Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Vor über einem Jahr, am 8. Dezember 2021, wurde die neue Bundesregierung vereidigt. Mit dieser Kleinen Anfrage soll überprüft werden, in welchen Bereichen der Agrar- und Ernährungspolitik die Bundesregierung bisher bereits aktiv geworden ist und in welchen Bereichen nicht beziehungsweise in welchen Bereichen es bisher nur Ankündigungen gab.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit dem Koalitionsvertrag, der auf die gesamte Dauer der vierjährigen Legislaturperiode bis 2025 ausgelegt ist, zeigt die Bundesregierung auf, wie sie den dringend notwendigen Wandel hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten Landwirtschaft sowie einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und gesunden Ernährung gestalten will – mit besonderem Augenmerk auf die ländlichen Räume.
Das erste Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Ampelregierung war seit dem 24. Februar 2022 vom völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geprägt. Die Herausforderungen in Folge des Krieges gegen die Ukraine haben zum einen die große Flexibilität und hohe Leistungsbereitschaft des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und seiner nachgeordneten Behörden unter Beweis gestellt, aufgrund derer es möglich war, binnen kürzester Frist unbürokratisch und pragmatische Hilfe im In- und Ausland zu leisten. Zum anderen haben die Folgen dieses Krieges auch noch einmal sehr deutlich gemacht, dass eine krisenfeste und resiliente Aufstellung der Landwirtschaft in Zeiten von Klimakrise und Artensterben für die Zukunft eine zentrale Aufgabe darstellt.
Das BMEL hat in diesem Sinne bereits zahlreiche Maßnahmen im ersten Jahr der Regierungsarbeit umgesetzt:
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Gesetzes für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung markiert den Aufbruch in eine zukunftsfeste Tierhaltung, bei der weniger Tiere besser gehalten werden und somit Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive bietet. Die verpflichtende
Kennzeichnung soll die Leistung der Landwirtinnen und Landwirte für mehr Tierschutz sichtbar machen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent machen, wie das Tier gehalten wurde, von dem das Lebensmittel stammt, das sie kaufen. Für die Jahre 2023 bis 2026 sind für den Umbau der Tierhaltung eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt eingestellt worden, die eine Anschubfinanzierung ermöglichen. Eckpunkte eines entsprechenden Bundesprogramms zur Förderung des Stallumbaus und der laufenden Mehrkosten beginnend mit der Schweinehaltung inklusive der Sauenhaltung – sind am 21. Dezember 2022 in die Abstimmung mit Ländern und Verbänden gegangen. Die Ressortabstimmung folgt. Die Förderung soll im Herbst 2023 starten.
Für landwirtschaftliche Betriebe aus Sektoren, die in Folge des Krieges gegen die Ukraine besonders von gestiegenen Düngemittel-, Futtermittel- und Energiekosten betroffen sind, wurden insgesamt 180 Mio. Euro Agrar-Krisenhilfe zur Verfügung gestellt. An fast 42.000 Betriebe ist im September 2022 bereits unbürokratisch – ohne zusätzliche Antragstellung – die Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe in Höhe von bis zu 15.000 Euro/Betrieb ausgezahlt worden. Etwa 8.200 Betriebe profitieren von der Agrar-Kleinbeihilfe, deren Auszahlung inzwischen ebenfalls abgeschlossen ist.
Das BMEL hat zudem ein Kleinbeihilfeprogramm mit 10 Mio. Euro aufgelegt, um die Fischereibetriebe, die besonders unter den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine leiden, zu unterstützen. Auch 2023 können Fischereibetriebe mit Anpassungshilfen in Höhe von 10 Mio. Euro unterstützt werden.
Der GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) -Strategieplan für Deutschland wurde am 21. November 2022 von der Europäischen Kommission genehmigt. Im Rahmen aufwendiger Nachverhandlungen mit der Europäischen Kommission konnten ökologische Verbesserungen im Strategieplan verankert werden und somit weitere Schritte auf dem in Deutschland eingeschlagenen Weg einer Transformation hin zu einem nachhaltigen und resilienten Agrar- und Ernährungssystem und zur Schaffung attraktiver ländlicher Räume gegangen werden.
Mit der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten oder eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) wurde die Voraussetzung geschaffen, damit die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie einstellt. Ziel von Bund und Ländern ist bei der künftigen Ausgestaltung des Düngerechts das sogenannte Verursacherprinzip weiter zu stärken.
Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ ist gestartet. Dafür werden insgesamt 900 Mio. Euro für den Zeitraum von 2022 bis 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt. Die ersten Zuwendungsbescheide wurden bereits erteilt.
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung „Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung“ wurde am 21. Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Ziel der Ernährungsstrategie der Bundesregierung ist es, gute Ernährungsweisen für alle so einfach wie möglich zu machen mit besonderem Fokus auf der Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen und einer Stärkung der pflanzenbetonten Ernährung.
Wie die gesamte Bundesregierung leistet auch das BMEL in seinem Zuständigkeitsbereich umfassende Krisenhilfe für die Ukraine. Mit der German Food Bridge hat das BMEL weit über 450 Hilfslieferungen mit dringend benötigten Lebensmitteln in die Ukraine gebracht und über 17 Mio. Euro für Tierarzneimittel, Impfstoffe, Betriebsmittel für die Landwirtschaft, Getreidelagerung, Generatoren sowie den Aufbau eines Veterinärlabors bereitgestellt.
Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Umsetzungsstände wichtiger Maßnahmen der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2022 auf der im Koalitionsvertrag angekündigten gemeinsamen Arbeits- und Umsetzungsplanung der Bundesregierung (Regierungsmonitor, https://www.bundesregierun g.de/breg-de/bundesregierung/regierungsmonitor) zur Verfügung stehen. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag oder den Entlastungspaketen I–III, aber auch andere aktuelle Regierungsvorhaben.