Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der nach Ansicht der Fragesteller seit einigen Jahren zu beobachtende Anstieg rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr setzt sich leider fort. Dies belegen die Berichte der Wehrbeauftragten seit dem Jahr 2017 (zuletzt für 2021: Bundestagsdrucksache 20/900). Nach der Enttarnung und Verhaftung des inzwischen verurteilten Rechtsterroristen Franco A. oder den Durchsuchungen und Funden von Waffen, Munition und rechtsextremer Propaganda bei Soldaten (https://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-ksk-bundeswehr-bewaehrungsst rafe-1.5234083) oder nach den Skandalen um entwendete oder verschwundene Munition beim Kommando Spezialkräfte (https://www.tagesschau.de/inlan d/ksk-affaere-wehrbeauftragte-101.html) ist nun offenbar ein scheinbar neues Kapitel hinzugekommen, denn laut Medienberichten werden seit einigen Monaten Ermittlungen u. a. gegen Angehörige der Feldjägertruppe geführt, die sich zu einer rechtsextremistischen Gruppe zusammen- bzw. sich einer angeschlossen haben sollen (https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/milit aer-verteidigung/id_100051912/personenschuetzer-unter-extremismusverdach t-mad-chef-soll-klartext-reden.html). Einerseits werden Fragen nach der Rechtmäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen und zu Selbstanzeigen von an der Untersuchung beteiligten bzw. hinzugezogenen Beamten gestellt (https://w ww.welt.de/regionales/niedersachsen/article241192271/Feldjaeger-Einsatz-Sta atsanwaltschaft-wird-nicht-ermitteln.html). Viel entscheidender aber scheint nach Ansicht der Fragesteller andererseits doch die Frage zu sein, warum sich erneut und über einen mutmaßlich längeren Zeitraum Angehörige der Sicherheitsorgane – hier der Militärpolizeitruppe der Bundeswehr – ungestört dem Milieu brauner Bruderschaften anschließen und mit verurteilten Rechtsextremisten intensive private und vielleicht sogar berufliche Kontakte knüpfen. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen eine zehnköpfige Gruppe von Reservisten um Jens G., die sogenannte Neigungsgruppe G. (https://w ww.tagesschau.de/investigativ/kontraste/bundeswehr-reservisten-rechtsextrem ismus-101.html). G. soll seit Jahren in der völkischen, rechtsbündischen Szene aktiv zu sein, ebenso wie andere der Beschuldigten (https://www.tagesscha u.de/investigativ/kontraste/bundeswehr-reservisten-rechtsextremismus-10 1.html; https://taz.de/Ermittlungen-gegen-Wehrsportgruppe/!5827375/). Dennoch konnte er im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung in Sa-
chen „Heimatschutz“ Zivilisten an Waffen ausbilden. Bereits 2013 führte G. in Lüneburg eine Regionale Sicherungs- und Unterstützungseinheit (RSU) des Reservistenverbandes mit dem unverdächtigen Namen „Nordheide“ (https://w ww.landeszeitung.de/lueneburg/stadt-lueneburg/57847-reservisten-helfen-im-notfall/). Medienberichte machten auch darauf aufmerksam, dass G. auch über Kontakte ins Bundesverteidigungsministerium, zu einem Referenten und Mitglied der Burschenschaft „Germania“, Alexander B., verfügte. G. und B. hätten u. a. Treffen der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ oder der völkischen „Artgemeinschaft“. Die Bundeswehr hat eigentlich ein Kontaktverbot für Bundeswehrangehörige gegenüber der „Ordensgemeinschaft“ verhängt, was für die Karriere von B. und G. offenbar kein Problem darstellte (https://w ww.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/diktaturen/armes_deutschl a n d .html). Die rechtsextreme „Artgemeinschaft“ vertritt ein völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut und fungiert als Schnittstelle zwischen dem völkisch-religiösen Spektrum und der Neonaziszene. Das Anhänger- und Teilnehmerspektrum der „Artgemeinschaft“ überschneidet sich seit deren Gründung mit dem von neonazistischen Gruppierungen (u. a. https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/49807/sonnenwendfe ier_in_ilfeld.pdf). Stephan Ernst, der Mörder von Dr. Walter Lübcke, war Mitglied der „Artgemeinschaft“, Beate Zschäpe und andere Personen aus dem NSU-Umfeld nahmen an Veranstaltungen der Gruppierung teil. Auch im Umfeld der Gruppierung „Nordbund“ soll es Verbindungen ins Umfeld der verbotenen Naziorganisation „Blood&Honour“ wie zur „Artgemeinschaft“ geben, wie Medien berichteten (https://www.watson.ch/international/deutschland/816 999281-recherche-zeigt-bundeswehr-personenschuetzer-unter-extremismusver dacht; https://netzwerkvonkameraden.noblogs.org/). Über rechtsextreme Aktivitäten innerhalb des Reservistenverbandes wird bereits seit Jahren immer wieder hinweggesehen (https://taz.de/Rechtsextreme-im-Reservistenverband/! 5504986/). Letztlich stehen deshalb auch die Ankündigungen der Bundesregierung infrage, dass der Rechtsextremismus die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und dessen Bekämpfung eine ganzheitliche Aufgabe sei, die unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche von Militärischem Abschirmdienst über der Personalführung bis hin zu den Disziplinarvorgesetzten bzw. Dienstvorgesetzten sowie den Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern und Wehrdisziplinaranwaltschaften binde (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1570, dort Vorbemerkung der Bundesregierung).
Soweit hinsichtlich bestimmter Fragestellungen derzeit beispielsweise Ermittlungsverfahren der (Landes-)Justizbehörden anhängig sind oder allgemeine Informationen betreffend Standorte oder Angehörige der Bundeswehr erfragt werden, ist die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller nicht (grundsätzlich) an der Beantwortung gehindert. Einerseits werden lediglich allgemeine Informationen zur „Betroffenheit“ von Angehörigen bzw. Standorten der Bundeswehr erbeten, sodass beispielsweise ein Rückschluss auf die Art des Bezugs oder der Betroffenheit nicht möglich ist. Andererseits ist eine Beeinträchtigung der Ermittlungen daher ebenso ausgeschlossen wie eine Identifizierbarkeit bzw. Personenbeziehbarkeit (vgl. u. a. „Parlamentarisches Fragerecht Verhältnis zu § 9 der Wehrdisziplinarordnung [WDO], Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste [WD] des Deutschen Bundestages, WD 3 – 3000 – 116/22). Eine Einschränkung des parlamentarischen Fragerechtes scheint mithin fernliegend, ungeachtet des Umstandes einer ansonsten vorrangig vorzunehmenden VS-Einstufung (VS = Verschlussache) bestimmter Antwortteile.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.