Frage: 3. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Jugendstrategie, Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Deutschen Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushalts sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 3 bis 3m gemeinsam beantwortet.
Gemäß Koalitionsvertrag wird die Jugendstrategie der Bundesregierung mit einem Nationalen Aktionsplan (NAP) für Kinder- und Jugendbeteiligung weiterentwickelt. Die Jugendstrategie basiert auf dem Konzept der eigenständigen Jugendpolitik und dient insbesondere dazu, die Zusammenarbeit der Bundesministerien im Sinne der gemeinsamen Verantwortung für die junge Generation auszubauen. Mit dem NAP wird ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt, junge Menschen an den sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.
Im Rahmen des NAP für Kinder und Jugendbeteiligung werden zudem über den Fokus der Jugendstrategie hinaus auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern sowie die staatlichen Ebenen „Länder und Kommunen“ in den Blick genommen. Ein jugendpolitischer Beirat unter Vorsitz von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Sven Lehmann wird das BMFSFJ bei der Weiterentwicklung der Jugendstrategie mit dem NAP beraten. Darin werden Vertreterinnen und Vertreter von Jugendinteressenvertretungen, Fachverbänden, Ländern und Kommunen mitwirken.
Der NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung wird in einem Dialogprozess mit Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft sowie insbesondere Kindern und Jugendlichen entwickelt. Im Kern geht es darum, Empfehlungen zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen zu erarbeiten. Ein erster Schritt wird dazu sein, aktuelle Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung als Grundlage für den Dialogprozess zu veröffentlichen. Die Auftaktveranstaltung ist für den Herbst geplant.
Zur Stärkung kommunaler Beteiligungsnetzwerke dient bereits die Initiative „Starke Kinder- und Jugendparlamente“. Dazu gehören die Servicestelle für Starke Kinder- und Jugendparlamente in Trägerschaft des Deutschen Kinderhilfswerks (Laufzeit 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022, Mittel i. H. v. 340 125 Euro) sowie die „Akademie für Kinder- und Jugendparlamente“ in Trägerschaft des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (Laufzeit 1. März 2021 bis 31. Dezember 2024, Mittel i. H. v. 3 593 800 Euro), die aus 16 Jugendbildungsstätten – ein Standort in jedem Bundesland – besteht und sich mit ihren Angeboten an Jugendliche, Fachkräfte und Verwaltung richtet.
Zentrale Bausteine sind zudem jährliche bundesweite Beteiligungsveranstaltungen wie die Bundesjugendkonferenz 2022 (2. bis 4. September) und die JugendPolitikTage 2023, die junge Menschen in den direkten Dialog mit der Bundespolitik bringen und auf denen die Teilnehmenden ihre Perspektiven in die Jugendpolitik und weitere Politikfelder auf Bundesebene einbringen können.
Mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens „Jugendstrategie, Nationaler Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung“ fallen beim BMFSFJ für die Prozessbegleitung zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Jugendstrategie der Bundesregierung Kosten i. H. v. 591 699,30 Euro im Haushaltsjahr 2022 an. Ab 2023 werden für die Prozessbegleitung zur Weiterentwicklung der Jugendstrategie Kosten weitere Kosten verbunden sein. Eine Ausschreibung der Prozessbegleitung erfolgt in Kürze. Zudem plant das BMFSFJ Mittel in Höhe von bis zu 1 Mio. Euro p. a. für den NAP für Kinder- und Jugendbeteiligung ein. Die genauen Kosten richten sich nach der weiteren Ausgestaltung. In Kapitel 1702 Titel 684 01 – Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sind die Ausgaben des BMFSFJ hierfür vorgesehen.