Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Agrar- und Ernährungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Sie muss ihren Beitrag zu den Vorgaben leisten, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu gestalten, die wachsenden gesellschaftlichen Ansprüche an eine nachhaltige Erzeugung von agrarischen Rohstoffen erfüllen und gleichzeitig die Welternährung sicherstellen. Der damit verbundene Transformationsprozess kann aus Sicht der Fragesteller nur dann erfolgreich fortgesetzt werden, wenn die Finanz- und Kreditversorgung der Branche dauerhaft gesichert ist. Dies gilt nach Auffassung der Fragesteller umso mehr, als aufgrund der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen und Ankündigungen mit einem steigenden Zinsniveau zu rechnen ist.
Die EU verfolgt nach Ansicht der Fragesteller das Ziel, dass die Finanzwirtschaft eine Lenkungsfunktion zu mehr Nachhaltigkeit übernehmen soll. Ein aus Sicht der Fragesteller zentrales Element ist die Taxonomie-Verordnung (VO [EU] 2020/852), im Rahmen derer festgelegt werden soll, welche unternehmerischen Aktivitäten als nachhaltig einzustufen sind. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft befürchtet bei einer Umsetzung der aktuell geplanten Regelungen eine Gefährdung der Kreditversorgung, eine Zunahme der Bürokratie insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Einführung eines zweiten Fachrechts durch die Hintertür (https://www.agrarheut e.com/management/finanzen/green-deal-taxonomie-bekommen-bald-nur-noc h-biobauern-kredit-584818).
Die bisher vorliegenden delegierten Rechtsakte zur Taxonomie-Verordnung legen fest, welche unternehmerischen Aktivitäten der Realwirtschaft als nachhaltig gelten. In der Praxis zeigt sich allerdings nach Einschätzung von Verbänden bereits, dass diese Einstufung Lücken aufweist. So wird zum Beispiel die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen als nachhaltig bewertet, nicht aber dessen Vermarktung (https://www.topagrar.com/management-und-p olitik/news/widerspruech-bei-eu-taxonomie-wann-ist-eine-investition-nachhal tig-12843033.html). Es besteht nach Ansicht der Fragesteller die Möglichkeit, dass die Regelungen der Taxonomie-Verordnung beispielsweise zu einer Verteuerung der Kredite für Betriebe in der Land- und Ernährungswirtschaft führen können. Darüber hinaus ist nach Auffassung der Fragesteller zu befürch-
ten, dass die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Agrar- und Ernährungswirtschaft mit überbordenden Berichtspflichten belastet wird.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Am 12. Juli 2020 ist die Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (Taxonomie-Verordnung) in Kraft getreten. Im Rahmen der Taxonomie-Verordnung soll festgelegt werden, welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig einzustufen sind. Im Rahmen nichtfinanzieller Berichtspflichten sollen bestimmte große Unternehmen darüber Auskunft geben, wie nachhaltig deren Geschäftstätigkeit ist. Weiter wird ein Standard für Grüne Anleihen konzipiert, der es Anlegerinnen und Anlegern ermöglichen soll, nachhaltige von nichtnachhaltigen Anleihen zuverlässig zu unterscheiden. Damit soll mehr Transparenz geschaffen werden. Welche Wirtschaftsaktivitäten als nachhaltig gelten, wird durch die Europäische Kommission mittels delegierter Rechtsakte festgelegt. Diese Kriterien bestimmen positiv innerhalb der sechs Umweltziele der Taxonomie-Verordnung – Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz der Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme – nachhaltige Wirtschaftsweisen. Die Taxonomie-Verordnung soll so darauf hinwirken, dass auch der Finanzmarkt zur Erreichung des Europäischen Grünen Deals beiträgt.
Heute liegen bereits delegierte Rechtsakte mit Nachhaltigkeitskriterien für einige Sektoren zu den Umweltzielen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel vor. Für die Land- und Ernährungswirtschaft hat die Europäische Kommission noch keine Kriterien veröffentlicht.