Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Vom 30. Oktober bis 2. November 2022 reiste die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mit einer Wirtschaftsdelegation, bestehend aus zehn Geschäftsführern und Vorstandsvorsitzenden, darunter auch zwei Mitglieder des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, nach Zentralasien (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/-/2560864; https://www.fa z.net/aktuell/politik/ausland/warum-baerbock-mit-unternehmern-nach-zentral asien-flog-18431775.html). Das Hauptziel ihrer Dienstreise war die Annäherung Zentralasiens an die Europäische Union (EU) (https://www.rtl.de/cms/ze ntralasien-baerbock-will-zeichen-fuer-eu-annaeherung-setzen-fb051e81-3cba-56c0-98e9-a23cf4e2e23d.html). Daher besuchte die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock die beiden wichtigsten Energieexporteure dieser Region – Kasachstan und Usbekistan.
Beim Besuch der Bundesministerin des Auswärtigen ging es um die Stärkung der Unabhängigkeit der oben genannten Länder von Russland und China (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/baerbock-will-mit-zentralasi atischen-l-c3-a4ndern-kooperieren/ar-AA13Exqr). Gleichzeitig betonte die Außenministerin, dass Europa Rohstoffe brauche (https://www.zdf.de/nachric hten/politik/baerbock-zentral-asien-china-iran-100.html). Beide Länder verfügen über umfangreiche Rohstoffvorkommen: Kasachstan war 2020 der zehntgrößte Erdölexporteur der Welt (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2 27060/umfrage/die-groessten-oelexporteure-weltweit/). Im selben Jahr belegte Kasachstan zudem Platz 16 auf der Liste der weltweit größten Exporteure von Erdgas (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/511107/umfrage/die-groes sten-erdgasexporteure-weltweit/). Der Anstieg bei der Erdgasförderung zwischen 2010 und 2021 um 14 Prozent (https://www.mordorintelligence.com/in dustry-reports/kazakhstan-oil-and-gas-market) ist vor allem auf die höhere Nachfrage aus Russland und China zurückzuführen. Etwa 85 Prozent des deutschen Handels mit den Staaten Zentralasiens entfällt auf Kasachstan (https://www.mordorintelligence.-com/industry-reports/kazakhstan-oil-and-ga s-market). Kasachstan dominiert den weltweiten Handel mit Uran, weil fast die Hälfte des weltweiten Exports aus diesem Land stammt (https://www.welt exporte.de/uran-exporte).
Die Reise der Bundesministerin des Auswärtigen fand zum 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan sowie der Republik Usbekistan statt. Bei der Pflege diplomatischer Beziehungen spielt der wirtschaftliche wie auch der kulturelle und menschliche Austausch eine entscheidende Rolle. Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock machte bei ihrem Besuch „Angebote für die Zukunft, mit denen die Europäische Union und Deutschland sich nicht zu verstecken“ brauchten (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2560906). Im Rahmen eines Angebots der neuen EU-Strategie (https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/stronger-euro pe-world/global-gateway_en#documents) äußerte sich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock wie folgt: „Die Staaten Zentralasiens hatten immer die Hoffnung, eine Brücke zwischen Russland, China und Europa zu sein. Nun sehen sie sich zwischen allen Stühlen, fürchten, zur Verfügungsmasse zu werden“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/25 60906). Beim G7-Treffen der Außenminister am 4. November 2022 in Münster bekräftigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angesichts der Reise der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, dass die EU die Beziehungen zu Zentralasien ausbauen müsse (https://www.msn.com/de-de/na chrichten/politik/ukraine-ticker-borrell-eu-muss-beziehungen-zu-zentralasien-ausbauen/ar-AA13JeZH).
1. Plant die Bundesregierung eine Vertiefung der Energiepartnerschaft mit Staaten in Zentralasien, u. a. mit Kasachstan und Usbekistan, wenn ja, wird diese Partnerschaft auf Gas- und Ölressourcen basieren, oder werden alternative Energieressourcen im Fokus einer möglichen Partnerschaft stehen?
Antwort: Seit dem Jahr 2020 unterhält die Bundesregierung bilaterale Energiedialoge mit Kasachstan und Usbekistan. Das Format der Energiedialoge ermöglicht den energiepolitischen Austausch auf Regierungsebene zu allen relevanten Fragen der nachhaltigen Energiewende und des Klimaschutzes. Die zentralen Themenfelder der Energiedialoge sind Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien sowie Marktentwicklung für nationale und exportorientierte Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff. Die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) richtet im Auftrag des Auswärtigen Amts in Astana ein Wasserstoffdiplomatiebüro ein, welches Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger und Expertinnen und Experten aus beiden Ländern vernetzen und fachliche Beratung anbieten soll (siehe https://www.h2diplo.de). Im Vordergrund des Austauschs stehen dabei die außenpolitischen und volkswirtschaftlichen Implikationen der Entwicklung des internationalen Wasserstoffmarktes sowie Perspektiven für eine nachhaltige Energie- und Brennstoffwirtschaft. Förderung und Export der fossilen Rohstoffe sind nicht Bestandteil der Energiedialoge. Derzeit sind keine Änderungen in den Energiedialogen mit Kasachstan und Usbekistan geplant.