Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den Sitzungen des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 23. Juni 2021 wurde über die Fortsetzung des deutsch-französisch-spanischen Programmes Next Generation Weapon System (NGWS) in einem Future Combat Air System (FCAS) berichtet. Dabei wurde der beabsichtigten Zeichnung der dafür erforderlichen zwischenstaatlichen Durchführungsabsprache 3 (IA 3) für die Entwicklungsphasen 1B und 2 zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien unter Auflagen des Maßgabebeschlusses 19(8)8832 zugestimmt (Quelle: www.augengeradeau s.net/2021/06/ruestungsprojekte-nehmen-erste-parlamentarische-huerde-aufla gen-fuer-fcas/).
Zu diesem Zeitpunkt lag lediglich die IA 3 vor, jedoch noch nicht das endverhandelte Vertragswerk mit der Industrie. Zeitlich sollte die sogenannte Demonstrator-Phase 1A, die die Grundlagen der Technologieentwicklung legen sollte, bis Mitte 2021 abgeschlossen sein. Anschließend sollte es von Mitte 2021 bis Ende 2024 in die Phase 1B zur konkreten Technologieentwicklung gehen, die dann wiederum von 2024 bis 2027 mit der Phase 2 in die Entwicklung flugfähiger Demonstratoren übergehen soll (Quelle: www.bdli.de/sit es/default/files/2021-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf).
Wie den Fragestellern aus Ausschussdrucksachen bekannt ist, war zum Zeitpunkt der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum IA 3 die Phase 1A noch nicht beendet, sodass mithin keine abschließenden Ergebnisse vorlagen, die Eingang in die Phase 1B finden können. Ferner hatte der Haushaltsausschuss mit seinem Maßgabebeschluss vom 12. Februar 2020 auf das Erfordernis einer zeitlichen Parallelität der Projekte FCAS und „Main Ground Combat System“ (MGCS) verwiesen (Quellen: www.augengeradeaus.net/2020/02/bun destag-gibt-weitere-gelder-fuer-deutsch-franzoesisches-kampfflugzeugprojek t-frei-und-stellt-bedingungen/; www.augengeradeaus.net/2021/06/ruestungspr ojekte-nehmen-erste-parlamentarische-huerde-auflagen-fuer-fcas/).
Das Projekt FCAS ist ein umfassend vernetzter Wirkverbund. Er besteht insbesondere aus dem Next Generation Weapon System. Dieses beinhaltet den sogenannten Next Generation Fighter (NGF), den sogenannten Remote Carrier (RC), der mit dem Kampfflugzeug interagiert sowie der Air Combat Cloud (ACC), einem geschützten IT-System, welches das Kampfflugzeug und
die unbemannten Komponenten vernetzt (Quelle: www.bundeswehr.de/de/org anisation/luftwaffe/aktuelles/fcas-future-combat-air-system). Darüber hinaus integriert das Projekt FCAS bereits existierende Systeme (z. B. EUROFIGHTER, Satelliten) und weitere in Planung und Umsetzung befindliche Neuentwicklungen wie die EURODROHNE (vgl. www.swp-berlin.org/publications/ products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf).
Zwischen den Partnernationen und den ihnen jeweils zuzuordnenden Industrieunternehmen – für Frankreich ist das insbesondere Dassault, für Deutschland der Konzern Airbus und für Spanien die Firma Indra – ist die Projektarchitektur in sieben Entwicklungsfelder, sogenannte Pillars, unterteilt. Diesen sind jeweils ein Hauptentwickler und dann entsprechend beteiligte Partner zugeordnet. Die Entwicklungsfelder sind der NGF, Triebwerk, RC, ACC, Simulationsumgebung, Sensorik und Tarnfähigkeit (Quelle: www.swp-berlin.org/p ublications/products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf). Nach Angaben des Branchenverbandes „Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie“ (BDLI) mit Stand vom Juni 2021 hat die deutsche Industrie in den Entwicklungsfeldern ACC und RC die Leitung inne und ist in den Entwicklungsfeldern NGF und Sensorik Hauptpartner der leitenden französischen Industrie. Für das Entwicklungsfeld Triebwerk wurde demnach zur Leitung ein Joint-Venture von französischer und deutscher Industrie durch die Unternehmen MTU und Safran gegründet. Für das Entwicklungsfeld der Simulationsaufgaben wurde eine gemeinschaftliche Leitung vereinbart (Quelle: www.bdl i.de/sites/default/files/2021-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf). Als Grundsätze der Zusammenarbeit wurde in der Industrie festgelegt, dass die Verteilung der Arbeitspakete nach den Prinzipien des „Geo-Returns“, wonach die entsprechenden Investitionen entlang der vereinbarten Finanzierung in die jeweiligen nationalen Industrien zurückfließen sollen, und des „Best Athlete“, wonach Arbeitsanteile anhand bestehender Kompetenzen vergeben werden, erfolgte (Quellen: www.bdli.de/sites/default/files/2021-06/%C3%9Cbersicht %20FCAS.pdf; www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A98_ FCAS-Projekt.pdf). Darüber hinaus wurde festgelegt, dass die Industrien gemeinschaftlich entscheiden und im Falle eines nicht auflösbaren Dissenses die Entscheidung in Letztinstanz bei den Nationen liegt. Schließlich soll es bei der Technologieentwicklung keine Black Boxes geben, abgesehen von sensitiven Bereichen (Quelle: www.bdli.de/sites/default/files/2021-06/%C3%9Cbersicht %20FCAS.pdf. Damit hängt als ein wesentlicher Punkt im Projekt FCAS der Umgang mit den Rechten am geistigen Eigentum (Intellectual Property Right – IPR) zusammen. Davon ist beispielsweise abhängig, wie die Nutzung einzelner Komponenten organisiert wird, ob Wartung und Instandsetzung nur industriell beim Lead-Hersteller erfolgen können oder dies durch den Zugriff auf entsprechende Aufzeichnungen so weit gewährleistet ist, dass dies auch mithilfe nationaler Industrie erfolgen kann. Des Weiteren ist dieser Punkt entscheidend für Anpassungen und Weiterentwicklungen wie die Integration neuer Waffen- oder Avioniksysteme (Quelle: www.swp-berlin.org/publication s/products/aktuell/2020A98_FCAS-Projekt.pdf).
Anlässlich des Besuches von Bundeskanzler Olaf Scholz beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris am 26. Oktober 2022 berichtete die Presse im Nachgang am 27. Oktober 2022, dass bei FCAS noch im Jahr 2022 die Unterzeichnung der Verträge zu erwarten sei. Der Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt sei nach der Abreise von Bundeskanzler Olaf Scholz zu weiteren Verhandlungen in Paris geblieben (Quelle: www.thepionee r.de/originals/hauptstadt-das-briefing/briefings/die-fuenf-lehren-aus-der-schol z-reise).
In seiner Sitzung vom 10. November 2022 stellte der Haushaltsausschuss weiterhin die Gültigkeit der bisher seit dem 12. Februar 2020 gefassten Maßgabe- schlüsse zu FCAS und MGCS fest. Darüber hinaus werden insbesondere die zeitliche Parallelität der beiden Projekte sowie eine angemessene Verteilung der Technologiebereiche auf Augenhöhe und eine faire Kosten- und Arbeitsverteilung auf staatlicher und industrieller Ebene als wesentliche Forderungen des Haushaltsausschusses genannt, um für die noch nicht verhandelten Projektphasen auch in künftigen Jahren weitere finanzielle Mittel freigeben zu
können. Beide Forderungen seien laut der Fraktionen der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht erfüllt (Quelle: www.augengera deaus.net/2022/11/bundestags-haushaltsausschuss-billigt-verteidigungsetat-un d-sondervermoegen-plus-eine-milliarde-euro-fuer-munition/).
Zahlreichen Presseartikeln war seit dem 18. November 2022 zu entnehmen, dass die Industrieverhandlungen offenbar eine Einigung erzielen konnten. Aufgrund von Uneinigkeiten der beiden Unternehmen Dassault und Airbus bei den Industrieverhandlungen kam es gegenüber dem ursprünglich anvisierten Termin für den Verhandlungsabschluss von Mitte 2021 zu den zeitlichen Verzögerungen von mehr als einem Jahr. Die Entwicklungskosten für die Entwicklungsphase 1B liegen laut Presseberichten bei rund 3,5 Mrd. Euro (Quelle: www.app.handelsblatt.com/politik/deutschland/wehrtechnik-durchbr uch-fuer-ruestungsprojekt-fcas-milliarden-fuer-testmodell-von-neuem-kampfj et-freigegeben/28820294.html). Laut Presse blieben trotz der Einigung wichtige Details zunächst offen. Nach wie vor konnte nicht beurteilt werden, wie etwa die Arbeitsteilung auf technologisch sensiblen Feldern wie der Flugsteuerung und Tarnkappenfunktion aussieht, wo sich Airbus wohl nicht mit der Rolle eines reinen Zulieferers von Dassault ohne Teilhabe an der Entwicklung begnügen wollte. Allerdings hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) gleichzeitig betont, dass auf höchster Regierungsebene noch einmal festgestellt wurde, dass ein kooperativer Ansatz auf Augenhöhe verfolgt wird (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fcas-europas-groesstes-r uestungsprojekt-geht-in-naechste-phase-18474986.html).
Dass weiterhin gemäß Presse einige Punkte offen gewesen seien, wurde dadurch erhärtet, dass die französische Premierministerin Élisabeth Borne auf einer Pressekonferenz bei ihrem Besuch im Bundeskanzleramt am 25. November 2022 eine industrielle Einigung bestätigte. Allerdings wurde dieser Umstand gemäß Presseberichten durch das Unternehmen Dassault Aviation dementiert (Quellen: www.flugrevue.de/militaer/europaeisches-milliardenprog ramm-industrie-schafft-fcas-einigung/; www.flugrevue.de/militaer/einigung-b ei-fcas-dassault-dementiert-weiter/).
Laut eines Presseartikels vom 2. Dezember 2022 bestätigte Dassault dann doch die Einigung mit Airbus. Dabei habe Dassault von Airbus die nötigen Garantien erhalten, die das Know-how von Dassault schützen werden. Das bedeutet der Presse zufolge, dass Dassault zwar künftig mit Airbus die Eigentumsrechte der gemeinsam entwickelten Komponenten teilen werde, keinesfalls aber jene Technologien, die Dassault in das FCAS-Projekt einbringe (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airbus-und-dassault-eini gen-sich-ueber-kampfjet-18506461.html).
Mit Datum vom 9. Dezember 2022 wurden dem Deutschen Bundestag das endverhandelte Vertragswerk sowie ein Sachstandsbericht zu den Programmen FCAS und MGCS, datiert auf den 6. Dezember 2022, übermittelt.
Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag begrüßt eine Einigung in den Verhandlungen. Trotz der Übermittlung des Sachstandsberichts vom 6. Dezember 2022 und des endverhandelten Vertragswerks sieht sie noch weiteren Informationsbedarf.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Parallel zu den Industrieverhandlungen fanden politische Gespräche unter Leitung von Bundesminister Wolfgang Schmidt und Generalsekretär des Elysée, Alexis Kohler, statt.
Im Ergebnis haben sich die deutsche, französische und spanische Seite auf Kernprinzipien der weiteren Zusammenarbeit im Programm NGWS/FCAS verständigt, die eine partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe sicherstellen sollen. Von den CEOs der beteiligten Unternehmen wird erwartet, dass sie diese Prinzipien unterstützen.