wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. In wie vielen Kommunen in Deutschland wurden aufgrund der Bundesförderung flächendeckend Glasfasernetze verlegt, sodass sich dort auch Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser, die bislang noch nicht angeschlossen sind, jederzeit an bestehende Netze anschließen lassen können?
Antwort: In 2 692 Gemeinden wurden über das Bundesförderprogramm aufgebaute FTTB (Fibre to the Building, Glasfaserleitung bis in das Gebäude)-Netze bereits in Betrieb genommen oder Teilinbetriebnahmen mitgeteilt.
Förderprojekte aus den ersten Aufrufen des Bundesförderprogramms Breitband, welche mittels FTTC (Fibre to the Curb, Glasfaser bis zum Bordstein)-Technologie ausgebaut wurden, wurden hierbei nicht berücksichtigt.
Frage: 6. Wie viele der insgesamt geplanten geförderten Anschlüsse sind in Bau?
7. Wie viele der insgesamt geplanten Anschlüsse sind fertiggestellt?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Den zuständigen Bewilligungsbehörden wurde durch die Zuwendungsempfänger bei 925 Projekten mit rund 2 Millionen geplanten Anschlüssen der Baubeginn angezeigt (inklusive Sonderaufrufe, Stand: Ende 2022). Hierbei sind auch Förderprojekte inkludiert, welche bereits eine Teilinbetriebnahme mitgeteilt haben, jedoch den Bau noch nicht vollständig abgeschlossen haben. Die Projekte, bei welchen den Bewilligungsbehörden eine teilweise oder vollständige Inbetriebnahme angezeigt wurde, umfassen insgesamt rund 1,7 Millionen Anschlüsse.
Frage: 8. Wie hoch ist die Anzahl der bereits angeschlossenen Schulen (bitte die Gesamtzahl für die Jahre 2016 bis 2022 und bundeslandspezifisch sowie den prozentualen Anteil an allen förderfähigen Schulen ausweisen)?
9. Wie hoch ist die Anzahl der noch in der Förderung befindlichen Schulanschlüsse (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 5* verwiesen.
Frage: 10. Wie hoch ist das finanzielle Fördervolumen für den Breitbandausbau von 2016 bis 2022 insgesamt (bitte jahresweise ausweisen)?
11. Wie hoch ist das seit der Einrichtung im Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)?
12. Wie hoch ist das im Einzelplan 12 im HH-Gesetz 2023 für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte seit Beginn der Förderung jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 10, 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mittel für die Breitbandförderung wurden von 2015 bis 2023 in verschiedenen Titeln im Einzelplan 12 und Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt. Eine Übersicht zu den Ansätzen und Verpflichtungsermächtigungen (VE) des Bundeshaushaltes 2015 bis 2023 kann der Anlage 6* entnommen werden. Die genannten Ansätze wurden in den einzelnen Jahren teilweise durch Ausgabereste verstärkt, welche hier nicht dargestellt werden.
Die Ansätze und Ausgabereste dienten überwiegend zur Ausfinanzierung der Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren. Insgesamt werden durch die Bundesregierung bis Ende 2023 rund 17 Mrd. Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt.
Frage: 13. Wie hoch sind die für die Breitbandförderung insgesamt gebundenen Haushaltsmittel (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2023 insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 7* verwiesen.
Bei einigen Ländern kommt es zum Beispiel durch Kosteneinsparungen bei den Projekten oder den Verzicht auf Bundesmittel in einzelnen Jahren zu einer Verringerung der gebundenen Mittel. Diese sind in der Tabelle als Minusbeträge enthalten. Diese Mittel konnten dann entsprechend für Breitbandprojekte anderer Länder genutzt werden.
Frage: 14. Wie hoch ist die Mittelauszahlung im Bundesförderprogramm Breitbandausbau bezogen auf Administration, Beratung und Infrastruktur bzw. die Gesamtauszahlung (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2022 und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 8* verwiesen.
Frage: 15. Wie hoch war insgesamt die Anzahl der im Verfahren befindlichen Anträge für Breitbandausbauprojekte (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022, und wie viele Anschlüsse waren dadurch umfasst?
16. Wie viele Anträge auf Breitbandausbauprojekte waren (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 in Bearbeitung?
17. Bei wie vielen Projekten lag (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 ein vorläufiger Zuwendungsbescheid vor?
18. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten mit vorläufigem Zuwendungsbescheid (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 umfasst?
23. Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt worden?
24. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt war?
Antwort: Die Fragen 15 bis 18 sowie 23 und 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Ende 2022 waren 1 667 Infrastrukturprojekte in den Breitbandförderprojekten des Bundes (ohne Sonderaufrufe) bewilligt. Die Förderprojekte umfassten insgesamt rund 3,3 Millionen Anschlüsse.
Bei 978 Projekten (1 047 634 Anschlüsse) war über die vorläufige Höhe der Zuwendung beschieden. Bei weiteren 689 Projekten (2 245 345 Anschlüsse) lag zudem ein Zuwendungsbescheid über die abschließende Höhe der Zuwendung vor.
Darüber hinaus lagen sechs Anträge auf Bewilligung in vorläufiger Höhe vor.
Frage: 19. Bei wie vielen Projekten lief (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 noch die Ausschreibung?
20. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 die Ausschreibung noch lief?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Ende 2022 lief bei 268 Projekten (ohne Sonderaufrufe) die Ausschreibung für ein ausbauendes Telekommunikationsunternehmen bzw. für einen Netzbetreiber. Diese Projekte umfassten rund 292 000 Anschlüsse.
Frage: 21. Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 die Ausschreibung bereits erfolgt?
22. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 die Ausschreibung bereits erfolgt war?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Ende 2022 war die Ausschreibung für ein ausbauendes Telekommunikationsunternehmen bzw. für einen Netzbetreiber bei 864 Projekten (ohne Sonderaufrufe) bereits erfolgt. Diese Projekte umfassten rund 2,47 Millionen Anschlüsse.
Frage: 25. Wie viele Projekte waren (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 im Bau?
26. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, die (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 im Bau waren?
Antwort: Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Ende 2022 befanden sich 677 Projekte (ohne Sonderaufrufe) im Bau. Diese umfassten rund 2 Millionen Anschlüsse. Hierbei sind auch Förderprojekte inkludiert, welche bereits eine Teilinbetriebnahme mitgeteilt, jedoch den Bau noch nicht vollständig abgeschlossen haben.
Frage: 27. Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt?
28. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2022 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt ist?
Antwort: Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Ende 2022 haben die Zuwendungsempfänger den zuständigen Bewilligungsbehörden bei 402 Projekten (ohne Sonderaufrufe) eine teilweise oder vollständige Inbetriebnahme angezeigt und damit die Erschließung von insgesamt rund 1,7 Millionen Anschlüssen mitgeteilt.
Frage: 29. Bei wie vielen der bis zum 31. Dezember 2022 im Rahmen der Bundesförderung ausgebauten Projekte (ohne Sonderaufrufe) waren die ausbauenden Telekommunikationsnetzbetreiber, denen ein Zuschlag erteilt wurde, kleine und mittelständische Unternehmen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bewilligungsbehörden sind mit Blick auf die in abschließender Höhe bewilligten Projekte rund 46 Prozent (697 Lose) der insgesamt seit Start des Bundesförderprogramms bis Ende 2022 ausgeschriebenen und bezuschlagten Lose (1 514 Lose) an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben worden.
Eine Angabe zur Projektanzahl ist mit Blick darauf, dass die Ausschreibungen in zahlreichen Projekten in mehreren Losen erfolgen und der damit einherge-
henden Vergabe an mehrere Unternehmen innerhalb eines Projektes nicht möglich.
Frage: 30. Wie viele der bis zum 31. Dezember 2022 beantragten Projekte beruhen bereits auf der am 26. April 2021 bekanntgemachten Förderrichtlinie (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
31. Wie viele Anschlüsse umfassen die zum 31. Dezember 2022 beantragten Projekte, die bereits auf der seit dem 26. April 2021 bekannt gemachten Förderrichtlinie beruhen (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 30 und 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 9* verwiesen.
Frage: 32. Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich das letzte mit der am 26. April 2021 bekannt gemachten Förderrichtlinie geförderte Glasfaserprojekt vor Ort tatsächlich fertiggestellt (bitte Quartal bzw. Jahr angeben)?
Antwort: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze erfolgt in mehreren Verfahrensschritten (z. B. Ausschreibungen, Genehmigungserteilungen), deren Dauer projektabhängig stark schwanken kann. Eine Prognose des Zeitpunktes der Fertigstellung eines Förderprojektes ist daher nicht möglich.
Frage: 33. Hat oder plant die Bundesregierung in Form von Studien oder Umfragen ermitteln zu lassen, ob die Baukapazitäten beim Breitbandausbau ausreichen?
Antwort: Nein.
Bei Teilnahme am Bundesförderprogramm obliegt es den ausbauenden Unternehmen, Baukapazitäten sicherzustellen.
Frage: 35. Wie haben sich die Tiefbaukosten seit Beginn der Breitbandförderung bis zum 31. Dezember 2022 entwickelt (bitte durchschnittliche Kosten pro Meter verlegter Glasfaser darstellen)?
Antwort: Nach Auskunft der Bewilligungsbehörden beträgt der Durchschnittspreis von 2016 bis 2022 (Jahr der Bewilligung in abschließender Höhe des zugrunde liegenden Förderantrags; aufgrund von Änderungen oder dem Wegfall von Anträgen können sich die Angaben der Durchschnittswerte verändern) in Bezug auf
die laufenden Förderprojekte rund 66 Euro je Tiefbaumeter. Der Preis ist dabei im Zeitraum 2016 bis 2022 um rund 22 Prozent gestiegen. Der durchschnittliche Materialpreis der Glasfaser liegt nach Auskunft der Bewilligungsbehörden bei rund 2 bis 3 Euro je Meter. Dieser hat sich im Zeitraum 2016 bis 2022 nur geringfügig verändert.
Baden-Württemberg 26.431.063,30 € 60.579.090,81 € 16.686.892,02 € 339.954.505,86 € 915.555.605,81 € 288.772.821,28 € 1.029.805.786,08 € 167.893.856,25 €
Bayern 71.816.844,79 € 176.375.414,04 € -11.910.334,93 € -12.818.088,35 € 168.116.542,99 € 173.528.714,29 € 288.572.173,31 € 5.632.774,51 €
Berlin 431.922,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € -90.422,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Brandenburg 12.495.494,00 € 261.171.340,98 € 53.698.477,15 € 165.852.504,00 € 9.370.962,00 € 45.104.328,00 € 32.187.147,00 € 0,00 €
Bremen 100.000,00 € 1.349.980,00 € 0,00 € 432.580,65 € 0,00 € 0,00 € 200.000,00 € 0,00 €
Hamburg 50.000,00 € 7.552.407,00 € -4.265.743,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 380.398,00 € 0,00 €
Hessen 20.438.245,40 € 43.746.122,30 € 4.839.474,81 € 50.652.138,39 € 36.526.126,47 € 230.439,86 € 243.580.498,18 € -292.666,85 €
Mecklenburg-Vorpommern 710.082.484,00 € 114.226.649,00 € 7.186.883,33 € 95.673.230,52 € 278.099.119,27 € 194.324.630,42 € 221.346.998,40 € -2.912.902,00 €
Niedersachsen 153.367.929,00 € 182.832.531,08 € 14.527.047,93 € 388.637.970,09 € 191.446.932,00 € 125.435.006,57 € 149.600.902,20 € 55.601.968,00 €
Nordrhein-Westfalen 64.111.111,60 € 490.934.720,47 € 133.703.307,02 € 348.391.087,49 € 210.021.604,90 € 107.820.820,07 € 369.600.021,92 € -5.771.479,00 €
Rheinland-Pfalz 31.026.758,00 € 110.667.177,49 € 30.137.394,04 € 30.735.957,42 € 103.166.210,57 € 33.275.620,17 € 147.549.628,21 € -756.874,73 €
Saarland 7.996.065,81 € 107.983,19 € -50.040,00 € 1.248.253,55 € 5.158.377,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
Sachsen 218.669.553,39 € 294.535.243,65 € 103.357.947,31 € 133.600.863,56 € 448.759.971,94 € 120.106.562,29 € 377.659.159,43 € 33.444.116,00 €
Sachsen-Anhalt 42.520.355,00 € 147.640.222,00 € 73.064.400,40 € 9.532.998,00 € -50.000,00 € 44.584.904,00 € 10.733.798,10 € 0,00 €
Schleswig-Holstein 8.408.612,00 € 115.770.150,02 € 5.978.312,58 € 20.464.632,05 € 41.638.874,00 € 73.304.828,39 € 150.880.297,80 € -243.259,00 €
Thüringen 9.801.400,00 € 167.406.092,26 € 73.564.046,90 € 43.025.400,52 € 7.589.580,64 € 103.819.792,60 € 26.502.840,32 € -31.299,15 €
Gesamtergebnis 1.377.747.838,29 € 2.174.895.124,29 € 500.518.065,56 € 1.615.384.033,75 € 2.415.309.485,59 € 1.310.308.467,94 € 3.048.599.648,95 € 252.564.234,03 €
KfW 0,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 € 771.771,50 € 9.772.270,04 € 52.433.379,29 € 249.218,55 €
* Stand 01.03.2023
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung will durch einen beschleunigten Rollout von Smart-Metern die Energiewende vorantreiben. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck sieht in dem Entwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu einem digitalisierten Energiesystem (www.bmwk.de/Redaktion/D E/Pressemitteilungen/2023/01/20230111-kabinett-beschliesst-neustart-fur-die-digitalisierung-der-energiewende.html; Zugriff am 26. Januar 2023). Für den forcierten steigenden Anteil von erneuerbaren Energien bedarf es detaillierterer Verbrauchsdatenerfassung und Verbrauchsdatenüberwachung als bisher, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Dies soll die Netzplanung erleichtern, eine Netzoptimierung ermöglichen, die Vorhersage von Lastspitzen verbessern. Außerdem soll die Netzstabilität auch beim Einsatz von volatilen erneuerbaren Energien gesichert bleiben.
Gleichzeitig möchte die Bundesregierung den Energieverbrauch durch die Einführung von variablen Stromtarifen lenken. Sie folgt damit der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2006, die diesbezüglich fordert „[…] die Endenergieeffizienz zu steigern, die Energienachfrage zu steuern […]“ (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/ ?uri=CELEX:32006L0032&from=RO#:~:text=Diese%20Richtlinie%20trägt %20daher%20zu%20einer%20Verbesserung%20der%20Versorgungssicherhe it%20bei.&text=Senkung%20des%20Primärenergieverbrauchs%2C%20zur% 20Verringerung,Verhütung%20eines%20gefährlichen%20Klimawandels%20 beitragen.; letzter Zugriff am 9. Februar 2023).
Die Datensicherheit für Letztverbraucher ist ein wichtiges Thema bei der Nutzung von Smart-Metern. Hierfür bietet die „Orientierungshilfe datenschutzgerechtes Smart Metering“ der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und Düsseldorfer Kreis eine erste Anleitung für eine erforderliche Rechtsverordnung (www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/D SK/DSKEntschliessungen/DSK_20120627_Orientierungshilfe_SmartMeter.p df?__blob=publicationFile&v=4; letzter Zugriff am 9. Februar 2023).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Untersuchungen zur Messgenauigkeit von Smart-Metern (wenn ja, bitte deren Inhalt ausführen und erläutern, in welcher Weise die Erkenntnisse berücksichtigt werden)?
Antwort: Die Einhaltung der messtechnischen Anforderungen, die Smart Meter sowie Smart-Meter-Gateways (SMGW) gemäß Mess- und Eichrecht zu erfüllen haben und die durch ermittelte Regeln des Regelermittlungsausschusses konkretisiert worden sind, wird im Rahmen einer Konformitätsbewertung einer Konformitätsbewertungsstelle geprüft und bewertet. Smart-Meter-Gateways verfügen darüber hinaus über die Funktion des „Selbsttests“. Die Ergebnisse dieses Selbsttests werden im Eich-Log abgelegt. Das SMGW dokumentiert auf diese Weise seinen eichrechtlichen Status bzw. seine korrekte Funktionsweise. Eine korrekte und zuverlässige messtechnische Erfassung der Verbrauchswerte über einen Smart Meter ist vor diesem Hintergrund gewährleistet, denn sie ist essentiell für alle bilanzierungs- und abrechnungsrelevanten Vorgänge.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zur Lebensdauer von Smart-Metern (wenn ja, bitte deren Inhalt ausführen, in welcher Weise die Bundesregierung die Erkenntnisse berücksichtigt)?
Antwort: Die Lebensdauer, also die Nutzungszeit von Smart Metern, ist von der Eichfrist geprägt. Die Eichfrist von Smart Metern (moderne Messeinrichtungen, Smart-Meter-Gateways) beträgt acht Jahre, sie kann jedoch entweder im Rahmen einer Überprüfung eines einzelnen Geräts durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle (in diesem Fall sind diese Geräte für eine weitere gesamte Eichfrist geeicht) oder über ein Stichprobenverfahren bei einer Geräteserie verlängert werden. Die Verlängerung ist von verschiedenen Faktoren abhängig. Sie kann zwischen zwei Jahren und einer vollständigen Eichfrist von acht Jahren betragen. Smart-Meter-Gateways verfügen heute bereits über die Funktion des „Selbsttests“. Die Ergebnisse dieses Selbsttests werden im Eich-Log abgelegt. Das SMGW dokumentiert auf diese Weise seinen eichrechtlichen Status bzw. seine korrekte Funktionsweise.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Berechnungen zum möglichen Energieeinsparpotential für den Letztverbraucher durch die Nutzung von intelligenten Zählern vor, und wenn ja, welche?
Kann die Bundesregierung ggf. genaue Angaben dazu vorlegen, wie viel Prozent des Energieverbrauchs im Vergleich zu vor dem Einbau von intelligenten Zählern gespart werden, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Schon die für das Messstellenbetriebsgesetz grundlegenden Kosten-Nutzen-Analysen durch Ernst & Young quantifizierten die möglichen Einsparpotentiale. Die ermittelten Einsparpotentiale wurden für die Festlegung der Preisobergrenzen herangezogen.
Im europäischen Zusammenhang veröffentlicht die Europäische Kommission fortlaufend Benchmarking-Berichte zum Smart Metering. Das Energieeinsparpotenzial (elektrische Energie) bei Letztverbrauchern (also Endabnehmer wie private Haushalte, gewerbliche Unternehmen und sonstige Abnehmer) wird hier mit 5,42 bis 7,85 Prozent angegeben.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Studien bzw. Untersuchungen zu flexiblen Stromtarifen insbesondere zur Preisentwicklung für den Letztverbraucher in Staaten, in denen dies bereits praktiziert wird (wenn ja, bitte ausführen, und wenn nein, wieso werden derlei Untersuchungen nicht prozessiert)?
Wenn ja, kam es zur Senkung der Energiekosten für den Letztverbraucher in diesem Zusammenhang?
Antwort: Intelligente Messsysteme sind die technische Basis für dynamische Stromtarife. Dynamische Stromtarife können Letztverbrauchern dabei unterstützen, ihren Strombezug in kostengünstigere Zeiten mit einem hohen Erzeugungsanteil aus erneuerbaren Energien zu verlagern. Die konkrete Preisentwicklung für Letztverbraucher hängt daher maßgeblich von der Möglichkeit ab, auf diese Preisschwankungen zu reagieren und den Verbrauch zu flexibilisieren. Insbesondere bei Haushalten mit größeren flexiblen Verbrauchseinrichtungen wie Ladepunkt, Wärmepumpe oder Speicher besteht durch das größere Verschiebepotenzial ein großes Einsparpotenzial.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, welche Infrastruktur (Strom- und oder Datenleitungen, Kommunikationsnetze, Server etc.) für die Datenübertragung vom Smart-Meter-Gateway (SMGW) zum externen Marktteilnehmer bzw. SMGW-Administrator notwendig ist (bitte ausführen)?
Antwort: Umfangreiche Ausführungen zur Kommunikationsinfrastruktur enthalten bereits die für das Messstellenbetriebsgesetz grundlegenden Kosten-Nutzen-Analysen. Im Weitverkehrsnetz (Wide Area Network, WAN) kommuniziert das Smart-Meter-Gateway mit den externen Marktteilnehmern, insbesondere mit dem Messstellenbetreiber und SMGW-Administrator. Für die WAN-Kommunikation des Smart-Meter-Gateways können unterschiedliche Anschlussmöglichkeiten, z. B. Mobilfunk, Breitband-Powerline, Glasfaser oder Ethernet, verwendet werden. Nach der Bereitstellung der 450-Megahertz-Frequenzen vorrangig für kritische Infrastrukturen der Energie- und Wasserwirtschaft und der anschließenden Vergabe der Frequenzen an die 450connect GmbH durch die Bundesnetzagentur wird in den nächsten Jahren ein flächendeckendes, sicheres schwarzfallfestes Netz aufgebaut werden.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie hoch die Gesamtkosten für den Einbau von Smart-Metern in privaten Haushalten sind (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Gesamtkosten für den Rollout hängen vom Gesamt-Rolloutvolumen ab. Das Rolloutvolumen wiederum wird bestimmt von den Rolloutstrategien der Messstellenbetreiber; diese haben jeweils die Möglichkeit, den sogenannten Pflichtrollout um optionale Rolloutkomponenten zu ergänzen. Im Interesse der Kostentransparenz enthält das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) ein umfassendes Regelwerk: Die Kosten, die der grundzuständige Messstellenbetreiber gegenüber der Kundin oder dem Kunden für die Standardleistungen wie Einbau, Betrieb und Wartung der Messstelle in Rechnung stellen darf, werden durch das MsbG mittels Preisobergrenzen gedeckelt.
Der Entwurf des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende sieht vor, die Kosten gerechter zu verteilen. Danach werden die direkten Kosten für ein intelligentes Messsystem für Durchschnittshaushalte und Kleinanlagenbetreiber auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt und damit deutlich abgesenkt. Die Netzbetreiber werden zugleich stärker an der Kostentragung beteiligt. Denn sie
profitieren in besonderer Weise vom Rollout der intelligenten Messsysteme und der damit verbundenen erweiterten Datenkommunikation.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Informationen über die Gesamtkosten für die notwendige Infrastruktur zur Nutzung der Smart-Meter durch externe Nutzer bzw. SMGW-Administratoren (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Nutzung intelligenter Messsysteme (iMSys) erfordert die Teilnahme an der Smart-Metering-Public-Key-Infrastruktur (SM-PKI), die den Nutzern der iMSys (SMGW-Administratoren, Messstellenbetreiber, externe Marktteilnehmer und auch die SMGW selbst) elektronische Zertifikate zur gegenseitigen Authentisierung und Absicherung der Kommunikation zur Verfügung stellt. Die Zertifikate werden durch Zertifizierungsdiensteanbieter (Sub Certification Authority, kurz: Sub-CA) den Teilnehmern der SM-PKI zur Verfügung gestellt. Die Sub-CAs werden unter Aufsicht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen betrieben, die für ihre Dienstleistungen Gebühren erheben. Derzeit sind insgesamt 12 Unternehmen beim BSI als Sub-CA Betreiber registriert. So ist sichergestellt, dass die Preise wettbewerblich gebildet werden.