wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 52. Welche Entlastungsmaßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, zum Schutz der sozialen Infrastruktur (insbesondere Pflege-, Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen, Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen) zu unternehmen?
53. Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die soziale Infrastruktur „weiteren Hilfebedarf“, und wird sie daher auch gemeinsam mit den Ländern über zusätzliche Maßnahmen beraten (vgl. S. 5 f. des Beschlusses zur Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 in Berlin; https://www.bun desregierung.de/breg-de/suche/besprechung-des-bundeskanzlers-mit-de n-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-4-oktober-2 022-in-berlin-2131782)?
54. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Vorschlag der Expertenkommission Gas/Wärme umzusetzen, einen Hilfsfonds für soziale Dienstleister einzurichten (siehe Zwischenbericht der Kommission, S. 8, https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/expertinnen-kommissio n-gas-und-waerme.pdf?__blob=publicationFile&v=24)?
Wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 52 bis 54 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zentrales Element des wirtschaftlichen Abwehrschirms ist eine Gaspreis- und eine Strompreisbremse, die eine Entlastung für private Haushalte und Unternehmen innerhalb eines bestimmten Kontingentes vorsehen. Die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sollen von den umfangreichen Entlastungsmaßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms, insbesondere von den geplanten Energiepreisbremsen, profitieren.
Die von der Bundesregierung eingesetzte ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat in ihrem Abschlussbericht vom 31. Oktober 2022 konkrete Vorschläge für deren Ausgestaltung veröffentlicht. Ergänzend wird für soziale Dienstleister die Einrichtung eines Hilfsfonds vorgeschlagen, der dazu dient, die soziale Infrastruktur in der Krise in besonderem Maße abzusichern und die Versorgung vulnerabler Personengruppen sicherzustellen.
Die Bundesregierung setzt den Vorschlag um, in dem sie aus den Mitteln des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Hilfsprogramme mit einem Mittelvolumen von insgesamt 12 Mrd. Euro vorsieht. Die Hilfen sollen insbesondere auch für Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen der Rehabilitation und Teilhabe zur Verfügung stehen, um sie bei den gestiegenen Energiekosten zu unterstützen. Die genaue Ausgestaltung des geplanten Hilfsfonds wird derzeit innerhalb der Bundesregierung erarbeitet.
Frage: 55. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik zu ihren Entlastungspaketen und zum Abwehrschirm von Seiten der Europäischen Kommission und einer Vielzahl von EU-Mitgliedsländern (https://www.rnd.de/politik/ energiekrise-die-kritik-von-eu-politikern-am-alleingang-von-olaf-scholz-ist-richtig-YX6QF5IILVCJTC7GESAOV3YLK4.html), die darin einen deutschen Alleingang sehen, und wie wird die Bundesregierung stärker darauf hinwirken, dass es innerhalb der Europäischen Union zu einem kohärenten Vorgehen bei der Preisdämpfung der Energiepreise kommt?
Antwort: Die Bundesregierung hat ebenso wie andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Maßnahme beschlossen, die die EU-Kommission in ihrer „Tool-Box“ zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorgeschlagen hat. Die Bundesregierung befindet sich noch im Prozess der Umsetzung bzw. Ausgestaltung der entsprechenden Gesetze. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass sich diese im Rahmen des Europarechts bewegen werden.
Die Bundesregierung setzt sich aktiv für ein EU-weit koordiniertes Vorgehen ein. Dementsprechend hat sie sich bereits im Rahmen der Verhandlungen zur „Verordnung des Rates über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“ aktiv eingebracht. In den aktuellen Verhandlungen zu koordinierten Maßnahmen im Gasbereich setzt sich die Bundesregierung für zahlreiche EU-Maßnahmen ein, wie beispielsweise den gemeinsamen Gaseinkauf über eine gemeinsame Europäische Gasplattform, Maßnahmen zur Vermeidung volatiler, spekulativer Preisaufschläge, erhöhte EU-weite Gaseinsparziele, gemeinsame und intensivierte Einkaufsverhandlungen mit unseren verlässlichen Partnern, die Entwicklung eines alternativen Preis-Benchmarks, den verstärkten Ausbau von Alternativen, insbesondere von erneuerbaren Energien und Wärmepumpen, die EU-weite Erleichterung der Rahmenbedingungen für den Ausbau u. v. m.
Frage: 56. Wann legt die Bundesregierung, als Grundlage ihrer weiteren energiepolitischen Maßnahmen, einen neuen Fortschrittsbericht Energiesicherheit vor, zumal der letzte veröffentlichte Bericht vom 20. Juli 2022 stammt?
Antwort: Aktuell ist kein weiterer Fortschrittsbericht in Planung.
Frage: 57. Aus welchen Gründen sind bislang keine Kraftwerke an den Strommarkt zurückgekehrt, deren Hauptenergieträger Mineralöl ist (Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/3479)?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist dazu im Gespräch mit der Bundesnetzagentur und den Kraftwerksbetreibern. Teilweise wurde durch die Betreiber angeführt, dass der Transport von Mineralöl an die Kraftwerksstandorte ein Hemmnis sei. Über die zwischenzeitlich in Kraft getretene Energiesicherungstransportverordnung ist der priorisierte Transport von Mineralöl möglich.
Frage: 58. Wie sind die nach Ansicht der Fragesteller widersprüchlichen Antworten der Bundesregierung zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/3479 miteinander vereinbar, wonach gemäß § 50b des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einerseits eine Pflicht zur Brennstoffbevorratung für Kohlekraftwerke bestehe, andererseits diese aber keine Voraussetzung für die Rückkehr an den Strommarkt darstelle?
Antwort: Die Pflicht zur Kohlebevorratung dient der Erhaltung der Betriebsbereitschaft im Rahmen der Vorhaltung der Ersatzkraftwerke in der Netzreserve bis zum 31. März 2024. Die Voraussetzungen für die befristete Teilnahme am Strommarkt sind in § 50a Absatz 1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt. Dieses Verständnis wurde auch mit dem neu eingeführten § 50b Absatz 4 Satz 3 EnWG nochmals klargestellt, nach dem während der Dauer der befristeten Teilnahme am Strommarkt die Pflicht nach § 50b Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 EnWG nicht anzuwenden ist.
Frage: 59. In welchen Fällen ist die von der Bundesregierung erlassene und am 30. August 2022 in Kraft getretene Energiesicherungstransportverordnung zur Anwendung gekommen?
Antwort: Seit Inkrafttreten der Verordnung zur priorisierten Abwicklung von schienengebundenen Energieträgertransporten zur Sicherung der Energieversorgung (EnSiTrV) Ende August 2022 sind insgesamt 203 Züge zum Transport von Energieträgern (EnKo-Züge) mit betrieblichem Vorrang abgewickelt worden (Stand: 31. Oktober 2022). Bisher konnten alle EnKo-Züge im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten abgewickelt werden.
Frage: 60. Zu welchem Ergebnis ist der in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/3479 genannte Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr im Hinblick auf die vorübergehende Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKWs zum Transport von Energieträgern gelangt?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat die Länder am 9. September 2022 darum gebeten, bis einschließlich 1. Januar 2023 entweder im Wege landesweiter Allgemeinverfügungen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Transporte aller Arten von Mineralöl (Heizöl/Diesel/ Kerosin/Benzin) sowie Flüssiggas (Butan/Propan) zu erlassen oder für diese Beförderungen (einschließlich der unmittelbar erforderlichen Leerfahrten) im Wege der Anwendung des Opportunitätsprinzips von Kontrollen abzusehen. Alle Länder haben die Bitte inzwischen umgesetzt.
Frage: 61. Wie erklärt sich die Diskrepanz bei den Aussagen der Bundesregierung zur Abhängigkeit von russischen Rohöllieferungen, die Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Mai 2022 auf 12 Prozent (https://w ww.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/habeck-russland-energie-abhaengigkei t-ukraine-krieg-100.html), die Bundesregierung für den Monat Juni 2022 jedoch jüngst auf „rund 30 Prozent“ bezifferte (Antwort der Bundesregierung zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3479)?
Antwort: Der in der Bundestagsdrucksache ausgewiesene Anteil russischen Öls (inklusive Ölprodukte) von rund 30 Prozent bezogen auf den Inlandsverbrauch im Mai 2022 ist korrekt dargestellt.
Die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck genannten 12 Prozent bezogen sich dagegen auf die Anteile der Rosneft Deutschland an den Raffineriekapazitäten in Deutschland.
Frage: 62. Welchen gesicherten zusätzlichen prozentualen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit soll der ausgeweitete Zubau an erneuerbaren Energien in den kommenden drei Jahren leisten?
Antwort: Der geplante Ausbau der erneuerbaren Energien senkt die Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern und steigert damit die Energieversorgungssicherheit. Das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende EEG sieht für den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zwar Zwischenziele in den nächsten drei Jahren vor, eine Aussage zum gesicherten prozentualen Anteil ist aufgrund der ungewissen Entwicklung des Gesamtenergieverbrauchs Deutschlands jedoch nicht möglich.
Frage: 63. Wie hoch ist die gegenwärtige Kapazität an installierten bzw. errichteten Elektrolyseuren in Deutschland?
Antwort: Mit Stand April 2022 standen 60 Megawatt an Elektrolyseurkapazität aus der Wasserelektrolyse in Deutschland zur Verfügung, wobei eine deutlich größere Erzeugungsmenge (circa 900 Megawatt) bereits konkretisiert bzw. in den ersten Phasen des Aufbaus ist.
Eine gewisse Menge Wasserstoff entsteht zudem in der Chloralkalielektrolyse (zumeist in älteren Anlagen als Nebenprodukt), hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 64. Wie hoch ist die Kapazität von Speichern in Deutschland (bitte nach Art der Speicher und den Zugriffsmöglichkeiten – privat, gewerblich, Netzbetreiber etc. – unterteilen)?
Antwort: Zu Gas:
Nach Angaben des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) des Landes Niedersachsen beträgt das Arbeitsgasvolumen für Porenspeicher in Deutschland 8,6 Milliarden Kubikmeter und das Arbeitsgasvolumen für Kavernenspeicher 15,1 Milliarden Kubikmeter. Für die Ein- und Ausspeicherung von Gas sind grundsätzlich private Gashändler, für den Transport sind grundsätzlich private Netzbetreiber verantwortlich. Eine Übersicht über die Nutzung der einzelnen Speicher durch private Gashändler und entsprechende Netzbetreiber liegt der Bundesregierung nicht vor.
Zu Strom:
In Deutschland sind derzeit etwa 6,2 Gigawatt Pumpspeicherkraftwerke installiert (BNetzA-Monitoringbericht 2021). Zusätzlich speisen 3,6 Gigawatt aus Luxemburg und Österreich in das deutsche Netz ein. Im April 2022 erreichte die Anzahl der installierten privaten Heimspeichersysteme nach Branchenauskunft die Zahl von 500 000 mit einer installierten Leistung von über 2,5 Gigawatt. Für das BNetzA-Monitoring 2020 wurden Batteriespeicher mit einer Netto-Nennleistung von mindestens 10 Megawatt gemeldet. Diese Anlagen verfügten insgesamt über 580 Megawatt Netto-Nennleistung. Netzbetreibern ist es aus Entflechtungsgründen grundsätzlich verwehrt, Stromspeicher zu betreiben.
Frage: 2. Wie viele Personen wurden durch die FATF im Rahmen der o. g. Überprüfung befragt (bitte aufgeschlüsselt nach Behördenzugehörigkeit Bundesministerien, Bundeskriminalamt, Generalzolldirektion, Bundespolizei, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Landesbehörden und andere angeben)?
Antwort: Bei dem Vor-Ort-Besuch des FATF-Prüferteams vom 1. bis 19. November 2021 wurden ca. 700 Personen interviewt, teilweise auch mehrfach. Neben den zuständigen Ressorts (u. a. Bundesministerium der Finanzen – BMF, Bundesministerium des Innern und für Heimat – BMI, Bundesministerium der Justiz – BMJ, Auswärtiges Amt – AA, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK) auf Bundesebene waren eine Vielzahl an Behörden für die Aufsicht und Strafverfolgung aus Bund und Ländern vertreten. Neben der staatlichen Seite hat die FATF auch Gespräche mit der Wirtschaft, also mit Verpflichteten aus dem Finanzsektor und Nichtfinanzsektor sowie mit Nichtregierungsorganisationen geführt. Daten für eine genauere Aufschlüsselung liegen nicht vor, da Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehrfach oder auf kurzfristige Anforderung des FATF-Prüferteams an Interviews teilgenommen haben. Nachfolgend eine Aufschlüsselung nach öffentlichem und privatem Sektor.
Beteilige aus dem öffentlichen Sektor:
• Bundesregierung: Bundeskanzleramt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Justiz und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
• Polizeibehörden, z. B. Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Nachrichtendienste;
• Justiz, z. B. Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Generalstaatsanwaltschaften, Schwerpunktstaatsanwaltschaften;
• Generalzolldirektion, insb. FIU und Zollkriminalamt;
• Aufsichtsbehörden, z. B. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für den Finanzsektor; Ministerien und Behörden aus den verschiedenen Bundesländern für den Nichtfinanzsektor sowie die Kammern der freien Berufe (z. B. Steuerberaterkammer);
• Deutsche Bundesbank.
Beteiligte aus dem Privatsektor:
• Banken,
• Finanzdienstleister,
• Versicherungen,
• freie Berufe in Bereichen wie Notariatswesen, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Anwaltswesen sowie
• aus den Sektoren Glücksspielangebote, Immobilienwirtschaft, Güterhandel und andere.
Frage: 3. Wie viele dieser Personen wurden in welchem Umfang von externen Beratern auf die Befragung vorbereitet?
Wie viele Arbeitsstunden wurden für die Beratung insgesamt aufgewandt, wie viele im Schnitt je Befragtem?
Antwort: Vom 13. bis 27. September 2021 fand eine zweiwöchige Schulungsveranstaltung im Bundesministerium der Finanzen statt. Diese Schulung wurde vom Bundesministerium der Finanzen mit Unterstützung der beteiligten Ressorts und Behörden organisiert. Die Vorbereitung erfolgte in physischen sowie virtuellen Sitzungsformaten. Eine Teilnahme war nicht verpflichtend, sondern allen Beteiligten frei zur Wahl gestellt, auch zur kurzfristigen und mehrfachen Teilnahme an thematisch unterschiedlichen Schulungsblöcken. Eine konkrete Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern liegt aufgrund der verschiedenen Sitzungsformate (präsent/virtuell) nicht vor, wird aber auf über 700 geschätzt.
Zu dem Umfang der Vorbereitungen sind keine bezifferbaren Angaben möglich, weil sich der jeweilige Arbeits- und Zeitaufwand in bestehende Zuständigkeiten und Strukturen einfügte und sach- und anlassbezogen stark variierte.
Frage: 4. Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die FATF-Prüfung insgesamt?
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die hierzu ggf. eingesetzten externen Berater?
Antwort: Die Bundesregierung rechnet nach der derzeitigen Erkenntnislage mit Kosten für die FATF-Prüfung in Höhe von ca. 2,6 Mio. Euro; eine Kostenbezifferung ist allerdings nicht für alle Behörden und Bereiche von laufenden Verwaltungskosten eindeutig abgrenzbar. Die Kosten für die Beauftragung des externen Beratungsunternehmens können aufgrund der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht mitgeteilt werden. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes Interesse hat (Bundesverfassungsgericht – BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 14. März 2006 – 1 BvR 2087/03, Randnummer 87). Auftragsnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Aufträge
stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, gerade auch in der hier abgefragten, auf einen einzelnen Auftrag bezogenen Weise. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen – in der Regel Wettbewerber – lassen die Angaben auch Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur des jeweiligen Leistungserbringers zu. Diese mögliche Wettbewerbsverzerrung würde einen Eingriff in die durch Artikel 12 und 14 des Grundgesetzes geschützten Rechtspositionen des Unternehmens eingreifen. Vor diesem Hintergrund könnten die Honorarkosten als „VS – Vertraulich“ eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt werden.
Frage: 5. Wurden durch die Bundesregierung im Rahmen der FATF-Prüfung neben den oben erwähnten ggf. Beraterleistungen weitere Beraterleistungen im Zusammenhang mit der FATF-Prüfung in Anspruch genommen?
6. In welchem Umfang und in welcher Höhe sind für die o. g. ggf. angefallenen Beraterleistungen Kosten entstanden (bitte jeweils nach den vollbrachten Leistungen und den Empfängern der Leistungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Weitere Beraterleistungen wurden nicht in Anspruch genommen; Kosten sind nicht entstanden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP legen in ihrem Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ihre Vorhaben in den Bereichen Games und E-Sport dar. Sie kündigen an, „den Games-Standort stärken und die Förderung [verstetigen]“ und „E-Sport gemeinnützig [machen zu wollen]“ (Quelle: Koalitionsvertrag, bundesregierung.de).
1. Wie sind die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Games und E-Sport verteilt?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Federführung für das Thema Games inne. Als Teilbereich der Games-Branche umfasst dies auch den E-Sport. Mit Blick auf Games als Kulturgut stimmt sich das BMWK mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) ab. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ist für das Thema Kinder- und Jugendmedienschutz in digitalen Spielen zuständig. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist für die gesundheitspolitischen Aspekte von Games zuständig, beispielsweise für die Suchtprävention. Das Auswärtige Amt ist zuständig für außenpolitische Aspekte von Games bzw. E-Sport. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist allgemein für die Besteuerung zuständig. Darunter fällt insbesondere auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von E-Sport.
Frage: 2. Mit wie vielen Stellen ist das neue Referat Games im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ausgestattet?
a) Wie viele Stellen sind davon besetzt, wie viele unbesetzt?
Wie viele Stellen sind mit Personal aus dem damalig zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur besetzt?
Wurde das gesamte Personal übernommen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
b) Ist eine weitere personelle Aufstockung geplant?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Das zuständige Referat im BMWK ist mit fünf Stellen ausgestattet, vier Personen wurden aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ins BMWK versetzt. Alle Stellen sind besetzt. Eine Aufstockung um eine weitere Stelle ist aktuell in fortgeschrittener Planung.
Frage: d) Welche Aufgabenbereiche hat das neue Referat Games im BMWK ganz konkret übernommen?
Hat es Aufgabenbereiche abgegeben, und wenn ja, welche Aufgabenbereiche, und an welche Organisationseinheiten innerhalb der Bundesregierung?
Antwort: Es werden sämtliche Aufgaben des ehemaligen Referats aus dem BMDV übernommen, darunter auch die Schwerpunkte „Computerspieleförderung des Bundes“, „Deutscher Computerspielpreis“ und die Themen der Games-Strategie.
Frage: e) Sind Stellen im nachgeordneten Bereich mit den Themenbereichen Games und E-Sport befasst, und wenn ja, welche, und wie ist die Ressortzuordnung ausgestaltet?
Antwort: Das BMWK wird bezüglich Games vom Projektträger DLR unterstützt, aktuell mit 22 Stellen.
Darüber hinaus ist die nachfolgende Auflistung beispielhaft und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, insbesondere weil in vielen nachgeordneten Behörden verschiedene Dienstposten im Rahmen ihrer allgemeinen Zuständigkeit Berührungspunkte mit den Themenbereichen Games bzw. E-Sport haben können (beispielsweise das Deutsche Patent- und Markenamt, soweit die eingereichten Schutzrechtsanmeldungen den Sektor Games und E-Sport betreffen).
Schwerpunktmäßig mit Games und E-Sport beschäftigt sind etwa die folgenden Stellen:
• Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) im nachgeordneten Bereich des BMFSFJ ist mit dem Thema Digitale Spiele hinsichtlich der in der Antwort zu Frage 22 dargestellten Zuständigkeit befasst;
• Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) prüft die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Rahmen des Globalvorhabens „Kultur- und Kreativwirtschaft“ eine Sektorpartnerschaft im Gaming-/Animationssektor zwischen Akteuren des Globalen Südens (Schwerpunkt Afrika) und Deutschlands mittels einer Machbarkeitsstudie. Zudem prüft die GIZ im Auftrag des BMZ im Rahmen des Globalvorhabens „Sport für Entwicklung“ die Potenziale, Chancen und Risiken von E-Sport im Rahmen von Projekten der internationalen Entwicklungszusammenarbeit.
Frage: 3. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Games“?
Antwort: Den Begriff „Games“ hat die Bundesregierung nicht allgemeingültig definiert. Für den Bereich der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des Bundes“ werden unter Computerspielen „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“ verstanden.
Frage: 4. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „E-Sport“?
Antwort: Den Begriff „E-Sport“ hat die Bundesregierung nicht allgemeingültig definiert. Ganz grundsätzlich orientiert sich die Bundesregierung am E-Sport-Begriffsverständnis der Branchenverbände. Danach wird unter E-Sport „kompetitives Spielen von Computerspielen“ verstanden.
Frage: 5. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den „Games-Standort [zu] stärken und die Förderung [zu] verstetigen“ (Koalitionsvertrag, S. 97)?
a) Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung den Games-Standort stärken (bitte die einzelnen kurz-, mittel- und längerfristigen Maßnahmen auflisten)?
Wie ist der Umsetzungsstand dieser Maßnahmen?
Antwort: Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet.
Ein Kernelement für die Stärkung des Games-Standortes ist die bereits laufende Games-Förderung. Dazu wird die Ende 2023 auslaufende Förderrichtlinie in den kommenden Monaten extern evaluiert und auf Basis der Evaluation die Förderrichtlinie optimiert und erneut notifiziert. Das zweite Kernelement ist die Umsetzung der Punkte der Games-Strategie. Schwerpunkte werden zunächst die Themen Standortmarketing (u. a. um Investitionen und Ansiedlungen nach Deutschland zu holen und Fachkräfte anzuwerben), die weitere Vernetzung der Branche, das Stärken des unternehmerischen Know-hows vor allem der jungen Branchenunternehmen sowie die Weiterentwicklung des E-Sport-Standortes Deutschland sein. Grundsätzlich sollen bei allen Maßnahmen die vorhandenen Stärken des BMWK genutzt und die Verknüpfung der Games-Branche mit anderen Programmen und Initiativen des Hauses verbessert werden. Wo Programme des Hauses bisher nicht oder nur eingeschränkt für die Games-Branche nutzbar sind, wird geprüft, ob die entsprechenden Programme angepasst werden können. Schließlich wird der Deutsche Computerspielpreis fortgeführt. Er soll zukünftig auch Teil des geplanten Standortmarketings werden.