wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) im Jahr 2021
auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Ägypten 28 4.339.348.576
Australien 330 264.125.294
Brasilien 147 143.503.844
Dänemark 134 47.353.657
Ecuador 4 72.365.781
Frankreich 578 69.667.613
Israel 180 87.978.727
Italien 445 127.255.152
Kanada 296 62.162.666
Katar 68 53.402.902
Korea, Republik 341 186.818.878
Niederlande 505 821.299.863
Österreich 412 170.406.425
Schweden 297 57.246.718
Schweiz 881 137.449.109
Singapur 151 629.648.577
Spanien 449 84.521.279
Thailand 28 65.541.638
Vereinigte Staaten 1.724 1.014.441.499
Vereinigtes Königreich 1.129 225.692.174
Frage: 3. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 3.504 3.365.772.011
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
3.708 1.759.697.319
Drittländer* 1.486 3.236.558.808
Entwicklungsländer**
(im Wert für Drittländer bereits enthalten)
538 2.492.799.207
Frage: b) im Jahr 2021
auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 4.063 1.619.995.852
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
4.866 1.780.582.384
Drittländer 2.268 5.951.293.101
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
682 4.537.379.047
Frage: 4. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 159 2.442.785.476
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
97 202.027.315
Drittländer* 48 1.317.623.151
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
33 1.290.025.377
Frage: b) im Jahr 2021
auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 188 150.063.444
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
111 272.335.058
Drittländer 19 3.793.084.404
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
11 3.157.797.656
Frage: 5. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 3.369 922.986.535
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
3.631 1.557.670.004
Drittländer* 1.458 1.918.935.657
Entwicklungsländer** (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
520 1.202.773.830
Frage: b) im Jahr 2021
auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder 3.901 1.469.932.408
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
4.775 1.508.247.326
Drittländer 2.262 2.158.208.697
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
680 1.379.581.391
Frage: 6. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Kriegswaffen und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Australien 5 24.683.218
Belgien 5 18.683.609
Dänemark 4 61.312.130
Estland 7 28.754.071
Frankreich 39 23.519.224
Griechenland 3 50.403.530
Italien 12 10.921.228
Katar 5 10.201.016
Litauen 5 23.433.604
Niederlande 10 1.733.363.828
Österreich 8 21.715.177
Schweden 11 14.870.615
Slowakei 4 145.914.601
Spanien 10 10.293.014
Tschechien 3 142.186.472
Ukraine 31 1.286.838.465
Ungarn 3 108.725.102
Vereinigte Staaten 29 21.368.493
Vereinigtes Königreich 19 126.966.091
Zypern, Republik 2 23.942.500
Frage: b) im Jahr 2021
auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Kriegswaffen und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Australien 4 196.026.592
Belgien 10 13.057.002
Brasilien 5 21.059.244
Dänemark 8 35.717.356
Frankreich 38 11.245.515
Japan 11 2.219.888
Jordanien 4 3.091.976
Katar 1 *
Lettland 8 18.449.498
Litauen 9 2.594.514
Niederlande 15 13.349.577
Norwegen 10 16.081.832
Österreich 17 38.920.664
Pakistan 1 *
Schweden 8 3.329.972
Schweiz 19 19.879.187
Singapur 1 *
Vereinigte Staaten 36 17.956.545
Vereinigtes Königreich 22 17.717.363
Ägypten 3 3.130.726.738
Frage: 7. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für sonstige Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Australien 234 171.394.314
Brasilien 77 102.543.156
Frankreich 434 77.038.235
Griechenland 104 94.231.138
Indien 176 59.588.320
Indonesien 27 124.683.176
Italien 310 100.827.618
Katar 49 40.010.780
Korea, Republik 270 166.438.313
Niederlande 394 92.926.605
Oman 24 49.275.327
Österreich 296 43.970.770
Schweden 295 97.974.576
Schweiz 664 124.736.241
Singapur 65 174.707.640
Spanien 414 68.556.578
Ukraine 216 958.464.936
Ungarn 50 140.483.921
Vereinigte Staaten 1.275 843.088.795
Vereinigtes Königreich 891 326.169.336
Frage: b) im Jahr 2021
auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für sonstige Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Ägypten 27 1.208.621.838
Algerien 16 45.185.418
Australien 326 68.098.702
Brasilien 144 122.444.600
Ecuador 4 72.365.781
Frankreich 546 58.422.098
Israel 180 87.153.866
Italien 440 126.355.233
Kanada 291 60.682.851
Korea, Republik 341 186.818.878
Niederlande 491 807.950.286
Österreich 396 131.485.761
Polen 234 44.489.123
Schweden 289 53.916.746
Schweiz 862 117.569.922
Singapur 150 47.642.987
Spanien 440 82.906.525
Thailand 28 65.541.638
Vereinigte Staaten 1.691 996.484.954
Vereinigtes Königreich 1.113 207.974.811
Frage: 8. In welcher Höhe hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
b) im Jahr 2021
Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
9. In welcher Höhe hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
b) im Jahr 2021
Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Sofern Angaben zum Jahr 2022 betroffen sind, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Im Hinblick auf die hier fragegegenständlichen Kriegswaffenausfuhren der Bundesregierung liegen dem Statistischen Bundesamt nur die gemeldeten Daten zu den Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung vor. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Sofern NATO-Länder nicht EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter Drittländer erfasst und auch insofern doppelt ausgewiesen. Zudem werden NATO-gleichgestellte Länder auch unter Drittländer erfasst und ebenfalls doppelt ausgewiesen.
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen des Bundesministeriums der Verteidigung in den Jahren 2021 und 2022 lässt sich nachfolgender Tabelle entnehmen:
Bestimmungsland 2021 Statistischer Wert in Tausend Euro
2022 Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt 1.920 374.911
NATO-Länder 1.638 289
NATO-gleichgestellte Länder 0 0
EU-Länder 1.638 17
Drittländer 282 374.894
Frage: 10. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Die jeweiligen Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen basierend auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen aus dem freien Verkehr, d. h. kommerzielle Ausfuhren durch Unternehmen als auch die Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung, in den Jahren 2022 und 2021 lassen sich den nachfolgenden Tabellen entnehmen.
Frage: a) im Jahr 2022 und
Antwort: Im Jahr 2022
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Ägypten *
Australien *
Belgien 13.503
Brasilien *
Dänemark 16.074
Ecuador *
Frankreich 23.065
Italien 65.036
Lettland *
Litauen *
Niederlande 46.692
Norwegen 61.983
Philippinen *
Polen *
Schweiz 15.898
Türkei *
Ukraine 566.683
Ungarn *
Vereinigte Staaten 8.675
Vereinigtes Königreich 77.398
Frage: b) im Jahr 2021
(bitte entsprechend den Jahren die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Jahr 2021
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Ägypten 482.866
Australien 5.735
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Ecuador *
Estland *
Frankreich 13.300
Israel *
Italien 120.401
Katar *
Lettland *
Litauen *
Niederlande *
Norwegen *
Österreich *
Polen 15.888
Schweiz 15.838
Singapur *
Slowakei 6.712
Spanien 15.446
Türkei *
Vereinigtes Königreich 101.285
Frage: 11. Wie viele AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung 36 Einzelanträge nach dem AWG für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 36 988 934 Euro abgelehnt. Nicht enthalten sind diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder aus anderen Gründen vor der Bescheidung zurückgenommen wurden.
Frage: b) im Jahr 2021
gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung 114 Einzelanträge nach dem AWG für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 194 111 900 Euro abgelehnt. Nicht enthalten sind diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder aus anderen Gründen vor der Bescheidung zurückgenommen wurden.
Frage: 12. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder - -
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
3 75.600
Drittländer 33 36.913.334
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
20 36.504.067
Frage: b) im Jahr 2021
auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
EU-Länder - -
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
9 415.311
Drittländer 105 193.696.589
Entwicklungsländer*
(im Wert für Drittländer bereits enthalten)
11 5.917.168
Frage: 13. In welchem Gesamtwert sind
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von 701 658 423 Euro erteilt.
Frage: b) im Jahr 2021
Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von 4 126 553 032 Euro erteilt.
Frage: 17. Wie viele Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Empfängerland Anzahl der Genehmigungen
AL-Position
Wert in Euro
Ursprungsland
Australien 1 A0011 11.595.434 Norwegen
Israel 1 A0009 36.724 Vereinigtes Königreich
Japan 4 A0004 333.170 Vereinigtes Königreich
Korea, Republik 3 A0008 50.600 Norwegen
A0005 13.003 Schweiz
A0011 15.500 Vereinigtes Königreich
Norwegen 1 A0008 66.075 Korea, Republik
Ukraine 3 A0006 4.800.000 Vereinigte Arabische Emirate
A0013 12.984.446 Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich
1 A0003 21.185 Schweiz
Frage: b) im Jahr 2021
erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Empfängerland Anzahl der Genehmigungen
AL-Position
Wert in Euro
Ursprungsland
Brasilien 1 A0017 101.000 Kanada
Indien 1 A0018 1.028.951 China
Israel 1 A0011 11.557 Vereinigtes Königreich
Korea, Republik 2 A0008 838.800 Norwegen
A0009 460.000 Vereinigtes Königreich
Norwegen 2 A0008 62.520 Korea, Republik
Schweiz 1 A0017 18.935 Vereinigte Staaten
Vereinigte Staaten
1 A0018 57.043 Vereinigtes Königreich
Vereinigtes Königreich
1 A0018 500.000 Kanada
Frage: 18. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Im Jahr 2022 wurde kein entsprechender Antrag auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften abgelehnt.
Frage: b) im Jahr 2021
abgelehnt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Empfängerland Anzahl der Ablehnungen
AL-Position Wert in Euro
Ursprungsland
Saudi-Arabien 1 A0011 4.194.140 Vereinigte Staaten
Frage: 19. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter; einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2022:
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 2.590 1.927.482.785 23,1
Bayern 1.867 1.571.678.871 18,8
Berlin 45 8.857.118 0,1
Brandenburg 65 78.961.925 0,9
Bremen 125 350.408.647 4,2
Hamburg 329 66.032.886 0,8
Hessen 754 79.822.801 1,0
Mecklenburg-Vorpommern 35 21.621.425 0,3
Niedersachsen 594 2.760.834.938 33,0
Nordrhein-Westfalen 1.320 714.467.540 8,5
Rheinland-Pfalz 248 233.732.320 2,8
Saarland 57 3.071.107 <0,1
Sachsen 96 38.376.085 0,5
Sachsen-Anhalt 36 11.644.846 0,1
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro Anteil in Prozent
Schleswig-Holstein 385 452.307.664 5,4
Thüringen 149 42.503.760 0,5
Sammelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 19 162.737.525 23,2
Bayern 36 205.294.785 29,3
Bremen 9 155.159.225 22,1
Hamburg 2 10.000.000 1,4
Niedersachsen 2 100.000.000 14,3
Nordrhein-Westfalen 5 200.001 <0,1
Schleswig-Holstein 14 68.266.887 9,7
Frage: b) im Jahr 2021
(bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2021.
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 3.488 4.290.912.201 45,9
Bayern 2.408 1.042.753.358 11,2
Berlin 30 2.743.449 <0,1
Brandenburg 79 67.933.944 0,7
Bremen 197 58.981.915 0,6
Hamburg 458 65.021.390 0,7
Hessen 881 65.971.363 0,7
Mecklenburg-Vorpommern
33 3.644.342 <0,1
Niedersachsen 585 1.091.033.620 11,7
Nordrhein-Westfalen 1.702 461.378.493 4,9
Rheinland-Pfalz 343 64.269.199 0,7
Saarland 60 7.531.728 0,1
Sachsen 112 136.357.744 1,5
Sachsen-Anhalt 46 12.309.441 0,1
Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent
Schleswig-Holstein 572 1.970.508.306 21,1
Thüringen 199 10.517.340 0,1
Sammelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 35 474.790.590 11,5
Bayern 65 3.175.267.873 77,0
Bremen 5 70.495.316 1,7
Hessen 1 20 <0,1
Nordrhein-Westfalen 3 2.389.745 0,1
Rheinland-Pfalz 3 350.000.000 8,5
Schleswig-Holstein 19 53.609.488 1,3
Frage: 20. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen
a) im Jahr 2022 und
b) im Jahr 2021
(bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach dem Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen gefragt ist, da der Anteil von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zusammen keine Teilmenge nur von Kriegswaffen sind und die Gütergruppen daher nicht sinnvoll ins Verhältnis zueinander gesetzt werden können. Es wird daher auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.
Frage: 21. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2022:
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 194 709.490.862 36,8
Bayern 43 520.858.218 33,1
Bremen 2 1.278.836 0,4
Hessen 1 3.100.000 3,9
Mecklenburg-Vorpommern
1 8.845.000 40,9
Niedersachsen 30 2.215.243.305 80,2
Nordrhein-Westfalen 10 272.964.415 38,2
Rheinland-Pfalz 14 114.466.074 49,0
Schleswig-Holstein 8 116.142.112 25,7
Thüringen 1 47.120 0,1
Sammelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Bayern 1 5.000.000 2,4
Frage: b) im Jahr 2021
(bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Jahr 2021.
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 237 2.028.951.561 47,3
Bayern 37 134.531.074 12,9
Brandenburg 1 4.558 <0,1
Bremen 1 54.000 0,1
Hessen 2 805.450 1,2
Mecklenburg-Vorpommern
2 1.850.000 50,8
Niedersachsen 20 205.380.164 18,8
Nordrhein-Westfalen 5 30.830.809 6,7
Rheinland-Pfalz 10 1.483.451 2,3
Schleswig-Holstein 3 1.811.591.839 91,9
Sammelausfuhrgenehmigungen:
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 1 88.987.679 18,7
Bayern 3 201.000.000 6,3
Frage: 22. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2022.
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 194 709.490.862 17,9
Bayern 43 520.858.218 13,1
Bremen 2 1.278.836 <0,1
Hessen 1 3.100.000 0,1
Mecklenburg-Vorpommern
1 8.845.000 0,2
Niedersachsen 30 2.215.243.305 55,9
Nordrhein-Westfalen 10 272.964.415 6,9
Rheinland-Pfalz 14 114.466.074 2,9
Schleswig-Holstein 8 116.142.112 2,9
Thüringen 1 47.120 <0,1
Frage: b) im Jahr 2021
(bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2021.
Einzelausfuhrgenehmigungen
Bundesland Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Anteil in Prozent
Baden-Württemberg 237 2.028.951.561 48,1
Bayern 37 134.531.074 3,2
Brandenburg 1 4.558 <0,1
Bremen 1 54.000 <0,1
Hessen 2 805.450 <0,1
Bundesland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Anteil in Prozent
Mecklenburg-Vorpommern
2 1.850.000 <0,1
Niedersachsen 20 205.380.164 4,9
Nordrhein-Westfalen 5 30.830.809 0,7
Rheinland-Pfalz 10 1.483.451 <0,1
Schleswig-Holstein 3 1.811.591.839 43,0