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Frage: 3. Liegen der Bundesregierung mittlerweile belastbare Informationen zur Gewährung von Entschädigungsleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes vor?
a) Wenn ja, wie viele Familien erhielten seit März 2020 Entschädigung aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen (bitte nach Bundesländern, Monaten, Rechtsgrundlage bzw. Art der Entschädigung, Höhe der Entschädigung, Alter und Anzahl betroffener Kinder sowie Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, von den Bundesländern Informationen über die Gewährung von Entschädigungsleistungen gemäß § 56 des Infektionsschutzgesetzes einzuholen, insbesondere über die Zahl der Familien, um so die Wirksamkeit der Regelung beurteilen zu können?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Inan-
spruchnahme von Entschädigungsleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes von Müttern und Vätern aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen zuletzt eine Verdienstausfallentschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erhalten oder beantragt haben. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 IfSG ist das Bundesland, in dem das Verbot erlassen oder die Schließung beziehungsweise das Betretungsverbot veranlasst worden ist, § 66 Absatz 1 Satz 1 IfSG.
Frage: 4. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen entwickelt, für die seit April 2021 Hartz IV bzw. Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gewährt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im November 2021 in Bedarfsgemeinschaften rund 1,77 Millionen Kinder unter 18 Jahren, darunter rund 0,80 Millionen Kinder (45,3 Prozent) in einer
Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft.
Die Entwicklung von März bis November 2021 können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* Daten liegen mit einer Wartezeit von drei Monaten vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Kurzarbeitergeld erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)?
a) Liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Kurzarbeitergeld entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt wurden (bitte nach Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
b) Wird bei der Gewährung des Kurzarbeitergelds statistisch erfasst, ob der reguläre oder der erhöhte Leistungssatz gewährt wird, weil im betreffenden Haushalt Kinder zu berücksichtigten sind?
Wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger seit März 2020 entwickelt?
Wenn nein, wieso werden diese Angaben, die relevant für die Wirksamkeit des Kurzarbeitergelds sind, nicht einheitlich erfasst?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Die von den Betrieben eingereichten Abrechnungslisten für Kurzarbeitergeld enthalten keine Informationen über die Haushaltskonstellationen der Beschäftigten in Kurzarbeit. Eine statistische Differenzierung nach Leistungssätzen kann nicht vorgenommen werden.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt hat, deren Eltern Arbeitslosengeld I erhielten (wenn ja, bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln, wenn nein, wann werden der Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse vorliegen)?
Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld I seit April 2021 (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31796) entwickelt hat, in deren Haushalten Kinder bei der Berechnung des Arbeitslosengeld I berücksichtigt wurden (bitte nach
Monaten und Bundesländern und wenn möglich nach Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
Antwort: Aktuelle Angaben zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Arbeitslosengeld beziehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Arbeitslosengeldbeziehenden insgesamt, sowie zu Beziehenden, die den erhöhten Leistungssatz erhalten, weil im Haushalt mindestens ein Kind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt wurde, können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Eine Untergliederung nach Alleinerziehenden kann nicht vorgenommen werden.
Frage: 7. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit Juli 2021 entwickelt, für die Kinderzuschlag gewährt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Antwort: Die Entwicklung der Zahl der erreichten Kinder im Kinderzuschlag seit Juli 2021 ist der folgenden Tabelle D zu entnehmen.
Tabelle D – Anzahl der erreichten Kinder im Kinderzuschlag
Bundesland Juli 2021
August 2021
September 2021
Oktober 2021
November 2021
Dezember 2021
Januar 2022
Februar 2022
Deutschland 761 868 722 295 718 821 725 775 745 628 739 904 696 320 683 827
Schleswig-Holstein 22 527 22 254 22 079 22 032 22 260 23 135 22 178 21 393
Hamburg 15 015 14 885 14 883 14 725 14 756 14 927 14 032 13 596
Niedersachsen 86 320 82 422 82 126 83 461 87 059 84 909 80 360 80 608
Bremen 8 502 8 286 8 375 8 503 8 757 8 764 8 460 8 224
Nordrhein-Westfalen 211 155 199 982 200 497 200 661 206 717 204 041 196 719 189 368
Hessen 70 294 66 410 66 111 66 427 68 166 66 841 64 102 63 549
Rheinland-Pfalz 35 623 35 147 35 524 35 208 36 082 36 212 32 508 32 390
Baden-Württemberg 82 616 75 668 74 047 75 531 77 515 78 564 67 982 70 081
Bayern 94 028 89 215 87 055 87 650 87 538 87 953 83 522 83 351
Saarland 8 503 8 450 8 306 8 946 8 909 8 551 8 393 8 028
Berlin 30 320 28 162 29 093 29 370 32 962 31 773 29 077 27 488
Brandenburg 16 880 15 807 16 088 16 816 18 290 17 423 16 129 15 581
Mecklenburg-Vorpommern 10 574 10 570 10 171 10 406 10 353 10 235 9 805 9 241
Sachsen 39 177 36 605 36 300 36 805 36 799 36 551 35 424 33 695
Sachsen-Anhalt 15 739 14 414 14 977 15 585 15 461 15 784 15 035 14 457
Thüringen 13 916 13 417 12 602 13 076 13 477 13 676 12 042 12 223
nicht zugeordnet 679 601 587 573 527 565 552 554
Die Kinderzahlen im Kinderzuschlag basieren auf Hochrechnungen anhand der monatlichen Haushaltsausgaben für diese Leistung. Die Schwankungen ergeben sich unter anderem dadurch, dass im Rahmen der Hochrechnungen neben den laufenden Zahlungen auch Nachzahlungen für Vormonate zu berücksichti-
gen sind, die in unterschiedlicher Zahl in Abhängigkeit von der Belastungssituation in der Familienkasse anfallen.
Die Entwicklung des Anteils von Alleinerziehenden an den Berechtigten im Kinderzuschlag ist in nachfolgender Tabelle E abgebildet.
Tabelle E – Anteil von Alleinerziehenden an den Berechtigten im Kinderzuschlag
Monat Anteil Alleinerziehender in Prozent
Juli 2021 21,5
August 2021 21,5
September 2021 21,5
Oktober 2021 21,6
November 2021 21,7
Dezember 2021 21,7
Januar 2022 21,6
Februar 2022 21,5
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über die Wohngeldstatistik 2020 vor, und wenn ja, wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt, deren Eltern Wohngeld erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Antwort: Angaben zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Wohngeld beziehen, liegen im Rahmen der amtlichen Wohngeldstatistik vor und können nachfolgender Tabelle F entnommen werden. Aktuell liegen Ergebnisse zum 31. Dezember 2020 vor. Zu unterjährigen Entwicklungen der Zahl der Wohngeldfälle nach Monaten liegen keine Informationen vor.
Tabelle F – Anzahl der Personen unter 18 Jahren im reinen Wohngeldhaushalt im Jahr 2020
Bundesland Gesamt darunter in Alleinerziehendenhaushalten*
Schleswig-Holstein 21 327 5 986
Hamburg 12 748 3 644
Niedersachsen 62 346 6 787
Bremen 4 511 863
Nordrhein-Westfalen 161 310 28 961
Hessen 43 709 7 488
Rheinland-Pfalz 27 015 5 217
Baden-Württemberg 59 547 13 941
Bayern 52 637 12 203
Saarland 6 217 1 418
Berlin 14 998 5 149
Brandenburg 12 645 5 969
Mecklenburg-Vorpommern 8 177 2 341
Sachsen 28 882 12 117
Sachsen-Anhalt 11 851 5 004
Thüringen 11 547 5 310
Gesamt 539 467 122 398
Frage: 9. Wie hat sich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit dem zweiten Quartal 2021 entwickelt, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bewilligt wurden (bitte nach Quartalen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Zahl der Kinder, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden, wird jeweils zum Ende eines jeden Quartals erhoben. Es liegen die Ergebnisse bis zum 30. September 2021 vor und können nachfolgender Tabelle G entnommen werden.
Tabelle G – Anzahl der Kinder, für die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden
Bundesland Fälle insg.
31. März 2021
Fälle insg.
30. Juni 2021
Fälle insg.
30. September 2021
Baden-Württemberg 70 442 70 109 69 396
Bayern 85 821 86 777 85 473
Berlin 49 047 49 374 49 046
Brandenburg 33 919 33 199 33 280
Bremen 12 446 12 609 12 637
Hamburg 25 494 25 671 25 550
Hessen 56 032 56 462 56 021
Mecklenburg-Vorpommern 29 320 29 468 28 882
Niedersachsen 87 944 88 194 87 030
Nordrhein-Westfalen 194 752 194 586 194 191
Rheinland-Pfalz 38 057 38 176 37 982
Saarland 9 973 10 084 10 057
Sachsen 54 412 53 871 52 632
Sachsen-Anhalt 35 813 35 658 35 299
Schleswig-Holstein 34 245 34 170 33 693
Thüringen 27 448 27 250 26 618
Insgesamt 845 165 845 658 837 787
Frage: 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) seit April 2021 entwickelt (bitte nach Art der BuT-Leistung, Monaten und Bundesländern sowie Anteil von Alleinerziehendenfamilien aufschlüsseln)?
Antwort: Eine gemeinsame Statistik für alle Rechtskreise zu Bildungs- und Teilhabeleistungen liegt nicht vor. Statistische Daten zum Bildungs- und Teilhabepaket werden getrennt nach Rechtskreisen erhoben.
Angaben des Statistischen Bundesamtes für den Rechtskreis Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) bzw. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) liegen bis einschließlich September 2021 vor und können den Tabellen 3 bis 6 im Anhang entnommen werden.* Die Statistik zu den Bildungs- und Teilhabe-Leistungen ist eine Empfängerstatistik. Angaben werden nicht im Haushaltszusammenhang erfasst. Daten zu alleinerziehenden Familien bzw. deren Anteil liegen daher nicht vor.
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet für den Rechtskreis Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausschließlich über die Anzahl der Leis-
tungsberechtigten mit festgestelltem Leistungsanspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Um die Interpretierbarkeit der Statistik zu Bildungs- und Teilhabeleistungen im SGB II zu verbessern, wurde die Berichterstattung auf eine jährliche Berichterstattung der Anwesenheitsgesamtheit dieser Leistungsberechtigten umgestellt. Bei diesem Messkonzept wird jede Person innerhalb des betrachteten Zeitraums genau einmal gezählt, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt bzw. zu welchen Zeitpunkten sie im Bestand war. Die Anwesenheitsgesamtheit für Leistungen für Bildung und Teilhabe eines Kalenderjahres umfasst daher alle Personen, denen innerhalb dieses Kalenderjahres mindestens in einem Monat eine Leistung für Bildung und Teilhabe gewährt wurde. Diese jährliche Berichterstattung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Anwesenheitsgesamtheit der Leistungsberechtigten liegt aktuell für das Berichtsjahr 2020 vor und kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a62.
Im Bereich des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) wird die Zahl der tatsächlichen Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen des Bildungspakets statistisch nicht erfasst. Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen des Bildungspakets nach dem BKGG ist der Bezug von Kinderzuschlag und/oder Wohngeld. Anders als der Kinderzuschlag werden die Bildungs- und Teilhabe-leistungen in den Ländern und Kommunen durch die unterschiedlichsten Stellen gewährt. Bei den Trägern der Bildungs- und Teilhabeleistungen erfolgt keine flächendeckende statistische Erfassung für den Rechtskreis BKGG.
Frage: 11. Wie viele Anträge auf Kostenübernahme für die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt (bitte nach Bundesländern, Rechtskreis, bewilligten und abgelehnten Anträgen aufschlüsseln)?
Wie hoch war die durchschnittliche Bewilligungshöhe (bitte nach Bundesländern, Rechtskreis aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten aus den amtlichen Statistiken zur Sozialhilfe oder zum Asylbewerberleistungsgesetz vor.
Informationen zu Kostenübernahmen für die Beschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler und Schülerinnen nach dem SGB II liegen ebenfalls nicht vor, da diese Leistungsart nicht separat ausgewiesen werden kann. Auf Grundlage der vorliegenden Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit kann nur eine grobe Aussage getroffen werden. Im Zeitraum Februar bis November 2021 hatten rund 125 000 mehr Regelleistungsberechtigte im Alter unter 25 Jahren einen anerkannten Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II als im Vorjahreszeitraum. Es ist davon auszugehen, dass dies im Wesentlichen auf die Beschaffung von digitalen Endgeräten zurückzuführen ist.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung mittlerweile detailliertere Informationen zur Gewährung von Lohnersatzleistungen nach dem Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) vor im Kontext der Corona-Krise (vgl. Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/31796)?
a) Wenn ja, wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Kinder und Jugendlichen seit März 2020 entwickelt, deren Eltern Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen erhielten (bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage sowie wenn möglich dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, liegen der Bundesregierung hilfsweise Erkenntnisse darüber vor, wie sich die Anzahl der Versicherten entwickelt hat, für die Kinderkrankentagegeld gemäß § 45 SGB V aufgrund von eingeschränkten bzw. entfallenden Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder bzw. verfügten Quarantäneanordnungen gewährt wurde (bitte nach Monaten und Bundesländern, Anzahl der in Anspruch genommenen Tage und wenn möglich dem Anteil von Alleinerziehenden aufschlüsseln)?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Verteilung der in Anspruch genommenen Tage zwischen Müttern und Vätern?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
Die Ausgaben für Kinderkrankengeld beliefen sich nach den endgültigen Rechnungsergebnissen der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) für das Jahr 2020 auf insgesamt 242 Mio. Euro sowie nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen für das Jahr 2021 auf 540 Mio. Euro. Hierin nicht miteingerechnet sind darauf zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge. Eine Differenzierung nach dem Grund der Leistungsgewährung (Wegfall der Betreuungsmöglichkeit oder Erkrankung des Kindes) ist anhand der amtlichen GKV-Statistik nicht möglich. Gemäß der amtlichen Statistik über Leistungsfälle und -tage (KG2) wurden für das Jahr 2020 rund drei Viertel der Leistungsfälle (74 Prozent) und -tage (75 Prozent) bei Erkrankung eines Kindes von Frauen in Anspruch genommen. Weitere Ergebnisse können nachfolgender Tabelle H entnommen werden. Die entsprechende Statistik für das Jahr 2021 ist Mitte August 2022 zu erwarten. Eine amtliche Statistik zur Zahl der Anträge sowie zur Anzahl der Kinder und Jugendlichen, deren Eltern Kinderkrankengeld erhielten, gibt es nicht.
Tabelle H – Leistungsfälle und -tage bei Erkrankung eines Kindes im Jahr 2020
Geschlecht Leistungsfälle absolut
Leistungsfälle anteilig
Leistungstage absolut
Leistungstage anteilig
Männer 526 313 26 % 1 249 480 25 %
Frauen 1 513 819 74 % 3 749 885 75 %
Zusammen 2 040 132 100 % 4 999 365 100 %
Frage: 13. Welche weiteren neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Armutslagen von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Krise und deren Entwicklung vor (bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 12 der Kleinen Anfrage „Entwicklung von Kinderarmut im Rahmen der Corona-Krise – weitere Entwicklungen und neue Daten“ auf Bundestagsdrucksache 19/31796.
Frage: 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse bezüglich psychischer Belastungen von Kindern, Jugendlichen und ihrer Familien in Abhängigkeit von der sozialen Lage vor, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Die bundesweit repräsentative Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS) des Robert Koch-Instituts (Erhebungszeitraum 2014 bis 2017) zeigt, dass 16,9 Prozent der drei bis 17-jährigen Kinder und Jugendlichen in Deutschland psychisch auffällig sind.
Kinder und Jugendliche, die in Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status aufwachsen, sind signifikant häufiger von psychischen Auffälligkeiten betroffen als Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch bessergestellten Familien. So ist beinahe jedes vierte Mädchen und fast jeder dritte Junge aus Familien mit niedrigem sozioökonomischem Status psychisch auffällig, aber nur etwa jedes fünfzehnte Mädchen und jeder achte Junge aus Familien mit hohem sozioökonomischem Status.
In der bundesweit repräsentativen Studie „Kinder in Deutschland – KiD 0-3“ 2015 des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen berichten 15,7 Prozent der Eltern von jungen Kindern depressive oder angstbezogene Symptome, die auf eine psychische Belastung hinweisen. Bei 4,4 Prozent der Befragten ist die Symptomatik stark ausgeprägt. Depression und Angst ist statistisch eng assoziiert mit Parametern der sozialen Lage. Armut und die Situation als Alleinerziehende erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass eine depressive und angst-bezogene Symptomatik von Eltern junger Kinder berichtet wird.
Frage: 1. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass entsandte Arbeitnehmer eine besonders verletzliche Gruppe darstellen und dass deshalb für sie spezifische Überwachungsmaßnahmen etwa zur Einhaltung der arbeitgeberseitigen Arbeitsschutzpflichten erforderlich sind?
Antwort: Auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung wird verwiesen. Nach § 12 ArbSchG hat der Arbeitgeber die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Ziel der Unterweisung ist es, dass die Beschäftigten die Gesundheitsgefährdung oder Unfallgefahren erkennen und vermeiden können. Das ist nur dann der Fall, wenn die Beschäftigten die Unterweisung auch tatsächlich verstehen. Für Beschäftigte, die nicht deutsch sprechen, kann deshalb aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht neben der Hinzuziehung z. B. von Piktogrammen auch eine Übersetzung in eine für die Beschäftigten verständliche Sprache notwendig sein. Entsprechende fremdsprachliche Arbeitsschutzmedien werden z. B. von den zuständigen Unfallversicherungsträgern zur Verfügung gestellt (siehe Antwort zu Frage 6).
Frage: 2. Inwiefern wird diese Gruppe in den Berichten der staatlichen Aufsichtsbehörden sowie der Unfallversicherung und in den jährlich vorgelegten Berichten der Bundesregierung nach § 25 SGB VII gesondert erwähnt (bitte begründen)?
Antwort: In den jährlich vorzulegenden Berichten der staatlichen Arbeitsschutzbehörden sowie der Unfallversicherungsträger wird die Beschäftigtengruppe der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gesondert ausgewiesen.
Frage: 3. Welche Studien sind der Bundesregierung zu Arbeitsunfällen, Arbeitsunfähigkeit und Berufskrankheiten von nach Deutschland entsandten Beschäftigten bekannt, und ergeben sich danach verstärkt Unfälle und Gesundheitsprobleme bei dieser Beschäftigtengruppe?
Antwort: Spezifische Studien und Untersuchungen zu Arbeitsunfällen, zu Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und zu Berufskrankheiten von nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 4. Wie will die Bundesregierung ggf. verlässliche Informationen der Arbeitsschutzbehörden über Arbeitsunfälle der entsandten Beschäftigten sicherstellen?
Antwort: Für die Beschäftigtengruppe der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt während der Entsendung das Sozialversicherungsrecht des Entsendestaates. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im Falle von Arbeitsunfällen nach dem Recht des Herkunftslandes versichert. Auch die Anzeige von Arbeitsunfällen erfolgt damit gegenüber der zuständigen Stelle im Herkunftsland. Die deutschen Unfallversicherungsträger verfügen vor diesem Hintergrund über keine spezifischen Informationen über Arbeitsunfälle von entsandten Beschäftigten. Folglich gehen Arbeitsunfälle von entsandten Beschäftigten nicht gesondert in die deutsche Arbeitsunfallstatistik ein.
Im Übrigen verfolgen die Arbeitsschutzbehörden bei der Überwachung des Arbeitsschutzes einen risikoorientierten Ansatz. Dieser richtet sich nach den gemeinsamen länderübergreifenden Grundsätzen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) gemäß der LASI-Veröffentlichung LV 1 „Überwachungs- und Beratungstätigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder – Grundsätze und Standards“. Insoweit wird die Überwachung in Unternehmen mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial – soweit in diesen entsandte Beschäftigte tätig sind – auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes in besonderer Weise wahrgenommen.
Frage: 5. Wie wird Artikel 5 der Durchsetzungsrichtlinie umgesetzt, welcher Informationen über die relevanten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in klarer, transparenter, umfassender und leicht zugänglicher Art und Weise vorschreibt, und wo genau werden die weiteren Vorgaben unter Abschnitt 2 umgesetzt – dies auch mit Blick auf die Träger der Unfallversicherung, die Arbeitsschutzbehörden sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin?
Antwort: Die gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2014/67 „offizielle nationale Website“ wird von der Zollverwaltung auf www.zoll.de gepflegt und regelmäßig aktualisiert. Erläuterungen zu den allgemeinen Arbeitsbedingungen gemäß § 2 AEntG können insbesondere unter folgendem Link aufgerufen werden: www.zoll.de/ DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/mindestarbeitsbedingunge n_node.html. Detaillierte Ausführungen mit Blick auf die Regelungen zum Arbeitsschutz können auch hier eingesehen werden: www.zoll.de/DE/Fachtheme n/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Allgemeine-Arbeitsbedingungen/Arbeitss chutz/arbeitsschutz_node.html. Darüber hinaus können weitere Informationen im Zusammenhang mit der Entsendung auf der Website des Zolls abgerufen werden.
Im Übrigen werden über die auf der Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten einschließlich der Mindestlohn-Hotline weitergehende Auskünfte zur Verfügung gestellt.
Die Website der Zollverwaltung erfüllt einen hohen Qualitätsstandard auch im Vergleich zu den offiziellen nationalen Websites der anderen Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Arbeit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bringt sich Deutschland aktiv bei der Verbesserung der eigenen Website wie auch der der anderen Mitgliedstaaten ein. Die Website der Zollverwaltung war etwa Gegenstand der von der ELA organisierten Peer Reviews im vergangenen Jahr, in dem Österreich die Website auch auf Nutzerfreundlichkeit und Vollständigkeit wie auch Richtigkeit überprüft und vorgestellt hat. Zudem wurde die Website der Zollverwaltung im Rahmen des Hands-on-Workshops zur Entwicklung und Verbesserung der offiziellen nationalen Websites überprüft.