wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Welche verpflichtenden Vorschriften für die Sicherheit der Fahrgäste (beispielsweise permanenter Videokontakt zu einer Person in der Leitstelle, Notruf, Nothalt usw.) in autonomen Shuttle-Fahrzeugen plant die Bundesregierung einzuführen?
7. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass fortan das geltende Regelwerk für autonomes Fahren mit der äußerst dynamischen technologischen Entwicklung einhergeht und ständig angepasst wird?
17. Plant die Bundesregierung, in der geplanten Evaluierung zur „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ spezielle Kriterien für die ländlichen Räume anzuwenden?
Wenn ja, welche Kriterien sind geplant?
Wenn nein, warum werden die ländlichen Räume nicht gesondert berücksichtig?
Antwort: Die Fragen 6, 7 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der geltende Rechtsrahmen zum autonomen Fahren sieht eine Reihe von verpflichtenden Vorschriften im Zusammenhang mit der Sicherheit des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion vor.
Einzelheiten zu Genehmigung und Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomen Fahrfunktionen sind in der Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung – AFGBV) geregelt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird gemäß § 1l des Straßenverkehrsgesetzes die geltenden Regelungen nach Ablauf des Jahres 2023 evaluieren und den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Evaluierung unterrichten. Bei dieser Evaluierung werden alle Räume und Regionen, in denen bis dahin Projekte stattfinden werden, in gleicher Art und Weise berücksichtigt.
Frage: 8. Wie viele Projekte im Bereich „autonomes Fahren“ wurden durch die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren mit welchen Ergebnissen gefördert (bitte nach Jahren, Projektbeschreibung, Umfang, Art der Förderung und Projektträger aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf Anlage 1 verwiesen.*
Frage: 10. Wird die Bundesregierung die gezielte Förderung von Projekte in auch dünner besiedelten ländlichen Räumen passgenau unterstützen, und wenn ja, wie (bitte nach bestehenden Förderungen, Zielgebieten und Zuständigkeiten und nach Förderinstrumenten, die sich bereits in der Entwicklung befinden, aufschlüsseln)?
Antwort: Aktuell fördert das BMDV folgende, noch laufende Projekte in dünner besiedelten, ländlichen Räumen:
Projektname Zielgebiet
Hochautomatisiert gEsellschaftlich nAchfrageorientiert Ländlich (HEAL)
Landkreis Rottal-Inn
Shuttle-Modellregion Oberfranken II (SMO-II)
Oberfranken
Smarte Leitstelle für automatisierte Transportroboter und Busse in der Stadt Lauenburg/Elbe (TaBuLa-LOGplus)
Kreis Herzogtum Lauenburg
Das BMDV erarbeitet derzeit eine neue Förderrichtline zum autonomen Fahren. In diesem Rahmen werden auch Projekte in dünner besiedelten, ländlichen Räumen berücksichtigt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, ihr Ziel, die Fahrgastkapazität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis 2030 zu verdoppeln, unter anderem mit einer gezielten Förderung des autonomen Fahrens sowohl in städtischen Ballungszentren als auch in ländlichen Räumen zu erreichen, und wenn ja, welche Fördersummen sind im aktuellen Haushalt hierfür eingeplant und in der weiteren Haushaltsplanung berücksichtig?
15. Sieht die Bundesregierung vor, die Regionalisierungsmittel für die Förderung und den Einsatz von autonomem Fahren im ÖPNV zu erweitern bzw. zu erhöhen?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für den aktuellen Förderaufruf im Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ sind im Haushalt 2022 über 30 Mio. Euro eingeplant. Die Haushaltsplanungen für 2023 sind noch nicht abgeschlossen.
Die Regionalisierungsmittel werden im Jahr 2023 zusätzlich zur gesetzlich festgelegten Dynamisierung um weitere 150 Mio. Euro steigen. Für die zweckentsprechende Verwendung dieser Mittel – dazu gehört auch das autonome Fahren im ÖPNV – sind die Länder verantwortlich.
Frage: 16. Welche Potenziale sieht die Bundesregierung in autonomen Carsharing-Modellen für die ländlichen Räume?
Antwort: Die Technologien rund um das automatisierte/autonome und vernetzte Fahren ermöglichen eine Vielzahl von innovativen Mobilitätslösungen. Neben Ride-pooling und On-Demand-Diensten trägt auch Carsharing zu einer Verbesserung der Mobilität bei.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Integrierten Geschäftsbericht 2021 veröffentlichte die Deutsche Bahn AG (DB AG) ihren Konzernabschluss für das zurückliegende Jahr. Der Jahresfehlbetrag lag für das abgelaufene Geschäftsjahr 2021 bei knapp 950 Mio. Euro (vgl. https://ibir.deutschebahn.com/2021/de).
Kurz zuvor wurde öffentlich bekannt, dass der Aufsichtsrat zwei Vorstandsmitgliedern eine Erhöhung ihrer Fixgehälter um rund 10 Prozent zugebilligt hat (vgl. https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/deutsche-bahn-bahn-vorst aende-erhalten-nach-vertragsverlaengerung-auch-mehr-gehalt/27022298. html). Der Vorstand der DB AG und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben für 2022 für Tarifbeschäftigte eine Gehaltssteigerung von 1,5 Prozent für DB-Betriebe, in denen EVG-Tarifverträge gelten, vereinbart (vgl. „Das neue Jahr beginnt für dich mit einem Knall. Es gibt ab dem 1. Januar mehr Geld“, https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/du-verdie nst-mehr-die-neuen-entgelttabellen-sind-online-9390/).
Die Fernzüge der DB AG haben im April 2022 nicht einmal mehr eine Pünktlichkeit von 70 Prozent erreicht (vgl. https://www.morgenpost.de/wirtschaft/ar ticle235297783/Verspaetungen-der-Deutschen-Bahn-haeufen-sich.html). Ein Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Vorstandsgehältern bei der DB AG und der Entwicklung der Pünktlichkeit im Bahnverkehr kann somit nach Auffassung der Fragesteller nicht vermutet werden.
1. Wie hoch lagen die festen Vergütungen der Mitglieder des Aufsichtsrats der DB AG für das Geschäftsjahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt?
Antwort: Es wird auf den Integrierten Bericht 2021 der Deutschen Bahn AG (DB AG) verwiesen (abrufbar unter: https://ibir.deutschebahn.com/2021/de/download-ce nter/).
Frage: 2. Verzichteten nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder des Aufsichtsrats auf eine Auszahlung der ihnen zustehenden variablen Vergütungen für die Geschäftsjahre 2020 und 2021, und was waren die jeweiligen Begründungen (vgl. DB-Konzernabschluss 2021, S. 239)?
3. An wen wurden die erfolgsorientierten Anteile an der Vergütung für die Aufsichtsratsmitglieder der DB AG für das Jahr 2021 von insgesamt 323 000 Euro und wie viel wurde an die Mitglieder des Aufsichtsrats gesamthaft ausgezahlt (vgl. DB-Konzernabschluss 2021, S. 184)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Dem Integrierten Bericht 2020 der DB AG kann entnommen werden, dass es im Jahr 2020 keinen variablen Vergütungsanteil für Aufsichtsratsmitglieder gab. Dies steht im Zusammenhang mit dem operativen Ergebnis des Geschäftsjahres 2020.
Dem Integrierten Bericht 2021 der DB AG kann entnommen werden, dass alle Aufsichtsratsmitglieder im Jahr 2021 auf die ihnen zustehende variable Vergütung verzichtet haben. Grund für den Verzicht ist der Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags (HHA) vom 21. April 2021.
Frage: 4. Auf Basis welcher rechtlichen Grundlagen verzichteten jene Aufsichtsratsmitglieder der DB AG, die zugleich Parlamentarischen Staatssekretäre waren, als einzige Mitglieder des Aufsichtsrats auf ihre Bezüge, und sieht die Bundesregierung Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Zulässigkeitsprüfung aus aktienrechtlicher Sicht, weil sie anders behandelt werden als die übrigen Aufsichtsratsmitglieder?
5. Weshalb wurden seitens der Parlamentarischen Staatssekretäre im Aufsichtsrat der DB AG keine durch die DB AG zu zahlende Vergütungen beansprucht, um diese dem Bundeshaushalt zuzuführen, und könnte ein Verzicht aus Sicht der Bundesregierung eine unzulässige Unterstützungsmaßnahme der DB AG durch die Bundesrepublik Deutschland erfüllen?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat empfiehlt Aufsichtsratsmitgliedern, die zugleich Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre sind, auf die Vergütung zu verzichten. Das Aufsichtsratsmitglied und die DB AG schließen dann einen Vertrag, mit dem die DB AG von ihrer Verpflichtung zur Gewährung einer Aufsichtsratsvergütung freigestellt wird.
Frage: 6. Hält die Bundesregierung die Höhe der Vergütung des Aufsichtsrats der DB AG und seiner Konzernunternehmen für angemessen angesichts dessen, dass in anderen im öffentlichen Besitz stehenden Verkehrsunternehmen Aufsichtsratsmitglieder keine Vergütungen, sondern lediglich Sitzungsgelder erhalten (vgl. Jahresabschluss der Hamburger Hochbahn AG 2020, S. 38, https://hochbahn-fb20.corporate-report.com/#38), auch wenn einige Mitglieder des Aufsichtsrats der DB AG laut Konzernabschluss ihre Vergütungen nach Richtlinien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB; vgl. https://www.boeckler.de/de/faust-detail.htm?s ync_id=HBS-005184) an die Hans-Böckler-Stiftung abgeführt haben (vgl. https://www.deutschebahn.com/resource/blob/7343738/2399eacea0 35e260cd9838b0cfd0c0e6/Integrierter-Bericht-2021_download-dat
a.pdf), und ist eine Evaluierung der Vergütungsstrukturen aller Aufsichtsräte im DB-Konzern vorgesehen ?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der DB AG hat zuletzt im Jahr 2010 über die Höhe der Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern in der Hauptversammlung beschlossen. Änderungen der Vergütungshöhe sind seitdem nicht erfolgt und nicht geplant. Die Festlegung der Vergütung des Aufsichtsrats bei Tochtergesellschaften ist zuletzt im Jahr 2018 angepasst worden.
Die Gewährung einer Aufwandsentschädigung für die Ausübung eines Aufsichtsratsmandats entspricht den Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung.
Frage: 7. Was ist unter Transaktionen zwischen der DB AG und Arbeitnehmervertretern des Aufsichtsrats „Kauf von Waren und Dienstleistungen“ in Höhe von 674 000 Euro im Jahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung zu verstehen (vgl. DB-Konzernabschluss 2021, S. 239)?
Antwort: Es wird auf den Integrierten Bericht 2021 der DB AG verwiesen.
Frage: 8. Ist seitens der Bundesregierung geplant, über das zuständige Organ der DB AG eine Änderung der Satzung der DB AG dahin gehend auf den Weg zu bringen, dass auch die durch die Anteilseigner vorgeschlagenen Mitglieder des Aufsichtsrats, die zugleich Mitglieder des Deutschen Bundestages sind, ihre Vergütungen aus dem jeweiligen Aufsichtsratsmandat an den Bundeshaushalt abführen müssen und nicht mehr als Privateinnahmen verbuchen können (vgl. DB-Konzernabschluss 2021, S. 184 f.)?
Antwort: Eine Satzungsänderung ist nicht geplant.
Frage: 9. Wie hoch sind die Deckungssummen der Haftpflichtversicherungen für die Mitglieder des Aufsichtsrats der DB AG, wie hoch sind die Jahresbeiträge, und weshalb werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Beiträge von der DB AG entrichtet und nicht von den Mitgliedern des Aufsichtsrats aus deren Vergütungen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG ist die bestehende Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Aufsichtsratsmitglieder (D&O-Versicherung) eine Konzernpolice. Von dieser sind die Organmitglieder der einzelnen Konzerngesellschaften gesamthaft erfasst.
Im Übrigen wird auf den Integrierten Bericht 2021 verwiesen.
Die erbetenen Informationen zu den Einzelheiten der Konditionen können aufgrund grundrechtlich geschützter Geschäftsgeheimnisse der Versicherer nicht zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 10. Wie hoch war der Anspruch auf variable Vergütungen des Vorstands der DB AG, und aus welchen Gründen verzichteten nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder des Vorstands im Geschäftsjahr 2021 auf eine Auszahlung?
11. Steht aus Sicht der Bundesregierung der Verzicht des Vorstands der DB AG auf die Auszahlung der variablen Vergütung in einem Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion der AfD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Haushaltsgesetz 2021, wonach in
Kapitel 12 02, Titel 891 11-772 Ausgaben für Baukostenzuschüsse für die Deutsche Bahn AG, in Höhe von 650 Mio. Euro gesperrt werden sollten, bis zu einer zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG abgeschlossenen Eckpunktevereinbarung über den Verzicht auf variable Vergütungen bei der Deutschen Bahn AG und ihren Tochtergesellschaften (Ausschussdrucksache 19(8)8183), und wenn nein, was war sonst der Grund?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf den Integrierten Bericht 2021 der DB AG verwiesen. Der Grund für den Verzicht für das Geschäftsjahr 2021 geht auf den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses (HHA) vom 21. April 2021 zurück.
Frage: 12. Kann die Bundesregierung Presseinformationen bestätigen, dass dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG vertraglich nach fünfjähriger Zugehörigkeit zum Vorstand eine Gehaltserhöhung von rund 10 Prozent zusteht (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article237884749/Zehn-Prozent-me hr-Aufsichtsrat-stimmt-Gehaltserhoehung-fuer-Bahnchef-zu.html) und auf diese Erhöhung aufgrund der unbefriedigenden Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2020 im Jahr 2021 verzichtet wurde?
Antwort: Die Bundesregierung kann die genannten Informationen nicht bestätigen.
Frage: 13. Weshalb wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Geschäftsjahr 2021 die Long-Term-Incentives für den Vorstand um knapp 2 Mio. Euro gegenüber dem Geschäftsjahr 2020 erhöht (vgl. DB-Konzernabschluss 2021, S. 239), und steht dieses in einem Zusammenhang mit dem Verzicht des Vorstands auf die variablen Vergütungen (Short-Term-Incentives) und zustehende Gehaltserhöhungen, d. h., ist im Ergebnis lediglich eine zeitliche Streckung der variablen Vergütung und Gehaltserhöhung auf spätere Jahre erfolgt?
Antwort: Es wird auf die S. 181 des Integrierten Berichts 2021 verwiesen. Wie dem Integrierten Bericht 2020 zu entnehmen ist, wurden in den Vorjahren gebildete Rückstellungen für LTI-Pläne 2017 bis 2020 und 2018 bis 2021 bereits im Berichtsjahr 2020 aufgelöst. In den genannten Zeiträumen erfolgte keine Auszahlung des LTI.
Frage: 14. Wenn sowohl Aufsichtsrat als auch Vorstand im Geschäftsjahr 2021 auf eine Auszahlung von variablen Vergütungen verzichtet haben, wie begründete der Aufsichtsrat nach Kenntnis der Bundesregierung die nun beschlossene Anhebung der festen Vergütung (Fixgehalt) des Vorstandsvorsitzenden und eines weiteren Vorstandsmitglieds um rund 10 Prozent, obwohl das Ergebnis der Geschäftstätigkeit (EBIT) des DB-Konzerns im Jahr 2021 weiterhin negativ blieb, d. h. die DB AG selbst ohne Berücksichtigung des Finanzergebnisses und der Steuern weiterhin rote Zahlen schreibt (vgl. https://www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/gehaltser hoehung-fuer-db-chef-lutz-die-bahn-zahlt-90-000-euro-bei-verspaetung/ 28217344.html)?
Antwort: Die Erhöhung der Grundvergütung von Vorstandsmitgliedern steht im Zusammenhang mit der Wiederbestellung für eine neue Bestellperiode. Ein Widerspruch besteht nicht.
Frage: 15. Gibt es bei der Vergütung des Vorstandsvorsitzenden der DB AG einen Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens sowie der Entwicklung der Pünktlichkeit und den Erfolgsprämien?
Antwort: Es wird auf den Integrierten Bericht 2021 der DB AG verwiesen.
Frage: 16. Erhielten Mitglieder des Vorstands der DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Geschäftsjahr 2021 noch weitere Vergütungen aus Mitgliedschaften in Aufsichtsräten oder Boards (Verwaltungsräten) von Unternehmen, die in einem Beteiligungsverhältnis zur DB AG stehen?
Antwort: Es wird auf den Integrierten Bericht 2021 der DB AG verwiesen.
Frage: 17. Erhielten Mitglieder des Aufsichtsrats der DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung im Geschäftsjahr 2021 noch weitere Vergütungen aus Mitgliedschaften in Aufsichtsräten oder Boards (Verwaltungsräten) von Unternehmen, die in einem Beteiligungsverhältnis zur DB AG stehen?
Antwort: Es wird auf den Integrierten Bericht 2021 der DB AG verwiesen.
Frage: 18. Wenn für die DB AG die strengen aktienrechtlichen Trennungsgrundsätze zwischen Aufsichtsrat und Vorstand weiterbestehen sollen, wie bewertet die Bundesregierung es, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats der DB AG, das zugleich Vorsitzender des Compliance-Ausschusses ist, dem Board (Verwaltungsrat) der Arriva Plc, an der die DB AG beteiligt ist, ebenso wie der Vorstandsvorsitzende und weitere Bereichsvorstände der DB AG in der Funktion eines Directors angehört, und macht sich die Bundesregierung die Bewertung der Fragesteller zu eigen, dass sich dieses Aufsichtsratsmitglied somit indirekt selbst kontrolliert?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung kann in der geschilderten Konstellation weder ein Verstoß gegen gesetzliche Inkompatibilitätsvorgaben noch eine indirekte Selbstkontrolle gesehen werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das aktuelle Lagebild „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) setzt die erste Ausgabe der Erhebung aus dem Jahr 2020 fort und umfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. Erweitert wurde die Erfassung um die Bereiche „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ und neu einbezogen wurde eine Analyse möglicher Netzwerke und Kennlinien.
Im Vergleich zum ersten Lagebericht sind die Fallzahlen insgesamt gestiegen. Der erste Lagebericht dokumentierte 319 Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus bei Landessicherheitsbehörden und bei Bundessicherheitsbehörden 58 Fälle (jetzt Länder 684 und Bund 176). Bei 34 der Fälle auf Bundes- und Landesebene verdichteten sich im letzten Bericht die tatsächlichen Anhaltspunkte für Rechtsextremismus. Jetzt wird von 189 erwiesenen Fällen in den Ländern und 138 erwiesenen Fällen im Bund ausgegangen. Das BfV führt den Anstieg vor allem auf die „Aufhellung des Dunkelfeldes“ durch eine stärkere Sensibilität für das Thema zurück.
Von 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden, die als Verdachtsfälle bzw. erwiesene Fälle aufgeführt werden, haben 201 Bedienstete Verbindungen in extrem rechte Netzwerke und sind damit in der Szene verankert.
1. Trifft es zu, dass der Ausgangspunkt für die Erfassung der angeführten Fälle im Lagebericht die Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder einer anderen arbeitsrechtlichen Maßnahme ist, und trifft der Umkehrschluss zu, dass Fälle, die zu keiner dieser Maßnahmen führen, sich nicht im Lagebericht spiegeln?
Antwort: Für den Lagebericht meldeten die beteiligten Sicherheitsbehörden Fälle, für die im Erhebungszeitraum zwischen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 arbeits- oder dienstrechtliche Verfahren/Maßnahmen aufgrund von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen oder Bezügen zum Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ eingeleitet wurden, an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Neben Disziplinarverfahren wurden hierbei auch Verfahren, die die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Nichternennung in das Beamtenverhältnis auf Probe und sonstige arbeitsrechtliche Maßnahmen (bei Tarifbeschäftigten) betreffen, abgefragt. Ebenfalls abgefragt wurde, ob die eingeleiteten Verfahren bereits zu einer Maßnahme geführt hatten, noch liefen oder eingestellt worden waren. Ferner wurden auch die dem Verfassungsschutzverbund im Erhebungszeitraum bereits bekannten Fälle im Lagebericht berücksichtigt. Dies betrifft Personen, bei denen der Verfassungsschutzverbund bereits tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen sowie eine Zugehörigkeit zu einer Sicherheitsbehörde feststellen konnte, ohne dass diese durch die Sicherheitsbehörden gemeldet wurden.
Frage: 2. Wie erlangen die Behörden Kenntnis von Aktivitäten, die laut Lagebericht zur Einleitung solcher Disziplinarverfahren oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen führen, wie z. B. „Kontakte zu, Mitgliedschaften in oder die Unterstützung von extremistischen Organisationen und Parteien (92), entsprechende Äußerungen und Aktivitäten (48) – mitunter in den sozialen Medien (17) – sowie Teilnahmen an rechtsextremistischen Veranstaltungen (37) und Mitgliedschaften in einschlägigen Chatgruppen (25).“ (Lagebericht, S. 19)?
a) Basieren die Kenntnisse über die aufgeführten möglichen Aktivitäten von Beschäftigten auf Hinweisen von Kolleginnen und Kollegen, auf Recherchen der Behörde bzw. auf einer Abfrage bei zuständigen Behörden?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Kenntniserlangung von Aktivitäten, die laut Lagebericht zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens oder einer arbeitsrechtlichen Maßnahme führen, ist einzelfallabhängig. Hierfür kommen stets verschiedene Erkenntnisquellen in Betracht, zum Beispiel Hinweise von Internen und/oder Externen, Mitteilungen in Strafsachen, Überprüfungen im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) sowie Ergebnisse von internen Ermittlungen (Verwaltungs-/Disziplinarermittlungen) und eigene Erhebungen.
Frage: b) Gibt es Regelabfragen in einzelnen der untersuchten Sicherheitsbehörden, und wenn ja, wo, seit wann, und in welchem Umfang?
Antwort: Es gibt regelmäßige Überprüfungen im Rahmen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes in den einzelnen Sicherheitsbehörden, die entsprechend der gesetzlichen Vorgaben wiederholt werden. Für diese Überprüfungen ist eine Aktualisierung bzw. eine Wiederholungsüberprüfung im Abstand von jeweils fünf bzw. zehn Jahren vorgesehen.
Frage: c) Ab welcher Intensitätsstufe führen die im Lagebericht angeführten Aktivitäten zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Schritten, und gibt es hier eine einheitliche Linie der Behörden in Bund und Ländern oder werden die Entscheidungen im Einzelfall und nach Bewertung der jeweiligen Vorgesetzten getroffen?
Antwort: Die Entscheidungen zu arbeits- oder disziplinarrechtlichen Schritten werden im Einzelfall und nach Bewertung der jeweiligen Vorgesetzten getroffen.
Bei Beamtinnen und Beamten hat der Dienstvorgesetzte gemäß § 17 Absatz 1 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens wegen rechtsextremistischer Verhaltensweisen besteht.
Für Tarifbeschäftigte reicht ein Anfangsverdacht aus, der sich auf konkrete Tatsachen stützen muss, die dafür sprechen, dass gerade der zu untersuchende Lebenssachverhalt eine Arbeitsvertragsverletzung enthält.
Auch für Soldaten gilt, dass immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist. Je nach Partei oder Organisation sowie Status dieser und je nach Verhalten des Soldaten können sich unterschiedlich intensiv gelagerte Dienstvergehen oder auch Anfangsverdachtsmomente ergeben.