wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 22. Wie lange dauerte bzw. dauert die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen bzw. Aufnahmeersuchen (ungefähr durchschnittlich, mindestens, längstens, gegebenenfalls auch im Zeitverlauf darstellen), mit welchen Bearbeitungszeiten mussten bzw. müssen Betroffene rechnen, ab wann können sie sich gegebenenfalls an wen wenden, wenn sie über längere Zeit hinweg keine Rückmeldung oder Antwort erhalten haben (bitte ausfüh-
ren), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass Gefährdungsanzeigen oder Aufnahmeersuchen unbearbeitet liegen geblieben oder „untergegangen“ sind (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung führt zu den angefragten Bearbeitungsdauern keine Statistik. Die Bearbeitung der Vorgänge ist vom jeweiligen Einzelfall sowie der Situation vor Ort abhängig. Eine generische Schätzung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Die eingegangenen Gefährdungsanzeigen werden sorgfältig und gewissenhaft geprüft und bearbeitet.
Den Eingebenden steht jederzeit die Möglichkeit offen, ihre ehemaligen Arbeitgeber zu kontaktieren, um ggfs. auf ihr Anliegen erneut aufmerksam zu machen oder einen Bearbeitungsstand abzufragen.
Frage: 23. Über welche Kenntnisse oder Einschätzungen verfügt die Bundesregierung dazu, wie viele Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen, die eine Gefährdungsanzeige bzw. ein Aufnahmegesuch gestellt haben, während des Verfahrens oder nachdem eine Aufnahmezusage erteilt wurde ums Leben gekommen sind (bitte gegebenenfalls auch nach Bundesministerien auflisten und Angaben zu Familienangehörigen machen)?
Was geschieht in Fällen, in denen Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen mit einer Aufnahmezusage oder während des Prüfverfahrens ums Leben gekommen sind, mit den Familienangehörigen (bitte darlegen)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller und Fragestellerinnen, dass Familienangehörige in diesen Fällen eine Aufnahmezusage erhalten sollten, weil sich die vorgebrachte Gefährdung offenkundig realisiert hat und Familienangehörige der von den Taliban als „Verräter“ geltenden Personen ebenso als gefährdet angesehen werden müssen (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von einzelnen Todesfällen. Die bestehenden Aufnahmen für berechtigte Familienangehörige wurden in diesen Fällen aufrechterhalten.
Frage: 24. Über welche Kenntnisse oder Einschätzungen verfügt die Bundesregierung dazu, wie viele Menschen in Afghanistan bereits ermordet, gefoltert oder verhaftet wurden oder „verschwunden“ oder entführt worden sind und dies in einen Zusammenhang mit ihrer vorherigen Tätigkeit für ausländische bzw. deutsche Truppen oder Stellen gebracht werden kann (bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 25. Wie wird insgesamt die aktuelle Lage in Afghanistan durch die Bundesregierung eingeschätzt, allgemein bzw. auch mit Blick auf sogenannte Ortskräfte bzw. „Werkvertragsnehmer“ und aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit, journalistischen Tätigkeit, ihres Engagements für Frauenrechte usw. besonders gefährdete Personen und ihre jeweiligen Familienangehörigen (bitte ausführen)?
Antwort: Mit der Einnahme Kabuls am 15. August 2021 haben die Taliban den bestimmenden Einfluss im Land. Seitdem haben sie begonnen, staatliche und institutionelle Strukturen an ihre religiösen und politischen Vorstellungen anzupassen.
Dieser Prozess hält an. Die bereits zuvor schwierige wirtschaftliche und humanitäre Lage hat sich deutlich verschärft.
In den letzten zwanzig Jahren hatte sich in Afghanistan eine immer aktivere Zivilgesellschaft und weitgehend freie Medienlandschaft entwickelt. Unter den neuen Machthabern werden Freiräume deutlich eingeschränkt. Es kommt zu teils schweren Menschenrechtsverletzungen. So äußerte auch die VN-Sondergesandte Deborah Lyons gegenüber dem VN-Sicherheitsrat bei ihrem Bericht zur Situation in Afghanistan am 2. März 2022 Sorge über gezielte Tötungen, Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen sowie die Entwicklung der Menschen-, insb. Frauenrechte, dem Minderheitenschutz und zur Meinungs- und Versammlungsfreiheit (öffentlich einsehbar unter https://unama.unmission s.org/briefing-special-representative-deborah-lyons-security-council-14).
Darüber hinaus wird auf die öffentlich zugängliche Berichterstattung der Vereinten Nationen zu Afghanistan verwiesen (beispielsweise einsehbar unter https://unama.unmissions.org/news).
Frage: 26. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der vorherigen Bundesregierung, dass „die Kernforderungen des Schreibens der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ vom 13. Mai 2021 „weitestgehend umgesetzt“ worden seien (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677; bitte begründen und ausführen)?
Sieht die Bundesregierung insbesondere diese vier Kernforderungen des Schreibens der Initiative als umgesetzt an – wobei Ad-hoc-Umsetzungen erst im Rahmen der militärischen Evakuierung Mitte bzw. Ende August 2021 nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller angesichts der bereits im Mai 2021 erhobenen Forderung nach einem „Sofortaufnahmeprogramm“ nicht berücksichtigt werden können:
a) „zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingents“,
b) „öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan“,
c) „Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragstellerinnen und Antragsteller unzumutbar sind“
d) „Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren“
(bitte die Fragen 26a bis 26d getrennt beantworten und begründen, wobei nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller allenfalls auf die letzte Forderung teilweise eingegangen wurde, jedoch zunächst nur in Bezug auf die vergleichsweise kleine Gruppe der Ortskräfte in Zuständigkeit des BMI bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung im Juni 2021, bei anderen Ortskräften erst kurz vor Ende der militärischen Evakuierungsmission, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 wird verwiesen. Diese Ausführungen haben nach wie vor Bestand.
Frage: 27. Haben noch weitere Stellen innerhalb der Bundesregierung, neben dem damaligen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) bzw. des damaligen Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer, das Schreiben der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vom 13. Mai 2021 erhalten, gegebenenfalls auch durch eine Weiterleitung durch das BMI, wenn ja, wer, und wann (bitte genau bezeichnen; aus Ausschussdrucksache 19(4)848 geht hervor, dass es in dem Anschreiben hieß, „Wir wenden uns mit diesem Anliegen gleichzeitig an die anderen mit Ortskräften befassten Ressorts“ – unklar ist, ob dies in eigenständigen Schreiben geschah oder ob damit um eine Weiterleitung an weitere Ressorts gebeten wurde)?
Antwort: Das Schreiben der Initiative zur Unterstützung afghanischer Ortskräfte ist am 12. bzw. 13. Mai 2021 sowohl direkt beim AA, BMZ als auch beim BMVg eingegangen.
Frage: 28. Hat die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Orts- kräfte auf ihr Schreiben vom 13. Mai 2021 vom BMI bzw. von Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Antwort erhalten, wenn ja, wann, durch wen, und welchen Inhalts, wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 wird verwiesen.
Die Unterzeichnenden der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte verfolgten offensichtlich mit ihrem Schreiben auch die Absicht, die angeführten Forderungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dem Schreiben ist jedoch keine Erwartungshaltung zu entnehmen, die auf eine konkrete Beantwortung hindeuten könnte. Dafür spricht auch die Tatsache, dass kein einzelner Absender zu erkennen ist, sondern Erstunterzeichnende aufgeführt werden. Die Bundesregierung hat den Inhalt und die erhobenen Forderungen sehr ernst genommen. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu vertraulicher Korrespondenz.
Frage: 29. Auf welcher Ebene innerhalb des BMI wurde darüber entschieden (bitte so genau wie möglich bezeichnen), wie mit dem Schreiben der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vom 13. Mai 2021 umgegangen und inwieweit insbesondere deren inhaltlichen Forderungen entsprochen werden soll, vor dem Hintergrund, dass das Schreiben von fast 100 zum Teil renommierten Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten unterschiedlichster Herkunft unterstützt worden war, darunter ehemalige NATO- bzw. Bundeswehr-(Ober-)Befehlshaber und Kommandeure in Afghanistan, aber zum Beispiel auch ehemalige deutsche Botschafter und Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister usw. (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich zu vertraulicher Korrespondenz und verwaltungsinternen Vorgängen grundsätzlich nicht.
Frage: 30. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass angesichts des genannten Schreibens vom 13. Mai 2021 nicht behauptet werden kann, die spätere dynamische Entwicklung hätte nicht vorhergesehen werden können, weil in dem Schreiben zutreffend und eindringlich von einer Vielzahl von Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten die Bundesregierung darauf hingewiesen worden war, dass nur ein „Zeitfenster von wenigen Wochen“ bleibe und die
Aufnahme der Ortskräfte parallel zum Abzug der Bundeswehr erfolgen müsse, gegebenenfalls mit Charterflügen (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?
31. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die meisten der für deutsche Stellen in Afghanistan tätigen und nunmehr gefährdeten Ortskräfte und ihre Familienangehörigen längst in Deutschland in Sicherheit sein könnten, wenn den Forderungen der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vom 13. Mai 2021 zeitnah entsprochen worden wäre, insbesondere der Forderung nach einem unbürokratischen Sofortaufnahmeprogramm für diese Personengruppe (Verzicht auf Gefährdungsprüfungen im Einzelfall und ausschließende Stichtagsregelungen) parallel zum Truppenabzug der Bundeswehr, d. h. bis Ende Juni 2021 (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?
32. Teilt die Bundesregierung, zumindest im Rückblick, die in dem Schreiben der Initiative vom 13. Mai 2021 genannte Einschätzung, dass ein Festhalten am ineffizienten Einzelfallverfahren bedeuten würde, die Menschen „schutzlos im Stich zu lassen“ – wie es nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller in der Mehrheit der Fälle dann leider passiert ist (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?
Antwort: Die Fragen 30 bis 32 werden gemeinsam beantwortet.
Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 33. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des deutschen Vier-Sterne-Generals und NATO-Befehlshabers des Allied Joint Force Command Jörg Vollmer, der im Kontext der Evakuierung von Ortskräften von einem beschämenden Umgang mit Menschen, „die uns über so viele Jahre unterstützt haben“, sprach und ergänzte: „Wir hätten, und das wussten wir, sie deutlich früher nach Deutschland bringen können“ (https://www. presseportal.de/pm/6561/5110337, bitte begründen), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Dritten grundsätzlich nicht.
Frage: 34. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, welche Afghanistan-Interventionsstaaten „ihre“ Ortskräfte ohne nochmalige Einzelfallprüfung einer möglichen Gefährdung evakuiert bzw. aufgenommen haben und welche Staaten diese Evakuierung bis Ende August 2021 weitgehend abschließen konnten (bitte ausführen und auflisten), und welche Konsequenzen werden hieraus gegebenenfalls gezogen?
Antwort: Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Partnern zu Möglichkeiten der unterstützten Ausreisen. Zu Äußerungen und Aktivitäten von Drittstaaten nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.
Frage: 35. Handelt es sich bei den über 80 LSBTI-Personen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/428), um besonders aktive LSBTI-Menschenrechtlerinnen und LSBTI-Menschenrechtler oder auch um LSBTI-Personen, die allein aufgrund ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität in Afghanistan gefährdet sind (bitte ausführen)?
Inwieweit werden Letztere bei einem künftigen Bundesaufnahmeprogramm berücksichtigt?
Welche besonderen Vorkehrungen wurden bzw. werden gegebenenfalls getroffen, um die Ankunft und Unterbringung von afghanischen LSBTI-Personen in Deutschland entsprechend der besonderen Schutzbedürfnisse dieser Gruppe auszugestalten (bitte ausführen)?
36. Werden bei den ausgesprochenen über 80 Aufnahmezusagen (s. o.) auch die Partnerinnen und Partner (und gegebenenfalls deren Kinder) der besonders gefährdeten LSBTI-Personen miteinbezogen, auch wenn diese in Afghanistan natürlich weder heiraten noch eine andere Form der zertifizierten Partnerschaft eingehen konnten, und welche Form der Glaubhaftmachung wird diesbezüglich verlangt (bitte darlegen und begründen)?
Antwort: Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet.
Bei den über 80 Lesben, Schwulen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen, für die eine Aufnahme erklärt wurde, handelt es sich um Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, bei deren Aufnahme besonderes außenpolitisches Interesse besteht. Sie können gemeinsam mit ihren berechtigten Familienangehörigen nach Deutschland kommen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.
Frage: 37. Wie sind derzeit die Wartezeiten für eine Vorsprache zur Visumsbeantragung für afghanische Staatsangehörige beim Familiennachzug, und wie viele Personen befanden sich zuletzt auf diesen Wartelisten (bitte nach den einzelnen Visastellen auflisten)?
Soweit Wartezeiten „über ein Jahr“ betragen, welche genaueren Einschätzungen können dazu gemacht werden, wie lang die tatsächliche Wartezeit in diesen Fällen ungefähr ist (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Aktuell haben sich 4 669 Personen in die Terminwarteliste zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung für Personen mit Wohnsitz in Afghanistan eingetragen, davon 3 080 für eine Antragstellung in Islamabad und 1 589 für eine Antragstellung in Neu-Delhi. Da Doppel- und Fehlbuchungen nicht auszuschließen sind, ist die tatsächliche Zahl der registrierten Personen nach aktueller Einschätzung niedriger als angegeben. Die Wartezeit auf einen Termin beträgt in beiden Visastellen derzeit über ein Jahr und lässt sich aus vorgenanntem Grund sowie dem Umstand, dass sich innerhalb eines Jahres die Bearbeitungskapazitäten einer Visastelle deutlich verändern können, nicht näher einschätzen.
Frage: 38. Wie viele Visa für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen wurden in den letzten fünf Jahren erteilt (bitte nach Jahren und Visastellen differenziert auflisten und dabei zudem das Geschlecht sowie Ehegatten, Kinder, sonstige Angehörige berücksichtigen; für 2021 bitte auch nach Monaten und Quartalen auflisten)?
Antwort: Die Zahlen können den Tabellen der Anlage entnommen werden.
Frage: 39. Wie ist aktuell die Besetzung der Stellen bei der Visumsbearbeitung im Bereich des Familiennachzugs in der Region (insbesondere in Islamabad und in Neu-Delhi), und wie lauten die entsprechenden Vergleichswerte zum Stand Mai 2019 (bitte auflisten)?
Antwort: Aktuell sind in Neu-Delhi 20 (Mai 2019: 23) und in Islamabad 29 (Mai 2019: 24) Stellen bei der Visumsbearbeitung besetzt. Seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden die Auslandsvertretungen in Neu-Delhi und in Pakistan regelmäßig temporär verstärkt. Schwerpunkt der Verstärkungen war dabei die Botschaft Islamabad, die mit insgesamt 17 Mitarbeitenden temporär verstärkt wurde. Weitere Verstärkungen sind geplant.
Frage: 40. Ist es zutreffend, dass Visumsanträge afghanischer Staatsangehöriger für den Familiennachzug in der Region nur dann bearbeitet werden, wenn ein mindestens sechsmonatiger rechtmäßiger Aufenthalt im jeweiligen Drittstaat nachgewiesen werden kann (vgl. z. B. das „Merkblatt für die Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung afghanischer Staatsangehöriger“ der deutschen Botschaft in Teheran: https://teheran.diplo.de/blob/1923780/b3415c2f66ab7d885f050a1c3ae88 0b6/merkblatt-fzf-afghanischer-staatsangehoeriger-data.pdf), und wie wird dies gegebenenfalls begründet?
a) Wenn ja, warum erfolgt diesbezüglich eine Ungleichbehandlung z. B.
gegenüber gefährdeten afghanischen Ortskräften und ihren Familienangehörigen, denen eine Antragstellung in der Region ermöglicht wird (vgl. z. B. Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. August 2021 an die Abgeordnete Ulla Jelpke; Nachbeantwortung zur Schriftlichen Antwort auf die Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 19/32038), obwohl nach Auffassung der Fragestellenden afghanische Angehörige im regulären Familiennachzug sich in einer vergleichbaren Notlage befinden: Sie können aufgrund der Machtübernahme der Taliban nicht gefahrlos nach Afghanistan zurückkehren, zumal sie als Angehörige von im „Westen“ lebenden Afghanen bzw. anerkannten Flüchtlingen als „verwestlicht“ bzw. oppositionell angesehen werden könnten, zudem werden sie in anderen Drittstaaten mangels Aufnahmebereitschaft keinen regulären Aufenthaltsstatus erhalten (bitte ausführen und begründen)?
b) Ist die Bundesaußenministerin bereit, diese Praxis sofort zu ändern, auch vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Fragestellenden die Bundesrepublik Deutschland mit dafür verantwortlich ist, dass die Visaverfahren zur Familienzusammenführung bei afghanischen Angehörigen unzumutbar lange dauern (bitte begründen), oder welche anderen zumutbaren Lösungsansätze für die Betroffenen sieht die Bundesregierung gegebenenfalls (bitte darlegen)?
Antwort: Die Fragen 40 bis 40b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an weiteren Verbesserungen der Terminvergabe für afghanische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Afghanistan, die ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen wollen. Die Terminvergabe für diesen Personenkreis erfolgt auf der Grundlage der auf der Webseite der Deutschen Botschaft Kabul geführten Terminwarteliste an den zuständigen Visastellen der Deutschen Botschaft Islamabad und Neu-Delhi. Zusätzlich wurde die Möglichkeit eröffnet, sich im Rahmen des Familienunterstützungsprogramms der International Organisation for Migration (IOM) bei der Terminbuchung unterstützen zu lassen, wenn die Ausreise in einen Drittstaat gelungen war.
Frage: c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass offizielle Merkblätter der Deutschen Botschaft nachvollziehbar sein sollten, und wie ist der (unvollständige) Satz in der Vorbemerkung des genannten Merkblatts zu verstehen: „Die iranischen Unterlagen bzw. Shenasname (Geburtsurkunde), Vollmachten etc.“ (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung dankt für den Hinweis auf diesen offensichtlichen Redaktionsfehler in der deutschen Version des Merkblatts, das von der Botschaft Teheran entsprechend überarbeitet wird.
Frage: d) Warum wird in dem genannten Merkblatt zum Thema „Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache (Niveau A1) nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auf einen solchen Sprachnachweis verzichtet wird, wenn der Erwerb bzw. Nachweis der Deutschkenntnisse aufgrund der individuellen und/oder allgemeinen Umstände unzumutbar ist – was bei afghanischen Staatsangehörigen nach Auffassung der Fragstellenden derzeit allgemein angenommen werden kann (siehe hierzu auch die Antwort auf die Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 19/32251, bitte begründen)?
Wie ist aktuell die interne Weisungslage und Praxis der Visastellen beim Umgang mit Deutschnachweisen als Bedingung des Familiennachzugs von afghanischen Staatsangehörigen (bitte ausführen)?
Antwort: Grundsätzlich ist für den Nachweis einfacher Kenntnisse der deutschen Sprache ein Sprachzertifikat erforderlich. Die Botschaft weist auf ihrer Webseite jedoch darauf hin, dass kein Sprachnachweis erbracht werden muss, wenn dies unmöglich oder unzumutbar ist, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn pandemiebedingte Einschränkungen vorliegen oder wenn Sprachkurse dauerhaft nicht angeboten werden oder deren Besuch mit einem hohen Sicherheitsrisiko verbunden ist (https://teheran.diplo.de/blob/2426562/a8363469e089 35664ee962f16365723-a/sprachkenntnisse-beim-ehegattennachzug-data.pdf). Die aktuelle gesetzliche Regelung erfordert eine Unzumutbarkeit der Lernbemühungen im Einzelfall.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 verwiesen.
Frage: e) Hält es die Bundesregierung für rechtmäßig, angemessen und sachgerecht, wenn am Ende des genannten Merkblatts unter „Abschließendes“ erläutert wird, dass die „gesamte Bearbeitung inklusive Beteiligung der Ausländerbehörde … ab Antragstellung in der Regel vier bis sechs Monate“ dauern wird und Sachstandsanfragen „erst nach Ablauf von sechs Monaten seit Antragstellung beantwortet“ würden (bitte begründen)?
Warum dauert ein entsprechendes Prüfverfahren so lange, selbst wenn alle Unterlagen wie gefordert komplett, korrekt und übersetzt vorgelegt wurden, und hält die Bundesregierung solch lang andauernde Verfahren für zumutbar, obwohl es um die Gewährleistung des Menschenrechts auf Familienleben geht und im Regelfall ein Rechtsanspruch auf Einreise bestehen dürfte (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Bearbeitungszeit ist vom konkreten Einzelfall abhängig und kann daher stark schwanken; sie hängt unter anderem davon ab, ob eine weitergehende Überprüfung von Unterlagen erforderlich wird, oder ob die Rückmeldungen zu den erforderlichen Beteiligungen von Behörden im Inland erfolgt sind.
Der Hinweis erfolgt daher, um den Antragstellern für deren Planungshorizont eine realistische Vorstellung von der Dauer des Verfahrens an die Hand zu geben.