Frage: 5. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen, ausführen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5m werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Stärkung der sexuellen und reproduktiven Selbstbestimmung. Derzeit erfolgen hierzu mit den beteiligten Ressorts Abstimmungen über die konkrete Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen. Daneben werden die föderalen Ebenen und relevante zivilgesellschaftliche bzw. wissenschaftliche Akteure beteiligt, soweit sie in ihrer Zuständigkeit betroffen sind.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegengesetzt werden. Der ungehinderte Zugang zu Schwangerschafts-(konflikt-)beratungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ist in erster Linie durch das Polizei- und Ordnungsrecht sowie das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Hierfür sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig (Artikel 30 und Artikel 70 Absatz 1 des Grundgesetzes). Darüber hinaus wird die Möglichkeit einer bundesgesetzlichen Umsetzung des Auftrages aus dem Koalitionsvertrag geprüft. Der zu erwartende Erfüllungsaufwand, hängt von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab und kann derzeit noch nicht beziffert werden. Das BMFSFJ hat in einem ersten Schritt eine Datenabfrage bei den Bundesländern sowie den Trägern der Schwangerschafts-(konflikt-)beratungsstellen gestartet, um das Ausmaß des Phänomens Gehsteigbelästigung zahlenmäßig zu erfassen.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) aufzuheben. Die Bundesregierung hatte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der am 24. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen wurde. Ärztinnen und Ärzte können damit nicht nur im Rahmen des persönlichen Gespräches über einen Schwangerschaftsabbruch informieren, sie machen sich zukünftig auch nicht mehr strafbar, wenn sie auch auf ihren Websites darüber informieren, ob sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und welche Methoden sie anwenden. Das Gesetz soll noch im Juli in Kraft treten.
Der Koalitionsvertrag enthält zudem den Auftrag, Verhütungsmittel als Satzungsleistung zu erstatten. Für Geringverdienende sollen außerdem die Kosten übernommen werden. Hierzu fand zwischen den beteiligten Ressorts bereits ein erstes Gespräch statt. Das weitere Vorgehen wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Das BMFSFJ setzt sich unter anderem auch durch das Projekt „Sexuelle und reproduktive Rechte konkret – SRR konkret“ für die Stärkung der sexuellen und reproduktiven Rechte ein. Das Modellprojekt will das Wissen, die Wertschätzung und das Engagement für sexuelle und reproduktive Rechte anschaulich machen und stärken.
Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, dass eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt werden soll, die
Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft prüft. Gegenwärtig findet hierzu ein Austausch innerhalb der Bundesregierung statt, insbesondere über die Frage der Zusammensetzung und konkreter Arbeitsfragen und -aufträge der Kommission. Ein Zeitpunkt für die Errichtung der Kommission steht noch nicht fest. Die Gesamtfederführung für das Vorhaben obliegt dem Bundesministerium für Gesundheit, das BMFSFJ sowie das Bundesministerium der Justiz beraten mit.
Darüber hinaus wird sich das BMFSFJ dafür einsetzen, die Unterstützung ungewollt Kinderloser zu verbessern. In einem ersten Schritt soll die bestehende „Richtlinie des BMFSFJ zur Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ ergänzt werden, so dass zukünftig auch eine Förderung von Behandlungen im heterologen System für alle heterosexuellen, homosexuellen und diversen Paare sowie Single-Frauen bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen erfolgen kann.
Die umzusetzenden Maßnahmen werden fortlaufend entwickelt, begleitet und wo erforderlich angepasst und weiterentwickelt. Aufgrund der Neubesetzung der Ministeriumsspitze kam es zu keiner Neubewertung des Vorhabens.