wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch geheimdienstliche) über die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Republik Kasachstan bzw. von kasachischen Entitäten und Personen oder vom kasachischen Boden aus, und wenn ja, welche (vgl. https://www.roedl.de/theme n/ukraine-krieg/lieferung-eurasische-wirtschaftsunion-russland-sanktione n-kasachstan-compliance)?
Antwort: Die Bundesregierung steht gemeinsam mit ihren europäischen und internationalen Partnern zu den gegen Russland verhängten Sanktionen im Austausch mit der Regierung der Republik Kasachstan. Die Bundesregierung hat dabei die klare Erwartung formuliert, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht über die Republik Kasachstan unterlaufen werden. Die kasachische Regierung hat sich gegenüber der Bundesregierung und auch öffentlich dazu bekannt, ein systematisches Unterlaufen der Sanktionen über Kasachstan nicht zuzulassen.
Darüber hinaus liegen weitere Erkenntnisse vor, deren Mitteilung nicht offen erfolgen kann. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf Kasachstan, und wenn ja, welche (vgl. https://www. nd-aktuell.de/artikel/1163567.zentralasien-die-usa-sind-zurueck.html)?
Antwort: Die von der Europäischen Union verhängten Sanktionen verfolgen das Ziel, hohen wirtschaftlichen Druck auf die Russische Föderation auszuüben und somit die Möglichkeiten zur Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine perspektivisch wirksam einzuschränken. Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kasachstan und Russland ist auch die kasachische Volkswirtschaft von den Auswirkungen des Krieges betroffen. Dazu gehören eine steigende Inflation, eine unterdurchschnittliche Entwicklung des Außenhandels mit dem traditionell wichtigsten Partner Russland und Probleme bei der Logistik (gestiegene Kosten, reduzierte Verfügbarkeit von LKW). Gleichzeitig sind höhere Einnahmen aus dem Export von Erdöl, eine verstärkte internationale
Wahrnehmung als potenzieller Partner, eine gestiegene Bedeutung als Regionalhub und eine Stärkung des Fachkräftepotenzials durch den Zuzug aus Russland zu verzeichnen. Dass ein Teil dieser Auswirkungen eine indirekte Folge der Sanktionen gegen Russland ist, kann nicht ausgeschlossen werden.
Frage: 7. Wie gestalten sich die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu Kasachstan (bitte insbesondere auf die Importmenge und Höhe in Euro von Energieträgern und Uran seit 2012 eingehen, vgl. https://www.pressenza.com/de/ 2022/01/kasachstan-und-die-energiewende/)?
Antwort: Für Deutschland ist Kasachstan der wichtigste Handelspartner in Zentralasien. Der bilaterale Handel lag 2021 bei 5,1 Mrd. Euro (Importe nach Deutschland: 3,7 Mrd. Euro; Exporte nach Kasachstan: 1,4 Mrd. Euro; Quelle: Destatis, siehe https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Aussenhandel/Tabellen/rang folge-handelspartner-xls.html). Die deutsch-kasachischen Wirtschaftsbeziehungen sind einerseits geprägt durch Rohstoff-(insbesondere Rohöl-)Importe und andererseits durch deutsche Exporte, vor allem von Investitionsgütern, Fahrzeugen und pharmazeutischen Erzeugnissen. Kasachstan ist Deutschlands fünftwichtigster Erdöllieferant. Im Jahr 2021 wurde Rohöl im Wert von 3,37 Mrd. Euro nach Deutschland importiert, das entspricht 92 Prozent der gesamten deutschen Importe aus Kasachstan. Weitere Energieträger wurden im Jahr 2021 nicht oder lediglich in vernachlässigbarer Menge importiert. Deutschland bezog 2021 aus Kasachstan kein Uran.
In den letzten 10 Jahren (seit 2012) zeigt sich ein ähnliches Bild. Uran wurde in dieser Zeit ebenfalls nicht aus Kasachstan nach Deutschland eingeführt. Die importierten Mengen an Rohöl schwankten zwischen 5,3 und 8,5 Millionen Tonnen mit einem Wert zwischen 2,2 und 4,2 Mrd. Euro pro Jahr. In den Jahren 2015 bis 2020 wurde Steinkohle aus Kasachstan eingeführt, allerdings in geringem Umfang. Im Jahr 2019 kam es zu etwas umfangreicheren Steinkohleimporten im Umfang von 1,7 Millionen Tonnen mit einem Wert von 65,6 Mio. Euro.
Frage: 8. Sieht es die Bundesregierung als problematisch an, dass die Transitverbindungen von der EU nach Kasachstan über Russland, China, Afghanistan oder den Iran führen – allesamt Staaten, zu denen nach Ansicht der Fragesteller die Beziehungen konfliktbeladen sind –, und wenn ja, unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Transportkorridore mit Kasachstan (terran, maritim und per Flugzeug) auszubauen (wenn ja, bitte aufzählen, welche dies sind)?
Antwort: Die Frage, welche Routen und Korridore von Logistikunternehmen zum Transport von Waren gewählt werden, wird von den jeweiligen Unternehmen vor dem Hintergrund der maßgeblichen, insbesondere rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beantwortet.
Frage: 9. Hat sich die Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung der Republik Kasachstan ein eigenes Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses?
Antwort: Kasachstan ist die leistungsfähigste Wirtschaft in Zentralasien und eines der rohstoffreichsten Länder der Welt. Die pandemiebedingten wirtschaftlichen Herausforderungen wurden zügig überwunden. Bis zum Jahr 2020 befand sich Kasachstan auf einem robusten Wachstumskurs, wobei das Wachstum von steigenden Preisen im Energie- und Rohstoffsektor getragen wurde, die staatliche
Investitionsprogramme ermöglichten (vor allem Infrastruktur). Die Inflation lag zuletzt bei 15 Prozent. Die große Rohstoffabhängigkeit (vor allem von Erdöl und Erdgas) lässt die kasachische Wirtschaft für Preisschocks anfällig sein. Weiterhin ist der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft erheblich und Korruption eine große Herausforderung.
Frage: 10. Gab es seit 2018 bilaterale deutsch-kasachische Treffen in Deutschland und Kasachstan, und wenn ja, wann, und wo, und zu welchen Themen?
Antwort: Es wird auf Anlage 1* verwiesen.
Frage: 11. Wurden Finanzmittel aus dem deutschen Staatshaushalt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Kasachstan bewilligt bzw. ausgegeben (bitte Haushaltstitel angeben)?
Antwort: Seit dem Jahr 2018 wurden Finanzmittel für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, in Kasachstan aus folgenden Haushaltstiteln ausgegeben bzw. bewilligt: 0452 685 91, 0504 427 29, 0504 687 15, 0504 687 16, 0504 687 21, 0504 687 26, 0504 687 27,
0504 687 40, 0504 687 48.
Frage: 12. In welcher Höhe erhielten die deutschen Institutionen in Kasachstan nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 Finanzmittel aus welchen Haushaltstiteln (bewilligt bzw. ausgegeben, in Euro)?
Antwort: Das Goethe-Institut Kasachstan wurde im Rahmen der institutionellen Förderung mit folgenden Finanzmitteln aus dem Haushaltstitel 0504 687 40 ausgestattet:
Gesamt, Euro
2018 1 231 947
2019 1 086 170
2020 1 152 581
2021 1 091 195
2022 881 409
Frage: 13. Wie viele Deutschstämmige leben nach Schätzung der Bundesregierung derzeit in Kasachstan?
Antwort: Laut dem am 1. September 2022 veröffentlichten Ergebnis der Volkszählung in Kasachstan vom Oktober/November 2021 lebten zu diesem Zeitpunkt 226 000 kasachische Staatsangehörige deutscher Abstammung in Kasachstan.
Frage: 14. Wurden Finanzmittel aus dem deutschen Staatshaushalt nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für die kulturelle, wissenschaftliche, medienpolitische und sonstige Förderung der deutschen Minderheit in Kasachstan bewilligt bzw. ausgegeben (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln und Haushaltstitel angeben)?
Antwort: Die deutsche Minderheit in Kasachstan wurde im Rahmen des Förderprogramms des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie im Rahmen der Wissenschaftsförderung und der Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland durch das Auswärtige Amt gefördert. Eine Abgrenzung der Maßnahmen auf die in der Frage genannten Aspekte ist nicht möglich. Insgesamt wurden für die deutsche Minderheit die nachfolgend dargestellten Mittel verausgabt bzw. bewilligt:
2018
(in Euro)
2019
(in Euro)
2020
(in Euro)
2021
(in Euro)
2022 (soweit bekannt, in Euro)
Kapitel 0504 Titel 687 16
Bewilligte und verausgabte Mittel für Wissenschaftsförderung DAAD
0,00 7.000,00 4.000,00 0,00
Kapitel 0504 Titel 687 16
Bewilligte und verausgabte Mittel für Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland
231.517,40 286.027,47 203.237,55 177.989,00 158.000
Kapitel 0603 Titel 684 32 Und 896 32
bewilligte Mittel allg. Hilfen 3.037.290,00 2.948.178,80 2.922.819,38 2.722.158,88 3.722.210,73
verausgabte Mittel allg. Hilfen 3.021.116,55 2.942.923,80 2.900.726,84 2.676.812,74 2.641.850,37
bewilligte Mittel inv. Maßnahmen 0,00 769.258,00 490.138,00 1.187.474,90 0,00
verausgabte Mittel inv. Maßnahmen 0,00 769.258,00 489.587,38 1.177.662,90 0,00
Insgesamt bewilligt 3.037.290,00 3.717.436,80 3.412.957,38 3.909.633,78 3.722.210,73
Insgesamt verausgabt 3.021.116,55 3.712.181,80 3.390.314,22 3.854.475,64 2.641.850,37
Kapitel 0603 Titel 532 04
bewilligte und verausgabte Mittel für informationspol. Maßnahmen
82.693,96 144.997,34 50.820,35 64.989,44 44.996,28
Frage: 15. Wie viele Stellen hat das Goethe-Institut in Kasachstan nach Kenntnis der Bundesregierung?
Mit welchen Finanzmitteln ist es nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestattet (bitte seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Stellen
2018 16,75
2019 19,75
2020 19,75
Stellen
2021 18,25
2022 23,00
Zusätzlich wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: 17. Wie viele kasachische Fachkräfte haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben und Branchen sowie Berufen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass mit dieser Frage nach der Blauen Karte EU gefragt wird. Es ist zu berücksichtigen, dass mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 1. März 2020 eine umfangreiche Änderung der Abschnitte 3 und 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einhergegangen ist. Vor Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes regelte § 19a AufenthG die Voraussetzungen zur Erteilung der Blauen Karte EU, danach die Voraussetzung für die kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Juli 2022 wurde von Januar 2018 bis Juli 2022 445 kasachischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis in Form der Blauen Karte EU nach § 19a AufenthG oder § 18b Absatz 2 AufenthG erteilt. Differenzierte Angaben nach Branchen oder Berufen werden im AZR nicht erfasst. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Aufenthaltserlaubnis nach §§ 19a (alt) und 18b Absatz 2 AufenthG Anzahl Personen
Gesamt 445
Jan-Juli 2022 Gesamt 45
nach § 18b Abs. 2 S. 1 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe) 25
nach § 18b Abs. 2 S. 2 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe) 20
2021 Gesamt 126
nach § 18b Abs. 2 S. 1 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe) 61
nach § 18b Abs. 2 S. 2 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe) 65
2020 Gesamt 99
nach § 18b Abs. 2 S. 1 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Regelberufe) 46
nach § 18b Abs. 2 S. 2 AufenthG (Blaue Karte EU, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung, Mangelberufe) erteilt 39
nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Regelberufe) 7
nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Mangelberufe) 7
2019 Gesamt 93
nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Regelberufe) 50
nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Mangelberufe) 43
2018 Gesamt 82
Aufenthaltserlaubnis nach §§ 19a (alt) und 18b Absatz 2 AufenthG Anzahl Personen
nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. a) BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Regelberufe) 39
nach § 19a AufenthG i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bst. b) oder § 2 Abs. 2 BeschV (Altfall – Blaue Karte EU, Mangelberufe) 43
Frage: 18. Wie viele Exportkreditversicherungen (sog. Hermesdeckungen) mit welchem finanziellen Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 für deutsche Unternehmen, die nach Kasachstan exportierten, gewährt (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahresscheiben und Branchen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat vom 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2022 für Lieferungen und Leistungen nach Kasachstan insgesamt 566,3 Mio. Euro Exportkreditgarantien übernommen. Dabei handelt es sich um drei Einzeldeckungen in Höhe von 123,4 Mio. Euro und sogenannte Sammeldeckungen in Höhe von 442,9 Mio. Euro.
Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen nach Sektoren, Deckungsvolumen (DV) und Anzahl der Geschäfte auf Jahresbasis sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Aussagen zum Sektor sowie zur Anzahl der Geschäfte sind nur bei Einzeldeckungen und nicht im Bereich der Sammeldeckungen möglich).
2018 2019 2020 2021 2022
Sektor
DV (Mio. Euro)
DV (Mio. Euro)
DV (Mio. Euro)
Anzahl
DV (Mio. Euro)
Anzahl
DV (Mio. Euro)
Transport / Infrastruktur 0,5 1
Agrarsektor und Nahrungsmittelindustrie
2,7 1
Bergbau, inkl. Verarbeitung 120,2 1
Summe Einzeldeckungen 120,7 2,7
Sammeldeckungen* 58,3 58,5 185,3 k. A. 80,2 k. A. 60,6
Gesamtvolumen 58,3 58,5 306,0 82,9 60,6
Frage: 19. Wie viele gemeinsame deutsch-kasachische bzw. kasachisch-deutsche Unternehmen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum seit 2018 nach Jahresscheiben aufschlüsseln)
a) in Deutschland,
b) in Kasachstan?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigene Statistik. Eine Abfrage von Datenbanken durch Germany Trade and Invest (GTAI) ergab:
Anzahl der Unternehmen in Deutschland mit einem kasachischen Mehrheitsanteilseigner: 115.
Anzahl der Unternehmen in Kasachstan mit einem deutschen Mehrheitsanteilseigner: 77.
Laut kasachischem Statistikamt gibt es (Stand: Dezember 2021) insgesamt 645 Unternehmen (juristische Personen, Niederlassungen, Repräsentanzen) mit deutscher Kapitalbeteiligung in Kasachstan. Für die zurückliegenden Jahre wird diese Anzahl wie folgt angegeben:
Dezember 2018: 582,
Dezember 2019: 608,
Dezember 2020: 625.
Frage: 20. Welche Partnerschaften und Kooperationen (Schüleraustausch, Projekte) bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Schulen und Hochschulen in Deutschland und Kasachstan (bitte nach Schularten aufschlüsseln und das Jahr nennen, seitdem die Partnerschaften und Kooperationen bestehen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen folgende Schulpartnerschaften:
Deutsche Seite Kasachische Seite Beginn
Werner-Heisenberg-Gymnasium, Riesa Nazarbayev Intellectual School Öskemen Gymnasium, Öskemen 2018
Ernst-Abbe-Gymnasium, Oberkochen Nasarbajev IS Almaty – Gymnasium, Almaty 2022
Rahn Education Freies Gymnasium, Stift Neuzelle Gymnasium Nr. 18, Almaty 2022
Universität Marburg Gymnasium Nr. 18, Almaty 2008
Universität Marburg Gymnasium Nr. 68, Almaty 2008
Universität Marburg Gymnasium Nr. 46, Astana 2008
Universität Marburg Schule Nr. 10, Öskemen 2008
Universität Bamberg Gymnasium Nr. 46, Astana 2009
Eine Übersicht über die Hochschulkooperationen ist öffentlich unter https:// www.internationale-hochschulkooperationen.de/staaten.html zugänglich.
Frage: 21. Welche Städtepartnerschaften bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Städten in Deutschland und Kasachstan?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine Liste über Städtepartnerschaften.
Informationen zu bestehenden Städtepartnerschaften bietet die Webseite des Rates der Gemeinden und Regionen Europas www.rgre.de/partnerschaften0. html.
Frage: 22. Wie viele Studenten aus Kasachstan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst seit 2018 gefördert?
Antwort: Im Zeitraum 2018 bis 2021 wurden insgesamt 3 522 Studierende aus Kasachstan durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst gefördert.
Frage: 23. Wie viele Studenten aus Kasachstan wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 durch deutsche Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen oder Unternehmen gefördert?
Antwort: Durch die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Förderwerke der politischen Stiftungen und das konfessionelle Förderwerk Brot für die Welt wurden seit 2018 zwölf Personen aus Kasachstan gefördert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Kenntnisse über Programme von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen vor.
Frage: 24. Wie viele Gastdozenten aus Kasachstan unterrichten oder forschen nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Hochschulen (bitte gemäß der Frage 23 aufschlüsseln)?
Antwort: Daten zu ausländischen Dozierenden in Deutschland sind in den Profildaten zur Hochschulinternationalität (HSI-Monitor) öffentlich zugänglich: https://www. hsi-monitor.de/themen/unterthemen/wiss-kuenstl-personal-hauptberuf/wissensc haft-kuenstler-personal-auslaendische-staatsbuerger-nach-land.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 25. Wie viele kasachische Forscher haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2018 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland erhalten (bitte nach Jahresscheiben, der Forschungsdisziplin und nach Universitäten, Fachhochschulen und Dualen Hochschulen aufschlüsseln)?
Antwort: Mit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes am 1. März 2020 wurde § 20 AufenthG durch § 18d AufenthG abgelöst. Ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Juli 2022 wurde von Januar 2018 bis Juli 2022 67 kasachischen Staatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 AufenthG oder § 18d AufenthG erteilt. Differenzierte Angaben nach Branchen oder Berufen werden im AZR nicht erfasst. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Aufenthaltserlaubnis nach §§ 20 (alt) und 18d AufenthG Anzahl Personen
Gesamt 67
Jan-Jul 2022
Gesamt 10
nach § 18d Abs. 1 (Forscher) erteilt 10
2021 Gesamt 28
nach § 18d Abs. 1 (Forscher) erteilt 28
2020
Gesamt 10
nach § 18d Abs. 1 (Forscher) erteilt 8
nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Forscher) 2
2019 Gesamt 14
nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Forscher) 14
2018 Gesamt 5
nach § 20 Abs. 1 AufenthG (Altfall – Forscher) 5
Frage: 26. Hat sich die Bundesregierung zur aktuellen Menschenrechtssituation in Kasachstan ein eigenes Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (bitte Quellen angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtssituation in Kasachstan, die weiterhin nicht zufriedenstellend ist, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung von politischen Grundrechten und rechtsstaatlichen Standards. Die Bundesregierung spricht die Entwicklung der Menschenrechtssituation in ihren Kontakten mit der kasachischen Regierung regelmäßig an. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die zuletzt erfolgte Abschaffung der Todesstrafe, Fortschritte bei wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten und die Erweiterung der Kompetenzen der Ombudsperson.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es in Kasachstan politische Gefangene gibt, und wenn ja, wie viele (wenn ja, bitte seit 2020 bis heute, aktueller Stand, nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt angeben)?
Antwort: Die Einschätzung im Sinne der Fragestellung wird im Einklang mit den EU-Partnern getroffen. Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kasachstan wird eine Liste mit Einzelfällen, die unter Menschenrechtsaspekten besonders beobachtet werden, erstellt und der kasachischen Seite vorgelegt. Für das Jahr 2020 liegen keine Zahlen vor, für 2021 enthält die EU-Liste einen Fall. Die Liste für das Jahr 2022 wurde noch nicht erstellt.
Frage: 28. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl der bei den Unruhen Anfang des Jahres 2022 getöteten Zivilisten in Kasachstan, und wenn ja, wie viele Deutschstämmige befanden sich darunter (vgl. https://www.bp b.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/346416/rueckblick-auf-unruhen-in-kasachstan/)?
Antwort: Nach offiziellen Angaben kamen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Januar 2022 219 Zivilpersonen ums Leben. Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer deutschstämmigen Person unter den Opfern.
Frage: 29. Hat sich die Bundesregierung zur Lage der religiösen und ethnischen Minderheiten in Kasachstan ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses (bitte Quellen angeben)?
Antwort: Kasachstan legt großen Wert auf das Selbstverständnis als multiethnisches Land. Das friedliche Zusammenleben der laut offiziellen Angaben 130 Minderheiten (insgesamt 31 Prozent der Bevölkerung) ist eine wichtige Maxime der Innenpolitik. Das Vertretungsorgan der ethnischen Minderheiten ist die „Assemblee des Volkes Kasachstans“, der auch Vertreter der deutschen Minderheit angehören.
Die Religionsfreiheit gilt für die großen („traditionellen“) Religionsgemeinschaften: insbesondere Muslime, katholische und lutherische Christen, Juden, Buddhisten. Die kleineren, „nichttraditionellen“ Gruppen werden weiterhin mit juristischen und administrativen Problemen konfrontiert. Vertreterinnen und Vertreter muslimischer Splittergruppen sehen sich rigider Überwachung ausgesetzt. Alle Religionsgemeinschaften unterliegen einer Registrierungspflicht und staatlichen Kontrollen, wie zum Beispiel einer Genehmigungspflicht für religiöse Literatur.
Frage: 30. Hat sich die Bundesregierung zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in Kasachstan ein Urteil gebildet, und wenn ja, wie lautet dieses?
Antwort: Die Meinungs- und Pressefreiheit in Kasachstan bleibt nicht zufriedenstellend. Weit gefasste Gesetzesnormen eröffnen Behörden und den politisch nicht unabhängigen Gerichten weiten Auslegungsspielraum und schaffen Unsicherheit. Positiv hervorzuheben sind die diesjährigen Ankündigungen der Reformen zur Stärkung des gesellschaftlichen Pluralismus und der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen.
Frage: 31. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten in Kasachstan seit 2018 bis heute entführt oder getötet (bitte nach Jahresscheiben und Ort aufschlüsseln), und wenn ja, wie viele?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis im Sinne der Fragestellung.