Frage: 6. Welche (fiskalpolitischen) Maßnahmen der Bundesregierung wirkten oder wirken aus Sicht der Bundesregierung eher inflationsfördernd, und welche Maßnahmen wirkten oder wirken eher inflationshemmend?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von etwa 100 Mrd. Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen und mit dem WSF-Energie einen wirtschaftlichen Abwehrschirm aufgespannt, der mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 200 Mrd. Euro für streng
zweckgebundene Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise bis zum 30. Juni 2024 ausgestattet wurde.
Unmittelbare Wirkung auf die Verbraucherpreisindizes haben folgende Maßnahmen der drei Entlastungspakete: die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz von 19 Prozent auf 7 Prozent für den Zeitraum vom Oktober 2022 bis März 2024, die Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe für den Zeitraum Juni bis August 2022, die Aussetzung der Anhebung des CO 2 -Preises ab Januar 2023, die staatliche Übernahme der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage) auf den Strompreis seit Juli 2022 und die Einführung eines Neun-Euro-Tickets im öffentlichen Personennahverkehr von Juni bis August 2022 sowie das anschließende bundesweite Deutschland-Ticket ab Mai 2023. Dazu kommen mit dem Abwehrschirm die Soforthilfe wegen gestiegener Preise für Erdgas und Wärme im Dezember 2022 sowie die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom.
Informationen, welche Maßnahmen wirksam sind für die Verbraucherpreisindizes, hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht: www.destatis.de/DE/Theme n/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/aktuell-energie.html. Die genauen Effekte auf die Verbraucherpreise lassen sich dabei in der Regel nicht separat ermitteln, allenfalls abschätzen. Die Abschätzung hängt dabei insbesondere von den Annahmen zur Entwicklung der Energiepreise ab.
Die Institute der Gemeinschaftsdiagnose schätzen beispielsweise in ihrem jüngsten Gutachten vom 6. April 2023, dass die Preisbremsen für Gas und Strom die Inflationsrate, gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI), in diesem Jahr rein rechnerisch um rund 0,6 Prozentpunkte senken (gemeinschaftsdiagnos e.de/wp-content/uploads/2023/04/GD_F23-Gesamtdokument_Druckfahne_ 2.pdf). In einem Arbeitspapier aus dem März 2023 kommen Mitglieder des wissenschaftlichen Stabs des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu dem Ergebnis, dass die Inflation durch die Gaspreisbremse um 0,2 bis 0,4 Prozentpunkte niedriger ausfallen könnte (www.sachverstaendigenrat-wirt-schaft.de/fileadmin/dateiablage/Arbeitspapier e/Arbeitspapier_01_2023.pdf).
Nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank vom Dezember 2022 reduzieren die Maßnahmen zusammen die jahresdurchschnittliche Inflationsrate gemessen am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) in Deutschland insgesamt im Jahr 2022 um schätzungsweise 0,6 Prozentpunkte und im Jahr 2023 um 1,9 Prozentpunkte (für eine Aufschlüsselung nach Einzelmaßnahmen siehe Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Dezember 2022, www.bundesbank.de/r esource/blob/892964/bbd7cffb91f93da1255b118db7bf6da5/mL/2022-12-progn ose-data.pdf, S. 36).
Da es sich um temporäre Entlastungsmaßnahmen handelt, können gegenläufige Effekte (sog. Basiseffekte) nach Auslaufen der Maßnahmen auftreten, die sich aufgrund der geringeren Vorjahresbasis dann in dadurch etwas erhöhten jahresdurchschnittlichen Inflationsraten niederschlagen (siehe ebenfalls o. g. Monatsbericht der Deutschen Bundesbank). Dahinter steht, dass die Maßnahmen darauf abzielen, die abrupt entstandenen Preisspitzen für die Beteiligten abzufedern und den Übergang zu einem voraussichtlich auch dauerhaft höherem Energiepreisniveau als vor dem russischen Angriffskrieg zu erleichtern.
Darüber hinaus umfasst der wirtschaftliche Abwehrschirm auch Maßnahmen zur Ausweitung und Diversifizierung des Energieangebots und zur Energieverbrauchssenkung. Die Bundesregierung wirkt so der Energieträgerverknappung und den damit verbundenen Preisspitzen als einem Haupttreiber der Inflationsentwicklung entgegen und stärkt auch mittelfristig das Energieangebot, was sich auch dämpfend auf den Preisdruck auswirken dürfte.
Weiterhin ermöglicht die Inflationsausgleichsprämie als Teil des 3. Entlastungspakets, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Betrag von bis zu 3 000 Euro in dem Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren können. Als steuer- und abgabenbefreite und insoweit attraktive Einmalzahlung kann die Inflationsausgleichsprämie die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stützen.