wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Warum können bei den derzeit noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerken angesichts fortlaufender Sicherheitsüberprüfungen der zuständigen Landesbehörden ausweislich des Prüfvermerks „unerkannte Defizite“ (Prüfvermerk von BMWK/BMUV, 3. Sicherheitsbetrachtung, 7. März 2022), die einen hohen Nachrüstungsaufwand notwendig machen würden, trotzdem nicht ausgeschlossen werden?
Antwort: Die nukleare Sicherheit in Deutschland stellt höchste Anforderungen an den Betrieb von Kernkraftwerken. Die sicherheitstechnisch gebotenen Nachrüstungsmaßnahmen für den Betrieb der Kernkraftwerke bis zum gesetzlichen Abschaltdatum wurden getroffen.
Neben der kontinuierlichen Aufsicht, die nach § 19 des Atomgesetzes auf Vorschriftsverstöße und Gefahren kontrollieren muss, wirft eine Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember 2022 hinaus allerdings die Frage nach einer zusätzlichen periodischen Sicherheitsüberprüfung nach § 19a des Atomgesetzes auf, da die letzten periodischen Sicherheitsüberprüfungen bei den noch laufenden Atomkraftwerken bis 2009 stattgefunden haben. Diese müssten im Falle einer Laufzeitverlängerung durchgeführt werden. Die Betreiber haben gegenüber BMWK und BMUV darauf hingewiesen, dass eine Laufzeitverlängerung für sie nur sinnvoll sei, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen, die im Zuge der Sicherheitsüberprüfung gegebenenfalls angeordnet würden, verzichtet würde. Eine Absenkung des Sicherheitsniveaus für atomare Anlagen ist für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, das die Aufsicht nach Atomrecht zu gewährleisten hat, nicht zu vertreten. Sie wäre auch gegenüber der Öffentlichkeit schwer zu rechtfertigen – dies umso weniger, als die energiewirtschaftliche Prüfung einen nur sehr begrenzten Nutzen bei der Stromversorgung zum Ergebnis hat.
Frage: 7. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Möglichkeiten, die Betreiber bei der kurzfristigen Bestellung von frischen Brennelementen zu unterstützen, und wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Antwort: Die Beschaffung, Herstellung und atomrechtliche Freigabe zur Herstellung neuer Brennelemente für einen funktionsfähigen Reaktorkern dauert im Regelfall 18 bis 24 Monate; die Betreiber halten eine Beschleunigung auf ca. 15 Monate für möglich. Möglichkeiten der Unterstützung durch die Bundesregierung, um diesen Prozess weiter zu beschleunigen, gibt es nicht.
Unberücksichtigt bleibt bei diesen Annahmen zudem, dass auch der Markt für atomaren Brennstoff in nicht unerheblichem Maß durch Abhängigkeiten und Verflechtungen zu Russland charakterisiert ist und insoweit im Weiteren Auswirkungen für die Produktion von Brennelementen nicht ausgeschlossen werden können.
Frage: 8. Welche konkreten Engpässe, die den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke gefährden könnten, werden im Hinblick auf Ersatzteile und deren Lieferketten angenommen?
Antwort: Die Betreiber haben im Hinblick auf die bevorstehende Abschaltung der Kernkraftwerke ihre Ersatzteilbevorratung ausgerichtet. Zusätzlich besteht die Problematik, dass manche Bauteile eigens unter besonderen Anforderungen für die Kerntechnik hergestellt wurden und Hersteller dieser Bauteile inzwischen das wirtschaftliche Interesse verloren haben ggf. Know-how bereits verloren gegangen ist. Detailliertere Informationen inwieweit ausreichend Ersatzteile für
das Sicherheitssystem als auch für betriebliche Systeme vorhanden sind oder noch beschafft werden können, liegen nur den Betreibern der Kernkraftwerke vor.
Frage: 9. Gab es seitens der Verfasser des Prüfvermerks Gespräche mit den Betreibern bezüglich des für einen eventuell möglichen Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke erforderlichen Personals, und wenn nein, wie kommen die beiden Bundesministerien zu dem Schluss, dass es hierbei zu Personalengpässen käme?
Antwort: Es ist bekannt, dass die Unternehmen ihre gesamte Planung und insbesondere ihre Personalplanung auf eine gültige und verfassungsgerichtlich bestätigte Gesetzeslage eingestellt haben.
Frage: 11. Inwieweit könnten ausbleibende Kohleimporte aus Russland, die 2021 über 50 Prozent der importierten Steinkohle in Deutschland ausmachten (Quelle: Statistisches Bundesamt, Einfuhr von Steinkohle für das Jahr 2021) bei gleichzeitigen Gasengpässen die Energieversorgungssicherheit gefährden?
Antwort: Auch bei ausbleibenden Kohleimporten aus Russland und gleichzeitigen Gas- engpässen (keine Gaslieferungen aus Russland) wäre die Stromversorgung in Deutschland sicher. Gaskraftwerke wären nicht unmittelbar betroffen, weil es bis zur nächsten Heizperiode ausreichend Erdgas für die notwendige Verstromung gibt, auch ohne Lieferungen aus Russland. Systemrelevante Gaskraftwerke würden außerdem bevorzugt vor der Industrie mit Erdgas beliefert. Allerdings würde sich der Gasmangel für die Industrie im Winter verstärken.
Steinkohlekraftwerke, die russische Steinkohle nicht nutzen oder in den vergangenen vier Wochen ihre Lieferketten umgestellt haben, wären von ausbleibenden Kohleimporten aus Russland nicht betroffen. Die übrigen Steinkohlekraftwerke würden zunächst auf vorhandene Vorräte an den Kraftwerksstandorten und zwischengelagerte Steinkohle in den Häfen zurückgreifen. Diese Vorräte reichen für etwa vier bis sechs Wochen je nach Betrieb des Kraftwerks. Die vorhandenen Vorräte an den Kraftwerksstandorten dürften allerdings recht unterschiedlich ausfallen.
Ein Großteil der Kraftwerksbetreiber hat bereits angefangen, den Einsatz russischer Steinkohle zu reduzieren. Auch bei den großen industriellen Nutzern von Kohle, insbesondere der Stahlindustrie, erfolgt schon eine Umstellung der Lieferverträge. Durch die Vertragsumstellungen sinkt die Abhängigkeit bei Kohle in den nächsten Wochen von 50 Prozent auf rund 25 Prozent; dies ist schon ab April Schritt für Schritt wirksam. Bis zum Herbst kann Deutschland unabhängig von russischer Kohle sein.
Die Bundesregierung hat zusammen mit der Bundesnetzagentur einen Prozess aufgesetzt, um gemeinsam mit den Kraftwerksbetreibern die Beschaffung und Reservebildung bei Kohle voranzutreiben. Parallel ist eine Diversifizierung der Kohlelieferketten nötig, Betreiber und Bundesministerium sind im engen Austausch und treiben diese Diversifizierung voran.
Frage: 3. Ist für die Bundesregierung eine Sanktionspolitik gegen russische Agrargüter denkbar?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu potenziellen Sanktionen grundsätzlich nicht Stellung, um deren Wirkung nicht zu gefährden.
Frage: 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bunderegierung der Anteil in Prozent an landwirtschaftlichen Betrieben, die in den vergangenen sieben Jahren aufgrund der zu hohen Auflagen gar keinen Antrag auf Agrarförderung mehr gestellt haben (https://www.landtreff.de/landwirtschaft-ohne-agrarantrag-zbw-forderung-t133717.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierüber keine Informationen vor.
Frage: 5. Hält die Bundesregierung es für möglich, dass dieser Anteil der Nichtantragsteller in der Förderperiode 2023 bis 2027 aufgrund der noch schärferen Auflagen weiter ansteigt?
Antwort: Verlässliche Aussagen dazu können nicht getroffen werden.
Frage: 6. Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage des Umweltbundesamtes, die Agrardieselrückerstattung für Landwirte kippen zu wollen, im Angesicht der in den letzten Monaten sehr stark gestiegenen Preise für Kraftstoffe (https://www.agrarheute.com/politik/umweltbundesamt-will-steuer vorteil-fuer-agrardiesel-kippen-586808)?
Antwort: Der Koalitionsausschuss hat sich angesichts der stark steigenden Energiepreise am 23. März 2022 kurzfristig auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten geeinigt, das nun umgesetzt wird. Dazu zählt unter anderem die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf die europäischen Mindeststeuersätze der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 (Energiesteuerrichtlinie). Dies bedeutet für Diesel eine Steuersatzsenkung um 14,04 Cent pro Liter. Die Bundesregierung plant nicht, die Agrardieselvergütung im Zuge der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zu ändern.
Angesichts der ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung gilt es, den Ausstieg aus der Nutzung sämtlicher fossiler Energieträger voranzutreiben. Aus diesem Grund sind aus Sicht der Bundesregierung auch die Nutzung und die Förderung von Agrardiesel langfristig nicht nachhaltig. Jedoch ist aus Sicht der Bundesregierung die Agrardieselvergütung derzeit noch erforderlich, da es bislang nur wenige und nicht breit verfügbare Alternativen zum Dieseleinsatz in der Landwirtschaft gibt. Die Bundesregierung wird daher die Entwicklung innovativer, alternativer Antriebstechniken vorantreiben.
Frage: 7. Sind die Aussagen des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach „Langfristig könnten wir den Fleischkonsum um 80 Prozent reduzieren. Aber nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.“ für die Bundesregierung aus agrarpolitischer Sicht vertretbar (https://www.wel t.de/politik/deutschland/article237152711/Klimaschutz-Lauterbach-forder t-massive-Reduzierung-des-Fleischkonsums.html)?
Antwort: Eine Reduktion des Fleischkonsums in Deutschland steht im Einklang mit den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und ist insofern aus ernährungs- bzw. gesundheitspolitischer Sicht zu begrüßen. Eine pflanzenbasiertere Ernährung ist zudem ein Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutzzielen. Eine Ernährung, die stark auf tierischen Lebensmitteln basiert, ist global nicht leistbar. Das hat nicht zuletzt der IPCC-Sonderbericht Klimawandel und Landsysteme verdeutlicht.
Viele Bürgerinnen und Bürger reduzieren ihren entsprechenden Konsum bereits. Laut vorläufigen Angaben des Bundesinformationszentrums Landwirt-
schaft (BZL) ist der Pro-Kopf-Verzehr von Fleisch in Deutschland im Vergleich zu 2020 um 2,1 Kilogramm gesunken und liegt damit auf einem neuen Rekordtief seit Berechnung des Verzehrs 1989.
Erklärtes Ziel des Koalitionsvertrags ist, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren soll und in Einklang gebracht wird mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes. Wichtig ist dabei, dass der Rückgang des Konsums und der Rückgang der Produktion Hand in Hand gehen.
Frage: 6. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu Vereinen oder sonstigen Organisationen, die im Bereich der politischen Bildung tätig sind, und wenn ja, mit welchen Vereinen oder sonstigen Organisationen zu welchem Anlass (bitte nach Vereinen oder sonstigen Organisationen, Jahren und Anlass auflisten)?
7. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in Kontakt zu Vereinen oder sonstigen Organisationen, die im Bereich der politischen Bildung tätig sind, und wenn ja, mit welchen Vereinen oder sonstigen Organisationen zu welchem Anlass (bitte nach Vereinen oder sonstigen Organisationen, Jahren und Anlass auflisten)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen, und wenn ja, mit welchen (bitte nach Behörden, Jahren und Anlass auflisten)?
9. Standen die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 in einer vertraglichen Beziehung zu ausländischen öffentlichen Stellen oder privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im Ausland, und wenn ja, mit welchen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Frage der Beziehungen der Angeschuldigten zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im In- und Ausland sowie zu ausländischen öffentlichen Stellen ist Gegenstand der Anklageschrift. Insbesondere bei dem hier in Rede stehenden Tatvorwurf der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung können Erkenntnisse hierzu Bedeutung für die Aufklärung des Tatgeschehens erlangen. Die Strafsache befindet sich im Zwischenverfahren (§§ 199 ff. der Strafprozessordnung), in dem das Oberlandesgericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden hat. Etwaige Auskünfte über die Kontakte der Angeschuldigten zu privaten Sicherheits- und Militärunternehmen im In- und Ausland sowie zu ausländischen öffentlichen Stellen sind geeignet, das Ergebnis einer noch durchzuführenden Beweisaufnahme und damit eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gefährden.
Damit tritt nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Auskunftsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Sicherstellung einer unvoreingenommenen Hauptverhandlung als Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren nach Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zurück (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 – 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168 ff. [Rn. 102 ff.], sowie BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 2016 – 2 BvE 2/15 –, BVerfGE 143, 101 ff. [Rn. 117 ff.]).
Frage: 11. Wurden anlässlich der Durchsuchungen bzw. im Rahmen der Ermittlungen nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Zubehör, Munition oder militärisch nutzbare Dual-use-Güter aufgefunden?
Antwort: Im Wohnhaus des Angeschuldigten G. wurden Waffen, Zubehör und Munition aufgefunden.
Frage: 12. Wenn ja, verfügten die Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. insoweit über behördliche Genehmigungen, bzw. konnte die Herkunft dieser Gegenstände vollständig nachvollzogen werden?
Antwort: Der Angeschuldigte G. ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie eines Jagdscheines, der zum Besitz von Waffen berechtigt. Darüber hinaus können Aussagen zum Vorliegen behördlicher Genehmigungen sowie zur Herkunft der Gegenstände mit Blick auf die fortdauernden Ermittlungen derzeit nicht getroffen werden.
Frage: 13. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Entzug bzw. Widerruf von waffen- bzw. sprengstoffrechtlichen Genehmigungen der Angeschuldigten Arend-Adolf G. und Achim A. geprüft?
Antwort: Die Prüfung fällt in die Zuständigkeit der Länder Baden-Württemberg und Bayern. Zu Verfahren der Länder nimmt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen grundsätzlich keine Stellung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am Morgen des 23. März 2022 wurde in großen Teilen des Schienennetzes der Güterverkehr eingestellt. Die DB Energie GmbH gab an, dass ein unerwarteter Kraftwerksausfall während Wartungsarbeiten zu einer Unterversorgung des Stromnetzes führte, sodass man sich für einen Lastabwurf entschied (https://www.eurailpress.de/nachrichten/betrieb-services/detail/news/gueterver kehr-zeitweise-eingestellt-nee-fordert-aufklaerung-zum-strommangel-bei-db-n etz.html).
Wenn in der Netzleitstelle der DB Energie GmbH ein Frequenzabfall festgestellt wird, muss die DB Energie einem Notfallplan folgen, der ein differenziertes Vorgehen hinsichtlich der Behandlung der Schienengüter- und Schienenpersonenverkehre erfordert (https://www.lok-report.de/news/deutschland/v erkehr/item/31736-nee-unterversorgung-des-stromnetzes-fuehrte-heute-zu-sto pp-des-schienengueterverkehrs.html).
Unternehmen der Schienengüterverkehrsbranche fordern nun eine Aufklärung des Vorkommnisses. Hierfür hat sich der Branchenverband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) an die Bundesnetzagentur gewandt (https://www.lo k-report.de/news/deutschland/verkehr/item/31736-nee-unter versorgung-des-st romnetzes-fuehrte-heute-zu-stopp-des-schienengueter verkehrs.html).
1. Zu welchem Zeitpunkt am 23. März 2022 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in der Netzleitstelle der DB Energie GmbH eine Unterversorgung des Stromnetzes, welches das Schienennetz mit Energie versorgt, festgestellt?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) kam es am Morgen des 23. März 2022 ab ca. 6:30 Uhr zu einer drohenden Unterversorgung des Bahnstromnetzes.
Frage: 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die im Vergleich zum üblichen Lastverlauf einschließlich der üblichen Reserven prognostizierte Unterversorgung des Bahnstromnetzes (bitte auf halbe Stunden genau in Megawatt angeben)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG erfolgte ab ca. 6:30 Uhr ein ungewöhnlich starker Lastanstieg um ca. 170 Megawatt über dem üblichen Lastverlauf.
Frage: 3. Auf welcher (etwaigen) rechtlichen oder betriebstechnischen Grundlage wurde nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, welche Bereiche des Schienenverkehrs (z. B. Güterverkehr, Personenfernverkehr, Personennahverkehr) der Lastabwurf vor allem oder ausschließlich treffen soll?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurde auf Grundlage des § 62 Absatz 2 Satz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes bzw. Ziffer 6.3.3 der Nutzungsbedingungen Netz der DB Netz AG (NBN 2022) entschieden.
Frage: 4. Wie viele Stunden dauerte nach Kenntnis der Bundesregierung der Lastabwurf, und wie viele Schienenverkehrsunternehmen und Züge welcher Bereiche des Schienenverkehrs waren nach Kenntnis der Bundesregierung von dem Lastabwurf betroffen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurden ab ca. 7:30 Uhr Güterzüge in allen Regionen Deutschlands vorübergehend angehalten. Ab 8:10 Uhr konnten sie gestaffelt vom Norden Deutschlands nach Süden wieder weiterfahren. Ab 8:40 Uhr wurde wieder der normale Eisenbahnbetrieb durchgeführt. Zur Zahl der betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen und zur Zahl der angehaltenen Züge liegen der DB AG noch keine abschließenden Angaben vor.
Frage: 5. Wurden beim Anhalten von Zügen des Schienengüterverkehrs (SGV) Differenzierungen zwischen verschiedenen Segmenten des SGV vorgenommen, und wenn ja, welcher Art?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurden keine Differenzierungen vorgenommen.
Frage: 6. Wie waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Stillstände der Güterzüge im deutschen Schienennetz verteilt?
Gab es regionale Konzentrationen, und wenn ja, wo, und welche Rolle spielte die Verfügbarkeit von Abstellgleisen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG gab es keine regionalen Konzentrationen. Güterzüge, die sich auf freier Strecke befanden und für die keine geeigneten Abstellgleise zur Verfügung standen, fuhren weiter.
Frage: 7. Auf welchen Kanälen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vom Lastabwurf betroffenen Schienengüterverkehrsunternehmen informiert?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurden betroffene Eisenbahnverkehrsunternehmen um 8:28 Uhr zu einer Telefonkonferenz eingeladen, in der sie über die Störung und die getroffenen Maßnahmen informiert wurden.
Frage: 8. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Lastabwurf eine weitere Kommunikation zwischen der DB Energie GmbH und den Schienengüterverkehrsunternehmen bzw. entsprechenden Verbänden der Branche, und wenn ja, zu welchen Zeitpunkten, und in welcher Weise?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurde das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen am 25. März 2022 gemeinsam durch DB Energie GmbH und DB Netz AG per E-Mail über den Vorgang informiert.
Frage: 9. Konnte nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursache für die Stromunterversorgung mittlerweile geklärt werden, und wenn ja, worin bestand diese Ursache?
Antwort: Die Bundesnetzagentur führt zu dieser Bahnstromunterversorgung Ermittlungen im Hinblick auf die Ursachen der Unterversorgung mit Bahnstrom und die seitens der DB Netz AG ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen durch. Die Ermittlungen dauern noch an.
Frage: 10. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Presse angeführten Wartungsarbeiten an den Kraftwerken mittlerweile abgeschlossen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurden die Wartungsarbeiten abgeschlossen.
Frage: 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens betroffener Schienengüterverkehrsunternehmen Schadensersatzforderungen gegenüber der DB Energie GmbH oder anderen Beteiligten, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurden Schadensersatzforderungen an die DB Energie GmbH gerichtet. Diese werden durch die DB AG geprüft.
Frage: 12. Hat es seit Beginn des Jahres 2021 bereits ähnliche Vorfälle gegeben, bei denen aufgrund einer Stromunterversorgung Züge im Schienennetz der DB Netz AG angehalten werden mussten?
Wenn ja, wann war dies, was war die Ursache, und wie hat man in dieser Situation reagiert?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG hat es seit Beginn des Jahres 2021 keine ähnlichen Vorfälle gegeben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Deutschlands Wirtschaftsstärke hängt maßgeblich von gut ausgebildeten Fachkräften ab. Auslandserfahrungen sind für junge Menschen in einer zunehmend international ausgerichteten Arbeitswelt eine Schlüsselqualifikation. Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ hat vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedeutung der Internationalisierung der beruflichen Bildung eine Quote von 20 Prozent von Auszubildenden mit Auslandspraxis bis zum Jahr 2030 vorgeschlagen. Zuletzt lag die Quote bei rund 7 Prozent.
1. Plant die Bundesregierung die Errichtung eines Deutschen Beruflichen Austauschdienstes (DBAD) analog zum Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) im Hochschulbereich?
a) Falls ja, was soll gefördert werden?
b) Falls ja, wie soll der DBAD organisiert sein?
c) Falls ja, welches jährliche Fördervolumen soll der DBAD erhalten?
d) Falls ja, wie soll der DBAD im Verhältnis zu laufenden Förderungen wie beispielsweise Erasmus+ ausgestaltet werden?
e) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1e werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die internationale Ausbildungsmobilität zu erhöhen. Im Zuge dessen werden auch organisatorische Maßnahmen geprüft. Bereits heute erfolgen deutlich über 90 Prozent aller durch öffentliche Programme vergebenen Förderungen durch die Nationale Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung (NA BIBB). Auch in Bezug auf die gesamte Mobilität in der beruflichen Bildung wird fast zweidrittel durch die NA beim BIBB gefördert. Die NA BIBB erfüllt bereits heute einige wichtige Anforderungen an eine solche Einrichtung. Diese bestehende Struktur soll sich weiterentwickeln.
Frage: 2. Strebt die Bundesregierung die Steigerung des Anteils von Auszubildenden mit Auslandspraxis an, und falls ja, mit welchen Zielmarken bis zu den Jahren 2025 und 2030?
Antwort: Die Bundesregierung strebt eine dauerhafte Steigerung des Anteils von Auszubildenden mit Auslandspraxis an. Allerdings geht die Bundesregierung davon aus, dass frühestens im Jahr 2023 das Mobilitätsniveau des Jahres 2019 wieder erreicht werden kann. Angesichts des weiterhin andauernden, coronabedingten Einbruchs bei der Mobilität in der beruflichen Bildung und wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist derzeit noch nicht erkennbar, welche neuen Zielmarken in nachfolgenden Jahren realistisch erreichbar sein werden.