Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Unser Land steht vor tiefgreifenden Herausforderungen. Grundsäulen des Geschäftsmodells der exportorientierten, hochindustrialisierten Bundesrepublik Deutschland drohen ins Wanken zu geraten. Gestörte internationale Lieferketten, die rigorose Lockdown-Politik der chinesischen Staatsführung und erhebliche Unsicherheiten im Bereich der europäischen Energieversorgung haben immense Folgen für Deutschland. Hinzu kommen innenpolitische Herausforderungen wie etwa die durch die Decke steigenden Energiekosten, eine Inflation im Juli 2022 in Höhe von 7,5 Prozent und ein alle Lebenszweige unserer Gesellschaft umfassender demographischer Wandel (https://www.destatis.de/ DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/_inhalt.html). In Zeiten großer Unsicherheiten ist es nach Auffassung der -Fraktion der CDU/CSU für die Bundesregierung allerhöchste Zeit, jetzt mit ganzer Kraft die zentralen Weichenstellungen für ein zukünftiges Leben in Wohlstand und Sicherheit vorzunehmen. Der Forschungs- und Innovationspolitik kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.
Zwischen 2005 und 2021 hatten Bildung und Forschung unter einer unionsgeführten Bundesregierung immer Vorfahrt. Die Entwicklung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) spiegelt dies Schwarz auf Weiß wider und konnte durch eine beispiellose nationale Kraftanstrengung, die stets von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen wurde, mehr als verdreifacht werden. Dies hat in der ganzen Welt große Anerkennung gefunden und die Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschlands erheblich gesteigert (https://www.bmbf.de/SharedDoc s/Publikationen/de/bmbf/2/31693_Bundesbericht_Internationale_Kooperatio n_2019-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=6).
Im Dezember 2021 hat die neu konstituierte Bundesregierung nun das Ruder übernommen und im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Absichtserklärung abgegeben, „mehr Fortschritt [zu] wagen“. Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es, dass nach Amtsantritt Projekte, die in der vergangenen Legislaturperiode von der Vorgängerregierung initiiert und vorangetrieben wurden, etwa die Schaffung von 100 KI-Professuren, die 6G-Forschung und die Start-up-Strategie, von der Bundesregierung konstruktiv weitergeführt werden. Allerdings dreht sich die Welt weiter und es ist an der Zeit, dass die sog. Fortschrittskoalition auch eigene Impulse setzt.
Etwaige bisherige Aktivitäten der neuen Regierung, u. a. Überlegungen zum Aufbau einer „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“ (DATI) oder zur Weiterentwicklung der Agentur für Sprunginnovationen (SprinD) haben in interessierten Kreisen in Wissenschaft und Politik mehr Fragen als Antworten aufgeworfen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forschung-un d-innovation-regierungsberater-konzept-fuer-neue-transferagentur-ist-voellig-unzureichend-/28276206.html; https://www.wiwo.de/politik/deutschland/inno vationen-in-deutschland-buzzword-bingo-statt-beschleunigung-die-ampel-stec kt-im-agenturchaos/28256426.html). Prestigeprojekte der neuen Regierung im Forschungs- und Innovationsbereich hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger dem Anschein nach nahezu vollständig auf einen Parlamentarischen Staatssekretär wegdelegiert, der bereits zurückgetreten ist. Nach einem halben Jahr seit Amtsantritt der Bundesregierung verfestigt sich aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU der Eindruck, dass die Forschungs- und Innovationspolitik im BMBF unter Leitung der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger keine Priorität hat.
Diese Entwicklung gibt allen Grund zur Sorge und kommt zur Unzeit. Deutschland droht der aktuelle Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik schmerzhaft auf die Füße zu fallen und im internationalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft insgesamt ins Hintertreffen zu geraten. Die fehlende starke Stimme des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland am Kabinettstisch der Bundesregierung – gerade in Krisenzeiten – (https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/was-will-die-ministerin-kriti k-bundesforschungsministerin-bettina-stark-watzinger-18215082.html) bereitet der Fraktion der CDU/CSU zunehmend Sorgen.
Es ist aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU allerhöchste Zeit, eine Bestandsaufnahme der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung vorzunehmen und das aktuelle Regierungshandeln, das derzeit u. a. von nicht eingehaltenen Förderzusagen, plötzlich gestoppten Förderprogrammen (https://ww w.tagesspiegel.de/wissen/das-vertrauen-ist-nachhaltig-erschuettert-scharfe-krit ik-an-stark-watzinger-von-forschenden/28503762.html) sowie von Etatkürzungen für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (https://www.daa d.de/de/der-daad/kommunikation-publikationen/presse/pressemitteilungen/daa d-vor-grossen-einschnitten_juli22/) und der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (https://www.humboldt-foundation.de/entdecken/newsroom/pressemi tteilungen/haushaltskuerzungen) geprägt ist, kritisch zu hinterfragen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach den Belastungen der Coronapandemie stellt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen unser Land und die Politik im Rahmen der Zeitenwende vor große Herausforderungen.
Vor diesem Hintergrund gestaltet sich die Haushaltslage in allen Bereichen als schwierig. Ungeachtet dessen hat die neue Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in den Haushaltsverhandlungen dafür gesorgt, dass die Haushaltslinie des BMBF über den Finanzplanzeitraum wieder ansteigt. Die Vorgängerregierung hatte in der Haushaltsplanung den Etat des BMBF für das Jahr 2022 noch abfallend ausgeplant (insgesamt 20,21 Mrd. Euro und damit ein Absinken von 600 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr 2021). Wäre dies wie geplant umgesetzt worden, so wären sehr viele Bereiche wesentlich stärker betroffen gewesen, als dies mit dem durch die neue Leitung und die Koalition beschlossenen Haushaltsentwurfs der Fall ist. So hat das BMBF dank der neuen Regierung und der neuen Hausleitung 2022 ca. 173 Mio. Euro (insgesamt 20,38 Mrd. Euro) mehr zur Verfügung als im Haushaltsentwurf der Vorgängerregierung vorgesehen war. Mit dem Regierungsentwurf 2023 steigert die neue Regierung das Budget gegenüber der Finanzplanung der alten Regierung sogar um über 600 Mio. Euro (insgesamt 20,57 Mrd. Euro gegenüber der ur-
sprünglich geplanten 19,93 Mrd. Euro für 2023). Bis 2026 steigt der Haushalt kontinuierlich auf 21,2 Mrd. Euro an. Damit hat diese Bundesregierung bereits jetzt in dieser Legislaturperiode zusätzliche Mittel in Höhe von rund 3 Mrd. Euro gegenüber dem Finanzplan der Vorgängerregierung mobilisiert.
Insofern hätte Bildung und Forschung bei einer Umsetzung der Haushaltsplanungen der vorherigen Leitung nicht mehr Vorfahrt bei Bildung und Forschung gehabt, sondern massivste Einschnitte erfahren. Mit der Steigerung des Haushaltes trotz schwieriger Rahmenlage wird die Bedeutung von Bildung und Forschung durch die neue Regierung hingegen unterstrichen.
Wie bei früheren Regierungswechseln auch werden teils neue Schwerpunkte gesetzt, aber auch vorherige Projekte weitergeführt. Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ für die 20. Wahlperiode ist für das BMBF die Leitlinie, die Zeitenwende jetzt der Rahmen für das Machbare.
Ein Großteil der Mittel im Haushalt des BMBF sind durch vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen bereits gebunden. Auch der garantierte Aufwuchs in manchen Bereichen bindet Mittel in erheblichem Umfang, stellt aber auch die Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung sicher und stärkt somit den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Beispiel ist hierfür der Pakt für Forschung und Innovation. Hinzu kommen bisher nicht ausreichend hinterlegte bzw. eingeplante Kostenentwicklungen in Projekten der Vorgängerregierung. Zusammen mit den derzeitigen Rahmenbedingungen der erheblichen Preissteigerungen gerade im Bereich der Baukosten, der Infrastruktur und des Unterhalts sowie dem Wegfall der russischen Beiträge für manche Projekte, werden die Spielräume weiter eingeengt. Dies kann dazu führen, dass auch in Bereichen, die sogar eine Steigerung der Mittel erfahren haben, eventuell nicht alles so umgesetzt werden kann wie bisher angenommen. Das BMBF ist dazu mit den verschiedenen Partnern im engen Austausch und beobachtet die Lage.
Zentrale Richtschnur bei Aufstellung des Haushalts war, dass bereits bewilligte Projekte weder gestrichen noch gekürzt werden.
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen hat die neue Leitung die BAföG-Reform auf den Weg gebracht und zum großen Teil bereits umgesetzt. Darüber hinaus wurde das Programm Erasmus+ erheblich erweitert. Mit der Aufstockung der Förderung erhöht die neue Bundesregierung die Mobilität der Studierenden und sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) befindet sich in der konzeptionellen Entwicklung und soll dafür sorgen, dass der Transfer zwischen Forschung und Unternehmen verbessert wird, damit Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt werden. Die bereits erfolgte Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen sowie die geplanten Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen der SPRIND sollen die Effizienz der SPRIND nochmals deutlich steigern und dafür sorgen, dass in Deutschland eine bessere Grundlage für Sprunginnovationen geschaffen wird, die für Wachstum und Wohlstand sorgen.
Das BMBF bringt sich in vielfältigster Weise in die Projekte der Bundesregierung, wie beispielsweise die Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie und der Chinastrategie, ein. Darüber hinaus werden die Weichen in Bildung und Forschung durch die derzeit in der Erstellung befindlichen Zukunftsstrategie des BMBF oder auch im Bereich Wasserstoff durch das Update der Nationalen Wasserstoffstrategie gestellt.