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Frage: 10. Wie viele Rechtsextremisten oder der Szene der sogenannten Reichsbürger/Selbstverwalter zuzurechnende Personen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung per 31. Dezember 2022 über eine Erlaubnis i. S. des § 7 des Sprengstoffgesetzes (SprengG)?
11. In wie vielen Fällen wurden seit dem 1. Januar 2020 Erlaubnisse i. S. des § 7 SprengG versagt, widerrufen oder entzogen oder diesbezügliche Verfahrensschritte eingeleitet, weil Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Einstellung bzw. eine Nähe zur sogenannten Reichsbürgerbewegung der Erlaubnisinhaber und damit Zweifel an der Zuverlässigkeit i. S. des § 8a SprengG bekannt geworden waren (bitte nach Jahren, Bundesland sowie nach Versagung, Widerruf bzw. Entziehung oder vorläufigen Maßnahmen auflisten)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor.
Frage: 14. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Zusammenhang mit Brand- und Sprengvorrichtungen eingeleitet (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
15. Wie viele dieser Ermittlungsverfahren richteten bzw. richten sich jeweils gegen wie viele mutmaßliche Angehörige des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, der Szene der Reichsbürger/Selbstverwalter oder des Phänomenbereichs nicht zuzuordnen (bitte nach Jahr, Bundesländern und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
16. In wie vielen der Fälle der in der Frage 14 gegenständlichen Ermittlungsverfahren wurde zugleich wegen Straftaten nach den §§ 129, 129a StGB ermittelt (bitte nach Jahr, Bundesländern und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Es wird zunächst auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Unter Berücksichtigung der angefragten Untertatmittel „Konventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ sowie „Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ wurden folgende Straftaten registriert.
Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Anzahl Tatverdächtige Phänomenbereich
1 07.09.2020 BY StGB-89a 1 Rechts
2 01.04.2021 BW StGB-89a 1 Rechts
3 28.06.2021 HH StGB-89a 2 Religiöse Ideologie
Lfd. Nr. Tatzeit BL Zähldelikt Anzahl Tatverdächtige Phänomenbereich
4 15.07.2021 BB StGB-89a 1 Rechts
5 12.10.2021 NW StGB-89a 1 Links
6 19.04.2022 BW StGB-89a 1 Religiöse Ideologie
7 11.05.2022 NW StGB-89a 1 Rechts
8 15.05.2022 ST StGB-89a 1 Religiöse Ideologie
9 17.08.2022 BE StGB-89a 0 Rechts
10 24.08.2022 NW StGB-89a 1 Religiöse Ideologie
11 08.10.2022 BY StGB-89a 2 Rechts
12 17.11.2022 NW StGB-89a 1 Ausländische Ideologie
Dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurde keine der aufgeführten Straftaten zugeordnet.
In keinem der genannten Ermittlungsverfahren gemäß § 89a StGB wurde über den in der Antwort zu Frage 1 genannten Sachverhalt auch wegen des Verdachts von Straftaten gemäß §§ 129 und 129a StGB ermittelt.
Frage: 1. Wie viele Fälle von rechtsextremer Gewalt gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)?
Antwort: Für 2021 wurden mit Stichtag 31. Januar 2022 insgesamt 1 042 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 945 Straftaten als extremistisch eingestuft.
Für 2022 wurden mit Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 1 170 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 1 016 Straftaten als extremistisch eingestuft.
Für 2023 sind mit Abfragedatum vom 13. April 2023 bisher 164 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, davon sind 153 Straftaten als extremistisch eingestuft. Bezüglich der PMK-Zahlen für das laufende Jahr 2023 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Die deliktskategorische Beschreibung ist der Anlage* zu entnehmen.
Frage: 2. Wie viele Fälle gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen Frauen Opfer rechtsextremer Gewalt wurden (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)?
Antwort: Das Bundeskriminalamt erfasst in der Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) ausschließlich natürliche Personen als Opfer, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden. Vor diesem Hintergrund ist die Darstellung der Opferzahlen entsprechend zu bewerten.
Für 2021 wurden mit Stichtag 31. Januar 2022 insgesamt 119 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon sind 110 Straftaten als extremistisch eingestuft.
Für 2022 wurden mit Stichtag 31. Januar 2023 insgesamt 143 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon sind 125 Straftaten als extremistisch eingestuft.
Für 2023 sind mit Abfragedatum vom 13. April 2023 bisher 16 rechtsmotivierte Gewaltdelikte registriert, bei denen weibliche Opfer zu verzeichnen waren, davon sind 13 Straftaten als extremistisch eingestuft. Bezüglich der PMK-Zahlen für das laufende Jahr 2023 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Die deliktskategorische Beschreibung ist der Anlage* zu entnehmen.
Frage: 3. Wie viele Fälle gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen trans*Frauen oder als weiblich gelesene Personen Opfer rechtsextremer Gewalt waren (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)?
Antwort: Straftaten, welche sich gegen Menschen, deren geschlechtliche Identität vom biologischen Geschlecht abweicht (transsexuelle bzw. nicht-binäre Menschen), sowie gegen intersexuelle Menschen bzw. das Geschlecht, welches nicht eindeutig als männlich oder weiblich zu bestimmen ist, richten, werden im KPMD-PMK als Teilmenge der Hasskriminalität zum Unterthemenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst. Eine gesonderte statistische Auswertung nach Opfern mit der Identität „trans*Frau“ oder „als weiblich gelesene Personen“ ist nicht möglich.
Frage: 4. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 (bitte nach Jahren, Ort und Delikten auflisten)?
Antwort: Geschlechtsspezifische Gewaltstraftaten im Sinne der Fragestellung werden mit Wirkung zum 1. Januar 2022 im Rahmen des KPMD-PMK als Teil der Hasskriminalität den neu eingeführten Unterthemenfeldern (UTF) „Frauenfeindlich“, „Männerfeindlich“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ zugeordnet. Bis 31. Dezember 2021 wurden diese Delikte unter dem Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ erfasst. Da die Fragestellung keine Eingrenzung auf einen bestimmten Phänomenbereich vornimmt, erfolgt die Aufstellung phänomenübergreifend. Die deliktskategorische Beschreibung sowie Verteilung nach Phänomenbereichen ist der Anlage zu entnehmen.*
Frage: 5. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, bei denen sich die Tatverdächtigen (auch) rechtsextremistisch zu der Tat äußerten, Erkennungssymbole der rechtsextremen Szene (Schuhe, Kleidung, Tattoos etc.) trugen oder die Tatverdächtigen einer rechtsextremen Organisation, Gruppe, einem rechtsextremen Verein etc. zugerechnet werden?
Antwort: Politisch motivierter Kriminalität -rechts- (PMK-R) werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer rechtsgerichteten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer rechtsgerichteten Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren. Bezüglich der Zuordnung von geschlechtsspezifischen Gewaltstraftaten zur PMK-R ab dem 1. Januar 2021 wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 6. Wie viele Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt durch rechtsextreme Täterinnen und Täter gab es seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung, die als sexistisch motivierte Taten als misogyn oder frauenfeindlich eingestuft wurden?
Antwort: Bezüglich der Zuordnung von frauenfeindlichen Gewaltstraftaten zur PMK-R wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele Meldungen von rechtsextremer Gewalt an Frauen gab es durch zivilgesellschaftliche Organisationen seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung erhebt keine Daten über Meldungen von Straftaten durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Laut dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. wurden im Jahr 2021 mindestens 438 betroffene Frauen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erfasst. Bei 406 Personen wurde das Geschlecht als „unbekannt“ erfasst, so dass keine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Erfassung möglich ist. Für 2022 liegen aktuell keine Daten vor.
Frage: 8. Wie viele Meldungen von rechtsextremer Gewalt an trans*Frauen und an als weiblich gelesene Personen gab es durch zivilgesellschaftliche Organisationen seit dem 1. Januar 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung erhebt keine Daten über Meldungen von rechtsextremer Gewalt an „trans*Frauen“ und an „als weiblich gelesene Personen“ durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Laut Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. wurden 2021 von insgesamt 1 830 betroffenen Personen von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt 16 in der Kategorie „anderes Geschlecht“ erfasst. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass es sich hierbei ausschließlich um „trans*Frauen“ oder „als weiblich gelesene Personen“ handelt. Für 2022 liegen aktuell keine Daten vor.
Frage: 10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit von Mehrfachdiskriminierungen von Opfern rechtsextremer Gewalt als Angehörige von Gruppen, die in rechtsextremen, rechtspopulistischen, sozialdarwinistischen und menschenfeindlichen Einstellungen und Ideologien als Feindbilder bzw. Gegner markiert und benannt werden?
Antwort: Die Zielauswahl steht grundsätzlich in Abhängigkeit der ideologischen Ausrichtung jeweiliger Täter(-gruppen). Basieren entsprechende Personenzusammenschlüsse beispielsweise auf einer völkischen Ideologie, dürften vorrangig als Ausländer wahrgenommene Personen in den Fokus rücken. Im Kontext der Flüchtlingspolitik kann sich der Kreis potenzieller Opfer gleichsam auch auf als für diese Politik verantwortlich empfundene Personen ausweiten. Entstammt die Tatmotivation einer auf einen Systemwechsel ausgelegten Ideologie, können sich Straftaten vornehmlich auf den politischen Gegner sowie Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland wie Politiker (einschließlich der Landes- und Kommunalebene), Personen des öffentlichen Lebens und Polizeibeamte erstrecken. Grundsätzlich sind auch Überschneidungen verschiedener Ideologiefragmente und die damit verbundene Zielauswahl in Betracht zu ziehen. Beispiel hierfür ist die „Incel“-Bewegung (siehe Antwort zu Frage 9). Die Qualität möglicher Straftaten ist unter anderem vom Grad der jeweiligen Radikalisierung sowie logistischen und personellen Möglichkeiten abhängig.
Frage: 12. Wie viele und welche Fälle, die seit dem 1. Januar 2021 im Unterthemenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ (Themenfeld Hasskriminalität) erfasst wurden, werden ebenfalls in den Kategorien PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen und Politisch motivierte Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahr, Tatort, Delikt und Mehrfachzuordnung auflisten)?
Antwort: Im Rahmen des KPMD-PMK kann der jeweilige Sachverhalt immer nur einem Phänomenbereich (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK -sonstige Zuordnung-) zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen, wie sie etwa bei der Zuordnung zu Themenfeldern möglich und erwünscht sind (siehe Antwort zu Frage 11), sind bei der Zuweisung zu Phänomenbereichen ausgeschlossen.
Zur Beantwortung der Fragestellung sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK -rechts- und PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) in der Anlage* dargestellt.
Frage: 13. Wie viele und welche Fälle, die seit dem 1. Januar 2021 im Unterthemenfeld „sexuelle Orientierung“ (Themenfeld Hasskriminalität) erfasst wurden, werden ebenfalls in den Kategorien PMK-rechts, PMK- nicht zuzuordnen und Politisch motivierte Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahr, Tatort, Delikt und Mehrfachzuordnung auflisten)?
14. Wie viele und welche Fälle, die seit dem 1. Januar 2021 im Themenfeld Hasskriminalität erfasst wurden, werden ebenfalls in den Kategorien PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen und Politisch motivierte Gewaltkriminalität erfasst (bitte nach Jahr, Tatort, Delikt und Mehrfachzuordnung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Unter Verweis auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 ist auch hier anzumerken, dass die Erfassung der PMK in den voneinander unabhängigen Dimensionen erfolgt. Der jeweilige Sachverhalt kann immer nur einem Phänomenbereich zugeordnet werden. Mehrfachzuordnungen sind hier nicht möglich.
Zur Beantwortung der Fragestellungen sind die deliktskategorischen Beschreibungen (darunter auch Gewaltdelikte) sowie Verteilung nach den Phänomenbereichen PMK -rechts- und PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) in der Anlage dargestellt.*
Frage: 15. Wie begründet die Bundesregierung die explizite und erkennbare Aufnahme von frauenfeindlichen und misogynen Delikten im Themenfeld Hasskriminalität durch entsprechende Unterthemenfelder gegenüber der fehlenden Erkennbarkeit in den Phänomenbereich PMK-rechts und PMK-nicht zuzuordnen?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Es besteht die Möglichkeit, Themenfelder in allen Phänomenbereichen darzustellen. Insofern kann hier die Fragestellung nicht nachvollzogen werden.
Frage: 16. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Ziele der Istanbul-Konvention im Bereich rechtsextremer Gewalttaten mit misogy-nem oder sexistischem Hintergrund umzusetzen und den Schutz von Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesene Personen zu verbessern?
Antwort: Das Projekt „Antifeminismus begegnen – Demokratie stärken“, welches im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert wird, ist ein Ergebnis des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (19. Wahlperiode).
Ziel ist es, u. a. Akteure der Bildungs- und Präventionsarbeit für Antifeminismus als demokratiefeindliches Phänomen zu sensibilisieren und dies in ihre Angebote und Strategien zu integrieren. Ferner sollen Antifeminismus, Geschlechter- und Familienpolitik sowie ihre Verknüpfung mit migrationspolitischen Entwicklungen als zentrales Mobilisierungsfeld rechtsextremer Akteure beleuchtet und einer Normalisierung von rechtsextremen und vielfaltsfeindlichen Einstellungen und Haltungen entgegengewirkt werden. Zum Projekt gehört u. a. eine Dokumentationsstelle („Meldestelle“), welche zur Dunkelfelderhellung bzw. der Verbesserung von Opfer-/Betroffenenbefragung – sowohl nicht strafbarer („unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“) als auch strafbarer antifeministischer Handlungen und damit zur Einordnung als Hasskriminalität – bei-
tragen. Von Interesse sind dabei auch solche Vorfälle, die sich gegen Frauen und Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) richten, sowie Vorfälle, die ein organisiertes Vorgehen gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung sowie Teilhabe und eine selbstbestimmte Lebensweise von Frauen und LSBTI zeigen.
In strafrechtlicher Hinsicht ist zu ergänzen, dass nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionenrechts (Bundestagsdrucksache 20/5913) § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ausdrücklich um „geschlechtsspezifische“ und „gegen die sexuelle Orientierung gerichtete“ Beweggründe ergänzt werden soll. Diese Ergänzung dient zunächst der Verdeutlichung und Bekräftigung der bereits jetzt geltenden Rechtslage, wonach Hass gegen Frauen und LSBTI-Personen als Tatmotiv unter die Formulierung der „sonst menschenverachtenden“ Beweggründe fällt und so bei der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen ist. Zum anderen soll der Begriff „geschlechtsspezifisch“ nicht nur Beweggründe erfassen, die unmittelbar auf Hass gegen Menschen eines bestimmten Geschlechts, einschließlich einer nicht-binären Geschlechtsidentität, beruhen, sondern auch die Fälle einbeziehen, in denen die Tat handlungsleitend von Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit geprägt ist; damit verbunden soll auch der Hinweis an die Rechtspraxis sein, eine entsprechende Motivationslage namentlich bei Straftaten zu Lasten von Frauen, auch bei Beziehungstaten, stärker zu berücksichtigen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5913, S. 41).
Frage: 18. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Behörden des Bundes spezielle Handlungsanweisungen oder Ähnliches für den Schutz von Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesenen Personen, die sich von der rechtsextremen Szene abgewandt haben und deren Angehörigen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von derartigen Handlungsanweisungen.
Frage: 19. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben seit dem 1. Januar 2021 an einer Fortbildung oder einem Training zum Umgang mit und zur Bekämpfung von sexistischen Verhaltensweisen und Strukturen innerhalb der Bundespolizei teilgenommen?
Welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang ergriffen?
Antwort: Im genannten Zeitraum wurden mindestens 2 509 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 17 wird hingewiesen.
Frage: 20. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben seit dem 1. Januar 2021 an einer Fortbildung oder einem Training zum Umgang mit Frauen, trans*Frauen und als weiblich gelesenen Personen, die Opfer von sexualisierter Gewalt wurden, teilgenommen?
Antwort: Im genannten Zeitraum wurden mindestens 617 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 17 wird hingewiesen.
Frage: 21. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben seit dem 1. Januar 2021 eine Fortbildung oder ein Training zur Deutung und Erkennung von rassistischen und rechtsextremen Motivationen bei Täterinnen und Tätern erhalten?
Antwort: Im genannten Zeitraum wurden mindestens 9 774 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in allen Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizeiakademie geschult. Auf die Antwort zu Frage 17 wird hingewiesen.
Frage: 1. Welche Referentenentwürfe zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln)?
a) Welche dieser Referentenentwürfe wurden auf den Internetseiten der Bundesministerien veröffentlicht (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen), und wann wurden die jeweiligen Referentenentwürfe auf den Internetseiten der Bundesministerien veröffentlicht (bitte tabellarisch nach Ressort und Datum aufschlüsseln und dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung
• zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27569 und
• zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26649
wird verwiesen.
Frage: b) Zu welchen dieser Referentenentwürfe wurde eine Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) durchgeführt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
c) Wann begann die Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf (bitte tabellarisch nach Ressort und Datum aufschlüsseln, und dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
d) Wie viele Arbeitstage umfasste die gesetzte Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und die Anzahl der Arbeitstage dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
e) Wie viele Stellungnahmen wurden aufgefordert und unaufgefordert im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf abgegeben (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und die Anzahl der Stellungnahmen dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
f) Wann erhielt die Bundesregierung die zeitlich erste und wann die zeitlich letzte Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO zum jeweiligen Referentenentwurf (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und die Daten dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
g) Welcher dieser Referentenentwürfe wurde als Ergebnis der Verbändeanhörung gemäß § 47 Absatz 3 GGO durch das jeweilig federführende Bundesministerium geändert oder ergänzt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
h) Bei welchem dieser Referentenentwürfe wurde eine Freigabe für eine Verbändeanhörung vom Bundeskanzleramt gemäß § 47 Absatz 2 GGO eingeholt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
i) Bei welchem dieser Referentenentwürfe wurde keine Freigabe für eine Verbändeanhörung vom Bundeskanzleramt gemäß § 47 Absatz 2 GGO erteilt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
j) Welcher dieser Referentenentwürfe wurde als vertrauliches Vorhaben gemäß § 47 Absatz 1 Satz 3 GGO vermerkt (bitte tabellarisch nach Ressort aufschlüsseln, und ja oder nein dem jeweiligen Entwurf zuordnen)?
Antwort: Die Fragen 1b bis 1j werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27569 wird verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Regierungsentwürfe zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?
4. Wie viele Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung wurden in der 20. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag angenommen (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?
5. Wie viele Gesetzentwürfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode vom Deutschen Bundestag angenommen?
Antwort: Die Fragen 2, 4 und 5 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Statistik der Gesetzgebung (Stand der Datenbank: 31. März 2023) wird verwiesen (www.bundestag.de/resource/blob/870008/1ce89c75ef421b91c1d1b a378122fc46/gesetzgebung_wp20-data.pdf).
Frage: 3. Wie viele Formulierungshilfen zu Gesetzen und Verordnungen haben die Bundesministerien in der 20. Wahlperiode erarbeitet (bitte nach Ressort aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung
• zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21682 und
• zu den Fragen 1 bis 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19746
wird verwiesen.