wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat Januar 2023 bislang erfassten 998 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 515 Tatverdächtige, davon 463 männlich, ermittelt. Es wurden zwei Haftbefehle gegen männliche Personen erlassen.
Tabelle 16: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2023
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen
Haftbefehle
BB 49 0 0
BE 32 0 0
BW 18 0 0
BY 76 3 1
HB 12 0 0
HE 6 0 0
HH 1 0 0
MV 70 0 0
NI 42 1 1
NW 26 0 0
RP 38 0 0
SH 20 0 0
SL 5 0 0
SN 44 2 0
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
ST 62 0 0
TH 14 0 0
Summe: 515 6 2
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für die Monate Januar bis Dezember 2022 aus der BKA-Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund wird für den Zeitraum Januar bis Dezember 2022 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5591 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitgeteilt hat, ist die Fleischproduktion in Deutschland im Jahr 2022 stark gesunken. Die gewerblichen Schlachtun-ternehmen produzierten demnach 7 Millionen Tonnen Fleisch, was 8,1 Prozent oder 0,6 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr waren. Die inländische Fleischproduktion ging damit seit dem Jahr 2016 jedes Jahr zurück (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/02/PD23_051_4 13.html).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viel Schweinefleisch oder Lebendschweine Deutschland importieren muss, um den nachgefragten Bedarf, insbesondere auch hinsichtlich der in Deutschland nachgefragten Teilstücke, decken zu können, und wenn ja, wie hat sich die Importmenge in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, nach ökologisch oder konventionell sowie nach EU oder Drittstaaten differenziert in Tonnen und Prozent angeben)?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viel Rindfleisch oder Lebendrinder Deutschland importieren muss, um den nachgefragten Bedarf, insbesondere auch hinsichtlich der in Deutschland nachgefragten Teilstücke, decken zu können, und wenn ja, wie hat sich die Importmenge in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, nach ökologisch oder konventionell sowie nach EU oder Drittstaaten differenziert in Tonnen und Prozent angeben)?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viel Geflügelfleisch oder Lebendgeflügel Deutschland importieren muss, um den nachgefragten Bedarf, insbesondere auch hinsichtlich der in Deutschland nachgefragten Teilstücke, decken zu können, und wenn ja, wie hat sich die Importmenge in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Art, Jahr, nach ökologisch oder konventionell sowie nach EU oder Drittstaaten differenziert in Tonnen und Prozent angeben)?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viel Milch Deutschland importieren muss, um den nachgefragten Bedarf decken zu können, und wenn ja, wie hat sich die Importmenge in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, nach ökologisch oder konventionell sowie nach EU oder Drittstaaten differenziert in Tonnen und Prozent angeben)?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Eier Deutschland importieren muss, um den nachgefragten Bedarf decken zu können, und wenn ja, wie hat sich die Importmenge in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, nach ökologisch oder konventionell sowie nach EU oder Drittstaaten differenziert in Tonnen und Prozent angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 und 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Entwicklungen der Importmengen können der Anlage 1* entnommen werden. Eine Differenzierung zwischen konventionell und ökologisch erzeugten Produkten ist nicht möglich, da dies in der Außenhandelsstatistik nicht erfasst wird.
Angaben zu den Versorgungsgraden können der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viel Prozent der nachgefragten Schweinepartien in Deutschland durch die heimische Produktion gedeckt werden (wenn ja, bitte nach den vergangenen zehn Jahren aufgliedern)?
Antwort: Der Selbstversorgungsgrad an Schweinefleisch im Jahr 2021 beträgt nach vorläufigen Zahlen 131 Prozent. Ein nach Partien bzw. Teilstücken differenzierter Selbstversorgungsgrad wird statistisch nicht erfasst. Weitere Angaben können der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie sich die Schweinehaltung in Deutschland seit dem Jahr 2020 entwickelt hat, und wenn ja, wie viele Betriebe haben seitdem nach Kenntnis der Bundesregierung die Schweinehaltung aufgegeben, und wie haben sich seitdem die Tierbestände entwickelt (bitte auch nach Art – Sauenhaltung, Mast –, Jahr und Bundesland angeben)?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie sich die Rinderhaltung in Deutschland seit dem Jahr 2020 entwickelt hat, und wenn ja, wie viele Betriebe haben nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem die Rinderhaltung aufgegeben, und wie haben sich seitdem die Tierbestände entwickelt (bitte auch nach Art – Milchproduktion, Mast –, Jahr und Bundesland angeben)?
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie sich die Geflügelhaltung in Deutschland seit dem Jahr 2020 entwickelt hat, und wenn ja, wie viele Betriebe haben nach Kenntnis der Bundesregierung seitdem die Geflügelhaltung aufgegeben, und wie haben sich seitdem die Tierbestände entwickelt (bitte auch nach Art – Eierproduktion, Mast –, Jahr und Bundesland angeben)?
Antwort: Die Fragen 7, 9 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Entwicklungen der tierhaltenden Betriebe und deren Haltungen können der Anlage 3* entnommen werden. Zahlen zur Geflügelhaltung stehen regelmäßig mit der Agrarstrukturerhebung zur Verfügung, die nächste Auswertung wird erst im Jahr 2024 zur Verfügung stehen.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, was die Gründe für die zuvor erfragte Entwicklung sind und wie viele weitere schweinehaltende Betriebe derzeit beabsichtigen, aus der Produktion auszusteigen (wenn ja, bitte ausführen)?
10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, was die Gründe für die zuvor erfragte Entwicklung sind und wie viele weitere rinderhaltende Betriebe derzeit beabsichtigen, aus der Produktion auszusteigen (wenn ja, bitte ausführen)?
12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, was die Gründe für die zuvor erfragte Entwicklung sind und wie viele weitere geflügelhaltende Betriebe derzeit beabsichtigen, aus der Produktion auszusteigen (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 8, 10 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die aufgezeigten Entwicklungen haben vielfältige Ursachen und sind die Folge der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Betriebe und der persönlichen Situationen der Betriebsleiter. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele weitere schweine-, rinder- oder geflügelhaltende Betriebe derzeit beabsichtigen, aus der Produktion auszusteigen.
4010200
Frage: 2. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU- bzw. internationaler Ebene abgestimmte Konzepte?
Antwort: Neben den EU-Ratsschlussfolgerungen (Sport) vom 4. April 2022 – Sport als Hebel zur Veränderung von Verhaltensweisen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung – ist auf die von der EU-Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2024 eingerichtete Expertengruppe zum Thema „green sport“ hinzuweisen. In dieser Expertengruppe werden u. a. auch Aspekte zur Nachhaltigkeit und zur Klimaanpassung im Wintersport diskutiert. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.
„BeyondSnow“ ist ein Projekt des Alpenraumprogramms (Interreg) mit 13 Partnern aus sechs europäischen Ländern, das von der Europäischen Union kofinanziert wird. Es zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Schneetourismusdestinationen im Alpenraum vom Schneefall zu verringern, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu stärken und die Rentabilität für die Einwohnerinnen und ihre Attraktivität für Touristen angesichts der abnehmenden Schneesicherheit aufgrund des Klimawandels zu erhalten bzw. zu steigern.
Im Rahmen des Projekts soll ein frei zugängliches Tool (Resilience Decision-Making Digital Tool [RDMDT]) für politische Entscheidungsträger, Unternehmen und Gemeinden im Alpenraum entstehen. Es soll ihnen ermöglichen, ihr Tourismusangebot unter Berücksichtigung des ökologischen Wandels auf nachhaltige Tourismusmodelle anzupassen. Deutsche Pilotgemeinde ist (neben je einer Gemeinde in der Schweiz, in Italien und in Slowenien) Balderschwang.
„Sports for Climate Action“ (S4CA) ist eine Initiative des UN-Klimasekretariats. Sie hat das Ziel, im Sport das Bewusstsein für den Klimaschutz zu schärfen und zu konkretem Handeln zu motivieren. Sportorganisationen, Athletinnen, Fans sowie die Sportbranche sollen Klimaverantwortung übernehmen und die Erreichung der Klimaziele unterstützen.
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, Vereine, die internationale Profiwettkämpfe im Wintersportbereich austragen, wie beispielsweise den FIS (Fédération Internationale de Ski)-Weltcup in Garmisch-Partenkirchen, durch Förderprogramme konkret im Bereich der Veranstaltungsorganisation zu unterstützen?
Antwort: Verbände als Ausrichter von Sportgroßveranstaltungen können gemäß Ziffer 5.2.3 der Förderrichtlinien Verbände des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) einen Organisationskostenzuschuss beantragen. Spezielle Förderprogramme für Vereine im Bereich der Veranstaltungsorganisation im Wintersport sind durch das BMI nicht geplant.
Frage: 6. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit des Bundes mit den Regierungen der betroffenen Länder in dieser Angelegenheit (vgl. Frage 5)?
Antwort: Wenngleich die Länder gem. grundgesetzlicher Aufgabenteilung für die Gestaltung und Entwicklung des Tourismus in Deutschland zuständig sind, gehört u. a. eine moderierende Rolle zu den Aufgaben des Bundes. Im Nachgang zur Absage des Ski-Weltcups in Garmisch-Partenkirchen hat der Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dieter Janecek, Vertreterinnen und Vertreter des Wintersports, der Tourismuswirtschaft und der Politik auf regionaler sowie Bundes- und Landesebene am 28. Januar 2023 zu einem Roundtable-Gespräch zur Zukunft des Wintertourismus in der Region Garmisch-Partenkirchen eingeladen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Arbeitsplätze direkt und indirekt in Deutschland vom Wintersport abhängig sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu aus amtlichen Quellen keine Kenntnisse vor.
Frage: 9. Mit welchen Programmen unterstützt die Bundesregierung den Wintersport in der Energiekrise gegebenenfalls finanziell?
Antwort: Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um die energie-preisbedingten Belastungen abzufedern und damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verbände bei einem zentralen Kostenfaktor zu entlasten. Einrichtungen und Verbände des Wintersports profitieren ebenso von den Maßnahmen des „Abwehrschirms“ mit den Gas-, Strom- und Wärmepreisbremsen einschließlich der Härtefallhilfen. Zudem profitieren sie auch von Maßnahmen der drei Entlastungspakete u. a. von der vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage und der Stabilisierung der Netzentgelte. Außerdem stehen Unternehmen die Maßnahmen des Schutzschilds offen u. a. das Energiekostendämpfungsprogramm.
Im Bereich der Spitzensportförderung des BMI beteiligt sich der Bund mit der Trainingsstättenförderung (TSF) pauschal an den durch die Nutzung durch die Bundeskaderathletinnen und -athleten verursachten Betriebskosten der Trainingsstätten der Bundesstützpunkte (BSP). Mit dieser Förderung werden die bei den Trägern der Sommer- und Wintersporttrainingsstätten als Betriebskosten anfallenden Energiekosten anteilig finanziert.
Frage: 10. In welcher Höhe wird der Wintersport finanziell unterstützt?
Antwort: Die Förderung der Wintersportverbände für den olympischen Zyklus 2023 bis 2026 erfolgt auf Grundlage der Förderentscheidung von September 2022. Für 2023 sind in den Bereichen Jahresplanung, Leistungssportpersonal und Olympiaflotte Bundesmittel (abzüglich der von den Verbänden einzubringenden Eigenmittel) in der in der Tabelle angegebenen Höhe vorgesehen.
VERBAND Fördersumme
Bob- und Schlittenverband für Deutschland 6.585.889 €
Deutscher Curling Verband 586.391 €
Deutscher Eishockey-Bund 1.332.099 €
Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft 1.478.469 €
Deutsche Eislauf Union 1.396.350 €
Deutscher Skiverband 4.050.811 €
Snowboard Verband Deutschland 2.904.739 €
SUMME 18.334.749 €
Im Bereich der Sportgroßveranstaltungen wird der Wintersport durch Organisationskostenzuschüsse unterstützt. Die Höhe richtet sich nach Art und Anzahl der Veranstaltungen, die in einem Jahr durchgeführt werden. Im Jahr 2022 wurden im Wintersport Organisationskostenzuschüsse in Höhe von 275 000 Euro gewährt.
In Bezug auf die Trainingsstättenförderung wurden 2022 Trainingsstätten der BSP der Wintersportverbände in Höhe von ca. 7,7 Mio. Euro unterstützt, im Bereich der mischfinanzierten Trainerinnen und Trainer von Olympiastützpunkten im Wintersport förderte der Bund anteilig mit etwa 800 000 Euro.
Frage: 11. Wurde der Wintersport in den Härtefallfonds des Bundes zur Linderung der finanziellen Folgen der Energiekrise aufgenommen?
Antwort: Die Härtefallhilfen des Bundes unterstützen kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die trotz der Soforthilfe im Dezember 2022 und der Strom- und Gaspreisbremse 2023/2024 des Bundes im Einzelfall von besonders stark gestiegenen Mehrkosten für Energie betroffen sind, mit insgesamt einer Milliarde Euro. Für die konkrete Festlegung der Kriterien sowie für die Administration der Härtefallhilfen sind die Länder zuständig. Die Härtefallhilfen sind branchenoffen und stehen auch betroffenen Verbänden des Wintersports offen, wenn sie die Antragsvoraussetzungen erfüllen.
Frage: 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret, um die Wintersportverbände von den durch die hohe Inflationsrate gestiegenen Kosten zu entlasten?
Antwort: Die Bundesregierung hat in sehr kurzer Zeit diverse Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung, insbesondere die Versorgung mit Erdgas, durch effektive Maßnahmen (Aufbau LNG-Terminals, Ausweitung alternativer Bezugsquellen) sicherstellen zu können. Die Erdgas- und Strompreise haben sich in der Folge wieder deutlich von ihren Höchstständen im Herbst letzten Jahres entfernt. Mit dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeinsparmaßnahmen wird das Energieangebot erweitert bzw. die Nachfrage gedämpft, was weiteren Druck von den Preisen nehmen wird. Davon profitieren auch Einrichtungen und Verbände des Wintersports.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um bei der Förderung der Trainingsstätten im Wintersport einen Inflationsausgleich zu gewähren, und wenn ja, welche?
Antwort: Durch die bundesseitige Einführung der Gas- und Strompreisbremse wird auch bei den Betreibern der Trainingsstätten im Wintersport allgemein eine Reduzierung der Preissteigerungen erfolgen. Es ist jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich festzustellen, in welchem Umfang sie in jedem Einzelfall Entlastung schafft. Da die Auswirkungen der Preisentwicklungen und Preisbremsen momentan nicht abschließend beurteilt werden können, können auch die in der Gesamtheit tatsächlich entstehenden Kostensteigerungen noch nicht endgültig beziffert werden. Die hierzu eingeleitete Abfrage zu den Mehrkosten der Betreiber hat bisher zu keinem vollständig bezifferbaren Mehrbedarf geführt. Eine Entscheidung zu den Möglichkeiten einer Unterstützung der Trai-
ningsstätten kann erst auf der Grundlage eines Gesamtbildes zu den Kostensteigerungen getroffen werden.
Frage: 15. Teilt die Bundesregierung die Kritik der Sportverbände, dass das Instrument PotAS von überbordender Bürokratie gekennzeichnet ist?
a) Wenn ja, was unternimmt die Bundesregierung gegen die bürokratischen Strukturen von PotAS?
b) Wenn nein, wie erklärt sich die Bundesregierung, dass betroffene Verbände dieses Manko seit geraumer Zeit beklagen?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung bewertet die durch die unabhängige und auf wissenschaftlicher Grundlage arbeitende PotAS-Kommission erstellte Bewertung der Potenziale in den einzelnen olympischen Disziplinen als eine geeignete Grundlage für die Bemessung einer Spitzensportförderung, die das Ziel hat, die bestehenden Erfolgspotenziale bei Olympischen Spielen und anderen Großereignissen bestmöglich zu unterstützen. Zugleich bilden die PotAS-Attribute einen modernen und wertebasierten Spitzensport ab. Das PotAS-System wird regelmäßig weiterentwickelt, wobei sowohl inhaltliche Aspekte als auch die Reduzierung des Aufwands der Verbände Beachtung finden. In der Gesamtschau seit der Einführung von PotAS konnte etwa die Zahl der sog. Haupt-Attribute von 16 auf elf reduziert werden. Die Weiterentwicklung von PotAS wird entsprechend der Vorgaben des Koalitionsvertrages mit dem Ziel einer weiteren Entbürokratisierung und erhöhten Effizienz erfolgen.
Frage: 16. Wie steht die Bundesregierung Überlegungen gegenüber, alle Verbände „aus einem Topf“ zu fördern und damit die Unterscheidung zwischen Sommer- und Wintersportverbänden aufzugeben?
Antwort: Die Förderung der olympischen Verbände des Sommer- und Wintersports (einschließlich der Verbände mit vorübergehend olympischen Sportarten) erfolgt aus dem Titel 684 21 (Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports) unter der Erl.-Ziff. 1 (Jahresplanungen und Leistungssportpersonal sowie Trainerprämien) und damit „aus einem Topf“. Eine Unterscheidung zwischen Sommer- und Wintersport besteht haushaltsrechtlich nicht. Die Verteilung der verfügbaren Mittel aus diesem Titel auf den Sommer- und Wintersport erfolgt in Abstimmung mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), wobei verschiedene Aspekte wie insbesondere die unterschiedlichen Zyklen im Sommer- und Wintersport, aber auch unterschiedliche Bedarfe eine Rolle spielen. Die aktuell geltende Zuweisung von etwas über 6,1 Mio. Euro in der Jahresplanung an die Wintersportverbände wird Gegenstand einer gründlichen Überprüfung sein.
Frage: 17. Inwieweit überlegt die Bundesregierung, das Fördersystem für die Wintersportathleten zu verändern?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die aussichtsreichsten Bundeskader. Das bestehende Fördersystem für Athletinnen und Athleten des Wintersports ist ein Bestandteil des deutschen Spitzensportfördersystems, an dem viele Akteure beteiligt sind. Ob eine Anpassung der Förderung der Bundeskader im Wintersport angezeigt sein wird, hängt von den künftigen Gegebenheiten im Wintersport ab.
Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 18. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Förderung der Nachwuchskader 2 durch die Länder?
Antwort: Grundlage für die Förderung der Nachwuchskader ist die Ende 2018 getroffene Bund-Länder-Vereinbarung zur Neuordnung der Finanzierungsbeiträge anlässlich der Neustrukturierung des olympischen und paralympischen Leistungssports und der Spitzensportförderung. Mit Wirkung ab 2021 wurde diese Vereinbarung umgesetzt und eine Zuordnung der Finanzierungszuständigkeit für Trainingsmaßnahmen und internationale Wettkämpfe im Bereich der Nachwuchskader 2 vorgenommen. Eine Evaluation der Bund-Länder-Vereinbarung wird 2023 erfolgen; konkrete Schlussfolgerungen können erst nach Abschluss der Evaluation gezogen werden.
Frage: 20. Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung an, um eine angemessene Umsetzung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Erfassung von Arbeitszeiten (https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/einf uehrung-elektronischer-zeiterfassung-initiativrecht-des-betriebsrats/) im Tätigkeitsbereich der Trainer zu gewährleisten?
Antwort: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 13. September 2022 entschieden, dass die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist (BAG – 1 ABR 22/21). Dabei bezieht sich das BAG auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 (EuGH Rs. 55/18 CCOO). Nach der BAG-Entscheidung ist der Arbeitgeber bei unionsrechts-konformer Auslegung von § 3 Absatz 2 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet, ein System einzuführen und zu nutzen, mit dem die geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat angekündigt, dass er einen praxistauglichen Vorschlag für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung vorlegen wird. Details stehen noch nicht fest.
Frage: 21. Wie steht die Bundesregierung dazu, eine zeitnahe Bewerbung Deutschlands für Olympische Winterspiele zu unterstützen, um Sportlern, Vereinen und Standorten des Wintersports eine langfristige Perspektive zu geben, die über nationale Wettbewerbe und jährliche internationale Wettkämpfe hinausreicht?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt zukünftige Bewerbungen für Sportgroßveranstaltungen aus Deutschland u. a. für Olympische und Paralympische Spiele, die von den Grundsätzen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit getragen sind und die Bevölkerung rechtzeitig einbeziehen. Am Strategieprozess des DOSB für eine mögliche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele (Sommer- oder Winterspiele) wirkt das BMI aktuell mit.
Frage: 3. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen Bekannt bzw. Unbekannt wegen welchen Straftatbestandes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang eingeleitet (bitte nach Jahr, Tatvorwurf und Bundesland aufschlüsseln)?
4. Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung daraufhin eingeleitet (bitte nach Jahr, Art der Tat und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten erfasst. Erkenntnisse bezüglich der Anzahl eingeleiteter Ermittlungsverfahren in den zuständigen Ländern liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 5. Inwiefern hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) und der Justizministerkonferenz (JuMiKo) dafür eingesetzt, in den einschlägigen polizeilichen und justiziellen Statistiken eine Kategorie aufzunehmen, die Rückschlüsse auf den Umfang und die Aufklärungsrate von Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende zulässt, oder inwieweit beabsichtigt sie dies?
Antwort: Die Aufnahme einer Kategorie in die Statistiken der Strafrechtspflege, die Rückschlüsse auf den Umfang und die Aufklärungsrate von Straf- und Gewalttaten gegen Medienschaffende zulässt, war kein Thema der JuMiKo in diesem Jahr und wird von der Bundesregierung in diesem Kontext auch nicht forciert. Auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für die Strafrechtspflege wird hingewiesen.
Bei der polizeilichen Erfassung politisch motivierter Straftaten im KPMD- PMK handelt es sich strukturell um eine Eingangsstatistik. Sachverhalte werden zu Beginn der Ermittlungen erfasst und ggf. durch später gewonnene Erkenntnisse ergänzt. Dabei wird auch die Aufklärungsquote erfasst. Als aufgeklärt gilt eine entsprechende Straftat nach den Vorschriften zum KPMD-PMK, wenn die Tat nach dem (kriminal-)polizeilichen Ermittlungsergebnis von mindestens einem namentlich bekannten Tatverdächtigen begangen wurde.