wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) als Landesleistung verfügbar – und in jeweils welchen Bundesländern,
c) als kommunale Leistung verfügbar – und in wie vielen Kommunen in wie vielen Bundesländern waren sie verfügbar (jeweils bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 15b und 15c werden gemeinsam beantwortet.
Die der Bundesregierung mit Stand 22. Juni 2022 vorliegenden Erkenntnisse sind auf Landesebene aggregiert und nicht auf kommunaler Ebene konkretisiert.
Die jeweilige Verfügbarkeit der 35 priorisierten Leistungen ist in nachfolgender Tabelle dargestellt.
Leistung Länder mit Verfügbarkeit
Ummeldung -/-
Einbürgerung -/-
Eheschließung -/-
Waffenerlaubnisse -/-
Personalausweis -/-
Online-Anzeige -/-
Zulassung von Wahlvorschlägen -/-
Wahlhelferanmeldung -/-
Versammlungsanzeige -/-
Kfz-An- und Ummeldung -/-
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
-/-
Anlagengenehmigung und -zulassung -/-
Hochschulzulassung -/-
Schwerbehindertenausweise Niedersachsen
Hilfe zur Pflege Niedersachsen
Mutterschutzmeldung -/-
Meldebescheinigung und -registerauskunft -/-
Leistungen zum Infektionsschutz Niedersachsen
Vergabe Bremen
Breitbandausbau -/-
Eingliederungshilfe -/-
Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen
-/-
Führerschein digital Führerschein digital
Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
Elterngeld digital Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
Leistung Länder mit Verfügbarkeit
Unterhaltsvorschuss Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen
ALG II digital Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt
Wohngeld digital Wohngeld digital
Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein
Digitale Baugenehmigung Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland
Aufenthaltstitel Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
Verpflichtungserklärung Hamburg, Hessen
Gewerbesteuer digital Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
Beschwerde über Sozialversicherungsträger und private Krankenversicherungen
Niedersachsen
Leistung Länder mit Verfügbarkeit
Ausfuhrgenehmigungspflichtige Kulturgüter Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Sachsen, Thüringen
Corona-Überbrückungshilfen Corona-Überbrückungshilfen
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
BAföG digital Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen
Frage: 16. Nach welchen Kriterien wurden die 35 OZG-Leistungen für den „OZG-Booster“ priorisiert, warum wurden diese Kriterien ausgewählt, und warum wurde aus der Grundgesamtheit von 575 OZG-Leistung ein Antragsbündel für Waffenerlaubnisse priorisiert für den nationalen Roll-out bis Ende 2022 (https://www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/202 2/Beschluss2022-20_priorisierte_Leistungen_inkl._OZG-Nr.pdf)?
Antwort: Leitende Kriterien für die Auswahl der priorisierten Leistungen durch den IT-Planungsrat waren insbesondere deren Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – aufgrund der Ausrichtung der OZG-Umsetzung an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer – und deren Realisierungsprognose – aufgrund des vorgesehenen Umsetzungszeitraumes.
Frage: 17. Wie soll erreicht werden, dass diese 35 OZG-Leistungen bis Ende 2022 bundesweit verfügbar sein werden, und wie soll insbesondere erreicht werden, dass bis dahin alle über 11 000 Kommunen ins Boot geholt und zur Umsetzung befähigt werden?
Antwort: Mit Beschluss 2022/20 des IT-Planungsrates vom 2. Mai 2022 haben sich Bund und Länder verpflichtet, die 35 EfA-Leistungen in der Umsetzung und Nachnutzung zu priorisieren. Dabei sind für die Umsetzungsprojekte die Ressourcenzuteilung der Themenfeld-federführenden Länder, der umsetzenden Länder und Bundesressorts sowie bei den IT-Dienstleistern entsprechend der Priorisierung anzupassen. Den auch für die 35 priorisierten Leistungen wichtigen nachnutzungsrelevanten Aspekt der Kostentransparenz adressierte der IT-Planungsrat zuletzt mit seinem Beschluss 2022/21 vom 22. Juni 2022. Es wird von den Ländern immer zu recht betont, dass es ihre Aufgabe sei, die Anbindung der Kommunen – wo sie notwendig ist – zu organisieren.
Frage: 18. Wann soll der Entwurf für ein OZG 2.0 vorliegen?
Antwort: Gegenwärtig finden vorbereitende Gespräche statt, in denen der Rechtsänderungsbedarf am Onlinezugangsgesetz besprochen wird.
Frage: 19. Wie werden Wissenschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft in die Gestaltung des OZG 2.0 einbezogen (bitte je Stakeholder getrennt beantworten), und auf welche Weise erfolgt ggf. intern eine kritische Bestandsaufnahme von Erfolgsfaktoren und Herausforderungen im Rahmen der bisherigen OZG-Umsetzung, und welche Lehren werden daraus gezogen?
Antwort: Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder. Über die kommunalen Spitzenverbände wirken diese im Rahmen der Verbändeanhörung an der Willensbildung auf Bundesebene mit. Zudem sind die kommunalen Spitzenverbände beratende Gremien des für das OZG verantwortlichen IT-Planungsrates. Die Zivilgesellschaft wird mittelbar über Verbände in den Gesetzgebungsprozess eingebunden werden. Eine Einbindung der Wissenschaft erfolgt derzeit vornehmlich über bilaterale Gespräche, öffentliche Diskussionsrunden oder durch Studien.
Der Vorbereitungsprozess ist allerdings agil, eine dauerhafte Erweiterung der Stakeholder ist also jederzeit möglich.
Frage: 20. Ist eine Neuausrichtung der OZG-Umsetzung dahin gehend geplant, dass neben dem Webinterface Folgendes in einem gemeinsamen Verwaltungsvorgang im Portalverbund prozessierbar wird (siehe auch „vertikales Mehrkanalmanagement“, https://www.genios.de/fachzeitschriften/artike l/BSPI/20180410/mehrkanal-management-notwendig/BSPI_20180410_0 26_01_04.html)
a) das Bürgertelefon 115,
b) der persönliche Besuch im Bürgeramt,
c) Briefe und anderer analoger Schriftverkehr,
d) ggf. weitere Vertriebskanäle (Chatbots; sprachgesteuerte Angebote; offene, standardisierte Programmierschnittstellen [APIs] etc.)?
Antwort: Ein wichtiges strategisches Ziel für eine erfolgreiche Umsetzung des OZG ist die Nutzerorientierung. In diesem Sinne verfolgt die Bundesregierung bereits
eine Mehrkanalstrategie: Bürgerinnen und Bürger können über verschiedene Zugangskanäle, wie z. B. die Behördennummer 115, dem Besuch vor Ort, sowie optional über neue digitalen Zugangskanäle wie Chatbots und Sprachdialogsysteme mit der öffentlichen Verwaltung in den Kontakt treten.
Um im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer einen Moduswechsel zu jedem Zeitpunkt im Prozessablauf zu ermöglichen, müssen die Prozesse sauber modelliert werden und die jeweiigen Schnittstellen und Übergabepunkte standardisiert vorliegen. Das OZG-Programmmanagement arbeitet kontinuierlich daran, die Diensteentwicklung sowohl für die Online- als auch die Basisdienste und Infrastrukturkomponenten zu einem Plattformökosystem zusammenzufügen.
Frage: 21. Wird durch das OZG 2.0 sichergestellt, dass eine digitalisierte Gesamtprozessbearbeitung vom Input-Kanal der Bürgerinnen und Bürger über die Anbindung von Fachverfahren bis hin zur Bearbeitung in den Fachverfahren im Back-End umgesetzt wird, also nicht nur die Bereitstellung eines zusätzlichen elektronischen Input-Kanals erreicht wird, ohne dass sich Prozesse im Back-End hinreichend ändern?
Antwort: Die Bundesregierung war schon bisher der Auffassung, dass gute Digitalprojekte auf einem möglichst optimierten Prozess aufsetzen. Dies sieht § 9 des E-Government-Gesetzes (EGovG) Bund für die Verfahrensabläufe im Bund auch gesetzlich vor. Das OZG baut hierauf auf und das Programmmanagement des BMI hat auch immer dafür geworben, vor der Digitalisierung eine Prozessoptimierung zu prüfen. An dieser Haltung der Bundesregierung hat sich nichts geändert. Gegenwärtig finden vorbereitende Gespräche zu möglichen Rechtsänderungen am Onlinezugangsgesetz („OZG 2.0“) statt. Die Bundesregierung hat dazu einen Dialogprozess mit den Ländern initiiert. Fragen rund um das Thema Ende-zu-Ende Digitalisierung sind Teil dieses Dialogprozesses. Mit strategischen Vorhaben wie der Registermodernisierung und der eigenen Arbeit an Basisdiensten wie Nutzerkonto und Portalverbund arbeitet die Bundesregierung aktiv daran, bestehende Hürden der Ende-zu-Ende-Digitalisierung abzubauen.
Frage: 22. Erwägt die Bundesregierung, im Rahmen von OZG 2.0 verbindliche Vorgaben für die zu verwendende Software und/oder die zu nutzenden Standards für I) Schnittstellen, II) Datenformate, III) Benutzerfreundlichkeit und IV) Sonstiges in Fachverfahren von Ländern und Kommunen festzulegen, und wenn dies nicht beabsichtigt ist,
a) warum nicht,
b) wie kann ohne verbindliche Vorgaben Wildwuchs verhindert und die Qualität und Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung erhöht werden,
c) wie können insbesondere die Kriterien Open Source, offene Daten- und Dateiformate sowie Interoperabilität in der Praxis durchgesetzt werden?
Antwort: Abhängig von einem geeinten Zielbild zwischen Bund, Ländern und Kommunen und abhängig von einer entsprechenden föderalen IT-Architektur hält die Bundesregierung es für erforderlich, die dazu notwendigen Standards festzulegen. Die Art der Standards und die Art der Festlegung muss noch bestimmt werden. Es wurde hierzu das föderale IT-Architekturboard mit Vorsitz bei der FITKO und Co-Vorsitz beim BMI aufgesetzt, um unter anderem Standards und Schnittstellen interföderal zu erarbeiten und abzustimmen. Siehe z. B. https://d ocs.fitko.de/standards-und-schnittstellen/, https://www.fitko.de/foederale-koord ination/gremienarbeit/foederales-it-architekturboard. Der IT-Planungsrat hat
zudem z. B. für die Veröffentlichung der Standards zu XÖV die Plattform https://www.xrepository.de/ geschaffen.
Auch außerhalb der OZG-Umsetzung wird an relevanten Standards und Normen gearbeitet. Als Beispiel sei die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (DVS) genannt, mit deren wichtigsten Treibern das OZG-Programmmanagement sich austauscht. Gleiches gilt für die Neu- und Weiterentwicklungen relevanter Industriestandards, die beobachtet und hinsichtlich ihrer Relevanz für die OZG-Umsetzung geprüft werden.
Frage: 23. Plant die Bundesregierung, den Kommunen und Bundesländern hilfreiches Wissen zur OZG-Umsetzung aufbereitet bereitzustellen, insbesondere zu komplexen und sich wiederholenden Datenschutzfragen, Vertragsfragen oder zur Implementierung von Bezahlsystemen?
Antwort: Bei der Frage des Erfolgs der OZG-Umsetzung werden häufig die verfügbaren Online-Dienste gezählt. Aus Sicht des Programmmanagements ist aber auch die gemeinsame Lernerfahrung der letzten Jahre eines der wichtigsten Ergebnisse der OZG-Umsetzung – gerade vor dem Übergang in die nächste Phase mit dem Ziel, Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung bei allen Beteiligten als Daueraufgabe 1 zu verankern.
Das OZG-Programmmanagement im BMI hat bereits eine Reihe von Dokumenten mit umfassenden Hilfestellungen für die OZG-Umsetzenden veröffentlicht. Hierzu seien beispielhaft der OZG-Leitfaden (https://leitfaden.ozg-umsetz ung.de/display/OZG/OZG-Leitfaden) und der Servicestandard (https://www.on linezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/grundlagen/servicestandard/servicestanda rd-node.html) genannt, aber auch Vorgehensmodelle wie das der Fertigungsstraße 2 und Services, die im UPO (Unterstützung der Behörden bei der Projektorganisation)-Programm 3 entwickelt wurden. Der OZG-Leitfaden enthält neben der Beschreibung der Umsetzungsplanung auch eine umfangreiche Sammlung von Hilfestellungen, darunter einen Mustervertragstext für Verwaltungsabkommen im Kontext der EfA-Umsetzung und ein Gutachten zu den durch die OZG-Projekte zu berücksichtigenden datenschutzrechtlichen Fragestellungen. Weitere Materialien zur Unterstützung der Umsetzenden werden überdies von der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) bereitgestellt, die auch Thematiken rund um Vertragsfragen im föderalen Kontext bearbeitet.
Zur Implementierung von Bezahlsystemen entwickelt eine Entwicklergemeinschaft aus elf Ländern und dem Bund eine gemeinsame Bezahlpattform ePayBL. Ziel ist die Integration der bestehenden Bezahlsysteme von Bund, Länder und Kommunen über zukünftig standardisierte Schnittstellen. Die Bezahlsysteme besitzen ihrerseits alle notwendigen Infrastrukturvoraussetzungen, wie beispielsweise die Anbindung an die jeweiligen lokalen Buchungssysteme (HKR-Systeme) oder an die Landes- oder kommunalen Kassen. Ebenso sind hier alle notwendigen Rahmenbedingungen (z. B. zur Erfüllung der Anforderungen an Betrieb, IT-Grundschutz, Datenschutz, etc.) bereits in erprobten Verfahrensweisen erarbeitet. Ein Handlungsleitfaden wird die Anbindung von OZG-Leistungen oder die Nachnutzung von Bezahldiensten beschreiben, zudem werden die bestehenden Handlungsoptionen über ein Pilotprojekt erprobt.
Die Informationen zur Payment-API für Online-Dienste ist öffentlich unter https://docs.fitko.de/payment-api/ verfügbar.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung, zu sich wiederholenden Fragestellungen in Abstimmung mit den Ländern einheitliche Verfahrensweisen zu bestimmen, um insbesondere rechtliche und vertragliche Barrieren bei der OZG-Umsetzung vor allem im Zusammenhang mit dem flächendeckenden Roll-out von EfA-Leistungen abzubauen?
Antwort: Bund und Länder stimmen sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit der FITKO über wiederholende Verfahrensweisen und sonstige Fragestellungen regelmäßig ab. Dies betrifft auch die rechtlichen und vertraglichen Regelungen bei der OZG-Umsetzung.
Frage: 25. Erwägt die Bundesregierung, um konsequent Open Data zu gewährleisten, für Länder und Kommunen geeignete Mustervertragsbausteine zu erarbeiten und zur Nachnutzung bereitzustellen, damit Urheber- und Nutzungsrechte an Daten zuverlässig in Anforderungskataloge bei Vertragsabschlüssen von Ländern und Kommunen mit Dienstleistern integriert werden können, und plant die Bundesregierung, für Auftragsvergaben an IT-Dienstleister ggf. sinngemäße Anforderungen und/oder Vorgaben zur Gewährleistung der Interoperabilität generell verbindlich vorzuschreiben?
Antwort: Über den Marktplatz „FIT-Store“ der FITKO werden Musterverträge zur Einstellung und Nachnutzung von Leistungen zwischen dem Bund und den Ländern veröffentlicht. In diesen sind Nutzungsrechte und das Recht zur Weitergabe der Nutzungsrechte an Online-Diensten geregelt. Darüber hinaus ist angedacht, über den im Aufbau befindlichen anbieteroffenen Markplatz des IT-Planungsrats, mit dem die Genossenschaft govdigital beauftragt wurde, ebenfalls Musterverträge zur Nachnutzung zur Verfügung zu stellen.
Frage: 26. Wie ist der Umsetzungsstand von Basisdiensten und Fachverfahren, die in den Verwaltungen zur digitalen Bearbeitung von OZG-Leistungen benötigt werden – auch im Hinblick darauf, ob Open-Source-Software verwendet wird –, und plant die Bundesregierung, Basisdienste wie ePayBL und FIT-Connect als leicht nachnutzbare Standarddienste für die digitale Verwaltung allgemein einzuführen?
Wenn ja, mit welchem Zeitplan, und mit welchen Verantwortlichkeiten der Umsetzung?
Antwort: Ein übergeordnetes Ziel des OZG-Programmmanagements ist die Etablierung eines Plattformökosystems. Um dieses zu aktivieren, werden eigene Basisdienste entwickelt und Entwicklungen Dritter eingebunden − wenn sie gewissen Qualitätsstandards bspw. hinsichtlich Nutzerfreundlichkeit, Sicherheit und Interoperabilität entsprechen.
Um skalierbare und nutzerfreundliche Services möglichst deutschlandweit anzubieten, sind nach Auffassung der Bundesregierung standardisierte Basisdienste (z. B. Bezahldienste, Accounts mit Registrierungs- und Authentifizierungskomponenten, Feedbackkomponente, einfache Hilfs- und Suchdienste) zwingend erforderlich. Nur so können perspektivisch Plattformen und Plattformökosysteme entstehen. Zum Umsetzungsstand der Basisdienste wird auf das OZG-Dashboard unter www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard verwiesen.
Die Bundesregierung sammelt z. B. auch positive Erfahrungen mit modularen Ansätzen für die Fachverfahrensentwicklung am Beispiel MODUL-F. Dies ist ein Kooperationsprojekt des BMI mit der Freien und Hansestadt Hamburg. In dessen Rahmen wird eine bundesweit einsetzbare Low Code Digitalisierungsplattform etabliert, auf deren Basis eine schnelle und einfache Fachverfahrens-
entwicklung möglich gemacht wird. MODUL-F beschleunigt und vereinfacht die Modernisierung der Verwaltung für kleine Anwendungsfälle, für die es keine wirtschaftlichen Lösungen zur Erstellung von Fachverfahren gibt. Das Projekt läuft zunächst von September 2021 bis Dezember 2022, mit dem Potenzial einer Verlängerung und Weiterentwicklung. Zu weiteren Einzelheiten zu MODUL F wird auf die homepage des Onlinezugangsgesetztes: https://www.online zugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/themen/foederale-architektur/modul-f/modu l-f-node.html verwiesen. Zur Erhebnung von Open Source-Software wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Hinsichtlich weiterführender Informationen zu Fit-Connect wird auf https://www.fitko.de/projektmanagement/fit-connect verwiesen.
Frage: 27. Strebt die Bundesregierung für ein OZG 2.0 einen kleinteiligeren, modularen Aufbau von Verfahrensentwicklungen an, um die Nachnutzung zu erleichtern, und wenn ja, mit welcher Strategie soll dies erreicht werden?
Antwort: Zur Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes („OZG 2.0“) hat die Bundesregierung einen Dialogprozess mit den Ländern initiiert. Fragen rund um die Anwendung modularer Ansätze bei der Fachverfahrensentwicklung sind Teil dieses Dialogprozesses. Zu den möglichen Ergebnissen der Abstimmungen sowie eines darauffolgenden Gesetzgebungsverfahrens kann die Bundesregierung mit Rücksicht auf den noch anstehenden Gesetzgebungsprozess keine Einschätzung abgeben.
Frage: 28. Welche Indikatoren erwägt die Bundesregierung ggf., um künftig den Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung (also nicht nur, aber auch zum OZG-Fortschritt) zu messen und ihn transparent und nachvollziehbar zu machen?
Antwort: Der Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung wird bereits heute transparent und nachvollziehbar für die Öffentlichkeit über das „Dashboard Digitale Verwaltung“ bereitgestellt (www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard). Es gibt einen Überblick zum Status wichtiger Vorhaben zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Da sich der Erfolg der OZG-Umsetzung auch an einer deutlich gesteigerten Nutzung digitaler Angebote bemisst, werden darin bereits Daten über das Nutzungsverhalten und die Nutzungszufriedenheit zu einzelnen Verwaltungsleistungen dargestellt. Die Bundesregierung wird auch zukünftig fortlaufend prüfen, ob weitere Indikatoren geeignet sind, um den Fortschritt in der Verwaltungsdigitalisierung angemessen transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen.
Frage: 29. Erwägt die Bundesregierung Sanktionen jedweder Art für den Fall, dass einzelne Bundesländer, Kommunen oder öffentliche IT-Dienstleister den Vorgaben der OZG-Umsetzung auch künftig nicht nachkommen?
Wenn ja, welche Art von Sanktionen käme dafür in Betracht, und unter welchen Voraussetzungen wäre eine Anwendung denkbar?
Antwort: Das Onlinezugangsgesetz sieht keine konkreten Sanktionen gegenüber den Umsetzungsverpflichteten in Bund und Ländern vor.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung, die Verwendung des ePA zu einem künftigen Zeitpunkt verbindlich zu machen, damit bestimmte Verwaltungsleistungen des Bundes und/oder Länder in Anspruch genommen werden können?
Antwort: Auf Bundesebene sieht bereits das aktuelle Recht vor, dass jede Behörde des Bundes verpflichtet ist, in Verwaltungsverfahren, in denen sie die Identität einer Person auf Grund einer Rechtsvorschrift festzustellen hat oder aus anderen Gründen eine Identifizierung für notwendig erachtet, einen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten (vgl. § 2 Absatz 3 EGovG). Auch die E-Government-Gesetze der Länder sehen überwiegend Regelungen vor, nach denen der elektronische Identitätsnachweis anzubieten ist oder angeboten werden soll.
Derzeit wird geprüft, ob im Rahmen der Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes die Anwendungsbereiche der Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises ausgebaut werden sollen.
Frage: 31. Plant die Bundesregierung, für ein OZG 2.0 die Software, die für die Nutzung des ePA benötigt wird, neu zu konzipieren oder neu einzubetten?
Wenn ja, worin soll sie sich im Wesentlichen von der AusweisApp 2 unterscheiden?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Verwendung des elektronischen Identitätsnachweises möglichst nutzungsfreundlich zu gestalten. Dazu gehört auch die Überarbeitung von Softwarekomponenten wie der AusweisApp2.
Frage: 32. Wie schätzt die Bundesregierung die Benutzerfreundlichkeit der derzeitigen AusweisApp 2 ein, und auf welcher (Daten-)Grundlage kommt sie zu dieser Einschätzung?
Antwort: Die AusweisApp2 wird von der Governikus GmbH & Co KG im Auftrag des BSI bereitgestellt und weiterentwickelt. Das Institut Fraunhofer AISEC ist mit der Usability-Begleitung beauftragt. Bei Änderungen an der Oberfläche oder Funktionalität werden seitens Fraunhofer AISEC Experten- und Nutzertests für Barrierefreiheit und Nutzerfreundlichkeit durchgeführt, die in der Weiterentwicklung der AusweisApp2 berücksichtigt werden. Zudem wird die AusweisApp2 im Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern weiterentwickelt. Auf deren Wunsch wird zum Beispiel seit 2020 die Einfügen-Funktion bei der PIN-Eingabe unterstützt, sodass ein Passwordsafe verwendet werden kann.
Konkrete Zahlen zur Benutzerfreundlichkeit liegen der Bundesregierung nicht vor. Ein Nutzertracking ist bedingt durch die Vertrauensstruktur des Online-Ausweises weder zulässig noch möglich.
Frage: 33. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Abbruchraten bei Benutzung und vor allem bei Erstbenutzung der AusweisApp 2?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zu den Abbruchraten keine vollumfänglichen Erkenntnisse vor. Das liegt insbesondere daran, dass nicht von allen eID-Servern, die Online-Diensten zur Verfügung stehen, die Statistiken über die Abbruch- oder die Erfolgsraten vorliegen. Die nachfolgenden Angaben haben daher nur
begrenzte Aussagekraft. Aus der Statistik der Governikus GmbH & Co KG, deren eID-Server von behördlichen und privatwirtschaftlichen Online-Diensten genutzt wird, ergibt sich für die ersten vier Monate des Jahres 2022 eine Erfolgsrate von 53 Prozent bis 56 Prozent bei den E-Government Anwendungen. Das entspricht einer Abbruchrate von 44 Prozent bis 47 Prozent für den Zeitraum Januar bis April 2022.
Eine Differenzierung zwischen späteren Nutzungen und Erstnutzung ist nicht möglich, da die eID-Infrastruktur nicht zwischen diesen Nutzungsformen unterscheidet.
Wird der Vorgang des Online-Ausweisens mit der AusweisApp2 begonnen und kommt es zu einer Interaktion mit dem eID-Server, registriert der eID-Server den Abbruch ohne erkennen zu können, wie oft die AusweisApp2 bereits verwendet wurde.