wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. In welchem Umfang wurden von Anspruchsberechtigten des Kinderzuschlags Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 in Anspruch genommen (bitte monatsgenau nach Anzahl und Summe der Leistungen angeben; sollten nur unvollständige Daten vorliegen, bitte diese angeben)?
Antwort: Bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen (sogenanntes Bildungspaket) handelt es sich um Leistungen in der Zuständigkeit der Kommunen. Eine rechtskreisübergreifende Statistik der kommunalen Leistungen des Bildungspaketes liegt nicht vor.
Für den Rechtskreis SGB II veröffentlicht die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrem Internetangebot (abrufbar unter: https://statistik.arbeitsag entur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=152406 4&topic_f=but-zr) die Daten zu den Personen mit festgestelltem Leistungsanspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket. Im Jahr 2021 waren dies rund 1,51 Millionen Personen mit festgestelltem Leistungsanspruch auf mindestens eine Leistungsart des Bildungspakets, darunter 1,19 Millionen Personen mit festgestelltem Leistungsanspruch auf die Leistungsart „Schulbedarf“.
Frage: 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von abgelehnten Anträgen auf Kinderzuschlag aufgrund mangelnder Mitwirkung der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller?
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt?
Gibt es Untersuchungen, aus welchen konkreten Gründen Antragstellende ihrer Mitwirkung nicht ausreichend zur Gewährung von Leistungen nachkommen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Komplexität des Antrages in diesem Kontext?
Antwort: Die Ablehnungen aufgrund von fehlender Mitwirkung können den Tabellen 3 bis 6* im Tabellenanhang entnommen werden. Erkenntnisse darüber, warum Antragstellende ihrer Mitwirkung im Einzelfall nicht ausreichend nachkommen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Anspruchsberechtigten stärker auf die Möglichkeit des Bezugs des Kinderzuschlags aufmerksam zu machen?
Antwort: Die Antragstellung wird seit Anfang 2020 mit dem Online-Antragsassistent „KiZ-Digital“ sehr erleichtert und digital unterstützt. Nachweise können online hochgeladen und der Familienkasse direkt übermittelt werden. Der Antragsassistent wird kontinuierlich verbessert und um zusätzliche Anwendungsfunktionen erweitert. Ziel ist es, mittelfristig eine vollständig papierlose Antragstellung zu ermöglichen.
Mit dem von der Familienkasse bereitgestellten KiZ-Lotsen können Familien unkompliziert prüfen, ob für sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag in Betracht kommt.
Die Bundesregierung arbeitet stetig daran, die staatlichen Leistungen zu verbessern und zu vereinfachen, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in allen Lebenslagen zu erreichen. Vielfältige Informations- und Beratungsangebote
online und vor Ort sollen helfen, Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und Hemmungen abzubauen. Die Bundesregierung stellt eine Vielzahl von Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Speziell Familien können sich dazu auf dem Familienportal oder dem Infotool Familie umfassend informieren. Das Familienportal bündelt alle relevanten Informationen zu staatlichen Familienleistungen, gesetzlichen Regelungen und Unterstützungsmöglichkeiten. Über eine „Ihre-Beratung-vor-Ort-Suche“ können Nutzerinnen und Nutzer durch die Eingabe ihrer Postleitzahl Ämter und Stellen in ihrer Nähe finden, bei denen sie Leistungen beantragen oder weitere Beratungs- und Unterstützungsangebote bekommen können.
Frage: 8. Wie definiert die Bundesregierung „aufsuchende Beratung“ (vgl. https:// www.bagfw.de/fileadmin/user_upload/2022/2022-02-04_StS_Gottstei n_-_Kinderzuschlag_Anlage_Auswertung_KiZ_Umfrage.pdf, S. 4)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit, in welcher Form und durch welche Stellen eine aufsuchende Beratung über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Kinderzuschlags durchgeführt wird?
9. Plant die Bundesregierung Schritte, um die aufsuchende Beratungstätigkeit der entsprechenden Institutionen in Frage 8 zu verbessern, und wenn ja, welche, und bis wann sollen diese abgeschlossen sein?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Begriff der „aufsuchenden Beratung“ ist nicht fest definiert. Entsprechende Kenntnisse liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Frage: 10. In welchen anderen Behörden hält die Bundesregierung eine Ausweitung der Beratungstätigkeit zum Kinderzuschlag für sinnvoll, und wie möchte sie diese umsetzen?
Wird die Bundesregierung sich darum bemühen, Behörden in kommunaler und Länderverantwortung mit einzubeziehen?
Antwort: Derzeit gibt es keine konkreten Überlegungen der Bundesregierung, die Beratungstätigkeiten auszuweiten. Die Frage der Beratungsstrukturen spielt jedoch eine wichtige Rolle in den Überlegungen zur Kindergrundsicherung.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, im Merkblatt zum Kindergeld (vgl. https:// www.bmfsfj.de/resource/blob/94320/d50e8b4285fa0ca20d52f902afb73f 1e/merkblatt-kindergeld-data.pdf) den Passus „geringverdienende Eltern“ derart zu konkretisieren, dass den Lesenden das Verständnis erleichtert wird, ob sie selbst zum Kreis der Anspruchsberechtigten zählen könnten?
Antwort: Das Merkblatt wird von der Familienkasse der BA in Abstimmung mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vorrangig zum Themenbereich Kindergeld herausgegeben. Im Rahmen der regelmäßigen Aktualisierung des Merkblatts werden bei Bedarf Konkretisierungen geprüft sowie die Texte überarbeitet und an die aktuellen Entwicklungen und Rechtslagen angepasst.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die von den befragten Expertinnen und Experten festgestellte auffällig niedrige Nachfrage des Kinderzuschlags bei Selbstständigen (vgl. https://www.bagfw.de/fileadmin/user_ upload/2022/2022-02-04_StS_Gottstein_-_Kinderzuschlag_Anlage_Aus wertung_KiZ_Umfrage.pdf, S. 2), und plant sie, Schritte zu unternehmen, die Inanspruchnahme des Kinderzuschlags bei Selbstständigen zu verbessern, und wenn ja, welche?
Antwort: Die im Zusammenhang mit dem Starke-Familien-Gesetz genannten Vereinfachungen im KiZ sowie die weiteren Vereinfachungen, wie die erleichterte Vermögensprüfung, gelten gleichermaßen für selbstständige Antragstellerinnen und Antragsteller. Erkenntnisse über die tatsächliche Inanspruchnahme des Kinderzuschlags von Selbstständigen liegen der Bundesregierung nicht vor (vgl. Antwort zu Frage 4).
Frage: 13. Plant die Bundesregierung noch vor der Einführung der Kindergrundsicherung Schritte, um die Komplexität des Antragsverfahrens zum Kinderzuschlag (z. B. die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen und die Sprache einfacher zu gestalten) und die Komplexität der Leistung als solcher zu verringern, nicht zuletzt auch, um die Bürokratie zu entlasten, und wenn ja, welche Schritte sind hierzu geplant, und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Antwort: Damit Familien sich einfacher und besser über die unterschiedlichen Leistungen informieren und diese beantragen können, hat die Familienkasse der BA ihr digitales Angebot im Jahr 2022 weiter ausgebaut. Der Online-Antrag auf KiZ wurde um einen einfachen Kurzantrag bei unveränderten Lebensverhältnissen ergänzt und kann mit digitalem Personalausweis (eID) auf Wunsch ebenfalls vollständig online eingereicht werden. Zur schnellen und einfachen Überprüfung, ob KiZ in Betracht kommt, können die Familien online den KiZ-Lotsen nutzen.
Die Inanspruchnahme einer Videoberatung der Familienkasse zum KiZ wurde durch die Online-Terminvereinbarung wesentlich vereinfacht. Vor allem während der pandemiebedingten vorübergehenden Schließung von Dienststellen der Familienkasse stand dadurch weiterhin ein attraktives Gesprächsangebot zur Information und Beratung über die Familienleistung KiZ zur Verfügung.
Das Online-Angebot der Familienkasse wurde zudem um einen „digitalen Assistenten“ (Chatbot) erweitert, der u. a. zum KiZ Antworten gibt, ebenfalls eine Lotsenfunktion einnimmt und Kundinnen und Kunden an die passende Stelle im Internetauftritt der Familienkasse der BA leitet.
Eine weitere Neuerung seit Ende 2022 für den weiteren Bürokratieabbau und zur Papierreduzierung stellt im Bereich des KiZ die Möglichkeit dar, (Veränderungs-)Mitteilungen an die Familienkasse direkt online und einschließlich der Uploads von Unterlagen zu richten – dies betrifft auch Ein- oder Widersprüche.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung eine Verkürzung der Einkommensbemessung auf einen geringeren Zeitraum (z. B. auf drei Monate oder einen Monat) vor Bezug des Kinderzuschlags und die Möglichkeit, absehbare Einkommensveränderungen bereits bei Antragstellung geltend zu machen?
Antwort: Nein.
Der KiZ wurde durch das Starke-Familien-Gesetz zu einer deutlich vereinfachten und verlässlichen sowie insbesondere bei der Einkommensberücksichtigung pauschaleren Leistung weiterentwickelt. Dies erfolgte unter anderem dadurch, dass nach der neuen Rechtslage über den KiZ für sechs Monate entschieden
und auf rückwirkende Prüfungen und Rückforderungen in aller Regel verzichtet wird. Für die Entscheidung wird das Einkommen der letzten sechs Monate vor dem Bewilligungszeitraum, nicht das Einkommen im laufenden Monat, berücksichtigt (sogenannter Bemessungszeitraum).
Frage: 15. Plant die Bundesregierung, die vereinfachte Vermögensprüfung (also vor allem die wegfallende Vermögensprüfung, wenn dieses nicht erheblich ist) beim Kinderzuschlag über den 31. Dezember 2022 hinaus zu verlängern?
Antwort: Die Vermögensprüfung im KiZ wurde bereits erleichtert. Vermögen ist bei der Berechnung des Kinderzuschlags nur zu berücksichtigen, wenn es erheblich ist. Diese Regelung wurde bereits zum 1. Januar 2023 – parallel zum SGB II – verstetigt.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung eine Vereinfachung der Weiterbewilligung des Kinderzuschlags, nicht zuletzt auch um die Bürokratie zu entlasten, und wenn ja, welche?
17. Plant die Bundesregierung Veränderungen bei der Weiter- und Folgebewilligung zum Kinderzuschlag, nach denen nur die tatsächlich veränderten Lebensumstände übermittelt werden müssen und nicht der gesamte Antrag erneut gestellt werden muss?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Weitere Veränderungen sind derzeit nicht geplant.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 18. Sind der Bundesregierung Kooperationen zwischen Wohngeldstellen und Familienkasse bekannt, die zum Ziel haben, das Zusammenspiel im Sinne der Antragstellerinnen und Antragsteller zu verbessern?
Wenn ja, wo, wie, welche Erfahrungen wurden dort gemacht, und gibt es Planungen, diese Kooperationen auszuweiten?
Wenn nein, plant die Bundesregierung eine solche Initiative?
Antwort: Auf regionaler Ebene gibt es Kooperationen zwischen Wohngeldstellen und der Familienkasse der BA. Der Umfang der Kooperation reicht von einem reinen Informationsaustausch bis hin zu vereinzelten gemeinsamen Anlaufstellen. In einigen Regionen bestehen flächendeckende Austausch- und Schulungsformate zwischen den Wohngeldstellen und den regionalen Familienkassen. Eine Übersicht über diese Kooperationen liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 19. Wie lang war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen zum Kinderzuschlag in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 (bitte monatsgenau aufschlüsseln)?
Antwort: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit für erledigte Anträge betrug im KiZ im Jahr 2022 rund zehn Arbeitstage für alle erledigten Anträge. Eine monatsgenaue Auswertung der Bearbeitungszeit von Anträgen auf KiZ der Jahre 2019 bis 2022 ist der Tabelle 12* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 20. Wie lang war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen zu Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und der Befreiung von Gebühren für die Kindertagesstätten für Beziehende des Kinderzuschlags in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 (bitte monatsgenau aufschlüsseln; sollten nur unvollständige Daten vorliegen, bitte diese angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten zu Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket und der Befreiung von Gebühren für die Kindertagestätten vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung, Änderungen im Antragsverfahren anzustoßen, die eine zeitgleiche Antragstellung für den Kinderzuschlag und das Wohngeld ermöglichen, um den Zeitverzug zu reduzieren, der dadurch entsteht, dass aktuell zunächst der Wohngeldantrag gestellt werden muss?
Antwort: Für die Beantragung des KiZ ist es nicht zwingend, dass Wohngeld von den Familien beantragt wird bzw. wurde. Wurde beim Antrag auf KiZ von den Antragstellenden (noch) kein Wohngeld beantragt und kann nur zusammen mit dem Wohngeld Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II überwunden werden, dann kann die Familienkasse der BA eine fiktive Wohngeldberechnung bei der Berechnung eines Anspruchs auf KiZ berücksichtigen. Über die Hilfebedürftigkeitsprüfung hinaus ist der Wohngeldanspruch für den KiZ nicht relevant.
Frage: 22. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „automatisierte Auszahlung“ (vgl. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/ Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 12)?
Welche Bedingungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, um das Verfahren zur Gewährung und Auszahlung von Sozialleistungen als automatisiert bezeichnen zu können?
Antwort: Sozialleistungen werden nach bewilligtem Antrag automatisch durch die gesetzlich zuständigen Kassenstellen ausgezahlt, d. h. die Behörden ordnen die Überweisung auf das Konto der Antragstellenden an.
Für eine automatisierte Gewährung von Sozialleistungen müssen anspruchsbegründende Daten und Nachweise datenschutzkonform durch die Behörden abgerufen und verarbeitet werden. Voraussetzung ist einerseits, dass diese Daten strukturiert in Datenbanken, d. h. digital vorliegen. Andererseits müssen die grundsätzlich durch die Antragstellenden zu treffenden Entscheidungen gesetzlich festgelegt werden, z. B. welcher Elternteil die Leistung erhalten soll. Das Haushaltsrecht, insbesondere die Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (BestMaVB-HKR), muss dabei stets eingehalten werden.
Frage: 23. Welche Verwaltungsverfahren sind der Bundesregierung bekannt, die die Definition der Bundesregierung als automatisierte Auszahlung erfüllen (bitte unter Berücksichtigung von Rechtsgrundlage der Leistung und Schnittstellen mit anderen Rechtsbereichen ausführen)?
Antwort: Die Auszahlung von Sozialleistungen findet wie in der Antwort zu Frage 22 beschrieben statt. Das sich im Aufbau befindende Bundesportal (www.verwaltu ng.bund.de) bietet Informationen zu allen Verwaltungsleistungen des Bundes, der Länder und Kommunen.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung, Wege, die zur geplanten automatisierten Auszahlung der Kindergrundsicherung angedacht sind, bereits modellhaft für den Kinderzuschlag zu testen?
Wenn ja, welche Modellprojekte sind geplant?
Wenn ja, welche Veränderungen im Sozialverwaltungsverfahrensrecht, vor allem des Schutzes von Sozialdaten, sind hierfür notwendig und geplant?
Antwort: Nein.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung, Wege modellhaft zu testen, die eine automatisierte Auszahlung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz ermöglichen?
Wenn ja, welche Modellprojekte sind geplant?
Wenn ja, welche Veränderungen im Sozialverwaltungsverfahrensrecht, vor allem des Schutzes von Sozialdaten, sind hierfür notwendig und geplant?
Antwort: Nein.
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, modellhaft eine automatisierte Auszahlung von Bildungs- und Teilhabeleistungen zu erproben. Im Übrigen liegt die Zuständigkeit für die Bildungs- und Teilhabeleistungen, die derzeit auf Grundlage des Bürgergeldes (Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB II) erbracht werden, bei den jeweils zuständigen kommunalen Trägern (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II), vgl. auch Antwort zu Frage 5.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie es um die Arbeitsbelastung der Familienkassen bestellt ist, und welche Schlüsse zieht sie aus Berichten, dass eine Kontaktaufnahme durch die Beratungsdienste und die Antragstellenden schwer bis gar nicht möglich ist (vgl. https://www.b agfw.de/fileadmin/user_upload/2022/2022-02-04_StS_Gottstein_-_Kind erzuschlag_Anlage_Auswertung_KiZ_Umfrage.pdf, S. 7)?
Antwort: Die Familienkassen der BA stellen im Vergleich zu den Vorjahren einen deutlichen Anstieg der Nachfragen zu ihren Leistungen fest, was zu einem Anstieg in der Bearbeitungszeit führte. In den vergangenen Jahren sah sich die Familienkasse der BA mit den unterschiedlichsten Belastungen, insbesondere durch die Corona-Pandemie, konfrontiert, die Einfluss auf die tägliche Bearbeitungssituation nahmen. Die Familienkasse der BA ist trotz des hohen Anfragevolumens bestrebt, ihre Kundinnen und Kunden bestmöglich zu beraten und Familien zu helfen. Die Bundesregierung geht von einer sukzessiven Konsolidierung der Bearbeitungssituation in den Familienkassen der BA im ersten Quartal 2023 aus.
Frage: 27. Wie hat sich die Personalausstattung der Familienkasse in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 entwickelt (bitte nach Bundesländern und Tarifgruppen getrennt angeben)?
Antwort: Eine Übersicht der Personalausstattung der Familienkassen der BA in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 ist der Tabelle 13* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 28. Wie viele unbesetzte Stellen gab es bei der Familienkasse in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 (bitte nach Bundesländern und Tarifgruppen getrennt angeben)?
Antwort: Eine Statistik über unbesetzte Stellen wird in der Familienkasse der BA nicht geführt.
Frage: 29. Wie wurden die Werte für die Erhöhung des Kinderzuschlags im „Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen“ ermittelt?
Antwort: Der monatliche Höchstbetrag des KiZ wurde zum 1. Januar 2023 erhöht und auf 250 Euro pro Kind angehoben, um die zusätzlichen Belastungen von Familien mit kleinen Einkommen aufgrund der Inflation abzumildern. Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 wurde durch Einfügung der Anwendungsregel des § 20 Absatz 3a des Bundeskindergeldgesetzes mit dem Inflationsausgleichsgesetz vom 8. Dezember 2022 entsprechend umgesetzt.
Frage: 2. Wie verteilen sich die Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit 2018 auf die verschiedenen Bundespolizeidirektionen (bitte auch nach Jahren differenzieren)?
Antwort: Die erbetene Aufschlüsselung nach Bundespolizeidirektionen kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden (PES).
Bundespolizeidirektion 2018 2019 2020 2021 2022
BPOLD Bad Bramstedt 6 1 2 426 46 119
BPOLD Berlin 617 993 817 528 599
BPOLD Flughafen Frankfurt am Main
2 808 3 475 2 724 1 604 2 404
BPOLD Hannover 248 258 352 251 283
BPOLD Koblenz 64 46 415 200 387
BPOLD München 6 657 6 993 7 878 8 258 15 283
BPOLD Pirna 31 81 57 148 168
BPOLD Sankt Augustin 1 136 1 286 2 103 1 221 1 431
BPOLD Stuttgart 234 351 2.591 610 4 559
Grenzpolizeilich beauftragte Behörden
278 205 327 317 305
Frage: 4. Was waren die Gründe der Zurückweisungen 2022 (bitte nach Zurückweisungsgründen und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Antwort: Eine Aufschlüsselung der im Jahr 2022 vollzogenen Zurückweisungen nach deren Gründen und den wichtigsten Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES).
Gesetz Zurückweisungsgrund Gesamt
AsylG § 18 Absatz 2 55
§ 18a Absatz 3 unbegründeter Asylantrag 95
AufenthG (A) ohne gültige(s) Reisedokument 14 960
(B) im Besitz eine falschen, ge- oder verfälschten Reisedokuments 170
(C) ohne gültiges Visum oder gültigen Aufenthaltstitel 4 693
(D) im Besitz eines falschen, ge- oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels
90
(E) verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen
1 263
(F) hat sich bereits 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen im Gebiet der Schengenstaaten aufgehalten
935
(G) verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts
618
(H) Ausschreibung zur Einreiseverweigerung 1 338
(I) Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen
1 273
FreizügG/EU § 6 48
Staatsangehörigkeit
Gemäß AufenthG Gemäß AsylG
gemäß FreizügG/EU
A
B
C
D
E
F
G
H
I
§ 18 Absatz 2
§ 18a Absatz 3
Afghanistan 4 885 5 117 2 4 2 18 45 9 7
Syrien 2 874 15 422 5 14 1 13 168 14 1 1
Türkei 1 394 17 503 6 48 43 26 78 51 3 18
Albanien 67 6 253 3 146 287 105 254 327
Tunesien 1 115 12 108 4 10 4 2 15 8
Indien 844 6 260 15 14 1 5 6 18 12 2
Marokko 594 4 97 1 4 9 2 31 9 3
Serbien 24 7 168 1 45 117 58 96 125
Pakistan 437 5 119 2 1 1 7 10 5 1
Nordmazedonien 19 1 72 1 48 82 47 78 182
Ukraine 124 162 1 42 26 10 73 31
Irak 331 5 75 3 6 1 25 11 6
Bosnien-Herzegowina
16 141 34 84 34 25 127
Georgien 29 3 82 2 46 74 52 70 45 1
Russland 76 6 206 2 27 7 3 20 31 7
Frage: 6. Wie verteilten sich die Feststellungen einer unerlaubten Einreise bzw. eines unerlaubten Aufenthalts seit 2018 auf die verschiedenen Bundespolizeidirektionen (bitte auch nach Jahren differenzieren)?
Antwort: Die Aufschlüsselungen der festgestellten unerlaubt eingereisten und aufhältigen Personen nach Bundespolizeidirektionen können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES).
Unerlaubt Eingereiste nach BPOLD
Bundespolizeidirektion 2018 2019 2020 2021 2022
BPOLD Bad Bramstedt 2 883 2 028 2 543 3 430 2 577
BPOLD Berlin 1 676 1 562 1 328 8 405 7 419
BPOLD Flughafen Frankfurt am Main
6 339 6 969 4 234 6 784 7 457
BPOLD Hannover 810 965 731 1 938 1 966
BPOLD Koblenz 2 061 2 057 1 776 2 644 3 955
BPOLD München 15 110 14 464 13 335 15 699 29 229
BPOLD Pirna 3 200 3 241 3 093 8 002 20 550
BPOLD Sankt Augustin 3 473 3 742 2 999 4 506 4 742
BPOLD Stuttgart 6 478 5 412 5 079 6 058 13 839
Grenzpolizeilich beauftragte Behörden
448 170 285 171 252
Unerlaubt Aufhältige nach BPOLD
Bundespolizeidirektion 2018 2019 2020 2021 2022
BPOLD Bad Bramstedt 684 785 580 836 1 289
BPOLD Berlin 5 097 4 429 4 032 4 585 6 029
BPOLD Flughafen Frankfurt am Main
6 681 6 985 4 204 3 426 7 493
BPOLD Hannover 2 769 3 244 2 307 2 888 4 626
BPOLD Koblenz 1 388 1 368 1 404 1 800 2 151
BPOLD München 3 077 3 785 2 157 2 247 3 902
BPOLD Pirna 1 365 3 159 2 052 3 018 4 609
BPOLD Sankt Augustin 6 928 7 675 6 098 6 295 9 570
BPOLD Stuttgart 1 678 2 062 1 615 1 791 2 785
BPOLP 0 0 0 0 2
Grenzpolizeilich beauftragte Behörden
601 959 841 848 1 104