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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit September 2022 verdichten sich zunehmend die Hinweise aus der Wasserwirtschaft (exemplarisch: https://www.vku.de/verband/struktur/vku-in-den-laendern/nordrhein-westfalen/newsletter/q1-2022-1-1/lieferengpaesse-von-fael l-und-flockungsmitteln-in-der-ab-wasserwirtschaft/), dass wichtige Betriebsmittel für die Abwasserbehandlung und die Aufbereitung von Trinkwasser entweder nur noch sehr eingeschränkt – und dann zu deutlich gestiegenen Preisen – oder teilweise gar nicht mehr verfügbar sind.
Bei der Abwasserbehandlung betreffen die Engpässe insbesondere Fällungsmittel (Eisenchloride, Eisensulfate) für die Phosphorelimination. Ohne diese Betriebsmittel können die Einleitungsgrenzwerte für Phosphor nicht eingehalten und damit der Schutz der Gewässer vor Eutrophierung nicht gewährleistet werden.
Auch in der Trinkwasserversorgung sind insbesondere dort Einschränkungen der Versorgung zu befürchten, wo Trinkwasser aus Oberflächengewässern und Talsperren entnommen wird, da sich auch hier zunehmend Engpässe bei der für die Aufbereitung erforderlichen Fällungsmittel abzeichnen.
Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung gehören zur Daseinsvorsorge und zu den kritischen Infrastrukturen. Ihr sicherer Betrieb muss daher unter allen Umständen gewährleistet sein.
1. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung einer zunehmend ernsteren Problematik für die deutsche Wasserwirtschaft, hervorgerufen durch einen Mangel an Fällungsmitteln und anderer dringend benötigter Chemikalien für die Trinkwasseraufbereitung und die Abwasserbehandlung, und wenn ja, seit wann ist sie hierüber in Kenntnis?
Antwort: Erste vereinzelte Hinweise zu Lieferschwierigkeiten bei Fällmitteln für die Abwasserentsorgung haben die Bundesregierung Ende Mai 2022 erreicht. Eine signifikante Verschärfung der Liefersituation mit Fällmitteln für die Abwasserbehandlung wurde der Bundesregierung im August 2022 mitgeteilt. Seit September 2022 erreichten die Bundesregierung zudem Hinweise über einen drohenden Mangel an bestimmten Aufbereitungsstoffen für die Trinkwasseraufbe-
reitung und die Abwasserbehandlung. Die Bundesregierung nimmt diese Hinweise sehr ernst und steht mit Industrieverbänden (VCI, INCOPA, WS-Metalle, WV-Stahl, WSM), einzelnen Unternehmen (Kronos Titan, Feralco), Wasserwirtschaftsverbänden (BDEW, DWA, DVGW), dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und den Ländern im Gespräch. Diese Gespräche dienen dazu, die Situation länderübergreifend transparent zu erfassen und zu ermitteln, inwieweit die Bundesregierung unterstützend tätig werden kann.
Frage: 2. Wie groß schätzt die Bundesregierung die daraus resultierende Gefahr für die Versorgungssicherheit der kritischen Infrastrukturen von Abwasserbehandlung und Trinkwasserversorgung ein (bitte nach Regionen bzw. Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die spezifischen Daten für eine Bewertung des Ausmaßes möglicher Beeinträchtigungen aufgeschlüsselt nach Regionen bzw. Ländern liegen bei den Ländern.
Grundsätzlich ist die Verfügbarkeit der betreffenden Aufbereitungsstoffe grundlegend für die Aufrechterhaltung der Trinkwasseraufbereitung. In der Abwasserbehandlung sind Fällmittel für die Phosphorelimination erforderlich. Weitere Teile der Abwasserbehandlung werden durch einen Mangel von Fällmitteln nicht beeinträchtigt.
Frage: 3. Welche ökologischen Folgen sind durch eine
a) kurzfristige und
b) längerfristige Einleitung
überschrittener Phosphatgrenzwerte für die Gewässerökologie zu erwarten?
Antwort: Die Wirkungen kurzfristiger oder langfristiger Einleitung erhöhter Phosphatmengen hängen von der Menge, Art und Verfügbarkeit des eingeleiteten Nährstoffs, der Grundbelastung der Gewässer, der Wassermenge im Gewässer (Verdünnung), der Temperatur, der Fraktion und vielen weiteren abiotischen Faktoren ab und lassen sich aus diesem Grund nicht vollständig voraussagen. Grundsätzlich wirkt Phosphor in Gewässern als Pflanzennährstoff und fördert das Wachstum von einzelligen (z. B. Algen) und mehrzelligen Pflanzen (z. B. Makrophyten). Dies kann die Gewässerökologie negativ beeinflussen wodurch auch die Zielerreichung eines guten ökologischen Zustands gemäß EG-Wasserrahmenrichtline (EG-WRRL) beeinträchtigt wird.
Frage: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung bereits herausgegebene Erlasse auf Ebene der Bundesländer, mit denen es Klärwerksbetreibern erlaubt wird, Grenzwerte für Phosphateinleitungen im Abwasser ausnahmsweise zu überschreiten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erlasse einzelner Bundesländer vor, in denen den zuständigen Wasserbehörden mitgeteilt wird, unter welchen Voraussetzungen sie im Einzelfall von Vollzugsmaßnahmen im Falle einer Überschreitung der Phosphat-Grenzwerte durch Klärwerksbetreiber absehen können. Dadurch werden weder die gesetzlichen Grenzwerte aufgehoben noch Überschreitungen erlaubt. Die zuständigen Behörden dürfen danach lediglich einzelne Überschreitungen der Grenzwerte im Rahmen ihres Vollzugsermessens ausnahmsweise dulden. Die Bundesregierung hält dieses Vorgehen der Bundesländer angesichts der aktuellen Fällmittelmangellage für angemessen.
Frage: a) Hat die Bundesregierung Kenntnis und Übersicht darüber, welche Bundesländer bereits von einer Ausnahmeregelung Gebrauch machen bzw. in welchem Umfang dies notwendig sein wird (wenn ja, bitte auflisten)?
Antwort: Diese Informationen liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder.
Frage: b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang es bereits zu Überschreitungen der Einleitungswerte kommt?
Antwort: Diese Informationen liegen im Zuständigkeitsbereich der Länder, daher liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen über den Umfang bereits erfolgter Überschreitungen der Grenzwerte vor. Nach Auskunft der Länder sind bisher einzelne kurzzeitige Grenzwertüberschreitungen dokumentiert.
Frage: 5. Sind betroffene Anlagenbetreiber in Krisensituationen rechtlich abgesichert, wenn sie ihre Phosphatablaufwerte überschreiten sollten?
Antwort: Die Phosphat-Grenzwerte gelten grundsätzlich auch in Krisenzeiten. Die Kläranlagenbetreiber haben deshalb zunächst alles ihnen Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um eine Überschreitung der Grenzwerte zu verhindern. Allerdings haben die zuständigen Landesbehörden im Rahmen ihres Vollzugsermessens die Möglichkeit, im Einzelfall von Vollzugsmaßnahmen abzusehen. In Bundesländern, in denen die Voraussetzungen für eine Duldung der Überschreitung der Grenzwerte in bestimmten Notsituationen durch Erlass festgelegt sind, besteht für die Kläranlagenbetreiber ein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit, dass ihnen bei Vorliegen dieser Voraussetzungen keine negativen rechtlichen Konsequenzen im Falle einer Grenzwertüberschreitung drohen.
Frage: 6. Sind infolgedessen Anpassungen des Bundeswasserrechts erforderlich, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie werden die entsprechenden Anpassungen ausgestaltet?
Antwort: Eine Anpassung des geltenden Bundeswasserrechts ist nicht erforderlich. Bereits nach dem geltenden Recht bestehen Möglichkeiten, um angemessen mit der aktuellen Fällmittelmangellage umzugehen. Bei einer Überschreitung der Einleitungsgrenzwerte aufgrund einer unverschuldeten Notlage einzelner Kläranlagenbetreiber – wie bei der kriegsbedingten Fällmittelmangellage – können die Landesvollzugsbehörden im Einzelfall sowohl von Vollzugsmaßnahmen und Geldbußen als auch von einer Erhöhung der Abwasserabgabe nach § 4 Absatz 4 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes absehen.
Frage: 7. Existieren auf Ebene der Länder oder des Bundes (Notfall-)Konzepte zur Versorgung von Kläranlagen, die in besonders sensible bzw. gefährdete Gewässer einleiten, und wenn ja, wie sehen diese Konzepte aus, und wenn nein, warum wurden Notfallpläne bisher nicht implementiert?
Antwort: Die Bewirtschaftung der Gewässer und die Überwachung von Kläranalgen liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder.
Frage: 8. Worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen für die offenkundige Mangelsituation an Fällungsmitteln?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die berichtete Knappheit vielfältige Ursachen. Die Produktion von Fällmitteln ist derzeit reduziert, da sie häufig an die Herstellung anderer Produkte gekoppelt ist, die bedingt durch die Konjunkturlage sowie der hohen Energiepreise derzeit nur in verringertem Umfang hergestellt werden. Zudem ist die Produktion von vielen Grundlagenchemikalien wie Salzsäure und Chlorgas, die für die Produktion von Fällmitteln relevant sind, auf Grund der derzeit hohen Energiekosten gedrosselt worden (energieintensive Chloralkalielektrolyse). Zusätzlich scheinen große Wasserversorger und Abwasserentsorger derzeit auf eine verstärkte Bevorratung zu setzen.
Frage: 9. Welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit der dringend benötigten Fällungsmittel kurz- und mittelfristig für die sichere Gewährleistung der Daseinsvorsorge zu gewährleisten bzw. wiederherzustellen?
10. Welche Lösungsansätze wurden bereits verfolgt, und welche Schritte sind geplant?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden auf Grund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Derzeit werden intensive Gespräche mit der (Ab-)Wasserwirtschaft, der Industrie und den Ländern geführt, um Wege zu finden, die Verfügbarkeit von Fällmittel auf dem deutschen Markt zu verbessern. Es zeichnet sich ab, dass die Schaffung von positiven Rahmenbedingungen zur erhöhten Produktion von Salzsäure sowie der Produktion von Fällmitteln als Hauptprodukt kurzfristig die Lage entspannen könnte.
Über eine Anwenderplattform sammelt das Umweltbundesamt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) Informationen zu technische Lösungsmöglichkeiten. Zudem werden derzeit durch das Umweltbundesamt aktualisierte Informationen über die Situation bei Ländern, Verbänden, Wasserversorgern und Abwasserentsorgern erhoben.
Für Fällmittel bzw. Flockungsmittel zur Trinkwasseraufbereitung wurde mit der 24. Änderung der Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren nach § 11 der Trinkwasserverordnung die Beschaffung von Aufbereitungsstoffen erleichtert (BAnz AT 31. Oktober 2022 B14). Vorübergehend kann ein Wasserversorger, wenn z. B. ein Fällmittel nicht in bestimmter Reinheit am Markt verfügbar ist, ein Produkt mit der nächstgeringeren genormten Reinheitsklasse einsetzen. Die geltenden Anforderungen an die Qualität des abgegebenen Trinkwassers bleiben davon unberührt.
Frage: 11. Welche strategischen und operativen Ansätze verfolgt die Bundesregierung, um in Zukunft die Lieferketten essenzieller Betriebsmittel für die kritische Infrastruktur abzusichern – insbesondere vor dem Hintergrund erhöhter Energiekosten und einer fragileren Sicherheitssituation?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich nicht um eine Lieferkettenproblematik. Es handelt sich zudem überwiegend um inländische Produkte. Die weitere Entwicklung von Preisen und Kosten für Fällmittel und die Marktmechanismen müssen beobachtet werden. Zudem wird im Auftrag des Umweltbundesamtes derzeit ein Fachgutachten erstellt, welches u. a. fachtechni-
sche Aspekte zur grundsätzlichen Reduktion des Fällmitteleinsatzes prüfen wird.
Frage: 12. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, dass andere Staaten der EU ebenfalls von einer Mangelsituation an Chemikalien wie Fällungsmitteln betroffen sind?
a) Wenn ja, bitte die betroffenen Staaten auflisten?
b) Welche Lösungswege, der Mangelsituation zu begegnen, verfolgen besagte Staaten?
Antwort: Zur Situation in anderen EU-Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. Eine Abfrage des BMUV im Kreis der EU-Wasserdirektorinnen und EU-Wasserdirektoren zur Lage bei der Verfügbarkeit von Fällungsmitteln ist nur auf wenig Resonanz gestoßen. Seitens der Europäischen Kommission ist bisher kein Lagebild abgefragt worden. Nach Angaben des Europäischen Verbandes der Fällungsmittelhersteller (INCOPA) ist die Verfügbarkeit von Fällungsmitteln aber EU-weit eingeschränkt.
Frage: 13. Ist Deutschland ausschließlich oder in besonderer Weise betroffen, und wie erklärt die Bundesregierung diesen Sachverhalt?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis über Verknappungen und den Mangel von Chemikalien und Grundstoffen in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wie der Landwirtschaft, der Lebensmittelherstellung und Lebensmittelverarbeitung sowie den Bereichen der Medizin, Pflege und Hygiene (wenn ja, bitte auflisten und erläutern)?
b) Wenn nein, warum existiert darüber keine Übersicht?
Antwort: Es liegen keine Informationen darüber vor, dass sich die Ursachen, die zu der Verknappung von Fällmitteln für die Trinkwassergewinnung und Abwasserbehandlung führen, aktuell auch zu einem merklichen Mangel an Chemikalien und Grundstoffen in den Bereichen der Medizin, Pflege und Hygiene führen würden.
Im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft hat insbesondere die Schlachtbranche ihre Sorge über die Verknappung von Fällmitteln zur Abwasservorklärung (Eisen-III-Oxid) zum Ausdruck gebracht. Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen hat die Verknappung an Fällmitteln hier allerdings bisher nicht zu Produktionsausfällen geführt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„DER SPIEGEL“-Journalist Ronen Steinke berichtete u. a. auf seinem Twitter-Account über Gespräche mit einer Agentin des Verfassungsschutzes, deren Aufgabe es sei, als „virtuelle Agenten“ zu „gucken, was die anderen machen“ (https://twit-ter.com/RonenSteinke/status/1571511533288439808). Seit 2019, so kann man dort lesen, wurde massiv in diese virtuelle Form der Informationsbeschaffung investiert, wodurch hinter „hunderten rechtsextremer Fake Accounts“ Landes- und Bundesverfassungsschützer stünden, die, „um wirklich glaubwürdig zu sein“, Aussagen anderer liken, teilen oder auch selbst „Aussagen tätigen“ (ebd.). Dabei sei ihnen „bis zu einem gewissen Grad“ auch die Begehung von Straftaten erlaubt: „Die Agenten pöbeln und hetzen auch mit“ (ebd.). Es seien, so Ronen Steinke, „so viele [Fake Accounts von Agenten, Anm. d. Fragesteller], dass sie sich bereits bundesweit absprechen müssen, damit sie sich nicht gegenseitig ausforschen“ (ebd.).
Die vom Journalisten Ronen Steinke aufgedeckte Vorgehensweise der Verfassungsschutzbehörden, staatlich geduldet Straftaten zu begehen (s. o.), um an Informationen zu gelangen oder kriminelles Potential zu aktivieren, ist nach Ansicht der Fragesteller eine Wiederholung der V-Mann-Strategie und damit langfristig ineffektiv. Nicht zuletzt die Verbotsverfahren gegen die NPD haben in den Augen der Fragesteller gezeigt, wo der Rechtsstaat den Verfassungsschutzbehörden Grenzen setzt.
Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) ist einer der drei Nachrichtendienste des Bundes und gehört zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verteidigung. Seine Aufgabe ist die Analyse und Bearbeitung von Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen, Spionage- und Sabotage-aktivitäten innerhalb der Bundeswehr (https://www.b undeswehr.de/de/organisa-tion/weitere-bmvg-dienststellen/mad-bundesamt-fu er-den-militaerischen-ab-schirmdienst/aufgaben-mad). Die gesteigerte Aufmerksamkeit der Verfassungsschutzbehörden auf Aktivitäten in der bundesdeutschen Zivilgesellschaft legt in den Augen der Fragesteller die Vermutung nahe, dass auch das BAMAD seit 2019 verstärkte Anstrengungen unternimmt, in seinem Geschäftsbereich Informationen zu beschaffen und sich dabei Methoden zu bedienen, die denen der Verfassungsschutzbehörden ähneln.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 4. Sind verdeckte Ermittler oder V-Leute befugt, in digitalen Medien und sozialen Plattformen bis zu einem gewissen Grad Straftaten zu begehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, z. B. üble Nachrede, Beleidigung, Aufruf zum Mord, Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft und der Shoa, das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole)?
Antwort: Soweit von Beschäftigten des MAD in digitalen Medien oder auf sozialen Plattformen verdeckte oder legendierte Maßnahmen durchgeführt werden, handelt es sich dabei um nachrichtendienstliche Mittel nach § 5 MADG i. V. m. § 9 Absatz 1, § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Nach Maßgabe dieser Normen kann im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsabwägung ein Eingriff in Universal- bzw. Kollektivrechtsgüter gerechtfertigt sein.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.
Frage: 5. Stimmen sich die verdeckten Ermittler oder V-Leute untereinander ab, damit es nicht zu unnötigen Ermittlungen kommt, und wenn ja, wie erfolgt diese Abstimmung?
Antwort: Im Rahmen der fachlichen Zusammenarbeit findet eine Abstimmung sowohl innerhalb des BAMAD als auch mit den jeweils zuständigen Sicherheitsbehörden statt. Darüber hinaus unterrichten der MAD und die Verfassungsschutzbehörden einander gemäß § 3 Absatz 3 MADG über sämtliche Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.
Frage: 6. Gibt es für verdeckte Ermittler etwaige psychologische Betreuungsangebote, damit sie sich nicht selbst radikalisieren?
a) Wenn ja, von wem werden diese Angebote unterbreitet?
b) Wenn ja, wie häufig haben verdeckte Ermittler oder V-Leute von psychologischen Angeboten seit 2017 Gebrauch gemacht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Allen Angehörigen des BAMAD steht es jederzeit frei, das amtsinterne psychologische Betreuungsangebot in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus können sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMAD stets hilfesuchend an das Psychosoziale Netzwerk der Bundeswehr, bestehend aus dem Zentralen Sanitätsdienst, dem Psychologischen Dienst, dem Sozialdienst und der Militärseelsorge, wenden. Aus Datenschutz- bzw. Schweigepflichtgründen werden weder Anzahl noch Inhalte der Betreuungskontakte der MAD-Psychologie statistisch erfasst.
Frage: 7. Wenn Frage 2 bejaht wurde, wie viele Straftaten konnten durch verdeckte Ermittler des BAMAD oder V-Leute des BAMAD in digitalen Medien und sozialen Plattformen seit 2019 erkannt werden?
a) In wie vielen der Fälle kam es zu Anzeigen und Strafverfolgungen?
b) Wie viele dieser Ermittlungen endeten mit einer rechtskräftigen Ver-
urteilung bzw. mit Disziplinarmaßnahmen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet.
Die Aufdeckung von Straftaten in digitalen Medien und sozialen Plattformen ist als solche ebenso wie die Durchführung disziplinarer Maßnahmen keine Aufgabe des BAMAD. Soweit sich gelegentlich der Aufgabenerfüllung des BAMAD nach § 1 Absatz 1 MADG-Hinweise auf ein straf- oder disziplinarrechtlich relevantes Verhalten ergeben, kann nach Maßgabe von § 11 MADG i. V. m. § 19 Absatz 1 bzw. § 20 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes eine Datenübermittlung an die hierfür jeweils zuständigen Stellen erlaubt sein.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.
Frage: 8. Wie viele Angehörige des BAMAD waren in den letzten zehn Jahren, jeweils zum Stichtag 31. Mai gerechnet, in den einzelnen Schwerpunkten Terror-, Extremismus-, Spionage- und Sabotageabwehr beschäftigt (bitte konkrete Zahlen angeben)?
a) Wie hat sich in den einzelnen Schwerpunkten die personelle Besetzung im beschriebenen Zeitraum verändert?
Antwort: Die Fragen 8 und 8a werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen.
Frage: b) Wie hat sich die Bedrohungslage durch Spionage und Sabotage ent-
wickelt, und mit welchen personellen sowie organisatorischen Maßnahmen wurde darauf reagiert?
Antwort: Die Bedrohung des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung durch die komplexen Spionageaktivitäten fremder Mächte nimmt nach wie vor zu und wird als eine ernsthafte Bedrohung Deutschlands und deutscher Interessen bewertet. Der MAD hat als Reaktion unter anderem im Oktober 2019 die Spionage- und Sabotageabwehr als eigenständige Abteilung aufgestellt und signifikant gestärkt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag der Parteien der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nimmt die Digitalisierung einen bedeutsamen Raum ein. Das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft solle besser genutzt werden und digitale Innovationen sowie unternehmerische und gesellschaftliche Initiative besser gefördert werden (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9744 30/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-dat a.pdf?download=1, Zugriff am 20. Oktober 2022, S. 15). Bezogen auf Smart Cities nimmt sich die Bundesregierung vor: „Das Bundesprogramm Smart Cities wird fortgeschrieben und erweitert auf Smart Regions, dabei soll es agiler gestaltet und mit städtebaulichen Fragen verknüpft werden“ (ebd., S. 129).
Die Bundestagsdrucksache 20/3329 aus August 2022 beinhaltet die „Digitalstrategie“ der Bundesregierung, in der zum Themenfeld „Bau, Smart Cities und Smart Regions“ zu lesen ist: „Wir werden aufbauend auf den Erfahrungen der Modellprojekte Smart Cities einen Smart-City-Stufenplan entwickeln“ (S. 17). Diese Modellprojekte sind im Haushaltsentwurf 2023 mit gut 125 Mio. Euro ausgestattet (Bundestagsdrucksache 20/3100, darin Einzelplan 25, S. 23).
Ferner ist die Rede davon, die „Koordinierungs- und Transferstelle der Modellprojekte Smart Cities […] als Smart-City-Kompetenzzentrum“ einzurichten (Digitalstrategie, a. a. O., S. 17.). Zur Frage der auch für den Smart-Cities-Zusammenhang essentiellen IT-Sicherheit findet sich folgender Passus: „Um die Kontrolle über die eigene IT sicherzustellen und insbesondere Informations- und Datenschutz gewährleisten zu können, muss die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Anbietern und Produkten werden“ (ebd., S. 36).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
„Smart Cities“ beschreibt als Sammelbegriff integrierte Entwicklungskonzepte, die darauf abzielen, Kommunen auch unter Nutzbarmachung digitaler Technologien effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologischer und sozial inklusiver zu gestalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Smart_City).
Den Kommunen steht gemäß Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes das Recht zu, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Sie sind darüber hinaus staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder.
Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten auch im Themenfeld Smart Cities. Eine auf verbindliche Vorgaben setzende politische Steuerung seitens des Bundes muss sich insofern auf den Rahmen des Förderprogramms und auf die dem Bund verfassungsrechtlich zugewiesenen Kompetenzbereiche beschränken.
Frage: 1. Mit welcher Arbeitsdefinition für den Begriff „Strategie“ im Zusammenhang mit dem Thema „Smart Cities“, auch in Abgrenzung zu einem „Stufenplan“ oder einer „Charta“ arbeitet die Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie unterscheiden sich nach Auffassung der Bundesregierung diese Begriffe hinsichtlich ihrer Laufzeit, ihrer Verbindlichkeit, ihrer Ziele, ihrer Finanzierung?
Antwort: Im Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie der Bundesregierung ist festgelegt, dass ein Smart-City-Stufenplan entwickelt werden soll. Die Arbeiten dazu haben begonnen. Zu inhaltlichen Details können im andauernden Entwicklungs- und Abstimmungsprozess derzeit noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden.