Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG), basierend auf der EU-Richtlinie (EU) 2019/1151, dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen. Die Verfahren sollen im Hinblick auf Kosten und Zeit effizienter gestaltet werden. Dazu enthält die Richtlinie eine Reihe von Regelungen, so etwa die Verpflichtung zur Einführung der Online-Gründung der GmbH, zu Online-Verfahren bei Registeranmeldungen für Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen, zur Einreichung und Offenlegung von Urkunden und Informationen im Handels- und Unternehmensregister sowie zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch über das Europäische System der Registervernetzung (Quelle: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfah ren/DE/Digitalisierungsrichtlinie.html).
Die Federführung im Gesetzgebungsverfahren lag in der 19. Legislaturperiode beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter Leitung der Bundesministerin Christine Lambrecht. Der Deutsche Bundestag stimmte am 10. Juni 2021 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetzentwurf zu.
In der 20. Legislaturperiode brachte das Bundesministerium der Justiz unter Leitung des Bundesministers Dr. Marco Buschmann den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften ein. Am 23. Juni 2022 stimmte der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zu (Quelle: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahr en/DE/Digitalisierungsrichtlinie_Ergaenzung.html#:~:text=Der%20Referente nentwurf%20dient%20der%20Erweiterung,August%202022).
Seit dem 1. August 2022 können nun alle Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister und elektronisch verfügbarer Dokumente kostenfrei, sofort und ohne Anmeldung und Registrierung eingesehen werden.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt ausdrücklich die Digitalisierung der Verwaltung und die damit verbundene Modernisierung und Digitalisierung von Registern.
Gemäß Medienberichten wurde im Handelsregister aber eine erhebliche Anzahl vertraulicher und sensibler persönlicher Daten entdeckt (Quelle: https://w ww.zeit.de/2022/38/lilith-wittmann-handelsregister-digitalisierung-buerokrati e-datenschutz). Bei den Daten soll es sich beispielsweise um Kopien von Personalausweisen, Ausweisnummern, die auf Dokumenten vermerkt wurden, Privatadressen oder zum Teil auch persönliche Kontoverbindungen bei Vereinsdatensätzen handeln. Die freie einfache Zugänglichkeit von für den Zweck nicht zwingend erforderlichen persönlichen Daten kann aus Sicht der fragestellenden Fraktion nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen. Es handelt sich aus Sicht der Fragesteller vielmehr um eine problematische Umsetzung des DiRUG in Verantwortung des Bundesministeriums der Justiz in der 19. und 20. Wahlperiode.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Seit es das Handelsregister gibt, enthält es teilweise personenbezogene Daten. Bereits seit dem 1. Januar 2007 wird das Handelsregister vollständig elektronisch geführt und jedermann kann im Internet über das von den Ländern betriebene Handelsregisterportal Einsicht in das Handelsregister nehmen und die zum Handelsregister eingereichten Dokumente online abrufen. Die Tatsache, dass im Handelsregister teilweise personenbezogene Daten abrufbar sind, beruht nicht auf dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG). Neu aufgrund des DiRUG ist lediglich, dass seit dem 1. August 2022 der Abruf von Registerauszügen und von zum Handelsregister eingereichten Dokumenten kostenlos möglich ist. Bis zum 31. Juli 2022 war für jeden Dokumentenabruf eine Gebühr in Höhe von jeweils 1,50 Euro zu entrichten, für Registerauszüge eine Gebühr von 4,50 Euro. Bei Gericht konnten die Unterlagen sogar unentgeltlich eingesehen werden. Auch schon vor Einführung des elektronischen Handelsregisters zum 1. Januar 2007 konnten die zum Handelsregister eingereichten Dokumente kostenlos vor Ort beim Gericht eingesehen und gegebenenfalls kopiert beziehungsweise abfotografiert werden. Infolge des Wegfalls der Bezahlschranke für den Abruf über das Internet scheinen viele Unternehmen erstmalig Einsicht in die sie betreffenden Eintragungen im Handelsregister und die dort abrufbaren Dokumente genommen zu haben. Vor diesem Hintergrund ist auch die betreffende Presseberichterstattung zu erklären.