Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat in ihrer Gigabitstrategie geplant, sich Anfang des Jahres 2023 mit dem Überbau von Glasfasernetzen zu beschäftigen und eine Bestandsaufnahme vorzunehmen (Gigabitstrategie, S. 32, https://bmdv.bun d.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob=publicationFile).
1. Wann hat die Bundesregierung mit der in der Gigabitstrategie für das erste Quartal 2023 angekündigten Bestandsaufnahme zum Überbau begonnen, und wann plant die Bundesregierung, diese Bestandsaufnahme abzuschließen (bitte konkretes Datum angeben)?
2. Plant die Bundesregierung, ihre Erkenntnisse aus der Bestandsaufnahme zum Überbau zu veröffentlichen und/oder dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages zu übermitteln, und falls ja, wann soll dies geschehen?
3. Welche Expertise hat die Bundesregierung bisher zur Überbauproblematik konsultiert?
4. Welche Studien zur Überbauproblematik hat die Bundesregierung bereits beauftragt, und mit welchen Verbänden und Wissenschaftlern hat die Bundesregierung hierzu Gespräche geführt (bitte tabellarisch auflisten)?
6. Welche Definitionen des Glasfaserüberbaus sind der Bundesregierung bekannt, und wie definiert die Bundesregierung den Überbau eines Glasfasernetzes?
7. Wie viele Kilometer Glasfasernetz sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang überbaut worden, und wie groß ist dieser Anteil am Gesamtnetz (bitte insgesamt, getrennt davon für doppelt überbaut und auch getrennt nach Telekommunikationsanbietern angeben)?
8. Wie viele Kilometer Überbau befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Planung bzw. im Bau (bitte getrennt nach Telekommunikationsanbieter angeben)?
10. Wie viele Kilometer Glasfaserausbau wurden durch die Ankündigung eines möglichen Überbaus nach Kenntnis der Bundesregierung verhindert?
11. Zieht die Bundesregierung eine weitergehende Regulierung des Überbaus in Betracht, und wenn ja, wie will sie diese ausgestalten – sowohl beim geförderten Ausbau als auch beim privatwirtschaftlichen Ausbau?
13. Sieht die Bundesregierung eine freiwillige Branchenvereinbarung zum Verzicht auf Überbauaktivitäten bis mindestens 2030 als zielführend, realistisch und wirkungsvoll an, und würde sie eine Branchenvereinbarung einer regulatorischen Maßnahme vorziehen?
14. Sind der Bundesregierung weitere EU-Mitgliedstaaten bekannt, in denen ein Überbau von Glasfasernetzen stattfindet, und wenn ja, aus welchen Gründen findet in diesen Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung ein Überbau von Glasfasernetzen statt, welche Lösungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese Mitgliedstaaten zur Vermeidung des Überbaus gefunden?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4, 6 bis 8, 10 und 11 sowie 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Evaluierung zum Thema Überbau wird derzeit vorbereitet. Nach gemeinsamer Diskussion mit allen Stakeholdern wird die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme durchführen und ggf. entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dabei sind freiwillige Branchenvereinbarungen staatlichen Eingriffen grundsätzlich vorzuziehen, um Konkurrenzsituationen zwischen gefördertem und privatem Netzausbau zu reduzieren und damit Überbauaktivitäten zu vermeiden.