Frage: 7. Durch welche Maßnahmen und Instrumente will die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode eine Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren erreichen (vgl. Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, S. 10)?
8. Hält die Bundesregierung eine Verfahrensverkürzung um ein Drittel für realistisch, und wenn ja, worauf stützt sie diese Erwartung?
20. Wie ist der Satz „Beschleunigen kann man nicht parallel alles“ von Andreas Kübler, Sprecher des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), im Rahmen der Regierungspressekonferenz vom 7. Dezember 2022 zu verstehen, und welche Auswirkungen hat diese Auffassung des BMUV auf die Beschleunigung der Umsetzung der Straßeninfrastrukturprojekte in Deutschland aus Sicht des BMDV und aus Sicht der Bundesregierung?
21. Gilt die Aussage im Koalitionsvertrag, dass es das Ziel der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sei, „die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren“ auch für die Schienen-, Straßen- und Wasserstraßeninfrastruktur (Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“, S. 10)?
a) Wenn ja, wie wird dieses Ziel nach Ansicht der Bundesregierung erreicht?
b) Wenn nein, mit welcher Begründung wird die Straßeninfrastruktur von diesem Kontext nicht umfasst?
c) Gilt diese Aussagen auch für den Tunnelbau und die Tunnelsanierung?
23. Plant die Bundesregierung, zur Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Projekte der Verkehrsinfrastruktur weitere Maßnahmen umzusetzen, und wenn ja, welche?
a) Werden von der Bundesregierung Gesetzesvorhaben in diesem Jahr auf den Weg gebracht?
b) Wenn ja, welche Gesetzesvorhaben werden im laufenden Jahr von der Bundesregierung angestoßen?
24. Wie können Dauer und Abläufe der Planungs- und Genehmigungsprozesse nach Ansicht der Bundesregierung darüber hinaus beschleunigt werden?
Antwort: Die Fragen 7, 8, 20, 21 bis 21c, 23a und 23b sowie die Frage 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Erreichung des Ziels, die Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, hat die Bundesregierung mit den Planungsbeschleunigungspaketen I und II bereits einen deutlichen Schub zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und damit zur schnelleren Realisierung von wichtigen Infrastrukturen durchgesetzt. Weitere Maßnahmen wurden als Teil des sogenannten Planungsbeschleunigungspakets III verabschiedet. Nähere Informationen sind unter www.bundesregierung.de/breg-de/suche/planungen-und-genehmigungen-beschleunigen-transformation-voranbringen-2053076 abrufbar.
Zeitnah soll der zweite Teil des Planungsbeschleunigungspakets III vom Kabinett verabschiedet werden. Derzeit befindet sich innerhalb der Bundesregierung ein vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegter Entwurf für ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz in Vorabstimmung. Ziel ist eine zeitnahe Annahme des Entwurfs im Bundeskabinett.
Weiterhin erarbeitet die Bundesregierung derzeit Eckpunkte, um die artenschutzrechtliche Prüfung in Bezug auf ausgewählte und im Schienenbereich besonders relevante Arten fachgerecht zu standardisieren und auf diese Weise Verfahren zu vereinfachen, ohne den Schutzumfang der betroffenen Arten abzusenken. Außerdem wird es eine Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes und eine Novelle des Baugesetzbuches geben, die sich der Digitalisierung von Verfahren widmet. Zudem ist geplant, die Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes dauerhaft in die Fachgesetze oder die Verwaltungsverfah-
rensgesetze von Bund und Ländern zu überführen. Darüber hinaus stimmt die Bundesregierung mit den Ländern derzeit einen Bund-Länder-Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung ab.