Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) soll Alleinerziehende und ihre Kinder finanziell entlasten, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nur teilweise nachkommt. Mit den Leistungen des UhVorschG geht der Staat für säumige Unterhaltsverpflichtete in Vorleistung. Der Unterhaltsvorschuss ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung der finanziellen Situation von Kindern von Alleinerziehenden.
Einschränkungen im UhVorschG führen allerdings dazu, dass die Leistungen viele Kinder nicht erreichen. So sind leibliche Elternteile, die mit einem neuen Partner eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft begründen, nicht mehr anspruchsberechtigt auf den Erhalt von Leistungen durch das UhVorschG. Die Leistungen aus dem UhVorschG werden auf die Transferzahlungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) angerechnet. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) fordert, dass der Unterhaltsvorschuss auch für Kinder über zwölf Jahre Vorrang beim Bezug von SGB-II-Leistungen hat (vgl. Unterhaltsvorschuss: VAMV-Bundesverband e. V.) Außerdem gibt es bisher für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben, gesetzliche Einschränkungen für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses. Ohne den Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU oder einer Blauen Karte EU, einer ICT- (Information and Communication Technology)Karte, einer Mobile-ICT-Karte oder einer Aufenthaltserlaubnis, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder berechtigt hat, können sie zum Beispiel keinen Unterhaltsvorschuss erhalten.
Den Unterhaltsvorschuss nach dem UhVorschG erhalten Alleinerziehende mit über zwölfjährigen Kindern nur, wenn Sie mindestens 600 Euro brutto verdienen oder die Kinder selbst keine SGB-II-Leistungen beziehen. Damit wird eine Bedarfsprüfung impliziert (vgl. www.zukunftsforum-familie.de/reform-u nterhaltsvorschuss-bessere-unterstuetzung-fuer-alleinerziehende-ist-auf-dem-weg/).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht erwähnt, aber es soll
laut Koalitionsvertrag eine Reform des Unterhaltsrechts und des Umgangs- und Sorgerechts geben.
1. Plant die Bundesregierung eine Reform des UhVorschG (wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen, und ab wann)?
Antwort: Unterhaltsvorschuss ist die seit über 40 Jahren breit bekannte und niedrigschwellig zugängliche Leistung für Kinder Alleinerziehender, die keinen bzw. keinen regelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Mit dem Unterhaltsvorschuss wird das sächliche Existenzminimum der Kinder gesichert und die planwidrige Doppelbelastung der alleinerziehenden Elternteile aus ganz überwiegender Betreuung und dem Aufkommen für den Unterhalt des Kindes abgemildert.
Im Jahr 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss zuletzt erheblich ausgebaut durch den Wegfall der Höchstbezugsdauer und die Bezugsmöglichkeit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Zahl der unterstützten Kinder hat sich dadurch von 414 004 Kindern am 30. Juni 2017 auf rund 825 000 Kinder am 31. Dezember 2022 erhöht.
Eine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschuss plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund derzeit nicht. Es können sich jedoch Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes im Zuge der geplanten Einführung einer Kindergrundsicherung ergeben.