Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Einem Bericht von „Abschiebungsreporting NRW“ zufolge soll am 8. November 2022 ein schwer psychisch erkrankter, suizidgefährdeter und unter gesetzlicher Betreuung stehender Mann aus dem Kreis Viersen (Nordrhein-Westfalen) in die Demokratische Republik (DR) Kongo abgeschoben worden sein, obwohl das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf dies per Gerichtsbeschluss vom selben Tag untersagte (Aktenzeichen 27 L 2380/22). Demnach erfuhr der Betroffene erst am 7. November 2022 von der für den Folgetag geplanten Abschiebung. Seine Anwältin stellte umgehend einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und forderte den Kreis Viersen auf, bis zur Entscheidung des Gerichts von der Abschiebung abzusehen. Der Kreis setzte sich jedoch darüber hinweg: Als die Anwältin am 8. November 2022 gegen Mittag kurz vor dem Gerichtsbeschluss mit ihrem Mandanten telefonierte, befand dieser sich bereits in Brüssel. Das Telefonat erfolgte mit dem Mobiltelefon eines der Begleitbeamten von der Bundespolizei. Als die Anwältin ihren Mandanten kurz nach 12.00 Uhr erneut über dieselbe Rufnummer kontaktieren wollte, um ihn über den zwischenzeitlich um 12.00 Uhr erfolgten Gerichtsbeschluss zu informieren, war die Nummer jedoch nicht mehr erreichbar. Der Vorgang wirft somit auch grundsätzliche Fragen nach der Erreichbarkeit der Bundespolizei während des Vollzugs von Abschiebungen auf (https://www.abschiebungsrepo rting.de/kreis-viersen-und-bundespolizei-widersetzen-sich-gerichtlichem-besc hluss-zum-abbruch-der-abschiebung-eines-schwer-erkrankten/).
Laut Informationen von „Abschiebungsreporting NRW“ erfolgte die Abschiebung des Betroffenen vom Flughafen Frankfurt am Main über Brüssel (Belgien) und Larnaka (Zypern) nach Kinshasa (DR Kongo). Der Zielort wurde demnach am 9. November 2022 um 1.25 Uhr erreicht, mehr als 13 Stunden nach dem Gerichtsbeschluss (ebd.). Aus Sicht der Fragestellenden ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundespolizei die Abschiebung nicht spätestens in Larnaka (Zypern) abbrach, um von dort die Rückreise des Mannes nach Deutschland zu organisieren, bzw. warum keine unmittelbare Rückreise nach der Landung in Kinshasa veranlasst wurde. Ebenso unverständlich ist aus ihrer Sicht, dass es offenbar bislang keine Bemühungen gibt, den Betroffenen nach Deutschland zurückzuholen, obwohl das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Münster die Beschwerde des Kreises Viersen zurückgewiesen und den Beschluss des VG Düsseldorf bestätigt hat (OVG Münster, Aktenzeichen 18 B 1197/22).
Zu der Mündlichen Frage 34 der Abgeordneten Clara Bünger zu dem Vorgang (Plenarprotokoll 20/75, S. 8983) antwortete die Bundesregierung, dass es sich um eine Sammelabschiebung unter belgischer Verantwortung gehandelt habe. Der Beschluss des Gerichts habe die Bundespolizei erst um 14.46 Uhr erreicht, „während der Flugphase, der Zwischenlandung und auch bei der Landung in Kinshasa konnte keine Verbindung zu den Begleitbeamten der Bundespolizei aufgebaut werden, um Informationen weiterzugeben (…) Hinweise im Vorfeld durch das Land Nordrhein-Westfalen zu einem anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren waren nicht bekannt.“ Weiter heißt es in der Antwort: „Bei Bekanntwerden einer gerichtlichen Eilentscheidung, eine Rückführung abzubrechen, versucht die Bundespolizei, die Begleitbeamten über Mobiltelefon nach Landung im Zielstaat oder ggf. im Transitstaat zu informieren. Besondere Umstände des Einsatzes oder der mobilfunktechnischen Rahmenbedingungen können dem im Einzelfall jedoch entgegenstehen“. Diese Ausführungen werfen aus Sicht der Fragestellenden weitere Fragen auf.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung mehrerer Fragen, insbesondere in ihrer Gesamtheit, lässt Rückschlüsse auf polizeiliche Vorgehensweisen bei Rückführungen, auf Einsatzstärken und auf schützenswerte Persönlichkeitsrechte und andere grundrechtlich geschützte Interessen von Dritten zu. Darüber hinaus sind auch dienstliche Belange des Königsreichs Belgien zu berücksichtigen. Auch sind zu einzelnen Fragen die aufgeführten Antworten der polizeilichen Einsatzdokumentation der Sammelrückführungsmaßnahme entnommen. Die genutzten Einsatzdokumentationen entstammen polizeilichen Leitfäden und Richtlinien und sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Veröffentlichung, insbesondere der konkreten einsatzorganisatorischen und -taktischen Abläufe der Sammelrückführungsmaßnahme einschließlich der Kommunikationswege und die detailliert erfragten Maßnahmen der handelnden Einsatzkräfte, ist geeignet, zukünftig entsprechende (z. B. Stör-) Aktionen von Rückführungsgegnern oder auch rückzuführenden Personen selbst zu provozieren, die den Ablauf solcher, gleichgelagerter Sammelrückführungsmaßnahmen oder der die Rückführung relevanter Personen zukünftig gefährden, und somit insgesamt auch die Rückführungsmöglichkeiten zukünftig einschränken.
Die Veröffentlichung der Namen der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken.
Im vorliegenden Einzelfall organisierte das belgische Königreich federführend die Sammelcharterrückführung und neben der Bundesrepublik Deutschland beteiligten sich weitere Mitgliedstaaten. Teile der Antworten beruhen auf ebenfalls eingestuften Informationen anderer Staaten und können daher nicht veröffentlicht werden. Darüber hinaus sind Persönlichkeitsrechte der rückgeführten Person und weiterer benannter Personen (z. B. Ärzte) vor einer Veröffentlichung zu schützen.
Daher werden unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts die Antworten zu den Fragen 1, 4, 5, 6, 6a, 6c bis 6g, 10 bis 13, 15, 16, 19, 20b, 20c, 21 und 23 zwar nicht öffentlich, jedoch eingestuft mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ als gesonderte Anlage übermittelt.