Frage: 7. Welche Zuschüsse wurden seit dem Jahr 2014 aus dem Bundeshaushalt an die Ukraine geleistet (bitte nach Jahresscheiben, jeweiliger Höhe und Zuschusszweck aufschlüsseln)?
Antwort: Deutschland hat zu Gunsten der Ukraine am 30. Juni 2022 einen Zuschuss (Einzelplan 60, Kapitel 6002, Titel 687 07) von 1 Mrd. Euro an ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine verwaltetes Konto überwiesen. Der IWF hat gleichtägig den entsprechenden Betrag abzüglich einer Verwaltungsgebühr an das IWF-Konto der Ukraine in Sonderziehungsrechte überwiesen. Der Zuschuss soll die Ukraine bei der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft sowie bei sozialen Zwecken unterstützen.
Auswärtiges Amt
Das AA hat seit 2014 bilaterale Beiträge in Höhe von 6,75 Mio. Euro zum Treuhandfonds für die Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF Trust Fund) sowie in Hohe von 6,82 Mio. Euro zum Treuhandfonds für technische Hilfe in der östlichen Partnerschaft (EPTATF) aus dem Haushaltstitel 0501 687 40 (Maßnahmen der regionalen Zusammenarbeit) geleistet. Diese werden im Fall des NIF Trust Fund für Mischfinanzierungen in den Ländern der Europäischen Nachbarschaft bzw. im Fall des EPTATF für technische Hilfen für Operationen der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Ländern der östlichen Partnerschaft eingesetzt. Da keine Bindung der deutschen Beiträge für Aktivitäten in einzelnen Ländern erfolgte, kann nicht aufgeschlüsselt werden, welcher Anteil dieser Mittel für Aktivitäten in der Ukraine eingesetzt wurde.
Vorbemerkung siehe Frage 5
BMZ – Kapitel 2301
Jahr Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro
2015
896 11 Standard-
BMZ-Zuschusstitel
Förderung von Naturschutzgebieten in der Ukraine 11.000
Förderung des Schutzgebietssystems in der Ukraine 3.000
Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF V, Phase 1) 9.000
Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF V, Phase 2) 5.000
2018 Wiederaufbau im Osten der Ukraine (USIF VI) 9.000
2019 Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF VII) 14.450
2021 Förderung der sozialen Infrastruktur (USIF VIII) 13.100
2014 Unterstützungsprogramm ukrainische Banken Phase II 3.833
2015
Unterstützungsprogramm ukrainische Banken Phase II 753
Unterstützungsprogramm ukrainische Banken Phase II 415
Soziale Infrastruktur in der Ukraine über UNICEF 12.500
2020
Wohnraum für Binnenvertriebene (ISP) 24.500
Wohnraum für Binnenvertriebene (ISP) BM 1.000
Wohnraum für Binnenvertriebene (IOM/ISP) 22.100
2021 Energieeffizienz in Kommunen (BM) 1.000
2022 EE-Refinanzierung für ukrainische KMU über den Bankensektor DUF IV/BM 400
2017 Wirtschaftliche Integration von Binnenflüchtlingen über IOM 5.000
2021
Wirtschaftliche Integration von Binnenvertriebenen (über IOM zur Bewältigung der Corona-Krise) 10.000
Kommunales Klimaschutzprogramm II (Czernowitz) Phase 2 Begleitmaßnahme 2.000
2022 Berufliche Bildung in der Östlichen Partnerschaft 15.000
Berufliche Bildung in der Östlichen Partnerschaft 5.000
BMEL – Kapitel 1006
Jahr Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro
2014 687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 976
2015 687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 1.125
2016 687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.139
2017 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 69
687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.466
2018 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 127
687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 3.425
2019 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 151
687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 3.413
2020 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 139
687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.851
2021 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 59
687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.722
2022 687 06 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Forstbereich mit der Ukraine 202
687 02 Bilaterale Kooperationsmaßnahmen im Agrarbereich mit der Ukraine 2.118
BMWK – Kapitel 0904
Jahr Titel Zweckbestimmung Betrag in TEuro
2014
687 02
Förderung des AHK-Netzes 567
2015 Förderung des AHK-Netzes 563
2016 Förderung des AHK-Netzes 570
2017 Förderung des AHK-Netzes 583
2018 Förderung des AHK-Netzes 696
2019 Förderung des AHK-Netzes 700
2020 Förderung des AHK-Netzes 740
2021 Förderung des AHK-Netzes 740