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Frage: 52. Welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung im Bereich der „Mikroelektronik“, und wie will die Bundesregierung die Ziele erreichen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich das Ziel, die technologische Souveränität in der Mikroelektronik in Deutschland und Europa zu stärken sowie auszubauen.
Für eine Übersicht zu operativen Zielen wird auf das Rahmenprogramm der Bundesregierung „Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa.“ verwiesen, welches das BMBF federführend umsetzt. Schwerpunkte sind Forschung und Entwicklung zu vertrauenswürdiger Elektronik und zu ressourcen- und energieeffizienter Informations- und Kommunikationstechnologie, der Ausbau der Forschungsstrukturen für die Mikroelektronik und Maßnahmen zur Stärkung der Fachkräftebasis. Auf die Antwort zu Frage 47 wird verwiesen.
Das BMWK hat seit dem Jahr 2019 mit rund 800 Mio. Euro in die Entwicklung der Mikroelektronik an deutschen Standorten gefördert. Im Rahmen des „Important Project of Common European Interest on Microelectronics“ (IPCEI Mikroelektronik) wurden 18 deutsche Unternehmen dabei unterstützt, moderne Chip-Fabriken zu errichten, leistungsfähige und energieeffiziente Mikroelektronikkomponenten bis zur Einführung in die Volumenproduktion zu entwickeln und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Alle deutschen Projekte im Rahmen der Fördermaßnahmen sind Ende 2022 beendet worden. Dadurch wurden leistungsstarke Innovationen in Höhe von insgesamt bis zu 2,6 Mrd. Euro bundesweit ermöglicht.
Darüber hinaus wird aktuell durch das BMWK das IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung verfolgt mit der zweiten IPCEI-Maßnahme im Bereich Mikroelektronik das Ziel, die Entwicklung zukunftsfähiger, innovativer Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien bis zur Marktreife zu unterstützen. Mit den Entwicklungen soll die europäische Wertschöpfungskette der Mikroelektronik und der Kommunikationstechnologien gestärkt und so ein Beitrag zur europäischen Technologiesouveränität geleistet werden. Die Entwicklungen von innovativen mikroelektronischen Bauelementen und Fertigungstechnologien werden dabei auf den Bedarf der in Europa angesiedelten Anwenderindustrien ausgerichtet.
Ein weiteres Ziel ist die Versorgung der deutschen und europäischen Anwenderindustrien mit Mikroelektronik-Komponenten sicher zu stellen. Dazu dient insbesondere der EU Chips Act. Sein Ziel ist es, das Halbleiterökosystem in der EU durch Investitionen in die Ansiedlung oder Erweiterung großvolumiger
Produktionen für Halbleiterchips umfassend zu stärken und die Versorgungssicherheit mit Halbleiterchips sowie die Resilienz der europäischen Wertschöpfungskette zu erhöhen. Auf dem dynamischen Markt für Halbleiterchips soll der europäische Anteil an weltweiten Produktionskapazitäten auf 20 Prozent im Jahr 2030 gesteigert werden.
Frage: 53. Wie unterstützt die Bundesregierung die Realisierung des Ziels der Europäischen Kommission, bis zum Jahr 2030 die Steigerung der Produktionskapazitäten von Mikrochips auf 20 Prozent des Weltmarktes zu erreichen?
Antwort: Kapazitätsaufbau in der Halbleiterindustrie geht mit enormen Investitionen und kontinuierlich hohen Forschungs- und Entwicklungsausgaben für die Weiterentwicklung von Produktionsprozessen einher und ist zudem langwierig bei gleichzeitigem raschem Technologiefortschritt. Die Baukosten für eine hochmoderne Halbleiterfabrik liegen mittlerweile im zweistelligen Milliardenbereich. Der Bau und das Betreiben von modernen Halbleiterfabriken stellen somit ein großes finanzielles Risiko für die Unternehmen dar. Die Bundesregierung plant auf Grundlage des EU Chips Acts, Unternehmen bei ihren Ansiedlungsvorhaben zu unterstützen, um die Produktionskapazitäten von Mikrochips in Deutschland zu erhöhen. Dabei wird der Fokus auf zukunftsträchtige Technologien gelegt, um auch eine Verstetigung der technologischen Souveränität in Deutschland und Europa sicherzustellen.
Frage: 55. Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der Fachkräftebedarf in Deutschland im Bereich der „Mikroelektronik“, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur Deckung des Fachkräftebedarfes?
Antwort: Der Bundesregierung liegt eine Studie zur Fachkräftelage in Berufsgruppen vor, die auch für die Halbleiterbranche relevant sind. Die Studie wurde vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI e. V.) durchgeführt und am 3. März 2023 veröffentlicht. Das BMBF hat die Studie für den Bereich der Mikroelektronik beratend begleitet. Die Studie enthält keine Aussagen isoliert für einzelne Branchen.
Zur Mikroelektronik-spezifischen Stärkung der Fachkräftebasis hat das BMBF am 1. Dezember 2022 eine Mikroelektronik-Akademie an der Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland gestartet. Die Maßnahme zielt auf die Stärkung der Fach- und Nachwuchskräftebasis in Deutschland insgesamt. Sie adressiert daher bundesweit insbesondere Vernetzung und Kooperation unterschiedlicher Partner aus Bildung, universitärer und außeruniversitärer Forschung sowie Unternehmen. Zudem fördert das BMBF gemeinsam mit dem Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) den Mikroelektronik-Schülerwettbewerb „Invent a Chip“ und den Studierendenwettbewerb COSIMA in der Mikrosystemtechnik.
Frage: 56. Welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung im Forschungsbereich „Künstliche Intelligenz“, und wie will die Bundesregierung die Ziele erreichen?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt im Bereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) weiterhin die in der KI-Strategie festgelegten Ziele, Deutschland und Europa zu einem weltweit führenden Standort in der Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI zu machen, eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI voranzutreiben und KI ethisch, rechtlich, kulturell und institutionell in die Gesellschaft einzubetten. Hierfür wurden in den letzten Jahren vielfältige Maßnahmen angestoßen. Der Fokus liegt aktuell auf der weiteren Umsetzung, stärkeren Vernetzung und zielgerichteten Ergänzung dieser Maßnahmen. Die federführenden Ressorts der KI-Strategie (BMBF, BMWK und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)) sind dabei zu den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich KI und zur Berücksichtigung dieser in der Umsetzung der KI-Strategie in regelmäßigem Austausch, sowohl miteinander, als auch mit den weiteren Ressorts, den Ländern und der KI-Community.
Frage: 57. Wann stellt die Bundesregierung die ressortabgestimmte „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ vor?
Antwort: Das Bundeskabinett hat die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation am 8. Februar 2023 beschlossen.
Frage: 58. Wie werden die im aktuellen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation aufgeführten Missionen gewichtet, und wie viele Haushaltsmittel werden für die jeweiligen Missionen bereitgestellt?
Antwort: Die Umsetzung der konkreten Ziele obliegt den Ressorts, die diese in die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation eingebracht haben. Die in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation dargestellten Maßnahmen liegen in der Verantwortung der jeweils zuständigen Ressorts und deren Haushalts- und Finanzplanung. Sie werden von diesen im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanungsansätze finanziert.
Frage: 59. Wann erachtet die Bundesregierung die im Strategieentwurf benannten Missionen als erreicht, und welche Kriterien werden zur Zielerreichung definiert?
Antwort: Die Missionen werden durch entsprechende Schwerpunktsetzungen konkretisiert. Für die Umsetzung der Missionen wurden im Ressortkreis konkrete Ziele vereinbart. Die Gelingensverantwortung für die Umsetzung dieser Ziele obliegt den Ressorts, die diese Ziele eingebracht haben. Im Sinne einer lernenden Strategie sollen im Verlauf der Umsetzung diese Ziele priorisiert, angepasst und ergänzt werden. Dies wird Aufgabe der Missionsteams sein.
Frage: 60. Wie soll künftig die Zusammenarbeit zwischen dem BMBF und BMWK im Sinne einer Forschungsförderung aus einem Guss organisiert werden?
Welche konkreten ressortübergreifenden Maßnahmen wird die Bundesregierung auf den Weg bringen?
Welche ressortübergreifenden Projektgruppen sind in Planung?
Antwort: Für eine wirksame Umsetzung der Missionsorientierung werden sechs Missionsteams als agile, ressortübergreifende und themenspezifische Koordinierungs-Einheiten eingerichtet, in denen sowohl die fachliche Umsetzung in den einzelnen Ressorts als auch die Zielerreichung regelmäßig erörtert werden. Sie dienen dem interministeriellen Austausch und sollen eine kohärente Gestaltung der Missionen gewährleisten unter Wahrung des Ressortprinzips und insbesondere der Weisungsunabhängigkeit der umsetzenden Ressorts. Die gemeinsame Koordinierung obliegt dem Ressort mit den jeweils größten Fachbezügen sowie dem BMBF. Das konkrete Vorgehen und die Verteilung der Missions-Koordinierungen wurden im Ressortkreis einvernehmlich abgestimmt.
Frage: 61. Welche messbaren Ziele konnten durch den Beauftragten für Innovation und Transfer im BMBF im Jahr 2022 erreicht werden?
62. Welche neuen innovationspolitischen Projekte, die nicht von der Vorgängerregierung aufgesetzt wurden, wurden im Jahr 2022 durch die Arbeit des Beauftragten für Innovation und Transfer initiiert?
Antwort: Die Fragen 61 und 62 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Beauftragte für Transfer und Ausgründung aus der Wissenschaft im BMBF (BTAW) war und ist maßgeblich für die Gestaltung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, deren Verhandlung im Ressortkreis sowie deren nun folgender Umsetzung verantwortlich. Gleiches gilt für die Konzeptionierung der DATI. So wurden unter seiner Führung verschiedene Konsultationsprozesse und Stakeholder-Dialoge durchgeführt, mit dem Ziel, alle Akteure intensiv einzubinden und ein an den Bedarfen vor Ort orientiertes Konzept zu entwickeln.
Andere Projekte wie die Überlegungen zu den Inhalten eines SPRIND-Freiheitsgesetzes, die „Innovationsregionen“, die „Transferbrücken“ und der „Transfer-Fond“ werden derzeit unter seiner Leitung vorangetrieben.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 63. Welche messbaren Ziele konnten durch die Beauftragte für Soziale Innovationen im BMBF im Jahr 2022 erreicht werden?
Antwort: Die Beauftragte für Soziale Innovationen (BSI) zielt mit ihrer Tätigkeit auf die Umsetzung der Ziele des Koalitionsvertrags zur 20. Legislaturperiode zur Förderung von Sozialen Innovationen, die die Bundesregierung ebenso wie technologische Innovationen stärken will. Dazu hat die BSI zusammen mit dem BMWK nach ihrem Amtsantritt im April 2022 einen Prozess zur Abstimmung einer Nationalen Strategie der Bundesregierung initiiert. Die Strategie befindet sich derzeit in Abstimmung unter den Ressorts und wird anschließend vom Bundeskabinett beschlossen. Parallel dazu unterstützt die BSI die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger darin, neue Maßnahmen des BMBF zur Förderung von Sozialen Innovationen zu initiieren: Beispielsweise wurden im Jahr 2022 neue Programme zur Förderung von Sozialen Innovationen an Hochschulen und zur Skalierung von Sozialen Innovationen konzipiert, deren zugehörige Förderwettbewerbe im Jahr 2023 umgesetzt werden bzw. bereits gestartet sind wie beispielsweise die Impact Challenge an
Hochschulen, GdInno. Darüber hinaus begleitet die BSI seit dem vergangenen Jahr die Vorbereitungen zum Start einer Plattform für Soziale Innovationen, die ab dem Frühjahr 2023 Informationen und Vernetzungsangebote für Akteurinnen und Akteure bieten wird, die Soziale Innovationen fördern, entwickeln oder erforschen. Eine solche bundesweite Anlaufstelle fehlt bisher.
Frage: 65. Wann wird die Bundesregierung die Eckwerte des im Koalitionsvertrag angekündigte Forschungsdatengesetzes vorstellen?
a) Welches Ressort hat für das Forschungsdatengesetz die Federführung?
b) Wie sieht der Zeitplan des Gesetzgebungsprozesses aus?
c) Welche Forschungsklauseln möchte das BMBF im Rahmen eines Forschungsdatengesetzes gesetzlich verankern?
Antwort: Die Fragen 65 bis 65c werden im Zusammenhang beantwortet.
Das BMBF hat innerhalb der Bundesregierung die Federführung für das Forschungsdatengesetz.
Die inhaltlichen Überlegungen zum Forschungsdatengesetz sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit bindet das BMBF die interessierten Kreise und Stakeholder im Rahmen einer Stakeholder-Konsultation ein. Daran schließt sich der Gesetzgebungsprozess an. Daher kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und ggf. welche Forschungsklauseln Teil des Forschungsdatengesetzes werden.
Frage: 1. Ist das Ziel, bis 2020 Interoperabilität ukrainischer Streitkräfte mit NATO-Streitkräften zu erzielen, nach Kenntnis der Bundesregierung erreicht worden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Antwort: Das Ziel, bis 2020 Interoperabilität mit NATO-Standards zu erreichen, ist von ukrainischer Seite formuliert worden. Im Juni 2020 wurde die Ukraine als „Enhanced Opportunity Partner“ der NATO anerkannt. Dieser Status ermöglicht eine engere Zusammenarbeit, auch mit Blick auf bessere Interoperabilität. Mit dem Beschluss einhergehend wurde die Ukraine ermutigt, Reformbemühungen u. a. im Sicherheits- und Verteidigungssektor bei der zivilen Kontrolle und demokratischen Aufsicht sowie beim Kampf gegen Korruption fortzusetzen. Zur etwaigen Zielerreichung souveräner Drittstaaten kann die Bundesregierung keine Angaben machen.
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die „ukrainischen Streitkräfte aus militärischer Sicht sehr viel stärker interoperabel [sind] als es die der mitteleuropäischen Staaten Ende der 1990er Jahre waren, als diese Länder NATO-Mitglieder wurden“ (https://www.bpb.de/theme n/europa/ukraine/343743/analyse-kooperation-im-bereich-der-militaerref orm-zwischen-nato-und-ukraine-seit-2014/) (bitte begründen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine sachgerechten Erhebungen vor, die eine belastbare, vergleichende Aussage ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Wurden oder werden ukrainische Einheiten nach Kenntnis der Bundesregierung von nicht ukrainischen Befehlshabern innerhalb oder außerhalb der Ukraine geführt (ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schritte zur Heranführung der Ukraine an die NATO in Gesprächen zwischen der deutschen und der russischen Regierung thematisiert worden?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
5. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten oder ggf. weitere bi- oder multilaterale Abkommen mit militärischen Komponenten zwischen der Ukraine und den USA, Großbritannien oder ggf. anderen Staaten in Gesprächen in NATO-Gremien sowie zwischen der deutschen und der russischen Regierung thematisiert worden?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
6. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten oder ggf. weitere bi- oder multilaterale Abkommen mit militärischen Komponenten zwischen der Ukraine und den USA, Großbritannien oder ggf. anderen Staaten in Gesprächen zwischen der deutschen und der ukrainischen Regierung thematisiert worden?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
7. Ist die Bundesregierung vor Abschluss der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten bilateralen ukrainisch-britischen Abkommen von beiden oder einer der beiden Seiten konsultiert worden (bitte darlegen)?
8. Ist die Bundesregierung vor Abschluss der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten bilateralen ukrainisch-amerikanischen Abkommen von beiden oder einer der beiden Seiten konsultiert worden (bitte darlegen)?
9. Ist die Bundesregierung vor Abschluss der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten bilateralen ukrainisch-kanadischen Abkommen von beiden oder einer der beiden Seiten konsultiert worden (bitte darlegen)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 10. Hat sich die Bundesregierung zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten bilateralen Abkommen Positionen erarbeitet?
a) Wenn ja, wie lauten diese jeweils?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bewertet die Bundesregierung bilaterale Abkommen dritter Staaten nicht.
Frage: 11. Gab es zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten bilateralen Abkommen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ukraine einen breiteren zivilgesellschaftlichen Diskurs (bitte darlegen)?
Antwort: Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung war die Annäherung an die europäisch-atlantischen Strukturen und Kooperation mit westlichen Staaten im Sicherheitsbereich in der Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit 1991 immer ein wichtiges und auch offen diskutiertes politisches Thema.
Frage: 12. Ist die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014, neben den oben genannten, weitere bi- oder multilaterale Abkommen mit militärischen Komponenten eingegangen (ggf. bitte auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 13. Besitzt eines der in der Vorbemerkung der Fragesteller oder in der Antwort auf die vorangegangene Frage genannten Abkommen aus Sicht der Bundesregierung den Charakter eines Bündnisses (bitte begründen)?
Antwort: Eine allgemeingültige rechtliche Definition für „Bündnis“ besteht nicht. Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied und somit weder in die militärischen Strukturen der NATO integriert noch in die NATO-Verteidigungsplanung eingebunden.
Frage: 14. Welche weiteren, in der Vorbemerkung der Fragesteller nicht aufgeführten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. ergriffen, um die Ukraine an die NATO heranzuführen?
Antwort: Die NATO und die Ukraine verbindet eine enge Partnerschaft, die durch eine große Bandbreite an Kooperationsaktivitäten in den Bereichen Kapazitätsaufbau, Förderung von Interoperabilität, Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors, gesamtstaatliche Resilienz und Kooperation zu Sicherheitsfragen im Schwarzmeerraum gekennzeichnet ist. Praktische Kooperationsprojekte gibt es unter anderem in den Bereichen Computerinfrastruktur, medizinische Rehabilitierung, berufliche Entwicklung ehemaliger Soldatinnen und Soldaten, Abwehr selbstgebauter Sprengkörper, Cyberabwehr, Logistik und Austausch von Luftlagedaten.
Frage: 15. An welchen Manövern der NATO oder von NATO-Mitgliedstaaten haben ukrainische Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 teilgenommen?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie dem Vertrauensschutz gegenüber der Partnernation dienen. Zudem würde eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu dieser Frage, in der aktuellen sicherheitspolitischen Situation, Rückschlüsse auf die Verteidigungsfähigkeit der Partnernation zulassen.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 16. Sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Bemühungen um die Heranführung der Ukraine an die NATO und die militärischen Übungen aus Sicht der Bundesregierung mit der „Erkenntnis der Unteilbarkeit der Sicherheit in Europa“ vereinbar (Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [KSZE] von 1975, https://www.osce.org/files/f/documents/6/e/39503.pdf, S. 3, bitte begründen)?
Antwort: Die Kooperationsaktivitäten zwischen der NATO und der Ukraine sind aus Sicht der Bundesregierung mit den Prinzipien der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975 und deren Weiterentwicklung beim KSZE-Gipfel in Helsinki 1992 vereinbar. Die Ukraine beruft sich auf das Recht, die eigenen äußeren Sicherheitsbeziehungen frei zu gestalten, welches der Ukraine wie jedem anderen Teilnehmerstaat der OSZE zusteht.
Frage: 17. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Bewertung der Politik der Bündnisfreiheit, die der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch von 2010 bis 2014 verfolgt hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
Hatte die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Zeit und auch perspektivisch militärische Spannungen mit irgendeinem seiner Nachbarstaaten?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht die Politik früherer Regierungen anderer Staaten. Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung wurde die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine in Bezug auf die Krim bereits vor der völkerrechtswidrigen russischen Annexion im Jahr 2014 von russischen Politikern in Frage gestellt.
Frage: 19. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zutreffend, nach denen die USA Druck auf andere NATO-Staaten ausgeübt haben, um die Ukraine an Militärübungen des Bündnisses zu beteiligen (https:// www.theamericanconservative.com/articles/making-ukraine-a-nato-mem ber-in-all-but-name/)?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu vertraulichen Beratungen zwischen Verbündeten.
Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, wie sich die Position Großbritanniens in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine seit dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 entwickelt hat (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu den Positionen einzelner Bündnispartner und Einzelheiten vertraulicher Gespräche zwischen den Verbündeten in der NATO grundsätzlich keine Stellung.
Frage: 21. War die Einschätzung der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und von Beobachtern 2008 nach Ansicht der Bundesregierung korrekt, dass die ukrainische Bevölkerung eine NATO-Mitgliedschaft zum damaligen Zeitpunkt mehrheitlich ablehnte (https://www.dw.com/d e/kein-abschiedsgeschenk-f%C3%BCr-bush/a-3241902)?
Antwort: Die Frage einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft wurde in der ukrainischen Bevölkerung im Jahr 2008 kontrovers diskutiert. Ob diese zum damaligen Zeitpunkt eine Mitgliedschaft in der NATO mehrheitlich ablehnte, kann die Bundesregierung im Jahr 2022 nicht beantworten.
Frage: 22. Stand der Beitritt Georgiens zur NATO auf der formellen Tagesordnung des NATO-Gipfeltreffens in Bukarest 2008?
23. Stand der Beitritt der Ukraine zur NATO auf der formellen Tagesordnung des NATO-Gipfeltreffens in Bukarest 2008?
Wenn nicht, warum und aus wessen Initiative wurde der Beitritt der Ukraine trotzdem thematisiert und gibt es hierzu eine Positionierung der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung von anderen NATO-Mitgliedstaaten (ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden zusammen beantwortet.
Die Frage der Beitrittsperspektiven für Ukraine und Georgien wurde auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bukarest erörtert. Dies findet auch Ausdruck in Absatz 23 der Gipfel-Erklärung von Bukarest. Zu den Einzelheiten der vertraulichen Beratungen zwischen den Verbündeten in der NATO nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 24. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass internationale staatliche oder nichtstaatliche Akteure die ukrainischen sog. Freiwilligen-Bataillone bzw. Korps oder Verbände durch Ausbildung, Ausrüstung oder in anderer relevanter Weise unterstützt haben bzw. unterstützen (https://nationalinterest.org/feature/how-join-ukrainian-militia-15906, bitte ggf. auflisten nach unterstützter Einheit, internationalem Akteur und bereitgestellter Unterstützung)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.