wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie werden nach Wissen der Bunderegierung „nicht vorgebundene Mittel“ bei Nichtinanspruchnahme durch das GRW-Programm verwendet (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)?
4. Wie kommt es nach Wissen der Bundesregierung in der Praxis zustande, dass die „Ist-Abflüsse“ größer sind als das „Ausgaben-Soll nach Umschichtungen“, wenn einem Bundesland doch nur der bewilligte Betrag auf Basis der Antragstellung zugeteilt wird (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Aufteilung der GRW-Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer erfolgt nach dem in Teil III des Koordinierungsrahmens vereinbarten Schlüssel. Nach diesem Verteilungsschlüssel werden in jedem Jahr die neu im Haushalt ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen (VE) aufgeteilt. Bis zur Höhe der VE können die Länder Neubewilligungen zu Lasten des jeweiligen Fälligkeitsjahres aussprechen. Können einzelne Bundesländer die ihnen zugewiesenen VE nicht vollständig durch Neubewilligungen binden, können diese ebenfalls unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels auf die übrigen Bundesländer umgeschichtet werden. Aus den zum Ende des Haushaltsjahres erfolgten tatsächlichen Neubewilligungen ergibt sich das Ausgaben-Soll nach Umschichtungen (Vorbindung).
Die in den jeweiligen Fälligkeitsjahren ausgebrachten Barmittel dienen in erster Linie der Ausfinanzierung der in den Vorjahren eingegangenen Neubewilligungen und werden demnach in Höhe der jeweiligen Vorbindung zugewiesen. Barmittel, die nicht durch Neubewilligungen in den Vorjahren vorgebunden wurden, werden als ungebundene Barmittel entsprechend dem Verteilungsschlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt. Auch innerhalb der Fälligkeitsjahre können Barmittel bei entsprechender Bedarfslage unter Berücksichtigung des Verteilungsschlüssels und unter Zusicherung der länderseitigen Kofinanzierung umgeschichtet werden. Dies kann zu einer Abweichung zwischen Vorbindung und Ist-Abfluss führen.
Nicht in Anspruch genommene Barmittel fließen zum Ende des Haushaltsjahres zurück in den Bundeshaushalt.
Frage: 5. Welche 20 Unternehmen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung die meisten Projekte bezuschusst (bitte jährlich seit 2018 auflisten)?
Antwort: Die nachfolgenden Daten ergeben sich aus der Bewilligungsstatistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausführkontrolle (mit Stand vom 29. März 2022):
Im Jahr 2018 wurden folgenden Unternehmen zweimal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt:
Bally Wulff Games & Entertainment GmbH
Berliner Seilfabrik GmbH & Co.
Haff-Dichtungen GmbH
Heinlein Support GmbH
IBU-tec advanced materials AG
INNOPROOF GmbH
it-motive AG
Kolibri Games GmbH
Medicke Metallbau GmbH
Micro-Hybrid Electronic GmbH
Mrowiec Fenster-Türen-Wintergärten GmbH
P&K Präzisionstechnik GmbH
Villa Contessa GbR
Ziegler Käsespezialitäten GmbH
Darüber hinaus wurden im Jahr 2018 1.477 Unternehmen einmal im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft unterstützt.
Im Jahr 2019 wurden dem Unternehmen Voltavision GmbH dreimal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt.
Zweimal erfolgten GRW-Bewilligungen (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bei folgenden Unternehmen:
ALU-ME GmbH
B&W Druck und Marketing GmbH
Fit Analytics GmbH
Fräbo-Krause GmbH
Global Fliegenschmidt GmbH
Kiefer GmbH
Konrad Dölz Metallbau Inh. Karsten Dölz
Micro-Hybrid Electronic GmbH
migRaven GmbH
SCHÖPSTAL Maschinenbau Gesellschaft mbH
Sentech Instruments GmbH
Starke Objekteinrichtungen GmbH
Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 1.486 Unternehmen einmal mit GRW-Mitteln (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) unterstützt.
Im Jahr 2020 wurden folgenden Unternehmen zweimal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt:
BMK Logistik und Dienstleistung
Detlef Peter Grünmeier Druckerei
Ingenieurbüro Herzog & Partner GmbH
Johann Spielmann GmbH
Kasimir und Lieselotte GmbH
Micro-Hybrid Electronic GmbH
TFP Technology GmbH
Wirth Werkzeugbau GmbH
Darüber hinaus wurden im Jahr 2020 1.399 Unternehmen einmal im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft unterstützt.
Im Jahr 2021 wurden dem Unternehmen Relaxdays GmbH viermal GRW-Mittel (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bewilligt.
Zweimal erfolgten GRW-Bewilligungen (Förderung der gewerblichen Wirtschaft) bei folgenden Unternehmen:
Baustoffwerk LIMEX-VENUSBERG GmbH
Dr. Gühring KG
DTL Werkzeugbau GmbH & Co.KG
Ellerhold AG
Ferienhof Meininger, Inhaber Heinrich Meininger
FIM Friedland Industrial Minerals GmbH
GEMTEC AG
German Pneumatics Engineering GmbH
GLX Global Logistic Services GmbH
Hotel Wilhelmshöhe OHG
HS Timber Services GmbH
in.vent Diagnostica GmbH
Innolume GmbH
Hotel Jens Gehrig
Konditorei Stehwien GmbH
LKG Leipziger Kommissions- u. Großbuchhandelsgesellschaft mbH
Hotel Margaux Steiger
MEDICKE GmbH
Meyer Burger (Industries) GmbH
MKT Moderne Kunststoff-Technik Gebrüder Eschbach G
N. Losito GmbH
Neugersdorfer Holzwerke GmbH
NHB Betriebsgesellschaft mbH
NOVOSELECT GmbH
Rößler GmbH
Scheelehof Betreibergesellschaft mbH
Sensatronic GmbH
sunga GmbH
thoenes Dichtungstechnik GmbH
Hotel/Gaststätte Uwe Henkenjohann
Darüber hinaus wurden im Jahr 2021 1.908 Unternehmen einmal im Rahmen der Förderung der gewerblichen Wirtschaft unterstützt.
Frage: 9. Werden nach Wissen der Bundesregierung strukturschwache Gebiete im Rahmen des GRW-Förderprogrammes von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich definiert?
Antwort: Im Rahmen der GRW werden strukturschwache Gebiete von den Bundesländern nicht unterschiedlich definiert.
Frage: 2. Wurden dem Bundeskriminalamt im Zusammenhang mit dieser Flutkatastrophe durch die Länderpolizeien Meldungen gemäß § 2 BKAG über Straftaten und Straftäter, die nicht nur lokalen oder regionalen Charakter haben, übermittelt?
Antwort: Dem Bundeskriminalamt wurden keine Informationen im Sinne der Fragestellung übermittelt.
Frage: 4. Sofern die Bundesregierung bzw. das BKA keine über den Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr sowie der technischen Katastrophenhilfe geartete Aktivitäten (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/32490, S. 17) geleistet haben, wieso ist eine solche Aktivität i. S. d. BKAG unterblieben (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Im föderalistischen Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland liegen die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf dem Gebiet der Sicherheitsbehörden in erster Linie bei den Ländern, weshalb auch die polizeiliche Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern obliegt.
Zwar hat auch das Bundeskriminalamt gefahrenabwehrrechtliche Aufgaben, diese beschränken sich aber auf die in den §§ 5 bis 8 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) geregelten Bereiche (internationaler Terrorismus, Personen- und Zeugenschutz, Sicherung des Bundeskriminalamtes).
Darüber hinausgehende Aufgaben der Gefahrenabwehr lassen sich auch nicht aus der Zentralstellenaufgabe des § 2 BKAG ableiten, die sich ausschließlich auf die Unterstützung der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung bezieht.
Frage: 5. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auch in weiteren Bundesländern Eigentumsdelikte unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich registriert worden?
a) Wenn ja, wie viele Tatverdächtige konnten im Zusammenhang mit diesen Eigentumsdelikten in weiteren Bundesländern bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich ermittelt werden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der diesbezüglich ermittelten Tatverdächtigen hinsichtlich deren Geschlechtes, Alters, Staatsangehörigkeit und bei nichtdeutschen Tatverdächtigen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Weshalb hat die Bundesregierung bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage, mindestens aber bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der nordrhein-westfälischen Landesregierung vom 7. Oktober 2021, keine politischen Anstrengungen unternommen, die rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, Bund-Länder-Vereinbarungen) zu schaffen und entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen, um finanzielle Entschädigungen auch für Schäden aufgrund von Eigentumsdelikten im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu ermöglichen (bitte ausführen und begründen)?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung, zeitnah politische Anstrengungen zu unternehmen, um die rechtlichen Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, Bund-Länder-Vereinbarungen) zu schaffen und entsprechende zusätzliche Haushaltsmittel bereitzustellen, um finanzielle Entschädigungen auch für Schäden aufgrund von Eigentumsdelikten im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zu ermöglichen (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt die vom Hochwasser besonders betroffenen Regionen mit schnellen und unbürokratischen Finanzhilfen. Diese Soforthilfen und die längerfristig angelegten Aufbauhilfen dienen der zügigen Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden, land- und forstwirtschaftlichen Produktionsmitteln einschließlich der gewerblichen Wirtschaft, und der kommunalen und der wirtschaftsnahen Infrastruktur vor Ort sowie dem Wiederaufbau und auch der Überbrückung von Notlagen. Daneben hat die Bundesregierung Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds beantragt. Zusätzliche finanzielle Entschädigungen sind nicht geplant.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Kleinen Anfrage „Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2021“ auf Bundestagsdrucksache 19/32017 wurde unter anderem erfragt, wie viele Personen jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
Antwort: Die nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 festgestellten unerlaubt eingereisten Personen sind in den nachfolgenden Übersichten aufgeführt. Zu den Angaben der Jahre 2009 bis 2020 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/32017.
Unerlaubt eingereiste Personen 2021
Zehn häufigsten Nationalitäten Anzahl Anteil an Gesamt
Irak 10 336 17,9 %
Afghanistan 9 503 16,5 %
Syrien 8 102 14,1 %
Türkei 2 532 4,4 %
Albanien 1 982 3,4 %
Ukraine 1 744 3,0 %
Algerien 1 536 2,7 %
Unerlaubt eingereiste Personen 2021
Zehn häufigsten Nationalitäten Anzahl Anteil an Gesamt
Marokko 1 337 2,3 %
Georgien 1 317 2,3 %
Iran 1 215 2,1 %
Gesamtanzahl 57 637
Frage: 2. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 190 763 Personen abgeschoben worden. Im Jahr 2021 sind 11 982 Personen abgeschoben worden. Zu den Angaben der Jahre 2009 bis 2020 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/32017.
Frage: 3. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigsten Erkrankungen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2021 die Abschiebungen von insgesamt 873 Personen aus medizinischen Gründen abgebrochen worden. Die Daten beziehen sich nur auf Rückzuführende, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben wurden. Eine Erfassung des konkreten medizinischen Grundes erfolgt hierbei nicht.
Weitere Angaben sind in den nachfolgenden Tabellen aufgeführt:
nach Staatsangehörigkeit Serbien 67
Kosovo 59
Georgien 58
Nigeria 52
Syrien 46
Afghanistan 45
Irak 39
Russland 39
Albanien 38
Nordmazedonien 35
Iran 32
Türkei 29
Armenien 28
Algerien 24
Pakistan 23
Somalia 19
Aserbaidschan 17
Marokko 16
Eritrea 15
Libanon 14
Bosnien-Herzegowina 13
ungeklärt 12
nach Staatsangehörigkeit Montenegro 11
Ägypten 10
Ukraine 10
Ghana 9
Tunesien 9
Guinea 8
Indien 7
Kamerun 7
Mongolei 6
Angola 5
Sierra Leone 5
Sri Lanka 5
Gambia 4
Kirgisistan 4
Rumänien 4
Senegal 4
Sudan 4
Bulgarien 3
Burkina Faso 3
Cote d'Ivoire 3
Liberia 3
Äthiopien 2
China 2
Kenia 2
Libyen 2
Mali 2
Polen 2
Tschad 2
Argentinien 1
Bangladesch 1
Brasilien 1
Dominikanische Rep. 1
Jemen 1
Kasachstan 1
Kolumbien 1
Kroatien 1
Österreich 1
Simbabwe 1
Tadschikistan 1
Ungarn 1
USA 1
Vietnam 1
Weißrussland 1
nach veranlassendem Land Baden-Württemberg 96
Bayern 115
Berlin 59
Brandenburg 23
Hamburg 37
Hessen 52
Mecklenburg-Vorpommern 30
Niedersachsen 93
nach veranlassendem Land Nordrhein-Westfalen 207
Rheinland-Pfalz 35
Saarland 1
Sachsen 39
Sachsen-Anhalt 19
Schleswig-Holstein 33
Thüringen 22
Bundespolizei 12
nach Jahren 2009 42
2010 53
2011 56
2012 42
2013 27
2014 61
2015 79
2016 73
2017 110
2018 107
2019 137
2020 37
2021 49
Frage: 4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund Suizidgefahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind aufgrund Selbstverletzung/-versuchs oder Suizid/-versuchs im Zeitraum von 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 die Abschiebungen von insgesamt 167 Personen abgebrochen worden. Die Erkenntnisse beziehen sich nur auf Rückzuführende, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben wurden. Eine Aufschlüsselung ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:
nach Staatsangehörigkeit Marokko 18
Afghanistan 15
Iran 14
Syrien 13
Algerien 10
Nigeria 9
Irak 6
Armenien 5
Eritrea 5
Türkei 5
Vietnam 5
Gambia 4
Ghana 4
Pakistan 4
Somalia 4
nach Staatsangehörigkeit ungeklärt 4
Georgien 3
Libanon 3
Russland 3
Tunesien 3
Aserbaidschan 2
Bosnien-Herzegowina 2
Kamerun 2
Libyen 2
Sierra Leone 2
Ägypten 1
Albanien 1
Äquatorialguinea 1
Äthiopien 1
Burkina Faso 1
China 1
Cote d'Ivoire 1
Dschibuti 1
Guinea 1
Indien 1
Jordanien 1
Kosovo 1
Liberia 1
Niger 1
staatenlos 1
Tadschikistan 1
Togo 1
Uganda 1
Ukraine 1
Weißrussland 1
nach veranlassendem Land Baden-Württemberg 6
Bayern 27
Berlin 27
Brandenburg 12
Hamburg 7
Hessen 12
Mecklenburg-Vorpommern 8
Niedersachsen 9
Nordrhein-Westfalen 34
Rheinland-Pfalz 5
Sachsen 11
Sachsen-Anhalt 4
Schleswig-Holstein 3
Thüringen 2
nach Jahren 2009 4
2010 3
2011 7
2012 6
2013 8
nach Jahren 2014 4
2015 11
2016 12
2017 22
2018 42
2019 34
2020 7
2021 7
Frage: 5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 31. Dezember 2021 in Deutschland 292 672 und zum 31. Dezember 2020 281 143 Personen ausreisepflichtig. Zu den Angaben der Jahre 2009 bis 2020 verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/32017.
Frage: 6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebungshaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bund hält für den Vollzug der Ausreisepflicht keine Abschiebungshaftplätze vor, da dies in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegt.
Der Bundesregierung liegen lediglich die Zahlen aus den Jahren 2019 bis 2021 vor, die der nachfolgenden Tabelle entnommen werden können:
Jahr Haftplätze
2019 577
2020 573
2021 670
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Kabinettsitzung am 16. März 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Bestandteil des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2022 sind die Personallisten A, B und Z. Sie dokumentieren die Personalveränderungen. Darüber hinaus hatten die Bundesregierung bzw. die Koalitionsfraktionen bereits im Vorfeld insgesamt 324 weitere Planstellen und Stellen beantragt (Ausschussdrucksachen 3 und 27 des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages). Diese beantragten Planstellen und Stellen wurden mit der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der neuen Bundesregierung begründet. Gleichzeitig wurde im Zuge der Regierungsbildung nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion eine Vielzahl von sogenannten politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Es wird darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung der Kleinen Anfrage keine amtlichen Statistiken verwendet werden konnten, da die erfragten Informationen nicht statistisch bzw. systematisch erfasst werden. Die Daten mussten daher im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich und damit seine Personalverwaltung selbständig und unter eigener Verantwortung.
Frage: 2. Wie viele und welche von den 324 beantragten Planstellen bzw. Stellen konnten zum 15. März 2022 besetzt werden?
Antwort: Die Anzahl der besetzten Planstellen/Stellen zum 15. März 2022 im Sinne der Vorbemerkung der Bundesregierung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Bundesbehörde
Anzahl der besetzten Planstellen/Stellen (Stichtag 15. März
2022)
Bundeskanzleramt 10
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 0
Bundesministerium der Finanzen 3
Bundesministerium des Innern und für Heimat 0
Auswärtiges Amt 4
Bundesministerium der Justiz 0
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 0
Bundesministerium der Verteidigung 0
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 3
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 1
Bundesministerium für Gesundheit 1
Bundesministerium für Digitales und Verkehr 12
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 0
Bundesministerium für Bildung und Forschung 6
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 3
Bundesbehörde Anzahl der besetzten Planstellen/Stellen (Stichtag 15. März 2022)
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 7
Gesamt 50
Frage: 3. Aus welchen Gründen wurden Planstellen bzw. Stellen von den bereits 324 beantragten bisher nicht besetzt?
Antwort: Hinsichtlich der noch unbesetzten Planstellen/Stellen wurden die erforderlichen organisatorischen Strukturen geschaffen und die vorläufige Arbeitsfähigkeit sichergestellt. In den meisten Fällen laufen noch Ausschreibungs- bzw. Besetzungsverfahren.
Frage: 4. Wie viele Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre waren in der 19. Legislaturperiode Mitglieder der Bundesregierung, und wie hoch ist deren Anzahl jeweils aktuell (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien aufschlüsseln)?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass nach Personen und nicht nach Funktionen bzw. Dienstposten gefragt ist.
Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatsekretäre in der 19. Legislaturperiode kann dem Datenhandbuch des Deutschen Bundestages zum Stand 21. Mai 2021 unter dem Link: https://www.bund estag.de/resource/blob/196246/8fc066439bd2f72dec749e091d3d1999/Kapitel_ 06_04_Parlamentarische_Staatssekret__re-data.pdf entnommen werden.
Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre sind keine Mitglieder der Bundesregierung.
Die Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre (einschließlich Staatsministerinnen und Staatsminister) zum Stichtag 25. März 2022 ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Bundesbehörde
Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staats-
sekretäre (Stichtag 25. März
2022)
Bundeskanzleramt 4
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 4
Bundesministerium der Finanzen 2
Bundesministerium des Innern und für Heimat 3
Auswärtiges Amt 3
Bundesministerium der Justiz 1
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2
Bundesministerium der Verteidigung 2
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 2
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2
Bundesministerium für Gesundheit 2
Bundesministerium für Digitales und Verkehr 3
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 2
Bundesministerium für Bildung und Forschung 2
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2
Bundesbehörde
Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre (Stichtag 25. März 2022)
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 2
Gesamt 38
Frage: 5. Plant die Bundesregierung aktuell bzw. noch in diesem Jahr weitere Ernennungen von Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären, und wenn ja, in welchen Ressorts?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Besetzung vorhandener Funktionen bzw. Dienstposten geht.
Aktuell bzw. noch in diesem Jahr sind keine weiteren Ernennungen von Parlamentarischen Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretären geplant.
Frage: 6. Kann die Bundesregierung die Ernennung weiterer Parlamentarischer Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre über die aktuelle bzw. noch geplante Anzahl hinaus (s. Frage 5) für die 20. Legislaturperiode ausschließen?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Besetzung vorhandener Funktionen bzw. Dienstposten geht.
Die Bundesregierung kann die Ernennung weiterer Parlamentarischer Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre über die aktuelle bzw. noch geplante Anzahl hinaus für die 20. Legislaturperiode zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen.