Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die deutsche Forschungslandschaft und Industrie verfügt nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU über eine enorme Menge ungenutzter (Forschungs-)Daten, in denen großes unerschlossenes Potenzial liegt. Die technischen Möglichkeiten, diese Daten auffindbar, vergleichbar und nutzbar zu machen, sind nach Kenntnis der Fragesteller vorhanden. Die Schaffung eines einheitlichen und transparenten Rechtsrahmens ist nach Überzeugung der Fraktion der CDU/CSU von entscheidender Bedeutung, um die in (Forschungs-)Daten liegenden Potenziale zu heben – gerade wenn es darum geht, in Zukunft eine hochwertige medizinische Versorgung sicherzustellen. Der Zugang zu und die Nutzung von Forschungsdaten durch die Wissenschaft und Industrie bilden aus Sicht der Fragesteller die Basis zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen. Häufig werden die Daten jedoch nach Kenntnis der Fragesteller unzureichend vernetzt und zu wenig genutzt. Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU müssen Gesundheitsdaten umfassender verwendet werden können – für die Versorgung genauso wie für die Forschung. Vordringlich wäre es aus Sicht der Fragesteller, Forschungsinstitutionen und Unternehmen der Gesundheitswirtschaft das Durchführen von medizinischen Studien zu erleichtern und Patientendaten besser miteinander vernetz- und auswertbar zu machen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten, Forschungsdaten effektiver für innovative Ideen nutzbar zu machen und den Zugang zu Forschungsdaten für öffentliche und private Forschung mit einem Gesundheitsdatennutzungsgesetz und einem Forschungsdatengesetz umfassend zu verbessern (Koalitionsvertrag 2021, S. 18). Auch der Bundesrat fordert die Bundesregierung mit einer am 16. Dezember 2022 auf Initiative von Baden-Württemberg, Bremen und Berlin gefassten Entschließung auf, alsbald das angekündigte Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorzulegen (www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorg aenge/2022/0501-600/059 7-22.html). Einen Gesetzentwurf für beide Gesetzesinitiativen gibt es bisher nicht.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit den im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode vorgesehenen Vorhaben eines Forschungsdatengesetzes, eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und eines Registergesetzes verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die wissenschaftliche Nutzung von Daten zu verbessern.
Forschung und Daten sind von jeher eng verknüpft. Während ursprünglich vor allem die eigenen Forschungsdaten Grundlage der wissenschaftlichen Arbeit waren, stehen heute exponentiell anwachsendende Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen zur Verfügung. In diesen liegt die Chance, durch datengetriebene Forschung Antworten auf diverse wissenschaftliche Fragen zu liefern sowie zur Lösung auch großer Herausforderungen unserer Gesellschaft beizutragen. Daten sind Grundlage für genauere Klimamodelle, die Darstellung und Optimierung von Verkehrsströmen oder die Energieversorgung, zur Erforschung von Krankheiten sowie für das Verständnis gesellschaftlicher Entwicklungen.
Um den wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn durch Daten zu fördern, ist es wichtig, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für den Datenzugang, die Datenaufbereitung, die Datenweitergabe sowie die Datensicherung zu gestalten bzw. anzupassen. Hierbei sind alle Interessen in den Blick zu nehmen. Die Bundesregierung strebt einen ausgewogenen, auf die Potentiale der gemeinsamen Datennutzung fokussierten und kohärenten Rechtsrahmen an.