wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Sind der Bundesregierung Prognosen der ZABH bekannt, wonach in den Jahren 2025 bis 2040 am Flughafen BER mit 700 bis 1 000 jährlichen Einreisen im Rahmen von Resettlement-Programmen und Aufnahmeprogrammen von Bund und Ländern zu rechnen sei (vgl. ebd.), und hält die Bundesregierung diese Zahlen für realistisch (bitte begründen)?
Falls nein, welche alternativen Schätzungen liegen ggf. bei der Bundesregierung vor?
6. Hat die Bundesregierung bzw. hat die Bundespolizei Prognosen zur Zahl der jährlichen Abschiebungen und Sammelabschiebungen (bitte differenzieren) vom Flughafen BER in den Jahren 2025 bis 2040 (bitte darstellen), und worauf stützen diese sich ggf.?
7. Mit wie vielen Zurückschiebungen und Zurückweisungen (bitte differenzieren) rechnet die Bundesregierung bzw. die Bundespolizei in den Jahren 2025 bis 2040 vom Flughafen BER (bitte in Fünfjahresschritten auflisten)?
8. Sind der Bundesregierung Prognosen der ZABH bekannt, wonach in den Jahren 2025 bis 2040 am Flughafen BER jährlich mit 600 bis 700 Gewahrsamsfällen zu rechnen sei (vgl. ebd.), und hält die Bundesregierung diese Zahlen für realistisch (bitte begründen)?
Falls nein, welche alternativen Schätzungen liegen ggf. bei der Bundesregierung vor?
Antwort: Die Fragen 5 bis 8 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Prognosen oder Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Interessenbekundungen anderer Bundesländer als Brandenburg hinsichtlich einer Nutzung des geplanten Behördenzentrums am Flughafen BER, und falls ja, welche Bundesländer sind dies?
Welche genaueren Bedarfe haben die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. angemeldet?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Interessensbekundungen anderer Länder im Sinne der Fragestellung.
Frage: 10. Wie viele Abschiebungen von Berliner Flughäfen gab es seit 2015 (bitte nach Jahren differenzieren und nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Januar bis Februar 2022
Gesamt
Gesamt 2 318 3 193 2 699 2 147 1 884 1 310 1 360 349 15 260
davon Moldau 4 228 705 294 347 588 439 165 2 770
Serbien 781 668 272 128 111 150 70 28 2 208
Albanien 412 565 272 200 102 31 61 2 1 645
Kosovo 164 423 188 128 55 31 32 1 021
Bosnien-Herzegowina 190 288 109 115 67 10 32 52 863
Italien 166 231 190 160 64 24 8 1 844
Georgien 6 10 6 18 142 178 266 43 669
Russland 35 62 51 53 175 47 101 15 539
Spanien 73 65 14 138 65 10 14 2 381
Schweden 15 25 40 69 56 21 25 6 257
Nordmazedonien 82 80 44 16 21 1 2 1 247
Pakistan 5 7 67 61 52 1 40 233
Finnland 1 15 109 60 27 7 2 1 222
Norwegen 5 34 56 99 21 1 2 218
Frankreich 34 28 46 54 41 3 1 1 208
Frage: 11. Wie viele Sammelabschiebungen gab es von Berliner Flughäfen seit 2015 (bitte nach Jahren differenzieren und nach den 15 wichtigsten Zielstaaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben, ausgewertet nach der Anzahl der durchgeführten Sammelchartermaßnahmen, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Januar bis Februar 2022
Gesamt
Anzahl Sammelcharter 19 26 21 31 41 38 29 7 212
Gesamt Flugziele 34 65 45 43 53 45 42 10 337
Davon Moldau 4 10 6 10 13 14 4 61
Serbien 14 19 6 2 4 6 3 1 55
Bosnien-Herzegowina 11 13 5 4 3 1 2 39
Albanien 3 13 9 4 2 2 3 36
Kosovo 4 14 7 2 3 1 4 35
Italien 1 3 5 5 14
Russland 2 1 1 3 2 3 1 13
Georgien 1 5 6 1 13
Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Januar bis Februar 2022
Gesamt
Libanon 1 5 4 2 12
Türkei 1 5 2 8
Pakistan 2 3 1 1 7
Ägypten 1 2 2 1 6
Armenien 1 2 2 5
Finnland 1 2 1 4
Norwegen 3 1 4
Die Angaben ausgewertet nach der Anzahl der rückgeführten Personen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zielland 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Januar bis Februar 2022
Gesamt
Gesamt 1 124 1 931 1 543 1 164 1 130 1 045 1 110 302 9 349
davon Moldau 201 694 285 336 583 437 163 2 699
Serbien 609 586 208 92 92 141 60 25 1 813
Albanien 275 455 248 180 76 26 59 1 319
Kosovo 102 395 173 127 53 30 31 911
Bosnien-Herzegowina 135 284 91 109 60 31 52 762
Georgien 81 160 257 42 540
Russland 10 20 33 155 41 97 15 371
Pakistan 36 45 34 40 155
Armenien 31 74 47 152
Spanien 90 2 92
Finnland 32 38 17 87
Norwegen 73 7 80
Italien 2 45 10 15 72
Ägypten 3 28 3 20 54
Ukraine 36 11 47
Frage: 12. Welche waren die wichtigsten Fluggesellschaften, mit denen die Abschiebungen von Berliner Flughäfen seit 2015 vollzogen wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]).
Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen, als auch
zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des BMI eingestuft worden. Er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*
Frage: 13. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sollen nach aktuellen Planungen im neuen Behördenzentrum am Flughafen BER beschäftigt werden, und wie viele Beschäftigte sollen jeweils für die Bearbeitung von Erst- und Folgeanträgen, Dublin-Verfahren, Widerrufsverfahren und ggf. für weitere Aufgaben eingesetzt werden?
Wie viele neue Stellen werden dafür ggf. geschaffen?
Antwort: Im Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER ist der Einsatz von rund 40 Beschäftigten des BAMF vorgesehen. Ihr Aufgabenbereich soll neben dem Flughafenverfahren auch die Bearbeitung von Erst- und Folgeverfahren bei Asylanträgen umfassen. Eine genaue Zuordnung der Beschäftigten zu einem der genannten Verfahren erfolgt nicht, da die Beschäftigten flexibel und je nach Eingang der Vorgänge bedarfsorientiert eingesetzt werden sollen. Zusätzlich ist auch der Einsatz von voraussichtlich etwa vier Beschäftigten in der Passersatzbeschaffung vorgesehen.
Hierfür werden keine neuen Stellen im BAMF geschaffen.
Frage: a) Sind Kenntnisse der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, wonach die gesamten Integrationsteams des BAMF für die Bereiche West-Brandenburg und Ost-Berlin in das neue Behördenzentrum am Flughafen BER umziehen sollen?
Falls ja, für wann ist dieser Umzug geplant, und wie wird er begründet?
Antwort: Zur Betreuung der westlich gelegenen Teile Brandenburgs wird aktuell geprüft, ob zusätzlich auch Integrationsaufgaben in das Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER verlagert werden können.
Frage: b) Sollen weitere Standorte des BAMF aus Berlin in das neue Behördenzentrum verlegt werden, beispielsweise das „Gemeinsame Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ oder das „Dublin-Zentrum“, und falls ja, für wann ist dieser Umzug geplant, und wie wird er begründet?
Antwort: Eine Verlegung von Standorten, die über die oben dargestellten Maßnahmen hinausgeht, ist nicht vorgesehen.
Frage: 14. Wie viele Bedienstete der Bundespolizei sollen im geplanten Behördenzentrum am Flughafen BER eingesetzt werden, und wie viele neue Stellen werden dort ggf. geschaffen?
Antwort: Die Angabe zur geplanten Personalstärke für die BPOL zur Beantwortung der Frage lässt im Weiteren Rückschlüsse auf polizeifachliche und einsatztaktische Bewertungen sowie auf Einsatzschwerpunkte zu.
Eine Veröffentlichung dieser Angaben kann daher die Aufgabenwahrnehmung der BPOL zukünftig nachhaltig negativ beeinflussen. Daher wird die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz des BMI eingestuft und als gesonderte Anlage beigefügt, welche nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*
Die Schaffung neuer Stellen ist nicht vorgesehen.
Frage: 15. Welchen genaueren qualitativen und quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zur Ausgestaltung und zu den Funktionen des geplanten „Rückführungsgebäudes“ im neuen Behördenzentrum am Flughafen BER machen?
Warum wird ein solches neues „Rückführungsgebäude“ benötigt, und was geschieht künftig mit den Räumlichkeiten, die die Bundespolizei aktuell am Flughafen BER nutzt?
Antwort: Für die von der BPOL wahrzunehmenden Aufgaben sind in dem geplanten Rückführungsgebäude Räume und Flächen in einem Umfang von ca. 3 400 m² durch das BMI anerkannt und gegenüber dem Land Brandenburg als Bedarf angezeigt.
Es ist vorgesehen, das Rückführungsgebäude mit zwei Obergeschossen und einer Teilunterkellerung zu errichten. Im Erdgeschoss sind die operativen Raumgruppen untergebracht. Im Obergeschoss werden Dienst- und Geschäftszimmer, Aufenthalts- und Wartebereiche sowie Umkleide- und Sanitärbereiche abgebildet. Das Kellergeschoss dient als Tiefgarage.
Die aktuell genutzten Räumlichkeiten sind Eigentum des Flughafenbetreibers und stehen der BPOL nicht dauerhaft zur Verfügung. Angaben zur späteren Weiterverwendung der Räumlichkeiten können seitens der BPOL nicht gemacht werden.
Frage: 16. Welche Angaben kann die Bundesregierung zum Stand der Planungen des Behördenzentrums machen?
Wurden Planung und Bau des Behördenzentrums nach ihrer Kenntnis bereits ausgeschrieben, wann ist mit der Auftragsvergabe zu rechnen?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Investor für das Bauvorhaben gefunden?
Antwort: Mit der am 25. Oktober 2021 vom BMI und dem MIK BB getroffenen Grundsatzverständigung zum Bau des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER hat sich das Land Brandenburg verpflichtet, als Bauherr die bauliche Planung und Umsetzung der zu errichtenden Liegenschaft sicherzustellen.
In Abhängigkeit der Dauer der Planungsphase ist der Baubeginn nach hier vorliegenden Informationen noch für das Jahr 2022 vorgesehen, die Fertigstellung für 2025.
Frage: 17. Gab es gegenüber dem Bund bereits Berichte des Landes Brandenburg, das als Bauherr die bauliche Planung und Umsetzung sicherstellt, über den Projektfortschritt, wie dies in der Grundsatzverständigung zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 25. Oktober 2021 über die „Projektierung eines Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER“ festgehalten ist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Falls ja, was sind deren wesentliche Inhalte, falls nein, wann rechnet die Bundesregierung mit einem ersten Bericht?
Antwort: Das Land Brandenburg ist verpflichtet, dem Bund, vertreten durch das BMI, über den Projektfortschritt in regelmäßigen Abschnitten zu berichten und nach Abschluss wesentlicher Meilensteine Besprechungen der Bedarfsträger einzuberufen, soweit dies für den Fortgang des Projekts erforderlich ist. Berichte im Sinne der Fragestellung wurden bisher nicht vorgelegt. Die konkreten Berichtstermine stehen noch nicht fest.
Frage: 18. Was ist der Bundesregierung zum Finanzierungsmodell und zur rechtlichen Umsetzungsform des Behördenzentrums am Flughafen BER bekannt, vor dem Hintergrund, dass im Innenausschuss des brandenburgischen Landtages gesagt wurde, es werde in Erwägung gezogen, das Projekt in Öffentlich-Privater-Partnerschaft zu realisieren (https://www.parla mentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w 7/drs/ab_4300/4374.pdf)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum Finanzierungsmodell und zur rechtlichen Umsetzungsform des Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER vor.
Frage: 19. Stand es im Zuge des Planungsprozesses zur Debatte, dass der Bund selbst als Bauherr des Projekts fungiert, auch vor dem Hintergrund, dass der Bund zu 26 Prozent Eigentümer des Flughafens BER ist (https://de.w ikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg_GmbH), und falls ja, warum hat man sich letztlich dagegen entschieden, falls nein, warum wurde dies nicht Betracht gezogen?
Antwort: Nach Prüfung durch die Beteiligten wurde eine Grundsatzverständigung getroffen, die vorsieht, dass sich das Land Brandenburg als alleiniger Bauherr zur baulichen Planung und Umsetzung sowie zur finanziellen Absicherung des Pro-
jekts verpflichtet. Vorhandene Gesellschaftsanteile des Bundes an der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH stehen in keinem direkten Sachzusammenhang zur Projektierung des Einreise- und Ausreisezentrums am Flughafen BER und hatten keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung.
Frage: 20. Gibt es derzeit Ausreisegewahrsamseinrichtungen, die ausschließlich oder vorrangig durch die Bundespolizei genutzt werden, und wenn ja, an welchen Standorten?
Welche rechtlichen Vorgaben gibt es für den Bau von Gewahrsamsplätzen der Bundespolizei?
Antwort: Die BPOL betreibt weder vorrangig noch ausschließlich Ausreisegewahrsamseinrichtungen.
Für die Beschaffenheit und Einrichtung von Gewahrsamsräumen bei der BPOL gelten die Bestimmungen der BRAS 391 und das entsprechende Raumprogramm für Gewahrsamsbereiche (BRAS 607.2).
Frage: 21. Mit welchen jährlichen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Miete für die Unterbringung der Bundespolizei und des BAMF in dem geplanten Behördenzentrum sowie für anfallende Betriebskosten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte differenzieren)?
Antwort: Zu den jährlichen Miet- und Betriebskosten kann die Bundesregierung aufgrund des aktuellen Planungsstandes keine verbindlichen Angaben machen.
Frage: 22. Wann ist mit dem Abschluss eines Untermietvertrags zwischen dem Land Brandenburg und dem Bundesinnenministerium zu rechnen?
Antwort: Zu den künftigen Mietverträgen kann die Bundesregierung aufgrund des aktuellen Planungsstandes keine verbindlichen Angaben machen.
Frage: 14. Zu wie vielen Fällen von Strafverfahren gegen Beamte und Tarifbeschäftigte von Landesverfassungsschutzbehörden hat die Bundesregierung seit 2018 Kenntnis erhalten oder war die Bundesregierung in geführte Ermittlungen in irgendeiner Weise (Informations- oder Datenaustausch, auch über als Zentralstellen fungierende Bundesbehörden) involviert?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten die Länder betreffend aus kompetenziellen Gründen keine Stellung.
Frage: 1. In welchen bi- oder multilateralen Formaten arbeiten die Türkei und Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann zusammen?
Antwort: Die Türkei und Russland pflegen nach Kenntnis der Bundesregierung intensive bilaterale Beziehungen, die seit 2010 institutionell in einen „High Level Cooperation Council“ eingebettet sind. Zudem kooperieren die Türkei und Russland gemeinsam mit Iran im Rahmen des Astana-Formats zu Syrien. Darüber hinaus stehen beide Länder in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und dem Europarat in regelmäßigem Austausch. Auch der NATO-Russland-Rat hat grundsätzlich einen Rahmen für den Austausch der Türkei mit Russland geboten. Die letzte Sitzung fand im Januar 2022 statt.
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die türkische Regierung mehrfach angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, um eine diplomatische Lösung zu unterstützen. Im Beisein des türkischen Außenministers haben sich die Außenminister Russlands und der Ukraine am 10. März 2022 in Antalya getroffen, eine weitere Verhandlungsrunde fand am 29. März 2022 in Istanbul statt.
Frage: 2. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über die türkisch-russische Zusammenarbeit beim Wiederaufbau von Aleppo oder von anderen Städten in Syrien (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/t rotz-elf-jahren-krieg-arabische-staaten-und-die-tuerkei-naehern-sich-assa d-an/27955448.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Wie viele syrische Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2011 bis heute aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung sind Verlautbarungen türkischer Regierungsvertreter bekannt, wonach bis Ende März 2022 rund 480.000 syrische Flüchtlinge freiwillig aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt sein sollen. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat Rückkehrinterviews beobachtet, die im Rahmen der Abmeldung syrischer Flüchtlinge in der Türkei vorgesehen sind. Die Anzahl der vom UNHCR beobachteten Rückkehrinterviews ergibt sich aus folgender Tabelle:
Jahr Anzahl Rückkehrinterviews
2016 8.656
2017 19.356
2018 22.410
2019 34.303
2020 16.805
2021 22.275
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Informationen über eine bevorstehende erneute türkische Militäroffensive östlich von Idlib vor (vgl. https://www.t agesspiegel.de/politik/trotz-elf-jahren-krieg-arabische-staaten-und-die-tu erkei-naehern-sich-assad-an/27955448.html; und wenn ja, welche, bitte besonders auf die Rolle Russlands eingehen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Wie viele Treffen mit welchen erzielten Vereinbarungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 bis heute im Rahmen des Astana-Formats (Russland, Türkei, Iran) statt?
Antwort: Seit der mit der Auftaktsitzung im Januar 2017 erfolgten Etablierung des sogenannten Astana-Formats (Russland, Türkei, Iran) fanden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt siebzehn hochrangige Treffen in diesem Rahmen statt. Die letzte Gesprächsrunde wurde vom 21. bis zum 22. Dezember 2021 in der kasachischen Hauptstadt Nursultan abgehalten.
Zu den von Russland, Türkei und Iran verkündeten und der Medienberichterstattung zu entnehmenden Vereinbarungen gehörten demnach beispielsweise die Aushandlung, Durchsetzung und Überwachung sogenannter Deeskalationszonen u. a. in den syrischen Gouvernements Idlib, Homs, Dara’a und Quneitra, die Bekräftigung der gemeinsamen Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats sowie die Durchführung vereinzelter Gefangenenaustausche. Eigene Er-
kenntnisse zu den Treffen und erzielten Vereinbarungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 6. Welche türkisch-syrischen Wirtschafts- und Investitionsabkommen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 abgeschlossen worden (insbesondere im Bereich des Wiederaufbaus Syriens)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Abkommen im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung – beispielsweise im Zuge ihres Engagements in Mali – Informationen über die Beziehungen der Türkei zur malischen Militärführung vor (z. B. Waffenlieferungen, Entsendung von Militärberatern, Militärhilfe, Wirtschaftshilfe, Entsendung von Söldnern etc., vgl. https://www.derstandard.de/story/2000133485498/westafrika-z wischen-putschisten-und-privatarmeen; und wenn ja, welche)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Türkei durch einen Militärattaché in Mali vertreten; sie unterstützte 2018 die malische Gendarmerie mit Fahrzeugen; Aktivitäten staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erfolgen nur in sehr geringem Umfang.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung Nummer 1 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Verfügt die Bundesregierung über eigene Informationen über die Einrichtung einer türkischen Militärbasis in Niamey, der Hauptstadt von Malis Nachbarstaat Niger (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/mali-einsaetze/minusma-bundeswehr-un-einsatz-mali/lufttra nsportstuetzpunkt-niger-minusma-einsatz-5225052; und wenn ja, welche )?
Antwort: Es gibt nach Kenntnis der Bundesregierung keine türkische Militärbasis in der nigrischen Hauptstadt Niamey. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine Erkenntnisse über etwaige Pläne zum Bau einer solchen Militärbasis vor. Die Türkei und Niger haben nach Angaben des türkischen Außenministeriums am 21. Juli 2020 eine Vereinbarung über militärische Ausbildungskooperation unterzeichnet, vgl. www.mfa.gov.tr/sayin-bakanimizin-nijer-ziyareti.en.mf.
Frage: 9. Wie viele türkische Militärangehörige (auch Militärberater) sowie von der Türkei aus Syrien rekrutierte Söldner befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf aserbaidschanischem Boden bzw. in Berg-Karabach (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/r esearch_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relations.pdf)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Türkei mit einem Militärattachéstab in Aserbaidschan präsent. Weder zur Anwesenheit türkischer Militärberater noch zu einem Aufenthalt syrischer Kämpfer in Aserbaidschan liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
Frage: 10. Welches Militärgerät (z. B. Kampfflugzeuge) der Türkei befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Aserbaidschan sowie Berg-Karabach (ebd.)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung Nummer 1 der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 11. Welche Waffen hat die Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Strategic Partnership and Mutual Assistance Agreement mit Aserbaidschan (2010) nach Aserbaidschan geliefert (ebd.; bitte nach Jahr, Waffenkategorie, Wert und Stückzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/28193 verwiesen. Der Bundesregierung liegen ansonsten keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 12. Wie viele russische Militärangehörige (auch Militärberater) befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Armenien sowie Berg-Karabach (vgl. ebd. sowie https://www.deutschlandfunk.de/kaempfe-in-b ergkarabach-die-rolle-russlands-im-konflikt-am-100.html)?
Antwort: Das laut Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, des Premierministers der Republik Armenien und des Präsidenten der Russischen Föderation vom 9. November 2020 vereinbarte russische Kontingent in der Region Berg-Karabach beträgt 1.960 Soldaten. Unabhängig verifizierbare Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.
In Armenien befanden sich gemäß dem Abkommen von 1995 über die russische Militärbasis Gjumri an der türkischen Grenze bis Mitte März 2022 ca. 3.000 Soldaten. Außerdem befinden sich weitere ca. 3.000 Angehörige der russischen Grenztruppen in Armenien. Das Abkommen wurde 2010 bis 2044 verlängert.
Frage: 13. Welche Waffen hat Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 nach Aserbaidschan geliefert (vgl. https://www.deutschlandfun k.de/kaempfe-in-bergkarabach-die-rolle-russlands-im-konflikt-am-10 0.html; bitte nach Jahr, Waffenkategorie, Wert und Stückzahl aufschlüsseln)?
14. Welche Waffen hat Russland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 nach Armenien geliefert (ebd.; bitte nach Jahr, Waffenkategorie, Wert und Stückzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung Nummer 2 der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 15. Welches Militärgerät (z. B. Kampfflugzeuge) Russlands befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Armenien sowie Berg-Karabach (ebd.)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung Nummer 2 der Bundesregierung wird verwiesen.