Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Ablösung der Staatsleistungen der Länder an die Kirchen, die seit Beginn des 19. Jahrhunderts als Ausgleichszahlungen für die im Zusammenhang mit den während des napoleonischen Zeitalters durchgeführten Enteignungen kirchlichen Besitzes erbracht werden, ist bereits seit dem Jahr 1919 Verfassungsauftrag (vgl. Artikel 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) und Artikel 140 des Grundgesetzes (GG)).
Allerdings enthält Artikel 138 Absatz 1 WRV zugleich auch die Garantie dieser Staatsleistungen, insofern sie nicht entschädigungslos gestrichen werden dürfen. Die Höhe dieser Staatsleistungen lässt sich kaum exakt beziffern, zumal in den Haushalten der Länder der Begriff „Staatsleistungen“ oft weiter gefasst wird und auch Zahlungen umfasst, die nach 1919 aufgenommen wurden. Solche Zuwendungen bzw. Subventionen erhalten neben der evangelischen und der katholischen Kirche die jüdischen Gemeinden, die alt-katholische Kirche, die Methodisten und Verbände, die sich als „humanistisch“ bezeichnen (https://www.statistik-bw.de/shp/2020-21/pages/Epl04/epl_04.pdf#p age=247; https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsleistungen; zuletzt abgerufen am 19. April 2022).
In der vergangenen Legislaturperiode legten neben der Fraktion der AfD auch die Fraktionen DIE LINKE., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften vor (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/19649 und 19/19273). Über beide Entwürfe wurde am 12. April 2021 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat mit Sachverständigen intensiv beraten und diskutiert (vgl. https://www.bundestag.de/re source/blob/844504/dd3897e269665b907c873b597a485319/Protokoll-12-04-2021-10-00-data.pdf; zuletzt abgerufen am 19. April 2022).
Beide Gesetzentwürfe wurden dann auch im Plenum am 6. Mai 2021 debattiert, fanden hier jedoch nicht die erforderliche Mehrheit (vgl. Plenarprotokoll auf Bundestagsdrucksache 19/227, S. 29010 (D) und S. 29019 (C)).
Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 ist zum benannten Problemkomplex die folgende Formulierung niedergeschrieben worden:
„Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ (vgl. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertra g_2021-2025.pdf; S. 88, zuletzt abgerufen am 19. April 2022).
Diese Ankündigung wurde, nach Auffassung der Fragesteller wenig überraschend, von der kirchlichen Öffentlichkeit in Deutschland aufmerksam registriert und kommentiert (vgl. https://www.evangelisch.de/inhalte/193404/24-1 1-2021/ampel-koalition-will-staatsleistungen-kirchen-abloesen, zuletzt abgerufen am 19. April 2022; https://bistum-regensburg.de/news/ampel-koalition-s taatsleistungen-an-kirchen-abloesen-ein-leserbrief-von-prof-manfred-spieker, zuletzt abgerufen am 19. April 2022).
Daneben widmen sich auch betont säkulare Vereine und Publikationsorgane in Deutschland immer wieder dieser Thematik (vgl. https://hpd.de/artikel/eigentli ch-schon-lange-quitt-20241, zuletzt abgerufen am 19. April 2022; https://ww w.katholisch.de/artikel/33508-steuerzahlerbund-fuer-abloesung-der-staatsleist ungen-an-die-kirchen; zuletzt abgerufen am 19. April 2022).
Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg kritisiert die gegenwärtige Lage als „Verfassungsbruch“ (https://www.humanistische-union.de/thema/10 0-jahre-staatsleistungen-jubilaeum-eines-verfassungsbruchs/, zuletzt abgerufen am 19. April 2022). Dabei erhielt dieser Verband selbst im Haushaltsjahr 2020/2021 rund 600 000 Euro (Kapitel 0820) an Zuwendungen aus dem Haushalt des Landes Berlin. Im selben Jahr erhielt die evangelische Kirche 7 904 000 Euro und die katholische Kirche 3 961 000 Euro an Staatsleistungen (https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsleistungen, zuletzt abgerufen am 19. April 2022). Nach den letzten veröffentlichen Zahlen zählt die evangelische Kirche in Berlin 506 000 Mitglieder (https://www.tagesspiegel.de/berlin/ zunehmende-entfremdung-evangelische-kirche-in-berlin-und-brandenburg-ver liert-rund-30-000-mitglieder/28146570.html, zuletzt abgerufen am 19. April 2022), die katholische Kirche 306 000 Mitglieder (https://www.dbk.de/filead min/redaktion/Zahlen%20und%20Fakten/Kirchliche%20Statistik/BL_Eckdate n/2020-Eckdaten_Bundeslaender.pdf, zuletzt abgerufen am 19. April 2022). Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg ist nach eigenen Angaben mit ca. 13 000 Mitgliedern der stärkste Verband im Humanistischen Verband Deutschlands (https://www.hvd-potsdam.de/geschichte-des-humanistischen-v erbandes/#:~:text=Der%20HVD%20Berlin%2DBrandenburg%20ist,Erziehun g%2C%20Bildung%20und%20Kultur%20aktiv, zuletzt abgerufen am 19. April 2022). Pro Kopf betrachtet werden die „Humanisten“ im Land Berlin wesentlich stärker gefördert als die evangelische und katholische Kirche. Die Förderpraxis scheint diesbezüglich je nach Bundesland sehr verschieden zu sein. Nicht in allen Bundesländern werden in den Haushalten Förderungen von „Humanisten“ ausgewiesen (vgl. https://humanistisch.de/x/hvd-bb/presse/ 2019054858, zuletzt abgerufen am 19. April 2022; https://de.wikipedia.org/wi ki/Staatsleistungen, zuletzt abgerufen am 19. April 2022).
Nach Auffassung der Fragesteller zeigt sich hier eine Problematik, die über die Ablösung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche hinaus geht. Denn nach ihrer Ansicht haben nicht nur die christlichen Kirchen, sondern weltanschauliche Organisationsformen generell dramatisch an Bedeutung verloren. Dies gilt gerade auch für die humanistischen Verbände, die ihren Höhepunkt als „Freidenker“ bereits in der Weimarer Republik erreichten, als sie zeitweise mehr als 600 000 Mitglieder hatten (vgl. http://www.zerstoerte-vielfalt-humanismus.de/tafel 2.html, zuletzt abgerufen am 19. April 2022).
Angesichts des immer geringeren Teils der Bevölkerung, der in einer Weltanschauungsgemeinschaft organisiert ist, halten die Fragesteller deren Förderung grundsätzlich für fragwürdig, jedenfalls für streng begründungspflichtig im Blick auf tatsächlich für das Gemeinwohl erbrachte Leistungen.
Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden einige Details zu den laufenden Planungen der Bundesregierung erfragt.
1. Wie weit sind die Planungen der Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zum Grundsätzegesetz inzwischen fortgeschritten?
2. Hat der angekündigte Dialog mit Kirchen und Ländern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bereits begonnen, und wenn ja, wann genau, wenn nicht, wann wird er beginnen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die politische und finanzielle Dimension des Vorhabens erfordert umfangreiche Vorüberlegungen und Vorgespräche, u. a. mit Vertretern der betroffenen Länder und Religionsgemeinschaften. Bislang haben einzelne bilaterale Vorgespräche mit Vertretern betroffener Religionsgemeinschaften stattgefunden. Erste (multilaterale) Orientierungsgespräche mit Länder- und Kirchenvertretern werden Mitte und Ende Juni 2022 stattfinden.