Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Unbemannte Luftfahrtsysteme (UAS) werden zunehmend für die unterschiedlichsten Zwecke genutzt (https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/zukunft-innenstaedte-warentransport-drohne-100.html).
Mit der wachsenden Zahl der unbemannten Luftfahrzeuge sind auch neue Risiken verbunden (https://www.funkschau.de/office-kommunikation/angriffe-aus-der-dritten-dimension.163208.html).
Um einen sicheren Betrieb von Drohnen zu gewährleisten, sind nach Auffassung der Fragesteller neben rechtlichen Rahmenbedingungen und gut ausgebauter Kommunikationsinfrastruktur auch angemessene systematische Kontrollen der Flüge dieser Luftfahrzeuge in sensiblen Bereichen notwendig, um Verstöße, Unfälle und Angriffe auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch Sabotageakte oder terroristische Angriffe zu verhindern. „Die Bundespolizei trifft die gemäß Luftsicherheitsgesetz erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs. Hierbei sind insbesondere Flugzeugentführungen und Sabotageakte zu verhindern“ (https:// www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/03Luftsicherheit/luftsich erheit_node.html).
Luftsicherheitsaufgaben nimmt die Bundespolizei an den Flughäfen in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Dresden, Erfurt, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München (ohne Fluggast- und Gepäckkontrollen), Saarbrücken, Stuttgart wahr. Ihren Schutzauftrag erfüllt die Bundespolizei unter anderem durch die Überwachung des gesamten Flugplatzgeländes und Schutzmaßnahmen bei besonders gefährdeten Flügen und Luftfahrtunternehmen. Auf 21 weiteren Flughäfen erfüllen die Länder im Auftrag des Bundes die Luftsicherheitsaufgaben (https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Un sere-Aufgaben/03Luftsicherheit/ luftsicherheit_node.html).
Darüber hinaus unterhält der Bund einen Bundespolizei-Flugdienst (https:// www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/03Luftsicherheit/luftsich erheit_node.html).
Zu den bisherigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit an unseren Flughäfen kommen, wie in der jüngsten Vergangenheit bereits zu erkennen war, Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Verdachtsmomenten zu
Gesetzesverstößen mit Drohnen. Der Vorfall in Ginsheim-Gustavsburg, wo sich zwei Männer nach einer Polizeikontrolle in einem Verfahren strafrechtlich verantworten müssen, nachdem sie im Bereich der Einflugschneise des Frankfurter Flughafens jeweils eine Drohne hatten steigen lassen, ist nur ein Beispiel dafür. Dort „war dem Piloten eines Passagierflugzeugs beim Landeanflug eine Drohne in einer Höhe von circa 4 000 Fuß in der Einflugschneise aufgefallen. Ein Polizeihubschrauber entdeckte später dort nicht nur eine, sondern gleich zwei unabhängig voneinander fliegende Drohnen und verständigte“ die Polizisten am Boden. Die „Kriminalpolizei ermittelt jetzt wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr“ (Polizei Südhessen ist in Ginsheim-Gustavsburg, https://www.facebook.com/PolizeiSuedhessen/ posts/pfbid0fPTNcPtFAyCgevahhs9G798Kc1RwPCStDn7fpYGdkEVjgTLT3 z5J7NnYh7XAuJY7l).
1. Erkennt die Bundesregierung eine Notwendigkeit zu Kontrollen beim Einsatz von UAS?
2. Ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung neue Herausforderungen durch Kontrollen von UAS (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3. Wie soll, wenn Frage 1 bejaht wurde, nach Ansicht der Bundesregierung kontrolliert werden?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung erkennt grundsätzlich eine Notwendigkeit für Kontrollen beim Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS).
Der Verkehr von UAS ist gesetzlich geregelt, insbesondere durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge und die entsprechende nationale Umsetzung, insbesondere im Abschnitt 5a der Luftverkehrsordnung (LuftVO), und die anstehende Umsetzung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 zum sogenannten U-Space. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird über die allgemeinen polizei- und ordnungsrechtlichen Verfahren kontrolliert.
Daneben greift das Recht der Gefahrenabwehr, um konkrete Gefahren, die von Drohnen ausgehen, zu adressieren; die Herausforderungen bestehen hier in der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder für die Gefahrenabwehr (insbesondere der Landespolizei) und in der schnellen technischen Entwicklung von Drohnen und geeigneter Abwehrmaßnahmen.
Dort, wo der Betrieb von UAS auf der Grundlage von § 21h LuftVO der Zustimmung bedarf, erfolgen Kontrollen anlassbezogen, risikoorientiert und behördenübergreifend im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit.