Frage: 8. Ist die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde in der Vergangenheit schon einmal Opfer einer Ransomware-Attacke geworden?
a) Wenn ja, um welche Behörde handelt es sich dabei?
b) Wenn ja, wann geschah der Vorfall?
c) Wenn ja, welches Datenvolumen wurde bei der Attacke gekapert?
d) Wenn ja, wie wurde auf die Attacke seitens der Bundesregierung reagiert?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8d werden im Zusammenhang beantwortet.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr gab es je eine Attacke auf das Bundesamt für Güterverkehr, den Deutschen Wetterdienst und die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Die Vorfälle ereigneten sich in den Jahren 2016, 2017 und 2020. Dabei wurden bei Betroffenen auch Daten im Umfang einiger Terrabyte verschlüsselt.
Die betroffenen Behörden reagierten mit verschiedenen Maßnahmen, u. a. der Isolation bzw. Bereinigung der Schadsoftware, der Wiederherstellung der verschlüsselten Daten aus Backups, der Meldung des Sicherheitsvorfalls beim Lagezentrum des BSI und der Übergabe der betroffenen Rechner an das BSI zur forensischen Untersuchung. Ferner wurden geeignete technische und organisatorische Vorsorgemaßnahmen getroffen, darunter die Sensibilisierung der Anwender.
Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung nicht zu den Einzelheiten laufender Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden.
Die Antwort auf die Frage nach der Betroffenheit des BND durch Ransomware-Attacken betrifft Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls
Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND sowie zu IT-Infrastrukturen bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst [BNDG]) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.