Frage: 10. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Lage von Schutzsuchenden und Grenzschutzaktivitäten auf dem Mittelmeer unabhängig von Überwachungsflügen durch Frontex und von Informationen der EU-Anrainer, etwa von griechischen Küstenwachschiffen, zu überwachen, und auf welche Weise setzt die Bundesregierung sich ggf. für die Schaffung eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus an den EU-Außengrenzen ein?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Möglichkeiten für eine von Frontex und den EU-Anrainern unabhängige diesbezügliche Überwachung des Mittelmeerraums, etwa durch die Europäische Weltraumorganisation (ESA) oder regierungsunabhängige Initiativen, und wenn ja, welche?
b) Hat die Bundesregierung eigene Ermittlungen unternommen, um die Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der die auch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller illegalen Push-backs im Jahr 2020 in der Ägäis auf „fast 9 000 Fälle“ beziffert, zu überprüfen, und wenn ja, hat sie dabei bei dem NATO-Partner Türkei um Amtshilfe ersucht, um die polizeilichen oder technischen Mittel zur Aufklärung zu nutzen, aufgrund derer der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) die auch nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller illegalen „Pushbacks“ beispielsweise im Jahr 2020 in der Ägäis auf „fast 9 000 Fälle“ beziffern konnte (DER SPIEGEL: Erdoğan wirft Griechenland Pushbacks von Schutzsuchenden vor, 22. Februar 2021)?
c) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass das in den zusammengefassten Untersuchungsergebnissen festgestellte Vorgehen von EU-Mitgliedstaaten und EU-Behörden auch der Regierungskoalition aus Nationalreligiösen (AKP) und Rechtsextremisten (MHP, BBP) in der Türkei die Möglichkeit gibt, die Menschenrechtslage in der EU empirisch fundiert zu kritisieren (Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000861/2022 an die Kommission, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-000861_ DE.html)?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die VO (EU) 1896/2019 sieht bereits Überwachungsmechanismen vor. Diese sind aus Sicht der Bunderegierung sinnvoll. Gemäß Artikel 108 der VO (EU) 2019/1896 ist ein sogenanntes Konsultationsforum eingerichtet worden, an dem unter anderem auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen beteiligt sind, um die Agentur in Fragen der Menschenrechte zu beraten.
Zudem besitzt die Agentur einen in seiner Funktion unabhängigen Grundrechtsbeauftragten gemäß Artikel 109 der VO (EU) 2019/1896 sowie Grundrechtebeobachter gemäß Artikel 110 der VO (EU) 2019/1896, die ebenfalls
stetig die Agentur in entsprechenden Fragen beraten und in Einsätzen vor Ort eingesetzt werden.
Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die Einführung eines unabhängigen Monitoring-Mechanismus an den EU-Außengrenzen im Rahmen einer Screening-VO.
Ferner unterstützt die Bundesregierung die durch die Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrates erarbeiteten Vorschläge z. B. zur Verbesserung des Berichts- und Meldewesens bei Frontex. Die Bunderegierung begrüßt, dass Frontex einige Verbesserungen davon bereits vorgenommen hat. Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung nicht die wiedergegebenen Äußerungen und das Handeln des türkischen Präsidenten und der türkischen Stellen.
Auf die Antwort zu Frage 7 wird zudem verwiesen.