Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Forschungs-, Erinnerungs- und Gedenkarbeit mit Bezug auf die deutschen Verbrechen, die während des Zweiten Weltkrieges verübt worden sind, bleibt für Deutschland eine Daueraufgabe. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fürchten, dass diese Arbeit in Osteuropa insbesondere infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der politischen Reaktionen seitens Deutschlands hierauf sowohl quantitativ als auch qualitativ erheblichen Schaden nimmt und einer zunehmenden politischen Instrumentalisierung ausgesetzt ist.
Zum einen ist die Durchführung von Projekten, Gedenkfeiern, Forschungsarbeiten usw. in der Ukraine schon aus Sicherheitsgründen derzeit extrem erschwert. Besuchsprogramme deutscher Akteure in der Ukraine sind kaum zu verantworten. Reisen zwischen Deutschland und Russland sowie Belarus sind erheblichen Einschränkungen unterworfen. Zum anderen sind aus Deutschland (ko)finanzierte Projekte in Russland und Belarus, die ohnehin schon durch das Verbot mehrerer Nichtregierungsorganisationen erschwert wurden, durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung zusätzlich erschwert. So werden Projekte, die einen Bezug zu staatlichen oder staatsnahen Einrichtungen dieser Länder haben, nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller derzeit nicht weiter durchgeführt bzw. sind von der Finanzierung durch Fördermittel ausgeschlossen. Organisationen wie der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) und ähnliche haben ihre Stipendien- und Austauschprogramme mit Russland und Belarus eingestellt; Ausnahmen für Vorhaben, die der Erforschung von NS-Verbrechen dienen, sind nicht bekannt.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller verstehen zwar die Intention, vorrangig auf Ebene der Zivilgesellschaften zu kooperieren, halten einen regelrechten Boykott der Zusammenarbeit mit staatlichen bzw. staatsnahen Einrichtungen in Bezug auf Gedenken bzw. Forschung zu NS-Verbrechen (NS = Nationalsozialismus) aber nicht für angezeigt. Dies gilt zum einen für Forschungsvorhaben, die auf Kooperationen etwa mit Hochschulen und Archiven angewiesen sind. Zum anderen sind nichtstaatliche Akteure bei ihrer Arbeit häufig auf die Einbeziehung staatlicher Stellen angewiesen, beispielsweise bei der Einweihung von Denkmälern (für die es behördliche Genehmigungen braucht) oder der Durchführung von Veranstaltungen (kostengünstige Räume befinden sich
häufig in Besitz staatlicher bzw. regionaler oder kommunaler Behörden, ihre Nutzung ohne Einbeziehung von Beamten ist in Russland und Belarus kaum denkbar). Eine Beschränkung von Gedenk- und Forschungsvorhaben auf rein nichtstaatliche bzw. im Exil lebende Akteure würde aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller für viele Vorhaben das Aus bedeuten und wäre zudem kontraproduktiv. Denn gerade im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beobachten die Fragestellerinnen und Fragesteller eine erhebliche Zunahme aus ihrer Sicht geschichtsrevisionistischer bzw. die NS-Verbrechen verharmlosen- der Darstellungen in der Politik, denen es auf allen Ebenen entgegenzuwirken gilt.
Dies drückt sich unter anderem in Vergleichen bzw. Gleichsetzungen des jeweiligen Gegners mit Nazideutschland aus, wie sie von zahlreichen Akteuren auf allen Seiten betrieben werden: Der russische Präsident Wladimir Putin spricht von der „Entnazifizierung“ der Ukraine, der ukrainische Präsident Wolodimyr Selenskij vergleicht den russischen Angriff mit dem Holocaust (https://www.tagesspiegel.de/politik/unerhoerter-vergleich-mit-dem-holocaus t-selenskyj-irritiert-bei-videorede-vor-israels-knesset/28182212.html), und auch in Deutschland sind Vergleiche bzw. Gleichsetzungen von Putin und Hitler bzw. Russland und Nazideutschland verbreitet (vgl. z. B. Fotodokumentation der Großdemonstration in Berlin am 27. Februar 2022, https://amab.blackb logs.org/2022/02/28/bericht-friedensdemo-berlin-27-2-2022/#more-602). Solche Gleichsetzungen münden letztlich in eine Relativierung der NS-Verbrechen. Gerade aus deutscher Sicht haben sie nach Auffassung des Historikers Ulrich Herbert „offenbar etwas Entlastendes: Jetzt sind endlich andere so schrecklich wie einst die deutschen Nazis“ („Mit Hitler hat das nichts zu tun“, taz vom 1. Juli 2022, https://taz.de/Historiker-ueber-Putins-Ukraine-Krie g/!5861372/).
Die Tatsache, dass die NS-Verbrechen instrumentalisiert werden, um für oder gegen den russischen Angriffskrieg zu mobilisieren, zeigt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eindrücklich, dass der singuläre Charakter der NS-Verbrechen noch viel stärker in der Erinnerungsarbeit hervorgehoben werden muss. Sie zeigt auch die Notwendigkeit, die NS-Verbrechen auf wissenschaftlicher Ebene einzuordnen. Projekte, die dies fördern wollen, werden darauf achten müssen, nicht von staatlichen Akteuren für andere politische Zwecke vereinnahmt zu werden, sie sollten aber auch nicht an der Frage einer möglichen Einbeziehung staatlicher bzw. staatsnaher Akteure scheitern.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller verweisen zudem darauf, dass die deutsche Schuld an den NS-Verbrechen in Osteuropa und die Pflicht zu Forschungs- und Gedenkarbeit in keiner Weise dadurch geschmälert wird, dass Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine führt. Diese Pflicht darf nicht durch einen Totalboykott staatlicher oder staatsnaher Einrichtungen vernachlässigt werden.
Eine Revision der bisherigen Lehren aus der NS-Besatzung Osteuropas befürchten die Fragestellerinnen und Fragesteller auch in Bezug auf die Entscheidungen mancher postsowjetischer, insbesondere baltischer Staaten, sowjetische Denkmäler zu schleifen (https://www.dw.com/de/sowjetische-denkm %C3%A4ler-kann-das-weg/a-62837005). Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen darin ein Zeichen für die anhaltende deutsche Verpflichtung, verstärkt über NS-Verbrechen in Osteuropa aufzuklären, zu deren Leitmotiven auch radikaler Antislawismus und Antikommunismus gehörten.
1. Welche Auswirkungen haben der russisch-ukrainische Krieg und die Konflikte zwischen Deutschland bzw. der EU auf der einen und Russland sowie Belarus auf der anderen Seite nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Pflege der Erinnerung an die NS-Verbrechen sowie deren Erforschung in der Ukraine, in Belarus und Russland?
Antwort: Die Bundesregierung steht zu ihrer historischen Verantwortung für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen und setzt ihre Bemühungen um das
Gedenken an die Opfer des NS-Regimes weltweit ungemindert fort. Sie unterstützt daher weiterhin Projekte zur Erforschung und Dokumentation der Shoah, des Genozids an den Sinti und Roma und anderer NS-Massenverbrechen, indem sie zum Beispiel die Arbeit der Organisation „Yahad-In Unum“ (http://ww w.yahadinunum.orgwww.yahadmap.org/#map/q_pays.2/), welche Massenmordstätten in Osteuropa dokumentiert, und Austauschprojekte wie „Jugend erinnert“ (https://www.stiftung-evz.de/was-wir-foerdern/handlungsfelder-cluster/ bilden-bewegt-zukunft/jugend-erinnert/ und https://www.bundesregierung.de/b reg-de/bundesregierung/bundeskanzleramt/staatsministerin-fuer-kultur-und-me dien/aufarbeitung-und-gedenken/bundesprogramm-jugend-erinnert und https:// www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/neues-programm-ermoeglicht-ueber-10-000-gedenkstaettenfahrten-fuer-jugendliche-133246) fördert.
Aus Sicht der Bundesregierung hat die derzeitige russische Regierung aufgrund ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit einhergehenden geschichtsverzerrenden Propaganda und Desinformationskampagnen ihre Legitimierung als Partner in Bezug auf Gedenken und Forschung zu NS-Verbrechen diskreditiert.