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Frage: 8. Gibt es für die Ausbildung der Streitkräfte im Bereich Weltraum Ausbildungskooperationen mit Partnerländern?
Antwort: Der Bereich Ausbildung ist Bestandteil mehrerer bilateraler Kooperationen. Konkrete Ausbildungskooperationen mit Verbündeten und Partnern bestehen in den Bereichen Weltraumlage, Weltraumwetter und Weltraumoperationen mit den USA, Frankreich, Kanada sowie Belgien.
Im Jahr 2022 hat die United States Space Force den auf multinationale Kooperation für den Weltraum ausgerichteten Lehrgang „Coalition Space Course“ erstmals in Hamburg abgehalten. Von den 19 Teilnehmenden gehörten neun der Bundeswehr und zehn den französischen Streitkräften an.
Der „Nationale Lehrgang Weltraumlage“ wird jährlich in Köln als zweiwöchiger Weltraumgrundlagenlehrgang vom WRKdoBw in Zusammenarbeit mit dem Institut für Raumfahrtsysteme der Technischen Universität Braunschweig durchgeführt. Seit 2014 haben, neben Angehörigen der Bundeswehr, auch Teilnehmende aus Australien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und den USA den in englischer Sprache abgehaltenen Lehrgang besucht.
Die NATO School in Oberammergau bietet Lehrgänge für die Grundlagen der militärischen Weltraumnutzung sowie für Weltraumkoordination („Space Coordinator“) an. Diese Lehrgänge werden sowohl von Angehörigen der Bundeswehr besucht, als auch durch Angehörige der Bundeswehr in der Durchführung unterstützt.
Frage: 9. Inwieweit sind die Cyberabwehr der Bundeswehr und das WRKdoBw miteinander verzahnt?
Antwort: Das WRKdoBw steht in Bezug auf die Cybersicherheit im engen Austausch mit den hierfür zuständigen Stellen der Bundeswehr.
Frage: 10. Wie gestaltet sich konkret die Aufgabenteilung zwischen dem die Satelliten der Bundeswehr betreibenden Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) und dem WRKdoBw hinsichtlich der Sicherheit der bundeswehreigenen Infrastruktur im Weltraum?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 11. Trägt das WRKdoBw oder das KdoCIR die Verantwortung für die Sicherheit der Satelliten der Bundeswehr nach deren Inverkehrbringung?
a) Wenn das WRKdoBw zuständig ist, arbeitet das KdoCIR dann im Bereich Cybersicherheit der Satelliten und Satellitennetzwerke zu?
b) Wenn das KdoCIR zuständig ist, arbeitet das WRKdoBw dann im Bereich der physischen Sicherheit vor etwaigen Offensivaktivitäten oder auch vor sogenanntem Weltraumschrott zu?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 12. Welche Bedeutung misst das BMVg der „Secure Connectivity Initiative“ der Europäischen Kommission bei, und inwiefern möchte es sich hier einbringen?
Antwort: Seitens der Bundesregierung wird die hohe politische Relevanz der Initiative gesehen. Je nach technischer Ausgestaltung könnte sich das geplante System auch für die militärische Mitnutzung eignen. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bringt sich bereits im Rahmen der nationalen Positionsbildung ein und berücksichtigt die Initiative bei weiteren Planungen. Derzeit liegen zu der Umsetzung des Programms aber zu wenige Informationen vor, um qualifizierte Aussagen diesbezüglich zu treffen.
Frage: 13. Erwägt die Bundesregierung, anlässlich der Bedeutung des Starlink-Systems für den Ukraine-Krieg ebenfalls durch Satelliten-gestützte Technik ähnliche Fähigkeiten für die Bundeswehr aufzubauen, um auch bei Angriffen auf die eigene Onshore- und Offshore-Telekommunikationsinfrastruktur mithilfe der Telekommunikationsinfrastruktur im Weltraum zu jeder Zeit eine vernetzte Verteidigung mit Drohnen, Aufklärungsdaten etc. fortsetzen zu können?
Antwort: Der Aufbau einer bundeswehreigenen Kleinsatelliten-Konstellation für die Kommunikation ist derzeit nicht beabsichtigt. Darüber hinaus bietet zukünftig die EU „Space-based Secure Connectivity“ Initiative voraussichtlich das Potential einer militärischen Nutzung. Zudem werden national und mit Partnern Resilienzmaßnahmen getroffen, um im Konfliktfall die Führungs- und Handlungsfähigkeit zu erhalten. Diese Maßnahmen gehen über reine weltraumgestützte Dienste hinaus.
Frage: 14. Welche 25-Mio.-Euro-Vorlagen mit Bezug auf den Bereich Weltraum plant das BMVg, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in den nächsten 36 Monaten vorzulegen (bitte quartalsweise aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundeshaushalt 2023 wird erst zum Jahreswechsel in Kraft treten. Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 beginnt erst im Jahr 2023, zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 erst im Jahr 2024. Das BMVg ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar zu gestalten. Entsprechend der etablierten Praxis werden daher der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages jeweils zu Beginn eines Jahres und nach der parlamentarischen Sommerpause über die in den Folgemonaten geplanten 25-Mio.-Euro-Vorlagen unterrichtet.
Frage: 15. Sind Teile des Sondervermögens Bundeswehr für die Weltraumaktivitäten der Bundeswehr vorgesehen (bitte Projekte mit jeweiligem eingeplanten Haushalts-Soll angeben)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 16. Wie viele Satelliten nutzt die Bundeswehr momentan im Weltraum, und welche Aufgabe haben diese?
Antwort: Zur weltweitabbildenden Aufklärung nutzt die Bundeswehr derzeit fünf Satelliten des Projektes SAR-Lupe. Das Nachfolgesystem SARah wird aus drei Satelliten bestehen, von denen sich ein Satellit bereits im Orbit befindet.
Weiterhin verfügt die Bundeswehr über die bundeswehreigenen geostationären Kommunikationssatelliten COMSATBw 1 und COMSATBw 2, zusätzlich angemietete Übertragungskapazitäten auf kommerziellen Satelliten sowie Nutzungsmöglichkeiten weiterer kommerzieller Satellitendienste zur mobilen Kommunikation.
Das Zentrum für Geoinformationswesen der Bundeswehr nutzt Daten von Wettersatelliten privater und öffentlicher Betreiber zur meteorologischen und ozeanographischen Beratung. Zur Datenübertragung im Geoinformationsdienst der Bundeswehr wird ein kommerzieller Satellitenverteildienst genutzt, der dafür einen Kanal auf einem Telekommunikationssatelliten anmietet.
Darüber hinaus werden die Satelliten des US-amerikanischen Satellitennavigationssystems Global Positioning System (GPS) sowie für bestimmte Informationsbedarfe der Bundeswehr Daten und Dienste des EU Erdbeobachtungssystems Copernicus genutzt.
Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen.
Frage: 17. Wie gestaltet sich konkret die Zusammenarbeit zwischen dem KdoCIR und dem WRKdoBw hinsichtlich des Betriebs der sich bereits im Weltraum befindenden Satelliten der Bundeswehr?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 18. Welche militärischen Fähigkeiten hat die Bundeswehr derzeit im Weltraum, und welche strebt sie an, bis wann zu erlangen?
Antwort: Die Bundeswehr verfügt aktuell über Fähigkeiten zur weltweiten abbildenden Aufklärung sowie zur Satellitenkommunikation. Der Erhalt dieser Fähigkeiten erfolgt unter Berücksichtigung technologischer Weiterentwicklungen und ggf. operationell ableitbarem zwingendem Aufwuchs dieser Fähigkeiten.
Neben der Sicherstellung des Fähigkeitserhalts auf jeweils aktuellem technologischen Stand und Studien bezüglich etwaiger, zukünftig erforderlicher Fähigkeiten untersucht die Bundeswehr gegenwärtig konkret die Möglichkeit zum Aufbau satellitengestützter Frühwarnung, eine Zeitlinie zum Aufbau einer solchen Fähigkeit ist Gegenstand der Untersuchungen.
Frage: 19. Welche konkreten Maßnahmen wurden in der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um die Weltraumaktivität der Bundeswehr auszubauen bzw. zu verstärken (bitte konkrete Maßnahmen und Projekte über alle Planungskategorien hinweg – Material, Personal, Infrastruktur, Ausbildung, Betrieb, Organisation – benennen)?
Antwort: Der Aufbau der Dimension Weltraum in der Bundeswehr wird seit 2017 auf Basis der „Strategischen Leitlinie Weltraum“ und eines zugehörigen Umsetzungsplans für den Geschäftsbereich (GB) BMVg gestaltet. Die Überarbeitung und Weiterentwicklung dieses Umsetzungsplanes wurde in dieser Legislaturperiode eingeleitet.
Weiterhin beabsichtigt die Bundesregierung als Folgedokument der Nationalen Sicherheitsstrategie ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Strategiedokument zu erstellen.
Darüber hinaus wurde die Erstellung des Fachkonzepts „Weltraumlage“ begonnen, das wesentliche Grundlagen und Eckpunkte für die weitere Ausgestaltung umfassen wird.
Mit dem Erlass der im GB BMVg geltenden Allgemeinen Regelung A-120/4 „Militärische Weltraumnutzung“ wurde eine wesentliche Grundlage zu Aufbau und Verantwortlichkeiten in der Bundeswehr in der Dimension Weltraum geschaffen.
Der Aufbau des 2021 aufgestellten WRKdoBw wird phasenweise fortgesetzt, die organisatorischen Grundlagen wurden 2022 gebilligt. Die Alimentierung der DP, welche zur vollen Funktionalität und Aufgabenwahrnehmung des WRKdoBw benötigt werden, erfolgt im Kontext der kritischen Bestandsaufnahme.
Mit der Übergabe der entsprechenden Gebäude am Standort Uedem werden absehbar sowohl für das ressortgemeinsam betriebene WRLageZ als auch für das WRKdoBw die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen.
Parallel werden konzeptionelle Vorgaben für die Entwicklung von militärischem Personal zur Verwendung in der Dimension Weltraum erarbeitet.
Im März 2022 wurde der Vertrag für das Projekt Weltraumlagezentrum Ausbaustufe 1 geschlossen.
Im Juni 2022 wurde der Vertrag über den Weiterbetrieb der großen Bodenstation in Weilheim bis 2028 verlängert.
Im November 2022 wurde eine Option zur Maßnahme Regeneration von „Bodenstationen, kleinst“ im Rahmen des Projekts Satellitenkommunikation der Bundeswehr Stufe 2 ausgelöst.
Auf die Antworten zu den Fragen 15 und 20 wird verwiesen.
Frage: 20. Welche internationalen Kooperationen bestehen im Bereich von militärischen Weltraumaktivitäten mit den Streitkräften anderer Staaten?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland pflegt bilaterale Kooperationen mit ausgewählten Partnern im Rahmen der „Combined Space Operations Initiative“ (CSpO) sowie mit weiteren europäischen und außereuropäischen Staaten.
Für weitere Details wird auf Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*
Frage: a) Sind konkrete Bestrebungen vorhanden, bereits bestehende Kooperationen auszubauen, und wenn ja, welche?
b) Sind konkrete Bestrebungen vorhanden, neue Kooperationen zu schließen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 20a und 20b werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen.*
Frage: 21. Besteht zu China eine Kooperation im Bereich der militärischen Weltraumaktivität, und wenn ja, ist es die Absicht der Bundesregierung, diese Zusammenarbeit mit China zurückzufahren oder auszubauen?
Antwort: Es bestehen keine Kooperationen im Bereich der militärischen Weltraumaktivitäten mit der Volksrepublik China.
Frage: 22. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für den Aufbau eines europäischen Weltraumkommandos zum Schutz kritischer Weltrauminfrastruktur wie Satelliten ein?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Pläne für einen Aufbau eines europäischen Weltraumkommandos bekannt und sie verfolgt keine eigenen Pläne in diese Richtung.
Frage: 23. Warum wurde der Start des SARah-Aufklärungssatelliten am 18. Juni 2022 in Kooperation mit einem privatwirtschaftlichen Unternehmen durchgeführt?
Antwort: Das BMVg betrachtet den Start eines Satelliten als eine Dienstleistung, die als Teil der Realisierung von Weltraumprojekten vom Hauptauftragnehmer anhand gegebener Projektvorgaben sicherzustellen ist. Für das Projekt SARah wurden die vertraglich vereinbarten Startdienstleistungen durch den Hauptauftragnehmer OHB System AG, sowie dessen Unterauftragnehmer Airbus Defence & Space, unter wirtschaftlichen Aspekten und Projektkriterien ausgewählt.
Frage: 24. Warum wurde der Start des Satelliten konkret mit dem US-amerikanischen Unternehmen SpaceX durchgeführt?
Antwort: Das US-amerikanische Unternehmen konnte sich durch die Bereitstellung eines erprobten, leistungsfähigen Trägersystems zum in den Projektzeitlinien angestrebten Startfenster innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens durchsetzen. Die Auswahl erfolgte unter anderem aus wirtschaftlich- und vergaberechtlichen Gründen sowie aus sicherheitsperspektivischen Abwägungen.
Frage: 25. Warum wurde für den Start des SARah-Aufklärungssatelliten am 18. Juni 2022 im Speziellen keine Kooperation mit einem europäischen Unternehmen eingegangen?
Antwort: Europäische Anbieter konnten kein adäquates Trägersystem zum beabsichtigten Startzeitraum und im Vorlauf zur Integration der Nutzlast zur Verfügung stellen.
Frage: 26. Ist das Unternehmen SpaceX nur am Start des Satelliten beteiligt oder ist die Bundeswehr in irgendeiner Form auch nach dem Start des SARah-Satelliten auf die Zusammenarbeit mit SpaceX angewiesen (bitte alle Bereiche nennen, in denen derzeit oder in der Zukunft eine Kooperation mit SpaceX bezüglich des gestarteten SARah-Satelliten besteht oder bestehen wird)?
Antwort: Das Unternehmen SpaceX ist ausschließlich als Verbringer einer Nutzlast zu verstehen, weitere Abhängigkeiten bestehen nicht. Eine weitere Verbringung von zwei SARah-Satelliten durch SpaceX ist für Anfang 2023 vorgesehen, der Starttermin befindet sich in Abstimmung. Die Inbetriebnahme von Aufklärungssatelliten erfolgt durch den nationalen Satellitenhersteller in Kooperation mit nationalen Betriebszentren.
Frage: 27. Wer hat den Transport des Satelliten vom Typ SARah in die USA durchgeführt?
Antwort: Der Transport wurde durch die Firma Schenker als Generalunternehmer durchgeführt.
Frage: 28. Warum wurde der Transport des Satelliten vom Typ SARah in die USA von dem in der Antwort zu Frage 26 genannten Akteur durchgeführt?
Antwort: Der Transport des Satelliten lag vertraglich in der Verantwortung des Unterauftragnehmers (UAN) Airbus Defence & Space (ADS). Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine konnte eine Verbringung an den Startplatz Vandenberg SFB, Kalifornien, USA, weder durch den ursprünglich vorgesehenen Transportdienstleister Antonov Logistics noch im Rahmen des Strategic Airlift International Solution (SALIS)-Vertrags erfolgen. Das US-Angebot zum strategischen Lufttransport durch US-Streitkräfte konnte aufgrund inkompatibler Abmaße nicht umgesetzt werden. Durch ADS wurde ein Seetransport mit anschließendem Landtransport veranlasst, um das Startfenster halten zu können. Für den Transport des Satelliten in die USA wurde zusätzlich Sicherheitspersonal abgestellt.
Frage: 29. Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für den Transport des Satelliten vom Typ SARah in die USA?
Antwort: Für den Transport des ersten SARah Satelliten in die USA sind Kosten in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro, inkl. Transportversicherung, Personalkosten Begleitpersonal, geltend gemacht worden.
Frage: 30. Auf welche Höhe beläuft sich der Betrag, der für den Start des Satelliten vom Typ SARah an das Unternehmen SpaceX ging?
Antwort: Die konkreten Kosten für den Start des ersten SARah Satelliten mit einer FALCON 9 werden zwischen der Firma SpaceX und UAN Airbus Defence & Space als firmenvertraulich behandelt.
Frage: 31. Sind der Bundesregierung sicherheitspolitische Risiken in der Zusammenarbeit mit ausländischen privatwirtschaftlichen Unternehmen bei sensiblen Weltraumaktivitäten der Bundeswehr wie der Inbetriebnahme von Aufklärungssatelliten bekannt, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine sicherheitspolitischen Risiken in der Zusammenarbeit mit ausländischen privatwirtschaftlichen Unternehmen als Startdienstleister bekannt. Bevorzugt werden Unternehmen mit einschlägigen Erfahrungen bei Partnernationen und Bündnispartnern.
Frage: 32. Hat die Bundeswehr die Fähigkeit, selbst einen Satelliten in Deutschland oder einem näher gelegenen Nachbarland in Europa zu starten?
Antwort: Die Bundeswehr verfügt nicht über die eigenständige Fähigkeit, selbst einen Satelliten in Deutschland oder einem näher gelegenen Nachbarland in Europa zu starten.
Frage: 33. Gibt es konkrete Bestrebungen, die eigene Infrastruktur und die Kapazitäten der Bundeswehr zum Start von Satelliten, etwa bei Trägerraketen und Plattformen, aus- bzw. aufzubauen?
Antwort: Derzeit sind keine Fähigkeiten zum Start von Satelliten vorgesehen.
Frage: 34. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Fähigkeit der Bundeswehr bei, selbstständig Satelliten starten zu können?
Antwort: Die Bundesregierung betrachtet derzeit den Start von Satelliten primär als eine Dienstleistung, die als Teil der Realisierung von Weltraumprojekten von einem Auftragnehmer anhand gegebener Projektvorgaben sicherzustellen ist.
Frage: 35. Bestünde nach Kenntnis der Bundesregierung die technische Möglichkeit, Satelliten der Bundeswehr mithilfe von Marschflugkörpern, die von U-Booten der Klasse 212A gestartet werden, in den Weltraum zu transportieren?
Antwort: Diese Möglichkeit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.
Frage: 36. Sind der Bundesregierung andere Staaten bekannt, die über die technische Möglichkeit verfügen, Satelliten mithilfe U-Boot-gestützter Raketen in den Weltraum zu transportieren, und wenn ja, um welche Staaten und um welchen U-Boot-Typ handelt es sich dabei?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 37. Hält die Bundesregierung die Autarkie der Bundeswehr im Bereich der Weltraumaktivitäten für erstrebenswert, gerade auch mit Blick auf potentielle politische Instabilitäten in Partnerländern?
Antwort: Eine Autarkie der Bundeswehr ist im Bereich der Weltraumaktivitäten nicht geplant.
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass Resilienz und Handlungsfähigkeit im Weltraum gesamtstaatliche Aufgaben sind und den Herausforderungen im Weltraum nur gemeinsam mit Partnern begegnet werden kann. Neben der Zusammenarbeit im NATO- und EU-Rahmen pflegt die Bundeswehr daher auch bilaterale und multilaterale Kooperationen mit Weltraumnationen, die unsere Werte teilen und sich für eine Stärkung der Weltraumsicherheit sowie für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Weltraumnutzung einsetzen.
Um bestehende Abhängigkeiten insbesondere von US-amerikanischen Weltraumdiensten zu reduzieren, die eigene Lage- und Beurteilungsfähigkeit sicherzustellen sowie eigene Beiträge in Kooperationen einbringen zu können, ist es die Absicht der Bundesregierung, die weltraumtechnologische Basis in Deutschland und Europa zu stärken und die Resilienz relevanter militärischer Dienste und Produkte zu steigern.
Frage: 38. Welche Kosten müssten aufgewendet werden, um eine Autarkie der Bundeswehr im Bereich der Weltraumaktivität herzustellen?
Antwort: Mögliche Kosten lassen sich pauschal nicht beziffern.
Frage: 39. Welche Bedrohungen und Risiken existieren derzeit und absehbar für Deutschlands Interessen, Prioritäten und Ziele im Weltraum?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 40. Welche besonderen Vorkommnisse und sicherheitsrelevanten Zwischenfälle gab es bisher im Zusammenhang mit Satelliten der Bundeswehr (bitte nach Datum, Ort und Vorkommnis aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 41. Wurden Satelliten der Bundeswehr oder von Behörden der Bundesrepublik Deutschland bereits durch Maßnahmen anderer Akteure angegriffen oder gestört?
a) Wenn ja, wann, und durch wen, und welche Konsequenzen hatte dies?
b) Wenn nein, gibt es Erkenntnisse über etwaige Versuche anderer Akteure, Satelliten der Bundeswehr anzugreifen oder zu stören?
42. Wie schnell kann ein zerstörter Satellit durch die Bundesregierung ersetzt werden (bitte nach dafür notwendigen Projektschritten von Ausschreibung bis Inverkehrbringung auf der Zeitachse aufschlüsseln)?
43. Welche direkten Auswirkungen hätte ein Ausfall oder eine Zerstörung eines oder mehrerer Satelliten auf die unmittelbare Einsatzfähigkeit und Schlagkraft der Bundeswehr?
44. Welche Teile der Streitkräfte der Bundeswehr sind inwieweit auf weltraumgestützte Daten angewiesen?
45. Wäre die Bundeswehr in der Lage, ihre Satellitensysteme bei einem Angriff mit eigenen Fähigkeiten zu verteidigen?
Antwort: Die Fragen 41 bis 45 werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 46. Wie sähe eine unmittelbare Reaktion auf einen Angriff im Weltraum aus, um die eigenen Satelliten zu schützen, falls die Bundeswehr nicht in der Lage ist, ihre Satellitensysteme bei einem Angriff mit eigenen Fähigkeiten zu verteidigen?
Antwort: Im Falle absehbarer oder bereits eingetretener Weltraumsicherheitsereignisse wird der Koordinierungsstab Weltraumsicherheit auf Ressortebene aktiviert. Als schnell reaktionsfähiges Instrument auf Arbeitsebene der Ressorts sammelt dieser Stab erste Informationen, wertet diese ressortübergreifend aus und bereitet mögliche Handlungsoptionen vor.
Konkret vorzunehmende Reaktionen und Maßnahmen hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab, richten sich aber grundsätzlich an einem umfassenden Ansatz aus, der politische, diplomatische, öffentlichkeitswirksame, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen beinhaltet. Der Koordinierungsstab Weltraumsicherheit musste bislang nicht wegen eines konkreten Angriffs aktiviert werden, hat aber seine Funktionalität wiederholt unter Beweis gestellt u. a. im Rahmen des russischen ASAT-Tests vom 15. November 2021.
Frage: 47. Gibt es gegebenenfalls konkrete Bestrebungen, eigene Verteidigungssysteme für Satelliten aufzubauen?
Antwort: Es gibt gegenwärtig keine konkreten Bestrebungen, eigene Verteidigungssysteme für Satelliten aufzubauen.
Frage: 48. Ist insbesondere in Zusammenarbeit mit Frankreich eine Beteiligung der Bundeswehr an der Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen betrachtet worden oder vorgesehen?
49. Falls in Zusammenarbeit mit Frankreich keine Beteiligung der Bundeswehr an der Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen vorgesehen ist, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 48 und 49 werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist in Frankreich keine Entwicklung von Anti-Satellitenwaffen im Sinne einer kinetischen Zerstörung von Satelliten vorgesehen. Frankreich hat am 29. November 2022 erklärt, auf destruktive Anti-satelliten-Tests mit boden-, luft- oder seegestützten (sog. Direct-Ascent Anti-Satellite, DA ASAT) Antisatellitenwaffen zu verzichten.
Darüber hinaus lehnt die Bundesregierung die Anwendung von Debris-erzeugenden Wirksystemen im Weltraum ab.
Nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt Frankreich Systeme zur Abwehr immanenter Bedrohungen. Vorgespräche ließen bisher keine Kooperationsabsichten seitens der französischen Rüstungsagentur DGA bei der Entwicklung solcher Systeme erkennen.
Frage: 50. Hält die Bundesregierung die Ausstattung der Bundeswehr mit Anti-Satelliten-Waffen für notwendig, um Deutschlands sicherheitspolitische Interessen im Weltraum zu schützen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 51. Ist das KdoCIR für die Cyberverteidigung der Satelliten im Weltraum, die zur Bundesrepublik Deutschland gehören, zuständig, und verfügt das KdoCIR über die technischen Fähigkeiten, Satelliten im Weltraum gegen Cyberoperationen von Angreifern verteidigen zu können?
Antwort: Die Informationstechnik der Satelliten der Bundeswehr wird sicher betrieben. Zuständig hierfür ist die Informationssicherheitsorganisation der Bundeswehr und die IT-Betriebsorganisation sowie entsprechende Auftragnehmer.