Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die berufliche Bildung ist aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU seit Jahrzehnten ein unerschütterlicher Garant für den wirtschaftlichen Erfolg, das Wachstum und den Wohlstand in Deutschland. Das System verhindert nach Auffassung der Fragesteller Jugendarbeitslosigkeit und genießt enorme internationale Anerkennung. Doch nicht erst seit der Pandemie steht das System der beruflichen Bildung nach Wahrnehmung der Fragesteller unter Druck. Der demografische Wandel, ein verändertes Bildungsverhalten junger Menschen und nicht zuletzt die digitale Transformation stellen Ausbildungsbetriebe, berufsbildende Schulen, ganz besonders aber auch Auszubildende sowie Berufserfahrene nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU vor neue Herausforderungen. Laut des Fachkräftemonitorings der Bundesregierung mit Stand Juli 2022 bis 2026 können ca. 240 000 Arbeitsplätze nicht mehr besetzt werden, weil Arbeitskräfte fehlen (aktualisierte Prognose des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales [BMAS] „Digitalisierte Arbeitswelt“: www.bmas.de/SharedDoc s/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-602-fachkraeftemonito ring-fuer-das-bmas.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Der berufliche Mismatch am Arbeitsmarkt steigt zudem durch die zunehmende Gleichzeitigkeit von Fachkräftemangel und der Verschiebung des Kompetenzbedarfes in wichtigen Branchen. Die Stärkung der beruflichen Bildung gehört daher nach Überzeugung der Fraktion der CDU/CSU zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Hier schlummert nach Auffassung der Fragesteller viel Potenzial in unserem Land, das es zu nutzen gilt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Deutschland braucht mehr beruflich qualifizierte Fachkräfte, die bestmöglich aus- und weitergebildet werden, damit die Transformation der Wirtschaft gelingt. Um dieses Ziel zu erreichen, enthält der Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode wegweisende Initiativen zur Stärkung der beruflichen Bildung. Zu diesen wurde teilweise in der vorangegangenen Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4193 bereits Auskunft gegeben.
Um die vielfältigen Herausforderungen der Fachkräftegewinnung und -sicherung zu adressieren, greifen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen der Bunderegierung zur Stärkung der beruflichen Bildung ineinander und ergänzen sich im Sinne maximaler Wirksamkeit:
Mit der im Dezember des Jahres 2022 gestarteten Exzellenzinitiative Berufliche Bildung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) soll die Sichtbarkeit der beruflichen Bildung erhöht und die Attraktivität einer dualen Berufsausbildung für alle jungen Menschen nachhaltig gestärkt werden. Die Exzellenzinitiative versteht sich dabei als Dachmarke, unter der das BMBF für die 20. Wahlperiode bestehende Aktivitäten gezielt weiterentwickelt und mit neuen Initiativen bündelt, um die Ziele der Exzellenzinitiative mit bestmöglicher Wirkung und Sichtbarkeit zu erreichen. Dabei beinhaltet sie drei zentrale Handlungsfelder: (1) Verbesserung der Förderung individueller Chancen, (2) Gezielte Impulse für innovative und exzellente Berufsbildungsangebote und eine moderne Berufsbildungsinfrastruktur und (3) Erhöhung internationaler Sichtbarkeit und Mobilität sowie der internationalen Perspektive.
Der Gesetzentwurf zur Ausgestaltung der vereinbarten Ausbildungsgarantie, der in der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liegt, wird derzeit bereits innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Eine neue Periode der Allianz für Aus- und Weiterbildung, unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), startet in diesem Jahr. Die Unterzeichnung einer begleitenden Allianzerklärung wird für dieses Frühjahr angestrebt. Die Abstimmungen mit den Allianzpartnern hierzu laufen aktuell.