wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 26. Wie hat die FIU die sprunghaften Reduzierung der mit Stand zum 24. Oktober 2022 noch 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen und der mit Stand zum 3. Februar 2023 zusätzlichen 188 860 Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status auf insgesamt nur 58 288 Verdachtsmeldungen, die im Rahmen der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus vertieft analysiert werden sollten, erreicht (bitte insbesondere angeben, welche konkreten Kriterien erfüllt sein mussten, damit eine Verdachtsmeldung in die vertiefte Analyse überführt oder nicht überführt wurde)?
Antwort: Eine Beantwortung muss aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann.
Frage: 27. Wie viele Spontaninformationen sind im Zeitraum von Januar 2020 bis zum 20. November 2022 bei der FIU eingegangen, wie viele davon wurden an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, und bei wie vielen dauerte die Weiterleitung länger als drei Tage und bei wie vielen länger als einen Monat?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:
Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 20. November 2022 insgesamt eingegangene Spontaninformationen
4.709
Hiervon an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet (Stand: 24. März 2023)
837
Dauer der Weiterleitung länger als 3 Tage 815
Dauer der Weiterleitung länger als 30 Tage 721
Frage: 28. Wie viele Personen sind seit dem 24. Oktober 2022 mit der Abarbeitung des Rückstandes der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, befasst, aus welchen Bereichen der Zollverwaltung stammen diese Personen (bitte nach einzelnen Bereichen aufschlüsseln), welche anderweitigen Aufgaben werden deswegen nicht oder nur verzögert erledigt, und wie erfolgte die Schulung dieser Personen für deren Einsatz im Rahmen Abarbeitung des Rückstaus?
Antwort: Die FIU setzt seit dem 1. Dezember 2022 in einer Task Force insgesamt bis zu 120 zusätzliche Beschäftigte aus anderen Bereichen der Zollverwaltung – nach fachlicher Einarbeitung durch die FIU – zur Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände ein. Zwischenzeitlich hat sich der Einsatz auf 236 qualifizierte Beschäftigte aus anderen Bereichen der Zollverwaltung, die als Geschäftsaushilfen in der Task Force sind, erhöht. Zudem sind aktuell 82 Stammbeschäftigte in der Task Force eingesetzt (Stichtag: 15. März 2023).
Die in der Task Force eingesetzten Geschäftsaushilfen wurden im Rahmen von Präsenzveranstaltungen bei der FIU am Dienstort Köln unterwiesen. Diese Unterweisungen erfolgten durch erfahrene Beschäftigte der FIU, insbesondere solcher, die in der Task Force mitwirken bzw. operative Analysetätigkeit in der FIU verrichten. Die Unterweisungen zur Vermittlung der notwendigen Kenntnisse haben – je nach Vorerfahrung der Beschäftigten – 2,5 bis 4,5 Tage in Anspruch genommen.
Durch eine ausgewogene Verteilung, die örtliche Begebenheiten berücksichtigt, trägt die Zollverwaltung dafür Sorge, dass die Aufgabenwahrnehmung vor Ort sichergestellt ist und andere prioritäre Bereiche der Zollverwaltung nicht beeinträchtigt werden.
Die personelle Unterstützung wurde aus den folgenden Sachgebieten (SG) gewonnen:
Zollverwaltung Summe
Generalzolldirektion 14
Zollfahndungsämter (ZFÄ) 11
SG A / Allgemeine Verwaltung (Hauptzollämter (HZÄ)) 7
SG B / Abgabenerhebung (HZÄ) 14
SG C / Kontrollen (HZÄ) 61
SG D / Prüfungsdienst (HZÄ) 11
SG E / Prüfungen und Ermittlungen FKS (HZÄ) 64
SG F / Ahndung (HZÄ) 15
SG G / Vollstreckung und Verwertung (HZÄ) 12
Zollamt / Abfertigungsstelle 27
Summe 236
Frage: 29. Wann hat die FIU oder ein in die Aufarbeitung des Rückstaus einbezogener Dienstleister erstmals Kenntnis davon erlangt, dass die Zahl der nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder der Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status mit 289 823 Fällen deutlich über der Zahl von 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen liegt, die den Mitgliedern des Finanzausschusses erstmalig per Schreiben des BMF vom 24. Oktober 2022 mitgeteilt wurden?
30. Wann wurde die Bundesregierung seitens der FIU oder seitens eines in die Aufarbeitung des Rückstaus einbezogenen Dienstleisters darüber informiert, dass die Zahl der nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder der Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status mit 289 823 Fällen deutlich über der Zahl von 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen liegt (bitte taggenau angeben)?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet.
Nach Angaben der FIU erfolgt die Unterrichtung durch die FIU unverzüglich mit Kenntniserlangung am 30. Januar 2023, nachdem gemeinsam mit der bei der FIU gegenwärtig tätigen externen Beratung durch PwC die dazugehörige Bewertung taggleich abgeschlossen wurde.
Frage: 31. Wie hoch ist das zugehörige Transaktionsvolumen der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, und wie hoch ist das Transaktionsvolumen derjenigen 58 288 Verdachtsmeldungen, die im Rahmen der Abarbeitung des Rückstaus vertieft analysiert werden sollten?
32. Wie verteilt sich das Transaktionsvolumen der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, auf die einzelnen Jahre 2020, 2021 und 2022?
Antwort: Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet.
Die Arbeitsstatistik enthält hierzu keine Angaben.
Frage: 33. Befinden sich unter den 289 823 entweder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status nach Kenntnis der Bundesregierung auch Meldungen mit Bezug zu den in Anhang I der EU-Verordnung Nummer 269/2014 aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Die FIU konnte bislang keine entsprechenden Verdachtsmeldungen feststellen.
Frage: 34. Wie viele der der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, stehen in Zusammenhang mit Ländern, die von der FATF in Bezug auf Geldwäscherisiken entweder als Jurisdiktion mit hohem Risiko (sogenannte Black List) oder als Jurisdiktion, die unter verschärfter Beobachtung steht (sogenannte Grey List), genannt werden?
Antwort: Die Arbeitsstatistik enthält hierzu keine Angaben.
Frage: 35. Macht die Bundesregierung sich die Aussage der FIU zu eigen, dass es aufgrund der entstandenen Bearbeitungsrückstände nicht zu einer Schwächung der Geldwäschebekämpfung gekommen sei (vgl. die Antworten der Bundesregierung vom 7. Februar 2023 auf die Nachfragen des Abgeordneten Matthias Hauer auf Ausschussdrucksache 20(7)272)?
Antwort: Durch den umfassenden Aufklärungsprozess bei der FIU wurde erreicht, dass keine noch nicht ordnungsgemäß bearbeiteten Verdachtsmeldungen unentdeckt geblieben sind. Es wurden für den hier in Rede stehenden Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zur Umstellung auf das 2-Level-Modell (bis 20. November 2022) sämtliche im Informationspool der FIU befindlichen Verdachtsmeldungen berücksichtigt. Nach Mitteilung der FIU sind von den Bearbeitungsrückständen die Bereiche Staatsschutz und Terrorismusfinanzierung sowie die sogenannten Fristfälle (§ 46 GwG) nicht betroffen. Nach aktueller Erkenntnislage der FIU hat diese keinen Anlass anzunehmen, dass es aufgrund der entstandenen Bearbeitungsrückstände zu einer Schwächung der Geldwäschebekämpfung gekommen ist.
Frage: 36. Wie passt aus Sicht der Bundesregierung ihre eigene Aussage, dass sie mit entsprechenden Vorgaben absichern wird, dass Unterbrechungen des Bearbeitungsvorgangs zwischen dem Eingang einer Verdachtsmeldung und dem Beginn der Endbearbeitung künftig ausgeschlossen werden, zu ihrer Verlautbarung, dass das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die FIU keine steuernden Vorgaben machen dürfe, die die operative Analyse der FIU betreffen (vgl. die Schlussbewertung des BMF zu den Bearbeitungsrückständen bei der FIU im Bereich der operativen Analyse auf Ausschussdrucksache 20(7)0268)?
37. Durch welche konkreten Vorgaben, die nicht die Ausgestaltung der operativen Analyse betreffen, beabsichtigt die Bundesregierung abzusichern, dass es zu keiner Unterbrechung des Bearbeitungsvorgangs vom Eingang einer Verdachtsmeldung bis zum Beginn der Endbearbeitung kommt, und warum wird dies nicht bis zum Abschluss der Endbearbeitung abgesichert?
Antwort: Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet.
Die Notwendigkeit einer zeitnahen Endbearbeitung von Verdachtsmeldungen folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des zügigen Verwaltungshandelns, welcher der Analysepflicht der FIU (§ 28 Absatz 1 Satz 1 GwG) immanent ist. Um diesem Grundsatz hinreichend Rechnung zu tragen, hat das BMF die FIU im Wege der Rechtsaufsicht zur Vermeidung künftiger Bearbeitungsrückstände aufgefordert, sicherzustellen, dass eingehende gefilterte Verdachtsmeldungen tagesaktuell in die Endbearbeitung überführt werden. Damit wird auch dem Grundsatz des zügigen Verwaltungshandelns stärker Rechnung getragen, weil damit eine Fokussierung auf die Endbearbeitungsdauer erreicht wird, die letztlich für die Feststellung einer zeitgerechten operativen Analyse maßgeblich ist. Eine steuernde Vorgabe im Hinblick auf die konkrete Durchführung der operativen Analyse ist damit nicht verbunden.
Frage: 38. Warum empfiehlt der bei der FIU tätige externe Dienstleister nach Ansicht der Bundesregierung dort den Einsatz künstlicher Intelligenz (vgl. die Schlussbewertung des BMF zu den Bearbeitungsrückständen bei der FIU im Bereich der operativen Analyse auf Ausschussdrucksache 20(7)0268), wenn eine solche gemäß der Antwort auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/5183 bereits „unmittelbar in die operativen Analyseprozesse implementiert“ ist?
Antwort: Die von PwC vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen enthalten insbesondere die Empfehlung, die bestehenden Filtermechanismen zu optimieren. Dies umfasst auch die Optimierung bereits bestehender Filtermechanismen, insbesondere den Einsatz von KI. Bei der KI-Komponente „FIU-Analytics“ handelt es sich um maschinelles Lernen. Diese KI wird bereits angewendet und unterstützt die Analystinnen und Analysten bei ihrer täglichen Arbeit.
Frage: 39. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Verdachtsmeldungen aufgrund der Löschfristen (von in der Regel drei Jahren) gelöscht wurden, obwohl sie bis dahin nicht endbearbeitet waren und/oder einen unklaren (End-)Status hatten, und wenn sie dies nicht ausschließen kann, hat die Bundesregierung um eine entsprechende Prüfung gebeten, oder beabsichtigt sie dies?
Antwort: Da die Bearbeitungsrückstände Verdachtsmeldungen umfassen, die beginnend ab Januar 2020 bis zur Umstellung auf das 2-Level-Modell (Stichtag: 21. November 2022) bei der FIU eingegangen sind, waren die vorgesehenen Lösch- fristen bei Bekanntwerden der Bearbeitungsrückstände noch nicht abgelaufen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 39 GwG in Verbindung mit der zugehörigen Errichtungsanordnung) sind Verdachtsmeldungen, die ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs binnen drei Jahren nicht an zuständige Behörden abgegeben wurden, zu löschen; Verdachtsmeldungen, die die Abgabevoraussetzungen ausgelöst haben, sind demgegenüber nach fünf Jahren zu löschen.
Frage: 40. Mit welchen Mehrkosten ist durch die Einbeziehung des externen Dienstleisters in die Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus bei der FIU zu rechnen, die zusätzlich zu bestehenden Vereinbarungen zur Begleitung des sogenannten Transformationsprozesses der FIU anfallen?
Antwort: Die Aufarbeitung der Bearbeitungsrückstände ist vom Auftragsgegenstand generell umfasst. Angesichts des Umfangs der betreffenden Leistung ist eine Auftragserweiterung erfolgt, die insgesamt rund 482 000 Euro brutto zusätzlich auslöst.
Frage: 41. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um die Qualität der bei der FIU eingehenden Verdachtsmeldungen zu erhöhen, und wie gedenkt sie insbesondere, die Handlungsempfehlung der FATF umzusetzen, dass Verpflichtete adäquate Rückmeldungen zu den von ihnen abgegebenen Verdachtsmeldungen erhalten sollen?
Antwort: Die FIU hat nach § 41 Absatz 2 Satz 1 GwG den nach dem GwG Verpflichteten in angemessener Zeit eine Rückmeldung zur Relevanz ihrer Meldungen zu geben. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, zielt die Regelung aus Praktikabilitätsgründen nicht darauf ab, dass die FIU qualitatives Feedback zu jeder einzelnen Meldung gibt. Sie hat insoweit einen Beurteilungsspielraum, ob und inwieweit eine Rückmeldung im konkreten Einzelfall sinnvoll ist (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung
und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf Bundestagsdrucksache 18/11555, S. 155).
Die FIU erstellt quartalsweise Rückmeldeberichte für die einzelnen Verpflichteten. Darüber hinaus gibt es auch individuelle Rückmeldungen, die direkt durch die Analystinnen und Analysten der operativen Analyse an die Verpflichteten (telefonisch) übermittelt werden. Das derzeitige Rückmeldekonzept wird aktuell grundlegend überprüft und langfristig durch IT-Unterstützung optimiert. Dabei wird aber auch zu berücksichtigen sein müssen, dass durch das Rückmeldeverhalten der FIU keine Beeinträchtigung der Strafverfolgung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden hervorgerufen werden darf.
Darüber hinaus arbeitet die FIU gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktuell im Rahmen einer Arbeitsgruppe im Expertenstab der Public Private Partnership „Anti Financial Crime Alliance“ (AFCA) an konkreten Hilfestellungen für die Verpflichteten mit, die zu Qualitätssteigerungen bei den Verdachtsmeldungen beitragen sollen. Unter anderem ist dabei vorgesehen, durch das Erarbeiten von Typologien zu nichtmeldepflichtigen Fallkonstellationen das Problem des „defensive reportings“ der Verpflichteten gezielt zu adressieren.
Ein fokussiertes Meldeverhalten wird außerdem dadurch erreicht, dass die FIU die Verpflichteten mittels verschiedener Maßnahmen hinsichtlich der Meldungsabgabe sensibilisiert. So finden regelmäßig Geldwäschetagungen sowohl für den Finanz- als auch für den Nichtfinanzsektor statt. Zusätzlich erstellt die FIU Typologiepapiere, die den Verpflichteten regelmäßig und zu unterschiedlichen relevanten Themen zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 42. Worin liegen aus Sicht der Bundesregierung die Ursachen dafür, dass es zu dem erneuten Bearbeitungsrückstau bei der FIU kommen konnte, und welche Rolle spielen dabei die Entscheidungen innerhalb der FIU, die Steuerungen des Arbeitsaufkommens auf die Operativreferate zu delegieren und die Überführung von Verdachtsmeldungen in die vertiefte Analyse nach Maßgabe der jeweils aktuellen Kapazitäten in der Sachbearbeitung vorzunehmen?
Antwort: Nach der erfolgten Ursachenbetrachtung durch PwC und FIU kann als eine wesentliche Erkenntnis festgehalten werden, dass die Bearbeitungsrückstände aufgrund des mangelnden FIU-internen Controllings unerkannt geblieben sind, was letztlich ein zeitnahes Gegensteuern verhindert und den kontinuierlichen Aufbau über zwei Jahre ermöglicht hat. Dabei war letztlich die Entscheidung der Leitung der FIU, die „einhergehende Steuerung des Gesamtarbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren“, ursächlich für die eingetretenen Defizite. Konkret wurde den zuständigen Referatsleitungen der Operativreferate (Geldwäsche) die Aufgabe übertragen, die in Rede stehenden Verdachtsmeldungen zur weiteren Bearbeitung an die Analystinnen und Analysten zuzuweisen. Die Zuweisung der in Rede stehenden Verdachtsmeldungen zur weiteren Bearbeitung an die Analystinnen und Analysten ist dabei ohne ein FIU-internes Controlling über den Bearbeitungsfortschritt erfolgt. Diese „Freiheit“ der Operativreferate sollte nach Auffassung der Leitung der FIU die Flexibilität erhöhen. Die Überführung in die vertiefte Analyse haben die Operativreferate nicht in jedem Fall, sondern im Rahmen der dortigen Priorisierung und ausschließlich nach Maßgabe der aktuell verfügbaren Kapazitäten in der Sachbearbeitung vorgenommen. Seitens der Operativreferate wurde dabei von der internen Handlungsanweisung abgewichen.
Als weitere Erkenntnis kann festgehalten werden, dass in der Verantwortung der Operativreferate Verdachtsmeldungen zum Teil nicht mit einer formalen Kennzeichnung versehen wurden oder nicht mit einem Risikoprofil als erste inhaltliche Bewertung versehen wurden, was zur Folge hatte, dass sich diese Verdachtsmeldungen dann mit „einem unklaren (End-)Status“ im Informationspool befanden. Auch diese Defizite waren ursächlich für das Entstehen der Bearbeitungsrückstände.
Als weitere Ursachen für das Entstehen der Bearbeitungsrückstände wurden durch PwC und FIU insbesondere der starke Anstieg des Meldeaufkommens, die ineffizienten Filtermechanismen und die Defizite bei goAML als Ursachen benannt. Darüber hinaus hat die FIU auch den besonderen Anstieg bei den Fristfällen und die besonderen Belastungen während der COVID-19-Pandemie als schwierige „Umfeldbedingungen“ ausgemacht. Diese Ursachen sind für sich gesehen zutreffend, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass gegebenenfalls erforderliche Gegenmaßnahmen deshalb unterblieben sind, weil das Ausmaß der damit verbundenen Bearbeitungsrückstände unerkannt geblieben ist.
Frage: 43. Nach welchen Priorisierungskriterien, neben der Abhängigkeit von Kapazitäten in der Sachbearbeitung, wurden bei der FIU die Überführungsentscheidungen von Verdachtsmeldungen in die vertiefte Analyse getroffen, und wie wurden diejenigen Meldungen gekennzeichnet, für die die Priorisierung nach Maßgabe der jeweils aktuellen Kapazität in der Sachbearbeitung dazu führte, dass sie zunächst nicht in die vertiefte Analyse überführt wurden?
Antwort: Eine Beantwortung muss aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann.
Frage: 44. Wann wurde die Entscheidung der FIU-Leitung getroffen, die Steuerung des Arbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren, war das BMF im Rahmen seiner Rechtsaufsicht in diese weitreichende Entscheidung eingebunden, wann hat das BMF von dieser Entscheidung erfahren, und bedeutet der Umkehrschluss dessen, dass nach Aussage der Bundesregierung in dieser Entscheidung letztlich die Ursache für das Zustandekommen des Bearbeitungsrückstaus liegt, dass es zu keinen Rückständen in der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei der FIU kam, bevor diese Entscheidung seitens der FIU-Leitung getroffen wurde?
Antwort: Die Prozessabläufe, die zu den Bearbeitungsrückständen geführt haben, hat die FIU zum 1. Januar 2020 eingeführt. In die Entscheidung, die „einhergehende Steuerung des Gesamtarbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren“, war das BMF nicht eingebunden. Das BMF hat hiervon Kenntnis im Rahmen der Aufklärung nach Bekanntwerden der Bearbeitungsrückstände erlangt. Da die Ursachen der bekannt gewordenen Bearbeitungsrückstände auf die zum 1. Januar 2020 eingeführten Prozessabläufe zurückzuführen sind, lassen sich hieraus keine Aussagen zur vormaligen Vorgangsbearbeitung bei der FIU ableiten.
Frage: 45. Steht die Entscheidung der FIU-Leitung, die Steuerung des Arbeitsaufkommens auf die jeweiligen Leitungen der Operativreferate mit ausschließlicher Zuständigkeit zu delegieren in zeitlichem und/oder sachlichem Zusammenhang mit der Einführung der Behandlung von Verdachtsmeldungen nach Grundsätzen des risikobasierten Ansatzes zum Januar 2020?
Antwort: Nein. Es handelt sich hierbei um zwei getrennt voneinander getroffene Entscheidungen, die zwar beide Bestandteil der zum 1. Januar 2020 eingeführten Prozessabläufe sind, aber nicht in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen.
Frage: 46. Hat die FIU der Bundesregierung eine personelle Unterausstattung im Bereich der Sachbearbeitung von Verdachtsmeldungen zur Kenntnis gebracht, wenn die Kapazitäten in der Sachbearbeitung der FIU nach dem Bekunden der Bundesregierung eine Priorisierung von Verdachtsmeldungen nach Maßgabe der Kapazitäten in der Sachbearbeitung notwendig machte, und wenn ja, wann, und was hat die Bundesregierung in der Folge unternommen, um einem gegebenenfalls vorhandenen Missverhältnis im Sinne eines Ungleichgewichts von eingehenden Verdachtsmeldungen und den Kapazitäten in der Sachbearbeitung zu begegnen?
Antwort: Seit ihrer Verlagerung vom BKA (hier: 34 Beschäftigte im Jahr 2016) in den Geschäftsbereich des BMF hat sich der anerkannte Personalbedarf der FIU erheblich erhöht und steigt weiter an. Die Zahl der ausgebrachten Planstellen hat sich von ursprünglich 100 im Jahr 2017 auf 704 im Jahr 2023 mehr als versiebenfacht. Zum Stichtag 1. März 2023 waren bei der FIU 769 Beschäftigte (520 Stammbedienstete und 249 qualifizierte Beschäftigte aus anderen Bereichen der Zollverwaltung) eingesetzt. Wegen hinzukommender neuer Aufgaben und einem stetigen Anstieg der eingehenden Verdachtsmeldungen sollen der FIU bis 2026 insgesamt 720 Planstellen für die fachliche Aufgabenerledigung zur Verfügung stehen. Damit verfügt Deutschland über die personalstärkste FIU weltweit.