Frage: 5. Wie hat sich die Anzahl der bei der FIU entweder nicht endbearbeiteten oder der in unklarem (End-)Status verbliebenen Verdachtsmeldungen entwickelt (bitte im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2023 jeweils die zum Monatsende bestehende kumulierte Gesamtanzahl aller nicht endbearbeiteten oder der in unklarem (End-)Status verbliebenen Verdachtsmeldungen angeben sowie dies auch für die Zeitpunkte 20. September 2021, 16. Februar 2022, 26. August 2022, 13. September 2022 und 24. Oktober 2022 mitteilen)?
6. Wie schreitet die Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus nach den Erkenntnissen der Bundesregierung bezüglich der noch verbleibenden nicht endbearbeiteten oder in unklarem (End-) Status verbliebenen Verdachtsmeldungen seit Bekanntwerden des Rückstaus wöchentlich zahlenmäßig voran?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „Verschlusssache (VS) – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird*. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung
von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig. Aufgeschlüsselte Angaben zu einzelnen Zeiträumen sowie einzelne stichtagsbezogene Angaben, die sich zu einem Gesamtbild für einen bestimmten Zeitraum verdichten können, lassen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zu. Eine Bekanntgabe hierzu würde Rückschlüsse auf die Analysemöglichkeiten und somit unmittelbar auf das Analysepotential und die Fähigkeiten der FIU zulassen und dadurch die Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags gefährden. Die erbetenen Angaben sind daher als „Verschlusssache – Vertraulich“ einzustufen.
Hiervon zu unterscheiden ist die offen kommunizierte Angabe zur abschließend ermittelten Gesamtzahl der Bearbeitungsrückstände und zum Fortschritt von deren Abarbeitung. Die Unterrichtung zu diesen Angaben kann nach konkreter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsrechts mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland offen kommuniziert werden, da durch die Nennung der abschließend ermittelten Gesamtzahl der Bearbeitungsrückstände und des Fortschritts der Abarbeitung der Bearbeitungsrückstände noch keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU gezogen werden können. Zusätzliche Angaben zu weiteren Stichtagen würden hingegen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zulassen und können daher bei konkreter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsrechts mit den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht offen erfolgen.
Diese Verfahrensweise steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Antwortpraxis der Bundesregierung zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen vor 2020, da sich diese Fragen auf die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen vor vollständiger Umstellung auf die risikobasierte Arbeitsweise ab dem 1. Januar 2020 bezogen haben. Da sich seinerzeit mangels einer risikobasierten Vorfilterung die Anzahl der „in Bearbeitung befindlichen“ Verdachtsmeldungen aus sämtlichen nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen zusammensetzte, enthielten diese Darstellungen keine Feststellungen zum konkreten Umfang der tatsächlich werthaltigen, noch nicht endbearbeiteten Meldungen und ermöglichten damit keine vergleichbaren Einblicke in die operative Analyse.