wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. In wie vielen Fällen wurde das BAMF von den Bundesländern im Jahr 2022 um Amtshilfe bei der Beschaffung von Passersatzpapieren gemäß § 75 Nummer 13 AufenthG ersucht, und in wie viel Prozent der Fälle konnten die Ersuchen zu einem positiven Abschluss gebracht werden?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 5 780 Amtshilfeersuchen eingereicht. Im genannten Zeitraum wurden in 1 416 Fällen Passersatzpapiere ausgestellt. In weiteren 766 Fällen wurde eine verbindliche Ausstellung von Passersatzpapieren durch die ausländischen Vertretungen zugesagt. Die rechnerische Quote dieser Zusagen an den hier genannten Ersuchen liegt bei 38 Prozent. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Stellung von Amtshilfeersuchen durch die Länder und die Ausstellung von Passersatzpapieren durch die Auslandsvertretungen nicht zwingend im selben Bezugszeitraum erfolgen. Die oben genannte Zahl der ausgestellten Passersatzpapiere sowie Zusagen zur Ausstellung von Pass- ersatzpapieren schließt auch Amtshilfeersuchen ein, die vor dem Bezugszeitraum gestellt wurden.
Frage: 28. Wie viel Prozent der abgelehnten Asylbewerber gaben im Jahr 2022 an, über keine Identitätspapiere zu verfügen?
Antwort: Im Jahr 2022 verfügten etwa 58 Prozent der negativ beschiedenen Asylerst- antragstellenden ab 18 Jahren über keine Identitätspapiere.
Frage: 29. Wie viel Prozent der Asylbewerber, die im Jahr 2022 einen Erstantrag in Deutschland stellten, waren gemäß EURODAC(European Dactyloscopy)-Verordnung (603/2013/EU) erfasst?
Wie hoch war dieser Anteil unter den Asylbewerbern, deren Antrag im Jahr 2022 abgelehnt wurde?
Antwort: Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren, bei denen ein Eurodac-Treffer verzeichnet wurde, etwa 33 Prozent.
Der entsprechende Anteil von Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren mit Eurodac-Treffer, deren Antrag im Jahr 2022 abgelehnt wurde, betrug etwa 37 Prozent.
Frage: 30. Welche sind nach Erkenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass nur knapp 10 Prozent der beim BAMF getroffenen Asylentscheidungen dem Dublin-Verfahren zuzuordnen sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), obwohl nach der Dublin-III-VO jedenfalls im Regelfall eine Zuständigkeit des Staates der Ersteinreise besteht?
Antwort: Ein Dublin-Verfahren wird eingeleitet, wenn Beweise oder Indizien gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 112/2014, Anhang II Verzeichnis A bzw. B, vorliegen, die die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz begründen können. Eine Entscheidung nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 des Asylgesetzes (AsylG) kann jedoch nur ergehen, wenn der ersuchte Mitgliedstaat dem Übernahmeersuchen zustimmt.
Frage: 31. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen und tatsächlich erfolgte Dublin-Überstellungen gab es im Jahr 2022 bezüglich Griechenlands?
Wie oft gab Griechenland die erbetene individuelle Zusicherung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ab, und wie oft nicht?
Antwort: Die Antwort zu Frage 31 kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Jahr 2022 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten
Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten
Übernahme- ersuchen an MS
Zustimmungen
erfolgte Überstellungen an MS
Übernahme- ersuchen an D
Zustimmungen
erfolgte Überstellungen an D
Griechenland 9 166 58 0 339 180 212
Im Jahr 2022 erteilten die griechischen Behörden keine individuelle Zusicherung im Sinne der Fragestellung.
Frage: 32. Weshalb wird von Griechenland die individuelle Zusicherung der Einhaltung von Standards erbeten, zu deren Beachtung Griechenland gemäß der Asylverfahrens- (2013/32/EU) und Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) der EU ohnedies verpflichtet ist?
Antwort: Gemäß der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 8. Dezember 2016 nahm das BAMF am 15. März 2017 das Dublin-Verfahren mit Griechenland wieder auf.
Nach Maßgabe der Empfehlung sollen die Mitgliedstaaten vor einer Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland eng mit Griechenland zusammenarbeiten, damit gewährleistet ist, dass die zu überstellenden Personen in Griechenland im Einklang mit dem EU-Recht behandelt werden. Dies umfasst das Einholen einer individuellen Zusicherung dahingehend, dass die zu überstellende Person gemäß der Richtlinie 2013/33/EU untergebracht und ihr Antrag nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wird.
Frage: 33. Wie viele Personen haben 2022 in Deutschland Asyl beantragt,
a) denen nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor bereits in Griechenland ein Schutzstatus gewährt worden oder
Antwort: Im Jahr 2022 haben etwa 14 000 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt, bei denen Hinweise vorlagen, dass ihnen bereits zuvor ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde.
Frage: b) bei denen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Asylverfahren in Griechenland anhängig war?
Antwort: Hinweis auf ein bereits in Griechenland laufendes Asylverfahren können die erfassten Eurodac-Treffer der Kategorie 1 (CAT-1-Treffer) sein. Im Jahr 2022 wurden in Deutschland etwa 12 900 Asylerstantragstellende registriert, die bereits ein Asylgesuch in Griechenland äußerten (Auswertung der griechischen EURODAC CAT-1-Treffer).
Frage: 34. Wie lange war im Jahr 2022 die durchschnittliche Dauer eines Gerichtsverfahrens gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens?
Wie hoch war die Erfolgsquote in Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung eines Schutzbegehrens im Jahr 2022?
Antwort: Im Zeitraum Januar bis November 2022 betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens gegen eine ablehnende Entscheidung 27,3 Monate. Die entsprechende Erfolgsquote (positive Gerichtsentscheidungen in Relation zu allen Gerichtsentscheidungen) lag bei 17,8 Prozent.
Frage: 35. Gibt es Überlegungen zu einer stärkeren nationalen Zentralisierung des Rückkehrprozesses (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie weit ist deren Umsetzung gediehen, und welche organisatorischen Verbesserungen lassen sich ggf. insoweit im Rahmen der derzeitigen verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere mit Blick auf die Vollzugszuständigkeit der Bundesländer, vornehmen?
Antwort: Eine nationale Zentralisierung des Rückkehrprozesses ist aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht möglich; die Vollzugszuständigkeit für das Aufenthaltsrecht und damit auch für Rückführungen liegt bei den Ländern. Der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht aber eine stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen vor. Die praktische Unterstützung der Länder betrifft dabei insbesondere die Rückführung von Personen aus dem islamistischen Spektrum und von Straftätern, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Hierfür kann neben der langjährigen bewährten behördlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bezug auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern zudem auf die bestehenden Strukturen der Bund-/Länderzusammenarbeit im Gemeinsamen
Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im Zentrum zur Unterstützung der Rückführung (ZUR) aufgebaut werden. Das ZUR hat sich inzwischen als zentraler Dienstleister und Koordinator für Bund und Länder bei der Rückkehr etabliert. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder bei der Durchführung der Rückführung in andere Staaten, insbesondere im Bereich der Sammelchartermaßnahmen und der begleiteten Linienrückführungen.
Frage: 36. Wie verhält sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen der DGAP (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) hinsichtlich des Ausbaus des BAMF zu einer zentralen Ausländerbehörde und der Bundespolizei zu einer Vollzugsbehörde für Rückführungen?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 35 und die dort dargestellte Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern verwiesen. Davon abgesehen sind dem BAMF nach § 75 AufenthG sowie der Bundespolizei nach § 71 Absatz 3 AufenthG die dort benannten konkreten Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz zugewiesen.
Frage: 37. Wie viele Ausländer sind 2022 nach Erkenntnis der Bundesregierung erneut nach Deutschland eingereist, nachdem sie zuvor
a) in einen anderen Dublin-Staat überstellt worden waren?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 1 710 Personen registriert, die im Jahr 2022 nach einer erfolgten Überstellung in den gemäß der Dublin-III-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat erneut einreisten.
Frage: b) in einen Drittstaat abgeschoben worden waren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Frage: c) unter Gewährung einer Rückkehrförderung des Bundes freiwillig ausgereist waren?
Antwort: Valide Daten zur Fragestellung liegen der Bundesregierung über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP vor. Insgesamt sind 1 010 Personen erfasst, die nach einer erfolgten Förderung über REAG/GARP unabhängig vom Ausreisejahr seit dem grundsätzlichen Bestehen des Förderprogramms im Jahr 2022 wieder in das Bundesgebiet eingereist sind (Quelle: IOM, Stand: Meldung der Wiedereinreisen bis 20. Januar 2023).
Frage: d) mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 8 195 Personen registriert, bei denen im Jahr 2022 eine Einreise erfolgte, obwohl sie mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre belegt worden sind.
Frage: 38. Wie viele dieser (vgl. Frage 37) Ausländer haben 2022 nach ihrer erneuten Einreise einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR
a) 945 Personen registriert, bei denen nach erneuter Einreise nach der Überstellung in einen anderen Dublin-Staat ein Antrag auf Asyl gestellt wurde;
b) der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine belastbaren Erkenntnisse vor;
c) der Bundesregierung liegen im Sinne der Fragestellung keine belastbaren Erkenntnisse vor;
d) keine Personen registriert, die wieder eingereist sind mit einer noch geltenden Wiedereinreisesperre und die in der Folge einen Antrag auf Asyl gestellt haben.
Frage: 39. Unternimmt die Bundesregierung etwas, um illegale Wiedereinreisen in den in Frage 37 genannten Fällen zu verhindern, und wenn ja, was?
Antwort: Die Maßnahmen sind davon abhängig, ob es sich um eine Einreise über eine Außen- oder Binnengrenze handelt. An der deutsch-österreichischen Landgrenze hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit Wirkung vom 12. November 2022 für sechs Monate Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt. An den übrigen Grenzabschnitten erfolgen lageabhängige grenzpolizeiliche Maßnahmen (intensivierte Binnengrenzfahndung) unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen. In diesem Rahmen werden entsprechend der europäischen und nationalen Bestimmungen nach Maßgabe des jeweiligen Einzelfalls aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls vollzogen. Mit Blick auf die Migrationslage an der deutsch-schweizerischen Grenze haben die Bundesministerin und ihre Schweizer Amtskollegin, Bundesrätin Keller-Sutter, am 13. Dezember 2022 in Berlin einen Gemeinsamen Aktionsplan zur Vertiefung der grenzpolizeilichen und migrationspolitischen Zusammenarbeit verabschiedet. Auf dieser Grundlage findet unter anderem eine Intensivierung von gemeinsamen grenzüberschreitenden Schwerpunktfahndungen und -einsätzen, eine Verstärkung gemeinsamer Streifen insbesondere im grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Richtung der gemeinsamen Grenze und eine weitere Verbesserung des operativen Informationsaustauschs statt.
Frage: 40. In welchem Umfang wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung im Jahr 2022 das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP formulierte Vorhaben, die Abschiebung von Straftätern konsequenter umzusetzen (https://www.bundesregierung.de/r esource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/20 21-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 140), umgesetzt?
Antwort: Grundsätzlich sind die Länder für den Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch für Abschiebungen zuständig. Gleichwohl wurde im aktuellen Koalitionsvertrag eine Rückführungsoffensive vereinbart, um die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen. Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden. Dabei sollen auch durch gesetzliche Änderungen Vollzugshindernisse beseitigt werden. Erste Gesetzesänderungen sind im Hinblick auf eine bessere Abschiebung von Straftätern und eine Verlängerung der Dauer der Abschiebungshaft mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts am 31. Dezember 2022 in Kraft getreten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Namibia will mithilfe von Solar- und Windenergie im großen Maßstab Wasserstoff bzw. das Wasserstoffderivat Ammoniak produzieren. Im November 2021 wurde dafür das Unternehmen Hyphen Hydrogen Energy, an dem unter anderem das deutsche Unternehmen Enertrag beteiligt ist, als bevorzugter Bieter ausgewählt. Laut Presseberichten sind Investitionen in Höhe von 9,4 Mrd. US-Dollar geplant und die Anlagen sollen mit 5 GW Kapazität Stromerzeugung und 3 GW Wasserstofferzeugung (Elektrolyse) jährlich 300 000 Tonnen Ammoniak produzieren (https://www.namibian.com.na/6215056/archive-read/ Namibia-gets-bidder-on-green-hydrogen, im Folgenden „Wasserstoffprojekt“).
Die Bundesregierung will große Mengen dieses Wasserstoffs im Rahmen einer „Klima- und Energiekooperation“ aus Namibia nach Deutschland verschiffen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-ernennt-staatssekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-b mwk-fur-die-deutsch-namibische-klima-und-energiekooperation.html).
Laut Presseberichten sollen die Anlagen ab 2025 nahe Lüderitz im Tsau-Kha-eb-Nationalpark errichtet werden. Dort sollen laut der Namibian Chamber of Environment auf 2 Prozent der Landesfläche 20 Prozent der Pflanzenarten wachsen. Der Chef dieser Umweltorganisation, Chris Brown, hat das Vorhaben deshalb scharf kritisiert: „Wir finden es ironisch, dass Deutschland aufgrund seiner unglücklichen Energiepolitik, dem Ausstieg aus der Kernenergie, der Entwicklung einer übermäßigen Abhängigkeit von Russland und der schlep-penden Dekarbonisierung seiner Energiesysteme bereit ist, Namibia für die Zerstörung global wichtiger Ökosysteme und der biologischen Vielfalt zu bezahlen, anstatt die Probleme zu Hause und in der EU anzugehen“ (https://ta z.de/Energiekooperation-mit-Namibia/!5896715).
1. Welche Anlagen mit welcher Leistung und mit welchem jährlichen Ertrag sind bis wann und wo nach Kenntnis der Bundesregierung im Kontext des Wasserstoffprojekts geplant
a) Solaranlagen;
b) Windkraftanlagen;
c) Entsalzungsanlagen;
d) Anlagen zur Produktion des Wasserstoffs;
e) Anlagen zur Produktion des Ammoniaks;
f) Anlagen zum Transport des Ammoniaks ins Ausland;
g) sonstige relevante Anlagen?
Antwort: Das Projekt des Hyphen-Konsortiums zur Erzeugung von grünem Wasserstoff bzw. grünem Ammoniak ist privatwirtschaftlicher Natur. Einzelheiten des Projekts sind der Bundesregierung noch nicht bekannt. Die Bundesregierung unterstützt deutsche privatwirtschaftliche Unternehmen bei ihrer Handels- und Investitionstätigkeit im Ausland nach Prüfung u. a. mittels des Instrumentariums der Außenwirtschaftsförderung. Anträge des Hyphen-Konsortiums auf entsprechende Unterstützung liegen der Bundesregierung aktuell nicht vor.
Frage: 2. a) Wie viele Tonnen Ammoniak erwartet die Bundesregierung insgesamt und davon für Deutschland pro Jahr nach dem kompletten Aufbau des Wasserstoffprojekts?
b) Kann die Bundesregierung erklären, warum die finale jährliche Produktionsmenge an Ammoniak in der namibischen Presse 2021 mit 300 000 Tonnen beziffert wurde (https://www.namibian.com.na/6215 056/archive-read/Namibia-gets-bidder-on-green-hydrogen), von RWE im Dezember 2022 aber mit 1 000 000 Tonnen (https://www.r we.com/en/press/rwe-supply-and-trading/2022-12-02-rwe-and-hyphe n-explore-offtake-of-green-ammonia-from-namibia)?
c) Kann die Bundesregierung Aussagen von RWE bestätigen, dass jährlich eine Lieferung von 300 000 Tonnen Ammoniak aus Namibia nach Deutschland zu erwarten sei (https://www.rwe.com/en/press/rw e-supply-and-trading/2022-12-02-rwe-and-hyphen-explore-offtake-o f-green-ammonia-from-namibia)?
3. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung Inhalt des Memorandums zwischen RWE und Hyphen über eine mögliche Lieferung von 300 000 Tonnen Ammoniak ab 2027 (https://www.rwe.com/en/press/rwe-supply-and-trading/2022-12-02-rwe-and-hyphen-explore-offtake-of-green-ammonia-from-namibia), und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einer finalen Vereinbarung?
Antwort: Die Fragen 2a bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Das Projekt des Hyphen-Konsortiums zur Erzeugung von grünem Wasserstoff bzw. grünem Ammoniak ist privatwirtschaftlicher Natur. Die Bundesregierung ist nicht in die Geschäftstätigkeit des Hyphen-Konsortiums einbezogen.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundesverbands Windenergie, man halte die Kooperation mit Namibia für den „falschen Weg“, weil es „genug Potenzial in der heimischen Industrie“ gebe (so https://twitter.com/BWEeV/status/1601879067803910144?cxt=HHwWg ICwmc2hgrssAAAA, der Tweet scheint inzwischen aber gelöscht worden zu sein)?
Antwort: Eine entsprechende Äußerung des Bundesverbands Windenergie ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 5. Mit welchem Preis rechnet die Bundesregierung jeweils für den bei dem Wasserstoffprojekt erzeugten Strom und für den daraus erzeugten Wasserstoff bzw. den daraus erzeugten Ammoniak?
Antwort: Das Projekt des Hyphen-Konsortiums zur Erzeugung von grünem Wasserstoff bzw. grünem Ammoniak ist privatwirtschaftlicher Natur. Die Bundesregierung ist nicht in die Geschäftstätigkeit des Hyphen-Konsortiums einbezogen.
Frage: 6. Soll nach Kenntnis der Bundesregierung Namibia aus dem Wasserstoffprojekt
a) Wasserstoff bzw. Ammoniak erhalten, und wenn ja, welche Menge pro Jahr, ab wann, und zu welchem Preis;
b) Strom erhalten, und wenn ja, welche Menge pro Jahr, ab wann, und zu welchem Preis, und bis wann soll die „gutachterliche Untersuchung“, „wie sich die großen Wind- und Solarenergiekapazitäten für die Wasserstoffproduktion in das namibische Stromsystem integrieren lassen“, abgeschlossen sein (https://www.bmwk.de/Redaktion/D E/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-ernennt-staatssekret ar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-bmwk-fur-die-deutsc h-namibische-klima-und-energiekooperation.html);
c) Trinkwasser aus der Entsalzungsanlage erhalten (https://www.bmw
k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-er nennt-staatssekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-bm wk-fur-die-deutsch-namibische-klima-und-energiekooperation.html), und wenn ja, welche Menge pro Jahr, ab wann, und zu welchem Preis, und werden auch Wasserleitungen bis zur örtlichen Bevölkerung im Rahmen des Wasserstoffprojekts finanziert?
Antwort: Die Unterzeichnung eines Implementierungs-Abkommens zwischen dem Hyphen-Konsortium und der namibischen Regierung steht noch aus. Die Bundesregierung ist nicht in die Verhandlungen einbezogen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 3 verwiesen.
Frage: 7. Auf welchen Landflächen sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anlagen des Wasserstoffprojekts geplant, und welche Fläche in Quadratkilometern soll am Ende bebaut sein?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Anlagen oder Teile davon im Nationalpark Tsau Khaeb stehen werden, und wenn ja, auf welcher Landfläche dort?
8. Sofern der Nationalparkt Tsau Khaeb von dem Projekt betroffen ist, kann die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Zahlen zur Artenvielfalt in diesem Gebiet bestätigen, und erwartet die Bundesregierung Schäden daran durch das Projekt (ggf. welche)?
9. Welche sonstigen Umweltschäden sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch das Wasserstoffprojekt zu erwarten, zum Beispiel durch die Entsalzungsanlagen?
10. a) Hält die Bundregierung ggf. die Umweltschäden für vereinbar mit den internationalen Umwelt- und Artenschutzzielen Deutschlands?
b) Welche Ausgleichsmaßnahmen sollen ggf. ergriffen werden?
Antwort: Die Fragen 7 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Das Projekt des Hyphen-Konsortiums zur Erzeugung von grünem Wasserstoff bzw. grünem Ammoniak ist privatwirtschaftlicher Natur. Die Bundesregierung ist nicht in die Geschäftstätigkeit des Hyphen-Konsortiums einbezogen. Die namibische Regierung hat eine designierte geographische Zone für die Entwicklung von grünen Wasserstoffprojekten in Namibia, die Southern Corridor Development Initiative (SCDI), ausgewiesen. Diese Zone umfasst auch Teile des Tsau bzw. Khaeb National Park. Etwaige Auswirkungen des Projekts auf den Nationalpark sind der Bundesregierung bisher nicht bekannt. Sollte für das Projekt eine Unterstützung durch Exportkredit- und/oder Investitionsgarantien des Bundes beantragt werden, müsste eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Anforderungen der Bundesregierung erstellt werden. Darin müssten etwaige Auswirkungen dargelegt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 11. Durch wen, seit wann, und auf welchem Weg lief nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausschreibung für die Entwicklung der ersten Ausbaustufe des Wasserstoffprojekts, für die das Unternehmen Hyphen Hydrogen Energy (https://hyphenafrica.com, im folgenden Hyphen) im November 2021 als bevorzugter Bieter ausgewählt wurde (https://www.bm wk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-erne nnt-staatssekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-bmwk-fu r-die-deutsch-namibische-klima-und-energiekooperation.html)?
Antwort: Die Bundesregierung war nicht am entsprechenden Ausschreibungsverfahren beteiligt.
Frage: a) Was genau umfasst die erste Ausbaustufe?
Antwort: In der ersten Ausbaustufe sollen laut Hyphen für die Produktion von grünem Wasserstoff bzw. grünem Ammoniak notwendige elektrische und Elektrolyse-Kapazitäten aufgebaut werden. Die Unterzeichnung eines Implementierungs-Abkommens zwischen dem Hyphen-Konsortium und der namibischen Regierung steht noch aus. Die Bundesregierung ist nicht in die Verhandlungen einbezogen.
Frage: b) Hat Hyphen inzwischen den finalen Zuschlag erhalten bzw. wann soll dies erfolgen?
Antwort: Die Unterzeichnung des Implementierungs-Abkommens zwischen dem Hyphen-Konsortium und der namibischen Regierung steht noch aus. Die Bundesregierung ist nicht in die Verhandlungen einbezogen.
Frage: c) Sind der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür bekannt, dass Korruption bei der Ausschreibung erfolgt sein könnte, und wie bewertet sie in diesem Kontext die Tatsache, dass das „Central Procurement Board“ Namibias nicht beteiligt sein soll (https://www.namibian.com.na/6219 398/archive-read/IPPR-raises-red-flag)?
Antwort: Die Bundesregierung war nicht am entsprechenden Ausschreibungsverfahren beteiligt. Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für ein verantwortungsvolles und dem geltenden Recht entsprechendes unternehmerisches Verhalten bei Auslandsaktivitäten entsprechend den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.
Frage: 12. a) Sind der Bundesregierung die wesentlichen Inhalte der Verhandlungen bzw. ggf. konkrete Vereinbarungen zwischen Hyphen und Namibia bekannt, auch was die Rechte und Pflichten der beiden Seiten angeht (wie im Fall höherer Gewalt, bei aus Sicht von Investoren „schädlichem“ Regierungshandeln oder bei Rechtsänderungen)?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Art der Streitbeilegung zwischen Hyphen und Namibia vereinbart werden soll (nationale Gerichte oder internationale Schiedsgerichtsbarkeit, ggf. welche)?
Antwort: Die Fragen 12a und 12b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für ein verantwortungsvolles und dem geltenden Recht entsprechendes unternehmerisches Verhalten bei Auslandsaktivitäten entsprechend den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.