Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und ist in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, weil sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und damit nicht öffentlich zugänglich.
So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben.
Im längerfristigen Vergleich profitierten vor allem Unternehmen in Bayern und in Baden-Württemberg besonders von den Rüstungsexporten. So wurden 2014 bis einschließlich 2019 insgesamt Rüstungsexportgenehmigungen für bayerische Unternehmen im Wert von ca. 19 Mrd. Euro genehmigt, davon Kriegswaffen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 14 Mrd. Euro. Unternehmen in Baden-Württemberg wurden entsprechende Genehmigungen von 2014 bis einschließlich 2019 im Wert von ca. 9 Mrd. Euro genehmigt, davon Kriegswaffen im Wert von ca. 1,2 Mrd.
Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 6,8 Mrd. Euro (Antwort zu Frage 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17272, Antwort zu Frage 5 f. auf Bundestagsdrucksache19/10142, Antwort zu Frage 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/984).
2020 wurden Unternehmen in Schleswig-Holstein Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 1,5 Mrd. Euro erteilt. Schleswig-Holstein lag damit an erster Stelle. Dahinter reihen sich Niedersachsen (1,2 Mrd. Euro) und Bayern (1,1 Mrd. Euro) ein, die ebenfalls mehr als 1 Mrd. Euro an Exportgütern für die heimische Rüstungsindustrie genehmigt bekamen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ruestungsindustrie-ber lin-ruestungsexporte-baden-wuerttemberg-bundesweit-auf-platz-vier-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210113-99-04092).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
Für das Jahr 2022 wurde der Auswertungszeitraum vom 1. Januar 2022 bis einschließlich 4. August 2022 berücksichtigt.
Die Summe der Anzahlen der nach Ausfuhrlisten-(AL)-Positionen oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind.
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist.