wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Meldepflicht für Unternehmen, die von einer Ransomware-Attacke betroffen wurden und die in diesem Zusammenhang Lösegeld gezahlt haben?
Antwort: Die Bundesregierung prüft u. a. im Rahmen eines Beschlusses der Innenministerkonferenz, ob Regelungsbedarf bezüglich Lösegeldzahlungen im Zusammenhang mit Ransomware-Angriffen besteht.
Neben den Meldepflichten des § 4 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) bestehen bereits heute auch in der Finanzmarktbranche entsprechende Vorgaben. Demnach müssen Zahlungs-
dienstleister bereits seit 2017 schwerwiegende Betriebs- und Sicherheitsvorfälle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) melden. Gesetzliche Grundlage hierfür ist das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Das ZAG setzt die Vorgaben der voll-harmonisierten Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive = PSD 2) um. Diese Meldepflichten umfassen auch Ransomware-Attacken.
Dabei muss jedoch nicht angegeben werden, ob im Zusammenhang mit Ransomware-Angriffen Lösegeld gezahlt wurde. Allerdings kann die BaFin einzelfallbezogen die Hintergründe der gemeldeten Vorfälle im Rahmen ihres Auskunftsrechts ermitteln. Mit dem Digital Operational Resilience Act (DORA), einer EU-Verordnung zur Stärkung der operationellen Resilienz im Finanzsektor, die voraussichtlich Ende 2022 in Kraft treten und dann innerhalb von zwei Jahren anzuwenden sein wird, werden alle Finanzdienstleister zur Meldung von Sicherheitsvorfällen an die BaFin verpflichtet. DORA ist als EU-Verordnung unmittelbar anwendbar.
Frage: 11. Teilt die Bundesregierung die Sorge der Unterzeichner des genannten Appells (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dass von den Lösegeldzahlungen nach Ransomware-Attacken vor allem Staaten profitieren, die von der Bundesregierung mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt sind, und wenn ja, um welche Staaten handelt es sich dabei, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine eigenen belastbaren Erkenntnisse, dass Ransomware-Angriffe staatlicherseits durchgeführt oder staatlich beauftragt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 12. Wird sich die Bundesregierung, im Sinne der Unterzeichner des genannten Appells (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dafür einsetzen, dass die Versicherungswirtschaft Lösegeldzahlungen nach Ransomware-Attacken nicht länger versichern kann?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung kommt es an erster Stelle darauf an, dass Unternehmen angemessene Schutzvorkehrungen treffen, um nicht Opfer einer Cyberattacke zu werden, und über Notfallpläne für den Fall einer Attacke verfügen. Ergänzend kann eine Cyberversicherung abgeschlossen werden, die Service-Leistungen präventiv vor und unmittelbar nach dem Schadeneintritt bieten (z. B. Wiederherstellung von Daten, aber keine Lösegeldzahlung). Zu Lösegeldversicherungen gibt es besondere Vorgaben. Sie dürfen nicht beworben werden (vgl. https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/ Meldung/2017/meldung_170915_loesegeldversicherung.html). Außerdem müssen Unternehmen geheim halten, dass sie versichert sind.
Dadurch soll vermieden werden, dass gezielt versicherte Unternehmen angegriffen werden. Ein Verbot der Versicherungen von Lösegeldzahlungen nach Ransomware-Angriffen durch Versicherungsunternehmen würde vor dem Hintergrund des Grundrechtseingriffs und der Frage nach der Proportionalität einer genauen Prüfung und Abwägung bedürfen. Ein solches Verbot würde im Übrigen nicht verhindern, dass Unternehmen Lösegeld selbst zahlen.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, wie von den Unterzeichnern des genannten Appells angeregt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), die Aufsetzung eines Unterstützungsfonds für Unternehmen, die wegen einer Ransomware-Attacke in finanzielle Not geraten sind, und wenn nein, warum nicht, wenn ja, zu welchen Bedingungen?
Antwort: Es liegen keine Planung für derartige Unterstützungsfonds vor.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch die Aufklärungsquote bei angezeigten Ransomware-Delikten in Deutschland ist (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) lag die Aufklärungsquote für Cybercrime-Delikte im Jahr 2021 bei 29,3 Prozent, 2020 bei 32 Prozent und 2019 bei 31,8 Prozent. Eine Aufklärungsquote spezifisch für Ransomware-Angriffe kann aus der PKS nicht abgeleitet werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung“ (Bundestagsdrucksache 19/13742) wurde unter anderem erfragt, wie viele Bundesbeauftragte und welche der Bundesbeauftragten vor ihrer Ernennung Mitglieder oder Mitarbeiter einer Bundes- oder einer Landesregierung oder Mitglieder des Deutschen Bundestages gewesen sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Als Mitarbeiter oder Angestellte der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden werden alle Beschäftigten des Bundeskanzleramtes sowie der Bundesministerien und ihrer Geschäftsbereichsbehörden verstanden. Für die Legislaturperioden 12 bis 19 ist jeweils der letzte Tag der Legislaturperiode als Stichtag zugrunde zu legen. Für die 20. Legislaturperiode ist der Tag der Kleinen Anfrage (12. Juli 2022) als Stichtag zugrunde zu legen.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie – in Abwägung mit dem parlamentarischen Informations- und Fragerecht – bei der Beantwortung verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Vorgaben zugunsten der Beschäftigten zu beachten hat. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) und unter Beachtung datenschutzrechtlicher sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften dürfen über Beschäftigtendaten allenfalls in anonymisierter Form zusammengefasste Angaben gemacht werden, die keine Rückschlüsse auf die Identität einzelner Beschäftigter beziehungsweise deren Daten zulassen.
Es wird darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung der Kleinen Anfrage keine offiziellen Statistiken verwendet werden konnten, da die erfragten Informationen nicht statistisch bzw. systematisch erfasst werden.
Die Daten mussten daher im Rahmen einer Ressortabfrage erhoben werden. Nach Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Hiervon ist auch die Personalverwaltung umfasst. Die nachfolgenden Angaben beruhen daher auf den Beiträgen der Ressorts, soweit diese mit zumutbaren Aufwand erhoben werden konnten. Da die angefragten Daten in den Ressorts nicht einheitlich, nicht in gleichem Umfang, für unterschiedliche Zeiträume oder zum Teil gar nicht erfasst werden, sind die nachfolgenden Angaben bezogen auf die Ressorts unvollständig und nur sehr eingeschränkt belastbar. Personalakten als eine der Informationsquellen werden zum Beispiel beim Wechsel des Beschäftigten zu einer anderen Behörde an diese abgegeben oder bei dessen Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst nur fünf Jahre aufbewahrt (vgl. insoweit § 113 des Bundesbeamtengesetzes). Eine Reihe der angefragten Daten können jedoch über öffentlich zugängliche Informationsquellen, wie zum Beispiel dem Datenhandbuch des Deutschen Bundestages, erschlossen werden.
Frage: 1. In wie vielen und welchen Fällen der Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel
a) von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied der Bundesregierung,
b) von einem Staatssekretär in einem Bundesministerium,
c) von einem Mitarbeiter in einem Bundesministerium oder
d) von einem ehemaligen Mitglied der Regierung der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
in ein Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet.
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Besetzung eines Richteramtes am Bundesverfassungsgericht können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Legislaturperioden
12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.
a) 0 0 0 0 0 0 0 0 0
b) 0 0 0 0 0 0 0 0 0
c) 0 0 0 0 0 0 0 0 0
d) 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Frage: 2. In wie vielen und welchen Fällen erfolgte bislang seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode bei der Besetzung eines Bundesministeramtes oder des Amtes eines Staatssekretärs in einem Bundesministerium jeweils pro Legislaturperiode ein Wechsel
Antwort: Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Besetzung von Minister- und Staatssekretärsämtern in einem Bundesministerium durch aktive oder ehemalige Mitglieder eines Landesparlaments oder ein Mitglied einer Landesregierung können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Eine namentliche Nennung erfolgt aufgrund des Datenschutzes nur bei der Besetzung von Ministerämtern.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied eines Landesparlaments oder
Antwort: Legislaturperioden
12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.
Bundesminister/in 0 0 2 1) 1 2) 1 3) 0 0 1 4) 4 5)
Beamtete/r Staatssekretär/in
0 0 1 0 0 0 0 0 1
Frage: b) von einem Mitglied einer Landesregierung
in solch ein Amt?
Antwort: Legislaturperioden
12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.
Bundesminister/in 0 0 6 6) 2 7) 4 8) 3 9) 1 10) 2 11) 1 12)
Beamtete/r Staatssekretär/in
0 1 4 1 2 1 2 4 2
Frage: 3. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht jeweils pro Legislaturperiode
a) Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in einem Bundesministerium oder
b) Mitarbeiter in einem Bundesministerium?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zur Besetzung von Minister- und Staatssekretärsämtern sowie weiterer Mitarbeiterstellen in einem Bundesministerium durch ehemalige Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Legislaturperioden
12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.
a) 0 0 0 0 0 0 0 0 0
b) 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Frage: 4. Wie viele Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre in Bundesministerien oder ehemalige Angestellte in Bundesministerien und der Bundesregierung und ihrer nachgelagerten Behörden wechselten bislang seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode jeweils pro Legislaturperiode in Ämter der Deutschen Bundesbank?
Antwort: Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zum Wechsel in Ämter der Deutschen Bundesbank können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Es wird davon ausgegangen, dass unter „ehemalige Angestellte in Ministerien der Bundesregierung“ alle Beschäftigten, das heißt Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und Beamte/Beamtinnen gemeint sind.
Die Übersicht erfasst die Mitglieder des Vorstands sowie des Direktoriums der Deutschen Bundesbank, die seit dem Beginn der 12. Legislaturperiode erstmals zu Organmitgliedern der Bank bestellt wurden und die – nach den verfügbaren Daten – im Verlauf ihres vorhergehenden beruflichen Werdegangs Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre in Bundesministerien oder Angestellte, das heißt Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen und Beamte/Beamtinnen, in Ministerien der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden waren.
Legislaturperioden
12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.
Gesamt 0 1 2 0 2 1 1 1 0
Frage: 1. Wie hat die Bundesregierung die Höhe der Energiepreispauschale errechnet, und welche typisierten Mehrkosten liegen dieser Berechnung zugrunde (bitte tabellarisch darstellen)?
Antwort: Die Höhe der Energiepreispauschale wurde mit 300 Euro vor Steuern so gewählt, dass nach Steuern für die Anspruchsberechtigten eine spürbare Förderung verbleibt und gleichzeitig die öffentlichen Haushalte im Interesse des Gemeinwohls nicht unangemessen belastet werden. Es war und ist nicht das Ziel der Bundesregierung, die Bevölkerung von sämtlichen Mehrkosten zu entlasten. Daher sind auch keine typisierten Mehrkosten ermittelt worden.
Frage: 2. Wie hoch ist die Mehrbelastung durch die gestiegenen Heiz-, Strom und Kraftstoffkosten eines durchschnittlichen Haushaltes in Deutschland, und wird die Energiepreispauschale die Haushalte dahingehend signifikant entlasten?
Antwort: Im Rahmen der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten können die meisten Datenquellen für Endverbraucherpreise die aktuelle Preisentwicklung noch nicht abbilden. Entsprechend lassen sich noch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die gestiegenen Heiz-, Strom- und Kraftstoffkosten treffen. Zu den aktuell belastbarsten Quellen für Endverbraucherpreise und -kosten zählt die Berichterstattung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Der BDEW gibt im Rahmen seiner Berichterstattung auf Basis der bisherigen Preisentwicklung an, dass die monatlichen Kosten für Strom eines Musterhaushaltes zwischen 2021 und 2022 bisher von 93,80 auf 108,33 Euro gestiegen sind. Dabei ist ein Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden p. a. unterstellt. Mit Blick auf die monatlichen Kosten für Erdgas eines Musterhaushaltes zwischen 2021 und 2022 weist der BDEW einen Kostenanstieg von 118 auf 229 Euro (Haushalt im Einfamilienhaus mit 20.000 Kilowattstunden Erdgasverbrauch p. a.) bzw. von 71 auf 147 Euro (Haushalt im Mehrfamilienhaus mit 13.333 Kilowattstunden p. a.) aus.
Diese Werte bieten lediglich einen Eindruck der Größenordnung und spiegeln nicht die durchschnittliche Kostenbelastung wider. So entsprechen die angenommenen Verbrauchsdaten der Musterverbraucher nicht dem Durchschnittshaushaltsverbrauch, auch können die unterstellten Preissteigerungen die tatsächliche Mischung aus Bestands- und Neuverträgen nicht vollständig abbilden. Die Daten und methodischen Erläuterungen finden sich unter www.bde w.de/media/documents/220504_BDEW-Strompreisanalyse_April_2022_04.05. 2022.pdf (Strom) sowie www.bdew.de/media/documents/220504_BDEW-Gas preisanalyse_April_2022_04.05.2022.pdf (Gas).
Inwieweit die Entlastungen statistisch signifikant sind, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilen.
Frage: 3. Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der an Arbeitnehmer und Bedienstete ausgezahlten Energiepreispauschale um Arbeitslohn, der der Lohnbesteuerung unterliegt?
a) Falls nein, um welche Einkunftsart handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung?
b) Falls ja, ist die Energiepreispauschale sozialversicherungspflichtig?
Antwort: Die Energiepreispauschale ist sozial ausgewogen ausgestaltet. Sie unterliegt bei den Anspruchsberechtigten in der Regel dem progressiven Einkommensteuertarif.
Bei Arbeitnehmern* erhöht die Energiepreispauschale die Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Veranlagungszeitraum 2022; dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige weitere Einkünfte nach den §§ 13, 15 oder 18 EStG hat (§ 119 EStG). Bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten (§ 40a Absatz 2 EStG) wird aus Vereinfachungsgründen auf eine Besteuerung der Energiepreispauschale verzichtet. Die Energiepreispauschale unterliegt im Übrigen bei Arbeitnehmern als „sonstiger Bezug“ dem Lohnsteuerabzug.
Die Energiepreispauschale stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dar.
Frage: 4. Falls die Energiepreispauschale sozialversicherungspflichtig ist, übernimmt der Staat den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung, der auf die Energiepreispauschale entfällt oder geht dieser zusätzliche Aufwand zu Lasten der Arbeitgeber?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3.
Frage: 5. Wie werden Fälle des Arbeitgeberwechsels abgebildet, um einen doppelten Zuschuss zu vermeiden?
Antwort: Eine doppelte Anspruchsberechtigung in den Fällen eines Arbeitgeberwechsels kann es nicht geben, denn es wird auf das am 1. September 2022 bestehende gegenwärtige erste Dienstverhältnis abgestellt (§ 117 Absatz 1 Satz 1 EStG).
Frage: 6. Wird die Energiepreispauschale den Arbeitgebern vor Auszahlung an den Arbeitnehmer geleistet, oder müssen die Arbeitgeber die Energiepreispauschale durch eigene liquide Mittel überbrücken?
Antwort: Arbeitgeber „refinanzieren“ sich aus dem Lohnsteueraufkommen (§ 117 Absatz 2 und 3 EStG).
Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG haben an Arbeitnehmer im Sinne des § 117 Absatz 1 Satz 1 EStG im September 2022 die Energiepreispauschale auszuzahlen. In diesen Fällen haben die Arbeitgeber die Energiepreispauschale vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden Lohnsteuer zu entnehmen und diese gesondert bei der Lohnsteuer-Anmeldung – abhängig vom Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum (vgl. § 41a Absatz 2 EStG) – für August 2022, das dritte Quartal 2022 oder das Kalenderjahr 2022 abzusetzen. Die Regelung stellt sicher, dass die Auszahlung der Energiepreispauschale, die Refinanzierung durch den Arbeitgeber und die Besteuerung beim Arbeitnehmer zeitlich möglichst nicht auseinanderfallen.
Frage: 7. Wann, und wie beabsichtigt die Bundesregierung den Arbeitgebern/ Dienstherren die ausgezahlte Energiepreispauschale zu erstatten, wenn diese von der abzuführenden Lohnsteuer nicht gedeckt ist?
Antwort: Übersteigt die insgesamt zu gewährende Energiepreispauschale den Betrag, der insgesamt an Lohnsteuer abzuführen ist, so wird der übersteigende Betrag dem Arbeitgeber von dem Finanzamt, an das die Lohnsteuer abzuführen ist, aus den Einnahmen der Lohnsteuer ersetzt. Technisch wird dies über eine sog. Minus-Lohnsteuer-Anmeldung abgewickelt. Ein gesonderter Antrag des Arbeitgebers
ist nicht erforderlich. Der Erstattungsbetrag wird in diesem Fall auf das dem Finanzamt benannte Konto des Arbeitgebers überwiesen.
Frage: 8. Ist die Kompensation für die ausgezahlte Energiepreispauschale für die Arbeitgeber nach Auffassung der Bundesregierung eine Betriebseinnahme?
Antwort: Die Auszahlung der Energiepreispauschale an die Arbeitnehmer ist eine Betriebsausgabe, die Refinanzierung über die Lohnsteuer-Anmeldung eine Betriebseinnahme. Im Ergebnis ist die Energiepreispauschale beim Arbeitgeber ohne Gewinnauswirkung.
Frage: 9. Falls es sich um steuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) handelt, welche korrespondierenden Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben können die Steuerpflichtigen geltend machen, und nach welcher Methode werden diese Einkünfte ermittelt?
Antwort: Bei Arbeitnehmern erhöht die Energiepreispauschale die Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG für den Veranlagungszeitraum 2022. Bei anderen anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt die Energiepreispauschale als Einnahme im Sinne des § 22 Nummer 3 EStG für den Veranlagungszeitraum 2022 und erhöht dort diese Einkünfte um 300 Euro. Werbungskosten oder Betriebsausgaben können nach den allgemeinen Regeln bei der jeweiligen Einkunftsart geltend gemacht werden.
Frage: 10. Wer trägt die Kosten für den Mehraufwand, der den Unternehmen durch die Schulung der Mitarbeiter in steuerberatenden Berufen und Entgeltabrechnungsstellen, die Programmumstellung, die Abrechnung und die Auszahlung der Energiepreispauschale entsteht?
Antwort: Eine Kostenerstattung für die Unternehmen ist nicht vorgesehen. Der Kostenaufwand kann sich bei diesen aber nach den allgemeinen Regeln steuermindernd auswirken.
Frage: 11. Erhalten Bürgerinnen und Bürger, die weder Arbeitnehmer, Bedienstete, noch Selbständige sind, auch die Energiepreispauschale?
a) Falls nein, warum nicht?
b) Falls ja, welche Bevölkerungsgruppen erhalten die Energiepreispau-
schale nicht, und warum?
Antwort: Die Anspruchsberechtigung knüpft nicht an „Bevölkerungsgruppen“, sondern an Einkunftsarten an, die typischerweise mit Aufwendungen für Fahrten verbunden sind.
Anspruch auf die Energiepreispauschale haben aktiv erwerbstätige Personen. Dies sind unbeschränkt Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Absatz 1 EStG, die im Veranlagungszeitraum 2022 Gewinneinkünfte (§§ 13, 15 oder 18 EStG) oder Arbeitslohn aus einem aktiven Dienstverhältnis (Einkünfte aus § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG) erzielen. Der Gesetzgeber hat sich für das Abgrenzungskriterium der Art der Einkünfte entschieden. Denn die Energiepreispauschale dient der sozialen Abfederung der gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen. Anspruchsberechtigt sind daher nur diejenigen Personen,
deren Einkunftserzielung in typischer Weise mit der Entstehung von Fahrtkosten verbunden ist.
Nicht anspruchsberechtigt sind beispielsweise Steuerpflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (insbesondere beschränkt steuerpflichtige Grenzpendler) und Empfänger von Versorgungsbezügen (insbesondere Beamtenpensionäre) sowie Rentner ohne weitere Einkünfte.
Frage: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch die Empfänger von Lohnersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld und Mutterschaftsgeld) in den Kreis der Empfänger aufzunehmen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Sofern Empfänger von Lohnersatzleistungen die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, können sie auch die Energiepreispauschale erhalten. Die diesbezügliche Auslegung von § 113 EStG sowie zahlreiche weitere Fragen und Antworten zur Energiepreispauschale hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. Die FAQ zur Energiepreispauschale sind auf der Internetseite des BMF veröffentlicht: www.bundesfinan zministerium.de/Content/DE/FAQ/2022-06-17-Energiepreispauschale.html (abgerufen am 20. Juni 2022).
Frage: 13. Sind nach Auffassung der Bundesregierung alle Steuerpflichtigen, die die Energiepreispauschale vereinnahmt haben, verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 2022 abzugeben, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Arbeitnehmer, an die die Energiepreispauschale über den Arbeitgeber ausgezahlt wird, sind nicht allein deshalb verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, da von der Pauschale ein Lohnsteuerabzug vorgenommen wird (vgl. § 46 Absatz 2 und § 119 Absatz 1 EStG). Wird die Energiepreispauschale über eine Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen ausgezahlt, sind diese Personen ohnehin nach den allgemeinen Regeln zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.
In anderen Fällen können Anspruchsberechtigte die Energiepreispauschale mit der Abgabe einer Einkommensteuererklärung erhalten (z. B. Arbeitnehmer, die am 1. September 2022 in keinem Dienstverhältnis stehen oder Selbständige ohne Vorauszahlungspflicht).
Frage: 14. Mit wie vielen Pflichtveranlagungsfällen aufgrund der Energiepreispauschale rechnet die Bundesregierung für den Veranlagungszeitraum 2022?
Antwort: Bei Arbeitnehmern unterliegt die vom Arbeitgeber ausgezahlte Energiepreispauschale in der Regel dem Lohnsteuerabzug und führt daher für diesen Personenkreis nicht zur Pflichtveranlagung. Steuerpflichtige mit betrieblichen Einkünften, die Einkommensteuer-Vorauszahlungen zu entrichten haben, sind in der Regel ohnehin verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben. Die Energiepreispauschale führt daher regelmäßig nicht zur Pflichtveranlagung.
Frage: 15. Müssen nach Auffassung der Bundesregierung zur Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsausschusses zeitnah knapp vier Millionen geänderte Vorauszahlungsbescheide gegenüber den Selbständigen ergehen?
Antwort: Die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den 10. September 2022 erfolgt über geänderte Vorauszahlungsbescheide. Die obersten Finanzbehörden der Länder entscheiden über das Verfahren der Änderung. Gesetzlich möglich sind auch sogenannte Allgemeinverfügungen. Mit einer Allgemeinverfügung vermeidet die Steuerverwaltung des jeweiligen Landes den massenhaften Versand von geänderten Vorauszahlungsbescheiden für den 10. September 2022. Sie dient daher der bürokratiearmen Umsetzung des Auszahlungsverfahrens.
Frage: 16. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Energiepreispauschale an Selbständige auszuzahlen, die keine Vorauszahlungen leisten?
Antwort: Die Auszahlung erfolgt in diesen Fällen mit der Einkommensteuerveranlagung 2022.