Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im März 2022 hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing die Eckpunkte einer Gigabitstrategie vorgestellt (https://w ww.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/010-wissing-eckpunkt e-gigabitstrategie.html). Dieses Papier identifiziert die Digitalisierung als „Booster für mehr Fortschritt, für mehr Klimaschutz, für neue Chancen“ (https://b mdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/010-eckpunkte-gigabitstrategi e.pdf?__blob=publicationFile, hier S. 3). Hinsichtlich der Infrastruktur setzt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf einen flächendeckenden Glasfaserausbau. In einem ersten Schritt soll bis 2025 die Anzahl der Glasfaseranschlüsse verdreifacht werden, bis 2030 soll dann „Glasfaser bis ins Haus“ vorliegen (ebd.). Im Jahr 2017 hatte die damalige Bundesregierung noch das Jahr 2025 als Termin für ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz mit „Netzgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich“ angekündigt (https://www.bund esregierung.de/breg-de/aktuelles/von-der-digitalen-zur-gigabit-gesellschaft-22 9262).
Das Land Niedersachsen hat sich kritisch auf diese Ziele der Bundesregierung bezogen und sieht sich in seinen eigenen Bemühungen um ein schnelles Internet für alle ausgebremst. Die niedersächsische Landesregierung formuliert das Ziel, bereits bis 2025 alle Haushalte im Bundesland mit gigabitfähigen Anschlüssen zu versorgen (https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/d igitalisierung/digital-strategie-niedersachsen-167922.html). Die Rahmen- und Förderbedingungen der geplanten Gigabitstrategie der Bundesregierung seien hingegen geeignet, den Ausbau der Glasfaserleitungen unnötig zu verzögern (https://www.svz.de/deutschland-welt/politik/artikel/niedersachsen-fordert-vo m-bund-mehr-tempo-bei-schnellem-internet-41908974).
Einem weiteren Pressebericht zufolge ist es dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr bislang nicht gelungen, in den Verhandlungen mit den Bundesländern und der Telekommunikationsbranche über ein neues Förderprogramm einen tragfähigen Kompromiss vorzulegen (https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/gigabitstrategie-breitbandausbau-laender-rebelliere n-gegen-digitalminister-wissing/28354204.html). Überdies hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, der sich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein angeschlossen haben (Bundes-
ratsdrucksache 209/22). Diese Initiative verfolgt das Ziel, die je spezifischen Förder- und Ausbaustrategien der Länder nicht durch eine Förderkulisse nach bundeseinheitlichen Regelungen einzuschränken (ebd., S. 2).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in der Presse veröffentlichten Kritik mehrerer Landesregierungen an ihren Zielen zur Gigabitversorgung der Bevölkerung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Hat sich die niedersächsische Landesregierung mit ihrer kritischen Position zu den zeitlichen Zielen des Gigabitausbaus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) direkt an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gewandt, und wenn ja, auf welchem protokollarischen Weg?
Wenn ja, was genau wird an den Eckpunkten zur Gigabitstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kritisiert, und mit welcher Begründung (bitte ausführen)?
3. Aufgrund welcher Erkenntnisse und Überlegungen hat die Bundesregierung ihre genannten Ziele zum bundesweiten Glasfaserausbau, zur Verdreifachung der Anschlüsse bis 2025, zur Versorgung aller Haushalte bis 2030, formuliert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Warum ist die jetzige Bundesregierung von den Plänen der Vorgängerregierung abgerückt, ein gigabitfähiges Netz für Deutschland bereits 2025 anzustreben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
4. Wie ist der derzeitige Stand der Verhandlungen zum Breitbandausbau mit den Bundesländern und den Unternehmen der Telekommunikationsbranche (bitte nach Themen, bereits erzielten Kompromissen und ggf. weiterhin strittigen Punkten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Erstellung der Gigabitstrategie des Bundes steht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in engem Austausch mit allen relevanten Akteuren einschließlich der Länder. Auf Grundlage dieses Austauschs hat das BMDV in den Eckpunkten zur Gigabitstrategie ambitionierte und zugleich realistische Ziele für den eigenwirtschaftlichen und geförderten Glasfaserausbau in Deutschland formuliert.