Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer im Zusammenhang mit dem BVT-Skandal in Österreich über dessen presseöffentliche Einlassungen und dessen Engagement im Umfeld ehemaliger Beamter des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wie Martin Weiss und Egisto Ott ausgetauscht, und wenn ja, wann, wo, mit welchen Teilnehmern und auf wessen Initiative (https://kurier.at/amp/politik/inland/causa-bvt-insider-sieht-keinen-vertrauensverlust-in-berner-club/400312905 und https://zackzack. at/2022/06/25/wirecard-und-die-old-boys-aus-dem-deutschen-kanzle ramt)?
8. Hat die Bundesregierung oder haben die Sicherheitsbehörden Kenntnisse über Termine des ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer mit der ehemaligen Außenministerin der Republik Österreich, Karin Kneissl (FPÖ), sowie dem damaligen Bundesminister für Inneres der Republik Österreich, Herbert Kickl, und wenn ja, welche (siehe https://kurier.at/chronik/oesterreich/akte-bvt-die-mysterioese-entfu ehrung-des-alexander-h/400037773 und https://www.derstandard.at/stor y/2000079957053/kickls-kabinett-vermittelte-bvt-zeugen-von-rechts-au ssen)?
9. Wurde die Bundesregierung oder wurden die Sicherheitsbehörden darüber in Kenntnis gesetzt, dass der ehemalige deutsche Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer den der Russland-Spionage bezichtigten Ex-BVT-Agenten Egisto Ott im Zuge der BVT-Affäre zu einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft in Wien begleitete, und hat die Bundesregierung oder haben die Sicherheitsbehörden Kenntnisse von einer Zeugenaussage des ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien (siehe https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_02289/i mfname_721596.pdf)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.
Würden insbesondere die Nachrichtendienste Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf das Aufklärungsinteresse, die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Behörde möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt ferner auch die konkrete Gefahr, dass aufgrund der Offenlegung der Gesprächskontakte Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden der Nachrichtendienste schließen könnten.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsge-
winnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.