Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren Tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner, Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg, 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im dritten Quartal 2022 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung sind im dritten Quartal 2022 die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte
Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweicht.
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN
04.07.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 40
11.07.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 40
15.07.2022 SN Mügeln Freie Sachsen Partei „Aufklärung zur Pandemie“
n. b.
16.07.2022 RP Mainz NSP Partei „Kampfkultur – Hol dir deine Stadt und dein Land zurück!“
ca. 60
18.07.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 40
23.07.2022 SN Wurzen Zukunft Deutschland
Neonazismus „Salzgitter ist überall! Deutsche Opfer – Fremde Täter“
n. b.
25.07.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 35
01.08.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 40
01.08.2022 SN Bautzen Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Bautzen“
n. b.
03.08.2022 MV Güstrow Freie Kräfte MV, Freie Kräfte Güstrow
Neonazismus „Mein Körper gehört mir, schützt endlich unsere Kinder und Alten“
n. b.
08.08.2022 SN Freiberg Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen – Wir unterstützen den Protest!“
ca. 30
08.08.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 100
15.08.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 80
22.08.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 35
22.08.2022 SN Chemnitz Freie Sachsen Partei „Die Freien Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz“
n. b.
23.08.2022 NW Dortmund DIE RECHTE Partei „Auch 10 Jahre danach-Weg mit allen Vereinsverboten“
ca. 60
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN
27.08.2022 NW Dortmund DIE RECHTE Partei „Dorstfeld ist unser Kiez!“
ca. 30
29.08.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 50
31.08.2022 SN Dresden Freie Sachsen Partei Spontanversammlung gegen die hohen Energiepreise
ca. 25
02.09.222 ST Magdeburg NSP Partei „Widerstand ist Pflicht – Kampfkultur“
ca. 20
03.09.2022 ST Magdeburg NSP Partei „Widerstand ist Pflicht – Kampfkultur“
ca. 45
03.09.2022 NW Hilchenbach Der III. Weg Partei „Tag der Heimattreue“
ca. 70
05.09.2022 SN Leipzig Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von Sören Pellmann und der Linken Gemeinsam gegen die da oben“
ca. 1300
05.09.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 90
06.09.2022 SN Freiberg Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen – Wir unterstützen den Protest!“
ca. 30
07.09.2022 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Nordstream 2 sofort öffnen“
ca. 90
12.09.2022 SN Heidenau Freie Sachsen Partei „Regierungsrücktritt – jetzt erst recht!“
ca. 120
12.09.2022 SN Freital Freie Sachsen Partei „Schluss mit dieser Energiepolitik“
ca. 700
12.09.2022 SN Bautzen Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Bautzen“
n. b.
14.09.2022 SN Dresden Freie Sachsen Partei „Nordstream 2 sofort öffnen“
ca. 65
19.09.2022 SN Schwarzenberg Freie Sachsen Partei „Freie Sachsen Gemeinschaft statt Spaltung!“
n. b.
24.09.2022 SN Döbeln NPD/JN Partei „Demonstration gegen den Gender-Wahnsinn“
ca. 50
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN
24.09.2022 SN Oschatz Freie Sachsen Partei „Protest gegen die willkürliche Wirtschaftsführung“
n. b.
26.09.2022 SN Aue-Bad Schlema
Freie Sachsen Partei „Nach der Freiheit jetzt unser Geld: Stoppt den großen Raubzug!“
n. b.