Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 30. Juni 2022 endeten nach zwei Jahren Laufzeit die Überbrückungshilfen des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Krise (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Ho me/home.html). Mit den Überbrückungshilfen des Bundes wurden betriebliche Fixkosten von Unternehmen bezuschusst, die hohe Umsatzeinbrüche während der Corona-Krise zu verzeichnen hatten. Der maximal zulässige Förderhöchstbetrag stieg in den verschiedenen Förderphasen der Überbrückungshilfen leicht an und erreichte bei Einhaltung aller beihilferechtlicher Vorgaben zuletzt in den Überbrückungshilfen III Plus und IV eine Obergrenze in Höhe von 54,5 Mio. Euro (https://www.haufe.de/finance/steuern-fin anzen/corona-soforthilfe-die-wichtigsten-fragen-zu-finanzhilfen_190_51358 2.html). Diese Obergrenze haben große mittelständische Unternehmen des Beherbergungsgewerbes als gleichheitswidrige Benachteiligung kritisiert (https:// honestis.ag/blogpost/ahgz-iserlohe-nimmt-die-grunen-die-pflicht/). Während kleine und mittlere Unternehmen hinsichtlich ihrer nicht gedeckten Kosten eine nahezu vollständige Kompensation durch die Überbrückungshilfen erhalten hätten, würden große mittelständische Hotelunternehmen infolge der Obergrenzen in ihrer Existenz gefährdet (https://www.bundestag.de/resource/ blob/899594/9babda1ff59bb54fff05f0f83cc0511e/Stellungnahme_Iserlohe-data.pdf). Die vorgeblichen Vorteile von Verbundunternehmen, wie der bessere Zugang zu den Kapital- und Kreditmärkten, wären in der Corona-Krise verloren gegangen (ebd.). Zunächst, weil dem Bankensektor infolge der Regulierungen der sogenannten Basel-Programme die reine Verlustfinanzierung untersagt sei (ebd.). Darüber hinaus, weil große mittelständische Hotelunternehmen, die in der Corona-Krise KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)- Kredite oder Hilfen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Anspruch genommen haben, mangels Eigenkapital mit Schwierigkeiten bei Prolongation oder Tilgungsstreckung konfrontiert werden dürften, da die Einbindung von Banken bei der Verlängerung der Kreditlinien eine positive Fortführungsprognose voraussetze (ebd.).
1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die ursprüngliche Obergrenze bei der Förderhöhe im Rahmen der Überbrückungshilfen des Bundes beschlossen?
2. Aus welchen Gründen wurde die ursprünglich festgelegte Obergrenze im Verlauf der verschiedenen Phasen der Überbrückungshilfen des Bundes erhöht?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam bearbeitet.
Ursprünglich lag die Förderhöchstgrenze für die Überbrückungshilfen bei 12 Mio. Euro. Dieser Betrag war durch den von der Europäischen Kommission gesetzten befristeten Rahmen für Corona-Beihilfen vorgegeben. Eine höhere Förderung war deshalb beihilferechtlich zunächst nicht möglich. Angesichts der notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Herbst 2020 („zweiter Lockdown“) erwies sich dieser Rahmen nicht mehr als ausreichend. Um die speziell während der Lockdown-Monate entstandenen Schäden auch bei größeren Unternehmen kompensieren zu können, verhandelte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der EU-Kommission die Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19. Dadurch konnte die Förderhöchstgrenze für die Überbrückungshilfen deutlich angehoben werden. Die Bundesregierung hat die Obergrenze im Programm zunächst auf 52 Mio. Euro (12 Mio. Euro bisheriger Beihilferahmen + 40 Mio. Euro Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich) festgesetzt. Da der EU-seitige Beihilferahmen Ende 2021 um 2,5 Mio. Euro auf 14,5 Mio. Euro angehoben wurde, stieg auch die Obergrenze im Programm von 52 Mio. Euro auf 54,5 Mio. Euro.
Mit dieser Festlegung sind die Bedürfnisse der meisten Unternehmen, auf deren Liquiditätssicherung die Überbrückungshilfen abzielen, sehr gut abgedeckt. Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, an die sich die Programme in besonderem Maße richten. Der Fokus der Überbrückungshilfen auf kleine und mittlere Unternehmen ergibt sich insbesondere dadurch, dass diese strukturell nicht den gleichen Zugang zu Kreditfinanzierungen (beispielsweise Konsortialkrediten) und zum Kapitalmarkt wie große Unternehmen aufweisen. Studien zeigen, dass gerade kleine Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigen einen Rückgang ihrer Eigenkapitalquote um fast fünf Prozentpunkte im Jahr 2020 gegenüber 2019 zu verzeichnen hatten und daher der Zugang zu Kapital weiter erschwert wurde. Für größere Unternehmen hat die Bundesregierung mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ein anderes Instrument geschaffen, das denjenigen Unternehmen offenstand, deren Finanzierungsbedarf über den Höchstgrenzen der Überbrückungshilfe lag.