Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 19/13839) seit dem 20. Februar 2020 in der Fassung, welche dieses Gesetz im federführenden Ausschuss erhalten hat (Bundestagsdrucksache 19/15875), hat die Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Besitzern erlaubnispflichtiger Waffen bereits erheblich verschärft. Ein hierdurch hinzugekommener Eingriff in den Rechtskreis von Waffenbesitzern liegt auch in der periodischen Regelabfrage der Waffenbehörden bei den zuständigen Verfassungsschutzbehörden und deren Nachberichten zur Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers oder Erlaubnisinhabers, welcher einen Antrag auf eine waffenrechtliche Erlaubnis stellt oder eine solche Erlaubnis bereits besitzt (§ 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4, Satz 3, § 4 Absatz 3 des Waffengesetzes (WaffG)). Die zulässige Größe von Magazinen wurde zumindest für die Zukunft eingeschränkt. Salutwaffen, die bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle erlaubnisfrei besessen werden durften, wurden teilweise erlaubnispflichtig. Weiterhin sollte durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz das Nationale Waffenregister so ausgebaut werden, dass der gesamte Lebenszyklus einer Waffe und wesentlicher Waffenteile von ihrer Herstellung bis zu ihrer Vernichtung behördlich nachvollziehbar sein soll. Ebenso ist der Bedürfnisnachweis für Sportschützen durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz neu geregelt worden.
Obwohl das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Gespräch mit den Vertretern von Verbänden des „Forum Waffenrecht“ im Gespräch am 4. März 2021 die Absicht einer weiteren Verschärfung des Waffengesetzes in dieser Wahlperiode verneinte (https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/stellungna hme-zum-refentenentwurf-gesetz-zur-verbesserung-waffenrechtlicher-persone nueberpruefungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5 Baction%5D=detail&cHash=218ec9fdd12eb91325f9188e3f4a10ce), brachte das BMI noch in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen“ auf Bundestagsdrucksache 19/29487 in die parlamentarische Beratung des Deutschen Bundestages ein. Die beteiligten Verbände von betroffenen
rechtmäßig handelnden Waffenbesitzern erhielten lediglich eine Frist von vier Werktagen, um eine Stellungnahme zu dem zugrunde gelegten Referentenentwurf abzugeben. Entsprechend wurde von diesen die Frage aufgeworfen, ob eine konstruktive und kooperative Beteiligung überhaupt das gewünschte Ziel des BMI sei (https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/stellungnahme-zum-refentenentwurf-gesetz-zur-verbesserung-waffenrechtlicher-personenueberpru efungen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5 D=detail&cHash=218ec9fdd12eb91325f9188e3f4a10ce).
Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen sah vor, die gesetzlichen Bestimmungen zur Zuverlässigkeit und Eignung im Waffenrecht erneut zu reformieren. Hierzu sollte zusätzlich zur Regelabfrage bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde zur waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers eine Abfrage beim Bundespolizeipräsidium und beim Zollkriminalamt eingeführt werden. Eine Abfrage zu Anhaltspunkten, die gegen eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit sprechen, sollte darüber hinaus neben der Polizeidienststelle am aktuellen Wohnort des Antragstellers auch auf diejenigen Polizeidienststellen ausgedehnt werden, an denen der Antragsteller in den letzten fünf Jahren seinen Wohnsitz hatte. Diese Absicht wurde flankiert durch geplante Änderungen bei der Prüfung einer persönlichen waffenrechtlichen Eignung. Neben einer verpflichtenden Regelabfrage zur Kontrolle der waffenrechtlichen Eignung des Antragstellers bei der örtlichen Polizeidienststelle sah der Entwurf vor, zusätzlich das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt sowie die Gesundheitsämter einzubeziehen, auch durch die Möglichkeit von Nachberichten, jedoch ohne diese Amtsträger gleichzeitig zu befähigen, um entsprechende medizinische Diagnosen überhaupt erstellen zu können (Bundestagsdrucksache 19/29487 S. 7 bis 9).
Dieser Entwurf wurde zwar in die Bundestagsausschüsse, jedoch nicht in die zweite Lesung des Plenums überwiesen. Dies wird von der Presse darauf zurückgeführt, dass die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, welche sich zu diesem Zeitpunkt in der Koalition befand, sich gegen die Pläne des damaligen Bundesinnenministers stellte, nachdem es lautstarken Protest unter anderem von Schützenverbänden gegeben habe (https://www.deutschlandfun k.de/waffen-waffengesetz-waffenrecht-amok-100.html).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es (Mehr Fortschritt wagen, S. 86, abrufbar unter: https://www.spd.de/fil eadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf):
„Die weit überwiegende Zahl der Waffenbesitzerinnen und -besitzer ist rechtstreu. […]. Wir evaluieren die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus. Zudem verbessern wir die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen sowie den Informationsfluss zwischen den Behörden. Bei Gegenständen, für die ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, soll dieser künftig auch beim Erwerb vorgelegt werden müssen.“
Eine derartige abgeschlossene Evaluation der Bundesregierung ist nach Kenntnis der Fragesteller zumindest dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages bisher nicht zur Kenntnis gelangt. Aus Sicht der Fragesteller wäre eine genaue Erfassung der statistischen und empirischen Daten zum Waffenbesitz jedoch die im Mindestmaß zu fordernde Voraussetzung, bevor gesetzliche Maßnahmen zur weiteren Verschärfung des Waffenrechts zulasten von hunderttausenden vorbildlichen und rechtstreuen legal handelnden Waffenbesitzern überhaupt zur Debatte stehen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD angegeben, dass sie derzeit prüfe, wie die das Waffenrecht betreffenden Aussagen im Koalitionsvertrag umgesetzt werden können (Bundestagsdrucksache 20/361, S. 4).
Auf weitere parlamentarische Anfragen in der Vergangenheit hat die Bundesregierung außerdem erklärt, dass ihr zum Zeitpunkt der Antwort keine Zahlen darüber vorliegen, wie vielen Personen die waffenrechtliche Erlaubnisse in
den Jahren 2021 und 2022 entzogen worden sind und dass ihr auch die Gründe für den Entzug von waffenrechtlichen Erlaubnissen nicht bekannt sind. Ebenso konnte sie keine Auskunft dazu geben, ob die Länder hierüber eine Statistik führen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/3225). Gleichzeitig hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine andere parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass seit Einrichtung des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Ende 2016 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum bis Ende 2020 insgesamt 880 waffenrechtliche Erlaubnisse als entzogen gemeldet wurden. Bis zum Stichtag 31. Dezember 2019 wurden insgesamt 790 und bis zum Stichtag 31. Dezember 2018 insgesamt 570 waffenrechtliche Erlaubnisentzüge bekannt. Mit Stand vom 27. Dezember 2021 seien seit dem 1. Januar 2018 mindestens 169 Rechtsextremisten die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen worden. Erst seit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes sei eine Rückmeldepflicht für Entzüge waffenrechtlicher Erlaubnisse normiert. Adressat dieser Rückmeldungen seien in der Regel die Landesbehörden für Verfassungsschutz (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/441, S. 5).
In einem Nachbericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. Februar 2022 zur Sitzung des Bundestagsausschusses des Innern und für Heimat am 26. Januar 2022 hat die Bundesregierung auf die Frage, ob im Rahmen des Informationsaustauschs gemäß § 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) überhaupt eine genaue Übermittlung der den Landesverfassungsschutzämtern zugetragenen Meldungen über den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erfolge, eingeräumt, dass diese Daten lediglich unter die übermittelten Informationen fallen können, dies jedoch nicht müssen. Eine solche Übermittlung erfolge in der Regel lediglich einzelfallbezogen.
Demgegenüber hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, gegenüber der Presse bereits mehrfach ihre Absicht kundgetan, das Waffenrecht erneut verschärfen zu wollen.
Im Dezember des Jahres 2021 äußerte sie gegenüber einer Zeitschrift (https:// www.bmi.bund.de/SharedDocs/interviews/DE/2021/20211217-spiegel.html):
„Wer psychisch auffällig ist oder sich offensichtlich radikalisiert hat, darf keine Waffen besitzen, erst recht nicht legal. Wir werden in der Koalition darüber reden, ob vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit eingefordert werden müssen und wie wir die Kommunikation der Behörden verbessern können.“
Bereits im Februar des Jahres 2022 kündigte die Bundesinnenministerin gegenüber der Presse an, schon bis Ostern des Jahres 2022 ein Gesetzespaket vorlegen zu wollen, nach dem sich alle Personen, welche eine Waffenbesitzkarte erlangen wollen, sich einem obligatorischen psychischen Gesundheitscheck unterziehen müssen. Darüber hinaus bekundete Bundesministerin Nancy Faeser ihre Absicht, die Pläne ihres Amtsvorgängers Horst Seehofers aus der letzten Wahlperiode wieder aufzugreifen. Die generelle positive Feststellung der psychischen Eignung desjenigen, der eine waffenrechtliche Erlaubnis begehre, sei zwar nur eine Momentaufnahme. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat glaube aber, dass man durch diese Momentaufnahme potenzielle Täter vorher „rausfischen“ könne. Weiterhin teilte sie die Auffassung, dass eine behördliche Nachmeldepflicht zu relevanten Informationen über Waffenbesitzer einen großen bürokratischen Aufwand mit sich brächte. Es sei wichtig, dass die Bundesregierung die örtlichen Waffenbehörden in die Lage versetze, Kontrollen durchzuführen. Hierzu brauche die Regierung die Unterstützung der Länder (https://www.deutschlandfunk.de/nancy-faeser-bun desinnenministerin-spd-rechtsextremismus-halle-hanau-waffenrecht-10 0.html).
Aus der Wissenschaft ist eine mögliche Regelabfrage zur waffenrechtlichen Eignung des Antragstellers auf Besitz einer erlaubnispflichtigen Waffe bei den
Gesundheitsämtern kritisiert worden. Der Direktor des Instituts für Rechtspsychologie der Universität Bremen hat die Befürchtung geäußert, dass eine entsprechende Gesetzesnovelle nicht die Erwartungen erfüllen könne. Er sieht das Problem darin, dass die im häuslichen Umfeld auftretenden psychischen Krisen im Gesundheitsamt gar nicht bekannt werden. Er geht davon aus, dass eine Regelabfrage bei den örtlichen Gesundheitsämtern höchstens 2 bis 3 Prozent der Auffälligen feststellen könne. Die Masse der potenziell psychisch Auffälligen werde gar nicht erfasst (https://www.deutschlandfunk.de/waffenwaffengesetz-waffenrecht-amok-100.html).
Unter „großen Magazinen“ werden in den nachfolgenden Fragen der einfacheren Lesbarkeit halber die folgenden Arten von Wechselmagazinen (Munitionsbehältnisse, die für die Verwendung in Schusswaffen bestimmt sind und die der Aufbewahrung und Zuführung von Patronen im Rahmen des Ladevorgangs dienen und während ihrer Befüllung bestimmungsgemäß von der Schusswaffe getrennt werden) verstanden, wie sie durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz Einzug in Anlage 2 Abschnitt 1 des Waffengesetzes gefunden haben:
– für Schusswaffen bestimmte Wechselmagazine für Kurzwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als 20 Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.3 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG) sowie
– für Schusswaffen bestimmte Wechselmagazine für Langwaffen für Zentralfeuermunition, die mehr als zehn Patronen des kleinsten nach Herstellerangabe bestimmungsgemäß verwendbaren Kalibers aufnehmen können (Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.4 Hs. 1 zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das 3. Waffenrechtsänderungsgesetz (3. WaffRÄndG) setzt die Änderungen der Richtlinie (EU) 2021/555 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. EU-Feuerwaffenrichtlinie) in nationales Recht um. Wie sich aus dem Gesetzentwurf ergibt, werden die Vorschriften der Richtlinie 1:1 in Bundesrecht umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 3). Der Normenkontrollrat kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass es sich um eine 1:1-Umsetzung handelt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 122 und S. 128). Auch das Verbot von Magazinen mit mehr als 20 Schuss für Kurz- und mehr als zehn Schuss für Langwaffen erfolgte in Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie (vgl. Artikel 6 Absatz 3, Anhang I, II., Nummer 7a und 7b). Dies gilt auch für die Regelungen zu Salutwaffen und der Abbildung des vollständigen Lebensweges einer Waffe sowie von wesentlichen Waffenteilen im Nationalen Waffenregister (NWR).
Die EU-Kommission hat angekündigt, die waffenrechtlichen EU-Vorschriften, einschließlich der Richtlinie und der dazugehörigen Rechtsakte, zu evaluieren und, soweit erforderlich, zu novellieren. Ein erster Schritt ist der im Oktober 2022 von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf zur Novellierung der EU-Feuerwaffenverordnung.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass für den Vollzug des Waffengesetzes grundsätzlich die Länder zuständig sind (Artikel 83 des Grundgesetzes – GG). Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu Sachverhalten, die Länder betreffend, keine Stellung. Der Bundesregierung sind daher auch keine statistischen Angaben für Fragen des Vollzugs des Waffengesetzes möglich; eine Ausnahme bilden die statistischen Angaben des NWR.