wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 42. Welcher Standard des Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen wird angestrebt?
Antwort: Der Gebäudetyp des Besucher- und Informationszentrums des Deutschen Bundestages (BIZ) kann keiner Systemvariante des BNB zugeordnet werden. Die Umsetzung des BNB-Leitfadens erfolgt in sinngemäßer Anwendung des BNB bzw. in Anlehnung an ausgewählte Nachhaltigkeitskriterien i. V. m. einer abgestimmten Zielvereinbarungstabelle.
Frage: 43. Wann ist die Fertigstellung geplant, wie ist der Kostenrahmen, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?
Antwort: Die Baufertigstellung ist für 2029 geplant. Die Entwurfsunterlage-Bau (EW- Bau) wurde mit einer Kostenobergrenze für das BIZ von 192 493 000 Euro von BMF haushaltsmäßig anerkannt. Mit Bezug auf den vorgenannten Wert betra-
gen die Baukosten pro Quadratmeter Nutzungsfläche 52 800 Euro. Pro Quadratmeter Brutto-Grundfläche betragen die Kosten 16 400 Euro.
Frage: 44. Wann soll der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses an den Deutschen Bundestag übergeben werden?
Antwort: Der Erweiterungsbau wird in Abhängigkeit von pandemie- und marktbedingten Unsicherheiten voraussichtlich im Sommer 2023 baulich fertig gestellt werden können. Daran anschließend erfolgt die bei dieser Baumaßnahme besonders aufwändige Inbetriebnahmephase mit dem Ziel der Übergabe im Jahr 2024.
Frage: 45. Wie wird das Gebäude beheizt, und welche PV-Leistung wurde oder wird im Zusammenhang mit dieser Liegenschaft installiert?
Antwort: Das Gebäude wird nach Fertigstellung an das energetisch optimierte Energieverbundnetz im Technikverbund Parlamentsbauten (TVP) angeschlossen. Das auf hohe Versorgungssicherheit ausgerichtete Konzept des TVP enthält verschiedene technische Anlagen, von denen insbesondere unter ökologischen Aspekten zum Zeitpunkt ihrer Errichtung vor rund 20 Jahren eine besondere Vorbildwirkung ausging. Für die Wärme- und Kälteversorgung des TVP wird Geothermie genutzt. Der aus dem Erweiterungsbau in den Technikverbund eingebrachte zusätzliche Wärmebedarf wird zum überwiegenden Teil von mit Gas betriebenen BHKW gedeckt. Zur Abdeckung von Spitzenlasten dienen zwei Kesselanlagen mit einer Gesamtleistung von drei Megawatt Heizleistung. Diese können sowohl mit flüssigen biogenen Kraftstoffen und Mineralölen als auch mit Gas betrieben werden. PV wurden im Bestandsgebäude des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH) nicht installiert und sind auch für den Erweiterungsbau nicht geplant.
Frage: 46. Wie ist die aktuelle Kostenschätzung für diese Baumaßnahme, und wie hoch sind die Baukosten pro Quadratmeter Nutzfläche?
Antwort: Für die Baumaßnahme sind von BMF Kosten in Höhe von 332 331 000 Euro haushaltsmäßig anerkannt Daraus ergibt sich ein Kostenkennwert von 16 100 Euro je Quadratmeter Nutzfläche.
Frage: 47. Wie haben sich Fertigstellungstermin und Kostenrahmen im Laufe der Baumaßnahme verändert?
Antwort: In der Entscheidungsunterlage-Bau (ES-Bau) wurden 2008 Kosten in Höhe von 189 823 000 Euro veranschlagt.
Mit haushaltsmäßiger Anerkennung des 4. Nachtrages von BMF im Jahr 2021 beträgt die Kostenobergrenze 332 331 000 Euro.
Der Fertigstellungstermin nach EW-Bau (2009) war für Dezember 2013 vorgesehen, aktuell wird von einer baulichen Fertigstellung im Sommer 2023 ausgegangen.
Frage: 48. Wird die Vorgabe des Koalitionsvertrages, dass zum 1. Januar 2025 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll, angesichts langer Planungsvorläufe bei den zivilen Hochbauten des Bundes bei den Bauvorhaben (inklusive Sanierungen) des Bundesbaus bereits jetzt in den Planungen regelmäßig berücksichtigt?
49. Mit welchen technischen Lösungen soll die Quote von 65 Prozent erneuerbare Energien bei den zivilen Hochbauten des Bundes erreicht werden (bitte alle aktuell in Planung befindlichen großen Projekte einzeln auf- führen)?
Antwort: Die Fragen 48 und 49 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit den Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu-/Erweiterungsbauten und Gebäudesanierungen des Bundes (EEFB) wurden vom Bundeskabinett im August 2021 ambitionierte Energieeffizienzanforderungen an die Gebäude des Bundes beschlossen. Diese sind mit Kabinettbeschluss verbindlich für die Gebäude des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung anzuwenden. In der Planung und Ausführung sind demnach erneuerbare Energien grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen. Potenziale für die gebäudenahe nachhaltige Stromerzeugung bzw. für Solarthermie-Anlagen sollen ausgenutzt werden. Durch die Vorgabe maximal zulässiger Anforderungswerte an den Jahres-Primärenergiebedarf (Neubau mindestens 60 Prozent Unterschreitung, Bestand mindestens 45 Prozent Unterschreitung des Jahres-
Primärenergiebedarfes eines Neubaus nach GEG) wird ein vorbildlicher Einsatz erneuerbarer Energien bei Wahrung weitestgehender Technologieoffenheit sichergestellt.
Technisch bedeutet eine Quote von 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung, dass eine ganze Reihe bestehender Anlagentechniken zukünftig nicht oder bestenfalls lediglich als Ergänzung einzusetzen ist. Insbesondere die Nutzung fossiler Energieträger wird dadurch stark eingeschränkt. Gestärkt werden hingegen Anlagentechniken wie Wärmepumpen, Solarthermie (auch in Kombination mit PV) oder Wärmeerzeuger, die feste Biomasse nutzen. Für den Einsatz fester Biomasse sind gemäß EEFB für den Einsatz im Bundesbau enge Rahmenbedingungen vorgegeben.
Eine Gesamtübersicht konkreter großer Projekte liegt dem BMWSB nicht vor.
Frage: 50. Wie und mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Digitalisierung im zivilen Bundesbau und somit auch im Bereich des Hochbaus verankern, umsetzen und voranbringen, um der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorbildfunktion des Bundesbaus gerecht zu werden?
Antwort: Ziel ist eine weitgehende Digitalisierung des gesamten Lebenszyklus der Liegenschaften bzw. der Gebäude über alle Phasen (Projektentwicklung, Planung, Bau, Betrieb, Rückbau). Zentrale Maßnahmen hierfür sind die Einrichtung einer Bundesbautencloud und eines Common Data Environment (CDE), der Aufbau entsprechender digitaler Workflows für die verschiedenen Maßnahmenarten sowie die Einbeziehung von Building Information Modeling (BIM).
Frage: 51. Wie weit ist das im Reformkonzept Bundesbau avisierte Projekt des Aufbaus eines einheitlichen IT-Systems für das Management aller wesentlichen Projektdaten von Bundeshochbaumaßnahmen mittlerweile vorangeschritten (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17960), und wie sieht der Terminplan für die von der Bundesregierung angekündigten Umsetzungsstufen aus?
Antwort: BMWSB, BMVg und BImA als wichtigste Akteure beim Planen, Bauen und Betreiben der Bundesgebäude haben sich auf Initiative des BMWSB darauf verständigt, parallele Überlegungen zu IT-Strategien im Bundesbau zusammenzuführen und gemeinsam eine einheitliche IT-Strategie für Bundesbauten und Bundesbauverwaltung zu entwickeln und zu realisieren. Dies wurde im Jahr 2021 in einer Vereinbarung BMWSB/BMVg, der sich die BImA inzwischen angeschlossen hat, festgelegt. Als erstes Ziel wurde die Erstellung einer gemeinsamen „Digitalisierungsstrategie für Bundesbauten“ formuliert. Diese ist als Entwurf ausgearbeitet.
Die Digitalisierungsstrategie umfasst als wesentliche Elemente die Einrichtung einer Bundesbautencloud und eines CDE, eines Controlling-Konzepts, Digitaler Workflows und die Einbeziehung von BIM.
Frage: 52. Wurde das Ziel erreicht, bis Anfang 2021 den Aufbau einer zentralen Projektdatenbank abzuschließen, und ist diese zentrale Projektdatenbank in Betrieb?
Antwort: Das Ziel wurde bisher nicht erreicht, die IT-gestützte Projektdatenbank ist noch nicht in Betrieb.
Frage: 53. Umfasst die Datenbank sowohl die vom BBR als auch die von der BImA betreuten Projekte des zivilen Hochbaus des Bundes?
Antwort: Ja, eine Datenharmonisierung, insbesondere der BIM-Daten aller Maßnahmenträger, ist in der „Digitalisierungsstrategie für Bundesbauten“ vorgesehen.
Frage: 54. Welche Kosten hat der Aufbau dieses IT-Systems bisher verursacht, und welche weiteren Mittel sollen dafür in den nächsten Jahren eingesetzt werden?
Antwort: Bisher wurden seitens BMWSB für die Tätigkeit der Bundesbauverwaltung und externer Dienstleister rund 3 000 000 Euro eingesetzt. Insgesamt stehen für den Zeitraum 2022 bis 2024 16 000 000 Euro zur Verfügung.
BMWSB hat für den 2. Regierungsentwurf 2022 und den Regierungsentwurf 2023 einen neuen Haushaltstitel – Digitalisierung Bundesbauten – angemeldet.
Frage: 55. Sind mit der Erstellung dieser Systeme externe Dienstleister beauftragt?
Antwort: Zur inhaltlichen und organisatorischen Unterstützung bei der Konzeption und Umsetzung des Controlling-Konzepts und der Einrichtung digitaler Workflows wurden externe Dienstleister mit unterstützenden Leistungen beauftragt.
Frage: 56. Falls ja, wird das Projekt seit 2016 kontinuierlich von den gleichen externen Dienstleistern betreut, oder hat es hier Wechsel gegeben?
Antwort: Ein externer Dienstleister war 2017/2018 mit einer ersten Studie zur Erarbeitung einer Datenbank-Konzeption beauftragt. Im Jahr 2020 wurde ein anderer externer Dienstleister mit Unterstützungsleistungen bei Konzeption und Aufbau eingebunden.
Frage: 57. Werden im Rahmen dieser IT-Projekte auch flächendeckend BIM (Building Information Modeling)-Verfahren im zivilen Bundeshochbau eingeführt, und wie weit ist die Nutzung von BIM bei Neubauvorhaben des zivilen Hochbaus des Bundes fortgeschritten?
Antwort: Ja, BIM-Verfahren im zivilen Hochbau werden flächendeckend eingeführt. Im Oktober 2021 ist die BIM-Implementierung bereits bei einer größeren Zahl neuer Projekte im vorlaufenden Wirkbetrieb gestartet. Die obligatorische BIM-Implementierung bei allen neuen Bundeshochbaumaßnahmen ist gemäß Masterplan „BIM für Bundesbauten“ ab Ende des Jahres 2022 vorgesehen.
Frage: 58. Werden die verschiedenen Level des „Masterplans BIM“ für Bundesbauten im Rahmen des IT-Projektes berücksichtigt?
Antwort: Ja, diese finden Berücksichtigung.
Frage: 59. Lassen sich für den Bundesbau ausreichend viele Vertragspartner für Planung und Ausführung finden, die bereit sind, BIM-Verfahren anzuwenden?
Antwort: Ja, für die derzeit laufenden Projekte, die mit der BIM-Methodik bearbeitet werden, konnten ausreichend Vertragspartner gefunden werden.
Frage: 60. Wie weit ist der Reformprozess im Teilbereich Controlling und Risikomanagement fortgeschritten, dessen Verbesserung ein weiteres Ziel des Reformkonzepts Bundesbau war, und welche Maßnahmen sollen darüber hinaus in der Zukunft noch umgesetzt werden?
Antwort: 2020 bis 2021 wurde unter Einbindung der Bundesbauverwaltung ein Masterplan Controlling erarbeitet. Der Masterplan liegt in abgestimmter Fassung vor. Derzeit wird ein Lastenheft als Grundlage für die IT-Umsetzung erarbeitet.
Im Teilbereich Risikomanagement wurde durch die Stabsstelle Risikomanagement ein Konzept für ein bundesweites Risikomanagement entwickelt und durch BMI (jetzt BMWSB) und BMVg freigegeben. Die Umsetzung der in diesem Konzept vorgeschlagenen Implementierung von Risikoworkshops, Kompetenzpartnern sowie diverser IT-Werkzeuge in die Bauverwaltung wird aktuell vorbereitet. Ab Anfang 2023 ist ein Testlauf der Risikoworkshops und der entwickelten IT-Applikation in enger Betreuung eingestellter Kompetenzpartner vorgesehen. Darüber hinaus beginnt im Jahr 2023 die Schulung der Beschäftigten in der Bundesbauverwaltung in der Anwendung des Risikomanagements. Die bundesweite obligatorische Anwendung in der Bauverwaltung erfolgt voraussichtlich ab Ende 2024.
Frage: 61. Hat sich im Rahmen dieses Reformprozesses der Anteil der von Kosten- und Terminüberschreitungen betroffenen großen zivilen Hochbaumaßnahmen des Bundes mit Baukosten von jeweils über 10 Mio. Euro verringert?
Antwort: Hier sind derzeit noch keine Angaben möglich, da sich der Reformprozess noch in der Aufbauphase befindet.
Frage: 62. Welche dieser Baumaßnahmen werden aktuell vom BBR und welche von der BImA betreut (bitte Projekte mit ursprünglich geplanter Fertigstellung und Kostenrahmen und aktueller Schätzung für beide Daten einzeln auflisten)?
Antwort: Hier sind derzeit aufgrund des laufenden Reformprozesses keine Angaben möglich.
Frage: 63. Ist die Einrichtung einer bauverwaltungsübergreifenden Stabsstelle Risikomanagement erfolgt, und sind eine Risikodatenbank und praxistaugliche Instrumente zum Umgang mit Risiken entwickelt und bereitgestellt worden (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10327)?
Antwort: Die Einrichtung einer bauverwaltungsübergreifenden Stabsstelle Risikomanagement erfolgte 2019. Seitdem wurden praxistaugliche Werkzeuge entwickelt, die aktuell als Applikation programmiert werden. Eine zentrale Datenbank der Anwendungen Risikomanagement, Controlling und Projektmanagement befindet sich in der Konzeption zwischen BMWSB, BMVg und BImA.
Frage: 64. Arbeitet diese Stabsstelle übergreifend für vom BBR und von der BImA betreute Projekte des zivilen Hochbaus des Bundes?
Antwort: Das Risikomanagement wird für alle militärischen und zivilen Großen Baumaßnahmen des Bundes einheitlich durch die Stabsstelle Risikomanagement im Bundesbaubau Baden-Württemberg entwickelt. Die mit der Einführung geplanten Änderungen im Prozess als auch die bereitgestellten IT-Werkzeuge sind für eine Anwendung in der gesamten Bauverwaltung, inklusive der durch BI- mA und BBR betreuten Baumaßnahmen, vorgesehen.
Frage: 65. Wie weit ist im Bereich der Sanierung ziviler Hochbauten des Bundes die BImA mit dem Projekt eines Energetischen Sanierungsfahrplans Bundesliegenschaften (ESB) fortgeschritten (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32701)?
Antwort: Der Energetische Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften (ESB) ist durch das Klimaschutzprogramm und die Energieeffizienzfestlegungen Bundesgebäude – EEFB – Vorbildfunktion Bundesgebäude für Energieeffizienz im August 2021 abgelöst worden. Zu dem Zeitpunkt stellte sich der Sachstand wie folgt dar. Insgesamt wurden ESB-Liegenschaftsenergiekonzepte für 247 Liegenschaften durch beauftragte Ingenieurbüros erstellt. Davon wurden bereits 134 ESB-LEK final geprüft und zur Beauftragung freigegeben. Von diesen befanden sich zum Stand 1. Januar 2021 32 ESB-LEK in der beauftragten Planung und in der Durchführung. Aufgrund der neuen Vorgaben des Klimaschutzprogramms hat die BImA im Zusammenhang mit den ESB-LEK und
ESB-Maßnahmen die Vorgaben zu den energetischen Gebäudestandards und der Wirtschaftlichkeitsberechnung (Sparsamkeitsprinzip) bereits sukzessive in ihre Planungsprozesse integriert, um die Vorbildfunktion des Bundes noch stärker umzusetzen.
Für die Planung aller Bauunterhaltungs- und Baumaßnahmen bei Dienstliegenschaften des Bundes erfolgt bereits seit Oktober 2020 die Umsetzung der Gebäudestandards EGB 40 für Neubauten und EGB 55 für die Sanierung von Bestandsgebäuden. Das Ziel besteht darin, die Zahl der Gebäude bzw. die Gebäudefläche in den energetischen Zustandsklassen 1 und 2 kontinuierlich zu steigern. Das entspricht mindestens dem energetischen Zustand EGB 55. Entsprechend wurden und werden ESB-LEK, ESB-Planungen und selbst bereits laufende ESB-Maßnahmen möglichst angepasst und gemäß dem EGB-Standard umgesetzt. Die Ergebnisse sowie Erkenntnisse aus dem ESB gehen somit in die aktuelle Planung von Bauunterhaltungs- und Baumaßnahmen über.
Frage: 66. Stimmt sich die BImA dabei mit dem BBR ab, und werden die Kapazitäten beider Institutionen berücksichtigt, um einen solchen Sanierungsfahrplan dann auch in Planung und Baubetreuung fahrplangerecht umsetzen zu können?
Antwort: Bei Baumaßnahmen, die die Bauherrin BImA durch das BBR planen und ausführen lässt, stimmt sich die BImA mit dem BBR ab. Die BImA vereinbart mit dem BBR ein Bau-/Maßnahmenprogramm.
Frage: 67. Welche Projekte zur seriellen Sanierung (Schwerpunkt des Koalitionsvertrages zur Erreichung der Klimaziele) von zivilen Hochbauten des Bundes, werden aktuell von BBR und BImA geplant, und sind diese in das Forschungsprogramm „Zukunft Bau“ eingebunden?
Antwort: Das serielle Sanieren ist in Deutschland noch nicht flächendeckend am Baumarkt etabliert. Die BImA wird das serielle Sanieren fördern, identifiziert derzeit potenzielle Gebäude für geeignete Pilotprojekte und beabsichtigt diesen Weg konsequent auszubauen.
Frage: 68. Ist die Ressortabstimmung für die Erarbeitung eines Gebäudeeffizienzerlasses infolge des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung mittlerweile abgeschlossen, und ist der Gebäudeeffizienzerlass in Kraft getreten (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32701)?
Antwort: Die EEFB (so genannter Gebäudeeffizienzerlass) wurden am 25. August 2021 vom Bundeskabinett beschlossen.
Frage: 69. Wurde mittlerweile für den Bundesbau eine Sanierungsrate zur Umsetzung der „Vorbildfunktion Bundesgebäude festgelegt, und in welchem Verhältnis steht diese Sanierungsrate zum Projekt ESB der BImA?
Antwort: In den EEFB ist unter Abschnitt H „Sanierungsrate“ eine jährliche Sanierungsrate als empfohlener Umsetzungsrahmen an die Maßnahmenträger zur individuellen Ausgestaltung für das Erreichen der vorgegebenen Klimaschutzziele bis 2045 vorgegeben.
Frage: 70. Sieht die Bundesregierung noch eine Vorbildfunktion des Bundesbaus gegeben, wenn die Mindestanforderungen für Neubauten (Effizienzhaus-Standard 40) beim Bundesbau lediglich drei Jahre früher erreicht würden, als der Koalitionsvertrag dies für alle neuen Gebäude in Deutschland ab 2025 als gesetzlicher Mindeststandard vorsieht?
Antwort: Ja, die Vorbildfunktion des Bundesbaus ist weiterhin gegeben. Der zukünftig allgemein ordnungsrechtlich vorgesehene Effizienzhausstandard für Neubauten (EH40 für Wohnbauten; entsprechend EG40 für Nichtwohngebäude) unterscheidet sich in seiner energetischen Güte deutlich vom jetzigen Neubaustandard für Bundesbauten (EGB40). Dies liegt an den unterschiedlichen Bezugsgrößen. Der allgemeine Effizienzhausstandard bezieht sich direkt auf die primärenergetische Güte des zugehörigen Referenzgebäudes gemäß GEG. Der EGB-Standard hingegen bezieht sich auf die primärenergetische Mindestanforderung an Neubauten gemäß GEG. Diese Mindestanforderung bedeutet, dass der Jahres-Primärenergiebedarf von Neubauten gemäß EGB maximal 75 Prozent des errechneten Jahres-Primärenergiebedarfs des zugehörigen Referenzgebäudes betragen darf. Dementsprechend ist die primärenergetische Güte eines Neubaus im EGB40-Standard im Vergleich zum allgemeinen EG40-Standard mindestens 25 Prozent besser. Die primärenergetische Vorbildfunktion von Bundesbauten ist zudem eng verknüpft mit der energetischen Güte der Gebäudehülle, den sogenannten „U-Werten“. Im Bundesbau werden höhere Anforderungen an die energetische Güte der einzelnen Bauteile gestellt als an die analogen (Bauteil-)Anforderungen im GEG.
Frage: 71. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Anforderungen an den Bundesbau im Effizienzbereich zeitnah weiter zu erhöhen, um ihrer Vorbildfunktion auch in Zukunft gerecht zu werden?
Antwort: Der Bauherr Bund bekennt sich bei allen Sanierungsbauvorhaben im Gebäudebestand des Bundes vorbildlich zur Berücksichtigung mindestens eines EGB 55 und einer jährlich stufenweise steigenden Sanierungsrate von derzeit circa einem Prozent auf 5 Prozent.
Mittels einer neuen Maßnahme zur Erhöhung der Sanierungsrate bei allen öffentlichen Gebäuden soll ein vergleichbares Ambitionsniveau wie das der (EEFB) auf alle Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ausgeweitet werden. Der hierfür erforderliche Dialog mit Ländern und Kommunen soll noch im zweiten Quartal 2022 starten und setzt sich das Ziel, innerhalb von vier Jahren die Sanierungsrate von derzeit 1 Prozent auf dann kontinuierlich 3 Prozent jährlich zu steigern. Die THG-Minderungswirkung kann auch über alternative Ansätze erbracht werden, zum Beispiel tiefere Sanierungen bei reduzierten Sanierungsraten. Bei allen Bauprojekten soll eine Übererfüllung der Mindeststandards geprüft werden. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die jetzigen Anforderungen an den Bundesbau im Effizienzbereich zukünftig neu zu justieren sind. Momentan besteht hierzu jedoch kein Anlass (siehe Antwort zu Frage 70).
Frage: 72. Mit welchen Maßnahmen wird eine hohe Ressourceneffizienz sowie die Nutzung von Sekundärrohstoffen bei Sanierungs- bzw. Neubaumaßnahmen erreicht und damit die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand auch in diesem Bereich sichergestellt?
Antwort: Im bundeseigenen BNB, welches für den Bundesbau anzuwenden ist, wird derzeit an verschiedenen Stellen Ressourceneffizienz sowie das Bauen mit Sekundärmaterialien unterstützt:
● Die im BNB verortete Ökobilanz und die abgeleiteten Benchmarks für globale Umweltwirkungen bedingen einen schonenden Einsatz von Ressourcen. In Verbindung mit der begleitenden Lebenszykluskostenberechnung wird unverhältnismäßiger Einsatz von Ressourcen in die Gesamtbewertung negativ beurteilt.
● Bezugnehmend auf die Anforderungen des Maßnahmenprogramms Nach-
haltigkeit 2021, Kapitel II Bau, Sanierung und Betrieb von Bundesliegenschaften, wird die Ökobilanz im BNB zukünftig um einen Rohstoffindikator ergänzt (BNB 2.0). Materialien, die in einem Gebäude eingesetzt werden, müssen dann auch nach deren Rohstoffaufwand bewertet werden. Die ökologischen Vorteile von Recycling-Baustoffen können damit deutlich abgelesen werden.
● Mit dem BNB-Bewertungskriterium „4.1.4 Rückbau, Trennung, Verwer-
tung“ werden Materialien und Materialkombinationen nach deren Recyclingpotenzial bewertet. Im Zuge der diskutierten Einführung eines digitalen Materialinventars (MPN_2021, Kapitel II Punkt 3d) werden hier die Grundlagen einer Kreislaufführung von Sekundärmaterialien geschaffen.
Frage: 73. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Verantwortung für Bundesbauten und ihrer Errichtung und Renovierung im Ausland im Auswärtigen Amt zu bündeln, um die Bau- und Renovierungszeiten von Auslandsvertretungen und weiteren Bundesbauten im Ausland zu senken, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine Bündelung der Verantwortung für Bundesbauten und ihrer Errichtung und Renovierung im AA ist bisher nicht vorgesehen. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung dazu haben gerade erst begonnen.
Frage: 74. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Errichtung und Renovierung von Bundesbauten im Ausland verstärkt nach lokalem, statt deutschem Baurecht zu ermöglichen, um die Bau- und Renovierungszeiten von Auslandsvertretungen und weiteren Bundesbauten im Ausland zu senken, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bauten im Ausland müssen den öffentlich-rechtlichen Anforderungen am Ort der Baumaßnahme entsprechen. Darüber hinaus wird bei der Errichtung und Sanierung von Bundesbauten im Ausland ein vergleichbares Sicherheitsniveau und technischer Standard wie bei baulichen und technischen Anlagen im Inland angestrebt. Dies erfordert in der Regel einen Abgleich von lokalem und deutschem Baurecht. Zielsetzung ist es, an allen Standorten im Ausland angemessene Sicherheits- und Qualitätsstandards einzuhalten. Die Anlagen sollen dabei nach Möglichkeit von örtlich agierenden Firmen errichtet werden und mit örtlichem Personal betrieben werden können.
Frage: 75. Nehmen BBR oder BImA bei der Realisierung von zivilen Hochbauprojekten des Bundes die Bundesförderung für effiziente Gebäude in Anspruch, und waren oder sind daher in der Planungsphase befindliche zivile Hochbauprojekte des Bundes von dem am 24. Januar 2022 verfügten Stopp der Förderprogramme betroffen?
Antwort: Es wird keine Bundesförderung in Anspruch genommen. Deshalb hatte der verfügte Stopp keine Auswirkungen auf Baumaßnahmen des Bundes.