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Frage: 33. Worauf stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Aussage (Bundestagsdrucksache 19/28803), MINUSMA besitze breiten Rückhalt „bei den politischen Akteuren in Mali“?
Handelt es sich dabei um politische Akteure, die in der weggeputschten Regierung saßen?
Inwiefern sind der Bundesregierung Meinungsumfragen zum MINUSMA-Einsatz bekannt, und für wie aussagekräftig hält sie diese?
Antwort: Die Aussage der Bundesregierung basiert auf einer Vielzahl von Gesprächen vor Ort mit politischen Akteuren vor dem Putsch im August 2020 wie auch danach.
Ergänzend wertet die Bundesregierung Informationen aus offenen Quellen aus.
Frage: 34. Hat die Bundesregierung zur Bemessung des Erfolges oder Misserfolges der Mission EUCAP Sahel Mali konkrete Indikatoren, Meilensteine oder Ähnliches festgelegt, und wenn ja, welche, und inwiefern wurden diese erreicht?
Wenn nein, nach welchen Kriterien beurteilt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg bzw. Misserfolg der Mission?
Antwort: Die Bundesregierung orientiert sich bei der Bewertung der zivilen Mission EUCAP Sahel Mali an den im Mandat vorgegebenen politischen wie operativen Zielen. Dazu wertet die Bundesregierung die regelmäßige Berichterstattung der Mission aus (zum Beispiel Halbjahresberichte der Mission, zudem Strategische Überprüfung im EU-Rahmen, Rückmeldung des in die Mission sekundierten Personals) und die Ergebnisse von Besuchen vor Ort.
Frage: 35. Wie viele Angehörige der malischen Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde wurden bislang im Rahmen von EUCAP Sahel Mali jeweils ausgebildet, und inwiefern kann der Erfolg dieser Ausbildungen evaluiert werden?
Gibt es eine Übersicht darüber, wie viele der ausgebildeten Kräfte derzeit noch den Sicherheitskräften angehören bzw. wie lange die ausgebildeten Kräfte nach Ende der Ausbildung in diesen verbleiben (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Aufschlüsselungen und Gesamtzahlen im Sinne der Fragestellung vor. Im Zeitraum vom 16. August 2021 bis zum 11. Februar 2022 hat EUCAP Sahel Mali 1 418 Sicherheitskräfte ausgebildet bzw. angeleitet.
Aufgrund einer bisher insgesamt schwachen Datenerfassung der malischen Sicherheitskräfte ist es eine der Aufgaben von EUCAP Sahel Mali, beim Aufbau, Organisation und Führung elektronischer Datenerfassungssysteme der Sicherheitskräfte zu unterstützen. Ein System für die Erfassung von Streitkräften, einschließlich Nationalgarde und Gendarmerie sowie ein System zur Erfassung von Polizeikräften befindet sich im Aufbau.
Frage: 36. Inwiefern waren oder sind deutsche Polizisten an der Ausbildung der malischen Gendarmerie und Nationalgarde beteiligt, obwohl diese Teil des Militärs sind?
Antwort: EUCAP Sahel Mali wurde durch den Rat der Europäischen Union im Jahre 2014 eingerichtet. Der Auftrag beinhaltet unter anderem die Ausbildung und Beratung von Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie. Das Mandat orientiert sich an der Sicherheitsarchitektur Malis in der die Nationalgarde und die Gendarmerie, ähnlich wie in einigen europäischen Ländern, auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Die Durchführung von Trainingsmaßnahmen obliegt der Mission. Übersichten über Trainingsteilnehmerinnen und Trainingsteilnehmer liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 37. Trifft die Annahme der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass alle Kräfte der inneren Sicherheit Malis, zumindest in Hinsicht auf die sogenannten Gesicherten Entwicklungscamps („Pôles sécurisés de développement et de gouvernance“), unter militärisches Kommando gestellt wurden, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die Beteiligung deutscher Polizisten an deren Ausbildung?
Antwort: Die Verantwortung für die gesicherten Entwicklungscamps obliegt dem malische Sicherheitsministerium, nicht dem Verteidigungsministerium. In den Camps sind zivile Sicherheitskräfte (Teile der Gendarmerie und Nationalgarde) eingesetzt, die grundsätzlich für den Einsatz dem Sicherheitsministerium unterstehen. Ob der malische Generalstab direkte oder indirekte Weisungen an die Kräfte in den Camps geben darf oder solche erteilt, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 38. Aus welchen Gründen waren im Jahr 2020 und, ausweislich der Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizeieinsätzen im Ausland, auch im Jahr 2021 keine deutschen Polizisten im Rahmen von EUCAP Sahel Mali im Einsatz, und inwiefern wird deren bisheriges Engagement kompensiert?
Antwort: Die Besetzung von Stellen in der Mission erfolgt im Rahmen von Ausschreibungen spezifischer Positionen. Nach dem Ausscheiden von Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern werden deren Posten durch den Europäischen Auswärtigen Dienst erneut ausgeschrieben und nachbesetzt.
Die Rekrutierung frankophoner Polizistinnen und Polizisten für Missionen gestaltet sich fortgesetzt schwierig. In 2020 und 2021 ging im Rahmen von zwei Ausschreibungen für die Mission EUCAP SAHEL Mali insgesamt lediglich eine Bewerbung ein. Diese war nicht erfolgreich.
Frage: 39. Wie genau gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen EUTM und EUCAP Sahel Mali, und welche Bedeutung hatten diese Missionen bislang jeweils füreinander?
Antwort: Beide EU Missionen pflegen einen Informationsaustausch auf unterschiedlichen Ebenen der jeweiligen Hauptquartiere, einschließlich ihrer Kommandeure. Zudem kooperieren die Missionen bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Mandatsziele, u. a. durch gegenseitige Übernahme von einzelnen Ausbildungsabschnitten.
Darüber hinaus unterstützte die EUTM Mali die EUCAP Sahel Mali durch Bereitstellung verschiedener Ressourcen, wie beispielsweise medizinische Versorgung und taktischer Patientenlufttransport.
Frage: 40. Wie genau gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen MINUSMA, EUTM und den französischen Militärmission Barkhane, Takuba sowie der gemeinsamen Einsatzgruppe der G5-Staaten?
a) Welche gemeinsame Infrastruktur – Einrichtungen wie Flughäfen und Liegenschaften, Sanitätsversorgung – teilen sich die verschiedenen Missionen?
b) Inwiefern wurden Barkhane, Takuba sowie die G5JFC von
MINUSMA oder EUTM sowie deren deutschem Personal unterstützt, und welche Bedeutung hat bzw. hatten diese wiederum für die Sicherheit und Arbeitsfähigkeit von MINUSMA sowie EUTM und ihres deutschen Personals?
Antwort: Die Fragen 40 bis 40b werden zusammen beantwortet.
Französische Kräfte der Operation BARKHANE leisten keine unmittelbare Unterstützung für MINUSMA-Operationen, können aber auf Antrag der Vereinten Nationen in Notlagen MINUSMA unterstützen. Zudem erhöht die französische Präsenz im Raum den Verfolgungsdruck auf die dort operierenden bewaffneten Gruppierungen und hemmt deren Aktivitäten. Dies wirkte sich positiv auf die Sicherheits- und Bedrohungslage für die in Nordmali eingesetzten Anteile von MINUSMA und EUTM Mali aus. Die drei Missionen tauschen im Rahmen ihrer jeweiligen Mandate und damit verbundener Auflagen regelmäßig und bei Bedarf Informationen und Warnmeldungen aus, um den Eigenschutz der Missionen zu verbessern. BARKHANE ermöglicht westlichen Partnernationen in der MINUSMA und EUTM Mali, das französische Feldhospital („role 2“) in Gao zu nutzen. Zudem koordinierte BARKHANE bislang im Auftrag der malischen Regierung den Flugbetrieb über Nordmali, und stellte in Teilen den Betrieb des Flughafens Gao sicher. Davon profitierten alle in Mali eingesetzten Missionen. Insbesondere in Gao profitierte MINUSMA von der Abschreckungswirkung und dem indirekten Schutz durch BARKHANE, vor allem durch deren Kampfhubschrauber und anderen Luftfahrzeuge. In Niamey teilen sich deutsche MINUSMA-Kräfte und französische Anteile von BARKHANE ein gemeinsames Camp.
Im Rahmen der Erfüllung ihres Ausbildungs- und Beratungsauftrags war die EUTM Mali u. a. mehrmals, zeitlich befristet in Gao und Timbuktu tätig und griff auf dort befindliche Infrastruktur der MINUSMA oder BARKHANE zurück.
EUTM Mali unterstützt die gemeinsame Einsatzgruppe der G5 Sahelstaaten (G5 Force Conjointe) seit 2018 auf Grundlage des Ratsbeschlusses der Europäischen Union vom 14. Mai 2018 (2018/716/GASP) bei der Herstellung der operativen Einsatzfähigkeit durch Ausbildungs- und Beratungsaktivitäten. Die Kräfte der Force Conjointe leisteten keinen unmittelbaren Beitrag zur Sicherheit oder Arbeitsfähigkeit der EUTM Mali oder MINUSMA.
Seit März 2020 koordinieren BARKHANE und die Force Conjointe ihre Operationen im Dreiländereck Burkina Faso, Mali, Niger in einem gemeinsamen Stab.
Die Flughäfen in Kidal, Gao, Menaka, Timbuktu, Sevaré und Bamako werden dauerhaft oder phasenweise von MINUSMA und anderen internationalen Missionen genutzt. Camps oder Sanitätseinrichtungen werden über das oben Ge-
nannte hinaus nicht dauerhaft von verschiedenen Missionen gemeinsam genutzt.
Frage: 41. Inwiefern beeinträchtigt der bevorstehende Abzug der französischen Militärmissionen die Sicherheit von MINUSMA sowie EUTM und der eingesetzten Bundeswehrsoldaten, und wie weit sind Anstrengungen gediehen, die von der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht gesehene Lücke in der Sicherheit der Soldaten zu schließen (dpa, 31. März 2022)?
Antwort: Durch das Ende des Einsatzes von BARKHANE und TAKUBA fällt der bisher komplementär zu MINUSMA verfolgte Ansatz der „Terrorismusbekämpfung“ weitestgehend weg. Dies kann absehbar zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage führen und kann damit auch Auswirkungen auf das deutsche Einsatzkontingent haben. Zudem wird die bisherige französische Unterstützung in Notsituationen entfallen. Darüber hinaus entfällt die Sicherstellung des Betriebes und der Sicherung des Flughafens sowie des Umfeldes in Gao und die Fortsetzung der Flugbetriebsorganisation und der Luftraumkoordination. Außerdem sind wegfallende französische sanitätsdienstliche Fähigkeiten zu kompensieren. Der Abzug senkt den Verfolgungsdruck auf terroristische Kräfte in Nordmali und verringert die Möglichkeiten, deren Angriffe frühzeitig zu erkennen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen des am 20. Mai 2022 durch den Deutschen Bundestag beschlossenen Mandats, für den Beitrag der Bundeswehr zu MINUSMA zusätzliche Fähigkeiten einzubringen und damit signifikant zur Schließung entstehender Lücken in der Absicherung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Gao beizutragen.
Frage: 42. Inwiefern stimmt die französische Regierung ihre Abzugspläne eng mit der Bundesregierung und anderen Partnern ab, um Sicherheitsrisiken oder chaotische Szenen wie beim Afghanistan-Abzug zu vermeiden?
Antwort: Im Laufe regelmäßiger Konsultationen seit Jahresbeginn erlangte die Bundesregierung, wie auch weitere europäische Nationen, erste Kenntnis von einem möglichen französischen Truppenabzug. Erst unmittelbar vor Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung vom 17. Februar 2022 bestätigte die französische Regierung, die Missionen BARKHANE und TAKUBA aus Mali abzuziehen.
Gegenwärtig erhält die Bundesregierung fortlaufend und regelmäßig Informationen aus den Planungen zum französischen Abzug, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden.
Frage: 43. Welche Überlegungen gibt es derzeit hinsichtlich des Umgangs mit malischen Ortskräften sowie Inhabern von Werkverträgen im Falle eines deutschen (Teil-)Abzugs aus Mali?
Antwort: Malische Personen, die als lokal Beschäftigte für deutsche staatliche Stellen in Mali arbeiten, unterliegen nach aktueller Bewertung der Bundesregierung keiner besonderen individuellen Gefährdung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit.
Frage: 44. Inwieweit kann die Bundesregierung die auf Interviews mit Beteiligten der Mali-Entscheidungen beruhende Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik („Unser schwieriger Partner“, 2/2021) bestätigen, die tatsächliche Motivation für das Mali-Engagement habe sich „aus einer Suche nach Möglichkeiten ergeben, den neuen Willen zur Verantwortung mit einer substantiellen Beteiligung an einer VN-Mission unter Beweis zu stellen“, und die damalige Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer habe das Bundesministerium angewiesen, „nach einer geeigneten Mission zu suchen“, gewissermaßen egal wo?
Antwort: Die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA dient einerseits den Zielen der Mission MINUSMA, fügt sich andererseits in die entsprechende regionalpolitische, sicherheitspolitische und VN-politische Zielsetzung der Bundesregierung ein.
Frage: 45. Inwiefern ist für die Frage des deutschen Mali-Engagements das mögliche Engagement russischer Akteure relevant, angesichts der Aussage der gegenwärtigen Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, „wir“ würden „nicht weichen, so einfach machen wir es den Russen nicht“ (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236395327/Christin e-Lambrecht-Wird-Moskau-nicht-gelingen-Westen-ueber-Soeldner-Ents endung-zum-Rueckzug-zu-bewegen.html), warum werden gemäß der Bundesministerin der Verteidigung nur Konsequenzen in Form eines Abzugs der im Rahmen von EUTM eingesetzten Soldaten gezogen (https:// www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mali-lambrecht-bestaetigt-ende-von-eu-ausbildungsmission-18005582.html?msclkid=3748eeb5cd1911eca18e 9f3d7efb9487), und inwiefern deutet diese Aussage darauf hin, dass die deutsche Beteiligung an den Militärmissionen vor allem durch geostrategische Überlegungen und die Konkurrenz mit Russland bestimmt wird?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Anträge zur Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen EUTM Mali und MINUSMA am 11. Mai 2022 in den Bundestag eingebracht. Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antragstexte verwiesen (Bundestagsdrucksachen 20/1761 – MINUSMA und 20/1762 – EUTM Mali).
Frage: 46. Inwiefern hat die Bundesregierung belastbare Erkenntnisse dazu, ob islamistische Gruppen in Mali in Verbindung mit ausländischen, insbesondere europäischen, islamistischen Gruppen stehen, und wie sind diese Verbindungen ggf. ausgestaltet?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig
sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 48. Wie viele Bundeswehr- bzw. Polizeiangehörigen wurden seit Beginn der Missionen MINUSMA, EUTM und EUCAP Sahel Mali im Einsatz verwundet, bei wie vielen wurde im Anschluss an den Einsatz eine Posttraumatische Belastungsstörung oder eine andere Dienstbeschädigung festgestellt?
Wie viele der beim Anschlag vom 25. Juni 2021 verletzten Bundeswehrangehörigen sind derzeit noch diensttauglich?
Wie viele von ihnen leiden weiterhin unter Gesundheitsbeeinträchtigungen, und welchen Schweregrad haben diese?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 37 und 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1798 verwiesen. Seit Beginn der Missionen MINUSMA und EUTM Mali wurden insgesamt 77, davon 57 deutsche Kontingentangehörige MINUSMA und 20 deutsche Kontingentangehörige EUTM Mali verletzt und infolgedessen nach Deutschland zurückverlegt. Die Zahlen umfassen alle traumatischen Verletzungen ohne Unterscheidung nach der Ursache (Kampf- bzw. Nicht-Kampfverletzungen – z. B. Unfall, Sportverletzung). Eine Differenzierung zwischen vorübergehenden, länger behandlungspflichtigen und bleibenden traumatischen Schäden oder Erkrankungen ist auch aufgrund von eventuell bestehenden Überschneidungen mit nicht einsatzbedingten Schädigungen der Betroffenen nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1438 verwiesen.
Insgesamt 47 deutsche Soldatinnen und Soldaten erlitten bis 2021 durch die Missionen EUTM Mali und MINUSMA eine einsatzbedingte Posttraumatische Belastungsstörung. Es wird darauf hingewiesen, dass die genannte Zahl nicht als absolute Zahl zu verstehen ist, da aufgrund des Wesens der Erkrankung weitere Fälle mit zeitlicher Latenz auftreten können.
Aufgrund des umschriebenen Personenkreises der durch den Anschlag vom 25. Juni 2021 Betroffenen und damit möglicher Rückschlüssen auf Einzelfälle, werden im Sinne der Persönlichkeitsrechte keine Angaben zu Diensttauglichkeit, bestehenden Gesundheitsbeeinträchtigungen und deren Schweregraden gemacht.
Keine und keiner der in den Missionen MINUSMA und EUCAP Sahel eingesetzten Polizistinnen und Polizisten wurde im Rahmen des Einsatzes verwundet. Eine zahlenmäßige Erfassung der Korrelation zwischen dem Einsatz in einer der genannten Mission und daraus entstandener Posttraumatischer Belastungsstörung oder einer anderen Dienstbeschädigung erfolgt für Polizistinnen und Polizisten nicht.
Frage: 49. Waren Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) seit 2003 in Mali, und wenn ja, im Rahmen welcher Einsätze, Übungen usw. in Mali (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die vertraulichen Unterrichtungen der Obleute des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses zu den Aktivitäten der Spezialkräfte der Bundeswehr im Ausland, zuletzt am 24. März 2022, verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In seiner Pressemitteilung vom 9. März 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherungen für das Jahr 2021. Unter anderem werden dort unterdurchschnittlich gestiegene Ausgaben für „Krankenhausbehandlung“ um 4,4 Prozent (alle Leistungsausgaben 5,7 Prozent) gegenüber 2020 aufgelistet. Bereits 2020 fiel der Anstieg von 1,7 Prozent gegenüber 2019 im Krankenhaussektor (alle Leistungsausgaben 4,0 Prozent) deutlich unterdurchschnittlich aus. Vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen und Lasten der Kliniken in der Pandemiebewältigung, dem Ganzjahreserlösausgleich 2020 nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) sowie 2021 nach § 5 der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser (KHWiSichV) sowie der Steigerungen der Ausgaben für die Pflege in den Krankenhäusern (Pflegebudget) sind diese deutlich unterdurchschnittlichen Ausgabenzuwächse gegenüber den anderen Leistungsbereichen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auffällig und erklärungsbedürftig.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Während der Corona-Pandemie gewährleisteten die Akteure des Gesundheitswesens eine bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie Patientinnen und Patienten. Hierzu zählen auch die Krankenhäuser, die die intensivmedizinische Versorgung der Corona-Patientinnen und -Patienten sicherstellten als auch weiterhin für eine notwendige und ausreichende Notfallmedizin sorgten. Dies wurde beispielsweise durch die Aussetzung elektiver Eingriffe erreicht. Um zu verhindern, dass Krankenhäuser pandemiebedingte ökonomische Belastungen durch das Freihalten von Bettenkapazitäten erleiden, haben Bundesregierung und Gesetzgeber verschiedene Ausgleichsmechanismen implementiert, die größtenteils aus Steuermitteln bestritten wurden. So hat allein der Bund im ersten Corona-Jahr 2020 rund 9,4 Mrd. Euro Steuermittel aufgewendet, um die Krankenhäuser zu unterstützen. Die aus Steuermitteln geleisteten Kompensationen sind nicht Bestandteil der Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Krankenhausbehandlungen. Das
heißt, die GKV hat zusätzlich zu den vom Bund geleisteten Kompensationen und trotz rückläufiger Krankenhausfallzahlen gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019 in den Jahren 2020 und 2021 mehr Geld für die Krankenhausversorgung ihrer Versicherten aufgewendet. So stiegen die Ausgaben der Krankenkassen zusätzlich zu den Zahlungen des Bundes – im Jahr 2020 um 1,2 Mrd. Euro und im Jahr 2021 um 3,6 Mrd. Euro.
Frage: 1. In welchem Umfang haben die durch Bundesmittel geleisteten Kompensationen von Einnahmeausfällen bei den Kliniken die GKV-Zahlungspflichten aus den Ganzjahreserlösausgleichen 2020 und 2021 reduziert und entsprechend die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler der GKV entlastet?
Antwort: Die Ausgaben der GKV für Krankenhausbehandlungen betrugen im Jahr 2019 80,3 Mrd. Euro und stiegen trotz der Corona-induzierten Fallzahlrückgänge im Jahr 2020 auf 81,5 Mrd. Euro (plus 1,5 Prozent) und nach vorläufigen Finanzergebnissen auf 85,1 Mrd. Euro in 2021 (plus 4,4 Prozent). Zeitgleich hat der Bund in den Jahren 2020 und 2021 Ausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 14,4 Mrd. Euro an die Krankenhäuser geleistet, um sie zu unterstützen und pandemiebedingte ökonomische Belastungen von ihnen abzuwenden.
Zusätzlich zu den Ausgleichszahlungen zulasten des Bundes wurde gesetzlich geregelt, dass zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen krankenhausindividuelle Corona-bedingte Erlösausgleiche für die Jahre 2020, 2021 und 2022 zu verhandeln sind. Im Rahmen des Erlösausgleichs 2021 sind neben Erlösrückgängen auch Erlösanstiege auszugleichen, sofern sie auf die Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) zurückzuführen sind. Die Ausgleichszahlungen des Bundes sind bei der Ermittlung der Erlöse für das Jahr 2020 sowie für das Jahr 2021 in Höhe von 85 Prozent anzurechnen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass bei der Erlösermittlung für das Jahr 2021 zusätzlich die Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 1 Satz 1 KHG zu 50 Prozent berücksichtigt werden. Für die Versorgungsaufschläge hat der Bund für das Jahr 2021 rund 168 Mio. Euro geleistet. Eine exakte Bezifferung der resultierenden Entlastung der Beitragszahlenden durch die mindernde Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen und Versorgungsaufschläge bei der Erlösermittlung für die coronabedingten Erlösausgleiche in den Jahren 2020 sowie 2021 ist nicht möglich.
Frage: 2. Sind in den GKV-Krankenhausausgaben des Jahres 2021 in Höhe von 85,128 Mrd. Euro auch Ausgaben enthalten, die infolge der Corona-Pandemie jenseits der regelhaften Krankenhausfinanzierung (KHG, Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG), Bundespflegesatzverordnung (BPflV)) aufgebracht wurden, und wenn ja, inwieweit schlüsseln sie sich auf als
Versorgungsaufschläge nach § 21a Absatz 5 KHG,
– Ganzjahreserlösausgleich 2020 nach § 21 Absatz 10 KHG,
– Ganzjahreserlösausgleich 2021 nach § 5 KHWiSichV,
Ausgleichzahlungen nach § 21 KHG,
Corona-Mehrkostenaufschlag nach § 5 Absatz 3i KHEntgG und
eventuell weitere Bestandteile?
Antwort: Die (vorläufigen) Rechnungsergebnisse der Krankenkassen beinhalten die Ausgaben der Krankenkassen für Krankenhausleistungen. Die darüber hinausgehenden Ausgleichszahlungen des Bundes an die Krankenhäuser sind nicht Bestandteil der Rechnungslegung der Krankenkassen.
Die durch die Krankenkassen gezahlten Erlösausgleiche sind in den vorläufigen Rechnungsergebnissen enthalten und werden mit 54 Mio. Euro für das Jahr 2020 und 423 Mio. Euro für das Jahr 2021 beziffert. Ebenso sind die von den Krankenkassen geleisteten Zahlungen nach § 5 Absatz 3i des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) für die Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten, die aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen der voll- und teilstationären Behandlung entstehen, in den Rechnungsergebnissen enthalten. Diese sind allerdings mit den Zuschlägen zur pauschalen Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge des Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, nach § 21 Absatz 6 KHG aggregiert und können nicht separat beziffert werden.