wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Wie hat sich das Volumen der Vollstreckungsaufschübe im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Daten für die Jahre 2018 bis 2020 sowie der grundsätzlichen Erläuterungen zu den verwendeten Statistiken wird auf die Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen.
Aus der bis zum September 2021 geführten temporären Sonderstatistik zu den steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-
virus liegen der Bundesregierung hinsichtlich der von den Ländern verwalteten Steuern für die Monate Januar bis September 2021 Daten über die gewährten Vollstreckungsaufschübe vor.
Aus dem vom Zoll in Umsetzung der steuerlichen Maßnahmen zur Milderung der Corona-Pandemie im März 2020 geschaffenen zentralen Berichtswesen zum Stand der steuerlichen Auswirkungen liegen zudem Daten für die Einfuhrumsatzsteuer für die Monate Januar bis Dezember 2021 vor.
Auf die Anlagen 13 und 14 wird verwiesen.*
Frage: 17. Wie hat sich das Volumen der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer im Zeitraum Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Bezüglich der Jahre 2018 bis 2019 wird auf die Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/29195 verwiesen. Ab dem Jahr 2020 wurde die Datenauswertung hinsichtlich der Erfassung der Vorauszahlungen bei Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer überarbeitet. Gegenüber der bisherigen Datenauswertung ergeben sich dadurch Abweichungen. Die Daten gemäß der neuen Auswertung sind in Anlage 15 aufgeführt.*
Frage: 18. Wie hat sich das Volumen der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre entwickelt (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, angeben)?
Antwort: Über das Volumen der Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer 2018 bis 2021 liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 19. In welchem Volumen wurden bereits geleistete Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus dem Jahr 2021 herabgesetzt, und in welchem Volumen wurden die herabgesetzten Vorauszahlungen erstattet (bitte differenziert nach Steuerarten und Steuergläubigern angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zum Volumen der Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2020, die auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus dem Jahr 2021 herabgesetzt wurden, keine Informationen vor.
Frage: 20. Wie stellt sich das kassenmäßige Aufkommen aus der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a der Abgabenordnung im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre dar (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Auf die Anlage 16 wird verwiesen.* Gegenüber dem Datenstand auf Bundestagsdrucksache 19/28592 (Antwort zu Frage 23) wurden zwischenzeitlich die monatlichen Zahlen zu den Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) getrennt nach Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen nacherfasst.
Frage: 21. Wie stellt sich das kassenmäßige Aufkommen aus Verzögerungsgeldern nach § 146 Absatz 2c der Abgabenordnung (AO), Verspätungszuschlägen nach § 152 AO, Zuschlägen nach § 162 Absatz 4 AO sowie Säumniszuschlägen nach § 240 AO im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen der vorangegangenen drei Jahre dar (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Monaten, steuerlichen Nebenleistungen, Steuerarten und Steuergläubigern, angeben)?
Antwort: Über das kassenmäßige Aufkommen aus Verzögerungsgeldern nach § 146 Absatz 2c der AO, Verspätungszuschlägen nach § 152 der AO, Zuschlägen nach § 162 Absatz 4 der AO sowie Säumniszuschlägen nach § 240 der AO liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 22. Wie viele Anträge sind 2021 zur Besteuerung nach dem Optionsmodell für Personengesellschaften eingegangen (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und welche Mindereinnahmen hat dies verursacht?
Antwort: Der Antrag auf Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a des Körperschaftsteuergesetzes) konnte erstmals für Wirtschaftsjahre gestellt werden, die nach dem 31. Dezember 2021 beginnen. Auswirkungen auf das Steueraufkommen können somit erst ab dem Kassenjahr 2022 entstehen.
Die Antragsfrist für Wirtschaftsjahre mit Beginn 1. Januar 2022 ist am 30. November 2021 abgelaufen. Bis zu diesem Tag sind nach Kenntnis der Bundesregierung rund
150 Anträge auf Option zur Körperschaftsbesteuerung über das Verfahren „Mein Elster“ gestellt worden. Zu den fiskalischen Auswirkungen der Antragstellung, beispielsweise auf Vorauszahlungen im Jahr 2022, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am Montag, den 28. Februar 2022 teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben der Zeitschrift „Welt“ mit, dass „in Deutschland keine öffentlichen Schutzräume mehr zur Verfügung“ stünden. Von ursprünglich 2 000 öffentlichen Schutzraumanlagen in den westlichen Bundesländern seien bislang rund 1 400 Anlagen rückabgewickelt worden (https://www.welt.de/politik/ausland/ article237190359/Ukraine-Krieg-Ungarn-will-Waffenlieferungen-Richtung-Ki ew-nicht-durchlassen.html). Die Bunker im Ostteil Deutschlands seien nach der Wiedervereinigung von vornherein nicht in das Schutzraumkonzept des Bundes übernommen worden, hieß es zudem (vgl. https://www.t-online.de/nac hrichten/ausland/id_91746326/in-deutschland-stehen-kaum-noch-bunker-zur-verfuegung.html). In Nordrhein-Westfalen wurden z. B. bereits während des Zweiten Weltkriegs Hoch- und Tiefbunker errichtet (vgl. https://www.ruhr2 4.de/nrw/nrw-luftschutzbunker-zahl-ukraine-krieg-bunker-atomwaffen-russlan d-attacke-atomkrieg-2022-zr-91376410.html). Seit 1967 wurden diese Anlagen aber aufgrund der hohen Kosten nicht mehr instandgehalten, teilt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit (ebd.). „Stattdessen förderte der Bund die Einrichtung von Schutzräumen in Tiefgaragen oder Bahnhöfen“ (ebd.). Ab 1990 wurde auch diese Förderung eingestellt (ebd.). „Der Grund: Weltweit trat eine politische Entspannung ein. Ab diesem Zeitpunkt wurden viele traditionelle Bunker-Anlagen entwidmet und durften von ihren Eigentümern baulich verändert werden. Auch Großstollenanlagen wie jene im Zentrum von Dortmund wurden seitdem nicht mehr gepflegt und teils verfüllt. Andere Anlagen wurde überbaut“ (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine verstärkt die Bundesregierung ihre Fähigkeiten zum Schutz ihrer Bevölkerung. Im Rahmen der Gesamtverteidigung gilt es dabei, neben der militärischen auch die zivile Verteidigung stärker in den Blick zu nehmen. Auch im Zivilschutz muss sich die Bundesregierung den aktuellen Herausforderungen stellen. In diesem Kontext wird auch das aktuelle Rückbaukonzept für Schutzräume geprüft. Vorab wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern zeit-
nah eine Bestandsaufnahme des Zustands der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern vornehmen.
Frage: 1. Wie viele öffentliche Schutzräume mit jeweils welcher Kapazität gemessen an der Anzahl der Personen, die aufgenommen werden können, stehen derzeit in Deutschland zur Verfügung (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Antwort: In Deutschland gibt es derzeit 599 öffentliche Schutzräume. Die Verteilung der öffentlichen Schutzräume auf die einzelnen Länder sowie die jeweilige Anzahl der Schutzraumplätze ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Land Anzahl der Anlagen Anzahl der Schutzraumplätze
Baden-Württemberg 220 176 044
Bayern 156 102 816
Berlin 4 4 080
Hamburg 33 33 618
Hessen 15 33 098
Niedersachsen 58 25 124
Nordrhein-Westfalen 50 67 323
Rheinland-Pfalz 5 1 066
Saarland 42 34 169
Schleswig-Holstein 14 9 771
Bremen 2 489
Anzahl gesamt 599 487 598
Neben den oben aufgeführten öffentlichen Schutzräumen bieten auch viele U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen sowie Kellerräume aufgrund der in Deutschland im Allgemeinen flächendeckend vorhandenen soliden Bausubstanz einen guten Grundschutz. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Über wie viele Schutzräume, die in privater Hand sind, hat die Bundesregierung Kenntnis?
a) Wie viele Personen könnten darin gegebenenfalls aufgenommen werden?
b) Befindet sich die Bundesregierung in Kontakt mit den Eigentümern privater Schutzräume, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung dies (wenn ja, inwieweit können private Schutzräume im Notfall für die Nutzung durch die Zivilbevölkerung herangezogen werden)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Ehemalige Schutzräume in privater Hand (rund 9 000 private Eigentümer) wurden mit der Aufgabe des Schutzraumkonzeptes im Jahr 2009 entwidmet und stehen damit nicht mehr als Schutzraum für eine Notfallplanung bzw. Zivile Alarmplanung zur Verfügung. Die Schutzräume hatten eine maximale Aufnahmekapazität von jeweils 50 Schutzplätzen.
Die Bundesregierung steht nicht in Kontakt mit Eigentümern privater Schutzräume.
Frage: 3. Wie viele Mehrzweckanlagen, an denen der Bund
a) Eigentum und
Antwort: Der Bund hält kein Eigentum an Mehrzweckanlagen.
Frage: b) kein Eigentum hält,
existieren in Deutschland, an denen der Bund ein vertragliches, mit einer Grundbucheintragung gesichertes Nutzungsrecht im Rahmen der Zweckbestimmung hat (https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Risikomanageme nt/Baulicher-Bevoelkerungsschutz/Schutzbauwerke/Oeffentliche-Schutzra eume/schutzräume_node.html#vt-sprg-2), und handelt es sich dabei jeweils um private Eigentümer oder Eigentümer der öffentlichen Hand (z. B. Städte und Gemeinden; bitte nach Bundesländern auflisten)?
Antwort: Aktuell existieren 284 Mehrzweckanlagen, die sich im Eigentum privater Dritter befinden. Der Bund hat sich das Nutzungsrecht zu Zivilschutzzwecken durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit sichern lassen.
Weitere 171 Anlagen befinden sich ohne eine grundbuchrechtliche Sicherung im Eigentum von Kommunen und Ländern. Bei Verkauf derartiger Objekte an einen privaten Dritten wären die Kommunen und Länder jedoch verpflichtet, den Zivilschutzzweck grundbuchrechtlich sichern zu lassen.
Bei weiteren 19 Anlagen liegen entweder gemischte Eigentumsverhältnisse oder durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gesicherte Nutzungsrechte vor.
Die Aufteilung nach Eigentümern je Land ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Land privater Eigentümer Kommune Land gemischte Eigentumsverhältnisse/ gesichertes Nutzungsrecht
Baden-Württemberg 130 49 6 4
Bayern 54 69 12 3
Berlin 1 0 0 0
Hamburg 5 0 3 2
Hessen 6 1 1 0
Niedersachsen 45 8 0 4
Nordrhein-Westfalen 14 10 0 5
Rheinland-Pfalz 3 2 0 0
Saarland 18 4 3 1
Schleswig-Holstein 6 3 0 0
Bremen 2 0 0 0
Anzahl gesamt 284 146 25 19
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung die Reaktivierung und/oder den Aufbau von Schutzräumen für die Zivilbevölkerung, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
5. Plant die Bundesregierung angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage eine Änderung des Schutzkonzeptes, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
6. Plant die Bundesregierung die Förderung von privaten Schutzräumen, wie im Zeitraum zwischen 1968 und 1996, als private Schutzräume mit insgesamt rund 55 Mio. Euro gefördert wurden (https://www.bbk.bund.de/DE/T hemen/Risikomanagement/Baulicher-Bevoelkerungsschutz/Schutzbauwer ke/Oeffentliche-Schutzraeume/schutzräume_node.html#vt-sprg-2), und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Mit welcher Begründung sind nach Kenntnis der Bundesregierung „sonstige Rüstungsgüter“ im Gegensatz zur Ausfuhr bei der Einfuhr nicht genehmigungspflichtig?
Antwort: Die Prämisse der Frage ist unzutreffend, soweit für sonstige Rüstungsgüter Genehmigungspflichten bestehen (siehe die Antwort zu Frage 1).
Im Übrigen ist die Genehmigungsfreiheit Ausdruck der verfassungs- und unionsrechtlich verankerten Außenhandelsfreiheit, die Einfuhren umfasst.
Frage: 3. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung seit 2011 Genehmigungen für die Einfuhr von Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, erteilt (bitte entsprechend den Jahren einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
5. Wer waren die wertmäßig zehn Hauptursprungsländer für die seit 2011 erteilten Einzelgenehmigungen für die Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen (bitte entsprechend den Jahren die Länder unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen und des jeweiligen Genehmigungswertes auflisten)?
Antwort: Die Fragen 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Da der Wert von Einfuhren nach § 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht anzugeben ist, werden
entsprechende Werte nicht erhoben. Daher liegen für einen erheblichen Teil der Einfuhren keine Einfuhrwerte vor, sodass die Frage nach dem Gesamtwert und nach den zehn wertmäßig größten Herkunftsländern nicht beantwortet werden kann.
Frage: 6. Wie viele der seit 2011 erteilten Genehmigungen (Frage 3) erfolgten zur Einfuhr an die Bundeswehr, und um welche Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, handelte es sich (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe des Ursprungslandes, der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes aufschlüsseln)?
Antwort: Einfuhren von Kriegswaffen, bei denen die Bundeswehr Empfänger ist, sind gemäß § 1a der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) allgemein genehmigt, soweit die Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden. Insoweit werden keine gesonderten Genehmigungen erteilt und keine gesonderten Daten erhoben.
Frage: 7. Wie viele der seit 2011 erteilten Genehmigungen (Frage 3) erfolgten zur Einfuhr an im Bundesgebiet ansässige Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit einer aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, und um welche Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, handelte es sich (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe des Ursprungslandes, der Bezeichnung des jeweiligen Gutes und des Warenwertes aufschlüsseln)?
Antwort: Einfuhren von Kriegswaffen der Nummern 12, 16, 27, 28, 34, 35, 36, 54, 56, 57 und 58 der Kriegswaffenliste an Unternehmen, die gemäß § 9 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung zertifiziert sind, sind gemäß § 1b der Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV) allgemein genehmigt, soweit solche Kriegswaffen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union versandt werden. Insoweit werden keine gesonderten Genehmigungen erteilt und keine gesonderten Daten erhoben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Koalitionsvertrag_2021–2025.pdf (spd.de)) heißt es (S. 14): „Zur Erreichung der Klimaziele liegt (…) sowie der Ausbau elektrifizierter Bahntrassen im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Dies werden wir gesetzlich festschreiben und (…).“ Ferner heißt es darin (S. 49): „Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren (…).“. Zudem will die Koalition (S. 48) „parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan[s]. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte. Wir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplan 2040 auf den Weg bringen.“
Im Januar 2022 wurde bekannt, dass die Elektrifizierung der sog. Mitte-Deutschland-Verbindung in Frage steht, weil die erneute Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nun möglicherweise ein Nutzen-Kosten-Verhältnis-Ergebnis kleiner als eins ergäbe, womit das Projekt nicht mehr bauwürdig sei (u. a. hier: Thüringer Verkehrsministerium: Finanzierung für Mitte-Deutschland-Verbindung in Gefahr, MDR.DE). Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. verfasste das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Bericht an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(15)7), in dem es in der Antwort zu Frage 1 heißt, dass aktuell Neubewertungen „über den Ausbauumfang sowie die zu berücksichtigenden Ausgangsdaten“ stattfänden, und zudem, dass gleiches für zwei weitere Vorhaben gelte. Zur Mitte-Deutschland-Verbindung wurde am 14. Februar 2022 gemeldet, dass das Vorhaben nach der erneuten Bewertung wirtschaftlich sei (600 Mio. Euro für Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, MDR.DE).
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ein Stopp oder auch eine Verzögerung laufender Elektrifizierungsvorhaben von Schienenwegen das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP genannte Ziel der weiteren Elektrifizierung untergräbt (bitte begründen)?
Antwort: Auch Investitionen der Elektrifizierung müssen ihre Wirtschaftlichkeit gemäß den gesetzlichen Vorgaben nachweisen. Gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung zu § 44 BHO sind bei den Investitionsvorhaben Erfolgskontrollen zwingend vorgeschrieben.
Frage: 2. Wie sieht die jährliche Planung der Bundesregierung für die Elektrifizierung bis 2030 aus (bitte Ausbauziele für jedes Jahr von 2022 bis 2030 in Kilometern und als prozentualen Anteil am Gesamtnetz nennen)?
Gibt es eine konkrete Zielvorstellung bis zum Ende der Legislaturperiode oder bis Ende 2025?
5. Welche Elektrifizierungsvorhaben an Schienenprojekten sind derzeit in welchem Planungsstand bzw. in welcher Leistungsphase?
Antwort: Die Fragen 2 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die jährliche Planung der Bundesregierung für die Elektrifizierung ist abhängig von der Planung der Elektrifizierungsvorhaben sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.
In den letzten beiden Jahren wurden im Rahmen des Bedarfsplans 279 km Strecke elektrifiziert. Für das Jahr 2022 ist die Inbetriebnahme der elektrifizierten Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven (52 km) vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Eine jahresscharfe Darstellung ist mit Blick auf die Verfügbarkeit der entsprechenden Haushaltsmittel derzeit nicht möglich.
Frage: 3. Mit welchen zusätzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung das Ziel einer Elektrifizierung von 75 Prozent des Schienennetzes bis 2030 realisieren (bitte begründen)?
Antwort: Wie schnell die weitere Elektrifizierung der Eisenbahn (über Antriebe oder Oberleitungen) vorankommt, hängt neben der Umsetzung des Bedarfsplans Schiene vor allem von der Geschwindigkeit der Elektrifizierung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ab. Zur Zielerreichung bedarf es einer Bündelung aller Aktivitäten, vor allem der Planungsbeschleunigung.
Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) stehen den Ländern ausreichend Fördermittel zur Verfügung. Die GVFG-Mittel wurden deutlich erhöht: ab dem Jahr 2021 auf jährlich 1 Mrd. Euro. Ab dem Jahr 2025 betragen die Bundesfinanzhilfen dann 2 Mrd. Euro, diese werden ab dem Jahr 2026 mit 1,8 Prozent jährlich dynamisiert. Die Länder können die vom Bund zur Verfügung gestellten GFVG-Mittel auch für Elektrifizierungsmaßnahmen einsetzen, so dass mit weiteren Nahverkehrsausbauten das Ziel eines Elektrifizierungsgrades von 75 Prozent erreicht werden kann.
Frage: 4. Wie hat sich die Elektrifizierung des Schienennetzes seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte in Form einer Tabelle mit den elektrifizierten Schienenkilometern im Verhältnis zu den gesamten Schienenkilometern in Jahresscheiben angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Nach Auskunft der DB AG liegen für die Jahre 2011 bis 2014 keine Daten vor, Daten aus dem Infrastrukturkataster sind erst seit dem Jahr 2015 verfügbar.
Frage: 6. Bei welchem Projekt wurde die Kontrolluntersuchung nach Leistungsphase 2 bereits abgeschlossen mit jeweils welchem Ergebnis (bitte auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis [NKV] angeben)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurde bislang die Untersuchung des Vorhabens Weimar – Gera – Gößnitz abgeschlossen. Die Strecke weist im geplanten Ausbauumfang ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5 auf.
Frage: 7. Trifft es zu, dass bei der Ausbaustrecke (ABS) Nürnberg – Marktredwitz – Schirnding – Bundesgrenze D/CZ (– Cheb – Prag) die Vorplanung bereits seit Ende 2020 abgeschlossen ist (bitte begründen)?
Wie ist bei diesem Projekt der aktuelle Stand?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG hat die DB Netz AG die abgeschlossene und zusammengeführte Vorplanung des Projektes ABS Nürnberg – Marktredwitz – Schirnding – Grenze D/CZ im Juni 2021 dem Eisenbahn-Bundesamt zur Prüfung übergeben. Derzeit wird das Vorhaben von durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Gutachtern erneut volkswirtschaftlich bewertet, um die Grundlage für die Fortführung des Projekts zu schaffen.
Frage: 8. Sind bei den Bedarfsplanvorhaben
a) die Elektrifizierung der Lehrter Stammbahn,
b) die ABS Nürnberg – Marktredwitz – Schirnding – Bundesgrenze D/CZ (– Cheb – Prag)
sowie jeweils Veränderungen gegenüber dem bisherigen Projektzuschnitt (also Zuschnitt nach Abschluss der Vorplanung) geplant oder bereits erfolgt, und wenn ja, welche sind dies jeweils, in welchem Verfahrensschritt wurden sie vorgenommen, und warum jeweils?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Nein.
Die Vorplanung für die ABS Hannover – Berlin (Lehrter Stammbahn) ist noch nicht in allen Teilabschnitten abgeschlossen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 9. Bis wann will die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei der ABS Weimar – Gera – Gößnitz die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) beginnen kann?
Wann sollen die Planungsleistungen für die Leistungsphase 3 bei der besagten Ausbaustrecke ausgeschrieben werden, sodass die Planung nahtlos weitergehen kann?
Antwort: Auf der Grundlage der positiven Nutzen-Kosten-Untersuchung nach Abschluss der Vorplanung liegen die Voraussetzungen für die Fortführung der Leistungsphase 3 vor. Die entsprechenden Schritte zur Leistungsbindung der Leistungsphase 3 wurden durch die DB AG eingeleitet.
Frage: 10. Welcher Art sind die Anpassungen, die bei der letzten Bewertung zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (ABS Weimar – Gera – Gößnitz) geführt haben?
a) Wurde der Projektzuschnitt verändert?
b) Wurde die Verkehrsprognose wegen der „Ziele, die Strecke in einen deutschlandweit abgestimmten Taktfahrplan einzubinden und mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern“ (600 Mio. Euro für Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, MDR.DE) angepasst?
c) Sonstiges?
d) Inwiefern sind die vorgenommenen Anpassungen grundsätzlicher Art, und wirken sie sich auf alle Elektrifizierungsvorhaben aus?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet.
Die volkswirtschaftliche Bewertung hat den im Ergebnis der Vorplanung vorgesehenen Ausbauumfang bestätigt, so dass keine Anpassungen notwendig waren.