wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 24. Wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass die Position der Bundesnetzagentur zur Frage eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus im Prüfvermerk vom 7. März 2022 Berücksichtigung findet, wenn die Stellungnahme der Bundesnetzagentur nach Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/D er-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entscheid.html) erst am 9. März 2022 übermittelt wurde?
25. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Stellungnahme der Bundesnetzagentur Medienberichten zufolge (https://www.welt.de/w irtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entsche id.html) zeitlich keinen Eingang in den Prüfvermerk finden konnte vor dem Hintergrund, dass die Klärung energiewirtschaftlicher Fragen nach Aussagen des BMUV (https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahle nschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung) ein zentraler Aspekt der Prüfung sein sollte?
26. Hält die Bundesregierung die Expertise der Bundesnetzagentur zur Klärung energiewirtschaftlicher Fragen für bedeutsam, falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 24 bis 26 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung und insbesondere das BMWK steht mit der Bundesnetzagentur in regelmäßigem, engem und vertrauensvollem Austausch. Die Expertise der Bundesnetzagentur wird dabei regelmäßig zur Beurteilung energiewirtschaftlicher und -politischer Fragestellungen herangezogen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wurde der Austausch mit der Bundesnetzagentur mit Blick auf die Bewertung der Energieversorgungssituation intensiviert.
Die Veröffentlichung des Prüfvermerks vom 7. März zur Debatte um die Laufzeiten von Atomkraftwerken erfolgte aus Gründen der Transparenz in einer auch für die Öffentlichkeit relevanten Frage am 8. März (vgl. https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220308-bundeswirtschaftsm inisterium-und-bundesumweltministerium-legen-prufung-zur-debatte-um-laufz eiten-von-atomkraftwerken-vor.html). Die Einschätzung der Bundesnetzagentur war am 8. März bereits im BMWK bekannt. Sie steht nicht im Widerspruch zur Abwägungsentscheidung des Prüfvermerks, sondern bestätigen diese im Wesentlichen, indem die Bundesnetzagentur feststellt, dass eine Laufzeitverlängerung eine mögliche Gasmangellage nicht signifikant verbessert, d. h. potentielle Abschaltungen von Gasverbrauchern nicht verhindert; dass im Hinblick auf die strommarktbezogenen Aspekte ein Weiterbetrieb nicht zwingend erforderlich und im Hinblick auf Aspekte des Netzengpassmanagements fragwürdig erscheint.
Frage: 27. Welche Rolle spielte die Auswirkung möglicher preisdämpfender Effekte einer Verlängerung der Laufzeiten auf das Ergebnis des Prüfvermerks?
28. Wieso werden preisdämpfende Aspekte eines Weiterbetriebs vom BMUV nicht als „relevanter Aspekt“ betrachtet (https://www.bmuv.de/fi leadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Nukleare_Sicherheit/laufzeitverla engerung_akw_bf.pdf)?
29. Ist der Preis von elektrischer Energie für private und gewerbliche Stromkunden aus Sicht der Bundesregierung von Relevanz, falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 27 bis 29 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen.
Frage: 30. Inwiefern hat sich die Aussage des KKW-Betreibers EnBW in einem Schreiben vom 2. März 2022, wonach sich die noch betriebenen Kernkraftwerke „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne (https://www.welt.de/wir tschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-unbefangenen-AKW-Entschei d.html), im Prüfvermerk niedergeschlagen?
Antwort: Die genannte Aussage hat sich im Prüfvermerk ebenso niedergeschlagen wie die weiteren Ausführungen der EnBW, in der sie betonen, dass „Voraussetzung hierfür wäre, dass für den Weiterbetrieb vorlaufend nicht noch zusätzliche, unverhältnismäßige Maßnahmen und Nachrüst-Anforderungen verlangt werden.
Die sich aus einem solchen Vorgehen insgesamt ergebenden energiewirtschaftlichen Konsequenzen sowie finanziellen und rechtlichen Risiken müssten ebenfalls umgehend bewertet und zeitnah die entsprechende Lastenteilung zwischen den Beteiligten geklärt werden.“ Im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wird u. a. betont, dass sich die deutschen Atomkraftwerke grundsätzlich auf einem hohen Sicherheitsniveau befinden, was nicht zuletzt auf die Tätigkeit des BMUV als oberste deutsche Atombehörde mit Unterstützung ihrer Sachverständigen in GRS und Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zurückzuführen ist. Zugleich wird darauf abgestellt, dass sich aus verfassungsrechtlicher Sicht und aufgrund der geänderten Bedrohungs- und Risikosituation darüberhinausgehende Anforderungen ergeben, die nicht beim dreieinhalbmonatigen Streckbetrieb aber bei einer relevanten Laufzeitverlängerung zu beachten sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen.
Frage: 31. Weshalb waren mögliche preisdämpfende Effekte eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke kein Aspekt der Prüfung durch das BMWK und BMUV (https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukle are-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung)?
Antwort: Die Auswirkungen eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke auf den Strompreis ist abhängig von vielen Faktoren u. a. den angenommenen Brennstoffpreisen von Kohle und Gas, den CO 2 -Zertifikatekosten, der erreichbaren Volllaststunden usw.
Ein möglicher preisdämpfender Effekt ist dabei auch mit der produzierten Strommenge und einer möglichen Gaseinsparung verbunden. Die Aspekte der Stromproduktion und möglichen Gaseinsparung wurden bereits im gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 im Abschnitt 7 „Energiewirtschaftliche und klimapolitische Bewertung“ unter Berücksichtigung der zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse betrachtet.
Zum Effekt des Streckbetriebs der Atomkraftwerke auf die Strompreise gab und gibt es abhängig von Modellierungen, Preis- und Marktannahmen unterschiedliche Bewertungen durch verschiedene Institute und Energieanalysten.
Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise entschieden gehandelt, um Haushalte und Unternehmen bei hohen Energiekosten zu unterstützen. Zu den Maßnahmen zählen neben den Maßnahmen zur Stärkung der Gasversorgungssicherheit, den drei Entlastungspaketen vom Februar, März und September, und dem Schutzschild der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen auch Maßnahmen zur Ausweitung des Stromangebots durch die verstärkte Nutzung und den massiven Ausbau erneuerbarer Energien und den Markteinsatz von Kraftwerken nach dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz.
Entscheidend für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die aktuell in der Bundesregierung laufenden Arbeiten an einer Strompreisbremse, die für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft die Strompreise spürbar senken wird.
Frage: 32. Wie gewährleistet die Bundesregierung ideologiefreies Arbeiten?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 33. Weshalb waren an der Erarbeitung des Prüfvermerks mit dem BMWK und BMUV ausschließlich Bundesministerien unter Führung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt und beispielsweise nicht auch aufgrund möglicher finanzieller Auswirkungen das Bundesministerium der Finanzen oder das im Sinne einer evidenzbasierten Politik für die Wissenschaft zuständige BMBF?
Antwort: Der gemeinsame Prüfvermerk vom 7. März 2022 wurde aufgrund der Zuständigkeiten des BMWK und des BMUV innerhalb der Bundesregierung für die Energieversorgung und für die nukleare Sicherheit erstellt. Einer Beteiligung weiterer Ressorts hierzu bedurfte es nicht.
Frage: 34. In welchen signifikanten inhaltlichen Punkten unterscheidet sich der am 8. März 2022 veröffentlichte Prüfvermerk von einem laut Medienberichten (https://www.welt.de/wirtschaft/plus241848771/Der-Mythos-vom-un befangenen-AKW-Entscheid.html) am 1. März 2022 im BMUV erstellten Vermerk zu rechtlichen und technischen Hürden einer Laufzeitverlängerung?
Antwort: Vom BMUV wurde am 1. März 2022 ein interner Vermerk „Laufzeitverlängerungen deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien“ erstellt. Dort wurden sicherheitstechnische Fragestellungen im Zusammenhang mit verschiedenen Szenarien einer Laufzeitverlängerung diskutiert. Die GRS wurde dabei beteiligt. Die sicherheitstechnischen Fragestellungen und Ausführungen dieses Vermerks flossen in den gemeinsamen Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 ein. Die Ausführungen des Vermerks wurden im Wesentlichen auch durch das Gespräch mit den Energieversorgern vom 5. März bestätigt.
Frage: 35. Wurde der Prüfvermerk vor der Veröffentlichung am 8. März 2022 innerhalb der Bundesregierung zur Mitberatung zirkuliert, falls ja, wann, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wurde zwischen den beiden zuständigen Ressorts abgestimmt.
Frage: 36. Fand zum Prüfvermerk vor der Veröffentlichung eine regierungsinterne Abstimmung statt, falls ja, wann, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 beinhaltet eine begründete Empfehlung der zuständigen Ressorts und ist damit eine Entscheidungsgrundlage für die Bundesregierung.
Frage: 37. Auf welcher politischen Ebene (Bundesminister oder Staatssekretäre) erfolgte die finale Abstimmung des Prüfvermerks zwischen dem BMWK und BMUV?
Antwort: Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wurde auf Staatssekretärsebene abgestimmt.
Frage: 38. Fand auf Entwurfsbasis zum Inhalt der Prüfvermerks vor dessen Veröffentlichung ein Austausch mit Parteien, Fraktionen, der Wissenschaft, Verbänden oder externen Beratungsgremien statt (bitte die einzelnen Akteure auflisten, mit denen ein Austausch erfolgt ist), falls ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 ist eine Empfehlung und damit Grundlage weiterer Beratungen.
Es fanden keine Gespräche seitens des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des BMWK im Zuge der Erstellung des Prüfvermerks mit den genannten Gruppen statt.
Selbiges gilt für das BMUV, das sich durchgehend mit den sicherheitstechnischen, atomrechtlichen und immer wieder auch intensiv mit Fragen im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen beschäftigt hat und dabei auf eigene Expertise zurückgreifen kann, die u. a. auf regelmäßigen Austausch mit seinen Beratungsorganisationen ebenso wie mit der Auseinandersetzung mit dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen gründet.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 39. In welcher Form waren die Reaktorsicherheitskommission und die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in den Prozess der Erarbeitung des Prüfvermerks eingebunden?
40. Wie haben das BMWK und BMUV entschieden, wessen Expertise zur Erstellung des Prüfvermerks herangezogen werden sollte?
Antwort: Die Fragen 39 und 40 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der gemeinsame Prüfvermerk von BMWK und BMUV vom 7. März 2022 wurde – neben dem bereits erwähnten Gespräch am 5. März 2022 zwischen Energiewirtschaft und Bundesregierung, vgl. Antworten zu den Fragen 1 bis 5 und 9 bis 11 – insbesondere auf Grundlage der Erkenntnisse erstellt, welche beim BMWK und BMUV aufgrund ihrer Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für die Energieversorgung und für die nukleare Sicherheit bestehen. Auch die GRS wurde miteinbezogen, vgl. Antwort zu Frage 34. Eine Einbeziehung externer Beratungsgremien war nicht erforderlich.
Frage: 41. In welcher Weise halten das BMWK und BMUV die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck wiederholt gemachte Äußerung, dass durch einen Weiterbetrieb der drei derzeit noch betriebenen Kernkraftwerke kaum Gas gespart werden, wohingegen die Reaktivierung von Kohlekraftwerken viel Gas einspare, für miteinander vereinbar?
Antwort: Die Frage der Gaseinsparung durch einen Streckbetrieb der Atomkraftwerke hat das BMWK auch seitdem im Angesicht der sich verändernden Lage immer wieder geprüft. Nach Ergebnissen der zweiten unabhängigen Sonderanalyse der Übertragungsnetzbetreiber zur Versorgungssituation im Winter 2022/2023 („Zweiter Stresstest“) vom 5. September würde durch einen Streckbetrieb der drei Atomkraftwerke die Stromerzeugung mit Gaskraftwerken in Deutschland um 0,9 Terrawattstunden sinken. Bei einem Wirkungsgrad von 50 Prozent ent-
spricht dies einer Gaseinsparung von weniger als 1,8 Terrawattstunden und damit rund 2 Promille des gesamten deutschen Gasverbrauchs.
Frage: 42. Beabsichtigt das BMBF die Beauftragung einer unabhängigen, ergebnisoffenen wissenschaftlichen Analyse zur Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken jeweils für die Jahre 2023 und 2024?
Falls ja, wann liegen die Ergebnisse vor?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Das BMBF plant derzeit keine Beauftragung einer Analyse im Sinne der Fragestellung. Die Entscheidung über den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken liegt nicht in der Ressortzuständigkeit des BMBF.
Frage: 43. Beabsichtigt das BMBF, eine unabhängige, ergebnisoffene wissenschaftliche Analyse zu einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung in Deutschland für die Jahre 2023 und 2024 in Auftrag zu geben, falls ja, wann liegen die Ergebnisse vor, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Das BMBF leistet gemeinsam mit den weiteren Ressorts der Bundesregierung einen Beitrag in Hinblick auf das Ziel einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung. Das BMBF plant derzeit keine Beauftragung einer Analyse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 2. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung sonstige Handlungsempfehlungen für den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und/oder die der deutschen Bundesregierung nachgeordneten Behörden für das Szenario eines langandauernden, großflächigen Stromausfalls, und wenn ja, welche?
Antwort: Es liegen der Bundesregierung keine über die Antwort zu Frage 1 hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in den Arbeitskreisen mit den entsprechenden Verbänden seit dem Jahr 2012 das Szenario eines langandauernden, großflächigen Stromausfalls unter konkreter Bezugnahme auf den Deutschen Bundestag, die Bundesregierung und/oder die der Bundesregierung nachgeordneten Behörden thematisiert, und wenn ja, mit welchem Inhalt?
Antwort: In Arbeitskreisen von Branchenverbänden, an denen das BBK teilgenommen hat, wurden u. a. Regelungen für die Notstromversorgung von Krisenmanagementstrukturen in Anwendungsregeln der entsprechenden Fachverbände Kritischer Infrastrukturen aufgenommen. Die Anwendungsregeln dienen einem einheitlichen Qualitätsstandard und sind von den Unternehmen der jeweiligen Branche verbindlich umzusetzen.
Frage: 4. Hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe seit dem Jahr 2012 Vertreter des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und/oder der der Bundesregierung nachgeordneten Behörden in Bezug auf das Verhalten im Szenario eines langandauernden, großflächigen Stromausfalls informiert oder geschult, und wenn ja, um welche Vertreter handelte es sich hierbei?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Darüber hinaus wurden vom BBK in dem angefragten Zeitraum keine speziellen Schulungen zum Szenario eines langandauernden, großflächigen Stromausfalls für die in der Fragestellung angesprochenen Zielgruppen durchgeführt.
Frage: 5. In welchem Stadium befindet sich die Arbeit des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe an den Konzepten für eine geeignete Notfallplanung für Stromausfall in den Arbeitskreisen mit dem Bund, den Ländern, Kommunen und KRITIS-Betreibern (vgl. Bundestagsdrucksache 20/104, S. 19)?
Antwort: Der Austausch mit Akteuren von Bund, Ländern und Kommunen zur Treibstoffversorgung bei Stromausfall dauert an. Der Austausch mit Akteuren von Bund und Fachverband zur Notstromversorgung für Unternehmen und Behörden ist abgeschlossen. Die Ergebnisse sind in die aktuelle Ausgabe des Leitfadens „Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden eingeflossen. Der Austausch in Arbeitskreisen der Fachverbände Kritischer Infrastrukturen zu Fragestellungen des Risiko- und Krisenmanagements sowie der Notstromversorgung unter Nutzung erneuerbarer Energien dauert an.
Frage: 6. Haben die Bundesregierung und/oder die ihr nachgeordneten Behörden die in einem Notbetrieb während eines flächendeckenden und längeren Stromausfalls fortzuführenden Aufgaben bereits abschließend festgelegt?
Antwort: Die Festlegung obliegt den einzelnen Ressorts und ihren nachgeordneten Behörden. In großen Teilen haben diese die fortzuführenden Aufgaben festgelegt. Teilweise befindet sich diese Festlegung in der Umsetzung. Teilweise wurden derartige Festlegungen nicht vorgenommen. Dies ist u. a. auch darauf zurückzuführen, dass nicht alle Behörden Aufgaben haben, die im Notbetrieb fortzuführen sind.
Frage: 7. Hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Rahmen der ihm gemäß § 4 Absatz 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes übertragenen gesetzlichen Aufgabe, die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden bei einer einheitlichen Zivilverteidigungsplanung zu unterstützen, mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der in einem Notbetrieb während eines Stromausfalls fortzuführenden Aufgaben ausgetauscht, und wenn ja, was waren die wesentlichen Ergebnisse dieses Austausches, und welche Erkenntnisse hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe daraus erlangt?
Antwort: Im Rahmen der Konzeption Zivile Verteidigung, die vom Kabinett 2016 beschlossen wurde, wurde das „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen“ erstellt. Es wurde an alle Ressorts und Länder versendet und vom BMI zur Umsetzung im Geschäftsbereich erlassen. Die anderen Verfassungsorgane, wie Deutscher Bundestag, Bundesverfassungsgericht etc., erhielten das Konzept als Umsetzungsempfehlung. Der Leitfaden „Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement“ (siehe Antwort zu Frage 1) und das „Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen“ adressieren Einrichtungen und Behörden.
Frage: 8. Wenn die Antwort zu Frage 6 „Ja“ sein sollte, haben die Bundesregierung und/oder die ihr nachgeordneten Behörden den hieraus resultierenden Energiebedarf ermittelt und/oder jeweils ein Notfallkonzept für den Ausfall des öffentlichen Stromnetzes erstellt (bitte ausführen)?
Antwort: Die Ressorts und nachgeordneten Behörden, welche ihre im Notbetrieb fortzuführenden Aufgaben festgelegt haben, haben teilweise den hieraus resultierenden Energiebedarf ermittelt oder ein entsprechendes Notfallkonzept erstellt.
Frage: 9. Haben die Mitarbeiter der Bundesministerien und/oder die Mitarbeiter der ihnen nachgeordneten Behörden seit dem Jahr 2012 Funktionstests oder Übungen für den Fall eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls durchgeführt, und wenn ja, welche?
Antwort: Einige Behörden, welche über Netzersatzanlagen verfügen, führen regelmäßige Funktionstests durch. Darüber hinaus haben einzelne Behörden Übungen für den Eintritt eines Katastrophenfalls oder sogenannte Black Building-Übungen ausgeführt.
Frage: 10. Verfügen die Bundesministerien sowie das Bundeskanzleramt und/oder die der deutschen Bundesregierung nachgeordneten Behörden aus Sicht der Bundesregierung über eine ausreichende technische Versorgung mit Notstromaggregaten, und verfügen die Bundesregierung und/oder die der Bundesregierung nachgeordneten Behörden aus Sicht der Bundesregierung über ausreichende Kraftstoffvorräte für das Szenario eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls (bitte begründen)?
Antwort: Die meisten Ressorts und teilweise deren nachgeordneten Behörden verfügen über Notstromaggregate und darüber hinaus eigene Kraftstoffvorräte. Hier sind grundsätzlich auf Empfehlung des BBK Kraftstoffvorräte für 72 Stunden vorzuhalten. Einige Behörden gehen darüber hinaus und halten zusätzliche Kraftstoffvorräte vor. In der Gesamtschau betrachtet die Bundesregierung die bestehende Ausstattung mit Notstromaggregaten und die vorhandenen Kraftstoffvorräte als ausreichend.
Frage: 11. Hat sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Rahmen der ihm gemäß § 4 Absatz 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes übertragenen gesetzlichen Aufgabe, die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden bei einer einheitlichen Zivilverteidigungsplanung zu unterstützen, mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der ausreichenden technischen Versorgung mit Notstromaggregaten und ausreichenden Kraftstoffvorräten für das Szenario eines flächendeckenden und langanhaltenden Stromausfalls ausgetauscht, und wenn ja, was waren die wesentlichen Ergebnisse dieses Austausches, und welche Erkenntnisse bezüglich der Ausstattung des Deutschen Bundestages lagen dem Austausch zugrunde (bitte begründen)?
Antwort: Das BBK hat sich bezüglich Notstromaggregaten und Kraftstoffvorräten nicht mit der Bundestagsverwaltung ausgetauscht.
Frage: 1. Welche Bedeutung haben nach Ansicht der Bundesregierung bewaffnete (letale) unbemannte autonome bzw. teilautonome Systeme für das Gefechtsfeld der Zukunft (in allen drei Dimensionen)?
Antwort: Die Erkenntnisse aus den aktuellen Konflikten zeigen erneut die große Bedeutung von unbemannten Systemen für die militärischen Fähigkeiten in allen Dimensionen (Land, Luft/Weltraum, See, Cyber).
Frage: a) Ist geplant, die Bundeswehr mit letalen unbemannten autonomen oder teilautonomen Waffensystemen auszurüsten?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine Beschaffung von vollautonomen Waffensystemen, sie lehnt diese ausdrücklich ab. (Teil-) Automatisierte Waffensysteme sind in allen Dimensionen unverzichtbar und bereits aktuell im Portfolio der Streitkräfte. Künftig soll die Bundeswehr auch über Waffensysteme mit autonomen Funktionen verfügen.
Frage: b) Wenn Frage 1a bejaht wurde, welche Planung, Forschungsaufträge
und Entwicklungen finden hierzu (Frage 1a) derzeit von oder im Verbund mit der Bundeswehr statt?
Antwort: Im Auftrag der Bundesregierung findet Forschung und Entwicklung, die einen Beitrag zu autonomen Funktionen und Automatisierung von Waffensystemen
leisten könnte, in Rüstungsvorhaben mit IT-Unterstützung und insbesondere in deren Vorlauf statt. Die derzeit laufenden Forschungsvorhaben decken dabei Technologien für unbemannte Systeme zu Land, Luft und See vor dem Hintergrund folgender Aspekte ab:
● Mobilität und Transport,
● Schutz,
● Bewaffnung,
● Sensorik und automatische Sensordatenverarbeitung,
● Nutzung von KI-Verfahren,
● Interoperabilität und Manned-Unmanned Teaming.
Frage: 2. Mit welchem quantitativen und qualitativen Bedarf an bewaffneten unbemannten Systemen für die Bundeswehr rechnet die Bundesregierung in zehn Jahren gemäß der nationalen Ambition 2032 (https://www.bmv g.de/de/aktuelles/fortschreibung-des-faehigkeitsprofils-der-bundeswehr-5012678) oder anhand anderweitiger Dokumente über die zukünftigen Fähigkeiten der Bundeswehr?
Antwort: Nach aktueller Planung wird im Jahr 2032 die operationelle Einsatzbereitschaft der EURODROHNE erreicht und zeitgleich der German HERON TP abgelöst. Mit den 21 bewaffnungsfähigen Luftsegmenten der EURODROHNE können unterschiedliche Einsatzaufträge im Szenar Landes- und Bündnisverteidigung sowie Aufgaben des internationalen Krisenmanagements zur Aufklärung aus der Luft einschließlich der Unterstützung von Kräften am Boden durchgeführt werden.
Die umfangreichen und modularen Fähigkeiten der EURODROHNE wurden auf den bereits bestehenden und künftigen Fähigkeitsbedarf ausgerichtet.