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Frage: b) Was bedeutet konkret das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Kapazitäten „bedarfsgerecht, passgenau und stärker koordiniert“ auszubauen, und welche Reformen bzw. Reformschritte wurden bisher eingeleitet, um dies zu erreichen?
Antwort: Gemäß den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag soll die ambulante psychotherapeutische Versorgung, insbesondere für Patientinnen und Patienten mit schweren und komplexen Erkrankungen, verbessert werden und der Zugang zu ambulanten Komplexleistungen sichergestellt werden. Die Thematik wurde bereits mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604) adressiert, in dem der G-BA beauftragt wurde, eine neue Richtlinie zur berufsgruppenübergreifenden, koordinierten und strukturierten Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf zu beschließen. Die Richtlinie über die berufsgruppenübergreifende, koordinierte und strukturierte Versorgung insbesondere für schwer psychisch kranke Versicherte mit komplexem psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlungsbedarf (KSVPsych-RL, abrufbar unter: https://www.gba.de/richtlinien/126/) wurde am 2. September 2021 beschlossen, ist am 18. Dezember 2021 in Kraft getreten und ab 1. Oktober 2022 in der Versorgung wirksam geworden. Ziel ist eine verbesserte Erfüllung der spezifischen Behandlungsbedarfe dieser Gruppe. Derzeit betrifft die KSVPsych-RL die Versorgung von Erwachsenen, daher berät der G-BA weiter über die Regelungen für Kinder und Jugendliche. Die KSVPsych-RL enthält insbesondere Regelungen zur Vereinfachung des Zugangs zu den erforderlichen Maßnahmen, zur Gewährleistung der notwendigen Koordination der an der Umsetzung eines gemeinsamen Gesamtbehandlungsplans beteiligten Leistungserbringenden verschiedener Berufsgruppen sowie zur Erleichterung des Übergangs zwischen der stationären und der ambulanten Versorgung. Zentrales Element ist die Bildung von Netzverbünden, an denen neben Praxen unter anderem auch Kliniken und Institutsambulanzen beteiligt sind.
Frage: c) Wie können künftig im Rahmen der Psychotherapie-Richtlinie die Bedarfe komplexer Erkrankungen besser berücksichtigt werden, und wie kann sichergestellt werden, dass z. B. Patientinnen und Patienten mit komplexen Traumafolgestörungen ihren Anspruch auf ein bedarfsgerechtes Stundenkontingent durchsetzen können, das sich an dem individuellen Bedarf und nicht an der Obergrenze einzelner Verfahren orientiert?
Antwort: Grundlage der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bildet die Psychotherapie-Richtlinie
(PT-RL) des G-BA (abrufbar unter: https://www.g-ba.de/richtlinien/20/). Sie dient der Sicherung einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Psychotherapie der Versicherten und ihrer Angehörigen in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen. Für die verschiedenen Therapieansätze enthält die PT-RL auch Regelungen zu Bewilligungsschritten zum festgelegten Therapieumfang (sogenannte Höchstgrenzen), welche nach § 30 Satz 3 PT-RL grundsätzlich einzuhalten sind. Nach § 30 Satz 2 PT-RL ist jedoch eine Überschreitung des mit den jeweiligen Bewilligungsschritten festgelegten Therapieumfangs zulässig, wenn mit der Beendigung des Bewilligungsschrittes das Behandlungsziel nicht erreicht werden kann, aber begründete Aussicht auf Erreichung des Behandlungsziels bei Fortführung der Therapie besteht. Insofern ermöglichen die Regelungen der PT-RL ein bedarfsgerechtes Stundenkontingent, das sich am individuellen Bedarf der oder des behandelten Versicherten orientiert.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die im Zuge der Corona-Pandemie angestiegene häusliche Gewalt?
a) Hat die Bundesregierung Daten über die Auswirkungen der Gewalt
auf die psychische Gesundheit z. B. auf die Anzahl an komplexen Posttraumatischen Belastungsstörungen im Rahmen häuslicher Gewalt?
b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Gewalterfahrungen in der Familie zu verhüten, neben der Prävention körperlicher Gewalt insbesondere auch mit Blick auf die Prävention psychischer Gewalt?
c) Welche zusätzlichen Hilfestellungen zur Prävention körperlicher und psychischer Gewalt in der Familie werden hier hinsichtlich der psychotherapeutischen Ebene getroffen werden?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ (LeSuBiA) verfolgt das Ziel, das Dunkelfeld im Bereich von Gewaltvorkommnissen in Deutschland geschlechterdifferenzierend zu untersuchen. Die Studie wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam durchgeführt und verantwortet. Eine Projektbe-
schreibung sowie weitere Informationen sind im Internet veröffentlicht (www.b ka.de/lesubia). Die abschließenden Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2025 erwartet.
Während der COVID-19-Pandemie stieg die Anzahl der Beratungen beim vom BMFSFJ geförderten Hilfetelefon („Gewalt gegen Frauen“) an und war durchgängig erhöht. Im Jahr 2021 ist die Zahl der Beratungen um 5 Prozent gestiegen, verglichen mit dem Vorjahr von 51 400 auf 54 037. Bereits im Jahr 2020 hatte es einen Anstieg um 15 Prozent gegeben. Die Mehrzahl der Beratungen (60 Prozent) betraf häusliche Gewalt. In der Pandemie-Lage spielte außerdem die Online-Beratung eine besondere Rolle. Die Hellfelddaten der Polizeilichen Kriminalstatistik hingegen zeigen keinen signifikanten Anstieg von Fällen mit Tatzeit während der Lockdowns sowie insgesamt für 2021 im Vergleich zu 2020. Es ist jedoch zu vermuten, dass die Situation während der Pandemie bzw. während der Lockdowns auch das Anzeigeverhalten von Opfern und die Entdeckungsmöglichkeiten durch Dritte beeinflusst hat, sodass das Dunkelfeld sich in diesem Deliktsbereich weiter vergrößert haben könnte.
Der Staat trägt Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren für ihr körperliches und seelisches Wohl. Gesetzlich hat die Bundesregierung den Kinderschutz mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz im vergangenen Jahr weiter gestärkt. Die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten, der Jugendstrafjustiz und anderen wichtigen Akteurinnen und Akteuren im Kinderschutz wurde damit deutlich verbessert. Außerdem wurde unter anderem geregelt, dass auch in Pflegefamilien Schutzkonzepte anzuwenden sind und Kinder und Jugendliche sich unabhängig von ihren Eltern vom Jugendamt oder einer Beratungsstelle beraten lassen können.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Menschen unter einer komplexen Posttraumatischen Belastungsstörung leiden?
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechende Studien auf den Weg zu bringen?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei dieser Patientengruppe sowohl bei den Zugangswegen zu Psychotherapeuten mit einem Schwerpunkt im Bereich der Traumatherapie als auch hinsichtlich der Behandlungsumfänge in den Richtlinienverfahren veritable Versorgungslücken bestehen?
Antwort: Zur komplexen posttraumatischen Belastungsstörung (K-PTBS) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keine belastbaren epidemiologischen Daten für Deutschland. Die K-PTBS ist erst im grundlegend revidierten, zum 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Diagnosekatalog ICD-11 (International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems, 11. Revision) als eigenständige Diagnose beschrieben. Die deutschsprachige Gesellschaft für Psychotraumatologie (DeGPT) geht davon aus, dass die K-PTBS oft erst spät erkannt wird und eine hohe Überschneidung mit anderen psychischen Erkrankungen, wie der Borderline-Persönlichkeitsstörung, der nicht-komplexen PTBS, den dissoziativen Störungen, Depressionen, Angst- bzw. Panikstörungen sowie Sucht- und Zwangserkrankungen aufweist. Oft würden deshalb zunächst andere Diagnosen gestellt. Dass ein Zusammenhang mit einer Traumatisierung besteht, würde nicht selten erst später erkannt. Die richtige Einschätzung ist jedoch die Voraussetzung dafür, dass komplex traumatisierte Menschen die Behandlung erhalten, die sie benötigen – zumeist eine spezifische und qualifizierte Traumatherapie.
Nach der PT-RL des G-BA können in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Bereich der Traumatherapie die hier anerkannten Psychotherapieverfahren (Verhaltenstherapie, tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie oder analytische Psychotherapie) Anwendung finden. In diesem Zusammenhang kann auch das sogenannte Eye-Movement-Desensitization and Reprocessing (EMDR) bei Erwachsenen mit posttraumatischen Belastungsstörungen als Behandlungsmethode im Rahmen eines umfassenden Behandlungskonzeptes angewandt werden. Nach § 30 Satz 3 PT-RL sind grundsätzlich bestimmte Höchstgrenzen einzuhalten, die sich in Bezug auf das Alter der Behandelten und das angewandte Psychotherapieverfahren unterscheiden. Nach § 30 Satz 2 PT-RL ist jedoch eine Überschreitung des mit den jeweiligen Bewilligungsschritten festgelegten Therapieumfangs zulässig, wenn mit der Beendigung des Bewilligungsschrittes das Behandlungsziel nicht erreicht werden kann, aber begründete Aussicht auf Erreichung des Behandlungsziels bei Fortführung der Therapie besteht.
Frage: 7. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor, welche volkswirtschaftliche Kosten durch eine verspätete oder ausbleibende Behandlung von psychischen Erkrankungen entstehen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen aktuell keine Informationen über volkswirtschaftliche Kosten vor, die durch verspätete oder ausbleibende Behandlung von psychischen Erkrankungen entstehen. Das BMFSFJ hat im Oktober 2022 eine wissenschaftliche Analyse und Quantifizierung der gesellschaftlichen Kosten psychosozialer Belastungen von Kindern und Jugendlichen durch die COVID-19-Pandemie in Auftrag gegeben. Sie wird vom Universitätsklinikum Ulm in Zusammenarbeit mit der Universität Hamburg durchgeführt. Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2023 erwartet.
Zudem liegen Informationen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) vor zu mit Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Störungen assoziierten Produktions- und Bruttowertschöpfungsausfällen. Zu beachten ist, dass diese Fälle von Arbeitsunfähigkeit auch trotz adäquater Behandlung psychischer Störung aufgetreten sein können. Die BAuA schätzt für psychische Störungen, dass diese im Jahr 2020 Produktionsausfallkosten (Lohnkosten) in Höhe von 14,6 Mrd. Euro verursachten, was 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens ausmacht. Der Ausfall an Bruttowertschöpfung (Verlust an Arbeitsproduktivität) durch Arbeitsunfähigkeit wird mit 24,3 Mrd. Euro (0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens) geschätzt. Die Werte fallen damit geringer aus als für Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes. Es liegen gegenwärtig Schätzungen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung das Thema „Erhalt und Förderung der psychischen Gesundheit sowie frühzeitige Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen“ auch mit Blick auf den Erhalt der Arbeitsfähigkeit und Erhalt von Fachkräften für den Arbeitsmarkt?
Antwort: Die konstant hohe Anzahl an Arbeitsunfähigkeitstagen und Erwerbsminderungsrenten aufgrund von psychischen Erkrankungen, sowie die hohe Prävalenz psychischer Erkrankungen nehmen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Auch deshalb sind der Erhalt und die Förderung der psychischen Gesundheit von hoher Relevanz für die Bundesregierung.
Der Erhalt und die Förderung der psychischen Gesundheit sind auch ein Thema der Arbeitsgestaltung. Gut gestaltete Arbeit trägt zum Erhalt und der Förderung der psychischen Gesundheit bei. Arbeitsbezogene Aktivitäten der Bundesregierung fokussieren dabei den Schutz der psychischen Gesundheit und die Prävention arbeitsbedingter psychischer Erkrankungen.
Das grundsätzliche Ziel in der Arbeitswelt ist es, mit Maßnahmen zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit die Verhältnisprävention voranzutreiben und Gefährdungen durch psychische Arbeitsbelastung zu vermeiden. § 5 des Arbeitsschutzgesetzes stellt klar, dass Gesundheit bei der Arbeit physische und psychische Faktoren umfasst. Beide müssen in den vom Arbeitgeber zu erstellenden Gefährdungsbeurteilungen berücksichtigt werden.
Im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie wurden und werden seit dem Jahr 2013 Maßnahmen zur Qualifizierung und zur Verbesserung Handlungssicherheit der Arbeitsbedingungen bei psychischer Belastung entwickelt und umgesetzt. Die Beratung und Überwachung zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung bei psychischer Belastung wird weiter intensiviert, um den Anteil von Betrieben mit angemessenen Gefährdungsbeurteilungen zu erhöhen und Verbesserungen bei der Prävention psychischer Belastungen und Erkrankungen zu erzielen. Gefährdungen durch psychische Belastung zu verringern und zu vermeiden, sind wichtige Aspekte, für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsfähigkeit und damit auch für die Fachkräftesicherung.
Frage: 10. Sind der Bundesregierung aktuelle Daten über Ausfallzeiten durch Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen bekannt?
a) Wie verlief die Entwicklung in den letzten 10 bis 20 Jahren?
Antwort: Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet.
Die Ausfallzeiten durch Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen können nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Arbeitsunfähigkeitstage der Mitglieder der GKV aufgrund psychischer Erkrankungen in den Jahren 2005 bis 2020 (absolut)
Jahr Tage
2005 33.411.601
2006 30.338.079
2007 14.800.488
2008 40.141.328
2009 55.729.334
2010 60.743.175
2011 67.052.948
2012 65.128.191
2013 66.618.605
2014 70.318.408
2015 89.849.502
2016 97.582.851
2017 97.915.830
2018 107.463.024
2019 113.051.373
2020 119.447.682
Frage: b) Ist die Bundesregierung ggf. bereit, neue Studien in Auftrag zu geben?
Antwort: Die vorgenannten Daten werden im Rahmen der amtlichen GKV-Statistiken jährlich von den Krankenkassen erhoben und an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übermittelt. Eine Beauftragung von Studien ist hierfür nicht notwendig.
Frage: 11. Sind der Bundesregierung aktuelle Daten über Frühverrentungen aufgrund psychischer Erkrankungen in Deutschland bekannt?
a) Wie verlief die Entwicklung in den letzten 10 bis 20 Jahren?
Antwort: Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet.
Daten zu Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund von psychischen Erkrankungen sind für die Jahre ab 1983 bis 2021 in der aktuellen „Rentenversicherung in Zeitreihen – Ausgabe 2022“ auf der Seite 99 veröffentlicht. Die Daten stammen von der Deutschen Rentenversicherung.
Frage: b) Ist die Bundesregierung ggf. bereit, neue Studien in Auftrag zu geben?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 16 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/30583 verwiesen.
Frage: 12. Sind der Bundesregierung Daten bekannt über die Wechselwirkungen zwischen psychischen und körperlichen Erkrankungen („Komorbidität“)?
Antwort: Die Darstellung und Analyse von Komorbidität bei psychischen und körperlichen Erkrankungen ist ein Arbeitsschwerpunkt des Gesundheitsmonitorings des Robert Koch-Instituts (RKI). Die bevölkerungsbezogenen Gesundheitssurveys 1998 (BGS98) und 2010 (DEGS1) des RKI wurden jeweils durch „Mental Health“-Module ergänzt, auch um Zusammenhänge zwischen psychischen und körperlichen Erkrankungen zu untersuchen. Dabei zeigte sich, dass die Komorbidität zwischen körperlichen und psychischen Störungen in allen Altersgruppen eine wichtige Rolle spielt und Wechselwirkungen zwischen körperlicher und psychischer Gesundheit den weiteren Krankheitsverlauf beeinflussen.
Frage: c) Welche körperlichen Krankheitsbilder spielen bei den Wechselwirkungen eine besondere Rolle?
Antwort: Körperliche Symptome können bereits bei der Diagnosestellung psychischer Störungen eine wichtige Rolle spielen, hierbei vor allem somatische Beschwerden wie Erschöpfung bzw. Müdigkeit, Schlaf- oder Appetitstörungen, Reizbarkeit, innere Unruhe, Herzklopfen oder schnelle Atmung. Häufige Komorbiditäten einer psychischen und körperlichen Erkrankung sind z. B. Depression und Diabetes, Depression und Adipositas, Depression und Herz-Kreislauferkrankungen sowie Angststörungen und Asthma.
Frage: d) Wie verlief die Entwicklung in den letzten 10 bis 20 Jahren?
Ist die Bundesregierung ggf. bereit, neue Studien in Auftrag zu geben?
Antwort: Die Untersuchung von Trends bei Komorbiditäten hat sehr hohe methodische Hürden und kann sehr leicht verzerrt sein durch unterschiedliche Krankheitsdefinitionen über die Zeit und auch durch erhöhte Aufmerksamkeit und veränder-
tes Diagnoseverhalten über die Zeit. Belastbare Zahlen zur Entwicklung von Komorbiditäten zwischen körperlichen und psychischen Erkrankungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Mit Förderung des BMG erfolgt am RKI der Aufbau einer nationalen Diabetes-Surveillance (seit den Jahr 2015, https://diabs urv.rki.de/) als Prototyp einer Surveillance von nichtübertragbaren Erkrankungen (NCD) sowie einer Mental Health-Surveillance (seit 2019, https://edoc.rk i.de/handle/176904/9115). Derzeit stehen insbesondere die Zusammenhänge zwischen psychischer und körperlicher Gesundheit im Fokus. Eine Erweiterung beider Surveillance-Systeme um ausgewählte Krankheiten hin zu einer zukünftigen NCD-Surveillance wird derzeit vorbereitet und soll jene Kernindikatoren beinhalten, die elementare Kennwerte zu Häufigkeit, Risikofaktoren, Versorgung und Krankheitslast darstellen. Datengrundlage bilden hierbei das fortlaufende RKI-Gesundheitsmonitoring und andere relevante Datenquellen (z. B. GKV-Daten, Registerdaten, amtliche Statistik etc.). Durch dieses Vorhaben lassen sich wechselseitige Komorbiditäten bei psychischen und körperlichen Erkrankungen darstellen, perspektivisch auch hinsichtlich der zeitlichen Entwicklung.
Frage: e) Sind der Bundesregierung Daten über körperliche Erkrankungen, die einen psychischen Ursprung haben bekannt?
Antwort: Es besteht hohe Evidenz, dass psychische Erkrankungen und Beschwerden zu körperlichen Erkrankungen beitragen können, insbesondere zu einem chronischen Verlauf. So können etwa Depression, (chronischer) Stress oder posttraumatische Belastungsstörungen das Risiko für das Auftreten von Typ-2-Diabetes oder kardiovaskulären Erkrankungen erhöhen. Zu beachten ist hierbei, dass sich Ursache-Wirkungs-Beziehungen zwischen psychischen und körperlichen Erkrankungen meist nicht eindeutig nachweisen lassen; die Beziehung kann sich in beide Richtungen, d. h. bidirektional, entwickeln, etwa bei Depression und Diabetes oder kardiovaskulären Erkrankungen.
Frage: f) Wie viele Frühverrentungen und Berufsunfähigkeiten entstehen aus psychosomatischen Hintergründen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine validen Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Hat die Psychotherapiestrukturreform 2017 (Änderung der Psychotherapie-Richtlinie) durch den G-BA nach Meinung der Bundesregierung das Ziel ausreichend erfüllt, den Patientinnen und Patienten zeitnah einen niederschwelligen Zugang zu einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu ermöglichen und das Versorgungsangebot insgesamt flexibler zu gestalten?
Wenn das nicht zutreffen sollte, welche Konsequenzen bzw. Änderungen schlägt die Bundesregierung vor?
Antwort: Der G-BA hat mit seinem am 16. Februar 2017 in Kraft getretenen Beschluss zur Strukturreform der ambulanten Psychotherapie verschiedene Elemente neu in die psychotherapeutische Versorgung eingeführt, darunter die psychotherapeutische Sprechstunde, die psychotherapeutische Akutbehandlung oder Maßnahmen zur Vermeidung von Rückfällen (Rezidivprophylaxe). Bereits weniger als ein Jahr nach dem Inkrafttreten des genannten Beschlusses konnten erste positive Effekte gezeigt werden, insoweit wird auf die Antwort zu den Fragen 17 bis 17b verwiesen.
Darüber hinaus hat der G-BA im Jahr 2021 die Evaluation der Strukturreform in Bezug auf die Regelung zur Psychotherapeutischen Sprechstunde gemäß § 42 Absatz 1 PT-RL sowie die Regelung zur Veränderung der Gruppengröße
gemäß § 42 Absatz 3 PT-RL veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.g-b a.de/beschluesse/2634/). Demnach hat sich die Sprechstunde als neue Leistung nach ihrer Einführung schnell etabliert. So haben im Jahr 2017 bereits im Quartal der Einführung etwa 350 000 Versicherte mindestens eine Sprechstunde in Anspruch genommen. Diese Zahl ist im Verlauf bis auf nahezu 600 000 Versicherte im ersten Quartal 2020 gestiegen. Pandemiebedingt weist die Inanspruchnahme im Folgezeitraum einige Schwankungen auf. Etwa die Hälfte aller wahrgenommenen Sprechstunden führte in der Folge zu einer ambulanten Psychotherapie. Auch konnte mit der Strukturreform der Anteil der Gruppenpsychotherapie um mehr als 40 Prozent gesteigert werden.
Frage: 14. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Wartezeiten auf psychotherapeutische Sprechstunden (das sogenannte Erstgespräch) zur Abklärung eines Verdachts auf eine krankheitswertige Störung sowie auf den Beginn einer psychotherapeutischen Behandlung weit auseinanderliegen abhängig von Struktur des Versorgungsgebietes (städtisch versus ländlich)?
Welche Pläne hat die Bundesregierung dieses Ungleichgewicht zwischen städtisch und ländlich strukturieren Versorgungsgebieten zu beheben?
Antwort: Ein genereller Zusammenhang zwischen Wartezeiten und siedlungsstruktureller Prägung ist nach Angaben der KBV nicht nachweisbar, wenngleich regionale Unterschiede unabhängig von der Siedlungsstruktur allein aufgrund unterschiedlicher Versorgungsdichten in den etwa 400 Planungsbereichen und regional unterschiedlicher Inanspruchnahmen nicht ausgeschlossen werden können. Auffällig ist nach Einschätzung der KBV, dass auch aus Regionen mit einer außergewöhnlich hohen Dichte an Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten Wartezeiten berichtet werden. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine validen Daten zur Beantwortung der Frage vor. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 15. Ist der Bundesregierung bekannt, welche konkreten Wartezeiten für Patientinnen und Patienten auf einen psychotherapeutischen Behandlungsplatz nach einem Erstgespräch in der psychotherapeutischen Sprechstunde bestehen?
Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um ggf. diese Wartezeiten zu verringern?
Antwort: Innerhalb welchen Zeitraums eine Richtlinientherapie nach einem Erstgespräch in der psychotherapeutischen Sprechstunde begonnen wird, hängt von vielen Faktoren ab, die nicht allein auf die Verfügbarkeit von freien Kapazitäten zurückzuführen sind (z. B. Passung zwischen Patientinnen und Patienten sowie Therapeutinnen und Therapeuten). Nach Auffassung der KBV wäre für eine solche Erhebung eine statistische Verknüpfung von patientenbezogenen Informationen zu Erstgespräch und Therapiebeginn erforderlich, die nicht angelegt ist und aus vielen Gründen auch kaum operationalisierbar erschiene. Die Bundesregierung verfügt hierzu nicht über valide Informationen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 16. Wie hat sich das im Jahr 2019 eingeführte Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auf die Wartezeiten auf einen psychotherapeutischen Behandlungsplatz ausgewirkt?
Welche Gründe sind nach Meinung der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass das Gesetz nicht zu einer signifikanten Reduzierung der Wartezeiten geführt hat?
Antwort: Hierzu liegen weder der Bundesregierung noch der KBV valide Erkenntnisse vor.