Frage: 5. Wie werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden auf die möglichen Konsequenzen ihrer politischen Aktivitäten im Rahmen der extremen Rechten hingewiesen?
Antwort: Beamtinnen und Beamte werden bei ihrer Einstellung umfangreich schriftlich über die Verfassungstreuepflicht belehrt. Sie werden darin insbesondere auf die Verpflichtung hingewiesen, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten.
Bestandteil dieser Belehrung ist auch der Hinweis, dass ein schuldhafter Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht im Einzelfall zur Beendigung des Beamtenverhältnisses führen kann.
Im Hinblick auf Tarifbeschäftigte gelten aufgrund des von den Beschäftigten unterzeichneten Arbeitsvertrags die Vorgaben des „Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Verwaltung“ (TVöD-BT-V). Gemäß § 41 Satz 2 TVöD BT-V müssen sich Beschäftigte des Bundes durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen.
Im BfV wird seit 2019 eine hauseigene verpflichtende Führungskräfteschulung mit dem Titel „Radikalisierung und Extremismus erkennen – die Rolle der Führungskraft“ durchgeführt. Ebenso hat das BfV zur Sensibilisierung aller Mitarbeitenden ein verpflichtendes E-Learning mit dem Titel „Radikalisierung und Extremismus erkennen“ entwickelt und seit Oktober 2020 im BfV implementiert.
Außerdem werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BfV zusätzlich speziell darauf hingewiesen, welche Auswirkungen mögliche Aktivitäten für extremistische Bestrebungen auf die Sicherheitsermächtigung haben, die für die Arbeit im BfV nötig ist.
Konkret hinterfragt und überprüft das BfV etwaige extremistische Aktivitäten bereits im Rahmen der obligatorischen Sicherheitsüberprüfung von Bewerbenden. Eine Einstellung von Personen mit extremistischem Hintergrund soll so frühzeitig ausgeschlossen werden.
Im Zuge des Dienstantritts im BfV erfolgt eine allgemeine Sicherheitsbelehrung. Zudem wird auf die Sicherheitsanweisung für BfV-Angehörige verwiesen, in der zusätzliche Vorschriften für Mitarbeitende schriftlich niedergelegt sind. Hierbei wird insbesondere auf die Kontaktaufnahme mit der hauseigenen Sicherheitsabteilung verwiesen, sollten sich im privaten Umfeld Bezüge in das extremistische Spektrum ergeben.
Die Referatsleitungen und Leitungen vergleichbarer sowie selbständiger Organisationseinheiten sind verpflichtet, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich in mündlicher Form über die Bestimmungen der „Sicherheitsanweisung für das BfV“ zu belehren. Über die Durchführung der Belehrung ist ein schriftlicher Nachweis zu führen.
BfV-Angehörige können sich jederzeit eigeninitiativ an die Sicherheitsabteilung des BfV wenden, sollten entsprechende persönliche Berührungspunkte oder Hinweise über Berührungspunkte Dritter ins extremistische Spektrum bekannt werden.
Zur Sensibilisierung wurden im Bundeskriminalamt (BKA) verschiedene Präventivmaßnahmen etabliert und unter anderem eine Wertediskussion initiiert sowie zum 18. Januar 2021 ein Wertebeauftragter eingesetzt. Dieser ist direkt beim Präsidenten des BKA angebunden und hat ein unmittelbares Vorspracherecht.
Er wird u. a. in Einzelsachverhalten tätig, in denen Werteverstöße erkennbar sind. Ihm obliegt die Federführung bei der Entwicklung des Wertekanons für das BKA sowie bei der Koordinierung der Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz innerhalb der Behörde.
Entscheidenden Aufschluss soll hierzu ein Forschungsprojekt geben, das sich mit den Wertevorstellungen im BKA auseinandersetzt. Hierzu wurde eine Studie beim Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) beauftragt. Darüber hinaus beteiligt sich das BKA an dem vom BMI finanzierten Forschungsprojekt „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Vollzugsbeamten“ (MEGAVO) der Deutschen Hochschule der Polizei und wirkt an der Entwicklung von Instrumenten im Forschungsbereich mit. Aus den Ergebnissen könnten gegebenenfalls Schlussfolgerungen für die Früherkennung von verfassungsfeindlichen Tendenzen in den Polizeien abgeleitet werden.
Auf Ebene der Führungskräfte im BKA wurden Führungsdialoge etabliert. Deren Ziel ist es, ein Leitbild für Führungskräfte zu entwickeln, das konkrete Wertevorstellungen beinhaltet, für unterschiedliche Führungsebenen in Verhaltensanker operationalisiert wird und im Alltag umgesetzt werden soll.
In der Aus- und Fortbildung nehmen die Themen Werte und interkulturelle Kompetenz einen hohen Stellenwert ein. Das Bildungszentrum des BKA bietet vielfältige Lehrgänge und Seminare in diesem Themengebiet an, die in Zusammenarbeit mit werteorientieren Fortbildungsträgern, wie zum Beispiel der Bildungsstätte Anne Frank, durchgeführt werden. Zudem wurde die Stelle eines hauptamtlich Lehrenden zu diesen Themen geschaffen.
Inhaltlich bilden Hass- und Vorurteilskriminalität sowie Politisch motivierte Kriminalität (PMK) traditionell einen Schwerpunkt der angebotenen Studien- und Ausbildungsgänge. Dabei tragen auch regelmäßig Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft zu Themen wie Rechtsterrorismus, Radikalisierung u. ä. vor.
Auch das Thema (Rechts-)Extremismus in Behörden wird abgebildet. Entwicklungen finden ihre Abbildung in angebotenen Studiengängen.
Es finden regelmäßig Onboarding-Veranstaltungen für verschiedene Zielgruppen statt, in denen zum Beispiel Vorträge durch den Wertebeauftragten erfolgen. Darüber hinaus erhalten sowohl Anwärter als auch Führungskräfte Vorträge zum Disziplinarrecht, in denen zu den bestehenden beamtenrechtlichen Pflichten beschult und mit Nachdruck auf die möglichen Konsequenzen bei Verstößen hingewiesen wird.
In das Beamtenverhältnis darf nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Dementsprechend unterzeichnen Beamtinnen und Beamte im Rahmen der Einstellung – nach der oben bereits erwähnten Belehrung – eine Erklärung zur Treuepflicht zum Grundgesetz.
Im Zuge der Erklärung versichern sie ausdrücklich, in keiner Weise Bestrebungen zu unterstützen, deren Ziele gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. Gleichzeitig erfolgt der Hinweis, dass ein Verschweigen einer solchen Unterstützung im Zusammenhang mit dem Ernennungsakt als arglistige Täuschung angesehen wird und zur Entlassung führt (vgl. § 14 Absatz 1 Nummer 1 BBG).
Tarifbeschäftigte werden im Zuge der Einstellung analog über ihre Dienstpflichten und mögliche arbeitsrechtliche Folgen einer Pflichtverletzung in Bezugnahme auf § 41 TVöD BT-V belehrt.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) gibt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Verhaltensrahmen vor, der auch Vorgaben für das private, nicht-dienstliche Umfeld enthält. Beispielsweise werden neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der „Begrüßungswoche“ im BND für das Thema sensibilisiert. Es wird deutlich gemacht, dass Extremismus in keiner Weise geduldet und Verdachtsfällen mit aller Sorgfalt nachgegangen wird. Ferner finden sich im Intranet des BND auf den Seiten der Extremismusprävention allgemeine Feststellungen zum Umgang mit dem Thema. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es bei Verdachtsfällen zu disziplinarischen Ermittlungen oder gar zum Einschalten der Staatsanwaltschaft kommen kann.
Im Umgang mit Verdachtsfällen extremistischer Auffälligkeiten verfolgt der BND eine Null-Toleranz-Strategie. Zur Aufklärung des Sachverhaltes werden derartige Fälle gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des BND-Gesetzes (BNDG) bearbeitet. Hierbei erfolgt die Prüfung, ob ein konkreter sicherheitsgefährdender Sachverhalt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des BND gegeben ist.
Extremismus ist als Sicherheitsgefährdung zu werten, da diese Personen die Bundesrepublik Deutschland bzw. deren Rechts- und Wertesystem ablehnen. Bei Verdachtserhärtung erfolgt eine Prüfung der Zuverlässigkeit bei Umgang mit Verschlusssachen und Einleitung disziplinarischer Ermittlungen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten für eine Straftat erfolgt die Einschaltung der Staatsanwaltschaft.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch Führungskräfte werden auf vielfältige Weise – unter anderem im Rahmen der Sicherheitsbelehrungen über die dargestellten Maßnahmen und Zusammenhänge informiert, sensibilisiert und auf mögliche Konsequenzen hingewiesen.
Die Zollverwaltung wirkt bei der Bekämpfung von politischem Extremismus mit. Umso mehr ist sie bestrebt, extremistisches Verhalten eigener Bediensteter zu verhindern und gegen ein solches Verhalten konsequent vorzugehen.
Es ist hierbei insbesondere Aufgabe der Führungskräfte, sowohl vorbeugend als auch repressiv tätig zu werden. Sofern der Verdacht besteht, dass Bedienstete der Zollverwaltung der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“- Szene oder dem „politischen Extremismus“ zuzurechnen sind und sich die verfassungswidrige Überzeugung zum Beispiel in der Erfüllung der Dienstgeschäfte, im Umgang mit Mitarbeitenden oder in privaten politischen Aktivitäten niederschlägt, sind durch die Dienstvorgesetzten konsequent die Aufnahme von Verwaltungsermittlungen beziehungsweise die Einleitung eines Disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Verfahrens und daran anschließend disziplinarische Maßnahmen zu prüfen.
Die Bundespolizei hat frühzeitig ein sogenanntes Extremismus-Monitoring eingeführt. Hierzu zählen u. a. auch Aktivitäten, die der „Querdenker“- und „Corona-Leugner“-Szene zugerechnet werden können. Vorgänge, die darauf hindeuten, dass es sich um inner- bzw. außerdienstliche Dienstpflichtverletzungen und/oder Straftaten im genannten Kontext handeln könnte, sind dem Bundespolizeipräsidium frühzeitig zu melden. Bei Hinweisen auf Äußerungen/ Verhalten, die dem Bereich Extremismus zugeordnet werden können, werden niedrigschwellig Ermittlungen durch die Bundespolizei eingeleitet.
Die Bundespolizei pflegt und lebt eine Null-Toleranz-Strategie im Hinblick auf radikalisierende und extremistische Bestrebungen und trägt mit umfangreichen Maßnahmen auf allen Ebenen dafür Sorge, dass das Thema „Radikalisierung und Extremismus“ auf Grund seiner besonderen Bedeutung bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsent ist und bleibt. Dieser Anspruch wird durch
gezielte Aus- und Fortbildung in allen Laufbahngruppen umgesetzt. Neben der Aus- und Fortbildung werden Präventionsmaßnahmen durch den Sozialwissenschaftlichen Dienst der Bundespolizei sowie durch die katholische und evangelische Seelsorge angeboten und vermittelt. Um zusätzlich das Selbstverständnis der Bundespolizei weiter zu stärken, aber ohne Misstrauen unter den Mitarbeitenden zu fördern, wird auf die kollegiale Fürsorge und die Führungsverantwortung abgestellt. Die Bundespolizei sensibilisiert regelmäßig zum Umgang mit „Radikalisierung und Extremismus“, so z. B. mit Verfügungen, Dokumenten und Informationsmaterialien, welche bekanntgegeben und bereitgestellt werden; im Intranet wurde ein dynamisches Informationsportal eingerichtet sowie ein Flyer veröffentlicht. Zudem wurden und werden flächendeckende Sensibilisierungsveranstaltungen durchgeführt. Darüber hinaus werden Seminare zur Antirassismus- und Antidiskriminierungssensibilisierung unter Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführt.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) werden einzustellende Personen vor Beginn ihrer Tätigkeit schriftlich über ihre Pflicht zur Verfassungstreue belehrt. Nach der Belehrung über Inhalt und Bedeutung der Verfassungstreue unterschreiben Bewerberinnen und Bewerber eine Erklärung über das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
An den zentralen Aus- und Weiterbildungseinrichtungen werden regelmäßig Unterrichtungen zum Thema Extremismus durchgeführt.