Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat am 4. August 2022 im Kabinett die Verordnung nach § 26 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz – EnSiG) über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung – GasPrAnpV) beschlossen. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sei das Ziel der Verordnung, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten (https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/energiekrise-gas-umlage-wird-verbrauch er-ab-oktober-treffen-kabinett-billigt-verordnung-/28576376.html).
Die Höhe der Umlage wurde von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck am 15. August 2022 verkündet; die Berechnung sei dabei von der Trading Hub Europe (THE) durchgeführt worden (https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220815-sicherun g-der-energie-und-waermeversorgung.html). Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass zum einen auf diese Umlage vom Staat zusätzlich Umsatzsteuer erhoben wird und zum anderen auch Unternehmen mit den Einnahmen aus der Umlage gestützt werden, die nachweislich in keinen finanziellen Schwierigkeiten sind (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gasumlage-mehrwertsteue r-105.html und https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/gasumlag e-gasimporteure-energiekonzerne-101.html).
Kritik an der Umlage wurde auch von Vertretern der Bundesregierung, die diese Umlage am 4. August 2022 beschlossen hat, geäußert (z. B. Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann, https://www.rnd.de/politik/bundesjustizmini ster-buschmann-zur-gasumlage-mitnahmeeffekte-moeglichst-verhindern-C54J 4S64W5ZCVUOMKZMS6SYWZE.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Daher hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2016 der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ angeschlossen, um die Transparenz des Regie-
rungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. Das Bundeskabinett hat am 15. November 2018 eine „Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren“ getroffen. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine etwaige Verbändebeteiligung gegangen sind sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Daneben ist vereinbart, zusätzlich die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (§ 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machen Regierungshandeln besser nachvollziehbar.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.