wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Aufforderung des Bundesverbandes Bildung und Erziehung, dass verlässliche Stufenpläne auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt werden müssten und zur Sicherstellung des Präsenzunterrichtes die rechtzeitige Wiedereinführung einer Maskenpflicht entsprechend der wissenschaftlich anerkannten Wirkung dieser Maßnahme kein Tabuthema sein dürfte (https://www.rn d.de/politik/lehrer-warnen-die-schulen-laufen-nach-den-sommerferien-ge fahr-erneut-geschlossen-werden-zu-muessen-YDLIQLUJKNFMTAKFG VZMXOWLY4.html)?
Antwort: Mit Blick auf die Forderungen des Bundesverbandes „Bildung und Erziehung“ zur Entwicklung verlässlicher Stufenpläne auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Möglichkeit zur Einführung einer Maskenpflicht wird auf die einschlägigen Bestimmungen im geltenden IfSG verwiesen.
Frage: 20. Spricht sich die Bundesregierung gegen flächendeckende Schulschließung im Allgemeinen oder grundsätzlich gegen Schulschließungen aus – so wie es der von Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgestellte Entwurf zum Infektionsschutzgesetz vorsieht?
Antwort: Die Bundesregierung lehnt flächendeckende Schulschließungen als Mittel der Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 ab. Die Neufassung des § 8b IfSG enthält dementsprechend keine Regelung zur flächendeckenden Schließung von Schulen. Nach § 28b Absatz 5 Satz 3 IfSG bleibt lediglich die Schließung von Schulen im Einzelfall auf der Grundlage von § 28 Absatz 1 IfSG möglich.
Frage: 21. Was versteht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unter einer „flächendeckenden Schulschließung“ (https://www.deutschlandfun k.de/zu-corona-interview-bettina-stark-watzinger-fdp-bundesbildungsmi nisterin-dlf-8cc264b8-100.html)?
Antwort: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich in diesem Zusammenhang u. a. auf die bundesweiten, vollständigen Schulschließungen der vergangenen Legislaturperiode im Frühjahr 2020 und zu Anfang 2021 bezogen, wie sie auch im Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG erwähnt werden. Jede Schulschließung über den in Ausnahmesituationen unumgänglichen Einzelfall hinaus gilt es unbedingt zu vermeiden.
Frage: 23. Nach welchen wissenschaftlich fundierten Kriterien sollten Schulen aus Sicht von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Notfall über eine Schulschließung entscheiden dürfen?
24. Wie viel Prozent an pandemiebedingtem Ausfall von Lehrkräften kann nach Auffassung der Bundesregierung eine Schule zur Aufrechterhaltung des regulären Präsenzunterrichtes verkraften?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Frage: 25. Was entgegnet Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Befürchtungen des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Dr. Heinz-Peter Meidinger, der in einem erheblichen Personalmangel in Krankenhäusern und an den Schulen durch ansteigende Corona-Erkrankungen das größte Risiko von Beeinträchtigungen des Schulbetriebes sieht (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-schule-lehre rverband-meidinger-100.html)?
Antwort: Auch mit Blick auf die zitierten Befürchtungen des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbandes gilt der Appell an die zuständigen Länder, alles zu tun, um erneute flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden.
Frage: 26. Welchen eigenen Beitrag leistet Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, um das selbst vorgegebene politische Ziel, einen normalen Unterricht zu ermöglichen und Schulschließungen unter allen Umständen zu verhindern, zu erreichen (bitte jeweils die entsprechenden Fördermaßnahmen aus dem Jahr 2022 samt zur Verfügung stehender Fördersummen je Land, bisher abgerufene Fördermittel sowie den Förderzeitraum tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die neue Fassung des IfSG trägt dem Anliegen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger Rechnung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Schule und Unterricht fallen nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der Wahrnehmung der in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben, u. a. über das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“. Den finanziellen Belastungen der Länder im Hinblick auf das Aufholen von Lernrückständen ist über eine Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung im Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Länder in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro in den Jahren 2021 und 2022 Rechnung getragen worden.
Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder auch mit Blick auf die Umsetzung digitaler Bildung, beispielsweise durch den DigitalPakt Schule. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3336 verwiesen.
Frage: 27. Welche Kenntnisse und Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob es nach den bisherigen flächendeckenden Schulschließungen signifikanten Unterrichtsausfall gab für Schülerinnen und Schüler durch Isolation und Quarantäne von
a) Lehrerinnen und Lehrern sowie
b) Schülerinnen und Schülern selbst?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Frage: 28. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das flächendeckende Engagement für Homeschooling aus der Zeit der Lockdowns auch für diese individuellen Lockdowns fortgesetzt werden kann?
29. Welche Konzepte empfiehlt bzw. verfolgt die Bundesregierung für den Herbst 2022, um eine durchgehende und qualitätsvolle Unterrichtsversorgung auch für diese zu erwartenden individuellen Lockdowns im Herbst und Winter zu gewährleisten?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet.
Schule und Unterricht fallen nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat deshalb die zuständigen Länder aufgefordert, alles zu tun, um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden. Der Bund unterstützt die Länder grundsätzlich mit Blick auf die Umsetzung digitaler Bildung, beispielsweise durch den DigitalPakt Schule sowie die im Aufbau befindlichen „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“.
Frage: 31. Unterstützt die Bundesregierung Eltern von schulpflichtigen Kindern mit konkreten Maßnahmen dabei, sich auf pandemiebedingte Ausweichmöglichkeiten des Homeschooling vorzubereiten, und wenn ja, mit welchen, und wenn keine Maßnahmen in die Wege geleitet wurde, wie unterstützt die Bundesregierung ggf. die Länder dabei, entsprechende Vorkehrungen zu treffen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die für das schulische Bildungswesen zuständigen Länder durch den DigitalPakt Schule, soweit ihr das in den Grenzen der Verfassung möglich ist. Zusammen mit den Ländern hat sie auf die Herausforderungen durch die Folgen der Pandemie u. a. mit einer Stärkung des DigitalPakts Schule reagiert. Drei Zusatzvereinbarungen zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften mit mobilen Leihgeräten und zum Aufbau notwendiger Administrations- und Supportstrukturen hat das BMBF mit jeweils 500 Mio. Euro ausgestattet, um alle Familien, Lehrkräfte und Schulträger zu entlasten und die Kinder und Jugendlichen beim Distanzlernen wie auch beim digitalen Lernen zu unterstützen. Die von der Bundesregierung beabsichtigte Beschleunigung des Mittelabflusses im DigitalPakt Schule
zeigt erste Erfolge. Die Gelder zur Beschaffung von SchülerInnenlaptops sind mit rund 496 Mio. Euro, also zu 99,1 Prozent, nahezu vollständig abgeflossen. Bei den Leihgeräten für Lehrkräfte beläuft sich die Quote auf 96,7 Prozent. Im Vergleich zum letzten Berichtszeitpunkt im Dezember 2021 hat sich die Quote der Mittelabrufe verdoppelt.
Frage: 32. Hat sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller dafür eingesetzt, Schulen im Falle eines Energieversorgungsengpasses als kritische Infrastruktur prioritär mit Energie zu versorgen, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, „(d)er Staat hat die Pflicht Bildung anzubieten, deswegen dürfen Schulen nicht von Gasknappheit betroffen sein“?
Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis ist Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in diesem Sinne tätig geworden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich mit Schreiben vom 16. August 2022 an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, gewandt und dargelegt, dass Schulen und Hochschulen als Bildungseinrichtungen zum Kreis der „geschützten Kunden“ zu zählen und somit bei der Gasversorgung prioritär zu behandeln seien. Gegenüber der KMK bestätigte Klaus Müller am 1. September 2022, dass die Sicherstellung von Präsenzlehre auch aus Sicht der Bundesnetzagentur oberste Priorität habe und auch Hochschulen als „geschützte Kunden“ im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes, der Gasnetzzugangsverordnung und der „SoS-Verordnung“ zu behandeln seien.
Frage: 33. Welche konkreten Unterstützungsmaßnahmen sind geplant, um staatliche Schulen sowie Schulen in privater Trägerschaft bei der Finanzierung der steigenden Energiekosten – u. a. aufgrund der Gasumlage – zu unterstützen?
Falls keine Unterstützungsmaßnahmen geplant sind, mit welchen Mehrkosten im Energiebereich sollen staatliche Schulen sowie Schulen in privater Trägerschaft aus Sicht der Bundesregierung kalkulieren, und wie sollen Schulen die steigenden Energiekosten stemmen können?
Antwort: Die exakte Höhe der Mehrkosten im Energiebereich für Schulen ist schwer vorherzusehen. Im Koalitionsausschuss wurde die Einsetzung einer Expertenkommission vereinbart, die zeitnah klären soll, ob und ggf. wie ein Preisdämpfungsmodell für den Wärmemarkt realisierbar wäre. Im Übrigen wird auf die gemäß föderaler Kompetenzverteilung für den schulischen Bereich zuständigen Länder verwiesen.
Frage: 35. Welche Maßnahmen sollten die Länder entsprechend der Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der „BILD am Sonntag“ konkret unternehmen, damit an Hochschulen Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 möglich ist (https://twitter.com/BMBF_Bund/ status/1556188692255064065?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5 Eserp%7Ctwgr%5Etweet)?
Antwort: Das IfSG setzt einen bundesweiten Rahmen zum Umgang mit der Pandemie mit einheitlichen Basisschutzmaßnahmen und ggf. weiteren möglichen, von den Ländern festzulegenden Schutzmaßnahmen. Auf dieser Grundlage liegt es in der Verantwortung der Länder und Hochschulen, lageangepasst auf die Entwicklung des regionalen Infektionsgeschehens zu reagieren. Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen dies jeweils erfolgen sollte und kann, entzieht sich dementsprechend einer pauschalen Beurteilung, sondern ist entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten in den Ländern und an den Hochschulen zu bemessen.
Frage: 36. Gibt es Länder, die nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nicht „alles“ unternehmen, damit an Hochschulen Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 möglich ist, und wenn ja, welche (bitte je Land samt den von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger festgestellten unterlassenen Maßnahmen tabellarisch auflisten)?
a) Wie, und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierzu ggf. mit den betroffenen Ländern Kontakt aufgenommen?
b) Welche Ergebnisse konnte die Bundesministerin ggf. in etwaigen Gesprächen erzielen (bitte die geführten Gespräche samt Gesprächsergebnissen tabellarisch darlegen)?
37. Unternehmen einige Hochschulen nach Auffassung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger derzeit nicht „alles“, damit Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 möglich ist, und wenn ja, welche?
Wie, und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierzu mit den betroffenen Hochschulen Kontakt aufgenommen?
Antwort: Die Fragen 36 bis 37 werden gemeinsam beantwortet.
Die Länder und die Hochschulen haben sich mit großem Engagement den Herausforderungen der Corona-Pandemie gestellt, um unter den jeweiligen Umständen gute Lösungen im Sinne der Studierenden zu finden.
Sowohl die Hochschulrektorenkonferenz als auch die Länder haben sich klar zum Ziel der Präsenzlehre auch unter den Bedingungen der Pandemie bekannt. Die KMK, in der der Bund ständiger Gast ist, hat sich in ihrer 377. Sitzung am 10./11. März 2022 über den weiteren Umgang mit der Pandemie im Hochschulbereich ausgetauscht und den Beschluss gefasst, dafür Sorge zu tragen, den
Weg zur Normalität auch im Hochschulbereich konsequent und verantwortungsbewusst weiter zu beschreiten. Das Ziel sei eine verantwortungsvolle Rückkehr an die Hochschulen und damit ein Hochschulalltag in Präsenz als Regelfall. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Länder auch für das Wintersemester 2022/23 Planungssicherheit und die verantwortungsvolle Fortsetzung des Präsenzbetriebes unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens anstreben.
Frage: 38. Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Länder und Hochschulen dabei, Präsenzlehre im Wintersemester 2022/2023 zu ermöglichen, und plant die Bundesbildungsministerin, entsprechend der vorgetragenen Sorge der Ministerin in der „BILD am Sonntag“, bisherige Aktivitäten des Bundes in diesem Kontext weiter auszubauen (https://twitter.com/BMBF_Bund/status/1556188692255064 065?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Et weet)?
Antwort: Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes liegt die Zuständigkeit für die Hochschulen und deren Betrieb bei den Ländern, so dass die Frage der Gewährleistung von Präsenzlehre in die primäre Verantwortung der Länder sowie der Hochschulen selbst fällt. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 34, 36 und 37 verwiesen.
Frage: 1. Sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung in bewaffneten Konflikten bereits Menschen durch den Einsatz vollautonomer Waffensysteme ums Leben gekommen, wenn ja, in welchem Konflikt, und wann?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.
Frage: 2. Mit welcher Begründung wurde die Formulierung aus dem Koalitionsvertrag 2017 zwischen CDU, CSU und SPD zu AWS („Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“) im aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung nur um die Wörter „letal“ („Letale Autonome Waffensysteme“) und „vollständig“ („die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen“) ergänzt übernommen?
Antwort: Der Koalitionsvertrag wurde zwischen den die Bundesregierung tragenden Parteien ausgehandelt. Er ist insofern kein Dokument der Bundesregierung. Mögliche Erwägungsgründe für im Koalitionsvertrag genutzte Formulierungen werden von der Bundesregierung nicht kommentiert.
Frage: 3. Wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang „vollständig der Verfügung des Menschen entzogen“, und wie lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung diese Verfügung über autonome Waffensysteme behalten, wenn Informationen über eine Zielauswahl gefiltert und danach automatisiert übermittelt werden?
Antwort: Nach Ansicht der Bundesregierung muss für Waffensysteme mit autonomen Funktionen stets ein Rahmen menschlicher Kontrolle sichergestellt sein, um die Verfügung über solche Waffensysteme zu gewährleisten.
Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung in Abstimmung mit anderen Ländern, um eine allgemeingültige Definition über AWS zu erarbeiten?
Antwort: Die internationalen Diskussionen zum Thema „Tödliche Autonome Waffensysteme“, darunter zu deren Definition, werden im Rahmen einer Regierungsexpertengruppe des „Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können“ (Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen) in Genf geführt. Ergebnisse dieser Regierungsexpertengruppe unterliegen dem Konsensprinzip. Bislang konnte keine Einigung auf eine Definition in diesem Rahmen erzielt werden.
Frage: 5. Strebt die Bundesregierung in den bilateralen Gesprächen mit Frankreich sowie im fortlaufenden Prozess der Gespräche über die UN-Waffenübereinkommen bezüglich AWS ein völkerrechtlich verbindliches Ergebnis an?
Antwort: Die Bundesregierung unternimmt weiter aktive Anstrengungen zur internationalen Ächtung von letalen autonomen Waffensystemen (LAWS), die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind, und zur Regulierung sonstiger Waffensysteme mit autonomen Funktionen. Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 des Abgeordneten Ali Al-Dailami auf Bundestagsdrucksache 20/2254 verwiesen.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungen bei der CCW bezüglich autonomer Waffensysteme seit 2013, und mit welchen verbindlichen Schritten sollen AWS nach Ansicht der Bundesregierung verboten werden, damit Deutschland der im Koalitionsvertrag zugesagten internationalen Ächtung nachkommt?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet es als wichtigen Fortschritt, dass trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten im Rahmen des mit Konsensprinzip arbeitenden Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen Ende 2019 eine Konsens-einigung auf elf Leitprinzipien und ein Mandat für ein zweijähriges Arbeitsprogramm mit dem Ziel der Erarbeitung eines normativen und operationellen Rahmenwerks („normative and operational framework“) mit Vorgaben zu rechtlichen, militärischen und technologischen Aspekten bis Ende 2021 gelungen ist. Die Bundesregierung wirbt bei den Verhandlungen für einen im Juni 2021 zum ersten Mal eingebrachten gemeinsamen deutsch-französischen Ansatz zur Regulierung von letalen autonomen Waffensystemen, der inzwischen die ausdrückliche Unterstützung einer wachsenden Zahl von Verhandlungsteilnehmern hat. Dieser Ansatz sieht vor, dass sich die Staaten dazu bekennen, keine vollautonomen Waffensysteme, die vollständig der Kontrolle des Menschen entzogen sind, zu entwickeln, zu produzieren, zu beschaffen oder einzusetzen. Ein solches Bekenntnis entspricht dem in anderen Abrüstungsvereinbarungen gewählten Ansatz zur internationalen Ächtung bestimmter Waffensysteme. Für alle anderen Waffensysteme mit autonomen Funktionen sieht der gemeinsame deutsch-französisch Ansatz Vorgaben vor, um einen Rahmen menschlicher Kontrolle sicherzustellen.
Frage: 8. Warum hält die Bundesregierung bei den Gesprächen der CCW an dem Begriff der Letalität als Kriterium und an einer Unterscheidung von tödlichen und nichttödlichen Waffen fest?
Antwort: Die Verhandlungen im Rahmen des mit dem Konsensprinzip arbeitenden Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen erfolgen mit einem Mandat, das sich ausdrücklich auf Technologien im Bereich „tödlicher autonomer Waffensysteme“ bezieht.
Frage: 9. Sollte sich innerhalb der CCW auf ein Verbot oder eine Regulierung von autonomen Waffensystemen geeinigt werden können, würden autonome Funktionen in Waffensystemen nach Ansicht der Bundesregierung auch für Anwendungsbereiche außerhalb des humanitären Völkerrechts (z. B. Grenzschutz bzw. Strafverfolgung) Geltung haben?
Antwort: Das Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen und seine Protokolle finden Anwendung in Fällen eines bewaffneten Konflikts im Sinne des humanitären Völkerrechts; eine Ausweitung über diesen Anwendungsbereich hinaus bedürfte einer weitergehenden Vereinbarung.
Frage: 10. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig von folgenden Einheiten und Behörden teilautonome oder vollständig autonome Waffensysteme eingesetzt:
a) Bundespolizei,
Antwort: Bei der Bundespolizei werden keine vollautonomen Waffensysteme oder Waffensysteme mit autonomen Funktionen eingesetzt.
Frage: b) Polizeieinheiten der Länder (bitte aufschlüsseln nach Bundesländern),
Antwort: Zu (Spezial-)Einheiten der Polizeien der Länder kann keine Auskunft erteilt werden.
Frage: c) Spezialeinheiten der Polizei,
Antwort: Bei den Spezialeinheiten der Polizeien des Bundes werden keine vollautonomen Waffensysteme oder Waffensysteme mit autonomen Funktionen eingesetzt.
Frage: e) Grenzschutzagentur Frontex, und wenn ja, welche?
Antwort: Bei der Grenzschutzagentur Frontex werden nach Kenntnis der Bundesregierung keine vollautonomen Waffensysteme oder Waffensysteme mit autonomen Funktionen eingesetzt.
Frage: 11. Sind weitere Konferenzen wie die in den Jahren 2019 und 2020 vom Auswärtigen Amt organisierten Konferenzen mit dem Titel „Capturing Technology. Rethinking Arms Control“ oder einem vergleichbaren Themenfokus geplant?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung können internationale Konferenzen zu neuen Technologien einen wichtigen Beitrag zu Austausch und Abstimmung zu rüstungskontrollpolitischen Fragen bei der militärischen Nutzung von neuen Technologien leisten. Die Bundesregierung steht potenziellen weiteren Konferenzvorhaben insofern grundsätzlich positiv gegenüber.
Frage: 12. Ist die Bundeswehr im Besitz von teilautonomen oder autonomen Waffensystemen (bitte nach Waffensystemen auflisten)?
Antwort: Die Bundeswehr verfügt nicht über vollautonome Waffensysteme, sie werden von der Bundesregierung abgelehnt. Die Bundeswehr verfügt ebenfalls nicht über Waffensysteme mit autonomen Funktionen.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, die Bundeswehr mit „loitering munition“ auszustatten, wenn ja, welche Modelle von welchen Rüstungsherstellern sollen beschafft werden?
Antwort: Das Bundesministerium der Verteidigung verfolgt gegenwärtig keine Projekte zur Beschaffung von „Loitering Munition“.
Frage: 14. Gibt es Bestrebungen, die Bundeswehr mit intelligenten Lenkflugkörpern „Joint Fire Support Missile“ der Rüstungsfirma MBDA für Artilleriesysteme auszustatten, und gibt es bereits bilaterale Übereinkünfte, die eine derartige Beschaffung vorsehen?
Antwort: Die Beantwortung der Frage 14 kann nicht offen erfolgen. Sie enthält Informationen, die Rückschlüsse auf die militärische Handlungsfähigkeit und Operationsführung der Bundeswehr erlauben. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 15. Sind die Bodenroboter des Typs „Packbot 525“, welche die Bundeswehr im Juli 2022 erhalten haben soll, für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen, in denen sich die Bundeswehr aktuell befindet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Beantwortung der Frage 15 kann nicht offen erfolgen. Sie enthält Informationen, die im Hinblick auf den Schutz der eigenen Soldaten im Einsatzgebiet besonders schutzwürdig sind. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 16. Welche teilautonomen oder autonomen Komponenten sind im neuartigen Waffensystem FCAS vorgesehen, und welche Grenzen setzt die Bundesregierung an Forschung und Entwicklung in dieser Hinsicht?
Antwort: Mit Blick auf den ersten Teil der Frage ist eine Einstufung der Antwort zu der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die Antwort der Bundesregierung auf diesen Teil der Frage enthält Informationen, die Rückschlüsse auf Fähigkeitsaufbau und -ausbau der Bundeswehr erlauben. Daher könnte eine offene Beantwortung nachteilig für die Sicherheit und Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein.
Wie für alle Waffensysteme der Bundeswehr wird auch für das Future Combat Air System das Prinzip menschlicher Kontrolle gelten und die Anforderungen für dessen Implementierung entsprechend in Forschung und Entwicklung Berücksichtigung finden.