wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 25. Hat die Bundesregierung mit der für eine Listung als Terrororganisation notwendigen Beweiserhebung gegen die iranischen Revolutionsgarden formell und über die übliche Routine-Bearbeitung des Iran-Dossiers hinaus begonnen, und wenn ja, welche Informationen wurden bislang gesammelt, und wie viele Mitarbeiter waren konkret mit dem unmittelbaren Prozess der Beweiserhebung beschäftigt?
Antwort: Die Arbeit an Iran-Sanktionen der Europäischen Union berührt seit Jahren allein im Auswärtigen Amt die Zuständigkeiten von einem halben Dutzend Arbeitseinheiten. An diesem fortlaufenden Prozess sind außerdem mehrere Auslandsvertretungen, Fachministerien und Obere Bundesbehörden verschiedener Geschäftsbereiche beteiligt. Insgesamt ist geschätzt eine mittlere zwei-
stellige Zahl von Mitarbeitenden jedenfalls zeitweise damit befasst. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 26. Welche konkreten Maßnahmen oder rechtlichen Schritte gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, wenn Bundesministerin Annalena Baerbock betont, dass die „accountability“ (Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 37) für begangene Völkerrechtsverbrechen sichergestellt werden muss?
Wie soll dieses Ziel im Europarat konkret umgesetzt werden?
Antwort: Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Verbrechen des Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression nicht ungestraft bleiben dürfen. Deutschland gehört zu den 43 Staaten, die den anhaltenden Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine seit 2022 dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterbreitet und damit dazu beigetragen haben, dass dieser seine Ermittlungen wegen der erstgenannten drei Verbrechen unverzüglich beginnen konnte. Deutschland ist zweitgrößter Geber des IStGH und hat seinen regulären Beitrag von 17,7 Mio. Euro im Jahr 2022 auf 19,8 Mio. Euro im Jahr 2023 erhöht und sekundiert acht Expertinnen und Experten. Im Jahr 2022 hat Deutschland die Arbeit des IStGH zudem durch zusätzliche freiwillige Leistungen in Höhe von 1 Mio. Euro unterstützt. Der Generalbundesanwalt hat am 8. März 2022 ein Strukturermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet, sammelt Beweise und ist hierzu mit dem Chefankläger des IStGH und Staatsanwaltschaften anderer Staaten sowie Nichtregierungsorganisationen im Austausch.
Frage: 27. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zur Einführung eines Sondertribunals als funktionale Erweiterung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Ahndung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine?
Antwort: Angesichts des Umstands, dass der IStGH seine Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression im konkreten Fall nicht ausüben kann, weil die Russische Föderation nicht Vertragspartei des Römischen Statuts ist, verfolgt die Bundesregierung einen zweigleisigen Ansatz: Einerseits wirbt sie für die Reform des Römischen Statuts mit dem Ziel, dass der IStGH seine Jurisdiktion über das Verbrechen der Aggression auch dann ausüben kann, wenn die Aggression gegen einen Vertragsstaat von einer Nicht-Vertragspartei ausgeht. Die Bundesregierung ist zudem bereit und engagiert sich dafür, die Ukraine bei der Einrichtung eines Sondertribunals zur Ahndung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine zu unterstützen.
Frage: 28. Welche konkreten Schritte leitet die Bundesregierung ein, angesichts der Forderung von Bundesministerin Annalena Baerbock in Den Haag, ein Sondertribunal einzurichten?
Antwort: Deutschland engagiert sich als Mitglied einer von der Ukraine initiierten informellen Kerngruppe von Staaten, die die Ahndung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine unterstützt und sich um Lösungsmöglichkeiten zum Schließen der in der Antwort zu Frage 27 skizzierten Strafverfolgungslücke bemüht.
Frage: 29. Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein Sondertribunal eingerichtet werden?
Antwort: Die Bundesregierung bevorzugt in den genannten internationalen Gesprächen die Variante eines internationalisierten Aggressionstribunals, welches seine Jurisdiktion aus ukrainischem Recht ableiten und durch internationale Elemente gestärkt werden würde.
Frage: 30. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die völkerrechtliche Legitimität und internationale Akzeptanz des Sondertribunals sichergestellt werden?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen.
Darüber hinaus sollte ein internationalisiertes Aggressionstribunal aus Sicht der Bundesregierung möglichst von der Generalversammlung der Vereinten Nationen begrüßt und damit indossiert werden.
Frage: 31. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung das bei Einrichtung eines Sondertribunals bestehende Problem der Durchbrechung der staatlichen Immunität gelöst werden?
Antwort: Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung wegen sogenannter völkerrechtlicher Kernverbrechen kennt das geltende Völkergewohnheitsrecht zwei gesicherte Konstellationen, in denen sich die drei höchsten Vertreterinnen und Vertreter eines Staates (Staatsoberhaupt, Regierungschefin/Regierungschef, Außenministerin/Außenminister) ausnahmsweise nicht auf personelle Immunität berufen können, die sie ansonsten vor Strafverfolgung schützt, solange sie im Amt sind: Verzicht des Staates auf die Immunität seiner Vertreterinnen und Vertreter (wie dies etwa bei Ratifikation des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs der Fall ist) oder entsprechende Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (wie etwa im Falle der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien geschehen).
Frage: 32. Unterstützt die Bundesregierung die mögliche Erstellung eines Resolutionsentwurfs, der im Rahmen der UN-Generalversammlung hinsichtlich der Etablierung eines Sondertribunals vorgelegt werden könnte (www.zd f.de/nachrichten/politik/un-vollversammlung-forderung-rueckzug-russlan d-ukraine-krieg-100.html)?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 30 und 31 verwiesen.
Bei Resolutionen der Generalversammlung ist im Übrigen zu beachten, dass sie völkerrechtlich nur empfehlenden Charakter haben.
Frage: 33. Bestehen auf Seiten der Bundesregierung Erwägungen, eine Änderung des Römischen Statuts im Hinblick auf die fehlende Zuständigkeit des IStGH anzustreben?
Antwort: Die Bundesregierung spricht sich angesichts der in der Antwort zu Frage 27 skizzierten internationalen Strafverfolgungslücke für eine Reform des Römischen Statuts aus. Dabei wirbt die Bundesregierung für eine Anpassung der Zuständigkeit des IStGH für das Verbrechen der Aggression an die Zuständigkeitsregeln, die für die anderen drei Kernverbrechen gelten.
Frage: 34. Wer hat die Rede der Bundesministerin Annalena Baerbock im Europarat vorbereitet, und welche Stellen innerhalb und außerhalb des Auswärtigen Amts waren daran beteiligt?
Antwort: Die Rede der Bundesministerin Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde im Rahmen der im Auswärtigen Amt vorgesehenen Abläufe vorbereitet und abgestimmt.
Frage: 35. Wieso hat Bundesministerin Annalena Baerbock in der anschließenden Fragerunde in Anbetracht der Möglichkeit von Simultandolmetschen und den damit einhergehenden präziseren Formulierungsmöglichkeiten auf Englisch geantwortet?
Antwort: Bundesministerin Annalena Baerbock hat vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von ihrem Recht Gebrauch gemacht, in einer der Amtssprachen des Europarates zu sprechen.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den damaligen Premierminister von Israel, Naftali Bennett, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine – in der Phase des Krieges, als die russische Armee vor Kiew stand – gebeten hat, den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zu kontaktieren (www.berliner-zeitu ng.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett am 5. März 2022 auf Einladung des Präsidenten Russlands Wladimir Putin nach Moskau geflogen ist (www.berliner-z eitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukrai ne-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Der Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen anderen Staaten liegt im Übrigen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob im Rahmen der Vermittlungsversuche des damaligen Premierministers Israels Naftali Bennett auch andere Themen wie die Zukunft des Donbas und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine Gegenstand von intensiven Gesprächen waren (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche, beispielsweise zu möglichen Zugeständnissen bei diesen Themen?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der damalige Premierminister Israels Naftali Bennett, nachdem er zunächst nach Deutschland flog, um mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu sprechen, anschließend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premierminister Boris Johnson sowie die amerikanische Regierung unterrichtete (www.b erliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwisch en-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob
a) der damalige britische Premierminister Boris Johnson die Position vertreten hat, dass mit Wladimir Putin nicht verhandelt, sondern der Krieg fortgesetzt werden solle,
b) der französische Präsident Emmanuel Macron eher „pragmatisch“ eingestellt war, also Verhandlungen gegenüber aufgeschlossen, und
c) in der US-amerikanischen Regierung beide Positionen vertreten gewesen sind (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wo llte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li. 314871), und wenn ja, welche?
7. Erlangte Bundeskanzler Olaf Scholz spätestens im Gespräch mit dem israelischen Premierminister Naftali Bennett am 5. März 2022 Kenntnis darüber, dass bei den Vermittlungsversuchen zwischen den beiden Kriegsparteien sowohl seitens Russlands als auch seitens der Ukraine bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht wurden, und wenn ja, welche Zugeständnisse gab es seitens Russlands und der Ukraine?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5c und 7 werden zusammen beantwortet.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett am 5. März 2022 in Berlin getroffen. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen anderen Staaten liegt im Übrigen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Frage: 6. War die Bundesregierung im Zuge der diplomatischen Vermittlungen des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett zwischen Russland und der Ukraine neben den USA und Frankreich detailliert eingebunden (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-de n-frieden-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Hatte nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt des Gesprächs zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem israelischen Premierminister Naftali Bennett am 5. März 2022 im Rahmen der Vermittlungsversuche zwischen den beiden Kriegsparteien
a) Russlands Präsident Wladimir Putin ausdrücklich auf das Kriegsziel einer „Demilitarisierung der Ukraine“ und
b) der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verzichtet (www.berliner-zeitung.de/open-so urce/naftali-bennett-wollte-den-frieden-zwischen-ukraine-und-russla nd-wer-hat-blockiert-li.314871)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen anderen Staaten liegt im Übrigen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob ein Waffenstillstand im Rahmen der Vermittlungsversuche möglich gewesen ist, weil beide Seiten zu erheblichen Zugeständnissen bereit waren, und wenn ja, welche?
Antwort: Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung nicht.
Frage: 10. Welche Position hat die Bundesregierung in Bezug auf die Vermittlungsergebnisse, insbesondere in Bezug auf den Verzicht eines NATO-Beitritts durch die Ukraine, eingenommen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Der Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen anderen Staaten liegt im Übrigen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Frage: 11. Haben sich die Positionen der Bundesregierung zu den Vermittlungen des damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel eines Waffenstillstands im Laufe der Verhandlungen verändert, und wenn ja, wie?
12. Welche Position hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Gespräch am Abend des 5. März 2022 in Berlin mit Naftali Bennet in Bezug auf Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine eingenommen?
13. Hat die Bundesregierung die Vermittlungen des damaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett zwischen Russland und der Ukraine mit dem Ziel eines Waffenstillstands unterstützt (www.youtube.com/watch? v=qK9tLDeWBzs), und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
14. Welche anderen Regierungsmitglieder sind ggf. aktiv geworden, um den Vermittlungsprozess des damaligen israelischen Premierministers voranzubringen, und in welcher Form haben sie dies ggf. konkret getan?
16. Welche Position hat die Bundesregierung zu den Vermittlungsergebnissen des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett mit den entsprechenden erreichten Zugeständnissen eingenommen?
17. Wurden die Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett durch die Bundesregierung befürwortet, kritisch gesehen, abgelehnt oder blockiert?
Antwort: Die Fragen 11 bis 14, 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich intensiv für die Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein. Aus Sicht der Bundesregierung ist es an der Regierung der Ukraine, über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation zu entscheiden. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, warum und an wem die Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett gescheitert sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen anderen Staaten liegt im Übrigen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett durch die USA, Großbritannien und/oder Frankreich abgelehnt bzw. blockiert wurden (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-friede n-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche, und aus welchem Grund ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung geschehen, und wenn nein, welche Positionen haben die US-amerikanische Regierung, die britische Regierung und die französische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung konkret eingenommen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen anderen Staaten liegt im Übrigen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob bei dem von US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin einberufenen Treffen von Verteidigungsministern der NATO-Mitglieder und weiterer Staaten in Ramstein in Rheinland-Pfalz am 26. April 2022 der Pentagon-Chef den militärischen Sieg der Ukraine als strategisches Ziel vorgab und damit einer Fortsetzung des Krieges den Vorrang vor diplomatischen Lösungen gab (www.defense.gov/News/Speeches/Speech/Article/3010300/secretary-au stins-opening-remarks-at-the-ukraine-defense-consultative-group-ram/), und wenn ja, welche?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es zum Krieg Russlands gegen die Ukraine auch deshalb gekommen ist, weil der Westen nicht bereit war, über eine für Russland und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zentrale Frage – die Frage nach der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – auch nur zu verhandeln (www.youtube.com/watch?v=5N6dNh PLP_M), und wenn ja, welche?
Antwort: Russland verfolgt spätestens seit der illegalen Besetzung der Halbinsel Krim im Jahr 2014 eine Politik, welche die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine verletzt und diese Politik mit militärischen Mitteln durchsetzt. Es verletzt dabei auch die von Russland der Ukraine unter anderem im Budapester Memorandum gegebenen Zusagen. Seit dem Jahr 2014 hat die Ukraine unter anderem im Rahmen der Minsker Abkommen mit Russland verhandelt. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine stand weder im Jahr 2014 noch im Jahr 2022 auf der Tagesordnung. Die NATO und die USA waren für einen ernsthaften Dialog mit Russland über Fragen der europäischen Sicherheit bereit und haben Russland hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet. Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Bündnispartnern diesen Ansatz unterstützt.
Frage: 28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der Besuch des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson am 9. April 2022 in Kiew auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine Einfluss hatte, vor dem Hintergrund, dass diese laut Angaben von Personen aus dem engen Umkreis des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj maßgeblich auch wegen der von Boris Johnson vermittelten Ablehnung von Verhandlungen seitens des Westens zum Erliegen gekommen sind (www.pravd a.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/), und wenn ja, welche?
29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob der damalige britische Premierminister Boris Johnson der ukrainischen Seite mitgeteilt hat, dass der russische Präsident Wladimir Putin unter Druck gesetzt werden solle, anstatt mit ihm zu verhandeln, und dass, selbst wenn die Ukraine zu einem Abkommen mit Wladimir Putin bereit sei, der Westen dies nicht unterstützen werde (www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/5/7344206/), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Der Inhalt vertraulicher Gespräche zwischen anderen Staaten liegt im Übrigen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Frage: 9. Ist in den Jahren 2020, 2021 oder 2022 C4-Sprengstoff im Verantwortungsbereich der Bundesregierung verschwunden oder – nach Kenntnis der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Behörden – international (vgl. z. B. www.focus.de/panorama/razzia-nahe-hamburg-verdaechti ger-flieht-mit-sprengstoff-anschlag-auf-akw-geplant_id_13769977 3.html; wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Das in dem genannten Medienbericht angesprochene Verfahren wird beim Landeskriminalamt Hamburg geführt. Aus kompetenzrechtlichen Gründen äußert sich die Bundesregierung nicht zu im Land geführten Verfahren; die Auskunftshoheit liegt bei der dort zuständigen Staatsanwaltschaft.
Frage: 13. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der ukrainischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
14. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der US-amerikanischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
15. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der schwedischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
17. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der dänischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
18. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der niederländischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15, 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung steht mit den genannten Regierungen der Ukraine, der Vereinigten Staaten und Schwedens in engem und regelmäßigem Austausch. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten vertraulicher Gespräche sowie etwaiger Rechtshilfeersuchen sowie zu Einzelheiten etwaiger zugrundeliegender Ermittlungsverfahren oder sicherheitsbehördlicher internationaler Zusammenarbeit. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Frage: 19. Hat sich die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Enthüllungen mit der russischen Regierung bzw. deren Behörden in Verbindung gesetzt (wenn ja, wann, und mit wem; wenn nein, warum nicht)?
Antwort: Zunächst wird auf die Antwort zu den Fragen 13 bis 15, 17 und 18 verwiesen.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Schriftwechsel zwischen der Russischen Föderation und dem Bundesamt für Justiz ohne Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter der Dokumentennummer S/2023/193 veröffentlicht wurde.
Frage: 24. Hat die ukrainische Regierung gegenüber der Bundesregierung offiziell bestätigt, dass sie nichts von den Anschlägen gegen Nord Stream wusste und in keiner Weise (Auftrag, Finanzierung, sonstige technische, materielle und personelle Unterstützung) an diesen beteiligt war?
Antwort: Es wird auf die öffentlichen Stellungnahmen der ukrainischen Regierung verwiesen, mit denen diese eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines verneint hat.
Frage: 26. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, nach dem ein westlicher Nachrichtendienst kurz nach den Anschlägen auf die Erdgasleitungen „einen Hinweis an europäische Partnerdienste übermittelt haben [soll], wonach ein ukrainisches Kommando für die Zerstörung verantwortlich sei“ (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/nord-stream-explosio n-101.html), wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu diesem Hinweis eine Auffassung gebildet, wie lautet diese ggf., und inwiefern entspricht dieser Hinweis ggf. den Tatsachen?
Antwort: Der Bundesregierung ist der genannte Medienbericht bekannt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 8, 10 bis 12, 16, 20 bis 23 und 25 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Jürgen Hardt auf Bundestagsdrucksache 20/3987 verwiesen.