Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat sich im Strukturstärkungsgesetz verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren, bis zum 31. Dezember 2028 mindestens 5 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen in den Kohleregionen einzurichten. Diese Bundesprojekte werden durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschlossen und anschließend durch den Bund geplant und umgesetzt.
1. Welche Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen sind bisher beschlossen (bitte nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
2. Wie viele Vollzeitäquivalente sind in den Ansiedlungen von Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen geplant (bitte nach Einrichtungen und Revieren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren, bis zum 31. Dezember 2028, mindestens 5 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden des Bundes und sonstigen Bundeseinrichtungen in den Kohleregionen einzurichten. Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) beschließt dabei diejenigen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen, die aus Mitteln des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) finanziert werden.
Im BLKG beschlossen wurden bisher die nachfolgend genannten Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen (sogenannte § 18-Einrichtungen):
• Errichtung der Außenstelle des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser (Lausitzer Revier – sächsischer Teil),
• Erweiterung der Außenstelle der Bundesnetzagentur (BNetzA) in Cottbus (Lausitzer Revier – brandenburgischer Teil),
• Kompetenzzentrum Elektromagnetische Felder (KEMF) im Bundesamt für Strahlenschutz in Cottbus (Lausitzer Revier – brandenburgischer Teil),
• Dauerhafte Einrichtung eines „Zentrums für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI)“ am Robert Koch-Institut (Lausitzer Revier – brandenburgischer Teil),
• (Ansiedlung von Verwaltungsstrukturen aus dem Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (alle Reviere) – Hinweis: aufgrund aktueller Beschlusslage erfolgt keine Umsetzung).
Im BLKG ebenfalls beschlossen wurden folgende Projekte nach § 17 InvKG:
• Bundesamt für Naturschutz (BfN), Nationales Monitoringzentrum zur Biodiversität (NMZB) (Mitteldeutsches Revier – sächsischer Teil),
• Weiterer Aufbau und Verstetigung des Betriebs des Kompetenzzentrums Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) (Lausitzer Revier – brandenburgischer Teil),
• Power-to-X-Kompetenzzentrum inklusive Demonstrationsanlage (Lausitzer Revier – brandenburgischer Teil),
• Einrichtung eines Kompetenzzentrums Regionalentwicklung als Teil des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) (Lausitzer Revier – brandenburgischer Teil),
• Aufbau und Betrieb eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur Untersuchung einer nachhaltigen Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von ehemaligen Bergbaurevieren (BGR) (Lausitzer Revier – brandenburgischer Teil),
• Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäuden (KEDi) (Mitteldeutsches Revier – sachsen-anhaltinischer Teil),
• Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) (Mitteldeutsches Revier – sachsen-anhaltinischer Teil),
• Umweltbundesamt (UBA), Nationales Zentrum für Umwelt- und Naturschutzinformationen „umwelt.info“ (Mitteldeutsches Revier – sachsen-anhaltinischer Teil).
Alle übrigen Bundesbehörden bzw. Bundeseinrichtungen werden aus den jeweiligen Ressorteinzelplänen finanziert.
Die Zahlen zu den geplanten Vollzeitäquivalenten (VZÄ) in den Einrichtungen bzw. Behörden können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Diese basiert auf einer Abfrage der Clearingstelle zum Stichtag 31. Dezember 2021, aktualisiert durch Nachmeldungen der Ressorts.
Aufgeführt werden nur Einrichtungen mit mindestens 25 VZÄ. Im Folgenden werden sowohl Stellen ausgewiesen, die aus den Beschlüssen des BLKG resultieren und aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes finanziert werden, als auch Stellen, die im Geschäftsbereich der Ressorts geschaffen und durch eigene Haushaltsmittel finanziert werden sollen. Alle presseöffentlichen Einheiten, die einen wesentlichen strukturstärkenden Effekt haben, sind in dieser Aufzählung enthalten.
Ressort Bundesbehörde bzw. Einrichtung
Revier Bundes­ land
Stellen geplant (VZÄ)
Umsetzungsstand
BMWK Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Lausitzer Revier
Sachsen 304 beschlossen und in der Umsetzung
Mitteldeutsches Revier
Sachsen 65 beschlossen und in der Umsetzung
BMWK Bundesnetzagentur (BNetzA)
Lausitzer Revier
Brandenburg
125 beschlossen und in der Umsetzung
BMG Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public Health-Forschung (ZKI) am Robert Koch-Institut (RKI)
Lausitzer Revier
Brandenburg
101 beschlossen und in der Umsetzung
BMUV Bundesamt für Strahlenschutz (BfS)
Lausitzer Revier
Brandenburg
32 beschlossen und in der Umsetzung
BMDV Fernstraßen-Bundesamt (FBA)
Mitteldeutsches Revier
Sachsen 210 beschlossen und in der Umsetzung
BMAS Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Lausitzer Revier
Brandenburg
161 beschlossen und in der Umsetzung
BMAS Familienkasse, Bundesagentur für Arbeit (BA)
Mitteldeutsches Revier
Sachsen-Anhalt
83 beschlossen und in der Umsetzung
BMUV Bundesamt für Naturschutz (BfN)
Mitteldeutsches Revier
Sachsen 55 beschlossen und in der Umsetzung
BMDV Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)
Mitteldeutsches Revier
Sachsen-Anhalt
86 beschlossen und in der Umsetzung
BMVg, BMI
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH
Mitteldeutsches Revier
Sachsen-Anhalt
99 beschlossen und in der Umsetzung
BMF Generalzolldirektion (GZD) Ausbildungsstandort
Mitteldeutsches Revier
Sachsen 64 beschlossen und umgesetzt
BMUV Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH
Lausitzer Revier
Brandenburg
63 beschlossen und in der Umsetzung
BMWSB Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Lausitzer Revier
Brandenburg
55 beschlossen und in der Umsetzung
BMI Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund)
Rheinisches Revier
Nordrhein-Westfalen
46 beschlossen und in der Umsetzung
BMAS Bundesagentur für Arbeit (BA)
Rheinisches Revier
Nordrhein-Westfalen
35 beschlossen und in der Umsetzung
BMWK Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
Lausitzer Revier
Brandenburg
34 beschlossen und in der Umsetzung
BMWK Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäuden (KEDi)
Mitteldeutsches Revier
Sachsen-Anhalt
30 beschlossen und in der Umsetzung
BMWK Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW)
Mitteldeutsches Revier
Sachsen-Anhalt
32 beschlossen und in der Umsetzung
BMJ Generalbundesanwalt (GBA)
Mitteldeutsches Revier
Sachsen 27 beschlossen und in der Umsetzung
BMUV Umweltbundesamt (UBA) Mitteldeutsches Revier
Sachsen-Anhalt
25 beschlossen und in der Umsetzung