wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 1. Welche Gefahren ethischer Natur sieht die Bunderegierung beim Einsatz von KI im medizinischen Sektor?
Antwort: KI verleiht der medizinischen Forschung und der medizinischen Versorgung eine neue Dynamik. Es ist ethisch geboten, die Chancen, die KI eröffnen, zum besseren Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen optimal zu nutzen und eventuelle Risiken, Fehler und Missbrauch zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, mögliche Auswirkungen auf das Individuum, das Gesundheitssystem und die Gesellschaft unter Berücksichtigung der vielfältigen unterschiedlichen Anwendungsgebiete und -szenarien zu analysieren, zu bewerten und gemäß der Werteordnung des Grundgesetzes abzuwägen.
Frage: 2. Welche Gefahren für die Meinungsfreiheit sieht die Bundesregierung beim vermehrten Einsatz von KI in den sozialen Medien, und welche ethischen Komplikationen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung hieraus?
Antwort: Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes hat jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Die so gewährleistete Meinungsfreiheit ermöglicht erst die freie politische Willensbildung, die sich durch die Verbreitung von Desinformation in den sozialen Medien jedoch zunehmenden Gefährdungen ausgesetzt sieht. Diese Gefährdungen können sich durch den Einsatz von KI in den sozialen Medien weiter verschärfen, z. B. durch den Einsatz von sogenannten Bots und durch kaum erkennbare Manipulation von Inhalten (sogenannte Deep Fakes). Die Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) enthält Regelungen, die auf eine Minderung solcher Risiken abzielen. Künstliche Intelligenz kann jedoch auch zur Linderung potentieller Risiken eingesetzt werden, beispielsweise zur Erkennung oder Analyse von Deep Fakes.
Frage: 3. Inwieweit und auf welche Art und Weise sollten KI-generierte und KI- genutzte Daten nach Auffassung der Bundesregierung öffentlich verfügbar bzw. einsehbar sein (s. Nummer 51 der UNESCO-Empfehlung)?
4. Inwieweit und nach welchen ethischen Standards kann die Bundesregierung sicherstellen, dass Prozesse und Ergebnisse von KI-gestützten Entscheidungsprozessen für alle Bürgerinnen und Bürger verständlich und transparent sind?
Sollte ein KI-Transparenzregister erstellt werden (s. Nummer 37 ff. der UNESCO-Empfehlung)?
5. Welche Kontrollen und Zugangsvoraussetzungen bzw. Zertifizierungen sollten nach Auffassung der Bundesregierung bei der Zusammensetzung von KI-Entwickler-Teams etwa in der Wissenschaft zukünftig erfolgen (s. Nummer 51 der UNESCO-Empfehlung)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung behält im Blick, ob im Lichte des aktuellen europäischen Legislativvorschlags zur Regulierung von KI darüberhinausgehende Handlungsbedarfe im Hinblick auf die UNESCO-Empfehlungen zur Ethik der KI bestehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. National kann auch auf die Erkenntnisse der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ aus der letzten Wahlperiode zurückgegriffen werden.
Frage: 6. Wie und in welchem institutionellen Rahmen können nach Auffassung der Bundesregierung ethische KI-Standards erstellt („ausgehandelt“) werden, und unter Beteiligung welcher gesellschaftlichen Gruppen?
Welche Rollen müssen und sollen die nationalen Parlamente nach Auffassung der Bundesregierung hierbei spielen?
Antwort: Ethische Standards zur Entwicklung und Anwendung von KI werden in den jeweiligen damit befassten Institutionen/Gremien unter Einbeziehung der vorgesehenen Gruppen/Stakeholder verhandelt bzw. sind bereits verhandelt worden (Empfehlungen UNESCO zur Ethik der KI, OECD-Empfehlungen Ethische KI
etc.). Eine Beteiligung der nationalen Parlamente erfolgt hierbei im Rahmen der vorgesehenen Mechanismen des jeweiligen institutionellen Formats.
Frage: 7. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung bei der Abstimmung der datenschutzrechtlichen Vorschriften mit zu entwickelnden KI-Strategien der Bundesregierung (insbesondere mit Blick auf Nummer 74 der UNESCO-Empfehlung, welche empfiehlt, dass bestehende Datenschutzvorschriften verstärkt werden, um personenbezogene Daten und sensible Daten zu schützen)?
8. Welche Maßnahmen zur Umsetzung von Nummer 50 der UNESCO-Empfehlung (die die Mitgliedstaaten auffordert, Rahmenbedingungen für Folgenabschätzungen einzuführen, z. B. eine „ethische Folgenabschätzung“, sowie geeignete Maßnahmen zur Risikoprävention, Risikominderung und Risikoüberwachung vorzuschlagen) hat die Bundesregierung bisher umgesetzt?
9. Welche KI-Forschungskooperationen für den „Globalen Süden“ plant die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der UNESCO-Empfehlung (s. Nummer 78 ff. der UNESCO-Empfehlung)?
10. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung konkret die in der UNESCO-Empfehlung geforderte Gender-Gerechtigkeit, Diversität und gesellschaftliche Inklusion in allen Prozessen der KI gefördert und unterstützt werden (s. Nummer 87 ff. der UNESCO-Empfehlung, https://ww w.unesco.de/wissen/wissenschaft/ethik-und-philosophie/studie-umsetzun g-ki-ethik-empfehlung, S. 7)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 verwiesen.
Frage: 1. In welcher Höhe wurden die notwendigen Studienplatzkapazitäten aus der gemäß der Maßnahme 13 des Masterplans Medizinstudium 2020 eingerichteten Arbeitsgruppe, welche der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und der Kultusministerkonferenz (KMK) über die zukünftig notwendigen Studienplatzkapazitäten in der Humanmedizin berichtet, beziffert, und auf welcher Basis wurden sie ermittelt?
Antwort: Die Frage der Studienplatzkapazitäten wurde in den Diskussionsprozess mit den Ländern zur Reform der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) integriert. Die Anzahl der Studienplätze ist seit dem Beschluss des „Masterplan Medizinstudium 2020“ im Jahr 2017 von 10 803 Studienplätzen auf 11 631 Studienplätze gestiegen (Quelle: Stiftung für Hochschulzulassung) und in den Ländern sind weitere Aufwüchse geplant. Zu den Ergebnissen der in Maßnahme 13 des „Masterplan Medizinstudium 2020“ vorgesehenen Arbeitsgruppe der Länder hat die Bundesregierung keine Kenntnisse.
Frage: 2. Geht die Bundesregierung davon aus, dass ein wie in der Vorbemerkung der Fragesteller skizzierter Aufwuchs der Ärztezahlen das Gesundheitssystem in Deutschland effektiver macht, wenn ja, inwiefern?
Antwort: Ein effektives Gesundheitssystem besteht aus verschiedenen Komponenten; die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte ist eine davon. Diesbezüglich wird es in Zukunft vor allem darum gehen, den altersbedingten Wegfall von Ärztinnen und Ärzten zu kompensieren.
Der vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen gemäß seinem gesetzlichen Auftrag in den Blick genommene Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgung erfordert zweifelsohne einen breiteren, systemischen Ansatz, um die Qualität, Effektivität und Effizienz des Gesundheitssystems in Deutschland zu sichern und weiterzuentwickeln. Quantitative Aspekte wie die Zahl der Leistungserbringer (Vollzeitäquivalente) werden dabei ebenso zu berücksichtigen sein wie z. B. die steigernden Bedarfe einer alternden Gesellschaft an gesundheitsbezogener Beratung, Behandlung, Beglei-
tung und Pflege, Möglichkeiten zur Entlastung und Effektivierung der Versorgung durch Digitalisierung und andere Innovationen sowie Möglichkeiten der interprofessionellen Zusammenarbeit, gezielterer Indikationsstellungen und des Abbaus von Mengenanreizen.
Frage: 3. Soll die oben skizzierte Kapazitätserweiterung umgesetzt werden, und wenn ja, wie soll diese umgesetzt und finanziert werden, ohne dass es zu erheblichen qualitativen Verlusten bei der Medizinerausbildung kommen wird?
4. Wenn die Frage 3 bejaht wurde, wird sich der Bund an der Finanzierung, z. B. der ggf. notwendigen Baumaßnahmen, beteiligen, und wenn ja, in welcher Form?
Welche Rolle soll dabei ggf. den Ländern zukommen?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für die Erweiterung von Studienplatzkapazitäten und deren Finanzierung sind die Länder zuständig. Wie in der Antwort zu Frage 1 dargelegt, haben diese bereits Aufwüchse geplant. Das BMG wird mit den Ländern in der Frage der Studienplatzerhöhung weiter im Gespräch bleiben.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, den Dialog mit den Ländern bezüglich der Novelle der ärztlichen Approbationsordnung, den die letzte Bundesregierung mit den Bundesländern geführt hat, wieder aufzugreifen und fortzuführen, wenn ja, wann soll dies geschehen?
Antwort: Die Gespräche zwischen Bund und Ländern wurden in dieser Legislaturperiode auf Staatssekretärs- und Fachebene wieder aufgenommen und fortgeführt. Sie verliefen konstruktiv und konnten im September 2022 auf einem guten Stand zunächst abgeschlossen werden. Dies bietet eine gute Grundlage für weitere Umsetzungsschritte.
Frage: 6. Wenn die Frage 5 bejaht wurde, wie sieht der genaue Zeitplan der Bundesregierung für die Novelle der Approbationsordnung aus?
a) Wenn die Frage 5 bejaht wurde, welche Rolle spielt dabei ggf. die Vergabe von Medizinstudienplätzen?
b) Wenn die Frage 5 bejaht wurde, berücksichtigt die Bundesregierung die Erfahrungen der zuletzt gegründeten innovativen Studiengänge hinsichtlich z. B. internationaler Kooperationen oder der Integration von Lehrpraxen im ländlichen Raum, und wenn ja, inwiefern?
c) Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der ambulanten Versorgung in ländlichen Räumen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung strebt an, im Frühjahr 2023 einen auf der Grundlage der Gespräche mit den Ländern überarbeiteten Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung vorzulegen. Die Vergabe von Medizinstudienplätzen fällt in die Zuständigkeit der Länder und wird daher nicht in der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) geregelt. Die Erfahrungen aus dem Modellstudiengängen sind in die Erarbeitung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ eingeflossen, der durch die Neufassung der ÄApprO umgesetzt wird. Der Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Aus-
bildung des Bundesministeriums für Gesundheit vom 17. November 2020 enthält zudem eine Innovationsklausel, die im Falle von internationalen Kooperationen von medizinischen Fakultäten und bei Kooperationen von medizinischen Fakultäten mit anderen Studiengängen oder Ausbildungen der Heilberufe eine Genehmigung von Innovationsvorhaben ermöglicht. Der Referentenentwurf sieht ebenfalls vor, dass die Universitäten während des gesamten Studiums Lehrpraxen im erforderlichen Umfang in die Ausbildung einbeziehen und dabei verpflichtet sind, einer angemessenen regionalen Verteilung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig werden die ambulanten Ausbildungsanteile im Studium erhöht. Um die Attraktivität einer ärztlichen Tätigkeit im ländlichen Raum für Medizinstudierende zu steigern, fördert das Bundesministerium für Gesundheit außerdem die sogenannten Landärzteprogramme „MEDiC-Modellstudiengang: Ärztinnen und Ärzte für den Freistaat Sachsen“, „MiLaMed – Mitteldeutsches Konzept zur longitudinalen Integration Landärztlicher Ausbildungsinhalte und Erfahrungen in das Medizinstudium“ und „LOCALHERO – Longitudinales Curriculum Allgemeinmedizin zur Stärkung der Hausärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen“ mit einem Fördervolumen von insgesamt über 23 Mio. Euro. In Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“ fördert das BMG zudem das begleitende Projekt „RegioMed – Regionales Medizinstudium in Kleinstadt und Land“, das eine internetbasierte Informationsplattform über Ausbildungsmodelle im ländlichen Raum einschließlich finanzieller Fördermöglichkeiten entwickeln soll.
Frage: 7. Wie hoch ist nach Kenntnissen der Bundesregierung die Zahl deutscher Medizinstudenten im Ausland (bitte nach Europäischer Union [EU] und nach Nicht-EU-Ausland aufschlüsseln)?
Antwort: In der nachfolgenden Tabelle sind diejenigen Staaten aufgelistet, für die Daten zu deutschen Medizinstudierenden vorliegen.
Studienland Berichtsjahr Anzahl
EU
Österreich 2019 2334
Ungarn 2020 2245
Polen 2019 964
Tschechische Republik 2020 422
Vereinigtes Königreich 2019 375
Litauen 2020 372
Niederlande 2019 259
Griechenland 2018 136
Schweden 2018 124
Portugal 2019 54
Spanien 2019 42
Norwegen 2019 31
Finnland 2019 17
Irland 2019 15
Nicht-EU-Ausland
Türkei 2019 316
Kanada 2018 39
Russische Föderation 2019 21
Israel 2019 8
Frage: 8. Wie viele Medizinstudierende gehen nach Kenntnis der Bundesregierung nach Abschluss ihres Studiums bzw. ihrer Approbation in die Klinik bzw. in niedergelassene Praxen bzw. in sonstige Arbeit an Patientinnen und Patienten, und wie viele in andere Berufsfelder (z. B. Forschung)?
9. Wie viele Medizinstudierende sind nach Kenntnis der Bundesregierung nach fünf Jahren noch in der Klinik bzw. in niedergelassenen Praxen bzw. in sonstiger Arbeit an Patientinnen und Patienten, wie viele in anderen Berufsfeldern (z. B. Forschung)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Abschluss des Studiums gehen die Ärztinnen und Ärzte überwiegend in die fachärztliche Weiterbildung, die in den meisten Fachgebieten fünf Jahre dauert, so dass sie zu diesem Zeitpunkt in der Regel noch in Krankenhäusern oder Arztpraxen tätig sind. Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 416 120 berufstätige Ärzte, von denen 163 805 ambulant, 214 845 stationär und 37 464 in Behörden oder Körperschaften oder anderen Bereichen tätig waren (Quelle: Ärztestatistik der Bundesärztekammer zum 31. Dezember 2021). Darüberhinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitszeit und die Arbeitsdauer von Medizinerinnen und Medizinern in den letzten zehn Jahren verändert?
Hat die Bundesregierung eine Prognose dazu, wie sich die Arbeitszeiten von Medizinerinnen und Medizinern in der Zukunft entwickeln werden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Hat die Bundesregierung eine Prognose dazu, wie sich diese künftigen Entwicklungen ggf. auf die Bereitstellung von medizinischen Leistungen in der Zukunft auswirken, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Antwort: Die Arbeitszeit von Medizinerinnen und Medizinern in den letzten zehn Jahren ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle.
Human- und Zahnmediziner/-medizinerinnen nach Beschäftigungsumfang und durchschnittlich normalerweise geleisteter Wochenarbeitszeit
Ergebnisse des Mikrozensus
Berichtsjahr Insgesamt Vollzeit Teilzeit Insgesamt Vollzeit Teilzeit
1000 Durchschnitt in Stunden
2012 409 350 59 44,9 48,9 21,1
2013 407 342 64 44,6 48,8 22,3
2014 411 348 63 44,1 48,0 22,6
2015 436 364 72 44,0 48,0 23,4
2016 455 380 75 43,5 47,6 22,4
2017 455 376 79 42,8 47,1 22,4
2018 445 363 82 42,4 46,9 22,7
2019 465 379 85 42,4 46,8 23,1
2021 453 344 109 41,9 47,0 25,8
Prognosen darüber, wie sich die Arbeitszeit von Medizinerinnen und Medizinern in Zukunft entwickeln wird und wie sich diese Entwicklungen ggf. auf die
Bereitstellung medizinischer Leistungen auswirken werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Frauen und Männern, die ein Studium der Humanmedizin aufnehmen und abschließen, über die letzten zehn Jahre verändert?
Hat die Bundesregierung eine Prognose dazu, wie sich der Anteil von Frauen und Männern, die ein Studium der Humanmedizin aufnehmen, in der Zukunft entwickeln wird, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung auch eine Prognose dazu, wie sich diese künftigen Entwicklungen ggf. auf die Bereitstellung von medizinischen Leistungen in der Zukunft auswirken, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Antwort: Der Anteil an Frauen und Männern, die ein Studium der Humanmedizin aufnehmen und abschließen, in den letzten zehn Jahren ergibt sich aus den nachfolgenden Tabellen.
Studienanfänger und –Studienanfängerinnen im 1. Fachsemester Medizin
Semester männlich in % weiblich in %
WS 2011/2012
SS 2012
38,8 38,7
61,2 61,3
WS 2012/2013
SS 2013
38,8 38,5
61,2 61,5
WS 2013/2014
SS 2014
38,2 36,8
61,8 63,2
WS 2014/2015
SS 2015
38,6 38,7
61,4 61,3
WS 2015/2016
SS 2016
38,0 35,7
62,0 64,3
WS 2016/2017
SS 2017
36,3 38,7
63,7 61,3
WS 2017/2018
SS 2018
37,0 37,7
63,0 62,3
WS 2018/2019
SS 2019
35,4 38,0
64,6 62,0
WS 2019/2020
SS 2020
35,8 36,7
64,2 63,3
WS 2020/2021
SS 2021
33,7 35,1
66,3 64,9
WS 2021/2022 33,4 66,6
Bestandene Prüfungen nach 1. Studienfach Medizin, zusammengefasste Abschlussprüfungen und Prüfungsjahre
Prüfungsjahr männlich in % weiblich in %
2012 36,1 63,9
2013 37,4 62,6
2014 38,5 61,5
2015 37,8 62,2
2016 38,9 61,1
2017 39,9 60,1
2018 38,7 61,3
Prüfungsjahr männlich in % weiblich in %
2019 39,7 60,3
2020 38,3 61,7
2021 38,4 61,6
Prognosen darüber, wie sich der Anteil von Frauen und Männern bei den Medizinstudierenden in Zukunft entwickeln wird und wie sich diese Entwicklungen ggf. auf die Bereitstellung medizinischer Leistungen auswirken werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Nach den Daten des Bundesarztregisters der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (Stand: 31. Dezember 2021) steigt der Anteil der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Psychotherapeutinnen jedoch kontinuierlich um rund einen Prozentpunkt jährlich an. Im Jahr 2021 wurde nahezu ein Anteil von 50 Prozent erreicht. Dabei unterscheidet sich der Frauenanteil zwischen den Fachgruppen teils deutlich.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 26. September 2022 führen die hohen Gaspreise zu massiv steigenden Erzeugerpreisen für Düngemittel. Die Erzeugerpreise für Düngemittel sind laut dem Statistischen Bundesamt im August 2022 etwa doppelt so hoch wie im Vorjahresmonat und der Inlandsabsatz von Phosphat- sowie Kalidünger sei im zweiten Quartal 2022 bereits um über 50 Prozent eingebrochen (Hohe Gaspreise beeinträchtigen Düngemittelindustrie – Statistisches Bundesamt; destatis.de).
Gleichzeitig warnt der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, David Beasley, am 22. September 2022 vor einer Krise in der Versorgung mit Düngemitteln („Knocking on famine's door“: UN food chief wants action now | AP News).
Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hat hingegen in der Regierungsbefragung am 21. September 2022 erklärt: „(…) Nach den derzeit unserer Regierung vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung für das Jahr 2023 nicht abzusehen.“ (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20053.pdf#P.5661).
1. Auf welche wissenschaftlichen Analysen, Gespräche oder anderen Informationen stützt sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, wenn er in der Regierungsbefragung am 21. September 2022 mehrfach erklärt „(…) Nach den derzeit unserer Regierung vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung für das Jahr 2023 nicht abzusehen“?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stützt sich auf regelmäßige Abfragen des Sachstands der Düngemittelindustrie, dem Handel und Interessenvertretungen der Landwirtschaft. Demnach sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand mit Verweis auf Importdünger und vor dem Hintergrund der durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen in Hinblick auf die Versorgung der heimischen Düngemittelindustrie mit Erdgas, keine Engpässe bei der Verfügbarkeit von Düngemitteln im Jahr 2023 zu erwarten.
Frage: 2. Welche konkreten Informationen und wissenschaftlichen Daten zur Düngemittelversorgung für das Jahr 2023 liegen der Bundesregierung vor?
Antwort: Der Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln in Deutschland wird quartalsweise vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Aus der Datenbank des Statistischen Bundesamtes (https://www-genesis.destatis.de/genesis/online) kann mit dem Code 42321 der jeweils aktuellste Wert heruntergeladen werden. Prognosen werden dort nicht erstellt. Zahlen zum 3. Quartal 2022 erscheinen am 30. November 2022. Für die kommende Anbauperiode bestehen bereits Lieferverträge über einen nicht unerheblichen Anteil des Jahresbedarfs an Stickstoffdüngemitteln. Diese Branchenangaben variieren zwischen 30 und 60 Prozent. Danach waren im bisherigen Jahresverlauf alle gängigen Düngemittel zu jeder Zeit lieferbar, auch wenn sich die Lieferzeiten zum Teil erheblich verlängert hatten.
Frage: 3. Wie oft und wann genau hat sich der zuständige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt bereits mit den Spitzen der Düngemittelwirtschaft ausgetauscht, um das Thema der gestiegenen Düngemittelpreise zu besprechen?
Antwort: Das BMEL steht auf verschiedenen Ebenen im regen Austausch mit der Düngemittelindustrie, dem Handel und Interessenvertretungen der Landwirtschaft u. a. haben am 12. Juni 2022, am 23. Juni 2022 und am 24. August 2022 Gespräche auf Leitungsebene mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern stattgefunden.
Frage: 4. Kann die Bundesregierung bereits im Oktober 2022 absehen, wie sich die Preise und der Versorgungsgrad für Düngemittel im Jahr 2023 entwickeln werden und ob es im Jahr 2023 zu Engpässen kommen könnte?
Antwort: Die Erzeugerpreise für Düngemittel werden insbesondere bei Stickstoffdünger von der Höhe des Erdgaspreises bestimmt und sind derzeit extrem volatil. Die Düngemittelpreise sind in Korrelation mit den Gaspreisen Anfang September 2022 weiter deutlich gestiegen. Aufgrund des aktuellen Rückgangs der Gaspreise sind die Düngemittelpreise Mitte Oktober wieder leicht gesunken, jedoch bleiben sie auf hohem Niveau. Wie sich im Jahresverlauf 2023 die auf internationalen Märkten gebildeten Preise entwickeln werden, ist zurzeit nicht absehbar. Engpässe bei der Verfügbarkeit von Düngemitteln im Jahr 2023 sind nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der globalen Preissteigerungen bei Düngemitteln auf die weltweite landwirtschaftliche Produktivität, die Frage der Ernährungssicherheit und den Kampf gegen den Hunger?
Antwort: Viele Länder sind von Düngemittelimporten abhängig, darunter zahlreiche, die zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und den Ländern mit geringem Einkommen und Nahrungsmitteldefizit (LIFDC) gehören. Viele dieser Länder hatten bereits vor dem Konflikt mit den negativen Auswirkungen der hohen internationalen Lebens- und Düngemittelpreise und damit zunehmender Ernährungsunsicherheit zu kämpfen. Global besteht die Besorgnis, dass u. a. ein anhaltender weltweiter Mangel an Düngemitteln zu weiter steigenden Lebensmittelpreisen führen kann.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der nationalen und globalen Preissteigerungen bei Düngemitteln auf die landwirtschaftliche Produktivität in Deutschland, auf die ökonomische Entwicklung der heimischen Landwirtschaft sowie auf die Preise für Lebensmittel?
Antwort: Preissteigerungen bei Düngemitteln können zu einer Verschiebung des ökonomischen Optimums von Düngemaßnahmen führen. Das kann insbesondere bei konventionell wirtschaftenden Marktfruchtbetrieben kurzfristig mit Ertrags- bzw. Qualitätseinbußen verbunden sein. Mittelfristig besteht die Möglichkeit der Betriebe auch mit Verschiebungen im Anbauspektrum, insbesondere zu Feldfrüchten mit weniger Stickstoffbedarf zu reagieren. Ob und in welcher Ausprägung diese Situation tatsächlich eintreten wird, ist insbesondere vom konkreten Witterungsverlauf für das Erntejahr 2023 und den Erwartungen der Landwirtschaft an erzielbare Erträge und Preise für pflanzliche Erzeugnisse und den auf dieser spekulativen Grundlage getroffenen produktionstechnischen Entscheidungen abhängig. Insgesamt ist bei diesen Betrieben von höheren wirtschaftlichen Risiken bei der pflanzlichen Produktion auszugehen.