wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, wonach aus Seenot gerettete Asylsuchende, die nach Frankreich überstellt werden, dort sofort ein humanitäres Aufenthaltsrecht bekommen, weil bereits vor der Relocation über ihren Schutzanspruch entschieden wurde (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
11. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, dass Vertreter der französischen Delegationen im Relocation-Verfahren gezielt Asylsuchende auswählen, die hohe Anerkennungschancen im Asylverfahren haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
12. Sieht die Bundesregierung die abweichenden Verfahrensweisen, Funktionsweisen der Asylsysteme und Schutzquoten in unterschiedlichen EU-
Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Relocation-Verfahren als Problem an, und falls ja, inwiefern, falls nein, warum nicht?
13. Gab es über die abweichenden Verfahrensweisen der unterschiedlichen EU-Staaten beim Relocation-Prozess Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern anderer Mitgliedstaaten und/oder der EU-Kommission, und was waren ggf. die wesentlichen Inhalte, und gab es im Sommer 2018 oder im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Maltaerklärung von September 2019 Versuche, EU-weit zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen, und falls nein, warum nicht?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die beispielsweise in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Bericht verschiedener NGOs vertretene Auffassung, dass es aufgrund der abweichenden Verfahrensweisen, Funktionsweisen der Asylsysteme und Schutzquoten in unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten für aus Seenot gerettete Asylsuchende einer Lotterie gleichkommt, in welchen EU-Staat sie überstellt werden und wie letztlich mit ihrem Asylgesuch umgegangen wird?
Antwort: Die Fragen 10 bis 14 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In den unter Koordination der Europäischen Kommission vereinbarten Standardverfahren, auf welche die Fragestellerinnen und Fragesteller in Frage 15 verweisen, wird unter Punkt 11 die Rechtsgrundlage für die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren genannt. Unter Punkt 15 ist nach erfolgter Überstellung die Einleitung eines Asylverfahrens vorgesehen. Die Bundesrepublik Deutschland wendet das vereinbarte Verfahren dementsprechend an.
Im Übrigen wird auf den letzten Satz der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16207 verwiesen.
Frage: 15. Welche Auswahlkriterien neben familiären Bindungen und Sprachkenntnissen berücksichtigt EASO nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Erstellung der Vorschlagslisten zur Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender auf aufnahmebereite Mitgliedstaaten?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere unter „kulturellen Verbindungen“ (https://inlimine.asgi.it/wp-content/uploads/2020/1 1/Standard-Operating-Procedures-for-ad-hoc-relocation-exercises.pdf) zu verstehen?
Antwort: Die unter Koordinierung der Europäischen Kommission vereinbarten Kriterien im Sinne der Fragestellung finden sich unter Punkt 6 der Standardverfahren, auf welche in der Frage verwiesen wird. Eine Spezifizierung des genannten Kriteriums ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 16. Wie viele von einer Seenotrettungsorganisation mit Sitz in Deutschland aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Asylsuchende wurden bislang in ihre Herkunftsländer abgeschoben (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/25666; bitte die Abschiebungen nach Möglichkeit einzeln mit Datum, Abflughafen und Zielstaaten auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/24498 verwiesen, welche mit Stand 11. Februar 2022 den unveränderten Sachstand wiedergibt. In dem
hier genannten Fall wurde am 6. November 2020 die Ausreisepflicht nach Nigeria durchgesetzt. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 17. Welche ungefähren Einschätzungen gibt es ggf. bei der Bundesregierung zur Frage, wie viele aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Asylsuchende, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, insgesamt in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden (bitte nach Möglichkeit auch Herkunftsländer der Betroffenen angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Einschätzungen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 18. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen aus Seenot gerettete und nach Deutschland überstellte Asylsuchende, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, in andere EU-Staaten weitergeflüchtet sind, dann aber im Rahmen des Dublin-Systems erneut nach Deutschland überstellt wurden?
Antwort: Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 19. Was ist der aktuelle Stand bei den Bemühungen von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, auf EU-Ebene eine Koalition aufnahmebereiter Mitgliedstaaten zu schmieden (https://www.rnd.de/ politik/faeser-will-koalition-der-willigen-in-der-fluechtlingspolitik-DCV YT3NN75FPFDBLESUAZI4DEY.html), welche Gespräche mit wem haben Vertreter der Bundesregierung in diesem Zusammenhang geführt, und welche Absprachen oder Vereinbarungen gab es dabei ggf.?
20. Wie positioniert sich die Bundesregierung auf EU-Ebene zu dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, einen neuen Relocation-Mechanismus ins Leben zu rufen (Migration and asylum: a gradual approach for the benefit of the European Union and all Member States, Non-Paper der französischen Ratspräsidentschaft vom 11. Januar 2022)?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1221 verwiesen.
Frage: 21. Sind Informationen der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, wonach Vertreter der Bundesregierung in Beratungen über das von der EU-Kommission vorgelegte Migrations- und Asylpaket die Position vertreten haben, dass in keinem Fall subjektive Rechte während des Relocation-Verfahrens geschaffen werden dürfen, und falls ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Wichtigstes Ziel dieses „Relocationverfahrens“ ist die tatsächliche Entlastung von unter Migrationsdruck stehenden Mitgliedstaaten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass im Falle von Migrationsdruck schnelle, verlässliche und effektive Solidarität mit dem betroffenen Mitgliedstaat, einschließlich einer verpflichtenden Umverteilung, notwendig ist. Das Verfahren hierzu ist noch nicht abgeschlossen und wird noch Gegenstand der Meinungsbildung der
Bundesregierung sein. Die Willensbildung der Bundesregierung gehört zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.
Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78, 125). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen. Die Bundesregierung kommentiert daher grundsätzlich keine Positionen bei laufenden Beratungen.
Frage: 22. Sind der Bundesregierung Empfehlungen aus der Wissenschaft bekannt, wonach bezüglich einer Verteilung von Schutzsuchenden nicht nur eine Verpflichtung für das „Ob“ der Beteiligung für Mitgliedstaaten der EU wichtig wäre, sondern auch das „Wie“ durch einen Referenzschlüssel und klare Pflichten für Mitgliedstaaten gewährleistet werden solle und ein Rechtsbehelf bei Ablehnung im Umsiedlungsverfahren etabliert werden müsse (vgl. Thomas Matthies, Relocation – die Umsiedlung von Asylbewerbern in der europäischen Union, 2021), und wie bewertet die Bundesregierung diese Vorschläge ggf.?
Antwort: Das parlamentarische Frage- und Informationsrecht vermittelt keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen. Es dient nicht dazu, eine juristische Debatte zwischen Parlament und Regierung zu erzwingen. Daher ist die Erörterung abstrakter Rechtsfragen aus Sicht der Bundesregierung vom parlamentarischen Frage- und Informationsanspruch ausgenommen.
Frage: 23. Wie viele Seenotrettungsschiffe welcher private Seenotrettungsorganisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung momentan in Italien, Malta oder anderen EU-Staaten festgesetzt (bitte einzeln auflisten), und wie wird dies jeweils begründet?
Antwort: Der Bundesregierung liegt keine vollständige Übersicht im Sinne der Fragestellung vor. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind mit Stand 28. März 2022 keine Schiffe im Sinne der Fragestellung von Hafenkontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten im Mittelmeer festgesetzt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der im Juli 2015 geschlossene „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA), das sogenannte Iran-Nuklearabkommen, war aus Sicht der Fragesteller ein Meilenstein der internationalen Abrüstungsarchitektur und ein wesentlicher Beitrag zur Minimierung des Risikos einer nuklearen Aufrüstungsspirale in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Seit Abschluss des Abkommens hat der Iran jedoch immer wieder Zweifel an seiner Ernsthaftigkeit bei der Implementierung des Abkommens aufkommen lassen.
Nachdem der damalige US-Präsident Donald Trump den Rückzug aus dem JCPOA veranlasst hatte, bemüht sich die Joe-Biden-Administration seit Amtsantritt im Januar 2021 darum, den Iran wieder zur Vertragstreue zu bewegen. Diese Bemühungen sind bislang nicht von Erfolg gekrönt. Im Gegenteil: Die Internationale Atom-Energiebehörde (IAEO) attestiert sukzessive Fortschritte bei der Urananreicherung durch den Iran (https://www.rnd.de/politik/atomwaf fen-iran-beschleunigt-urananreicherung-AOMAT23QEAPZO2DPZAWBISW HGM.html).
Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hat wiederholt bemängelt, dass der Iran kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeige (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91306874/g7-aussenmini ster-treffen-baerbock-iran-hat-massiv-vertrauen-verspielt.html) und wiederholt unterstrichen, dass „nicht viel Zeit verbleibe“ (https://www.spiegel.de/pol itik/deutschland/annalena-baerbock-in-den-usa-aussenministerin-im-turbogan g-a-e4b8c35c-516a-4d1f-893f-aed5abe7f671).
Neben der wachsenden Sorge, dass der Iran weitere, unumkehrbare Schritte auf dem Weg zur Gewinnung von waffenfähigem Uran geht, was nach Ansicht der Fragesteller eine kaum zu kontrollierende Gefahr für die Nachbarschaft, allen voran die Sicherheit Israels, aber auch Europas bedeuten würde, stellt die anhaltende Unterstützung von Gruppen wie der libanesischen Hizbullah und der jemenitischen Houthis ein fortgesetztes regionales Sicherheitsrisiko dar, wie zuletzt die Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate zeigten (https://www.cnbc.com/2022/01/31/uae-forces-say-they-intercepted-h outhi-missile-strike.html). Darüber hinaus ist die desolate Menschenrechtslage im Iran aus Sicht der Fragesteller eine eindeutige Gefahr für die eigene Zivilbevölkerung. Erst am 30. Januar 2022 wurden erneut zwei Menschen aufgrund ihrer sexuellen Neigung erhängt (https://www.spiegel.de/ausland/homos
exualitaet-iran-exekutiert-zwei-schwule-maenner-a-1bcc09dd-a219-4bd6-8e6 0-4cbd210e203e).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die im Folgenden gegebenen Antworten entsprechen dem Stand vom 25. März 2022.
Frage: 1. Wie weit ist das iranische Nuklearprogramm nach Kenntnis der Bundesregierung vorangeschritten?
Antwort: Seit 1. Juli 2019 hat Iran seine nukleartechnischen Verpflichtungen aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) schrittweise ausgesetzt und sein Nuklearprogramm auf der Grundlage des „strategischen Nukleargesetzes“ vom 10. Dezember 2020 nochmals erheblich ausgeweitet. Dadurch wurde der JCPoA systematisch untergraben. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat diese Entwicklung in ihren Quartalsberichten zum iranischen Nuklearprogramm dokumentiert. Diese Berichte sind auf der Internetseite der IAEO frei zugänglich.
Durch den verstärkten Einsatz fortschrittlicher Zentrifugen zur industriellen Urananreicherung, die Erhöhung des Anreicherungsgrads von den vereinbarten maximal 3,67 Prozent auf bis zu 60 Prozent, die Ausweitung des Lagerbestands an angereichertem Uran auf zwischenzeitlich laut letztem Quartalsbericht der IAEO rund 3 200 Kilogramm Uran statt 202,8 Kilogramm Uran, die erneute Nutzung der stark gesicherten Anlage in Fordow für die Urananreicherung sowie Experimente mit (angereichertem) Uranmetall ohne Zustimmung der anderen JCPoA-Teilnehmer hat Iran seine kerntechnischen Fähigkeiten erheblich ausgebaut.
Frage: 2. Auf wie groß schätzt die Bundesregierung den Zeitraum, den es für den Iran in Anspruch nehmen würde, Atomwaffen herzustellen (sogenannte breakout time)?
Antwort: Die sogenannte „Ausbruchszeit“ wird üblicherweise als die Zeit definiert, die zur Produktion des Spaltmaterials für einen ersten Kernsprengsatz benötigt würde. Die IAEO definiert diese „Significant Quantity“ (SQ) wiederum als 28 Kilogramm Uran mit einem Anteil von 90 Prozent des spaltbaren Isotops U-235.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Irans „Ausbruchszeit“ aufgrund seiner systematischen Verletzungen des JCPoA von den ursprünglich angestrebten zwölf Monaten stark gesunken ist.
Von der „Ausbruchszeit“ zu unterscheiden ist die Zeit für den Bau einer verbringbaren Kernwaffe. Hierfür würde Iran nach Einschätzung der Bundesregierung mehr Zeit benötigen.
Frage: 3. Wie kooperativ zeigt sich der Iran nach Auskunft der IAEO an die Bundesregierung bei der Überwachung des Nuklearprogramms und des Zugangs zu erklärten und nicht erklärten Nuklearstätten (Forschung und Anreicherung) im Iran?
Antwort: Seit dem 21. Februar 2021 hat Iran die Anwendung des IAEO-Zusatzprotokolls sowie der im JCPoA geregelten zusätzlichen Transparenzbestimmungen ausgesetzt. Die Verifikationsmöglichkeiten der IAEO sowie Inspektionen an nicht-
deklarierten Stätten sind dadurch erheblich eingeschränkt worden. Eine Überwachung des iranischen Nuklearprogramms ist in begrenztem Umfang noch auf der Grundlage des sogenannten „Comprehensive Safeguards Agreements“ (CSA) möglich.
Frage: 4. Was meint Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wenn sie öffentlich erklärt, „es verbleibe nicht viel Zeit“?
Antwort: Der nichtverbreitungspolitische Mehrwert des JCPoA und die sogenannte „Ausbruchszeit“, die Iran für die Produktion des Spaltmaterials für einen ersten Kernsprengsatz benötigen würde, sind aufgrund der systematischen Verletzungen der Vereinbarung durch Iran erheblich gesunken. Die kerntechnischen Fähigkeiten Irans haben indessen erheblich zugenommen. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist es daher dringend erforderlich, Irans Nuklearprogramm durch einen wiederhergestellten JCPoA erneut zuverlässig einzuhegen.
Frage: 5. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung rote Linien beim Ausbau des iranischen Nuklearprogramms?
Wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung in Absprache mit wichtigen internationalen Partnern, den Iran vom Überschreiten dieser roten Linien abzuhalten?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist eine diplomatische Lösung, die zur Wiederherstellung und vollständigen Umsetzung des JCPoA führt, der beste Weg, um Irans Nuklearprogramm wieder zuverlässig einzuhegen.
Frage: 6. Gibt es im Kreis der westlichen vier JCPOA-Partner plus der EU Einigkeit über ein Enddatum für die laufenden Verhandlungen, wenn es keinen Fortschritt bei den Verhandlungen gibt?
Antwort: Die Bundesregierung und die anderen westlichen JCPoA-Teilnehmer setzten sich für einen möglichst zügigen Abschluss der Wiener Verhandlungen ein.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass es keinen glaubwürdigen zivilen Bedarf für eine Anreichung von Uran auf einen Anreicherungsgrad von 60 Prozent gibt (u. a. https://www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/e3-jcpoa/2453936)?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung hat Iran keine plausible zivile Rechtfertigung für seine Urananreicherung auf bis zu 60 Prozent. Zum Betrieb des einzigen iranischen Kernkraftwerks in Bushehr genügt Kernbrennstoff aus Uran mit einem Anreicherungsgrad von bis zu fünf Prozent. Auch für den Kernbrennstoff des Forschungsreaktors in Teheran ist ein solch hoher Anreicherungsgrad nicht nötig.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung die „unumkehrbaren Fortschritte“ des Irans z. B. beim technischen Wissen über Zentrifugen (u. a. https://www. tagesspiegel.de/politik/atomgespraeche-mit-dem-iran-die-geduld-der-bid en-regierung-geht-zu-ende/27857276.html), die der Iran durch die Nichteinhaltung der Vertragsauflagen des JCPOA in den vergangenen Monaten gewonnen hat, und welchen Einfluss haben diese technischen Fortschritte auf die weiteren Verhandlungen?
Antwort: Insbesondere durch die Entwicklung und die Nutzung fortschrittlicher Zentrifugen hat Iran erhebliche Wissensgewinne auf dem Gebiet der industriellen Urananreicherung sowie Zuwächse an kerntechnischen Fähigkeiten erreicht.
In den Wiener Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPoA hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass die Anreicherungskapazitäten erneut auf das im JCPoA vorgesehene Niveau zurückgefahren werden.
Frage: 9. Wie schätzt die Bundesregierung die Fähigkeiten des Irans zum Bau und Abschuss von Raketen ein, die sich als Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe eignen würden?
Antwort: Die Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) ruft Iran dazu auf, jegliche Aktivitäten mit grundsätzlich nuklearfähigen ballistischen Raketen zu unterlassen. Aus Sicht der Bundesregierung handelt Iran diesem Aufruf im Rahmen seines Raketenprogramms regelmäßig zuwider. Gemeinsam mit der französischen und der britischen Regierung weist die Bundesregierung den VN-Sicherheitsrat sowie den VN-Generalsekretär regelmäßig auf entsprechende Verstöße Irans hin. Eine technisch plausible Definition, die beispielsweise dem „Missile Technology Control Regime“ (MTCR) zugrunde liegt, legt nahe, dass jede ballistische Rakete, die eine Nutzlast von mindestens 500 Kilogramm über 300 Kilometer weit transportieren kann, grundsätzlich für die Verbringung von Kernwaffen geeignet ist. Iran verfügt über zahlreiche solcher Raketen, die die oben genannten MTCR-Kriterien erfüllen.
Frage: 10. Wie schätzt die Bundesregierung die Effektivität der Sanktionen der internationalen Gemeinschaft ein, die die Fähigkeiten des Irans zum Bau und Abschuss von Raketen, die sich als Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe eignen würden, einschränken sollen?
Setzt sich die Bundesregierung in den entsprechenden Gremien für eine Verschärfung dieser Sanktionen ein?
Antwort: Die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats stellt die Ein- und Ausfuhr von Raketentechnologie und entsprechenden Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach und aus Iran noch bis 18. Oktober 2023 unter einen Genehmigungsvorbehalt des VN-Sicherheitsrats. Entsprechende Anträge werden jedoch nur sehr selten gestellt. So ist der Bundesregierung nur ein einziger entsprechender Antrag eines Drittstaats aus dem Jahr 2019 bekannt. Eine Verschärfung oder Verlängerung dieser Regelung würde dem VN-Sicherheitsrat obliegen, dem Deutschland derzeit nicht angehört. Ebenfalls bis zum 18. Oktober 2023 gilt ein gegen Iran verhängtes Embargo der Europäischen Union (EU) für Raketentechnologie.
Frage: 11. Verstärkt die Bundesregierung angesichts des zunehmenden technischen Wissens des Irans ihre Bemühungen in der Proliferationskontrolle und Proliferationsbekämpfung, und wenn ja, wie?
Antwort: Die deutsche Exportkontrolle wendet Iran gegenüber einen sehr strengen risikobasierten Prüfungsmaßstab an, der einer ständigen nachrichtendienstlichen, fachtechnischen und politischen Aktualisierung unterliegt.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Erfolg des im JCPOA vereinbarten Beschaffungskanals, der seit gut einem Jahr nicht mehr genutzt wurde?
Antwort: Der JCPoA bzw. Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrats, Annex B, gestatten die Ausfuhr von Gütern, die für eine nukleartechnische Verwendung geeignet und in der Nuclear Suppliers Group gelistet sind, nach Iran, jedoch nur mit Genehmigung des VN-Sicherheitsrats. Dieser entscheidet einzelfallbezogen auf der Grundlage einer einstimmigen Empfehlung der Procurement Working Group, in der alle JCPoA-Teilnehmer unter dem Vorsitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vertreten sind. Dieser „Beschaffungskanal“ ist ein einzigartiges Instrument der multilateralen Ausfuhrkontrolle, das zusätzlich zur nationalen Ausfuhrkontrolle greift. Ziel des Instruments ist es, mit größtmöglicher Transparenz sicherzustellen, dass solche nach Iran exportierten Güter nicht missbräuchlich, d. h. proliferationsrelevant eingesetzt werden. Dieses Ziel ist aus Sicht der Bundesregierung erreicht worden.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung – vor dem Hintergrund der iranischen Bemühungen, weiteres proliferationsrelevantes Wissen zu erlangen – eine Stärkung des Kampfes gegen „Intangible Technology Transfer“ (ITT), insbesondere durch eine Stärkung des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms, und falls nein, warum nicht?
14. Plant die Bundesregierung eine stärkere, formalisierte Kontaktaufnahme zu proliferationsrelevanten Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um auf die Gefahren einer unbeabsichtigten Vermittlung von proliferationsrelevantem Wissen hinzuweisen, und falls nein, warum nicht?
15. Plant die Bundesregierung, die anderen Mitgliedstaaten der EU dazu zu bewegen, das Thema Proliferationskontrolle und ITT stärker bei der Visumvergabe zu berücksichtigen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet.
Die Verhinderung des unberechtigten Zugangs zu wissenschaftlichen Fach- und Spezialkenntnissen ist wichtiger Teil der Bemühungen zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazugehörigen Trägertechnologie. Die Bundesregierung tritt dieser Herausforderung im Rahmen ihrer rechtlichen Zuständigkeiten durch Prüf- und Genehmigungsverfahren sowie durch Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere gegenüber Institutionen in Forschung und Wissenschaft, entgegen.
Von einer besonderen Proliferationsrelevanz Irans, wie u. a. auch in den Verfassungsschutzberichten seit Jahren, zuletzt im Jahr 2020, dargelegt, ist dabei auszugehen. Die Bundesregierung prüft daher bereits im Visumverfahren, ob ein beabsichtigter Aufenthalt in Deutschland als proliferationsrelevant anzusehen sein könnte.
Der Europäische Rat misst dem Thema in den 2008 beschlossenen „Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Ver-
breitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ hohe Priorität zu. Der Europäische Rat hat in diesem Aktionsplan die Bedeutung eines effektiven Schutzes des Zugangs zu proliferationsrelevantem Wissen unterstrichen und gefordert sicherzustellen, dass dieses Wissen und Know-how zu friedlichen Zwecken genutzt werde, insbesondere durch eine weitere Erhöhung der Wachsamkeit und Zusammenarbeit im konsularischen Bereich, durch eine weitere Verstärkung des Schutzes wissenschaftlicher und technischer Anlagen gegen unbeabsichtigte Weitergabe von sensibler Technologie und sensiblem Know-how sowie durch eine Verstärkung der Bemühungen zur Sensibilisierung wissenschaftlicher und akademischer Kreise. Dieser Aktionsplan ist für alle EU-Mitglieder verbindlich und wird in nationaler Verantwortung umgesetzt.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, proliferationsrelevante Forschungseinrichtungen und Unternehmen auf die Mitarbeit iranischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu überprüfen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Überprüfung iranischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in deutschen proliferationsrelevanten Forschungseinrichtungen und Unternehmen findet grundsätzlich bereits im Rahmen des Visumverfahrens statt. Zudem klärt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern Sachverhalte auf, in denen tatsächliche Anhaltspunkte für proliferationsrelevante Beschaffungsbemühungen vorliegen.