wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Wie hat sich in den Jahren von 2000 bis 2022 der Pendlersaldo zwischen
a) Brandenburg und Berlin,
b) Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern,
c) Brandenburg und Sachsen-Anhalt,
d) Brandenburg und Sachsen,
e) Brandenburg und Polen (bzw. Grenzpendler aus dem Ausland)
entwickelt?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Pendlersalden können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Zum Pendlersaldo für Brandenburg und Polen können keine Angaben gemacht werden, da die entsprechende Zahl der Auspendler ins Ausland nicht vorliegt. Pendlersalden können ab dem Jahr 2002 ausgewiesen werden. In der Beschäftigungsstatistik wird der Juni-Wert als Jahreswert ausgewiesen.
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – Ein- und Auspendler mit Pendler-saldo in Brandenburg:
Stichtag
Pendlersaldo
Berlin Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Polen
1 2 3 4 5
30. Juni 2002 -88.911 -453 589 -278 .
30. Juni 2003 -90.580 -282 -336 -263 .
30. Juni 2004 -90.392 -51 -76 -562 .
30. Juni 2005 -93.073 196 -201 -440 .
30. Juni 2006 -98.216 -46 -732 -463 .
30. Juni 2007 -102.572 110 -534 50 .
30. Juni 2008 -107.076 90 -347 -6 .
30. Juni 2009 -108.537 -1 128 70 .
30. Juni 2010 -109.041 276 111 9 .
30. Juni 2011 -110.141 432 108 621 .
30. Juni 2012 -110.981 523 -679 847 .
30. Juni 2013 -112.727 235 -940 1.233 .
30. Juni 2014 -115.648 558 -1.020 1.674 .
30. Juni 2015 -117.397 457 -838 2.242 .
30. Juni 2016 -118.707 642 -1.430 2.240 .
30. Juni 2017 -123.152 782 -1.621 2.157 .
30. Juni 2018 -126.991 620 -1.611 1.880 .
30. Juni 2019 -134.492 1.007 -1.908 1.936 .
30. Juni 2020 -138.621 1.183 -2.084 2.236 .
30. Juni 2021 -137.021 1.424 -1.762 2.313 .
30. Juni 2022 -138.682 1.351 -1.409 2.327 .
Frage: 9. Wie hat sich in den Jahren von 2000 bis 2022 der Pendlersaldo der Kreise und kreisfreien Städte in Brandenburg jeweils entwickelt?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Pendlersalden der Kreise und kreisfreien Städte Brandenburgs können der folgenden Tabelle entnommen werden. Pendlersalden können ab dem Jahr 2002 ausgewiesen werden. In der Beschäftigungsstatistik wird der Juni-Wert als Jahreswert ausgewiesen.
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte – Ein- und Auspendler mit Pendlersaldo in Brandenburg auf Kreisebene, Brandenburg nach Kreisen (Gebietsstand Fiktiv)
Frage: 10. Auf welche Ursachen führt die Bundesregierung die vergleichsweise hohen Angebotsmieten in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Brandenburg zurück (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Nachfrage nach Wohnraum hat in den letzten zehn Jahren vor allem im engeren Umland von Berlin zugenommen. Die Zuzüge erfolgten insbesondere von Haushalten aus der Hauptstadt Berlin. Dadurch haben sich die Angebotsmieten inserierter Wohnungen erhöht.
Frage: 2. Wie verteilen sich die Abschiebungen im Jahr 2022 auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl abgeschobener Personen 2022
Gesamt 12 945
Land bzw. Bundespolizei als Veranlasser der Maßnahme
Baden-Württemberg 1 650
Bayern 2 046
Berlin 890
Brandenburg 167
Bremen 28
Hamburg 379
Hessen 1 018
Mecklenburg-Vorpommern 158
Niedersachsen 789
Nordrhein-Westfalen 3 118
Rheinland-Pfalz 576
Saarland 122
Sachsen 565
Sachsen-Anhalt 345
Schleswig-Holstein 385
Thüringen 238
Bundespolizei 471
Frage: 3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums freiwillig (unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung) ausgereist?
Antwort: Im Jahr 2022 sind gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) nach derzeitigem Stand 26 545 ausreisepflichtige Personen freiwillig ausgereist. Da die Grenzübertrittsbescheinigungen postalisch versandt werden, liegen noch nicht alle Meldungen vor, daher sind die Zahlen für das Jahr 2022 noch nicht abschließend.
Frage: 5. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-III-VO in andere Dublin-Staaten überführt worden?
Antwort: Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), wurden im Jahr 2022 insgesamt 4 158 Personen in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahr 2022 8 702 Personen in ihre Herkunftsländer abgeschoben worden.
Frage: 6. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten?
Antwort: Die Angaben zur Beantwortung der Frage 6 sind in einer Tabelle zu abgeschobenen Ausländern nach Nationalitäten aufgelistet, welche aufgrund des Umfangs als separate Anlage* beigefügt ist.
Frage: 7. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind nach Kenntnis der Bundesregierung per Charterflug abgeschoben worden?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 5 026 ausländische Staatsangehörige mit Charterflügen abgeschoben.
Frage: a) Wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind im Jahr 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus durchgeführt worden?
Antwort: Im Jahr 2022 sind unter Beteiligung der Bundespolizei 158 Charterflüge von Deutschland aus durchgeführt worden.
Frage: b) Welche waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Zielländer dieser Charterflüge?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zielländer Charterflüge Ägypten Albanien Armenien Aserbaidschan Bangladesch Bosnien-Herzegowina Bulgarien Gambia Georgien Ghana Griechenland Kenia Demokratische Republik Kongo Kosovo Libanon Republik Moldau Montenegro Nigeria Nordmazedonien Pakistan Rumänien Russische Föderation Schweden Serbien Slowenien Spanien Türkei Tunesien Vietnam
Frage: c) Zu welchem Prozentsatz waren nach Kenntnis der Bundesregierung die für Abzuschiebende zur Verfügung stehenden Plätze durchschnittlich auf den Charterflügen belegt?
Antwort: Die durchschnittliche prozentuale Auslastung der Charterflüge lag im Kalenderjahr 2022, im Verhältnis zu den für rückzuführende Personen zur Verfügung stehenden Sitzplätzen, bei 73,53 Prozent.
Frage: 8. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden?
Antwort: Personen, die im Jahr 2022 abgeschoben wurden, haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich rund 33 Monate in Deutschland aufgehalten.
Frage: 9. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 31. Dezember 2022 in Deutschland aufgehalten?
Wie viele davon sind geduldet, und bei wie vielen davon war im Ausländerzentralregister ein abgelehnter Asylantrag gespeichert?
Antwort: Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2022 304 308 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 211 861 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 248 145 der Ausreisepflichtigen waren geduldet.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da diese grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (AZRG), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Umgekehrt bedeutet allein die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR aber nicht, dass die betroffene Person etwa zwingend ausreisepflichtig sein müsste. Der weit überwiegende Teil hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579 verwiesen.
Frage: 10. Welches sind die 15 häufigsten Nationalitäten der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer (bitte die absolute Zahl und den Prozentsatz, welcher auf die jeweilige Nationalität entfällt, angeben)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Ausreisepflichtige Anteil in Prozent
Irak 35 234 11,6
Afghanistan 24 050 7,9
Nigeria 17 209 5,7
Russische Föderation 16 018 5,3
Iran 11 948 3,9
Türkei 11 833 3,9
Serbien 11 099 3,6
Syrien 9 215 3,0
Pakistan 8 438 2,8
Ungeklärt 8 270 2,7
Albanien 7 707 2,5
Ausreisepflichtige Anteil in Prozent
Georgien 7 225 2,4
Nordmazedonien 7 057 2,3
Libanon 6 869 2,3
Gambia 6 535 2,1
Frage: 11. Wie lange halten sich die vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer jeweils bereits in Deutschland auf (bitte die Aufenthaltsdauer nach 0 bis zwei Jahren; zwei bis vier Jahren; vier bis sechs Jahren und mehr als sechs Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Ausreisepflichtige insgesamt (Aufenthalt seit letzter Einreise)
304 308
Aufenthaltsdauer sechs Jahren und mehr 130 329
Aufenthalt ab vier bis unter sechs Jahren 51 334
Aufenthalt ab zwei Jahren bis unter vier Jahren 50 516
Aufenthalt bis unter zwei Jahren 71 194
Aufenthaltsdauer unbekannt 935
Frage: 12. Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2022 in Deutschland aufgehalten?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind zum Stichtag 31. Dezember 2022 im AZR 925 261 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR nicht bedeutet, dass die betroffenen Personen ausreisepflichtig sein müssen. Der weit überwiegende Teil der Betroffenen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben, da die zugrunde liegende Asylentscheidung unter Umständen viele Jahre zurückliegen kann und der Ausländer zwischenzeitlich das Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben hat.
Frage: 13. Wie viele Ausländer hatten Ende 2022 den Status einer Duldung mit ungeklärter Identität gemäß § 60b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)?
Welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten in dieser Gruppe (bitte jeweils die absolute Zahl und den prozentualen Anteil angeben)?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 25 408 Personen mit einer Duldung für Personen mit ungeklärter Identität nach § 60b Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erfasst.
Die Hauptstaatsangehörigkeiten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl Personen mit ungeklärter Identität gemäß § 60b AufenthG
Anteil an allen Geduldeten mit ungeklärter Identität in Prozent
Nigeria 2 373 9,3
Iran 1 896 7,5
Indien 1 745 6,9
Pakistan 1 511 5,9
Ungeklärt 1 480 5,8
Libanon 1 296 5,1
Gambia 1 196 4,7
Russische Föderation 1 034 4,1
Äthiopien 941 3,7
Guinea 783 3,1
Frage: 14. Wie viele geplante Abschiebungen sind im Jahr 2022
a) vor und
b) nach
Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die gescheiterten Abschiebungen auf die Bundesländer, und welche Gründe für das Scheitern der Abschiebungen wurden statistisch erfasst?
Antwort: Nach Kenntnissen der Bundesregierung sind im Jahr 2022 23 377 Abschiebungen vor oder nach Übergabe der Person an die Bundespolizei nicht vollzogen worden. Weitere Angaben im Sinn der Fragestellung können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
Gescheiterte Abschiebungen 2022 vor Übergabe an BPOL
nach Übergabe an BPOL
Gesamt 22 408 929
Land bzw. Bundespolizei als Veranlasser der Maßnahme
Baden-Württemberg 1 843 158
Bayern 3 023 133
Berlin 7 064 31
Brandenburg 250 2
Bremen 7 2
Hamburg 602 36
Hessen 645 82
Mecklenburg-Vorpommern 288 26
Niedersachsen 1 461 72
Nordrhein-Westfalen 3 139 200
Rheinland-Pfalz 653 61
Saarland 90 1
Sachsen 1 344 35
Sachsen-Anhalt 679 24
Schleswig-Holstein 869 47
Gescheiterte Abschiebungen 2022 vor Übergabe an BPOL nach Übergabe an BPOL
Thüringen 409 13
Bundespolizei (BPOL) 42 6
Gescheiterte Abschiebungen 2022 Vor Übergabe an BPOL
Nach Übergabe an BPOL
Gesamt 22 408 929
Scheiterungsgründe aktiver Widerstand 32
aus medizinischen Gründen 90
Beförderungsverweigerung Luftverkehrsgesellschaft/Luftfahrzeugführer/Reederei/Schiffskapitän
206
den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe
52
fehlende Durchbeförderungsbewilligung
1
fehlendes Begleitpersonal* 18
fehlendes/ungültiges Heimreisedokument
6
Flucht, Fluchtversuch 2
nicht erfolgte Zuführung 6 971
passiver Widerstand 224
Rechtsmittel 43
Scheitern während Transitaufenthalt 10
Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch
7
sonstige Gründe 360 81
Stornierung des Ersuchens 15 075
Übernahmeverweigerung BPOL 145
Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal
8
Übernahmeverweigerung im Zielstaat 4
verspätete Zuführung 2
Frage: 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welches die konkreten Gründe des Scheiterns von geplanten Abschiebungen sind, die in der Statistik als „storniert“ bzw. unter „sonstigen Gründen“ erfasst werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn nein, wieso werden diese Gründe nicht näher aufgeschlüsselt, um deren Analyse und gezielte Behebung zu ermöglichen, sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, insoweit eine detailliertere statistische Erfassung vorzunehmen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welches die konkreten Gründe des Scheiterns von geplanten Abschiebungen sind, die in der Statistik als „storniert“ (Stornierung des Ersuchens) oder als sonstige Gründe erfasst werden. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen liegen im Zuständigkeitsbe-
reich der Länder. Zu möglichen Auswertungen oder ob die Landesbehörden die Gründe erfassen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele geplante Abschiebungen im Jahr 2022 daran gescheitert sind, dass die Abzuschiebenden am Abschiebetermin nicht anzutreffen bzw. untergetaucht waren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Zuführung und damit die Abholung der Rückzuführenden liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder.
Frage: 17. a) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, von wem, und in welchem Umfang Termin und Ort geplanter Chartermaßnahmen vorab durchgestochen und publiziert werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, woher Webseiten wie beispielsweise https://noborderassembly.blackblogs.org/deportationalarm/ ihre Informationen beziehen?
Antwort: Bekannt ist, dass auf der Webseite https://noborderassembly.blackblogs.org/dep ortation-alarm/ Verlinkungen zu Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE. sind. Die Antworten der Bundesregierung sind frei zugänglich und im Internet frei verfügbar. Konkrete Angaben zu zukünftigen Rückführungsterminen, soweit sie der Bundesregierung überhaupt bekannt sind, werden nicht veröffentlicht.
Frage: c) Beabsichtigt die Bundesregierung, Konsequenzen daraus zu ziehen, dass auf dieser aus Sicht der Fragesteller der Verhinderung von rechtmäßigen Abschiebungen dienenden Webseite Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen als Informationsgrundlage verlinkt werden?
Antwort: Die Verlinkung von Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen, stellt keinen Verstoß dar, da die Antworten auf Veröffentlichung angelegt sind. Die Geheimhaltungs- und sonstigen Schutzinteressen werden im Rahmen des Parlamentarischen Fragerechts gegebenenfalls durch eingestufte Übermittlung der Antwort oder durch Totalverweigerung gewahrt, indem Teile der Antwort als Verschlusssache eingestuft werden.
Frage: d) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtliche Maßnahmen gegen das Betreiben solcher Webseiten möglich und bereits ergriffen worden?
Antwort: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung sind rechtliche Maßnahmen gegen das Betreiben solcher Webseiten nicht möglich.
Frage: 18. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren strafrechtliche Ermittlungs- oder dienstrechtliche Disziplinarverfahren gegen Behördenmitarbeiter, welche möglicherweise Informationen über Chartermaßnahmen unbefugt weitergegeben haben?
Wenn der Bundesregierung dazu Erkenntnisse vorliegen und es solche Verfahren gab, in welchem Umfang?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 19. Wie viele Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit, und wie verteilen sich diese auf die Bundesländer?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es aktuell 786 Abschiebungs- und Ausreisegewahrsamsplätze. Diese verteilen sich auf die Länder wie folgt.
Länder Plätze
Baden- Württemberg 51
Bayern 284
Bremen 13
Berlin 10
Niedersachsen 48
Nordrhein-Westfalen 175
Rheinland- Pfalz 40
Sachsen 58
Hessen 80
Schleswig-Holstein (Gemeinschaftseinrichtung auch für Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern)
27
Gesamt 786
Frage: 20. In wie vielen Fällen wurde beim Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) im Jahr 2022 seitens eines Bundeslandes oder der Bundespolizei die Vermittlung eines Platzes für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam angefragt, und in wie vielen Fällen konnte ein solcher vermittelt werden?
Antwort: Von den Ländern und der Bundespolizei sind im Jahr 2022 426 Anfragen zur Vermittlung eines Haftplatzes gestellt worden, davon konnten 314 Plätze vermittelt werden.
Frage: 21. Für wie viele Ausländer war im Jahr 2022 im AZR eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme erfasst?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 115 917 Personen registriert, bei denen im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung erfasst wurde.
Bei 44 064 Personen wurde im Jahr 2022 eine Ausschreibung zur Festnahme erfasst.
Frage: 22. Ist das Ziel, die Zahl der Bundespolizisten mit der Zusatzausbildung „Personalbegleiter Luft“ bis Jahresende auf 2 000 zu erhöhen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3614), erreicht worden?
Antwort: Das Ziel im Sinne der Fragestellung wurde Ende des Jahres 2022 erreicht.
Frage: 23. Trifft es zu, dass es teils monatelange Wartezeiten gibt, ehe Personalbegleiter Luft für geplante Abschiebungen zur Verfügung stehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung trifft dies nicht zu. Die Bundespolizei verfügt über eine ausreichende Anzahl qualifizierter Personenbegleiter Luft, um die an sie gestellten Ersuchen zu begleiten.
Frage: a) Wie lange dauert es durchschnittlich ab der Anforderung der Personalbegleiter für eine Abschiebung, bis diese zur Verfügung stehen?
Antwort: Die Verfügbarkeit von Polizeibeamten der Bundespolizei mit der Qualifikation zum Personenbegleiter Luft ist in der Praxis kein Aspekt, der sich auf die Durchführbarkeit von Rückführungen auswirkt. Die Polizeibeamten der Bundespolizei stehen zeitgerecht im erforderlichen Umfang zur Verfügung.
Frage: b) Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, ob es rechtlich zulässig ist, dass auch Landesbeamte mit der entsprechenden Zusatzausbildung die Funktion des Personalbegleiters Luft wahrnehmen und die Bundesbeamten unterstützen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundespolizei ist nach § 71 Absatz 3 AufenthG für die Begleitung der Rückführung neben derjenigen der Länder zuständig. Somit können die Länder immer ihre Rückzuführenden begleiten. Auch ist eine Unterstützung der Länder bei Bundesmaßnahmen möglich.
Frage: c) In welchem Umfang stehen nach Kenntnis der Bundesregierung solche Landesbeamten zur Verfügung?
Antwort: Über die personelle Verfügbarkeit von Landesbeamten mit der Funktion Personenbegleiter Luft liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Angaben zum Bereich der Polizeien der Länder obliegen den jeweils zuständigen Landesregierungen.
Frage: 24. An wie vielen von Frontex vollzogenen Chartermaßnahmen (frontex-led return operation) hat sich Deutschland im Jahr 2022 beteiligt, und ist ein verstärkter Rückgriff auf solche Maßnahmen
Antwort: Deutschland hat sich bisher an zwei durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) organisierten Chartermaßnahmen beteiligt.
Frage: a) geplant und
Antwort: Eine Beteiligung Deutschlands wird einzelfallbezogen geprüft und orientiert sich an dem jeweiligen Angebot der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache und an dem Bedarf der ausreisepflichtigen Ausländer der Länder.
Frage: b) geeignet,
Deutschland personell bezüglich der benötigten Personalbegleiter Luft zu entlasten?
Antwort: Eine personelle Entlastung ist bei einer entsprechenden Beteiligung nicht gegeben. Auch bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache organisierten und durchgeführten Chartermaßnahmen sind deutsche Personenbe-
gleiter Luft zur Begleitung von aus Deutschland rückzuführender Personen eingesetzt.
Frage: 25. a) Wie hat sich bezüglich Abschiebungen aus Deutschland der „Mangel an substantiellen und nachhaltigen Verbesserungen“ bei der Zusammenarbeit mit Gambia (vgl. https://www.consilium.europa.eu/de/pres s/press-releases/2022/12/08/the-gambia-council-increases-the-visa-fe e-due-to-lack-of-cooperation-on-readmission/) trotz des Einsatzes des sogenannten Visahebels gemäß Artikel 25a Absatz 1 des Visakodex ab Ende 2021 gezeigt?
Antwort: Der in der Frage referenzierte Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2022 über die Anwendung einer erhöhten Visumgebühr in Bezug auf Gambia beruht auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission, den diese dem Rat gemäß Artikel 25a Absatz 2 des Visakodexes vorgelegt hat und laut dem bislang keine erheblichen und nachhaltigen Fortschritte hinsichtlich der dort genannten Indikatoren erzielt worden seien. Die Begründung für den vom Rat verabschiedeten Durchführungsbeschluss gibt insofern eine gesamteuropäische Perspektive wieder.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage 25a in Bezug auf die bilaterale Rückkehrkooperation mit Gambia aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann, da das Offenlegen streitiger Verfahrensfragen oder Verhaltensweisen zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Herkunftsland Gambia führen kann, was dessen Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der bilateralen Rückkehrkooperation verringern und somit nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage* übermittelt.
Frage: b) Lässt Gambia weiterhin Charterflüge zwecks Rückführungen zu?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung lässt Gambia Charterflüge für Rückführungsmaßnahmen zu.
Frage: c) Wie viele gambische Staatsbürger konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 aus Deutschland nach Gambia zurückgeführt werden, und wie viele davon in Charterflügen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Jahr 2022 154 gambische Staatsangehörige auf dem Luftweg von Deutschland in ihr Heimatland zurückgeführt. Von diesen wurden 74 Personen mittels Charterflügen nach Gambia begleitet.
Frage: d) Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Gambier haben sich Ende 2022 in Deutschland aufgehalten?
Antwort: Zum 31. Dezember 2022 haben sich laut AZR 6 535 (vollziehbar) ausreisepflichtige gambische Staatsangehörige in Deutschland aufgehalten.
Frage: e) Erachtet die Bundesregierung die von der EU beschlossene Erhöhung der Visagebühren für Gambier von 80 Euro auf 120 Euro (vgl. EU-Ratsmitteilung vom 8. Dezember 2022, Frage 25a) für ausreichend, um eine bessere Kooperation Gambias bei der Rücknahme seiner Staatsbürger zu erreichen?
Antwort: Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2022 zur Erhöhung der Visumgebühren für gambische Staatsangehörige ist gemäß Artikel 3 am Tag seiner Bekanntgabe wirksam geworden. Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich die Wirkung dieser Maßnahme auf die Rückkehrkooperation mit Gambia jedoch nicht abschließend beurteilen.