wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 41. Was unternimmt das Auswärtige Amt, um in Fällen wie dem, in dem das Berliner Verwaltungsgericht Rechtsschutz verweigert hat (Beschluss vom 11. Januar 2022, VG 21 L 640/21 V; vgl. https://www.berlin.de/geri chte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilun g.1169320.php), den Betroffenen zu helfen?
a) Hält es das Auswärtige Amt für zumutbar und angemessen, wenn einer (zum Zeitpunkt des Beschlusses) 26-jährigen afghanischen Mutter und ihrem zweieinhalbjährigen Kind kein Visum zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden deutschen Mann bzw. dem Vater des Kindes erteilt wird, nachdem sich die Betroffenen bereits im Dezember 2019 um einen Termin zur Vorsprache zur Beantragung eines Visums bemüht hatten und sie sich im August 2021 an das Berliner Verwaltungsgericht wenden mussten, weil sie immer noch auf der Warteliste standen, woraufhin sie zwei Termine zur Vorsprache in Islamabad bekamen, die sie jedoch nicht wahrnehmen konnten, weil die Ausreise nach der Machtübernahme durch die Taliban fehlschlug (all dies geht aus der genannten Pressemitteilung hervor; bitte begründen)?
b) Warum werden Termine nicht wenigstens in Visumsverfahren, in denen es um die Zusammenführung von Babys bzw. kleinen Kindern mit einem Elternteil geht, beschleunigt oder zum nächstmöglichen Zeitpunkt vergeben, um die Trennungszeit zwischen Eltern und Kind in dieser so wichtigen ersten Lebenszeit möglichst kurz zu halten (bitte begründen)?
Welche internen Regeln gibt es diesbezüglich, welche Verfahren sind vorgesehen, und falls es hierzu keine Regelungen geben sollte, wie wäre das mit der Verpflichtung zur vorrangigen Beachtung des Kindeswohls vereinbar?
Wie konnte es im konkreten Fall passieren, dass die Mutter und das Baby bzw. Kleinkind über eineinhalb Jahre lang vergeblich einen Termin zur Vorsprache warten mussten – so lange, bis es ihnen nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr möglich war, das Land zu verlassen?
Wer oder was ist hierfür verantwortlich?
Welche Rolle spielte es, dass es um den Familiennachzug zu einem Deutschen geht?
Antwort: Die Fragen 41 bis 41b werden gemeinsam beantwortet.
Eine Differenzierung bei der Zuweisung von Terminen in der Kategorie Familienzusammenführung ist gesetzlich nicht vorgesehen und darüber hinaus technisch und organisatorisch nicht praktikabel.
Frage: c) Sieht sich das Auswärtige Amt angesichts des geschilderten Ablaufs dazu verpflichtet, den Betroffenen, soweit möglich, entgegenzukommen, um eine menschenrechtskonforme und pragmatische Lösung zu finden, die eine schnelle Visumserteilung und Familienzusammenführung in der jetzigen Situation ermöglicht (bitte begründen und ausführen; aus der Pressemitteilung geht hervor, dass die Identität aufgrund von Kopien des Reisepasses und der Eheurkunde nicht sichergestellt werden könne; die Fragestellenden halten es für möglich, dass eine Ausreise aus Afghanistan mit der Zusicherung einer Visumserteilung aber möglich wäre, und diese Zusicherung könnte widerrufen werden, falls sich bei der Vorsprache in Islamabad dann
herausstellen sollte, dass falsche Angaben gemacht wurden, wofür anscheinend jedoch nichts spricht)?
Antwort: Das AA ermöglicht im rechtlich zulässigen Rahmen pragmatische Lösungen. Die Gewährung des Zugangs zum Hoheitsgebiet eines anderen Staates unterliegt allein dessen Entscheidung und ist nicht Gegenstand einer der Bundesregierung obliegenden Rechtspflicht.
Frage: d) Wie wird das Auswärtige Amt künftig in vergleichbaren Fällen agieren (bitte darlegen)?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 41a bis 41c wird verwiesen.
Das AA ermöglicht im rechtlich zulässigen Rahmen besondere Lösungen, wenn dies im Einzelfall geboten ist.
Frage: 42. Ist die Bundesaußenministerin dazu bereit, eine neue Schwerpunktsetzung im Auswärtigen Amt vorzunehmen, mit der der Familienzusammenführung in der Visumsbearbeitung ein höherer Stellenwert zukommt, und falls nein, warum nicht?
a) Wird insbesondere das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
(BfAA) künftig stärker dafür genutzt, die Bearbeitung von Visumsanträgen zum Familiennachzug insbesondere in Bezug auf überlastete Visastellen zu übernehmen, um unzumutbar lange Warte- und Bearbeitungszeiten zu verkürzen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 42 und 42a werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wird das BfAA zur Erhöhung der weltweiten Bearbeitungskapazitäten nutzen und dazu mit den entsprechenden Ressourcen ausstatten.
Frage: b) Wird es einen entsprechenden Personal- und Stellenumbau geben, um die Visumsbearbeitung im Bereich der Familienzusammenführung zu beschleunigen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung plant im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 zusätzliche Stellen zum Aufbau einer Arbeitseinheit zur Familienzusammenführung im BfAA zu schaffen. Punktuelle Unterstützungen für besonders belastete Visa- stellen im Ausland sollen künftig einfacher möglich sein.
Frage: c) Inwieweit wird angesichts oft beengter Raumkapazitäten in den Visa- stellen vor Ort die elektronische Versendung und Bearbeitung von Visumsanträgen und der elektronische Austausch mit Ausländerbehörden ermöglicht bzw. ausgeweitet, um mehr Anträge in Deutschland schneller (und ohne Zeitverlust, der etwa durch Versendungen mit diplomatischer Post entsteht) prüfen zu können (bitte ausführen)?
Antwort: Im Rahmen der Antragstellung werden die Angaben im Visumantrag in eine Fachanwendung des AA eingegeben bzw. eingelesen und mit den biometrischen Daten im automatisierten Verfahren über das Bundesverwaltungsamt (BVA) an die zu beteiligenden Behörden übermittelt. Ab diesem Zeitpunkt hat die Ausländerbehörde technisch die Möglichkeit, dem Visumantrag elektronisch zuzustimmen. Eine Kommunikation mit den Ausländerbehörden über die Fachanwendung ist ebenfalls möglich. Die Versendung des Papierantrages mit antragsbegründenden Unterlagen erfolgt parallel dazu. Eine Schnittstelle, mit der diese Unterlagen auch digital über das BVA an die Ausländerbehörden übertragen werden können, ist in Entwicklung.
Frage: d) Wird sich die Bundesaußenministerin dafür einsetzen, dass nicht nur
im Bereich der Fachkräfteeinwanderung, sondern auch beim Familiennachzug eine Frist eingeführt wird (z. B. drei Wochen), in der eine Vorsprache zur Visumsbeantragung ermöglicht und/oder über entsprechende Anträge im Regelfall entschieden werden muss, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Das AA steht im engen Austausch mit den beteiligten Innenbehörden zu Beschleunigungsmöglichkeiten im Visaverfahren zum Familiennachzug. Die Einführung einer Frist wurde bisher nicht weiterverfolgt. Ein Visumverfahren zum Familiennachzug ist aufgrund der unterschiedlichen Sachlage nicht mit einem Visumverfahren zum Zweck der Erwerbstätigkeit zu vergleichen. Darüber hinaus gibt es im Bereich der Fachkräfteeinwanderung nur in dem beschleunigten Fachkräfteverfahren, bei dem mit Vorabzustimmungen der Ausländerbehörden gearbeitet wird, entsprechende Fristen.
Frage: 43. Wird das BMI gegenüber den Bundesländern auf folgende Maßnahmen hinwirken, angesichts der Äußerung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, „wer aus Afghanistan geflohen sei, werde erst einmal nicht dorthin zurückkehren können“ (dpa, 6. Januar 2022):
a) Erlass formeller Abschiebestoppregelungen in Bezug auf afghanische Staatsangehörige,
Antwort: Die Zuständigkeit für eine Aussetzung der Abschiebung im Sinne von § 60a Absatz 1 AufenthG für einen Zeitraum von längstens drei Monaten liegt bei den obersten Landesbehörden. Das BMI hat demgegenüber keine eigene Zuständigkeit (auch kein Initiativrecht) für den Erlass eines Abschiebungstopps. Es erteilt zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit lediglich (reaktiv) sein Einvernehmen nach Ablauf von sechs Monaten.
Frage: b) Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Absatz 5 des Auf-
enthaltsgesetzes (AufenthG) statt bloßer Duldungen angesichts der auf unabsehbare Zeit bestehenden Unzumutbarkeit einer Ausreise nach Afghanistan, insbesondere wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist (vgl. Sollregelung in § 25 Absatz 5 Satz 2 Auf- enthG),
Antwort: Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes obliegt den Ländern, die darüber zu entscheiden haben, ob die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG vorliegen.
Frage: c) Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Absatz 1 AufenthG für afghanische Staatsangehörige, wobei das BMI hierfür sein Einvernehmen zu erteilen hätte, auch vor dem Hintergrund, dass Abschiebestoppregelungen auf der Ebene der Bundesländer nur für längstens drei Monate gelten und für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten nach § 60a Absatz 1 Satz 2 AufenthG § 23 Absatz 1 AufenthG gilt
(bitte die Fragen 43a bis 43c getrennt beantworten und begründen)?
Antwort: Das BMI sieht keine Veranlassung für ein Tätigwerden im Sinne der Fragestellung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 43b verwiesen.
Frage: 44. Wie bewertet die Bundesinnenministerin das laut „dpa“-Meldung vom 6. Januar 2022 erfolgte negative „Sondervotum“ aus dem BMI, nach dem die von ihr verfügte Öffnung der Integrationskurse für afghanische Schutzsuchende ein Präzedenzfall für andere Herkunftsländer sei, vor dem Hintergrund, dass laut Koalitionsvertrag („Mehr Fortschritt wagen“, Kapitel Integration, Zeile 4683 f.) ohnehin eine Öffnung der Integrationskurse „für alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, erfolgen soll, und wann ist mit einer Umsetzung dieser Vereinbarung, insbesondere mit Bezug auf Asylsuchende, zu rechnen?
Antwort: Durch die Einstufung von Afghanistan als Herkunftsland mit guter Bleibeperspektive ist die Zulassung von afghanischen Schutzsuchenden zum Integrationskurs über § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a AufenthG i. V. m. § 5 Absatz 1 der Integrationskursverordnung seit dem 17. Januar 2022 möglich. Ein frühzeitiger Spracherwerb ist ein Schlüssel für eine gelungene Integration. Der gesetzgeberische Handlungsbedarf bei der Frage des Zugangs zum Integrationskurs wird derzeit geprüft.
Frage: 45. Warum erhalten afghanische (und andere) Asylsuchende keinen Zugang zu Integrationskursen, solange noch ein Dublin-Verfahren läuft (vgl. https://www.fr.de/politik/nachfrage-beim-innenministerium-zeigt-integra tionskurse-doch-nicht-fuer-alle-91234574.html), obwohl auch die Mehrheit dieser Asylsuchenden angesichts geringer Überstellungsquoten voraussichtlich in Deutschland bleiben wird und Integrationsmaßnahmen grundsätzlich möglichst frühzeitig beginnen sollten (Asylverfahren, in denen zunächst die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat angestrebt wurde, dann aber doch die Asylprüfung in Deutschland erfolgte, dauerten im Jahr 2020 durchschnittlich 21,4 Monate, Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/30711)?
Antwort: Die „gute Bleibeperspektive“ im Sinne des § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a AufenthG als Basis für den frühzeitigen Zugang zum Integrationskurs ab Asyl- antragstellung setzt voraus, dass im Rahmen einer Prognose zu erwarten ist, dass eine positive Entscheidung im Asylverfahren getroffen wird. Dies ist in den sogenannten „Dublin-Fällen“, in denen nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates gemäß der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates („Dublin-III-VO“) vorliegen, regelmäßig nicht der Fall.
Frage: 47. Wird die Bundesinnenministerin Landesaufnahmeprogrammen einzelner Bundesländer, etwa für die Aufnahme afghanischer Personen, zu denen familiäre Bindungen bestehen, ihre Zustimmung erteilen (bitte begründen)?
Antwort: Das BMI prüft das Einvernehmen zu entsprechenden Aufnahmeprogrammen gemäß § 23 Absatz 1 AufenthG. Diese Prüfverfahren sind offen und ein Ergebnis kann nicht vorweggenommen werden.
Frage: 48. Welche genaueren Planungen gibt es zur Umsetzung des Vorhabens im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „ein humanitäres Aufnahmeprogramm des Bundes in Anlehnung an die bisher im Zuge des Syrien-Krieges durchgeführten Programme“ zu verstetigen „und diese jetzt für Afghanistan“ zu nutzen (Zeilen 4797 ff. des Koalitionsvertrags, bitte ausführen)?
Wann soll dieses Programm in Kraft treten, wer wird profitieren können, welchen Umfang wird es ungefähr haben (bitte darlegen)?
Antwort: Zu den wesentlichen Elementen eines neuen Aufnahmeprogramms stimmt sich die Bundesregierung derzeit ab.
Frage: 49. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den Jahren 2021 und 2022 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden entschieden (bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen und zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig, sonstige Erledigung differenzieren, bitte auch nach Monaten auflisten), und nach welchen Grundsätzen entscheidet das BAMF derzeit über die Asylanträge afghanischer Schutzsuchender (bitte ausführen)?
Antwort: Die Daten zu Entscheidungen des BAMF von Januar 2021 bis Februar 2022 können den folgenden Tabellen entnommen werden:
HKL Afghanistan
Entscheidungen über Asylanträge
HKL Afghanistan
Entscheidungen über Asylanträge in Prozent
HKL Afghanistan
Entscheidungen über Asylanträge in Prozent
Das BAMF hat seine amtsinternen Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan zum 1. Dezember 2021 aktualisiert. Die Anpassung erfolgte nach Auswertung der Lagebeobachtung und -berichte zur aktuellen Situation in Afghanistan auch unter Berücksichtigung der europäischen Bewertungen in der Country Guidance Afghanistan der Europäischen Asylagentur (EUAA) vom November 2021. Das BAMF prüft bei afghanischen Asylsuchenden in jedem Einzelfall sorgfältig unter Abwägung aller individuellen Umstände und auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse, die kontinuierlich aktualisiert werden, ob ein Schutzstatus zuzuerkennen ist.
Frage: 50. Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungsgerichte im Jahr 2021 (soweit vorliegend) über Klagen afghanischer Asylsuchender gegen ablehnende Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach dem jeweils gewährten Schutzstatus, Ablehnung oder sonstige Entscheidung differenzieren), und in wie vielen Fällen hat das BAMF seit August 2021 von sich aus ablehnende Bescheide in Bezug auf afghanische Geflüchtete aufgehoben oder eine Statusverbesserung vorgenommen (z. B.: Flüchtlings- statt Abschiebungsschutz; bitte nach Monaten auflisten)?
Antwort: Die Angaben zu Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des BAMF können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Gerichtsentscheidungen über Klagen im Jahr 2021
Afghanistan 16.214 11 968 426 6.444 1.724 6.641
Abhilfeentscheidungen durch das BAMF:
Personen 2021
August September Oktober November Dezember
anerkannt Art. 16a 1
Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 1 5 8 11
Familienflüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 8 2 1 4 30
subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 1 AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 2 AsylG 1
subsidiärer Fam.Schutz 1 7
Abschiebungsverbot gem. § 60 V AufenthG 62 38 31 15 330
Personen 2021
August September Oktober November Dezember
Abschiebungsverbot gem. § 60 VII AufenthG 1 1 1
Absch.-Androhung aufgehoben 1
Absch.-Anordnung aufgehoben 1
Gesamtergebnis 73 40 39 29 380
Personen 2022
Januar Februar
anerkannt Art. 16a Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 16 27
Familienflüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG 19 21
subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 1 AsylG 1
subsidiärer Schutz gem. § 4 I Nr. 2 AsylG 6
subsidiärer Fam.Schutz 1
Abschiebungsverbot gem. § 60 V AufenthG 486 323
Abschiebungsverbot gem. § 60 VII AufenthG 2 3
Absch.-Androhung aufgehoben 1
Absch.-Anordnung aufgehoben Gesamtergebnis 525 381
Frage: 51. Wird das BMI unter seiner neuen Führung das BAMF anweisen, beklagte Bescheide – jedenfalls bei Herkunftsländern mit überdurchschnittlichen Aufhebungsquoten durch die Gerichte – noch einmal unter Berücksichtigung des Klagevorbringens und/oder angesichts aktueller Lageentwicklungen bzw. unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden Rechtsprechung zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern, um die Verwaltungsgerichte zu entlasten und die gerichtliche Aufhebungsquote in Bezug auf BAMF-Bescheide zu senken (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Das BAMF prüft grundsätzlich bereits die Möglichkeit der Abhilfe in anhängigen Klageverfahren beim Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte, weswegen es dazu nicht erst vom BMI angewiesen werden muss. Dies geschieht unabhängig vom jeweiligen Herkunftsland und der Aufhebungsquote der Gerichte. Liegen die Voraussetzungen für eine (Teil-)Abhilfe vor, hilft das BMAF ab und trägt damit zur Entlastung der Verwaltungsgerichte bei.
Frage: 1. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2021 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11 982 Personen aus dem Bundesgebiet abgeschoben. Eine genaue Aufschlüsselung nach Monaten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Monat Abschiebungen
Januar 819
Februar 864
März 1.171
April 923
Mai 848
Juni 1.049
Juli 1.266
August 792
September 1.048
Oktober 968
November 1.227
Dezember 1.007
Frage: 2. Wie verteilen sich die Abschiebungen auf die einzelnen Bundesländer und die Bundespolizei?
Antwort: Eine genaue Aufschlüsselung auf die einzelnen Länder und die Bundespolizei kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Land Abschiebungen
Baden-Württemberg
1.320
Bayern 1.913
Berlin 959
Brandenburg 240
Bremen 23
Hamburg 426
Hessen 906
Land Abschiebungen
Mecklenburg-Vorpommern
170
Niedersachsen 666
Nordrhein-Westfalen
2.903
Rheinland-Pfalz 555
Saarland 87
Sachsen 678
Sachsen-Anhalt 257
Schleswig-Holstein
327
Thüringen 226
Bundespolizei 326
Frage: 3. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind innerhalb dieses Zeitraums freiwillig ausgereist?
Antwort: Umfassende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor, da die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen im Ausländerzentralregister (AZR) nicht belastbar ermittelt werden kann. Insbesondere haben die zuständigen Stellen nicht immer Kenntnis davon, ob ein Ausreisepflichtiger Deutschland freiwillig verlässt. So reisen Ausreisepflichtige auch eigeninitiativ aus, ohne dass eine Erfassung erfolgt, insbesondere, weil eine Grenzübertrittsbescheinigung fehlt.
Soweit Personen freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist sind und diese von der Bundespolizei erfasst worden sind, können diese Angaben der Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/890 zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2021 entnommen werden. Zu geförderten freiwilligen Ausreisen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Im Jahr 2021 sind insgesamt 21 213 Personen unter Vorlage einer Grenzübertrittsbescheinigung nachvollziehbar aus Deutschland ausgereist.
Frage: 4. Wie viele abgelehnte Asylbewerber befanden sich jeweils unter den in den Fragen 1 und 2 genannten Personen?
Antwort: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 6. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind in ihre Herkunftsländer und wie viele im Rahmen einer Rücküberstellung gemäß Dublin-Verordnung in andere EU-Staaten überführt worden?
Antwort: Insgesamt wurden im Jahr 2021 8 877 Personen in ihr Heimatland abgeschoben und insgesamt 2 656 Personen gemäß der Verordnung (EU) 604/2013 (sog. Dublin III-VO) in andere EU-Staaten rücküberstellt.
Frage: 7. Wie verteilen sich die abgeschobenen Ausländer nach Nationalitäten?
Antwort: Eine genaue Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Staatsangehörigkeit Abschiebungen
Afghanistan 500*
Ägypten 74
Albanien 983
Algerien 261
Angola 11
Äquatorialguinea 2
Argentinien 2
Armenien 389
Aserbaidschan 230
Äthiopien 61
Bangladesch 98
Belgien 6
Benin 4
Bosnien-Herzegowina 165
Brasilien 25
Bulgarien 117
Burkina Faso 5
Chile 17
China (Volksrep.) 22
Costa Rica 2
Côte d'Ivoire 22
Dominikanische Republik
7
Dschibuti 1
Ecuador 3
Eritrea 47
Estland 2
Frankreich 25
Gambia 118
Georgien 1.200
Ghana 185
Griechenland 19
Großbritannien 4
Guatemala 1
Guinea 166
Guinea-Bissau 6
Haiti 1
Indien 30
Irak 340
Iran 112
Israel 5
Italien 42
Jamaika 4
Jemen 5
Jordanien 17
Kamerun 18
Kanada 1
Kasachstan 19
Kenia 4
Staatsangehörigkeit Abschiebungen
Kirgisistan 6
Kolumbien 20
Kongo Dem. Rep. 6
Kongo Volksrep. 1
Kosovo 403
Kroatien 36
Kuba 6
Lettland 33
Libanon 74
Liberia 3
Libyen 21
Litauen 78
Malaysia 1
Mali 10
Marokko 128
Mauretanien 3
Mauritius 1
Mexiko 2
Moldau 555
Monaco 1
Mongolei 4
Montenegro 78
Nepal 3
Niederlande 34
Niger 3
Nigeria 352
Nordmazedonien 383
Norwegen 1
Österreich 7
Pakistan 551
Peru 5
Polen 283
Portugal 9
Ruanda 1
Rumänien 342
Russland 458
Saudi-Arabien 2
Schweden 6
Senegal 50
Serbien 639
Sierra Leone 11
Simbabwe 2
Slowakische Republik 12
Slowenien 7
Somalia 160
Spanien 13
Sri Lanka 64
staatenlos 14
Sudan 21
Südsudan 1
Suriname 2
Syrien 470
Tadschikistan 24
Staatsangehörigkeit Abschiebungen
Taiwan (Republik China) 1
Tansania 6
Thailand 5
Togo 11
Tschad 2
Tschechische Republik 24
Tunesien 283
Türkei 408
Uganda 3
Ukraine 321
Ungarn 31
ungeklärt 41
Usbekistan 1
Venezuela 2
Vereinigte Staaten von Amerika
15
Vietnam 4
Weißrussland 44
Zentralafrikanische Republik
1
Zypern 1
Frage: 8. Wie viele der abgeschobenen Ausländer sind per Charterflug abgeschoben worden?
Wie viele Charterflüge zwecks Abschiebung sind 2021 von Deutschland aus durchgeführt worden?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden insgesamt 6 035 Personen mit 194 Charterflügen von Deutschland aus abgeschoben.
Frage: 9. Wie viele Ausländer sind 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Strafhaft abgeschoben worden, und wie viele Asylbewerber waren darunter?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Wie viele Ausländer sind 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung aus Abschiebehaft bzw. Ausreisegewahrsam abgeschoben worden, und wie viele Asylbewerber waren darunter?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 des Abgeordneten Dr. Bernd Baumann auf Bundestagsdrucksache 20/765 verwiesen.
Frage: 11. Wie lange haben sich die Ausländer durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie abgeschoben wurden?
Antwort: Personen, die im Jahr 2021 abgeschoben wurden, haben sich vor der Abschiebung durchschnittlich etwa 3,5 Jahre in Deutschland aufgehalten.
Frage: 12. Wie lange dauert es durchschnittlich von der Entscheidung der Behörde, die Ausreisepflicht zwangsweise durchzusetzen, bis zur tatsächlichen Abschiebung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Wie viele Abschiebungen sind im Jahr 2021
a) vor und
b) nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Im Jahr 2021 sind insgesamt
a) 15 792 Abschiebungen vor der Übergabe und
b) 615 Abschiebungen nach der Übergabe an die Bundespolizei auf dem Luftweg gescheitert.
Frage: 14. Wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer haben sich zum 31. Dezember 2021 in Deutschland aufgehalten?
Wie viele darunter sind abgelehnte Asylbewerber, und wie viele darunter sind geduldet?
Antwort: Ausweislich des AZR haben sich zum Stichtag 31. Dezember 2021 292 672 (vollziehbar) ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufgehalten. Darunter waren 186 614 Personen, bei denen im AZR ein abgelehnter Asylantrag gespeichert war. 242 029 der Ausreisepflichtigen waren geduldet. Es ist darauf hinzuweisen, dass die im AZR gespeicherte Asylablehnung nicht ursächlich für die bestehende Ausreisepflicht sein muss, da die Entscheidung grundsätzlich gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind (vgl. § 36 AZRG), und damit ggf. längere Zeit zurückliegen kann. Umgekehrt bedeutet allein die Speicherung eines abgelehnten Asylantrags im AZR aber nicht, dass die betroffene Person zwingend ausreisepflichtig ist. Der weit überwiegende Teil der erfassten Personen hat inzwischen ein befristetes oder unbefristetes Aufenthaltsrecht erworben (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32579).