Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die jüngsten Ereignisse in Mali haben den wachsenden russischen Einfluss in Afrika in den Fokus der außenpolitischen Debatte gerückt. Statt auf europäische Partner zu setzen, verlässt die malische Junta sich vermehrt auf russische Söldner und Absicherung durch Moskau (https://inss.ndu.edu/Media/News/Ar ticle/2425797/russias-escalating-use-of-private-military-companies-in-africa/). Dies ist kein auf Mali begrenztes Problem. Bei der UN-Abstimmung im März 2022 zur russischen Invasion in die Ukraine verurteilte nur knapp die Hälfte der afrikanischen Länder den Angriffskrieg. 16 Länder enthielten sich, neun blieben der Abstimmung fern, ein Land stimmte dagegen.
Diese beiden Entwicklungen zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Russland hat über Jahre hinweg seinen Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent ausgebaut. Das ist eine klare Trendumkehr, nachdem Russland sich in den zwei Jahrzehnten nach dem Fall der Sowjetunion eigentlich weitgehend aus Afrika zurückgezogen hatte. Seit der Krim-Invasion 2014 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 afrikanischen Staaten geschlossen (Jakob Hedenskog, FOI Memo 6604, Stockholm). Gleichzeitig hat der diplomatische Austausch mit afrikanischen Regierungen signifikant zugenommen (https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/russland-afrika-103.html).
Russland ist in seinem Vorgehen opportunistisch. Es verfolgt in Afrika keine „Grand Strategy“ wie China und investiert nicht großflächig in Infrastruktur. Stattdessen sucht es Gelegenheiten, um mit möglichst minimalem Einsatz hohe (materielle und politische) Erträge erzielen zu können (https://gppi.net/2 022/07/14/russias-growing-influence-in-africa). Während die genaue Dynamik je nach Land variiert, ist ein übliches Vorgehen, dass Russland isolierte Regime militärisch und diplomatisch stützt – im Gegenzug für wirtschaftliche Konzessionen und politischen Einfluss. Dieser Einfluss kann sich so äußern, dass Regierungen gegen westliche Partner aufgewiegelt werden wie in Mali. Er kann sogar dazu führen, dass ein ehemaliger russischer Geheimagent wie Valery Zakharow zum nationalen Sicherheitsberater der Zentralafrikanischen Republik ernannt wird, in der das Regime stark auf militärische Unterstützung aus Russland baut, oder, dass aus Ländern wie dem Sudan in großen Mengen Gold nach Russland geschmuggelt wird (https://edition.cnn.com/2022/07/29/a frica/sudan-russia-gold-investigation-cmd-intl/index.html). Zudem ist die
Ernährungssicherheit in Afrika mittlerweile in einem signifikanten Maß von den Weizenimporten aus Russland abhängig.
Diese Entwicklung hat stark negative Konsequenzen für die Bevölkerungen vor Ort sowie für deutsche und europäische Interessen in Afrika. Die lokalen Bevölkerungen leiden, weil Russland korrupte Autokraten an der Macht hält und Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Deutsche und europäische Interessen werden bedroht durch die Sabotage unserer Entwicklungsarbeit und unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Partnerschaften, durch wachsenden russischen Einfluss auf Migrationsrouten, die später als „Waffe“ gegen Europa eingesetzt werden können, und durch die potentielle Errichtung neuer russischer Militärbasen an der Südflanke der NATO.
Bisher haben es sowohl Deutschland als auch die EU versäumt, eine strategische Antwort auf dieses Dilemma zu geben. Dies ist jedoch dringend notwendig.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Ausbau der bilateralen Beziehungen zu afrikanischen Staaten, einschließlich des regelmäßigen politischen Austauschs, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine starke Partnerschaft mit den Ländern des afrikanischen Kontinents unerlässlich zur Bewältigung globaler Herausforderungen, zum Beispiel in Fragen des Klimawandels und globaler Gesundheit sowie zur Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung. Während der deutschen G7-Präsidentschaft fand in mehreren Formaten der Austausch mit afrikanischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern statt.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist Russland seit mehreren Jahren bestrebt, seinen politischen Einfluss in Afrika auszubauen, vor allem im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse in multilateralen Foren sowie seinen Anspruch, als globale Macht wahrgenommen zu werden. Primär diesem übergeordneten Ziel dient auch der Versuch, sich durch Rüstungslieferungen und die Präsenz eigener, oft als unabhängige Privatakteure porträtierte Sicherheitskräfte als Anbieter von Sicherheit zu präsentieren. In vergleichsweise geringem Umfang verfolgt Russland in Afrika zudem wirtschaftliche Interessen, vor allem im Bereich der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie im Energiebereich. Russlands Vorgehen, das sich in zahlreichen Fällen durch den Einsatz von Desinformation, Missachtung der Menschenrechte sowie fehlende Orientierung an den Prinzipien der guten Regierungsführung und der Nachhaltigkeit auszeichnet, widerspricht den deutschen Interessen in Afrika, die durch klar entgegenstehende Ziele und Prinzipien geprägt sind.
Russland und seine Rolle im weltweiten Systemwettbewerb sind auch Gegenstand der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung, die derzeit federführend vom Auswärtigen Amt erarbeitet wird.
Die Bundesregierung hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 und vor dem Hintergrund der Folgen des Kriegs für den afrikanischen Kontinent das Verhalten Russlands in Afrika verstärkt in den Blick genommen. Der Ressortkreis Afrika hat sich mit dem Vorgehen Russlands in Afrika mehrfach befasst. Im Fokus stehen vor allem sicherheitspolitische Aspekte der russischen Präsenz in Afrika, russische Desinformation, Außen- und Entwicklungspolitik sowie der wirtschaftliche Einfluss Russlands in Afrika. Die Bundesregierung beobachtet den Einfluss russischer Desinformation und das Schüren antiwestlicher Narrative auf dem afrikanischen Kontinent. Sie hat auch vor diesem Hintergrund den Bereich Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt verstärkt.