Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Rechte und Pflichten von Beamten wirken auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nach. Mögliche Pflichtverletzungen können u. a. zu Kürzungen der Ruhestandsbezüge führen, § 77 Absatz 2 Bundesbeamtengesetz (BBG). Über das Ausmaß der zu prüfenden Fälle und über festgestellte Pflichtverletzungen beispielsweise durch Lobbytätigkeiten ist in Deutschland wenig bekannt.
Im Jahre 2019 berichtete netzpolitik.org über den Fall eines EU-Beamten und erwähnte dabei, dass die EU-Kommission jährlich rund 700 Fälle von Interessenkonflikten wegen der externen Tätigkeit von Kommissionsmitarbeitern prüfe (https://netzpolitik.org/2019/drehtuereffekte-wie-ein-beamter-der-eu-ko mmission-zum-lobbyisten-wird/#netzpolitik-pw).
Das Magazin „Stern“ berichtete seinerseits über die Geschäftstätigkeit der Pluteos AG und deren Tochterfirmen System 360 AG und System 36 Deutschland GmbH (https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-un d-august-hanning--ex-chefspione-und-die-obskure-firma-9177594.html). Der „Stern“ berichtete, dass die Pluteos AG und die System 360 AG beide zumindest offiziell im schweizerischen Luzern residierten, während allerdings die Arbeit zum Zeitpunkt der Berichterstattung in der Schlüterstraße in Berlin durchgeführt werde. Bemerkenswert ist, dass der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Dr. August Hanning seinerzeit in der Führung der Pluteos AG und der System 360 AG involviert war, während der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Hans-Georg Maaßen die Pluteos AG nach eigener Aussage lediglich beraten hätte. Unklar ist laut „Stern“, wer die wirklichen Eigentümer der schweizerischen Mutterfirma sind. Einige Vertreter, u. a. Dr. August Hanning selbst, nahmen 2019 für die Pluteos AG an einer Konferenz „Europe und Russia“ in Moskau teil (https://www.clubofthree.org/wp-content/uploads/2019/06/Moscow_Repor t.pdf). Von russischen Vertretern wurde dort beispielsweise die „Notwendigkeit“ der Krim-Annexion betont. Manche Teilnehmer finden sich inzwischen auf EU-Sanktionslisten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Prüfung und auf Konsequenzen möglicher Pflichtverletzungen von Beamtinnen und Beamten im Ruhestand sowie früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen nach § 77 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes.
1. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass für die Beantwortung der Kleinen Anfrage keine amtlichen Statistiken verwendet werden konnten. Die erfragten Informationen werden nicht statistisch erfasst oder ausgewertet. Da sich die Fragestellungen aber auf alle Beamtinnen und Beamten des Bundes im Ruhestand beziehen, mussten die Daten im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich und damit seine Personalverwaltung selbständig und unter eigener Verantwortung. Somit waren alle obersten Bundesbehörden sowie deren nachgeordneter Bereich einzubinden. Die erfragten Angaben liegen standardmäßig nicht in aufbereiteter Form vor. Sofern die Tabellen keine Angaben zu einem Ressort enthalten, wurde durch dieses Ressort Fehlanzeige gemeldet.
2. Unter dem Begriff der „letzten Verwendung des Betroffenen“ wird im Rahmen der vorliegenden Kleinen Anfrage das Ressort verstanden, in welchem der Betroffene zuletzt tätig war. Die nähere Aufschlüsselung ist nicht erfolgt, da eine Individualisierbarkeit der Betroffenen aufgrund der beamten-rechtlichen Schutz- und Fürsorgepflichten und des gebotenen Personaldatenschutzes zu vermeiden ist.
3. Zum Schutz des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung nimmt die Bundesregierung nicht zu laufenden, noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Disziplinarverfahren im Sinne der Frage Stellung. Entsprechend beziehen sich die nachfolgenden Daten auf solche Disziplinarverfahren, die in dem jeweiligen Bezugsjahr eingeleitet wurden und bereits rechtskräftig abgeschlossenen sind.
4. Es ist zu beachten, dass aufgrund der zwingenden Tilgungsfristen des § 16 des Bundesdisziplinargesetzes und der damit verbundenen Entfernung von Einträgen in der Personalakte von Amts wegen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die erhobenen Daten die Fallzahlen nicht vollständig abbilden.