Frage: 3. Wie gedenkt die Bundesregierung, Betroffene von Menschenhandel im Kontext von Flucht und Asyl besser zu identifizieren und zu schützen, und welche Rolle kann nach Ansicht der Bundesregierung ein verbesserter Gewaltschutz in diesem Zusammenhang spielen?
Antwort: Das BMFSFJ fördert ECPAT Deutschland e. V. seit über 20 Jahren. Im aktuellen Förderzeitraum (2022 bis 2024) fördert das BMFSFJ ECPAT Deutschland e. V. mit rund 200 000 Euro jährlich. Die Ziele der aktuellen und vorherigen Förderung umfassen unter anderem die Qualifizierung von Mitarbeitenden in Kinder- und Jugendhilfe, Polizei, Gesundheitswesen, Straf- und Familiengericht und Fachberatungsstellen zu Menschenhandel mit und Ausbeutung von Kindern sowie die Stärkung regionaler Netzwerke. In Schulungen zum Bundeskooperationskonzept „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“ konnten seit 2018 mehr als 2 000 Personen aus den oben genannten Sektoren erreicht werden. Die Schulungen zum Bundeskooperationskonzept werden im aktuellen Förderzeitraum fortgesetzt. Im Kontext der Förderung fanden im Jahr 2021 Schulungen für Sonderbeauftragte für Menschenhandel und Asylverfahrensberatende am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Menschenhandel und Ausbeutung von Kindern statt. Es ist geplant, die Schulungen am BAMF im aktuellen Förderzeitraum fortzuführen.
Ein weiteres Angebot der Bundesregierung ist das unter der Nummer 08000 116 016 und online erreichbare bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Dabei handelt es sich um ein kostenfreies, rund um die Uhr erreichbares, 18-sprachiges und anonymes Erstberatungsangebot.
Das Dolmetschangebot des Hilfetelefons wird am 1. Mai 2022 um Ukrainisch erweitert. Es richtet sich mit seinen fachlich qualifizierten Beraterinnen an gewaltbetroffene Frauen, Personen aus deren sozialem Umfeld und Fachkräfte. Das Hilfetelefon berät zu allen Formen von Gewalt, einschließlich Menschenhandel und sexuelle Gewalt. Das Hilfetelefon bildet insofern einen Beitrag zur Unterstützung von Betroffenen von Menschenhandel im Kontext von Flucht und Asyl, als es Betroffene bei ihren ersten Schritten aus einer Gewaltsituation und bei der Suche nach passenden Schutz und Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen vor Ort unterstützen kann. Es ist beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingerichtet.
Im Rahmen des Asylverfahrens trägt das BAMF den besonderen Bedürfnissen von vulnerablen Personen – wie Opfer von Menschenhandel – in den einschlägigen Verwaltungsanweisungen Rechnung. Für Opfer von Menschenhandel setzt das BAMF speziell geschulte Entscheiderinnen und Entscheider ein, sogenannte Sonderbeauftragte. Diese Sonderbeauftragten stehen in engem Austausch mit spezialisierten Beratungsdiensten für Opfer von Menschenhandel (Fachberatungsstellen). Im Asylverfahren identifizierte Opfer von Menschen-
handel werden – das Einverständnis der Betroffenen vorausgesetzt – zur weiteren Beratung und Betreuung an nahegelegene Fachberatungsstellen vermittelt. Um die Zusammenarbeit zwischen den Sonderbeauftragten und den Fachberatungsstellen zu stärken, finden regelmäßig regionale und bundesweite Vernetzungstreffen statt. Das BAMF leistet auch einen Beitrag zur Verfolgung der Täter, da es die in den Asyl-Anhörungen gewonnen Erkenntnisse zum Menschenhandel an die jeweils zuständigen Landeskriminalämter weiterleitet.
Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden bei den Ländern. Nach § 44 Absatz 2a des Asylgesetzes sollen die Länder geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten. Gemäß § 53 Absatz 3 des Asylgesetzes gilt diese Verpflichtung auch bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Zu der Verpflichtung gehört auch, einen effektiven Gewaltschutz zu gewährleisten.
Das BMFSFJ setzt sich gemeinsam mit UNICEF und weiteren Partnern wie dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel seit 2016 mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (im Folgenden: Bundesinitiative) für den Schutz von schutzbedürftigen Personen, wie beispielsweise Opfern von Menschenhandel, in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ein. Im Rahmen der Bundesinitiative fördert das BMFSFJ unter anderem bis Ende 2022 das Modellprojekt „BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten Erkennen“ der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer in Kooperation mit Rosa Strippe e. V. Ziel des Modellprojekts ist die Erarbeitung eines zielgruppenübergreifenden Konzepts zur Identifizierung besonderer Schutzbedarfe in der Aufnahme- und Unterbringungspraxis und eines in zwei Ländern praxiserprobten Handlungskonzepts für Erstaufnahmeeinrichtungen.
Des Weiteren wird auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1559, insbesondere auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.