Frage: 6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen,
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte,
c) Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen,
d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Quartal 2022 (bitte Fragenkomplexe 6a bis 6d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Stadtbezirken oder Ortsteilen, Straße, Datum, Anzahl der Betroffenen, Anzahl der verletzten Geflüchteten und Herkunftsland der Betroffenen tabellarisch auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts, und zu welchen der in den Fragen 6a bis 6d aufgeführten Vorfälle gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?
7. Wie stellt sich die Aufteilung der Fragenkomplexe 6a und 6b für das Jahr 2022 bisher dar?
8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2022 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, und verwendete Waffen oder Gegenstände bzw. direkte körperliche Tätlichkeiten oder verbale Bedrohungen angeben)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Stand vom 21. Juli 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 24 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2022 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Dabei entfallen 13 Delikte auf den Phänomenbereich der PMK-rechts. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren.
Mit Stand vom 21. Juli 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 181 politisch motivierten Delikten im zweiten Quartal 2022 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 126 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK-rechts.
Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im KPMD-PMK erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt.
Mit Stand vom 21. Juli 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu drei Straftaten gegen Hilfsorganisationen vor. Davon entfallen zwei Taten auf den Phänomenbereich der PMK-rechts. Weiter liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor. Dabei entfällt eine Straftat auf den Phänomenbereich der PMK-rechts.
Die Fallzahlen des Jahres 2022 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den nachstehenden Tabellen und der Anlage 1 zu entnehmen.*
Erkenntnisse zu Pressemitteilungen der jeweiligen Ermittlungsbehörden liegen der Bundesregierung nicht vor.
Tabelle 1: Angriffsziel „Asylunterkunft“, zweites Quartal 2022, Stand: 21. Juli 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB* Zähldelikt
1 01.04.2022 Boostedt SH Ausländische Ideologie
Volksverhetzung § 130 StGB
2 01.04.2022 Bautzen SN Nicht zuzuordnen Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 140 StGB
3 03.04.2022 Isernhagen NI Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB
4 03.04.2022 Isernhagen NI Nicht zuzuordnen Hausfriedensbruch § 123 StGB
5 04.04.2022 Bad Dürrenberg ST Ausländische Ideologie
Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB
6 06.04.2022 Kronberg HE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
7 08.04.2022 St. Wendel SL Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
8 11.04.2022 Crailsheim BW Ausländische Ideologie
Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB
9 13.04.2022 Kirchberg BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
10 13.04.2022 Rheinbach NW Ausländische Ideologie
Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB
11 15.04.2022 Erkelenz NW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
12 17.04.2022 Winsen NI Nicht zuzuordnen Diebstahl § 242 StGB
13 18.04.2022 Torgelow MV Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
14 19.04.2022 Felsberg HE Ausländische Ideologie
Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB
15 22.04.2022 Magdeburg ST Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB
16 22.04.2022 Dielheim BW Ausländische Ideologie
Körperverletzung § 223 StGB
17 10.05.2022 Berlin BE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
18 13.05.2022 Rostock MV Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB
19 03.06.2022 Kassel HE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
20 05.06.2022 Schwerin MV Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
21 09.06.2022 Friedberg HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
22 12.06.2022 Leipzig SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
23 19.06.2022 Stendal ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
24 23.06.2022 Krumpa ST Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
Im Hinblick auf das Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ wird auf die Anlage 1 verwiesen.*
Tabelle 2: Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“, zweites Quartal 2022, Stand: 21. Juli 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
1 09.04.2022 Stuttgart BW Rechts Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB
2 06.05.2022 Leipzig SN Rechts Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB
3 02.06.2022 Bodenheim RP Ausländische Ideologie
Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB
Tabelle 3: Angriffsziel „Hilfsorganisation“ im Themenfeld „Ausländer-/Asyl-thematik“, zweites Quartal 2022, Stand: 21. Juli 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
1 01.04.2022 Dresden SN Ausländische Ideologie
Volksverhetzung § 130 StGB
2 02.04.2022 Meinerzhagen NW Rechts Bedrohung § 241 StGB