wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des KI-Bundesverbandes, dass deutsche Unternehmen aus Mangel an leistungsfähigen europäischen Alternativen maßgeblich auf die Nutzung amerikanischer und chinesischer KI-Foundation-Modelle angewiesen seien (Machbarkeitsstudie, a. a. O., hier S. 63; bitte ausführen)?
Antwort: Obwohl es deutsche und europäische Alternativen zu den großen amerikanischen und chinesischen Anbietern von Foundation-Modellen gibt (z. B. Luminous), wird der Markt überwiegend von außereuropäischen Anbietern beherrscht. Deutsche Unternehmen nutzen daher auch Künstliche Intelligenz(KI-)Modelle amerikanischer Unternehmen. Zum Umfang dieser Nutzung und den genauen Beweggründen im Einzelfall liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des KI-Bundesverbandes, dass das Angebot großer KI-Foundation-Modelle als Open Source (Machbarkeitsstudie, a. a. O., S. 199) eine größere Transparenz und eine bessere Interpretation der Ergebnisse erlaube, erst recht vor dem Hintergrund der zahlreichen in der EU gesprochenen, auch kleineren, Sprachen (bitte ausführen)?
Antwort: Transparenz und das damit verbundene Vertrauen zählen zu den Vorteilen von Open Source Software. Das im Gaia-X-Förderwettbewerb geförderte große Sprachmodell Open-GPT-X ist Open Source. Eine konkrete Festlegung für die noch zu erstellenden Modelle ist bislang noch nicht getroffen worden.
Frage: 10. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die vom KI-Bundesverband genannte Summe von 300 Mio. Euro zum Aufbau eines KI-exklusiven Rechenzentrums (siehe Vormerkung der Fragesteller) so ausreichend wie angemessen sei, um hiesigen Unternehmen durch das notwendige Trainieren ihrer KI-Algorithmen zur Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab zu verhelfen, nicht zuletzt angesichts der 2,6 Mrd. Dollar, die einem Pressebericht zufolge (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/ leam-bmwk-will-initiative-fuer-ki-rechenzentrum-unterstuetzen) die Regierung der USA dortigen Instituten zur Verfügung zu stellen beabsichtigen soll (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hält die genannte Summe für plausibel begründet. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 8, 9, 11 bis 14 und 17 bis 19 verwiesen. Im Rahmen der KI-Strategie stellte die Bundesregierung insgesamt 3,5 Mrd. Euro bereit, die – analog zu den USA – dem gesamten KI-Ökosystem zugutekommen.
Frage: 15. Fallen die seit November 2022 von der Bundesregierung geförderten vier KI-Servicezentren (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2 022/11/foerderung-von-4-ki-zentren-gestartet.html) aus Sicht der Bundesregierung unter die Definition eines spezifischen KI-Rechenzentrums im Sinne der Machbarkeitsstudie des KI-Bundesverbandes (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), steht hier eine Konkurrenz um Nutzungszeiten, Geld, Aufmerksamkeit und Fachkräfte zu befürchten (bitte ausführen)?
Antwort: Mit dem Aufbau von vier KI-Servicezentren verfolgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) das Ziel, die Verfügbarkeit von leistungsstarker KI-spezifischer Rechenleistung am Standort Deutschland deutlich zu erhöhen und diese Infrastruktur für Nutzerinnen und Nutzern aus Wissenschaft und Wirtschaft zugänglich zu machen. So sollen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – dazu befähigt werden, KI-Anwendungen zu nutzen, zu verstehen, weiterzuentwickeln und in ihre Prozesse zu integrieren. Die KI-Servicezentren betreiben dazu Spitzenforschung im Bereich der KI und befördern durch niederschwellige und agile Angebote den Transfer von KI in die Praxis. Hierfür stellt das BMBF bis 2025 insgesamt 55 Mio. Euro zur Verfügung. Das BMBF geht davon aus, dass die KI-Servicezentren mittelfristig das Angebot an nutzbarer KI-Rechenleistung und KI-Fachkräften in Deutschland erhöhen.
Frage: 16. Wo, seit wann, und in welchem Umfang hat die Bundesregierung im Rahmen der nationalen KI-Strategie (www.ki-strategie-deutschland.de/h ome.html) ggf. Projekte gefördert, die geeignet wären, die digitale Souveränität Deutschlands im Bereich KI zu schaffen und zu stärken?
Antwort: Die Bundesregierung fördert im Rahmen der nationalen KI-Strategie eine Vielzahl von KI-Projekten, deren Fokus auf Erhalt und Ausbau von KI-Kompetenzen in Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, Infrastruktur und Ressourcen in Deutschland liegen. In diesem Sinne zahlen alle Projekte auf das Ziel der digitalen Souveränität ein.
Frage: 2. Auf welchen Zeitpunkt wird der Beginn des Bundesaufnahmeprogramms datiert, d. h. in welchem Monat standen zum ersten Mal 1 000 Aufnahmeplätze für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zur Verfügung, und wie wird mit den bislang nicht vergebenen Plätzen umgegangen?
Antwort: Es werden kontinuierlich Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sowie deren Angehörige erteilt. Für diese stehen stets hinreichende Möglichkeiten zur Erteilung von Aufnahmezusagen zur Verfügung.
Seit dem 17. Oktober 2022 sind über 4 900 Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen einschließlich ihrer Angehörigen erteilt worden. Im Übrigen wird auf die Nummer 1 der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 verwiesen.
Frage: 4. Bis wann soll das Bundesaufnahmeprogramm laufen?
Antwort: Es wird auf die Nummer 1 der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 verwiesen.
Frage: 5. Wie viele Fälle wurden bislang in die Onlinemaske des Bundesaufnahmeprogramms eingetragen und befinden sich somit in dem „Pool“, auf dessen Grundlage die Auswahlentscheidungen der Bundesregierung getroffen werden, und ist die Einschätzung der Fragestellenden zutreffend, dass ein „Fall“ in der Regel sechs bis sieben Personen umfasst, und wenn nein, wie viele Personen umfasst ein „Fall“ nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung durchschnittlich?
Antwort: Die Zahlen im IT-Tool der Bundesregierung entwickeln sich dynamisch, und es kommen regelmäßig neue Vorschläge dazu. Es liegen derzeit abzüglich der in den ersten beiden Auswahlrunden berücksichtigten Personen Vorschläge im niedrigen vierstelligen Bereich vor. Hinsichtlich der Anzahl von Familienangehörigen der Zielgruppe ist keine pauschale Aussage möglich. Im Schnitt kommen derzeit auf eine vorgeschlagene Hauptperson ca. drei hierzu gemeldete Familienangehörige. Die Angaben lassen sich jedoch nicht verallgemeinern und in der Regel werden unterschiedlich viele Personen angegeben bzw. im Verlaufe des Verfahrens auch noch nachgemeldet.
Frage: 6. Wie viele Anfragen sind nach Kenntnis der Bundesregierungen bislang ungefähr bei den meldeberechtigten Stellen eingegangen, und wie vielen Personen entspricht dies ca.?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zu der genauen Anzahl von Anfragen, die den meldeberechtigten Stellen vorliegen, keine eigenen Erkenntnisse vor
Frage: a) Gibt es bei der Bundesregierung eine ungefähre Einschätzung dazu, zu welchen Anteilen es sich dabei um ältere Fälle bzw. um neue, seit Mitte Oktober 2022 eingegangene, Fälle handelt?
Antwort: Zu Beginn des Programms liegt der Fokus auf Fällen, die den meldeberechtigten Stellen bereits vorliegen. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: b) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass „in einer späteren Phase“ des Bundesaufnahmeprogramms „Möglichkeiten für neue Anmeldungen“ geschaffen werden, nachdem zu Beginn des Programms Personen im Fokus stehen, „zu denen die beteiligten Stellen bereits Informationen haben“ (www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/ bundesaufnahme-de/bundesaufnahmeprogramm-faq/-/2557574)?
Zu welchem Zeitpunkt soll dies geschehen, bzw. wann soll die zweite Phase des Programms beginnen, bzw. wovon wird deren Beginn abhängig gemacht?
Antwort: Für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wird in einer ersten Phase der Fokus daraufgelegt, sicherzustellen, dass die neu entwickelten Mechanismen und Verfahren – vom Vorschlag durch eine meldeberechtigte Stelle über die Auswahl bis zur Einreise – effektiv funktionieren. Vor diesem Hintergrund stehen zunächst solche Fälle im Vordergrund, zu denen die beteiligten Organisationen bereits Informationen haben. Soweit die hierfür erforderlichen Strukturen etabliert sind, können auch Meldungen neuer Fälle durch meldeberechtigte Stellen erfolgen.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung die Kritik von Pro Asyl bekannt, dass ein IT-gestütztes Verfahren ungeeignet sei, um individuelle Biografien zu begreifen oder außergewöhnliche Fallkonstellationen zu berücksichtigen (www.proa syl.de/news/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-enttaeuschung-nach-l angem-warten/), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus gegebenenfalls?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Dritten grundsätzlich nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7e verwiesen.
Frage: 9. Wie viele Personen sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien (bitte differenzieren) mit der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms befasst (bitte soweit möglich nach konkreter Tätigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sind derzeit bis zu fünf Mitarbeitende mit der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan befasst. Sie nehmen hierbei die jeweils im Projektverlauf anfallenden Tätigkeiten wahr. Aufgrund der dynamischen Projektentwicklung ist eine weitere Aufschlüsselung nicht möglich.
Im Auswärtigen Amt (AA) sind der Arbeitsstab Bundesaufnahmeprogramm mit neun Personen sowie der Arbeitsstab Ausreiseprogramm Afghanistan mit fünf Personen anteilig mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan befasst.
Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sind auf Arbeitsebene zwei Personen mit dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan befasst.
Frage: 10. Welche (internen) Arbeitshinweise, Dienstanweisungen o. ä. liegen zu dem Punktesystem vor, und welche zumindest ungefähren Angaben kann die Bundesregierung zu deren Inhalten machen?
Antwort: Jede Auswahlentscheidung wird durch die am Programm beteiligten Ressorts vorbereitet und umgesetzt. Das Punktesystem unterstützt den Auswahlprozess,
dessen Grundlage die in der Aufnahmeanordnung in Nummer 2 genannten Kriterien bilden. Darüberhinausgehende Arbeitshinweise und Dienstanweisungen zum Punktesystem liegen nicht vor.
Frage: 11. Inwieweit ist das Kriterium des Deutschlandbezugs geeignet, um jene Menschen zu identifizieren, die in Afghanistan am stärksten gefährdet sind, und stellt das Vorhandensein eines Deutschlandbezugs ein notwendiges Kriterium für die Auswahl im Bundesaufnahmeprogramm dar, oder soll dem Deutschlandbezug lediglich ein besonderes Gewicht bei der Priorisierung ähnlich gefährdeter Personen zukommen?
Antwort: Bei dem Kriterium des Deutschlandbezugs handelt es sich um eines von mehreren Auswahlkriterien bei der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan. Es handelt sich hierbei um ein Kriterium, welches auch bei bisherigen Bundesaufnahmeprogrammen regelmäßig als ein Kriterium für die Auswahl herangezogen wird. Es handelt sich nicht um ein Ausschlusskriterium, findet aber bei der Auswahl entsprechend der Ziffer 2 der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 Berücksichtigung. Der Deutschlandbezug ist dabei ein Element, das als ein Kriterium mit herangezogen werden kann, um zwischen den Betroffenen gegebenenfalls noch weiter differenzieren zu können. Mit diesem Element wird im Übrigen auch berücksichtigt, dass auch andere Länder Aufnahmen aus Afghanistan durchführen, beispielsweise die USA.
Frage: 12. Ist es zutreffend, dass mit dem Fragebogen des Bundesaufnahmeprogramms u. a. deutsche Sprachkenntnisse, gemachte Reisen nach Deutschland und die „vermutete Integrationsfähigkeit“ von Antragstellerinnen und Antragstellern in die Bundesrepublik Deutschland abgefragt werden (www.taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!590 7650/), und wenn ja, wie genau wird dabei die „vermutete Integrationsfähigkeit“ operationalisiert?
Inwieweit ist die vermutete oder prognostizierte Integrationsfähigkeit dazu geeignet, jene Menschen zu identifizieren, die in Afghanistan am stärksten gefährdet sind?
Antwort: Soweit meldeberechtigte Stellen der Bundesregierung gegenüber Personen für eine Berücksichtigung im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan vorschlagen können, erfolgt dies im Wege einer strukturierten Datenerfassung mittels Fragebogens. Hierzu gehören Fragen, die in einem direkten Zusammenhang zu den in der Aufnahmeanordnung in Nummer 2 genannten Auswahlkriterien stehen. Dazu gehört auch der Deutschlandbezug, weshalb sich hierzu im Fragebogen entsprechende Fragen befinden, die zu beantworten sind. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), dass es bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske Ermessensspielräume gibt, etwa was die Beurteilung von Vulnerabilität aufgrund des weiblichen Geschlechts oder die Interpretation von Gewalterfahrungen angeht, und wenn ja, worin bestehen diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
a) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Ausübung der Ermessensspielräume durch NGOs z. B. bei der Interpretation von Bedrohungen oder Gewalterfahrungen maßgeblich dafür sein kann, ob ein Fall von der IT-Anwendung ausgewählt bzw. in die nähere Auswahl genommen wird?
b) Inwieweit können oder sollen NGOs eventuelle Spielräume nutzen, ohne zu wissen, wie das IT-gestützte Auswahlsystem funktioniert?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Die eingebende meldeberechtigte Stelle muss die Gewähr dafür geben, dass die Eingaben im Fragebogen zu der vorgeschlagenen Person plausibel sind. Hierbei gelten die in der Aufnahmeanordnung dargestellten Kriterien.
Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass bei den ausgewählten Personen Angaben bspw. zur Gefährdungslage oder der Vulnerabilität falsch sind, begründet dies den Ausschluss der Person aus dem Verfahren. Daher kann nach Ansicht der Bundesregierung kein Interesse daran bestehen, dass meldeberechtigte Stellen Eingaben vornehmen, bei denen die Kriterien des Programms nicht oder nur teilweise erfüllt sind.
Frage: 14. Ist der Bundesregierung aufgefallen, ob unterschiedliche meldeberechtigte Stellen bzw. die Koordinierungsstelle den Fragebogen verschieden interpretieren bzw. bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske unterschiedliche Schwerpunkte setzen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Hinsichtlich eines einheitlichen Verständnisses zum Fragebogen enthält dieser an den erforderlichen Stellen Hinweistexte. Darüber hinaus können meldeberechtigte Stellen bei aus ihrer Sicht dennoch auftretenden Unklarheiten hinsichtlich der Interpretation von Fragen an die Koordinierungsstelle und die Bundesregierung zur Klärung herantreten. Dies haben einige meldeberechtigte Stellen in der Vergangenheit bereits getan.
Frage: 16. Gab es diesbezüglich zu Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Schulungen seitens der Bundesregierung, Anwendungshinweise, Probedurchläufe oder anderweitige Maßnahmen, um eine einheitliche Praxis der meldeberechtigten Stellen zu gewährleisten, wenn ja, welche, wenn nein, wieso nicht, sind hierzu stichprobenartige Überprüfungen, Evaluationen o. Ä. vorgesehen?
Antwort: Es gibt seit der Konzeption des Programms einen regelmäßigen Austausch zwischen der Bundesregierung und den teilnehmenden meldeberechtigten Stellen, in dessen Rahmen die Verfahren erläutert und Fragen geklärt werden können.
Den meldeberechtigten Stellen werden bei der Erfassung von Vorschlägen in der IT-Anwendung der Bundesregierung zudem umfassende Informationen in Form von FAQs und Checklisten zur Verfügung gestellt. Zudem steht die Koordinierungsstelle für die Zivilgesellschaft den teilnehmenden Organisationen unterstützend zur Verfügung. U. a. bietet sie Schulungen an.
Frage: 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass den meldeberechtigten Stellen aufgrund der hohen Zahl an Anfragen faktisch eine Gatekeeper-Funktion zukommt, weil ihre Priorisierung von Fällen bei der Eingabe in die Onlinemaske mit darüber entscheidet, wer überhaupt die Chance bekommt, bei den Auswahlentscheidungen der Bundesregierung berücksichtigt zu werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies, bzw. welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus mit Blick auf den Rechtscharakter der meldeberechtigten Stellen, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Vor dem Hintergrund der Lage in Afghanistan kommen die sich bei bisherigen Bundesaufnahmeprogrammen bewährten Unterstützungsmechanismen, wie eine Identifizierung und Vorauswahl von Personen durch Zusammenarbeit mit dem United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), nicht in Frage. Daher mussten zur Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan neue Konzepte und Verfahren entwickelt werden. Hierbei kommt Akteuren (u. a. zivilgesellschaftliche Organisationen), die in Afghanistan tätig waren oder besondere Beziehungen zum aufzunehmenden Personenkreis haben, bei der Identifikation von geeigneten Personen, die für eine Aufnahme über das Programm in Frage kommen und der Bundesregierung vorgeschlagen werden, eine wichtige Rolle zu. Die Bundesregierung ermöglicht diesen Akteuren aufgrund ihrer Expertise für Afghanistan daher eine aktive Beteiligung an dem Verfahren, indem sie die Möglichkeit haben, Vorschläge für geeignete Personen an die Bundesregierung heranzutragen. Eine Gatekeeper-Funktion liegt nicht vor, da die Entscheidung einer meldeberechtigten Stelle, einen Vorschlag nicht an die Bundesregierung heranzutragen, keine Bindungswirkung für andere meldeberechtigte Stellen hat.
Im Übrigen sind die meldeberechtigten Stellen nicht aufgefordert, als allgemeine Stelle von jedermann Bewerbungen für die Aufnahme im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms entgegen zu nehmen, sondern sollen ihnen bereits bekannte Personen bzw. ihnen durch verbundene, zuverlässige und vertrauenswürdige Organisationen bekannte Personen für das Programm vorschlagen.
Frage: 18. Wie viele meldeberechtigte Stellen gibt es derzeit, und was kann die Bundesregierung zum Rechtscharakter der meldeberechtigten Stellen mitteilen?
Antwort: Es gibt derzeit über 100 Organisationen, die die Kriterien als meldeberechtigte Stelle erfüllen und die Möglichkeit haben, Vorschläge an die Bundesregierung heranzutragen. Es handelt es sich hierbei um Nichtregierungsorganisationen.
Frage: a) Wie werden die meldeberechtigten Stellen genau ausgewählt?
Können Organisationen sich als solche bewerben, oder geht die Bundesregierung auf diese zu?
Antwort: Meldeberechtigte Stellen werden von der Bundesregierung bestimmt. Interessierte Stellen können sich an die Koordinierungsstelle wenden. Diese wiederum übermittelt solche Anfragen in strukturierter Form an die Bundesregierung, die
prüft, ob die Kriterien als meldeberechtigte Stelle erfüllt sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 sowie die Aufnahmeanordnung verwiesen.
Frage: b) Kann der Status als meldeberechtigte Stelle wieder entzogen werden, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
c) Wie würde ein Entzug des Status als meldeberechtigte Stelle konkret ablaufen?
Antwort: Die Fragen 18b und 18c werden gemeinsam beantwortet.
Die Zusammenarbeit mit den meldeberechtigten Stellen basiert auf einem vertrauensvollen Austausch und Dialog. Sollte es Anzeichnen geben, dass sich meldeberechtigte Stellen nicht an den von der Bundesregierung für das Programm vorgegebenen Rahmen halten, wird innerhalb der am Programm beteiligten Ressorts über geeignete Maßnahmen beraten. Hierzu kann auch die Möglichkeit gehören, von der fortgesetzten Zusammenarbeit mit einer meldeberechtigten Stelle abzusehen.
Frage: 19. Wurde innerhalb der Bundesregierung im Zuge der Vorbereitung des Bundesaufnahmeprogramms darüber diskutiert, ob eine Beleihung der meldeberechtigten Stellen erforderlich sein könnte, und wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich letztlich dagegen entschieden, wenn nein, warum wurde dies von Vorneherein ausgeschlossen?
Antwort: Nein, zu den in der Fragestellung genannten Aspekten gab es keine Diskussionen, da es sich hier nicht um eine Beleihung handelt. Zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Kriterien erfüllen, wird bei Interesse die Möglichkeit an einer Beteiligung am Bundesaufnahmeprogramm gegeben. Die Beteiligung ist freiwillig, in dem Sinn, dass meldeberechtigte Stellen Vorschläge an die Bundesregierung herantragen können, dies aber nicht tun müssen. Die Bundesregierung gibt die Gelegenheit, sich am Programm zu beteiligen.
Frage: 20. Wurde innerhalb der Bundesregierung im Zuge der Vorbereitung des Bundesaufnahmeprogramms in Betracht gezogen, die meldeberechtigten Stellen für ihre Tätigkeit finanziell zu vergüten, und wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung sich letztlich dagegen entschieden, wenn nein, warum wurde dies von Vorneherein ausgeschlossen?
Antwort: Soweit zivilgesellschaftlichen Organisationen die Möglichkeit einer Beteiligung an dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan gegeben wird, können sie hierbei Unterstützung durch die Koordinierungsstelle der zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten. Diese wird durch Mittel des BMI voll finanziert. Sie koordiniert und unterstützt das Verfahren für die meldeberechtigten Stellen. Damit ist sichergestellt, dass die beteiligten Organisationen bei Bedarf die erforderliche Unterstützung erhalten können.
Frage: 21. Wie viele Afghaninnen und Afghanen haben sich bislang beim Bundesministerium des Innern und für Heimat, beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (bitte differenzieren) gemeldet, die laut Aufnahmeanordnung in „besonderen Fällen“ aufzunehmende Personen vorschlagen können, indem sie deren Daten in die IT-Anwendung eingeben?
a) In wie vielen Fällen haben die genannten Bundesministerien bislang tatsächlich Daten von Antragstellerinnen und Antragstellerin in die IT-Anwendung eingetragen (bitte auch hier nach Ministerien differenzieren), und nach welchen Kriterien wird ausgewählt, ob es sich um einen „besonderen Fall“ handelt?
b) Bei welcher Stelle genau können bzw. sollen „besondere Fälle“ bei den genannten Ministerien gemeldet werden, und was kann die Bundesregierung zu dem Verfahren mitteilen?
Antwort: Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
Individualbewerbungen sind im Bundesaufnahmeprogramm nicht vorgesehen. Anfragen von Afghaninnen und Afghanen zum Bundesaufnahmeprogramm bei den Ressorts führen nicht zu einer Eingabe in der IT-Anwendung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das BMI haben bisher keine Daten von Afghaninnen und Afghanen in die IT-Anwendung eingegeben. Das AA kann in besonders gelagerten Einzelfällen Vorschläge von Abgeordneten des Bundestages für die Aufnahme in das Programm melden. Voraussetzungen sind dabei ein enger Bezug zur Tätigkeit des AA sowie eine besondere Dringlichkeit bzw. hohe Gefährdung. Darüber hinaus müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Programm erfüllt sein. Dabei liegt der Fokus zu Beginn des Programms auf Fällen, zu denen den Abgeordnetenbüros validierte Informationen vorliegen. Das AA hat sechs Personen in die IT-Anwendung eingetragen (Stand: 9. März 2023).
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten zu Betrugsversuchen Dritter, welche unter dem Vorwand, meldeberechtigte Stellen zu sein, Daten von Antragstellerinnen und Antragstellern sammeln und/oder gegen Bezahlung einen Zugang zum Bundesaufnahmeprogramm versprechen (www.taz.de/Nach-dem-Abzug-der-Bundeswehr/!5895140/), und hat die Bundesregierung eigene Kenntnisse zu solchen Vorfällen, und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass das Fehlen einer zentralen Anlaufstelle im Bundesaufnahmeprogramm solchen Betrugsversuchen Vorschub leistet, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat auf der Grundlage von Presseberichterstattung sowie durch Beobachtung der sozialen Medien Erkenntnisse hierzu und hat vorsorglich in den sozialen Medien vor solchen Betrugsversuchen gewarnt, erstmalig am 3. November 2022, also kurz nach Beginn des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.