wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: a) Was ist der Bundesregierung über die Anzahl von Ermittlungsverfahren bekannt, die aufgrund der von Europol übermittelten Informationen in den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ und „Double VPN“ in Deutschland eingeleitet wurden?
b) Wie viele Personen sind davon betroffen, und wie viele Haftbefehle wurden gegen diese erlassen?
Antwort: Die Fragen 1a und 1b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Beantwortung kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staats-
wohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft als Anlage mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.*
Frage: c) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren sind bereits abgeschlossen?
Antwort: Die Frage betrifft den Zuständigkeitsbereich der Justiz- und Polizeibehörden der Länder. Informationen hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 2. An welchen aufgelösten Gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ waren welche Bundesbehörden beteiligt?
a) Welche weiteren Gemeinsamen Ermittlungsgruppen zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ unter Beteiligung von Bundesbehörden dauern noch an?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bundeskriminalamt ist im Rahmen der Zentralstellenaufgabe in die nationale und internationale Zusammenarbeit bei der Bearbeitung der genannten Komplexe eingebunden. Es bestehen und bestanden keine Gemeinsamen Ermittlungsgruppen unter Beteiligung des Bundeskriminalamtes.
Frage: b) Wie viele Ermittlerinnen und Ermittler oder sonstige Bedienstete hat die Bundesregierung für Ermittlungen zu den Komplexen „Encro-Chat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ zu Europol abgeordnet?
Antwort: Eine Beantwortung der Frage kann nicht erfolgen. Eine Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Arbeitsweise der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine Freigabe der Information könnte die Aufklärungsaktivitäten der Polizeibehörden gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf deren Fähigkeiten gezogen werden.
Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht – auch nicht eingestuft - übermittelt werden kann.
Frage: 3. An welchem Datum haben welche Bundesbehörden erstmals davon erfahren, dass ausländische Polizei- oder Geheimdienstbehörden über große Datenmengen aus den Diensten „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ verfügen oder verfügen werden (sofern dies nicht nachvollziehbar ist, bitte für alle vier Komplexe die Kalenderwoche oder den Kalendermonat angeben)?
Antwort: Die Antwort auf die Frage 3 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage der deutschen Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der deutschen Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Nach Abwägung kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Schluss, dass die Information dem Deutschen Bundestag nicht offen, sondern nur eingestuft als Anlage mit dem Vermerk „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt werden kann.*
Frage: 4. Welche Europäischen Ermittlungsanordnungen (EEA) haben welche Bundesbehörden im Rahmen der Ermittlungen zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ an welche anderen Behörden innerhalb der Europäischen Union gerichtet?
a) Wann genau wurden diese Anordnungen versandt?
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Europäische Ermittlungsanordnungen werden unmittelbar zwischen den nationalen Justizbehörden versandt. Die Bundesregierung kann daher zur Übermittlung an andere Behörden innerhalb der Europäischen Union keine Auskunft erteilen.
Frage: b) Inwiefern und, falls zutreffend, von welcher Stelle wurden welche Bundesbehörden zuvor instruiert, dass entsprechende Daten zwar vorhanden sind, diese aber nur mittels einer EEA herausverlangt werden können?
Antwort: In allen genannten Komplexen wurde von den internationalen Partnern auf dieses Verfahren verwiesen.
Frage: 5. Zu welchem Datum war dem BKA bekannt, dass – sofern zutreffend im Rahmen der französischen, belgischen und/oder niederländischen Ermittlungen in den Komplexen „EncroChat“ und „Sky-ECC“ auch Telefone in Deutschland abgehört werden?
Antwort: EncroChat:
Das Bundeskriminalamt hat am 9. März 2020 erfahren, dass zu einem noch unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft auch Deutschland Kommunikationsdaten aus der Überwachung eines nicht näher benannten Kryptohandy-Anbieters erhalten könnte, weil auch Anwender in Deutschland betroffen sein dürften
SkyECC:
Mit Bekanntgabe der laufenden Datenabschöpfung gegenüber dem Bundeskriminalamt am 15. Februar 2021 wurde ebenfalls bekannt, dass auch deutsche Nutzer des Dienstes von der in Belgien durchgeführten Maßnahme betroffen sind.
Frage: a) Wurde die Bundesregierung hierzu um Zustimmung gebeten, und falls ja, wann erfolgte dies?
b) Wann und durch welche Behörde wurde diese Zustimmung erteilt?
Antwort: Die Fragen 5a und 5b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wurde hierzu nicht um Zustimmung ersucht.
Frage: c) Hat die Bundesregierung in diesem Rahmen auch Erklärungen abgegeben, diese von ausländischen Behörden erlangten Daten selbst verwerten zu wollen?
Antwort: Es wurden seitens der Bundesregierung keine diesbezüglichen Erklärungen abgegeben.
Frage: 6. Unterlagen die im Rahmen der Ermittlungen zu „EncroChat“ aus Frankreich bzw. über Europol an das BKA oder deutsche Justizbehörden übermittelten Daten einer Beschränkung auf eine Verwendung nur zur Gefahrenabwehr, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt wurde dies auf Strafverfolgungszwecke ausgeweitet?
Antwort: Der Informationsaustausch über Europol erfolgt nach den Grundsätzen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches.
Informationen, die auf diese Weise erlangt werden, sind vor Verwendung in einem Strafverfahren in aller Regel noch einmal über den Weg der justiziellen Rechtshilfe formal zu erheben. Es handelt sich dabei nicht um eine „Ausweitung“ des Übermittlungszweckes.
Frage: 7. Hat das BKA im Rahmen der Ermittlungen zu „EncroChat“ Daten aus Frankreich bzw. über Europol erhalten, die auf den Zeitraum vor dem 1. April 2020 datieren?
Antwort: Die angefragte Information ist dazu geeignet, den Erfolg von derzeit laufenden Ermittlungen zu gefährden, weshalb keine Auskunft erteilt werden kann.
Frage: 8. Haben Bundesbehörden vor dem 1 April 2020 gegenüber französischen oder niederländischen Behörden mündlich oder schriftlich erklärt, dass sie der Erhebung der Daten aus über 4 600 Telefonen in Deutschland zustimmen und diese Daten unmittelbar erhalten wollen, und wenn ja, inwiefern, und ist dabei ein deutsches Gericht um einen entsprechenden Beschluss ersucht worden?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesbehörden wurden weder um Zustimmung zu in Frankreich oder den Niederlanden geplanten Maßnahmen ersucht noch wurde eine solche erteilt.
Frage: 9. Was ist der Bundesregierung inzwischen darüber bekannt, auf welche Weise sich niederländische und französische Behörden die Daten aus „EncroChat“ beschafft haben und inwiefern es sich dabei um eine geheimdienstliche Operation handelt („Encrochat: ‚Whatsapp für Kriminelle‘“, Weser-Kurier vom 9. Oktober 2021)?
a) Hat die Bundesregierung diesbezüglich Erkundigungen in Frankreich eingeholt, und falls nein, warum nicht?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern die Informationen zur Erlangung der Daten in Frankreich eingestuft sind oder sogar unter das Militärgeheimnis fallen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die französische Seite die Herausgabe entsprechender Informationen wiederholt mit Verweis auf Geheimhaltungsregelungen abschlägig beschieden hat.
Frage: 10. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, auf welche Weise sich das FBI für die „Operation Trojan Shield“ Zugang zu den Daten des Kryptodienstes „ANOM“ verschaffte?
Antwort: Nach hier vorliegendem Informationsstand erhielt das Federal Bureau of Investigation (FBI) die Daten per Rechtshilfe von einem nicht bekannten Mitgliedstaat in der Europäischen Union, da die Daten zunächst an einen dort befindlichen Server ausgeleitet worden waren.
Frage: a) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Daten von dem Kryptodienst direkt auf Server unter Kontrolle des FBI ausgeleitet oder auf Server in einem Drittstaat?
Antwort: Nach hier vorliegendem Informationsstand wurden die Daten zunächst an einen Server in einem nicht bekannten Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeleitet und erst von dort auf Grundlage eines Rechtshilfeersuchens an einen Server des FBI in den Vereinigten Staaten von Amerika weitergeleitet.
Frage: b) Ist dem BKA dieser Drittstaat bekannt, und falls nein, aus welchem Grund bleibt dieser geheim?
Antwort: Der Drittstaat ist dem Bundeskriminalamt ebenso wenig bekannt wie der Grund für dessen Geheimhaltung durch das FBI.
Frage: c) Erhielten deutsche Behörden bzw. erhielt Europol die Daten aus dem Kryptodienst „ANOM“ aus diesem Drittstaat oder vom FBI selbst?
Antwort: Das FBI stellte die Daten dem Bundeskriminalamt und Europol zur Verfügung.
Frage: e) Wann und auf welchem Weg erfolgten welche Übermittlungen?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten etwaiger Rechtshilfeersuchen sowie zu Einzelheiten etwaiger zugrundeliegender Ermittlungsverfahren im Rahmen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit.
Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit. Zudem darf der Fortgang etwaiger Ermittlungen nicht durch die Offenlegung von Einzelheiten gefährdet werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Frage: f) Erhielt das BKA auch direkten Zugriff auf Server mit den Daten aus dem Kryptodienst „ANOM“, und falls ja, wo befand sich dieser?
Antwort: Ende September 2020 unterbreitete das FBI dem Bundeskriminalamt das Angebot der selbständigen Einsichtnahme in entschlüsselte Kommunikationsdaten einzelner Nutzer über eine in den Vereinigten Staaten von Amerika gehostete internetbasierte Analyseplattform des FBI.
Frage: 11. An welchem Datum leitete die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Kenntnis der Bundesregierung ein offizielles Verfahren gegen „ANOM“-Nutzerinnen und „ANOM“-Nutzer ein?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich aus Gründen der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich nicht zu bei den Staatsanwaltschaften der Länder geführten Ermittlungsverfahren.
Frage: a) Haben sich Bundesbehörden beim US-Justizministerium für die Erlaubnis zur deutschen Nutzung der Daten eingesetzt, und wenn ja, inwiefern und in welchem Format wurde darüber gesprochen?
Antwort: Die Frage bezieht sich auf Informationen aus einem derzeit laufenden Ermittlungsverfahren und kann daher nicht beantwortet werden.
Frage: b) Haben Bundesbehörden bei diesem Drittstaat den europäischen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Strafsachen geltend gemacht bzw. eine Europäische Ermittlungsanordnung gestellt?
Antwort: Nein. Europäische Ermittlungsanordnungen werden unmittelbar zwischen den nationalen Justizbehörden versandt.
Frage: 12. Wann hat das Bundeskriminalamt welche Bundesländer darüber informiert, dass zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ große Datenmengen für polizeiliche Ermittlungen existieren?
Antwort: EncroChat:
Im Juni 2020 informierte das Bundeskriminalamt die Länder über die Existenz und das Vorliegen der EncroChat-Datenbestände beim BKA.
SkyECC:
Das Bundeskriminalamt informierte die Länder im Februar 2021 über die Existenz von Daten eines weiteren Kryptohandy-Anbieters bei Europol.
ANOM:
Im Januar 2021 wurde das Hessische Landeskriminalamt und später, im Februar 2021, die übrigen Länder, über die bereits beim Bundeskriminalamt vorliegenden Daten informiert.
Double-VPN:
Die im Rahmen eines hiesigen Ermittlungsverfahrens erlangten Daten hat das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion den Polizeien der Länder im Juli 2021 zur Verfügung gestellt.
Frage: a) Welches Verfahren hat das BKA den zuständigen Landesbehörden zur internationalen Rechtshilfe, Koordination und Erlangung der in Rede stehenden Daten vorgeschlagen?
Antwort: Die Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder und die grenzüberschreitende justizielle Zusammenarbeit erfolgen gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben.
Frage: b) Welche Gruppen oder Netzwerke hat das BKA unter Beteiligung der Landesbehörden eingerichtet, um die Ermittlungen bzw. Datenlieferungen zu koordinieren, bzw. welchen ähnlichen Gruppen gehört das BKA an?
Antwort: Das Bundeskriminalamt unterrichtet und koordiniert die Landesbehörden im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion über die phänomenologisch zuständigen Stellen der Landeskriminalämter. Gruppen oder Netzwerke wurden hierfür nicht eingerichtet.
Frage: 13. Enthielten die aus Frankreich bzw. über Europol in den Komplexen „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ übermittelten Informationen auch Metadaten, und falls nein, ist der Bundesregierung ein Grund dafür bekannt?
Antwort: Die Frage bezieht sich auf Informationen aus derzeit laufenden Ermittlungsverfahren und kann daher nicht beantwortet werden.
Im Hinblick auf Double-VPN entfällt eine Antwort (siehe Antwort zu Frage 1).
Frage: a) Hat das BKA die von Europol erhaltenen großen Datenmengen vor deren Weitergabe an Landesbehörden selbst bearbeitet oder bereinigt, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Im Falle der Übermittlung großer Datenmengen von Europol wurden diese im Bundeskriminalamt zentral in eine lesbare Form gebracht und anschließend an die Landesbehörden weitergegeben.
In allen Komplexen wurden durch das Bundeskriminalamt eindeutig als mehrfach vorhanden erkennbare Datensätze dedupliziert und schließlich nur ein Datensatz bereitgestellt. Dabei wurden alle Attribute eines Datensatzes abgeglichen. Attribute, die eindeutig keine Information bzw. immer nur die identische Information (z. B. eine „1“) enthielten, wurden weggelassen.
An allen bereitgestellten Informationen wurden keine inhaltlichen Veränderungen vorgenommen. In Teilen sind Konvertierungen von technischen Datenattributen in menschlich lesbare Datenattribute vorgenommen worden.
Frage: b) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Europol eine solche Bereinigung vornahm und womöglich auch Metadaten entfernt hat, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Encrochat:
Während der Live-Phase wurden Deutschland täglich von Europol nur Daten bereitgestellt, welche in Deutschland aufhältigen Nutzern zugeordnet werden konnten. Darüber hinaus ist dem BKA nicht bekannt, dass Europol eine weitere Filterung der Daten vorgenommen hätte.
Anom:
Hier war Europol an der Datenübermittlung nicht beteiligt. Die Daten (Live-Phase bzw. MLATs) wurden dem BKA direkt durch das FBI bereitgestellt (verschlüsselter Datentransfer bzw. auf verschlüsselten Festplatten).
SkyECC:
Aufgrund der technischen Gegebenheiten bei Europol ist nicht auszuschließen, dass einige Metadaten (insbesondere Kontakte und Standortdaten) nicht vollständig übermittelt wurden.
Frage: 14. Hat das BKA weitere Bundesbehörden um Unterstützung bei der Bewältigung der großen Datenmengen in den Komplexen „EncroChat“, „Sky- ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ gebeten, und wenn ja, welche, und worin besteht deren Beitrag?
Antwort: Im Komplex „Sky-ECC“ wurde in Einzelfragen die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) zur Aufbereitung von Standortdaten um Beratung ersucht. Darüber hinaus sind dem BKA keine entsprechenden Unterstützungsersuchen an weitere Bundesbehörden bekannt.
Frage: 15. Wann und für welchen Beitrag wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) hierzu angefragt („EncroChat: BKA jagt Kriminelle mit Chat-Hack“, Computer Bild vom 24. September 2020)?
Antwort: Es erfolgte keine Anfrage des Bundeskriminalamtes an die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität im hier skizzierten Kontext.
Frage: 16. In wessen Auftrag hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Kenntnis der Bundesregierung unter dem Aktenzeichen 62 UJs 50005/20 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, und welchen Gegenstand hat dieses?
a) Welche Erkenntnisse hatte das BKA vor Einleitung dieses Verfahrens hinsichtlich der dort gegenständlichen Straftaten (Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen, Handel mit Waffen, Munition und Sprengstoffen, Korruption, Geldwäsche, Falschmünzerei und Geldfälschung, einschließlich des Euros, Cyberkriminalität, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Entführung, Freiheitsberaubung und Geiselnahme, illegaler Handel mit Kulturgütern, Antiquitäten und Kunstwerken; „Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht“, netzpolitik.org vom 22. Februar 2021)?
b) Von wem stammten diese Erkenntnisse, und an welchem Datum wurden diese übermittelt?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden aufgrund ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Staatsanwaltschaften werden aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufklärung von Straftaten tätig. Darüber hinaus beziehen sich die Fragen auf Informationen aus derzeit laufenden Ermittlungsverfahren und können daher nicht beantwortet werden.
Frage: 17. Haben sich Bundesbehörden zu den Komplexen „EncroChat“, „Sky- ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ mit dem Leiter der Nationalen Kriminalpolizeilichen Direktion der französischen Gendarmerie, Jean-Philippe Lecouffe, getroffen, und wenn ja, welche, inwiefern, und zu welchem Anlass?
Erfolgten weitere Treffen, nachdem dieser zum stellvertretenden Exekutivdirektor für die Abteilung „Operationen“ zu Europol berufen wurde, und wenn ja, welche?
Antwort: Seitens der Bundesregierung haben im angefragten Kontext keine Treffen mit Jean-Philippe Lecouffe in seiner Zeit als Leiter der Nationalen Kriminalpolizeilichen Direktion der französischen Gendarmerie stattgefunden.
Seit seiner Berufung zum Exekutivdirektor bei Europol fanden wiederholt und regelmäßig Kontakte mit dem bei Europol angesiedelten Verbindungsbüro des BKA und im Rahmen der regulären Aufgabenwahrnehmung statt.
Frage: 18. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Europol, das FBI oder andere Behörden etwa aus Frankreich, den Niederlanden, Belgien oder Schweden auch gegen die Betreiber der Dienste „EncroChat“, „Sky-ECC“, „ANOM“ oder „Double VPN“ ermittelten oder ermitteln, und wenn ja, was und welche Ergebnisse können diese vorweisen, und inwiefern sind deutsche Behörden ggf. daran beteiligt?
Antwort: Die Frage bezieht sich auf Informationen aus derzeit laufenden Ermittlungsverfahren und kann daher nicht beantwortet werden.
Die EU-Agentur Europol besitzt keine Rechtsgrundlage zur Durchführung von strafrechtlichen Ermittlungen.
Frage: 1. Wie sollen Vermieter bzw. Eigentümer von kleineren vermieteten Mehrfamilienhäusern (insbesondere Zwei- oder Dreifamilienhäusern mit Wohnungen unterschiedlichen Zuschnitts) den „Durchschnittsnutzer derselben Nutzerkategorie“ im Sinne des § 6a Absatz 3 Nummer 4 der Heizkostenverordnung ermitteln, wenn sie kein Ableseunternehmen beauftragt haben?
Antwort: Die Regelung setzt Vorgaben der EU-Energieeffizienzrichtlinie in deutsches Recht um. Für den Vergleich zur Ermittlung eines „Durchschnittsnutzers derselben Nutzerkategorie“ sollen anonymisierte Verbraucher aus den Gebäudeportfolios der Ablesedienstleister dienen. Dies schließt eine Ermittlung anhand von alternativen, vergleichbaren Datenbeständen nicht aus.
Frage: 2. Wird es nach Auffassung der Bundesregierung Vermietern bzw. Eigentümern von kleineren vermieteten Mehrfamilienhäusern unter der Geltung der neuen Heizkostenverordnung überhaupt noch möglich sein, ihre Immobilien selbstständig zu verwalten, insbesondere ordnungsgemäße Heizkostenabrechnungen zu erstellen, die den Anforderungen der Heizkostenverordnung entsprechen?
Antwort: Nach den Vorschriften der EU-Energieeffizienzrichtlinie, die mit der der novellierten Heizkostenverordnung umgesetzt worden sind, sind Gebäudeeigentümer insbesondere zu der regelmäßigen Mitteilung von Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen an Nutzer verpflichtet. Dies geht über die bisherigen Pflichten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hinaus. Die Mitteilungspflicht kann durch den Gebäudeeigentümer, durch einen Gebäudeverwalter, durch eine Hausverwaltungsgesellschaft oder durch einen Dienstleister übernommen werden.
Frage: 3. Wie kann die Bundesregierung Rechtspflichten für Vermieter bzw. Eigentümer festlegen, wenn sie keine Kenntnis darüber hat, ob die benötigten Dienstleistungen am Markt in ausreichendem Maße und insbesondere auch außerhalb nach Auffassung der Fragesteller quasi-monopolistischer Strukturen verfügbar sind (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/663)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Neufassung zahlreiche Verbände und Unternehmen angehört. Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/663 verwiesen.