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Frage: 23. Welche über das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Bekenntnis zur Stärkung von „Faire Mobilität“ zur besseren Aufklärung der Beschäftigten über ihre Rechte hinausgehenden Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von entsandten Beschäftigten in Deutschland plant die Bundesregierung (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung betrachtet fortlaufend die Entwicklung der arbeitsbezogenen Rahmenbedingungen auch für entsandte Beschäftigte. Ziel ist es weiterhin, das Verhältnis zwischen der unionsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen einerseits und dem Schutz der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von ihrem Arbeitgeber grenzüberschreitend entsandten Beschäftigten andererseits angemessen auszutarieren.
Neben der geplanten Stärkung von „Faire Mobilität“ stehen dabei weitere Maßnahmen zur Verfügung. Ein Fokus liegt u. a. auf der Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA), insbesondere im Bereich von Kontrollen und Zugang zu einschlägigen Informationen für Arbeitskräfte und Arbeitgeber, der weiteren (auch personelle) Stärkung der FKS, welche für die Prüfung der Einhaltung von zentralen Mindestarbeitsbedingungen auch für entsandte Beschäftigte zuständig ist, sowie der Umsetzung von europäischem Entsenderecht.
Frage: 2. Welche Bundeshaushaltsmittel flossen im Zusammenhang mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenz von 2017 bis 2020 (bitte nach Jahren und Haushaltstiteln auflisten)?
3. Welche Kosten entstanden der Bundesregierung durch die unterstützenden Maßnahmen für die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 (Unterstützung der Durchführung der MSC durch die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie das Bundeskriminalamt, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antworten auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/602 und auf die
Schriftliche Frage der Abgeordneten Nicole Gohlke auf Bundestagsdrucksache 20/894.
Frage: 4. Spenden in welcher Höhe hat die Bundesregierung seit 2017 an die MSC gespendet (bitte nach Jahr und Ressort bzw. Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Antwort: Spenden der Bundesregierung an die MSC hat es nicht gegeben.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von den Kosten, die im Zusammenhang mit der Durchführung der MSC dem Freistaat Bayern entstanden sind, und wenn ja, welche (bitte seit 2017 jährlich auflisten)?
Antwort: Für die Unterstützung der Polizei des Freistaates Bayern nach § 11 des Bundespolizeigesetzes aus Anlass der MSC 2022 hat die Bundespolizei gegenüber dem Freistaat Bayern erstattungspflichtige Mehrkosten in Höhe von 235 882,16 Euro geltend gemacht. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/602 verwiesen.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von den Spenden, die im Zusammenhang mit der Durchführung der MSC vom Freistaat Bayern getätigt worden sind (bitte seit 2017 jährlich aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Darüber hinaus liegt die Zuständigkeit für Finanzangelegenheiten der Länder bei den Ländern, nicht bei der Bundesregierung.
Frage: 7. Erarbeitete sich die Bundesregierung eine Positionierung zu den in den Presseberichten erwähnten Interessenkonflikten des ehemaligen Vorsitzenden der MSC, Wolfgang Ischinger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Spekulationen im Rahmen von Medienberichten.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung geprüft, ob im Falle des designierten Vorsitzenden Christoph Heusgen Interessenkonflikte vorliegen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
9. Bedarf es, wenn der Bundesregierung etwaige Interessenkonflikte bekannt sind (vgl. Frage 8), nach Ansicht der Bundesregierung Maßnahmen, um in Zukunft solcherlei Interessenkonflikte zu vermeiden und wenn ja, welcher?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Interessenkonflikte sind der Bundesregierung nicht bekannt. Sie begrüßt die Ernennung von Botschafter Dr. Christoph Heusgen zum Konferenzvorsitzenden der MSC aufgrund seines langjährigen Engagements für die sicherheits- und außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich.
Frage: 10. Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der Forderung der Fraktion der AfD, keine Bundeshaushaltsmittel mehr für die MSC bzw. im Zusammenhang mit der Durchführung der MSC zu gewähren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Antwort: Die MSC ist ein international anerkanntes, bedeutendes sicherheitspolitisches Forum. Sie setzt jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur, von der auch Deutschland maßgeblich profitiert. Auch die Bundesregierung nutzt dieses Forum für bi- und multilaterale Gespräche. Die Bundesregierung wird aus diesen Gründen ihr Engagement für die Durchführung der MSC fortsetzen.
Frage: 11. Trifft der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Pressebericht zu, wonach Wolfgang Ischinger seit dem Jahr 2014 das Auswärtige Amt nicht mehr über seine Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen informieren musste?
Wenn ja, hat Wolfgang Ischinger das Auswärtige Amt seit 2014 trotzdem über seine Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen informiert?
Antwort: Nach § 105 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) haben Ruhestandsbeamtinnen, Ruhestandsbeamte, frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beamtinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand treten, drei Jahre, im Übrigen fünf Jahre, nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Nach dem Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand mit Ablauf des Monats Juni 2011 endete Herrn Ischingers Anzeigepflicht nach § 105 BBG im Jahr 2014.
Frage: 12. Welche Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen des Wolfgang Ischinger sind dem Auswärtigen Amt bekannt?
Antwort: Herr Ischinger hat dem Auswärtigen Amt nach seinem Eintritt in den Ruhestand keine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nach § 105 BBG angezeigt.
Frage: 13. Trifft der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Pressebericht zu, wonach Wolfgang Ischinger den Botschaftertitel so lange in der Öffentlichkeit führen kann, wie er Vorsitzender der MSC ist?
Antwort: Dem Vorschlag des Auswärtigen Amts zur Übertragung der Funktionsbezeichnung „Botschafter“ hat der Bundespräsident zugestimmt, da sich die MSC seit ihrer Einrichtung zur weltweit wichtigsten Konferenz für Sicherheitspolitik entwickelt hat und internationalen, hochrangigen Teilnehmenden und Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern ein Forum zum intensiven sicherheitspolitischen Austausch bietet. Dem Leiter der MSC obliegen zur Durchführung der Konferenz erhebliche protokollarische Aufgaben, für die der Auslandsbezug nicht zuletzt wegen zahlreicher vorbereitender Auslandsreisen und
Kontakte mit hochrangigen ausländischen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern kennzeichnend ist. Die Fortführung des Botschaftertitels als Funktionsbezeichnung ist zeitlich an die Tätigkeit von Wolfgang Ischinger als Leiter der Sicherheitskonferenz gebunden.
Frage: 14. Sind dem Auswärtigen Amt ggf. Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen des designierten Nachfolgers von Wolfgang Ischinger, Christoph Heusgen, bekannt, und wenn ja, welche?
Wenn Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandate und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübte) Beschäftigungen von Christoph Heusgen dem Auswärtigen Amt bekannt sind, welche Schlussfolgerungen zieht das Auswärtige Amt aus diesen Geschäftsbeziehungen, Aufsichtsratsmandaten und (ehrenamtlich wie hauptamtlich ausgeübten) Beschäftigungen, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Interessenkollision?
Antwort: Botschafter Dr. Heusgen hat dem Auswärtigen Amt nach seinem Eintritt in den Ruhestand keine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nach § 105 BBG angezeigt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Moore gelten als eine der wichtigsten Kohlenstoffsenken weltweit. Sie sind zudem Lebensräume seltener Arten und für die Erhaltung der Biodiversität von großer Bedeutung. In Deutschland machen Moorböden etwa 8 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche aus. Moore wurden in der Vergangenheit großflächig entwässert, um sie in vielfältiger Weise nutzbar zu machen. Die Flächen wurden durch die Menschen in den Regionen über Generationen hinweg urbar gemacht. Heute leben Hunderttausende Menschen in Moorgebieten oder in ehemaligen Moorgebieten und haben dort ihre Heimat und Arbeitsplätze gefunden. Auf degenerierten Moorflächen in Deutschland wird Torf gewonnen. Insbesondere der Obst- und Gartenbau ist aufgrund der besonderen Eigenschaften auf Torf angewiesen, konnte aber durch die Nutzung von Torfersatzstoffen den Torfeinsatz bereits reduzieren.
1. Welche ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung der Obst- und Gartenbau in Deutschland?
Antwort: Innerhalb der deutschen Landwirtschaft nimmt der Gartenbausektor eine mit Blick auf die Fläche kleine, aber wirtschaftlich bedeutende Rolle ein. Die Gartenbauwirtschaft erfüllt zahlreiche wichtige Funktionen für Mensch und Natur sowie für unsere Volkswirtschaft. Der Gartenbau erzeugt hochwertige Nahrungsmittel, insbesondere Obst und Gemüse, sowie Zierpflanzen und Gehölze für unser Lebensumfeld. Der Dienstleistungsgartenbau pflegt und gestaltet grüne Infrastruktur, Parks, Gärten und Außenanlagen, Friedhöfe, aber auch Grün- dächer und Sportanlagen und vieles mehr.
Tabellen 1 und 2 der Anlage 1 zeigen die Verkaufserlöse und Produktionswerte des Gartenbaus einschließlich Obstbau in Deutschland von 2010 bis 2020 und der vorläufigen Schätzung für das Jahr 2021. Demnach hat der Gartenbau mit 7,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 einen Anteil von 16 Prozent an dem gesamten landwirtschaftlichen Verkaufserlös von 47,6 Mrd. Euro. Der Anteil am Produktionswert betrug im Jahr 2021 ca. 13,4 Prozent. Durch Zusammenführung mit den gartenbaulichen Dienstleistungen (vorläufig rd. 7,8 Mrd. Euro – diese werden nicht der Landwirtschaft zugerechnet) mit dem Produktionsgartenbau so-
wie dem Obstbau beträgt der Produktionswert der gartenbaulichen Sach- und Dienstleistungen privater Unternehmen etwa 15,4 Mrd. Euro.
Die Bundesstatistik zeigt für spezialisierte Gartenbaubetriebe einen Arbeitskräftebesatz von 65,3 Vollzeit-Arbeitskräften je 100 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) und für spezialisierte Dauerkulturbetriebe (Weinbau, Obstbau) von 17,8 Vollzeit-Arbeitskräften. Gartenbaubetriebe haben insbesondere in ländlichen Räumen eine große Bedeutung als Arbeitgeber.
Viele Betriebe wirtschaften nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus. Auch die konventionell wirtschaftenden Betriebe setzen eine Vielzahl umweltfreundlicher Maßnahmen ein, wie den Einsatz von Nützlingen anstelle von Pflanzenschutzmitteln, die mechanische Beikrautregulierung und dergleichen.
Nach Ansicht der Bundesregierung hat der Gartenbau als Bestandteil der Land- und Forstwirtschaft deshalb eine wichtige ökonomische, ökologische und soziale Bedeutung.
Frage: 2. Wie viele Gartenbaubetriebe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland, und wie hat sich die Betriebsstruktur der Gartenbaubetriebe, die Anzahl der Beschäftigten und die Anzahl der Auszubildenden in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Antwort: Die Tabelle 3 zu Frage 2 der Anlage 1 zeigt die Entwicklung der spezialisierten Gartenbaubetriebe in den letzten zehn Jahren nach den jeweiligen Fachsparten: In Deutschland gab es im Jahr 2010 rund 8 300 Gartenbaubetriebe. 83 Prozent davon waren nach ihrer Rechtsform Einzelunternehmen, 13 Prozent Personengemeinschaften oder -gesellschaften und 4 Prozent juristischen Personen. Im Vergleich dazu verringerte sich der Anteil der Einzelunternehmen bis 2020 auf 79 Prozent. Gleichzeitig gab es etwas mehr Personengemeinschaften oder -gesellschaften (16 Prozent). Der Anteil an juristischen Personen blieb über diesen Zeitraum nahezu konstant (2020: 5 Prozent).
Im Jahr 2010 waren rund 85 800 Arbeitskräfte in spezialisierten Gartenbaubetrieben beschäftigt. Im Vergleich dazu waren es 2020 84 000. Die Zahl hat sich dementsprechend nur geringfügig verändert. Der Bereich Obstbau wird nicht einzeln ausgewiesen, dieser Bereich fällt unter Dauerkulturen. In diesem Bereich arbeiteten im Jahr 2010 rund 156 600 Arbeitskräfte, im Jahr 2020 waren es nur noch 109 100. Dies stellt einen Rückgang von 30 Prozent dar.
Im Jahr 2010 betrug die Anzahl der Auszubildenden im Beruf Gärtner/-in 16 233. Davon waren 4 986 Auszubildende im Bereich Produktionsgartenbau und 11 247 im Bereich Dienstleistungsgartenbau beschäftigt. Im Jahr 2020 betrug die Anzahl der Auszubildenden 13 395. Davon waren 2 895 Auszubildende im Bereich Produktionsgartenbau und 10 500 im Bereich Dienstleistungsgartenbau beschäftigt. Auf die Tabelle 4 zu Frage 2 der Anlage 1 wird verwiesen. Hierbei handelt es sich um Auszubildende, die in verschiedenen Betriebsbereichen arbeiten.
Frage: 3. Wie bewertet die Bundesregierung den Beitrag der vielen traditionsreichen und insbesondere familienbetriebenen Gartenbaubetriebe in Deutschland als regionale Erzeuger einer abwechslungsreichen, hochqualitativen und ausgewogenen Ernährung?
Antwort: Deutsche Gartenbaubetriebe sind für ihre hochwertigen Erzeugnisse bekannt. Regional erzeugte Gartenbauprodukte haben kurze Transportwege, schonen damit das Klima und unterliegen weniger Verderb. Regional und saisonal angebaute Erzeugnisse haben darüber hinaus eine noch bessere Klimabilanz. Des-
halb ist es heute wie in Zukunft erforderlich, die Rahmenbedingungen für einen leistungsfähigen deutschen Gartenbau zu erhalten, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen für die europäischen und internationalen Märkte zu stärken sowie neue Wege in der betrieblichen Entwicklung zu fördern.
Frage: 4. Wie hoch liegt der Selbstversorgungsgrad im Obst- und Gartenbau in Deutschland und Europa (hier die fünf wichtigsten Erzeugerländer), und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Antwort: Der Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse für Deutschland wird in der Tabelle 5 zu Frage 4 der Anlage 1 dargestellt. Der Selbstversorgungsgrad für Obst betrug im Jahr 2010 18 Prozent und für Gemüse 35 Prozent. Im Jahr 2020 wurde durch die inländische Erzeugung ein Selbstversorgungsgrad für Obst von 20 Prozent und für Gemüse von 35 Prozent erreicht. Der niedrige Selbstversorgungsgrad spiegelt die hohe Präferenz der Verbraucher für frisches Obst und Gemüse wider, das aus subtropischen und tropischen Klimazonen stammt oder in anderen klimatisch ähnlichen Zonen der Europäischen Union und anderer Länder erzeugt wurde.
Auf europäischer Ebene werden keine Daten zum Selbstversorgungsgrad im Obst- und Gartenbau, wie es sie für Deutschland gibt, erhoben. Die fünf wichtigsten Erzeugerländer im Obst- und Gartenbau sind Spanien, Italien, Frankreich, Polen sowie die Niederlande im Bereich Gemüse und Griechenland im Bereich Früchte.
Frage: 5. Wie wird die Bundesregierung die Erforschung und die Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen zukünftig fördern?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) als Projektträger mit der Umsetzung von Fördermaßnahmen zur Torfminderung und zum Moorbodenschutz beauftragt. Die Förderung erfolgt überwiegend aus Mitteln des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ der Bundesregierung.
Die Erforschung und Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen und deren Einführung in die gärtnerische Praxis wird gefördert, indem bewährte Konzepte zur Erforschung und Entwicklung auf weitere Sparten des Gartenbaus ausgedehnt werden. So werden z. B. die bereits bestehenden Modell- und Demonstrationsvorhaben im Zierpflanzenbau TerZ, in der Baumschule TosBa, im Topfkräuteranbau TerÖko, usw. für den Gemüsebau und den Friedhofsgartenbau erweitert.
Weiterhin wurde ein Forschungsvorhaben zur Förderung von Nachwuchsforschergruppen zum Thema Torfminderung im Gartenbau ausgeschrieben (https://torfersatz.fnr.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-nachricht/bmel-foer dert-nachwuchs-forschergruppen-zum-thema-torfminderung-im-gartenbau).
Im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 des BMEL soll ein Projekt zu Herstellung und Einsatz von Holzfaserstoffen als Torfersatzstoff gefördert werden.
Längerfristig wird bei der Erforschung und Entwicklung von hochwertigen Torfersatzstoffen verstärkt auf regionale Rohstoffe und Herstellungsverfahren geachtet, um Aspekte der Nachhaltigkeit in der Produktionskette ebenso wie eine ausreichende Verfügbarkeit der Rohstoffe gewährleisten zu können. Dabei gilt es vor allem, die Konkurrenz um Rohstoffe zu berücksichtigen, die auch von anderen Wirtschaftsunternehmen nachgefragt werden. Im Sinne der Kreislaufwirtschaft sind Stoffe auf ihre mögliche Eignung als Torfersatzstoffe hin zu
prüfen, wenn sie über gärtnerische und pflanzenbauliche Eigenschaften verfügen sowie unbedenklich für Menschen sind.
Frage: 7. Wie werden die aufgezählten Forschungsprojekte seitens der Bundesregierung evaluiert, und wie schätzt sie den öffentlichen Erkenntnisgewinn dieser Projekte ein?
Antwort: Eine Evaluierung erfolgt kontinuierlich durch den Projektträger. Zum konkreten Erkenntnisgewinn wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Generell erleichtert die Forschung der betroffenen Wirtschaft eine bruchlose Umstellung auf klimafreundliche Erden und Substrate.
Frage: 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der torf- abbauenden Betriebe und die damit in Verbindung stehenden Arbeitsplätze in Deutschland über die letzten 30 Jahre verändert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über neue Genehmigungen zum Torfabbau in den letzten zehn Jahren (bitte nach Bundesland, Kommune, Abbaufläche und Laufzeit der Genehmigung aufschlüsseln)?
Antwort: Genehmigungen zum Torfabbau werden durch die Länder erteilt. Insofern führt der Bund hierzu keine eigene Statistik.
Frage: 10. Wie viele Hektare Moor sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Deutschland wiedervernässt und renaturiert worden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln), und wie bewertet die Bundesregierung die Vorhaben zur Wiedervernässung?
Antwort: Deutschlandweite Zahlen zur wiedervernässten Fläche der letzten zehn Jahre liegen der Bundesregierung nicht vor. Ein bundesweites Moorbodenmonitoring befindet sich im Aufbau.
Dessen ungeachtet liefern die bereits bestehenden Vorhaben zur Wiedervernässung und Renaturierung einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität sowie zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aus diesen Moorböden. Da der Umfang von Wiedervernässungen und Renaturierungen von Mooren in den kommenden Jahren deutlich gesteigert werden soll, können in den bereits bestehenden Projekten wertvolle Erfahrungen für die praktische Umsetzung derartiger Maßnahmen gewonnen werden.
Frage: a) Wie viele Mittel wird die Bundesregierung für die Wiedervernässung, Renaturierung und Entschädigung in den kommenden zehn Jahren zur Verfügung stellen (bitte nach Jahr und Verwendungszweck aufschlüsseln)?
Antwort: Mittel für den Moorschutz wird die Bundesregierung in Zukunft primär über den Titel 686 31 „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ im EKF zur Verfügung stellen. Auf Grundlage des mit den Ländern vereinbarten Ziels, die jährlichen Treibhausgasemissionen aus Moorböden bis zum Jahr 2030 um fünf Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalent zu reduzieren, liegt der Finanzplanung des Titels folgender Finanzierungsbedarf zu Grunde:
2022:  10 Mio. Euro;
2023: 150 Mio. Euro;
2024: 200 Mio. Euro;
2025: 300 Mio. Euro.
Es wird davon ausgegangen, dass ca. die Hälfte dieser Mittel für die finanzielle Unterstützung konkreter Moorschutzmaßnahmen (Wiedervernässung und Renaturierung) benötigt wird, die andere Hälfte soll dazu dienen, finanzielle Anreize für eine Anpassung der Bewirtschaftungsweise im Zusammenhang mit Wiedervernässungsmaßnahmen zu setzen.
Unter Titel 686 21 „Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz von Moorböden und zur Verringerung der Torfverwendung“ befinden sich zudem Modell- und Demonstrationsvorhaben zum Moorbodenschutz inklusive der Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen aus Paludikultur im Umfang von ca. 90 Mio. Euro bis zum Jahr 2031 in der Skizzenbewertungsphase.
Frage: b) Wie möchte die Bundesregierung die Landnutzer und Landbesitzer sowie Kommunen und Anwohner in die weiteren Verfahrensschritte einbeziehen, informieren und die Interessen der Menschen im ländlichen Lebensraum Moor berücksichtigen?
Antwort: Die Teilnahme an den geplanten Programmen und Fördermaßnahmen wird grundsätzlich freiwillig sein. Auch bei der konkreten Ausgestaltung von Maßnahmen sind die Interessen insbesondere von Flächeneigentümerinnen und Flächeneigentümern sowie Flächenbewirtschafterinnen und Flächenbewirtschaftern angemessen zu berücksichtigen. Dies haben Bund und Länder im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz (https://www.bmuv.de/DL2802) vom 20. Oktober 2021 vereinbart. Auch der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Umsetzung von Moorschutzmaßnahmen durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungskonzepte begleitet wird. Die Konzeptionierung dieses Prozesses ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Erstellung des Entwurfs der Nationalen Moorschutzstrategie wurde dies bereits berücksichtigt: Ein breiter Beteiligungs- und Abstimmungsprozess soll sicherstellen, dass die Moorschutz-Themen in all ihrer Vielfalt berücksichtigt werden (https://www.bmuv.de/DL2596).
Frage: 12. Inwiefern sollen Flächen, die sich nicht zur Wiedervernässung eignen (z. B. tiefgepflügte Moorböden), beim Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und in der Nationalen Moorschutzstrategie Berücksichtigung finden?
a) Auf welcher wissenschaftlichen oder politischen Basis soll über die Eignung entschieden werden?
Antwort: Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.
Die derzeit in der Weiterentwicklung befindliche Nationale Moorschutzstrategie, die Teil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz sein wird, adressiert bereits in ihrem jetzigen Stand grundsätzlich alle Arten von organischen Böden (Moorböden). Sie wird jeweils geeignete Maßnahmen formulieren, um den Beitrag der entsprechenden Flächen zum Klimaschutz sowie zum Erhalt der Biodiversität zu erhöhen. Über eine Eignung von Standorten für eine Wiedervernässung kann jedoch nicht pauschal entschieden werden. Hier ist, wie in der Nationalen Moorschutzstrategie dargestellt, jeweils die konkrete Vor-Ort-Situation entscheidend.
Frage: b) In welcher Form sollen die Bundesländer, Kommunen, Flächeneigentümer und Flächennutzer in diesen Prozess einbezogen werden?
Antwort: Ein breiter Beteiligungs- und Abstimmungsprozess hat bereits zum Entwurf des Bundes und der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz sowie zur Nationalen Moorschutzstrategie stattgefunden. Darauf wird die Bundesregierung auch zukünftig aufsetzen. Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass wesentliche Zuständigkeiten für die Belange Naturschutz sowie Land- und Forstwirtschaft bei den Ländern liegen.