Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Elf Millionen Tonnen weggeworfene Lebensmittel fallen pro Jahr in Deutschland nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes an, davon 78 kg pro Person in Privathaushalten. Neben nicht mehr genießbaren Produkten werden auch solche entsorgt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen oder gerade erst abgelaufen ist, die aber noch einwandfrei für den menschlichen Verzehr geeignet wären, jedoch aus verschiedenen Gründen als nicht mehr marktgängig eingestuft oder in Haushalten nicht konsumiert werden.
Um dem Wegwerfen entgegenzuwirken, sollen – wie auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer deutlichen Reduzierung des Lebensmittelabfalls führen. Für die Vermeidung von Lebensmitteabfällen sorgen nach Ansicht der Fragesteller u. a. eine bessere Aufklärung der Bevölkerung über die Mindesthaltbarkeit von Lebensmitteln oder steuerrechtliche Erleichterungen des Handels, soweit dieser nichtverkaufte Lebensmittel als Spenden an gemeinnützige Organisationen abgibt.
Im Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland werden jährlich rund 500 000 Tonnen Lebensmittel als Abfall aussortiert. Das haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Thünen-Instituts in enger Zusammenarbeit mit 13 Handelsunternehmen ermittelt (https://www.thuenen.de/de/newsroom/ detail/500000-tonnen-lebensmittelabfaelle-im-einzelhandel). Einbezogen wurden dafür nicht nur Daten aus dem organisierten Einzelhandel, also Supermärkte, Discounter und Verbrauchermärkte, sondern auch andere Einzelhändler wie Drogeriemärkte, Bäckereien, Fleischereien, Onlinehandel, Wochenmärkte oder Tankstellen. In Supermärkten, Discountern und Verbrauchermärkten fallen 290 000 Tonnen an, bei den anderen Einzelhändlern kommen noch einmal 210 000 Tonnen hinzu.
Auch wenn die Zahl von 500 000 Tonnen sehr hoch erscheint, entfällt auf den Einzelhandel nur ein Anteil von rund 7 Prozent am gesamten Aufkommen von Lebensmittelabfällen. Der mit Abstand größte Teil der Abfälle entsteht in den Privathaushalten (59 Prozent). Aufgrund noch einzelner Datenlücken kann derzeit nur abgeschätzt werden, wie viele dieser Abfälle tatsächlich auf den Müll wandert und wie viel gespendet wird (z. B. an Tafeln) oder in andere Verwertungsschienen kommt (z. B. Verarbeitung zu Tierfutter). Expertenschätzungen des Thünen-Instituts gehen davon aus, dass rund 30 Prozent der
Verluste gespendet werden (https://www.thuenen.de/de/newsroom/presse/aktu elle-pressemitteilungen/detailansicht/weniger-lebensmittelabfaelle-im-einzelh andel).
1. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass allein das Absehen von Strafe beim sogenannten Containern, also dem Entnehmen vermeintlich genießbarer Lebensmittel aus Abfallbehältern von Supermärkten, ein geeignetes Mittel ist, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren (s. https:// www.zeit.de/politik/deutschland/2021-12/cem-oezdemir-lebensmittelver schwendung-spenden-containern?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww. bing.com%2F)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich nicht für ein „Absehen von Strafe“, eine „Straffreistellung“ oder eine „Bereichsausnahme im Strafrecht“ für Fälle des sogenannten Containerns ausgesprochen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben vielmehr mit einem gemeinsamen Schreiben an die Justizministerinnen, Justizminister, Justizsenatoren und Justizsenatorinnen der Länder angeregt, dass die Länder einen Vorschlag der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, wonach die Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) ergänzt werden sollen, beraten sollten. Hamburg schlägt vor, dass in Verfahren wegen Diebstahls von weggeworfenen Lebensmitteln aus Abfallcontainern regelmäßig eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 der Strafprozessordnung in Betracht kommt. Wichtig ist, dass dies nur in Frage kommen soll, wenn nicht zugleich eine Sachbeschädigung oder ein Hausfriedensbruch vorliegt, der über die Überwindung eines physischen Hindernisses ohne Entfaltung eines wesentlichen Aufwands hinausgeht.
Lebensmittelverschwendung ist eine vielschichtige Problematik, die nicht durch eine singuläre Maßnahme gelöst werden kann. Der aktuelle Vorstoß zum Containern ist nur einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.