Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland muss vorankommen. Dafür braucht es im Jahr 2023 ein gezieltes Engagement von Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere muss mit Hochdruck an der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) gearbeitet werden. Der Status quo des OZG-Prozesses ist derzeit ernüchternd. Trotz eines übergreifenden Kraftaktes in den vergangenen Jahren konnten die Ziele des vielversprechenden OZG nicht erreicht werden.
Von den 575 im Gesetz definierten Verwaltungsleistungen stand nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Jahr 2022 nur ein Bruchteil – 33 Verwaltungsleistungen – flächendeckend zur Verfügung (http://www.normenkontrollrat.bund.de/ Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2022-jahresbericht.pd f?__blob=publicationFile&v=6). Umso mehr kommt dem Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG 2.0) eine große Bedeutung zu. Doch der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein OZG 2.0 (www. bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentene ntwuerfe/ozg/ozg-aenderung.pdf?__blob=publicationFile&v=2) kommt nach Auffassung der Fragesteller nicht nur zu spät, er setzt auch falsche Prioritäten.
An der Zielsetzung und an den grundlegenden Mechanismen und Strukturen zur Verwaltungsdigitalisierung soll sich laut Referentenentwurf nichts Maßgebliches ändern. Der Normenkontrollrat (NKR), das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung, kritisiert sowohl in seinem Jahresgutachten 2022 (http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downl oads/DE/Jahresberichte/2022-jahresbe-richt.pdf?__blob=publicationFile &v=6) als auch kürzlich in seinem Positionspapier zum Referentenentwurf (http://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/ DE/Positionspapiere/ozg-positionspapier.pdf?__blob=publicationFile&v=14) den fehlenden Modernisierungsdruck, und rät dazu, den Verbindlichkeitsgrad der Verwaltungsmodernisierung grundlegend zu erhöhen.
Aus Sicht der Fragesteller setzt die derzeitige Bundesregierung im Referentenentwurf zum OZG 2.0, u. a. mit der Streichung der Umsetzungsfrist, mit fehlenden Verantwortlichkeiten und Koordinierungsstrukturen, unentschiedenen Schwerpunktsetzungen, mangelnder qualitativer Evaluierung und einer ausgeklammerten verbindlichen Ende-zu-Ende-Digitalisierung, an den falschen Stellen an.
1. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Jahresgutachten (2022) des Normenkontrollrates (NKR) bezüglich des OZG 2.0, und stimmt sie zu, dass ein akuter Handlungsbedarf in der Verwaltungsmodernisierung besteht (www.normenkontrollrat.bund.de/resou rce/blob/300864/2151122/50b1598614e5e3fd9be52457e1563a26/22-12-13-nkr-jahresbericht-2022-data.pdf?download=1)?
Antwort: Die Umsetzung des OZG ist eines der größten Modernisierungsprojekte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. An der Umsetzung sind Bund und Länder einschließlich Kommunen, aber auch Verbände, Dienstleisterinnen und Dienstleister und Nutzende beteiligt. Die Verwaltungsdigitalisierung ist eine Daueraufgabe, an der stetig weitergearbeitet wird. Das BMI hat im vergangenen Jahr in intensiven Gesprächen mit wichtigen Beteiligten die Erfahrungen aus der OZG-Umsetzung und den sich daraus ergebenden Rechtsänderungsbedarf diskutiert. Parallel wurden Stellungnahmen und Gutachten zum Stand der OZG-Umsetzung ausgewertet, insbesondere auch das zitierte Jahresgutachten des NKR.
Auf Grundlage dieser Gespräche und Gutachten hat das BMI einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des OZG vorgelegt, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Ziel des Referentenentwurfs ist, den Rechtsrahmen für den elektronischen Zugang zu Verwaltungsleistungen im Portalverbund als Daueraufgabe zu setzen, die medienbruchfreie Abwicklung von digitalen Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu vereinfachen und die Bereitstellung einheitlicher Basisdienste (Nutzerkonto einschließlich Postfach) durch den Bund sicherzustellen. Darüber hinaus enthält der derzeitige Entwurf wichtige Datenschutzregelungen für den EfA-Ansatz, eine Once-Only-Generalklausel zur einfachen Nachweiserbringung, Regelungen zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung wesentlicher Bundesleistungen und für ein begleitendes Monitoring der weiteren OZG-Umsetzung.
Der Referentenentwurf ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwaltungsdigitalisierung. Voraussetzung für das Gelingen ist aber auch das Zusammenspiel mit entschlossenem konsequentem faktischem Tun in der weiteren OZG-Umsetzung.