Frage: 7. Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet, und wie hoch ist das gesamte Finanzvolumen (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteile, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung. Das EZ-Portfolio des BMZ umfasst zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Finanzvolumen von rund 11 Mrd. Euro und gliedert sich in drei Kategorien (TZ, FZ und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit). Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die Anlage* zu dieser Antwort verwiesen.
Eine Veröffentlichung der konkreten Höhe des Zinssubventionszuschusses bei Entwicklungskrediten im Rahmen der FZ kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen. Die Kenntnis der Subventionselemente im Einzelfall durch den Darlehensnehmer könnte die Gestaltung der Zusammenarbeit durch die freie Instrumentenwahl seitens der Bundesregierung beeinträchtigen, Rückschlüsse auf die internen politischen Einschätzungen der Bundesregierung zu dem betreffenden Staat und seiner Förderwürdigkeit ermöglichen und Geschäftsgeheimnisse der KfW darüber offenlegen, wie das präzise quantitative Mischungsverhältnis des Darlehensvertrags und der parallel gewährten Zinssubvention zueinanderstehen. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung nachteilig zu beeinflussen. Die erbetenen Informationen finden sich daher in der gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird.
Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet die vom BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen. Alle politischen Stiftungen sind in Indien aktiv, ebenso sind kirchliche Träger und Träger der Sozialstrukturförderung substanziell engagiert. Derzeit bestehen bei privaten Trägern Förderungen für 121 Vorhaben in Indien mit einem Volumen in Höhe von rund 73,73 Mio. Euro. Bei den Sozialstrukturträgern bestehen sieben laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro. Bei den politischen Stiftungen bestehen elf laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 5,1 Mio. Euro. Die Evangelische und Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe haben derzeit 284 laufende Vorhaben in Indien, die sich auf ein Fördervolumen von rund 117 Mio. Euro belaufen.
Weitere Informationen zur nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Indien“ unter folgendem Link abrufbar: https://d-portal.org/ctr ack.html?country_code=IN&reporting_ref=DE-1#view=main sowie auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz koordinierend federführend ist und die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Auswärtigem Amt umgesetzt wird, werden auch bilaterale Vorhaben gefördert. Dabei liegt der Fokus auf Klimapolitikberatung zu den Themen Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Es befinden sich derzeit 14 bilaterale Projekte in der Durchführung, mit einem Gesamtvolumen von 56,01 Mio. Euro. Im Weiteren wird Indien als eines der Durchführungsländer im Rahmen von 21 globalen und regionalen Projekten (Gesamtvolumen von 254,9 Mio. Euro für alle Durchführungsländer) gefördert.
Für das Förderprogramm gegen die Vermüllung der Meere werden aktuell zwei Projekte mit einem Gesamtvolumen von 10,8 Mio. Euro gefördert (Combating Marine Litter – Cities in Action: 5,8 Mio. Euro (09/2021 bis 11/2024) mit dem Ministry of Housing and Urban Affairs und Circular Economy Solutions Preventing Marine Litter in Ecosystems: 5 Mio. Euro (05/2021 bis 10/2024) mit dem Ministry of Environment, Forest and Climate Change). Die Projekte sind im Bereich Abfallmanagement angesiedelt und tragen damit direkt zur Verringerung der landseitigen Einträge bei. Die Aufträge werden im Auftrag des BMUV durchgeführt (Durchführungsorganisation: GIZ GmbH).
Im Rahmen des Förderprogramms „Exportinitiative Umweltschutz“ des BMUV werden derzeit drei TZ-Maßnahmen in Indien durchgeführt (Reduzierung von Luftverschmutzung: 2,4 Mio. Euro (06/2020 bis 03/2023) mit dem Central Pollution Control Board und dem Ministry of Environment, Forest and Climate Change; Vorhaben zu den „besten verfügbaren Techniken für ausgewählte Industriesektoren“: 0,4 Mio. Euro (08/2019 bis 03/2022) mit dem Central Pollution Control Board und dem Ministry of Environment, Forest and Climate Change sowie ein Projekt zur Bewirtschaftung organischer Abfälle: 2 Mio. Euro (01/2021 bis 03/2023) mit dem Ministry of Housing of Urban Affairs; Durchführungsorganisation: GIZ GmbH).