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Frage: 18. Welche Bedeutung hat nach Einschätzung der Bundesregierung der nationale und internationale Tourismus auf die Innenstadt- und Ortszentrenentwicklung der Kommunen sowie auf die Entwicklung ländlicher Räume in Deutschland?
Antwort: Die Tourismuswirtschaft ist in Deutschland ein wichtiger Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. Das gilt nicht nur aufgrund ihrer unmittelbaren volkswirtschaftlichen Relevanz, sondern auch aufgrund der durch den Tourismus ausgelösten weitreichenden Impulse für andere Wirtschaftsbereiche (u. a. Verkehr, Handel, Handwerk, Landwirtschaft). Insgesamt gaben nationale und internationale Touristen in Deutschland im Vorkrisenjahr 2019 fast 330 Milliarden Euro aus. Diese Ausgaben entfielen zu gut 16 Prozent auf die Beherbergung, zu gut 17 Prozent auf Gaststättendienstleistungen und zu 9 Prozent auf Sport, Erholung, Freizeit und Kultur. Für das Einkaufen verwendeten die Touristen gut 21 Prozent ihrer Ausgaben, für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gut 6 Prozent. Die restlichen Ausgaben entfielen auf die Bereiche Verkehr, Reisebüros, Lebensmittel und Gesundheit.
Der Tourismus hat im Jahr 2019 zu knapp 4 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland beigetragen. Rechnet man die indirekten Effekte hinzu, d. h. die Bruttowertschöpfung in den inländischen Zulieferbereichen, erhöht sich der Anteil des Tourismus an der gesamten Wertschöpfung auf knapp 7 Prozent. Hinzu kommt die große Bedeutung für die Beschäftigung (siehe die Antwort zu Frage 2).
Von der touristischen Nachfrage nach verschiedenen Produkten und Dienstleistungen profitieren auch die Innenstädte und Ortszentren mit dem innerstädtischen Handel, dem Handwerk, den zahlreichen Mobilitäts- und Kulturangeboten und anderem mehr. Folglich ist davon auszugehen, dass der Tourismus einen signifikanten Beitrag leistet, Innenstädte zu beleben und wirtschaftlich und gesellschaftlich attraktiv zu erhalten. In ländlichen Räumen ist die relative Bedeutung des Tourismus noch sehr viel größer einzuschätzen als in urbanen oder industrialisierten Gebieten, da er dort häufig ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor ist. Mit seiner Ausstrahlung in viele andere Bereiche hinein wird er somit gerade im ländlichen Raum zu einem Dreh- und Angelpunkt von Wirtschaft und Gesellschaft.
Frage: 19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die nationale Wertschöpfung aus dem nationalen und internationalen Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen) im Vergleich zum Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten?
Antwort: Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette des Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen; bitte nach Binnenwasserstraßen gesondert auflisten)?
Antwort: Der Kreuzfahrttourismus hat in den Jahren vor Ausbruch der Corona-Pandemie hohe Wachstumsraten erzielt. Es ist davon auszugehen, dass Städte und Gemeinden, deren Häfen von Hochsee- und Flusskreuzfahrtschiffen angelaufen werden, von den Reiseausgaben der Passagiere profitieren, in Bezug auf die lokale Wirtschaft vor allem im Einzelhandel und in der Gastronomie. Spezifische Erkenntnisse zu Höhe und Verteilung der Wertschöpfung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung, den Kreuzfahrttourismus (Hochsee und Binnenwasserstraßen) im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Infrastruktur, insbesondere unter den Aspekten der Innovation und Nachhaltigkeit, zu fördern (bitte nach Binnenwasserstraßen gesondert auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung stellt Bundesfinanzhilfen zur Kofinanzierung von Landesförderprogrammen zum Ausbau der Landstrominfrastruktur in See- und Binnenhäfen zur Verfügung. Die Länder entscheiden, wo und welche Landstromanlagen gefördert werden.
Frage: 22. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Kreuzfahrttourismus unter den genannten Aspekten in anderen EU-Mitgliedstaaten gefördert bzw. reguliert?
Antwort: Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Wertschöpfungskette aus der touristischen Vermarktung rund um die Weltkulturerbestätten in Deutschland (bitte nach Weltkulturerbestätten gesondert auflisten)?
24. Plant die Bundesregierung, die touristische Vermarktung national und international rund um Weltkulturerbestätten zu fördern?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Die innerstaatliche Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Natur- und Kulturerbes der Welt von 1972 obliegt in Deutschland den Ländern. Diese schlagen allein Kulturstätten für die UNESCO-Welterbeliste vor und sind für ihren Unterhalt verantwortlich. Der Bund kann das Engagement der Länder und Kommunen in begründeten Fällen ergänzen. So unterstützt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im Rahmen von allgemeinen Denkmalförderprogrammen und Einzelbaumaßnahmen den Substanzerhalt oder die Restaurierung bedeutender Kulturdenkmäler im gesamten Bundesgebiet. Diese Förderung kommt auch einzelnen UNESCO-Welterbestätten zugute.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. kooperiert zur internationalen Positionierung und Stärkung der deutschen UNESCO-Welterbestätten als wichtige Marke im Städte- und Kulturtourismus des Reiselandes Deutschland seit zwei Dekaden mit dem UNESCO-Welterbestätten Deutschland e. V. (UWD). Gemeinsam mit UWD-Marketingausschuss entwickelt die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) jährlich Marketingpläne, die durch die DZT-Auslandsvertretungen umgesetzt werden. Die touristische Vermarktung innerhalb Deutschlands liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.
Frage: 25. In welcher Form werden nach Kenntnis der Bundesregierung Weltkulturerbestätten in anderen EU-Mitgliedstaaten gefördert?
Antwort: Die nachhaltige touristische Erschließung von Weltkulturerbestätten in den EU-Mitgliedstaaten wird von der UNESCO in Zusammenarbeit mit National Geographic und mit finanzieller Förderung der Europäischen Union über das Programm World Heritage Journeys (visitworldheritage.com) unterstützt. Weitergehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 26. Welche Rolle spielen Jugendherbergen im Kontext des Jugend- und Familientourismus, und welche Perspektive sieht die Bundesregierung für die deutschen Jugendherbergen?
Antwort: Mit rund 450 Jugendherbergen in allen Regionen ist das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) Deutschlands größter Anbieter von gemeinnützigen Jugendunterkünften. Die meisten Jugendherbergen befinden sich in kleinen und mittelgroßen Städten mit bis zu 100 000 Einwohnern.
Jugendherbergen sind moderne Beherbergungsbetriebe und die Programmangebote reichen vom Besuch kultureller oder wissenschaftlicher Einrichtungen über Erkundungstouren in regionaltypische Naturlandschaften bis hin zu City-Trips in historisch interessante Städte, in der Regel im Zusammenwirken mit regionalen Kooperationspartnern.
Zugleich sind Jugendherbergen außerschulische Lern- und Bildungsorte sowie Orte non-formaler und informeller Bildung mit pädagogisch geschultem Personal, die den Erwerb von sozialen, ökologischen, kulturellen, interkulturellen, kommunikativen, sportlichen und politischen Kompetenzen ermöglichen. Neben Schul- und Klassenfahrten, die einen erheblichen Teil der Belegung ausmachen, gibt es Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche sowie mehrtägige Kurse, Seminare und Weiterbildungen und andere non-formale Bildungsformate, auch von Dritten.
Jugendherbergen ermöglichen jungen Menschen und Familien zudem Reisen und Urlaub überall in Deutschland durch das Angebot preiswerter Unterkünfte und Programmangebote auf gemeinnütziger und gemeinwohlorientierter Grundlage.
Vor Beginn der Corona-Pandemie verzeichneten die Jugendherbergen jährlich circa 7,3 Millionen Übernachtungen von Kindern und Jugendlichen, ganz überwiegend als Gruppenreisen. Zudem wurden in den Jahren 2016 bis 2019 nach Angaben des DJH jährlich circa 2,1 Millionen Übernachtungen von Familien gezählt.
Frage: 1. Wie oft haben welche Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 von „WLAN-Catchern“ Gebrauch gemacht?
Antwort: Die Bundespolizei (BPOL) hat im Jahr 2021 keine WLAN-Catcher eingesetzt. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im fragegegenständlichen Zeitraum ebenfalls in keinem abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgang oder Ermittlungsverfahren einen WLAN-Catcher eingesetzt.
Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „WLAN-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)?
Antwort: Im zweiten Halbjahr 2021 wurde in den Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts (GBA) in sechs Fällen „WLAN-Catcher“ durch das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzt.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: b) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?
Antwort: In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs wurden im zweiten Halbjahr 2021 „WLAN-Catcher“ in einem Ermittlungsverfahren gegen einen Betroffenen eingesetzt.
Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: c) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
Antwort: In dem in der Antwort zu Frage 1b genannten Ermittlungsverfahren des GBA steht eine Benachrichtigung noch aus. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: d) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden?
Antwort: Eine Benachrichtigung die Maßnahmen des GBA betreffend ist bislang nicht erfolgt. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: e) Welche Hard- und Software wird für die „WLAN-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?
Antwort: Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil verwiesen. Darüber hinaus haben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich.
Frage: f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?
Antwort: Grundsätzlich dient die Maßnahme des Einsatzes des „WLAN-Catchers“ zur Erforschung des Sachverhaltes. Der Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme müssen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung zugrunde liegen. Die Ermittlung der Umstände der Kommunikation der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat sind daher grundsätzlich wesentlich.
Im Bereich der Gefahrenabwehr muss die Maßnahme der Abwehr einer Gefahrenlage nach § 5 des Bundeskrimininalamtgesetzes (BKAG) dienen und die Abwehr dieser Gefahr muss auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein.
Durch die Maßnahmen konnten in dem Ermittlungsverfahren des GBA keine Erkenntnisse gewonnen werden, die wesentlich zur Sachaufklärung beitrugen.
Frage: 2. Welche Bundesbehörden haben im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 wie oft „IMSI-Catcher“ eingesetzt?
Antwort: Im angefragten Zeitraum wurde das Einsatzmittel „IMSI-Catcher“ in 44 Fällen durch die BPOL und in fünf Fällen durch das BKA in bereits abgeschlossenen Gefahrenabwehrvorgängen oder Ermittlungsverfahren zum Einsatz gebracht.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „IMSI-Catcher“ eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2021 wurden in den Ermittlungsverfahren des GBA in vier Fällen „IMSI-Catcher“ durch das BKA, das Landespolizeipräsidium des Saarlandes sowie das LKA Berlin eingesetzt.
Im zweiten Halbjahr 2021 wurden in den Ermittlungsverfahren des GBA in 13 Fällen „IMSI-Catcher“ durch das BKA, die LKÄ Sachsen und Baden-Württemberg sowie die Kriminalpolizeiinspektion (Z) Oberpfalz eingesetzt.
Für Einsätze des Zolls wurden zusätzlich zu eigenen IMSI-Catchern auch IMSI-Catcher des BKA, der BPOL sowie der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Amtshilfe eingesetzt.
Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: b) Welche Hard- und Software wird für die „IMSI-Catcher“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?
Antwort: Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus haben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich.
Frage: c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?
Antwort: In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (BGH) wurden im ersten Halbjahr 2021 in den Ermittlungsverfah-
ren des GBA „IMSI-Catcher“ in drei Ermittlungsverfahren gegen vier Betroffene eingesetzt, im zweiten Halbjahr 2021 in neun Ermittlungsverfahren gegen elf Betroffene.
Der Einsatz von „IMSI-Catchern“ durch die BPOL erfolgte ausschließlich in strafprozessualen Ermittlungsverfahren. Die umgesetzten richterlichen Beschlüsse gemäß § 100i StPO umfassten im Jahr 2021 insgesamt 44 Ermittlungsverfahren mit insgesamt 54 Betroffenen.
Der Einsatz von IMSI-Catchern durch das BKA betraf zwölf Personen in vier bereits im Anfragezeitraum abgeschlossenen Ermittlungsverfahren und zwei Personen in einem bereits im Anfragezeitraum abgeschlossenen Gefahrenabwehrverfahren.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
Antwort: In den in der Antwort zu Frage 2c genannten Fällen, in denen in Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des BGH „IMSI-Catcher“ in Ermittlungsverfahren des GBA eingesetzt wurden, wurden bislang zwei Betroffene benachrichtigt. Im Übrigen handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
In dem in der Antwort zu Frage 2c genannten Gefahrenabwehrverfahren des BKA erfolgte die Benachrichtigung einer betroffenen Person gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 BKAG. Die Benachrichtigung der anderen Person konnte nach Prüfung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 2 BKAG unterbleiben.
Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den weiteren jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Betroffene von Beschränkungsmaßnahmen des BfV werden gemäß der §§ 9 Absatz 4 Satz 7, 8b Absatz 7 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) i. V. m. § 12 G10 unterrichtet. Gleiches gilt für den MAD, für dessen Maßnahmen gemäß § 5 MADG die aufgeführten Vorschriften entsprechende Anwendung finden.
Darüber hinaus wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 sind über die Maßnahmen mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden?
Antwort: Betreffend die Maßnahmen aus dem Vorjahr, in denen in Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes „IMSI-Catcher“ in Ermittlungsverfahren des GBA eingesetzt wurden, wurden drei Betroffene nachträglich benachrichtigt. Im Übrigen sind die Betroffenen der Maßnahmen in Ermittlungsverfahren des GBA aus dem Vorjahr bislang nicht nachträglich benachrichtigt worden. Es handelt sich insoweit um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
Durch das BKA erfolgten im angefragten Zeitraum keine nachträglichen Benachrichtigungen.
Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den weiteren jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Im Übrigen wird auf den als „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: f) Inwiefern haben die Maßnahmen im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?
Antwort: Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass durch den Einsatz eines „IMSI-Catchers“ lediglich IMSI-Nummern sowie die IMEI erhoben werden und auf dieser Grundlage die dazugehörige deutsche Rufnummer ermittelt werden kann. Damit allein werden jedoch keine Straftaten aufgeklärt oder Gefahren abgewehrt. Vielmehr ist der Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein wesentlicher Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen, wie z. B. die Erhebung von Verbindungsdaten, Ortungsmaßnahmen,
OSINT-Recherchen und der Austausch mit Partnerbehörden. Erst dadurch können Sachverhalte inhaltlich weiter aufgeklärt werden.
Die Maßnahme des Einsatzes des „IMSI-Catchers“ dient zur Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen.
Der Entscheidung des jeweils zuständigen Gerichts über die Anordnung dieser Maßnahme lagen Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung (§ 100i StPO) oder Sachverhalte, die die Abwehr von dringenden Gefahren für die in der Norm genannten Rechtsgüter (§ 53 i. V. m. § 5 BKAG) bedingten, zugrunde. Die Abwehr der Gefahr muss weiterhin auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat oder des in einem Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen sind daher grundsätzlich wesentlich.
Durch den Einsatz eines „IMSI-Catchers“ in Ermittlungsverfahren des GBA konnten teilweise der Sachaufklärung dienende Erkenntnisse gewonnen werden, wie etwa Erkenntnisse zu Kommunikationsmitteln.
Frage: g) Für welche deutschen Firmen bzw. Lizenznehmer ausländischer Produkte wurden seitens der Bundesregierung im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher in welche Bestimmungsländer erteilt?
Antwort: Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte „IMSI-Catcher“ in die Bestimmungsländer Jordanien und in den Libanon erteilt. Zu einzelnen Unternehmen können zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen keinen Angaben gemacht werden.
Frage: h) Wie viele „IMSI-Catcher“ bzw. ähnliche Abhöranlagen für den Mo-
bilfunkverkehr haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder andere zuständige Bundesbehörden (auch in deren Auftrag) im vergangenen Jahr im Regierungsviertel oder in räumlicher Nähe anderer Bundesbehörden aufgespürt, mit welchen Geräten, Techniken und Methoden erfolgte dies, und wer wurde jeweils als Betreiber der Anlagen ausfindig gemacht?
Antwort: Es wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Welche Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr sind derzeit technisch und rechtlich in der Lage, an Mobiltelefone sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standortes ihrer Besitzerinnen und Besitzer oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?
Antwort: Für die von dieser Kleinen Anfrage betroffenen Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7847 verwiesen, zu der sich im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben.
Frage: a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine „Stille SMS“ eingesetzt, sich hierfür aber anderer Behörden oder Firmen bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)?
Antwort: Die Anzahl der versandten „Stillen SMS“ wird beim GBA nicht gesondert statistisch erfasst. Der GBA versendet selbst keine „Stillen SMS“.
Der Zoll führt selbstständig keine Versendung von Ortungsimpulsen („Stille SMS“) durch. Für den Versand wurde die Unterstützung der Landespolizeien in Anspruch genommen. Hinsichtlich der Zahlen wird auf die Antwort zu Frage 3b verwiesen.
Darüber hinaus wird auf den „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: b) Wie viele „Stille SMS“ wurden von den jeweiligen Behörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 bzw. in deren Auftrag durch andere Behörden oder Firmen insgesamt jeweils versandt (bitte bezüglich des Zollkriminalamtes nach den einzelnen Zollfahndungsämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2021 wurden durch das BKA 52 737, im zweiten Halbjahr 2021 15 415 „Stille SMS“ versandt.
Die BPOL hat im ersten Halbjahr 2021 30 909 und im zweiten Halbjahr 2021 17 042 „Stille SMS“ versandt.
Im Übrigen wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?
Antwort: Der Versand der „Stillen SMS“ durch das BKA betraf 32 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sowie ein abgeschlossenes Gefahrenabwehrverfahren, in welchem sieben Personen betroffen waren.
In Umsetzung entsprechender Beschlüsse des Ermittlungsrichters des BGH wurden im ersten Halbjahr 2021 „Stille SMS“ in zehn Ermittlungsverfahren gegen 19 Betroffene durch das BKA, die LKÄ Hessen, Sachsen und Bayern sowie im zweiten Halbjahr 2021 in neun Ermittlungsverfahren gegen 21 Betroffene durch das BKA sowie die LKÄ Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen eingesetzt.
Die BPOL setzte die „Stillen SMS“ in 56 Ermittlungsverfahren ausschließlich zur Strafverfolgung ein.
Im Übrigen wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Darüber hinaus können weitere Angaben über die Anzahl betroffener Personen und Ermittlungsverfahren mangels statistischer Erfassung nicht gemacht werden.