wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Welche mittel- und langfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Chaos bei der Passagier- und Gepäckabfertigung an deutschen Flughäfen zukünftig vorzubeugen?
9. Welche mittel- und langfristigen Maßnahmen plant die Bundesregierung mit Blick auf die Fachkräftegewinnung für die Luftfahrtbranche, um einen zuverlässigen Ablauf an den Flughäfen sicherzustellen?
19. Was plant die Bundesregierung, um die Personalsituation bei den Sicherheitsunternehmen, die an deutschen Flughäfen im Auftrag der Bundespolizei die Luftsicherheitskontrollen übernehmen, zu verbessern?
Antwort: Die Fragen 5, 9 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/3419 verwiesen.
Hinsichtlich der Luftsicherheitskontrollen hat die Bundesregierung bereits frühzeitig Maßnahmen ergriffen, welche ständig aktualisiert und fortgeschrieben werden. Dies schließt u. a. die befristete Zulassung von Hilfskräften, den Einsatz von Polizeivollzugsbeamten und die Ausschreibung von weiteren Dienstleistern für besonders belastete Standorte ein. Die Bundesregierung hat bereits im Frühsommer 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie dafür Sorge getragen, dass betriebsbedingte Kündigungen bei den Sicherheitsdienstleistern nicht erfolgen mussten; somit muss nunmehr das fluktuationsbedingt fehlende Personal gewonnen werden. Hier sind die Sicherheitsdienstleiter bereits umfassend tätig. Soweit unter sicherheitspolitischen Aspekten vertretbar, wurden die Anforderungen an Luftsicherheitskontrollkräfte angepasst (z. B. keine Notwendigkeit einer anderweitigen Berufsausbildung). Durch geeignete Regelungen in den Verträgen mit den Sicherheitsdienstleistern wurde zudem dafür Sorge getragen, dass das Berufsbild einer Luftsicherheitskontrollkraft in der durch die Tarifparteien geschaffenen Attraktivität erhalten bleiben muss, so sind z. B. Tarifumgehungen und Abweichungen vom tariflichen Standard ausgeschlossen.
Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auf eine zunehmende Digitalisierung bei den Abfertigungsprozessen. Es wird insoweit auf die Digitalstrategie der Bundesregierung verwiesen, abrufbar unter: https://digitalstrategie-deutschlan d.de/static/1a7bee26afd1570d3f0e5950b215abac/220830_Digitalstrategie_fin-b arrierefrei.pdf.
Frage: 6. Plant die Bunderegierung, ein Konzept vorzulegen, mit dem einem Chaos bei der Passagier- und Gepäckabfertigung an deutschen Flughäfen vorgebeugt werden soll, und wenn ja, bis wann?
7. Plant die Bundesregierung die Durchführung eines Flugreise-Gipfels, wie im Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2563 gefordert, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nein, die genannten Bereiche werden von privaten Unternehmen betrieben.
Frage: 8. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Koordinierung der Slot-Kapazitäten an den deutschen Flughäfen für die Sommerflugplansaison 2022 getroffen, und mit wem sind diese Maßnahmen abgestimmt?
Antwort: Die Koordinierung der Slot-Kapazitäten erfolgt durch die bundeseigene Fluko Flughafenkoordination Deutschland GmbH. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat im Herbst 2021 fristgerecht und im Einvernehmen mit den jeweiligen Landesluftfahrtbehörden sowie nach Anhörung der Betroffenen die Kapazitätsparameter an den vollkoordinierten Flughäfen in Deutschland für die Sommer-Flugplanperiode 2022 festgelegt. Zusätzlich hat das BMDV im Koordinierungsausschuss für den Flughafen Frankfurt das Ver-
fahren zur Aktivierung der sogenannten „local rule“ auf Antrag der Fraport AG begleitet, um freiwillige Slot-Anpassungen der Fluggesellschaften zur Gewährleistung des Betriebsablaufs zu ermöglichen.
Frage: 10. Wie viele der Arbeitskräfte aus der Türkei, deren befristeter Einsatz an deutschen Flughäfen kurzfristig ermöglicht wurde, sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit an deutschen Flughäfen tätig bzw. konnten bis zum Ende der Sommerferien 2022 tatsächlich eingesetzt werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Nach aktuellem Stand wurden 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf jedes erteilte Visum auch eine Einreise und Beschäftigungsaufnahme erfolgte, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 11. Findet eine von der Bundesregierung koordinierte Abstimmung mit den Systempartnern, d. h. Flughäfen, Luftfahrtunternehmen, Bundespolizei und weiteren Verantwortlichen, statt, und welches Ressort koordiniert dies federführend?
Antwort: Die dargestellten Probleme im Luftverkehr haben verschiedene Ursachen.
Das BMDV steht in ständigem Austausch mit den betroffenen Ressorts und Systempartnern.
Im Bereich der Luftsicherheit erfolgen Abstimmungen ebenfalls routinemäßig. Gemäß Ziffer 5.2 des Nationalen Luftsicherheitsprogramms tagt an bestimmten Flughäfen unter Leitung der zuständigen Bundespolizeidirektion oder der örtlich zuständigen Luftsicherheitsbehörde des Landes die örtliche Luftsicherheitskommission. Teilnehmer der örtlichen Luftsicherheitskommission sind:
• Vertreter der obersten Luftsicherheitsbehörde des Bundes,
• Vertreter der nach § 5 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) zuständigen Luftsicherheitsbehörden,
• Vertreter der nach § 8 LuftSiG zuständigen Luftsicherheitsbehörden,
• Vertreter der nach § 9 LuftSiG zuständigen Luftsicherheitsbehörden,
• Vertreter der Landespolizei,
• Geschäftsführung und das für die Organisation und Durchführung der Sicherungsmaßnahmen sowie für die Organisation des Verkehrs am Flugplatz verantwortliche Führungspersonal des Flugplatzunternehmens,
• Vertreter ansässiger Luftfahrtunternehmen nach Bedarf,
• Vertreter weiterer Behörden nach Bedarf.
Im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wird zudem mit den betroffenen Wirtschaftsakteuren seit Beginn der Corona-Pandemie ein regelmäßiger Austausch gepflegt.
Speziell im Hinblick auf die Abfertigungssituation im Ferienreiseverkehr 2022 gab es auf Initiative des BMDV jeweils vor Beginn der Oster- und Sommerferien entsprechende Abstimmungsrunden.
Frage: 12. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den Jahren von 2017 bis 2022 jeweils zum 1. Juli für Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Deutschland eingestellt (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Antwort: Die operativ tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im erfragten Bereich sind überwiegend (mehr als 95 Prozent) bei den beauftragten privaten Sicherheitsdienstleitern angestellt.
Flughafen/ Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Stuttgart 501 568 576 540 464 520
Bremen 196 200 204 208 176 173
Hamburg 784 791 782 667 640 591
Hannover 357 364 398 409 258 258
Frankfurt 3271 3223 3502 3651 3215 3127
Düsseldorf 1032 1140 1243 1206 1101 1211
Köln/Bonn 619 690 708 686 668 688
Saarbrücken 60 59 52 57 55 55
Leipzig/Halle 138 140 173 164 148 150
Dresden 106 105 102 113 103 97
Erfurt-Weimar 43 42 39 35 33 34
Berlin (gesamt) 1820 1845 2020 1860 1776 1694
Frage: 13. Wie viele offene Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Luftsicherheitskontrollen gab es an den Flughäfen in Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2022 (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Wie viele offene Stellen sind es im Jahr 2022 (bitte pro Monat und pro Flughafen angeben)?
Antwort: Für Flughäfen, an denen die Luftsicherheitskontrollen im Auftrag des Bundes durch private Sicherheitsunternehmen wahrgenommen werden, gibt es nach Auskunft des Bundesverbandes der Deutschen Luftsicherheitswirtschaft e. V. im Gegensatz zu den beiden Vorjahren derzeit einen Personalfehlbestand von ca. 10 Prozent der Gesamtbeschäftigten, somit wären dies ca. 800 bis 900 Personen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 14. Wie viele Beschwerden über lange Wartezeiten bei den Luftsicherheitskontrollen gab es an den Flughäfen in Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2022 (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass erfahrungsgemäß die Beschwerden nicht immer eindeutig einem Grund zugeordnet werden können.
Flughafen/Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Stuttgart 13 1 8 0 34 15
Bremen 0 0 1 1 0 1
Hamburg 0 1 0 2 0 14
Hannover 1 0 1 1 10 77
Frankfurt 89 278 189 7 9 33
Düsseldorf 87 26 4 1 15 22
Köln/Bonn 28 8 4 5 20 78
Saarbrücken 0 0 0 0 0 0
Leipzig/Halle 3 0 0 0 1 0
Flughafen/Jahr 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Dresden 0 0 0 0 0 0
Erfurt-Weimar 0 0 0 0 0 0
Berlin (gesamt) 10 32 68 10 55 53
Frage: 15. Wie viele Beschwerden über verpasste Flüge aufgrund langer Wartezeiten bei den Luftsicherheitskontrollen gab es an den Flughäfen in Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2022 (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Antwort: Flughafen 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Stuttgart 148 13 24 1 16 67
Bremen 0 0 1 0 0 0
Hamburg 0 0 0 0 0 1
Hannover 0 0 1 0 0 11
Frankfurt 129 574 235 32 29 31
Düsseldorf 55 18 6 4 19 187
Köln/Bonn 0 1 1 2 31 1374
Saarbrücken 0 0 0 0 0 0
Leipzig/Halle 0 0 0 0 0 0
Dresden 0 0 0 0 0 0
Erfurt-Weimar 0 0 0 0 0 0
Berlin (gesamt) 3 12 23 5 19 30
Frage: 16. Wie haben sich die Zahlen der Anzeigen und Beschwerden auf Grundlage der Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nummer 261/2004) seit dem 1. Juni 2022 entwickelt?
Antwort: In dem Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis zum 19. Oktober 2022 gingen beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) 1 336 Anzeigen mit Bezug zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ein. Die Verteilung der Fluggastanzeigen nach dem Eingangsmonat ergibt sich folgendermaßen:
Eingangsmonat Juni Juli August September Oktober
Anzahl der beim LBA eingegangenen Anzeigen 172 215 286 373 290
Frage: 17. Welche zusätzlichen Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastungen der Fluggäste, bei der Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung?
Antwort: Das LBA stellt vor dem Beginn der jeweiligen Ferienzeiten auf seiner Homepage aktualisierte Reisehinweise für Passagiere zur Verfügung. So wird aktuell auf erhöhte Wartezeiten bei der Abfertigung sowie an Sicherheits- und Grenzkontrollen auf Flughäfen hingewiesen. Weiterhin erhalten Passagiere Informationen zur Reisevorbereitung sowie Hinweise zu den geltenden Fluggastrechten. Hierzu wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der website des LBA verwiesen (abrufbar unter: https://www.lba.de/SharedDocs/Startseite_ Nachrichten/DE/Aktuell/Reise_Hinweise_neu.html).
Außerdem wurden in- und ausländische Luftfahrtunternehmen vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastungen der Fluggäste auf ihre nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gegenüber Fluggästen bestehenden Verpflichtungen hingewiesen.
Das LBA ist in die Aktivitäten des europäischen Netzwerkes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz eingebunden.
Frage: 18. Welche Sicherheitsunternehmen sind gegenwärtig im Auftrag der Bundespolizei an den deutschen Flughäfen mit den Aufgaben der Luftsicherheitskontrollen betraut (bitte jeweils pro Flughafen angeben)?
Bis wann laufen die jeweiligen Verträge (bitte jeweils pro Flughafen angeben)?
Antwort: Berlin-Brandenburg: Securitas bis 31. März2025
Bremen: I-Sec bis 30. April2026
Dresden: ESA bis 31. Dezember 2026
Düsseldorf: DSW bis 31. Dezember 2023
Erfurt: ESA bis 31. Mai 2024
Frankfurt Main: Fraport AG bis 31. Dezember 2022
I-Sec bis 31. Dezember 2022
FraSec bis 31. Dezember 2022
(Anmerkung: ab dem 1. Januar 2023 wird die Flughafenbetreiberin die Aufgabe selbst übernehmen, daher enden die Verträge mit dem Bund).
Hamburg: FraSec bis 31. Dezember 2026
Hannover: Securitas bis 31. August 2024
Köln/Bonn: Securitas bis 30. Juni 2025
Leipzig/Halle: Securitas bis 31. Mai 2024
Saarbrücken: ICTS bis 31. März 2025
Stuttgart: FraSec bis 31. Oktober 2024
Die Verträge enthalten zudem spezifische Regelungen über vorzeitige Beendigungsmöglichkeiten bzw. Verlängerungsoptionen unter bestimmten Voraussetzungen.
Frage: 20. Wie viele Bundespolizisten waren in den Jahren von 2017 bis 2021 zur personellen Unterstützung der privaten Sicherheitsunternehmen bei den Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Deutschland im Einsatz (bitte jeweils pro Jahr und pro Flughafen angeben)?
Antwort: Am Flughafen Düsseldorf kam es im Jahr 2017 im Rahmen der Ersatzvornahme gegenüber der Firma Kötter zum Einsatz von 69 Polizeivollzugsbeamten mit insgesamt 374 Stunden in der Luftsicherheitskontrolle.
Die Bundespolizei ist im Übrigen auch ständig vor Ort, da sie z. B. für den bewaffneten Schutz der Kontrollstellen und zum Vollzug sofort erforderlicher Maßnahmen zuständig ist sowie als Ansprechpartnerin für Probleme dient. Im Rahmen dieser Präsenz erfolgt ohnehin eine ständige Unterstützung der privaten Sicherheitsunternehmen bei den Luftsicherheitskontrollen.
Frage: 21. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei waren im Jahr 2022 zur personellen Unterstützung der privaten Sicherheitsunternehmen bei den Luftsicherheitskontrollen an den Flughäfen in Deutschland im Einsatz (bitte jeweils pro Monat und pro Flughafen angeben)?
Antwort: Monat Flughafen Summe Personenstunden (nicht differenziert nach Amtsbezeichnung)
Juni Köln/Bonn 14
Juli Köln/Bonn 1101,5
Hamburg 136,45
August Köln/Bonn 93,5
Hamburg 1
September Hannover 1,33
Düsseldorf 29,5
Köln/Bonn 8
Oktober (bis 18. Oktober)
Düsseldorf 6
Köln/Bonn 13
Erfurt/Weimar 10
In weiteren Fällen kam es in begrenzten Zeitabschnitten an einer Minderheit von Standorten im Jahr 2022 zu einer nicht konkret quantifizierbaren Übernahme von Hilfstätigkeiten (z. B. Wannenrückführung).
Frage: 22. Inwiefern plant die Bundesregierung eine mögliche Änderung der Zuständigkeiten bei den Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen hin zu einer Rückführung in die öffentliche Hand, beispielsweise durch die Einrichtung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“?
Antwort: Die Zuständigkeit bei den Luftsicherheitskontrollen ist gemäß § 5 LuftSiG bereits eine hoheitliche. Lediglich die operative Ausführung ist beliehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern privater Dienstleister teilweise übertragen. Dies ist an einigen Standorten seit jeher so (z. B. Frankfurt/Main), sodass eine „Rückübertragung“ schon begrifflich nicht in Frage kommt. Auf Bundesebene ist eine Übertragung an eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht geplant; den Ländern stehen solche Übertragungen frei.
Frage: 23. Welche organisatorischen und technischen Unterschiede gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Sicherheitskontrollen und den Gepäckabfertigungen an Flughäfen, und waren diese Unterschiede ursächlich dafür, dass an einigen Flughäfen deutlich weniger Beschwerden vermeldet wurden als an anderen?
Antwort: Die Prozessabschnitte der Gepäckabfertigung ergeben sich aus Anlage 1 Nummer 3 (zu § 4 Nummer 4) der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (Bodenabfertigungsdienst-Verordnung – BADV). Die Sicherheitskontrollen sind im Luftsicherheitsgesetz geregelt. Die Prozesse und Kontrollen ergänzen sich im Rahmen des Gesamtabfertigungsprozesses und stehen sich nicht als Alternativen gegenüber. Anders als die Gepäckabfertigung nach der BADV sind die Sicherheitskontrollen der Passagiere und ihres Gepäcks nach dem Luftsicherheitsgesetz an allen Flughäfen hoheitlich organisiert. Dies ist an allen Flughafenstandorten gleich, so dass ein Zusammenhang mit divergierendem Beschwerdeaufkommen nicht festgestellt werden kann.
Frage: 24. Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Flughafenstandorte bei der Festlegung der Luftsicherheitsgebühren bzw. der Festlegung einer Rahmengebühr, insbesondere vor dem Hintergrund des Anschlusses der Regionen an den Luftverkehr?
Antwort: Das LuftSiG schreibt in § 17a Absatz 2 Satz 1 vor, dass die Gesamtkosten für die Luftsicherheitskontrollen in voller Höhe durch Gebühren refinanziert werden. Die Berücksichtigung weiterer Faktoren bei der Gebührenbemessung sieht das LuftSiG nicht vor.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung eine Anhebung der in der Luftsicherheitsgebührenverordnung verankerten Gebührendeckelung für Luftsicherheitskontrollen, und wenn ja, wann, und auf welche Höhe?
Antwort: Der Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung des BMI befindet sich in der Ressortabstimmung.
Frage: 26. Plant die Bundesregierung die Novellierung des Bundespolizeigesetzes im Hinblick auf eine Neuregelung der Selbstkostenerstattung für Behördenmieter an Flughäfen, ggf. in Abgrenzung zu Bahnhöfen?
Sind hier Kostenbelastungen für die Flughäfen zu erwarten?
Antwort: Der Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode sieht eine Novellierung des Bundespolizeigesetzes vor. Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich in der Ressortabstimmung.
Frage: 27. Wie bindet die Bundesregierung die Luftverkehrswirtschaft in die Beratungen zur Überwindung der Energiekrise ein, insbesondere in die Erstellung von Szenarien für ausbalancierte Kosten-Nutzen-Analysen für Maßnahmen zur Gasverbrauchssenkung, und ergreift die Bundesregierung bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen zur effizienten Verbrauchssenkung?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) und der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV) bereits wichtige Energieeinsparmaßnahmen erlassen. Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, welche weiteren Energieeinsparmaßnahmen geeignet sind, um zusätzliche Beiträge zum Energieeinsparziel zu leisten. Wichtig ist, dass der Energieverbrauch nicht nur für diesen Winter, sondern auch für den nächsten Winter deutlich gesenkt wird, um die Gefahr von Notfallmaßnahmen abzuwenden. Allerdings wird es aufgrund der Dringlichkeit der Aufgabe ggf. weitere Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, nicht möglich sein, mit jeder Branche Szenarien für ausbalancierte Kosten-Nutzen-Analysen zu erstellen und abzustimmen.
Frage: 28. Was unternimmt die Bundesregierung zur Sicherstellung der Gasversorgung der Flughäfen und damit zur Sicherstellung eines geregelten Flughafenbetriebs?
Antwort: Zur Sicherstellung der Gasversorgung, wird eine (Grund-)Versorgung im Rahmen des Notfallplans Gas angestrebt. Wenn die Maßnahmen der Frühwarn- oder der Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der
Versorgungssituation eintritt, kann die Bundesregierung per Verordnung die Notfallstufe ausrufen. In diesem Fall wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) zum „Bundeslastverteiler“.
In der Notfallstufe des Notfallplans Gas wird die BNetzA unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips die Belastung jedes einzelnen Gaskunden in einer Krisensituation möglichst gering halten.
Dabei handelt es sich vor dem Hintergrund der Komplexität und mangelnden Vorhersehbarkeit der konkreten Gasmangelsituation um Einzelfallentscheidungen unter Heranziehung von Abwägungsgründen, basierend auf der aktuellen Versorgungssituation.
Die Bedeutung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur ist dabei allen Entscheidungsträgern bewusst und wird im Rahmen der gegebenenfalls erforderlichen Einzelfallentscheidungen berücksichtigt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Kurznachrichtendienst Twitter erlaubt in zahlreichen Ländern, darunter auch Deutschland, staatlichen Stellen die Zurückhaltung einzelner Kurzstatements (Tweets) zu verlangen (https://help.twitter.com/en/rules-and-policies/ tweet-withheld-by-country).
Am 19. Juli 2022 veröffentlichte der Fragesteller Thomas Seitz, Abgeordneter der Fraktion der AfD, unter https://twitter.com/Th_Seitz_AfD/status/1549375 126038351873 folgenden Tweet:
„Deutschland trauert um Tabitha. Laut Kriminalpolizei ist ein 35-jähriger #Syrer dringend tatverdächtig, sie ermordet zu haben. Wie viele Mädchen müssen noch Opfer werden von sexueller Gewalt und Körperverletzung bis hin zum Mord? Abschieben, statt einbürgern, Frau #Faeser!“
Dieser Tweet ist für Internetnutzer, denen eine deutsche IP-Adresse zugeordnet wird, nicht sichtbar.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Beim genannten Kurznachrichtendienst bestehen mehrere Möglichkeiten im Umgang mit Kurzstatements. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Fragesteller mit der vorliegenden Kleinen Anfrage das im genannten Link beschriebene Verfahren im Blick haben. Es sollen nur Zurückhaltungen einzelner Kurzstatements (Tweets) durch staatliche Stellen erfragt werden. Beschwerdeverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Verweise auf die Nutzungsbestimmungen von Twitter sowie Anzeigen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden werden somit bei der Beantwortung durch die Bundesregierung nachfolgend nicht berücksichtigt.
Frage: 1. Welche staatlichen Stellen veranlassen gegebenenfalls nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland solche Zurückhaltungen auf Twitter, nach welchen Kriterien, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
Antwort: Es erfolgt keine solche Veranlassung durch die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde.
Frage: 2. In welchem Umfang haben gegebenenfalls bundesstaatliche Stellen seit 2017 zum Nachteil von Parteien, Fraktionen, Abgeordneten und Funktionsträgern von Parteien bzw. Fraktionen Zurückhaltungen auf Twitter veranlasst (bitte nach Nutzer, Nennung der staatlichen Stelle, die die Zurückhaltung veranlasst hat, Zeitpunkt der Veranlassung, Dauer der Zeit, in der der Beitrag nicht verfügbar war, Inhalt des Beitrages, Grund für die veranlasste Zurückhaltung unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage aufschlüsseln)?
3. In welchem Umfang haben gegebenenfalls bundesstaatliche Stellen seit 2017 zum Nachteil von Privatpersonen Zurückhaltungen auf Twitter veranlasst (bitte nach Nutzer, Nennung der staatlichen Stelle, die die Zurückhaltung veranlasst hat, Zeitpunkt der Veranlassung, Dauer der Zeit, in der der Beitrag nicht verfügbar war, Inhalt des Beitrages, Grund für die veranlasste Zurückhaltung unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 4. Wurde die Zurückhaltung des in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Tweets von einer Stelle bzw. einem Bundesministerium innerhalb der Bundesregierung oder des ihr nachgeordneten Bereichs veranlasst, und wenn ja, von welcher bzw. welchem?
Antwort: Die Zurückhaltung des genannten Tweets erfolgte nicht auf Veranlassung der Bundesregierung oder einer ihr nachgeordneten Behörde.
Frage: 5. Was wurde nach Kenntnisstand der Bundesregierung an dem zitierten Tweet beanstandet (die Rechtsgrundlage nennen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Wenn die Frage 4 bejaht wurde, hat die Bundesregierung sich zuvor mit der Frage befasst, wie ein solches Zurückhaltungsverlangen staatlicher Stellen mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
7. Wenn die Frage 4 bejaht wurde, hat die Bundesregierung sich zuvor mit der Frage befasst, wie ein solches Zurückhaltungsverlangen staatlicher Stellen mit dem Schutz des freien Mandats und mit Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 2. Wo in Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit kontinuierlich systematische Untersuchungen des Abwassers auf Coronaviren und gegebenenfalls auf andere Krankheitserreger durchgeführt, und in welchem zeitlichen Rhythmus (bitte nach Regionen, Kreisen bzw. kreisfreien Städten auflisten)?
Antwort: Die Standorte, die auf SARS-CoV-2 beproben, entnehmen in der Regel zweimal wöchentlich Proben. Zum sicheren Nachweis von Polioviren im Abwasser wird vom BMG eine Machbarkeitsstudie beim RKI und Umweltbundesamt (UBA) gefördert. Darüber hinaus wird auf die Anlage 1* verwiesen.