Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24. Februar 2022 hielten sich wiederholt Aktivisten der rechtsextremen Neuen Rechten in der Ukraine auf. Der von dem Aktivisten Philip Stein geleitete „Jungeuropa Verlag“ dokumentiert die Ereignisse in der Ukraine mit einem eigenen Team von „Journalisten“ in einem sogenannten Ukraine-Tagebuch und über den eigenen Telegram-Kanal. Bis zum 7. Juni 2022 wurden 13 Folgen des Tagebuchs veröffentlicht. Nach eigenen Angaben befinden sich die Aktivisten dabei unter anderem unmittelbar an der Frontlinie in der Nähe der Kampfhandlungen. Auf Twitter veröffentlichte Bilder lassen zudem darauf schließen, dass sich zuletzt auch der identitäre Aktivist Mario M. in der Ukraine aufhielt. Mario M. war eine der führenden Figuren des identitären Projekts „Kontrakultur Halle“ („Kontrakultur“ Halle: Eine rechtsextreme Marketing-Agentur – Belltower.News), ist Autor des Buches „Kontrakultur“, welches im neurechten, von Götz Kubitschek geleiteten, Antaios-Verlag herausgegeben wurde und arbeitet inzwischen für das rechtsextreme „Compact“-Magazin.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit Verbindungen zwischen deutschen neurechten Gruppierungen bzw. Akteuren und rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine bestanden (bitte nach Partei, Gruppierung, Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über Verbindungen einer Person aus dem Umfeld der COMPACT-Magazin GmbH, des Vereins „Ein Prozent“ sowie dem Institut für Staatspolitik (IfS) zu einzelnen ukrainischen Aktivisten/Aktivistinnen aus dem Umfeld der Asow-Bewegung vor.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine weitergehende Beauskunftung aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen
Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend.
Eine weitergehende Antwort wäre generell geeignet, um die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik zu mindern. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise von Nachrichtendiensten bzw. Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand sowie Aufklärungsbedarf der Sicherheitsbehörden gezogen werden. Dies würde die Arbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste in erheblichem Maße gefährden.
Der hier zu beauskunftende Personenpool ist so überschaubar, dass eine Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet wäre, um individuelle Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden zu ermöglichen und damit die Wirksamkeit des sicherheitsbehördlichen Instrumentariums zu gefährden. Ferner wären Rückschlüsse auf interne Arbeitsläufe sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste möglich. Dies würde ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten über das Risiko des Bekanntwerdens hinaus zu einer Änderung des Verhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring des betroffenen Personenkreises erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.