wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Welche eigenen Nachforschungen hat die Bundesregierung ggf. angestellt, um festzustellen, ob und welche Verbindungen zwischen diesen NGOs und der PFLP bestehen?
Antwort: Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Partnerstruktur der Durchführungsorganisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten, um eine finanzielle Förderung von terroristischen Aktivitäten auszuschließen.
Die Antwort auf die Frage kann darüber hinaus nicht offen erfolgen. Die Beantwortung der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“* eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Frage: 8. Schließt nach Auffassung der Bundesregierung die Unterstützung der PFLP durch eine Organisation, die Kooperation und Finanzierung dieser Organisation aus Geldern, die direkt oder indirekt aus dem Bundeshaushalt stammen, grundsätzlich aus?
9. Wird die Bundesregierung in Zukunft sicherstellen, dass Mittel aus dem Bundeshaushalt nicht an NGOs mit Verbindungen zu Terrororganisationen gezahlt werden, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/933 wird verwiesen.
Frage: 1. Wie hoch ist das Gesamtvolumen an Anleiheemissionen, das die Bundesregierung im Jahr 2022 (bis Stichtag 1. Juni 2022) jeweils über das Syndikatsverfahren und das Auktionsverfahren emittiert hat?
2. Wie hoch war im Jahr 2022 (bis Stichtag 1. Juni 2022) das Volumen der abgegebenen Gebote für Anleiheemissionen (bitte nach Geboten mit und ohne Kurs kategorisieren)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die folgende Tabelle enthält die abgefragten Informationen zur Emission von Bundeswertpapieren mit Valuta im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2022, die in Form von Syndikaten oder Auktionen begeben wurden, und den in diesem Zusammenhang abgegebenen Geboten (nicht enthalten sind Aufstockungen in den Eigenbestand).
Begebungen 2022 (bis Valutadatum 31.05.) Angaben in Mrd. Euro
Auktionen Syndikate Gesamt
Emissionsvolumen 180,1 4,0 184,1
Gebote 269,2 21,5 290,7
davon Kursgebote 162,6 – –
davon Gebote ohne Kurs 106,6 – –
Frage: 3. Wie hoch waren im Jahr 2022 (bis Stichtag 1. Juni 2022) die Gebühren, die aus der Emission von Anleihen entstanden (bitte nach Auktions- und Syndikatsverfahren unterscheiden)?
Antwort: Im Zusammenhang mit der Emission von Anleihen im Syndikatsverfahren fielen bis zum Stichtag Gebühren in Höhe von rund 6,8 Mio. Euro an. Für das Syndikat mit Handelstag 1. Juni fielen zusätzlich Gebühren in gleicher Höhe an. Begebungen im Auktionsverfahren verursachen keine gesonderten Gebüh-
ren. Außerdem entstanden Börseneinführungsgebühren für neue Bundeswertpapiere in Höhe von rund 0,11 Mio. Euro.
Frage: 4. Wie hoch waren die Zinskosten (bzw. Zinsersparnisse im Falle von negativen Renditen), die aus der Emission von Anleihen im Jahr 2022 (bis Stichtag 1. Juni 2022) entstanden (bitte für jeden Monat in absoluter Höhe und in Prozent vom Emissionsvolumen angeben)?
Antwort: Im direkten Zusammenhang mit der Emission von Bundeswertpapieren zur Finanzierung des Bundeshaushalts sowie seiner mitfinanzierten Sondervermögen ergaben sich bis zum Stichtag Zinsausgaben in Höhe von rund 0,9 Mrd. Euro (davon rund 0,9 Mrd. Euro Disagio-Ausgaben am Primärmarkt, rund 0,2 Mrd. Euro Stückzinsausgaben sowie rund -0,2 Mrd. Euro Inflationsausgleichs-Einnahmen). Insgesamt entspricht dies einem Anteil von rund 0,5 Prozent des korrespondierenden Emissionsvolumens.
Januar Februar März April Mai Summe
Zinsausgaben in Mio. Euro -149,4 64,1 277,9 -114,6 795,0 873,0
in % vom Emissionsvolumen -0,4 % 0,2 % 0,6 % -0,3 % 2,1 % 0,5 %
Frage: 5. Wie hoch waren die Kuponrate, die durchschnittliche Emissionsrendite, die Bid-to-Cover-Ratio und die Bid-to-Offer-Ratio aller im Jahr 2022 (bis Stichtag 1. Juni 2022) emittierten Anleihen (bitte nach Anleiheart differenzieren)?
6. Wie hoch waren die Kuponrate, die durchschnittliche Emissionsrendite, die Bid-to-Cover-Ratio und die Bid-to-Offer-Ratio aller im Jahr 2022 (bis Stichtag 1. Juni 2022) emittierten Anleihen (bitte nach Laufzeit differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Die folgenden Tabellen enthalten Informationen zu den durchschnittlichen Kupons, durchschnittlichen Emissionsrenditen, Bid-to-Cover-Verhältnissen sowie Bid-to-Offer-Verhältnissen der Begebungen von Bundeswertpapieren mit Valuta im Zeitraum 1. Januar und 31. Mai 2022, differenziert nach Laufzeitsegment und Begebungsform.
Auktionen Kupon in %
Emissions-Rendite in %
Bid-to-Cover-Verhältnis
Bid-to-Offer-Verhältnis
Bundesanleihen 0,17 0,49 1,53 1,29
davon Laufzeit 10 Jahre 0,00 0,39 1,45 1,21
davon Laufzeit 15 Jahre 0,57 0,73 1,69 1,46
davon Laufzeit 30 Jahre 0,45 0,68 1,72 1,48
Inflationsindexierte Bundesanleihen 0,21 -2,04 1,73 1,37
davon Laufzeit 10 Jahre 0,22 -2,08 1,69 1,34
davon Laufzeit 30 Jahre 0,10 -1,66 2,15 1,60
Bundesobligationen (Laufzeit 5 Jahre)
0,00 0,25 1,47 1,20
Bundesschatzanweisungen (Laufzeit 2 Jahre)
0,04 -0,21 1,36 1,05
Unverzinsliche Schatzanweisungen (Laufzeit bis 1 Jahr)
- -0,58 2,32 1,79
Durchschnitt -0,59 1,89 1,50
Syndikat Kupon in %
Emissionsrendite in %
Bid-to-Cover-Verhältnis
Bid-to-Offer-Verhältnis
Bundesanleihen (Laufzeit 30 Jahre) 0,00 0,33 5,37 5,37
Frage: 7. Wie hat sich die VGR-Durchschnittsverzinsung (VGR = Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung) der Bundesschulden per 1. Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahr verändert?
Antwort: Ein Vergleich der VGR-Durchschnittsverzinsung (auch: impliziter Zinssatz) der Jahre 2020 und 2021 kann der Tabelle entnommen werden. Für das Jahr 2022 liegen die Daten zur Berechnung des impliziten Zinssatzes des Bundes noch nicht vor.
2020 2021
Maastricht-Schulden* des Bundes in Mio. Euro 1.512.917 1.666.432
Zinsausgaben des Bundes (VGR) in Mio. Euro 10.536 21.786
Impliziter Zinssatz (Zinsausgaben in Prozent der Maastricht-Schulden
0,8 1,4
Frage: 8. Wie hat sich die Halterstruktur für Bundesanleihen nach Kenntnis der Bundesregierung per heutigem Stichtag im Vergleich zum Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 (bitte nach Inland, Euroraum und Drittländern aufteilen)?
9. Wie hat sich die Investoren- bzw. Eignerstruktur für Bundesanleihen per heutigem Stichtag im Vergleich zum Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 verändert (bitte nach Sektor und inländischen, europäischen sowie internationalen Investoren aufteilen)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Bundeswertpapiere sind Inhaberschuldverschreibungen, die täglich gehandelt werden und daher jederzeit den Besitzer wechseln können. Die Inhaber der Papiere werden nicht namentlich registriert, so dass grundsätzlich keine Detailinformationen über die Halterstruktur zur Verfügung stehen. Die Finanzagentur nutzt für ihre Analysen aggregierte Halterdaten aus öffentlichen Statistiken, Berichte über Marktaktivitäten der Handelspartner, Erkenntnisse aus Gesprächen mit Marktteilnehmern sowie eigene Schätzungen. Eine Unterscheidung zwischen Haltern und Investoren bzw. Eignern findet dabei nicht statt.
Die folgende Tabelle enthält Schätzungen der Finanzagentur zur Halterstruktur vom 31. Dezember 2020 bis zum aktuellsten verfügbaren Stichtag. Die Angaben sind gerundet und beziehen sich auf alle umlaufenden Bundeswertpapiere ohne Eigenbestände des Bundes.
31.12.2020 30.06.2021 31.12.2021
Inland 39 % 41 % 45 %
davon Sektor Eurosystem 35 % 38 % 42 %
davon andere Halter 4 % 3 % 3 %
Euroraum 16 % 16 % 14 %
davon Versicherungen und Pensionskassen 8 % 8 % 7 %
davon Investmentfonds 7 % 6 % 6 %
davon Banken und andere Halter 1 % 2 % 1 %
Drittländer 45 % 43 % 41 %
31.12.2020 30.06.2021 31.12.2021
davon öffentlicher Sektor 18 % 19 % 18 %
davon Privatsektor 27 % 24 % 23 %
Frage: 10. Wie hoch ist der Wert der Staatsanleihen der Bundesrepublik Deutschland, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. von den angeschlossenen nationalen Zentralbanken gehalten werden (bitte gesamt und je nationaler Zentralbank angeben)?
Antwort: Das Eurosystem hat sowohl im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (Public Sector Purchase Programme – PSPP) als auch im Rahmen des Pandemie-Notfallankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme – PEPP) Bundeswertpapiere erworben. Allerdings werden für das PSPP und das PEPP lediglich die Bestände aller öffentlichen Emittenten aus Deutschland aggregiert ausgewiesen. In diesem Zusammenhang hat das Eurosystem neben Bundeswertpapieren auch Schuldverschreibungen der Bundesländer und von Institutionen mit Förderauftrag (z. B. KfW) erworben. Mit Stand Ende Mai 2022 betragen die Buchwerte der PSPP-Bestände aller öffentlichen Emittenten aus Deutschland 666,5 Mrd. Euro und die der PEPP-Bestände aller öffentlichen Emittenten aus Deutschland 412,5 Mrd. Euro.
Frage: 11. Wie hat sich die durchschnittliche Laufzeit der emittierten Bundesanleihen per 1. Juni 2022 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Antwort: Die folgende Tabelle enthält Angaben zur durchschnittlichen Laufzeit der ausstehenden Bundeswertpapiere im Vergleich zum Vorjahr.
Durchschnittliche Laufzeit (in Jahren)
31.05.2021 31.12.2020 31.05.2022
6,78 6,90 6,97
Frage: 12. Aus welchem Grund ist die durchschnittliche Laufzeit der emittierten Bundesanleihen im internationalen Vergleich gering?
Antwort: Die durchschnittliche Restlaufzeit der ausstehenden Bundeswertpapiere betrug per Ende Mai 2022 etwa 7,0 Jahre. Dieser Wert liegt im Vergleich zu ähnlichen Emittenten im Mittelfeld. Nur das Vereinigte Königreich hat eine deutlich längere durchschnittliche Restlaufzeit seiner ausstehenden Staatsanleihen, was durch die besondere Nachfragesituation nach britischen Staatsanleihen möglich ist (kapitalgedecktes Alterssicherungssystem). Eine Aussage zur Begebungsstrategie anderer Emittenten kann jedoch nicht getroffen werden.
Die durchschnittliche Laufzeit des Schuldenportfolios ist Resultat der Portfoliostrategie des Bundes, die einerseits erwartete Zinskosten und Planungssicherheit berücksichtigt und andererseits den Status des Bundes als Benchmark-Emittenten im Euro-Raum im Blick hat; es wird aber keine bestimmte durchschnittliche Laufzeit angestrebt. Notwendig zum Erhalt des Benchmark-Status ist eine verlässliche und regelmäßige Emissionstätigkeit über alle Laufzeitsegmente hinweg, mit Mindestvolumina in 1-, 2-, 5-, 10- und 30-jährigen Bundeswertpapieren. Im Ergebnis erzielt der Bund dadurch im Vergleich zu anderen staatlichen und quasi-staatlichen Emittenten des Euroraums (auch solchen mit vergleichbarem Rating) in jeder emittierten Laufzeit die niedrigsten Finanzierungskonditionen.
Seit 2015 war die Portfoliostrategie des Bundes – in Erwartung künftig ansteigender Zinsen – auf hohe Planungssicherheit ausgerichtet, also mit Schwerpunkt auf lange Laufzeiten. Dies führte zu einem Anstieg der durchschnittlichen Restlaufzeit von etwa 6,7 Jahren Ende 2017 auf etwa 7,0 Jahre am 31. Mai 2022.
Das jährliche Emissionsvolumen der 30-jährigen nominalverzinslichen Bundesanleihen wurde in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Im Jahr 2021 lag das 30-jährige Emissionsvolumen mit 23,5 Mrd. Euro etwa 25 Prozent über dem Vorjahresniveau (2020: 19 Mrd. Euro) und war mehr als dreimal so hoch wie im Jahr 2014 (7 Mrd. Euro). Das Volumen der umlaufenden Bundesanleihen mit 30-jähriger Ursprungslaufzeit, das Ende des Jahres 2014 noch 189 Mrd. Euro betrug, erhöhte sich bis zum 31. Mai 2022 auf rund 354 Mrd. Euro. Die verlängernde Wirkung auf das Portfolio wird aktuell allerdings dadurch überlagert, dass der während der Corona-Krise in den Jahren 2020 und 2021 stark gewachsene Finanzierungsbedarf auch eine massive Ausweitung der Begebung von Bundeswertpapieren mit kurzen Laufzeiten unter einem Jahr (sog. Bubills) erforderte. Die Bruttokreditaufnahme des Bundes betrug mit 512 Mrd. Euro (2021) und 432,7 Mrd. Euro (2020) deutlich mehr als das Doppelte der Vorjahre. Über Bubills können hohe Volumina kostengünstig und marktschonend aufgenommen werden. Bei anderen Laufzeitsegmenten würden Ausweitungen des Emissionsvolumens in vergleichbarem Umfang zu einem Überangebot und damit zu substantiellen Preiszugeständnissen zu Lasten des Bundes führen.
Frage: 13. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der für dieses Jahr erwarteten Zinserhöhung der EZB, und welche Auswirkungen wird dies nach Ansicht der Bundesregierung auf die Renditen der Bundesanleihen haben (siehe https://www.handelsblatt.com/finanzen/leitzins-bundesba nk-praesident-nagel-nach-erster-zinserhoehung-koennen-weitere-schritt e-folgen/28362770.html)?
Antwort: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist für die Gewährleistung von Preisstabilität im Euroraum zuständig und ist, wie im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt, unabhängig. Die Bundesregierung kommentiert daher einzelne geldpolitische Maßnahmen der EZB nicht. Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass der EZB-Rat in der geldpolitischen Sitzung vom 9. Juni 2022 die Absicht geäußert hat, in der geldpolitischen Sitzung im Juli 2022 die Leitzinsen um 25 Basispunkte zu erhöhen. Ebenso nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis, dass der EZB-Rat in der Sitzung vom 9. Juni 2022 weitere nachhaltige Anhebungen als angemessen beurteilt hat.
Renditen von Anleihen steigen in effizienten Märkten nicht erst zum Zeitpunkt der Anhebung von Zentralbankzinsen, sondern bereits in Erwartung einer solchen Anhebung. Aus diesem Grund sind die Renditen von Bundeswertpapieren innerhalb der letzten Monate bereits deutlich gestiegen. Die zukünftige Renditeentwicklung hängt von der Entwicklung vielfältiger Faktoren ab. Eine verlässliche Vorhersage dieser Entwicklung ist nicht möglich.
Frage: 14. Wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige europäische Zinsumfeld, und mit welchen zusätzlichen Zinsbelastungen rechnet die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren?
Antwort: Mit den Beschlüssen der Sitzung vom 9. Juni 2022 hat der EZB-Rat die geldpolitische Normalisierung fortgeführt und unter anderem eine Erhöhung der Leitzinssätze (Zinsen für Einlagenfazilität, Hauptrefinanzierungsfazilität und
Spitzenrefinanzierungsfazilität) um je 25 Basispunkte für die Sitzung am 21. Juli 2022 in Aussicht gestellt. Ebenso signalisierte der EZB-Rat eine erneute Leitzinsanhebung im September; weitere Leitzinsschritte sollen demnach graduell und datenbasiert erfolgen.
Im Allgemeinen ist damit auch ein steigendes Zinsumfeld zu erwarten. Neben den Leitzinssätzen beeinflussen auch andere Faktoren wie ökonomische Fundamentaldaten die Zinsentwicklungen für Staatsanleihen.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 sieht Zinsausgaben in einer Höhe von knapp 30 Mrd. Euro vor. Für das Jahr 2024 wird mit Ausgaben auf einem ähnlichen Niveau gerechnet. Genaueres kann dem Finanzplan des Bundes bis 2026 entnommen werden, der Anfang August 2022 dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung, die durchschnittliche Laufzeit der in der zweiten Jahreshälfte 2022 zu emittierenden Bundesanleihen zu erhöhen, um die Zinskosten vor der Erwartung steigender Zinsen zu minimieren?
Antwort: Die Emissionsplanung des Bundes für das Jahr 2022 wurde mit Pressemitteilung vom 16. Dezember 2021 bekannt gegeben. Diese Planung kann sich grundsätzlich – je nach Finanzierungsbedarf und Liquiditätslage des Bundes und seiner Sondervermögen und je nach Kapitalmarktsituation – noch ändern. Der Bund hält an seinem bekanntgegebenen Plan grundsätzlich so weit wie möglich fest, um Investoren eine verlässliche Orientierung zu geben. Mit der Pressemitteilung vom 21. Juni 2022 wurde die Planung für das dritte Quartal 2022 nahezu unverändert bestätigt. Die Aktualisierung oder Bestätigung der Emissionsplanung für das vierte Quartal wird im September 2022 veröffentlicht.
Die im Dezember 2021 veröffentlichte Emissionsplanung für das Jahr 2022 sieht ein hohes Emissionsvolumen langlaufender Instrumente über Auktionen und Syndikate vor. Aus der Erwartung steigender Renditen würden sich keine Einsparungen in der Finanzierung der Bundesschuld durch eine Veränderung der Planung generieren lassen, da dieser Renditeanstieg bereits in den aktuellen Kapitalmarktpreisen enthalten ist.
In den Vorjahren wurde das Schuldenportfolio jedoch – in Erwartung künftig steigender Zinsen – bereits auf hohe Planungssicherheit ausgerichtet; vgl. Antwort zu Frage 12.
Frage: 17. Ist im Jahr 2022 der Verkauf von Grünen Anleihen geplant, und wenn ja, in welchem Emissionsverfahren ist dies vorgesehen, und warum?
Antwort: Die folgende Tabelle enthält Angaben zu den im Jahr 2022 bereits durchgeführten beziehungsweise geplanten Emissionen in Grünen Bundeswertpapieren.
Termin Fälligkeit Art Volumen in Mio. Euro
Begebungsverfahren
2. März 2022 15. August 2030 Aufstockung 1.500 Auktion
4. Mai 2022 15. August 2031 Aufstockung 1.500 Auktion
1. Juni 2022 15. August 2050 Aufstockung 4.000 Syndikat
20. Juli 2022 15. August 2030 Aufstockung 1.500 Auktion
Q3/2022 15. Oktober 2027 Neuemission wird im Begebungsprozess festgelegt
Syndikat
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/936 verwiesen.
Frage: 18. Wie viele Grüne Anleihen wurden bis Stichtag 1. Juni 2022 verkauft?
Antwort: Vom Beginn der Emissionstätigkeit in Grünen Bundeswertpapieren am 2. September 2020 bis einschließlich der Emission über ein Syndikat am 1. Juni 2022 hat der Bund ein Volumen an Grünen Bundeswertpapieren in Höhe von 31 Mrd. Euro begeben. Die folgende Tabelle enthält eine Aufteilung der Emissionsvolumen auf einzelne Jahre:
Begebungsjahr Emissionsvolumen in Mio. Euro, inkl. Marktpflegequote
2020 11.500
2021 12.500
2022 (Emissionen bis einschl. 1. Juni) 7.000
Gesamt 31.000
Frage: 19. Über welche Anleiheart plant die Bundesregierung bzw. die Finanzagentur die Finanzierung des 100-Mrd.-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr, und in welchem Zeitraum sollen die Anleihen mit welcher Laufzeit platziert werden (https://www.bundesfinanzministerium.de/We b/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Sondervermoege n-Bundeswehr/sondervermoegen-bundeswehr.html)?
Antwort: Der Finanzierungsbedarf des Sondervermögens Bundeswehr soll grundsätzlich anteilig über die üblichen Emissionsaktivitäten des Bundes in nominalverzinslichen, konventionellen Bundeswertpapieren für den Bundeshaushalt und die Sondervermögen gedeckt werden.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung durch die Finanzsanktionen gegen Russland Auswirkungen auf die Renditen der Bundesanleihen beobachtet?
Antwort: Die Entwicklung der Renditen von Bundeswertpapieren wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst, die u. a. einen volkswirtschaftlichen, finanzmarktspezifischen oder auch handelstechnischen Ursprung haben können. Die Finanzsanktionen gegen die Russische Föderation haben nach Einschätzung der Bundesregierung zu keinen erkennbaren Auswirkungen auf die Renditen der Bundeswertpapiere geführt.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Bundesanleihen von russischen Finanzinstitutionen oder der russischen Zentralbank gehalten werden, und wenn ja, in welcher Höhe, mit welchen Laufzeiten, und zu welchen Kupons (bitte nach Halter aufschlüsseln)?
Antwort: Da Bundeswertpapiere Inhaberschuldverschreibungen sind, verfügt die Bundesregierung über keine direkten Informationen zu ihrer Halterstruktur (siehe auch die Antwort zu den Fragen 8 und 9). Prinzipiell kann die Halterstruktur auf Grundlage verschiedener Informationen geschätzt werden. Hinsichtlich des russischen öffentlichen Sektors liegen der Bundesregierung jedoch keine solche Informationen vor. Die der Bundesregierung verfügbaren Daten zu Sekundärmarkttransaktionen im Falle öffentlicher Entitäten werden nicht nach Ländern, sondern in gröberen Regionen aufgeschlüsselt. Umfang und Laufzeitstruktur der Bundeswertpapiere im bestehenden Portfolio der Devisenreserven der russischen Zentralbank sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 22. In welcher Höhe sind Zins- und Tilgungszahlungen für deutsche Staatsanleihen seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine an russische Finanzinvestoren geflossen (wenn möglich, bitte nach Halterstruktur aufschlüsseln)?
Antwort: Da Zins- und Tilgungszahlungen von Bundeswertpapieren anonymisiert über eine zentrale Verwahrstelle erfolgen, besitzt die Bundesregierung grundsätzlich keine Kenntnisse über die Empfänger dieser Zahlungen. Die Bundesregierung hat sich aber durch Clearstream Banking Frankfurt AG (zentrale Verwahrstelle der Bundeswertpapiere) bestätigen lassen, dass keine Zins- und Tilgungszahlungen für Bundeswertpapiere an russische Finanzinvestoren geleistet wurden und werden, die unter die Finanzsanktionen gegen die Russische Föderation fallen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung rüstet die Republik Moldau mit Drohnen zur Grenzsicherung aus. Die moldauische Grenzpolizei soll dazu ab Sommer 2022 zunächst fünf unbemannte Luftfahrzeuge der Firma Germandrones erhalten. Mit der Ausbildung von Grenzschutzbeamten zur Steuerung und Bedienung der Sensorik wurde bereits mit einer Trainingsdrohne begonnen. Als Projektkoordinator fungiert laut Germandrones der ehemalige Berliner Bundespolizeichef und spätere Polizeipräsident Berlins, Klaus Kandt („Deutsche Drohnen überwachen moldawische Grenze“, CONDOR Solutions, Pressemitteilung vom 7. Juni 2022).
Die Ausrüstung der Regierung in Chişinău mit deutschen Luftfahrzeugen soll nach Angaben des Herstellers auf der internationalen Konferenz zur Einrichtung einer „Unterstützungsplattform“ für die Republik Moldau Anfang April 2022 diskutiert worden sein. Die Konferenz unter Leitung des Auswärtigen Amts fand unter gemeinsamem Vorsitz Deutschlands, Frankreichs und Rumäniens in Berlin statt (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/msp/2521358). Germandrones, ein Unternehmen der CONDOR Solutions, habe die deutsche Delegation „mit seinen Ingenieuren und technischer Expertise“ zur Konferenz begleitet und an den Verhandlungen in der Republik Moldau teilgenommen („Moldovian border under close monitoring by Germandrones Songbirds“, CONDOR Solutions, Pressemitteilung vom 20. Mai 2022). Dabei hätten die Teilnehmer „die aktuelle Krise und die damit verbundenen Herausforderungen, mit denen die Republik Moldau derzeit konfrontiert ist, immer im Blick“ gehabt. Die fünf Drohnen sollen zu einer höheren Reaktions- und Interventionsfähigkeit und damit „wesentlich zur Aufdeckung krimineller Aktivitäten beitragen“, wird der Leiter der Grenzpolizei, Rosian Vasiloi, von CONDOR Solutions zitiert.
1. Um welches Vorhaben handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Lieferung von deutschen Drohnen nach Moldau?
Im Rahmen welches Programms soll die Lieferung stattfinden, welches Bundesministerium ist dabei federführend bzw. handelt es sich um eine private Initiative, die lediglich von der Bundesregierung finanziell gefördert wird?
Antwort: Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Ausbildungs- und Ausstattungsprojekt der Bundesregierung zugunsten des moldauischen Grenzschutzes zur verbesserten polizeilichen Luftüberwachung in Grenzräumen, das im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung realisiert wird. Federführend ist das Auswärtige Amt.