Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat mit dem am 5. Dezember 2022 mit ihrer Mehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 20/4683) eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) auf den Weg gebracht, mit dem Hilfszahlungen für die Krankenhäuser ermöglicht werden sollen, die von Energiepreissteigerungen und inflationsbedingten Mehrkosten betroffen sind, die in den Jahren von 2022 bis 2024 nicht über das reguläre Krankenhausfinanzierungssystem abgedeckt sind. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach mehrfach angekündigt, die Krankenhäuser effizient und zielgenau unterstützen zu wollen, so unter anderem am 2. November 2022 in der ZDF-Fernsehsendung „Markus Lanz“. Hier sagte der Bundesminister wörtlich: „Kein Krankenhaus wird ein Problem bekommen, weil es die Inflation nicht bezahlen kann, den Strom nicht bezahlen kann oder das Gas nicht bezahlen kann.“ Und weiter: „Das wird so laufen, dass wir da aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds Geld zur Verfügung stellen – bis zu acht Milliarden Euro“ (vgl. www.zdf.de/nachrichten/politik/lauterbach-krankenhaus-milli arden-hilfe-lanz-100.html). Insbesondere die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die die Interessen der Kliniken in Deutschland vertritt, kritisiert hierbei die Aufteilung der Hilfsmittel in Höhe von 6 Mrd. Euro. Dies sei mit Blick auf die tatsächlichen Kostensteigerungen unrealistisch veranschlagt (vgl. etwa www.aerzteblatt.de/nachrichten/139312/Energiekosten-Hilfszahlungen-fuer-K rankenhaeuser-erstmals-im-Bundestag-beraten). Dieser Kritik schließen sich die Landeskrankenhausgesellschaften sowie viele einzelne Krankenhäuser in Deutschland an, die diese Kritik in einer Vielzahl von Briefen und E-Mails gegenüber den Fragestellern vorgebracht haben.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Gesetzgeber hat bereits in der Vergangenheit umfassende Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser ergriffen. Von März 2020 bis Juni 2022 haben die Krankenhäuser Versorgungsaufschläge und/oder Ausgleichs-
zahlungen in Höhe von insgesamt rund 21 Mrd. Euro erhalten. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser und Versorgungsaufschläge stellten Instrumente dar, mit denen besondere pandemiebedingte Belastungen der Krankenhäuser ausgeglichen werden sollten.
Zudem waren für die Jahre 2020 bis 2022 coronabedingte Erlösausgleiche für die Krankenhäuser vorgesehen. Zur Überbrückung entstehender Liquiditätsengpässe hat der Gesetzgeber zusätzlich beschlossen, dass Krankenhäuser vor dem Abschluss der Vereinbarung über einen coronabedingten Erlösausgleich unter bestimmten Bedingungen eine Abschlagszahlung erhalten können.
Außerdem ist die Geltung der von 30 auf fünf Tage verkürzten Zahlungsfrist für die Begleichung von Krankenhausrechnungen bis zum 31. Dezember 2023 verlängert worden. Auf die Anhebung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts von 163,09 Euro auf 200 Euro je Tag für die zweite Hälfte des Jahres 2022 und die weitere Anhebung seit dem 1. Januar 2023 auf 230 Euro ist ebenfalls hinzuweisen. Diese Maßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser.
Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vom 20. Dezember 2022 (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2793) wurden weitere finanzielle Unterstützungen beschlossen:
Für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Alter von über 28 Tagen und unter 16 Jahren wird somatischen Krankenhäusern ein Erlösvolumen auf Grundlage des Jahres 2019 garantiert. Darüber hinaus werden für die Jahre 2023 und 2024 für die pädiatrische Versorgung jeweils zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro bereitgestellt.
Für geburtshilfliche Abteilungen ist zusätzlich zu den abgerechneten Fallpauschalen eine Unterstützung durch weitere, nicht leistungsabhängige Finanzmittel vorgesehen, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Der Umfang beträgt in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 120 Mio. Euro.
Mit den Energiepreisbremsengesetzen (Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 20. Dezember 2022, BGBl. I S. 2560; Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 20. Dezember 2022, BGBl. I S. 2512) wurden die Energiebezugskosten für Gas, Fernwärme und Strom begrenzt. Von diesen Energiepreisbremsen profitieren auch die Krankenhäuser, nicht zuletzt durch die geregelte Zuordnung der zugelassenen Krankenhäuser zur Industrie, durch die für die Krankenhäuser – unabhängig von ihrem tatsächlichen Verbrauch für Gas und Fernwärme – umfangreiche Entlastungen zu günstigeren Garantiepreisen vorgesehen sind.
Darüber hinaus wurde für zugelassene Krankenhäuser ein ergänzender Hilfsfonds eingerichtet, aus dem die Krankenhäuser weitere Erstattungen aus Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) von bis zu 6 Mrd. Euro erhalten können. Von diesem Betrag wurden durch die eingeführten Regelungen bis zu 4,5 Mrd. Euro zum Ausgleich gestiegener Energiekosten und 1,5 Mrd. Euro zum pauschalen Ausgleich von mittelbar durch die Energiepreise verursachten Kostensteigerungen vorgesehen.