Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wenn ausländische Unternehmen ihre Beschäftigten zur Arbeit nach Deutschland entsenden, gilt das deutsche Arbeitsschutzrecht. In der Unfallversicherung bestimmt sich dies durch § 16 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) und § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) sieht entsprechend der Entsenderichtlinie vor, dass in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über „die Sicherheit, der Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz, […]“ zwingend auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen anzuwenden sind. Konkrete Normen für die Aufsicht bezogen auf entsandte Beschäftigte fehlen hier.
Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die Arbeitsschutzbedingungen entsandter Beschäftigter in Deutschland erfragt und dabei Rechtsetzung, Überwachung und Vollzug beleuchtet werden. Denn etwa Prof. Dr. Wolfhard Kohte stellt fest, dass „Entsendung […] zu Problemen im Arbeits- und Gesundheitsschutz [führt], weil die Bildung betrieblicher Sonderwelten, die oft sprachlich und kulturell abgeschieden sind, Defizite gegenüber der allgemeinen betrieblichen Arbeitsschutzpolitik hervorrufen kann“ (https://doi.org/10.1007/s41449-021-0 0255-w) und sieht in der Kontrolle der Arbeitsbedingungen entsandter Beschäftigter nachhaltige Defizite (vgl. HK-ArbSchR, Kohte, Maul-Sartori, § 1 Rn. 17).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Schutzvorschriften des technischen und sozialen deutschen Arbeitsschutzrechts, wie sie in § 2 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) zu den allgemeinen Arbeitsbedingungen aufgeführt sind, gelten für die in Betrieben in Deutschland tätigen entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in gleichem Umfang wie für (Stamm-)Beschäftigte bei inländischen Arbeitgebern. Dies wird mit der für den Entsendebereich grundlegenden Verweisnorm des § 2 AEntG sichergestellt. Gemäß § 2 AEntG sind für die in Deutschland tätigen entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle in Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften enthaltenen Regelungen über Arbeitsbedingungen zwingend anzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für die in den §§ 21 ff. des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) enthaltenen Vorgaben zur Beratung und Überwachung der Betriebe durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden.
Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder haben gemäß §§ 21 ff. ArbSchG die Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der auf Grund des ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten.
Zentrales Instrument zur Steuerung der betrieblichen Arbeitsschutzaktivitäten ist die Gefährdungsbeurteilung. Jeder Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Maßnahmen des Arbeitsschutzes mit dem Instrument der Gefährdungsbeurteilung systematisch zu planen und umzusetzen. Die Einhaltung dieser Pflicht des Arbeitgebers zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung wird von den Arbeitsschutzbehörden gemäß § 21 Absatz 1 Satz 3 ArbSchG überwacht. Bei der Auswahl von Betrieben haben die Arbeitsschutzbehörden Art und Umfang des betrieblichen Gefährdungspotenzials zu berücksichtigen.
Die Arbeitsbedingungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden branchenübergreifend in gleicher Weise systematisch und umfassend überwacht, wie die Arbeitsbedingungen nicht entsandter im Inland Beschäftigter. Über § 2 AEntG hinausgehende Sonderregelungen für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedarf es daher nicht.