Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Absprunggelände Renningen-Malmsheim wird von dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr seit Jahren als Übungsgelände genutzt. Für den weiteren Ausbau des 2015 eröffneten Forschungs- und Entwicklungszentrums der Firma Robert Bosch GmbH soll das bisher militärisch genutzte Übungsgelände aufgegeben werden. Ein Ausweichstandort soll nach Plänen des Landes Baden- Württemberg an der Staatsdomäne Waldhof (Gemeinde Geislingen) im Zollernalbkreis errichtet werden. Die Gemeinde Geislingen selbst wie auch die umliegenden Ortschaften wurden in die Planungen nicht eingebunden (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/b und-und-land-bw-planen-uebungsgelaende-fuer-bundeswehr-in-geislingen-zol lernalbkreis-100.html). Medienberichten zufolge soll der KSK-Absprungplatz auch der U.S. Army zur Verfügung gestellt werden. Neben den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürgern, Lärm- und CO 2 -Emissionen ausgesetzt zu werden, ist nach einer Einschätzung der lokalen „Bürgerinitiative Waldhof“ eine weitere Sorge, dass ein von vielen Menschen genutztes Naherholungsgebiet verloren gehen könnte. Die Planungen zur Errichtung des Übungsplatzes sehen weitflächige Einebnungen sowie die Vernichtung von Ackerland vor. Der drohende Verlust von Land- und Bodenflächen, welche zugunsten des KSK sowie der U.S. Army weichen sollen, gefährdet zudem den Betrieb der lokalen Landwirte (vgl. https://www.zak.de/Nachrichten/KSK-Uebungsgelaen de-am-Waldhof-in-Geislingen-Landwirte-stellen-Fragen-erhalten-aber-keine-Antworten-149501.html).
Auch friedenspolitische Aspekte sind Gegenstand dieses lokalen Konflikts. Insbesondere die geplante Nutzung US-amerikanischer Soldaten der U.S. Army macht Bürgerinnen und Bürgern der Region Sorge. Die Bundeswehr selbst sieht in der Anwesenheit von alliierten Soldaten eine Gefahr für die Sicherheit. So heißt es in der vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) veröffentlichten Broschüre „Auftrag Landes- und Bündnisverteidigung“ vom Juni 2020 auf Seite 4:
„Durch seine geografische Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet ist Deutschland als Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum potentielles Angriffsziel“ (vgl. https://www.bundeswehr.de/re
source/blob/5031820/8bcff03f523a3962a028ef20484f3f0b/auftrag-landes-un d-buendnisverteidigung-data.pdf).
Das KSK will neben dem Transportflugzeug A400M der Luftwaffe auch Kurzstreckenflugzeuge und Hubschrauber einsetzen. Der Fluglärm wird nach Einschätzung der lokalen „Bürgerinitiative Waldhof gegen das KSK Absprunggelände“ deutlich höher sein, als dies mit einem Übungsflug des A400M am 27. April dieses Jahres zwischen Geislingen und Rosenfeld von Seiten der Bundeswehr demonstriert wurde (vgl. https://initiative-waldhof.de/ sowie https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/bundesw ehr-ksk-demonstriert-flugbetrieb-fallschirmspruenge-absprunggelaende-geisli ngen-zollernalbkreis-100.html).
Nach den eingeleiteten Reformen des BMVg als Folge einer Häufung extrem rechter Vorfälle innerhalb des KSK wurde die Spezialeinheit nun als reformiert dargestellt und letztlich nicht aufgelöst. Das BMVg verkündete am 6. Juni 2020, dass mehr als 90 Prozent der 60 Einzelmaßnahmen der von der AG KSK erarbeiteten Reformauflagen binnen eines Jahres umgesetzt worden seien (https://www.bmvg.de/resource/blob/5092600/a7d5af1cbf3caf79ab0527 a87553d1d0/dl-abschlussbericht-ksk-data.pdf). Nach Einschätzung der Fragestellenden ist es weiterhin fraglich, ob es überhaupt möglich ist, das Kommando Spezialkräfte zu reformieren. Nach Auffassung der Fragestellenden ist trotz des Agierens im Verborgenen die Geschichte des KSK geprägt von öffentlich bekannt gewordenen Skandalen und immer wiederkehrenden extrem rechten Vorfällen. Dass die 1996 gegründete Spezialeinheit als nach Meinung der Fragestellenden kasernierender Männerbund ein Eigenleben fernab jeglicher demokratischer Kontrolle führt, ist nach Auffassung der Fragestellenden in den Reformbemühungen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Um Gründe und Ursachen der genannten Vorfälle strukturell erfassen zu können, bedarf es aus Sicht der Fragestellenden einer kritischen Analyse über das Selbstverständnis des KSK als elitärer Kampfverband, dessen Praktiken nach Meinung der Fragestellenden zur Bildung eines Korpsgeistes geführt haben, welcher autoritäre Denk- und Verhaltensmuster begünstigen kann. Nach Ansicht der Fragestellenden wurden diese Defizite, welche strukturell zu ergründen sind, in dem Reformprozess außen vor gelassen. Vor dem Hintergrund, dass die Fortführung des Kommandos Spezialkräfte bis Sommer 2021 zur Disposition stand und diese Entscheidung auf die Vorgängerregierung zurückgeht, sind nach Auffassung der Fragestellenden weitere Begünstigungen für das KSK wie die Errichtung eines neuen Absprungplatzes fragwürdig.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.