen verantwortlich gemacht (der rechte rand – Krieg und Nazis – der rechte rand (der-rechte-rand.de)). Seit Beginn des Krieges wird auch im deutschsprachigen Telegram-Kanal der Gruppe um Freiwillige sowie Spenden für Asow geworben (t.me/tradition_ und_ordnung).
Eine in Deutschland der Gruppierung nahestehende Person ist I. K. I. K. war als Lokalpolitiker für die „Alternative für Deutschland“ in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Auf Instagram soll er mit einem T-Shirt von „Tradition und Ordnung“ posiert haben. Im Jahr 2018 soll er zudem an einem von Asow organisierten Wehrsporttraining in Kiew teilgenommen haben (Neonazi mit Kalaschnikow: Dieser Mann sitzt für die AfD im Rostocker Ortsbeirat (ostseezeitung.de); der rechte rand – Krieg und Nazis – der rechte rand (der-rechte-ra nd.de)). I. K. lässt sich darüber hinaus der extrem rechten Wehrsportgruppierung „Aktionsblog“/„Baltik Korps“ aus Mecklenburg-Vorpommern zuordnen. Auch diese Gruppierung solidarisierte sich in der Vergangenheit mit dem Asow-Regiment (Rostock: Der „Aktionsblog“ als moderne Wehrsportgruppe | Antifa Infoblatt). Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Gruppierung in der Vergangenheit Veranstalter rechtsextremer Kampfsportevents war (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 20/1792 und 19/23365).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die ukrainische Gruppierung „Tradition und Ordnung“ vor?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der Gruppierung in der Ukraine vor?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Die Gruppierung „Tradition und Ordnung“ ist eine ultranationalistische, rechtsextremistische und gewaltbereite ukrainische Organisation. Feindbilder sind insbesondere Angehörige und Aktivisten der LGBTQI*-Community, Feministinnen, Linke und Anti-Faschisten sowie Minderheiten wie Sinti und Roma. Führungsperson der Bewegung ist Bohdan Khodakovsky, der offen mit der faschistischen Ideologie Mussolinis sympathisiert. Im Februar 2021 beteiligten sich auch zahlreiche Mitglieder von „Tradition und Ordnung“ an Protesten gegen die Inhaftierung des rechtsextremistischen Aktivisten Serhij Sternenko vor dem Büro des ukrainischen Präsidenten. Sie sollen dabei hauptsächlich als Provokateure aufgetreten sein, um die Proteste zu diskreditieren. Letzteres deutet auf starke Konkurrenzverhältnisse mit anderen rechtsextremistischen ukrainischen Organisationen hin. Gleichwohl hat „Tradition und Ordnung“ enge Verbindungen zur rechtsextremistischen ukrainischen Partei „Nationaler Korpus“. Des Weiteren verfügt sie nahezu sicher über Verbindungen zur rechtsextremistischen internationalen Szene.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26359 verwiesen.