Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben der russische Präsident Wladimir Putin sowie hochrangige Mitglieder der russischen Regierung wiederholt zu unverantwortlichen und gefährlichen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit dem Konflikt gegriffen (www.taesschau.de/ausland/europa/putin-atomwaffen-stationierung-belarus-101.html). Diese Drohungen sind ernst zu nehmen. Sie verschärfen die Rhetorik und senken die Schwelle für den Einsatz solcher Waffen.
Die russische Regierung hat im Sommer 2022 eine Abschlusserklärung der Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) verhindert (www.tagesschau.de/ausland/amerika/atomwaffenkonferenz-russland-101.html). Anfang 2023 hat Russland verkündet, das New-START-Abkommen auszusetzen, das die Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe Russlands und der USA begrenzen soll (www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-atomwaffen-stationierung-belarus-101.html). Seit dem Jahr 2000 wurden mehrere wichtige nukleare Rüstungsverträge gekündigt. Der INF-Vertrag (INF = Intermediate Range Nuclear Forces) wurde im Jahr 2019 von den USA gekündigt und später von Russland. Die USA kündigten 2002 den ABM-Vertrag (ABM = Anti-Ballistic Missile). Der START-I-Vertrag, der Strategic Arms Reduction Treaty, lief im Jahr 2009 aus und wurde 2010 durch den New-START-Vertrag ersetzt. Der Open-Skies-Vertrag wurde im Jahr 2020 von den USA gekündigt, im Jahr 2021 folgte Russland (www.tagesschau.de/ausland/ruestungs kontrolle-abruestung-ueberblick-101.htmlf).
Am 25. März 2023 kündigte Wladimir Putin an, dass er beabsichtige, Atomwaffen westlich der russischen Grenze nach Weißrussland zu verlagern, worüber er mit Alexander Lukaschenko, dem Präsidenten von Weißrussland und einem der wichtigsten Verbündeten Wladimir Putins, eine Vereinbarung getroffen habe (www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-atomwaffen-stationier ung-belarus-101.html).
Zur Begründung seiner Entscheidung verweist der russische Präsident auf die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten seit Langem Atomwaffen in Europa gelagert haben.
Das Auswärtige Amt hat die Maßnahme als „weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung“ verurteilt. „Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO“ sei, so das Auswärtige Amt, „irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen.“ (www.tagesschau.de/ausland/europa/reaktionen-atomwaffen-putin-bela rus-101.html).
Die russische Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem nach Einschätzung der Federation of American Scientists der Transport der modernisierten Atomwaffen vom Typ B61-12 unter anderem auf den Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz unmittelbar bevorsteht (fas.org/blogs/security/2023/0 1/c17-cleared-to-transport-b61-12/). Die technologischen Anpassungen der B61-12 lassen auf eine begrenzte Wirkung des Einsatzes dieser Waffen schließen, was zu niedrigeren Hemmschwellen und erhöhten Eskalationsrisiken führt (assets.nationbuilder.com/ican/pages/2165/attachments/original/1674121 978/B61-12.pdf?1674121978).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt den darin enthaltenen Wertungen weder zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Aussagen oder Darstellungen.
Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) bildet für die Bundesregierung die Grundlage der internationalen Bemühungen für nukleare Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe (NT) der NATO als wichtigem Bestandteil einer glaubhaften Abschreckung des Bündnisses. Sämtliche Entscheidungen bezüglich der NT werden in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern in den dafür verantwortlichen Gremien getroffen.
Die Bundesregierung bleibt ebenso wie die NATO dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt in Frieden und Sicherheit weiter verpflichtet und verfolgt dabei einen pragmatischen Ansatz konkreter nuklearer Abrüstungsschritte.