wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich vorsätzliche einfache Körperverletzung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?
Antwort: Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 224000 „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren
2009 10.780
2010 10.244
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren
2011 10.431
2012 9.840
2013 9.278
2014 9.424
2015 8.667
2016 9.141
2017 9.897
2018 10.089
2019 11.344
2020 9.421
2021 8.391
2022 12.899
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 18. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich vorsätzliche einfache Körperverletzung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?
Antwort: Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 224000 „vorsätzliche einfache Körperverletzung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent
2009 3,4
2010 3,3
2011 3,3
2012 3,1
2013 2,9
2014 3,0
2015 2,7
2016 2,7
2017 3,0
2018 3,1
2019 3,5
2020 3,1
2021 3,1
2022 4,0
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 19. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Diebstahl unter erschwerenden Umständen erfasst wurden, waren
a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt,
b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt,
c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt
(bitte zu den Fragen 19a bis 19c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: In der PKS werden keine Opferdaten zum Deliktsbereich Diebstahl unter erschwerenden Umständen erfasst.
Im Übrigen wird auf die Vormerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 20. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Diebstahl unter erschwerenden Umständen seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?
Antwort: Die erbetenen Informationen zum „Diebstahl unter erschwerenden Umständen“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren
2009 5.605
2010 4.892
2011 4.549
2012 3.928
2013 3.380
2014 3.106
2015 2.653
2016 2.679
2017 3.134
2018 2.876
2019 3.053
2020 2.361
2021 2.315
2022 2.937
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 21. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Diebstahl unter erschwerenden Umständen seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?
Antwort: Die erbetenen Informationen zum „Diebstahl unter erschwerenden Umständen“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent
2009 5,2
2010 4,7
2011 4,3
2012 3,8
2013 3,3
2014 3,1
2015 2,7
2016 2,8
2017 3,5
2018 3,4
2019 3,8
2020 3,1
2021 3,5
2022 4,0
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 22. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Diebstahl ohne erschwerende Umstände erfasst wurden, waren
a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt,
b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt,
c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt
(bitte zu den Fragen 22a bis 22c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: In der PKS werden keine Opferdaten zum Deliktsbereich Diebstahl ohne erschwerende Umstände erfasst.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 23. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Diebstahl ohne erschwerende Umstände seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?
Antwort: Die erbetenen Informationen zum „Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren
2009 47.661
2010 45.912
2011 40.620
2012 34.647
2013 28.409
2014 25.934
2015 23.773
2016 22.911
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren
2017 27.025
2018 27.384
2019 26.763
2020 19.749
2021 21.169
2022 34.452
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 24. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Diebstahl ohne erschwerende Umstände seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?
Antwort: Die erbetenen Informationen zum „Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent
2009 10,3
2010 10,3
2011 9,3
2012 8,4
2013 7,1
2014 6,6
2015 6,0
2016 6,0
2017 7,5
2018 8,0
2019 8,2
2020 6,8
2021 8,2
2022 10,5
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 25. An wie vielen Straftaten, die im Jahr 2022 in dem Deliktsbereich Sachbeschädigung erfasst wurden, waren
a) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und zugleich auf Opferseite zumindest ein Kind bis 13 Jahren als Opfer beteiligt,
b) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die minderjährig war, beteiligt,
c) auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Tatverdächtiger ein Kind bis 13 Jahren und auf Opferseite eine Person, die nicht minderjährig war, beteiligt
(bitte zu den Fragen 25a bis 25c jeweils die drei am häufigsten registrierten Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen angeben)?
Antwort: In der PKS werden keine Opferdaten zum Deliktsbereich Sachbeschädigung erfasst.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 26. Wie hat sich die Anzahl der Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Sachbeschädigung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?
Antwort: Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 674000 „Sachbeschädigung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren
2009 19.173
2010 17.558
2011 16.456
2012 13.921
2013 11.980
2014 11.042
2015 9.837
2016 9.237
2017 10.919
2018 9.621
2019 9.989
2020 9.518
2021 10.857
2022 12.805
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 27. Wie hat sich der Anteil von Tatverdächtigen bis 13 Jahren im Deliktsbereich Sachbeschädigung seit dem Jahr 2009 jährlich entwickelt?
Antwort: Die erbetenen Informationen zum PKS-Schlüssel 674000 „Sachbeschädigung“ können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent
2009 10,8
2010 10,8
2011 10,4
Jahr Anzahl TV Kinder unter 14 Jahren an TV insgesamt in Prozent
2012 9,2
2013 8,6
2014 8,2
2015 7,7
2016 7,0
2017 8,4
2018 7,6
2019 8,0
2020 7,5
2021 9,0
2022 10,3
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Warum findet sich im Bericht des BMWK an den HHA nicht mehr die „Regasifizierungsstation Lubmin“ mit 12,5 Mrd. m³ pro Jahr Kapazität, die noch in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5170 genannt war?
Wurde dieses Projekt abgesagt, und wenn ja, entstehen dem Bund dennoch Kosten (ggf. welche)?
Antwort: Die Antwort zu Frage 17 der genannten Kleinen Anfrage bezog sich auf eine Regasifizierungsstation eines privaten Projektbeteiligten, die als Teil des Gesamtprojektes am Ostseestandort vor Sellin geplant war. Der Projektpartner hat die entsprechenden Projektpläne jedoch im Anschluss beendet, sodass das Projekt nicht mehr in der Kapazitätsplanung des Berichtes an den HHA einfließt. Hierdurch entstehen dem Bund keine Kosten.
Frage: 3. Warum findet sich im Bericht des BMWK an den HHA nicht mehr die zweite Phase des Lubmin-Projekts mit Bundesbeteiligung („Lubmin II“), die sich noch in einer internen Übersicht des BMWK vom Dezember 2022 fand (twitter.com/MKreutzfeldt/status/1626492142297268225)?
Wurde dieses Projekt abgesagt, und wenn ja, entstehen dem Bund dennoch Kosten (ggf. welche)?
Antwort: Die ursprünglich für das Projekt Lubmin geplante zweite Phase sah in der Projektplanung die Errichtung einer Regasifizierungsstation durch einen privaten Projektpartner vor. Nachdem der Projektpartner ausgestiegen ist, wird diese
zweite Phase nicht weiterverfolgt. Hierdurch entstehen dem Bund keine Kosten.
Frage: 4. Warum fehlten in der Analyse des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) für das BMWK die beiden festen Terminals in Stade und Wilhelmshaven, und war dies eine Vorgabe des BMWK oder hat das EWI das so entschieden?
Antwort: Die Eingangsgrößen der Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI) wurden zwischen EWI und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf Basis des zum Zeitpunkt der Festlegung der Annahmen aktuellen Planungsstandes der deutschen LNG-Importinfrastruktur abgestimmt. Da für die in Stade und Wilhelmshaven geplanten festen Terminals zum Zeitpunkt der Festlegung der Annahmen keine finale Investitionsentscheidung getroffen wurde, hat das EWI die beiden Terminals nicht in die Berechnung aufgenommen. Dies bedeutet nicht, dass die beiden Terminals im Sinne der Versorgungssicherheit nicht notwendig wären. So rechnet die Studie des EWI nicht mit exogenen Ereignissen wie Sabotage oder Havarie an anderen bestehenden Importquellen. Um sich gegen diese Risiken zu wappnen, sind Reserven in Form von ausreichenden LNG-Importkapazitäten von großer Bedeutung.
Frage: 5. Warum finden sich in der Übersichtstabelle im Bericht des BMWK an den HHA (S. 7 ff.) keine Spitzenlasten für die LNG-Terminals, obwohl das BMWK intern damit rechnet (vgl. Dokument des BMWK vom Dezember 2022, twitter.com/MKreutzfeldt/status/1626492142297268225), und für wie lange kann ein LNG-Terminal mit Spitzenlast betrieben werden?
Antwort: Die Floating Storage and Regasification Units (FSRU) haben die Möglichkeit, vorübergehend mit Spitzenkapazitäten zu regasifizieren. Diese Spitzenlasten ermöglichen die Regasifizierung größerer Mengen an LNG, sind aber technisch nur sehr eingeschränkt nutzbar und können in der Kalkulation insoweit keine feste Planungsgröße bilden. Für die Regasifizierung mit Spitzenlast wird Seewasser durch die FSRU geleitet und als Wärmequelle verwendet. Dafür wird eine relativ hohe Temperatur des Seewassers benötigt, wodurch dieses Verfahren nur in den warmen Monaten zum Einsatz kommen kann. Zudem kann die Methode nur vorübergehend verwendet werden, da sie die Maschinen der FSRU unter erhöhten Stress setzt und zusätzlichen Wartungsbedarf generiert. Zwecks Betriebssicherheit ist teilweise eine Höchstdauer für diesen Spitzenbetrieb definiert.
Frage: 6. Warum wird im Bericht des BMWK an den HHA die Nutzung der Terminals in der Tabelle auf S. 6 ff. nur bis 2030 dargestellt, obwohl die Charterzeiträume bis zu 15 Jahre betragen (vgl. S. 12)?
Antwort: Die im Bericht an den Haushaltsausschuss vorgelegte Tabelle zu den LNG-Kapazitätsbedarfen hatte insbesondere den Anspruch, den Aufbau von Importkapazitäten durch die sukzessive Inbetriebnahme der deutschen LNG-Projekte zu illustrieren. Da mit den letzten Inbetriebnahmen durch die festen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Stade und Wilhelmshaven im Jahr 2026 bzw. 2027 gerechnet wird, wurde zur Darstellung der Zeithorizont bis 2030 gewählt. Ein weiterer Zuwachs von Kapazitäten über 2030 hinaus ist nicht vorgesehen. Vielmehr können während der gesamten Dauer der Charterverträge die Verträge entweder gekündigt oder aber die FSRU an einem ande-
ren Ort bzw. als LNG-Tanker eingesetzt und die Regasifizierungskapazitäten so verringert werden.
Frage: 7. Warum weichen im Bericht des BMWK an den HHA die Mindest-Charterdauern für einige FSRU (S. 12) so stark von den angegebenen Nutzungsdauern (Tabelle, S. 8) ab (z. B. Wilhelmshaven II zwei Jahre Nutzung, fünf Jahre Charter; Stade drei Jahre Nutzung, zehn Jahre Charter; Brunsbüttel vier Jahre Nutzung, zehn Jahre Charter)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass insofern hier für den Bund ungünstige Verträge geschlossen wurden, zumal trotz der kurzen Nutzung dieser FSRU vor allem ab 2026 hohe Sicherheitspuffer verbleiben, wie das BMWK selbst in seiner Tabelle (S. 9, Zeile 31) darstellt?
Antwort: Das BMWK hat sich bei der Charterung der fünf FSRU für möglichst kurze Vertragsdauern eingesetzt. Um die FSRU nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine in einem begrenzten Markt und unter hohem Wettbewerberdruck möglichst schnell zu sichern, musste hierbei auch auf Konditionen der Schiffseigner, beispielsweise bei der Vertragsdauer, eingegangen werden. Sobald die FSRU innerhalb der Charterdauer an den bisherigen Einsatzorten in Deutschland nicht mehr benötigt werden, werden sie an anderen Orten als FSRU oder mobil als LNG Tanker zum Transport von LNG eingesetzt.
Frage: 8. Was genau ist mit den „Ausstiegsoptionen“ gemeint, die es laut dem Bericht des BMWK an den HHA „zum Großteil“ (S. 12) bei den FSRU geben soll (bitte für einzelne FSRU genau beantworten und darstellen, welche Zahlungen der Bund ggf. nach dem Ausstieg noch leisten müsste)?
Antwort: Die Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung ist in einigen Charterverträgen gegeben. Genaue Ausführungen zu den Charterdauern und den vorzeitigen Ausstiegsmöglichkeiten hat das BMWK in einem separaten Bericht dargelegt. Dieser ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
Frage: 9. Warum wird im Bericht des BMWK an den HHA (Tabelle, S. 9, Zeile 29) das feste Terminal in Wilhelmshaven „Grüngasterminal“ genannt, und unterscheidet sich dieses Terminal insofern technisch von den anderen?
Antwort: Das feste LNG-Terminal am Standort Wilhelmshaven unterscheidet sich insofern von den in Brunsbüttel und Stade geplanten LNG-Terminals, als dass es als Importterminal für (verflüssigtes) aus grünem Wasserstoff hergestellten Methan konzipiert ist. Da sich dieses Methan stofflich nicht von jenem in fossilem LNG unterscheidet, kann die Importkapazität des LNG-Terminals vorübergehend und bei entsprechender Nachfrage auch für den Import von fossilem LNG zur herkömmlichen Erdgasversorgung genutzt werden.
Frage: 10. Welche Unternehmen mieten nach Kenntnis der Bundesregierung welche LNG-Terminals in Deutschland für welche Zeiträume?
Antwort: Die Regasifizierungskapazitäten der Bundes-FSRU werden künftig durch die bundeseigene Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) vermarket.
Erste Verträge wurden für das FSRU-Terminal Wilhelmshaven I über den Zeitraum von Mitte Januar 2023 bis Ende März 2024 abgeschlossen. Die Vergabe von Kapazitäten des FSRU-Terminals in Brunsbüttel erfolgt in Kürze. Die wei-
tergehende öffentliche Vermarktung über eine Online-Plattform ist derzeit in Vorbereitung; dazu zählt auch die Bestimmung der anzubietenden Zeiträume. Die Kapazitäten am landseitigen Terminal in Brunsbüttel, an dem die Bundesregierung über die KfW Anteile in Höhe von 50 Prozent hält, sind vertraglich für eine Dauer von fünfzehn Jahren an die Unternehmen RWE, Conoco Philips und Ineos vergeben worden.
Kundenverträge privater Terminalbetreiber kommentiert die Bundesregierung nicht.
Frage: 11. Welche Studien zur Gasversorgung in Deutschland aus dem Jahr 2023 und dem Jahr 2022 sind der Bundesregierung über die Analyse des EWI hinaus bekannt, und wie bewertet sie diese?
Antwort: Die Gasversorgung in Deutschland ist im Kontext der internationalen Gasmärkte zu bewerten. Aus den Jahren 2023 und 2022 sind der Bundesregierung mehrere Studien zur Bewertung der internationalen Gasversorgung bekannt, darunter (in alphabetischer Reihenfolge): BP Energy Outlook 2023, Exxon Outlook for Energy 2022, Fraunhofer IEG et al. 2023 (Europäische Gasversorgungssicherheit vor dem Hintergrund unterbrochener Versorgung aus Russland), IEA World Energy Outlook 2022, McKinsey Global Energy Perspective 2022. Die Bewertung der Studien hängt unter anderem von der jeweils betrachteten Fragestellung, den getroffenen Annahmen, den verwandten Methoden und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung ab.
Frage: 12. Welche Gesamtausgaben des Bundes für LNG-Terminals sind aktuell zu erwarten?
Antwort: Die Gesamtkosten für die Standorte Wilhelmshaven I, Wilhelmshaven II, Brunsbüttel und Stade sowie die Charterkosten für eine fünfte FSRU sowie Teilkosten für den Bau der Anbindungspipeline zu einem Ostseestandort belaufen sich aktuell auf etwa 9 Mrd. Euro. Zusätzlich verbleiben im Haushalt noch rund 550 Mio. Euro gesperrter Mittel, die ursprünglich für die Charterung und den Betrieb einer sechsten FSRU vorgesehen waren. Nach einer finalen Entscheidung für einen Standort der fünften Bundes-FSRU im Ostseeraum müssen weitere Mittel für den Terminalbetrieb und den Fertigbau der Pipeline beantragt werden. Ein Großteil der Mittel wird u. a. durch Gebühren zurückfließen.
Frage: 13. Wie verteilen sich die Mehrkosten für LNG-Terminals, die das BMWK am 6. März 2023 beantragt hat (laut HHA-Drucksache 20/3637), auf die einzelnen dort genannten Gründe (S. 6 ff.; bitte nach überplanmäßigen Ausgaben für 2023 und Verpflichtungsermächtigungen trennen)?
Antwort: Wegen andauernder Diskussionen über den FSRU-Ostsee-Standort hat das BMWK den Antrag vom 6. März 2023 auf überplanmäßige Ausgaben abgeändert und den Haushaltsausschuss lediglich um Genehmigung von 668,703 Mio. Euro überplanmäßiger Ausgaben und Entsperrung von 123,35 Mio. Euro gesperrter Ausgabeermächtigungen, die ursprünglich für eine sechste FSRU vorgesehen waren, nun aber für die anderen fünf Standorte genutzt werden sollen, gebeten. Diese wurden vom Haushaltsausschuss und dem Bundesfinanzministerium entsprechend am 29. März 2023 gewährt. Im Ergebnis wurden damit 668,703 Mio. Euro zusätzliche Haushaltsmittel gewährt und Ausgabeermächtigungen in Höhe von 123,35 Mio. Euro umgewidmet. Der Mehrbedarf an Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig durch Entsperrung von bei den Titeln veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, die ursprünglich
ebenfalls für die sechste FSRU vorgesehen war. Mit den Mitteln werden folgende Mehrkosten finanziert:
• Mehrkosten Brunsbüttel von insgesamt 428,8 Mio. Euro (davon 165,7 Mio. Euro im Jahr 2023 und 264,1 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
• Mehrkosten WHV I von insgesamt 471,55 Mio. Euro (davon 11,95 Mio. Euro im Jahr 2023 und 459,6 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
• Mehrkosten WHV II von insgesamt 290,5 Mio. Euro (davon 183,7 Mio. Euro im Jahr 2023 und 106,8 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
• Zusätzlich Mittel für Ostseestandort in Höhe von 240 Mio. Euro (davon 240 Mio. Euro im Jahr 2023).
Mehrbedarfe, die nicht standortgebunden sind, ergeben sich wie folgt:
• Mehrkosten aus Genehmigungen und zusätzlichen Verträgen von insgesamt 510 Mio. Euro (davon 200 Mio. Euro im Jahr 2023 und 310 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
• Mehrkosten aus Rückbauverpflichtungen in Höhe von 79,5 Mio. Euro (davon 79,5 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
• Mehrkosten aus Charterverträgen von insgesamt 856,7 Mio. Euro (davon 18,4 Mio. Euro im Jahr 2023 und 838,3 Mio. Euro in den Jahren 2024 ff.),
• Kosten für den Kauf von CO 2 -Zertifikaten in Höhe von insgesamt 19,8 Mio. Euro im Jahr 2023.
Frage: 14. Warum ist im Bericht des BMWK an den HHA davon die Rede, dass der Bund an die Unternehmen, die LNG-Infrastruktur vorfinanziert haben, „Pachtzahlungen“ (S. 13) leiste, und bedeutet dies, dass der Bund nur Pächter der FSRU ist und diese eigentlich den Unternehmen gehören?
Welche Summen haben private Unternehmen vorfinanziert, und warum war diese Vorfinanzierung nötig, obwohl der Bund selbst schon ab 2022 Milliardensummen über den Bundeshaushalt bereitgestellt hat?
Antwort: Die schwimmenden LNG-Terminals (FSRU) werden vom Bund gechartert, der Bund ist nicht Eigentümer. Der Bau der hafenseitigen Infrastruktur wurde bzw. wird durch die privaten Projektpartner an den jeweiligen Standorten vorfinanziert und entsprechend in deren Eigentum gebaut. Eine Ausnahme ist das FSRU-Projekt in Wilhelmshaven II, bei dem derzeit geplant ist, dass die Infrastruktur im Eigentum des Bundes gebaut werden soll. Die Amortisation der von den Projetpartnern getätigten Investitionen erfolgt über die Betriebsdauer der FSRU in Form von Pachtzahlungen des Bundes. Die Mittel für diese Pachtzahlungen sind im Bundeshaushalt in Form von Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen hinterlegt. Diese Art der Projektstrukturierung war geeignet, um eine unmittelbare und zügige Projektrealisierung zu ermöglichen.
Frage: 15. Warum soll laut dem Bericht des BMWK an den HHA bis 2027 nur knapp 1 Mrd. Euro über Gebühren erlöst werden (vgl. S. 14), obwohl die Gesamtkosten allein für die schwimmenden Terminals (FSRU) bei inzwischen wohl deutlich über 10 Mrd. Euro liegen (vgl. HHA-Drucksache 20/3637) und 2027 schon die meisten FSRU in dieser Funktion außer Betrieb sein sollen (vgl. Bericht, Tabelle, S. 8, Zeilen 20 bis 22)?
Antwort: Für eine Gesamtbetrachtung der Kosten und Einnahmen der FSRU ist zu beachten, dass ihr Wert sich primär aus der Gewährleistung der Gas-Versorgungssicherheit in den kommenden Jahren ergibt und nicht aus einer betriebswirt-
schaftlichen Kosten-Nutzen-Betrachtung. Zudem ist die gesamte Charterdauer auch über 2027 hinaus zu betrachten, inkl. einer Nachnutzung an anderen Standorten bei einer Ablösung durch die festen LNG-Terminals. Im Ergebnis schätzt das BMWK die Einnahmen für das Jahr 2023 derzeit auf 60 bis 90 Mio. Euro. Für die Jahre 2024 bis 2027 werden sich die Einnahmen aktuellen Schätzungen zufolge auf insgesamt 690 bis 930 Mio. Euro belaufen. Aufgrund fehlender Erfahrungswerte ist diese Schätzung mit hoher Unsicherheit behaftet, die oben genannten Schätzwerte spiegeln konservative Annahmen wider und können in der Praxis ggf. höher ausfallen. Angesichts der immens hohen volkswirtschaftlichen Kosten, die eine Gasmangellage verursachen würde, betrachtet das BMWK die FSRU in jedem Fall als eine sinnvolle Investition.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, die Kosten des Bundes für die LNG-Terminals langfristig komplett über die Netznutzungsentgelte zu refinanzieren, und wenn ja, bis wann?
Falls nein, mit welchem nicht refinanzierten, vom Bund abschließend zu finanzierenden Betrag plant die Bundesregierung?
Antwort: Derzeit ist nicht geplant, die Kosten des Bundes für die LNG-Terminals über die Netznutzungsentgelte zu refinanzieren. Der abschließend zu finanzierende Beitrag des Bundes ergibt sich entsprechend aus der Differenz zwischen den Kosten, die dafür im Haushalt vorgesehen sind und den Einnahmen aus den Regasifizierungskapazitäten.
Frage: 17. Warum sinken die Kosten für die FSRU laut dem Bericht des BMWK an den HHA ab 2027 kaum (Tabelle, S. 13), insbesondere was die Charterraten angeht, obwohl zu diesem Zeitpunkt nur noch zwei von fünf FSRU in Betrieb sein sollen (Tabelle, S. 8)?
Rechnet die Bundesregierung insofern damit, dass der Bund nach der eigenen Nutzung der FSRU diese weder vorzeitig kündigen noch eine einnahmewirksame Verwendung wie durch Weitervercharterung oder Nutzung als Tanker (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5170) realisieren können wird?
Antwort: Die FSRU wurden vom Bund für eine Dauer von fünf, zehn bzw. fünfzehn Jahren gechartert. Entsprechend sind im Haushalt Mittel für die Charterraten über diese Dauer hinterlegt. Wenn die gecharterten FSRU nicht mehr für die Regasifizierung benötigt werden, können sie als LNG-Carrier eingesetzt werden oder für den Einsatz als FSRU weiterverchartert werden. Durch diese Vercharterungen würden Einnahmen anfallen, die in den Bundeshaushalt zurückfließen. Da solche Einnahmen aber nicht sicher sind, können sie aktuell nicht als die Charterrate mindernde Einnahmen im Haushalt berücksichtigt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.