Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit hat nach wie vor einen hohen Stellenwert in Deutschland. Millionen Menschen besuchen jährlich Gedenkstätten, nutzen die dortigen Bildungs- und Informationsangebote und tragen so zu einer lebendigen Auseinandersetzung mit der Geschichte bei. NS-Gedenkstätten haben heute Aufgaben moderner Bildungseinrichtungen und zeithistorischer Museen und sollen gleichzeitig aktuelle Forschung auf hohem wissenschaftlichem Standard vorantreiben. Gerade in der Auseinandersetzung mit einer gestärkten extremen Rechten und mit vielfältigen Formen des Geschichtsrevisionismus und der Relativierung der NS-Vergangenheit kommt den NS-Gedenkstätten eine nochmal gesteigerte Bedeutung zu.
Dieser gesteigerten Erwartungshaltung und Aufgabenzuschreibung steht jedoch keine auskömmliche Finanzierung gegenüber, die es den Gedenkstätten ermöglichte, auch angesichts aktueller Kostensteigerung und Aufgabenvermehrung ihren Auftrag adäquat erfüllen zu können. Ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten vom 11. Oktober 2022 benennt eine Reihe von Problemen in der Gedenkstättenarbeit, für die dringend von politischer Seite Abhilfe geschaffen werden muss (vgl. https://www.gedenkstaetten forum.de/aktuelles/projekte/details/sicherung-professionalisierung-und-vernet zung-der-gedenkstaettenarbeit).
Zwar hat die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrem Koalitionsvertrag mehrere Vorhaben auf diesem Gebiet angedeutet, bis heute fehlt es jedoch an einer konkreten Ausarbeitung und Umsetzung dieser Vorhaben. Auch das Gedenkstättenkonzept des Bundes besteht in seiner aktuellen Form bereits seit 2008 und bedarf sicherlich einer Aktualisierung.
1. Welche Schritte hat die Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Aktualisierung des Gedenkstättenkonzeptes bisher unternommen, und bis wann soll eine solche Aktualisierung vorliegen?
2. Mit welchen der im Koalitionsvertrag angeführten Träger (Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, SED-Opferbeauftragte, weiteren „in diesem Bereich Aktiven“ – S. 124 Koalitionsvertrag) hat sich die Bundesregierung bis heute zwecks einer Aktualisierung des Gedenkstättenkonzeptes ins Benehmen gesetzt, und was sind die bisherigen Ergebnisse der Gespräche?
3. Wann hat bzw. wird sich die Bundesregierung mit dem Deutschen Bundestag ins Benehmen setzen, um, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, über die Aktualisierung des Gedenkstättenkonzeptes ins Gespräch zu kommen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat zur Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption bislang Gespräche mit der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, dem Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, dem Expertengremium zur Gedenkstättenkonzeption des Bundes, dem Verband der Gedenkstätten in Deutschland e. V. und mit Vertreterinnen und Vertretern von Einrichtungen der SED-Aufarbeitung im Rahmen der Geschichtsmesse der Stiftung Aufarbeitung in Suhl geführt. Die Erkenntnisse und Anregungen aus diesen Gesprächen fließen in die weiteren Überlegungen des laufenden Novellierungsprozesses ein. Sinnvoll und notwendig für eine in die Zukunft gerichtete Erinnerungsarbeit erscheinen dabei neben der fortgesetzten institutionellen Förderung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten eine verbreiterte Projektförderung, insbesondere von lokalen Initiativen. Durch die Unterstützung adressatenbezogener Vermittlungsansätze soll die Erinnerungsarbeit der und in der diversifizierten Einwanderungsgesellschaft gestärkt werden. Eine erfolgreiche Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption kann jedoch nur auf der Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses gelingen, der eine vorangehende intensive Debatte zur Voraussetzung hat, in die zu gegebener Zeit auch der Deutsche Bundestag einbezogen sein wird.