wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro differenziert nach soziodemographischen Merkmalen (bitte differenzieren nach: insgesamt, Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, und bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)?
7. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro differenziert nach beruflicher Qualifikation (bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)?
8. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro differenziert nach Berufsbereichen (bitte zum Vergleich auch die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember ausweisen)?
9. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro differenziert nach Wirt-
schaftsabschnitten (WZ 2008) (bitte zum Vergleich auch die Werte seit Beginn der Veröffentlichung der zugrundeliegenden Statistik nennen)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erzielten im Jahr 2021 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigte Frauen der Kerngruppe ein Medianentgelt von 3 276 Euro, während das mittlere Bruttomonatsentgelt von Männern 3 649 Euro betrug. Weitere Ergebnisse für das Jahr 2021 können in den erfragten Differenzierungen den Tabellen 4 und 5 im Anhang* entnommen werden. Zu Ergebnissen bis zum Jahr 2020 wird auf die Antworten zu den Fragen 6 bis 9 der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Kleinen Anfragen verwiesen.
Frage: 10. Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Niedriglohnschwelle der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte für sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) in Euro (bitte – wie in den Fragen 1 bis 9 erbeten – differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 ausweisen; und bitte zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrundeliegenden Statistik ausweisen)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit lag die bundeseinheitliche Schwelle des unteren Entgeltbereichs im Jahr 2021 bei 2 344 Euro. Neben einer bundeseinheitlichen Schwelle kann auch eine separate Schwelle für West- (2 417 Euro) und für Ostdeutschland (2 004 Euro) ausgewiesen werden. Eine tiefere regionale Differenzierung der Schwelle des unteren Entgeltbereiches sowie ein Ausweis für weitere Merkmale wird nicht vorgenommen. Zu Ergebnissen für die Jahre 1999 bis 2020 wird auf die Antworten zu Frage 10 der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Kleinen Anfragen verwiesen.
Frage: 11. Wie viele Beschäftigte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte sowohl absolute als auch anteilige Werte ausweisen; bitte – wie in den Fragen 1 bis 9 erbeten – differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 ausweisen; und bitte zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrundeliegenden Statistik ausweisen)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erzielten im Jahr 2021 rund 3,93 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe ein mittleres Bruttomonatsentgelt im unteren Entgeltbereich; dies entspricht einem Anteil von 18,1 Prozent. Weitere Ergebnisse für das Jahr 2021 können in den erfragten Differenzierungen den Tabellen 4
bis 6 im Anhang* entnommen werden. Zu Ergebnissen bis zum Jahr 2020 wird auf die Antworten zu Frage 11 der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Kleinen Anfragen verwiesen.
Frage: 12. Um wie viel Euro und um wie viel Prozent hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen am Median das mittlere Bruttomonatsentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) seit 1999 erhöht, und um wie viel Prozent ist seit 1999 jeweils der Verbraucherpreisindex insgesamt, der Verbraucherpreisindex für Wohnungsmieten und der Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel gestiegen (bitte Zuwachsrate für den genannten Zeitraum insgesamt und jährliche Zuwachsrate angeben, wenn möglich, nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern, Kreisen und kreisfreien Städten differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit lag das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) im Jahr 2021 bei 3 516 Euro. Dies entspricht einer Zunahme gegenüber dem Jahr 1999 um 1 189 Euro bzw. 51,1 Prozent. Weitere Ergebnisse für das Jahr 2021 können Tabelle 7 im Anhang* entnommen werden. Zu Ergebnissen für die Jahre 1999 bis 2020 wird auf die Antworten zu Frage 12 der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Kleinen Anfragen verwiesen.
Der Verbraucherpreisindex insgesamt sowie der Verbraucherpreisindex für Nettokaltmieten werden von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder jeweils als Gesamtindex sowie gegliedert nach Bundesländern herausgegeben. Allerdings sind für Bremen die Veränderungsraten erst ab dem Jahr 2006 und für Schleswig-Holstein und Hamburg erst ab dem Jahr 2016 verfügbar. Für Berlin liegen Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex für Nettokaltmieten ab dem Jahr 2001 vor. Der Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel liegt nur für Deutschland insgesamt vor. Verbraucherpreisindizes für Kreise, kreisfreie Städte bzw. Ost- und Westdeutschland werden nicht berechnet. Die entsprechenden Zeitreihendaten können Tabelle 8 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl geringfügig Beschäftigter insgesamt seit 1999 bis 2021 entwickelt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate und bitte differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 ausweisen; und bitte zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrundeliegenden Statistik ausweisen)?
14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl ausschließlich geringfügig Beschäftigter seit 1999 bis 2021 entwickelt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate und bitte differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 ausweisen; und bitte zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember bzw.
für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrundeliegenden Statistik ausweisen)?
15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl im Nebenjob geringfügig Beschäftigter seit 1999 bis 2021 entwickelt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate und bitte differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach Ländern, nach Kreisen und nach kreisfreien Städten, nach soziodemographischen Merkmalen: insgesamt, Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 ausweisen; und bitte zum Vergleich die Werte seit 1999 jeweils zum Stichtag 31. Dezember bzw. für die Ausweisung nach Wirtschaftsabschnitten nach WZ 2008 seit Beginn der Veröffentlichung der zugrundeliegenden Statistik ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Dezember 2021 insgesamt rund 7,38 Millionen geringfügig Beschäftigte, davon waren rund 4,23 Millionen ausschließlich geringfügig tätig und rund 3,15 Millionen im Nebenjob geringfügig beschäftigt. Weitere Ergebnisse für das Jahr 2021 können in den erfragten Differenzierungen den Tabellen 9 bis 14 im Anhang* entnommen werden. Zu Ergebnissen bis zum Jahr 2020 wird auf die Antworten zu den Fragen 13 bis 15 der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Kleinen Anfragen verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die Auswirkungen der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 auf das deutsche Engagement mit und in der Islamischen Republik Afghanistan sowie in den hiervon betroffenen Anrainerstaaten.
Im Nachgang der Machtübernahme hat die Bundesregierung ein Krisenpaket mit einem Volumen von 600 Mio. Euro für humanitäre, strukturbildende Übergangshilfe und Basisversorgung umgesetzt (https://www.bmz.de/de/laender/af ghanistan).
1. Welche Auswirkungen hat die Machtübernahme der Taliban nach Auffassung der Bundesregierung auf die völkerrechtliche Staatsqualität der Islamischen Republik Afghanistan?
Antwort: Die Machtübernahme der Taliban hat keine Auswirkungen auf die völkerrechtliche Staatsqualität Afghanistans.
Frage: 2. Betrachtet die Bundesregierung die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Afghanistan geschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen als fortwährend gültig und anwendbar (bitte für jede als gültig und in Anwendung befindliche völkerrechtliche Vereinbarung gesondert angeben)?
Antwort: Völkerrechtliche Verträge zwischen Staaten gelten grundsätzlich auch bei Veränderung der innerstaatlichen Machtverhältnisse in einem dieser Staaten fort, solange sie nicht beendigt werden.
Frage: 3. Wann, und wo fanden die drei letzten Regierungsverhandlungen mit der von der Bundesregierung anerkannten Regierung der Islamischen Republik Afghanistan statt?
Welche politischen Inhalte waren Gegenstand der jeweiligen Regierungsverhandlung, und welche bilateralen Leistungen wurden zugesagt oder in sonstiger Weise vereinbart?
4. Wie hoch war das Volumen der zugesagten bilateralen Unterstützungsleistungen an die Islamische Republik Afghanistan zum Zeitpunkt des 15. August 2021 (bitte nach Zeitpunkt der Zusage, Modalität der Vereinbarung und Ressort aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Die letzten drei Regierungsverhandlungen zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit fanden am 26. September 2018 in Kabul, am 30. September 2020 virtuell in Kabul und Berlin und am 29. Juni 2021 virtuell in Kabul und Berlin statt.
Am 29. März 2021 wurden seitens der Bundesregierung insgesamt 4,6 Mio. Euro zugesagt. Im Rahmen der Regierungsverhandlungen am 29. Juni 2021 wurden 167,6 Mio. Euro zugesagt. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurde die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt.
Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Regierung nicht an. Mittel aus den oben genannten Zusagen werden zur Deckung der Grundbedürfnisse der afghanischen Bevölkerung mithilfe multilateraler und zivilgesellschaftlicher Organisationen eingesetzt.
Zu konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 5. Welche der zum Zeitpunkt des 15. August 2021 zugesagten bilateralen Unterstützungsleistungen an die Islamische Republik Afghanistan sind nach Auffassung der Bundesregierung rechtsverbindlich bzw. völkerrechtsverbindlich?
Wenn die Bundesregierung diese für nicht rechtsverbindlich hält, inwiefern sieht sich die Bundesregierung an die bilateralen Zusagen an die Islamische Republik Afghanistan gebunden?
6. Welche verbindlichen Zusagen bilateraler Unterstützungsleistungen an die Islamische Republik Afghanistan sind im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 in welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln etatisiert?
7. Welche verbindlichen Zusagen bilateraler Unterstützungsleistungen an die Islamische Republik Afghanistan sind im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 in welchen Einzelplänen, Kapiteln und Titeln etatisiert?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bis zum 15. August 2021 der bisherigen Regierung der Islamischen Republik Afghanistan Zusagen für die Förderung von Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen von Regierungsverhandlungen, Protokollen und Verbal-noten gemacht. Dabei handelt es sich nicht um völkerrechtlich verbindliche
Verträge. Die Bundesregierung sieht sich gegenüber der aktuellen De-facto-Regierung nicht an diese bilateralen Zusagen gebunden.
Grundsätzlich stehen verschiedene Titel in verschiedenen Einzelplänen für bilaterale Unterstützungsleistungen zur Verfügung.
Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 9 wird verwiesen.
Frage: 8. Zu welchen konkreten Ergebnissen kamen die in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32643 aufgeführten Evaluierungen jeweils (bitte die jeweiligen Ergebnisse der OECD/DAC-Kriterien angeben)?
Antwort: Die Ergebnisse der zitierten und gemäß OECD/DAC-Kriterien durchgeführten Evaluierungen können in der Anlage 1* eingesehen werden.
Frage: 9. Wie war das laufende bilaterale Unterstützungsportfolio aller tätigen Ressorts in der Islamischen Republik Afghanistan bis zum Zeitpunkt des 15. August 2021 konkret ausgestaltet, und wie hoch war das Mittelvolumen insgesamt (bitte nach Maßnahme bzw. Vorhaben, Kosten bzw. Auftragswert, Durchführer, Träger bzw. Durchführungspartner, Laufzeit, Zielsetzung sowie Haushaltskapitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben zum bilateralen Unterstützungsportfolio sind in der Anlage 2* enthalten.
Das bilaterale Unterstützungsportfolio umfasst aus Sicht der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung alle Vorhaben der Ressorts im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit, die Maßnahmen in Afghanistan umsetzten, staatliche Stellen als Partner hatten und deren Umsetzung mit der afghanischen Regierung abgestimmt waren. Dies umfasst auch Mittel, die über die im Rahmen von Regierungsverhandlungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugesagten hinausgehen. Nicht erfasst sind u. a. Maßnahmen der humanitären Hilfe, aber auch Maßnahmen mit zivilgesellschaftlichen Partnern oder Beiträge zu multilateralen Finanzierungsfazilitäten.
Frage: 10. In welcher Höhe sind Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 für bilaterale und multilaterale Unterstützungsleistungen für die Islamische Republik Afghanistan eingestellt?
Antwort: Es stehen grundsätzlich verschiedene Titel in verschiedenen Einzelplänen für bilaterale und multilaterale Unterstützungsleistungen zur Verfügung. Ob die Bundesregierung 2022 zur Verfügung stehende Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre für bilaterale und multilaterale Unterstützungsleistungen für Afghanistan nutzt, entscheidet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung.
Frage: 11. Welche Maßnahmen ergriff die Bundesregierung hinsichtlich des laufenden bilateralen Unterstützungsportfolios für die Islamische Republik Afghanistan im Nachgang der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021?
Welche Maßnahmen wurden in diesem Zusammenhang beendet oder umgesteuert?
Antwort: Die Bundesregierung hat die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und das Engagement im Rahmen der außenpolitischen Stabilisierung nach der Machtübernahme der Taliban unmittelbar und nahezu vollständig ausgesetzt. Ausnahmen betrafen Vorhaben der Stabilisierung, die regierungsfern und bevölkerungsnah Maßnahmen im Bereich des Gesundheitssektors umsetzen, konkret psychosoziale Betreuungsmaßnahmen für traumatisierte Afghaninnen und Afghanen. Über EZ-Instrumente werden derzeit Vorhaben der Vereinten Nationen, der Weltbank und Nichtregierungsorganisationen in Afghanistan und der Region umgesetzt.
Die Mittel des Krisenpaketes für Afghanistan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden über die strukturbildende Übergangshilfe und Sonderinitiative Flucht umgesetzt. Sie flankieren die Vorhaben der humanitären Hilfe im Sinne des Humanitarian-Development-Peace-Nexus. Die Vorhaben stärken die Resilienz der vulnerablen afghanischen Bevölkerung und Binnenvertriebener sowie afghanischer Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden in den Nachbarländern. Die Umsetzung erfolgt über das System der Vereinten Nationen und über Nichtregierungsorganisationen.
Frage: 12. Wie wird eine regierungsferne Durchführung bilateraler Maßnahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) durch die Bundesregierung sichergestellt?
Durch wen wurden die staatlichen Träger und Durchführungspartner jeweils ersetzt (vgl. https://www.bmz.de/de/laender/afghanistan)?
Antwort: Um die afghanische Bevölkerung angesichts der humanitären Notlage zu unterstützen, arbeitet die Bundesregierung regierungsfern mit der Weltbank, den Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Mit diesen Institutionen wurde bereits vor der Machtübernahme der Taliban zusammengearbeitet.
Frage: 13. Stimmt sich die Bundesregierung mit der De-facto-Regierung der Taliban über die Durchführung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und den sonstigen bilateralen Unterstützungsleistungen in der Islamischen Republik Afghanistan ab?
a) Wenn ja, wo, und in welchem Format finden und fanden diese Abstimmungen statt?
b) Sofern Abstimmungen stattfanden, inwiefern ist dann noch von einer tatsächlich regierungsfernen Umsetzung der Vorhaben und Maßnahmen auszugehen?
c) Wenn nein, setzt die Bundesregierung ihre staatliche und nichtstaat-
liche Entwicklungszusammenarbeit somit gegen den Willen der De-facto-Regierung der Taliban um?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet.
Die Unterstützung für die afghanische Bevölkerung durch die Bundesregierung erfolgt über internationale Institutionen und Organisationen der Vereinten Na-
tionen sowie über deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen. Eine direkte Abstimmung der deutschen Unterstützung für die afghanische Bevölkerung mit der De-facto-Regierung erfolgt nicht. Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben wiederholt Vertreter der De-facto-Regierung in Gesprächen in Doha über Vorhaben im Bereich humanitärer Hilfe informiert.
Frage: 14. Wie ist das aktuell laufende bilaterale Unterstützungsportfolio aller tätigen Ressorts in der Islamischen Republik Afghanistan konkret ausgestaltet, und wie hoch ist das Mittelvolumen insgesamt (bitte nach Maßnahme bzw. Vorhaben, Kosten bzw. Auftragswert, Durchführer, Träger bzw. Durchführungspartner, Laufzeit, Zielsetzung sowie Haushaltskapitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Im Sinne der Fragestellung finden derzeit keine bilateralen Unterstützungsmaßnahmen in Afghanistan statt. Die Bundesregierung leistet hingegen regierungsferne Unterstützung über internationale Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen bei der Bereitstellung von grundlegenden Dienstleistungen zur Deckung von Grundbedarfen der afghanischen Bevölkerung.
Frage: 15. Was versteht die Bundesregierung unter „außerhalb des afghanischen Staatshaushalts“ im Kontext der regierungsfernen Unterstützung durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ; vgl. https://www.bmz.de/de/laender/afghanistan)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die afghanische Bevölkerung über Organisationen der Vereinten Nationen, die Weltbank und Nichtregierungsorganisationen. Es werden keine finanziellen Zusagen an die De-facto-Autoritäten gemacht.
Frage: 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die im Rahmen des deutschen bilateralen Engagements in der Islamischen Republik Afghanistan durch die Machtübernahme der Taliban zurückgelassenen Sachgüter und Vermögenswerte vor?
Wenn ja, welche Sachgüter und Vermögenswerte wurden zurückgelassen?
Antwort: Die Bundesregierung hat stets einen uneingeschränkten Zugriff auf ihre Liegenschaften in Kabul bewahren können und übt diesen Zugriff bis auf weiteres aus.
Die weitere Beantwortung zu Frage 16 kann nicht offen erfolgen.
Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Nach der Verschlusssachenanweisung sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu zurückgelassenen Sachgütern könnte für den Schutz der zurückgelassenen Vermögenswerte nachteilig sein. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt wer-
den. Deswegen wird hier auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ beigefügte Anlage* verwiesen.
Frage: 18. Plant die Bundesregierung weiteres finanzielles Engagement im Zusammenhang mit der Situation der Islamischen Republik Afghanistan für die Jahre 2022 und 2023, und wenn ja, welches?
Antwort: Die Bundesregierung plant ein humanitäres Engagement in Höhe von mindestens 232,3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2022. Davon sind 61,2 Mio. Euro beschieden und weitere 171,1 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Weiterhin beobachtet die Bundesregierung die humanitäre Lage sehr aufmerksam und wird je nach Entwicklung der humanitären Bedarfslage im Jahr 2022 weitere Projektförderungen prüfen.
Für das Jahr 2023 plant die Bundesregierung Unterstützung für Ernährungssicherheit, Winterhilfe und Basisgesundheitsversorgung. Die Unterstützung der notleidenden Bevölkerung in Afghanistan wird auch im Jahr 2023 ein Schwerpunkt der humanitären Hilfe der Bundesregierung bleiben.
Frage: 19. Sind der Bundesregierung Fälle bis zum 15. August 2021 bekannt, in denen deutsche Unterstützungsleistungen (beispielsweise im Rahmen des deutschen Engagements errichtete Gebäude oder angeschaffte Sachgüter) in den Herrschaftsbereich der Taliban gelangten?
Wenn ja, um welche Leistungen handelte es sich, und wie hoch schätzt die Bundesregierung deren Wert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse zum Übergang von im Auftrag der Bundesregierung erbrachten Unterstützungsleistungen vor dem 15. August 2021 in den Herrschaftsbereich der Taliban vor.