wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Trifft es zu, dass die Verträge neben den Impfstoffen gegen Coronaviren auch für Impfstoffe gegen andere Viren oder biologische Gefahren gelten, die eine Pandemie herbeiführen können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn nein, sind Vertragsabschlüsse über Impfstoffe gegen andere Viren oder biologische Gefahren im Falle weiterer Pandemien beabsichtigt?
Antwort: Die Pandemiebereitschaftsverträge sind nicht auf Impfstoffe gegen bestimmte Krankheitserreger begrenzt. Sie dienen der Vorsorge für den Fall einer Pandemie oder eines anderen öffentlichen Gesundheitsnotstands, bei dem ein dringender Bedarf an Impfstoffen besteht. Die Pandemiebereitschaftsverträge decken die Reservierung von unterschiedlichen Impfstoffen verschiedener Technologien ab (mRNA-Impfstoffe, Proteinimpfstoffe und Vektorimpfstoffe), damit der Bund die Möglichkeit hat, so schnell wie möglich einen wirksamen Impfstoff zur nationalen Verimpfung zur Verfügung zu stellen.
Frage: 4. Wenn eine der Fragen in Frage 3 bejaht wird, trifft es zu, dass die ausgewählten Unternehmen verpflichtet werden sollen, Impfstoffe gegen andere als Coronaviren oder biologische Gefahren im Falle weiterer Pandemien in drei Monaten zu produzieren, und wenn nein, welcher Zeitraum soll anderenfalls gelten?
5. Wenn Frage 4 bejaht wird, welche Schritte genau beinhaltet diese Verpflichtung, das heißt, sind in dem Zeitraum von drei Monaten hinsichtlich der Produktion von Impfstoffen gegen andere Viren oder biologische Gefahren auch Forschung, Entwicklung, klinische Studien, Herstellung sowie Prüfung, Zulassung und Freigabe durch das PEI bzw. die EMA zu erbringen, also der gesamte Prozess, den die Entwicklung eines neuen Impfstoffes von Anfang an bis zu seiner Zulassung durchläuft oder werden die Impfstoffe innerhalb von drei Monaten lediglich hergestellt, während die klinische Forschung und Entwicklung außerhalb dieses Zeitraums stattfinden ?
6. Wenn von dem Zeitraum von drei Monaten auch die klinische Forschung und oder Entwicklung der Impfstoffe umfasst sein sollten, wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung und Herstellung von neuen Impfstoffen gegen andere als Coronaviren bis zu ihrer Zulassung innerhalb von nur drei Monaten, wenn dieser Prozess in der Regel mindestens fünf bis zehn Jahre dauert und auch die COVID-Impfstoffe eine Entwicklung von jedenfalls neun bis achtzehn Monaten durchliefen bis zu ihrer, allerdings nur bedingten, Zulassung ?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Unabhängig davon, ob es sich bei dem vom Bund jeweils ausgewählten Impfstoff um einen Impfstoff gegen SARS-CoV-2 oder um einen anderen Erreger handelt, muss der Vertragspartner in der Regel beginnend mit dem vierten Monat nach dem ersten Abruf liefern.
Bei allen Folgeabrufen eines Impfstoffs, den der Vertragspartner bereits zuvor hergestellt und geliefert hat, muss die Herstellungskapazität so früh wie möglich hochgefahren und der Impfstoff schnellstmöglich geliefert werden.
Der Bund kann einen verfügbaren Impfstoff auswählen, dessen klinische Entwicklung entweder bereits erfolgreich abgeschlossen ist und für den eine Arzneimittelzulassung von der zuständigen Behörde erteilt wurde oder aber einen solchen, der für seine weitere präklinische und klinische Entwicklung identifiziert und ausgewählt wurde, um eine Arzneimittelzulassung als wirksames und sicheres Arzneimittel zu erhalten. Der Vertragspartner muss in letzterem Fall die Arzneimittelzulassung anstreben.
Die Lieferung von Impfstoffdosen an den Bund erfolgt erst nach Zulassung des entsprechenden Impfstoffes.
Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung ist die wissenschaftlich medizinische Bewertung der zuständigen Behörden hinsichtlich Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit und der Nachweis eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses.
Frage: 7. Welche Art der Zulassung soll mit Blick auf neue Impfstoffe dementsprechend erfolgen (das beschleunigte Verfahren, die bedingte Zulassung oder die Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen)?
Antwort: Die Art des Zulassungsverfahrens muss im jeweiligen Einzelfall nach den arzneimittelrechtlichen Vorgaben geprüft werden.
Frage: 9. Wenn Frage 8 bejaht wird, was geschieht, wenn sich im Rahmen der letzten Phase der klinischen Tests herausstellen sollte, dass der jeweils entwickelte Impfstoff die Zulassungskriterien nicht erfüllt?
Wie soll mit den dann bereits hergestellten Impfstoffen verfahren werden?
Antwort: Wenn vom pharmazeutischen Unternehmer keine Arzneimittelzulassung für den vom Bund ausgewählten und abgerufenen Impfstoff innerhalb eines Jahres nach dem ersten Abruf erreicht werden kann, endet die Herstellungsphase und der Vertrag tritt wieder in die Bereitschaftsphase ein. Die laufende Herstellung wird schnellstmöglich eingestellt. Für den weiteren Umgang mit bzw. die eventuelle Vernichtung von bereits hergestellten Dosen sind vertragliche Vorkehrungen getroffen worden; hierüber wird im Einzelfall entschieden.
Frage: 10. Hat sich die Bundesregierung vor diesem (in Frage 9 dargestellten) Hintergrund mit der Problematik beschäftigt, wie durch die zuständige Behörde (PEI bzw. EMA (Europäische Arzneimittelagentur)) eine wissenschaftlich-objektive Beurteilung der Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffes möglich ist, wenn der Impfstoff bereits zeitgleich hergestellt wird und beabsichtigt ist, die Auslieferung zu starten zusammen mit der Zulassung?
Geht die Bundesregierung in diesem Fall von der Möglichkeit einer wissenschaftlich-objektiven Beurteilung durch die zuständige Behörde aus, und worauf stützt die Bundesregierung diese Einschätzung?
Antwort: Das Zulassungsverfahren ist unabhängig von einer parallel auf Risiko stattfindenden Vorproduktion durchzuführen. Gemäß § 77a Absatz 1 Arzneimittelgesetz stellen die zuständigen Bundesoberbehörden und die zuständigen Behörden im Hinblick auf die Gewährleistung von Unabhängigkeit und Transparenz sicher, dass mit der Zulassung und Überwachung befasste Bedienstete der Zulassungsbehörden oder anderer zuständiger Behörden oder von ihnen beauftragte Sachverständige keine finanziellen oder sonstigen Interessen in der pharmazeutischen Industrie haben, die ihre Neutralität beeinflussen könnten. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 11. Trifft es zu, dass die ausgewählten Unternehmen verpflichtet werden sollen, bis 2029 auch COVID-Impfstoffe in drei Monaten zu produzieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit fünf Unternehmen Verträge abgeschlossen. Die initiale Vertragslaufzeit beträgt fünf Jahre, wobei die Dauer der Qualifizierungsphase der initialen Vertragslaufzeit hinzugerechnet wird, weshalb sich die Gesamtlaufzeit bis zum Jahr 2029 erstrecken kann. Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen.
Frage: 12. Trifft es unabhängig von der Differenzierung zwischen COVID-Impfstoffen und Impfstoffen gegen andere Viren oder biologische Gefahren zu, dass pro Jahr eine Kapazität von 400 bis 500 Millionen Impfstoffdosen oder eine ähnliche Größenordnung vorzuhalten ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
13. Wenn Frage 12 bejaht wird, gilt diese Vorhaltungspflicht pro vertraglich verpflichtetem Unternehmen oder für alle fünf beauftragten Unternehmen zusammen?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Jeder der fünf Vertragspartner muss sicherstellen, dass die vorgehaltenen Herstellungskapazitäten für eine Jahresgesamtmenge von mindestens 80 Millionen Impfstoffdosen ausreichen. Es wird zudem auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 14. Hat sich die Bundesregierung mit der Frage auseinandergesetzt, was passiert, wenn im Falle einer neuen Pandemie die Kapazität von 400 bis 500 Millionen Impfstoffdosen ausgenutzt wird und diese hergestellt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Besteht für diese Impfstoffdosen dann eine Abnahmeverpflichtung, und wenn ja, von welchem Budget geht die Bundesregierung hierfür aus?
Antwort: Der Bund kann nach eigenem Ermessen einen oder mehrere verfügbare Impfstoffe auswählen und jederzeit Liefer- bzw. Herstellungsabrufe tätigen.
Die Höchstmenge sämtlicher Lieferabrufe innerhalb eines Jahres darf 400 Millionen Impfstoffdosen je Vertragspartner nicht überschreiten. Bei Erstabruf muss der Bund mindestens 40 Millionen Dosen abnehmen. Da nicht absehbar ist, ob, wann, in welcher Höhe und zu welchem Preis Abrufe erfolgen werden, sind die voraussichtlichen Kosten nicht bezifferbar.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung für den Fall eine Vorgabe erarbeitet, dass nicht alle pro Jahr hergestellten Impfstoffdosen tatsächlich an die Bevölkerung verimpft werden können, weil möglicherweise nicht der gesamte Anteil der Bevölkerung zur Impfung bereit sein wird?
Wenn ja, was soll mit den dann zu viel hergestellten Impfstoffdosen geschehen?
Antwort: Grundsätzlich hat die Bundesregierung keinen Einfluss auf den Produktionsumfang eines pharmazeutischen Unternehmens für ein bestimmtes Arzneimittel. Liefer- bzw. Herstellungsabrufe durch den Bund liegen in dessen Ermessen und können je nach Ausgangssituation am Bedarf orientiert werden.
Sofern von der Bundesregierung beschaffte Impfstoffe nicht verimpft werden können, wird über deren Verwendung situativ zu entscheiden sein.
Frage: 16. Trifft es zu, dass die Bundesregierung bei der Auswahl der zu produzierenden Impfstoffe auf drei mRNA- sowie zwei Vektor- beziehungsweise Protein-Vakzine setzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gilt dies für COVID-19-Impfstoffe, und gilt dies für Impfstoffe gegen andere als Coronaviren?
Antwort: Ja.
Frage: 17. Wenn alle oder eine der Fragen in Frage 16 bejaht werden, kommen auch bisher übliche traditionelle Impfstoffe in Betracht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Begriff „traditionelle Impfstoffe“ ist nicht einschlägig. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, mithilfe des laut Homepage des PEI unter anderem für digitale Datenerfassung und öffentliche Gesundheitsfürsorge auf dem Bereich der Pandemievorsorge zuständigen ZEPAI Daten zu erheben zum Zweck der Erfassung von Bürgern, die bereits mit dem dann jeweils aktuell zu verteilenden Impfstoff geimpft sein werden, und solchen Bürgern, bei denen das nicht der Fall sein wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Nein.
Frage: 19. Wie schlüsseln sich die in Betracht gezogenen Kosten für die Jahre von 2022 bis 2029 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) exakt auf, und sind die Ausgaben vom Haushalt gedeckt?
Wenn nein, wie sollen diese Ausgaben gedeckt werden, und über welches Budget werden diese Ausgaben gedeckt sein?
Antwort: Dem Bundesministerium für Gesundheit wurden im Haushaltsjahr 2022 bei Kapitel 1503 Titel 531 06 zur Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen Mittel bis zu einer Höhe von insgesamt 2 860 486 000 Euro Plafond erhöhend zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsmittel teilen sich in den Haushaltsjahren wie folgt auf:
2023 bis zu 156 415 000 Euro,
2024 bis zu 544 774 000 Euro,
2025 bis zu 604 603 000 Euro,
2026 bis zu 604 603 000 Euro,
2027 bis zu 563 635 000 Euro,
2028 bis zu 326 626 000 Euro,
2029 bis zu 59 830 000 Euro.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der damalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, die Auffassung vertreten hat, wonach sich der Westen zwar völkerrechtlich korrekt verhalten, aber gegen den Geist der Absprachen von 1990 mit der NATO-Osterweiterung verstoßen habe (https://www.spiegel.de/panorama/nato-osterweiterung-g enscher-vertrauter-frank-elbe-widerspricht-wladimir-putin-adcbe9b01-89 87-47a7-8dc0-944bd0243c1d), und wenn ja, teilt sie diese, und welche, und inwiefern zieht sie ggf. Konsequenzen daraus?
Antwort: Die Amtszeit von Hans-Dietrich Genscher als Bundesaußenminister endete 1992. In Bezug auf seine Auffassungen nach dem Ende seiner Amtszeit hat die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag keinen Wissensvorsprung und keine weitergehenden Rechte bei der Informationserhebung. Sie verweist daher auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die NATO nach 1990 Mitglieder wie die baltischen Republiken aufgenommen hat, die „eine besonders antirussische Politik verfolgten und deren NATO-Mitgliedschaft vor allem gegen Russland gerichtet war“ (https://www.spiegel.de/ panorama/nato-osterweiterung-genscher-vertrauter-frank-elbe-widerspric ht-wladimir-putin-adcbe9b01-8987-47a7-8dc0-944bd0243c1d), und wenn ja, welche, und inwiefern zieht sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Die Bundesregierung macht sich die zitierte Wertung nicht zu eigen.
Frage: 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 jedem Staat das Recht einräumt, über das eigene Bündnis entscheiden zu können, ohne, dass daraus die Pflicht von Bündnissen folgt, Staaten aufnehmen zu müssen (https://www.spiegel.de/panorama/nato-osterweiterun g-genscher-vertrauter-frank-elbe-widerspricht-wladimir-putin-adcbe9b0 1-8987-47a7-8dc0-944bd0243c1d), und wenn ja, welche?
Antwort: Das Prinzip der freien Bündniswahl wurde für alle Teilnehmerstaaten der KSZE (jetzt OSZE) in der sogenannten Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 bestätigt. Dazu hat sich auch die Sowjetunion in Form einer Selbstverpflichtung bekannt. Dieses Prinzip wurde dann in der „Charta von Paris für ein neues Europa“ von 1990 und in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 erneut bekräftigt. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht, hierfür bedarf es des Konsens der Mitgliedstaaten.
Frage: 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der NATO-Vertrag in Artikel 10 ausschließlich die Möglichkeit einräumt, durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat zum Beitritt einladen zu können?
10. Sieht nach Rechtsauffassung der Bundesregierung der NATO-Vertrag eine zwangsläufige Aufnahme eines beitrittswilligen europäischen Staates vor, wenn dieser nach Auffassung der NATO-Mitglieder gemäß Artikel 10 des NATO-Vertrags in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags können die NATO-Mitgliedstaaten jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze des Nordatlantikvertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets bei-
zutragen, zum Beitritt einladen. Die Einladung eines anderen Staats zum Beitritt steht somit im Ermessen der NATO-Mitgliedstaaten. Zu darüber hinausgehenden hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob auf Basis einer informellen Abstimmung Russland und die USA einen großen Teil ihrer taktischen Atomwaffen reduzierten, wobei Russland diese vollständig aus den früheren Stationierungsländern in Europa abzog, wohingegen die USA einen Rest in Mitgliedstaaten der NATO beließen, um deren nukleare Teilhabe zu sichern (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von den Presidential Nuclear Initiatives (PNI) von 1991/1992, in deren Rahmen sich die USA und die Sowjetunion bzw. anschließend Russland jeweils einseitig zu Schritten zur Beschränkung und Abrüstung insbesondere ihrer nicht-strategischen Nuklearwaffenarsenale bereit erklärt hatten.
Russland verfügt heute im Vergleich zur NATO über ein Vielfaches an nuklear-fähigen Kurz- und Mittelstreckensystemen und kann damit einen Großteil des NATO-Bündnisgebietes erreichen. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20985 und den Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung 2021 wird verwiesen.
Zur nuklearen Teilhabe wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21181 verwiesen.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich auf Basis des multilateralen Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 die Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Vertrags verpflichteten, ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau herzustellen und die kollektiven Fähigkeiten zu einem regionalen Überraschungsangriff oder zur großangelegten Aggression zu eliminieren, wobei die Hauptlast dabei Russland trug, gefolgt von Deutschland (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spann ungsfeld), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Vertragsstaaten des KSE-Vertrags verpflichten sich in der Präambel des Vertrags, „in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau als bisher zu schaffen, Ungleichgewichte, die für Stabilität und Sicherheit nachteilig sind, zu beseitigen und – besonders vorrangig – die Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter Offensivhandlungen in Europa zu beseitigen“. Da durch den KSE-Vertrag die vom Vertrag umfassten Waffen und Ausrüstungen sowohl für die Gruppe der NATO-Mitgliedstaaten als auch die Gruppe der Staaten des Warschauer Paktes im Anwendungsgebiet des Vertrages auf je 20 000 Kampfpanzer, 30 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 20 000 Artilleriewaffen, 6 800 Kampfflugzeuge und 2 000 Angriffshubschrauber begrenzt werden, mussten Bestände dieser Waffengattungen von beiden Vertragsstaatengruppen reduziert werden. Dies betraf auch die Bestände der Sowjetunion an diesen Waffengattungen, die die größte Gefahr hinsichtlich der Auslösung von Überraschungsangriffen und der Einleitung großangelegter Offensivhandlungen in Europa darstellten.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der KSE-Vertrag, der erst 1992 in Kraft trat, also nachdem sich der Warschauer Pakt und die Sowjetunion aufgelöst hatten, für Russland weiterhin von strategischer Bedeutung für die Stabilität Europas war, weil er die NATO auf ihren Besitzstand von 1990 begrenzte und ihre geographische Distanz zu Russland absicherte (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nat o-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das KSE-Anpassungsabkommen (AKSE) nicht in Kraft getreten ist, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat, weil die USA die Ratifizierung des AKSE in der NATO blockierten (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-rus sland-spannungsfeld), und wenn, ja welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die USA das AKSE nicht ratifizieren wollten, um den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau zu erreichen und damit den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spann ungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die USA das AKSE auch dann nicht ratifizieren wollten, nachdem Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass das KSE-Anpassungsabkommen nicht in Kraft getreten ist, weil die USA und mit ihnen die Mehrheit der KSE-Staaten dieses nicht ratifiziert haben. Grund dafür war die bis heute ausstehende Erfüllung russischer Selbstverpflichtungen zum Abzug eigener Truppen aus der Republik Moldau und aus Georgien.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob wegen der Blockade eines Inkrafttretens des AKSE durch die USA ab 2004 Staaten Mitglieder der NATO wurden, die dem KSE-Vertragsregime nicht angehören und dadurch an Russlands Grenzen, nämlich in den baltischen Staaten, potentielle Stationierungsräume der Allianz entstanden, die keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterliegen (https://www.swp-berlin.or g/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass wegen der bis heute ausstehenden Erfüllung russischer Selbstverpflichtungen zum Abzug eigener Truppen aus der Republik Moldau und aus Georgien NATO-Mitgliedstaaten dem KSE-Anpassungsabkommen nicht beigetreten sind. Sie sind gleichwohl Vertragspartner anderer Abkommen über Rüstungskontrolle und Sicherheits- und Vertrauensbildende Maßnahmen.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die USA verhinderten, dass die Zusage, keine zusätzlichen „substantiellen Kampftruppen“ dauerhaft in den neuen NATO-Mitgliedstaaten zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde (https://www.swp-berlin.org/publikation/uk raine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer schufen, ohne dies vorher in der NATO oder im NATO-Russland-Rat zu erörtern, wobei sie die „rotierenden“ Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien als „nicht substantiell“ bezeichnet wurden, obwohl für beide Länder die besonderen Begrenzungen und Konsultationspflichten der KSE-Vertragsstaaten gelten (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russlan d-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
Zu vertraulichen Beratungen innerhalb der NATO äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland – nachdem die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer schufen – daraufhin die eigenen Flankenbegrenzungen, welche den Umfang russischer Truppen im Hohen Norden und im Kaukasus limitieren, für obsolet erklärt hat (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis, dass Russland 2007 die Implementierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa suspendiert hat.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland – nachdem die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer schufen – daraufhin begann, die von Georgien abtrünnigen Republiken in Abchasien informell zu stützen (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukrain e-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien werden seit 1993/1994 de facto nicht mehr von Georgien kontrolliert. Mit Urteil vom 21. Januar 2021 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest, dass Russland im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention seit Ende der Kampfhandlungen im August 2008 die effektive Kontrolle über Abchasien und Süd-Ossetien ausübt.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland den Austritt der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) 2002 als Gefahr für die strategische Stabilität wertete und sich die Situation weiter verschärfte, als die USA 2007 mit Polen und Tschechien bilateral vereinbarten, dort Raketenabwehrsysteme zu stationieren (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der russische Präsident nach der Rücktrittserklärung vom ABM-Vertrag geäußert, dass dieser Schritt keine Gefahr für die Sicherheit der Russischen Föderation darstellt (vgl. https://2001-2009.state. gov/t/ac/rls/prsrl/2001/6849.htm).