Frage: 3. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Gute-Kita-Gesetz und bundesweite Qualitätsstandards“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 3 bis 3m gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht für den Bereich der frühkindlichen Bildung u. a. vor, dass das Gute-KiTa-Gesetz auf der Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation fortgesetzt und bis Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführt werden soll. Dabei soll auf die Verbesserung der Betreuungsrelation, die Sprachförderung und ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot fokussiert werden.
Zur Umsetzung dieses Vorhabens sind zwei Prozesse erforderlich: zunächst bedarf es einer Fortsetzung der Finanzierung des Gute-KiTa-Gesetzes durch den Bund über 2022 hinaus durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Bei der Fortsetzung sind auch die Ergebnisse des Monitorings und der Evaluation zu berücksichtigen, sodass das BMFSFJ zudem eine inhaltliche Weiterentwicklung des Kita-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes beabsichtigt. Dabei wird in Zukunft ein stärkerer Fokus auf den Bereich Qualität gelegt. Hierzu laufen derzeit die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Auch mit den Ländern fanden bereits erste Austausche statt. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Das BMFSFJ strebt an, dem Kabinett bis zum Sommer 2022 einen entsprechenden Referentenentwurf vorzulegen.
In einem zweiten Schritt soll noch in dieser Legislaturperiode das Gute-KiTa-Gesetz in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführt werden. Hierzu plant das BMFSFJ einen gemeinsamen Prozess zur Erarbeitung von Vorschlägen mit den Ländern und unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände. Der Prozess soll an den gemeinsamen Qualitätsprozess von 2014 bis 2017 anknüpfen und durch einen Fachdialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Fachpraxis begleitet werden. Auch dieses Gesetz ist zustimmungspflichtig.