wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 20. Hat die Bundesregierung inzwischen Erkenntnisse dazu (auch nachrichtendienstliche), ob Leopard 2A4-Kampfpanzer durch die Türkei in dem von ihr besetzten Teil der Republik Zypern stationiert sind, vor dem Hintergrund, dass im Juli 2019 damit begonnen worden sein soll, M48-Patton-Panzer durch Leopard 2A4-Kampfpanzer zu ersetzen, wobei 42 der in Deutschland hergestellten Panzer noch 2019 auf die Insel verlegt wurden (https://www.key.aero/article/cypriot-national-guard-air-comman d-and-its-anti-tank-capabilities)?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum hat sie keine Informationen beim NATO-Partner Türkei angefragt?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine gesicherten eigenen Erkenntnisse hierzu.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob acht weitere Leopard 2A4 der türkischen Armee durch das Unterstützungsschiff der türkischen Marine Iskenderun (A1600) am 6. Oktober 2021 aus dem Hafen von Mersin in den Hafen von Famagusta in den türkisch besetzten Teil der Republik Zypern verlegt wurden (https://www.k ey.aero/article/cypriot-national-guard-air-command-and-its-anti-tank-cap abilities)?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, welche Bedeutung hat für die Bundesregierung der Einsatz der von ihr genehmigten deutschen Rüstungsexporte durch die Türkei im türkisch besetzten Teil der Republik Zypern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat angekündigt, ihren Mitarbeitern eine Prämie von 100 Euro als Belohnung für stromsparendes Verhalten auszuzahlen, die auf 150 Euro erhöht werden könne (Belohnung für Stromspar-Mitarbeiter, von Philipp Vetter in: Die Welt, 3. August 2022, S. 10). Die Einsparanreize betreffen aus Sicherheits- und Arbeitsschutzgründen in erster Linie das Personal in der Verwaltung des Unternehmens (ebd.).
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Inflation (https://www.forbes.com/advis or/de/strom/strompreis/), der sich neben der Gasversorgungskrise nun auch abzeichnenden Kohleversorgungskrise (https://www.welt.de/politik/ausland/pl us240274291/Ukraine-Krieg-Gaskrise-Europa-steht-vor-dem-Kohlekollap s.html; https://www.n-tv.de/wirtschaft/Uniper-koennte-bald-Stromproduktion-drosseln-article23506000.html) sowie der im Winter in weniger großem Umfang zur Verfügung stehenden Energien aus Wind- und Sonnenenergie werden die Energiepreise in den kommenden Monaten nach Auffassung der Fragesteller voraussichtlich weiter steigen.
Mit ihrem Elektrifizierungsprogramm möchte die Bundesregierung die elektrische Traktion im Schienenverkehr fördern (https://www.bmvi.de/SharedDocs/ DE/Artikel/E/schiene-aktuell/elektrobahn-klimaschonend-zukunft-bahn-elektr ifizierungsprogramm.html).
1. Hat die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung die Absicht, den Stromverbrauch der einzelnen Mitarbeiter zu erfassen, und wenn ja, in welcher Form soll dies geschehen?
2. In welcher Form soll die Ersparnis nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen werden, in gesparten Wattstunden oder in einem eingesparten finanziellen Betrag?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG ist beabsichtigt, langfristig ein gesamthaftes Einsparergebnis zu sehen. Ein Messkonzept für die DB AG und der Rücklauf der
Aktivitäten der Mitarbeitenden sind Grundlage für die Entscheidung zur einmaligen Aufstockung des Betrages.
Frage: 3. Welcher Zeitraum oder Zeitpunkt soll nach Kenntnis der Bundesregierung der Referenzpunkt für die Stromersparnis sein, und welche Einheit soll diesem Referenzpunkt zugrunde gelegt werden?
Antwort: Der Referenzpunkt ist der 2. August 2022. Der Aufruf zur Einreichung von Maßnahmen gilt unbefristet.
Frage: 4. Wie hoch muss die durchschnittliche Ersparnis pro Mitarbeiter sein, um 100 Euro Bonus bzw.150 Euro Bonus auszuzahlen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG handelt es sich um eine Pauschalzahlung von 100 Euro brutto. Verläuft die Aktion erfolgreich, wird der Konzernvorstand über eine Aufstockung des Energie-Bonus auf einmalig bis zu 150 Euro brutto entscheiden.
Frage: 5. Wie hoch ist der jährliche Energieverbrauch aller in Deutschland tätigen Unternehmen der DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung (in Terawattstunden für die letzten zehn Jahre)?
Antwort: Es wird auf die von der DB AG übersendete Anlage* verwiesen.
Frage: 6. Wie teilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der in der Frage 5 erfragte gesamte jährliche Energieverbrauch auf die Bereiche des unmittelbaren Bahnverkehrs, der Verwaltungsgebäude, der Bahnhofsgebäude und auf andere Bereiche auf?
Antwort: Es wird auf den Integrierten Bericht 2021 der DB AG verwiesen.
Frage: 7. Soll der zu ersparende Betrag, ab dem eine Belohnung von 100 Euro bzw. 150 Euro gezahlt werden wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem künftigen Zeitpunkt an die Inflation angepasst, also angehoben werden?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG soll keine Anpassung an die Inflation vorgenommen werden.
Frage: 8. Welches Potenzial zur Stromeinsparung bei der elektrischen Zugförderung sehen die verschiedenen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) der Deutschen Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte getrennt nach EVU, möglichen Maßnahmen und pro Maßnahme jeweils erreichbarer Einsparung in MWh sowie Prozent des Gesamt- Fahrstromverbrauchs des EVUs ausweisen)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG werden verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt. Die Fahrzeugflotte wird seit Jahren kontinuierlich erneuert und durch energieeffiziente Fahrzeuge erweitert. Darüber hinaus leistet die Fahrweise einen Beitrag zur Energieeinsparung. Seit Jahren werden die Lok-
führer und Lokführerinnen der DB AG hierzu geschult. Fahrassistenzsysteme unterstützen beim energiesparenden Fahren. So können bis zu zehn Prozent an Energie eingespart werden. Einzelne Maßnahmen werden nicht gesondert mit ihrer Wirkung ausgewiesen.
Frage: 9. Gab es in den vergangenen fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung vorsorgliche Einstellungen oder Einschränkungen des Schienengüterverkehrs aufgrund einer absehbaren Strommangelsituation, beispielsweise infolge einer ungünstigen Prognose auf die Stromverfügbarkeit in den nächsten 72 Stunden, und wenn ja, wann war dies jeweils, und wie lange dauerte die Einstellung bzw. Einschränkung des Schienengüterverkehrs (bei dieser Frage ziehen die Fragesteller bewusst einen deutlich größeren Rahmen als bei der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1375 bezüglich der plötzlich aufgetretenen Strommangelsituation am 23. März 2022)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG gab es in den letzten fünf Jahren keine Strommangellagen für den Betrieb der elektrischen Zugförderung, welche zu einer Reduzierung oder Einstellung des Schienengüterverkehrs geführt hat.
Frage: 10. Wurde bislang nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem deutschen Schienennetz elektrische Traktion durch Dieseltraktion ersetzt, weil die Stromversorgung nicht gesichert oder aus der Sicht der EVU zu teuer war, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte getrennt nach EVU, Zeitraum und Anzahl der jeweils täglich betroffenen Züge auflisten)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG haben die DB Cargo AG, die DB Fernverkehr AG und die DB Regio AG keine Verkehrsleistung von elektrischer Traktion auf Diesel-Traktion umgestellt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen weiteren Informationen vor.
Frage: c) Beabsichtigt die Bundesregierung, das BAMF anzuweisen, die bereinigte Gesamtschutzquote bei entsprechenden Veröffentlichungen künftig gesondert anzugeben, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese im Jahr 2021 mit 63,1 Prozent deutlich höher ausfiel als die vom BAMF und der Bundesregierung verwandte unbereinigte Schutzquote in Höhe von 39,9 Prozent (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und damit nach Auffassung der Fragestellenden in der Öffentlichkeit ein unzutreffender Eindruck über den Grad der Schutzbedürftigkeit der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen entstehen könnte (bitte begründen)?
Antwort: Nein. Es wird zunächst auf die diesbezüglichen Erläuterungen in der Antwort zu den Fragen 1a und 1b verwiesen. Eine Gesamtschutzquote ohne Berücksichtigung der formellen ablehnenden Entscheidungen würde ein verfälschtes Bild insbesondere hinsichtlich der Bleibeperspektive von Asylbewerbern verursachen und gerade damit in der Öffentlichkeit einen unzutreffenden Eindruck über den Grad der Schutzbedürftigkeit der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen entstehen lassen. Daher verwendet die Bundesregierung die umfassende Gesamtschutzquote, die von den Fragestellenden unzutreffend als „unbereinigte Schutzquote“ bezeichnet wird.
Frage: d) Beabsichtigt die Bundesregierung, das BAMF anzuweisen, eine neue Verlaufsstatistik einzuführen, durch die erkennbar wird, wie viele der in Deutschland um Asyl nachsuchenden Menschen am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens einen Schutzstatus erhalten haben, d. h. unter Berücksichtigung korrigierender Gerichtsentscheidungen oder Korrekturen durch das BAMF selbst, vor dem Hintergrund, dass hierzu derzeit keine statistischen Angaben gemacht werden können, es aber in absoluten und relativen Zahlen zu vielen (insbesondere gerichtlichen) Korrekturen von BAMF-Bescheiden kommt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), sodass die Betrachtung nur der behördlichen Schutzquote nach Auffassung der Fragestellenden ein unzutreffendes Bild über die tatsächliche Schutzbedürftigkeit Asylsuchender vermitteln könnte (bitte begründen)?
Antwort: Nein. Der aktuellste Schutzstatus eines um Asyl nachsuchenden Menschen – ggf. unter Berücksichtigung korrigierender Gerichtsentscheidungen – sowie das damit verbundene Aufenthaltsrecht sind aus den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) ersichtlich. Daten über Gerichtsentscheidungen werden zudem anlassbezogen veröffentlicht, z. B. im Rahmen von parlamentarischen Anfragen.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3201, insbesondere die Antwort zu Frage 24, verwiesen. Eine Verlaufsstatistik und daraus berechnete Quoten wären schon deshalb statistisch nicht belastbar, da gerichtlich angefochtene Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einem bestimmten Kalenderjahr oft erst im Verlauf der Folgejahre entschieden werden, sodass ggf. verlässliche Daten und Quoten zu den endgültigen Asylentscheidungen zu einem bestimmten Kalenderjahr in keinem Fall zeitnah, sondern ggf. erst mehrere Jahre später ermittelt werden könnten. Schon deshalb wäre die Einführung einer Verlaufsstatistik im Sinne der Fragestellung weder zweckmäßig noch zielführend, sondern würde zu verzerrten Antworten hinsichtlich der jeweiligen Jahreszuordnungen führen.
Frage: f) Befürwortet die Bundesregierung eine Änderung der Regelung nach § 14a des Asylgesetzes (AsylG), die dazu führt, dass bei hier geborenen Kindern von Asylsuchenden bzw. von Geduldeten oder von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (nach einem Asylverfahren) ein Asylantrag von Amts wegen als gestellt gilt, vor dem Hintergrund, dass diese Regelung nach Einschätzung der Fragestellenden zu einem statistischen Anstieg der Zahl Asylsuchender in Deutschland führt, obwohl die hier geborenen Kinder nicht nach Deutschland eingereist sind, sie also nicht dem üblichen Bild „Asylsuchender“ entsprechen, und in aller Regel keine eigenständige inhaltliche Asylprüfung für diese Kinder erfolgt (bitte begründen)?
Antwort: Bei der Asylstatistik handelt es sich nicht um eine Einreisestatistik, sondern eine Statistik über Asylanträge. Soweit für in Deutschland geborene Kinder ein Asylantrag gestellt wird, geht dies in die Asylstatistik ein.
Durch die Fiktion der Antragstellung für ledige Kinder nach § 14a des Asylgesetzes (AsylG) soll verhindert werden, dass durch sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen. Durch die Antragsfiktion wird zeitnah geprüft, ob für das ledige Kind eigenständige Asylgründe vorliegen. Eine Änderung dieser Regelung aus von den Fragestellern genannten Gründen der Asylstatistik ist nicht geplant.
Frage: 2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 AsylG in Anwen-
dung der GFK im ersten Halbjahr 2022 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)?
Antwort: Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 AsylG erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
1. Halbjahr 2022
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5
AsylG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon geschlechtsspez. Verfolgung
davon geschlechtsspez. Verfolgung
Herkunftsländer gesamt
19.567 14.109 3.284 690 1.659 936
darunter: Syrien 8.425 7.782 506 89 63 18
Afghanistan 2.751 856 1.228 318 588 200
Irak 1.544 1.293 43 6 196 108
Türkei 1.385 581 762 98 11 2
Georgien 5 1 0 0 4 4
Ungeklärt 1.302 708 244 31 159 27
Somalia 1.015 566 17 15 386 369
Iran 568 274 261 56 14 10
Eritrea 1.396 1.363 12 5 12 12
Moldau 1 1 0 0 0 0
Nigeria 107 79 1 1 23 22
1. Halbjahr 2022
Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 Absatz 1 AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 Absatz 5 AsylG
staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung
davon geschlechtsspez. Verfolgung
davon geschlechtsspez. Verfolgung
Venezuela 23 15 6 0 2 1
Russische Föderation
61 41 20 8 0 0
Albanien 3 3 0 0 0 0
Nordmazedonien
2 2 0 0 0 0
Frage: b) Wie viele der Anerkennungen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für
Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
1. Halbjahr 2022
§ 26 AsylG Anerkennung
§ 3 Absatz 1 AsylG
Familienschutz
§ 4 Absatz 1 AsylG
Familienschutz
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
davon in DE geborene Kinder
Herkunftsländer gesamt
353 84 14.109 7.562 3.685 2.030
darunter: Syrien 58 25 7.782 4.256 2.702 1.463
Afghanistan 82 7 856 366 178 81
Irak 7 4 1.293 939 221 142
Türkei 88 15 581 157 28 6
Georgien 0 0 1 1 2 0
Ungeklärt 8 0 708 334 117 63
Somalia 4 1 566 309 92 57
Iran 22 4 274 114 14 3
Eritrea 21 9 1.363 702 154 120
Moldau 0 0 1 1 0 0
Nigeria 3 2 79 59 11 11
Venezuela 2 1 15 1 0 0
Russische Föderation 8
2 41 15 23 5
Albanien 0 0 3 1 1 1
Nordmazedonien 0
0 2 1 0 0
Frage: d) Wie hoch waren im ersten Halbjahr 2022 die bereinigten Schutzquoten, wenn Verfahren, die zu einer Anerkennung im Rahmen des Familienasyls bzw. des Familienschutzes führten, nicht berücksichtigt werden (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und zudem nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Angaben zu Entscheidungen mit bzw. ohne Einbeziehung von Entscheidungen zum Familienschutz (ohne Quoten) für das erste Halbjahr 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
1. Halbjahr 2022
Asylberechtigung Artikel 16a GG
Flüchtlingsschutz
§ 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz
§ 4 I AsylG
ohne
Familien-
schutz
mit Familienschutz
ohne
Familien-
schutz
mit Familienschutz
ohne
Familien-
schutz
mit Familienschutz
Alle HKL 858 1.211 5.458 19.567 24.154 27.839
Syrien 40 98 643 8.425 22.878 25.580
Afghanistan 467 549 1.895 2.751 380 558
Irak 1 8 251 1.544 174 395
Türkei 82 170 804 1.385 12 40
Georgien - - 4 5 - 2
Ungeklärt 44 52 594 1.302 144 261
Somalia 28 32 449 1.015 74 166
Iran 28 50 294 568 37 51
Eritrea 9 30 33 1.396 41 195
Moldau - - - 1 - -
Nigeria 5 8 28 107 3 14
Venezuela 10 12 8 23 18 18
Russische Föderation
31 39 20 61 19 42
Albanien - - - 3 - 1
Nordmazedonien - - - 2 1 1
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28109 verwiesen.
Frage: 3. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im ersten Halbjahr 2022 wegen signifikant negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform wie in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/432 darstellen)?
Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Überprüfung der Entscheidungspraxis der Außenstellen des BAMF für das erste Halbjahr 2022 ist noch nicht abgeschlossen.
Hinsichtlich Vorgehensweise und Kriterien wird auf die Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2309 verwiesen.
Frage: 5. Wie erklären fachkundige Bedienstete des BAMF, dass das BAMF im Jahr 2014 mehr Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 7 AufenthG anerkannte (1 090) als nach § 60 Absatz 5 AufenthG (987), während in den Folgejahren, insbesondere ab 2016, sich dieses Verhältnis umgedreht hat (Beispiel 2021: 335 Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 7 AufenthG, 4 452 nach § 60 Absatz 5 AufenthG; vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/2309), und dass es bei den Gerichtsentscheidungen eine ähnliche Entwicklung gab, wobei hier erst ab 2017 Abschiebungshindernisse nach § 60 Absatz 5 AufenthG überwogen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Entwicklung der Quoten bei den Abschiebungsverboten nach § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) steht im Zusammenhang mit der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in seinem Urteil vom 13. Juni 2013, 10 C 13.12. In dieser Entscheidung hat das BVerwG seine bisherige Rechtsprechung, wonach bei § 60 Absatz 5 AufenthG nur Gefahren für Leib und Leben zu berücksichtigen seien, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, aufgegeben.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigend, können in als „sehr außergewöhnliche Fälle“ („very exceptional cases“) bezeichneten Konstellationen allgemeine Gefahren, wie das fehlende Existenzminimum im Zielstaat, zu einem Abschiebungsverbot führen (EGMR, Urteil vom 29. Januar 2013, Nummer 60367/10, S.H.H. v. UK; Urteil vom 28. November 2011, Nummer 8319/07 und 11449/07, Sufi/Elmi v. UK). Schlechte humanitäre Bedingungen können als solche daher unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, d. h. als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewerten sein.
Im Übrigen, lässt sich das Verhältnis der Entscheidung nach § 60 Absatz 5 und 7 AufenthG aufgrund der stark ansteigenden Entscheidungszahlen ab 2015 nicht unmittelbar mit den Entscheidungen im Jahr 2014 vergleichen.
Frage: a) Kann die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden bestätigen, dass mit dieser Koalitionsvereinbarung eine Überprüfung der bisherigen Praxis des BAMF angestrebt wird, wonach „bei der Beurteilung einer Verfolgungswahrscheinlichkeit berücksichtigt“ wird, ob Betroffene „vortragen, dass sie weiterhin aus eigenem freien Willen und ohne Beeinträchtigung der persönlichen Identität (also nicht aus Angst erzwungen) beabsichtigen, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Verborgenen auszuleben“ (so die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 8a auf Bundestagsdrucksache 20/2309), wenn nein, wie ist nach Auffassung der Bundesregierung diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag sonst zu verstehen (bitte darlegen)?
Antwort: Ja.
Frage: b) Wie ist der vom Lesben- und Schwulenverband Deutschlands (LSVD)
mit einer Pressemitteilung vom 15. August 2022 öffentlich gemachte Einzelfall der drohenden Abschiebung eines geoutet lebenden Schwulen, dem nach Ansicht der Fragestellenden in Algerien Haft und Verfolgung drohen (https://www.lsvd.de/de/ct/7479-Schwuler-Aktivist-so ll-in-den-Verfolgerstaat-Algerien-zurueckkehren) und von dem ein Vertreter der AIDS-Hilfe Frankfurt erklärte, der Betroffene habe seine Homosexualität schon in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht versteckt, mit den internen Vorgaben im BAMF vereinbar, wonach bei der Prüfung der Verfolgungswahrscheinlichkeit berücksichtigt werden soll, ob die Person „weiterhin aus freiem Willen“ ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität „im Verborgenen“ ausleben wolle (vgl. Antwort zu Frage 8a auf Bundestagsdrucksache 20/2309)?
Wurde seitens des BAMF im Verlauf der öffentlichen Verhandlung erwogen, eine Abhilfezusage abzugeben, nachdem – so die Schilderung in der taz (https://taz.de/Prozess-in-Frankfurt/!5875336/) – deutlich wurde, dass der Betroffene sich offen und öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt und zur Verfolgung von LSBTI-Menschen in Algerien Stellung bezogen hat, zumal eine Ablehnung der Klage droht, weil der Richter in einem ersten Urteil, das er weiter für richtig halte, die Auffassung vertreten haben soll, es sei einem Homosexuellen zuzumuten, in seinem Herkunftsland unauffällig zu leben, um einer möglichen Verfolgung zu entgehen – was nach Auffassung der Fragestellenden sowohl der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch den internen Vorgaben des BAMF widerspricht (bitte begründen)?
Antwort: Zu konkreten Einzelfällen und gerichtlichen Entscheidungen nimmt das BMI keine Stellung.
Frage: f) Wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat vor dem Hintergrund der obigen Fragen eine erneute Prüfung des genannten EuGH-Urteils vornehmen bzw. veranlassen und für eine entsprechende geänderte Entscheidungspraxis des BAMF in Bezug auf die „Diskretionsprognose“ bei queeren Asylsuchenden sorgen (bitte begründen)?
Antwort: Die Prüfung hat bereits mit dem Ergebnis stattgefunden, dass die Dienstanweisung angepasst wurde. Zu dem Inhalt der Anpassung wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Jahr 2020
Entscheidungen
gesamt Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat
Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat
Abschiebungsanordnung in sicheren Drittstaat
Gesamtergebnis 1.241 524 25 9
davon Afghanistan 313 128 2 1
Syrien 228 0 4 0
Guinea 128 77 0 0
Somalia 105 27 14 1
Irak 104 68 1 1
Eritrea 35 3 0 4
Iran 32 20 0 0
Gambia 26 17 1 0
Türkei 26 24 0 0
Marokko 25 21 0 1
Albanien 19 18 0 0
Ungeklärt 18 5 0 0
Pakistan 17 14 1 0
Angola 13 7 0 0
Äthiopien 13 6 1 0