wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 66. Gibt es Pläne der FCAS-Nationen, sich mit den Herstellern des Projekts Tempest in einem gemeinsamen Rüstungskonsortium zusammenzufinden (Quelle: www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/airbus-und-dassaul t-einigen-sich-ueber-kampfjet-18506461.html), und wenn ja, warum?
Antwort: Es gibt derzeit keine konkreten Pläne, eine Gesprächsbereitschaft dazu wird von deutscher Seite aber immer kommuniziert.
Frage: 67. Inwiefern war das Projekt EURODROHNE ein Thema des Gesprächs zwischen der französischen und deutschen Amtsseite beim Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz am 26. Oktober 2022 in Paris?
68. Wurde ggf. über die Beteiligungen an der EURODROHNE gesprochen?
Antwort: Die Fragen 67 und 68 werden zusammen beantwortet.
EURODROHNE wurde nicht thematisiert.
Frage: 69. Wird Deutschland nach wie vor die bisher kommunizierte Anzahl von 21 Luftfahrzeugen EURODROHNE bestellen oder soll diese Stückzahl reduziert werden (Quelle: www.bmvg.de/de/aktuelles/eurodrohne-projek t-geht-in-die-naechste-phase-5343614)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die amtsinternen Planungsabsichten geben und damit Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten sowie operationelle Bedarfsforderungen ermöglichen.
Frage: 70. Wie viele Mitarbeiter, die vorher im Bundeskanzleramt beschäftigt waren, sind seit dem 1. März 2022 ins BMVg gewechselt oder wurden zeitlich abgeordnet (bitte nach Besoldungsgruppen und Zeitpunkt des Wechsels [Monatsangaben ausreichend] aufschlüsseln)?
71. Wie viele Mitarbeiter, die vorher im Bundesministerium der Finanzen (BMF) beschäftigt waren, sind seit dem 1. März 2022 ins BMVg gewechselt oder wurden zeitlich abgeordnet (bitte nach Besoldungsgruppen und Zeitpunkt des Wechsels [Monatsangaben ausreichend] aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 70 und 71 werden zusammen beantwortet.
Keine.
Frage: 72. Wie viele Mitarbeiter, die vorher im Bundesministerium der Justiz (BMJ) beschäftigt waren, sind seit dem 1. März 2022 ins BMVg gewechselt oder wurden zeitlich abgeordnet (bitte nach Besoldungsgruppen und Zeitpunkt des Wechsels [Monatsangaben ausreichend] aufschlüsseln)?
Antwort: 1 x Abordnung A14 in 03-2022
1 x Versetzung A14 in 04-2022
1 x Versetzung A13g in 03-2022
1 x Versetzung E8 (auf Dienstposten E9a) in 03-2022
1 x Versetzung E4 (auf Dienstposten E5) in 03-2022
Frage: 73. Welcher Personalansatz steht hinter den Arbeiten am Projekt FCAS im Geschäftsbereich des BMVg (bitte nach Besoldungsstufen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Arbeiten am trinationalen Projekt NGWS/FCAS erfolgen auf deutscher Seite im Umfang der nachstehend aufgeführten Dienstposten. Dabei ist anzumerken, dass einige Dienstposten nicht im vollen Umfang für die Bearbeitung im Programm FCAS alimentiert sind, sondern erforderliche Zuarbeiten zum Programm in Teilfunktion neben anderen Aufgaben wahrgenommen werden. Hierzu zählen zum Beispiel die Dienstposten in der Projektorganisation des BAAINBw, die querschnittlich sowohl Aufgaben im Projekt F-35 A und NGWS/FCAS wahrnehmen, sowie zahlreiche Dienstposten im BMVg, die ebenfalls querschnittlich mehreren Projekten zuarbeiten.
Dotierung Anzahl Bemerkung
B 6 1 in Teilfunktion
B 2/3 1 in Teilfunktion
A 16 5 davon 1 in Teilfunktion
A 15 14 davon 6 in Teilfunktion
A 13/14 17 davon 4 in Teilfunktion
A 13 g 3 davon 2 in Teilfunktion
A 12 4 davon 1 in Teilfunktion
A 9–11 4 davon 1 in Teilfunktion
A 9z 2 1 x Teilfunktion, 1 x Reservist
Frage: 74. Welcher Personalansatz steht hinter den Arbeiten zur F-35 im Geschäftsbereich des BMVg (bitte nach Besoldungsstufen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Arbeiten am Projekt F-35A erfolgen im Umfang der nachstehend aufgeführten Dienstposten.
Dabei ist anzumerken, dass beiliegende Auflistung neben den dafür etablierten hauptamtlichen Dienstposten auch DP beinhalten, die nicht im vollem Umfang für die Bearbeitung im Programm F-35A alimentiert sind, sondern erforderliche Zuarbeiten zum Programm in Teilfunktion neben anderen Aufgaben wahrnehmen.
Hierunter fallen zum Beispiel Dienstposten in der Projektorganisation des BAAINBw, die querschnittlich sowohl Aufgaben im Projekt F-35A und NGWS/FCAS wahrnehmen sowie Dienstposten im BMVg, Kommando Luftwaffe und LufABw, die ebenfalls querschnittlich mehreren Projekten zuarbeiten.
In Teilen sind die dem Projekt F-35 zugewiesenen Dienstposten noch vakant und werden erst auf der Zeitachse sukzessive besetzt (Schwerpunkt BAAINBw).
Dotierung Anzahl Bemerkung
B 3 2 in Teilfunktion
A 16 6 davon 3 in Teilfunktion
A 15 24 davon 20 in Teilfunktion
A 13/A 14 36 davon 26 in Teilfunktion
A 13 g 5 davon 2 in Teilfunktion
A 12 7 davon 3 in Teilfunktion
A 9–11 16 davon 8 in Teilfunktion
A 9z 1 in Teilfunktion
A 7–A 9 3 davon 1 in Teilfunktion
E 6/E 9 2 in Teilfunktion
Frage: 75. Welcher Personalansatz steht hinter den Arbeiten am Projekt MGCS im Geschäftsbereich des BMVg (bitte nach Besoldungsstufen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Arbeiten im binationalen Programm MGCS erfolgen auf deutscher Seite im Umfang der nachstehend aufgeführten Dienstposten. Dabei ist anzumerken, dass einige Dienstposten die Aufgaben für das Programm MGCS in Teilfunktion bzw. querschnittlich zu anderen Aufgaben bearbeiten.
Des Weiteren sind aktuell noch nicht alle der organisatorisch eingerichteten Dienstposten auch bereits personell besetzt.
Dotierung Anzahl Bemerkung
B 6 1 in Teilfunktion
A 16/B 3 1
A 16 3 davon 1 in Teilfunktion
A 14/15 9 davon 4 in Teilfunktion
A 13/14 7
A 13 g 1
A 13 2 davon 2 in Teilfunktion
A 12 5 davon 2 in Teilfunktion
A 10/11 2
A 9z 1
A 6–A 8 1 davon 1 in Teilfunktion
Frage: 1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA: Official Development Assistance, öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Peru seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: Peru).
Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode= TABLE2A und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten bis 2021 unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 veröffentlicht. ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Frage: b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
Antwort: In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Peru werden sowohl zinsverbilligte Darlehen (Entwicklungskredite aus KfW-Eigenmitteln unter Beimischung von Haushaltsmitteln) als auch marktüblich verzinste FZ-Förderkredite (aus KfW-Eigenmitteln ohne Beimischung von Haushaltsmitteln) zugesagt. Die Zinshöhe ist abhängig von den Refinanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie ggf. von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haushaltsmitteln. Da in der FZ vor allem Vorhaben finanziert werden, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, betragen die Kreditlaufzeiten je nach Programmtyp bis zu 15 Jahre.
Grundsätzlich werden Konditionen für Förderkredite am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, das heißt zu marktnahen Bedingungen. Die Konditionen für Entwicklungskredite sind etwas günstiger und haben ein etwas höheres ODA-Zuschusselement.
Frage: c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden?
Antwort: Im Rahmen der Kreditgewährung werden in der Regel umfassende projektbezogene Auflagen vereinbart, u. a. zur Sicherstellung einer vereinbarungsgemäßen Umsetzung der konkreten Vorhaben (Zweckbindung), einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe von Lieferungen und Leistungen sowie zur Einhaltung anspruchsvoller Umwelt- und Sozialstandards.
Frage: d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln, und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
Antwort: Es wird auf die Anlage auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: e) Wie sind die Kredite besichert?
Antwort: Die Kredite sind über den Gewährleistungsrahmen (GWR) des Bundes besichert.
Frage: 2. Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Peru seit 2018 erbracht hat?
Antwort: Im Rahmen von Dreieckskooperation mit Peru wurden als deutscher Beitrag seit dem Jahr 2018 ODA-Leistungen in der Höhe von rund 2,6 Mio. Euro erbracht.
Frage: 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Peru getroffen?
Antwort: Bei den letzten Regierungsverhandlungen im November 2022 wurden Mittel in Höhe von 529 Mio. Euro zugesagt, davon entfallen 498 Mio. Euro auf die Finanzielle und 31 Mio. Euro auf die Technische Zusammenarbeit.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Peru seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Peru trotz der derzeit schwierigen politischen Lage insgesamt als erfolgreich.
Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Peru?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Qualität ihrer Zusammenarbeit sowie die Effektivität der Dreieckskooperationen mit Peru als sehr gut.
Seit Beginn der Zusammenarbeit im Bereich der Dreieckskooperationen im Jahr 2011 hat sich Peru zu einem der aktivsten Partner entwickelt.
In internationalen Foren zu Dreieckskooperation verläuft die Zusammenarbeit mit Peru sehr konstruktiv und vertrauensvoll.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Peru bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 19/13045, 19/18982, 19/27766 sowie 20/596 verwiesen. Der Bundesregierung sind keine weiteren Fälle von Mittelfehlverwendungen bekannt.
Frage: 8. Aus welchen Gründen kann Peru aus Sicht der Bundesregierung diese Projekte (vgl. Frage 7) nicht in Eigenleistung erbringen?
Antwort: Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit basiert auf einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Dialog zwischen den Regierungen beider Staaten auf Grundlage der nationalen Entwicklungsstrategie sowie der Kooperation anderer bi- und multilateraler Geber mit Peru und berücksichtigt insbesondere die entwicklungspolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Aus diesem Dialog ergeben sich einerseits Bedarfe der peruanischen Seite für die Zusammenarbeit, die Deutschland mit seiner Expertise und seinen Instrumenten, wie z. B. Dreieckskooperation und Förderkrediten, adressieren kann. Andererseits resultieren daraus auch Hinweise auf fehlende oder unzureichende Eigenleistungsmöglichkeiten Perus, seine Entwicklungsziele zu erreichen.
Frage: 11. Hat sich die Bundesregierung zur gegenwärtigen Lage der indigenen Landbevölkerung in Peru eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die indigene Bevölkerung in Peru ist insbesondere seit der Corona Pandemie verstärkt von gewaltsamen Konflikten betroffen, die in vielen Fällen mit illegalem Bergbau und Holzeinschlag, Land- und Drogenhandel zusammenhängen. In der aktuellen politischen Lage überlagern sich in Peru nach Einschätzung der Bundesregierung innenpolitische Auseinandersetzungen mit komplexen, jahrzehntelang aufgestauten Konflikten, die sich auch, aber nicht ausschließlich, entlang ethnischer oder regionaler Linien entzünden. Die Übergangsregierung von Staatspräsidentin Boluarte hat einen intensiven Dialog mit der Zivilgesellschaft aufgenommen und ein umfangreiches Investitionsprogramm angekündigt, das insbesondere der (indigen dominierten) Landbevölkerung zugutekommen soll.
Frage: 12. Welche Rolle spielen entwicklungspolitische Maßnahmen in Peru bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen Deutschlands mit den lateinamerikanischen Staaten sowie den zwischenstaatlichen, regionalen und internationalen Organisationen Andengemeinschaft (CAN), Pazifik-Allianz und Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR)?
Antwort: Das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in Peru sowie die Kooperation mit Peru im Rahmen von Dreieckskooperationen stärken die Beziehungen zum Land und die Reputation Deutschlands bei den lateinamerikanischen Staaten sowie den relevanten Regionalorganisationen.
Frage: 13. Klassifiziert die Bundesregierung Peru nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort: Die OECD klassifiziert Peru nach wie vor als ODA-berechtigtes Entwicklungsland. Die Klassifizierung folgt einem spezifischen Verfahren, welches unter https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-fin ance-standards/daclist.htm dargestellt ist. Die entsprechenden Klassifizierungen der OECD sind für alle im DAC organisierten ODA-Geber verbindlich.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Pakistan ist für die Bundesrepublik Deutschland aufgrund seiner geografischen Lage und seiner Stellung als Nuklearmacht ein „Land von großer geopolitischer Bedeutung“ (www.bmz.de/de/laender/pakistan, abgerufen am 30. November 2022). Der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Pakistan liegt in den Bereichen Regierungsführung, Wirtschaftsentwicklung, Energie und Klima (ebd.).
Im Jahr 2021 haben Deutschland und Pakistan eine Klima- und Energiepartnerschaft begründet. Außerdem planen die Länder weitreichende Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken in Pakistan. Die Bundesregierung stellt Pakistan in diesem Kontext unter anderem 8 Mio. Euro für Klimaanpassungsmaßnahmen zur Verfügung (www.bm z.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/globaler-schutzschirm-de-und-pakistan-vereinbaren-zusammenarbeit-128502, abgerufen am 30. November 2022). Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit stellt in Pakistan „erhebliche Energieengpässe“ fest (www.giz.de/de/weltweit/362.html, abgerufen am 29. November 2022).
1. Seit welchem Jahr unterstützt Deutschland Pakistan im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit?
Antwort: Deutschland und Pakistan arbeiten seit dem Jahr 1961 entwicklungspolitisch zusammen.
Frage: 2. Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan, und welche Schwerpunkte setzt sie hierbei?
Antwort: Mit Partnern der Kategorie „bilaterale Partner“ verfolgt die Bundesregierung langfristig gemeinsame nachhaltige Entwicklungsziele. Die Partner sollen dabei unterstützt werden, aus eigenem Antrieb Maßnahmen umzusetzen, um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dabei orientiert sich die
Bundesregierung an den nationalen Entwicklungszielen der Partner und begleitet nachhaltige Reformprozesse.
Pakistan fällt unter diese Kategorie. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf folgende Kernthemen beziehungsweise Aktionsfelder: gute Regierungsführung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung sowie Klima und Energie, Just Transition.
Frage: 3. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Pakistan seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: Pakistan).
Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sind unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode= TABLE2A und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten bis zum Jahr 2021 unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 veröffentlicht. ODA-Daten für das Jahr 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Frage: b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
Antwort: In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Pakistan werden neben Haushaltszuschüssen auch Haushaltsmitteldarlehen vergeben. Die Verzinsung der Haushaltsmitteldarlehen erfolgt seit dem Jahr 2021 gemäß FZ/TZ-Leitlinien nach der Einstufung des jeweiligen Landes und den Finanzierungsbedingungen der Weltbank. Bis zum Jahr 2021 erhielt Pakistan Haushaltsmitteldarlehen zu international vereinbarten zinsgünstigen Konditionen der International Development Association (IDA). Seit dem Jahr 2021 wurden den pakistanischen Partnern keine Haushaltsmitteldarlehen zugesagt.
Frage: d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW-Eigenmitteln (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau), und welche auch aus Mitteln des Bundeshaushalts gestellt?
Antwort: In den vergangenen zehn Jahren wurden in Pakistan Kredite ausschließlich aus Mitteln des Bundeshaushalts gestellt. Des Weiteren wird auf die Anlage zu der
Antwort zu Frage 9 verwiesen. Die Kredite sind dort in der Spalte „Modalität der Zusammenarbeit“ als „Finanzielle Zusammenarbeit – Haushaltsmitteldarlehen“ gekennzeichnet.
Frage: e) Wie sind die Kredite besichert?
Antwort: Im Rahmen der FZ mit Pakistan wurden nur Haushaltsmitteldarlehen und Haushaltsmittelzuschüsse vergeben. Es gibt daher keine zusätzlichen Besicherungen.
Frage: 4. Kooperiert Deutschland mit Pakistan in Rahmen von Dreieckskooperationen?
a) Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland im Rahmen von Dreieckskooperationen mit Pakistan seit 2018 erbracht hat?
b) Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland im Rahmen von Dreieckskooperationen mit anderen Staaten in Pakistan seit 2018 erbracht hat?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet.
Es gibt derzeit keine Dreieckskooperation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit oder in Pakistan.
Frage: 5. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Pakistan getroffen?
Antwort: Bei den letzten Regierungsverhandlungen im November 2021 wurden Mittel in Höhe von knapp 155 Mio. Euro zugesagt, davon 106 Mio. Euro für die FZ und knapp 49 Mio. Euro für die Technische Zusammenarbeit (TZ).
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (www.bm z.de/de/themen/reformkonzept-bmz-2030) generell?
Antwort: Die deutsch-pakistanische Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich vertrauensvoll und partnerschaftlich .
Deutschland unterstützt Pakistan insbesondere bei der Anpassung an den Klimawandel und beim klimaresilienten Wiederaufbau des Landes nach der Flutkatastrophe 2022. Das Schwerpunktthema Klima und Energie entwickelt sich insgesamt zum größten Kooperationsfeld.
Gleichzeitig macht die Bundesregierung gegenüber den pakistanischen Ansprechpartnern deutlich, dass strukturelle Reformen notwendig sind, z. B. im Energiesektor, bei den staatlichen Einnahmen und bei der Korruptionsbekämpfung.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Energie- und Klimapartnerschaft mit Pakistan (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
Antwort: Die Energie- und Klimapartnerschaft existiert seit September 2021. Die Zusammenarbeit mit Pakistan im Rahmen der Partnerschaft verläuft seitdem grundsätzlich positiv.
Frage: 8. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Pakistan bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 19/13045, 19/18982, 19/27766 sowie 20/596 verwiesen. Der Bundesregierung sind keine weiteren Fälle von Mittelfehlverwendungen bekannt.
Frage: 9. Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet, und wie hoch ist das gesamte Finanzvolumen (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Antwort: Das Portfolio des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gliedert sich in drei Kategorien, der TZ, der FZ und der Nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die Anlage* zu dieser Antwort verwiesen.
Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet die BMZ-geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen.
Die Katholische und die Evangelische Zentralstelle für Entwicklungshilfe setzen 58 Projekte mit einem Fördervolumen von rund 22,1 Mio. Euro um. Die Sozialstrukturförderer setzen vier Projekte mit einem Fördervolumen von rund 1,9 Mio. Euro um und die politischen Stiftungen zehn Projekte mit einem Fördervolumen von rund 7 Mio. Euro.
Weitere Informationen zur nichtstaatlichen EZ sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Pakistan“ unter folgendem Link abrufbar https://d-portal.org/ctrack.html?country_code=P K&reporting_ref=DE-1#view=main und auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.
Private Träger: Aktuell werden 27 Projekte mit einem Fördervolumen von 22,88 Mio. Euro gefördert.
Über die strukturbildende Übergangshilfe werden derzeit zwei Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 42,8 Mio. Euro umgesetzt.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) werden auch Projekte gefördert, für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz koordinierend federführend ist und die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem
Auswärtigen Amt umgesetzt werden. Dabei liegt der Fokus auf den Themen Minderung von Treibhausgasen, Klimafinanzierung, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Pakistan ist Teil von sechs globalen IKI-Vorhaben. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen wird ebenfalls auf die Anlage* zu dieser Antwort verwiesen. Eine Zuordnung der Fördersumme, die auf Pakistan entfällt, lässt sich aufgrund der flexiblen und nachfrageorientierten Struktur von regionalen und globalen Vorhaben nicht vornehmen.