wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Helfern des Technischen Hilfswerkes (THW)
seit dem Jahr 2013 jährlich entwickelt, und welche Tatmittel kamen dabei zum Einsatz?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?
Antwort: Für den Bereich der Bundespolizei zeigt nachstehende Übersicht für den Zeitraum von Januar 2020 bis November 2022 die Verteilung der Delikte nach Ländern.
Land 2020 2021 Jan–Nov 2022
Baden-Württemberg 87 93 119
Bayern 143 124 106
Berlin 68 62 78
Brandenburg 15 41 23
Bremen 4 14 10
Hamburg 60 79 65
Hessen 74 103 73
Mecklenburg-Vorpommern 8 9 18
Niedersachsen 50 60 74
Nordrhein-Westfalen 107 95 94
Rheinland-Pfalz 33 43 23
Saarland 14 26 15
Sachsen 37 44 43
Sachsen-Anhalt 41 51 51
Schleswig-Holstein 14 22 26
Thüringen 8 6 8
unbekannt 4 0 0
Für die Opferspezifik „Zoll (Vollstreckungsbeamte)“ wurde nachstehende PKS-Sonderauswertung erstellt.
Land 2020 2021
Berlin 0 1
Brandenburg 0 1
Bayern 2 3
Mecklenburg-Vorpommern 2 0
Baden-Württemberg 1 1
Nordrhein-Westfalen 2 0
Darüber hinausgehende Informationen zur Beantwortung der Frage liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Wie viele Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen sowie Polizeibeamte der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes Opfer eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts (auch Versuche)?
Antwort: Für die Beantwortung der Frage wurde eine PKS-Sonderauswertung erstellt (Anlage 1). Die Opferspezifik „Polizeivollzugsbeamte“ umfasst sowohl Polizeibedienstete der Länder als auch des Bundes.*
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 4 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?
Antwort: Für die Beantwortung der Frage wurde eine PKS-Sonderauswertung erstellt (Anlage 2). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.*
Frage: 6. Wie viele Widerstandshandlungen i. S. d. §§ 113 bis 115 des Strafgesetzbuchs (StGB) wurden seit dem Jahr 2019 gegen Einsatzkräfte von Bundespolizei, Zoll und Technischem Hilfswerk begangen?
Antwort: Von Januar 2019 bis November 2022 wurden laut PES 13.472 Delikte gemäß §§ 113 bis 115 StGB zum Nachteil von Beamtinnen oder Beamten der Bundespolizei verzeichnet.
In der PKS wurden in den Jahren 2019 bis 2021 insgesamt 119 Fälle gemäß §§ 113 bis 115 StGB zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten des Zolls erfasst.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Wie verteilen sich die in Frage 6 erfragten Delikte in den Jahren 2020 bis 2022 auf die Länder?
Antwort: Die erbetene Aufschlüsselung der von Januar 2020 bis November 2022 festgestellten Delikte gemäß §§ 113 bis 115 StGB zum Nachteil von Beamtinnen oder Beamten der Bundespolizei kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Land Anzahl Delikte
Baden-Württemberg 1.082
Bayern 1.541
Berlin 997
Brandenburg 300
Bremen 152
Hamburg 565
Hessen 789
Mecklenburg-Vorpommern 155
Niedersachsen 612
Nordrhein-Westfalen 2.003
Land Anzahl Delikte
Rheinland-Pfalz 352
Saarland 145
Sachsen 473
Sachsen-Anhalt 449
Schleswig-Holstein 220
Thüringen 124
unbekannt 30
Die erbetene Aufschlüsselung für die Jahre 2020 bis 2021 zu Straftaten gemäß §§ 113 bis 115 StGB zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten des Zolls kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Land Anzahl Fälle
Baden-Württemberg 13
Bayern 10
Berlin 4
Brandenburg 4
Bremen 4
Hamburg 2
Hessen 5
Mecklenburg-Vorpommern 0
Niedersachsen 7
Nordrhein-Westfalen 8
Rheinland-Pfalz 1
Saarland 0
Sachsen 4
Sachsen-Anhalt 3
Schleswig-Holstein 4
Thüringen 0
Frage: 1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA: Official Development Assistance, öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Indien seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter
Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: India).
Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sowie die bilaterale ODA nach der bis 2017 gültigen Methodik sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A veröffentlicht und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten nach der seit 2018 gültigen Methodik unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode= CRS1_GREQ veröffentlicht.
ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Frage: b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
Antwort: In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Indien werden sowohl zinsverbilligte Darlehen (Entwicklungskredite aus KfW-Eigenmitteln unter Beimischung von Haushaltsmitteln) als auch marktüblich verzinste FZ-Förderkredite (aus KfW-Eigenmitteln ohne Beimischung von Haushaltsmitteln) zugesagt. Die Zinshöhe ist abhängig von den Refinanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie ggf. von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haushaltsmitteln. Da in der FZ vor allem Vorhaben finanziert werden, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, betragen die Kreditlaufzeiten je nach Programmtyp bis zu 15 Jahre.
Grundsätzlich werden Konditionen für Förderkredite am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, das heißt zu marktnahen Bedingungen. Die Konditionen für Entwicklungskredite sind etwas günstiger und haben ein etwas höheres ODA-Zuschusselement.
Frage: d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
Antwort: Es wird auf die Anlage zu der Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 2. Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Indien seit 2018 erbracht hat?
Antwort: Im Rahmen von Dreieckskooperationen zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und Indien wurden als deutscher Beitrag seit dem Jahr 2018 ODA Leistungen an die jeweiligen begünstigten Partnerländer in der Höhe von 850 000 Euro erbracht.
Frage: 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber der Republik Indien getroffen?
Antwort: Im Rahmen der am 2. Mai 2022 in Berlin auf Ebene von Premierminister Modi und Bundeskanzler Scholz vereinbarten Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung (Green and Sustainable Development Partnership) beabsichtigt die Bundesregierung, bis zum Jahr 2030 Finanzielle und Technische Zusammenarbeit und andere Unterstützungsleistungen zur Förderung des globalen Klimaschutzes im Umfang von mindestens 10 Mrd. Euro bereitzustellen u. a. für den Ausbau agrarökologischer Ansätze im Umfang von 300 Mio. Euro bis zum Jahr 2025 und für den Ausbau erneuerbarer Energien seit dem Jahr 2020 bis zum Jahr 2025 im Umfang von 1 Mrd. Euro.
Insgesamt wurden im Jahr 2022 vom BMZ für die mit Indien vereinbarten Aktionsfelder Mittel in Höhe von 987,52 Mio. Euro zugesagt, davon 919,5 Mio. Euro für die FZ und 36 Mio. Euro für die Technische Zusammenarbeit (TZ) sowie 32,02 Mio. Euro aus der Sonderinitiative „EINE WELT ohne Hunger“.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) sind insgesamt 37,4 Mio. Euro bilaterale Projektmittel vorgesehen (noch nicht beauftragte Aufstockungen).
Im Rahmen des Förderprogramms „Exportinitiative Umweltschutz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz werden drei TZ-Maßnahmen in Indien fortgesetzt (Reduzierung von Luftverschmutzung: bis zu 1 Mio. Euro; Vorhaben zu den „besten verfügbaren Techniken für ausgewählte Industriesektoren“: bis zu 0,3 Mio. Euro sowie ein Projekt zur Bewirtschaftung organischer Abfälle: bis zu 1 Mio. Euro).
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Indien seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Antwort: Die deutsch-indische Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich vertrauensvoll und partnerschaftlich.
Deutschland unterstützt Indiens Bemühungen, Armut, Hunger und Ungleichheit mit Blick auf die Verwundbarsten zu überwinden sowie die soziale und wirtschaftliche Transformation hin zu Klimaneutralität und Klimaresilienz in die eigene Hand zu nehmen und weitere Reformen voranzubringen, z. B. im Energie-, Stadt- und Transportsektor, der Landwirtschaft und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen.
Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit der Republik Indien?
Antwort: Im Rahmen von Dreieckskooperationen sollen die komparativen Vorteile deutschen und indischen Engagements zu Gunsten besserer Entwicklungswirkungen in Drittstaaten zusammengeführt werden. Dabei werden Ressourcen gebündelt, Synergien hergestellt und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller beteiligten Länder erzielt. Die Kooperation berücksichtigt durchgehend die Nachfrage der Drittstaaten. Indien ist einer der erfahrensten und aktivsten Anbieter von Süd-Süd-Kooperation.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit der Republik Indien bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/13045, 19/18982, 19/27766 sowie 20/596 verwiesen. Der Bundesregierung sind keine weiteren Fälle von Mittelfehlverwendungen bekannt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Feuerwehr Berlin hat in der Silvesternacht 2022/2023 mehr als 1 700 Einsätze gefahren, deutlich mehr als noch vor einem Jahr. Die vorläufige Bilanz ergibt, dass in 38 Fällen Einsatzkräfte angegriffen und 15 von ihnen verletzt worden seien, einer der verletzten Retter musste sogar mit schweren Verbrennungen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden (www.spiegel.de/pan orama/silvester-attacken-auf-rettungskraefte-feuerwehr-ueberrascht-von-der-i ntensitaet-der-angriffe-a-d31489a0-d8ac-43c6-a546-86250729c69a). Fraglich ist, wie die Situation der eingesetzten Bundespolizei in der Silvesternacht 2022/2023 war.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der bundespolizeiliche Einsatzschwerpunkt in der Silvesternacht 2022/2023 lag im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich in den städtischen Ballungszentren. Die Bundespolizei setzte im originären Zuständigkeitsbereich bundesweit rund 3.100 Beamtinnen und Beamte ein. Davon wurden rund 620 Beamtinnen und Beamte der Bundesbereitschaftspolizei zur Unterstützung der regionalen Bundespolizeidirektionen Berlin, Koblenz und München eingesetzt. Im Vergleich dazu waren in der Silvesternacht 2021/2022 bundesweit rund 2.600 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei im Einsatz.
Bei den statistischen Angaben sind nachträgliche Veränderungen nicht auszuschließen, da vereinzelt Straftaten erst nach erfolgter Auswertung bekannt werden und somit statistisch erhoben werden können. Eine Auflistung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei gegliedert nach Ländern ist nicht möglich.
Frage: 1. Wie viele Bundespolizisten waren in der Silvesternacht 2022/2023 bundesweit im Einsatz (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Bundespolizisten sind an einem Wochenende durchschnittlich deutschlandweit seit dem Jahr 2020 im Einsatz (bitte nach Bundesländern und pro Monat auflisten)?
Antwort: Seit dem Jahr 2020 waren nach überschlägiger Erhebung im originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei an einem Wochenende durchschnittlich deutschlandweit rund 9.000 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Wie viele Bundespolizisten waren jährlich an Silvesterabenden seit dem Jahr 2018 im Einsatz (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Antwort: Seit dem Jahr 2018 waren nach überschlägiger Erhebung im originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei bundesweit an Silvesterabenden durchschnittlich rund 3.000 Beamtinnen und Beamte eingesetzt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Gab es in der Silvesternacht 2022/2023 Angriffe auf Bundespolizisten, wenn ja, wie viele, und wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn ja, wie viele?
5. Wie viele Bundespolizisten wurden in der Silvesternacht 2022/2023 verletzt (bitte nach Bundesländern auflisten), und wie viele dieser sind dienstunfähig?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen von Unterstützungseinsätzen für die Polizei Berlin haben sich in der Silvesternacht 2022/2023 vier Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei leicht verletzt. Die Bundespolizisten blieben aber weiterhin dienstfähig. Nach bisherigem Kenntnisstand haben sich im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei in der Silvesternacht 2022/2023 keine Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei verletzt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Wie viele Bundespolizisten wurden in den vergangenen Jahren seit 2015 jährlich in der Silvesternacht verletzt (bitte nach Bundesländern auflisten)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben sich in der Silvesternacht 2021/ 2022 keine Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei verletzt. In Bezug auf die Entwicklung der seit dem Jahr 2015 verletzten Bundespolizisten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/163 und auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Wie viele Bundespolizisten werden durchschnittlich an einem Wochenende verletzt (bitte monatliche Werte seit Januar 2010 angeben)?
Antwort: Hinsichtlich der durchschnittlich an einem Wochenende im Jahr 2022 verletzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen. Die Angaben beziehen sich auf einen Samstag oder Sonntag (Berechnung: Anzahl der angegriffenen Beamtinnen und Beamten an Samstagen und Sonntagen durch die Anzahl der Samstage und Sonntage des jeweiligen Monats). Entsprechende Daten für die Monate Dezember 2022 und Januar 2023 liegen noch nicht vor. In Bezug auf die Entwicklung der seit dem Jahr 2010 verletzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/163 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Anzahl der verletzten Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei
2022
Januar 1,0
Februar 1,1
März 2,6
April 3,2
Mai 3,6
Juni 3,5
Juli 3,7
August 2,6
September 0,8
Oktober 3,0
November 2,6
Dezember –
Frage: 8. Wie viele Strafanzeigen wurden jährlich seit dem Jahr 2015 durch Bundespolizisten aufgrund welcher Straftaten in einer Silvesternacht gestellt?
Wie viele Tatverdächtige gab es (bitte nach Staatsangehörigkeiten auflisten), und zu wie vielen Verurteilungen aufgrund jeweils welcher Straftatbestände kam es (bitte nach Staatsangehörigkeiten auflisten)?
Antwort: Hinsichtlich der Anzahl der in der Silvesternacht 2021/2022 von der Bundespolizei angezeigten Straftaten wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen. Zum Zeitpunkt der Anfrage liegen die Daten für die Monate Dezember 2022 und Januar 2023 noch nicht vor. Es wird jeweils der Zeitraum vom 31. Dezember, 21.00 Uhr bis 1. Januar, 6.00 Uhr betrachtet. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die von der Bundespolizei festgestellt worden sind. In Bezug auf die Entwicklung der seit dem Jahr 2015 angezeigten Straftaten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/163 verwiesen.
Straftaten Gesamt
Deliktgruppe 2021/2022
Gesamt 708
davon
Verstoß AufenthG 224
Betrug und Untreue 92
Sachbeschädigung 76
Eigentumsdelikte 69
Körperverletzungsdelikte 49
Betäubungsmittel 49
Beleidigung 27
Urkundenfälschungen 14
Straftaten ggf. die öffentliche Ordnung 16
Sprengstoffdelikte 15
Waffendelikte 23
Widerstand ggf. die Staatsgewalt 11
Straftaten ggf. die persönliche Freiheit 16
Eingriffe und Störungen 6
sonstige Straftaten 3
Sexualdelikte 9
Begünstigung und Hehlerei 4
Raubdelikte 2
Straßenverkehrsdelikte 3
Tatverdächtige Gesamt
Tatverdächtige 2021/2022
Gesamt 701
davon
afghanisch 27
ägyptisch 7
albanisch 10
algerisch 33
armenisch 1
aserbaidschanisch 2
äthiopisch 1
bahrainisch 2
brasilianisch 1
Britisch (Vereinigtes Königreich) 3
bulgarisch 1
chinesisch 3
deutsch 146
dominikanisch 2
eritreisch 1
Tatverdächtige Gesamt
Tatverdächtige 2021/2022
Gesamt 701
davon
französisch 9
gambisch 3
georgisch 14
ghanaisch 1
guineisch 1
indisch 2
indonesisch 1
irakisch 19
iranisch 3
irisch 1
italienisch 1
japanisch 1
kamerunisch 2
kanadisch 1
kirgisisch 4
kosovarisch 3
kroatisch 6
liberianisch 1
libysch 2
marokkanisch 6
mauritisch 1
mazedonisch 5
mexikanisch 1
moldauisch 2
neuseeländisch 1
Nicht verfügbar 216
niederländisch 3
nigerianisch 3
österreichisch 1
pakistanisch 4
polnisch 11
portugiesisch 1
rumänisch 4
russisch 14
schweizerisch 2
serbisch 1
somalisch 7
spanisch 1
staatenlos 2
südkoreanisch 2
Tatverdächtige Gesamt
Tatverdächtige 2021/2022
Gesamt 701
davon
syrisch 39
taiwanisch 1
thailändisch 1
togoisch 1
tunesisch 10
türkisch 20
ukrainisch 13
ungarisch 1
ungeklärt 10
vietnamesisch 2
Frage: 9. Wurden Fahrzeuge der Bundespolizei in der Silvesternacht 2022/2023 beschädigt, und wenn ja, wie viele in jeweils welchen Bundesländern?
Antwort: Nein.
Frage: 10. Wie viele Straftaten an Bahnhöfen wurden in der Silvesternacht 2022/ 2023 gezählt (bitte nach Bundesländern und Straftat auflisten), und wie hat sich die Anzahl seit 2010 verändert?
Antwort: Hinsichtlich der Anzahl der in der Silvesternacht 2021/2022 angezeigten Straftaten auf Bahnanlagen wird auf nachfolgende Tabellen verwiesen. Zum Zeitpunkt der Anfrage liegen die Daten für die Monate Dezember 2022 und Januar 2023 noch nicht vor. Es wird jeweils der Zeitraum vom 31. Dezember, 21.00 Uhr bis zum 1. Januar, 6.00 Uhr betrachtet. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die von der Bundespolizei festgestellt worden sind. In Bezug auf die Entwicklung der seit dem Jahr 2010 angezeigten Straftaten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/163 verwiesen.
Straftaten auf Bahnanlagen
Deliktgruppe 2021/2022
Gesamt 387
davon
Betrug und Untreue 82
Sachbeschädigung 68
Eigentumsdelikte 47
Körperverletzungsdelikte 36
Betäubungsmittel 40
Verstoß AufenthG 36
Beleidigung 20
Sprengstoffdelikte 12
Straftaten ggf. die öffentliche Ordnung 10
Straftaten auf Bahnanlagen
Deliktgruppe 2021/2022
Gesamt 387
davon
Widerstand ggf. die Staatsgewalt 7
Straftaten ggf. die persönliche Freiheit 11
Waffendelikte 7
Eingriffe und Störungen 3
Urkundenfälschungen 2
Sexualdelikte 1
Raubdelikte 1
sonstige Straftaten 2
Begünstigung und Hehlerei 2
Straftaten auf Bahnanlagen
Land 2021/2022
Gesamt 387
davon
Baden-Württemberg 48
Bayern 44
Berlin 55
Brandenburg 7
Bremen 5
Hamburg 29
Hessen 42
Mecklenburg-Vorpommern 4
Niedersachsen 14
Nordrhein-Westfalen 78
Rheinland-Pfalz 7
Saarland 2
Sachsen 17
Sachsen-Anhalt 4
Schleswig-Holstein 15
Thüringen 7
Unbekannt 9
Frage: 11. Wie viele Straftaten an Flughäfen wurden in der Silvesternacht 2022/ 2023 gezählt (bitte nach Bundesländern und Straftat auflisten), und wie hat sich die Anzahl seit 2010 verändert?
Antwort: Hinsichtlich der Entwicklung der seit 2019/2020 in den Silvesternächten gezählten Straftaten an Flughäfen wird auf nachfolgende Tabellen verwiesen. Zum Zeitpunkt der Anfrage liegen die Daten für die Monate Dezember 2022 und Januar 2023 noch nicht vor. Es wird jeweils der Zeitraum vom 31. Dezember, 21.00 Uhr bis zum 1. Januar, 6.00 Uhr betrachtet. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die von der Bundespolizei festgestellt worden sind. Eine weitergehende Rückbetrachtung der statistischen Angaben ist nicht möglich.
Straftaten an Flughäfen
Deliktgruppe 2019/2020 2020/2021 2021/2022
Gesamt 106 107 111
davon
Verstoß AufenthG 103 102 100
Urkundenfälschungen 2 9
Betrug und Untreue 1 1 1
Straftaten ggf. die öffentliche Ordnung 1 – –
Waffendelikte – – 1
Eigentumsdelikte – 1 –
Beleidigung 1 – –
Luftsicherheit – 1 –
Straftaten an Flughäfen
Land 2019/2020 2020/2021 2021/2022
Gesamt 106 107 111
davon
Baden-Württemberg 2 9 3
Bayern 2 3 3
Berlin 4 – –
Brandenburg 11 24 19
Hamburg 16 13 7
Hessen 37 41 33
Niedersachsen – – 4
Nordrhein-Westfalen 28 15 40
Rheinland-Pfalz 1 2 1
Sachsen 1 – 1
Unbekannt 4 – –
Frage: 2. Wo können Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ihre Anträge auf Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses stellen, und seit wann ist die Antragstellung möglich?
3. Wie ist das Antragsverfahren aufgebaut (bitte detailliert darlegen)?
4. Welche Stelle bzw. welche Stellen ist bzw. sind für die Auszahlung des Zuschusses zuständig?
5. Wie viele personenbezogene Daten wurden bereits in die Antragsplattform eingetragen bzw. in der Antragsplattform hinterlegt (bitte um gesonderte tabellarische Darstellung für (a) Studentinnen und Studenten sowie (b) Fachschülerinnen und Fachschüler)?
6. Wie viele Studentinnen und Studenten haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studentinnen und Studenten in Deutschland setzen)?
7. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 7 werden im Zusammenhang beantwortet.
Das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses – Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) – ist zum 21. Dezember 2022 in Kraft getreten. Für den Vollzug des Gesetzes sind die Länder zuständig.
Auf der Grundlage der etablierten föderalen Kooperation im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes arbeiten Bund und Länder mit Hochdruck an der Umsetzung der Einmalzahlung über eine zentrale digitale Antragsplattform. Ziel ist ein schlankes und unbürokratisches Antragsverfahren. Der Bund bietet dafür eine zentrale Auszahlungsstelle durch die Einbindung der Bundeskasse an.
Das konkrete Startdatum für Antragstellung und Auszahlung hängt insbesondere von der Schaffung der rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für die Bewilligung durch die Länder ab. Die Finalisierung des Antragsverfahrens
wird erst auf dieser Grundlage möglich sein. Die Abstimmungen mit allen 16 Ländern dazu laufen derzeit. Die Auszahlung soll schnellstmöglich und noch in diesem Winter erfolgen.