Frage: 18. Wie ist der Stand der Arbeiten zu einem neuen Bürokratieabbaugesetz, das der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2022 für das laufende Jahr 2022 angekündigt hat („Wir wollen alle so wichtigen Gesetze in diesem Jahr verabschieden.“, Plenarprotokoll 20/13)?
a) Welche konkreten Abstimmungen gibt es hierzu in der Bundesregierung, insbesondere auch mit dem Bundesministerium der Justiz?
b) Wann soll ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt werden, um eine Abstimmung im Parlament noch in diesem Kalenderjahr zu garantieren?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden zusammen beantwortet.
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zu Bürokratieentlastungsgesetzen laufen. In diesem Zusammenhang haben die Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt, dass spürbare Entlastungen nicht allein mit einem einzelnen ressortübergreifenden Artikelgesetz erzielt werden können. Vielmehr muss das im Koalitionsvertrag vorgesehene Bürokratieentlastungsgesetz auch durch themenspezifische Entlastungspakete unterlegt werden, die gezielt einzelne Lebenslagen sowie Fallkonstellationen und Investitions-Cases von Unternehmen adressieren. Hierzu hat die Bundesregierung im laufenden Jahr 2022 bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen in Gesetzen umgesetzt und auf den Weg gebracht.
Das BMWK hat mit dem Osterpaket und dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesicherheitsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zentrale bürokratische Hürden für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien abgebaut. Zu den Maßnahmen zählt u. a. die Vereinfachung der Erhebung und Abrechnung der energiewirtschaftlichen Umlagen, insbesondere der Wegfall der EEG-Umlage. Gesetzliche Vorgaben zur Digitalisierung und Standardisierung des Netzanschlussverfahrens sollen u. a. das „Massengeschäft“ mit Photovoltaik-Dachanlagen erleichtern und beschleunigen. Auch wurde der Entfall der sogenannten 70-Prozent-Regelung für Photovoltaik-Neuanlagen bis einschließlich 25 Kilowatt installierter Leistung bereits für Anlagen mit Inbetriebnahme nach dem 14. September 2022 vorgesehen. Ab dem 1. Januar 2023 wird dies auch auf Bestandsanlagen bis einschließlich 7 Kilowatt installierter Leistung ausgeweitet.
Zudem hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit dem vorgelegten Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 u. a. zentrale Maßnahmenvorschläge umgesetzt, die den Ausbau von Solaranlagen insbesondere im privaten Bereich deutlich beschleunigen und vereinfachen (u. a. Einkommensteuerbefreiung für Solaranlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt und Senkung der Mehrwertsteuer für Lieferung und Installation von Photovoltaik-Anlagen auf 0 Prozent).
Neben der Umsetzung der oben genannten Maßnahmen im Energiebereich hat das BMF zudem wichtige Entlastungen im Steuerbereich auf den Weg gebracht. So wurden mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der bisherige Höchstbetrag in einen Pauschbetrag umgewandelt, so dass zukünftig die aufwendige Ermittlung und der Nachweis von Einzelkosten entfallen. Zudem sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts eine Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Beschleunigung der Betriebsprüfungen vor – eine Kernforderung, die immer wieder aus dem Mittelstand gefordert wird.
Das Bundesministerium der Justiz hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts weiter vorangebracht, indem insbesondere Online-Beglaubigungen für alle Registeranmeldungen und Online-Beurkundungen auch in Fällen der GmbH-Sachgründung und der Änderung des Gesellschaftsvertrages ermöglicht werden.
Mit der Achten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Entlastungspaket eingebracht, das zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft von 155 Mio. Euro führt. Die Entlastung entsteht aus verschiedenen Einzelmaßnahmen, u. a. Ablösung des Sozialversicherungsausweises, elektronische Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, automatisiertes Antrags- und Bescheinigungsverfahren bei Entsendungen, Anhebung der Bagatellgrenze für die Erhebung von Säumnisvorschlägen in der Unfallversicherung, Einbeziehung des Aufenthalts in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Außerdem sieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr eine Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes vor, die u. a. den Wegfall von Informationspflichten beinhaltet. Im Bereich der Schienenverkehrsunfallstatistik sollen doppelte Informationspflichten gegenüber dem Bund und der EU beseitigt werden.