wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob unter den Tatverdächtigen (siehe Frage 1) mit deutscher Staatsangehörigkeit solche mit Migrationshintergrund im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung prozentual mehr oder weniger vertreten sind, und wenn ja, wie hoch ist der prozentuale Anteil, und wenn nein, warum nicht (bitte auch nach Geschlecht der Tatverdächtigen [m/w/d] aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. In der PKS wird das Merkmal „Migrationshintergrund“ nicht erfasst.
Frage: 4. Stammen ausländische Staatsangehörige (einschließlich Personen mit mehreren Staatsangehörigkeiten) und Personen ohne Staatsangehörigkeit unter den Tatverdächtigen (siehe Frage 1) nach Kenntnis der Bundesregierung überwiegend aus Vorder- bzw. Zentralasien und Afrika (bitte nach Ländern und Geschlecht [m/w/d] aufschlüsseln)?
Antwort: In Bezug auf die Erfassung von Staatsangehörigkeiten in der PKS wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zudem kann bei Tatverdächtigen, die mit unbekannter Staatsangehörigkeit erfasst wurden, keine Zuordnung zu Regionen oder Kontinenten erfolgen.
Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen wird die Frage wie folgt beantwortet:
2018
Von den im Berichtsjahr 2018 bei aufgeklärten Fällen von Vergewaltigungen, bei denen der oder die TV nicht alleine handelte, erfassten 421 nichtdeutschen Staatsangehörigen waren 81 TV aus Vorderasien, ein/e TV aus Zentralasien und 59 TV aus Afrika.
2019
Von den im Berichtsjahr 2019 bei aufgeklärten Fällen von Vergewaltigungen, bei denen der oder die TV nicht alleine handelte, erfassten 446 nichtdeutschen Staatsangehörigen waren 118 TV aus Vorderasien, ein/e TV aus Zentralasien und 53 TV aus Afrika.
2020
Von den im Berichtsjahr 2020 bei aufgeklärten Fällen von Vergewaltigungen, bei denen der oder die TV nicht alleine handelte, erfassten 420 nichtdeutschen Staatsangehörigen waren 108 TV aus Vorderasien, ein/e TV aus Zentralasien und 59 TV aus Afrika.
2021
Von den im Berichtsjahr 2021 bei aufgeklärten Fällen von Vergewaltigungen, bei denen der oder die TV nicht alleine handelte, erfassten 456 nichtdeutschen Staatsangehörigen waren 107 TV aus Vorderasien, ein/e TV aus Zentralasien und 44 TV aus Afrika.
In der Summe der TV aus Asien sind türkische TV nicht enthalten, da eine Zuordnung der türkischen TV nach Europa bzw. Vorderasien nicht möglich ist.
Eine Auflistung der Staatsangehörigkeiten sowie die vom Fragesteller erbetene Differenzierung nach dem Geschlecht kann der Anlage entnommen werden.*
Frage: 5. Sind Tatverdächtige aus Europa (siehe Frage 3), im abgefragten Deliktsbereich im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung prozentual mehr oder weniger vertreten, und wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte nach Ländern und Geschlecht [m/w/d] aufschlüsseln)?
Antwort: Ein Bezug der Fragstellung zu Frage 3 ist für die Bundesregierung nicht ersichtlich. Hilfsweise wird die Frage dahingehend ausgelegt, dass der Fragesteller eine Beantwortung analog zu Frage 4 für die Gruppe der Tatverdächtigen aus Europa erbittet.
In Bezug auf die Erfassung von Staatsangehörigkeiten in der PKS wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zudem kann bei Tatverdächtigen, die mit unbekannter Staatsangehörigkeit erfasst wurden, keine Zuordnung zu Kontinenten erfolgen.
Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen wird die Frage wie folgt beantwortet:
2018
Von den im Berichtsjahr 2018 bei aufgeklärten Fällen von Vergewaltigungen, bei denen der oder die TV nicht alleine handelte, erfassten 421 nichtdeutschen Staatsangehörigen waren 141 TV aus Europa.
2019
Von den im Berichtsjahr 2019 bei aufgeklärten Fällen von Vergewaltigungen, bei denen der oder die TV nicht alleine handelte, erfassten 446 nichtdeutschen Staatsangehörigen waren 144 TV aus Europa.
2020
Von den im Berichtsjahr 2020 bei aufgeklärten Fällen von Vergewaltigungen, bei denen der oder die TV nicht alleine handelte, erfassten 420 nichtdeutschen Staatsangehörigen waren 118 TV aus Europa.
2021
Von den im Berichtsjahr 2021 bei aufgeklärten Fällen von Vergewaltigungen, bei denen der oder die TV nicht alleine handelte, erfassten 456 nichtdeutschen Staatsangehörigen waren 161 TV aus Europa.
In der Summe der TV aus Europa sind die türkischen und russischen TV nicht enthalten, da eine Zuordnung der türkischen TV nach Europa/Vorderasien bzw. der russischen TV nach Europa/Nordasien nicht möglich ist.
Eine Auflistung der Staatsangehörigkeiten sowie die vom Fragesteller erbetene Differenzierung nach dem Geschlecht kann der Anlage entnommen werden.*
Frage: 6. Sind Tatverdächtige, die ursprünglich aus Vorder- bzw. Zentralasien oder Afrika stammen (siehe Frage 3), im abgefragten Deliktsbereich im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung prozentual mehr oder weniger vertreten, und wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte nach Herkunftsländern bzw. Herkunftsregionen sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Ein Bezug der Fragstellung zu Frage 3 ist für die Bundesregierung nicht ersichtlich.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie in Bezug auf die gewünschte Differenzierung nach Staatsangehörigkeit und Geschlecht auf die Antwort zur Frage 4 verwiesen.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor in Bezug auf Tatverdächtige, die aus Vorder- bzw. Zentralasien oder Afrika stammen und prozentual in höherem Maße vertreten sind (siehe Frage 5), warum diese Gruppe der Tatverdächtigen, die schwerste Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung verüben, aus diesen Ländern stammen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es ist jedoch bekannt, dass die Ursachen von Straffälligkeit komplex sind. Delinquentes Verhalten ist demnach nicht monokausal und lässt sich nur durch das Zusammenwirken verschiedener Faktoren erklären. In diesem Kontext hat sich gezeigt, dass scheinbare Unterschiede zwischen ethnischen Gruppen nach der genauen Betrachtung soziodemografischer und -ökonomischer Faktoren deutlich abnehmen oder sogar vollkommen verschwinden können.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Forschungsaufträge erteilt, um zu hinterfragen, wie es passieren kann, dass junge Mädchen bzw. Frauen in Deutschland Opfer von Männern werden, die aus Afrika oder Vorder- bzw. Zentralasien stammen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen, und wo sind diese Ergebnisse veröffentlicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Forschungsaufträge zur der spezifischen Fragestellung erteilt. Zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 7 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Welche Ursachen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung vor, warum viele der Tatverdächtigen die Taten während ihres noch laufenden Asylverfahrens begehen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16328)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 11. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen der Integration der nicht-deutschen Tatverdächtigen bzw. verurteilten Täter von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein (bitte auch nach Alter und Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Die Förderung von Integrationsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des BMI erlaubt keine abstrakte Einschätzung der Integrationsaussichten der Personengruppen im Sinne der Fragestellung.
Frage: 12. Wie viele der wegen eines Sexualstrafdeliktes rechtskräftig verurteilten Täter mit zum Tatzeitpunkt laufenden Asylverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 bis 2021 ausgewiesen und tatsächlich außer Landes gebracht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 13. Welche finanziellen und sonstigen Hilfen leistet der Bund seit 2015 an die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung bei Tätern, die zum Tatzeitpunkt bereits rechtskräftig ausgewiesen worden sind (bitte nach Anzahl und Alter der Opfer sowie Art und Höhe der geleisteten Hilfen aufschlüsseln)?
Antwort: Opfer von Gewalttaten können wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Gewalttat Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) haben. Das OEG sieht monatliche Rentenleistungen, Leistungen der Heil- und Krankenbehandlung sowie fürsorgerische Leistungen vor. Da die Durchführung des OEG allein in den Händen der Länder liegt, liegen der Bundesregierung keine Angaben über die den OEG-Leistungen zugrundeliegenden Taten, den Aufenthaltsstatus der Täter, die Opfer oder über Art und Umfang der jeweils erbrachten Leistungen vor.
Die Gesamtausgaben von Bund und Ländern nach dem OEG (ohne Personal- und Verwaltungskosten) betrugen seit 2015:
2015: 279 925 174 Euro
2016: 298 708 305 Euro
2017: 306 051 675 Euro
2018: 315 343 675 Euro
2019: 330 166 404 Euro
2020: 378 773 630 Euro
2021: 387 852 160 Euro
Frage: 14. Wie viele dieser Tatverdächtigen sind seit 2015 als Asylbewerber oder subsidiär Schutzbedürftige nach Deutschland gekommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Auf Basis der PKS liegen keine Daten dazu vor, ob ein/e Tatverdächtige/r zum Tatzeitpunkt bereits rechtskräftig ausgewiesen worden ist.
Frage: 15. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang unternommen bzw. beabsichtigt sie, zu ergreifen, um Frauen vor Gruppenvergewaltigungen zu schützen?
Antwort: Die Prävention von sexualisierter und anderen Formen von Gewalt und der Schutz von Frauen und Mädchen vor dieser Gewalt sind Ziele, die die Bundesregierung seit vielen Jahren mit hoher Priorität verfolgt und zu deren Umsetzung sie in den letzten Jahren zahlreiche und umfassende Maßnahmen ergriffen hat. Hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/16328 vom 7. Januar 2020 verwiesen.
In Umsetzung des Koalitionsvertrages plant die Bundesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Insofern wird Bezug genommen auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 4b, 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2306 vom 17. Juni 2022.
Frage: 16. Wie viele Gruppenvergewaltigungen wurden seit 2015 in Flüchtlingsunterkünften verübt (bitte nach Jahren, Anzahl und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 1. Welche Programmlinien werden vom BMBF derzeit gefördert (bitte vollständige Übersicht bzw. alle geförderten Programmlinien des BMBF mit Angabe des Titels, der Förderdauer, der Fachrichtung, der ausführenden Forschungseinrichtung auflisten und absteigend nach Förderhöhen sortieren; bitte auch das Kapitel und den Titel im Bundeshaushalt 2022 des Einzelplanes 30, aus dem die Programmlinien finanziert werden, nennen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.*
Frage: 2. Welche Programmlinien des BMBF plant die Bundesregierung zu streichen, auszusetzen oder zu verzögern (bitte die Programmlinien unter Angabe dazugehöriger Projekte, ihrer jeweiligen Förderhöhe und Förderdauer und der durchführenden Forschungseinrichtungen vollständig auflisten; bei verzögerten Programmlinien bitte auch angeben, ab wann geplant ist, sie fortzuführen bzw. zu beginnen)?
3. In welchen Programmlinien des BMBF bestehen derzeit Verzögerungen bei den Bescheidmitteilungen nach erfolgter Antragsstellung (bitte auch die betroffenen Projekte, die Angaben zur ausführenden Forschungseinrichtung und Begründung, weshalb die Bescheidmitteilung verzögert ist, auflisten)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Entscheidung, welche Projekte gefördert werden, erfolgt auf Grundlage der Ergebnisse wissenschaftsgeleiteter Begutachtungen, die anhand der in der Förderrichtlinie genannten Bewertungskriterien durch ein Gutachtergremium vorgenommen werden. Zeitpunkt und Auswahlkriterien sind hierbei maßnahmenindividuell zu betrachten. Eine verbindliche Förderzusage erfolgt mit einem entsprechenden schriftlichen Bescheid. Die Frage fällt daher in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, da diese Vorgänge bzw. Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind.
Frage: 4. Welche Projekte und Forschungsvorhaben aus den Programmlinien des BMBF „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ sind von den aktuellen Verzögerungen der Bewilligungen bzw. von Rücknahmen der Förderzusage betroffen (bitte die Projekte unter Nennung ihrer Förderhöhen, geplanten und aktuellen Förderdauer und ausführenden Forschungseinrichtung vollständig auflisten)?
Antwort: Es hat keine Rücknahme von rechtskräftigen Förderzusagen bzw. Zuwendungsbescheiden gegeben.
Im Rahmen der Förderrichtlinie „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ werden 19 Einzel- und Verbundvorhaben,
die in einem wissenschaftsgeleiteten Begutachtungsverfahren zur Förderung empfohlen wurden, mit einer zeitlichen Verschiebung von sechs Monaten gefördert. Gleiches gilt für fünf Nachwuchsgruppen der Förderrichtlinie zur „Förderung von Nachwuchsgruppen im Rahmen der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung“.
In der Förderrichtlinie „Innovative Frauen im Fokus“ gibt es keine Rücknahmen von Zuwendungsbescheiden und im laufenden Bewilligungsverfahren keine aktuellen Verzögerungen.
Frage: 5. Welche Projekte haben im Rahmen der Programmlinien „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ die Aufforderung erhalten, Vollanträge einzureichen?
In welcher Höhe bewegt sich das Volumen der faktisch bewilligten Projekte (bitte tabellarisch unter Nennung der Förderdauer und ausführenden Forschungseinrichtung aufschlüsseln)?
Antwort: Informationen zu aktuell laufenden Verwaltungsverfahren bzw. Zuwendungsbescheiden kann nicht vorgegriffen werden (auch mit Blick auf datenschutzrechtliche Aspekte von potentiellen Zuwendungsempfängern). Zudem kann eine Fördersumme erst benannt werden, wenn die Zuwendungsbescheide ergangen und rechtskräftig sind.
Für die Förderrichtlinie „Innovative Frauen im Fokus“ gilt ein einstufiges Antragsverfahren. Es wurden direkt Formanträge eingereicht. Die Bewilligung der zur Förderung ausgewählten Projekte läuft derzeit.
Frage: 6. Wie viele Projekte hatten sich generell um eine Förderung im Rahmen der Programmlinien „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ beworben, und wie viele davon haben eine Aufforderung zur Einreichung eines Vollantrags erhalten (bitte die konkreten Projektvorhaben, die ausführende Forschungseinrichtung, die Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Projektpartnerinnen und Projektpartner nennen)?
Antwort: Zur Förderrichtlinie „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ sind 169 Projektskizzen eingegangen.
Zur Richtlinie zur „Förderung von Nachwuchsgruppen im Rahmen der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung“ sind 28 Projektskizzen eingegangen. Bei den Antragsteller/-innen und Projektpartner/-innen handelt es sich um personenbezogene Daten, die dem Datenschutz unterliegen.
Angaben zu laufenden Verwaltungsverfahren können nicht vorab veröffentlicht werden.
Zur Förderrichtlinie „Innovative Frauen im Fokus“ wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: a) Wann wurden die Förderzusagen und Förderabsagen bzw. Änderungsschreiben an die einzelnen Projekte zugestellt, und um welche Fördersummen ging es dabei im Einzelnen?
Antwort: Die o. g. Nachwuchsgruppe hat am 25. Juli 2022 ein Schreiben erhalten, wonach eine Förderung nicht zugesagt werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 7. Wie begründet die Bundesregierung die Kurzfristigkeit der Aussetzung bzw. Verschiebung der Förderung in den Programmlinien „Innovation Frauen im Fokus“ und „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“ und insbesondere „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ vor dem Hintergrund, dass letztgenannte Programmlinie erst im April 2022 erneut beworben wurde?
Antwort: Die Förderentscheidungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Bereich der Projektförderung werden im Rahmen von Zuwendungsbescheiden getroffen. Es wurden keine rechtskräftigen Förderentscheidungen revidiert.
Vor dem Hintergrund der veränderten Haushaltslage wird die Förderung im Themenbereich „Kulturelle Vielfalt, Kulturelles Erbe“ durch Verzicht auf vereinzelte Anschlussförderungen bereits abgeschlossener oder vor dem Abschluss stehender Vorhaben nur geringfügig modifiziert.
Frage: 10. Sind von den Kürzungsplänen des BMBF mehrheitlich geistes- und sozialwissenschaftliche Programmlinien wie beispielsweise die bereits von Kürzungen betroffenen und benannten Programmlinien „Innovation Frauen im Fokus“, „Kulturelle Vielfalt und kulturelles Erbe“, betroffen?
Wenn ja, wie wird die Kürzung insbesondere in dieser Fachrichtung und für die betroffenen Programmlinien im Konkreten begründet, bzw. was sind die Kriterien der Auswahl zur Kürzung der Programmlinien (bitte auch begründen, weshalb in anderen Fachrichtungen ggf. keine oder geringere Kürzungen erfolgen, wenn es vor allem die Schuldenbremse ab 2023 einzuhalten gilt)?
Antwort: Es wird darauf hingewiesen, dass keine aktuell laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen wurden. Es gibt weder einen Bewilligungs-
stopp noch einen Förderstopp laufender Projekte. Die Frage fällt im Übrigen in den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung.
Frage: 11. Sind von den Kürzungsplänen des BMBF auch weitere Programmlinien betroffen wie beispielsweise „Solidarität organisieren in Nachbarschaft und Arbeitswelt“ oder die DDR-Forschung (wenn ja, bitte alle Programmlinien, die von den Kürzungsplänen des BMBF mittelbar oder unmittelbar betroffen sind unter Nennung der jeweiligen Fachrichtungen vollständig auflisten)?
Antwort: Für die Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der DDR-Forschung wird die Möglichkeit einer zweiten Förderphase derzeit geprüft.
Frage: 12. Profitieren andere Programmlinien des BMBF oder Maßnahmen anderer Bundesministerien von den eingesparten Ausgaben durch Streichung, Aussetzung oder Verzögerung bei Programmlinien sozialwissenschaftlicher Ausrichtung (wenn ja, bitte angeben, welche anderen Programmlinien profitieren und begründen, weshalb diesen anderen Programmlinien in welcher Höhe zusätzliche Mittel zukommen)?
13. Welchen Mehrausgaben infolge des Ukraine-Krieges kommen die eingesparten Mittel durch Streichung, Aussetzung oder Verzögerung einzelner Programmlinien des BMBF zu (bitte die konkreten Maßnahmen mit dazugehörigen Ausgabenhöhen, die die Mehrausgaben generieren, unter welchen Titel des Bundeshaushaltes sie fallen, ihren Zweck und in welcher Höhe die Einsparungen, Aussetzungen und Verzögerungen der BMBF-Programmlinien die Mehrausgaben konsolidieren, nennen bzw. auflisten)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Aufstellung des Bundeshaushalts (Sachhaushalt) erfolgt „top down“ auf die Ressorts. Basierend auf den gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Prognosen, wird der finanzielle Rahmen der einzelnen Einzelpläne abgesteckt. In diesem Rahmen der so festgelegten Einzelplanplafonds nehmen die Ressorts eine Aufteilung der verfügbaren Mittel vor. Es müssen keine aktuell laufenden Forschungsvorhaben aus Kostengründen abgebrochen werden. Im Einzelfall kann es jedoch vorkommen, dass Anschlussprojekte nicht oder nicht im bisherigen Umfang gefördert werden können. Im Vollzug des Haushalts 2022 wurden in diesem Zusammenhang keine Mittel in andere Einzelpläne übertragen.
Frage: 14. Wie ist die derzeitige thematische Schwerpunktsetzung der Bundesregierung bei der Förderung von Forschungsvorhaben und dem Aufsetzen von Programmlinien, bzw. welchen Fachrichtungen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie industriellen Partnerinnen und Partner, wirtschaftlichen Unternehmen, Institutionen und Akteurinnen und Akteure kommen Zuwendungen in welcher Höhe und mit welchem Zweck zu?
Antwort: Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ für die 20. Wahlperiode legt die inhaltlichen Schwerpunkte fest, insbesondere auch die Schwerpunkte ihrer Forschungs- und Innovationspolitik. Eine Umsetzung der Schwerpunkte erfolgt unter dem Dach der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation, die derzeit erarbeitet wird. Sie bündelt und koordiniert die forschungs- und innovationspolitischen Ziele, Prioritäten und Meilensteine der Bundesregierung. Die in der Zukunftsstrategie
Forschung und Innovation dargestellten Maßnahmen liegen in der Verantwortung der jeweils zuständigen Ressorts und werden von diesen im Rahmen der geltenden Finanzplanung finanziert.
Zur Frage, welche Zuwendungen welche Einrichtungen erhalten, wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 15. Inwiefern leitet die Bundesregierung die geänderte Schwerpunktsetzung des BMBF aus dem Ukraine-Krieg und dazugehöriger Herausforderungen ab (bitte die konkreten Herausforderungen sowie Folgen des Ukraine-Krieges, die eine zusätzliche Finanzierung oder Einsparung von Mitteln notwendig machen, nennen; bei zusätzlichem Finanzierungsbedarf in anderen Ausgabenbereichen des Bundes, bitte die dazugehörigen Einzelpläne, Kapitel und Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossenen Fassung nennen)?
Antwort: Die Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges führen auch im Haushaltsjahr 2023 zu erheblichen einnahme- und ausgabeseitigen Belastungen des Bundeshaushalts. Gleichzeitig gilt es, mit einer stabilitätsorientierten Haushalts- und Finanzpolitik und der Rückkehr zur Regelgrenze der Schuldenregel die fiskalische Resilienz zu stärken, um auch in Zukunft die finanzielle Handlungsfähigkeit zu bewahren. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung ihre Schwerpunkte in der Forschungs- und Innovationspolitik dargelegt. Umsetzen wird das BMBF seine Schwerpunkte unter dem Dach der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Dabei will das BMBF aus den aktuellen Krisen als Treiber gesellschaftlicher Veränderungsprozesse lernen und auch Prozesse in den Blick nehmen, wie dem verschärften globalen Technologiewettbewerb begegnet werden kann.