Frage: 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Bundesfördermittel, die in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 von Frauenhäusern
a) bundesweit und
b) in Nordrhein-Westfalen
abgerufen worden sind?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die Zuständigkeit für das Bereitstellen und die Finanzierung von Frauenhäusern liegt nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung bei den Ländern.
Der Bund kann nur begrenzt im Rahmen von Zuwendungen nach Maßgabe der §§ 23, 44 BHO, der zu §§ 23, 44 BHO erlassenen allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) und nach den geltenden Richtlinien Bundesmittel gewähren.
Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Finanzierungskompetenz die Arbeit des Frauenunterstützungssystems, indem sie deren bundesweite Kooperationen und Vernetzungsstellen finanziell fördert:
die Vernetzungsstelle der Frauenhäuser (Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK)) https://www.frauenhauskoordinierung.de/ (seit 1997) und
die Vernetzungsstelle des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff e. V.) https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/ (seit 2005),
die ihrerseits den Austausch, die enge Kooperation und die Netzwerkbildung von Einrichtungen und Projekten vor Ort fördern. Dadurch werden der Erhalt und die Weiterentwicklung professioneller und qualifizierter Unterstützungs- und Beratungsangebote für weibliche Gewaltopfer sichergestellt. Die Vernetzungsstellen bündeln die Expertise und Fachkompetenz der Einrichtungen zur Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen in Deutschland und bringen diese in die politische Diskussion, die Öffentlichkeit und die Gesetzgebung ein.
Sie unterstützen auf Bundesebene ihre Mitglieder in ihrer fachlichen und gesellschaftlichen Zielsetzung und leisten Hilfestellungen in rechtlichen Belangen. Darüber hinaus tragen die Vernetzungsstellen zur Schaffung von Strukturen bei, die ein nachhaltig effizientes und wirtschaftliches Handeln der Einrichtungen vor Ort befördern. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Weiterbildungsangebote zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen informieren die Vernetzungsstellen über die Angebote ihrer Mitglieder und sensibilisieren die Öffentlichkeit sowie verschiedene relevante Berufsgruppen für das Thema.
Weiterhin fördert die Bundesregierung regelmäßig bundesweite Veranstaltungen und Fachtagungen des Frauenunterstützungssystems.
Für Frauenhäuser vor Ort sind in den in der Fragestellung aufgelisteten Jahren folgende Förderungen aus Bundesmitteln erfolgt:
Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
Über das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben fördert die Bundesregierung im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von 2020 bis 2024 Modellprojekte im Hilfesystem für von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder (https://www.gemeinsam-gegen-gewalt-an-frauen.de/bundesfoerderprogramm). Das Bundesförderprogramm ist in einen Innovations- und einen Investitionsteil aufgeteilt.
Der Innovationsteil umfasst die Unterstützung von Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Schutz und Beratung, zur Verbesserung der Passgenauigkeit und Funktionsfähigkeit von Hilfsangeboten und zur Prävention von Gewalt gegen Frauen.
Im Investitionsteil werden insbesondere Maßnahmen zum Aus-, Um- und Neubau sowie zur Sanierung von Hilfseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder im Rahmen innovativer Konzepte zur Verbesserung des Schutzes und der Unterstützung gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder gefördert.
Im Rahmen dieses Bundesinvestitionsprogrammes wurden bundesweit Fördermittel wie folgt abgerufen:
2020: 1 446 268,02 Euro,
– 2021: 3 943 398,88 Euro,
insgesamt: 5 389 666,90 Euro.
Für Nordrhein-Westfalen betrug der Mittelabfluss:
2020: 28 504,52 Euro,
– 2021: 291 093,40 Euro,
insgesamt: 319 597,92 Euro.
„Hilfesystem 2.0“
Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend fördert seit 2020 das Projekt „Hilfesystem 2.0“ der FHK im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, das durch die Weiterleitung von Bundesmitteln Frauenhäuser und Fachberatungsstellen bei einem professionellen Umgang mit den digitalen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie unterstützt. Im Zentrum dieses Projekts stehen die Verbesserung der technischen Ausstattung, die dafür erforderliche digitale Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie professionelle Sprachmittlung für die Beratung gewaltbetroffener Frauen und Mädchen.
In den Jahren 2020 und 2021 hat die FHK insgesamt 1 915 330,21 Euro (abzüglich Rückzahlungen) an Frauenhäuser und Fachberatungsstellen in ganz Deutschland weitergeleitet.
Die Auszahlungen (abzüglich Rückzahlungen) bundesweit im Detail aufgeschlüsselt:
2020: 1 436 858,64 Euro (Projektstrang I) + 3 907,49 Euro (Projektstrang II) = 1 440 766,13 Euro,
– 2021: 186 925,51 Euro (Projektstrang I) + 287 638,57 Euro (Projektstrang II) = 474 564,08 Euro.
Für Nordrhein-Westfalen betrug der Mittelabfluss:
2020: 354 923,95 Euro (Projektstrang I) + 1 490,00 Euro (Projektstrang II) = 356 413,95 Euro,
– 2021: 18 201,17 Euro (Projektstrang I) + 53 830,26 Euro (Projektstrang II) = 72 031,43 Euro.