wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Mainbrücke Oberndorf auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Mainbrücke Oberndorf auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Mainbrücke Oberndorf auf der A 70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Brücke (Bauwerks-Nummer 5927627) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im November 2019 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2022. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juni 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Mainbrücke Oberndorf auf der A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Mainbrücke Oberndorf auf der A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), die aufgrund von beeinträchtigenden Ereignissen erforderlich wären, waren im genannten Zeitraum nicht notwendig. Das erste Teilbauwerk wurde 2021 aufgrund des Zustands der Gleitlager sondergeprüft.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Mainbrücke Oberndorf auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Mainbrücke Oberndorf auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Mainbrücke Oberndorf auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,9 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,5 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Mainbrücke Oberndorf auf der A 70?
Antwort: Das Bauwerksbuch wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Mainbrücke Oberndorf auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Mainbrücke Oberndorf auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Mainbrücke Oberndorf nicht.
Frage: 3. Inwiefern ist nach Ansicht der Bundesregierung aktuell die „digitale Souveränität Deutschlands und Europas in internationalen Partnerschaften“ (Digitalstrategie, S. 9) nicht stark genug (bitte ausführen)?
Antwort: Die Digitalstrategie formuliert – auch im Hinblick auf das 2025 auslaufende Mandat des Internet Governance Forums und die anstehenden Entscheidungen über die künftige Architektur der Internet-Governance – die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Fortführung der bereits bestehenden intensiven digitalpolitischen Zusammenarbeit mit denjenigen Staaten, die sich für das Modell der Multistakeholder-Governance sowie für unsere Werte im digitalen Raum aus-
sprechen oder davon überzeugt werden können. Diese Maßnahmen der Digitalstrategie dienen der Stärkung deutscher digitaler Souveränität.
Frage: 4. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich von anderen Staaten und deren Unternehmen stärker digital unabhängig zu machen?
a) Wenn ja, von welchen anderen Entitäten (etwa Nationalstaaten) möch-
te die Bundesregierung „digital souverän“ (s. o.) werden?
b) Ist es Ziel der Bundesregierung, digital souverän von den Vereinigten Staaten von Amerika (VSA/USA) zu werden?
c) Hat die Bundesregierung bei bestimmten Ländern oder Entitäten nicht
das Ziel, deren „digitale Souveränität“ (s. o.) zu stärken, und wenn ja, welche Länder sind das?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Um die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken, müssen Abhängigkeiten sowie daraus resultierende Verwundbarkeiten reduziert und die digitale Handlungsfähigkeit des Staates, der Unternehmen und der Gesellschaft gestärkt werden. Dafür ist es insbesondere wichtig, deutsche und europäische Unternehmen zu stärken, damit diese wettbewerbsfähig werden und so mittelfristig zur Sicherung des Wohlstands in Europa beitragen. Die Bundesregierung setzt auf internationale Kooperationen auf Augenhöhe, basierend auf gemeinsamen digitalen Wert- und Normvorstellungen.
Frage: 5. Aus welchen Gründen schreibt die Bundesregierung in ihrer „Digitalstrategie“ zum einen von der Stärkung der „digitalen Souveränität Deutschlands und Europa“ (Digitalstrategie, S. 9) und im weiteren Verlauf dann von der Stärkung ihrer „Partner – insbesondere[!] im außereuropäischen Raum“ (Digitalstrategie, S. 40)?
6. Welche „Partner“ im „außereuropäischen Raum“ meint die Bundesregierung, wenn sie davon spricht, diese „insbesondere“ zu stärken (Digitalstrategie, S. 40) (Partner bitte namentlich benennen)?
7. Nach welchen Kriterien plant die Bundesregierung ihre Handlungen abzuwägen, sollte der Fall eintreten, dass die Stärkung eines „Partners“ im „außereuropäischen Raum“ zur Schwächung der „digitalen Souveränität“ (s. o.) der Bundesrepublik Deutschland führen würde?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die digitale Souveränität Deutschlands setzt das Vorhandensein und die Einbettung Deutschlands in eine Multistakeholder-Governance zur gemeinsamen Erarbeitung der Governance für ein freies, sicheres und demokratisches Internet voraus. Die Stärkung gleichgesinnter außereuropäischer Partner bei der Erarbeitung dieser Multistakeholder-Governance ist dafür eine Voraussetzung. Gestärkt werden sollen insbesondere diejenigen außereuropäischen Partner, die sich für das Modell der Multistakeholder-Governance aussprechen oder davon überzeugt werden können. Die Bundesregierung setzt sich auf internationaler Ebene für ein levelplaying field bei der Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von digitalen Technologien ein sowie für die Einhaltung unserer Werte und Normen im digitalen Raum. Dazu gehören z. B. Datenschutz, Datenhoheit und Datensicherheit sowie Interoperabilität, offene Schnittstellen und die Förderung von Open-Source Anwendungen.
Frage: 8. Werden nach Ansicht der Bundesregierung andere Staaten verstärkt von der Bundesrepublik Deutschland abhängig, wenn, wie nach den Plänen der Bundesregierung, die Bundesrepublik Deutschland „an der Spitze der internationalen Entwicklung“ stehe (Digitalstrategie, S. 4), in den Bereichen „KI-Forschung an der europäischen Spitze“ stehe und bei „Quantensensorik und Quantencomputing in Forschung und Industrie weltweit zur Spitzengruppe“ (Digitalstrategie, S. 25) gehöre, und wie gelangt die Bundesregierung zu ihrer Ansicht?
Antwort: Unter der Überschrift „Schlüsseltechnologien für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas“ listet die Digitalstrategie eine Reihe von Maßnahmen auf, die auf die Erforschung, Anwendung und Einführung von Schlüsseltechnologien als Grundlage für digitale Souveränität zielen unter anderem in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Ziel ist es dabei, sowohl in der Forschung als auch in der wirtschaftlichen Anwendung von Schlüsseltechnologien Gestaltungsfreiheit zu behalten und die digitale Souveränität insbesondere in kritischen Technologiebereichen zu stärken, um industrielle Innovationsfähigkeit, Wettbewerb und Wohlstand zu sichern. Allein dadurch, dass die Bundesrepublik bei Forschung und Entwicklung von Hochtechnologie zur Weltspitze gehört und sich damit Gestaltungsfreiheit und digitale Souveränität sichert, entsteht nach Auffassung der Bundesregierung keine verstärkte Abhängigkeit anderer Staaten von Deutschland.
Frage: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich im Handelsregister sensible persönliche Daten wie etwa Privatadressen, persönliche Kontonummern oder Kopien von Ausweisen, abrufen lassen sollen, und wenn ja, seit wann?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass in den im Handelsregister abrufbaren Dokumenten teilweise auch private Wohnanschriften enthalten sind. Hintergrund ist das Zusammenspiel registerrechtlicher und beurkundungsrechtlicher Vorschriften. So umfasst das Einsichtnahmerecht des § 9 Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) auch die zum Handelsregister eingereichten Dokumente, insbesondere notarielle Urkunden. Hierzu zählen insbesondere auch Handelsregisteranmeldungen, welche gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 HGB elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen sind. Der Handelsregisteranmeldung muss daher ein Beglaubigungsvermerk beigefügt werden. Das Beurkundungsgesetz schreibt vor, dass der Beglaubigungsvermerk die Person, deren Unterschrift beglaubigt wird, so genau bezeichnen soll, dass Zweifel und Verwechslungen ausgeschlossen sind (§ 40 Absatz 4, § 10 Absatz 2 des Beurkundungsgesetzes (BeurkG)). Die Vorschriften des BeurkG werden durch die von den Landesjustizverwaltungen erlassene Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) ergänzt. Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 DONot sind bei der Bezeichnung natürlicher Personen der Name, das Geburtsdatum, der Wohnort und
die Anschrift anzugeben. In besonders gelagerten Ausnahmefällen ist jedoch zum Schutz vor etwaigen Gefährdungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 DONot von der Angabe der Anschrift abzusehen. Gemäß § 5 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 DONot kann darüber hinaus bei Vertreterinnen und Vertretern von juristischen Personen des Privatrechts anstelle des Wohnorts und der Anschrift die Dienst- oder Geschäftsanschrift der vertretenen Person angegeben werden.
Dass über das Handelsregisterportal zum Teil auch Ausweiskopien oder persönliche Kontoverbindungen bei Vereinsdatensätzen abrufbar sein sollen, war der Bundesregierung bis zu der betreffenden Presseberichterstattung im August 2022 hingegen nicht bekannt.
Frage: 2. Welche personenbezogenen Daten sind nach Kenntnis der Bundesregierung öffentlich im Handelsregister zugänglich?
Antwort: Im Handelsregister öffentlich zugänglich sind zunächst die personenbezogenen Daten, deren Eintragung registerrechtlich vorgeschrieben ist. Werden natürliche Personen zum Beispiel als Einzelkaufleute, Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Vorstände einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister eingetragen, umfasst die Eintragung persönlicher Daten den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und den Wohnort (§ 40 Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4 und 5 Buchstabe c, § 43 Nummer 4 Buchstabe b der Handelsregisterverordnung (HRV)). Ausreichend für den Wohnort ist die Angabe der politischen Gemeinde. Bei Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft ist zusätzlich der Beruf in der Liste der Aufsichtsratsmitglieder anzugeben (§ 37 Absatz 4 Nummer 3a des Aktiengesetzes).
Daneben sind, wie in der Antwort zu Frage 1 bereits dargelegt, in den im Handelsregister abrufbaren Dokumenten in Einzelfällen auch private Wohnanschriften enthalten. Weitere personenbezogene Daten können in Einzelfällen auch in Dokumenten enthalten sein, welche wie beispielsweise Erbscheine oder öffentliche Testamente zum Nachweis einer Rechtsnachfolge nach § 12 Absatz 1 Satz 5 HGB zum Handelsregister eingereicht wurden.
Eine Pflicht zur Einreichung von Ausweiskopien oder persönlicher Kontonummern zum Handelsregister besteht nicht. Es kann nur gemutmaßt werden, dass Ausweiskopien zum Beispiel als Bestandteil von Vollmachten zum Handelsregister eingereicht worden sein könnten.
Frage: 3. Welche personenbezogenen online einsehbaren Daten sind nach Auffassung der Bundesregierung für eine gesetzeskonforme Umsetzung des Di- RUG erforderlich?
Antwort: Soweit sich die Frage auf die Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dieser keine neuen Pflichten zur Veröffentlichung personenbezogener Daten ergeben. Entsprechend enthält auch das DiRUG keine solchen neuen Pflichten.
Frage: 4. Wie viele Dokumente sind nach Kenntnis der Bundesregierung von möglichen Datenschutzverstößen betroffen?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Datenschutzverstößen und folglich auch keine Kenntnis darüber, wie viele im Handelsregister abrufbare Dokumente von möglichen Datenschutzverstößen betroffen sein könnten.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung bekannt, dass entgegen den gesetzlich bestimmten technischen Abrufbeschränkungen im DiRUG (Artikel 7 Nummer 15 DiRUG) ein Abruf in Hochfrequenz möglich ist?
Antwort: Dieser Umstand ist der Bundesregierung aus der Presseberichterstattung bekannt.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung Einwände hinsichtlich eines automatisierten oder hochfrequentierten Abrufs von Informationen während der Beratungen zum DiRUG bekannt gewesen, und wenn ja, welche?
Antwort: Nein.
Frage: 7. Welche Zuständigkeit haben die Landesdatenschutzbeauftragten bezüglich der Umsetzung des DiRUG aus Sicht der Bundesregierung?
Antwort: Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 ausgeführt, enthält das DiRUG keine neuen Pflichten zur Veröffentlichung personenbezogener Daten.
Grundsätzlich fallen die im Registerportal veröffentlichten Daten in die Datenhoheit des jeweils zuständigen Registergerichts. Dieses bestimmt allein, welche Daten in die Register aufgenommen werden und damit über das Registerportal abrufbar sind. Bei den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten kann nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten im Handelsregister Beschwerde eingelegt werden.
Frage: 8. Sieht die Bundesregierung in der freien Zugänglichkeit der genannten sensiblen persönlichen Daten, wie etwa Privatadressen, persönliche Kontonummern oder Kopien von Ausweisen, ein Missbrauchspotenzial?
Antwort: Das elektronische Handelsregister wird in der beschriebenen Form seit dem 1. Januar 2007 betrieben. Missbrauchsfälle im Hinblick auf die im Handelsregisterportal abrufbaren Dokumente sind seitdem nicht bekannt geworden. Insofern ist auch zu beachten, dass die Suchmasken des Handelsregisterportals aus Datenschutzgründen nur die Recherche nach Unternehmen, nicht jedoch nach natürlichen Personen ermöglichen. Bislang kann infolge des Wegfalls der geringfügigen Abrufgebühr noch kein gesteigertes Missbrauchspotenzial erkannt werden.
Frage: 9. Welche Möglichkeiten haben Betroffene, um ihre sensiblen persönlichen Daten, die nicht zweckgebunden sind, wieder aus dem digitalen Handelsregister entfernen zu lassen?
Antwort: Sind im Einzelfall Dokumente im Registerordner abrufbar, die sensible persönliche Daten enthalten und die dort nicht hingehören, haben die Betroffenen die Möglichkeit, ein neues Dokument ohne diese sensiblen persönlichen Daten einzureichen. Das alte Dokument kann dann im Einzelfall durch die Registergerichte für die Auskunft gesperrt oder ausgetauscht werden.
Frage: 11. Sind der Bundesregierung derartige Missbräuche der eingangs genannten sensiblen persönlichen Daten im digitalisierten Handelsregister, wie etwa Privatadressen, persönliche Kontonummern oder Kopien von Ausweisen, bekannt?
Antwort: Nein.
Frage: 12. Sind der Bundesregierung derartige Missbräuche der eingangs genannten sensiblen persönlichen Daten im digitalisierten Handelsregister, wie etwa Privatadressen, persönliche Kontonummern oder Kopien von Ausweisen, vor dem 1. August 2022 bekannt geworden?
Antwort: Nein.
Frage: 13. Sind bereits Maßnahmen bezüglich einer Nachbesserung der aktuellen Umsetzung des digitalisierten Handelsregisters durch die Bundesregierung eingeleitet worden, und wenn ja, welche?
Antwort: Auch wenn infolge des Wegfalls der geringfügigen Abrufgebühr kein gesteigertes Missbrauchspotenzial im Hinblick auf einen möglichen Datenmissbrauch gesehen wird, prüft das Bundesministerium der Justiz derzeit im Zusammenwirken mit den Landesjustizverwaltungen, deren Gerichte die Handelsregister führen, und der Bundesnotarkammer, wie künftig die Angabe personenbezogener Daten in zum Handelsregister eingereichten Dokumenten reduziert werden kann. Insbesondere wurde hierzu bereits eine Änderung der von den Landesjustizverwaltungen erlassenen DONot in Aussicht genommen, wonach bei zum Handelsregister einzureichenden notariellen Urkunden von der Angabe der Privatanschrift abgesehen werden kann und in an das Handelsregister zu übermittelnden notariellen Urkunden Unterschriftszüge nicht enthalten sein sollen. Die Bundesnotarkammer beabsichtigt zudem, zu der avisierten Änderung der DONot ein Rundschreiben zu veröffentlichen und hierbei die Notarinnen und Notare noch einmal im Hinblick auf die Datensparsamkeit und den Datenschutz zu sensibilisieren.
Daneben ist eine Klarstellung in der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters geplant, wonach in den Registerordner nur solche Dokumente aufgenommen werden sollen, deren Einreichung wie beispielsweise in § 12 Absatz 1 Satz 1 HGB (Handelsregisteranmeldungen) oder § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Gesellschaftsvertrag) durch besondere (handels-)rechtliche Vorschriften angeordnet ist, nicht jedoch solche, welche erst auf Anforderung durch das Registergericht im Wege der Amtsermittlung eingereicht werden. Gleichzeitig soll klargestellt werden, dass Erbscheine, Erbverträge, öffentliche Testamente und sonstige Dokumente, welche nach § 12 Absatz 1 Satz 5 HGB eingereicht werden, nicht in den Registerordner aufgenommen werden sollen. Der Entwurf der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters
und zur Änderung der HRV wurde dem Bundesrat am 2. November 2022 übermittelt (vergleiche Bundesratsdrucksache 560/22).
Aus Sicht des Bundesministeriums der Justiz erscheint es ferner möglich, mit Hilfe einer ausschließlich durch die Länder einzusetzenden behördlichen Software den Datenbestand der Handelsregister automatisiert zu durchsuchen und auf dieser Grundlage die in Betracht kommenden Abhilfemöglichkeiten, wie beispielsweise Schwärzung, zu klären. Ob der Einsatz einer solchen Software gewünscht wird, ist durch die Länder zu entscheiden.
Frage: 14. Welche Möglichkeiten zur Nachbesserung der Umsetzung des digitalisierten Handelsregisters, mit Blick auf den Aspekt der kostenlosen und ohne vorherige Anmeldung möglichen Zugänglichkeit von für den Zweck erforderlichen persönlichen Daten, sieht die Bundesregierung?
Antwort: Die Wiedereinführung einer Anmelde- und/oder Kostenpflicht – soweit dies mit EU-Recht vereinbar wäre – für Abrufe aus dem Registerportal würde das Problem, dass einzelne Dokumente nicht erforderliche persönliche Daten enthalten, aus Sicht der Bundesregierung nicht lösen, da die Dokumente weiter abrufbar blieben. Die technische Ausgestaltung des Registerportals ist Sache der Länder.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung, die Dokumente des Handelsregisters maschinenlesbar zu machen?
Welche rechtlichen und technischen Voraussetzungen sind dafür notwendig?
Antwort: Durch das DiRUG wurde § 12 Absatz 2 Satz 1 HGB dahingehend geändert, dass die zum Handelsregister einzureichenden Dokumente in maschinenlesbarem Datenformat eingereicht werden müssen. Strukturierte Datensätze im XML-Dateiformat sind hierfür nicht zwingend erforderlich, können aber verwendet werden. Ausreichend sind auch durchsuchbare Dateien, zum Beispiel im PDF-Format. Vor dem Inkrafttreten des DiRUG am 1. August 2022 zum Handelsregister eingereichte Dokumente maschinenlesbar zu machen war nicht geplant.
Frage: 16. Ist das Handelsregister in analoger Form kostenlos und anonym zugänglich?
Antwort: Die Einsicht in das Handelsregister und in die zum Register eingereichten Dokumente ist auch auf der Geschäftsstelle des Registergerichts für jedermann, ohne Nachweis eines berechtigten Interesses, kostenlos und anonym möglich. Persönliche Daten der Einsichtnehmenden werden nicht erhoben.
Frage: 17. Sind der Bundesregierung Beschwerden hinsichtlich der kostenfreien Zugänglichkeit des Handelsregisters in der Zeit bis zum Inkrafttreten, innerhalb des Übergangszeitraums, bekannt gewesen, und wenn ja, wie wurde darauf reagiert?
Antwort: Nein.
Frage: 2. In welchem Umfang fehlt auch bei den Bodenverkehrsdiensten Bus- und LKW-Fahrpersonal?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Wie viele Beschäftigte der Luftfahrtbranche befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Juli 2022 in Kurzarbeit (bitte jeweils pro Monat angeben)?
Antwort: Im März 2022 gab es rund 16 200 Beschäftigte der Wirtschaftsabteilung 51 „Luftfahrt“, die in konjunktureller Kurzarbeit waren. Weitere Daten können der Publikation „Realisierte Kurzarbeit“ der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (Tabelle 5) entnommen werden, abrufbar unter: https://statistik.arbeitsagentu r.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524090&t opic_f=kurzarbeit-endg.
Frage: 4. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalmangel in der Luftfahrtbranche zum 1. Juli 2022, und seit wann war der Bundesregierung dies bekannt?
Antwort: Im Verlauf der Pandemie wurde in zahlreichen Wirtschaftszweigen trotz der Unterstützungsmaßnahmen Personal abgebaut, so auch in der Luftverkehrswirtschaft. Vor Beginn der Reisezeit 2022 hat die Luftverkehrswirtschaft die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass angesichts der zu erwartenden Passagierzahlen und einem Personalstand von 20 Prozent weniger im Vergleich zum Vorkrisenniveau, Schwierigkeiten bei der Abfertigung der Passagiere nicht ausgeschlossen werden können.