Frage: e) Hält die Bundesregierung die Zahl von 39 200 FbW-Teilnahmen aus der Kostenträgerschaft SGB II angesichts von 1 159 000 durch vom Jobcenter betreuten Arbeitslosen im Jahr 2020 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/30708, S. 11) für zielführend und angemessen?
Bewertet die Bundesregierung diesen rechnerischen Anteil von 0,03 Prozent der Arbeitslosen nach dem SGB II im Jahr 2020 als signifikanten Beitrag in der Weiterbildung von Arbeitslosen?
Falls nein, mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung diese Teilnehmerzahlen erhöhen?
Antwort: Bei den genannten 39 200 Teilnehmenden handelt es sich um den Bestand an Teilnehmenden an Förderungen der beruflichen Weiterbildung aus dem Jahr 2020, in der Kostenträgerschaft des Rechtskreises SGB II, mit der Einschränkung, dass die Teilnehmenden vor dem Förderbeginn als „arbeitslos“ erfasst waren.
Insgesamt betrug im Jahr 2020 der durchschnittliche Bestand an Teilnehmenden an einer beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB II 48 600 Teilnehmende. Diesbezüglich wird auf die Veröffentlichung „Arbeitsmarktpolitische Instrumente – Deutschland, West/Ost, Länder und Regionaldirektion (Zeitreihe Jahreszahlen)“ verwiesen (http://bpaq.de/bmas-a79, Zeile 40, Drop-Down-Menü: Kennung: Bestand (Jahresdurchschnitt), Rechtskreis: SGB II).
Die Teilnehmendenzahlen im Bereich der beruflichen Weiterbildung im Jahr 2020 werden von der Bundesregierung kritisch analysiert.
Im Jahr 2020 verdeutlichen sich die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bei den Maßnahmeteilnahmen im Bereich der beruflichen Weiterbildung im SGB II sehr prägnant. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 2d.
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte befinden sich häufig in vielfältigen und komplexen Problemlagen, die ihre Beschäftigungsfähigkeit grundlegend beeinträchtigen. Dies können etwa psychosoziale Probleme, ein schwieriges sozialräumliches Umfeld, gesundheitliche und psychische Beeinträchtigungen, Sucht, Verschuldung, schwierige Wohnverhältnisse oder belastende familiäre Verpflichtungen, wie Pflege von Angehörigen, sein. Dies gilt auch für Erwerbs- aufstocker. Die vorhandenen Fördermöglichkeiten, wie z. B. Maßnahmen zum Erwerb von Grundkompetenzen, Teilqualifizierungen, umschulungsbegleitende Hilfen und niedrigschwellige Maßnahmen, die an eine Qualifizierung heranführen, können dabei helfen, diese Hürden zu verringern.
Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurden weitere Möglichkeiten geschaffen, um die Qualifikation der Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zu verbessern. So wird zum 1. Juli 2023 ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro für Maßnahmen, die zu einem Berufsabschluss führen, eingeführt. Die Weiterbildungsprämien für den erfolgreichen Abschluss von Zwischen- und Abschlussprüfung werden entfristet. Durch die Einführung eines Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro pro Monat bei Teilnahme an einer in § 16j SGB II genannten Maßnahme werden zusätzliche Anreize für die Teilnahme an beruflichen Weiterbildungen gesetzt, die nicht unmittelbar zu einem Berufsabschluss führen. Des Weiteren werden die Möglichkeiten, Grundkompetenzen zu fördern, deutlich verbessert. Grundkompetenzen können zukünftig auch vor anderen Weiterbildungen oder zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit eingesetzt werden. Darüber hinaus erleichtert die Möglichkeit, Umschulungen auch über drei Jahre zu fördern, den Zugang zu abschlussorientierter Weiterbildung für einen erweiterten potenziellen Teilnehmendenkreis. Durch die Einführung einer ganzheitlichen Betreuung (Coaching), wird der grundlegende Aufbau der Beschäftigungsfähigkeit von Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfängern mit multiplen Vermittlungshemmnissen gefördert.