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Frage: 1. Ist zum Stichtag 16. Mai 2022 eine Übertragung der Daten zum registergestützten Teil des Zensus aus den Statistischen Landesämtern an das Statistische Bundesamt gelungen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Melderegisterdaten zum Stichtag 15. Mai 2022 wurden von den melderegisterführenden Stellen, in der Regel den Kommunen, innerhalb von vier Wochen an das Statistische Bundesamt übermittelt. Von vier Gemeinden konnten die Daten nicht planmäßig bereitgestellt werden, da das lokale Rechenzentrum ausgefallen war, die Lieferung wurde am 24. Juni 2022 nachgeholt.
Frage: 2. Bis wann soll die beim Statistischen Bundesamt vorzunehmende Qualitätsprüfung der Melderegisterdaten erfolgt sein, und falls sie bereits erfolgt ist, wie hoch war der Rücklauf zu überprüfender Daten an die Landesämter absolut und relativ?
Antwort: Die melderegisterführenden Stellen liefern die Melderegisterdaten an einen zentralen Dateneingang beim Statistischen Bundesamt. Danach führen die Statistischen Landesämter die Qualitätsprüfung (Plausibilisierung) für ihren Zuständigkeitsbereich durch. Bis zum 24. Juni 2022 sind insgesamt 87 786 900 Personendatensätze (nahezu 100 Prozent) eingegangen. Der abschließend qualitätsgesicherte Datenbestand soll im September 2023 vorliegen (siehe Antwort zu Frage 3).
Frage: 3. Bis zu welchem Stichtag soll die Bereinigung der Melderegisterdaten um Dubletten, erkannte unrichtige Daten etc. erfolgt sein?
Antwort: Auch bei der Verarbeitung der Melderegisterdaten gilt das sog. „Rückspielverbot“ (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Die bereinigten Daten werden nicht an die Meldebehörden zurückübermittelt, d. h. die Melderegister selbst bleiben unverändert. Lediglich der innerhalb der amtlichen Statistik auf Basis der Melderegisterlieferungen aufgebaute Datenbestand wird bereinigt. Diese Bereinigung betrifft nicht nur Mehrfachfälle (Dublettenprüfung), sondern umfasst weitere Korrekturschritte zur Bereinigung von Über- und Untererfassungen in den Melderegistern auf Basis der Personenerhebungen im Rahmen des Zensus. Der endgültige, bereinigte Personen-Datenbestand soll im September 2023 vorliegen.
Frage: 4. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Versuche, auf die an das Statistische Bundesamt übermittelten Daten zum Zeitpunkt der Übertragung oder während der Verarbeitung beim Statistischen Bundesamt rechtswidrig zuzugreifen?
Antwort: Es gab Zugriffsversuche mit verdächtigem Muster auf den öffentlichen Internetauftritt der www.zensus2022.de Homepage, die aber abgewehrt wurden, sodass es zu keinem Zugriff auf Zensusdaten gekommen ist.
Frage: 5. Auf welche Art werden die Hilfsmerkmale von den Erhebungsmerkmalen technisch tatsächlich getrennt, inwieweit besteht ein Datenbestand der sowohl Erhebungs- als auch Hilfsmerkmale enthält oder kann er hergestellt werden, und unter welchen Voraussetzungen?
Antwort: Nach § 31 des Zensusgesetzes 2022 (ZensG 2022) werden die Hilfsmerkmale frühestmöglich von den Erhebungsmerkmalen getrennt und nach Abschluss der Aufbereitungen und der Zusammenführung zu Gesamtergebnissen nach § 30 ZensG 2022 gelöscht. Bis zu diesem Zeitpunkt findet in der besonders geschützten Umgebung des Zensus eine kontinuierliche Aufbereitung und eine Verknüpfung der Daten aus den verschiedenen Quellen statt. Für diese Arbeitsschritte müssen sich die Erhebungs- und Hilfsmerkmale in einem gemeinsamen Datenbestand befinden und können nicht getrennt werden. Mit Abschluss der Datenaufbereitung werden die Erhebungsmerkmale in der Auswertungsdatenbank bereitgestellt und die Hilfsmerkmale innerhalb der besonders geschützten Zensusumgebung gelöscht.
Frage: 6. Zu welchen einzelnen Prozessschritten bei der Vorbereitung und Durchführung war oder wird der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Prof. Ulrich Kelber zur Beratung hinzugezogen?
Antwort: Zum Zensus 2022 fand – ebenso wie bereits zum Zensus 2011 – ein kontinuierlicher Austausch zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und dem Statistischen Bundesamt statt.
Frage: a) Welche Datenschutzrisiken wurden dabei von ihm benannt, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen wurden aus seinen Anmerkungen und Hinweisen gezogen?
Antwort: Vom BfDI wurden insbesondere die Pilotdatenlieferung nach § 9a ZensVorbG 2022 angesprochen, und zwar u. a. Fragen der Protokollierung und Löschung sowie technische und organisatorische Maßnahmen zur strikten Abschottung
der Datenverarbeitung nach dem Grundsatz der Trennung von Statistik und Verwaltung.
Weiterhin hat der BfDI die Datenexporte aus der zentralen Umgebung des Statistischen Bundesamtes an die Statistischen Landesämter, die aufgrund der Zuständigkeit der Landesämter für bestimmte Aufgaben (beispielsweise Haushaltegenerierung, die Kontrollstichprobe etc.) erforderlich sind, angesprochen. Ein wichtiges Thema war hierbei die rechtzeitige Festlegung sowie technische Absicherung der Übermittlungs- und Zugriffsrechte. Die vom Statistischen Bundesamt hierzu erarbeiteten Prozesse wurden durch den BfDI akzeptiert.
Insgesamt wurde durch den BfDI festgestellt, dass die durch das Statistische Bundesamt getroffenen Vorkehrungen zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts von einem ausgeprägten Bewusstsein für und einen verantwortungsvollen Umgang mit datenschutzrechtlichen Belangen zeugen. Nennenswerte Versäumnisse oder konkreter Korrekturbedarf wurde nicht festgestellt.
Frage: b) Lag vor der Durchführung der Erhebung eine Datenschutzfolge-
abschätzung vor, und ist diese der Öffentlichkeit zugänglich, und wenn ja, wo, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine Datenschutzfolgenabschätzung lag bzw. liegt vor. Aufgrund der sicherheitsrelevanten Inhalte wurde sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
Frage: c) Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung auch für die beteiligten Statistischen Ämter der Länder Datenschutzfolgeabschätzungen vor, und wurden die Landesdatenschutzbeauftragten hierzu und zu den Datenverarbeitungsvorgängen im Zusammenhang mit dem Zensus eingebunden?
Antwort: Da diese Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen, liegen der Bundesregierung hierzu keine Detailkenntnisse vor.
Frage: 7. Welche externen Dienstleister wurden in die Vorbereitung und Durchführung des Zensus und der Maßnahmen nach dem Zensusvorbereitungsgesetz eingebunden, und wie wurde im Einzelnen bei diesen externen Dienstleistern die Einhaltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sichergestellt, insbesondere hinsichtlich der Dienstleister außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO?
Antwort: Der Umgang mit personenbezogenen Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist in den jeweiligen Rahmenverträgen oder Einzelaufträgen mit den Dienstleistern geregelt.
Zu den vom Statistischen Bundesamt und vom Informationszentrum Bund (ITZBund) für den Zensus beauftragten Dienstleistern und Generalunternehmen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Gemäß Zensusgesetz 2022 ist die Durchführung des Zensus zu einem großen Teil Aufgabe der Statistischen Ämter der Länder. Über die zu diesem Zweck beauftragten externen Dienstleister und die von den Ländern getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der DSGVO liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: a) Auf welchen Servern welcher Unternehmen mit Sitz in welchem Nationalstaat werden die Befragungsdaten aus dem Zensus gespeichert?
Antwort: Für den technischen IT-Betrieb beim Zensus 2022 ist das ITZBund zuständig. Die Befragungsdaten aus dem Zensus werden ausschließlich auf den verwaltungseigenen Servern in den Rechenzentren des ITZBund in der Bundesrepublik Deutschland gespeichert.
Frage: b) Wo genau und gegebenenfalls in Kooperation mit welchen Unternehmen werden die Befragungsdaten durch das Statistische Bundesamt verarbeitet, und in welcher Form werden die Befragungsdaten vor Unbefugten geschützt technisch weitergeleitet?
Antwort: Die Datenverarbeitung durch das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter erfolgt auf den Servern des Bundes. Eine technische Weiterleitung der Befragungsdaten außerhalb des Verbundes der statistischen Ämter erfolgt nicht. Die Datenübertragung innerhalb des statistischen Verbundes erfolgt über die Netzinfrastruktur des Bundes und kryptographisch abgesichert nach dem Stand der Technik, sodass Unbefugte keinen Zugriff auf diese Daten erlangen können.
Frage: c) Aus welchen Gründen wurde für die vom Statistischen Bundesamt eingerichtete Website www.zensus2022.de trotz europäischer Alternativen das Content Delivery Network des US-Anbieters Cloudflare beauftragt, und warum wurde darüber in der Datenschutzerklärung des Statistischen Bundesamtes anfangs nicht informiert (siehe https:// www.dr-datenschutz.de/zensus-2022-datenschutz-probleme-und-pfli cht-zur-teilnahme/)?
Antwort: Der Zensus 2022 steht im Fokus der Öffentlichkeit. Somit sind Angriffe auf die Website zu erwarten. Das ITZBund sah sich darüber hinaus durch die sich seit Ende 2021 verschärfende Gefahrenlage (beispielsweise Log4J Krise, Ukraine-Krieg) gezwungen, die Website www.zensus2022.de besonders zu schützen. Mit der Firma Cloudflare, Inc. wurden bereits positive Erfahrungen im Bereich der Mitigation beim Betrieb von Websites gesammelt. Der Anbieter Cloudflare, Inc. garantiert, dass die personenbezogenen Daten nicht auf seinen Systemen zwischengespeichert werden, sondern auch bei jedweden Mitigationsmaßnahmen auf die Zielsysteme des ITZBund geleitet werden.
Die Datenschutzerklärung wurde seinerzeit unverzüglich angepasst.
Frage: d) Wurde die Auftragsvergabe für www.zensus2022.de öffentlich ausgeschrieben, und wenn ja, welche europäischen Alternativbewerber zum US-Unternehmen Cloudflare gab es, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es wird bei der Antwort davon ausgegangen, dass die Frage den besonderen Schutz der genannten Website meint und nicht das gesamte Projekt.
Derzeit gibt es keinen gültigen Rahmenvertrag für derartige Leistungen, sodass vom ITZBund aufgrund der Kurzfristigkeit der benötigten Schutzmaßnahmen eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 8 Absatz 4 Nummer 10 der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) durchgeführt wurde. Der EU-Schwellenwert in Höhe von netto 139 000 Euro wurde nicht überschritten.
Frage: e) In welcher Form und mit welchen Inhalten hat das Statistische Bundesamt das US-Unternehmen Cloudflare auf DSGVO-Konformität der via http://www.zensus2022.de erhobenen (Meta-)Daten vertraglich verpflichtet und konkret sichergestellt, dass ein Transfer in einen Drittstaat ausgeschlossen ist?
Antwort: Der Vertrag mit Cloudflare, Inc. wurde seitens ITZBund beauftragt. Basis dieses Auftrags sind die Vereinbarungen und Zusicherungen zur Beachtung der DSGVO, wie sie z. B. auf der Website des Unternehmens publiziert wurden (https://www.cloudflare.com/de-de/gdpr/introduction/). Darüber hinaus hat das Unternehmen Cloudflare, Inc. auf seiner Website seine Standardvertragsklauseln publiziert, siehe unter https://www.cloudflare.com/cloudflare_customer_ SCCs-German.pdf.
Frage: 8. Welche Kosten sind durch die Dienstleister entstanden (bitte getrennt nach Dienstleistern und erbrachten Leistungen auflisten)?
Antwort: Es wurden vom Statistischen Bundesamt über das Beschaffungsamt verschiedene Rahmenverträge zum Zweck der Unterstützung bei der Vorbereitung des Zensus 2022 ausgeschrieben und vergeben. Außerdem hat das ITZBund für die Arbeiten zum Zensus verschiedene Dienstleister eingesetzt. Die entsprechenden Dienstleister und Kostenangaben sind in der Anlage aufgeführt.
Zur offenen Übermittlung der Namen und der sonstigen gewünschten Daten der einzelnen Dienstleister liegt keine Zustimmung der betroffenen Unternehmen vor. Daher sind die Angaben zu den Namen der Auftragnehmer „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden in gesonderten Anlagen* übersandt.
Die Einstufung wird wie folgt begründet:
Dem verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages stehen Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt werden könnten. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der beauftragten Dienstleister und Beratungsunternehmen. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat (BVerfGE 115, 205, 230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Auftraggeber und Auftragsinhalt der Dienstleister stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar. Die erbetenen Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die Mandantenbeziehungen, deren Veröffentlichung zu Nachteilen für die betroffenen Firmen und ihre künftigen Auftragsverhältnisse führen könnten. Dies würde einen Eingriff in die durch die Artikel 12 und 14 GG geschützten Rechtspositionen der Unternehmen bedeuten.
Die Bundesregierung ist zum Schutz der Grundrechte verpflichtet. Eine Zustimmung der Betroffenen zur Veröffentlichung ihrer Namen wurde nicht erteilt. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Frage nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der angesprochenen Geheimschutzinteressen der betroffenen Unternehmen nicht offen erfolgen.
Frage: 9. Warum behauptet das Statistische Bundesamt in der Richtigstellung zu Falschnachrichten über den Zensus auf zensus2022.de an mehreren Stellen, Daten würden „unverzüglich“ nach ihrer Auswertung gelöscht, obwohl teils vier Jahre lange Löschfristen im Gesetz vorgesehen sind, und wird sich die Bundesregierung gegenüber dem Statistischen Bundesamt dafür einsetzen, dass die entsprechenden Richtigstellungen auf der Internetpräsenz mit Verweis auf die gültige Rechtslage korrigiert werden?
Antwort: Die Vorgaben zur Löschung von Daten und Merkmalen im Zensus sind in § 16 ZensVorbG 2022 und § 31 ZensG 2022 geregelt. Grundsätzlich ist hierbei zu unterscheiden zwischen Erhebungs- und Hilfsmerkmalen.
Für die Daten zu den Erhebungsmerkmalen sind keine Löschfristen vorgesehen, weil aus diesen Daten – die keine identifizierenden Angaben wie Name oder Adresse umfassen – die Zensusergebnisse und spätere statistische Sonderauswertungen erstellt werden.
Die im ZensVorbG 2022 als auch im ZensG 2022 genannten Fristen beziehen sich auf die Hilfsmerkmale. Hier wird ein spätester Löschtermin genannt und darauf verwiesen, dass die Löschung grundsätzlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen hat. D. h. diese Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr für die Gewinnung der Zensusergebnisse erforderlich sind, sie sollen spätestens aber nach vier Jahren, der Anschriftenbestand gemäß § 4 ZensVorbG 2022 spätestens nach sechs Jahren gelöscht werden.
Insofern ist die Rechtslage auf der Internetseite zensus2022.de korrekt dargestellt.
Frage: 10. Aus welchen Gründen wurde die Gesamtheit für die Haushaltebefragung auf 10,3 Millionen Personen festgelegt, mithin etwas mehr als 10 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands?
a) Mit welcher Fehlermarge bzw. Genauigkeit der Befragungsergebnis-
se rechnet das Statistische Bundesamt auf Basis dieser 10 Prozent?
b) Welche Fehlermarge bzw. Genauigkeit der Befragungsergebnisse
wäre nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gegeben, wenn die gewählte Gesamtheit lediglich bei 5 Prozent oder 1 Prozent liegen würde?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 10 bis 10b gemeinsam beantwortet.
Das Zensusgesetz regelt nicht die Größe der Stichprobe, sondern die angestrebte Genauigkeit (siehe § 11 Absatz 2 ZensG 2022). Der Umfang der Stichprobe von 10,3 Millionen Personen ergibt sich dann aus diesen Zielvorgaben durch Anwendung des Stichprobenplans – beides wurde mit wissenschaftlicher Unterstützung durch ein Team um Prof. Dr. Münnich (Universität Trier) erarbeitet.
Aufgrund der Komplexität des Stichprobenplans und der zugrundeliegenden Berechnungen ist keine genaue Aussage möglich, welche Fehlermarge bei geringeren Stichprobenumfängen resultieren würde. Es gilt jedoch die grobe „Faustregel“, dass eine Halbierung der Stichprobe die Fehlermarge in etwa vervierfacht.
Frage: 11. Warum werden im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2022 insgesamt 23 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer, Verwaltungen sowie weitere Verfügungs- und Nutzungsberechtigte von Gebäuden und Wohnungen befragt?
a) Warum wurde keine geringere statistische Gesamtheit gewählt, auch vor dem Hintergrund, dass nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/70094/umfrage/w ohngebaeude-bestand-in-deutschland-seit-1994/#:~:text=Im%20Jahr %202020%20wurden%20in,rund%203%2C81%20Milliarden%20Qu adratmeter) im Jahr 2020 lediglich 19,3 Millionen Wohngebäude in Deutschland gezählt wurden?
b) Wozu genau (unabhängig von den Vorgaben nach § 10 Absatz 2
Nummer 3 ZensG 2022) und mit welcher konkreten statistischen Zielsetzung werden die Befragten aufgefordert, die Nachnamen und Vornamen von bis zu zwei Personen anzugeben, die die Wohnung ständig oder regelmäßig bewohnen?
c) Welches Verfahren der mathematischen Statistik liegt der Befragung
mit einer Gesamtheit von 23 Millionen Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer bzw. Wohnungsverfügerinnen und Wohnungsverfüger und der Benennung von zwei Bewohnernamen zur statistischen Generierung von Haushalten zugrunde?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei der Gebäude- und Wohnungszählung werden alle 23 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer, Verwaltungen sowie weitere Verfügungs- und Nutzungsberechtigte von Gebäuden und Wohnungen befragt.
Da Informationen zu allen Wohnungen erforderlich sind, genügt es nicht, pro Gebäude genau eine Eigentümerin bzw. einen Eigentümer zu befragen. Es müssen auch für Eigentumswohnungen (mehrere Wohnungen pro Gebäude, die unterschiedlichen Personen gehören) der jeweilige Eigentümer oder die Eigentümerin befragt werden. Daher ist die Zahl der Befragten größer als die Zahl der erwarteten Gebäude.
Zur Bildung von Wohnhaushalten werden Daten aus den Melderegistern und der Gebäude- und Wohnungszählung verknüpft. Dies geschieht über ein Namenabgleichverfahren innerhalb des Verfahrens der sogenannten „Haushaltegenerierung“. Um eine hinreichend zuverlässige Zuordnung zu Haushalten insbesondere in Mehrfamilienhäusern zu ermöglichen, werden die Namen von bis zu zwei Personen je Wohnung benötigt.
Frage: d) Was bedeutet die Angabe des Statistischen Bundesamtes (https://ww
w.zensus2022.de/DE/Wer-wird-befragt/Musterfragebogen_GWZ/Fra gebogen.html) konkret, die erhobenen Bewohnernamen würden zum „frühestmöglichen Zeitpunkt gelöscht“, und wann genau werden die Daten gelöscht?
Antwort: Der frühestmögliche Zeitpunkt der Löschung der Namen ist nach Abschluss der Haushaltegenerierung, nach derzeitiger Planung im September 2023.
Frage: 12. In wie vielen Gebietskörperschaften wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Gründen der Qualitätssicherung der registergestützten Daten-Vollerhebungen durchgeführt, also alle Haushalte in die Haushaltebefragung einbezogen, und in wie vielen Gebietskörperschaften lag die Quote der Haushaltebefragungen an den erhobenen Haushalten bei über 50 Prozent?
Antwort: In ca. 30 Gemeinden ist, um hinreichend genaue Ergebnisse zu erzielen, eine Erhebung bei allen Haushalten erforderlich. Da Kenntnisse über die Zahl der Haushalte erst nach der Erhebung vorliegen werden, können zur Zahl der Gemeinden mit einer Quote von Haushaltsbefragungen von über 50 Prozent a priori keine Angaben gemacht werden. Gemessen an den zum Ziehungszeitpunkt gemeldeten Personen wird in ca. 200 weiteren Gemeinden der voraussichtliche Anteil der befragten Personen (an Anschriften ohne Sonderbereiche) bei mehr als 50 Prozent liegen.
Frage: 13. Wie viele und welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, kleinere Gebietskörperschaften in der Erhebung zu größeren Gebietseinheiten zusammenzufassen, um eine Vollerhebung im Rahmen der Haushaltebefragung zu vermeiden?
Antwort: Es handelt sich gemäß § 11 Absatz 1 ZensG 2022 um die fünf Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Frage: 14. Welche Begleitforschung ist derzeit für die Durchführung des Zensus vorgesehen oder wird bereits durchgeführt, und inwieweit werden dabei die Forderungen des Rats für Sozial- und Wirtschaftsdaten (RatsSWD; Output 2, 5. Berufungsperiode, 2018, „Empfehlungen des RatsSWD zum Zensus 2021 und zu späteren Volkszählungen“) nach einer wissenschaftlichen Begleitforschung berücksichtigt?
Antwort: Beim Zensus 2022 erfolgte eine umfassende wissenschaftliche Begleitung zu stichprobenmethodischen Fragen durch das Team von Prof. Dr. Münnich (Universität Trier). Sie umfasste den Auswahlplan für die Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach § 11 ZensG 2022, den Algorithmus zur Zufallsziehung der Stichprobe, die Behandlung unbemeldeter Anschriften mit Wohnraum bei der Stichprobenziehung sowie die Ermittlung von Einwohnerzahlen von verbandsangehörigen Gemeinden in den Fällen, in denen von der Möglichkeit der Zusammenfassung zu größeren Gebietseinheiten (siehe Antwort zu Frage 13) Gebrauch gemacht wurde.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Vorbereitung auf die Personenerhebung insbesondere aufgrund der pandemischen Lage ein Gutachten erstellt. Ein Methodengutachten von Prof. Kreuter untersuchte die aufgrund der Pandemie-situation erarbeiteten Alternativvorschläge für das Erhebungsverfahren der Personenerhebung mit Blick auf die Genauigkeit der zu erwartenden Ergebnisse.
Da der Zensus bereits 2011 nach dieser registergestützten Methodik durchgeführt worden ist und da für die Zukunft ein rein registerbasierter Zensus angestrebt wird, sind keine darüber hinaus gehenden Begleitforschungen zur Verbesserung des Verfahrens initiiert worden.
Frage: 15. Was ist der Bundesregierung derzeit zu Plänen der EU-Kommission bekannt, zukünftig (ab dem Jahr 2024) jährlich Daten zur Bevölkerungsstatistik bei den Mitgliedstaaten zu erfragen und perspektivisch häufiger als alle zehn Jahre einen EU-Zensus durchzuführen?
Antwort: Die Europäische Kommission bereitet aktuell eine neue Rahmenverordnung über Europäische Statistiken über Bevölkerung und Wohnen (European Statistics on Population and Housing, ESOPH) vor, die die bestehenden Verordnungen zum Zensus (Nr. 763/2008), der Demografieverordnung (Nr. 1260/ 2013) und von Artikel 3 der Verordnung Nr. 862/2007 (Wanderungs- und Migrationsstatistik) konsolidieren und harmonisieren soll. Nach der geplanten Rahmenverordnung sollen die Ergebnisse zur Bevölkerung, wie sie bisher im Zensus erhoben werden, künftig häufiger, aktueller und auf kleinräumiger Ebene bereitgestellt werden. Die Periodizität der Datenlieferungen zu den anderen Themenbereichen des Zensus soll schrittweise verkürzt werden. Nach den Planungen der Kommission soll die Rahmenverordnung bis Ende 2023 verabschiedet werden, erste Datenlieferungen sind ab dem Berichtsjahr 2025 geplant.
Frage: 16. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung über rechtliche Schranken wie die Zweckbindung der erhobenen Daten hinaus in der technischen Ausgestaltung des registergestützten Zensus, um virtuelle zentrale Register und eine individuelle Verfolgbarkeit der Bürgerinnen und Bürger über Behördengrenzen hinweg oder über längere Zeiträume zu verhindern?
Antwort: Im Rahmen des registergestützten Zensus, wie er derzeit durchgeführt wird, werden keine virtuellen zentralen Register aufgebaut. Daten zu Bürgerinnen und Bürgern können über Behördengrenzen nur innerhalb des Verbundes der statistischen Ämter von Bund und Ländern abgerufen werden. Behörden außerhalb des statistischen Verbundes haben keine Möglichkeit, auf die Daten des Zensus zuzugreifen. Hier gilt das Rückspielverbot (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Die Statistischen Ämter der Länder haben ausschließlich Zugriff auf Daten der Einwohner ihrer Länder. Bürger und Bürgerinnen sind über einen längeren Zeitraum nicht zu verfolgen. Zugriff auf statistische Einzeldaten der Bürgerinnen oder Bürger haben nur die Beschäftigten der statistischen Ämter, die mit der fachlichen Durchführung des Zensus betraut sind.