Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wenige Tage nachdem Italien am 25. April 2022 den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus gefeiert hat, reichte die Bundesregierung eine gegen Italien gerichtete Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein, um sich gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer zu wehren. Die Bundesregierung will mit der Klage erreichen, dass italienische Gerichte nicht länger Entschädigungsverfahren gegen Deutschland durchführen. Mit einem inzwischen wieder zurückgezogenen Antrag auf einstweilige Anordnung sollten zudem bevorstehende Zwangsversteigerungen deutschen Staatseigentums in Italien abgewendet werden (https://www.icj-cij.org/public/files/case-relate d/183/183-20220429-PRE-01-00-EN.pdf).
Seit das italienische Verfassungsgericht im Jahr 2014 entschieden hat, im Fall von Kriegsverbrechen sei der Grundsatz der Staatenimmunität nicht anzuwenden (https://www.cortecostituzionale.it/actionSchedaPronuncia.do?anno=2014 &numero=238), sind laut Klageschrift der Bundesregierung zu den bereits bis 2014 vorliegenden Verfahren mindestens 25 weitere hinzugekommen. In 15 Fällen sei Deutschland verurteilt worden, in zwei Fällen habe eine Beschlagnahmung bzw. Versteigerung deutschen Staatseigentums bevorgestanden.
Die Bundesregierung hat ihren Antrag auf einstweilige Anordnung wieder zurückgezogen, nachdem die italienische Regierung am 30. April 2022 ein Gesetzesdekret verabschiedet hat (https://www.icj-cij.org/public/files/case-relate d/183/183-20220506-PRE-01-00-EN.pdf). Artikel 43 dieses Dekrets sieht die Einrichtung eines bis zum Jahr 2026 mit 55,4 Mio. Euro versehenen Entschädigungsfonds vor (https://www.gazzettaufficiale.it/do/gazzetta/serie_generale/ 0/pdfPaginato?dataPubblicazioneGazzetta=20220430&numeroGazzetta=100 &tipoSerie=SG&tipoSupplemento=GU&numeroSupplemento=0&progressiv o=0&numPagina=1&edizione=0&elenco30giorni=true). NS-Opfer, die bislang noch keine Klage erhoben haben, müssen dies demzufolge nun binnen 30 Tagen nach Veröffentlichung des Dekrets tun, ansonsten gelten ihre Ansprüche als verwirkt. Die Einleitung von Vollstreckungsverfahren wird ausgeschlossen.
In einem den Fragestellerinnen und Fragestellern vorliegenden offenen Brief an beide Kammern des italienischen Parlaments, das das Dekret noch bestätigen muss, beklagen mehrere italienische Richter, die Anforderung, binnen 30 Tagen eine Klage einzureichen, sei praktisch kaum zu erfüllen und 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gerechtfertigt.
Auch in der italienischen Presse wird das Dekret kritisiert, in der Zeitung „La Repubblica“ wird es als „Spottdekret“ („decreto beffa“) bezeichnet, weil es bedeute, dass die Entschädigung italienischer Bürger, denen vom Deutschen Reich Unrecht angetan wurde, von Italien selbst zu zahlen sei (https://roma.re pubblica.it/cronaca/2022/05/04/news/crimini_guerra_ss_goethe_institut_germ ania_partigiani_terzo_reich_dachau-348020405/).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller teilen die hier zum Ausdruck kommende Empörung über die Haltung der Bundesregierung und sehen darin das Gegenteil einer angemessenen Aufarbeitung des NS-Unrechts. Sie haben bereits in der Vergangenheit kritisiert, dass die Bundesregierung die Entschädigungsansprüche italienischer NS-Opfer zurückweist und sich stattdessen auf ihre sog. Staatenimmunität sowie die 1961 geleistete „Globalzahlung“ beruft (zur Vorgeschichte vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/16293 und 19/7527). Diese Globalzahlung belief sich allerdings nur auf 40 Mio. D-Mark (https://www.bpb.de/th emen/nationalsozialismus-zweiter-weltkrieg/ns-zwangsarbeit/227273/der-lang e-weg-zur-entschaedigung/) und somit nur einen Bruchteil des nun von Italien aufgestellten Fonds – der nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller ebenfalls kaum ausreichend sein dürfte, um die Ansprüche der NS-Opfer angemessen zu bedienen.
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wäre es das Mindeste, wenn Deutschland die Finanzierung des von Italien eingerichteten Fonds vollumfänglich übernehmen würde. Zudem müsste sichergestellt werden, dass etwaige Antragsfristen und Zugangsregelungen großzügig bemessen werden, auch wenn dadurch der Fonds aufgestockt werden müsste. Betroffenen des NS-Unrechts die ihnen zustehende Entschädigung endlich auszuzahlen, ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein unabweisbares politisches Gebot.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in den Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 19/7527 und 19/16293 wird verwiesen.