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Frage: 9. Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung des niedersächsischen Umweltministers, dass mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses der Bau von „klimaschädlichen Autobahnen“ […] „wie A20, A39 etc. sehr irreal“ würde, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
10. Wurde bei der Festlegung auf VB-E- und FD-E-Projekte bedacht, dass durch das verwendete Auswahlkriterium nicht ein einziges Straßenverkehrsprojekt in einem ostdeutschen Bundesland beschleunigt wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
11. Plant die Bundesregierung eine Nachbesserung bei der Auswahl der Straßenverkehrsprojekte derart, dass auch Straßenverkehrsprojekte in ostdeutschen Bundesländern beschleunigt werden?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festlegungen des vom Deutschen Bundestag als Gesetz beschlossenen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Die Grundlage für die Festlegungen im Bedarfsplan bildet der vorgeschaltete verkehrsträgerübergreifende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, bei dem die von den Ländern angemeldeten Straßenbauprojekte nach bundeseinheitlichen Kriterien bewertet wurden. Dieser Planungsauftrag bleibt bestehen und zwar unabhängig davon, ob bestimmte Vorhaben als Vorhaben im besonderen öffentlichen Interesse festgelegt werden.
Bereits eingeleitete Planungen werden entsprechend dem gesetzlichen Auftrag konsequent weitergeführt, mit dem Ziel, schnellstmöglich Baurecht zu schaffen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen.
Frage: 8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Berlin, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Berlin können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: https://bmfiiportal.zivit.iv.bfin v.de/bundeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.
Frage: 9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein?
Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?
Antwort: Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Berlin bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?
Antwort: Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten.
Frage: 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Berlin noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraus-
setzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen.
Frage: 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Berlin für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht?
14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Berlin entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.
Frage: 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Berlin (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019-2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Berlin kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
BPl-Nr. Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben L 14 ABS Berlin – Frankfurt (Oder) – Grenze D/PL Betriebsphase
L 26 Knoten Berlin
Dresdner Bahn
Bauphase
L 26 Knoten Berlin
Ostkreuz
Betriebsphase
L 26 Knoten Berlin
Stettiner Bahn (2. Baustufe Nordkreuz – Karow
Betriebsphase
Frage: 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Berlin (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 100 AD Neukölln – AS Am Treptower Park Bauphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 100 AS Am Treptower Park – Storkower Str. Planungsphase
Frage: 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Berlin (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019-2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Berlin kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben 1 VDE 17 (Sacrow - Paretzer – Kanal/Brandenburg) in Betrieb genommen
2 VDE 17 – Ausbau Berliner Nordtrasse Im Bau
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben 1 VDE 17 – Ausbau Flusshavel (Brandenburg) in Planfeststellung
Frage: 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Berlin getrennt nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“ auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021 bis 2025 Projektstand
Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 100 AD Neukölln – AS Am Treptower Park Bauphase
Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 100 AS Am Treptower Park – Storkower Straße Planungsphase
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller nehmen die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2123 sowie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4194 und die sich weiterhin zuspitzende Lage bei der Versorgung mit Gas zum Anlass für weitere Fragen.
1. Auf welcher Grundlage bzw. Kalkulationsbasis und auf welchen Kennzahlen beruhen die Summen der Entlastungspakete, welche gemäß den Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zusammen 200 Mrd. Euro kosten werden (www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/t obias-hentze-200-milliarden-wumms.html), angesichts der Auskunft der Bundesregierung, dass ihr keine Informationen über die privatrechtlichen Lieferverträge und deren vereinbarte Erdgaspreise vorliegen (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4194, bitte nach allen Kennzahlen, unter Nennung der jeweiligen rechnerischen Bezugsgrößen, die zu der Bezifferung der einzelnen Entlastungspakte führte, aufgeteilt für jedes einzelne Entlastungspaket aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem referenzierten Artikel vom 15. Oktober 2022 wird nicht ersichtlich, welche Entlastungspakete bei der Bestimmung der 200 Milliarden Euro Kosten berücksichtigt wurden. Ebenso werden das methodische Vorgehen und die zugrundeliegenden Daten nicht präzisiert. Die Bundesregierung hat bei ihrer Kostenschätzung für die Gas- und Wärmepreisebremse historische Verbrauchsdaten und Preisprognosen für Endkundinnen und -kunden genutzt. Die Preisprognosen basieren auf Terminmarktnotierungen unterschiedlicher Laufzeit und in der Vergangenheit beobachteten Beschaffungsstrategien von Energielieferanten.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung die beteiligten Gaslieferanten angefragt, etwa notfallbedingt ihre Daten offenzulegen, um auf Grundlage der so gewonnenen Daten die Entlastungspakete zu konkretisieren und anzupassen bzw. Basisgrößen für entsprechende Bemessungsgrundlagen zu erhalten?
a) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung nicht um Mitarbeit bei den beteiligten Gaslieferanten ersucht (bitte begründen und ausführen)?
b) Wenn ja, welche der beteiligten Gaslieferanten wurden angefragt, und welche haben entsprechende Zuarbeit geleistet (bitte nach Versorgern und Art und Weise der Zuarbeit aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die Auskunft einzelner Unternehmen ist nicht notwendigerweise repräsentativ für die Gesamtheit aller Gaslieferanten. Vereinzelte Befragungen oder eine falsche Stichprobenauswahl können daher zu falschen Schlussfolgerungen führen. Sofern es für die Erarbeitung von Maßnahmen zielführend war, stand die Bundesregierung im Austausch mit zentralen Akteuren, wie beispielsweise der Bundesnetzagentur oder Unternehmensverbänden.
Frage: 3. Auf welcher kalkulatorischen Grundlage war es der Bundesregierung möglich, angesichts ihrer Auskunft, dass ihr keine Informationen über Transportkosten von LNG (Liquefied Natural Gas) aus einzelnen Lieferregionen im Vergleich zu Lieferungen von russischem Erdgas vorliegen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), in preisorientierte, solide Vertragsverhandlungen einzutreten (www.tagesschau.de/wir tschaft/weltwirtschaft/katar-lng-101.html, bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung schließt keine Gaslieferverträge ab und verhandelt diese auch nicht. Die Verhandlungen finden zwischen Unternehmen statt und sind vertraulich. Der Vertrag, auf den in Frage 3 verwiesen wird, wurde zwischen den Unternehmen Qatar Energy und Conoco Phillips zur Belieferung des deutschen LNG-Importterminals in Brunsbüttel geschlossen.
Frage: 4. Verfügt die Bundesregierung angesichts ihrer Auskunft, dass ihr noch keine Gesamteinschätzung der notwendigen Kosten für die Infrastruktur der LNG-Beschaffung vorliege (Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), mittlerweile über entsprechende Bauplanungsunterlagen und die folglich daraus entnehmbare Kostenstruktur (z. B. gemäß DIN 276/DIN-Norm im Bauwesen zur Ermittlung von Projektkosten) für die fünf schwimmenden LNG-Terminals?
a) Wenn nein, warum liegt noch keine Kostenschätzung auf Grundlage einer sachgemäßen Projektierung vor (bitte ausführlich darlegen und begründen)?
b) Wenn ja, welche Kosten fallen in den fünf Standorten Wilhelmshaven I, Brunsbüttel, Wilhelmshaven II, Stade und Lubmin an, und wann können diese Terminals jeweils in Betrieb genommen bzw. fertiggestellt werden (bitte Kosten nach jeweiligen Standorten und Kostengruppen gemäß DIN-Norm im Bauwesen aufschlüsseln)?
c) Welche projektbezogenen Nebenkosten sowie Unterhaltskosten, aufgeteilt gemäß jeweiligem Standort, liegen der Bundesregierung vor (bitte nach Standort und quartalsweise ab Inbetriebnahme für fünf Folgejahre aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Die Terminals für die Floating Storage and Regasification Units (FSRU) in Wilhelmshaven (I) und Brunsbüttel sind bereits in Betrieb und speisen Gas ins deutsche Gasnetz ein. Für die Terminals in Stade und Wilhelmshaven (II) ist eine Inbetriebnahme Ende des Jahres 2023 geplant. In Wilhelmshaven (I), Stade und Brunsbüttel ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bzw. die Betreiberin der Bundes-FSRU, Deutsche Energy Terminal GmbH, die Pächterin der von privaten Unternehmen errichteten hafenseitigen Infrastruktur. In Wilhelmshaven II wird die Deutsche Energy Terminal voraussichtlich ein oder mehrere Unternehmen mit der Errichtung der Suprastruktur beauftragen. Daher liegen der Bundesregierung keine gemäß DIN-Norm im Bauwesen aufgeschlüsselten Kostengruppen vor.
Die Verteilung der projektbezogenen Kosten für die Pacht bzw. Errichtung der hafenseitigen Suprastruktur sowie für Unterhaltskosten (insbesondere der technische und operative Betrieb) der FSRU-Terminals gliedert sich nach aktueller Planung wie folgt auf.
Ausgaben in Mio. Euro 2023 2024 2025 2026 2027 ff.
Brunsbüttel 420 297 315 247 197 547 197 747 30 000
WHV I 99 450 71 700 71 700 71 700 432 700
WHV II 230 554 36 477 37 585 38 747 73 000
Stade 51 500 57 000 56 100 56 100 112 240
Im Haushalt hinterlegte Mittel für die Schiffscharter sowie andere Kostenarten (zum Beispiel Steuern) sind in dieser Aufstellung nicht enthalten. Mittel für den Bau und Betrieb eines FSRU-Terminals an einem Ostseestandort sind derzeit nicht im Haushalt berücksichtigt.
Frage: 5. Wie erarbeitet die Bundesregierung Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher bei Kosten für Strom und Gas (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/4194) angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung auf zahlreiche konkrete Fragen zur Gasversorgung und deren Kostenstruktur, Import, Export sowie Ersatzbeschaffung wie folgt antwortet: „Die Bundesregierung erfasst keine eigenen Daten“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4194); „Der Bundesregierung liegen keine Informationen […] vor“ (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4194); „Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse vor“ (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/4194) (bitte vollumfänglich ausführen und begründen)?
Antwort: Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen zur Entlastung von Endkundinnen und -kunden waren die in den Fragen 1, 2 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4194 genannten Daten nicht erforderlich oder, sofern die Daten für die Erarbeitung der Maßnahmen erforderlich waren, wurden diese durch empirische Methoden geschätzt. Beispielsweise wurden bei der Bestimmung der erwarteten Kosten von Gas-, Wärme- und Strompreisbremse auf Preisprognosen zurückgegriffen (vergleiche die Antwort zu Frage 1).
Frage: 6. Wurden in der Ausgestaltung und Umsetzung des Abwehrschirms der Bundesregierung in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro (www.bundesregier ung.de//breg-de/aktuelles/abwehrschirm-2130944) die Kosten für Verwaltung, Bürokratie und Umsetzung den tatsächlich zur Ausschüttung kommenden und zugunsten des Endempfängers eingehenden Hilfen gegenübergestellt (soweit nicht auf Bundestagsdrucksachen 20/4683 und 20/4685 benannt) und entsprechend berücksichtigt (bitte entsprechende Kosten-Nutzen-Rechnung beifügen)?
a) Wenn ja, wie fand dies entsprechende Berücksichtigung, vor allem mit Blick auf die nicht rechtzeitig eintreffenden Finanzhilfen bei den vorgesehenen Empfängern (www.stern.de/politik/deutschland/entlast ungspaket--ampel-sendet-wichtiges-signal--doch-hilfe-kommt-zu-spa et--meinung--32693632.html, bitte ausführlich begründen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Eine Aufstellung der erwarteten Kosten für den Erfüllungsaufwand ist den Gesetzentwürfen zur Gas-, Wärme- und Strompreisbremse beigefügt. Die dort genannten Kosten für den Erfüllungsaufwand basieren auf etablierten Schätzverfahren und stehen im Verhältnis zu dem erwarteten Umfang der Entlastungsmaßnahmen.
Frage: 7. Wie erklärt die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragesteller vorhandenen Widerspruch, wonach sie selbst die Bundesnetzagentur nicht angewiesen habe, das Zertifizierungsverfahren für NSII auszusetzen (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), obgleich nach Medienberichten Bundeskanzler Olaf Scholz die Zertifizierung stoppte (www.welt.de/politik/ausland/article237068437/Nord-Stream-2-Scholz-hat-entschieden-die-Gas-Pipeline-auf-Eis-zu-legen.html, bitte ausführen und begründen)?
8. Warum beantwortet die Bundesregierung eine Frage nach Auffassung der Fragesteller widersprüchlich, in Teilen gar nicht und mit veralteter Sachlage, nämlich dass die Bundesnetzagentur am 16. November 2021 das Verfahren eigenständig vorläufig ausgesetzt habe (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), wenn doch aus der Gesamtheit der Fragestellung nach Ansicht der Fragesteller der zu erfragende Vorgang klar und deutlich verständlich hervorgeht (bitte ausführliche Begründung und konkrete, vollständige Antwort auf die Fragestellung nachholen)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung und insbesondere das BMWK hat die Bundesnetzagentur nicht angewiesen, das Zertifizierungsverfahren für die Nord Stream 2 auszusetzen. Die Aussetzung durch die Bundesnetzagentur am 16. November 2021 erfolgte mit Blick auf die nach Entflechtungsrecht unzulässige Rechtsform der Antragstellerin als Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. Am 22. Februar 2022 wurde die nach § 4b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch die Bundesregierung am 26. Oktober 2021 abgegebene Versorgungssicherheitsbewertung zurückgezogen. Ohne eine positive Versorgungssicherheitsbewertung kann keine positive Zertifizierungsentscheidung der Bundesnetzagentur ergehen.
Frage: 9. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, ob die Nord Stream 2 AG zwischenzeitlich der Auflage der Bundesnetzagentur nachkam (www.n-t v.de/wirtschaft/Netzagentur-bremst-Nord-Stream-2-aus-article2293356 5.html) und eine Betreibergesellschaft nach deutschem Recht organisierte, also der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft nachgekommen ist (bitte ausführlich beantworten)?
Antwort: Die Umstellung des Zertifizierungsantrages wurde zwar angekündigt, entsprechende Unterlagen wurden allerdings nicht eingereicht.
Frage: 10. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung alle gemäß in Frage 9 genannter Auflage zertifizierungserforderlichen Dokumente der Bundesnetzagentur vor?
Antwort: Nein, auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Frage: 11. Wenn die Bundesregierung die Frage 10 insgesamt verneint, ist dann davon auszugehen, dass die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2 für gänzlich beendet erklärt (bitte ausführlich erläutern)?
Wie wird in diesem Fall die Bundesregierung das Projekt Nord Stream 2, soweit sie bevollmächtigt bzw. verpflichtet ist, abwickeln, zum Beispiel bezüglich der im Meer befindlichen Leitungen oder auch möglicher Schadenersatzansprüche von Projektbeteiligten (bitte detailreich ausführen)?
Antwort: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das Pipelineprojekt für beendet zu erklären. Über den weiteren Umgang mit dem Projekt und den dazugehörigen Vermögengegenständen und Verpflichtungen ist zunächst vom Unternehmen bzw. dessen Verfügungsberechtigten zu entscheiden.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung bezüglich des Imports von Erdgas aus unterschiedlichsten Ländern (Antworten zu den Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 20/4194), das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) berücksichtigt?
a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen, und inwieweit berührt dieses Ergebnis ggf. Lieferländer und entsprechende Liefermengen (bitte ausführlich begründen)?
b) Wenn nein, warum ist eine Betrachtung des Gasimports hinsichtlich des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes nach Meinung der Bundesregierung nicht erforderlich (bitte erschöpfend ausführen)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung importiert kein Erdgas, da der Gasimport privatwirtschaftlich geregelt ist. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Systematik der ab 1. Januar 2023 bzw. ab 1. Januar 2024 geltenden unternehmerischen Pflichten nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 ist grundsätzlich auch auf den Gashandel anwendbar.