wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 5g bis 5i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wurden keine Datensammlungen bei Personen im Sinne der Fragestellung gefunden.
Frage: 6. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder der „Gruppe S.“ beschlagnahmt wurden?
Antwort: Auf den im Strafverfahren „Gruppe S.“ sichergestellten (elektronischen) Unterlagen sind insgesamt 24 359 Personen oder Einrichtungen verzeichnet.
Frage: a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
Antwort: Es handelt sich um zwei Listen.
Frage: b) Welche Daten enthielten die Listen?
Antwort: Die Listen enthalten Namen, teils mit Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Anschriften und persönlichen Verhältnissen der betroffenen Personen.
Frage: c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
Antwort: Bei den betroffenen Personen handelt es sich um solche des öffentlichen Lebens und Politiker. Bei einer der Listen, die im Internet frei zugänglich ist und die weitaus größere Anzahl von Betroffenen enthält (sogenannte 25 000er Liste), ist eine Zuordnung zu bestimmten Bereichen aufgrund der Menge nicht möglich.
Frage: d) Wo wurden diese Listen gefunden?
Antwort: Die Listen wurden bei einzelnen Angeklagten auf Mobiltelefonen gefunden.
Frage: e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
Antwort: Die Fragen 6e und 6f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 7b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3628 verwiesen. Auch die entsprechenden Gefährdungsbewertungen erfolgen – nach einer ersten Sichtung und Einschätzung durch das Bundeskriminalamt (BKA) – einzelfallbezogen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und länderspezifischen Erkenntnisse durch die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeidienststellen der Länder.
Frage: g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 6g bis 6i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine der Listen wurde bei einem ehemaligen Polizeibeamten gefunden.
Frage: 7. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger der „Patriotischen Union“ beschlagnahmt wurden?
Antwort: Der Begriff „Patriotische Union“ ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf diejenige mutmaßliche Vereinigung von Personen bezieht, gegen die der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am 7. Dezember 2022 Exekutivmaßnahmen vollzogen hat. Im Zuge der dortigen Ermittlungen wurden Datensammlungen festgestellt, auf denen 50 Personen verzeichnet sind.
Frage: a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
Antwort: Es handelt sich um drei Datensammlungen.
Frage: b) Welche Daten enthielten die Listen?
c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
Antwort: Die Fragen 7b und 7c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In einer Datensammlung sind Namen von hochrangigen Bundes- sowie Landespolitikerinnen und -politikern aufgeführt. Eine zweite aufgefundene Sammlung enthält öffentlich zugängliche Namen und Anschriften von Politikerinnen und Politikern und deren Wahlkreisbüros sowie Namen und Anschriften von Ärztinnen und Ärzten und deren Praxen. Eine dritte Sammlung enthält Daten zu Personen, die im näheren Umkreis des Verfassers wohnhaft waren, und die in verschiedene „Gefährlichkeitsstufen“ eingeteilt wurden.
Frage: d) Wo wurden diese Listen gefunden?
Antwort: Die Datensammlungen wurden bei einer zuvor in einem anderen Verfahren als Zeuge durchsuchten Person, die im vorliegenden Verfahren Beschuldigter ist, und bei zwei anderen Beschuldigten gefunden.
Frage: e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
Antwort: Die Fragen 7e und 7f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5481 verwiesen.
Frage: g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 7g bis 7i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In zwei Fällen wurden die Datensammlungen bei ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden. In zwei Fällen wurden Datensammlungen bei Reservisten gefunden.
Frage: 8. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder der „Patriotischen Vereinigung“ beschlagnahmt wurden?
a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
b) Welche Daten enthielten die Listen?
c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
d) Wo wurden diese Listen gefunden?
e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der GBA führt keine Ermittlungen gegen Angehörige einer „Patriotischen Vereinigung“. Er hat allerdings im Januar 2023 gegen Personen, die einer Gruppierung angehörten, welche zum Teil aus radikalisierten Teilnehmern der Telegram-Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ hervorgegangen ist, vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Tatvorwürfe erhoben. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen wurden keine Datensammlungen im Sinne der Fragen 8 bis 8i aufgefunden.
Frage: 9. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder der „Neigungsgruppe G.“ beschlagnahmt wurden?
a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
b) Welche Daten enthielten die Listen?
c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
d) Wo wurden diese Listen gefunden?
e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Fragen betreffen Ermittlungsverfahren, die von Staatsanwaltschaften der Länder geführt werden. Hierzu nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Stellung.
Frage: 10. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder der „Atomwaffendivison“ beschlagnahmt wurden?
Antwort: Auf einer Liste, die anlässlich von Ermittlungen gegen Mitglieder der „Atomwaffendivision Deutschland“ aufgefunden wurde, sind insgesamt 24 521 Personen oder Einrichtungen verzeichnet.
Frage: a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
Antwort: Es handelt sich um eine Liste.
Frage: b) Welche Daten enthielten die Listen?
Antwort: Die Liste enthält Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Anschriften.
Frage: c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
Antwort: Die betroffenen Personen entstammen der Kundendatei eines Versandhandels („Impact Mail Order“) aus dem Januar 2015.
Frage: d) Wo wurden diese Listen gefunden?
Antwort: Die Liste wurde bei einem Beschuldigten auf einem elektronischen Datenträger gefunden.
Frage: e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
Antwort: Die Fragen 10e und 10f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6e und 6f verwiesen.
Frage: g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 10g bis 10i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Liste wurde bei einem ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden.
Frage: 11. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Tim F. beschlagnahmt wurden?
a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
b) Welche Daten enthielten die Listen?
c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
d) Wo wurden diese Listen gefunden?
e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Fragen betreffen Ermittlungsverfahren, die von Staatsanwaltschaften der Länder geführt werden. Hierzu nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung keine Stellung.
Frage: 12. Wie viele Personen oder Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt auf allen Namenslisten und Stadtplänen verzeichnet, die im Rahmen der Ermittlungen gegen Mitglieder von „Knockout 51“ beschlagnahmt wurden?
Antwort: Auf Listen, die anlässlich der Ermittlungen gegen Mitglieder der Vereinigung „Knockout 51“ aufgefunden wurden, sind insgesamt 24 533 Personen oder Einrichtungen verzeichnet.
Frage: a) Um wie viele Listen handelt es sich in diesem Zusammenhang?
Antwort: Es handelt sich um drei Listen.
Frage: b) Welche Daten enthielten die Listen?
Antwort: Die Listen enthalten Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Anschriften, Fahrzeugkennzeichen und Fahrzeugtypen.
Frage: c) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
Antwort: Die betroffenen Personen entstammen der Kundendatei eines Versandhandels („Impact Mail Order“) aus dem Januar 2015. Die Daten der weiteren Listen betreffen Beteiligte eines Strafverfahrens.
Frage: d) Wo wurden diese Listen gefunden?
Antwort: Die Listen wurden bei einem Beschuldigten auf elektronischen Datenträgern gefunden.
Frage: e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
Antwort: Die Fragen 12e und 12f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6e und 6f verwiesen.
Frage: g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 12g bis 12i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wurden keine Datensammlungen bei Personen im Sinne der Fragestellung gefunden.
Frage: 13. In wie vielen weiteren Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 Listen mit Namen und/oder Einrichtungen bei Rechtsextremen oder sogenannten Reichsbürgern gefunden (bitte Fälle auflisten)?
Antwort: Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 8b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3628 verwiesen. Eine automatisierte statistische Erhebung hinsichtlich der hier in Bezug genommenen „Listen“ findet somit nicht statt. Eine bundesweite Erfassung derartiger Datensammlungen erfolgt – unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten – hinsichtlich ihrer Existenz und hinsichtlich ihres Inhalts nur dann, wenn diese zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung von länderübergreifender beziehungsweise bundesweiter Bedeutung sind/waren und vom BKA einer Gefährdungsbewertung unterzogen worden sind. Mit Stand 3. Januar 2023 sind dem BKA 16 Informationssammlungen in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts- sowie -sonstige Zuordnung- bekannt geworden. Eine dezidiertere Auswertung im Sinne der Fragestellungen ist nicht möglich.
Im Zuständigkeitsbereich des GBA wurden in zwei weiteren Ermittlungsverfahren Listen und eine auf einem elektronischen Datenträger geführte Sammlung mit Namen und Einrichtungen gefunden.
Frage: a) Wie viele Personen und/oder Einrichtungen befanden sich jeweils auf diesen Listen?
Antwort: Die in den genannten Verfahren des GBA gefundenen Listen und die elektronische Sammlung von zahlreichen Einzeldokumenten beinhalten Angaben zu insgesamt 196 Personen und 22 Einrichtungen.
Frage: b) Wo wurden die Listen gefunden?
Antwort: Die Listen und die Sammlung in den genannten Verfahren des GBA wurden bei den jeweiligen Beschuldigten gefunden.
Frage: c) Welche Daten enthielten die Listen?
Antwort: Die Listen und die Sammlung in den genannten Verfahren des GBA enthalten in jeweils unterschiedlicher Zuordnung unter anderem Namen, Geburtsdaten, Anschriften, dienstliche und private Telefonnummern, Angaben zu beruflichen oder politischen Tätigkeiten der betroffenen Personen sowie deren privaten Mitgliedschaften in Vereinen. Teilweise enthält die Sammlung auch Angaben zur Herkunft der Betroffenen oder zu ihrer Religionszugehörigkeit.
Frage: d) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
Antwort: Bei den betroffenen Personen der Listen und Sammlung in den genannten Verfahren des GBA handelt es sich überwiegend um Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien oder religiöser Einrichtungen, Studentenvertreterinnen und Studentenvertreter, Journalistinnen und Journalisten; betroffen sind zudem Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei- und Zollbehörden, Behörden der Kommunal- und Finanzverwaltung, die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und einen Getränkemarkt sowie für diese Institutionen tätige Personen und einen Notar.
Frage: e) Wurden die Personen und Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
Antwort: Die Fragen 13e und 13f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6e und 6f verwiesen.
Frage: g) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr gefunden?
h) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei gegenwärtigen oder ehemaligen Polizistinnen und Polizisten gefunden?
i) In wie vielen Fällen wurden die Listen bei Reservistinnen und Reservisten gefunden?
Antwort: Die Fragen 13g bis 13i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wurden in den genannten Verfahren des GBA keine Datensammlungen bei Personen im Sinne der Fragestellung gefunden.
Frage: 14. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 Listen mit Namen und/oder Einrichtungen bei Rechtsextremen oder sogenannten Reichsbürgern online festgestellt (bitte Fälle auflisten)?
a) Wie viele Personen und/oder Einrichtungen befanden sich jeweils auf diesen Listen?
b) Wo befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Server, auf denen die entsprechenden Inhalte gehostet werden?
c) Welche Daten enthielten die Listen?
d) Aus welchen Bereichen (Parteien, Gewerkschaften, antifaschistische Initiativen, Journalismus, Bundespolitik etc.) kommen die betroffenen Personen und Einrichtungen?
e) Wurden die Personen und/oder Einrichtungen informiert?
f) Welche Stellen beurteilten die von dieser Sammlung ausgehende Gefährdung?
g) In wie vielen Fällen konnten die Urheberinnen und Urheber ermittelt werden?
h) In wie vielen Fällen waren die Urheberinnen und Urheber gegenwärtige oder ehemalige Angehörige der Bundeswehr?
i) In wie vielen Fällen waren die Urheberinnen und Urheber gegenwärtige oder ehemalige Polizistinnen und Polizisten?
j) In wie vielen Fällen waren die Urheberinnen und Urheber Reservistinnen und Reservisten?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14j werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 3. Welche gesetzlichen und sonstigen Regelungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Revision des Verbraucherpreisindex (VPI) maßgeblich (bitte insbesondere auf den fünfjährigen Aktualisierungsrhythmus und die Veränderungen des Wägungsschema eingehen)?
Antwort: Für den Verbraucherpreisindex sind auf nationaler Ebene die für die Preisstatistik gültigen nationalen Rechtsgrundlagen geltend:
• das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz – BStatG),
• das Gesetz über die Preisstatistik (PreisStatG).
Da der Verbraucherpreisindex und der für europäische Zwecke berechnete Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) aus der gleichen Datenbasis abgeleitet werden, ist auch die europäische Gesetzgebung für den deutschen Verbraucherpreisindex von Bedeutung. Zu nennen sind hier die Verordnung (EU) 2016/792 sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1148.
Gemäß § 2 PreisStatG werden Preiserhebungen unter anderem für Güter (Waren), Werk- und Dienstleistungen, Verkehrsleistungen und Mieten durchgeführt. Für die Ebene des privaten Verbrauchs sind diese im Verbraucherpreisindex zusammengefasst.
Der Verbraucherpreisindex zeigt langfristige, reine Preisveränderungen, wobei die Qualität der Güter und das Konsumverhalten der privaten Haushalte konstant gehalten werden. Um möglichst aktuelle und repräsentative Ergebnisse zu liefern, müssen die Stichprobe aus Waren und Dienstleistungen sowie das Wägungsschemata regelmäßig und systematisch überprüft werden. In Deutschland findet etwa alle fünf Jahre eine Revision statt. Dies schließt eine Neuberechnung der bisherigen Ergebnisse zurück bis zum Basisjahr mit ein. Gleichzeitig werden methodische Änderungen umgesetzt, die sonst die Vergleichbarkeit der Ergebnisse im Zeitverlauf einschränken würden.
Ein wesentlicher Grund für die regelmäßige Überprüfung des Warenkorbs ist, dass sich im Lauf der Zeit die Konsumgewohnheiten ändern. Der fünfjährige Aktualisierungsrhythmus mit Anpassungen beim Wägungsschema ist Ergebnis der pflichtgemäßen Ermessenausübung der mit der Preiserhebung betrauten Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mit dem Ziel, jederzeit genaue und repräsentative Ergebnisse zur Verfügung zu stellen.
Frage: 4. Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung als neues Basisjahr das Jahr 2020 herangezogen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), obwohl die Preisentwicklung und das Verbrauchsverhalten für die Jahre 2020 bis 2022 offensichtlich ganz erheblich durch die Corona-Pandemie bzw. die Maßnahmen der Regierung verzerrt worden sind (www.destatis.de/DE/ Mediathek/Podcasts/StatGespraech/statgespraeche_folge1_kopie.html?n n=466308)?
Antwort: Vor dem Hintergrund der pandemiebedingten Besonderheiten im privaten Konsum im Jahr 2020 wurde für die Wägung auf Güterebene ein Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 verwendet.
Mit diesem Vorgehen konnte beim üblichen Turnus geblieben werden, die pandemiebedingten Besonderheiten wurden aber ebenso berücksichtigt.
Frage: 5. Warum erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Umstellung auf das Basisjahr 2020 erst im Jahr 2023 und nicht bereits Ende 2021 bzw. im Jahr 2022?
Antwort: Die notwendigen Informationen zur Erstellung der Wägungsschemata standen vollständig erst im Laufe des Jahres 2022 zur Verfügung. Das Vorgehen, zu Beginn des dritten Jahres nach dem neuen Basisjahr auf dieses umzustellen, entspricht der Praxis der letzten Indexrevisionen.
Gerade für die Ermittlung der Gewichte ist es wichtig, von sich nicht mehr ändernden statistischen Datengrundlagen auszugehen. Dies ist in den Ausgangsquellen wie den Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen erst mit Zeitverzug gegeben, ebenso bei den laufenden Wirtschaftsrechnungen und der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe.
Frage: 6. Woraus ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Wesentlichen die Revisionsdifferenzen, die zu einer rückwirkenden Absenkung der Inflationsrate um 1 Prozent geführt haben (www.handelsblatt.com/ dpa/verbraucherpreise-2022-inflationsrate-neu-berechnet-was-es-damit-auf-sich-hat/29009614.html, bitte dabei auf die verminderte Gewichtung des Wägungsanteils für den Bereich Energie eingehen)?
7. Welchen konkreten Gewichtungsanteil hätte nach Kenntnis der Bundesregierung der Bereich Energie auf der Basis des Jahres 2022 im Vergleich zu den Basisjahren 2020 und 2015?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Informationen, die der Bundesregierung hierzu vorliegen, beruhen auf den ausführlichen, öffentlich zugänglichen Informationen des Statistischen Bundesamtes in dem „Hintergrundpapier zur Revision des Verbraucherpreisindex für Deutschland 2023“ vom 22. Februar 2023, abrufbar unter www.destatis.de/DE/ Presse/Pressekonferenzen/2023/vpi/hintergrundpapier-vpi.pdf.
Zu davon abweichenden Berechnungen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.