wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Ukraine und die Türkei im Dezember 2020 einen 200-Millionen-Dollar-Vertrag über den Verkauf von zwei Korvetten der Ada-Klasse an die Ukraine abgeschlossen haben, die zwei Korvetten umfasst, die die ukrainische Marine sowohl im Schwarzen Meer als auch im Asowschen Meer einsetzen will (https://www.defensenews.com/unmann ed/2021/09/29/ukraine-is-set-to-buy-24-turkish-drones-so-why-hasnt-rus sia-pushed-back/), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung ist das genannte Vorhaben bekannt.
Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht weiter offen erfolgen, weil die Informationen aus schützenswertem Aufkommen stammen. Die Antwort erhält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen; die Veröffentlichung würde dazu führen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Maße gewonnen werden könnten. Eine Beantwortung in offener Form wäre damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft.**
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass sich die Türkei zuletzt gleich zweimal an die Vereinten Nationen gewandt hat, um griechischen Inseln in der östlichen Ägäis die Souveränität abzusprechen, weil sie militarisiert seien (dpa vom 19. Januar 2022), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung sind Äußerungen türkischer Regierungsmitglieder zum völkerrechtlichen Status und der Demilitarisierung der griechischen Ägäisinseln im Kontext des Lausanner Vertrags von 1923 und des Pariser Friedensvertrags von 1947 sowie diesbezügliche Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2021 bekannt.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die Türkei an ihrer Westküste eine der größten Landungsflotten im Mittelmeer unterhält, wobei Luftbilder auf Google den gut bestückten Militärhafen Hacilar Limani südlich der Touristenstadt Foca belegen sollen (dpa vom 19. Januar 2022), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Türkei in Foça eine Marinebasis unterhält. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragegestellung vor.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die USA zunehmend in der nordostgriechischen Hafenstadt Alexandroupolis präsent sind, vor dem Hintergrund, dass von dort aus unabhängig von der Türkei militärisches Gerät auf dem Landweg über die NATO-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien zum Beispiel an die Grenze zur Ukraine gebracht werden kann (dpa vom 19. Januar 2022), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die Bedeutung der Doktrin vom „Blauen Vaterland“, die der aggressiven Politik der Türkei im östlichen Mittelmeer zugrunde liegt und Teile des Mittelmeers, der Ägäis und des Schwarzen Meers, die völkerrechtlich anderen Staaten zugeschlagen werden, zu maritimen Hoheitsgebieten der Türkei erklärt (Frankfurter Allgemeine vom 19. Januar 2022, S. 5), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung beinhaltet die Doktrin der „Blauen Heimat“ (mavi vatan) Seegebietsansprüche, auf die sich türkische Politikerinnen und Politiker wiederholt öffentlich bezogen haben. Der Vertrag von Lausanne legt die Grenzen des staatlichen Hoheitsgebiets der Türkei fest. Ein direkter Dialogprozess zwischen den beteiligten Anrainerstaaten ist nach Einschätzung der Bundesregierung am besten geeignet, um Regelungen für eine nachhaltige Abgrenzung von seevölkerrechtlichen Funktionshoheitsräumen (ausschließliche Wirtschaftszone, Festlandsockel) im östlichen Mittelmeer zu treffen. Die Bundesregierung unterstützt daher Bemühungen für einen solchen Dialog.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die 104 Admirale im Ruhestand, die vor einer Kündigung des Montreux-Abkommens warnten (das seit 1936 die freie Schifffahrt zwischen dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer durch die Meerenge der Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus regelt) und die rund eine Woche nach ihrer Festnahme wieder freigelassen wurden, aber Ausreisesperren unterlagen und ihre Provinz nicht verlassen durften (dpa vom 13. Juli 2021), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung sind türkische Presseberichte bekannt, wonach gegen 103 ehemalige Admirale im Dezember 2021 Anklage erhoben wurde. Die türkische Regierung hat wiederholt betont, dass ein Austritt aus der Montreux-Konvention nicht geplant sei.
Frage: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz jeweils der Anteil des Tourismus am Bruttoinlandsprodukt?
Antwort: Der Anteil der touristisch bedingten Bruttowertschöpfung an der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung lag in Deutschland laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 bei 3,99 Prozent.
Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Daten zum Anteil des Tourismus am Bruttoinlandsprodukt in den anderen Staaten der Europäischen Union, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz. Es wird in diesem Zusammenhang auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) verwiesen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmar k/f7e67eb5-f044-44fa-a514-4407a98f2197?lang=de.
Frage: 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Ländern die Anzahl der im Tourismus Beschäftigten, und wie hoch ist dabei jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten?
Antwort: Im Jahr 2019 haben in Deutschland direkt im Tourismus 2,8 Millionen Erwerbstätige gearbeitet, dies entsprach 6,1 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland. Indirekt, d. h. durch Zulieferer ausgelöste Effekte, kamen weitere 1,3 Millionen Erwerbstätige hinzu. Zusammen entsprach die Zahl der direkt und indirekt im Tourismus erwerbstätigen Personen 9,0 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland.
Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse bezüglich der genannten Länder.
Frage: 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz bei Ankünften und Übernachtungen jeweils der Anteil von Gästen aus dem Ausland?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt hier über keine eigenen Daten. Es wird auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) verwiesen zu:
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben für Touristen nach Ländern/geografischen Gebieten der Touristen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bo okmark/61bf34ef-452e-4a3d-9865-133bd6fbfd29?lang=de;
Ankünften in Beherbergungsbetrieben für Touristen nach Ländern/geografischen Gebieten der Touristen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookm ark/36b45d04-cdcf-428d-a49d-9f841b31361a?lang=de;
Ankünften von Inländern und Nichtinländern in Beherbergungsbetrieben für Touristen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/a2079f11-e948-4318-b543-bd1f630524ed?lang=de.
Frage: 4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Ländern jeweils die Reiseausgaben der eigenen Bevölkerung im Ausland in Millionen Euro?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) wird verwiesen:
Ausgaben für die Beförderung nach Ländern/geografischen Gebieten (ab 2012): https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/759ef4ec-cd00-4d6 2-b31c-c8cb74896fdf?lang=de;
Ausgaben für die Unterbringung nach Ländern/geografischen Gebieten (ab 2012): https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/44552849-5ef2-47f d-8bb8-6db2be707eef?lang=de.
Frage: 5. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Staaten jeweils die Einnahmen aus dem internationalen Reiseverkehr in Millionen Euro?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Auf Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) wird verwiesen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/394545d8-194 0-4fe7-a9d3-a0f2a2f76868?lang=de.
Frage: 6. Wo gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wie in Deutschland ein Defizit in der Reiseverkehrsbilanz, und wo gibt es dagegen einen Überschuss?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse. Es wird auf die Angaben des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) verwiesen: https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/cda6 b303-9181-4510-9011-7a85668bedb6?lang=de.
Frage: 7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz die Budgets der nationalen Tourismusorganisationen zur Auslandsvermarktung für das Jahr 2022 in Millionen Euro?
Antwort: Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung dabei jeweils der Anteil des staatlichen Zuschusses an diesen Budgets?
Antwort: Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Tourismus auf der Regierungsebene betreut, und in welchen dieser Staaten gibt es Minister oder Staatssekretäre, die ausdrücklich für den Tourismus zuständig sind?
Antwort: Belgien In der Zuständigkeit der drei Regionen: Flandern: Ministerin für Justiz und Durchsetzung, Umgebung, Energie und Tourismus Wallonien: Ministerin für den öffentlichen Dienst, Tourismus, Kulturerbe und Verkehrssicherheit. Auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG), dortige Ministerin der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Kultur, Beschäftigung und Tourismus. Brüssel-Hauptstadt: Ministerpräsident der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt, zuständig für Raumentwicklung und Stadterneuerung, Tourismus, Förderung des Images von Brüssel
Dänemark Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzangelegenheiten
Finnland Nachgeordnete Wirtschaftsförderungsorganisation Business Finnland, dem Ministerium für Arbeit und Wirtschaft zugeordnet
Frankreich Außenministerium, Fachressort für den Tourismus, mit dem beigeordneten Minister für Tourismus, Französinnen und Franzosen im Ausland, die Frankophonie und kleine und mittlere Unternehmen
Griechenland Nationales Tourismusministerium Irland Ministerium für Tourismus, Kultur, Kunst, Gaeltacht, Sport und Medien
Italien Ministerium für Tourismus
Kroatien Ministerium für Tourismus und Sport der Republik
Litauen Ministerium für Wirtschaft und Innovationen, Abteilung für Tourismus, untergeordnete Behörde ist das Staatliche Amt für Tourismus
Luxemburg Wirtschaftsministerium, dort Minister für Tourismus und Mittelstand
Lettland Wirtschaftsministerium, Unterstaatssekretär für volkswirtschaftliche Angelegenheiten, auch Tourismus
Malta Ministerium für Tourismus und Verbraucherschutz
Niederlande Ministerium für Wirtschaft und Klima
Polen Ministerium für Sport und Tourismus
Portugal Wirtschaftsministerium, ein Staatssekretär für Tourismus
Rumänien Minister für Tourismus und Unternehmertum
Österreich Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Spanien Ministerium für Industrie, Handel und Tourismus
Slowakei Ministerium für Verkehr und Bauwesen, eine Staatssekretärin für Bauwesen, Wohnungswesen, Tourismus und Wasserverkehr
Slowenien Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Technologie, Abteilung für Tourismus
Schweden Ministerium für Wirtschaft und Innovation, Staatssekretär für Tourismus
Tschechische Republik
Ministerium für Regionale Entwicklung, Abteilung für Regionalentwicklung, Sektion für Fremdenverkehr
Ungarn Regierungsebene, Regierungsbeauftragter
Weitergehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Wie viele ausschließlich für die Tourismuspolitik zuständige Mitarbeiter gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen für die Tourismusförderung zuständigen nationalen Ministerien dieser Staaten?
Antwort: Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz spezielle „Tourismusgesetze“, und wenn ja, mit welchen darin enthaltenen Schwerpunktmaßnahmen erfolgt dort eine Förderung der Tourismusbranche?
Antwort: Belgien Gesetz zu Marktpraktiken und Verbraucherschutz Gesetz über den Verkauf von Pauschalreisen, verbundenen Reiseleistungen und Reisedienstleistungen
Bulgarien Gesetz über die Struktur der Schwarzmeerküste Tourismusgesetz zur Öffentlichkeitsarbeit
Finnland Pauschalreisegesetz
Frankreich Tourismusgesetz
Griechenland Tourismusgesetz, Schwerpunktmaßnahmen für die Förderung der Tourismusbranche Kroatien Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen im Tourismus Gesetz über Tourismusverbände und die Förderung des kroatischen Tourismus Gesetz über Mitgliedsbeiträge in Tourismusverbänden Gesetz über die touristischen Kurtaxen Gesetz über die gastronomische Tätigkeit
Lettland Tourismusgesetz
Malta Reise- und Tourismusgesetz
Österreich Tourismusgesetze der Bundesländer
Slowakei Gesetz über die Förderung des Tourismus Gesetz über Pauschalreisen, damit verbundene touristische Dienstleistungen bestimmte Geschäftsbedingungen im Tourismus Gesetz über Verbraucherschutz bei der Bereitstellung bestimmter touristischer Dienstleistungen Gesetz über die Organisation von Sport- und Tourismusveranstaltungen
Slowenien Gesetz zur Förderung der Tourismusentwicklung
Ungarn Gesetz über die öffentlichen Aufgaben in der Entwicklung von Tourismusgebieten
Weitergehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. In welchen dieser Staaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung wie in Deutschland im nationalen Parlament einen Tourismus-Ausschuss?
Antwort: Bulgarien Tourismusausschuss
Irland Ausschuss für Tourismus, Kultur, Kunst, Sport und Medien
Italien Abgeordnetenkammer – 10. Ausschuss Senat – 10. Ausschuss
Kroatien Ausschuss für Tourismus
Luxemburg Ausschuss für mittelständische Unternehmen und für Tourismus
Polen Ausschuss für Körperkultur, Sport und Tourismus
Rumänien Ausschuss für Tourismus und Unternehmertum im Abgeordnetenhaus Ausschuss für Tourismus und Unternehmertum im Senat
Österreich Tourismusausschuss im Nationalrat
Zypern Ausschuss für Energie, Handel, Industrie und Tourismus
Weitergehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. In welcher Höhe liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen?
Welche Staaten gewähren nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Daten zur Höhe der Mehrwertsteuersätze für Beherbergungsleistungen in anderen Staaten. Die Europäische Kommission hat auf ihren Internetseiten nachfolgend gelistete Informationen zur Mehrwertbesteuerung dieser Leistungen in anderen Mitgliedstaaten veröffentlicht (abgerufen am 1. März 2022). Die für die Schweiz und das Vereinigte Königreich angegebenen Steuersätze wurden einer Datensammlung der OECD entnommen, die zuletzt auf dem Stand des Jahres 2020 aktualisiert wurde. Die Verantwortung für die in den genannten Quellen veröffentlichten Steuersätze liegt bei den jeweiligen Staaten selbst. Die Bundesregierung hat daher keinen Einfluss auf Qualität und Aktualität der Angaben.
Innerhalb des harmonisierten Mehrwertsteuersystems der Union gilt ein Steuersatz als ermäßigt, wenn er weniger als 15 Prozent beträgt, bzw. als stark ermäßigt, wenn er weniger als 5 Prozent beträgt. Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind nicht bzw. grundsätzlich nicht an dieses System gebunden.
Belgien 6 Prozent
Bulgarien 9 Prozent
Dänemark 25 Prozent
Estland 9 Prozent
Finnland 10 Prozent
Frankreich (*) 0,9 Prozent / 1,05 Prozent / 8,5 Prozent /10 Prozent / 13 Prozent
Griechenland (*) 13 Prozent / 17 Prozent
Irland 9 Prozent
Italien 10 Prozent
Kroatien 13 Prozent
Lettland 12 Prozent
Litauen 9 Prozent
Luxemburg 3 Prozent
Malta 7 Prozent
Niederlande 9 Prozent
Österreich (*) 10 Prozent / 19 Prozent
Polen 8 Prozent
Portugal (*) 6 Prozent / 16 Prozent / 22 Prozent
Rumänien 5 Prozent
Schweden 12 Prozent
Slowakei 10 Prozent
Slowenien 9,5 Prozent
Spanien 10 Prozent
Tschechische Republik 10 Prozent
Ungarn 5 Prozent
Zypern 9 Prozent
Schweiz 3,7 Prozent
Vereinigtes Königreich 20 Prozent
Frage: 14. Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz Tourismusabgaben, Bettensteuern oder Kurtaxen erhoben?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Staaten die Einnahmen daraus, und wie werden diese auf die jeweiligen Länder und Kommunen verteilt?
Antwort: Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 15. In welcher Höhe liegt nach Kenntnis der Bundesregierung in den EU-Mitgliedstaaten, im Vereinigten Königreich und in der Schweiz der Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen?
Welche Staaten gewähren nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Daten zur Höhe der Mehrwertsteuersätze für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen in anderen Staaten. Die folgenden Angaben stammen aus Quellen der Europäischen Kommission bzw. der OECD.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Belgien 12 Prozent
Bulgarien 9 Prozent
Dänemark 25 Prozent
Estland 20 Prozent
Finnland 14 Prozent
Frankreich (*) 0,9 Prozent / 1,05 Prozent / 8,5 Prozent / 10 Prozent / 13 Prozent
Griechenland (*) 13 Prozent / 17 Prozent
Irland 9 Prozent
Italien 10 Prozent
Kroatien 5 Prozent
Lettland 21 Prozent
Litauen 9 Prozent
Luxemburg 3 Prozent
Malta 18 Prozent
Niederlande 9 Prozent
Österreich (*) 10 Prozent/ 19 Prozent
Polen 8 Prozent
Portugal (*) 16 Prozent / 22 Prozent / 23 Prozent
Rumänien 5 Prozent
Schweden 12 Prozent
Slowakei 20 Prozent
Slowenien 9,5 Prozent
Spanien 10 Prozent
Tschechische Republik 10 Prozent
Ungarn 5 Prozent
Zypern 9 Prozent
Schweiz 7,7 Prozent
Vereinigtes Königreich 20 Prozent
Frage: 16. In welchen EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie der Europäischen Union (Recovery and Resilience Facility) welche konkreten Projekte zur Förderung der jeweiligen nationalen Tourismuswirtschaft?
Antwort: Das neu geschaffene, temporäre Ausgabeninstrument Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist mit einem Volumen von 724 Milliarden Euro ausgestattet (338 Milliarden Euro Zuschüsse und 386 Milliarden Euro Kredite). Ziel der ARF ist es, die Resilienz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu verbessern, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise zu mildern, den Wiederaufbau zu unterstützen und gleichzeitig den Klimaschutz (mindestens 37 Prozent der ARF-Mittel) und die Digitalisierung (mindestens 20 Prozent der ARF-Mittel) zu fördern. Zudem sollen mit den durch die ARF geförderten Maßnahmen die länderspezifischen Empfehlungen aus dem Europäischen Semester adressiert werden. Insgesamt sollen die Maßnahmen die folgenden Politikbereiche abdecken: a) ökologischer Wandel, b) digitaler Wandel, c) intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter wirtschaftlicher Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt mit starken KMU, d) sozialer und territorialer Zusammenhalt, e) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen, und f) Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen. Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel ist die Erstellung von Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) durch die Mitgliedstaaten und deren Genehmigung im Rat.
Eine Übersicht der Maßnahmen zur Förderung der Tourismuswirtschaft in den jeweiligen Mitgliedstaaten finden Sie in der Anlage. Die Bundesregierung übernimmt hier keine Verantwortung für die Vollständigkeit.
Frage: 17. Gibt es gegenwärtig im Rahmen der Europäischen Reisekommission (European Travel Commission) oder darüber hinaus Kampagnen zur gemeinsamen touristischen Vermarktung des Reiseziels Europa in wichtigen Überseemärkten, und wenn ja, welche, und mit welchen Schwerpunkten?
Antwort: Informationen über konkrete Kampagnen zur gemeinsamen touristischen Vermarktung des Reiseziels Europa in wichtigen Überseemärkten liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Europäische Reisekommission führt allerdings im Rahmen der mit Unterstützung der Europäischen Kommission eingerichteten „Gemeinsamen Werbeplattform für das Reiseziel Europa“ (JPP) eine Reihe von Marketingkampagnen durch. Für diese laufende Arbeit liefert die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT), die im Auftrag des Bundes das Reiseland Deutschland im Ausland bewirbt, kontinuierlich Inhalte an die Europäische Reisekommission.