wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: d) Wie begründet die Bundesregierung den Umstand, dass die Datenbasis für die Anwendung unbekannt ist, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus für die Zuverlässigkeit des Systems?
Antwort: Bei der Zertifizierung der Geräte wird die Erfüllung des Detektionsstandards geprüft. Da beim Einsatz der Geräte der Detektionsalgorithmus nicht „lernt“ und keine Änderungen vorgenommen werden dürfen (Zertifikatsverlust), können diese Systeme als zuverlässig und sicher angesehen werden.
Frage: 24. Werden bei der Anwendung ldf. Nr. 68 des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (siehe Bundestagesdrucksache 20/430, Anlage 1) auch ausgelesene Handydaten Geflüchteter ausgewertet, oder fließen tatsächlich ausschließlich Anhörungsprotokolle als Datenbasis ein, und wenn ja, welche Daten werden ausgelesen, und wie?
Antwort: Die lfd. Nummer 68 der Anlage auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/430, bezieht sich auf die Profilanalyse. Hierbei werden keine Handy-Daten ausgewertet, sondern ausschließlich Anhörungsprotokolle.
Frage: a) Werden auch Audioaufzeichnungen von Anhörungen von algorithmischen Systemen ausgewertet, und wenn ja, nach welchen Kriterien bewertet der Algorithmus, ob bestimmte Inhalte sicherheitsrelevante Informationen enthalten?
Antwort: Es werden keine Audioaufzeichnungen ausgewertet.
Frage: b) Wie häufig wurden in den letzten zwölf Monaten aufgrund von Hinweisen des angewendeten algorithmischen Systems sicherheitsrelevante Informationen an den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt (BKA), den Bundesnachrichtendienst (BND) oder andere mit Sicherheitsaufgaben befassten Behörden weitergeleitet?
Antwort: Die Anwendung weist die Entscheidenden im Asylbereich nur auf eine mögliche Sicherheitsrelevanz hin. Es obliegt – wie auch schon beim jetzigen Meldeverfahren – den Entscheidenden, einen Sachverhalt an das Sicherheitsreferat
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu melden. Dort werden die Meldungen erneut hinsichtlich ihrer Relevanz bewertet und erst dann an die zuständigen Sicherheitsbehörden gesteuert. Da die Anwendung das bestehende Meldesystem ergänzt, findet keine gesonderte statistische Erfassung statt.
Frage: c) Welche Stelle ist bei dieser Anwendung für das Feedback des „über-
wachten Maschinenlernens“ zuständig (z. B. das BAMF oder eine externe Stelle)?
Antwort: Das inhaltliche Feedback, d. h. was in einem Anhörungsprotokoll sicherheitsrelevante Informationen sind, erfolgt durch das BAMF, die technische Umsetzung erfolgt durch externe Dienstleister.
Frage: d) Wurde eine Evaluation durchgeführt oder ist eine solche geplant, um mögliche Bias bzw. Fehlinterpretationen der algorithmischen Systeme zu entdecken, zu korrigieren und ihre Folgen zu bewerten?
Antwort: Das System ist noch nicht im Flächenbetrieb. Eine regelmäßige Evaluation der Modelle im Flächenbetrieb ist geplant.
Frage: e) Wie soll mit Anwendungen im Geschäftsbereich des BAMF verfahren werden, die jetzt schon pilotiert oder eingesetzt werden, wenn sie nach Inkrafttreten des AI Act (Artificial Intelligence Act) der EU als Hochrisikoanwendung gelten?
Antwort: Der Einsatz von Systemen der KI erfolgt auf Grundlage und in Einklang mit den geltenden Rechtsgrundlagen. Soweit es erforderlich ist, erfolgt bei Änderung der gesetzlichen Grundlagen eine entsprechende Anpassung.
Frage: 2. Welche Veranstaltungen (z. B. Workshops) im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LSBTI, Feminismus oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger und Höhe der Förderung, diese bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Antwort: Da Genderfragen ein Querschnittsthema darstellen, ist eine abschließende Auflistung aller durch die Bundesregierung geförderten Veranstaltungen, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, nicht möglich. Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung werden üblicherweise im Rahmen umfassenderer Projekte gefördert. Budgetanteile für solche Veranstaltungen werden nicht spezifisch ausgewiesen. Hinsichtlich für sich stehender Veranstaltungen zu den genannten Themenbereichen, die mit Haushaltsmitteln gefördert wurden, wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 3 und 24 sowie die Anlagen 1 bis 5 verwiesen.*
Frage: 4. Welche „Pride-Paraden“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden in welchem Staat in welcher Höhe durch die Bundesregierung seit dem Jahr 2019 unterstützt bzw. ggf. in welcher Höhe gefördert (bitte nach Datum, Staat und Förderhöhe aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10277 verwiesen. Zusätzlich hierzu wurden Pride Paraden in Serbien (2019, 32 000 Euro) und Litauen (2022, 45 500 Euro) unterstützt.
Frage: 5. Welche deutschen Botschafter, Diplomaten oder andere Vertreter der Bundesregierung haben sich seit 2019 in Ausübung ihres Dienstes nach Kenntnis der Bundesregierung an einer sogenannten Pride-Parade in welchem Staat beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Datum und Staat aufschlüsseln und angeben, welche Vertreter der Bundesregierung, Diplomaten etc. jeweils teilgenommen haben)?
Antwort: Vertreterinnen und Vertreter deutscher Auslandsvertretungen beteiligen sich regelmäßig an Pride Paraden, zuletzt etwa in Bosnien und Herzegowina, Brasilien, China, Kroatien, Polen, der Türkei und den USA. Auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10277 wird verwiesen.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2019 Projekte in anderen Staaten gefördert, die betroffenen Personen unterstützt, bei denen eine „Störung der Geschlechtsidentität“ („Transsexualität“) diagnostiziert wurde, und wenn ja, in welchen Staaten, in welcher Höhe, und welche Projekte konkret (vgl. www.dimdi.de/static/de/klassifikationen/icd/icd-10-gm/kode-s uche/htmlgm2019/block-f60-f69.htm; ICD-Klassifizierung F64.0) (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung wendet sich gegen die Psychopathologisierung von transgeschlechtlichen Menschen und lehnt die Einordnung von Transgeschlechtlichkeit als Störung ab. Diese Einschätzung entspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen und internationalen Standards. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Bundesregierung eine Verbesserung der gesellschaftlichen Stellung von transgeschlechtlichen Menschen notwendig. Die in den Anlagen aufgeführten Projekte umfassen daher auch regelmäßig die Rechte transgeschlechtlicher Menschen. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3, die Anlagen 1 bis 5 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10277 wird verwiesen.
Frage: 7. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand bei der Ausarbeitung einer Konvention für LSBTI-Rechte auf VN (Vereinte Nationen)-Ebene (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und welche Schritte wird die Bundesregierung bis wann mit welchen ausländischen Partnern unternehmen, um eine solche Konvention zu erarbeiten?
Antwort: Zur Ausarbeitung einer Konvention zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität auf Ebene der Vereinten Nationen steht die Bundesregierung mit ihren Partnern in kontinuierlichem Austausch. Die Bundesregierung nutzt dazu Formate wie die „Equal Rights Coalition“ (https://www.gov.uk/government/collections/equal-ri ghts-coalition), die „LGBTI Core Group“ (https://unlgbticoregroup.org/), das „European Governmental LGBTI Focal Points Network (https://www.coe.int/e n/web/sogi/-/european-governmental-lgbti-focal-points-network-covid-19-and-l gbti-persons) und den „Global Equality Fund“ (https://www.state.gov/global-eq uality-fund/).
Frage: 8. Stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Staaten gegen eine Konvention für LSBTI-Rechte auf VN-Ebene, und wenn, ja, welche?
Antwort: Formelle Stellungnahmen gegen eine Konvention zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsorientierung auf Ebene der Vereinten Nationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 9. Ist es der Bundesregierung gelungen, wie im LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung gefordert, nichtwestliche Staaten und religiöse Akteure für LSBTI-Rechte zu gewinnen, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität ist auch für viele Staaten außerhalb Europas ein wichtiges Anliegen. So zählen zu den Mitgliedern der „Equal Rights Coalition“ auch Argentinien, Cabo Verde, Chile, Costa Rica, Ecuador, Honduras, Mexiko und Uruguay. In der „LGBTI Core Group“ sind unter anderem auch Südafrika und Nepal Mitglieder. Durch die Umsetzung des LSBTIQ+-Inklusionskonzepts leistet die Bundesregierung einen Beitrag, um Staaten und andere Akteure für
Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu gewinnen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die auf den Dialog zwischen LSBTIQ+ und religiösen Akteuren zielen. Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 und 10 wird verwiesen.
Frage: 10. Wurden seit 2017 seitens der Vertreter der Bundesregierung in anderen Staaten LSBTI-Rechte, Genderfragen bzw. die feministische Außenpolitik angesprochen, und wenn ja, in welchen Treffen oder Gesprächen mit welchen Staaten (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln, und angeben, um Vertreter welcher Staaten es sich handelte)?
Antwort: Der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, einschließlich von Frauen in all ihrer Diversität und LSBTIQ+ Personen, ist ein zentrales menschenrechtliches Anliegen der Bundesregierung. Als solches wird es durch die Bundesregierung regelmäßig bilateral und multilateral auf verschiedenen Ebenen gegenüber unterschiedlichen Akteuren in einer Vielzahl von Staaten und Formaten angesprochen. Eine statistische Erfassung dieser Treffen oder Gespräche erfolgt nicht und ist im Sinne einer ressourcenschonenden Verwaltung nicht zumutbar. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung überdies grundsätzlich nicht.
Frage: 11. Gibt es weitere Staaten, in denen der deutsche Botschafter, wie in Polen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), einen offenen Brief an das Gastland verfasst bzw. mitunterzeichnet hat, um auf nach Ansicht der Fragesteller angebliche Missstände bei den LSBTI-Rechten bzw. Frauenrechten aufmerksam zu machen (wenn ja, bitte nach Jahr und Staat aufschlüsseln, und angeben, welche Staaten sich diesem Brief angeschlossen haben)?
12. Gibt es Staaten, in denen deutsche Botschaften Schutzräume für LSBTI-Personen bzw. Initiativen zur Verfügung stellen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung ermutigt diplomatische Vertretungen weltweit, unter Berücksichtigung der Lage vor Ort zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen jeweils möglich und sinnvoll sind, um die Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (11492/13 COHOM 134 COPS 251 PESC 775) umzusetzen. Dazu zählen auch regelmäßige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Rechte von Frauen in all ihrer Diversität und LSBTIQ+ Personen durch die Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen, einschließlich über die sozialen Medien, sowie die Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Zivilgesellschaft. Eine statistische Erfassung dieser Maßnahmen erfolgt nicht und ist im Sinne einer ressourcenschonenden Verwaltung nicht zumutbar.
Frage: 13. Sind der Bundesregierung Untersuchungen bzw. Studien bekannt, die belegen, dass die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen die Wahrscheinlichkeit eines Friedensschlusses erhöht (vgl. https://www.aus waertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/menschenrechte/05-frauen/fra uen-konfliktpraevention/209848), und wenn ja, welche?
14. Liegen der Bundesregierung empirische Daten vor, die belegen, dass die Teilnahme von Frauen an Friedensverhandlungen die Wahrscheinlichkeit eines Friedensschlusses erhöht, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet.
Der Zusammenhang zwischen der Teilhabe von Frauen in all ihrer Diversität an Friedensverhandlungen und der Wahrscheinlichkeit des Abschlusses eines Friedensabkommens sowie dessen Dauer ist empirisch belegt. Die Bundesregierung verweist auf die im Aktionsplan der Bundesregierung zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit 2021-2024 genannten Studien (zugänglich unter: https://ww w.auswaertiges-amt.de/blob/216940/3596859eebe39f90fa327e81ede416a3/akti onsplan1325-data.pdf).
Frage: 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei den stattgefunden und möglichen zukünftigen Verhandlungen über einen Waffenstillstand bzw. einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine die Teilnahme von Frauen zu einer erhöhten Erfolgswahrscheinlichkeit führt bzw. führen würde (bitte begründen)?
Wenn ja, setzt sich die Bundesregierung für die Einbeziehung von Frauen in das Verhandlungsteam auf ukrainischer Seite ein?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des ukrainischen Verhandlungsteams. Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14.
Frage: 16. Sind der Bundesregierung Untersuchungen bzw. Studien bekannt, die belegen, dass die Ausübung der Regierungsgewalt durch Frauen die Wahrscheinlichkeit von Kriegen vermindert (vgl. https://feministischeirrtueme r.de/das-maennliche-geschlecht-ist-besonders-kriegsgeil/), und wenn ja, welche?
Antwort: Zahlreiche Studien belegen einen Zusammenhang zwischen Geschlechterungleichheit und dem Risiko inner- und zwischenstaatlicher Konflikte. Einen Überblick über den Stand der Forschung bieten etwa Dara May Cohen und Sabrina M. Karim (2021), Does More Equality for Women Mean Less War? Rethinking Sex and Gender, Inequality and Political Violence, International Organization, doi: 10.1017/S0020818321000333.
Frage: 17. Welche Staaten verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung eine feministische Außenpolitik (vgl. https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpo litik-frankreichs/feministische-diplomatie/)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgen neben Deutschland auch Schweden, Kanada, Luxemburg, Frankreich, Mexiko, Spanien, Chile und die Niederlande eine feministische Außenpolitik.
Frage: 18. Welche Staaten stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung gegen eine feministische Außenpolitik (vgl. https://www.oeaw.ac.at/news/putin s-autoritarismus-stellt-sich-gegen-moderne-geschlechterordnung)?
Antwort: Erkenntnisse im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 19. An welchen Auslandsvertretungen und bei welchen internationalen Organisationen wurden Ansprechpersonen für die Agenda „Frauen, Frieden, Sicherheit“ benannt (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/ausse npolitik/themen/menschenrechte/05-frauen/frauen-konfliktpraevention/2 09848)?
Antwort: Die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit (Women, Peace and Security – WPS) ist eine Querschnittsaufgabe für die deutschen Auslandsvertretungen. Um die Umsetzung noch weiter zu befördern, hat das Auswärtige Amt im Jahr 2021 WPS-Ansprechpersonen an Auslandsvertretungen in Krisenregionen, an multilateralen Standorten und in gleichgesinnten Staaten benannt. Aktuell gibt es WPS-Ansprechpersonen an den folgenden Auslandsvertretungen: Addis Abeba, Amman, Ankara, Antananarivo, Asmara, Bagdad, Baku, Beirut, Bogotá, Buenos Aires, Brüssel, Bujumbura, Caracas, Colombo, Damaskus, Dhaka, Delhi, Dschuba, Erbil, Genf, Jakarta, Jaunde, Jerewan, Kabul/Doha, Kairo, Kampala, Katmandu, Kiew, Khartum, Kigali, Kinshasa, London, Madrid, Managua, Manila, Maputo, Mexiko-Stadt, Monrovia, Nairobi, N'Djamena, Niamey, New York, Oslo, Ottawa, Phnom Penh, Pristina, Ramallah, Rangun, Sanaa, Sarajewo, Stockholm, Tel Aviv, Tiflis, Tripolis, Washington DC und Wien.
Frage: 20. Wie ist der Stand bei der Ausarbeitung eines Gender-Aktionsplans (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Nach der Durchführung eines umfassenden Konsultationsprozesses mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren, insbesondere der Zivilgesellschaft, wird die Bundesregierung dessen Ergebnisse in die Ausgestaltung eines neuen Gender-Aktionsplans einarbeiten.
Frage: 21. An welchen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland sollen wie viele Stellen (weiter Stellen für Menschenrechtsarbeit) geschaffen werden (vgl. Koalitionsvertrag, S. 148, Vorbemerkung; bitte Haushaltstitel für ihre Finanzierung anführen)?
Antwort: Der Einsatz für die Menschenrechte ist eine Querschnittsaufgabe, die an den deutschen Auslandsvertretungen von Mitarbeitenden der Politik-Referate wahrgenommen wird. Für dieses Jahr ist geplant, jeweils einen weiteren Dienstposten für Politik-Referenten und Referentinnen an folgenden deutschen Auslandsvertretungen einzurichten: Doha, Kampala, Paris und Pristina. Der damit belastete Haushaltstitel ist 0512-422 21.
Frage: 22. Wie viele Stellen für Menschenrechtsarbeit wurden seit wann an welchen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland geschaffen (bitte nach Jahr und Staat aufschlüsseln und den Haushaltstitel angeben)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. Ergänzend wird mitgeteilt, dass auf Grund der besonderen Bedeutung der Menschenrechte für die deutsche Außenpolitik im Jahr 2021 zehn Dienstposten für Menschenrechtsreferentinnen und -referenten an den folgenden Auslandsvertretungen eingerichtet wurden: Beirut, Brasilia, Genf, Hongkong, Istanbul, Manila, Minsk, New York, Rangun und Teheran.
Frage: 23. Welche haushalterische Belastung ergibt sich insgesamt durch alle geschaffenen bzw. zu schaffenden Stellen für Menschenrechtsarbeit (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 21 und 22 wird verwiesen. Für die 2021 eingerichteten zehn Dienstposten mit der Zweckbindung Menschenrechtsarbeit ergeben sich bei einer Durchschnittswertigkeit der Besoldungsstufe A14 rechnerisch Personal- und Sachkosten von 1 805 562 Euro pro Jahr (Durchschnittswerte der Personal- und Sachkosten in der Bundesverwaltung für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen gem. BMF-Rundschreiben vom 28. Mai 2021 - II A 3 - H 1012-10/07/0001 :023; DOK 2021/0242683).
Frage: 24. Welche Maßnahmen sind aus dem Haushaltstitel 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ (EP 05) seit 2017 gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger, Höhe der Förderung, bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren, aufschlüsseln)?
Antwort: Projekte aus dem Haushaltstitel 687 23-029 „Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte“ werden oft unter fragilen Sicherheitsbedingungen umgesetzt. Die flächendeckende Veröffentlichung dieser Projekte würde für viele Projektträger ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der Organisation und für die Gesundheit und gegebenenfalls sogar das Leben der für die Organisation tätigen Personen beinhalten. Zudem würde sie das für die Zusammenarbeit notwendige Vertrauen in die Bundesregierung beschädigen und so die funktionsgerechte und adäquate Förderung der Menschenrechte als Regierungsaufgabe gefährden. Eine Prüfung der Unbedenklichkeit der Veröffentlichung der betreffenden Maßnahmen ist nicht mit zumutbarem Aufwand durchführbar. Allein für die Jahre 2021 und 2022 müssten weltweit über 350 Projekte teilweise rückwirkend ausgewertet werden durch Sichtung der einzelnen Projektunterlagen und unter Einbeziehung der Länderreferate des Auswärtigen Amts, der deutschen Auslandsvertretungen sowie teilweise der Trägerorganisationen selbst. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 wird verwiesen.
Frage: 1. Wie gedenkt die Bundesregierung, ihrer grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für Leib und Leben der Bürger auch und gerade angesichts der von der sogenannten Energiewende ausgehenden Risiken und Unwägbarkeiten gerecht zu werden und die reale Gefahr großräumiger und lang-andauernder Ausfälle der Stromausfälle abzuwenden?
Antwort: Laut Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sind die Netzbetreiber zur Gewährleistung eines sicheren, zuverlässigen und leistungsfähigen Betriebs des Energie-
versorgungsnetzes verpflichtet (§ 13 EnWG). Ist die Sicherheit oder die Zuverlässigkeit des Stromnetzbetriebes gestört oder gefährdet, sind die Übertragungsnetzbetreiber zur Behebung der Störung oder Gefährdung verpflichtet. Das Energiewirtschaftsgesetz benennt dazu die zu ergreifenden netz- und marktbezogenen Maßnahmen sowie den Einsatz von Reserven (§ 13 Absatz 1 EnWG). Zu den geschaffenen Reserven gehören die Netzreserve (§ 13d EnWG), die Kapazitätsreserve (§ 13e EnWG) und die Sicherheitsbereitschaft (§ 13g EnWG). Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz (EKBG) wurden befristet bis zum 31. März 2024 weitere Maßnahmen eingeführt, die die Versorgungssicherheit steigern. Dazu gehört, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung zulassen kann, dass die Kraftwerke für einen festgelegten Zeitraum aus der Reserve heraus am Strommarkt teilnehmen können. Außerdem wurde die Sicherheitsbereitschaft modifiziert und soll künftig bereits früher als bisher abrufbar sein. Mit Ende der Sicherheitsbereitschaft sollen die Braunkohlekraftwerke temporär in eine neue Versorgungsreserve überführt werden, welche per Rechtsverordnung der Bundesregierung abgerufen werden kann.
Reichen die in § 13 Absatz 1 EnWG genannten Maßnahmen nicht aus, um eine Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu beseitigen, sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, Ein- und Ausspeisungen sowie Stromtransporte anzupassen oder solche zu verlangen, um einen sicheren Netzbetrieb aufrecht zu erhalten (§ 13 Absatz 2 EnWG).
Kommt es zu einem Ausfall in der Stromversorgung, ist es oberste Priorität der verantwortlichen Stromnetzbetreiber, die Stromversorgung möglichst schnell wieder sicherzustellen. Dazu halten die Übertragungsnetzbetreiber geeignete Netz- und Versorgungswiederaufbaupläne vor, die auch den Fall eines flächendeckenden Ausfalls abdecken. Diese Pläne werden regemäßig geprüft und aktualisiert.
Darüber hinaus führt gemäß § 51 Absatz 1 EnWG die Bundesnetzagentur in Abstimmung mit BMWK fortlaufend ein Monitoring der Versorgungssicherheit, welcher Märkte und Netze umfasst (§ 51 Absatz 3 EnWG).
Frage: 2. Welche konkreten Vorsorgemaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung, auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, getroffen, um
a) den Weiterbetrieb der Pumpen in den Bergbauregionen unter allen Umständen zu sichern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) und
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Gab oder gibt es nach Ansicht der Bundesregierung bezogen auf einen möglichen großräumigen und langandauernden Ausfall der Stromversorgung und hier besonders in Bezug auf den Ausfall des Katastrophenschutzes im Nachbergbau (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Absprachen oder Koordinierungsmaßnahmen der Bundesregierung mit den Bundesländern, und wenn ja, welcher Art waren oder sind diese?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 5. Welche durch Ewigkeitsleistungen gekennzeichneten Industrien (z. B. Steinkohlenbergbau, Braunkohlentagebau, Uranbergbau, Endlagerung von nuklearen Reststoffen, die Giftmüll-Deponie Herfa-Neurode, Sondermülldeponien oder Kampfmitteldeponien) auf dem gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands wären nach Ansicht der Bundesregierung von einem großräumigen und langandauernden Ausfall der Stromversorgung betroffen, und in welcher Weise?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.