wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Empfehlung der Monopolkommission zum Digital Markets Act, das bestehende Selbstbevorzugungsverbot auch um Dienste wie Vorinstallation, Voreinstellungen, Kopplungen und Bündelungen, die geeignet sind, ein digitales Ökosystem weiter zu verschließen, zu erweitern (Gutachten, S. 62)?
Wenn ja, macht sich die Bundesregierung diese Empfehlung in den Verhandlungen um den DMA zu eigen, und ggf. mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Bundesregierung hat das Sondergutachten 82 der Monopolkommission mit dem Titel „Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Digital Markets Act“ zur Kenntnis genommen und soweit möglich bei seiner Positionierung berücksichtigt. Insbesondere hat sich die Bundesregierung für einen breiten Anwendungsbereich der maßgeblichen Regelungen eingesetzt und hierbei auch Änderungen zur Stärkung der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützt.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung eigene Umfragen, Studien, Daten und/oder andere wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag gegeben, um mögliche Nebenwirkungen einer Impfung gegen das COVID-19-Virus zu erfassen?
Wenn nein, warum wurde kein Auftrag erteilt?
Antwort: Das PEI führt mit der Safevac 2.0-Studie eine Überwachung der Impfstoffsicherheit basierend auf Selbsteinschätzungen von geimpften Personen durch. Mit Hilfe einer App werden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in bestimmten Zeitabständen nach jeder COVID-19-Impfung mehrfach nach gesundheitlichen Beschwerden befragt. Gegenstand der Abfrage ist auch, ob die Impfung
vor einer SARS-CoV2-Infektion geschützt hat oder ob eine Infektion beziehungsweise COVID-19-Erkrankung aufgetreten ist. Die Studie ist gemäß Studienprotokoll (www.pei.de/DE/newsroom/hp-meldungen/2020/201222-safevac-a pp-smartphone-befragung-vertraeglichkeit-covid-19-impfstoffe.html) noch nicht abgeschlossen. Zwischenauswertungen, die auch in den jeweiligen Sicherheitsberichten des PEI dargestellt wurden, zeigen, dass bisher kein neues, bisher nicht bekanntes Risikosignal festgestellt werden konnte.
Darüber hinaus hat das PEI eine Studie zur Risikoevaluation und Effektivität der COVID19-Impfstoffe in Auftrag gegeben. Die Studie ist eine auf Sekundärdaten basierte retrospektive Kohorten-Studie (Studienstrang 1) mit zusätzlicher Analyse aggregierter longitudinaler (längsgerichteter) Sekundärdaten (Studienstrang 2). Der Studienstrang 1 ist in der Vorbereitung, Studienstrang 2 läuft zurzeit, Ergebnisse liegen noch nicht vor.
Daneben führt das PEI gemeinsam mit dem Register für Kinder und Jugendliche mit Verdacht auf Myokarditis (MYKKE-Register) eine prospektive Datenerfassung der Verdachtsfälle von Herzmuskelentzündungen bei Kindern und Jugendlichen nach einer COVID-19-Impfung durch.
Diese und weitere Studien werden vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert.
Frage: 3. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Ärzte ihrer Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 IfSG im Rahmen der Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus nachkommen?
Antwort: Ärztinnen und Ärzte sind auf Grundlage des § 8 Absatz 1 Nummer 1 IfSG dazu verpflichtet, Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 3 IfSG dem Gesundheitsamt zu melden. Auf Grundlage des § 11 Absatz 4 IfSG sind die Gesundheitsämter verpflichtet, die gemeldeten Verdachtsfälle unverzüglich der zuständigen Landesbehörde zu melden, die die Angaben dem PEI übermittelt.
Ein Verstoß gegen die Meldepflicht ist gemäß § 73 Absatz 1a Nummer 2 IfSG bußgeldbewehrt sowie gemäß § 74 Absatz 1 IfSG strafbewehrt.
Frage: 4. Von welchem durchschnittlichen Zeitbedarf des Arztes geht die Bundesregierung für eine Meldung nach § 6 Absatz 1 IfSG aus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu dem durchschnittlichen Zeitbedarf einer Ärztin oder eines Arztes für eine Meldung nach § 6 Absatz 1 IfSG vor.
Frage: 5. Kann nach Auffassung der Bundesregierung die fehlende finanzielle Vergütung für eine Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut für die impfenden Ärzte als Anreiz wirken, von Meldungen abzusehen?
Wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nach dem ärztlichen Berufsrecht sind Ärztinnen und Ärzte verpflichtet, die ihnen aus ihrer ärztlichen Behandlungstätigkeit bekanntwerdenden unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und bei Medizinprodukten auftretende Vorkommnisse der zuständigen Behörde mitzuteilen (§ 6 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte, MBO-Ä).
Darüber hinaus ist in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, Satz 2 IfSG festgelegt, dass eine namentliche Meldung über den Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung an das zuständige Gesundheitsamt gemeldet werden muss. Die Ärzteschaft hat demnach eine gesetzliche Verpflichtung, den Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung zu melden, so dass kein finanzieller Anreiz für die Meldung im Rahmen der ärztlichen Vergütung vorgesehen ist.
Frage: 6. Welche Handlungs- und Rechtschutzmöglichkeiten haben Bürger, die davon ausgehen, von einer erheblichen Impffolge betroffen zu sein, wenn der impfende Arzt eine Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut ablehnt?
Antwort: Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen nach Impfung nimmt das PEI auch von geimpften Personen beziehungsweise deren Angehörigen entgegen. Bürgerinnen und Bürger, die davon ausgehen, von einer erheblichen Impf- folge betroffen zu sein, können daher eine eigene Meldung über das im Internet verfügbare elektronische Meldeportal abgeben (https://nebenwirkungen.bun d.de/nw/DE/home/home_node.html).
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Anwendung und Auslegung des geltenden Rechts und die Aufklärung und Bewertung bestimmter Sachverhalte anhand der einschlägigen Rechtsvorschriften ist Angelegenheit der zuständigen Behörden und Gerichte.
Frage: 7. Wie wird nach Kenntnisstand der Bundesregierung sichergestellt, dass Personen, insbesondere bei Impfungen ohne vorherige Terminbuchung, vor der Impfung hinreichend über mögliche Nebenwirkungen aufgeklärt werden, und wie wird dies dokumentiert?
Antwort: Das RKI hat gemeinsam mit dem Deutschen Grünen Kreuz (DGK) ein Aufklärungsmerkblatt sowie einen Anamnesebogen und ein Einwilligungsformular entwickelt, das allen impfenden Stellen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Diese Materialien sind im Internet veröffentlicht (https://www.rki.de/DE/Conte nt/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html).
Das Aufklärungsmerkblatt enthält unter anderem Informationen zu möglichen Impfreaktionen und -komplikationen. Es wird fortlaufend aktualisiert. Einige Länder verwenden in den Impfzentren auch eigenes Aufklärungsmaterial, welches sie selbst produziert haben. Auch kommerzielle Anbieter wie Verlage haben entsprechende Materialien entwickelt. Der Patientin und dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung von ihnen unterzeichnet wurden, gemäß § 630e Absatz 1 Satz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auszuhändigen. Nach § 630f BGB ist die Behandlung in einer Patientenakte zu dokumentieren. Die behandelnde Person ist verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen.
Frage: 8. Welcher Zeitbedarf ist aus Sicht der Bundesregierung im Durchschnitt mindestens erforderlich, um vor einer Impfung gegen das SARS-CoV-2- Virus ausreichend aufzuklären?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zum durchschnittlichen Zeitbedarf für die Aufklärung über eine Schutzimpfung gegen SARS-CoV-2 vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Konfliktdreieck Moskau-Kiew-Ankara nehmen die türkisch-ukrainischen Beziehungen eine wichtige Rolle ein. Die Türkei kooperiert eng mit der Ukraine im Rüstungsbereich (vgl. z. B. aktuell https://www.navalnews.com/naval-news/2022/02/ukraine-approves-framework-agreement-with-the-uk), die Wirtschaftsbeziehungen sollen durch ein Freihandelsabkommen ausgebaut werden (vgl. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-u kraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/). Bei der Krim-Frage unterstützt die Türkei die ukrainische Position. Dabei wird nach Ansicht der Fragesteller die Minderheit der Krim-Tataren von der Türkei außenpolitisch instrumentalisiert. Die Türkei unterstützt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und setzt sich für einen Membership Action Plan (MAP) ein (vgl. ebd.). In der neuen ukrainischen Nationalen Sicherheitsstrategie vom September 2020 wurde die Türkei sogar als strategischer Partner Kiews bezeichnet (vgl. ebd.). Demgegenüber stehen die engen türkisch-russischen Wirtschafts- und Energiebeziehungen, die russisch-türkische Annäherung im Südkaukasus (Berg-Karabach), in Syrien und in Libyen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/products/r esearch_papers/2021RP07_TurkeyAndRussia.pdf). Die Türkei hat sich daher auch nicht den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen. Die Türkei versucht nach Ansicht der Fragesteller im Rahmen ihrer nationalen Interessen eine Schaukelpolitik zwischen Russland und der Türkei zu gestalten und sich als Vermittler im Ukraine-Konflikt ins Spiel zu bringen (wie erst kürzlich der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Kiew gezeigt hat).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antwort zu den Fragen 14 und 15 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) ist diese Einstufung für Informationen vorzunehmen, wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren
Interessen schweren Schaden zufügen kann. Durch ein Bekanntwerden der Antwort könnten Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes gezogen werden. Dies könnte nicht nur den weiteren Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten erschweren, sondern auch die Bereitschaft zur Zusammenarbeit von Quellen mit dem Bundesnachrichtendienst beeinträchtigen. Eine wirksame Auftragserfüllung durch den Bundesnachrichtendienst und damit die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wäre dadurch erheblich gefährdet. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft.
Frage: 2. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse über die türkische finanzielle, soziokulturelle u. a. Unterstützung für die Krim-Tataren in- und außerhalb der Ukraine (im internationalen Rahmen), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung leben ca. 5 Millionen Krim-Tataren in der Türkei, insbesondere seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland 2014. Die Türkei setzt sich regelmäßig in internationalen Foren für die politischen und kulturellen Anliegen der Krim-Tataren ein.
Frage: 3. Wie positioniert sich die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, und welche diesbezüglichen Initiativen wurden ggf. gemeinsam mit der Türkei ergriffen bzw. sollen ergriffen werden?
Antwort: Deutschland bekennt sich unverändert zu dem Beschluss des NATO-Gipfels in Bukarest 2008 mit allen seinen Elementen. Die Bundesregierung steht mit Alliierten der NATO, auch mit der Türkei, in engem Austausch zum Verhältnis der NATO mit der Ukraine.
Frage: 4. Hat sich die Bundesregierung zu der im Jahr 2020 erfolgten Inbetriebnahme von Turk Stream eine Meinung gebildet im Hinblick auf die Umgehung der Ukraine als Transitland?
Antwort: Die Pipeline TurkStream transportiert seit ihrer Inbetriebnahme 2020 Erdgas von Russland direkt in die Türkei und nach Bulgarien sowie seit 2021 auch nach Serbien und Ungarn. Mit Aufnahme der Lieferungen nach Ungarn 2021 konnte zeitweise eine Reduzierung der Transitmengen durch die Ukraine beobachtet werden.
Frage: 5. In welchen bi- oder multilateralen Formaten arbeiten die Türkei und die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann zusammen?
Antwort: Die Türkei und die Ukraine pflegen nach Einschätzung der Bundesregierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 enge bilaterale Beziehungen, die seit 2011 im Rahmen eines „High Level Strategic Council“ stetig weiter vertieft werden. Aus Anlass des 10. Zusammentreffens in diesem Format reiste der türkische Staatspräsident zuletzt am 3. Februar 2022 nach Kiew. Beide Länder stehen in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat sowie in multilateralen Formaten wie der internationalen
Krimplattform und der NATO-Ukraine-Kommission im regelmäßigen Austausch.
Frage: 6. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zum türkisch-ukrainischen Freihandelsabkommen?
7. Wird das Freihandelsabkommen nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf den Handel zwischen Deutschland, der EU und der Türkei sowie der Ukraine haben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Türkei und die Ukraine am 3. Februar 2022 ein Freihandelsabkommen abgeschlossen, das auch Vereinbarungen über den Dienstleistungssektor enthält. Die Ukraine ist Teil einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU; zwischen der Türkei und der Europäischen Union besteht eine Zollunion.
Grundsätzlich erwartet die Bundesregierung vom Abbau von Handelsschranken zwischen engen Handelspartnern belebende Impulse auch auf den bilateralen Handel. Zu Spekulationen und hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum potentiellen Beitritt der Ukraine zur OTS (Organization of Turkic States; vgl. https://www.la ender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehungen-wa s-steckt-dahinter/))?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Arbeitet die Bundesrepublik Deutschland mit der OTS zusammen, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland ist weder Mitglied der Organisation der Turkstaaten noch hat sie einen Beobachterstatus inne.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich der Handel zwischen der Türkei und der Ukraine seit 2014 bis heute entwickelt hat (bitte nach Jahren und Handelsvolumen aufschlüsseln)?
Antwort: Statistiken zu den türkisch-ukrainischen Handelsbeziehungen können auf den Internetseiten der türkischen Statistikbehörde TÜIK abgerufen werden (https:// www.tuik.gov.tr).
Frage: 11. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, ob und ggf. wie viele Militärberater die Türkei seit 2014 in die Ukraine entsandt hat (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 12. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und ggf. wie viele gemeinsame Militärmanöver zwischen der Türkei und der Ukraine seit 2014 stattfanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass zuletzt im Jahr 2021 die multinationalen Militärübungen „Agile Spirit 2021“ (Juli) und „Invitex Eastern Mediterranean“ (November) mit türkischer und ukrainischer Beteiligung stattfanden. Im März 2016 führten nach Kenntnis der Bundesregierung die Seestreitkräfte beider Länder gemeinsame Übungen im Marmarameer und im Schwarzen Meer durch. Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 13. In welcher Höhe hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Türkei der Ukraine seit 2014 Militärhilfe gewährt (vgl. https://www.laender-analyse n.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahi nter/, bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 14. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und ggf. welche Rüstungsgüter die Türkei der Ukraine seit 2014 verkauft hat (vgl. https://ww w.laender-analysen.de/ukraine-analysen/251/tuerkei-ukraine-beziehunge n-was-steckt-dahinter/; bitte nach Jahren, Waffenkategorie und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
15. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob und ggf. welche Rüstungsgüter die Ukraine der Türkei seit 2014 verkauft hat (bitte nach Jahren, Waffenkategorie und Finanzvolumen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.*
Frage: 16. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, zwischen welchen türkischen und ukrainischen Rüstungsbetrieben ggf. eine gemeinsame Entwicklung von Waffen stattfindet?
17. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, an welchen Rüstungsunternehmen in der Ukraine ggf. der türkische Staat oder türkische Unternehmen Anteile in welcher Höhe besitzen?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 18. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, an welchen Rüstungsunternehmen in der Türkei ggf. der ukrainische Staat oder ukrainische Unternehmen Anteile in welcher Höhe besitzen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im August 2019 ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei namens „Black Sea Shield“ gegründet, das sich zu 51 Prozent im Eigentum der türkischen Firma Baykar und zu 49 Prozent im Ei-
gentum der ukrainischen Firma Ukrspetsexport befindet. Ziel des Unternehmens ist die Herstellung von Turbofan-Triebwerken für unbemannte Luftfahrzeuge. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 19. Verfügt die Bundesregierung über Informationen (wenn ja, welche) zu dem ukrainischen Kauf der türkischen Bayraktar-Drohnen (Stückzahl gekauft und geplant – und Kosten) sowie deren Einsatz (wie viele Male sind bislang Bayraktar-Drohnen im Donbass zum Einsatz gekommen, vgl. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Parlamentarische-Anfragen/20 22/01/20-335.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Fragen 13 und 14)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/513 verwiesen. Zum Umfang des Einsatzes über dem Gebiet des Donbass liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 20. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, ab wann türkische Bayraktar-Drohnen in welcher Stückzahl in der Ukraine gefertigt werden sollen (vgl. https://www.nzz.ch/international/ukraine-krise-was-der-west en-kiew-an-waffen-geliefert-hat-ld.1666637)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. Sind der Bundesregierung weitere, über den geschilderten Gastbeitrag hinausgehende, Verbindungen oder Kontakte der Bundesministerin des Innern zu der linksextremistisch beeinflussten Organisation VVN-BdA oder einzelnen Angehörigen dieser Organisation bekannt, und wenn ja, welche (diese Verbindungen oder Kontakte gegebenenfalls bitte im Einzelnen nach Art, Zeitpunkt bzw. Zeitraum, Intensität etc. möglichst genau darlegen)?
3. Sind der Bundesregierung Verbindungen oder Kontakte der Bundesministerin des Innern zu weiteren Organisationen oder Einzelpersonen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder einem der Landesämter für Verfassungsschutz dem Phänomenbereich „Linksextremismus“ zugeordnet werden, bekannt, und wenn ja, welche (diese Verbindungen oder Kontakte gegebenenfalls bitte im Einzelnen nach Art, Zeitpunkt bzw. Zeitraum, Intensität etc. möglichst genau darlegen)?
4. Ist oder war Bundesinnenministerin Nancy Faeser Mitglied der VVN- BdA oder einer anderen linksextremistisch beeinflussten oder linksextremistischen Organisation und/oder hat sie derartige Organisationen wie insbesondere auch die Rote Hilfe (vgl. https://www.verfassungsschut z.de/DE/themen/linksextremismus/begriff-und-erscheinungsformen/begri ff-und-erscheinungsformen_artikel.html) in der Vergangenheit aktiv gefördert, z. B. durch Spenden, Teilnahme an Veranstaltungen, Einladungen, Veröffentlichung von Beiträgen etc. (bitte gegebenenfalls nach Zeiträumen, etwaigen Mitgliedschaften und konkreter Tätigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Hält die Bundesregierung unter Beachtung der Bedeutung des Amtes der Bundesministerin des Innern und für Heimat und ihrer Funktion als Vorgesetzte der Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes eine öffentliche Klarstellung in Bezug auf etwaige aktive oder ehemalige Mitgliedschaften oder Bezüge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Organisationen, die dem Phänomenbereich Linksextremismus zugeordnet werden können, für erforderlich, und wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung?
Antwort: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich wiederholt und ausdrücklich für den Kampf gegen alle Formen von Extremismus ausgesprochen.
Frage: 7. Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Regelanfrage der Fraktion der AfD zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate der AfD neuerdings nicht mehr die Rede ist von einem „Aktionsfeld Antifaschismus“ und sich in diesem Feld bewegenden „gewaltorientierte(n) Linksextremisten“, und zählt die Bundesregierung nach wie vor derartige Angriffe zum „Aktionsfeld Antifaschismus“ (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/674, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdruck-
sache 19/30001 oder Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21509)?
8. Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass im Rahmen der Beantwortung einer kleinen Regelanfrage der Fraktion der AfD zu Angriffen auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate der AfD neuerdings nicht mehr die Rede ist von „Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Fahrzeugen der Partei (der AfD; Anmerkung der Fragesteller) und ihrer Mitglieder“ sowie von „tätlichen Angriffen“ auf Mitglieder der AfD, mithin konkrete Formen strafrechtlich relevanter Angriffe von Linksextremisten auf die AfD und deren Mitglieder auch konkret benannt werden, sondern stattdessen nur sehr vage und sprachlich abschwächend „Die Bundesregierung kann weiterhin grundsätzlich nicht ausschließen, dass der jeweiligen Tatmotivation eine entsprechende Zielrichtung zugrunde liegt“ geantwortet wird (vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/674, Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/30001 oder Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/21509)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Einschätzung der Bundesregierung, dass auch die Fraktion der AfD im Fokus gewaltorientierter Linksextremisten im Aktionsfeld Antifaschismus steht, hat sich nicht geändert. Dass es zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen an Einrichtungen und Fahrzeugen der AfD und ihrer Mitglieder kommt, wird in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/674 ausführlich dargestellt.
Die Antwort entspricht den Bewertungen in den bisherigen Regelanfragen.