Frage: 11. Warum nimmt die diskutierte Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf der EU-Anti-Terror-Liste erhebliche Zeit in Anspruch, obwohl Bundesministerin Annalena Baerbock davon spricht, dass es sich um eine eindeutige Terrororganisation („So obviously, they are a terrorist organisation.“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 38) handle?
12. Welche konkreten rechtlichen Hürden stehen nach Ansicht der Bundesregierung einer Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation entgegen, wenn Bundesministerin Annalena Baerbock rechtliche Hürden anführt, die gegenwärtig einer Listung entgegenstehen würden („So far, we are not clear whether we have the legal ground […].“, Parliamentary Assembly Council of Europe, 24. Januar 2023, Official Reports of Debates, S. 39)?
13. Teilt die Bundesregierung die von Staatsministerin Katja Keul geäußerte Ansicht, dass die Einleitung von „Ermittlungen oder eine Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung“ (Plenarprotokoll vom 30. November 2022, S. 8393) innerhalb eines EU-Mitgliedstaates eine obligatorische Voraussetzung für die Listung ist?
14. Teilt die Bundesregierung die Ansicht von Herrn Staatssekretär Andreas Michaelis, dass die „Listung [auch] mittels Bezugnahme auf die nationale Entscheidung eines Nicht-EU-Mitgliedstaates […] möglich [ist], wenn bestimmte gesetzliche Anforderungen mit Blick auf die Verteidigungsrechte und Rechtsschutzgewähr erfüllt sind“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 80 auf Bundestagsdrucksache 20/5046)?
15. Was ist die Haltung der Bundesregierung angesichts des nach Ansicht der Fragesteller offensichtlichen Widerspruchs in der juristischen Beurteilung von Staatsministerin Katja Keul und Staatssekretär Andreas Michaelis?
Welche rechtliche Beurteilung spiegelt die Haltung der Bundesregierung wider?
16. Wenn die Bundesregierung die Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden als Ziel verfolgt und die Einleitung von Ermittlungen innerhalb eines EU-Staates als Voraussetzung für die Listung sieht, warum reichen dann die aktuell stattfindenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen Terroranschlägen auf Synagogen im Ruhrgebiet, die nach Medienberichten den iranischen Revolutionsgarden zugeschrieben werden (www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/synagogen-anschlaege-10 1.html) nicht aus?
17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Verurteilung des iranischen Diplomaten A. A., der in Belgien am 21. Februar 2021 für die Planung eines Terroranschlags in Paris (2018) verurteilt wurde und der nach Aussage des Gerichts Mitglied einer Gruppe ist, die von den iranischen Nachrichten- und Sicherheitsbehörden kontrolliert wird, mit Blick auf eine Terrorlistung der Revolutionsgarden (vgl. www. voanews.com/a/middle-east_belgian-court-hands-iranian-diplomat-20-ye ars-terrorism-plot/6201596.html)?
20. Warum nutzt die Bundesregierung angesichts der Verurteilung der iranischen Revolutionsgarden in einem rechtsstaatlichen Drittstaat, den USA, nicht diese Verurteilung als Anknüpfungspunkt für eine Listung der Iranischen Revolutionsgarden (vgl. de.usembassy.gov/de/listung-der-iran ischen-revolutionsgarde/?s=09)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 17 und 20 werden zusammen beantwortet.
Eine Listung der Iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps, IRGC) unter dem EU-Anti-Terror-Sanktionsregime ist politisch wünschenswert.
Die rechtliche Basis hierfür muss allerdings gesichert sein. Der Juristische Dienst des Rates hat in seiner schriftlichen Stellungnahme festgestellt, dass gegenwärtig die Voraussetzungen für eine Listung nicht vorliegen.
Das horizontale Anti-Terrorismus-Sanktionsregime der Europäischen Union hat seine Rechtsgrundlage im Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP und der Verordnung 2580/2001/EU der Europäischen Union. Demzufolge ist eine Listung möglich, sofern es in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union entweder die Aufnahme von Ermittlungen oder Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern, oder eine Verurteilung wegen derartiger Handlungen durch eine zuständige nationale Institution, zum Beispiel ein Gericht, gibt.
Des Weiteren ist laut Gemeinsamem Standpunkt 2001/931/GASP und der Verordnung 2580/2001/EU der Europäischen Union eine Listung mittels Bezugnahme auf die nationale Entscheidung eines Nicht-EU-Mitgliedstaats dann möglich, wenn bestimmte gesetzliche Anforderungen mit Blick auf Verteidigungsrechte und Rechtsschutzgewähr erfüllt sind. Die betreffende nationale Entscheidung muss sich zwingend auf Aktivitäten beziehen, die unter die Definition von „terroristischen Handlungen“ fallen, die im Sanktionsrahmen des o. g. Gemeinsamen Standpunkts festgelegt ist. Die Ereignisse, auf die sich eine nationale Drittstaaten-Entscheidung bezieht, müssen hinreichend aktuell sein. Grundsätzlich erfolgt eine Listung ausschließlich durch einstimmigen Beschluss des Rates, also sämtlicher Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Der Juristische Dienst des Rates hat in schriftlicher Stellungnahme festgestellt, dass keine entsprechenden Ermittlungen oder Urteile gegen die IRGC aus einem EU-Staat vorliegen. Dies bezieht sich auch auf den erwähnten Fall in Belgien, in dem bei der Verurteilung eines Individuums das Gericht zwar eine IRGC-Zugehörigkeit feststellte, dies aber nicht Teil des Verfahrens war, so dass auch kein Recht auf Verteidigung möglich war und somit die rechtsstaatlichen Kriterien nicht erfüllt sind.
Der Juristische Dienst hat bejaht, dass die notwendige Grundvoraussetzung einer nationalen Entscheidung (die Aufnahme von Ermittlungen oder Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung) nicht auf EU-Mitgliedstaaten beschränkt ist, sondern auch auf Basis eines Nicht-EU-Mitgliedstaates erfolgen könnte. Zugleich hat der Juristische Dienst jedoch festgestellt, dass die bestehenden Urteile aus den USA nicht herangezogen werden können, da die
Ereignisse, auf die sich die Entscheidungen beziehen, nicht hinreichend aktuell sind.
Nach mehreren Anschlägen auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Allerdings ist offen, ob sie für eine mögliche Listung der IRGC relevant sein könnten und die im Gemeinsamen Standpunkt (CP931) zum EU-Antiterror-Sanktionsregime definierten Kriterien für eine notwendige nationale Entscheidung erfüllen.