wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Methodik und die wissenschaftliche Grundlage der Herleitung der WHO (Weltgesundheitsorganisation)- Leitlinien und den daran orientierten neuen EU-Grenzwerten?
Antwort: Am 22. September 2021 veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Aktualisierung der Air Quality Guidelines auf Basis umfangreicher systematischer Literaturanalysen. Diese wurden nach neuesten epidemiologischen Standards durchgeführt und nach erfolgreich durchlaufenem Peer-Review-Verfahren in der internationalen Fachzeitschrift „Environment International“ veröffentlicht. Eine Vielzahl an international anerkannten Expert*innen war an der Erstellung der WHO-Leitlinien beteiligt. Die abgeleiteten Richtwerte sind aus Sicht des vorsorgenden Gesundheitsschutzes zudem im Kontext der internationalen wissenschaftlich publizierten Studienlage plausibel und nachvollziehbar.
Die WHO-Leitlinien stellen eine wesentliche wissenschaftliche und auf den Gesundheitsschutz fokussierte Grundlage für die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie dar. Im Rahmen des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie fließen darüber hinaus Überlegungen zur grundsätzlichen Erreichbarkeit sowie Nutzen und Kosten von Minderungsszenarien mit ein.
Frage: 19. Macht sich die Bundesregierung das Ziel einer schrittweisen Angleichung der EU-Grenzwerte an die Leitlinien der WHO zu eigen?
20. Welche Position nimmt die Bundesregierung bei den nun anstehenden Verhandlungen im Rat hinsichtlich strengerer EU-Grenzwerte bei der Luftreinhaltung ein?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 19 und 20 gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt die von der Kommission angekündigte Novellierung der Luftqualitäts-Richtlinie im Hinblick auf den Gesundheitsschutz. Die Grenzwerte sollten dabei schrittweise an die im Jahr 2021 aktualisierten Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation angenähert werden. Eine möglichst geringe Schadstoffbelastung ist eine wichtige Zielstellung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes, auch unter sozialen Gesichtspunkten. Trotz deutlicher Verbesserungen der Luftqualität wird angesichts der immer noch weitreichenden negativen Auswirkungen von Luftschadstoffen auf die menschliche Gesundheit grundsätzlich eine Anpassung der Grenzwerte befürwortet.
Der Legislativvorschlag wird derzeit intensiv geprüft, wobei die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Auswirkungen, sowie eine Kosten-Nutzen-Abwägung berücksichtigt werden. Eine abschließende Einschätzung der Bundesregierung insbesondere zu Detailvorschlägen steht noch aus.
Frage: 23. Wie viel Haushaltsmittel hat die Bundesregierung für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland im Haushaltsgesetz 2023 und den Finanzplan bis 2026 vorgesehen (bitte nach Förderprogrammen und Förderprojekten aufschlüsseln)?
Antwort: Zahlreiche Förderprogramme und Projekte tragen erheblich zur Luftreinhaltung bei, ohne die Verbesserung der Luftqualität als primäre Zielstellung zu haben (beispielsweise Forschungsförderung für die Elektromobilität, die Ausfinanzierung der im Jahr 2018 gestarteten „Saubere Luft“ Projekte, die Förderprogramme der Landwirtschaft, 49-Euro-Ticket, Förderung Strukturwandel bei Kohle- ausstieg). Eine unmittelbare Zuordnung der Haushaltsmittel, die die Bundesregierung für Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland im Bundeshaushalt eingeplant hat, ist daher nicht möglich.
Frage: 26. Wird aus Sicht der Bundesregierung ein umfassendes Verbot von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen mit Holz aufgrund der neuen EU-Grenzwerte zur Luftqualität wahrscheinlich bzw. notwendig?
Antwort: Die zur Erfüllung europarechtlicher Vorgaben notwendigen Maßnahmen können erst abgeleitet werden, wenn die entsprechenden Vorschriften festgelegt wurden.
Frage: 27. Plant die Bundesregierung eine Anpassung und Vereinheitlichung der Messverfahren der Messstationen in Deutschland, und wenn nein, warum nicht?
28. Strebt die Bundesregierung eine Anpassung und Vereinheitlichung der Messverfahren der Messstationen in Europa an, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 27 und 28 gemeinsam beantwortet.
Die an den Messstationen in Deutschland eingesetzten Messverfahren genügen bereits den seit Ende der 1990er Jahre geltenden EU-weit einheitlichen Vorgaben.
Frage: 29. Welche Maßnahmen haben für die Bundesregierung bei der Minderung der Stickoxid- und Feinstaubemissionen Priorität, und warum?
Antwort: Für die Luftreinhalteplanung sind in Deutschland die Länder zuständig.
Die Grenzwerte sollen gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission ab dem Jahr 2030 gelten. Es ist zu erwarten, dass die Belastung mit Luftschadstoffen bis dahin weiter zurückgehen wird, teilweise aufgrund bereits beschlossener Maßnahmen, die beispielsweise über die Flottenerneuerung bei Fahrzeugen fortlaufend zur Verbesserung beitragen.
Die Mitgliedstaaten sind – neben nationalen und lokalen Maßnahmen – auf eine anspruchsvolle und zugleich umsetzbare Emissionsgesetzgebung der EU, für die die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht hat, angewiesen. Dies hätte zudem den Vorteil, dass die Luftqualität flächendeckend besser wird und nicht nur an Belastungsschwerpunkten.
Dabei ist auf Angemessenheit und eine ausgewogene Kosten-Nutzen-Abwägung der Emissionsgesetzgebung zu achten. Maßnahmen überwiegend technischer Natur, die im Rahmen der EU-Emissionsgesetzgebung festzulegen sind, spielen hier eine entscheidende Rolle. Diese Maßnahmen sind oftmals verhältnismäßiger als Maßnahmen, die die Aktivitätsraten reduzieren.
Dies bedeutet nicht, dass mögliche zukünftige Maßnahmen zur Einhaltung der vorgeschlagenen Grenzwerte, die langfristig wirken, z. B. auf die Veränderung des Mobilitätsverhaltens oder zur Senkung lokaler Emissionen an Belastungsschwerpunkten notwendig sind, außer Acht gelassen werden. Auch diese Maßnahmen müssen jedoch im Hinblick auf die genannten Kriterien genauer bewertet werden.
Nationale Maßnahmen, die zur Verringerung der Belastung beitragen, sind im nationalen Luftreinhalteprogramm gemäß NEC-Richtlinie (EU) 2016/2284 zusammengefasst.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der Beschwerden über Mängel bei der Postzustellung steigt in Deutschland deutlich (https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-post-besch werden-briefe-pakete-verspaetung-101.html). Gerade in der Vorweihnachtszeit ist das für viele Kundinnen und Kunden der Post besonders ärgerlich.
1. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der derzeitigen Probleme bei der Brief- und Paketzustellung, eigenen Handlungsbedarf, um auch in Spitzenzeiten, wie beispielsweise der Weihnachtszeit, die zügige Brief- und Paketzustellung zu gewährleisten?
Antwort: Deutschland verfügt nach Ansicht der Bundesregierung über eine sehr leistungsfähige und zuverlässige Postversorgung. Dies haben die Postdienstleister gerade während der Corona-Pandemie unter Beweis gestellt. Neben klassischen Angeboten und Infrastruktureinrichtungen nach den Regelungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung stehen den Verbraucherinnen und Verbrauchern darüber hinaus eine Vielzahl an Paketshops, Paketstationen und Internetangeboten zur Verfügung. Dennoch nimmt die Bundesregierung die aufgetretenen Qualitätsprobleme der vergangenen Monate sehr ernst. Im Zuge der geplanten Novellierung des Postgesetzes wird die Bundesregierung daher auch prüfen, welche Änderungen notwendig sind, um ähnliche Entwicklungen in der Zukunft auszuschließen.
Frage: 2. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Vorgaben aus § 2 und § 3 der Postuniversaldienstleistungsverordnung in Deutschland derzeit vollumfänglich eingehalten, und wenn nein, in welchen Bereichen und in welchen Regionen sieht die Bundesregierung Defizite?
Antwort: Nach den der Bundesregierung vorliegenden Daten und Erkenntnissen werden die Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung weitestgehend eingehalten. Aufgrund der Qualitätsprobleme der vergangenen Monate ist davon auszugehen, dass es regional zu Beeinträchtigungen der werktäglichen Zustel-
lung, insbesondere der Briefzustellung, gekommen ist. Auch werden an einigen Standorten temporär keine stationären Einrichtungen bereitgestellt, an denen nach den Regelungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung eine stationäre Einrichtung bereitzustellen wäre. Die Bundesnetzagentur steht dazu im Austausch mit der Deutschen Post AG, um diese Problematiken zu lösen.
Frage: 3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschwerdeeingänge über die Postzustellung beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur seit Januar 2022 pro Monat entwickelt, und mit welcher Dunkelziffer rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Monatliche Beschwerdeeingänge zum Thema Post bei der Bundesnetzagentur 2022.
Monat Anzahl Beschwerden
Januar 1697
Februar 1424
März 1345
April 1302
Mai 1399
Juni 1754
Juli 3098
August 3473
September 4994
Oktober 9436
November 6756
Dezember* 6900
Daten zu einer etwaigen Dunkelziffer liegen der Bundesnetzagentur nicht vor.
Frage: 4. Nutzt die Bundesregierung ihre Anteile an der Deutschen Post AG, um auf die Lösung der Probleme in der Brief- und Paketzustellung hinzuwirken, und wenn ja, auf welche Weise?
5. Hat die Bundesregierung als Miteigentümerin Initiativen in Sitzungen von Gremien der Deutschen Post AG eingebracht, um die Post- und Paketzustellung in Deutschland zu verbessern, und wenn ja, welche Initiativen in welchen Sitzungen welcher Gremien (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 gemeinsam beantwortet.
Als börsennotiertes Unternehmen trifft die Deutsche Post AG ihre Entscheidungen nach unternehmerischen Kriterien und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Maßnahmen der Geschäftsführung obliegen dabei entsprechend der gesetzlichen Aufgabenverteilung dem Vorstand, § 76 Absatz 1 des Aktiengesetzes. Der Bund kann keine Sonderrechte zu Lasten der übrigen Aktionäre in Anspruch nehmen und damit auch nicht die eigenverantwortliche Unternehmensführung durch den Vorstand in Frage stellen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, die in der Postuniversaldienstleistungsverordnung vorgegebenen Standards abzusenken, und hält die Bundesregierung es weiterhin für angemessen, dass 80 Prozent der Briefe innerhalb eines Tages nach Einwurf am Bestimmungsort eintreffen müssen?
Antwort: Die Frage 6 wird aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam mit den Fragen 16, 17 und 18 beantwortet.
Die einzelnen Fragestellungen stehen im Zusammenhang mit der Novelle des Postgesetzes. Im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode ist vereinbart, das Postgesetz zu novellieren und dabei sozial-ökologische Standards weiterzuentwickeln und den fairen Wettbewerb zu stärken. Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Postgesetz federführend zuständig. Mit einem digitalen Stakeholder-Dialog hat das BMWK am 14. Juni 2022 den Prozess der Postgesetz-Novelle früh gestartet. In einem nächsten Schritt wird das BMWK noch Anfang 2023 Eckpunkte für die Novelle des Postgesetzes vorlegen und zur Diskussion stellen. In diesem Zusammenhang werden auch konkrete Fragen zur zukünftigen Ausgestaltung und Sicherstellung des Universaldienstes behandelt werden. Auf Grundlage der Eckpunkte wird das BMWK den Stakeholder-Dialog fortsetzen und im Jahr 2023 einen Referentenentwurf erstellen.
Frage: 7. Wie viel CO 2 verursacht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Postsendung sowie eine Paketsendung in Deutschland durchschnittlich, und plant die Bundesregierung Änderungen in der Postuniversaldienstleistungsverordnung sowie Veränderungen im Postgesetz zur Qualitätsabsenkung, um den CO 2 -Ausstoß in der Brief- und Paketzustellung zu senken, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Wissenschaftliche Institut für Infrastruktur und Informationsdienste (WIK) hat zu der Thematik im Auftrag der Bundesnetzagentur eine Untersuchung vorgenommen, deren Ergebnisse im Dezember 2022 in einem Diskussionsbeitrag (Nummer 496, Klimaneutrale Postdienstleistungen: Wo stehen die Brief- und Paketdienstleister in Deutschland?) veröffentlicht wurden (www.wik.org/uploa ds/media/WIK_Diskussionsbeitrag_Nr_496.pdf). Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu den Fragen 6, 16, 17 und 18.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welches Potential an CO 2 -Einsparungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen auf der letzten Meile sowie bei der Zustellung von Briefen und Paketen mittels öffentlicher Verkehrsmittel besteht, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr hierzu vor?
Antwort: Nein, denn das Potenzial an CO 2 -Einsparungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen auf der letzten Meile sowie bei der Zustellung mittels öffentlicher Verkehrsmittel hängt von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort ab und ist daher nicht pauschal bestimmbar.
Frage: 9. Welche rechtlichen Möglichkeiten zur Erleichterung der Kooperation verschiedener Anbieter bei der Zustellung von Briefen und Paketen auf der letzten Meile sowie bei der Zustellung von Briefen und Paketen mittels öffentlicher Verkehrsmittel sieht die Bundesregierung?
Antwort: Zur Frage der rechtlichen Rahmenbedingungen und möglicher Anpassungen des Rechtsrahmens für Transporte von Gütern, einschließlich Pakete und Briefe, mittels öffentlicher Verkehrsmittel hat die Bundesregierung ein Sachverstän-
digengutachten vergeben, dessen Ergebnisse Ende 2023 erwartet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6, 16, 17 und 18 verwiesen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche CO 2 -Einsparungen erzielt würden, wenn Briefe nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung in Deutschland in der Regel nicht mehr innerhalb eines Tages, sondern innerhalb von zwei Tagen nach Einwurf den Bestimmungsort erreichen müssten, und welche CO 2 -Einsparungen durch die Absenkung der Zustelltage von mindestens sechs auf mindestens fünf Werktage erzielt würden, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr hierzu vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer möglichen CO 2 -Einsparung bei Verlängerung der Zustelldauer auf zwei Tage sowie einer Absenkung der Zustelltage auf fünf Tage vor.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche CO 2 -Einsparungen durchschnittlich pro Paket sowie insgesamt erzielt würden, wenn Pakete bis 20 kg nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung nicht innerhalb von zwei Tagen, sondern innerhalb von drei Tagen in Deutschland ihr Ziel erreichen müssten, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr hierzu vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer möglichen CO 2 -Einsparung pro Paket bei Verlängerung der Zustelldauer auf drei Tage vor.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Pläne für den Fall, dass die Deutsche Post AG ihre freiwillige Zusage für die Bereitstellung des Universaldienstes im Postbereich zurücknimmt, und hätte sie theoretisch die Möglichkeit, ein solches Vorgehen über die Mitbeteiligung an dem Unternehmen zu verhindern?
Sieht die Bundesregierung hier Unterschiede in den Bereichen Brief und Paket?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die gesetzlichen Regelungen zum Post-Universaldienst in den §§ 11 bis 17 des Postgesetzes. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5.
Frage: 14. Sollte die Bundesnetzagentur Postdienstleister dazu verpflichten, die Vorgaben der Postuniversaldienstleistungsverordnung umzusetzen, und welche Unternehmen kämen nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung dafür infrage, differenziert nach Brief und Paket?
Antwort: Die Voraussetzungen für die Verpflichtung von Postdienstleistern zur Erbringung des Universaldienstes ergeben sich aus den §§ 12 bis 17 des Postgesetzes. Gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 des Postgesetzes kann eine Verpflichtung nur ei-
nem Lizenznehmer auferlegt werden, der auf dem räumlich relevanten oder einem räumlich angrenzenden Markt lizenzpflichtige Postdienstleistungen erbringt und auf diesem Markt marktbeherrschend ist.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, ob es möglich ist, dass ein Unternehmen die Verpflichtung zur Erbringung der Leistungen gemäß Postuniversaldienstleistungsverordnung aufgrund rational nachvollziehbarer Gründe (etwa Mitarbeitermangel) ablehnt, und wenn ja, welches Vorgehen plant die Bundesregierung in einem solchen Fall zur Aufrechterhaltung der in der Postuniversaldienstleistungsverordnung vorgegebenen Qualitätsparameter?
Antwort: Das geltende Postgesetz sieht keine Möglichkeit vor, eine Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes abzulehnen.
Frage: 16. Wann will die Bundesregierung Eckpunkte für ein neues Postgesetz vorlegen?
17. Will die Bundesregierung bei einer künftigen Postgesetznovelle den Forderungen der Bundesnetzagentur entsprechen, Sanktionsmöglichkeiten im Gesetz zu etablieren, und wenn ja, welche Sanktionsmaßnahmen hält sie für angemessen?
18. Wie will die Bundesregierung die demografische Entwicklung und die Teilhabe des ländlichen Raums bei einer möglichen Postgesetznovelle berücksichtigen?
Antwort: Die Fragen 16, 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.
Frage: 1. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zum derzeitigen Stand des Ausbaus der BRI im Allgemeinen und darüber hinaus der verschiedenen Routen (Polar Silk Road, Northern Corridor, Middle Corridor, Ocean Route) erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine Veränderung oder Verlagerung der BRI-Landrouten (Northern Corridor und Middle Corridor) aufgrund geopolitischer Konflikte oder Instabilitäten in den Ländern, die an der BRI teilnehmen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/pro ducts/comments/2022C64_MiddleCorridor.pdf), und wenn ja, welche?
Antwort: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat, neben anderen geopolitischen Entwicklungen, gravierende Auswirkungen auf Transportrouten. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau des Middle Corridors im Rahmen der Konnektivität und des Warenaustausches zwischen Europa und Asien zu, und fördert die Bundesregierung bzw. fördert nach Kenntnis der Bundesregierung die EU den Ausbau, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Antwort: Der eurasische Landtransport als sogenannter mittlerer Korridor hat aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine an Bedeutung zugenommen.
Die Europäische Kommission hat zur Stärkung des mittleren Korridors eine Reihe von Projekten in der Region im Rahmen von Team Europe-Initiativen (TEI) vereinbart. Mit Kasachstan wurde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei Rohstoffgewinnung, der Entwicklung des Batteriesektors und der Produktion von grünem Wasserstoff geschlossen. Zur Verbesserung der digitalen Konnektivität der Region unterstützt die Europäische Kommission den Bau von Satellitenbodenstationen in Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Die Bundesregierung unterstützt den Ausbau des Mittleren Korridors seit 2019 durch ein Projekt zur Stärkung der Hafeninfrastruktur im Kaspischen Meer und im Schwarzen Meer, das durch die OSZE umgesetzt wird.
Frage: 4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen einheitlichen EU-Beschluss, der den EU-Mitgliedstaaten empfiehlt, kein eigenes Memorandum of Understanding (MoU) mit China abzuschließen, um damit BRI-Partnerland zu werden?
5. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zum Beitritt von Portugal (MoU vom 5. Dezember 2018, vgl. https://www.gtai.de/de/trade/ch ina/specials/welche-laender-sind-teil-der-neuen-seidenstrasse--624812) zur BRI gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
6. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zum Beitritt von Italien (MoU vom 23. März 2019, vgl. https://www.gtai.de/de/trade/china/sp ecials/welche-laender-sind-teil-der-neuen-seidenstrasse--624812) zur BRI gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Grundsätzlich steht es jedem EU-Mitgliedstaat frei, im Rahmen seiner souveränen Außenpolitik völkerrechtlich bindende Verträge und Abkommen und nicht bindende Absichtserklärungen mit anderen Staaten abzuschließen. Alle Regelungsbereiche, die nicht auf die Union übertragen wurden, verbleiben in der ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Nur wenn die EU über eine ausschließliche Außenkompetenz verfügt oder insofern sie von einer geteilten
Kompetenz Gebrauch gemacht hat, ist es den Mitgliedstaaten verwehrt, eigene Abkommen zu schließen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob chinesische Investitionen innerhalb der EU der BRI zuzurechnen sind, und wenn ja, welche?
Wenn nein, sind die Beteiligungen der chinesischen Reederei China Ocean Shipping Company (Cosco) an den europäischen Häfen von Piräus, Valencia, Zeebrügge, Rotterdam, Antwerpen, Bilbao und Vado Ligure (vgl. https://www.spiegel.de/ausland/china-kauft-kritische-infrastruktur-i n-europa-a-537a0de2-1c52-4d2e-93f9-0cf7ca100461) nach Ansicht der Bundesregierung Projekte im Rahmen der BRI?
8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob chinesische Investitionen innerhalb Deutschlands der BRI zuzurechnen sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
9. Wertet die Bundesregierung die anberaumte Beteiligung von Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafenunternehmens HHLA als Investition im Rahmen der BRI (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/su che/teiluntersagung-cosco-2138146)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Als offene und investitionsfreundliche Volkswirtschaften ziehen Deutschland und die EU zahlreiche ausländische Investitionen, auch im Infrastruktursektor, an. Viele davon wurden auch von chinesischen Unternehmen getätigt. Zur Einschätzung, welche Investitionen der BRI zugerechnet werden können, wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung bekannt, aus welchen Gründen Cosco seine ursprüngliche Beteiligung von 30 Prozent an einem neu entstehenden Terminal des Duisburger Hafens im Juni 2022 zurückzog und an die Duisburger Hafen AG verkaufte (s. o.), und wenn ja, welche Gründe sind dies (vgl. https://www.t-online.de/region/essen/id_100071254/cosco-hat-betei ligung-am-duisburger-hafen-heimlich-aufgegeben-duiport-aeussert-sic h.html)?
Antwort: Der Bundesregierung sind die Gründe für Entscheidungen des Unternehmens COSCO nicht bekannt.
Frage: 11. Wann wurde die ursprüngliche Beteiligung von Cosco mit 30 Prozent an einem Terminal des Duisburger Hafens (vgl. Frage 10) nach Kenntnis der Bundesregierung beschlossen, und war die damals geschäftsführende Bundesregierung in den Entscheidungsprozess über die ursprüngliche Beteiligung eingebunden?
Wenn nein, warum war die Bundesregierung nicht, wie im Falle der anberaumten Beteiligung von Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens, eingebunden?
12. Sind der Bundesregierung die Gründe bekannt, warum die damals amtierende Bundesregierung gegebenenfalls der ursprünglichen 30-Prozent-Beteiligung von Cosco am Duisburger Hafen zugestimmt hat (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung prüft Investitionen nur soweit der gesetzliche Anwendungsbereich eröffnet ist. Bei der Investition in ein Terminal des Duisburger Hafens handelte es sich um eine Neugründung, für die der gesetzliche Anwendungsbereich der Investitionsprüfung nicht eröffnet war. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, wann COSCO seine Investitionsentscheidung getroffen hat.