wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung nun doch für die Beschaffung der F-35 entschieden, vor dem Hintergrund, dass sich das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach detaillierten Informationen der Herstellerfirmen im Rahmen des Beschaffungsprozesses Anfang des Jahres 2019 unter anderem aufgrund schlechter abschätzbarer und damit kalkulierbarer technischer Risiken sowie einer prognostizierten schlechteren Kosten- und Nutzenrelation gegen das Kampfflugzeug F-35 entschieden hatte (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32618, Vorbemerkung der Bundesregierung)?
Antwort: Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses zu einer fairen Lastenteilung, zu den NATO-Fähigkeitszielen sowie zur nuklearen Teilhabe bekannt. Der bruchfreie Erhalt dieser Fähigkeiten (im Schwerpunkt nukleare Teilhabe) ist mit der F-35A erreichbar, bevor der TORNADO sein geplantes Nutzungsdauerende im Jahr 2030 erreicht. Die F-35 hat sich in den vergangenen Jahren in der NATO als Referenzsystem etabliert und birgt mit Blick auf die Übernahme der Nuklearen Teilhabe das geringste Integrationsrisiko. Damit sinken die technischen, zeitlichen und auch finanziellen Risiken der Beschaffung. Bei der Entscheidung für die F-35A wurden die aktuellen technischen Fortschritte bzw. Entwicklungen der Einsatzreife berücksichtigt. Sie wird als aktuell modernstes Kampfflugzeug auch in zukünftigen Szenarien durchsetzungsfähig bleiben und bietet ein einzigartiges Kooperationspotential mit NATO-Verbündeten und weiteren Partnern in Europa.
Frage: 7. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten- und Nutzenrelation der F-35 besser als die der Kampfflugzeuge Eurofighter und F-18 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32618, Vorbemerkung der Bundesregierung)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Grundsätzlich liegt die F-35A auf einem mit den genannten Systemen vergleichbaren Kostenniveau.
Frage: 11. Hat die US-amerikanische Regierung der Bundesregierung mitgeteilt, dass eine Zertifizierung des Eurofighter nicht oder nur nach langer Wartezeit in Betracht kommt (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/202 0/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 11)?
Wenn ja, inwieweit hat dies die Entscheidung für den F-35 beeinflusst?
Antwort: Zu vertraulichen Gesprächen mit der US-Administration nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 14. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für die Beschaffung weiterer 15 Eurofighter, vor dem Hintergrund, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für die Beschaffung von 38 neuen Eurofighter-Kampfflugzeugen 5,5 Mrd. Euro freigegeben hat (https:// www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-bekommt-neue-eurofighter-415 1308)?
Antwort: Die Kosten für die Beschaffung weiterer Eurofighter ist direkt abhängig von der noch festzulegenden technischen Konfiguration dieser 15 zusätzlichen Luftfahrzeuge.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 15. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die 15 Eurofighter über die komplette Nutzungsdauer, vor dem Hintergrund, dass diese über die komplette Nutzungsdauer inklusive Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Upgrades bzw. Anpassungen generell mehr als das 4-Fache der Beschaffungskosten ausmachen können (https://www. icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_fina l.pdf)?
Antwort: Die Gesamtkosten für die komplette Nutzungsdauer für die geplanten 15 Eurofighter ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar, da die Konfiguration
der 15 Eurofighter noch nicht festgelegt wurde und diesen Einfluss auf die Nutzung hat.
Frage: 16. Auf wie viele Flugstunden ist die Flugzelle des Eurofighter nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelegt?
17. Auf wie viele Flugstunden ist die Flugzelle des F-35 nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelegt?
18. Welche Kosten verursacht eine Flugstunde mit dem Eurofighter nach Kenntnis der Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass Schätzungen von 100 000 Euro ausgehen (https://www.derstandard.at/story/20001182 08587/eine-stunde-im-eurofighter-um-100-000-euro)?
19. Welche jährlichen Kosten verursacht die Eurofighter-Flotte der Luftwaffe (inkl. Wartung, Treibstoff etc.), die derzeit aus 138 Kampfflugzeugen besteht (https://www.bundeswehr.de/de/ausruestung-technik-bundesweh r/luftsysteme-bundeswehr/eurofighter), die seit 2003 beschafft wurden (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-bekommt-neue-eurofigh ter-4151308) (bitte seit 2003 pro Jahr und Stückzahl angeben)?
21. Mit wie vielen jährlichen Flugstunden rechnet die Bundesregierung für die 15 weiteren Eurofighter, vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr laut früheren Angaben des Bundesrechnungshofs für 140 Eurofighter ab 2020 jährlich mit 28 400 Flugstunden plante (https://www.bundesrechnu ngshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/ jahresberichte/1-archiv/2013-weitere-pruefungsergebnisse/einzelplanbez ogene-pruefungsergebnisse/bundesministerium-der-verteidigung/langfas sungen/2013-bemerkungen-weitere-pruefungsergebnisse-nr-09-kostentra nsparenz-beim-eurofighter-herstellen)?
22. Mit wie vielen jährlichen Flugstunden rechnet die Bundesregierung für die 35 F-35-Kampfjets?
Antwort: Die Fragen 16 bis 19, 21 und 22 werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde ohne Weiteres Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr als auch Streitkräfte anderer Staaten zulassen.
Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 23. Welche über die politisch-symbolische Bedeutung hinausgehende Funktion hat die nukleare Teilhabe nach Auffassung der Bundesregierung für Deutschland, vor dem Hintergrund, dass die eigentliche Abschreckungsfunktion den Nuklearstreitkräften der USA, Großbritanniens und Frankreichs zugewiesen ist (https://www.swp-berlin.org/publications/products/ studien/2020S11_NukleareAbschreckung.pdf; S. 8)?
Antwort: Ziel der nuklearen Abschreckung der NATO ist es, den Frieden zu erhalten und Aggression gegenüber den Bündnispartnern zu verhindern. Solange von Nuklearwaffen eine Bedrohung für Deutschland und seine Bündnispartner ausgeht, besteht die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung im Rahmen der NATO und der nuklearen Teilhabe fort. Die Vereinbarungen der NATO zur nuklearen Teilhabe stellen sicher, dass die Vorteile, Verantwortlichkeiten und Risiken der nuklearen Abschreckung im gesamten Bündnis geteilt werden.
Frage: 25. Inwieweit bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung der „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ Deutschlands, um „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen (Koalitionsvertrag 2021, S. 145), vor dem Hintergrund, dass nach der Auffassung vieler Experten die Waffensysteme der nuklearen Teilhabe militärisch obsolet und ohne eigene Bedeutung im Rahmen des Konzepts nuklearer Abschreckung sind (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2 020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf, S. 12)?
Antwort: Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Dazu gehört die Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials. Gleichzeitig bleibt die Bundesregierung, wie das Bündnis insgesamt, dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt in Frieden und Sicherheit weiter verpflichtet und verfolgt dabei einen schrittweisen Ansatz konkreter nuklearer Abrüstungsschritte.
Frage: 26. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die nukleare Teilhabe Russland einen Vorwand bietet, russische sub-strategische Atomwaffen unangetastet zu lassen (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/ 10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Russland in den letzten zehn Jahren sein Nukleardispositiv deutlich aufgerüstet hat und heute im Vergleich zur NATO über ein Vielfaches an nuklearfähigen Kurz- und Mittelstreckensyste-
men verfügt und damit einen Großteil des NATO-Bündnisgebietes erreichen kann.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Bestrebungen der NATO, im Zuge eines geänderten Abschreckungskonzepts Nuklearschläge künftig im gesamten Spektrum möglicher Einsatzszenarien führen zu können (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-nato-kann-frueher-mit-at omschlaegen-drohen-16819571.html)?
Wenn ja, welche?
Antwort: Deutschland bleibt über die nukleare Teilhabe in die Nuklearpolitik und die diesbezüglichen Planungen der Allianz eingebunden. Die Bundesregierung hat sich über Jahrzehnte für eine verantwortungsvolle und glaubwürdige Nuklearpolitik der Allianz eingesetzt. Sämtliche Entscheidungen bezüglich der nuklearen Teilhabe werden in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern in den dafür verantwortlichen Gremien getroffen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 29. Lehnt die Bundesregierung eine Stationierung landgestützter nuklear bewaffneter Mittelstreckensysteme seitens der NATO auf europäischem Boden ab (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-nato-kann-frue her-mit-atomschlaegen-drohen-16819571.html)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, unter welchen Bedingungen hielte sie dies für erforderlich?
Antwort: Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.
Frage: 30. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob das neue Abschreckungskonzept der NATO ähnlich der US-Nukleardoktrin (Nuclear Posture Review 2018) Nuklearschläge auch als eine mögliche Antwort auf konventionelle oder hybride Angriffe vorsieht (https://www.icanw.de/wp-content/uplo ads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 9)?
Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung dies?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen.
Im Übrigen ist der Bundesregierung ein neues Abschreckungskonzept der NATO nicht bekannt.
Frage: 31. Senkt nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung neuer Systeme mit geringerer Sprengkraft die Hemmschwelle, im Falle einer Krise tatsächlich von der nuklearen Option Gebrauch zu machen, ungeachtet der besonderen radiologischen Konsequenzen von allen atomaren Explosionen (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_torna do-nachfolge_final.pdf; S. 10)?
Antwort: Die Glaubwürdigkeit der NATO-Abschreckung ist von zentraler Bedeutung, weshalb die Sicherheit und Wirksamkeit der nuklearen Teilhabe ständig überprüft werden.
Frage: 32. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Rolle von Atomwaffen im strategischen Konzept der NATO zu beschränken (https://www.swp-berli n.org/publications/products/aktuell/2020A48_nukleare_teilhabe.pdf; S. 8)?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe als wichtigem Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis. Die Bundesregierung hat sich über Jahrzehnte für eine verantwortungsvolle und glaubwürdige Nuklearpolitik der Allianz eingesetzt.
Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 25 und 26 verwiesen.
Frage: 33. Welche Rolle kommt nach Kenntnis der Bundesregierung dem Nordatlantikrat im Fall eines Einsatzes US-amerikanischer, in Deutschland und anderen NATO-Staaten gelagerter Bomben durch atomwaffenfähige Flugzeuge zu (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/ 2020S11_NukleareAbschreckung.pdf; S. 7)?
Antwort: Die wichtigsten Grundsätze der Nuklearpolitik der NATO werden von den Staats- und Regierungschefs der 30 Mitglieder der Allianz festgelegt. Innerhalb der NATO ist die Nukleare Planungsgruppe das Forum für Konsultationen, gemeinsame Entscheidungsfindung und politische Kontrolle bezüglich aller Aspekte im Zusammenhang mit der nuklearen Abschreckung der NATO.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 36. Trifft es zu, dass die Bundesregierung eine Beendigung der nuklearen Teilhabe nicht wegen der Befürchtung ablehnt, dass ihre Mitsprache- und Konsultationsrechte bei einer Beendigung der Bereitstellung entsprechender Kräfte und Trägersysteme für den Einsatz von Nuklearwaffen im Bündniskontext der nuklearen Teilhabe nicht in gleichem Maße gelten könnten (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass der innerhalb der NPG entwickelte Konsultationsmechanismus weder an die Präsenz amerikanischer Nuklearwaffen in Europa geknüpft ist noch eine Mitgliedschaft in der NPG davon abhängig ist, ob ein Staat Atomwaffen auf seinem Territorium gelagert hat und über eigene Trägermittel verfügt (https://www.swp-berlin.org/publication s/products/studien/2020S11_NukleareAbschreckung.pdf, S. 8)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe und ihrem Beitrag als wichtigem Bestandteil einer glaubwürdigen Abschreckung im Bündnis.
Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 25, 32 und 35 verwiesen.
Frage: 37. Würde Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den informellen Beratungsrunden – der Quad (bzw. Quint), der sich aus den USA, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland (und Italien) zusammensetzt – Einfluss verlieren oder ausgeschlossen werden, vor dem Hintergrund, dass dies insbesondere angesichts Deutschlands steigendem militärischen Gewicht innerhalb der NATO als größte Ausgabenmacht in Europa als unwahrscheinlich gilt (https://www.icanw.de/wp-content/upload s/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 14)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Informelle Beratungsrunden unter Beteiligung der Bundesregierung finden in unterschiedlichen Formaten und zu wechselnden Themen statt. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu den Inhalten vertraulicher Gespräche.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Aufarbeitung der zu Beginn der COVID-19-Pandemie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beschlossenen eiligen Maskenbeschaffung ist immer noch ein Thema für Politik und Justiz.
Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/722 zu einigen Aspekten Auskunft gegeben. Daraus ergeben sich weitere Nachfragen. Diese betreffen die Kosten für die Beratungsverträge mit verschiedenen Firmen, die Maskenlieferungen durch einzelne Lieferanten, die Zusammensetzung der durch das BMG gesperrten Maskenbestände und die Kosten für die bereits geschlossenen Vergleiche.
Nach Presseberichten vom 4. Februar 2022, die sich auf Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums berufen (https://www.bild.de/politik/inland/politi k-inland/zu-viel-bestellt-600-mio-masken-ungenutzt-79036340.bild.html), verfügt die Bundesregierung über 600 Millionen Masken, in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/722 werden 2 360 Millionen Masken angegeben.
1. Wann wurde die Ernst & Young Law GmbH (kurz EY Law) seitens des BMG in Bezug auf allgemeine Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und deren Folgen beauftragt, und welche Stundensätze liegen der Beauftragung zugrunde?
a) Wann läuft diese Beauftragung aus?
b) Wird es eine weitere Beauftragung geben, und wo sind die Ausschreibungsunterlagen einsehbar?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
EY Law wurde am 7. April 2020 mit der Rechtsberatung beauftragt. Der Auftrag endet mit dem Abschluss der Arbeiten. Angaben zu Stundensätzen unterfallen dem Geschäftsgeheimnis.
Frage: 2. Wann wurde EY Law seitens des BMG in Bezug auf eine Rechtsberatung bezüglich der Open-House-Beschaffung beauftragt, und welche Stundensätze liegen der Beauftragung zugrunde?
a) Wann läuft diese Beauftragung aus?
b) Wird es eine weitere Beauftragung geben, und wo sind die Ausschreibungsunterlagen einsehbar?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Mit der Konzeption und der Durchführung des Open-House-Verfahrens sowie den Beschaffungen im Rahmen des Open-House-Verfahrens war EY Law nicht beauftragt.
Frage: 3. Welches Honorarvolumen wurde von EY Law abgerechnet?
a) Welches Honorarvolumen wurde im Jahr 2020 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits abgerechnet?
b) Welches Honorarvolumen wurde im Jahr 2021 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits abgerechnet?
c) Mit welchem Honorarvolumen wird für 2022 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits budgetiert?
d) Mit welchem Honorarvolumen wird für 2023 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits budgetiert?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3d werden gemeinsam beantwortet.
Eine Differenzierung des Honorarvolumens nach unterschiedlichen Rechtsberatungsleistungen ist nicht möglich. Die Ausgaben des Bundesministeriums für Gesundheit für das Jahr 2020 belaufen sich auf 10 522 927,12 Euro, für das Jahr 2021 auf 16 977 213,59 Euro sowie für das Jahr 2022 bisher auf 5 638 268,08 Euro. Für das Jahr 2023 sind keine Angaben vorhanden.
Frage: 4. Wann wurde die CMS Hasche Siegle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern, Köln, (kurz CMS) seitens des BMG in Bezug auf allgemeine Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und deren Folgen beauftragt, und welche Stundensätze liegen der Beauftragung zugrunde?
a) Wann läuft diese Beauftragung aus?
b) Wird es eine weitere Beauftragung geben, und wo sind die Ausschreibungsunterlagen einsehbar?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
CMS ist mit diesen Dienstleistungen nicht beauftragt. Demgegenüber wurde CMS erstmalig am 20. August 2020 mit der Vertretung in Bezug auf Ansprüche aus dem Open-House-Verfahren beauftragt. Die Beauftragung ist zeitlich abhängig von den laufenden Gerichtsverfahren.
Frage: 5. Wann wurde CMS seitens des BMG in Bezug auf eine Rechtsberatung bezüglich der Open-House-Beschaffung beauftragt, und welche Stundensätze liegen der Beauftragung zugrunde?
a) Wann läuft diese Beauftragung aus?
b) Wird es eine weitere Beauftragung geben, und wo sind die Ausschreibungsunterlagen einsehbar?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Mit der Konzeption und der Durchführung des Open-House-Verfahrens sowie den Beschaffungen im Rahmen des Open-House-Verfahrens war CMS nicht beauftragt.
Frage: 6. Welches Honorarvolumen wurde von CMS abgerechnet?
a) Welches Honorarvolumen wurde im Jahr 2020 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits abgerechnet?
b) Welches Honorarvolumen wurde im Jahr 2021 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits abgerechnet?
c) Mit welchem Honorarvolumen wird für 2022 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits budgetiert?
d) Mit welchem Honorarvolumen wird für 2023 zu allgemeiner Rechtsberatung einerseits und zu Open House andererseits budgetiert?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6d werden gemeinsam beantwortet.
Bis einschließlich April 2022 wurde CMS für die Rechtsberatung bezüglich Open-House-Fällen 3 078 889,11 Euro gezahlt (2020: 475 167,88 Euro, 2021: 1 963 031,61 Euro, 2022: 640 689,62 Euro).
Frage: 12. Wie schlüsseln sich die in der Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/722 aufgeführten gesperrten Bestände im Detail auf?
a) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken
(571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung im Rahmen des Open-House-Verfahrens?
b) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken
(571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Otto (GmbH & Co KG), Hamburg?
c) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken
(571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Volkswagen AG, Wolfsburg?
d) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken
(571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma BASF SE, Ludwigshafen?
e) Wie viele der genannten gesperrten Bestände PfH-Masken
(571 386 254 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Deutsche Lufthansa AG Lufthansa Aviation Center, Frankfurt?
f) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken
(270 692 037 Stück) entfallen auf Fälle im Rahmen des Open-House-Verfahrens?
g) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken
(270 692 037 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Otto (GmbH & Co KG), Hamburg?
h) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken
(270 692 037 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Volkswagen AG, Wolfsburg?
i) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken
(270 692 037 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma BASF SE, Ludwigshafen?
j) Wie viele der genannten gesperrten Bestände OP-Masken
(270 692 037 Stück) entfallen auf die Beschaffung mit der Firma Deutsche Lufthansa AG Lufthansa Aviation Center, Frankfurt?
Antwort: Der den PfH- bzw. OP-Masken zugrundeliegende Beschaffungsvorgang hat bei der Verteilorganisation keine wesentliche Rolle gespielt. Insgesamt ist ein Bestand von insgesamt 527,9 Millionen PfH- und 356,4 Millionen OP-Masken gesperrt (Stand: 6. Mai 2022).
Frage: 13. Wie erklärt das BMG die Diskrepanz zwischen der Menge der Masken laut der Meldung der „BILD“-Zeitung vom 4. Februar 2022 und der Antwort zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/722 aus?
Antwort: Den Angaben lagen unterschiedliche Maskentypen zu Grunde.
Frage: 14. In welchem Zeitraum (bitte Monats- und Jahresangaben) wurden die „bisher ca. 30 Vergleiche geschlossen“, die die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/722 angibt?
a) Welches Gesamtvolumen in Euro umfassen diese ca. 30 Vergleiche?
Antwort: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
Vergleiche werden seit Mitte 2020 bis heute geschlossen. Zu den Vertragsdetails gibt das Bundesministerium für Gesundheit keine Auskunft.
Frage: b) Sind in diesen ca. 30 Vergleichen auch Klagen im Rahmen des OH-
Verfahrens enthalten?
c) Wenn ja, wurden die anderen OH-Kläger von diesen Vergleichen unterrichtet?
Wenn keine Unterrichtung stattfand, warum wurde diese unterlassen?
Antwort: Die Fragen 14b und 14c werden gemeinsam beantwortet.
Ja.
Zu Vertragsdetails gibt das Bundesministerium für Gesundheit keine Auskunft, da hier Geschäftsgeheimnisse tangiert sind.