Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) unterliegt in Russland, Belarus und in der Ukraine erheblichen Einschränkungen und wird nicht in der Weise umgesetzt, wie es durch mehrere internationale Gremien und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert wird (www.proasy l.de/hintergrund/kriegsdienstverweigerung-und-desertion-belarus-russische-fo ederation-und-ukraine/#:~:text=Milit%C3%A4rdienstentziehung%20und%20 Desertion%20werden%20in,zu%20drei%20Monaten%20Haft%20geahndet).
So haben in Russland Wehrpflichtige zwar das Recht, die Ableistung eines Zivilen Dienstes zu beantragen. Nach Angaben der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer wird diesen Anträgen aber nur in ungefähr 50 Prozent der Fälle stattgegeben (de.connection-ev.org/article-3683). Die Entscheidungsverfahren sind stark vom Militär beeinflusst. Aktive Soldaten haben kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung. In Belarus steht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung nur religiös motivierten Personen zu (de.connectio n-ev.org/article-3516). In der Ukraine dürfen ausschließlich Mitglieder zehn kleiner religiöser Gemeinschaften den Kriegsdienst verweigern (vgl. Kurzinformation der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine“, WD 2 - 3000 - 127/14).
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat bereits vor zehn Jahren (insbesondere mit Blick auf die Ukraine) klargestellt, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung Anhängern sämtlicher Glaubensrichtungen sowie auch nichtreligiös motivierten Personen zugänglich gemacht werden sollte (documents-dds-ny.u n.org/doc/UNDOC/GEN/G13/462/52/PDF/G1346252.pdf?OpenElement) und diese Position im Februar 2022 bekräftigt (digitallibrary.un.org/record/395796 0/files/CCPR_C_UKR_CO_8-EN.pdf?ln=en). Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung (23459/03) das Recht auf Kriegsdienstverweigerung als Ausdruck der in Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit bezeichnet, das sowohl hinsichtlich religiöser als auch nichtreligiöser Gründe zum Tragen kommen müsse.
In allen drei Staaten hat sich die Situation für Kriegsdienstverweigerer – bzw. für Personen, die sich ihrer Militärdienstpflicht aus Gewissensgründen entziehen wollen und denen ihre Regierungen keine gesetzliche Möglichkeit hierfür einräumen – infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine erheblich verschärft. So wurde in Russland das Strafmaß für Straftaten in einem Krieg, wie etwa Desertion, auf bis zu 15 Jahre Gefängnis festgelegt (www.berliner-ze itung.de/news/bis-zu-15-jahre-haft-wie-putins-neues-gesetz-deserteure-bestraf t-li.270414). In Belarus sieht ein Gesetzesprojekt die Todesstrafe für „Staatsverrat“ durch Soldaten vor (www.dw.com/ru/v-belarusi-vvodat-smertnuu-kaz n-za-izmenu-gosudarstvu/a-64013239) und in der Ukraine wurde das Recht auf Kriegsdienstverweigerung angesichts der allgemeinen Mobilisierung suspendiert (de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_MOD-Ukraine.pdf). Zudem wurde Männern im wehrpflichtigen Alter (18 bis 60 Jahre) die Ausreise aus der Ukraine grundsätzlich untersagt (edition.cnn.com/europe/live-news/ukrain e-russia-news-02-24-22-intl/h_4309a4916d57670f85519210a07fb2c9).
Zumindest aus Russland und der Ukraine wird zudem über eine willkürliche Einberufungspraxis berichtet. So werde in Russland die Polizei „in großem Umfang eingesetzt, um auf der Straße Jagd auf potenzielle Rekruten zu machen und Razzien und willkürliche Verhaftungen durchzuführen“ (de.connecti on-ev.org/article-3683, vgl. auch die Herkunftsländerinformation zu Russland der Europäischen Asylagentur vom Dezember 2022, euaa.europa.eu/publicatio ns/russian-federation-military-service, S. 30 f.). Auch in der Ukraine werden Einberufungen „von der Straße weg“ vorgenommen, in Hotels, an Kontrollpunkten und an Ausflugszielen (de.connection-ev.org/article-3691 und taz.de/ Rekrutierung-im-Ukraine-Krieg/!5870098/).
Wehrpflichtigen, die den Kriegsdienst verweigern wollen, bleibt in allen drei Ländern häufig nur die (teils kriminalisierte) Ausreise, wenn sie nicht Strafverfolgung oder Kriegsteilnahme riskieren wollen. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes vom 31. Dezember 2022 (dpsu.gov.ua/ua/news/vid-poch atku-vonnogo-stanu-12-tis-cholovikiv-namagalisya-nezakonno-zalishiti-teritor iyu-ukraini-15-zaginulo/) wurden seit Beginn des russischen Angriffs 12 000 Männer, die der Wehrpflicht unterlagen, bei dem Versuch, die Ukraine illegal zu verlassen, festgenommen. Zudem gab es über 2 100 Strafverfahren gegen Fluchthelfer. 15 Personen seien bei dem Versuch der Grenzüberquerung gestorben.
Der Wille, sich dem Militärdienst zu entziehen, ist offenbar in allen drei Ländern weit verbreitet: Nach Schätzungen von Connection e. V. sind bis einschließlich Februar 2022 etwa 175 000 militärdienstpflichtige ukrainische Männer nach Westeuropa geflohen (de.connection-ev.org/article-3735). Auch aus Russland und Belarus sind bereits Hunderttausende Menschen geflohen. Ihr Fluchtkorridor wurde von der Europäischen Union – im Unterschied zu Ukrainern – durch die Verschärfung der Visapraxis allerdings verengt. So kritisiert die Organisation Pro Asyl: „Die restriktive und langwierige Praxis der Visavergabe an deutschen Botschaften und Konsulaten verhindert die legale Einreise“ (www.proasyl.de/pressemitteilung/fluchtwege-nicht-weiter-einschra enken-eu-kommission-verschaerft-lage-fuer-aus-russland-fliehende-mensc hen/).
Die Bundesregierung sagte zwar russischen Deserteuren Schutz zu und geht davon aus, dass diesen bei einer Rückkehr nach Russland politisch motivierte Verfolgung drohe (de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf), die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich Asylanträgen von Kriegsdienstverweigerern (also von Personen, die vor ihrer Einberufung in die Armee fliehen), ist aber bis heute nicht angepasst worden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/4852). Nach Angaben von Connection e. V. wurde der Asylantrag eines russischen Mannes, der sich als Kriegsdienstverweigerer versteht, im Januar 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt (de.connection-ev.org/article-3735). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller verdeutlicht dies die Dringlichkeit, hier eine Klärung herbeizuführen, die auch solche Männer betrifft, die noch nicht in die russische Armee
einberufen sind. Denn nach einer Einberufung wird ihre Flucht umso schwieriger.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller bitten darum, bei den Antworten grundsätzlich zwischen Russland, Belarus und der Ukraine zu differenzieren.
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in Russland, Belarus und der Ukraine und über mögliche Einschränkungen dieses Rechts seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, und wenn ja, welche?
a) Welchen Personengruppen steht die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen, und inwiefern gehören auch Einberufene (vor Dienstantritt), aktive Soldaten und Reservisten dazu?
b) Sind an der Entscheidung über Anträge auf Kriegsdienstverweigerung militärische Stellen beteiligt, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet.
In Russland ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bzw. Ersetzung des Militärdienstes durch einen zivilen Ersatzdienst in Artikel 59 der russischen Verfassung verankert. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift hat jeder Bürger das Recht, anstelle des Militärdienstes einen zivilen Ersatzdienst zu leisten, sofern die Ableistung des Militärdienstes seinen Überzeugungen oder seinem Glaubensbekenntnis widerspricht. Konkretisiert wird diese Möglichkeit durch das Gesetz über den zivilen Ersatzdienst. Grundsätzlich steht das in der Verfassung verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung jedermann zu. Anträge auf Kriegsdienstverweigerung werden in Russland beim zuständigen Militärkommissariat gestellt. Entscheidungen über die Anträge trifft die Musterungskommission. Medienberichten zufolge sollen sich russische Behörden in der Einberufungspraxis wiederholt über gesetzlich definierte Ausnahmetatbestände hinweggesetzt haben.
In Belarus besteht eine gesetzliche Wehrpflicht für alle Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren. Die belarussische Verfassung sieht zivilen Ersatzdienst vor. Kriegsdienstverweigerung und Ableistung eines zivilen Ersatzdienstes kann entsprechend gesetzlicher Regelung vom 1. Juli 2016 nur beantragt werden, wenn die religiösen Überzeugungen des Wehrpflichtigen bzw. Reservedienstpflichtigen mit dem Fahneneid, dem Tragen und dem Einsatz von Waffen und der unmittelbaren Beteiligung am Umgang mit Waffen und Munition unvereinbar sind. Möglichkeiten der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer für einberufene (vor Dienstantritt), aktive Soldaten und Reservisten bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht. In Belarus trifft eine Musterungskommission bei den Militärkommissariaten die Entscheidung über den Ersatz des Wehrdienstes durch den Ersatzdienst.
Nach dem ukrainischen Wehrpflichtgesetz kann die Einberufung Wehrpflichtiger zum regulären Militärdienst auf Beschluss der Wehrkreiskommissionen aus familiären und gesundheitlichen Gründen sowie aus Gründen der Ausbildung und der Fortsetzung ihrer beruflichen Tätigkeit zurückgestellt werden. Das Recht zur Ableistung des Wehrdienstes ohne den persönlichen Einsatz von Waffen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe leitet sich aus Artikel 35 der ukrainischen Verfassung ab. Eine Kriegsdienstverweigerung aus religiösen Gründen ist insofern möglich, als Betroffene eine Bescheinigung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft vorlegen können, die den Gebrauch von Waffen untersagt.