Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die libysche zivile Luftfahrtbehörde (Civil Aviation Authority, CAA) ist zuständig für die Aufsicht der libyschen Fluginformationsregion (Flight Information Region, FIR). Innerhalb dieses definierten Luftraums hat die zuständige Behörde Fluginformationen und -Flugalarmdienste für alle zivilen Luftfahrzeuge bereitzustellen (vgl. Anhang II zur Konvention der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation [ICAO]). Die FIR umfasst auch den Libyen zugeordneten internationalen und unkontrollierten Luftraum und entspricht dem Luftraum über der Such- und Rettungszone (https://sea-watch.org/wp-content/ uploads/2022/05/Airborne_Monthly_Facsheet_Feb_March_2022.pdf; https:// www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-002204_DE.html). Neben zivilen Luftaufklärungsflugzeugen im Rahmen von Seenotrettungsaktionen befliegt auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Ausführung ihres FASS-Flugdienstes (FASS = Frontex Aerial Surveillance Services) bzw. ihrer EUROSUR-Dienste (European Border Surveillance System) mit bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen die libysche FIR (https://www.europarl.eur opa.eu/doceo/document/E-9-2022-002204_DE.html; https://frontex.europa.eu/ media-centre/news/news-release/frontex-eurosur-services-help-rescue-370-pe ople-off-libyan-coast-MxXy7S; https://www.borderline-europe.de/sites/defaul t/files/readingtips/Matthias%20Monroy%20on%20FASS%20Frontex%20Mis sions%20.pdf). Im Rahmen von FASS setzt Frontex sowohl von privaten Firmen gecharterte Flugzeuge als auch unbemannte Drohnen zur Überwachung des Luftraums an den EU-Außengrenzen – insbesondere im zentralen Mittelmeer – ein (https://digit.site36.net/2021/07/22/border-drones-part-1-unmanne d-surveillance-of-the-eus-external-borders-by-frontex/). Alle von Frontex gesammelten Daten werden sodann in das Grenzüberwachungssystem EUROSUR eingespeist (vgl. ebd.). Wegen ihrer Kooperation mit der libyschen Küstenwache durch Meldung von aus der Luft im zentralen Mittelmeer gesichteten Flüchtlingsbooten und damit einer De-facto-Beteiligung an völkerrechtswidrigem Rückverbringen (Pullbacks) geriet Frontex dabei schon in der Vergangenheit heftig in öffentliche Kritik (https://www.tagesschau.de/investigati v/monitor/frontex-rueckfuehrungen-libyen-101.html).
Seit März 2022 müssen die Luftaufklärungsflugzeuge Seabird 1 und Seabird 2, die von der deutschen Organisation Sea-Watch und der schweizerischen Organisation Humanitarian Pilots Initiative innerhalb internationalen
Luftraums operiert werden, um dort internationale Gewässer – konkret die libysche Such-und-Rettungszone – zu beobachten, zum Einflug in die libysche FIR der libyschen zivilen Luftfahrtbehörde eine sogenannte Prior Permission Required (PPR) bzw. Permit Number vorweisen (https://sea-watch.org/wp-con tent/uploads/2022/05/Airborne_Monthly_Facsheet_Feb_March_2022.pdf). Diese wurde ihnen durch die libyschen Behörden (u. a. CAA) bisher verweigert. Nach rechtlicher Auffassung der Organisationen und der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages hat die libysche Behörde jedoch keine Autorität darüber, private, nichtgewerbliche, außerplanmäßige Flüge im internationalen und unkontrollierten Luftraum auf diese Weise einzuschränken (vgl. ebd.; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Rechtsfragen zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen), WD 2 - 3000 - 039/22).
Nach Kenntnis der Fragestellenden ist auf Grundlage von ADS-B-Tracks (Automatic Dependent Surveillance-Broadcast-Tracks, deutsch etwa Automatische Aussendung zugehöriger Beobachtungsdaten) ersichtlich, dass die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge in den vergangenen Monaten ihre regulären Suchmuster in der libyschen FIR stellenweise verändert durchgeführt haben.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Bundesregierung ist bekannt, dass Frontex für die Erstellung und Aktualisierung des Europäischen Lagebildes u. a. aus dem Grenzvorbereich gecharterte Aufklärungsflugzeuge und Drohnen im Mittelmeerraum zwischen Italien und Nordafrika einsetzt. Die Ergebnisse dieser Überwachungsflüge werden direkt an die Zentrale in Warschau gemeldet. Deutschland ist an diesen Tätigkeiten weder mit Personal noch mit entsprechenden Einsatzmitteln beteiligt. Insofern liegen der Bundesregierung über Art und Umfang der eingesetzten Luftfahrzeuge sowie über die luftfahrtrechtlichen Rahmenbedingungen keine eigenen Erkenntnisse vor.