wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Wie viele nachrichtendienstlich relevante Personen waren unter den Personen, über die personenbezogene Daten an den Bundesnachrichtendienst (BND) übermittelt wurden (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen.
Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Dies gilt umso mehr für die Frage der Beschaffung nachrichtendienstlich relevanter Techniken oder Fähigkeiten. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich.
Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl ge-
genüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.
Frage: 15. In wie vielen Fällen übermittelten das BfV oder der BND Daten und personenbezogene Informationen aus dem Aufkommen aus dem BAMF an ausländische Behörden und Stellen (bitte nach Jahren und empfangender Behörde oder Stelle auflisten)?
Antwort: Für den BND wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Das BfV ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Ob und inwiefern Daten und personenbezogene Informationen aus dem Aufkommen aus dem BAMF durch das BfV an ausländische Stellen übermittelt wurden kann aufgrund der „Third-Party-Rule“ nicht im Detail beantwortet werden. Die „Third-Party-Rule“ erlaubt es grundsätzlich nicht, Informationen, welche das BfV von ausländischen Stellen erhält, ohne deren Zustimmung weiter zu geben. Dies betrifft zum Teil auch solche Informationen, die das BfV an ausländische Stellen in Folge einer Anfrage übermittelt. Sofern die ursprüngliche Anfrage der „Third-Party-Rule“ unterliegt, unterliegt auch die sich darauf beziehende Kommunikation der „Third-Party-Rule“, weil anderenfalls Rückschlüsse auf die Anfrage der ausländischen Stelle möglich wären. Zudem unterliegen Informationen, die in ihrer Gesamtheit Rückschlüsse auf Erkenntnisstände und Erkenntnisinteressen von ausländischen Stellen erlauben, ebenso der „Third-Party-Rule“, da eben jene Erkenntnisstände und -interessen ausländischer Stellen der „Third-Party-Rule“ unterliegen.
Weiter können Informationen über Detail und Umfang des Austausches des BfV mit ausländischen Stellen nicht offengelegt werden, da sonst die Intensität und Qualität der Zusammenarbeit des BfV mit ausländischen Stellen ausgeforscht werden könnte. Dabei wären auch Rückschlüsse auf die Qualität der Beziehung zwischen dem BfV und bestimmten ausländischen Stellen im Allgemeinen möglich, weshalb die Antworten auf diesbezügliche Fragen mit dem Verweis auf den Methodenschutz des BfV und somit aus Staatswohlgründen verweigert werden müssen.
Frage: 16. Wird mittlerweile durch das Referat 241 eine Ausgangsprüfung vor einer Übermittlung personenbezogener Informationen an das BfV hinsichtlich der Relevanz der übermittelten Informationen vorgenommen, welche Dienstanweisungen existieren hierzu, und wann wurden diese seit 2017 angepasst?
Antwort: Das Referat 71B hat eine interne Arbeitsanweisung erstellt, die bei Bedarf weiterentwickelt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: 17. Wird im BAMF eine Software zur (teil)automatisierten Erkennung von Sicherheitsrisiken unter Schutzsuchenden oder zur Auswertung der vom Sicherheitsreferat erhobenen oder verarbeiteten Informationen eingesetzt, mit welchem Ziel erfolgt der Einsatz einer solchen Software, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse dieses Einsatzes?
Antwort: Im BAMF wird keine Software zur (teil-)automatisierten Erkennung von Sicherheitsrisiken unter Schutzsuchenden oder zur Auswertung der vom Sicherheitsreferat erhobenen oder verarbeiteten Informationen eingesetzt.
Frage: 18. Wird die Praxis fortgesetzt, dass Anhörerinnen und Anhörer im BAMF bei Asylanhörungen „gezielt sicherheitsrelevante Nachfragen stellen“, obwohl „das Gesetz insoweit eher eine passivische Tendenz zeigt („bekannt gewordene Informationen“)“ (vgl. Bundestagsdrucksache
19/23350, S. 75), und falls ja, wieso?
Antwort: Eine Praxis, nach der Anhörerinnen und Anhörer im BAMF bei Asylanhörungen „gezielt sicherheitsrelevante Nachfragen stellen“, gibt es nicht. Die in Bezug genommene Bundestagsdrucksache befasst sich ausschließlich mit der Übermittlungspflicht des BAMF gemäß § 18 Absatz 1a BVerfSchG, aber nicht mit den originären Verpflichtungen des BAMF. Nach dem Amtsermittlungsgrundsatz sowie den gesetzlichen Pflichten des § 24 Absatz 1 S. 1 des Asylgesetzes (AsylG) ist das BAMF verpflichtet, den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben.
Hierzu gehört auch die Prüfung von Asylausschlusstatbeständen. Zudem treffen das BAMF die Übermittlungspflichten der §§ 10 BNDG, 18 BVerfSchG, 10 MADG und 9 BKAG, welche das Stellen von Fragen zu sicherheitsrelevanten Sachverhalten in Asylanhörungen bedingen.
Frage: 19. Erfolgt bei der Feststellung von Alias-Personalien, die nicht auf unterschiedlichen Transkriptionen oder Schreibweisen beruhen, pauschal eine Übermittlung durch das Sicherheitsreferat an die zuständigen Sicherheitsbehörden (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 18/13076), und
Antwort: Seitens des BAMF werden ausschließlich Häufungen von Mehrfachidentitäten an die zuständigen Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Eine Häufung setzt dabei mehrere Abweichungen voraus, die insbesondere die Staatsangehörigkeit betreffen. Lediglich andere Schreibweisen oder geringfügige Abweichungen fallen nicht darunter.
Frage: a) in vielen Fällen erfolgte dies jährlich in den Jahren 2016 bis 2021,
Antwort: Eine statistische Auswertung, wie viele Meldungen zu Mehrfachidentitäten in den Jahren 2016 bis 2021 an die Partnerbehörden übermittelt wurden, ist nicht möglich.
Frage: b) an welche Behörden erfolgten diese Übermittlungen?
Antwort: In der Vergangenheit wurden die Mehrfachidentitäten an die zuständigen Landeskriminalämter übermittelt. Aktuell wird der fachliche Bedarf, diese Meldungen weiterhin zu tätigen, evaluiert.
Frage: 2. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte gelten nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig als nicht uneingeschränkt barrierefrei (bitte tabellarisch angeben und nach Bundesland und dessen jeweiligen Landkreisen aufschlüsseln)?
3. Wie hat sich die Zahl der nicht uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfe und Haltepunkte in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) werden jährlich rund 100 Bahnhöfe bzw. 150 Bahnsteige der DB Station&Service AG, die rund 95 Prozent der Bahnhöfe betreibt, barrierefrei umgebaut. Im Jahr 2022 werden rund 1,8 Mrd. Euro investiert, um Bahnhöfe neu zu bauen oder zu modernisieren. Fördermittel von Bund und Ländern unterstützen den barrierefreien Ausbau. Eine Aufschlüsselung der Kriterienausprägung der weitreichenden Barrierefreiheit ist bahnsteigbezogen im Infrastrukturkataster (ISK-V) enthalten (abrufbar unter: https://www.eba.bund.de/DE/Themen/Finanzierung/LuFV/ISK-V/ isk-v_node.html).
Eine Zuordnung der Bahnhöfe zu Landkreisen ist systemisch nicht vorhanden. Die Kriterien zur „weitreichenden Barrierefreiheit“ wurden 2016 eingeführt und seit 2017 ausgewertet. Daher liegen vollständige Angaben nur für die Jahre 2017 bis 2021 vor (jeweils mit Datenstand 30. November eines Jahres). Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.*
Frage: 4. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte sollen bis 2026 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfen umgebaut werden (bitte tabellarisch angeben und nach Bundesland und dessen jeweiligen Landkreisen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Maßnahmenplanung erfolgt bahnsteigbezogen, da sich die Bahnsteige eines Bahnhofs in ihrem technischen Zustand unterscheiden. In rund 750 Stationen wird bis zum Jahr 2026 mindestens ein Bahnsteig vollständig barrierefrei umgebaut. Die genauen Standorte können erst im Zusammenhang mit der Vorbereitung der jeweiligen Ausschreibungsverfahren der Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit abschließend benannt werden.
Frage: 5. Welche Investitionen in Bahnhöfe und Haltepunkte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DB AG bis zum Jahr 2030 geplant (bitte tabellarisch angeben und nach Bundesland und dessen jeweiligen Landkreisen aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der DB Station&Service AG sind Investitionsprojekte im Umfang von 15,6 Mrd. Euro in den Jahren 2023 bis 2030 geplant. Weitere Projekte befinden sich noch in so frühen Projektphasen, dass diese noch nicht enthalten sind.
Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.*
Frage: 6. Werden dabei Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen, deren Verbände sowie Selbstvertretungsorganisationen bei den in den Fragen 4 und 5 erfragten Projekten beteiligt, und wenn ja, wie?
Antwort: Zentrale Themen (z. B. Fortschreibung des Bauregelwerks DB Ril 813 „Personenbahnhöfe planen und bauen“) werden mit den vom Deutschen Behindertenrat benannten Vertretern der Behindertenverbände in der Arbeitsgruppe zu den Barrierefreiheitsprogrammen der DB AG abgestimmt. Bei Bauprojekten bilden das abgestimmte Regelwerk und die entsprechenden Baustandards die verbindliche Vertragsgrundlage für Planungs- und Bauleistungen. In der Planungsphase von Bauprojekten werden örtliche Institutionen mit Interessenvertretungen der Behindertenverbände eingebunden, wenn örtliche Besonderheiten dies erforderlich machen (z. B. taktile Leitsysteme in komplexen Empfangsgebäuden oder unter Berücksichtigung von Denkmalschutzbelangen). Auch bei Planfeststellungsverfahren für Bauplanungen im Bereich der Bahnhöfe werden diese Institutionen beteiligt.
Frage: 7. Wie viele Mittel hat die DB AG in den vergangenen zehn Jahren in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen investiert (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der DB Station&Service AG wurden in den Jahren 2012 bis 2021 rund 4,7 Mrd. Euro in Investitionsprojekte an Stationen mit erfolgten Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit investiert. Es wird auf die Anlage 3 verwiesen.*
Frage: 8. Welche Förderprogramme der Bundesregierung dienen, jeweils inwiefern und seit wann, der Schaffung von Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr?
a) Werden dabei jeweils gezielt kleine Schienenverkehrsstationen adressiert, und wenn ja, wie?
b) Wie viele Bundesmittel sind in den vergangenen zehn Jahren durch diese Förderprogramme in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in Deutschland investiert worden (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
c) Wie viele Bundesmittel sind durch jeweils welche anderen Zuwendungen in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in Deutschland investiert worden (bitte nach Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
Aktuell befinden sich zwei Sonderfinanzierungsprogramme der Bundesregierung zur Herstellung der Barrierefreiheit in der Umsetzung der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit (FABB Säule 1 [Sammelfinanzierungsvereinbarung 58] und FABB Säule 2 [Sammelfinanzierungsvereinbarung 61]). Ein weiteres befindet sich in Vorbereitung. Alle drei Sonderfinanzierungsprogramme haben die beschleunigte Herstellung der infrastrukturellen Barrierefreiheit in Verkehrsstationen zum Inhalt. Förderberechtigt sind allein die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes. Die aktuellen Sonderfinanzierungsprogramme zur beschleunigten Herstellung der infrastruktur-seitigen Barrierefreiheit adressieren nicht ausschließlich kleine Verkehrsstationen. Das Sonderfinanzierungsprogramm FABB Säule 1 hat im Jahr 2019 und das FABB Säule 2 im Jahr 2022 begonnen. Es wird auf die Anlagen 4 und 5 verwiesen.* Im Rahmen der LuFV erhält die DB AG seit 2009 Bundesmittel für Ersatzinvestitionen u. a. auch in Verkehrsstationen. Diese sind dabei so um- und auszubauen, dass eine Barrierefreiheit hergestellt wird.
Neben den LuFV-Mitteln setzt die DB AG Drittmittel der Länder ein und investiert zudem einen vertraglich vorgegebenen Anteil an Eigenmitteln. Das Prinzip der LuFV basiert auf einer Erfüllungskontrolle von Infrastrukturzielwerten, die mit der DB AG vereinbart wurden. Seit der LuFV III wird die Barrierefreiheit in den einzelnen Verkehrsstationen als Bewertungsbestandteil erfasst. Gemäß § 8 Absatz 2 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) sind 20 Prozent der Bundesmittel für Investitionen in die Schienenwege, für diejenigen Investitionen, die dem Nahverkehr dienen, zu verwenden. Hieraus können auch Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit finanziert werden. Die Vorgabe des BSWAG gilt auch für die Ersatzinvestitionen im Rahmen der LuFV. Die DB AG stimmt sich hierbei mit den Ländern ab. Welcher Anteil der Bundesmittel zur Herstellung der Barrierefreiheit in den jeweiligen Ländern eingesetzt wird, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 9. Bis wann werden voraussichtlich alle Bahnhöfe und Haltepunkte vollständig barrierefrei sein?
Antwort: Der Bundesregierung liegen aufgrund der aktuellen Situation der Preissteigerungen, Ukrainekrieg und unterbrochenen Lieferketten hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Wie weit hat die Bundesregierung den Nationalen Umsetzungsplan zu den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (TSI PRM; VO (EU) 1300/2014, https://transport.ec.europa.eu/system/files/2018-03/ nip-prm-tsi-germany.pdf) aus dem Jahr 2017 umgesetzt (bitte einzeln zu den Teilsystemen Infrastruktur [Personenbahnhöfe], Fahrzeuge und Schnittstellen Infrastruktur/Fahrzeug Stellung nehmen)?
Antwort: Beim Nationalen Umsetzungsplan zur TSI PRM ist bezüglich des Teilsystems Infrastruktur die bestehende Vorrangregelung, die sogenannte „1.000-Reisenden-Regelung“, anzuwenden. Neue oder aufgerüstete bzw. erneuerte Bahnsteige müssen den TSI entsprechen. Die Realisierungsquote von ca. 100 erneuerten bzw. umgerüsteten Bahnsteigen pro Jahr, davon 40 in der prioritären Gruppe der Bahnhöfe mit mehr als 1.000 Reisenden pro Tag, ist möglichst beizubehalten. Dies wurde erreicht. Die Anforderung, dass neue oder aufgerüstete bzw. erneuerte Fahrzeuge der TSI PRM entsprechen müssen, führt zu einem stetig zunehmenden Anteil an PRM-gerechten Fahrzeugen. Diese Anforderung wurde erfüllt. Zielstellung im Bereich Schnittstelle Fahrzeug-Infrastruktur ist das Erreichen möglichst niveaugleicher Einstiegshöhen. Dies wird mittel- bis langfristig erreicht durch die zunehmende Zahl TSI-konformer Bahnsteige und Fahrzeuge sowie die Anwendung des Bahnsteighöhenkonzepts.
Frage: 11. Welche Schwerpunkte möchte die Bundesregierung bei der Aktualisierung des Nationalen Umsetzungsplans zu den TSI PRM legen, der gemäß Artikel 8 Nummer 3 der entsprechenden EU-Verordnung Nr. 1300/2014 in diesem Jahr verabschiedet werden muss?
Antwort: Ende 2022 steht eine Überarbeitung aller TSI an („TSI-Paket 2022“). Diese Änderungen werden Einfluss auf die Migrationspläne haben. Daher hat die EU-Kommission anstehende Überarbeitungen verschiedener Migrationspläne an die Vorlage der neuen TSI gekoppelt.
Frage: 12. Wie hat sich der prozentuale Anteil der Mindestverfügbarkeit von Aufzügen an Bahnhöfen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
13. An welchen Bahnhöfen hat die DB AG ihren eigenen Zielwert von 97 Prozent Mindestverfügbarkeit der Aufzüge im Jahr 2021 verfehlt (bitte tabellarisch angeben und nach Bundesland und dessen jeweiligen Landkreisen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 6 verwiesen.* Nach Auskunft der DB Station&Service AG erfolgt eine kontinuierliche Messung erst seit 2017. Die DB Station&Service AG hat seit dem Jahr 2021 ein Verfügbarkeitsziel von 97 Prozent in Ballungsräumen und 95 Prozent in der Fläche definiert. Diese Zielwerte gelten gesamthaft und nicht für einzelne Aufzüge oder Bahnhöfe. Nach Auskunft der DB Station&Service AG liefen die Aufzüge an Bahnhöfen im Jahr 2021 rund 98 Prozent der Zeit störungsfrei.
Frage: 14. Ergreift die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der DB AG Maßnahmen, um die Angebote der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) rund um die Uhr zu garantieren und um auch spontane Reisen ermöglichen zu können, und wenn ja, welche?
Antwort: Beschäftigte der Mobilitätsservice-Zentrale (MSZ) helfen dabei, die Reise zu planen und durchzuführen: Sie suchen die besten Verbindungen heraus, organisieren die notwendigen Hilfen beim Ein-, Aus- und Umsteigen und schicken die Fahrkarten und Reservierungen auf Wunsch mit der Post bzw. online oder hinterlegen sie am DB-Automaten. Um diese Hilfestellungen optimal gewährleisten zu können, ist eine Voranmeldung der Fahrt bei der MSZ bis 20 Uhr des Vortags sinnvoll.
Nach Auskunft der DB AG unterstützte Servicepersonal der DB AG im Jahr 2021 mobilitätseingeschränkte Reisende mit rund 460.000 Hilfeleistungen beim Ein-, Um- und Ausstieg (vor Corona 2019: 875.000 Hilfestellungen). Zudem stehen 16 mobile Teams an größeren Bahnhöfen bereit, um von dort aus bei Bedarf an weiteren Bahnhöfen in der Umgebung, wo kein Servicepersonal vor Ort ist, Fahrgästen mit Mobilitätseinschränkungen beim Ein-, Um- und Aussteigen zu helfen.
Frage: 15. Wie viele Kleinkindabteile werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro ICE und IC von der DB AG angeboten, und welche davon sind mit Kinderwagen barrierefrei zugänglich, also in welche kann mit dem Kinderwagen reingefahren werden und welche Kleinkindabteile sind dafür zu klein?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG gibt es in jedem ICE und Intercity-Zug der DB sowohl einen Kleinkind- als auch einen Familienbereich. Das Kleinkindabteil ist in jedem ICE mit Kinderwagen in Standardgröße zugänglich, mit Ausnahme der noch nicht modernisierten ICE1-Züge. Bei den bisher noch nicht modernisierten Zügen des ICE 1 können Kinderwagen im Großraumbereich neben dem Kleinkindabteil abgestellt werden.
Frage: 16. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der DB AG reguläre Abteile als offizielle Kleinkindabteile ausgewiesen, obwohl diese zu klein sind und nicht mit dem Kinderwagen genutzt und diese dort nicht reingefahren werden können, und wenn ja, wie oft?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG ist in den meisten Fernverkehrszügen der Kleinkindbereich als geschlossenes Abteil ohne Durchgangsverkehr ausgeführt. In wenigen ICE-Zügen und im Intercity 2 bietet die DB AG einen vom sonstigen Großraum abgetrennten Bereich an, der keine klassische Abteilstruktur aufweist und dennoch einen separierten Rückzugsraum für Fahrgäste mit Kindern darstellt.
Frage: 17. Ergreift die Bundesregierung zusammen mit der DB AG Maßnahmen, um die Anzahl von barrierefreien, großräumigen, für zwei Familien mit Kinderwägen nutzbare Kleinkindabteile in ICEs und ICs deutlich zu steigern und ein bedarfsdeckendes Angebot zu schaffen, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird bei jüngeren Fahrzeugbeschaffungen nicht nur im Kleinkindabteil, sondern darüber hinaus auch im Familienbereich eine Stellfläche für Kinderwagen berücksichtigt. Dies trifft beispielsweise auf den ICE 4 und den neuen ICE 3neo zu.
Frage: 18. Ergreift die Bundesregierung zusammen mit der DB AG Maßnahmen, um einheitliche Kriterien wie beispielsweise barrierefreie, großräumige, für zwei Familien mit Kinderwägen nutzbare und befahrbare Kleinkind-abteile in ICEs und ICs für Qualitätsstandards für auszuweisende Kleinkindabteile festzulegen und damit Transparenz sowie Verlässlichkeit für die Kunden zu erreichen, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird das Angebot für mit Kindern reisenden Fahrgästen und Familien ständig weiterentwickelt. Für künftige Projekte prüft die DB AG Möglichkeiten für eine flexiblere Auslegung von Innenraumkonzepten. Dabei werden Aspekte der Barrierefreiheit gleichermaßen betrachtet.
Frage: 19. Wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der DB AG die Züge des Fernverkehrs barrierefrei gestalten und die überwiegend angebotenen Hocheinstiegsmöglichkeiten, mit denen der Einstieg ohne Unterstützung nicht ermöglicht werden kann, überwinden und andere barrierefreie Einstiegssysteme entwickeln und anbieten, und wenn ja, wann, und in welcher Weise?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird seit 2005 im jeweils 5-jährigen Turnus ein Programm zur Verbesserung der Barrierefreiheit betrieben, welches auch die jeweilige Maßnahmenplanung für die Flotte der Fernverkehrszüge beinhaltet. Die Inhalte des DB-Programms werden vor Veröffentlichung in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit seitens des Deutschen Behindertenrats entsendeten Vertretern erörtert. Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen zum 4. DB Programm verwiesen (abrufbar unter: https://www.bahn.de/service/indiv iduelle-reise/barrierefrei/programm_der_db). Die barrierefreie Zugänglichkeit von neu zu konzipierenden Zügen ist verankert und wird bei der Spezifikation von Beschaffungsprojekten im Rahmen wettbewerbsrechtlich durchzuführender Anfragen bei der Fahrzeugindustrie berücksichtigt. So wird nach Auskunft der DB AG der ab 2024 eingesetzte, neue ICE L einen stufenlosen Einstieg an allen Fahrgasttüren gewährleisten. Um bei künftig neu zu entwickelnden ICE-Zügen u. a. einen höhengleichen Einstieg zu gewährleisten, hat die DB AG die Entwicklung eines neuen Fahrzeugkonzepts für den Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV 3.0) ausgeschrieben.
Frage: 2. Welche Kampfmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2022 im Freistaat Thüringen wo geräumt (bitte nach Jahresscheiben, Art des Kampfmittels, Ort und Zeitpunkt der Räumung aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Aufschlüsselung der erbetenen Daten ist der beigefügten Anlage 1* zu entnehmen.
Für den Bereich der Bundesfernstraßen werden in dieser aufgeschlüsselten Form keine Statistiken zur Räumung von Kampfmitteln geführt.