Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die von mutigen Frauen begonnene revolutionäre Bewegung im Iran gegen das islamistische Mullah-Regime hält an und breitet sich immer weiter aus. Der Iran steht möglicherweise vor den größten innenpolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen seit der sogenannten Islamischen Revolution im Jahr 1979. Der von den Sicherheitskräften des Mullah-Regimes herbeigeführte Tod der jungen Iranerin Jina Mahsa Amini am 17. September 2022, infolge einer Inhaftierung für vermeintliche „Sittenvergehen“, hat landesweit Proteste entzündet, die für Freiheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems eintreten. Begonnen wurden die Proteste von Frauen, die mutig ihre Kopftücher ablegten und sich den Sittenpolizisten und anderen Sicherheitskräften entgegenstellten. Frauen, auch sehr junge Frauen und Mädchen, sind auch über acht Wochen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini die treibende Kraft der Proteste für einen gesellschaftlichen Wandel. Mittlerweile reichen die Proteste in zahlreiche Städte und Institutionen. Um gegen diese Proteste vorzugehen und den eigenen Herrschaftsanspruch zu untermauern, greift das Regime zu immer härteren, repressiveren Maßnahmen. So wurden Proteste an der renommierten Scharif Universität in Teheran mit brutaler Gewalt niedergeschlagen. Inzwischen wurden mindestens 14 000 Menschen verhaftet, über 280 Protestierende getötet und erste Todesurteile verhängt. Eine große Mehrheit im Parlament hat gefordert, gegen alle Demonstranten die Todesstrafe zu verhängen, weil sie „Gegner Gottes“ seien.
Die Unterdrückung der Frauen in der iranischen Gesellschaft und durch die iranische Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Der Deutsche Bundestag hat sich immer wieder intensiv mit der Menschenrechtslage im Iran und insbesondere der Lage der Frauen im Iran befasst und Position bezogen, so u. a. mit dem Antrag „Menschenrechte ins Zentrum der Iranpolitik stellen“ (Bundestagsdrucksache 19/30979 vom 21. Juni 2021), der mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde. Seit langen Jahren besteht die einmalige Chance, systematische Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran zu erreichen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen. Auf diesem Weg bedarf es der tatkräftigen Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschlands und Europas, und der systemati-
schen Umsetzung von frauenpolitischen Strategien und Instrumenten in der Außenpolitik, die die Verbesserung der Lage der Frauen konkret in den Blick nimmt. Angesichts dieser Entwicklungen bleibt die deutsche und europäische Iran-Politik erstaunlich passiv und hinter den selbst gesteckten Anforderungen der deutschen Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zurück. Zu ergreifende Maßnahmen – wie die deutliche Ausweitung des Sanktionsregimes – dauern an und sind im Ergebnis deutlich ambitionsloser als die Maßnahmen von Partnerstaaten. Es stellt sich die ernsthafte Frage, woher diese Zurückhaltung gegenüber dem islamistischen Mullah-Regime rührt. Dabei müsste die konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran Gradmesser für den Erfolg der deutschen und europäischen frauenorientierten Außenpolitik sein.
1. Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Protestbewegung im Iran seit dem Tod von Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 unterstützt (bitte nach Einzelmaßnahmen, Zeitpunkt und ggf. finanziellem Umfang auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit einem Maßnahmenpaket entschieden auf das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Proteste in Iran reagiert. Innerhalb der EU hat sie sich für rasche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste in Iran eingesetzt; inzwischen hat die EU drei neue Listungspakete im Rahmen des EU-Sanktionsregimes für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verabschiedet.
Zu den von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gehört auch die von Deutschland gemeinsam mit Island beantragte Sondersitzung des VN-Menschenrechtsrats in Genf am 24. November 2022, in der mit breiter Mehrheit die gewaltsame Niederschlagung der Proteste verurteilt sowie ein Aufklärungs- und Beweissicherungsmechanismus für Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Protestierende mandatiert wurde. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie die Sonderberichterstatter des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in ihren jeweiligen Bemühungen um eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran.
Außerdem stellt die Bundesregierung auf nationaler Ebene für besonders gefährdete Personen aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft Plätze in Schutzprogrammen bereit. Für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten sowie andere Personen, die aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte und Demokratie in Iran besonders gefährdet sind, besteht im Einzelfall die Möglichkeit einer Aufnahme in Deutschland zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage von § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes.
Die Bundesregierung zeigt ihre Unterstützung der Menschen in Iran zudem in öffentlichen Unterstützungsbekundungen. Exemplarisch wird hierzu auf die Reden von Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock im Deutschen Bundestag am 29. September 2022 (https://www.bundesregierung.de/bre g-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-annalena-bae rbock--2131130) sowie am 9. November 2022 (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/service/bulletin/rede-der-bundesministerin-des-auswaertigen-anna lena-baerbock--2141938) und auf die öffentlichen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Podcast „Kanzler kompakt“ vom 12. November 2022 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/kanzler-kompakt-protest e-dgs-2141910) verwiesen.