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Frage: 20. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Ausarbeitung eines „Nationalen Aktionsplans gegen Extremismus“, in dem konkrete, in ihrer Umsetzung auf eine ganzheitliche Extremismusprävention fokussierende Maßnahmen enthalten sein sollten?
Antwort: Kernanliegen der Bundesregierung ist es, allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch künftig entschlossen zu begegnen. Dazu gehört die Bekämpfung von Extremismus ebenso wie anderer Formen der Demokratie- und Menschenfeindlichkeit.
Die Bundesregierung wird daher in Umsetzung der Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags in einem ressortübergreifenden Prozess eine Gesamtstrategie gegen Extremismus und zur Stärkung der Demokratie erarbeiten. Sie verfolgt dabei einen ganzheitlichen und phänomenübergreifenden Ansatz. Dieser umfasst neben einer wirksamen Gefahrenabwehr durch Beobachtung und Repression auch Prävention und Deradikalisierung.
In der Extremismusprävention sollen Programme und Maßnahmen zu gesellschaftlicher Teilhabe und politischer Bildung die Resilienz der Gesellschaft stärken.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung die Förderung von Jugendprojekten im Integrationsbereich, die über Radikalisierung, Propaganda, Antisemitismus und die Bedeutung von friedlichem Dialog zwischen Kulturen und Religionen aufklären?
Antwort: Das von der Integrationsbeauftragten geförderte Projekt „Schalom Aleikum“ des Zentralrats der Juden hat das Ziel, durch Dialog Antisemitismus und islamistischen Extremismus zu verhindern. Dem Projekt ist es gelungen, bundesweit Begegnungen und Dialogformate zwischen Jüdinnen und Juden sowie Musliminnen und Muslimen zu initiieren. Es handelt sich dabei nicht explizit um ein Jugendprojekt, allerdings sind auch Jugendliche in das Projekt involviert.
Das Bundesprogramm des BAMF „Gesellschaftlicher Zusammenhalt − Vor Ort. Vernetzt. Verbunden.“ (BGZ) fördert Projekte, die das interkulturelle Zusammenleben vor Ort in den Städten, Kommunen und im ländlichen Raum nachhaltig verbessern, den Spracherwerb begleiten, Teilhabe ermöglichen und zum gemeinsamen, freiwilligen Engagement ermutigen. Die durch das Bundesprogramm geförderten Projekte richten sich an (Neu-)Zugewanderte sowie an Personen aus der Aufnahmegesellschaft jeweils ab zwölf Jahren. Projekte können sich im Rahmen des Bundesprogrammes sowohl auf die Zielgruppe der Jugendlichen fokussieren als auch in ihrer Zielesetzung auf die Themenbereiche der Frage ausrichten. Derzeit befinden sich neun entsprechende Projekte in der Förderung. Für Neuprojekte wird jährlich ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.
Das BMBF fördert das Projekt „DAGESH on tour“ der Leo Baeck Foundation. Im Rahmen dieses Projektes gehen jüdische Künstlerinnen und Künstler in Schulen oder führen außerschulische Workshops durch und vermitteln so anhand von Kunstprojekten jüdisches Leben (non-formaler bzw. informeller Bildungskontext). Das Projekt hat zum Ziel, durch den direkten Kontakt zwischen Jüdinnen und Juden sowie Kindern und Jugendlichen Vorurteile abzubauen und Antisemitismus vorzubeugen.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung eine nachhaltige Unterstützung von Projekten der Kirchen und Religionsgesellschaften zur Förderung des Abbaus von Vorurteilen und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt zahlreiche Projekte und Maßnahmen zur Förderung des Abbaus von Vorurteilen und der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Bundesregierung unterstützt z. B. Projekte, die der Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz (DIK) sowie dem interreligiösen Dialog – vor allem mit dem Islam – dienen. Dies dient der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, insbesondere mit Blick auf den Islam, sowie der Versachlichung der Debatte über den Islam in Deutschland. Außerdem zielt die Förderung auf die Stärkung des innermuslimischen Dialogs, der Teilhabe von Musliminnen und Muslimen am öffentlichen Diskurs über den Islam und in der Gesellschaft sowie der Integration von Zuwanderern.
Darüber hinaus fördert die Bundesregierung die genannten Projekte vielfach auf indirektem Weg über die Förderung von Verbänden und Institutionen. Beispielsweise unterstützt sie seit langen Jahren u. a. Dachverbände wie z. B. den Deutschen Koordinierungsrat (DKR) oder den Internationalen Rat der Christen und Juden, die sich dem spezifischen christlich-jüdischen Dialog widmen. Dem DKR gehören rund 80 Gesellschaften an, die sich der Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Christen und Juden einsetzen. Auch durch den Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland werden die genannten Ziele unterstützt. Im Rahmen des Projektes „Meet a Jew“ – unterstützt vom BMFSFJ –
besuchen jüdische Jugendliche und Erwachsene deutschlandweit Schulen, Universitäten, Sportvereine und andere Gruppen und geben Einblicke in ihren persönlichen Alltag.
Frage: 24. Wird die Bundesregierung die wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes mit Schwerpunkt Antisemitismus ausbauen?
Plant sie eine umfassende empirische Erhebung betreffend Antisemitismus?
Antwort: Derzeit fördert das BMBF im Kontext seines Rahmenprogramms „Gesellschaft verstehen – Zukunft gestalten“ für die Geistes- und Sozialwissenschaften mit der Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ zehn Forschungsverbünde und ein Metavorhaben über vier Jahre mit insgesamt ca. 12 Mio. Euro. Die Vorhaben arbeiten empirisch und untersuchen Antisemitismus in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung eine vertiefende Studie zu Antisemitismus im Kontext von Migration und Integration?
Antwort: Im Rahmen des Forschungsprojekts „Evaluation der Integrationskurse (EvIK)“ des Forschungszentrums des BAMF ist aktuell eine Teilstudie zu den Orientierungskursen in Vorbereitung. In dieser Teilstudie sollen u. a. auch Konfliktpotenziale im Kurs, z. B. aufgrund rassistischer und antisemitischer Einstellungen sowie der Umgang damit auf Seiten der Lehrkräfte untersucht werden. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine vertiefende Studie zu Antisemitismus im Kontext von Migration und Integration im engeren Sinn.
Die Maßnahme 86 des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus „Entwicklung von Modellprojekten zur Aufarbeitung der gemeinsamen Genese und Geschichte von Rassismus und Antisemitismus vom Nationalsozialismus bis in die Gegenwart: Prävention und Forschung“ zielt im genannten Zusammenhang unter anderem auch auf Antisemitismus im Kontext von Migration und Integration. Der Zeitraum ihrer Umsetzung ist auch abhängig von der personellen Ausstattung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
Frage: 26. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei Veranstaltungen im Kulturbereich, die mit Bundesmitteln unterstützt werden (wie z. B. die documenta), Antisemitismus und Israelhass aktiv entgegengetreten wird?
Antwort: Die Bundesregierung lehnt jede Form von Antisemitismus strikt ab und tritt diesem entschieden entgegen. Diesem Ziel sind auch die von der Bundesregierung geförderten Veranstaltungen und Institutionen verpflichtet. Mit Blick auf die documenta hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass eine weitere Bundesförderung nur unter der Voraussetzung organisatorischer Reformen in Frage kommen kann.
Frage: 27. Wie stellt die Bundesregierung die konsequente Einhaltung der BDS-Resolutions-Drucksache (Bundestagsdrucksache 19/10191) des Deutschen Bundestages sicher, der die Ziele der BDS-Bewegung als antisemitisch einstuft und verurteilt?
Ist die Bundesregierung hier bereits tätig geworden, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkungen und Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15652, die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18358, sowie die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 56 der Abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 19/31710, und auf die Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 verwiesen.
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben darüber hinaus die einschlägigen Inhalte des Bundestagsbeschlusses in ihre Prüfvorgaben für die Zuwendungsgewährung eingearbeitet.
Frage: 28. Wie bewertet die Bundesregierung die Korrelation von antiisraelischen Haltungen und antisemitischen Haltungen, die sich jüngst in einer Studie des AJC (American Jewish Committee) zeigte (vgl. S. 14 der Studie, abrufbar unter https://ajcgermany.org/system/files/document/AJC%20Berli n_Antisemitismus%20in%20Deutschland_Eine%20Repr%C3%A4sentat ivbefragung.pdf)?
Antwort: Die Studie des American Jewish Committee „Antisemitismus in Deutschland eine Repräsentativbefragung“, auf die sich die Frage bezieht, liefert repräsentative Zahlen über Antisemitismus im Bundesgebiet und leistet damit einen empirisch fundierten Beitrag dazu, das Problembewusstsein für Antisemitismus und seine aktuellen Erscheinungsformen, wie den israelbezogenen Antisemitismus, zu schärfen.
Zu einzelnen Aussagen der Studie nimmt die Bundesregierung nicht Stellung.
Frage: 29. Sieht die Bundesregierung in der Konzentration von BDS-Anhängern in den Leitungsgremien und im künstlerischen Zentrum sowie dem Fehlen israelischer Künstler bei der aus Bundesmitteln mitfinanzierten 15. documenta in Kassel einen Verstoß gegen den Grundsatzbeschluss des Deutschen Bundestages, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass im Rahmen der künftigen nationalen Antisemitismusstrategie die Sorgen jüdischer Organisationen bei derartigen Großereignissen mit Beteiligung der öffentlichen Hand spürbar einbezogen werden?
Antwort: Unabhängig davon, ob die in der Fragestellung formulierte Konzentration von BDS-Anhängern in den Leitungsgremien und im künstlerischen Bereich der documenta 15 zutrifft oder nicht, tritt die Bundesregierung Antisemitismus, wie er auch in den Argumentationsmustern und Methoden der BDS-Bewegung zum Ausdruck kommt, entschieden entgegen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Beatrix von Storch auf Bundestagsdrucksache 20/1679 verwiesen.
Antisemitismus in seinen unterschiedlichsten Formen darf in Deutschland und weltweit keinen Platz haben.
Die Bundesregierung hat daher bereits im Januar 2022 sehr frühzeitig auf die Vorwürfe gegen die documenta reagiert, mit den Beteiligten Gespräche geführt, die Einsetzung eines Beratungsgremiums gefordert sowie auf Aufklärung gedrängt, die noch nicht abgeschlossen ist.
Bezüglich der Teilfrage zur künftigen Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 30. Zieht die Bundesregierung ein Verbot der BDS-Bewegung in Deutschland in Erwägung, und wenn ja, erwägt sie auf dem Weg dahin ein Verbot von entsprechenden Veranstaltungen und Demonstrationen?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu konkreten Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Auskünfte zu etwaigen Planungen, die auf das Verbot einer extremistischen Gruppierung hinauslaufen, wären grundsätzlich geeignet, bei Bekanntwerden die Beweissituation im Hinblick auf mögliche staatliche Maßnahmen zu verschlechtern und somit den Erfolg einer solchen Verbotsmaßnahme als Ganzes zu gefährden.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret den Sachstand zu möglichen Verbotsüberlegungen hinsichtlich der BDS-Bewegung – für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Zudem ist hier ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst.
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das entsprechende Grundrecht nach Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich in den Versammlungsgesetzen der Länder oder, soweit ein Land (noch) kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, im Versammlungsgesetz des Bundes. Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht wurde im Rahmen der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übertragen.
Nach Artikel 125a Absatz 1 GG gilt das Versammlungsgesetz des Bundes in einem Land fort, solange dieses Land in dem die Versammlung stattfindet, kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat. Auch soweit noch das Versammlungsrecht des Bundes Anwendung findet, liegt die Ausführung in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 31. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass für Journalistinnen und Journalisten die Berichterstattung über Demonstrationen mit antisemitischer Hetze angesichts von steigenden Übergriffen von Extremisten aus allen Bereichen jederzeit uneingeschränkt möglich ist?
Antwort: Das Versammlungsrecht fällt in die Zuständigkeit der Länder. Maßnahmen zur Sicherung der journalistischen Berichterstattung im Sinne der Fragestellung sind gegebenenfalls von diesen zu treffen.
Frage: 32. Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen mit dem Ziel, Gesetze und Verordnungen zu reformieren, die aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 stammen und danach mit sprachlichen Relikten des Nationalsozialismus in Bundesrecht überführt wurden wie z. B. das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, das Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland, beide aus dem Jahr 1933, und das Heilpraktikergesetz aus dem Jahr 1939?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nationalsozialistisches Gedankengut und überholte sprachliche Bezüge zum Reichsrecht in Rechtsvorschriften vollständig und dauerhaft entfernt werden müssen. Hierzu gab es im Jahr 2021 zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ), dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem BMI auch eine Verständigung, die vom Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus initiiert wurde. Die Rechtsbereinigung obliegt den jeweils fachlich zuständigen Ressorts.
In der letzten Legislaturperiode hatte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das das Heilpraktikerrecht umfassend aufgearbeitet und insbesondere untersucht hat, ob und welchen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Fall einer Reform des Heilpraktikerrechts hat. Ein Ergebnis des Rechtsgutachtens – das seit April 2021 vorliegt – ist u. a., dass das Heilpraktikerwesen empirisch kaum erforscht ist und somit nur begrenzt Daten zur Verfügung stehen. In Ergänzung zum erfolgten Rechtsgutachten bereitet das BMG daher aktuell ein empirisches Gutachten vor, um die Datenlage zu verbessern. Bei den auf der Grundlage beider Gutachten zu treffenden Entscheidungen über das Heilpraktikerrecht wird auch darauf geachtet werden, dass das Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) im Sinne der Fragestellung bereinigt wird.
Das Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband vom 6. April 1933 ist ein reines Organisationsgesetz. Es errichtete den Deutschen Sparkassen- und Giroverband als öffentlich-rechtliche Körperschaft des Reiches. Es wurde via BGBl. III in Bundesrecht überführt. Antisemitisches Vokabular ist nicht erkennbar. Fachliche Gründe für eine Gesetzesänderung bestehen nicht.
Frage: 33. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Nachgang der Auswertungen zu einschlägigen Demonstrationen und Versammlungen bei den zum Teil polizeibekannten Tätern mit antisemitischem Gedankengut neben strafrechtlichen Folgen auch ausländerrechtliche Sanktionen bis hin zur Ausweisung geprüft werden, wenn keine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt?
Antwort: Der Anordnung und der Vollzug von ausländerrechtlichen Entscheidungen obliegt nach Artikel 83 des Grundgesetzes den Ländern. Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20. August 2019 wurden die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausweisungsinteresses bei Straftätern abgesenkt. Die Bundesregierung hat am 6. Juli 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen. Dieser enthält eine Regelung zur erleichterten Ausweisung von Straftätern mit Schutzstatus.
Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) bei der Rückführung von herausragenden Straftätern, sofern die Länder entsprechende Fälle beim ZUR einbringen. Der Bundesregierung sind in diesem Rahmen keine Fälle bekannt, die einen Bezug zu den in der
Frage formulierten Täterprofilen aufweisen. Dies können ausschließlich die Länder im Rahmen ihrer Kompetenzen beantworten.
Frage: 34. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass juden- und israelfeindliche Denkmuster am besten überwunden werden können, wenn Gegenmaßnahmen passgenau ausgestaltet werden, und setzt sie sich vor diesem Hintergrund für eine Differenzierung verschiedener Erscheinungsformen bei der Erfassung von Straftaten bei Polizei und Staatsanwaltschaft ein, damit antisemitisches Othering, antijudaistischer Antisemitismus, moderner Antisemitismus, Post-Schoa-Antisemitismus und israelbezogener Antisemitismus nicht über einen Kamm geschoren werden?
Antwort: Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung antisemitischer Straftaten und ihrer verschiedenen Erscheinungsformen sehr genau. Alle antisemitischen Straftaten, die der Polizei bekannt werden, werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als Unterthemenfeld im Oberthema „Hasskriminalität“ differenziert erfasst und einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -nicht zuzuordnen-) zugeordnet. In Kombination mit dem Phänomenbereich sowie ggf. weiteren Themenfeldern und Angriffszielen ist hier eine umfangreiche und differenzierte Auswertung antisemitischer Straftaten möglich. Das Themenfeld „antisemitisch“ ist seit Beginn der Erfassung politisch motivierter Straftaten etabliert und erlaubt insbesondere eine auch längerfristige Analyse der Entwicklung antisemitischer Straftaten. Eine noch weitergehende Differenzierung wäre daher nicht sachgerecht.
Ungeachtet dessen wird der KPMD-PMK im Auftrag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von der fachlich zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Qualitätskontrolle PMK“ (AG Q) fortwährend überprüft und weiterentwickelt, um neuen Phänomen und Lageentwicklungen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus hat die IMK auf ihrer 241. Sitzung im Juni 2021 beschlossen, die bisherige Erfassungspraxis antisemitischer Straftaten zu überprüfen. Dieser Prüfprozess dauert noch an.
Eine differenzierte Betrachtung der verschiedenen ideologischen Erscheinungsformen von Antisemitismus bietet auch die Fortschreibung des Lagebilds Antisemitismus des Bundesamtes für Verfassungsschutz, welche Mitte April 2022 veröffentlicht wurde. Das Lagebild Antisemitismus des BfV wurde erstmals im Juli 2020 vorgestellt und leistet einen wichtigen Beitrag zur phänomenübergreifenden Betrachtung.
Frage: 35. Wird die Bundesregierung, da das Existenzrecht und die Sicherheit Israels unverrückbarer Bestandteil deutscher Staatsräson sind, mit der vollen Härte des Rechtsstaates gegen alle Gruppierungen vorgehen, die dieses Existenzrecht und diese Sicherheit, wie u. a. die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) oder die Hamas, negieren, und wenn ja, prüft sie dabei die Möglichkeiten eines bundesweiten (Betätigungs-)Verbots für diese Organisationen sowie der Nutzung von deren Erkennungssymbolen?
Antwort: Wie schon in der Antwort zu Frage 30 ausgeführt, äußert sich die Bundesregierung generell nicht zu konkreten Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Auskünfte zu etwaigen Planungen, die auf das Verbot einer extremistischen Gruppierung hinauslaufen, wären grundsätzlich geeignet, bei Bekanntwerden die Beweissituation im Hinblick auf mögliche staatliche Maßnahmen zu verschlechtern und somit den Erfolg einer solchen Verbotsmaßnahme als Ganzes zu gefährden.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung auch nicht in eingestufter Form erfolgen kann. Die Bundesregierung hält die Informationen der angefragten Art – konkret den Sachstand zu möglichen Verbotsüberlegungen hinsichtlich der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und HAMAS – für derart sensibel, dass auch ein geringfügiges Bekanntwerden der Informationen unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Zudem ist hier ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich umfasst.
Die Forderung nach einem Verbot entsprechender Symbolik von u. a. PFLP und HAMAS wurde durch den Gesetzgeber aufgegriffen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches u. a. zur Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen im September 2021 ist es durch die geänderten §§ 86 und 86a des Strafgesetzbuches nun verboten, Propagandamittel oder Kennzeichen von Organisationen zu verbreiten, die auf der sogenannten EU-Terrorliste stehen. Dies umfasst somit Kennzeichen von PFLP und HAMAS.