Frage: 2. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Gleichstellungscheck“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen, ausführen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neu-
bewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2m werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 (Koalitionsvertrag) wurde ein „Gleichstellungs-Check künftiger Gesetze und Maßnahmen“ vereinbart. Das BMFSFJ setzt dieses Vorhaben um.
Für den Bereich der Gesetze liegt mit der „Arbeitshilfe gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung nach § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)“ die inhaltliche Grundlage für einen Gleichstellungs-Check vor. Zudem wird davon ausgegangen, dass die GGO selbst eine hinreichende formale Grundlage für eine regelhafte Anwendung der Arbeitshilfe darstellt. Es wird geprüft, inwieweit die Mechanismen zur Beratung und zum Monitoring der Anwendung der Arbeitshilfe gestärkt werden können und hierzu im Laufe des Jahres 2023 Vorschläge entwickelt.
Das Vorhaben hat im BMFSFJ eine hohe Priorität. Nähere Angaben zu Kosten, Erfüllungsaufwänden, Beteiligung, Evaluation, Beauftragungen und/oder Zuwendungen können erst nach Abschluss der Prüfung der erforderlichen Maßnahmen gemacht werden.
Aufgrund der Neubesetzung der Ministeriumsspitze kam es zu keiner Neubewertung des Vorhabens.