Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten, wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag, mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen.
„Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner, Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg, 2006, S. 94 f.). Rechtsextreme Aufmärsche dienen auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll.
1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im ersten Quartal 2022 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundregierung sind im ersten Quartal 2022 die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte
Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweicht.
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN
05.01.2022 BB Wittenberge Der III. Weg Parteien „Impfpflicht verhindern! Das System ist gefährlicher als Corona!“
ca. 100
07.01.2022 BB Kyritz Der III. Weg Parteien „Kyritz sagt Nein zur Gewalt!“
ca. 600
15.01.2022 RP Alzey DIE RECHTE Parteien „Ein Reich, ein Volk, ein Vaterland!“
25
16.01.2022 ST Magdeburg Neonazis/ Rechtsextremisten
„Trauermarsch 16.000 unvergessen“
175
21.01.2022 NW Dortmund DIE RECHTE Parteien Beisetzung BORCHARDT 200
21.01.2022 BB Wittstock Der III. Weg Parteien „Weg mit der Corona-Diktatur, Wir lassen uns nicht spalten!“
ca. 130
31.01.2022 MV Waren Antikapitalistisches Kollektiv Seenplatte
Neonazis/ Rechtsextremisten
Kundgebung zum Prozesstag wegen sexuellen Missbrauchs z. N. eines Kita-Kindes
n. b.
04.02.2022 TH Gera Neonazis/ Rechtsextremisten
„Wir lassen uns nicht kriminalisieren – gemeinsam gegen staatliche Repression!“
n. b.
13.02.2022 SN Dresden Neonazis/ Rechtsextremisten
Kranzniederlegung Werra Elbflorenz anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens
25
13.02.2022 SN Dresden Neonazis/ Rechtsextremisten
„Vergesst niemals Dresden! Gedenken zu Ehren der Dresdner Luftkriegstoten des 13. Februar 1945. Dresden Gedenken 2022“
1.000
19.02.2022 NI Braunschweig DIE RECHTE Parteien „Corona zwang die Narren nieder DIE RECHTE bringt die Freiheit wieder!“
48
25.02.2022 BB Wittenberge Der III. Weg Parteien „Gegen den Impfzwang“ ca. 100
04.03.2022 BB Wittstock Der III. Weg Parteien „Mit Pauken und Trompeten, Nein zur Corona-Diktatur!“
ca. 75
05.03.2022 SN Chemnitz Freie Sachsen Parteien Frieden und Demokratie 1.500
12.03.2022 NW Dortmund DIE RECHTE Parteien Gedenken an die Bombardierung Dortmunds
30
24.03.2022 SN Marienberg Freie Sachsen Parteien Gemeinschaft statt Spaltung!
35
26.03.2022 TH Gera Neonazis/ Rechtsextremisten
„Kampfkultur – Hol dir deine Stadt und dein Land zurück!“
120
Im ersten Quartal 2022 registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die nachfolgend aufgeführte Kundgebung gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei der eine (rechts-) extremistische Einflussnahme/Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Hierbei ist festzuhalten, dass diese Veranstaltung einzeln zu bewerten ist, da im Zeitverlauf Veranstaltungsörtlichkeiten, Veranstaltungstermine, Teilnehmerzahlen, Zusammensetzung der Teilnehmer sowie Zusammensetzung der Organisationsteams und Rednerlisten häufige Veränderungen aufweisen. Zu den Teilnehmern bleibt anzumerken, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um Rechtsextremisten handelt.
Im Ergebnis ist die folgende Veranstaltung als überwiegend (rechts-)extremistisch beeinflusst bzw. gesteuert zu bewerten.
Datum Land Ort Veranstalter TN
22.03.2022 SN Dresden PEGIDA ca. 500