Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Ergebnisse aus der akustischen, seismischen und elektronischen Überwachung oder aus anderen Quellen (auch geheimdienstlichen) vor, die auf die Urheber der Explosionen hinweisen, und welche sind das gegebenenfalls?
a) Hat die Bundesregierung Hinweise auf Bewegungen unter, auf oder über Wasser im räumlichen Umfeld der Explosionen, die mit den Anschlägen in Verbindung stehen können, und welche sind das gegebenenfalls?
b) Welche Aufklärungskapazitäten der Bundeswehr oder verbündeter Staaten waren im zeitlichen Umfeld der mutmaßlichen Anschläge in der Nähe, die über die Kapazität verfügen, Bewegungen wahrzunehmen?
c) Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass bei Bewegungen von militärischen bzw. maritimen Verbänden im Umfeld von Bornholm bemannte oder unbemannte Unterwasserfahrzeuge, Schiffe oder Flugobjekte sich den Orten der Explosion genähert haben, und welche sind das gegebenenfalls?
d) Welche sonstigen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Urheber der Explosionen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der erfragten Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisstand, Methodik und Arbeitsweise der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure entsprechende Rückschlüsse ziehen und entsprechende Abwehrstrategien entwickeln könnten. Ferner sind Gegenstand der Frage solche Informationen, die den Restriktionen der „Third-Party-Rule“ unterliegen, welche den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss 2BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt.
Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.
Bei den Ermittlungen des GBA wird sämtlichen sachdienlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 3d verwiesen.
Es befanden sich keine Aufklärungskapazitäten der Bundeswehr im zeitlichen Umfeld der mutmaßlichen Anschläge in der Nähe der Ereignisorte, über etwaige Aufklärungskapazitäten verbündeter Staaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.