Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Januar 2023 offiziell 2,61 Millionen Arbeitslose, darunter circa 911 500 Arbeitslose nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie etwa 1,7 Millionen Arbeitslose nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Fachstatistiken/Arbeitsu che-Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung/Aktuelle-Eckwerte-Nav.html). Einem Artikel von tagesschau.de zufolge bildet die offizielle Arbeitslosenstatistik aufgrund statistischer Neudefinitionen den realen Stand der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht hinreichend ab (www.tagesschau.de/wirtschaft/konj unktur/hg-arbeitslosenzahlen-101.html), was die methodische Verlässlichkeit der Zahlen konterkariert. So werden beispielsweise Bezieher von Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), die älter als 58 Jahre sind und die mindestens seit zwölf Monaten keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen haben, nicht in der offiziellen Statistik erfasst. Ebenso fehlen in der Statistik Personen, die sich arbeitsuchend gemeldet haben, sowie all jene Arbeitslose, die durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gefördert werden (z. B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, berufliche Fort- und Weiterbildung) oder vorübergehend krankgeschrieben sind (vgl. ebd.). Vorgenannte Personengruppen werden von der BA in der Kategorie „Unterbeschäftigung“ registriert, worunter im weitesten Sinne auch Kurzarbeiter und Personen in Altersteilzeit fallen (vgl. ebd.).
Die „Unterbeschäftigung“, die zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik und kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt, lag laut BA im Januar 2023 bei 3 455 000 Personen und somit um rund 839 000 höher als die offizielle Arbeitslosenzahl (statistik.arbeitsagentu r.de/DE/Navigation/Statistiken/Fachstatistiken/Arbeitsuche-Arbeitslosigkeit-U nterbeschaeftigung/Aktuelle-Eckwerte-Nav.html). Darüber hinaus gab es laut Statistischem Bundesamt 2019 rund 899 000 Menschen in der sogenannten Stillen Reserve (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD2 0_397_13231.html). „Unter Stiller Reserve versteht man Nichterwerbspersonen, die zwar Arbeit suchen, jedoch kurzfristig, d. h. innerhalb von zwei Wochen nicht zur Verfügung stehen, und Nichterwerbspersonen, die aus anderen Gründen keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich arbeiten würden und für diese auch verfügbar sind“ (www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmark
t/Glossar/stille-reserve.html). „Unterbeschäftigung“ und „Stille Reserve“ bilden neben der Arbeitslosigkeit wesentliche Indikatoren des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials (www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/datenreport-2021/arbeitsmarkt-und-verdienste/329777/ungenutztes-arbeitskraeftepotenz ial/). Insbesondere für eine längerfristige Prognose des Arbeitskräfteangebotes ist die sogenannte Stille Reserve ein wichtiger Indikator, der das Bild vom Arbeitsmarkt vervollständigt (doku.iab.de/forum/2008/Forum2-2008_Fuchs_We ber.pdf, S. 19).
Mängel bei der Erfassung von Arbeitslosen sind schon länger bekannt, wie die Kritik des Bundesrechnungshofes im Jahr 2019 zeigte, wonach rund 290 000 Menschen mit einem falschen Status sowie 115 000 Arbeitslose nicht als solche in der BA-Statistik registriert wurden (www.focus.de/finanzen/news/kriti k-vom-bundesrechnungshof-115-000-arbeitslose-nicht-erfasst-jobcenter-mus s-hartz-iv-empfaenger-neu-zaehlen_id_10592559.html).
In Anbetracht des demographischen Wandels mit seinen multiplen Herausforderungen für den deutschen Arbeitsmarkt sowie des akuten Fachkräftemangels ist es aus Sicht der Fragesteller notwendig, unerwünschte Effekte in der Arbeitslosenstatistik zu beseitigen und die genaue Zahl der tatsächlich arbeitslosen Personen in Deutschland festzustellen. Nur auf der Grundlage einer von methodisch-konzeptionellen Unschärfen bereinigten Arbeitslosenstatistik, die alle Bestände am Arbeitsmarkt angemessen erfasst, können die Arbeitsmarktpolitiken der letzten Jahre valide bewertet sowie bislang stille Arbeitskräftepotenziale identifiziert und durch gezielte Maßnahmen aktiviert werden.
1. Welche Arbeitsdefinition der Begriffe „Unterbeschäftigung“ und „Stille Reserve“ verwendet die Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Zu den genannten Begriffen gibt es unterschiedliche nationale und internationale Definitionen, die je nach Kontext von der Bundesregierung verwendet werden.
Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zur Unterbeschäftigung ergänzen die Statistiken zur Arbeitslosigkeit. Mit den verschiedenen Komponenten der Unterbeschäftigung wird das Defizit an regulärer Beschäftigung dargestellt, indem auch die Personen in Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, in einem arbeitsmarktbedingten Sonderstatus oder erkrankte Personen abgebildet werden. Der Begriff und die Komponenten der Unterbeschäftigung werden hier genauer erläutert: statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Grundlagen/Statistik-erklae rt/Arbeitsuche-Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung-Nav.html.
Nach dem international vereinbarten Labour-Force Konzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird Unterbeschäftigung als eine Untergruppe der Erwerbstätigkeit definiert. Sie umfasst alle erwerbstätigen Personen, die den Wunsch nach zusätzlichen Arbeitsstunden haben, für zusätzliche Arbeitsstunden kurzfristig verfügbar sind und gegebenenfalls unterhalb eines Arbeitszeit-schwellenwertes gearbeitet haben. Eine detaillierte Darstellung dieses Konzeptes ist hier zu finden: www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-S tatis-tik/2006/03/unterbeschaeftigung-labour-force-konzept-032006.pdf.
Das Statistische Bundesamt bildet mit dem Konzept der Stillen Reserve in Ergänzung zu Erwerbslosen und unterbeschäftigten Personen auf Basis des Mikrozensus auch Nichterwerbspersonen ab, die grundsätzlich arbeiten würden, und unterteilt die Stille Reserve in die Kategorien A, B und C. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung verwendet neben Auswertungen des Mikrozensus auch Schätzungen und unterteilt die Stille Reserve in „Stille Reserve im engeren Sinn“ und „Stille Reserve in Maßnahmen“. Darstellungen zur jeweiligen Abgrenzung finden sich hier: www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-
Wirtschaft-und-Statistik/2016/06/ungenutztes-arbeitskraeftepotenzial-06201 6.html und doku.iab.de/forschungsbericht/2021/fb0621.pdf.
Im Februar 2023 lag die Arbeitslosigkeit bei 2,62 Millionen Personen und die Erwerbslosigkeit nach dem ILO-Konzept bei 1,32 Millionen. Ein Vergleich der Konzepte zur Arbeitslosigkeit (national) und Erwerbslosigkeit (international) findet sich hier: statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Grundlagen/Definitio nen/Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung/Arbeitslosigkeit-Erwerbslosigkeit-N av.html.