Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“, wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Dies soll ermöglichen, „zum Schutz globaler Güter strategischer mit globalen Partnern zusammenarbeiten zu können“ (https://www.bmz.de/de/themen/reformkonzept-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“. Dabei handelt es sich nach Auffassung der Fragesteller um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam. Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung. Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, eine „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (https://www.bmz.de/de/laender/globale-partner, abgerufen am 12. September 2022). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: https://www.bmz.de/resource/blob/104020/0efd6f a3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-der-deutschen-entwic klungszusammenarbeit-data.pdf).
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hält – wie die Fragesteller die Aussagen des Ministeriums zu China interpretieren – die Kooperation mit der Volksrepublik China für besonders bedeutsam. Nach Auffassung des Ministeriums kann China „entscheidend dazu beitragen, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und hierbei neue Perspektiven öffnen“. Dazu würde es nötig sein, „China zukünftig noch stärker in die Lösung globaler Entwicklungsfragen und in internationale Verantwortungssysteme einzubinden“ (https://www.bmz.de/de/laend er/china, abgerufen am 12. September 2022).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung erachtet die Zusammenarbeit mit der als „Globale Partner“ bezeichneten Gruppe ausgewählter Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam) als entscheidend für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Leistungsfähigkeit und regionale Bedeutung dieser Länder macht die Zusammenarbeit mit diesen unerlässlich. Die hier zusammengefassten Länder bilden eine heterogene Gruppe; jedes Land trägt auf eigene Weise dazu bei, globalen Herausforderungen zu begegnen.
Die Kooperation mit China ist für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und die Lösung globaler Zukunftsfragen (beispielsweise Kampf gegen den Klimawandel, Erhalt der Biodiversität, globale Gesundheitsfragen, nachhaltige Lieferketten) von großer Bedeutung. Zudem betreibt China ein umfassendes globales Engagement, ist größter (Kredit-)Geber der Süd-Süd-Kooperation und in vielen Partnerländern des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein sehr relevanter Akteur. Die Kooperation des BMZ ist eingebettet in den Dreiklang der europäischen und deutschen Chinapolitik: China ist Partner, Wettbewerber und Rivale zugleich.
Aufgrund der Eigenleistungsmöglichkeiten Chinas wurde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China mit regelmäßigen Zusagen aus dem Einzelplan 23 mit letzter Zusage regulärer bilateraler Mittel bereits im Jahr 2009 beendet.
Seither konzentriert sich die Zusammenarbeit mit China auf die gemeinsame Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und den Dialog zu entwicklungspolitischen Themen sowie auf vereinzelte Vorhaben zur gemeinsamen Förderung nachhaltiger Entwicklung gemäß Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Drittstaaten (Dreieckskooperation).