Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 30. Juni 2022 stellten die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus und der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann die Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes vor. Das Gesetz solle das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, das in wesentlichen Teilen verfassungswidrig sei, heißt es auf dem Internetauftritt der Bundesregierung (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/eckpunkte-fuer-das-s elbstbestimmungsgesetz-vorgestellt-199378). Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister durch eine einfache Erklärung beim Standesamt ändern zu lassen (ebd.).
1. Plant die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs eines Selbstbestimmungsgesetzes weitere Anpassungen anderer Gesetze, und wenn ja, welcher?
2. Erwartet die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs eines Selbstbestimmungsgesetzes die Neugestaltung von Notenrahmen im Sportunterricht der Schulen aufgrund Leistungsunterschieden im Zusammenhang mit dem biologischen Geschlecht (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/se lbstbestimmungsgesetz-wirft-neue-juristische-probleme-auf-1823512 5.html), und wie plant sie, gegebenenfalls die Länder bei der Umsetzung zu unterstützen?
3. Plant die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs eines Selbstbestimmungsgesetzes die Anpassung des sportlichen Eignungstests bei der Bundespolizei aufgrund Leistungsunterschieden im Zusammenhang mit dem biologischen Geschlecht, der unterschiedliche Maßgaben für Männer und Frauen macht (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestim mungsgesetz-wirft-neue-juristische-probleme-auf-18235125.html)?
Wenn ja, welche Anpassungen sind geplant, und ist es denkbar, auf das biologische Geschlecht abzustellen, wenn nein, warum nicht?
4. Plant die Bundesregierung im Nachgang des Entwurfs des Selbstbestimmungsgesetzes eine Anpassung hinsichtlich der prioritären Einstellung von Frauen bei gleicher Eignung als Bundesbedienstete (vgl. https://www. faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-wirft-neue-juristisc he-probleme-auf-18235125.html) oder wird zukünftig auf den jährlich änderbaren Eintrag des juristischen Geschlechts abgestellt werden?
5. Steht die Bundesregierung mit den Ländern hinsichtlich der Herausforderungen im Strafvollzug, die sich durch die Neuregelungen des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes ergeben (vgl. https://www.faz.net/aktuell/polit ik/inland/selbstbestimmungsgesetz-wirft-neue-juristische-probleme-auf-18 235125.html) in Kontakt, und welche Schlüsse zieht sie gegebenenfalls daraus?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung, künftig bei der Unterbringung im Strafvollzug auf das juristische oder das biologische Geschlecht abzustellen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Ja, die Bundesregierung plant im Zuge der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes auch Folgeänderungen in anderen Gesetzen vorzunehmen. Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung dazu, welche Gesetze und welche Anpassungen dies betreffen wird, ist indes noch nicht abgeschlossen.
In Regelungsbereiche, bei denen die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt, greift die Bundesregierung grundsätzlich nicht ein.