wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Existiert ein generelles Transportkonzept für verletzte und erkrankte Soldatinnen und Soldaten, in das die Anschaffung der Züge integriert ist?
Antwort: Das international anerkannte Transportkonzept für verletzte und verwundete Soldaten ist die standardisierte und qualifizierte Rettungskette über insgesamt vier Ebenen. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Rettungskette ist der qualifizierte Patiententransport. Hier ließe sich ein Patiententransport mittels Züge sehr gut integrieren.
Frage: 15. Weshalb sollen Züge zum Transport von verletzten oder erkrankten Soldaten und Zivilisten zum Einsatz kommen?
a) Wird der bislang vorrangig zum Einsatz kommende Lufttransport hinter dieser Transportvariante zurücktreten, und wenn ja, warum?
Antwort: Die Fragen 15 und 15a werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
Frage: b) Wurde über weitere Transportmöglichkeiten nachgedacht, und wenn ja, welche Möglichkeiten sind das, und weshalb wurden diese Planungen nicht weiterverfolgt?
c) Wurde insbesondere der Transport mit Lazarett-Bussen und eine entsprechende Anschaffung ebenfalls in Erwägung gezogen, und wenn ja, weshalb wurde dieser oder einer ähnlich flexibleren Transportvariante nicht der Vorzug gegeben?
Antwort: Die Fragen 15b und 15c werden zusammen beantwortet.
Der Patiententransport Schiene als Konzept ersetzt nicht den Patientenlufttransport; dazu wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Ein Patiententransport Schiene hat zum Beispiel im Vergleich zum Transport in Kraftfahrzeugen erhebliche Vorteile, wie das Verhältnis von Sanitätskräften zu Patienten, die Anzahl an gleichzeitig zu transportierenden Patienten und der erschütterungsarme Transport.
Frage: 16. Wurde mit den europäischen Nachbarstaaten und/oder den Verbündeten innerhalb der NATO über die Anschaffung beraten und eine gemeinschaftliche Konzeption erarbeitet?
Antwort: Das Konzept bietet Partnern die Möglichkeit zur Kooperation. Interesse besteht aus Sicht der Niederlande und der USA.
Frage: 17. Durch welches Personal sollen die Triebzüge im Falle des Einsatzes in Krisenregionen betrieben werden?
Antwort: Hierzu wurde noch keine Entscheidung getroffen.
Frage: a) Wie hoch liegen – sofern die Züge durch die Bundeswehr selbst betrieben werden sollen – nach Schätzung der Bundesregierung die Kosten für Aus- und Fortbildung sowie den langfristigen Erhalt der Fahrberechtigung?
b) Wie ist – sofern die Züge durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DB AG oder anderer Verkehrsunternehmen betrieben werden sollen – sichergestellt, dass diese Zivilisten nicht in Kampfhandlungen oder andere gefährliche Situationen verwickelt werden?
Antwort: Die Fragen 17a und 17b werden zusammen beantwortet.
Die Bundeswehr verfügt nicht über eine ausreichende Zahl an Zugbetriebspersonal. Daher ist der Betrieb durch Bundeswehrpersonal gegenwärtig kein Gegenstand der Überlegungen.
Frage: 18. Wie begegnet die Bundesregierung im Rahmen der Anschaffung Problemstellungen der Interoperabilität durch
a) unterschiedliche Spurweiten innerhalb Europas
b) unterschiedliche Stromsysteme innerhalb Europas
c) fehlende Eignung der Hochgeschwindigkeitszüge auf zahlreichen europäischen Schienenstrecken (Lichtraumprofile, Kurvenradien)
d) unterschiedliche Zugsicherungssysteme
Antwort: Die Fragen 18 bis 18d werden zusammen beantwortet.
Im angedachten Einsatzraum sind die Spurweiten nicht unterschiedlich. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
Technische Fragen sind durch den Betreiber im Vorfeld zu lösen.
Frage: e) unterschiedliche notwendige Führerscheine und Anforderungen an die Triebfahrzeugführer?
Antwort: Die Voraussetzungen und Verfahren für die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem der EU führen, sind in der Richtlinie 2007/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 festgelegt. Diese Richtlinie wurde in Deutschland umgesetzt.
Frage: 19. Weshalb wurde die Entscheidung getroffen, Hochgeschwindigkeitszüge als zusammenhängende Ganzzüge einer Lok-bespannten und an die Anforderungen der unterschiedlichen Bahnsysteme im europäischen Eisenbahnraum deutlich flexibler anzupassenden Lösungsvariante vorzuziehen?
Antwort: Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.
Frage: 20. Weshalb – falls mehrere der gestellten Fragen derzeit noch Gegenstand der weiteren Planung sind – wurde die Anschaffung der Hochgeschwindigkeitstriebzüge vom Typ ICE 3 neo konkretisiert, ohne die aufgeworfenen Fragen zuvor geklärt zu haben?
Antwort: Die Beschaffung ist derzeit nicht konkretisiert.
Frage: 1. Gegen wie viele Neonazis lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte Datum angeben) wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor?
Antwort: Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 31. März 2022 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.
Zum Stichtag 31. März 2022 lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. dem Schengener Informationssystem (SIS II) 752 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK -rechts- vor. Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (zwei Fahndungen) richteten sich diese gegen insgesamt 568 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden.
Frage: a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK-Deliktes (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) vor (bitte Mehrfachnennungen angeben)?
Antwort: Zum Stichtag 31. März 2022 bestand zu insgesamt 138 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag. Ge-
gen acht dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.
Frage: b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (bitte Mehrfachnennungen angeben)?
Antwort: Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 145 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen 13 dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 25 dieser 145 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet.
Frage: c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle?
Antwort: Bei den o. g. 752 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien:
● Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 653 Fahndungen
● Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 87 Fahndungen
● Haftbefehle gemäß § 456a StPO: acht Fahndungen
● Haftbefehle zur Unterbringung: zwei Fahndungen
● Haftbefehle ausländischer Behörden: zwei Fahndungen
Frage: 2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)?
Antwort: Zum Erhebungsstichtag bestand zu 79 Personen, die sich gemäß Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 17 die deutsche Staatsbürgerschaft.
Gemäß Einschätzung der datenbesitzenden Stellen hielten sich diese Personen zum Erhebungsstichtag in den folgenden Staaten auf:
Polen: zwölf Personen
Österreich: acht Personen
Rumänien: acht Personen
Schweiz: sieben Personen
Italien: fünf Personen
Niederlande: vier Personen
Slowakei: zwei Personen
USA: zwei Personen
Tschechien: zwei Personen
Kosovo: zwei Personen
Bulgarien: zwei Personen
Russland: zwei Personen
Afghanistan: zwei Personen
Belarus: zwei Personen
Griechenland: eine Person
Ukraine: eine Person
Kambodscha: eine Person
Syrien: eine Person
Marokko: eine Person
Litauen: eine Person
Thailand: eine Person
Belgien: eine Person
Frankreich: eine Person
Türkei: eine Person
Dänemark: eine Person
Somalia: eine Person
Kroatien: eine Person
Paraguay: eine Person
Kanada: eine Person
Lettland: eine Person
Ungarn: eine Person
Südamerika: eine Person
Bosnien und Herzegowina eine Person
Der Aufenthaltsort einer Person gilt dann als bekannt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie dort dauerhaft/regelmäßig aufhältig und/ oder anzutreffen ist. Hierbei muss es sich nicht zwingend um die/eine Meldeanschrift handeln.
Frage: a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)?
c) Wie viele gesuchte Neonazis sind im Jahr 2021 und im bisherigen Jahr 2022 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)?
Antwort: Die Fragen 2a und 2c werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt den datenbesitzenden Dienststellen in den Ländern. Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen.
Frage: b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)?
Antwort: Die Optionen einer internationalen Fahndungsausschreibung, eines EU-Haftbefehls sowie – bei Festnahme im Ausland – eines Auslieferungsantrags, wird seitens der zuständigen Justizbehörden im Einzelfall geprüft. Ein standar-
disiertes polizeiliches Meldewesen über den Erfolg internationaler Fahndungsmaßnahmen sowie eine entsprechende statistische Erhebung existieren nicht.
Frage: 3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (Sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)?
Antwort: Die o. g. 752 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und BKA) wie folgt bewertet:
● Priorität 1 (Terrorismusdelikte): keine Fahndungen
● Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 161 Fahndungen
● Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 589 Fahndungen
● Haftbefehle ausländischer Behörden: zwei Fahndungen
Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol-Rotecken) werden gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet. Eine Aussage zur Deliktsqualität (Priorität) ist in diesen Fällen daher nicht möglich.
Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.
● Anzahl Personen mit mindestens einem Haftbefehl Priorität 1: keine Personen
● Anzahl Personen mit mindestens einem Haftbefehl Priorität 2: 145 Personen
● Anzahl Personen mit mindestens einem Haftbefehl Priorität 3: 423 Personen
Frage: 5. Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr?
Antwort: Von den o. g. 568 per Haftbefehl gesuchten Personen haben 76 Personen bei der Bundeswehr Wehrdienst geleistet.
Keine der auf den zugesandten Listen aufgeführten Personen ist aktuell noch Angehörige/Angehöriger der Bundeswehr.
Frage: 6. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden seit dem 30. September 2021 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen?
Antwort: Aus der Erhebung mit Stichtag 30. September 2021 wurden 56 Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des GETZ-R thematisiert.
Frage: a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)?
Antwort: Seit dem 30. September 2021 wurden insgesamt 120 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ-R betrachtet. Den Haftbefehlen lagen die nachfolgenden Deliktsqualitäten (Prioritäten) zugrunde. (Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten [Prioritäten] vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.).
● Priorität 1: 0 Haftbefehle
● Priorität 2: 41 Haftbefehle
● Priorität 3: 79 Haftbefehle
Frage: b) Wie lange dauern die Sitzungen der AG Personenpotentiale im Schnitt?
Antwort: Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R sind zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit je nach Sitzung.
Aus der Erhebung mit Stichtag 30. September 2021 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt sieben Sitzungen mit einer Dauer von im Schnitt 76 Minuten thematisiert.
Frage: c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen, insbesondere zu der Frage, inwiefern sie die Fahndungsarbeit erleichtert und entscheidend zur Festnahme beiträgt?
Antwort: In den bisherigen Sitzungen im GETZ-R zeigte sich, dass fahndungsrelevante Informationen ausgetauscht werden konnten, die eine positive Auswirkung auf die Fahndungsmaßnahmen der Datenbesitzer hatten. Grundsätzlich führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ-R zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage.
Frage: 7. Wie viele Haftbefehle haben sich seit dem Stichtag 30. September 2021 erledigt?
Antwort: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.
398 von 788 der zum Stichtag 30. September 2021 in INPOL-Z oder dem SIS II eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, konnten bis zum 31. März 2022 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe).
Frage: a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht?
b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt wurden oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden?
c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7a bis 7c gemeinsam beantwortet.
Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und einer anschließenden Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder.
In der AG Personenpotenziale im GETZ-R werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert.
Ein diesbezüglicher Austausch mit den Ländern ist deshalb nicht angedacht.
Frage: d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im GETZ-R besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen.
Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das Bundeskriminalamt erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (falls ja, bitte angeben)?
a) Wurde dieses Thema im GETZ-R behandelt?
b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 bis 8b gemeinsam beantwortet.
Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von – insbesondere fahndungsrelevanten – Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden.
Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden.
Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen vielmehr ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten.
Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen, oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern, so entscheidet die sachbearbeitende Behörde über eine entsprechende Thematisierung. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ-R sind den teilnehmenden Behörden bekannt.
Frage: 9. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Neonazis gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis (EHW) PMK-rechts versehen sind)?
Antwort: Alle 568 dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnenden Personen mit offenem Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) waren zum Stichtag 31. März 2022 in INPOL-Z erfasst, da die zugrundeliegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung).
Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten:
● INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 458 Personen
● EHW „PMK-R“ in INPOL-Z: 245 Personen
● PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z: 138 Personen
● Gewalttäterdatei „rechts“: acht Personen
● Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): 26 Personen
Von den 568 mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen der PMK -rechts- (Stand gemäß BKA vom 31. März 2022) sind darüber hinaus 194 mit Erkenntnissen im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) gespeichert.
Frage: a) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst?
Antwort: Eine der 145 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, ist in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst.
Frage: b) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst?
Antwort: Eine der 25 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden und wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, ist in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst.
Frage: c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht?
d) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9c und 9d gemeinsam beantwortet.
Zwei Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet wurden, werden aufgrund eines Europäischen Haftbefehls gesucht. Beide Personen sind demnach im SIS II ausgeschrieben.
Frage: e) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft?
Antwort: Eine Person, gegen die am Stichtag 31. März 2022 Haftbefehle bestanden haben, ist als Gefährder eingestuft.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zu der Frage, inwiefern von den flüchtigen Neonazis (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)?
Antwort: Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden.
Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das BKA nicht.
Eine Prognose, dass eine Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, kann ausschließlich durch die sachbearbeitenden Dienststellen getroffen werden.
Wie in der Antwort zu Frage 9 aufgeführt, sind insgesamt 245 Personen mit dem sogenannten EHW „PMK-R“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose, dass die Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, vorliegen.