Frage: 4. Vor dem Hintergrund der Fragen 2 und 3, wie begründet die Bundesregierung, dass die Mittel zur Förderung von Auslandshandelskammern bzw. Delegierten der deutschen Wirtschaft und Repräsentanzen über den DIHK zwischen den Haushaltplänen 2015 und 2021 (Einzelplan 09) von 40 324 000 auf 61 983 000 Euro, also um knapp 54 Prozent und somit überproportional zum gesamten Haushaltsvolumen, gestiegen sind?
Aus welchen Gründen ist das Volumen der Mittel seitdem wieder rückläufig?
Antwort: Für den Anstieg der Förderung von 2015 bis 2021 gibt es mehrere Gründe.
Zum einen unterstützt das BMWK die AHKs umfangreich bei der schrittweisen Digitalisierung von Dienstleistungen und Prozessen. Damit sollen Effizienzsteigerungen, noch mehr Benutzerfreundlichkeit, langfristig aber auch Kosteneinsparungen erreicht werden. Dies ist kurzfristig mit einem höheren Mittelaufwand verbunden.
Hinzu kamen zusätzliche Mittel, um die Folgen der Corona-Pandemie für das AHK-Netz zu mindern. In der Pandemie war die Geschäftstätigkeit der AHKs erheblich eingeschränkt (v. a. durch die Einstellung des internationalen Reiseverkehrs). Die daraus resultierenden Einnahmeverluste stellten eine Existenzbedrohung für viele Standorte dar. Um den Zusammenbruch des AHK-Netzes abzuwenden, haben die DIHK und das BMWK in den Jahren 2020 und 2021 zu-
sätzliche Finanzmittel für die AHKs vorgehalten (sogenannter AHK-Schutzschirm, insgesamt circa 6 Mio. Euro). In den meisten Fällen konnten die AHKs durch umfangreiche Sparmaßnahmen oder Einsatz von Rücklagen die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Schutzschirm vermeiden. Insgesamt ist es dank der Anstrengungen der AHKs und des Schutzschirmes gelungen, das AHK-Netz sicher durch die pandemiebedingte Krise zu führen und Kammerschließungen zu vermeiden.
Zum anderen wurde das AHK-Netz an Standorten mit hohem wirtschaftlichem Potenzial für deutsche Unternehmen weiter verdichtet, entweder durch Neueröffnung von AHKs oder durch Einrichtung von regionalen Desks an bestehenden Standorten. Dies gilt insbesondere für den afrikanischen Kontinent, wo die Bundesregierung mit dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den afrikanischen Staaten verschiedene politische Ziele verfolgt. Im Rahmen der „G20-Compact with Africa“ Initiative setzt sich die Bundesregierung für den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit ausgewählten afrikanischen Ländern ein. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, Afrika im regionalen und globalen Handel zu unterstützen. Zudem werden so deutsche Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten unterstützt. Gestärkte Wirtschaftsbeziehungen schaffen neue Impulse für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung in Afrika, aber auch in Europa. Mit einer solchen Verdichtung des AHK-Netzes geht notwendigerweise eine entsprechende Anschubfinanzierung für die ersten drei bis fünf Jahre einher.
Darüber hinaus erwachsen den AHKs regelmäßig neue Aufgaben, wie z. B. der Aufbau von Kompetenzen zum Thema Rohstoffe, der von der Bundesregierung wegen der großen Bedeutung der Rohstoffversorgung für die deutsche Wirtschaft gefördert wird.
Der seit 2021 zu verzeichnende Rückgang der Bundeszuwendung beruht zum einen darauf, dass die Bundeszuwendung an einigen Standorten nach Auslaufen der vorgenannten Anschubfinanzierung wieder abgesenkt werden konnte. Zum anderen konnten die AHKs zuletzt nach Wiederaufnahme des internationalen Flugverkehrs und Abschaffung vieler nationaler COVID-Sicherheitsmaßnahmen wieder vermehrt Eigeneinnahmen erzielen.
Die AHKs haben zudem die Mittel aus der Bundeszuwendung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwenden und werden von der DIHK und dem BMWK auch regelmäßig daraufhin geprüft. Dies geschieht insbesondere durch die Prüfung der Jahresabschlüsse der AHKs und durch Vor-Ort-Prüfungen.