Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Februar 2020 trat das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in Kraft, welches vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BFSFJ) unter der Leitung der damaligen Bundeministerin für Familien, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey ins Leben gerufen wurde (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/ministerium/ausschreibungen-foerde rung/foerderrichtlinien/gemeinsam-gegen-gewalt-an-frauen/bundesinvestitions programm-gemeinsam-gegen-gewalt-an-frauen--148510). Die Initiative dient der Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates, welche in Deutschland 2018 mit dem Ziel einer besseren Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft trat. Das Bundesprogramm stellt für die Jahre 2020 bis 2023 jährlich 30 Mio. Euro zur Verfügung, um Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und Frauennotrufe zu fördern. Nach dem Königsteiner Schlüssel stehen dem Land Hessen damit pro Jahr 2,23 Mio. Euro zur Verfügung. Eine Kleine Anfrage im Hessischen Landtag (Landtagsdrucksache 20/6376) ergab kürzlich, dass in Hessen jedoch nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen wird. So wurden im Jahr 2020 in Hessen nur 74 700 Euro sowie im Jahr 2021 von Januar bis Ende Oktober nur 544 000 Euro abgerufen (https://starweb.hessen.de/starweb/LIS/servlet.sta rweb?path=LIS/PdPi_FLMore20.web&search=WP%3d20+and+R%3d16592). Die Fördersumme von 618 700 Euro in den Jahren 2020 und 2021 liegt damit deutlich unter der Summe von 4,46 Mio. Euro, welche hessische Träger aus dem Programm in den beiden Jahren hätten abrufen können.
Von Vertretern der hessischen Landespolitik sowie von Frauenhäusern vor Ort wird häufig kritisiert, dass mit der Beantragung von Fördermitteln des Programms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zu viele bürokratische Hürden verbunden seien (https://www.zeit.de/news/2021-11/21/klose-kritisiert-huerde n-bei-foerderprogramm-fuer-frauenhaeuser; https://taz.de/Aus--und-Umbau-v on-Frauenhaeusern/!5835848/). Die Fördermittel müssen vollständig von den Trägern der jeweiligen Einrichtung beantragt werden, was für autonome Träger kleiner Frauenhäuser mit begrenzten Ressourcen häufig eine Überforderung darstellt (https://taz.de/Aus--und-Umbau-von-Frauenhaeusern/!5835 848/).
Darüber hinaus ergibt sich in der Praxis aus Sicht der Fragesteller die Problematik, dass eine Erweiterung der Beherbergungskapazität eines Frauenhauses nach Förderung aus dem Bundesprogramm auch mit einem Mehrbedarf an
personellen Kapazitäten einhergeht. Das Förderprogramm trägt dem erhöhten Personalbedarf jedoch nicht Rechnung, weil keine Fördermittel für gestiegene Personalkosten beantragt werden können (https://www.gemeinsam-gegen-gew alt-an-frauen.de/fileadmin/GgGaF/Downloads/Bundesinvestitionsprogramm/2 00219_Foerderrichtlinie_Investitionsprogramm.pdf).
1. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ insgesamt abgerufen (in Euro; bitte nach Bundesländern sowie Summe bundesweit abgerufener Mittel auflisten)?
Antwort: Aus dem investiven Förderstrang des Bundesprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wurden in den Jahren 2020 und 2021 folgende Mittel (für bauliche Maßnahmen inklusive des Erwerbs von Immobilien) abgerufen.
Tabelle 1
Abgerufene Mittel nach Jahr und Bundesland
Bundesland 2020 2021
Baden-Württemberg 1.267.000,00 € 470.351,03 €
Bayern 322.560,38 €
Berlin 1.175.560,59 €
Hessen 58.500,00 € 83.522,76 €
Niedersachsen 1.203.226,31 €
Nordrhein-Westfalen 28.504,52 € 515.200,54 €
Rheinland-Pfalz 68.099,50 € 537.207,29 €
Saarland 247.797,22 €
Sachsen 66.000,00 €
Sachsen-Anhalt 47.700,00 € 41.259,90 €
Thüringen 17.820,00 €
Gesamt 1.469.804,02 € 4.680.506,02 €
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert neben baulichen Maßnahmen im Rahmen des Bundesförderprogramms auch das Projekt „Hilfesystem 2.0“ der Frauenhauskoordinierung (FHK), das durch die Weiterleitung von Bundesmitteln Frauenhäuser und Fachberatungsstellen bei einem professionellen Umgang mit den digitalen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie unterstützt. Für dieses Projekt wurden in 2020 Mittel in Höhe von 1 982 632,63 Euro und in 2021 in Höhe von 679 450,50 Euro abgerufen. Eine Darstellung der Verteilung dieser weitergeleiteten Mittel auf die Bundesländer ließ sich innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht realisieren.