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Frage: 24. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Automatisierung des Sozialstaates (Koalitionsvertrag, S. 72 f.)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24g werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Planungen für das Projekt sind bislang noch nicht abgeschlossen, so dass detaillierte Auskünfte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sind.
Frage: 25. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Dialogs zur Ermöglichung einer gesetzlichen Rentenversicherungsmitgliedschaft für in Justizvollzugsanstalten arbeitende Strafgefangene und Sicherungsverwahrte (Koalitionsvertrag, S. 74)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Der Dialog mit den Ländern zur Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung soll nicht zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ gemacht werden.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Der Dialog mit den Ländern soll voraussichtlich im Jahr 2023 aufgenommen werden.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Der nicht formalisierte Dialog mit den Ländern soll vom federführenden BMAS zunächst in Form eines Bund-Länder-Treffens durchgeführt werden.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Im BMAS ist hiermit voraussichtlich ein Mitarbeiter des höheren Dienstes zeitweise befasst.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats erfolgt im Rahmen von gegebenenfalls erforderlichen Gesetzesänderungen.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Diese Frage wird Gegenstand des Dialogprozesses mit den Ländern sein.
Frage: 26. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Obdachlosigkeit von EU-Bürgern (Koalitionsvertrag, S. 78)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26g werden im Zusammenhang beantwortet.
Einzelheiten zur Einsetzung, Arbeitsweise und Zusammensetzung der in der Frage angesprochenen Bund-Länder-Arbeitsgruppe befinden sich derzeit noch in Klärung. Ebenfalls noch nicht abschließend festgelegt und zudem abhängig vom Aufheben der vorläufigen Haushaltsführung ist die Frage der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung.
Frage: 27. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Ergänzung des Elf- ten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) um innovative und quartiernahe Wohnformen im Zusammenhang mit der Pflegepolitik (Koalitionsvertrag, S. 81)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 27 bis 27g werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Elfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) um innovative quartiernahe Wohnformen zu ergänzen sowie deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen zu ermöglichen (S. 81).
Der Koalitionsvertrag greift damit den Wunsch vieler pflegebedürftiger Menschen nach Alternativen zu klassischen Wohn- und Versorgungsformen auf.
Sie wünschen sich dabei sowohl ein hohes Maß an Selbstbestimmung, das charakteristisch für einen Pflegealltag im häuslichen Umfeld ist, als auch eine gleichzeitig jederzeit gegebene Versorgungssicherheit, wie sie bei der vollstationären Pflege vorherrscht. In der pflegerischen Wirklichkeit findet sich mittlerweile ein breites Spektrum gemeinschaftlicher Wohn- und Versorgungsformen, vielfach als sog. Modellprojekte, die diesem Wunsch entgegenkommen.
Die Bundesregierung wird die Umsetzung des o. g. Auftrags aus der Koalitionsvereinbarung entsprechend prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten. Innerhalb der Bundesregierung ist federführend das BMG für die Weiterentwicklung und Ausgestaltung der sozialen Pflegeversicherung zuständig.
Frage: 28. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Harmonisierung und zum Ausbau der Pflegeausbildung (Koalitionsvertrag, S. 82)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28f werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Koalitionsvertrag (S. 82) sieht zum einen vor, die Ausbildung u. a. in der Pflegeassistenz durch bundeseinheitliche Berufsgesetze zu harmonisieren und für eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern zu sorgen. Zum anderen ist vorgesehen, die akademische Pflegeausbildung gemeinsam mit den Ländern zu stärken. Die Zusammenführung beider Elemente zu einem „Bund-Länder-Prozess“ ist vom Koalitionsvertrag nicht vorgegeben.
Soweit die Umsetzung der genannten Vorhaben gesetzgeberisches Tätigwerden des Bundesgesetzgebers erfordert, erfolgt dies auf der Grundlage der bestehenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und im dafür vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren. Die Konkretisierung der Zeit- und Personalplanung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 29. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung des „ÖGD-Paktes“ (Koalitionsvertrag, S. 83)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Fragen zur Umsetzung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) werden fortlaufend gemeinsam von Bund und Ländern in der Arbeitsgruppe (AG) ÖGD der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) und ihren Unter-AGen bearbeitet.
Darüber hinaus entwickelt der Beirat zur Beratung zukunftsfähiger Strukturen im ÖGD in Umsetzung des Pakts für den ÖGD (Beirat „Pakt ÖGD“) Empfehlungen zur strukturellen Weiterentwicklung des ÖGD und begleitet die Umsetzung der von den Paktparteien vereinbarten Maßnahmen. Der Beirat „Pakt ÖGD“ setzt sich aus relevanten Institutionen sowie Einzelsachverständigen zusammen; in ihm sind auch die Länder vertreten. Der Pakt sieht Mitte 2023 einen Austausch zwischen Bund und Ländern zur Zukunft des Paktes für den ÖGD vor.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Die Ausgestaltung erfolgt derzeit in verschiedenen Gremien der AG ÖGD der AOLG sowie im Beirat „Pakt ÖGD“.
Gremium Rhythmus Federführung Beteiligung als ständiger Gast
AG ÖGD ca. dreimal jährlich Bayern BMG 613, BMG 512
UAG Personal 2 wöchentlich Bayern BMG 613
UAG Finanzen anlassbezogen, ca. Zwei-Monats-Rhythmus
Bayern BMG 613
UAG Digitalisierung anlassbezogen, ca. monatlich Berlin BMG 512
UAG Imagekampagne anlassbezogen, ca. monatlich Baden-Württemberg
BMG 613
Beirat „Pakt ÖGD“ anlassbezogen, ca. Zwei-Monats-Rhythmus
Vorsitzende/ Vorsitzender
BMG 613
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Im BMG sind 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Vorhaben befasst, davon 2 im mittleren Dienst, 2 im gehobenen Dienst und 10 im höheren Dienst. Insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Referate 613 und 512 sind in wechselndem Umfang mit der Umsetzung und Weiterentwicklung des Paktes für den ÖGD befasst.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Deutscher Bundestag und Bundesrat werden über den Fortgang informiert.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Eine Beteiligung von externen Sachverständigen erfolgt im Beirat „Pakt ÖGD“ und seinen Arbeitsgruppen zu ausgewählten Einzelfragen. Gleichzeitig können Gutachten und Stellungnahmen von externen Sachverständigen in Auftrag gegeben werden.
Frage: g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Kommunalen Spitzenverbände sind im Beirat „Pakt ÖGD“ und seinen Arbeitsgruppen vertreten.
Frage: 30. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Fortentwicklung der Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung (Koalitionsvertrag, S. 84)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag (S. 84) sieht vor, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickeln wird. Das BMG wird den entsprechenden Prozess zeitnah beginnen.
Frage: 31. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines Bund-Länder-Pakts zu Reformen der Krankenhausversorgung (Koalitionsvertrag, S. 86)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 31 bis 31g werden aufgrund des Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag (S. 86) sieht einen Bund-Länder-Pakt vor, mit dem die Bundesregierung die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg bringen will. Eine kurzfristig eingesetzte Regierungskommission wird hierzu Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende
und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten. Sie legt Empfehlungen für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vor, die das bisherige System um ein nach Versorgungsstufen (Primär-, Grund-, Regel-, Maximalversorgung, Uniklinika) differenziertes System erlösunabhängiger Vorhaltepauschalen ergänzt. Die Regierungskommission wird zeitnah vom BMG eingesetzt werden.
Frage: 32. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Erarbeitung eines Bund-Länder-Programms für studentisches Wohnen, für junges Wohnen und für Wohnen für Auszubildende (Koalitionsvertrag, S. 88)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 32 bis 32g werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für die Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrags soll ein eigener Arbeitszusammenhang „Wohnen für besondere Bedarfsgruppen“ eingerichtet werden, der gegenwärtig im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 konzipiert wird. Die Meinungsbildung innerhalb des BMWSB ist dazu noch nicht abgeschlossen und soll in enger Abstimmung mit den Ländern auch eruieren, ob neue Fördersegmente in Betracht kommen. Sie müssen mit den Zielen des sozialen Wohnungsbaus in Übereinstimmung gebracht werden. Die Förderung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende ist bereits jetzt im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus der Länder möglich, den der Bund mit Finanzhilfen unterstützt (Mit-Finanzierungskompetenz des Bundes). In den Jahren 2020 und 2021 gewährte der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau auf der Grundlage von Artikel 104d des Grundgesetzes (GG) Finanzhilfen i. H. v. jährlich 1 Mrd. Euro. 2022 sollen die Finanzhilfen auf 2 Mrd. Euro erhöht werden, davon 1 Mrd. Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau.
Vor dem geschilderten Hintergrund ist nicht vorgesehen, das im Koalitionsvertrag genannte Vorhaben zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen.
Frage: 33. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum Wiederaufbau der von der Hochwasserkatastrophe 2021 betroffenen Gebiete (Koalitionsvertrag, S. 93)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Hinsichtlich der Antwort zu Frage 33a wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage verwiesen.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 33 und 33b bis 33g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bund und die von der Hochwasserkatastrophe 2021 in Deutschland betroffenen Länder Rheinland-Pfalz (RP), Nordrhein-Westfalen (NW), Sachsen (SN) und Bayern (BY) arbeiten seit dem Geschehen im Juli 2021 auf allen Ebenen sehr eng zusammen. Auf Arbeitsebene finden im Sinne eines transparenten Vorgehens auch im Hinblick auf den Wiederaufbau regelmäßige Besprechungen zwischen dem BMI, dem BMF und den Vertretern der Länder statt. Über die Länder werden auch die Interessen der Kommunen berücksichtigt. Unmittelbar nach dem Schadensereignis wurden in BMI und BMF jeweils Stäbe Hochwasserhilfe Bund eingerichtet.
Im StabHWB BMI waren zu Beginn 3 hD, 1 gehobener Dienst (gD) sowie 1 einfacher Dienst (eD) und im StabHWB BMF 3 hD, 1 gD und 1 mittlerer Dienst (mD) zuständig. Die personelle Ausstattung wird jeweils lagegerecht angepasst. Der StabHWB BMF wurde zum 1. November 2021 angesichts eines Rückgangs der im Zuständigkeitsbereich BMF angefallenen Koordinierungsaufgaben aufgelöst. Die Bundesregierung wird zeitnah einen „Bericht zur Hochwasserkatastrophe 2021: Katastrophenhilfe, Wiederaufbau und Evaluierungsprozesse“ vorlegen.
Konkret hat sich der Bund mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021) verpflichtet, sich hälftig an den Wiederaufbauprogrammen der Länder in Höhe von 28 Mrd. Euro zu beteiligen. Die konkrete Verwendung der Mittel wurde in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt und in den Anlagen hierzu Eckpunkte für die sieben Wiederaufbauprogramme in den Bereichen Unternehmen, Land- und Forstwirtschaft, Infrastruktur der Länder, In-
frastruktur in den Gemeinden, Privathaushalte und Wohnungsunternehmen, Forschungseinrichtungen sowie kulturelle Hilfsprogramme festgelegt.
Frage: 34. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einberufung eines „Bildungsgipfels“, an dem sich unter anderem Bund und Länder beteiligen sollen und bei dem ein Kooperationsgebot besprochen werden soll (Koalitionsvertrag, S. 94)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 34 bis 34g werden im Zusammenhang beantwortet.
Dies ist zurzeit Gegenstand von laufenden Überlegungen und regierungsinternen Gesprächen.