wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: f) Wie lauten die differenzierteren Angaben des BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das bisherige Jahr 2022?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Sonstige Verfahrenserledigungen 01.01. - 30.06.2022
Keine Schutzgewährung festgestellt 19.264
Schutzgewährung offen 2.729
Schutzgewährung 3.183
Summe 25.176
Frage: g) Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer eines gerichtlichen Asylklageverfahrens im bisherigen Jahr 2022 (bitte auch nach Bundesländern differenziert darstellen)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Durchschnittliche Verfahrensdauer bei Gericht in Monaten, Zeitraum: 01.01. – 30.06.2022 Antragsart: Erstanträge, Folgeanträge
Klagen
Bundesgebiet gesamt 26,9
darunter: Baden-Württemberg 20,2
Bayern 27,9
Berlin 30,6
Brandenburg 44,6
Bremen 26,3
Hamburg 27,8
Hessen 33,6
Mecklenburg-Vorpommern 19,9
Niedersachsen 33,6
Nordrhein-Westfalen 26,2
Rheinland-Pfalz 6,6
Saarland 14,6
Sachsen 21,0
Sachsen-Anhalt 15,7
Schleswig-Holstein 20,3
Thüringen 19,3
unbekannt 3,9
Frage: h) Wie hoch waren die Kosten, die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im bisherigen Jahr 2022 aufgrund verlorener Asyl-Gerichtsverfahren entstanden sind (bitte Gesamtkosten nennen und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie bewertet es die Bundesregierung, dass dem BAMF in den letzten fünf Jahren (2017 bis 2021) fast 100 Mio. Euro Kosten im Zusammenhang mit verlorenen Asylgerichtsverfahren entstanden sind (vgl. Antwort zu Frage 20i auf Bundestagsdrucksache 20/2309), auch vor dem Hintergrund der nach Auffassung der Fragestellenden hohen Aufhebungsquoten durch die Gerichte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung im BAMF und insbesondere zur laufenden Kontrolle angefochtener Bescheide zu ergreifen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Gesamtkosten aller Asylgerichtsverfahren für das Jahr 2022 belaufen sich zum Stichtag 6. September 2022 auf 12 096 297,45 Euro.
Die Kosten, die dem BAMF bezüglich der zehn wichtigsten Herkunftsländer im Jahr 2022 entstanden sind, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Herkunftsland Ausgaben
Syrien 1.821.302,87 €
Afghanistan 3.231.856,56 €
Irak 943.005,77 €
Türkei 604.592,99 €
Georgien 36.746,79 €
Ungeklärt 343.714,24 €
Somalia 455.288,37 €
Iran 1.219.455,77 €
Eritrea 201.537,28 €
Moldau 6.594,22 €
Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83b AsylG keine Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in asylrechtlichen Streitigkeiten erhoben werden.
Kosten können jedoch für die rechtsanwaltliche Vertretung der Kläger anfallen, die das BAMF bei einem Unterliegen im gerichtlichen Verfahren teilweise oder ganz zu erstatten hat.
Rückschlüsse auf die Qualität der Asylentscheidungen des BAMF lassen sich aus der Höhe der Kosten nicht ohne Weiteres herleiten. Eine Ursache für anderslautende Urteile der Verwaltungsgerichte kann der Umstand sein, dass die beklagte Entscheidung des BAMF zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oftmals bereits einige Monate, teilweise aber auch mehrere Jahre, zurücklag. Daher kann die Beurteilung der Gerichte durch zwischenzeitliche Veränderungen, die das BAMF bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen konnte (wie beispielsweise die Geburt von Kindern, Auswirkungen der Corona-Pandemie oder eine veränderte Situation im Herkunftsland), zwangsläufig abweichen. Solche Veränderungen wirken sich bei der gerichtlichen Entscheidung je nach Sachlage auch zu Gunsten der Kläger aus.
Das BAMF führt anlassbezogene Überprüfungen gerichtlich anhängiger Asylverfahren, beispielsweise hinsichtlich des Herkunftslandes Afghanistan durch, was wiederum zu Abhilfeentscheidungen führt. Zudem überprüft das BAMF im Rahmen der aktiven Prozessführung auf Anfrage der Gerichte und Verfahrensbevollmächtigten regelmäßig ergangene Bescheide in gerichtlichen Verfahren und ändert bei Vorliegen der Voraussetzungen der jeweiligen Schutznorm den Ausgangsbescheid entsprechend ab.
Frage: i) Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes für (abgelehnte) Asylsuchende gefährdet sein könnte, wenn unabhängige Richterinnen bzw. Richter, „die dem rechtspolitisch motivierten Spektrum zuzuordnen sind“ entscheiden und Asylklagen mit aus Sicht der Fragesteller zum Teil unzureichender Begründung abgelehnt werden (vgl. hinsichtlich des Verwaltungsgerichts [VG] Gera: https://ezra.de/forderungspapier-zur-justiz-in-thu%cc%88r ingen/), und schätzt es die Bundesregierung diesbezüglich als problematisch ein, dass Einzelrichterentscheidungen im Asylverfahren die Regel sind (vgl. § 76 des Asylgesetzes) und es keine Berufungsmöglichkeit aufgrund ernsthafter Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gibt (vgl. § 78 des Asylgesetzes; bitte begründen)?
Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Justiz diesbezüglich gegebenenfalls (bitte ausführen)?
Antwort: Das in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) verankerte Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verleiht einen Anspruch auf Gewährung eines möglichst wirksamen Rechtsschutzes und damit auf einen Zugang zu staatlichen Gerichten, um von diesen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt überprüfen zu lassen. Dieser Grundsatz wird durch den bei ablehnenden Asylbescheiden eröffneten Klageweg zu den Verwaltungsgerichten gewährleistet. Die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte entscheiden dabei gemäß Artikel 97 Absatz 1 GG unabhängig und sind nur dem Gesetz unterworfen. Konkreten Bedenken gegen ihre Unvoreingenommenheit kann nach den Vorschriften über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Rechnung getragen werden (§ 54 VwGO).
Der in § 76 AsylG geregelte Grundsatz der Einzelrichterentscheidung in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz dient der Beschleunigung der Asylklageverfahren und damit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und begegnet somit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies betrifft ebenfalls die Ausgestaltung der im gerichtlichen Asylverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.
Frage: j) Welche Verwaltungsgerichte wiesen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2022 (bitte getrennt auflisten) bei Asylklagen Aufhebungsquoten (erfolgreiche Klagen Asylsuchender gegen das BAMF) auf, die weniger als halb so hoch waren wie im Bundesdurchschnitt (bitte zu den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten – außer Syrien – jeweils alle Verwaltungsgerichte auflisten, die dieses Kriterium erfüllen (in jedem Fall auch das VG Gera), und entsprechende absolute und relative Zahlenangaben zu den Verfahrensausgängen machen), und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung gegebenenfalls hieraus für ihr eigenes Handeln (bitte ausführen)?
Antwort: Die Angaben können den in der Anlage* beigefügten Tabellen entnommen werden (das Verwaltungsgericht Gera wird nur bei den Herkunftsländern genannt, bei denen Gerichtsentscheidungen im Zeitraum vorlagen).
Frage: 20. Wie viele Asylanhörungen gab es im ersten Halbjahr 2022 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anhörungen 1. Halbjahr 2022 Anzahl
Herkunftsländer gesamt 57.731
darunter: Syrien 14.884
Afghanistan 12.002
Irak 6.143
Türkei 3.905
Georgien 2.063
Ungeklärt 1.330
Somalia 1.406
Iran 1.534
Eritrea 938
Moldau 660
Nigeria 938
Venezuela 729
Russische Föderation 571
Albanien 491
Nordmazedonien 586
Frage: 21. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im ersten Halbjahr 2022 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
1.Halbjahr 2022 Entscheidungen über Asylanträge
Herkunftsland
Asylanträge gesamt
davon Erstanträge
davon Folgeanträge
insgesamt
Anerkennungen als Asylberechtigte (Artikel 16a GG und Familienasyl)
Gewährung von Flüchtlingsschutz
gem.§ 3 Absatz 1 AsylG
Gewährung von subsidiärem Schutz
gem § 4 Absatz 1 AsylG
Feststellung eines Abschiebungsverbotes
gem. § 60 Absatz 5 und Absatz 7 AufenthG
Ablehnungen (unbegründet abgelehnt/ offensichtlich unbegründet abgelehnt)
sonstige Verfahrenserledigungen
Serbien 1.267 603 664 1.460 - - - 7 720 733
davon Roma 1.102 489 613 1.268 - - - 4 598 666
Kosovo 191 83 108 216 - - 1 6 91 118
davon Roma 89 26 63 106 - - - 4 39 63
Nordmazedonien 1.607 803 804 2.463 - 2 1 9 1.140 1.311
davon Roma 1.061 476 585 1.558 - - 1 9 754 794
Montenegro 182 68 114 232 - - 1 - 120 111
davon Roma 148 54 94 183 - - - - 93 90
Albanien 1.174 806 368 1.362 - 3 1 4 821 533
davon Roma 359 224 135 446 - - - - 259 187
Bosnien und Herzegowina
769 336 433 975 1 1 - - 431 542
davon Roma 619 244 375 810 - - - - 317 493
Frage: 22. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin-Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen; bitte wie in der Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/2309 angeben)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ (Vollzeitäquivalenten)
eD/mD gD hD Summe
Asyl (ohne Widerruf)* 1123,9 1059,2 47,8 2230,9
Widerrufsprüfung* 64,6 65,2 4,2 133,9
Prozess gesamt 140,3 179,7 34,9 355,0
dezentral* 129,4 172,6 16,7 318,8
zentral (61D & 61E)** 10,9 7,1 18,2 36,2
QS gesamt 46,1 108,5 15,3 170,0
dezentral* 38,0 87,3 8,4 133,8
zentral (62A, 62B, 62C)** 8,1 21,2 6,9 36,2
Dublin gesamt 159,8 168,3 10,4 338,5
dezentral (Dublinzentren 32D, 32E, 32F, o.B.)* 64,9 99,9 0,5 165,3
Dublinreferate (32A, 32B, 32C)** 94,9 68,4 9,9 173,2
Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.09.2022)
mD gD hD
Prozess zentral (61D, 61E) -0,9 -0,1 3,7
QS zentral (62A, 62B, 62C) 0,0 13,8 1,6
Dublin (32A-F) 49,2 57,2 5,6
Soll in VZÄ (Stand: 01.07.2022)
mD gD hD
Prozess zentral (61D, 61E) 10,0 7,0 21,9
QS zentral (62A, 62B, 62C) 8,0 35,0 8,5
Dublin (32A-F) 209,0 225,5 16,0
Personalplanung:
Asyl und Widerruf:
Aktuell sind 103 VZÄ im mD und 113 VZÄ im gD in Ausschreibung.
Prozess:
Aktuell sind 30 VZÄ im gD in Ausschreibung.
QS:
Aktuell sind 1 VZÄ im mD, 9 VZÄ im gD und 2 VZÄ im hD in Ausschreibung.
Dublin:
Aktuell sind 7 VZÄ im mD , 23 VZÄ im gD und 1 VZÄ im hD in Ausschreibung.
Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzige Zeitpunkt nicht getroffen werden.
Frage: 23. Wie viele Asylgesuche gab es im ersten Halbjahr 2022 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und den wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
1. Halbjahr 2022 Anzahl Personen
Gesamt 12.265
nach Grenzen und im Inland
Polen 2.559
Tschechien 702
Österreich 829
Schweiz 636
Frankreich 417
Luxemburg 47
Belgien 294
Niederlande 70
Dänemark 57
Flughäfen 4.179
See 93
Inlandsfeststellung 2.382
davon Staatsangehörigkeiten
1. Halbjahr 2022 Anzahl Personen
afghanisch 4.556
syrisch 1.577
irakisch 1.189
türkisch 1.047
iranisch 398
algerisch 368
ukrainisch 286
marokkanisch 239
jemenitisch 236
tunesisch 227
Frage: 24. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im ersten Halbjahr 2022 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde in diesem Zeitraum ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte nach Status und den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?
Antwort: Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
01.01. – 30.06. 2022
Entscheidungen zu § 11 Absatz 2 AufenthG
Entscheidungen zu § 11 Absatz 7 AufenthG
Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 Absatz 2 und/oder § 11 Absatz 7 AufenthG)
Gesamt 812 4.681 5.480
darunter Syrien 37 2 39
Afghanistan 49 0 49
Irak 129 22 151
Türkei 63 16 79
Georgien 52 34 86
Ungeklärt 21 12 33
Somalia 10 11 21
Iran 26 17 43
Eritrea 5 2 7
Moldau 59 508 559
Frage: 25. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im ersten Halbjahr 2022 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Angaben zur Beteiligung des BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
1. Halbjahr 2022
Stellungnahmen gem. § 72 Absatz 2 AufenthG
davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.)
Gesamt 478 128 222 128
Baden-Württemberg 55 14 27 14
Bayern 52 12 28 12
Berlin 64 20 28 16
Brandenburg 4 1 3 0
Bremen 3 2 1 0
Hamburg 27 11 5 11
Hessen 32 12 9 11
Mecklenburg-Vorpommern
4 0 1 3
Niedersachsen 30 7 14 9
Nordrhein-Westfalen 163 42 80 41
Rheinland-Pfalz 7 2 4 1
Saarland 10 0 4 6
Sachsen 6 1 5 0
Sachsen-Anhalt 11 0 11 0
Schleswig-Holstein 8 4 1 3
Thüringen 2 0 1 1
1. Halbjahr 2022
Stellungnahmen gem. § 72 Absatz 2 AufenthG
davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.)
Gesamt 478 128 222 128
Syrien 20 10 1 9
Afghanistan 69 54 2 13
Irak 18 3 12 3
Türkei 31 1 18 12
Georgien 9 0 3 6
Ungeklärt 4 1 1 2
Somalia 2 1 0 1
Iran 10 1 6 3
Eritrea 2 0 0 2
Moldau 2 1 1 0
Frage: 26. Welche Angaben für das erste Halbjahr 2022 lassen sich zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender machen (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022
Top 10 der Herkunftsländer
Geprüfte Dokumente
Dokumente ohne Beanstandung
Nicht abschließend bewertbare Dokumente
beanstandete Dokumente
Anteil der beanstandeten Dokumente in %
Syrien 34.417 32.616 965 836 2,4
Afghanistan 20.193 19.383 551 259 1,3
Irak 11.802 11.336 266 200 1,7
Türkei 5.235 5.105 98 32 0,6
Georgien 3.108 2.670 407 31 1,0
ungeklärt 2.758 2.758 - - -
Somalia 426 336 63 27 6,3
Iran 2.690 2.608 58 24 0,9
Eritrea 949 849 93 7 0,7
Moldau 1.283 1.158 123 2 0,2
Rest (ca. 150 weitere HKL)
11.853 10.175 1.415 263 2,2
Summe 94.714 88.994 4.039 1.681 1,8
1. Januar 2022 bis 31. März 2022
Top 10 der Herkunftsländer
Geprüfte Dokumente
Dokumente ohne Beanstandung
Nicht abschließend bewertbare Dokumente
beanstandete Dokumente
Anteil der beanstandeten Dokumente in %
Syrien 19.281 18.313 514 454 2,4
Afghanistan 11.506 11.033 304 169 1,5
Irak 7.195 6.941 151 103 1,4
Türkei 2.505 2.448 46 11 0,4
Georgien 1.425 1.295 127 3 0,2
ungeklärt 1.599 1.599 - - -
Somalia 212 165 32 15 7,1
Eritrea 532 490 38 4 0,8
Iran 1.443 1.401 31 11 0,8
Nigeria 223 138 72 13 5,8
Rest (ca. 150 weitere HKL) 6.057 5.311 645 101 1,7
Summe 51.978 49.134 1.960 884 1,7
Frage: 27. Wurde das Pilotverfahren von 2017 zur Information über die geförderte Rückkehr (https://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/201 7/20170323-011-pm-rueckkehrfoerderung.html?nn=2823) evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Ist die Information über die Förderung freiwilliger Rückkehr inzwischen fester Bestandteil des Asylverfahrens, und wenn ja, an welchen Standorten, in welcher Weise, zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens und bezogen auf welche Gruppen Asylsuchender werden entsprechende Informationen gegebenenfalls vermittelt (bitte ausführen)?
Antwort: Das Pilotverfahren zur Information über die geförderte Rückkehr (Rückkehrinformation) an drei BAMF-Standorten ist nach Abschluss der Pilotierung evaluiert worden. Als Ergebnis der Pilotierung wurde die Rückkehrinformation als fester Bestandteil der Aktenanlage während der Asylantragstellung ab Mai 2017 sukzessive an allen BAMF-Standorten, an denen das Asylverfahren durchgeführt wird, implementiert. Im Zuge der Rückkehrinformation werden frühzeitig alle volljährigen Asylantragstellenden, die persönlich einen Asylantrag beim BAMF stellen, unabhängig vom Herkunftsland und der Bleibeperspektive in einem informierenden Gespräch sowie mittels eines schriftlichen Informationspakets allgemein und neutral zur Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr und den Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen informiert. Die Rückkehrinformation wird durch Mitarbeitende des Asylverfahrenssekretariats des BAMF durchgeführt und von Dolmetschenden übersetzt. Die mündliche Informationsvermittlung sowie das schriftliche Informationspaket sind standardisiert. Das Informationspaket ist in 19 Sprachen verfügbar.
Für eine detaillierte und individuelle Rückkehrberatung verweist die Rückkehrinformation an die jeweils nächstgelegenen Rückkehrberatungsstellen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2022 u. a. an Schulen, Jobmessen und Universitäten stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungsziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei zu erreichen. Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, konterkarieren dieses Vorhaben. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt Gehorsam und damit den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Menschen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
Die militärische Präsenz an Schulen soll Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal an die Normalität des Krieges gewöhnen. Dies ist aus Sicht der Bundeswehr notwendig, um den Rekrutierungsmangel, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist, zu kompensieren. Die Imagepflege der Bundeswehr soll der skeptischen Einstellung in der deutschen Gesellschaft gegenüber Krieg und Militarismus entgegenwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind aus diversen Gründen unpopulär. Das Wissen um die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen, die (körperliche und seelische) Verletzungen mit sich bringen können, oder um die Gefahr, zu töten oder getötet zu werden, ist in der Gesellschaft vorhanden. Den Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, Jugendoffiziere in Schulen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche über den Krieg in der Ukraine zu informieren, sehen die Fragestellenden kritisch, weil hier erneut einseitig die Sichtweise der Jugendoffiziere und somit des Bundesministeriums der Verteidigung vermittelt würde (https://www.deutschlandfunkkultur.de/bildungsministerin-w ill-jugendoffiziere-in-schulen-schicken-100.html).
Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf, nicht nur die Bundeswehr und deren Auslandseinsätze als geboten und alternativlos darzustellen. Die Fragesteller sehen in der Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentiert werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung hält ihre auf Bundestagsdrucksache 18/9719 abgedruckten Erwiderungen in vollem Umfang aufrecht.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass genannte Termine vor dem Hintergrund landes- bzw. bundesrechtlicher Einschränkungen noch abgesagt werden.
Die Bundeswehr nimmt ausschließlich Veranstaltungen wahr oder führt diese durch, in deren Rahmen der Gesundheitsschutz auf Grundlage strenger Schutz- und Hygienekonzepte umfassend für alle Beteiligten gewährleistet ist.
Frage: 1. Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Infotrucks im vierten Quartal 2022 können der Anlage 1* entnommen werden.
Frage: 2. Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
Antwort: Der derzeit feststehende Termin für den Einsatz des KarriereTreffs der Bundeswehr im vierten Quartal 2022 kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Durchführungszeitraum PLZ Ort Anlass von bis
07.10.2022 09.10.2022 68766 Hockenheim DTM HOCKENHEIMRING
Frage: 3. Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehenen Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und in anderem Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Infomobile bzw. Infotrucks eingesetzt werden?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Schulen und Hochschulen sowie der Einsatz von Infomobilen bzw. Infotrucks im vierten Quartal 2022 können der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 4. Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant für
a) Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum angeben, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe nennen),
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Seminare der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2022 können der Anlage 3* entnommen werden.
Frage: b) Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben),
Antwort: Die Termine für Vorträge bzw. Diskussionsrunden der Jugendoffiziere vor Schülerinnen und Schülern werden erst nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Statistikteil des Jahresberichts der Jugendoffiziere als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht.
Auf die erläuternden Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 17/8035 wird verwiesen.
Frage: c) POL&IS(Politik & Internationale Sicherheit)-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für POL&IS-Simulationen der Jugendoffiziere im vierten Quartal 2022 können der Anlage 4* entnommen werden.
Frage: 5. Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Name der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern bei Einheiten und Dienststellen der Bundeswehr im vierten Quartal 2022 können der Anlage 5* entnommen werden.
Frage: 6. Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Antwort: Die derzeit feststehenden Termine für Vorträge und Veranstaltungen der Karriereberatung in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren im vierten Quartal 2022 können der Anlage 6* entnommen werden.