wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Gab es bereits Untersuchungen für eine Neubaustrecke zwischen Mannheim und Saarbrücken, und wird diese Variante bei der Bedarfsplanüberprüfung (erneut) untersucht, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja,
a) welche Kosten hätte ein solcher Neubau,
b) welcher volkswirtschaftliche Nutzen wäre mit einem solchen Neubau verbunden,
c) mit welcher Reisezeitverkürzung wäre bei einem Neubau des genannten Streckenabschnitts zu rechnen?
Antwort: Nein. Im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2030 wurde der weitere Ausbau der ABS Ludwigshafen – Saarbrücken – Grenze D/F mit einer Streckengeschwindigkeit von bis zu 230 km/h untersucht (Projektnr. 2-037-V01, verfügbar in PRINS: https://bvwp-projekte.de/index.html), konnte aber aufgrund der hohen Investitionskosten i. H. v. 942,9 Mio. Euro (Preisstand 2012) bei einer er-
mittelten Fahrzeitverkürzung von acht Minuten keine ausreichende Wirtschaftlichkeit (NKV 0,3) erreichen.
Frage: 6. Welche Vorgaben macht die französische Bahngesellschaft SNCF (Société nationale des chemins de fer français) für das Angebot des gemeinsamen grenzübergreifenden Fernverkehrs auf deutscher Bahninfrastruktur (Reisezeit, Höchstgeschwindigkeit etc.)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG suchen die französische Bahngesellschaft SNCF und die DB Fernverkehr AG gemeinsam nach dem bestmöglichen Angebot im grenzüberschreitenden Fernverkehr. Dies schließt alle Parameter wie zum Beispiel Reisezeit und Höchstgeschwindigkeit mit ein. Für die Strecke Paris-Frankfurt über Saarbrücken sind derzeit vier Zugpaare pro Tag vertraglich vereinbart.
Frage: 8. Gab es Gespräche zwischen der saarländischen Landesregierung und der Bundesregierung bezüglich einer Verbesserung des Schienenfernverkehrs zwischen Mannheim und Saarbrücken, und wenn ja, wann fanden diese jeweils mit welchen Beteiligten statt, und zu welchem Ergebnis kamen diese Gespräche?
Antwort: Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic sprach am 14. Februar 2022 mit Tobias Hans, zu dem Zeitpunkt Ministerpräsident des Saarlandes zum Thema „Machbarkeitsstudie Eisenbahnverbindung Brüssel – Luxemburg – Saarbrücken – Straßburg und Saarbrücken – Frankfurt Flughafen“. Zu den Ergebnissen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 2e, 4 bis 4e und 7 verwiesen.
Frage: 9. Gab es Gespräche zwischen der rheinland-pfälzischen Landesregierung und der Bundesregierung bezüglich einer Verbesserung des Schienenfernverkehrs zwischen Mannheim und Saarbrücken, und wenn ja, wann fanden diese jeweils mit welchen Beteiligten statt, und zu welchem Ergebnis kamen diese Gespräche?
Antwort: Nein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Durch die jüngste Berichterstattung (https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/ 2022/05/18/wie-deutschlands-wissenschaft-china-hilft-zur-militaer-supermach t-aufzusteigen/) sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten (z. B. Tagesspiegel, https://www.tagesspiegel.de/wissen/fragw uerdige-zusammenarbeit-china-baut-offenbar-eigenes-militaer-mit-deutscher-f orschung-aus/28358794.html).
Bundesweit wird an zivilen, öffentlichen HS und AuF sicherheits- und verteidigungsrelevante sowie militärisch verwertbare Forschung betrieben. Auftraggeber sind vor allem die Bundesregierung, die Bundeswehr, aber auch ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Aber das gesamte Ausmaß ist schwerlich zu überblicken, da viele Details und Verträge als Geheimsache eingestuft sind. Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist fraglich, inwiefern diese Geheimhaltung im Widerspruch steht mit dem zivilen Charakter der Hochschulen, ihrem öffentlichen Auftrag und öffentlicher Finanzierung. Die Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung durch Einstufung von Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (z. B. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/3337 und 18/851 sowie 18/8355) trägt nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem hohen Grad an Intransparenz bezogen auf die Verwendung öffentlicher Gelder bei. Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen nach verteidigungs- und sicherheitsrelevanter sowie militärischer Forschung an HS und AuF (vgl. Kleine Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 17/5832, 18/7977, 18/2345, 19/11954 und 19/29108).
Daneben steht aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Frage im Raum, inwieweit die geltenden Bestimmungen bzw. die Selbstverpflichtung der HS und AuF in Form von Zivilklauseln ausreichend sind, um sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungsergebnisse einer effektiven Kontrolle zur Verhinderung einer missbräuchlichen bzw. schadhaften Nutzung gegenüber der Zivilbevölkerung zu unterziehen. Wie Bettina Stark-Watzinger in
ihrer Pressekonferenz am 20. Mai 2022 auf Nachfrage mitteilte, steht die Bundesregierung den Hochschulen in dieser Frage beratend zur Seite und beobachtet die Situation (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/forschung-china-r echerche-reaktionen-100.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Auf welchem Wege erhielt die Bundesregierung Kenntnis von den jüngst bekannt gewordenen Fällen der Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungs- bzw. Sicherheitsforschung (siehe https://correctiv.org/aktuelle s/wirtschaft/2022/05/18/wie-deutschlands-wissenschaft-china-hilft-zur-m ilitaer-supermacht-aufzusteigen/) von ausländischen Einrichtungen und deutschen HS bzw. AuF?
Antwort: Die durch das Recherchekollektiv geschilderten Vorgänge wurden der Bundesregierung durch die öffentliche Berichterstattung bekannt.
Frage: 2. Welche staatlichen Einrichtungen und Bundesministerien sind für die Genehmigung und Registrierung militärisch relevanter Forschungsvorhaben zuständig?
Antwort: Militärisch relevante, d. h. verteidigungsbezogene Forschungsprojekte, werden auf Ebene des Bundes grundsätzlich nur durch das Bundesministerium der Verteidigung vergeben.
Frage: 3. Wurden für die infrage stehenden Forschungsvorhaben Anträge auf Erlaubnis bei der Bundesregierung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz gestellt, und wenn ja, für welche Vorhaben, und nach welchen gesetzlichen Vorschriften?
Antwort: Nach §§ 2 bis 4a des Kriegswaffenkontrollgesetzes bedarf der Genehmigung, wer Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste (Anlage zu § 1 Absatz 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes) herstellen, erwerben, überlassen, befördern oder ein auf den Erwerb oder die Überlassung von Kriegswaffen gerichtetes Auslandsgeschäft vermitteln will. Das Kriegswaffenkontrollgesetz stellt Forschungsvorhaben als solche nicht unter Genehmigungsvorbehalt.
Frage: 6. Welche HS und AuF haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 Forschungsaufträge im Rüstungsbereich aus dem Ausland angenommen (bitte nach HS und AuF und betreffenden Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Hochschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Für den Bereich der Hochschulen liegen der Bundesregierung daher keine Kenntnisse vor. Eine Ausnahme bilden hier die Universitäten der Bundeswehr, welche zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) gehören. Diese haben keine entsprechenden Forschungsaufträge aus dem Ausland angenommen.
Der Bundesregierung liegen für den Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen keine Kenntnisse vor.
Frage: 7. Welche öffentlichen HS und AuF haben seit 2020 Bundesmittel für rüstungsrelevante Projekte und Forschungsvorhaben erhalten?
Welche dieser Forschungsvorhaben wurden in Kooperation mit ausländischen Stellen in Auftrag gegeben?
Antwort: Folgende öffentliche Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben seit 2020 Bundesmittel für rüstungsrelevante Forschungsprojekte erhalten:
Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung (diverse Institute),
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (diverse Institute),
Deutsch-Französisches Forschungsinstitut Saint-Louis,
Deutsches Institut für Kautschuktechnologie e. V.,
Friedrich-Loeffler-Institut,
Gesellschaft für Forschung und Entwicklung e. V. (GEFORENT),
Innovationsgesellschaft TU Braunschweig,
Institut für Energie- und Umwelttechnik e. V. (IUTA),
Institut für Physikalische Hochtechnologie Jena e. V.,
Leibniz-Institut für Angewandte Geophysik,
Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e. V.,
Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover,
Hochschule Bonn-Rhein-Sieg,
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hof,
Hochschule Schweinfurt,
Hochschule Trier,
Ostbayerische Technische Hochschule Regensburg,
Technische Hochschule Ingolstadt,
Technische Universität Bergakademie Freiberg,
– TU Braunschweig,
– TU Dresden,
– TU München,
Universität Bern,
Universität Bonn,
Universität Duisburg,
Universität Erlangen,
Universität Hannover,
Universität Kiel,
Universität Koblenz,
Universität Mainz,
Universität München,
Universität Siegen.
Von diesen Forschungsvorhaben wurde keines in Kooperation in Auftrag gegeben. Die Beauftragung erfolgte ausschließlich durch nationale Stellen.
Frage: 8. Welche rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben haben die Bundesregierung bzw. Einrichtungen des Bundes an HS und AuF in Deutschland in Auftrag gegeben?
Welche dieser Forschungsvorhaben wurden in Kooperation mit ausländischen Stellen in Auftrag gegeben?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeitslücken in Bezug auf Verfahren und Ausrüstung der Bundeswehr zulassen. Aufgrund der damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr kann dem Wunsch nach einer öffentlich frei zugänglichen Liste zu Ressortforschungsaufträgen des BMVg an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch unter Berücksichtigung des parlamentarischen Fragerechts nicht entsprochen werden.
Die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage enthält eine Aufstellung der beauftragten rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben mit Mittelabfluss in den Jahren 2020 ff. Die Vergabe erfolgte durch nationale Stellen.*
Frage: 9. Welche rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben haben die Bundesregierung bzw. Einrichtungen des Bundes an HS und AuF im Ausland in Auftrag gegeben?
Welche dieser Forschungsvorhaben wurden in Kooperation mit ausländischen Stellen in Auftrag gegeben?
Antwort: Rüstungsrelevante Forschungsvorhaben zu folgenden Themen wurden mit Mittelabfluss in den Jahren 2020 ff. an HS und AuF im Ausland beauftragt:
Ausbreitung akustischer Signale in urbanem Gelände,
Untersuchung der Ausbreitung von akustischen, seismischen und elektromagnetischen Signaturen zur Ermittlung der Prognosemöglichkeiten durch ein Softwaremodell,
Untersuchung des Verhaltens von aktiven und reaktiven Schutzlösungen gegenüber Bedrohung durch Wuchtgeschosse,
Experimentalstudie zur Leistungssteigerung eines Heat Capacity Lasers,
Untersuchungen zur Ausbreitung durch stumpfe Gewalt eingetragener Energie im Gewebe.
Die Vergabe erfolgte durch nationale Stellen.
Frage: 10. Auf welchen finanziellen Gesamtumfang belaufen sich die Ausgaben des Bundes einschließlich nachgeordneter Bundeseinrichtungen für rüstungsrelevante Forschungsvorhaben seit 2017 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen der wehrtechnischen Forschungs- und Technologie wurden vorhabenbezogen verausgabt:
2017: 484,5 Mio. Euro
2018: 424,1 Mio. Euro
2019: 533,1 Mio. Euro
2020: 565,7 Mio. Euro
2021: 551,5 Mio. Euro.
Frage: 11. Wie viele der bewilligten Projektanträge an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) enthielten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit 2017 Hinweise gemäß Abschnitt 4.1.5 Erläuterungen zu möglichen sicherheitsrelevanten Aspekten („Dual Use Research of Concern“; Außenwirtschaftsrecht) des DFG-Leitfadens für die Antragstellung (https://www.dfg.de/formulare/54_01/54_01_de.pdf) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
12. In welchem finanziellen Gesamtumfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 11 genannten Forschungsvorhaben durch die DFG gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
In Anlehnung an den international etablierten englischsprachigen Begriff Dual Use Research of Concern (DURC) fasst der Gemeinsame Ausschuss von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und Leopoldina unter den Begriff „besorgniserregende sicherheitsrelevante Forschung“ wissenschaftliche Arbeiten, bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie Wissen, Produkte oder Technologien hervorbringen, die unmittelbar von Dritten missbraucht werden können, um Menschenwürde, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Umwelt oder ein friedliches Zusammenleben erheblich zu schädigen. In DFG-Projekten wird ganz gezielt nach dieser Art besorgniserregender sicherheitsrelevanter Forschung gefragt und nicht nach allgemeinem militärischem oder Dual-Use-Potential, z. B. im internationalen Kontext. Im Kontext internationaler Zusammenarbeit verweist die DFG explizit auf die rechtlichen Regelungen des BAFA.
Eine Quantifizierung i. S. v. Nachverfolgung einer Kennzeichnung ist auf Seiten der DFG nicht möglich. Ob ein Forschungsvorhaben Wissen, Produkte oder Technologien hervorbringen kann, die von Dritten unmittelbar zu erheblichen schädlichen Zwecken missbraucht werden können (Dual Use Research of Concern, DURC), kann nur auf Grundlage einer ethischen Auseinandersetzung und damit qualitativ bewertet werden. Sind Anhaltspunkte für DURC erkennbar, müssen sich Antragstellende von den lokalen Ethikkommissionen (sog. KEFs, Kommissionen für Fragen der sicherheits-relevanten Forschung) beraten lassen, das Risiko-/Nutzen-Verhältnis einschätzen und Maßnahmen zur Risikominimierung einplanen. Mögliche Anhaltspunkte für Missbrauchspotential/ unmittelbare Gefährdung/DURC werden im Begutachtungsprozess beraten und diskutiert. Bislang konnte die DFG noch keinen Fall einer Förderung identifizieren, bei dem Anhaltspunkte für DURC bestanden.
Frage: 13. Welche HS und AuF arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Auftrag von oder in Kooperation mit ausländischen Auftraggebern bzw. ausländischen Stellen militärischen, sicherheits- und verteidigungsrelevanten Projekten und Forschungsvorhaben?
Antwort: Hochschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder, daher liegen der Bundesregierung für diesen Bereich über die im Folgenden genannten Hochschulen hinaus keine Kenntnisse vor. Eine Ausnahme bilden hier die Universitäten der Bundeswehr, welche zum Geschäftsbereich BMVg gehören. Hier bearbeitet ausschließlich die Universität der Bundeswehr München entsprechende Forschungsvorhaben. Über die ebenfalls nachfolgend aufgeführten außeruniversitären Forschungseinrichtungen hinaus, liegen der Bundesregierung für diesen Bereich keine weiteren Kenntnisse vor.
– Cybercrime Research Institute GMBH,
Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz,
Universität Potsdam, Institut für Informatik,
Universität der Bundeswehr München,
Hochschule Mittweida,
– Otto-von-Guericke Universität Magdeburg,
Universität Hannover,
Universität Saarland,
– AEGIS IT Research.
Frage: 14. Wie viele dieser HS sind seit 2017 an militärischen sowie sicherheits- und verteidigungsrelevanten Forschungsprojekten beteiligt?
Antwort: Über die vorstehenden, in der Antwort zu Frage 13 genannten sechs Hochschulen hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Kenntnisse vor, da die Hochschulen in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Wirksamkeit von Zivilklauseln an den HS, um eine zivile Ausrichtung von Wissenschaft und Forschung zu gewährleisten, und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus?
Inwieweit bringt sich die Bundesregierung in Kooperation mit den Ländern zur Implementierung von Zivilklauseln an HS ein?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Kenntnisse vor. Hochschulen fallen mit Ausnahme der Universitäten der Bundeswehr in den Zuständigkeitsbereich der Länder und sind aufgrund der Hochschulautonomie und des Grundrechts der Freiheit von Forschung und Lehre in der Formulierung ihrer Satzungen frei.
Frage: 16. Mit welcher Definition von Dual-Use-Forschung arbeitet die Bundesregierung?
Antwort: Eine abschließende ressortübergreifende Definition des Begriffes „Dual-Use-Forschung“ besteht derzeit nicht.
Frage: 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über militärische sowie sicherheits- und verteidigungsrelevante bzw. Dual-Use-Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentlichen HS und AuF in Deutschland, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr, des Bundesministeriums der Verteidigung oder der Bundespolizei sind?
Antwort: Die öffentlichen Hochschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Für den Bereich der öffentlichen Hochschulen liegen der Bundesregierung daher keine Kenntnisse vor.
Der Bundesregierung liegen für den Bereich der außeruniversitären Forschungseinrichtungen keine Kenntnisse vor.
Frage: 18. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Verbreitung der Ergebnisse sicherheits- oder verteidigungsrelevanter Forschung bzw. Dual-Use-Forschung stärker zu überwachen und zu reglementieren, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verwendung von Forschungsergebnissen für militärische sowie sicherheits- und verteidigungsrelevante Zwecke stärker zu überwachen und zu reglementieren, insbesondere durch ausländische Auftraggeber?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
Internationale Forschungskooperationen sind aus Sicht der Bundesregierung Voraussetzung für die Partizipation Deutschlands an der internationalen Spitzenforschung. Nur so lässt sich die Innovationskraft unserer Wirtschaft und Wissenschaft erhalten und ausbauen. Der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes misst die Bundesregierung dabei einen hohen Stellenwert bei.
Im Hinblick auf den Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung verfügt Deutschland über einen umfangreichen Rechtsrahmen. Einschlägig sind hier unter anderem die Außenwirtschaftsverordnung und die europäische Dual-Use-Verordnung. Spezifische Handreichungen und Empfehlungen sollen Forschenden den Umgang mit den gesetzlichen Regelungen erleichtern und für das Thema sensibilisieren. Hierzu zählen z. B. das „Handbuch Exportkontrolle und Academia“ und „Exportkontrolle in Forschung & Wissenschaft“ des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Ergänzend dazu hat die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e. V. zusammen mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit der Stellungnahme „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung – Empfehlungen zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung“ einen Prozess initiiert, um den verantwortungsvollen Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die diesbezügliche Selbstregulierung der Wissenschaft nachhaltig zu stärken und die Forschenden frühzeitig zu sensibilisieren. Dies umfasst unter anderem auch die Einrichtung des Gemeinsamen Ausschusses zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung und die Etablierung der in den Empfehlungen vorgesehenen Kommissionen für Ethik sicherheitsrelevanter Forschung.
Die Bundesregierung behält sich vor, in Fällen konkreter Gefährdung deutscher Interessen, laufende und geplante Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich Forschung und Innovation einzufrieren oder kritisch zu überprüfen. Entsprechend wurde zuletzt mit den deutsch-russischen und deutsch-weißrussischen Kooperationen verfahren. Die Information und Sensibilisierung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch die Bundesregierung spielt weiterhin eine wichtige Rolle und soll intensiviert werden.
Frage: 2. Erfolgt die Verteilung der jeweilig zur Erhebung der statistischen Daten verpflichteten Betriebe und Unternehmen auf die Bundesländer nach einem bestimmten Schlüssel (bitte begründen)?
a) Wenn ja, nach welchem?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Der Sitz der Betriebe und Unternehmen spielt bei der Heranziehung zu den Statistiken des Baugewerbes keine Rolle.
Frage: b) Wenn nein, nach welcher Methode erfolgt die Verteilung dann?
Antwort: Bei den baugewerblichen Betriebserhebungen nach § 4 ProdGewStatG erfolgt keine Aufteilung nach Bundesländern. Es handelt sich um sogenannte Totalerhebungen mit Abschneidegrenzen (siehe die Antwort zu Frage 1), die über gesetzlich festgelegte Höchstgrenzen (maximale Anzahl der zu befragenden Einheiten) grundsätzlich eingeschränkt sind.
• Monatsbericht im Bauhauptgewerbe: 15 000.
• Vierteljährliche Statistik über den Auftragsbestand im Bauhauptgewerbe: 15.000 (identischer Berichtskreis wie Monatsbericht im Bauhauptgewerbe).
• Vierteljahreserhebung im Ausbaugewerbe: 14 000.
• Jährliche Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe: alle Betriebe des Bauhauptgewerbes.
• Jahreserhebung im Ausbaugewerbe: 32 000.
Bei der Kostenstruktur- und Strukturerhebung nach § 5 Ziffer II ProdGewStatG handelt es sich um Stichprobenerhebungen, bei der Investitionserhebung nach § 5 Ziffer I ProdGewStatG um eine Vollerhebung mit Abschneidegrenze. Bei der Stichprobenziehung für die Kostenstruktur- und Strukturerhebung erfolgt keine Verteilung/Schichtung nach Bundesländern. Die Verteilung der Unternehmen auf die Bundesländer spielt generell keine Rolle bei der Auswahl der heranzuziehenden Unternehmen.
Bei der Investitionserhebung werden alle Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten herangezogen.
Frage: c) Wird die Anzahl der existierenden Betriebe und Unternehmen je Bundesland dabei berücksichtigt (bitte begründen)?
Antwort: Die Heranziehung für die baugewerblichen Betriebs- und Unternehmenserhebungen erfolgt unabhängig von der Anzahl der Betriebe und Unternehmen je Bundesland. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.