wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Hat das Bundesministerium der Verteidigung hinsichtlich der Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr Ambitionen, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Bundesministerium der Verteidigung erarbeitet das „Konzept Aufwuchs Streitkräfte“ als Dachdokument. Eine Zeichnungsreife wird im ersten Quartal 2024 erwartet. Mit Wirksamkeit dieses Dachdokuments ist die Anpassung des Krisenreaktions- und Alarmplans der Bundeswehr bis zum ersten Quartal 2025 vorgesehen. Mit diesen Grundlagendokumenten wird das konzeptionelle „Gerüst“ geschaffen, um die Aufwuchsfähigkeit deutscher Streitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung zu organisieren.
Dazu wurde auch die konzeptionelle Abbildung der Reserve mit den Anteilen Territoriale Reserve und Truppenreserve als Bestandteil der Nationalen Ambition fortgeschrieben.
Frage: a) Über welche Aufwuchsfähigkeit verfügt die Bundeswehr zurzeit?
Antwort: Mit der am 18. Oktober 2019 herausgegebenen Strategie der Reserve wurde unter dem Ansatz der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung die Reserve neu ausgerichtet. Organisationsstrukturen bilden die Beorderungsmöglichkeiten in der Verstärkungsreserve ab. Insgesamt sind somit rund 60 000 Reservistinnen und Reservisten für die strukturgebundene beorderte Reserve vorgesehen. Aktuell sind davon rund 34 000 Strukturelemente für Reservistinnen und Reservisten zugeordnet.
Frage: b) Wie soll die ggf. gewünschte Aufwuchsfähigkeit bis wann erreicht werden, und stehen die benötigten finanziellen Mittel dafür zur Verfügung?
Antwort: Bis Ende 2023 sind die strukturellen Voraussetzungen für die Verstärkungsreserve durch die Organisationsbereiche weiter auszuplanen. 2023 stehen zur Be- übung der Beorderten 5 500 Haushaltsstellen der Reserve als Vollzeitäquivalente zur Verfügung. Bis 2027 werden diese kontinuierlich auf 7 500 Stellen für die Reserve erhöht.
Frage: 10. Wie ist die durchschnittliche Tagesdienststärke der Organisationsbereiche und Teilstreitkräfte, und wenn diese der Bundesregierung nicht bekannt ist, warum nicht?
Antwort: Detaillierte Angaben bezüglich der jeweiligen Tagesdienststärke sind auf Ebene des Bundesministeriums der Verteidigung nicht bekannt; eine entsprechende Nachhaltung auf der strategischen Ebene ist nicht beabsichtigt. Zudem unterliegen die Zahlen der Tagesdienststärke einer steten Fluktuation bspw. aufgrund von Urlaub, Krankheit, Lehrgang o. Ä. und haben dadurch nur eine bedingte Aussagekraft.
Frage: 11. In welchem Bereich hat die Bundeswehr derzeit die größten Personalprobleme, und wie stellen diese sich konkret dar?
Antwort: Der demografische und gesellschaftliche Wandel sind die zunehmend bestimmenden Faktoren für die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Auch der Bedarf der Wirtschaft, gerade im Bereich der Fachkräfte, ist weiter gestiegen. Damit wird die Konkurrenz im Ringen um die Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch anspruchsvoller. Potenzielle Bewerbende sehen sich in dem aktuellen Arbeitnehmermarkt einer sehr großen Auswahl an Ausbildungs- und Arbeitsplatzangeboten gegenüber.
Dem Wettbewerb um die Talente stellt sich auch die Personalgewinnung der Bundeswehr mit einer Vielzahl bewährter und innovativer Maßnahmen. Die Gewinnung von militärischen und zivilen Fachkräften ist besonders in den Bereichen IT, Elektronik/Technik sowie Kampfschwimmer, Feldlagerbetriebspersonal, Fliegerischer Dienst, Umschlag/Transport, Notfall- und Einsatzsanitäter, Protokollsoldat sowie im mittleren und gehobenen technischen Verwaltungsdienst herausfordernd.
Auf den Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Personallage der Bundeswehr auf Ausschussdrucksache 20(12)344 wird verwiesen.
Frage: 12. Hat die Bundeswehr derzeit Fähigkeitslücken, die für eine Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr geschlossen werden müssen, und wenn ja, welche?
a) Wenn die Frage 12 bejaht wird, bis wann sollen diese Fähigkeitslücken wie geschlossen werden?
b) Wenn die Frage 12 bejaht wird, stehen die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden zusammen beantwortet.
Die Fähigkeitsentwicklung adressiert sowohl bestehende als auch zukünftig absehbare qualitative und quantitative Fähigkeitslücken, die sich zum Erhalt der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr abzeichnen.
Das Schließen von Fähigkeitslücken ist dabei eine Daueraufgabe. Die Bewertung und Identifizierung von Handlungsbedarfen erfolgen in zyklischer Abfolge. Derzeit bekannte Fähigkeitslücken werden kurz- bis mittelfristig geschlossen. Durch Alterung von Material aber auch neu erkannte Bedarfe entstehen regelmäßig neue Fähigkeitslücken, die entsprechende Handlungsbedarfe auslösen.
Mit den in den zurückliegenden Jahren erfolgten Steigerungen des Einzelplans 14 sowie dem Sondervermögen Bundeswehr konnte das Schließen der Fähigkeitslücken beschleunigt werden. Neben der Bereitstellung von Finanzmitteln hängt dies auch von den Realisierungskapazitäten ab. Es kommt daher nun darauf an, auch perspektivisch Planungssicherheit so zu schaffen, dass die Wirtschaft ihrerseits die Kapazitäten ausbaut, um die finanzierten Bedarfe auch zeitnah zu realisieren.
Frage: 13. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie unterstützt werden muss, um nationale Schlüsseltechnologien, die für die nationale Sicherheit von Belang sind, zu erhalten, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Maßnahmen kämen nach Auffassung der Bundesregierung dafür infrage?
Gibt es im Bereich der gesamtstaatlichen Verteidigung ein aktuelles Konzept?
Antwort: Im Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 14. Februar 2020 hat die Bundesregierung sowohl die nationalen verteidigungs-industriellen Schlüsseltechnologien festgelegt als auch Maßnahmen zu deren Erhalt und Förderung aufgezeigt.
Infolge der Veränderung des sicherheitspolitischen Umfeldes hat die Bundesregierung im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ vom 13. Juli 2016 die Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik neu beschrieben. Darauf aufbauend ist am 24. August 2016 die „Konzeption Zivile Verteidigung“ vom Kabinett beschlossen und am 20. Juli 2018 die „Konzeption der Bundeswehr“ vom Bundesministerium der Verteidigung verabschiedet worden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Von 2013 bis 2019 förderte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Projekt „Partizipative Waldwirtschaft (PFM)“, indem in ausgewählten Gebieten Äthiopiens eine partizipative Waldbewirtschaftung in und in der Nähe von Wassereinzugsgebieten durchgeführt wurde (www.giz.de/de/weltweit/32891.html). Hierdurch sollte die Widerstandsfähigkeit (Resilienz) der Kleinbauern gegenüber dem Klimawandel gestärkt werden.
In den Regionen Oromia, Amhara und Tigray wurden etwa 24 gemeindebasierte Organisationen gegründet, die zusammen fast 4 500 Mitglieder haben. Die Gemeinden in den drei Projektregionen haben bis jetzt 52 000 Hektar Waldland für die Einführung des Konzepts der partizipativen Waldbewirtschaftung identifiziert; 12 000 Hektar in Oromia, 22 000 Hektar in Amhara und 18 000 in Tigray (www.giz.de/de/weltweit/32891.html).
Überdies soll das Projekt nach Angaben der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zusätzlich nachweislich positive Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit haben (www.giz.de/projektdaten/project s.action?request_locale=de_DE&pn=201297662).
1. Trifft die Projektnummer 2012.9766.2 (vgl. www.giz.de/projektdaten/pro jects.action?request_locale=de_DE&pn=201297662) für das genannte Projekt zu?
Antwort: Hinsichtlich der Angaben zu Projektnummern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25743 verwiesen.
Frage: 2. Welche Kosten sind für das genannte Projekt entstanden (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Baumaßnahmen, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Antwort: Bezeichnung Betrag in Euro (Stand 27.02.2023)
Projektmaßnahmen 362.296,61
Personal 1.531.506,84
Projektverwaltung 622.404,57
Beschaffungen 481.711,98
Baumaßnahmen -
Evaluierungen 21.771,86
Gesamt 3.019.691,86
Frage: 3. Welche konkreten Projektmaßnahmen wurden im Rahmen des genannten Projekts umgesetzt?
Antwort: Das Vorhaben hat insgesamt 36 kommunale Selbstverwaltungsorganisationen etabliert. Diese wurden durch kapazitätsstärkende Maßnahmen auf die Übernahme von Verantwortung für die nachhaltige Waldbewirtschaftung vorbereitet. Das Vorhaben hat Organisationsformen zur Verteilung der Nutzung der Projektwälder für kommunale Selbstverwaltungsorganisationen entwickelt und an der Umsetzung durch die Gemeinden mitgewirkt.
Mit Unterstützung des Vorhabens wurden Waldgebiete auf insgesamt ca. 450 000 Hektar kartiert. Im Anschluss daran wurden ausgewählte Waldgebiete im Umfang von 47 700 Hektar für die Unterzeichnung von Landnutzungsverträgen abgegrenzt und inventarisiert. Unter Anwendung der so erhaltenen Informationen wurden Waldbestände für die kommunale nachhaltige Landbewirtschaftung definiert, welche dann unter Landnutzungsverträge gestellt wurden.
Frage: 4. Wurden im Rahmen des genannten Projekts durch die GIZ GmbH Zuwendungen an lokale Organisationen gewährt, und wenn ja, in welchem Zeitraum in welcher Höhe, und zu welchem Zweck?
Antwort: Über den gesamten Zeitraum der Projektlaufzeit wurden örtliche Zuschüsse in Höhe von insgesamt 305 015 Euro an sechs Bezirksregierungen gewährt, dort an das jeweilige Office of Agriculture und an die Oromia Forest and Wildlife Enterprise. Die sechs Offices und die Oromia Forest and Wildlife Enterprise erhielten die Zuschüsse, um im Rahmen des Projektes Maßnahmen zur partizipativen Waldbewirtschaftung umzusetzen.
Frage: 5. Wurden im Rahmen der Projektmaßnahmen durch die Bundesregierung Organisationen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Antwort: Sachmittel waren kein systematisches Mittel der Förderung von Organisationen.
Frage: 6. Wie hoch waren die Personalkosten im Rahmen der Projektförderung, und wie viel Personal wurde in welcher Art und Weise eingesetzt?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zur Umsetzung des Programms wurden eine internationale Fachkraft für die Projektleitung (anteilig), eine internationale Fachkraft für die Administration (anteilig), eine nationale Lang-
zeitfachkraft für die Koordination und pro Region zwei nationale Langzeitfachkräfte eingesetzt.
Frage: 7. Entsprachen die ursprünglich veranschlagten Projektkosten den tatsächlich angefallenen Kosten?
Antwort: Ja, vorbehaltlich der ausstehenden Schlussrechnung befinden sich die Projektkosten innerhalb des veranschlagten Kostenrahmens.
Frage: 8. Wann ging dem BMZ der Schlussbericht zu?
Antwort: Der Schlussbericht ging dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 4. Juli 2019 zu.
Frage: 9. Wurde das genannte Projekt evaluiert, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Das Vorhaben wurde GIZ-intern evaluiert. Ergebnis der Evaluierung war, dass das Projekt die dringenden Bedarfe der Zielgruppe angesprochen und dabei auch die Verankerung einer nachhaltigen Nutzung des Waldes und die Entwicklung alternativer, nachhaltiger Einkommensquellen gefördert hat.
Frage: 10. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des genannten Projektes?
Hat sich der Waldbestand in der Region im Rahmen der Projektumsetzung in den genannten Regionen unter gleichzeitiger Stärkung der Resilienz der Kleinbauern fast vier Jahre nach Abschluss nachhaltig verbessert, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung war das Projekt erfolgreich. Es hat partizipative Ansätze der Waldbewirtschaftung pilotiert und Elemente davon wurden in die Politik, Rechtsetzung und Großprogramme der Regierung aufgenommen.
Waldkooperativen haben begonnen einen ökonomischen Nutzen aus der partizipativen Waldbewirtschaftung zu ziehen. Entsprechende Kooperativen wurden etabliert und registriert. Beispielsweise haben allein in Interventionsgebieten in der Amhara Region Gemeinschaften zur Waldnutzung ca. 1,2 Mio. Birr Umsatz (umgerechnet ca. 36 000 Euro) während eines Jahres erzielt. Die Einkünfte stammen aus dem Verkauf von verschiedenen Produkten wie zum Beispiel Honig, Gräser, Setzlinge und Baumsamen.
Der Zustand der Wälder in den Projektstandorten wurde nach Ende des Projekts summarisch im Rahmen des Großprogramms der Regierung zur nachhaltigen Landbewirtschaftung weiter beobachtet.
Die Ergebnisse des Vorhabens tragen dazu bei, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung bei der Planung und Monitoring ihrer natürlichen Ressourcen zu stärken. Die in dem Projekt gewonnenen Lernerfahrungen zur ökologischen und ökonomischen Bewirtschaftung von Waldflächen werden in thematisch relevanten Partnerprojekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit genutzt.
Frage: 11. In welcher Hinsicht hat das genannte Projekt konkrete, positive Auswirkungen auf die Geschlechtergerechtigkeit entfaltet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Bei der Gründung der Nutzungsgemeinschaften wurden Frauen besonders berücksichtigt. Für die am Vorhaben beteiligten Gemeinschaften war die Vorgabe eines Mindestanteils von 30 Prozent Frauen sicherzustellen. Von den sieben Führungsposten in jeder Gruppe wurden mindestens zwei mit Frauen besetzt. Die Zuteilung der Erträge der Gruppe auf die einzelnen Mitglieder erfolgte jedoch genderneutral je nach individuellem Beitrag. Dies kam insofern den Frauen zugute, als diese sich individuell vertraten und nicht durch den männlichen „Haushaltsvorstand“ vertreten wurden.
Frage: 12. Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt von der lokalen Bevölkerung angenommen, insbesondere im Rahmen des gewählten partizipativen Ansatzes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte sowohl positive als auch negative Beispiele benennen)?
Antwort: Das Konzept der partizipativen Waldwirtschaft wurde von der Bevölkerung diskutiert und Möglichkeiten einer gemeinschaftlichen und nachhaltigen Waldbewirtschaftung breit zugänglich gemacht.
Frage: 13. Wurden nach Abschluss des genannten Projekts Folgeprojekte beauftragt, und wenn ja, in welcher Art und Weise?
Antwort: Nein.
Frage: 14. Werden die 24 gemeindebasierten Organisationen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) weiterhin durch die Bundesregierung oder eine ihrer Durchführungsorganisationen unterstützt, und wenn ja, in welcher Art und Weise?
Antwort: Nein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 9. Februar 2023 fand im Deutschen Bundestag die erste Beratung des von den Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/5548) statt. Am 1. März 2023 wird der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages dazu eine öffentliche Anhörung durchführen (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw09-pa-verkeh r-deutschlandticket-934808).
Bereits vor den Ausschussberatungen und einer Entscheidung über den Gesetzentwurf haben große Verkehrsunternehmen den Vertriebswettbewerb um das Deutschlandticket eröffnet und Werbekampagnen gestartet, so beispielsweise die die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), eine Anstalt des öffentlichen Rechts in Berlin (vgl. www.horizont.net/marketing/nachrichten/du-warst-noc h-niemals...-bvg-und-jung-von-matt-feiern-49-euro-ticket-mit-udo-juergens-kl assiker-206280?crefresh=1).
Dieser Vertriebsstart von Großunternehmen mit etablierten Vertriebsstrukturen kann kleinen oder mittelgroßen Verkehrsunternehmen erhebliche wirtschaftliche Nachteile bringen, da sie Kunden befördern müssen, die bei anderen Verkehrsunternehmen ein Deutschlandticket online oder hierfür ein Abonnement erworben haben (vgl. www.omnibusrevue.de/nachrichten/management/deutsc hland-ticket-wesentliche-und-existenzielle-fragen-noch-immer-offen-331 4269).
1. Weshalb hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, auf die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Deutschlandtickets verzichtet, der nunmehr durch die Fraktion der SPD u. a. eingebracht wird (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5548)?
Antwort: Mit dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes hat die Bundesregierung einen diesbezüglichen Gesetzentwurf eingebracht (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5799). Hierzu hat der Bundesrat bereits
eine Stellungnahme verabschiedet (vgl. Bundesratsdrucksache 40/23 (B)). Zudem haben die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP parallel einen Gesetzentwurf aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5548).
Frage: 2. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass jeder Käufer eines Deutschlandtickets sein Ticket für 49 Euro bei jedem Verkehrsunternehmen kaufen kann, das dieses im Internet anbietet (vgl. www.busnet z.de/deutschlandticket-sorgt-weiter-fuer-unmut/)?
3. Wie hoch ist die Vertriebsprovision in Euro pro 49-Euro-Deutschlandticket nach Kenntnis der Bundesregierung für das einzelne Verkehrsunternehmen, das das Ticket über seine Internetvertriebskanäle verkauft?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die das Deutschlandticket vertreibenden Verkehrsunternehmen die Erlöse aus dem Ticketvertrieb vollständig als Einnahmen verbuchen können, was im wirtschaftlichen Ergebnis einer hundertptozentigen Vertriebsprovision entsprechen würde?
5. Sollte der Bundesregierung die Frage 3 aus Unkenntnis nicht beantworten können, gibt es Vereinbarungen mit den Ländern, die eine Höchstgrenze für abzuzweigende Vertriebsprovisionen für Verkehrsunternehmen vorsieht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ausgehend von den Beschlüssen des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. November und 8. Dezember 2022 soll zum 1. Mai 2023 ein digitales, deutschlandweit gültiges Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingeführt werden. Derzeit tauschen sich Bund und Länder unter Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie der Branchenverbände in einem engen Abstimmungsprozess aus, um die Voraussetzungen für ein möglichst attraktives Tarifangebot zu schaffen. Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben sich am 27. Januar 2023 auf einheitliche Festlegungen für die Tarifbestimmungen des Deutschlandtickets verständigt. Auf dieser Grundlage erstellte die Branche einen Vorschlag für eine Beschreibung der Tarifbestimmungen für die Verkehrsunternehmen und Tarifgeber, dem am 27. Februar 2023 von Bund und Ländern zum größten Teil zugestimmt wurde.
Die Klärung der mit der Einführung des Deutschlandtickets einzuhaltenden Vertriebsregeln ist derzeit Gegenstand eines Austauschs zwischen den Ländern und der Branche auf Arbeitsebene. Dazu gehört auch die Klärung von Regelungen in Bezug auf Vertriebsprovisionen. Die Ergebnisse dieses Prozesses bleiben abzuwarten.
Frage: 6. Wie viele Verkehrsunternehmen und wie viele Verkehrsverbünde sind nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt, das geplante Deutschlandticket für 49 Euro zu vertreiben?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) begrüßt es, dass die Branche den Vertrieb für das digitale, deutschlandweit gültige Deutschlandticket jetzt koordiniert und die dafür notwendigen Prozesse zügig über die Branchenverbände vorantreibt. Bei der direkten Umsetzung dieses Prozesses ist das BMDV nicht beteiligt, da die Zuständigkeit für den ÖPNV bei den Ländern
bzw. Kommunen liegt. Dem BMDV ist daher nicht bekannt, wie viele Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünde berechtigt sein werden, das Deutschlandticket zu vertreiben.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob angestrebt wird, die Erlöse aus den Verkäufen des Deutschlandtickets abzüglich einer Vertriebsprovision einer Einnahmeaufteilungsregelung zwischen den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen zu unterwerfen?
8. Soll nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine noch zu vereinbarende Einnahmeaufteilungsregelung sichergestellt werden, dass auch Verkehrsunternehmen in touristisch attraktiven Regionen für ihre Leistungserbringung vergütet werden, wenn die Erlöse aus dem Ticketverkauf zunächst den Verkehrsunternehmen in touristisch weniger attraktiven Großräumen zugutekommen?
9. Auf welcher Abrechnungsbasis soll nach Vorstellung der Bundesregierung eine gerechte Einnahmeaufteilung zwischen den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen erfolgen?
12. Kann die Bundesregierung es ausschließen, dass ein hoher Anteil von Internetverkäufen des Deutschlandtickets über die deutsche Filiale eines französischen Nahverkehrsunternehmens erfolgt (vgl. Frage 11), sodass dessen möglicher Vertriebserfolg in keinem Verhältnis zu den Verkehrsleistungen stehen würde, die die Transdev GmbH anteilig auf dem gesamten deutschen ÖPNV-Markt erbringt, und ein Vertriebserfolg in Deutschland ganz wesentlich zu einem Gewinnsprung eines in Frankreich beheimateten Unternehmens beitragen könnte, ohne dass das deutsche Tochterunternehmen seine Verkehrsleistung erhöhen müsste?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der Einführung des Deutschlandtickets als bundesweit gültiges ÖPNV-Tarifangebot werden sich alle Verkehrsverbünde bzw. Verkehrsunternehmen auf die Anwendung eines gemeinsamen Aufteilungsverfahrens der aus dem Vertrieb des Deutschlandtickets erzielten Einnahmen verpflichten.
Die Zuständigkeit für die Definition des Einnahmeaufteilungsverfahrens liegt bei den Ländern und wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Branche entwickelt.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung den Ländern zugesagt, dass ein Ausgleich für die Mindereinnahmen aus dem Deutschlandticket für einen Übergangszeitraum – voraussichtlich bis Ende 2024 – vorgenommen werden kann (vgl. www.omnibusrevue.de/nachrichten/management/deutschland-ticke t-wesentliche-und-existenzielle-fragen-noch-immer-offen-3314269)?
Antwort: Der Bund stellt für die Umsetzung des Deutschlandtickets jährlich 1,5 Mrd. Euro bereit. Sollte der Bundesanteil in Höhe von 1,5 Mrd. Euro und der Länderanteil in gleicher Höhe nicht ausreichen, um die Kosten im Einführungsjahr 2023 zu decken, wird der Bund den Mehrbedarf hälftig ausgleichen.
In den Folgejahren vereinbaren Bund und Länder gemeinsam, wie die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von je 1,5 Mrd. Euro sichergestellt wird.