wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Vorhaben, die im Rahmen der Global-Gateway-Initiative umgesetzt werden, in die Entwicklungsstrategien der Partnerländer integriert sind?
Ist die Bundesregierung hierüber im Gespräch mit der EU-Kommission, und wenn nein, warum nicht?
19. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Global-Gateway-Initiative finanzierten Maßnahmen gut abgestimmt sind?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung und die übrigen EU-Mitgliedstaaten stimmen sich regelmäßig untereinander und mit der Europäischen Kommission zu Umsetzungsplänen der Initiative Global Gateway ab und tauschen sich dazu eng mit Partnerländern aus. Entwicklungsstrategien der Partnerländer werden dabei berücksichtigt.
Frage: 20. Welche Koordinierungsstrukturen für die Global-Gateway-Initiative sollten aus Sicht der Bundesregierung innerhalb der EU-Institutionen in Brüssel geschaffen werden?
Antwort: Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) haben in ihrer gemeinsamen Mitteilung vom 1. Dezember 2021 ausgeführt, ein Global-Gateway-Board zur strategischen Steuerung der Initiative, eine Business-Advisory-Group zur Einbeziehung der Privatwirtschaft und ein Dialogformat zur Einbindung der Zivilgesellschaft einzurichten. Die Bundesregierung unterstützt dies nachdrücklich und setzt sich aktiv für die zeitnahe Einrichtung dieser Gremien ein. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung dafür ein, eine zentrale Anlaufstelle für Wirtschaftsunternehmen, Stakeholder und Umsetzungspartner von Projekten der Initiative Global Gateway in Brüssel einzurichten.
Frage: 21. Wie sollten aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen aus der Global-Gateway-Initiative mit wichtigen außereuropäischen Partnern koordiniert werden, und wie verhält sich die Global-Gateway-Initiative aus Sicht der Bundesregierung zur Build-Back-Better-World-Initiative, die US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen hat?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung sollte die Initiative Global Gateway eng mit Infrastrukturinitiativen der Partnerländer und -regionen abgestimmt werden.
Das Verhältnis zur angekündigten Infrastruktur-Initiative der USA kann noch nicht im Detail beschrieben werden. Beim G7-Gipfel in Elmau haben die G7-Partner eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der G7-Partnerschaft für Globale Infrastruktur und Investitionen (PGII) vereinbart. Die Initiative Global Gateway ist der Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele der PGII.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung im Rahmen der Global-Gateway-Initiative auch grenzüberschreitende Maßnahmen, z. B. der Verkehrs- oder Energieinfrastruktur, zu fördern, wodurch Märkte zusammenwachsen und nachhaltiges Wachstum gesteigert werden können, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen Märkten unter Beachtung höchster Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards sind Kernziele der Initiative Global Gateway. Thematisch wird sich die Strategie insbesondere auf Infrastrukturmaßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Digitales, Energie, Transport, Gesundheit sowie Bildung und Forschung konzentrieren.
Frage: 23. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen im Rahmen der Global-Gateway-Initiative mit handelspolitischen Instrumenten, wie den Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Regionen, zu verknüpfen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, im Rahmen der Umsetzung der Initiative Global Gateway auch die in den Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Regionen verfolgten Ziele der EU umzusetzen und, wo möglich, Synergien zu erzeugen.
Frage: 24. Wie gedenkt die Bundesregierung, die parlamentarische Information und Beteiligung bei der Mitfinanzierung von Projekten im Rahmen von Global Gateway sicherzustellen?
Antwort: Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG), unterrichten und beteiligen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. (SWG) in Hamburg wurde 1962 unter anderem von ehemaligen Funktionsträgern nationalsozialistischer Organisationen gegründet – darunter mit Hugo Wellems auch ein ehemaliger Referent aus Goebbels' Propagandaministerium. Die Gesellschaft machte es sich zur Aufgabe, gegen angeblich überhandnehmende liberale und sozialdemokratische Tendenzen in Politik und Gesellschaft zu kämpfen. Im Jahr 2009 veranstaltete die SWG gemeinsam mit dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und einem Lesetreff der neurechten Zeitschrift „Sezession“ in Hamburg eine Veranstaltungsreihe, bei der als Referenten und Referentinnen mehrere Vertreter und Vertreterinnen der Neuen Rechten, darunter Felix Menzel, Erik Lehnert und Karlheinz Weißmann, geladen waren. Im Jahr 2015 geriet die SWG durch die Anwesenheit der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck in die Schlagzeilen (vgl. Semsrott/Jakubowski, Desiderius-Erasmus-Stiftung, Politische Bildung von Rechtsaußen, S. 34 – Desiderius-Erasmus-Stiftung: Politische Bildung von Rechtsaußen [otto-brenner-stiftun g.de]; Der rechtsextreme Hamburger Verein SWG: Putins Freunde an der Elbe – taz.de). Auf der Webseite der SWG wurden seit Kriegsbeginn in der Ukraine am 24. Februar 2022 zudem zwei Beiträge von Alexander Dugin verbreitet (Kämpft Rußland gegen den Globalismus? [swg-mobil.de]; Was die Ukraine für Russland wirklich bedeutet [swg-mobil.de]). Alexander Dugin ist der bekannteste Vertreter der Neuen Rechten in Russland und gilt als ideologische Schlüsselfigur, die der Moskauer Denkfabrik Katehon vorsteht. Katehon ist ein rechtsextremer Think-Tank, der durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung, die zugleich die Ideologie des „Noworossija (Neurussland) proklamiert (Bundestagsdrucksache 20/1097, Schriftliche Frage 44).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der SWG und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es seit dem 1. Januar 2015 durch die SWG oder in Kooperation mit der SWG organisierte Veranstaltungen gegeben hat, an denen sich Vertreter folgender Vereine bzw. Organisationen beteiligt haben (bitte nach Datum der Veranstaltung aufschlüsseln):
a) Institut für Staatspolitik,
b) Sezession,
c) Ein Prozent e. V.,
d) Compact-Magazin GmbH,
e) Identitäre Bewegung Deutschland,
f) Verlag Antaios?
3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es seit dem 1. Januar 2015 durch die SWG oder in Kooperation mit der SWG organisierte Veranstaltungen gegeben hat, an denen sich Vertreter sonstiger neu- rechter Vereine bzw. Organisationen beteiligt haben (bitte nach Datum der Veranstaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Ob es solche Verbindungen auf Ebene der Länder gibt, ist hier nicht bekannt.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Vertreter von im Verfassungsschutzbericht 2021 genannten neurechten Vereinen bzw. Organisationen Beiträge auf der Webseite der SWG veröffentlicht haben bzw. ob deren Beiträge dort veröffentlicht wurden (bitte nach Datum des Beitrags aufschlüsseln)?
Antwort: In den Ausgaben der von der „Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft“ (SWG) herausgegebenen Publikation „Deutschland-Journal“ wurden mitunter Beiträge, so etwa in den Ausgaben der Jahre 2018/2019, von Personen veröffentlicht, die ebenfalls in der vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS, Verdachtsfall beim Bundesamt für Verfassungsschutz [BfV]) veröffentlichten Zeitschrift „Sezession“ publiziert haben und/oder zum Autorenstamm des „Verlag Antaios“ (Verdachtsfall beim BfV) zählen.
Darüber hinaus wurden in der Jahresausgabe 2019 des „Deutschland-Journals“ Auszüge aus einem Interview mit einer Führungsfigur der österreichischen „Identitären Bewegung“ veröffentlicht. Diese kann als Sprachrohr und Leitfigur der deutschsprachigen „Identitären Bewegung“ angesehen werden.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der SWG und der Alternative für Deutschland (AfD) bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über vereinzelte Kontakte zwischen der SWG und Funktionären der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor. So trat im März 2015 das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Alexander Gauland, seinerzeit stellvertretender Bundessprecher und brandenburgischer Fraktionsvorsitzender der AfD, als Gastreferent bei einem Seminartag der SWG in Hamburg auf. Das Thema seines Gastvortrags lautete „Ein Europa selbstbestimmt vereint wirkender Vaterländer“.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der SWG und dem russischen Think-Tank Katehon bestehen?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der SWG und Alexander Dugin bestehen?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit der Absage der Bundesgartenschau (Buga) 2025 in Rostock gibt es in der Stadt Erfurt Überlegungen, sich an einer möglichen Alternativplanung zu beteiligen. So wird in der Landeshauptstadt nur ein Jahr, nachdem die Buga im Egapark und auf dem Petersberg ausgerichtet wurde, intern die Möglichkeit einer erneuten Bewerbung besprochen (https://www.stern.de/gesellschaft/regi onal/mecklenburg-vorpommern/bundesgartenschau-2025-hebt-erfurt-nach-bu ga-absage-in-rostock-die-hand--31971092.html).
Wie die „Thüringer Allgemeine“ am 6. Juli 2022 berichtet, wird es immer wahrscheinlicher, dass die Bundesgartenschau 2026 in Thüringen stattfindet. So berichtet die Zeitung über Zusagen unter anderem vom Bund, die das Vorhaben konkreter machen würden (https://www.thueringer-allgemeine.de/regio nen/erfurt/finanzierungszusagen-fuer-die-buga-2026-in-erfurt-id23581611 1.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 wird verwiesen. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Frage: 1. Mit welchen Vertretern des Freistaats Thüringen sowie anderer Länder und mit welchen kommunalen Vertretern (z. B. Bürger- und Oberbürgermeister) Thüringens beziehungsweise anderer Bundesländer steht oder stand die Bundesregierung hinsichtlich der Durchführung der Bundesgartenschau 2026 in Verbindung (bitte einzeln nach Vertretern der Bundesregierung auflisten)?
2. Welche Gespräche (persönlich, telefonisch, digital) fanden ggf. bereits mit den in Frage 1 genannten Vertretern von Ländern und Kommunen mit welchem Inhalt statt (bitte einzeln auflisten)?
3. Welche Zusagen wurden durch die Vertreter der Bundesregierung gegenüber den Vertretern der Freistaats Thüringen und einzelner Kommunen ggf. gemacht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Staatsminister Carsten Schneider hat aufgrund der Absage der Bundesgartenschau in Rostock in einem persönlichen Gespräch am 21. Juni 2022 mit dem Erfurter Oberbürgermeister über eine erneute Bewerbung für die Bundesgartenschau gesprochen und dabei seine Unterstützung für die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2026 in Erfurt als Standort in Ostdeutschland zugesichert.
Frage: 4. Wie kann die Bundesregierung eine mögliche Bundesgartenschau in Thüringen unterstützen?
5. Stellt die Bundesregierung Fördermittel für die Durchführung der Bundesgartenschau zur Verfügung, und wenn ja, in welcher Höhe, aus welchen Förderprogrammen beziehungsweise aus welchem Haushaltstitel?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Da keine konkreten Projektplanungen im Zusammenhang mit einer möglichen Bundesgartenschau 2026 vorliegen, kann auch keine Aussage zu Fördermöglichkeiten getroffen werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ende März 2022 verkündete der Bund den Beginn der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnitts der Autobahn (A) 100 in Berlin (Bund gibt Weg frei für umstrittenen A100-Weiterbau | rbb24). Der Koalitionsvertrag der neuen, wie der vorherigen, Berliner Landesregierung jedoch spricht sich gegen den Weiterbau der A 100 über den sich derzeit in Bau befindlichen 16. Bauabschnitt hinaus aus: „Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 wird in der neuen Legislaturperiode durch die Landesregierung nicht weiter vorangetrieben.“ (https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/ senat/koalitionsvertrag/, S. 66), was durch das Abgeordnetenhaus Berlin im Beschluss der „Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik“ (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/0114) wortgleich bestätigt wurde (19. Wahlperiode, 5. Sitzung am 27. Januar 2022, TOP 1b). Im Koalitionsvertrag steht ebenfalls, dass die Berliner Koalition „in Abstimmung mit dem Bund die Aufnahme der Planung des schrittweisen Rückbaus der A103 und A104“ beabsichtigt (S. 8), auch dies im o. g. Beschluss bestätigt durch das Abgeordnetenhaus Berlin.
Laut Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 20(15)38) vom 25. April 2022 werden für die „A-100-Neubauverlängerung im Jahr 2030 bis zu rd. 117 000 Kfz werktäglich prognostiziert“. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurden die Baukosten für den 17. Bauabschnitt mit 530 Mio. Euro angegeben, eine aktuelle Kostenermittlung erfolge „im Zuge der derzeit ausgeschriebenen Planungsleistungen“. Hohe Kostenrisiken und eine erhebliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner mindestens während der langjährigen Bauphase drohen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller durch „einen voraussichtlich rund zwei Kilometer langen und zum Teil auf zwei Ebenen geführten Tunnel“.
1. Wie hoch sind die bisherigen Baukosten für den 16. Bauabschnitt der A 100, und welche Gesamtkosten werden bis zur Fertigstellung dieses Abschnitts erwartet (bitte auf Basis aktueller Preiskalkulationen angeben)?
Wie hoch war die Kostenprognose jeweils zu Planungs- und Baubeginn?
Antwort: Der 16. Bauabschnitt (BA) der A 100 wurde ursprünglich mit rund 472 Mio. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. Insbesondere aufgrund der Preisentwicklung und zwischenzeitlich im Ingenieurbau geänderter Richtlinien ist das Vorhaben nun mit rd. 613 Mio. Euro im Bundeshaushalt enthalten. Bis Ende 2021 wurden rund 520,2 Mio. Euro verausgabt.
Frage: 2. Welche Auswirkungen hat beim Bau des 16. Bauabschnitts die Unterquerung der Bahngleise der Ringbahn nördlich der Kiefholzstraße auf den Betrieb der S-Bahn?
Antwort: Der S-Bahn-Verkehr wird weiterhin bis zur Fertigstellung der neuen Ringbahnunterquerung über das provisorische Bauwerk geführt.
Frage: 3. Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde im Bundesverkehrswegeplan 2030 der 17. Bauabschnitt, der bis dahin nur als „Weiterer Bedarf“ eingestuft war (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/bunde sverkehrswegeplan-2003.pdf?__blob=publicationFile, S. 97), zusammen mit dem 16. Bauabschnitt als „laufend und fest disponiert“ eingestuft (bu ndesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf (bmvi.de), S. 97) und dadurch keiner erneuten Überprüfung mehr bedurfte?
5. An welchem Tag wurde die Entscheidung für die Ausschreibung der Planungsleistungen des 17. Bauabschnitts getroffen?
6. Wer hat die Entscheidung für die Ausschreibung der Planungsleistungen des 17. Bauabschnitts getroffen?
a) Handelte es sich allein um eine Entscheidung der Autobahn GmbH des Bundes (Begründung)?
b) War das BMDV in die Entscheidung eingebunden, und wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht?
c) War der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker
Wissing in die Entscheidung eingebunden, und wenn ja, inwiefern?
d) War die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, in diese Entscheidung eingebunden, und wenn ja, inwiefern?
7. Erfolgte vor der Verkündung des Beginns der Ausschreibung für die Planung des 17. Bauabschnitts der A 100 in Berlin Ende März 2022 jeweils eine Abstimmung
a) innerhalb der Bundesregierung,
b) mit den Koalitionsfraktionen,
c) mit dem Land Berlin?
Wenn ja, jeweils mit wem, und inwiefern erfolgten diese jeweils?
Wenn nein, warum erfolgten sie jeweils nicht?
Antwort: Die Fragen 3 und 5 bis 7c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember 2016 auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen mit der zweiteiligen Neubauverlängerung der A 100 (16. und 17. BA) als „Laufendes Vorhaben“ bzw. „Fest disponiertes Vorhaben“ verabschiedet. Zur Umsetzung bedarf es aufgrund des Planungsauftrags aus dem Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz keiner zusätzlichen Zustimmungen. Der Planungsauftrag und die Disposition der Planungskapazitäten obliegt seit 1. Januar 2021 der Autobahn GmbH des Bundes.
Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass sich, im Vergleich zu anderen Projekten, fast keine Informationen zur A 100 im Informationssystem zum BVWP (PRINS, Projekt A100-IP10-BE-IP – FD), insbesondere was den in Bau befindlichen 16. Bauabschnitt angeht, befinden, und wenn ja, worin sieht sie die Ursache dafür?
Antwort: Das Gesamtvorhaben zum A-100-Neubau (AD Neukölln – AS Frankfurter Allee) wurde bereits in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004 aufgenommen. Wie bei den anderen laufenden und fest disponierten Bundesfernstraßenprojekten wurde mit dem BVWP 2030 auch für die A 100 nicht erneut ein Dossier veröffentlicht.
Frage: 8. Welche Gespräche über den 17. Bauabschnitts der A 100 erfolgten mit dem Land Berlin einerseits seitens des BMDV und andererseits seitens der Autobahn GmbH des Bundes?
a) Wann fanden diese (jeweils) statt?
b) Wer waren (jeweils) die beteiligten Personen?
c) Welchen Inhalt hatten diese (jeweils)?
d) Welches Ergebnis hatten diese (jeweils)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8d werden gemeinsam beantwortet.
Seit dem Übergang der Zuständigkeit führen das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Autobahn GmbH des Bundes mit dem Land Berlin verschiedene Fachgespräche, bei denen u. a. Informationen über den 17. Bauabschnitt der A 100 ausgetauscht wurden.
Bundesminister Dr. Volker Wissing hat im Gespräch am 28. Februar 2022 der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Bettina Jarasch die Dringlichkeit und den Umsetzungswillen des Bundes für den indisponiblen 17. BA der A 100 bekräftigt.
Frage: 9. Wie soll der geplante Weiterbau der A 100 (17. Bauabschnitt) mit den nationalen Klimaschutzzielen in Übereinstimmung gebracht werden?
a) Von welchen CO 2 -Emissionen durch den Bau dieses Straßenabschnitts geht die Bundesregierung aus?
b) Welche CO 2 -Emissionen sind mit dem Bau des 16. Bauabschnitts der A 100 verbunden?
c) Von welchem Anstieg bzw. welcher Veränderung der CO 2 -Emissio-
nen durch den Betrieb des 16. Bauabschnitts geht die Bundesregierung aus?
d) Von welchem Anstieg bzw. welcher Veränderung der CO 2 -Emissio-
nen durch den Betrieb des 17. Bauabschnitts geht die Bundesregierung aus?
e) Inwiefern wurden diese Klimawirkungen bei der Bewertung des 16. und des 17. Bauabschnitts der A 100 berücksichtigt?
10. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung eine Zunahme oder einen zu geringen Rückgang der CO 2 -Emissionen durch den Weiterbau der A 100 verhindern oder anderweitig kompensieren?
Antwort: Die Fragen 9 bis 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Eine bereits im Zuge des BVWP 2003 vorgenommene Bewertung der A-100-Neubauverlängerung (16. und 17. BA, seinerzeit bis Landsberger Allee) hat in vergleichender Betrachtung von Planfall (mit A 100) und Vergleichsfall (ohne A 100) eine Einsparung des CO 2 -Ausstoßes in Höhe von rund 2 400 Tonnen jährlich ermittelt. Die realisierte A 100 führt zu einer Bündelung, die kürzere Fahrwege und Fahrzeiten bedeutet.
Im Zuge der vertiefenden Planungsarbeiten wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, bei der sämtliche zu berücksichtigende Umweltwirkungen (auch projektveranlasste Schadstoffemissionen und ihre Auswirkungen auf das Klima) erfasst und ggf. Kompensationsmaßnahmen bestimmt werden. Wie beim 16. BA der A 100 sind diese dann auch für den 17. BA im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens entsprechend zu würdigen.
Frage: 11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Position der Berliner Landesregierung gegen den Weiterbau der A 100 (17. Bauabschnitt)?
12. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Weiterbau der A 100 (17. Bauabschnitt) gegen den ausdrücklichen Willen der Berliner Landesregierung durchzusetzen (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Anliegen des Landes Berlin werden im Zuge des weiteren Planungsprozesses von der Autobahn GmbH des Bundes aufgenommen und umfassend gewürdigt.
Frage: 13. Inwiefern ist der Bund oder das Land für die Erarbeitung des Verkehrskonzepts nach Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts der A 100 zuständig?
a) Wie genau ist diesbezüglich die Aufgabenverteilung?
b) Welche Aufgaben entfallen auf den Bund?
c) Wann gab es welche Gespräche dazu mit der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) und/oder der Regierenden Bürgermeisterin – Senatskanzlei mit jeweils welchen beteiligten Personen?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet.
Der 16. BA wird gemäß Planfeststellungsbeschluss und auf Basis des vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Verkehrskonzepts für die AS Am Treptower Park von der Autobahn GmbH des Bundes realisiert.
Hierzu haben sich die Autobahn GmbH des Bundes und das BMDV mit der Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Bettina Jarasch Anfang Juni 2022 ausgetauscht. Die Autobahn GmbH des Bundes und das BMDV unterstützen alle notwendigen Vorbereitungsprozesse des Landes Berlin, um den Verkehr im nachgeordneten städtischen Straßennetz mit Inbetriebnahme des 16. BA flüssig abzuwickeln.
Frage: 14. Wird auf der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A 100 die Errichtung einer Lärmschutzwand erwogen, so wie es der Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung (https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buerger meisterin/senat/koalitionsvertrag, S. 66) vorsieht?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie ist der aktuelle Stand der Planungen und Absprachen mit dem Land Berlin?
Antwort: Der 16. BA der A 100 wird auf Basis eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses realisiert. Dieser sieht auf der Ostseite im angesprochenen Bereich der A 100 keine Lärmschutzwand vor.
Frage: 15. Unter welchen Bedingungen (z. B. Kostenübernahme, bestehende vertragliche Verpflichtungen)
a) für den Bund,
b) für das Land Berlin,
wurde das Teilstück der A 104 im Jahr 2006 in die Baulast des Landes Berlin übertragen?
Antwort: Die Abstufung der A 104 südlich der AS Mecklenburgische Straße und die Übertragung in die Baulast des Landes Berlin erfolgte nach § 2 des Bundesfernstraßengesetzes.