wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Wird die Bundesregierung an der einjährigen Spekulationsfrist bei Kryptowerten weiter festhalten?
Wenn nicht, welche Änderungen sind für wann geplant?
Antwort: Eine Änderung der für private Veräußerungsgeschäfte geltenden Rechtslage ist derzeit nicht geplant. Es wird auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Mai 2022 „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ verwiesen (https://w ww.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steu erarten/Einkommensteuer/2022-05-09-einzelfragen-zur-ertragsteuerrechtlichen-behandlung-von-virtuellen-waehrungen-und-von-sonstigen-token.pdf?__blob= publicationFile&v=1).
Frage: 6. Mit welchen Behörden, Verbänden, Banken, Energieerzeugern und anderen Institutionen steht die Bundesregierung im Austausch zum Thema Kryptowährung, und welche Aspekte stehen hier jeweils im Fokus?
Antwort: Die Bundesregierung pflegt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung den Austausch mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, auch zum Thema Krypto-Währung. Es ist weder rechtlich geboten, noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.
Davon losgelöst stehen die Ressorts und das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen ihrer laufenden Arbeiten mit den zum jeweiligen Geschäftsbereich zugehörigen Fachbehörden in engem Austausch, entsprechend den jeweiligen fachlichen Aufgaben auch zu unterschiedlichen Aspekten von Kryptowerten (z. B. mit der BaFin zu regulatorischen Fragen, mit dem Bundeszentralamt für Steuern [BZSt] zur technischen Umsetzung des Crypto-Asset Reporting Frame-
work). Ein fachlicher Austausch findet auch mit der Deutschen Bundesbank, und auch mit anderen nationalen (z. B. oberste Finanzbehörden der Länder), europäischen (z. B. Europäische Kommission) und internationalen (z. B. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Financial Stability Board, FATF, G7, G20) Behörden beziehungsweise Institutionen statt. Ein Austausch mit Verbänden zum Themenbereich Krypto erfolgte z. B. im Rahmen der Anhörung zu technischen und ertragsteuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs des BMF-Schreibens „Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von sonstigen Token“ vom 10. Mai 2022 (https://www.bun desfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/ Einkommensteuer/2022-05-09-einzelfragen-zur-ertragsteuerrechtlichen-behand lung-von-virtuellen-waehrungen-und-von-sonstigen-token.pdf?__blob=publicat ionFile&v=1).
Die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, steht zum Thema Blockchain im Austausch mit dem Blockchain-Bundesverband sowie mit Bitkom. Hierbei werden auch Gesichtspunkte von Krypto-Token, einschließlich Krypto-Währungen diskutiert.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über Planungen von OECD- und G-20-Zentralbanken, Bitcoin als Reservewährung zu halten (bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung sind solche Planungen nicht bekannt.
Frage: 8. Sind der Bundesregierung die Eigenschaften von antifragilen Systemen (https://aprycot.media/blog/bitcoin-ist-antifragil/) bekannt, und wie unterscheidet sich ggf. diesbezüglich ihrer Ansicht nach das Bitcoin-Netzwerk von dem des Euro-Bankensystems?
9. Kann die Bundesregierung Bitcoin hinsichtlich ihrer antifragilen Eigenschaften (vgl. Vorfrage) im Vergleich zu bestehenden Zahlungssystemen bewerten?
Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie geht sie hier methodisch vor?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die mangelnde Transparenz der Governance-Prozesse des Bitcoin-Netzwerks entzieht dieses gegenwärtig einer Bewertung seiner antifragilen Eigenschaften (https://arxiv.org/pdf/2106.14204.pdf).
Die Zentralbanken des Eurosystems sowie die europäischen Aufsichts- und Regulierungsbehörden entwickeln sich permanent weiter. Regelungen und Prozesse werden auf Basis gewonnener Erfahrungen und sich ändernder Rahmenbedingungen fortwährend überprüft und bei Bedarf angepasst.
Frage: 10. Mit welchen eigenen Anforderungen begleitet die Bundesregierung den Prozess der Einführung des digitalen Euros hinsichtlich dessen Privatsphäreeigenschaften (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/- DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 172, https://www.bundesregierung.de/r esource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/20 21-12-10-koav2021-data.pdf?download=1)?
a) Welche eigene Bewertungskompetenzen besitzt die Bundesregierung diesbezüglich ggf.?
b) Wird sich die Bundesregierung hierbei auf die Analyse Dritter verlassen, und wenn ja, welche Bewertungskompetenzen müssen diese erfüllen?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Arbeiten der Europäischen Zentralbank zur Einführung eines möglichen digitalen Euro befinden sich in einem frühen Stadium, insbesondere wurde noch keine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro getroffen.
In die laufenden Prozesse zur Willensbildung auf europäischer Ebene bringt sich die Bundesregierung aktiv ein. Der Rat der Europäischen Union hat sich in den „Schlussfolgerungen des Rates zur wirtschaftlichen und finanziellen strategischen Autonomie der EU ein Jahr nach der Mitteilung der Kommission“ vom 29. März 2022 (6301/22 LIMITE), auch auf maßgebliches Betreiben der Bundesregierung hin, in einem ersten Schritt u. a. darauf verständigt, dass beim digitalen Euro die finanzielle Privatsphäre mit angemessenen Datenschutzstandards geachtet und gleichzeitig für ein hohes Maß an Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gesorgt werden sollte.
Frage: 11. Welche konkreten systemischen und funktionellen Vorteile erhofft sich die Bundesregierung durch die „konstruktive Unterstützung“ eines digitalen Euros (Koalitionsvertrag 2021, S. 172, https://www.bundesregierun g.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a 2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1)?
Antwort: Ein digitaler Euro kann – je nach konkreter Ausgestaltung – unter anderem dazu beitragen, die digitale und währungspolitische Souveränität zu sichern, einen breiten Zugang zu Zentralbankgeld zu gewährleisten, Innovationen zu katalysieren und die internationale Rolle des Euros zu stärken.
Frage: 12. Kann die Bundesregierung wesentliche Unterscheidungsmerkmale zwischen Bitcoin und anderen Kryptowerten feststellen (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Kryptowerte können unterschiedlich ausgestaltet sein. Eine Unterscheidung ist insbesondere anhand unterschiedlicher wirtschaftlicher Bezugswerte von Kryptowerten möglich. So kann beispielsweise differenziert werden zwischen wertreferenzierenden Token (sogenannte „Stablecoins“) und nicht-
wertreferenzierenden Token (z. B. Bitcoin). Darüber hinaus können Kryptowerte Funktionen von E-Geld nach der Zweiten E-Geld-Richtlinie oder von Finanzinstrumenten nach der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID) erfüllen. Die unterschiedliche Ausgestaltung von Kryptowerten und die mit ihnen verbundenen Risiken erörtert die BaFin auch auf ihrer Internetpräsenz (https://www.bafi n.de/DE/Verbraucher/GeldanlageWertpapiere/verbraucher_kryptowerte.html;js essionid=1A108AD06C8B7BFA07D628669AC68853.1_cid500?nn=9021442).
Frage: 13. Welche Möglichkeiten bieten Layer-2-Lösungen und Nebennetzwerke, die auf Bitcoin aufbauen, wie beispielsweise das Lightning-Netzwerk, nach Ansicht der Bundesregierung für den deutschen Finanzsektor sowie für Privatpersonen (Blockchain-Strategie der Bundesregierung https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digitale-Welt/blockchain-str ategie.pdf?__blob=publicationFile&v=8)?
14. Sind der Bundesregierung Layer-2-Lösungen und Nebennetzwerke bekannt, welche primär in Deutschland entwickelt werden?
Wie umsatzstark schätzt die Bundesregierung diese Industrie ggf. ein?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Sogenannte Skalierungslösungen („Layer-2 Lösungen“ und „Neben-Netzwerke“) bieten die Möglichkeit, innovative Neu- oder Weiterentwicklungen zu bestehenden Infrastrukturen zu entwickeln, die auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basieren. So können z. B. Verbesserungen wie eine Erhöhung der Transaktionsvolumina oder -sicherheit im DLT-Netzwerk erzielt werden.
Da die Entwicklung von Skalierungslösungen regelmäßig quelloffen erfolgt (sogenanntes „open source“), ist überwiegend nicht feststellbar, aus welchen Staaten einzelne Entwicklungsbeiträge erfolgen.
Frage: 16. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit darin, neben gewerblichen Anbietern von Kryptotauschbörsen und elektronischen Geldbörsen auch private Kryptogeldbörsen (eigenständig verwaltete Krypto-Wallets, sogenannte non-custodial wallets https://blockchainwelt.de/news/eu-wall et-verbot-tfr/) unter die EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fallen zu lassen?
Plant die Bundesregierung hinsichtlich privater Kryptogeldbörsen eigene Initiativen?
Antwort: Mit Inkrafttreten der nationalen Kryptowertetransferverordnung zum 1. Oktober 2021 hat die Bundesregierung bereits die einschlägigen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Kryptowerten (sogenannte Travel Rule) der Financial Action Task Force (FATF) umgesetzt. Dabei wurden auch Transfers von und zu privat verwalteten elektronischen Geldbörsen (sogenannte unhosted Wallets) erfasst. Eine solche Regulierung wird derzeit auch auf europäischer Ebene im Rahmen der EU-Geld- und Kryptotransferverordnung diskutiert. Eine darüberhinausgehende Regulierung der privat verwalteten elektronischen Geldbörsen selbst, also eine Verpflichtung von Privatpersonen, wird nicht angestrebt.
Frage: 17. Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu unterstützen, welche Auszahlung von Kryptobörsen und Broker-Services an Kryptobesitzer einschränken?
Antwort: Mit der Einführung der Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft zum 1. Januar 2020 wurden die Anbieter des Kryptoverwahrgeschäfts (Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen) zugleich geldwäscherechtlich Verpflichtete gemäß § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG).
Anbieter von anderen Dienstleistungen im Kryptobereich (Handelsplattformen, Umtauschbörsen) waren nach der Verwaltungspraxis der BaFin bereits vor dem 1. Januar 2020 erlaubnispflichtig und damit geldwäscherechtlich Verpflichtete.
Verpflichtete nach dem GwG müssen in Bezug auf ihre Kunden die allgemeinen Sorgfaltspflichten erfüllen, d. h. insbesondere die Kunden und ggf. die wirtschaftlich Berechtigten identifizieren, im Verdachtsfall auch Verdachtsmeldungen abgeben und ggf. nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes oder aufgrund von Sofortmaßnahmen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen Transaktionen anhalten. Die Erforderlichkeit darüberhinausgehender Maßnahmen kann nur bei Vorliegen von Erkenntnissen zu Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beurteilt werden.
Frage: 18. In welchem Umfang haben sich die bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) gemeldeten Verdachtsfälle der vergangenen Jahre konkretisiert und sich als zutreffend herausgestellt (https://ww w.tagesspiegel.de/politik/grosse-auslands-netzwerke-und-kryptowaehrun gs-tricks-geldwaesche-einheit-rechnet-mit-ueber-200-000-verdachtsmeld ungen-2021/27733216.html)?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass die Angabe der Anzahl der seit dem 26. Juni 2017 bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) jährlich eingegangenen Verdachtsmeldungen erbeten wird, die im Zusammenhang mit Auffälligkeiten mit Bezug zu Kryptowerten zu berücksichtigen sind, sowie die Anzahl jeweils zugehöriger Abgaben an zuständige Behörden gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG. Die diesbezüglich erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen.
Jahr
Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Auffälligkeiten mit Bezug zu Kryptowerten
Davon abgegeben gem.
§ 32 Absatz 2 Satz 1 GwG *
2018 570 292
2019 750 317
2020 2 050 699
2021 5 230 1 973
2022 2 540** 790
* Stichtag: 2. Mai 2022
** Stichtag: 30. April 2022
Für das Jahr 2017 wurden durch die FIU keine entsprechenden Aufzeichnungen geführt.
Frage: 19. In welchen Ländern ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung Bitcoin als Zahlungsmittel anerkannt oder eine solche Anerkennung geplant?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Bitcoin in El Salvador und der Zentralafrikanischen Republik den Status als gesetzliches Zahlungsmittel.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung weitere Änderungen bei der Besteuerung von Staking-Aktivitäten für Privatpersonen und / oder gewerbliche Unternehmern (https://www.btc-echo.de/news/staking-bundesfinanzministerium-b ringt-deutsche-krypto-regulierung-ins-rollen-140154/)?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen bei der Besteuerung von Staking-Aktivitäten für Privatpersonen und/oder gewerbliche Unternehmen.
Frage: 21. Ergeben sich durch die Anerkennung von Bitcoin als Währung in welt- weilt immer mehr Ländern steuerliche Änderungen in Deutschland?
Antwort: Die in vereinzelten Staaten vorgenommene Qualifizierung von Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel lässt die ertragsteuerrechtliche Einordnung von Bitcoin in Deutschland unberührt.
Frage: 2. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass lediglich der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara ungeklärt ist, nicht aber, dass es sich bei der Westsahara um eine illegale Okkupation durch Marokko und einen Verstoß gegen das Gewaltverbot handelt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/27150)?
3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Marokko den unter seiner Kontrolle stehenden Teil der Westsahara annektiert und besetzt hat (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 025/19, S. 11)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara ist ungeklärt. Die Bundesregierung unterstützt unverändert die Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen. Die Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 6. Ist die illegale Okkupation der Westsahara durch Marokko von maßgeblicher Relevanz für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Marokko, die in allen Bereichen und unter Einbeziehung aller Akteure wieder aufgenommen werden soll und für die gemeinsam Leitlinien festgelegt werden sollen, um den Dialog und die Zusammenarbeit neu zu beleben und zu vertiefen und so die künftigen regionalen und globalen Herausforderungen zu meistern (AFP vom 16. Februar 2022), und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es liegt aus Sicht der Bundesregierung im beiderseitigen Interesse, die historisch engen und guten bilateralen Beziehungen weiter zu beleben und zu vertiefen.
Frage: 7. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der im April 2007 durch Marokko unterbreitete Vorschlag an die Vereinten Nationen für ein Referendum in der illegal okkupierten Westsahara ausschließlich eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht (WD 2 - 3010 - 129/11, S. 8)?
Antwort: Der Inhalt des durch das Königreich Marokko unterbreiteten Vorschlags ist unter https://digitallibrary.un.org/record/597424 öffentlich einsehbar.
Frage: 8. Warum hat die Bundesregierung den Vorschlag Marokkos von 2007 für ein Referendum, das ausschließlich eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht, mehr als 14 Jahre nach Unterbreitung des Vorschlags exponiert als Basisinformation auf der Internetseite des Auswärtigen Amts hervorgehoben?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Vorschlag Marokkos von 2007 für ein Referendum, das ausschließlich eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht, den VN-Resolutionen entgegensteht, weil eine Abstimmung auch über die Unabhängigkeit der Westsahara ausdrücklich nicht vorgesehen ist?
10. Worin liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedeutung des marokkanischen Vorschlags an die Vereinten Nationen für ein Referendum in der illegal okkupierten Westsahara, welches lediglich und ausschließlich eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht, um es ausdrücklich positiv hervorzuheben (https://www.aus waertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/marokko-node/bilaterale-bezie hungen/224064)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Marokko hat im Jahr 2007 mit seinem Autonomie-Plan einen wichtigen Beitrag eingebracht, um in der Westsaharafrage voranzukommen. Deutschland unterstützt die Suche nach einer gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Großen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/13602 verwiesen.
Frage: 11. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der durch die Polisario unterbreitete Vorschlag an die Vereinten Nationen für ein Referendum in der illegal okkupierten Westsahara die Optionen Unabhängigkeit, Integration der Westsahara in den marokkanischen Staat und Selbstverwaltung vorsieht (WD 2 - 3010 - 129/11, S. 8)?
Antwort: Der Inhalt des durch Polisario unterbreiteten Vorschlags ist unter https://digitall ibrary.un.org/record/597426 öffentlich einsehbar.
Frage: 12. Sieht die Bundesregierung in dem Vorschlag der Polisario einen wichtigen Beitrag im Streben nach einem gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Ergebnis auf Grundlage der Resolution 2602 (2021) des VN-Sicherheitsrats?
Antwort: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den von Polisario im Jahr 2007 eingebrachten Vorschlag zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung unterstützt die Vereinten Nationen dabei, eine gerechte, dauerhafte und für alle Seiten akzeptable politische Lösung in der Westsaharafrage zu finden.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele deutsche Unternehmen in der illegal okkupierten Westsahara aktiv sind vor dem Hintergrund, dass knapp 300 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in Marokko vertreten sein sollen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenp olitik/laender/marokko-node/bilaterale-beziehungen/224064)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27150 verwiesen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eignen Erkenntnisse.
Frage: 14. Sind die illegal okkupierten Gebiete der Westsahara nach Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtlich Bestandteil Marokkos?
Wenn nein, inwieweit widerspricht deren Bezeichnung als südliche Provinzen Marokkos der völkerrechtlichen Einordnung (https://www.gta i.de/de/trade/marokko/branchen/marokko-baut-seine-haefen-weiter-aus-8 17144)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass Marokko Souveränität über das Gebiet der Westsahara beansprucht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich von den über 43 Häfen, von denen 14 Häfen internationale Umschlagplätze sind, die mehr als 95 Prozent des Außenhandels abdecken (https://www.gtai.de/d e/trade/marokko/branchen/marokko-baut-seine-haefen-weiter-aus-81 7144), in den illegal okkupierten Gebieten der Westsahara befinden, und wenn ja, welche (bitte möglichst ausführen, wie viele und welche Häfen es sind)?
Antwort: Von den genannten Häfen befinden sich Laayoune und Dakhla auf dem Gebiet der Westsahara.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob im Gebiet der illegal okkupierten Westsahara der Atlantikhafen von Dakhla als Prestigeprojekt Marokkos für die Entwicklung der „südlichen Provinzen“ geplant ist, der neben dem Bau eines Offshore-Fischereihafens mit einer Kapazität von jährlich bis zu 1 Million Tonnen Meeresfrüchten auch einen Containerterminal mit einer jährlichen Kapazität von 2,2 Millionen Tonnen vorsieht (https://www.gtai.de/de/trade/marokko/branchen/marokko-baut-sei ne-haefen-weiter-aus-817144), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat über die im Artikel genannten Informationen hinaus keine weiteren Kenntnisse.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Schiffe mit Flaggen der EU-Mitgliedstaaten Zugang zu den Gewässern
a) Marokkos und
b) der Westsahara
durch das EU-Fischereiabkommen derzeit haben?
Wenn ja, welche, und befinden sich auch Schiffe unter deutscher Flagge darunter?
Antwort: Die maximal zulässige Anzahl an Fahrzeugen sowie das erlaubte Fischereigebiet ist im Nachhaltigen Fischereipartnerschaftsabkommen der EU mit Marokko nach sogenannten Fischereikategorien geregelt. Demnach können maximal 128 EU-Fahrzeuge unter dem Abkommen fischen. Die Anzahl der fischenden Fahrzeuge hängt von den für den jeweiligen Zeitraum beantragten Lizenzen ab und liegt jederzeit deutlich darunter. Im April 2022 sind insgesamt 15 EU-Fahrzeuge lizensiert, darunter aktuell kein deutsches (Stand: 22. April 2022). Ein deutsches Fahrzeug ist im Rahmen dieses Abkommens jedoch zeitweise aktiv. Weitergehende Einzelheiten sind einsehbar unter https://eur-lex.europ a.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:22019A0320(01)&from=EN.
Frage: 18. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass laut Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 29. September 2021 das Abkommen über die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte aus Marokko in die Europäische Union und das EU-Marokko-Fischereiabkommen mangels Zustimmung des Volkes der Westsahara für nichtig erklärt worden ist (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-09/cp2 10166en.pdf, S. 4)?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die wirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen in der illegal durch Marokko okkupierten Westsahara?
19. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass laut Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. September 2021 die Polisario im Sinne des Völkerrechts klagen darf, weil die „Rolle und die Repräsentativität der Klägerin geeignet sind, ihr die Klagebefugnis vor den Gerichten der Union zu verleihen“ (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/applic ation/pdf/2021-09/cp210166en.pdf, S. 2)?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für den Umgang mit der Polisario?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet.
Das Urteil ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht rechtskräftig. Zu laufenden Gerichtsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Die Bundesregierung steht mit Vertretern der Polisario in Kontakt.
Frage: 20. Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung im November 2021 die Einlegung des Rechtsmittels gegen die beiden Urteile des Europäischen Gerichts vom 29. September 2021 einerseits in der Rechtssache T-279/19, andererseits in den verbundenen Rechtssachen T-344/19 und T-356/19 unterstützt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/428)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Rat der Einlegung eines Rechtsmittels durch den Rat zugestimmt. Eine Begründung wurde innerhalb der Bundesregierung nicht formal abgestimmt.
Frage: 21. Wollte die Bundesregierung mit ihrem Streitbeitritt im November 2021 erneut nicht nur dem EU-Rat, sondern auch Marokko ihre Unterstützung verdeutlichen (https://katja-keul.de/fileadmin/NS/katja_keul/Dokument e_2016_2/160622_Westsahara_EuGH_SF-Nr__6-90_MdB_Keul.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung ist den laufenden Verfahren (Rs. C-778/21 P, C-779/21 P, C-798/21 P und C-799/21 P) nicht beigetreten.