Frage: 11. Welche strategischen, operativen und quantitativen Zielvorgaben macht das BMWK als Zuwendungsgeber mittelbar an das Netzwerk der AHK bzw. bilaterale Handelskammern, Repräsentanzen oder Delegationen, und wie werden diese an den DIHK bzw. das Netzwerk der AHK übermittelt?
a) Kommt es zu einer Konkretisierung der Ziele und Vorgaben durch das BMWK, die über das im Zuwendungsbescheid genannte hinausgeht, und wenn ja, wie wird die Einhaltung sichergestellt?
b) Stimmt die Bundesregierung der im unten verlinkten Gutachten zum Ausdruck gebrachten Auffassung zu, dass „(e)ine Konkretisierung der Detailziele mit operativen Zielvorgaben und Kennzahlen (…) präzisieren (würde), welcher Zweck und welche (wirtschafts-)politischen Ziele mit Hilfe der Zuwendung erreicht werden solle“ (www.b mwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/evaluierung-der-bundeszuwend ungen-an-ahks-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) (bitte mit Erläuterung)?
Sieht die Bundesregierung hier Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Konkretisierung der Detailziele, und gibt es bereits konkrete Pläne, dies umzusetzen (bitte erläutern)?
12. Teilt die Bundesregierung die im Gutachten geäußerte Einschätzung, dass eine Beurteilung der „Angemessenheit des Finanzierungssystems (Zuwendung und Eigenmittel)“ aufgrund der „allgemein und breit formulierten Ziele sowie (des) nicht klar definierte(n) Leistungsumfang(s)“ erschwert würden (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eval uierung-der-bundeszuwendungen-an-ahks-kurzfassung.pdf?__blob=publi cationFile&v=4) (bitte mit Erläuterung), und sieht die Bundesregierung hier Verbesserungsbedarf (bitte erläutern)?
13. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der in Auftrag gegebenen und durch die HTW Chur durchgeführte Evaluierung der Bundes- zuwendungen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/evaluierung-der-bundeszuwendungen-an-ahks-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFi le&v=4) gezogen?
a) Sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung in der Evaluierung genannte Empfehlungen implementiert worden, und wenn ja, welche, und wenn nein, wieso ist dies nicht geschehen?
b) Sieht die Bundesregierung diesbezüglich nach wie vor Verbesserungsbedarf?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Die Evaluierung aus dem Jahr 2016 hat festgestellt, dass eine systematische Leistungs- und Wirkungskontrolle der Förderung des Bundes an das AHK-Netz seinerzeit nicht erfolgte. Eine solche wurde daher in der Folge entwickelt und bei den AHKs, Delegationen und Repräsentanzen eingeführt. Dazu wurde das Projekt „Umsetzung Ergebnis Evaluierung der BMWK-Förderung für das AHK-Netz“ im Zeitraum 1. Oktober 2016 bis 31. Dezember 2018 durch den DIHK realisiert.
Konkrete Ziele des Projekts waren a) die Einführung einer systematischen Leistungs- und Wirkungsmessung sowie einer Erfolgskontrolle, b) die Entwicklung eines jährlichen Berichtes für das abgelaufene Geschäftsjahr, der schwerpunktmäßig einen Überblick über die Tätigkeiten und neuen Entwicklungen im AHK-Netz bieten soll sowie c) die Prüfung und Bewertung des im Zuwendungsbescheid genannten Leistungsportfolios des AHK-Netzes.
Das Projekt wurde inzwischen erfolgreich abgeschlossen. Kennziffern in Form von Key Performance Indikatoren (KPIs) werden inzwischen jährlich erhoben.
In die Wirtschaftspläne wird seit 2020 eine Auswahl an KPIs die den Zuwendungszweck abbilden, integriert, um auch während der Durchführung einer Maßnahme feststellen zu können, ob und in welchem Ausmaß die angestrebten Ziele erreicht wurden, ob die Maßnahme ursächlich für die Zielerreichung war und ob sie wirtschaftlich war. So sollen auch Bedarfe und Möglichkeiten des Um- bzw. Nachsteuerns rechtzeitig erkannt werden.
Die DIHK hat dazu im Sommer 2020 die notwendigen technischen Umsetzungsschritte veranlasst. In einer Pilotphase werden seitdem u. a. Erfahrungen damit gewonnen, solche Kennzahlen systematisch im Planungsprozess zu erheben sowie die Erhebung der Kennzahlen systematisch stichprobenartig zu überprüfen. Eine Anpassung bleibt jederzeit möglich. In der laufenden Pilotphase wird auch überprüft, ob das gewählte Verfahren ein tragfähiges Vorgehen ist, bei dem der Zeitaufwand für die Umsetzung und der Erkenntnisgewinn in einem angemessenen Verhältnis stehen bzw. an welchen Stellen eine Nachjustierung und Schärfung des Verfahrens erforderlich ist.
Es ist geplant, 2024 eine erneute Evaluierung des AHK-Netzes inklusive der KPIs anzustoßen. Die Leistungs- und Wirkungskontrolle und ihre Tragfähigkeit werden zentrale Fragen auch dieser neuen Evaluierung sein.