wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: f) Wie nutzt die Bundeswehr die laut „Berliner Zeitung“ bis 2024 angemieteten Räumlichkeiten derzeit?
Antwort: Die neu eröffnete Karrierelounge wird ab sofort als Dauerausstellung mit regelmäßig wechselnden Themen betrieben. Sie wird das in unmittelbarer Nähe befindliche Karriereberatungsbüro Berlin Mitte ergänzen. So werden in der Karrierelounge, wie auch im Karriereberatungsbüro Berlin Mitte, Einzel- und Gruppenberatungen für Interessierte angeboten.
Gleichzeitig können die Räumlichkeiten nach Absprache auch für ausgewählte Briefings und öffentlichkeitswirksame Vorträge genutzt werden.
Frage: b) Inwiefern agieren diese nach Auffassung der Bundesregierung im öffentlichen Interesse (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführlich erläutern)?
Antwort: Die Außenwirtschaft trägt erheblich zur wirtschaftlichen Stärke Deutschlands (hinter China und den USA drittgrößte Exportnation) bei: Ein Großteil des Wohlstands in Deutschland basiert auf unternehmerischer Tätigkeit in anderen Ländern. 27 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab, im Verarbeitenden Gewerbe sogar mehr als 56 Prozent.
Gerade in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es daher im öffentlichen Interesse, das AHK-Netz zu stärken. Zugleich unterstützt das AHK-Netz auch die sozial-ökologische Transformation der deutschen Wirtschaft insgesamt, indem die AHKs als Türöffner für die Anwerbung umwelt- und klimafreundlichen Know-hows sowie grüner Innovationen dienen und hierbei den Austausch mit dem jeweiligen Gastland auch in diesen Themenbereichen fördern.
Frage: c) Stimmt die Bundesregierung der im nachstehend verlinkten Gutachten hervorgebrachten Einschätzung zu, dass AHK in einem potenziellen Konkurrenzverhältnis zu vollständig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Institutionen wie etwa Botschaften, Generalkonsulaten oder Repräsentanzen der Bundesländer stehen, und wie beurteilt sie dies hinsichtlich des effizienten Einsatzes öffentlicher Mittel (vgl. www.bm wk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/evaluierung-der-bundeszuwendun gen-an-ahks-kurzfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) (bitte mit ausführlicher Erläuterung)?
Antwort: Die AHKs bilden gemeinsam mit der GTAI und den Auslandsvertretungen (AVs) die drei Säulen der AWF. Die AHKs sind dabei im Ausland die am breitesten aufgestellten Partner der AVs. Nach Ansicht der Bundesregierung stehen die genannten Institutionen nicht in einem Konkurrenzverhältnis zueinander. Sie haben unterschiedliche Aufgaben und unterstützen letztlich gemeinsam die AWF im Ausland.
Die begrenzten Ressourcen der AWF in Zeiten eines wachsenden internationalen Wettbewerbs erfordern eine kontinuierliche Verbesserung ihrer Effizienz. Dazu ist eine enge, kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen AVs und AHKs unter Einbeziehung der GTAI notwendig. Die AVs sind dazu angehalten, auf eine klare und transparente Aufgabenverteilung zwischen AHKs, GTAI und AVs gemäß deren jeweiligen Leistungsprofilen zu achten. Die AVs sollen grundsätzlich keine Dienstleistungen, die von den Partnern der Außenwirtschaftsförderung erbracht werden, anbieten. Während die AHKs konkrete Dienstleistungen für Unternehmen anbieten, liegt der Fokus der AVs auf wirtschaftspolitischen Aufgaben und im Bereich der Wirtschaftsdiplomatie (etwa durch die politische Flankierung außenwirtschaftlicher Vorhaben vor Ort). Das in der Fragestellung angesprochene Gutachten stellt zu dieser Aufgabenverteilung fest, dass die Zusammenarbeit zwischen den AHKs und den anderen Akteuren der deutschen AWF im Verhältnis zu den eingesetzten Ressourcen mit erheblichen personellen und finanziellen Synergien verbunden ist (Seiten 3 und 4 des Kurzgutachtens).
Frage: 2. Anhand welcher quantitativen Kriterien wird die Höhe der Bundeszuwendungen für das Netzwerk der AHK und jeweils für die bilateralen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt?
3. Anhand welcher qualitativer Kriterien wird die Höhe der Bundeszuwendungen für das Netzwerk der AHK und jeweils für die bilateralen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen nach Kenntnis der Bundesregierung bestimmt?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Alle Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen reichen jährlich für den jeweiligen Standort eigenständige Wirtschaftspläne ein. Die Wirtschaftspläne enthalten zum einen umfangreiche Informationen über die aktuelle wirtschaftliche und politische Lage im Gastland. Zum anderen skizzieren sie vor dem Hintergrund dieser Lage und der Bedarfe der deutschen Wirtschaft die jeweiligen voraussichtlichen Aktivitäten und Arbeitsschwerpunkte der AHKs im darauf folgenden Jahr, prognostizieren die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben und schlüsseln diese detailliert auf. Die Einnahmenkalkulationen der Wirtschaftspläne enthalten auch die aus Sicht der AHKs notwendige Zuwendung des BMWK. Diese ermöglicht insbesondere die Erbringung der kostenlosen Basisdienstleistungen (u. a. kostenlose Erstberatung bei Markteintritt) und dient als Anschubfinanzierung für zukunftsträchtige neue Dienstleistungen. In den Wirtschaftsplanverhandlungen zwischen DIHK und BMWK werden diese Pläne detailliert und kritisch besprochen und hinsichtlich der Plausibilität der Einnahmen und Ausgaben diskutiert. In die Diskussion fließen außerdem sogenannte Key Performance Indikatoren (KPIs) ein, die Auskunft geben über die bisherige Zielerreichung der AHKs und darüber hinaus als Zielvorgaben für die Zukunft dienen.
Die Wirtschaftsplanverhandlungen dienen auch dazu, über eingeworbene Projekte und Budgets anderer öffentlicher Einrichtungen zu informieren und dem BMWK so eine Gesamtbeurteilung der Aktivitäten der jeweiligen AHKs zu ermöglichen.
Frage: 5. Welchen Anteil machen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundes- zuwendungen an der Gesamtfinanzierung des Netzwerks der Auslandshandelskammern aus (bitte in Prozent angeben und nach Jahren seit dem Jahr 2015 aufschlüsseln)?
Antwort: Im Folgenden werden die jeweiligen Anteile der durch das BMWK jährlich nach Abschluss der Wirtschaftsplanverhandlungen – gewährten Zuwendung an der Gesamtfinanzierung des AHK-Netzes nach Jahren aufgeschlüsselt. In der zugrunde gelegten Bundeszuwendung sind die Summe der allgemeinen Bundeszuwendung zur Förderung des AHK-Netzes, die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie die besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an die Auslandshandelskammern enthalten.
2015: 23,3 Prozent
2016: 22,0 Prozent
2017: 22,8 Prozent
2018: 23,9 Prozent
2019: 25,7 Prozent
2020: 30,5 Prozent
2021: 27,7 Prozent
2022: 26,8 Prozent
Frage: 6. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen, die seit dem Jahr 2015 an bilaterale Auslandshandelskammern geflossen sind (bitte nach Jahr und Höhe der Zuwendungen in Euro aufschlüsseln)?
Antwort: In den aufgeführten Gesamtsummen sind die durch das BMWK jährlich – nach Abschluss der Wirtschaftsplanverhandlungen – gewährte allgemeine Bundeszuwendung, die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie die besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an die bilateralen Auslandshandelskammern enthalten.
Für Zuwendungen anderer Ressorts wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
2015: 30 509 834 Euro
2016: 31 410 950 Euro
2017: 32 791 595 Euro
2018: 34 801 411 Euro
2019: 39 574 995 Euro
2020: 40 147 178 Euro
2021: 38 965 932 Euro
2022: 41 381 753 Euro
Frage: a) Welchen Anteil machen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen an der Gesamtfinanzierung der bilateralen Auslandshandelskammern aus (bitte in Prozent angeben und nach Jahren seit dem Jahr 2015 aufschlüsseln)?
Antwort: Im Folgenden werden die jeweiligen Anteile der durch das BMWK jährlich gewährten Bundeszuwendung für die bilateralen Auslandshandelskammern an der Gesamtfinanzierung des AHK-Netzes nach Jahren aufgeschlüsselt. In der zugrunde gelegten Bundeszuwendung sind die Summe der allgemeinen Bundes- zuwendung zur Förderung des AHK-Netzes, die Summen für die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie die Summen der besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten enthalten.
2015: 22,3 Prozent
2016: 21,5 Prozent
2017: 22,0 Prozent
2018: 22,5 Prozent
2019: 24,3 Prozent
2020: 29,6 Prozent
2021: 26,6 Prozent
2022: 25,5 Prozent
Frage: b) Welche bilateralen Auslandshandelskammern haben seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung die in Summe höchsten Zuwendungen erhalten, und wie werden sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung perspektivisch entwickeln (bitte Sitz der bilateralen Handelskammern nennen, Höhe der Zuwendungen in Euro angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Im Folgenden werden die AHKs aufgeführt, die im jeweiligen Jahr die höchste Bundeszuwendung des BMWK erhalten haben. In den aufgeführten Gesamtsummen sind die allgemeine Bundeszuwendung, die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie etwaige besondere Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an den jeweiligen Standorten enthalten.
Bei den Standorten mit den höchsten Zuwendungen handelt es sich um AHKs in Ländern mit hohem wirtschaftlichem Potential und bilateralem Handelsvolumen bei gleichzeitig hohen Standortkosten. Die AHK in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) betreut zudem neben den Emiraten auch die Länder Irak, Katar, Kuwait, Oman und Pakistan. Die AHK Indien führt eine Vielzahl an geförderten Maßnahmen zur Fachkräftesicherung für deutsche Unternehmen vor Ort durch.
2015:
AHK New York 2.495.050 Euro
AHK Japan 1.912.784 Euro
AHK VAE 1.217.373 Euro
2016:
AHK New York 2.289.312 Euro
AHK Japan 1.828.610 Euro
AHK VAE 1.485.368 Euro
2017:
AHK New York 2.264.924 Euro
AHK Japan 2.001.865 Euro
AHK Brasilien, Sao Paulo
1.342.870 Euro
2018:
AHK New York 1.940.431 Euro
AHK Japan 1.873.464 Euro
AHK VAE 1.459.065 Euro
2019:
AHK Indien 2.031.550 Euro
AHK Japan 1.830.567 Euro
AHK New York 1.782.104 Euro
2020:
AHK Chicago 2.117.346 Euro
AHK New York 2.039.241 Euro
AHK Japan 1.838.332 Euro
2021:
AHK New York 1.934.655 Euro
AHK Japan 1.830.433 Euro
AHK VAE 1.657.243 Euro
2022:
AHK New York 1.956.193 Euro
AHK Indien 1.807.147 Euro
AHK VAE 1.776.634 Euro
Perspektivische Entwicklung:
Die Entwicklung der Bundeszuwendung des BMWK ergibt sich aus dem jährlich einzureichenden und durch das BMWK geprüften und bewilligten Wirtschaftsplan der AHKs. Abweichende Entwicklungen ergeben sich insbesondere aufgrund besonderer wirtschaftlicher und politischer Lage vor Ort sowie neuer inhaltlicher Schwerpunkte zur allgemeinen Ausrichtung der jeweiligen AHK. So wird z. B. an der AHK Japan das Skills Experts Programm im Jahr 2023 gestartet, welches im vorhergehenden Haushaltsjahr dort bislang nicht gefördert wurde.
2023:
AHK New York 2.364.330 Euro
AHK Singapur 2.019.842 Euro
AHK Japan 1.930.480 Euro
Frage: 7. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen, die seit dem Jahr 2015 jeweils an Delegationen und Repräsentanzen des Netzwerks der AHK geflossen sind (bitte nach Jahr und Höhe der Zuwendungen in Euro aufschlüsseln)?
Antwort: In den aufgeführten Gesamtsummen sind die allgemeine durch das BMWK gewährte Bundeszuwendung, die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie die besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an die Delegationen und Repräsentanzen enthalten.
2015: 10.120.968 Euro
2016: 10.065.141 Euro
2017: 11.419.153 Euro
2018: 14.350.727 Euro
2019: 16.610.548 Euro
2020: 16.216.877 Euro
2021: 15.628.475 Euro
2022: 16.462.179 Euro
Frage: a) Welchen Anteil machen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundeszuwendungen an der Gesamtfinanzierung jeweils der Delegationen und der Repräsentanzen aus (bitte in Prozent angeben und nach Jahren seit dem Jahr 2015 aufschlüsseln)?
Antwort: Im Folgenden werden die jeweiligen Anteile der durch das BMWK gewährten Bundeszuwendung für die Repräsentanzen an der Gesamtfinanzierung des AHK-Netzes nach Jahren aufgeschlüsselt. In der zugrunde gelegten Bundeszuwendung sind die Summe der allgemeinen Bundeszuwendung zur Förderung des AHK-Netzes, die Summen für die besonderen Zuwendungen für Standortmarketing und Investorenanwerbung (sogenannte GTAI-Korrespondenz) sowie die Summen der besonderen Zuwendungen des BMWK für das Skills Experts Programm, Branchenexperten und Finanzierungsexperten an die Repräsentanzen enthalten.
2015: 26,7 Prozent
2016: 23,6 Prozent
2017: 25,5 Prozent
2018: 27,9 Prozent
2019: 29,7 Prozent
2020: 32,9 Prozent
2021: 31,0 Prozent
2022: 30,7 Prozent
Frage: c) Welche fünf Repräsentanzen haben seit dem Jahr 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung die in Summe höchsten Zuwendungen erhalten, und wie werden sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung perspektivisch entwickeln (bitte den Sitz der Repräsentanz nennen, die Höhe der Zuwendungen in Euro angeben und nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Es gibt zwei Repräsentanzen im AHK-Netz, die im Folgenden durchgängig abgebildet werden.
2015:
Belarus 175.176 Euro
Bosnien-Herzegowina 78.300 Euro
2016:
Belarus 165.000 Euro
Bosnien-Herzegowina 112.680 Euro
2017:
Belarus 205.430 Euro
Bosnien-Herzegowina 200.180 Euro
2018:
Bosnien-Herzegowina 232.094 Euro
Belarus 178.272 Euro
2019:
Belarus 384.584 Euro
Bosnien-Herzegowina 301.548 Euro
2020:
Bosnien-Herzegowina 215.838 Euro
Belarus 185.951 Euro
2021:
Belarus 229.665 Euro
Bosnien-Herzegowina 225.826 Euro
2022:
Belarus 351.734 Euro
Bosnien-Herzegowina 222.737 Euro
Perspektivische Entwicklung:
Die Entwicklung der Bundeszuwendung des BMWK ergibt sich aus dem jährlich einzureichenden und durch BMWK geprüften und bewilligten Wirtschaftsplan der Repräsentanz. Abweichende Entwicklungen ergeben sich insbesondere aufgrund besonderer wirtschaftlicher und politischer Lage vor Ort sowie neuer inhaltlicher Schwerpunkte zur allgemeinen Ausrichtung der jeweiligen Repräsentanz. Zur Entwicklung der Bundeszuwendung an die Repräsentanz in Belarus siehe auch die Antwort zu Frage 10a.
2023:
Belarus 260.000 Euro
Bosnien-Herzegowina 237.000 Euro
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere öffentliche Mittel, über die auf in Frage 4 verwiesenen Bundeszuwendungen hinaus, welche vom BMWK, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), von der GIZ, der GTAI, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), den Landeswirtschaftsförderungen und weiteren deutschen öffentlichen Stellen an das Netzwerk der AHK bzw. die DIHK überwiesen wurden bzw. werden?
Antwort: Es ist nicht auszuschließen, dass in einzelnen Fällen Informationen über öffentliche Bundesmittel nicht vorliegen und auch nicht beschafft werden konnten, wenn diese z. B. über anderweitig geförderte Projektdurchführende mittelbar, nicht aber direkt in das AHK-Netz geflossen sind.
Frage: a) Auf welche Summe belaufen sich diese Mittel seit dem Jahr 2015 (bitte in Euro angeben und nach Jahr und der zahlenden öffentlichen Stelle aufschlüsseln)?
Antwort: Über die in der Antwort zu Frage 4 aufgeführten Bundeszuwendungen des BMWK hinaus werden folgende weitere Bundeszuwendungen aufgeteilt nach öffentlicher Stelle, nach Haushaltsjahr und jeweiliger Gesamtsumme der Förderhöhe durch die öffentliche Stelle an das AHK-Netz bzw. die DIHK bereitgestellt:
BMWK
Die nachfolgenden Summen enthalten über das BAFA abgewickelte Zuwendungen des BMWK an das AHK-Netz für das Projekt Exportinitiative Energie und Rohstoffkompetenzzentren an den AHKs.
2015: 8 426 023 Euro
2016: 8 955 424 Euro
2017: 6 453 016 Euro
2018: 6 111 389 Euro
2019: 6 249 650 Euro
2020: 6 328 667 Euro
2021: 6 970 206 Euro
2022: 5 206 849 Euro
Für das Projekt „Hand in Hand for International Talents“, das an AHKs die Gewinnung von beruflich qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten für Arbeitgeber in DEU erprobt, hat das BMWK in Form einer Zuwendung die folgenden Beträge an die DIHK Service GmbH überwiesen.
2020: 748 867 Euro
2021: 645 911 Euro
2022: 1 025 097 Euro
BMBF
Die Angaben beziehen sich nur auf die Mittel, die im Zusammenhang mit dem AHK-Netz stehen.
2015: 1.988.152 Euro
2016: 2.121.202 Euro
2017: 3.280.570 Euro
2018: 2.756.020 Euro
2019: 1.590.060 Euro
2020: 2.149.844 Euro
2021: 2.068.500 Euro
2022: 2.537.817 Euro
BMZ Alle Angaben beziehen sich auf Mittel aus dem Titel „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“ (Einzelplan 23 Kapitel 2302 Titel 687 01). Sofern aus anderen Titeln des Einzelplans 23 im Rahmen von Länderprogrammen zwischen den Durchführungsorganisationen und dem AHK-Netz zusammengearbeitet wurde, liegen dem BMZ keine Informationen über Überweisungen vor. Die aufgeführten Bundeszuwendungen enthalten Mittel für Projekte der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) sowie von sequa.
2015: 988.527 Euro
2016: 1.193.289 Euro
2017: 1.335.976 Euro
2018: 1.490.871 Euro
2019: 1.906.987 Euro
2020: 2.706.417 Euro
2021: 3.085.248 Euro
2022: 773.280 Euro
BMUV
Die aufgeführten Summen enthalten Zuwendungen des BMUV an das AHK-Netz über das Förderprogramm Exportinitiative Umweltschutz (www.exportini tiative-umweltschutz.de).
2016: 515.696 Euro
2019: 37.058 Euro
2020: 559.150 Euro
2021: 1.397.559 Euro
2022: 575.560 Euro
Zu Zuwendungen der Bundesländer an die DIHK und das AHK-Netzwerk im Rahmen der Landeswirtschaftsförderung erhebt die Bundesregierung keine Daten. Die Landeswirtschaftsförderung liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Bundesländer. Die Bundesregierung hat insoweit keine Aufsichts- oder Koordinierungsfunktion.
Frage: b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bilaterale AHK, Delegationen oder Repräsentanzen wiederkehrende Zahlungen aufgrund von Dienstleistungs-, Management-, Miet- oder anderweitigen Verträgen von öffentlichen Stellen erhalten (bitte die zahlenden öffentlichen Stellen angeben und Art der Verträge erläutern)?
Antwort: BMWK
Das BMWK-Markterschließungsprogramm (MEP) fördert projektbezogene Maßnahmen für mittelständische Unternehmen, Selbständige und fachbezogene freie Berufe sowie wirtschaftsnahe Dienstleister in einer Vielzahl von Branchen. Die Dienstleistungsaufträge und Rahmenverträge für diese Maßnahmen werden in der Regel in offenen EU-weiten Ausschreibungsverfahren nach § 119 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 15 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) und § 103 Absatz 1 GWB vergeben. Bei einzelnen Dienstleistungsaufträgen, z. B. für die Durchführung von Sonderformaten, erfolgen die Vergaben in offenen nationalen Ausschreibungsverfahren nach §§ 8 und 9 Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO).
AHKs bewerben sich häufig erfolgreich auf die Durchführung dieser Maßnahmen, daraus ergeben sich die folgenden Gesamtsummen für deren Beauftragung.
2015: k. A.
2016/2017: 3.812.423 Euro
2018: 2.610.955 Euro
2019: 5.454.496 Euro
2020: 6.454.811 Euro
2021: 6.048.620 Euro
2022: 6.364.778 Euro
BMEL
Das Programm des BMEL zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft unterstützt Unternehmen der deutschen Ag-
rar- und Ernährungswirtschaft in ihren Außenwirtschaftsaktivitäten zur Sicherung bestehender und Erschließung neuer Absatzmärkte im Ausland. Dienstleistungsaufträge und Rahmenvereinbarungen für diese Maßnahmen werden in offenen Ausschreibungsverfahren vergeben.
2015: 471.903 Euro
2016: 228.997 Euro
2017: 108.156 Euro
2018: 67.766 Euro
2019: 25.860 Euro
2020: 115.509 Euro
2021: 339.127 Euro
2022: 477.371 Euro
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor.
Frage: c) Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Doppelförderungen seit dem Jahr 2015, und wie bewertet die Bundesregierung dies (wenn ja, bitte nach Sitz der bilateralen AHK, Repräsentanz oder Delegation, Zeitraum, Höhe der Förderung in Euro, Grund der Förderung und fördernde öffentliche Stelle bzw. fördernden öffentlichen Stellen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Ansatz von Aufwendungen für denselben Zweck bei verschiedenen Titeln oder Beantragung bei unterschiedlichen Zuwendungsgebern ist nicht zulässig. Den geplanten Aufwendungen (z. B. Miete und andere Verwaltungskosten) sind die Erstattungen anderer öffentlicher oder öffentlich geförderter Einrichtungen grundsätzlich entgegenzusetzen. Es kam bisher nach Kenntnis der Bundesregierung zu keiner Doppelförderung.
Frage: d) Mit welchen Maßnahmen wirkt die Bundesregierung dem Auftreten einer Doppelförderung des Netzwerks der AHK aus öffentlichen Mitteln entgegen?
Antwort: Für eine korrekte Berechnung des BMWK-Anteils und zur Vermeidung von Doppelförderaspekten sind Aufwendungen, die durch andere öffentliche Einrichtungen (z. B. zuwendungsgeförderte Projekte) gefördert werden, als nicht zuwendungsfähig im BMWK-Jahresabschluss auszuweisen.
Die DIHK veranstaltet regelmäßig Schulungen und Workshops zu diesem Thema. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung und des Jahresabschlusses erfolgt eine Überprüfung durch das BMWK.
Darüber hinaus werden an den jeweiligen Standort angepasste und regelmäßig aktualisierte Stundensätze für zuwendungsbezogene Abrechnung anderer Zuwendungsgeber verwendet, bei dessen Berechnung eine Doppelförderung per se ausgeschlossen wird.
Daneben werden die Standorte einer vertiefenden Prüfung der Bundeszuwendung an das AHK-Netzwerk gemäß Verwaltungsvorschrift Nummer 11.4 zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) unterzogen. Ziel der intensiven Vor-Ort-Prüfung ist insbesondere, den Standort dahingehend zu untersuchen, ob die zuwendungsrechtlich definierten Anforderungen und Ziele erreicht werden und ob die verwendeten Zuwendungsgelder zweckentsprechend verwendet wurden. In diesem Zusammenhang wird auch der Ausschluss von Doppelförderungen geprüft. Im Rahmen der Prüfungen wird zudem die ordnungsgemäße Wirtschafts- und Geschäftsführung des AHK-Standortes vollumfänglich beleuchtet.
Dabei werden Geschäftsführungsorganisation und -instrumentarien, Vermögens- und Finanzlage sowie viele weitere Aspekte wie die Ertragslage untersucht und eine Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken des Standortes vorgenommen.
Frage: 9. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass bilaterale AHK, Repräsentanzen oder Delegationen, beispielsweise im Rahmen projektbasierter Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen aber auch für private Unternehmen vor Ort, als Beratungsdienstleister im Sitzland, im Wettbewerb mit anderen deutschen Beratungsunternehmen oder Kanzleien agieren, die mitunter gar Mitgliedsunternehmen der AHK sind, und wie bewertet die Bundesregierung dies?
a) Durch welche konkreten Mechanismen wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass bei Projektausschreibungen für Beratungsdienstleistungen ebenso geeignete aber nicht staatlich bezuschusste private Beratungsunternehmen oder Kanzleien vor Ort nicht benachteiligt werden?
b) Sollte ein entsprechender Mechanismus nicht vorgesehen sein, wie lässt sich dies mit dem eigentlichen Zweck der staatlichen Förderung deutscher, und insbesondere kleiner und mittlerer, Unternehmen nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang bringen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung misst einem niedrigschwelligen Beratungsangebot, das insbesondere KMU bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützt, große Bedeutung bei. Dieses niedrigschwellige Angebot in Form einer kostenlosen Erstberatung durch die AHKs wird erst durch die Bundeszuwendung ermöglicht. Bei spezifischeren Beratungs- und anderen Dienstleistungen befinden sich die AHKs in einem offenen Wettbewerb mit anderen Anbietern. Informationen über konkrete Fälle, in denen lokale Dienstleister eine Benachteiligung geltend machen, liegen der Bundesregierung nicht vor.