wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 34. Will die Bundesregierung sicherstellen, dass Kartenlesegeräte zur Nutzung der Funktionen des ePA allen Bürgerinnen und Bürger bei Interesse zur Verfügung stehen?
Wenn ja, wie will sie dies tun, und berücksichtigt sie dabei auch diejenigen, die sich selbst kein Lesegerät leisten können?
Antwort: Zur Nutzung des Online-Ausweises können dezidierte Kartenlesegeräte verwendet werden, darunter auch kostengünstige Basiskartenleser. Eine Liste der unterstützter Geräte findet sich unter https://www.ausweisapp.bund.de/usb-kart enleser. Seit 2017 können auch Smartphones mit NFC-Schnittstelle als Lesegerät verwendet werden. Die NFC-Schnittstelle wird mittlerweile von der Mehrzahl der Smartphones unterstützt. Da mit dieser Schnittstelle auch moderne Bezahlfunktionen realisiert werden, ist mit einer noch weiter zunehmenden Verbreitung zu rechnen. Eine Liste unterstützter Geräte findet sich unter https://ww w.ausweisapp.bund.de/mobile-geraete. Darüber hinaus bieten einige Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern so genannte Bürgerterminals an, mit denen digitale Behördenleistungen genutzt werden können. In diesen Terminals ist üblicherweise ebenfalls ein Lesegerät verbaut. Es gibt daher bereits zahlreiche Möglichkeiten, den Online-Ausweis einzusetzen, ohne ein kostspieliges Kartenlesegerät erwerben zu müssen.
Frage: 35. Werden aus Sicht der Bundesregierung weitere digitale Personen-ID-Systeme durch eine künftig ausgeweitete Nutzung des ePA obsolet, und/ oder sieht die Bundesregierung unabhängig von den (potenziellen) Funktionen des ePA weitere förderwürdige Anwendungsszenarien für digitale Personen-Identitäten (wenn ja, welche Szenarien sind das beispielsweise)?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist es, vergleichbar mit der Personalausweiskarte in der analogen Welt, auch in der digitalen Welt einen besonders vertrauenswürdigen staatlichen Identitätsnachweis anzubieten.
Mit dem Online-Ausweis existiert bereits seit 2010 ein sicheres und komfortables Angebot dafür, das insbesondere im Kontext der Verwaltungsdigitalisierung aber auch darüber hinaus genutzt werden soll. Jedoch ist nicht in jedem Szenario ein hoheitliches Ausweisen erforderlich, so dass es aus Sicht der Bundesregierung auch weiterhin Raum für andere Identitätslösungen geben wird.
Frage: 36. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der massiven Kritik an der Registermodernisierung auf Basis einer verwaltungsübergreifenden Identifikationsnummer (Steuer-ID), die von vielen Fachleuten (aus Wissenschaft, IT-Verbänden, vom Bundesdatenschutzbeauftragten, von der fachkundigen Zivilgesellschaft und von Juristinnen und Juristen) als nicht verfassungskonform eingeschätzt wird?
Antwort: Das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) wurde von Bundestag und Bundesrat beschlossen und vom Bundespräsidenten ausgefertigt. Das Vorhaben ist ein entscheidender Baustein für die nutzerfreundliche Digitalisierung der Verwaltung. Dies hat auch die Sachverständigenanhörung im Deutschen Bundestag am 14. Dezember 2020 ergeben sowie die Stellungnahme des nationalen Normenkontrollrats (Bundestagsdrucksache 19/24226 S. 90ff). Das gewählte Modell hat dabei bei den Sachverständigen und den am Gesetzgebungsprozess Beteiligten mehrheitlich Zustimmung gefunden. Alle verfassungsrechtlichen Aspekte wurden im Vorfeld von der Bundesregierung sowie während des Gesetzgebungsverfahrens sorgfältig geprüft. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) steht der mit dem Gesetzentwurf gewählten Lösung nicht entgegen.
Das BVerfG hat im Übrigen nicht die Verwendung einer einheitlichen Kennziffer, sondern die Katalogisierung der Persönlichkeit durch die Zusammenführung von Lebens- und Personaldaten zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen für verfassungsrechtlich unzulässig erklärt. Um dem Grundrechtsschutz Rechnung zu tragen, wurden umfangreiche rechtliche und technische Sicherungen gegen eine derartige Profilbildung implementiert (einzelne Beispiele im Folgenden unter b).
Frage: a) Hat die Bundesregierung alternative Optionen für ein verfassungskonformes Identitätsmanagement geprüft, die von den genannten Kritikerinnen und Kritikern vorgeschlagen wurden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum wurden diese Alternativen nicht geprüft?
Antwort: Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens wurden mehrere alternative Optionen für ein verfassungskonformes Identitätsmanagement geprüft, darunter auch das so genannte „österreichische Modell“ mit bereichsspezifischen Identifikationsnummern.
Für die Entscheidung der Bundesregierung, zukünftig die Steuer-Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal für Register mit Relevanz für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu verwenden, sind fachliche Gründe ausschlaggebend. Die großen Register, z. B. die Melde- und Personenstandsregister, werden in Deutschland – anders als in Österreich dezentral auf Ebene der Länder und Kommunen geführt. Diese Dezentralität will die Bundesregierung erhalten, denn gerade sie bietet nach Auffassung der Experten einen guten Schutz gegen die unzulässige Zusammenführung großer Datenbestände. Die Einführung eines Systems bereichsspezifischer Identifikationsnummern nach dem Vorbild der Republik Österreich wäre in der vornehmlich dezentral organisierten deutschen Verwaltung von wesentlich größerer rechtlicher, technischer und organisatorischer Komplexität. Aufwand und Nutzen eines solchen Modells stünden in einem ungünstigen Verhältnis zueinander. Vielmehr lassen sich die Systeme in Österreich und Deutschland wegen Unterschieden in der Registerstruktur nicht ohne Weiteres vergleichen. Das österreichische Modell ist in der EU singulär geblieben. Auch die meisten anderen Mitgliedstaaten der EU verwenden einheitliche Identifikationsnummern.
Frage: b) Wie soll technisch, also nicht gesetzlich oder durch andere leicht umgehbare Vorgaben, verhindert werden, dass es zu einer unerwünschten Profilbildung durch eine einheitliche Identifikationsnummer kommt?
Antwort: Das gewählte Modell enthält zahlreiche rechtliche und technische Sicherungen gegen eine Profilbildung. Zu den wichtigsten technischen Sicherungen gehört u. a., dass im Gegensatz zu Österreich die dezentrale Registerführung beibehalten wird, d. h. die Daten einer Person liegen verteilt in unterschiedlichen Registern und werden, auch unter Einsatz der ID-Nummer, gerade nicht an einer Stelle zusammengeführt. Dafür, dass technisch nur Stellen Daten miteinander austauschen können, die hierzu berechtigt sind, sorgt u. a. der Einsatz des sogenannten „4-Corner-Modells“, das sich seit Jahren in der Innen- und Justizverwaltung bewährt hat und Architekturmodellen für den Datenaustausch auf EU-Ebene zugrunde liegt.
Umgehungsversuche könnten zudem leicht entdeckt werden, da alle Datenübermittlungen unter Einsatz der ID-Nummer protokolliert werden müssen. Im Übrigen wird zu weiteren rechtlichen und technischen Sicherungen auf die Vorbemerkungen im Besonderen Teil der Begründung des Gesetzentwurfs verwiesen (Bundestagsdrucksache 19/24226).
Frage: 37. Soll es den Nutzenden anhand des geplanten Datenschutzcockpits möglich sein, die Weitergabe persönlicher Daten an andere Register, Standorte oder Dritte nicht nur einzusehen, sondern auch aktiv zu regulieren, und wenn nein, warum nicht?
Verfolgt die Bundesregierung Ziele zur Weiterentwicklung des ePA in Richtung einer selbstbestimmten Identität (SSI) in Bezug auf Verwaltungsleistungen, und wenn ja, welche?
Antwort: Das neue Datenschutzcockpit gewährleistet die Transparenz des behördlichen Datenaustauschs. Über das Datenschutzcockpit können Bürgerinnen und Bürger alle Datenübermittlungen digital einsehen, bei denen die Identifikationsnummer verwendet wurde. Neben den übermittelten Protokoll- und Inhaltsdaten sollen dabei zukünftig auch Bestandsdaten der Register angezeigt werden können.
Zudem wird das Datenschutzcockpit den Nutzenden voraussichtlich ermöglichen, mit der Behörde Kontakt aufzunehmen, sofern die registerführende Behörde ihre Kontaktdaten im Datenschutzcockpit bereitstellt. Nutzende werden jedoch nicht direkt im Datenschutzcockpit persönliche Daten regulieren können. Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) sieht dies nicht als Feature des Datenschutzcockpits vor.
Wesentliche Merkmale wie die dezentrale Speicherung der Identitätsdaten sowie die Kontrolle über Weitergabe von Daten allein durch den Nutzenden werden auch heute schon vom deutschen Online-Ausweis erfüllt. Ein wesentlicher Unterschied zum SSI-Ansatz liegt darin, dass die Identität nicht dezentral vom Nutzenden erstellt wird. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Online-Ausweis einen hoheitlichen Identitätsnachweis mit entsprechend hoher Integrität darstellt, ebenso wie z. B. die Personalausweiskarte. Dieser Vertrauensanker müsste auch bei einem vollständigen SSI-Ansatz gegeben sein, um eine vergleichbare Integrität sicherzustellen, so dass auch hier letztlich der Staat als Aussteller des Identitäts-Credentials auftreten müsste.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Iran ist nach den USA und Russland der drittgrößte Gasförderer weltweit. Zwischen 2000 und 2020 hat sich die Förderung fast verfünffacht, seit 2016 steigt sie deutlich schneller als der Verbrauch. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts soll die Produktion um weitere 50 Prozent gesteigert werden, sodass der Iran zum zweitgrößten Produzenten weltweit aufsteigen könnte (https://www.gta i.de/de/trade/iran/branchen/iran-koennte-wichtiger-gasexporteur-werden-80 7672).
Die Ölförderung hat nach iranischen Angaben im Frühjahr 2022 einen Umfang wie vor der Verhängung der US-Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2018 erreicht. Nach Angaben des iranischen Ölministers Javid Owji vom 1. April 2022 soll bis 2030 analog zur Gasproduktion auch die Ölförderung um 50 Prozent zunehmen (https://intellinews.com/reports/iran-country-report-may 22-may-2022-86509/).
1. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, und wenn ja, welche, wie sich die Gasexporte des Iran in den Irak und in die Türkei seit 2004 entwickelt haben (bitte ggf. in Jahresscheiben und jeweils in Milliarden Kubikmetern angeben)?
2. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, und wenn ja, welche, wie sich die die Gasimporte des Iran aus Turkmenistan seit 2004 entwickelt haben (wenn ja, bitte in Jahresscheiben und jeweils in Milliarden Kubikmetern angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Gasimporte oder Exporte des Irans vor. Der Iran betrachtet statistische Angaben als vertraulich, Wirtschaftsdaten wie z. B. Zahlen zum Rohstoffhandel werden daher nicht oder nur selektiv veröffentlicht.
Nach Angaben des BP Statistical Review of World Energy exportierte der Iran 2020 über Pipelines 16 Milliarden Kubikmeter, davon 5,1 Milliarden Kubikmeter in die Türkei und 10,3 Milliarden Kubikmeter in den Irak.
Der Bundesregierung ist bekannt das der Iran 2021 mit Turkmenistan und Aserbaidschan eine Gas-Transit-Vereinbarung unterschrieben hat, welche jährliche Gaslieferungen von 1,5 Milliarden Kubikmeter bis 2 Milliarden Kubikmeter von Turkmenistan nach Iran vorsieht. Im Gegenzug liefert der Iran die entsprechende Gasmenge nach Aserbaidschan.
Frage: 3. Befindet sich die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. die EU evtl. in Gesprächen mit dem Iran, um in Zukunft Gaslieferungen von dort zu erhalten, ob in Form von Flüssiggas (LNG) oder ggf. leitungsgebunden (wenn ja, bitte spezifizieren, wer die Gespräche wann mit welchen konkreten Zielen geführt hat)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, dass sich die Europäische Kommission derzeit in Gesprächen mit dem Iran befindet, um in Zukunft Gaslieferungen von dort zu erhalten. Laut Mitteilung der EU-Kommission vom 18. Mai 2022 zum Auswärtigen Engagement der Europäischen Union (EU) im Energiebereich würde eine vollständige und wirksame Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans ein gezieltes Nachdenken über die Fähigkeit des Irans, zu einem zuverlässigen Gaslieferanten für Europa zu werden, erleichtern (abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri= CELEX:52022JC0023&from=EN).
Frage: 4. Besitzt die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und inwiefern deutsche Unternehmen, beispielsweise Linde, das in der Vergangenheit entsprechende Verhandlungen mit dem Iran führte, erneut mit dem Iran in Kontakt stehen, um die Produktion und den Export von Flüssiggas zu ermöglichen (https://www.gtai.de/de/trade/iran/branchen/iran-koennte-wicht iger-gasexporteur-werden-807672; wenn ja, bitte spezifizieren, wer die Gespräche mit welchen konkreten Zielen führt bzw. wann geführt hat)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, ob deutsche Unternehmen erneut Verhandlungen über die Produktion oder den Export von Erdgas mit dem Iran führen.
Frage: 5. Befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Regierung eines anderen OECD-Staats in Gesprächen mit dem Iran, um in Zukunft Gaslieferungen von dort zu erhalten (wenn ja, bitte spezifizieren, wer die Gespräche mit welchen konkreten Zielen führt bzw. wann geführt hat)?
Antwort: Bei einem Treffen zwischen dem iranischen Staatspräsidenten Ebrahim Raisol- sadati und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan kürzlich in Teheran soll die Fortführung iranischer Gasexporte in die Türkei vereinbart worden sein.
Der Bundesregierung liegen ansonsten keine Informationen dazu vor, ob Regierungen anderer OECD-Staaten Gespräche über künftige Gasexporte mit dem Iran führen.
Frage: 6. Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Regierungen Chinas, Pakistans oder Indiens in Gesprächen mit dem Iran, um in Zukunft Gaslieferungen von dort zu erhalten (wenn ja, bitte spezifizieren, wer die Gespräche mit welchen konkreten Zielen führt bzw. wann geführt hat)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung liefert der Iran in geringem Umfang Gaskondensate nach China und Pakistan. Darüber hinaus besteht zwischen dem Iran und Pakistan seit Jahren die erklärte Absicht, den Export iranischen Gases nach Pakistan zu ermöglichen.
Frage: 7. Besitzt die Bundesregierung ggf. Kenntnisse darüber, ob und inwiefern Unternehmen aus OECD-Ländern mit dem Iran in Kontakt stehen, um die Produktion und den Export von Flüssiggas zu ermöglichen (wenn ja, bitte spezifizieren, wer die Gespräche mit welchen konkreten Zielen führt bzw. wann geführt hat)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, ob Unternehmen anderer OECD-Länder Gespräche über künftige Gasproduktion bzw. -exporte mit dem Iran führen.
Frage: 8. Besitzt die Bundesregierung ggf. Kenntnisse darüber, ob und inwiefern Unternehmen aus China, Pakistan oder Indien mit dem Iran in Kontakt stehen, um die Produktion und den Export von Flüssiggas zu ermöglichen (wenn ja, bitte spezifizieren, wer die Gespräche mit welchen konkreten Zielen führt bzw. wann geführt hat)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Wird die im November 2021 getroffene Vereinbarung über Gaslieferungen aus dem Iran nach Aserbaidschan nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass Aserbaidschans Möglichkeiten, Gas nach Europa zu exportieren, gesichert bzw. erhöht werden, und hält sie dies ggf. für relevant, um die Bezugsquellen für die deutschen Energielieferungen zu diversifizieren (https://www.gtai.de/de/trade/iran/branchen/ira n-koennte-wichtiger-gasexporteur-werden-807672)?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass Aserbaidschan aus seinen eigenen Erdgasvorräten und -ressourcen die Lieferungen in die EU vollständig bedienen kann.
Frage: 10. Sind der Bundesregierung die Medienberichte bekannt, dass der iranische Ölexport in diesem Frühjahr im Vergleich zum vergangenen Jahr trotz der weiterhin bestehenden US-Sanktionen um rund 40 Prozent gestiegen sein soll, die Steigerungsrate des Exports im Juni 2022 noch weitere Dynamik gewonnen habe, wenn ja, hat sie sich hierzu eine Auffassung erarbeitet und wie lautet diese ggf. (https://intellinews.com/reports/i ran-country-report-may22-may-2022-86509/; https://www.iranintl.com/e n/202206234989)?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit diese Berichte den Tatsachen entsprechen. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 19. Mai 2022 berichtete „Zeit Online“ unter dem Titel „Waffenhändler Amazon“ über den Verkauf von Schalldämpfern für Schusswaffen, die dort unter Begriffen wie „Kraftstofffilter“ oder „Turbo-Luftfilter“ zu einem vergleichsweise geringen Preis verkauft wurden. Kauf und Verkauf von Schalldämpfern sind in Deutschland streng reguliert und waren bis zur letzten Reform des Waffenrechts in Deutschland außerhalb des behördlichen Gebrauchs weitgehend verboten. Zulässig sind sie nach neuerer Rechtslage ausschließlich für Jäger, die sie zum Gehörschutz einsetzen dürfen.
Die Online-Handelsplattform Amazon hat dem Bericht zufolge das Angebot der chinesischen Fabrikate von ihrer Online-Präsenz entfernt, nachdem sie von dem recherchierenden Journalisten mit dem Hinweis auf diesen Handel mit verbotenen Gegenständen hingewiesen wurden. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, war dieses Angebot bereits seit Ende 2021 auch dem Bundeskriminalamt (BKA) bekannt, beim Zoll seit Mai 2021. Ob sich das BKA oder der Zoll an Amazon gewendet haben, gegebenenfalls mit einer Löschbitte, und ob das BKA oder der Zoll die Käufer – die sich in Kommentaren lobend über das Produkt geäußert hatten – ermittelt haben, ist offen. Der Besitz solcher „Filter“ ist als solches nicht illegal, wohl aber deren Gebrauch als Schalldämpfer.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Vorbemerkung der Fragesteller differenziert nicht danach, ob es sich bei den angebotenen „Schalldämpfern“ um erlaubnisfreie oder erlaubnispflichtige Schalldämpfer handelt. Die Aussage „Zulässig sind sie (Anmerkung: die Schalldämpfer) nach neuerer Rechtslage ausschließlich für Jäger, die sie zum Gehörschutz einsetzen dürfen“ ist daher so nicht richtig.
Schalldämpfer sind Vorrichtungen, die der wesentlichen Dämpfung des Mündungsknalls dienen und für Schusswaffen bestimmt sind. Schalldämpfer stehen waffenrechtlich den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Folglich ist bei den Schalldämpfern u. a. zu differenzieren, ob diese für erlaubnisfreie oder
erlaubnispflichtige Schusswaffen bestimmt sind. Der Umgang mit erlaubnisfreien Schalldämpfern ist nicht weiter reglementiert, sofern die Voraussetzungen zum Erwerb einer erlaubnisfreien Schusswaffe vorliegen (Mindestalter: 18 Jahre). Anhand einer Kennzeichnung ist ersichtlich, ob Schalldämpfer für erlaubnisfreie oder erlaubnispflichtige Schusswaffen bestimmt sind.
Frage: 1. Seit wann haben Behörden des Bundes Kenntnis von dem Umstand, dass auf Handelsplattformen im Internet Gegenstände verkauft werden, die aufgrund ihrer Beschaffenheit (Gewinde zum Verschrauben etc.) geeignet sind, als Schalldämpfer benutzt zu werden?
Wie häufig kam es zu entsprechenden Funden seit dem Jahr 2016?
Antwort: Das Bundeskriminalamt hat im Rahmen des internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches im Jahr 2016 allgemeine Hinweise auf Gegenstände (Flüssigkeitsabscheider) erhalten, die sich aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit und nach entsprechend technischer Bearbeitung u. a. auch als Schalldämpfer für Schusswaffen eignen sollen.
Ende des Jahres 2021 erhielt das Bundeskriminalamt Hinweise, dass ausländische Anbieter solche Gegenstände auf der Handelsplattform Amazon anbieten sollen.
Dem Bundeskriminalamt liegen keine Informationen vor, wie häufig bisher derartige Gegenstände aufgefunden wurden.
Das Zollkriminalamt (ZKA) wurde Anfang Mai 2021 durch einen Bürgerhinweis darauf aufmerksam, dass auf der Internetplattform Aliexpress Kraftstofffilter angeboten werden, die sich auch als Schalldämpfer verwenden lassen sollen. Bisher sind keine entsprechenden Funde durch Dienststellen der Bundeszollverwaltung bekannt.
Frage: 2. Hat das BKA einen im Zuge der Recherchen zu dem in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Beitrag auf „Zeit Online“ erworbenen „Luftfilter“ bzw. Schalldämpfer zur Begutachtung erhalten, und was war Ergebnis der Begutachtung?
Antwort: Beim Bundeskriminalamt wurde ein Antrag auf Durchführung eines Verfahrens nach § 2 Absatz 5 des Waffengesetzes (WaffG) zur waffenrechtlichen Einstufung eines „Schalldämpfers“/„Luftfilters“ gestellt. Der Antrag ist am 2. Mai 2022 im Bundeskriminalamt eingegangen. Im Zuge dieses Verfahrens hat das Bundeskriminalamt am 3. Juni 2022 einen solchen Gegenstand erhalten.
Am 15. Juni 2022 hat der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen und die Rücknahme u. a. damit begründet, dass zwischenzeitlich die vermeintlichen „Schalldämpfer“/„Luftfilter“ durch Amazon und eBay von den Verkaufsplattformen genommen wurden.
Auch wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat und damit der für ein Verfahren nach § 2 Absatz 5 WaffG erforderliche Antrag für die Durchführung eines entsprechenden Verfahrens fehlt, wird das Bundeskriminalamt den vorgelegten Gegenstand auf dessen technische Beschaffenheit und dessen mögliche Eignung als Schalldämpfer untersuchen.
Seitens des Bundeskriminalamtes kann daher derzeit noch keine Aussage getroffen werden, ob sich der Gegenstand tatsächlich als Schalldämpfer für eine erlaubnispflichtige Schusswaffe eignen würde.
Frage: 3. Welche Schritte haben das BKA oder die Zollverwaltung unternommen, nachdem sie Kenntnis von der Möglichkeit erhalten haben, (als Luftfilter o. Ä. etikettierte) Schalldämpfer im Internet zu erwerben?
Antwort: Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt sind gemeinsam zu der Entscheidung gekommen, die Kontrolleinheiten des Zolls wegen der insbesondere außereuropäischen Anbieter der in Rede stehenden Gegenstände („Schalldämpfer“) vorsorglich zu sensibilisieren. Weiterhin ist eine vorsorgliche Sensibilisierung der Polizeibehörden des Bundes und der Länder durch das Bundeskriminalamt erfolgt.
Sobald das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung vorliegt, wird eine erneute Risikobewertung vorgenommen.
Frage: 4. Welche Schritte haben das BKA oder die Zollverwaltung unternommen, um die Käufer der „Schalldämpfer“ auf Amazon zu ermitteln, jedenfalls soweit diese sich in der Kommentarfunktion zum Artikel geäußert haben und damit Anhaltspunkte für eine Identifikation bestehen?
Antwort: Das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt haben diesbezüglich bislang noch keine Schritte unternommen, da zunächst noch zu klären ist, ob die angebotenen Gegenstände waffenrechtlichen Beschränkungen unterliegen. Dies ist zwingende Voraussetzung für eine mögliche strafrechtliche Relevanz.
Frage: 5. Welche Rolle spielt der Verkauf von Schalldämpfern im Zusammenhang mit dem illegalen Waffenhandel in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union?
Was sind die diesbezüglichen Erkenntnisse aus dem entsprechenden Arbeitsschwerpunkt bei Europol und anderen Maßnahmen und Operationen im Rahmen der europäischen Polizeikooperation und mit den Ländern des Westbalkans?
Antwort: Im Rahmen von Ermittlungen des Zollfahndungsdienstes wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Waffengesetz oder das Kriegswaffenkontrollgesetz werden immer wieder auch Schalldämpfer sichergestellt. Die Sicherstellungszahlen bewegen sich jedoch auf niedrigem Niveau, sodass Schalldämpfer im Zusammenhang mit dem illegalen Waffenhandel in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Nach derzeitigem Stand bildet der Verkauf von Schalldämpfern in Zusammenhang mit dem illegalen Waffenhandel in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union keinen Arbeitsschwerpunkt bei der Bekämpfung der Waffenkriminalität.
Frage: 6. Wie viele Schalldämpfer wurden laut Nationalem Waffenregister seit Inkrafttreten der Neuregelung zum Gebrauch mit Jagdwaffen in Deutschland verkauft?
Antwort: Zum 31. Mai 2022 waren 197.412 Schalldämpfer in Deutschland im Register gespeichert und zum 31. August 2020 waren es 86.159 Schalldämpfer. Eine Aussage, wie viele Schalldämpfer im Zusammenhang mit Jagdwaffen verkauft wurden, kann jedoch nicht getroffen werden. Das Register bildet diesen Tatbestand nicht ab und stellt keine Verläufe, sondern stichtagsbezogene Bestandszahlen zu bestimmten Speicheranlässen zur Verfügung.