Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung in der Pflanzenzüchtung umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvert rag_2021-2025.pdf, S. 37)?
Antwort: Forschung zu den Risiken von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGT) gezüchtet werden, und die Entwicklung von Nachweismethoden sind essentiell, um Vorsorge und Wahlfreiheit zu gewährleisten und die Koexistenz verschiedener Anbausysteme zu sichern. Um die im Koalitionsvertrag festgehaltene Forderung nach Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung in der Pflanzenzüchtung umzusetzen und zu verstetigen, wurden die Forschungsfelder des Julius Kühn-Institut (JKI) für die Sicherheit biotechnologischer Verfahren bei Pflanzen stärker auf die Risikoforschung zu neuen genomischen Techniken ausgerichtet. Des Weiteren wurde bei der inhaltlichen Ausrichtung der Abteilung 4 – Gentechnik und weitere biotechnische Verfahren im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) das Thema „Nachweismethoden für Produkte neuer genomischer Techniken“ und des Nationalen Referenzlabors für gentechnisch veränderte Organismen (NRL-GVO) als strategisches Ziel definiert. Im März 2023 veranstalteten das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), das JKI und das BVL unter Mitwirkung der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU-Kommission (JRC) und des Sekretariats des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (SCBD) der Vereinten Nationen die 2. Internationale Konferenz zum Nachweis von GVO mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 55 Nationen. Als Veranstaltung für den Wissenstransfer und den Kompetenzaufbau im Rahmen des Cartagena-Protokolls wurde über 20 Vertreterinnen und Vertretern aus Schwellen- und Entwicklungsländern die Teilnahme an der Konferenz durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) finanziert, um den internationalen Methoden- und Datenaustausch zum Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen zu fördern. Zudem ist das NRL-GVO u. a. an der Methodenvalidierung (Ringversuch) eines Next-Generation Sequencing (NGS)-Verfahrens zum Nachweis mittels NMT hergestellter GABA-Tomate und der Methodenvalidierung (Ringversuch) zum Nachweis mittels NGT hergestelltem „Calyxt“-Soja im Rahmen der § 28b des Gentechnikgesetzes AG „Methodensammlung“ beteiligt. Forschung zum Nachweis und zur Risikoforschung findet zudem über die Ressortforschung des BMUV statt. Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) führt seit 2019 zwei Forschungsprojekte zum Nachweis (abgeschlossen) und zur Nachverfolgung (laufend) von GVO mit einem Schwerpunkt auf neue Gentechniken durch. Um die Risikoforschung, mit der Auswirkungen neuer Gentechniken auf die Umwelt und die Biodiversität erkannt werden können, zu stärken, konzipierte das BfN im entsprechenden Zeitraum eine Reihe von Forschungsvorhaben. Diese reichen u. a. von der Verbesserung der molekularen Charakterisierung, über die Bewertung von RNAi-Ansätzen oder dem Potenzial moderner Phänotypisierungsmethoden bis hin zu neuen Konzepten der Risikobewertung ohne Komparatoren.