Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, die Digitalisierung des Gesundheitssystems zügig voranzubringen. Unter anderem auf Seite 83 des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP findet sich die Ankündigung: „Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes und deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“
Mit dem noch von der vorherigen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Projekt „E-Rezept“ besteht eine sehr gute Chance, der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens Schub zu verleihen und deutliche Mehrwerte für die Patienten zu generieren. Wenn das Projekt zügig, intelligent und zielorientiert umgesetzt wird, ergeben sich spürbare Vorteile für die Versicherten, beispielsweise durch die Bereitstellung von Arzneimitteldaten in der elektronischen Patientenakte, für die Leistungserbringer, etwa durch die Möglichkeit einer Echtzeitprüfung zur Erstattungsfähigkeit eines Arzneimittels als auch für die Krankenkassen, wie zum Beispiel durch den Wegfall der bisherigen Medienbrüche nicht nur im Abrechnungsprozess.
Die Grundlage für dieses Vorhaben wurde von der vorangegangenen Bundesregierung gelegt. Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Telematikinfrastruktur (TI) ist bereits seit Juli 2021 eingeführt, für den 1. Januar 2022 war die verpflichtende Nutzung ursprünglich vorgegeben worden. So sieht es das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) vor, das bereits am 3. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das E-Rezept wurde seit dem Sommer 2021, zunächst in der Fokusregion Berlin/ Brandenburg, getestet. Ab dem 1. Dezember 2021 startete der bundesweite Roll-out der Testphase in ausgewählten Pilotpraxen und Pilotapotheken. Zum Jahreswechsel 2021/2022 sollte das Vorhaben flächendeckend in Deutschland starten – und das Papierrezept aus den Apotheken, Arztpraxen und Kliniken verbannen. Auch damit wäre Deutschland mit eine der letzteren europäischen Gesundheitsregionen, in denen elektronische Verordnungen auf den Weg gebracht werden.
Am 20. Dezember 2021, zwei Wochen vor dem offiziellen Starttermin, wurde dann jedoch die Testphase vom Bundesministerium für Gesundheit verlängert und der Start des E-Rezepts auf unbestimmte Zeit verschoben. Zum weiteren
Vorgehen sollten sich die Gematik-Gesellschafter einigen. Diese Sitzung fand erst am 26. Januar 2022 statt. Beschlossen wurden dort erweiterte Qualitätskriterien und neue Kenngrößen, die mit Ende der Testphase erreicht werden müssen (https://www.gematik.de/newsroom/news-detail/pressemitteilung-gem atik-gesellschafter-beschliessen-einstimmig-naechste-schritte-fuers-e-rezept).
Diese neuen Qualitätskriterien werden nun voraussichtlich im August 2022 erfüllt sein. Deshalb hat die Gematik für die Gesellschafterversammlung am 9. Mai 2022 einen Beschluss zur bundesweit verpflichtenden Einführung des E-Rezepts vorbereitet (Roll-out). Nach Angaben der Gematik ist der Beschluss auf Arbeitsebene aller Gesellschafter erarbeitet worden. Auf der letzten Sitzung am 9. Mai 2022 konnte man sich aber erneut nicht einigen – der Beschluss zum Roll-out wurde wiederum vertagt (https://www.apotheke-adho c.de/nachrichten/detail/e-rezept/e-rezept-gematik-beschluss-vertagt/).
1. Welche Priorität hat die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems und konkret die Einführung des E-Rezepts für die Bundesregierung?
Antwort: Die beschleunigte und strategische Digitalisierung des Gesundheitswesens hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Das E-Rezept stellt dabei eine der Fokusanwendungen in dieser Legislaturperiode dar.