wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wurde seit LÜKEX 18 eine weitergehende Netzwerkbildung zwischen öffentlicher Verwaltung und Gaswirtschaft vollzogen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Ja, das BBK führte hierzu im Jahr 2019 ein Nachhaltigkeitstreffen zur LÜKEX 18 durch, an dem sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die Gaswirtschaft teilnahmen. Das BMWK und das BBK arbeiten zudem im Rahmen des Schutzes Kritischer Infrastrukturen mit der Gaswirtschaft zusammen, z. B. im Branchenarbeitskreis Gas der öffentlich-privaten Kooperationsplattform UP
KRITIS. Des Weiteren erfolgt im Rahmen des Bund-Länderausschusses Gaswirtschaft ein regelmäßiger Austausch. Auch für die Konzeption und Umsetzung von Lehrveranstaltungen an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) werden regelmäßig bestehende Netzwerke mit der Gaswirtschaft genutzt und diese erweitert.
Frage: 10. Wurde die Zusammenarbeit über Verbindungspersonen zwischen den Fernnetzbetreibern und den Landesministerien nach LÜKEX 18 beibehalten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 11. Wurde die Einbindung von Vertretern der betroffenen Fachbehörden, von Betreibern sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (inklusive Hilfsorganisationen, Technisches Hilfswerk (THW)) in das strategische Krisenmanagement als Fachberatung nach LÜKEX 18 beibehalten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 32)?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: An den Sitzungen des Bund-Länderausschusses Gaswirtschaft nehmen die Energieaufsichten der Länder teil, ebenso der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e. V., der die Anforderungen an die Ausstattung und technische Sicherheit im Sinne anerkannter Regeln der Technik festlegt.
Frage: 12. Wurde die regelmäßige Überprüfung der eigenen Krisenmanagementressourcen nach LÜKEX 18 beibehalten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 33)?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Überprüfung der Krisenmanagementressourcen erfolgt durch die jeweiligen Institutionen in eigener Verantwortung. Beispielsweise werden die Krisenmanagementstrukturen des BMWK, des BMDV und des BMI regelmäßig bedarfsgemäß angepasst, nicht nur im Hinblick auf die Ergebnisse der LÜKEX 18, auch in Erkenntnis der tatsächlich zu bewältigenden Krisen. Insbesondere die COVID-19-Pandemie und auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben zu einer Intensivierung der Überprüfung der Krisenmanagementstrukturen geführt.
Die Alarmierung von Truppenteilen und Dienststellen der Bundeswehr wird regelmäßig geübt. Dies beinhaltet auch die Überprüfung der Verfahren zur Erhöhung der Führungs- und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.
Die Bundeswehr stellt unter anderem bei Hilfeleistungseinsätzen im Inland regelmäßig unter Beweis, dass die Verfahren zur Alarmierung sowie zur Erhöhung der Führungs- und Einsatzbereitschaft gut eingespielt sind und eine lage-angepasste, schnelle und flexible Reaktion auf Krisensituationen ermöglichen.
Frage: 13. Wie erklärt die Bundesregierung die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wir müssten aufpassen, „dass wir Putin nicht in die Falle gehen“, die Äußerung über „Putins Bluff“ und die Bemerkung über „autoritäre Regime wie das von Präsident Putin“ (https://www.bundesreg ierung.de/breg-de/aktuelles/interview-the-globe-and-mail-2068202) vor dem Hintergrund der Warnung im Auswertungsbericht zu LÜKEX 18 davor „einen Einzelnen für die Situation verantwortlich zu machen“ und daher „derartige Schuldzuweisungen zu verhindern“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 36)?
14. Fielen die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über Putin (siehe obige Frage; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/intervie w-the-globe-and-mail-2068202) im Sinne der Kommunikation als Instrument des strategischen Krisenmanagements und mit dem Ziel der Deutungshoheit bei der Bewältigung von Großschadenslagen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 40) (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Russland − unter der Führung von Präsident Putin − versucht seit Beginn seiner Aggression gegen die Ukraine auch Energielieferungen als Druckmittel einzusetzen. Die Reduzierung oder Einstellung von Gaslieferungen ist dabei alleine eine Entscheidung Russlands und seines Präsidenten gewesen. Es gibt keine europäischen Sanktionen gegen die Lieferung russischen Erdgases. Der Bundeskanzler hat diesen Zusammenhang mehrfach erläutert.
Die in Frage 13 zitierten Aussagen aus dem LÜKEX 18 Auswertungsbericht werden in der Frage ohne den konkreten Textzusammenhang wiedergegeben. Ein Zusammenhang zwischen den zitierten Passagen und den Aussagen des Bundeskanzlers besteht nicht.
Frage: 15. Betreibt die Bundesregierung ein Monitoring sozialer Medien seit der Ausrufung der Frühwarnstufe (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 40)?
a) Wenn ja, mit welchem Aufwand und welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: In der in Frage 15 genannten Bezugsseite (Auswertebericht LÜKEX 18, S. 40) ist kein Hinweis auf ein Monitoring Sozialer Medien zu finden. Unabhängig davon können Soziale Medien in der heutigen Informationswelt auch immer eine mögliche Informationsquelle sein. Dies hat sich auch nach Ausrufung der Frühwarnstufe nicht geändert. Wesentliche Erkenntnisse in Bezug auf eine mögliche Energiekrise konnten dabei bis dato nicht gewonnen werden.
Unter Leitung des BMWK finden die regelmäßigen Sitzungen des Krisenteams Gas statt, hier fließen auch Presseinformationen ein. Ein kontinuierliches Monitoring der sozialen Medien erfolgt nicht, aber es wurde ein Kommunikationsteam gebildet. Es setzt sich aus Vertretern der Presseabteilungen der Bundes- und Landesbehörden zusammen.
Zur Früherkennung und Vervollständigung des eigenen Lagebildes Bevölkerungsschutz erfolgt seitens des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder (GMLZ) unter anderem auch ein Monitoring Sozialer Medien. Schwerpunkt des Monitorings sind Gefahren- und/oder Schadenslagen mit Bezug zur nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr.
Frage: 16. Welche Rolle spielt das modulare Warnsystem (MoWaS) (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 41) seit Ausrufung der Frühwarnstufe (bitte begründen)?
Antwort: Um die Bevölkerung in Deutschland über verschiedene Kanäle hinweg vor konkreten Notsituationen zu warnen, hat der Bund das Modulare Warnsystem (MoWaS) entwickelt. Er betreibt MoWaS und nutzt es gemeinsam mit Ländern und Kommunen. Jede Behörde kann damit eigenverantwortlich Warnmeldungen für ihren Zuständigkeitsbereich und gemäß ihrem Warnauftrag über alle angeschlossenen Warnmittel verbreiten. Hierzu gehören verschiedene Medien und Kanäle, wie z. B. Fernseh- und Radiosender, das Internet oder mobile Endgeräte.
Das Ausrufen der Frühwarnstufe steht nicht im Zusammenhang mit den Aufgaben der mit dem MoWaS arbeitenden Behörden. Die im Auswertungsbericht der LÜKEX 18 verfasste Empfehlung des BBK, das MoWaS auch im Vorfeld einer erkennbar kritischen Lage zu nutzen, um den Kommunikationskanal zu etablieren und schon frühzeitig geeignete Handlungsempfehlungen zu vermitteln, hat auch für den Notfallplan Gas weiter Bestand.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung ein Konzept für die geregelte länderübergreifende Zusammenarbeit von Pressestellen nach LÜKEX 18 erstellt und umgesetzt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 45)?
a) Wenn ja, hat sie dabei differenziert, ob und wann Fachressorts und sonstige Stellen Informationen länderübergreifend austauschen sollen (bitte ausführen und begründen)?
b) Wenn ja, hat sie dabei geklärt welche Verantwortung gegebenenfalls eine zentrale Instanz übernimmt (bitte ausführen und begründen)?
c) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Seit Ausrufung der Frühwarnstufe ist ein Kommunikationsteam tätig. Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung seit Ausrufung der Frühwarnstufe FAQ (Frequently Asked Questions)-Kataloge und Sprachregelungen an Stabsmitarbeitender ausgegeben (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 45)?
a) Wenn ja, welche FAQ-Kataloge und Sprachregelungen waren das?
b) Wenn ja, unterscheiden sich diese FAQ-Kataloge und Sprachregelungen zu denjenigen der externen Kommunikation (bitte ausführen und begründen)?
c) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das BMWK hat am 23. Juni 2022 eine FAQ Liste-Notfallplan Gas (https://ww w.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-liste-notfallplan-gas.pdf?__blob= publicationFile&v=10) veröffentlicht. Einen gesonderten FAQ-Katalog und gesonderte Sprachregelungen an Stabsmitarbeiter hat das BMWK nicht ausgegeben.
Die BNetzA veröffentlicht von Montag bis Freitag im Lagebericht eine Einschätzung zur Gasversorgung. Außerdem stellt sie die wichtigsten Daten zu Lastflüssen, Speicherfüllständen, Gasverbrauch und Preisentwicklung als interaktive Grafiken zur Verfügung (https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthe men/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicher-heit/aktuelle_gasversorgung/start. html;jsessionid=E90B2E2434E7107CBDC63355ED4A02AC).
Des Weiteren hat die BNetzA am 23. Juni 2022 eine FAQ Liste-Notfallplan Gas veröffentlicht (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/F/faq-list e-notfallplan-gas.pdf?__blob=publicationFile&v=10).
Das BBK hat in Absprache mit der BNetzA FAQ zur Gasversorgung erstellt, um online zu informieren und Anfragen schneller beantworten zu können. Diese FAQ wurden im Rahmen der Zusammenarbeit den Ländern zur Verfügung gestellt und stehen auch verschiedenen (potenziellen) Stabsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zur Verfügung. Der Teil der FAQ, der nicht online gestellt wurde, bezieht sich auf Fachfragen, die nicht von allgemeinem Interesse erscheinen.
Frage: 19. Hatte die Bundesregierung Krisenkommunikationspläne im Hinblick auf die Krise in der Gasversorgung vorbereitet, laufend aktualisiert und diese in der Krise auch umgesetzt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 47)?
a) Wenn ja, mit welchem Aufwand und welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das BMWK hat seinen Krisenplan für den Fall einer Gasmangellage laufend aktualisiert.
Frage: 20. Hat sich das Wortverständnis der Bundesregierung von „geschützter Kunden“ seit LUKEX 18 geändert (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 51)?
a) Wenn ja, in welcher Hinsicht?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Was versteht die Bundesregierung gegenwärtig unter „geschützte
Kunden“ (s. o., bitte begründen)?
d) Gibt es innerhalb der „geschützten Kunden“ eine Priorisierung, und wenn ja, welche (bitte begründen)?
e) Gedenkt die Bundesregierung, ihr Begriffsverständnis von „geschützten Kunden“ künftig zu ändern (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20e werden gemeinsam beantwortet.
Der besondere Stellenwert und die aktuelle Definition von geschützten Kunden ist im Kapitel 6.1 des Notfallplanes Gas (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/ Downloads/M-O/notfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.pdf?__blob=publ icationFile&v=5) aufgeführt. Der Begriff „geschützter Kunde“ aus Artikel 2 Nummer 2 VO Nr. 994/2010 wurde in Artikel 2 Nummer 5 VO 2017/1938 neu gefasst. Damit wurde eine neue Definition des Begriffes „geschützter Kunde“ in der deutschen Gesetzgebung erforderlich, die zu einer Anpassung des § 53a EnWG führte. Die Bundesregierung hat keine Priorisierung für bestimmte Gruppen innerhalb der geschützten Kunden.
Frage: 21. Wurden Haftungsregelungen seit LÜKEX 18 geändert, insbesondere auch im Bereich der Gasspeicherbetreiber (Auswertungsbericht
LÜKEX 18, S. 51 f.)?
a) Wenn ja, in welcher Hinsicht?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wie sind Entschädigungsleistungen zu erbringen?
Antwort: Die Fragen 21 bis 21c werden gemeinsam beantwortet.
Am 22. Mai 2022 ist das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften in Kraft getreten. Es regelt in § 11 die Entschädigungsfrage, in § 12 den Härteausgleich und in § 13 die Entschädigung für Solidaritätsmaßnahmen für Erdgas.
Frage: 22. Zielt die Bundesregierung künftig darauf ab, Gasspeicherbetreiber und Eigentümer des eingespeicherten Gases zu fusionieren, mithin den Gasspeicherbetrieb und den Besitz des Gases zu verstaatlichen, oder hat dies schon getan (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 52)?
a) Wenn ja, anhand welcher konkreten Vorhaben oder bereits umgesetzter Projekte?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Speicherbetreiber und die Eigentümer von Erdgas zu fusionieren bzw. zu verstaatlichen. Dies würde auch den Regeln des Gasbinnenmarktes widersprechen, die eine Trennung von Erzeugung, Handel und Vertrieb vorsehen.
Frage: 23. Welche Möglichkeiten haben die Fernnetzbetreiber, um Maßnahmen durchzusetzen, wenn sich die Adressaten der Maßnahmen weigern, diesen Folge zu leisten (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 52)?
a) Welche Bedingungen und Vorgehensweise für eine Unterstützung durch die Polizei gibt es hier?
b) Wie werden diese Maßnahmen politisch begründet und juristisch gefasst?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet.
Die BNetzA als Bundeslastverteiler ist hierzu im Austausch mit den Fernnetzbetreibern, um Regelungen zu finden, die getroffenen Maßnahmen durchzusetzen. Mit dem am 22. Mai 2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften wurden die rechtlichen Vorschriften entsprechend angepasst.
Frage: 24. Welche Regulierungsbehörde muss von den Netzbetreibern (§ 16 Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)) über die Gründe für Maßnahmen informiert werden (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 52)?
a) Wie sind diese Informationen spezifiziert?
b) Wie ist das Weitergaberecht spezifiziert?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auffassung der Bundesregierung sind der Bundeslastverteiler und die Energieaufsichten der entsprechenden Länder zu informieren; diese entscheiden auch, ob eine Information über getroffenen Maßnahmen erfolgt.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung, in der Notfallstufe Versorgungsgebiete abzuschalten, und wenn ja, welche (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 53)?
Antwort: Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass der Bundeslastverteiler in der Notfallstufe in Einzelfällen gezwungen sein kann, auch Versorgungsgebiete abzuschalten. Dies ist aber eine Entscheidung, die jeweils im Einzelfall in Abhängigkeit von der konkreten Situation geprüft und entschieden werden muss.
Frage: 26. Sind bei verfügten Reduzierungen des Verbrauchs bei Speicherbetreibern und Industriekunden Bekanntgaben und Veröffentlichungen vorgesehen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 53) (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für Bekanntgaben und Veröffentlichungen bezogen auf direkte Maßnahmen zur Reduzierung des Verbrauchs bei Speicherbetreibern und Industriekunden. Die Maßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, deshalb wird eine direkte Information an die betroffenen Netzbetreiber bzw. Unternehmen ergehen.
Frage: 27. Welche konkreten Aufgaben liegen in der Notfallstufe noch bei den Fernnetzbetreibern, und welche Entscheidungen hat der Bundeslastverteiler zu treffen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 54)?
a) Welchen Handlungsspielraum haben die Fernnetzbetreiber, wenn sie einen Notfall erkennen?
b) Haben sich diese Aufgaben und Regelungen seit LÜKEX 18 ge-
ändert, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet.
Die Netzbetreiber setzen entsprechende Maßnahmen des Bundeslastverteilers um. Die Netzbetreiber informieren den Bundeslastverteiler über die Situation in ihrem jeweiligen Netzgebiet. Die Aufgaben und Regelungen haben sich seit der LÜKEX 18 nicht grundlegend geändert. Mit dem am 22. Mai 2022 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften wurden aber die Rechtsgrundlage verbessert.
Frage: 28. Welche Personen, Organisationen, Institutionen und Akteure sind derzeit Mitglieder des „Krisenteam Gas“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 54) (bitte jeweils begründen)?
a) Welche Aufgaben haben diese Mitglieder im Einzelnen?
b) Hat sich die Zusammensetzung seit LÜKEX 18 geändert, und wenn
ja, inwiefern (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet.
Die Zusammensetzung ergibt sich aus dem Notfallplan Gas der Bundesrepublik Deutschland. An den aktuellen Sitzungen des Krisenteams Gas nehmen das BMWK, das BMI, die BNetzA, drei Vertreter für die Länder, jeweils ein Vertreter der Fernnetzbetreiber, ein Vertreter des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Marktgebietsverantwortliche teil.
Frage: 29. Was versteht die Bundesregierung unter den Begriffen „marktbasierte Maßnahmen“ und „nicht-marktbasierte Maßnahmen“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 54)?
a) Hat sich das Verständnis der Bundesregierung über derlei verschiede-
ne Maßnahmen seit LÜKEX 18 geändert, und wenn ja, inwiefern?
b) Worauf beruht das Wortverständnis dieser Maßnahmen?
c) Wurden der „Notfallplan Gas“ und der „Leitfaden Krisenvorsorge
Gas“ seit LÜKEX 18 dahingehend geändert, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29c werden gemeinsam beantwortet.
Der Notfallplan wurde im September 2019 neu veröffentlicht und ist abrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/notfallplan-gas-b undesrepublik-deutschland.pdf?__blob=publicationFile&v=5. Darin sind ab Seite 22 ff die marktbasierten Instrumente und Maßnahmen dargestellt. Unter „nicht-marktbasierten“ Maßnahmen werden hoheitliche Maßnahmen verstanden, die auf Seite 26 ff aufgeführt sind.
Frage: 30. Wie geht die Bundesregierung mit Transit- und Exportmengen um (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 57) (bitte jeweils für Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung wird in der Frühwarnstufe und in der Alarmstufe keine Maßnahmen ergreifen, um den Transit bzw. Export von Erdgas zu beeinflussen.
In der Notfallstufe muss der Bundeslastverteiler entscheiden, inwieweit noch Transite und Exporte durchgeführt werden können. Dies muss jeweils im Einzelfall geprüft und entschieden werden.
Frage: 31. Plant die Bundesregierung, „frühzeitig Maßnahmen“ zu ergreifen, „um den Bürgern/innen mittels entsprechender Informationen Verhaltenshinweise und Selbsthilfemaßnahmen zu vermitteln“ (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 59), und wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich dabei?
a) Hat die Bundesregierung insbesondere Vorbereitungen getroffen,
etwaig unsachgemäß errichteten Feuerstätten und der damit zusammenhängenden erhöhten Brand- und Verpuffungsgefahr zu begegnen, und wenn ja, über welche Vorbereitungen und Maßnahmen handelt es sich dabei?
b) Rechnet die Bundesregierung bei einer weiteren Zuspitzung der
Krise mit einer Überlastung der Notfallnummern, und was macht sie ggf. dagegen?
Antwort: Die Fragen 31 bis 31b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung informiert die Bürger zu Verhaltensweisen im Krisenfall. Bereits als das BMWK dieses Jahr die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausrief, hat das BBK diesbezüglich Informationen auf die Website gestellt und die Bevölkerung über den Bürgerservice telefonisch und schriftlich dazu informiert. Es gibt auf der BBK-Website einen eigenen Informationsbereich zum Thema Gasversorgung in Deutschland: https://bbk.bund.de/gas. Dort sind Handlungsempfehlungen, Hintergrundinformationen und weiterführende Informationen abrufbar. Diese werden auch über den schriftlichen/telefonischen Bürgerservice erteilt. Verhaltenshinweise und Selbsthilfemaßnahmen, die das BBK in diesem Zusammenhang vermittelt, sind beispielsweise: „Wie kann ich mich auf einen Ausfall der Heizung vorbereiten?“ und „Was mache ich, wenn
meine Heizung ausfällt oder nicht mehr genügend heizt?“. Darüber hinaus gibt das BBK stetig generelle Empfehlungen zum Thema Notfallvorsorge, beispielsweise in seinem „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“, die in verschiedenen Notsituationen hilfreich sind.
Frage: 32. Liegen der Bundesregierung flächendeckende und aktuelle Daten zur Beheizungsstruktur vor (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 59)?
a) Wenn ja, wie ist die Beheizungsstruktur Deutschlands?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Flächendeckende Daten zur Beheizungsstruktur liegen der Bundesregierung nicht vor. Nach Angaben des BDEW setzt sich die Beheizungsstruktur des Wohnungsbestandes wie folgt zusammen:
Beheizungsstruktur des Wohnungsbestandes Anzahl der Wohnungen 42,9 Mio.
Gas 49,5 %
Fernwärme 14,1 %
Strom 2,6 %
Elektro-Wärmepumpe 2,8 %
Heizöl 24,8 %
Holz, Holzpellets, Kohle und sonstige Heizenergie 6,2 %
Frage: 33. Liegt der Bundesregierung eine tiefergehende und aktuelle Datenbasis zur Fernwärmeversorgung vor, welche die hierfür benötigte Gasmenge, die Anzahl versorgter Haushaltskunden, die primären Energieträger des Fernwärmenetzes, die Substituierbarkeit des Energieträgers Erdgas und die benötigte Gasmenge zur Aufrechterhaltung der Fernwärmeversorgung enthält (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 60)?
a) Wenn ja, über welche tiefer gehenden Daten zur Fernwärmeversorgung hat die Bundesregierung Kenntnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die BNetzA hat im Rahmen der Sicherheitsplattform Gas Daten zu den Gas- letztverbrauchern mit einer technischen Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h erhoben. In 2021 lag der Erdgasverbrauch für die Versorgung über Wärmenetze (Nah- und Fernwärme) bei 65,3 Mrd. kWh.
Frage: 34. Besteht in den Liegenschaften mit staatlicher Verwaltungs- und Regierungsfunktion die Möglichkeit des Brennstoffwechsels, und wenn ja, in welchem Umfang (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63)?
Antwort: Es besteht die Möglichkeit des Brennstoffwechsels von Erdgas auf Mineralöl bei insgesamt 16 Heizungsanlagen auf BImA-Liegenschaften. Ob ein solcher Brennstoffwechsel angezeigt ist, muss jeweils im Einzelfall weitergehend abgewogen bzw. geprüft werden.
Frage: 35. Rechnet die Bundesregierung mit Cyberangriffen im Zusammenhang mit der Krise bei der Gasversorgung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63), und wenn ja, von welchem Akteur bzw. welchen Akteuren wird dieser Angriff nach Kenntnis der Bundesregierung wahrscheinlich ausgehen (bitte begründen)?
Antwort: Es finden aktuell in Deutschland ständig Angriffe mit „Ransomware“ statt, die von kriminellen Gruppen durchgeführt werden. Eine Erhöhung der Cyber-Gefährdungslage durch weitere Angriffe im Rahmen einer Gasmangellage ist nach Auffassung der Bundesregierung eher vernachlässigbar. Darüber hinaus ist keine Konzentration auf die Gasbranche zu erkennen.
Frage: 36. Welche Gesundheitseinrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der Gasversorgung abhängig (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63)?
37. Können etwaige von der Gasversorgung abhängige Gesundheitseinrichtungen autark betrieben werden, und wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 63)?
38. Wie garantiert die Bundesregierung die Zubereitung warmer Speisen in Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen und entsprechenden Einrichtungen im Fall des Ausrufs der Notfallstufe (vgl. Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64)?
Antwort: Die Fragen 36 bis 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob und für welchen Zeitraum Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen autark betrieben werden können.
Für die Aufrechterhaltung des Krankenhausbetriebs durch Erlass entsprechender Vorschriften oder durch Einzelfallentscheidungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Gasversorgung sind die Länder zuständig. Im Fall einer akuten Gasmangellage gibt es geschützte Kunden. Zu diesen zählen auch Kunden, die grundlegende soziale Dienste erbringen. Ein „grundlegender sozialer Dienst“ ist in der europäischen Verordnung 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (SoS-VO) definiert und beinhaltet Dienste in den Bereichen Gesundheitsversorgung (z. B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen).
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen.