wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung ggf. über die Details der Beobachtermission in Berg-Karabach, welche von der Türkei und Russland vereinbart wurden (vgl. https://www.swp-berlin.org/public ations/products/research_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relation s.pdf)?
Antwort: Im Nachgang zu der dreiseitigen Erklärung vom 9. November 2020 zwischen Armenien, Aserbaidschan und Russland hatte Russland am 10. November 2020 mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding dem Vorschlag der Türkei zugestimmt, ein gemeinsames Beobachtungszentrum zur Überwachung des Waffenstillstands zu errichten. Am 30. Januar 2021 haben Russland und die Türkei in Umsetzung der Erklärung ein Zentrum zur Überwachung der Waffenruhe in Qiyamedinli, rund 16 Kilometer östlich von Agdam, auf aserbaidschanischem Territorium in Betrieb genommen. Am Zentrum sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zu gleichen Teilen je 60 türkische und russische Spezialisten eingesetzt sein (www.osce.org/files/f/document s/f/d/481231.pdf). Das Beobachtungszentrum soll alle Waffenstillstandsverstöße registrieren und bei einer Eskalation deeskalierend auf die Konfliktparteien einwirken. Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen direkte Kommunikationsmöglichkeiten zu den Konfliktparteien und zum Stab der russischen Friedenstruppen in Berg-Karabach.
Frage: 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der türkisch-aserbaidschanische Handel seit 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahren und Handelsvolumen aufschlüsseln)?
Antwort: Statistiken zu den türkisch-aserbaidschanischen Handelsbeziehungen können auf den Internetseiten der türkischen Statistikbehörde TÜIK abgerufen werden (www.tuik.gov.tr).
Frage: 18. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung ggf. zu einer möglichen Annäherung zwischen der Türkei und Armenien (Handelsbeziehungen, Öffnung der Grenzen für den Warenaustausch, Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen), vermittelt durch Russland (vgl. https://de.qantara.de/inhalt/die-tuerkei-und-armenien-entspannung-nach-mehr-als-30-jahren)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Türkei und Armenien in den letzten Monaten erste Schritte zu einer Wiederannäherung unternommen: Armenien hat das Einfuhrverbot für türkische Waren aufgehoben, zudem wurde der direkte Flugverkehr zwischen der Türkei und Armenien wieder aufgenommen. Beide Länder haben Sondergesandte ernannt, die sich am 14. Januar 2022 in Moskau und am 24. Februar 2022 in Wien zu Gesprächen getroffen haben. Außerdem haben sich der türkische und der armenische Außenminister am 12. März 2022 am Rande des Antalya Diplomacy Forums getroffen und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Normalisierungsprozesses bekräftigt. Nach Kenntnis der Bundesregierung wirkt Russland bei den Gesprächen nicht als Vermittler.
Frage: 19. Wie viele Zusammenstöße zwischen türkischen und russischen Militäreinheiten bzw. Bombardierungen von russischen bzw. türkischen Militär- stellungen, Militäreinheiten, Militärangehörigen durch die jeweils andere Seite fanden seit 2015 in Syrien statt (vgl. https://www.bundeswehr.de/d e/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/zentrum-innere-fuehrung/tuer kei-als-geostrategischer-player-5296786)?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 20. Welche Auswirkungen auf die Erschließung von Erdgasfeldern im östlichen Mittelmeer und die Versorgungssicherheit Deutschlands hat das zwischen der Türkei und Libyen (GNA) abgeschlossene Abkommen über die Demarkierung der maritimen Jurisdiktion vom November 2019 (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienstst ellen/zentrum-innere-fuehrung/tuerkei-als-geostrategischer-player-529 6786)?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung steht die zwischen der Türkei und der damaligen libyschen Regierung des Nationalen Einvernehmens im November 2019 getroffene Vereinbarung über die jeweiligen Seegrenzen nicht im Einklang mit dem Seevölkerrecht. Auch der Europäische Rat hat im Dezember 2019 festgestellt, dass die Vereinbarung, die Hoheitsrechte dritter Staaten verletzt, nicht mit dem Seerecht vereinbar ist und keine Rechtswirkung für dritte Staaten entfalten kann. In der Praxis hat die Vereinbarung bislang keine Auswirkungen im Sinne der Fragestellung.
Frage: 1. Sind mit der Neueinrichtung des BMWSB sämtliche Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Bereich des zivilen Bundesbaus vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in den Geschäftsbereich des BMWSB übergegangen?
2. Wenn nicht, welche Aufgaben und Verantwortlichkeiten des zivilen Bundesbaus sind in Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien übergegangen oder verblieben, und warum?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurden dem BMWSB aus dem Geschäftsbereich des BMI die Zuständigkeiten für Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten, für Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsprogramme und Wohnen sowie für Raumordnung, Regionalpolitik und Landesplanung übertragen. Im Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode haben die die Regierung tragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA zu konzentrieren. Hierzu haben die Leitungen von BMF und BMWSB gemeinsam ein Projekt zur Weiterentwicklung der Reform des Bundesbaus eingesetzt; auf die Antwort zu den Fragen 18 ff. wird insoweit verwiesen.
Frage: 3. Welche Liegenschaften werden durch das BMWSB unmittelbar genutzt (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Bei der Auflistung der Liegenschaften werden die derzeit noch dem BMI zugeordneten Beschäftigten mit aufgeführt. Durch die Beschäftigten in Berlin wird ein Teil der Liegenschaft Krausenstrasse 17-18 genutzt. Die Beschäftigten in Bonn nutzen Teile der Liegenschaft Graurheindorfer Str. 198. Die in Teilen des Bundeshauses in Berlin untergebrachten Beschäftigten werden derzeit in die Krausenstrasse 17-18 umgezogen.
Siehe Tabelle zu den Fragen 3 bis 5 als Anlage.
Frage: 4. Welche Energieeffizienzklasse haben diese Liegenschaften, mit welchen Heizungssystemen werden sie beheizt, und verfügen die Liegenschaften über Photovoltaik (PV)-Anlagen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?
5. Welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen sind geplant, um den (klimapolitischen) Zielen der Bundesregierung für den Hochbau und der Vorbildfunktion des BMWSB in seinen Liegenschaften näherzukommen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Siehe Tabelle zu den Fragen 3 bis 5 als Anlage.
Frage: 6. Ist es zutreffend (Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 3. Februar 2022), dass in der Hauptliegenschaft des BMWSB in der Krausenstraße in Berlin die Kantine gesperrt ist, weil sie „nicht mehr die aktuellen hygienischen und technischen Anforderungen erfüllt“ und das Dachgeschoss wegen „schädlicher Holzschutzmittel und Mineralfasern“ gesperrt ist?
Antwort: Es ist zutreffend, dass die Kantine wegen vorhandener erheblicher Mängel nicht mehr genutzt werden kann. Das Dachgeschoss ist aufgrund der genannten Schadstoffbelastungen gesperrt.
Frage: 7. Ist es ferner zutreffend, dass u. a. wegen der genannten Mängel das Gebäude komplett saniert werden muss und das BMWSB deshalb schon bald wieder ausziehen soll?
Antwort: Das Gebäude muss wegen seines baulichen und technischen Zustands und zur energetischen Ertüchtigung grundlegend umfangreich saniert werden. Dabei wird perspektivisch ein Leerzug angestrebt, da die Maßnahmen nicht im laufenden Betrieb durchgeführt werden können. Eine alternative Unterbringung des BMWSB wird derzeit im Rahmen eines Erkundungsverfahrens geprüft.
Frage: 8. Falls ja, welche alternativen Liegenschaften zieht das BMWSB in Betracht, und in welchem (energetischen) Zustand befinden sich diese Gebäude?
Antwort: Die Erkundung von geeigneten Liegenschaften für die Unterbringung des BMWSB wird durch die BImA aufgrund der Raumanforderung des Ressorts durchgeführt. Das BMWSB bereitet derzeit die Erteilung eines Erkundungsauftrags einer Liegenschaft am Dienstsitz Berlin an die BImA vor. Erst nach Abschluss des Erkundungsverfahrens durch die BImA können unter Beachtung des § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) konkrete Liegenschaften in Betracht gezogen werden.
Frage: 9. Inwieweit entstehen dabei Kosten für den Bundeshaushalt, und sind diese bereits eingeplant?
Antwort: Mit der Anmietung von Liegenschaften sind Mietzahlungen sowie Betriebs- und Verwaltungskosten verbunden. Nach Abschluss des Erkundungsverfahrens für das BMWSB in Berlin sind die Kosten ermittelbar und in den Bundeshaushalt einzubringen.
Frage: 10. Welche Liegenschaften werden durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) unmittelbar genutzt (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Siehe Tabelle zu den Fragen 10 und 11 als Anlage.
Frage: 11. Welche Energieeffizienzklasse haben diese Liegenschaften, mit welchen Heizungssystemen werden sie beheizt, und verfügen die Liegenschaften über PV-Anlagen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?
Antwort: Siehe Tabelle zu Frage 11 als Anlage.
Frage: 12. Welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen sind geplant, um den (klimapolitischen) Zielen der Bundesregierung für den Hochbau und der Vorbildfunktion des BBR in seinen Liegenschaften näherzukommen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BBR verfügt über keine eigenen Liegenschaften. Die Zuständigkeit bei allen Miet- und Untermietsliegenschaften obliegt der BImA. Mit Erlass des BMI vom 26. August 2021 wurden Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu-/Erweiterungsbauten (EEFB) und Gebäudesanierungen des Bundes vorgegeben, um der Vorbildfunktion des Bundes nachzukommen und den Kabinettbeschluss vom 9. Oktober 2019 umzusetzen.
Zwischen BImA und BBR haben bereits Besprechungen stattgefunden, um die Vorgehensweise für alle vom BBR genutzten Liegenschaften abzustimmen und konkrete projektbezogene Maßnahmen nach Prioritäten geordnet zu veranlassen.
Siehe Tabelle zu den Fragen 10 bis 12 als Anlage.
Frage: 13. Welche Liegenschaften werden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unmittelbar genutzt (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die BImA nutzt für ihren eigenen Bedarf unmittelbar sowohl Dienstliegenschaften, die sich im Eigentum der BImA befinden, als auch angemietete Liegenschaften. Diese Liegenschaften sind dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (ELM-Klassik) zugeordnet.
Siehe Tabelle zu Frage 13 als Anlage.
Frage: 14. Welche Energieeffizienzklasse haben diese Liegenschaften, mit welchen Heizungssystemen werden sie beheizt, und verfügen die Liegenschaften über PV-Anlagen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?
15. Welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen sind geplant, um den (klimapolitischen) Zielen der Bundesregierung für den Hochbau und der Vorbildfunktion der BImA in ihren Liegenschaften näherzukommen (bitte entsprechend tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Die eigengenutzten Immobilien der Bundesanstalt entsprechen in großen Teilen nicht dem vorgesehenen Energieeffizienzstandard gemäß den vom Bundeskabinett im August 2021 beschlossenen Energieeffizienzfestlegungen für Gebäude des Bundes. Derzeit wird auch der eigengenutzte Gebäudebestand der Bundesanstalt dahingehend geprüft, welche Sanierungsmaßnahmen notwendig sind, um die Gebäude in den kommenden Jahren an die neuen Energieeffizienzstandards heranzuführen und mit Photovoltaik (PV)-Anlagen auszurüsten. Die konkreten Maßnahmen hängen u. a. von der Nutzung sowie dem Standort des Gebäudes ab. Ordnungsrechtliche Vorgaben, wie zum Beispiel des Denkmalschutzes, sind zu berücksichtigen. Im Zusammenhang mit der Prüfung der Nutzung von Energiespeichern, Sektorenkopplung und/oder Quartiersansätzen, sind weitestgehend individuelle Energieplanungen für die jeweiligen Gebäude, respektive Liegenschaften durchzuführen.
Frage: 16. Nach welchen Kriterien werden Hochbaumaßnahmen des zivilen Bundesbaus in die Verantwortung des BBR beziehungsweise alternativ in die Verantwortung der BImA übergeben?
17. Inwiefern ist die Vergabe einzelner Projekte an die BImA mit den Regelungen des Gesetzes über die Errichtung des BBR vereinbar, das die Durchführung der Bauangelegenheiten für die Verfassungsorgane und die obersten Bundesbehörden dem BBR zuweist?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Die BImA verantwortet als Eigentümerin und Bauherrin die zivilen Baumaßnahmen, die auf den in ihrem Eigentum befindlichen Liegenschaften erforderlich sind. Im Wesentlichen setzt sie diese Bauprojekte mit dem BBR und den für den Bund in den Ländern im Wege der Organleihe tätigen Bauverwaltungen als Realisierungsträger um. Alternativ nutzt sie öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) -Verfahren oder in konkret definierten Einzelfällen das Bauen im Verantwortungsmodell zur Umsetzung ihrer Baubedarfe. Die Kriterien für die Durchführung von Baumaßnahmen sind über die aktuell gültigen Richtlinien (RBBau), die Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Finanzen über die Erledigung von Bauangelegenheiten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 26. April 2006 sowie in den Dachvereinbarungen zum Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der BImA geregelt. Die Verfassungsorgane mit Sitz in Bonn und Berlin sind bisher überwiegend nicht dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement beigetreten; das BBR wird hier in der Regel unmittelbar für den Bauherrn und Nutzer tätig, die liegenschaftsbezogene Verantwortung der BImA bleibt unberührt.
Zur geplanten Weiterentwicklung im Bereich Bundesbau wird auf die Antwort zu den Fragen 18 ff. verwiesen.
Frage: 18. Wie wird sichergestellt, dass das Vorgehen beim zivilen Hochbau des Bundes einheitlich gehandhabt wird, obwohl das BBR und die BImA zum Geschäftsbereich verschiedener Bundesministerien gehören?
19. Wie werden insbesondere bei den Themenkomplexen Informationstechnik (IT) sowie Controlling und Risikomanagement einheitliche Standards bei BBR und BImA erreicht?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes (RBBau) sind Verwaltungsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen. Diese gelten sowohl für das BBR im Geschäftsbereich des BMWSB als auch für die BImA im Geschäftsbereich des BMF. Seit März 2022 leiten der Vorstandssprecher der BImA und die Präsidentin des BBR gemeinsam ein Projekt zur Reform Bundesbau, das auch die Neufassung der RBBau umfasst. BI- mA und BBR werden sich hier eng abstimmen und für ein einheitliches Vorgehen sorgen. Das gilt auch für die Themenkomplexe IT, Controlling und Risikomanagement.
Das Risikomanagement wird für alle militärischen und zivilen Großen Baumaßnahmen des Bundes einheitlich durch die Stabsstelle Risikomanagement im Bundesbau Baden-Württemberg entwickelt. Die bei Einführung in die Bauverwaltung geplanten Änderungen im Prozess als auch die bereitgestellten IT-Werkzeuge sind für eine Anwendung in der gesamten Bauverwaltung, inklusive der durch BImA und BBR betreuten Baumaßnahmen, vorgesehen.
Frage: 20. Wie legt die Bundesregierung die Vereinbarung des Koalitionsvertrages aus, dass die Verantwortung für Planung, Bau und Betrieb der Bundesbauten und Bundesliegenschaften bei der BImA konzentriert werden soll, und wie will sie diese umsetzen?
21. Ist es vorgesehen, alle zivilen Hochbaumaßnahmen des Bundes künftig dem BBR zu entziehen und auf die BImA zu übertragen?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
BImA und BBR streben auch künftig eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung, die BImA vom Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in den Geschäftsbereich des BMWSB zu überführen, oder sollen zivile Hochbaumaßnahmen des Bundes künftig aus dem BMF gesteuert und überwacht werden?
Antwort: Die BImA bleibt weiterhin dem Geschäftsbereich des BMF zugordnet.
Frage: 23. Welcher Effizienzstandard ist für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?
Antwort: Bedarfsanforderung und Planungsstand für den energetischen Standard ist das Energieeffizienzgebäude Bund 40 (EGB 40) entsprechend dem Erlass vom August 2021, mit der der konkretisierende Kabinettbeschluss aus August 2021 zum Kabinettbeschluss vom Oktober 2019 vorgegeben ist. Das Energiekonzept sieht die Wärmeversorgung im Regelbetrieb weitgehend über Fernwärme sowie in Spitzenlasten über Gaskessel vor. Zur Optimierung der Energieeffizienz werden darüber hinaus ein gasbetriebenes Blockheizkraftwerk sowie eine PVT-Anlage (Photovoltaik + Solarthermie) vorgesehen. Die Errichtung einer PV-Anlage ist ebenfalls Teil des Energiekonzeptes.
Frage: 24. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?
Antwort: Bedarfsanforderung und Planungsstand sind jeweils der Standard Silber nach dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB-Silberstandard), sowohl für BNB Neubau Büro- und Verwaltungsgebäude als auch BNB Außenanlagen, entsprechend der Erlasslage bei Planungsbeginn.
Frage: 25. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?
Antwort: Die Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für 2028 geplant. Im September 2019 wurde eine Kostenobergrenze in Höhe von 485 002 000 Euro von BMF haushaltsmäßig anerkannt.
Frage: 26. Welcher Effizienzstandard ist für die Erweiterung des BMI geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?
Antwort: Der Erweiterungsbau wurde auf der Grundlage der Energieeinsparverordnung (EnEV) von 2016 geplant. Das entspricht dem aktuellen Effizienzgebäude Bund 55 EGB-55-Standard. Sowohl der Jahres-Primärenergiebedarf als auch die Qualität der thermischen Gebäudehülle entsprechen den energetischen Anforderungen. Demnach werden lediglich 55 Prozent des Primärenergiebedarfs der zum Zeitpunkt der Planung geltenden EnEV 2016 für den Erweiterungsbau benötigt. Wesentlicher Bestandteil des Energiekonzeptes ist die Versorgung mit Fernwärme zur Beheizung. Auf dem Dach des Bestandsgebäudes ist eine Photovoltaikanlage vorgesehen.
Frage: 27. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?
Antwort: Es wird der BNB-Silberstandard angestrebt, entsprechend der Erlasslage bei Planungsbeginn.
Frage: 28. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?
Antwort: Die Fertigstellung ist für das dritte Quartal 2024 avisiert. Die von BMF haushaltsmäßig anerkannte Kostenobergrenze beträgt 82 227 000 Euro. Bezogen auf den vorgenannten Wert liegen die Baukosten pro Quadratmeter Nutzungsfläche bei 11 426 Euro. Pro Quadratmeter Brutto-Grundfläche betragen die Kosten 5 738 Euro.
Frage: 29. Welcher Effizienzstandard ist für den Umbau der ehemaligen Hauptverwaltung der Deutschen Bank für mehrere Bundesministerien geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?
Antwort: Die Sanierungsvorhaben Mauerstraße Häuser I und II befinden sich in der Baufertigstellungsphase. Sie unterschreiten den spezifischen Primärenergiebedarf für Bestandsgebäude nach der in der Planungsphase gültigen EnEV (Stand: 2016). Den neuen Effizienzstandard EGB 55 erfüllen die Gebäude derzeit nicht. Eine PV-Anlage ist nicht Gegenstand der Sanierungsmaßnahme, die Möglichkeiten zu einer späteren Nachrüstung werden geprüft. Die Beheizung der Gebäude erfolgt mittels Fernwärme.
Frage: 30. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?
Antwort: Die Gebäude erreichen den BNB-Standard Silber.
Frage: 31. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?
Antwort: Die Baufertigstellung für Haus I ist zum 30. Juni 2022 (Nutzungsaufnahme 09/22) und für Haus II zum 27. Dezember 2022 (Nutzungsaufnahme 03/23) vorgesehen.
Im Bundeshaushaltsplan sind für die Unterbringung des zweiten Dienstsitzes des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) insgesamt Mittel in Höhe von 195 132 000 Euro genehmigt.
Frage: 32. Welcher Effizienzstandard ist für die Erweiterung des BMF geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?
Antwort: Das neue Gebäude wird mindestens dem Effizienzstandard EGB 40 entsprechen. Bezüglich der Beheizung des Gebäudes erfolgte eine erste Abschätzung für folgende Varianten:
Variante 1: 67 Prozent Fernwärme, 33 Prozent Blockheizkraftwerke (BHKW) (100 Prozent Biomethan)
Variante 2: 60 Prozent Fernwärme, 10 Prozent Geothermie und 30 Prozent BHKW (100 Prozent Biomethan)
Variante 3: 84 Prozent BHKW (16 Prozent Biomethan), 16 Prozent Pelletkessel.
Diese und ggf. weitere Varianten werden in der weiteren Planung konkretisiert und verifiziert. Die Errichtung einer PV-Anlage ist vorgesehen.
Frage: 33. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?
Antwort: Der BNB-Standard Gold wird angestrebt.
Frage: 34. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?
Antwort: Es ist geplant, die Erweiterung des BMF bis September 2029 fertigzustellen.
Kostenobergrenze im Realisierungswettbewerb sind Herstellkosten in Höhe von 322 400 000 Euro für die Kostengruppen 200 bis 500.
Frage: 35. Ist es zutreffend, dass diese Erweiterung auch ein Kongresszentrum und ein Tagungshotel umfassen soll?
Antwort: Die Baumaßnahme umfasst einen Konferenzbereich und Schulungseinrichtungen der Bundesfinanzakademie als Teil des BMF. Für die Bundesfinanzakademie wird ein Unterkunftsgebäude für die Schulungsteilnehmer errichtet.
Frage: 36. Falls ja, ist hierfür eine Wirtschaftlichkeitsberechnung im Vergleich mit der fallweisen Nutzung privatwirtschaftlicher Anbieter erfolgt?
37. Mit welchen jährlichen Einsparungen bzw. Mehrkosten rechnet die Bundesregierung auf Basis einer solchen Wirtschaftlichkeitsberechnung?
Antwort: Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet.
Die Flächen gehören zum Gesamtflächenbedarf des Ressorts und können nicht fallweise durch private Anmietung abgedeckt werden.
Frage: 38. Welcher Effizienzstandard ist für das Besucherzentrum des Bundesrates geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?
Antwort: Das Besucherzentrum des Bundesrates wurde auf der Grundlage der EnEV von 2016 geplant und soll diese um 37 Prozent unterschreiten. Das Gebäude soll wie folgt beheizt werden: Versorgung mit Fernwärme, Heizung über Deckenflächenheizungen mit Kühlungsfunktion in den Normaletagen, im Keller nur Heizkörper, im Eingangsbereich/Foyer Fußbodenheizung. Der Bundesrat-Anbau erhält auf der Dachfläche flächendeckend eine Photovoltaikanlage sowie drei Klein-Windkraftanlagen als alternative Energieträger.
Frage: 39. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?
Antwort: Es wird der BNB-Silber-Standard angestrebt, entsprechend der Erlasslage bei Planungsbeginn.
Frage: 40. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?
Antwort: Die Fertigstellung ist für 2026 avisiert, im Anschluss folgt die Übergabe- und Inbetriebnahmephase. Im Juni 2019 wurde eine Kostenobergrenze in Höhe von 131 903 000 Euro von BMF haushaltsmäßig anerkannt.
Frage: 41. Welcher Effizienzstandard ist für das Besucherzentrum des Bundestages geplant, wie soll das Gebäude beheizt werden, und ist die Errichtung einer PV-Anlage vorgesehen?
Antwort: Die vorliegende Planung erfüllt die in der bisherigen Planungsphase gültigen Anforderungen gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG). Den Effizienzstandard EGB 40 erfüllt das Gebäude derzeit nicht. Im Zuge der weiteren Ausplanung wird eine Steigerung der Energieeffizienz des Gebäudes unter Berücksichtigung der vorliegenden Planung angestrebt und geprüft. Dazu gehört die Errichtung einer PV-Anlage, die in der vorliegenden Planung noch nicht enthalten ist. Die Wärmeversorgung des Gebäudes erfolgt über den Technikverbund der Parlamentsbauten.