Frage: 5. Erwägt die Bundesregierung die Verabschiedung eines nationalen „Anti-Holdout“-Gesetzes, das es privaten Gläubigern unmöglich machen würde, multilaterale Umschuldungen auf den deutschen Rechtsweg zu unterlaufen, so wie von der Weltbank im Januar 2022 (vgl. u. a. https://docum ents1.worldbank.org/curated/en/099802006132239956/pdf/IDU0766c0f2 d0f5d0040fe09c9a0bf7fb0e2d858.pdf) und von der geschäftsführenden Direktorin des IWF Kristalina Georgieva im April 2022 (vgl. u. a. https:// www.youtube.com/watch?v=lF2tqcmGeRA, ab min. 42) angeregt, und wenn nein, mit welcher Begründung?
a) Inwiefern hat die fehlende Beteiligung privater Gläubiger eine Rolle bei den Verhandlungen der G7 unter deutscher Präsidentschaft gespielt?
b) Diskutiert die Bundesregierung andere Möglichkeiten, um Schuldnerländer in der Konfrontation mit unkooperativen Gläubigern politisch, technisch oder finanziell zu unterstützen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die Forderung nach einer angemessenen und vergleichbaren Beteiligung des Privatsektors in Umschuldungsfällen war bei allen Verhandlungen und Gesprächen zum Schuldenthema unter deutscher G7-Präsidentschaft stets ein wichtiger Bestandteil. Die privaten Forderungen gegenüber Staaten, die zugangsberechtigt zum CF sind, unterliegen unterschiedlichen Gerichtsständen, Staatsanleihen dieser Ländergruppe fast ausschließlich angelsächsischem Recht (Gerichtsstände üblicherweise London oder New York). Ein deutsches Gesetz dürfte hier kaum wirksame Handhabe bieten. In kontinentaleuropäischen Rechtssystemen sind ein belgisches 1 und ein französisches 2 Gesetz bekannt, die unter bestimmten Voraussetzungen verfahrensrechtliche Einschränkungen vorsehen, um eine als rechtswidrig eingestufte Vorteilsnahme durch Gläubiger zu verhindern, die Forderungen eines zahlungsunfähigen Staates auf dem Sekundärmarkt erworben haben (sogenannte Anti-Geier-Gesetze). Im belgischen Fall gilt dies auch, wenn diese fremdem Recht unterliegen. Im angelsächsischen Rechtsraum hat ein Gesetz im Vereinigten Königreich aus dem Jahre 2010 3 die Zahlungen auf bestehende Forderungen begrenzt, die vor britischen Gerichten gegenüber Nutznießern der HIPC-Initiative erstritten werden können, auch wenn diese fremdem Recht unterliegen.
Die Bundesregierung hat den IWF und die Weltbank gebeten, die Effektivität dieser Gesetze zu analysieren. Der IWF weist hierzu darauf hin, dass eine Inangriffnahme sich nur „lohnt“, wenn eine nennenswerte Zahl von Anteilseignern dies unterstützt (was bislang nicht der Fall ist).
Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung damit beauftragt worden, eine Studie erstellen zu lassen, die untersuchen soll, wie private Gläubiger bei Schuldenrestrukturierungen durch nationale (und ggf. europäische) Maßnahmen besser eingebunden werden können. Dies beinhaltet auch die Frage, ob und inwieweit ein derartiges deutsches „Anti-Holdout“-Gesetz angestrebt werden sollte. Mögliche Nebenwirkungen eines solchen Geset-
zes sowie die Trageweite einer gesetzlichen Regelung für den Finanzstandort Deutschland sind in die Gesamtbeurteilung einzubeziehen.
Die bereits in der Antwort zu Frage 3 erwähnten Programme, Technischer Hilfe und Beratung u. a. von IWF, Weltbank und UNCTAD, die die Bundesregierung fördert, unterstützen Schuldnerländer beim Aufbau von Kapazitäten im Bereich Schuldenmanagement und Schuldentransparenz und stärken so deren Rolle in Verhandlungen mit Gläubigern einschließlich privater Gläubiger. Im Übrigen fehlt es – anders als in der Frage angedeutet – nach der Bewertung des IWF-Stabs wie auch des Sekretariats des Pariser Clubs bisher nicht generell an einer insgesamt akzeptablen Umsetzung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes.
Die G7 hat sich in der deutschen Präsidentschaft im vergangenen Jahr darüber hinaus auch mit der von UK geführten Private Sector Working Group befasst, die Musterklauseln für Privatsektorkredite an Entwicklungs- bzw. Schwellenländer veröffentlicht hat.