Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bereits in den Modellprogrammen Psychiatrie und deren Auswertung war der Auf- und Ausbau der Hilfen bei psychischen Krisen als dringend notwendig postuliert (vgl. Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der Versorgung im psychiatrischen und psychotherapeutisch/ psychosomatischen Bereich auf der Grundlage des Modellprogramms Psychiatrie der Bundesregierung, S. 139, 236, 1988 und vgl. Greve, Nils: Regionale Krisendienste in Deutschland, in: Soziale Psychiatrie, 01/2023, S. 24 bis 26, 2023). Ambulante, niedrigschwellige Hilfen bei psychischen Krisen und ein schneller Zugang zu psychiatrisch bzw. psychotherapeutischen Leistungen sind jedoch bis heute nicht flächendeckend und nicht zu jeder Zeit durch eine fachkompetente psychiatrische Krisenhilfe sichergestellt. Dies wurde im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages im Juni 2021 als eines der damaligen Zwischenergebnisse des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) initiierten Psychiatriedialogs berichtet (vgl. Gesundheitsausschuss, 179. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Tagesordnung, Tagesordnungspunkt 4: Zwischenbericht der Bundesregierung zum Psychiatriedialog am 23. Juni 2021).
In Bayern und Berlin haben sich im Gegensatz zu den anderen Bundesländern flächendeckende Strukturen entwickelt (siehe Psychiatrieplan Bayern und Psychiatrieentwicklungsprogramm Berlin). Krisendienste bzw. ambulante Krisenhilfen sind dort Angebote für Menschen in seelischen Krisen und deren Bezugspersonen. Psychiatrische Krisenhilfe beinhaltet diagnostische Abklärung, Gefahrenabwägung, therapeutische Krisenintervention und verlässliche Weiterleitung zu nachfolgend erforderlichen Hilfen. Übergeordnetes Ziel der Krisenintervention ist die Überwindung der Krisensituation und die Abwendung von Gefahren.
Durch fachkompetente Krisenhilfe können Suizide, Gesundheitsschäden, Krankenhausbehandlung, Zwangsmaßnahmen (Unterbringung und Zwangsbehandlung), subjektives Leid sowie Belastung, ggf. Überlastung von Angehörigen und sonstigen Bezugspersonen vermieden oder gemindert werden. In den Landesgesetzen für den öffentlichen Gesundheitsdienst werden den Gesundheitsämtern Aufgaben in der Beratung von Menschen mit psychischen Erkrankungen zugewiesen. Das bundesweite Netzwerk der sozialpsychiatrischen
Dienste sieht auch eine Verpflichtung zu Kriseninterventionen vor (2018), allerdings nur zu den Öffnungszeiten (vgl. Netzwerk Sozialpsychiatrischer Dienste in Deutschland: Fachliche Empfehlungen zu Leistungsstandards und Personalbedarf Sozialpsychiatrischer Dienste, S. 13, 2018). Zudem muss auch die personelle Ausstattung der sozialpsychiatrischen Dienste sichergestellt sein.
In der letzten Legislaturperiode wurde eine Reform der Notfallversorgung angestoßen. Die besonderen Bedarfe von Menschen in psychischen Krisen sollten Berücksichtigung finden (vgl. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit, Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung, § 123 Absatz 3 Satz 5 – Integrierte Notfallzentren, S. 12). Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP greift diese Entwicklungen auf und sieht integrierte Notfallzentren und Leitstellen als notwendige Elemente einer künftigen Notfallversorgung an. Zugleich wird ein flächendeckender Ausbau der psychiatrischen Krisenhilfe rund um die Uhr angekündigt (vgl. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025: Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, S. 84, 86, 2021).
Zur Entschärfung von psychischen Krisen ist ein aktives, die Situation gestaltendes und veränderndes Hilfeangebot mit diagnostisch-therapeutischen Fähigkeiten und Kompetenzen und ausreichender Zeit zur Deeskalation bzw. Einleitung von erforderlichen anschließenden Hilfen notwendig. Ein reines Clearing mit anschließender Weiterleitung ist nicht ausreichend.
Die Finanzierung bisher existierender Krisenhilfe ist kommunal oder landesfinanziert. Im Psychiatriedialog wurde laut o. g. Bericht im Ausschuss die Mitfinanzierung durch die gesetzliche Krankenversicherung diskutiert. Die diagnostisch-therapeutischen Aufgabenstellungen und die Bedeutung und der Stellenwert der Prävention in der Krisenhilfe werden hier begründend angeführt.
Die Vernetzung und Verzahnung von Krisenhilfen und Notfallversorgung ist nach Auffassung der Fragesteller auch gesetzlich sicherzustellen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Leicht zugängliche und mobile Krisenhilfen werden insbesondere im Rahmen des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch die Sozialpsychiatrischen Dienste (SpDi) angeboten. In den Ländergesetzen für den öffentlichen Gesundheitsdienst und den Psychisch-Kranken-(Hilfe)-Gesetzen der Länder (Psych-KGs bzw. PsychKHGs) ist die Vorhaltung und teilweise die Aufgabenbeschreibung verankert. Die Aufgaben umfassen regelhaft die Krisenintervention, auch aufsuchend, sowie die Vermittlung von Hilfen für psychisch erkrankte Menschen.
Der Koalitionsvertrag beinhaltet, wie die Fragesteller zutreffend beschreiben, das Ziel, die psychiatrische und Krisenversorgung flächendeckend auszubauen. Insoweit die Vernetzung niedrigschwelliger ambulanter Krisenhilfen mit von den gesetzlichen Krankenkassen finanzierten Leistungen gefordert wird, kann schon jetzt auf das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) hingewiesen werden. Damit wurde der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, eine neue Richtlinie zur berufsgruppenübergreifenden, koordinierten und strukturierten Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf zu beschließen. Die Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-RL, abrufbar unter: www.gba.de/richtlinien/126/) wurde am 2. September 2021 beschlossen, ist am 18. Dezember 2021 in Kraft getreten und ab 1. Oktober 2022 in der Versorgung wirksam geworden. Ziel ist eine verbesserte Erfüllung der spezifischen Behandlungsbedarfe dieser Gruppe. Zentra-
les Element ist die Bildung von Netzverbünden, an denen neben Praxen unter anderem auch Kliniken und Institutsambulanzen beteiligt sind.
Entsprechend enthält die KSVPsych-RL auch Vorgaben zur Organisation der Versorgung in psychischen Krisen. So haben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 KSVPsych-RL die Netzverbundmitglieder dafür Sorge zu tragen, dass Patientinnen und Patienten in Krisen jederzeit betreut werden können. Dies kann auch in Kooperation mit ärztlichen Bereitschaftsdiensten oder anderen geeigneten Kooperationspartnern wie beispielsweise ambulante psychiatrische Pflegedienste oder Krankenhäuser gewährleistet werden. Auch soll der nach § 9 Absatz 1 Satz 1 KSVPsych-RL zu erstellende patientenindividuelle, auf die jeweilige Krankheitssituation spezifisch ausgerichtete, Gesamtbehandlungsplan einen Kriseninterventionsplan beinhalten. Nach § 9 Absatz 2 KSVPsych-RL soll mit der Patientin oder dem Patienten und ihren oder seinen relevanten Bezugspersonen besprochen werden, wie Krisen vermieden werden können, wie mit Krisen umzugehen ist und welche Hilfen sie oder er im Krisenfall erhalten kann.