wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 31. Hat die Bundesregierung über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) oder die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in den vergangenen zehn Jahren Personen, Organisationen oder Projekte finanziert, die die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen lehren bzw. zum Gegenstand gehabt haben (bitte aufschlüsseln nach Namen oder Bezeichnungen, Jahren, Fördersummen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über entsprechende Förderungen durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) bietet ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern regelmäßig Weiterbildungen der Planck Academy an. Keine dieser Veranstaltungen hat nach Auskunft der MPG die CRT zum Gegenstand.
Frage: 32. Hat die Bundesregierung in den übrigen Bereichen des deutschen Hochschulwesens, der Bildungsplanung und Forschungsförderung, in denen Bundesmittel fließen (vgl. Artikel 91b GG), Lehrstühle, Lehrkräfte, Lehrinhalte, Projekte, Programme, Institute oder Stipendien finanziert, die die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen lehren bzw. zum Gegenstand gehabt haben (bitte aufschlüsseln nach Namen oder Bezeichnungen, Jahren, Fördersummen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in keinem der genannten Bereiche Maßnahmen finanziert, die die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen zum Gegenstand hatten.
Frage: 33. Plant die Bundesregierung, mit den für Hochschulpolitik zuständigen Ländern zusammenzuarbeiten, um die Unterrichtung der CRT oder auf ihr basierender Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen an deutschen Universitäten und Fachhochschulen zu unterbinden?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Zuständigkeit für Hochschulen liegt bei den Ländern.
Frage: 34. Hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Privatunternehmen Darlehen oder Zuschüsse gewährt, die ihre Angestellten nach Kenntnis der Bundesregierung in der CRT oder in auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen unterwiesen haben (wenn ja, bitte Unternehmen auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Kenntnisse vor.
Frage: 35. Hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Zuwendungen nach § 23 i. V. m. § 44 der Bundeshaushaltsordnung an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, insbesondere an solche, die sich dem sogenannten Kampf gegen Rechts verschrieben haben, zum Zwecke der Unterrichtung, Bewerbung oder Förderung der CRT oder auf ihr basierender Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen bereitgestellt (wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Jahren, Projekten oder Ereignissen, Institutionen, Fördersummen)?
Antwort: Es ist keine betreffende Förderung durch die Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre erfolgt.
Frage: 36. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, insbesondere von solchen, die sich dem sogenannten Kampf gegen Rechts verschrieben haben, die in den vergangenen zehn Jahren Zuwendungen nach § 23 i. V. m. § 44 der Bundeshaushaltsordnung bezogen und ihre Mitarbeiter in der CRT oder in auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen ohne staatliche Finanzierung dieser Schulungen unterwiesen haben (wenn ja, bitte die Stellen auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 37. Hat die Bundesregierung, wo immer sie in den vergangenen zehn Jahren Kenntnis von staatlichen oder privaten Akteuren oder Institutionen erlangt hat, die die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen unterrichten und Bundesmittel beziehen, diese Mittel als Konsequenz gekürzt oder aufgestockt (bitte auflisten nach Jahr, Akteuren bzw. Institutionen, Fördersummen insgesamt und Differenzbeträgen, mit Begründung)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Kenntnisse vor.
Frage: 1. Verstößt der Verkauf des Flugzeugtyps „Grob 6120TP“ an die Luftwaffe von Myanmar nach Auffassung der Bundesregierung gegen das EU-Waffenembargo gegen Myanmar?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einem Verkauf des Flugzeugtyps „Grob 6120TP“ vor.
Frage: 2. Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, ob an den aus Deutschland an Myanmar ausgelieferten Grob-6120TP-Flugzeugen Zielsysteme installiert waren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die nachträgliche Installation in Flugzeuge vom Typ „Grob 6120TP“ von Zielsystemen vor.
Frage: 5. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu durchgeführten Wartungen und Reparaturen der myanmarischen Grob-Flotte durch Grob Aircraft SE, ggf. in Kooperation mit Dynasty International, vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu durchgeführten Wartungen und Reparaturen der myanmarischen Grob-Flotte durch Grob Aircraft SE vor.
Frage: 6. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung das Bemühen der abgesetzten rechtmäßigen Regierung in Myanmar, eine Handelspolitik für Myanmar zu betreiben, die einen Waffenhandel mit den Unternehmen auf der schwarzen Liste ausschließt?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt das bestehende Waffenembargo der Europäischen Union (EU) gegen Myanmar und setzt sich weiterhin mit internationalen Partnern für ein weltweites, durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) verhängtes Waffenembargo ein. Der in der Vorbemerkung erwähnte Direktor des Unternehmens Dynasty International Company Ltd., Aung Moe Myint, und weitere Waffenhändler werden seit dem 8. November 2022 auf der EU-Sanktionsliste geführt (siehe https://eurlex.europa.eu/legalcontent/DE/TX T/HTML/?uri=OJ:L:2022:286I:FULL&from=EN).
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Informationen zu den Flugzeugtypen des Angriffs auf die Zivilbevölkerung am 24. Oktober 2022 in der Gemeinde Hpakant Township vor?
a) Wenn ja, um welche Flugzeugtypen der myanmarischen Luftwaffe handelt es sich bei diesem Anschlag?
b) Liegen der Bundesregierung Informationen zu Ausbildungsflugzeugtypen vor, mit denen die Soldaten der Junta für Angriffe ausgebildet werden?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Bundestagsdebatte am 15. Dezember 2022 zur Versorgung der Ölraffinerie PCK Schwedt nach Eintritt des Ölembargos gegen Russland verkündete Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, die Bundesregierung habe „jetzt die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen“. Er ergänzte: „Zugleich haben die Anteilseigner des PCK eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt, die weitere Mengen ab Januar 2023 ermöglichen.“ Diesbezüglich ergeben sich Fragen an die Bundesregierung.
1. Wie sehen die Vertragsinhalte mit der polnischen Seite über die Öllieferungen aus, die eine Auslastung von 70 Prozent ermöglichen (bitte alle relevanten Details zu Vertragspartner, Laufzeit, Menge, Preis, Konditionalitäten u. Ä. aufführen)?
Antwort: Für die Beschaffung von Rohöl für die PCK-Raffinerie in Schwedt (kurz: PCK) sind die Eigentümer der Raffinerie, RDG, Shell und Eni, verantwortlich. Sie kaufen das Rohöl eigenständig, lassen es in der Raffinerie verarbeiten und sorgen jeweils für den Vertrieb der Produkte. Die Aufgabe der Bundesnetzagentur als Treuhänderin der Rosneft Deutschland GmbH und der Rosneft Refining & Marketing GmbH im Rahmen der Treuhandverwaltung ist es, insbesondere darauf hinzuwirken, dass der Betrieb des Unternehmens gemäß seiner Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie fortgeführt wird. Vor diesem Hintergrund verhandeln die Eigentümer der PCK u. a. mit der polnischen und kasachischen Seite über Lieferungen nicht-russischen Rohöls nach Schwedt. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Lieferungen für die PCK Schwedt im Januar 2023 in Danzig gelöscht. Details zu den Verträgen sind Betriebsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen.
Frage: 2. An welchem Datum hat die Bundesregierung, eine nachgeordnete Behörde oder ein deutsches Unternehmen die Vereinbarung mit der polnischen Seite final getroffen?
Antwort: Am 1. Dezember 2022 wurde eine gemeinsame Erklärung zwischen dem Ministerium für Klima und Umwelt der Republik Polen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Gespräche über feste Liefermengen und Zeitpunkte über den Hafen Danzig, mit dem Ziel eine stabile Versorgung der Raffinerien PCK Schwedt und TRM Leuna abzusichern, dauern an. Die Erklärung im Wortlaut ist hier einsehbar: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/20221201-gemeinsam e-erklarung-zwischen-dem-ministerium-fur-klima-und-umwelt-der-republik-po len.pdf.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 5 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 20/4970 wird verwiesen.
Frage: 3. Welche Bedingungen hat die polnische Seite im Rahmen der Verhandlungen für den Abschluss der Vereinbarung über Öllieferungen nach Schwedt an die Bundesregierung gestellt, und welche davon hat die Bundesregierung abgelehnt?
4. Beeinflusst die polnische Belieferung der Raffinerie in Schwedt die Liefermengen, die der Raffinerie in Leuna aus Polen zur Verfügung stehen, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Verhandlungen der Anteilseigner der PCK-Raffinerie mit polnischen Unternehmen zur Nutzung der polnischen Rohöltransportinfrastruktur dauern an. Im Übrigen wird auf die gemeinsame Erklärung zwischen dem Ministerium für Klima und Umwelt der Republik Polen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland verwiesen.
Frage: 5. Mit welchen Firmen und zu welchen Vertragskonditionen haben die Bundesnetzagentur oder die Anteilseigner der PCK nach Kenntnis der Bundesregierung „eigene Verträge mit Kasachstan“ verhandelt?
6. Wie sehen die Vertragsinhalte mit der kasachischen Seite über die Öllieferungen aus, die eine weitere Auslastung des PCK ggf. Leuna ermöglichen (bitte alle relevanten Details zu Vertragspartner, Laufzeit, Menge, Preis, Konditionalitäten u. Ä. aufführen)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Mehrere Unternehmen führen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung Verhandlungen mit kasachischen Unternehmen, mit dem Ziel, die PCK-Raffinerie in Schwedt per Pipeline mit Erdöl kasachischer Herkunft zu beliefern.
Die Verhandlungen werden von Eigentümern deutscher Raffinerien geführt und sind bereits sehr konkret und fortgeschritten. Die Eigentümer sind für die Versorgung ihrer Raffinerien mit ausreichend Erdöl selbst verantwortlich. Die Verhandlungen werden fortlaufend von der Bundesregierung unterstützt, Details der Verhandlungen der jeweiligen Unternehmen unterliegen den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen. Verhandlungen werden auf der kasachischen Seite durch die KazMunayGas geführt.
Frage: 7. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline bedeuten, dass der russische Pipelinebetreiber Transneft Einkommen aus dem Ölgeschäft bezieht, und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung die Einnahmen, die Transneft daraus voraussichtlich erzielen wird?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung zahlt der Exporteur eine (unbekannte) Durchleitungsgebühr an die jeweiligen Infrastrukturbetreiber. Die Mineralölkonzerne zahlen einen Komplettpreis an den Exporteur.
Im Übrigen wird auf die Häufig gestellten Fragen (FAQ) der EU-Kommission zum Thema verwiesen: „Oil imports - Frequently asked questions concerning sanctions adopted following Russia’s military aggression“ (https://finance.ec.eu ropa.eu/system/files/2022-11/faqs-sanctions-russia-oil-imports_en_0.pdf).
Frage: 8. Welchen Anteil an den Kosten für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock–Schwedt und des Ausbaus des Energiehafens Rostocks sieht die Bundesregierung jeweils vor, zu übernehmen (vgl. www.stuttgarter-nachrichte n.de/inhalt.energiekrise-bund-oelversorgung-auch-nach-embargo-gesicher t.42cd3c1d-0d55-4515-8a32-ec3438356e30.html)?“
9. Wenn ja, wann, und von wem soll das erfolgen, wer ist der Auftraggeber, welche Mittel sind dafür vorgesehen, und welche beihilferechtlichen Kriterien sind dabei zu beachten bzw. noch zu klären?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die PCK-Raffinerie in Schwedt hat Gutachten zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt inklusive des Energiehafens Rostock in Auftrag gegeben. Die verschiedenen Optionen, Finanzierungsfragen sowie beihilferechtliche Konsequenzen werden derzeit innerhalb der Bundesregierung sowie zwischen der Bundesregierung und der PCK-Geschäftsführung bzw. ihren Gesellschaftern diskutiert und geprüft. Solange die Untersuchungen und Gespräche nicht abgeschlossen sind, kann die Bundesregierung dazu keine detaillierteren Angaben machen.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob neben Russland auch andere Akteure im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „Desinformation“ betreiben, vor dem Hintergrund, dass laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg nur Russland als Akteur in den Blick nehmen und insbesondere bei dem Maßnahmenkatalog des Auswärtigen Amts ausschließlich von „russischer Desinformation“ die Rede ist (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Wenn ja, um welche Akteure handelt es sich, und auf welche Art und Weise betreiben diese „Desinformation“?
Antwort: Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig angegriffen und führt diesen Krieg nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch mit Hilfe von Propaganda und Desinformation. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, russlandnahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien.
Seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Konten in sozialen Medien verbreitet. Dabei handelt es sich nicht notwendigerweise um Konten staatlicher russischer Akteure.
Desinformationsaktivitäten anderer Staaten im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine konnten bislang nicht beobachtet werden. Russische Desinformation und Propaganda werden
allerdings auch von verschiedenen ausländischen Medien aufgenommen und weiterverbreitet.
Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17073 sowie der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1594.
Frage: 3. Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ um einen Akteur, der Desinformation betreibt, vor dem Hintergrund, dass dieses auf einer „Feindesliste“ aufgeführten Personen wie dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD Dr. Rolf Mützenich unterstellt, als „Informationsterroristen“ zu agieren, die sich laut Chef der Behörde, Andriy Shapovalov, als „Kriegsverbrecher“ vor Gericht verantworten müssten (www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste-der-ukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Zentrum gegen Desinformation wurde durch den nationalem Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine im März 2021 mit dem Ziel des Schutzes des ukrainischen Informationsraums, insbesondere zur Abwehr von Desinformation, gegründet. Die Bundesregierung macht sich die durch die genannte Organisation veröffentlichten Ansichten nicht zu eigen. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3669 verwiesen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Liste, auf welche in der Fragestellung Bezug genommen wird, im Internet nicht mehr abrufbar.
Frage: 5. Welche finanziellen Mittel wurden im Rahmen der „[l]aufenden Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ bislang verausgabt (bitte angeben, aus welchen Etatposten diese Mittel jeweils stammten)?
Antwort: Die Bundesregierung verausgabte in dem Zusammenhang insgesamt rund 11 100 400 Euro aus nachfolgend genannten Haushaltstiteln:
Kapitel 2301 Titel 687 05,
Kapitel 0504 Titel 546 11,
Kapitel 0504 Titel 687 15,
Kapitel 0612 Titel 532 02.
Darüber hinaus stellte die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) der Öffentlichkeit in verschiedenen Produkten (multimediale (Online-)Publikationen, Veranstaltungen, Formate in sozialen Medien) Informationen und Hintergrundwissen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung. Ebenso fördert und entwickelt die BpB Formate zum Umgang mit Desinformation in verschiedenen Kontexten. Die in den unterschiedlichen Produkten im weiteren Sinne einzeln erstellten Inhalte zum Aspekt der Desinformation im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine lassen sich indes nicht ohne weiteres erfassen und können daher nicht in finanziellen Mitteln abgebildet werden. Exemplarisch wird folgendes Projekt genannt.
Projekttitel Umsetzungszeitraum
Bislang verausgabte Mittel (BpB-Haushaltsmittel) in Euro
Geplante Mittel insgesamt (in Euro)
Narrative über den Krieg Russlands gegen die Ukraine (NUK) Analysen | Erklärvideos Report
19.09.2022 bis 18.09.2023 33.437,83 200.000,00
Die im Zusammenhang mit den angeführten Maßnahmen bereitgestellten Informationen (Website sowie Social-Media-Kanäle) werden von den übrigen Ressorts im Rahmen der allgemeinen redaktionellen Betreuung geleistet.
Frage: 6. Welche relevanten Akteure wurden bislang im Zusammenhang mit „Desinformation“ im Ukraine-Krieg vom Monitoring des Bundespresseamts (BPA) erfasst (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Antwort: Das Online-Monitoring im Bundespresseamt (BPA) wertet ausschließlich öffentlich zugängliche Kanäle im Netz – Webseiten/Blogs und Social-Media-Kanäle wie Twitter, Facebook, Instagram – aus. Der Fokus liegt auf Meldungen über die Bundesregierung, zentrale Politikthemen und aktuelle Krisen sowie auf möglichen Falschmeldungen und Desinformationen mit Bezug zur Bundesregierung und bundespolitisch relevanten Themen. Der Monitoring-Prozess ist flexibel und anlassbezogen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen.
Frage: 7. Umfassen die Maßnahmen des Auswärtigen Amts im Bereich Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg lediglich die „Beobachtung und Analyse aktueller RUS Narrative und Desinformation“, und wenn ja, warum?
Wenn nein, welche weiteren „Narrative und Desinformation“ werden durch das AA beobachtet und analysiert (www.nachdenkseiten.de/?p=8 8618)?
8. Was versteht die Bundesregierung unter „aktueller RUS Narrative“, und welche Akteure (Regierungen, Medien etc.) werden bei der Beobachtung und Analyse „aktueller RUS Narrative“ seitens der Bundesregierung in den Blick genommen?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen an Desinformations- und Einflussnahmebemühungen durch russische Staatsmedien, russlandnahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Für die Verbreitung in Deutschland greift Russland auf ein komplexes Netzwerk von staatlichen oder staatlich gesteuerten Akteuren zurück, welches unter anderem aus den deutschsprachigen russischen Staatsmedien, politischen Organisationen, Kulturvereinen, Oligarchen, Stiftungen und Denkfabriken besteht. Die Narrative, Desinformations- und Einflussnahmebemühungen enthalten vor allem Behauptungen, Stereotype, Texte und Bewegt-Bilder mit Inhalten im Sinne der Propaganda der Russischen Föderation.
Das Monitoring ebendieser Aktivitäten ist entsprechend der Vielzahl an Narrativen dynamisch und wird bei Bedarf ad hoc angepasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 9. Fördert das Auswärtige Amt die gezielte Verbreitung von Medien- und Agenturprodukten im Ausland?
Wenn ja, welche, und auf der Grundlage welcher Kriterien werden Produkte privater Unternehmen gefördert?
Antwort: Das Auswärtige Amt fördert mit dem multimedialen Fremdsprachendienst die internationale Berichterstattung zu Deutschland sowie zu Themen mit Deutschlandbezug. Dieser bietet Medienpartnern und Multiplikatoren im Ausland tagesaktuelle Nachrichten und Hintergründe in den folgenden Sprachen: Arabisch, Bosnisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Kroatisch, Russisch, Serbisch und Spanisch. Der multimediale Fremdsprachendienst wird durch die
Deutsche Welle realisiert, die hierfür mit der Deutschen Presseagentur dpa zusammenarbeitet.
Frage: 10. Auf welche „Faktenchecker“ hat die Bundesregierung in der Vergangenheit auf ihren Webseiten und Social-Media-Kanälen verlinkt, und auf der Grundlage welcher Kriterien werden diese ausgewählt?
Antwort: In der Vergangenheit hat die Bundesregierung insbesondere auf Factchecking von EUvsDisinfo (www.euvsdisinfo.eu), Deutsche Welle (https://www.d w.com/en/fact-check/t-56584214), Deutschland.de, das Goethe Institut (https:// www.goethe.de/ins/hu/de/kul/mag/24308704.html), Correctiv.org sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO, im Kontext von COVID-19; https://www. who.int/news-room/articles-detail/who-survey-of-factchecking-organizations-w ho-are-factchecking-covid-19-and-health-related-claims) verwiesen. Entsprechende Verweise orientierten sich vor allem an sachlicher Richtigkeit, thematischer Relevanz und sprachlicher Verfügbarkeit.
Frage: 11. Welche Rolle spielen private – und wie im Fall von Correctiv maßgeblich vom US-Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar finanzierte „Faktenchecker“ bei den Aktivitäten der Bundesregierung gegen Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg (www.nachdenkse iten.de/?p=88618)?
Antwort: Faktenchecker sind von der Bundesregierung unabhängige Einrichtungen. Sie können einen Beitrag bei der Erkennung und Bekämpfung von Desinformation sowie der Sensibilisierung der Bevölkerung leisten.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 verwiesen.
Frage: 12. Wofür steht das Kürzel „EG Desinformation“, vor dem Hintergrund, dass diese von dem Bundespresseamt und dem Auswärtigen Amt geleitete Einrichtung laut dem geleakten Dokument „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ verantwortlich für die „regierungsinterne Sensibilisierung für das Thema und den Umgang mit Desinformation“ ist (www.nachdenkseiten.de/?p=88618)?
Wie viele Mitarbeiter sind derzeit aus welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit der Arbeit der „EG Desinformation“ befasst?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4948 verwiesen.
Da es sich bei der „EG Desinformation“ um keine stehende Organisationseinheit, sondern um eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe von betroffenen Ressorts und Bundesoberbehörden handelt, sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der teilnehmenden Ressorts in einem unterschiedlichen Umfang und wechselnder Besetzung befasst, sodass keine konkrete Zuordnung von Planstellen möglich ist.