Frage: 5. Plant die Bundesregierung zur Verhinderung von Preisabstimmungen bzw. Preisabsprachen eine gesetzliche Regelung –, so wie es z. B. Praxis in Österreich ist, dass Kraftstoffpreise nur einmal am Tag zur selben Uhrzeit erhöht werden dürfen bzw. ähnliche Regelungen (vgl. https://autorev ue.at/ratgeber/spritpreise), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Seit dem 31. August 2013 sind Unternehmen, die über die Preissetzungshoheit an öffentlichen Tankstellen in Deutschland verfügen, verpflichtet, Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit“ an die MTS-K zu melden. Diese gibt die eingehenden Preisdaten an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zwecke der Verbraucherinformation weiter. Autofahrerinnen und Autofahrer sollen so über Internet, Smartphone oder auf ihren Navigationsgeräten die aktuellen Kraftstoffpreise und die günstigste Tankstelle in der Umgebung oder entlang einer Route erfah-
ren können. Dies erlaubt den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen besseren Preisüberblick und eine bessere Auswahlentscheidung mit dem Ziel, den Wettbewerb zu stärken.
Im Jahr 2018 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den gesetzgebenden Körperschaften den Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der beim Bundeskartellamt angesiedelten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) und die hieraus gewonnenen Erfahrungen vorgelegt (siehe Bundestagsdrucksache 19/3693). Im Rahmen der Evaluation wurden auch die internationalen Erfahrungen mit Preisregulierungen von Tankstellen- bzw. Kraftstoffpreisen untersucht (siehe Kapitel V, S. 26 ff.), darunter war auch das österreichische Modell. Es gibt eine ganze Reihe wissenschaftlicher Veröffentlichungen, die sich mit solchen, die Preissetzung regelnden Modellen, wie dem in Österreich genutzten, befassen. Dewenter & Heimeshoff (2012) vergleichen die Preisentwicklung in Österreich vor und nach der Einführung der Benzinpreis-Regelungen mit jenen in 24 anderen europäischen Staaten und kommen zu dem Ergebnis, dass Preistransparenz und Preisregulierung zusammengenommen eine preissenkende Wirkung haben. Boehnke (2014) und Obradovits (2013) kommen in einem Vergleich der Preiszyklen in Deutschland und Österreich bzw. einem theoretischen Modell zu einem gegenteiligen Ergebnis: Der Eingriff in die Preiserhöhungsmöglichkeiten der Tankstellen reduziere die Anreize für einen Preiswettbewerb in Form eines gegenseitigen stufenweisen Unterbietens. Die hierdurch niedriger ausfallenden Preisschwankungen schadeten insbesondere jenen Verbrauchern, die ihren Tankzeitpunkt im Tagesverlauf nur unzureichend anpassen können. Die Ergebnisse hinsichtlich einer preissteigernden Wirkung der österreichischen Preisregulierung decken sich mit den Ergebnissen der experimentellen Studien von Berninghaus und andere (2013) und Haucap & Müller (2012) (Angaben zu den Studien finden sich im Literaturverzeichnis des Evaluierungsbericht auf S. 37 f.).
Der Evaluierungsbericht kommt zu der Einschätzung, dass sich im internationalen Vergleich zeigt, dass in Deutschland mit der MTS-K die konkretesten Vorgaben für eine schnelle Mitteilung von Preisveränderungen bestehen. Hinsichtlich der Ergebnisse der Preisregulierungen in anderen Ländern verbleiben Unklarheiten über die Wirkung auf die tatsächlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu zahlenden Preise.
Die aktuellen Entwicklungen auf den Kraftstoffmärkten unterstreichen, dass die vom Bundestag am 24. Juni 2022 nach zweiter und dritter Beratung beschlossene Erweiterung des § 47k GWB erforderlich ist; der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 8. Juli 2022 in zweiter Beratung damit befassen. Durch die Änderung soll der Auftrag der MTS-K erweitert werden, sodass der MTS-K eine kontinuierliche, stärkere Beobachtung der Raffinerien und des Kraftstoffhandels ermöglicht wird. Dabei wird sie sich auf umfangreiche Ermittlungsbefugnisse stützen können (Auskunftsverlangen, Prüfung von geschäftlichen Unterlagen und gegebenenfalls Durchsuchungen).
Parallel dazu hat das Bundeskartellamt die Sektoruntersuchung im Mineralölsektor eingeleitet. Die Ergebnisse werden zeigen, ob weiterer Handlungsbedarf für mehr Wettbewerb und mehr Verbraucherschutz auf den Kraftstoffmärkten besteht. Dabei ist auch relevant, ob und inwieweit bei der Preissetzung Algorithmen zum Einsatz kommen, die aus Preisdaten „lernen“ und gegebenenfalls dadurch den Wettbewerb beeinträchtigen. Sofern es derartige „Lern- und Abstimmungsprozesse“ mithilfe von Algorithmen geben sollte, könnte dies weitere Maßnahmen seitens der Wettbewerbsbehörden oder des Gesetzgebers begründen.