Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrem Koalitionsvertrag vom Oktober 2021 haben die regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, den ein Jahr zuvor vom Deutschen Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zeitplan zum Kohleausstieg bis 2038 ändern zu wollen und stattdessen das Ziel eines beschleunigten Kohleausstiegs „idealerweise bis 2030“ festzuhalten. Dies hätte eine Halbierung des Ausstiegszeitraums zur Folge. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine stehen zudem die russischen Importe von Steinkohle, Erdgas und Erdöl auf dem Prüfstand.
Der bisherige Ausstiegsfahrplan wurde auf Grundlage der Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ festgelegt, die 2018 von der CDU/CSU- und SPD-geführten Bundesregierung eingesetzt wurde. Die pluralistisch aus Vertreterinnen und Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft und betroffenen Regionen zusammengesetzte Kommission hatte in ihren Beratungen bis zum Januar 2019 einen breiten Konsens über die wesentlichen Regelungen erzielt, die als Voraussetzung für einen klima-, energie-, industrie- und strukturpolitisch erfolgreichen Kohleausstieg erforderlich sind.
Die Eckpunkte des Kohleausstiegs in der bisherigen Form sind im Rahmen einer Bund-Länder-Einigung am 15. Januar 2020 zwischen der Bundesregierung und den vier Braunkohleländern geeinigt worden (https://www.bundesregieru ng.de/breg-de/suche/bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-1712774). Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat verabschiedeten schließlich im Juli 2020 das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, in denen Zeitplan, Finanzmittel und energie- und strukturpolitische Instrumente für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 festgelegt wurden.
Als Teil des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen trat im August 2020 auch das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) in Kraft. Damit unterstützt der Bund die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Bewältigung des dadurch verstärkten Strukturwandels.
Mit seinen drei Braunkohletagebauen Garzweiler, Hambach und Inden zählt das Rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen zu den Regionen in Deutsch-
land, die massiv von einem Strukturwandel infolge des Kohleausstiegs betroffen sind. Rund 22 000 zumeist hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze sowie jährliche Wertschöpfungsverluste in Milliardenhöhe gilt es laut Aussagen der Anrainerkommunen qualitativ, quantitativ und zeitnah zu kompensieren und dazu neue Wertschöpfungsketten aufzubauen (STADT DÜREN | Pressemitteilung (dueren.de).
Mit einem beschleunigten Kohleausstieg würden nach Ansicht der Fragesteller im Rheinischen Revier zusätzliche Wertschöpfungs- und Beschäftigungsverluste einhergehen, zudem wären erhebliche Zusatzkosten bei der öffentlichen Hand u. a. für wasserwirtschaftliche und städtebauliche Aufgaben absehbar. Daneben gilt es, die Versorgungssicherheit dieser industrie- und energieintensiven Region mit Strom unter Berücksichtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise auch über 2030 hinaus zu wahren. Diesen zusätzlichen Herausforderungen muss bei einem erneut beschleunigten Kohleausstieg bundesseitig durch flankierende energie- und strukturpolitische Maßnahmen angemessen Rechnung getragen werden.
1. Hält die Bundesregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen, dem Krieg in der Ukraine, an dem Beschluss ihres Koalitionsvertrags fest, „idealerweise bis 2030“ aus der Kohleverstromung auszusteigen?
2. Welche besonderen Herausforderungen sieht die Bundesregierung in der Umsetzung des Ziels des Ausstiegs aus der Kohleverstromung „idealerweise bis 2030“ aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen durch den Krieg in der Ukraine?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellt die Bundesrepublik Deutschland vor enorme energiepolitische Herausforderungen. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einer Vielzahl von Maßnahmen, um die Energieversorgungssicherheit heute und zukünftig weiter stabil zu gewährleisten.
Ziel aller Maßnahmen ist es, die Energieabhängigkeit von Russland in einem sehr hohen Tempo zu verringern und gleichzeitig die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Gleichzeitig ist es notwendig, den Ausstieg aus der Kohlestromproduktion bis idealerweise zum Jahr 2030 weiter voranzutreiben, um die Unabhängigkeit von fossilen Energien zu erreichen und die Klimakrise zu bekämpfen.
Angesichts des russischen Angriffs wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass auch Kohlekraftwerke temporär als Back Up zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) prüft deshalb, ob und inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kohlekraftwerke in eine vorübergehende Reserve überführt werden können, damit sie im Notfall zur Verfügung stehen.