wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wie stellt sich die prozentuelle Zuordnung von stattfindenden Infektionen auf Lebensbereiche (wie beispielsweise Familie, Arbeit, Einkauf [Grundversorgung, andere Güter], verschiedene Freizeitbeschäftigungen) dar und auf den Anteil der Infektionen, die überhaupt zugeordnet werden können?
Antwort: Die Gesundheitsämter ermitteln im Rahmen der Umgebungsuntersuchung nach Möglichkeit sowohl Kontaktpersonen, die sich bei dem Fall angesteckt haben könnten, als auch, wo sich ein Fall selbst angesteckt haben könnte (Quellensuche). Die betroffenen Personen werden hierfür vom Gesundheitsamt befragt. Diese Informationen lassen sich jedoch nicht immer ermitteln und liegen des-
halb nur für einen Teil der Fälle vor. In der aktuellen Omikronwelle wird zudem nur ein Teil der Infektionen dem Gesundheitsamt bekannt. Prozentuale Zuordnungen können aus diesem Grund nicht getroffen werden.
Frage: 8. Um welchen Faktor reduziert das Tragen einer FFP2-Maske in geschlossenen Räumen bzw. im Freien nach Kenntnis der Bundesregierung das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?
Antwort: Eine detaillierte Studie aus Göttingen (www.ds.mpg.de/3822295/211202_upper bound_infections) weist das maximale Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus für verschiedene Szenarien mit und ohne Masken aus. Selbst ein Abstand von drei Metern zu einer infektiösen Person kann zu einer Infektion mit dem Coronavirus führen. Dieses Risiko wird durch das Tragen einer medizinischen Maske, zum Beispiel einer OP- oder vor allem einer FFP2-Maske, erheblich reduziert. Die Studie stellt verschiedenen Szenarien bei unterschiedlichen Tragweisen medizinischer Masken dar:
Szenario 1: Eine infizierte und eine nicht infizierte Person tragen jeweils eine gut sitzende FFP2-Maske – das Ansteckungsrisiko beträgt nach 20 Minuten selbst auf kürzeste Distanz kaum mehr als ein Tausendstel.
Szenario 2: Eine infizierte und eine nicht infizierte Person tragen jeweils eine schlecht sitzende FFP2-Maske – die Infektionswahrscheinlichkeit steigt auf etwa 4 Prozent.
Szenario 3: Eine infizierte und eine nicht infizierte Person tragen jeweils eine gut angepasste OP-Maske – die Ansteckungswahrscheinlichkeit innerhalb von 20 Minuten liegt bei höchstens 10 Prozent.
Frage: 9. Um welchen Faktor reduziert die Abstandsregel in geschlossenen Räumen bzw. im Freien nach Kenntnis der Bundesregierung das Ansteckungs- bzw. Übertragungsrisiko?
Antwort: Der Effekt des Einhaltens einer Distanz von mindestens einem Meter wurde im Rahmen einer Meta-Analyse von Chu et al. (Lancet 2020) untersucht. Darin kommt der Autor zu einer geschätzten Risikoreduktion von etwa 80 Prozent. Allerdings kann diese Schätzung nur als grober Richtwert für kurzzeitige Exposition verwendet werden. Generell können bei der Übertragung über kurze Distanzen sowohl eine Exposition zu (größeren) Tropfen als auch zu (kleinen bis sehr kleinen) Tröpfchenkernen/Partikel/Aerosolen eine Rolle spielen. Beim Atmen, Sprechen, Schreien und Singen werden vor allem Aerosole emittiert. Neben der Distanz sind auch noch andere Faktoren von großer Bedeutung, wie die Dauer der Exposition, die Partikelemissionsrate, die Viruslast des Infizierten, das Atemminutenvolumen des Exponierten, die Frischluftzufuhr und weitere präventive Faktoren, insbesondere das Tragen von Masken (Dai, BuildSimul 2020; Lelieveld IJERPH 2020; Kriegel JERPH_2021).
Frage: 10. Wie verteilen sich die Impfraten (gegliedert nach einfach, zweifach, dreifach, vierfach geimpft) auf Alterskohorten?
Antwort: Die Daten zu den Impfquoten werden täglich erhoben und von montags bis freitags auf der Homepage des RKI aktualisiert (www.rki.de/DE/Content/InfA Z/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html). Eine Ergänzung um die 4. Impfung wird das RKI in Kürze vornehmen.
Frage: 11. Bezogen auf Omikron-Infektionen, wie hoch war durchschnittlich die 7-Tage-Inzidenz im Januar 2022 bei Personen ohne Schutzimpfung gegen COVID-19, bei Personen nach der Zweitimpfung, aber vor Ablauf von 14 Tagen nach der Zweitimpfung, dann bei Personen mit abgeschlossener Impf-“Grundimmunisierung“ (ohne „Booster-Impfung“) und schließlich bei Personen mit „Booster-Impfung“?
Antwort: Die wöchentliche Inzidenz nach Impfstatus (Ungeimpft, Grundimmunisiert (ohne Booster) und mit Auffrischimpfung) wird in den Wochenberichten des RKI ausgewiesen (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Tab.html). Auswertungen nach unvollständiger Impfung werden vom RKI nicht durchgeführt.
Frage: 12. Um welchen Faktor verringert die COVID-Schutzimpfung nach Kenntnis der Bundesregierung das Risiko schwerer Verläufe?
Antwort: Die berechnete Impfeffektivität wird in den Wochenberichten des RKI ausgewiesen (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsb erichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Tab.html). Darüber hinaus ist auch der Vergleich der wöchentlichen Inzidenzen zwischen ungeimpften und grund- immunisierten Personen beziehungsweise zwischen ungeimpften Personen und Personen mit Auffrischimpfung möglich, die für jede dargestellte Meldewoche und Altersgruppe das erhöhte Risiko für die ungeimpfte Personen darstellen. Für die Altersgruppe 60+ wurde zum Beispiel in der Meldewoche 05/2022 ein um etwa 10-fach höheres Risiko für ungeimpfte Personen bezogen auf die Hospitalisierung festgestellt, als dies für geimpfte Personen der Fall war (www.rk i.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Inzidenz_Impfstatu s.html).
Frage: 13. Um welches Maß vermindern nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erstimpfung, eine Zweitimpfung und eine Drittimpfung das Risiko, wegen COVID-19 auf einer Normalstation bzw. auf einer Intensivstation hospitalisiert zu werden bzw. an COVID-19 zu versterben?
Hängt dieses Maß von der (jeweils vorherrschenden) Virusvariante ab?
Antwort: Die berechnete Impfeffektivität in den Wochenberichten des RKI (www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenberic ht/Wochenberichte_Tab.html) gibt dazu Auskunft. Die entsprechenden Werte hinsichtlich der Effektivität gegenüber einer intensivstationären Betreuung sind der Abbildung 20 auf Seite 28 des Berichtes vom 24. März 2022 (www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenberic ht/Wochenbericht_2022-03-24.pdf?__blob=publicationFile) zu entnehmen.
Die Wirksamkeit der Impfung ist von der Virus-Variante abhängig. Der Schutz einer Zweitimpfung gegen Hospitalisierung liegt für die Delta-Variante initial (0 bis 3 Monate nach der letzten Dosis) bei 95 bis 99 Prozent für die Omikron-Variante bei 65 bis 85 Prozent. Durch eine Dreifachimpfung ist die Schutzwirkung initial gegen eine Hospitalisierung gleichbleibend hoch für die Delta-Variante und liegt bei 80 bis 95 Prozent für die Omikron-Variante (Quelle: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/up loads/attachment_data/file/1060787/Vaccine_surveillance_report_-_week_1 0.pdf, Tabelle 2).
Frage: 14. Verringert sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schutzwirkung von COVID-Schutzimpfungen mit dem Zeitablauf?
Wie hoch ist demnach der Schutzfaktor nach der Zweitimpfung mit dem am häufigsten verwendeten Impfstoff drei Monate, sechs Monate und neun Monate nach der Zweitimpfung (bitte die absolute und die relative Risikoreduktion angeben)?
Antwort: Die Schutzwirkung der COVID-19 Impfungen gegen eine SARS-CoV-2-Infektion nimmt über einen Zeitraum von sechs Monaten nach abgeschlossener Grundimmunisierung mit zwei Impfdosen (1 Dosis für Janssen) im Mittel um 21 Prozent ab (Feikin et al., https://doi.org/10.1016/S0140-6736(22)00152-0); für eine schwere COVID-19-Erkrankung um 10 Prozent.
Dem wöchentlichen Surveillance Bericht der United Kingdom Health Security Agency (UK HSA) kann für die Endpunkte SARS-CoV-2 Infektion, symptomatische Erkrankung (Abbildungen 1a und 1b), Hospitalisierung (Abbildungen 2a und 2b) und Mortalität (Tabellen 1und 2) jeweils für die Zeiträume 0 bis 3 Monate, 4 bis 6 Monate und >6 Monate die gemittelte Impfstoffwirksamkeit einer Grundimmunisierung oder Auffrischimpfung für die Delta- und Omikron-Variante entnommen werden (https://assets.publishing.service.gov.uk/governm ent/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1060787/Vaccine_surveillanc e_report_-_week_10.pdf).
Frage: 15. Wie hoch ist der Anteil der Erst-, Zweit- bzw. Drittgeimpften an den wegen COVID-19 bzw. den mit SARS-CoV-2 hospitalisierten Personen?
Antwort: Es wird auf die veröffentlichten Daten zum Impfstatus der symptomatischen COVID-19-Fälle nach Altersgruppe und Krankheitsschwere (Tabelle 3) in den Wochenberichten des RKI verwiesen (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuart iges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Ta b.html). Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 16. Um welches Maß sinkt nach Kenntnis der Bundesregierung durch die COVID-Schutzimpfung jeweils das Infektions-, das Erkrankungs- und das Übertragungsrisiko (falls dieses Maß von der Zahl der Impfungen und oder vom verstrichenen Zeitraum seit der letzten Impfung abhängt, bitte näher aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die veröffentlichten Daten zu den Inzidenzen der symptomatischen und hospitalisierten COVID-19-Fälle nach Impfstatus sowie zu den Impfdurchbrüchen in den Wochenberichten des RKI verwiesen (www.rki.de/DE/Content/ InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberich-te/Wochenbericht/Wochenb erichte_Tab.html).
Das RKI führt seit Beginn der COVID-19-Impfkampagne ein kontinuierliches Monitoring der Impfdurchbrüche durch. Die Impfdurchbrüche werden regelmäßig mit dem Ziel ausgewertet, eine verminderte oder nachlassende Effektivität der in Deutschland verwendeten COVID-19-Impfstoffe – eventuell auch nur in einzelnen Altersgruppen – möglichst rasch zu erkennen und aus diesen Erkenntnissen Empfehlungen abzuleiten.
Frage: 17. Mit welcher Wahrscheinlichkeit schließt nach Kenntnis der Bundesregierung ein negativer molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2 aus, dass die getestete Person innerhalb von 72 Stunden ab Testnahme andere Personen mit SARS-CoV-2 infizieren kann?
18. Wie lange ab (negativer) Testnahme ist es unter Berücksichtigung der Inkubationszeit nach Kenntnis der Bundesregierung (mit höchster Wahrscheinlichkeit) ausgeschlossen, dass eine negativ getestete Person SARS-CoV-2-Viren überträgt?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Generell wird die Richtigkeit des Ergebnisses von diagnostischen Tests neben der analytischen Qualität des Tests auch von der Qualität der Probe (präanalytische Aspekte) sowie von der Verbreitung einer Erkrankung bzw. der Infektion beeinflusst. Ein negatives PCR-Ergebnis schließt die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht aus. Falsch-negative Ergebnisse können zum Beispiel aufgrund schlechter Qualität der Probennahme, unsachgemäßem Transport oder ungünstigem Zeitpunkt bezogen auf den Krankheitsverlauf, der Probenentnahme nicht ausgeschlossen werden. Weiterführende Informationen zum Thema Testung von Patientinnen und Patienten auf SARS-CoV-2 sind auf den Internetseiten des RKI veröffentlicht (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuart iges_Coronavirus/Vorl_Testung_nCoV.html;jsessionid=452D097A455AC7F9 C7F46A22C3674409.internet061?nn=2386228).
Frage: 19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Übertragungsrisiko bei einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person mit Zweitimpfung, die drei, sechs bzw. acht Monate zurückliegt, im Vergleich zu einer ungeimpften Person, deren negativer PCR-Test 24 Stunden zurückliegt?
Antwort: Eine dänische Studie untersuchte anhand von Registerdaten die Übertragungsdynamik von Omikron-Infektionen in dänischen Haushalten im Dezember 2021 und bestimmte die sekundären Erkrankungsraten (Secondary Attack Rate; SAR) (Lyngse FP et al.; Preprint vom 27. Dezember 2021, www.medrxiv.org/c ontent/10.1101/2021.12.27.21268278v1).
In der Zusammenschau zeigen die Studienergebnisse, dass die Omikron-Variante für vollständig grundimmunisierte Personen und für Personen mit Auffrischungsimpfung 2,6-fach beziehungsweise 3,6-fach infektiöser ist als die Delta-Variante, während bei nicht geimpften Haushaltspersonen kaum ein Unterschied in der Empfänglichkeit gegenüber der Delta- versus Omikron-Variante zu sehen war. Diese Beobachtungen legen nahe, dass sich die Omikron-Variante primär durch Immunevasion (Immunflucht) und auch durch eine inhärente höhere Infektiosität rapide verbreitet. Entsprechend betonen die Autorinnen und Autoren, dass es zur Eindämmung der Omikron-Variante besonders auch auf nicht-pharmazeutische Präventionsmaßnahmen ankommt. Des Weiteren unterstreichen die Daten die Schutzwirkung einer Auffrischimpfung gegenüber Infektionen mit der Omikron-Variante, wobei die Studie aufgrund der kurzen Beobachtungszeit keine Aussage zur Schutzdauer zulässt. Studienergebnisse, die sich auf die Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen fokussieren, liegen nicht vor.
Frage: 20. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines ungeimpften 25-Jährigen im Zeitraum eines Jahres?
Antwort: Die übermittelten COVID-19-Fälle (inklusive asymptomatischer SARS-CoV-2-Infektionen) pro 100.000 Einwohner nach Krankheitsschwere und Altersgruppen in Deutschland sowie die Rate der mit oder wegen einer SARS-CoV-2-Infektion hospitalisierten Personen im Zeitraum vom 1. März 2020 bis Anfang Dezember 2021 (48. Kalenderwoche) sind in Abbildung 4 der wissenschaftlichen Begründung zur 15. Aktualisierung der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim RKI (STIKO) dargestellt, die im Epidemiologischen Bulletin des RKI vom 6. Januar 2022 auf Seite 29 veröffentlicht wurde (www.rki.de/D E/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/01_22.pdf?__blob=publicati onFile).
Frage: 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das COVID-bezogene Hospitalisierungsrisiko (Normalstation bzw. Intensivstation) eines zweifach mit dem in Deutschland gebräuchlichsten Impfstoff geimpften 25-Jährigen im dritten, sechsten bzw. neunten Monat nach der Zweitimpfung, umgerechnet auf den Zeitraum eines Jahres?
Antwort: Daten zur Wirksamkeit der COVID-19-Grundimmunisierung und 1. Auffrisch-impfung zur Verhinderung jeglicher oder einer symptomatischen SARS-CoV-2-Omikron-Infektion bei Erwachsenen liegen aus England, Schottland, Dänemark, Kanada und den USA vor. Es wurden hauptsächlich mRNA-Impfstoffe eingesetzt. Die wissenschaftliche Begründung der 18. Aktualisierung der STIKO-Empfehlung zur Impfung gegen COVID-19 enthält eine tabellarische Zusammenstellung von Beobachtungsstudien zur Wirksamkeit (Vakzineeffektivität, VE) einer 1. Auffrischimpfung gegen verschiedene Endpunkte mit einem COVID-19-Impfstoff gegenüber der Omikron-Variante von SARS-CoV-2 und wurde im Epidemiologisches Bulletin Nr. 7/22, Seite 46 ff., Tabelle 3 veröffentlicht (www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/07_22.p df?__blob=publicationFile).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) ist eine im Frühjahr 2017 errichtete Bundesanstalt in München, die das technische Wissen im Bereich Cybersicherheit bündeln soll. Die Behörde soll die Sicherheitsbehörden auf Bundesebene in technischen Fragen unterstützen und beraten. Dies geschieht zum einen durch die Entwicklung technischer Lösungen im Auftrag der Behörden, beispielsweise technische Lösungen im Bereich der Strafverfolgung, digitaler Forensik, von Datenanalysen und Telekommunikationsüberwachung.
Immer wieder hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass ZITiS beispielsweise im Rahmen seiner Marktsichtung Kontakt mit den verschiedenen Herstellern und Anbietern von Informationstechnik bzw. Programmen beispielsweise zur Überwachung von Endgeräten wie Mobilfunktelefonen oder Computern mit der NSO-Group aus Israel seit 2018 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32246), mit „Candiru Limited“ aus Israel ebenfalls seit 2018 (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache Bundestagsdrucksache 20/327), mit „Quadream“ aus Israel seit 2019 (Schriftliche Fragen auf Bundestagsdrucksache 20/104) und mit „DSR Decision Supporting Information Research Forensic GmbH“ (DSIRF) aus Österreich seit 2020 (Schriftliche Fragen auf Bundestagsdrucksache 20/175).
Obwohl es eigentlich Aufgabe von ZITiS ist, hier eigene, bedarfsgerechte Lösungen zur Verfügung zu stellen, haben nach Kenntnis der Fragestellenden das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bereits auf die kommerzielle Lösung der NSO-Group „Pegasus“ zurückgegriffen. Hinsichtlich der von den übrigen vorgenannten Anbietern hergestellten Produkte und Software verweigert die Bundesregierung bisher öffentliche Verlautbarungen darüber, ob auch von jenen Anbietern Produkte erworben wurden. Ob die von ZITiS bisher selbst entwickelten Lösungen nicht praktikabel oder einsatzbereit sind, ist ebenfalls nicht bekannt. Über Arbeit und Innenleben der sich als „Start-up unter den Behörden“ selbst beschreibenden Behörde (https://www.ZITiS.bund.de/DE/Service/Impressum/impressum_nod e.html) ist wenig bekannt, was ebenfalls für ihre bisherigen Ergebnisse zu-
trifft. So berichtete tagesschau.de im Oktober 2020 denn auch unter dem Titel „Mysterium ZITiS – was macht eigentlich die ‚Hackerbehörde‘?“ über die bisherige Arbeit der Behörde (https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/ZITi S-107.html).
1. Wie viele Personalstellen der Geschäftsfeldleitungen in welchen Bereichen der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich sind per 31. Dezember 2021 besetzt, und wie viele sind in welchen Bereichen zum gleichen Zeitpunkt unbesetzt?
Antwort: Zum 31. Dezember 2021 sind zwei Geschäftsfeldleitungen besetzt (Telekommunikationsüberwachung und Kryptoanalyse).
Zum 31. Dezember 2021 sind zwei Geschäftsfeldleitungen unbesetzt (Big Data Analyse und Digitale Forensik), jedoch sind zwei Personen mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt.
Frage: 2. Wie viele Mitarbeiter haben ZITiS per 31. Dezember 2021 bereits wieder verlassen, und wie viele von diesen waren als Abteilungsleiter beschäftigt?
Antwort: Seit Gründung der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) haben bis einschließlich 31. Dezember 2021 insgesamt 33 Mitarbeitende die ZITiS verlassen, davon war ein Mitarbeitender Abteilungsleiter.
Frage: 3. Standen Mitarbeiter von ZITiS vor ihrer dortigen Beschäftigung in einem Arbeitnehmerverhältnis oder im Rahmen einer Selbstständigkeit in einem wirtschaftlichen Verhältnis zu einem oder mehreren Unternehmen, gegenüber denen ZITiS als Auftraggeber bzw. Vertragspartner auftritt oder aufgetreten ist oder sonstige Kooperationsformate unterhält?
a) Auf wie viele Mitarbeiter von ZITiS trifft das zu?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet.
Auf insgesamt 34 Mitarbeitende trifft dies zu.
Frage: c) Waren oder sind aktuell Mitarbeiter in Projekten, Beschaffungsvor-
haben oder Ähnlichem eingesetzt und haben dabei Kontakte zu Unternehmen, zu welchen sie zuvor im Rahmen einer Beschäftigung in einem Arbeitnehmerverhältnis oder im Rahmen einer Selbstständigkeit in einem wirtschaftlichen Verhältnis standen?
Antwort: Grundsätzlich kann bei einer Tätigkeit für die ZITiS nicht ausgeschlossen werden, dass sich Mitarbeitende mit Aufgaben befassen, die auch Unternehmen ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn betreffen. Allerdings bestehen bei Beschaffungen verfahrensseitig Regelungen (v. a. infolge des Vergaberechts) und Vorkehrungen, um Interessenkonflikte zu verhindern. Zudem unterliegen Beschäftigte der ZITiS den Regelungen des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG).
Frage: 4. Welche Maßnahmen trifft ZITiS zur Korruptionsprävention (bitte entsprechend einzelner Handlungsfelder und getroffener Maßnahmen aufschlüsseln)?
a) Über welche Ressourcen verfügt ZITiS im Bereich Korruptionsprävention?
b) Über welche Qualifikationen verfügt das insoweit eingesetzte Personal, um Korruption zu erkennen bzw. zu verhindern?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden zusammenfassend beantwortet.
Bei der ZITiS ist eine Person hauptamtlich für Korruptionsprävention zuständig. Für die Wahrnehmung der Aufgaben zur Korruptionsprävention ist ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium, bevorzugt mit dem Mastergrad „Laws“, mit dem Master bzw. Diplom an einer Universität in den Fachrichtungen der Verwaltungs- oder Wirtschaftswissenschaften oder vergleichbare Abschlüsse erforderlich. Darüber hinaus wird eine mehrjährige Berufserfahrung in zwei der im Folgenden aufgeführten Aufgabenfelder gefordert:
• Compliance
• Revision
• Korruptionsprävention
• Risikomanagement
• interne Sicherheit.
Zudem werden fundierte Kenntnisse risiko- und prozessorientierter Prüfungsansätze, -techniken und -methoden vorausgesetzt. Des Weiteren wird das erforderliche Fachwissen durch die Teilnahme an einschlägigen Fortbildungen im Bereich der internen behördlichen Sicherheit vertieft.
Die in der ZITiS zu Korruptionsprävention eingesetzte Person verfügt über die erforderlichen Qualifikationen gemäß obiger Darstellung zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben.
Frage: c) Welche internen und externen Strukturen werden zur Prüfung von Korruptionsrisiken oder Korruptionsvorwürfen herangezogen?
Antwort: Entsprechende Verdachtsfälle sind vertraulich der für die Korruptionsprävention zuständigen Person zu melden. Darüber hinaus besteht für alle Mitarbeiter die Möglichkeit, den Ombudsmann des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zu kontaktieren. Die Korruptionsrichtlinie der Bundesregierung findet ebenfalls Beachtung.
Frage: 5. Wie viele leitende Mitarbeiter von ZITiS (Referatsleiter oder höher) waren bereits in ihrer vorherigen Verwendung oder Beschäftigung in einer entsprechenden Leitungsfunktion (Referatsleiter oder höher) tätig (bitte nach Behörden auflisten)?
Antwort: Vier Mitarbeitende waren bereits in ihrer vorherigen Verwendung oder Beschäftigung in einer entsprechenden Leitungsfunktion im öffentlichen Dienst (Referatsleiter oder höher) tätig.
Frage: 6. Wie viele Beamte wurden innerhalb des ersten Beschäftigungsjahres bei ZITiS in ein höheres Amt befördert, und wie groß ist deren Anteil an der Gesamtzahl der Beamten bei ZITiS?
Antwort: Insgesamt wurden 18 Beamte innerhalb des ersten Beschäftigungsjahres in ein höheres Amt befördert. Dies entspricht 24 Prozent der Gesamtzahl der Beamten bei ZITiS.
Frage: 7. Wie viele Mitarbeiter von ZITiS wurden im gehobenen Dienst eingestellt und befinden sich inzwischen im höheren Dienst bzw. im Aufstiegsverfahren?
Wie und anhand welcher Kriterien findet die Auswahl für eine solche Beförderung statt?
Antwort: Sieben Personen wurden im gehobenen Dienst eingestellt und haben sich anschließend erfolgreich auf eine Stelle im höheren Dienst beworben. Davon befinden sich fünf Personen aktuell noch im Aufstiegsverfahren (§ 24 der Bundeslaufbahnverordnung – BLV). Die Auswahl erfolgt nach den Vorgaben des § 24 BLV und nach beamten- und laufbahnrechtlichen Aufstiegsregelungen.
Frage: 8. Wie viele Mitarbeiter von ZITiS sind seit der Einstellung um mehr als ein Beförderungsamt befördert worden?
Antwort: Sechs Mitarbeitende sind seit ihrer Einstellung um mehr als ein Amt befördert worden.
Frage: 9. Wie viele Mitarbeiter von ZITiS verfügen über eine Qualifikation als Volljuristin bzw. Volljurist mit zweitem juristischem Staatsexamen?
Erachtet die Bundesregierung angesichts der Aufgaben von ZITiS die Beschäftigung von Mitarbeitern mit entsprechender juristischer Expertise für erforderlich, oder wird dies mangels eigener Eingriffsbefugnisse von ZITiS für entbehrlich erachtet?
Antwort: Elf Mitarbeitende verfügen über das abgeschlossene zweite juristische Staatsexamen.
Auch wenn ZITiS über keine eigenen Eingriffsbefugnisse verfügt, ist das Vorhandensein einer juristischen Expertise in der ZITiS erforderlich. ZITiS ist Teil der Bundesverwaltung und demnach losgelöst von operativen Befugnissen an gesetzesmäßiges Handeln gebunden, das auch die juristische Expertise für die Ausübung rechtsberatender, -gestaltender und verwaltender Aufgaben erfordert.