wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wie kommt die Bundesregierung dem 1976 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten „Wachsamkeitsgrundsatz“ (8. Juli 1976 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 42, S. 263) in ihrer Verantwortung für die Leistungsbeziehenden der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ bezüglich der Hilfszahlungen und der auf ihre Bedarfe zugeschnittene medizinische und soziale Versorgung nach?
Antwort: Ungeachtet dessen, ob der in dem zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Conterganstiftung aufgestellte „Wachsamkeitsgrundsatz“ des Gesetzgebers auch in Bezug auf die HIV-Stiftung zur Anwendung kommen muss, ist der Gesetzgeber dem durch die Neufassung des HIVHG im Jahr 2017 nachgekommen. Durch die alleinige Übernahme der Finanzierung der HIV-Hilfeleistungen durch den Bund ab dem Jahr 2019 und die Anpassung der HIV-Hilfen entsprechend der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung seit dem 1. Juli 2019 (vgl. § 16 Absatz 6 HIVHG), wurden die Leistungen für die Zukunft gesichert und die finanzielle Lage der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger verbessert. Dies wird der durch das HIVHG übernommenen Verantwortung, aus humanitären und sozialen Gründen Hilfeleistungen zu zahlen, gerecht.
Frage: 3. Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung, die Einrichtung und Finanzierung eines Kompetenzzentrums für die Opfer des Blutskandals auf den Weg zu bringen, welches die aus dem Wachsamkeitsgrundsatz abgeleitete Fürsorgepflicht gegenüber den Geschädigten wie bei Contergan auch mit umfassender medizinischer und sozialer Versorgung wahrnimmt, und wenn ja, wie lautet der Zeitplan dafür?
Wenn sie dies nicht auf den Weg bringen will, aus welchen Gründen nicht?
Antwort: Nein. Der Aufbau von Kompetenzzentren gehört anders als bei der Contergan-stiftung nicht in den Aufgabenbereich der HIV-Stiftung. Darüber hinaus verfügt die Stiftung über keine finanziellen Mittel für den Ausbau von Kompetenzzentren.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass eine umfassende psychosoziale Betreuung der noch lebenden Geschädigten und ihrer Angehörigen sichergestellt ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Nein. Die Sicherstellung der psychosozialen Betreuung gehört nicht in den Aufgabenbereich der HIV-Stiftung.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass allein von 1995 bis 2014 der inflationsbedingte Wertverlust der Hilfszahlungen bereits bei 23 Prozent lag (vgl. Prognos-Studie, S. 73), eine Anpassung des HIVHG, um diesen Wertverlust künftig auszugleichen?
6. Plant die Bundesregierung eine Anpassung des HIVHG, um die Hilfszahlungen an die tatsächlich gestiegenen Bedarfe (vgl. das Conterganstiftungsgesetz) anzupassen und substanziell zu erhöhen, und wenn ja, wann, und welche Volumina plant die Bundesregierung hierbei?
Wenn dies nicht vorgesehen ist, aus welchen Gründen nicht?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es sind keine Maßnahmen geplant, die über die Anpassung der HIV-Hilfen entsprechend der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 16 HIVHG hinausgehen.
Frage: 7. Warum beharrt nach Kenntnissen der Bundesregierung die Stiftung „Humanitäre Hilfe“ auf der nach jahrzehntelanger Infektion nach Auffassung von an die Fragesteller herangetretenen Personen obsolet gewordenen Unterscheidung zwischen einer Infektion mit dem HIV-Virus und der AIDS-Erkrankung (vgl. § 15 der Satzung der Stiftung, „Anspruchsberechtigte Personen“, online abrufbar unter https://www.dhg.de/fileadmin/ dokumente/hiv/Neufassung_HIV-Hilfegesetz.pdf) , die für alle Geschädigten erhebliche finanzielle Einbußen bedeutet?
Antwort: Die Differenzierung zwischen HIV-infizierten Personen und AIDS-erkrankten Personen ist in § 16 Absatz 1 HIVHG vorgegeben.
Frage: 8. Warum werden mit Hepatitis-C (Hep-C)-Infizierte infolge verunreinigter Blutprodukte bis heute – im Gegensatz zu Ländern wie z. B. Großbritannien – nicht entschädigt?
Will die Bundesregierung das nachholen?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
9. Plant die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Menschen zu identifizieren, die infolge verunreinigter Blutprodukte z. B. bei operativen Eingriffen mit Hep-C infiziert wurden und zu keiner klassischen Risikogruppe gehören, aber unwissentlich auch ihre Angehörigen angesteckt haben können, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt die Anliegen der Betroffenen ernst. Eine Entschädigung der mit Hepatitis-C-Infizierten infolge verunreinigter Blutprodukte ist im HIVHG nicht vorgesehen, war jedoch in der Vergangenheit bereits mehrfach
Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen und Beratungen, ohne dass bisher gesetzgeberischer Handlungsbedarf hergeleitet wurde. Die Bundesregierung verfolgt hierzu die aktuellen Diskussionsprozesse und insbesondere die derzeitige Meinungsbildung im parlamentarischen Raum zu dieser komplexen Angelegenheit weiterhin.
Frage: 10. Wann wird ggf. die fehlende Information über das Infektionsrisiko mit Hep-C infolge des Blutskandals auch für Nicht-Risikogruppen in der Aufklärungsbroschüre des Bundesministeriums für Gesundheit „BIS 2030“ nachgereicht?
Antwort: Bei dem von der Bundesregierung erstellten und veröffentlichten Dokument „Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen BIS 2030 – Bedarfsorientiert – Integriert – Sektorenübergreifend“ handelt es sich nicht um eine Aufklärungsbroschüre. Das Dokument bildet vielmehr den Rahmen für die nachhaltige und erfolgreiche Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C sowie anderer sexuell übertragbarer Infektionen. Auf Einzelmaßnahmen wird hierbei nicht im Detail eingegangen.
Frage: 11. Was unternimmt die Bundesregierung ggf. zu der in den Augen der Verfasser notwendigen Fortbildung und Sensibilisierung des medizinischen Personals zum Thema „unentdeckte Hep-C-Infektionen außerhalb der klassischen Risikogruppen“, was nach Kenntnis der Betroffenen auch beim medizinischen Personal viel zu wenig bekannt ist?
Antwort: Für die Regelung der Fort- und Weiterbildungen des medizinischen Personals sind die Bundesländer und die jeweiligen Berufskammern zuständig.
Die Bundesregierung stellt in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, dem Robert Koch-Institut und medizinischen Fachgesellschaften Informationsmaterialien für die ärztliche Praxis zur Verfügung u. a. zum Themenbereich „Hepatitis-Virusinfektionen“. Hierbei werden auch allgemeinmedizinische Settings adressiert.
Frage: 2. Hat die FIU gegenüber der FATF während der Vor-Ort-Prüfung vom 1. bis 19. November 2021 Zahlen zu offenen Verdachtsmeldungen kommuniziert, und wenn ja, welche?
3. Hat die FIU gegenüber der FATF während des weiteren Prüfungsprozesses und der Erarbeitung des FATF-Berichts bis zur Verabschiedung des Berichts bei der FATF-Plenarsitzung im Juni 2022 Zahlen zu offenen Verdachtsmeldungen kommuniziert, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen.
Frage: 4. Wie hat sich der im Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel an den Finanzausschuss vom 24. Oktober 2022 beschriebene Bearbeitungsrückstau von – „beginnend im Januar 2020 und danach monatlich kumulierend bis zum Stichtag 30. September 2022“ von insgesamt 100 963 Verdachtsmeldungen über die Zeit entwickelt (bitte über die einzelnen Monate oder mindestens quartalsweise vom Januar 2020 bis September 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“* gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die Financial Intelligence Unit (FIU) eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Aufgeschlüsselte Angaben zu einzelnen Zeiträumen sowie einzelne stichtagsbezogene Angaben, die sich zu einem Gesamtbild für einen bestimmten Zeitraum verdichten können, lassen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zu. Eine Bekanntgabe hierzu würde Rückschlüsse auf die Analysemöglichkeiten und somit unmittelbar auf das Analysepotenzial und die Fähigkeiten der FIU zulassen und dadurch die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gefährden. Die erbetenen Angaben sind daher als „VS – Vertraulich“ einzustufen.
Frage: 5. Ist es zutreffend, dass es sich bei den genannten 100 963 Verdachtsmeldungen nur um jene handelt, für die ein Risikoprofil erkannt wurde?
Wie vielen Verdachtsmeldungen darüber hinaus konnte im vergleichbaren Zeitraum bis 30. September 2022 kein Risikoprofil zugeordnet werden?
Landen solche Meldungen dann automatisch im sogenannten Infopool der FIU?
Antwort: Die FIU hat mitgeteilt, dass beginnend im Januar 2020 und danach monatlich kumulierend bis zum Stichtag 30. September 2022 insgesamt 100 963 Verdachtsmeldungen als risikorelevant mit unterschiedlichen Risikoprofilen ausgesteuert, aber nicht unmittelbar in die vertiefte Analyse und damit in die unmittelbare Bearbeitung überführt wurden. Hiervon nicht betroffen seien die Bereiche Staatsschutz und Terrorismusfinanzierung sowie die sogenannten Fristfälle (§ 46 des Geldwäschegesetzes – GwG).
Für den Zeitraum Januar 2020 bis zum Stichtag 30. September 2022 seien 424 694 nicht als risikorelevant ausgesteuert und daher in der FIU-Datenbank (sogenannter FIU-Informationspool) verblieben. Diese werden fortlaufend mit neu bei der FIU eingehenden Informationen abgeglichen. Dies führt dazu, dass auch ursprünglich als nicht relevant identifizierte Sachverhalte später zu werthaltigen Sachverhalten „erstarken“ können.
Frage: 6. Gibt es auch andere Gründe, außer einem fehlenden Risikoprofil, die dazu führen, dass Verdachtsmeldungen im Infopool landen?
Wie viele offene Verdachtsfallmeldungen – sowohl solche, für die ein Risikoprofil erkannt wurde als auch jene im Infopool – liegen bei der FIU dann insgesamt in nicht oder nicht abschließend bearbeiteter Form vor (sowohl zum Stichtag 30. September 2022 als auch so aktuell wie möglich)?
Antwort: Der FIU-Informationspool enthält – unter Beachtung der Löschfristen – sämtliche Verdachtsmeldungen unabhängig ihres jeweiligen Risikoprofils. Sämtliche Verdachtsmeldungen im FIU-Informationspool werden kontinuierlich in den Analyseprozess einbezogen und einer fortlaufenden Bewertung unterzogen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Vorbehaltlich der abschließenden Ergebnisse des Aufarbeitungsprozesses der bestehenden Bearbeitungsrückstände – siehe dazu Antwort zu den Fragen 9 und 10 – lassen sich die erbetenen Daten der nachfolgenden Darstellung entnehmen:
Mit Arbeitsaufnahme der zum 1. Dezember 2022 eingerichteten „Task Force“, der die Endbearbeitung der insgesamt 100 963 Verdachtsmeldungen obliegt, ist deren Nachbewertung vorgenommen worden, um Verdachtsmeldungen in entsprechender Reihenfolge ihres Risikoprofils mit zugehöriger Analysetiefe zu bearbeiten. Hierbei hat die FIU festgestellt, dass für insgesamt 39 781 Verdachtsmeldungen eine weitergehende Analyse vorzusehen ist und im Übrigen die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.
Für diese Meldungen, die die weitergehenden Analysevoraussetzungen nicht aufweisen, konnte bereits die abschließende Entscheidung in Form der vorzusehenden Überführung in den Informationspool getroffen werden. Von den verbliebenen 39 781 Verdachtsmeldungen wurden bereits 2 583 ebenfalls einer abschließenden Entscheidung durch die dafür eingerichtete Task Force zugeführt, sodass zum Stichtag 1. Januar 2023 noch insgesamt 37 198 Verdachtsmeldungen endzubearbeiten sind.
Eine abschließende Aussage zu Bearbeitungs- und Erledigungszahlen nach Umstellung auf das 2-Level-Modell zum 21. November 2022 lässt sich aktuell – angesichts der andauernden Stabilisierung der Bearbeitungsprozesse – noch nicht belastbar treffen.
Frage: 7. Wie viele Fristfälle hat die FIU seit Januar 2022 nicht rechtzeitig ausgesteuert?
Gab es Fristfälle, die zwar rechtzeitig ausgesteuert, aber dennoch nicht rechtzeitig an die zuständigen Behörden weitergeleitet wurden?
Antwort: Nach Auskunft der FIU wurden seit Januar 2022 bis zum Stichtag 30. September 2022 insgesamt fünf Fristfallmeldungen nach Ablauf der gemäß § 46 Absatz 1 Nummer 2 GwG vorgegebenen 3-Tages-Frist an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermittelt. Dies stellt 0,0019 Prozent des insgesamt für diesen Zeitraum zu berücksichtigenden Meldeaufkommens dar.
Frage: 8. Wenn, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2022 ankündigt, die FIU bis Frühjahr 2023 alle 100 963 Verdachtsmeldungen abgearbeitet haben will, wie kann die FIU sicherstellen, dass die dabei ausgesteuerten Fälle angesichts dieses kurzen Zeitraums dennoch gut aufgearbeitet und in geeigneter Form den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden?
Wie begleitet und überwacht das BMF die Abarbeitung der Rückstände?
Antwort: Die FIU hat angekündigt, die Bearbeitungsrückstände bis zum Frühjahr 2023 abzuarbeiten, und dem BMF dafür ein plausibles Konzept vorgelegt. Die Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände erfolgt derzeit unter Hochdruck. Hierzu setzt die FIU seit 1. Dezember 2022 in einer Task Force insgesamt bis zu 120 zusätzliche Beschäftigte aus anderen Bereichen der Zollverwaltung – nach fachlicher Einarbeitung durch die FIU – zur Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände ein. Der Fortgang der Abarbeitung wird seitens BMF durch ein enges Monitoring (tägliche Berichtspflicht) begleitet.
Frage: 9. Geht die Bundesregierung davon aus, dass sich Mitarbeitende der FIU und/oder die FIU-Leitung mit der Nichtweiterleitung von mindestens 100 963 Verdachtsmeldungen strafbar gemacht haben bzw. hat?
Wenn nein, hat die Bundesregierung die Frage der Strafbarkeitsmachung geprüft?
10. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeitende der FIU und/oder die FIU-Leitung mit der Nichtweiterleitung und unabhängig von der Frage der Strafbarkeit dienstrechtlichen Bestimmungen zuwidergehandelt haben bzw. hat?
Hat die Bundesregierung hierzu Untersuchungen angestrengt?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
BMF hat die FIU aufgefordert, die bestehenden Bearbeitungsrückstände unter Einbeziehung der aktuell stattfindenden externen Beratung durch die PwC Strategy& (Germany) GmbH (Begleitung des aktuellen Transformationsprozesses) kurzfristig vollumfänglich aufzuarbeiten. Der Aufarbeitungsprozess dauert weiterhin an und bleibt – ebenso wie die darauffolgende abschließende, umfassende Bewertung durch das BMF – abzuwarten. Über die diesbezüglichen Fortschritte, die erfolgte Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände und die getroffenen Maßnahmen zur künftigen Vermeidung wird BMF den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages weiterhin unterrichtet halten.
Frage: 11. Welche Bedeutung hat die unterschiedliche Charakterisierung offener Verdachtsmeldungen, wenn sie im Schreiben vom 24. Oktober 2022 zunächst als Vorfälle bezeichnet werden, die noch in „die abschließende Bearbeitung zu überführen“ seien, während sie an späterer Stelle im Text als Vorfälle, die zwar „als risikorelevant mit unterschiedlichen Risikoprofilen ausgesteuert aber noch nicht weiter bearbeitet“ wurden, charakterisiert werden?
Wie viele der 100 963 Verdachtsmeldungen sind bislang über die Aussteuerung mit Risikoprofil hinaus bereits weiterbearbeitet worden und bedürfen nur noch eines letzten, abschließenden Bearbeitungsschritts, und wie viele dieser Verdachtsmeldungen sind über die Aussteuerung hinaus „noch nicht weiter bearbeitet“ worden?
Antwort: Die in der Frage wiedergegebenen Formulierungen aus dem Schreiben vom 24. Oktober 2022 stehen nicht im Widerspruch, sondern beschreiben die unter-
schiedlichen Erkenntnislagen zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 12. Wie muss man sich den Vorgang des Aussteuerns mit Risikoprofil genauer vorstellen?
Ist dies ein routinemäßiger, automatisierter, ggf. EDV-gestützter Vorgang oder spielt auch für diesen Prozess das Ermessen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits eine wichtige Rolle?
Antwort: Bei dem den bestehenden Bearbeitungsrückständen zugrunde liegenden Prozess handelte es sich um einen ausschließlich internen Arbeitsvorgang bis zur Umstellung auf das 2-Level-Modell zum 21. November 2022. Sämtliche als werthaltig ausgesteuerte Verdachtsmeldungen wurden zur weiteren Arbeitssteuerung mit einem Risikoprofil nach Bewertung der jeweiligen Analysten manuell gekennzeichnet.
Frage: 14. Werden und wurden Meldungen aus dem Infopool gelöscht, falls ja, wie viele wurden gelöscht, und wie viele nicht?
Antwort: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben (§ 39 GwG in Verbindung mit der zugehörigen Errichtungsanordnung) sind Verdachtsmeldungen, die ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs binnen drei Jahren nicht an zuständige Behörden abgegeben wurden, zu löschen; Verdachtsmeldungen, die die Abgabevoraussetzungen ausgelöst haben, sind demgegenüber nach fünf Jahren zu löschen. Gemessen hieran hat die FIU bis zum Stichtag 18. Dezember 2022 insgesamt rund 207 360 Verdachtsmeldungen/Informationen gelöscht.
Frage: 17. Gibt es eine andere oberste Bundesbehörde, in deren Verantwortungsbereich die Dienstaufsicht über die FIU liegt, wenn das Bundesministerium der Finanzen gemäß Geldwäschegesetz über die Kernaufgabenbereiche der FIU „nur“ die Rechtsaufsicht ausübt?
Wenn nein, wie weit ist es mit dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar, wenn Behörden, die für die Ermittlung und Verfolgung krimineller Aktivitäten von großer Bedeutung sind, selbst keiner Dienstaufsicht unterliegen?
18. Hält die Bundesregierung an der Auffassung fest, dass eine Beschränkung der Kontrollfunktion des BMF auf die Rechtsaufsicht über die Kernaufgaben der FIU die Unabhängigkeit der FIU und somit die Durchsetzung der Geldwäschebekämpfung in Deutschland stärkt?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet.
Die FIU untersteht gemäß § 28 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes (GwG) der Aufsicht des BMF, die sich in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Es entspricht den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben, dass die FIU eigenständig und in ihrer operativen Analyse unabhängig ist. Eine Neuregelung der grundsätzlichen aufsichtsrechtlichen Ausrichtung ist deshalb nicht geplant.
Wegen ihrer Ausrichtung als rein administrative Behörde ist die FIU nicht mit einer Strafverfolgungsbehörde gleichzusetzen. Dementsprechend sind die Aufgaben und Befugnisse der FIU auch abschließend im Geldwäschegesetz geregelt. Der administrativen Ausrichtung der FIU entspricht auch der Charakter der Verdachtsmeldungen als gewerberechtliche Meldungen (keine Strafanzeigen). Die für die Strafverfolgungsbehörden einschlägigen Regelungen des StGB und der StPO finden auf die FIU daher keine Anwendung. Wegen ihrer Ausrichtung als administrative Behörde findet auf die FIU das strafprozessuale Legalitätsprinzip keine Anwendung.
Frage: 20. Sieht die Bundesregierung angesichts von Umfang und Dauerhaftigkeit der Bearbeitungsrückstände – d. h. einem über zwei Jahre andauernden Nichtvollzug oder massiv ungenügenden Vollzug von gesetzesgebotenem Verwaltungshandeln – einen hinreichenden Anlass, in ihrer Eigenschaft als Rechtsaufsicht über die FIU tätig zu werden, und wenn ja,
a) seit wann sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf als Rechtsaufsicht der FIU,
b) wie ist die Bundesregierung seit der Feststellung dieses Handlungsbedarfs tätig geworden, und welche Abteilungen innerhalb von FIU, BMF und ggf. Bundeskanzleramt und anderen Bundesministerien waren hiermit befasst,
c) in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, nun weiter tätig zu werden?
21. Was sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Ursachen für die Bearbeitungsrückstände bei der FIU, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Einschätzung?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden zusammen beantwortet.
Die Rechts- und Fachaufsicht über die FIU wird durch BMF ausgeübt, wobei die Aufsicht des BMF gemäß § 28 Absatz 2 GwG im Bereich der operativen Analyse auf die Rechtsaufsicht beschränkt ist. Dies bedeutet, dass die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns insoweit nicht überprüft werden kann (sogenannte eingeschränkte Fachaufsicht). BMF kann bei den von der FIU berichteten Bearbeitungsrückständen lediglich im Rahmen der Rechtsaufsicht eingreifen, also nur auf die Einhaltung der rechtlichen Grenzen hinwirken. Da der gesetzliche Auftrag der FIU eine möglichst zeitnahe Endbearbeitung von Verdachtsmeldungen beinhaltet, hat BMF die FIU im Rahmen der Rechtsaufsicht aufgefordert, die bestehenden Bearbeitungsrückstände kurzfristig abzuarbeiten und sicherzustellen, dass solche Bearbeitungsrückstände künftig nicht mehr entstehen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
Frage: 22. Ist zu befürchten, dass aufgrund des über mehr als zwei Jahre andauernden Bearbeitungsrückstaus eine große Anzahl von Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurde und dadurch Straftaten unentdeckt geblieben sind, diese und andere Straftaten daher über einen längeren Zeitraum fortgesetzt oder überhaupt erst stattfinden konnten und insgesamt die Prävention, Abschreckung und Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland massiv geschwächt wurde?
Antwort: Die FIU hat mitgeteilt, dass dies nicht als wahrscheinlich zu erachten sei. Zu berücksichtigen ist, dass von den Bearbeitungsrückständen keine Fristfälle im Sinne des § 46 GwG und solche mit möglichem Bezug zur Terrorismusfinanzierung umfasst sind. Angesichts der seit dem 1. Dezember 2022 andauernden Endbearbeitung kann die Frage jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend belastbar beantwortet werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
Frage: 23. Hat FIU-Chef Christof Schulte am 16. Februar 2022 in einer Sitzung des Finanzausschusses nicht die Wahrheit gesagt, als er angab, dass es keine Bearbeitungsrückstände bei der FIU gebe?
Wie verträgt sich diese Aussage von Christof Schulte mit der Aussage im Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel, dass einige der offenen Verdachtsmeldungen bis ins Jahr 2020 zurückreichen?
Antwort: Christof Schulte hat zu seinen Äußerungen am 16. Februar 2022 dargelegt, dass sich seine Aussage auf die seinerzeitigen nicht erfassten Faxmeldungen bezogen habe.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen.