Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundeswehr ist seit fast zehn Jahren mit der UN-Mission MINUSMA sowie der EU-Mission EUTM Mali in Mali vertreten. Flankierend werden für die malischen Sicherheitskräfte Mittel der Europäischen Friedensfazilität und der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung bereitgestellt, zudem werden im Rahmen der Mission EUCAP Sahel Mali auch Angehörige der malischen Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie ausgebildet. Die Missionen sollen der Stabilisierung des Landes, der Umsetzung eines 2015 ausgehandelten Friedensabkommens sowie der Ausbildung der malischen Streitkräfte dienen.
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, aber auch vieler Beobachter, werden diese Ziele nicht erreicht. Islamistische Gruppen, die bereits aufgelöst schienen, haben sich im Norden des Landes reorganisiert, im Zentrum haben sich neue Gruppen herausgebildet.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik bilanziert, in keinem der von der Bundesregierung genannten Handlungsfelder seien „substantielle Erfolge erzielt“ worden, „noch weniger haben die strategischen Ansatzpunkte ineinandergegriffen“ (https://www.swp-berlin.org/publications/products/fachpublikati onen/MTA-KA01_2022_Tull_Mali_Gibt_es_noch_Zukunftsperspektiven_f% C3%BCr_die_Intervention.pdf). Sowohl die politische als auch die sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Mali habe „sich spätestens seit 2017 kontinuierlich verschlechtert“. Das französische Strategie-Forschungsinstitut IRSEM setzt den Beginn der „konstanten Verschlechterung“ der Sicherheitslage bereits im Jahr 2016 an (https://www.irsem.fr/data/files/irsem/documents/ document/file/3233/RP_IRSEM_89.pdf).
Die Vereinten Nationen gehen in einem Bericht vom 4. Januar 2022 von „anhaltend komplexen Sicherheitsherausforderungen, der deutlichen Zunahme und Komplexität von Bedrohungen und Angriffen durch gewalttägige extremistische und terroristische Gruppen sowie interkommunaler Gewalt und einer weiteren Verschärfung der multidimensionalen Krise“ aus (https://minusm a.unmissions.org/sites/default/files/s_2021_1117_e.pdf).
Menschenrechtsorganisationen weisen zudem darauf hin, dass auch malische Sicherheitskräfte zahlreiche Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen. Amnesty International beklagte beispielsweise im Jahr 2020 die verbreitete
Straffreiheit für Sicherheitskräfte, „die Dörfer verwüsten und Menschen unter dem Vorwand von Anti-Terror-Operationen töten“ (https://www.amnesty.org/e n/latest/news/2020/06/sahel-soldiers-rampage-through-villages-killing-peo ple/). Human Rights Watch (HRW) bilanzierte in einem Bericht vom 15. März 2022, von mindestens 107 binnen dreier Monate getöteten Zivilisten seien mindestens 71 durch offizielle Sicherheitskräfte getötet worden (https://www. hrw.org/news/2022/03/15/mali-new-wave-executions-civilians). Die malische Regierung reagierte auf diese Berichte mit einem Ausstrahlungsverbot für französische Sender und warf diesen, HRW sowie der Hohen Kommissarin für Menschenrechte vor, die malischen Streitkräfte absichtsvoll zu „diskreditieren“ (https://twitter.com/MaliMaeci/status/1504364252022415360?ref_src=tw src%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1504364252022415 360%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Finformatio n.tv5monde.com%2Fafrique%2Fmali-les-autorites-ordonnent-la-suspension-d e-la-diffusion-de-france-24-et-rfi-448991). Ende März 2022 fand offenbar ein weiteres Massaker malischer Sicherheitskräfte an zahlreichen Zivilistinnen und Zivilisten in Zentralmali statt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/news room/massaker-zentralmali/2521214).
Ohnehin ist das Ziel der „Stabilisierung“ des Landes angesichts der offensichtlichen Putschneigung malischer Offiziere in weiter Ferne. Sowohl 2020 als auch 2021 hat es einen Putsch gegeben, und die derzeitige Putschregierung hat die ursprünglich für Februar 2022 geplanten Neuwahlen abgesagt.
Dass eine illegitime Putschregierung von der Bundeswehr „stabilisiert“ und ihre von Deutschland sowie der EU ausgebildeten und ausgestatteten Sicherheitskräfte Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen, stellt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Legitimität der deutschen Missionsbeteiligung massiv infrage, zumal in den zurückliegenden neun Jahren auch die humanitäre Situation nicht verbessert werden konnte.
1. Wie bewertet die Bundesregierung ihr Engagement in Mali vor dem Hintergrund, dass die malische Regierung zwei französischen Sendern am 16. März 2022 die Ausstrahlung untersagte, nachdem diese zuvor über Menschenrechtsverletzungen malischer Sicherheitskräfte berichtet hatten, und dass die malische Regierung Berichte der UN-Menschenrechtskommissarin sowie von Human Rights Watch über solche Menschenrechtsverletzungen als „sorgfältig geplante Strategie“ abqualifiziert, die angeblich das Ziel verfolge, „das malische Volk zu demoralisieren und die tapferen malischen Streitkräfte zu diskreditieren“ (siehe Quelle in der Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt Berichte zu Menschenrechtsverletzungen in Mali mit großer Aufmerksamkeit. Insbesondere Verdachtsfälle, bei denen es Hinweise auf eine Beteiligung malischer Sicherheitskräfte gibt, spricht die Bundesregierung gegenüber der malischen Transitionsregierung mit Nachdruck an und fordert Aufklärung. Mit großer Sorge beobachtet die Bundesregierung auch die zunehmenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Mali.