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Frage: 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung in Bezug auf gendermedizinische Aspekte bezüglich des Verlaufs und der Folgen von COVID-19-Erkrankungen?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen für weitere Pandemien oder weitere COVID-19-Wellen?
Antwort: Die bisherigen Erkenntnisse beziehen sich in Deutschland auf Unterschiede in der Häufigkeit einer SARS-CoV-2-Infektion und dem klinischen Verlauf von COVID-19 nach Geschlecht. Dabei zeigten die Analysen der Meldedaten gemäß Infektionsschutzgesetz, dass mehr gemeldete Fälle Männer waren und auch mehr Männer als Frauen mit COVID-19 ins Krankenhaus eingewiesen und auf der Intensivstation behandelt werden mussten (Hoebel et al. 2022, Schilling et al., 2021).
Auch die Sterblichkeit mit COVID-19 war in Analysen der Meldedaten bei Männern höher (Hoebel et al. 2022). Diese Befunde werden durch Ergebnisse einer Analyse von Abrechnungsdaten der Ersatzkrankenkassen des Instituts für angewandte Gesundheitsforschung (InGef) bestätigt, die zeigten, dass Männer ein zweifach erhöhtes Risiko für einen schweren Erkrankungsverlauf, eine Aufnahme auf die Intensivstation oder eine mechanische Ventilation (Beatmung) hatten (Ludwig et al. 2021).
Bei COVID-19-Ausbrüchen in medizinischen Behandlungseinrichtungen und in Alten-/Pflegeheimen überwogen hingegen die Fälle bei Frauen im Vergleich zu Männern: Frauen machten ca. 60 Prozent der Fälle in medizinischen Behandlungseinrichtungen und 70 Prozent der Fälle in Alten-/Pflegeheimen aus (Suwono B, et al. 2022). Gleichzeitig zeigten sich bei Frauen jedoch seltener schwere Symptome und auch der Fall-Verstorbenen-Anteil war bei Männern höher. Mögliche Ursachen für den höheren Frauenanteil bei Fällen in den Einrichtungen könnten bei den höheren Frauenanteilen unter den Beschäftigten liegen (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167555/umfrage/frauenanteil-i n-verschiedenen-berufsgruppen-in-deutschland/) und daran, dass zwei Drittel der Heimbewohnenden Frauen sind (Schweickert B, et al. 2021).
In der 9. Stellungnahme des ExpertInnenrates der Bundesregierung zu COVID-19 werden bei der Einteilung von Post-COVID-Patientinnen- und -Patienten-Gruppen Geschlechtsunterschiede berücksichtigt: Erstens ältere (> 60 Jahre), häufiger männliche Betroffene mit Folgeerkrankungen nach schwerem, teilweise intensivpflichtigem COVID-19-Verlauf und zweitens jüngere (< 60 Jahre), überwiegend weibliche (im Verhältnis 2:1) Betroffene, die nach einem milden oder moderaten COVID-19-Verlauf ohne Krankenhausaufenthalt langanhaltende Symptome entwickeln.
Übereinstimmend ist in Übersichtsarbeiten bisheriger Studien beschrieben worden, dass Mädchen und Frauen (insbesondere Frauen im jüngeren und mittleren Erwachsenenalter) häufiger von Long-COVID betroffen sind als Jungen und Männer (Sylvester et al. 2022; Flatby et al. 2022; Nittas et al. 2022; Thompson et al.; Behnood et al.). Darüber hinaus lässt sich für Frauen bereits in der akuten Krankheitsphase innerhalb von 4 Wochen nach einer SARS-CoV-2-Infektion ein höheres Risiko für vielfältige gesundheitliche Beschwerden beobachten im Vergleich zu Männern (Sylvester et al. 2022).
Frage: 20. Was sind die Gründe dafür, dass der Ende 2021 eingerichtete Corona-Expertinnen- und Expertenrat nicht paritätisch nach Geschlechtern besetzt wurde?
Antwort: Der Corona-ExpertInnenrat ist ein interdisziplinär zusammengesetztes Beratungsgremium, das die Aufgabe hat, die Bundesregierung aus verschiedenen Perspektiven wissenschaftlich zu beraten. Die Zusammensetzung der verschiedenen Persönlichkeiten gewährleistet eine infektionsbiologische, epidemiologische, gesundheitssystemische und psychosoziale Beratung zu Folgen der COVID-19-Pandemie.
Frage: 21. Was sind die Gründe dafür, dass der Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes nicht paritätisch nach Geschlecht besetzt wurde?
Antwort: Der Sachverständigenrat wurde entsprechend § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes besetzt. Die darin festgelegten Vorgaben legen fest, dass die Evaluation interdisziplinär erfolgen und insbesondere auf Basis epidemiologischer und medizinischer Erkenntnisse die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen untersuchen soll. Die Evaluation soll durch unabhängige Sachverständige erfolgen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden. Benannt wurden sieben Frauen und zwölf Männer. Die Zusammensetzung der verschiedenen Persönlichkeiten deckt die erforderlichen Kompetenzen ab.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung eine Auswertung der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen in Hinblick auf das Merkmal Geschlecht?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 19 verwiesen, in denen bereits direkt oder mittelbar auf das Merkmal Geschlecht Bezug genommen wird.
Frage: 23. Welche Lehren hat die Bundesregierung aus der Corona-Pandemie gezogen, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht?
Antwort: Die Pandemie hat insbesondere Eltern vor große Herausforderungen gestellt. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, wie wichtig eine gelungene Vereinbarkeit von Familie und Beruf für unsere Gesellschaft ist.
Dies geht auch aus der Evaluation des Infektionsschutzgesetzes des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG hervor (siehe insbesondere S. 94 ff.). Weitere Studien zeigen, dass Paare, die sich bereits vor der Pandemie die Kinderbetreuung gleichmäßig aufgeteilt haben, dies auch überwiegend während der Pandemie taten. Das bestärkt die Bundesregierung in dem Vorhaben, die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu stärken.
Durch die Pandemie ist in der Arbeitswelt viel in Bewegung geraten. So hat sich z. B. die Einstellung zum Homeoffice grundsätzlich positiv verändert und die Nutzung von Homeoffice ist im Zuge des Infektionsschutzes stark angestiegen. Die Nutzung von Homeoffice jenseits des Pandemiegeschehens bringt den Eltern grundsätzlich mehr Zeit, da Fahrt- und Wegzeiten wegfallen. Diese können sie mit der Familie verbringen, für Arbeiten im Haushalt nutzen oder zur Aufstockung der Arbeitszeit. Davon profitieren besonders in Teilzeit arbeitende Mütter und Väter. Um den positiven Erfahrungen der Beschäftigten mit Homeoffice Rechnung zu tragen, bleibt auch in dieser Legislaturperiode das Thema mobile Arbeit bzw. Homeoffice auf der politischen Agenda.
Während der COVID-19-Pandemie ist weiterhin besonders deutlich geworden, dass pflegende Angehörige eine äußerst wichtige familiäre, aber auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen und hierfür eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich erhalten sollten. Im Koalitionsvertrag vom November 2021 wurde daher vereinbart, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten, zu ermöglichen.
Frage: a) Welche dieser Erkenntnisse wird sie konkret in ihren eigenen Ministerien und Behörden anwenden?
Antwort: In den Bundesministerien schließen sich die Übernahme familiärer Verantwortung und berufliche Tätigkeit nicht aus, dies gilt unabhängig von pandemiebedingten Sonderregelungen. Die vorhandenen Möglichkeiten für zeit- und orts-flexible Arbeit wurden bereits vor der Pandemie von vielen Beschäftigten zumindest gelegentlich genutzt. Die neue Situation hat viele Bundesministerien dazu veranlasst, die bestehenden Möglichkeiten zum zeit- und ortsflexiblen Arbeiten weiter auszubauen.
Frage: b) Werden diese Erkenntnisse in Gesetzesvorhaben münden?
Antwort: Insbesondere die zeitweisen Schließungen und eingeschränkte Öffnung von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat die Relevanz dieser Infrastruktur für unsere Gesellschaft und ihren Zusammenhalt deutlich gemacht. Daher bedarf es weiterer Anstrengungen, diese Infrastruktur zu stärken und krisenfest zu machen. Hierzu tragen auch die Vorhaben der Bundesregierung mit Blick auf die Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung bei. Mit dem am 24. August 2022 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für ein KiTa-Qualitätsgesetz will die Bundesregierung die für die Kinderbetreuung zuständigen Länder in den Jahren 2023 und 2024 mit bis zu 4 Mrd. Euro bei der qualitativen Weiterentwicklung der Bildungs- und Betreuungsangebote unterstützen. In einem zweiten Schritt soll das Gesetz bis Ende der Legislaturperiode
gemeinsam mit den Ländern in ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards überführt werden.
Die Corona-Pandemie hat vor allem Familien mit Kindern – und hier vor allem Mütter – vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Dies belegt eindrücklich eine Vielzahl an Studien, die in der gegenwärtigen und zukünftigen Arbeit der Bundesregierung Berücksichtigung finden.
Langfristig gesehen braucht es daher neben der Kinderbetreuung durch Kita/ Schule eine Stärkung der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Familien kann es eine große Entlastung sein, wenn Eltern ihre Aufgaben auf mehreren Schultern verteilen können. Mehr Partnerschaftlichkeit in den Familien entspricht sowohl den Wünschen der Mütter nach mehr beruflichen Chancen als auch den Wünschen der Väter nach mehr Familienzeit. Zudem federt eine partnerschaftliche Aufgabenteilung den Einbruch bei der Lebens- und Arbeitszufriedenheit in Krisenzeiten ab. Deshalb unterstützt die Bundesregierung Eltern dabei, wenn sie sich Kinderbetreuung, Erwerbsarbeit und Hausarbeit partnerschaftlich aufteilen wollen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wollen wir dazu eine zweiwöchige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes einführen, den elternzeitbedingten Kündigungsschutz um drei Monate nach Rückkehr in den Beruf verlängern, die Partnermonate beim Basis-Elterngeld um einen Monat erweitern und die Basis- und Höchstbeträge beim Elterngeld dynamisieren.
Während der COVID-19-Pandemie ist besonders deutlich geworden, dass pflegende Angehörige eine äußerst wichtige familiäre, aber auch gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen und hierfür eine finanzielle Unterstützung als Ausgleich erhalten sollten. Im Koalitionsvertrag vom November 2021 wurde daher vereinbart, das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten, zu ermöglichen.
Frage: c) Werden diese Erkenntnisse in neuen Fördermaßnahmen münden?
Wenn ja, bitte aufschlüsseln und den geplanten Umfang aufführen.
d) Werden diese Erkenntnisse in einer Aufstockung bereits etablierter Fördermaßnahmen münden?
Wenn ja, bitte aufschlüsseln, welche, und in welchem Umfang
Antwort: Die Fragen 23c und 23d werden wegen inhaltlicher Überschneidungen gemeinsam beantwortet.
Die Erfahrungen von Beschäftigten mit Homeoffice werden in das Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ des BMFSFJ einfließen. Dieses Unternehmensprogramm unterstützt Unternehmen, familienfreundliche Maßnahmen in der Personalpolitik umzusetzen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung betreibt auf der US-Plattform Instagram ein Konto mit dem Namen saymyname_bpb. Es wird als „Webvideoformat der @bpb_de“ also der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betrieben, die dem Bundesministerium des Innern und für Heimat untersteht, mithin im Auftrag der Bundesregierung produziert (https://web.archive.org/web/2022061510094 8/https://www.bpb.de/lernen/bewegtbild-und-politische-bildung/saymyname/).
Am 2. Februar 2022 verbreitete die Bundesregierung über die Plattform ein Video mit Begleittext, in dem es heißt, gewisse „Angehörige“ hätten „teilweise mit kultureller Aneignung […] zu kämpfen“ (https://www.instagram.com/t v/CZeP8vXJ4q4/).
Die Fragesteller möchten die Position der Bundesregierung dazu erfahren und dokumentieren (Informationsinteresse des Parlamentes und der Öffentlichkeit), um sie dann gegebenenfalls mit weiteren Aussagen der Bundesregierung und anderen angeblichen und tatsächlichen verfassungsrechtlichen Grundsätzen, auf die sich die Bundesregierung beruft, abzugleichen.
1. Was versteht die Bundesregierung unter „kultureller Aneignung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Welche Personen dürfen sich nach Ansicht der Bundesregierung welche kulturellen Handlungen nicht „aneignen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und weshalb nicht?
3. Ist die Bundesregierung nach wie vor der Ansicht, dass die sogenannte kulturelle Aneignung negativ sei und Menschen damit „zu kämpfen“ hätten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
4. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Fälle, in denen sogenannte kulturelle Aneignung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gerechtfertigt sei oder sie diese sogar befürwortet, und wenn ja, welche Fälle sind das?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit dem Projekt „Say my name“ eröffnet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Diskursräume, die einen Austausch ermöglichen und vielfältigen gesellschaftlichen Akteuren und Gruppierungen Raum für Artikulation und Repräsentanz bieten.
Dabei gehört es zum Aufgabenprofil der bpb, zeitgeschichtliche sowie aktuelle politische und gesellschaftliche Fragestellungen aufzugreifen und ihre Thematisierung in gesellschaftlichen Diskursen zu befördern. Dies muss im Rahmen einer gesamtgesellschaftlichen Debatte erfolgen, der die Bundesregierung nicht vorgreifen möchte.
Frage: 2. Wer war seit dem Jahr 2015 wann und wie lange zu Gast auf Schloss Meseberg (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Die Namen der Gäste werden nicht personenscharf zentral erfasst; eine nachträgliche Ermittlung wäre nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.
Frage: 3. Welche Kosten entstanden jährlich seit dem Jahr 2015 für die Unterhaltung von Schloss Meseberg (bitte aufschlüsseln nach Sach- und Personalkosten sowie Jahresscheiben)?
Antwort: Für die Unterhaltung des Gästehauses Schloss Meseberg sind jährlich nachfolgend aufgeführte Kosten entstanden:
Jahr Sachkosten Personalkosten
2015 700.088,36 € 501.352,05 €
2016 522.909,20 € 504.701,47 €
2017 811.363,25 € 516.054,85 €
2018 631.687,25 € 530.398,05 €
2019 539.698,25 € 560.115,55 €
2020 926.205,02 € 613.901,39 €
2021 724.314,97 € 632.418,77 €
Bis 08/2022 554.371,37 € 421.612,51 €
Frage: 4. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die Bewachung von Schloss Meseberg jährlich seit 2015 (bitte einzeln nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: 2015 2016
Jährliche Durchschnittsbezüge mD 47.033,00 48.176,00
Jährliche Durchschnittsbezüge gD 51.953,00 53.346,00
Berechung
36 Dienstposten mD 1.693.188,00 1.734.336,00
5 Dienstposten gD 259.765,00 266.730,00
Gesamtdurchschnittskosten pro Jahr 1.952.953,00 2.001.066,00
2017 2018 2019 2020 2021
48.176,00 49.427,00 50.665,00 52.040,00 53.514,00
53.346,00 54.686,00 56.377,00 57.815,00 59.406,00
1.734.336,00 1.779.372,00 1.823.940,00 1.873.344,00 1.926.504,00
266.730,00 273.430,00 281.885,00 289.075,00 297.030,00
2.001.066,00 2.052.802,00 2.105.825,00 2.162.419,00 2.223.534,00
geschätzte Dienstpostenkosten für den Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. August 2022 2022
36 Dienstposten mD 1.284.336,00
5 Dienstposten gD 198.020,00
Gesamtdurchschnittskosten pro Jahr 1.482.356,00
Gesamtkosten 2015 – 2022 15 982 021 Euro
Frage: 5. Wer konkret nahm an der Klausur am 30. und 31 August 2022 auf Schloss Meseberg teil (bitte sämtliche Teilnehmer auflisten)?
Antwort: An der Klausur am 30. und 31. August 2022 haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Bundesminister Dr. Robert Habeck, Bundesminister Christian Lindner, Bundesministerin Nancy Faeser, Bundesministerin Annalena Baerbock (nur am 30. August 2022 bis ca. 17.15 Uhr, vertreten durch Staatsminister Dr. Tobias Lindner für die Kabinettsitzung am 31. August 2022), Bundesminister Dr. Marco Buschmann, Bundesminister Hubertus Heil, Bundesministerin
Christine Lambrecht, Bundesminister Cem Özdemir, Bundesministerin Lisa Paus, Bundesminister Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister Dr. Volker Wissing, Bundesministerin Steffi Lemke, Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin Svenja Schulze, Bundesministerin Klara Geywitz, Bundesminister Wolfgang Schmidt, Staatsministerin Sarah Ryglewski, Staatsministerin Claudia Roth, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, Staatsminister Carsten Schneider, Staatsministerin Dr. Anna Lührmann und Staatssekretär Steffen Hebestreit teilgenommen.
Als Gäste haben am 30. August 2022 von 11.30 Uhr bis 13.45 Uhr der Ministerpräsident des Königreichs Spanien, Pedro Sanchez, am 30. August 2022 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr Dr. Marie-Luise Wolff, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Klaus Müller, Bundesnetzagentur, Siegfried Russwurm, Bundesverband Deutsche Industrie (BDI), am 30. August 2022 von 17.30 Uhr bis 20.00 Uhr Andrea Nahles, Bundesagentur für Arbeit (BA), Yasmin Fahimi, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Filiz Albrecht, Robert Bosch GmbH, teilgenommen. Weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren Staatssekretärin Dr. Dörte Dinger (Chefin BPrA), Staatssekretär Dr. Jörg Ku- kies (BKAmt), Staatssekretärin Anja Hajduk (BMWK), Staatssekretär Steffen Saebisch (BMF) sowie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann (BPA) und der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner (BPA). Zudem haben die Abteilungsleiterinnen und -leiter im BKAmt sowie diverse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem BKAmt teilgenommen.
Frage: 6. Wie und von wo reisten die Teilnehmer nach Schloss Meseberg zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Klausur an (bitte einzeln nach Dienstwagen, Fahrgemeinschaft, ÖPNV, Flugbereitschaft, Sonstiges auflisten)?
Welche Gründe gibt es dafür, dass die Kabinettsmitglieder und oder Mitarbeiter gegebenenfalls nicht in Fahrgemeinschaften oder mit dem ÖPNV (9-Euro-Ticket) anreisen (bitte einzeln nach jedem Kabinettsmitglied und nach sonstigen Personen auflisten)?
Antwort: Der Ministerpräsident des Königreichs Spanien, Pedro Sanchez ist mit einem Hubschrauber vom Flughafen Berlin-Brandenburg angereist. Alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind mit Dienstwagen von ihren Dienst- oder sonstigen Aufenthaltsorten angereist.
Soweit möglich, wurden Fahrgemeinschaften gebildet. Die Bildung von Fahrgemeinschaften kam teils aus Sicherheits-, teils aus Termingründen nicht in Betracht. Zudem spricht die Nutzung der Fahrzeuge während der Fahrt für Aktenstudium, Telefonate und Besprechungen gegen die Bildung von Fahrgemeinschaften.
Frage: 7. War die Flugbereitschaft der Bundeswehr während der Klausur auf Schloss Meseberg vor Ort?
Wenn ja, warum, und in welchem Umfang?
Antwort: Bundeskanzler Olaf Scholz ist gemeinsam mit Bundesminister Wolfgang Schmidt am 31. August 2022 mit einem Hubschrauber der Flugbereitschaft abgereist.
Frage: 8. Welche „Arbeiten“ wurden von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann und der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze während der rund einstündigen Fahrt nach Schloss Meseberg im Dienstwagen durchgeführt (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dienstwagen-saus e-der-minister-und-wir-sollen-energie-sparen-81169602.bild.html)?
Antwort: Beide Bundesminister nutzen Dienstfahrten zur Erledigung anfallender Aufgaben. Diese Aufgabenerledigung wird nicht im Einzelnen nachgehalten.
Frage: 9. Inwiefern betrifft die Angst vor einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus insbesondere die Kabinettsmitglieder Lisa Paus und Steffi Lemke (vgl. https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dienstwagen-saus e-der-minister-und-wir-sollen-energie-sparen-81169602.bild.html)?
Antwort: Die Kabinettmitglieder Lisa Paus und Steffi Lemke sind bezüglich der Möglichkeit einer Infektion mit dem Corona-Virus nicht im besonderen Maße betroffen.
Frage: 10. Hat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und dabei insbesondere des 9-Euro-Tickets nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer erhöhen Anzahl von Infektionen mit dem Coronavirus geführt?
Wenn ja, inwieweit kann das 9-Euro-Ticket dann als Erfolg bewertet werden (https://www.rheinpfalz.de/wirtschaft_artikel,-9-euro-ticket-ein-e rfolg-in-den-städten-_arid,5398413.html?reduced=true), und wenn nein, wieso argumentieren Mitglieder der Bundesregierung mit der Sorge vor einer Infektion mit dem Coronavirus, um einen eigenen Dienstwagen zu nutzen?
Antwort: Es liegen zu dem Einfluss des 9-Euro-Tickets auf den Verlauf der Infektionszahlen keine Auswertungen vor.
Frage: 11. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten der Kabinettsklausur im August 2022 auf Schloss Meseberg (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Die Kosten für Kabinettklausuren lassen sich nicht veranstaltungsbezogen erfassen, da hierfür in großem Umfang vorhandene Personal- und Sachressourcen – z. T. aus verschiedenen Ressorts – genutzt wurden, für die Kosten sowieso angefallen wären und die sich nicht anteilig zuordnen lassen.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Kabinettsklausur?
Antwort: Zur Bewertung der Ergebnisse der Kabinettklausur wird auf die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesminister Dr. Robert Habeck und Bundesminister Christian Lindner nach der Kabinettklausur in Schloss Meseberg am 31. August 2022 verwiesen.
Frage: 13. Welche Pläne hinsichtlich des weiteren Betriebes des Schlosses Meseberg hat die Bundesregierung, und inwieweit ist gegebenenfalls eine Änderung der Nutzung geplant?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?
Antwort: Schloss Meseberg wird wie bisher für vergleichbare Veranstaltungen wie die in der Antwort zu Frage 1 beschriebenen genutzt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit März 2022 gilt in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Die Regelung beruht auf § 20a des Infektionsschutzgesetzes und soll am 1. Januar 2023 außer Kraft treten (https://ww w.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coro navirus/FAQs_zu_20a_IfSG.pdf).
1. Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht über den 1. Januar 2023 hinaus, und wenn ja, bis wann (bitte begründen)?
Antwort: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht verfolgt das Ziel, vulnerable Gruppen vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in ihrer aktuellen Form bestätigt (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022, 1 BvR 2649/21). Die Regelung des § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gilt nach derzeitiger Rechtslage bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022. Die Prüfung einer etwaigen Änderung des Geltungszeitraums innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 2. Wie hoch ist die Anzahl derjenigen Personen, welche in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in Deutschland seit dem Jahr 2015 arbeiten (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
a) Gab es Veränderungen der Anzahl des in Frage 2 genannten Personen-
kreises, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wurden (wenn ja, bitte ausführen und nach Möglichkeit begründen)?
b) Wie hat sich die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
auf die Anzahl des in Frage 2 genannten Personenkreises ausgewirkt (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die Anzahl der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen in Deutschland seit dem Jahr 2015, die auf der im zweijährigen Rhythmus veröffentlichten Pflegestatistik basiert, sind in der Tabelle 1 der Anlage* abgebildet. In dieser Tabelle sind die Primärdaten dargestellt, die auch Auszubildende berücksichtigten.
Die Anzahl der Beschäftigten in Einrichtungen des Gesundheitswesens in Deutschland seit dem Jahr 2015 ergibt sich aus der Tabelle 2 der Anlage*, die auf der Gesundheitspersonalrechnung des Statistischen Bundesamtes des jeweiligen Berichtsjahres basiert. Hierbei handelt es sich um ein sekundärstatistisches Rechenwerk, in dem Auszubildende unberücksichtigt sind.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.