wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Stuft die Bundesregierung die Organisation Ende Gelände und die Gruppe Aufstand der letzten Generation (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als extremistisch ein, und inwieweit begründet sie ihre Auffassung insbesondere unter Berücksichtigung etwaiger Überschneidungen von Personen aus linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen (bitte genauer, z. B. auch bezüglich der Anzahl an Personenüberschneidungen und Nennung aller linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen, ausführen)?
Antwort: Das Bündnis „Ende Gelände“ ist eine von der linksextremistischen „Interventionistischen Linken“ (IL) beeinflusste Gruppierung.
Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Nach einer sorgfältigen Prüfung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV kann eine weitergehende Beantwortung der Frage hier nicht erfolgen. Durch die öffentliche Einschätzung oder eine Stel-
lungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation könnte durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert oder verhindert werden. Zudem könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft.
Frage: 14. Wie viele und welche Straftatbestände stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in einem unmittelbaren, kausalen Zusammenhang mit Protesten von Ende Gelände seit 2015 und der Gruppe Aufstand der letzten Generation seit deren Gründung (bitte nach Jahren und jeweiliger Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Durch Gruppierungen wie „Ende Gelände“ oder „Aufstand der letzten Generation“ begangene politisch motivierte Straftaten werden im Rahmen des KPMD- PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei LAPOS nicht möglich, da Gruppen und Eigenschaften von Tatverdächtigen/Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht automatisiert trennscharf dargestellt werden können.
Frage: 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Personenpotenzial und jeweiligen extremistischen Personenpotenzial der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gruppierungen sowie zu Extinction Rebellion in Deutschland?
Antwort: Das BKA unterstützt als Zentralstelle die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung (s. § 2 des BKA-Gesetzes [BKAG]).
Entsprechend dieser gesetzlichen Aufgabenzuweisung beschränkt sich die Sammlung und Auswertung von Informationen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität auf polizeiliche Aspekte bei der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nach Maßgaben der Regelungen in § 2 BKAG. Die Sammlung und Auswertung von Mitgliederzahlen von Parteien, Vereinen, Gruppierungen oder Bewegungen sind hiervon grundsätzlich nicht umfasst. Zu Mitgliederzah-
len im Sinne der Anfrage liegen dementsprechend keine polizeilichen Zahlen vor.
Hinsichtlich der Gruppierung bzw. Schüler-Bewegung „Fridays for Future (FFF)“ liegen der Bundesregierung nach wie vor keine polizeilichen Erkenntnisse hinsichtlich des Engagements linker/linksextremistischer Gruppierungen im Sinne einer strukturierten Beteiligung, Einflussnahme oder Unterwanderung vor.
Eine darüber hinausgehende Beobachtung obliegt zuständigkeitshalber den Verfassungsschutzbehörden. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 16. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich Zusammenarbeit und Kontakten der Fridays-For-Future-Bewegung mit den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten anderen Organisationen (bitte nach Veranstaltung, Datum, jeweiliger Organisation und Art der Zusammenarbeit aufschlüsseln)?
Antwort: Bei FFF handelt es sich um einen demokratischen Zusammenschluss in der Klimabewegung. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Grundsätzlich gilt, dass Linksextremisten gesellschaftliche Debatten aufgreifen und versuchen, diese im Rahmen ihrer Ideologie zu beeinflussen, zu radikalisieren oder zu instrumentalisieren. Hierbei versuchen sie, sich mit nicht-extremistischen Gruppen zu vernetzen.
Frage: 17. Wie oft hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung FFF in Interviews, Pressemeldungen oder auf andere Weise mit Ende Gelände oder der Gruppe Aufstand der letzten Generation solidarisiert oder deren Ansichten geteilt (bitte konkret aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Beantwortung parlamentarischer Fragen besteht grundsätzlich nur dann, wenn durch die begehrte Auskunft ein Informationsvorsprung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden soll, damit der Deutsche Bundestag und seine Abgeordneten in die Lage versetzt werden, über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Sachinformationen zu verfügen. Keine Antwortpflicht der Bundesregierung besteht damit insbesondere dann, wenn sich die erbetenen Informationen unproblematisch aus öffentlich zugänglichen Quellen beschaffen lassen. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung ein Erkenntnisinteresse in Bezug auf die Fragen 15 bis 18, und wenn ja, welche Priorität misst sie diesem unter der Berücksichtigung bei, dass gerade auch junge Menschen den Einflüssen solcher Klimaprotestbewegungen ausgesetzt und/oder für deren Ziele besonders empfänglich sind (vgl. www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichte n/Politik/Deutschland-Welt/Studie-Fridays-for-Future-Bewegung-ist-wei blich-und-jung)?
Antwort: Das Erkenntnisinteresse der Bundesregierung hängt mit der Zuständigkeit des Bundes zusammen. Das BfV beobachtet im Rahmen seiner Zuständigkeiten Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafürsprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen.
Im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages bearbeitet und prüft das BfV sorgfältig auch Informationen über eventuelle extremistische Einflüsse auf Protestbewegungen im Rahmen des Klimaschutzes. Es wird zudem auf die Antworten zu den Fragen 15 bis 18 verwiesen.
Frage: b) Wie viele Personen waren an der Durchführung der Reise beteiligt?
c) Waren unter den reisenden Personen auch solche, die der Bundesregierung als Rechtsextremisten bekannt sind?
d) Lagen der Bundesregierung im Vorfeld Informationen über eine ge-
plante Reise von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in die Ukraine vor?
Antwort: Die Fragen 1b bis 1d werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben.
Eine Beantwortung der Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Eine Beauskunftung – auch in eingestufter Form – ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV. In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der
großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Kontaktpersonen oder Organisationen, Parteien und Gruppierungen vor, die der „III. Weg“ mit der Materiallieferung unterstützt hat?
Antwort: Dem BfV ist bekannt, dass die Partei „Der III. Weg“ bereits langjährig Kontakte zur ukrainischen nationalistischen Partei „National Korps“ und deren militantem Arm, dem „Asow-Regiment“, pflegt. Darüber hinaus berichtet die Partei seit Kriegsbeginn über die Tätigkeiten des „Asow-Regiments“ in der Ukraine.
Die Partei gab zudem am 10. April 2022 bekannt, dass eine zweite Materialspende bereits am 1. April 2022 die ukrainische Front in Kiew erreicht habe. Hierbei wird auch explizit das „Asow-Regiment“ als Begünstigter der Materialspende genannt.
Frage: f) Befanden sich unter den Reisenden Personen, die als Gefährder oder relevante Personen eingestuft sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung darüber Erkenntnisse vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ seit dem 24. Februar 2022 in die Ukraine ausgereist sind oder sich dahin gehend geäußert haben, ausreisen zu wollen?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1e wird verwiesen.
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Eine Beauskunftung auch in eingestufter Form – ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV. In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Frage: 3. Wie viele Ausreisen von mutmaßlichen Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ wurden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes seit dem 24. Februar 2022 verhindert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Herkunft der auf der Webseite des „III. Weges“ aufgeführten Materialspenden vor?
Antwort: Eine Beantwortung der Frage muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Eine Beauskunftung – auch in eingestufter Form – ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV. In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des „III. Weges“ in der Vergangenheit Angehörige der Bundeswehr waren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einem früheren Soldaten vor, der in Form einer Fördermitgliedschaft Bezüge zur Partei „Der III. Weg“ hatte. Der Soldat hat die Bundeswehr im Jahr 2020 verlassen.
Frage: a) Wie viele Rechtsextremismus-Verdachtsfälle gab es seit 2017 in der
Bundeswehr, die einen Bezug zur Partei „Der III. Weg“ aufgewiesen haben (bitte nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)?
b) In wie vielen Fällen sind seit 2017 Ermittlungsverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr bekannt, die einen Bezug zur Partei „Der III. Weg“ aufweisen (bitte nach Laufbahngruppen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5a und 5b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. Wie hat das BAMF 2021 bzw. 2022 über die Asylanträge von türkisch- und kurdischstämmigen Asylsuchenden (bitte differenzieren) entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebeverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Frage: 3. Wie hoch waren 2021 bzw. 2022 die Gesamtschutzquote und die Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen bei Asylantragstellerinnen und Asylantragstellern aus der Türkei insgesamt sowie differenziert nach türkisch- und kurdischstämmigen Antragstellerinnen und Antragstellern (bitte auch nach Quartalen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Türkei
Türkei gesamt
davon mit kurdischer Volkszugehörigkeit
davon mit türkischer Volkszugehörigkeit / sonstige
Gesamtschutzquote
Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen
Gesamtschutzquote
Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen
Gesamtschutzquote
Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung der formellen Ablehnungen
Gesamt 2021 37,2 % 43,3 % 10,7 % 13,4 % 73,6 % 77,8 %
Q1 31,3 % 36,8 % 7,6 % 9,5 % 67,2 % 72,1 %
Q2 31,1 % 38,1 % 10,3 % 13,6 % 67,3 % 73,4 %
Q3 39,9 % 46,8 % 12,3 % 15,9 % 76,4 % 80,4 %
Q4 44,4 % 50,7 % 12,7 % 15,8 % 79,6 % 83,0 %
Januar Februar 2022
35,5 % 41,2 % 10,9 % 13,3 % 73,7 % 79,2 %
Frage: 4. Wie viele Klagen von Asylsuchenden aus der Türkei gegen Bescheide des BAMF gab es 2021 bzw. 2022 (bitte zwischen kurdisch- und türkischstämmigen Asylsuchenden differenzieren und in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Türkei Gesamt
davon mit kurdischer Volkszugehörigkeit
davon mit kurdischer Volkszugehörigkeit in Prozent
davon mit türkischer Volkszugehörigkeit / sonstige
davon mit türkischer Volkszugehörigkeit / sonstige in Prozent
2021 3.780 3.130 82,8 % 650 17,2 %
Januar 2022 342 283 82,7 % 59 17,3 %
Frage: 5. Wie haben die Gerichte 2020, 2021 und im bisherigen Jahr 2022 über diese Klagen entschieden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und so wie zu Frage 2 differenzieren), und wie viele Klagen von Asylsuchenden aus der Türkei sind derzeit bei den Gerichten anhängig (bitte jeweils zwischen kurdisch- und türkischstämmigen Asylsuchenden differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Frage: 6. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer Entscheidung des BAMF, und wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung, d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens, bei Asylverfahren von Asylsuchenden aus der Türkei 2021 (bitte nach kurdisch- und türkischstämmigen Asylsuchenden differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Türkei Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten
2021 7,2
Türkei Bearbeitungsdauer bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in Monaten
2021 (1. Halbjahr) 23,9
Frage: 7. Wie viele Abschiebungen in die Türkei gab es 2021 und im bisherigen Jahr 2022 (bitte nach Jahren sowie zwischen Linien- und Charterflügen differenzieren)?
Wie viele Frauen waren von diesen Abschiebungen betroffen?
Antwort: Die Anzahl der im Jahr 2021 und von Januar bis Februar 2022 in die Türkei abgeschobenen Personen sind in der nachfolgenden Übersicht enthalten:
2021 2022 (Jan. – Feb.)
Gesamt davon Frauen* Gesamt davon Frauen*
Gesamt 361 21 68 3
davon Linienflüge 351 21 68 3
davon Charterflüge 10 - - -
Frage: a) Wie verteilen sich die Abschiebungen in die Türkei 2021 und im bisherigen Jahr 2022 auf die Bundesländer?
Antwort: Die veranlassenden Länder der Abschiebungen (Anzahl Personen) in die Türkei können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
2021 2022 (Jan. – Feb.)
Baden-Württemberg 53 8
Bayern 63 11
Berlin 13 1
Brandenburg 2 -
Bremen 4 1
Hamburg 29 1
Hessen 38 9
Mecklenburg-Vorpommern 2 1
Niedersachsen 8 2
Nordrhein-Westfalen 87 16
Rheinland-Pfalz 18 5
Saarland 2 1
Sachsen 6 2
Sachsen-Anhalt 12 1
Schleswig-Holstein 14 4
Thüringen 1 4
Bundespolizei 9 1
Frage: b) Wie viele der Personen, die seit 2017 in die Türkei abgeschoben wurden, hatten nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor in Deutschland einen Asylantrag gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Falls keine genauen Zahlen vorliegen, welche zumindest ungefähren Einschätzungen gibt es hierzu bei der Bundesregierung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz sind die Länder zuständig. Die Bundesregierung kann hierzu deshalb auch keine Schätzung abgeben.
Frage: c) Zu welchem Anteil waren von den Abschiebungen in die Türkei seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung je türkisch- und kurdischstämmige Personen betroffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Falls keine genauen Zahlen vorliegen, welche zumindest ungefähren Einschätzungen gibt es hierzu bei der Bundesregierung?
Antwort: Abschiebungen werden in den relevanten Statistiken des Bundes nicht nach Volkszugehörigkeit erfasst. Deshalb kann die Bunderegierung diese Frage nicht beantworten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7b verwiesen.
Frage: d) Wie viele der 2021 und im bisherigen Jahr 2022 in die Türkei Abgeschobenen waren nach Kenntnis der Bundesregierung als „Gefährder“ eingestuft?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Jahr 2021 insgesamt vier als Gefährder eingestufte Personen in die Türkei abgeschoben. Im bisherigen Jahr 2022 wurden keine Gefährder in die Türkei abgeschoben.
Frage: e) Wie lange hielten sich Personen, die nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) in den Jahren 2020, 2021 bzw. 2022 in die Türkei „ausgereist“ sind (d. h. abgeschoben wurden oder ausgereist sind – soweit möglich, bitte differenzieren) und deren Asylantrag zuvor abgelehnt wurde, zuvor in Deutschland auf?
Antwort: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung können aus dem Ausländerzentralregister (AZR) nicht ermittelt werden. Der Zielstaat einer Ausreise wird im AZR als Ausnahme nur erfasst, wenn es sich um eine geförderte freiwillige Ausreise handelt (vgl. Tabelle 6a der Anlage zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das AZR – AZRG-DV).
Frage: 8. Mit welchen Fluggesellschaften wurden die Abschiebungen in die Türkei in den Jahren 2017 bis 2021 vollzogen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen, als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig.
Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen unberechtigter öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden. Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist die Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zum materiellen Geheimschutz eingestuft worden und wird gesondert als Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.