wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Wie viele Sichtungen von Drohnen sind der Bundesregierung in der Nähe von deutschen Flughäfen seit 2019 bekannt geworden (bitte für die einzelnen Jahre getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Anzahl an Behinderungen durch UAS (Unmanned Aerial Systems/Drohnen) im Umkreis von 40 km um deutsche Flughäfen, die der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH gemeldet wurden, können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr 2019 2020 2021 2022 (Januar und Februar)
Anzahl 109 72 98 5
Frage: 9. Welche Verkehrsflughäfen in der Aufgabenwahrnehmung durch die Bundespolizei werden derzeit mit einer stationären Drohnenabwehr ausgestattet, welche Kosten werden dafür veranschlagt (bitte pro Flughafen darstellen), und wer ist der Hersteller bzw. Auftragnehmer (sofern der Auftrag bereits vergeben wurde)?
10. Inwiefern ist auf diesen Flughäfen eine (vorläufige) mobile Drohnenabwehr installiert, welche Kosten fallen dafür an, und wer ist der Hersteller bzw. Auftragnehmer?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die gewünschten Informationen können hinsichtlich der Bundespolizei nicht offen übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Der eingestufte Antwortteil ist der beigefügten Anlage* zu entnehmen.
Frage: 12. Mit welchen Polizeibehörden und Firmen hat der beim BKA installierte „Single Point of Contact“ hinsichtlich der Entwicklung technischer Lösungen zur Drohnenabwehr bislang zusammengearbeitet?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden beteiligen sich an der „GCTF C-UAS” des „Global Counterterrorism Forum (GCTF), und welche Treffen fanden diesbezüglich seit 2019 statt?
Antwort: Innerhalb der Bundesregierung hatte das Auswärtige Amt (AA) die Federführung für die Initiative. Inhaltlich stimmte sich das AA insbesondere mit dem
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ab, das wiederum Teilnehmer aus dem BKA und dem Bundespolizeipräsidium entsandte. Landesbehörden waren nicht beteiligt, vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7620.
Im Rahmen der Initiative fanden 2019 drei Treffen statt: am 30./31. Januar 2019 in Amman, am 19./20. März 2019 in Seoul und am 28./29. Mai 2019 in Amsterdam.
Frage: 14. Welche Bundesbehörden beteiligen sich an der Drohnenarbeitsgruppe der „Association of Personal Protection Services“ bzw. des „European Network for the Protection of Public Figures“?
Antwort: Das BKA beteiligt sich an der Drohnenarbeitsgruppe der „Association of Personal Protection Services“ bzw. am „European Network for the Protection of Public Figures“.
Frage: 15. Welche Bundesbehörden führen Ausbildungsmaßnahmen zur Drohnenabwehr durch, und welche Behörden welcher Länder waren davon in den letzten fünf Jahren begünstigt?
Antwort: Die Antwort zu Frage 15 ist in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage* aufgeführt und wird gesondert übermittelt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Februar 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat Februar 2022 wurden bislang insgesamt 873 Straftaten, darunter 40 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 3 73
BE 11 85
BW 1 55
BY 6 83
HB 0 21
HE 1 36
HH 1 14
MV 0 37
NI 5 45
NW 1 101
RP 5 34
SH 0 36
SL 1 15
SN 3 69
ST 2 81
TH 0 48
Summe: 40 833
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 554 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 113 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), eine Öffentliche Androhung von Straftaten (§ 111 StGB), drei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 89 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie sieben verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 29 Körperverletzungen und elf Widerstandsdelikte.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 289 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 25 Gewalttaten und 39 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 1 17
BE 9 42
BW 1 10
BY 5 20
HB 0 17
HE 1 10
HH 1 9
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
MV 0 6
NI 0 9
NW 0 35
RP 4 15
SH 0 15
SL 1 5
SN 2 21
ST 0 23
TH 0 10
Summe 25 264
Bei 78 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter drei Gewalttaten und zwölf Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 8
BE 1 8
BW 1 0
BY 1 7
HB 0 3
HE 0 4
HH 0 5
MV 0 1
NI 0 4
NW 0 9
RP 0 2
SH 0 0
SL 0 1
SN 0 10
ST 0 10
TH 0 3
Summe 3 75
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Februar 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern auf- führen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im Februar 2022 wurden insgesamt 23 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 17: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts
männlich weiblich
BB 1 0
BE 1 2
BW 0 0
BY 2 1
HB 0 0
HE 0 0
HH 0 1
MV 0 0
NI 2 0
NW 0 0
RP 7 1
SH 0 0
SL 1 0
SN 2 0
ST 1 1
TH 0 0
Summe 17 6
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat Februar 2022 bislang erfassten 873 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 409 Tatverdächtige, davon 356 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Tabelle 18: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Februar 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 53 0 0
BE 49 2 0
BW 10 0 0
BY 42 0 0
HB 6 0 0
HE 11 0 0
HH 7 0 0
MV 20 0 0
NI 15 0 0
NW 34 0 0
RP 23 0 0
SH 19 0 0
SL 10 0 0
SN 34 0 0
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
ST 44 0 0
TH 32 0 0
Summe: 409 2 0
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Februar 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis Februar 2022 wurden insgesamt 2 216 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 99 Gewaltdelikte.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele aus Deutschland stammende Unternehmen neben den 283 Unternehmen, die sich aktuell für eine Verwendung des Nutri-Scores bei der zuständigen Markeninhaberin registriert haben, den Nutri-Score nutzen könnten, dies aber noch nicht tun (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelkennzeichnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/naehrwertkenn zeichnung-hilfestellungen.html#:~:text=Als%20Mitglied%20des%20im %20Januar,Einf%C3%BChrung%20des%20Nutri%2DScore%20betei ligt.)?
Antwort: Mit der Registrierung für den Nutri-Score bei der zuständigen Markeninhaberin, der Santé publique France, verpflichtet sich ein Unternehmen, alle unter der registrierten Marke vertriebenen Lebensmittel mit dem Nutri-Score zu kennzeichnen. Der nach den Benutzungsbedingungen des Nutri-Scores hierfür gewährte Zeitraum von in der Regel 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Registrie-
rung, ist in Deutschland für die überwiegende Mehrheit der Unternehmen noch nicht abgelaufen. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor.
Frage: 3. Ist der Bundesregierung bekannt, wie häufig die unterschiedlichen Buchstaben (A, B, C, D, E) des Nutri-Scores auf dem Markt vertreten sind?
a) Wenn ja, wie sieht die Verteilung der Buchstaben des Nutri-Scores auf dem Markt aus?
b) Wenn nein, soll die Verteilung der Buchstaben auf den Markt mittels einer Studie überprüft werden, um ausschließen zu können, dass der Nutri-Score nicht als Positiv-Kennzeichnung für hochverarbeitete Produkte dient (vgl. https://www.europeanscientist.com/de/umwelt/n utri-score-ein-schlag-auf-den-magen-und-die-umwelt/#:~:text=Letzte %20Woche%20endete%20die%20Einsendefrist,von%20ges%C3%B Cnderen%20Lebensmitteln%20anregen%20soll.)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Informationen über eine entsprechende Verteilung für die Produkte auf dem deutschen Markt liegen der Bundesregierung nicht vor. Einer Untersuchung des französischen Gesundheitsministeriums zufolge (https://solidarites-sante.gouv.f r/IMG/pdf/nutri-score_follow-up_report_3_years_26juillet2021.pdf) tragen drei Jahre nach der Einführung des Nutri-Scores in Frankreich 31,7 Prozent der auf dem französischen Markt vertriebenen und mit dem Nutri-Score gekennzeichneten Produkte eine „A“ Bewertung, 18,2 Prozent ein „B“, 19,6 Prozent ein „C“, 20,9 Prozent ein „D“ und 9,6 Prozent ein „E“.
Da sich die Unternehmen auf dem deutschen Markt überwiegend noch in der Einführungsphase des Nutri-Scores befinden, in der noch nicht alle Produkte einer für den Nutri-Score angemeldeten Marke mit dem Nutri-Score versehen sein müssen, wäre eine entsprechende Studie nur von eingeschränkter Aussagekraft. Die Befürchtung, dass der Nutri-Score als Positivkennzeichen genutzt werden könnte, teilt die Bundesregierung nicht, da nach den Benutzungsbedingungen des Nutri-Scores nach der Übergangsphase alle Produkte einer angemeldeten Marke, also auch die mit ungünstigerer Nährstoffzusammensetzung, einen Nutri-Score tragen müssen.
Frage: 4. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr Handeln aus der Aussage, dass Lebensmittelkonzerne kaum rot bewertete Produkte auf den Markt bringen werden, was zu einem größeren Konsum von hochverarbeiteten Lebensmitteln führt, und wenn ja, welche (vgl. https://www.euro peanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-magen-und-die-umwelt/#:~:text=Letzte%20Woche%20endete%20die%20Einsendefr ist,von%20ges%C3%BCnderen%20Lebensmitteln%20anregen%20soll)?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass Unternehmen Lebensmittel selektiv mit dem Nutri-Score versehen werden, nicht. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Dass Unternehmen versuchen werden, durch Änderungen der Rezeptur eine günstigere Nährstoffzusammensetzung von Lebensmitteln zu erreichen, ist ein gewünschter Effekt des Nutri-Scores.
Die erweiterte Nährwertkennzeichnung mit dem Nutri-Score soll Verbraucherinnen und Verbrauchern den nährwertbezogenen Vergleich von Lebensmitteln der gleichen Kategorie erleichtern. Der Nutri-Score soll allein diesen Vergleich der Nährstoffzusammensetzung von Lebensmitteln bieten und hat nicht zum Ziel, nährwertfremde Aspekte wie den Verarbeitungsgrad eines Lebensmittels zu berücksichtigen. Hierfür stehen getrennt vom Nutri-Score auch bereits eige-
ne Indikatoren zur Verfügung, beispielsweise das NOVA-System. Über Ziele und Grenzen und die korrekte Verwendung des Nutri-Scores informiert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Rahmen seiner Informationskampagne unter www.nutri-score.de.
Frage: 5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Studien, die zeigen, dass Produkte mit der Nutri-Score-Bewertung D oder E seit Einführung des Nutri-Scores seltener gekauft werden?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, ist geplant, dies zu evaluieren, um den Nutzen des Nutri-Scores beurteilen zu können?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Studien zu den Verkaufszahlen einzelner Produkte sind der Bundesregierung nicht bekannt. Der Nutri-Score macht Lebensmittel einer Kategorie hinsichtlich der Nährstoffzusammensetzung miteinander vergleichbar, z. B. Pizza A mit Pizza B oder Joghurt A mit Joghurt B, nicht aber Pizza mit Joghurt, da diese in der Ernährung für gewöhnlich keine Alternativen für spezifische Verzehrgelegenheiten sind, sondern sich ergänzen. Daher geht die Bundesregierung davon aus, dass auch Lebensmittelkategorien, in denen die Lebensmittel Bewertungen mit „C“, „D“ oder „E“ aufweisen, dauerhaft von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nachgefragt werden, wobei auch hier ernährungsbewusste Menschen zu den Produkten mit den besseren Bewertungen greifen werden.
Die Bundesregierung plant zum jetzigen Zeitpunkt nicht, den Nutzen des Nutri-Scores evaluieren zu lassen. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen.
Frage: 6. Wie viele Verbraucher kennen heutzutage nach Kenntnis der Bundesregierung den Nutri-Score in Deutschland und nutzen diesen beim Einkaufen?
a) Gibt es hierzu eine aktuelle Studie oder ist eine Studie hierzu seitens der Bundesregierung geplant?
b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch Verständnisprobleme für die deutschen Verbraucher bei der Nutzung des Nutri-Scores, und wenn ja, werden hierzu Maßnahmen geplant?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Den Ergebnissen des BMEL-Ernährungsreportes 2021 zufolge (https://www.b mel.de/DE/themen/ernaehrung/ernaehrungsreport2021.html) haben 44 Prozent der Befragten den Nutri-Score beim Einkauf schon einmal auf einer Produktpackung wahrgenommen. 33 Prozent derjenigen, die den Nutri-Score schon einmal wahrgenommen haben, haben Produkte innerhalb einer Produktgruppe anhand des Nutri-Scores miteinander verglichen, bei 45 Prozent von ihnen hat der Nutri-Score die Kaufentscheidung schon einmal beeinflusst.
Dass der Nutri-Score von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland verstanden wird, belegen die Ergebnisse einer vom BMEL beauftragten unabhängigen Verbraucherforschung (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downl oads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-Kennzeichnung/Ergebniszusammenfassun g_eNWK.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Das BMEL begleitet die Einführung des Nutri-Scores in Deutschland mit Informationsmaßnahmen, um möglichen Verständnisproblemen entgegenzuwirken und die korrekte Verwendung des Nutri-Scores zu unterstützen. Auch das Bun-
deszentrum für Ernährung fördert das Verbraucherverständnis für den Nutri-Score durch entsprechende Informationen.
Frage: 7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse aus beispielsweise wissenschaftlichen Studien, die aufzeigen, dass mit Hilfe des Nutri-Scores Bürger transparentere Kaufentscheidungen treffen können und leichter die gesunde Wahl hierdurch treffen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wieso nicht (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die in der Antwort zu Frage 6b wird verwiesen. Der günstige Einfluss des Nutri-Scores auf die ernährungsphysiologische Qualität des Warenkorbes wird unter anderem auch in folgender Studie belegt (Julia C., Hercberg S. (2017) Nutri-Score: evidence of the effectiveness of the French front-of-pack nutrition label. Ernahrungs Umschau 64(12): 181–18). Weitere Studien zum positiven Einfluss des Nutri-Scores auf die Kaufentscheidung sind in der Übersichtsarbeit von Hercberg et al. aufgeführt (Hercberg S., Touvier M., Salas-Salvado J., on behalf of the Group of European scientists supporting the implementation of Nutri-Score in Europe (2021) The Nutri-Score nutrition label – A public health tool based on rigorous scientific evidence aiming to improve the nutritional status of the population. International Journal for Vitamin and Nutrition Research 1-11.).
Frage: 8. Ist der Bundesregierung die öffentliche Initiative, bei der Veränderungsvorschläge zum Nutri-Score gemacht werden konnten und mit der diverse Kritikpunkte des Systems geklärt werden sollten, bekannt, und wenn ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Ergebnisse, die bezogen auf die Verbesserung des Nutri-Scores erzielt wurden (vgl. https://ww w.europeanscientist.com/de/umwelt/nutri-score-ein-schlag-auf-den-mage n-und-die-umwelt/)?
a) Wenn ja, welche, und wie wurden diese erzielt, und durch wen?
b) Sieht die Bundesregierung in der Existenz dieser Initiative die Tatsache, dass der Nutri-Score bei Weitem nicht die Akzeptanz der Verbraucher genießt, wie bisher behauptet wurde (ebd.)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Möglichkeit für die Öffentlichkeit, Änderungsvorschläge zum Nutri-Score vorzubringen, wurde initiiert durch den Lenkungsausschuss des Nutri-Scores, in dem sich die Staaten, die den Nutri-Score bereits eingeführt haben bzw. die die Einführung planen, zusammenfinden. Die Bundesregierung ist in diesem Gremium durch das BMEL vertreten. Ziel der Initiative war es, sich eine umfassende Sichtweise der am Nutri-Score beteiligten Akteure zu verschaffen, um unter Berücksichtigung dieser Sichtweisen die wichtigsten Bereiche zu identifizieren, in denen möglicherweise Änderungen am Nutri-Score erforderlich sein könnten. Die eingegangenen Änderungsvorschläge, die die Berechnungsweise des Nutri-Scores betreffen, hat der Lenkungsausschuss dem Wissenschaftlichen Gremium zur Bewertung übergeben. In seinem kürzlich veröffentlichten Zwischenbericht definiert das Wissenschaftliche Gremium z. B. die Bepunktung von pflanzlichen Speiseölen mit günstiger Nährstoffzusammensetzung und eine größere Differenzierung bei Vollkornprodukten als relevante Arbeitsbereiche (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ernaehrung/Lebensmittel-
Kennzeichnung/nutri-score-zwischenbericht-wissenschaftl-gremium.pdf?__blo b=publicationFile&v=3). Voraussetzung für Änderungen des Bewertungsverfahrens ist jedoch, dass diese nicht die Erreichung der Ziele des Nutri-Scores verschlechtern.
Frage: 9. Ist der Bundesregierung die Kritik am Nutri-Score bekannt, dass dieser ein Affront gegen die mediterrane Küche sei (vgl. https://www.faz.net/ak tuell/wirtschaft/nutriscore-schaerfere-regeln-fuer-die-mediterrane-kuech e-17852224.html)?
Wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine eigene Positionierung erarbeitet (bitte ausführen), und zieht die Bundesregierung hieraus Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln (wenn ja, welche)?
Antwort: Der Bundesregierung ist dieser Vorwurf bekannt, die Bundesregierung teilt ihn jedoch nicht, da die Kritik letztlich auf die Bewertung weniger einzelner Lebensmittel abstellt, nicht aber auch die Gesamtheit der mediterranen Ernährungsweise. Die Kritik entzündet sich insbesondere an einer vermeintlich zu schlechten Bewertung von Olivenöl und Käse, wesentliche Bestandteile der Mittelmeerdiät wie Gemüse, Fisch oder Brot und Zerealien, die positive Bewertungen des Nutri-Scores erhalten, werden von den Kritikern nicht betrachtet.
Aus Sicht der Bundesregierung fördert eine mediterrane Ernährungsweise weder den Verzehr von Käse und Wurstwaren noch den uneingeschränkten Verzehr von Olivenöl. Die Ernährungsempfehlungen der mediterranen Ernährung ermutigen die Verbraucherinnen und Verbraucher dazu, Olivenöl anderen pflanzlichen Speiseölen und insbesondere tierischen Fetten vorzuziehen. Zu dieser Empfehlung trägt auch der Nutri-Score bei, der Olivenöl mit der bestmöglichen Punktzahl „C“ einstuft und es somit besser bewertet als z. B. Soja-, Sonnenblumen- und Maisöl (eingestuft als „D“), Kokosnuss- oder Palmöl (eingestuft als „E“) und Butter (eingestuft als „E“). Der Kritik in Bezug auf die angeblich unrealistische Bezugsangabe von 100 Millilitern bei Olivenöl ist entgegenzuhalten, dass es keine allgemein akzeptierten Portionsgrößen gibt, da diese individuell unterschiedlich sein müssten, zudem kann der Kritik leicht durch Verbraucherinformation entgegengewirkt werden. Außerdem wird diese Basis bei allen Ölen angewandt, sodass Olivenöl nicht benachteiligt wird.
Dass viele Käse und Wurstwaren in die Kategorien „C“, „D“ und „E“ eingestuft werden, ist aus ernährungsphysiologischer Sicht nachvollziehbar und notwendig, da diese Lebensmittel häufig große Mengen an gesättigten Fetten und Salz enthalten und oft hochkalorisch sind.
Bei Käse ist anzumerken, dass dieser im Nutri-Score eine eigene Lebensmittelkategorie bildet, um eine hinreichende Differenzierung der möglichen Bewertungen zu erhalten, und hierdurch schon eine gewisse, aber sachlich gerechtfertigte Sonderstellung genießt.
Durch Verbraucheraufklärung wird deutlich gemacht, dass, wie alle Produkte, die im Nutri-Score mit „D“ oder „E“ eingestuft sind, auch Käse und Wurstwaren im Rahmen einer ausgewogenen Ernährung verzehrt werden können. Sie sollten jedoch nicht den Großteil der Ernährung bilden, sondern in Maßen bzw. geringerer Häufigkeit verzehrt werden. Insofern stimmen die Gepflogenheiten der mediterranen Ernährungsweise mit der Einstufung auf der Nutri-Score-Skala überein.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung die Kritik am Nutri-Score bekannt, dass hochverarbeitete Produkte besser als Naturprodukte abschneiden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln (vgl. https://www.tt.com/artikel/30813589/nutri-score-system-streit-um-kennz eichnung-von-lebensmitteln)?
Antwort: Die Kritik ist der Bundesregierung bekannt, sie wird von ihr aber nicht geteilt. Es wird auf die Antwort auf Frage 4 verwiesen, wonach der Nutri-Score nicht zum Ziel hat, nährwertfremde Aspekte, zu berücksichtigen. Zudem existieren bereits Indikatoren, die den Verarbeitungsgrad anzeigen können.