wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 56. Für welche Zwecke genau gibt die Bundesregierung dem FKIE Finanzmittel?
Antwort: Im Bereich der Sensordaten- und Informationsfusion soll die Informationsverknüpfung verschiedener Sensor- und anderer Datenquellen erforscht und gesteigert werden.
Im Bereich der Informationstechnik für Führungssysteme werden Architekturen und Interoperabilitätslösungen für verteilte Führungsinformations- und Entscheidungsunterstützungssysteme erarbeitet. Im Bereich der Kommunikationssysteme werden konzeptionelle und experimentelle Forschungsarbeiten zur effizienten Nutzung, Aufklärung und Störung von Kommunikationssystemen vorgenommen.
Im Bereich Cyber Analysis & Defence wird der Schutz von IT-Systemen vor Cyberangriffen durch die Analyse verwundbarer Systeme, die Absicherung eigener Systeme sowie durch die Analyse von Cyberangriffen, Täterwerkzeugen und Akteuren erforscht.
Im Bereich Cyber Security wird Forschung zur Analyse von Angriffstechniken auf IT-Systeme sowie die Entwicklung von Ansätzen zu ihrer Erkennung und Abwehr durchgeführt.
Im Bereich Mensch-Maschine-Systeme wird erforscht, komplexe Technologien und Prozessabläufe für den Menschen eindeutig und transparent darzustellen und die Interaktionen von Mensch und Technik zeit- und stressrobust zu gestalten.
Im Bereich Systemergonomie werden nutzerzentrierte Ansätze weiterentwickelt und zusammen mit technologiefokussierten Perspektiven zu einem stim-
migen Zusammenspiel von Menschen, komplexen technischen Systemen und Prozessen zusammengebracht.
Im Bereich Kognitive Mobile Systeme werden wissenschaftliche Fragestellungen im Kontext der Führung von mobilen Ein- und Mehrrobotersystemen bearbeitet.
In der im Rahmen des PFI-geförderten Forschung liegt der Fokus auf Fragen der Digitalisierung in Bereichen der zivilen, der inneren bzw. der öffentlichen Sicherheit. Hinzu kommen vertiefte Erforschung und vertiefte forschungsnahe Entwicklung im Bereich der Cybersicherheit in Kritischen Infrastrukturen.
Besondere Bedeutung kommt Fragen der menschengerechten Digitalisierung erfolgskritischer Prozesse, der Erforschung effektiver und effizienter Mensch-Maschine-Systeme und ethischen Fragen im Bereich der Digitalisierung/Automatisierung zu.
Frage: 57. Gibt es seitens der BMVg Pläne, Staaten wie Moldau, Georgien, die baltischen Staaten oder die Staaten des Westbalkans, mit IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistungen zu unterstützen, oder ist dies bereits geschehen?
Antwort: Für die benannten Staaten ist im Sinne der Fragestellung derzeit nicht beabsichtigt, IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistungen bereitzustellen. Dies ist in der Vergangenheit auch nicht geschehen.
Frage: 58. Gibt es seitens des BMVg Pläne, die Ukraine mit IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistungen zu unterstützen, oder ist dies bereits geschehen?
Antwort: Es sind keine Lieferungen bzgl. IT-Hardware bzw. IT-Unterstützung an die Ukraine im Sinne der Fragestellung geplant oder bereits durchgeführt.
Ausgenommen hierbei sind Maßnahmen zur Softwarepflege und -änderung der Betriebssoftware sowie Austausch von Betriebshardware bereits gelieferter Systeme im Rahmen der logistischen Unterstützung.
Frage: 59. Welche 25-Millionen-Euro-Vorlagen plant das BMVg, in den nächsten 36 Monaten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Ausstattung für das KdoCIR und für Projekte der Digitalisierung der Bundeswehr dem Haushaltsausschuss vorzulegen (bitte quartalsweise aufschlüsseln)?
Antwort: Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 hat erst begonnen. Hinsichtlich der geplanten 25-Mio.-Euro-Vorlagen im Jahr 2023 ist das Bundesministerium der Verteidigung bestrebt, Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Entsprechend der etablierten Praxis werden daher der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages jeweils zu Beginn eines Jahres und nach der parlamentarischen Sommerpause über die in den Folgemonaten geplanten 25-Mio.-Euro-Vorlagen unterrichtet.
Frage: 60. Welche rechtlichen Grundlagen sind aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung für die Anwendung offensiver Cyberabwehrinstrumente für die Bundeswehr
a) derzeit einschlägig,
b) künftig, auch vor dem Hintergrund der vom Bundeskanzler ausgerufenen „Zeitenwende“, zusätzlich erforderlich?
Antwort: Für den Einsatz militärischer Cyberfähigkeiten gelten dieselben völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen wie für den Einsatz anderer militärischer Fähigkeiten. Diese müssen im konkreten Einzelfall gegeben sein und bieten eine hinreichende Grundlage für die Erfüllung des verfassungsgemäßen Auftrags der Bundeswehr.
Frage: 61. Welche aktiven Cyberabwehrmaßnahmen könnte die Bundeswehr derzeit technisch anwenden?
Antwort: Im Bereich der Cyberverteidigung ist die Bundeswehr mit dem Zentrum Cyberoperationen befähigt, offensive und defensive Cyberoperationen durchzuführen. Hierzu verfügt sie über geeignete Fähigkeiten zur Aufklärung und Wirkung.
Auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/10336 und auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26855 wird verwiesen.
Frage: 63. Welche Zusammenarbeit und welchen Austausch von Wissen in welcher Form (Angabe Anzahl deutsches Personal, Teilnahme an Übungen, Gesprächsformate) mit dem NATO COE Cyber Defence/Counter Intelligence gibt es?
Antwort: Die mit den Begriffen „Cyber Defence“ und „Counter Intelligence“ verbundenen Themen sind der jeweilige Arbeitsgegenstand zweier unterschiedlicher „Centres of Excellence“ (COE) der NATO. Diese sind zum einen das „Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence“ (CCD COE) in Tallin/EST, und zum anderen das „Counter Intelligence Centre of Excellence“ (CI COE) in Krakau/POL. Die COE sind nicht Teil der NATO-Kommando- und Streitkräftestruktur, aufgrund ihrer Akkreditierung aber Teil der Rechtskörperschaft der NATO.
Deutschland ist eine der Gründungsnationen des NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCD COE) und besetzt seit längerem drei Positionen (Chef des Stabes, Jurist, IT-Sicherheitsexperte).
Die Streitkräfte nehmen regelmäßig an beiden durch das CCD COE organisierten Cyber-Übungen (Locked Shields und Crossed Swords) teil, nutzen das angebotene Ausbildungs- und Weiterbildungsangebot, nehmen an diversen Gesprächsformaten teil (u. a. Cyber Commanders Forum, CyCon, projektbezogene Treffen) und beauftragen das COE wiederkehrend im Bedarfsfall.
Auf die Übungs- und Ausbildungsangebote des CCD COE wird auch durch Geschäftsbereichsbehörden des BMI zurückgegriffen.
Deutschland ist weiterhin Mitgliedsnation im NATO Counter Intelligence Centre of Excellence und entsendet Personal.
Der Fokus der Arbeit beim CI COE liegt in der Spionageabwehr in Operationen, Fortbildungen, Übungen, Regelungen, Konzepten und Strategien der NATO und Schaffung einer Institution für eine zentrale, standardisierte „Konservierung von Einsatzwissen“.
Die Betrachtung des Cyberraums im Bereich Spionageabwehr stellt hierbei lediglich ein Randthema dar. Eine grundlegende und fachspezifische Befassung mit dem Thema „Cyber- und Informationsraum“ findet am CI COE nicht statt.
Frage: 64. Plant die Bundesregierung Änderungen im Vergaberecht bei Cyberabwehrmaßnahmen, um die Abschreckungsfähigkeiten Deutschlands zu erhöhen, und wenn ja, welche?
Antwort: Seitens der Bundesregierung sind derzeit keine diesbezüglichen Änderungen im Vergaberecht geplant.
Frage: 65. Plant die Bundesregierung Änderung der Arbeitszeitregelungen und Flexibilität der Beschäftigungsverhältnisse von Soldaten und Soldatinnen bzw. zivilen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Bereich der Cyberabwehr, und wenn ja, welche?
Antwort: Es sind derzeit keine speziellen Änderungen im Sinne der Fragestellung geplant.
Frage: 66. Plant die Bundesregierung die Auslagerung von Cyberabwehrfähigkeiten an externe Unternehmen und hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass hier mit dem Begriff „Cyberabwehrfähigkeiten“ ausschließlich staatliche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren im Cyberraum gemeint sind, die der Eingriffsverwaltung zuzuordnen sind. Derartige Maßnahmen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Die Bundesregierung plant grundsätzlich nicht, derartige Maßnahmen an externe Unternehmen auszulagern.
Frage: 1. Wieviel Prozent der Komponenten im „Kernnetz“ des deutschen Mobilfunknetzes der Deutschen Telekom stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte nach 4G und 5G getrennt sowie getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
2. Wieviel Prozent der Komponenten im „Kernnetz“ des deutschen Mobilfunknetzes der Vodafone GmbH stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte nach 4G und 5G getrennt sowie getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
3. Wieviel Prozent der Komponenten im „Kernnetz“ des deutschen Mobilfunknetzes von Telefónica Deutschland stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte nach 4G und 5G getrennt sowie getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
4. Wieviel Prozent der Komponenten im „Kernnetz“ des deutschen Mobilfunknetzes der 1&1 Telecommunication SE stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte nach 4G und 5G getrennt sowie getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
6. Wieviel Prozent der Komponenten im sogenannten Zugangsnetz oder Antennennetz des deutschen Mobilfunknetzes der Deutschen Telekom stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte nach 4G und 5G getrennt sowie getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
7. Wieviel Prozent der Komponenten im sogenannten Zugangsnetz oder Antennennetz des deutschen Mobilfunknetzes der Vodafone GmbH stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte nach 4G und 5G getrennt sowie getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
8. Wieviel Prozent der Komponenten im sogenannten Zugangsnetz oder Antennennetz des deutschen Mobilfunknetzes von Telefónica Deutschland stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte nach 4G und 5G getrennt sowie getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
9. Wieviel Prozent der Komponenten im sogenannten Zugangsnetz oder Antennennetz des deutschen Mobilfunknetzes der 1&1 Telecommunication SE stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte nach 4G und 5G getrennt sowie getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
11. Wieviel Prozent der Komponenten im deutschen Festnetz stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte nach Festnetzbetreiber getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu dem jeweiligen prozentualen Verhältnis von Komponenten chinesischer und übriger Hersteller in deutschen Mobilfunk- und Festnetzen liegen der Bundesregierung keine abschließenden Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 der Abgeordneten Franziska Hoppermann auf Bundestagsdrucksache 20/5183 verwiesen.
Frage: 5. Wieviel Prozent der Komponenten im „Kernnetz“ des GSM-R-Netzes der Deutschen Bahn stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) (Stand: 27. Januar 2023) ist beim GSM-R Netz der DB AG nur 2G-Technologie im Einsatz. Das Kernnetz stammt von keinem chinesischen Hersteller. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 10. Wieviel Prozent der Komponenten im sogenannten Zugangsnetz oder Antennennetz des GSM-R-Netzes der Deutschen Bahn stammen nach Kenntnis der Bundesregierung von chinesischen Herstellern (bitte getrennt nach chinesischen Herstellern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG stammen 40 Prozent der Komponenten im Zugangsnetz der DB AG von dem chinesischen Hersteller Huawei.
Frage: 12. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt (falls ja, bitte auflisten), in denen der Einsatz einer kritischen Komponente ohne vorherige Anzeige gemäß § 9b BSIG erfolgt ist, und was tut die Bundesregierung, um möglicherweise nicht erfolgte Anzeigen aufzuklären?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine entsprechenden Fälle bekannt. Sofern Anzeigen gemäß § 9b BSIG unterbleiben, würde dies im Rahmen des Audits nach § 165 Absatz 9 Satz 2 TKG sowie bei der Prüfung der Sicherheitskonzepte nach § 166 Absatz 5 TKG festgestellt.
Frage: 13. Wie häufig hat bislang der vom BMI für das Thema eingerichtete Koordinierungsstab getagt (siehe https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc hland/kritische-infrastruktur-muessen-naivitaet-dringend-ablegen-das-chi na-risiko-im-deutschen-5g-netz/28757958.html), und mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Der Presseartikel bezieht sich auf den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur, der – unter Leitung des BMI – auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesressorts eingerichtet wurde. Dieser wurde jedoch nicht für die § 9b BSIG-Prüfungen oder das Thema Sicherheit der 5G-Mobilfunknetze eingerichtet, sondern für den Schutz Kritischer Infrastrukturen allgemein. Der Koordinierungsstab hat bislang viermal getagt (Stand: 26. Januar 2023).
Frage: 14. Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um Forschung und Entwicklung sowie Produktion von kritischen 5G-Komponenten durch europäische Hersteller zu fördern?
15. Wie bewertet die Bundesregierung den Entwicklungsstand bei 6G, und welche frühzeitigen forschungs- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um technologische Fortschritte bei 6G in Deutschland und Europa zu fördern?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Nr. 45 des Zukunftspakets vom 3. Juni 2020 – „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ – fördert die Bundesregierung innovative Unternehmen bei der Entwicklung und Erprobung neuer, softwaregesteuerter Netztechnologien gezielt, um bei den Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen und die digitale Souveränität stärken zu können.
Die frühzeitige Vorbereitung und Mitgestaltung eines künftigen 6G-Standards ist ein wichtiger Schwerpunkt des Forschungsprogramms Kommunikationssysteme „Souverän. Digital. Vernetzt.“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Derzeit erfolgt eine umfangreiche Förderung von Projekten zur Erforschung und Entwicklung von Gesamtsystemen und Teilsystemen von 6G auf
Basis der Nr. 45 des Zukunftspakets. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1667 verwiesen.
Frage: 16. Inwiefern hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, dass der Einsatz von Komponenten kritischer Hersteller im Kern- und RAN-Netz unterschiedlich streng behandelt wird (https://background.tagesspiegel.de/digi talisierung/anteil-von-huawei-an-deutschem-5g-ausbau-steigt) vor dem Hintergrund, dass zunehmend Rechenleistung ins Zugangsnetz verlagert wird?
Antwort: Der Einsatz von Komponenten kritischer Hersteller im Kern- und Zugangsnetz wird durch die Bundesregierung nicht unterschiedlich streng behandelt. Die Bundesregierung identifiziert kritische Komponenten i. S. d. § 2 Absatz 13 BSIG im Sektor Telekommunikation nicht danach, ob diese im Kernnetz oder im Zugangsnetz eingesetzt werden, sondern nach der Liste der kritischen Funktionen nach § 167 Absatz 1 Nummer 2 TKG für öffentliche Telekommunikationsnetze und -dienste mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Anlage 2 zum Katalog von Sicherheitsanforderungen, abrufbar unter: www.bundesnetzagentu r.de/sicherheitsanforderungen). Die Liste enthält Funktionalitäten, welche sowohl in den Bereichen des Kernnetzes als auch des Zugangsnetzes vorhanden sind. Im Rahmen von Prüfverfahren nach § 9b BSIG kann eine Unterscheidung im Sinne der Fragestellung im Einzelfall zu berücksichtigen sein.
Frage: 17. Aus welchen Gründen werden seitens der Bundesregierung zwei China-Strategien, einmal im Auswärtigen Amt und einmal im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), erarbeitet (https://www.ta gesspiegel.de/politik/kein-handel-kein-krieg-habecks-umstrittene-china-s trategie-8950717.html), und in welcher dieser beiden China-Strategien soll der Aspekt des Einbaus kritischer Komponenten im Mobilfunknetz adressiert werden?
Antwort: Die Bundesregierung erarbeitet eine umfassende China-Strategie, die Grundlage für die künftige deutsche Chinapolitik sein wird. Diese wird unter Federführung des Auswärtigen Amts mit enger Einbindung aller Ressorts und des Bundeskanzleramts erstellt und wird alle für die China-Politik der Bundesregierung relevanten Bereiche abdecken.
Frage: 18. War in der Vergangenheit bereits eine der sechs Nummern aus dem § 9b Absatz 5 BSIG einschlägig, und wenn ja, wann, bei welchem Hersteller, und bezüglich welcher Nummer?
Antwort: Nein.
Frage: 19. Welche EU-Mitgliedstaaten haben zu welchem Zeitpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung chinesische Hersteller vom Aufbau des nationalen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen?
20. Welche EU-Mitgliedstaaten haben zu welchem Zeitpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung von Komponenten chinesischer Hersteller beim Aufbau des nationalen 5G-Mobilfunknetzes eingeschränkt?
21. Welche Auflagen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in den USA für die Nutzung von Komponenten chinesischer Hersteller beim Aufbau des nationalen 5G-Mobilfunknetzes?
22. Welche Auflagen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in Kanada für die Nutzung von Komponenten chinesischer Hersteller beim Aufbau des nationalen 5G-Mobilfunknetzes?
23. Welche Auflagen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in Großbritannien für die Nutzung von Komponenten chinesischer Hersteller beim Aufbau des nationalen 5G-Mobilfunknetzes?
24. Welche Auflagen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in Australien für die Nutzung von Komponenten chinesischer Hersteller beim Aufbau des nationalen 5G-Mobilfunknetzes?
Antwort: Die Fragen 19 bis 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 25. Ist die Bundesregierung zu der Frage des Einsatzes von Komponenten chinesischer Hersteller im Mobilfunknetz und zum Schutz der kritischen Infrastrukturen in Kontakt mit EU-Institutionen und einzelnen anderen EU-Mitgliedstaaten, und wenn ja, mit welchen Mitgliedstaaten?
Antwort: Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch mit EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur EU toolbox for 5G security wird verwiesen.
Frage: 26. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um einen Ausschluss von Herstellern oder einzelner Produkte in systemkritischen Infrastrukturen rechtssicher umzusetzen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus werden kritische Komponenten im Sinne des § 2 Absatz 13 BSIG auch für den Sektor Energie bestimmt (§ 11 Absatz 1g des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG).
Frage: 27. Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wonach sich der Ausbau des 5G-Netzes durch den vollständigen Verzicht auf den Einsatz von Komponenten chinesischer Hersteller in anderen Staaten verzögert hat, und wenn ja, in welchen Staaten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 28. Wie oft haben Betreiber kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 BSIG dem Bundesministerium des Innern und für Heimat angezeigt?
Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSIG untersagt, und waren davon auch Komponenten chinesischer Hersteller betroffen?
Antwort: Beim BMI sind bisher acht Anzeigen über den geplanten erstmaligen Einsatz kritischer Komponenten nach § 9b Absatz 1 BSIG eingegangen, wobei sich einzelne Anzeigen auf mehr als eine kritische Komponente bezogen. Der Darlegung weiterer Einzelheiten zu den Anzeigen stehen die geschützten Rechte der betroffenen Mobilfunknetzbetreiber und Komponentenhersteller auf Wah-
rung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Diese werden den Abgeordneten daher in der Anlage 1 als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ zur Verfügung gestellt.*
Frage: 29. Wie viele Garantieerklärungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher auf Grundlage des § 9b BSIG von Herstellern abgegeben?
Antwort: Die Bundesregierung erhält von gegenüber Betreibern Kritischer Infrastrukturen abgegebenen Herstellererklärungen nur dann Kenntnis, wenn diese gegenüber der Bundesregierung angezeigt werden. Der Bundesregierung wurden bisher drei Garantieerklärungen übersandt.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung, den Prozess der Abgabe von Garantieerklärungen zu reformieren, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist diesbezüglich noch nicht abgeschlossen.
Frage: 31. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass ein Anteil von zwei Dritteln Huawei-Komponenten im Berliner Zugangsnetz aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der demokratischen Institutionen risikobehaftet ist, und wie stellt die Bundesregierung die Sicherheit und Integrität der Netze im Regierungsviertel sicher?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 32. Welche konkreten Vorbereitungen trifft die Bundesregierung, um beim Auf- und Ausbau des nächsten Mobilfunkstandards nicht vertrauenswürdige Hersteller von Systemkomponenten auszuschließen, weil diese Folgestandards in Teilbereichen regelmäßig auf bestehende Systeme aufbauen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Vorgaben sind auch auf künftige Mobilfunkgenerationen anwendbar. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung fortlaufend, ob die geltenden Regelungen ausreichend zur Sicherstellung der Schutzziele des § 9b BSIG sind.