Frage: 2. Inwieweit fördert der Bund die interkommunale Zusammenarbeit sowie die Verzahnung von Verdichtungsräumen und ländlichen Räumen im Sinne einer zukunftsorientierten Stadt- und Raumentwicklung?
Antwort: Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland ist eine der wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung und ein zentrales Ziel der Raum- und Stadtentwicklung. In der letzten Legislaturperiode hat das Thema im Rahmen der im Juli 2018 eingesetzten „Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu einer erweiterten öffentlichen Diskussion und zu einem neuen Bewusstsein in der Fachwelt und im politischen Raum geführt. Als zentrale Ergebnisse des Arbeitsprozesses wurden zwölf Maßnahmen herausgestellt. Hierzu zählt auch das Thema „Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen“.
Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung für ein modernes Deutschland ist die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus und dem neuesten Mobilfunkstandard, überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind – auch in ländlichen Gebieten. Mit der Gigabitstrategie sorgt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für einen raschen Ausbaufortschritt und flankiert den privaten Ausbau. Gleichwohl gibt es Gebiete, insbesondere in ländlichen Räumen, die durch die Marktakteure ohne staatliche Unterstützung nicht erschlossen würden. Dort ergänzt die Bundesregierung mit einer optimierten Breitbandförderung und durch die rasche Umsetzung des Mobilfunkförderprogramms.
Die Gigabitstrategie wurde am 13. Juli 2022 verabschiedet. Sie legt das Ziel fest, bis zum Jahr 2030 Glasfaser bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, zu schaffen. In einem ersten Schritt soll bis Ende des Jahres 2025, mindestens jeder zweite Haushalt Glasfaser nutzen können. Die Telekommunikationsbranche hat angekündigt in den kommenden Jahren allein in den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau 50 Mrd. Euro zu investieren. Die Gigabitstrategie setzt dafür die passenden Rahmenbedingungen.
Seit dem 26. April 2021 können Kommunen oder Landkreise in ganz Deutschland erstmals eine Förderung vom Bund für den Glasfaserausbau in so genannten „Grauen Flecken“, also Gebieten mit einer Internetversorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde, beantragen. Damit wird die Förderung deutlich ausgeweitet. Zuvor waren nur Gebiete mit einer Versorgung unter 30 Megabit pro Sekunde („Weiße Flecken“) förderfähig. Unabhängig von dieser so genannten Aufgreifschwelle sind besonders wichtige Anschlüsse (Schulen, Krankenhäuser, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerbegebiete, lokale Behörden und Verkehrsknotenpunkte wie z. B. Häfen oder Bahnhöfe) auch oberhalb dieser Grenze förderfähig. Die Bundesregierung wird das Förderprogramm noch in diesem Jahr erneut überarbeiten, damit unterversorgte Kommunen ab dem Jahr 2023 die erweiterten beihilfenrechtlichen Spielräume nutzen können.
Das Modellvorhaben „Regiopolen und Regiopolregionen für Deutschland“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) unterstützt die acht Mitglieder des Deutschen RegioPole-Netzwerks in jeweils unterschiedlichen Infrastrukturbereichen bei der Entwicklung umsetzungsreifer Projekte mit für sie und die sie umgebenden ländliche Räume positiven Auswirkungen auf ihre gemeinsame Entwicklung. Zwei Regiopolregionen haben die digitale Vernetzung zum Gegenstand: Koblenz mit IT-Infrastruktur zur wirtschaftlichen Entwicklung und Paderborn zur Digitalisierung im öffentlichen Bereich.
Auch die Städtebauförderung des Bundes und der Länder leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung interkommunaler Maßnahmen, gerade auch mit Blick auf eine abgestimmte Stadtentwicklung in kleineren Städten und Gemeinden. Sie ermöglicht die Initiierung und Umsetzung von abgestimmten Maßnahmen und Projekten, damit Städte lebendig und lebenswert bleiben und sich weiter entwickeln können. Daher unterstützt die Städtebauförderung ebenso Stadt-Umland-Kooperationen einschließlich Maßnahmen zur Bildung interkommunaler Netzwerke und Kooperationsmanagement.
Das Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen im Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert Projekte mit dem Ziel, die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung vor Ort zu verbessern. Die entwickelten digitalen Anwendungen sollen über eine Plattform, einem digitalen Ökosystem, zunächst allen beteiligten Modelllandkreisen zur Verfügung stehen. In einem weiteren Schritt werden die digitalen Dienste deutschlandweit freigegeben.
Die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit steht ebenfalls im Fokus der Initiative „Stadt.Land.Digital“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Das Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ unterstützt im Rahmen der Vernetzung der Verkehrsträger und mit Angeboten zur Stärkung des ÖPNV die Verzahnung von kleineren Kommunen und Metropolregionen. Dies geschieht z. B. durch die Förderung der Pilotierung von On-Demand-Shuttle Services.