Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Vor nunmehr über einem halben Jahr hat die Bundesregierung am 4. September 2022 bekannt gegeben, dass im Rahmen des dritten Entlastungspaketes alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Mir war es besonders wichtig, dass #Studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro“ (twitter.com/starkwatzinger/s tatus/1566358128446283777).
Im November 2022 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Länder zu deren Überraschung darüber informiert, dass die Auszahlung des Zuschusses über die Länder erfolgen solle und dies in einem Leistungsgesetz, das einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ab dem 1. Januar 2023 schaffen würde, verankert werde (www.jmwiarda.de/2022/12/12/w ann-kommt-das-geld/). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kommentierte den damaligen aktuellen Stand der Arbeiten am 18. November 2022 wie folgt: „Ich freue mich, dass wir der Auszahlung von 200 Euro einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Dazu sind wir in intensiven Beratungen mit den Ländern. Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine“ (www.stark-watzinger.de/200-euro-einmalzahlung-fur-studierende-und-fachschuler).
Am 1. Dezember 2022 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in einem Fernsehinterview zwei Versprechen gegeben. Erstens: „Wenn Entlastungen passieren, dann werden die jungen Menschen immer dabei sein“. Zweitens: „Das Tool ist schon in Arbeit, in der Konzeption, damit eben Anfang nächsten Jahres die Gelder auch bei den jungen Menschen ankommen – noch in diesem Winter“ (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/ mittagsmagazin/videos/die-sendung-vom-1-dezember-2022-100.html).
Nach Verabschiedung des sogenannten Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) im Dezember 2022 wurde erhebliche Kritik seitens der Länder am Agieren von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger
laut (www.tagesschau.de/inland/energiepauschale-studierende-101.html). Seit dem 1. Januar 2023 haben 3,5 Millionen junge Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des einmaligen Zuschusses in Höhe von 200 Euro. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird der Auszahlungszeitpunkt wie folgt terminiert: „Die Auszahlung soll zu Beginn dieses Jahres beginnen, also noch in diesem Winter“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-st udierende.html; Stand: 6. Februar 2023). In diesem Sinne ließ Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 1. Februar 2023, fast fünf Monate nach der Ankündigung der Einmalzahlung, in der Bundespressekonferenz über einen Sprecher ausrichten: „Wenn Sie rausschauen, sehen Sie, dass es noch kalt ist. Der Winter endet im März, April. Das ist so. Und dann wird das auch stehen. Sie werden es erleben. Dann machen Sie eine Berichterstattung dazu, dass das auch in den Ländern schnell und zügig umgesetzt wird und dass die rechtlichen Hürden genommen werden. Auch das ist ja notwendig. Aber die Einmalzahlung wird kommen, und zwar in einer guten Zusammenarbeit“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/regier ungspressekonferenz-vom-1-februar-2023-2162234).
Am 15. Februar 2023 hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine sogenannte Infokampagne zur Auszahlung der Einmalzahlung vorgestellt und dies wie folgt kommentiert: „Wir kommen der Auszahlung immer näher. Und das ist auch wichtig, denn die jungen Menschen warten darauf. Deshalb startet heute unsere Infokampagne, mit der wir auf der Webseite und in den sozialen Medien erklären, wie der Zugang zu den 200 Euro erfolgt“ (www.bu ndesregierung.de/breg-de/suche/einmalzahlung-studierende-2143736). Der vorgestellte Antragsmechanismus stieß umgehend auf Kritik (www.rnd.de/pol itik/einmalzahlung-fuer-studierende-beantragen-wann-bekomme-ich-endlich-d iese-200-euro-BB4GMEUAWJGKNDNZJBDWWNDL6I.html).
Der offizielle Start der Antragsplattform wurde nach Kenntnis der Fragesteller durch Zusammenbrüche der Antragsplattform sowie der BundID-Homepage geprägt (www.tagesspiegel.de/politik/holpriger-start-der-energiepreispauschal e-fur-studierende-wir-haben-auf-eine-losung-gewartet-die-nicht-funktioniert-9 506363.html).
Bis zum 19. März 2023, dem letzten Tag vor Beginn des kalendarischen Frühlings, haben nach Kenntnis der Fragesteller lediglich 217 645 Auszahlungen stattgefunden (twitter.com/BraFDP/status/1637139886837727233?cxt=HHw WgoCwqbODpbgtAAAA). Nach Auffassung der Fragesteller hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger damit ihr Versprechen gegenüber knapp 3,3 Millionen Studierenden wie Fachschülerinnen und Fachschüler gebrochen, die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro bis Ende des Winters auszuzahlen.
1. Wie viele personenbezogene Daten wurden ggf. bereits in die Antragsplattform eingetragen bzw. in der Antragsplattform hinterlegt (bitte für a) Studentinnen und Studenten sowie b) Fachschülerinnen und Fachschüler im Excel-Format gesondert tabellarisch darstellen)?
Antwort: Es wurden bereits 3 584 697 Zugangscode-Datensätze in der Plattform hinterlegt (Stand: 19. April 2023, 10:15 Uhr). Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die von den Ausbildungsstätten erstellten und an die zuständigen Stellen in den Ländern übermittelten Listen auf Ebene des einzelnen Datensatzes verschlüsselt sind. Eine Entschlüsselung auf der Plattform findet erst nach Eingang eines entsprechenden Antrags statt. Eine Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Fachschülerinnen und Fachschülern sowie Studierenden kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen, da dies im System nicht in ad hoc abrufbarer Weise erfasst wird.