wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung zu der im Rahmen des University:Future Festivals referentenseitig getätigte Behauptung, dass Tradition, Geschichte und Wissenschaften der weißen Europäer „extrem rassistisch“ geprägt seien sowie der nach Wahrnehmung der Fragesteller getätigten Forderung zur Übernahme einer solchen Geschichtsinterpretation für die Forschung und Lehre an deutschen Hochschulen eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, erachtet sie diese Behauptung als Ausdruck des Bestrebens des von der Bundesregierung geförderten Hochschulforums Digitalisierung, den Diskurs zur Hochschulbildung im digitalen Zeitalter zu orchestrieren und Anreize für einen Kulturwandel zu setzen?
a) Wenn sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet hat und sie diese Behauptung teilt, kann die Bundesregierung nähere Ausführungen dazu machen, warum sie diese Behauptung teilt, und wenn ja, welche?
b) Wenn sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet hat und sie diese Behauptung nicht teilt, kann die Bundesregierung nähere Ausführungen dazu machen, warum sie diese Behauptung nicht teilt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine (inner-)wissenschaftlichen Debatten oder nimmt zu diesen Stellung.
Frage: 1. Wie viele Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wurden in den Jahren 2017 bis 2021 jeweils gestellt, und wie viele bezogen sich dabei auf einen reglementierten und wie viele auf einen nicht-reglementierten Beruf?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Neue Anträge Jahr
2017 2018 2019 2020 2021
nicht reglementierte Berufe 5 769 6 639 6 969 7 683 9 336
reglementierte Berufe 19 215 22 563 26 154 23 853 25 368
Gesamt 24 987 29 202 33 120 31 536 34 704
Hinweis: Aus Datenschutzgründen sind alle Daten (Absolutwerte) jeweils auf ein Vielfaches von 3 gerundet; der Gesamtwert kann deshalb von der Summe der Einzelwerte abweichen.
Frage: 3. Welche waren in den Jahren 2017 bis 2021 jeweils die zehn häufigsten Ausbildungsstaaten und, bezogen auf diese Ausbildungsstaaten, die jeweils zehn häufigsten zur Anerkennung beantragten Berufe (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Anzahl angeben)?
Antwort: Die Daten sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
Frage: 4. Wie viele Anträge wurden in Jahren 2017 bis 2021 aus dem Ausland gestellt, und wie viele aus dem Inland (bitte nach Jahren aufschlüsseln und Anzahl angeben)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
neue Anträge Jahr
2017 2018 2019 2020 2021
Wohnort: Deutschland 21 390 23 247 23 280 20 640 20 457
Wohnort: Ausland 3 597 5 958 9 840 10 896 14 244
Gesamt 24 987 29 202 33 120 31 536 34 704
Hinweis: Aus Datenschutzgründen sind alle Daten (Absolutwerte) jeweils auf ein Vielfaches von 3 gerundet; der Gesamtwert kann deshalb von der Summe der Einzelwerte abweichen.
Frage: 5. Welche Staatsangehörigkeiten hatten die Antragstellerinnen und Antragsteller in den Jahren 2017 bis 2021, und welche waren die zehn häufigsten zur Anerkennung beantragten Berufe innerhalb dieser Staatsangehörigkeiten?
Antwort: Die Daten sind der Anlage 2 zu entnehmen.*
Frage: 7. Wie lange dauerte das Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsabschlüssen durchschnittlich bei den reglementierten und wie lange bei den nicht reglementierten Berufen in den Jahre 2017 bis 2021 jeweils, und welche ggf. weiteren Angaben kann die Bundesregierung über die Entwicklung der Bearbeitungszeit in diesem Zeitraum machen?
Antwort: Die Angaben zur durchschnittlichen Dauer der Verfahren können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Angaben weisen die Zeit zwischen dem vollständigen Antrag (= Unterlagen liegen der zuständigen Stelle formal vollständig vor) und dem ersten rechtsmittelfähigen Bescheid aus.
nicht reglementierte Berufe Jahr
2017 2018 2019 2020 2021
Anzahl der erstmalig beschiedenen Verfahren 4 707 6 288 6 873 6 801 8 401
Durchschnittliche Bearbeitungs­ zeit (Mittelwert, in Tagen) 133 136 131 106 61
reglementierte Berufe Jahr
2017 2018 2019 2020 2021
Anzahl der erstmalig beschiedenen Verfahren 16 479 19 998 23 643 23 445 23 307
Durchschnittliche Bearbeitungs­ zeit (Mittelwert, in Tagen) 104 101 104 97 91
Hinweis: Aus Datenschutzgründen sind alle Daten (Absolutwerte) jeweils auf ein Vielfaches von 3 gerundet; der Gesamtwert kann deshalb von der Summe der Einzelwerte abweichen.
Die Bearbeitungszeit vom vollständigen Antrag bis zum ersten Bescheid hat sich sowohl bei nicht reglementierten als auch reglementierten Berufen bei steigenden Antragszahlen über die Jahre hinweg verkürzt. Bei nicht reglementierten Berufen ging die Bearbeitungszeit von durchschnittlich 133 Tagen (im Jahr 2017) auf 61 Tage (im Jahr 2021), bei reglementierten Berufen von durchschnittlich 104 Tagen (im Jahr 2017) auf 91 Tage (im Jahr 2021) zurück. Eine Verbesserung zeigt sich auch an den steigenden Quoten der Anerkennungsverfahren, bei denen die zuständigen Stellen innerhalb der grundsätzlich vorgesehenen drei- bzw. viermonatigen Entscheidungsfrist zu einem Ergebnis bezüglich der Gleichwertigkeit kamen (nicht reglementierte Berufe mit dreimonatiger Entscheidungsfrist im Jahr 2017: 42 Prozent, im Jahr 2021: 79 Prozent; reglementierte Berufe mit viermonatiger Entscheidungsfrist im Jahr 2017: 68 Prozent, im Jahr 2021: 77 Prozent; Sektorenberufe nach der Richtlinie 2005/36/EG (reglementiert) im Jahr 2017: 80 Prozent, im Jahr 2021: 88 Prozent). Werden Anerkennungsverfahren nicht in der vorgesehenen Entscheidungsfrist beschieden, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Frist tatsächlich verletzt wurde. Sowohl das BQFG als auch die fachrechtlichen Regelungen sehen Möglichkeiten vor, den Lauf der Entscheidungsfrist zu hemmen, beispielsweise wenn trotz formaler Vollständigkeit des Antrags weitere Unterlagen angefordert werden müssen oder Zweifel an Echtheit oder inhaltlicher Richtigkeit der Unterlagen bestehen.
Frage: 10. Welche Unterschiede bestehen in den einzelnen Bundesländern hinsichtlich der Zuständigkeiten und des Verfahrens bei der Anerkennung von Heilberufen?
Antwort: Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung hat der Bund die Kompetenz, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen zu regeln. Der Vollzug der Berufsgesetze und Verordnungen findet durch die Länder statt. Diese sind hierbei, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation mit der deutschen Ausbildung sowie der Festlegung von etwaigen Anpassungsmaßnahmen, an die bundesrechtlichen Vorgaben gebunden. Die Festlegung, welche Behörde bzw. welche Stelle, die sich aus den Berufsgesetzen und Verordnungen ergebenden Aufgaben wahrnimmt, liegt bei den Ländern. Diese bestimmen im Rahmen der rechtlichen Vorgaben auch die konkrete Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens. Zu den sich aufgrund der Kompetenzverteilung ergebenden Unterschieden in der Durchführung der Anerkennungsverfahren zwischen den Ländern liegen der Bundesregierung keine näheren Informationen vor.
Hinsichtlich der Erteilung von tierärztlichen Approbationen liegen die Zuständigkeiten überwiegend bei den für das Veterinärwesen zuständigen Landesministerien. Ein Land hat diese Zuständigkeit an die Landestierärztekammer,
einige Länder haben diese Zuständigkeit an nachgeordnete Landesbehörden delegiert.
Die Verfahren zur Anerkennung von tierärztlichen Berufsausbildungen werden weitgehend bundeseinheitlich durchgeführt. Es gibt zu dem Zweck der bundes- einheitlichen Abstimmung der Länder die Arbeitsgruppe „Ausbildungs- und Berufsangelegenheiten der im Rahmen des Lebensmittel- und Veterinärrechts tätigen Personen“ (AfAB) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV), in der unter anderem Anerkennungsfragen diskutiert und bei Zweifelsfragen einer Lösung zugeführt werden. Auch die tierärztlichen Ausbildungsstätten werden, falls erforderlich, in diesem Rahmen in die Diskussion einbezogen. Die LAV ist im Jahr 2002 ursprünglich als Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz (LAGV) aufgrund eines Beschlusses der Agrarminister und der Gesundheitsministerkonferenz gegründet und im Jahr 2007 mit erweiterten Zuständigkeiten in „Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz“ (LAV) umbenannt worden. Aufgabe der LAV ist insbesondere die Koordinierung des Vollzugs der Rechtsvorschriften für die Themenfelder Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierseuchen, Tierschutz, Berufsrecht sowie wirtschaftlicher Verbraucherschutz und Ernährung. Die LAV berät überdies die Verbraucherschutz- und die Agrarministerkonferenz in Verbraucherschutzfragen.
Frage: 11. Wie vielen Antragstellerinnen und Antragsteller, denen in den Jahren 2017 bis 2021 (oder bis zum letzten erhebungsfähigen Jahreszeitraum) eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach der Bundesärzteordnung erteilt wurde, konnte schließlich eine Approbation erteilt werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Erhebung der in der Fragestellung enthaltenen Angaben ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Frage: 12. Welche waren in den Jahren 2017 bis 2021 jeweils die zehn häufigsten Ausbildungsstaaten bei Anträgen um Anerkennung als Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bzw. Gesundheits- und Krankenpfleger, Ärztinnen bzw. Ärzte sowie Zahnärztinnen bzw. Zahnärzte?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Referenzberuf: Gesundheits- und Krankenpfleger/in (inklusive Pflegefachleute)
Ausbildungsstaat neue Anträge 2017–2021
(gesamt)
Philippinen 8 787
Bosnien und Herzegowina 8 646
Serbien 7 488
Rumänien 3 963
Albanien 3 960
Indien 3 462
Tunesien 2 652
Kosovo 1 650
Nordmazedonien 1 545
Ukraine 1 335
Referenzberuf: Arzt/Ärztin
Ausbildungsstaat neue Anträge 2017–2021
(gesamt)
Syrien 3 282
Rumänien 2 313
Österreich 1 593
Ungarn 1 386
Ägypten 1 290
Ukraine 1 236
Russische Föderation 1 104
Türkei 1 080
Serbien 1 062
Aserbaidschan 741
Referenzberuf: Zahnarzt/Zahnärztin
Ausbildungsstaat neue Anträge 2017–2021
(gesamt)
Syrien 834
Österreich 369
Rumänien 369
Ungarn 156
Ägypten 156
Ukraine 123
Serbien 120
Spanien 108
Russische Föderation 99
Indien 93
Hinweis: Aus Datenschutzgründen sind alle Daten (Absolutwerte) jeweils auf ein Vielfaches von 3 gerundet; der Gesamtwert kann deshalb von der Summe der Einzelwerte abweichen.
Frage: 13. Wie lange dauerte das Anerkennungsverfahren hinsichtlich der in der Türkei erworbenen zehn antragsstärksten Berufsqualifikationen und, soweit nicht unter den zehn antragsstärksten, der Heilberufe (bezogen auf den letzten ergebungsfähigen Jahreszeitraum)?
Antwort: Die neuesten Daten der amtlichen Statistik nach § 17 BQFG bzw. den fach-rechtlichen Regelungen mit Verweis auf § 17 BQFG beziehen sich auf das Jahr 2021. Im Jahr 2021 entfielen auf die zehn häufigsten Referenzberufe, denen türkische Abschlüsse zugrunde lagen, 888 erstmalig beschiedene Verfahren. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit (Zeitraum zwischen Vollständigkeit der vorzulegenden Unterlagen und dem ersten rechtsmittelfähigen Bescheid) dieser Verfahren lag bei 80 Tagen, d. h. weniger als drei Monaten. Der Median lag bei 40 Tagen, d. h. bei der einen Hälfte dieser Verfahren kamen die zuständigen Stellen binnen 40 Tagen zu einer Entscheidung bezüglich der Gleichwertigkeit, bei der anderen Hälfte waren es mehr als 40 Tage.
Im Jahr 2021 wurden in den Heilberufen 687 Verfahren erstmalig beschieden, denen türkische Abschlüsse zugrunde lagen. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit belief sich auf 97 Tage, der Median lag bei 52 Tagen.
Frage: 14. Welche konkreten Maßnahmen sollten nach Ansicht der Bundesregierung bei den Heilberufen für eine bessere Versorgung mit passenden, anerkennungsbezogenen Qualifizierungsmaßnamen sowie einer größeren Anzahl an Kenntnisprüfungen ergriffen werden, und welche Schritte hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits in die Wege geleitet?
Antwort: Der Vollzug der Berufsgesetze und Verordnungen zu den Heilberufen sowie die Durchführung der Anerkennungsverfahren mitsamt Anpassungslehrgang sowie Eignungs- oder Kenntnisprüfung obliegt den Ländern. Daher liegen auch kapazitative Fragen hinsichtlich der Verfügbarkeit passender Anpassungslehrgänge sowie von Prüfungsterminen in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung ist mit den Ländern im Austausch und wird innerhalb der 20. Legislaturperiode unter Einbeziehung der Länder Ansätze prüfen, wie rechtliche Regelungen, insbesondere mit Relevanz für die Pflege, so angepasst werden können, dass sie unter Wahrung der Schutzstandards zur erleichterten und beschleunigten Einwanderung dringend benötigter Fachkräfte beitragen. Zu prüfen sind insbesondere Erleichterungen im Zertifizierungsverfahren nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV).
Frage: 15. Bestehen beim Anerkennungsverfahren von in der Ukraine erworbenen Abschlüssen Unterschiede hinsichtlich der Voraussetzungen, der zur Antragsbearbeitung zur Verfügung stehenden sachlichen und personellen Ressourcen oder der Verfahrensdauer im Vergleich zu anderen Ausbildungsstaaten von außerhalb der Europäischen Union, und – sofern zutreffend – wie begründet die Bundesregierung die unterschiedliche Handhabung?
Antwort: Es bestehen keine gesetzlichen Unterschiede bei den Voraussetzungen zur Erlangung der Anerkennung. Es gelten die Bestimmungen zur Anerkennung nach den berufsrechtlichen Regelungen des Bundes und der Länder bzw. den Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzen des Bundes und der Länder.
Hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen, der zur Antragsbearbeitung zur Verfügung stehenden Ressourcen oder der Verfahrensdauern kann es zu Unterschieden kommen. Gründe dafür können in unterschiedlichen Gegebenheiten der Ausbildungsstaaten (beispielsweise hinsichtlich Art der beizubringenden Unterlagen, digital zugängliche Informationen über das Bildungssystem des Ausbildungsstaats), bereits vorhandener Expertise der zuständigen Stellen (beispielsweise hinsichtlich des Umfangs der beizubringenden Unterlagen) oder der Ressourcenverteilung innerhalb der zuständigen Stellen liegen.
Zudem ist der Bundesregierung bekannt, dass zuständige Stellen auch in personeller Hinsicht Anpassungen angesichts der Zahl der aus der Ukraine nach Deutschland geflüchteten Personen und der als Folge erwarteten Steigerung bei der Nachfrage nach Berufsanerkennungsverfahren zu ukrainischen Abschlüssen vorgenommen haben. Anpassungen an Veränderungen bei der Zahl der Anträge mit bestimmten Ausbildungsstaaten erfolgten regelmäßig auch in der Vergangenheit, insbesondere um die Expertise einschließlich der Kompetenzen zu den jeweiligen Landessprachen innerhalb der zuständigen Stellen zu stärken.
Frage: 16. Wie hoch war in den Jahren 2017 bis 2021 jeweils der Anteil der Verfahren, die mit einem Bescheid über die volle Gleichwertigkeit, einer teilweisen Gleichwertigkeit, mit der „Auflage“ einer Ausgleichsmaßnahme bzw. mit einer Ablehnung beschieden wurden?
Antwort: Die Daten sind der Anlage 3 zu entnehmen.*
Frage: 17. Welche waren die zehn häufigsten Ausbildungsstaaten unter den abgelehnten Anträgen im letzten erhebungsfähigen Zeitraum?
Antwort: In der nachfolgenden Tabelle sind die zehn Ausbildungsstaaten aufgeführt, bei denen die größten Fallzahlen von negativ beschiedenen Verfahren gemeldet wurden.
2021
Ausbildungsstaat
Entscheidung
(vor Rechtsbehelf):
negativ – keine Gleich­
wertigkeit
Bosnien und Herzegowina 93
Serbien 54
Türkei 45
Kosovo 45
Syrien 42
Albanien 36
Polen 33
Philippinen 30
Nordmazedonien 21
Russische Föderation 21
Hinweis: Aus Datenschutzgründen sind alle Daten (Absolutwerte) jeweils auf ein Vielfaches von 3 gerundet; der Gesamtwert kann deshalb von der Summe der Einzelwerte abweichen.
Frage: 19. Auf welche Berufsgruppen beziehen sich die Pläne der Bundesregierung, eine Aufnahme der Tätigkeit parallel zum Anerkennungsverfahren zuzulassen, und inwieweit sind davon auch reglementierte Berufe betroffen?
Antwort: Hinsichtlich der Pläne der Bundesregierung wird auf die am 30. November 2022 beschlossenen Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verwiesen. Bei reglementierten Berufen bleibt es bei dem Grundsatz, dass zur Aufnahme einer solchen Tätigkeit die entsprechende Berufsausübungserlaubnis vorliegen muss. In Abhängigkeit von der jeweiligen berufsrechtlichen Regelung kann dies die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikationen erfordern, aber auch anders ausgestaltet sein. Zum Beispiel gewähren verschiedene Länder im Beruf „Erzieher/Erzieherin“ Personen mit ausländischen Abschlüssen einen Berufszugang und klassifizieren sie als Ergänzungs- oder Fachkräfte, ohne dass sie Anerkennungsverfahren durchlaufen haben.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ggf. die Änderung der Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern zur Straffung der behördlichen Zuständigkeiten?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine Änderung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Frage: 21. Welche inhaltlichen und strukturellen Änderungen im Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ sind im Förderzeitraum ab 2023 vorgesehen?
Antwort: Die am 7. Juli 2022 veröffentlichte Richtlinie zum Förderprogramm „IQ – Integration durch Qualifizierung“ läuft unter den neuen Rechtsgrundlagen des ESF Plus Bundesprogramms 2021–2027. Mit der Richtlinie erfolgte der Aufruf zur Einreichung von neuen, innovativen, noch nicht begonnenen Modellprojekten mit dem Ziel der Arbeitsmarktintegration von Menschen ausländischer Herkunft. Das Programm wird stärker als in früheren Förderperioden als Teilnehmendenprogramm ausgerichtet und stellt die virtuelle Weiterentwicklung in den Themen bildungsadäquate Arbeitsmarktintegration, Fachkräftesicherung und Berufsanerkennung in den Mittelpunkt. Das Förderprogramm „IQ – Integration durch Qualifizierung“ wird künftig durch eine anstatt zwei Richtlinien umgesetzt. Die Auswahl erfolgte anhand von vorab genehmigten und auf der ESF Plus-Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlichten Auswahlkriterien.
Frage: 22. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, dass nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens zum Förderprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ im Rahmen der neuen Förderperiode in Thüringen offenbar lediglich die „Informations- und Beratungsstelle Anerkennung“ mit Zuständigkeit für den Arbeitsagenturbezirk Thüringen Süd eine Aufforderung zur Antragstellung erhielt, es in den Arbeitsagenturbezirken Thüringen Mitte, Nord und Ost damit also keine Beratungsstellen zur beruflichen Anerkennung mehr geben und somit ein Grundpfeiler der beruflichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Thüringen wegfallen würde?
Antwort: Das Antragsverfahren im Förderprogramm „IQ – Integration durch Qualifizierung“ für die ESF Plus-Förderperiode ab dem Jahr 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung kann erst nach Abschluss des Antragsverfahrens Auskunft dazu geben, welche Anträge bewilligt wurden und welche Träger
für den Zeitraum von 2023 bis 2025 eine Zuwendung erhalten werden. In jedem Bundesland wird es mindestens eine Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung, eine Beratung zur Fairen Integration sowie ein regionales Integrationsnetzwerk geben. Erfolgreiche Antragstellerinnen und Antragssteller werden aufgefordert, ihren jeweiligen Zuständigkeitszuschnitt mit der örtlichen Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit abzustimmen.
Frage: 23. Wie viele Visa zum Absolvieren einer Berufsausbildung nach § 16a AufenthG wurden in den Jahren 2017 bis 2021 jeweils erteilt, und welche waren dabei die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten?
Antwort: Die Zahl der erteilten Visa für den Zeitraum 2020–2021 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Der davorliegende Zeitraum wurde nicht statistisch erfasst. Die Zahlen enthalten auch Visa gemäß § 17 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) i. V. m. § 8 Absatz 1 der Beschäftigungsverordnung (BeschV). § 16a AufenthG ist im Sinne der Frage erst seit dem 1. März 2020 maßgeblich. Eine Auswertung nach Staatsangehörigkeiten ist nicht möglich, so dass Angaben für die zehn Länder mit den meist erteilten Visa dieser Kategorie gemacht werden.
Anzahl der erteilten Visa zum Zweck der betrieblichen Ausbildung in den Jahren 2020 und 2021 Land 2020 Rang Land 2021
Vietnam 1.615 1 Vietnam 2.237
Kosovo 370 2 Kosovo 777
Indonesien 224 3 Marokko 404
Bosnien und Herzegowina 183 4 Bosnien und Herzegowina 295
Marokko 152 5 Indonesien 277
Tadschikistan 132 6 Tadschikistan 258
Tunesien 116 7 Kirgisistan 253
Albanien 108 8 Albanien 201
Türkei 99 9 Aserbaidschan 199
Kirgisistan 83 10 Tunesien 195
Gesamt weltweit: 3.832 Gesamt weltweit: 6.899
Frage: 24. Wie viele Visa zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nach § 16d AufenthG wurden in den Jahren 2017 bis 2021 jeweils erteilt, und welche waren dabei die zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten?
Antwort: Die Zahl der erteilten Visa für den Zeitraum 2020-2021 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Der davorliegende Zeitraum wurde nicht statistisch erfasst. Die Zahlen enthalten auch Visa gemäß § 17a AufenthG i. V. m. § 8 Absatz 2 BeschV. § 16d AufenthG ist im Sinne der Frage erst seit 1. März 2020 maßgeblich. Eine Auswertung nach Staatsangehörigkeiten ist nicht möglich, so dass Angaben für die zehn Länder mit den meist erteilten Visa dieser Kategorie gemacht werden.
Anzahl der erteilten Visa zum Zweck der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in den Jahren 2020 und 2021 Land 2020 Rang Land 2021
Philippinen 1.523 1 Philippinen 1.286
Serbien 594 2 Serbien 509
Tunesien 272 3 Tunesien 471
Bosnien und Herzegowina 170 4 Indien 390
Mexiko 161 5 Kosovo 353
Brasilien 130 6 Bosnien und Herzegowina 310
Kosovo 128 7 Mexiko 202
Indien 91 8 Brasilien 180
Vietnam 68 9 Türkei 129
Nordmazedonien 63 10 Kolumbien 124
Gesamt weltweit: 3.646 Gesamt weltweit: 4.879
Frage: 25. Wie viele zentrale Ausländerbehörden nach § 71 Absatz 1 AufenthG wurden bereits eingerichtet?
Antwort: Insgesamt haben neun Länder von der Möglichkeit der Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde nach § 71 Absatz 1 Satz 5 AufenthG Gebrauch gemacht. Die Länder sind Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.
Frage: 1. Beabsichtigt Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger für die laut Presseberichten angestrebte Befassung des Bundeskabinetts im Januar 2023 eine „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation des Bundesministeriums für Bildung und Forschung“ oder eine „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung“ zu verabschieden?
Antwort: Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger wird dem Bundeskabinett eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung zum Beschluss vorlegen.
Frage: 2. Wie stellt das BMBF – prozessual, strukturell, strategisch – sicher, dass die avisierte Strategie am Ende des Erarbeitungsprozesses keine Vereinigungsmenge von thematischen Einzelinteressen der Häuser und innerhalb der Häuser bzw. Ressorts darstellt, sondern eine Gesamtstrategie für die gesamte Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung wird die ressortübergreifende Zusammenarbeit ausbauen. Im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode wurde mit Blick auf die Verwaltungsmodernisierung, die Einführung fester ressort- und behördenübergreifender agiler Projektteams und Innovationseinheiten mit konkreten Kompetenzen vereinbart. In diesem Sinne wird die Bundesregierung auch für eine wirksame Umsetzung der Missionsorientierung im Rahmen der Zukunftsstrategie sorgen. Dafür wird für jede Mission ein Missionsteam eingerichtet. Diese neue Form der interministeriellen Zusammenarbeit fördert den Dialog und die systemische, ganzheitliche Betrachtung der bestehenden Herausforderungen.
Frage: 3. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung einer Ressortabstimmung von politikfeldübergreifenden Maßnahmen ein?
Antwort: Die Bundesregierung misst der Ressortabstimmung von politikfeldübergreifenden Maßnahmen einen hohen Stellenwert bei.