Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Polizeien des Bundes und der Länder sollen als staatliche Exekutive nicht nur die Einhaltung von Gesetzen garantieren bzw. die Rechtsprechung umsetzen, sondern auch die Demokratie schützen. Gleichwohl ist in den vergangenen Monaten immer wieder über die innere Verfasstheit der Polizeibehörden, die dort nach Ansicht der Fragestellenden herrschende Dominanzkultur und mehr oder minder verbreitete negative Einstellungen gegenüber Minderheiten, Teilnehmerinnen und Teilnehmern von Demonstrationen linker oder umweltpolitischer Gruppen – sei derlei latent bei einzelnen Beamten vorhanden oder infolge der Dienstausübung bzw. des Arbeits- und Kommunikationsklimas entstanden – diskutiert (vgl. u. a. https://www.zeit.de/politik/deutschland/202 0-09/rechtsextreme-chatgruppen-polizei-rassismus-problem-nrw/komplettans icht; https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-08/rafael-behr-racial-profiling-poli zeigewalt-ausbildung-polizisten; https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/reu l-appelliert-an-polizei-rechtsextreme-umtriebe-zu-melden-16957776.html).
Die öffentliche Diskussion hatte mit der Aufarbeitung der im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Mord- und Anschlagsserie des NSU bekannt gewordenen Fehler der polizeilichen Ermittlungen und des vorurteilsbehafteten Umgangs mit den Hinterbliebenen der Opfer Fahrt aufgenommen. Diese hat u. a. mit den rassistischen Morden von Hanau noch zugenommen (https://www.f r.de/rhein-main/landespolitik/terror-von-hanau-der-auftrag-der-hinterbliebene n-91355608.html; https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/hanau-jahrestag-gedenken-anschlag-rassismus-100.html; https://www.sueddeutsche.de/panora ma/kriminalitaet-hanau-integrationsbeauftragte-strukturellen-rassismus-angeh en-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220221-99-224564; https://www.tage sspiegel.de/politik/terror-von-rechts-hanau-kann-jederzeit-wieder-passieren/28 083682.html).
Die Prüfung von und der Umgang mit demokratie- oder verfassungsfeindlichen Einstellungen bzw. rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen bzw. Anzeichen dafür bei Polizistinnen und Polizisten und auch Mitarbeitern anderer Behörden oder öffentlicher Stellen stellt Behörden und Gesellschaft vor große Herausforderungen (https://plus.tagesspiegel.de/berlin/gericht-bestat igt-rauswurfe-funktionar-bei-afd-jugend-sieg-heil-bei-alba-spiel--nicht-als-ber liner-polizist-399937.html). Diese sind auch nach Ansicht hochrangiger Poli-
zeibeamter geeignet, das Vertrauen in die Polizei- und Sicherheitsbehörden grundsätzlich zu beschädigen (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/holger-muench-rechtsextremismus-faelle-in-nrw-erschuettern-vertrauen-in-polizei-a-1cb7fe8c-8778-4fc4-8765-6142854e6236). Dazu gehört auch, dass hinsichtlich der aufgedeckten bzw. öffentlich bekannt gewordenen Fälle ungeachtet der Fürsorgepflicht der jeweiligen Behördenleitung eine transparente und offene Diskussion innerhalb und durch die Behörden auch mit der Öffentlichkeit, deren Vertrauen in die Integrität der Behörden beschädigt ist, geführt werden muss.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und die Anschläge von Halle und Hanau haben eine neue Dimension der extremistischen Gefahr offenbart.
Mit dem kürzlich veröffentlichten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ (abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffe ntlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf?__blob=publicationFile &v=1) wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der neuen Legislaturperiode setzen und ein effektives Bündel kurzfristiger repressiver und präventiver Maßnahmen umsetzen (siehe auch die Pressemitteilung abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/03/a ktionsplan-rechtsextremismus.html).
Der Aktionsplan umfasst auch das Ziel, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Der Aktionsplan greift hierdurch ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag (Z 191 bis 193) mit dem Ziel einer zügigen Umsetzung auf.
Das Beamten- und Disziplinarrecht verfügt über wirksame Mechanismen zum Vorgehen gegen extremistische Bestrebungen. Diese Instrumente sollen ausgebaut werden, um Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. In der Praxis oft mehrere Jahre dauernde Disziplinarverfahren sollen durch eine Änderung des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) beschleunigt und die Ermittlungsführer mit Best-Practice-Empfehlungen unterstützt werden, um einheitliches und konsequentes Handeln bei Dienstpflichtverletzungen mit verfassungsfeindlichem Bezug sicherzustellen.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst wird im Verfassungsschutzverbund weiter intensiviert. Betroffenen Bundesbehörden wird die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingerichtete Koordinierungsstelle umfangreiche Beratungs- und Informationsmöglichkeiten anbieten. Das BfV wird in diesem Zusammenhang nur unterstützend tätig; die Feststellung und Würdigung der Verdachtsmomente obliegt der für den Vollzug des Dienstrechts zuständigen Stelle. Die Vorstellung des zweiten Lageberichts „Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden“ ist für Frühjahr 2022 vorgesehen. Der Lagebericht soll schrittweise auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden.