Frage: 6. Haben sich Vertreter der Bundesregierung einschließlich des Bundespresseamts seit dem 1. Februar 2022 mit Vertretern folgender Unternehmen bzw. Organisationen getroffen oder sich mit ihnen über das Internet oder telefonisch ausgetauscht: Twitter, Google (inklusive YouTube), Meta, Telegram, TikTok, LinkedIn, sogenannte Vertreter der Zivilgesellschaft,, und wenn ja,
a) aus welchem Anlass, wann und wo fanden die Besprechungen bzw. fand der Austausch statt,
b) wer waren jeweils die Teilnehmer der Besprechungen bzw. des Austausches,
c) was wurde konkret besprochen,
d) welche konkreten Fälle bzw. Maßnahmen wurden gegebenenfalls im
Zusammenhang mit der Bekämpfung von „Hassrede“ oder „Desinformation“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) besprochen,
e) gibt es konkrete Ergebnisse der jeweiligen Besprechung im Sinne der „Bekämpfung“ von „Hassrede“ und „Desinformation“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Aufgrund der Vorbemerkung fasst die Bundesregierung die Fragestellung zudem im Sinne des Gegenstands der Kleinen Anfrage „Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ auf.
Die Bundesregierung hat die nachfolgenden Gespräche mit den in der Frage genannten Unternehmen oder Organisationen mit Bezug zum Gegenstand der Kleinen Anfrage geführt.
Sofern die Gespräche konkrete Fälle, Maßnahmen oder Ergebnisse im Sinne der Fragen 6d und 6e zum Inhalt hatten, wird dies nachfolgend erwähnt. Anderenfalls ist diesbezüglich von Fehlanzeige auszugehen.
Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 20/3017 und 20/4156.
Bundeskanzleramt:
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies hat sich am 14. April 2022 mit Vertretern von NGOs zur deutschen G7-Präsidentschaft u. a zu den Themen Open societies, resiliente Gesellschaften und Desinformation per Videokonferenz ausgetauscht.
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies hat am 19. Mai 2022 am „Digital Dish“-Event des Aspen Institut teilgenommen (Themen im Bereich der Digitalpolitik im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft u. a. Desinformation).
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies hat sich am 31. August 2022 mit Vertretern des International Center for Ukrainian Victory zu aktuellen Themen die Ukraine betreffend ausgetauscht.
Staatssekretär Dr. Jörg Kukies hat sich am 23. September 2022 mit dem CEO von Global Witness u. a. zum Thema Desinformation ausgetauscht.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV):
Staatssekretär Stefan Schnorr (BMDV) hat sich am 3. März 2022 mit Vertretern von Twitter, Meta, Microsoft, TikTok, Google und YouTube getroffen, um sich mit ihnen über die von den Plattformen initiierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine auszutauschen.
Staatssekretär Stefan Schnorr (BMDV) hat sich am 15. März 2022 mit der Vizepräsidentin von YouTube u. a. zum Thema Desinformation ausgetauscht.
Bundesministerium der Justiz (BMJ):
Am 9. Juni 2022 führte der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser im Berliner Büro von Google ein Gespräch mit dem President Global Affairs & Chief Legal Officer Google/Alphabet. Anlass war dessen Deutschlandbesuch. Das Gespräch diente einem allgemeinen Austausch zu den Themen Hate Speech, Fake News und Desinformation im Netz. Das Gespräch hatte allgemein-digitalpolitischen Charakter.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA):
Von Mai bis Juli 2022 fanden in den Räumlichkeiten des BPA Gespräche mit Vertretern der in der Frage genannten Organisationen bzw. Unternehmen und der Hausleitung und der Fachabteilung des BPA statt. Der Anlass für die Gespräche ergibt sich aus der Antwort zu Frage 3. Gegenstand war ein Austausch über die Maßnahmen, die die Plattformen ergriffen haben, um Desformation zu erkennen und die Verbreitung einzudämmen.
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus (IntB):
Die IntB hat sich seit Beginn des Angriffskrieges bei allen Dialogen mit der Zivilgesellschaft – hier Migranten- und Diasporaorganisationen – auch zu Fragen der Desinformation bzw. Maßnahmen gegen Desinformation ausgetauscht. Die Dialoge fanden im Bundeskanzleramt bzw. digital aus dem Bundeskanzleramt statt. An den Dialogen waren ukrainisch- und russischsprachige Migranten- und Diasporaorganisationen beteiligt.
Als Ergebnis der Dialogrunden ist das Projekt des Bundesverbands russischsprachiger Elternvereine e. V. “Dialoge gegen Rassismus für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – Im Plural” hervorgegangen, das u. a. die Stärkung gegenüber Desinformation in migrantischen Communities zum Inhalt hat.