Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 3. Februar 2023 ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser von Parteigremien ihres SPD-Landesverbandes Hessen als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober 2023 nominiert worden. Im Zuge dessen gab sie am 2. Februar 2023 mit gleichlautenden Beiträgen unter anderem auf dem Twitter-Account „@NancyFaeser“, auf dem Instagram-Account „@nancy_faeser“ und auf dem Facebook-Account „@NancyFaeser“ bekannt, dass die jeweiligen Social-Media-Accounts fortan „nicht mehr von meinem Ministerium betreut [werden]“, weil sie auf diesen Accounts künftig auch über ihre „Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren“ wolle. In diesem Zusammenhang änderte sie – bei Beibehaltung ihrer zuvor veröffentlichten Beiträge und Fotos – ihre Profilbilder auf den jeweiligen Accounts und fügte der Amtsbezeichnung „Bundesministerin des Innern und für Heimat“ die Funktionsbezeichnung „Landesvorsitzende SPD Hessen“ hinzu. Zudem verweisen die Urheberangaben der jeweiligen Social-Media-Accounts seit diesem Zeitpunkt nicht mehr auf das Bundesinnenministerium als Behörde, sondern jeweils auf die Internetseite „nancy-faeser.de“, die in ihrem Impressum in den Angaben gemäß § 5 des Telemediengesetzes und in den Angaben gemäß § 18 Absatz 2 des Medienstaatsvertrags wiederum den SPD-Landesverband Hessen, Rheinstraße 22, 65185 Wiesbaden als Dienstanbieter ausweist (Abruf vom 25. März 2023).
Dieser gesamte Vorgang, der nach Auskunft der Bundesregierung auf eine Einzelfrage des Abgeordneten Philipp Amthor etwa im Hinblick auf den erwähnten Twitter-Account sogar ohne rechtliche Prüfaufträge veranlasst wurde (Bundestagsdrucksache 20/5694, S. 23), löst aus Sicht der Fragesteller einen offensichtlichen parlamentarischen Aufklärungsbedarf zu der Frage aus, ob die Bundesinnenministerin durch ihr Handeln unangemessen in den Parteienwettbewerb eingegriffen hat und ob die Sachlage hinsichtlich übertragener Rechte und geldwerter Vorteile auch parteienrechtlich problematisch ist. Dazu müssen einige Fakten erhoben werden, wozu diese Kleine Anfrage beitragen soll. Dabei erscheint es besonders problematisch, dass die Bundesinnenministerin trotz des in der juristischen Fachöffentlichkeit erhobenen Vorwurfs eines diesbezüglichen rechtswidrigen Fehlverhaltens der Bundesregierung (z. B.
Gastbeitrag von Dr. Christian Conrad auf „Legal Tribune Online“, Link: www.lto.de/persistent/a_id/50985/ – Abruf vom 25. März 2023) bisher gegenüber dem Parlament einen weiteren Aufklärungsbedarf weitgehend in Abrede stellt. So teilt die Fraktion der CDU/CSU insbesondere nicht die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat geäußerte Wunschvorstellung, wonach „dazu alles gesagt und beantwortet [sei]“ (Plenarprotokoll 20/90, S. 10729).
1. Wer war aus Sicht der Bundesregierung im Zeitraum vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 rechtlicher Inhaber der in der Vorbemerkung der Fragesteller bezeichneten Social-Media-Accounts, die in diesem Zeitraum von der Bundesregierung betreut wurden, und inwieweit hat sich die rechtliche Inhaberstellung im Hinblick auf diese Accounts im Februar 2023 verändert?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den Twitter-Account von Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser @Nancy-Faeser vom 18. Februar 2022 bis zum 2. Februar 2023 betreut. Es können keine Angaben für Zeiträume gemacht werden, in denen der Account nicht vom BMI betreut wurde.
Eine Definition für „rechtliche Inhaber“ von Social-Media-Accounts gibt es nicht.