wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die offenlegen, dass die Nutzung digitaler Medien für den angestrebten Bildungszweck ungeeignet sind (vgl. Sonderauswertung: Zum Stand von Wortschatz und Leseverhalten bei Viertklässler:innen in Deutschland, abrufbar: ifs.ep.tu-dortmun d.de/storages/ifs-ep/r/Downloads_allgemein/Ludewig_et_al._2022_Zu m_Stand_von_Wortschatz_und_Leseverhalten.pdf, S. 4 f.; Stand: 1. Juni 2023), wenn ja, hat sie sich zu diesen eine eigene Auffassung gebildet, und welche ist das gegebenenfalls?
Antwort: Im Mittelpunkt der in der Frage erwähnten Studie steht insbesondere der Zusammenhang zwischen Lesehäufigkeit und Entwicklung des Wortschatzes im Grundschulalter. Zwar wurden auch Entwicklungsunterschiede im Leseverhalten (Buch/Bildschirm) verzeichnet. Diese fielen aber zum einen geringer aus als mit Blick auf die Lesehäufigkeit. Zum anderen ist in diesem Zusammenhang an die Stavanger Erklärung zu erinnern, in der von wissenschaftlicher Seite aus das Lesen am Bildschirm für bestimmte Textsorten für unproblematisch oder auch sinnvoll bezeichnet wird. Eine solche Differenzierung nach Textsorten liegt in der oben genannten Studie nicht vor.
Frage: 19. Sieht die Bundesregierung auch eine Notwendigkeit, die Nutzung digitaler Geräte aus pädagogischen Gründen in bestimmten Altersstufen zu begrenzen?
Antwort: Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für Fragen des Bildungswesens im pädagogischen Bereich ausschließlich die Länder zuständig.
Frage: stätten in Bielefeld und Rotenburg an der Fulda, darüber hinaus die Bundespolizeisportschulen Bad Endorf und Kienbaum, sowie das Bundespolizeitrainingszentrum Kührointhaus.
1. Wie viele Ausbildungsplätze stehen bei der Bundespolizei pro Ausbildungsjahr zur Verfügung (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Die der Bundespolizei zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze ergeben sich aus den erforderlichen Einstellungs- und Ausbildungsvorhaben zum Planstellenerhalt infolge künftiger Abgänge in Folge von Pensionierungen und zum Ausgleich sonstiger Abgänge sowie Besetzung zusätzlicher Planstellen. Es gibt insofern keine feststehende Zahl an Ausbildungsplätzen. Die Anzahl der im Zeitraum von 2013 bis 2023 zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze ist der Antwort zu Frage 2 zu entnehmen.
Frage: 2. Wie hat sich die in Frage 1 erfragte Zahl der Ausbildungsplätze bei der Bundespolizei in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Verwendung und Ausbildungsjahrgang getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: In den Jahren 2013 bis 2022 hat die Bundespolizei 28 908 Einstellungs- und Ausbildungsvorhaben realisiert, und dabei zu 97,9 Prozent die Vorgaben ihrer Einstellungsplanung (29 523) erreicht. Die Zahlen haben sich wie in folgender Tabelle im Einzelnen dargestellt entwickelt. Das SOLL beschreibt die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze des jeweiligen Kalenderjahres in der entsprechenden Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes. Im Verhältnis dazu stellt das IST die realisierten Einstellungs- und Ausbildungsvorhaben der Bundespolizei als Ausbildungsjahrgang eines Kalenderjahres dar. Ein negativer Saldo weist auf vakante Ausbildungsplätze hin, während ein positiver Saldo die erfolgreichen Bemühungen der Bundespolizei aufzeigt, vakante Ausbildungsplätze nachträglich zu besetzen und/oder eine günstige Bewerberlage am Ausbildungsmarkt auszuschöpfen.
LhPVD LgPVD* LmPVD
SOLL IST Saldo SOLL IST Saldo SOLL IST Saldo
2013
Ø 25
11 -14 200* 200 0 800 779 -21
2014 12 -13 200* 204 +4 850 880 +30
2015 40 +15 289* 282 -7 1.203 1.231 +28
2016 19 -6 935 887 -48 1.870 1.854 -16
2017 16 -9 750 753 +3 2.320 2.264 -56
2018 40 +15 990 1.004 +14 2.225 2.374 +149
2019 24 -1 1.319 907 -412 2.563 2.647 +84
2020 33 +8 1.301 1.275 -26 3.589 3.499 -90
2021 63 +38 1.455 1.486 +31 3.391 3.220 -171
03/2022 21 -4 790 790 +/- 0
09/2022 790 770 -20 1.443 1.323 -120
03/2023 *** 670 594 -76
09/2023 1.390 ** 1.563 **
Gesamt 275 279 +29 9.619 7.768 -461 23.277 21.455 -259
Frage: 26. Welche Aufenthaltstitel gewähren aktuell keinen Zugang zum Integrationskurs (bitte einzeln ausweisen)?
Antwort: Eine Aufzählung von Aufenthaltstiteln, die den Zugang zum Integrationskurs ermöglichen oder umgekehrt nicht ermöglichen, ist nicht möglich, da das Vorliegen eines bestimmten Aufenthaltstitels keine Voraussetzung für den Zugang zum Integrationskurs darstellt.
Die jeweils konkreten Voraussetzungen für den Zugang zum Integrationskurs sind in den §§ 44, 44a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelt. Zwar ist der Anspruch auf den Besuch eines Integrationskurses für Personen mit bestimmten Aufenthaltstiteln vorgesehen (vgl. § 44 Absatz 1 AufenthG), jedoch bestehen neben diesen Tatbeständen weitere Zugangsmöglichkeiten unter eigenen Voraussetzungen, die nicht an Aufenthaltstitel anknüpfen. Insofern erfolgt im Rahmen der Zulassung nach § 44 Absatz 1 AufenthG eine Einzelfallprüfung. So können spezifische Voraussetzungen des jeweiligen Aufenthaltstitels einer Zulassung entgegenstehen. Ein solches Hindernis kann z. B. vorliegen, wenn der Aufenthaltstitel bereits ausreichende Sprachkenntnisse auf B1-Niveau voraussetzt. Zudem können Inhaberinnen und Inhaber von nicht in § 44 Absatz 1 AufenthG aufgeführten Aufenthaltstiteln auf Antrag zur Teilnahme an einem Integrationskurs unter den Voraussetzungen des § 44 Absatz 4 AufenthG zugelassen werden.
Frage: 27. Welche Aufenthaltstitel gewähren aktuell keinen Zugang zum Berufssprachkurs (bitte einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Erteilung einer Berechtigung zur Teilnahme an einem Berufssprachkurs richtet sich allein nach den individuellen Zugangsvoraussetzungen nach § 4 Absatz 1 der Deutschsprachförderverordnung (DeuFöV), Beschränkungen nach Aufenthaltstiteln erfolgen nicht.
Demnach kann eine Teilnahmeberechtigung dem Grunde nach erteilt werden, wenn der Berufssprachkurs notwendig ist
– zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeits- oder Ausbildungsmarkt,
– zur Anerkennung des ausländischen Berufsabschlusses oder für den Zugang zum Beruf,
– zur Unterstützung bei einer oder zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung im Sinne von § 57 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.
Frage: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächliche Steuerbelastung für Unternehmen und Einzelpersonen in Deutschland im Vergleich zu allen anderen Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (bitte nach Personengruppen und Familienstand aufschlüsseln)?
Antwort: Eine umfangreiche und aktuelle Darstellung der Steuerbelastung, maßgeblich auf Basis von Ansätzen der OECD, im Vergleich zu anderen OECD-Staaten und nach Personengruppe/Familienstand kann der regelmäßig erscheinenden Broschüre des Bundesministeriums der Finanzen „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ entnommen werden (https://www.bundesfinanzmini sterium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/die-wichtigste n-steuern-im-internationalen-vergleich-2021.pdf?__blob=publicationFile& v=10).
Frage: 2. Investiert der Staat nach Auffassung der Bundesregierung bei einer im internationalen Vergleich relativ hohen Steuerbelastung die daraus eingenommenen Steuergelder besser und effizienter als es die Unternehmen und Bürger tun würden?
Antwort: Zunächst ist festzuhalten, dass öffentliche und private Investitionen ein anderes Ziel verfolgen und sich beide Kategorien daher nicht einfach hinsichtlich Qualität und Effizienz vergleichen lassen. Während private Investitionen unter Renditezielen erfolgen, zielen öffentliche Investitionen insbesondere auf die Bereitstellung öffentlicher Güter wie der staatlichen Infrastruktur ab, welche den Bür-
gern und Unternehmen Nutzen stiften. Dabei wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den erhobenen Steuern, die Bürgern und Unternehmen Mittel aus der eigenen Verwendung entziehen, und den damit finanzierten öffentlichen Leistungen angestrebt. Öffentliche Investitionen sollen vor allem in den Bereichen erfolgen, wo private Investitionen beispielsweise aufgrund von Marktversagen ausbleiben.
Frage: 4. Wie könnten Steuersenkungen nach Auffassung der Bundesregierung dazu beitragen, die Entstehung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu reduzieren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie Steuersenkungen dazu beitragen können, die Entstehung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu reduzieren. Festzuhalten ist aber, dass bereits eine ganze Reihe von wirksamen Maßnahmen (z. B. Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung) eingesetzt wird, um Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung effizient zu bekämpfen.
Frage: 5. Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Senkung der Steuern zu einer Erhöhung der Kaufkraft und einer Stärkung des privaten Konsums führen, und wenn ja, inwieweit?
6. Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Senkung der Steuern dazu beitragen, dass die Steuerpflichtigen die inflationsbedingten Kaufkraftverluste des letzten Jahres kompensieren könnten, und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ob und in welchem Umfang Steuersenkungen zu einer Erhöhung der Kaufkraft und einer Stärkung des privaten Konsums führen können, hängt von der spezifischen Ausgestaltung und den makroökonomischen Rahmenbedingungen ab. So ist beispielsweise für die unmittelbare Wirkung auf den Konsum entscheidend, welche marginale Konsumneigung die jeweils von der Steuersenkung Betroffenen aufweisen und in welchem makroökonomischen Umfeld diese stattfindet. Darüber hinaus spielt eine Rolle, welche Zweitrundeneffekte sich ergeben, z. B. mit Blick auf Inflation oder Zinsen.
In Bezug auf die inflationsbedingten Kaufkraftverluste ist die Bundesregierung bereits im Rahmen der Entlastungspakete gegen ungewollte Steuerbelastungen vorgegangen, wie mit dem Inflationsausgleichgesetz zum Ausgleich der Effekte der sogenannten kalten Progression. Dies stützt die Entwicklung des privaten Konsums. Gleichzeitig ist festzuhalten, dass der Staat insgesamt Kaufkraftverluste, die sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Einstellung der Gaslieferungen nach Deutschland ergeben, zwar abfedert, aber nicht vollständig kompensieren kann.
Frage: 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die Steuerbelastung in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen beeinträchtigt?
Antwort: Die im internationalen Vergleich hohe Unternehmenssteuerbelastung hat Auswirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings lässt sich eine
genaue Wirkung – auch mit Blick auf die Vielzahl und Komplexität aller Faktoren, die auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit einwirken – nicht quantifizieren.
Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Investitionsbedingungen für Unternehmen zu verbessern, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu stärken. Dafür werden alle relevanten Standortfaktoren betrachtet, inkl. der steuerlichen Rahmenbedingungen.
Ein Beispiel ist die Einigung von 138 Jurisdiktionen zur Einführung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent. Dadurch wird der schädliche Steuerwettbewerb beendet, deutsches Steuersubstrat geschützt und die relative Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gestärkt. Deutschland plant die nationale Anwendung ab dem 31. Dezember 2023.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuerbelastung auf die Bereitschaft von Unternehmen, in Deutschland zu investieren?
Antwort: Entscheidend für die Bereitschaft von Unternehmen, in Deutschland zu investieren, ist die erwartete Rendite der Investitionen. Diese ist neben der Steuerbelastung auch von einer Vielzahl anderer Faktoren abhängig. Unter sonst gleichen Bedingungen würde eine sinkende Steuerlast die Rendite der Investitionen erhöhen.
Die Bundesregierung hat das Ziel, für Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, dass die Investitionsfähigkeit stärkt, Investitions- und Innovationsanreize verbessert und Bürokratie reduziert.
Frage: 9. Welche Rolle spielen die Faktoren Steuerbelastung, Compliance-Aufwand und Bürokratie bei der Standortwahl von Unternehmen im internationalen Kontext aus Sicht der Bundesregierung?
Antwort: Steuerpolitik ist ein bedeutsamer Standortfaktor. Die Bundesregierung wird mit neuen Gesetzesinitiativen für Vereinfachungen und eine Fortentwicklung des Steuerrechts sorgen, welche u. a. den Compliance-Aufwand reduzieren, sowie zusätzlich Investitionsanreize setzen und neue Wachstumsimpulse schaffen.
Frage: 10. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuerbelastung der Unternehmer auf deren Leistungswillen und deren Leistungsbereitschaft?
Antwort: Bei ansonsten unveränderten Annahmen dürften sich niedrigere Kosten generell – und damit auch Steuersenkungen – positiv auf Leistungswillen und Leistungsbereitschaft renditeorientierter Unternehmer auswirken. Auf den Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft der Unternehmer wirkt jedoch eine Vielzahl weiterer Faktoren ein. Die Auswirkungen der Steuerbelastung können daher nicht isoliert quantifiziert werden.
Frage: 11. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeitnehmer auf deren Leistungswillen, deren Leistungsbereitschaft und die Wahl der wöchentlichen Arbeitszeit, und welche Rolle spielt dies im Kontext des aktuellen Fachkräftemangels?
Antwort: Eine hohe Steuer- und Sozialversicherungsbelastung könnte grundsätzlich den Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern senken und mit negativen Arbeitsanreizen verbunden sein.
Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass von Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, dass Steuern und Abgaben in einem angemessenen Verhältnis zu den staatlichen Leistungen stehen, die damit finanziert werden. In Deutschland fällt die Steuer- und Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen in einer OECD-weiten Betrachtung hoch aus. Gleichzeitig profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von einem relativ starken sozialen Sicherungsnetz, einem breiten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und einem größtenteils öffentlich finanzierten Bildungssystem.
Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Alterung, der zunehmenden Fachkräfteengpässe und des globalen Wettbewerbs um Talente ist es wichtig, dass Deutschland seine Attraktivität als Standort erhält bzw. verbessert. Dafür gilt es, diese Balance im Blick zu behalten und die Entwicklung der Abgabenquote zu beobachten (siehe auch Jahreswirtschaftsbericht 2023). Durch Maßnahmen wie den zeitnahen Ausgleich der kalten Progression im Rahmen des Inflationsausgleichsgesetzes leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um Fehlanreize in Hinblick auf das Arbeitsangebot zu vermeiden und die Leistungsgerechtigkeit und Fairness zu stärken. Darüber hinaus ergreift die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Fachkräftesicherung (siehe Antwort zu Frage 23).
Frage: 12. Führt die Steuerbelastung in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu einer geringeren Innovation und geringeren Investitionen in Forschung und Entwicklung, und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Die steuerpolitischen Rahmenbedingungen sind ein wesentlicher Faktor, um einerseits die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu erhalten und zu verbessern und andererseits die Modernisierung zu unterstützen.
Innovationen und Investitionen werden in Deutschland auf mehrere Arten gefördert. Zum einen durch diverse Projektförderprogramme, aber auch durch die seit dem Jahr 2020 in Deutschland eingeführte steuerliche Forschungsförderung in Form einer Forschungszulage.
Die Forschungszulage ist dabei eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland. Sie kann von allen in Deutschland steuerpflichtigen forschenden Unternehmen beantragt werden. Als Ergänzung der in Deutschland breit gefächerten außersteuerlichen Projektförderung soll und kann sie auch solchen Unternehmen und Branchen helfen, die von bestehenden Projektförderprogrammen bislang nicht erreicht werden bzw. diesen Programmen reserviert gegenüberstanden. Wichtige Elemente sind dabei die Ausgestaltung der Forschungszulage als gewinnunabhängige steuerliche Förderung und die Berücksichtigung auch von Auftragsforschung.
Sowohl die Projektförderprogramme wie auch die Forschungszulage führen zu mehr Investitionen in Innovationen.
Frage: 13. Wie würden – sofern der Bundesregierung hierzu Einschätzungen vorliegen – die Einsparungen von Unternehmen und Einzelpersonen aufgrund der Steuersenkungen reinvestiert werden, und welche Auswirkungen hätte dies auf die deutsche Wirtschaft?
Antwort: Wie und in welchem Umfang sich Steuersenkungen auf makroökonomische Größen wie Konsum, Ersparnis oder Investitionen auswirken, hängt von der spezifischen Ausgestaltung und den vielfältigen Rahmenbedingungen ab (vergleiche vorhergehende Antworten).
Frage: 14. Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in Deutschland zu verringern, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Der Einfluss von Steuersenkungen auf die Einkommensungleichheit in Deutschland hängt von Art und Struktur der Steuersenkungen sowie den möglichen makroökonomischen Auswirkungen ab.
Frage: 15. Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, und wenn ja, wie?
Antwort: Wie und in welchem Umfang sich Steuersenkungen auf KMU auswirken, hängt von der spezifischen Ausgestaltung, den sonstigen, u. a. makroökonomischen Rahmenbedingungen und den Präferenzen der KMU ab.
Frage: 16. Wie könnte eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung den Arbeitsmarkt in Deutschland beeinflussen
a) in Bezug auf Neueinstellungen,
Antwort: Neueinstellungen sind von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Die Wirkung von Steuersenkungen auf Neueinstellungen hängt dabei auch von der Art der Steuersenkung ab. Ein Umfeld mit geringer steuerlicher Belastung von Unternehmen könnte zu Investitionen und Neueinstellungen anregen.
Frage: b) bei einem Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit,
Antwort: Die Entscheidung zu einer Teilzeitstelle hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, darunter auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine Senkung der Lohnsteuer erhöht die Nettolöhne, womit eine Ausweitung des Arbeitsangebots verbunden sein kann.
Frage: c) bei Tätigkeiten während des Rentenbezugs?
Antwort: Die Entscheidung zu einer Tätigkeit während des Rentenbezugs hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Eine geringere steuerliche Belastung von Arbeitseinkommen von Rentenbeziehern stärkt unter ansonsten gleichbleibenden Bedingungen deren Arbeitsanreize.
Frage: 17. Könnten nach Einschätzung der Bundesregierung Steuersenkungen dazu beitragen, die Digitalisierung und die Entwicklung neuer Technologien in Deutschland zu fördern, und wenn ja, wie?
Antwort: Es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die bei Investitionsentscheidungen einbezogen werden. Dazu zählt auch die steuerliche Belastung von Investitionen. Steuersenkungen könnten zusätzliche Investitionen in neue Technologien und Digitalisierung anregen.
Frage: 18. Wie könnten nach Einschätzung der Bundesregierung andere Länder auf eine Senkung der deutschen Steuern reagieren, und wie würde das die wirtschaftlichen Beziehungen beeinflussen?
Antwort: Als größte Volkswirtschaft Europas hat die deutsche Steuerpolitik auch für Deutschlands Nachbarstaaten Bedeutung. Steuersenkungen in Deutschland könnten diese unter Zugzwang setzen, die eigenen Steuern ebenfalls zu senken. Deutschland wurde vom Internationalen Währungsfond (IWF) hinsichtlich der Körperschaftsteuerbelastung als „Ankerstaat“ identifiziert. Umgekehrt muss Deutschland aber auch bei Steuersenkungen in Nachbarstaaten prüfen, ob eine eigene Reaktion geboten ist.
Darüber hinaus bleiben die generellen Wirtschaftsbeziehungen davon unberührt.
Frage: 19. Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Senkung der Steuern zur Stärkung der Verhandlungsposition Deutschlands bei internationalen Handelsabkommen beitragen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Verhandlungen von internationalen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten führt EU-seitig die Europäische Kommission. Die jeweiligen Verhandlungsinhalte werden auf europäischer Ebene bestimmt. Ein wesentlicher Faktor für die Verhandlungsstärke der EU ist die Attraktivität des erleichterten Zugangs zum Europäischen Binnenmarkt. Die Mitgliedstaaten der EU sollten aber auch ein wachstums- und innovationsfreundliches Umfeld anbieten und so die Attraktivität der EU verbessern und ihre Verhandlungsposition stärken.
Frage: 20. Welche Alternativen zur Senkung der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer verfolgt die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu stärken?
Antwort: Die Bundesregierung plant, eine Vereinfachung und Fortentwicklung des Steuerrechts anzustoßen. Zusätzlich sollen Investitionsanreize gesetzt werden und so die Transformation und Modernisierung der Wirtschaft beschleunigt werden. Das ist auch und vor allem im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Zudem werden die steuerlichen Befolgungskosten gesenkt.
Auf die Ausführungen zur Einführung der globalen effektiven Mindestbesteuerung in Deutschland in der Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
Frage: 21. Wie viele Unternehmen und Fachkräfte sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren aus Deutschland abgewandert, und liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, was die Gründe dafür waren?
Antwort: Das Statistische Bundesamt untersucht die Verlagerung von Firmensitzen ins Ausland im Rahmen des Projekts und der Piloterhebung zu „Globalen Wertschöpfungsketten“ (freiwillige wirtschaftsabschnittübergreifende Erhebung bei Unternehmen). Ergebnisse für den Berichtszeitraum 2018 bis 2020 werden unter folgendem Link veröffentlicht: www.destatis.de/gvc.
Darunter findet sich auch ein Text zur Verlagerung von Unternehmensfunktionen: https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehme n/Globale-Wertschoepfungsketten-von-Unternehmen-Deutschland/_aktuell-3.html.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu den erfragten Daten bezüglich der Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften aus Deutschland vor.
Private Investitionsentscheidungen sind komplex und basieren u. a. auf Aspekten wie Marktnähe, Transportkosten, regulatorischem Umfeld, Förderungen am jeweiligen Standort, Verfügbarkeit von Fachkräften und Infrastruktur.
Frage: 22. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Deutschland das aktuelle Wirtschaftswachstum und den aktuellen Wohlstand mit der aktuellen Steuerbelastung aufrechterhalten kann?
Antwort: Die Steuerbelastung ist ein Faktor, der Einfluss auf die mittel- und langfristige Entwicklung von Wachstum und Wohlstand haben kann. Deutschland steht aufgrund der Dekarbonisierung, der Digitalisierung, des demografischen Wandels und der geopolitischen Veränderungen vor großen strukturellen Herausforderungen, deren Bewältigung über die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Aussichten entscheiden wird. Um diese Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, verfolgt die Bundesregierung in ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Angebotspolitik zur Mobilisierung privater Investitionen, Stärkung des Arbeitskräfteangebots und Erhöhung der volkswirtschaftlichen Produktivität (siehe Antwort zu Frage 23). Dazu gehört auch, die Höhe der Steuern und Abgaben im Blick zu behalten (siehe hierzu den Jahreswirtschaftsbericht 2023, insbesondere Kapitel G).