Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat die Ausgleichszahlungen für Rehakliniken nur bis zum Juni 2022 verlängert (vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeld ungen-890462#:~:text=Ausgleichszahlungen%20f%C3%BCr%20Krankenh% C3%A4user%20und%20Reha%2DEinrichtungen,-Gesundheit%2FAntwort%2 0%2D%2014.04&text=Juni%202022%20verl%C3%A4ngert%2C%20hei%C3 %9Ft%20es,April%202022). Dieser Versorgungsaufschlag für die Behandlung von Corona-Patienten und Ausgleichszahlungen für pandemiebedingte Leerstände diente dazu, Rehakliniken wirtschaftlich abzusichern. Seitdem diese Ausgleichszahlungen ausgelaufen sind, hat die Bundesregierung zur Unterstützung der Rehkliniken bislang keine weiteren Maßnahmen unternommen. Durch die exorbitant steigenden Energiekosten sowie coronabedingten Mindereinnahmen aufgrund von Belegungseinbrüchen droht vielen Rehakliniken jetzt die Insolvenz.
In Bad Salzschlirf (Kreis Fulda) musste im Juni dieses Jahres bereits die angesehene Rehaklinik Wüsthofen Insolvenz anmelden. Betroffen sind neben dem Hauptstandort auch das ambulante Zentrum in Fulda und damit insgesamt 151 Mitarbeiter (https://osthessen-news.de/n11686452/trotz-sehr-guten-zustandes-reha-klinik-wuesthofen-meldet-insolvenz-an.html).
Die „Fuldaer Zeitung“ meldete im Dezember 2021, dass in Bad Soden die Rehaklinik Lohrey und die Rhönblick-Klinik zeitweise zahlungsfähig waren. Anfang Dezember 2021 wurde dann Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt. Betroffen sind 250 Mitarbeiter (https://www.fuldaerzeitung.de/ki nzigtal/betten-main-kinzig-kreis-reha-kliniken-bad-soden-corona-zahlungsunf aehig-auslastung-91194468.html).
Auch die Caspar Heinrich Klinik in Bad Driburg hat nach eingetretener Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung im Januar 2022 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt (https://www.bibliomedmanager.de/news/cas par-heinrich-klinik-insolvent).
Die insolvente Rheuma-Kurklinik Schaumburg musste zum 1. April 2022 schließen und 31 Mitarbeiter entlassen (https://www.ndz.de/startseite_artikel,-klinikinsolvenz-31-mitarbeiter-entlassen-_arid,60010.html).
In Freyung muss die Bavaria-Klinik Ende September 2022 ihren Betrieb einstellen. Betroffen sind hier 176 Beschäftigte (https://www.br.de/nachrichten/b ayern/wegen-corona-reha-klinik-bavaria-freyung-sperrt-zu,TAL0NHz).
Schließlich beendet auch die Median Klinik Schelfstadt zum 30. September 2022 ihre Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen (https://www.kma-online.de/ aktuelles/klinik-news/detail/median-klinik-schelfstadt-stellt-betrieb-ein-4 8159).
Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. geht davon aus, dass derzeit jede vierte Rehaklinik von Insolvenz bedroht ist. Bei rund 1 100 vorhandenen Einrichtungen wären dies knapp 280 Kliniken (https://www.bdpk.de/ser vice/einfach-erklaert/ursachen-fuer-die-existenzkrise-der-reha-kliniken).
Für die Rehakliniken hat die Corona-Pandemie schwerwiegende finanzielle Folgen (vgl. vorgenannte Berichte). Die Belastungen durch höhere Kosten bei gleichzeitigen Einnahmeausfällen wurden durch Hilfeleistungen offenbar nur teilweise ausgeglichen. Fast alle Hilfeleistungen liefen zum 30. Juni 2022 aus.
Aktuell müssen die Rehakliniken die nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) erhaltenen Zuschüsse an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) zurückzahlen. In Bad Säckingen zum Beispiel muss die dort ansässige Rehaklinik 1 Mio. Euro an die DRV zurückzahlen (https://www.suedkurier.de/region/ hochrhein/bad-saeckingen/rehaklinik-soll-eine-million-euro-an-corona-hilfen-zurueckzahlen;art372588,11170291).
Zu den Mehrkosten aufgrund der gesetzlichen Infektionsschutz- und Hygieneauflagen, die die Kliniken selbst tragen müssen, gehören der zusätzliche Bedarf an Schutzausrüstung für Mitarbeiter und Patienten, höherer Aufwand für Catering, mehr Personal für die Durchführung der Corona-Tests sowie mehr Personal durch das Erfordernis der Bildung kleinere Patientengruppen wegen der Abstandsregeln (https://www.bdpk.de/service/einfach-erklaert/ursachen-fu er-die-existenzkrise-der-reha-kliniken/ausloeser-1-corona-und-nebenwirku ngen).
Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Belegungszahlen massiv zurückgegangen, teilweise um bis zu 40 Prozent, so der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V. Die GKV hat in den Jahren 2020 und 2021 für Reha und Vorsorge rund 1 Mrd. Euro weniger ausgegeben als im Jahr 2019, die DRV schätzungsweise 500 Mio. Euro weniger (ebd.).
Durch den Wegfall des Corona-Schutzschirms zum 30. Juni 2022 erhalten die Kliniken keinen Minderbelegungsausgleich von der GKV und keine Ausgleichszahlungen für Personalkosten sowie keinen Hygienezuschlag der DRV, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der DGUV und der privaten Krankenversicherung (PKV).
Weitere Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten sind steigende Energiepreise sowie Preissteigerungen in anderen Bereichen, so der Bundesverband der Deutschen Privatkliniken e. V. (https://www.bdpk.de/service/einfach-erkla ert/ursachen-fuer-die-existenzkrise-der-reha-kliniken/ausloeser-2-inflation-un d-verguetungssystem). Die Rehakliniken seien überproportional von den derzeitigen Preisentwicklungen betroffen, weil sie sehr viel Energie benötigen und diese nicht ohne Weiteres einsparen können (ebd.). Die Kostensteigerungen, so der Verband, lägen bei den Rehakliniken etwa doppelt so hoch wie die Inflationsrate. Diese Situation wird zudem dadurch verschärft, dass Rehakliniken ihre Vergütungssätze nicht an die Preisentwicklung anpassen dürfen, weil diese für ein Jahr gelten und es außerhalb der festgelegten Termine keine Budgetverhandlungen mit den Kostenträgern gibt. Der Bundesverband Deutscher Privatkliniken geht davon aus, dass die durchschnittlichen Kostensteigerungen im Jahr 2022 zwischen 14 und 22 Prozent (2019 zwischen 5 und 10 Prozent) betragen haben (ebd.).
Als weitere Ursache für die finanzielle Situation der Rehakliniken sind der Personalmangel und die Personalkostensteigerungen zu sehen. Die Personalkostensteigerung in Rehakliniken wird nur ansatzweise refinanziert. Das füh-
re, so der Bundesverband der Deutschen Privatkliniken e. V., dazu, dass es zu einem Wettbewerbsnachteil zu Lasten der Rehakliniken kommt (https://www. bdpk.de/service/einfach-erklaert/ursachen-fuer-die-existenzkrise-der-reha-klin iken/ausloeser-3-personalmangel-und-personalkostensteigerungen).
Sollten weitere Rehakliniken schließen müssen, ist davon auszugehen, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung haben wird. Im Jahr 2020 wurden 300 000 Rehapatienten weniger behandelt als im Vorjahr. Das sind, so der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V., 300 000 Menschen, die keine Reha bekommen haben, sie aber gebraucht hätten (https://ww w.bdpk.de/service/einfach-erklaert/ursachen-fuer-die-existenzkrise-der-reha-kl iniken/folgen-der-krise). Es ist ein Anstieg von Erwerbsminderungs- und Pflegeanträgen zu befürchten (ebd.).
Dies bestätigt auch Markus Zwick, Vorstandsvorsitzender der Johannesbad Gruppe: „Es ist absolut unverständlich, dass gerade jetzt, wo so viele Menschen mit Long-COVID, Burn-out oder Depressionen kämpfen, die Politik die Strukturen schwächt, die diesen Menschen einen Weg zurück ins Leben eröffnen.“ (https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/reha-kliniken-stehe n-vor-dem-existenziellen-ruin-48078).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung behält die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Blick. Dabei wird möglicher Handlungsbedarf unter Berücksichtigung anderer Leistungsbereiche fortlaufend geprüft.
So wurde mit dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454) die Verpflichtung zur Anpassung der Vergütungen für diese Einrichtungen im Fall einer erneuten Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgesehen. Viele Einrichtungen und Unternehmen stehen durch die enorm gestiegenen Energiepreise vor großen Herausforderungen. Deshalb arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck an den notwendigen Maßnahmen, um den Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen zu verhindern. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets, auf das sich die Bundesregierung verständigt hat, sind neben Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auch Unternehmenshilfen vorgesehen. Ziel ist es, die Wirtschaft breit dabei zu unterstützen, die hohen Energiepreise zu tragen. Durch eine branchenoffene Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms etwa werden insbesondere jene energieintensiven Unternehmen adressiert, die bislang nicht antragsberechtigt sind. Der Ausgang der Beratungen und Abstimmungen zu den Details dieser Maßnahmen bleibt abzuwarten.
Zusätzlich haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 ein weiteres Maßnahmenpaket beschlossen, um neben Bürgerinnen und Bürgern auch Unternehmen zielgerichtet zu entlasten. Bund und Länder haben am 4. Oktober 2022 beschlossen, dass mit den umfangreichen Entlastungsmaßnahmen, insbesondere den Energiepreisbremsen, die Notwendigkeit für gesonderte Maßnahmen für einzelne Zielgruppen vielfach entfallen dürften. Bund und Länder haben auch vereinbart, dass sie über zusätzliche Maßnahmen beraten, soweit sich weiterer Hilfebedarf unter anderem für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen sowie die soziale Infrastruktur ergibt.
Bereits jetzt steht es den Krankenkassen und den Trägern der medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ohne eine gesetzliche Verpflichtung offen, die Zahlung von Hygienepauschalen wiederaufzunehmen oder auf inflationsbedingte Preis-
steigerungen zu reagieren. Mit Schreiben vom 29. Juni 2022 hat der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach den GKV-Spitzenverband aufgefordert, von insoweit bestehenden Spielräumen Gebrauch zu machen.
Den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung liegen bereits Anträge von Trägern der medizinischen Rehabilitationseinrichtungen auf Vergütungsanpassung wegen inflationsbedingter Kostensteigerungen vor, die individuell geprüft werden. Die Deutsche Rentenversicherung berät in ihren Gremien derzeit im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Instrumentariums eine gemeinsame Vorgehensweise zur Vergütungssatzanpassung für das Jahr 2023. Ziel sei es, einheitliche Kriterien zu entwickeln, um auf die außergewöhnliche Situation zu reagieren. Die Deutsche Rentenversicherung hat zudem die Wiederaufnahme eines befristeten Hygiene- bzw. Corona-Zuschlags ab dem 1. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 beschlossen. Auch im Bereich der Unfallversicherung werden aktuell Vergütungsanpassungen für das Jahr 2023 sowie die Wiedereinführung des Hygiene- bzw. Corona-Zuschlages geprüft.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Ausgaben der GKV für Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres um 15,9 Prozent angewachsen sind und mit 1,872 Mrd. Euro bereits leicht oberhalb des Vor-Corona-Niveaus des ersten Halbjahres 2019 liegen.