wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 26. Welche Spill-over-Effekte durch Games bzw. Games-Förderung sind der Bundesregierung in den Bereichen Innovation und Technologie bekannt (bitte auflisten)?
27. Welche Spill-over-Effekte durch Games bzw. Games-Förderung sind der Bundesregierung in den Bereichen Innovation und Technologie in anderen Staaten (USA, Großbritannien, Japan, Südkorea und China) bekannt (bitte auflisten)?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Technologien wie Simulation, dreidimensionale Darstellung, Virtuelle Realität und Augmented Reality wurden von der Games-Branche so weiterentwickelt, dass sie für neue Bereiche nutzbar wurden. Aus diesem Innovations- und Kreativitätspool bedienen sich zunehmend andere Technologiebranchen. Dies betrifft sowohl den Technologietransfer als auch Arbeitskräfte. Computerspiele sind außerdem dazu geeignet, Digital- und Medienkompetenz zu entwickeln und aufrecht zu erhalten.
Eine Erhebung sämtlicher Spill-Over-Effekte hat die Bundesregierung nicht durchgeführt. Beispielhaft sei an dieser Stelle aber auf die Preisträger des Deutschen Computerspielpreises in der Kategorie „Beste Innovation und Technologie“ verwiesen. Der Gewinner der Kategorie 2021 „Holoride“ ist ein System, bei dem Mitfahrende in Fahrzeugen mit Hilfe einer Virtual-Reality-Brille (VR-
Brille) durch virtuelle Welten fahren bzw. digitale Spiele spielen können. Das System liest die Sensoren des Fahrzeugs aus und passt, gestützt durch Künstliche Intelligenz (KI), sowohl die Spieldauer an die voraussichtliche Reisezeit als auch die Bewegungen im Spiel an die reale Fahrphysik des Autos an. So wird Passagieren im Auto trotz VR-Brille nicht schlecht, da gespürte Bewegungen und optische Wahrnehmung übereinstimmen. Sämtliche Gewinner der Kategorien sind abrufbar unter https://deutscher-computerspielpreis.de/gewinne r/?c=621&a=1&y=0. Weitere Beispiele sind in der „Strategie für den Games-Standort Deutschland“ aufgeführt (abrufbar unter www.bmwk.de/Redaktion/D E/Artikel/Wirtschaft/Games/strategie-games-standort-deutschland.html).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages das „Startchancen-Programm“ für mehr Chancengleichheit in der Bildung vereinbart. Es soll eines der wichtigsten bildungspolitischen Projekte der Koalition sein. Allerdings scheint der Start dieses Programms erst in weiter Ferne (Schuljahr 2024/2025) zu erfolgen.
Ziel des Programms sei es, sozioökonomisch benachteiligten Kindern und Jugendlichen bessere Bildungschancen zu ermöglichen. Hierzu sollen 4 000 Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler besonders gefördert werden. Darüber hinaus sollen 4 000 Schulen, die sich in benachteiligten Regionen und Quartieren befinden, vom Bund dauerhaft zusätzliche Stellen für die schulische Sozialarbeit erhalten. Laut Bericht des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages finden derzeit Bund-Länder-Verhandlungen zur Klärung fachlicher Fragen statt (vgl. Ausschussdrucksache 20(8)1919). Auch wenn der Bericht auf Programmstruktur und Programminhalt, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie den Zeitplan eingeht, bleiben dennoch eine Reihe von Fragen insbesondere zur Finanzierung offen.
1. Für welchen Zeitraum sind die weiterführenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sowie der vertiefte fachliche Austausch mit den Ländern und der Wissenschaft zur Konkretisierung des Konzeptes zum Startchancenprogramm vorgesehen, und gibt es einen Zeitplan?
Antwort: Das Startchancen-Programm befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Daher werden vorrangig Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung durchgeführt sowie der fachliche Austausch mit den Ländern gesucht. Gemeinsam mit den Ländern werden spezifische Fragestellungen zur Ausgestaltung des Programms in thematischen Workshops vertieft. Hierbei wird explizit auch die Wissenschaft einbezogen. Erste Termine in diesem Format finden seit November 2022 statt. Der Prozess wird voraussichtlich bis Anfang 2023 andauern.
Auf der Basis der in den Workshops gewonnenen Erkenntnisse wird die inhaltliche Konzeptionierung weiter ausgearbeitet. Übergeordnetes Ziel der Konzeptionsphase ist es, eine Diskussionsgrundlage für die weiteren Gespräche zwischen Bund und Ländern zu schaffen.
Frage: 2. Mit welchem Finanzvolumen soll das Startchancen-Programm insgesamt ausgestattet werden?
Werden die Mittel über die zehn Jahre Laufzeit gleichmäßig verteilt werden, oder ist eine Steigerung und/oder Absenkung vorgesehen?
3. Mit welchen Finanzmitteln, aus welchen Einzelplänen und mit welcher Höhe sollen die drei Säulen jeweils vom Bund ausgestattet werden?
Welchen Anteil sollen hierbei die Länder aus welchen Mitteln und in welcher Höhe jeweils tragen?
4. Aus welchen Gründen steht das Startchancen-Programm unter Haushaltsvorbehalt?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr der Ausfinanzierung des Startchancen-Programms angesichts der derzeitigen Krisenlage?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
Beim Startchancen-Programm handelt es sich um ein prioritäres bildungspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode. Über die Finanzierung wird im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen entschieden. Mit dem Startchancen-Programm will die Bundesregierung zusätzliche Impulse setzen, bereits vorhandene Aktivitäten der Länder aber nicht ersetzen. Eine der Zuständigkeit für den Schulbereich angemessene substantielle finanzielle Beteiligung der Länder am Gesamtprogramm ist aus Sicht der Bundesregierung daher sicherzustellen.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung bereits bestehende bundesfinanzierte Projekte zugunsten des Startchancen-Programms zu integrieren, zugunsten dieses Programms zu streichen oder nicht weiter zu verlängern, und wenn ja, welche bereits laufende Projekte betrifft das?
Antwort: Das Startchancen-Programm soll bereits laufende, vergleichbare Programme und Initiativen des Bundes sinnvoll ergänzen und Synergien nutzbar machen. Im Rahmen der Konzeptionierung soll daher unter anderem auch der Wissenstransfer thematisiert werden und damit die Frage, wie erfolgreiche Maßnahmen und Erkenntnisse aus anderen Förderaktivitäten des Bundes im Rahmen des Startchancen-Programms sinnvoll eingebunden werden können. Eine vorzeitige Beendigung laufender Projekte ist vor diesem Hintergrund nicht geplant.
Frage: 6. Welche konkreten Bildungsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur und mit welchem Finanzvolumen sollen im Rahmen des Startchancen-Programms getätigt werden?
7. Ist vorgesehen, dass mit dem Startchancenprogramm auch zusätzliche Lehrkräfte oder Erzieherinnen und Erzieher finanziert werden sollen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Ist vorgesehen, dass diese Stellen von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden, oder werden die Länder alleine in der Verantwortung stehen?
8. Auf welcher rechtlichen Grundlage sollen die Bildungsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur getätigt werden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Koalitionsvertrag der 20. Legislaturperiode sieht für das Startchancen-Programm drei Säulen vor. Zum einen handelt es sich um ein Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen mit einer zeitgemäßen Lernumgebung und Kreativlaboren. Zum anderen geht es um ein Chancenbudget, das den geförderten Schulen zur freien Verfügung gestellt wird, um Schule, Unterricht und Lernangebote weiterzuentwickeln und außerschulische Kooperationen zu fördern. Darüber hinaus soll in einer dritten Säule die schulische Sozialarbeit an den Schulen gestärkt werden. Als übergreifende Elemente sollen die Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie die Berufsorientierung bei der Konzeptionierung Berücksichtigung finden. Die rechtliche Ausgestaltung sowie Detailfragen zu den Programmbestandteilen sind Gegenstand laufender Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung das Schulsanierungsprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes, welches 2025 mit Abschluss letzter Maßnahmen endet, zu verlängern, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine weitere Verlängerung des Schulsanierungsprogramms des Kommunalinvestitionsgesetzes über das Jahr 2025 hinaus, da davon auszugehen ist, dass die Mittel zum Ende des Förderzeitraums vollständig abgerufen sein werden. Im Übrigen stellt der Bund den Ländern über andere Programme Mittel für Investitionen in die kommunale Bildungsinfrastruktur bereit.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, die Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder zu verteilen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
12. Nach welchen Kriterien sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die Schulen, die an dem Programm teilnehmen können, ausgesucht werden?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang „Schule mit hohem Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler“ und „Schulen in herausfordernder Lage“ konkret definiert werden?
a) Plant die Bundesregierung, bei der Festlegung dieser Kriterien diese auch an verschiedenen Belastungsindikatoren wie beispielsweise dem Anteil der in Bedarfsgemeinschaft lebenden Schülerinnen und Schüler einer Schule, dem Anteil von Kindern und Jugendlichen mit Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, dem Anteil an Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, der Arbeitslosenquote im Quartier und der Platzdichte von Kindertageseinrichtungen auszurichten, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche weiteren Belastungsindikatoren plant die Bundesregierung zu berücksichtigen?
b) Inwiefern plant die Bundesregierung, bei der Festlegung der Krite-
rien zur Auswahl der zu beteiligenden Schulen Gewerkschaften, Eltern- und Schüler- und Schülerinnenverbände und Jugendhilfeeinrichtungen beispielsweise über einen Beirat zu beteiligen?
13. Welchen Anteil sollen berufsbildende und allgemeinbildende Schulen an dem Programm einnehmen?
Inwiefern wird ein Schwerpunkt auf eine bestimmte Schulform gelegt werden?
14. Plant die Bundesregierung, das Startchancen-Programm perspektivisch zu erweitern und mehr als die geplanten 4 000 Schulen an dem Projekt teilhaben zu lassen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 11 bis 14 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Auswahl der geförderten Schulen soll unter Berücksichtigung bestimmter Sozial- und Leistungskriterien erfolgen, die vorab zwischen Bund und Ländern zu bestimmen sind. Eine wissenschaftsgeleitete Diskussion zur Zielgruppe des Startchancen-Programms sowie Sozial- und Leistungskriterien für eine gezielte Förderung erfolgt im Rahmen des fachlichen Austauschs mit den Ländern. Nähere Details zur Auswahl der Schulen sowie deren Aufteilung auf die verschiedenen Schulformen sind Gegenstand laufender Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung sowie von Gesprächen mit den Ländern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.
Frage: 15. Welche konkreten Investitionen sollen mit den Mitteln aus Säule I (Investitionsprogramm für moderne, klimagerechte, barrierefreie Schulen mit einer zeitgemäßen Lernumgebung und Kreativlaboren) getätigt werden können (bitte die einzelnen Investitionsmöglichkeiten auflisten)?
Wie wird das Antragsstellungsverfahren ausgestaltet sein?
16. Welche konkreten Investitionen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Mitteln aus Säule II (Chancenbudget) getätigt werden können (bitte die einzelnen Investitionsmöglichkeiten auflisten)?
Wie wird das Antragsstellungsverfahren ausgestaltet sein?
a) Wie hoch soll das Chancenbudget pro Schule ausfallen?
b) Können mit dem Chancenbudget auch pädagogische Fachkräfte finanziert werden?
17. Wie hoch soll das in Säule III vorgesehene Förderprogramm zur Stärkung der Schulsozialarbeit ausfallen?
Welche Bundesministerien werden inhaltlich und finanziell daran beteiligt sein und in welchem Umfang?
Welchen Anteil sollen hierbei die Länder und Kommunen tragen?
Antwort: Die Fragen 15 bis 17 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 4 sowie zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung läuft.
Frage: 4. Wer ist Mitglied im Expertengremium, von dem sich die Bundesregierung bezüglich des Gedenkstättenkonzeptes beraten lässt, wie viele Förderanträge gingen in diesem Zusammenhang seit 2017 ein, und wie viele davon wurden positiv beschieden?
Antwort: Das Expertengremium besteht aus den folgenden Mitgliedern:
• Prof. Dr. Harald Biermann, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
• Prof. Dr. Magnus Brechtken, Institut für Zeitgeschichte München-Berlin,
• Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller, Stiftung Ettersberg, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Historisches Institut,
• Prof. Dr. Detlef Garbe, Vertreter der Länder,
• Prof. Dr. Raphael Gross i. V. Frau Ulrike Kretzschmar, Stiftung Deutsches Historisches Museum,
• Dr. Anna Kaminsky, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur,
• Thomas Krüger i. V. Frederik Schetter, Bundeszentrale für politische Bildung,
• Dr. Thomas Lutz, Gedenkstättenreferat Stiftung Topographie des Terrors,
• Prof. Dr. Cornelia Rauh, Historisches Seminar der Leibniz Universität Hannover,
• Prof. Dr. Martin Sabrow, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam,
• Prof. Dr. Joachim Scholtyseck, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, Institut für Geschichtswissenschaft,
• Prof. Dr. Jörg Skriebeleit, KZ-Gedenkstätte Flossenbürg.
Die Anzahl eingegangener Förderanträge im Zeitraum von 2017 bis 2022 und die davon positiv beschiedenen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr Anzahl Förderanträge Positive Bescheide
2017 10 5
2018 5 3
2019 11 4
2020 12 11
2021 5 4
2022 3 1
Frage: 5. Wie gestaltet sich die im Koalitionsvertrag angekündigte „auskömmliche“ Finanzierung der Gedenkstättenarbeit?
Zu welchen finanziellen Aufwüchsen ist es hier gekommen, und sieht die Bundesregierung die Finanzierung der Gedenkstättenarbeit angesichts der aktuellen Kostensteigerungen als gegenwärtig „auskömmlich“ an (bitte begründen)?
Antwort: Die Bedarfe der Gedenkstätten für ihren laufenden Betrieb werden in das regelmäßige Verfahren der Haushaltsaufstellung eingebracht und dort verhandelt. Im Vergleich zum Bundeshaushalt 2021 konnten für den Bundeshaushalt 2022 Steigerungen im Rahmen der Gedenkstättenarbeit in Höhe von insgesamt 3,4 Millionen Euro erreicht werden, was einer Steigerung um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Gleichwohl stehen alle Einrichtungen vor den Herausforderungen der allgemeinen Kostensteigerungen, die zu einer kritischeren Prüfung des Ressourceneinsatzes führen muss.
Frage: 6. In welcher Höhe wurden seit 2019 Mittel des Bundes für Großprojekte der Gedenk- und Erinnerungslandschaft der Bundesrepublik Deutschland wie z. B. der Sanierung des Zeppelinfeldes in Nürnberg oder der Gedenkstätte Stalag 326 in Schloss Holte-Stukenbrock ausgegeben, und in welchem Verhältnis stehen diese Mittel zur bundesweiten Gedenkstättenförderung insgesamt?
Antwort: Bei diesen und weiteren aus dem Deutschen Bundestag heraus initiierten Maßnahmen (Gedenkstätte Großschweidnitz, Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit (Berlin-Schöneweide), Gedenkstätte Hadamar, Zeppelinfeld Nürnberg, Gedenkvorhaben Prora, Dokumentations- und Lernort Bückeberg, Gedenkstätte Stalag 326, Gedenkstätte Stille Helden, Sowjetische Ehrenmale) sind seit 2019 insgesamt Mittel des Bundes in Höhe von 6.826.000 Euro (Großschweidnitz 750.000 Euro, Bückeberg 724.000 Euro, Erweiterung und Verlagerung der Gedenkstätte Stille Helden 2.352.000 Euro, Grundsanierung der Sowjetischen Ehrenmale 3.000.000 Euro) verausgabt worden. Diese Mittel wurden unabhängig von der Gedenkstättenkonzeption vom Deutschen Bundestag im Haushalt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) etatisiert
und haben keine Auswirkungen auf den Titel der Projektförderung gemäß der Gedenkstättenkonzeption.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung den finanziellen Bedarf für die inhaltliche Überarbeitung der in Teilen veralteten Dauerausstellungen in den vom Bund geförderten Gedenkstätten, ihrer Anpassung an neueste Vermittlungsstandards einschließlich notwendiger Digitalisierungen, und welche Mittelaufwüchse will sie hierfür den Gedenkstätten zur Verfügung stellen?
Antwort: Die Beurteilung, ob eine Dauerausstellung veraltet ist, obliegt den Gedenkstätten. Sofern diese eine Überarbeitung als notwendig erachten, stellen sie einen Antrag nach der Gedenkstättenkonzeption des Bundes. Die Anträge werden überwiegend positiv durch das Expertengremium beurteilt und es wird ggf. eine entsprechende Förderung in Aussicht gestellt (bspw. Antrag auf Neugestaltung der didaktischen Erschließung der Stollenanlage der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora von 2021, Antrag auf Gestaltung einer neuen Dauerausstellung in der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz mit einem „Design für Alle“ von 2016).
Frage: 9. Ist es inzwischen zur im Koalitionsvertrag angekündigten Verlängerung des Programms „Jugend Erinnert“ gekommen, und wie stellt sich die angekündigte „Modernisierung“ des Programms dar, bzw. bis wann soll sie erfolgen?
Antwort: Zum Bundesprogramm „Jugend erinnert“ wurden mehrere Förderlinien ausgeschrieben, die teilweise 2022 und teilweise zum 31. Dezember 2023 enden; zudem wurden bereits bestehende Angebote erinnerungskultureller Formate befristet ausgeweitet. Im Koalitionsvertrag ist angekündigt, dass das Förderprogramm „Jugend erinnert“ verstetigt und modernisiert werden soll. Die dazu notwendige Überarbeitung des Förderprogramms wird derzeit vorbereitet. Dabei sollen die Ergebnisse der durchgeführten Projekte und die Erfahrungen der Projektbeteiligten einfließen.
Frage: 10. Welche im Koalitionsvertrag angekündigte Förderung von Forschung in Gedenkstätten hat es bis heute gegeben, und wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtigen Finanzierungsmöglichkeiten der Forschung in den Gedenkstätten?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt die Stärkung der Forschung in den Gedenkstätten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Hierbei geht es vor allem um die intensivere Vernetzung mit regionalen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die im engen Zusammenwirken mit den Gedenkstätten vornehmlich auf den konkreten Ort bezogene Forschung leisten sollen. Ziel ist es, die wissenschaftlichen Grundlagen der Darstellung in den Einrichtungen weiter zu festigen und zu verbreitern. Wesentliche Aufgabe der Gedenkstätten bleibt gleichwohl die Vermittlung.
Als Projekte, die der Forschung in NS-Gedenkstätten zugerechnet werden können, fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF):
1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025: Universität Hamburg
Hamburg Rechtsaußen. Rechtsextreme Gewalt- und Aktionsformen in, mit und gegen Städtische Gesellschaft 1945 bis Anfang der 2000er Jahre
Fördervolumen 737.543,54 Euro
Praxispartner: Stiftung Hamburger Gedenkstätten und Lernorte, Einbindung auf dem Gebiet der Geschichtsvermittlung
1. Oktober 2022 bis 30. September 2023: Imre Kertész Kolleg Jena
Europas Osten im 20. Jahrhundert. Historische Erfahrungen im Vergleich (Käte Hamburger-Kolleg an der Universität Jena in der Transferphase)
Eine Säule der Arbeit ist auch die Repräsentation von Geschichte (Horizont: Zweiter Weltkrieg, Kalter Krieg, geschichtliche Vermittlung von Krieg in Nachkriegszeiten etc.) in Osteuropa. Museen und Gedenkstätten sind hier immer wieder ein Thema.
1. Dezember 2017 bis 31. Dezember 2022: Jacobs University Bremen
3D-Erfassung der Gedenkstätte U-Boot Bunker Valentin durch Luft-, Boden- und Unterwasserroboter (Valentin3D)
Fördervolumen 591.912,50 Euro.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die im Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten vom 11. Oktober 2022 angeführten Schwierigkeiten bei der Mitteleinwerbung für Forschungsvorhaben der NS-Gedenkstätten, und wie will sie hier gegebenenfalls Abhilfe schaffen?
Antwort: Seitens des BMBF hat es in letzter Zeit zwar keine Ausschreibung gegeben, die dezidiert auf die NS-Geschichte fokussiert war. Forschungsprojekte an NS-Gedenkstätten hätten sich in den letzten Jahren aber grundsätzlich in verschiedenen thematisch sehr breit angelegten Förderrichtlinien des BMBF im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften bewerben können (Die Sprache der Objekte – Materielle Kultur im Kontext gesellschaftlicher Entwicklungen von 2017, Kleine Fächer – Große Potenziale von 2016, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Digitalisierung von Objekten des kulturellen Erbes eHeritage von 2016).
Frage: 12. Plant die Bundesregierung analog zur Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur die Einrichtung einer ähnlichen Förderlinie für die NS-Gedenkstätten, und wenn nein, welche anderen Möglichkeiten der Forschungsförderung will sie für die NS-Gedenkstätten eröffnen?
Antwort: Aktuell plant das BMBF keine Forschungsförderung gezielt für NS-Gedenkstätten.
Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf, das Abschlussdokument des Kolonialdialogs mit Namibia neu zu verhandeln. Die Gemeinsame Erklärung sei „ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/3236).
Ende Mai 2021 hatten sich Deutschland und Namibia im Grundsatz auf die gemeinsame Erklärung „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“ („Gemeinsame Erklärung“) verständigt. Laut Auskunft der Bundesregierung handelt es sich bei der „Gemeinsamen Erklärung“ nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine politische Absichtserklärung. Eine Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag sei deswegen nicht vonnöten. Auch aufseiten Namibias sei kein Zustimmungsgesetz erforderlich. Damit das Papier tatsächlich in Kraft treten kann, muss es von den Regierungen beider Länder bestätigt werden. Allerdings wurde die „Gemeinsame Erklärung“ bisher von den Regierungen nicht verabschiedet, weil auf namibischer Seite noch keine Zustimmung zu dieser Erklärung erfolgt ist (Antwort zu Frage 8 ff. auf Bundestagsdrucksache 20/3236).
Die Bundesregierung hatte den Völkermord politisch, nicht aber juristisch anerkannt und daher keine förmlichen Reparationen, sondern freiwillige Zahlungen im Wert der bisherigen deutschen Entwicklungshilfe vorgesehen. Bedeutende Organisationen der Herero und Nama weisen dies zurück, und eine Ratifizierung im namibischen Parlament erfolgte nicht (https://www.tagesspie gel.de/politik/deutschland-erkennt-volkermord-an-herero-und-nama-an-42528 28.html).
1. Ist eine Zustimmung des namibischen Parlaments für die Bundesregierung Voraussetzung für die Abgabe der „Gemeinsamen Erklärung“ oder ist für sie die Zustimmung seitens der namibischen Regierung ausreichend (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3236)?
Antwort: Bei Regierungserklärungen ist die Unterschrift der Regierung ausreichend. Dies gilt auch für die Abgabe der Gemeinsamen Erklärung. Eine Entscheidung, angesichts der Tragweite der Gemeinsamen Erklärung einen Beschluss des Parlaments zu fassen, liegt alleine beim Parlament.
Frage: 2. Hält die Bundesregierung unabhängig von der Verabschiedung der „Gemeinsamen Erklärung“ an der Feststellung fest, „dass die in Phasen des Kolonialkrieges verübten abscheulichen Gräueltaten in Ereignissen gipfelten, die aus heutiger Perspektive als Völkermord bezeichnet würden“ („Gemeinsame Erklärung“, II., Nummer 10)?
Antwort: Die Bundesregierung bestätigt ihre in der Gemeinsamen Erklärung geäußerte Haltung.