Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bei dem schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg wurden zwölf Menschen ermordet und mindestens 65 verletzt, viele davon schwer. Anschließend wurde in der Öffentlichkeit und in verschiedenen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag um Aufklärung der Frage gerungen, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt verschiedene Ermittlungskomplexe weiterverfolgt, welche die möglichen Hintermänner und Unterstützer des Attentäters betreffen (https://www.tagesspiegel.de/berlin/anschlag-vo m-breitscheidplatz-mutmasslicher-hintermann-von-anis-amri-identifiziert/227 73418.html; https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/12/breitscheidplatz-att entat-berlin-mutmasslicher-auftraggeber-identifiziert.html). Über den Stand der Ermittlungen und etwaige Fortschritte ist bisher kaum etwas bekannt geworden.
Antwort: Vorbemerkung 1 der Bundesregierung
Die Fragen 4, 8, 12, 16, 20, 24, und 28 betreffen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen daher zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit dem ausländischen Partner besonders schutzbedürftig sind.
Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der deutschen Nach-
richtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Dies gilt für alle ausländischen Nachrichtendienste, mit denen die deutschen Nachrichtendienste zusammenarbeiten, unabhängig vom politischen System der Staaten.
Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von (auslandsbezogenen) Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Das sonstige Informationsaufkommen der Nachrichtendienste des Bundes ist nicht ausreichend, um ein vollständiges Bild zu erhalten und Informationsdefizite im Bereich der technischen Aufklärung vollständig zu kompensieren.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gezogen werden können. Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Nachrichtendienste des Bundes zurückstehen.
Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.
Vorbemerkung 2 der Bundesregierung
Die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 hat ebenso zu unterbleiben, da sie geeignet wäre, laufende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder gar zu vereiteln. Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall tritt damit – trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen –, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück.