wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wie hoch waren das Aufkommen und die Anteile am Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nach Einkommensgruppen im letzten Monat für den der Bundesregierung bereits Zahlen vorliegen (bitte nach Einkommensgruppen – das einkommensstärkste Prozent der Steuerzahler, die folgenden 4 Prozent sowie absteigend in Gruppen von jeweils 5 Prozent – aufschlüsseln)?
Antwort: Im Monat Mai 2022 betrug das Kassenaufkommen an Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer (418 Mio. Euro) und zur veranlagten Einkommensteuer (77 Mio. Euro) rund 495 Mio. Euro.
Eine Gliederung nach Einkommensgruppen ist auf der Grundlage der Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik jedoch nur jahresbezogen möglich. Aktuell liegen wegen der gesetzlichen Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung und der notwendigen Dauer der Arbeiten zur Erstellung der Statistik nur Daten bis zum Veranlagungszeitraum 2018 – siehe Vorbemerkung – vor, so dass für den aktuellen Zeitraum auf Schätzungen mit Hilfe eines Mikrosimulationsmodells auf der Basis der fortgeschriebenen Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik zurückgegriffen werden muss.
Danach ergibt sich folgende Aufteilung (vgl. auch Tabelle 2.2. der Datensammlung zur Steuerpolitik unter www.bmf-datensammlungen.de).
Beitrag der Steuerpflichtigen zum Einkommensteueraufkommen 2022 8
obere ... % der Steuerpflichtigen 9 Einkünfte ab ... € 10
kumulierter Anteil in % Aufkommen Solidaritätszuschlag in Mio. Euro
an der Einkommen-steuer
am Gesamtbetrag der Einkünfte
am zu versteuernden Einkommen
am verfügbaren Einkommen 11
am Solidaritätszuschlag
1 252.554 22,8 % 11,8 % 13,0 % 9,6 % 61,0 % 4.097
5 126.219 42,8 % 25,7 % 26,7 % 21,6 % 87,6 % 5.885
10 94.117 55,8 % 37,0 % 37,5 % 31,9 % 95,8 % 6.440
15 77.119 64,8 % 45,9 % 46,1 % 40,4 % 99,4 % 6.678
20 65.939 71,7 % 53,4 % 53,5 % 47,8 % 99,8 % 6.706
25 57.766 77,4 % 59,9 % 59,9 % 54,3 % 99,9 % 6.714
30 51.135 82,0 % 65,6 % 65,6 % 60,2 % 99,9 % 6.715
35 45.826 85,8 % 70,7 % 70,6 % 65,5 % 100,0 % 6.716
40 41.207 89,0 % 75,3 % 75,2 % 70,4 % 100,0 % 6.717
45 37.248 91,7 % 79,4 % 79,3 % 74,8 % 100,0 % 6.717
50 33.537 93,9 % 83,1 % 83,0 % 78,9 % 100,0 % 6.717
untere... % der Steuerpflichtigen 9
Einkünfte bis ... € 10
kumulierter Anteil in % Aufkommen Solidaritätszuschlag in Mio. Euro
an der Einkommen-steuer
am Gesamtbetrag der Einkünfte
am zu versteuernden Einkommen
am verfügbaren Einkommen 11
am Solidaritätszuschlag
20 12.868 0,3 % 2,2 % 2,3 % 3,7 % 0,0 % 0
25 16.634 0,5 % 3,8 % 3,9 % 5,7 % 0,0 % 0
30 20.560 1,2 % 6,1 % 6,2 % 8,6 % 0,0 % 0
35 23.113 1,9 % 8,0 % 8,1 % 10,8 % 0,0 % 0
40 26.512 3,0 % 10,6 % 10,7 % 13,9 % 0,0 % 0
45 29.989 4,4 % 13,6 % 13,7 % 17,3 % 0,0 % 0
50 33.537 6,1 % 16,9 % 17,0 % 21,1 % 0,0 % 0
Frage: 10. Wie haben sich das durchschnittliche Jahreseinkommen, das Medianeinkommen und die jeweiligen Steuerbelastungen seit 1958 verändert (bitte tabellarisch und mit absoluten und relativen Angaben aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die Ergebnisse einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes können der beigefügten Tabelle entnommen werden:
Lohn- und Einkommensteuerstatistik
Zu versteuerndes Einkommen und festgesetzte Einkommensteuer der unbeschränkt Steuerpflichtigen
Veranlagungsjahr
Zu versteuerndes Einkommen Festgesetzte Einkommensteuer
Steuerpflichtige Summe Median Arithmetisches Mittel Steuerpflichtige Summe Median Arithmetisches Mittel
Anzahl 1.000 Euro Euro Euro Anzahl 1.000 Euro Euro Euro
2007 38.642.569 1.053.576.407 18.462 27.265 30.645.865 210.953.380 3.084 6.884
2010 38.980.475 1.040.883.393 18.119 26.703 32.728.296 206.385.308 2.614 6.306
2012 36.167.347 1.127.519.824 21.926 31.175 28.842.109 233.517.918 3.825 8.096
2013 37.204.574 1.179.996.342 22.360 31.716 29.726.791 246.267.710 3.932 8.284
2014 37.707.938 1.236.337.224 23.074 32.787 30.292.331 259.638.239 4.045 8.571
2015 39.025.063 1.295.743.161 23.068 33.203 31.079.832 276.120.486 4.116 8.884
2016 39.648.445 1.354.295.666 23.682 34.158 31.765.887 287.222.432 4.152 9.042
2017 40.384.075 1.419.412.153 24.355 35.148 32.652.542 303.727.384 4.226 9.302
2018 41.130.625 1.493.453.423 25.236 36.310 33.538.035 318.515.453 4.341 9.497
Frage: 11. Wie hat sich die Höhe der Einkommensgrenze, ab welcher der Höchststeuersatz entrichtet werden muss, seit 1990 entwickelt, wenn der Steuersatz von 53 Prozent aus dem Jahr 1990 zugrunde gelegt wird?
Antwort: In den Tabellen 2.5.1 und 2.5.2 der Datensammlung zur Steuerpolitik sind die Tarifeckwerte des Einkommensteuertarifs seit 1958 zusammengestellt (www.b undesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservic e/datensammlung-zur-steuerpolitik-2022.html).
Frage: 12. Wenn man ab dieser Grenze (Antwort zu Frage 11) den Steuersatz von 53 Prozent anwenden würde, welche Mehreinnahmen für das Jahr 2022 und Verteilungswirkung würden – sofern der Bundesregierung entsprechende Berechnungen vorliegen – daraus resultieren?
Antwort: Die Frage kann nicht beantwortet werden. In der Antwort zu Frage 10 ist keine Grenze für 2022 ersichtlich, die als Grundlage der Beantwortung dienen könnte.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage zum ERP-Regionalförderprogramm auf Bundestagsdrucksache 20/116 hat die Bundesregierung grundsätzliche Fragen zur Förderrichtlinie und zu dem Ablauf des Förderverfahrens beantwortet. Das ERP-Regionalförderprogramm unterstützt Investitionen in strukturschwache Regionen und ist ein zentraler Bestandteil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.kfw.de/inlandsf oerderung/Unternehmen/Erweitern-und-Festigen/F%C3%B6rderprodukte/ER P-Regionalf%C3%B6rderprogramm-(062-072)/?redirect=57410, https://www. bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/erster-bericht-der-bundesreg ierung-zum-gesamtdeutschen-foerdersystem-fuer-strukturschwache-regione n.html, S. 35).
1. Werden bzw. wurden Mittel, die nicht dem ERP-Sondervermögen entstammen, für das Programm ERP-Regionalförderung und damit im Zusammenhang stehende Verwaltungskosten, Zinsen etc. im Bundeshaushalt in irgendeiner Art und Weise budgetiert oder ausgewiesen (wenn das der Fall ist, bitte die Posten und die Höhe der Mittel angeben)?
Antwort: Für das Regionalförderprogramm aus dem European Recovery Program (ERP) werden keine Verwaltungskosten, Zinsen etc. im Bundeshaushalt budgetiert oder ausgewiesen. Die im ERP-Wirtschaftsplangesetz zu veranschlagenden Förderkosten leiten sich aus dem voraussichtlichen Förderbedarf ab, der wiederum u. a. durch die erwartete Nachfrage nach Förderkrediten sowie die Situation am Kapitalmarkt bedingt ist.
Frage: 2. Worauf ist der Rückgang der Zusagevolumina von 2018 bis 2020 um fast 66 Prozent (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/116) zurückzuführen?
Antwort: Die Zusagevolumina schwanken im Zeitablauf. In diesem Sinne stellt das Jahr 2018 bezogen auf die Zusagen ein absolutes Rekordjahr dar. Anschließend hat sich 2019 die Nachfrage nach dem Programm wieder normalisiert. Der Rückgang im Jahr 2020 liegt nach Einschätzung der Bundesregierung in der Investitionszurückhaltung der Unternehmen und alternativen Finanzierungsangeboten infolge der Corona-Pandemie begründet.
Frage: 3. Wie funktioniert das von der Bundesregierung in der Antwort zu den Fragen 3 und 6 auf Bundestagsdrucksache 20/116 erwähnte Durchleitungsprinzip?
Antwort: Die KfW vergibt ihre Förderkredite nicht direkt an Unternehmen oder Privatpersonen, sondern leitet diese über akkreditierte Kreditinstitute bzw. über die gegebenenfalls zwischengeschalteten Zentralinstitute an die Endkreditnehmer weiter. Die KfW vergibt in diesem Zusammenhang einen Refinanzierungskredit an die durchleitende Bank und geht damit ausschließlich ein Vertragsverhältnis mit dieser ein. Die Hausbank des Endkreditnehmers schließt einen gesonderten Kreditvertrag mit dem Endkreditnehmer zu festgelegten und von der KfW vorgeschriebenen Vertragsbedingungen ab.
Frage: 1. Wie hoch ist die jeweilige Anzahl islamistischer, rechtsextremistischer und linksextremistischer Gefährder sowie Relevanter Personen in Deutschland (Stichtag: 31. Mai 2022; bitte jeweils getrennt nach Gefährdern und Relevanten Personen aufschlüsseln sowie bitte eine Unteraufschlüsselung der Relevanten Personen nach ihrer Funktion vornehmen, vgl. dazu Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/15668)?
Antwort: PMK -Islamistischer motivierter Terrorismus/Extremismus-
Zu der Anzahl der Gefährder und Relevanten Personen des Phänomenbereichs Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -islamistischer Terrorismus- liegen dem BKA für den Stichtag 1. Juni 2022 folgende Zahlen vor:
Stichtag Gefährder Relevante Personen
01.06.2022 531 516
Die Relevanten Personen werden nachfolgend nach ihren Funktionstypen unteraufgeschlüsselt:
Funktionstypen* Relevante Personen
Führungsperson 58
Akteur 134
Unterstützer/Logistiker 199
Kontakt- und Begleitperson
221
PMK -links-
Zu der Anzahl der Gefährder und Relevanten Personen des Phänomenbereichs der PMK -links- liegen dem BKA für den Stichtag 1. Juni 2022 folgende Zahlen vor:
Stichtag Gefährder Relevante Personen
01.06.2022 12 72
Die Relevanten Personen werden nachfolgend nach ihren Funktionstypen unteraufgeschlüsselt:
Funktionstypen* Relevante Personen
Führungsperson 22
Akteur 59
Unterstützer/Logistiker 7
Kontakt- und Begleitperson
10
PMK -rechts-
Zu der Anzahl der Gefährder und Relevanten Personen des Phänomenbereichs der PMK -rechts- liegen dem BKA für den Stichtag 1. Juni 2022 folgende Zahlen vor:
Stichtag Gefährder Relevante Personen
01.06.2022 81 185
Die Relevanten Personen werden nachfolgend nach ihren Funktionstypen unteraufgeschlüsselt:
Funktionstypen 1 Relevante Personen
Führungsperson 52
Akteur 123
Unterstützer/Logistiker 45
Kontakt- und Begleitperson
37
Frage: 2. Nach welchen Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die in Frage 1 erfragten Gefährder und Relevanten Personen im jeweiligen Phänomenbereich auf (bitte nach konkreter Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen.*
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 3. Über welchen aufenthaltsrechtlichen Status verfügen die in Frage 1 erfragten ausländischen Gefährder und Relevanten Personen der jeweiligen Phänomenbereiche?
Antwort: Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern können keine Auskünfte erteilt werden. Diese Informationen liegen jeweils bei den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder vor. Die Bundesregierung hat daher keine Kenntnis über den aktuellen aufenthaltsrechtlichen Status des genannten Personenkreises.
Frage: 4. In welche Altersgruppen können die jeweiligen Gefährder und Relevanten Personen eingeordnet werden (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen.*
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 5. Wie viele Gefährder aus den erfragten Phänomenbereichen tragen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fußfessel?
Antwort: Die Umsetzung der angefragten Maßnahme im Rahmen des Gefährderprogramms liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der jeweiligen Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine aktuellen und gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Wie viele Gefährder und Relevante Personen sind seit Beginn des Jahres 2022 abgeschoben worden (bitte nach Bundesländern, Phänomenbereich und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen der AG Status im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) wurden im Jahr 2022 (Stand: 9. Juni 2022) zwei Gefährder, eine Relevante Person und vier Personen aus dem Phänomenbereich Islamismus abgeschoben.
Bei den Gefährdern handelte es sich um einen tunesischen und einen türkischen Staatsangehörigen, bei der Relevanten Person um einen indischen Staatsangehörigen.
Die nicht eingestuften Personen haben die libanesische, russische, algerische und irakische Staatsangehörigkeit.
Die Bundesregierung hat darüber hinausgehend keine Erkenntnisse. Die Umsetzung von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen liegt in der Kompetenz der Länder. Informationen hierzu liegen jeweils bei den hierfür zuständigen Ausländerbehörden der Länder vor.
Frage: 3. Begründen aus Sicht der Bundesregierung Feindseligkeiten im Cyberraum gegenüber Trägern staatlicher Hoheit und/oder gegenüber nichtstaatlichen Akteuren von hoheitlicher Bedeutung in Deutschland, bei welchen ein staatlicher oder staatlich beauftragter Akteur als Verursacher identifiziert ist,
a) einen Anlass zur möglichen Feststellung des Bündnisfalles im Sinne des Nordatlantikvertrages,
b) eine Feststellung des Falles kollektiver Selbstverteidigung im Sinne des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration,
c) eine Feststellung des Falles kollektiver Selbstverteidigung im Sinne des Vertrages über die Europäische Union?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung können Cyberaktivitäten eines staatlichen oder nichtstaatlichen Akteurs einen bewaffneten Angriff darstellen, wenn sie in Ausmaß und Wirkung mit einem traditionellen bewaffneten Angriff vergleichbar sind.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 4. Wenn die Fragen 3 bis 3c jeweils bejaht wurden, die Beistandsklausel welchen Vertrages oder die Beistandsklauseln welcher Verträge wird einzeln oder werden kumulativ aktiviert, bzw. hat die Beistandsklausel des Nordatlantikvertrages nach Auffassung der Bundesregierung das Potenzial, einzeln oder kumulativ mit aktiviert zu werden?
5. Die Beistandsklausel welchen Vertrages oder die Beistandsklauseln welcher Verträge wird einzeln oder werden kumulativ im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das Hoheitsgebiet der deutschen Partei zu allen drei Verträgen (vgl. Nummer 1 und 3) aktiviert, bzw. hat die Beistandsklausel des Nordatlantikvertrages nach Auffassung der Bundesregierung das Potenzial, einzeln oder kumulativ mit aktiviert zu werden?
6. Schließt aus Sicht der Bundesregierung, sollte nur die Beistandsklausel des Vertrages über die Europäische Union zu aktivieren sein (vgl. Nummer 5) bzw. sollten „die anderen Mitgliedstaaten [dem bewaffnet angegriffenen Mitgliedstaat: Anm. d. Verf.] alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen [, schulden: Anm. d. Verf.]“ (Artikel 42, Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union), diese Hilfe- und Unterstützungsleistung, ähnlich wie beim Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration, auch militärische Mittel ein?
Wenn nicht, welche Mittel schließt aus Sicht der Bundesregierung diese Hilfe- und Unterstützungsleistung ein?
7. Umfasst nach Auffassung der Bundesregierung die im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das Hoheitsgebiet Deutschlands durch Frankreich zu leistende „jede in [Frankreichs: Anm. d. Verf.] Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, indem hier auch „militärische Mittel“ (Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration) eingeschlossen sind, auch einen wie auch immer zu leistenden nuklearen Beistand, und wenn nicht, aus welchem Grund?
Wenn nicht, wie ist aus Sicht der Bundesregierung die im Artikel 4 des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration enthaltene Formulierung „jede in […] Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein“ mit einem durch Frankreich zu unterlassenden nuklearen Beistand (a) rechtlich und (b) sinngemäß vereinbar?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die Verpflichtungen des Nordatlantikvertrags, des EUV und des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration bestehen unabhängig voneinander. Beistand und Unterstützung können sowohl unter einem als auch unter mehreren der genannten Verträge geleistet werden; ihre Ausgestaltung liegt im
Ermessen der jeweiligen Vertragsparteien nach Maßgabe der jeweiligen Beistandsklausel.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 26. April 2022 erschien auf der Internetseite der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ ein Beitrag unter dem Titel „Erneuter Aufreger in Österreich wegen Eiernockerln am 20. April“. In dem Text, welcher sich gegen Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund des österreichischen NSDAP-Verbotsgesetzes richtet, wird explizit ein Journalist von „heute.at“ als „Denunziant“ bezeichnet (https://der-dritte-weg.info/2022/04/erneuter-aufreger-in-oesterreich-wegen-ei ernockerln-am-20-april/). Am 10. Mai 2022 wurde unter dem Titel „Im Visier der taz – wie eine neomarxistische „Tageszeitung“ gegen uns hetzt“ ein weiterer Beitrag veröffentlicht. In diesem wird ein Journalist der „Die Tageszeitung“ (taz) mehrfach gezielt namentlich erwähnt. Aus dem Text geht weiter hervor, dass man sich auch intensiv mit dem Twitter-Account des Journalisten beschäftigt hat. Zudem ist eine Verlinkung zum Account enthalten (Im Visier der taz – wie eine neomarxistische „Tageszeitung“ gegen uns hetzt – Nationale Partei – DER III. WEG (der-dritte-weg.info)). Journalisten und Journalistinnen werden immer wieder Ziel von Bedrohungen und Angriffen extremer Rechter, sowohl im Internet als auch in der realen Welt. Nicht selten werden Journalisten dabei zuerst im Internet beleidigt und somit zur Zielscheibe real-weltlicher Angriffe (So bedrohen Neonazis kritische Journalisten – Störungsmelder (zeit.de); Pressefreiheit und Rechtsextremismus: Gemeinsam gegen Angriffe (taz.de)).
1. Bestehen nach Einschätzung der Bundesregierung für Journalisten und Journalistinnen, die zuvor durch extrem rechte Akteure im Internet bedroht wurden größere Gefahren als für diejenigen, die vorher nicht im Internet Ziel von Bedrohungen wurden?
Antwort: Die entsprechenden Gefährdungsbewertungen und die Festlegung entsprechender Maßnahmen erfolgen einzelfallbezogen durch die zuständigen Polizeidienststellen der Länder bzw. des Bundes. In diesem Zusammenhang wird der Aspekt einer vorangegangenen Bedrohung berücksichtigt.
Frage: 2. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedrohungen gegen Journalisten und Journalistinnen in den vergangenen zwei Jahren zugenommen?
Antwort: Anfeindungen gegen Journalistinnen und Journalisten haben gerade im Zusammenhang mit dem gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gerichteten Demonstrationsgeschehen zugenommen.
Im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch Motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) existieren keine eigenen Katalogwerte für Straftaten gegen Journalisten. Der KPMD-PMK enthält zwar das Themenfeld „gegen Medien“ und das Angriffsziel „Medien“, eine weitere Ausdifferenzierung im Sinne der Fragestellung ist jedoch nicht abrufbar.
Gemäß den von „Reporter ohne Grenzen“ und dem „European Center for Press & Media Freedom“ (ECPMF) durchgeführten Erhebungen ist in den Jahren 2020 und 2021 eine deutliche Steigerung der Fälle von Bedrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten zu verzeichnen gewesen. Sowohl die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen als auch die Studie „Feindbild Journalismus 2021“ des European Center for Press & Media Freedom (ECPMF) weisen für 2020 und 2021 eine deutliche Zunahme von Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten auf. Die Rangliste der Pressefreiheit verzeichnet eine Verfünffachung der Fälle von 2019 bis 2020 (13 Fälle zu 65 Fällen). Im Jahr 2021 gab es in Deutschland 80 verifizierte Fälle, ein neuer Höchststand seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2013. In der Studie „Feindbild Journalismus 2021“ werden innerhalb Deutschlands 83 Tätlichkeiten gegen 124 Medienschaffende aufgeführt, ebenfalls ein Höchststand seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2015. Hier wird ebenfalls eine Verfünffachung der Fälle von Jahr 2019 (14 Fälle) zum Jahr 2020 (69 Fälle) festgestellt.
Gemäß beiden Erhebungen stehen drei Viertel dieser Fälle in eindeutigem Zusammenhang mit den pandemiebezogenen Protestbewegungen unter Teilnahme rechter Gruppen.
Bis Ende Februar 2022 registrierte das ECPMF bereits 22 neue Fälle presse- feindlicher Gewalt.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Bedrohungssachverhalte extrem rechter Akteure gegen Journalisten oder Journalistinnen Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R waren?
Antwort: Im Betrachtungszeitraum vom 30. Mai 2020 bis zum 30. Mai 2022 wurden im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) viermal Bedrohungssachverhalte im Sinne der Fragestellung thematisiert.
Frage: 4. Sind der Bundesregierung sog. Feindeslisten bekannt, auf denen die Namen von Journalisten und Journalistinnen stehen und die durch extrem rechte Akteure angefertigt wurden oder im Rahmen von Durchsuchungen bei diesen aufgefunden wurden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Bedrohungssachverhalte oder Angriffe von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ gegen Journalisten und Journalistinnen gegeben hat?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in der Vergangenheit im Internet zu Bedrohungen von Journalisten und Journalistinnen durch Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ gekommen ist?
Antwort: Die Fragen 5 und 5a werden zusammen beantwortet.
Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierungen durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen zu Bedrohungen und Angriffen von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ gegen Journalistinnen und Journalisten würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörden so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es seit Januar 2020 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ wegen Bedrohung von oder Angriffen auf Journalisten und Journalistinnen gegeben hat (bitte nach Delikt aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Bedrohungssachverhalte von Akteuren der Partei „Der III. Weg“ gegen Journalisten oder Journalistinnen Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R waren?
Antwort: Im Betrachtungszeitraum vom 30. Mai 2020 bis zum 30. Mai 2022 wurden im GETZ-R keine Sachverhalte im Sinne der Fragestellung erörtert.
Frage: d) Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Partei „Der III. Weg“ sog. Feindeslisten bekannt, die durch Mitglieder dieser Partei angefertigt oder im Rahmen von Durchsuchungen bei diesen aufgefunden wurden?
e) Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Partei „Der III. Weg“ sog. Feindeslisten bekannt, auf denen sich die Namen von Journalisten und Journalistinnen befinden, die durch Mitglieder dieser Partei angefertigt oder im Rahmen von Durchsuchungen bei diesen aufgefunden wurden?
Antwort: Die Fragen 5d und 5e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.