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Frage: 82. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Umsetzung der Reform des Jugendschutzgesetzes 2021 dahin gehend vor, ob und in welchem Umfang Internetdienste Hilfs- und Beschwerdesysteme eingerichtet haben, damit minderjährige Nutzer und Nutzerinnen Beeinträchtigungen ihrer persönlichen Integrität dem Diensteanbieter schnellstmöglich und auf einfachem Weg melden können?
Wie viele minderjährige Nutzerinnen und Nutzer haben bereits davon Gebrauch gemacht?
Antwort: Das novellierte Jugendschutzgesetz (JuSchG) verpflichtet Diensteanbieter in § 24a Absatz 1 zur Vorhaltung angemessener und wirksamer struktureller Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Schutzziele des § 10a Nummer 1 bis 3. Dazu gehören gemäß § 24a Absatz 2 JuSchG auch Melde- und Abhilfeverfahren. Die mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes aus der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien weiterentwickelte Bundeszentrale für Kinder- und Ju-
gendmedienschutz (BzKJ) überprüft die Umsetzung, die konkrete Ausgestaltung und die Angemessenheit der von Diensteanbietern nach § 24a Absatz 1 JuSchG zu treffenden Vorsorgemaßnahmen. Hierzu führt sie einen Dialog mit den Anbietern der für Kinder und Jugendliche besonders relevanten Dienste.
In diesen Diensten sind Melde- und Abhilfeverfahren bereits implementiert, deren Angemessenheit im Sinne des Gesetzes unterliegt der weiteren Prüfung durch die BzKJ. Auf die Antwort zu den Fragen 83 und 84 wird ergänzend verwiesen.
Über Nutzungszahlen von Melde- und Abhilfeverfahren liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 83. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in Umsetzung der Reform des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) 2021 vor, ob und in welchem Umfang Diensteanbieter wirksame und angemessene Vorsorgemaßnahmen getroffen haben (sogenannte Anbietervorsorge, § 24a JuSchG), um die unbeschwerte Teilhabe im digitalen Raum für Kinder und Jugendliche zu ermöglichen?
84. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob und in welchem Umfang Diensteanbieter die nach dem Jugendschutzgesetz vorgesehenen Voreinstellungen vorgenommen haben, um Kinder und Jugendliche vor sogenannten Interaktionsrisiken wie Mobbing, sexualisierter Ansprache („Cybergrooming“), Hassrede, Tracking und Kostenfallen zu schützen?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen vor?
b) Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um die relevanten Erkenntnisse zu erlangen?
Antwort: Die Fragen 83 bis 84b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf den ersten Teil der Antwort zu Frage Nummer 82 wird zunächst Bezug genommen. Zum Gegenstand von Überprüfung und dialogischer Erörterung mit Dienstanbietern durch die BzKJ gehören auch Einrichtung und Angemessenheit von Voreinstellungen gemäß § 24a Absatz 2 Nummer 7 JuschG.
Hierfür hält die BzKJ in Zusammenarbeit mit jugendschutz.net gemäß § 24b Absatz 1 JuSchG eine fachliche Einschätzung der Gefährdungen vor, die in relevanten Diensten für Kinder und Jugendliche entstehen können.
Die für die weitere Prüfung von Vorsorgemaßnahmen aller für Kinder und Jugendlichen relevanten Dienste erforderlichen administrativen und personellen Voraussetzungen werden in der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sukzessive auf- und ausgebaut. Das Jugendschutzgesetz wird gemäß § 29b JuSchG drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert, um zu untersuchen, inwiefern die in § 10a JuSchG niedergelegten Schutzziele erreicht wurden. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluation.
Frage: 85. Wie bewertet die Bundesregierung den im Mai 2022 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für europaweit einheitliche Regelungen im Kampf gegen sexuellen Missbrauch an Kindern (COM(2022 )209 final)?
Antwort: Im Fokus des Entwurfs einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-VO) steht die Bekämpfung der Verbreitung von bereits bekannten, eindeutig als illegal identifizierten sowie neuen
kinderpornografischen Inhalten sowie die Verhinderung von Kontaktaufnahmen zu Kindern zu Missbrauchszwecken (sog. „Grooming“) im digitalen Raum. Hierfür sollen für alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten einheitliche Verpflichtungen zur Bewertung der Risiken des Missbrauchs ihrer Dienste festgelegt und sie zu Risikominderungsmaßnahmen verpflichtet werden. Weiterhin sollen Anbieter auch zur Identifikation, Meldung und Entfernung bzw. Sperrung von Missbrauchsdarstellungen verpflichtet werden können. Daneben ist die Gründung eines EU-Zentrums als EU-Agentur zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgesehen. Der Entwurf sieht die Benennung einer zuständigen nationalen Behörde in jedem EU-Mitgliedstaat vor, ähnlich dem Modell im Gesetz über digitale Dienste (DSA). Sie sollen ermächtigt werden, im Falle von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften Sanktionen zu verhängen.
Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern höchste Priorität. Gleichzeitig ist es für die Bundesregierung wichtig, dass die geplanten Regelungen der CSA-VO im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Standards zum Schutz der privaten und vertraulichen Kommunikation stehen. Das Kommunikationsgeheimnis (kein allgemeiner und anlassloser Eingriff in private, insbesondere verschlüsselte, Kommunikation), ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an Cybersicherheit, eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie der Schutz von Kindern, insbesondere vor sexuellem Missbrauch, sind für die Bundesregierung unerlässlich.
Der Kommissionsentwurf der CSA-VO wird derzeit intensiv durch die Bundesregierung geprüft. Die Abstimmung einer gemeinsamen Positionierung zwischen den zuständigen Ressorts dauert an. Zum Beispiel steht eine gemeinsame Bewertung möglicher Technologien zur Umsetzung der im Verordnungsentwurf vorgesehenen Anbieterpflichten durch die Bundesregierung noch aus. Auch die Anforderung an und Ausgestaltung der koordinierenden Behörde unterliegen aktueller Prüfung. Mit Blick auf die andauernden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung kann dem Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle nicht vorweggegriffen werden.
Frage: 86. Inwieweit wurden die Mittel aus dem Fonds Sexueller Missbrauch in den letzten drei Jahren abgerufen (bitte jahresweise aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 wurden Mittel in Höhe von 14,2 Mio. Euro abgerufen. 2021 belief sich die Summe auf 27,1 Mio. Euro. Im Jahr 2022 werden prognostiziert 28,4 Mio. Euro an Mitteln aus dem Fonds „Sexueller Missbrauch“ abgerufen werden.
Frage: 87. Plant die Bundesregierung, den Fonds Sexueller Missbrauch zu verstetigen?
a) Wenn ja, wann, und mit welcher Summe soll dieser dauerhalt ausgestattet werden (Höhe der Mittel bitte benennen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 87 bis 87b werden gemeinsam beantwortet.
Eine Weiterführung des Fonds „Sexueller Missbrauch“ wird angestrebt. Der dafür nötige Mittelbedarf wird zu gegebener Zeit ermittelt.
Frage: 88. Welche speziellen Hilfsangebote für misshandelte Kinder und Jugendliche gibt es in ländlichen Strukturen, und wie hat sich das Angebot in den letzten drei Jahren entwickelt?
Antwort: Um den Zugang zu spezialisierter Fachberatung für Betroffene sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend in ländlichen Regionen zu verbessern, hat das BMFSFJ zwischen 2018 und 2022 das Modellprojekt „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ gefördert. An insgesamt acht Modellstandorten wurden Strategien entwickelt und erprobt, um den Zugang zu spezialisierter Fachberatung zu verbessern und die Vernetzung zwischen den für den Kinderschutz relevanten Akteuren vor Ort zu stärken. Weitere Infos unter:
(https://www.dgfpi.de/files/was-wir-tun/Wir%20vor%20Ort%20gegen%20sex uelle%20Gewalt/Wir_vor_Ort_Abschlussbericht_Modellprojekt.pdf).
Frage: 89. Liegen der Bundesregierung Daten vor, wie viele Fälle bislang durch das Amt der bzw. des Unabhängigen Beauftragten zu Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) und der Aufarbeitungskommission aufgearbeitet werden konnten?
a) Wenn ja, bitte nach Jahr aufschlüsseln?
b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende Daten zu gewinnen?
Antwort: Die Fragen 89 bis 89b werden gemeinsam beantwortet.
Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs (Aufarbeitungskommission) untersucht seit 2016 Ausmaß, Art und Folgen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Kern ihrer Untersuchungen sind vertrauliche Anhörungen und schriftliche Berichte von heute erwachsenen Betroffenen, die in ihrer Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt in Institutionen, im familiären und sozialen Bereich sowie organisierten Strukturen ausgesetzt waren. Bis zum 30. September 2022 sind 1 579 vertrauliche Anhörungen durchgeführt worden und 658 schriftliche Berichte eingegangen. Eine Aufschlüsselung nach Jahren liegt der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wurde mit dem Projekt „Auswertung der Briefe aus der Amtszeit der ersten Unabhängigen Beauftragten, Frau Bundesministerin a. D. Dr. Christine Bergmann“ Briefe von 229 Autorinnen und Autoren mit deren Einwilligung hinsichtlich bestimmter Fragen ausgewertet. Die Ergebnisse sind hier einsehbar: https://beauftragte-missbrauch.de/fileadmin/user_upload/21120 7_Briefeprojekt-Broschure_mit_Einleger_vm.pdf.
Frage: 90. Liegen der Bundesregierung zu Frage 89 Erkenntnisse vor, in welchen Organisationen bzw. Einrichtungen derzeit eine Aufarbeitung vorangetrieben wird?
Antwort: Die Aufarbeitungskommission hat interne Werkstattgespräche, öffentliche Hearings und Fallstudien zu folgenden institutionellen Kontexten durchgeführt: Religionsgemeinschaften (Evangelisch, Katholisch, Zeugen Jehovas), DDR (Heime, u. a.), Sport, Schule. Weitere Schwerpunktthemen der Kommission sind sexueller Kindesmissbrauch in der Familie, sexueller Kindesmissbrauch in pädosexuellen Netzwerken sowie sexueller Kindesmissbrauch an Menschen mit Beeinträchtigungen.
Darüber hinaus veröffentlicht die Aufarbeitungskommission eine regelmäßig aktualisierte Liste mit den Berichten von abgeschlossenen Aufarbeitungspro-
jekten zu sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland seit 2010 zu folgenden institutionellen Kontexten: Katholische Kirche, Evangelische Kirche, Heimerziehung, Psychiatrie, Schule und Internat, Sport u. a. (https://www.aufarbeitu ngskommission.de/wp-content/uploads/Aufarbeitungsberichte_August22.pdf ). Eine weitere Liste zählt die aktuell laufenden Aufarbeitungsprojekte von Institutionen auf, die der Aufarbeitungskommission bekannt sind (https://www.aufa rbeitungskommission.de/wp-content/uploads/Laufende_Aufarbeitungsprojekt e.pdf).
Frage: 91. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über zeitliche Dauer der Aufarbeitung eines Falls sowie zu bestehenden Problemen für Betroffene?
a) Wenn ja, bitte konkret benennen?
b) Wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen?
Antwort: Die Fragen 91 bis 91b werden gemeinsam beantwortet.
Die zeitliche Dauer von institutionellen Aufarbeitungsprojekten kann je nach Ressourcen und Qualität einige Monate bis mehrere Jahre umfassen. Unumstritten ist dabei die hohe psychosoziale Belastung für Betroffene im laufenden Prozess, aber insbesondere auch in dem oft zu langen Zeitraum, bis ein Aufarbeitungsprojekt beginnt und finanziert ist. Die unerlässliche Partizipation Betroffener in Aufarbeitungsprojekten wird von einigen Institutionen in nur unzureichender Art und Weise umgesetzt.
Die Aufarbeitungskommission hat 2019 Empfehlungen für Institutionen erarbeitet, die übergreifende Kriterien für eine gelingende Aufarbeitung aufzeigen, an denen sich Institutionen orientieren können.
Frage: 92. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Archive den Betroffenen für die Aufarbeitung ihrer persönlichen Fälle zur Verfügung stehen, und wenn ja, bitte erläutern, und wenn nein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende Erkenntnisse zu gewinnen?
Antwort: Der Zugang zu Akten im Zusammenhang mit Missbrauchstaten ist sowohl für die individuelle als auch für die institutionelle Aufarbeitung von zentraler Bedeutung.
Der Zugang zu staatlichen Archiven ist u. a. über das Datenschutzgesetz, das Bundesarchivgesetz sowie die Länderarchivgesetze geregelt. Der Zugang zu katholischen Archiven unterliegt der kirchengesetzlichen Anordnung über die Sicherung und Nutzung der Archive der katholischen Kirche (Kirchliche Archivordnung – KAO) sowie der Rahmenordnung über die Führung von Personalakten und Verarbeitung von Personalaktendaten von Klerikern und Kirchenbeamten (Personalaktenordnung). Der Zugang zu Archiven der evangelischen Landeskirchen unterliegt dem Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) sowie dem Archivgesetz der EKD, dem Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union bzw. ggf. entsprechenden Regelungen aus den Archivgesetzen der einzelnen Landeskirchen. Der Zugang zu weiteren privaten Archiven richtet sich nach Privatrecht und den Datenschutzgesetzen.
Die Aufarbeitungskommission hat in 2022 eine Tagung zur Bedeutung von Archiven und Akten für die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs veranstaltet. Um Archive und Akten zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wirksamer zu nutzen, hat sich die Aufarbeitungskommission zum Ziel gesetzt,
Empfehlungen zur Sicherung und zum Zugang von Unterlagen über sexuellen Kindesmissbrauch sowie zur Beratung von Betroffenen zu entwickeln.
Frage: 93. Gibt es bereits in allen Bundesländern eine Anlaufstelle für Betroffene, und wenn nein, in welchen Bundesländern wurden diese Anlaufstellen noch nicht eingerichtet (bitte nach Ländern aufstellen), und was plant die Bundesregierung, um dies sicherzustellen?
Antwort: Anlaufstellen für Betroffene zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs wurden in den Kirchen von den Diözesen der katholischen Kirche sowie den Landeskirchen der EKD eingerichtet, um Aufarbeitungsprozesse starten zu können.
Das BMI plant zum Jahreswechsel 2022/2023 eine zentrale unabhängige Ansprechstelle für Betroffene sexualisierter, physischer und psychischer Gewalt im Sport einzurichten. Diese bildet den ersten Baustein eines künftigen Zentrums für Safe Sport, dessen Umsetzung ein Handlungsauftrag des Koalitionsvertrags ist. Die vom organisierten Sport unabhängige Vertretung Athleten Deutschland e. V. hat in 2022 die Anlaufstelle für Betroffene sexueller Gewalt im Spitzensport „Anlauf gegen Gewalt“ eingerichtet, die Betroffene berät und unterstützt.
Auch die Aufarbeitungskommission bietet Betroffenen die Möglichkeit, in derzeit elf größeren Städten in zehn Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein) durch Kommissionsmitglieder und Anhörungsbeauftragte angehört zu werden. Weitere Standorte sind in Planung.
Darüber hinaus sind keine staatlichen Anlaufstellen zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Verantwortung der Länder bekannt.
Während der Laufzeit der Fonds „Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975“ und „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“ (2012 bis 2018) hatten alle Länder Anlauf- und Beratungsstellen eingerichtet, die Betroffene bei der Aufarbeitung des in den Heimen erlittenen Leids und Unrechts, darunter häufig sexualisierte Gewalt, unterstützt haben. Einige Länder haben zudem in enger Zusammenarbeit mit Betroffenen bzw. Betroffeneninitiativen Projekte zur wissenschaftlichen Aufarbeitung betrieben; auch in diesem Rahmen hat sexualisierte Gewalt oft eine wichtige Rolle gespielt. Zudem bietet der Bund mit dem Fonds „Sexueller Missbrauch“ Hilfen zur individuellen Aufarbeitung von Betroffenen an.
Frage: 94. Plant die Bundesregierung eine verbindliche gesetzliche Grundlage für das UBSKM-Amt?
a) Wenn ja welche konkreten Überlegungen gibt es bereit, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 94 bis 94b werden gemeinsam beantwortet.
Das Amt der UBSKM soll in dieser Legislaturperiode auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag beinhalten. Aktuell werden alle Vorarbeiten dazu geleistet. Der Gesetzgebungsprozess ist für das Jahr 2023 vorgesehen.
Frage: 95. Plant die Bundesregierung ein gesetzlich verankertes Recht für Betroffene auf Aufarbeitung?
a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es dazu bereits, und werden auch Akteneinsichts- und Auskunftsrechte erfasst?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 95 bis 95b werden gemeinsam beantwortet.
Diese Fragen werden im Rahmen der Vorbereitung auf die Gesetzgebung erörtert.
Frage: 96. Plant die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Kommission?
a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 96 bis 96b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 95 wird verwiesen.
Frage: 97. Plant die Bundesregierung eine gesetzlich geregelte Berichtsplicht des UBSKM gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Stand der Prävention, Intervention und Aufarbeitung?
a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 97 bis 97b werden gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist vereinbart, dass die gesetzliche Grundlage für das Amt der UBSKM eine regelmäßige Berichtspflicht an den Deutschen Bundestag beinhalten soll. Die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Vorhaben umzusetzen.
Frage: 98. Inwiefern plant die Bundesregierung unter Bezugnahme auf die vorherigen Fragen eine finanzielle Unterstützung der Vorhaben mit Bundesmitteln (bitte konkret aufschlüsseln)?
Antwort: Der Regierungsentwurf für 2023 sieht für die Aufgabenerfüllung der UBSKM sowie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs Bundesmittel in Höhe von 7 224 000 Euro vor. Die konkrete Höhe der Kosten für die Umsetzung einer gesetzlichen Grundlage für das Amt der UBSKM sowie der Aufarbeitungskommission sind im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu identifizieren.
Frage: 99. Wie wird sichergestellt, dass eine Aufarbeitung in Heimen, Kirchen und Jugendeinrichtungen auch nach Ende der Verjährungsfrist möglich ist?
100. Wie wird unter Bezugnahme auf die vorherigen Fragen sichergestellt, dass Betroffene an ihre Informationen gelangen?
101. Ist in Planung, die Länder bei ihrer Aufarbeitungsarbeit finanziell zu unterstützen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 99 bis 101 gemeinsam beantwortet.
Der Prozess der institutionellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen, etwa in Heimen, Kirchen, Schulen, Sportvereinen oder Jugendeinrichtungen, wird oftmals durch die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs und somit mittelbar durch finanzielle Unterstützung des Bundes unterstützt und initiiert. Die Anhörungen und Berichte von Betroffenen sind hierbei zentral; sei es im Rahmen von Öffentlichen Hearings oder durch die wissenschaftlichen Auswertungen der vertraulichen Anhörungen und Berichte.
Um Aufarbeitung in einzelnen Institutionen zu unterstützen, veröffentlichte die Kommission im Dezember 2019 Empfehlungen zu Aufarbeitungsprozessen in Institutionen, die übergreifende Kriterien für eine gelingende Aufarbeitung formulieren. Die Empfehlungen informieren über wichtige Rahmen und Gelingensbedingungen von Aufarbeitung und bieten Orientierung und Handlungssicherheit für die beteiligten Personen (https://www.aufarbeitungskommissio n.de/wp-content/uploads/Empfehlungen-Aufarbeitung-sexuellen-Kindesmissba uchs_Aufarbeitungskommission-2020.pdf). Weiterhin plant die Kommission Empfehlungen zur Sicherung und zum Zugang von Unterlagen über sexuellen Kindesmissbrauch zu entwickeln, um Archive für Betroffene und Aufarbeitungsprojekte besser zu nutzen.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 92, 95 und 96 verwiesen.
Frage: 102. Liegen der Bundesregierung bereits Erkenntnisse zur Evaluation des Pilotprojektes „Kein Täter werden“ vor?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, wann werden die Ergebnisse zur Verfügung stehen?
103. Plant die Bundesregierung, das Pilotprojekt „Kein Täter werden“ fortzusetzen bzw. weiterzuentwickeln?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 102 bis 103b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Kostenübernahme von Therapien zur Behandlung pädophiler Sexualstörungen durch die gesetzliche Krankenversicherung erfolgt im Rahmen von Modellvorhaben nach § 65d SGB V. Zur Zielgruppe dieser Therapieangebote gehören ganz allgemein Patienten mit pädophilen Sexualstörungen, die sich freiwillig in Therapie begeben. Patienten können im Rahmen dieser Modellvorhaben auch anonym behandelt werden. Das Angebot soll dazu beitragen, sexuellen Missbrauch an Kindern bereits in seiner Entstehung zu verhindern. Als ein solches Modellvorhaben wird seit 2005 das Projekt „Kein Täter werden“ am Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité finanziert. Die Förderdauer wurde mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz) bis zum 31. Dezember 2025 verlängert.
Nunmehr fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen seit dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2025 mit insgesamt fünf Mio. Euro je Kalen-
derjahr im Rahmen von Modellvorhaben Leistungserbringer, die Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen. Über eine Fortführung wird anhand der Ergebnisse dieser Evaluation zu entscheiden sein. Derzeit liegen noch keine Ergebnisse vor.
Frage: 104. Wie viele Fälle von Kindesmissbrauch sind der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Flucht aus der Ukraine bekannt?
Antwort: Im Zusammenhang mit den Geschehnissen in der Ukraine und der infolgedessen in Deutschland ankommenden Flüchtenden hat das BKA u. a. ein bundesweites Monitoring zu den Delikten Menschenhandel, Ausbeutung, Sexualdelikte und Vermisste im Hinblick auf diese vulnerable Gruppe durchgeführt. Im Rahmen dieses Monitorings erfolgten polizeiliche Zulieferungen der Länderdienststellen, der Bundespolizei und der Generalzolldirektion (GZD). Im Erhebungszeitraum vom 4. April 2022 bis zum 29. September 2022 wurden demnach in Deutschland 24 Verdachtsfälle des sexuellen Missbrauchs zum Nachteil von Kindern gemeldet.