wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 43. Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Einführung einer neuen Finanzierungsarchitektur für die Schieneninfrastruktur, und welche Beschleunigungseffekte erhofft sie sich durch eine vereinfachte Finanzierungsarchitektur?
Antwort: Das BMDV wird alle Möglichkeiten nutzen, um mit der Gründung einer neuen Infrastrukturgesellschaft zum 1. Januar 2024 auch die Umsetzung einer neuen, einfacheren und transparenteren Finanzierungsarchitektur zu ermöglichen. Dabei sollen bestehende Investitionshemmnisse beseitigt und somit zügigere Investitionen in die Schieneninfrastruktur ermöglicht werden.
Frage: 44. Plant die Deutsche Bahn, die von der Beschleunigungskommission Schiene empfohlenen kurzfristig realisierbaren kleinen und mittleren Maßnahmen in hochbelasteten Netzen (welche nach Einschätzung der Fragesteller innerhalb von fünf Jahren realisierbar sind und für welche noch keine Finanzierung vorliegt) umzusetzen (vgl. Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene – www.bmdv.bund.de/SharedDoc s/DE/Anlage/K/abschlussbericht-beschleunigungskommission-schiene.p df?__blob=publicationFile), und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie ist der geplante Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG plant die DB Netz AG dringlich notwendige Über- leitstellen, um den Bahnbetrieb u. a. bei Störungen stabilisieren zu können.
Frage: 45. Wie hoch ist die Anzahl der Ausschreibungen von Planungsleistungen im Geschäfts- und Verantwortungsbereich des BMDV an Ingenieursbüros für die Sanierung sowie den Ersatzneubau von Brücken?
Antwort: Für jedes Projekt werden unterschiedlich viele Planungsaufträge vergeben. Zudem werden für jedes Projekt unterschiedliche Einzelplanungen in unterschiedlichen Planungstiefen benötigt, z. B. Wasserwirtschaftsplanung, Umweltplanung, Schallschutzplanung, Straßenplanung, Baugrundplanung und konstruktive Bauwerksplanung.
Frage: 46. Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass nach Angaben von Experten rund 80 Prozent der Kosten eines Bauwerks direkt mit der Planungsleistung zusammenhängen, zusätzliche Maßnahmen, um die Planungen einzelner Verkehrsinfrastrukturprojekte zu verbessern?
Antwort: Der seitens des Fragestellers beschriebene Zusammenhang kann von der Bundesregierung nicht bestätigt werden. Maßnahmen zur Veränderung des Verteilungsschlüssels sind nicht geplant.
Frage: 47. Wie häufig wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung bei einer Ausschreibung auf Bundesebene auf die Erstellung aufwendiger Leistungsverzeichnisse verzichtet und stattdessen „funktional“ ausgeschrieben, was Anbietern nach Ansicht der Fragesteller mehr Spielraum für innovative Konzepte, Verfahren und Baustoffe verschafft, und welche Beschleunigungseffekte bestehen in dieser Form der Ausschreibung aus Sicht der Bundesregierung ggf.?
Antwort: Zur Frage der Häufigkeit hat die Bundesregierung keine Kenntnis, da hierzu keine Statistik geführt wird. Derzeit sind funktionale Ausschreibungen vor allem Pilotverfahren, deren Beschleunigungsmechanismen nach Fertigstellung evaluiert werden. Derzeit liegen noch keine belastbaren Informationen zum Beschleunigungseffekt vor.
Frage: 48. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten (beispielsweise dem Ersatz der Rahmende-Talbrücke an der Autobahn (A) 45) die im Angebot zugesicherte Herstellungszeit mit 70 bis 80 Prozent bei der Zuschlagserteilung zu berücksichtigen?
49. Wie beurteilt die Bundesregierung eine mögliche höhere Gewichtung des Parameters „Zeit“ bei der Vergabe von Infrastrukturprojekten, insbesondere bei Projekten des „überragenden öffentlichen Interesses“?
Antwort: Die Fragen 48 und 49 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Verwaltungsvorschriften für die Vergabe von Bauleistungen im Bereich der Bundesinfrastruktur sehen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit in der Regel keine höhere Wichtung als 30 Prozent von qualitativen Zuschlagskriterien gegenüber dem Preis vor. Wenn es der Zweck der Baumaßnahme erfordert, ist eine davon abweichende Gewichtung zulässig.
Frage: 50. Sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten, das Bauplanungs- und Raumordnungsrecht des Bundes entsprechend anzupassen, um eine weitere Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigung zu erreichen, und wenn ja, welche?
Antwort: Mit der im März 2023 geänderten Fassung des Raumordnungsgesetzes sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren unter anderem durch eine weitere Digitalisierung der Beteiligungsverfahren und die Einführung einer Frist für die Erstellung des Gutachtens der Raumordnungsbehörde von maximal sieben Monaten zeitlich gestrafft werden.
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, sind insbesondere digitale Lösung zur Beschleunigung vorgesehen. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf eine kürzere Genehmigungsfrist für bestimmte Bauleitpläne vor.
Frage: 51. Plant das BMDV, eine konkrete Strategie für die Brückenerneuerung in Deutschland, inklusive einer Projekt-Pipeline, nach der die Bauwirtschaft ihre Kapazitäten planen kann, vorzulegen, und wenn ja, wann?
Antwort: Die Bundesregierung hat ihre Strategie auf dem Brückengipfel am 10. März 2022 vorgestellt. Bei der Brückenmodernisierung werden bestimmte Autobahnkorridore, die für den Gesamtverkehr in Deutschland besonders bedeutsam sind, vordringlich bearbeitet. Aus diesen Korridoren entsteht ein vordringliches Netz an Autobahnabschnitten, das Brückenmodernisierungsnetz. Etwa 4 000 Brücken-Teilbauwerke in diesem prioritären Netz gelten als besonders modernisierungsbedürftig und werden vordringlich bearbeitet. Darüber hinaus sollen auch die schwächsten Bauwerke im Bundesautobahn-Netz außerhalb des Kernnetzes (Traglastindex V) mit in die Modernisierung einbezogen werden, so dass auch Schwachpunkte außerhalb des Kernnetzes schnell beseitigt werden.
Frage: 52. Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, Brückenersatzneubauten über Verfügbarkeitsmodelle auszuschreiben, um eine langfristige gesicherte und sachgerechte Instandhaltung ohne aufwendige Folgeausschreibungen zu ermöglichen?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit von Verfügbarkeitsmodellen.
Frage: 53. Auf welchem Stand befindet sich das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur zügigen Beilegung des Verfahrens?
Antwort: Das BMDV steht zu dem genannten Vertragsverletzungsverfahren in kontinuierlichem Austausch mit der Europäischen Kommission. Derzeit werden innerhalb der Bundesregierung verschiedene Möglichkeiten geprüft, um entsprechend dem Koalitionsvertrag Rechtschutz durch fachgerichtliche Überprüfbarkeit zu schaffen und damit auf die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens hinzuwirken.
Frage: 55. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Stichtagsregelung im Verwaltungsverfahren, damit bei lange andauernden Verfahren die Unterlagen nicht regelmäßig aktualisiert werden müssen?
Antwort: Die Einführung von Stichtagsregelungen wird geprüft.
Frage: 56. Plant die Bundesregierung die Wiedereinführung einer europarechtlich sicher ausgestalteten materiellen Präklusion, und wenn ja, wie konkret, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Im Bereich von Artikel 9 Absatz 2 der Aarhus-Konvention, d. h. bei Klagen gegen die Genehmigung von Projekten und Anlagen nach der UVP-Richtlinie, bestehen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2021 in der Rs. C/826/18 („Stichting Varkens“), derzeit keine Spielräume, die materielle Präklusion auf nationaler Ebene wiedereinzuführen. Vielmehr wäre zuvor eine Anpassung von europäischem bzw. internationalem Recht notwendig.
Frage: 57. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, auf die Anpassung der Aarhus-Konvention und einschlägiger EU-Normen hinzuwirken, um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, und wenn ja, welche Anpassungen sollten aus Sicht der Bundesregierung vorgenommen werden?
Antwort: Eine Anpassung der Aarhus-Konvention und einschlägiger EU-Normen würde viele Jahre dauern, selbst wenn es die dafür erforderlichen Mehrheiten in der EU und in den Reihen der Aarhus-Vertragsstaaten gäbe, was sehr unwahrscheinlich ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31266, S. 14 unten).
Frage: 58. Welches Rollenverständnis verfolgt das für die Aarhus-Konvention zuständige Referat im BMUV: eine 1 : 1-Umsetzung der Konvention oder eine jeweilige Verschärfung für Deutschland?
Antwort: Deutschland hat die Aarhus-Konvention am 15. Januar 2007 ratifiziert und seither stets eine strikte 1:1-Umsetzung verfolgt.
Frage: 59. Plant die Bundesregierung Änderungen (etwa Standardisierungen) bei artenschutzrechtlichen Vorschriften, wie z. B. dem Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG, um bei Infrastrukturmaßnahmen (Erhaltung, Aus- und Neubau) schneller voranzukommen, und wenn ja, welche?
Antwort: In Umsetzung des Koalitionsvertrags plant die Bundesregierung, artenschutzrechtliche Prüfungen in Bezug auf ausgewählte und im Schienenbereich besonders relevante Arten fachgerecht zu standardisieren, um auf diese Weise Verfahren zu vereinfachen, ohne den Schutzumfang der betroffenen Arten abzusenken. Ein entsprechendes Eckpunktepapier soll zeitnah vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Frage: 60. Plant die Bundesregierung, auf Anpassungen bzw. eine regelmäßige Überprüfung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) auf EU-Ebene hinzuwirken, und wenn ja, auf welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine Änderung der Richtlinien kann grundsätzlich nur von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, die das Initiativrecht zur Änderung von europäischen Legislativakten hat. Um zu prüfen, ob Legislativakte noch „fit for purpose“ sind, kann die Europäische Kommission einen sog. REFIT-Prozess durchführen. Dieser Prozess ist für die Fauna-Flora-Habitat- sowie die Vogelschutz-Richtlinie im Jahr 2016 abgeschlossen worden.
Frage: 61. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um eine Verschlankung des Verfahrensrechts im Baugesetzbuch und im Bundes-Immissionsschutzgesetz zu erwirken, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Baugesetzbuch und das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthalten keine Verfahrensregelungen für Verkehrsinfrastrukturprojekte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.
Frage: 62. Plant die Bundesregierung den Erlass einer Verwaltungsvorschrift, um die Anwendungsvoraussetzungen des § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu konkretisieren, und wenn ja, wie sieht diese Konkretisierung konkret aus, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine Verwaltungsvorschrift zu § 74 Absatz 6 VwVfG. Das VwVfG enthält in §§ 72 bis 78 VwVfG allgemeine Vorschriften zum Planfeststellungsverfahren. Die Anwendung der Vorschriften setzt zusätzlich die Anordnung eines Planfeststellungsverfahrens durch Rechtsvorschrift voraus (§ 72 Absatz 1 VwVfG). Solche Anordnungen gibt es bezogen auf sehr unterschiedliche Vorhaben mit Raumbezug in den dafür einschlägigen Fachplanungsgesetzen, die auch die ergänzenden fachspezifischen Regelungen enthalten. Deshalb wäre eine Verwaltungsvorschrift zu der allgemeinen Regelung in § 74 Absatz 6 VwVfG nicht zweckmäßig.
Frage: 63. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, eine verstärkte bau- und umweltfachliche sowie technische Standardisierung durch die Entwicklung von Musterverfahrensstandards aus behördenübergreifenden „Best-Practice-Erfahrungen“ zu verwenden, damit Bewertungsmaßstäbe nicht erst jeweils in einem langwierigen Verfahren entwickelt werden müssen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Standardisierung kann aus Sicht der Bundesregierung nachhaltig dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand für Entwicklung, Beschaffung und Unterhaltung zu minimieren, Planungsprozesse zu beschleunigen und die Qualität der Arbeitsergebnisse insgesamt zu verbessern. Beispielsweise wurden im Bereich der Eisenbahnen des Bundes für die Durchführung von planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren Vorlagen und Muster-Planunterlagen erarbeitet oder im Bereich der Bundeswasserstraßen eine Standardisierungskommission eingerichtet. Weiterhin hat das BMDV ein „Handbuch Umweltbelange an Bundeswasserstraßen“ herausgegeben, das Art und Umfang von erforderlichen Untersuchungen sowie Verfahrensschritte beschreibt und ständig fortgeschrieben wird. Trotzdem bleibt im Hinblick auf das jeweilige Projekt immer der Vorbehalt einer Einzelfallbetrachtung.
Frage: 64. Plant die Bundesregierung, die Bundeshaushaltsordnung dahin gehend anzupassen, dass innovative Partnerschaftsmodelle zwischen Vorhabenträgern und Bauunternehmen per se keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Aufträgen darstellen, und wenn ja, wie sieht diese Anpassung konkret aus, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Frage, inwieweit eine Maßnahme mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Einklang steht, ist stets im jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Hierfür steht das Instrument der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Verfügung, die nach § 7 Absatz 2 BHO bei jeder finanzwirksamen Maßnahme in angemessener Form durchzuführen ist. Im Rahmen dieser Untersuchung sind u. a. die mit der Maßnahme zu erreichenden Ziele zu definieren und die zur Zielerreichung relevanten Handlungsalternativen (z. B. Beschaffungsvarianten) zu ermitteln. Hierbei können auch neuartige Handlungsalternativen wie innovative Partnerschaftsmodelle einbezogen und mit bereits etablierten Handlungsalternativen verglichen werden. Wenn die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergibt, dass dieses die wirtschaftlichste Variante darstellt, kann sie umgesetzt werden. Einer Verankerung dieser konkreten Handlungsalternative in der Bundeshaushaltsordnung bedarf es hierfür nicht. Eine explizite gesetzliche Erwähnung ausschließlich einer einzigen Handlungsalternative kommt nicht in Betracht.
Frage: 65. Wie bewertet die Bundesregierung die neuen Zahlen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität, die für 2024 eine zu erwartende Steigerung von Transporten auf der Straße von 50 Millionen Tonnen und auf der Schiene von 8 Millionen Tonnen zeigen (vgl. www.balm.bund.de/DE/Th emen/Verkehrsdatenmanagement/Befahrungsstaerken_deutscheautobahn en/Befahrungsstaerken_deutsche_Autobahnen_node.html), und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung umsetzen, um aus Sicht der Fragesteller drohende Engpässe in der Straßen- und Schieneninfrastruktur in Deutschland zu vermeiden?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg zu bringen. Dies beinhaltet nicht zuletzt die Ermittlung der zukünftigen Verkehrsnachfrage durch Prognosen und Szenarien auf Basis der zu erwartenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie unter Berücksichtigung weiterer u. a. gesetzlicher Rahmenbedingungen. Die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes erfolgt im Rahmen der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße. Die darin jeweils enthaltenen Bedarfspläne legen abschließend fest, welche Verkehrsinfrastrukturprojekte in welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.
Frage: 66. Bis wann plant das BMDV, die Ergebnisse der Langfrist-Verkehrsprognose 2040 (VP 2040) der Öffentlichkeit vorzustellen?
Antwort: Eine öffentliche Vorstellung aller Ergebnisse der Langfrist-Verkehrsprognose 2040 ist spätestens zum Abschluss des Gesamtprojektes geplant. Daneben sind weiterhin Veröffentlichungen von Teilergebnissen vorgesehen. Angaben zum Zeitplan sowie weitere Informationen zur Verkehrsprognose 2040 lassen sich der Internetseite des BMDV entnehmen (abrufbar unter bmdv.bund.de/SharedD ocs/DE/Artikel/G/verkehrsprognose-2040.html).
Frage: 68. Wird der „Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP)“ für die kommenden Jahren weitergeführt, und wenn ja, wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen erstellt das BMDV eine Fünfjahresplanung zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Eine grundsätzliche Änderung an der bisherigen Praxis zur Aufstellung und Veröffentlichung dieses verkehrsträgerübergreifenden Investitionsrahmenplans ist nicht vorgesehen.
Frage: 69. Wie erfolgt die Abstimmung zwischen dem Finanzrahmenplan der Autobahn GmbH des Bundes und der Bedarfsplanüberprüfung gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes?
Antwort: Die Autobahn GmbH des Bundes hat gemäß § 8 Absatz 1 InfrGG nach Maßgabe des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen einen Finanzierungs- und Realisierungsplan für den Zeitraum 2021 bis 2025 aufgestellt, der am 16. Dezember 2020 die Zustimmung der für Haushalt und Verkehr zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages erhalten hat. Der nächste Finanzierungs- und Realisierungsplan der Autobahn GmbH des Bundes wird die Ergebnisse der laufenden Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) berücksichtigen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bundesstraßen sind ein notwendiger Bestandteil der Infrastruktur. Besonders Neubauten dauern jedoch mitunter sehr lange. Die Bundesstraße (B) 6n ist in einer Vorüberlegung, weiter vom Kreuz Wolfen nach Bad Düben gebaut zu werden. Die Strecke von Köthen bis zum Kreuz Wolfen soll im Jahr 2026 übergeben werden (www.wikiwand.com/de/Bundesstra%C3%9Fe_6n). Die B 87 soll im Abschnitt zwischen Eilenburg und westlich Torgau dreispurig gebaut und östlich vom Mockrehna in die B 87n integriert werden (buergerbeteil igung.sachsen.de/portal/rpv-westsachsen/beteiligung/themen/1020409/103 1969). Die Planung der B 187, Nordumgehung der Lutherstadt Wittenberg, ist ein Neubauprojekt und im Bundesverkehrswegeplan 2030 im vordringlichen Bedarf eingeordnet (lsbb.sachsen-anhalt.de/projekte/regionalbereich-ost/b-18 7-nordumgehung-wittenberg#c277827). Die B 184 als Ortsumgehung von Roßlau, laut „Mitteldeutsche Zeitung“ sollten die Planungen im Jahr 2020 beginnen (www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/planungen-beginnen-2020-kunftige-ortsumfahrung-rosslau-ist-europaweit-ausgeschrieben-1600217), bildet eine wichtige Achse zwischen den Oberzentren Magdeburg und Dessau-Roßlau.
1. Befindet sich die weitere Trassenführung der B 6n vom Kreuz Wolfen nach Bad Düben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits in der Planung, und wenn ja, wie soll diese Trassenführung genau verlaufen?
2. Wenn sich die weitere Trassenführung der B 6n vom Kreuz Wolfen nach Bad Düben noch nicht in der Planung befindet, wann sollen nach Auffassung der Bundesregierung die Planungen beginnen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gemäß geltendem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen besteht, über den in Planung befindlichen Neubau der B 6n östlich der Anschlussstelle Thurland (A 9) bis zur B 184 hinaus, kein Planungsrecht.
Frage: 3. Warum wird die B 87 im Abschnitt zwischen Eilenburg und Torgau nach Auffassung der Bundesregierung nur dreispurig und nicht vierspurig gebaut (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Gemäß geltendem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen besteht, aufgrund des prognostizierten Verkehrsaufkommens für dieses B 87-Teilprojekt, weiterer Bedarf mit Planungsrecht für den dreistreifigen Neubau.
Frage: 4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Planungs- und Realisierungsstand der B 187 (Nordumgehung Lutherstadt Wittenberg), und wievielspurig soll diese gebaut werden?
Antwort: Gemäß geltendem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen besteht für die in der technischen Entwurfsplanung befindliche B 187, Nord-Ortsumgehung Wittenberg vordringlicher Bedarf mit dem Bauziel N2/3 (zwei- bzw. abschnittsweise dreistreifiger Querschnitt mit wechselseitigen Überholfahrstreifen).
Frage: 5. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Planungs- und Realisierungsstand der B 184 als Ortsumgehung der Stadt Roßlau?
Antwort: Gemäß geltendem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen besteht für die in der technischen Entwurfsplanung befindliche B 184, Ortsumgehung Roßlau/Tornau vordringlicher Bedarf.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Deutsche Staatsangehörige verlassen das eigene Land. Der Wanderungssaldo von deutschen Staatsangehörigen ist seit vielen Jahren negativ. Allein im Jahr 2021 verlor Deutschland rund 70 000 Staatsangehörige an das Ausland. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg von 12,5 Prozent (www.bam f.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Migrationsberichte/migrationsberich t-2021-zentrale-ergebnisse.html;jsessionid=F34687A48FA696170B5FB90C5 7558AFA.intranet671?view=renderPdfViewer&nn=282388).
Die Folgen der Abwanderungstendenzen drücken sich nach Ansicht der Fragesteller unter anderem in einem wachsenden Ärztemangel an deutschen Krankenhäusern aus. Bereits im Jahr 2005 teilte der damalige Präsident der Bundesärztekammer mit, dass jeder fünfte Arzt, der in Deutschland erstmals tätig wird, inzwischen Ausländer sei (Thelen, Peter: Immer mehr Ärzte verlassen Deutschland, in: Handelsblatt vom 25. Februar 2005). Im Gegensatz dazu beträgt der Anteil der ärztlichen Fachkräfte mit einem in Deutschland erworbenen Arztdiplom in der Schweiz bereits 51,8 Prozent. Neben den Sprachvorteilen zieht deutsche Ärztinnen und Ärzte zudem die Aussicht auf eine attraktive Vergütung ohne Krankenversicherungsdeckelung und Leistungsbegrenzung, auf hohe Klinikbudgets, gepaart mit einer hohen Personaldichte und flachen Hierarchien, einen geregelten Freizeitausgleich bei Überstunden sowie der im Vergleich zum deutschen Gesundheitssystem geringere administrative Aufwand über die Grenze (aerztestellen.aerzteblatt.de/de/redaktion/arbeiten-d er-schweiz-deutsche-aerzte-auf-dem-vormarsch).
1. Wie haben sich im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der bundesdeutschen Bevölkerung mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt?
2. Wie haben sich im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der bundesdeutschen Bevölkerung mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit in den folgenden Altersklassen jeweils entwickelt:
a) unter 15 Jahre,
b) 15 bis 24 Jahre,
c) 25 bis 34 Jahre,
d) 34 bis 54 Jahre,
e) 55 bis 64 Jahre,
f) älter als 65 Jahre?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Bevölkerung mit österreichischer und schweizerischer Staatsangehörigkeit können den Tabellen 1 und 2 im Anhang* entnommen werden. Daten für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor.