Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesnetzagentur will mit „Der Notfallplan Gas“ (https://www.bundesn etzagentur.de/DE/Allgemeines/DieBundesnetzagentur/Insight/Texte/BNetzA/ Blog10_BNetzA_Notfallplan_Gas.html) auf eine mögliche Gas-Mangellage reagieren. Darin heißt es: „Alle Entscheidungen während der Mangellage sind Einzelfall-Entscheidungen, weil die tatsächlich bestehende Lage eine individuelle sein wird. Daher bereitet die Bundesnetzagentur keine abstrakten Abschalte-Reihenfolgen vor. Der wiederholt vorgetragene Wunsch hiernach ist aus Gründen der Planungssicherheit für die potentiell betroffenen Akteure natürlich sehr nachvollziehbar. Gleichwohl ist der Entscheidungsprozess derart komplex, dass eine abstrakte Regelung ihm nicht gerecht wird. Sie ist auch nicht geeignet, tragfähige Lösungen im Vorfeld herbeizuführen. Ausschlaggebend für die Entscheidungen sind jeweils die Belange und die Bedeutung der betroffenen Akteure. Auch die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse werden Teil einer Gesamtabwägung sein.“
Nachdem der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck öffentlich Überlegungen angestellt hat, die EU-weite Priorisierung von Verbrauchern und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken, befürchten Verbände, dass es zu möglichen Einschränkungen für Privathaushalte kommen könnte und reagieren darauf mit Kritik: „Es geht um elementare Bedürfnisse wie eine warme Mahlzeit, warmes Wasser oder ein warmes Zimmer, und nicht um Luxusgüter, auf die sich leicht verzichten lässt“, erklärte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Verena Bentele gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und weiter: „Gerade Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit einer Behinderung sowie ältere, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen sind auf eine sichere Versorgung mit Gas angewiesen.“ Auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch kritisierte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ den Bundeswirtschaftsminister und erklärte: „Habeck verunsichert mit seiner Gas-Priorisierungsdebatte gerade pflegebedürftige und kranke Menschen daheim, in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.“ (zitiert nach: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/netzagentur-gaspreise-verdr eifachung-101.html). Dies macht aus Sicht der Fragesteller deutlich, dass die Frage von Gas-Priorisierungen keine rein technische, sondern eine politische ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die politischen Leitlinien
der Bundesregierung aussehen und wie diese entsprechend umgesetzt werden sollen.
Laut Auskunft der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Jan Korte vom 11. Juli 2022 sollen jeweils zwölf bis 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesnetzagentur in einem 24/7-Schichtbetrieb die Einzelfallprüfungen durchführen (vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/2779). Dies erscheint den Fragestellern nicht allzu viel, wenn man bedenkt, dass über jede einzelne Institution entschieden werden soll. Wichtiger aber noch war die Information, dass aktuell noch überhaupt keine Einzelfallentscheidungen getroffen werden könnten, weil die „im Aufbau befindliche IT-Infrastruktur, Metriken, Datenerhebung und Kommunikationsprozesse“ noch gar nicht fertiggestellt sind (ebd.). Daraus schließen die Fragesteller, dass bei einer möglichen, baldigen Mangellage noch gar kein Gas abgestellt werden kann, wenn man die Einzelfallprüfung will, oder es muss eben doch – entgegen etlicher Beteuerungen der Bundesregierung – pauschal Gas ohne Einzelfallprüfung abgestellt werden.
1. Bis wann rechnet die Bundesregierung ggf. mit dem Eintreten einer Gas-Mangellage in Deutschland, und wie lange könnte nach Prognosen der Bundesregierung eine solche dauern (bitte entsprechend nach optimistischster, mittlerer und negativster Prognose darstellen)?
Antwort: Das Eintreten einer Mangellage ist abhängig von vielen Randbedingungen. Die Wirkung der Randbedingungen ist in unterschiedlichen Szenarien durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) untersucht worden. Eine Publikation erfolgte zuletzt am 3. August 2022 und kann im Internet abgerufen werden unter www. bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherh eit/aktuelle_gasversorgung/HintergrundFAQ/Gas_Szenarien.pdf.