wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Warum wurde die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken nach der Verordnung zum Einsatz von Kraftwerken aus der Netzreserve (Stromangebotsauswietungsverordnung – StaaV) von der Bevorratung einer bestimmten Menge Brennstoffs abhängig gemacht?
Verzögert diese Regelung nach Kenntnis der Bundesregierung die Wiederinbetriebnahme, und wenn ja, um wie lange?
Antwort: Die Rückkehr an den Strommarkt ist für die Anlagen zulässig, die in den Anwendungsbereich von § 50a EnWG fallen und setzt lediglich den Erlass einer Rechtsverordnung („Abruf“) nach § 50a Absatz 1 sowie eine Anzeige gemäß § 50a Absatz 2 EnWG voraus. Mit der Stromangebotsausweitungsverordnung ist ein Abruf der Anlagen bis zum 30. April 2023 erfolgt. Die Pflicht zur Brennstoffbevorratung nach § 50b EnWG besteht unabhängig von einer Rückkehr an den Strommarkt und ist insbesondere auch keine Voraussetzung für die Rückkehr an den Strommarkt. Sie gilt gerade für Anlagen, die zunächst keine Rückkehr an den Strommarkt planen, damit diese im Winter in jedem Fall ausreichend Kohle haben, falls sie sich kurzfristig doch für einen Marktbetrieb entscheiden bzw. falls sie gebraucht werden. Insofern erhöht die Bevorratungspflicht die vorhandenen Optionen im Winter.
Frage: 9. Unterstützt die Bundesregierung die Kraftwerksbetreiber bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen zur Bevorratung, und wenn ja, wie?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um die benötigten Transportkapazitäten für Kohle auf der Schiene sowie auf dem Schiffsweg zu gewährleisten?
Antwort: Der Weltmarkt für Steinkohle ist liquide. Im Übrigen erhalten die Kraftwerksbetreiber für die im Rahmen der Betriebsbereitschaft erforderliche Bevorratung nach § 50b EnWG Kostenersatz durch die Übertragungsnetzbetreiber. Zudem befinden sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in einem intensiven Austausch, um Probleme in der Energielogistik zu identifizieren und zu lösen. Als Teil dieses Prozesses wurde am 30. August 2022 die Energiesicherungstransportverordnung erlassen sowie durch die DB Netz AG modifizierte Netznutzungsbedingungen in Kraft gesetzt.
Frage: 10. Wie plant die Bundesregierung, durch eine Verordnung den prioritären Transport wichtiger Güter für die Energieversorgung auf der Schiene sicherzustellen (vgl. Tagesspiegel Background vom 15. August 2022, S. 14), wann soll diese Verordnung in Kraft treten, und welches Ressort ist federführend?
Antwort: Die Energiesicherungstransportverordnung ist am 30. August 2022 in Kraft getreten. Die Verordnung wurde durch das BMWK im Einvernehmen mit dem BMDV erlassen. Mit der Rechtsverordnung können zukünftig Mineralöl- und Kohletransporte auf Ebene der Trassenzuweisung priorisiert werden. Damit ergänzt die Rechtsverordnung das Instrumentarium der ebenfalls in Kraft gesetzten modifizierten Netznutzungsbedingungen der DB Netz AG, die bereits eine Priorisierung dieser Energieträgertransporte im Rahmen der betrieblichen Abwicklung ermöglichen.
Frage: 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich mit den Ländern über eine vorübergehende Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKWs zum Transport von Kohle, Flüssiggas und Öl abzustimmen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Ja. Das BMWK steht hierzu im engen Austausch mit dem BMDV.
Frage: 12. Wie begründet die Bundesregierung, dass die in Frage 8 genannte Verordnung bis zum 30. April 2023 befristet wurde, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Betreiber von Kohlekraftwerken angesichts der notwendigen Investitionen, u. a. in die vorgeschriebene Bevorratung von Brennstoff, keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz haben, ihre Kohlekraftwerke wieder ans Netz zu bringen?
13. Zieht die Bundesregierung in Betracht, die Geltung der Stromangebotsausweitungsverordnung auch über den 30. April 2023 hinaus zu erstrecken, und wenn ja, wann erfolgt die Verlängerung der Verordnung, und wenn nein, warum zieht die Bundesregierung eine Verlängerung nicht in Betracht, wenn laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck („Denn wir müssen nicht nur diesen Winter, sondern auch den folgenden mitdenken.“, siehe https://www.bm wk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220721-bundesmini sterium-fur-wirtschaft-und-klimaschutz-legt-zusatzliches-energiesicheru ngspaket-vor.html) und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller („Wir müssen zwei Winter in den Blick nehmen“, siehe https://w ww.zeit.de/wirtschaft/2022-08/klaus-mueller-bundesnetzagentur-energie sparen-gasversorgung) auch für den Winter 2023/2024 mit einer angespannten Versorgungslage im Energiebereich zu rechnen ist?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Die Stromangebotsausweitungsverordnung wurde zunächst bis zum 30. April 2023 befristet, damit die Kohle- und Mineralölanlagen zunächst nur über den kommenden Winter an den Strommarkt zurückkehren. Dahinter steht der Gedanke, dass bei einem befristeten Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken auch dem Klimaschutz Rechnung getragen werden soll und der Weiterbetrieb der Anlagen nur solange erfolgen soll, wie es notwendig ist, zusätzliches Erdgas einzusparen. Das BMWK prüft, den Abrufzeitraum der Stromangebotsausweitungsverordnung über die Heizperiode 2022/2023 hinaus zu verlängern.
Frage: 14. Werden die Betreiber von Steinkohlekraftwerken informiert, bevor eine Rückkehr aus der Alarmstufe in die Frühwarnstufe ansteht, und wieso hat die Bundesregierung in die in Frage 8 genannte Verordnung keine Frühwarnfrist gegenüber den Betreibern aufgenommen, damit diese rechtzeitig ihre Planung anpassen können?
Antwort: Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen ist sehr wichtig. Das BMWK wird einen Vorschlag vorlegen, um dies sicherzustellen und insbesondere auch während der befristeten Marktteilnahme eine Vermarktung auf Termin zu ermöglichen.
Frage: 15. Welchen Beitrag zur Stromversorgung in Deutschland leisten die o. g. Ersatzkraftwerke (bitte den Anteil an der gesamten eingespeisten Strommenge angeben)?
Antwort: Gemäß den Daten der Transparency Plattform des Verbands der Europäischen Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E (https://transparency.entsoe.eu/) hat das Kraftwerk Mehrum im Zeitraum vom 1. bis 26. August 2022 insgesamt 292,1 Gigawattstunden Strom eingespeist. Aktuellere Zahlen sowie Angaben zur gesamten eingespeisten Strommenge liegen nicht vor, daher kann der gewünschte Anteil nicht gebildet werden.
Für das Kraftwerk Heyden 4, welches seine Marktrückkehr zum 29. August angekündigt hat, liegen bislang noch keine Einspeisedaten auf der Plattform ENTSO-E vor. Dies kann aber auch mit der nicht ungewöhnlichen Zeitverzögerung bei der Datenveröffentlichung von einigen Tagen zusammenhängen.
Der Beitrag der weiteren betreffenden Anlagen zur Stromversorgung in Deutschland lässt sich ex ante nicht bestimmen. Er hängt davon ab, ob alle betreffenden Anlagen in vollem Umfang in den Markt zurückkehren, und inwieweit diese tatsächlich zur Stromerzeugung eingesetzt werden.
Frage: 16. Wie viel Gas konnte durch die Rückkehr der o. g. Ersatzkraftwerke an den Markt eingespart werden, und wie wirkt sich dies auf den Gasspeicherstand aus?
Antwort: Für die Beantwortung der Frage müssen verallgemeinernde Annahmen getroffen werden. Wäre beispielsweise die in Frage 15 genannte Strommenge des Kraftwerks Mehrum durch ein durchschnittliches Gaskraftwerk mit einem Wirkungsgrad von 50 Prozent (Gaskraftwerk: rund 40 Prozent, Gas- und Dampfkraftwerk rund 60 Prozent) bereitgestellt worden, so hätte es bei einem durchschnittlichen Heizwert von Erdgas (11 Kilowattstunden pro Kubikmeter) dafür rund 53 Millionen Kubikmeter Gas einsetzen müssen.
Frage: 17. Stimmt die Bundesregierung den Annahmen von Ökonomen wie Prof. Dr. Christian Bayer zu, dass „rund zehn Prozentpunkte Gas jeden Monat hätten gespart werden können“ bei einer früheren Reaktivierung der Kohlekraftwerke (vgl. Handelsblatt vom 26. Juli 2022, S. 6)?
Antwort: Die Menge an hypothetisch eingespartem Erdgas ließe sich im Nachhinein nur über umfassende Simulationsrechnungen abschätzen, welche Preiseffekte am Strom- und Wärmemarkt, Kraftwerks- und Brennstoffverfügbarkeiten etc. sowie deren Einfluss auf die Einsatzentscheidungen der Kraftwerke entsprechend abbildet. Solche Ex-post-Berechnungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 18. Wann und mit welchem Inhalt wird die angekündigte Verordnung zur Reduzierung der Gasverstromung in Kraft gesetzt (https://www.focus.de/ finanzen/news/forderung-des-finanzministers-mit-seiner-neuesten-forder ung-wuerde-sich-lindner-den-strom-im-eigenen-buero-abstellen_id_1275 81722.html)?
Antwort: Das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung enthält eine Verordnungsermächtigung für eine Rechtsverordnung für Regelungen zur Verringerung oder zum vollständigen Ausschluss der Erzeugung elektrischer Energie durch den Einsatz von Erdgas. In Paragraph 50f des Gesetzes werden Inhalt von und Anforderungen an eine solche Verordnung beschrieben.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Marktlage, die insbesondere durch sehr hohe Gas- und Strompreise gekennzeichnet ist, plant das BMWK im Moment nicht, eine entsprechende Verordnung zu erlassen. In dem gegenwärtigen Marktumfeld ist es so, dass Gaskraftwerke in jedem Fall von Kohlekraftwerken verdrängt werden, so dass es zu einer Gaseinsparung kommt. Sofern Gaskraftwerke dennoch laufen, liegt das daran, dass vor dem Hintergrund der Situation bei den französischen Atomkraftwerken der Strom aus den Gaskraftwerken benötigt wird.
Frage: 19. Entfaltet das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung Wirkungen, die die Einhaltung der deutschen Klimaziele in Gefahr bringt?
Antwort: Der Treibhausgasausstoß von Kraftwerken unterliegt dem europäischen Treibhausgasemissionshandelssystem und wird durch dieses System begrenzt. Hierdurch wird sichergestellt, dass Mehremissionen von einzelnen Emittenten wie deutschen Kraftwerken, auch infolge der Regelungen des sogenannten Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes, nicht zu einer Erhöhung der Gesamtemissionen führen, sondern durch geringere Emissionen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Im Hinblick auf die in diesem System in Deutschland verursachten Emissionen führt der zur Erdgaseinsparung notwendige temporär vermehrte Einsatz von Kohlekraftwerken zu vorübergehend höheren Emissionen. Da es sich hierbei um zeitlich begrenzte Krisenmaßnahmen handelt, ist davon auszugehen, dass diese keine negativen Wirkungen auf die im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten langfristigen Treibhausgasminderungsziele entfalten. Im Übrigen wird am Ende der Maßnahme eine umfassende Evaluierung der Emissionseffekte erfolgen (vergleiche § 50j EnWG).
Frage: 20. Hat die Prüfung stattgefunden, zu der die Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Bundesregierung in ihrem verabschiedeten Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/2594 aufgefordert hat, „u. a. im Kontext des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes § 48, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen“, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Prüfung des § 48 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes erfolgt im Rahmen der Evaluierung des Kohleausstiegs und eines beschleunigten Kohle- ausstiegs auf idealerweise 2030.
Frage: 21. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung der Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem von ihr verabschiedeten Entschließungsantrag auf Bundestagsdrucksache 20/2594, „den Erhalt des Dorfes Lützerath am Tagebau Garzweiler und den Verzicht auf die Nutzung der Braunkohle unter dem Dorf“ sicherzustellen?
Antwort: Der Prozess des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und seine Folgewirkungen können nur gelingen, wenn alle Aspekte berücksichtigt werden.
Das BMWK ist federführend für das Bergrecht zuständig, das die Rahmenbedingungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe setzt.
Der Erhalt des Dorfes Lützerath ist eine Frage der Braunkohleplanung des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich aus landesrechtlichen Kompetenzen ergibt. Die Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben – dazu gehören auch alle Aspekte, die die Umsiedlung von Dörfern betreffen – obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern.
Frage: 22. In welchem Umfang (bitte konkret in Kubikmetern und/oder Terrawattstunden [TWh]) rechnet die Bundesregierung mit der Einsparung von Gas oder Strom durch die beiden Energieeinsparverordnungen zur Sicherung der Energieversorgung (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Press emitteilungen/2022/08/20220824-habeck-treiben-energieeinsparung-weit er-voran-bundeskabinett-billigt-energieeinspar-verordnungen.html)?
Antwort: Die beiden Einsparverordnungen bewirken zusammen eine jährliche Einsparung von knapp 20 Terawattstunden Gas und somit eine Verringerung des deutschen Gasverbrauchs um rund zwei Prozent. Hinzu kommen weitere Einsparungen beim Stromverbrauch von circa 5 bis 6 Terawattstunden.
Frage: 23. Sind weitere Rechtsverordnungen auf Basis des Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetzes in Vorbereitung, und wenn ja, welche, und wann sollen sie in Kraft treten?
Antwort: Aktuell bereitet das BMWK eine Verordnung zum Abruf der Versorgungsreserve der Braunkohlekraftwerke vor, um sie bei Feststellung der Notwendigkeit schnell erlassen zu können. Wenn sich abzeichnet, dass die Marktteilnahme der Steinkohle- und Mineralölanlagen nicht ausreichend ist, kann dementsprechend als nächster Schritt und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die oben angeführte Verordnung zum Abruf der Versorgungsreserve Braunkohle in Kraft treten. Dies geschieht erst, wenn die Anlagen der Netzreserve, die befristet am Strommarkt teilnehmen, nicht in ausreichendem Umfang zur Einsparung von Gas bei der Stromerzeugung beitragen.
Frage: 24. Wann ist mit einer Umsetzung eines Gasauktionsmodells zu rechnen, das seit Mai 2022 diskutiert wird, und wie sieht diese Umsetzung konkret aus (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/chef-der-bundesnetzagent ur-erklaert-die-drei-stufen-des-notfallplans-gas-a/)?
Antwort: Der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe hat am 7. September 2022 die finale Produktbeschreibung für das neue Regelenergieprodukt Load Reduction (LRD) auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Produkteinführung wird zum 1. Oktober 2022 erfolgen.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen energieintensiven Industrie sicherzustellen, wenn angesichts von Rekordpreisen an den Gas- und Strommärkten die staatlichen Gas- und Gasspeicherumlagen die Unternehmen zusätzlich belasten, und wenn ja, welche?
Antwort: Eine Maßnahme, um Unternehmen mittel- bis langfristig vor steigenden Energiekosten nachhaltig zu bewahren, ist die Steigerung von Energieeffizienz. Die „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) ist mit mehr als 11.000 bewilligten Anträgen und einem bewilligten Fördervolumen von über 567 Mio. Euro allein im Jahr 2021 ein zentrales Instrument, um Investitionen in die Treibhausgasreduktion und Energieeffizienzsteigerung in den Sektoren Industrie und Gewerbe anzureizen. Das EEW-Investitionsprogramm besteht aus den Varianten „Zuschuss“ (BAFA), „Kredit“ (KfW) und einem „Förderwettbewerb“ (Projektträger VDI/VDE-IT). Derzeit wird zusätzlich, insbesondere vor dem Hintergrund der Energiekrise in Folge des Krieges in der Ukraine, eine mögliche Förderung weiterer Technologien zur Dekarbonisierung im Rahmen der EEW wie z. B. Tiefengeothermie, konzentrierende Solarthermie sowie von mobilen Wärmespeichern geprüft.
Frage: 26. In welchem Umfang und durch welche Unternehmen wurde das Mitte Juli 2022 gestartete Hilfsprogramm für die energieintensive Industrie mit einem Volumen von bis zu 5 Mrd. Euro bisher genutzt, und mit welcher Nutzung rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Mit Stand vom 5. September 2022 haben im Energiekostendämpfungsprogramm von 2.496 registrierten Unternehmen 554 Unternehmen Anträge gestellt (3.056 Einzelanträge, da jedes Unternehmen pro Fördermonat einen Antrag stellen kann). Die Unternehmen, davon zwei Drittel kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), stammen aus allen antragsberechtigen Sektoren mit Schwerpunkt Bergbau, Kunststoffverarbeitung, Metallverarbeitung. Um den
Unternehmen mehr Zeit zu geben, wurde die Antragsfrist vom 31. August 2022 auf den 30. September 2022 verlängert. Das Programm wird derzeit überarbeitet und soll verlängert werden. Die Bundesregierung rechnet aufgrund der aktuellen Kostenanstiege mit einer stärkeren Nutzung in den Herbstmonaten.
Frage: 27. In welchem Umfang und durch welche Unternehmen wurden das Bürgschaftsprogramm und das KfW-Sonderkreditprogramm zur Liquiditätssicherung, die im April bzw. Mai 2022 gestartet sind, bisher genutzt, und mit welcher Nutzung rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Mit Stichtag 1. September waren 2022 im KfW-Sonderprogramm UBR (Ukraine, Belarus, Russland) 90 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 74,8 Mio. Euro gestellt, von denen 87 Anträge mit einem Volumen von 64,4 Mio. Euro bereits zugesagt wurden. Der Großteil der Anträge stammt aus dem verarbeitenden Gewerbe. Die Bundesregierung rechnet mit einem maximalen Volumen von bis zu circa 7 Mrd. Euro. Unter dem Bürgschaftsprogramm liegen bisher keine Anträge vor.
Frage: 28. In welchem Umfang und durch welche Unternehmen wurde das im Juni 2022 gestartete Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen bisher genutzt, und mit welcher Nutzung rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Bislang hat lediglich ein Unternehmen (Uniper SE) das im Juni 2022 gestartete Margining-Finanzierungsinstrument in Anspruch genommen. Das Garantievolumen beträgt 2 Mrd. Euro. Ob weitere Unternehmen das Instrument in Anspruch nehmen, hängt von der Entwicklung an den Gas- und Strommärkten ab. Je höher die Preisvolatilität, desto größer sind die Margining-Anforderungen an die Unternehmen. Mit dem Margining-Finanzierungsinstrument sind wir für weitere starke Ausschläge an den Energiebörsen gewappnet.
Frage: 30. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des niedersächsischen Energieminister Olaf Lies, der mit ersten Gaslieferungen über das schwimmende Terminal in Wilhelmshaven am 21. Dezember 2021 rechnet (vgl. Welt am Sonntag vom 3. Juli 2022, S. 5)?
Antwort: Das Projekt eines schwimmenden Terminals Wilhelmshaven ist im Zeitplan und die Einschätzung von Energieminister Olaf Lies teilt das BMWK zum aktuellen Zeitpunkt.
Frage: 31. Wann sollen die zwei weiteren schwimmenden LNG-Terminals (außer Wilhelmshaven und Brunsbüttel) an welchem Standort ans Netz gehen?
Antwort: Das 3. FSRU (Floating Storage and Regasification Unit) soll im November 2023 in Stade ans Netz gehen, das 4. FSRU soll ebenfalls im November 2023 in Lubmin ans Netz gehen.
Frage: 32. Bis wann werden die notwendigen Pipelines zum Anschluss der schwimmenden LNG-Terminals für alle vier genannten Standorte an das Ferngasnetz fertig gebaut sein und, welche Leistungsstärke werden diese jeweils haben?
Antwort: Die Pipelines sollen zu den in den Antworten zu den Fragen 29 bis 31 genannten Zeitpunkten fertig gestellt werden. Das FSRU in Brunsbüttel wird an eine Pipeline mit einer Kapazität von circa 3,5 bis 5 Milliarden Kubikmeter angeschlossen. Wilhelmshaven bekommt eine Anbindung mit einer Kapazität von circa 5 Milliarden Kubikmeter und Stade und Lubmin werden an Pipelines mit Kapazitäten von circa 5 Milliarden Kubikmeter angeschlossen.
Frage: 33. Mit wie vielen Kubikmetern und/oder Terrawattstunden Gas zusätzlich in den Wintermonaten Januar bis einschließlich März 2023 durch die Inbetriebnahme der Floating Storage and Regasification Unit (FRSU) rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Die derzeitigen Annahmen der Bundesregierung gehen von zusätzlichen circa 3 Milliarden Kubikmeter Gas, bzw. circa 32,5 Terawattstunden, durch die Bereitstellung der FSRUs in den Monaten Januar bis März 2023 aus.
Frage: 34. Für welchen Zeitraum hat die Bundesregierung die vier schwimmenden LNG-Terminals gemietet, zu welchen durchschnittlichen Monatsmietkosten?
Antwort: Wilhelmshaven: ab dem vierten Quartal 2022 für zehn Jahre (nach fünf Jahren vorzeitig kündbar); durchschnittliche monatliche Kosten: circa 4,8 Mio. US-Dollar.
Brunsbüttel: ab dem vierten Quartal 2022 für zehn Jahre (nach fünf Jahren vorzeitig kündbar); durchschnittliche monatliche Kosten: circa 4,2 Mio. US-Dollar.
Stade und Lubmin: ab dem zweiten Quartal 2023 für 15 Jahre (Verkürzung auf zehn Jahre möglich, Kündigung möglich); durchschnittliche monatliche Kosten: circa 4,6 Mio. US-Dollar. Bei Vorzeitiger Kündigung können FSRUs auf dem Markt weiterverchartert werden.
Frage: 35. Werden die errichteten LNG-Terminals nach Kenntnis der Bundesregierung auch dazu befähigt sein, in Zukunft Lieferungen von Wasserstoff anzunehmen?
Antwort: Die beiden landseitigen Terminals in Stade und Brunsbüttel sollen bereits so gebaut werden, dass eine Umstellung auf das bereits gut verschiffbare Wasserstoffderivat Ammoniak möglich ist.
Damit sollen diese Infrastrukturen mittel- bis langfristig ausdrücklich grünen Energieträgern als Importinfrastrukturen dienen.
Nach Auskunft der Betreiber werden von Beginn an Modifizierungen (Pumpen, Stähle und Boil-Off-Gassystem) verbaut, die den später vorgesehenen Switch auf Ammoniak einfacher möglich machen.
Dabei ist zu beachten, dass einige Anlagenkomponenten nach 15 Jahren Betriebszeit ohnehin ausgetauscht werden müssen (rotierendes Equipment wie Pumpen).
Frage: 36. Teilt die Bundesregierung die von Experten geäußerte Befürchtung, durch den Bau der LNG-Terminals könne es zu einem „fossilen Lock-in“ kommen (https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/l ng-terminals-es-droht-der-naechste-fossile-lock-in/)?
Antwort: Die Bundesregierung diversifiziert mit dem Bau von Flüssigerdgas-(LNG-)Terminals die Bezugsquellen für Erdgas mit dem Ziel, eine Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen zu erreichen und die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu erhöhen. Mit der Diversifizierung der Bezugsquellen ist keine Erhöhung der Nachfrage nach Erdgas insgesamt verbunden. Zu bedenken ist auch, dass die Bundesregierung und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich auf umfangreiche Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs verständigt haben.
Fossile Lock-Ins würden sich ergeben, wenn ausschließlich zur Förderung, dem Transport und der Nutzung fossiler Brennstoffe geeignete Infrastrukturen errichtet würden, die nicht mit vertretbarem Aufwand auf die Nutzung erneuerbarer Brennstoffe umgerüstet werden könnten. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen.