wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Welche Staaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher an den Sanktionen gegen Weißrussland (bitte die Staaten und deren jeweilige Beteiligung an den Sanktionsmaßnahmen auflisten)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben u. a. Albanien, Australien, Japan, Kanada, Liechtenstein, Schweiz, Südkorea, die USA und das Vereinigte Königreich ebenfalls Sanktionen gegen Belarus verhängt.
Frage: 8. Gelten nach Kenntnis der Bundesregierung für Weißrussland die gleichen Sanktionen wie für Russland?
a) Wenn nein, welche Unterschiede gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Begründung für die Sanktionen gegen Weißrussland?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden zusammen beantwortet.
Die verhängten Sanktionen gegen Belarus spiegeln die gegen Russland verhängten Sanktionsmaßnahmen nicht vollumfänglich. Für einen umfassenden Überblick über die bestehenden Sanktionsregime gegen Belarus wird auf die „EU sanctions map“ verwiesen, vgl. (https://sanctionsmap.eu/#/main/details/2/? search=%7B%22value%22:%22%22,%22searchType%22:%7B%7D%7D). Die Entscheidung und ihre Begründung trägt die Bundesregierung mit; sie können auf der genannten Seite eingesehen werden.
Frage: 9. Welche Folgen wird bzw. könnte es für jene Staaten, die sich nicht an den Sanktionen beteiligen (https://www.jungewelt.de/artikel/423078.wirt schaftskrieg-gegen-moskau-keineswegs-isoliert.html; https://www.hande lszeitung.ch/musterportfolios/borse-verstehen/russland-halt-die-freundsc haft-mit-china-und-indien-auch-im-krieg), seitens der Bundesregierung, seitens der G7, seitens der NATO und/oder seitens einzelner Staaten und/ oder Staatengruppen, wie z. B. die USA und das Vereinigte Königreich, nach Kenntnis der Bundesregierung haben?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Drittstaaten sich den Sanktionen anschließen und fordert nachdrücklich, dass diese nicht umgangen werden. Gespräche zu geplanten Maßnahmen anderer Staaten oder Staatengruppen unterliegen grundsätzlich der Vertraulichkeit zwischen den internationalen Partnern.
Frage: 10. Ist es seitens der Bundesregierung und/oder nach Kenntnis der Bundesregierung seitens ihrer Sanktionierungspartner, z. B. die USA und das Vereinigte Königreich, vorgesehen, ähnlich wie bei den unilateralen US-Sanktionen gegen den Iran, die bis dato auch europäische Unternehmen mit Strafen belegen, wenn sie gegen den Willen der USA Geschäfte mit dem Iran betreiben (https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2018/he ft/6/beitrag/iran-sanktionen-optionen-fuer-die-europaeische-union.html), Länder oder Unternehmen anderer Länder, die sich nicht an den Sanktionen der EU, des Vereinigten Königreiches und der USA bzw. der G7-Staaten und anderer Partner des Westens halten, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen?
a) Wenn ja, mit welchen Strafen und Sanktionen müssten jene sank-
tionsverweigernden Staaten rechnen, bzw. was ist diesbezüglich seitens der Bundesregierung in Planung, bzw. was ist der Bundesregierung dazu bekannt?
Antwort: Die Bundesregierung lehnt extraterritoriale Sanktionen ab, wenn kein Anknüpfungspunkt zur eigenen Jurisdiktion besteht. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung darüber hinaus nicht vor.
Frage: 11. Wie hat das Instrument in Support of Trade Exchanges (Instex), welches von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Umgehung der Iran-Sanktionen gegründet wurde (https://www.zeit.de/politik/ausland/20 19-01/zweckgesellschaft-instex-iran-atom-abkommen-us-sanktionen-eu-l aender-umgehun), funktioniert?
Antwort: Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivitäten, die durch INSTEX ermöglicht werden sollen, liegt auf Wirtschaftsbereichen mit großer Bedeutung für das tägliche Leben der Iranerinnen und Iraner. Dazu gehören humanitäre Exporte wie zum Beispiel Arznei- und Lebensmittel. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 30 des Abgeordneten Omid Nouripour auf Bundestagsdrucksache 19/25900 verwiesen.
Frage: a) Warum wurde es geschaffen, und konnte der Ausschluss Irans aus dem SWIFT-System damit kompensiert werden?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1349 verwiesen.
Frage: b) Welche Schritte könnten seitens Deutschlands, der EU, der USA usw. unternommen werden, sollten andere Staaten eine ähnliche Konstruktion, wie Instex ins Leben rufen, um die aktuellen Russland-Sanktionen zu umgehen?
Antwort: Die Bundesregierung wirbt für ein möglichst breites internationales Bündnis und ruft dazu auf, sich den Sanktionen der EU anzuschließen.
Frage: 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
4. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei „DIE RECHTE“ oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
5. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die Partei „Der III. Weg“ oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
7. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 und 7 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1, Rubrik: „Zuordnung“, wird verwiesen.
Frage: 6. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war die AfD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 8 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2021 bzw. das Gesamtjahr 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: Für das vierte Quartal 2021 wurde nachträglich eine rechtsextremistische Kundgebung oder (rechts-) extremistisch beeinflusste bzw. gesteuerte Veranstaltung bekannt.
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN
03.10.2021 ST Halle Neonazis/ Rechtsextremisten
„Halle verabschiedet die Kanzlerin“
n.b.
Für das Gesamtjahr 2022 liegen keine Nachmeldungen vor.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, den deutschen Kolonialismus als Unrechtsherrschaft gemäß Artikel 14 der Erklärung der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung unterzeichnet hat, anzuerkennen?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bis dato Opfer der deutschen Kolonialjustiz rehabilitiert wurden (https://www.fr.de/kultur/literatu r/untertanen-staatsbuerger-11688766.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte verschrieben und will diese vorantreiben. Sie wird im Zuge der Aufarbeitung unter anderem unabhängige wissenschaftliche Studien veranlassen und weitere Schritte im Lichte der Ergebnisse dieser Studien gehen.
Frage: 4. Ist inzwischen eine Forderung der Vertreter der Duala aus Kamerun zur Rehabilitierung von Rudolf Duala Manga Bell gegenüber der Bundesregierung erhoben worden (Antwort auf die Mündliche Frage 9, Plenarprotokoll 18/62, S. 5752)?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von einem Dokument mit dem Titel „Petition an die deutsche Bundesregierung – Rehabilitierung von Rudolf Douala Manga Bell und Ngoso Din“. Prinzessin Marilyn Douala Manga Bell wird in diesem Dokument als eine Petentin genannt.
Frage: 5. Inwiefern ist es entscheidend, ob es ein Rehabilitierungsbegehren und einen solchen Wunsch von Vertreterinnen und Vertretern der Duala aus Kamerun bzw. den Nachkommen der Ermordeten gibt, wenn die Bundesregierung selbstverständlich zu diesem ganz schwierigen Kapitel der deutschen Kolonialherrschaft in Afrika steht und um ihre historische Verantwortung weiß (Antwort auf die Mündliche Frage 9, Plenarprotokoll 18/62, S. 5753)?
Antwort: Die Bundesregierung steht zu ihrer historischen Verantwortung und wird die Aufarbeitung des während der deutschen Kolonialzeit begangenen Unrechts vorantreiben. Entsprechend behandelt der Koalitionsvertrag das Thema „Koloniales Erbe“ (KoalV 2021-2025, S. 125). Da die Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit durchaus sensible Identitätsfragen in den Nachfolgegesellschaften aufwirft, ist der Umstand, ob ein Rehabilitierungsbegehren seitens der Douala oder der Nachkommen der Ermordeten besteht, von großer Bedeutung. Für die Bundesregierung ist in allen Fällen ein partnerschaftlicher Dialog mit den Regierungen und Gesellschaften der Nachfolgestaaten maßgeblich für eine Überwindung kolonialer Kontinuitäten und für eine Begegnung auf Augenhöhe.
Frage: 6. Ist zur Rehabilitierung von Rudolf Duala Manga Bell durch die Bundesregierung eine Forderung seitens der Vertreter der Duala aus Kamerun gegenüber der Bundesregierung Voraussetzung, und wenn nein, warum hat die Bundesregierung nicht von sich aus eine Rehabilitierung vorgenommen (bitte begründen)?
7. Treffen Presseberichte zu, nach denen die Bundesregierung bis heute, mehr als hundert Jahre nach den Justizmorden an Rudolf Manga Bell und Ngoso Din, die Nachfahren nicht um Verzeihung bitten und die Mordopfer politisch rehabilitieren will (Die Zeit vom 26. August 2021, a. a. O.)?
8. Plant die Bundesregierung eine politische Rehabilitierung, eine entsprechende Erklärung im Deutschen Bundestag und/oder gegenüber der Bevölkerung der Duala, unabhängig davon, ob dazu ein förmlicher Antrag vorliegt, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zur Aufarbeitung des Kolonialismus und des in dieser Zeit begangenen Unrechts.
Die Bundesregierung steht in diesem Verständnis über die Botschaft Jaunde seit Jahren im regelmäßigen Austausch mit Prinzessin Manga Bell und unterstützt ihre Aktivitäten, mit denen sie einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung des Andenkens an das schreckliche Schicksal von Rudolf Douala Manga Bell leistet. Die Bundesregierung wird diesen Austausch im Lichte des in der Antwort zu Frage 4 genannten Dokuments entschieden fortsetzen.
Frage: 9. Hat Michael Roth, im Jahr 2014 Staatsminister im Auswärtigen Amt, wie von ihm zugesagt, mit dem damaligen Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier darüber gesprochen, wie mit der historischen Verantwortung Deutschlands in Kamerun im Rahmen der Bitte um Entschuldigung und Vergebung umzugehen ist (Antwort auf die Mündliche Frage 9, Plenarprotokoll 18/62, S. 5753), und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Bundesregierung ist nicht verpflichtet, ihre gesamte interne wie externe Kommunikation nachzuhalten. Nachweise über ein Gespräch im Sinne der Fragestellung sind den vorliegenden Akten nicht zu entnehmen.
Frage: 1. Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung für eine vollumfängliche Öko- und Klimabilanz des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr notwendig, neben den Emissionen für die Infrastrukturen und militärspezifische Mobilität auch die Emissionen für Auslandseinsätze einzubeziehen?
Antwort: Aufgrund ihrer multinationalen Organisation, die sich auch auf den Energiesektor bezieht, ist eine Aufteilung der Treibhausgasemissionen, die während der Auslandeinsätze entstehen, auf die einzelnen Staaten in verursachungsgerechter Weise nicht möglich. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4.
Frage: 2. Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung angesichts der Bedrohung der menschlichen Existenz durch den Klimawandel (https:// www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-uno-klima-und-sicherheit/ 2443838) und der hohen Treibhausgasemissionen durch das Militär (https://ceobs.org/wp-content/uploads/2021/02/Under-the-radar_the-carb on-footprint-of-the-EUs-military-sectors.pdf) notwendig, konkrete Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr zu formulieren?
3. Warum wurden in dem im Jahr 2019 beschlossenen sogenannten Klimapaket keine Klimaschutzziele für die Bundeswehr formuliert, vor dem Hintergrund, dass sie mit ca. 250 000 militärischen und zivilen Beschäftigten die mit Abstand größte Institution auf Bundesebene und damit auch größter Verursacher von Treibhausgasen unter Regierungsverantwortung ist (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1151524.das-militaer-als-verursacher-der-klimakatastrophe-krieg-gegen-die-umwelt.html)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Im Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) sind Klimaschutzziele für die Bundesrepublik Deutschland normiert. Weitere Minderungsanforderungen sind in Form von Jahresemissionsmengen für die emittierenden Sektoren festgelegt worden. Für einzelne Emittenten wurden keine Grenzwerte festgelegt. Die Sektoren sind in Anlage 1* des KSG über die Quellkategorien nach dem Common Reporting Format definiert. Hierunter fallen teilweise auch Emissionen, die die Bundeswehr verursacht, z. B. die Emissionen bei der Verbrennung von fossilen Energieträgern in militärischen Einrichtungen im Inland (vgl. 1 A 5, Anlage 1* des KSG). Maßnahmen für die gesamte Bundesverwaltung wurden im Klimaschutzprogramm 2030 in Abschnitt 3.5.1 „Klimaneutrale Bundesverwaltung“ festgelegt.
Frage: 4. Hat sich die Bundesregierung im Rahmen der UNO-Klimakonferenz COP26 in Glasgow für eine verbindliche Berichterstattung über militärische Treibhausgasemissionen eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Reduktionsverpflichtungen für militärische Emissionen werden im Rahmen des Übereinkommens von Paris nicht separat ausgewiesen. Sie werden jedoch in der Treibhausgasemissionsberichterstattung unter der Klimarahmenkonvention und zukünftig auch unter dem Übereinkommen von Paris erfasst und dementsprechend im jährlich erscheinenden Nationalen Inventarbericht zum Deutschen Treibhausgasinventar durch das Umweltbundesamt veröffentlicht. Hiermit kommt die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung als Vertragsstaat der Klimarahmenkonvention nach, vollständige Inventare zu nationalen Treibhausgasemissionen zu erstellen, zu veröffentlichen und regelmäßig fortzu-
schreiben. Die inländischen Emissionen der Bundeswehr werden gemäß der 2006 Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) Guidelines for National Greenhouse Gas Inventories und der United Nations Framework Convention on Climate Change Vertragsstaatenentscheidung 24/CP.19 u. a. unter der Quellkategorie 1 A 5 erfasst. Das Bundes-Klimaschutzgesetz ordnet diese Emissionen dem Sektor Gebäude zu.
Emissionen aus „multilateralen militärischen Operationen“ werden nicht in den Gesamtemissionen einzelner Länder bilanziert. Für die Zuordnung der Emissionen gilt das Territorialprinzip, d. h. die Emissionen innerhalb der jeweiligen Staatsgrenzen werden berichtet und einem Land zugeordnet. Aus diesem Grund werden die Emissionen aus multilateralen Operationen separat berichtet. Weder die Emissionen aus den nationalen militärischen Operationen noch die aus multilateralen militärischen Emissionen sind bisher in den Verhandlungen in Glasgow diskutiert worden und kein Land hat einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Die verpflichtende Grundlage der Emissionsberichterstattung unter dem Pariser Abkommen wurde mit der Vertragsstaaten-Entscheidung 18/ CMA.1 „Modalities, procedures and guidelines for the transparency framework for action and support referred to in Article 13 of the Parais Agreement“ beschlossen. Zur Berechnung der Treibhausgasemissionen legt die Entscheidung 18/CMA.1. die 2006 IPCC Guidelines for National Greenhouse Gas Inventories fest.
Frage: 5. Warum erfasst die Bundesregierung bisher auch im vierten Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr die Berichterstattung zur Nachhaltigkeit 2020 lediglich Informationen über Nachhaltigkeit im internen Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr, nicht jedoch die CO 2 -Emissionen der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme, obwohl die Bundesregierung bereits 2019 ankündigte, aufgrund der wachsenden Bedeutung des Klimaschutzes, „entsprechende Daten mit Bezug zum militärischen Auftrag sukzessive in die Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzunehmen“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Antwort: Der Nachhaltigkeitsbericht 2020 des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr enthält in Kapitel 8.1 die inländischen CO 2 -Emissionen der durch die Bundeswehr genutzten militärischen Mobilitätssysteme (Land, Luft, See).
Frage: 6. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von ihr bestätigten Zusammenhang, dass jede Erhöhung der Aktivitäten der Streitkräfte, häufigere eigene Truppenmanöver, Teilnahmen an Manövern im Rahmen der NATO, vermehrter Einsatz der Bundeswehr im Ausland notwendigerweise mit einem erhöhten Ressourcenverbrauch und klimaschädlichen Emissionen einhergehen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
7. Inwiefern stehen nach Auffassung der Bundesregierung die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO durch die deutliche Steigerung des Verteidigungshaushalts im Bundeshaushaltsplan für das Jahr 2022 sowie die Finanzierung von Rüstungsgroßvorhaben durch das neu einzurichtende Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro (https://w ww.bmvg.de/de/aktuelles/deutlich-aufgestockt-verteidigungshaushalt-53 72564) und der damit verbundene erhöhte Ressourcenverbrauch sowie die zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen im Widerspruch zu dem im Klimaschutzgesetz 2021 festgesetzten Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschu tz/klimaschutzgesetz-2021-1913672), vor dem Hintergrund der Einschätzung der Bundesregierung, dass „sowohl im Flugbetrieb als auch in der militärischen Landmobilität bei entsprechend hohen Fähigkeitsanforderungen an Masse und Leistung auch langfristig Verbrennungsmotoren und Turbinen eingesetzt werden müssen“ (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
8. Inwieweit haben bei der Entscheidung der Bundesregierung für eine deutliche Steigerung der Ausgaben für die Bundeswehr und bei Rüstungsvorhaben (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/deutlich-aufgestockt-verteidigungshaushalt-5372564) der damit verbundene erhöhte Ressourcenverbrauch sowie die zusätzlichen klimaschädlichen Emissionen eine Rolle gespielt?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet.
Ziel der Haushaltsmittelaufstockung ist eine bedarfsgerecht ausgestattete leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr. Sowohl der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 als auch die Gesetzentwürfe zum Sondervermögen befinden sich aktuell im parlamentarischen Verfahren.
Die Reduktionsziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes gelten unabhängig von wechselnden Intensitäten der Streitkräfteaktivitäten und Steigerungen im Verteidigungshaushalt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr haben seit dem international gebräuchlichen Referenzjahr 1990 erhebliche Minderungen bei den Treibhausgasemissionen erreicht und setzen ihre Anstrengungen fort, um ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands zu leisten.
Die langfristige Nutzung von Verbrennungsmotoren betrifft im militärischen Bereich Anwendungen, bei denen hohe Energiedichten auch künftig zwingend erforderlich sind. Synthetische Kraftstoffe aus regenerativen Energien stellen nach derzeitigem Kenntnisstand einen guten Beitrag zur Realisierung eines nachhaltigen Betriebs dar.
Frage: 9. Inwieweit trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die zusätzlichen Investitionen in einen der klimaschädlichsten aller Wirtschaftssektoren durch die dauerhafte Steigerung der Verteidigungsausgaben bei Aufrechterhaltung der Schuldenbremse die finanziellen Möglichkeiten für dringend erforderliche Investitionen in den ökologischen Umbau einschränken (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ aufruestung-und-klimaschutz-die-welt-am-kipppunkt-li.215529)?
Antwort: Es ist geplant, die zusätzlichen Ausgaben für die Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in einem Sondervermögen bereit zu stellen, das die Schuldenbremse nicht berühren soll. Unter diesem Aspekt sind eventuelle Einschränkungen für notwendige Ausgaben des Bundes an anderer Stelle durch das Sondervermögen nicht plausibel.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung die Erhebung von Daten zur Entwicklung des jährlichen Energieverbrauchs und der Energiekosten bei der Bundeswehr sowie der jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub im Rahmen der Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Energieverbrauch und -kosten werden bei der Bundeswehr erhoben und jährlich ausgewiesen. Dadurch ist ein Vergleich über die Jahre jederzeit möglich. Potentielle Auswirkungen von Erhöhungen des Verteidigungsetats auf die Treibhausgas-Emissionen sind rein hypothetisch und können daher nicht beziffert werden.
Zahlen zum Feinstaub werden aus messtechnischen Gründen nicht erhoben.
Frage: 11. Wie haben sich die jährlichen CO 2 -Gesamtemissionen der Bundeswehr seit 2019 bis zum aktuellen Stichtag entwickelt?
Welche Faktoren wurden dafür aus welchen Gründen nicht eingerechnet (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Antwort: Die jährlichen CO 2 -Gesamtemissionen der Bundeswehr betrugen im Jahr 2020 insgesamt 1,48 Millionen Tonnen CO2e (Co2-Äquivalent) und im Jahr 2021 insgesamt 1,71 Millionen Tonnen CO2e. Im Vergleich dazu lag der Wert im Jahr 2019 bei 1,45 Millionen Tonnen CO2e. Die Emissionen aus zivilen Flugreisen sind im Wert für das Jahr 2019 nicht enthalten. Sie werden seit dem Jahr 2020 im Rahmen des Monitorings für das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit erfasst. Für das Jahr 2021 liegen dazu noch keine Zahlen vor. Die Steigerung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren beruht zum Großteil auf einem Mehrverbrauch von Brennstoffen im Bereich Infrastruktur (Wärme). Die Wintertemperaturen in diesem Jahr lagen deutlich unter denen von 2020 (siehe auch Antwort zu Frage 15).
Frage: 12. Wie haben sich die jährlichen CO 2 -Gesamtemissionen der Bundeswehr durch die „militärspezifische Mobilität“ in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; https://ww w.bmvg.de/resource/blob/3744490/fb034ba5fc1c8148bb103bb04ae928e 5/20201022-dl-nachhaltigkeitsbericht-2020-data.pdf, S. 28)?
Antwort: Die jährlichen CO 2 -Emissionen der Bundeswehr durch die „militärspezifische Mobilität“ betrugen im Jahr 2020 insgesamt 0,79 Millionen Tonnen CO2e und im Jahr 2021 insgesamt 0,78 Millionen Tonnen CO2e.
Im Vergleich dazu lag der Wert im Jahr 2019 bei 0,63 Millionen Tonnen CO2e. Dies entspricht einem Anstieg in den Jahren 2020 und 2021 gegenüber dem Jahr 2019 von 25 Prozent. Ursächlich dafür ist der Anstieg des Kraftstoffverbrauchs der Luftwaffe.
Frage: 13. Wie haben sich die jährlichen CO 2 -Gesamtemissionen der durch die Bundeswehr genutzten handelsüblichen PKW/Van in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; https://www.bmvg.de/resource/blob/3744490/fb034ba5fc1c8148bb103b b04ae928e5/20201022-dl-nachhaltigkeitsbericht-2020-data.pdf, S. 29)?
Antwort: Die jährlichen CO 2 -Emissionen der durch die Bundeswehr und ihrem Mobilitätsdienstleiter, die BwFuhrparkService GmbH (BwFPS) genutzten handelsüblichen Pkws/Vans betrugen im Jahr 2020 insgesamt 0,13 Millionen Tonnen CO2e und im Jahr 2021 insgesamt 0,14 Millionen Tonnen CO2e. Der Anteil
CO 2 -Emissionen der handelsüblichen Pkws/Vans der Bundeswehr an den jährlichen CO 2 -Gesamtemissionen der „militärspezifischen Mobilität“ beträgt für das Jahr 2020 16 Prozent und für das Jahr 2021 18 Prozent.
Frage: 14. Wie hat sich der Flächenverbrauch durch die Liegenschaften der Bundeswehr in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt (bitte nach Jahr, Gesamtflächengröße und Nutzungsart aufschlüsseln;Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/15249)?
Antwort: Nutzungsart Fläche (ha) 2020
Fläche (ha) – 2021
Stabs-/Dienst- und Verwaltungsobjekte 2.178 2.189
Truppenunterkünfte 5.682 5.694
Schulen 2.417 2.422
Fernmeldeanlagen 1.271 1.253
Flugplätze und Flugkörperanlagen 12.273 11.246
Depots 5.317 5.342
Lager 1.084 1.085
Ausbildungsanlagen und Schießplätze 208.986 210.127
Sonderanlagen 23.295 23.294
Sonstige Objekte 975 989
Summe (ha) 263.478 263.641