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Frage: 6. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren bekannt, die bei der Bundesanwaltschaft geführt werden und die irgendeinen Bezug zu Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben oder die generell in einem Zusammenhang mit beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen?
a) Wurden bei der Bundesanwaltschaft ARP-Prüfvorgänge (ARP = All-
gemeines Register für Staatsschutzstrafsachen) in diesem Zusammenhang angelegt?
b) Wie viele der etwaigen Verfahren richten sich gegen Personen, von denen zugleich eine Zugehörigkeit zur extrem rechten Szene bekannt ist?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit (§§ 142a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes [GVG]) Ermittlungsverfahren, in denen auch Erkenntnisse zu Demonstrationsteilnahmen oder -geschehnissen einzelner Beschuldigter im Zusammenhang mit beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhoben werden. Weitergehende Auskünfte müssen jedoch unterbleiben. Denn schon die Mitteilung über etwaige Ermittlungsverfahren und die Anzahl der davon betroffenen Personen mit Erkenntnissen über ihre Zugehörigkeit zur extrem rechten Szene wäre geeignet, weiterführende Ermittlungsmaßnahmen zur Aufklärung eines Tatgeschehens zu erschweren oder gar zu vereiteln. Damit tritt – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück.
Soweit Prüfvorgänge des GBA Ermittlungsverfahren der Länder zum Gegenstand haben, nimmt die Bundesregierung hierzu mit Blick auf die Verfahrenshoheit der Staatsanwaltschaften der Länder aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Stellung.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a des Strafgesetzbuchs (StGB) wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Per-
sonen, die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a StGB wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine bundesweite Statistik hinsichtlich Personen, die aufgrund des genannten Straftatbestands verurteilt wurden, wird von den Sicherheitsbehörden des Bundes nicht geführt. Zudem wird auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes (GG) verwiesen. Eine Verpflichtung der Polizeien der Länder zur Weitergabe von Personalien von Teilnehmern an Demonstrationen an das Bundeskriminalamt (BKA) besteht nur nach den Vorgaben des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK).
Frage: b) Gegen wie viele dieser Personen wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder Straftaten, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestehen, ermittelt (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)?
Antwort: In Hinblick auf Ermittlungsverfahren des GBA wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Die Aufschlüsselung von Verfahren und Personen im Sinne der Fragestellung, differenziert nach Anzahl und Demonstrationsaufkommen ist geeignet, Ermittlungsmaßnahmen zur Sachaufklärung zu erschweren oder gar zu vereiteln.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, gegen die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a StGB aufgrund des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt wurde, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen, gegen die in der Vergangenheit aufgrund des Tatbestands des § 129a StGB aufgrund des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt wurde, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)?
b) Gegen wie viele dieser Personen wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder Straftaten, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestehen, ermittelt (bitte nach Anzahl und Demonstration aufschlüsseln)?
9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die in der Vergangenheit aufgrund der Tatbestände der §§ 89a bis 89c
StGB verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Per-
sonen, die in der Vergangenheit aufgrund der Tatbestände der §§ 89a bis 89c StGB verurteilt wurden, sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung beteiligt haben (bitte nach Anzahl, Demonstration und PMK-Bereich [PMK = Politisch motivierte Kriminalität] aufschlüsseln)?
b) Gegen wie viele dieser Personen wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung aufgrund des Verdachts der Begehung von Straftaten nach den §§ 89a bis 89c StGB im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen oder Straftaten, die mutmaßlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bestehen, ermittelt (bitte nach Anzahl, Demonstration und PMK-Bereich aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 9b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen.
Frage: 10. Wie viele Ermittlungsverfahren nach den §§ 89a bis 89c StGB, die einen sonstigen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung aufweisen, werden nach Erkenntnissen der Bundesregierung derzeit geführt?
Antwort: Bislang sind im Rahmen des KPMD-PMK keine Straftaten nach §§ 89a bis 89c des Strafgesetzbuchs (StGB) an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet worden, die einen sonstigen Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung aufweisen.
Zu der Anzahl der grundsätzlich in der Strafverfolgungskompetenz der Länder geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach §§ 89a bis 89c StGB nimmt die Bundesregierung aus kompetenzrechtlichen Gründen keine Stellung.
Frage: 12. Sind der Bundesregierung Ermittlungsverfahren bekannt, die wegen des Verdachts des Vergehens nach § 85 StGB mmit Bezug auf eine der in Frage 11 genannten Vereinigungen geführt wurden oder geführt werden?
Antwort: Der GBA nimmt die Strafverfolgung im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten (§§ 142a, 120 GVG) wahr. Weitergehende Auskünfte im Sinne der Fragestellung haben auch hier zu unterbleiben. Denn Auskünfte über etwaige Ermittlungen gegen einzelne Personen, aufgeschlüsselt nach Tatvorwurf, Demonstrationsgeschehen und möglicher Gruppenzugehörigkeiten sind geeignet, sich negativ auf die Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden auszuwirken. Damit tritt – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem ebenfalls mit Verfassungsrang
ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen sonstiger verbotener rechtsextremistischer Vereinigungen an den Protesten gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die mutmaßlich dem Unterstützerumfeld des NSU zuzurechnen sind, an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor (bitte nach Demonstration aufschlüsseln)?
15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die mutmaßlich der rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“ zuzurechnen sind, an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor (bitte nach Demonstration aufschlüsseln)?
16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die mutmaßlich zum Umfeld der rechtsextremistischen Gruppierung „Gruppe S.“ zuzurechnen sind, an Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor (bitte nach Demonstration aufschlüsseln)?
17. Liegen der Bundesregierung Hinweise darüber vor, ob sich Personen, die mutmaßlich der Vereinigung „Blood & Honour Schweiz“ zuzurechnen sind, an Demonstrationen in Deutschland gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beteiligt haben?
Antwort: Die Fragen 13 bis 17 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 18. Weiß die Bundesregierung, ob einzelne Personen, die in der Vergangenheit mittlerweile verbotenen rechtsextremistischen Vereinigungen angehört haben, Telegram-Kanäle betreiben, in denen sie gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie agitieren oder zur Teilnahme an Demonstrationen aufrufen, und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen ihr vor?
a) Um welche Telegram-Kanäle handelt es sich?
Antwort: Die Fragen 18 und 18a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: b) Wie beurteilt die Bundesregierung die von dieser Agitation über die Telegram-Kanäle ausgehende Gefahr?
c) Sieht die Bundesregierung die Gefahr neuer entstehender rechtsterroristischer Netzwerke und Strukturen über die Agitation in Telegram-Kanälen?
Antwort: Die Fragen 18b und 18c werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Im Internet können sich rechtsextremistische Gruppierungen oder ideologisch sympathisierende Einzelpersonen mühelos, schnell und grenzüberschreitend mit Gleichgesinnten vernetzen. Dieser Austausch im Internet führt in vielen
Fällen zu einer Radikalisierung, die sich vielfach unerkannt vollzieht. Als überwiegend auf Anonymität ausgerichtete und kaum moderierte Plattform stellt Telegram derzeit zwar ein zentrales Kommunikations-, Informations- und Vernetzungsinstrument für die rechtsextremistische Szene dar, jedoch nutzen Rechtsextremisten die gesamte Breite der virtuellen Infrastruktur.
Frage: 19. Wie oft wurden Personen oder Sachverhalte, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen, im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen (bitte nach Datum der Besprechung aufschlüsseln)?
Antwort: Personen oder Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen, wurden seit Pandemiebeginn regelmäßig im Rahmen von Sitzungen des GETZ phänomenübergreifend behandelt. In dem Zeitraum 4. März 2020 bis 4. März 2022 haben sich die verschiedenen Arbeitsgruppen des GETZ insgesamt 179 Mal mit der Thematik befasst.
Aufgrund datenschutzrechtlicher Restriktionen sind Angaben zur Thematisierung vor dem 4. März 2020 nicht möglich.
Frage: 2. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben wegen der Düngeverordnung vom 25. Juli 2019 monierte, dass Deutschland für den Zeitraum von 2012 bis 2015 die Werte für das Grundwasser an 697 Überwachungsmessstellen, d. h. 1,9 Überwachungsmessstellen je 1 000 km 2 , gemessen habe und das ein solch spärliches Messnetz nicht ausreiche (https://www.topagrar. com/acker/news/duengeverordnung-mahnung-aus-bruessel-11651290. html)?
a) Wenn ja, welche Schritte wurden seitdem unternommen, um das laut EU-Mahnschreiben „spärliche[,] nicht ausreichende Messnetz“ (ebd.) bei der nächsten Meldung nach Brüssel zu erweitern, wie viele Messstellen umfasst das Messnetz aktuell, und erachtet die Bundesregierung die derzeitige Anzahl als ausreichend?
b) Wenn nein, was genau besagte das Mahnschreiben bezüglich der Bewertung des Nitratmessnetzes in Deutschland?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag bereits gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) übermittelt. Informationen zur Anpassung des EU-Nitratmessnetzes sind den Antworten zu den Fragen 4, 19 und 24 zu entnehmen.
Frage: 3. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die EU-Kommission in ihrem Mahnschreiben wegen der Düngeverordnung vom 25. Juli 2019 monierte, dass Deutschland für den Zeitraum von 2012 bis 2015 die Werte für die Oberflächengewässer an 241 Überwachungsmessstellen, d. h. 0,7 Überwachungsmessstellen je 1 000 km 2 , gemessen habe und dass ein solch spärliches Messnetz nicht ausreiche (https://www.top agrar.com/acker/news/duengeverordnung-mahnung-aus-bruessel-116512 90.html)?
a) Wenn ja, welche Schritte wurden seitdem unternommen, um das laut EU-Mahnschreiben „spärliche[,] nicht ausreichende Messnetz“ (ebd.) bei der nächsten Meldung nach Brüssel zu erweitern, wie viele Messstellen umfasst das Messnetz aktuell, und erachtet die Bundesregierung die derzeitige Anzahl als ausreichend?
b) Wenn nein, was genau besagte das Mahnschreiben bezüglich der Bewertung des Oberflächengewässer-Messnetzes in Deutschland?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Das Mahnschreiben der Europäischen Kommission wurde dem Bundestag bereits gemäß EUZBBG übermittelt. Zum Messnetz in Deutschland ist unabhängig vom Vertragsverletzungsverfahren auszuführen, dass die Messstellen und die Messungen, die für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingerichtet und erhoben werden, als Grundlage dienen. Für die Nitratberichte werden die Messungen von rund 250 Überblicksüberwachungsmessstellen an Fließgewässern ausgewertet. Sie sind für große und mittelgroße Einzugsgebiete repräsentativ und es liegen langjährige Datenreihen vor. Für die Monitoringberichte zur Umsetzung der Düngeverordnung werden von den Bundesländern zusätzliche Messstellen (insgesamt rund 120 Messstellen) an Fließgewässern ausgewählt. Es sind alles Messstellen, die als „eutroph“ eingestuft werden. Sie stellen somit ein „Belastungsmessnetz“ dar. Diese Messstellen gehören i. d. R. zum operativen Messnetz für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, es werden aber ab 2022 Messfrequenz und -intervall angepasst. Für den Nitratbericht werden auch Messwerte von Messstellen in Seen, Übergangs-, Küsten- und Meeresgewässer ausgewertet. Für die Berichterstattung zur Wasserrahmenrichtlinie beurteilen die Bundesländer die Gewässer hinsichtlich ihres Zustands und der Belastungsursachen. Da die Berichtsformate und Zeiträume aber sehr unterschiedlich sind, können diese Daten nicht für die Berichterstattung zur Nitratrichtlinie genutzt werden.
Frage: 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Nitratmessstellendichte, wie hat sich diese in den vergangenen 20 Jahren entwickelt, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Messstellendichte in den anderen EU-Staaten und im EU-Durchschnitt ist (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Zur Berichterstattung über die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie an die Europäische Kommission wird von Deutschland aktuell das EU-Nitratmessnetz verwendet. Dieses umfasst 692 Messstellen und beschreibt repräsentativ den Einfluss der landwirtschaftlichen Nutzung auf die Beschaffenheit des oberflächennahen Grundwassers in Deutschland. Für die Berichterstattung zum Nitratbericht 2012 wurden 162 Grundwassermessstellen des damaligen EU-Nitratmessnetzes verwendet. Bei diesem Messnetz handelte es sich um ein Emittentenmessnetz für Nitrateinträge aus der Landwirtschaft, in dem vornehmlich Messstellen mit hoher Nitrat-Ausgangsbelastung geführt wurden. Dieses Messnetz wurde damals bereits richtlinienkonform für die Berichterstattung herangezogen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen des Aktionsprogrammes aufzuzeigen. Aufgrund des relativ geringen Messstellenumfangs haben sich Bund und Länder in den Jahren 2014 und 2015 darauf verständigt, das EU-Nitratmessnetz deutlich zu erweitern und zur Verbesserung der Vergleichbarkeit nach einheitlichen Kriterien auszuweisen. Seit 2015 gilt das aktualisierte EU-Nitratmessnetz. Die Anzahl und Dichte der Grundwassermessstellen, die von den Mitgliedstaaten seit 2012 an die Europäische Kommission im Rahmen der Berichterstattung zur EU-Nitratrichtlinie übermittelt wurden, sind in folgender Tabelle 1 aufgeführt.
Frage: 5. Wie viele Nitratmesswerte werden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Jahr und Messstelle in Deutschland erhoben, zu welcher Jahreszeit, und wie oft messen nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU-Staaten, und wie hoch ist der Messdurchschnitt pro Jahr in der EU?
Antwort: Nach dem Reporting Guidance zur EU-Nitratrichtlinie muss mindestens ein Messwert pro Jahr vorliegen. In der Regel messen die Bundesländer zweimal jährlich, jeweils im Frühjahr und im Herbst. Einige Bundesländer messen auch in kürzeren zeitlichen Abständen. Für die Berichterstattung zur EU-Nitratrichtlinie wird dann der Mittelwert aus den jeweils vier (gemittelten) Jahreswerten pro Messstelle errechnet. Zu den Messungen anderer Mitgliedstaaten für den Vierjahreszeitraum zur Berichterstattung nach der EU-Nitratrichtlinie wird auf die Tabelle zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den vergangenen zehn Jahren bei einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben zu nennenswerten Verstößen bei der guten fachlichen Praxis beim Düngen, wie beispielsweise bei der Dokumentation von Düngebedarfsermittlung und Düngemaßnahmen, der Einhaltung der Stickstoffobergrenze oder dem Nachweis, welche Bodennährstoffgehalte auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen vorhanden sind, kam, und wenn ja, bei wie vielen landwirtschaftlichen Betrieben, und welche Verstöße konkret (https://www.landwirtschaftskamm er.de/landwirtschaft/ackerbau/duengung/guelle/verordnung/kontrollen.ht m#:~:text=Zur%20guten%20fachlichen%20Praxis%20beim,landwirtsch aftlich%20genutzten%20Fl%C3%A4chen%20vorhanden%20sind)?
Antwort: Angaben zu den in den letzten zehn Jahren im Rahmen der EU-Agrarförderung bei Cross Compliance festgestellten Verstöße im Hinblick auf die Vorgaben zur Düngung mit Stickstoff können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Eine Aufschlüsselung dieser Verstöße nach einzelnen Verpflichtungen liegt der Bundesregierung nicht vor.
Jahr Anzahl fahrlässiger Verstöße Anzahl vorsätzlicher Verstöße Anzahl Wiederholungsverstöße
leicht mittel schwer
2010 239 613 147 11 29
2011 318 674 142 20 16
2012 633 313 90 18 40
2013 523 354 55 17 51
2014 585 342 69 17 63
2015 398 798 226 15 217
2016 413 888 231 23 83
2017 527 853 229 22 67
2018 620 1067 215 22 76
2019 496 1090 320 22 100
2020 278 637 220 27 81
Frage: 7. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Faktoren wie Standorte mit hohem Denitrifikationspotential, Jahreswitterungsbedingungen, Zeitpunkt der Messung oder die angebaute Kultur bzw. Fruchtart bei der Erhebung der Nitratmesswerte?
Antwort: Denitrifikationsprozesse können die tatsächliche Belastungssituation mit Nitrat durch die stattfindenden Umwandlungs- und Abbauprozesse maskieren. Bei den Witterungsbedingungen sind insbesondere die Jahresniederschläge und deren räumliche Verteilung für die Grundwasserneubildung und Grundwasseraustauschrate und die damit verbundenen Nitrateinträge von Relevanz, wogegen die angebaute Fruchtart eher als nachrangig zu betrachten ist. Von großer Bedeutung sind Informationen über die eingesetzten Mengen an Düngemitteln für die Betrachtung der Nitrat-Belastungssituation.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Landwirte die Düngemenge am wirtschaftlichen Optimal-Ertrag ausrichten und es ab einem gewissen Punkt unwirtschaftlich wird, den Ertrag weiter zu steigern, weil die zu erwartenden Mehrerlöse geringer ausfallen als die Kosten für den zusätzlichen Dünger und eine sogenannte Überdüngung daher schon aus Kostengründen in Deutschland nicht mehr stattfindet (https://www.landwirt schaft.de/landwirtschaft-verstehen/wie-arbeiten-foerster-und-pflanzenba uer/warum-duengt-der-bauer)?
Antwort: Die Anwendung von Düngemitteln ist unter Berücksichtigung der Standortbedingungen zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf der Pflanzen einerseits und der Nährstoffversorgung aus dem Boden und aus der Düngung andererseits auszurichten (§ 3 Absatz 1 der Düngeverordnung). Vor dem Aufbringen von Düngemitteln ist der Düngebedarf für jede Kultur zu ermitteln (§ 3 Absatz 2 der Düngeverordnung). Die Vorgaben für die Düngebedarfsermittlung finden sich in § 4 Düngeverordnung. Der ermittelte Düngebedarf darf dabei nicht überschritten werden (§ 3 Absatz 3 der Düngeverordnung). In mit Nitrat belasteten Gebieten muss der ermittelte Stickstoffdüngebedarf im Mittel der landwirtschaftlichen Flächen des Betriebes im roten Gebiet um 20 Prozent reduziert werden (§ 13a Absatz 2 der Düngeverordnung).
Frage: 9. Hat sich die Stoffstrombilanzierung nach Auffassung der Bundesregierung bisher in gewünschter Weise ausgewirkt (https://www.praxis-agra r.de/betrieb/recht/neue-stoffstrombilanzverordnung#:~:text=Die%20Stof fstrombilanz%20wird%20schrittweise%20eingef%C3%BChrt,je%20Hek tar%20eine%20Stoffstrombilanz%20erstellen.; https://www.bmel.de/DE/ themen/landwirtschaft/pflanzenbau/ackerbau/stoffstrombilanz.html; https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000411.pdf)?
Wenn ja, welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus bezüglich des Anpassungsbedarfs der Stoffstrombilanzierung?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung untersucht und dem Deutschen Bundestag hierüber berichtet.
Der vorliegende Bericht (https://dserver.bundestag.de/btd/20/004/2000411.pdf) fasst die bisherigen Erfahrungen mit der Einführung und Umsetzung der Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) in den Ländern zusammen und führt Vorschläge der Länder für notwendige Anpassungen der Regelungen in der Stoff- BilV auf. Daran anknüpfend werden Vorschläge zur Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen für Stickstoff und Phosphor beschrieben und die betriebliche Betroffenheit und der Anpassungsbedarf abgeschätzt. Weiterhin werden die bei Anwendung der vorgeschlagenen Bewertungsansätze potenziell erzielbaren Reduktionen von Nährstoffüberschüssen abgeschätzt.
Frage: 11. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Meldepflicht o. Ä., mit der Betriebsmittel wie Futtermittel, Dünger und/oder Biogassubstrate bundesweit erfasst werden sollen, und falls ja, wie genau soll diese aussehen, und für wen soll diese gelten?
Antwort: Mithilfe eines bundesweiten Monitorings zur Düngeverordnung soll aufgezeigt werden, dass sich die landwirtschaftlichen Belastungen der Gewässer in Deutschland aufgrund der Maßnahmen der Düngeverordnung verringern und die Gewässersituation schrittweise verbessert. Die Bundesregierung beabsichtigt daher die Erarbeitung einer Verordnung zum Monitoring der Düngeverordnung, mit der festgelegt wird, welche Daten in der Landwirtschaft zu diesem Zweck erhoben werden sollen.