Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juni 2018 wurde Deutschland vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen Verstößen gegen die EU-Nitratrichtlinie verurteilt. Von 1996 bis 2014 wurde in Deutschland ein nicht flächenrepräsentatives Belastungsmessnetz verwendet, um den Eintrag von Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen im Grundwasser zu messen. Für das Belastungsmessnetz wurden ausschließlich Messstellen ausgewählt, die bereits vor 1995 deutlich erhöhte Nitratgehalte (>50 mg/l) aufwiesen. Begründet wurde dies damit, dass sich so am besten die Wirksamkeit des Aktionsprogramms aufzeigen lasse (Nitratbericht 2012, www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/nitrat bericht_2012_bf.pdf; S. 27). Die EU-Kommission rügte dieses Vorgehen und die sehr niedrige Messstellendichte der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Bericht über die Nitratberichterstattung 2012 ausdrücklich (https://eur-lex. europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52013DC0683&fro m =DE). Inzwischen kommen auch immer mehr Fachgutachten zu dem Schluss, dass es Mängel am bautechnischen Zustand vieler Messstellen gibt und das gesamte deutsche Nitratmessnetz wenig repräsentativ ist (www.agrar heute.com/pflanze/niedersachsen-fast-zweite-messstelle-hat-gravierende-maen gel-566896; www.susonline.de/news/management/nitrat-monitoring-welche-schwachstellen-gibt-es-in-nrw-11970093.html). Dass die EU-Kommission unter diesen Voraussetzungen Bedenken bekam, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtungen aus der EU-Nitratrichtlinie nicht einhalte, erscheint aus Sicht der Fragesteller nachvollziehbar.
Jetzt möchte die EU-Kommission die im Rahmen der im Jahr 2020 auf dieser Grundlage novellierten Düngeverordnung ausgehandelte Neuausweisung nitratbelasteter Gebiete (sogenannte rote Gebiete) durch die Bundesländer nicht akzeptieren. Konkret wird die neue Modellierung der nitratbelasteten Gebiete sowie die 2021 neu eingeführte Binnendifferenzierung kritisiert. Falls die Bundesregierung dies nicht korrigiere, werde die EU-Kommission das immer noch laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie nicht aufheben (https://www.topagrar.com/ acker/news/duengeverordnung-rote-gebiete-stehen-deutschlandweit-wieder-au f-der-kippe-12807671.html).
Nun droht der Landwirtschaft erneut eine Neuausweisung der nitrat- und phosphatbelasteten Gebiete in Deutschland, die auf bis zu 50 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche anwachsen könnten. Offen bleibt, ob die Umsetzung dieser Forderungen ausreichen wird, damit die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen wird (https://www. agrarheute.com/politik/totalschaden-landesduengeverordnungen-bald-50-rote-gebiete-589494).
Mittel- bis langfristig drohen in den „roten Gebieten“ (s. o.) durch die verschärften Maßnahmen der 2020 verschärften Düngeverordnung, insbesondere durch die Vorgabe, 20 Prozent unterhalb des Pflanzenbedarfs zu düngen, massive ökologische Probleme, wie beispielsweise ein Verlust an Bodenfruchtbarkeit oder Humusabbau (https://www.praxis-agrar.de/pflanze/pflanzenbau/die-neue-duengeverordnung; Gerd Rinas, „Kein Ende des Konflikts“, Bauern Zeitung – Wochenblatt für die ostdeutsche Landwirtschaft, Nummer 3, 21. Januar 2022, S. 12). Außerdem sind insbesondere die Getreideerträge und Getreidequalitäten in den „roten Gebieten“ aufgrund der Unterdüngung deutlich geringer, was die betroffenen Landwirte erheblich belastet (https://www.effizientdu engen.de/2020/neue-duengeverordnung-rote-gebiete-stickstoff-duengebedarf-soll-reduziert-werden/).
Aus der Branche kommt Kritik, dass im Zuge der Neuausweisung der nitrat-belasteten Gebiete das Verursacherprinzip im Gewässerschutz nicht aufgegeben werden dürfe. Landwirtschaftliche Betriebe, die nachweislich nach guter fachlicher Praxis düngen, dürften nicht pauschal mit Auflagen überzogen werden. Auch das unzureichende Messstellennetz wird kritisiert (https://www.lbv-bw.de/Service/Aktuelles/Verursacherprinzip-im-Gewaesserschutz-nicht-aufge ben,QUlEPTcwNjY3MjMmTUlEPTE3NzU4NA.html).
1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Landwirtschaftsministerin für Niedersachsen, Barbara Otte-Kinast, bestätigt hat, dass das nichtrepräsentative Nitratmessnetz und die Meldung von ausschließlich „sensiblen“ Messwerten an die EU-Kommission die Grundlage für das Nitraturteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) waren, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung eine Überprüfung dieser Messwerte (https://www.in stagram.com/tv/CZJDo51h5Ej/?utm_medium=share_sheet)?
Antwort: Es trifft zu, dass der Europäische Gerichtshof sein Urteil auf der Basis der von Deutschland gemeldeten Messwerte des Nitratmessnetzes verkündet hat. Die Ausgestaltung der Nitratmessnetze und die Meldung der Messwerte liegt unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben in der Zuständigkeit der Bundesländer.