Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Befristungen sind nach Ansicht der Fragestellenden ein Problem, denn sie schwächen die Position der Beschäftigten und erschweren die betriebliche Interessenvertretung sowie die Lebens- und Familienplanung. Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP will den Sachgrund Haushaltsbefristung abschaffen, welche nur beim öffentlichen Dienst als Arbeitgeber möglich ist (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 70). Auch beim Bund als Arbeitgeber sollen die sachgrundlose Befristung Schritt für Schritt reduziert sowie die mit Sachgrund befristeten Arbeitsverträge beim selben Arbeitgeber, abgesehen von „eng begrenzten Ausnahmen“, auf sechs Jahre begrenzt werden. Das scheint sehr kurz gesprungen.
Um jedoch Auskunft über das aktuelle Ausmaß des Befristungsproblems zu erhalten, wird die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen über aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung befragt. Wenn sowohl Daten nach dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes als auch des Institutes für Arbeitsmarktforschung der Bundesagentur für Arbeit vorliegen, bitten die Fragesteller darum, bei allen Antworten Werte aus beiden Datenquellen anzugeben.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes ist eine gesetzlich verbindliche, repräsentative Befragung von Haushalten in Deutschland. Jährlich nimmt rund 1 Prozent der Bevölkerung an der Befragung teil. Mit der Neuregelung des Mikrozensus im Jahr 2020 kann es, je nach betrachtetem Merkmal, zu abweichenden Erwerbstätigenzahlen kommen. Der Mikrozensus besteht aus einem Kernfrageprogramm und aus weiteren Erhebungsteilen. Die weiteren Erhebungsteile werden nur von einem zufällig ausgewählten Anteil der befragten Haushalte beantwortet, es handelt sich hierbei um Unterstichproben. Für den Mikrozensus als Ganzes (Kernfrageprogramm) und für die Unterstichproben werden jeweils eigene Hochrechnungen durchgeführt. In Kombination von Merkmalen des Kernfrageprogramm und der Unterstichprobe kommt es daher zu abweichenden Erwerbstätigenzahlen. Aufgrund der Neuregelung des Mikro-
zensus besteht ab dem Berichtsjahr 2020 ein Zeitreihenbruch. Der Vergleich der Ergebnisse mit den Jahren vor 2020 ist nur eingeschränkt möglich. Eine Differenzierung der Ergebnisse nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand ist auf Grundlage der im Mikrozensus verwendeten Wirtschaftszweigklassifikation nicht möglich. Für das Berichtsjahr 2021 liegen Erstergebnisse vor.
Das IAB-Betriebspanel ist eine repräsentative Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit bei rund 15 500 Betrieben aller Wirtschaftszweige und aller Größen zu betrieblichen Bestimmungsgrößen der Beschäftigung. Die Befragung wird seit 1993 in Westdeutschland, seit 1996 auch in Ostdeutschland jährlich im Auftrag des IAB durchgeführt. Die Befragung findet jeweils Mitte des Jahres statt. Eine Differenzierung nach Alter und Staatsangehörigkeit ist auf Basis des IAB-Betriebspanels nicht möglich. Die sektorale Differenzierung nach Privatwirtschaft, öffentlichem Dienst und drittem Sektor erfolgt anhand verschiedener Informationen, die im IAB-Betriebspanel erhoben werden. In die hier vorgenommene Abgrenzung fließen Brancheninformationen (Zugehörigkeit zur öffentlichen Verwaltung), die Rechtsform (Körperschaft des öffentlichen Rechts u. a.), die Eigentumsform (mehrheitlich in öffentlichem Eigentum) sowie der steuerrechtliche Status der Gemeinnützigkeit ein. Die Abgrenzung ist aufgrund uneindeutiger Zuordnungsmöglichkeiten nicht in jedem Fall vollständig trennscharf. Eine sektorale Differenzierung wird fallzahlbedingt nicht nach Bundesländern vorgenommen.
Die IAB-Stellenerhebung ist eine vierteljährliche Betriebsbefragung, die repräsentativ den gesamtwirtschaftlichen Arbeitskräftebedarf in Deutschland abbildet. Befragt werden rund 110 000 Betriebe/Verwaltungsstellen mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Über Laufzeiten von befristeten Arbeitsverträgen im Beschäftigungsbestand liegen in der IAB-Stellenerhebung keine Informationen vor. Im Rahmen der IAB-Stellenerhebung wird im vierten Quartal die letzte Einstellung eines neuen Mitarbeiters in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der vorangegangen zwölf Monaten erfragt (im Weiteren: Neueinstellung). Nicht erfasst sind hier Ausbildungsabschlüsse, Mini-Jobs, Entfristungen oder Vertragsverlängerungen, entliehene Beschäftigte der Arbeitnehmerüberlassung sowie öffentlich geförderte Beschäftigung. Hierbei wurde/wird (mit Ausnahme der Jahre 2013 und 2014) auch die Laufzeit des abgeschlossenen Vertrags erfragt. Eine Differenzierung der Ergebnisse der IAB-Stellenerhebung nach Bundesländern, Nationalität und drittem Sektor/ öffentlicher/privater Wirtschaft ist aufgrund geringer Fallzahlen bzw. wegen fehlender Informationen nicht möglich. Für einen kleinen Anteil der Neueinstellungen liegen keine Angaben zur Befristung oder zum Geschlecht bzw. Alter der eingestellten Person vor. Die Prozentangaben sind in diesem Sinne als Mindestwerte zu verstehen.
Bei den Ergebnissen des Mikrozensus, des IAB-Betriebspanels sowie der IAB-Stellenerhebung handelt es sich nicht um exakte, administrativ erfasste Daten, sondern um hochgerechnete Werte aus einer Stichprobe, die mit einer gewissen Ungenauigkeit einhergehen. Bei der Interpretation sollte berücksichtigt werden, dass sich Veränderungen der Zahlenwerte zum Teil im Bereich des Stichprobenfehlers bewegen. Die Ungenauigkeit nimmt bei Betrachtung kleinerer Unterstichproben zu. Die Ergebnisse der verwendeten Erhebungen sind aufgrund unterschiedlicher methodischer Verfahren nur einschränkt vergleichbar. Differenzen zwischen den Ergebnissen sind methodisch bedingt.