wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 32. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage der Co-Vorsitzenden der Expertenkommission, Prof. Dr. Veronika Grimm, es wäre „einfacher gewesen, wenn die Kommission früher die Arbeit hätte aufnehmen können“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-komm issionschefin-veronika-grimm-ueber-maengel-bei-der-gaspreisbremse/28 734498.html)?
Antwort: Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme wurde vom Koalitionsausschuss am 3. September 2022 vorgeschlagen und danach von der Bundesregierung einberufen.
Frage: 33. Inwiefern hat die Bundesregierung, wie berichtet (https://www.bloomber g.com/news/articles/2022-10-10/germany-supports-joint-eu-debt-for-loa ns-to-tackle-energy-crisis), Unterstützung für ein gemeinsames EU-Staatsanleihenprogramm signalisiert, und in welchem Verhältnis stünde dieses Programm zur Umsetzung des geplanten Abwehrschirms der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung hat hierfür keine Unterstützung signalisiert. Konkrete Pläne zu neuen schuldenfinanzierten EU-Instrumenten sind uns nicht bekannt.
Frage: 34. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem in der Frage 33 geschilderten Sachverhalt und den Kursverlusten deutscher Staatsanleihen (siehe https://www.handelsblatt.com/dpa/deutsche-anleihe n-fallen-stark-aussicht-auf-gemeinsame-eu-schulden-belastet/2873436 8.html), und wie ist dies mit der Zielsetzung aus dem Abwehrschirm vereinbar, deutsche Bundesanleihen sollten „weiterhin das höchste Vertrauen der Finanzmärkte genießen“?
Antwort: Der Status des Bundes als Benchmark-Emittent im Euroraum ist hiervon nicht betroffen; so hat sich die Renditedifferenz zwischen zum Beispiel 10-jährigen französischen Staatsanleihen und 10-jährigen Bundesanleihen seit Ende 2021 von etwa 38 auf etwa 54 Basispunkte (Stand: 26. Oktober 2022) deutlich ausgeweitet. Entsprechendes gilt für den seit Beginn der Pandemie durch die SURE- und NGEU-Programme deutlich ausgeweiteten Kapitalmarktauftritt der Europäischen Kommission, die am Markt weiterhin als supranationaler Emittent gesehen wird und deren Anleihen entsprechend eng an den Anleihen des ESM und der EIB handeln. Die Renditedifferenz zwischen 10-jährigen Anleihen der EU-Kommission und 10-jährigen Bundesanleihen hat sich seit Ende 2021 von etwa 25 auf etwa 80 Basispunkte (Stand: 26. Oktober 2022) sogar noch stärker ausgeweitet.
Die Auswirkungen einzelner Nachrichtenereignisse – wie die in der vorgenannten Frage zitierte Nachrichtenmeldung von Bloomberg – auf die Kurse von Bundeswertpapieren lässt sich kaum feststellen, da die Preisentwicklung regelmäßig durch eine Vielzahl von sich auch gegenseitig beeinflussenden Faktoren abhängt. Angesichts der Kursentwicklung im bisherigen Jahresverlauf ist jedoch fraglich, ob die vorgenannte Nachrichtenmeldung einen nachhaltigen substanziellen Effekt auf die Kursentwicklung von Bundeswertpapieren hatte.
Frage: 35. Welche Auswirkungen für die Inflationsentwicklung erwartet die Bundesregierung infolge der im Abwehrschirm angekündigten Maßnahmen?
Antwort: Im Rahmen der Herbstprojektion vom 12. Oktober 2022 hat die Bundesregierung die Gaspreisbremse sowie die Strompreisbremse in ihrer gesamtwirtschaftlichen Wirkung berücksichtigt. Dabei wurde für das Gesamtjahr 2023
eine Halbierung der Preissteigerungen für Gas und Strom für die Endverbraucherinnen und -verbraucher im Vergleich zu den aus den Futuresnotierungen erwartbaren Preisen angesetzt. Diese Annahme korrespondiert zu Ansätzen der Gemeinschaftsdiagnose und zum damaligen Vorschlag der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme. Bei einem Anteil der beiden Energieträger von etwa jeweils 2,5 Prozent am Warenkorb des Verbraucherpreisindex ergibt sich durch beide Maßnahmen bei abschlägiger Rechnung eine Senkung der Inflationsrate im Jahr 2023 um etwa 2 bis 3 Prozentpunkte gegenüber dem kontrafaktischen Szenario.
Frage: 36. Welche weiteren Unterstützungen benötigt und erhält das Unternehmen Uniper bis Jahresende 2022 von Seiten des Staates, die über die Übernahmeankündigung vom 21. September 2022 hinausgehen (https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220921-bundesre gierung-verstandigt-sich-auf-anpassung-des-stabilisierungspakets-fur-uni per.html)?
Antwort: Zum Zeitpunkt der Anpassung des Stabilisierungspakets (21. September 2022) war von der Einführung der saldierten Preisanpassung zum 1. Oktober 2022 auszugehen. Die saldierte Preisanpassung sah im Ergebnis vor, dass für die Marktstabilität relevante Gasimporteure wie Uniper 90 Prozent ihrer Ersatzbeschaffungskosten weitergeben können. Durch die am 29. September 2022 angekündigte Aufhebung der saldierten Preisanpassung müssen die auflaufenden Verluste anderweitig ausgeglichen werden. Die Höhe der weiteren Unterstützung bis Jahresende, die bis zur Umsetzung des Stabilisierungspakets vom 21. September 2022 in Form von Fremdkapitalmaßnahmen erfolgen wird, ist abhängig von der weiteren Gaspreisentwicklung.
Frage: 37. Wie ist der Stand der beihilferechtlichen Verfahren jeweils zur bisher vorgesehenen Unterstützung und zur geplanten Übernahme des Unternehmens Uniper?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit der Europäischen Kommission in einem engen Austausch, um das beihilferechtliche Genehmigungsverfahren rechtzeitig abzuschließen und somit das am 21. September 2022 vereinbarte Stabilisierungspaket bis zum Jahresende 2022 umsetzen zu können.
Frage: 38. Welche Überlegungen der Bundesregierung gibt es zur weiteren Nutzung der Kern- und Kohlekraftwerke, die Uniper in Schweden und Russland betreibt?
Antwort: Im Rahmen der mehrheitlichen Übernahme der Uniper SE durch den Bund wird ein Zukunftskonzept erarbeitet werden, das sowohl die Unternehmensstruktur insgesamt als auch das Kraftwerksportfolio des Unternehmens beleuchtet. Erst mit Umsetzung der Maßnahme wird der Bund Anteilseigner des Unternehmens und kann Einfluss auf das operative Geschäft nehmen.
Frage: 39. Welche Szenarien im Hinblick auf die Entwicklung des Gaspreises und die Beschaffungslage für Gas legt die Bundesregierung ihren Berechnungen für den voraussichtlichen Ersatzbeschaffungsaufwand bei Uniper zugrunde?
Antwort: Die Bundesregierung berücksichtigt hinsichtlich der zu erwartenden, aus Ersatzbeschaffungskosten resultierenden Verluste der Uniper SE unterschiedliche Szenarien, die hinsichtlich der Gaspreisentwicklung einen Bereich zwischen 75 Euro und 300 Euro je Megawattstunde abdecken.
Frage: 40. Welche zusätzlichen Bedingungen gelten für die angestrebte Übernahme des Bundes von Uniper, die über die bereits im Juli 2022 vereinbarten Bedingungen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/ 2022/07/20220722-bundesregierung-verstaendigt-sich-auf-finanzielle-un terstuetzung-fuer-uniper-und-kuendigt-weitere-entlastungen-an.html) hinausgehen, etwa im Hinblick auf Besetzung des Aufsichtsrates, Vorstandsvergütungen etc.?
Antwort: Die Auflagen der Einigung vom 22. Juli 2022 bestehen fort, insbesondere das Verbot zur Ausschüttung von Dividendenzahlungen, die Vergütungsbeschränkungen des Vorstands, die Rücknahme der Investitionsschiedsklage gegen die Niederlande (Streitwert 1 Mrd. Euro) wegen des dort beschlossenen Kohleausstiegs sowie die Umstrukturierung des Aufsichtsrates der Uniper SE, um eine angemessene Vertretung des Bundes sicherzustellen.
Frage: 41. Wie erklärt sich die zeitliche Differenz zwischen den verschiedenen energiepolitischen Maßnahmen, wonach zur Stärkung der Versorgungssicherheit in der aktuellen Energiekrise gemäß der jüngst verlängerten Stromangebotsausweitungsverordnung insbesondere Steinkohlekraftwerke bis zum 31. März 2024 laufen können, zwei Braunkohlekraftwerke der RWE bis zum 31. März 2024 am Netz bleiben, die sogenannte Einsatzreserve für Kernkraftwerke jedoch längstens und lediglich bis zum 15. April 2023 laufen soll?
Antwort: Der Fokus der Maßnahmen der Bundesregierung zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots liegt auf dem Winter 2022/2023. Für diesen Winter müssen möglichst alle verfügbaren Stromerzeugungskapazitäten mobilisiert werden. Deshalb decken alle ergriffenen Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots den kommenden Winter ab, einschließlich der verlängerten Laufzeit für die drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland.
Im Winter 2023/2024 ist eine andere Situation zu erwarten. Dies hängt damit zusammen, dass bis dahin eine Vielzahl von Maßnahmen wirken, die im Winter 2022/2023 noch nicht in diesem Umfang wirken. Zu nennen sind hier insbesondere der weitere Ausbau der Flüssigerdgas-(LNG-)Importkapazitäten und der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass im Winter 2023/2024 insbesondere Gaskraftwerke wieder in größerem Umfang zur Stromerzeugung beitragen können. Deshalb sind die allermeisten Maßnahmen zur Ausweitung des Stromerzeugungsangebots zeitlich befristet:
• Die Rückkehr von Steinkohle- und Ölkraftwerken an den Strommarkt auf Grundlage der Stromangebotsausweitungsverordnung ist nur bis zur Aufhebung der Alarmstufe möglich, d. h. je nach Entwicklung der Situation endet der Einsatz vorzeitig.
• Die Versorgungsreserve Braunkohle ist befristet bis zum Juni 2023.
• Der Einsatz der Kernkraftwerke endet im April 2023.
Lediglich die zwei Kraftwerksblöcke Neurath D und E sollen bis März 2024 betrieben werden. Sie stehen also in jedem Fall als Grundsicherung auch im Winter 2023/2024 zur Verfügung. Dies ist vertretbar, da im Gegenzug RWE einen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zugesagt hat.
Frage: 42. Welche konkreten Mengen Gas (in TWh) stehen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben zum Ausspeicherpfad (Speicherfüllstände dürfen bis Februar 2023 wieder auf 40 Prozent sinken) nach jetzigem Stand aus den deutschen Gasspeichern bis zum Februar 2023 zur Verfügung, und in welchem Verhältnis steht dieses voraussichtliche Gaskontingent zum Durchschnittsgasverbrauch vergangener Jahre?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. November 2022 (Füllstandsvorgabe 95 Prozent) und dem 1. Februar 2023 (Füllstandsvorgabe 40 Prozent) dürften nach aktuellen Erkenntnissen 55 Prozent des Arbeitsgasvolumens der Gasspeicheranlagen, d. h. voraussichtlich rund 134 Terawattstunden, zur Ausspeicherung zur Verfügung stehen.
Dabei entspricht das mögliche Kontingent von rund 134 Terawattstunden rund 13 Prozent des Gesamtjahresverbrauchs an Gas in Deutschland im Jahr 2021.
Selbst bei gefüllten Speichern bedarf es aber eines kontinuierlichen Gasflusses, insbesondere im Winter, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Unter Zugrundelegung der Erfahrungswerte aus vergangenen Jahren decken vollgefüllte Gasspeicher einen Zeitraum von zwei bis drei durchschnittlich kalten Wintermonaten ab. Dementsprechend wird das Kontingent von 134 Terawattstunden voraussichtlich zur vollständigen Bedarfsdeckung von etwa ein bis eineinhalb Monaten ausreichen. Dies hängt jedoch maßgeblich vom Gasverbrauch ab. Deshalb ist es notwendig, parallel alles zu unternehmen, um Maßnahmen vorzubereiten und zu implementieren, die zu einer Reduktion des Gasverbrauchs führen.
Frage: 43. Wie möchte die Bundesregierung gewährleisten, dass die – nach ihrer eigenen Aussage notwendigen und gewünschten 20 Prozent und nach EU-Notfallplan vorgeschriebenen 15 Prozent – Einsparungen beim Gasverbrauch nicht überwiegend zulasten der Industriekunden gehen (im August 2022 knapp 22 Prozent, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/F achthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_gasverso rgung/_downloads/09_September/220927_gaslage.pdf?__blob=publicati onFile&v=2), wenn die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparverordnungen nach eigenen Berechnungen lediglich Einsparungen des Gasverbrauchs in Höhe von ungefähr 2 Prozent (https://www.bmwk.de/R edaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220824-habeck-treiben-ener gieeinsparung-weiter-voran-bundeskabinett-billigt-energieeinspar-verord nungen.html) bringen?
Antwort: Die nötigen Gaseinsparungen, um eine Gasmangellage zu vermeiden, sollen über alle Sektoren erbracht werden. Ein wichtiges Signal ist dabei der Marktpreis, der über die letzten Monate bereits zu einer Reduktion des Gasverbrauchs um mindestens 5 Prozent geführt hat. Dabei wurde insbesondere von Industriekunden Gas eingespart, teilweise auch durch eine Reduzierung ihrer Produktion. Eine weitere Möglichkeit, im Industriesektor Gas einzusparen, ist der Wechsel zu anderen Energieträgern. Dafür wurden die Bedingungen für einen Fuel Switch deutlich erleichtert. Um Industriekunden zu unterstützen, wird es
daneben auch für Industrie und Gewerbe die Strom- und Gaspreisbremse geben.
Mit der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft werden zudem investive Maßnahmen zur Steigerung von Energie- und Ressourceneffizienz sowie der Umstieg auf Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in Industrie und Gewerbe gefördert.
Um über die EnSiG-VO hinaus weitere Einsparungen bei privaten Haushalten anzureizen, wurde im Juni 2022 die Informations- und Aktivierungskampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ gestartet, die vorerst bis Ende 2025 angelegt ist und deren Ziel es ist, über Energieeinsparen und erneuerbare Energien zu informieren. Zu Beginn der Heizsaison wird diese Kampagne aktuell deutlich intensiviert.
Daneben wird über die Maßnahmen zur Ausweitung des Stromangebotes die Nutzung von Gas zur Stromerzeugung reduziert.
Frage: 44. Aus welchen Gründen setzt sich die Bundesregierung nunmehr für eine gemeinsame europäische Gasbeschaffung ein (https://www.bloomber g.com/news/articles/2022-10-11/germany-netherlands-to-push-no-regret-plan-to-cut-energy-cost), nachdem die Bundesregierung eine solche gemeinsame Beschaffung im Rahmen der EU-Energy-Plattform zunächst blockiert hatte (https://www.euractiv.com/section/energy/news/berlin-ma kes-u-turn-backs-joint-gas-purchasing-at-eu-level/)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich stets solidarisch für eine Verbesserung der EU-Versorgungssicherheit ein.
Frage: 45. Wie bewertet die Bundesregierung die eigene Strategie zur Beschaffung von Flüssigerdgas (LNG) vor dem Hintergrund, dass andere Staaten, wie z. B. Bangladesch oder Pakistan (https://www.dw.com/en/lng-european-t hirst-for-natural-gas-puts-bangladesh-and-pakistan-in-the-dark/a-6340 1354), aufgrund der hohen und verhältnismäßig kostenflexiblen Nachfrage aus Deutschland und Europa Schwierigkeiten haben, ihren eigenen Gasbedarf am Weltmarkt zu decken?
Antwort: Die Beschaffung von LNG wird durch private Unternehmen durchgeführt. Die Bundesregierung beobachtet die generelle Verfügbarkeit von LNG auf den Weltmärkten und die entsprechende Preisentwicklung, kann aber keine Aussagen zum Gasbedarf von Bangladesch und Pakistan sowie dem Einfluss des deutschen/europäischen Gasverbrauchs und LNG-Einkaufs auf die Energiepreise in diesen Ländern treffen.
Frage: 46. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch einen Stopp des Wiederverkaufs von LNG durch chinesische Marktteilnehmer (https://www.bloomberg.com/news/articles/2022-10-17/china-halts-lng-s ales-to-foreign-buyers-to-ensure-own-supply) auf die Beschaffungsmöglichkeiten und die Preisentwicklungen von LNG für Deutschland und Europa?
Antwort: Die Bundesregierung hat die chinesischen Ankündigungen zur Kenntnis genommen und beobachtet weiterhin die generelle Verfügbarkeit von LNG auf den Weltmärkten und die entsprechende Preisentwicklung.
Frage: 47. Wie viel LNG aus russischen Quellen bezieht Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit (https://www.highnorthnews.com/en/rus sian-lng-europe-flies-under-radar-frances-totalenergies-continues-import s-arctic), was unternimmt die Bundesregierung, um Kenntnis über den Bezug von russischem LNG zu erhalten, und was plant die Bundesregierung zur Unterbindung des LNGs aus russischem Bezug?
Antwort: Die Bundesregierung erhält aktuell kein Pipeline-Gas aus russischen Quellen. Inwieweit Gashändler an den westeuropäischen LNG-Terminals ankommendes russisches LNG auch nach Deutschland weiterverkaufen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 48. Welche Fortschritte hat die Bundesregierung zuletzt in ihren Gesprächen mit Norwegen über den (vergünstigten) Bezug von Gas erzielt, welche Angebote hat die Bundesregierung unterbreitet, um die Bezugschancen zu erhöhen, und wie bewertet die Bundesregierung auch in diesem Kontext die Verlautbarung des norwegischen Energieministers, Norwegen könnte ab 2023 seine Stromexporte begrenzen (https://www.montelnew s.com/news/1352039/norwegen-knnte-ab-2023-stromexporte-begrenze n--minister)?
Antwort: Die Bundesregierung steht zum Bezug von Gas im Austausch mit der Regierung Norwegens sowie mit norwegischen Marktakteuren. Norwegen hat den Export von Gas auf den europäischen Kontinent auf ein Maximum der eigenen Produktionskapazitäten gesteigert.
Bei den Stromexporten hat Norwegen nach Kenntnisstand der Bundesregierung inzwischen von seinen Plänen Abstand genommen, diese begrenzen zu wollen. Eine Beschränkung der Stromexporte wäre nach Ansicht der Bundesregierung auch für Norwegen aufgrund des europäischen Rechtsrahmens nur schwer und unter engen Bedingungen umsetzbar.
Frage: 49. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um, wie im Abwehrschirm angekündigt, darauf zu achten, „dass die Preissignale soweit wie möglich wirken“?
Antwort: Die Bundesregierung strebt an, bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse die Empfehlungen der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme umzusetzen. Diese schlägt in ihrem Bericht vor, die Entlastung am historischen Verbrauch zu orientieren und unabhängig vom gegenwärtigen Verbrauch zu gewähren. Dadurch bleiben die Preissignale und die daraus resultierenden Einsparanreize bestehen. Für die Strompreisbremse soll eine vergleichbare Regelung gefunden werden. Die Preissignale sollen dadurch wirken, dass die Entlastung nur innerhalb eines bestimmten Kontingentes erfolgt. Jenseits dieses Kontingentes bleiben die Energiesparanreize erhalten. Zudem wird derzeit geprüft, inwiefern sich die Entlastungsmaßnahmen, die über die Energiepreisbremsen hinausgehen und derzeit erarbeitet werden (siehe Antwort zu Frage 12d, ebenfalls am historischen Energieverbrauch orientieren.
Frage: 50. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die im Abwehrschirm verkündete Zielsetzung, den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu priorisieren und zu beschleunigen, die deutliche Unterzeichnung aktueller Windenergieausschreibungen (https://www.montelnews.com/de/new s/1358661/onshore-wind-ausschreibungen-sind-zu-42-unterzeichnet), welche Ursachen liegen dem zugrunde, und welche Konsequenzen für künftige Ausschreibungen und für den weiteren Ausbaupfad der erneuerbaren Energien zieht die Bundesregierung hieraus?
Antwort: Die Ursachen für die Unterzeichnungen in den vergangenen Ausschreibungen für Wind an Land liegen vor allem darin begründet, dass die notwendigen Präqualifikationskriterien zur Teilnahme an den Ausschreibungen – nämlich das rechtzeitige Vorliegen einer bundesimmissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage und die Meldung im Register der Bundesnetzagentur – nicht in dem erforderlichen Umfang vorliegen. Dies wiederum liegt an verhältnismäßig langen Genehmigungsverfahren in den Bundesländern und der häufig damit einhergehenden Klagen, die die Prozesse noch weiter verzögern. Hinzu kommen viele Hemmnisse beim Ausbau der Windenergie an Land, z. B. mangelnde Akzeptanz vor Ort, stark steigende Kosten für Rohstoffe, steigende Kapitalzinsen sowie Nutzungskonkurrenzen um die begrenzt zur Verfügung stehende Fläche. Die Bundesregierung hat hier bereits erheblich gegengesteuert und mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2023, der Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie des Bundesnaturschutzgesetzes im sogenannten Oster- und Sommerpaket Maßnahmen zur Beschleunigung ergriffen. Diese Regelungen treten jetzt Zug um Zug in Kraft und werden ihre Wirkung stetig entfalten.
Frage: 51. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Umsetzung des mit dem Abwehrschirm angekündigten Belastungsmoratoriums ergreifen?
Antwort: Der Bundesregierung ist bewusst, dass die aktuelle Krise bei vielen Unternehmen zu zusätzlichen Belastungen führt. Sie wird daher nun besonders sorgfältig darauf achten, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen und wird sich dafür auch in der Europäischen Union einsetzen. Ziel ist und bleibt es, auch über die Krise hinaus, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren.
Dafür verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden und die nun umfassend umgesetzt werden sollen: So wurden im Rahmen des Osterpaketes und des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Belastungen im Energierecht auf den Weg gebracht, von denen auch Unternehmen profitieren, u. a. Vereinheitlichung und Vereinfachung der Erhebung und Abrechnung der energiewirtschaftlichen Umlagen, insbesondere der Wegfall der EEG-Umlage, sowie erhebliche Verfahrensvereinfachungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts eine Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Beschleunigung der Betriebsprüfungen vor – eine Kernforderung, die immer wieder aus dem Mittelstand geäußert wird.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts weiter vorangebracht, indem insbesondere Online-Beglaubigungen für alle Registeranmeldungen und Online-Beurkundungen auch in bestimmten Fällen der GmbH-Sachgründung und bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages ermöglicht werden.
Mit der Achten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein Entlastungspaket eingebracht, das zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft von 155 Mio. Euro führt. Die Entlastung entsteht aus verschiedenen Einzelmaßnahmen, u. a. Ablösung des Sozialversicherungsausweises, elektronische Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, automatisiertes Antrags- und Bescheinigungsverfahren bei Entsendungen, Anhebung der Bagatellgrenze für die Erhebung von Säumniszuschlägen in der Unfallversicherung, Einbeziehung des Aufenthalts in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.