wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Wie häufig war die AWDH Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R?
Antwort: Die „AWDH“ war im Betrachtungszeitraum 16. Mai 2020 bis 16. Mai 2022 zweimal Besprechungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des GETZ-R.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Marvin E.
in der Vergangenheit Verbindungen zu sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Personen hatte?
Antwort: Auf die Pressemitteilung des GBA Nummer 27 vom 13. April 2022 wird verwiesen. Überdies sind die erfragten Erkenntnisse zur „AWDH“ und der Einbindung von Marvin E. in die rechtsextreme Szene Gegenstand des gegen Marvin E. anhängigen Strafverfahrens. Die weitergehende Beantwortung der Fragen muss auch hier in Anbetracht der anstehenden Hauptverhandlung aus den in der Antwort zu Frage 2f genannten Gründen unterbleiben.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen Mitgliedern der AWDD und den nachfolgend genannten rechtsextremen Parteien oder Organisationen Verbindungen bestanden oder bestehen,
a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
b) Junge Nationalisten,
c) Die Rechte,
d) Der III. Weg,
e) Nationalrevolutionäre Jugend,
f) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD),
g) Blood & Honour,
h) Combat 18 Deutschland?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4h werden gemeinsam beantwortet.
Für einen Teil der Beschuldigten des auf die Antwort zu den Fragen 1 und 1b genannten Ermittlungsverfahrens konnten bisher Bezüge zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), zu den Jungen Nationalisten (JN) und in einem Fall auch zu „Combat 18 Deutschland“ festgestellt werden. Insofern wird ergänzend auf die Pressemitteilung des GBA Nummer 20 vom 6. April 2022 verwiesen.
Eine darüberhinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben.
Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierungen durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Beantwortung der Fragen über etwaige Erkenntnisse der Bundesregierung zu Verbindungen der „AWDD“ über die in der Pressemitteilung des GBA hinaus genannten, würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Sommer 2021 wurden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen gegen einen Mann aus Rheinland-Pfalz mehrere Waffen, Waffenteile sowie Munition gefunden, die zuvor in einem 3D-Drucker hergestellt wurden. J. T. wurde im Januar 2022 wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (Radikale Corona-Leugner: Waffen aus dem 3D-Drucker; Das Erste – Panorama – Sendungsarchiv – 2022; ndr.de). In den vergangenen Jahren hat die Zahl an in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Bestandteilen von Waffen weltweit zugenommen. Auch der Attentäter des rechtsterroristischen Anschlags von Halle im Oktober 2019 hatte über einen 3D-Drucker Komponenten aus Kunststoff angefertigt, die er seinen selbstgebauten Waffen hinzufügte. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtete im Anschluss, dass mit fortschreitender Technik auch die Zahl an funktionsfähigen und für Anschläge zur Verfügung stehenden Waffen steigen werde (Attentat in Halle: Tod aus dem 3D-Drucker; Politik – SZ.de; sueddeutsche.de).
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Gefahrenlage in Deutschland durch von in 3D-Druckern hergestellte Waffen oder Waffenbestandteile?
Antwort: Infolge des technologischen Fortschritts der letzten Jahre ist perspektivisch eine zunehmende Gefahr dahingehend zu besorgen, dass mittels 3D-Druck hergestellte Schusswaffen oder Schusswaffenteile zu kriminellen Zwecken genutzt werden können. Insbesondere die Weiterentwicklung der 3D-Drucktechnik sowie der für den Druck notwendigen Materialien (z. B. Kunststoffe) trägt dazu bei, dass die Funktionalität und Zuverlässigkeit der mittels 3D-Druck hergestellten Schusswaffen und Schusswaffenteile verbessert werden.
Wie bei anderen selbst gefertigten Schusswaffen besteht auch bei der Verwendung von mittels 3D-Druck hergestellten Schusswaffen eine Gefahr für den Schützen selbst und für Personen in unmittelbarer Nähe zur Schusswaffe.
Der Bundesregierung ist bislang kein Fall bekannt, in dem eine vollständig mittels 3D-Druck hergestellte Schusswaffe oder eine Schusswaffe, in der ein wesentliches Waffenteil mittels 3D-Druck hergestellt wurde, tatsächlich gegen eine Person eingesetzt wurde. Der im Oktober 2019 erfolgte Anschlag in Halle ist bislang der einzige der Bundesregierung bekannte Sachverhalt, in welchem teils im 3D-Druckverfahren hergestellte Schusswaffen bei der Tatbegehung mitgeführt wurden.
Frage: 2. Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere das Gefahrenpotential von in 3D-Druckern hergestellten Waffen oder Waffenteilen im Vergleich zu herkömmlichen Waffen (u. a. hinsichtlich erzielbarer Mündungs- und Aufschlagsenergie, technischer Zuverlässigkeit etc.)?
Antwort: Die Gefährdung durch gedruckte 3D-Waffen wurde im Rahmen von waffentechnischen Untersuchungen an 3D-Waffen, die mit unterschiedlichen Druckverfahren nach Stand der Technik hergestellt wurden, technisch bewertet. Das Ergebnis war, dass es unwahrscheinlich ist, dass zuverlässige Schusswaffen hergestellt werden können. Aktuell liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, dass sich diese Einschätzung geändert hat.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung gesetzliche Regelungen zur Kontrolle des Verkaufs von 3D-Druckern?
Welche rechtlichen und technischen Regulierungsmöglichkeiten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung generell, um die Nutzbarkeit von 3D-Druckern zur Herstellung von Waffen oder gefährlichen Gegenständen einzuschränken?
Antwort: Waffenrechtlich betrachtet erfolgt die Einstufung als Schusswaffe unabhängig von Herstellungsart und -material.
Erfasst sind damit auch Gegenstände aus Kunststoff, deren Einzelteile mittels eines 3D-Druckers gefertigt wurden, sofern der betreffende Gegenstand nur die in Anlage 1 zum Waffengesetz (WaffG) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.1 genannten Voraussetzungen erfüllt. Das Gesetz knüpft insoweit lediglich an Funktionszweck (Angriff oder Verteidigung, Signalgebung, Jagd, Distanzinjektion, Markierung, Sport oder Spiel) und Funktionsweise (Gegenstände, bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden) an. Für den Umgang mit Schusswaffen bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis. Der Ausdruck einer einsatzfähigen Schusswaffe oder der hierfür benötigten Teile mit einem 3D-Drucker erfordert im Übrigen eine Waffenherstellungserlaubnis (§§ 21, 21a, 26 des Waffengesetzes [WaffG]). Für die gewerbsmäßige Waffenherstellung ohne Erlaubnis kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren verhängt werden (§ 52 Absatz 1 Nummer 2c WaffG), für die nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 52 Absatz 3 Nummer 3 WaffG). Aus Sicht der Bundesregierung bestehen damit ausreichende rechtliche Regelungen.
Frage: 4. Welche Initiativen sind der Bundesregierung auf EU-Ebene bekannt, die eine entsprechende Regulierung im EU-Recht herstellen könnten, und welche eigenen Initiativen hat die Bundesregierung hierzu selbst angestoßen?
Antwort: Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels für den Zeitraum 2020 bis 2025 sieht ver-
schiedene Maßnahmen auch in Bezug auf Gefahren, die aus Waffen aus 3D-Druck entstehen könnten, vor.
In dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (COM(2021) 647 final) vom 21. Oktober 2022 heißt es auf den Seiten 11 ff., dass der private 3D-Druck von Feuerwaffen im bestehenden Rechtsrahmen bereits erfasst sei, denn die Feuerwaffen-Richtlinie gelte für alle Feuerwaffen gleichermaßen, ob im 3D-Druck hergestellt oder nicht. Sie könnten nur von Waffenhändlern mit Genehmigung hergestellt werden und unterliegen Beschränkungen wie einer Genehmigung vor dem privaten Erwerb.
Die Kommission führt weiter aus, sie werde die Notwendigkeit besonderer Vorschriften für den Besitz von und den Handel mit Bauplänen für den 3D-Druck prüfen und auch ein Verbot des Besitzes, der Veröffentlichung und Verbreitung digitaler Baupläne und ihrer Papierversionen durch nicht zugelassene Händler, die nachweislich die Herstellung wesentlicher Bestandteile von Feuerwaffen ermöglichen, in die Prüfung einbeziehen.
Initiativen der Bundesregierung auf EU-Ebene sind vor diesem Hintergrund derzeit nicht erforderlich.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in Deutschland Firmen mit der Erlaubnis zur lizenzierten Herstellung von Waffen oder Waffenbestandteilen aus dem 3D-Drucker existieren?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob für aus dem 3D-Drucker stammende Waffen in Deutschland schon waffenrechtliche Erlaubnisse beantragt wurden?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Wie viele aus einem 3D-Drucker stammende Waffen wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland seit 2020 im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in Ermittlungsverfahren der Bundesbehörden aufgefunden?
Antwort: Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem mittels 3D-Druck hergestellte Waffen seit 2020 im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in Ermittlungsverfahren der Bundesbehörden aufgefunden wurden.
Frage: 8. Wie viele aus einem 3D-Drucker stammende Waffen wurden nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland seit 2020 im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in Ermittlungsverfahren der Polizeibehörden insgesamt aufgefunden?
Antwort: Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem eine vollständig aus einem 3D-Drucker stammende Schusswaffe seit dem Jahr 2020 im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in Ermittlungsverfahren der Polizeibehörden der Länder aufgefunden wurde.
Dem Bundeskriminalamt sind seit dem Jahr 2020 vier Fälle bekannt, in denen Schusswaffen mit 3D-gedruckten wesentlichen Waffenteilen im Zusammenhang mit Durchsuchungsmaßnahmen in Ermittlungsverfahren der Polizeibehörden der Länder aufgefunden wurden.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob aus einem 3D-Drucker stammende Waffen in der Vergangenheit zur Begehung von Straftaten in Deutschland verwendet wurden (bitte nach Tatbestand aufschlüsseln)?
Antwort: Die illegale Herstellung/Bearbeitung/Instandsetzung sowie der illegale Besitz oder das illegale Führen einer mittels 3D-Druck hergestellten Waffe oder eines wesentlichen Waffenteils stellt einen waffenrechtlichen Verstoß dar und ist je nach Art der Schusswaffe gemäß §§ 51, 52 WaffG sanktioniert.
Der im Oktober 2019 erfolgte Anschlag in Halle ist bislang der einzige dem Bundeskriminalamt bekannte Sachverhalt, in welchem teils im 3D-Druckverfahren hergestellte Schusswaffen bei der Tatbegehung mitgeführt wurden. Eine Verwendung der Waffen erfolgte bei dieser Tat jedoch nicht.
Frage: 10. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, mithilfe von Anwendungen auf Basis der strategischen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV-Strategisch) polizeistrategische Erkenntnisse und Prognosen zur Verbreitung und Verwendung von in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenteilen zu generieren?
Existieren auf Basis von PIAV-Strategisch generierte Lageberichte, Gefahrenprognosen etc., anhand derer entsprechende Gefahreneinschätzungen vorgenommen werden können?
Antwort: Auf Grund der geringen Anzahl der bislang dem Bundeskriminalamt bekannt gewordenen Sachverhalte zu mittels 3D-Druck hergestellten Schusswaffen und Waffenteilen ist die Strategische Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes für eine bundesweite Früherkennung von Kriminalitätsentwicklungen und Trends nicht geeignet. Auf Basis von PIAV-S existieren keine Lageberichte, Gefahrenprognosen etc., anhand derer entsprechende Gefahreneinschätzungen vorgenommen werden könnten.
Zur Darstellung der aktuellen Entwicklungen und Phänomene von besonderer Bedeutung im Bereich der Waffenkriminalität erstellt das Bundeskriminalamt jährlich das Bundeslagebild Waffenkriminalität, das auf statistischem Zahlenmaterial der Polizeilichen Kriminalstatistik basiert.
Frage: 11. Welche Erkenntnisse, Analysen, Projekte etc. sind der Bundesregierung im Kontext der Tätigkeit von Europol bekannt, die sich den Themen Herstellung, Verwendung und Verbreitung von Waffen oder Waffenteilen aus 3D-Drucken widmen, und inwieweit beteiligen sich Sicherheitsbehörden des Bundes an entsprechenden Auswertungs- und Analyseprojekten?
Antwort: Im Rahmen der Kooperationsform EMPACT (European Platform Against Criminal Threats) leitet Europol (Analyseprojekt Weapon & Explosives) in dem „Operational Action Plan EMPACT 2022 Firearms Trafficking“ eine operative Aktion zur Thematik „Risikoanalyse in Bezug auf den Gebrauch von 3D- hergestellten Schusswaffen/Schusswaffenteilen“. Das Bundeskriminalamt beteiligt sich an dieser Maßnahme.
Frage: 13. Inwiefern beschäftigen sich Behörden des Bundes mit den Möglichkeiten der Detektion von in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenteilen im Rahmen von Passagiergepäckkontrollen im Flugverkehr, und welche Forschungsvorhaben werden hierzu durch die Bundesregierung gefördert?
Antwort: Die Bundespolizei steht mit den nationalen und internationalen Luftsicherheitsbehörden im fortwährenden Informationsaustausch zu erkannten sowie sich abzeichnenden Bedrohungs- und Gefährdungsszenarien. Dies schließt auch Waffen aus 3D-Druckern ein. Vorliegende Erkenntnisse über die aktuelle Bedrohungslage und mögliche Tatmittel werden im Rahmen der Aus- und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Aufgabenfeld Luftsicherheit berücksichtigt. Luftsicherheitsausrüstung kann 3D-Waffen erkennen. Technische Lösungen zur automatischen Erkennung von gefährlichen Gegenständen u. a. auch 3D-Waffen im Gepäck werden derzeit geprüft.
Frage: 3. Wie viele Rentenempfänger zahlen derzeit in welcher Höhe Einkommensteuer in Deutschland?
Antwort: Angaben zur Steuerzahlung der Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften können der Tabelle 2.7.4 der Datensammlung zur Steuerpolitik 2022 entnommen werden (abrufbar unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Dow nloads/Broschueren_Bestellservice/datensammlung-zur-steuerpolitik-2022.pdf ?__blob=publicationFile&v=4).
In der Tabelle werden die Steuerpflichtigen mit und ohne Steuererklärung unterschieden. Ohne Steuererklärung bedeutet zugleich „ohne Steuerbelastung“. Bei den Steuerpflichtigen mit Steuererklärung kann es auch zu „keiner Steuerbelastung“ kommen.
Die Angaben entstammen der Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes und liegen nur bis zum Jahr 2017 vor. Aktuellere statistische Daten liegen wegen der den Steuerpflichtigen zugestandenen Fristen zur Abgabe der
Steuererklärung und der notwendigen Dauer der Arbeiten zur Erstellung der Statistik nicht vor.
Frage: 4. Wie viele Steuerpflichtige in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nehmen an der vorausgefüllten Steuererklärung teil?
Antwort: Die Anzahl der Steuerpflichtigen, die in den genannten Ländern den elektronischen Service des Abrufs von Bescheinigungen (sogenannte vorausgefüllte Steuererklärung) nutzen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Gleiches gilt für die Zahl der Teilnehmenden an den Pilotprojekten (vereinfachte Papiererklärung für Alterseinkünfte und Amtsveranlagung für Rentnerinnen und Rentner) der genannten Länder.
Frage: a) Welche Voraussetzungen müssen Rentnerinnen und Rentner erfüllen, um an der vorausgefüllten Steuererklärung teilzunehmen?
Antwort: Voraussetzung für die Nutzung der elektronischen (sogenannten) vorausgefüllten Steuererklärung ist ein Internetzugang zum Erreichen des Portals „Mein ELSTER“ und die einmalige Registrierung zur Nutzung dieses Portals; Einzelheiten sind auf den Portalseiten von „Mein ELSTER“ dokumentiert.
Frage: b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Rentner, die über die technische Ausstattung und die Affinität zur Bedienung von Computern oder Smartphones verfügen, sich online auf einer Plattform zu registrieren und an der vorausgefüllten Steuererklärung für Rentner teilzunehmen?
Antwort: Der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die über die technische Ausstattung und die Affinität verfügen, um die elektronische (sogenannte) vorausgefüllte Steuererklärung nutzen zu können, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: c) Gibt es eine Alternative zur Vereinfachung der Einreichung der Steu-
ererklärung für Rentner, die nicht über die in Frage 4b beschriebenen Gegebenheiten verfügen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Rentnerinnen und Rentner, die die elektronische (sogenannte) vorausgefüllte Steuererklärung nicht nutzen (wollen), können ihre Einkommensteuererklärung mit den allgemeinen Papier-Vordrucken abgeben. Nicht erklärt werden müssen auch in diesem Fall zahlreiche Daten, die dem Finanzamt aufgrund entsprechender elektronischer Datenübermittlungen der mitteilungspflichtigen Stellen bereits vorliegen (sogenannter „eDaten-Verzicht“).
Dies sind insbesondere Renten, Betriebsrenten und die zugehörigen Lohnsteuerabzugsbeträge sowie bestimmte Beiträge zur Kranken-/Pflegeversicherung und Altersvorsorge.
Frage: d) Wieso ist die für Rentner vereinfachte Form der vorausgefüllten Steuererklärung nur auf Steuerpflichtige in Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen beschränkt?
Antwort: Die in den genannten Ländern pilotierte vereinfachte Papier-Steuererklärung für Rentnerinnen und Rentner ist weder vorausgefüllt noch bietet sie Vorteile gegenüber den im Zuge des Verzichts auf Erklärung von eDaten neugestalteten allgemeinen Vordrucken der Einkommensteuererklärung.
Frage: 5. Sind der Bundesregierung Pilotprojekte in weiteren Bundesländern oder dortige Absichten bekannt, die für Rentner vereinfachte Form der vorausgefüllten Steuererklärung ebenfalls einzuführen?
6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um allen Steuerpflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen, an der (für Rentner vereinfachten Form der) vorausgefüllten Steuererklärung teilzunehmen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie zu ergreifen, um zu verhindern, dass Teilnehmer an der vorausgefüllten Steuererklärung später, insbesondere bei unerkanntem Zufluss anderer Einkünfte, das Veranlagungsverfahren nachholen müssen und dies zur Doppeladministration führt?
Antwort: Von mitteilungspflichtigen Stellen nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung (AO) an die Finanzverwaltung übermittelte Daten (sogenannte „eDaten“) gelten als Angaben des Steuerpflichtigen, soweit er nicht in einem dafür vorzusehenden Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung abweichende Angaben macht (§ 150 Absatz 7 Satz 2 AO). Die Anleitung zur Einkommensteuererklärung weist ausdrücklich darauf hin, dass entsprechende Zeilen/Bereiche weiterhin auszufüllen sind, wenn dem Steuerpflichtigen bekannt ist, dass die eDaten nicht oder nicht zutreffend übermittelt wurden.
Eine „späte“ Erkenntnis weiterer Einkünfte nacherklären zu müssen, ist kein exklusives Phänomen bei bestimmten Steuererklärungen. Aufgelöst wird diese Situation mit den allgemeinen Regeln der Abgabenordnung.
Frage: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Quellensteuereinbehalt auf Rentenzahlungen einzuführen?
a) Falls ja, wie viele Rentenbezieher wären davon betroffen, und wo würde die Steuer einbehalten werden?
b) Falls ja, welche Kosten entstünden den Rentenversicherungsträgern, insbesondere der Deutschen Rentenversicherung Bund?
c) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
Eine Ausweitung des Quellensteuereinbehalts auf Rentenzahlungen könnte perspektivisch ein sinnvoller Schritt hin zu einer Weiterentwicklung der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern sein. Ob ein Quellensteuerabzug auf Leibrenten und vielleicht auch andere Leistungen, die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen geleistet werden, einen signifikanten Vereinfachungs- und Entlastungseffekt mit sich bringt, hängt von dem dazu gewählten Modell und der konkreten Ausgestaltung ab. Die bisher und seit längerer Zeit diskutierten Vorstellungen – u. a. Anlehnung an den Lohnsteuereinbehalt; einheitlicher Abzugsprozentsatz; abgeltende Wirkung des Abzugs – begegnen verschiedensten Bedenken.
Die Einführung eines Steuerabzugs für „Renteneinkünfte“ würde in jedem Fall umfangreiche Vorarbeiten erfordern.
Frage: 9. Könnten nach Auffassung der Bundesregierung auch Zahlungen aus privaten Rentenversicherungen in die Amtsveranlagung einbezogen werden, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Antwort: In die sogenannte „Amtsveranlagung“ könnten alle (Renten-)Einkünfte einbezogen werden, die nach Maßgabe des § 93c AO an die Finanzverwaltung übermittelt werden.
Frage: 10. Wie viele Rentenbezugsmitteilungen hat die Finanzverwaltung in den vergangenen drei Jahren pro Jahr erhalten?
a) Wie viele Rentenbezugsmitteilungen wurden seitens der ZfA in diesem Zeitraum abgewiesen?
Antwort: Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet.
Die Zahlen der eingegangenen Rentenbezugsmitteilungen sowie die mit Fehler abgewiesenen Datensätze können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Übermittlungsjahr 2019
Meldung für Leistungsjahr
Eingehende Rentenbezugsmitteilungen
Abgewiesene Rentenbezugsmitteilungen
2005 bis 2017 423 963 33 050
2018 37 130 764 820 132
Summe 37 554 727 853 182
Übermittlungsjahr 2020
Meldung für Leistungsjahr
Eingehende Rentenbezugsmitteilungen
Abgewiesene Rentenbezugsmitteilungen
2005 bis 2018 347 837 19 230
2019 36 852 527 69 489
Summe 37 200 364 88 719
Übermittlungsjahr 2021
Meldung für Leistungsjahr
Eingehende Rentenbezugsmitteilungen
Abgewiesene Rentenbezugsmitteilungen
2005 bis 2019 1 441 769 13 822
2020 37 410 453 84 421
Summe 38 852 222 98 243
In der Regel werden die mit Fehlernummer abgewiesenen Datensätze nach einer Berichtigung durch die mitteilungspflichtige Stelle erneut an die Finanzverwaltung übermittelt und sodann als fehlerfreie Datensätze weiterbearbeitet. Diese berichtigten Datensätze sind in der Zahl der eingehenden Rentenbezugsmitteilungen bereits enthalten.