Frage: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mitte März 2022 startete das ukrainische Ministerium für Digitale Transformation eine Aktion, um Spenden für den Krieg gegen Russland auch in Kryptowährungen zu ermöglichen. Dabei hat die von der ukrainischen Regierung eingerichtete Krypto-Spendenseite über Nacht fast 50 Mio. Dollar generiert. Das Geld soll dem Militär und der Bevölkerung zugutekommen (vgl. https://w ww.stern.de/panorama/ukraine-erhaelt-ueber-nacht-krypto-spenden-im-wert-v on-fast-50-millionen-dollar--31701726.html). „Kryptowährungen spielen eine wichtige Rolle bei der Verteidigung der Ukraine“, erklärte der stellvertretende Digitalminister Oleksandr Bornjakow. Diese „erleichtern den Fluss von Finanzmitteln für ukrainische Bürger und Soldaten“. Über die Internetseite „Aid for Ukraine“ (Hilfe für die Ukraine) können Nutzer Spenden in zehn verschiedenen Kryptowährungen einreichen, die anschließend in Dollar umgewandelt werden“ (vgl. https://www.stern.de/panorama/ukraine-erhaelt-ueber-nacht-kry pto-spenden-im-wert-von-fast-50-millionen-dollar--31701726.html).
Die ukrainische Regierung startete dieses Projekt zusammen mit der Krypto-Börse FTX von Sam Bankman-Fried. Laut den Blockchain-Analysten von „Crystal“ wurden bis Ende September 2022 etwa 178 Mio. US-Dollar in diversen Kryptowährungen an die Ukraine gespendet (vgl. https://crystalblockch ain.com/articles/report-on-crypto-donations-raised-in-support-of-ukraine/). Dieser Summe stehen knapp 110 Mrd. US-Dollar an Hilfszahlungen in konventionellen Währungen gegenüber, die laut dem Kiel Institut für Weltwirtschaft bisher an die Ukraine geflossen sind.
Die Krypto-Börse FTX half also dabei mit, gewaltige Summen von Privatpersonen oder möglicherweise auch Regierungsstellen, die nicht offiziell als Unterstützer der Ukraine auftreten wollen, nach Kiew zu bringen (https://exxpres s.at/kritik-an-selenskyj-hilfgelder-bei-bankrott-der-krypto-boerse-ftx-vernich tet/).
Am 11. November 2022 meldete die Handelsplattform FTX allerdings Insolvenz an. „Die Börsenaufsicht auf den Bahamas, wo FTX seinen Firmensitz hat, habe die Assets der Börse eingefroren und einen Insolvenzverwalter beauftragt, teilte die Behörde mit“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/maer
kte/devisen-rohstoffe/kryptoboerse-ftx-supermodels-sportstars-profi-investore n-wer-nach-der-ftx-pleite-zu-den-groessten-verlierern-zaehlt/28803156.html). „Der insolventen Kryptowährungsplattform fehlen 8 Mrd. US-Dollar“ (https:// www.golem.de/news/insolvenz-der-kryptowaehrungshaendler-ftx-hat-mehr-al s-eine-million-glaeubiger-2211-169788.html).
Die Fragesteller interessieren sich nun dafür, ob die Ukraine mit Hilfsgeldern, die für den Krieg gegen Russland gedacht waren, an der Krypto-Börse FTX spekuliert hat und was die Bundesregierung in diesem Fall für Schlussfolgerungen in der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hieraus zieht.
1. Wie viel an finanziellen Hilfen (bilateral und multilateral über die EU oder Internationale Hilfsfonds) sind seit Februar 2022 durch die Bundesregierung im Rahmen der EZ und humanitären Hilfe an die ukrainische Regierung vergeben worden (bitte zumindest die einzelnen Zahlungen nach Ressort, Zweck und Datum aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit mit der Ukraine hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Regierung der Ukraine seit Februar 2022 die in Anlage 1* skizzierten Mittel zugesagt.