wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Sind der Bundesregierung die neuesten Aktivitäten auf dem Markt bekannt, wie z. B. die der Wintershall-Dea-Unternehmung, die mit Dänemark zusammenarbeiten will und dort Bio-CO 2 verpressen will (https:// wintershalldea.com/de/newsroom/221201_PI-22-29_Ausbau-CCS-Daen emark)?
14. Welche Schlussfolgerungen für das eigene politische Handeln zieht die Bundesregierung aus diesen Aktivitäten, durch die Dänemark ein CO 2 Minderungsziel bis 2030 von 70 Prozent formuliert hat (https://www. fr.de/wirtschaft/daenemark-radikalem-klimaschutz-plan-70-prozent-weni ger-bis-2030-13412378.html)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Firma Wintershall Dea an einer Speicherung von CO 2 in Dänemark interessiert ist. Zu aktuellen Aktivitäten hinsichtlich der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (engl.: Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) bzw. der stofflichen Nutzung und Verwertung (Carbon Capture and Utilisation, CCU) ist die Bundesregierung mit den Kolleginnen und Kollegen aus Dänemark im Austausch. Die Erfahrungen aus Dänemark (und anderer Nachbarländer) wird die Bundesregierung in die anstehende Entwicklung der Carbon Management Strategie einfließen lassen.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung weitere Förderprogramme, die insbesondere den Mittelstand bei der Umstellung betrieblicher Prozesse auf Wasserstoff unterstützen?
Antwort: Die Bundesregierung plant, Projekte im Rahmen der Fördermöglichkeiten der „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) Wasserstoff zu fördern, damit betrieblichen Prozesse auf Wasserstoff umgestellt werden können. Bei der bereits erfolgten Projektauswahl wurden auch mittelständische Unternehmen ausgewählt.
Zudem arbeitet die Bundesregierung an einem Programm für Klimaschutzverträge, dass die Betriebskosten des Wasserstoffeinsatzes fördern soll. Hier, sowie auch im Rahmen des Förderprogrammes Dekarbonisierung in der Industrie, sollen insbesondere auch mittelständische Unternehmen gefördert werden. Über das Programm Dekarbonisierung in der Industrie, das die Bundesregierung aktuell überarbeitet, sollen Investitionskostenförderungen für die Umstellung auf Wasserstoffbetrieb gefördert werden. Da hier insbesondere kleinere Anlagen mit einem Fördervolumen von bis zu 15 Mio. Euro gefördert werden, profitiert der Mittelstand in besonderem Maße von diesem Programm.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/so ziales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-a faf-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Bahratalbrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Bahratalbrücke auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Bahratalbrücke auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Bahratalbrücke (Bauwerks-Nr. 5627 601) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im September 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im August 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Mai 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Bahratalbrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Bahratalbrücke auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Bahratalbrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob= publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Bahratalbrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Bahratalbrücke auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,4 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Bahratalbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Bahratalbrücke auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Bahratalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Bahratalbrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Bahratalbrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Bahratalbrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die zentralen Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Prävention, Rehabilitation und Entschädigung. Beschäftigte sind über den Arbeitgeber bei Berufsgenossenschaften oder Unfallkassen (den Unfallversicherungsträgern der öffentlichen Hand) versichert, sodass sie, wenn sie am Arbeitsplatz erkranken oder verunglücken, Anspruch auf Versicherungsleistungen haben.
Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit oder auch eines Arbeitsunfalls ist allerdings oft mühsam und langwierig. Auch nach einer Anerkennung kämpfen die Versicherten oft lange um die Leistungen nach dem Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII).
Die Aufsicht über die bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger (die neun gewerblichen Berufsgenossenschaften, die Unfallversicherung Bund und Bahn als Unfallversicherungsträgerin der öffentlichen Hand sowie die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft [SVLFG]) im Bereich Rehabilitation bzw. Entschädigung hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Die Aufsicht über die Unfallkassen der Länder erfolgt durch die Länder. Beamtinnen und Beamte sind bei Dienstunfällen (Berufskrankheit bzw. Arbeitsunfall) über die Dienstunfallfürsorge versichert.
1. Welche einheitlichen Verfahren gibt es bei der Rechtsaufsicht im Bereich der Rehabilitation und Entschädigung?
Wie lauten die Verfahrensanweisungen, und wo sind diese einzusehen?
Antwort: Im Rahmen der Rechtsaufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) erfolgt die inhaltliche Prüfung jeweils einzelfallbezogen auf Grundlage des geltenden Rechts und orientiert sich hierbei an der jeweiligen Rechtsprechung, Gesetzeskommentierung und weiterer einschlägiger Fachliteratur (z. B. Schir-
mer/Kater/Schneider – Aufsicht in der Sozialversicherung) für das zu prüfende Themengebiet.
Im BAS gilt zur einheitlichen Bearbeitung von Beschwerden eine interne Ergänzungsbestimmung zur geltenden Geschäftsordnung. Diese legt Verfahrensgrundsätze sowie Standards der Qualitätssicherung für die diesbezüglichen aufsichtsrechtlichen Prüfungen fest.
Frage: 2. Wo liegt die Fach- und Rechtsaufsicht im Bereich der Prävention für die verschiedenen bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger?
Antwort: Die Rechts- und Fachaufsicht über die bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger im Bereich der Prävention führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (§ 90 Absatz 1 Satz 1 SGB IV), über die Unfallversicherung Bund und Bahn das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (§ 90 Absatz 1 Satz 2 SGB IV).
Frage: 3. Wie genau wird die Fachaufsicht im Bereich der Prävention ausgeübt?
Antwort: Die Erfüllung des Präventionsauftrags, mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, erfolgt zunächst nach dem Leitprinzip der Selbstverwaltung. Als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Unfallversicherungsträger bei ihrer Aufgabenerfüllung das Recht und die Pflicht zur Ersteinschätzung, welche Maßnahmen der Prävention angemessen, erforderlich und verhältnismäßig sind. Fachaufsicht und Selbstverwaltung stehen in einem Spannungsverhältnis, das unter Wahrung eines institutionell geschützten Kernbereichs der Selbstverwaltung zu einem schonenden Ausgleich gebracht werden muss. Diese Vorgabe ist Rahmen und zugleich Grenze, innerhalb derer BMAS und BMI Fachaufsicht ausüben können. Ein Instrument der Fachaufsicht ist die Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften. BMAS und BMI achten ferner darauf, die grundlegenden strategischen und operativen Ziele der Unfallversicherungsträger in der Prävention zu kennen und – soweit möglich gemeinsam fortzuentwickeln, z. B. im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie durch die Auswahl geeigneter gemeinsamer Präventionsziele. Im Wirkungskreis des konkreten Präventionshandelns der Unfallversicherungsträger üben BMAS und BMI die Fachaufsicht anlassbezogen aus, insbesondere bei Anhaltspunkten zu möglichen Präventionsdefiziten.
Frage: 4. Welche einheitlichen Verfahren gibt es bei der Rechts- und Fachaufsicht im Bereich der Prävention?
Wie lauten diese Verfahrensanweisungen, und wo sind diese einzusehen?
Antwort: Art und Umfang der Rechts- und Fachaufsicht im Bereich der Prävention werden nach allgemeinen Grundsätzen des BMAS umgesetzt. Die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI ist Mitglied der Selbstverwaltung der Unfallversicherung Bund und Bahn und übt auch auf diesem Weg Aufsicht über die Unfallversicherung Bund und Bahn aus.
Frage: 5. Wann fanden bei den vier Unfallversicherungsträgern der gewerblichen Wirtschaft sowie der Unfallversicherung Bund und Bahn, bei denen es ausweislich der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4240 in den letzten fünf Jahren keine Querschnittsprüfung gab, jeweils die letzten beiden Querschnittsprüfungen statt, und wie viele Beanstandungen gab es in diesem Rahmen jeweils (bitte auch nach Beanstandungsgründen differenzieren)?
Antwort: Bei den genannten Unfallversicherungsträgern fanden die letzten beiden turnusmäßigen Querschnittsprüfungen in den nachfolgend aufgeführten Zeiträumen statt:
Unfallversicherungsträger Vorherige Prüfung Letzte Prüfung
BG ETEM 2012 2017
VBG 2009 2014
BGN 2009 2016
BGRCI 2013 2022/2023
UVB 2014 Wird 2023 geprüft.
Statische Daten zur Anzahl und Art von Beanstandungen wurden vom BAS nicht in der von der Anfrage gewünschten Form erhoben. Da sich die Beanstandungen in Einzelfällen häufen können, sind diese bezogen auf die insgesamt geprüften Fälle nicht aussagekräftig.
Die Beanstandungspunkte sind weitgehend vergleichbar mit den Angaben der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4240.
Frage: 6. Wie verteilen sich die über 1 200 Beanstandungen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4240) der in den letzten fünf Jahren im Rahmen der Querschnittsüberprüfungen geprüften 2 258 Fälle auf die verschiedenen Unfallversicherungsträger, wie hoch ist jeweils der beanstandete Anteil an den insgesamt überprüften Fällen sowie der Anteil der Überprüfungsfälle zur jeweiligen Gesamtzahl der vorliegenden Fälle, und wann genau fanden dort jeweils die beiden letzten Querschnittsprüfungen statt?
Antwort: Die Querschnittsprüfung bezieht sich auf das gesamte Verwaltungsverfahren und hatte ggf. mehrfache Beanstandungen unterschiedlichster Art und Bedeutung zum Ergebnis. Aus diesem Grund ist eine Fehlerquotenbildung aus dem Verhältnis der Zahl der Beanstandungen zu Prüffällen nicht möglich. Die jeweilige Gesamtzahl der bei den einzelnen Sozialversicherungsträgern vorliegenden Versicherungsfälle wird vom BAS nicht erhoben.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele Beschäftigte des BAS sind für die Prüfung der individuellen Beschwerdefälle sowie der im Rahmen der Querschnittsprüfungen zuständig (bitte auch in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Antwort: Für die aufsichtsrechtlichen Prüfungen der individuellen Beschwerdefälle (Eingaben und Petitionen) sind im BAS derzeit 13 Beschäftigte (7,23 Vollzeitäquivalente) und im Rahmen der Querschnittsprüfungen derzeit 9 Beschäftigte (8,06 Vollzeitäquivalente) zuständig.
Frage: 8. Werden bei jedem Fall im Rahmen der Querschnittsprüfung 54 verschiedene Aspekte des Unfallversicherungsverfahrens geprüft, und wenn nein, wie ist die Aussage „In den 2 258 Fällen der Querschnittsprüfungen wurden insgesamt 54 verschiedene Aspekte des Unfallversicherungsverfahrens geprüft“ (Antwort auf der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4240) dann zu verstehen?
Antwort: Bei einer Querschnittsprüfung handelt es sich um eine Vollprüfung, bei der alle im geprüften Fall bestehenden Rechtsfehler angemerkt, beanstandet und ggf. weiterverfolgt werden.
Die Aufsichtsprüfung ist somit nicht auf die genannten 54 Aspekte beschränkt. Die Zahl wurde aus den im Rahmen der hier gegenständlichen Querschnittsprüfungen getroffenen Prüfanmerkungen zusammengefasst.
Frage: 9. Wie erklärt sich die Bundesregierung die geringe Zahl an individuellen Beschwerden (932 von 2019 bis 2022; Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/4240) sowie den nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller überraschend geringen Anteil der beanstandeten Überprüfungsfälle (3,6 Prozent bzw. 34 von 932 Fällen; vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 (Tabelle) auf Bundestagsdrucksache 20/4240)?
Ist es möglich, dass inhaltliche Probleme aufgrund der reinen Rechtsaufsicht nicht beanstandet werden?
Antwort: Gründe für die Anzahl an individuellen Beschwerden im Verhältnis zur Anzahl der Versicherten im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Hinsichtlich der Anzahl der festgestellten Beanstandungen ist die Besonderheit zu beachten, dass im Zweig der gesetzlichen Unfallversicherung für etwaige Leistungsansprüche Kausalkriterien vorausgesetzt werden. Leistungen, die auf Grundlage einer solchen fehlenden Kausalität abgelehnt werden, führen nicht selten zu Unverständnis bei den Betroffenen und ziehen eine Beschwerde beim BAS nach sich. Diese Beschwerden sind zwar aus Sicht des BAS grundsätzlich nachvollziehbar, beruhen jedoch häufig auf einer materiell-rechtlich richtigen Entscheidung des zuständigen Unfallversicherungsträgers und sind insofern aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden.
Frage: 10. Überprüft das BAS sämtliche Einzelfälle, welche durch Eingaben und Petitionen angestoßen werden?
Antwort: Das BAS prüft grundsätzlich alle Einzelfälle, welche durch Eingaben und Petitionen angestoßen werden.
Frage: 11. Wo können sich Beamte, die über die Dienstunfallfürsorge versichert sind, beschweren im Zusammenhang mit den Anerkennungsverfahren von Dienstunfällen?
Antwort: Beamtinnen und Beamte richten etwaige Beanstandungen üblicherweise an die für sie jeweils zuständige Dienstunfallfürsorgestelle. Gegen die Entscheidung der Dienstunfallfürsorgestelle kann auch Widerspruch eingelegt werden.
Im Übrigen unterliegen alle Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung der Fachaufsicht ihres übergeordneten Bundesministeriums bzw. einer darunter angeordneten fachaufsichtführenden Stelle.
Petitionen von Beamtinnen und Beamten des Bundes zur grundsätzlichen beamtenversorgungsrechtlichen Unfallfürsorge werden dem BMI zugewiesen.
Frage: 6. Wer hat entschieden, die Kampagne an die Agentur brinkertlück creatives zu vergeben?
7. Mit welcher Begründung wurde entschieden, die Kampagne an die Agentur brinkertlück creatives zu vergeben?
8. War Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach persönlich an dieser Entscheidung beteiligt?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bezüglich der vertraglichen Grundlage, auf der die Agentur BrinkertLück Creatives bei der Realisierung der Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ tätig wurde, wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen.
Die öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen im Rahmen der Corona-Kommunikation werden regelmäßig nur dann realisiert, wenn ihnen die Leitung des Hauses zugestimmt hat.
Frage: 9. Wurde die Auftragssumme von 700 000 Euro (https://www.kom.de/publi c-relations/327-millionen-euro-fuer-lauterbachs-angstkampagne/) für den Subunternehmer aus der Vergütung für den Rahmenvertrag für Scholz & Friends gezahlt?
10. Falls die Summe, wie es für einen Subunternehmervertrag üblich sein dürfte, aus der Rahmenvertragsvergütung von Scholz & Friends zu zahlen ist, wie verhält sich Scholz & Friends zu dieser zu ihren Lasten vorgenommenen Subunternehmerbeauftragung, wenn sie gleichzeitig nach eigenem Bekunden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) an der Beauftragung nicht beteiligt war?
11. Falls die Summe von 700 000 Euro zusätzlich zur Rahmenvereinbarung bereitgestellt worden ist, inwieweit handelt es sich dann um ein „Subunternehmen“ des Rahmenvertrages, bzw. handelt es sich dann vergaberechtlich nicht vielmehr um einen neuen Einzelauftrag?
12. In welche Positionen wie etwa Gagen, Kreativleistungen oder technische Umsetzung schlüsselt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Auftragssumme 700 000 Euro, die an brinkertlück creatives geleistet wurde, auf?
Antwort: Die Fragen 9 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bezüglich der vertraglichen Grundlage, auf der die Agentur BrinkertLück Creatives bei der Realisierung der Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ tätig wurde, wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen.
Auch bezüglich der Vergütung der erbrachten Leistungen enthält der Rahmenvertrag lediglich die erforderlichen Rahmenbedingungen; insbesondere Tages- und Stundensätze. Grundlage für die Vergütung sind die Maßnahme bezogenen Leistungsabrufe und die mit ihnen jeweils freigegebenen Kostenvoranschläge. Für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ beträgt der Gesamtkostenansatz des freigegebenen Leistungsabrufs 594.000 Euro. Davon entfallen auf die Bereiche Strategie und Koordination rund 71.000 Euro und auf die Bereiche Entwicklung und Realisierung 523.000 Euro.
Der Gesamtumfang der aus dem Rahmenvertrag abrufbaren Leistungen richtet sich nach dem vergaberechtlich maßgeblichen Auftragswert. Nach einer An-
passung gemäß § 132 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betrug der Auftragswert 33 Mio. Euro. Bis zum Auslaufen des Rahmenvertrags am 31. Oktober 2022 war dieser Auftragswert noch nicht ausgeschöpft.
Frage: 13. In welchen Medien und bei welchen Verlagen ist die Impfkampagne „Ich schütze mich“ platziert worden?
Antwort: Stellvertretend für die Gesamtbevölkerung werden 84 Personen in der Zeit vom 14. Oktober 2022 bis einschließlich zum 5. Januar 2023 ihre authentischen Gründe für die eigene, persönliche Impfentscheidung darstellen. Beginnend mit dem 14. Oktober 2022 wird an jedem Tag eine andere Person in einem TV-Spot (Privat-TV sowie im Regio- und Lokalfernsehen), mit einem Hörfunk-Spot (Privat-Radio und Webradio) und über die Social Media Accounts vorgestellt. Parallel erfolgen Schaltungen in überregionalen und regionalen Tageszeitungen sowie Anzeigenblättern; ebenso auf digitalen Flächen im öffentlichen Raum (Out-of-Home). Alle bisher veröffentlichten Spots sind auf der Internetseite zusammengegencorona.de eingestellt.
Mediaplanung und Buchung der Anzeigen erfolgen über die Mediaagenturen des Bundes (seit 1. Januar 2022 Mediaplus GmbH). Planung und Buchung erfolgen aufgrund von vorgegebenen Eckwerten, die u. a. Angaben zu speziellen Ziel- oder Altersgruppen enthalten (sog. Briefings). Die Agenturen sind – soweit das Briefing keine speziellen Vorgaben für eine regionale Ausrichtung enthält – gehalten, eine flächendeckende bundesweite Abdeckung zu erreichen. Darüber hinaus müssen sie den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung tragen. Insbesondere sind Doppelbelegungen zu vermeiden. Ebenso ist bei mehreren in Frage kommenden Anbietern der jeweils preislich günstigste Anbieter auszuwählen. Welche Vermarkter (Verlage, Sender etc.) konkret gebucht werden, entscheidet die Mediaagentur auf der Grundlage des vorgegebenen Briefings.
Frage: 14. Für welche weiteren Bundesministerien oder Bundesbehörden ist die Agentur brinkertlück creatives für die Jahre 2022, 2023 und 2024 beauftragt worden, und welche Leistungen erbringt sie jeweils?
15. Welche Vergütung wurde und wird ihr jeweils dafür aus welchem Haushaltstitel gezahlt?
16. Wurden diese Aufträge jeweils ausgeschrieben?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, wie viele Gebote gab es, und aus welchem Grund wurde brinkertlück creatives ausgewählt?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes sind die Ressorts für die Ausführung des Bundeshaushalts zuständig, so dass hier keine ressortübergreifenden Erkenntnisse zu den gestellten Fragen vorliegen und diese erst im Wege einer Ressortabfrage (inklusive der jeweiligen nachgeordneten Bereiche) erhoben werden mussten.
Die erbetene Aufschlüsselung der vergebenen Aufträge nach Ressorts wurde für die Jahre 2022 bis 2024 erstellt.
Danach ist die Agentur BrinkertLück Creatives für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für die Jahre 2023 und 2024 für die Umsetzung und Begleitung des Projektes „Circular EURO 2024“ beauftragt. Der Auftrag mit Ausschreibung hat ein Vertragsvolumen in Höhe von 950.000 Euro und wird aus dem Haushaltstitel 1601/53205 gezahlt. Es wurde ein Angebot auf die Auftragsausschreibung eingereicht. Die Auswahl erfolgte aufgrund der vorgegebenen Eignungs- und Zuschlagskriterien.
Frage: 17. Hat die Autorin Margarete Stokowski, die auf der Pressekonferenz vom 14. Oktober 2022 als ein Gesicht der Impfkampagne präsentiert wurde, vom BMG oder durch die beauftragte Agentur dafür oder für andere Dienstleistungen im Jahr 2022 eine Vergütung erhalten, und falls ja, in welcher Höhe?
Antwort: Die Autorin Margarete Stokowski hat vom Bundesministerium für Gesundheit oder durch die beauftragte Agentur dafür oder für andere Dienstleistungen im Jahr 2022 keine Vergütung erhalten.