Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Westsahara ist von den Vereinten Nationen (VN) seit 1963 als sogenanntes Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung („non-selfgoverning territory“) anerkannt und somit völkerrechtlich ein eigenständiges Hoheitsgebiet. Doch seit dem Überfall der Westsahara durch marokkanische Truppen 1975 ist die Westsahara illegal okkupiert. Diese illegale Okkupation dauert bis heute an (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 - 063/16, S. 8). Marokko hält große Teile der Westsahara besetzt und verweigert dem Volk der Sahrawis die Unabhängigkeit.
Die Durchführung eines mit Resolution des VN-Sicherheitsrats vom 29. April 1991 beschlossenen Referendums scheiterte bis heute an der fehlenden Einigkeit über die Frage, welche Personen beim Referendum abstimmungsberechtigt sind. Denn durch Flucht, Vertreibung und Bevölkerungsaustausch infolge der völkerrechtswidrigen Okkupation der Westsahara durch Marokko hat sich die ethnische Bevölkerungszusammensetzung stark verändert. Den Schätzungen der VN zufolge leben derzeit knapp 600 000 Menschen in der Westsahara. Es soll sich hierbei größtenteils um Zuzügler aus Marokko sowie deren Nachkommen handeln (Antwort zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 19/27150). Im Jahr 2014 sollen 530 000 Menschen in dem besetzten Gebiet gelebt haben. Knapp die Hälfte von ihnen seien Marokkaner, 180 000 gehören dem marokkanischen Militär an, 105 000 sind Sahrawis. Nahezu 200 000 Sahrawis leben in den Flüchtlingscamps im Südwesten Algeriens (DER SPIEGEL vom 29. Januar 2022, Die Stille des Krieges, S. 86).
Im April 2007 unterbreiteten Marokko und die Polisario (Frente Popular para la Liberación de Saguia Al Hamra y Rio de Oro) den Vereinten Nationen jeweils eigene Vorschläge für eine Lösung der Westsahara-Frage. Der Vorschlag Marokkos sah eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vor, über die im Rahmen eines Referendums abgestimmt werden sollte. Der Vorschlag der Polisario dagegen enthielt ein Referendum mit den Optionen Unabhängigkeit, Integration der Westsahara in den marokkanischen Staat und Selbstverwaltung (WD 2 - 3010 - 129/11, S. 8).
Am 10. Dezember 2020 erkannte US-Präsident Donald Trump die Hoheitsansprüche Marokkos auf die Westsahara per Präsidialdekret an und erklärte den „Autonomieplan“ Marokkos von 2007 zur einzigen Basis der Lösung des Westsahara-Konflikts. Dagegen blieb die Bundesregierung noch bei ihrer bisherigen Haltung, wonach das die Westsahara betreffende Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung und das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko unterschiedlichen völkerrechtlichen Regelungen unterliegende und daher getrennt zu betrachtende Hoheitsgebiete sind (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/27150).
Nachdem die marokkanische Regierung im März 2021 entschied, jeglichen Kontakt zur deutschen Botschaft in Rabat auszusetzen, rief Marokko seine Botschafterin in Deutschland im Mai 2021 zu Konsultationen nach Rabat zurück. Begründet wurde dieser Schritt mit „feindlichen Aktionen“ Deutschlands, mit denen es die „übergeordneten Interessen“ Marokkos verletzt habe. In der betreffenden Erklärung wird der „antagonistische Aktivismus“ Deutschlands nach der einseitigen Anerkennung von Marokkos Anspruch auf die Westsahara durch die USA genannt (AFP vom 6. Mai 2021).
Allerdings ging die Bundesregierung Ende 2021 wieder auf Marokko zu. So erteilte sie an den Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland die Weisung, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der Einlegung des Rechtsmittels gegen die beiden Urteile des Europäischen Gerichts vom 29. September 2021 – einerseits in der Rechtssache T-279/19, andererseits in den verbundenen Rechtssachen T-344/19 and T-356/19 (Parteien jeweils: Front Polisario gegen EU-Rat) – zuzustimmen. Ohne Einlegung der Rechtsmittel hätten die EU-Handelsvereinbarung und das EU-Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko Mitte Dezember 2021 gestoppt werden müssen. Befürchtungen möglicher ökonomischer Nachteile angesichts des Profits Marokkos und der EU aus der Ausbeutung der Westsahara sollen bei der Entscheidung keine Rolle gespielt haben. Gleiches gilt auch für Befürchtungen politischer Nachteile angesichts der Erpressungsversuche seitens Marokkos (https://www.ecchr.eu/fall/europas-profit-in-der-besetzten-westsah ara/), das erst jüngst seine Grenze zur spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta faktisch für Migrantinnen und Migranten aus Afrika geöffnet und damit eine Massenflucht ausgelöst hatte (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/span ien-marokkomigration-101.html;Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/428).
Kurz nach dem Regierungswechsel von der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP änderte das Auwärtige Amt auf seiner Homepage die am 9. Februar 2021 veröffentlichten Informationen zu den bilateralen Beziehungen zu Marokko. Auf der Homepage findet sich nun seit dem 13. Dezember 2021 der Verweis, dass Marokko „eine wichtige Rolle für die Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region“ spiele. Darüber hinaus habe Marokko „mit einem Autonomie-Plan einen wichtigen Beitrag“ für eine Einigung eingebracht, die nach „einem gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Ergebnis auf Grundlage der Resolution des VN-Sicherheitsrats 2602 (2021) strebe (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laende r/marokko-node/bilaterale-beziehungen/224064).
Daraufhin erklärte das Außenministerium Marokkos am 22. Dezember 2021 in einer Stellungnahme, dass es die „positiven Ankündigungen und konstruktiven Positionen“ durch die neue Bundesregierung eine Wiederbelebung der bilateralen Zusammenarbeit und Rückkehr zur Normalität erwarten lassen (https://www.gtai.de/de/trade/marokko/branchen/investitionen-in-die-wasserst offindustrie-sollen-starten-782678). Neben Naturressourcen wie Fisch und Meeresfrüchte sowie landwirtschaftliche Produkte werden aus der illegal okkupierten Westsahara durch Marokko auch Erdöl, Eisen, Titan, Mangan und Phosphat ausgebeutet. Ein weiterer, weltweit höchst gefragter Rohstoff aus der Westsahara ist Sand. Tonnenweise landet er beispielsweise auf den Stränden der Kanarischen Inseln (Neues Deutschland vom 24. November 2021, Gestohlener Oktopus auf spanischen Tellern, S. 14). Es geht auch um Öl- und Gas-
vorkommen vor der Küste der Westsahara (https://www.africa-live.de/sahraou is-veraergert-ueber-erdoeldeal-zwischen-marokko-und-israel/) sowie um Solarenergie und „grünen Wasserstoff“ (https://www.welt.de/politik/ausland/p lus231062157/Darum-ist-es-fuer-Deutschland-riskant-sich-mit-Marokko-anzu legen.html).
Seit 2012 besteht eine Energiepartnerschaft Deutschlands mit Marokko unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Zudem sollen im Rahmen der gemeinsamen Absichtserklärung „Allianz zur Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Ministeriums für Energie, Bergbau und Umwelt (MEME) des Königreichs Marokko Forschungs- und Investitionsprojekte im Power-to-X-Sektor umgesetzt werden (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagdrucksache 19/23810).
1. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass das die Westsahara betreffende Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung und das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko unterschiedlichen völkerrechtlichen Regelungen unterliegende und daher getrennt zu betrachtende Hoheitsgebiete sind (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/27150)?
Antwort: Ja, die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27150 gilt unverändert.