wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 32. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des im Rahmen des ukrainischen Getreideabkommens an die Türkei gelieferten ukrainischen Getreides, das als solches oder zu Mehl verarbeitet in sogenannte Entwicklungsländer exportiert wurde bzw. wird, und welche Länder wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Exporten beliefert (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/3621)?
Antwort: Das JCC der BSGI hat evaluiert, dass in etwa ein Drittel der durch die Initiative ermöglichten ukrainischen Getreideexporte direkt in lower-income countries exportiert wird, etwa ein weiteres Drittel in upper-middle income countries wie die Türkei (18 Prozent), China (7 Prozent) und Bulgarien (weniger als 1 Prozent). 47 Prozent der Exporte gehen in high-income countries. Mehr als 50 Prozent der Exporte gehen somit in den Globalen Süden.
Die Türkei wiederum ist sowohl ein Zentrum für die weltweite Verteilung von Getreide als auch selbst ein großer Vermahler. Die dann stattfindenden Weiter- exporte sind in der obigen Analyse nicht enthalten.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 25 verwiesen.
Frage: 33. Hat die Bundesregierung Kenntnis, dass der türkische Präsident Erdogan trotz der laut Bundesregierung aus der Türkei an sogenannte Entwicklungsländer erfolgenden Exporte fordert, ukrainisches Getreide an tatsächlich von Armut und Hunger betroffene Länder zu liefern (dpa vom 8. September 2022), und wenn ja, wie steht sie zu dieser Forderung?
Antwort: Diese Aussagen sind der Bundesregierung bekannt und folgen teilweise irrtümlichen und mittlerweile widerlegten russischen Desinformationsnarrativen.
Die russische Kritik an der „Verteilung“ zitiert außerdem selektiv. UNCTAD hat in seinem Umsetzungsbericht vom 20. Oktober 2022 dargelegt, dass Mais zwar zu einem Großteil in Industriestaaten geht, Weizen aber in sehr großer Mehrheit in Entwicklungsländer. Die BSGI hat zudem die direkten Getreideexporte an Länder des Globalen Südens im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 mehr als verdoppelt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen.
Frage: 34. Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung die Wiederaufnahme russischer Getreide- und Düngemittelexporte mit Blick auf eine Entlastung der globalen Versorgungslage und damit verbunden einer Preisreduzierung weltweit (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 20/3621), vor dem Hintergrund, dass der russische Weltmarktanteil an Weizenexporten den der Ukraine deutlich übersteigt (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/ 1293852/umfrage/groesste-weizenexporteure-weltweit-marktanteil/)?
Antwort: Eine Rückkehr der russischen Getreide- und Düngemittelexporte auf den globalen Markt auf Vorkriegsniveau würde nach Ansicht der Bundesregierung die Verknappungen auf den Märkten reduzieren und sich preissenkend auswirken mit positiven Effekten für die globale Ernährungssicherheit. Das Gleiche gilt für eine Erholung der Exporte aus der Ukraine an die Weltmärkte. Kriegshandlungen beeinträchtigen die Stabilität der Lieferketten, insbesondere der internationalen Logistik, in unverkennbarem Maße, verunsichern Marktteilnehmer und lassen Preise und die Preisvolatilität steigen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 35. Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung Medienberichte zu, denen zufolge die Minen im Schwarzen Meer in erster Linie von der Ukraine gelegt wurden (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/getreideabkomme n-details-ukraine-krieg-russland-100.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die in der Nähe ukrainischer Häfen schwimmenden Seeminen russische Getreide- und Düngemittelausfuhren zusätzlich beeinträchtigten, wie von russischer Seite behauptet (https:// www.welthungerhilfe.de/welternaehrung/rubriken/krisen-humanitaere-hi lfe/afrika-geht-auf-seine-art-mit-dem-ukrainekrieg-um=?)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 36. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung des Vorsitzenden der Afrikanischen Union, Senegals Präsident Macky Sall, die internationalen Sanktionen gegen Russland aufzuheben und die ukrainischen Minen zu räumen, vor dem Hintergrund, dass diese den Export von Millionen Tonnen Getreide aus Russland und der Ukraine verhinderten, die zur Verhinderung von Hungersnöten und astronomisch steigender Getreidepreise in Afrika dringend gebraucht würden (https:// www.fr.de/politik/wenn-weizen-zur-strategischen-waffe-wird-9160667 0.html)?
Antwort: Russland hat im Rahmen seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine die ukrainischen Seehäfen blockiert und war somit der Auslöser für die Unterbrechung der ukrainischen Getreideexporte.
Die seit dem 22. Juli 2022 bestehende BSGI hat mittlerweile den Export von über 10 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ermöglicht, so VN-Generalsekretär António Guterres am 3. November 2022. In der Folge sind seit sechs Monaten die internationalen Lebensmittelpreise für Getreide und deren Futures rückläufig. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung finden auch russische Getreideexporte über das Schwarze Meer statt. Diese kann die Bundesregierung jedoch aus eigenen Erkenntnissen nicht näher quantifizieren.
Frage: 38. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Importbeschränkungen für russische Düngemittel auf die Düngemittelversorgung und Ernteerträge in Deutschland, vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bauernverband davor warnt, dass es 2023 zu Ertragsrückgängen von bis zu 40 Prozent kommen wird, wenn die Lieferengpässe bei Gas und Dünger auch über 2022 hinaus anhalten (https://www.ntv.de/wirtschaft/Deutsche-Ernten-koennten-ab-2023-schrumpfen-article2 3197654.html)?
39. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung der dramatische Anstieg der Gaspreise auf deutsche und europäische Düngemittelhersteller, vor dem Hintergrund, dass die Gaspreise 90 Prozent der variablen Kosten der Düngemittelindustrie ausmachen und laut Verband der europäischen Düngerhersteller bereits 70 Prozent der Produktion zurückgefahren worden seien, und welche Auswirkungen hat die Krise der europäischen Düngemittelindustrie nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Ernährungssicherheit Europas (https://www.agrarheute.com/mark t/duengemittel/duengerindustrie-will-staatshilfe-duengermarkt-kollabier t-597280)?
Antwort: Frage 38 und 39 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu den Importbeschränkungen wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 20 verwiesen.
Durch die hohen Gaspreise stiegen die Kosten für die energieintensive Düngemittelproduktion in Deutschland und Europa. Die daraus resultierende verringerte Wettbewerbsfähigkeit hat dazu geführt, dass mehrere europäische und deutsche Düngemittelhersteller ihre Produktion im Verlauf des Jahres 2022 gedrosselt oder zeitweise eingestellt haben. Bei einer verringerten bzw. temporär eingestellten Düngemittelproduktion ist grundsätzlich mit negativen Auswirkungen auf die Preisbildung und die Verfügbarkeit von Düngemitteln zu rechnen. Jedoch kündigten verschiedene Unternehmen jüngst an, ihre Produktion wiederaufzunehmen oder hochzufahren. Düngemittel sind nach Branchenangaben grundsätzlich verfügbar. Danach waren im bisherigen Jahresverlauf alle gängigen Düngemittel zu jeder Zeit lieferbar, auch wenn sich die Lieferzeiten zum Teil erheblich verlängert hatten. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand sind mit Verweis auf Importdünger und soweit die Versorgung der heimischen Düngemittelindustrie mit Erdgas auf wettbewerbsfähigem Preisniveau sichergestellt werden kann, keine Engpässe bei der Verfügbarkeit von Düngemitteln für das laufende Anbaujahr zu erwarten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Vom 14. bis 16. Oktober 2022 fand in Bonn der Parteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN statt (https://www.gruene.de/artikel/48-bundesdelegiertenkon ferenz-14-16-oktober). Die Deutsche Bahn AG (DB AG) zahlte als einer der Sponsoren laut Transparenzübersicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Nettobetrag von 9 831,25 Euro an diese Partei (https://www.gruene.de/servic e/einnahmen-aus-sponsoring).
Der Deutschen Bahn AG ist es untersagt, als zu 100 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland stehendes Unternehmen politischen Parteien Spenden zukommen zu lassen. Es ist jedoch Praxis geworden, dieses als „Aussteller“ auf Parteitagen zu umgehen (https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-parteien-geld-vom-staatskonzern-bekommen-4183324.html).
1. Bei welchen Veranstaltungen politischer Parteien sind die Deutsche Bahn AG oder deren Tochterunternehmen in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung als Sponsor oder Aussteller aufgetreten, mit welchem Betrag und auf welche Weise, z. B. in Form kostenpflichtiger Informationsstände, Verteilung von Werbematerial, vergünstigte Zugfahrten (jeweils bitte nach Partei, Datum und Ort der Veranstaltung, teilnehmendem Unternehmen der DB AG, Art der Präsentation, Höhe der Zahlung aufschlüsseln)?
2. Stehen die für die Teilnahme an Parteitagen oder anderen Veranstaltungen gezahlten Beträge nach Kenntnis der Bundesregierung in einem Verhältnis zur erhaltenen Leistung, und sind die seitens der DB AG gezahlten Standmieten im Vergleich üblich?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) wurden in den letzten fünf Jahren Mietverträge über Ausstellungsflächen (Standmieten) bei Parteitagen als
Ausstellerin abgeschlossen, die von den Organisationen für die Ausrichtung der Veranstaltung gemietet wurden. Es wurde der in der nachfolgenden Tabelle angegebene Mietzins (jeweils ohne Mehrwertsteuer) für Ausstellungsflächen entrichtet.
Jahr BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU CSU FDP SPD
2018 9.075,00 € 8.562,50 € – 7.562,50 € –
2019 9.831,25 € 9.318,75 € 5.445,00 € 10.000,00 €
2020 2021 2022 9.831,25 € 10.575,00 € 6.050,00 € 7.562,50 € –
Die Höhe der Zahlungen richtet sich nach den für alle Aussteller geltenden Preisen. Die DB AG hat Werbematerial verteilt.
Kostenlose Fahrkarten oder Freifahrkarten zu Sponsoring-Zwecken stellt die DB AG nicht zur Verfügung. Möglich sind Sondervereinbarungen auf Basis von § 3 der Eisenbahn-Verkehrsordnung. Sonderabmachungen mit Großkunden werden auf entsprechende Anfrage und Basis einer individuellen Vereinbarung getroffen, sofern es die erwarteten Reisendenströme und Platzkapazitäten in den Zügen erlauben. In diesem Fall können spezielle Veranstaltungstickets zu zwischen dem Großkunden und DB-Vertrieb vereinbarten Entgelten und Konditionen erworben werden.
Frage: 3. Haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen politischen Parteien nach Kenntnis der Bundesregierung von dem in Frage 1 erfragten Sponsoring profitiert?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG betreibt das Unternehmen kein Sponsoring einzelner Parteien, sondern beteiligt sich als Ausstellerin auf Parteitagen.
Frage: 4. Welche Verpflichtungen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Deutsche Bahn AG als vom Bund beherrschtes Unternehmen in Bezug auf die Wahrung der politischen Neutralität bei der Förderung politischer Parteien?
Antwort: § 25 des Parteiengesetzes schließt Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, aus.
Frage: 5. Ergreift die Deutschen Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen, um die politische Neutralität bei der Unterstützung politischer Parteien zu wahren, wenn ja, welche, und wird sie nach Kenntnis der Bundesregierung in Zukunft trotz der dargestellten Kritik auch weiterhin an einem derartigen Vorgehen festhalten?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird die parteipolitische Neutralität nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben gewahrt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 23. September 2022 berichtete die „Frankfurter Allgemeine“, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck habe mit dramatischen Worten die hohe Arbeitsbelastung in seinem Bundesministerium geschildert (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/robert-habeck-beschreibt-die-arbeitsbelastung-in-seinem-ministerium-18337025.html). Er habe am Donnerstag bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin gesagt: „Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen“. Und er soll fortgefahren haben: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr“. Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen (ebd.). Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen erarbeitet worden (ebd.).
1. Wie viele
a) Gesetzentwürfe und
b) Verordnungen
werden pro Jahr pro Bundesministerium gefertigt (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26649 wird verwiesen.
Im Übrigen liegt der Bundesregierung keine statistische Erhebung vor. Über Beschlüsse der Bundesregierung zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe von Fraktionen des Deutschen Bundestages werden die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag regelmäßig informiert. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Frage: 2. Wie hat sich der Krankenstand in den Bundesministerien jährlich entwickelt (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Antwort: Gesundheitsförderungsberichte der unmittelbaren Bundesverwaltung werden jährlich vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) herausgegeben. Darin findet sich u. a. die Entwicklung der krankheitsbedingten Fehlzeiten der unmittelbaren Bundesverwaltung seit 2003. Die Berichte sind auf der Internetseite des BMI veröffentlicht. Der Bericht für das Jahr 2021 liegt noch nicht vor.
Frage: 3. Wie hat sich die Anzahl geleisteter Überstunden in den Bundesministerien entwickelt (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Antwort: Die Anzahl der geleisteten und auf den Gleitzeitkonten angesammelten Überstunden liegt in der gewünschten Aufschlüsselung (Jahrescheiben) in vergleichbarer Weise nicht vor und kann auch nicht aufgearbeitet werden. Das liegt u. a. daran, dass
• die Daten aus rechtlichen Gründen relativ kurzen Löschfristen unterliegen;
• die Kappungsstichtage gemäß § 7 Absatz 4 der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes (AZV) in den Ressorts unterschiedlich und auch veränderbar sind (d. h. diese fallen nicht zwangsläufig mit dem Jahresende zusammen);
• aufgrund der unterschiedlichen Kappungszeitpunkte auch für den aktuellen Zeitpunkt keine vergleichbaren Zahlen vorliegen; je früher die Kappung der Gleitzeitsalden erfolgt ist, desto höhere Salden konnten zwischenzeitlich wiederaufgebaut werden.
Frage: 4. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter in den Bundesministerien pro Jahr entwickelt (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Antwort: Die Daten zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden durch das Statistische Bundesamt jährlich zum Stichtag 30. Juni – zuletzt zum 30. Juni 2020 – erhoben. Die aktuelle Fassung und die älteren Ausgaben der Fach- serie 14 Reihe 6 sind allgemein zugänglich und können unter www.statistische bibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000140 abgerufen werden.
Frage: 5. Wie viele Personen sind in den Bundesministerien jeweils mit dem Erstellen von Gesetzentwürfen befasst (bitte einzeln nach Bundesministerium und Jahresscheiben seit 2013 auflisten)?
Antwort: Die Mitwirkung bei der Rechtsetzung gehört zu den Kernaufgaben der Bundesregierung. Dies umfasst die Konzipierung, Erarbeitung und Formulierung von Regulierungsvorschlägen sowie die Mitwirkung bei der Normsetzung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Häufig stellt diese Aufgabe einen Bestandteil höchst unterschiedlicher Aufgabenbereiche einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters dar, der zudem je nach aktuellem Regulierungsbedarf ständiger Änderung unterliegt. Angesichts dessen ist die Angabe des Anteils derjenigen, die mit der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und sonstiger rechtlicher Vorhaben befasst sind, nicht möglich.
Frage: 6. Hat sich die Arbeitsbelastung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der aktuellen Legislaturperiode erhöht, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Das Überstundenaufkommen hat sich im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in der aktuellen Legislatur deutlich erhöht, wobei die Arbeitsbelastung in den einzelnen Arbeitsbereichen durchaus unterschiedlich war.
Frage: 7. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den Krankenstand innerhalb der Bundesministerien zu reduzieren, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Die Verantwortung für das Gesundheitsmanagement obliegt den einzelnen Ministerien. Ziel ist, nachhaltig die Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten zu sichern und die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern. Hierzu werden in der Bundesverwaltung eine Vielzahl verhaltens- wie auch verhältnisorientierter Maßnahmen umgesetzt. Dies erfolgt auf Grundlage der „Eckpunkte für ein Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) in der Bundesverwaltung“. Im Rahmen des Maßnahmenprogramms Klimaneutrale Bundesverwaltung wird die Umsetzung des Eckpunktepapiers derzeit evaluiert.
Frage: 8. Wie ist die Entwicklung konkret im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz seit dem 24. Februar 2022 hinsichtlich des Krankenstandes, bei Burnout und Tinnitus?
Antwort: Aufgrund rechtlicher Unzulässigkeit dürfen dem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn zu Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (sogenannte Krankschreibungen) keine Diagnosen mitgeteilt, durch diesen erfragt oder gar erfasst werden. Es handelt sich hier um besonders schützenswerte Gesundheitsdaten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zusammenhang mit dem Prozess um die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. (www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-prozess-gegen-lina-e-wie-ei n-linksradikaler-zum-kronzeugen-wurde-a-a186075d-57f7-4f75-90bf-073d43 9fbe84) hat die Bundesanwaltschaft im Juni 2022 die Wohnung einer weiteren Beschuldigten durchsuchen lassen. Dabei soll eine Vielzahl von Gegenständen vorläufig sichergestellt worden sein. „Der Mitbewohner der Verdächtigen hatte Beschwerde eingelegt, weil auch sein Zimmer durchsucht worden war“ (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/lina-durchsuchu ng-linksextremismus-polizei-prozess-100.html). Die Bundesanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen hingegen in zwei Objekten (www.sueddeutsch e.de/politik/lina-e-razzia-leipzig-connewitz-1.5603427, www.mdr.de/nachrich ten/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/lina-razzia-durchsuchung-linksextremi smus-polizei-100.html). Mehr sagte sie mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht (ebd.). Zu Spekulationen, wonach die „Gruppe E.“ auch für den brutalen Überfall auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma verantwortlich sein soll, erfolgte ebenfalls kein Statement (https://www.sueddeutsche.de/politik/ lina-e-razzia-leipzig-connewitz-1.5603427).
1. Wie viele Durchsuchungen in welcher Art von Objekten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Juni 2022 im Kontext der Gruppe E. durchgeführt?
Antwort: Im Juni 2022 wurden in zwei Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) Objekte (als Wohnung benutzte Räumlichkeiten und Arbeitsstätte) durchsucht.
Frage: 2. Haben diese Hausdurchsuchungen und die anschließende Auswertung zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Größe des mutmaßlichen linksextremistischen Netzwerks rund um Lina E. beitragen können?
Antwort: Die Durchsicht, Auswertung und Zuordnung der sichergestellten Asservate ist noch nicht abgeschlossen. Einzelheiten zum Beweiswert der einzelnen Gegenstände können mit Blick hierauf sowie auch im Hinblick auf etwaige zu treffende Folgemaßnahmen nicht mitgeteilt werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine weitergehende Auskunft zu Frage 2 könnte etwaige weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Frage: 3. Von welcher personellen Größe des mutmaßlichen Netzwerks rund um Lina E. gehen die Ermittler derzeit aus (der Zeuge Johannes D. sprach von einem Pool an Leuten, aus denen Mittäter rekrutiert wurden, vgl. www.spiegel.de/panorama/justiz/dresden-prozess-gegen-lina-e-wie-ein-li nksradikaler-zum-kronzeugen-wurde-a-a186075d-57f7-4f75-90bf-073d4 39fbe84)?
Antwort: Die Frage des Bestehens einer Vereinigung im Sinne von § 129 des Strafgesetzbuches, einschließlich der Zahl ihrer Mitglieder und Unterstützer sowie ihrer Zielsetzung und der ihr zuzurechnenden Straftaten ist zunächst Gegenstand der derzeitigen Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden. Das Oberlandesgericht wird dazu Aussagen des Zeugen Johannes D. sowie die weiteren vorliegenden Beweismittel in einem Urteil zu würdigen haben. Auch die Ermittlungen des GBA in einem gegen weitere mutmaßliche Mitglieder geführten Ermittlungsverfahren dauern an; mit Hinblick auf die Gefährdung etwaiger Ermittlungsmaßnahmen können daher derzeit keine Angaben zur Anzahl der Beschuldigten gemacht werden. Auch diesbezüglich tritt nach sorgfältiger Abwägung im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.
Frage: 4. Welche Beweismittel, insbesondere im Zimmer des Mitbewohners, wurden im Rahmen der Hausdurchsuchungen ggf. sichergestellt (bitte nach jeweiliger Art, Anzahl und durchsuchtem Objekt aufschlüsseln)?
5. Konnten im Zuge der Durchsuchungen neue Beweismittel in Bezug auf den brutalen Überfall auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma sichergestellt werden (www.spiegel.de/panorama/justiz/leipzig-immobilienfir ma-angestellte-niedergeschlagen-hinweise-auf-linke-szene-a-129481 7.html)?
6. Wurden Substanzen zur Sprengstoffherstellung gefunden, und wenn ja, welche Art von Substanzen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 7. Ist oder war der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte betroffene Mitbewohner nach Kenntnis der Bundesregierung in der linksextremistischen Szene aktiv, und wenn ja, in welcher Gruppierung?
Antwort: Der von den Durchsuchungsmaßnahmen mitbetroffene Mitbewohner ist nicht Beschuldigter des Verfahrens. Die Frage des politischen Hintergrundes spielt daher derzeit keine Rolle für das Verfahren.
Frage: 8. Wie viele Personen befanden sich ggf. zum Zeitpunkt der Durchsuchung in den durchsuchten Objekten?
9. Hat man die im Rahmen der Durchsuchung ggf. aufgegriffenen Personen auf Verbindungen in die linksextremistische Szene hin untersucht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
In den als Wohnung genutzten Räumlichkeiten wurde lediglich der von den Durchsuchungsmaßnahmen mitbetroffene Mitbewohner angetroffen; später kamen Rechtsanwälte hinzu. An der ebenfalls durchsuchten Arbeitsstätte der Beschuldigten befanden sich Mitarbeitende des Arbeitgebers. Da die genannten Personen nicht Beschuldigte sind und sich aus den Ermittlungen kein Anlass dafür ergeben hatte, wurde deren persönlicher Hintergrund nicht abgeklärt.