Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz „zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften“ sowie in dem Gesetz „zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ sind die Praxen der niedergelassenen Vertragsärzteschaft nicht als Begünstigte im Rahmen eines Härtefallfonds vorgesehen (siehe u. a. https://www.bundesta g.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-energiepreisbremse-924550). Dies trifft insbesondere fachärztliche Gruppen, die nachweislich viel Strom verbrauchen, z. B. Radiologie, Strahlentherapie und Nephrologie, hart. In den Medien und in der Fachpresse wird berichtet, dass Praxen aus diesem Grund möglicherweise ihre Leistungen einschränken müssen, da sie Zuwächse bei Energiekosten und die gegenwärtige Inflationsentwicklung über die reguläre Vergütung nicht mehr ausgleichen können (https://www.tagesspiegel.de/berli n/350000-euro-mehrkosten-hohe-strompreise-gefahrden-brandenburger-arztpr axen-8816485.html).
Stromkosten machen einen großen Teil der Betriebskosten, beispielsweise in der Radiologie, aus. Der Stromverbrauch einer radiologischen Praxis mit zwei Kernspintomografiegeräten und einem CT (Computertomographie)-Gerät beträgt circa 330 000 kWh pro Jahr. Dies entspricht dem 100-fachen Stromverbrauch eines Zwei-Personen-Haushalts. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) sind die zusätzlichen Energiekosten in der Radiologie je Ärztin bzw. Arzt in diesem Jahr bundesweit um den Faktor 3,8 gestiegen (Strompreisentwicklung an der Leipziger Strombörse von 2021 bis September 2022 hier beziehen energieintensive Praxen in der Regel als Sondervertragskunden ihren Strom). Bei einem Faktor von 3,8 entstehen je Ärztin bzw. Arzt zusätzliche Energiekosten von über 48 107 Euro, wenn man im Durchschnitt von 989 CT-Leistungen und 2 162 MRT (Magnetresonanztomographie)-Leistungen ausgeht.
Radiologische Praxen können nur in wenigen Bereichen Energiekosten sparen, da sie beispielsweise Kernspintomografen nicht einfach ausschalten können (https://pubs.rsna.org/doi/full/10.1148/radiol.2020192084), denn bei der Unterbrechung der Stromzufuhr kommt es zu einem Austritt von Helium. Eine erneute Füllung mit 1 000 Litern Helium kostet circa 45 000 Euro pro Gerät.
Die abzusehende Vervielfachung der Stromkosten kann von den Praxen wirtschaftlich nur bedingt kompensiert werden. Kosten für Wartungsverträge und andere Dienstleistungen wurden bereits überproportional erhöht. Energieanbieter haben viele Verträge zum 31. Dezember 2022 gekündigt und Verträge zu neuen Konditionen mit einem Vielfachen des bisherigen Strompreises angeboten. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte können jedoch ebenso wenig wie die Krankenhäuser gestiegene Ausgaben durch Inflation und höhere Energiekosten durch Preisanpassungen kompensieren (siehe u. a. https://www. br.de/nachrichten/wirtschaft/energiekrise-kassenaerzte-chef-fuerchtet-praxis-s chliessungen,TKJVB1u). Dies auch vor dem Hintergrund, dass die in den letzten Monaten bis auf über 10 Prozent gestiegene Inflation bei der aktuellen Honoraranpassung für das Jahr 2023 unberücksichtigt geblieben ist. Einem Honorarplus von 2 Prozent steht eine Inflationsrate von über 10 Prozent gegenüber.
Ebenfalls wurden durch die Streichung der Neupatientenregelung der ambulanten Versorgung insgesamt rund 400 Mio. Euro entzogen. Gleichzeitig kämpfen viele Facharztpraxen mit wegbrechendem Personal und steigenden Personalkosten.
Das Gesundheitssystem kann sich nach Überzeugung der Fragesteller keinen Ausfall (aufgrund gestiegener Energie-, Sach- und Personalkosten) von Praxen insbesondere in der Radiologie, Strahlentherapie und Dialysezentren leisten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiekrise haben Bund und Länder Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 200 Mrd. Euro zur Abfederung steigender Energiekosten auf den Weg gebracht, von denen auch ambulante Leistungserbringer im Gesundheitswesen profitieren. Darüber hinaus wird der Bund für eine Härtefallregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz der Soforthilfe im Dezember 2022 und der Strom- und Gaspreisbremse 2023/2024 des Bundes im Einzelfall von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Energie betroffen sind, über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Für die Festlegung der Einzelheiten der Härtefallhilfen sind die Länder zuständig.
Der Gesetzgeber hat dafür Sorge getragen, dass für Arztpraxen relevante Betriebskosten, zum Beispiel die Preis- und Kostenentwicklungen, bei den Beschlüssen des Bewertungsausschusses bei der Anpassung des Orientierungswertes in Euro zur Vergütung vertragsärztlicher Leistungen zu berücksichtigen sind. Damit ist auch die wirtschaftliche Gesamtsituation der Arztpraxen in den Blick genommen. Am 14. September 2022 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss, der sich aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertreten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes sowie drei unparteiischen Mitgliedern zusammensetzt, eine Anhebung des Orientierungswertes für das Jahr 2023 um 2,0 Prozent festgelegt. Die Anhebung fällt im Vergleich zu den Vorjahren deutlich höher aus und entspricht ca. 780 Mio. Euro. Zusammen mit weiteren Vergütungselementen führt dies in diesem Jahr voraussichtlich zu einem Honoraranstieg in der vertragsärztlichen Vergütung in Höhe von über 1 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung wird die Entwicklungen in der Energiekrise fortlaufend beobachten und weiteren möglichen Handlungsbedarf zum Schutz der Leistungserbringer aus dem ambulanten Bereich prüfen.