wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, die eine Lizenz nach § 32 KWG bzw. § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpIG besitzen und als Haftungsdach für gebundene Vermittler im Jahr 2022 fungieren?
Antwort: Es wird für die Beantwortung dieser Frage davon ausgegangen, dass sich diese auf Unternehmen mit einer Erlaubnis nach § 15 WpIG, die Anlagevermittlung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpIG betreiben, oder nach § 32 KWG bezieht, die gleichzeitig Haftungsdach für vertraglich gebundene Vermittler sind und (selbst oder durch ihre vertraglich gebundenen Vermittler) Schwarmfinanzierungen anbieten.
Eine diesbezügliche Meldepflicht besteht nicht; daher liegen der BaFin keine Angaben dazu vor, wie viele Institute als Haftungsdach fungieren und Schwarmfinanzierungen anbieten. Weiter wird auch nicht erhoben, wie viele Institute im Bereich „Schwarmfinanzierung“ tätig sind.
Frage: 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das an deutsche Anleger vermittelte Finanzierungsvolumen im Jahr 2022, das über eine Schwarmfinanzierungsplattform nach § 2a VermAnlG, § 32 KWG oder § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpPG vermittelt wurde?
Antwort: Es wird für die Beantwortung dieser Frage davon ausgegangen, dass sich diese auf § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpIG statt § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpPG bezieht.
Eine diesbezügliche Meldepflicht besteht nicht; daher liegen der BaFin keine Angaben dazu vor, welches Finanzierungsvolumen 2022 über solche Plattformen vermittelt wurde. Es wird zudem nicht erhoben, wie viele Kreditinstitute mit einer Erlaubnis nach § 32 KWG und Wertpapierinstitute mit einer Erlaubnis nach § 15 WpIG, die Anlagevermittlung nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 WpIG betreiben, im Bereich „Schwarmfinanzierung“ tätig sind.
Für das Jahr 2022 betrug das geplante Emissionsvolumen von Schwarmfinanzierungsplattformen, für die unter Nutzung der Befreiungsvorschrift des § 2a VermAnlG ein VIB gestattet wurde, laut BaFin 532 528 640 Euro. Angaben zur tatsächlich erfolgten Platzierung liegen der BaFin nicht vor.
Frage: 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Schwarmfinanzierungsdienstleistungsplattformen mit Sitz im Ausland, die sich aktiv an deutsche Anleger wenden, und wie hoch ist das Volumen der dort angebotenen Wertpapiere, Vermögensanlagen und Kredite im Jahr 2022?
Antwort: Die der Bundesregierung über die BaFin bekannten Schwarmfinanzierungsplattformen nach § 2a VermAnlG, deren Betreiber über eine Erlaubnis nach § 34f GewO verfügen, haben nach Kenntnis der BaFin im Jahr 2022 bis auf eine Ausnahme ihren Sitz in Deutschland. Hiervon haben acht Schwarmfinanzierungsplattformen nach § 2a VermAnlG Muttergesellschaften mit Sitz im Ausland. Die Tochtergesellschaften mit Sitz in Deutschland richten sich an deutsche Anleger. Das zu vermittelnde geplante maximale Emissionsvolumen der acht Schwarmfinanzierungsplattformen betrug 172 593 020 Euro.
Für die einzige Schwarmfinanzierungsplattform, deren Betreiber seinen Sitz im Ausland hatte, liegen der BaFin keine vollständigen Daten vor.
Im Bereich der ECSP-VO liegen über die Angaben in der Antwort zu Frage 8 hinaus keine Informationen dazu vor, wie viele ausländische Schwarmfinanzierungsplattformen in Deutschland tätig sind, und wie hoch das Volumen der angebotenen Wertpapiere und Kredite ist.
Frage: 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, welche eine ECSP-Lizenz nach Artikel 12 ECSP-VO in Deutschland bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba-Fin) beantragt und erhalten haben?
Antwort: Bislang wurde keine Erlaubnis nach Artikel 12 der Verordnung (EU) 2020/1503 erteilt. Bei der BaFin wurden bisher vier Anträge gestellt, von welchen einer zurückgenommen wurde. Drei Anträge befinden sich aktuell in Bearbeitung.
Frage: 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Unternehmen, welche im europäischen Ausland eine ECSP-Lizenz nach Artikel 12 ECSP-VO erhalten haben und die bei der dortigen Aufsichtsbehörde angegeben haben, sich an Anleger in Deutschland zu wenden (auf Basis von Notifikationen zwischen Aufsichtsbehörden nach Artikel 31 ECSP-VO)?
Antwort: Es liegen bei der BaFin Notifikationen für sechs Unternehmen aus dem EU-Ausland vor (Stand: 9. Januar 2023).
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das Haftungsregime für Emissionen nach Artikel 23 Absatz 9 und 10 ECSP-VO in den anderen europäischen Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, dem Entschließungsantrag des Bundesrats zu entsprechen, der eine Prüfung der Angleichung der Haftungsregime für Emissionen nach dem Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz, VermAnlG und der Prospektverordnung i. V. m. dem WpPG erbittet (Bundesratsdrucksache 355/21[B]), und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit, ob eine solche Angleichung der Haftungsregime vorgenommen werden soll.
Frage: 11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Maßnahmen zur Sicherung des Digitalen Verbraucherschutzes im ECSP-Regime (siehe Artikel 5, 8, 21, 22 ECSP-VO)?
12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Maßnahmen zur Übertragung der Aufsicht der Plattformen nach Artikel 12 ECSP-VO auf die BaFin?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Es liegen bislang weder Erfahrungen noch andere aufsichtliche Erkenntnisse vor, welche Grundlage für Schlussfolgerungen sein könnten (vgl. Antwort zu Frage 7).
Frage: 13. Wie viele Stellen wurden bei der BaFin geschaffen, um die zeitnahe Antragsbearbeitung und die spätere Beaufsichtigung der Plattformen nach Artikel 30 ECSP-VO zu gewährleisten?
Antwort: Es wurden zum 1. Januar 2022 drei Stellen geschaffen.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung erleichterte Lizenzierungsverfahren entsprechend Artikel 12 Absatz 14 ECSP-VO für Unternehmen mit entsprechender KWG- bzw. WpIG-Lizenz, und wenn ja, welche?
Antwort: Die BaFin wendet die Erleichterungen entsprechend den Vorgaben der ECSP-VO an.
Frage: 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Klarstellung der European Securities Markets Authority (ESMA Q&A 35-42-1088, Frage 3.6), dass eine Schwarmfinanzierungsplattform nicht als gebundener Vermittler eines anderen Crowdfunding-Service-Providers tätig sein darf, sondern eine eigenständige ECSP-Lizenz benötigt?
Antwort: Der Begriff und die rechtliche Konstruktion eines „vertraglich gebundenen Vermittlers“ (vgV) stellen eine Besonderheit nach der EU-Wertpapierrichtlinie (MiFID II) dar. Es handelt sich dabei um eine eng umrissene Ausnahme von der Erlaubnispflicht. In der ECSP-VO ist diese Konstruktion und damit eine entsprechende Ausnahme von der Erlaubnispflicht nicht vorgesehen. Eine Tätigkeit als „vertraglich gebundener Vermittler“ unter der Verordnung wäre deshalb eine Tätigkeit ohne Erlaubnis und damit rechtswidrig. ESMA hat dies mit der genannten Veröffentlichung klargestellt. Das entspricht den europarechtlichen Vorgaben.
Frage: 16. Können gebundene Vermittler, die als gebundener Vermittler eines MiFID-Instituts (MiFID = Markets in Financial Instruments Directive) mit Kryptowertpapier- (KWP) oder WpIG-Erlaubnis operieren, eine eigene ECSP-Lizenz nach Artikel 12 ESCP-VO für Wertpapier-Emissionen unter 5 Mio. Euro erhalten, gleichzeitig aber weiterhin andere Wertpapier-Emissionen zwischen 5 Mio. und 8 Mio. Euro als gebundener Vermittler platzieren, ohne dass eine Unvereinbarkeit der Tätigkeiten von der BaFin festgestellt wird (analog zu § 2 Absatz 6 Nummer 8 KWG und § 2 Absatz 10 KWG bzw. analoge Regelungen im WpIG)?
Antwort: Eine Kombination der Tätigkeit als vertraglich gebundener Vermittler (vgV) eines Wertpapierinstituts (WpI) mit einer Erlaubnis als Schwarmfinanzierungsdienstleister nach Artikel 12 Verordnung (EU) 2020/1503 ist nach Auslegung der BaFin nicht zulässig, soweit die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen der Anlagevermittlung und des Platzierungsgeschäfts nach Artikel 2 Absatz 1a Buchstabe ii der Verordnung (EU) 2020/1503 betroffen sind. Zulässig ist laut BaFin hingegen eine gleichzeitige Tätigkeit als WpI-vgV und als Schwarmfinanzierungsdienstleister, soweit die Schwarmfinanzierungserlaubnis allein die Kreditvermittlung nach Artikel 2 Absatz 1a Buchstabe i der Verordnung (EU) 2020/1503 erfasst.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, gemäß Artikel 23 Absatz 14 ECSP-VO, die Emittenten bzw. die Schwarmfinanzierungsplattformen zu einer Hinterlegung der KIIS sieben Tage vor Veröffentlichung zu verpflichten?
Antwort: Derzeit bestehen auf Seiten der BaFin keine Planungen, eine flächendeckende Vorabhinterlegung der Anlagebasisinformationsblätter (KIIS) zu verlangen. Artikel 23 Absatz 14 ECSPR eröffnet auch die Möglichkeit, im Einzelfall die Vorabhinterlegung zu verlangen, die nach Bedarf genutzt werden wird.
Frage: 18. Erwartet die Bundesregierung aufgrund des bisherigen Aufwands der Lizenzierung von Plattformen nach ECSP und den Level-2-Texten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) eine Steigerung der Gebühren nach Ziffer 28 der Anlage zur Finanzdienstleistungsaufsichtsgebührenverordnung (FinDAGebV)?
Antwort: Bisher wurde noch keine Erlaubnis für Schwarmfinanzierer erteilt. Daher liegen keine entsprechenden Erfahrungen über den damit verbundenen Aufwand und somit auch keine Anhaltspunkte für eine Gebührenanpassung nach Ziffer 28 Anlage zur FinDAGebV vor.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch in den anderen europäischen Mitgliedstaaten die Gebühr zur Lizenzierung nach Artikel 12 ECSP-VO sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung, eine Evaluation des Vermögensanlagegesetzes für die Schwarmfinanzierungsausnahme nach § 2a VermAnlG zu veröffentlichen, und wenn ja, für welchen Zeitraum?
Antwort: Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entsprechenden Bericht am 12. Dezember 2022 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Missbrauch oder Verstößen gegen die Vorschriften nach den Befreiungstatbeständen nach § 2a Ver- mAnlG, vor allem in Hinsicht auf die Einzelanlagenschwellen?
Antwort: Nach Angaben der BaFin liegen keine Kenntnisse über Missbrauch oder Verstöße vor. Die Überwachung der Einhaltung der Schwellenwerte obliegt im Falle des § 34f GewO den Gewerbeaufsichtsbehörden.
Frage: 22. Wie bewertet die Bundesregierung eine Anpassung der Einzelanlageschwellen im VermAnlG nach den Vorgaben der ECSP-VO, z. B. die Einführung von einkommensabhängigen flexiblen Einzelanlageschwellen oder von Entry-Knowledge-Tests?
Antwort: Die in den § 2a Absatz 3 Satz 1 Nummern 2 und 3 VermAnlG verankerten Einzelanlageschwellen sind bereits vermögens- bzw. einkommensabhängig ausgestaltet, indem sie an frei verfügbares Vermögen (Nummer 2) und Nettoeinkommen (Nummer 3) anknüpfen. Im Hinblick auf die mit Vermögensanlagen verbundenen Risiken ist eine weitere Öffnung momentan nicht geplant.
Frage: 23. Wie lange ist der durchschnittliche Zeitraum für die Gestattung von VIBs nach § 2a VermAnlG im Jahr 2022?
Antwort: Die durchschnittliche Dauer von Gestattungsverfahren nach dem VermAnlG, die stets auch von der Qualität und Vollständigkeit der eingereichten Dokumente abhängt, belief sich nach Angaben der BaFin im Jahr 2022 für Einreichungen im ersten Halbjahr auf 40 Tage und für Einreichungen im zweiten Halbjahr (nach Veröffentlichung des aktualisierten Merkblattes Blindpool) auf 28 Tage, sodass sich im Durchschnitt 34 Tage ergaben.
Frage: 24. Wie viele VIBs wurden im Jahr 2022 gestattet, die über Schwarmfinanzierungsplattformen platziert wurden sowie eine Mittelverwendungskontrolle erforderten?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden laut BaFin 33 VIB zur Veröffentlichung gestattet, die eine Mittelverwendungskontrolle nach § 5c VermAnlG erforderten.
Frage: 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Rückmeldungen von Emittenten als auch Plattformbetreibern zu den Neuregelungen des Anlegerschutzstärkungsgesetzes (https://www.bafin.de/SharedDocs/ Downloads/DE/Merkblatt/WA/dl_wa_merkblatt_VermAnlG_Verbot_Bli ndpool_2022.html)?
Antwort: Rückmeldungen von Emittenten gab es im Rahmen von konkreten Gestattungsverfahren nach Angaben der BaFin nur sehr vereinzelt. Rückmeldungen von Plattformbetreibern bzw. eines Verbandes erfolgten außerhalb der Konsultationen zum Gesetz bzw. zum Merkblatt Blindpool, das die Verwaltungspraxis der BaFin wiedergibt, zur Anwendung und Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen sowie der Dauer von Gestattungsverfahren.
Die BaFin hatte den Markt zeitnah über die Neuregelungen des Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes informiert. So erschien bereits am 15. Juli 2021 ein Fachartikel im BaFin-Journal zu den wichtigsten Neuerungen, die mit dem Inkrafttreten des Anlegerschutzstärkungsgesetzes am 17. August 2021 verbunden waren. Am 11. August 2021 folgte die Veröffentlichung des Merkblattes in der ursprünglichen Fassung nach einer vorherigen Konsultationsmöglichkeit für den Markt. Ferner beantwortete die BaFin am 21. Oktober 2021 auf ihrer Website Fragen von Marktteilnehmern, insbesondere zum Thema des Mittelverwendungskontrolleurs. Unter Zugrundelegung der in der Praxis vorkommenden Fälle hat die BaFin das ursprüngliche Merkblatt um erweiterte Kriterien ergänzt und am 31. März 2022 zur öffentlichen Konsultation vorgestellt. Nach Veröffentlichung des erweiterten Merkblattes am 30. Juni 2022 hat die BaFin dem Markt zudem eine Checkliste Blindpool als Hilfestellung zur Erstellung von Prospekten und VIB zur Verfügung gestellt. Seitdem kam es nur innerhalb einzelner Verfahren zu Rückmeldungen der Plattformen in Bezug auf die Anwendung und Auslegung der in dem Merkblatt dargelegten Verwaltungspraxis zu § 5b Absatz 2 VermAnlG.
Frage: 26. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Start-ups in Deutschland als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Unternehmergesellschaft (UG) oder Aktiengesellschaften (AG) gegründet wurden (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Da die Rechtsform von als Start-ups zu klassifizierenden Unternehmen nicht offiziell erfasst wird, liegen der Bundesregierung dazu keine spezifischen Informationen vor. Unternehmen, die durch die von der Bundesregierung aufgelegten Wagniskapital-Direktinvestitionsprogramme für Start-ups finanziert werden, sind ganz überwiegend in der Rechtsform der GmbH organisiert. Nach Angaben des Bundesverbands Crowdfunding e. V. aufgrund einer Abfrage bei den ihm angehörenden Plattformen im Jahr 2022 seien in circa 150 Start-up-Finanzierungsrunden vier Aktiengesellschaften und im Übrigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung finanziert worden.
Frage: 27. Sieht die Bundesregierung in der Rechtsform der Aktiengesellschaft juristische und finanzielle Hemmnisse, gerade in Bezug auf die Finanzierung von jungen Unternehmen und Start-ups via Schwarmfinanzierungsplattformen, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu juristischen und finanziellen Hemmnissen der Rechtsform der Aktiengesellschaft in Bezug auf die Finanzierung von jungen Unternehmen und Start-ups über Schwarmfinanzierungsplattformen vor.
Nach Angaben des Bundesverbands Crowdfunding e. V. wird die Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber der Aktiengesellschaft präferiert, da der Kostenaufwand für Gründung und Beratung infolge der höheren formalen Anforderungen bei der Aktiengesellschaft (insbesondere bei Publikums-Aktiengesellschaften) höher sei.
Frage: 28. Sind in einem möglichen Entwurf der Bundesregierung für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz Maßnahmen für die digitale Vermittlung von elektronischen Wertpapieren auf Schwarmfinanzierungsplattformen vorgesehen, und wenn ja, welche?
Antwort: Für den Gesetzentwurf sind derzeit keine derartigen, ganz speziell auf die Vermittlung durch Schwarmfinanzierungsplattformen gerichteten Maßnahmen geplant. Jedoch eröffnet die geplante Einführung der elektronischen Aktie Innovationspotential für die Entwicklung von Modellen zur Vermittlung von elektronischen Aktien und Wertpapieren auf derartigen Plattformen.
Frage: 29. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Novelle der Förderrichtlinie für den Wagniskapitalzuschuss die Anzahl der Investoren und Unternehmen und die durchschnittliche Investition verändert (bitte als Gegenüberstellung der Zeiträume April bis September 2022 zum Vorjahr darstellen)?
Antwort: 2021/2022 Bewilligungen Förderfähigkeit Unternehmen
Bewilligungen Erwerbszuschuss Investoren
Bewilligungsvolumen Erwerbszuschuss Investoren in Mio. Euro
April 2021/2022 144/133 326/350 3,88/5,70
Mai 2021/2022 153/147 434/368 5,84/6,13
Juni 2021/2022 160/107 181/199 3,54/3,10
Juli 2021/2022 164/128 387/367 5,87/6,07
August 2021/2022 122/119 447/478 5,13/5,92
September 2021/2022 127/125 211/251 4,67/4,00
Bei den Bewilligungen und dem Bewilligungsvolumen seitens der Investoren im Jahr 2022 ist zu berücksichtigen, dass es wegen der vorläufigen Haushaltsführung von Januar bis März einen Bewilligungsstopp im INVEST-Programm gab und dass zu Jahresbeginn 2022 ein erhebliches unbearbeitetes Antragsvolumen vorlag, so dass ab April 2022 auch zuvor gestellte Anträge sukzessive bewilligt wurden. Die Anzahl der Bewilligungen und das Bewilligungsvolumen der Erwerbszuschüsse sind daher in der monatlichen Betrachtung von April bis September im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr – trotz der zum 1. März 2022 vorgenommenen Einschränkungen bei den INVEST-Förderkonditionen – jeweils nicht deutlich verringert worden.
Frage: 30. Warum schließt die Bundesregierung in der Förderrichtlinie für den Wagniskapitalzuschuss die in der Schwarmfinanzierungsausnahme nach § 2a VermAnlG erlaubten partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen und Genussrechte beim Wagniskapitalzuschuss aus?
Antwort: Mit dem INVEST-Programm sollen Business Angel, die sich auch nicht monetär mit Rat und Tat im Unternehmen engagieren, einen Anreiz erhalten, sich an jungen innovativen Unternehmen zu beteiligen. Da die Investoren dabei schon aus beihilferechtlichen Gründen – an allen Chancen und Risiken der Unternehmensentwicklung voll beteiligt sein müssen, wird beim INVEST-Pro-
gramm nur der Erwerb von (voll risikotragenden) Anteilen am Unternehmen gegen Bereitstellung von Eigenkapital gefördert.
Frage: 31. Plant die Bundesregierung eine Änderung der Förderrichtlinie für den Wagniskapitalzuschuss, um Wagniskapitalgebern auf Schwarmfinanzierungsplattformen den Investoren mit Einzelinvestitionen über 25 000 Euro gleichzustellen?
Antwort: Wagniskapitalgeber auf Schwarmfinanzierungsplattformen können grundsätzlich bereits eine INVEST-Förderung erhalten, wenn sie die Bedingungen der INVEST-Förderrichtlinie erfüllen, insbesondere den direkten Anteilserwerb auf eigenen Namen, und die Plattform praktisch lediglich als „Vermittler“ zwischen Unternehmen und Investor dient.
Die Bundesregierung hat in der im Jahr 2022 durchgeführten Ex-Ante-Analyse von INVEST durch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine mögliche Erweiterung der INVEST-Förderung zugunsten von Crowd-investing untersuchen lassen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Evaluationen/Foer dermassnahmen/ex-ante-analyse-zum-forderprogramm-invest-zuschuss-fur-wa gniskapital-langfassung.html). Die Auftragnehmer kamen dabei zu folgenden Ergebnissen:
1. „Auch beim Crowdinvesting gäbe es aufgrund des individuell eher kleinen Risikos wohl einen geringeren Anreizeffekt durch INVEST, als dies beim traditionellen INVEST-Zuschuss für Business Angels der Fall ist, so dass bei einer INVEST-Förderung von Crowdinvesting höhere Mitnahmeeffekte zu befürchten sind.“ (S. 191)
2. „Gleichzeitig birgt es [Crowdinvesting] ein erhöhtes Risiko für ein Nichtzustandekommen von Anschlussfinanzierungen, da sich Financiers in einer weiteren Finanzierungsrunde durch die Crowdanleger womöglich abschrecken lassen.“ (S. 192).
3. „Unter derzeitigen Umständen ist es vor allem aus verwaltungstechnischen Aspekten nicht möglich, Crowdinvesting im Rahmen der INVEST-Förderung zu berücksichtigen, […]“ (S. 192).
Im Ergebnis kamen die Auftragnehmer zu dem Schluss: „Aus den genannten Gründen scheint daher, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Förderung von Crowdinvesting durch INVEST nicht sinnvoll ist.“ (S. 192)
Die Bundesregierung sieht daher nicht vor, die INVEST-Förderung zugunsten von Crowdinvesting bzw. Schwarmfinanzierung (beispielsweise Zulassen von zwischengeschalteten Zweckgesellschaften und Erwerb von Genussscheinen statt Anteilserwerb) zu öffnen.
Frage: 32. Welches Potenzial hat nach Kenntnis der Bundesregierung Schwarmfinanzierung für die Mobilisierung von Wagniskapital durch weibliche Investoren für weibliche Gründer?
Antwort: Studienergebnisse deuten darauf hin, dass Gründerinnen erfolgreicher Finanzierungen auf Schwarmfinanzierungsplattformen einwerben können als Gründer. Zudem lassen Studien den Schluss zu, dass Investorinnen auf Schwarmfinanzierungsplattformen stärker von Frauen geführte Unternehmen unterstützen als von Männern geführte Unternehmen. Dem Female Founders Monitor 2020 zufolge spielt Schwarmfinanzierung für Start-ups, die allein von Frauen geführt werden, eine größere Rolle als für sog. Männerteams. Dies gilt sowohl in Bezug auf die bevorzugten Finanzierungsquellen für Gründerinnen und Gründer als auch für die tatsächlich genutzten Finanzierungsquellen. Vor diesem Hinter-
grund bewertet die Bundesregierung die Schwarmfinanzierung als wichtige Investitionsform für Investorinnen und wichtige Finanzierungsquelle für Gründerinnen.
Frage: 33. Welches Potenzial hat nach Kenntnis der Bundesregierung Schwarmfinanzierung für die Mobilisierung von sogenannten Social Entrepreneurs und sozialen Innovationen?
Antwort: In den letzten Jahren hat sich Schwarmfinanzierung als effektive Finanzierungsoption für gemeinwohlorientierte Unternehmen etabliert. So berichtet in nicht repräsentativen Umfragen mehr als jedes siebte gemeinwohlorientierte Unternehmen Schwarmfinanzierung als Hauptfinanzierungsquelle zu nutzen. Der Fokus auf Schwarmfinanzierung ist bei gemeinwohlorientierten Unternehmen vermutlich einem erschwerten Zugang zu anderen frühphasigen Finanzierungsmöglichkeiten geschuldet. Gleichzeitig sind gemeinwohlorientierte Unternehmen beim Einwerben von Finanzmitteln auf diesem Wege erfolgreich. Die Hälfte aller Unternehmen, die Schwarmfinanzierung nutzen, gaben in nicht repräsentativen Umfragen an, auch die angestrebten Finanzierungsziele erreicht zu haben.
Eine vom BMBF beauftragte Studie stellt fest: Liegt der Fokus der Zielsetzung auf der Bereitstellung von Finanzmitteln im Kapitalmarkt für Soziale Innovationen, so ist Schwarmfinanzierung als Finanzierungsinstrument nur bedingt geeignet.
Jedoch zeigen erfolgreiche Schwarmfinanzierungsprojekte den gesellschaftlichen Bedarf einer Sozialen Innovation sehr anschaulich. Es können so Unterstützer mobilisiert und eine effektive zielgruppenorientierte Ansprache erfolgen.
Frage: 34. Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, wie viele sogenannte Social Entrepreneurs sich in Deutschland bisher über Schwarmfinanzierungsplattformen finanziert haben?
Antwort: Da keine einheitliche Definition des Begriffs Social Entrepreneurs existiert und diese Kategorie von Unternehmerinnen und Unternehmern auch nicht erfasst wird, liegen der Bundesregierung hierzu keine genauen Zahlen vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen.
Frage: 35. Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, wie hoch die Anzahl von sogenannten Impact-Investoren in Deutschland ist, die Schwarmfinanzierungsplattformen nutzen?
Antwort: Der Begriff Impact Investoren ist nicht einheitlich definiert. Der Bundesregierung liegen keine genauen Zahlen zur Anzahl der Impact Investoren in Deutschland vor. Es bestehen zwar Schätzungen seitens Dritter (vgl. hierzu die Marktstudie der Bundesinitiative Impact Investing 2022) über die Größe des Marktsegments Impact Investing, allerdings beinhalten diese Schätzungen keine Angaben über die Anzahl von Impact Investoren oder ihre Anzahl im Bereich Schwarmfinanzierung.