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Frage: 2. In welcher Betriebsgrößenordnung (nach Mitarbeitern und Tonnen) werden nach Kenntnis der Bundesregierung Insekten aktuell in Deutschland für Futter- und Lebensmittel produziert, und wie viele solcher Betriebe insgesamt gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zur Größenordnung der Betriebe, die aktuell Insekten in Deutschland für Futter- und Lebensmittel produzieren, keine Informationen vor. Für die Herstellung von VTP aus Nutzinsekten als Futtermittel für Nutztiere sind nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zwei Betriebe zugelassen und weitere drei Betriebe für die Herstellung von Heimtierfutter unter der Verwendung von Insekten.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in Deutschland Insekten als Futtermittel für Nutztiere erzeugen, und wie viele landwirtschaftliche Betriebe Insekten als Futtermittel bzw. Futtermittelzusatz nutzen, und wie sich dies in den Jahren von 2017 bis 2022 entwickelt hat?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in Deutschland Insekten als Futtermittel für Nutztiere erzeugen und wie viele landwirtschaftliche Betriebe Insekten als Futtermittel nutzen und wie sich dies in den Jahren 2017 bis 2022 entwickelt hat. Aktuell sind sieben Betriebe für die Herstellung von Mischfuttermittel, die VTP aus Nutzinsekten enthalten und zur Fütterung von Tieren in Aquakultur, Geflügel und Schweinen bestimmt sind, zugelassen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Unternehmen in der EU Insekten als Futtermittel für Nutztiere erzeugen, und wie viele landwirtschaftliche Betriebe in der EU Insekten als Futtermittel bzw. Futtermittelzusatz nutzen, und wie sich dies in den Jahren von 2017 bis 2022 entwickelt hat (bitte nach EU-Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat hierüber keine Kenntnis.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, eine Obergrenze für die maximale Anzahl an Tieren pro Produktionsstätte festzusetzen?
Antwort: Es werden aktuell keine Überlegungen angestellt, Bestandsobergrenzen für die Haltung von Insekten oder in einem anderen Zusammenhang mit der Haltung von Insekten einzuführen.
Frage: 6. Liegt der Bundesregierung eine Schätzung dazu vor, wie hoch das Einsparpotential an Importfuttermitteln durch die Substitution von Eiweißfutter auf Insektenbasis, das im europäischen Binnenmarkt erzeugt wurde, wäre, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Es liegt der Bundesregierung keine Schätzung vor.
Frage: 7. Sollte nach Ansicht der Bundesregierung das im Vergleich zu Soja und Fischmehl nachhaltigere Insektenprotein (https://www.bmbf.de/bmbf/sha reddocs/kurzmeldungen/de/insekten-als-rohstoffe-und-futterquelle.html) politisch gefördert werden, um die vorgenannten Produkte zu substituieren, und wenn ja, welche Maßnahmen zur Produktionssteigerung der Insektenzucht werden derzeit ggf. von der Bundesregierung gehandelt und favorisiert?
Antwort: Nach Ansicht der Bundesregierung müssen bei der Aufzucht von Insekten auch Prozessoptimierungen vorgenommen werden. Hierbei stehen Sicherheitsstandards, wie sie seitens des Futtermittelrechts notwendig und unbedingt zu beachten sind, im Mittelpunkt.
Frage: 8. In welcher Höhe stehen seitens der Bundesregierung finanzielle Mittel für die Erforschung und Nutzung von Insekten als Futtermittel für Nutztiere im Haushalt 2023 zur Verfügung (bitte nach Bundesministerium, Forschungs- bzw. Forschungsförderprogramm und Mitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stellt im Jahr 2023 für die Erforschung und Nutzung von Insekten als Futtermittel für Nutztiere folgende Haushaltsmittel in verschiedenen Programmen zur Verfügung:
44.500 Euro (geplant) im Förderprogramm Internationale Forschungskooperation
91.808 Euro (geplant) im Förderprogramm EU-Forschung
532.250 Euro (geplant) im Förderprogramm Bundesprogramm Ökologischer Landbau
1.922.431 Euro (geplant)
im Förderprogramm Programm zur Innovationsförderung im Zeitraum 2023 bis 2026*
78.901 Euro (geplant) in BMEL-finanzierten Drittelmittelprojekten des Bundesinstituts für Risikobewertung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt im Jahr 2023 Mittel in Höhe von 4 941 027 Euro für Forschungsvorhaben im Bereich der Bioökonomie mit der Einbindung von Insekten in Prozessen bereit.
Frage: 9. Sind weitere Fördermittel, Zuschüsse und Vergünstigungen für eine Steigerung landwirtschaftlicher Insektenproduktion geplant?
Antwort: Der Bundesregierung erscheint eine Investitionsförderung zur Insektenproduktion derzeit verfrüht. Derzeit wird die Entwicklung und die Erprobung von Verfahren für die landwirtschaftliche Insektenproduktion gemäß den Anforderungen nach dem Futtermittelrecht, der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 gefördert, um für diesen neuartigen und hinsichtlich der Sachkenntnis anspruchsvollen Produktionszweig auf der Grundlage die erforderlichen Erkenntnisse für die landwirtschaftliche Praxis zu gewinnen. Dies schließt auch Erhebungen zur Wirtschaftlichkeit dieses Produktionszweiges ein.
Frage: 10. Gibt es seitens der Bundesregierung für die Insektenzucht Haltungsrichtlinien bzw. tierschutzrechtliche Vorgaben, und wenn nein, plant die Bundesregierung, für die Insektenzucht Haltungsrichtlinien oder Haltungsvorschriften zu erlassen, und bis wann sollen erste Eckpunkte feststehen?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht, für die Insektenzucht spezifische Haltungsrichtlinien oder -vorschriften zu erlassen.
Auch die Haltung von Insekten unterliegt den allgemeinen Vorgaben des Tierschutzgesetzes. Nach § 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) liegt es in der Verantwortung des Menschen, für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Zudem muss gemäß § 2 TierSchG, wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, dieses seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht
unterbringen und über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Die Prüfung und Bewertung, ob die bestehenden tierschutzrechtlichen und -fachlichen Anforderungen erfüllt werden, obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden vor Ort.
Frage: 11. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, landwirtschaftliche Betriebe über die Möglichkeit der Nutzung von VTP als Futtermittel aus Insekten verstärkt aufzuklären?
Antwort: Die Bundesregierung hat die landwirtschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbände für den Bereich Futtermittel im September 2021 über die Zulassung von verarbeitetem tierischem Protein (VTP) aus Nutzinsekten in Futtermitteln für Schweine und Geflügel informiert. Aktuell sind in Deutschland sieben Mischfuttermittelbetriebe nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 für das Herstellen von Mischfuttermitteln, die VTP aus Nutzinsekten enthalten, zugelassen.
Frage: 12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Vorschriften zur energieaufwendigen Hygienisierung des Fraßes (übriggebliebenes Futter und Kot- substrat nach Absieben der Insekten), und wenn ja, wie sehen diese aus, und worin ist dies vor dem Hintergrund von energetischen und biologischen Gesichtspunkten notwendig oder begründet?
Antwort: Ja, Insektenkot muss für das Inverkehrbringen mindestens 60 Minuten lang einer Hitzebehandlung bei mindestens 70 Grad unterzogen und – bei entsprechender Risikoidentifizierung – im Hinblick auf die Verringerung sporenbildender Bakterien und die Toxinbildung behandelt worden sein. Die Anforderungen an das Inverkehrbringen von Gülle müssen aus Sicht der Bundesregierung auch für das Inverkehrbringen von Insektenkot gelten, um einen sicheren Handel mit verarbeitetem Insektenkot gewährleisten zu können.
Frage: 13. Bestehen seitens der Bundesregierung Bestrebungen, eine möglichst vollständige Nutzung der Insekten aus Insektenzuchten zu fördern, indem unverdautes Material aus der Insektenzucht, wie etwa Häute der Larven und deren Exkremente, als Substrat für Biogasanlagen verwendet werden können, und welches Potential sieht die Bundesregierung ggf. in gezielten Zusammenschlüsse aus Biogasanlagen und Insektenzuchten, vor dem Hintergrund, dass Biogasanlagen die benötigte Wärme für die Insektenzuchten produzieren können?
Antwort: Die Umwandlung von Insektenkot in Biogas ist in Biogasanlagen, die über eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung für tierische Nebenprodukte bzw. Folgeprodukte verfügen, möglich. In Biogasanlagen, die nicht über eine Pasteurisierungs-/Entseuchungsabteilung verfügen, ist die Umwandlung in Biogas nach vorheriger Verarbeitung des Insektenkots zulässig.
Für die Aufzucht von Insekten wird eine höhere Umgebungstemperatur als die natürliche benötigt. Dafür ist die räumliche Nähe einer Anlage für die Aufzucht von Insekten zu einer Biogasanlage von Vorteil wegen der Möglichkeit, die Abwärme zu nutzen.
Frage: 14. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Reststoffe nach der Lebensmittelverarbeitung (Reste aus Gastronomie, Großküchen oder Haushalten) als potentielles Nährmedium für Insekten gehandelt bzw. sollten diese nach Auffassung der Bundesregierung dafür genutzt werden?
Antwort: Bei Insekten, die zur Gewinnung von Lebensmitteln vom Menschen gehalten, gemästet oder gezüchtet oder zu sonstigen landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden, handelt es sich um Nutztiere. Die Fütterung von Nutztieren, außer Pelztieren, mit Küchen- und Speiseabfällen oder Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, die Küchen- und Speiseabfälle enthalten oder daraus hergestellt wurden, ist in der Europäischen Union verboten.
Vor dem Hintergrund, dass Küchen- und Speiseabfälle, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten, die Ursache für die Verbreitung von Krankheiten sein können, ist nach Auffassung der Bundesregierung das Verbot für die Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette unerlässlich.
Frage: 15. Welche relevanten Immissionen fallen nach Kenntnis der Bundesregierung bei Betrieben an, die Insekten im industriellen Maßstab produzieren, und hat die Bundesregierung die Frage geprüft, von welchen immissionsschutzrechtlichen Regelungen solche Betriebe betroffen sind, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Durch die Produktion von Insekten können Emissionen in die Luft an Methan, Lachgas und Ammoniak durch Atmung und phosphor- und stickstoffhaltige Exkremente entstehen. Aufgrund der Natur der Abfallstoffe kann es zu Problemen mit Gerüchen und Bioaerosolen kommen. Inwiefern Anlagen zur Produktion von Insekten einer Genehmigungspflicht nach Bundes-Immissionsschutzrecht unterliegen bleibt zu prüfen. Derartige Anlagen können bereits jetzt als Anlagen zur Herstellung von sonstigen Nahrungs- und Futtermittelerzeugnissen aus tierischen Rohstoffen gesehen werden, die bei einer Produktionskapazität von mehr als 75 t pro Tag der Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen (4. BImSchV Anhang I Nummer 7.34.1) unterliegen würden. Auf Anlagen unterhalb dieser Kapazitätsschwelle sind die immissionsschutzrechtlichen Regelungen zu nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (insbesondere § 22 ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes) anwendbar.
Frage: 16. Ist seitens der Bundesregierung geplant, Insekten in die Systematik der Großvieheinheiten (GVE) aufzunehmen?
Antwort: Es gibt aktuell dazu keine Pläne seitens der Bundesregierung.
Frage: 17. Sollte es nach Ansicht der Bundesregierung eine Unterscheidung zwischen ökologisch und konventionell erzeugten Insekten geben, und wenn ja, wie stellt sich die Bundesregierung eine konkrete Umsetzung vor?
Antwort: Die Bundesregierung befürwortet eine Unterscheidung von ökologischen und konventionell erzeugten Insekten. Insbesondere im Futtermittelbereich werden damit neue Möglichkeiten ökologischer Proteinquellen geschaffen.
Derzeit werden auf europäischer Ebene in der Expertengruppe für den ökologischen Landbau (GREX) der Europäischen Kommission mögliche Produktionsregeln besprochen. Im Erarbeitungsprozess des Rechtstextes wird der Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der ökologischen/biologischen Produktion ein Auftrag erteilt, eine wissenschaftliche Basis für Produkti-
onsregeln für ökologische/biologische Insekten als Lebens- und Futtermittel zu schaffen.
In den bisher durchgeführten Besprechungen brachte die Bundesregierung sich in Form von Stellungnahmen ein. Sie setzt dabei insbesondere auf eine Verwertung von Nebenprodukten aus der gesamten ökologischen Wertschöpfungskette, hilfsweise auch der konventionellen. Insbesondere für das Insektenfutter bewertet die Bundesregierung eine verpflichtende Nutzung von Futtermitteln aus ökologischer Produktion als kritisch.
Frage: 18. Sieht die Bundesregierung eine mögliche Gefahr, bestehende Hygienevorschriften auszuhöhlen, wenn Lebensmittelhersteller ihre Produkte damit kennzeichnen, dass sie Spuren von Insekten enthalten können, nachdem bestimmte Insektenarten als neuartige Lebensmittel in der EU zugelassen sind?
Antwort: Für Insekten als Lebensmittel sind in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 keine spezifischen Hygienevorschriften festgelegt. Es gelten für Lebensmittel, die Insekten enthalten, die allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene. Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 dürfen Lebensmittel, die nicht sicher sind, nicht in den Verkehr gebracht werden. Nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 liegt die Hauptverantwortung für die Sicherheit eines Lebensmittels beim Lebensmittelunternehmer.
Frage: 19. Welche Insekten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in der EU als Futter- und als Lebensmittel zugelassen, und sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, weitere Insekten als Futter- oder Lebensmittel zuzulassen?
Antwort: Zu Futtermitteln wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen. Eine Notwendigkeit für die Zulassung weiterer Insekten für die Herstellung von VTP aus Nutzinsekten sieht die Bundesregierung derzeit nicht.
Bisher hat die Europäische Kommission folgende sechs Zulassungen für insgesamt vier Insektenarten als neuartiges Lebensmittel erteilt.
Insektenart Darreichungsform als Lebensmittel
Zugelassen seit
Zulassungsinhaber
Mehlkäfer (Tenebrio molitor) im Larvenstadium
getrocknet 22.6.2021 SAS EAP Group
Wanderheuschrecke (Locusta migratoria)
gefroren, getrocknet, pulverförmig
5.12.2021 Fair Insects BV
Mehlkäfer (Tenebrio molitor) im Larvenstadium
gefroren, getrocknet, pulverförmig
1.3.2022 Fair Insects BV
Hausgrille (Acheta domesticus)
gefroren, getrocknet, pulverförmig
3.3.2022 Fair Insects BV
Insektenart Darreichungsform als Lebensmittel Zugelassen seit Zulassungsinhaber
Hausgrille (Acheta domesticus)
teilweise entfettetes Pulver
24.1.2023 Cricket One Co. Ltd
Getreideschimmelkäfer (Alphitobius diaperinus) im Larvenstadium
gefroren, pastenartig, getrocknet, pulverförmig
26.1.2023 Ynsect NL BV
Der Europäischen Kommission liegen derzeit acht weitere Zulassungsanträge für Insekten als neuartiges Lebensmittel vor.
Insekten sind alternative Proteinquellen und werden in vielen Teilen der Welt regelmäßig verzehrt. Es ist davon auszugehen, dass auch weitere Insekten als neuartige Lebensmittel zugelassen werden, wenn die EU-rechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Damit würde auch den Vorstellungen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland Rechnung getragen. Denn nach dem Ernährungsreport 2022 halten 47 Prozent der Befragten einen verstärkten Konsum von Lebensmitteln, die aus Insekten hergestellt wurden, für geeignet, um die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung sicherzustellen.
Frage: 20. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Pro-Kopf-Verbrauch von Insekten in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren, und wie prognostiziert die Bundesregierung den Pro-Kopf-Verbrauch von Insekten bis 2030?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 21. Sollten nach Ansicht der Bundesregierung Lebensmittel, die Insekten oder Bestandteile von Insekten enthalten, neben der mengenmäßigen und allergiebezogenen Kennzeichnung in der Zutatenliste auch auf der Vorderseite der Verpackung gekennzeichnet werden, um dies für den Verbraucher besser sichtbar zu machen, und plant die Bundesregierung in dieser Frage aktiv zu werden?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung sind die geltenden speziellen und allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorgaben sachgerecht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut der ersten Nationalen Risikoanalyse sind informelle Finanztransfersysteme „Dienste, die üblicherweise außerhalb des herkömmlichen Finanzsektors tätig sind und die Wert- oder Geldtransfers über weite Entfernungen ermöglichen. Diese Transfergeschäfte basieren üblicherweise auf einer gewachsenen Vertrauensbasis (etwa aufgrund der Ethnie) oder entwickeln sich in Regionen mit einem rudimentären Bankensystem“ (https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-10-19-erste-n ationale-risikoanalyse_2018-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=18).
Einer der wohl bekannteren informellen Transfersysteme ist das sogenannte Hawala. Dieses wurde bereits im Schlussbericht der Enquete-Kommission: Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten (Bundestagsdrucksache 14/9200 vom 12. Juni 2002 wie folgt erwähnt: „Auch das „Hawala-Banking“ stellt eine Herausforderung der Bankenaufsicht dar. Einerseits Resultat einer jahrhundertealten Tradition und genutzt als effizientes Medium zur Überweisung von Beträgen in Regionen, in denen formelle Banken nicht präsent sind, ist es andererseits zur Geldwäsche und zur Finanzierung von organisierter Kriminalität und Terrornetzwerken missbraucht worden.
Informelle Finanztransfersysteme und vor allem das Hawala-Banking werden seit 2020 durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als Aufsichtsschwerpunkt behandelt (https://www.deutscheranwaltspiegel.de/complia ncebusiness/compliance/hawala-banking-vertrauen-ist-gut-kontrolle-ist-besse r-24799/).
1. Hat die Bundesregierung allgemein seit 2002 Maßnahmen gegen informelle Finanztransfersysteme und speziell gegen das sogenannte Hawala-Banking unternommen, wenn ja, welche, und sind ggf. weitere Maßnahmen für die Zukunft geplant, wenn ja, welche?
Antwort: Für die Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16621 verwiesen. Insoweit haben sich seitdem keine Änderungen ergeben.
Frage: 2. Wie viele Mitarbeiter bearbeiten den Bereich informelle Finanztransfersysteme in den zuständigen Behörden, und wie viele wurden dafür seit 2020 eingestellt?
Antwort: Die FIU verfügt über keine spezifische Mitarbeiterstelle, die sich ausschließlich mit der Thematik „informelle Finanztransfersysteme“ befasst. Im Rahmen ihrer Analysearbeit prüft die FIU eine Verdachtsmeldung unter sämtlichen in Betracht kommenden Auffälligkeiten. Die zuständigen Organisationseinheiten der FIU, die auch mit der Bewertung von Informationen/Sachverhalten mit Bezug zu informellen Finanztransfersystemen betraut sind, verfügen über 74 Stellen.
Bei der BaFin sind mit der Verfolgung unerlaubter Finanztransfergeschäfte vier Beschäftigte neben weiteren Aufgaben betraut.
Beim Bundeskriminalamt sind für die spezielle Bearbeitung informeller Transfersysteme keine konkreten Mitarbeiterstellen ausgewiesen. Eine trennscharfe Zuordnung der Stellen zu dem Bereich informelle Finanztransfersysteme ist daher nicht möglich. Grundsätzlich werden alle Ressourcen in diesem Phänomen- und Deliktsbereich kontinuierlich auf eine erforderliche Anpassung hin geprüft.
Der Generalbundesanwalt verfügt ebenfalls über keine spezifische Mitarbeiterstelle, die sich ausschließlich mit informellen Finanztransfersystemen befasst. Vielmehr werden in den jeweiligen Ermittlungsverfahren durch die Ermittlungsreferate im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung (§ 160 Absatz 1 StPO) regelmäßig durch gesonderte Finanzermittlungen die erforderlichen Erkenntnisse erhoben. Dabei wird erforderlichenfalls auch auf die Erfahrungen des auf Terrorismusfinanzierung spezialisierten Referats zurückgegriffen.
Frage: 3. Wie hoch sind die Kosten für das Personal für den Bereich informelle Finanztransfersysteme in den zuständigen Behörden?
Antwort: Eine genaue Bezifferung der Personalkosten ist aus den in der Antwort zu Frage 2 genannten Umständen nicht möglich.
Frage: 4. Sieht die Bundesregierung Bedarf an weiterem Personal innerhalb der zuständigen Behörden zur Bekämpfung krimineller Aktivitäten im Bereich der informellen Finanztransfersysteme, und wenn ja, welche Kosten plant die Bundesregierung dafür ein?
Antwort: Die Bundesregierung evaluiert kontinuierlich den adäquaten und gezielten Ressourceneinsatz innerhalb der zuständigen Behörden. Eine Bezifferung möglicher Personalkosten ist nicht möglich.
Frage: 5. Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, Hawala-Banking und andere informelle Finanztransfersysteme durch eine Bargeldobergrenze einzuschränken?
Antwort: Das Hawala-System zeichnet sich gerade dadurch aus, dass für den Transfer der bei einem Hawaladar eingezahlten Gelder zunächst kein Bargeld physisch bewegt werden muss. Die Auszahlung im Zielland erfolgt aus den bei den dort ansässigen Hawaladaren vorhandenen Bargeldvorräten. Der Transfer von Bargeld spielt lediglich dann eine Rolle, wenn die Bargeldtöpfe der Hawaladare untereinander ausgeglichen werden müssen, oder angesammeltes Bargeld in den Wirtschaftskreislauf integriert werden soll. Eine Barzahlungsobergrenze dürfte daher lediglich eine indirekte Wirkung auf Hawala-Systeme entfalten.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch der Bargeldanteil bei informellen Finanztransfersystemen ist (wenn ja, bitte ausführen)?
7. Hat die Bundesregierung neue Kenntnisse oder Schätzungen darüber, wie viel Geld über informelle Finanztransfersysteme in Deutschland jährlich seit 2020 umgesetzt wird (wenn ja, bitte ausführen)?
8. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viele Anbieter von Hawala-Banking die Zahlungsdienstleisterlizenz der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besitzen, und wie viele Strafverfahren es gegen Anbieter von Hawala-Banking ohne jene Lizenz gibt (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet.
Für die Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16621 verwiesen.
Frage: 1. Auf welcher Grundlage beruht nach Ansicht der Bundesregierung der vermeintliche Bedarf, gerade als Kombinationstherapie zugelassene Wirkstoffe mit einem pauschalen Abschlag zu versehen, die bereits nutzenbewertet sind und einen ausgehandelten oder geschiedsten Erstattungsbetrag haben?
Antwort: Der mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz eingeführte Kombinationsabschlag nach § 130e SGB V gilt zukünftig nur für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, die in einer vom G-BA zuvor benannten Kombination eingesetzt werden, und betrifft nur freie Kombinationen von Arzneimitteln, da Fixkombinationen von vornherein einer gemeinsamen Nutzenbewertung und anschließenden Erstattungsbetragsverhandlung unterliegen. Fixe Kombinationen waren schon bisher ausreichend reguliert, während sich bei den übrigen Kombinationstherapien die Erstattungsbeträge der einzelnen Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen aufsummieren, ohne dass derzeit hinreichende Evidenz zum Gesamtnutzen dieser Arzneimittelkombinationen und zum Anteil eines Kombinationspartners am Therapierfolg regelhaft vorhanden wäre.