wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 29. Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Antwort: Im aktuellen Verkaufsportfolio der BImA im Freistaat Sachsen sind die in der Anlage* zu Frage 29 aufgeführten Liegenschaften enthalten, die aus heutiger Sicht zum Verkauf anstehen.
Bei sieben dieser Liegenschaften in der Stadt Leipzig verhandelt die BImA aktuell mit der Kommune über einen (verbilligten) Verkauf im Wege des Erstzugriffs für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Nur wenige Flächen des aktuellen Portfolios für den Freistaat Sachsen sind für Wohnungsbauvorhaben geeignet. Meist handelt es sich um Straßenneben-, Grün- und Unlandflächen und Ähnliches.
Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung.
Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften im Wege des Erstzugriffs zum Erwerb an.
Im Rahmen der Wohnraumoffensive von der Bundesregierung verfolgt die BI- mA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommune an private Träger verkauft wird.
Frage: 30. Wie viele Wohnungen hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen geschaffen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: In den vergangenen zehn Jahren wurden im Freistaat Sachsen durch die BImA keine neuen Wohnungen geschaffen. Im Rahmen ihres im März 2020 aufgelegten Wohnungsneubauprogramms 2020 bis 2024 plant die BImA im Freistaat Sachsen den Bau von 400 Wohnungen, für die in der Regel das Planungsrecht erst noch zu erlangen ist.
Frage: 31. Wie hat sich der Bestand an Grundstücken und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die nachstehende Tabelle sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen.
Jahr Fläche in m²
2021 855.114
2022 793.425
Frage: 32. Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand des BEV in Sachsen, und durchschnittlich wie viele dieser Wohnungen waren vermietet?
Antwort: Am 31. Dezember 2022 besaß das BEV in Sachsen 234 Wohnungen, davon 138 vermietet und 96 unvermietet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen.
Frage: 33. Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)?
Antwort: Es wird auf die nachstehende Tabelle sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27373 verwiesen.
PLZ Ort Straße
01097 Dresden Auenstraße
01589 Riesa Rostocker Straße
PLZ Ort Straße
01609 Wülknitz Am Bahnhof
01689 Niederau Forststraße
01689 Weinböhla Bahnhofstraße
01814 Bad Schandau Mittelhangweg
01844 Neustadt in Sachsen Sebnitzer Straße
02633 Göda Hauptstraße
02739 Kottmar Kirchstraße
02977 Hoyerswerda Steinstraße
04357 Leipzig Katzmannstraße
04720 Zschaitz-Ottewig Am Bahnhofsberg
04774 Dahlen Siedlung Nr. 7
04808 Wurzen neben Liststraße
04828 Bennewitz Hauptstraße
04860 Torgau Dr. -Külz-Ufer
04860 Torgau Warschauer Str.
08056 Zwickau Olzmannstraße
08359 Breitenbrunn/Erzgeb. Jägerhäuser Straße
08538 Pöhl An der Bahnlinie
09419 Thum Zechenstraße
09623 Rechenberg-Bienenmühle Neuhausener Str.
Frage: 34. Über welchen Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken verfügen andere Behörden bzw. Unternehmen des Bundes in Sachsen (bitte einzeln nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken anderer Behörden des Bundes in Sachsen (ohne BImA und BEV) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Behörde Wohnungen Immobilien Grundstücke
Deutscher Wetterdienst
3 0 0
Im Freistaat Sachsen wurden folgende drei Entwicklungsflächen von Unternehmen des Bundes einer näheren Betrachtung unterzogen und erste Gespräche mit den jeweiligen Kommunen aufgenommen.
Unternehmen Revier Flächenbezeichnung LMBV-Fläche
Zielnutzung
LMBV MD Ortsrand Güldengossa ca. 0,6 ha Wohnungsbau
LMBV MD Fläche am Zwenkauer See
ca. 7,1 ha Wohnungsbau, Tourismus
LMBV Lausitz Tagesanlagen Berzdorf ca. 17,2 ha Wohnungsbau, Tourismus
Die Antwortbeiträge beziehen sich ausgehend vom Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung auf Unternehmen, die in unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung
des Bundes stehen. Im Sinne der wohnungspolitischen Fragestellung sind nur solche Grundstücke genannt, die sich – zumindest theoretisch – für eine Wohnbebauung eignen.
Frage: 35. Welche in Sachsen gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke anderer Behörden bzw. Unternehmen des Bundes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren verkauft, und wie hoch waren dabei die erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
Antwort: Im Sinne der wohnungspolitischen Fragestellung sind in der folgenden Tabelle nur solche Grundstücke genannt, die sich – zumindest theoretisch – für eine Wohnbebauung eignen. Die Angaben beziehen sich ausgehend vom Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung auf Unternehmen, die in unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes stehen. Die Verkäufe und Erlöse sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Unternehmen Jahr Immobilienart Adresse Käufer Erzielte Einnahmen
LMBV 2013 Wohngrundstück mit Gebäude
Gemarkung Kieritzsch
Privatperson 60 €/m²
LMBV 2014 unbebautes Grundstück (Bauland)
Gemarkung Borna
Privatperson 10 €/m²
LMBV 2017 unbebautes Grundstück (Bauland und Grünfläche)
Gemarkung Großzössen
Privatperson 6 €/m²
LMBV 2021 unbebautes Grundstück (Bauland)
Gemarkung Ramsdorf
Privatperson 7 €/m²
LMBV 2022 unbebautes Grundstück (Bauerwartungsland)
Gemarkung Weißwasser
Privatperson 13 €/m²
Wismut GmbH
2013 unbebaute Gartenfläche
Bad Schlema Privatvperson 1.500,00 €
Wismut GmbH
2013 unbebaut, Bauland Freital LEHNERT BAU Bauträger GmbH
k.A.
Wismut GmbH
2013 Werkstattgebäude Bad Schlema Privatperson 30.000,00 €
Wismut GmbH
2014 unbebaute Freifläche Alberoda Mineralstoffverwertung Uwe Röckert e. K.
k.A.
Wismut GmbH
2014 unbebaute Freifläche Alberoda NOTHNAGEL Wertstoffverarbeitung GmbH
k.A.
Wismut GmbH
2014 Hotel Chemnitz Privatperson 344.000,00 €
Wismut GmbH
2014 unbebaute Freifläche Chemnitz Bauprojekt Chemnitz Mario Heinze
k.A.
Wismut GmbH
2015 unbebaute Freifläche Crossen Stadt Zwickau 1.750,00 €
Wismut GmbH
2015 Ferieneinrichtung Postelwitz Privatperson 151.000,00 €
Wismut GmbH
2015 unbebaute Freifläche Bad Schlema Privatperson 86.100,00 €
Wismut GmbH
2015 Verwaltungsgebäude Chemnitz Mordelt Fahrzeugtechnik GmbH
k.A.
Wismut GmbH
2016 unbebaute Freifläche Pöhla Saxony Minerals & Exploration - SME AG
k.A.
Unternehmen Jahr Immobilienart Adresse Käufer Erzielte Einnahmen
Wismut GmbH
2016 unbebaute Freifläche Bad Schlema Privatperson 2.140,00 €
Wismut GmbH
2017 unbebaute Freifläche Bad Schlema Privatperson 2.150,00 €
Wismut GmbH
2017 unbebaute Freifläche Bad Schlema Privatperson 70.111,50 €
Wismut GmbH
2018 unbebaute Freifläche Chemnitz Privatperson 9.974,32 €
Wismut GmbH
2018 unbebaute Freifläche Freital Wilde + Pfütze Verwaltungs GmbH
k.A.
Wismut GmbH
2021 unbebaute Freifläche Leupoldishain Stadt Königstein 9.100,00 €
Wismut GmbH
2022 unbebaute Freifläche Bad Schlema Große Kreisstadt Aue-Bad Schlema
25.000,00 €
Wismut GmbH
2022 unbebaute Freifläche Crossen Privatperson 9.000,00 €
Wismut GmbH
2022 unbebaute Freifläche Leupoldishain Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna mbH
k.A.
Frage: a) Wie viele Abschiebungen gab es 2022, differenziert nach Zielländern?
Antwort: Die Angaben zu den Zielstaaten kann der Tabelle entnommen werden.
Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen
Ägypten 53
Albanien 846
Algerien 402
Argentinien 3
Armenien 142
Aserbaidschan 189
Äthiopien 5
Australien 1
Bangladesch 81
Belgien 142
Benin 3
Bosnien-Herzegowina 319
Brasilien 23
Bulgarien 212
Chile 4
China (Volksrep.) 3
Costa Rica 1
Côte d'Ivoire 8
Dänemark 68
Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen
Dominikanische Republik 4
Ecuador 1
El Salvador 1
Estland 17
Finnland 26
Frankreich 564
Gambia 154
Georgien 908
Ghana 117
Griechenland 86
Großbritannien 4
Guinea 14
Indien 52
Indonesien 1
Irak 77
Iran 33
Irland 2
Island 2
Italien 501
Jamaika 5
Jordanien 25
Kamerun 7
Kasachstan 27
Katar 1
Kenia 15
Kirgisistan 2
Kolumbien 30
Kongo DemRep 4
Kosovo 256
Kroatien 147
Kuba 3
Lettland 87
Libanon 72
Litauen 107
Luxemburg 22
Madagaskar 1
Malaysia 2
Mali 2
Malta 31
Marokko 71
Mauretanien 1
Mauritius 1
Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen
Moldau 556
Mongolei 14
Montenegro 99
Nepal 2
Neuseeland 1
Niederlande 223
Nigeria 279
Nordmazedonien 807
Norwegen 9
Österreich 570
Pakistan 272
Paraguay 1
Peru 6
Polen 631
Portugal 85
Ruanda 1
Rumänien 388
Russland 46
Schweden 269
Schweiz 147
Senegal 20
Serbien 778
Seychellen 1
Sierra Leone 1
Slowakische Republik 18
Slowenien 103
Somalia 2
Spanien 650
Sri Lanka 38
Südafrika 2
Sudan 11
Tadschikistan 21
Taiwan (Republik China) 1
Tansania 6
Thailand 8
Trinidad und Tobago 1
Tschad 1
Tschechische Republik 52
Tunesien 191
Türkei 515
Ukraine 24
Ungarn 32
Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen
Usbekistan 15
Venezuela 1
Vereinigte Staaten von Amerika 15
Vietnam 30
Weißrussland 6
Zypern 8
Frage: b) Wie viele Abschiebungen gab es 2022, differenziert nach Staatsangehörigkeit der Betroffenen?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen
Afghanistan 732
Ägypten 72
Albanien 878
Algerien 665
Angola 14
Argentinien 3
Armenien 152
Aserbaidschan 216
Äthiopien 28
Australien 1
Bangladesch 91
Belgien 3
Benin 4
Bosnien-Herzegowina 322
Brasilien 24
Bulgarien 92
Burkina Faso 3
Chile 4
China (Volksrep.) 10
Costa Rica 1
Côte d'Ivoire 40
Dominikanische Republik 6
Dschibuti 1
Ecuador 1
El Salvador 7
Eritrea 42
Estland 3
Frankreich 9
Gambia 209
Georgien 953
Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen
Ghana 126
Griechenland 14
Großbritannien 3
Guinea 141
Guinea-Bissau 11
Indien 94
Indonesien 1
Irak 471
Iran 166
Irland 1
Italien 44
Jamaika 5
Jemen 15
Jordanien 31
Kamerun 29
Kasachstan 25
Kenia 19
Kirgisistan 12
Kolumbien 30
Kongo DemRep 13
Kongo Volksrep 1
Kosovo 262
Kroatien 27
Kuba 4
Kuwait 1
Lettland 34
Libanon 155
Liberia 5
Libyen 53
Litauen 78
Luxemburg 1
Madagaskar 1
Malaysia 2
Mali 21
Marokko 199
Mauretanien 4
Mauritius 1
Moldau 601
Mongolei 28
Montenegro 99
Myanmar 2
Nepal 6
Neuseeland 1
Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen
Niederlande 32
Niger 4
Nigeria 397
Nordmazedonien 810
Österreich 7
Pakistan 369
Palästina 2
Paraguay 1
Peru 7
Philippinen 5
Polen 270
Portugal 8
Ruanda 6
Rumänien 296
Russland 206
Saudi-Arabien 1
Schweden 2
Schweiz 2
Senegal 38
Serbien 795
Seychellen 1
Sierra Leone 10
Slowakische Republik 14
Slowenien 4
Somalia 136
Spanien 12
Sri Lanka 41
staatenlos 12
Südafrika 2
Sudan 33
Südsudan 6
Syrien 707
Tadschikistan 32
Tansania 8
Thailand 12
Togo 7
Trinidad und Tobago 1
Tschad 4
Tschechische Republik 21
Tunesien 248
Türkei 657
Ukraine 45
Ungarn 24
Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen
ungeklärt 96
Usbekistan 15
Venezuela 9
Vereinigte Staaten von Amerika 15
Vietnam 33
Weißrussland 58
Zentralafrikanische Republik 1
Frage: c) Wie viele Abschiebungen gab es 2022, differenziert nach Luft-, Land- und Seeweg?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Art der Grenze Anzahl abgeschobener Personen
Landweg 2.091
Luftweg 10.777
Seeweg 77
Frage: 2. Wie viele Frauen wurden 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 2 724 Personen weiblichen Geschlechts abgeschoben. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen weiblichen Geschlechts
Gesamt 2.724
davon
Nordmazedonien 339
Serbien 286
Georgien 234
Moldau 205
Albanien 177
Spanien 169
Frankreich 155
Bosnien-Herzegowina 117
Polen 113
Schweden 77
Aserbaidschan 67
Italien 59
Österreich 56
Armenien 56
Kosovo 42
Staatsangehörigkeiten Anzahl abgeschobener Personen weiblichen Geschlechts
Gesamt 2.724
davon
Nordmazedonien 339
Serbien 291
Georgien 240
Moldau 222
Albanien 184
Syrien 169
Afghanistan 136
Bosnien-Herzegowina 119
Irak 106
Aserbaidschan 77
Russland 71
Armenien 58
Türkei 57
Nigeria 56
Iran 48
Frage: 3. Wie viele Minderjährige wurden 2022 abgeschoben (bitte nach den 15 wichtigsten Zielländern und den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 2 196 Abschiebungen von Minderjährigen vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Zielstaaten Anzahl abgeschobener Minderjähriger
Gesamt 2.196
davon
Nordmazedonien 346
Serbien 270
Georgien 186
Albanien 162
Moldau 155
Bosnien-Herzegowina 136
Frankreich 121
Spanien 121
Polen 92
Schweden 60
Aserbaidschan 58
Kroatien 44
Kosovo 37
Italien 33
Österreich 32
Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen
Gesamt 2.196
davon
Nordmazedonien 346
Serbien 277
Georgien 188
Albanien 166
Moldau 163
Afghanistan 142
Bosnien-Herzegowina 139
Syrien 133
Irak 95
Russland 78
Aserbaidschan 68
Kosovo 39
Türkei 32
Nigeria 30
Iran 30
Frage: 4. Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg gab es 2022, differenziert nach Abflughäfen und Fluggesellschaften?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 10 777 Personen auf dem Luftweg abgeschoben. Weitere Angaben können der Tabelle entnommen werden.
Abflughäfen Anzahl abgeschobener Personen
Flughafen Berlin-Brandenburg 1.424
Flughafen Bremen 3
Flughafen Dortmund 14
Flughafen Düsseldorf 1.618
Flughafen Frankfurt/Main 3.857
Flughafen Hahn 6
Flughafen Hamburg 496
Flughafen Hannover 377
Flughafen Karlsruhe-Baden/Baden 743
Flughafen Köln/Bonn 69
Flughafen Leipzig/Halle 363
Flughafen Memmingen 14
Flughafen München 1.568
Flughafen Stuttgart 225
Hinsichtlich der Beantwortung nach den Fluggesellschaften verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in
der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die möglichst beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Fluggesellschaften als Verschlusssache sowohl zur Wahrung von Staatswohlinteressen als auch zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Fluggesellschaften notwendig. Eine Veröffentlichung der Fluggesellschaften berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dieser Fluggesellschaften und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Fluggesellschaften in der Öffentlichkeit auswirken. Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar nicht mehr möglich, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden.
Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 3 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden.
Er wird in einer gesonderten Anlage* übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.
Frage: 5. Wie viele Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung gab es 2022 (bitte nach Zielstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022 an Mitgliedstaaten Überstellungen
gesamt 4.158
Belgien 147
Bulgarien 86
Dänemark 44
Estland 10
Finnland 29
Frankreich 598
Griechenland 0
Irland 5
Island 1
Italien 362
Kroatien 95
Lettland 39
Liechtenstein 1
Litauen 26
Jahr 2022 an Mitgliedstaaten Überstellungen
Luxemburg 25
Malta 20
Niederlande 239
Norwegen 7
Österreich 885
Polen 315
Portugal 34
Rumänien 95
Schweden 252
Schweiz 157
Slowakei 5
Slowenien 98
Spanien 549
Tschechien 20
Ungarn 8
Zypern 6
Jahr 2022 Herkunftsländer Überstellungen
gesamt 4.158
Afghanistan 785
Syrien, Arabische Republik 465
Irak 397
Algerien 300
Türkei 194
Marokko 164
Russische Föderation 159
Iran, Islamische Republik 140
Guinea 120
Nigeria 114
Pakistan 99
Somalia 91
Indien 88
Ungeklärt 85
Libanon 83
Tunesien 83
Gambia 57
Georgien 49
Moldau, Republik 48
Libyen 46
Belarus 43
Aserbaidschan 32
Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 30
Eritrea 27
Äthiopien 25
Armenien 24
Ägypten 22
Jahr 2022 Herkunftsländer Überstellungen
Kamerun 21
Serbien 20
Sudan 20
Ukraine 20
Senegal 17
Staatenlos 17
Tadschikistan 16
Albanien 15
Mali 15
Nordmazedonien 15
Mongolei 14
Jemen 13
Angola 12
Ghana 12
Kongo, Demokratische Republik 12
Guinea-Bissau 11
Sierra Leone 10
Bangladesch 9
Jordanien 8
El Salvador 7
Venezuela 7
Togo 6
Burundi 5
China 5
Kosovo 5
Ruanda 5
Bosnien und Herzegowina 4
Burkina Faso 4
Dschibuti 4
Kasachstan 4
Kirgisistan 4
Nepal 4
Niger 4
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
4
Simbabwe 4
Kenia 3
Mauretanien 3
Nicaragua 3
Tschad 3
Vietnam 3
Kuba 2
Liberia 2
Sri Lanka 2
Thailand 2
Andorra 1
Benin 1
Jahr 2022 Herkunftsländer Überstellungen
Haiti 1
Jamaika 1
Kongo 1
Kuwait 1
Montenegro 1
Myanmar 1
Südsudan 1
Tansania, Vereinigte Republik 1
Usbekistan 1
Zentralafrikanische Republik 1
Frage: 6. Wie viele Zurückschiebungen fanden 2022 statt (bitte nach Flughäfen, Land- und Seegrenzen differenzieren und nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 5 149 Zurückschiebungen vollzogen. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Grenzart Abflughäfen Anzahl zurückgeschobener Personen
Landweg 4.978
Luftweg
Flughafen Berlin-Brandenburg 4
Flughafen Düsseldorf 7
Flughafen Memmingen 23
Flughafen Frankfurt/Main 20
Flughafen Hannover 1
Flughafen Leipzig/Halle 9
Flughafen München 75
Flughafen Niederrhein 1
Seeweg 31
Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen
Gesamt 5.149
davon
Syrien 1.971
Türkei 468
Georgien 332
Algerien 274
Afghanistan 226
Moldau 196
Ukraine 177
Tunesien 144
Marokko 127
Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen
Albanien 124
Irak 102
Indien 97
Serbien 79
Russland 42
Vietnam 41
Frage: 7. Wie viele begleitete und unbegleitete Minderjährige (bitte differenzieren) waren 2022 von Zurückschiebungen betroffen?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 349 Minderjährige zurückgeschoben. Davon wurden 229 Personen in Begleitung eines Erziehungsberechtigen zurückgeschoben. In den übrigen Fällen erfolgte die Zurückschiebung ohne eine entsprechende Begleitung.
Frage: 8. In wessen Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen und Zurückschiebungen 2022 (bitte jeweils nach Bund und den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Ab- und Zurückschiebungen erfolgten in der Zuständigkeit der Länder und auch in der Zuständigkeit der Bundespolizei. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Veranlassendes Bundesland
Abschiebungen Zurückschiebungen
Brandenburg 167
Berlin 890
Baden-Württemberg 1.650
Bayern 2.046 4
Bremen 28
Hessen 1.018 1
Hamburg 379
Mecklenburg-Vorpommern 158
Niedersachsen 789
Nordrhein-Westfalen 3.118
Rheinland-Pfalz 576
Schleswig-Holstein 385
Saarland 122
Sachsen 565
Sachsen-Anhalt 345
Thüringen 238
Bundespolizei 471 5.144
Frage: 9. In wie vielen Fällen wurden 2022 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt?
Wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen (bitte auch differenzieren nach Fluggesellschaft, Bus- und Bahnunternehmen, Taxis usw.)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurde in insgesamt 1 158 Fällen ein Zwangsgeld festgesetzt. Die Gesamtsumme der Zwangsgelder betrug 1 499 500 Euro. Die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen lag bei ca. 1 224 Euro.
Die Zwangsgelder wurden ausschließlich gegenüber Luftfahrtunternehmen festgesetzt.
Frage: 10. Wie viele Personen wurden 2022 im Zuge von Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2022 im Zuge von Sammelüberstellungen in andere EU-Staaten überstellt (bitte zwischen Sammelabschiebungen in nationaler Zuständigkeit, Sammelabschiebungen der EU – national und Sammelabschiebungen der EU – gemeinsame Maßnahme mit anderen EU-Staaten differenzieren, die jeweiligen Gesamtjahreszahlen nennen und darüber hinaus die Abschiebungen einzeln mit Datum und Zielland auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 4 062 Personen im Zuge von 110 Sammelchartermaßnahmen direkt in ihr Herkunftsland rückgeführt. Weitere 176 Personen wurden im Zuge von 19 Sammelchartermaßnahmen in andere EU-Staaten überstellt. Folglich wurden 4 238 Personen im Rahmen von 129 Sammelchartermaßnahmen aus Deutschland rückgeführt.
Frage: a) Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, und welche Bundesländer waren von deutscher Seite beteiligt?
c) Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen (bitte auch die Gesamtkosten angeben)?
d) Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben (bitte auch die Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben)?
e) Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf den jeweiligen Flügen eingesetzt?
Antwort: Die Fragen 10a, 10c bis 10e werden gemeinsam beantwortet.
Die Angaben zur Beantwortung der Fragen sind in einer Tabelle aufgelistet, welche aufgrund des Umfangs als separate Anlage* beigefügt ist.
Frage: b) Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. wo machten sie eine Zwischenlandung?
Antwort: Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage 1 , die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Zur Wahrung der Übersichtlichkeit sind die aufgeführten offenen Inhalte zu den Fragen 10a bis 10e in der Anlage* ebenfalls enthalten.