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Frage: 11. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern 2021 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe in diesen Branchen hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Prüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für diese Branchen für die Jahre 2015, 2016 und 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?
Antwort: Die nachstehende Tabelle enthält die in den Jahren 2019 bis 2021 in den angegebenen Branchen bundesweit durchgeführten Schwerpunktprüfungen mit der Anzahl der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt). Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
2019 Arbeitgeberprüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG)
Strafverfahren
Kurier-, Express- und Paketdienste 890 32 170
Mindestlohnsonderprüfung* 3.330 80 290
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.423 9 379
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1.657 75 390
Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.906 37 175
Wach- und Sicherheitsgewerbe 1.176 12 75
2020 Arbeitgeberprüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG)
Strafverfahren
Mindestlohnsonderprüfung* 3.114 74 303
Landwirtschaft 733 14 39
Kurier-, Express- und Paketdienste 851 14 84
Abfallwirtschaft 1.043 3 93
2021 Arbeitgeberprüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und § 21 Abs. 2 MiLoG)
Strafverfahren
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1.032 1 175
Gebäudereinigung 1.197 0 27
Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 1.907 2 83
Wach- und Sicherheitsgewerbe 1.069 0 9
Fleischwirtschaft 692 4 16
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der o. g. Branchen wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage* – Tabelle zu Frage 11 – verwiesen. Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet (vgl. Antwort zu Frage 5).
Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.
Frage: 12. Wie betroffen von festgestellten Mindestlohnverstößen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Beschäftigte in Minijobs bzw. geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen?
13. Welche besonderen Schwierigkeiten bedingen nach Kenntnis der Bundesregierung Minijobs bzw. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bei Mindestlohnverstößen, Mindestlohnkontrollen?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet.
Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Bei Prüfungen oder durch andere Erkenntnisse werden regelmäßig Sachverhalte festgestellt, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Sozialversicherungsträger als geringfügig Beschäftigte gemeldet sind, obwohl die entsprechenden Grenzen überschritten werden. Auch werden Stundenaufzeichnungen nicht geführt, um Mindestlohnverstöße zu verschleiern.
Hinsichtlich der bei Kontrollen der FKS festgestellten besonderen Begehungsweisen zur Vermeidung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns wird auf die Ausführungen im 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen
des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung in Abschnitt II. C. 2 (Bundestagsdrucksache 18/12755, Seite 16) verwiesen.
Frage: 14. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 bis 2021 entwickelt (bitte für jedes Bundesland die dazugehörigen Hauptzollämter einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Besetzung der Stellen der operativen FKS-Einheiten für die Jahre 2014 bis 2021 kann der Anlage* – Tabellen zu Frage 14 – entnommen werden. Aufgrund des Umstandes, dass mit den zentral verwalteten Planstellen und Stellen (nachfolgend Stellen) alle eingesetzten Kräfte in der Zollverwaltung finanziert werden, ist ein Ausweis der unbesetzten Stellen bei einzelnen Dienststellen bzw. Aufgabenbereichen nicht möglich (sog. „Topfbewirtschaftung“).
Frage: 15. Wie viele Planstellen plant nach Kenntnis der Bundesregierung die Generalzolldirektion für die einzelnen Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für die Jahre 2022 bis 2025 und möglicherweise darüber hinaus (bitte nach Zoll insgesamt und nach FKS ausweisen)?
Antwort: Der Haushaltsgesetzgeber hat in den Haushaltsvermerken Nummer 3, 5, 6 und 7 eine sukzessive Stärkung der Zollverwaltung vorgesehen. Hiervon sollen in den Jahren 2022 bis 2025 noch insgesamt 4.437 Planstellen zulaufen. Die Bereitstellung der Planstellen in den jeweiligen Jahren ist abhängig von der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers.
Folgende Haushaltsvermerke sind im HG 2021 ausgebracht:
Haushaltsvermerk Laufzeit Anzahl der Stellen insgesamt
davon FKS
Nr. 3: Kontrolle Mindestlohn* 2017 – 2022 1.600 1.600
Nr. 5: allgemeine Stärkung der Zollverwaltung 2021 – 2026 3.204 1.500
Nr. 6: FKS-Gesetz* 2021 – 2029 4.162 4.162
Nr. 7: Stärkung der FIU 2022 – 2023 175 0
Den Hauptzollämtern werden aufgrund der sog. „Topfbewirtschaftung“ neue Planstellen erst mit der Zuführung zusätzlichen Personals zugeteilt. Die Verteilung auf die Hauptzollämter findet im Wesentlichen anhand von fachlichen Indikatoren wie Bevölkerungszahl, Anzahl der Unternehmen und Betriebe, Anzahl der Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie auf Basis des aktuellen Besetzungsstandes statt und soll sicherstellen, dass eine sachgerechte Verteilung und damit angemessene flächendeckende Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung sowie des Sozialleistungsmissbrauchs gewährleistet werden kann.
Frage: 16. Hält die Bundesregierung die geplanten zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für ausreichend, um eine Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu gewährleisten?
Antwort: Die FKS ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wozu auch die Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gehört, fachlich sowie personell gut aufgestellt.
Frage: 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Stellen (Soll) und besetzte Stellen (Ist) in den Jahren 2015 bis 2021 entwickelt (bitte jährliche Werte ausweisen und summiert)?
Antwort: Hinsichtlich der Entwicklung der Plan-/Stellen-Situation im Bereich FKS in den Jahren 2015 bis 2021 ergibt sich folgende Übersicht. Die Plan-/Stellenzuläufe beinhalten auch hier anteilig Plan-/Stellen für unterstützende Prozesse wie Organisation, Personal, Haushalt, Service sowie Aus- und Fortbildung.
Jahr Plan-/Stellen Veränderung
2015/2016 6.865
2017 7.211 + 200 Planstellen – Kontrolle des MiLoG + 146 Planstellen – Kontrolle der Lohnuntergrenze AÜG
2018 7.562 + 351 Planstellen – Kontrolle des MiLoG
2019 7.913 + 351 Planstellen – Kontrolle des MiLoG
2020 8.462
+ 351 Planstellen – Kontrolle des MiLoG + 198 Planstellen – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
2021 9.318
+ 217 Planstellen – Kontrolle des MiLoG + 250 Planstellen – Stärkung der FKS + 198 Planstellen – Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch + 191 Planstellen – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern
Die Entwicklung der besetzten Stellen kann der Antwort zu Frage 14 entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Antwort zu Frage 14 die in den Plan-/Stellenzuläufen (Soll) enthaltenen Anteile für die unterstützenden Prozesse wie Organisation, Personal, Haushalt, Service sowie Aus- und Fortbildung nicht enthalten.
Frage: 18. Wie viele Altersabgänge müssen nach Kenntnis der Bundesregierung beim Zoll insgesamt und bei der FKS in den kommenden Jahren (bis 2030) kompensiert und wie viele neu besetzt werden?
Antwort: Die Altersabgänge einzelner Verwendungsbereiche, hier der FKS, können aufgrund der stetigen, auch unterjährigen Personalfluktuation sowie einer Reihe von in der Praxis eintretenden anderen Ausscheidensgründen (z. B. vorzeitiger Ruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Tod) nicht valide prognostiziert werden. In der Zollverwaltung insgesamt werden in den Jahren 2022 bis 2030 voraussichtlich rund 9.300 Beschäftigte altersbedingt durch Erreichen der Regelaltersgrenze ausscheiden.
Frage: 19. Wie viele Altersabgänge hatten nach Kenntnis der Bundesregierung der Zoll insgesamt und die FKS in den Jahren 2015 bis 2021 zu verzeichnen, und wie viele Stellen wurden davon neu besetzt?
Antwort: Die Altersabgänge in den Jahren 2015 bis 2021 in der Zollverwaltung und der FKS können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Altersabgänge Zollverwaltung Altersabgänge FKS
2015 557 69
2016 601 68
2017 640 81
2018 665 80
2019 660 76
2020 730 83
2021 696 84
Hinsichtlich der Stellenbewirtschaftung wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Die Zollverwaltung ist weiterhin bestrebt, vakante Dienstposten schnellstmöglich nachzubesetzen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 20 hingewiesen.
Frage: 21. Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung für die in den Fragen 15 und 16 erfragten Werte den Ausbildungskapazitäten zu, wie lauten die jährlichen Zahlen für die Auszubildenden bzw. Ausbildungskapazitäten?
Antwort: Der Ausbildung und mithin den Ausbildungskapazitäten für zolleigene Nachwuchskräfte kommt eine wesentliche Rolle für die Personalgewinnung, insbesondere auch für die FKS, zu. Aufgrund der erforderlichen speziellen fachlichen Qualifikation sowie der teilweise notwendigen Waffenträgerausbildung gewinnt der Zoll im mittleren und gehobenen Dienst insbesondere durch die Ausbildung eigener Nachwuchskräfte Personal.
Hierdurch wird auch die notwendige flexible Einsatzmöglichkeit der Bediensteten in den unterschiedlichen Aufgabenbereichen der Zollverwaltung sichergestellt. In der FKS führt dies dazu, dass die Nachwuchskräfte unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung eingesetzt werden können. Aufgrund der zolleigenen Ausbildung konnte der Zoll in den letzten Jahren flexibel und erfolgreich auf neue Herausforderungen reagieren.
Um weiterhin nachhaltig Personal zuzuführen wurden die Einstellungsermächtigungen in den vergangenen Jahren massiv erhöht und stellen sich aktuell wie folgt dar:
Jahr 2018 2019 2020 2021 2022
gehobener Dienst 500 700 800 900 950
mittlerer Dienst 900 1.250 1.350 1.360 1.650
Gesamt 1.400 1.950 2.150 2.260 2.600
Frage: 22. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Fluktuation zwischen FKS und Zoll insgesamt, und welche Erklärungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür?
Antwort: Der Umfang der allgemeinen Personalfluktuation aus dem Bereich FKS in andere Bereiche der Zollverwaltung ist nicht automatisiert auswertbar und lässt sich daher nicht beziffern.
Die Zollverwaltung hat verschiedene attraktivitätssteigernde Maßnahmen zum Personalerhalt in der FKS initiiert, um so einerseits die Personalgewinnung zu
fördern und andererseits den Personalbestand zu erhalten. Beispielsweise hat die Zollverwaltung die Rahmenbedingungen der Dienstverrichtung auch im Bereich der FKS u. a. durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, Ausweitung der Möglichkeiten zum mobilen Arbeiten verbessert.
Frage: 23. Welche Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung darüber, welche Teile der sehr komplexen Arbeitsmarktkontrollen der FKS am meisten Zeit und Personal brauchen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Einschätzungen darüber vor, welche Teile der Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsaufgaben der FKS am meisten Zeit und Personal benötigen. Die Zeit- und Personaleinsatzfaktoren sind u. a. abhängig von Art und Umfang des betreffenden Sachverhalts sowie der zu sichtenden Unterlagen und der Anzahl der im Kontext stehenden und einzubeziehenden Unternehmen und tätigen Personen.
Frage: 24. Welche Einschätzungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung darüber, welche Teile der Arbeitsmarktkontrollen der FKS automatisiert werden können?
Antwort: Die FKS befragt im Rahmen ihrer Prüfungsaufgaben Personen, wie beispielsweise Arbeitgeber, Entleiher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auftraggeber von Dienst- oder Werkleistungen sowie ggf. Dritte, die sie am Ort der ausgeübten Geschäftstätigkeit antrifft. Zudem sieht sie Geschäftsunterlagen, insbesondere Lohn- und Meldeunterlagen ein.
Eine vollständige Automatisierung der Prüfungen ist weder möglich noch zielführend. Dennoch prüft die FKS kontinuierlich die weitere Automatisierung und Digitalisierung aller Arbeitsprozesse, einschließlich der Personenbefragungen. Im Bereich der Geschäftsunterlagenprüfungen stehen bereits digitale Mittel zur Verfügung. Gemäß den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) sind Unternehmen verpflichtet, im Rahmen einer Außenprüfung auf Verlangen der Finanzverwaltung – neben den aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten – auch alle zur Auswertung der Daten notwendigen Strukturinformationen in maschinell auswertbarer Form bereitzustellen. Diese Daten können von der FKS in eine Datenanalysesoftware eingelesen und ihre Auswertung unterstützt werden.
Frage: 25. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Teilkontrollen, bei denen es effizienter wäre, nicht im Rahmen einer großen Razzia, sondern punktuell durch FKS-Streifen zu überprüfen?
Antwort: Die Prüfungen der FKS werden anhand der konkret vorliegenden Informationen in ihrem Umfang und der Anzahl des einzusetzenden Personals durch die Größe und Art des zu prüfenden Unternehmens bzw. Objektes sowie der Anzahl der dort tätigen Personen bestimmt. Unter den Aspekten der Sicherheit sind dabei die Grundsätze der Eigensicherung zu berücksichtigen und zu beachten.
Frage: 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über internationale „Beste Praktiken“ für effiziente Arbeitsmarktkontrollen, beispielsweise darüber, welche Faktoren die Effizienz der Kontrollen bestimmen, und stuft die Bundesregierung die Arbeit der FKS aufgrund dieser Kriterien als effizient ein, bzw. was fehlt nach Kenntnis der Bundesregierung, damit die FKS-Kontrollen an Effizienz gewinnen (z. B. Personal, technische Mittel und Datenschutz)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu internationalen allgemeingültigen Kriterien zu effizienten Arbeitsmarktkontrollen vor. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit u. a. mit der Europäischen Arbeitsbehörde European Labour Authority (ELA) steht die FKS im Austausch mit anderen Mitgliedsstaaten, um Erfahrungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu sammeln und zu teilen.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang die FKS mit modernen, internetfähigen Smartphones ausgestattet ist oder immer noch mit alten Mobiltelefonen arbeiten muss?
Antwort: Im Oktober 2021 beginnend, wurden die Beschäftigten der FKS bislang mit über 4.000 modernen, internetfähigen Smartphones ausgestattet. Bis Ende 2022 ist eine Vollausstattung geplant. Die bisherigen Mobiltelefone werden mit diesem Vorhaben abgelöst.
Frage: 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche der bei den Kontrollen gesammelten „Beweismaterialien“ in der Nachverfolgung als nicht brauchbar eingestuft wurden und warum?
29. Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um zu gewährleisten, dass die während einer Kontrolle gesammelten Beweismaterialien möglichst verwertbar für die weitere Nachverfolgung der Verstöße sind?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden zusammen beantwortet.
Es werden bei Prüfungen der FKS im Hinblick auf die sich aus dem zu prüfenden Sachverhalt ergebenden Prüfungsfelder nur solche Unterlagen und Daten erhoben, die Aufschluss über Art, Umfang, Höhe und Status der zu überprüfenden Tätigkeit bzw. Leistung geben. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren werden unter gleicher Maßgabe Beweismittel sichergestellt bzw. beschlagnahmt, die für das gerichtliche Hauptverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren sowohl zur Be- als auch Entlastung der oder des Beschuldigten bzw. Betroffenen von Bedeutung sein können. Die FKS trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beweismittel im Verfahren verwertbar sind.
Frage: 30. Welche digitalen Mittel und Technologien werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Kontrollen genutzt?
Antwort: Die FKS nutzt für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Prüfungen Hardware (z. B. den hohen Sicherheits- und Fachanforderungen genügende SINA-Notebooks und Dokumentenprüfgeräte), mobile Kommunikationsmittel (z. B. moderne BSI-zugelassene Smartphones mit ergänzender App-Unterstützung), spezielle Analysesoftware (z. B. Datenanalysesoftware IDEA mit AIS TaxAudit) und IT-gestützte Möglichkeiten zum Datenaustausch (z. B. automatisierte Abfragemöglichkeiten bei Zusammenarbeitsbehörden, z. B. der
Deutschen Rentenversicherung). Über das Intranet der Zollverwaltung stehen den Beschäftigten der FKS darüber hinaus die elektronische Dienstvorschrift FKS (DV FKS), visualisierte prozessuale Standards, eine integrierte Berichtsdatenbank sowie die elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF) als ergänzende Unterstützung zur Verfügung.
Frage: 31. Welche Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen, um die FKS mit einem modernen Datenlabor auszustatten?
Antwort: Die FKS hat nach Maßgabe des SchwarzArbG die Befugnis, digitale Daten forensisch zu sichern und aufzubereiten und verfügt hierfür über die notwendigen Kompetenzen und die erforderliche technische Ausstattung. Die Zollverwaltung arbeitet zudem kontinuierlich, auch in Zusammenarbeit mit dem ITZ Bund, an der weiteren Digitalisierung der fachlichen Prozesse der FKS.
Frage: 32. Welche Schulungen in digitaler Kompetenz erhält nach Kenntnis der Bundesregierung das FKS-Personal?
Antwort: Parallel zum Einsatz digitaler Mittel und Technologien in der FKS erfolgt hierzu ein Fortbildungs-bzw. Einführungsangebot. Den Beschäftigten der FKS werden hierzu, vornehmlich über den Trainingskatalog der Bundesfinanzverwaltung und das Fortbildungsangebot der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung, etwa 40 verschiedene Angebote zur Steigerung der digitalen Kompetenz unterbreitet, die sie wahrnehmen können bzw. deren Wahrnehmung verpflichtend ist. Neben Schulungen zu Office-Produkten umfasst dies insbesondere Lehrgänge zu Analyst´s Notebook, zur digitalen Forensik, zu IDEA oder zum zentralen Vorgangsbearbeitungsprogramm der FKS ProFiS 2.0.
Frage: 33. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Neueinstellungen und in der Ausbildung beim Zoll auf digitale Kompetenzen gesetzt, und woran macht die Bundesregierung das fest?
Antwort: Bereits im Bewerbungsprozess müssen die bewerbenden Personen ein Mindestmaß an digitaler Kompetenz unter Beweis stellen, indem sie online über eine internetgestützte Bewerbendenplattform den Bewerbungsprozess initiieren. Die sich daran anschließende Korrespondenz erfolgt grundsätzlich ebenfalls auf digitalem Wege. Grundlage zur Erwerbung digitaler Kompetenzen in der Ausbildung ist für alle Nachwuchskräfte des mittleren und gehobenen Zolldienstes die Ausstattung mit Tablets und Notebooks einschließlich der notwendigen Standardsoftware sowie fachspezifischer Software. Dies ist eine elementare Voraussetzung für die digitale Ausbildung und das Studium, um zum Beispiel an der digitalen Lehre über die genutzte Lernplattform und Vorlesungen über Meeting-Plattformen und Videokonferenzsysteme teilzunehmen.
Den Studierenden des gehobenen Dienstes werden bereits im Grundstudium Grundlagen der Informationsverarbeitung (z. B. zu Anwendungssystemen, Workflow-Systemen, Datenschutz, Informationsfreiheit, Informationssicherheit) vermittelt. In den fachtheoretischen Studienabschnitten wird darüber hinaus bei der Recherche auf digitale Kompetenzen gesetzt. Im Zuge der Anfertigung der Diplom-Arbeiten wird die Kompetenz zur Erstellung einer eigenverantwortlichen Arbeit unter Beachtung wissenschaftlicher Standards und Nutzung jeglicher, auch digitaler, Informationsgewinnung im Hauptstudium vermittelt.
Die Handhabung von Hard- und Software wird den Nachwuchskräften des mittleren Dienstes sowohl in IT-Unterrichtseinheiten sowie auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Grundkenntnissen der Rechtsanwendung vermittelt. Die Nachwuchskräfte werden befähigt, digital zu kommunizieren und können dabei sowohl in der Präsenzlehre wie auch bei digitalen Unterrichtsabschnitten auf elektronisch basierte Lernplattformen zugreifen. Die Nachwuchskräfte werden ebenfalls in die Handhabung weiterer digitaler Fachanwendungen aus anderen Rechtsbereichen eingeführt. Gesetzessammlungen und Rechtsgrundlagen sind mehrheitlich ausschließlich in elektronischer Form verfügbar und werden auch nur so im Unterricht eingesetzt. Für die Wissensvermittlung kommen zunehmend Online-Materialien mit interaktiven Elementen zum Einsatz.
Frage: 34. Welche Datenschutz-Regelungen behindern nach Kenntnis der Bundesregierung die FKS beim Zugriff auf benötigte Unterlagen während der Kontrollen (z. B. gemeldete Mitarbeiter, Mini-Jobber etc.)?
Antwort: Im Hinblick auf den Zugriff auf erforderliche Unterlagen von Arbeitgebern, tatsächlich oder scheinbar beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auftraggebern von Dienst- oder Werkleistungen, tatsächlich oder scheinbar selbstständig tätigen Personen und Dritten bestehen aufgrund der bestehenden Mitwirkungspflichten der beteiligten Personen nach § 5 SchwarzArbG grundsätzlich keine datenschutzrechtlichen Hindernisse.
Frage: 35. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kontrollen gewonnene Daten so ausgewertet, dass man künftige Kontrollen nach evidenzbasierten Risikokriterien gestalten kann?
Antwort: Informationen zu Sachverhalten, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit die Feststellung von Verstößen zur Folge haben, gewinnt die FKS auch aus Prüfungen und Ermittlungen der FKS-Sachgebiete bei den Hauptzollämtern. Diese Erkenntnisse stehen allen Arbeitseinheiten der FKS, auch für ihre Prüfungsplanung, zur Verfügung. Die Prüfungen aufgrund von Hinweisen und Anzeigen, die bei der FKS eingehen, orientieren sich an einer relativen Trefferwahrscheinlichkeit.
Frage: 36. Wie nützlich für die Arbeit der FKS ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden für die Arbeitgeber?
37. Welche Erkenntnisse gewinnt die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Aufzeichnungspflicht der Arbeitsstunden für die Arbeitgeber?
Antwort: Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet.
Zur Beantwortung der Fragen wird auf die gemeinsame Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.