Frage: 16. Welchen weiteren Klarstellungs- oder Überarbeitungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. mit Blick auf das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Einbürgerung vom 20. Juni 2019, und welche diesbezüglichen Probleme aus der Praxis sowie Kritikpunkte von Anwältinnen und Anwälten, Flüchtlingsräten oder anderen im Migrationsrecht tätigen Organisationen und Verbänden sind ihr ggf. bekannt?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, und wann ist ggf. mit entsprechenden Klarstellungen bzw. Änderungen zu rechnen?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass das Rundschreiben im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – C 36/19 –, juris Randnummern 17 bis 21) aktualisiert werden müsste, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass im Einbürgerungsverfahren auch Personalausweise (und Militärausweise, durch die Personalausweise für Angehörige des syrischen Militärs ersetzt werden) als amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild zur Klärung der Identität ausreichend sind, wenn kein nationaler Pass vorhanden ist (entsprechend BVerwG, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36/19 –, juris Randnummern 17 ff.)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass ein syrischer Personalausweis für die Identitätsklärung ausreichend ist, wenn er nicht offensichtlich gefälscht ist (wenn nein, bitte jeweils begründen)?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung sind bei Identitätsklärung von syrischen Staatsangehörigen im Einbürgerungsverfahren Kritikpunkte im Hinblick auf die Behandlung von Identitätskarten, Reiseausweisen für Flüchtlinge und abgelaufenen Pässen bekannt.
Nach der Rechtsprechung des BVerwG (Urteil vom 23. September 2020, 1 C 36.19) hat der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes, hilfsweise auch durch einen anerkannten Passersatz oder ein anderes amtliches Identitätsdokument mit Lichtbild (z. B. Personalausweis oder Identitätskarte) zu führen. Das amtliche Identitätsdokument muss im Wesentlichen vergleichbar mit dem Pass sein, andernfalls ist das Dokument als eine amtliche Urkunde auf der zweiten Stufe des Stufenmodells zu werten. Das BVerwG hat als Beispiele für solche amtlichen Urkunden den Führerschein, Dienstausweis oder Wehrpass genannt. Auch bei amtlichen Identitätsdokumenten kann Anlass bestehen zu prüfen, ob das Dokument echt und inhaltlich richtig ist.
Die Vorlage eines Reiseausweises für Flüchtlinge nach Artikel 28 Absatz 1 GFK reicht hingegen nicht für eine Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren aus. Zwar hat ein solcher Reiseausweis neben der Funktion, Konventionsflüchtlingen Reisen außerhalb des Aufnahmestaates zu ermöglichen, grundsätzlich auch die Funktion, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen. Er kann ebenso wie ein anderer Reisepass den (widerlegbaren) Nachweis erbringen, dass sein Inhaber die in ihm beschriebene und abgebildete Person ist (vgl. Urteil BVerwG vom 17. März 2004, 1 C 1.03, S. 212). Ist die Identität eines Flüchtlings jedoch ungeklärt und nicht weiter aufklärbar, kann diese Funktion als Legitimationspapier durch den Vermerk, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen, aufgehoben werden (BVerwG vom 17. März 2004 a. a. O. S. 216 f., BVerwG vom 1. September 2011, 5 C 27/10, juris, Rn. 21). Aber auch das Nichtvorhandensein eines Vermerks, dass die angegebenen Personalien auf eigenen Angaben beruhen, lässt nicht den Schluss auf eine unzweifelhaft geklärte Identität des Inhabers zu, da die Aufnahme des Vermerks in das Ermessen der Behörde gestellt ist (OVG NRW vom 10. Dezember 2015, 19 A 2132/12, juris Rn. 50; VG Stuttgart vom 14. Februar 2017, 11 K 5514/16, juris Rn. 22; VG Ansbach vom 17. April 2013, 5 C 13.974, juris Rn. 13). Insofern ist auch bei fehlendem Vermerk im Reiseausweis für Flüchtlinge die Identität des Einbürgerungsbewerbers klärungsbedürftig.
Für die Behandlung von abgelaufenen Pässen wird auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 14b verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.