Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Mehr Fortschritt wagen“ hat sich die Bundesregierung darauf festgelegt, die Asien- und China-Kompetenz deutlich auszubauen. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag begrüßt diesen Kompetenzausbau, vor allem angesichts der sich immer deutlicher stellenden Fragen zur Abhängigkeit von der chinesischen Wirtschaft, zur chinesischen Delegitimierung internationaler Organisationen und der regelbasierten internationalen Ordnung, zu der chinesischen Regionalpolitik und der anhaltend verheerenden Menschenrechtslage in China. Ein langfristig konstruktiver Umgang mit dem systemischen Rivalen China wird nach Ansicht der Fragesteller nur zu erreichen sein mit entsprechender Kompetenz und mit Verständnis für die Entwicklungen und Abläufe in China und seiner Regierung.
Schon seit Jahren gibt es zahlreiche Hinweise, zuletzt auch aktuelle Presseberichte (z. B. https://www.spiegel.de/panorama/bildung/chinas-einfluss-auf-deu tsche-universitaeten-der-lange-arm-pekings-a-f6567e46-508f-4d64-a830-3816 296dad79), die auf eine zunehmende Einflussnahme der Volksrepublik China auf Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland hinweisen, insbesondere über die an Hochschulen angesiedelten Konfuzius-Institute.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Allgemein:
Der Ausbau von Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem – und darüber hinaus – hat für die Bundesregierung hohe Relevanz. Unabhängige, fundierte und aktuelle China-Kompetenz fördert langfristig erfolgreiche Kooperation – dies bezieht sich auf die Zusammenarbeit in Forschung oder Bildung, aber auch auf andere Bereiche der Gesellschaft. Beim Ausbau unabhängiger China-Kompetenz sollen chinesische Partner einbezogen und gleichzeitig sichergestellt werden, dass die Vermittlung der Kompetenzen den Ansprüchen und Werten unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems gerecht wird. Hierfür ist es wichtig, finanzielle Abhängigkeiten zu vermeiden, vorhandene Drittmit-
telfinanzierungen transparent nachvollziehbar zu machen und auf die genannten Ansprüche hin zu überprüfen.
Die Bundesregierung betrachtet den Ausbau von China-Kompetenz als eine Querschnittsaufgabe auf nationaler Ebene und innerhalb der Europäischen Union. Die Bundesregierung verfolgt einen ressortübergreifenden Ansatz zum Ausbau von Kompetenzen und trägt diesen über die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) bzw. Austauschformate auch in die Bundesländer. Zusätzlich findet der Austausch mit Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen auf nationaler und europäischer Ebene statt.
Einen wesentlichen Beitrag zum umfassenden Aufbau von unabhängiger China-Kompetenz im Wissenschaftssystem in Deutschland leistet die von Seiten der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) gesteuerte Initiative zur Flankierung der Akteure des deutschen Wissenschaftssystems im Kontext ihrer Kooperation mit China. Die Bundesregierung sensibilisiert zu zahlreichen Themen der Wissenschaftskooperation mit China und gibt evidenzbasierte Hilfestellungen. Angesprochen werden dabei die Bundesländer, die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie die Hochschullandschaft. Ziel ist es, Veränderungsprozesse hin zu einem bewusste- ren und besser informierten Handeln der Akteure anzustoßen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass mit Hilfe der Initiative eine fundierte und aktuelle Wissensbasis geschaffen wird. Zudem soll eine bessere Vernetzung unter den Akteuren aus der Wissenschaft- und Hochschullandschaft dazu beitragen, Synergien zu schaffen, sich gegenseitig zu informieren und zu sensibilisieren sowie Best Practices bzw. Lösungswege zu teilen. Auch Partner aus Taiwan spielen für unabhängige China-Kompetenz eine wichtige Rolle.
Vorbemerkung 1 – Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (bezieht sich auf die Fragen 4, 5, 7, 8, 15, 16 und 17):
Die Antworten auf die Fragen können nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antworten auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist in den vorliegenden Fällen im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Vorbemerkung 2 – Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS Vertraulich“ (bezieht sich auf die Fragen 3, 6, 8, 14b, 14c, 15 und 16):
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Fragen könnte dazu führen, dass die Beziehungen der Nachrichtendienste des Bundes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Nachrichtendiensten des Bundes nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da die Nachrichtendienste des Bundes für ihre Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen sind, könnten sie ihren gesetzlichen Aufgaben zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*