Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“ (www.bmz.de/de/themen/reformkonzep t-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022), wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Dies soll ermöglichen, „zum Schutz globaler Güter wie des Klimas oder der Regenwälder strategischer mit Partnern zusammenarbeiten zu können“ (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (www.bmz.de/res ource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (www.bmz.de/de/laender/globale-partner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, eine „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: www.bmz.de/resource/blob/104020/0efd6fa 3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-der-deutschen-entwickl ungszusammenarbeit-data.pdf).
Knapp hinter Nigeria ist die Republik Südafrika die zweitgrößte Volkswirtschaft des afrikanischen Kontinents (https://de.statista.com/statistik/daten/stud ie/1104928/umfrage/top-10-laender-afrikas-mit-dem-hoechsten-bruttoinlandsp rodukt-bip/, abgerufen am 13. Oktober 2022). Die Bundesregierung kooperiert mit Südafrika schwerpunktmäßig in den Bereichen Energie und Klima sowie berufliche Bildung, Gesundheit und Regierungsführung. Für 2021 hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben Südafrika eine Zwischenzusage von 91 Mio. Euro gemacht. Davon sind 40 Mio. Euro zur Förderung der Produktion von Wasserstoff vorgesehen und rund 51 Mio. Euro für den Aufbau einer Impfstoffproduktion und Impfstofflogistik (www.bmz.de/de/laender/suedaf rika, abgerufen am 13. Oktober 2022).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung erachtet die Zusammenarbeit mit der als „Globale Partner“ bezeichneten Gruppe ausgewählter Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam) als entscheidend für Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Leistungsfähigkeit und regionale Bedeutung dieser Länder macht die Zusammenarbeit mit diesen unerlässlich. Die in der Gruppe zusammengefassten Länder sind heterogen; jedes Land trägt auf eigene Weise dazu bei, globalen Herausforderungen zu begegnen.
Südafrika ist als globaler Entwicklungspartner des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), langjähriges Schwerpunktland der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wegen seiner Energiepartnerschaft mit Deutschland, einziges G20-Mitglied in Afrika und größter Handelspartner Deutschlands in Afrika in einer Schlüsselposition, sowohl für die nationale als auch für die überregionale Entwicklung. Die Kooperation mit Südafrika ist für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und die Lösung globaler Zukunftsfragen (beispielsweise Kampf gegen den Klimawandel, Energiesicherheit und globale Gesundheitsfragen) von großer Bedeutung. Die multilaterale Partnerschaft mit Südafrika (Just Energy Transition Partnership, JETP) von Deutschland und anderen Gebern zur Förderung einer sozial gerechten Energiewende hat Modellcharakter für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz.
Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Förderung von erneuerbaren Energien, der beruflichen Bildung sowie guter Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und Gewaltprävention. Das Land steht vor enormen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, der extrem hohen Arbeitslosigkeit von knapp 44 Prozent und einer Jugendarbeitslosigkeit von circa 70 Prozent, der sich dramatisch verschärfenden Energiekrise und wachsenden Gewalt vor allem gegenüber Mädchen und Frauen sowie Minderheiten.