wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Inwiefern verfolgt die Bundesregierung mit der Förderung des Netzwerks der AHK auch geopolitische Ziele?
Antwort: Die Bereitstellung von Informationen und Serviceleistungen durch die AHKs richtet sich v.a. am Bedarf der Unternehmen aus. Um deutsche Unternehmen bei ihren Bemühungen zur Diversifizierung von Lieferketten, zur Stärkung der Resilienz und bei der Dekarbonisierung zu unterstützen, prüfen BMWK (und DIHK) fortwährend, um welche Standorte und auch um welche Dienstleistungen das AHK-Netz ausgebaut werden könnte.
Frage: a) Wird sich nach jetzigem Kenntnisstand der Bundesregierung die von Regierungsvertretern kommunizierte strategische Neuausrichtung der Handelspolitik beispielsweise angesichts des Kriegs in der Ukraine oder geopolitischer Spannungen mit China (vgl. z. B. www.bundesregi erung.de/breg-de/suche/g7-welthandel-2126582; www.businessinside r.de/politik/habeck-will-neue-handelsstrategie-fuer-china-wir-koenne n-uns-nicht-erpressen-lassen-b/) auch auf die Außenwirtschaftsförderung durch das Netzwerk der AHK auswirken, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wurden die Standorte des AHK-Netzes in Russland und Belarus in 2022 in stark verkleinerter Form weiterbetrieben u. a. um deutschen Firmen vor Ort Dienstleistungen rund um den Umgang mit den Sanktionen sowie Beratung
zum Exit aus beiden Ländern anbieten zu können. Ab 2023 erfolgt sukzessive eine Umstellung auf einen Minimalbetrieb, der ein Mindestmaß an Unterstützung zu den o. g. Themenkomplexen auch über 2023 hinaus gewährleistet. Dies wird sich in der Höhe der Bundeszuwendung an die Delegation in Russland wegen einzuhaltender Kündigungsfristen und gesetzlich vorgeschriebener Abfindungszahlen an die Beschäftigten erst ab 2024 spürbar auswirken.
An den Standorten in China sind die AHKs dazu angehalten, neben den Chancen eines unternehmerischen Engagements verstärkt die Risiken eines solchen zu untersuchen und darüber zu informieren. Darüber hinaus trägt das AHK-Netz insgesamt zur Diversifizierung der Handels- und Lieferbeziehungen exportorientierter deutscher Unternehmen bei.
Frage: b) Wie haben sich die im Netzwerk der AHK in China und Russland eingesetzten Bundeszuwendungen jeweils seit dem Jahr 2014 entwickelt, und wie werden sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung perspektivisch entwickeln (bitte in Euro und in Jahren und nach Land differenziert angeben)?
Antwort: Die Förderung der Delegationen der Deutschen Wirtschaft in Moskau sowie St. Petersburg hat sich wie nachfolgend dargestellt entwickelt. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird eine Reduzierung der Bundeszuwendung für die beiden Standorte vorgenommen. Wegen einzuhaltender Kündigungsfristen und gesetzlich vorgeschriebener Abfindungszahlungen an Beschäftigte wird die Zuwendung erst ab 2024 spürbar sinken.
Russland gesamt:
2014: 1.001.500 Euro
2015: 1.346.603 Euro
2016: 1.129.497 Euro
2017: 1.294.482 Euro
2018: 1.520.294 Euro
2019: 1.551.355 Euro
2020: 1.658.430 Euro
2021: 1.523.810 Euro
2022: 1.367.146 Euro
Perspektivische Entwicklung Russland:
2023: 1.060.000 Euro
Die nachfolgenden Angaben umfassen die Delegationen der Deutschen Wirtschaft in Peking, Shanghai und Kanton sowie Hongkong.
China gesamt inkl. Hongkong:
2014: 2.439.405 Euro
2015: 2.338.866 Euro
2016: 2.546.763 Euro
2017: 2.808.138 Euro
2018: 3.745.022 Euro
2019: 3.562.450 Euro
2020: 3.562.624 Euro
2021: 3.366.039 Euro
2022: 3.936.800 Euro
Perspektivische Entwicklung China inkl. Hongkong:
2023: 3.849.833 Euro
Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 10a.
Frage: 14. Wie sieht das Konzept der Erfolgskontrolle der Bundesregierung bzw. des BMWK hinsichtlich der im Netzwerk der AHK eingesetzten Zuwendungen aus?
a) Findet ein Performanceaudit bzw. eine systematische Leistungs- und Wirkungsmessung statt (bitte erläutern)?
Antwort: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
Neben der Leistungsmessung mit Hilfe der KPIs im Rahmen der Wirtschaftsplanverhandlungen (s. o.) erfolgt regelmäßig eine Evaluierung der Bundeszuwendung an das AHK-Netz. Die Ergebnisse der im Jahr 2016 abgeschlossenen Evaluierung bestätigen, dass die AHKs die übergeordneten Ziele der Zuwendungsbescheide erfüllt haben. Die AHKs zeichnen sich demnach durch ihr hohes Engagement und ihre unternehmerische Grundhaltung aus. Zudem sind sie vor Ort hervorragend vernetzt und ein wichtiger Anker auch für die anderen Institutionen der deutschen AWF, z. B. GTAI. Insgesamt verfügt Deutschland mit den AHKs über ein vergleichsweise kostengünstiges, effizientes und leistungsfähiges Außenwirtschaftsförderinstrument, das sich durch seine vorwiegend privatwirtschaftliche Organisationsform deutlich von staatlichen Maßnahmen anderer Länder abhebt.
Frage: b) Anhand welcher quantitativen Indikatoren operationalisiert und evaluiert die Bundesregierung die Erreichung des der Förderung des Netzwerks der AHK zugrunde liegenden öffentlichen Interesses?
Antwort: Zur Zeit werden die folgenden KPIs gemessen: Anzahl der Mitglieder der AHK in Deutschland, Mitglieder im Gastland, sonstige Mitglieder, geworbene Messeausteller nach Deutschland, durchgeführte Delegationsreisen nach Deutsch-
land, durchgeführte Delegationsreisen ins Gastland/in Drittländer, durchgeführte Veranstaltungen (unterschieden in Veranstaltungen im Gastland, Beratungsveranstaltungen in Deutschland, Mitgliederveranstaltungen und sonstige Veranstaltungen), Anzahl der Anfragen an die Kammer (unterschieden u. a. in Neukunden, KMU und kostenlose Erstberatungen), Gesamtzahl der Kontakte der AHK im Gastland (unterschieden in Kontakte zu politischen Vertretern vor Ort, Kontakte zu Institutionen der Außenwirtschafts-/Investitionsförderung des Gastlandes, Kontakte zu Kammern und Verbänden im Gastland und Kontakte zu Bildungseinrichtungen).
Frage: c) Wirkt sich ein Nichterreichen der vereinbarten Zielvorgaben durch das Netzwerk der AHK auf die Höhe zukünftiger Bundeszuwendungen aus, und wenn ja, wie (bitte alle Fälle der letzten fünf Jahre, in denen es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Nichterreichen der Zielvorgaben gekommen ist sowie den Fällen, in denen dies zu einer Reduktion der Zuwendungsmittel geführt hat, angeben sowie das Sitzland, das Jahr sowie die folgende Veränderung der Bundeszuwendung angeben)?
Antwort: Es besteht kein Automatismus zwischen dem Nichterreichen von Zielvorgaben und der Höhe zukünftiger Bundeszuwendungen. Inwiefern die Zielvorgaben erreicht wurden, findet jedoch Eingang in die Wirtschaftsplanverhandlungen zu jedem AHK-Standort (siehe die Antwort zu den Fragen 2 und 3).
Frage: d) Kann ein Nichterreichen der vereinbarten Zielvorgaben weitere Konsequenzen wie etwa Rückforderungen zur Folge haben, und wenn ja, welche?
Antwort: Rückforderungen werden bei nicht sachgemäßer Verwendung der Bundeszuwendung erhoben. Eine nicht sachgemäße Verwendung liegt vor, wenn die Zuwendungsmittel nicht für den im Zuwendungsbescheid vorgesehenen Zweck verwendet wurden.
Frage: e) In wie vielen Fällen ist es in den letzten fünf Jahren zu Rückforderung von Zuwendungen gekommen, weil vereinbarte Zielvorgaben nicht erreicht worden sind (bitte das Jahr, den Sitz der jeweiligen bilateralen AHK, Delegation oder Repräsentanz und Höhe der Rückforderung und Begründung der Rückforderung angeben)?
Antwort: Bisher kam es in keinem Fall zu einer Rückforderung aus diesen Gründen.
Frage: 15. Ist die Bundesregierung der Empfehlung des Bundesrechnungshofs gefolgt, „die Außenwirtschaftsförderung insgesamt alsbald anhand einheitlicher und nachvollziehbarer Kriterien zu überprüfen“ (vgl. www. bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/entw icklung-einzelplan-09-bundeshaushalt-2022-volltext.pdf?__blob=publica tionFile&v=1)?
a) Wenn ja, wie wirkt sich dies auf die Überprüfung der Förderung des Netzwerks der AHK aus?
b) Wenn nein, wieso ist die Bundesregierung der Empfehlung nicht gefolgt?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Das BMWK überprüft laufend notwendige Anpassungen in der AWF, auch entlang der Ziele Diversifizierung, Dekarbonisierung und Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft. In diesen kontinuierlichen Prozess fließen auch die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes ein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Schätzungen der Bundesregierung gibt es in Deutschland etwa 263 000 wohnungslose Menschen. Wohnungs- und Obdachlosigkeit betrifft dabei nicht immer nur Männer mit niedrigen Einkommen, sondern stellt sich als deutlich diverser dar (www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germeringort28724/i mmer-mehr-familien-landen-in-obdachlosigkeit-9908593.html, www.welt.de/ vermischtes/article172347684/Wohnungslosigkeit-Das-Problem-ist-in-der-deu tschen-Mittelschicht-angekommen.html). In Bayern sieht es dabei ganz ähnlich aus (www.br.de/nachrichten/bayern/immer-mehr-wohnungslose-frauen-ic h-stand-vor-dem-nichts,TVEL9lw). Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten der vergangenen Monate lassen befürchten, dass sich das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit deutlich verschärfen wird. So warnte etwa Susanne Hahmann, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, vor einem Anstieg der Wohnungslosigkeit: „In einer Situation, in der die wirtschaftliche Not vieler Haushalte rasant zunimmt, muss die Zwangsräumung in die Wohnungslosigkeit ein Tabu sein.“ (www.tagesscha u.de/inland/gesellschaft/tag-der-wohnungslosen-103.html#:~:text=Aktionspla n%20der%20Bundesregierung&text=Das%20zweij%C3%A4hrige%20Modell projekt%20stellt%20bis,aus%20der%20Obdachlosigkeit%20zu%20entwic keln). Auch Dr. Frank Johannes Hensel, Caritas-Direktor in Köln sagt: „Viele werden inmitten der Energiekrise die drohenden Nachzahlungen nicht bedienen können und fürchten sich vor Strom- und Gassperren und dem Verlust ihres Wohnraums“ (ebd.). Dabei stellt sich die Situation für obdachlose Menschen vor allem im Winter als dramatisch dar. Um das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bayern vor allem vor dem Hintergrund der aktuell steigenden Lebenshaltungskosten besser einschätzen zu können, braucht es ein genaues Bild der Lage.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) hat erstmals die Grundlage für eine bundesweite Berichterstattung über Ausmaß und Struktur von Wohnungslosigkeit in Deutschland geschaffen. Mit dem Gesetz wurde eine amtliche Statistik für wohnungslose Per-
sonen eingeführt, die von den Kommunen oder freien Trägern (übergangsweise) untergebracht werden (§§ 1 bis 7 WoBerichtsG). Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung hat das Statistische Bundesamt zum Stichtag 31. Januar 2022 erstmals eine Erhebung über die untergebrachten wohnungslosen Personen durchgeführt. Die Ergebnisse hat das Statistische Bundesamt am 14. Juli 2022 veröffentlicht (s. www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/B MWSB/DE/veroeffentlichungen/pm-kurzmeldung/wohnungslosenbericht-202 2.html). Der Bericht wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales und dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen übermittelt.
Für die Überwindung von Wohnungslosigkeit legt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen einen Nationalen Aktionsplan unter Einbeziehung der Ressorts, Länder, Kommunen und zivilgesellschaftlicher und wohnungswirtschaftlicher Akteurinnen und Akteure auf.
Frage: 1. Wie viele Personen bzw. Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mindestens zeitweise von Wohnungslosigkeit betroffen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Es liegen Daten für untergebrachte Wohnungslose vor, also Personen, die durch Maßnahmen des Polizei- und Ordnungsrechts, anhand von Hilfen durch die §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB) oder durch Maßnahmen der Gemeinden oder Gemeindeverbände mithilfe von anderen Finanzierungsinstrumenten – wie etwa zuwendungsrechtliche Förderungen von Kältehilfen untergebracht wurden. Die Ergebnisse enthalten beispielsweise nicht Personen, die ohne jede Unterkunft auf der Straße leben oder Personen, die bei Freunden und Bekannten unterkommen.
Bei den Tabellenwerten wurde das statistische Geheimhaltungsverfahren der Fünferrundung angewandt. Zudem werden Werte, die auf einer geringen Fallzahl basieren, zur Minimierung von Aufdeckungsrisiken gesperrt, da bei geringen Fallzahlen auch Rückschlüsse auf Einzeldaten über die Durchschnittswerte möglich sind.
Frage: a) Wie viele Familien mit Kindern waren darunter?
b) Wie viele Alleinerziehende waren darunter?
c) Wie viele Alleinstehende waren darunter?
d) Wie viele Menschen über 65 Jahre waren darunter?
Antwort: Die Fragen 1a bis 1d werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Personen bzw. Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mindestens zeitweise von Obdachlosigkeit betroffen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Geschlecht aufschlüsseln)?
a) Wie viele Familien mit Kindern waren darunter?
b) Wie viele Alleinerziehende waren darunter?
c) Wie viele Alleinstehende waren darunter?
d) Wie viele Menschen über 65 Jahre waren darunter?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen für die bayerischen Landkreise beziehungsweise kreisfreien Städte vor.
Frage: 3. Welche Anbieter von Kältehilfeeinrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern tätig (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 4. Wie viele Plätze der nachfolgend aufgelisteten Einrichtungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Bayern (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln):
a) Teestuben,
b) Kältenotunterkünfte,
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: c) Bahnhofsmission?
Antwort: Der Webseite der Bahnhofsmission lässt sich entnehmen, dass es 13 Bahnhofsmissionen in Bayern gibt. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Anrufe mit Verdacht auf Kälteschäden bei bayerischen Rettungsleitstellen im vergangenen Jahr eingegangen sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 6. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Bayern fertiggestellt (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Mietwohnungen in Bayern in den Jahren 2012 bis 2019, nach Angaben von Bayern, Neubau-Fördermaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bewilligt wurden.
Anzahl Fördermaßnahmen für den Neubau von Mietwohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung; Bayern; 2012 bis 2019
Jahr Anzahl Wohnungen
2012 1.197
2013 1.418
2014 1.683
2015 1.897
2016 3.725
2017 4.947
2018 6.598
2019 5.965
Seit dem Jahr 2020 gewährt der Bund den Ländern wieder Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau; Entflechtungsmittel sind zuletzt 2019 gezahlt worden. Die Zahlen der neu bewilligten Wohnungen ab dem Jahr 2020 sind mit den Zahlen der Vorjahre daher nur eingeschränkt vergleichbar. Grund dafür sind andere Vorgaben bei dem Einsatz der Bundesfinanzhilfen im Vergleich zu den Kompensationsmitteln.
Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Bayern im Zeitraum von 2020 bis 2021, nach Angaben von Bayern, Neubau-Fördermaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung bewilligt wurden.
Anzahl der Fördermaßnahmen für den Neubau von Mietwohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen; Bayern; 2020 bis 2021
Jahr Anzahl Wohnungen
2020 4.476
2021 4.564
Auf der Ebene der Landkreise in Bayern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 7. Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Bayern aus der Belegungsbindung gefallen (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, wie viele Sozialmietwohnungen in Bayern in den Jahren 2020 und 2021, nach Angaben von Bayern, aus der sozialen Bindung gefallenen sind. Die Zahl der aus der sozialen Bindung gefallenen Sozialmietwohnungen wurde erstmals für das Jahr 2020 von den Ländern an den Bund berichtet. Für die Vorjahre liegen daher keine Zahlen vor. Für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch keine vollständigen Informationen vor.
Anzahl der ausgelaufenen Miet- und Belegungsbindungen von Mietwohnungen in Bayern in 2020 und 2021
Jahr Anzahl Wohnungen
2020 3.993
2021 5.428
Auf der Ebene der Landkreise in Bayern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 8. Wird sich aus Sicht der Bundesregierung das Phänomen Wohnungslosigkeit durch die Einführung des Bürgergeldes verändern, und wenn ja, wie?
Antwort: In der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) werden weiterhin grundsätzlich die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt. Bewohnen Leistungsbeziehende eine unangemessen teure Wohnung, so sind sie gehalten, die Kosten auf die angemessene Höhe abzusenken. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde für das erste Jahr des Leistungsbezugs eine hiervon abweichende Regelung eingeführt. So werden im ersten Jahr des Leistungsbezugs die Kosten der Unterkunft – unabhängig von der Höhe – in tatsächlichem Umfang bewilligt. Erst nach Ablauf dieser sogenannten Karenzzeit können Leistungsberechtigte zur Senkung ihrer Unterkunftskosten aufgefordert werden. Eine Änderung des Phänomens Wohnungslosigkeit durch die Einführung des Bürgergeldes ist nicht feststellbar.
Frage: 9. Wie viele Vollstreckungsaufträge auf Zwangsräumung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in Bayern erteilt (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die jährlichen Zuschussmittel und Fördermittel von Bund, Ländern und Kommunen, welche den Trägern von Einrichtungen der Kältenothilfe und/oder Wohnungslosenhilfe in den letzten zehn Jahren in Bayern bereitgestellt wurden (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 11. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nichtkrankenversicherten Wohnungslosen in Bayern?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zur Anzahl der nichtkrankenversicherten Wohnungslosen in Bayern.
Frage: 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten der vergangenen Monate das Problem von Wohnungslosigkeit verändert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu aktuell keine Informationen vor. Die Datenerhebung für die Wohnungslosenberichterstattung erfolgt jeweils zum Stichtag 31. Januar eines jeden Jahres. Die Daten der diesjährigen Erhebung werden frühestens im Sommer dieses Jahres vorliegen. Im Rahmen dieser Statistik wird allerdings nicht erhoben, ob die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten das Problem von Wohnungslosigkeit verändert haben.
Frage: 2. Aus welchem Grund ist die „digitale Souveränität Deutschlands“ das „Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung“ (Digitalstrategie, Bundestagsdrucksache 20/3329, hier S. 2), und welche konkreten Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung hat diese Aussage?
Antwort: Technologische und digitale Souveränität sind notwendig, um Handlungsfähigkeit zu stärken und Abhängigkeiten sowie Verwundbarkeiten zu reduzieren. Dies wiederum sind Bedingungen für Resilienz, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit.
Frage: 3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass eine „digitale Souveränität“ (ebd.) Deutschlands bereits existiere und dementsprechend bewahrt und ausgebaut werden solle, oder ist sie der Auffassung, dass eine solche erst angestrebt und erreicht werden müsse (bitte unter Nennung der Kriterien ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung strebt an, die digitale Souveränität Europas zu stärken und abzusichern. Zur Erreichung technologischer und digitaler Souveränität zielt die Bundesregierung u. a. auf eine zielgerichtete Innovationsförderung, den Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien wie Softwareentwicklung und Mikroelektronik, Künstlicher Intelligenz, Quantencomputern, Kommunikationstechnologien, den Ausbau einer fortschrittlichen digitalen Infrastruktur, die konsequente Förderung von Open Source-Ansätzen und daneben auf die Schaffung der regulatorischen Rahmenbedingungen ab.
Frage: 4. Kommt im Zuge des Krieges in der Ukraine für die Bundesregierung dem Thema der digitalen Souveränität eine erhöhte Bedeutung zu, und wenn ja, wie äußert sich diese in Worten, Plänen und Taten, diskutiert die Bundesregierung das Thema im Kreise der EU-Länder, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Die Bundesregierung strebt die digitale Souveränität Europas an, weswegen Ziele, Maßnahmen und Aktivitäten in diesem Kontext auch auf Ebene der Europäischen Union (EU) und mit anderen Mitgliedstaaten diskutiert werden.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat verdeutlich, dass Deutschland und die EU in strategisch relevanten Bereichen nicht einseitig abhängig von Drittstaaten oder einzelnen Unternehmen und Lösungen sein dürfen. Das gilt auch für den Bereich des Digitalen.
Frage: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des KI-Bundesverbandes, dass die digitale Souveränität in Sachen Künstlicher Intelligenz aufgrund fehlender KI-geeigneter Rechenkapazitäten in Deutschland und Europa akut bedroht sei (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Sieht die Bundesregierung die digitale Souveränität Deutschlands noch in weiteren Bereichen gefährdet, wenn ja, in welchen, und gibt es Länder, die eine besondere Gefährdung der digitalen Souveränität Deutschlands darstellen, wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Gerade die Erforschung, Anwendung und Einführung von Schlüsseltechnologien als Grundlage für digitale Souveränität wird in Deutschland und Europa konsequent vorangetrieben.
Unter der Überschrift „Schlüsseltechnologien für die digitale Souveränität Deutschlands und Europas“ listet die Digitalstrategie eine Reihe von Maßnahmen auf, die hierauf zielen unter anderem in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Quantencomputing. Ziel ist es dabei, sowohl in der Forschung als auch in der Anwendung von Schlüsseltechnologien Gestaltungsfreiheit zu behalten und die digitale Souveränität insbesondere in kritischen Technologiebereichen zu stärken, um industrielle Innovationsfähigkeit, Wettbewerb und Wohlstand zu sichern.
Die Bundesregierung konzentriert ihre Aktivitäten zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas u. a. auf die folgenden Bereiche:
• Forschungs- und Innovationsförderung (Technologie- und anwendungsübergreifend),
• Technologieförderung u. a. in den Bereichen Green Tech, Mikrochips, Sensoren, Aktuatoren, Fertigungs- und Basistechnologien, 3D-Druck, Quantentechnologien, High-Performance-Computing, IT-Sicherheit, Kommunikationssysteme und Künstliche Intelligenz sowie weitere digitale Technologien,
• Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen,
• Aufbau der notwendigen Kompetenzen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, etwa durch Förderung von Nachwuchsforschenden, Professuren sowie Qualifizierungsprogrammen,
• Förderung des Technologietransfers in die breite Anwendung, etwa über Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft oder Start-ups,
• Förderung von digitaler Infrastruktur und fortschrittlichen digitalen Anwendungen, wie z. B. durch Gaia-X, IPCEI Industrial Cloud, Catena-X,
• Open Source Ökosystem,
• Legislativvorhaben zur Regulierung des digitalen Raums,
• Initiativen zur Normung und Standardisierung von IKT.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.