Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 1. Januar 2019 traten die im Zehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt („Teilhabe- chancengesetz“, TCG) – beschlossenen veränderten Lohnkostenzuschüsse nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II; „Eingliederungszuschuss“) sowie die neuen Lohnkostenzuschüsse nach § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) in Kraft.
Vor der Einführung dieser neuen bzw. veränderten Instrumente hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil angekündigt, auf diese Weise für bis zu 150 000 Langzeitarbeitslose für jeweils bis zu fünf Jahre geförderte Arbeitsplätze schaffen zu wollen (vgl. etwa https://www.tagesspiegel.de/ politik/arbeitsmarkt-hubertus-heil-will-jobs-fuer-langzeitarbeitslose-bezuschu ssen/22634232.html). Für die Maßnahmen wurden und werden der Bundesregierung zufolge den Jobcentern für den Zeitraum 2019 bis 2022 zusätzliche 4 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt, davon 1 Mrd. Euro im Jahr 2021 und 800 Mio. Euro für 2022 (vgl. https://www.bmas.de/SharedDoc s/Downloads/DE/Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-teilhabechancengesetz.pdf ?__blob=publicationFile&v=1; S. 2).
Zuletzt haben die Fragestellerinnen und Fragesteller von Betroffenen und Trägern aus verschiedenen Bundesländern erfahren, dass es im Jahr 2022 teilweise Probleme mit der Weiterführung des Instruments auf lokaler Jobcenter-Ebene gäbe. Berichtet wird, dass neue Förderungen nicht, nur noch für bestimmte Zielgruppen oder nur noch für verkürzte Förderzeiten vergeben würden.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen erfahren, wie die Bundesregierung nach über drei Jahren Erfahrung die Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II bewertet, und welche Prognosen und Probleme für das laufende Jahr erwartet werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In den Jahren 2019 und 2020 kam es bei einigen Jobcentern in zugelassener kommunaler Trägerschaft zu Übererfassungen von Teilnahmen an den Förderungen „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Es wurden für eine Person mehrere Teilnahmen gemeldet. Dies hat den Bestand an Teilnehmenden im Bund im August 2019 um maximal 5,9 Prozent verzerrt. Auf Länderebene waren ebenfalls im August 2019 die höchsten Auswirkungen zu erkennen. Am meisten betroffen waren die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Eintritte in die Förderung waren stärker betroffen. So gab es im Jahr 2019 eine Übererfassung von 8,5 Prozent und im Jahr 2020 noch von 5,3 Prozent. Die Übererfassungen wurden in einer Publikation der Statistik der Bundesagentur für Arbeit dokumentiert, die im Internet veröffentlicht ist (http://bpaq.de/bmas-a63).
Aufgrund der Übererfassung und der daraus resultierenden Korrekturen, werden Abgänge aus den beiden Förderungen nur für diejenigen Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung und Jobcenter in zugelassener kommunaler Trägerschaft berichtet, die nicht von Übererfassungen betroffen waren. Die Daten sind auf Bundes- und Landesebene deswegen geringfügig unterzeichnet.
Die Beendigungsgründe werden nur für Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung publiziert. Bei den Beendigungsgründen ist zu beachten, dass diese nicht überschneidungsfrei sind. So wird bspw. sowohl erfasst, ob es sich um eine Kündigung von dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitgeber handelt und konkurrierend, ob es auf Grund des Verhaltens, der Motivation etc. der oder des Teilnehmenden zu einer Beendigung kam.