wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 38. Wie genau stellt die Bundesregierung im Lichte der entsprechenden Fähigkeiten der F-35 (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bericht-F35-Tarnkap penjets-weisen-Hunderte-Fehler-auf-article23212493.html) sicher, dass künftige Standards in Vernetzung, Schnittstellen und Cloud europäischen Normen folgen, insbesondere vor dem Hintergrund dieser Ambitionen im Projekt FCAS?
Antwort: Ein effektives Zusammenwirken verschiedener Waffensysteme erfordert abgestimmte Standards und Verfahren. Zukünftig wird die Vernetzung der Systeme als Verbund noch prägender gefordert sein und eng mit den Partnern abgestimmt. Das Ziel eines Future Combat Air System (FCAS) ist es daher, offene Architekturen und standardisierte Schnittstellen zu schaffen, um die erforderliche Interoperabilität sicherzustellen.
Frage: 39. Wie wirkt sich die geplante Beschaffung der F-35 im neuesten, sogenannten Block-4-Standard, der unter anderem für das sogenannte manned-unmanned teaming vorgesehen ist (https://aviationweek.com/def ense-space/multi-mission-aircraft/manned-unmanned-teaming-eyed-f-35-block-4) und damit eine Fähigkeit darstellt, die für FCAS angestrebt wird, auf die Bemühungen von Deutschland, Frankreich und Spanien zum souveränen europäischen Bau von FCAS aus?
Antwort: Bislang verlaufen die Projekte F-35A und Next Generation Weapon System (NGWS) in einem FCAS getrennt. Eine fortschreitende Projektentwicklung geht grundsätzlich einher mit einem technischen und taktischen Fähigkeitsmanagement der gesamten Kampfflugzeugflotte inklusive EUROFIGHTER.
Frage: 40. Welche 25-Mio.-Euro-Vorlagen plant das BMVg, in den nächsten 36 Monaten im Zusammenhang mit dem Eurofighter dem Haushaltsausschuss vorzulegen (bitte quartalsweise aufschlüsseln)?
Antwort: Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beginnt erst im Jahr 2023.
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Entsprechend der etablierten Praxis werden daher der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages jeweils zu Beginn eines Jahres und nach der parla-
mentarischen Sommerpause über die in den Folgemonaten geplanten 25-Mio.-Euro-Vorlagen unterrichtet.
Frage: 41. Wann plant das BMVg, die 25-Mio.-Euro-Vorlage zur geplanten Beschaffung der F-35 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen?
Antwort: Das BMVg hat den Beitrag zur 25-Mio.-Euro-Vorlage für die geplante Beschaffung der F-35A dem Bundesministerium der Finanzen zugeleitet, sodass bei Einhaltung bekannter Vorlagefristen eine Beratung in der 50. Kalenderwoche 2022 ermöglicht wird.
Frage: 42. Mit welchem Finanzbedarf rechnet die Bundesregierung für die geplante Beschaffung und Nutzung der F-35 bis zum Jahr 2040?
Antwort: Entsprechende Finanzbedarfe können der in Erstellung befindlichen 25-Mio.-Euro-Vorlage entnommen werden. Für einen Zeitraum von fünf Jahren sind die folgenden Leistungen für die Nutzung im Beschaffungsvertrag berücksichtigt:
• logistische und technische Unterstützungsleistungen,
• Performance Based Logistics im Rahmen der „F-35 Global Support Solution“.
Weitere Nutzungskosten ergeben sich ab ca. 2027 über weitere Verträge für den Betrieb des Waffensystems F-35A, die noch zu verhandeln und zu implementieren sind.
Frage: 45. Mit welchen Kostensteigerungen bei der Beschaffung der F-35, durch die die F-35 medialen Berichten zufolge immer wieder Aufsehen erregte, rechnet das BMVg gegebenenfalls?
a) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung möglicherweise Kostensteigerungen in anderen Nutzerstaaten aufgetreten, und wenn ja, was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür?
Antwort: Die Fragen 45 und 45a werden gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung waren die Entwicklungsnationen betroffen, zu denen Deutschland nicht zählt. Eine Stellungnahme zu möglichen Gründen kann daher grundsätzlich nicht erfolgen.
Frage: b) Welche konkreten Maßnahmen ergreift das BMVg, um der Gefahr von Kostensteigerungen vorzubeugen?
Antwort: Durch das FMS-Verfahren wird sichergestellt, dass die deutschen Leistungen für die F-35A zu den gleichen vertraglichen Konditionen beschafft werden, zu denen die US-Regierung vergleichbare Leistungen für die eigene Nutzung beschafft.
Frage: 46. Hat das BMVg bereits Finanzmittel für eine wie auch immer geartete künftige, mittelfristige IDS-Befähigung der Luftwaffe vorgemerkt?
a) Wenn ja, wie hoch ist dieser Ansatz?
b) Wenn nein, weshalb ist das nicht der Fall?
Antwort: Die Fragen 46 bis 46b werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu diesen Fragen würde zusammen mit einer offenen Kommunikation der vorgesehenen Werte im Zweifelsfall einem Bieter bzw. Auftragnehmer Vorteile im Rahmen der Vertragsverhandlungen verschaffen.*
Frage: 47. Mit welchem Finanzbedarf rechnet das BMVg bis zur Realisierung eines NaTe EF (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
48. Welcher Finanzbedarf ergibt sich für den Aufbaustab zur Realisierung eines NaTe EFs?
Antwort: Die Fragen 47 und 48 werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen 47 und 48 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu diesen Fragen würde zusammen mit einer offenen Kommunikation der vorgesehen Werte im Zweifelsfall einem Bieter bzw. Auftragnehmer Vorteile im Rahmen der Vertragsverhandlungen verschaffen.
Frage: 49. Welche Bedeutung haben für die Bundesregierung bei militärischen Beschaffungsvorhaben industriepolitische Erwägungen angesichts der ausgerufenen Zeitenwende?
Antwort: Mit dem Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 legte die damalige Bundesregierung sicherheits- und verteidigungspolitische Schlüsseltechnologien fest, deren Verfügbarkeit ein wesentliches nationales Sicherheitsinteresse darstellt. Diese industriellen Kernfähigkeiten und strategisch relevanten Entwicklungskapazitäten sind am Standort Deutschland und in der EU zu erhalten und zu fördern. Aktuell wird das Strategiepapier unter Berücksichtigung der aktuellen Herausforderungen der Zeitenwende weiterentwickelt.
Frage: 50. Wie passen aus Sicht der Bundesregierung die am 12. September 2022 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Zuge der Debatte zur nationalen Sicherheitsstrategie presseöffentlich getätigten Aussagen der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht in ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundsatzrede zur kommenden ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsstrategie, wonach bisher nur 8 Prozent der Bundeswehrausrüstung aus europäischer Rüstungskooperation hervorginge und das ehrgeizige Ziel 35 Prozent laute, mit den gleichzeitig großvolumigen Beschaffungsvorhaben mit US-amerikanischem Hauptauftragnehmer, wie etwa die Boeing Poseidon P-8A, die Lockheed Martin F-35 oder der Boeing CH-47 Chinook, zusammen?
51. Wie löst die Bundesregierung den sich nach Ansicht der Fragesteller daraus ergebenden offensichtlichen Widerspruch zwischen der politischen Rhetorik einer europäischen Souveränität und der im außereuropäischen Ausland zu verortenden Beschaffungswirklichkeit, wie etwa bei den Beschaffungsvorhaben der Boeing Poseidon P-8, Lockheed Martin F-35 oder dem Boeing CH-47 Chinook, auf?
Antwort: Die Fragen 50 und 51 werden gemeinsam beantwortet.
Das 35-Prozent-Ziel wird durch die Beschaffung nichteuropäischer Produkte nicht aufgegeben. Dies wird durch die aktuell in der Planung bzw. Umsetzung befindlichen Projekte EURODROHNE, Maritime Airborne Warfare System (MAWS) und NGWS/FCAS unterstrichen. Diese Zukunftsprojekte sollen einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der europäischen Souveränität leisten.
Frage: 52. Wie passt der am 12. September 2022 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Zuge der Debatte zur nationalen Sicherheitsstrategie presseöffentlich formulierte Führungsanspruch der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht in ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundsatzrede zur kommenden ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsstrategie, wonach Deutschland innerhalb Europas automatisch eine Führungsrolle zukomme, auch gegen seinen Willen, mit den geplanten Beschaffungsvorhaben mit US-amerikanischem Hauptauftragnehmer, wie etwa die Boeing Poseidon P-8A, die Lockheed Martin F-35 oder der Boeing CH-47 Chinook zusammen?
Antwort: Als wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas ist Deutschland mehr denn je gefordert Verantwortung zu übernehmen. Gemeinsam mit Verbündeten und Partnern leistet Deutschland einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität. Dies geschieht unter anderem durch das Engagement der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie durch Beiträge im Internationalen Kri-
senmanagement der Bundesregierung. Um diese Beiträge best- und schnellstmöglich leisten zu können, bedarf es der notwendigen Waffensysteme.
Frage: 53. Wie passt diese aus Sicht der Fragesteller bestehende Bevorzugung der außereuropäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Bereich der militärischen Luftfahrt gegenüber der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Bereich der militärischen Luftfahrt mit dem formulierten Führungsanspruch in Europa zusammen?
Antwort: Ein Führungsanspruch bzgl. der militärischen Luftfahrt wurde durch die Bundesregierung nicht formuliert. Das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom Februar 2020 klassifiziert den Technologiebereich der Dreh- und Starrflügler als einen Bereich, der im Rückgriff auf europäische sowie global verfügbare Technologien zu gestalten ist.
Frage: 54. Welche Rolle spielen die nach Aussage der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht langsamen und komplizierten deutschen Beschaffungsprozesse bei der Entscheidung für oder gegen den Weg über ein FMS-Verfahren?
Antwort: Im Rahmen der vergaberechtlichen Möglichkeiten wird seitens der Vergabestelle möglichst der schnellste Weg der Beschaffung gewählt. Bei der Beschaffung amerikanischer Rüstungsgüter besteht die Möglichkeit des FMS mit der US-Regierung, so dass gemäß § 145 Nummer 4 lit. a) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen das Vergaberecht keine Anwendung findet.
Frage: 55. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung gegebenenfalls auf die nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Bereich der militärischen Luftfahrt, wenn sie den Weg zur Beschaffung von neuer Ausrüstung über das Ausland wählt anstatt über die nationale Industrie und die Verfahrensprozesse des nationalen Beschaffungswesens?
Antwort: Die nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie entscheidet über den Aufbau rüstungswirtschaftlicher Kapazitäten im Rahmen ihrer betriebswirtschaftlichen Verantwortung anhand der Kriterien Marktperspektive und Renditeerwartung.
Projekte leisten gemäß ihres Finanzvolumens einen Beitrag zur Auslastung der nationalen rüstungswirtschaftlichen Ingenieurs- und Fertigungskapazitäten im Fall einer nationalen Wertschöpfung im Inland.
Frage: 56. Wurden in der Bundesregierung insbesondere Analysen zu den Auswirkungen von strategischen Beschaffungsprogrammen für die nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erstellt?
a) Wenn ja, was war das Ergebnis für das Vorhaben F-35?
b) Wenn nein, weshalb wurde das nicht unternommen?
Antwort: Die Fragen 56 bis 56b werden gemeinsam beantwortet.
Analysen zu den Auswirkungen von außereuropäischen Beschaffungsprogrammen (F-35A, CH-47F) auf die nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) wurden nicht erstellt, da
• die nationale SVI keine vergleichbaren marktverfügbaren Produkte anbieten kann und eine Entwicklungslösung weder finanziell noch vom Zeitbedarf in Einklang mit den Erfordernissen der Bw zu bringen wäre und
• die nationale SVI im Rahmen der Betreuung auch an außereuropäischen Beschaffungen partizipieren kann.
Frage: 57. Wie bewertet das BMVg die Möglichkeit, dass es durch den Kauf der F-35 gegebenenfalls zu (digital-)technologischen Abhängigkeiten von der US-amerikanischen Industrie, insbesondere im Bereich der Sprach- und Datenkommunikation, kommt, zum Beispiel bei der Freigabe für den Betrieb und die Instandhaltung dieser Systeme?
Antwort: Dies stellt nach Bewertung der Bundesregierung kein Risiko dar.
Frage: 58. Wie möchte das BMVg die möglichen technologischen Abhängigkeiten von der außereuropäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Bereich der militärischen Luftfahrt reduzieren?
Antwort: Die Reduzierung der technologischen Abhängigkeiten von der außereuropäischen SVI erfolgt auf drei Wegen:
1. Projekte (z. B. EURODROHNE) werden mit der Maßgabe durchgeführt,
soweit wie möglich auf Komponenten gemäß der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) zu verzichten und stattdessen nationale/europäische Lösungen zu entwickeln und zu nutzen;
2. verstärkte Nutzung europäischer Innovations- und Förderprogramme (z. B.
European Defence Fund);
3. nationale Forschung & Technologie, insbesondere im Bereich der definierten nationalen Schlüsseltechnologien.
Frage: 59. Wie möchte das BMVg die Prävention, Verhinderung und die Prüfung von möglichen Cyberangriffen etwa auf die Avionik, die Bord- und Waffensysteme sowie die Kommunikationskanäle, die zum Austausch von Sensordaten und Lagebildern benötigt werden, der F-35 gewährleisten, wenn der außereuropäische Hersteller möglicherweise die dafür notwendigen, der Software des Flugzeugs zugrunde liegenden Quellcodes nicht zugänglich macht?
Antwort: Das Sicherheits- und Nutzungskonzept der F-35A ist auf diese Gefahren hin ausgerichtet.
Frage: 2. Wie schlüsseln sich die Kosten des wirtschaftlichen Abwehrschirms gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets auf (bitte nach Bund, Ländern und Kommunen aufschlüsseln)?
3. In welchem Umfang werden voraussichtlich Mittel von den angekündigten insgesamt bis zu 200 Mrd. Euro des Abwehrschirms für die Ersatzbeschaffungskosten für die Marktstabilität der relevanten Gasimporteure eingeplant (bitte nach Unternehmen, konkreter Maßnahme und Summe auflisten)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Der Entwurf der Bundesregierung für den Wirtschaftsplan 2023 des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit Ausgaben in Höhe von rund 121,1 Mrd. Euro im Jahr 2023 befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren und wurde am 10. November 2022 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages besprochen.
Frage: 4. Mit welchen Einnahmen aus der auf EU-Ebene beschlossenen Abschöpfung von Zufallsgewinnen rechnet die Bundesregierung?
Plant die Bundesregierung diese Einnahmen zur Finanzierung der im Rahmen des Abwehrschirms vorgesehenen Strompreisbremse ein, und welche (zusätzlichen) Mittel aus den angekündigten 200 Mrd. Euro sind für die Strompreisbremse vorgesehen?
Antwort: Die Einnahmen aus der Abschöpfung der Zufallsgewinne hängen entscheidend von der konkreten Ausgestaltung der Abschöpfungsinstrumente sowie von der erwarteten Preisentwicklung auf den Märkten für Strom und Commodities ab. Die Einnahmen sind für die Finanzierung der Förderung im Rahmen der Strompreisbremse vorgesehen. Insoweit die Einnahmen aus der Zufallsgewinnabschöpfung nicht zur Deckung der Ausgaben für die Förderung im Rahmen der Strompreisbremse ausreichen, können – wenn nötig auch zusätzlich zu einer Zwischenfinanzierung – Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Förderung im Rahmen des Strompreisbremse genutzt werden. Die Abschätzung der zu erwartenden Einnahmen erfolgt auf Basis der Terminmarktnotierungen und einem Abschöpfungszeitraum bis April 2024. Dieser Abschöpfungszeitraum steht unter dem Vorbehalt einer Verlängerung der EU-rechtlich vorgegebenen Abschöpfungsdauer.
Frage: 5. Wie viel Geld beabsichtigt die Bundesregierung, aus den zur Verfügung gestellten Mitteln der Entlastungspakete und des Abwehrschirms in die Bereiche Wissenschaft und Forschung zu investieren (bitte die jeweilige Investitionssumme entlang der beschlossenen Maßnahmenpakete der Bundesregierung auflisten)?
Antwort: Ziel der Entlastungspakete ist es, Haushalte und Unternehmen von Krisenfolgen und steigenden Preisen, insbesondere im Energiebereich, zu entlasten. Auch der wirtschaftliche Abwehrschirm zielt auf die Abfederung von Preissteigerungen beim Bezug von Gas und Strom durch Verbraucher und Unternehmen (Gas- und Strompreisbremse). Er enthält zudem Stützungsmaßnahmen für aufgrund der Energiekrise in Schwierigkeiten geratene Unternehmen sowie für Gasimporteure, die für die Marktstabilität relevant sind. Einrichtungen aus Wissenschaft, Forschung und Bildung profitieren ebenfalls von den Entlastungen im Energiebereich wie beispielsweise der Einführung einer Strompreisbremse, einer Gaspreisbremse, der Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme sowie Maßnahmen zur Ausweitung des Angebots sowie Senkung des Verbrauchs von Energie. Dies erhält Spielräume für Investitionen.
Frage: 6. Welche Gespräche mit den Bundesländern haben der Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt und die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski im Vorfeld des dritten Entlastungspakets zu den Kosten mit den Bundesländern geführt (bitte je Bundesland für den Zeitraum vom 31. August 2022 bis zum 7. September 2022 aufschlüsseln)?
7. Welche Gespräche mit den Bundesländern haben der Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt und die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler Sarah Ryglewski im Nachgang des dritten Entlastungspakets zu den Kosten mit den Bundesländern geführt (bitte je Bundesland für den Zeitraum vom 8. September 2022 bis zum 21. September 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Im genannten Zeitraum vom 31. August 2022 bis 21. September 2022 haben der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Wolfgang Schmidt, und die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski, an einer Vielzahl an Gesprächen und Besprechungen teilgenommen, in denen gegebenenfalls (auch) das Entlastungspaket III thematisiert wurde. Insbesondere hat Staatsministerin Ryglewski mit den Bevollmächtigten der Bundesländer wiederholt über die genannten Themen gesprochen. Da eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Inhalte nicht besteht, wurde eine solche Dokumentation auch nicht durchgeführt.
Die Gespräche wurden auch nach dem genannten Zeitraum fortgesetzt, insbesondere auf der Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 22. September 2022, der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19. bis 21. Oktober 2022, in den Besprechungen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 und am 2. November 2022 sowie in den vorbereitenden Gesprächen hierzu. Übersichten zu den geplanten Maßnahmen und Zeitplänen wurden an alle Bundesländer übersandt.
Frage: 8. An welchen Daten fanden seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise Konferenzen der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister der Länder (digital und analog) statt, durch wen aus der politischen Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz war der Bund jeweils vertreten, und wie lange hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck jeweils teilgenommen?
Antwort: Datum der Konferenzen der Wirtschaftsministerinnen/-minister (WMK)
Teilnahme Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Teilnahme Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck
Sonder-WMK am 28. Februar 2022, 11.00 bis 12.30 Uhr Austausch über die Situation von Unternehmen mit engen Verbindungen zur Ukraine und Russland sowie Fragen der Energieversorgungssicherheit in Deutschland mit dem BMWK (Videokonferenz)
Staatssekretär Udo Philipp nein
Sonder-WMK am 28. April 2022, 16.30 bis 17.30 Uhr Austausch/Konkretisierung über die bereits in dem BMWK/BMF-Papier „Schutzschild der Bundesregierung für vom Krieg betroffene Unternehmen“ angekündigten Maßnahmen (Videokonferenz)
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck
ja, von 16:30 bis 17.30 Uhr
Reguläre WMK am 30. Juni 2022, 14.00 bis 17.30 Uhr/am 1. Juli 2022, 9.00 bis 11.30 Uhr diverse Themen mit aktuellem wirtschafts- und energiepolitischem Bezug (Präsenzformat)
Staatssekretär Dr. Patrick Graichen an beiden Konferenztagen
ja, – am 30. Juni 2022 von 16.30 bis 17.30 Uhr (an der Konferenz selbst) – am 30. Juni 2022 von 18.00 bis 19.30 Uhr (am Kamingespräch im Rahmen der WMK)
Unterrichtung der Wirtschafts- und Energieminister durch BMWK zur Ausrufung der Alarmstufe Gas am 23. Juni 2022, 13.00 bis 14.00 Uhr (Videokonferenz)
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck
ja, von 13.00 bis 14.00 Uhr
Datum der Konferenzen der Wirtschaftsministerinnen/-minister (WMK)
Teilnahme Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Teilnahme Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck
Sonder-WMK am 23. September 2022, 13.00 bis 14.30 Uhr im Hinblick auf die Abwicklung der zusätzlichen Programmlinie (KMU-Stufe) im Energiekostendämpfungsprogramm als branchenübergreifendes Zuschussprogramm für den Mittelstand (Videokonferenz)
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck
ja, von 13.15 bis 14.15 Uhr
Informationsgespräch des BMWK mit den Mitgliedern der Wirtschaftsministerkonferenz zum Thema „Energiekrise und Hilfe für Unternehmen“ am 28. Oktober 2022, 16.30 bis 17.30 Uhr (Videokonferenz)
Staatssekretär Udo Philipp Nein
Frage: 9. An welchen Daten und für wie lange jeweils war Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise im Ausschuss für Wirtschaft und in dem Ausschuss für Energie und Klimaschutz des Deutschen Bundestages zu Gast, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen?
Antwort: Datum Ausschuss Dauer
25. Februar 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Circa eine Stunde (14.30 Uhr bis circa 15.30 Uhr)
6. April 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Circa eine Stunde (9.00 Uhr bis circa 10.00 Uhr)
6. April 2022 Ausschuss für Wirtschaft Circa eine Stunde (ca. 12.00 bis circa 13.00 Uhr)
22. Juni 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Circa eine Stunde (ca. 9.00 bis circa 10.00 Uhr)
7. September 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Circa eine Stunde (18.30 bis circa 19.30 Uhr)
21. September 2022 Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Circa eine Stunde (circa 11.00 bis circa 12.00 Uhr)
21. September 2022 Ausschuss für Wirtschaft Circa eine Stunde (circa 12.00 bis circa 13.00 Uhr)
Frage: 10. Wie ist der aktuelle Sachstand der Umsetzung des dritten Entlastungspakets bei
11. Wann wird die Umsetzung der Maßnahmen des dritten Entlastungspakets abgeschlossen sein und dem entsprechenden Personenkreis zur Verfügung stehen (bitte nach den Maßnahmen in Frage 10a bis 10 j aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.