Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut einem Artikel in einer renommierten US-amerikanischen Zeitschrift, „Newsweek“, sei die Ukraine keine florierende Demokratie, sondern vielmehr ein armer, korrupter Ein-Parteien-Staat mit einer extensiven Zensur. In der Ukraine seien oppositionelle Medien und politische Parteien verboten worden (vgl. https://www.newsweek.com/lessons-us-civil-war-show-why-ukraine-can t-win-opinion-1764992). Damit verweist der Artikel u. a. auf das Verbot von elf Oppositionsparteien, darunter die Oppositionsplattform – Für das Leben, eine der größten Parteien des Landes (vgl. https://www.npr.org/2022/07/08/11 10577439/zelenskyy-has-consolidated-ukraines-tv-outlets-and-dissolved-riva l-political-par). Eine Journalistin spricht davon, dass Präsident Selenskyj das politische Feld im Vorfeld der Präsidentenwahlen 2024 „säubere“ (ebd.). Zuletzt bürgerte Selenskyj vier ukrainische oppositionelle Abgeordnete aus (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article243139021/Wolodymyr-Selenskyj-buergert-vier-prorussische-Parlamentsabgeordnete-aus.html).
Die ukrainische Regierung und der ukrainische Präsident gehen nach Auffassung der Fragesteller gegen oppositionelle Medien vor, u. a. durch ein Verbot von oppositionellen Fernsehkanälen bereits vor Kriegsbeginn sowie die Einschränkung der Medienpluralität durch das Zusammenlegen fast aller Fernsehsender des Landes zu einem einzigen Sender (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4989). Zudem gingen die ukrainischen Behörden und Sicherheitskräfte nach Einschätzung der Fragesteller in letzter Zeit gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) vor, was sich u. a. in Razzien in Kirchen, Klöstern und Büros oder in der Nichtverlängerung des Mietvertrags der UOK für das Kiewer Höhlenkloster zeigen soll (vgl. https://www.merku r.de/politik/gefundenes-fressen-fuer-russische-propaganda-der-konflikt-orthod oxer-kirchen-in-der-ukraine-92022124.html sowie https://www.morgenpos t.de/politik/ausland/article237292281/Christen-beklagen-Repressionen-unter-Selenskyj.html).
Die Vorgehensweise der ukrainischen Regierung gegen die Opposition steht nach Auffassung der Fragesteller im deutlichen Widerspruch zu den demokra-
tischen Grundsätzen, die beitrittswillige Staaten für eine Aufnahme in die Europäische Union erfüllen müssen (vgl. https://neighbourhood-enlargement.e c.europa.eu/enlargement-policy/conditions-membership_de). Es stellt sich daher den Fragestellern die Frage, ob die Bundesregierung über hinreichende Kenntnisse zur innenpolitischen Situation in der Ukraine verfügt und wie sie die Verleihung des EU-Beitrittskandidatenstatus an die Ukraine bewertet.
1. Haben Vertreter der Bundesregierung bei Gesprächen mit Repräsentanten der ukrainischen Regierung oder des ukrainischen Präsidenten über die verhängten nach Auffassung der Fragesteller repressiven Maßnahmen gegen die parlamentarische Opposition oder oppositionelle Medien gesprochen, und wenn ja, wann, wo, mit welchen Vertretern, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 23 des Abgeordneten Eugen Schmidt gemäß Plenarprotokoll 20/65 verwiesen.