Frage: 33. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Quote der Schulabbrecher und Ausbildungsabbrecher sowie die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Ausbildung in Deutschland zu senken, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Artikel 30 des Grundgesetzes (GG) ist die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben Sache der Länder, soweit das Grundgesetz keine andere Regelung trifft. Die Verantwortlichkeit für Bildung in Deutschland wird bestimmt durch die föderative Staatsstruktur. Zur Frage der Senkung der Abbruchquote bei Schülerinnen und Schülern wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass eine Berufsausbildung beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Lebensgestaltung schafft. Eine bessere Vorbereitung bei der Berufswahl ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt, um möglichen vorzeitigen Vertragslösungen entgegenzuwirken. Eine gute berufliche Orientierung und eine darauf aufbauende fundierte Wahl der Berufsausbildung verringert das Risiko eines späteren Ausbildungsabbruchs. Bereits seit 2008 fördert das BMBF kontinuierlich die Berufsorientierung, um alle jungen Menschen frühzeitig darin zu unterstützen, ihre Stärken zu erkennen und erste praktische Erfahrungen in der Berufswelt zu sammeln und sie über die vielfältigen Möglichkeiten der beruflichen Bildung gut zu informieren. Zusätzlich unterstützt das BMBF im Rahmen der Initiative „Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen“ (VerA) die Tätigkeit von berufs- und lebenserfahrenen Mentorinnen und Mentoren für Auszubildende, die in ihrer Ausbildung auf Schwierigkeiten stoßen und mit dem Gedanken spielen, die Berufsausbildung vorzeitig zu beenden. VerA ist Bestandteil der Initiative Bildungsketten.
Auch die Bundesagentur für Arbeit bietet durch die Berufsberatung bereits jetzt ein breites Angebot zur beruflichen Orientierung an. Es ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, die Berufsorientierung für junge Menschen weiter zu stärken. Einen wichtigen Beitrag hierfür soll die angestrebte Ausbildungsgarantie leisten. Junge Menschen profitieren besonders von den vielerorts eingeführten Jugendberufsagenturen. Hier arbeiten die Mitarbeitenden von Agentur für Arbeit, Jobcenter und Jugendhilfe eng zusammen, um jungen Menschen Hilfestellung in allen Belangen anbieten und sie so bei ihrem Übergang von der Schule in den Beruf bestmöglich unterstützen zu können.
Personen ohne formalen Berufsabschluss stehen auf dem auf formale Qualifikationen ausgerichteten deutschen Arbeitsmarkt vor besonderen Herausforderungen. Deshalb unterstützt der Bund u. a. das Instrument berufsabschlussorientierter Teilqualifikationen zur Etablierung eines attraktiven Angebotes der Nachqualifizierung bis zum Berufsabschluss für Menschen jenseits des 25. Lebensjahres ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Die Weiterbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterstützt arbeitslose, aber auch beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, einschließlich der Personen, die wegen Berufsentfremdung als wieder „ungelernt“ gelten, mit umfangreichen Förderleistungen. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz wurde auf das Nachholen eines Berufsabschlusses ein Rechtsanspruch eingeführt.
Die Förderung umfasst sowohl die vollständige Übernahme der Weiterbildungskosten als auch bei Beschäftigten die Zahlung eines Arbeitsentgeltzuschusses, der bei fehlendem Berufsabschluss und einer berufsabschlussbezogenen Weiterbildung bis zu 100 Prozent beträgt. Zusätzlich kann eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 1 000 Euro für eine erfolgreiche Zwischenprüfung und 1 500 Euro für eine erfolgreiche Abschlussprüfung gewährt werden, um Motivation und Durchhaltevermögen der Teilnehmenden zu steigern. Die gesetzlichen Regelungen zu diesen Prämien wurden mit dem Bürgergeldgesetz entfristet. Als zusätzlicher Anreiz, eine abschlussbezogene Weiterbildung aufzunehmen, ist im Bürgergeldgesetz die Einführung eines Weiterbildungsgeldes in Höhe von 150 Euro monatlich geregelt.
Fehlende Grundbildung ist oft ein Hinderungsgrund, eine abschlussbezogene Weiterbildung erfolgreich abzuschließen. Die Aus- und Weiterbildungsförderung nach SGB III und SGB II unterstützt das Erlangen von Grundkompetenzen und sieht für die Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses einen Rechtsanspruch vor. Die Möglichkeit der Förderung des Erwerbs von Grundkompetenzen wurde mit dem Bürgergeldgesetz ausgeweitet. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die Initiative „Zukunftsstarter“. „Zukunftsstarter“ richtet sich an junge Erwachsene im Alter zwischen 25 und unter 35 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben. Ziel ist es, sie für den nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses zu gewinnen.
Zudem wurde im Rahmen der BMBF-Programme ValiKom und ValiKom-Transfer für Personen ohne (verwertbaren) Berufsabschluss ein standardisiertes Verfahren zur berufsabschlussbezogenen Validierung non-formal und informell erworbener Kompetenzen in ausgewählten Berufen entwickelt, erprobt und in die Breite getragen. Das BMBF prüft die nachhaltige Verankerung dieses Verfahrens.