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Frage: 14. Wie viele Klagen auf Schadenersatz infolge möglicher Impfschäden sind bisher nach Kenntnis der Bundesregierung gegen staatliche Stellen, Impfende oder die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen anhängig (bitte aufschlüsseln)?
15. Wie viele Klagen auf Schadenersatz gegen staatliche Stellen infolge möglicher Impfschäden sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher erfolgreich oder nicht erfolgreich geurteilt worden?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Anzahl der anhängigen Klagen oder abgeschlossenen Klageverfahren auf Anerkennung einer Erkran-
kung als Impfschaden gegen staatliche Stellen oder über die Anzahl anhängiger Klagen auf Schadensersatz in Folge eines möglichen Impfschadens gegen die Impfenden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind vier Schadensersatzklagen gegen Hersteller von Impfstoffen im Zusammenhang mit einer Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bundesrepublik Deutschland anhängig.
Frage: 16. Wie viele Impfstoffdosen wurden durch das Bundesministerium für Gesundheit wurden gemäß 6 Absatz 1 der Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) an Personen, Betriebe oder Einrichtungen abgegeben, die über keine Erlaubnis nach § 13 oder nach § 52a des Arzneimittelgesetzes oder eine Erlaubnis nach Artikel 40 oder eine Genehmigung nach Artikel 77 der Richtlinie 2001/83/EG oder eine Erlaubnis nach Artikel 44 oder eine Genehmigung nach Artikel 65 der Richtlinie 2001/82/EG verfügen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Mit Stand 27. Mai 2022 wurden insgesamt ca. 31,5 Millionen Dosen vom zentralen Lager des Bundes an beauftragte Stellen des Bundes gemäß § 2 Absatz 1 MedBVSV abgegeben. Zu Beginn und während der Impfkampagne wurden beauftragte Stellen des Bundes teilweise direkt durch die pharmazeutischen Unternehmer beliefert. Zu den beauftragten Stellen gehören beispielsweise von den Ländern eingerichtete Verteilzentren.
Frage: 17. Aufgrund welcher medizinischen Kenntnisse oder Studien wurden durch die Bundesregierung Blutspender, die zeitnah eine COVID-19-Schutzimpfung erhalten haben, von der Rückstellung ausgenommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
18. Durch welche qualitativen Maßnahmen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass es keine systematischen Komplikationen bei Blutspendeempfängern durch Blutkonserven von gegen das COVID-19-Virus geimpfter Blutspender gibt?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Spenderauswahlkriterien für die Blutspende sind gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 und § 12a des Transfusionsgesetzes in der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) der Bundesärztekammer geregelt. Danach ist keine Rückstellung von der Blutspende erforderlich nach Applikation von Tot- bzw. Toxoid-impfstoffen oder genetisch hergestellten Impfstoffen, sofern die Spenderinnen und Spender ohne klinische Symptome und bei Wohlbefinden sind. Auf der Basis des aktuellen Wissenstandes ist daher nach einer Impfung mit den bisher zugelassenen SARS-CoV-2-Impfstoffen, die inaktivierte Viren oder nicht-infektiöse Virusbestandteile enthalten, wie beispielsweise mRNA-Impfstoffe oder Vektor-basierte Impfstoffe mit nicht-humanpathogenen replikationsfähigen Virusbestandteilen, keine Spenderrückstellung erforderlich.
Von der in § 5 MedBVSV enthaltenen Ermächtigung zur Festlegung abweichender Rückstellungsfristen für Blutspenderinnen und Blutspender von der Richtlinie Hämotherapie wurde bislang kein Gebrauch gemacht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Angriffe auf Auslandsvertretungen (sowohl auf Botschaften und Konsulate in Deutschland als auch auf die deutschen Auslandsvertretungen) waren in den vergangenen Jahren keine Seltenheit (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3433). Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach Ansicht der Fragesteller von Schäden an Botschaften und Konsulaten in Kiew und in der gesamten Ukraine auszugehen (vgl. https://www.reuters.com/world/europe/slo venias-consulate-ukraine-destroyed-attack-kharkiv-ministry-2022-03-01/).
1. Welche Erstattungen als Ex-Gratia-Zahlungen (Entschädigungszahlung auf Kulanzbasis) an welche ausländischen Staaten gab es seit dem 1. Januar 2019 durch die Bundesrepublik Deutschland infolge der Schäden an ausländischen Botschaften und Konsulaten in Deutschland (bitte nach Jahr, Staat und Summe aufschlüsseln)?
Antwort: Die Gesamthöhe der durch die Bundesregierung geleisteten Ex-Gratia-Zahlungen beträgt für die Jahre 2019 bis 31. Mai 2022 insgesamt 0 Euro.
Frage: 2. Wie hoch waren in der Summe seit dem 1. Januar 2019 die Schäden (inklusive der Maßnahmen, die nach Eintreten des Schadens zwecks Verbesserung der Sicherheit ergriffen wurden) an deutschen Auslandsvertretungen im Ausland, welche durch Demonstrationen, Angriffe oder sonstige Gewalteinwirkungen zustande kamen (bitte nach Jahresscheiben und Standort der deutschen Auslandsvertretung aufschlüsseln sowie angeben, durch wen die Schäden verursacht wurden)?
3. Ist eine vollständige Erfassung der durch physische Gewalteinwirkung entstandenen Schäden an deutschen Botschaften und Konsulaten geplant (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3433, S. 2), und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Das Auswärtige Amt führt keine Übersicht über durch Gewalteinwirkung verursachte Schäden an den Gebäuden deutscher Auslandsvertretungen, vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/3433. Eine gesonderte Erfassung ist auch nicht geplant, da sich hieraus kein wirtschaftlicher Verwendungszweck ableiten lässt. Die Schäden sind Gegenstand der in der üblichen liegenschaftlichen Bewirtschaftung anfallenden Aufgaben und werden in diesem Rahmen behoben.
Frage: 4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Schäden an der deutschen Botschaft in Kiew entstanden bzw. an den deutschen Konsulaten in der Ukraine (wenn ja, wann, durch wen, und wie hoch beträgt sich die geschätzte Schadenssumme)?
Antwort: Mit Stand 31. Mai 2022 sind keine Schäden an den Auslandsvertretungen in Kiew und Dnipro bekannt. Dnipro war seit Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine 2014 vorübergehender Dienstsitz des Generalkonsulats Donezk.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn des Krieges im Donbas im April 2014 kämpfen unterschiedliche separatistische Gruppierungen einen bewaffneten Kampf gegen ukrainische Streitkräfte (Der Donbas-Konflikt; Stiftung Wissenschaft und Politik, swp-ber lin.org). Seit dem 16. Februar 2015 stehen einige dieser Gruppierungen aufgrund des Vorwurfs der Unterstützung aktiver Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Zu den sanktionierten Gruppierungen gehört unter anderem das „Kalmius-Bataillon“ bzw. die „Kalmius-Brigade“ (vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen). Das „Kalmius-Bataillon“ (später „Kalmius-Brigade“) wurde im Juni 2014 gegründet und vereinigte professionelle russische Söldner mit örtlichen Freiwilligen. Die Kommandeure sollen eine Vergangenheit in nationalistischen Netzwerken besessen haben (Die Silowiki in den „Volksrepubliken” Donezk und Luhansk: Entstehung der bewaffneten Einheiten; Länder-Analysen, laender-analysen.de). Im Juli 2019 wurde ein deutscher Staatsbürger vor dem Landgericht Dortmund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sich zwischen 2014 und 2016 der „Kalmius-Brigade“ angeschlossen haben soll (Ostukraine: Separatisten-Söldner in Deutschland verurteilt; Europa, DW, 10. Juli 2019).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Kalmius-Brigade“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten der Brigade in der Ukraine seit 2014 vor?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die sogenannte Garde-Artilleriebrigade Kalmius ein militärischer Verband der Milizen der separatistischen sogenannten
„Volksrepublik Donezk“ („VRD“). Ihr Heimatstandort ist Sneshnoye, im Oblast Donezk. Aufgestellt wurde die Brigade 2014 zu Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine und den ukrainischen Sicherheitskräften. Die Brigade nahm an den Kämpfen in der Ostukraine teil, auch an den Kämpfen um den internationalen Flughafen Donezk.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, unter welcher Bezeichnung und mit welcher Aufgabe die Brigade derzeit innerhalb der sogenannten Volksmilizen der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR) bzw. der sogenannten Luhansker Volksrepublik (LNR) firmiert?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Staatsbürger seit 2014 der Brigade angeschlossen haben oder geäußert haben, sich der Brigade anschließen zu wollen (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung soll sich ein deutsch-kasachischer Staatsbürger seit 2014 der „Kalmius-Brigade“ angeschlossen haben.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Brigade seit 2014 in Deutschland oder in der Europäischen Union aufgehalten haben?
e) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes mutmaßliche Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Brigade seit 2014 an der Einreise in Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverhinderung aufschlüsseln)?
f) Wie viele Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen Personen, die der Brigade angehört haben sollen, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen der Brigade zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vor (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten seit 2014 der Brigade in der Ukraine angeschlossen haben?
i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 die Bestrebung erkennen lassen haben, sich der Brigade anzuschließen?
j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 ihre Sympathie zur Brigade bekundet haben?
Antwort: Die Fragen 1d bis 1j werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung der „Kalmius-Brigade“ und des „Sparta-Bataillons“ vor?
Antwort: Beide Verbände unterstehen nach Kenntnis der Bundesregierung der militärischen Führung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung der „Kalmius-Brigade“ und des Think Tanks „Katehon“ vor?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 4. Stuft die Bundesregierung die „Kalmius-Brigade“ als terroristische Vereinigung ein?
Antwort: Deutschland schließt sich den Terrorismus-Listungen der Europäischen Union an. Im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP sind die Kriterien festgelegt, nach denen Personen, Vereinigungen und Organisationen in die Liste aufgenommen werden. Eine eigenständige Einstufung terroristischer Vereinigungen im Sinne der Fragestellung erfolgt in Deutschland nicht.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Kalmius-Brigade“ seit 2014 an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt war?
Antwort: Eigene, über den Bericht „Report on the human rights situation in Ukraine – 16 May to 15 August 2016” des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCR) hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 6. Bestehen durch das Bundesministerium der Justiz erteilte Verfolgungsermächtigungen im Sinne des § 129b des Strafgesetzbuchs (StGB) für separatistische Gruppierungen, die seit 2014 in der Ukraine aktiv sind (bitte nach Gruppierung sowie Datum der Erteilung aufschlüsseln)?
Antwort: Für separatistische Gruppierungen, die seit dem Jahr 2014 in der Ukraine aktiv sind, wurden keine Strafverfolgungsermächtigungen gemäß § 129b StGB seitens des Bundesministeriums der Justiz erteilt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Vom 26. bis 28. Juni 2022 wird erneut der G7-Gipfel unter deutschem Vorsitz auf Schloss Elmau im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet stattfinden. Das Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben größten kapitalistischen Industrienationen ist auch für die Sicherheitsbehörden eine immense Herausforderung, die das Ereignis sowohl gegen abstrakte terroristische Bedrohungen wie auch gegen befürchtete Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Protestveranstaltungen sichern müssen. Zu diesem Zweck wird unter anderem eine weiträumige Sicherheitszone eingerichtet, die mit einem 16 Kilometer langen Zaun abgesperrt ist. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben sich auf weite Umfahrungen und zeitweise Vollsperrungen der Straßen rund um das Tagungsgelände einzustellen. Um dem Unmut in der Bevölkerung entgegenzuwirken, wurden nun PR-Büros der Polizei in den betroffenen Ortschaften errichtet, an die sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen richten können.
Angekündigt ist auch eine Reihe von Protestveranstaltungen in der Nähe des Tagungsortes, Höhepunkt wird allerdings eine Demonstration in München am 25. Juni 2022, zu dem ein breites Bündnis unter dem Motto „Gerecht geht anders“ aufruft. Dazu werden tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Das Polizeiaufgebot für den Gipfel soll etwa 18 000 Polizistinnen und Polizisten umfassen, hinzu kommen Kräfte aus dem Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wie das Technische Hilfswerk (THW), die Feuerwehr oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
1. Welche besonderen Aufbauorganisationen für die polizeiliche Sicherung des G7-Gipfeltreffens existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern, und an welchen sind welche Behörden und Stellen des Bundes dauerhaft oder anlassbezogen beteiligt?
Antwort: Grundsätzlich obliegt die Gesamtplanung und Gesamteinsatzleitung der Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des G7-Gipfels 2022 in Elmau der Polizei des Freistaates Bayern. Die Polizei des Freistaates Bayern hat zur Bewältigung der Ein-
satzmaßnahmen besondere Einsatzorganisationen in eigener allgemeinpolizeilicher Zuständigkeit eingerichtet. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keine Stellung zu den Maßnahmen in der Zuständigkeit der Länder.
Die Behörden des Bundes planen ihre Sicherheitsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen auf der Grundlage der jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeiten. Dabei findet ein vertrauensvoller Austausch untereinander statt, um aufeinander abgestimmte Einsatzkonzeptionen zu entwickeln.
Frage: 2. Welche organisatorischen Maßnahmen werden von Behörden und Stellen des Bundes im Hinblick auf die Sicherung des G7-Gipfeltreffens ergriffen (Aufbau BAO, Einsatzabschnitte, Sonderauswertebereiche etc.)?
Antwort: Der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes (BKA) obliegt gemäß § 6 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) der Personenschutz der Verfassungsorgane des Bundes, deren Gäste und der Schutz der Räumlichkeiten, in denen sich diese Personen aufhalten. In der Sicherungsgruppe wurde die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Echo zur Sicherung des Gipfels einberufen. In der BAO wurden die Einsatzabschnitte Personenschutz, Innenschutz, Mediensicherheit, operative Unterstützung, Zentrale Dienste und Spezialkräfte sowie ein Führungsstab eingerichtet.
Die Bundespolizeidirektion München ist die für die Veranstaltungsregion zuständige Behörde der Bundespolizei. Sie gewährleistet die Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei auf dem Gebiet des Freistaates Bayern und insbesondere in der Veranstaltungsregion. Zur Einsatzbewältigung hat die Bundespolizeidirektion München die BAO GAMS eingerichtet. Die originären Aufgaben der Bundespolizei erfordern im Hinblick auf die Sicherheit des G7-Gipfeltreffens überdies bundesweite Einsatzmaßnahmen. Hierfür hat das Bundespolizeipräsidium im Zeitraum vom 13. Juni 2022 bis (voraussichtlich) 29. Juni 2022 einen Einsatzkoordinierungsstab G7 gebildet. Zur zielgerichteten Vorbereitung hatte das Bundespolizeipräsidium vorab eine zentrale Informationssammelstelle eingerichtet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat zur Lagebewältigung in Bezug auf den G7-Gipfel auf Schloss Elmau eine Sonderauswertung eingerichtet. Diese bearbeitet die extremistisch motivierte Protestmobilisierung gegen den G7-Gipfel sowie mögliche sonstige vom Beobachtungsauftrag des BfV umfassten Gefährdungen im Rahmen eines solchen politischen Großereignisses.
Das Technische Hilfswerk, Landesverband Bayern, hat einen Vorbereitungsstab eingerichtet. Während des Zeitraums vom 13. Juni 2022 bis 4. Juli 2022 wird das Technische Hilfswerk in der Landesverbandsdienststelle in München sowie in den Regionalstellen München und Bad Tölz lageangepasst einen Leitungs- und Koordinierungsstab einrichten. Im Einsatzraum gibt es hierzu drei örtliche Führungsstellen zur Koordination der Einsatzkräfte.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat ebenfalls Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zur Sicherung des Gipfels ergriffen. So wurde u. a. mit der Website des Veranstaltungsortes ein Penetrationstest durchgeführt. Vor und während der Veranstaltung führt das BSI seine reguläre 24/7-Lagebeobachtung durch das Nationale Lagezentrum durch.
Frage: 3. Welche Lagebilder, Bedrohungsanalysen etc. liegen den derzeitigen Einsatzvorbereitungen zugrunde?
Antwort: Den derzeitigen Einsatzvorbereitungen liegen das Bundeslagebild des BKA, die Lagebilder der Landespolizei Bayern, der Lagebericht des BfV sowie die Lageeinschätzung des BSI zugrunde.
Frage: 4. Liegen Anträge auf Amtshilfeleistungen der Bundeswehr bzw. durch Angehörige des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw e. V.) im Kontext des G7-Gipfels vor, welche Amtshilfeleistungen sind beantragt, und wie ist der jeweilige Verfahrensstand?
Antwort: Sofern rechtlich zulässig und leistbar, unterstützt die Bundeswehr die Vorbereitung und Durchführung des G7-Gipfels 2022 im Rahmen der Amtshilfe nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes auf Antrag der zivilen Behörden. Amtshilfeanträge in Bezug auf den Verband der Reservisten der Bundeswehr e. V. liegen nicht vor.
Mit Stand 13. Juni 2022 sind beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 53 Anträge auf Hilfeleistung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe eingegangen. Sechs Anträge wurden durch den Antragsteller zurückgezogen, 43 Anträge wurden gebilligt, zwei Anträge wurden aufgrund mangelnder Kapazitäten abgelehnt. Zwei Anträge auf Hilfeleistung befinden sich derzeit noch in Prüfung.
Zu Einzelheiten wird auf die Tabelle in der Anlage* verwiesen.
Frage: 5. Treffen Medienberichte zu, nach denen in den Sicherheitsbehörden damit gerechnet wird, dass nicht nur von sogenannten Linksextremisten eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung ausgehen könne, sondern auch von Gruppen oder Personen aus dem Spektrum der „Querdenker“ oder anderer verschwörungsideologischer Orientierungen („Great Reset“, „New World Order“ etc.)?
Antwort: Grundsätzlich bietet der G7-Gipfel 2022 für alle Bereiche der Politisch motivierten Kriminalität thematische Anknüpfungspunkte, um Proteste und Aktionen gegen den Gipfel zu rechtfertigen.
Die Bundessicherheitsbehörden sammeln und bewerten alle Informationen über eine mögliche Gefährdung des Gipfels oder sonstige extremistische Aktionen oder Straftaten in dessen Kontext. Für die Lagedarstellung werden alle Phänomenbereiche berücksichtigt und damit auch der Bereich der verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates.
Grundsätzlich ist eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch Gruppierungen aus dem Spektrum der „Querdenker“ oder anderer verschwörungsideologischer Orientierungen nicht auszuschließen. Dies liegt insbesondere darin begründet, dass genannte Gruppierungen der Politik der Bundesregierung bzw. der Bundesregierung als solcher – aus jeweils unterschiedlichen Gründen – kritisch bzw. ablehnend gegenüberstehen.
Erkenntnisse über eine konkrete, von den genannten Gruppen ausgehende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Kontext des G7-Gipfels liegen den Bundessicherheitsbehörden bislang nicht vor.
Frage: 6. Wie oft, wann, und ggf. in welchen Arbeitsgruppen, Gremien etc. war das Protestgeschehen gegen den G7-Gipfel Gegenstand im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismuszentrum (GETZ) oder im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)?
Antwort: Der G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau ist seit Mitte Dezember 2021 regelmäßig Gegenstand der Lagebesprechung in der AG Lage im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismuszentrum. Hierbei werden zwischen den beteiligten Behörden insbesondere Entwicklungen im Zusammenhang mit dem zu erwartenden Mobilisierungspotenzial besprochen und im Hinblick auf die Belange etwaiger gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen erörtert.
Der G7-Gipfel war bisher nicht Gegenstand einer Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums, da aus dem Bereich der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus hierfür bislang keine Veranlassung gegeben war.
Frage: 7. Welche Vorbereitungen auf den G7-Gipfel gibt es innerhalb der polizeilichen Kooperation mit den europäischen Nachbarstaaten und bei Europol?
In welchem Umfang wurden personenbezogene Daten über Europol mit anderen EU-Staaten oder Drittstaaten ausgetauscht?
Antwort: Eine Behandlung in bzw. eine Vorbereitung des G7-Gipfels durch die in den Fachdienststellen bearbeiteten internationalen Kooperationsformen und Europol hat nicht stattgefunden. Es wurden und werden keine personenbezogenen Daten über Europol mit anderen EU-Staaten oder Drittstaaten ausgetauscht.
Zum Schutz des G7-Gipfels werden auf Grundlage der jeweiligen Polizeiverträge mit den europäischen Nachbarstaaten auf regionaler Ebene gemeinsame Einsatzmaßnahmen abgestimmt und durchgeführt. Zusätzlich wurde für diesen Einsatzanlass eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für die Zusammenarbeit an der deutsch-österreichischen Grenze abgeschlossen.
Im Rahmen des bundespolizeilichen G7-Einsatzes ist die Einbindung ausländischer Verbindungsbeamter in das Informationsmanagement des Bundespolizeipräsidiums beabsichtigt. Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz von ausländischen Verbindungsbeamten der Partnerbehörden der G7-Mitgliedstaaten Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Spanien sowie der regionalen Anrainerstaaten Tschechien und Schweiz in einer Informationszentrale für ausländische Verbindungsbeamte vom 26. bis 28. Juni 2022 vorgesehen. Ein Verbindungsbeamter Österreichs ist in der Bundespolizeidirektion München eingeplant.