Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 10. Juni 1944 ermordete eine Einheit der Waffen-SS 218 Einwohnerinnen und Einwohner der griechischen Ortschaft Distomo. Griechische Gerichte haben den Überlebenden des Massakers bzw. deren Nachfahren schon 1997 Entschädigung in Höhe von rund 30 Mio. Euro zugesprochen (www.dw.com/de/k eine-entsch%C3%A4digung-f%C3%BCr-ss-verbrechen/a-902360). Doch Deutschland weigert sich bis heute, diese Entschädigung zu bezahlen, wie es auch Entschädigungszahlungen gegenüber anderen NS-Opfern und Reparationen gegenüber dem griechischen Staat ablehnt. Die Bundesregierung behauptet, diese Frage sei „im Verhältnis zu Italien, Griechenland und Polen abgeschlossen“ (Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/7527).
Es ist für die Fragestellerinnen und Fragesteller offensichtlich, dass die Frage keineswegs abgeschlossen ist, sondern vielmehr von Seiten Griechenlands und der NS-Opfer weiterhin gestellt wird. Davon zeugen beispielsweise Versuche, die Vollstreckung der in Griechenland bestätigten Ansprüche vor italienischen Gerichten zu erwirken (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3283). Der griechische Außenminister hat die Reparationsfrage ebenfalls wiederholt angesprochen, beispielsweise Anfang April 2023 bei einem Treffen mit dem deutschen Botschafter (www.amna.gr/en/article/721166/FM-Dendias-receives-German-Amb assador-in-Athens).
Für regelrecht geschichtsverzerrend halten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Aussage der Bundesregierung, Griechenland selbst habe als Unterzeichner der Charta von Paris vom 21. November 1990 dem Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-Vier-Vertrag), der nach Lesart der Bundesregierung die Reparationsfrage erledigt habe, „zugestimmt“ (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 16/1634 und 19/7527). Tatsächlich hat Griechenland in der Charta von Paris dem Zwei-plus-Vier-Vertrag keineswegs zugestimmt, sondern, wie auch die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages unter Anführung des Wortlautes der Charta ausführen, diesen lediglich zur Kenntnis genommen; zudem beziehe sich die Kenntnisnahme offenbar lediglich auf die deutsche Wiedervereinigung, wohingegen die Charta keinen Bezug zu Hinweis auf Reparationsfragen enthalte (WD 2 - 3000 - 066/19). Die Wissenschaftlichen Dienste kommen zu dem
Schluss, es bestünden „daher berechtigte Zweifel an einer extensiven Auslegung, dahingehend, dass hiermit konkludent auch ein Verzicht erklärt worden sei“, und die Völkerrechtsaufassung der Bundesregierung sei „keineswegs zwingend“.
Nachdem das griechische Parlament im Jahr 2019 in einem ausführlichen Bericht die von Deutschland geschuldete Reparationssumme auf rund 290 Mrd. Euro bilanziert hatte (www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/reparationsforderu ngen-griechenland-deutschland-zweiter-weltkrieg-zahlungen?utm_referrer=htt ps%3A%2F%2Fwww.google.com%2F), lud die griechische Regierung Deutschland mit einer Verbalnote dazu ein, Verhandlungen zur Lösung der Entschädigungsfrage aufzunehmen; diese Einladung wurde von der Bundesregierung jedoch zurückgewiesen (vgl. www.mfa.gr/epikairotita/diloseis-omili es/anakoinose-tou-upourgeiou-exoterikon-skhetika-me-ten-epidose-rematikes-diakoinoses-sto-germaniko-upourgeio-exoterikon-gia-tis-polemikes-epanortho seis-kai-apozemioseis-apo-ton-kai-pagkosmio-polemo-04062019.html und www.handelsblatt.com/politik/deutschland/weltkriegs-reparationen-bundesreg ierung-laesst-griechenland-abblitzen/25131392.html).
Dass somit nicht nur die Entschädigung verweigert wird, sondern auch ein Dialog darüber, ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht nur inhaltlich unbegründet, sondern sie empfinden auch den von der Bundesregierung gewählten Umgangston gegenüber den letzten noch lebenden NS-Opfern bzw. deren Nachfahren als unangemessen schroff.
Verweise der Bundesregierung auf Projekte der Aussöhnung oder historischen Aufarbeitung können nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Lücke in der Entschädigungspolitik nicht schließen. Der Sekretär des griechischen Nationalrates für die Einforderung deutscher Schulden, Aristomenis I. Syngelakis, wirft der Bundesregierung vor, mit Instrumenten wie etwa dem deutsch-griechischen Zukunftsfonds (Budget 1 Mio. Euro jährlich) „die historische, moralische, politische und rechtliche Grundlage für die Einforderung deutscher Schulden zu schwächen“ (www.efsyn.gr/stiles/apopseis/38388 9_stoys-omoys-ton-giganton) und eine falsche Versöhnung ohne Gerechtigkeit durchsetzen zu wollen (neoskosmos.com/el/2023/04/10/news/greece/anoikti-e pistoli-se-germanous-ekpaideftikousgia-tis-nazistikes-thiriodies-stin-kriti/).
Da die Frage der deutschen Reparationspflicht juristisch zumindest umstritten ist, sollte nach Überzeugung der Fragestellerinnen und Fragesteller hier nach dem Grundsatz verfahren werden, im Zweifel den Interessen der NS-Opfer bzw. ihrer Nachfahren entgegenzukommen. Insofern halten sie eine unverzügliche Auszahlung der vom Landgericht Livadia 1997 festgesetzten Entschädigungssumme für die Opfer von Distomo sowie die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über offene Reparationsfragen für geboten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7527 wird verwiesen.