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Frage: 6. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegeben, die im Zusammenhang mit Übergriffen vonseiten der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gegen Medienschaffende erfolgten (bitte nach Datum, Bundesland und Ort aufschlüsseln)?
7. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen der Nichtverfolgung von Straftaten gegeben, die im Zusammenhang mit Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende erfolgten (bitte nach Datum, Bundesland und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Strafverfolgung obliegt grundsätzlich den dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder. Entsprechend werden auch Dienstaufsichtsbeschwerden in diesen Fällen von den zuständigen Landesbehörden geführt.
Im Hinblick auf Dienstaufsichtsbeschwerden im Sinne der Fragestellung gegen Bedienstete der Polizeien des Bundes liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Welche Projekte laufen im Aus- und Inland im Rahmen der „Hannah-Arendt-Initiative“?
Wie viele Medienschaffende werden durch das Schutzprogramm unterstützt?
Antwort: Das Auswärtige Amt fördert in seiner Zuständigkeit für die Auslandskomponente der Hannah-Arendt-Initiative (HAI) die folgenden Projekte:
Name des Projektes Implementierungspartner unterstützte Medienschaffende
Ukrainian Voices Europäisches Zentrum für Presse- und Medienfreiheit
240
Fellowship for Critical Voices Media in Cooperation and Transition
230
Space for Freedom Deutsche Welle Akademie 50
Summe: 520
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterstützt seit April 2022 den European Fund for Journalism in Exile (JX Fund), der seit Oktober 2022 auch Partner der HAI ist. Bausteine der Förderung durch den JX Fund im Inland sind u. a. Stipendienprogramme, Grants für den (Wieder-)Aufbau von Medien im Exil, Micro-Grants für investigative Recherchen und Reportagen, Beauftragung von Studien und Durchführung von Vernetzungsveranstaltungen. Von der Förderung des JX Fund profitierten seit Ende April 2022 u. a. 44 Exilredaktionen aus Russland, Belarus und der Ukraine und insgesamt über 900 Journalistinnen und Journalisten. Darüber hinaus wurden u. a. von Juli bis Dezember 45 Stipendien vergeben sowie seit Oktober 2022 Medien-Inkubatoren für insgesamt 15 Medien aus Russland, Belarus und der Ukraine etabliert und implementiert.
Frage: 9. Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um – wie im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 angekündigt – Medienschaffende gegenwärtig und perspektivisch besser zu schützen?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schrieb im Oktober 2021 erstmalig ein Förderprogramm zum Schutz und zur strukturellen Stärkung journalistischer Arbeit aus. Angesichts einer zunehmenden Anzahl von Übergriffen gegenüber Journalistinnen und Journalisten zielt das Programm darauf ab, Modellprojekte zu fördern, die die strukturellen Bedingungen journalistischer Arbeit stärken und zum Schutz des eigenständigen und unabhängigen Journalismus beitragen. Beispielsweise wird ein Projekt des Trägervereins des Deutschen Presserates gefördert, das den Austausch zwischen Medien und Polizei und die Schulung von Sicherheitskräften zu den besonderen Rechten der Presse bezweckt.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützt das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreit (EZPMF) bereits seit 2019. Im Zeitraum von 2019 bis Juni 2022 wurden 57 Journalistinnen und Journalisten gefördert. Seit 2023 wird das EZPMF im Rahmen des BKM-Förderprogramms zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus mit dem Projekt „Perspektiven im Exil – von und für Medienschaffende“ gefördert, das bis zum Ende des Projekts 75 Fördermaßnahmen für Individuen vorsieht.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/949 verwiesen.
Frage: 11. Wie viele Gesprächsanfragen zum besseren Schutz von Pressevertreterinnen und Pressevertretern erreichten das Bundesministerium des Innern und für Heimat vonseiten journalistischer und anderer Interessenvertretungen (z. B. Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Reporter ohne Grenzen) im Jahr 2022?
Wann, mit wem, und mit welchem Ergebnis haben solche Gespräche stattgefunden?
Mit welcher Begründung wurden sie gegebenenfalls abgesagt oder vertagt?
Antwort: Im Jahr 2022 gab es ein Gesprächsangebot der Gewerkschaft Ver.di. Ein Gespräch hat bisher noch nicht stattgefunden.
Frage: 12. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr bekannt geworden, in denen Journalistinnen und Journalisten Anzeige gegen die Polizei wegen Behinderung ihrer Arbeit erstattet haben?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Bearbeitung entsprechender Anzeigen obliegt grundsätzlich den Strafverfolgungsbehörden der Länder.
Frage: 13. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Inkrafttreten des geänderten § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) am 3. April 2021 die Eintragung von Auskunftssperren beantragt?
Wie viele Journalistinnen und Journalisten haben die Eintragung von Auskunftssperren beantragt?
Wie viele Anträge auf eine Auskunftssperre im Melderegister wurden seit der Gesetzänderung bestätigt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse aus amtlichen Quellen vor. Eine Auswertung zur Wirksamkeit der am 3. April 2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu § 51 des Bundesmeldegesetzes ist noch nicht abgeschlossen.
Erste Ergebnisse zu den Auswirkungen der Neuregelung in der melderechtlichen Praxis deuten tendenziell darauf hin, dass im Jahr nach Inkrafttreten der Neuregelung mehr Auskunftssperren eingetragen wurden als im Jahr zuvor. Auskunftssperren werden im Melderegister nicht nach Berufsgruppen erfasst.
Frage: 14. Welche Bundesmittel wurden im Jahr 2022 für die Fortbildung von Exekutiv-Organen, insbesondere der Bundespolizei, im Bereich Pressefreiheit bzw. Schutz von Journalistinnen und Journalisten tatsächlich verwendet?
Antwort: Mit Blick auf die Bundespolizei können die zur Verfügung gestellten Hausmittel für die Fortbildung im Bereich der Pressefreiheit/Schutz von Journalistinnen und Journalisten nicht beziffert werden. Denn grundsätzlich finden die Schulungen in diesem Zusammenhang fächer- und laufbahnübergreifend statt und sind Bestandteil der theoretischen und praktischen Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei. Exemplarisch für die Ausbildung sind nachfolgende Ausbildungsinhalte bzw. -fächer (nicht abschließend):
Straf- und Verfassungsrecht
– Die Stellung der Medien innerhalb der Gesellschaft. Die Funktion der Medien in der demokratischen Gesellschaft anhand rechtlicher Grundlagen, Pressekodex/Beschwerde, Verhaltensgrundsätze Presse/Rundfunk und Polizei, Medienvielfalt (Print, Radio, TV, Internet), Medienlandschaft;
Erfahrungen zum Ziel und Zweck der Öffentlichkeitsarbeit in der Bundespolizei sowie die journalistische Arbeit und redaktionelle Zwänge der Medienvertreterinnen und -vertreter;
Einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit;
Schutz des kommunikativen Handelns (Meinungs- und Informationsfreiheit, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit).
Politische Bildung
Pressefreiheit im Rahmen des Grundgesetzes.
Darüber hinaus finden sich die Inhalte u. a. in den nachfolgenden Fortbildungen wieder:
Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Einsatz – polizeiliche Datenerhebung und -speicherung;
Öffentlichkeitsarbeit in der Bundespolizei;
Situationstrainings.
Das Bildungszentrum des BKA fokussiert zuständigkeitshalber auf die Fortbildung für Beschäftigte des BKA im Bereich allgemeiner Schlüsselkompetenzen (Fachliche sowie allgemein kriminalpolizeiliche Fortbildung, sozial-methodische und Führungskräftefortbildung, werteorientierte Fortbildung und Vermittlung von Fremdsprachenkompetenzen) sowie im Rahmen der Zentralstellenfunktion (gemäß § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes) Kompetenzvermittlung in Bereichen der kriminalpolizeilichen Spezialfortbildung für Beschäftigte von Bundes- und Landespolizeibehörden einschließlich des BKA.
Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten liegt im Bereich der schutzpolizeilichen Aufgaben und damit insbesondere im Verantwortungsbereich der Landespolizeibehörden. Schutzpolizeiliche Fortbildungsangebote werden jedoch vom Bildungszentrum des BKA (Zentralstelle für die deutsche Kriminalpolizei) nicht angeboten.
Es wurden daher von hier keine Bundesmittel im Bereich Pressefreiheit/Schutz von Journalistinnen und Journalisten im Jahr 2022 verwendet.
Frage: 15. Wie viele Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung 2022 bei pro-palästinensischen Demonstrationen?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden vier politisch motivierte Straftaten erfasst, die im Zusammenhang mit Demonstrationen im Angriffsziel Medien sowie in den Themenfeldern Palästina und/oder Israel registriert wurden. Alle Fälle sind dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zuzuordnen.
Frage: 16. Wie viele Journalistinnen und Journalisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2022 zum Ziel von Hackerangriffen?
17. Wie viele Fälle von Spyware-Angriffen gegen Journalistinnen und Journalisten in 2022 sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellungen, die sich auf deutsche Medienschaffende beziehen, bekannt.
Frage: 18. Wie viele Ermittlungsverfahren nach § 353d des Strafgesetzbuches (verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen) wurden 2022 gegen Journalistinnen und Journalisten eingeleitet?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 4. Wie ist die Erarbeitung und Umsetzung der „Nationalen Fußverkehrsstrategie“ personell unterlegt, und welche Arbeitseinheiten im BMDV sind damit befasst (bitte Arbeitseinheiten und Umfang in ganzen und anteiligen Vollzeitstellen einzeln auflisten)?
Antwort: Die Themen zum Fußverkehr werden in der Stabsstelle „Radverkehr, Straßenverkehrssicherheit“ und im Referat RV 1 „Radverkehr und Fußverkehr“ im BMDV bearbeitet. Die Personalausstattung beträgt dabei dreimal 0,5 Vollzeitstellen, also 1,5 Vollzeitstellen. Weitere Referate werden im Zuge der vorgenannten Abstimmungen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten beteiligt.
Frage: 6. Wie sind diese Maßnahmen sowie die Erarbeitung und Umsetzung der Strategie finanziell im Bundeshaushalt unterlegt?
Antwort: Die Mittel zur Förderung des Fußverkehrs wurden 2023 um 1 Mio. Euro erhöht, sodass insgesamt 2 Mio. Euro zur Förderung des Fußverkehrs zur Verfügung stehen. Mit der Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2023 (Titel 1210/893 91) über insgesamt 4,5 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2026 wird die Fortführung und Verstetigung der Fußverkehrsförderung ermöglicht. Darüber hinaus erfolgt die Fußverkehrsförderung über Schnittstellen zu bestehenden Programmen des BMDV, beispielsweise dem Nationalen Radverkehrsplan (NRVP), der investiven Radverkehrsförderung und dem Verkehrssicherheitsprogramm.
Frage: 7. Welche gezielten Maßnahmen unternimmt und plant die Bundesregierung zur Senkung der Unfallzahlen und zur Milderung von Unfallfolgen von Fußgängern?
Antwort: Ein wesentlicher Schwerpunkt des Verkehrssicherheitsprogramms der Bundesregierung 2021 bis 2023 ist der sichere Fußverkehr, bei dem besonders Maßnahmen zum Schutz von älteren Verkehrsteilnehmern im Fokus liegen und sich u. a. die Bundesanstalt für Straßenwesen intensiv mit Fragen des sicheren Fußverkehrs befasst.
Ein weiterer Schwerpunkt bildet die zielgruppengenaue Präventionsarbeit des Bundes in Zusammenarbeit mit der Deutschen Verkehrswacht (DVW) und dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR), für die hier stellvertretend die Programme „Kind und Verkehr“ zur Unterstützung und Verkehrserziehung von Klein- und Vorschulkindern, oder öffentlichkeitswirksamen Slogan-Kampagnen zur Sensibilisierung von Pkw-Fahrenden zu rücksichtsvollem Umgang gegenüber älteren zu Fuß Gehenden genannt werden. Weitere Projekte des BMDV klären über Gefahren durch abbiegende Fahrzeuge aufgrund des „Toten Winkels“ oder durch die Nutzung von Smartphones während der Verkehrsteilnahme als Fußgänger auf.
Aufgrund der Einbeziehung der Länder in verschiedene Aktivitäten, kann darüber hinaus zielgerichtet auf spezifische Situationen reagiert werden.
Frage: 8. Wie plant die Bundesregierung, den Fußverkehr barrierefreier zu gestalten?
Antwort: Die Bundesregierung schafft den gesetzlichen Rahmen für die Erstellung und Fortschreibung technischer Regelwerke zur Herstellung und Verbesserung der Barrierefreiheit im Fußverkehr. Das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes – BGG) regelt in § 8 die Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr – so sind bauliche Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen als auch öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. Für Bundesfernstraßen in der Straßenbaulast des Bundes ist ferner in § 3 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) die Herstellung einer weitreichenden Barrierefreiheit für Bundesfernstraßen geregelt.
Die für den Straßenentwurf maßgebenden Richtlinien und Empfehlungen werden in der Regel durch die Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV) erstellt und fortlaufend auf Basis der geltenden Standards und aktuellen Kenntnisständen aktualisiert, z. B. die sich derzeit in Überarbeitung befindenden Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA). Dabei werden verschiedene Interessensgruppen, wie z. B. die Schwerbehindertenvertretung mit einbezogen. Die Aspekte der Barrierefreiheit sind demnach in den anerkannten Regeln der Technik berücksichtigt. Als wichtige Vorschrift für die Barrierefreiheit ist in diesem Zusammenhang u. a. die DIN 18040-3 (Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum) zu erwähnen.
Frage: 9. Was plant die Bundesregierung konkret, um Mindestbreiten der Gehwege nicht nur als sicherheitsrelevante Vorgaben, sondern als Norm gesetzlich festzuschreiben (bitte die Maßnahmen einzeln auflisten)?
Antwort: Anforderungen an die barrierefreie Gestaltung von Fußverkehrsanlagen (darunter zählen auch Gehwege) werden in bestehenden technischen Regelungen und gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit definiert. Diese technischen Regelwerke ermöglichen ein flexibles und situationsgerechtes Handeln und werden fortlaufend aktualisiert und mit den Interessensverbänden, u. a. Schwerbehindertenvertretungen, abgestimmt. Derzeit werden die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) durch die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen überarbeitet. Bei der Überarbeitung der RASt werden die Gehwegbreiten auf den heutigen Standard überprüft. Die Abstimmung der neuen RASt findet in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Interessenvertretern u. a. der Schwerbehindertenvertretung statt. Die RASt gelten als technisches Regelwerk und spiegeln den Stand der Technik wieder. Sie sind die verbindliche Grundlage für alle Planungen u. a. von Gehwegen.
Frage: 10. Sieht die Bundesregierung eine Förderung von z. B. Fußverkehrs-Checks, Fußverkehrsnetzen, Gehwegsanierungen und Gehwegausbauten, Haltestellen mit Aufenthaltsqualität, Schulwegsicherheit, Zebrastreifen und konfliktfreien Ampelschaltungen vor, um Kommunen, die den Fußverkehr konsequent voranbringen, zu unterstützen?
Antwort: Der im Bundeshaushalt eingerichtete Titel zur Förderung des Fußverkehrs ermöglicht es erstmals, Kommunen bei Vorhaben zur Verbesserung einer fußgängerfreundlichen Infrastruktur zu unterstützen.
Frage: 11. Was plant die Bundesregierung konkret – vergleichbar zu Radverkehrs-Professuren, um die Ausbildung von Planern und Planerinnen und die Planungspraxis zu qualifizieren und auf aktuellem Erkenntnisstand zu halten?
Antwort: Konkrete Maßnahmen können erst nach Abschluss der Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung beschlossen werden.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, Vorschläge der Ad-hoc-Kommission der Verkehrsministerkonferenz zu fußverkehrsfreundlicheren Regelungen in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufzugreifen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung plant, das Straßenverkehrsgesetz und die StVO insofern anzupassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Hierdurch sollen den Ländern und Kommunen größere Entscheidungsspielräume eröffnet werden. Darunter fallen auch Maßnahmen, welche die Vorschläge der Ad-hoc-AG Fußverkehrspolitik der Verkehrsministerkonferenz aufgreifen und eine Wirkung zugunsten des Fußverkehrs entfalten können.
Frage: 13. Wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten vieler kommunaler Ordnungsbehörden, bestimmte Verstöße gegen die Anordnungen zum Parken der StVO in manchen Quartieren nicht zu sanktionieren, womit diese Vorschriften faktisch lokal außer Kraft gesetzt sind (vgl.: https://w ww.butenunbinnen.de/nachrichten/aufgesetztes-parken-streit-bremen-geh weg-gericht-auto-100.html)?
Antwort: Eine wirksame Sanktionierung von jeglichen Verkehrsverstößen ist von großer Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.
Ziel der Sanktionen ist es, einen Ausgleich für den Verstoß zu schaffen und die Betroffenen eindringlich zu ermahnen, sich künftig regelkonform am Verkehr zu beteiligen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht verfolgt damit das Interesse der Allgemeinheit an der Wahrung der Verkehrssicherheit und an einem regelkonformen Verhalten.
Frage: 14. Kennt die Bundesregierung den Widerspruch, der sich nach Ansicht der Fragesteller aus der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ergibt, nach der höhere Sätze für das unerlaubte Befahren von Gehwegen, die nicht durch ein Verkehrszeichen markiert sind, vorgesehen sind als für Gehwege mit den Verkehrszeichen 239 bis 241, und hat die Bundesregierung eine Position dazu?
15. Sind seitens der Bundesregierung Änderungen für die nächste Überarbeitung des BKatV geplant, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung prüft regelmäßig einen etwaigen Überarbeitungsbedarf der Verordnungen und damit auch der BKatV. Hierzu gehören auch die in der Frage genannten Bußgelder für das unerlaubte Befahren von Gehwegen.
Frage: 16. Kennt die Bundesregierung dem Umstand, dass die BKatV nicht einheitlich angewendet wird, sodass beim unerlaubten Befahren von Gehwegen mit Fahrrädern manche kommunalen Ordnungsbehörden ab 55 Euro sanktionieren, andere lediglich mit 15 Euro, und folgt daraus aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf zur Stärkung des Vertrauens der Bürger in den Rechtsstaat, und hat die Bundesregierung eine Position dazu?
Antwort: Die Überwachung und Verfolgung von Verkehrsverstößen obliegt den Ländern. Das bedeutet, dass die zuständigen Landesbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob, wo, wie oft und mit welchem erforderlichen Einsatz von Personal oder technischen Hilfsmitteln sie Überwachungsmaßnahmen durchführen und Bewertung des Vorliegens aller Tatbestandsmerkmale im Einzelfall.
Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch Weisungsrechte gegenüber den Landesbehörden.
Ziel der BKatV ist eine vergleichbare Sanktionierung von vergleichbaren Verkehrsverstößen. Hierzu steht die Bundesregierung regelmäßig im Austausch mit den Ländern um eine gleiche Anwendung anzustreben.
Frage: 17. Hält die Bundesregierung die Regelsätze ab 10 Euro für das unzulässige und unfallfördernde Parken an Kreuzungen und Bordsteinabsenkungen (vgl.: § 12 Absatz 3 Sätze 1 und 5 StVO) für angemessen, und wenn ja, warum, und wenn nein, in welcher Hinsicht sind Änderungen geplant?
18. Plant die Bundesregierung weitere über die bisherigen Maßnahmen (wie etwa Bußgelder) hinausgehende Änderungen der StVO, des Gesetzes für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und des Bußgeldkatlogs zur Verbesserung der Sicherheit des Fußverkehrs und zur Prävention gegen
a) das Fahren mit Fahrrädern und anderen Zweirädern auf Gehwegen,
b) das Versperren von Gehwegen durch das Abstellen oder Liegenlassen von E-Scootern,
c) das unzulässige Befahren von und Parken auf Gehwegen mit Pkw und Lkw?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Welche Höhe der Geldbußen für die jeweiligen Verstöße als angemessen erachtet wird und ob diesbezüglich eine Verschärfung erforderlich ist, wird regelmäßig neu bewertet. Hierzu gehören auch die in den Fragen genannten Bußgelder zur Verbesserung der Sicherheit des Fußverkehrs und zur Prävention.
Die Bundesregierung verfolgt hierbei stets das Ziel, die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr weiter zu erhöhen. Dazu gehört neben präventiven Maßnahmen auch die Schaffung angemessener Sanktionen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Einhaltung der Verkehrsregeln ist nicht allein die Sanktionshöhe, sondern auch die Ahndungsdichte bzw. die Kontrollhäufigkeit entscheidend.