wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 49. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung die Forschung in Deutschland durch ein Forschungszentrum gestärkt werden, das sich schwerpunktmäßig mit der Organisierten Kriminalität beschäftigt?
Antwort: Das Phänomen OK stellt eine reelle Gefahr mit weitreichenden Risiken und vielfältigen Schadensdimensionen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dar. In seiner Zentralstellenfunktion erhebt und bearbeitet das Bundeskriminalamt die polizeilichen Forschungsbedarfe zu diesem Thema und arbeitet gegenwärtig in enger Abstimmung mit den Bundesländern und unter Einbeziehung internationaler Erfahrungen daran, den Mehrwert evidenzbasierter OK-Forschung für die Optimierung von Prävention und die Bekämpfung zielgerichtet in der polizeilichen Arbeit zu verankern. Die Forschungsstelle des BKA unterstützt häufig auch Projekte innerhalb von Forschungskonsortien mit externen Partnern, im Rahmen derer die Expertise von externen Expertinnen und Experten u. a. aus universitärer Forschung und Praxis einbezogen wird.
Die Frage, ob eine Zentralisierung akademischer (nichtpolizeilicher) OK-Forschung angezeigt ist, stellt sich der Bundesregierung aktuell nicht.
Frage: 50. Rechnet die Bundesregierung aufgrund der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegten Legalisierung von Cannabis mit Auswirkungen auf die deutsche OK-Lage, und falls ja, mit welchen?
Antwort: Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Koalitionsvorhabens einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften sind, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten durch Kontrolle der Qualität und Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen zu sorgen sowie den Jugendschutz sicherzustellen. Durch die kontrollierte Abgabe sollen zugleich der Schwarzmarkt sowie die damit verbundene Organisierte Kriminalität im Bereich Cannabis zurückgedrängt werden. Zur konkreten Ausgestaltung des Gesetzentwurfs und somit zu konkreten Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität in Deutschland kann zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.
Frage: a) Gibt es bereits einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Vorhabens, und falls ja, wie sieht dieser Zeitplan aus?
Antwort: Um das komplexe Koalitionsvorhaben umzusetzen, erarbeitet die Bundesregierung derzeit in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen unter Gesamtfederführung des Bundesministeriums für Gesundheit ein Eckpunktepapier, das als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll.
Frage: b) Erwägt die Bundesregierung in Zukunft auch die kontrollierte Abgabe weiterer Betäubungsmittel an Erwachsene zur „Austrocknung des Schwarzmarktes“, und falls ja, welche Betäubungsmittel würde dies betreffen?
Antwort: Die Bundesregierung plant abgesehen von Cannabis keine kontrollierte Abgabe von Betäubungsmitteln zu Genusszwecken.
Frage: 51. Welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung zur angekündigten Bekämpfung der Clan-Kriminalität ergreifen?
Antwort: Grundsätzlich wird bei der Bekämpfung des Phänomens in den Ländern ein breites Spektrum an Maßnahmen in eigener Zuständigkeit ausgeschöpft. So werden in allen betroffenen Ländern umfangreiche präventivpolizeiliche Maßnahmen vollzogen, Ermittlungsverfahren geführt sowie ermittlungsbegleitende und -initiierende Auswertungen vorgenommen.
Mit dem im Sommer 2019 eingerichteten Kooperationsmodell „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (BLICK) wurden die Voraussetzungen für eine deutliche Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit und die Verfolgung eines bundesweit einheitlichen Vorgehens im Sinne eines behördenübergreifenden, ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung der Clankriminalität geschaffen.
In der BLICK vereinbarten die von Clankriminalität hauptsächlich betroffenen Bundesländer Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesbehörden BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt ein arbeitsteiliges Vorgehen, um durch eine engere Zusammenarbeit Clankriminalität in Deutschland wirksamer bekämpfen zu können. Die Geschäftsstelle der BLICK ist beim Bundeskriminalamt angesiedelt.
In dem bestehenden Netzwerk werden unter anderem die Entwicklungen polizeilich relevanter Clanmitglieder und ihre Bezüge zu (OK-)Gruppierungen analysiert, länderübergreifende Ermittlungsverfahren und operative Auswertevorhaben für einen projektorientierten Ansatz identifiziert und Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung intensiviert.
Darüber hinaus wurden für alle BLICK-Teilnehmer Produkte zur Intensivierung gemeinsamer Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Rückführung, internationale Zusammenarbeit, Einsatzbewältigung sowie Kommunikation und Prävention erarbeitet und zur weiteren Umsetzung den polizeilichen Bund-Länder-Gremien zugeleitet.
Aktuell erfolgt die Erarbeitung eines Konzepts zur stärkeren Vernetzung/Intensivierung der Arbeit der Netzwerkpartner in allen betroffenen Bundesländern.
Frage: 52. Liegen der Bundesregierung Hinweise zu OK-Beteiligungen beim Missbrauch von Abrechnungen von Testleistungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vor, und falls ja, werden auch Maßnahmen geprüft und ergriffen, diesen Missbrauch zu bekämpfen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum Missbrauch von Abrechnungen von Testleistungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Bezug zu OK-Gruppierungen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Ziel der 1985 gegründeten Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (South Asian Association of Regional Cooperation – SAARC) ist es, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in und zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Zum SAARC-Raum gehören Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Nepal, Pakistan, Sri Lanka und die Malediven. In dieser Region lebt rund ein Viertel der Weltbevölkerung. Neben China, dem Iran, Japan, Südkorea, Mauritius, Myanmar (Birma) und den USA genießt die EU auch in der SAARC Beobachterstatus. Die Vereinigung ist von wichtiger politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung für die EU, die ihre aktuellen Instrumente im Rahmen der strategischen Autonomie der EU und des Strategischen Kompasses der EU anpasst. Die EU bemüht sich als starker Wirtschaftsakteur und wichtiger Geber von Entwicklungs- und Nothilfe darum, engere Beziehungen zu den Ländern in Südasien zu knüpfen. Dabei fördert die EU den Aufbau von Institutionen, die Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte. Das Europäische Parlament hat die von der EU geleistete Hilfestellung zur Bewältigung der COVID-19-Krise und ihrer Folgen in der Region mit gezielten Beihilfen für die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen unterstützt. (Südasien | Kurzdarstellungen zur Europäischen Union | Europäisches Parlament [europa.eu]).
Deutschland pflegt ebenfalls enge, partnerschaftliche Beziehungen zu den südasiatischen Ländern (Südasien: Eine Region im Wandel – Auswärtiges Amt [ auswaertiges-amt.de]). Gleichzeitig ist in dieser Region das Thema Sicherheit ein wichtiges Anliegen, unter anderem aufgrund des Konflikts in Kaschmir und vor allem aufgrund der Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021.
Im Deutschen Bundestag gibt es eine Deutsch-Indische Parlamentariergruppe (hier arbeitet für die Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Sevim Dağdelen als stellvertretende Vorsitzende mit) sowie die Deutsch-Südasiatische Parlamentariergruppe mit den anderen sieben SAARC-Staaten (hier ist für die Fraktion DIE LINKE. der Abgeordnete Dr. André Hahn als stellvertretender Vorsitzender aktiv).
1. Welche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen südasiatischen Staaten abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen zur bilateralen Zusammenarbeit sind derzeit in Kraft (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den südasiatischen Staaten sind eine Vielzahl von Verträgen und Vereinbarungen zur bilateralen Zusammenarbeit in Kraft. Verträge und Vereinbarungen werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und können unter https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__ %2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27FNB_2021.pdf%27%5D__165848405 5535 nach Staaten aufgeschlüsselt eingesehen werden.
Frage: 2. Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen mit den jeweiligen südasiatischen Staaten, und welchen Dokumenten sind sie zu entnehmen?
Antwort: Deutschland pflegt enge, partnerschaftliche Beziehungen zu den südasiatischen Ländern und ist ein wichtiger Wirtschafts- und Entwicklungspartner. Die Bundesregierung fördert Projekte in unterschiedlichen Bereichen, dazu zählen der Kampf gegen den Klimawandel, die Begleitung von Urbanisierungsprozessen, Berufsbildung, Stärkung des Gesundheitswesens, Förderung demokratischer Fortschritte und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit.
Eine knappe Darstellung der Prioritäten der Bundesregierung in den bilateralen Beziehungen zu den südasiatischen Staaten findet sich unter https://www.ausw aertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asien/suedasien/21 7262.
Frage: 3. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Novellierung der „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ (Leitlinien zum Indo-Pazifik [auswaertiges-amt.de])?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keine Novellierung der Leitlinien zum Indo-Pazifik.
Frage: 4. Hat Deutschland in den Jahren 2018 bis 2022 humanitäre Hilfe für die südasiatischen Staaten gewährleistet, und wenn ja, für welche Staaten, in welchem Jahr, und zu welchem Ereignis, und wie groß (in Euro) war diese Hilfe?
Antwort: Zum Umfang der humanitären Gesamtzuwendungen der Bundesregierung in den südasiatischen Staaten wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
Land
2018
Ausgaben in Euro
2019
Ausgaben in Euro
2020
Ausgaben in Euro
2021
Ausgaben in Euro
2022 (Stand; 26.07.22)
Ausgaben in Euro
Afghanistan* Andauernde humanitäre Notsituation, humanitäres Minenräumen, Deckung von Grundbedürfnissen
15.406.000 16.785.000 22.372.000 375.380.000 61.200.000
Bangladesch Rohingya-Flüchtlingskrise 16.209.000 18.864.000 15.141.000 12.407.000 6.800.000
Bhutan – – – – –
Land 2018 Ausgaben in Euro
2019 Ausgaben in Euro
2020 Ausgaben in Euro
2021 Ausgaben in Euro
2022 (Stand; 26.07.22) Ausgaben in Euro
Indien – – – – –
Malediven – -- – – –
Nepal Abmilderung Covid-19-Folgen
– 49.000 76.000 –
Pakistan Humanitäre Hilfe aufgrund der Notsituation und hum. Krise afghanischer Geflüchteter
4.388.000 4.172.000 5.750.000 1.652.000 1.312.000
Sri Lanka Med. Erst- und Basisversorgung und humanitäres Minenräumen
– 2.050.000 2.137.000 2.000.000 1.000.000
Summe 36.003.000 41.871.000 45.449.000 391.515.000
70.312.000 (Stand: 26.07.2022)
Frage: 6. In welchen SAARC-Staaten ist Deutschland mit Auslandsvertretungen, Goethe-Instituten, Auslandshandelskammern, Büros von politischen Stiftungen sowie weiteren Repräsentanzen vertreten, und inwieweit gab es hier seit dem Jahr 2018 nennenswerte Veränderungen (bitte detailliert für die einzelnen Staaten aufführen)?
Antwort: Hinsichtlich der Anzahl von Auslandsvertretungen, Auslandshandelskammern, Büros von politischen Stiftungen sowie weiteren Repräsentanzen wird auf die Informationen und ggf. weiterführenden Links auf den nachfolgend aufgeführten Webseiten der Deutschen Botschaften in Indien (zuständig auch für Bhutan), Pakistan, Sri Lanka (zuständig auch für die Malediven), Bangladesch und Nepal verwiesen. Auf den Malediven und in Bhutan gibt es keine deutsche Repräsentanz im Sinne der Fragestellung.
Botschaft Neu-Delhi (Indien): www.india.diplo.de
Botschaft Islamabad (Pakistan): www.pakistan.diplo.de
Botschaft Colombo (Sri Lanka): www.colombo.diplo.de
Botschaft Dhaka (Bangladesch): www.dhaka.diplo.de
Botschaft Kathmandu (Nepal): www.kathmandu.diplo.de
Nennenswerte Veränderungen seit 2018 sind in den angeführten Ländern nicht zu verzeichnen.
Deutsche Repräsentanzen im Sinne der Fragestellung gibt es derzeit nicht in Afghanistan. Die deutsche Botschaft Kabul ist seit dem 15. August 2021 bis auf weiteres geschlossen. Das Generalkonsulat in Masar-e Scharif wurde am 1. Ju-
ni 2021 geschlossen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben ihre Büros in Kabul 2021 geschlossen. Eine Repräsentanz des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD) in Afghanistan wurde 2017 geschlossen.
In Bangladesch hat der DAAD eine Informationsstelle in Dhaka, in Indien eine Außenstelle in Neu-Delhi sowie drei Informationsstellen in Bangalore, Chennai und Pune. Darüber hinaus verantwortet der DAAD das Deutsche Wissenschafts- und Innovationshaus in Neu-Delhi. In Pakistan besteht ein Informationszentrum des DAAD in Islamabad. In Sri Lanka hat der DAAD eine Informationsstelle in Colombo.
Die Standorte der Goethe-Institute sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen:
Land Stadt Anmerkung
Afghanistan Kabul Einstellung der Institutsarbeit seit 2017 nach schwerem Anschlag
Bangladesch Dhaka
Indien
Bangalore Chennai Kalkutta Mumbai Neu-Delhi Pune
Pakistan Karachi
Pakistan Lahore Schließung 1998
Sri Lanka Colombo
Frage: 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Menschenrechtslage und die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 in den südasiatischen Staaten (bitte nach Staaten und den Fragen 7a bis7e aufschlüsseln)?
Welche Probleme bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bereichen von
a) Frauenrechten,
b) Kinderrechten,
c) Religionsfreiheit,
d) Nichtdiskriminierung und
e) sozialen und wirtschaftlichen Rechten?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7e werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der menschenrechtlichen Situation, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in den SAARC-Staaten (Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka). Sie tauscht sich dazu in bilateralen Gesprächen wie auch im Rahmen multilateraler Formate mit den Regierungen dieser Länder aus. Die Wahrung der Menschenrechte ist auch Thema in technischen Gesprächen von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und internationaler Partner mit Vertretern der De-facto-Regierung in Kabul. Zum Stand der Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) von 1948 und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) von 1966 wird auf den Universal Periodic Review des Menschen-
rechtsrats der Vereinten Nationen zu den in den Fragen 7 bis 7e genannten Themen verwiesen. Die Bundesregierung lässt sich im Rahmen des Universal Periodic Review zur Lage der Menschenrechte in den einzelnen Staaten durch Fragen und Empfehlungen ein. Die aktuellen UPR-Review-Berichte zu den einzelnen SAARC-Staaten sind über www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/documentation einsehbar:
Für Afghanistan: www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/af-index
Für Bangladesch: www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/bd-index
Für Bhutan: www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/bt-index
Für Indien: www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/in-index
Für die Malediven: www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/mv-index
Für Nepal: www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/np-index
Für Pakistan: www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/p-kindex
Für Sri Lanka: www.ohchr.org/en/hr-bodies/upr/lk-index
Frage: 8. Inwieweit trägt Deutschland zur Stärkung der Menschenrechte in den SAARC-Staaten bei, und welche Erfolge kann die Bundesregierung dabei nennen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich in vielfältiger Weise gegenüber den Regierungen der SAARC-Staaten im bilateralen Austausch, gemeinsam mit Partnern (vor allem den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und den Delegationen der Europäischen Union in den SAARC-Staaten) sowie in internationalen Formaten und Foren für die Stärkung der Menschenrechte in den SAARC-Staaten ein. Besonders hervorzuheben ist dabei der VN-Menschenrechtsrat, in dem sich die Bundesregierung regelmäßig zur Menschenrechtslage auch in SAARC-Staaten einlässt. So konnte etwa mit der durch die Bundesregierung unterstützten Resolution zu Sri Lanka von März 2021 (A/HRC/RES/46/1) ein Projekt des VN-Hochkommissariats für Menschenrechte geschaffen werden, um Beweise zu Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka zu sammeln, Opfer und Überlebende zu vertreten und Gerichtsverfahren zu unterstützen. Mit der durch die Bundesregierung mitgetragenen Resolution zu Afghanistan von Oktober 2021 (A/HRC/RES/48/1) konnte ein Sonderberichterstatter mandatiert werden, um die Menschenrechtslage in Afghanistan zu überwachen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.
Frage: 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung der Todesstrafe und von Körperstrafen in den einzelnen SAARC-Staaten?
Hat die Bundesregierung ihre Bedenken in Bezug darauf öffentlich geäußert, und wenn ja, wann, in welcher Form, und welche Reaktionen gab es dazu seitens der jeweiligen Regierungen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit und damit auch in den SAARC-Staaten ein. So hat die Bundesregierung die SAARC-Staaten bis auf Afghanistan zum Weltkongress gegen die Todesstrafe vom 15. bis 18. November 2022 in Berlin eingeladen, um für Maßnahmen in Richtung der weltweiten Abschaffung bis zu diesem Zeitpunkt zu werben. Darüber hinaus beteiligen sich die deutschen Auslandsvertretungen entsprechend der Leitlinien der EU zur Todesstrafe (8416/13 COHOM 64 PESC 403 OC213) an Demarchen gegenüber SAARC-Staaten, zuletzt in Pakistan im Mai und in Sri Lanka im Juni 2022. Die Bundesregierung äußert sich regelmäßig öffentlich
zur Todesstrafe, einschließlich über die sozialen Medien. Nachfolgend wird der Stand zur Anwendung von Körperstrafen und der Todesstrafe sowie die Anzahl der zuletzt erfassten vollstreckten Todesurteile in den SAARC-Staaten aufgelistet:
Land
Stand der Anwendung von Körperstrafen
Stand der Anwendung der Todesstrafe
Anzahl zuletzt erfasster vollstreckter Todesurteile (offizielle Angaben)
Afghanistan* beibehalten 2021: 0
Bangladesch Keine Anwendung beibehalten Januar 2021 bis Juni 2022: 7
Bhutan Gem. Verfassung verboten abgeschafft --
Indien Keine Anwendung beibehalten 2020: 4
Malediven Anwendung ausgesetzt
Moratorium (de facto) --
Nepal Gem. Verfassung verboten abgeschafft --
Pakistan
Im pakistanischen Recht nicht vorgesehen
beibehalten 2021: 0
Sri Lanka Keine Anwendung Moratorium (de facto) --
Frage: 10. Wie entwickelte sich die Import- und Exportdynamik zwischen Deutschland und den jeweiligen SAARC-Staaten seit 2018, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte nach Jahren und Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: Nachfolgend werden die Import- und Exportwerte und Jahressalden zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen SAARC-Staat aufgelistet:
Jahr Land (Import = I / Export = E / Saldo = S / Handelsvolumen = H / Werte in Mio. Euro)
Indien Pakistan Afghanistan
Bangladesch Sri Lanka Nepal Bhutan Malediven
2018 I: 8.926 1.698 11 5.808 724 28 7 19
E: 12.499 1.305 81 828 351 46 2 46
H: 21.425 3.003 92 6.636 1.075 74 9 65
S: +3.573 -393 +70 -4.980 -373 +18 -5 +27
2019 I: 9.381 1.792 19 5.922 754 29 1 25
E: 11.936 1.077 65 813 317 43 5 43
H: 21.317 2.869 84 6.735 1.071 72 6 68
S: +2.555 -715 +46 -5.109 -437 +14 +4 +18
2020 I: 8.908 1.858 15 5.741 725 23 <1 23
E: 10.658 1.055 69 531 233 28 7 24
Jahr Land (Import = I / Export = E / Saldo = S / Handelsvolumen = H / Werte in Mio. Euro)
Indien Pakistan Afghanistan Bangladesch Sri Lanka Nepal Bhutan Malediven
H: 19.566 2.913 84 6.272 958 51 >7 47
S: +1.750 -803 +54 -5.210 -492 +5 +7 +1
2021 I: 10.863 2.158 11 7.118 861 28 1 22
E: 12.455 1.331 57 772 264 37 5 34
H: 23.318 3.489 68 7.890 1.125 65 6 56
S: +1.592 -827 +46 -6.346 -597 +9 +4 +12
Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die wirtschaftliche Dynamik in der Region und stimmt sich hierzu im Ressortkreis laufend ab.
Deutschland unterstützt die Verhandlungen der Europäischen Union mit Indien zu einem Freihandelsabkommen. Für Bangladesch ist Deutschland einer der größten Absatzmärkte für die Exportgüter Textilien und Bekleidung. Für Nepal stellt Deutschland einen wichtigen Absatzmarkt für Teppiche und Textilprodukte dar.
Frage: 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die bestehenden gemeinsamen Projekte und Zusammenarbeitsprogramme zwischen der Europäischen Union und der SAARC?
Antwort: Die Europäische Union (EU), die eine engere regionale Zusammenarbeit im Rahmen von SAARC positiv bewertet, hat seit 2006 einen Beobachterstatus in der SAARC, zusammen mit Australien, China, Iran, Japan, der Republik Korea, Mauritius, Myanmar und den Vereinigten Staaten. Auf dem Gipfeltreffen im Jahr 2014 wurde vereinbart, die Beobachter in eine bedarfsorientierte und projektbezogene Zusammenarbeit in einer Reihe von entwicklungspolitischen und wirtschaftlichen Schwerpunktbereichen einzubinden. Die EU hat sich außerdem verpflichtet, die Konnektivität in der Region in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern im Rahmen der EU-Strategie Global Gateway zu fördern.
Frage: 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den südasiatischen Staaten und über die aktuellen Erfolge dieser Maßnahmen (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
Inwieweit ist Deutschland an solchen Projekten in Südasien beteiligt (bitte konkrete Projekte und den Umfang der finanziellen Mittel nennen)?
Antwort: Alle SAARC-Staaten verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Strategien zur Bekämpfung von Armut, unter anderem im Kontext der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals/SDG). Der Fortschritt in Bezug auf SDG 1 („Keine Armut“) wird von den Ländern im „Sustainable Development Report“ erfasst. Die jeweiligen Länderstrategien finden sich in der nachstehenden Tabelle.
Link zur nationalen Armutsbekämpfungsstrategie bzw. nationalen Strategie zur SDG-Implementierung
Afghanistan https://mof.gov.af/sites/default/files/2021-05/ANDS.pdf
Bangladesch https://policy.asiapacificenergy.org/sites/default/files/National-Sustainable-Development-Strategy.pdf
Indien https://www.niti.gov.in/sites/default/files/2019-01/Strategy_fo r_New_India_2.pdf
Nepal https://www.undp.org/nepal/publications/sustainable-develop ment-goals-status-and-roadmap-2016-2030
Pakistan
https://climate-laws.org/geographies/pakistan/policies/nationa l-sustainable-development-strategy-nsds-pakistan-s-pathway-t o-a-sustainable-and-resilient-future
Sri Lanka https://www.switch-asia.eu/site/assets/files/2592/draft_nationa l_policy_and_strategy_on_sustainable_development.pdf
Bhutan https://www.gnhc.gov.bt/en/wp-content/uploads/2019/05/TW ELVE-FIVE-YEAR-WEB-VERSION.pdf
Malediven https://policy.asiapacificenergy.org/sites/default/files/Maldive s-National-Strategy-for-Sustainable-Development.pdf
Teil des „Sustainable Development Report“ sind auch Länderprofile, in denen über Fortschritte in der Umsetzung der einzelnen SDG berichtet wird (https://d ashboards.sdgindex.org/profiles).
Die fragegegenständlichen laufenden Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) können der Anlage 1* entnommen werden.
Frage: 13. Welche Initiativen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution mit Bezug auf Südasien unterstützt die Bundesrepublik Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt derzeit keine Initiativen im Sinne der Fragestellung.
Frage: 14. Welche Initiativen zur Bekämpfung von Ausbeutung und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen mit Bezug auf Südasien unterstützt die Bundesrepublik Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung fördert Projekte zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen und des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“. Dazu wurde in diesem Jahr in Indien ein Projekt zur Unterstützung einer indienweiten Sensibilisierungskampagne für Sicherheit, Gesundheit und Arbeitsbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter auf Baustellen gefördert.
In Bangladesch und Pakistan unterstützt die bilaterale deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Verbesserung von Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards in der Textil- und Lederindustrie. Darüber hinaus werden in Indien und Pakistan auch Maßnahmen umgesetzt, die insbesondere die Absicherung im Krankheitsfall für die allgemeine Bevölkerung einschließen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.