Frage: 1. Wie will die Bundesregierung die positive Beurteilung des Belegarztwesens durch die Arbeitsgemeinschaft der Länder zur sektorenübergreifenden Versorgung vom Januar 2020 (vgl. Fortschrittsbericht der Bund-Länder-AG „sektorenübergreifende Versorgung“ Januar 2020), die Forderung nach Stärkung des Belegarztwesens durch die Gesundheitsministerkonferenz vom 5. November 2021 (vgl. 94. Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Beschluss vom 5. November 2021, TOP 8 Stärkung des Belegarztwesens), durch den deutschen Ärztetag 2021 sowie der KBV (Kassenärztliche Bundesvereinigung) (vgl. 19. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (15. Amtsperiode) am 3. Dezember 2021 Antrag: Förderung des Belegarztsystems) aufgreifen?
2. Welche Maßnahmen sind angedacht, um das Belegarztwesen nachhaltig zu fördern und im Rahmen der Krankenhausreform zu integrieren?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, wie der in § 115 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) verankerte gesetzliche Auftrag, das Belegarztwesen als sektorenübergreifende Versorgungsstruktur zu fördern, in den letzten zwei Jahrzehnten umgesetzt wurde?
4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Effektivität dieser Maßnahmen vor, und wenn ja, welche?
5. Will die Bundesregierung eigene Lösungsansätze verfolgen, und wenn ja, welche?
6. Welche alternativen Versorgungslösungen haben aus Sicht der Bundesregierung ein vergleichbares gutes Potential, um patientenzentriert sektorenübergreifende Versorgung (also Kontinuität in Gestalt der Person des Arztes bzw. der Ärztin, der versorgenden Einrichtung bzw. des Informationsflusses über die Sektorengrenze hinweg) auch im ländlichen Raum zu gewährleisten?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Rolle der Belegärztinnen und Belegärzte sowie die Zukunft des Belegarzt- wesens werden in der laufenden Legislaturperiode in mehrfacher Hinsicht zu diskutieren sein.
Die Rolle, die Belegärztinnen und Belegärzte im Rahmen einer sektorenübergreifenden bzw. intersektoralen Versorgung übernehmen können, wird im Zusammenhang mit der Umsetzung der weiteren Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und patientenorientierten gesundheitlichen Versorgung eine Rolle spielen. So soll beispielsweise die ambulante Erbringung („Ambulantisierung“) bislang unnötig stationär erbrachter Leistungen gefördert und durch den Ausbau multiprofessioneller, integrierter Gesundheits- und Notfallzentren eine wohnortnahe, bedarfsgerechte, ambulante und kurzstationäre Versorgung sichergestellt werden. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode ist im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung über eine bessere Verzahnung des stationären und ambulanten Sektors, u. a. durch die Umwandlung kleiner, nicht bedarfsgerechter Krankenhäuser in ambulant-stationäre oder ambulante Zentren diskutiert worden.
Außerdem ist zur besseren Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor hin zu einer sektorenübergreifenden Versorgung im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die ambulante Bedarfs- und stationäre Krankenhausplanung gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit den grundsätzlich notwendigen Reformen im Krankenhausbereich die Einrichtung einer Regierungskommission vor. Die Kommission ist am 12. Mai 2022 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengetreten und hat ihre Arbeit aufgenommen. Gegenstand der Beratungen der Kommission wird hier auch das Ambulantisierungspotenzial sein.
Schließlich wurde mit dem MDK-Reformgesetz vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) im Sinne des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ vorgesehen, dass durch die Erweiterung des Katalogs für ambulante Operationen und für stationsersetzende Eingriffe (sog. AOP-Katalog) ambulante Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern besser genutzt und ausgebaut werden. Das hierfür vom GKV-Spitzenverband, von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft in Auftrag gegebene Gutachten liegt nun vor. Für die Bundesregierung ist entscheidend, dass das Gutachten von den Vereinbarungsparteien zügig ausgewertet und der Auftrag einer entsprechenden Erweiterung des AOP-Katalogs umgesetzt wird. Unabhängig hiervon sieht aber bereits das geltende Recht eine Vielzahl an Möglichkeiten für Krankenhäuser zur Teilnahme an der ambulanten Versorgung vor.