wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Wie schätzt die Bundesregierung die Analyse der Deutschen Rohstoffagentur DERA aus 2021 ein, dass die ausreichende Versorgung mit Nickel wegen des steigenden Bedarfs an Antriebsbatterien und an Stahl für Windräder in den nächsten Jahren kritisch werden könnte, und was will sie tun, um einem Mangel vorzubeugen?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Auffassung der BGR/DERA, dass der Nickelmarkt in den kommenden Jahren leicht im Überschuss ist. Bei einzelnen Produktqualitäten kann es allerdings zu Lieferengpässen kommen. BGR/DERA beraten die Nickel-importierenden Unternehmen diesbezüglich kontinuierlich, u. a. zu Fragen der Diversifizierung des Bezugs sowie hinsichtlich einer möglichen Beteiligung deutscher Unternehmen in internationalen Bergbauprojekten oder in der Weiterverarbeitung.
Frage: d) Wie viele Tonnen Lithium, Nickel und Kobalt könnten nach Kenntnis
der Bundesregierung durch systematisches Recycling von Antriebsbatterien zurückgewonnen werden, und mit welchen Maßnahmen, einschließlich Forschungsförderung, Regulierung und Anreizen für zirkuläre Geschäftsmodelle, wird sie diese Rückgewinnung fördern, um einen effektiven Kreislauf dieser Rohstoffe zu sichern und Rohstoffabhängigkeiten zu vermindern?
Antwort: Ausgehend von den in der Antwort zu Frage 54 abgeschätzten Rohstoffbedarfen untersuchte die DERA die Rückgewinnung von Lithium, Nickel und Kobalt aus LIB im Europäischen Maßstab. Dies findet derzeit im Rahmen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten BatMix-Projektes statt. Danach ergibt sich auf Basis der geplanten Mindest-Recycling-effizienzen (Nickel 95 Prozent, Kobalt 95 Prozent, Lithium 70 Prozent) aus der noch zu novellierenden EU-Batterieverordnung die in der nachfolgenden Tabelle aufgezeigten Recyclingmengen:
Prognostizierte europäische Recyclingmengen ausgewählter Batterierohstoffe.
Recyclingmengen [in Kilotonnen]
Nickel Kobalt Lithium
Recyclingquote 95 Prozent 95 Prozent 70 Prozent
2022 4,11 1,75 0,66
2023 8,14 3,34 1,26
2024 15,34 5,88 2,33
2025 25,52 9,26 3,79
2026 39,90 13,63 5,84
2027 62,40 20,33 9,11
2028 92,43 29,17 13,39
2029 131,07 39,74 18,83
2030 179,16 51,81 25,52
2031 241,02 66,66 34,19
2032 316,03 84,15 44,65
2033 393,84 99,48 55,12
2034 478,04 112,69 66,44
2035 566,56 124,54 78,41
2036 657,49 135,65 90,80
2037 749,04 146,46 103,40
2038 839,56 157,20 115,99
2039 927,53 167,99 128,35
2040 1.011,57 178,73 140,28
In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf die aktuelle BGR-Veröffentlichung: „Commodity TopNews 67 (2022): Recycling of Lithium-Ion Batteries in Germany and Europe.“
Dieses Szenario basiert auf den für Europa geplanten Recyclingkapazitäten, bei denen Deutsche Investitionsprojekte maßgeblich von der Bundesregierung durch Investitionszuschüsse gefördert werden. Recyclingmengen werden maßgeblich vom zeitlich verzögerten Rücklauf der Batterien (1 st , 2 nd life) und entsprechenden Recyclingquoten abhängen. Auch die Ausbringraten spielen eine wesentliche Rolle. Hier sind große Schwankungsbreiten möglich.
Frage: 55. Wieviel Prozent der gesamten Menge an Primärrohstoffen könnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch den konsequenten Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, inklusive längerer Nutzungsdauer von Produkten, umfassendem Recycling und dem breiten Einsatz qualitativ hochwertiger Sekundärrohstoffe bis 2030 und 2050 eingespart werden?
Antwort: Die Datenlage über den zukünftigen Bedarf an Primärrohstoffen sowie den zukünftigen Recyclingpotenzialen aus diesem noch nicht abzusehenden Bedarf ist derzeit nicht ausreichend. Eine längere Nutzungsdauer als Einflussfaktor auf das verfügbare Potenzial von Recyclingrohstoffen ist nicht erforscht. Die DERA arbeitet zum Thema Recyclingpotenziale derzeit mit der Studie „Rohstoffe für Zukunftstechnologien“ (DERA-Rohstoffinformationen Nummer 50, 2021) daran, die Datenlage zu verbessern. Dabei ist für einen Zeithorizont bis zum Jahr 2040 anhand von 33 Zukunftstechnologien die Bedarfsentwicklung und das Recyclingpotenzial kritischer Rohstoffe im Fokus der Untersuchung. Mit Ergebnissen zu Recyclingpotentialen wird Anfang 2023 gerechnet.
Zudem werden im Rahmen der Dialogplattform Recyclingrohstoffe, die die DERA im Auftrag des BMWK koordiniert, derzeit unter anderem mögliche Potenziale von acht Stoffströmen genauer evaluiert. Eine Quantifizierung ist allerdings aufgrund der verschiedenen Parameterabhängigkeiten äußerst schwierig und müsste in einem Folgeprojekt untersucht werden.
Insgesamt werden in Deutschland die Metalle Kupfer (44 Prozent), Stahl (45 Prozent), Blei (65 Prozent) und Aluminium (51 Prozent) bereits vergleichsweise gut im Kreislauf geführt, die benötigten Logistik- und Recyclingkapazitäten existieren, die sicher noch in einem gewissen Maß erweitert werden können. Für die Technologie- und Sondermetalle, wie z. B. Tantal, Neodym usw. ist die Recyclinginfrastruktur in Deutschland bisher kaum vorhanden und Behandlungsverfahren existieren nur im Pilot- oder Labormaßstab. Erkennbar ist allerdings, dass sich für bestimmte Rohstoffgruppen, wie z. B. Lithium, Kobalt und Nickel aus den LIBs der Elektromobilität die Recyclingpotentiale schnell entwickeln, so dass in diesem Bereich kurz-bzw. mittelfristig eine den Industriemetallen ähnliche Kreislaufwirtschaft entwickeln werden könnte. Dies entspricht auch den gesetzlichen Vorgaben aus der novellierten Batteriegesetzgebung (BattG).
Frage: a) Welche Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen fördert die Bun-
desregierung insgesamt, um den Ersatz von kritischen Primärrohstoffen durch Sekundärrohstoffe oder weniger kritische Rohstoffe zu forcieren und die Qualität von Rezyklaten zu sichern, einschließlich chemischen Recyclingverfahren, und wie weit ist die Anwendungsreife gediehen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt über das BMBF im Rahmen seiner Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ das Forschungskonzept „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft“ durch einzelne Fördermaßnahmen um. Vorrangiges Ziel ist
dabei, den Wert von Produkten durch innovative Geschäftsmodelle in Verbindung mit digitalen Technologien und nachhaltigem Produktdesign möglichst lange im Wirtschaftskreislauf zu halten und Stoffkreisläufe zu schließen. Aktuelle Fördermaßnahmen adressieren u. a. innovative Produktkreisläufe, mineralische Stoffkreisläufe (z. B. Baustoffrecycling) und Kunststoffe. Die Fördermaßnahme „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft – Bauen und mineralische Stoffkreisläufe“ (ReMin) zielt auf die Optimierung mineralischer Stoffkreisläufe. Im Mittelpunkt steht die Bauwirtschaft mit ihrer hohen Nachfrage nach Rohstoffen und die erweiterte Nutzung von Sekundärrohstoffen aus Baurestmassen, Schlacken, Aschen sowie bergbaulichen Rückständen (Start 2021). Die Fördermaßnahme „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft – Kunststoffrecyclingtechnologien“ (KuRT) zielt auf eine deutliche Steigerung der tatsächlichen Recycling- bzw. Rezyklateinsatzquoten für Kunststoffe (Start 2021). Die Fördermaßnahme „KI-Anwendungshub Kunststoffverpackungen“ zielt auf eine deutliche Verbesserung der Kreislaufführung von Kunststoffverpackungen durch die Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz (Start 2022). Aktuell laufen bis 2023 zwei Forschungsvorhaben zur Erkundung tiefer Lagerstätten (Verbundvorhaben DESMEXII/DESMEX-REAL) sowie ein Forschungsvorhaben zur Entwicklung autonomer Fahrzeugflotten für den über- und untertägigen Bergbau (Verbundvorhaben ARTUS). Ziel von DESMEX ist die Entwicklung geophysikalischer Messsysteme, mit denen sich unterirdische Rohstoffvorkommen in bis zu einem Kilometer Tiefe aus der Luft erkunden lassen. Das Reallabor Oberharz dient zur Erprobung dieser neuen Explorationstechnologien in einem industrienahen Maßstab unter gleichzeitiger Berücksichtigung der regionalen geologischen, altbergbaulichen und gesellschaftlichen Bedingungen. Im Verbundvorhaben ARTUS wird eine marktreife hybride und autonome Förderflotte für den Bergbau entwickelt. Mit ihr soll die über- und untertägige umweltschonende und nachhaltige Gewinnung mineralischer Rohstoffe ermöglicht werden.
Frage: b) Wann wird die Bundesregierung eine entsprechende umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie vorstellen, die die gesamte Wertschöpfungskette vom Rohstoffabbau bis zum Recycling umfasst, um den Verbrauch von Primärrohstoffen und die Rohstoffabhängigkeit Deutschlands systematisch zu senken, und aufgrund welcher Empfehlungen wird diese erstellt?
Antwort: Die Bundesregierung setzt aktuell den Prozess zur Erarbeitung einer Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) auf und hat mit den Planungen begonnen. Die Erarbeitung der NKWS soll mit einer Stakeholder Beteiligung verbunden werden, die voraussichtlich im ersten Quartal 2023 beginnt. Es wird zudem eine wissenschaftliche Begleitung geben.
Frage: 56. Wie ist der Stand der Planungen für die Lagerstätte (Landau in der Pfalz) zur Gasförderung?
a) In welchen Mengen kann (nach Fertigstellung) in besagter Lager-
stätte Gas gefördert werden?
b) In welchen Mengen kann (nach Fertigstellung) in besagter Lager-
stätte gefördertes Gas gelagert bzw. gespeichert werden?
c) Wann rechnet die Bundesregierung mit Fertigstellung der Lager-
stätte?
57. Wie ist der Stand der Planungen für die Lagerstätte (Landau in der Pfalz) zur Ölförderung?
a) In welchen Mengen kann (nach Fertigstellung) in besagter Lager-
stätte Rohöl gefördert werden?
b) In welchen Mengen kann (nach Fertigstellung) in besagter Lager-
stätte gefördertes Rohöl gelagert bzw. gespeichert werden?
Antwort: Die Fragen 56 bis 57b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen bezüglich dieser Lagerstätte keine Informationen zu den erfragten Sachverhalten vor. Die Genehmigung und Aufsicht entsprechender Vorhaben obliegt nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung allein den Ländern.
Frage: 58. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr für den Betrieb der Raffinerie in Schwedt, die ein Drittel des in Deutschland für den Straßenbau benötigten Bitumens herstellt, wenn Russland seine Öllieferungen an Deutschland einstellen sollte?
Wie sehen die Pläne der Bundesregierung aus, um im Fall eines Lieferstopps den Betrieb in Schwedt aufrechtzuerhalten?
Antwort: Eine schrittweise Ersetzung der russischen Rohöl-Lieferungen bis Anfang Dezember 2022 ist handhabbar. Die Bundesregierung kümmert sich zusammen mit der PCK-Geschäftsführung und den Anteilseignern intensiv darum, die Voraussetzungen für die völlige Unabhängigkeit von russischem Rohöl zu schaffen. Der Fokus der PCK liegt auf dem Plan der maßgeblichen Rohöl-Versorgung über die Rostock-Schwedt-Pipeline. Die minimale Raffinerieauslastung könnte – wenn keine wesentlichen Ausfälle der Pipeline oder des Hafens in Rostock auftreten – bereits jetzt über diesen Versorgungsweg gewährleistet werden.
Zur Sicherstellung einer Versorgung der PCK-Raffinerie mit nicht-russischem Rohöl über Rostock, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Raffinerie ermöglicht, ist jedoch eine unverzügliche Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt notwendig. Die PCK plant dazu Maßnahmen zur Erhöhung der Pipelinekapazität. Bereits angestoßen sind die Maßnahmen, die für die Verwendung von sogenannten Fließverbesserern notwendig sind.
Um darüber hinaus die Auslastung der PCK weiter zu erhöhen und damit die Versorgungssicherheit auch mit Bitumen zu stärken, beabsichtigt die Bundesregierung, den Bezug von kasachischem Rohöl zu unterstützen, auch wenn hierdurch eine gewisse Abhängigkeit von Russland bestehen bleibt (ähnlich der, beim bislang üblichen Bezug von kasachischem Rohöl über die auch teilweise durch russisches Territorium führende Südroute nach Triest).
Außerdem werden politische Gespräche mit Polen geführt, um eine zusätzliche Rohöl-Versorgung der PCK über den Hafen Danzig zu erreichen.
Frage: 59. Wie plant die Bundesregierung, bei einem etwaigen Lieferstopp russischen Öls die fehlenden Mengen an Rohöl zu kompensieren (bitte alternative Lieferanten aufzählen)?
Antwort: In den vergangenen Monaten hat die Mineralölwirtschaft im engen Austausch mit dem BMWK Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden. Verträge werden nicht verlängert und laufen aus. Die deutschen Raffinerien (außer die mit Beteiligung von Rosneft) sind nun in der Lage, bis zum Jahresende 2022 ihre Bedarfe völlig ohne russisches Rohöl abzudecken. Insgesamt lieferte Russland im Juni 2022 bereits circa 620 000 Tonnen Rohöl weni-
ger als im Februar 2022. Die fehlenden Mengen wurden im Juni 2022 insbesondere durch Norwegen, Tschad, USA, Irak und Großbritannien ausgeglichen. Welche Länder die Lieferungen zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgleichen werden, wird sich durch die Verträge der einzelnen Firmen ergeben. Generell sind auf dem Weltmarkt für Rohöl derzeit ausreichende Mengen verfügbar, um russische Lieferungen zu kompensieren.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP des Jahres 2021 heißt es im Kapitel Inklusion: „Wir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich abschaffen.“
§ 8 Absatz 3 Satz 3 bis 7 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) lautet: „Der Nahverkehrsplan hat die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Die in Satz 3 genannte Frist gilt nicht, sofern in dem Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benannt und begründet werden. Im Nahverkehrsplan werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen. Bei der Aufstellung des Nahverkehrsplans sind die vorhandenen Unternehmer frühzeitig zu beteiligen; soweit vorhanden sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte, Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste und Fahrgastverbände anzuhören. Ihre Interessen sind angemessen und diskriminierungsfrei zu berücksichtigen.“
In ihrem „Bericht nach § 66 des Personenbeförderungsgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 18/11160) vom 13. Februar 2017 berichtet die damalige Bundesregierung sowohl über die Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als auch im Fernbuslinienverkehr.
Nach § 3a (Bereitstellung von Mobilitätsdaten) PBefG sind Unternehmer und Vermittler verpflichtet, der Bundesregierung bzw. dem Nationalen Zugangspunkt sowohl im Linienverkehr als auch im Gelegenheitsverkehr Daten zur Barrierefreiheit sowohl für die eingesetzten Fahrzeuge als auch für die Bahnhöfe, Haltestellen und anderen Zugangsknoten bereitzustellen.
1. Wird die Bundesregierung einen weiteren „Bericht nach § 66 des Personenbeförderungsgesetzes“, entsprechend ihres Berichtes vom 13. Februar 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/11160, erstellen (bitte begründen)?
a) Auf Basis welcher Informationen wurden darin die Aussagen zur Barrierefreiheit im ÖPNV getroffen?
b) Auf Basis welcher Informationen wurden darin die Aussagen zur Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr getroffen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bericht vom 13. Februar 2017 auf Bundestagsdrucksache 18/11160 gemäß § 66 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) a. F. hat die Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2598) geprüft. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine weitere Prüfung dieser Gesetzesänderung nicht angezeigt. Die im Bericht geäußerten Aussagen getätigten Auskünfte wurden auf Basis von Erkenntnissen der Bund-Länder-Zusammenarbeit, einer Befragung von Ländern und Verbänden sowie aufgrund der dem Bericht anliegenden Marktanalyse des Bundesamtes für Güterverkehr getroffen.
Frage: 2. Erhält die Bundesregierung die nach § 3a PBefG geforderten Daten zur Barrierefreiheit von den Unternehmern und Verbänden im gesetzlich geforderten Maße, und wenn nein, was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um diesem abzuhelfen, und wenn ja, sind die gelieferten Daten ausreichend, um die Situation der Barrierefreiheit im ÖPNV zu beurteilen?
Antwort: Für eine Evaluierung der Pflicht zur Bereitstellung der Daten nach § 3a PBefG ist es zu früh. Die Frist nach PBefG läuft im Jahr 2026 ab. Der Bericht wird u. a. die Vollständigkeit und Zugänglichkeit der nach § 3a bereitzustellenden Daten umfassen. In diesem Rahmen wird auch die Vollständigkeit der Daten zur Barrierefreiheit im Linien- und Gelegenheitsverkehr im Geltungsbereich des PBefG bewertet.
Frage: 11. Welche Gespräche über die Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV gab es seit Vorlage des Berichtes nach § 66 Absatz 1 PBefG seit dem Jahr 2017
a) mit den Ländern und
b) mit den Verkehrs- und Sozialverbänden?
Antwort: Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung werden auf Leitungs- und Fachebene der Bundesministerien Gespräche mit einer Vielzahl von Personen, von Ländern und Verbänden geführt. Eine lückenlose Auflistung dieser Kontakte, der Form der Kontaktaufnahme, der weiteren Beteiligten und des Zweckes kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten gekommen ist. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.*
Frage: 12. Inwieweit ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in die Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV einbezogen?
Antwort: Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen wird bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren, von den Bundesministerien beteiligt. Die Umsetzung des Ziels, vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen, obliegt den Ländern.
Frage: 13. Ist die Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV Gegenstand der aktuellen Bund-Länder-Gespräche zur Reform des ÖPNV, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja inwiefern?
Antwort: Die Bundesregierung plant den Abschluss eines Ausbau- und Modernisierungspakts, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam über die Zukunft des ÖPNV und über dessen Finanzierung bis 2030 verständigen. In diesem Zusammenhang wird auch über Barrierefreiheit beraten.
Frage: 14. Ist die Bundesregierung dem in ihrem Bericht nach § 66 PBefG erwähnten Wunsch der Länder nach einem Sonderprogramm zur finanziellen Förderung für die Schaffung vollständiger Barrierefreiheit im ÖPNV nachgekommen, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
15. Durch welche begleitenden Maßnahmen, insbesondere finanzielle Förderungen hat und will die Bundesregierung in Zukunft Länder und Kommunen bzw. die Aufgabenträger dabei unterstützen, das Ziel einer vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Länder können die ihnen vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel nach Regionalisierungsgesetz für Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV einsetzen. Über den konkreten Mitteleinsatz entscheiden die Länder in eigener Zuständigkeit.
Frage: 18. Wann will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf verabschieden, mit dem die Aussage des o. g. Koalitionsvertrages, „(w)ir werden die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (ÖPNV) bis 2026 gänzlich abschaffen“ umgesetzt wird (bitte begründen)?
Antwort: Das Thema „Vollständige Barrierefreiheit und die Abschaffung der Ausnahmemöglichkeiten im Personenbeförderungsgesetz“ soll auf der Verkehrsministerkonferenz am 12./13. Oktober 2022 mit den Ländern besprochen werden. Anschließend prüft der Bund das weitere Vorgehen.
Frage: 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine analoge Regelung entsprechend § 8 Absatz 3 Satz 3 und 4 PBefG für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Allgemeinen Eisenbahngesetz zu verankern, und wenn nein, warum nicht, und sieht die Bundesregierung den SPNV nicht als Teil des ÖPNV an, und wenn ja, bis wann, und wie?
Antwort: Der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist in der Gesamtheit Teil des ÖPNV. Für den Bereich der Eisenbahnen im SPNV (S-Bahn, RB, RE) gelten die Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG). Die Maßnahmen zur Barrierefreiheit sind in der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) im § 2 Absatz 3 EBO festgeschrieben. Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine Änderung nicht notwendig.
Frage: 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation der Barrierefreiheit im Fernbuslinienverkehr?
Antwort: Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) verwiesen (abrufbar unter: https://www. bag.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Marktbeobachtung/Sonderberichte/S B_Fernbus_2021.html?nn=3290886).
Hinsichtlich Personenfernverkehren innerhalb der Europäischen Union wird auf den Bericht der Bundesregierung zum Stand und Fortschritt der Verhandlungen über einen barrierefreien Fernbuslinienverkehr auf EU-Ebene auf Bundestagsdrucksache 19/29575 verwiesen. Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 23. An welche Stelle können sich betroffene Privatpersonen wenden, wenn ihnen eine Beförderung im Fernbuslinienverkehr versagt oder erschwert wurde?
Antwort: Eine Beschwerde zu Fahrgastrechten im Kraftomnibusverkehr kann an die nationale Durchsetzungsstelle, das Eisenbahn-Bundesamt, gerichtet werden, wenn diese beim Beförderer erfolglos verlief. Unabhängig davon steht dem Fahrgast der Weg zu einer geeigneten Schlichtungsstelle, bei der der Beförderer Mitglied ist, offen. Außerdem ist ggf. die Schlichtungsstelle nach § 16 Absatz 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zuständig. Schließlich können sich betroffene Privatpersonen, die sich im Rahmen einer Beförderung im Fernbuslinienverkehr aufgrund einer Behinderung diskriminiert sehen, auch an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden (§ 27 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes).
Frage: 25. Wie groß ist, vor dem Hintergrund der Regelung in § 64c Absatz 1 PBefG zur Barrierefreiheit von Taxen, der Anteil an Taxi-Unternehmen mit mehr als 20 Fahrzeugen (bitte bezogen auf die Zahl der Unternehmen und auf die Zahl der Fahrzeuge angeben)?
a) In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung § 64c
Absatz 2 Satz 1 PBefG, mit dem die „Genehmigungsbehörde (…) zur Herstellung einer weitgehenden Barrierefreiheit im Hinblick auf die Mindestanzahl vorzuhaltender barrierefreier Fahrzeuge beim Verkehr mit Taxen und beim gebündelten Bedarfsverkehr Einzelheiten festlegen“ kann, angewendet?
b) Wie viele dieser Unternehmen gibt es im ländlichen Raum?
c) Wie will die Bundesregierung Taxi-Unternehmen unterschiedlicher Größen dabei unterstützen, barrierefreie Fahrzeuge anzuschaffen, um insbesondere in ländlichen Gebieten ein entsprechendes Angebot für die (alternde) Bevölkerung vorzuhalten?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25c werden gemeinsam beantwortet.
Dem Bericht über die Sondererhebung zum Taxen- und Mietwagenverkehr des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr lassen sich nur Angaben zu Unternehmen ohne eigene Fahrzeuge, mit einem Fahrzeug, mit zwei Fahrzeugen und mit drei und mehr Fahrzeugen entnehmen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Angaben vor. Eine Förderung durch den Bund ist nicht vorgesehen. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 15 verwiesen.