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Frage: 13. Welche Vorfälle der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland durch pädagogisches Personal sind der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden – auch auf Landesebene – bekannt, wie schätzt die Bundesregierung das Problem ein, und welchen Handlungsbedarf sieht sie (bitte nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Schülerinnen und Schüler aufschlüsseln und Anzahl der Vorfälle angeben)?
14. Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerien der Bundesländer, um Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft vor verbalen und physischen Angriffen durch Mitschüler und Mitschülerinnen oder andere Personen zu schützen, und welche Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen sind diesbezüglich auf Bundes- und Länderebene geplant?
15. Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kultusministerien der Bundesländer, um Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft vor möglichen diskriminierenden Maßnahmen des Lehrpersonals zu schützen, und welche Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen sind diesbezüglich auf Bundes- und Länderebene geplant?
16. Welche disziplinarischen Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Schulen gegenüber gegen Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft diskriminierendem Lehrpersonal ergriffen (bitte unterschiedliche Maßnahmen, die der Bundesregierung bekannt sind, detailliert aufführen)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 16 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Vorfällen der Diskriminierung von Schülerinnen und Schülern. Fragen zur Erfassung von diskriminierenden Vorfällen sowie zu Aufklärungs-, pädagogischen und politischen Maßnahmen an Schulen obliegen entsprechend ihrer Zuständigkeit den Ländern. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, inwieweit solche Maßnahmen in den Ländern ergriffen werden.
Frage: 17. Welche Antwort hat die Bundesregierung der Russischen Botschaft in Reaktion auf deren Aufforderung, ein politisches Signal gegen zunehmende Drohungen, Hassbotschaften und Übergriffe zu setzen sowie auf weitere von der russischen Botschaft in diesem Zusammenhang versandte Schreiben und veröffentlichte Erklärungen zukommen lassen (bitte möglichst konkret und präzise wiedergeben und angeben, in welcher Form die Antwort übermittelt wurde)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für die Bekämpfung jeglicher Form von Rassismus und der Diskriminierung, insbesondere aufgrund von Herkunft und Sprache ein.
Sie steht bei entsprechenden Anliegen mit der russischen Botschaft über diplomatischen Schriftverkehr in Kontakt. Sofern Zuständigkeitsbereiche weiterer Behörden betroffen sind, prüfen diese geeignete Maßnahmen, wie etwa eine Ausweitung von Schutzmaßnahmen oder die Einleitung von Ermittlungen und nehmen diese auf. Das Auswärtige Amt informiert die russische Botschaft darüber mittels Verbalnote.
Frage: 18. Gibt es nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung einen ursächlichen Zusammenhang zwischen gegenüber russischen bzw. belarussischen Künstlerinnen und Künstlern ausgesprochenen Kündigungen, abgesagten Veranstaltungen, Konzerten und Ausstellungen, an denen russische bzw. belarussische Künstlerinnen und Künstler beteiligt waren, Absagen von Kursen mit Bezug zu Russland an Universitäten, Verboten russischer Medien, Aufkündigungen von Städtepartnerschaften oder dem Ausschluss russischer oder belarussischer Sportlerinnen und Sportler aus Wettbewerben und zunehmenden Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft (bitte begründen), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über solche Zusammenhänge vor.
Frage: 19. Inwieweit tragen nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung der mediale und politische Diskurs in Bezug auf den Ukraine-Krieg und in Bezug auf Russland und Belarus zur Zunahme der Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bei?
Antwort: Der mediale und politische Diskurs wird zum Teil durch das Agieren fremder Mächte beeinflusst. Einflussnahme, Desinformation und Propaganda können nach Einschätzung der Bundesregierung Übergriffe im erfragten Sinne befördern beziehungsweise provozieren. Das Ziel russischer Einflussnahmeaktivitäten ist unter anderem das Befördern von Konflikten innerhalb westlicher Gesellschaften, um diese zu schwächen.
Frage: 20. Welche Rolle spielen nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung bereits vor dem Ukraine-Krieg in der Gesellschaft bestehende Vorurteile gegen Menschen russischer, belarussischer Herkunft bei aktuell gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft stattfindenden Übergriffen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor und sie kann daher keine Einschätzung dazu abgeben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 26. April 2022 verbreitete die Abgeordnete Elisabeth Kaiser auf dem sozialen Medium Instagram in ihrer sogenannten Story Bilder von einem „Treffen der Landesgruppe Thüringen“ im Bundeskanzleramt vom 25. April 2022 und kommentierte dies mit „Schöner Ausblick“ (nur noch abrufbar als Screenshot einer dritten Person: https://www.facebook.com/10006783046788 7/posts/316574470613566/?d=n). Die Bilder zeigen auch die Abgeordneten Dr. Holger Becker und Frank Ullrich sowie den Abgeordneten und Staatsminister sowie Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, der eine Flasche Bier in der Hand hält (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Unter Räumlichkeiten der Bundesregierung i. S. der Abfrage werden die Liegenschaften des Bundeskanzleramtes, aller Bundesministerien, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung verstanden. Die Abfrage wird dahingehend verstanden, dass Raumnutzungen im Rahmen von Koalitionsgesprächen/-verhandlungen nicht gemeint sind.
Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 10. Mai 2022.
Frage: 1. Welche Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen, wie Arbeitskreise und Landesgruppen, haben seit dem Jahr 2017 die Räumlichkeiten der Bundesregierung für eigene Veranstaltungen genutzt (bitte einzeln auflisten)?
2. Auf welcher rechtlichen Grundlage vermietet oder überlässt die Bundesregierung ihre Räumlichkeiten an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, und zu welchen Konditionen findet die Vermietung der Räumlichkeiten statt?
3. Auf welchem Weg geschieht die Vermittlung der Räumlichkeiten?
4. Welche Kosten entstehen durch die Nutzung der Räumlichkeiten durch die Fraktionen des Deutschen Bundestages?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Eine Vermietung oder Überlassung von Räumlichkeiten der Bundesregierung an Fraktionen des Deutschen Bundestages im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht.
Frage: 1. Wie viele Anschläge und Angriffe von Aufständischen und/oder Terrororganisationen bzw. vergleichbaren bewaffneten Gruppierungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali seit 2013 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Wie viele Tote gab es dabei in den Jahren seit 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung zu beklagen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Aus Daten des „Armed Conflict Location & Event Data Project” (https://acledd ata.com) ergibt sich folgendes Bild:
Jahr Anschläge/Angriffe insgesamt
Getötete
2013 230 901
2014 117 381
2015 153 429
2016 142 313
2017 407 943
2018 580 1.722
2019 590 1.877
2020 997 2.829
2021 1.008 1.882
2022 (Stand: 12. Mai) 401 1.814
Diese Daten stützen sich primär auf öffentlich verfügbare Berichte, weshalb Unvollständigkeit und Fehlerhaftigkeit nicht ausgeschlossen werden können.
Die Aufstellung umfasst im Rahmen verfügbarer Informationen alle Angriffe und Anschläge unabhängig von der Tätergruppe. Belastbare Informationen, die eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung ermöglichen, liegen der Bundesregierung nicht vor
Frage: 3. Wie viele bewaffnete Gruppierungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung heute in Mali, welche Gruppierungen sind seit 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung verschwunden, und welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung neu hinzugekommen?
Wie viele Personen gehören diesen Gruppierungen heute nach Kenntnis der Bundesregierung an, und wie hat sich diese Zahl über die Jahre seit 2013 entwickelt?
Antwort: Auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung wird verwiesen.*
Frage: 4. Wie viele Bundeswehrsoldaten haben aus dem MINUSMA-Einsatz bleibende körperliche Schäden davongetragen?
5. Wie viele Bundeswehrsoldaten haben nach dem MINUSMA-Einsatz die Diagnose Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) erhalten?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 37 und 38 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1798 verwiesen.
Eine Differenzierung zwischen vorübergehenden, länger behandlungspflichtigen und bleibenden traumatischen Schäden oder Erkrankungen ist auch aufgrund von eventuell bestehenden Überschneidungen mit nicht einsatzbedingten Schädigungen der Betroffenen nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1438 verwiesen.
Frage: 6. Hat sich der Einfluss bewaffneter Gruppierungen, seien sie islamistisch oder anders motiviert, nach Kenntnis der Bundesregierung in Mali zuletzt verringert oder verstärkt?
Antwort: Auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 7. Woran macht die Bundesregierung die Antwort zu Frage 6 konkret fest?
Antwort: Auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung wird verwiesen.*
Frage: 8. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bevölkerungsanteil in Mali, der mit dem radikalen Islam oder mit Gruppen sympathisiert, die ihn verbreiten?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Zahlen seit 2013 entwickelt?
Antwort: Auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung wird verwiesen.**
Frage: 9. Kam es vor, dass die Ausbildung der Bundeswehr im Inland nicht in optimaler Weise gewährleistet werden konnte, weil Material und/oder Personal im MINUSMA-Einsatz gebunden war bzw. weil der Gebrauch im Einsatz eine Instandsetzung nötig machte?
a) Wenn ja, wie wirkte sich das konkret aus?
b) Wie viele Ausbildungsstunden aufgrund von MINUSMA konnten gar nicht oder nur unter suboptimalen Bedingungen durchgeführt werden?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden zusammen beantwortet.
Auswirkungen auf die Ausbildung im Inland im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 10. Welche Staaten unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung radikale Gruppierungen in Mali, und wie sieht diese Unterstützung aus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Schriftliche Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
1. Aus welchen Anlässen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im ersten Quartal 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im ersten Quartal 2021 in keinem Fall Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersucht.
Frage: 4. Aus welchen Anlässen hat der Militärische Abschirmdienst im ersten Quartal 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Der MAD hat im ersten Quartal 2021 keine anwaltliche Hilfe zum Ersuchen von Korrekturen von Berichterstattungen bei Medien in Anspruch genommen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn(A)66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neu gebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73?
4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung wurde für die Talbrücke Dambachtal am 7. Juli 2017, die letzte einfache Prüfung am 16. Juli 2020 und die letzte Besichtigung am 25. und 26. April 2022 durchgeführt. Eine Prüfung aus besonderem Anlass (Sonderprüfung) war nicht erforderlich.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten. pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
Antwort: Nein.
Frage: 6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73, seiner Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Aufgrund des aktuellen Bauwerkszustands sind derartige Planungen nicht erforderlich.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch wird von der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Ost, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Dambachtal auf der Autobahn 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Dambachtal nicht.
Frage: 2. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
Antwort: Die rechtsextremistische Organisation „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ verfolgt eine rassistische und antisemitische Ideologie mit neopaganen Elementen und einer umfänglichen Gemeinschaftspflege. Einer derartigen Ideologie sind Siedlungsbestrebungen oft immanent. Auch die Artgemeinschaft verfolgte in der Vergangenheit entsprechende Siedlungsbestrebungen. Bereits im Jahr 2009 wurde in der vereinseigenen Publikation „Nordische Zeitung“ der Artikel „Ländliche Siedlung“ veröffentlicht und die Gründung des Gremiums „Arbeitskreis Siedlung“ bekannt gegeben.
Eine darüberhinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach Siedlungsprojekten von Mitgliedern oder Sympathisanten dieser Gruppierung würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 3. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Anastasia-Bewegung sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
5. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten der „Arbeitsgemeinschaft Naturreligiöser Stammesverbände Europas“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5434; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/neuheidentum-und-neofaschismus; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80%9Elivin g-history%E2%80%9C-0) sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
6. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten des „Artamanen-Orden“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5434; https://www.deutschlandfunkk ultur.de/voelkische-siedler-im-laendlichen-raum-der-bio-nazi-von-10 0.html; https://taz.de/Rueckwaertsgewandte-Siedler/!5370963/; https://w ww.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/21192 0/voelkische-enklaven-nach-ns-vorbild-mitten-in-deutschland/) sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
Antwort: Die Fragen 3, 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach Siedlungsprojekten von Mitgliedern oder Sympathisanten dieser Gruppierungen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.