wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung beabsichtigt die Nachfrage nach Biolebensmitteln weiterzuentwickeln, um ihr Ziel von 30 Prozent Bioanteil auf den deutschen Landwirtschaftsflächen bis 2030 erreichen zu können. Ein wichtiger Hebel dafür sei die Außer-Haus-Verpflegung (AHV) (https://www.bmel.de/SharedDoc s/Pressemitteilungen/DE/2022/152-ahv-bio.html). Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus (RIBE AHV) fördert die Bundesregierung deshalb durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) u. a. die Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung oder deren Einrichtungen, die „ihr Speisenangebot nachhaltiger und gesünder gestalten wollen und dafür Biolebensmittel in ihr Speisenangebot neu aufnehmen oder deren Anteil am Gesamtwareneinsatz ausweiten möchten“ (https://www.bundesprogramm.de/fileadmin/2-Dokumen te/Richtlinien_und_Antraege/Richtlinientext.pdf).
Auf Bundesebene existieren darüber hinaus im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau (BÖL) mit der Initiative „BioBitte“ und der bundesweiten Informationskampagne „Bio kann jeder“ zwei weitere Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Anteil von Bioprodukten in öffentlichen Einrichtungen sowie im Bereich der Schul- und Kitaverpflegung zu steigern (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/152-ahv-bi o.html).
1. Wie viele Mittel beabsichtigt die Bundesregierung im Jahr 2022 sowie bis zum Außerkrafttreten der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus (RIBE AHV) zum 31. Dezember 2027 jährlich für die Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus zur Verfügung zu stellen (bitte die je Jahr und insgesamt beabsichtigte Summe angeben) (https://www.bundesprogramm.de/fileadmin/ 2-Dokumente/Richtlinien_und_Antraege/Richtlinientext.pdf)?
Antwort: Nach derzeitiger Planung stehen für die Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung nach der RIBE AHV im Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) ab 2023 jährlich 450.000 Euro zur Verfügung. Für den Zeitraum 2023 bis 2027 sind damit insgesamt 2.250.000 Euro vorgesehen.
Frage: 2. Inwiefern tragen Biolebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung nach Kenntnis der Bundesregierung dazu bei, dass, nach Aussage von Bundesminister Cem Özdemir, „die Menüs klimafreundlicher werden“ (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/152-ahv-bio.html), insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im ökologischen Landbau zwar die flächenbezogenen Treibhausgasemissionen in der Regel niedriger als im konventionellen Landbau sind, dies aufgrund der teilweise deutlich niedrigeren Erträge und Leistungen aber nicht für die produktbezogenen Treibhausgasemissionen gilt und die ökologische Landwirtschaft deshalb beispielsweise vom Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz sowie des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nicht als Klimaschutzmaßnahme empfohlen werden kann (Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz und Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik beim BMEL (2016): Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung. Gutachten. Berlin. https://www.bmel.de/ SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/Klimasc hutzgutachten_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 195)?
Antwort: Der Beitrag des ökologischen Landbaus zum Klimaschutz ist vor allem dadurch bedingt, dass aufgrund des Verzichts auf mineralische Düngemittel der Aufbau und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit unbedingte Voraussetzung für die Ertragssicherung darstellt und eben aus demselben Grund weniger Lachgasemissionen entstehen. Durch eine höhere Kohlenstoffspeicherungsrate und verminderte Lachgasemissionen emittieren Ökobetriebe gemäß einer Auswertung des Thünen-Instituts im Mittel 1.082 kg weniger CO 2 -Äquivalente pro Hektar und Jahr (https://www.thuenen.de/de/themenfelder/oekologischer-landbau/die-l eistungen-des-oekolandbaus-fuer-umwelt-und-gesellschaft). Auch die flächengebundene Tierhaltung (geringere Tierzahlen) leistet im Öko-Landbau einen Beitrag zur Verminderung der Lachgasemissionen. Da Tiere einen Zugang zur Weide haben müssen, bleibt Grünland erhalten.
Ein weiterer Klimaschutzbeitrag des Öko-Landbaus entsteht dadurch, dass die energetisch aufwendige und damit in der Regel klimaschädliche Herstellung von Stickstoffdüngern entfällt und zudem Sojaimporte deutlich niedriger liegen als bei konventioneller Tierhaltung. Da diese beiden Wirkungen in der nationalen Klimaberichterstattung nicht unter den Sektor Landwirtschaft fallen, fehlt einem Vergleich nach ertragsbezogenen Klimaschutzleistungen oder Produktionseinheiten die Aussagekraft. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Folgen des ökologischen Landbaus“ auf Bundestagsdrucksache 19/14539 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort der Bundesregierung zu
Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Mögliche Zielkonflikte beim beabsichtigten Ausbau des ökologischen Landbaus“ auf Bundestagsdrucksache 20/2746 verwiesen.
Frage: 3. Was hat die Aufnahme von Biolebensmitteln oder die Ausweitung deren Anteils am Gesamtwareneinsatz nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer gesünderen Gestaltung des Speisenangebots zu tun (https://www.bu ndesprogramm.de/fileadmin/2-Dokumente/Richtlinien_und_Antraege/Ri chtlinientext.pdf, S. 2)?
Antwort: Die nach der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau geförderten Beratungen sollen einen umfassenden Ansatz verfolgen im Sinne einer grundlegenden Transformation des Speisenangebots in der Außer-Haus-Verpflegung. Dazu gehört ein gesteigerter Einsatz von Bio-Lebensmitteln, aber auch andere Nachhaltigkeitsaspekte und gesundheitliche Aspekte.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der Anteil an Bioprodukten am Nettoeinkaufsvolumen für Lebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung ist, und wenn ja, wie hoch ist dieser, und wie hat sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte je nach Jahr sowie in Mrd. Euro und Prozent angeben)?
Antwort: Zum Anteil von Bio-Produkten in der Außer-Haus-Verpflegung gibt es keine regelmäßigen Erhebungen. Nach aktuellen Schätzungen liegt der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln im Außer-Verpflegungs-Markt zwischen 350 und 800 Mio. Euro und einem Anteil von unter 5 Prozent (a’verdis-Schätzung 2022).
Frage: 5. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Widerspruch zwischen dem Diskriminierungsverbot, welches es öffentlichen Auftraggebern untersagt, regionale Produkte in Ausschreibungen zu fordern, und der Forderung der Bundesregierung, dass in der Außer-Haus-Verpflegung (AHV) möglichst verstärkt mit regionalen Produkten gekocht werden soll (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/152-ahv-bio.html; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/998008/19 53740/cfcc4422222f013844c6b6f02dd31144/2021-08-25-massnahmenpr ogramm-nachhaltigkeit-2021-data.pdf?download=1, S. 46)?
Antwort: Im Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021 „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ ist das Ziel formuliert, den Anteil an verwendeten saisonalem Gemüse und Obst zu erhöhen, um Transporte und Anbau in beheizten Gewächshäusern möglichst zu vermeiden. Nachhaltigkeitsanforderungen an in der Außer-Haus-Verpflegung eingesetzte Produkte sind nach dem geltenden Vergaberecht auch hinsichtlich der Produktions- und Lieferkette ausdrücklich möglich. Ein Widerspruch zum Diskriminierungsverbot besteht insoweit nicht.
Eine differenzierte Information des Küchenpersonals, wie mit nachhaltigen und regionalen Produkten gekocht werden kann, steht ebenfalls nicht im Widerspruch zum vergaberechtlichen Diskriminierungsverbot.
Frage: 6. Wie viele Bundesmittel sind seit Bestehen insgesamt in die bundesweite Informationskampagne „Bio kann jeder“ geflossen (bitte auch nach Jahr und Maßnahmen aufschlüsseln) (https://www.bundesprogramm.de/was-wir-tun/informieren-und-weiterbilden/weiterbildungsangebote/ausser-ha us-verpflegung/informationskampagne-bio-kann-jeder)?
Antwort: Für die Maßnahme „Bio kann jeder“ wurden im Zeitraum 2004 bis 2021 folgende Mittel verausgabt:
Zeitraum verausgabte Mittel in Euro
2004 410.000,00
2005 410.000,00
2006 411.818,00
2007 408.085,00
01/2008–07/2008 200.000,00
08/2008–12/2017 2.851.714,90
2018 417.727,89
2019 402.100,07
2020 161.113,12
2021 408.886,74
insgesamt 6.081.445,72
Frage: 7. Wie viele Bundesmittel sind seit Bestehen insgesamt in die Initiative „BioBitte“ geflossen (bitte auch nach Jahr und Maßnahmen aufschlüsseln) (https://www.bundesprogramm.de/was-wir-tun/informieren-und-we iterbilden/weiterbildungsangebote/biobitte-initiative-fuer-mehr-bio-in-oe ffentlichen-kuechen)?
Antwort: Für die Maßnahme „BioBitte“ wurden im Zeitraum 2020 bis 2021 folgende Mittel verausgabt:
Zeitraum verausgabte Mittel in Euro
2020 362.969,35
2021 368.530,40
insgesamt 731.499,75
Frage: 8. Wie viele Bundesmittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bestehen insgesamt in die Kochvereinigung „Bio Spitzenköche“ geflossen (bitte auch nach Jahr und Maßnahmen aufschlüsseln) (https://biospitzenk oeche-blog.de/impressum/)?
Antwort: Die Köchevereinigung gibt es seit 2004. Bis 2010 war sie Teil der Pressearbeit zum Bundesprogramm Ökologischer Landbau bzw. zum Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft. Erst seit 2011 steht für die Maßnahme ein eigenes Budget zur Verfügung.
Zeitraum verausgabte Mittel in Euro
2011 46.749,15
2012 51.342,57
2013 24.627,05
2014 20.081,23
2015 82.637,17
2016 104.815,2
2017 202.964,27
2018 131.179,77
2019 167.711,83
2020 189.455,12
2021 160.841,61
insgesamt 1.182.404,97
Frage: 10. Welche Förderprogramme auf Länderebene zur Steigerung des Bio- anteils in der Außer-Haus-Verpflegung sind der Bundesregierung bekannt, und hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Mittel darüber in den vergangenen 20 Jahren in die Steigerung des Bioanteils in der Außer-Haus-Verpflegung geflossen sind (wenn ja, bitte je Jahr, Förderprogramm bzw. Initiative und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln)?
Antwort: Auf der Bund-Länder-Plattform des Bundesprogramms Ökologischer Landbau sind aktuell folgende Vorhaben der Länder im Bereich Außer-Haus-Verpflegung vermerkt:
1) Regionale Speisekarte in der Außer-Haus-Verpflegung (Baden-Württem-
berg)
2) „Kantine der Zukunft Berlin“ – Entwicklung eines nachhaltigen Verpflegungskonzepts
3) Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen
4) Richtlinie zur Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans
2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen
5) „Forum für Küchen im Wandel“ – Bildungszentrum für Akteure der Gemeinschaftsverpflegung in Bremen
6) „RegioWoche Kassel“ – Aktionswochen in Schulen und Kitas mit saiso-
nalen und bioregionalen Menüs (Hessen)
7) Regional-spezifische Weiterentwicklung des Ökolandbaus in Niedersachsen: Von der Außer-Haus-Verpflegung zum Erzeuger
8) „NRW kocht mit Bio“ – Erhöhung des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln in der Außer-Haus-Verpflegung (Nordrhein-Westfalen)
9) „Bio Service für Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung“ (Markt-
studie) (Schleswig-Holstein)
10) Pilotregionen Rheinland-Pfalz: Gemeinsam nachhaltig und gesundheits-
fördernd essen in Kita, Schule und Mensa
11) „Thüringer Kompetenz und Beratungszentrum“ für die ökologische AHV
Über die Höhe der jeweils eingesetzten Mittel hat die Bundesregierung keine Kenntnis.
Frage: 11. Wie viele Zuwendungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von Biowertschöpfungsketten im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft insgesamt abgeflossen (bitte auch nach Jahr, Zuwendungsempfänger sowie Art, Umfang und Höhe der Zuwendung aufschlüsseln) (https://www.bundesprogramm.de/fileadmin/2-Doku mente/Richtlinien_und_Antraege/BAnz-AT-06082019-B1.pdf)?
Antwort: In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sind in Anwendung der „Richtlinie zur Förderung von Bio-Wertschöpfungsketten im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ insgesamt 412.229,15 Euro verausgabt worden. Diese Zuwendungen erfolgten im Rahmen einer nicht rückzahlbaren Anteilsfinanzierung von bis zu 80 Prozent Förderquote.
Zuwendungsempfänger
verausgabte Mittel
in Euro
2020 2021
Xäls eG 0,00 22.400,00
Franken-Gemüse Knoblauchsland eG 14.508,01 42.598,05
Weideschuss.bio GmbH 10.864,60 37.858,40
Acker e. V. Verein für angewandte Bildung und nachhaltige Entwicklung 0,00 5.320,00
Biokreis e. V. – Verband für ökologischen Landbau und gesunde Ernährung 3.428,57 41.142,86
Regionalwert AG Hamburg 0,00 8.080,65
Pro Specie Rara Deutschland gGmbH 0,00 39.218,79
Vereinigung der Schaf- und Ziegenmilcherzeuger e. V. 4.640,00 35.424,71
FAIR and GREEN e. V. 0,00 56.457,28
Biokreis e. V. – Verband für ökologischen Landbau und gesunde Ernährung 0,00 15.734,63
Dorfkäserei Geifertshofen AG 0,00 21.799,98
EPOS Bio Partner Süd GmbH 0,00 9.840,00
Dr. Robert Huber 0,00 12.346,23
FINC Foundation gGmbH 0,00 17.313,71
Projekthof Karnitz e. V. 0,00 3.333,33
Bio-Handel Nordwest GmbH 0,00 9.919,35
insgesamt 33.441,18 378.787,97
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch der BiaAnteil in den Kantinen des Bundes ist, und wenn ja, wie hat er sich in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine Daten über den Bio-Anteil in den Kantinen des Bundes vor. Die ersten Daten der unmittelbaren Bundesverwaltung werden mit dem Monitoring des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit vorliegen. Da die Erhebung dieser Werte jedoch erstmals für das Jahr 2021 erfolgt, kann keine Entwicklung gegenüber vorhergehenden Jahren dargestellt werden.
Frage: 13. Um wie viel möchte die Bundesregierung den Bioanteil in den Kantinen des Bundes erhöhen, welche Maßnahmen stehen dazu derzeit zur Diskussion, und wann konkret soll damit begonnen werden (https://www.oe kolandbau.de/ausser-haus-verpflegung/stadt-land-und-bund/bund-und-la ender/initiativen-fuer-mehr-bio-in-der-ahv/)?
Antwort: Im Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 einen Bio-Anteil von 20 Prozent des Wareneinsatzes in den Kantinen des Bundes zu erreichen.
Darüber hinaus soll im Rahmen eines Pilotprojekts mit interessierten Behörden bzw. Kantinen ein Bio-Anteil von mindestens 50 Prozent realisiert werden.
Frage: 14. Welche Beratungsunternehmen sind der Bundesregierung in Deutschland bekannt, die förderfähige Beratungen im Sinne der Richtlinie zur Förderung der Beratung von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung zum vermehrten Einsatz von Produkten des ökologischen Landbaus (RIBE AHV) anbieten, und mit welchen dieser Unternehmen hat die Bundesregierung bereits zusammengearbeitet beziehungsweise arbeitet sie derzeit noch zusammen (https://www.bundesprogramm.de/fileadmin/2-Dok umente/Richtlinien_und_Antraege/Richtlinientext.pdf)?
Antwort: Eine jederzeit erweiterbare Liste von Institutionen, die Beratungsleistungen zur Steigerung des Bio-Anteils in einer Verpflegungseinrichtung anbieten, wird auf der Webseite www.oekolandbau.de geführt (https://www.oekolandbau.de/ausse r-haus-verpflegung/bildung-und-beratung/beratung/).
Mit folgenden Institutionen, die als Berater bzw. Beraterin im Sinne der RIBE AHV in Betracht kommen, besteht im Rahmen der Durchführung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau aktuell eine Zusammenarbeit:
– Bio kann jeder – Regionalpartner (https://www.oekolandbau.de/ausser-hau s-verpflegung/bildung-und-beratung/bio-kann-jeder/wen-kann-ich-ansprec hen/)
Bio-Spitzenköchinnen und -köche (https://www.oekolandbau.de/bio-im-allt ag/bio-erleben/biospitzenkoeche/koechinnen-und-koeche-im-portraet/)
Frage: 15. Hat die Bundesregierung bei ihren Plänen zur Steigerung der Nachfrage nach Bioprodukten in der Außer-Haus-Verpflegung auch berücksichtigt, dass der Konsum von Bioprodukten aufgrund der Inflation, der massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise sowie die Rezessionsangst eher rückläufig ist (https://www.businessinsider.de/politik/umfrage-zeig t-verbraucher-kaufen-weniger-bio-produkte/)?
a) Wenn ja, inwiefern, und welche Auswirkungen hat das auf die Effektivität der beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist eine Kaufzurückhaltung am gesamten Lebensmittelmarkt zu beobachten. Die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln hat sich dabei unterschiedlich entwickelt. So sind die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln im Discount um 14 Prozent (Januar bis Oktober 2022) gestiegen. Umsatzeinbußen gab es hingegen im Naturkostfachhandel. Dort schwächte sich der Umsatz um bis zu 20 Prozent ab.
Insgesamt verzeichnete die Bio-Branche (Bio-Frischeprodukte) bis Oktober 2022 mit 4 Prozent Umsatzrückgang einen geringeren Rückgang als die Konsumgüterindustrie. Wie sich der Umsatz und auch die Einkaufsmengen insgesamt weiterentwickeln, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass sich die grundsätzliche Entwicklung der letzten Jahre hin zu einem nachhaltigen Konsum vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen umkehrt.
Insofern bietet die Außer-Haus-Verpflegung (AHV) aus Sicht der Bundesregierung auch weiterhin eine wichtige Grundlage, um das Nachfragepotenzial für Bio-Lebensmittel in Zukunft besser auszuschöpfen. Die Maßnahmen der Bundesregierung zielen dabei darauf ab, einen nachhaltigen und beständigen Veränderungsprozess in der AHV anzustoßen. Dabei sind immer auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Konsumentinnen und Konsumenten sowie für die Unternehmen zu berücksichtigen.
Frage: 2. Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Studienergebnisse bekannt, und wenn ja, teilt sie die Einschätzung der Fragesteller, dass diese die potenziellen negativen Effekte der Digitalisierung von Hochschulen und Bildungseinrichtungen auf den Lernerfolg in diesen Einrichtungen belegen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn die Bundesregierung Kenntnisse über die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Studienergebnisse hat, schlagen sich diese Kenntnisse in den Kriterien und Entscheidungen der Bundesregierung zur Förderung von Maßnahmen zur Digitalisierung von Hochschulen nieder, und inwiefern geschieht dies ggf., insbesondere angesichts der Förderung des Ausbaus digitaler Infrastruktur nicht nur für die Online-Lehre, sondern auch für die Präsenzlehre und Formate des Blended Learning, wie sie bereits durch die Stiftung Innovation in der Hochschullehre erfolgt (bitte konkret anhand von bestehenden und geplanten Fördermaßnahmen im Rahmen des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken, der Stiftung Innovation in der Hochschullehre, des Hochschulforums Digitalisierung, des University:Future Festivals und etwaiger weiterer Initiativen darlegen; https://stiftu ng-hochschullehre.de/wp-content/uploads/2022/07/stiftunghochschul lehre_fbm2020.pdf; abgerufen am 1. November 2022, S. 1 f.)?
b) Wenn die Bundesregierung keine Kenntnisse über die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Studienergebnisse hat, warum ist der Bundesregierung die Studienlage nicht bekannt, und welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung für sich daraus ggf. ab?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung sind die genannten Studienergebnisse als ein sehr kleiner Teil einer großen Forschungs- und Erkenntnislage im Bereich der Digitalisierung von Hochschulbildung bekannt.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass nicht allein der Einsatz von digitalen Endgeräten (wie sie die oben genannten Studien untersuchen) zu einer Verbesserung des Lernerfolgs bei Studierenden führt. Vielmehr kann nur die Kombination aus Technologie, Didaktik/Medienpädagogik und Lernarrangement zu einer substanziellen Verbesserung führen. Das BMBF berücksichtigt bei der Entwicklung von Förderkonzepten den aktuellen Forschungsstand.
Frage: 3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die im Rahmen des University:Future Festivals referentenseitig sinngemäß getätigten Behauptungen, dass Tradition, Geschichte und Wissenschaften der weißen Europäer „extrem rassistisch“ geprägt seien sowie die nach Wahrnehmung der Fragesteller getätigte Forderung zur Übernahme einer solchen Geschichtsinterpretation für die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Einklang stehen mit den Motiven der Bundesregierung zur Förderung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre, des Hochschulforums Digitalisierung sowie des University:Future Festivals, und wenn ja, welche Auffassung ist dies?
a) Wenn diese Behauptungen im Einklang mit den Motiven der Bundesregierung stehen, inwiefern tun sie das?
b) Wenn diese Behauptungen nicht im Einklang mit den Motiven der Bundesregierung stehen, leitet die Bundesregierung für sich daraus Handlungsbedarf ab, und wenn ja, welchen?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch im Rahmen des angekündigten Bundesprogramms „Digitale Hochschule“ Projekte oder Veranstaltungen zu fördern, in deren Kontext Inhalte durch Dritte verbreitet werden, die eine „extrem rassistische“ Prägung der Tradition, Geschichte und Wissenschaften weißer Europäer behaupten und nach Wahrnehmung der Fragesteller die Übernahme einer solchen normativen Position und Geschichtsinterpretation für die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen fordern, wie es im Rahmen des University:Future Festivals (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) der Fall ist?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung nähere Angaben dazu machen, wie sie derartige Projekte oder Veranstaltungen fördern will, und wenn ja, welche?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung nähere Angaben dazu machen, aus welchen Gründen sie derartige Projekte oder Veranstaltungen nicht fördern will, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4b werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung betrachtet die Freiheit der Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre, wie sie im Grundgesetz in Artikel 5 Absatz 3 formuliert ist, als einen unverrückbaren Kernbestand der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe der Wissenschaft und Forschung ist es, laufend Theorien und Erklärungsansätze zu entwickeln und damit Erkenntnisgewinne zu erzielen. In der Ausübung dieser Aufgabe agieren Wissenschaft und Forschung im Rahmen der Verfassung frei und selbstbestimmt. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich keine (inner-)wissenschaftlichen Debatten oder nimmt zu diesen Stellung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.