wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 38. Hat die Bundesregierung in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung darauf gedrungen, dass allen Männern, die nicht Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sind, die Ausreise aus der Ukraine gestattet wird, vor dem Hintergrund, dass Kriegsdienstverweigerer innerhalb des Landes keine legalen Möglichkeiten haben, ihr Recht wahrzunehmen, und eine Ausreise somit die einzige Möglichkeit ist, einer Einberufung bzw. einer strafrechtlichen Verfolgung in der Ukraine zu entgehen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 22 bis 24 und 26 verwiesen. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten äußert sich die Bundesregierung im Übrigen grundsätzlich nicht.
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erwerbsquote in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach – insgesamt, alte Bundesländer und neue Bundesländer, sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?
Antwort: Die erfragten Informationen können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden. Die TOP-8-Asylherkunftsländer umfassen die Länder Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien.*
Frage: 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen insgesamt sowie die Zahl der Arbeitslosen, die sich nicht bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitsuchend und oder arbeitslos gemeldet haben, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Antwort: Auswertungen des Mikrozensus zur Zahl der Erwerbslosen nach ILO-Definition, die sich nach eigenen Angaben nicht arbeitsuchend gemeldet haben, können der beigefügten Tabelle entnommen werden. Im Berichtsjahr 2022 haben sich von den rund 1,37 Millionen Erwerbslosen rund 435 000 Personen weder arbeitslos noch arbeitsuchend gemeldet.
Frage: 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) im SGB-II-Bezug in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?
Antwort: Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 3 718 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist dies ein Rückgang um rund 672 000 Personen oder 15,3 Prozent. Weitere Daten in der gewünschten Differenzierung befinden sich in Tabelle 2 im Anhang.*
Frage: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der in der Arbeitslosenstatistik gemeldeten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB-II-Bezug, die ohne Beschäftigung sind und in der Lage wären, innerhalb von 15 Tagen eine Erwerbsarbeit aufzunehmen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?
Antwort: Diese Frage wird anhand der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende der Bundesagentur für Arbeit beantwortet. Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 1 561 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die arbeitslos gemeldet waren. Dabei können Arbeitslose eine Beschäftigung von weniger als 15 Wochenstunden ausüben, ohne ihren Arbeitslosenstatus zu verlieren. Sie müssen den Vorschlägen der Jobcenter zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist die Zahl der arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten um rund 336 000 Personen oder 17,7 Prozent zurückgegangen. Weitere Daten in der gewünschten Differenzierung können Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II, die von der Arbeitsvermittlung freigestellt sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?
Antwort: In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist in § 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt, dass Arbeit aus bestimmten Gründen nicht zumutbar sein kann. Nicht zumutbar sind beispielsweise Tätigkeiten, die die Pflege von Angehörigen behindern oder die Erziehung eines Kindes gefährden oder denen ein Schulbesuch entgegensteht. Die Auswertung der „statusrelevanten Lebenslage“ ermöglicht es, Angaben zur Zahl der erwerbsfähigen Leis-
tungsberechtigten in diesen Fallkonstellationen zu machen. Von den rund 2 156 000 nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt 2022 befanden sich rund 379 000 in der statusrelevanten Lebenslage „Schule, Studium, ungeförderte Ausbildung“ bzw. rund 280 000 in der statusrelevanten Lebenslage „Erziehung, Haushalt, Pflege“ und galten deshalb als nicht arbeitslos (dieser Sachverhalt kann im weiteren Sinne als eine „Freistellung von der Arbeitsvermittlung“ interpretiert werden). Im Vergleich zum Jahr 2013 entspricht dies einer Zunahme um rund 45 000 Personen oder 13,5 Prozent bzw. einem Rückgang von rund 14 000 Personen oder 4,7 Prozent. Weitere Daten können den Tabellen 6 (absolut) und 7 (Anteile) im Anhang entnommen werden.*
Frage: 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl aller Leistungsberechtigten nach SGB II, die von der Arbeitsvermittlung freigestellt sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?
Antwort: Eine Auswertung des Arbeitsvermittlungsstatus und der statusrelevanten Lebenslagen ist in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur für erwerbsfähige Leistungsberechtigte möglich, nicht jedoch für alle Leistungsberechtigten.
Frage: 12. In welchen Kategorien der Arbeitslosenstatistik werden nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Arbeitsvermittlung freigestellten Personengruppen erfasst, und wie viele Leistungsberechtigte nach SGB II sind dies jeweils (bitte jeweils mit absoluten und relativen Zahlen ausweisen)?
13. Wie viele der nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach SGB II werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Arbeitslosenstatistik geführt, unter
a) Sonstiges/Unbekannt;
b) Sonderregelung für Ältere,
c) Arbeitsunfähigkeit,
d) Erziehung, Haushalt, Pflege,
e) Schule, Studium, ungeförderte Ausbildung,
f) in ungeförderter Erwerbstätigkeit,
g) in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
(bitte die absoluten und relativen Zahlen jüngster Stand sowie differenziert nach Geschlecht angeben)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Als „Freistellung von der Arbeitsvermittlung“ kann man lediglich die statusrelevanten Lebenslagen „Schule, Studium ungeförderte Ausbildung“ und „Erziehung, Haushalt, Pflege“ interpretieren (vgl. Antwort zu Frage 10). In den anderen Fallkonstellationen werden die Vermittlungsbemühungen in der Regel weiter fortgeführt. Aus Tabelle 8 im Anhang gehen die statusrelevanten Lebens-
lagen der nicht arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hervor, einschließlich der Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die sich im Dezember 2022 (aktuellere Daten liegen nicht vor) in einer dieser Lebenslagen befanden.* In der Arbeitslosenstatistik werden diese Personen nicht erfasst.
Frage: 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Unterbeschäftigten sowie die Unterbeschäftigtenquote in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?
Antwort: Diese Frage wird anhand der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit beantwortet. Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 3 185 000 Personen in Unterbeschäftigung. Im Vergleich zum Jahr 2013 ist dies ein Rückgang um rund 704 000 Personen. Die Unterbeschäftigungsquote betrug im Jahresdurchschnitt 2022 6,9 Prozent, im Jahr 2013 waren es noch 8,9 Prozent (dies entspricht einem Rückgang von 2,0 Prozentpunkten). Weitere Daten in der gewünschten Differenzierung können den Tabellen 9 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 15. Wie viele Arbeitslose sowie Arbeitssuchende in der arbeitsmarktstatistischen Kategorie Unterbeschäftigung im Bereich des SGB II verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung
a) über keinen Berufsabschluss,
b) über eine abgeschlossene Berufsausbildung,
c) über einen akademischen Berufsabschluss
(bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Geschlecht angeben)?
16. Wie viele Arbeitslose sowie Arbeitssuchende in der arbeitsmarktstatistischen Kategorie Unterbeschäftigung im Bereich des SGB III verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung,
a) über keinen Berufsabschluss,
b) über eine abgeschlossene Berufsausbildung,
c) über einen akademischen Berufsabschluss
(bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Geschlecht angeben)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bestand an Arbeitsuchenden, Arbeitslosen und nicht arbeitslosen Arbeitsuchenden in der Differenzierung nach Rechtskreis und abgeschlossener Berufsausbildung im März 2023 kann Tabelle 10 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannte Stille Reserve sowie die Stille-Reserve-Quote in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Staatsangehörigkeit – deutsch, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer – angeben)?
Antwort: Die Auswertung des Statistischen Bundesamtes in Tabelle 11 im Anhang weist Personen der Stillen Reserve sowie die Stille-Reserve-Quote für die Jahre 2012 bis 2021 getrennt nach Geschlecht aus.* Auswertungen nach Staatsangehörigkeit liegen nicht vor.
Frage: 18. Wie viele Menschen der sogenannten Stillen Reserve gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung 2022 zur Kategorie jener Personen, die
a) etwa aufgrund von Betreuungspflichten kurzfristig (innerhalb von zwei Wochen) keine Arbeit aufnehmen können,
b) zwar verfügbar wären und auch gerne arbeiten würden, aber momentan keine Beschäftigung suchen, weil sie zum Beispiel glauben, keine passende Tätigkeit finden zu können,
c) weder eine Beschäftigung suchen noch kurzfristig verfügbar sind, aber dennoch einen generellen Arbeitswunsch äußern.
(bitte jeweils die absoluten und relativen Zahlen sowie differenziert nach Geschlecht und Qualifikationsniveau – ohne Berufsabschluss, mit abgeschlossener Berufsausbildung, mit akademischem Berufsabschluss – angeben)?
Antwort: Die erfragten Informationen können der Auswertung des Statistischen Bundesamtes in den Tabellen 12 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 21. Wie lange sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschen in der sogenannten Stillen Reserve sowie den in den Fragen 15 bzw. 16 benannten Unterkategorien im Bereich der Unterbeschäftigung im Durchschnitt nicht berufstätig (bitte insgesamt und jeweils für die Unterkategorien a, b, c in den Fragen 15 bzw. 16 ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie lange Menschen in der sogenannten Stillen Reserve sind.
Frage: 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der sogenannten Stillen Reserve an allen Nichterwerbspersonen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht angeben)?
Antwort: Die Auswertung des Statistischen Bundesamtes in Tabelle 13 im Anhang weist Nichterwerbspersonen und Personen der Stillen Reserve für die Jahre 2012 bis 2021 getrennt nach Geschlecht aus. * Auswertungen nach Staatsangehörigkeit liegen nicht vor.
Frage: 23. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der sogenannten Aufstocker, die zusätzlich zum Arbeitslosengeld I „aufstockende“ Leistungen nach SGB II beziehen sowie die Zahl der sogenannten Ergänzer, die zusätzlich zu einem Einkommen aus Erwerbstätigkeit „ergänzende“ Leistungen nach SGB II erhalten, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt angeben)?
Antwort: Diese Frage wird anhand einer kombinierten Auswertung aus der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Statistik über das Arbeitslosengeld beantwortet. Unter den rund 3 718 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 60 000 Personen, die zugleich Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld) erhielten (Arbeitslosengeld-Aufstocker); im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2013 ist dies ein Rückgang um rund 43 000 Personen oder 41,5 Prozent.
Unter den rund 3 718 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahresdurchschnitt 2022 gab es rund 813 000 Personen, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatten (Einkommens-Aufstocker), das entspricht einem Anteil von 21,9 Prozent. Im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2013 ist dies ein Rückgang um rund 494 000 Personen oder 37,8 Prozent.
Weitere Daten in der gewünschten Differenzierung können Tabelle 14 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 24. Wie hoch wäre nach Schätzung der Bundesregierung die Arbeitslosigkeit in Deutschland, würden die als „Ergänzer“ bezeichneten erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Zahl der Arbeitslosen hinzuaddiert?
Antwort: Eine Addition von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Arbeitslosen zu einer Gesamtzahl ist nicht sinnvoll, weil es sich um unterschiedliche Sachverhalte handelt, die dadurch vermischt würden. Zudem kann es zu Doppelzählungen kommen, weil erwerbstätige Leistungsberechtigte mit einer Arbeitsstundenzahl von weniger als 15 Wochenstunden auch als arbeitslos gezählt werden können.
Frage: 25. Wie viele sogenannte Ergänzer im Bereich des SGB II streben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell nicht die Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit an, da sie bereits mit einer ihnen zumutbaren Stundenzahl mit angemessener Vergütung arbeiten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wie viele erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Bereich des SGB II aktuell nicht die Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit anstreben.
Frage: 26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Teilzeitbeschäftigten sowie der Vollzeitbeschäftigten in den letzten zehn Jahren in Deutschland entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt sowie differenziert nach Geschlecht und Kinderzahl angeben)?
Antwort: Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten sowie der ausschließlich geringfügig Beschäftigten in den gewünschten Differenzierungen können Tabelle 15 (absolut und Veränderung) und Tabelle 16 (Anteile) im Anhang entnommen werden.* Die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit enthält keine Daten zur Anzahl der Kinder von Beschäftigten.
Frage: 27. Wie viele Beschäftigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren ihre Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung umgewandelt und umgekehrt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung sowie differenziert nach Geschlecht und Kinderzahl angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Beschäftigte in den letzten zehn Jahren ihre Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung umgewandelt haben und umgekehrt.
Frage: 28. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Leistungsberechtigten nach SGB II sowie von Leistungsberechtigten nach SGB III, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung insgesamt angeben sowie differenziert nach Geschlecht ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie sich die Zahl von Leistungsberechtigten nach dem SGB II sowie von Leistungsberechtigten nach
dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III), die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, in den letzten zehn Jahren entwickelt hat.
Wer bezogen auf einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten wegen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts an fünf Tagen die Woche täglich mehr als drei Stunden erwerbstätig zu sein, kann allenfalls als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst anspruchsberechtigt nach dem SGB II sein.
Es ist dabei zu berücksichtigen, dass Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III nur hat, wer – von weiteren Voraussetzungen abgesehen – sich selbst um eine neue Beschäftigung bemüht und den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Dies erfordert grundsätzlich auch, dass die oder der Arbeitslose über ein entsprechendes gesundheitliches Leistungsvermögen verfügt. Von diesem Grundsatz sieht das Recht der Arbeitslosenversicherung begrenzte Ausnahmen vor.
Dies betrifft zum einen die sogenannte „Nahtlosigkeitsregelung“ (§ 145 SGB III). Sie soll Nachteile für Leistungsberechtigte infolge des gegliederten Systems der sozialen Sicherung ausschließen. Ziel der Regelung ist es, Personen, die infolge einer mehr als sechsmonatigen Minderung ihrer Leistungsfähigkeit, die für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geforderte Verfügbarkeit nicht erfüllen (können), bis zur Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers über das Vorliegen einer verminderten Erwerbsfähigkeit wirtschaftlich zu sichern. Typische Anwendungsfälle sind Sachverhalte, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit ihren Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft haben (sogenannte „Aussteuerung“), ehe der Rentenversicherungsträger über das Vorliegen verminderter Erwerbsfähigkeit (den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente) entschieden hat. Die Leistungsverpflichtung der Agentur für Arbeit endet jedoch dann, wenn der Rentenversicherungsträger seine Entscheidung getroffen hat.
Zum anderen sieht das Recht der Arbeitslosenversicherung eine zeitlich begrenzte Ausnahme des oben genannten Grundsatzes in den sogenannten Fällen der Leistungsfortzahlung vor (§ 146 SGB III). Danach wird Arbeitslosengeld bis zu sechs Wochen für Zeiten fortgezahlt, in denen die oder der Anspruchsberechtigte infolge Krankheit unverschuldet arbeitsunfähig oder auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger an, entfällt die Leistungsfortzahlung mit Ablauf der sechs Wochen.
Frage: 29. Wie oft und inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten 30 Jahren Änderungen an der Berechnungsmethode der Arbeitslosenstatistik vorgenommen, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies (bitte die jeweilige Änderung mit entsprechender Rechtsgrundlage chronologisch auflisten)?
Antwort: Im Zeitablauf haben Änderungen im Sozialrecht sowie in der Organisation der Sozialverwaltungen Einfluss auf die Höhe der Arbeitslosenzahlen. Diese Effekte sind bei der Interpretation der Zahlen zur Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Alle wichtigen gesetzlichen Änderungen seit dem Jahr 1986, die die zeitliche Vergleichbarkeit der Daten beinträchtigen, sind in Kapitel 6.2 des Qualitätsberichts zur Statistik der Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und gemeldeten erwerbsfähigen Personen aufgeführt. Der Qualitätsbericht wird jährlich unter bpa q.de/bmas-a89 veröffentlicht. In der derzeit aktuellen Version des Qualitätsberichts vom April 2022 noch nicht berücksichtigt ist der Wegfall des § 53a Ab-
satz 2 SGB II (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 55). Die aktualisierte Fassung des Qualitätsberichts erscheint voraussichtlich im Mai 2023.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Minimierung bzw. Beseitigung von statistisch-methodischen Unschärfen und unerwünschten Effekten in der Arbeitslosenstatistik, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit verfügt über ein umfassendes Datenqualitätsmanagement, das in den Qualitätsberichten der jeweiligen Statistiken beschrieben ist (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 39). Zum Datenqualitätsmanagement der Arbeitslosenstatistik wird auf das Kapitel 1.8 des in der Antwort zu Frage 29 erwähnten Qualitätsberichts verwiesen.
Die Bundesregierung plant derzeit keine methodischen oder konzeptionellen Änderungen der Arbeitslosenstatistik.
Frage: 31. Zieht die Bundesregierung in Erwägung, die statistische Größe „Unterbeschäftigung“ als eigentliche Kennziffer von Arbeitslosigkeit zu definieren, da diese neben den registrierten Arbeitslosen auch Personen enthält, die an bestimmten Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik teilnehmen oder einen rechtlichen Sonderstatus aufweisen, was der öffentlichen Wahrnehmung von „arbeitslos“ wesentlich mehr entspräche?
Antwort: Die Bundesregierung hält beide Größen für aussagekräftig zur Beschreibung der Entwicklung am Arbeitsmarkt.
Frage: 32. Warum sind nach Ansicht der Bundesregierung SGB-II-Leistungsberechtigte, die nach eigenen Angaben aktuell und auf absehbare Zeit keine Erwerbsarbeit oder berufliche Qualifikation anstreben, in der „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ registriert und nicht etwa in anderen Sicherungssystemen?
Antwort: Die Rechtskreiszuordnung in die Grundsicherungssysteme erfolgt aufgrund unterschiedlicher Parameter. Leistungen nach dem SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Nichterwerbsfähige, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Wer Leistungen nach dem SGB II erhält, ist grundsätzlich vom Leistungsbezug nach dem SGB XII ausgeschlossen.
Falls die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind, erhalten erwerbsfähige hilfebedürftige Personen sowie die Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Zur Bedarfsgemeinschaft können u. a. auch Kinder gehören. Es werden somit auch Personen vom Leistungssystem der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfasst, die selbst nicht als erwerbsfähig gelten. Die Eigenschaft „arbeitsuchend“ ist keine Leistungsvoraussetzung. Da die Leistungen möglichst aus einer Hand erbracht werden sollen, ermöglicht das Gesetz die Zuordnung in gemischte Bedarfsgemeinschaften, die einheitlich leistungsberechtigt nach dem SGB II sind.
Dabei gehört zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht nur die Sicherung des Lebensunterhalts (sogenannte passive Leistungen), sondern auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt (sog. aktivierende Leistungen). Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer
Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und alle Möglichkeiten nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Insbesondere müssen die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aktiv an zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Eingliederung mitwirken und ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhaltes einsetzen. Wenn die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ihre Pflichten verletzen, kann das Bürgergeld gemindert werden.