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Frage: 36. Welche rechtlichen Folgen (und ggf. Abschiebungen) haben sich nach Informationen der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger bzw. jüdische Bevölkerung bzw. den Staat Israel für die entsprechenden Teilnehmer bzw. Tätergruppen in den letzten zwei Jahren ergeben, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend (bitte nach Bundesland, Anzahl, Straftat, Rechtsfolge darstellen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Seit dem Jahr 2018 erfassen die Staatsanwaltschaften Verfahren der Hasskriminalität. „Antisemitisch“ wird als ein Kriterium der Hasskriminalität gesondert erfasst. Hier wird auch erfasst, welche abschließende Entscheidung in einem Verfahren ergeht (zum Beispiel: Verurteilung). Das Bundesamt für Justiz stellt die Ergebnisse der Länder zu einem Bundesergebnis zusammen und wird diese zukünftig auf seiner Internetseite veröffentlichen. Bislang wurden noch keine Daten veröffentlicht, da es sich um eine neue Erhebung handelt, bei der ein gewisser zeitlicher Vorlauf erforderlich ist, bis belastbare Zahlen vorliegen. Eine erste Veröffentlichung für die Jahre 2019 und 2020 soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen antisemitischer Straftaten sowie zum Themenfeld Israel ist insbesondere im Mai 2021 im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu sehen. Das Ausmaß antisemitischer Straftaten erreichte hierzulande ab dem 10. Mai 2021 bis zur Waffenruhe vom 21. Mai 2021 eine Dimension, die in dieser Form seit 2014 nicht mehr zu beobachten war. In Reaktion auf die beschriebene Eskalation kam es zu zahlreichen pro-palästinensischen sowie pro-israelischen Versammlungen in Deutschland, wovon mehr als die Hälfte einen pro-palästinensischen Bezug aufwiesen.
Es kam an mehreren Veranstaltungsorten zu versammlungstypischen Straftaten wie beispielsweise dem Skandieren antisemitischer Parolen sowie zum Zeigen von Transparenten und Plakaten mit antisemitischen Inhalten. Neben den überwiegend versammlungstypischen Straftaten wurden auch Straftaten vor bzw. an Synagogen in Deutschland sowie Drohungen und Hassbotschaften gegen israelische und jüdische Einrichtungen festgestellt. Infolge dieser strafrechtlich relevanten Handlungen wurden entsprechende Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Länderbehörden eingeleitet. Bei den polizeilich festgestellten Tatverdächtigen der Straftaten handelte es sich überwiegend um junge männliche Per-
sonen, zu denen keine Vorerkenntnisse aus einem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vorlagen.
Erkenntnisse zu den jeweiligen Verfahrensausgängen bzw. Folgemaßnahmen wie Abschiebungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 37. Welche Gesetzesinitiativen plant die Bundesregierung im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hassverbrechen?
Ist geplant, die Kapazitäten der nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zur Verfolgung von Hassreden im Internet zu stärken?
Plant die Bundesregierung Nachschärfungen der bereits bestehenden Gesetzesrahmen, und wenn ja, in welchen Bereichen?
Antwort: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wurden in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche strafrechtliche Änderungen vorgenommen, die auch und gerade der Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität dienen. Insbesondere wurde in § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuches (StGB) ausdrücklich klargestellt, dass antisemitische Beweggründe bei der Strafzumessung grundsätzlich strafschärfend zu berücksichtigen sind. Im Rahmen eines weiteren Gesetzespakets wurde zudem der Straftatbestand der „Verhetzenden Beleidigung“ (§ 192a StGB) eingeführt, der auch Jüdinnen und Juden besser vor der Zusendung von verhetzenden Inhalten schützen soll. Zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hasskriminalität sind weitere Initiativen zur Änderung des StGB derzeit nicht geplant. Die ganzheitliche Bekämpfung von Hass und Hetze im Netz ist auch Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus der Bundesministerin des Innern und für Heimat. Der Aktionsplan sieht u. a. die eine deutliche Verstärkung der Ermittlungen des BKA im Bereich der Hasskriminalität vor.
Frage: 39. Wie wird die Bundesregierung die EU-Kommission bei ihren konkreten Bemühungen unterstützen, im Rahmen der Vereinten Nationen zum weltweiten Schutz des Kulturerbes, einschließlich des jüdischen Erbes, beizutragen?
Antwort: In der Mitteilung der Kommission der Europäischen Union (EU) zur Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030) werden die EU-Mitgliedstaaten ermutigt, sich weltweit gemeinsam mit der EU im Kontext der Vereinten Nationen für den Schutz des kulturellen Erbes, insbesondere auch dem jüdischen kulturellen Erbe, einzusetzen.
Die Bundesregierung setzt sich seit vielen Jahren in multilateralen Foren für eine Stärkung des Schutzes des kulturellen Erbes ein, zu dem auch das jüdische kulturelle Erbe gehört, und hat insbesondere in der EU die Verabschiedung der Ratsschlussfolgerungen zum Ansatz der EU für das Kulturerbe in Konflikten und Krisen vom 21. Juni 2021 unterstützt. In den Jahren 1981 bis 2021 wurden
durch das Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amts 3 600 Projekte in 144 Ländern gefördert, darunter auch eine Reihe von Projekten zur Bewahrung jüdischen Kulturerbes. Aktuelle Beispiele sind die Konservierung der Doppel- miqwen-Anlage auf dem Zionsfriedhof in Jerusalem (2019 bis 2021) und die Förderung von Maßnahmen zur Restaurierung und Bauertüchtigung der Hevra-Synagoge und der Foresteros-Synagoge in Izmir, Türkei. In Deutschland hat das Welterbekomitee der UNESCO im Juli 2021 die SchUM-Städte Speyer, Worms und Mainz (SchUM ist ein Akronym, entstanden aus den Anfangsbuchstaben der drei hebräischen Städtenamen Speyer-SchPIRA = Schin/Worms = Warmaisa = Waw/Mainz = Magenza = Mem) zum UNESCO-Welterbe ernannt. Deren mittelalterliche Gemeindezentren, Monumente und Friedhöfe gehören zu den ältesten Zeugnissen jüdischen Lebens in Deutschland.
Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) setzt sich für die Erhaltung des jüdischen Kulturerbes ein – etwa, indem sie die Sanierung denkmalgeschützter Synagogen fördert, wie derzeit in Augsburg und München.
Frage: 40. In welcher Form plant die Bundesregierung, der steigenden Bedeutung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der bei der Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Antisemitismusstrategie sowie der Zusammenarbeit mit Ländern eine Schlüsselrolle einnimmt, Rechnung zu tragen?
Plant die Bundesregierung im Bundeshaushalt eine diesbezüglich verbesserte personelle Unterstützung und finanzielle Ausstattung des Bundesbeauftragten?
Antwort: Zur Erledigung seiner Aufgaben verfügt der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus neben der personellen Ausstattung seines Büros auch über die fachliche Unterstützung durch das Haus BMI, insbesondere durch die Referate H I 4 „Kirchen, jüdisches Leben, Religionsgemeinschaften“ und H III 3 „Bekämpfung Antisemitismus“.
Der Deutsche Bundestag hat für den Haushalt 2022 die Ausbringung von zwei neuen Haushaltsstellen mit der Zweckbindung „Antisemitismusbeauftragter“ für das Haus BMI beschlossen. Nach Entscheidung der Hausleitung wird hiervon eine Stelle unmittelbar dem Büro des Beauftragten zugeordnet und eine Stelle zur Verstärkung des Referats H III 3 bei der fachlichen Unterstützung des Beauftragten verwendet. Zur Veranschlagung von 1,5 Mio. Euro jährlich für den Bundesbeauftragten für aufgabenspezifische Verwaltungsausgaben (Kapitel 06 12, Titel 532 02, Erläuterungsziffer 9. im Bundeshaushalt) ist derzeit keine Veränderung vorgesehen.
Frage: 41. Gibt es Überlegungen, das jährliche würdige Gedenken an die Opfer der Shoah, den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, und entsprechende Gedenkveranstaltungen des Bundes, angesichts des schmerzlichen Abschieds der Zeitzeugen im Hinblick auf unsere Erinnerungskultur zeitgemäß weiterzuentwickeln und neue Impulse gerade für jüngere Menschen zu setzen?
Ist eine weitere Fortentwicklung des bewährten Gedenkstättenkonzepts des Bundes geplant?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht eine Novellierung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vor. Zurzeit findet ein Austausch mit allen relevanten Akteurinnen und
Akteuren statt, um eine möglichst große Bandbreite an Vorschlägen zur Überarbeitung zu sammeln. Der Koalitionsvertrag sieht ebenfalls die Verstetigung des Programms „Jugend erinnert“ vor. Im Rahmen der Umsetzung dieser Aufträge aus dem Koalitionsvertrag werden auch die Aspekte eines würdigen Gedenkens an die Opfer der Shoah mit Blick auf den schmerzlichen Abschied von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen unter besonderer Adressierung jüngerer Menschen berücksichtigt.
Frage: 43. Plant die Bundesregierung, die Öffentlichkeit für jüdisches Leben und jüdische Traditionen zu sensibilisieren, unter anderem durch öffentliche Kennzeichnung von Tagen, die für jüdische Menschen relevant sind, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit erfolgt bereits in Form der Förderung jüdischer Organisationen und Projekte, die zu einem hohen Teil auch an die Öf-
fentlichkeit gerichtet sind bzw. diese einbeziehen. Hierzu zählen neben zahlreichen Maßnahmen, die jüdische Gegenwart zeigen und für die Öffentlichkeit erlebbar machen, auch die finanzielle Beteiligung des Bundes am Neubau und Wiederaufbau von Synagogen, als sichtbares Zeichen jüdischen Glaubens und Lebens. Der Bund trägt auch die Hälfte der Kosten für die Sicherung und Betreuung der verwaisten Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in Deutschland.
Zudem gratulieren Mitglieder der Bundesregierung der jüdischen Gemeinschaft regelmäßig zu hohen jüdischen Feiertagen wie etwa Rosch Haschana mit Anzeigen beispielsweise in der „Jüdischen Allgemeinen“, Tages- oder Wochenzeitungen und über die digitalen Kanäle (z. B. auf BMI-Internetseite, Twitter, Instagram und Facebook). Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus lobt im Jahr 2022 zum ersten Mal den Ehrenamtspreis für jüdisches Leben aus. Mit dem Preis soll ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet werden, das jüdisches Leben in Deutschland stärkt und es besser sichtbar macht. Teilnahmeberechtigt sind Einzelpersonen, Vereine, Initiativen und Gruppen (z. B. Schulklassen oder Schulen), die überwiegend ehrenamtlich aktiv sind.
Frage: 44. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung – ein entsprechender Vorschlag der Bund-Länder-Kommission für das Grundgesetz liegt bereits auf dem Tisch – nach Aufnahme des Staatsziels „Schutz jüdischen Lebens und Kultur“ ins Grundgesetz?
Antwort: Das Vorhaben, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen, wurde im Frühjahr 2021 in der BLK diskutiert.
Die Bundesregierung verfolgt diesbezügliche Diskussionen aufmerksam.
Frage: 45. Plant die Bundesregierung mehr Bildungsangebote und Informationen von den entsprechenden Ministerien über legalistischen Islamismus, seine Ideologie, sein Agieren und seine Strukturen in Deutschland?
Antwort: Informationen über legalistischen Islamismus finden sich im aktuellen Verfassungsschutzbericht, online abrufbar z. B. über die Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).
Frage: 47. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass keine Einladungen durch staatliche Organe von bzw. öffentliche Auftritte mit (legalistisch)islamistischen oder antisemitischen Organisationen, die durch den Verfassungsschutz beobachtet werden oder als Beobachtungsfall gelten, erfolgen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Organisationen, die Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden sind, sind nicht Teil der Deutschen Islam Konferenz (DIK).
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3086 verwiesen.
Frage: 49. Strebt die Bundesregierung eine Intensivierung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitsbehörden mit dem Fokus auf Islamismus und Antisemitismus an, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es besteht ein regelmäßiger, vertrauensvoller und intensiver Austausch zwischen den deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden, insbesondere auch zu den Themen islamistischer Extremismus und Terrorismus sowie Antisemitismus. Ein aktuelles Beispiel ist die anstehende Kooperation des Fachbereichs Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes mit der Holocaust-Bildungsstätte Yad Vashem. Zu der Kooperation wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 50. Strebt die Bundesregierung eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation mit europäischen Nachbarstaaten an, wo der Kampf gegen den legalistischen Islamismus bereits weiter ist?
Gibt es bereits einen Austausch z. B. mit Frankreich und Österreich zum Thema „islamischer Antisemitismus“, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung steht zu den Themen islamistischer Extremismus und Terrorismus sowie Antisemitismus in regelmäßigem, vertrauensvollen Austausch mit allen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Zusammenarbeit in der EU-Ratsarbeitsgruppe Terrorismus sowie in den Formaten des „Radicalisation Awareness Network“ der EU Kommission. Mit den Nachbarstaaten Österreich und Frankreich gibt es eine besonders intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, auch zu den in der Frage genannten Themenfeldern.
Im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz (DIK) findet ein deutsch-französischer Austausch zu übergreifenden islampolitischen Fragen statt. Dieser soll fortgesetzt und insbesondere in Bezug z. B. auf die Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden intensiviert werden.
Frage: 52. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung im Sinne der Bekämpfung des Antisemitismus im islamistischen Spektrum für geeignet, um liberal-islamische Gemeinden in Deutschland künftig besser zu unterstützen und zu fördern?
Antwort: Die Bundesregierung tritt jedweder Form von Antisemitismus, darunter auch dem im islamistischen Spektrum, entschlossen entgegen. Das Instrumentarium und die Maßnahmen entsprechen dabei einem ganzheitlichen Ansatz, bei dem Repression und Prävention sowie Deradikalisierung Hand in Hand gehen. Vgl. dazu auch Antwort zu Frage 38.
Abseits einer umfassenden Bekämpfung von Antisemitismus im islamistischen Spektrum wird in der durch das BMI verantworteten Deutschen Islam Konferenz (DIK) das breite Spektrum muslimischen Lebens in Deutschland eingebunden. Dazu gehören explizit auch Initiativen und Vereine außerhalb der traditionellen Moscheestrukturen und solche Gemeinden, die nicht durch einen der größeren Dachverbände islamischer Gemeinden vertreten und repräsentiert werden. So werden im Rahmen des DIK-Modellförderansatzes „Moscheen für Integration“ (MfI) z. B. unter Einbindung neuerer und progressiver muslimischer Akteure beispielhafte Gemeinden praktisch unterstützt, um ihre Partizipation und Repräsentanz zu verbessern. Dabei kann und darf der religiös und weltanschaulich neutrale Staat grundsätzlich keine Wertung unterschiedlicher religiöser Strömungen vornehmen.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 47 verwiesen.
Frage: 53. Wie setzt die Bundesregierung die Implementierung der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance)-Arbeitsdefinition in die Ausbildung von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden um?
Antwort: Die Ausbildung am ZNAF − der gemeinsamen Ausbildungseinrichtung des BND und des BfV − in den Extremismusfächern orientiert sich an der durch die Bundesregierung am 20. September 2017 per Kabinettbeschluss indossierten Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA, die auch in der Ausbildung seiner Anwärterinnen und Anwärter vermittelt wird. Dies gilt ebenso auch für die Aus- und Fortbildungsveranstaltungen an der Akademie für Verfassungsschutz, in denen die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus, neben anderen Definitionen, auch auf der Grundlage der Arbeitsdefinition der IHRA erfolgt.
Über die Maßnahmen der Ausbildung hinaus stellt der BND interne Informationsmaterialen über die konkrete Begriffsbestimmung von Antisemitismus, die Abgrenzung antisemitischer Erscheinungsformen (wie z. B. religiöser Antisemitismus oder Antizionismus) sowie antisemitische Argumentationsformen zur Verfügung. Im Handlungsleitfaden für das Verhalten bei Extremismusverdacht für Vorgesetzte werden Empfehlungen für den Umgang mit entsprechenden Verdachtsfällen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus bietet der BND ein Beratungsangebot bei Verdachtsfällen an.
Die Aus- und Fortbildungsorganisation der Bundespolizei orientiert sich ebenfalls an der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA und wendet sie in
den Ausbildungs- bzw. Studiengängen des mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienstes an. Die Vermittlung erfolgt im Fach Staats- und Verfassungsrecht, insbesondere im Themenkomplex „Gefahren von Extremismus für die Innere Sicherheit“. Hier werden u. a. politisch motivierte Straftaten und Formen von antisemitischen Hassdelikten behandelt. Aktuelle Ereignisse (derzeit z. B. die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der documenta in Kassel) werden hierbei jeweils aufgegriffen.
Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der IHRA wird den angehenden Kriminalkommissarinnen und -kommissaren des BKA in den entsprechenden Lehrveranstaltungen zu Hass- und Vorurteilskriminalität sowie zur Politisch Motivierten Kriminalität vermittelt und mit polizeirelevanten Beispielen verdeutlicht.
Frage: 54. Plant die Bundesregierung ein konsequentes Einreiseverbot nach Deutschland von antisemitischen Hasspredigern aus dem Ausland, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die in Deutschland oder in anderen Mitgliedstaaten für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes oder entsprechender Gesetze zuständigen Stellen können Drittstaatsangehörige bereits jetzt beispielsweise auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 nach einer Prüfung im Einzelfall zur Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung im Schengener Informationssystem der zweiten Generation („SIS II“) und künftig nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1861 ausschreiben, wenn von diesen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ausgeht. Dies ist ausweislich Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 insbesondere der Fall bei Personen,
• die in einem EU-Land wegen einer Straftat verurteilt worden sind, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist;
• gegen die ein begründeter Verdacht besteht, eine schwere Straftat begangen zu haben, oder gegen die konkrete Hinweise bestehen, dass sie eine solche Tat planen.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung für einzelne Phasen der Überbrückungshilfen des Bundes einen Antrag gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellt, um die Genehmigung der EU-Kommission zu erlangen, die durch den COVID-19-Ausbruch und seine Eindämmung entstandenen Schäden vollständig kompensieren zu dürfen, und wenn ja, für welche Phasen und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat für einzelne Phasen der Überbrückungshilfen des Bundes keinen Antrag gemäß Artikel 107 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gestellt, um die Genehmigung der EU-Kommission zu erlangen, die durch den COVID-19-Ausbruch und seine Eindämmung entstandenen Schäden vollständig kompensieren zu dürfen. Die Europäische Kommission legt Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV restriktiv aus und stellt hohe Anforderungen insbesondere an den Nachweis der
erforderlichen Kausalität. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission die bereits genannte Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19, welche auf Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beruht, verhandelt. Angesichts des enormen Ausmaßes der Schäden, die durch die globale Pandemie in der deutschen Wirtschaft entstanden sind, hat sich die Bundesregierung entschieden, die Hilfe zur Existenzsicherung in den Mittelpunkt der Hilfsprogramme zu stellen. Eine vollständige Kompensation aller Pandemiebedingten Schäden hätte die Möglichkeiten der öffentlichen Hand weit überstiegen.
Frage: 4. Ist der Bundesregierung die Auffassung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Dorint Hospitality & Innovation GmbH, Dirk Iserlohe, bekannt (vgl. Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller), wonach große mittelständische Hotelunternehmen ihren im Regelfall bestehenden besseren Zugang zu den Kapital- und Kreditmärkten in der Corona-Krise verloren haben, weil dem Bankensektor infolge der Regulierungen der sogenannten Basel-Programme die reine Verlustfinanzierung untersagt ist, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
Antwort: Die angesprochene Auffassung entspricht nicht dem Verständnis der Bundesregierung, zumal sie von unzutreffenden Sachzusammenhängen ausging.
Das Bankenaufsichtsrecht verlangt ganz grundsätzlich, dass die Kreditinstitute über ein wirksames Risikomanagement im Kreditgeschäft zur Vermeidung übermäßiger, nicht beherrschbarer Risiken verfügen – und zwar generell unabhängig von der Größe ihrer Kreditnehmer und der Höhe der Kreditbeträge. Dazu gehört nebst der Einrichtung geeigneter Verfahren zum frühzeitigen Erkennen der Risiken aus dem Kreditgeschäft die Bildung einer ausreichenden Risikovorsorge. Dabei sind die Institute angehalten, die Kapitaldienstfähigkeit ihrer Kreditnehmer zu prüfen und gegebenenfalls ein Sanierungsgutachten einzufordern. Wenn die Kapitaldienstfähigkeit in Zweifel steht, müssen Banken grundsätzlich eine Sanierung bzw. Abwicklung des Engagements in Betracht ziehen und das Adressenausfallrisiko des Kredits nach Möglichkeit verringern bzw. begrenzen. Als eine Lehre aus der Finanzkrise sind Banken regulatorisch verpflichtet, ausreichend Eigenkapital für Kreditrisiken bereitzuhalten. Diese Vorgaben dienen auch dazu, eine Infizierung des Bankensektors durch Problemkredite zu vermeiden. Eine Sondersituation bestand nach Ausbruch der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020: Mit Blick auf die damals vorliegenden besonderen Umstände war es im Rahmen des bankaufsichtlichen Ermessens vertretbar, den Kreditinstituten gewisse Erleichterungen bei der Berücksichtigung etwa von Stundungsmaßnahmen oder der Bildung von zusätzlichen Risikovorsorgen temporär einzuräumen. Auch hierbei wurde generell nicht nach der Größe der Bankenkunden unterschieden.