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Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen Mitgliedern der „AWDD“ und den nachfolgend genannten rechtsextremen Parteien oder Organisationen Verbindungen bestanden oder bestehen,
a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
b) Junge Nationalisten
c) Die Rechte
d) Der III. Weg
e) Nationalrevolutionäre Jugend
f) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD)
g) Blood & Honour
h) Combat 18 Deutschland?
Antwort: Der GBA führt in Bezug auf die „Atomwaffen-Division Deutschland“ (AWDD) ein Ermittlungsverfahren gegen zehn Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Für einen Teil der Beschuldigten konnten bisher Bezüge zur Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), zu den Jungen Nationalisten (JN) und in einem Fall auch zu „Combat 18 Deutschland“ festgestellt werden. Auf die Pressemitteilung des GBA, Nummer 20, vom 6. April 2022 wird ergänzend verwiesen.
Eine darüber hinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Eine Beantwortung der Fragen zu Verbindungen zu weiteren genannten Gruppierungen, würde die Methoden und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften und gegen die Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen.
Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, soweit es sich um nichtextremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben.
Frage: 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2022 Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?
2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von Parteien der extremen Rechten bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3. An welchen Orten haben sich welche Parteien der extremen Rechten, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche?) im ersten Quartal 2022 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum auflisten)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 bis 3 gemeinsam beantwortet.
Im ersten Quartal 2022 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren.
Frage: 4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2022 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?
Antwort: Im ersten Quartal 2022 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die (überwiegend) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl gestanden haben.
Frage: 5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?
Antwort: Unter Bezugnahme auf die Fragen 1 bis 4 liegen der Bundesregierung für das erste Quartal 2022 keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die dem Phänomenbereich der PMK -rechts- zugeordnet wurden und im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ und der Ausländer- oder Asylthematik stehen.
Frage: 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der zu Frage 6 gelieferten Tabellen aufführen)?
10. Wie oft wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei den begangenen Gewaltdelikten im ersten Quartal 2022 mit Stand vom 13. Mai 2022 wurden 39 Personen verletzt, davon keine Kinder (39 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte und keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer).
Frage: 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufschlüsseln und Tatdatum, Tatort, Delikt, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter angeben)?
12. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2022 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im ersten Quartal 2022 konnten mit Stand vom 13. Mai 2022 zu 122 Delikten 137 Tatverdächtige ermittelt werden.
(Straftaten gegen Asylunterkünfte: sieben Delikte – sieben Tatverdächtige; Straftaten gegen Asylbewerber: 115 Delikte – 130 Tatverdächtige;
Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen: keine Delikte – keine Tatverdächtigen).
Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Länder sind nicht verpflichtet, das Bundeskriminalamt über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch die Bundesregierung keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden.
Frage: 13. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im ersten Quartal 2022 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tat- datum, Tatort und Delikt benennen)?
Antwort: Eine entsprechende Kategorisierung im Sinne der Fragestellung ist nicht automatisiert zu generieren.
Frage: 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?
Antwort: Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im ersten Quartal 2022 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Frage: 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im ersten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung hat für das erste Quartal 2022 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Bundestagsdrucksache 19/14103) sollten eigentlich 90 Prozent der Steuerzahler vollständig und 96,5 Prozent teilweise entlastet werden (https://www.bundesfinan zministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-08-21-faq-solidaritaetszuschlag.html – abgerufen am 31. Januar 2022). Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln müssen weiterhin sechs Millionen Steuerzahler den Solidaritätszuschlag zahlen (IW Köln – Auswirkungen der Reform des Solidaritätszuschlags auf die Steuerzahler – https://www.iwkoeln.de/studien/martin-be znoska-tobias-hentze-auswirkungen-der-reform-des-solidaritaetszuschlags-au f-die-steuerzahler.html – abgerufen am 31. Januar 2022). Dagegen haben Vorstandsmitglieder der Fraktion der FDP Verfassungsbeschwerde erhoben (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-08/20200824_Verfassungsbesc hwerde%20Solidarita%CC%88tszuschlag.pdf – abgerufen am 31. Januar 2022).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass das parlamentarische Frage- und Informationsrecht keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen vermittelt. Eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen besteht grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen. In diesem Sinne kann das parlamentarische Frage- und Informationsrecht zwar als Grundlage nachfolgender Bewertungen und darauf aufbauender politischer Auseinandersetzungen fungieren. Es dient aber nicht dazu, eine in Bundestagsdrucksachen zu veröffentlichende, nachvollziehbare juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen. Daher ist die Erörterung entsprechender Rechtsfragen aus Sicht der Bundesregierung vom parlamentarischen Frage- und Informationsanspruch ausgenommen.
Wenn die Bundesregierung in Einzelfällen gleichwohl rechtliche Einschätzungen abgibt, dient dies regelmäßig dazu, bereits getroffene Einschätzungen und Entscheidungen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit zu erläutern. Ein Anspruch auf Kundgabe rechtlicher Bewertungen lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten.
Frage: 1. Wie hoch waren die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen in den Jahren 2020 und 2021?
Antwort: Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag 18 676 Mio. Euro und 11 028 Mio. Euro im Jahr 2021.
Frage: 2. Inwieweit weichen die tatsächlichen Steuereinnahmen von den Schätzungen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Oktober 2019 ab, der für den Solidaritätszuschlag im Jahr 2020 Einnahmen in Höhe von 19,9 Mrd. Euro und im Jahr 2021 Einnahmen in Höhe von 10,95 Mrd. Euro erwartete?
Antwort: Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom 28. bis 30. Oktober 2019 das Aufkommen des Solidaritätszuschlags noch ohne die Auswirkungen des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 geschätzt, da die Schätzungen des Arbeitskreises vom jeweils geltenden Steuerrecht ausgehen und das Gesetz erst am 13. Dezember 2019 in Kraft trat. Unter Einbeziehung der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. Oktober 2019 (Bundestagsdrucksache 19/14103) bezifferten Auswirkungen der Rechtsänderung ergeben sich folgende Abweichungen der tatsächlichen Steuereinnahmen:
Jahr 2020 2021
Solidaritätszuschlag in Mio. Euro
Schätzung vom Oktober 2019 19.900 20.750
Auswirkungen des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 gemäß Bundestagsdrucksache 19/14103
-9.800
Summe Schätzung und Auswirkungen Rechtsänderung 19.900 10.950
Einnahmen 18.676 11.028
Abweichung Einnahmen von Summe Schätzung und Auswirkungen Rechtsänderung -1.224 +78
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Einkommensteuerzahler den Solidaritätszuschlag noch zahlen, und wenn ja, wie viele geordnet nach Haupteinkunftsarten (land- und forstwirtschaftliche, gewerbliche, selbständige, nichtselbständige, Vermietungs- und Verpachtungs- sowie sonstige Einkünfte; bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben)?
Antwort: Aufgrund der gesetzlichen Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung und der notwendigen Arbeiten zur Erstellung der Statistik liegen steuerstatistische Daten zur Lohn- und Einkommensteuer aktuell nur bis zum Veranlagungszeitraum 2017 vor.
Nach Schätzung der Bundesregierung mit Hilfe eines Mikrosimulationsmodells auf der Grundlage der fortgeschriebenen Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2017 werden im Jahr 2022 rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige noch mit Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer belastet sein. Die Aufteilung auf die Steuerpflichtigen mit Haupteinkunftsarten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
absolut in %
Anzahl der Einkommensteuerpflichtigen, die den Solidaritätszuschlag noch zahlen (Berechnungsjahr 2022)
2.460.000 100,0 %
davon mit überwiegenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 23.000 0,9 %
Gewerbebetrieb 192.000 7,8 %
Selbständiger Arbeit 256.000 10,4 %
Nichtselbständiger Arbeit 1.903.000 77,4 %
Vermietung und Verpachtung 75.000 3,0 %
sonstigen Einkünften 9.000 0,4 %
Kapitalvermögen 2.000 0,1 %
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen weiterhin Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer zahlen?
a) Wenn ja, welche Personen und Personengruppen (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben)?
b) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihr nicht vorhandenes Wissen?
Antwort: Der Steuerabzug vom Kapitalertrag nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (Abgeltungssteuer, vgl. § 32d des Einkommensteuergesetzes – EStG) einschließlich des darauf entfallenden Solidaritätszuschlags gemäß § 4 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 erfolgt durch die Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute ohne eine Zuordnung auf die einzelnen Steuerpflichtigen, denen der Kapitalertrag zusteht (vgl. § 43 ff. EStG). Daher kann nicht angegeben werden, wie viele Personen mit Kapitalertragsteuer und darauf entfallendem Solidaritätszuschlag belastet werden.
Frage: 5. Müssen dem Grunde nach auch Kleinstanleger und Sparer Solidaritätszuschlag auf ihre geringen Kapitalerträge (bis zu 1 000 Euro bei 20 000 Euro Kapitaleinsatz) zahlen, die bei entsprechenden Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit vom Solidaritätszuschlag befreit wären?
Antwort: Dem Grunde nach ja, weil die Banken bzw. Kapitalgläubiger keine Kenntnis über die Höhe des zu versteuernden Einkommens ihrer Kunden haben. Das heißt, die Banken behalten in jedem Fall die Abgeltungsteuer inkl. Solidaritätszuschlag für ihre Kunden ein, wenn die Kapitalerträge den Sparer-Pauschbetrag übersteigen. Eine Überprüfung und Erstattung des ggf. zuviel einbehaltenen Solidaritätszuschlags ist jedoch mit der Durchführung der Einkommensteuerveranlagung und der Günstigerprüfung gemäß § 32d Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) möglich.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele juristische Personen weiterhin Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer zahlen, und wenn ja, welche (bitte in Prozent und absoluten Zahlen angeben)?
Antwort: Da die Freigrenze des § 3 Absatz 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolzG 1995) nur für die Einkommensteuer gilt, hat sich für die der Körperschaftsteuer unterliegenden juristischen Personen nichts geändert. Für diese bemisst sich der Solidaritätszuschlag gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 SolzG 1995 nach der festgesetzten Körperschaftsteuer vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt. Es gibt
damit grundsätzlich keine juristischen Personen, die keinen Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer zahlen.
Wegen der gesetzlichen Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung und der notwendigen Arbeiten zur Erstellung einer Statistik liegen steuerstatistische Daten aktuell nur bis zum Veranlagungszeitraum 2017 vor. Nach Schätzung der Bundesregierung werden im Jahr 2022 von gut 1,25 Millionen körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen rund 560 000 (rund 45 Prozent) mit Körperschaftsteuer und damit auch mit Solidaritätszuschlag auf die Körperschaftsteuer belastet sein.
Frage: 7. Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass auch kleinste und kleinere UGs und GmbHs den Solidaritätszuschlag weiterhin zahlen müssen (vgl. www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestex te/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislatur periode/Gesetze_Verordnungen/Soli-Rueckfuehrung-G/0-Gesetz.html abgerufen am 31. Januar 2022)?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass folgender Link gemeint ist: www.bu ndesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhabe n/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/201 9-12-12-Soli-Rueckfuehrung-G/0-Gesetz.html.
Bei der Rückführung des Solidaritätszuschlags wurden kleine und mittlere Einkommen einkommensteuerpflichtiger natürlicher Personen entlastet.
Von der Rückführung des Solidaritätszuschlags profitieren aber auch kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihr Unternehmen etwa in der Rechtsform einer UG oder GmbH betreiben. Ist der Inhaber eines solchen Unternehmens gleichzeitig auch Geschäftsführer, mindert sein Geschäftsführergehalt den steuerpflichtigen Gewinn der Gesellschaft und reduziert entsprechend die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag. Das Geschäftsführergehalt versteuert der Geschäftsführer nach seinem persönlichen Einkommensteuersatz und wird insoweit wie oben dargestellt entlastet.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des heutigen Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, vom 16. August 2019 in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender „Phoenix“ (https://www.youtube. com/watch?v=WJ9Zb8HWl60 – abgerufen am 31. Januar 2022), dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine drohende Wirtschaftskrise verhindern könne, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist nicht Teil des von den die Koalition tragenden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrags.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass Berechnungen zu quantitativen Effekten einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags insbesondere von den verwendeten Modellen und Modellannahmen abhängen. In der Kurzexpertise des IW Köln (Institut der deutschen Wirtschaft Köln) „Die Reform des Solida-
ritätszuschlags vor dem Hintergrund der Corona-Krise“ aus dem Jahr 2020 stellen die Autoren fest, dass von der Abschaffung des Solidaritätszuschlags positive Impulse für die Gesamtwirtschaft ausgehen würden.
Frage: a) Befindet sich die Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung derzeit in einer Wirtschaftskrise, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im vergangenen Jahr um 2,9 Prozent, womit der pandemiebedingte Einbruch aus dem Vorjahr (-4,6 Prozent) teils kompensiert werden konnte. Die Bundesregierung erwartet in der Frühjahrsprojektion vom 27. April 2022 ein reales BIP-Wachstum von 2,2 Prozent im laufenden Jahr und damit eine Fortsetzung der gesamtwirtschaftlichen Erholung. Gegenüber der Jahresprojektion vom Januar wird nun aber mit einer gedämpfteren Dynamik gerechnet, da die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung spürbar belasten. Diese Auswirkungen manifestieren sich dabei insbesondere in außerordentlich stark gestiegenen Energiepreisen, aber auch zusätzlichen Lieferkettenstörungen sowie erhöhter Unsicherheit.
Frage: d) Welche alternativen Berechnungen zur Wirkung der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung durchgeführt bzw. durchführen lassen?
Falls keine alternativen Berechnungen in Auftrag gegeben worden sind, warum nicht?
Antwort: Im Vorfeld des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Kurzexpertise zu den Aufkommens-, Verteilungs- und Arbeitsangebotswirkungen einer stufenweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags in Auftrag gegeben. Die Studie wurde veröffentlicht und ist unter folgendem Link abrufbar: https://ftp.zew.de/pub/zew-docs/gutachten/Kurzbericht_ZEW_IZA_Solida ritaetszuschlag2019.pdf. Insgesamt belaufen sich die auf Basis eines Mikrosimulationsmodells berechneten Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte, die durch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in drei Stufen innerhalb der Jahre 2021 bis 2026 im Vergleich zum Status quo (2019) entstehen, (inkl. reforminduzierter positiver Arbeitsangebotseffekte und gemessen in Reformjahrpreisen) auf rund 22,2 Mrd. Euro pro Jahr. Gesamtwirtschaftliche Effekte werden in der Studie nicht untersucht.
Frage: 10. Teilt die Bundesregierung Christian Lindners Aussage vom 16. August 2019 gegenüber „Phoenix“ (a. a. O.), dass der Solidaritätszuschlag (in seiner jetzigen Form) eine verfassungswidrige Sondersteuer sei?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Gesetzesbegründung im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Bundesratsdrucksache 396/19) und die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung.