wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Hat die Bundesregierung zu der Tatsache, dass 2021 Tierversuche an 22 440 Mäusen für die Testung von Botulinumtoxin zu regulatorischen Zwecken genehmigt worden sind, obwohl tierversuchsfreie Verfahren verfügbar sind, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche?
4. In welchem Bundesland und in welchem Labor werden diese Tests nach Kenntnis der Bundesregierung vorgenommen?
5. Welche Firma hat diese Tierversuche nach Kenntnis der Bundesregierung beantragt, und welche Behörde hat sie nach Kenntnis der Bundesregierung genehmigt?
6. Welche Begründung hat diese Firma in ihrem Antrag nach Kenntnis der Bundesregierung vorgebracht, Tierversuche durchzuführen, anstatt tierversuchsfrei zu testen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die tierschutzrechtlichen Vorgaben sehen vor, dass jedes Versuchsvorhaben einer behördlichen Prüfung im Hinblick auf die Unerlässlichkeit, ethische Vertretbarkeit und auf Möglichkeiten der Belastungsminderung für die eingesetzten Tiere unterzogen wird. Für den Vollzug der tierschutzrechtlichen Anforderungen und damit auch für die Genehmigung von Tierversuchen sind die Behörden der Länder zuständig. Sie prüfen in jedem Einzelfall die Zulässigkeit der beantragten Versuchsvorhaben auf der Grundlage der Bestimmungen des Tierschutzrechts. Bei der behördlichen Prüfung eines Tierversuchsantrags, aber auch im Verlauf der Planung eines Tierversuchsvorhabens durch die Antragsteller, sind verschiedene Kriterien zu beachten. So müssen Antragsteller unter anderem wissenschaftlich begründet darlegen, dass ein geplantes Versuchsvorha-
ben zum Erreichen eines zulässigen Zwecks unerlässlich ist und der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann. Dort, wo Alternativmethoden an die Stelle von Tierversuchen treten können, müssen sie demnach auch angewendet werden. Ein Tierversuch darf nur genehmigt werden, wenn alle Voraussetzungen gemäß Tierschutzrecht vorliegen und die einschlägigen Anforderungen erfüllt werden.
Die Zahlen der verwendeten Versuchstiere werden von den nach Landesrecht zuständigen Behörden entsprechend der Versuchstiermeldeverordnung in anonymisierter Form übermittelt. Demnach liegen der Bundesregierung lediglich Angaben über die Anzahl, Art und Herkunft der verwendeten Wirbeltiere oder Kopffüßer, nicht aber über einzelne Versuchstiereinrichtungen oder deren Aktivitäten vor.
Frage: 7. Wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Europäische Arzneibuch sowohl tierversuchsfreie Testmethoden zur Chargenprüfung von Botox beinhaltet als auch den LD 50 -Test an Tieren verankert bei der Europäischen Arzneibuchkommission (EDQM) darauf hinwirken, dass der Botox-Tierversuch aus den Regularien gestrichen wird (EDQM European Directorate for the Quality of Medicines: Botulinumtoxin Typ A zur Injektion. Europäisches Arzneibuch, 9. Ausgabe, 6. Nachtrag. Monografie Nummer 9.6/2113)?
Antwort: Die zuständige Bundesoberbehörde wird sich in den zuständigen Gremien des Europäischen Direktorats für die Qualität von Arzneimitteln (EDQM) weiterhin dafür einsetzen, den LD50-Tierversuch aus dem Europäischen Arzneibuch zu streichen.
Frage: 8. Wird sich die Bundesregierung für ein EU-weites Tierversuchs- und ein Vermarktungsverbot für an Tieren getestete Botulinumtoxinprodukte einsetzen?
9. Wird die Bundesregierung eine rechtliche Überprüfung dahin gehend vornehmen, inwieweit die Herstellerfirmen von Botulinumtoxinpräparaten bei der Nicht-Anwendung der im Europäischen Arzneibuch aufgenommenen sogenannten Alternativverfahren ggf. gegen geltendes Recht verstoßen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Arzneimittel, die Botulinumtoxin als Wirkstoff enthalten, sind für die Behandlung einer Vielzahl neurologischer Erkrankungen, Blasenfunktionsstörungen und Erkrankungen der Haut zugelassen. Daneben gibt es Arzneimittel, die in der ästhetischen Medizin zur vorübergehenden Verbesserung des Aussehens bei mittelstarken bis starken Falten der oberen Gesichtshälfte bei Erwachsenen unter 65 Jahren zugelassen sind, wenn diese Falten eine erhebliche psychologische Belastung für den Patienten darstellen.
Der LD50-Aktivitätstest an Mäusen ist weiterhin eine offizielle Arzneibuchmethode und kann erst durch alternative Methoden ersetzt werden, wenn eine erfolgreiche produktspezifische Validierung des alternativen Verfahrens und die regulatorischen Änderungen der jeweiligen Zulassung erfolgt sind.
Ob im konkreten Einzelfall alle tierschutzrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann, kann nur von der zuständigen Behörde beurteilt werden.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 10. Befürwortet die Bundesregierung eine Umschichtung öffentlicher Gelder aus Tierversuchen in die tierversuchsfreie Forschung?
11. Gedenkt die Bundesregierung, eine Umverteilung der Subventionen in Richtung der tierversuchsfreien Forschung aktiv vorzunehmen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Darstellung der Mittel, die laut Bundeshaushalt speziell für die Forschung unter Verwendung von Tieren und ohne Tiere zur Verfügung standen, ist nicht möglich. Es wird nicht gesondert erhoben, welcher Anteil der Ausgaben für tierversuchsfreie bzw. tierversuchsbehaftete Forschung zur Verfügung gestellt wird. Daher ist auch eine Umschichtung oder Umverteilung der Gelder nach diesen Kategorien nicht umsetzbar.
Frage: 12. Wann und wie wird die Bundesregierung ggf. eine Neuausrichtung der Fördermaßnahmen für tierversuchsfreie Forschung vornehmen?
Antwort: In der Fördermaßnahme „Alternativmethoden zum Tierversuch“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) werden verschiedene Forschungsansätze gefördert, die Tierversuche vollständig ersetzen (Replace), die Anzahl der verwendeten Tiere verringern (Reduce) bzw. die Belastung für die Tiere minimieren (Refine) sollen. Dieser Ansatz wird als 3R-Prinzip bezeichnet. Die Fördermaßnahme läuft schon seit 1980 und ist im Jahr 2021 neu aufgelegt worden. Die langjährige Erfahrung in der Forschungsförderung zeigte, dass es zusätzlicher Aktivitäten bedarf, die eine höhere Akzeptanz und die Verbreitung geeigneter Alternativmethoden zum Tierversuch fördern. Daher zielt die in 2021 aktualisierte Bekanntmachung zur Forschungsförderung des BMBF zu den „Alternativmethoden zum Tierversuch“ (https://www.bmbf.de/bmbf/shared docs/bekanntmachungen/de/2021/11/2021-11-03-Bekanntmachung-Tierversuc h.html) verstärkt auf eine effiziente Verwertungsstrategie ab, um die neuen Ansätze zeitnah in eine möglichst breite Anwendung zu überführen. Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Ausrichtung ist es, auch die Validierung sowie Verbreitung bereits entwickelter Alternativmethoden zu fördern.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Rheinland-Pfalz machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen
COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Rheinland-Pfalz die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2021 differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Rheinland-Pfalz (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Rheinland-Pfalz durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der in Rheinland-Pfalz von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor.
In Rheinland-Pfalz bestehen Zuständigkeiten der HZÄ Karlsruhe, Koblenz und Saarbrücken. Dabei umfasst der Bezirk des Hauptzollamtes (HZA) Karlsruhe mit seinem FKS-Standort in Ludwigshafen und der Bezirk des HZA Saarbrücken mit seinen FKS-Standorten in Kaiserslautern und Landau Teile von
Rheinland-Pfalz. Die hier angegebenen Daten beziehen sich dabei jeweils nur auf die Zuständigkeiten der HZÄ in Rheinland-Pfalz.
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Karlsruhe
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 4 0
Arbeitnehmerüberlassung 14 9 4 1
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 73 64 87 65
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 32 21 13 21
Gebäudereinigung 9 3 6 6
Landwirtschaft 8 1 2 0
Personenbeförderungsgewerbe 8 1 0 2
Pflegebranche 0 0 1 0
Sonstige 64 56 54 64
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 9 10 42 22
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Koblenz
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 3 18 28 2
Arbeitnehmerüberlassung 42 27 48 9
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 261 232 343 340
Forstwirtschaft 1 3 7 1
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 176 75 64 91
Gebäudereinigung 11 14 35 25
Landwirtschaft 13 24 19 6
Personenbeförderungsgewerbe 13 46 16 12
Pflegebranche 4 3 3 6
Sonstige 264 205 134 155
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 76 103 84 63
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Saarbrücken
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 4 0
Arbeitnehmerüberlassung 25 18 3 2
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 59 70 81 116
Forstwirtschaft 0 1 4 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 65 53 17 31
Gebäudereinigung 0 5 10 2
Landwirtschaft 0 0 0 1
Personenbeförderungsgewerbe 5 0 4 2
Pflegebranche 0 0 13 2
Sonstige 62 73 50 35
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 13 21 21 4
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Rheinland-Pfalz festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Rheinland-Pfalz jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Karlsruhe wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Karlsruhe
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 1 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 2 0 0
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 11 8 1 0
Gebäudereinigung 0 0 1 0
Landwirtschaft 1 0 0 0
Personenbeförderungsgewerbe 3 0 0 4
Pflegebranche 0 0 0 0
Sonstige 11 6 3 2
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 2 0 0
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Koblenz
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 1 4 4
Forstwirtschaft 0 1 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 38 25 12 11
Gebäudereinigung 0 0 0 0
Landwirtschaft 0 4 1 3
Personenbeförderungsgewerbe 6 1 0 0
Pflegebranche 0 0 0 0
Sonstige 9 14 12 15
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 13 10 6 6
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Saarbrücken
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 4 0 2 7
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Saarbrücken
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 38 25 6 19
Gebäudereinigung 0 0 0 0
Landwirtschaft 1 0 0 0
Personenbeförderungsgewerbe 4 0 2 0
Pflegebranche 0 0 0 0
Sonstige 11 18 4 7
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 5 4 8 3
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Rheinland-Pfalz?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Rheinland-Pfalz Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 238 553 Euro festgesetzt. Die Höhe erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 804 055 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Rheinland-Pfalz) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren
(§ 21 Absatz 1
Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223) verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Rheinland-Pfalz von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Thüringen machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfä-
higkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.