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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Schriftliche Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
1. Aus welchen Anlässen hat der Bundesnachrichtendienst (BND) im ersten Quartal 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
4. Aus welchen Anlässen hat der Bundesnachrichtendienst im ersten Quartal 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesnachrichtendienst meldet Fehlanzeige im Sinne der Anfrage.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn(A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/so ziales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-a faf-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Wiesental auf der A73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Wiesental auf der A73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Wiesental auf der A73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Wiesental (Bauwerks-Nr. 5430557) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 vom 4. bis zum 6. Mai 2021 an beiden Teilbauwerken durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte vom 18. April bis zum 9. Mai 2018. Die letzte jährliche Besichtigung wurde am 30. Juni 2020 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Wiesental auf der A73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Wiesental auf der A73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Wiesental auf der A73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Wiesental auf der Autobahn 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Wiesental auf der A73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Wiesental weisen mit einer Zustandsnote von 2,0 einen befriedigenden Zustand auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Wiesental dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Wiesental auf der A73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Wiesental wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Wiesental auf der A73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des STANAG 2021 (STANAG = Standardisierungsübereinkommen der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung) gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Talbrücke Wiesental auf der A73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Wiesental nicht.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Kurzgutachten der Taskforce der Datenschutzkonferenz zu den sogenannten Facebook-Fanpages?
a) Wenn ja, sieht sich die Bundesregierung von den dort festgestellten datenschutzrechtlichen Mängeln auch bezüglich ihrer eigenen Präsenzen auf Facebook angesprochen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
b) Wenn ja, welche Konsequenzen bezüglich ihrer eigenen Präsenzen auf Facebook hat die Bundesregierung bereits gezogen beziehungsweise wird sie möglicherweise in Zukunft ziehen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 2. Steht die Bundesregierung mit den Datenschutzbehörden der Bundesländer im Austausch über das Gutachten der Taskforce der Datenschutzkonferenz, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Konsequenzen für die eigene digitale Kommunikation auf den Plattformen privater Anbieter?
Antwort: Die Datenschutzaufsicht in Deutschland ist föderal strukturiert und besteht aus den Datenschutzaufsichtsbehörden in Bund und Ländern. Für die öffentlichen Stellen des Bundes liegt die Zuständigkeit im Bereich des Datenschutzes beim BfDI. Die Aufsicht über die Landes- und Kommunalbehörden sowie über den nicht-öffentlichen Sektor wird grundsätzlich von den Landesdatenschutzbehörden ausgeübt. Zuständiger Ansprechpartner für die Bundesregierung und die öffentlichen Stellen des Bundes ist daher der BfDI.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob und wie der Konzern Meta, zu dem die digitale Plattform Facebook gehört, die personenbezogenen Daten nutzt, die bei der Interaktion mit den Seiten der Bundesregierung auf Facebook anfallen (bitte ausführen)?
a) Hat die Bundesregierung konkret Kenntnis davon, ob und, wenn ja, wie Facebook die anfallenden personenbezogenen Daten der Nutzer auf Webseiten der Bundesregierung sammelt, speichert, kontextualisiert und monetarisiert (bitte ausführen), und lassen sich diese Kenntnisse nach angemeldeten und nicht angemeldeten Facebook-Nutzern differenzieren?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob, und wenn ja, anhand welcher Kriterien und mit welchen Mitteln Facebook die Kommunikation auf Webseiten der Bundesregierung moderiert, und geschieht die Moderation unter Umständen in Kooperation zwischen Facebook und der Bundesregierung (bitte ausführen)?
c) Hat die Bundesregierung einen konkreten Ansprechpartner für Fragen des Datenschutzes auf der digitalen Plattform Facebook, und falls ja, einen eigenen für jede einzelne ihrer sogenannten Fanpages?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach der Datenschutz-Grundverordnung kann die erforderliche Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten elektronisch, schriftlich oder auf Verlangen der betroffenen Person auch mündlich erfolgen. Regelmäßig erfolgt dies über öffentlich abrufbare Datenschutzhinweise und -erklärungen. Auch Facebook stellt auf seiner Internetseite Informationen zu seiner Datenverarbeitung zur Verfügung.
Für das Community Management auf den von der Bundesregierung betriebenen Fanpages, also für die Kommunikation mit den Nutzerinnen und Nutzern, das Beantworten von Kommentaren und die Einhaltung der Netiquette, trägt die Bundesregierung selbst Sorge. Facebook ist an der Moderation des Dialogs mit den Nutzerinnen und Nutzern nicht beteiligt.
Frage: 4. Hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bereits zur datenschutzrechtlichen Situation bundesbehördlicher Seiten geäußert, und wenn ja, wann, und in welchem Sinne?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Kann die Bundesregierung angeben, wie hoch der Anteil ihrer Kommunikation mit den Bürgern über Facebook ist, verglichen mit der Kommunikation über ihre eigenen Webpräsenzen (gemessen etwa an Seitenaufrufen, abgerufenen Dokumenten, hinterlassenen Kommentaren, Abonnenten digitaler Rundbriefe, Teilnehmern an Online-Diskussionen; bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen nicht alle für eine Anteilsberechnung erforderlichen Zahlen vor, weil diese entweder nicht erfasst werden können oder nicht regelmäßig vorgehalten werden. So können zum Beispiel die Seitenaufrufe und Besuche der Webseiten der Bundesregierung nur mit Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer und daher nur unvollständig erfasst werden.
Frage: 6. Kann die Bundesregierung angeben, wie hoch der absolute und prozentuale Anteil ihres Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ist, der auf digitalen Plattformen privater Anbieter und darüber hinaus speziell auf Facebook verausgabt wird (bitte ausführen)?
Antwort: Ein bestimmter absoluter oder prozentualer Anteil des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen, der auf digitalen Plattformen privater Anbieter und darüber hinaus speziell auf Facebook verausgabt wird, lässt sich nicht beziffern. Die Mediaplanung erfolgt kampagnenindividuell anhand mediaplanerischer Kriterien und unter Berücksichtigung verfügbarer Haushaltsmittel.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur datenschutzrechtlichen Situation ihrer Aktivitäten auf anderen ebenfalls in Deutschland genutzten digitalen Plattformen wie Instagram, TikTok, Twitter oder YouTube, zu deren Geschäftsmodell die Monetarisierung personenbezogener Daten gehört, vor?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung ihre Aktivitäten auf den genannten Plattformen als datenschutzkonform an, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt den Datenschutz sehr ernst. Wenn durch die Bundesregierung eine Verarbeitung personenbezogener Daten beabsichtigt wird, werden bereits im Planungsstadium die rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen geprüft, um eine datenschutzrechtskonforme Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Hält die Bundesregierung angesichts des kritischen Gutachtens der Taskforce der Datenschutzkonferenz (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) am selbsterklärten Ziel, Deutschland „moderner, bürgernäher und digitaler“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/d igitalprogramm.html) zu machen, fest (bitte ausführen)?
Betrachtet die Bundesregierung digitale Plattformen in privater Hand wie Facebook als Infrastruktur einer digitalen Kommunikation, die sie als Klientin zu den Bedingungen des Anbieters nutzt?
Antwort: Das Digitalprogramm „Digitales Deutschland – Souverän. Sicher. Bürgerzentriert“ beschreibt die digitalpolitischen Ziele des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und wurde von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, im April 2022 vorgestellt. Ziel des Digitalprogramms ist es, Deutschland moderner, bürgernäher und digitaler zu machen. In-
haltlich geht es insbesondere um Verwaltungsdigitalisierung, Cybersicherheit, Staatsmodernisierung, Datenpolitik und Digitale Souveränität. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der kürzlich von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament beschlossene Digital Services Act (DSA) den Umgang großer digitaler Plattformen mit den anfallenden Daten ihrer Nutzer datenschutzkonform regelt, speziell bezüglich des routinierten Setzens von Cookies zum Protokollieren der besuchten Webseiten eines Nutzers?
Wenn ja, sieht sich die Bundesregierung durch die Verabschiedung des DSA in ihrer Praxis gestärkt, für ihre Kommunikation mit den Bürgern auch auf digitale Plattformen privater Anbieter wie Facebook bzw. Meta zurückzugreifen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Antwort: Der Digital Services Act (DSA) lässt das Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), unberührt. Der Schutz von Einzelpersonen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird ausschließlich durch die Vorschriften des Unionsrechts in diesem Bereich geregelt. Vorgesehen ist im DSA, dass Online-Plattformen keine sog. Dark Patterns verwenden dürfen, um die Entscheidungsfindung der Nutzerinnen und Nutzer zu untergraben oder zu beeinträchtigen. Dieses Verbot gilt nicht für Praktiken, die von der DSGVO erfasst sind.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bislang nur eine vorläufige politische Einigung zum DSA erzielt wurde.
Frage: 10. Kann die Bundesregierung angeben, wie sie, sollte sie die datenschutzrechtlichen Bedenken der Taskforce der Datenschutzkonferenz teilen, künftig auf digitalem Wege unter Nutzung welcher Kanäle mit den Bürgern kommunizieren wird (bitte ausführen)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Nacht zum 12. Mai 2022 wurde ein 16-jähriger Schüler eines Gymnasiums in Essen festgenommen. Erst kurz zuvor hatten die zuständigen Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen Informationen über einen mutmaßlich bevorstehenden Anschlag erhalten. Bei den nachfolgenden Durchsuchungsmaßnahmen konnten bei dem Schüler eine Art „Manifest“ sowie Waffen und Sprengstoff gefunden werden. Das Manifest soll mit einem Zitat von Adolf Hitler beginnen. Weiter soll der Schüler geschrieben haben, dass er „wegen des Untergangs der weißen Rasse“ zum Handeln gezwungen sei. Zudem war er im Besitz von 16 teils mit Nägeln präparierten Sprengsätzen, einem selbst gebauten Gewehr sowie einer Armbrust mit Pfeilen (Essen – Terrorverdächtiger bezeichnete Amokläufe als »Inspirationen«; DER SPIEGEL). Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen (Anschlagspläne in Essen: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen; tagesschau.de). Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft handele es sich um einen Fall von besonderer Bedeutung im Sinne des § 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i. V. m. § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB). Der Beschuldigte habe einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag geplant, bei dem Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern getötet werden sollten (Der Generalbundesanwalt – Homepage – Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat). Am Abend des 16. Juni 2022 kam es zu einem SEK-Einsatz gegen einen 18-Jährigen in Essen. Er soll gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Hinweise auf den 18-Jährigen hätten sich im Laufe des Ermittlungsverfahrens gegen den 16-jährigen Schüler ergeben (Nach geplantem Anschlag in Essen: Wieder SEK-Einsatz bei einem Jugendlichen; Ruhrgebiet – Nachrichten – WDR).
1. Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Person des Beschuldigten Kenntnis erlangt?
Antwort: Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) haben im Laufe des Vormittags des 12. Mai 2022 erstmals von der Person des Beschuldigten Kenntnis erlangt.
Frage: 2. Hat nach der Festnahme des Beschuldigten bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage ein Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen und Sicherheitsbehörden des Bundes stattgefunden?
Antwort: Die Sicherheitsbehörden des Bundes hatten im angefragten Zeitraum Kontakt mit den zuständigen Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Frage: 3. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes nach der Festnahme des Beschuldigten bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage eigene Erkenntnisse über den Sachverhalt oder den Beschuldigten mit den Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen geteilt?
Antwort: Den Sicherheitsbehörden des Bundes lagen keine eigenen Erkenntnisse zum Sachverhalt oder dem Beschuldigten vor.
Frage: 4. Wurde der Sachverhalt nach der Festnahme des Beschuldigten im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen?
Antwort: Der Sachverhalt wurde nach der Festnahme des Beschuldigten im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechts (GETZ-R) besprochen.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte in der Vergangenheit Verbindungen zu Gruppierungen wie der „Atomwaffen-Division“ oder der „Feuerkrieg-Division“ gehabt hat?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte in der Vergangenheit Verbindungen zu sonstigen rechtsextremen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen gehabt hat?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 16-jährigen Schüler, dem zur Last gelegt wird, unter Verwendung selbst hergestellter Sprengsätze einen Anschlag auf das von ihm besuchte Gymnasium in Essen/Nordrhein-Westfalen geplant zu haben, um dabei möglichst viele Lehrer und Schüler zu töten. Die Ermittlungen wurden am 16. Mai 2022 von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf/Nordrhein-Westfalen übernommen (siehe Pressemitteilung des GBA Nummer 33 vom 16. Mai 2022) und stehen noch am Anfang. Gegenstand ist unter anderem die Aufklärung des Umfelds des Beschuldigten, insbesondere mögliche Verbindungen zu bestimmten Gruppierungen, rechtextremen Parteien oder Organisationen sowie die Feststellung von Kontaktpersonen. Aus Erkenntnissen daraus können sich Anhaltspunkte auf etwaige Mitwisser, Unterstützer oder mögliche Mittäter ergeben. In Anbetracht dessen hat eine weitere Beauskunftung der Fragen zu unterbleiben. Denn das vorzeitige Bekanntwerden des Sachstands sowie des
Umfangs und der Zielrichtung der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörde ist stets mit der Gefahr verbunden, die Erfolgsaussichten der laufenden oder noch zur Verfügung stehenden strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zu beeinträchtigen. Daher hat im vorliegenden Ermittlungsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt das verfassungsrechtlich garantierte Informationsrecht des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten hinter dem aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgenden Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und effektiven Strafverfolgung zurückzutreten.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die mutmaßliche Kontaktperson des Beschuldigten vor?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.
Frage: a) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der 18-jäh-
rigen mutmaßlichen Kontaktperson Kenntnis erhalten?
Antwort: Die Sicherheitsbehörden des Bundes erlangten am 17. Mai 2022 erstmals Kenntnis von der mutmaßlichen Kontaktperson.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die 18-jähri-
ge mutmaßliche Kontaktperson Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen gehabt hat?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu Sachverhalten die Länder betreffend aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzordnung keine Stellung.