Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Januar 2023 wurde die Studie „Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung“ des Umweltbundesamtes (UBA) veröffentlicht (www.umwel tbundesamt.de/publikationen/fluessiger-verkehr-fuer-klimaschutz-luftreinhal tung). Obwohl in dieser Studie die Aussagen zu den Wirkungen eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen nur zehn der insgesamt 360 Seiten umfassen, wurde seitdem in der Öffentlichkeit intensiv über diesen Aspekt berichtet und wurden die Aussagen der Studie stark kritisiert. Die Fraktion der FDP hat daraufhin eine eigene Kurzstudie in Auftrag gegeben, die zu dem Ergebnis kam, dass die Berechnungen des Umweltbundesamtes geschönt seien (www.fdpbt.de/kurzstudie-tempolimit-autobahnen) bzw. „dass die Studie des UBA unwissenschaftlich und irreführend ist“ (Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der FDP: www.rnd.de/politik/tempolimit-kritik-a n-fdp-gutachten-haarstraeubender-klimaskeptikerquatsch-E6FSTWOZB5BN HEOKQZHGQ3Y5KE.html).
Auch diese Studie erfuhr deutliche Kritik, weil die Studienautoren Andreas Knorr und Alexander Eisenkopf im Verdacht stehen, der Klimaskeptiker-Bewegung nahezustehen und Alexander Eisenkopf auf rechtspopulistischen Nachrichtenportalen veröffentlichte (ebd.). Der Co-Autor der Studie der Fraktion der FDP, Andreas Knorr, wird noch Anfang 2022 als Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Digitales und Verkehr in dessen Gutachten geführt (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/kompens ation-zukuenftiger-einnahmeausfaelle.pdf?__blob=publicationFile). Alexander Eisenkopf war bis 2018 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Die Haltung von Andreas Knorr und Alexander Eisenkopf zum anthropogenen Klimawandel war seit mindestens 2016 öffentlich bekannt (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/ G/wissenschaftlicher-beirat-gutachten-2016-3.pdf?__blob=publicationFile).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller hat die öffentliche Debatte um diese Studie im Auftrag einer Bundesbehörde nicht nur der gebotenen Sachlichkeit der Debatte um Maßnahmen zum Klimaschutz geschadet, sondern auch dem Ansehen des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Digitales und Verkehr. Denn der seit 1. Januar 2022 amtierende Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesminister für Digitales und
Verkehr, Markus Friedrich, ist zugleich Mitautor der Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes.
1. In welcher Art bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der o. g. Studie des Umweltbundesamtes?
a) Welche Bundesministerien waren daran jeweils wie beteiligt?
b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Studie?
c) Wie bewertet die Bundesregierung das wissenschaftliche Vorgehen dieser Studie?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis. Die Studie wurde durch das Umweltbundesamt (UBA) ausgeschrieben und in Auftrag gegeben. Die Finanzierung erfolgte über den Ressortforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Das BMUV war daher im Rahmen der üblichen Begleitung von Vorhaben des Ressortforschungsplans beteiligt.