Frage: 2. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Kindergrundsicherung“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben [BAFzA] aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 2 bis 2m gemeinsam beantwortet.
Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung mit der Kindergrundsicherung bisherige finanzielle Unterstützungen – wie Kindergeld, Leistungen aus SGB II/XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag – bündelt. Die neue Leistung soll digitaltauglich sein und mit möglichst wenig bürokratischen Hürden bei den Kindern und ihren Familien ankommen. Die Kindergrundsicherung wird zudem mit der Neudefinition des soziokulturellen Existenzminimums von Kindern verbunden.
Um die Kindergrundsicherung zu entwickeln, hat sich unter Federführung des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) am 29. März 2022 die interministerielle Arbeitsgruppe (IMA) Kindergrundsicherung konstituiert. Sie hat den Auftrag, einen Abschlussbericht vorzulegen, der die Grundzüge der Kindergrundsicherung festlegt.
Zur Vorbereitung der konzeptionellen Entscheidungen sind neben der Steuerungsgruppe sechs Facharbeitsgruppen eingesetzt und haben mit der Arbeit begonnen. Im Zuge der Arbeit der IMA Kindergrundsicherung wird erörtert, welche gesetzlichen Änderungen für die Kindergrundsicherung notwendig sind, in welchem Rechtsrahmen das Vorhaben umgesetzt wird und inwiefern bestehende Förderinstrumente bzw. Programme ersetzt oder ergänzt werden. Vor diesem Hintergrund können die Fragen 2d und 2e zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantwortet werden.
Es wird angestrebt, das Gesetzgebungsverfahren im Jahr 2023 zu beginnen. Ziel ist es, für Familien mit Kindern noch in dieser Legislaturperiode mit der neuen Kindergrundsicherung bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und zu spürbaren Verbesserungen zu kommen.
An der IMA Kindergrundsicherung sind folgende Ressorts beteiligt: Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB).
Über die Arbeit der IMA Kindergrundsicherung soll es mit Ländern und Kommunen sowie mit Verbänden und Interessengruppen einen Austausch geben. Die Form der Beteiligung steht noch nicht fest.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine externen Studien bzw. Beraterinnen und Berater beauftragt. Das BMFSFJ bereitet gegenwärtig eine Ausschreibung vor; die gesuchte Auftragnehmerin bzw. der gesuchte Auftragnehmer soll die Arbeit der IMA Kindergrundsicherung mit statistischen Auswertungen und Berechnungen unterstützen. Das BMFSFJ strebt eine Evaluation der Kindergrundsicherung an.