Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Reichsbürger“ ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche Einzelpersonen, Gruppierungen und Organisationen. „Reichsbürger“ glauben an das Fortbestehen eines „Deutschen Reiches“ in seinen früheren Grenzgebieten in rechtsgültiger Form. Die Bundesrepublik Deutschland halten sie für einen nicht rechtmäßigen Staat. Deutschland befindet sich ihrer Auffassung nach immer noch im Kriegszustand mit den Alliierten. Nicht alle „Reichsbürger“ beziehen sich auf dasselbe „Deutsche Reich“. Manche von ihnen behaupten, die Verfassung der Weimarer Republik sei weiterhin gültig, andere beziehen sich auf das „Dritte Reich“ und wieder andere fühlen sich dem Kaiserreich zugehörig. Basierend auf derjenigen Verfassung, die sie für rechtskräftig halten, rufen sie ihre eigenen Reiche und Rechte aus. Teilweise hängen sie rechtsextremem Gedankengut an, immer teilen sie antisemitische Verschwörungsideologien. Als „Selbstverwalter“ werden Personen bezeichnet, die sich als „staatenlos“ definieren und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene Pseudo-Staaten, die sie dann als „souveräne“ Subjekte des Völkerrechts darstellen, über die sie „auf Augenhöhe“ mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, in politische Beziehungen treten könnten, und meinen, aus der Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Inexistenz austreten zu können, gehen aber nicht notwendigerweise von dem Fortbestehen des Deutschen Reichs aus (vgl. u. a. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/ DE/topthema-reichsbuerger/faq-unterschied-reichsbuerger-selbstverwalte r.html; https://www.belltower.news/lexikon/reichsbuerger/).
Nachdem Personen aus diesem Umfeld in den vergangenen Jahren u. a. wegen Waffen- und Gewaltdelikten aufgefallen waren und u. a. Polizeibeamte angegriffen bzw. sogar getötet hatten, wurden diese Gruppen von den Sicherheitsbehörden endlich in den Blick genommen. Allerdings vermitteln Presseberichte den Eindruck, dass es den Behörden schwerfällt, die zweifelhaften Geschäfte und Unternehmungen auch von teils vorbestraften Reichsbürgern oder den Vertrieb unerlaubter Finanzdienstleistungen zu durchschauen und Straftaten wie u. a. Steuerhinterziehung und Geldwäsche in diesem Zusammenhang zu verfolgen und ggf. einzuziehen (u. a. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc hehen/2022-04/reichsbuerger-sachsen-schloesser-koenigreich-peter-fitzek; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92316824/wie-ein-rechtse
xtremer-im-osten-sein-koenigreich-errichtet.html; https://www.mdr.de/nachric hten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/reichsbuerger-fitzek-sachse n-anhalt-100.html; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-in-s achsen-koenigreich-deutschland-will-offenbar-gezielt-immobilien-kaufen-a-3 55a1835-9568-43ad-a391-8cdd143de11f). Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbenen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbeigeleitet werden. Diese verschleierten Geschäfte dürfen nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Hetze bis hin zu rechtsterroristischen Gruppen der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ betrachtet werden und erfordern deshalb verstärkte Aufmerksamkeit.
1. Wurden die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.*