Frage: 4. Inwiefern ist das von LÜKEX 18 behandelte Szenario „Gasmangellage in Süddeutschland“ auf ganz Deutschland anwendbar?
Antwort: Im Übungsszenario LÜKEX 18 wurde eine unwahrscheinliche, lang andauernde und extrem kalte Witterung simuliert, die die Gasmangellage zusätzlich verschärfte. Dennoch ist das in der LÜKEX 18 behandelte Szenario „Gasmangellage in Süddeutschland“ grundsätzlich auch auf ganz Deutschland anwendbar, da hier die Umsetzung des Notfallplans Gas am Beispiel Süddeutschland geübt wurde. Daraus lassen sich ebenfalls Rückschlüsse für die Anwendung in ganz Deutschland ziehen.
# Handlungsempfehlung Status Umsetzung
1 Unter Einbeziehung der novellierten europäischen Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (SoS-Verordnung) und der Erkenntnisse der LÜKEX 18 sollte die Anpassung und klare Definition der „geschützten Kunden“ in nationales Recht (Energiewirtschaftsgesetz, EnWG) zügig erfolgen.
Umgesetzt.
2 Im Bereich des EnWG sollten zeitnah die Haftungsregelungen in § 16 Ab-
satz 3 EnWG überprüft werden.
In Prüfung.
3 Es ist zu prüfen, inwiefern Maßnahmen zur Ausspeicherung, die sich an den Speicherbetreiber und nicht an den Eigentümer des Gases richten, rechtsgültig sind und wie gegebenenfalls Entschädigungsleistungen zu erbringen sind.
In Umsetzung.
4 Es ist zu prüfen, welche Möglichkeiten die Fernleitungsnetzbetreiber (FNB) haben, um Maßnahmen durchzusetzen, wenn sich die Adressaten weigern, diesen Folge zu leisten. Insbesondere die Bedingungen und Vorgehensweisen für eine Unterstützung durch die Polizei sind juristisch zu prüfen.
Umgesetzt.
5 In § 16 Absatz 4 EnWG ist zu regeln, welche Regulierungsbehörde (Land
oder Bund) von den Netzbetreibern über die Gründe für Maßnahmen informiert werden muss. Ebenso sind der notwendige Informationsgehalt und das Weitergaberecht der Information zu spezifizieren.
Umgesetzt.
6 Die Erwartungshaltungen innerhalb des „Krisenteam Gas“, mit Blick auf die Stufenausrufung, sind im Vorfeld einer Krisensituation zu klären. Es ist ein einheitliches Verständnis zu den Kriterien der Stufenausrufung herbeizuführen.
Umgesetzt.
7 Es ist zu prüfen, ob auch Verfügungen, die keine Abschaltungen betreffen, veröffentlicht werden sollen und ob dieses Vorgehen konform ist mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Umgesetzt.
8 Für den Fall nach Energiesicherungsgesetz (EnSiG) sollte konkreter definiert werden, welche Aufgaben in der Notfallstufe noch bei den FNB liegen, welche Entscheidungen der Bundeslastverteiler zu treffen hat und wie die Kommunikation bzw. Aufgabenteilung optimiert werden kann (z. B. durch entsprechende Empfehlungen bestimmter Maßnahmen seitens der FNB, durch strukturierte Datenzulieferung). In diesem Zusammenhang ist auch der Handlungsspielraum der FNB zu definieren, wenn diese im EnSiG-Fall eine Notsituation erkennen, die unverzügliches Handeln erfordert.
Aufgaben FNB: In Umsetzung (Ziel: bis Ende Oktober 2022); Entscheidungen Bundeslastverteiler/ Kommunikation: Umgesetzt.
# Handlungsempfehlung Status Umsetzung
9 Es ist notwendig den Notfallplan Gas und den Leitfaden Krisenvorsorge Gas zu überarbeiten.
In Umsetzung. Die Aktualisierung des Notfallplan Gas erfolgt in den kommenden Monaten auf Basis der in den vergangenen Wochen und Monaten gesammelten Erkenntnisse und Neuerungen der gesetzlichen Grundlage.
10 Im Krisenteam Gas sollten die vorgelagerten Abstimmungsrunden der betroffenen FNB beibehalten werden. Ferner sollte der Informationsaustausch zwischen dem Bundeslastverteiler und dem „Nationalen Krisenteam“ nach Feststellung der Notfallstufe intensiviert werden, da das Krisenteam laut Notfallplan Gas diese bei der Auswahl der anzuordnenden Maßnahmen beratend unterstützen soll.
Umgesetzt.
11 Der in der Übung praktizierte Kommunikationsweg zwischen den betroffenen für Energie zuständigen Landesbehörden und den Innenministerien der Länder ist im Notfallplan Gas festzuschreiben. Die Ergebnisse der Sitzungen des „Krisenteams Gas“ sollten auch Ländern zugänglich gemacht werden, die nicht akut von einer Gasmangellage betroffen sind.
Umgesetzt.
12 Für die Meldung der notwendigen Daten zur Lagebeurteilung sollte ein einheitliches Format und ein entsprechendes Meldeverfahren etabliert werden.
Umgesetzt.
13 Es wird empfohlen, im Zuge der Überarbeitung und Anpassung des Notfallplan Gas infolge der Novellierung der SoS-Verordnung die erforderlichen Prozesse bzw. Zuständigkeiten im Nachgang einer Krise bzw. nach Aufhebung der Notfallstufe näher zu konkretisieren.
In Umsetzung. Die Aktualisierung des Notfallplan Gas erfolgt in den kommenden Monaten auf Basis der in den vergangenen Wochen und Monaten gesammelten Erkenntnisse und Neuerungen der gesetzlichen Grundlage.
14 Die Begrifflichkeiten im Notfallplan Gas und im Leitfaden Krisenvorsorge Gas sollten auf Basis des Notfallplan Gas vereinheitlicht werden. Dies trifft insbesondere auf den Begriff „marktbasierte Maßnahmen“ zu.
Umgesetzt.
15 Sofern die Strukturen „Regionales Krisenteam“ und „Lokales Krisenteam“ aufrechterhalten werden sollen, sollte klar definiert werden, wann welches Krisenteam sinnvoll eingesetzt wird, wie die jeweilige Organisation und Vorgehensweise aussieht und was von den jeweiligen Teams erwartet und geliefert werden kann.
Umgesetzt.
16 Es sollte eruiert werden, wie in einer Gasmangellage mit Transit- bzw. Exportmengen umgegangen werden soll. Dieser Aspekt wurde in der LÜKEX 18 nicht betrachtet
In Umsetzung. Beratungen hierzu finden aktuell zwischen BMWK-BNetzA-FNBs statt und werden in den kommenden Wochen abgeschlossen.
17 Die Bevölkerung sollte in einer entsprechenden Lage rechtzeitig, umfassend und fortlaufend mit entsprechenden Verhaltenshinweisen informiert werden. Dies kann die Lage für die Gefahrenabwehr und den Katstrophenschutz positiv beeinflussen.
In Umsetzung. Die derzeitigen Abstimmungen können voraussichtlich in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.
18 Daten zur Beheizungsstruktur sollten erhoben und den entsprechenden Stellen verfügbar sein. Die Zuständigkeit und Ebene für die Erhebung ist abzustimmen.
In Prüfung.
# Handlungsempfehlung Status Umsetzung
19 Um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Verwaltungs- und Regierungsfunktionen sicherzustellen, sollten die entsprechenden Liegenschaften so gestaltet werden, dass die Möglichkeit des Brennstoffwechsels besteht. Der Ist-Zustand muss erhoben werden, um entsprechende Vorplanungen durchführen und in der Lage zügige Entscheidungen treffen zu können.
Grundsätzlich umfasst die Definition der geschützten Kunden ebenfalls Verbraucher aus dem Bereich staatliche Verwaltungs-/ Regierungsfunktionen. Ihre Funktionsfähigkeit ist somit sichergestellt; grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung in allen föderalen Ebenen, den Ministerien und den Behörden selbst.
20 Eine Zusammenarbeit und frühzeitiger Informationsaustausch zwischen Gefahrenabwehr und Energiebehörden ist beim Thema Evakuierungen und Steuerung der Wärmeversorgung besonders wichtig. Falls eine Zusammenarbeit noch nicht etabliert sein sollte, ist diese anzustreben.
In Umsetzung.
21 Die Notwendigkeit der Herrichtung von warmen Räumen für Evakuierte stellt einen Schwerpunkt der Maßnahmen dar. Bestehende Vorplanungen zur Evakuierung können genutzt werden. Es bestehen jedoch keine spezifischen Vorplanungen für eine Gasmangellage. Die bei einer Gasmangellage nutz- und beheizbaren Objekte sind unterbrechungsfrei zu versorgen. Bei Vorplanungen sollte der möglicherweise lange Zeitraum berücksichtigt werden, in dem die Bevölkerung auf Hilfe angewiesen ist. Evakuierungsplanungen sollten die Wärmeversorgung der Gebäude, vorhandene Brennstoffwechselmöglichkeiten und den Nachschub von Brennstoff unbedingt berücksichtigen.
Grundsätzlich umfasst die Definition der geschützten Kunden ebenfalls Haushaltskunden/Bevölkerung; grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung auf Länderebene.
22 Daten über öffentliche Gebäude, die als Wärmeinseln genutzt werden könnten, sollten flächendeckend erfasst werden.
Grundsätzlich umfasst die Definition der geschützten Kunden ebenfalls Haushaltskunden/ Bevölkerung; grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Umsetzung auf Länderebene.
23 In den Blick zu nehmen ist die Ausstattung weiterer Dienststellen mit Redundanzkommunikationsmitteln, beispielsweise Satellitentelefonie. Insgesamt ist festzuhalten, dass der Aufrechterhaltung der Kommunikationsfähigkeit, gerade vor dem Hintergrund möglicher Cyberangriffe, nach wie vor eine besondere Bedeutung zukommt. Die relevanten Akteure sollten ihre Erreichbarkeiten und Redundanzen austauschen und aktuell halten.
Die relevanten Akteure tauschen sich im Kontext der Gaskrisenvorsorge bereits regelmäßig aus – Erreichbarkeiten sind sichergestellt.
24 Eine detaillierte Datengrundlage zur Wärmeversorgung und zu den Wechselmöglichkeiten des Brennstoffes sollte geschaffen werden. Diese sollte allen verantwortlichen Stellen als Entscheidungsgrundlage zur Verfügung stehen. Die für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Krisenlagen erforderlichen Einrichtungen sollten bei Diskussionen über den Umgang mit kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Bund und Ländern stärker berücksichtigt werden.
Umgesetzt.
25 Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, wie Alten- und Pflegeheime, sollten möglichst bis zuletzt versorgt werden und prioritär für die Wiederinbetriebnahme vorgesehen werden. Krankenhäuser und soziale Einrichtungen, wie Alten- und Pflegeheime, Apotheken, sowie weitere wichtige bzw. „kritische“ soziale und staatliche Einrichtungen sollten im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens in die Kategorie der „geschützten Kunden“ aufgenommen werden.
Umgesetzt.
# Handlungsempfehlung Status Umsetzung
26 Eine Evakuierung von Krankenhäusern sollte nur als letztes Mittel eingesetzt werden.
Umgesetzt.
27 Bei der Evakuierung von Bundeswehrkrankenhäusern sind dieselben Regelungen zu beachten wie bei normalen Krankenhäusern.
Umgesetzt.
28 Die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), der Innenressorts, die Hoheit der Länder etc. in einer solchen Lage sollten geklärt werden. Die Schaffung einer Datenbasis für Ressourcen im Gesundheitswesen sollte geprüft werden.
Grundsätzlich umfasst die Definition der geschützten Kunden ebenfalls Verbraucher aus dem Bereich Gesundheitswesen.
29 Möglichkeiten zur Erfassung hilfsbedürftiger Menschen außerhalb der Gesundheitseinrichtungen sollten eruiert werden.
Grundsätzlich umfasst die Definition der geschützten Kunden ebenfalls hilfsbedürftige Menschen.
30 Notfall- und Alarmpläne für die Alten- und Pflegeheime sollten erstellt, intensiviert bzw. aktualisiert werden.
Grundsätzlich umfasst die Definition der geschützten Kunden ebenfalls Alten- und Pflegeheime.
31 Der Aufbau von Ersatzwärmeversorgungen könnte einen Beitrag zur Lagebewältigung leisten. Im Ergebnis der Übung werden in Thüringen Überlegungen angestellt, eine große mobile Wärmeversorgungsanlage entweder für ein Klinikum in Gera mit seinen 1.000 Betten oder für andere wichtige städtische Einrichtungen für den Krisenfall vorzuhalten. An das Land erging der Vorschlag, entsprechende Anlagen in den zentralen Katastrophenschutzlagern für Landeslagen bereitzustellen.
Die Bundesregierung erwartet keine Notwendigkeit für eine Ersatzwärmeversorgung im Kontext der aktuellen Lage.
32 Die teils kaskadenartigen Auswirkungen eines Gasmangels sollten seitens der ministeriellen Landes- oder Bundesebene erfasst werden. Besonders vulnerable Betriebe könnten hierbei identifiziert werden. Insbesondere der Zusammenhang zwischen Gas- und Stromversorgung sollte weiter untersucht werden.
Umgesetzt.
33 Es bedarf einer tiefergehenden wissenschaftlichen Befassung mit den Abhängigkeiten von Erdgas im Ernährungssektor. Die vorhandene Datenbasis/ Statistik über die Energienutzung im Sektor sollte für diese Zwecke genutzt und gegebenenfalls erweitert werden. Die Erkenntnisse müssen in die Notfallplanung einfließen. Detaillierte Erkenntnisse zu den Auswirkungen in der Milchwirtschaft und etwaige Lösungsansätze sollten zur Verfügung gestellt werden.
In Umsetzung (Ziel: bis Oktober 2022).
34 Die Unternehmen der Ernährungswirtschaft sollten bei sich abzeichnenden Problemen in der Gasversorgung von den Versorgern frühzeitig informiert werden, um erforderliche Umstellungsarbeiten und die Lagerung bzw. regelmäßige Belieferung mit Mineralöl vorbereiten zu können.
In Umsetzung (Ziel: bis Oktober 2022).
35 Im Fall der Einschränkung bzw. Einstellung der Gaslieferungen sollten ausreichende Heizölmengen und Transportkapazitäten bereitstehen. In der Regel ist dann mit einer täglichen bis zweitäglichen Belieferung über Tankwagen zu rechnen.
Umgesetzt bzgl. Heizölmengen; in Umsetzung bzgl. Transportkapazitäten/ -priorisierung – Kabinett- befassung am 14. September 2022.
# Handlungsempfehlung Status Umsetzung
36 Unternehmen sollten für das Problem von Gasversorgungsengpässen weiter sensibilisiert werden und Maßnahmen in die betriebliche Notfallplanung aufnehmen.
Umgesetzt.
37 Aufgrund der Abhängigkeit des Ernährungssektors von der Gasversorgung sollte geprüft werden, wie die staatliche Notfallplanung Regelungen für eine prioritäre Versorgung von relevanten Betrieben des Ernährungssektors schaffen kann. Die teilweise tägliche Belieferung mit Tankwagen ist sicherzustellen. Im Zuge der nationalen Umsetzung der novellierten SoS-Verordnung sollte angestrebt werden, Institutionen, die für die Versorgung der Bevölkerung relevant sind, in den Kreis der geschützten Kunden aufzunehmen.
Umgesetzt.