Frage: 2. Welche Vorhaben wird die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode auf internationaler und insbesondere auf EU-Ebene gegen die Wilderei und den illegalen Wildtierhandel fortsetzen oder neu initiieren (bitte nach Ressorts aufgliedern)?
Antwort: Unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) befindet sich die Bundesregierung in der Vorbereitung auf die 19. Konferenz der Vertragsstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) sowie in den Verhandlungen zur Neuauflage des Aktionsplans der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) an den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinie 2008/99/EG. Im Rat der Justizministerinnen und -minister am 9. Juni 2022 wurde eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Definition der Straftatbestände im ersten Teil der Richtlinie verabschiedet.
Das Bundesamt für Naturschutz (BfN) im Geschäftsbereich des BMUV plant die Einrichtung einer Task Force zur Kontrolle des Online-Handels mit geschützten Tier- und Pflanzenarten, da sich der (illegale) Handel mit geschützten
Arten immer mehr auf Online-Handelsplattformen und soziale Netzwerke verlagert.
Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die folgenden laufenden Maßnahmen zum Stichtag 31. Dezember 2021 im Bereich Wilderei und illegaler Wildtierhandel durchgeführt:
Tabelle 1: Im Auftrag des BMZ von der GIZ durchgeführte laufende Maßnahmen (Stichtag 31. Dezember 2021) im Bereich Wilderei und illegaler Wildtierhandel.
Land Projekttitel
Afrika Regionalprojekte Grenzüberschreitendes Biosphärenreservat WAP-Region
Indien Erhalt Biodiversität – Minderung von Mensch-Wildtier-Konflikten
Afrika Regionalprojekte
Programm nachhaltiger Waldbewirtschaftung im Kongobecken – Unterstützung des grenzüberschreitenden Nationalparks BSB Yamoussa
Glob. Vorhaben Partnerschaft gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien)
Glob. Vorhaben Sektorvorhaben Erhalt der Biodiversität an Land
Namibia Klimawandel und inklusive Nutzung natürlicher Ressourcen
Laos Schutz und nachhaltige Nutzung von Waldökosystemen und Biodiversität in Laos
Glob. Vorhaben Unterstützung der Internationalen Allianz gegen Gesundheitsrisiken im Wildtierhandel
Glob. Vorhaben Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien
Kenia COVID-19-Soforthilfe für Wildhegegebiete in der Maasai Mara Region
Sowohl die „Partnerschaft gegen Wilderei und den illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien)“ als auch die „Partnerschaft gegen Wildtierkriminalität in Afrika und Asien“ werden bzw. wurden hierbei mit gemeinsamer Finanzierung durch BMZ und BMUV durchgeführt. BMUV wirkt auch mit an der Internationalen Allianz gegen Gesundheitsrisiken im Wildtierhandel.
Darüber hinaus fördert das BMUV derzeit folgende Vorhaben: Zwei Vorhaben zum Nashornschutz im südlichen Afrika; Unterstützung des Elephant Trade Information System (ETIS, ETIS online) als wichtige Informationsquelle im CITES-Kontext; Sicherung von Wildtierpopulationen in Südostasien; Schutz der sahelo-saharischen Megafauna vor Wilderei sowie Unterstützung der Feldarbeiten für den nächsten „World Wildlife Crime Report“ der United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC).
Das Zollkriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beteiligt sich regelmäßig an internationalen und EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Artenschutzkriminalität. An dieser Stelle sind insbesondere das Engagement im Rahmen der entsprechenden Europol Empact Aktivitäten sowie die Teilnahme an den jährlichen gemeinsamen Artenschutzoperationen „Thunder“ zu nennen. Ein regelmäßiger Austausch auf Expertenebene (gemeinsame Teilnahme an Dienstbesprechungen, der Umweltleitertagungen sowie den jährlichen Enforcement-Group-Meetings der europäischen Kommission) unterstreicht ebenfalls den engen Kontakt (auf EU-Ebene).
Während der vorangegangenen und laufenden Wahlperiode war es ein spezifisches Schwerpunktthema der deutschen Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) von Juli 2020 bis Juni 2022, erstmals umfassend verschiedene Phänomene aus dem Bereich der Umweltkriminalität einschließlich der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels auf ihre Geldwäscherelevanz hin zu untersuchen. Der Gesamtwert der illegalen Ausbeutung und des Handels mit natürlichen Ressourcen und Abfall, zu denen neben dem illegalen Artenhandel eine Vielzahl weiterer Phänomene gehören, soll sich nach auf das Jahr 2016 zu-
rückgehenden Schätzungen von UNEP und INTERPOL mutmaßlich auf weltweit bis zu 260 Mrd. US-Dollar belaufen. Hier ist es gelungen, auf der Grundlage einer umfangreichen Analyse des Problemfeldes konkrete Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zu entwickeln, wie sie dem Problem effektiver begegnen können. Nach den Kernempfehlungen des entsprechenden FATF-Berichts über „Money Laundering from Environmental Crime“ ist es notwendig, dass die Staaten das auf Umweltkriminalität zurückgehende Geldwäscherisiko identifizieren und analysieren und darauf abgestimmte Gegenmaßnahmen und Ressourcen vorsehen. Zum anderen wurden behördenübergreifende und internationale Koordination und Kooperation initiiert. Mit dem Einsatz des deutschen FATF-Präsidenten ist es gelungen, in diesem Sinne entsprechende Bekenntnisse der G20 und G7 zu erzielen und die Erkenntnisse auch auf dem Klimagipfel in Glasgow einzuspeisen. So wurde im G20-Kommuniqué der Finanzminister/ innen und Notenbankgouveneureinnen und Notenbankgouveneure vom 13. Oktober 2021 am Ende ein direkter Bezug auf die Arbeiten im Rahmen der deutschen FATF-Präsidentschaftspriorität zu Money Laundering and Environmental Crimes aufgenommen sowie ein Aufruf, die gewonnenen Erkenntnisse umzusetzen. Im Petersberger Kommuniqué der G7-Finanzminister/innen und Notenbankgouveneureinnen und Notenbankgouveneure vom 20. Mai 2022 haben sich diese unter deutscher G7-Präsidentschaft in Absatz 26 spezifisch dazu verpflichtet, die Kernempfehlungen des oben genannten FATF-Berichts umzusetzen.