Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf Bundestagsdrucksache 20/2411 beantwortet die Bundesregierung die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD. Nach wie vor besteht aus Sicht der Fra­ gesteller ein Klärungsbedarf, weil die Bundesregierung manche Einzelfragen, so etwa Frage 7, nicht beantwortete.
Frage 7 thematisiert einen denkbaren nuklearen Beistand durch Frankreich kraft Aachener Vertrages. In der mit benannter Frage zusammenhängenden Vorbemerkung der Fragesteller steht (siehe Bundestagsdrucksache 20/2411):
„Schließlich ist es nach Auffassung der Fragesteller nicht eindeutig, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen Frankreich gegenüber Deutschland in punc­ to Nuklearwaffen im Rahmen des Aachener Vertrages eingetreten ist. Was hin­ gegen eindeutig ist: Das politische Dafürhalten und die rechtlichen Bezugs­ punkte der deutschen Exekutive als Unterhändler [hier des Aachener Vertra­ ges: Anm. d. Verf.] sind hier wohl gefragt […] Verhandlungsbegleitende Do­ kumente bzw. vorbereitende Arbeiten zum Aachener Vertrag sind als ergän­ zende Auslegungsmittel für Verträge gemäß Artikel 32 WVRK – soweit sie denn überhaupt existieren – öffentlich nicht zugänglich. Auch die französische Nationalversammlung verfügt offenbar kaum über Informationen zum Gang der Verhandlungen und den diskutierten Inhalten. In Anbetracht der offenbar noch kurz vor Vertragsschluss getroffenen „Geheimvereinbarung“ zwischen beiden Vertragsparteien erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch zur Nuk­ learfrage etwas vereinbart wurde. In der politischen Diskussion ist der Aache­ ner Vertrag in der Tat als „Geheimvertrag“ kritisiert worden.“
Auf Frage 7 geht die Bundesregierung lediglich wie folgt ein:
„[Die] Ausgestaltung [von Beistand und Unterstützung: Anm. d. Verf.] liegt im Ermessen der jeweiligen Vertragsparteien nach Maßgabe der jeweiligen Beistandsklausel.“
Die Frage 7 möchten die Fragesteller nachfolgend, entsprechend umformuliert bzw. unter Berücksichtigung der durch die Bundesregierung gelieferten Ant­ wort, erneut stellen.
1. Umfasst „nach Ermessen“ der Bundesregierung als Vertreter der einen „je­ weiligen Vertragspartei“ (siehe zitierte Formulierung der Bundesregierung in der Vorbemerkung) sowie als Unterhändler des Aachener Vertrages die im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das Hoheitsgebiet Deutschlands durch Frankreich zu leistende „jede in [Frankreichs: Anm. d. Verf.] Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ (Aachener Vertrag), indem hier auch „militärische Mittel“ eingeschlossen sind, auch einen wie auch immer zu leistenden nuklearen Beistand, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
2. Wenn Frage 1 verneint wird, wie ist „nach Ermessen“ der Bundesregie­ rung als Vertreter der einen „jeweiligen Vertragspartei“ sowie als Unter­ händler des Aachener Vertrages die im Artikel 4 des Aachener Vertrages enthaltene Formulierung „jede in […] Macht stehende Hilfe und Unter­ stützung; dies schließt militärische Mittel ein“ mit einem durch Frankreich zu unterlassenden nuklearen Beistand a) rechtlich und b) politisch verein­ bar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 1. und 2. werden zusammen beantwortet.
Die Ausgestaltung von Hilfe und Unterstützung gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags von Aachen (http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundes anzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl219s0898.pdf) liegt im Ermessen der Vertrags­ parteien, unter der vertraglichen Maßgabe für jeweils beide Vertragsparteien, dass „jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu gewähren ist und diese Hilfe und Unterstützung militärische Mittel einschließt. Jede Ver­ tragspartei übt ihren jeweiligen Ermessensspielraum eigenständig und fallweise aus. Dies gilt auch mit Blick auf die etwaige Wahl geeigneter militärischer Mit­ tel, über die die Vertragsparteien verfügen, zur Hilfe und Unterstützung im Fal­ le eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet des jeweils anderen.