Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Deutschland braucht den Weltraum“, betont das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg). Bereits heute sei der Weltraum für Deutschland und die Bundeswehr von essenzieller sicherheitspolitischer Bedeutung, weil zentrale Teile unserer Infrastruktur auf weltraumgestützte Daten angewiesen seien. Ebenso stehe und falle die militärische Handlungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands mit kontinuierlichen weltraumgestützten Datenflüssen (Quelle: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/warum-weltraum-wichtig-ist-deutschland-bundeswehr-5449716).
In den letzten Jahren lässt sich eine immer stärker werdende Präsenz und Aktivität der führenden Militärmächte im Weltraum beobachten. Deren dortige Offensivaktivitäten nehmen zu. So hat etwa die Volksrepublik China bereits 2007 im Rahmen einer Militärübung erstmals eine Anti-Satelliten-Waffe getestet, mit der gezielt Satelliten ausgeschaltet werden können (Quelle: https:// www.faz.net/aktuell/politik/china-schiesst-satellit-ab-erfolgreicher-raketentes t-im-weltall-1407673.html). Auch Indien schoss 2019 bei einem Test erstmals einen Satelliten von der Erde aus ab (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/ article190952671/Mission-Shakti-Indien-schiesst-Satelliten-im-Weltraum-ab.html) und Russland verfügt bereits seit Jahren über funktionsfähige Anti-Satelliten-Waffen. Zu beobachten war dies jüngst wieder im November 2021, als Russland im Rahmen eines Tests einen Satelliten von der Erde aus abschoss, dessen Trümmerteile unter anderem die ISS (International Space Station) gefährdeten (Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/iss-welt raumschrott-usa-vorwuerfe-103.html).
Eine weitere Herausforderung besteht in der akuten Bedrohung von Satellitennetzwerken durch Cyberangriffe. Dies zeigte sich beispielsweise zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine, als mutmaßlich aus Russland gesteuerte Cyberangriffe mehrere Satellitennetzwerke störten und teilweise irreparabel beschädigten (Quelle: https://www.stern.de/digital/online/attacken-auf-satellit en--russland-fuehrt-den-krieg-auch-im-all-31853446.html).
Vor diesem Hintergrund haben mit der Bundesrepublik Deutschland verbündete Staaten in den letzten Jahren angekündigt, auch offensive Kompetenzen im Weltraum entwickeln zu wollen, um ihre sicherheitspolitischen Interessen und die kritische Infrastruktur im Weltraum schützen zu können. So investiert etwa
Frankreich derzeit in die Entwicklung von Anti-Satelliten-Laserwaffen (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article197483339/Wettruesten-im-All-Fran kreich-entwickelt-Anti-Satelliten-Laserwaffe.html).
Das BMVg unter der damaligen Bundesministerin der Verteidigung Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 13. Juli 2021 das Weltraumkommando der Bundeswehr (WRKdoBw) in Dienst gestellt, das laut ursprünglicher Planung bis April 2023 als eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienststelle etabliert werden soll (Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/ak tuelles/das-weltraumkommando-der-bundeswehr-5443406).
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission am 15. Februar 2022 ihre „Secure Connectivity Initiative“ für ein europäisches Satellitenkommunikationssystem vorgestellt. Dieses System soll nach Vorstellungen der Europäischen Kommission unter anderem eine sichere Internetkommunikation für Regierungen, Streitkräfte, Behörden und kritische Infrastrukturen ermöglichen (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-starlink-satelliten-breton-ruestung-1.5529333).
Die aktuelle Bundesregierung hat die von ihr im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte neue Raumfahrtstrategie bislang nicht vorgelegt (Koalitionsvertrag 2021 – 2025, S. 22).
Darüber hinaus zeigt der jüngste Start des SARah-Aufklärungssatelliten der Bundeswehr am 18. Juni 2022, der in Kooperation mit dem US-amerikanischen Unternehmen SpaceX auf amerikanischem Boden durchgeführt wurde, dass Deutschland im Bereich der militärischen Weltraumaktivität auf externe Unterstützung zur Inverkehrbringung der Satelliten zurückgreift. Für den Start des SARah-Satelliten wurde die zivile amerikanische Trägerrakete Falcon 9 verwendet. Dafür musste der SARah-Satellit über den Atlantik in die USA transportiert werden (Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/cy ber-und-informationsraum/aktuelles/lift-off-bundeswehr-startet-aufklaerungss atelliten).
Angesichts der dargestellten Lage ist es für die Fragesteller von Interesse, zu erfahren, wie vorrangig die Bundeswehr im Bereich Weltraum auf die skizzierten Herausforderungen vorbereitet ist und wie die Bundesregierung darauf reagieren möchte.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Weltraumsicherheit hat sich für die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr zu einem zentralen Faktor entwickelt. Der freie Zugang zum Weltraum und die verlässliche Nutzung von Weltraumsystemen und -anwendungen sind heute in nahezu allen Lebensbereichen essentiell. Beispiele hierfür sind das Bankenwesen oder die Steuerung und Synchronisation von Netzwerken für die Energie- und Wasserversorgung, die für ihr Funktionieren auf durch Satelliten bereitgestellte Zeitsignale angewiesen sind. Ebenso sind der Flug- und Schiffsverkehr sowie weitere für uns alltägliche Dinge wie Navigation im Straßenverkehr und die Nutzung des Internets ohne weltraumgestützte Dienste nahezu nicht möglich. Weltraumsysteme für Kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung leisten auch einen entscheidenden Beitrag für Deutschlands außen- und sicherheitspolitische Urteils- und Handlungsfähigkeit und für die Gewährleistung einer gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge. So ist die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Auftrags wesentlich auf eine gesicherte und kontinuierliche Verfügbarkeit weltraumgestützter Daten, Dienste und Produkte angewiesen. Gleichzeitig trägt die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten zur Erstellung der Weltraumlage zur Sicherheit sämtlicher deutscher Weltraumakteure bei. Aus-
fälle von Weltraumsystemen durch technische Störungen oder aufgrund von intendiertem oder fahrlässigen Verhalten anderer Weltraumakteure können weitreichende Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft, die gesamtstaatliche Sicherheit sowie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben. Technologien, die für die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums eingesetzt werden, können auch zur Schädigung von Weltraumsystemen missbraucht werden. Mit der zunehmenden Digitalisierung und Vernetzung wächst zudem die Angriffsfläche für Cyberangriffe gegen Weltraumsysteme und -anwendungen. Russland und China investieren gezielt in Technologien und Fähigkeiten, mit denen sie militärische sowie entsprechend mitgenutzte zivile Weltraumsysteme bedrohen und schädigen sowie Zugang, Nutzung und Handlungsfreiheit für die Bundesrepublik im Weltraum einschränken können. Zusammen mit unzureichender Transparenz über Zweck oder möglichen Einsatz dieser Systeme und Fähigkeiten kann dies Missverständnisse und Eskalationsrisiken erhöhen.
Die Beantwortung der Fragen 3a, 3b, 5, 10, 11, 15, 17, 20a, 20b, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 50, 55 und von Teilen der Antwort zu Frage 20 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung sind Rückschlüsse auf konkrete Einsatzverfahren und die Durchhaltefähigkeiten sowie den Fähigkeitserhalt, -aufbau und -ausbau der Bundeswehr möglich.