Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Sommer 2022 wird in Politik und Medien mit Blick auf die steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und die drastisch gestiegenen finanziellen Belastungen der Bevölkerung von einer möglichen Welle sozialer Proteste ab dem Herbst 2022 gesprochen. Teilweise wurden Schreckensszenarien entworfen, weil möglicher Protest durch die extreme Rechte kanalisiert werden könnte. So warnte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): „Es kann festgestellt werden, dass Kreise, die schon die Corona-Proteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial sind. (…) Je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen ist eine Entwicklung zu einer mit den Corona-Protesten vergleichbaren Größenordnung möglich“ (https://www.berliner-zeit ung.de/politik-gesellschaft/energiekrise-gasmangel-in-deutschland-pia-lamber ty-neue-protestbewegung-ist-in-den-startloechern-li.251749). Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sprach von möglichen „Volksaufstände(n)“, sollte sich die Krise weiter zuspitzen (https://www.berliner-zeit ung.de/news/wenn-das-gas-ausbleibt-baerbock-fuerchtet-unruhen-li.248859), und auch Bundesministerin des Inneren und für Heimat, Nancy Faeser, warnt aus sicherheitspolitischer Sicht vor möglichen sozialen Unruhen (https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/gaskrise-bundesinnenministerin-warnt-v or-radikalen-protesten-wegen-hoher-energiepreise/28509956.html). Darüber hinaus verstärkten extreme Rechte, wie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, ihre Mobilisierungstätigkeit und traten mit eigenen Aktionen in Erscheinung (https://www.belltower.news/kommentar-nicht-das-framing-de r-identitaeren-bewegung-uebernehmen-138003/).
Angesichts der eindringlichen Warnungen aus Regierungskreisen gehen die Fragestellerinnen und Fragesteller davon aus, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes die Proteste systematisch analysieren.
1. Zu welchen Protesten mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise ist es im Oktober 2022 gekommen?
a) An welchen Orten fanden an welchem Datum die jeweiligen Proteste statt?
b) Wie viele Personen beteiligten sich an den jeweiligen Protesten?
c) Welche Organisationen und/oder Parteien haben die jeweiligen Proteste angemeldet bzw. sich an ihnen beteiligt?
d) Bei welchen dieser Proteste traten Rednerinnen oder Redner der (ex-
tremen) Rechten, wie z. B. Freie Sachsen, AfD, Freie Thüringer, Reichsbürger etc. auf?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Nach der föderalen Ordnung sind grundsätzlich die Länder für die Anmeldungen und Durchführungen von Versammlungen zuständig. Eine quantitative, vollumfängliche Erfassung und Analyse der in Rede stehenden Protestereignisse ist der Bundesregierung aufgrund des ganz überwiegend nicht-extremistischen Charakters des Demonstrationsgeschehens nicht möglich. Die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Beobachtungsauftrag beschränkt sich auf die Teilnahme, Beeinflussung und Organisation von Protesten, Kundgebungen oder Demonstrationen durch Akteure aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus, der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Nichtsdestotrotz nutzen extremistische Organisationen und Einzelpersonen aus vorgenannten Phänomenbereichen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz – wie die aktuelle Energiekrise – als Projektionsfläche zur Präsentation und Akzentuierung eigener ideologischer Inhalte und Überzeugungen. Dabei streben sie eine thematische Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Positionen sowie deren Beeinflussung an.
Eine Übersicht über bekannte Proteste, die von extremistischen Akteuren aus vorgenannten Phänomenbereichen angemeldet wurden oder mit deren maßgeblicher Beteiligung stattfanden, sind in folgender Übersicht aufgeführt.
Datum Land Ort Anmelder Beteiligung Motto Teilnehmer (ca.)
02.10.2022 SN Plauen „Der III. Weg“ „Der III. Weg“ „Die wahre Krise ist das System“
230
03.10.2022 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Regierungsrücktritt jetzt erst recht!“
unbekannt
03.10.2022 SN Plauen „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Kundgebung & Spaziergang“
190
03.10.2022 SN Freital „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Kein Krieg mit Russland!“
150
05.10.2022 SN Dresden „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Demonstration für bezahlbare Energie und Frieden“
70
10.10.2022 SN Freital „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Kein Krieg mit Russland!“
150
10.10.2022 SN Aue „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Nach der Freiheit jetzt unser Geld: Stoppt den großen Raubzug!“
unbekannt
10.10.2022 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Bezahlbare Energie und Frieden mit Russland!“
97
10.10.2022 SN Schwarzenberg
„Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Schwarzenberg!“
unbekannt
12.10.2022 SN Dresden „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Bezahlbare Energie und Frieden!“
85
17.10.2022 SN Bautzen „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest“
unbekannt
Datum Land Ort Anmelder Beteiligung Motto Teilnehmer (ca.)
17.10.2022 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Demonstration für bezahlbare Energie und Frieden!“
70
17.10.2022 SN Freital „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Kein Krieg mit Russland!“
103
19.10.2022 SN Dresden „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Demonstration für bezahlbare Energie und Frieden!“
75
20.10.2022 SN Pirna, Heidenau, Freital, Dippoldiswalde, Wilsdruff
„Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ Spontankundgebungstour „Blackoutvorbereitung im Pflegeheim“
unbekannt
22.10.2022 HE Frankfurt am Main
„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
„Demonstration for Democracy/Demonstration für Demokratie“
2.200
23.10.2022 SN Plauen „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen und Stefan Trautmann unterstützen den Sonntagsprotest in Plauen“
unbekannt
24.10.2022 SN Leipzig „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Leipzig“
unbekannt
24.10.2022 SN Schwarzenberg
„Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Schwarzenberg“
unbekannt
24.10.2022 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Demonstration für bezahlbare Energie und Frieden!“
70
24.10.2022 SN Aue „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Nach der Freiheit jetzt unser Geld: Stoppt den großen Raubzug!“
unbekannt
24.10.2022 SN Freital „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Kein Krieg mit Russland!“
120
26.10.2022 SN Dresden „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Demonstration für bezahlbare Energie und Frieden!“
60
29.10.2022 SN Dresden „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
„Tag für Frieden und Freiheit“
8.000
30.10.2022 HH Hamburg Einzelperson Anmeldung und Redebeitrag von einem Reichsbürger
„Heimat und Weltfriede“ 30
31.10.2022 SN Freital „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Kein Krieg mit Russland!“
80
31.10.2022 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen“ „Demonstration für bezahlbare Energie und Frieden!“
76