wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen vom 3. Juni 2022 hat die Deutsche Bahn (DB) Netz AG damit begonnen, im gesamten dem Bund gehörenden Schienennetz die Betonschwellen desjenigen Herstellers überprüfen zu lassen, dessen Schwellen auch auf der Strecke bei Garmisch-Partenkirchen verbaut worden waren (https://www.n-tv.de/panorama/Bahn-sperrt-40-Strecke n-wegen-Betonschwellen-article23565318.html). Die Überprüfung und der eventuelle Austausch der Schwellen erfordert zahlreiche Streckensperrungen (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/betonschwellen-bahn-austausc h-strecken-gesperrt-100.html).
1. Welche Strecken im Schienennetz der DB Netz AG sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell aufgrund der Überprüfung der in der Einleitung genannten Betonschwellen oder im Vorgriff auf selbige gesperrt (bitte nach Bundesländern gruppieren)?
3. Für welche Strecken steht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Überprüfung noch aus (bitte nach Bundesländern gruppieren)?
4. Bis wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung die genannte Überprüfung der Schwellen abgeschlossen sein?
Antwort: Die Fragen 1, 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat sie das umfangreiche Inspektionsprogramm von Betonschwellen im Schienennetz Ende August abgeschlossen. Die nachfolgende Tabelle enthält die Streckenabschnitte mit bestehenden Sperrungen aufgrund der Inspektionen zum 20. Oktober 2022.
Bundesland Streckennummer begrenzende Betriebsstellen
Niedersachsen 1740 Bf Nienburg Gl 10
Niedersachsen 1745 Bf Verden Gl 4
Bayern 5362 Kempten Hbf Gl 5
Bayern 5451 Grafenaschau – Unterammergau
Bayern 5504 Eschenlohe Gl 2
Bayern 5702 Rosenheim Gl 1905
Berlin 6152 Bln Ostbahnhof Gl 205
Berlin 6152 Bln Ostbahnhof Gl 225
Berlin 6153 Bln Ostbahnhof Gl 204
Sachsen-Anhalt 6344 Wegeleben WV Weiche 13/14
Sachsen-Anhalt 6406 Magdeburg Gl 10
Sachsen 6363 Leipzig Hbf Gl 5120
Frage: 2. Für welche Strecken ist nach Kenntnis der Bundesregierung diese Überprüfung bereits abgeschlossen (bitte nach Bundesländern gruppieren)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind die betroffenen Schwellen in weiten Teilen des gesamten deutschen Streckennetzes verbaut und wurden überall dort inspiziert. Betroffen waren schwerpunktmäßig die Länder Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Frage: 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der bereits überprüften Schwellen, die ausgetauscht werden müssen bzw. bereits ausgetauscht wurden?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG müssen rund 137 000 Schwellen vorsorglich getauscht werden.
Frage: 6. Aufgrund welcher Kriterien werden die auszutauschenden Schwellen nach Kenntnis der Bundesregierung identifiziert?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG werden die auszutauschenden Schwellen nach den Kriterien des oberbautechnischen Regelwerks der DB Netz AG identifiziert, wobei für die sogenannten MS-Schwellen der Jahrgänge 2004 bis 2010 vorsorglich konkretisierte Beurteilungsmaßstäbe festgelegt wurden.
Frage: 7. Woher bezieht die DB Netz AG nach Kenntnis der Bundesregierung die neu verbauten Schwellen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG beschafft sie beim Austausch Schwellen von verschiedenen Herstellern. Für alle Hersteller von Betonschwellen gelten strenge technische Lieferbedingungen der DB AG.
Frage: 8. Welche direkten Kosten sind der DB AG bzw. ihren Tochterunternehmen bisher nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Überprüfung und den Austausch der Schwellen entstanden (Arbeitskosten, Material etc.)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG ist eine Bezifferung noch nicht möglich.
Frage: 9. Welche indirekten Kosten sind den Eisenbahninfrastrukturunternehmen der DB AG bzw. deren Tochterunternehmen bisher nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Überprüfung und den Austausch der Schwellen in ihrer Rolle als Eisenbahninfrastrukturbetreiber entstanden (z. B. entgangene Trassenentgelte und Stationsentgelte)?
Antwort: Eine Bezifferung des bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen entstandenen Schadens durch den Entfall von Trassenentgelten ist nach Auskunft der DB AG noch nicht möglich.
Frage: 10. Welche Schäden sind den von Sperrungen betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen bisher nach Kenntnis der Bundesregierung entstanden (Mehrkosten durch Zugumleitungen, entgangene Fahrgeldeinnahmen durch Zugausfälle usw.)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG ist eine Bezifferung noch nicht möglich.
Frage: 11. Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber den Lieferanten der Betonschwellen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, und wenn ja, in welcher Höhe soll dies nach Kenntnis der Bundesregierung geschehen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG werden mögliche Regressansprüche gegenüber dem Schwellenhersteller auf Basis der abschließenden Gutachten juristisch geprüft.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aus einem Bericht der „Tagesschau“ vom 18. August 2022 geht hervor, dass Leckagen des zur Schaltisolierung verwendeten Gases Schwefelhexafluorid (SF 6 ), die in die Atmosphäre entweichen, einen vergleichbar großen Treibhausgaseffekt haben sollen wie der gesamte innerdeutsche Flugverkehr (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/erneuerbare-energien-windk raft-treibhausgas-sf6-101.html). Diese, ausgedrückt als Wirkung eines entsprechenden CO 2 -Äquivalents, belaufen sich auf etwa 2 Millionen Tonnen CO 2 pro Jahr. Aus Messungen geht jedoch hervor, dass die tatsächlichen Leckagen etwa 50 Prozent höher sind als die von der Industrie gemeldeten (https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/sf6-die-schlummernde-gefah r-in-windraedern/das-ers-te/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51 cy9kMzUyYzFlZS0wZmRiLTQ3ZjUtOGFhNy1iNGFlODVjMjI5YmU). Demnach entspricht der tatsächliche Anteil an Schwefelhexafluorid in der Atmosphäre etwa 3 Millionen Tonnen CO 2 (a. a. O.).
Mit Blick auf die Klimaschutz-Strategie der Bundesregierung (https://www.b muv.de/themen/klimaschutz-anpassung/klimaschutz/nationale-klimapolitik/kli maschutzplan-2050) interessieren sich die Fragesteller für verschiedene Aspekte dieser Problematik.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Vergleich in dem in Bezug genommenen Beitrag mit dem innerdeutschen Flugverkehr nicht korrekt dargestellt ist. Die Emissionen des nationalen Luftverkehrs im Jahr 2019 betrugen 2 254 Kilotonnen CO 2 -Äquivalente, wohingegen unter Zugrundelegung der Klimawirkung von SF 6 nach dem 6. Assessment Report des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) die Emissionen aus Leckagen in Schaltanlagen insgesamt 154 Kilotonnen CO 2 -Äquivalente betrugen.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Klimawirkung von Schwefelhexafluorid (SF 6 ) im Vergleich zu CO 2 , und wenn ja, welche?
Antwort: Schwefelhexafluorid ist ein sehr klimawirksames Gas. Das Treibhausgaspotential liegt nach dem 6. Assessment Report des IPCC bei 25 200 CO 2 Äquivalenten.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung eigene Kenntnisse über das Ausmaß von Leckagen des verwendeten SF 6 vor, und wenn ja, wie verhält sich dieses Leckagevolumen zu dem von der Industrie angegebenen Maß (vgl. https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/sf6-die-schlummernde-ge fahr-in-windraedern/das-ers-te/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdX NtaW51cy9kMzUyYzFlZS0wZmRiLTQ3ZjUtOGFhNy1iNGFlODVjMj I5YmU; bitte die Entwicklung der ermittelten und die von der Industrie gemeldeten Verluste jährlich seit 2010 angeben)?
Antwort: Den Gesamt-SF6-Emissionen, auf Basis der beim Umweltbundesamt vorliegenden Daten, ist in nachfolgender Abbildung dargestellt. Der zwischenzeitliche Anstieg begründet sich in der modellhaften Annahme zur Entsorgung von Schallschutzfenstern nach 25 Jahren.
Darstellung der Gesamtemissionen an SF 6 in Tonnen für Deutschland für die Jahre 2010 bis 2020
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
143,8 141,7 145,0 146,4 141,5 149,3 156,1 170,2 174,6 177,7 135,1
Nach Angaben des Umweltbundesamtes liegen die nachfolgenden Informationen zu Leckagen von SF6 aus Schaltanlagen vor:
Emissionen aus der Leckage elektrischer Betriebsmittel in Deutschland
Emissionen aus der Leckage elektrischer Betriebsmittel in Deutschland
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
7,07 6,80 6,51 6,31 6,31 6,51 6,25 6,17 6,16 6,12 5,96
Die Emissionen von SF 6 aus elektrischen Schaltanlagen werden von den Verbänden an das Umweltbundesamt gemeldet. Dabei wird nicht nach Anwendungsorten, sondern nach Spannungsebenen (Hoch- und Mittelspannung) unterschieden.
Frage: 3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis über die Klimawirkung von SF 6 , und wo ist dieses Klimarisiko bei der Bewertung der Umweltfreundlichkeit von Anlagen zur Stromerzeugung über sogenannte erneuerbare Energien enthalten?
Antwort: Die Klimawirkung von SF 6 ist schon lange bekannt. Es gab deshalb bereits 2005 Selbstverpflichtungen verschiedener Industrien zur Reduktion der SF 6 -Emissionen. Auch für SF 6 in Schaltanlagen gab es eine Selbstverpflichtung, die zu einer deutlichen Reduktion der Emissionen führte.
SF 6 findet generell in elektrischen Schaltanlagen Anwendung. Diese meist Mittelspannungsschaltanlagen sind industriell gefertigte dichte Anlagen mit nur geringen Emissionen pro Anlage. Seit kurzem gibt es kompakte SF 6 -freie Schaltanlagen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich der Einsatz von SF 6 im Bereich der sogenannten erneuerbaren Energien verteilt (wenn ja, bitte genaue absolute und relative Zahlen zu den Anteilen für Windkraftanlagen, andere dezentrale Energieanlagen und übrige Anlagen angeben)?
Antwort: Die Verwendungs- und Entsorgungsmengen sowie die beim Betrieb und der Entsorgung entstehenden Emissionen von SF 6 aus Schaltanlagen verschiedener Spannungsebenen werden von den Verbänden (Hersteller und Betreibern) an das Umweltbundesamt gemeldet. Dabei wird nicht nach deren bisherigem Einsatz, sondern nach Spannungsebenen unterschieden. Es liegen daher keine In-
formationen vor, die sich ausschließlich auf Photovoltaik- oder Windenergieanlagen beziehen.
Frage: 5. Wenn Frage 2 bejaht wurde, wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Anteil an SF 6 -Leckagen pro aufgebauter Windkraftanlage?
Antwort: Eine Mittelspannungsschaltanlage hat gemäß dem international anerkannten und für Berechnungen empfohlenen Emissionsfaktor der IPCC (2006 IPCC Guidelines) eine durchschnittliche Leckagerate von 0,1 Prozent pro Jahr. In der Hochspannung (größer als 52 Kilovolt) liegt die durchschnittliche Leckagerate danach bei 0,4 Prozent, wobei alte Anlagen (30 bis 50 Jahre alt) höhere Leckageraten aufweisen als neue Anlagen.
Frage: 6. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Klimaschutz-Strategie der Bundesregierung vereinbar, dass es in Deutschland bis heute keinen Hersteller von SF 6 -freien Onshore-Windkraftanlagen gibt (vgl. https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/sf6-die-schlummernde-ge fahr-in-windraedern/das-ers-te/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdX NtaW51cy9kMzUyYzFlZS0wZmRiLTQ3ZjUtOGFhNy1iNGFlODVjMj I5YmU)?
Antwort: Technisch ist der Bau von Onshore-Windkraftanlagen heute ohne SF 6 -haltige Schaltanlagen möglich. Nach dem Vorschlag der Kommission zur Revision der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 wird es künftig ein Verbot für neue SF 6 -haltige Schaltanlagen geben, gestaffelt nach Spannungsebenen. Dieses würde dann auch für Onshore-Windkraftanlagen gelten.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, die Zulassung neuer Windkraftanlagen nur dann zu ermöglichen, wenn diese frei von SF 6 betrieben werden können, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 enthält ein Verbot für neue SF 6 -haltige Schaltanlagen nach Übergangsfristen. Die Bundesregierung plant keine über das EU-Recht hinausgehende Regelung.
Frage: 8. Welchen Rang nimmt Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung als Emittent von SF 6 in Europa ein?
Antwort: Deutschland war im Jahr 2020 für 55,3 Prozent der SF 6 -Emissionen der Europäischen Union verantwortlich. Der Großteil dieser Emissionen stammt allerdings aus der Entsorgung von Schallschutzfenstern. Diese Fenster wurden vorwiegend in Deutschland verbaut. Zum Zeitpunkt des Einbaus waren diese Schallschutzfenster nicht kennzeichnungspflichtig, was eine zielgerichtete Entsorgung nicht möglich macht.
Ohne Berücksichtigung der Emissionen aus Schallschutzfenstern, liegt der Anteil Deutschlands an den gesamteuropäischen SF 6 -Emissionen bei 14,6 Prozent.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie sich der Anteil an SF 6 in der Atmosphäre in Zukunft entwickeln wird (ggf. bitte ausführen)?
Antwort: Aufgrund der langen Verweildauer von SF 6 in der Atmosphäre wird es auch weiterhin zu einer Anreicherung dieses Stoffes in der Atmosphäre kommen. Beispielsweise gehen internationale Studien von einem globalen Anstieg der atmosphärischen Konzentrationen von SF 6 bis 2050 auf 14,3 bis 21,7 ppt aus (https://doi.org/10.5194/gmd-13-3571-2020).
Frage: 10. Wenn Frage 1 bejaht wurde, welchem Treibhausgaspotential im Vergleich zu CO 2 entspricht das tatsächlich entweichende SF 6 nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte in Tonnen CO 2 angeben)?
Antwort: Ein Kilogramm SF 6 hat die gleiche Klimawirkung wie 25,2 Tonnen Kohlendioxid – errechnet mit dem Global Warming Potential (GWP) des 6. Assessment Report des IPCC (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 1). Insgesamt belaufen sich die SF 6 -Emissionen in Deutschland damit auf 3,4 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente für das Jahr 2020.
Frage: 11. Wird die klimaneutrale Entsorgung von mit SF 6 betriebenen dezentralen Energieanlagen durch die Bundesregierung überwacht, und wenn ja, wie?
Wenn eine derartige Überwachung bisher nicht existiert, ist sie in der Klimaschutz-Strategie der Bundesregierung vorgesehen?
Antwort: Die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 regelt auch die Rückgewinnung von SF 6 aus ortsfesten elektrischen Schaltanlagen. Die Verantwortung liegt beim Betreiber der Anlagen. Zuständig für die Überwachung dieser Regelung sind die Bundesländer.
Frage: 12. Sind Mehrkosten, die sich womöglich ergeben würden, wenn die Errichtung SF 6 -freier Windkraftanlagen vorgeschrieben würde (vgl. https://ww w.ardmediathek.de/video/plusminus/sf6-die-schlummernde-gefahr-in-wi ndraedern/das-ers-te/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy 9kMzUyYzFlZS0wZmRiLTQ3ZjUtOGFhNy1iNGFlODVjMjI5YmU), in der Klimaschutz-Strategie der Bundesregierung berücksichtigt (bitte insgesamt und bezogen auf eine typische Windkraftanlage angeben; wenn eine allgemeine Angabe nicht möglich ist, bitte eine der derzeit meistverbauten Windkraftanlagen als Beispiel nehmen)?
Liegen der Bundesregierung Informationen zu Kostendaten vor, die z. B. aus Offshore-Anlagen hervorgehen, die SF 6 -frei betrieben werden, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über eventuelle Mehrkosten von SF 6 -freien Windkraftanlagen gegenüber herkömmlichen Anlagen vor.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass bereits seit über zehn Jahren auf EU-Ebene über ein Verbot von SF 6 diskutiert wird (vgl. https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/sf6-die-schlummernde-ge fahr-in-windraedern/das-ers-te/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdX NtaW51cy9kMzUyYzFlZS0wZmRiLTQ3ZjUtOGFhNy1iNGFlODVjMj I5YmU)?
Antwort: Bereits die Verordnung (EU) Nr. 842/2006 enthielt Regelungen zur Begrenzung der Emissionen von SF 6 . Die aktuellen Diskussionen zu weitergehenden europäischen Regelungen wurden unter anderem durch ein Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes (UBA) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative in den Jahren 2015 bis 2018 unterstützt (www.umweltbundesamt.de/sites/defau lt/files/medien/2503/dokumente/endbericht_sf6_de.pdf).
Frage: 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, welche Auswirkungen sich aus dem von der EU erwogenen Verbot des Gases (vgl. Frage 13), bei entsprechenden Übergangszeiten aus Sicht der Bundesregierung ökologisch und technologisch im Vergleich zu den angedachten Alternativen auch hinsichtlich nicht klimabezogener Umweltaspekte ergeben (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Liegen der Bundesregierung bezüglich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Quelle PlusMinus eigene Erkenntnisse darüber vor, ob Schwefelhexafluorid 3 000 Jahre in der Atmosphäre verbleibt, wenn ja, welche?
Antwort: Eigene Erkenntnisse zu Forschungsarbeiten zur atmosphärischen Verweildauer von SF 6 liegen der Bundesregierung nicht vor. Es werden die wissenschaftlich überprüften Erkenntnisse aus den Assessment Reports der IPCC verwendet.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Berechnungen darüber angestellt, wie hoch nach ihrer Ansicht der Netto-Klimaeffekt einer neu aufgestellten Windkraftanlage ist, wenn
a) die effektive CO 2 -Einsparung unter Annahme der durchschnittlichen Stromerzeugung über die gesamte Betriebslaufzeit zugrunde gelegt wird, bzw.
b) der CO 2 -Verbrauch bei Herstellung, Transport und Entsorgung sowie der SF 6 -Leckage gegengerechnet wird
(wenn ja, welche, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wieso nicht)?
Antwort: Die energetische Amortisationszeit einer Windenergieanlage beträgt etwa vier Monate. Innerhalb dieses Zeitraums haben sich die aus Herstellung, Transport, Wartung und Entsorgung resultierenden direkten oder indirekten CO 2 -Emissionen durch die emissionsfreie Stromerzeugung der Windenergieanlage amortisiert.
Im Life Cycle Assessment (LCA), dass dieser Amortisationszeit zugrunde liegt, sind in den CO 2 -Äquivalenten pro Kilowattstunde die SF 6 -Emissionen als CO 2 Äquivalente mitberücksichtigt.
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, die u. a. von Honorarkonsul Christopher Hahn vertreten wird, es handle sich bei Honorarkonsuln zumindest mitunter um Wirtschaftslobbyisten, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Honorarkonsulinnen und -konsuln unterstützen deutsche Auslandsvertretungen bei der Pflege der Beziehungen auf vielfältige Weise. Nach § 1 KonsG sind sie dazu berufen, bei der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat auf den Gebieten der außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Beziehungen, des Verkehrs, der Kultur und der Rechtspflege mitzuwirken sowie deutschen und inländischen juristischen Personen nach pflichtgemäßem Ermessen Rat und Beistand zu gewähren. Etwaige Interessenskonflikte, die im Rahmen der hauptberuflichen Tätigkeit der Honorarkonsulin oder des Honorarkonsuls auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat auftreten könnten, werden insbesondere bereits im Vorlauf einer möglichen Ernennung sorgfältig geprüft.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3f verwiesen.
Frage: 3. Wie vollzieht sich konkret die in § 21 Absatz 2 des Konsulargesetzes (KonsG) vorgesehene Geeignetheitsprüfung von Honorarkonsuln, die für Deutschland im Ausland tätig werden sollen?
a) Wie wird die Geeignetheit der „Persönlichkeit“ eines möglichen Honorarkonsuls geprüft, und welche Kriterien werden dazu angelegt?
b) Wie wird die Geeignetheit der „beruflichen Erfahrung“ eines möglichen Honorarkonsuls geprüft, welche Art beruflicher Erfahrung ist damit gemeint, und welche Kriterien werden dazu angelegt?
c) Wie wird die „Stellung im Empfangsstaat“ geprüft, was ist mit dem Begriff gemeint, und welche Kriterien werden zur Prüfung angelegt?
d) Wie wird die „Vertrautheit mit den Verhältnissen“ im Empfangsstaat bzw. dem anvertrauten Konsularbezirk geprüft, worauf wird hier be-
sonders Wert gelegt, und welche weiteren Kriterien werden dazu angelegt?
e) Wie werden die Sprachkenntnisse von designierten Honorarkonsuln überprüft, und ist hierzu ein bestimmtes Sprachniveau im Sinne des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erforderlich (bitte ggf. angeben)?
f) Wie werden die in § 21 Absatz 2 KonsG genannten Punkte jeweils gewichtet?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3f werden gemeinsam beantwortet.
Im Hinblick auf das breite Aufgabenspektrum werden bei der Auswahl der Honorarkonsulinnen und -konsuln besonders hohe Sorgfaltsmaßstäbe angelegt. Ernannt werden nach § 21 Absatz 2 KonsG Persönlichkeiten, die dem Auswärtigen Amt aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung, ihrer Stellung im Empfangsstaat und ihrer Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort als geeignet erscheinen und möglichst über deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Überprüft werden diese Kriterien durch die für den jeweiligen Amtsbezirk zuständige Auslandsvertretung. Die für das Amt der Honorarkonsulin oder des Honorarkonsuls geeignet erscheinenden Kandidatinnen und Kandidaten werden sorgsam ausgewählt. Dies beinhaltet die Einholung von Referenzen und üblicherweise persönliche Gespräche. Dabei werden auch etwaige Interessenskonflikte, die gegebenenfalls durch die hauptberufliche Tätigkeit der Honorarkonsulin oder des Honorarkonsuls entstehen könnten sowie Verbindungen zu Offshore-Projekten und Steuerspar- und -vermeidungsmodellen geprüft. Ist die Auslandsvertretung von einer Kandidatin oder einem Kandidaten überzeugt, reicht sie den Ernennungsvorschlag bei der Zentrale des Auswärtigen Amts ein. Falls das Auswärtige Amt nach Prüfung keine Bedenken gegen die Kandidatin oder den Kandidaten hat, ernennt die Bundesministerin des Auswärtigen die Honorarkonsulin oder den Honorarkonsul, sofern die Regierung des Gastlandes vorab zugestimmt hat.
Frage: 4. Wer genau führt die Geeignetheitsprüfungen durch, trifft die abschließende Entscheidung über die Geeignetheit und ist für die Entwicklung der jeweiligen Kriterien verantwortlich?
Bei wie vielen Geeignetheitsprüfungen kam die zuständige Stelle in der Vergangenheit (bitte seit 2000 angeben) zum Ergebnis, dass die jeweilige Person nicht geeignet sei?
Antwort: Ist die Auslandsvertretung von der Geeignetheit einer Kandidatin oder eines Kandidaten überzeugt, übermittelt sie einen Ernennungsvorschlag mit einer persönlichen Beurteilung der oder des zur Auswahl Stehenden, bei konsularischen Vertretungen ergänzt um eine Stellungnahme der Leiterin oder des Leiters der Botschaft im Empfangsstaat.
Die abschließende Entscheidung wird in der Zentrale des Auswärtigen Amts getroffen.
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.
Frage: 5. Gehört zur Geeignetheitsprüfung zwingend die Vorlage eines Führungszeugnisses, bzw. nimmt das Auswärtige Amt Einsicht in das Bundeszentralregister, und welchen Einfluss haben etwaige Einträge bzw. Vorstrafen auf das Ergebnis der Prüfung?
a) Wie viele der seit dem Jahr 2000 für die Bundesrepublik Deutschland tätigen Honorarkonsuln hatten zum Zeitpunkt ihrer Einstellung Vorstrafen?
b) Inwiefern ist sichergestellt, dass nach der Einstellung erfolgende Einträge im Bundeszentralregister bzw. im Führungszeugnis dem Auswärtigen Amt bekannt werden, um ggf. die Entlassung der Honorarkonsuln vornehmen zu können?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die Vorlage eines Führungszeugnisses ist nicht Teil der Geeignetheitsprüfung. Im von der örtlich zuständigen Auslandsvertretung übermittelten Personalbogen werden Vorstrafen sowie schwebende Straf- bzw. Ermittlungsverfahren der Kandidatin oder des Kandidaten abgefragt. Diese oder dieser versichert, dass die Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind.
Sofern dem Auswärtigen Amt nach der Ernennung Anhaltspunkte bekannt werden, die die Eignung einer Honorarkonsulin oder eines Honorarkonsuls der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, führt dies zu einer umfassenden Überprüfung des Sachverhalts und erforderlichenfalls zu entsprechenden Konsequenzen. Eine Statistik über die Anzahl der zum Zeitpunkt der Ernennung vorbestraften Honorarkonsulinnen und -konsuln, die für die Bundesrepublik Deutschland tätig sind, wird nicht geführt.
Frage: 6. Ist für Personen, die von Entsendestaaten als Honorarkonsuln in Deutschland vorgeschlagen werden, ebenfalls eine Überprüfung der Geeignetheit, etwaiger Vorstrafen usw. vorgesehen, und wenn ja, welche Kriterien werden hier angewandt?
Wie viele der in Deutschland seit 2000 für andere Staaten tätigen Honorarkonsuln waren bei ihrer Einstellung vorbestraft?
Antwort: Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln dürfen nicht vorbestraft sein; Einträge im Bundeszentralregister führen grundsätzlich zu einer Ablehnung der Kandidatur.