wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Wie ist der aktuelle Sachstand des Kooperationsprojekts?
Antwort: Das BMAS hat die konzeptionellen Vorbereitungen zur Gründung des SGB-XIV-Kooperationsverbundes in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der AG IT-SGB XIV, begleitet und unterstützt. Auf Basis dieser Vorbereitungen wurde der SGB-XIV-Kooperationsverbund Ende 2021 von den beteiligten Ländern gegründet. Die Bundesregierung ist nicht Bestandteil des SGB-XIV-Kooperationsverbundes, nähere Informationen zum aktuellen Sachstand des Projekts liegen ihr nicht vor. Auf Einladung des SGB XIV-Kooperationsverbundes nimmt das BMAS an den Sitzungen der Gremien (Kooperationsausschuss, IT-Lenkungsausschuss) mitberatend, aber nicht stimmberechtigt, als Gast teil.
Aus der konstituierenden Sitzung des IT-Lenkungsausschusses ist dem BMAS bekannt, dass bereits an der Entwicklung des neuen Fachverfahrens gearbeitet wird. Parallel dazu bereiten sich die Versorgungsverwaltungen der 15 Kooperationsländer auf die Einführung vor.
Frage: c) Welche Bundesländer beteiligen sich am Kooperationsprojekt?
Antwort: Mit Ausnahme des Freistaates Sachsen, welcher ein eigenes IT-Fachverfahren entwickelt, beteiligen sich alle übrigen Bundesländer am SGB-XIV-Kooperationsverbund. Die Beteiligung ist über Kooperative Beiträge, die in der SGB-XIV-Kooperationsvereinbarung zwischen den Verbundländern verteilt wurden, geregelt.
In einem der Kooperativen Beiträge, dem IT-Projekt, wird die Steuerung der Implementierung des IT-Fachverfahrens von den vier Bundesländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Bayern übernommen, wobei Mecklenburg-Vorpommern seinen IT-Dienstleister, die DVZ MV GmbH, als Entwicklungspartner einbringt. Die Leitung des IT-Projektes wird durch Hamburg wahrgenommen.
Parallel hierzu treffen sich alle Bundesländer und das BMAS regelmäßig in gemeinsamen Arbeitsgruppen zur Abstimmung von laufenden Sach- und Rechtsfragen der SGB-XIV-Umsetzung.
Frage: d) Wie soll dieses Projekt umgesetzt werden?
Antwort: Einzelheiten der Umsetzung des SGB-XIV-Kooperationsverbundes liegen in der Zuständigkeit der beteiligten Bundesländer. Die Bundesregierung ist nicht Bestandteil des SGB-XIV-Kooperationsverbundes, nähere Informationen zum aktuellen Sachstand des Projekts liegen ihr nicht vor.
Nach Kenntnis des BMAS werden im Rahmen des IT-Projekts neben der Umsetzung des IT-Fachverfahrens gemeinsame Anforderungen an die Einführungsprojekte der Länder erarbeitet, sodass ein möglichst einheitlicher Rollout des gemeinsamen Fachverfahrens erfolgen kann. Hierbei soll insbesondere gewährleistet werden, dass die Leistungserbringung nach dem Sozialen Entschädigungsrecht im Zuge des Übergangs in die neue Verwaltungssoftware nahtlos erfolgt.
Frage: e) Auf welche Weise kann im Rahmen dieses Projekts die Möglichkeit einer Onlinebeantragung von Leistungen nach dem SGB XIV durch Betroffene geschaffen werden?
Antwort: Einzelheiten der Umsetzung des Online-Antrages für Leistungen des SGB XIV liegen in der Zuständigkeit der Bundesländer. Die Bundesregierung ist nicht Bestandteil des SGB-XIV-Kooperationsverbundes, nähere Informationen zum aktuellen Sachstand des Projekts liegen ihr nicht vor.
Aus den konstituierenden Gremiensitzungen des Verbundes ist dem BMAS bekannt, dass das neue IT-Fachverfahren modern und nutzerorientiert gestaltet sein soll, das den Sachbearbeitenden eine weitgehend digitale Fallbearbeitung und Aktenführung ermöglicht. Auch soll das Fachverfahren Online-Anträge für Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht empfangen können. Nach Kenntnis des BMAS liegt die gesonderte Aufgabe der Entwicklung der Online-Anträge außerhalb des SGB-XIV-Kooperationsverbundes bei dem Land Nordrhein-Westfalen, das für Umsetzungen nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG) im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts federführend ist.
Frage: 4. Wie wird der bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft getretene gesetzliche Anspruch auf psychotherapeutische Intervention in einer Traumaambulanz umgesetzt?
a) Wie viele Traumaambulanzen gibt es aktuell in Deutschland?
Gibt es bereits ein bundesweites Netzwerk?
b) Wie viele Traumaambulanzen gibt es in den Ländern (bitte nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Die Durchführung des SGB XIV, in dem der Anspruch auf psychotherapeutische Intervention in einer Traumaambulanz geregelt ist, und damit auch die Einrichtung von Traumaambulanzen und die Bildung eines Traumaambulanz-Netzwerks fallen in die Zuständigkeit der Länder. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Eine Übersicht über die bestehenden Traumaambulanzen, die die Länder dem Bund gemeldet haben, ist auf folgender Seite abrufbar: www.bmj.de/SharedDo cs/Downloads/DE/Themen/OpferhilfeUndGewaltpraevention/Opferbeauftragte r/Uebersicht_Traumaambulanzen.pdf;jsessionid=ECADFD1BA04704D52F403 4FD259B06D3.1_cid324?__blob=publicationFile&v=11.
Die nachfolgende Übersicht fasst die Zahl der gemeldeten Traumaambulanzen zusammen (Stand: August/September 2021):
Land Traumaambulanz
für Kinder- und Jugendliche
Traumaambulanz für Erwachsene
Baden-Württemberg 2 5
Bayern 13 17
Berlin 1 2
Brandenburg 11 16
Bremen 3 3
Hamburg 1 2
Hessen 5 13
Mecklenburg-Vorpommern 6 8
Niedersachsen 9 22
Nordrhein-Westfalen 25 31
Rheinland-Pfalz 1 7
Saarland 1 2
Sachsen 1 3
Sachsen-Anhalt 1 2
Schleswig-Holstein 5 3
Thüringen 7 9
Frage: c) Wie viele Fälle werden derzeit von den bestehenden Traumaambulanzen aufgenommen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu den Fallzahlen der Trauma-ambulanzen vor. Hierfür sind die Länder zuständig. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: d) Welche Ergebnisse hat bislang das zum 1. Juni 2021 gestartete vom
Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderte Forschungsprojekt hervorgebracht, das die Faktoren der Etablierung der Traumaambulanzen untersucht und die Bedarfe bei erstmals nach dem SGB XIV beantragten Traumaambulanzen ermitteln soll?
Antwort: Das Forschungsprojekt „Versorgung von Gewaltbetroffenen in Traumaambulanzen“ wird seit dem 1. Juli 2021 vom BMAS gefördert. Da das Projekt erst Mitte 2024 abgeschlossen sein wird, liegen derzeit noch keine Ergebnisse vor. Der bisher umgesetzte Teil des Projekts beinhaltet vornehmlich vorbereitende Maßnahmen, etwa die Erstellung von Interviewleitfäden.
Frage: e) Gibt es einen Austausch zwischen den verschiedenen Bundesländern zu den Erfahrungen mit dem Einsatz von Traumaambulanzen?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob es einen entsprechenden Austausch zwischen den Ländern gibt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: f) Wie ist der Verfahrensstand der Erarbeitung der Traumaambulanz-Verordnung?
Wann ist mit der Verabschiedung der Verordnung zu rechnen?
Welche Qualifikationsanforderungen für die Aus- und Weiterbildung der Behandelnden sollen in der Verordnung festgelegt werden?
Gibt es Bestrebungen, dass auch niedergelassene Psychotherapeuten und Praxisgemeinschaften für Traumaambulanzen zugelassen werden?
Antwort: Das BMAS als federführendes Ressort hat einen Entwurf einer Traumaambulanz-Verordnung (TAV) erarbeitet und strebt eine Verabschiedung in diesem Kalenderjahr an. Der TAV-Entwurf wird derzeit mit den Ressorts abgestimmt. Da diese Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist, stehen die Qualifikationsanforderungen an die Aus- und Weiterbildung der behandelnden Personen noch nicht endgültig fest. Es wird angestrebt, auch niedergelassenen Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Praxisgemeinschaften die Tätigkeit als Traumaambulanz zu ermöglichen.
Frage: 5. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, einen Leistungstatbestand für Opfer psychischer Gewalt bereits vor Inkrafttreten des SGB XIV im Jahr 2024 zu schaffen?
Antwort: Der Gesetzgeber hat das grundsätzliche Inkrafttreten des SGB XIV, einschließlich der Erstreckung des Opferbegriffs auf Opfer psychischer Gewalt, bewusst auf den 1. Januar 2024 festgelegt. Dadurch soll den Ländern, die die Gesetze der Sozialen Entschädigung durchführen, genügend Zeit eingeräumt werden, um sich auf die dadurch bedingten organisatorischen und strukturellen Veränderungen einzustellen. Es gibt daher keine Überlegungen der Bundesregierung, die Erstreckung des Opferbegriffs auf Opfer psychischer Gewalt vor dem 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen.
Frage: 6. Wie weit ist der Ausbau des Fallmanagements in den Versorgungsbehörden bereits vorangeschritten?
a) Wie viele Fallmanager gibt es in Deutschland?
b) Wie viele Fallmanager gibt es in den Ländern (bitte nach einzelnen
Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die Durchführung des SGB XIV einschließlich der Schaffung der notwendigen Verwaltungsstrukturen, wozu auch das Fallmanagement gehört, fällt in die alleinige Zuständigkeit der Länder. Entsprechend liegen zur Zahl der Fallmanager keine Erkenntnisse vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: c) Was ist das Aufgabenprofil eines Fallmanagers?
Antwort: Die Durchführung des SGB XIV obliegt den Ländern. Dies umfasst auch die Schaffung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und die Rekrutierung des Personals, einschließlich der Festlegung eines „Aufgabenprofils“ für Fallmanager. Die Leistungen des Fallmanagements sind in § 30 SGB XIV geregelt.
Frage: d) Wie werden die Fallmanager auf Ihre Aufgaben vorbereitet?
Sollen hierfür Schulungen stattfinden?
e) Wie wird der Aufbau des Fallmanagements in den Ländern von der Bundesregierung unterstützt?
f) Wie wird der Ausbau eines bundesweiten Netzwerks vorangebracht?
Antwort: Die Fragen 6d bis 6f werden gemeinsam beantwortet.
Die Durchführung des SGB XIV fällt in die alleinige Zuständigkeit der Länder. Das beinhaltet auch den Aufbau des Fallmanagements sowie die Vorbereitung und Schulung der Fallmanagerinnen und Fallmanager. Das Fallmanagement wird in den jeweiligen Bundesländern aufgebaut, nicht im Rahmen eines bundesweiten Netzwerks. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Wie wird eine qualitativ hochwertige bundesweite Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz und dem neuen SGB XIV in den Versorgungsbehörden sichergestellt?
Antwort: Das BMAS wirkt durch regelmäßige Besprechungen mit den Sozialministerien der Länder, auf denen grundlegende Rechts- und Auslegungsfragen diskutiert werden, sowie durch die Herausgabe jeweils mit allen Ländern abgestimmter Rundschreiben auf eine einheitliche Gesetzesanwendung hin. Die Rundschreiben haben empfehlenden Charakter und werden auf der Webseite des BMAS veröffentlicht: www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/Rundschrei ben/rundschreiben.html.
Frage: a) in Bezug auf die Verfahrensdauer?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: b) die Begutachtungsprozesse betreffend?
c) Gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen bei den Begutachtungsprozessen in den Bundesländern?
Antwort: Die Fragen 7b und 7c werden gemeinsam beantwortet.
Mit der Verantwortung für die Durchführung des OEG und des neuen SGB XIV liegt auch die Verantwortung für die Sicherung qualitativ hochwertiger Begutachtungsprozesse bei den Ländern. Dem BMAS liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie die Begutachtungsprozesse in den Bundesländern im Einzelnen ausgestaltet sind.
Frage: d) Welche Qualifikationserfordernisse müssen die Gutachter erfüllen?
Antwort: Die Verantwortung für die Qualifizierung der Gutachterinnen und Gutachter liegt ebenfalls bei den Ländern. Diese haben z. B. durch eine geeignete Personalauswahl und durch Fortbildungen sicherzustellen, dass sowohl Ärztinnen und Ärzte der Versorgungsverwaltungen als auch die mit Begutachtungen beauftragten freien Gutachterinnen und Gutachter über diejenigen Qualifikationen verfügen, die sie für ihre jeweilige Aufgabe benötigen. Auch das BMAS wirkt auf eine Qualitätssteigerung der Begutachtung hin, indem es jährlich eine viertägige versorgungsmedizinische Fortbildung für Ärztinnen und Ärzte der Versorgungsverwaltung veranstaltet, die sich auch mit der Sozialen Entschädigung und den gesundheitlichen Folgen für die Opfer von Gewalttaten befasst.
Frage: e) Haben Betroffene das Vorschlags- und Auswahlrecht für den Gutachter?
Antwort: Die für die Gesetzesdurchführung zuständigen Länder entscheiden eigenverantwortlich darüber, ob sie den Betroffenen ein Vorschlags- oder Auswahlrecht für die Gutachterin oder den Gutachter einräumen.
Frage: f) Wie lange dauert durchschnittlich die Bearbeitung eines Falles in den Versorgungsbehörden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
g) Gibt es Schulungsangebote für Mitarbeiter zum Umgang mit trauma-
tisierten Betroffenen?
h) Wie viele Mitarbeiter gibt es überhaupt in den Versorgungsbehörden,
und wie viele davon arbeiten im Bereich des Sozialen Entschädigungsrechts?
i) Wie finden hier insbesondere die Anliegen der Opfer terroristischer Gewalttaten Berücksichtigung?
j) Warum gibt es keine bundeseinheitlichen Qualitätsstandards für die Bearbeitung in den Versorgungsämtern?
Gibt es in den Ländern zusätzliche Strukturen, um das Fallmanagement zu flankieren, und wenn ja, welche (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7f bis 7j werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. In welchen Bundesländern sind nach aktuellem Stand Opferfonds eingerichtet?
Antwort: Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland (nachfolgend: Bundesopferbeauftragter) hat in seinem Abschlussbericht (S. 35) folgende Opferfonds der Länder aufgeführt:
• Baden-Württemberg: Landesstiftung Opferschutz,
• Bayern: Stiftung Opferhilfe Bayern,
• Niedersachsen: Stiftung Opferhilfe Niedersachsen,
• Rheinland-Pfalz: Stiftung Rheinland-Pfalz für Opferschutz,
• Schleswig-Holstein: Landesstiftung Opferschutz in Schleswig-Holstein.
Der laut Bericht für Hessen geplante Opferfonds wurde mittlerweile eingerichtet (Fonds für die Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen – Hessischer Opferfonds).
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob in weiteren Bundesländern Opferfonds eingerichtet wurden.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung im Abschlussbericht des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland, das Opferentschädigungsrecht an die Standards der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) anzupassen?
a) Was bedeutet der Vorschlag „proaktives Zugehen auf die Betroffenen“ im Einzelfall?
Antwort: Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet.
Der ehemalige Bundesopferbeauftragte hat in seinem Abschlussbericht (S. 79) gefordert, dass im Rahmen der Umsetzung des neuen SGB XIV bei der Organisation des Fallmanagements darauf geachtet werden solle, dass dieses wie bei der gesetzlichen Unfallversicherung ausgestaltet werde und dass geprüft werden solle, wie der proaktive Ansatz auch bei den Versorgungsämtern umgesetzt werden könne. Die Verfahren der gesetzlichen Unfallversicherung seien für die Betroffenen deutlich einfacher als die, die im Opferentschädigungsrecht vorgesehen sind. Insbesondere gelte der Amtsermittlungsgrundsatz, mit der Folge, dass die jeweils zuständige Unfallkasse auf die Betroffenen zugehe. In Ausnahmesituationen, wie nach terroristischen oder extremistischen Anschlägen, sei dieser proaktive Ansatz für die Betroffenen eine Erleichterung.
Auch im Recht der Sozialen Entschädigung gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass die zuständige Behörde die für die Leistungen des SGB XIV maßgeblichen Tatsachen zu ermitteln hat.
Das Fallmanagement wird als neue Leistung der Sozialen Entschädigung zum 1. Januar 2024 eingeführt und ist so ausgestaltet, dass die Fallmanagerinnen und Fallmanager auf die Betroffenen proaktiv zugehen können, vgl. § 30 Absatz 6 SGB XIV. Entsprechend der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 19/13824, S. 184) kann das Fallmanagement auch Kontakt mit Personen aufnehmen, die ihrerseits noch keinen Kontakt mit den Behörden aufgenommen haben. Dies bietet sich insbesondere dann an, wenn den ausführenden Behörden Ereignisse bekannt werden, die für die Soziale Entschädigung relevant sein könnten, z. B. schwere Gewalttaten oder Terroranschläge.
Frage: b) Was ist mit der Angleichung auf Standards der GUV gemeint?
Bedeutet dies, dass der Leistungskatalog an das SGB VII angeglichen werden soll?
Antwort: Den Ausführungen im Abschlussbericht (dort S. 68) und den Stellungnahmen des Bundesopferbeauftragten zur Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (Anhang VII zum Abschlussbericht) zufolge ist mit der Empfehlung einer Angleichung an Standards der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) aus Sicht der Bundesregierung gemeint, dass die Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung einschließlich der Rehabilitation – über die Hilfsmittelversorgung hinaus – durch die Unfallkassen der Länder nach dem Leistungsrecht der GUV erfolgen sollte.
Der vom Bundesopferbeauftragten empfohlene Ansatz einer umfassenderen Angleichung an die GUV wurde während des Gesetzgebungsverfahrens umfassend mit der GUV, den Ländern und Betroffenenverbänden diskutiert. Nach einem intensiven Abwägungsprozess hat sich die seinerzeitige Bundesregierung im Regierungsentwurf für das SGB XIV für eine Kombination aus mehreren Leistungsprinzipien ausgesprochen, die schließlich vom Bundesgesetzgeber auch so verankert wurde. Im SGB XIV wird die Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung im Wesentlichen von den Krankenkassen nach deren Leistungsrecht im Auftrag erbracht, ergänzt durch weitere Leistungen der Verwaltungsbehörden der Länder. Der Bereich der Hilfsmittelversorgung folgt im SGB XIV dem Recht der GUV.
Die Bundesregierung wird das SGB XIV evaluieren und dem Deutschen Bundestag bis zum Jahr 2028 einen Bericht vorlegen. In diesem Rahmen wird die praktische Umsetzung der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung vor allem mit Blick auf die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Geschädigten untersucht.
Frage: 10. Wie werden Opferhilfeeinrichtungen finanziert?
Werden diese vom Bund finanziell unterstützt?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes liegt die Verantwortung für die Bereitstellung und Finanzierung von Angeboten der Opferhilfe für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern und gewaltbetroffene Männer mit ihren Kindern – wie z. B. Frauenhäuser und Fachberatungsstellen oder Männerschutzeinrichtungen – bei den Bundesländern, die bei der Finanzierung dieser Angebote unterschiedliche Wege verfolgen.
Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ (08000 116 016) wird auf Grundlage des Hilfetelefongesetzes durch den Bund finanziert. Das Hilfe- telefon „Gewalt an Männern“ (0800 123 9900) wird gefördert von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.
Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) fördert die folgenden Hilfsangebote:
Das Hilfe-Portal „Sexueller Missbrauch“ bietet Betroffenen, Angehörigen und Fachkräften einen schnellen Zugang zu Hilfe und Beratung. Auch Menschen, die sich Sorgen um ein Kind machen oder Fragen zum Thema haben, erhalten hier Unterstützung. Eine deutschlandweite Datenbank lotst die Nutzerinnen und Nutzer zu passenden Beratungsstellen, Krisendiensten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten oder Anwältinnen und Anwälten.
Das Hilfe-Telefon „Sexueller Missbrauch“ (0800 22 55 530) ist die Anlaufstelle für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend, für Angehörige sowie Personen aus dem sozialen Umfeld von Kindern, für Fachkräfte und für alle Interessierten. Die Beraterinnen und Berater am Telefon unterstützen bei allen Fragen zum Thema, anonym und kostenfrei, wenn gewünscht auch online.
Die Beraterinnen und Berater des Hilfe-Telefons „berta“ (0800 30 50 750) unterstützen alle Menschen, die von organisierter sexualisierter und ritueller Gewalt betroffen sind, betroffen waren oder damit als helfende Person oder Fachkraft konfrontiert werden – auch in einer akuten Krise oder Notlage.
Spezialisierte Fachberatungsstellen und ihre wichtigen Angebote für Betroffene unterstützt der Bund durch die Förderung der Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF). Die BKSF vertritt die Anliegen der spezialisierten Fachberatungsstellen im politischen Prozess, macht ihre Arbeit in der Öffentlichkeit sichtbar und unterstützt sie als Vernetzungs- und Servicestelle, um eine bessere Versorgung von Betroffenen sexualisierter Gewalt zu erreichen.
Frage: 11. Ist eine Ausweitung des Mandats des Bundesopferbeauftragten auf terroristische Straftaten im Ausland geplant, und wenn ja, ab wann?
Antwort: In seinem Abschlussbericht (S. 85 f.) hat der ehemalige Bundesopferbeauftragte vorgeschlagen, dass der Bundesopferbeauftragte zusätzlich auch für Betroffene terroristischer Anschläge im Ausland zuständig sein soll. Die Bundesregierung prüft derzeit diesen Vorschlag.
Frage: 12. Ist eine Ausweitung der Erstattungsfähigkeit von Vergütung und Auslagenersatz (Reisekosten) für die psychosoziale Prozessbegleitung geplant, und wenn ja, in welcher Form und Höhe?
Antwort: Das Bundesministerium der Justiz prüft eine Überarbeitung der Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung entsprechend dem Bericht des vorherigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz an den Nationalen Normenkontrollrat vom Februar 2021. Dies umfasst auch die Vergütungstatbestände. Im Hinblick auf das Ziel einer Steigerung der Beiordnungszahlen und damit verbunden einer Erhöhung der Attraktivität der psychosozialen Prozessbegleitung für Begleitende wird geprüft, ob bestimmte Aufwendungen und Auslagen, wie beispielsweise besonders hohe Fahrtkosten, von den nach § 6 Satz 2 des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychoPbG) durch die Vergütung abgegoltenen Aufwendungen und Auslagen ausgenommen werden können.
Frage: 13. Wie sind die folgende Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser beim Bundesminister der Justiz in der Debatte „TOP ZP 1 Aktuelle Stunde – Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau“ im Deutschen Bundestag am 16. Februar 2022, „Wir werden die Lücken im Opferentschädigungsrecht konsequent schließen“ und „Wir werden die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe NOAH auch für die Tätigkeit bei Anschlägen in Deutschland öffnen und so das bereits bestehende Know-how im Umgang mit den Opfern weiter professionalisieren und ausbauen“, zu verstehen?
Antwort: Die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser beim Bundesminister der Justiz beziehen sich auf den Koalitionsvertrag der Regie-
rungsparteien (S. 107): „Die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe (NOAH) wird für die Tätigkeit auch in Deutschland als Ombudsstelle ausgerichtet. Wir schließen Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei der Opferhilfe.“.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Antidiskriminierungsstelle des Bundes“ auf Bundestagsdrucksache 19/27486 wurde unter anderem erfragt, wie hoch die jährlichen Gesamtausgaben zur Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes jeweils in den Jahren von 2006 bis 2020 gewesen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die Daten für das Jahr 2021 ergänzt werden.
1. Wie hoch waren die jährlichen Gesamtausgaben zur Finanzierung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes jeweils in den Jahren von 2006 bis 2021 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Haushaltsjahr 2006 2007 2008 2009 2010
Gesamtbudget 2 814 000 Euro 2 772 000 Euro 2 814 000 Euro 2 990 000 Euro 2 677 000 Euro
Haushaltsjahr 2011 2012 2013 2014 2015
Gesamtbudget 2 643 000 Euro 2 533 000 Euro 2 999 000 Euro 3 223 000 Euro 3 704 000 Euro
Haushaltsjahr 2016 2017 2018 2019 2020
Gesamtbudget 4 283 000 Euro 4 326 000 Euro 4 490 000 Euro 5 410 000 Euro 4 749 000 Euro
Haushaltsjahr 2021
Gesamtbudget 5 094 000 Euro