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Frage: 4. Inwieweit werden über das WNA die zentralen außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen (Förder-)Instrumente beworben?
Antwort: Ein wesentliches Ziel des Wirtschaftsnetzwerks Afrika ist es, die Angebote der Bundesregierung der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit für wirtschaftliches Engagement in Afrika besser bekannt zu machen und Unternehmen an die zuständigen Ansprechpartner der Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit zu verweisen. Diese Aufgabe übernehmen die Afrika-Partnerinnen und Afrika-Partner in der Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika.
Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika sichert zudem, dass die Angebote der Bundesregierung zur Unterstützung wirtschaftlichen Engagements unter Unternehmen besser bekannt werden. So spricht die Geschäftsstelle Verbände, insbesondere Fachverbände, und Unternehmen direkt an, etwa durch Partnertreffen vier Mal pro Jahr zur Information über die neuesten Entwicklungen und Angebote des Netzwerks. Mit regelmäßigen Webinaren, so genannten Fokusgruppetreffen, werden Partner und Unternehmen über die einzelnen Aspekte des Eintritts in afrikanische Märkte informiert, etwa Geschäftschancen im Bereich der erneuerbaren Energien, Bergbau und Rohstoffe, Sourcing, Finanzierung und Absicherung, Logistik oder Lieferketten. Dieses digitale Format hat sich insbesondere in den schwierigen Zeiten der COVID-19-Pandemie bewährt.
Die Afrika-Partnerinnen und Afrika-Partner stellen zudem auf zahlreichen Messen und bei Veranstaltungen in Deutschland und Afrika die Angebote des Wirtschaftsnetzwerks Afrika einem breiten Fachpublikum vor. Die GTAI, das BAFA und die Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika sind zudem in den sozialen Medien aktiv, um die Angebote bekannter zu machen.
Der digitale Africa Business Guide der GTAI wird zunehmend von Unternehmen in Anspruch genommen. Er enthält auch Erfahrungsberichte von Unternehmen über gelungene Markteintritte und den Umgang mit Hürden, wie Finanzierungen oder Handelsbarrieren. Im Jahr 2022 wurde der Africa Business Guide der GTAI über 200 000 Mal angeklickt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, ihre außenwirtschafts- und entwicklungspolitischen (Förder-)Instrumente nachzuschärfen oder neue (Förder-)Instrumente auf den Weg zu bringen, um das unternehmerische Engagement deutscher Unternehmen in afrikanischen Staaten zu stärken, und wenn ja, was sind die konkreten Planungen der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika bietet die Bundesregierung eine zentrale Anlaufstelle für Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit. Mit den zusätzlichen Angeboten des Wirtschaftsnetzwerks zur Außenwirtschaftsförderung wie Beratungsgutscheinen Afrika und den Branchenexperten
wurde die Unterstützung bedarfsgerecht und konsequent auf die Erschließung afrikanischer Märkte hin ausgeweitet.
Hiervon ausgehend sowie im Kontext der stärkeren Fokussierung auf die Dekarbonisierung der globalen Wirtschaft, der Diversifizierung von Partnerschaften deutscher Unternehmen und der sozial-ökologischen Transformation vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern werden die Instrumente konsequent und fortwährend weiterentwickelt. So wurden bereits für die Branchenexperten in Ägypten und Südafrika die Themen Wasserwirtschaft und Kreislaufwirtschaft als vorrangig und aussichtsreich für deutsche Unternehmen identifiziert.
Frage: 6. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dem beim BMWK angesiedelten Wirtschaftsfonds Afrika bei?
7. Sind die für den Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehenen Mittel bisher vollständig abgeflossen, und wenn nein, in welcher Höhe wurden die Mittel genutzt, und warum konnten die für den Wirtschaftsfonds Afrika vorgesehenen Mittel bisher nicht vollständig ausgeschöpft werden?
8. Worin liegt der Unterschied zwischen dem deutschen Wirtschaftsfonds Afrika und dem österreichischen Soft-Loan-Programm, und gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen der Bundesregierung und der österreichischen Regierung zum Soft-Loan-Programm Österreichs?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem neuen Wirtschaftsfonds Afrika sollen förderungswürdige nachhaltige deutsche Exporte nach Afrika durch Zuschüsse unterstützt werden, damit diese im internationalen Wettbewerb günstiger angeboten werden können. Vor allem Exporten deutscher „Hidden Champions“, die im internationalen Vergleich qualitativ hochwertige, aber vergleichsweise teure Angebote abgeben, sollen bessere Chancen im internationalen Wettbewerb mit Konkurrenten aus asiatischen Staaten und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Mitgliedstaaten eröffnet werden. Dadurch soll afrikanischen Bestellern der Erwerb hochwertiger deutscher Produkte erleichtert werden – und zugleich ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der afrikanischen Länder geleistet werden.
Die Mittel des Wirtschaftsfonds Afrika sollen für Zuschüsse zum Kaufpreis zugunsten des afrikanischen Bestellers und die Exportkreditgarantie verwandt werden. Der OECD-Konsensus lässt entsprechende Zuschüsse für kommerziell nicht tragfähige Exporte bei Mindestzuschusselementen von 35 bzw. 50 Prozent zu. Der Exporteur und die finanzierende Bank sollen die Zuschüsse für den Besteller bei einer staatlichen Bank beantragen. Über den Antrag entscheidet der Bund nach Vorprüfung durch die staatliche Bank.
Es sind noch keine Mittel abgeflossen. Das Konzept zur Einrichtung eines Wirtschaftsfonds Afrika, bei dessen Erstellung sich auch mit der österreichischen Regierung ausgetauscht wurde, befindet sich derzeit noch in der internen Abstimmung.
Frage: 9. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika in der heutigen Zeit bei, die von wachsenden geopolitischen Rivalitäten und der Notwendigkeit einer Diversifizierung von Handels- und Investitionsbeziehungen geprägt ist?
Antwort: Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika zielt auf eine konsequente Umsetzung der Ziele der Bundesregierung einer stärkeren Diversifizierung und Resilienz der deutschen Wirtschaft sowie der globalen Dekarbonisierung. Die COVID-19-Pandemie sowie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine haben die Vulnerabilität Deutschlands und Europas aufgezeigt und die Bedeutung einer besseren Diversifizierung der Bezugsquellen für die deutsche und europäische Wirtschaft unterstrichen.
Für den verstärkten Erwerb neuer Wirtschaftspartner weltweit bieten die 54 afrikanischen Staaten auf den verschiedensten Geschäftsfeldern hohes Potenzial. Verstärkte Angebote der deutschen und europäischen Wirtschaft auf den afrikanischen Märkten tragen überdies dazu bei, dass Aktivitäten von Drittstaaten auf dem afrikanischen Kontinent verringert werden können.
Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika unterstützt die deutsche Wirtschaft konsequent in ihren Bemühungen, auf den afrikanischen Märkten wirtschaftlich aktiv zu werden. Das Angebot umfasst auch die Beiträge, die Wirtschaftspartnerschaften mit einzelnen afrikanischen Ländern bei der Diversifizierung der Handels- und Investitionsbeziehungen leisten können.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit des WNA eine Weiterführung der Tätigkeiten des WNA, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Ist hierfür eine qualitative Auswertung der bisherigen Beratungsleistungen des WNA geplant, um die Beratungstätigkeit weiter zu optimieren?
Antwort: Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika leistet einen wichtigen Beitrag bei der Erschließung afrikanischer Märkte und zur Diversifizierung der deutschen Wirtschaft hin zu den afrikanischen Potenzialmärkten. Dabei spielen auch die Möglichkeiten zum Aufbau neuer und zur Erweiterung bestehender Zulieferketten, etwa beim Nearshoring oder bei der Fachkräfteausbildung eine große Rolle. Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika wird die Bundesregierung deutschen Unternehmen auch weiterhin ein umfassendes Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot für den Markteintritt bieten.
Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika wird fortwährend begleitend evaluiert, insbesondere durch Umfragen unter Unternehmen zu dessen Angeboten. Die Rückmeldungen von Unternehmen sind positiv: So planen zum Beispiel mehr als 50 Prozent der Unternehmen, die Angebote des Wirtschaftsnetzwerks genutzt haben, Follow-up-Aktivitäten; ebenfalls mehr als 50 Prozent der antwortenden Unternehmen gehen davon aus, dass sie ihr Geschäftsvorhaben im Zielmarkt mittelfristig realisieren können. Je nach Maßnahme gaben zwischen 42 Prozent und 77 Prozent der antwortenden Unternehmen eine Zeit- und Kostenersparnis an. Knapp 9 Prozent der teilnehmenden Unternehmen an abgeschlossenen Projekten bestätigten eine getätigte Investition und knapp 30 Prozent eine geplante Investition in afrikanischen Zielländern. Bei mehr als 70 Prozent der Unternehmen ist das Interesse an afrikanischen Zielmärkten gestiegen. Zu den Beratungsgutscheinen Afrika liegen erste durchgehend positive Rückmeldungen vor.
Zur künftigen Ausgestaltung sind die derzeitigen Überlegungen noch nicht abgeschlossen.
Frage: 11. Wie hoch waren die finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt, die seit der Gründung des WNA für dessen Arbeit verausgabt wurden (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln), und aus welchen Titeln wurden diese Mittel bereitgestellt?
Antwort: Die Mittel für das Wirtschaftsnetzwerk Afrika werden aus dem Titel 09 04 687 05 Untertitel 8 „Erschließung von Auslandsmärkten“ bereitgestellt.
Die Verausgabung der Haushaltsmittel ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr Verausgabte Mittel
2019 715.633 Euro
2020 2.137.679 Euro
2021 2.200.964 Euro
2022 2.212.910 Euro
Für das Wirtschaftsnetzwerk Afrika erhält die AWE keine gesonderten Mittel.
Frage: 12. Welche Haushaltsmittel hat die Bundesregierung in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung für das WNA vorgesehen (bitte getrennt angeben für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027)?
Wie viele Mitarbeiter (in Voll- und Teilzeit) beschäftigt das WNA, und was umfasst das konkrete Leistungsspektrum des WNA?
Antwort: Die Abstimmung über die Mittelfristige Finanzplanung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung vorbereitet.
Derzeit sind in der Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika neun Personen und beim IHK Netzwerkbüro Afrika acht Personen in Voll- und Teilzeit beschäftigt. In der AWE sind derzeit 26 Personen in Voll- und Teilzeit beschäftigt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, das WNA personell besser auszustatten, und wenn ja, welche Überlegungen oder konkreten Pläne gibt es in der Bundesregierung hierzu, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keine personelle Aufstockung des Wirtschaftsnetzwerks Afrika. Die personelle Ausstattung erscheint aus aktueller Sicht ausreichend, um die Aufgaben des Wirtschaftsnetzwerks Afrika zu erledigen.
Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, das Wirtschaftsnetzwerk Afrika als Instrument der Außenwirtschaftspolitik bei Unternehmen bekannter zu machen (z. B. durch Werbekampagnen)?
Antwort: Die Bundesregierung bewirbt kontinuierlich auf verschiedensten Wegen die Angebote des Wirtschaftsnetzwerks Afrika bei Unternehmen, Verbänden und Politik. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 sowie 2 und 3 verwiesen.
Frage: 15. Erfasst die Bundesregierung jene Unternehmen, die durch das WNA unterstützt wurden und die sich anschließend für oder gegen den Auf- bzw. Ausbau von geschäftlichen Aktivitäten in afrikanischen Ländern entschieden haben, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesregierung befugt, eine entsprechende Übersicht dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis zu geben, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie viele Unternehmen aus welchen Branchen sind in welchen afrikanischen Ländern in welcher Form geschäftlich aktiv geworden (bitte nach den Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen aus welchen Branchen sind in welchen afrikanischen Ländern in welcher Form geschäftlich nicht aktiv geworden (bitte nach den Jahren aufschlüsseln)?
16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob und welche Unternehmen sich nach einer Beratung aktuell in einem ernsthaften Anbahnungsprozess einer Investition befinden?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
In der sozialökologischen Marktwirtschaft entscheiden Unternehmen frei, ob und wie sie in einen Markt eintreten. Die Bundesregierung unterstützt sie durch Information, Beratung und mit den Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung sowie der Entwicklungszusammenarbeit bei ihren Vorhaben. Der Bundesregierung liegen indes keine eigenen Erkenntnisse über die schlussendlichen unternehmerischen Entscheidungen vor. Allerdings sind die Rückmeldungen von Unternehmen, welche die Angebote des Wirtschaftsnetzwerks Afrika in Anspruch genommen haben, positiv, siehe auch die Antwort zu Frage 10.
Frage: 17. Erfasst die Bundesregierung die Gründe, die Unternehmen veranlasst haben, eine Investition auf dem afrikanischen Kontinent vorzunehmen bzw. die Unternehmen veranlasst haben, von einer solchen Investition Abstand zu nehmen, und wenn ja, um welche Gründe handelt es sich, und werden diese nicht nur einzelfallbezogen, sondern auch im Sinne einer qualitativen Gesamtauswertung erfasst?
Betrachtet die Bundesregierung das WNA auch als Instrument, um dem bei deutschen Unternehmen bestehenden Zurückhaltung eines wirtschaftlichen Engagements auf dem afrikanischen Kontinents entgegenzutreten, und wenn ja, in welcher Form erfolgt dieses Entgegentreten, und kann die Bundesregierung hierfür Beispiele nennen?
Antwort: Ein Element der Zurückhaltung deutscher KMU sind insbesondere fehlende Kenntnisse der Geschäftsbedingungen und -chancen vor Ort. Hierzu stellt das Wirtschaftsnetzwerk Afrika Informationen auf dem Africa Business Guide und im Rahmen von Webinaren zur Verfügung. Auch die Auslandshandelskammern stellen hierzu Informationen zur Verfügung und bieten passgenaue Beratung an. Darüber hinaus können KMU mit den Beratungsgutscheinen Afrika ihre Kosten für eine passgenaue und kompetente Beratung zu konkreten Fragen der Geschäftsvorhaben von Zielmarktanalysen bis hin zu Business-Case-Berechnungen um 75 Prozent reduzieren. Ferner unterstützen die Branchenexpertinnen und Branchenexperten des Wirtschaftsnetzwerks Afrika deutsche Unternehmen bei der Identifizierung konkreter Geschäftschancen bei afrikanischen Partnern in den jeweiligen Zielländern und Branchen.
Auch die weiteren Instrumente der Außenwirtschaftsförderung dienen dazu, den Gründen unternehmerischer Zurückhaltung entgegenzutreten. So federn die Exportkredit- und die Investitionsgarantien die politischen (und die Exportkreditgarantien auch die wirtschaftlichen) Risiken in bestimmten Märkten ab. Im
Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 15 und 16 sowie zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 18. Umfasst das Leistungsspektrum auch die Beratung zur Exploration, den Abbau und die Verarbeitung von Rohstoffen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Absicherung von Rohstoffquellen und die Versorgung mit Rohstoffen spielen für Deutschland eine herausgehobene Rolle, insbesondere im Hinblick auf die weitere Transformation und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft und die dafür erforderliche Erschließung neuer Rohstoffquellen in Afrika. Langfristiges Ziel ist es, Unternehmen bei der Stärkung und Diversifizierung von Lieferketten zu unterstützen und eine umweltfreundliche Gewinnung sowie einen nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen zu etablieren − sowohl in der eigenen Produktion als auch im internationalen Handel.
Der Africa Business Guide führt die Bergbau- und Rohstoffbranche als Potenzialmarkt mit speziellen Informationen (www.africa-business-guide.de/de/maer kte/bergbau-und-rohstoffe).
Mit den Beratungsgutscheinen Afrika können sich KMU auch zu Rohstoffprojekten beraten lassen. Sie können dazu auch Beratungen durch die Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe an den AHKs Südliches Afrika und Ghana vom Beratungsangebot in Anspruch nehmen, da alle AHKs in Afrika beim BAFA als Beratungsunternehmen gelistet sind, deren Beratung förderfähig ist.
Frage: 19. Steht die Bundesregierung (z. B. über das WNA) mit Regierungen, Ministerien, staatlichen Behörden oder Institutionen afrikanischer Länder im Austausch, um Informationen zu staatlichen Ausschreibungen von Infrastrukturvorhaben zu erhalten, auf die sich deutsche Unternehmen bewerben bzw. an denen sich deutsche Unternehmen beteiligen können, und wenn ja, mit welchen Regierungen, Ministerien, staatlichen Behörden oder Institutionen welcher afrikanischer Länder steht die Bundesregierung im Austausch, und werden diese Informationen über das WNA an interessierte Unternehmen weitergetragen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Deutsche Unternehmen erhalten Informationen über ausländische Ausschreibungen über den Exportguide der GTAI.
Die Branchenexpertinnen und Branchenexperten des Wirtschaftsnetzwerks Afrika informieren in ihren jeweiligen Zielmärkten unter anderem über Ausschreibungen in den von ihnen betreuten Sektoren. Der Africa Business Guide weist regelmäßig auf das Angebot der Branchenexpertinnen und Branchenexperten und die Möglichkeit von Unternehmen hin, direkt Informationen über Geschäftsopportunitäten in ihrem Sektor zu erhalten.
Frage: 20. Wie unterscheidet sich das Leistungsspektrum des WNA von dem der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung?
21. Hält die Bundesregierung die Überlegung der Fragesteller für sinnvoll, das WNA und die Agentur für Wirtschaft und Entwicklung zusammenzuführen, um einen sog. One-Stop-Shop für Unternehmen zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika bündelt die Angebote der Bundesregierung aus der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit und bietet hierfür ein umfassendes Informations-, Beratungs- und Unterstützungsangebot, insbesondere für KMU, die auf dem afrikanischen Kontinent wirtschaftlich aktiv werden wollen. Das Wirtschaftsnetzwerk Afrika informiert über die Angebote der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit. Die Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika und INA weisen Unternehmen auf die Angebote der Entwicklungszusammenarbeit hin und verweisen für die Beratung dazu an die AWE. Die AWE weist ihrerseits auf die Angebote der Außenwirtschaftsförderung hin und verweist Unternehmen für die Beratung dazu an die Geschäftsstelle des Wirtschaftsnetzwerks Afrika und INA.
Die AWE ist die zentrale Anlaufstelle der Entwicklungszusammenarbeit und berät die Wirtschaft zu nachhaltigen Projekten und Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der AWE berät als kostenloses Unterstützungsangebot der Bundesregierung Unternehmen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse und unterstützt durch Beratung und Sensibilisierung bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 22. Liegen der Bundesregierung (z. B. über das WNA) Informationen darüber vor, inwieweit sich das zum 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf die Geschäftstätigkeit deutscher Unternehmen auf dem afrikanischen Kontinent auswirkt?
Antwort: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bestärkt Unternehmen darin, sich vor Ort gemeinsam mit Zulieferern oder innerhalb der Branche um eine Vorbeugung, Minimierung oder Beendigung menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken zu bemühen und trägt so dem Gedanken „Befähigung vor Rückzug“ Rechnung. So vermittelt es rechtliche Sicherheit insbesondere auf relevanten Märkten. Die Bundesregierung geht insofern davon aus, dass das Gesetz dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den afrikanischen Staaten förderlich ist.
Frage: 23. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass inzwischen auch die deutsch-afrikanische Energiezusammenarbeit im Referat Afrika südlich der Sahara des BMWK angesiedelt ist, eine personelle Aufstockung dieses Referats, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bündelung der Zuständigkeit für die internationale Kooperation des BMWK mit Afrika, einschließlich für den Klima- und Energiebereich, in der Abteilung Außenwirtschaftspolitik spiegelt sich in der Stellenausstattung wider.
Frage: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten sind infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2022 insgesamt eingeleitet worden (bitte auch nach Branchen und Bußgeldtatbeständen sowie nach Verfahrensausgang – Einstellung, Verwarnung, Bußgeld oder Einziehungsbescheid – differenzieren, zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten unterscheiden, für die Bundesländer ausweisen und zum Vergleich jeweils die entsprechenden Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2021 einzeln nennen)?
Antwort: Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind.
Die Anzahl der in den Jahren 2015 bis 2022 eingeleiteten Ordnungswidrigkeiten kann der Anlage entnommen werden.* Die Zusammenstellung der Statistikdaten erfolgte dabei für die Jahre 2017 bis 2022 nach Bundesländern, Branchen und eingeleiteten Tatbeständen. Für die Jahre 2015 und 2016 erfolgte eine bundesweite Darstellung. Verfahrensausgänge von Ermittlungsverfahren werden statistisch mit der Erledigung des Verfahrens erfasst.
Bei der Bewertung der Statistikdaten ist zu beachten, dass nicht zwangsläufig ein kausaler Zusammenhang zwischen den eingeleiteten und erledigten Ordnungswidrigkeitenverfahren des jeweiligen Jahres besteht. Hintergrund ist, dass die Erledigung und die damit verbundenen Zeitaufwände für Ermittlungshand-
lungen nicht zwangsläufig im gleichen Jahr erfolgt und daher die zugehörige Erledigung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens auch in den darauffolgenden Jahren erfolgen kann.
Die Arbeitsstatistik der FKS erfasst die eingeleiteten und erledigten Ermittlungsverfahren nach Tatbeständen. Eine Differenzierung nach Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist dabei nicht möglich.
Frage: 2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten explizit aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bußgeldtatbestände sind infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2022 eingeleitet worden (bitte nach Branchen sowie nach einzelnen Bußgeldtatbeständen und zusätzlich nach Nationalitäten aufschlüsseln sowie nach Verfahrensausgang – Einstellung, Verwarnung, Bußgeld oder Einziehungsbescheid – differenzieren, für die Bundesländer ausweisen und zum Vergleich jeweils die entsprechenden Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2021 einzeln nennen)?
Antwort: Bezüglich der angefragten Daten zu Ermittlungsverfahren der FKS wegen Ordnungswidrigkeiten aufgrund aufenthaltsrechtlicher Bußgeldtatbestände wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Die Staatsangehörigkeit von betroffenen Personen oder Unternehmen wird durch die Arbeitsstatistik der FKS nicht ausgewiesen.