Frage: 8. Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich des Anwendungsbereichs der KI-Verordnung, und welche Ausnahmetatbestände sollte es aus Sicht der Bundesregierung in der KI-Verordnung geben?
16. Ist aus Sicht der Bundesregierung in der KI-Verordnung bislang klar genug geregelt, in welchem Verhältnis einzelne Anforderungen der Verordnung zu den Inhalten anderer EU-Rechtsvorschriften stehen (z. B. der Datenschutz-Grundverordnung, Richtlinie für Produktsicherheit, Verordnungen für Strafverfolgung und IT-Sicherheit), und wenn nein, an welchen Stellen in der KI-Verordnung und mit Blick auf welche konkreten EU-Rechtsvorschriften besteht aus Sicht der Bundesregierung bislang noch Handlungsbedarf, um Doppelregulierung und Rechtsunklarheiten für Anwendungen aus dem Bereich KI zu vermeiden?
17. Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung beim aktuellen Stand der Verhandlungen zur KI-Verordnung die Definition von KI ausreichend spezifisch?
18. Ist die Definition von KI in der KI-Verordnung bislang nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, zu vermeiden, dass auch konventionelle Softwareanwendungen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, die nicht in den Bereich KI fallen?
19. Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung beim aktuellen Stand der Verhandlungen zur KI-Verordnung die Definition des Begriffs der „Hochrisiko-KI-Systeme“ ausreichend ausgearbeitet?
20. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Definition des Begriffs der „Hochrisiko-KI-Systeme“ die im KI-Weißbuch von Februar 2020 unterbreiteten Vorschläge beim aktuellen Stand der Verhandlungen zur KI-Verordnung ausreichend umgesetzt, dass ein kumulativer Ansatz festzuschreiben ist, bei dem als Kriterien sowohl die Schwere des Schadens als auch die Wahrscheinlichkeit des Schadens gemeinsam mit dem Sektor als auch mit der beabsichtigten Verwendung zusammen berücksichtigt werden müssen, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, sich für die Festschreibung eines solchen kumulativen Ansatzes bei den Verhandlungen zur KI-Verordnung einzusetzen?
21. Ist aus Sicht der Bundesregierung der Aufwand, der mit den bislang in der KI-Verordnung vorgesehenen Anforderungen für die Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren bei KI-Anwendungen im Bereich der zweithöchsten Risikoklasse („hohes Risiko“) verbunden ist, für KI-Anbieter in der Praxis gut darstellbar?
22. Hält die Bundesregierung die in der KI-Verordnung vorgesehene Einstufung von KI-Bildungsanwendungen in die Klasse mit „hohem“ Risiko (Anhang III „Hochrisiko-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2“) für gerechtfertigt, und wenn ja, für welche Bereiche der Bildung wird eine Einstufung in die Klasse mit „hohem“ Risiko seitens der Bundesregierung für notwendig gehalten (bitte nach einzelnen Anwendungsfeldern aufgeschlüsselt darstellen)?
23. Hält die Bundesregierung die in der KI-Verordnung vorgesehene Einstufung von KI-Anwendungen im Bereich Personalauswahl in die Klasse mit „hohem“ Risiko für gerechtfertigt, und wenn ja, für welche Bereiche der Personalauswahl wird eine Einstufung in die Klasse mit „hohem“ Risiko seitens der Bundesregierung für notwendig gehalten (bitte nach einzelnen Anwendungsfeldern aufgeschlüsselt darstellen)?
24. Spricht sich die Bundesregierung dafür aus, die im Laufe der Verhandlungen zur KI-Verordnung zusätzlich in die Liste mit „hohem“ Risiko aufgenommenen Anwendungen, die zur Kontrolle von Emissionen und Verschmutzung dienen, in Anhang III „Hochrisiko-Systeme gemäß Artikel 6 Absatz 2“ festzuschreiben, und wenn ja, wie können nach Auffassung der Bundesregierung die konkreten Risikozuordnungen von Anwendungen, die zur Kontrolle von Emissionen und Verschmutzung dienen, konkret messbar gemacht werden?
25. Welche Verhandlungsposition vertritt die Bundesregierung im Rat zum Thema biometrische Erfassung?
26. Ist aus Sicht der Bundesregierung in der KI-Verordnung bislang deutlich genug geregelt, für wen die Anbieterpflichten bei KI-Anwendungen konkret gelten sollen, und wenn nein, warum nicht?
27. Wie beurteilt die Bundesregierung ein mögliches Risiko, dass mit den bislang in der KI-Verordnung vorgesehenen Regelungen Anbieterpflichten für Unternehmen gelten würden, die gar nicht über die erforderlichen Daten verfügen, um die geforderten Pflichten zu erfüllen?
34. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung das auf EU-Ebene vorgesehene „AI-Board“ konkret ausgestaltet werden
a) mit Blick auf den Zuschnitt und die Kompetenzen des Boards,
b) mit Blick auf die konkrete Zusammensetzung des Boards, und
c) mit Blick auf Befugnisse des Boards gegenüber den in der KI-Ver-
ordnung vorgesehenen „nationalen Behörden“, die mit dem AI-Board zusammenarbeiten sollen?
Antwort: Die Fragen 8, 16 bis 27 und 34 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die tschechische Ratspräsidentschaft hat die EU-Mitgliedstaaten am 20. Juli 2022 aufgefordert, schriftlich zum Verordnungstext Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung stimmt aktuell ihre Position ab. Der laufenden Abstimmung soll nicht vorgegriffen werden.