Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum Stand der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und von besonders gefährdeten Menschenrechtsakteuren hat es in der Vergangenheit unterschiedliche Angaben gegeben. Nach der kurzfristig organisierten militärischen Evakuierungsaktion Mitte bzw. Ende August 2021 waren zunächst keine verlässlichen Zahlen hierzu verfügbar. Eine erste Bilanz ermöglichte die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677. Demnach waren im Rahmen der militärischen Evakuierung durch die Bundeswehr insgesamt 5 347 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden (ebd., Antwort zu Frage 19). Eine Zusage zur Aufnahme hatten zum damaligen Stand (8. Oktober 2021) etwa 25 000 afghanische Staatsangehörige erhalten: 4 300 registrierte Ortskräfte, inklusive ihrer Familienangehörigen ca. 18 000 Personen, sowie ca. 2 600 besonders gefährdete Personen, mit ihren Angehörigen etwa 6 600 Menschen, wobei die Bundesregierung diesbezüglich auf noch unvollständige Angaben verwies (ebd.). Da immer noch Gefährdungsanzeigen und Aufnahmegesuche ge- bzw. überprüft werden, steigt die Gesamtzahl der Aufnahmeberechtigten weiter an.
Auf die Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 20/175 erklärte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dass im Zeitraum vom 15. Mai bis zum 10. Dezember 2021 4 615 afghanische Orts- kräfte eine Aufnahmezusage erhalten haben, inklusive ihrer Familienangehörigen waren dies 20 076 Personen (in der ursprünglichen Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/175 war eine Zahl von 19 966 „Familienangehörigen“ genannt worden, das BMI stellte richtig, dass dies „Ortskräfte einschließlich ihrer Familienangehörigen“ meinte), von denen 6 789 (34 Prozent) bis Mitte Dezember 2021 nach Deutschland eingereist waren. Zudem hatten 2 590 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen bis 10. Dezember 2021 eine Aufnahmezusage erhalten („Menschenrechtsliste“), inklusive ihrer Angehörigen waren dies 7 977 Personen, von denen 1 225 (15 Prozent) eingereist waren. Das ergibt eine Gesamtzahl von 28 053 aufnahmeberechtigten Afghaninnen und Afghanen, von denen bis Mitte Dezember 2021 8 014 nach Deutschland eingereist waren
(29 Prozent) – 20 039 zu evakuierende schutzberechtigte Personen befanden sich demnach noch in Afghanistan.
Demgegenüber nannte die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock am 23. Dezember 2021 (https://www.auswaertiges-amt.de/de/news room/-/2503616) eine Zahl von „über 15 000 Menschen“, die eine Aufnahmezusage hätten und sich noch in Afghanistan befänden. Sie kündigte eine digitale Datenerfassung und den Abbau von Hürden im Visumverfahren an, um die Evakuierung zu beschleunigen. Eine Digitalisierung des Visumverfahrens war bereits von der vorherigen Bundesregierung angekündigt worden (Antwort zu Frage 20d auf Bundestagsdrucksache 19/32677). Nach der militärischen Evakuierung von über 5 300 Personen, so die Außenministerin, seien weitere 5 000 Menschen aus Afghanistan evakuiert worden, z. T. mit Charterflügen, z. T. über Islamabad. Die Zusammenarbeit mit der „Zivilgesellschaft“ hierbei solle verstärkt werden (vgl. die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32677 zur Rettungsinitiative „Luftbrücke Kabul“, die eine fehlende Unterstützung der Bundesregierung beklagt hatte). Annalena Baerbock kündigte einen offeneren Umgang bei der Definition der Kernfamilie und mit Härtefällen an. Auch die Familienzusammenführung solle beschleunigt werden; dass Familien über Jahre voneinander getrennt würden, sei „unhaltbar“.
Ursprünglich war von „10 000 bis 40 000“ aufnahmeberechtigten Personen in Afghanistan die Rede (Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Ende August 2021; https://www.tagesschau.de/ausland/asien/afghanistan-fluechtlinge-deut schland-101.html), auch von „mehr als 40 000 Personen“ wurde unter Bezugnahme auf die Bundesregierung berichtet (https://www.sueddeutsche.de/politi k/heiko-maas-afghanistan-usbekistan-tadschikistan-fluechtlinge-1.5396409). Unklar ist, inwieweit bei diesen Zählungen auch Personen enthalten sind, die als sogenannte Werkvertragsnehmer für deutsche Stellen arbeiteten. Das BMI erklärte am 17. November 2021 zu einer Nachfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut zu der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40, S. 4, dass es keine differenzierte statistische Erfassung zu Ortskräften bzw. „Werkvertragsnehmern“ gebe, weil Letztere nur in besonders begründeten Ausnahmefällen einer individuellen Gefährdung anerkannt würden. Auch zur Gesamtzahl der Gefährdungsanzeigen oder Aufnahmegesuche und zur Zahl der ablehnenden Entscheidungen könnten keine genaueren Angaben gemacht werden. Somit ist es nicht möglich, zu beurteilen, in welchem Umfang afghanische Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen um Schutz nachgesucht haben bzw. zu welchem Anteil sie mit welcher Begründung abgelehnt wurden. Auch zur Zahl der noch anhängigen und noch nicht geprüften Anträge machte die Bundesregierung keine Angaben (vgl. auch: https://taz.de/Evakuierung-afghanischer-Mitarbeiter/!5817707/).
Der deutsche General und NATO-Befehlshaber des Allied Joint Force Command Jörg Vollmer sprach im Kontext der Evakuierung von Ortskräften von einem beschämenden Umgang mit Menschen, „die uns über so viele Jahre unterstützt haben. Wir hätten, und das wussten wir, sie deutlich früher nach Deutschland bringen können“ (https://www.presseportal.de/pm/6561/5110 337). Tatsächlich hatte eine „Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ bereits in einem Schreiben vom 13. Mai 2021 (vgl. Ausschussdrucksache 19(4)848) der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer dazu aufgefordert, mit einem „Sofortaufnahmeprogramm für diese Personengruppe mit größter Dringlichkeit tätig zu werden“. Das bisherige Einzelfallverfahren sei „ineffizient“ und „inakzeptabel“, es würde bedeuten, die Menschen „schutzlos im Stich zu lassen“. Die Aufnahme müsse parallel zum Abzug der Bundeswehr erfolgen, gegebenenfalls mit Charterflügen, es bleibe nur ein „Zeitfenster von wenigen Wochen“. Der Umgang mit Ortskräften sei „beschämend“ und „unwürdig“, das bezog sich auch auf die Ausschlussregelung, wonach nur Menschen berücksichtigt werden sollten, die in den letzten zwei Jahren für deutsche Stellen gearbeitet hatten – die Taliban würden sich „wohl kaum an dieser Frist orientieren“, hieß es. Unterschrieben hatten diesen Brief unter anderem mehrere Bundeswehroffiziere und ehemalige (Ober-)Befehlshaber bzw. Kommandeure in Afghanistan, aber zum
Beispiel auch ehemalige deutsche Botschafter, Staatsministerinnen und Staatsminister des Auswärtigen Amts usw., insgesamt fast 100 z. T. ausgewiesene Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten unterschiedlichster Herkunft.
Fragen danach, wie der Bundesinnenminister auf dieses Schreiben vom Mai 2021 reagiert hat und wer innerhalb der Bundesregierung mit welcher Begründung entschied, dem Appell zur schnellen und unkomplizierten Aufnahme der Ortskräfte parallel zum Truppenabzug nicht zu folgen, beantwortete die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellenden nicht (vgl. Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677). Sie behauptete stattdessen, „die Kernforderungen des Schreibens der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ seien „weitestgehend umgesetzt“ worden (ebd.). So habe es „Personalverstärkungen“ für Einzelfallprüfungen gegeben (die Initiative hatte gefordert, auf verzögernde Individualprüfungen zu verzichten), zudem sei eine Anlaufstelle in Kabul zur Einreichung von Gefährdungsanzeigen geschaffen worden (die Initiative hatte vor der Errichtung eines solchen Büros als möglichem Anschlagsziel gewarnt; das Büro war nur zwei Wochen im August 2021 bis zur Machtübernahme durch die Taliban geöffnet). Zudem sei am 16. Juni 2021 entschieden worden, die Zweijahresfrist für Ortskräfte der Bundeswehr bzw. des BMI aufzuheben – für Ortskräfte des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), d. h. für die große Mehrheit der Ortskräfte (vgl. die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40, S. 4), geschah dies jedoch erst unmittelbar vor Abschluss der militärischen Evakuierungsmission, sodass diese nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller keine reale Chance hatten, rechtzeitig eine Gefährdungsanzeige zu stellen, wenn sie nicht innerhalb der letzten beiden Jahre beschäftigt waren. Der Anteil der bereits nach Deutschland evakuierten Ortskräfte des Auswärtigen Amts bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist deshalb auch deutlich geringer als bei den Ortskräften des BMI bzw. des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) (vgl. Nachbeantwortung vom 20. Dezember 2021). Schließlich erklärte die Bundesregierung, die Option von Charterflügen sei „weit vor dem 22. Juli“ geprüft, jedoch verworfen worden, weil es noch Linienflüge gegeben habe und Charterflüge angesichts der „geringen Bedarfszahlen … zum damaligen Zeitpunkt als nicht notwendig erachtet wurden“ (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677). Von „geringen Bedarfszahlen“ gingen die beteiligten Ressorts zum damaligen Zeitpunkt nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller offenbar nur deshalb aus, weil die meisten Ortskräfte insbesondere des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesichts der genannten Ausschlussfrist noch kein Gefährdungsersuchen stellen konnten. Die Auflistung der erteilten Aufnahmezusagen im zeitlichen Ablauf (Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40) zeigt, dass 11 866 der 18 619 von Mai bis Oktober 2021 erteilten Aufnahmezusagen – d. h. fast zwei Drittel – in den beiden Wochen der militärischen Evakuierungsaktion Ende August 2021 erteilt wurden, weitere 4 119 (22 Prozent) erst danach. Das heißt, 86 Prozent der zum Stand Ende Oktober 2021 als gefährdet angesehenen Ortskräfte hatten keine Chance, rechtzeitig nach Deutschland evakuiert zu werden, weil ihre Anerkennung als gefährdete Personen erst nach der Machtübernahme durch die Taliban erfolgte.
Neben den Ortskräften und besonders gefährdeten Personen leben noch Angehörige von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen in Afghanistan bzw. in der Region, die überwiegend einen Rechtsanspruch auf Einreise haben, deren Visumverfahren jedoch nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller übermäßig lange dauern. Anfang Dezember 2021 standen 5 707 afghanische Angehörige auf einer Terminwarteliste zur Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung (1 818 in Neu-Delhi, 3 889 in Islamabad, Antwort auf die Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/235; die Visastelle in Kabul ist seit Mai 2017 geschlossen). Die Wartezeiten, um auch nur einen Visumsantrag zur Familienzusammenführung stellen zu können, lagen bei afghanischen Staatsangehörigen im Oktober 2021 bei über einem Jahr (Ant-
wort zu Frage 20g auf Bundestagsdrucksache 19/32677). Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie, d. h. im Februar 2020, betrug die Wartezeit beim Familiennachzug afghanischer Angehöriger in Islamabad über ein Jahr, in Neu-Delhi waren es 36 Wochen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18809, Anlage 2). Dennoch wurde das Personal in den Visastellen in Islamabad und Neu-Delhi von Mai 2019 bis Mai 2021 von 47 auf 39 Stellen reduziert (Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/30793), inzwischen wurde es temporär wieder auf 48 Stellen aufgestockt (Antwort des Auswärtigen Amts vom 17. Januar 2022 auf die Schriftliche Frage 36 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/456).
1. Wie genau waren die Verfahren zur Aufnahme von afghanischen Orts- kräften und anderen für deutsche Stellen arbeitenden afghanischen Staatsangehörigen (z. B. „Werkvertragsnehmer“) und ihrer Familienangehörigen seit 2013 ausgestaltet (bitte so genau wie möglich darstellen, z. B. wer antragsberechtigt war, wer Anträge entgegengenommen und nach welchen Kriterien in welchen Verfahren geprüft und entschieden hat, welche Absprachen bzw. Abstimmungen bzw. Arbeitsteilungen es dabei zwischen den beteiligten Ressorts gab, wie mitbegünstigte Familienangehörige definiert wurden, welche Ausnahme- und Sonderregelungen es gab usw.; bitte auch nach den beteiligten Bundesministerien bzw. Ressorts differenziert und im zeitlichen Ablauf darstellen, d. h. insbesondere kenntlich machen, zu welchen Zeitpunkten welche Änderungen des Verfahrens bzw. der Anerkennungsbedingungen bzw. des Berechtigtenkreises usw. mit welcher Begründung erfolgten)?
a) Wie konnten bzw. können Personen eine Gefährdung geltend machen und eine Aufnahme beantragen, wenn sie keine Unterstützung durch ihren ehemaligen Arbeitgeber erhalten und dieser keine Gefährdung beim zuständigen Bundesministerium anzeigt (bitte ausführen und, soweit diesbezüglich Unterschiede bestehen, nach Bundesministerien differenzieren)?
b) Welche Anforderungen werden an den Nachweis einer individuellen Gefährdung gestellt, und welche Mittel der Glaubhaftmachung sind hierzu erforderlich bzw. werden akzeptiert?
Wie kann eine Person nachweisen, ob eine bereits erfolgte Bedrohung auf die Tätigkeit für eine deutsche Institution bzw. Organisation zurückzuführen ist (bitte ausführen)?
c) Wie kann eine Person bzw. Familie eine gegenwärtige individuelle Bedrohung nachweisen, wenn sie sich aus Angst vor Übergriffen versteckt oder bereits in einen Nachbarstaat geflüchtet ist (bitte ausführen)?
2. Wie genau sind die aktuellen Verfahrensweisen und Vorgaben zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte bzw. von „Werkvertragsnehmern“ und ihren jeweiligen Familienangehörigen (bitte auch nach Bundesministerien bzw. Ressorts und Personengruppen differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Verfahrensweise für die Aufnahme afghanischer Ortskräfte wurde im Jahr 2013 zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abgestimmt. Sie gilt einheitlich für die Ortskräfte aller Ressorts.
Die Verfahrensweise ist anwendbar auf Personen, die unmittelbar in einem Arbeitsverhältnis bei einem deutschen Ressort standen oder die mittelbar für das
BMZ bei einer Institution der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bzw. mittelbar für das AA bei den Kulturmittlerorganisationen Deutscher Akademischer Austauschdienst, Goethe-Institut und Deutsche Welle oder bei einer politischen Stiftung in Afghanistan gearbeitet haben.
Eine Aufnahme nach diesem Ortskräfteverfahren auf der Rechtsgrundlage des § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) ist möglich, wenn der zuständige Ressortbeauftragte feststellt, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Tätigkeit als Ortskraft unmittelbar konkret oder latent gefährdet ist.
Sogenannte Werkvertragsnehmer deutscher Stellen können in besonders begründeten Ausnahmefällen, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis individuell gefährdet sind, mit einer Ortskraft gleichgestellt werden.
Ortskräfte konnten Gefährdungsanzeigen bis zu zwei Jahren nach Ende ihres Arbeitsverhältnisses einreichen. Mitte Juni 2021 bzw. August 2021 hat die Bundesregierung entschieden, dass alle Ortskräfte Gefährdungsanzeigen einreichen können, deren Arbeitsverhältnis nicht schon vor dem 1. Januar 2013 beendet worden ist.
Die Aufnahme umfasst grundsätzlich die Ortskraft als solche und deren Kernfamilie (ein/e Ehepartner/in, und die eigenen, minderjährigen Kinder). Bei Vorliegen härtefallbegründender Umstände kommt in besonderen Einzelfällen eine Berücksichtigung von über die Kernfamilie hinausgehenden Familienangehörigen in Betracht.
Die Gefährdungsanzeigen sind bei dem für die jeweilige Ortskraft zuständigen Arbeitgeber einzureichen und anschließend dem Ressortbeauftragten des zuständigen Ressorts über den Arbeitgeber vorzulegen.
Dieser prüft in eigener Verantwortung die Ortskräfteeigenschaft und bewertet die individuelle Bedrohungssituation. Im Falle einer positiven Prüfung leitet er den Fall mit der Bitte um Aufnahme an das AA, das diese nach Abgabe eines außenpolitischen Votums mit der Bitte um Erklärung einer Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 AufenthG an das BMI weitergibt. Dieses erklärt auf dieser Grundlage und Prüfung die Aufnahme gegenüber dem AA und leitet sie diesem zu.
Im Anschluss kann das AA, soweit im Visumverfahren keine der Einreise entgegenstehenden Erkenntnisse, insbesondere Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, zu Tage treten, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen.
Zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung der individuellen Gefährdung und des Zusammenhangs zwischen der Tätigkeit als Ortskraft und dieser Gefährdung kommen alle Mittel in Betracht, die geeignet sind, das Vorgebrachte wahrscheinlich erscheinen zu lassen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 12, 13, 18, 22 und 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/32505 sowie zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/937 verwiesen.