Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung wirbt in verschiedenen Publikationen für ihr „Projekt Digitale Identitäten“ (https://www.bmi.bund.de/Webs/PA/DE/verwaltung/proj ekt_digitale_identitaeten/projekt_digitale_identitaeten_node.html). Dabei solle nicht nur die Identifizierung vor staatlichen Stellen und in herkömmlichen Szenarien ermöglicht werden, sondern ein gesamtes „Ökosystem“ entstehen (ebd.). Nach Ansicht der Fragesteller handelt es sich bei Digitalen Identitäten zwar um eine technisch interessante Technologie, die Gefahr von Totalüberwachung, besonders durch nach Meinung der Fragesteller bestehende linkextrem unterwanderte Stellen, wohnt ihr aber nach Auffassung der Fragesteller inne. Die Gefahren wachsen nach Lesart der Fragesteller insbesondere dann, wenn immer weitere Pflichten zur Identitätsfeststellung geschaffen werden oder sich die Praxis auf andere Weise etabliert.
Die Bundesregierung gibt als Nutzungsbeispiel von Digitalen Identitäten auch „Packstationen“ und „Konzerttickets“ an (https://www.bundesregierung.de/br eg-de/suche/oekosystem-digitale-identitaet-1960124; https://www.bundesregi erung.de/resource/blob/992814/1898280/d9819a40553a9543b9e8f3acb620b0c 2/digitale-identitaet-neu-download-bundeskanzleramt-data.pdf). Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, pries sogar das Mieten von Fahrrädern als Anwendungsgebiet an (https://web.archive.org/we b/20210603210849/https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/eur ope-fit-digital-age/european-digital-identity_de). Offen bleibt nach Auffassung der Fragesteller bislang, in welchen Fällen nach Ansicht der Bundesregierung eine streng personengebundene Identifizierung überhaupt notwendig sei und ob entsprechende Pflichten und Anreize vor privaten und staatlichen Stellen zurückgefahren statt ausgeweitet werden müssten.
Die Nutzung Digitaler Identitäten solle laut Bundesregierung angeblich „selbstbestimmt“ und „souverän“ erfolgen (https://www.bundesregierung.de/ resource/blob/992814/1898280/d9819a40553a9543b9e8f3acb620b0c2/digi tale-identitaet-neu-download-bundeskanzleramt-data.pdf, S. 1 f.). Die Fragesteller wollen ermitteln, ob die Begriffspaare „selbstbestimmtes Teilen“ und „selbstsouveräne Identität“ (ebd., S. 2) in der Praxis so aussieht, dass Bürger trotzdem faktisch häufiger Daten an durch die Regierung direkt oder indirekt
kontrollierte Stellen herausgeben. Gerade für oppositionelle Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland ergäben sich nach Ansicht der Fragesteller vor diesem Hintergrund erhebliche Gefahren durch die Möglichkeit zur Erstellung von Bewegungs- und Verhaltensprofilen und deren Nutzung durch die 19 staatlichen Geheimdienste.
Auf einer Informationsseite schreibt die Bundesregierung zum elektronischen Personalausweis, es sei „nicht möglich, die Daten im Chip ohne [das] Wissen [des Inhabers] auszulesen. Hierfür ist ein spezielles Lesegerät notwendig, das nur bestimmten staatlichen Stellen (zum Beispiel Ausweis-, Polizei-, Grenz- und Zollbehörden) zur Verfügung steht“ (https://web.archive.org/web/202111 01194727/https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/faqs/Webs/PA/ DE/Haeufige-Fragen/2_biometrie_faq/biometrie-liste.html). Vor dem Hintergrund, dass bei einem mutmaßlichen Mitglied einer kriminellen Vereinigung aus dem Spektrum des Linksextremismus (sogenannte Gruppe E.) ein Ausweisdrucker mit behördlicher Kennzeichnung festgestellt worden sei, ergeben sich für die Fragesteller weitere Fragen (https://www.welt.de/politik/plus2313 90455/Linksextremismus-Generalbundesanwalt-erhebt-Anklage-gegen-Lina-E.html).
1. Schließt die Bundesregierung aus, dass sie zukünftig (etwa über das Einbringen von Gesetzentwürfen) Versuche unternehmen wird, Bürger rechtlich zu verpflichten, Digitale Identitäten, die über die Sicherheitsstufe der Anmeldung mit Nutzername und Kennwort hinausgehen, einzusetzen, und wenn nein, plant die Bundesregierung Verpflichtungen einzuführen, und wenn ja, in welchen Fällen erwägt sie eine Verpflichtung?
Antwort: Die Nutzung von Digitalen Identitäten wird stets freiwillig erfolgen. Insoweit ist nicht geplant, dass es eine gesetzlich geregelte Verpflichtung zur Nutzung Digitaler Identität geben wird.