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Frage: 5. Welche Rechtsakte wurden in der 19. und 20. Wahlperiode nicht einer Notifizierung unterzogen (bitte begründen)?
Antwort: Rechtsakte unterfallen nur der Notifizierungspflicht, wenn der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2015/1535 definierte Regelungsbereich betroffen ist. Zudem findet die Richtlinie auf bestimmte Regelungsbereiche keine Anwendung, wenn Ausnahmen vorgesehen sind. Die gesetzlich festgelegten Ausnahmen von der Verpflichtung, den Entwurf einer technischen Vorschrift zu notifizieren, werden in Artikel 1 Absätze 2 bis 6 sowie Artikel 7 der Richtlinie genannt.
Datenerhebungen, welche Vorschriften im Einzelnen hiervon betroffen und in der Folge nicht gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 notifiziert wurden, liegen nicht vor.
Frage: 6. Gab es bei den in Frage 4 erfragten Rechtsakten eine Aufforderung der Notifizierung oder der Erläuterung, warum eine solche seitens der Bundesregierung nicht für erforderlich gehalten wurde, durch europäische Mitgliedstaaten, Institutionen oder sonstige Dritte (bitte nach betroffenem Rechtsakt, Datum des Eingangs der Anmeldung, Anmelder, Bearbeitungsstand der Anmeldung und Bewertung durch die Bundesregierung auflisten)?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 4 thematisierten Entwürfe wurden (unaufgefordert) notifiziert da sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/1535 fallen.
Soweit sich die Frage auf nicht notifizierte Entwürfe im Sinne der Frage 5 beziehen sollte, gab es eine Bitte um Erläuterung der Europäischen Kommission vom 9. April 2021 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz auf Bundestagsdrucksache 19/28400, das nicht notifiziert wurde. Die Bundesregierung hat die Gründe dargelegt: Es handelt sich insoweit um reines Steuerrecht, das keine technischen Vorschriften im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 enthält. Der Vorgang ist abgeschlossen.
Frage: 7. Gab es bei den in Frage 4 genannten Rechtsakten, die nicht notifiziert worden sind, Beschwerden an die Bundesregierung durch europäische Mitgliedstaaten, Institutionen oder sonstige Dritte (bitte nach betroffenem Rechtsakt, Datum des Eingangs der Beschwerde, Beschwerdeführer, Bearbeitungsstand der Beschwerde und Bewertung durch die Bundesregierung auflisten)?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 4 thematisierten Entwürfe wurden notifiziert, da sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/1535 fallen.
In der Annahme, dass sich Frage 7 auf Frage 5 bezieht (Rechtsakte, die „nicht einer Notifizierung unterzogen wurden“), liegen für die in der 19. und 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erlassenen Rechtsakte keine Beschwerden an die Bundesregierung durch die Europäischen Mitgliedstaaten, Institutionen oder sonstigen Dritten zu nicht notifizierten Rechtsakten vor.
Frage: 8. Welche Rechtsfolgen könnten die in Frage 6 eingereichten Beschwerden für die Bundesrepublik Deutschland haben (bitte auch mögliche finanzielle Folgen anführen und begründen)?
Antwort: Gemäß ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann eine unterlassene Notifizierung zur Unanwendbarkeit der notifizierungspflichtigen Inhalte der betreffenden Vorschrift führen. Ob bzw. welche finanziellen Folgen eine solche Unanwendbarkeit hätte, ist im Einzelfall zu prüfen.
Darüber hinaus kann die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einleiten, wenn ein EU-Mitgliedstaat seiner Verpflichtung nicht nachkommt, der Kommission die Entwürfe seiner technischen Vorschriften zu übermitteln.
Frage: 9. Wie hoch sind die Steuereinnahmen durch die Umsatzsteuer im terrestrischen Automatenspiel (bitte nach Bundesland, Jahr, Monat und Höhe aufschlüsseln)?
Antwort: Die Statistik der kassenmäßigen Steuereinnahmen weist für die Umsatzsteuer keine Untergliederung nach Umsatzarten auf.
Einen groben Anhaltspunkt könnten die Daten der jährlichen Umsatzsteuerstatistiken des Statistischen Bundesamtes liefern, in denen auch Angaben zu Unternehmen nach Wirtschaftszweigen ausgewiesen werden. Nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes dürfte terrestrisches Automatenspiel im Wirtschaftszweig 92.00.1 „Spielhallen und Betrieb von Spielautomaten“ erfasst sein.
Die aktuellste Umsatzsteuerstatistik auf Basis der Voranmeldungen betrifft das Jahr 2020 (Fachserie 14, Reihe 8.1) und auf Basis der Veranlagungen das Jahr 2017 (Fachserie 14, Reihe 8.2). Hierin sind unter anderem die Fallzahlen und die Umsatzsteuer vor und nach Abzug der Vorsteuern nach detaillierten Wirtschaftszweigen aufgeführt.
Bei der Interpretation dieser Angaben ist jedoch zu beachten, dass die Zuordnung zu den Wirtschaftszweigen nach der Haupttätigkeit erfolgt und daher neben den Umsätzen aus Glücksspiel auch andere Umsätze enthalten sein können, beispielsweise aus dem Verkauf von Getränken. Zudem erfasst die Umsatzsteuerstatistik auf Basis der Voranmeldungen keine Steuerpflichtigen mit jährlichen Lieferungen und Leistungen unter 22 000 Euro.
Beide Statistiken können auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden (www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Umsatzsteuer/_ inhalt.html?nn=62698), ebenso die Klassifikation der Wirtschaftszweige mit Erläuterungen (www.destatis.de/static/DE/dokumente/klassifikation-wz-2008-3 100100089004.pdf).
Frage: 10. Wie hoch sind die Steuereinnahmen durch die virtuelle Automatensteuer, die durch die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes 2021 eingeführt wurde (bitte nach Bundesland, Jahr, Monat und Höhe aufschlüsseln)?
Antwort: Für die virtuelle Automatensteuer wurden ab August 2021 von den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen Einnahmen gemeldet. Das monatliche Aufkommen ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Einnahmen aus virtueller Automatensteuer in Euro
2021
August September Oktober November Dezember Jahr
Bundesgebiet gesamt 4.425.700 28.300.629 70.565.102 45.227.956 41.055.607 189.574.994
Hessen 4.078.432 27.987.197 70.293.798 44.939.319 40.766.108 188.064.853
Rheinland-Pfalz 347.268 302.627 267.525 284.743 284.770 1.486.933
Sachsen 0 10.805 3.774 3.895 4.729 23.203
Einnahmen aus virtueller Automatensteuer in Euro
2022
Januar Februar März April Mai Januar bis Mai 2022
Bundesgebiet gesamt 45.995.123 55.095.899 39.592.199 41.422.548 38.059.508 220.165.277
Hessen 45.608.256 54.739.391 39.275.565 41.117.422 36.739.277 217.479.910
Rheinland-Pfalz 378.183 347.667 309.027 298.253 284.568 1.617.698
Sachsen 8.683 8.841 7.607 6.873 1.035.664 1.067.669
Frage: 11. Hat sich die Bundesregierung zur Wahrung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes (https://www.fg-muenster.nrw.de/behoerde/presse/pr essemitteilungen/PM_4_17_01_2022/index.php) im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung der terrestrischen Anbieter im Gegensatz zu den virtuellen Anbietern juristischen Rat eingeholt (bitte ausführen)?
12. Hat sich die Bundesregierung die Wahrung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes und des unionsrechtlichen Kohärenzerfordernisses im Zusammenhang mit der virtuellen Automatensteuer der Online-Anbieter im Gegensatz zu den terrestrischen Anbietern juristischen Rat eingeholt (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Die Wahrung des umsatzsteuerlichen Neutralitätsgrundsatzes wurde innerhalb der Bundesregierung juristisch geprüft. Ein externer juristischer Rat wurde nicht eingeholt.
Frage: 13. Wie viele Verfahren laufen in Bezug zu den Fragen 9 und 10?
Antwort: Die Frage 13 ist mit Bezug zu den Fragen 9 und 10 unverständlich. Es ist nicht klar, inwiefern in Bezug auf Steuereinnahmen Verfahren laufen sollen.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH reine Steuerregelungen keine technischen Vorschriften im Sinne der genannten Richtlinie sind.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung weitere, nach dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Beispiel, Umverteilungsmaßnahmen?
Wenn ja, welche sind das, und wann sollen diese eingeführt werden (bitte tabellarisch aufschlüsseln und jeweils die Maßnahme begründen)?
3. Plant die Bundesregierung weitere, nach dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Beispiel, steuerliche Entlastungen?
Wenn ja, welche sind das, und zu wann sollen diese eingeführt werden (bitte tabellarisch aufschlüsseln und jeweils die Maßnahme begründen)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche Entlastungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt. Die weitere Entwicklung wird beobachtet, um zu entscheiden, ob und in welchem Umfang weitere Maßnahmen initiiert werden sollen. Zu den bereits beschlossenen Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 4. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Inflation in ihrem politischen Handeln ein, wenn einerseits durch eine McKinsey-Studie die Inflation als „die größte Sorge der Menschen in Deutschland“ (vgl. https://w ww.zeit.de/news/2022-05/16/inflation-ist-die-groesste-sorge-der-mensche n-in-deutschland) festgestellt wird und andererseits Presseanalysen zufolge der Bundesknzler Olaf Scholz das Problem überhaupt nicht zu sehen scheine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preissteigerungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau und hat insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen hoher Energiepreise auf die Bürgerinnen und Bürger zielgerichtet Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht: In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung prüft sie, ob bisherige Entlastungsmaßnahmen gegebenenfalls durch zusätzliche ergänzt werden sollten.
Durch die bereits umgesetzten fiskalpolitischen Maßnahmen, die die Regierungsparteien beschlossen haben, werden Haushalte nachhaltig und bedarfsgerecht entlastet.
Die Maßnahmen adressieren zielgerichtet die von den Fragestellern erwähnten Lebenslagen und Betroffenheit. Bereits am 23. Februar 2022 hat man sich im Koalitionsausschuss auf ein Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte verständigt („10 Entlastungsschritte für unser Land“, u. a.: vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022, weitere Anhebung des Heizkostenzuschusses etwa für Wohngeldempfänger von 135 Euro bzw. 175 Euro bei Haushalten mit zwei Personen plus 35 Euro je weiteres Haushaltsmitglied, Anhebung Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10 347 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen, Verlängerung von pandemiebedingten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022, Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent, Mindestlohnerhöhung).
Im Koalitionsausschuss vom 23. März 2022 wurden weitere Entlastungen beschlossen. Dazu gehört eine Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen, 100 Euro Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger, 100 Euro Kinderbonus, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf EU-Mindeststeuersätze für 3 Monate sowie Einführung eines ÖPNV-Tickets für 9 Euro im Monat befristet auf 90 Tage. In der Gesamtheit trägt die Bundesregierung mit den genannten Entlastungsmaßnahmen entscheidend dazu bei, die Effekte der Preissteigerungen, die u. a. durch den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands begründet sind, auf die Kaufkraft von Bürgerinnen und Bürgern zu dämpfen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1567 zur deutschen finanziellen Unterstützung für die Ukraine seit 1991 wird ausführlich auf die nach Ansicht der Fragesteller umfassende Unterstützung für die Ukraine eingegangen. Mit dieser Kleinen Anfrage soll erfragt werden, inwiefern die Verwendung dieser Gelder in Milliardenhöhe den Grundsätzen einer sparsamen und effektiven Mittelverwendung (vgl. z. B. § 7 Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung) genügte.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die folgenden Angaben entsprechen dem mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren und aktuell verfügbaren Kenntnisstand der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Vor diesem Hintergrund wurde die Beantwortung der Fragen 1 und 2 über eine Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes gewählt.
Die haushaltsrechtlichen Regelungen schreiben für Belege eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren und für sonstige Unterlagen, die für die Rechnungslegung nicht benötigt werden, von einem Jahr vor. Die Aufbewahrung von Unterlagen über die Aufbewahrungsfristen hinaus wäre weder wirtschaftlich noch ressourcenschonend.
Frage: 1. Liegen der Bundesregierung für die Verwendung der Haushaltsmittel (Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1567) Verwendungsnachweise vor, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, für welches Volumen der Haushaltsmittel liegen solche Verwendungsnachweise vor?
2. Gab es Rückforderungen aufgrund missbräuchlicher Verwendung der deutschen Haushaltsmittel seit den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1567, und wenn ja, wann, bei welchem Haushaltstitel, und in welcher Höhe?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung berücksichtigt bei der Bewilligung und Prüfung von Zuwendungen die einschlägigen rechtlichen Vorgaben. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 44 BHO ist für jede Zuwendung ein Verwendungsnachweis vorzulegen. Die Bundesregierung mahnt säumige Zuwendungsempfänger mehrfach zur Vorlage von Verwendungsnachweisen und erlaubt die Korrektur und Vervollständigung mangelhafter oder unvollständiger Verwendungsnachweise.
Da jede Zuwendung ein Einzelfall ist und als solcher behandelt werden muss, werden keine zentralen Statistiken über den Ablauf und die Ergebnisse von Verwendungsnachweisprüfungen geführt. Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. Zusammenfassung des Ablaufs und der Ergebnisse aller Verwendungsnachweisprüfungen) vollständig zu erfassen, aufzubereiten und zu pflegen, vgl. dazu auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/20526.
Aufgrund der üblichen Aktenvorhaltefrist von fünf Jahren werden die Daten über Zuwendungen mit Bezug zur Ukraine ab dem Jahr 2017 betrachtet. Nach Nr. 6.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) werden Verwendungsnachweise innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats, der Bewilligungsbehörde vorgelegt. Zum Zeitpunkt der Erhebung sind daher Verwendungsnachweise nur für Vorgänge vorhanden, deren Bewilligungszeitraum vor dem 30. November 2021 endete.
Für Vorgänge seit dem Jahr 2017 liegen gemäß den Eintragungen in der Zuwendungsdatenbank des Bundes Verwendungsnachweise über Fördermittel im Sinne der Fragestellung in Höhe von 76.167.422 Euro vor. Entsprechend der Eintragungen sind Rückforderungen in Höhe von 249.325 Euro aufgeführt. Gründe für die Rückforderung einzelner Zuwendungen werden nicht erfasst.
Sämtliche Maßnahmen der nicht dem Zuwendungsrecht unterliegenden finanziellen und technischen Zusammenarbeit werden entsprechend der inhaltlichen und finanziellen Vorgaben der Bundesregierung von den Durchführungsorganisationen selbstständig und eigenverantwortlich unter Beachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt. Verwendungsnachweise und Einzelbelege für die jeweiligen Vorhaben werden daher von den Durchführungsorganisationen verwaltet und nicht vorgelegt.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Angaben darüber vor, inwiefern die Haushaltsmittel (Antworten zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1567) vollständig abgeflossen sind (Ist bzw. Soll), und wenn ja, welche (bitte Haushaltstitel angeben und nach Ist bzw. Soll aufgliedern)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1567 weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie bestrebt ist, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Sie weist darauf hin, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist (BVerfGE 67, 100, 140), und dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht.
Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (Abflusszahlen) in Bezug auf ein einziges Empfängerland, im vorliegenden Fall Ukraine, nach Haushaltstiteln aufgeschlüsselt und nach IST/SOLL aufgegliedert, für einen Zeitraum von fast 20 Jahren (2002 bis 2021) nachträglich und zum großen Teil händisch aufzubereiten. Hierzu müssten die abgeschlossenen Rechnungslegungen der Ressorts auf Ebene durchgeführter Projekte vollständig durchgesehen werden, wofür allein im Auswärtigen Amt ein Personalaufwand von geschätzt zehn Monaten für drei bis fünf Vollzeitkräfte veranschlagt wird.
Dies hätte einen unverhältnismäßigen Aufwand für sämtliche Ressorts zur Folge, der die Arbeitsfähigkeit einzelner Arbeitseinheiten behindern würde und auch angesichts der besonderen Belastungssituation durch den Krieg in der Ukraine nicht darstellbar ist. Eine Beantwortung wäre mit den bestehenden Ressourcen der Bundesverwaltung im Rahmen einer Kleinen Anfrage nicht zumutbar zu bewerkstelligen.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1567 weist die Bundesregierung darauf hin, dass Angaben zum vollständigen Abfluss zu Jahresmitte 2022 nicht gemacht werden können.
Die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1567 zum Abfluss von Haushaltsmitteln anderer Geberländer und zum Abfluss von Haushaltsmitteln internationaler Organisationen gilt unverändert.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland“, Stand: 30. September 2021, auf Bundestagsdrucksache 20/107 wurde die Anzahl der Fälle politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland erfragt. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
1. Wie viele Fälle politischer und nichtpolitischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland sind der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 bekannt (bitte nach Personen, Staaten sowie Dauer der Gefangenschaft aufschlüsseln und angeben, ob es sich bei diesen Personen um Journalisten handelt)?
Antwort: Zum Stichtag 31. März 2022 waren nach Kenntnis der Bundesregierung 1.566 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert, die auf ihren Wunsch von den deutschen Auslandsvertretungen konsularisch betreut werden.
Die meisten Häftlinge werden in Spanien (154), den Vereinigten Staaten von Amerika (145), der Türkei (83), der Schweiz (69), Frankreich (62), Polen (57), Italien (49), Großbritannien (44), Ungarn (39), der Russischen Föderation (37) und Indonesien (31) konsularisch betreut.
Eine weitergehende Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. Auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 20/107, 19/24877, 19/1253 und 19/543 wird verwiesen.
Frage: 2. Auf welcher rechtlichen Grundlage können Vertreter der Bundesregierung eine „Patenschaft“ für im Ausland inhaftierte Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, übernehmen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2512438)?
3. Welche konkreten Rechte und Pflichten ergeben sich für die Bundesregierung aus einer solchen „Patenschaft“ (ebd.)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Der Deutsche Bundestag hat 2003 mit der Verabschiedung des interfraktionellen Antrags „Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern“ die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) ins Leben gerufen. Weitere Details zu Hintergründen stellt der Deutsche Bundestag unter https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuess e19/a17_menschenrechte/psp-549440 zur Verfügung. Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Frau Luise Amtsberg, MdB, hat in ihrer Funktion als Abgeordnete des Deutschen Bundestages mehrere solcher Patenschaft übernommen, die meisten davon noch vor ihrem Amtsantritt als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung Kenntnis, dass Abgeordnete eine politische Patenschaft im Rahmen des Patenschaftsprogramms der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) für Gefangene übernommen haben. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite https://www.igfm.de/po litische-patenschaften/.
Frage: 4. Wie äußert sich die „Unterstützung“ der Bundesregierung im Falle des inhaftierten belarussischen Philosophen Uladsimir Mazkewitsch konkret (ebd.)?
Antwort: Über die deutsche Botschaft in Minsk pflegt die Bundesregierung regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen von politischen Gefangenen in Belarus und beobachtet wo möglich Gerichtsprozesse über politische Gefangene, wenngleich dies von belarussischen Behörden regelmäßig unmöglich gemacht wird. Das Auswärtige Amt und die Botschaft Minsk sprechen das Schicksal der politischen Gefangenen regelmäßig in geeigneter Form gegenüber der belarussischen Seite an und drängen auf Freilassungen beziehungsweise Verbesserung der Haftumstände, letzteres insbesondere aus humanitären Gründen. Darüber hinaus hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung in ihrer Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages eine Patenschaft für Uladsimir Mazkewitsch übernommen.