Frage: 1. Welche formalen Anforderungen bestehen an die Antragstellung auf Änderungsanträge bzw. kostenneutrale Verlängerung eines Projektes seitens des BMBF?
a) Welche Kriterien müssen seitens der antragstellenden Projektverantwortlichen erfüllt sein?
b) Erfolgt die Kommunikation der Kriterien über das BMBF oder über den jeweiligen Projektträger?
c) In welcher Form erfolgt die Kommunikation an die Projektverantwortlichen?
d) Welche Gründe werden für die Bewilligung eines Antrages auf kostenneutrale Verlängerung seitens des BMBF akzeptiert?
e) Wie werden Ablehnungen einer kostenneutralen Verlängerung seitens des BMBF begründet?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1e werden im Zusammenhang beantwortet.
Zuwendungen werden mittels schriftlichem Zuwendungsbescheid auf der Basis von Anträgen bewilligt. Bestandskräftige Zuwendungsbescheide binden als rechtliche Grundlage für die Gewährung der Zuwendung sowohl Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsempfänger. Kommt es im Rahmen der Projektdurchführung zu relevanten Abweichungen, kann eine Änderung des Zuwendungsbescheides per schriftlichem Änderungsbescheid in Betracht kommen. Hierzu bedarf es grundsätzlich eines schriftlichen Antrags, in dem Änderungsbedarf und die Auswirkungen auf das Projekt begründet und dargestellt werden. Die Änderung des Zuwendungsbescheides steht im Ermessen der Bewilligungsbehörde. Für die Änderungen gelten die gleichen Bedingungen wie vor der ursprünglichen Bewilligung. Ein Anspruch auf eine Änderung des Zuwendungsbescheides besteht nicht. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, die vom Zuwendungsgeber im Rahmen der Prüfung der beantrag-
ten Änderung berücksichtigt werden. Grundsätzlich wird so zügig wie möglich über Änderungsanträge entschieden. Eine zentrale Erfassung der gefragten Parameter erfolgt nicht.
Änderungen bei laufenden Vorhaben sind im Projektförder-Informationssystem (profi) zu erfassen. Auch wenn die Bearbeitung von Projekten durch beliehene Projektträger des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgt, ist sichergestellt, dass wesentliche Entscheidungen mit dem Fachreferat im BMBF abgestimmt werden.
Eine Verlängerung der Projektlaufzeit kann beispielsweise in Frage kommen, wenn die Projektarbeiten aus unvorhersehbaren Gründen anders als ursprünglich geplant verlaufen. Dies kann fachlich begründet sein. Änderungen bei Vorhaben an Hochschulen oder institutionell geförderten Forschungseinrichtungen können auch aufgrund familienbedingter Ausfallzeiten des wissenschaftlichen Nachwuchses sinnvoll und notwendig sein.
Dennoch kann es vorkommen, dass eine beantragte Projektverlängerung nicht gewährt werden kann, weil zum Beispiel der Einschätzung der Antragsteller aus fachlichen Gründen nicht gefolgt wird oder die mit der Verlängerung beabsichtigte Verbesserung des Gesamtergebnisses in keinem angemessenen Verhältnis zu den zusätzlich benötigten Mitteln steht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Projektverlängerungen über einen Jahreswechsel hinaus sind aus haushalterischer Sicht gerade nicht kostenneutral, da der Bundeshaushalt dem Prinzip der Jährlichkeit unterliegt.