wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 47. Wenn die Frage 46 bejaht wird, wie plant die Bundesregierung, die Sicherheit des eingesetzten Personals gewährleisten zu können?
48. Wenn die Frage 46 verneint wird, wie plant die Bundesregierung, weiterhin in Mali einen angemessenen entwicklungspolitischen Beitrag leisten zu können?
Antwort: Die Fragen 47 und 48 werden gemeinsam beantwortet.
Die Sicherheit des eingesetzten Personals hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Die Bundesregierung analysiert die Lage kontinuierlich und passt ihr Engagement, wenn nötig, entsprechend an. Maßnahmen wie die Verlegung von Personal innerhalb des Landes, Verlagerungen von Projektstandorten und Nutzung von Kriseninstrumenten wie Satellitentechnik, externen Projektkontrollen, Zusammenarbeit mit lokal verankertem Personal werden vor Ort bereits befolgt. Organisatorische und logistische Vorkehrungen für den Fall einer sich verschlechternden Sicherheitslage sind für das Personal getroffen.
Frage: 49. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie die in Mali tätigen deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Abzug bewerten und welche Auswirkungen er auf ihre Arbeit vor Ort haben wird, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung äußert sich nicht zu Bewertungen Dritter. Über mögliche Auswirkungen des Abzugs des deutschen Kontingents auf die Tätigkeit von deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Mali befindet sich die Bundesregierung mit den betroffenen NGOs in engem Austausch.
Frage: b) Wie viele Anträge wurden abgelehnt, und was waren die Gründe für die Ablehnung?
Antwort: Es wurden keine Anträge abgelehnt.
Frage: c) Wie viele Anträge gingen von Waldbesitzenden mit Flächen kleiner als 1 Hektar ein?
Antwort: Es gingen 30 Anträge von Waldbesitzenden mit Flächen kleiner als einem Hektar ein.
Frage: d) Wie ist die Verteilung der Mittel in die Bundesländer erfolgt?
Antwort: Es wurden bis zum 30. Dezember 2022 im Rahmen der beim Projektträger vorhandenen personellen Kapazitäten die formal und vollständig gestellten Anträge in der Reihenfolge des Datums des vollständigen Vorliegens der Anträge bearbeitet. Die Plafondierung nach Nummer 6.7 der Richtlinie für Zuwendungen zu einem Klimaangepassten Waldmanagement vom 28. Oktober 2022 wurde beachtet.
Frage: e) Wie war die Verteilung der Zertifizierungen bei den bewilligten Anträgen (bitte nach Regierungsbezirken bzw. PLZ (Postleitzahl)-Bereichen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben in der nachfolgenden Tabelle geben die Erklärungen der Zuwendungsempfänger bei Antragstellung wieder, nach dem System welchen Zertifizierungsgebers sie beabsichtigen den Nachweis zu erbringen. Bei 23 weiteren Anträgen wurde noch keine Angabe gemacht, nach welchem System der Nachweis erbracht werden soll.
PLZ-Bereich PEFC FSC
00000 – 09999 94 1
10000 – 19999 102 2
20000 – 29999 158 1
PLZ-Bereich PEFC FSC
30000 – 39999 99 1
40000 – 49999 33 1
50000 – 59999 234 2
60000 – 69999 34 2
70000 – 79999 78 0
80000 – 89999 153 2
90000 – 99999 287 3
Summe 1 272 15
Mit den Anträgen ist kein Nachweis des Klimaangepassten Waldmanagements („Zertifikat“) einzureichen, und gemäß Richtlinie für Zuwendungen zu einem Klimaangepassten Waldmanagement vom 28. Oktober 2022 haben die Zuwendungsempfänger zwölf Monate nach Zugang der Bewilligung Zeit, den Nachweis des Klimaangepassten Waldmanagements vorzulegen.
Frage: f) Wie war das Geschlechterverhältnis bei den Antragstellerinnen und Antragstellern bzw. den anschließend bewilligten und abgelehnten Anträgen?
Antwort: Da das Geschlecht eines Antragstellenden, insbesondere bei juristischen Personen, nicht bescheidrelevant ist, wurde das Geschlecht bei der Antragstellung nicht erfasst, so dass zu dieser Frage keine Aussage getroffen werden kann.
Frage: g) Welchen Anteil an den Anträgen haben Mitglieder von Forstlichen Zusammenschlüssen (FZus) (Zertifikatsnachweis von FZus ausgestellt)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Aus der Antragstellung ist nicht ersichtlich, ob Antragstellende Mitglied in einem Forstwirtschaftlichen Zusammenschluss sind. Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse stellen keine „Zertifikatsnachweise“ aus.
Frage: h) Welchen Anteil an den Anträgen haben kommunale Waldbesitzer gestellt (bitte nach Jahr und Bundesländern aufteilen)?
Antwort: Auf Anlage 2* zu Frage 1h wird verwiesen.
Frage: i) Wer prüft die Berechtigung der Antragsteller, also dass diese einen Antrag für das Förderprogramm stellen dürfen?
Antwort: Durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) mit der Projektträgerschaft für die o. g. Maßnahme beauftragt. In der Folge wird die Antragsberechtigung durch die FNR geprüft.
Frage: j) Wer ist zuständig für die Kontrolle, ob die elf bzw. zwölf Kriterien eingehalten werden?
Antwort: Zuwendungsempfänger, deren Waldfläche nach dem Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes Deutschland (PEFC) zertifiziert ist, weisen die Einhaltung der Kriterien durch ein PEFC-Zusatzmodul nach. Zuwendungsempfänger, deren Waldfläche nach dem Forest Stewardship Council Deutschland (FSC) oder einem vergleichbaren Zertifikat zertifiziert ist, weisen die Einhaltung der Kriterien durch eine entsprechende Bescheinigung des jeweiligen Zertifizierungsgebers nach. Die Zertifizierungsgeber, die vom BMEL
im Rahmen der Förderrichtlinie anerkannt wurden, haben dem BMEL ihre Kontrollmechanismen nachgewiesen. Die bewilligende Stelle prüft die Verwendungsnachweise gemäß den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung.
Frage: k) Wie unterstützt die Bundesregierung Waldeigentümer, die weniger als 1 Hektar besitzen?
Antwort: Allen Waldeigentümern stehen grundsätzlich die Förderungen im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) offen. Die Länder setzen die im GAK-Rahmenplan vereinbarten Fördermöglichkeiten über ihre Landesrichtlinien um. Für die Unterstützung von Klein- und Kleinstwaldbesitzenden hat die Bundesregierung die GAK-Förderung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen gestärkt durch die beihilferechtliche Genehmigung (Notifizierung) der entsprechenden Fördertatbestände durch die EU-Kommission im Oktober 2022.
Frage: l) Welche Organisationen bzw. Verbände waren bei der Formulierung der Förderrichtlinie beteiligt?
Antwort: Während der Entwicklung der Förderrichtlinie fanden Konsultationen mit den Verbänden der Waldeigentümer (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Familienbetriebe Land und Forst, dem Deutschen Forstwirtschaftsrat sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden (Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU)), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), Deutscher Naturschutzring) statt. Zudem wurden die Zertifizierungssysteme PEFC und FSC konsultiert.
Frage: m) Erfolgt nach Ende der Bindefrist (10 bzw. 20 Jahre) eine Bestandsaufnahme der beteiligten Waldflächen mit einer Statusfixierung?
Antwort: Die Förderrichtlinie enthält keine Vorgaben für die geförderten Flächen nach Ablauf der Bindefrist.
Frage: n) Wie groß ist die verbleibende „betriebliche Flexibilität“ (beispielsweise beim Auftreten einer Großkalamität durch Kieferngroßschädlinge, Eichenfraßgesellschaft, Mäuseschäden in Großkulturen etc. oder bei Schäden durch Neobiota), und unter welchen Bedingungen kann man von dem Programm wieder zurücktreten?
Antwort: Eine betriebliche Flexibilität ist weiterhin im Rahmen der waldrelevanten gesetzlichen Regelungen, des regulären Zertifizierungsstandards (z. B. nach PEFC oder FSC) sowie den Kriterien des Förderprogramms gegeben. Die Kriterien sind so formuliert, dass individuelle vor Ort Entscheidungen zur Umsetzung und Einhaltung weiterhin möglich sind. So sind z. B. Sanitärhiebe, also das Fällen von absterbenden oder toten Bäumen außerhalb der planmäßigen Nutzung, bei Kalamitäten weiterhin möglich. Oder auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist weiterhin zulässig, wenn eine Behandlung von gestapeltem Rundholz (Polter) bei schwerwiegender Gefährdung der verbleibenden Bestockung oder bei akuter Gefahr der Entwertung des liegenden Holzes erforderlich ist. Auch ist der Einsatz von Mitteln zur Vergrämung von schädigenden Säugetieren, zum Verbissschutz von Jungpflanzen oder zur Behandlung von Wunden an Bäumen (schützen vor Krankheiten) zulässig. Zudem ist Nummer 2.3 der Richtlinie zu beachten, dass, wenn eine rechtliche Regelung oder aufgrund einer solchen Regelung erlassene Anordnung oder Maßnahme der Einhaltung eines bestimmten Kriteriums entgegensteht, dieses auch gegenüber dem Projektträger Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) angezeigt und nachgewiesen wurde, dieses Kriterium nicht umzusetzen ist.
Der Rücktritt von dem Programm führt zu einer Rückforderung der gewährten Zuwendungen. Auf die Antwort zu Frage 1t wird verwiesen.
Frage: o) Wie wird mit nicht durch den Waldbesitzenden verursachten Abweichungen (z. B. Wildeinfluss, Kalamitäten) umgegangen?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1n wird verwiesen.
Grundsätzlich sind die Kriterien über den Zeitraum der Verpflichtung hinweg zu erfüllen. Viele der Kriterien zielen auf eine Entwicklung ab, die sich im Wald über den Zeitraum der Verpflichtung sichtbar und nachweislich abbilden sollte. Dennoch können externe Faktoren die Einhaltung einzelner Kriterien erschweren. So kann z. B. hoher Wildeinfluss zu einem starken Verbiss der Verjüngung führen und somit eine Durchmischung mit überwiegend standortheimischen Baumarten behindern. Dennoch sollten eingeleitete und vollzogene Maßnahmen zur Umsetzung der Kriterien sichtbar sein. Die Förderrichtlinie bietet Zuwendungsempfängern genügend Flexibilität bei der Gestaltung und Umsetzung von zielführenden Maßnahmen. Im Rahmen der Kontrollen muss dann vor Ort individuell entschieden werden, ob und in wie weit die Gesamtzielsetzung des Förderprogramms Klimaangepasstes Waldmanagement bzw. des jeweiligen Kriteriums in der Waldbewirtschaftung berücksichtigt und eingehalten wurde.
Frage: p) Wie werden privatwirtschaftliche naturschutzfachliche Vorleistungen berücksichtigt (z. B. Vertragsnaturschutz), und wie ist der Umgang mit Sondernutzungsformen (z. B. Haubergsgenossenschaften, Niederwälder)?
Antwort: Privatwirtschaftliche naturschutzfachliche Vorleistungen sind weiterhin möglich und führen zu keiner Reduzierung des Fördersatzes. Bei Ökopunkteprogrammen, staatlichen Naturschutzförderungen oder naturschutzfachlichen Auflagen sind die Bestimmungen der Nummer 5.3 der Richtlinie zu beachten.
Sondernutzungsformen (z. B. Haubergsgenossenschaften, Niederwälder) sind im Rahmen des Förderprogramms weiterhin möglich, sofern dabei die Kriterien nach Nummer 2.2 der Richtlinie eingehalten werden. Bei Ausnahmen zur Nichteinhaltung einzelner Kriterien sind die Bestimmungen der Nummer 2.3 der Richtlinie zu berücksichtigen. Haubergsgenossenschaften oder Niederwaldbewirtschaftungen müssen z. B. auch Kriterium 2.2.6 der Richtlinie – Verzicht auf Kahlschläge ab 0,3 Hektar berücksichtigen.
Frage: q) Vor dem Hintergrund der langen Zeiträume und der Inflation stellt sich den Fragestellern die Frage nach der Angemessenheit der Zahlungen (beispielsweise werden bei Stilllegung im ersten Jahrzehnt 300 Euro/ha, in der zweiten Verpflichtungsperiode nur noch 100 Euro/ha stillgelegter Fläche gezahlt), ist seitens der Bundesregierung vorgesehen, die Sätze an die Inflation bzw. Kostenentwicklung anzupassen?
Antwort: Das BMEL wird die Zuwendungsbeträge während der Programmlaufzeit auf ihre Angemessenheit überprüfen. Erstmalig soll eine Überprüfung zur Hälfte des Förderzeitraumes erfolgen.
Frage: r) Wie können die Waldbesitzenden Klarheit bezüglich der Kriterien bzw. Maßnahmen vor Ort erlangen, wer gibt verbindliche Auskunft?
Antwort: Die FNR stellt in Ergänzung zur Förderrichtlinie und den Ergänzungen zu den Kriterien in der Anlage der Förderrichtlinie online Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQs) bereit. Zudem beantwortet die FNR individuell Fragen. Zu-
sätzlich zur FNR können die Zertifizierungsstellen von PEFC und FSC Waldbesitzende zur Auslegung der Kriterien beraten.
Frage: s) Wem gegenüber bestätigen die Auditorinnen und Auditoren die Einhaltung der Kriterien (Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) oder Zertifikatgeber, der diese Bestätigung gegenüber der FNR ver- tritt)?
Antwort: Die Zertifizierungsstellen bestätigen mit einer Urkunde, dass der Zuwendungsempfänger am PEFC- oder FSC-Zusatzmodul teilnimmt und sich verpflichtet hat, seine Waldfläche nach den Kriterien des Zusatzmoduls (gemäß der Kriterien nach Nummer 2.2 der Richtlinie) zu bewirtschaften. Er unterliegt damit dem internen und externen Auditprogramm des jeweiligen Zertifizierungsgebers, durch das die Einhaltung der o. g. Kriterien überprüft wird. Der Waldbesitzende verwendet diese Urkunde sodann als Nachweis gegenüber der FNR.
Frage: t) Unter welchen Bedingungen und auf welchem formalen Wege kann es zu einer Rückforderung der Förderung kommen, welche Rechtsmittel sind dagegen möglich?
Antwort: Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Zuwendung nach §§ 23,44 Bundeshaushaltsordnung (BHO). Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes – VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in der Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Es sind die im Verwaltungsrecht festgelegten Rechtsmittel wie Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt oder Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich.
Frage: u) Wie wird mit weiteren Antragstellungen umgegangen, wenn die Mittel in Höhe von 200 Mio. Euro bereits gebunden sind, können weitere Anträge dann gestellt werden?
Antwort: Wenn die haushaltsjährlich verfügbaren Mittel gebunden sind, können keine weiteren Anträge bewilligt werden. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Frage: v) Müssen Anträge jährlich neu gestellt werden?
Antwort: Die Zuwendungsempfänger müssen jährlich schriftlich bestätigen, dass die Zuwendungsvoraussetzungen entsprechend der Erstbewilligung weiter vorliegen. Dies kommt formal einer erneuten Antragstellung gleich.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, grundsätzlich die CO 2 -Senkenleistung des Waldes anzuerkennen und finanziell zu berücksichtigen?
Antwort: Die im Kontext der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen vereinbarten Anrechnungs- und Berichterstattungsregeln für Treibhausgase, sowie die Umsetzung der Regeln auf EU-Ebene geben vor, wie die Senkenleistung des Waldes zu berichten, anzurechnen und ggf. im Rahmen der Lastenteilung zu berücksichtigen ist.
Frage: a) Besitzt die Bundesregierung konkrete Daten über die CO 2 -Senkenleistung der deutschen Waldgebiete, und wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Senkenleistung des Waldes ist im Nationalen Treibhausgasbericht niedergelegt. Entsprechende Angaben sind in Kapitel 6.4 „Wälder“ zu finden. Der Bericht ist unter dem Link https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/ber ichterstattung-unter-der-klimarahmenkonvention-7 abrufbar.
Frage: b) Hat die Bundesregierung das Bestreben, gemeinsam mit der Forstwirtschaft die CO 2 -Bindungsleistungen der Wälder auf wissenschaftlicher Grundlage darzustellen?
Antwort: Die Regeln sind international festgelegt und basieren auf wissenschaftlichen Methoden. Insofern gibt es keine Notwendigkeit für eine weitergehende Darstellung der Bindungsleistung.
Frage: c) Erwägt die Bundesregierung, Modelle für die Senkungsleistungen des Waldes auszuarbeiten, damit diesen ein entsprechender finanzieller Wert zugeordnet werden kann, und im Weiteren eine entsprechende Plattform zu schaffen für einen nationalen CO 2 -Zertifikatehandel zwischen Waldbesitzenden und Firmen, die ihre Emissionen kompensieren wollen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zur Anrechnung und Darstellung der Senkenleistung wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 2b verwiesen. Ein staatlich regulierter CO 2 -Zertifikatehandel zwischen Waldbesitzenden und Unternehmen ist nicht vorgesehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Prüfung der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 stellen die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis fest.
Die Fragesteller sind ferner der Ansicht, dass die Antwort der Bundesregierung nur unzureichend erfolgte. So wurde in Frage 1c explizit nach dem Auftragswert der in Programmen gebündelten Module gefragt, die Anlage zur Antwort enthält jedoch keine Angaben zu den jeweiligen Auftragswerten.
Bezüglich der erfragten Indikatoren und Projektnummern (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/1036) teilen die Fragesteller die Auffassung der Bundesregierung ausdrücklich nicht. Wie parlamentarisch politische Kontrolle zu erfolgen hat, liegt ausschließlich im Ermessen des Parlaments, insofern stellt die konsequente Nichtbeantwortung parlamentarischer Fragen bezüglich konkreter Indikatoren oder Projektnummern nach Auffassung der Fragesteller einen nicht unerheblichen Eingriff in den Kernbereich parlamentarischer Kontrollkompetenz dar.
Im Rahmen der vorliegenden Kleinen Anfrage eröffnen die Fragesteller der Bundesregierung die Gelegenheit zur Nachbesserung der erfolgten Antwort.
1. Welchen Auftragswert haben die in der Anlage der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 aufgeführten Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit (TZ und FZ), und mit welchen Projektnummern oder sonstigen Kennungen wurden diese Module versehen?
2. Welche Laufzeit haben die in der Anlage der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 aufgeführten Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ veröffentlicht seit 2013 umfangreiche Daten zu laufenden und seit 2013 beendeten Vorhaben und Maßnahmen der deutschen bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Es können – frei zugänglich und monatlich aktualisiert – Maßnahmendaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingesehen werden. Diese sogenannten IATI (International Aid Transparency Initiative)-Daten sind abrufbar unter https://d-portal.org. Dort können über entsprechende Filtereinstellungen Maßnahmen und Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und dazu unter anderem die Titel der Maßnahmen, Durchführungsorganisationen, Partnerstaat, Geldmittel, Laufzeiten, Verwendungszwecke und Mittelabruf nach Projektfortschritt eingesehen werden. Das gilt auch für alle in der Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 aufgeführten Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit.
Frage: 3. Wie sind die jeweiligen Wirkungsmatrizen der in der Anlage der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/1036 aufgeführten Module konkret ausgestaltet?
Antwort: Wirkungsmatrizen und das Instrumentarium der Wirkungslogik beinhalten eine Kombination von Indikatoren, mit dem die angestrebten Ergebnisse und Wirkungen eines Moduls erfasst werden sollen. Die Indikatoren bilden den Grad der Zielerreichung ab und dienen der Steuerung auf politischer wie operativer Ebene. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22591 verwiesen.
Frage: 4. Ist die Wirkungsmatrix Bestandteil der Modulvorschläge, und liegen diese dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei finaler Beauftragung der Durchführungsorganisation vor?
Antwort: Ja.
Frage: 5. Sind die Durchführungsorganisationen berechtigt, die Wirkungsmatrix eines in Auftrag gegebenen Modulvorschlags eigenmächtig, beispielsweise ohne Rücksprache mit dem BMZ, zu verändern?
Wenn nein, wie ist der Ablauf bzw. das Verfahren einer Änderung der Wirkungsmatrix ausgestaltet?
Antwort: Nein, die Durchführungsorganisationen sind nicht berechtigt, die Wirkungsmatrix eigenmächtig zu verändern. Eine Änderung der Wirkungsmatrix ist beim BMZ zu beantragen. Über den Antrag entscheidet das projektführende BMZ-Referat.
Frage: 6. Wie viele Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit werden aktuell als sogenannte Einzelvorschläge, also außerhalb von Programmen, umgesetzt?
Antwort: Es erfolgt derzeit keine gesonderte systematische Erfassung der Module außerhalb von Programmen. Eine Auswertung aller aktuell umgesetzten Module außerhalb von Programmen wäre daher nur mit einem erheblichen Arbeitsaufwand zu leisten, der das Maß der Zumutbarkeit deutlich überschreiten würde. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197). Eine händische Auswertung würde sich auf mehrere Tausend laufende Einzelvorschläge erstrecken. Setzt man bei vorsichtiger Schätzung durchschnittlich 15 Minuten pro Vorhaben an, ergibt sich bei ca. 3850 Einzelvorschlägen (FZ und TZ) ein Arbeitsaufwand von ungefähr 962 Stunden. Dies entspricht dem Einsatz einer Vollzeitarbeitskraft über 24 Wochen. Auch bei der Befassung mehrerer Beschäftigter steht dem parlamentarischen Informationsanspruch eine sehr erhebliche Bindung von Arbeitskraft gegenüber. Nach sorgfältiger Abwägung ist daher der Aufwand zur Beantwortung der Frage zu aktuell umgesetzten Einzelvorschlägen außerhalb von Programmen unzumutbar.
Frage: a) An welchen konkreten Steuerungsdokumenten orientieren sich diese Module, und welche strategischen Ziele werden jeweils verfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1036)?
Antwort: Die Module der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit leiten sich grundsätzlich aus den jeweiligen Länderstrategien bzw. den Joint Programming-Strategien ab, die sich an den Entwicklungsstrategien der Partnerländer sowie an den Zielen der Agenda 2030 und des Pariser Klimaabkommens orientieren. Die strategischen Ziele der einzelnen Module ergeben sich aus den länderspezifischen Strategien.
Frage: b) Wurde der Umbau der Programm-Ebene abgeschlossen, und welche Ziele verfolgte das BMZ mit dem Umbau (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1036)?
Antwort: Der Umbau der Programm-Ebene ist noch nicht abgeschlossen. Ziele des Umbaus sind die weitere qualitative Optimierung der Programme und deren systematische Erfassung.
Frage: c) Verstehen die Fragesteller die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1036 (a. E.) richtig, dass Module außerhalb von Programmen nicht systematisch durch das BMZ erfasst werden?
Antwort: Es werden alle Module systematisch erfasst – unabhängig davon, ob sie Teil eines Programms sind oder außerhalb eines Programms durchgeführt werden.