Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Preissprünge bei Lebensmitteln und Energie treiben die Inflationsraten aktuell massiv in die Höhe. Ausschlaggebend dafür sind der russische Krieg in der Ukraine sowie quarantänebedingte Lieferschwierigkeiten aus China. Im April 2022 lag die allgemeine Inflationsrate bei 7,4 Prozent, die regelbedarfsrelevante Inflation laut Information des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bei 6,6 Prozent. Ohne Energie gerechnet, betrug die allgemeine Inflation 4,3 Prozent, die spezifische Teuerung der Energiepreiskomponente lag bei 35,3 Prozent (alle Daten vgl. IMK-Inflationsmonitor, Mai 2022, verfügbar über https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?produkt=HBS-008322).
Eine vertiefende Analyse der Daten zu den Preissteigerungen zeigt, dass Familien mit geringem Einkommen die höchste haushaltsspezifische Inflation erleiden (plus 8 Prozent), während Ein-Personen-Haushalte mit einem Nettoeinkommen von mehr als 5 000 Euro/Monat die niedrigste Teuerungsrate verzeichnen (plus 6,2 Prozent). Insgesamt zeigt die Analyse, dass einkommensschwache Haushalte, insbesondere die mit Kindern, am stärksten betroffen sind (ebd.).
Neben den Entlastungspaketen des Bundes und der Länder für verschiedene Zielgruppen beschäftigen sich auch viele Kommunen mit der Frage, wie sie betroffene Haushalte entlasten können. Beispielsweise plant der Kassler Oberbürgermeister Christian Geselle einen kommunalen Energiezuschuss von 75 Euro, den jede Einwohnerin und jeder Einwohner erhalten soll (Quelle: https://www.stadtvonmorgen.de/energie/energieversorgung-soll-sicher-und-be zahlbar-sein-7437/). Auf der Homepage der Stadt Kassel wird auf der Fragen-und-Antwort-Seite zum „Einwohner-Energie-Geld“ (vgl. https://www.kasse l.de/buerger/rathaus_und_politik/haushalt-und-finanzen/faq-energiegeld.php) klar verneint, dass dieser Zuschuss auf andere Sozialleistungen angerechnet werden „müsse“ (ebd.).
Anhand dieses ganz konkreten Beispiels fragen wir die Bundesregierung, ob und inwieweit solche kommunalen Energiezuschüsse auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch –
SGB II) angerechnet werden und ob es Wege für die Kommunen gibt, diese Anrechnungen zu verhindern.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat angesichts der deutlich gestiegenen Energiepreise ein vielfältiges Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das zu einer finanziellen Entlastung aller Menschen in Deutschland führen soll. Ein Teil der Maßnahmen wird in der Verantwortung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales umgesetzt. Zu nennen sind insbesondere eine Einmalzahlung im Juli 2022 in Höhe von 200 Euro für erwachsene Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der sozialen Mindestsicherung, eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige, ein einmaliger Familienzuschuss für jedes Kind in Höhe von 100 Euro ergänzend zum Kindergeld, der Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 und für die Monate Juni, Juli und August 2022 eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie ein Ticket für 9 Euro pro Monat im öffentlichen Nahverkehr. Einzelheiten dazu sind auf Internetseite der Bundesregierung www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlas tungspaket-2026602 und auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Theme n/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html veröffentlicht.