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Frage: 15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 26. Dezember 2021, nach der „viele Bäuerinnen und Bauern in den Startlöchern stehen, um Hanf anzubauen.“ (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemi r-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?), sobald der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet habe, und wie ist der Stand der Ankündigung dieses Gesetzes?
Was heißt konkret „viele“, wie hat der Bundeslandwirtschaftsminister das gemeint, und wurde dazu eine Abfrage von der Bundesregierung durchgeführt?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Zahlen bekannt, wie viele Landwirtinnen und Landwirte konkret beabsichtigen, Hanf anzubauen. Wie jedoch bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Hanfanbau in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 20/653 mitgeteilt, zeigen die vermehrten Anfragen an die Bundesregierung und die öffentliche Debatte bereits, dass seitens der Landwirte und Landwirtinnen ein gesteigertes Interesse am Hanfanbau besteht, um das ökonomische und ökologische Potential des Hanfanbaus zu nutzen.
Zur Vorbereitung der Umsetzung des Koalitionsvertragsvorhabens einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken werden im Juni 2022 mehrere Fachgespräche mit nationalen und internationalen Experten unter der Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, durchgeführt. Nach deren Auswertung wird die Bundesregierung ein Eckpunktepapier vorbereiten, das vom Kabinett gebilligt werden und als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll, der bis zum Ende des Jahres 2022 erarbeitet werden soll.
Frage: 16. Wie ist der Stand der Umsetzung der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 16. Mai 2022, ein neues Instrument zu etablieren, um zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen der Waldbesitzer zu finanzieren (https://www.zeit.de/politik/deutschland/ 2022-05/oezdemir-bundeswaldgesetz-schutz-deutsche-waelder)?
Welche konkreten Initiativen sind hierfür vorgesehen?
Antwort: Das BMEL und das BMUV haben ein Konzept zur Finanzierung zusätzlicher Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen für private und kommunale Waldbesitzende abgestimmt. Im Konzept ist vorgesehen, im Jahr 2022 mit einem Modul zu klimaangepasstem Waldmanagement zu starten. Dafür sind in diesem Jahr 200 Mio. Euro vorgesehen. Weitere Module sollen folgen, zum Beispiel die Extensivierung der Nutzung in Wäldern, die einen besonders hohen Wert für die Biodiversität haben.
Das Konzept soll noch vor der Sommerpause dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden. Sobald der Haushaltsausschuss in die Aufhebung der Haushaltssperre eingewilligt hat, wird BMEL die entsprechende Förderrichtlinie fertigstellen und einen Projektträger mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragen. Ein Start der Förderung ist noch im Jahr 2022 geplant.
Frage: 17. Wie ist der Stand der Umsetzung der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 16. Mai 2022, das Bundeswaldgesetz anzupassen und einen deutschlandweiten Standard für Waldbewirtschaftung zu schaffen (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cem-oezdemir-will-waldbesitzer-unterstuetzen-18036233.html)?
Antwort: Das BMEL erarbeitet derzeit die Eckpunkte der Novellierung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG). Hierzu gehören insbesondere auch bundesweit einheitliche Mindeststandards der Waldbewirtschaftung.
In den nächsten Monaten ist eine Konsultation mit den Ländern, Verbänden und Interessengruppen zur geplanten Novelle vorgesehen.
Frage: 18. Wie ist der Stand der Umsetzung der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 16. Mai 2022, das Forstschäden-Ausgleichsgesetz abzuändern (https://www.watson.de/deutschland/nachhalti gkeit/372920287-cem-oezdemir-unterstuetzung-zum-schutz-und-erhalt-d er-waelder-zugesichert)?
Antwort: Die zurückliegenden Kalamitäten in Folge der Klimakrise haben gezeigt, dass das im Jahr 1969 in Kraft getretene Forstschäden-Ausgleichsgesetz den heutigen Erfordernissen nicht mehr gerecht wird. Daher soll das Forstschäden-Ausgleichsgesetz (ForstSchAusglG) in seiner Funktion als Krisenreaktionsgesetz modernisiert werden. Dabei werden Erkenntnisse aus der zurückliegenden Evaluierung des ForstSchAusglG im Kontext der Erfahrungen der vergangenen Kalamitätsjahre einfließen.
Frage: 19. Wie ist der Stand der regierungsinternen Abstimmung zur von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gemeinsam mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, angekündigten Gesetzesnovelle zum Ausstieg aus der Nutzung von Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse (https://www.zei t.de/2022/20/weizen-ukraine-hunger-kenia-senegal-libanon/)?
Antwort: Das BMUV bereitet die Novellierung derzeit vor. Eine Ressortabstimmung dazu wurde bislang nicht eingeleitet.
Frage: 20. Wie ist der aktuelle Sachstand der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zugesagten Unterstützung bei der Erarbeitung wissenschaftlicher Argumente, die eine aktualisierte Bewertung des Einsatzes von Kaliumphosphonat im ökologischen Weinbau ermöglichen sollen (Schreiben an die Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker, Wahlkreis Lörrach-Müllheim, vom 23. Februar 2022)?
Antwort: Kaliumphosphonat ist derzeit im ökologischen Weinbau nicht zugelassen, da dieser Stoff nicht in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/1165 (Liste der im ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe) gelistet ist. Die Aufnahme des Stoffes in den Anhang I kann durch die Mitgliedstaaten beantragt werden.
Die Aufnahme von Kaliumphosphonat in die Liste der im Ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe wurde bereits mehrfach von Deutschland auf europäischer Ebene erfolglos beantragt. Die Europäische Kommission zeigte sich zuletzt jedoch für eine erneute Prüfung des Einsatzes offen, wenn neue wissenschaftliche Grundlagen vorliegen.
Hierzu bedarf es einer Initiative aus der Wirtschaft. Das BMEL würde grundsätzlich eine Initiative der Wirtschaft unterstützen. Dies könnte beispielsweise durch eine wissenschaftliche Aufbereitung erfolgen, die an das vom BMEL finanzierte VitiFit-Projekt angegliedert werden könnte. Bisher ist dem BMEL keine konkrete Initiative der Wirtschaft bekannt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Für die Frage, wie gut den Menschen aus den Migrationsländern die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt gelingt, sind Arbeitslosen-, Beschäftigungs- und SGB-II-Quoten (SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch) zentrale Indikatoren. So gibt die SGB-II-Quote beispielsweise an, wie groß der Anteil der Menschen in der Bevölkerung ist, die zur Existenzsicherung auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind.
Daten zu den SGB-II-Quoten bezogen auf die Bevölkerung nach dem Ausländerzentralregister (AZR) stehen derzeit nur auf Bundesebene zur Verfügung (siehe Migrationsmonitor, https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Det ail/Aktuell/migrationsmonitor/migrationsmonitor/migrationsmonitor-d-0-xlsx. xlsx?__blob=publicationFile&v=2; Tabelle 1.3).
Inwieweit die Integration der zugewanderten Menschen in den einzelnen Bundesländern gelingt, bleibt nach Auffassung der Fragesteller hingegen fraglich. So lässt sich auch sieben Jahre nach der Migrationskrise 2015 feststellen, dass im Januar 2022 bundesweit 48,9 Prozent der Menschen aus den Top-8-Asyl- herkunftsländern (Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Nigeria, Eritrea, Somalia sowie Syrien) weiterhin auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind (ebd.). Die SGB-II-Quote von Menschen aus Syrien ist dabei mit 59,8 Prozent besonders stark ausgeprägt. Zum Vergleich: Die SGB-II-Quote von deutschen Staatsangehörigen (mit und ohne Migrationshintergrund) beträgt bundesweit lediglich 5,6 Prozent und liegt demnach um den Faktor 10 niedriger (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) entwickelt die Berichterstattung zur Migration kontinuierlich weiter. Dazu gehört auch die Erweiterung der Berichterstattung um die Ebene der Bundesländer sowie um weitere Staatsangehörigkeiten. Für die Berechnung des Anteils der Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch („SGB II-Quoten“), der Quoten der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten („ELB-Quoten“) und der Beschäftigungs-
quoten werden als Bezugsgrößen (ausschließlich für diesen Zweck der Quotenberechnungen) Informationen aus dem Ausländerzentralregister verwendet. In der derzeitigen Entwicklungsphase kann die Statistik der BA die Frage 2 (ELB-Quoten) gegenwärtig nicht voll umfänglich beantworten. Beschäftigungsquoten nach Bundesländern (Frage 4) werden voraussichtlich zum Berichtsmonat Januar 2022, d. h. voraussichtlich Ende Juli 2022, erstmalig veröffentlicht. Unter folgendem Link veröffentlicht die Statistik der BA die interaktive Statistik „Migration und Arbeitsmarkt“, in der die in den Fragen 1 bis 4 sowie 7 erfragten Quoten nach Bundesländern veröffentlicht sind (soweit bereits verfügbar): https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statisti ken/Migration-Zuwanderung-Flucht/Migration-Zuwanderung-Flucht-Nav.html.
Zu den Fragen 11 bis 13 wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22109 verwiesen.
Frage: 1. Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländern jeweils die SGB-II-Quote bezogen auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes nach dem Ausländerzentralregister (AZR) für die Staatsangehörigkeiten
a) Ausländer (insgesamt),
b) EU-Osterweiterung, EU 11 (insgesamt),
c) Bulgarien,
d) Estland,
e) Kroatien,
f) Lettland,
g) Litauen,
h) Polen,
i) Rumänien,
j) Slowakei,
k) Slowenien,
l) Tschechien,
m) Ungarn,
n) GIPS-Staaten (insgesamt),
o) Griechenland,
p) Italien,
q) Portugal,
r) Spanien,
s) Türkei,
t) Marokko,
u) Tunesien,
v) Indien,
w) Westbalkanstaaten (insgesamt),
x) Albanien,
y) Bosnien und Herzegowina,
z) Kosovo,
aa) Montenegro,
bb) Nordmazedonien,
cc) Serbien,
dd) Osteuropa (insgesamt),
ee) Moldau,
ff) Russische Föderation,
gg) Ukraine,
hh) Belarus,
ii) Asylherkunftsländer (insgesamt),
jj) Afghanistan,
kk) Eritrea,
ll) Irak,
mm) Iran,
nn) Nigeria,
oo) Pakistan,
pp) Somalia und
qq) Syrien?
Antwort: Nach Auswertungen der Grundsicherungsstatistik der BA sowie Daten aus dem Ausländerzentralregister lag die SGB II-Quote für Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit im Februar 2022 (aktuellste Daten aufgrund Wartezeit von drei Monaten) bei 17,9 Prozent. Die Spannbreite reicht von 8,6 Prozent in Bayern bis 33,1 Prozent im Stadtstaat Bremen. Unter dem oben aufgeführten Link zur interaktiven Statistik der BA „Migration und Arbeitsmarkt“ kann im Abschnitt „Regionaler Vergleich“ über die Auswahlfenster „Indikator“ und „Staatsangehörigkeit“ die jeweilige SGB II-Quote nach Bundesländern und einzelnen Staatsangehörigkeiten abgerufen werden.
Frage: 2. Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländern jeweils die Quote der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB-Quote) bezogen auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes nach dem Ausländerzentralregister für die in den Fragen 1a bis 1qq aufgeführten Staatsangehörigkeiten?
Antwort: Nach Auswertungen der Grundsicherungsstatistik der BA sowie Daten aus dem Ausländerzentralregister können aktuell ELB-Quoten nur für Deutschland insgesamt, nicht für einzelne Bundesländer, sowie für ausgewählte Staatsangehörigkeiten dargestellt werden. Im Februar 2022 (aktuellste Daten aufgrund Wartezeit von drei Monaten) betrug die ELB-Quote für Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit insgesamt 14,8 Prozent.
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 1 im Anhang* zu entnehmen.
Frage: 3. Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländern jeweils die Arbeitslosenquote bezogen auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes nach dem Ausländerzentralregister für die in den Fragen 1a bis 1qq aufgeführten Staatsangehörigkeiten?
Antwort: Nach Auswertungen der Arbeitsmarktstatistik der BA sowie Daten aus dem Ausländerzentralregister lag die Arbeitslosenquote im November 2021 (aktuellste Daten, da die Beschäftigtendaten, die in der Bezugsgröße verwendet werden, eine Wartezeit von sechs Monaten haben) für ausländische Staatsangehörige insgesamt bei 12,4 Prozent, die Spannbreite reicht von 6,3 Prozent in Bayern bis 22,5 Prozent im Stadtstaat Bremen.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Arbeitslosenquoten nach Staatsangehörigkeiten mit einer eingeschränkten Bezugsgröße ermittelt werden, da Angaben zu Selbständigen, Beamten und Grenzpendlern nicht zeitnah oder nicht in der erforderlichen Differenzierung zur Verfügung stehen und die Erwerbspersonen in der eingeschränkten Bezugsgröße nur sozialversicherungspflichtige und ausschließlich geringfügige Beschäftigung im Alter von 15 bis 64 Jahren am Wohnort und die Arbeitslosen umfassen. Unter dem in den methodischen Vorbemerkungen der Bundesregierung aufgeführten Link zur interaktiven Statistik der BA „Migration und Arbeitsmarkt“ kann im Abschnitt „Zeitreihen“ über die Auswahlfenster „Region“, „Indikator“ und „Staatsangehörigkeit“ die jeweilige Arbeitslosenquote nach Bundesländern und einzelnen Staatsangehörigkeiten abgerufen werden oder alternativ auch im Abschnitt „Regionaler Vergleich“. Die Berechnung der Arbeitslosenquote unterliegt einer amtlichen Definition. Die Statistik der BA berechnet darüber hinaus keine (Arbeitslosen-)Quoten oder Anteile von Arbeitslosen, die sich auf die Zahl der Bevölkerung beziehen.
Frage: 4. Wie hoch ist in den einzelnen Bundesländern jeweils die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bezogen auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes nach dem Ausländerzentralregister für die in den Fragen 1a bis 1qq aufgeführten Staatsangehörigkeiten?
Antwort: Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA sowie Daten aus dem Ausländerzentralregister lag die (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigungsquote von Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit im November 2021 (Beschäftigungsdaten haben eine Wartezeit von sechs Monaten) insgesamt bei 49,2 Prozent. Ab dem Berichtsmonat Januar 2022 (also Ende Juli 2022) wird die Statistik der BA Beschäftigungsquoten für einzelne Staatsangehörigkeiten und nach Bundesländern publizieren. Diese Daten werden dann ebenfalls in der oben erwähnten interaktiven Statistik der BA „Migration und Arbeitsmarkt“ abrufbar sein.
Frage: 7. Wie viele Personen haben am 31. Dezember 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils Leistungen nach dem SGB II bezogen (bitte insgesamt sowie nach den in den Fragen 1a bis 1qq genannten Staatsangehörigkeiten getrennt ausweisen)?
Antwort: Der statistische Zähltag in der Grundsicherungsstatistik der BA liegt in der Monatsmitte. Informationen zu den Regelleistungsberechtigten vom Berichtsmonat Dezember 2021 beziehen sich auf den 13. Dezember 2021. Nach Auswertungen der Grundsicherungsstatistik der BBA gab es im Berichtsmonat Dezember 2021 insgesamt rund 1,91 Millionen Regelleistungsberechtigte mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Unter dem oben aufgeführten Link der interaktiven Statistik der BA „Migration und Arbeitsmarkt“ kann im Abschnitt „Zeitreihen“ über die Auswahlfenster „Region“, „Indikator“ und „Staatsangehörig-
keit“ die jeweilige Zahl der Regelleistungsberechtigten nach Bundesländern und einzelnen Staatsangehörigkeiten abgerufen werden.
Frage: 8. Wie viele Personen haben am 31. Dezember 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen (bitte insgesamt sowie nach den in den Fragen 1a bis 1qq genannten Staatsangehörigkeiten getrennt ausweisen)?
Antwort: Daten der Asylbewerberleistungsstatistik zum Jahresende 2021 liegen noch nicht vor. Diese werden üblicherweise im Herbst des Folgejahres veröffentlicht.
Frage: 9. Wie viele Personen haben am 31. Dezember 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bezogen (bitte insgesamt sowie nach den in den Fragen 1a bis 1qq genannten Staatsangehörigkeiten getrennt ausweisen)?
Antwort: Daten der amtlichen Sozialhilfestatistik zum Ende des Jahres 2021 liegen lediglich für die Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) vor.
Insoweit sind die gefragten Daten der Tabelle 2 im Anhang* zu entnehmen.
Frage: 10. Welches versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen war im Jahr 2020 erforderlich, um nach 45 Beschäftigungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherungsschwelle zu erreichen?
Antwort: Der durchschnittliche Bruttobedarf der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter lag am Ende des Jahres 2020 in Deutschland bei 833 Euro/Monat. Um rein rechnerisch eine Nettorente in Höhe von 1/45 dieses Betrages zu erhalten, war im Jahr 2020 ein versicherungspflichtiges Bruttojahreseinkommen von rund 23 800 Euro erforderlich.
Mit Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 wurden zielgerichtet die gesetzlichen Renten von langjährig Pflichtversicherten mit unterdurchschnittlichen Einkommen verbessert. Mit Erfüllung der erforderlichen Voraussetzungen nach dem Grundrentengesetz, insbesondere durch das Vorliegen von mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten, werden unterdurchschnittliche Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen Zuschlag zur originären Rente aufgewertet. Im Regelfall wird dadurch auch mit unterdurchschnittlichen Einkommen bei Vorliegen von 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Fragestellung und ohne Einkommensanrechnung nach § 97a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch eine gesetzliche Nettorente oberhalb des durchschnittlichen Bruttobedarfs in der Grundsicherung im Alter erreicht.
Frage: 11. Wie hoch war im Jahr 2020 das durchschnittliche versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen von deutschen Beschäftigten?
12. Wie hoch war im Jahr 2020 das durchschnittliche versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen der Beschäftigten, die über eine in den Fragen 1a bis 1qq genannte Staatsangehörigkeit verfügen (bitte einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
In der Entgeltstatistik der BA liegen keine Informationen zum Jahreseinkommen vor. Es können Angaben zum Bruttomonatsentgelt ausgewiesen werden. Das monatliche Medianeinkommen von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit einer deutschen Staatsangehörigkeit lag im Dezember 2020 bei 3 541 Euro und für Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit bei 2 638 Euro.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 3 im Anhang* zu entnehmen.
Frage: 13. Wie hoch war im Jahr 2020 jeweils die Anzahl sowie der Anteil der Beschäftigten, die das erforderliche versicherungspflichtige Bruttojahreseinkommen in Frage 10 nicht erreicht haben (bitte insgesamt sowie nach den in den Fragen 1a bis 1qq genannten Staatsangehörigkeiten getrennt ausweisen)?
Antwort: Zum 31. Dezember 2020 gab es insgesamt rund 21 452 000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe, für die Angaben zum Entgelt vorlagen. Da die Angaben zum Entgelt in 50-Euro-Schritten klassiert sind, kann der Schwellenwert von 1 983 Euro (bei einem jährlichen Entgelt von 23 800 Euro, siehe Antwort zu Frage 10 für eine Rente oberhalb der Grundsicherung nicht exakt nachgebildet werden.
Die Ergebnisse in Tabelle 4 im Anhang* beziehen sich daher auf die jeweils untere und obere Klassengrenze (also die Klassen bis 1 950 Euro und bis 2 000 Euro).
Demnach gab es zum 31. Dezember 2020 insgesamt rund 2 293 000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt bis 1 950 Euro und rund 2 545 000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt bis 2 000 Euro. Das entspricht einem Anteil von 10,7 Prozent bzw. 11,9 Prozent.
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Frage: 1. Welchen Mehrwert für die Landes- und Bündnisverteidigung verspricht sich die Bundeswehr von der Stationierung und Nutzung der überzähligen A400M am Standort Wunstorf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Durch den konzentrierten Betrieb wird eine erhöhte Einsatzbereitschaft der Luftfahrzeuge prognostiziert.
Frage: 2. In welchen Leistungskonfigurationen sollen die überzähligen 13 A400M genutzt werden?
Antwort: Die 13 zusätzlichen A400M werden zur Stärkung der Einsatzbereitschaft in der taktischen Version ausgeliefert. In der Zielstruktur sind somit 37 der 53 A400M für einen taktischen und 16 für einen logistischen Einsatz befähigt.
Frage: 3. Wie hoch sind voraussichtlich die jährlichen Kosten für die Nutzung der überzähligen 13 A400M?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf erwartete Betriebskosten und mögliche Instandhaltungsleistungen ermöglichen, die unter Umständen im Wettbewerb vergeben werden sollen.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 4. Welchen weiteren Staaten außer Ungarn wurde eine Beteiligung an einem „multinationalen Lufttransportverband“ angeboten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Neben Ungarn wurde eine Beteiligung an einem multinationalen Lufttransportverband in der Tiefe auch gegenüber der Schweiz, Österreich, der Niederlande und Tschechien beworben.
Frage: a) Aus welchen Gründen haben die betreffenden Staaten gemäß ihren Reaktionen eine Beteiligung abgelehnt?
Antwort: Die adressierten Nationen haben aufgrund der Kostenstruktur für die Flugstunden und eines notwendigen strukturellen Personalbeitrages formell kein weiteres Interesse gezeigt.
Frage: b) Was wurde aus der Beteiligung Ungarns, und warum war die Beteiligung Ungarns nicht ausreichend?
Antwort: Ungarn befindet sich weiterhin in einem Austauschprogramm A400M mit Deutschland und stellt aktuell zwei Austauschoffiziere beim Lufttransportgeschwader 62 in Wunstorf.
Der Betrieb eines zweiten A400M-Standortes würde einen Dienstpostenaufwuchs erfordern, der bei Beteiligung von lediglich einer weiteren Nation nicht realisierbar ist.