Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bei dem Nationalen Normenkontrollrat (NKR) handelt es sich ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, das seit 2006 die transparente und nachvollziehbare Darstellung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten und seit 2011 die gesamten Folgekosten (Erfüllungsaufwand) in allen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung überprüft.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates (Bundestagsdrucksache 20/737) wird die Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt an das Bundesministerium der Justiz übertragen.
1. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats seit dem Jahr 2006 entwickelt (bitte nach Besoldungsgruppen und Tätigkeitsfeld auflisten)?
Antwort: Die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) hat sich wie folgt entwickelt. Für das Jahr 2006 wurde der 4. Oktober als Stichtag zugrunde gelegt, ab dem Jahr 2007 jeweils der 1. Januar.
2006:
1 Leitung des Sekretariats, 1 Referentin/Referent, 1 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter;
2007:
1 Leitung des Sekretariats, 5 Referentinnen/Referenten, 1 Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter;
2008:
1 Leitung des Sekretariats, 6 Referentinnen/Referenten, 1 Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter;
2009, 2010 und 2011:
1 Leitung des Sekretariats, 6 Referentinnen/Referenten, 1 Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter, 2 Bürosachbearbeiterinnen/Bürosachbearbeiter;
2012:
1 Leitung des Sekretariats, 7 Referentinnen/Referenten, 1 Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter, 2 Bürosachbearbeiterinnen/Bürosachbearbeiter;
2013:
1 Leitung des Sekretariats, 8 Referentinnen/Referenten, 2 Sachbearbeiterinnen/ Sachbearbeiter, 3 Bürosachbearbeiterinnen/Bürosachbearbeiter;
2014:
1 Leitung des Sekretariats, 10 Referentinnen/Referenten, 1 Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter, 2 Bürosachbearbeiterinnen/Bürosachbearbeiter;
2015 und 2016:
1 Leitung des Sekretariats, 11 Referentinnen/Referenten, 1 Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter, 2 Bürosachbearbeiterinnen/Bürosachbearbeiter;
2017:
1 Leitung des Sekretariats, 12 Referentinnen/Referenten, 1 Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter, 2 Bürosachbearbeiterinnen/Bürosachbearbeiter;
2018:
1 Leitung des Sekretariats, 11 Referentinnen/Referenten, 1 Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter, 2 Bürosachbearbeiterinnen/Bürosachbearbeiter;
2019, 2020 und 2021:
1 Leitung des Sekretariats, 12 Referentinnen/Referenten, 1 Sachbearbeiterin/ Sachbearbeiter, 2 Bürosachbearbeiterinnen/Bürosachbearbeiter;
2022:
1 Leitung des Sekretariats, 9 Referentinnen/Referenten, 2 Sachbearbeiterinnen/ Sachbearbeiter, 3 Bürosachbearbeiterinnen/Bürosachbearbeiter.
Bürosachbearbeiterinnen und Bürosachbearbeiter sind mit Aufgaben im Geschäftszimmer des NKR betraut. Dies umfasst Vorzimmertätigkeiten für den NKR sowie verschiedenste Unterstützungsleistungen in Bezug auf die Geschäftsprozesse im NKR-Sekretariat.
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind vor allem mit der Mittelbewirtschaftung, mit Ausschreibungen und Beschaffungsvorgängen sowie Dokumentationsaufgaben und der Auskunftserteilung betraut. Vereinzelt wirken sie auch an der Erstellung von NKR-Stellungnahmen mit.
Referentinnen und Referenten prüfen die Regelungsvorhaben der Bundesministerien entsprechend der Vorgaben des NKR-Gesetzes, der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, der Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses Bürokratieabbau sowie methodischer Handreichungen, wie zum Beispiel dem Leitfaden zur Ermittlung des Erfüllungsaufwandes. Sie arbeiten eng mit den Mitgliedern des NKR zusammen und betreuen Projekte, Gutachten sowie die nationalen und internationalen Kontakte des NKR.