Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Eurofighter ist das umfangreichste Rüstungsprojekt der Bundeswehr innerhalb eines viernationalen NATO-Programmes. Der Eurofighter wird nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) über einen langen Zeitraum hinweg das Rückgrat der Luftwaffe zur Erfüllung der nationalen und der Bündnisverpflichtungen darstellen (15. Rüstungsbericht, S. 66).
In der 19. Legislaturperiode hatte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Beschaffung des AESA-Radars für den Eurofighter zugestimmt (https://www.flugrevue.de/flugzeugbau/eine-milliarde-euro-freigegeben-aesa-r adar-fuer-den-eurofighter/). Darüber hinaus hatte die unionsgeführte Bundesregierung die Beschaffung einer vierten Tranche Eurofighter (Quadriga) im Umfang von 38 Luftfahrzeugen vorbereitet, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 5. November 2020 bewilligte. Gleichzeitig mit dem Zulauf der Tranche 4 soll ein „Nationales Test- & Evaluierungszentrum Eurofighter“ – einem Verbund aus Luftwaffe, Beschaffungsorganisation, Zulassung und Industrie als international auf Augenhöhe agierende Umgebung zur Weiterentwicklung des gesamten Systems geschaffen werden (https://www.flugrevue.de/militaer/haushaltsausschuss-billigt-quadriga-progra mm-mehr-eurofighter-fuer-die-luftwaffe/). In seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Haushaltsausschuss dem BMVg weitere 4,5 Mrd. Euro zur Weiterentwicklung des europäischen Verteidigungsprojektes Future Combat Air System (FCAS) beschieden. Das geplante Kampfflugzeug des Projektes soll ab 2040 einsatzfähig sein und in Deutschland den Eurofighter ablösen (https:// www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Verteidigung-Luftkampfsystem-F CAS-Weg-frei-fuer-das-neue-Kampfflugzeug-id59947961.html). Der Erfolg des Projektes ist nach Angaben des BMVg eine grundlegende Voraussetzung auch für eine wettbewerbsfähige Luftfahrtindustrie in Deutschland (15. Rüstungsbericht, S. 117).
Des Weiteren verfügt die Bundeswehr aktuell noch über 93 Tornados, die für die nukleare Teilhabe, den elektronischen Kampf (ECR – Electronic Combat and Reconnaissance), den Luftangriff und die taktische Aufklärung genutzt werden. Der in die Jahre gekommene Tornado muss nun aus Sicht des BMVg abgelöst werden. Am 14. März 2022 informierte das BMVg darüber, dass im Rahmen der Tornado-Nachfolge für die Aufgabe der nuklearen Teilhabe die Beschaffung von 35 Luftfahrzeugen des Flugzeugtyps F-35 im Block-4-Standard über ein sogenanntes Foreign-Military-Sales(FMS)-Verfahren in den
USA eingeleitet wird. Die Rolle elektronischer Kampf soll durch die Weiterentwicklung des Waffensystems Eurofighter abgesichert werden. Hiervon sollen 15 Stück beschafft werden (https://www.bmvg.de/de/presse/nachfolger-tor nado-entscheidung-gefallen-5371712; https://www.bmvg.de/de/tornado-nachf olger-beschaffung-neue-kampfflugzeuge-fuer-truppe; https://esut.de/2022/06/ meldungen/34947/f-35-der-bundeswehr-lockheed-martin-bereitet-vertrag-vor/). Dieser Lösungsweg weicht vom bisher vorgeschlagenen Lösungsweg der damaligen Bundesregierung vom 22. April 2020 ab. Danach sollten ursprünglich 30 Boeing F/A-18F Super Hornet des künftigen Standards Block III für die Rolle der nuklearen Teilhabe, 15 Boeing EA-18G Growler für die Rolle des elektronischen Kampfes und 40 Eurofighter in der Rolle als Jagdbomber den Tornado ablösen. Zudem wurden als Option 15 Eurofighter, die für den elektronischen Kampf ausgerüstet werden, in Betracht gezogen. Die Kriterien für diese Mischkalkulation waren unter anderem einerseits die Investition in die Fähigkeitsentwicklung der deutschen, aber auch der europäischen Rüstungsindustrie, um Arbeitsplätze sowie technisches und industrielles Know-how zu erhalten und zu fördern, auch als Basis für die Zusammenarbeit beim und die Entwicklung des Future Combat Air Systems. Andererseits sollten US-Kampfjets gekauft werden, die bereits fertig entwickelt und am Rüstungsmarkt verfügbar sind (https://www.flugrevue.de/militaer/tornado-nachfol ger-beschaffungsprozess/).
Die nun angedachten F-35 erregten medialen Berichten zufolge immer wieder Aufsehen durch Kostensteigerungen bei der Beschaffung (https://www.wel t.de/wirtschaft/article237530979/F-35-Bundeswehr-bekommt-US-Kampfjet-u nd-soll-Atomwaffen-fliegen.html).
Neben der Lockheed Martin F-35 für die Tornado-Nachfolge stehen mit dem Seefernaufklärer Boeing Poseidon P-8A, dessen Beschaffung der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 bewilligt hatte (https://www.flugrevue.de/militaer/verteidigungs-und-haushahalt sausschuss-fcas-und-p-8a-gebilligt/), und dem zur Anschaffung geplanten schweren Transporthubschrauber Boeing CH-47 F Chinook (https://www.flug revue.de/60-neue-boeing-ch-47f-fuer-die-luftwaffe-chinook-macht-das-ren nen/) zwei weitere großvolumige Vorhaben mit Bezug zur militärischen Luftfahrt auf der Beschaffungsagenda des BMVg, die einen US-amerikanischen Hauptauftragnehmer haben. Genau wie bei der F-35 werden beide Projekte über das FMS-Verfahren abgewickelt.
Mit Bezug auf das Beschaffungswesen der Bundeswehr äußerte sich Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht dahin gehend, dass das Beschaffungswesen sehr kompliziert und viel zu langsam sei und Anstrengungen unternommen werden müssten, in diesem Punkt schneller und effizienter zu werden (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/christine-lambrecht-will-keine-grosse-bundeswehr-strukturreform,SxJmhEQ).
Darüber hinaus äußerte die Bundesverteidigungsministerin am 12. September 2022 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Zuge der Debatte zur nationalen Sicherheitsstrategie presseöffentlich in ihrer sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundsatzrede zur kommenden ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsstrategie, dass bisher nur 8 Prozent der Bundeswehrausrüstung aus europäischer Rüstungskooperation hervorginge und das ehrgeizige Ziel 35 Prozent laute. Zugleich formulierte sie dort, dass Deutschland innerhalb Europas automatisch eine Führungsrolle zukomme, auch gegen seinen Willen (https://esut.de/2022/09/meldungen/36650/lambrech t-unsere-zukunftsaufgabe-lautet-sicherheit/). Auf derselben Veranstaltung meinte der Generalinspekteur Eberhard Zorn auf einem Panel, dass er keine europäische Entwicklungslösung mehr wolle, die hinterher nicht liefe (https:// www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100052084/bundes wehr-generalinspekteur-wollen-endlich-sachen-die-fliegen-und-fahren-.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.