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Frage: 3. Inwiefern kann sich die Bundesregierung als Vorsitzende der G7 diesbezüglich mit Vorschlägen und Ansätzen einbringen, um Marktöffnungen und Rechtssicherheit durch Handelsabkommen als wichtiges Instrument zur Schaffung des Wohlstandes zu implementieren?
Antwort: Unter der diesjährigen G7-Präsidentschaft führt die Bundesregierung den G7-Handelstrack fort, der sich gezielt mit Handelsthemen befasst und unter britischer Präsidentschaft ins Leben gerufen wurde. Dabei stehen die Reform der Welthandelsorganisation (WTO), resiliente und nachhaltige Lieferketten sowie Level Playing Field-Themen im Vordergrund der Agenda. Durch diese Schwerpunktsetzung sollen u. a. Impulse für eine Reform der WTO gesetzt werden und das multilaterale Handelssystem gestärkt werden, das für Marktöffnung und Rechtssicherheit auf internationaler Ebene sorgt. Resilienz und Nachhaltigkeit von Lieferketten wird v. a. unter dem Aspekt der positiven Wirkung von Marktöffnung und Diversifizierung erörtert.
Frage: 4. Wurden von der Bundesregierung konkrete Strategien in Bezug auf die RCEP – oder nach Kenntnis der Bundesregierung, von der EU oder den USA – entwickelt, um im Sinne des RCEP-Abkommens Märkte zu erschließen und eine Verschiebung etwaiger Kräfteverhältnisse in der Region und weltweit abzufedern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für multilaterale Lösungen ein, die Wettbewerbsgleichheit herstellen. Die Region Asien-Pazifik ist eine der dynamischsten und wachstumsstärksten Wirtschaftsregionen der Welt. Eine starke Präsenz der EU u. a. durch eine moderne interessen- und wertegeleitete Handelspolitik ist deshalb von zentraler Bedeutung. Damit kann die EU Einfluss auf globale handelspolitische Normen und Standards nehmen, die anderenfalls gegebenenfalls von anderen Staaten bestimmt werden. Zudem kann sie dadurch Voraussetzungen für ein stärkeres wirtschaftliches Engagement europäischer Firmen in der Region schaffen. Dies ist ein wichtiger Baustein für die erforderliche und politisch gewünschte stärkere Diversifizierung der Handels- und Lieferbeziehungen in der Region Asien-Pazifik.
Frage: 5. Wurden seitens der Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der europäischen Union Gespräche oder Verhandlungen mit den USA geführt, um abzuklären, inwiefern die USA der transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) gegenübersteht, um eine etwaige Konkurrenzsituation zwischen den USA und Europa auszuschließen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, ob die EU Gespräche mit der US-Administration zu einem möglichen Beitritt der USA zum Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) geführt haben. Die US-Regierung hat öffentlich mehrfach unterstrichen, dass ein Beitritt zum CPTPP derzeit nicht verfolgt werden würde.
Frage: 6. In welchem konkreten Stadium befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhandlungen der EU mit Indonesien in Bezug auf ein langfristiges und nachhaltiges Handelsabkommen (vgl. hier ab Minute 18.00 https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-vom-20-m aerz-2022-100.html)?
Antwort: Die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indonesien haben am 18. Juli 2016 begonnen. Bisher haben elf Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und Indonesien stattgefunden; die Verhandlungen werden
weiter fortgesetzt. Die Bundesregierung wird regelmäßig durch die Kommission über die Verhandlungen informiert und hat hierbei die Gelegenheit, sich in diesem Kontext aktiv einzubringen. Zudem werden die Verhandlungen auch in bilateralen Kontakten mit der indonesischen Regierung regelmäßig thematisiert. Indonesien ist für Deutschland ein wichtiger internationaler Partner, mit dem wir bilateral wie auch multilateral eng zusammenarbeiten. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den Abschluss eines ambitionierten Abkommens inklusive effektiver Nachhaltigkeitsstandards.
Frage: 7. In welchem konkreten Stadium befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhandlungen zu einem Handelsabkommen mit Malaysia, Thailand und den Philippinen, und warum wurden die Verhandlungen, nach Kenntnis der Bundesregierung, von der EU auf Eis gelegt (ebd.)?
Antwort: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia wurden 2010 aufgenommen und 2012 auf Antrag Malaysias ausgesetzt. 2016/2017 fand eine Bestandsaufnahme statt, um die Aussichten für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu bewerten; aufgrund des Regierungswechsels in Malaysia 2018 seinerzeit ohne endgültiges Ergebnis. Nach Kenntnis der Bundesregierung führt die EU-Kommission weitere Gespräche mit Malaysia zu einer möglichen Bestandsaufnahme bzw. Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Thailand wurden im März 2013 aufgenommen und 2014 nach der militärischen Machtübernahme im Land ausgesetzt. Nach den Schlussfolgerungen des Rates von 2019 hat die EU Schritte unternommen, um ihr Engagement mit Thailand auszuweiten; einschließlich der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen. Um vor einer Wiederaufnahme sicherzustellen, dass die EU und Thailand sich über die Ambitionen eines künftigen Abkommens einig sind, beteiligt sich die EU-Kommission an einer Bestandsaufnahme mit Thailand.
Die Verhandlungen mit den Philippinen wurden im Dezember 2015 aufgenommen. Bisher fanden zwei Verhandlungsrunden (im Mai 2016 und im Februar 2017). Für die nächste Verhandlungsrunde steht noch kein Termin fest.
Frage: 9. Ist nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung das Ziel der EU ein langfristiges Handelsabkommen mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) aufgrund der gegenwärtigen weltpolitischen Situation realistisch, und wenn ja, welche Chancen würden sich nach Auffassung der Bundesregierung daraus für den deutschen Wirtschaftsraum ergeben (https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/183/southeast-asia)?
Antwort: Es wurde eine gemeinsame EU-ASEAN-Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Parameter eines künftigen EU-ASEAN Region-zu-Region-Abkommens zu erörtern. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel eines regionalen EU-ASEAN
Abkommens, da sich durch die Konsolidierung bereits abgeschlossener EU-Abkommen mit ASEAN-Mitgliedstaaten und die Weiterentwicklung gemeinsamer Standards und Handelsregeln die Wirtschaftsbeziehungen vertiefen und Diversifizierungschancen für deutsche Unternehmen entstehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 10. Sind nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung weitere Zugeständnisse Chinas in Bezug auf Marktzugang, Investitionsschutz, Subventionen, Technologietransfer und nachhaltige Entwicklung bei Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen notwendig, und wenn ja, in welchem Umfang (https://news.wko.at/news/oesterreich/wk-analyse-rcep_v3_stand-20120 1_final1.pdf)?
Antwort: Die EU und die Volksrepublik China haben Ende Dezember 2020 im Rahmen einer politischen Grundsatzeinigung die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen (Comprehensive Agreement on Investment – CAI) mit Regelungen u. a. zu Marktzugang, Subventionstransparenz und dem Verbot erzwungenen Technologietransfers abgeschlossen. Die Verhandlungen über ein separat abzuschließendes Investitionsschutzabkommen sollen innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung von CAI zu Ende geführt werden. Der Ratifikationsprozess des CAI ruht allerdings aktuell, nachdem die Volksrepublik China auf EU-Sanktionen wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Region Xinjiang mit unverhältnismäßigen Gegensanktionen gegen Personen und Institutionen der EU reagiert hat.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 26. April 2022 teilte die Bundesanwaltschaft mit, die Ermittlungen gegen die vier in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten T. O., S. B., M. H. und T. K. sowie eines weiteren Beschuldigten wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung oder der Betätigung für eine solche Vereinigung übernommen zu haben. Es besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich zum Ziel gesetzt haben, in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Hierzu plante die Gruppierung einen bundesweiten „Blackout“ durch die Beschädigung oder Zerstörung von Einrichtungen der Stromversorgung. Zudem plante die Gruppe mutmaßlich die Entführung des Bundesministers für Gesundheit (der Generalbundesanwalt – Aktuelle Pressemitteilungen – Übernahme der Ermittlungen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung). Mitglieder der Gruppe organisierten sich hauptsächlich über Telegram-Gruppen. Nach Recherchen von „Report Mainz“ soll S. B. während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im März 2021 vor laufender Kamera gesagt haben: „Wir wollen dieses System weghaben!“ An diesem Tag soll S. B. Symbole der „Nationalen Befreiungsbewegung Russlands“/„Nazionalno-oswoboditelnoje dwischenije“ (NOD) (Russlands Nationale Befreiungsbewegung : Heimat, Freiheit, Putin | ZEIT ONLINE) getragen haben. Bei Durchsuchungsmaßnahmen im Haus von S. B. wurde unter anderem eine Kalaschnikow gefunden („Vereinte Patrioten“: Putin-Fans und Corona-Leugner | tagesschau.de; „Vereinte Patrioten“: Vom Protest zum Terror – Bellto-wer.News).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Nationale Befreiungsbewegung Russlands“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Nationale Befreiungsbewegung Russlands“ über Verbindungen zu deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen, Parteien oder Organisationen verfügt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Organisation vor.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Nationale Befreiungsbewegung Russlands“ über Verbindungen zu deutschen Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Gruppierungen verfügt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über angebliche Kontakte einzelner Personen, welche dem Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zugeordnet werden können, zu einem potentiellen Vertreter der „Nationalen Befreiungsbewegung Russlands“ (NOD) vor.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Ableger der „Nationalen Befreiungsbewegung Russlands“ in Deutschland gibt?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die der „Nationalen Befreiungsbewegung Russlands“ zugerechnet werden im Rahmen von Protesten gegen die „Corona-Maßnahmen“ in Erscheinung getreten sind?
Antwort: Die Fragen 1c und 1d werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ vor?
a) Wann wurde die Existenz der Gruppe Bundesbehörden erstmals bekannt?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung wurde die Existenz der Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ mit möglichen Anschlagsabsichten auf kritische Infrastruktur im September 2021 bekannt.
Frage: b) Wie häufig war die Gruppe oder Mitglieder der Gruppe Gegenstand
von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ-R)?
Antwort: Die Telegram-Gruppe „Aktive Veteranen und Patrioten“ war im Betrachtungszeitraum von 10. Mai 2020 bis zum 10. Mai 2022 kein Besprechungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R).
Frage: c) Wie viele Personen befanden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Gruppe?
Antwort: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat am 26. April 2022 die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte wegen des Tatverdachts der Gründung und der mitgliedschaftlichen Betätigung in einer terroristischen Vereinigung von der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz übernommen. Die Einzel-
heiten zur personellen Zusammensetzung der Chatgruppe sind noch Gegenstand weiterer Ermittlungen. Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen ist grundsätzlich geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder zu vereiteln. Daher hat eine Beauskunftung trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, zu unterbleiben. Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall tritt hier das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurück; nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege der Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Telegram-Gruppen und Telegram-Kanäle unter dem Oberbegriff „Veteranen Pool“ vor?
a) Wann wurde die Existenz von Gruppen und Kanälen auf Telegram, welche unter diesem Oberbegriff firmieren, Bundesbehörden erstmals bekannt?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung wurde die Existenz von Gruppen und Kanälen im Sinne der Fragestellung im April bzw. Mai 2021 bekannt.
Frage: b) Wie häufig waren so bezeichnete Telegram-Gruppen und Kanälen oder ihre Mitglieder und Abonnenten Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R?
Antwort: Im Betrachtungszeitraum von 10. Mai 2020 bis zum 10. Mai 2022 waren Telegram-Gruppen und Telegram-Kanäle unter dem Oberbegriff „Veteranen-Pool“ sechsmal Besprechungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des GETZ-R.
Frage: c) Wie viele Telegram-Gruppen und Kanäle, die unter dem Oberbegriff „Veteranen Pool“ firmieren, sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Der Bundesregierung sind mehrere entsprechende Gruppen und Kanäle bekannt. Mit Blick auf die hohe Flexibilität und Fluidität des Milieus ist eine relativ kurzfristige Abfolge von Gründung und Auflösung von virtuellen Gruppen sowie ein schneller Wechsel von Gruppenmitgliedern in diesem Bereich zu beobachten. Daher kann keine konkrete Zahl genannt werden.
Frage: d) Ist der Bundesregierung bekannt, ob es eine regionale Aufteilung der so bezeichneten Telegram-Gruppen und Telegram-Kanäle gibt?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass bei den so bezeichneten Telegram-Gruppen eine Obergruppe sowie Untergruppen mit regionalem Bezug bestehen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Telegram-Kanal „Tag X Deutschland“ vor?
a) Wann wurde die Existenz des Kanals Bundesbehörden erstmals bekannt?
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet.
Der angefragte Telegram-Kanal „Tag X Deutschland Kanal“ wurde der Bundesregierung bereits zum Zeitpunkt der Gründung im September 2021 bekannt.
Frage: b) Wie häufig war der Kanal Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R?
Antwort: Der Telegram-Kanal „Tag X Deutschland“ war im Betrachtungszeitraum von 10. Mai 2020 bis zum 10. Mai 2022 kein Besprechungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des GETZ-R.
Frage: c) Wie viele Personen befanden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung in der Gruppe?
Antwort: Der nach wie vor aktive und öffentliche Telegram-Kanal „Tag X Deutschland Kanal“ hat eine Teilnehmerzahl von etwa 10.000 Personen. In der zugehörigen, mittlerweile inaktiven Chatgruppe „Tag X Deutschland“ konnten vor dem Hintergrund einer hohen Fluktuation zeitweise bis zu ca. 2.100 Mitglieder festgestellt werden.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die „Vereinten Patrioten“ auch realweltlich getroffen haben?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, Munition und Sprengstoff bei den Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Beschuldigten aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen aufschlüsseln)?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Schießtrainings im In- oder Ausland teilgenommen haben?
9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu den im Folgenden aufgeführten rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben oder hatten
a) Die Rechte;
b) Der III. Weg;
c) Nationalrevolutionäre Jugend;
d) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD);
e) Blood & Honour;
f) Combat 18 Deutschland?
11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Vereinten Patrioten“ über Verbindungen zu russischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen verfügen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 2c wird zunächst verwiesen. Der Tatverdacht in dem vom GBA übernommenen Ermittlungsverfahren beruht unter anderem auf der Annahme mehrerer, im Einzelnen noch durch weitere Ermittlungen abzuklärender Treffen. Im Rahmen der in der Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am 13. April 2022 durchgeführten Durchsuchungen sind bei den Beschuldigten 59 Hieb- und Stichwaffen sowie 17 Schusswaffen sichergestellt worden. Deren kriminaltechnische Untersuchung und strafrechtliche Einordnung dauert an. Zudem wurden Bögen und Armbrüste aufgefunden. Die Ermittlungen zu Erlaubnissen der Beschuldigten nach dem Waffen- und Sprengstoffgesetz dauern ebenfalls noch an und lassen derzeit keine gesicherte Beantwortung zu. Ob und gegebenenfalls wann und in welcher Weise die Beschuldigten im In- und Ausland aktiv waren, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Eine weitergehende Auskunft ist grundsätzlich geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu erschweren oder zu vereiteln. Daher hat eine Beauskunftung trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, zu unterbleiben.
Frage: b) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Exis-
tenz der „FKD“ Kenntnis erlangt?
Antwort: Die „Feuerkrieg-Division“ (FKD) ist seit dem Jahr 2019 bekannt.
Frage: c) Wie häufig war die „FKD“ seit 2018 Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R)?
Antwort: Die Gruppierung FKD war im Zeitraum vom 10. Mai 2020 bis zum 10. Mai 2022 zweimal Besprechungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums – Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R).
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der „FKD“ und der „AWD“ gibt oder gegeben hat?
Antwort: Die FKD gibt in sozialen Medien selbst an, nach dem Vorbild der „Atomwaffen-Division“ (AWD) gegründet worden zu sein. Über weitergehende Verbindungen zwischen beiden Gruppierungen liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der FKD in Deutschland in der Vergangenheit Waffen, Munition oder Sprengstoff gefunden wurde?
Antwort: Eine automatisierte statistische Auswertung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK.
Des Weiteren handelt es sich bei der Meldung von Straftaten im KPMD-PMK im Zusammenhang mit Gruppen- und Organisationszugehörigkeiten um keine Pflichtangabe.
Einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) gegen fünf Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung („Sonderkommando 1418“, vergleiche Pressemitteilung des GBA Nummer 20 vom 6. April 2022) lagen Hinweise auf „Wire“-Chatgruppen im Zusammenhang mit der „Feuerkrieg-Division“ zugrunde. Danach bestand zumindest hinsichtlich eines Teiles der Beschuldigten eine personelle Überschneidung. In diesem Ermittlungsverfahren durchgeführte Durchsuchungsmaßnahmen haben nach dem bisherigen Ermittlungsstand noch keine eindeutigen Feststellungen im Sinne der Fragestellung erbracht.
Frage: j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Plakataktionen der FKD in Berlin im Jahr 2022 vor?
Antwort: Eine Plakataktion in Berlin im Jahr 2022 ist bekannt. Das Land Berlin führt in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, erteilt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Auskunft.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es in der Vergangenheit realweltliche Treffen zwischen Mitgliedern der deutschen FKD gegeben hat?
Antwort: Eine Beantwortung der Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach realweltlichen Treffen der Mitglieder der FKD würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den
Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.