Frage: 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2021 und 2022, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2020 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jewei-
ligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs [StGB] aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte statistische Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Des Weiteren kann im KPMD-PMK weder zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen noch nach „Sicherstellung“ und „Einsatz“ automatisiert unterschieden werden.
Für das Jahr 2021 führte das BKA eine Sonderauswertung zu den Obertatmitteln „Waffen/Gefährliches Werkzeug“ sowie „Spreng- und Brandmittel“ im Phänomenbereich PMK -rechts- durch. Die dieser Sonderauswertung zugrundeliegenden Fallzahlen wurden auf der Basis des Tatmittelkatalogs erhoben und wurden getrennt betrachtet.
Zur detaillierten Darstellung relevanter Teilaspekte, die nicht mittels automatisierter Abfrage generiert werden können (tatsächlicher Einsatz des Tatmittels, Angriffsziel, detaillierte Betrachtung bestimmter Untertatmittel), erfolgte eine händische Auswertung der im Rahmen des Meldedienstes erfassten Sachverhalte.
Im Jahr 2021 wurden zum Stichtag 31. Januar 2022 insgesamt 485 Delikte mit dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ gemeldet. In 44 Prozent der Fälle (211) handelte es sich um Gewaltdelikte. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen PMK -rechts- betrug der Anteil der Delikte mit Waffenbezug wie im Vorjahr 2,2 Prozent (im Jahr 2020 2,2 Prozent).
Von den 485 erfassten Delikten kam es in 412 Fällen zum Einsatz von Waffen oder zur Bedrohung mit einer oder mehreren Waffen, die in 321 Fällen gegen Personen und 95 Mal gegen Sachen gerichtet waren. In 79 Fällen wurden Waffen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen oder anlässlich von Kontrollen aufgefunden.
Folgende Tabelle bildet die Anzahl an Delikten nach Art der festgestellten Untertatmittel, die dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ zuzuordnen sind, ab. Da zu einer Straftat mehrere verschiedene Tatmittel erfasst sein können, ist eine sogenannte Mehrfachnennung bei den Untertatmitteln möglich. Ein Aufsummieren der Delikte, getrennt nach Untertatmittel, ist nicht zulässig.
Untertatmittel Delikte nach Untertatmittel
Wurfgeschoss 154
Hieb- und Stichwaffe 111
Schlaggegenstand/-waffe 103
Sonstige Waffe/Gefährliches Werkzeug 59
Reizstoffsprühgerät 38
Gas-, Luft-, Schreckschusswaffe 19
Munition/Munitionsteile 8
Faustfeuerwaffe 10
Langwaffe 9
Softair-/Paintballwaffe 5
Dekowaffe 3
Kriegswaffe/Wesentliches Teil 9
Waffe/Gefährliches Werkzeug 12
Bei den 111 Delikten mit Hieb- und Stichwaffen wurden in 108 Fällen unter anderem Messer als Tatmittel verwendet bzw. aufgefunden. Des Weiteren wurden bei 49 Delikten Schusswaffen registriert, wobei es sich in 16 Fällen um scharfe Schusswaffen handelte.
Unter dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wurden zum Stichtag 31. Januar 2022 für das Jahr 2021 zehn Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet und sind damit in den oben aufgeführten Zahlen zur PMK -rechts- enthalten.
Für das Jahr 2022 liegen noch keine entsprechenden Sonderauswertungen vor.
Insgesamt wurden für das Jahr 2022 mit Abfragedatum 23. Januar 2023 bisher 460 Straftaten mit dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ im Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst, davon vier mit dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“.
Für den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- (ab 1. Januar 2023 PMK -sonstige Zuordnung-) liegt für keines der Kalenderjahre eine Sonderauswertung vor.
Insgesamt wurden für den Phänomenbereich -nicht zuzuordnen- für das Jahr 2021 zum Stichtag 31. Januar 2022 529 Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/ Gefährliches Werkzeug“ gemeldet, davon 17 mit dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“.
Für das Jahr 2022 wurden mit Abfragedatum 23. Januar 2023 bisher 644 Straftaten mit dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- erfasst, davon 29 mit dem Oberthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“.
Eine Zuordnung der Tatverdächtigen zu Personen aus dem Bereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist nicht möglich.
Zu Erkenntnissen aus laufenden Ermittlungsverfahren obliegt die Auskunft den zuständigen Ermittlungsbehörden bzw. Staatsanwaltschaften.
In vier Ermittlungsverfahren des GBA im Jahr 2022 gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter oder Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ führten Durchsuchungsmaßnahmen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen zu folgenden Sicherstellungen:
Eine zur halbautomatischen Schusswaffe manipulierte Salutwaffe (Fall 1 am 6. April 2022), eine doppelläufige Schrotflinte (Fall 2 am 6. April 2022), drei Maschinengewehre sowie insgesamt acht Schusswaffen (drei Vollautomaten, drei halbautomatische Kurzwaffen, ein Repetierer und eine Einzelladerwaffe) sowie 5 116 Patronen Munition (Fall 3 am 20./21. April 2022) und zwei selbstgebaute funktionstüchtige Schießgeräte ohne Munition nebst drei Magazinen mit je zwölf Kartuschen (Fall 4 am 12. Mai 2022).
In den Fällen 1 und 2 dauern die Ermittlungen noch an. Das Verfahren im Fall 3 befindet sich im Zwischenverfahren und im Fall 4 nach Anklageerhebung im Hauptverfahren. Das als Fall 3 bezeichnete Ermittlungsverfahren wird wegen des Tatvorwurfs nach § 129 StGB geführt.
In zwei weiteren Verfahren aus dem Jahr 2022, welche wegen des Verdachts von Straftaten nach § 83 StGB, § 89a Absatz 1 StGB und § 129a Absatz 1 StGB derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte geführt werden, ist die Zuordnung der Beschuldigten zu dem in der Frage genannten Personenkreis, die mögliche Verfügbarkeit (illegaler) Waffen sowie das Vorliegen waffenrechtlicher Erlaubnisse, deren Erteilung und Widerruf der Zuständigkeit der Länder
unterliegen, Gegenstand laufender Ermittlungen, ohne dass bereits eine Bewertung getroffen werden kann.