Frage: 7. Welche finanzielle Gesamtförderung ließ Deutschland seit 2015 den nigrischen Sicherheitskräften zukommen, welche Gesamtförderung anderen staatlichen Empfängern, welche Gesamtförderung der nigrischen Zivilgesellschaft (bitte angeben, aus welchen Etatposten diese Mittel jeweils stammten)?
Antwort: Im Rahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, der humanitären Hilfe sowie der Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen wurden folgende Haushaltsmittel des Auswärtigen Amts seit 2015 für Niger verausgabt:
Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung mit Fokus auf der nigrischen Zivilgesellschaft: 41 Mio. Euro (Haushaltstitel 0501 687 34).
Humanitäre Hilfe: 55 Mio. Euro (Haushaltstitel 0501 687 32).
Kleinstmaßnahmen der Auslandsvertretungen: 851.403 Euro (Haushaltstitel 0502 896 12).
Aus dem Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden für Niger seit 2015 vor allem Mittel im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit (Zuschüsse), der bilateralen Technischen Zusammenarbeit, der strukturbildenden Übergangshilfe (Haushaltstitel: Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur) und der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ bereitgestellt:
Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse: 333,10 Mio. Euro (Haushaltstitel 2301/896 11).
Bilaterale Technische Zusammenarbeit: 152,22 Mio. Euro (Haushaltstitel 2301/896 03).
Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur: 278,57 Mio. Euro (Haushaltstitel 2301/687 06 – ab 2021 einschließlich Anteile von verschiedenen Regionalvorhaben).
Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“: 4 Mio. Euro (Haushaltstitel 2310/896 31).
Für 2022 sind vorläufige Zahlen enthalten.
Aus weiteren Titeln des BMZ-Haushalts wurden von 2015 bis 2021 zusätzlich Mittel in Höhe von rund 16 Mio. Euro aufgewendet; davon rund 11 Mio. Euro für Vorhaben im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Niger wird darüber hinaus gefördert über regionale und somit nicht nach Ländern aufteilbare Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verschiedener Haushaltstitel sowie über die deutschen Beiträge zur europäischen Entwicklungszusammenarbeit an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und andere internationale Einrichtungen/Fonds (Kapitel 2303) und die multilateralen Entwicklungsbanken (Kapitel 2304).
Die Mittel des BMZ werden nicht direkt an staatliche Stellen oder zivilgesellschaftliche Organisationen des Partnerlandes ausgezahlt, sondern über die Durchführungsorganisationen und Mittler der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (unter anderem Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit [GIZ], Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW], multilaterale Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen) umgesetzt. Die Maßnahmen richten sich an die Bevölkerung und Zivilgesellschaft. Auszahlungen an staatliche Stellen und zugunsten der nigrischen Sicherheitskräfte erfolgen nicht. Eine Aufschlüsselung der Maßnahmen nach verschiedenen Partner- und Empfängergruppen ist wegen des übergreifenden Ansatzes der Vorhaben nicht möglich.
Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung von Teilen der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.*
Mit Blick auf weitere Teile der Antwort ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass
eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte, sofern Ausgaben im Bundesnachrichtendienst betroffen sind, sind aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig. Die erbetenen Auskünfte zu Kosten des deutschen Beitrages betreffen wesentliche Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Eine Offenlegung der entsprechenden Informationen würde die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes stark beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 2 übermittelt.*