Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im EU-Parlament findet seit Monaten mit dem sogenannten PEGA-Ausschuss eine Untersuchung zum Einsatz der Spähsoftware Pegasus der NSO Group Technologies in der EU statt, und immer neue Details zur Ausspähung und zu fragwürdigen Einsätzen der Software werden bekannt (vgl. u. a. https://netzpo litik.org/2022/pegasus-untersuchungsausschuss-die-regeln-an-sich-sind-scho n-mangelhaft/; www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spaeh-software-pegas us-projekt-103.html). Kritik hatte die Entscheidung hervorgerufen, dass Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) und (wohl auch) der Bundesnachrichtendienst (BND) die Spähsoftware ebenfalls angeschafft haben (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/spionagesoftware-nso-bka-10 7.html). Parallel dazu wird das EU-Mitglied Griechenland aktuell von einem sehr ähnlichen Abhörskandal überschattet, da laut Medienberichten auf Anordnung des konservativen Regierungschefs u. a. Politikerinnen und Politiker der verschiedensten Parteien und Journalistinnen und Journalisten mittels der Spähsoftware „Predator“ überwacht und ausgespäht worden sein sollen (www. tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-pegasus-abhoerskandal-101.html). Das Ausmaß des Überwachungsskandals ist derzeit noch nicht absehbar. Nun wurden die Firmensitze der Hersteller und Vertriebsfirmen in Griechenland durchsucht, nachdem ein von der Überwachung betroffener Journalist Klage gegen die Überwachung eingereicht hatte (www.haaretz.com/israel-news/secu rity-aviation/2022-12-14/ty-article/report-police-raid-israeli-spyware-company s-offices-in-greece/00000185-0f4b-d26d-a1b7-dfdfb9710000). Die Hersteller- und Vertriebsfirmen gehören nach Medienberichten zu einem komplexen Firmengeflecht, welches die Spähsoftware u. a. an sudanesische Milizen geliefert hat und damit die Menschenrechtslage vor Ort gefährdet (https://netzpolitik.or g/2022/europaeische-ueberwachungsexporte-intellexa-beliefert-sudanesische-paramilitaers/#netzpolitik-pw; www.lighthousereports.nl/investigation/flight-o f-the-predator/). Da „Intellexa“ auch Software für Big-Data-Anwendungen für Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste anbietet (www.techfacts.de/ratg eber/bereichernde-intelligenz-intellexa-tal-dilian-bereichert-die-welt-der-daten mengen/), scheint ihr Portfolio nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller für eine Vielzahl deutscher Behörden interessant. Soweit der Einsatz von Softwareprodukten durch Behörden und Stellen des Bundes erfragt
werden, sollten diese Informationen entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/534 im regelmäßig gepflegten Assetmanagement für Hard- und Software in den jeweiligen Ressorts und Bundesbehörden verfügbar sein, andernfalls wären diese (nachträglich) zu erheben.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Frage- rechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich öffentlich, transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen. Soweit erfragte Informationen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann, und gegebenenfalls alternative Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung der berechtigen Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen (BVerfGE 124, S. 161,193). Nach sorgfältiger Abwägung des Aufklärungs- und Informationsrechts der Abgeordneten mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, äußert sich die Bundesregierung nicht, wenn dies die Wirksamkeit sicherheitsbehördlicher Tätigkeit gefährden kann.
Soweit die Fragen nicht explizit auf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) zielen, geht die Bunderegierung im Kontext der Fragestellung davon aus, dass sich die Fragen auf die Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, sowie die Nachrichtendienste des Bundes beziehen. Dementsprechend werden ausschließlich diese in die Beantwortung einbezogen.
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1, 2, 6, 8 bis 13 sowie 15 bis 19 bezüglich der Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes sowie der Nachrichtendienste des Bundes aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht bzw. teilweise nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form.
Die insoweit erbetenen Informationen zielen auf die kriminaltaktischen oder nachrichtendienstlichen Ermittlungs- bzw. Informationsgewinnungsinstrumente der betroffenen Sicherheitsbehörden ab. Mit der Beantwortung würden mittelbar bestimmte Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen im Bereich der technischen Aufklärung offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht. Hierdurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und somit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der betroffenen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste erheblich gefährdet.
Schon die Angabe, mit welchen Herstellern technischer Produkte im Bereich der informationstechnischen Überwachung die betroffenen Sicherheitsbehörden in Kontakt stehen und damit mittelbar die Angabe, welche technischen Produkte die Sicherheitsbehörden in diesem sensiblen Bereich derzeit oder zukünftig einsetzen könnten, kann zu einer gezielten Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden zu beobachtenden Personen führen, wodurch eine weitere Aufklärung der von diesen Personen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich werden würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich.
Eine Verschlusssachen (VS)-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Bedeutung für die technische Aufklärung und damit für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Informationen beschreiben die technischen Fähigkeiten der betroffenen Sicherheitsbehörden bzw. Nachrichtendienste des Bundes aufgrund ihres Bezuges zu bestimmten Produkten bzw. Herstellern in einem derartigen Detaillierungsgrad, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde.
Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftig sind, dass auch eine Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages aus Staatswohlgründen nicht in Frage kommt. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staats- wohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Beantwortung verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des jeweiligen angefragten Sachverhalts zu werten.