Frage: 9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die berufliche Aus- und Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen zu stärken?
Antwort: Für die Bundesregierung ist die Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben ein wichtiges Element ihrer Arbeitsmarkt- und
Teilhabepolitik. Deshalb stehen der Bundesagentur für Arbeit und den anderen Rehabilitationsträgern (z. B. Träger der Renten- und Unfallversicherung) sowie den Jobcentern und den Integrationsämtern der Länder ein breites Spektrum an spezifischen Förder-, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen zur Verfügung. Dieses wird laufend weiterentwickelt und auch um neue Leistungen bzw. Fördermöglichkeiten ergänzt und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Beispielsweise wurde im Jahr 2018 mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) das Budget für Arbeit, im Jahr 2019 mit dem Teilhabechancengesetz im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch das Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und im Jahr 2020 mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz das Budget für Ausbildung eingeführt.
Mit dem BTHG hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2018 die Leistungsgruppe „Teilhabe an Bildung“ eingeführt (§ 5 SGB IX). Damit wird klargestellt, dass Teilhabe an Bildung eine eigene Leistung zur Teilhabe ist. Leistungen zur Teilhabe an Bildung werden u. a. von den Trägern der Jugendhilfe sowie den Trägern der Unfallversicherung und nachrangig von den Trägern der Eingliederungshilfe erbracht. Die Leistungen umfassen z. B. Hilfen zur Schulbildung, Hilfen zur schulischen Berufsausbildung, Hilfen zur Hochschulbildung (z. B. Kostenübernahme eines Masterstudiums) und Hilfen zur schulischen und beruflichen Weiterbildung. Ergänzend können bei Bedarf auch Assistenz- oder andere Unterstützungsleistungen (z. B. Hilfen zur Teilnahme an Fernunterricht oder Hilfen zur Ableistung eines Praktikums), wie eine Begleitung für sehbehinderte Menschen, zur Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus ergibt sich eine bessere Unterstützung von Menschen mit Behinderungen in der Arbeitsförderung durch das Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung. Danach haben Fachkundige Stellen, welche für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung zuständig sind, durch die Neufassung des § 179 Absatz 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) einen Entscheidungsspielraum bei der Zulassung von Maßnahmen erhalten. Sie können Maßnahmen auch dann zulassen, wenn die von den Trägern der Maßnahmen kalkulierten Kosten die Durchschnittskostensätze um bis zu 25 Prozent übersteigen, soweit dies auf notwendige besondere Aufwendungen zurückzuführen ist. Nach dem neuen Absatz 4 in § 3 der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) können als solche besonderen Aufwendungen vor allem Kosten berücksichtigt werden, die durch eine überdurchschnittliche Betreuung, eine besondere räumliche oder technische Ausstattung oder eine besondere inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahme begründet werden. Als besondere Aufwendungen können auch Kosten für eine barrierefreie Ausgestaltung einer Maßnahme anerkannt werden (z. B. barrierefrei zugängliche Schulungsräume, Gebärdensprache, Brailleschrift).
Weiterhin können auch Maßnahmen zugelassen werden, wenn sie mit weniger als zwölf Teilnehmenden kalkuliert werden. Diese Ausnahme kann bei speziellen betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, Maßnahmen mit besonderen Qualifizierungszielen oder Maßnahmen in Betracht kommen, bei denen aufgrund besonderer regionaler Gegebenheiten (z. B. ländlicher Raum) oder anderer örtlicher Umstände weniger Teilnehmende zu erwarten sind. Kleinere Lerngruppen können insbesondere auch für den Lernerfolg von Menschen mit Behinderungen hilfreich sein.
Zuletzt wurde mit dem Teilhabestärkungsgesetz, welches zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, unter anderem der Anwendungsbereich des Budgets für Ausbildung auf Werkstattbeschäftigte im Arbeitsbereich erweitert. Ferner wurden die Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten der Jobcenter im Rehabilitationsverfahren verbessert, sodass Eingliederungs- und Rehabilitationsleistun-
gen, insbesondere auch zur Aus- und Weiterbildung im Rahmen des Teilhabeplanverfahrens noch besser verzahnt werden können.