Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Person als nicht geimpft an ein Gesundheitsamt oder die entsprechende Stelle gemeldet wurde
a) Falls ja, welche Fälle sind das (bitte konkret nennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
9. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen Gesundheitsämter bei vorhandenen Zweifeln an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit von vorgelegten Impfnachweisen aufgrund zu hoher Arbeitsbelastung vor Ort bzw. im Rahmen ihres Ermessens ihre Befugnisse gemäß § 20a Absatz 2 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht voll ausgeschöpft haben?
a) Falls ja, welche Fälle sind das (bitte konkret nennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
10. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen sich aufgrund von eingeleiteten Maßnahmen nach § 20a Absatz 2 Satz 3 IfSG Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit von vorgelegten Impfnachweisen bestätigt haben?
a) Falls ja, welche Fälle sind das (bitte konkret nennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot durch ein Gesundheitsamt oder die entsprechende Stelle ausgesprochen wurde?
a) Falls ja, welche Fälle sind das (bitte konkret nennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
12. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen die Gesundheitsämter im Rahmen ihres Ermessens mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Pflege in bestimmten Regionen und Einrichtungen darauf verzichtet haben, ein Betretungs- oder Beschäftigungsverbot auszusprechen?
a) Falls ja, welche Fälle sind das (bitte konkret nennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
13. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen ein von einem Gesundheitsamt ausgesprochenes Betretungs- oder Beschäftigungsverbot mit einem Widerspruch bzw. letztendlich verwaltungsgerichtlich angegriffen worden ist, und mit welchem zusätzlichen Personalaufwand dies in den betroffenen Kommunen bewältigt werden muss, und wie die jeweiligen Verfahren entschieden worden sind?
a) Falls ja, welche Fälle sind das (bitte konkret nennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
14. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, eine Freistellung, Beurlaubung, Versetzung oder eine vergleichbare arbeitsrechtliche Maßnahme durch Arbeitgeber erfolgte?
a) Falls ja, welche Fälle sind das (bitte konkret nennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
15. Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Wunsch eines Arbeitnehmers erfolgte?
a) Falls ja, welche Fälle sind das (bitte konkret nennen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 15b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sind die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.