Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 7. Februar 2023 vermeldete das chinesische Unternehmen Zhong Xing Telecommunication Equipment (ZTE), dass ihr Produkt 5G NR gNodeB durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert wurde (www.zte.com.cn/global/about/news/20230207e2.html; cybersecurit yasean.com/news-press-releases/zte%E2%80%99s-5g-nr-received-bsi-securit y-certification). Das BSI bietet seit dem 1. Juli 2022 eine Anerkennung als NESAS-Prüfstelle an. NESAS CCS-GI ist ein nationales Zertifizierungsschema für 5G-Mobilfunkausrüstung und ermöglicht es Herstellern, die Sicherheitsaussage ihres Produktes durch ein unabhängiges Zertifikat bestätigen zu lassen (www.bsi.bund.de/EN/Themen/Unternehmen-und-Organisationen/Stan dards-und-Zertifizierung/Zertifizierung-und-Anerkennung/Anerkennung-von-Stellen-und-Zertifizierung-IT-Sicherheitsdienstleister/NESAS/nesas_nod e.html). Bei dem zertifizierten Produkt handelt es sich um einen Verbindungspunkt in einem 5G-Funkzugangsnetz, das wiederum für die drahtlosen Verbindungen zu den Endgeräten im 5G-Standard zuständig ist und den Zugang zum Kernnetz des Telekommunikationssystems ermöglicht (www.bsi.bund.de/Shar edDocs/Zertifikate_NESAS/NESAS-0002-2022.html?nn=1078996; www.ip-i nsider.de/was-ist-ein-ran-radio-access-network-a-16d3c3434b22c6e39bc56d4 82b897724/; www.itwissen.info/next-generation-core-5G-NGC.html).
In den USA erklärte die dortige Zulassungsbehörde für Kommunikationsgeräte Federal Communications Commission (FCC) am 30. Juni 2020 die chinesischen Telekommunikationsunternehmen ZTE und Huawei zu einem nationalen Sicherheitsrisiko für die Vereinigten Staaten. Das bedeutete gleichzeitig, dass die Behörde keine Subventionen an Telekommunikationsanbieter mehr für den Kauf, Erhalt, die Wartung, Verbesserung, Modifizierung oder zur anderweitigen Unterstützung von Geräten oder Dienstleistungen ausgegeben werden, die von Huawei oder ZTE hergestellt oder bereitgestellt werden. Der damalige Vorsitzende der FCC, Ajit Pai, führte zu dieser Entscheidung zudem aus, dass dem FCC-Präsidium eine gewichtige Beweiskraft dafür vorläge, dass die beiden Firmen Huawei und ZTE eng mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und dem chinesischen Militär verbunden sind. Zudem unterliegen sie dem FCC zufolge dem chinesischen Gesetz. Damit seien sie zur Zusammenarbeit mit den chinesischen Geheimdiensten verpflichtet. Die damalige Entscheidung des FCC wurde auch damit begründet, dass es der KPCh nicht
ermöglicht werden sollte, Schwachstellen in Netzwerken auszunutzen und kritische Kommunikationsinfrastruktur zu kompromittieren (docs.fcc.gov/public/ attachments/DOC-365255A1.pdf).
Auf Anordnung der FCC am 25. November 2022 haben die USA ein Verbot von Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten und Überwachungsausrüstung der chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE erlassen (www.dw.com/de/usa-verbannen-huawei-und-zte/a-63895829). Gleichzeitig ließ die Behörde die Möglichkeit offen, frühere Zulassungen rückgängig zu machen (www.spiegel.de/wirtschaft/usa-importverbot-fuer-zte-und-huawei-ausruestung-a-08bb91eb-72d6-40b8-be7f-73c0ecd4a1ff).
Neben den USA haben auch andere Staaten, wie Großbritannien, Kanada, Frankreich oder Schweden, die chinesischen Hersteller Huawei und ZTE vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen (www.tagesschau.de/ausland/amerika/ kanada-huawei-101.html; www.handelsblatt.com/technik/it-internet/mobilfun k-schweden-schliesst-huawei-und-zte-vom-5g-ausbau-aus/26290668.html).
Darüber hinaus hatten die USA im April 2018 Strafmaßnahmen gegen ZTE verhängt, weil das chinesische Unternehmen gegen Iran- und Nordkorea-Sanktionen verstoßen haben soll. US-Zulieferern wie Qualcomm und Intel wurde daraufhin für sieben Jahre verboten, Bauteile oder Software an ZTE zu verkaufen (www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/sanktionsverstoes se-usa-einigen-sich-mit-chinesischem-tech-konzern-zte-auf-eine-milliarde-dol lar-strafe/22657646.html).
In Deutschland wurde im Sommer 2016 ein Spionageangriff gegen die Deutsche Telekom durch das chinesische Unternehmen ZTE bekannt. Konkret sollen Manager des chinesischen Konzerns ZTE einen Telekom-Mitarbeiter bestochen haben, um geheime Infos über das gemeinsam mit Orange betriebene Einkaufsunternehmen Buyin zu erhalten. In diesem Zusammenhang wurden auch die Büroräumlichkeiten von ZTE in Bonn durchsucht (rp-online.de/wirt schaft/unternehmen/zte-unter-verdacht-spionageangriff-gegen-telekom_aid-18 166383).
1. Ist es zutreffend, dass das Produkt 5G NR gNodeB des Unternehmens ZTE durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert wurde?
Wenn ja,
Antwort: Ja.