wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wie viele Frauen wurden im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1.289 Frauen abgeschoben. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Anzahl abgeschobener
Frauen
Zielländer
Nordmazedonien 193
Serbien 123
Georgien 111
Bosnien-Herzegowina 90
Spanien 75
Albanien 69
Frankreich 66
Moldau 65
Aserbaidschan 42
Italien 34
Schweden 34
Österreich 26
Polen 26
Armenien 23
Anzahl abgeschobener Frauen
Zielländer
Kroatien 19
Slowenien 19
Staatsangehörigkeiten
Nordmazedonien 193
Serbien 128
Georgien 112
Bosnien-Herzegowina 90
Syrien 87
Afghanistan 76
Albanien 76
Moldau 69
Aserbaidschan 46
Russland 39
Irak 38
Iran 26
Nigeria 26
Pakistan 25
Armenien 23
Libanon 23
Frage: 3. Wie viele Minderjährige wurden im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1.061 Abschiebungen von Minderjährigen vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Anzahl abgeschobener
Minderjähriger
Zielländer
Nordmazedonien 196
Serbien 111
Bosnien-Herzegowina 100
Georgien 82
Spanien 65
Albanien 64
Frankreich 58
Moldau 50
Aserbaidschan 37
Italien 24
Polen 24
Schweden 23
Dänemark 17
Kroatien 16
Armenien 15
Belgien 15
Schweiz 15
Slowenien 15
Anzahl abgeschobener
Minderjähriger
Staatsangehörigkeiten
Nordmazedonien 196
Serbien 118
Bosnien-Herzegowina 100
Georgien 82
Afghanistan 78
Syrien 71
Albanien 68
Moldau 50
Russland 44
Aserbaidschan 41
Irak 31
Pakistan 24
Iran 19
Libanon 19
Armenien 15
Frage: 4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es im ersten Halbjahr 2022, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 5.298 Personen auf dem Luftweg abgeschoben.
Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken.
Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar verunmöglicht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden.
Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und orga-
nisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*
Im Übrigen können die Angaben der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
auf dem Luftweg
abgeschobene Personen
nach Abflughäfen
Flughafen Berlin-Brandenburg 716
Flughafen Bremen 1
Flughafen Köln-Bonn 32
Flughafen Dortmund 11
Flughafen Düsseldorf 855
Flughafen Friedrichshafen 353
Flughafen Memmingen 6
Flughafen Frankfurt am Main 1.823
Flughafen Hannover 204
Flughafen Hamburg 272
Flughafen Leipzig 199
Flughafen München 723
Flughafen Stuttgart 103
Frage: 5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es im ersten Halbjahr 2022 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Antwort: Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
1. Halbjahr 2022 Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten
gesamt 1.826
davon: Österreich 349
Belgien 62
Bulgarien 26
Schweiz 73
Zypern 3
Tschechien 5
Dänemark 23
Estland 5
Griechenland 0
Spanien 248
Finnland 12
Frankreich 294
Kroatien 21
Ungarn 6
Irland 1
Island 1
Italien 216
Liechtenstein 0
Litauen 14
1. Halbjahr 2022 Erfolgte Überstellungen an die Mitgliedstaaten
Luxemburg 21
Lettland 25
Malta 9
Niederlande 117
Norwegen 3
Polen 55
Portugal 16
Rumänien 40
Schweden 121
Slowenien 59
Slowakei 1
1. Halbjahr 2022 Erfolgte Überstellungen
nach Staatsangehörigkeiten
gesamt 1.826
darunter: Afghanistan 351
Syrien, Arabische Republik 222
Irak 151
Algerien 144
Marokko 78
Russische Föderation 73
Iran, Islamische Republik 63
Türkei 63
Pakistan 56
Nigeria 54
Libanon 48
Guinea 47
Tunesien 40
Somalia 36
Ungeklärt 36
Gambia 33
Moldau, Republik 22
Georgien 20
Libyen 20
Serbien 18
Indien 15
Albanien 12
Sudan 12
Aserbaidschan 11
Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) 11
Eritrea 11
Guinea-Bissau 11
Kamerun 11
Ukraine 11
sowie 39 weitere Staatsangehörigkeiten mit je 10 oder weniger Überstellungen 146
Frage: 6. Wie viele Zurückweisungen fanden im ersten Halbjahr 2022 statt (bitte
nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 8.983 Zurückweisungen vollzogen.
Im Übrigen können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Anzahl zurückgewiesener
Personen
Landweg 5.656
davon an der Grenze zu
Polen 29
Tschechien 94
Österreich 4.941
Schweiz 168
Frankreich 234
Luxemburg 26
Belgien 63
Niederland 63
Dänemark 38
Luftweg 3.289
davon Abflughafen
Flughafen Berlin-Brandenburg 303
Flughafen Bremen 1
Flughafen Köln-Bonn 111
Flughafen Dortmund 388
Flughafen Düsseldorf 259
Flughafen Friedrichshafen 5
Flughafen Baden-Baden 357
Flughafen Memmingen 101
Flughafen Frankfurt am Main 1.130
Flughafen Hannover 19
Flughafen Hamburg 95
Flughafen Hahn 150
Flughafen München 244
Flughafen Niederrhein 3
Flughafen Nürnberg 17
Flughafen Stuttgart 106
Anzahl zurückgewiesener
Personen
Seeweg 38
Davon nach
Dänemark 25
Lettland 2
Schweden 13
Staatsangehörigkeiten
Afghanistan 919
Syrien 910
Albanien 866
Türkei 768
Tunesien 521
Serbien 414
Nordmazedonien 319
Ukraine 292
Bosnien-Herzegowina 286
Pakistan 237
Indien 230
Marokko 206
Georgien 192
Moldau 182
Brasilien 171
Frage: 7. Wie viele Zurückschiebungen fanden im ersten Halbjahr 2022 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 1.581 Zurückschiebungen vollzogen.
Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Anzahl zurück-
geschobener Personen
Landweg 1.504
davon an der Grenze zu
Polen 324
Tschechien 301
Österreich 331
Schweiz 61
Frankreich 322
Luxemburg 5
Belgien 20
Niederland 133
Dänemark 7
Luftweg 58
davon Abflughafen
Flughafen Berlin-Brandenburg 2
Flughafen Düsseldorf 1
Flughafen Memmingen 8
Flughafen Frankfurt am Main 11
Flughafen München 36
Anzahl zurück-
geschobener Personen
Seeweg 19
davon nach
Dänemark 6
Schweden 13
Staatsangehörigkeiten
Syrien 235
Georgien 196
Algerien 128
Türkei 115
Moldau 107
Ukraine 99
Albanien 66
Tunesien 64
Afghanistan 60
Serbien 50
Marokko 43
Irak 26
Russland 26
Vietnam 26
Pakistan 18
Frage: 8. Wie viele Asylsuchende wurden 2021 und im ersten Halbjahr 2022 bei der Einreise ohne Visum an den deutschen Grenzen festgestellt, wie viele Verfahren wegen „illegaler Einreise“ oder „illegalen Aufenthalts“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingeleitet, und wie viele dieser Verfahren wurden eingestellt bzw. zur Anklage gebracht (bitte nach Grenzen sowie nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
2021
Anzahl unerlaubt eingereister
Personen ohne Visum, welche ein Asylbegehren
äußerten
Gesamt 21.142
Art der Grenze
Landweg 15.543
Luftweg 5.143
Seeweg 456
2021
Anzahl unerlaubt eingereister
Personen ohne Visum, welche ein Asylbegehren
äußerten
Gesamt 21.142
Staatsangehörigkeiten
Irak 7.055
Afghanistan 5.784
Syrien 2.820
Türkei 801
Algerien 656
Iran 643
Jemen 420
Marokko 396
Tunesien 269
Libyen 202
Russland 168
Somalia 156
Georgien 138
Ägypten 120
Pakistan 113
Erstes Halbjahr 2022 Anzahl asylbegehrender
Personen ohne Visum i. Z. m.
der Einreise nach DEU
Gesamt 6.657
Art der Grenze
Landweg 5.258
Luftweg 1.329
Seeweg 70
Staatsangehörigkeiten
Afghanistan 1.796
Irak 964
Syrien 931
Türkei 752
Iran 209
Algerien 208
Jemen 201
Marokko 154
Tunesien 134
Ägypten 125
Ukraine 93
Indien 83
Nigeria 82
Russland 64
Guinea 61
Frage: 9. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren im ersten Halbjahr 2022 von Zurückschiebungen und Zurückweisungen betroffen?
Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden an den deutschen Grenzen festgestellt (bitte nach Grenzen sowie nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten), und wie viele von ihnen wurden in die Obhut der Jugendämter gegeben?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 74 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgeschoben. Hierunter 47 Personen, die nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten waren. Im selben Zeitraum wurden 989 Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, zurückgewiesen. Davon waren 518 Personen nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten.
Insgesamt 1.682 der festgestellten unerlaubt nach Deutschland eingereisten Personen hatten das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet und befanden sich nicht in Begleitung eines Erziehungsberechtigten, wovon 853 nach Abschluss der Maßnahmen in die Obhut des zuständigen Jugendamtes übergeben wurden.
Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Anzahl unerlaubt Eingereister unbegleiteter
Minderjährige
nach Grenzen
Landweg 1.631
davon an der Grenze zu
Polen 91
Tschechien 91
Österreich 757
Schweiz 214
Frankreich 210
Luxemburg 23
Belgien 119
Niederlande 41
Dänemark 23
keiner Grenze zuzuordnen 62
Luftweg 51
Seeweg 0
Staatsangehörigkeiten
Afghanistan 819
Syrien 265
Marokko 131
Algerien 80
Türkei 78
Tunesien 38
Irak 28
Guinea 27
Pakistan 26
Somalia 24
Libyen 16
Eritrea 12
Kamerun 12
Gambia 11
Côte d’Ivoire 11
Frage: 10. Was waren die Gründe der Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2022 (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und wie in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/117 darstellen)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Anzahl Personen A B C D E F G H I J K
Gesamt 8.983 3.821 79 1.854 32 621 483 305 616 1.091 20 61
Staatsangehörigkeiten (Top-10)
Afghanistan 919 817 1 57 4 1 7 22 6 4
Syrien 910 767 4 81 2 6 1 2 39 7 1
Albanien 866 30 2 130 3 67 139 47 142 306
Türkei 768 442 10 162 2 28 22 13 31 43 15
Tunesien 521 431 8 54 2 4 2 1 11 8
Serbien 414 9 2 108 22 74 31 46 122
Nordmazedonien 319 5 33 19 42 20 25 175
Ukraine 292 98 69 1 27 12 8 49 28
Bosnien-Herzegowina 286 10 70 10 52 14 5 125
Pakistan 237 169 1 49 1 1 5 6 4 1
Indien 230 107 3 97 3 4 1 2 1 5 7
Zurückweisungsgründe
A ohne gültiges Reisedokument
B im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reisedokuments
C ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel
D im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels
E verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen
F hat sich bereits drei Monate innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten im Gebiet der Mitgliedstaaten der EU aufgehalten
G
verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland
H ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben
I
stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar
J Zurückweisung gemäß FreizügG/EU
K Zurückweisung gemäß AsylG
Frage: 11. In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im ersten Halbjahr 2022 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die Zurückweisungen im ersten Halbjahr 2022 erfolgten grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundespolizei und den mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden. Zurück- und Abschiebungen erfolgten grundsätzlich sowohl in der Zuständigkeit der Bundespolizei als auch in der Zuständigkeit der Länder. Eine Unterscheidung nach der ausführenden Behörde wird statistisch nicht erfasst. Die aufenthaltsbeendenden und –verhindernden Maßnahmen sind für den angefragten Zeitraum den jeweils zuständigen Behörden der Bundespolizei und den Ländern zugeordnet worden, soweit hierzu Erkenntnisse vorlagen.
Die Angaben zu den Ländern (Abschiebungen und Zurückschiebungen) beziehen sich auf das die Abschiebung bzw. Zurückschiebung veranlassende Land.
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Veranlasser
Anzahl abgeschobener Personen
Anzahl zurückgeschobener Personen
Anzahl zurückgewiesener Personen
Baden-Württemberg 864
Bayern 916 3 119
Berlin 457
Brandenburg 59
Bremen 12
Hamburg 198
Hessen 426
Mecklenburg-Vorpommern 73
Niedersachsen 360
Nordrhein-Westfalen 1.564
Rheinland-Pfalz 257
Saarland 71
Sachsen 267
Sachsen-Anhalt 159
Schleswig-Holstein 192
Thüringen 122
Bundespolizei 201 1.578 8.864
Frage: 12. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2022 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (Auf- enthG) verhängt?
Wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxi usw. differenzieren)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurde in insgesamt 246 Fällen ein Zwangsgeld erhoben. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 264.000 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 1.000 Euro.
Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen festgesetzt.
Frage: 13. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2022 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2022 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national – und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten – differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 2.070 Personen im Zuge von 60 Sammelchartermaßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei aus Deutschland rückgeführt. Davon wurden 641 Personen in gemeinsamen Maßnahmen mit ande-
ren EU-Staaten, 1.378 Personen im Wege von nationalen Sammelrückführungen der EU und 51 Personen im Wege von Maßnahmen in nationaler Zuständigkeit rückgeführt. Zu Maßnahmen ohne Beteiligung der Bundespolizei liegen der Bundesregierung keine weiteren Angaben im Sinne der Fragestellung vor.
Hinsichtlich der Angaben zu dem Datum und den Zielstaaten wird auf die Antwort zu den Fragen 13a bis 13e verwiesen.
Frage: a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt?
b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung?
c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)?
d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)?
e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt?
Antwort: Die Angaben zur Beantwortung der Fragen 13a bis 13e sind in der Tabelle zu Sammelrückführungen in der Anlage aufgelistet.*
Die Angaben zu den Fluggesellschaften (Frage 13b) sind der Anlage, die als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch – eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die offenen Inhalte zu den Fragen 13a bis 13e in der Anlage ebenfalls enthalten.*
Frage: 14. Wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden im ersten Halbjahr 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht unter dem Begriff „Mini-Charter“ die Charterflüge, mit denen maximal vier Personen rückgeführt werden.
In ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt elf solcher Flüge durchgeführt, mit denen insgesamt 35 Personen rückgeführt wurden.
Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.** Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Die Aufschlüsselung der Flüge kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Datum
Abflughafen
Zielstaat
Rückgeführte
Personen
Begleitbeamte BPOL
(zzgl. Länder)
Kosten Fluggerät
Kostenerstattung
durch Frontex
18.01.2022 Berlin Türkei 4 18 48.949 EUR Nein
24.01.2022 München Bulgarien 4 18 39.575 EUR Nein
15.03.2022 Berlin Türkei 3 17 52.549 EUR Nein
24.03.2022 Berlin Türkei 4 19 (2) 53.949 EUR Nein
07.04.2022 Frankfurt/Main Türkei 4 13 59.361 EUR Nein
14.04.2022 Berlin Libanon 2 10 (5) 68.475 EUR Nein
19.04.2022 München Türkei 4 17 63.050 EUR Nein
17.05.2022 Düsseldorf Spanien 2 8 29.475 EUR Nein
17.05.2022 München Türkei 4 17 73.294 EUR Nein
19.04.2022 München Bulgarien 1 6 25.875 EUR Nein
24.05.2022 Berlin Türkei 3 17 64.995 EUR Nein
Frage: a) Seit wann werden solche Mini-Charterflüge eingesetzt, um Menschen in ihr Herkunftsland oder in andere EU-Mitgliedstaaten abzuschieben, und was ist der Grund dafür?
Antwort: Die Durchführung kleinerer Charterflüge mit bis zu vier Rückzuführenden sind belastbar ab dem Jahr 2017 dokumentiert. Es ist jedoch davon auszugehen, dass diese Flüge auch vorher schon geplant und vollzogen wurden. Die Nutzung dieser Flüge richtet sich dabei sowohl nach dem Bedarf der zuständigen Landesbehörden wie ggf. den Vorgaben der Zielstaaten.
Frage: 15. Was ist der Bundesregierung über Abschiebungen, Sammelabschiebungen oder Mini-Charter-Abschiebungen vom Flughafen BER
a) am 12. März 2021 in die Türkei (https://www.bz-berlin.de/berlin/berl
in-schiebt-gefaehrder-und-clan-verbrecher-ab),
b) am 19. März 2021 in den Libanon (https://www.bz-berlin.de/berlin/k
nallhart-geisel-schiebt-den-naechsten-clan-verbrecher-ab),
c) am 23. April 2021 in den Libanon (vgl. Antwort zu Frage 2 auf
Drucksache des Sächsischen Landtags 7/7026, https://edas.landtag.sa chsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7026&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_ dok=1&dok_id=undefined),
d) am 19. Mai 2021 in den Libanon,
e) am 4. Juni 2021 in die Türkei,
f) am 16. Juni 2021 in den Libanon,
g) am 25. August 2021 in die Türkei,
h) am 8. September 2021 in die Türkei,
i) am 15. September 2021 in den Libanon,
j) am 29. Oktober 2021 in den Libanon,
k) am 16. November 2021 in die Türkei,
l) am 25. November 2021 in die Türkei,
m) am 9. Dezember 2021 in den Libanon,
n) am 14. Dezember 2021 nach Kasachstan
bekannt, welche Bundesländer waren nach Kenntnis der Bundesregierung für diese Abschiebungen verantwortlich, mit welchen Fluggesellschaften wurden sie vollzogen, wie viele Personen wurden jeweils abgeschoben, und wurden die Flüge von Frontex finanziert?
Antwort: Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die übrigen Daten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Datum Zielstaat Rückgeführte
Personen
Beteiligte Bundes-
länder/BPOL
12.03.2021 Türkei 4 BE
19.03.2021 Libanon 5 BE
23.04.2021 Libanon 4 BE
19.05.2021 Libanon 4 BE
04.06.2021 Türkei 4 HE
16.06.2021 Libanon 4 BE
25.08.2021 Türkei 2 BE
08.09.2021 Türkei 4 HE, NI
15.09.2021 Libanon 5 BE
29.10.2021 Libanon 5 BE
16.11.2021 Türkei 3 HB, NI
25.11.2021 Türkei 4 HE
09.12.2021 Libanon 5 BE
14.12.2021 Kasachstan 2 HE
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Frontex keine Kosten für die oben genannten Flüge übernommen.
Frage: 16. Wie viele der Abschiebungen erfolgten im ersten Halbjahr 2022
a) unbegleitet,
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 2.959 Abschiebungen unbegleitet vollzogen.
Frage: b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 2.211 Personen in Begleitung von 4.232 Beamtinnen oder Beamten der Bundespolizei abgeschoben.
Frage: c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 85 Personen in Begleitung von 154 Beamtinnen oder Beamten einer Landesbehörde abgeschoben.
Frage: d) in Begleitung von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Mitgliedstaaten,
Antwort: Es erfolgt keine statische Erhebung zu Abschiebungen in Begleitung durch Vollzugsbeamtinnen und -beamten anderer Mitgliedstaaten. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 176 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften des jeweiligen Zielstaats abgeschoben. In 171 Fällen erfolgte die Begleitung durch algerische, in drei Fällen durch albanische und in je einem Fall durch bosnisch-herzegowinische und montenegrinische Sicherheitskräfte.
Frage: f) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 767 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften einer Luftverkehrsgesellschaft abgeschoben. Die Aufschlüsselung nach der jeweiligen Luftverkehrsgesellschaft ist der Anlage, die als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen.* Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort der Frage 4 verwiesen.
Frage: g) in Begleitung von medizinischem Personal,
und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden im ersten Halbjahr 2022 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)?
Antwort: Die Begleitung von medizinischem Personal wird statistisch nicht erfasst. Daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor.
Im ersten Halbjahr 2022 wurden 4.232 Beamte der Bundespolizei und 154 Beamte der Polizeien der Länder bzw. Angehörige anderer Landesbehörden eingesetzt.