wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung durch Absenkung nachfolgender Schwellenwerte, und wenn nein, welcher Grund spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen:
a) im Drittelbeteiligungsgesetz auf 250 Beschäftigte anstatt der bisheri-
gen 500 Beschäftigten,
b) im Mitbestimmungsgesetz auf 1 000 Beschäftigte anstatt der bisheri-
gen 2 000 Beschäftigten?
Antwort: Gemäß dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben die Koalitionsparteien unter anderem vereinbart, die bestehenden nationalen Regelungen der Unternehmensmitbestimmung zu bewahren, die missbräuchliche Umgehung geltenden Mitbestimmungsrechts zu verhindern sowie die Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz zu übertragen (vgl. Zeilen 2360 bis 2366). Die konkrete Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag wird derzeit geprüft.
Frage: 12. Kennt die Bundesregierung den Vorschlag der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi, den Schwellenwert für paritätische Mitbestimmung im Unternehmensmitbestimmungsgesetz abzusenken, um die paritätische Mitbestimmung auszuweiten, hat sie hierzu eine Position, und wie lautet diese (Quelle: https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-274 4-klare-worte-bei-der-aufsichtsrate-konferenz-42749.htm)?
Antwort: Der Bundesregierung ist der Vorschlag der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 13. Welche Empfehlungen der wissenschaftlichen Mitglieder, der Arbeitnehmervertreter beziehungsweise der Unternehmensvertreter der Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung (Biedenkopf-Kommission), die im Jahr 2006 ihren Abschlussbericht präsentiert hat, wurden gesetzlich umgesetzt und welche nicht?
Antwort: Der Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung ist es nicht gelungen, zu einer Verständigung zwischen den Vertretern der Unternehmen und den Vertretern der Arbeitnehmer in grundsätzlichen Fragen und damit zu gemeinsamen Empfehlungen zu kommen. Ein gesellschaftlicher Konsens zur Reform der Unternehmensmitbestimmung war nicht gegeben. Vor diesem Hintergrund bestand innerhalb der Vorgängerregierungen keine Mehrheit, um Empfehlungen der wissenschaftlichen Mitglieder umzusetzen.
Gemäß dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben die Koalitionsparteien unter anderem vereinbart, die Konzernzurechnung aus dem Mitbestimmungsgesetz auf das Drittelbeteiligungsgesetz zu übertragen, sofern faktisch eine echte Beherrschung vorliegt. Dieser Auftrag entspricht einer Empfehlung der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission (S. 41 des Abschlussberichts), welche von den Arbeitnehmervertretern in ihrer Stellungnahme begrüßt wurde (S. 69 des Abschlussberichts).
Frage: 6. Findet krankheitsbedingte Mangelernährung nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend Eingang in die Präventionspolitik der Bundesregierung?
a) In welchem Umfang plant die Bundesregierung, Mangelernährung als präventionsbedürftiges Thema in das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Präventionsgesetz aufzunehmen?
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) wurden die Krankenkassen verpflichtet, für ihre Versicherten die gesundheitsfördernden und primärpräventiven Leistungen deutlich auszubauen. Aufgrund der großen Bedeutung des Ernährungsverhaltens für die Entstehung bestimmter Erkrankungen stellt die Förderung einer gesundheitsgerechten Ernährung ein zentrales Handlungsfeld der Krankenkassen in der primären Prävention dar. Dazu gehören auch verhaltenspräventive Leistungen zur Vermeidung von Mangel und Fehlernährung. Die konzeptionellen Arbeiten für die Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes befinden sich im Vorbereitungsstadium. Eine Aussage zu konkreten Inhalten ist daher derzeit nicht möglich.
Frage: b) In welcher Form wird die krankheitsbedingte Mangelernährung Einzug in ein Gesetz finden?
Antwort: Zu dieser Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.
Frage: 7. Wird in der im Koalitionsvertrag angekündigten Krankenhausreform vor dem Hintergrund, dass Seniorinnen und Senioren die größte von Mangelernährung betroffene Risikogruppe sind und im Koalitionsvertrag der demographische Wandel als Kriterium für eine „moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ (Kapitel Gesundheit und Pflege, S. 69) genannt wird – die Erfassung des Ernährungszustands im Krankenhaus als Verbesserung der Versorgung berücksichtigt?
Antwort: In Zusammenhang mit den grundsätzlich notwendigen Reformen im Krankenhausbereich wurde entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eingesetzt. Die Regierungskommission soll Empfehlungen vorlegen und insbesondere Leitplanken für eine auf Leistungsgruppen und auf Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten.
Grundsätzlich entscheidet die Kommission selbst, mit welchen konkreten Themen und Inhalten sie sich befasst. Die Beratungen sind nicht öffentlich.
Frage: 8. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag die Verbesserung der sektorübergreifenden Versorgung an mehreren Stellen betont wird (Kapitel Gesundheit und Pflege, S. 63 bis 69), um Drehtüreffekte aufgrund der verspäteten oder ausgefallenen Diagnose eines mangelhaften Ernährungszustandes zwischen den Versorgungssektoren zu vermeiden?
Antwort: Die bessere Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor hin zu einer sektorenübergreifenden Versorgung ist ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages und gehört zu den Themen, mit denen sich derzeit die Regie-
rungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung befasst. Das Bundesministerium für Gesundheit wird sich bei Vorlage entsprechender Empfehlungen der Kommission mit der gesetzestechnischen Umsetzung befassen.
Frage: 9. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Mittel im Bereich Versorgungsforschung für den Bereich krankheitsbedingte Mangelernährung zur Verfügung gestellt?
Antwort: Im Bereich der Versorgungsforschung gab es zwei Projekte, die sich explizit mit dem Thema Mangelernährung beschäftigt haben (Fördersumme 1.402.447 Euro).
Frage: 10. In welcher Höhe plant die Bundesregierung, die Versorgungsforschung im Bereich krankheitsbedingte Mangelernährung mit finanziellen Mitteln zu fördern?
Antwort: Die Beantragung von Projekten zum Thema Mangelernährung im Themenfeld Versorgungsforschung kann gegebenenfalls künftig im Rahmen der Public-Health-Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung möglich sein.
Frage: 11. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gründe zu den Klinikkündigungen führten, die im DGE-Jahresbericht 2021, der erstmals im Jahr 2021 einen Rückgang der nach den fünf DGE-Qualitätsstandards für die Gestaltung einer vollwertigen Ernährung in den Lebenswelten Kita, Schule, Betriebe, Kliniken und stationäre Senioreneinrichtungen verzeichnet (https://www.dge.de/fileadmin/public/doc/wueu/DGE-Jahresbericht-202 1.pdf, S. 79), aufgeführt sind und bei denen die meisten Kündigungen aus den Lebenswelten Kliniken und Betriebe kamen?
Antwort: Der Rückgang der nach den DGE-Qualitätsstandards zertifizierten Kliniken im Jahr 2021 ist primär auf die Kündigung eines großen Trägers zurückzuführen, der der DGE gegenüber eine strategische Neuausrichtung der Firmenpolitik genannt hat. Der Rückgang im Bereich Betriebe ist der Corona-Pandemie geschuldet, da vor allem durch den gravierenden Einbruch der Tischgästezahl die meisten Betriebe ihre Verpflegungsangebote stark reduzieren oder ganz einstellen mussten. Dies führte u. a. zu finanziellen Einbußen und der Suche nach Einsparpotential.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruec ke.de/ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Bereich der Autobahn A 70 gibt es keine Brücke, die den Bauwerksnamen „Mühlbachtalbrücke“ trägt. Auf Nachfrage bei der Fraktion der AfD wurde eine Konkretisierung auf das Bauwerk „Brücke“ (ABS-Nr. 6030733) vorgenommen. Die nachfolgenden Antworten beziehen sich daher auf dieses Brückenbauwerk.
Frage: 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Mühlbachtalbrücke auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Mühlbachtalbrücke auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Mühlbachtalbrücke auf der A 70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Brücke (ASB-Nr. 6030733) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2018 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2021. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juni 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Mühlbachtalbrücke auf der A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Mühlbachtalbrücke auf der Autobahn A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Mühlbachtalbrücke auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Mühlbachtalbrücke auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Mühlbachtalbrücke auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,7 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,7 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Mühlbachtalbrücke auf der A 70?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Brücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Mühlbachtalbrücke auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Mühlbachtalbrücke auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Brücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Wolfsbestand in Deutschland hat zugenommen. Laut Angaben der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) gab es im Monitoringjahr 2020/2021 in Deutschland 157 Wolfsrudel, 27 Wolfspaare und 19 sesshafte Einzeltiere (https://www.bfn.de/pressemitteilungen/akt uelle-wolfszahlen-bundesweit-157-rudel-bestaetigt). Ausgehend von durchschnittlich etwa acht Tieren pro Rudel, entspricht das insgesamt mindestens etwa 1 600 Wölfen. Die tatsächliche Zahl der Wölfe dürfte jedoch weitaus größer sein. Verbände wie der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisieren die intransparenten und nicht nachzuvollziehenden Daten des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) schon länger. Es werde mit veralteten Zahlen gearbeitet, und der Nachwuchs werde nicht berücksichtigt. Ausgehend von einer Populationszuwachsrate von jährlich etwa 35 Prozent wird deshalb angenommen, dass bereits im Frühjahr 2020 rund 1 800 Wölfe in Deutschland lebten (https://www.jagdverband.de/djv-kritisiert-intransparente-veraltete-wolfsza hlen; https://www.topagrar.com/jagd-und-wald/news/jetzt-bundesweit-128-wo lfsrudel-bestaetigt-12392486.html). Immer mehr Weidetier- und Nutztierhalter beklagen immer weitreichendere Schäden in ihrem Bestand (s. o., https://ww w.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/delitzsch-eilenburg-torgau/wolfsriss-ge hege-moertitz-doberschuetz-hirsche-100.html, https://www.lvz.de/mitteldeuts chland/woelfe-in-sachsen-soll-man-ihn-jagen-ICPOKK53ZSKZOFKR4AGO OETZWE.html). Die Regulierung der Zwischenfälle verläuft Medienberichten zufolge schleppend oder gar nicht (https://www.bauernzeitung.de/news/sachse n-anhalt/wolf-sachsen-anhalt-agrarausschuss-konfliktthema/). Immer weitreichendere Auflagen zum Wolfsschutz erschweren aus Sicht der Fragesteller den Tierhaltern den Weiterbetrieb der Tierhaltung bzw. Weidetierhaltung. Der Wolf muss nach Auffassung der Fragesteller durch ein gezieltes Wolfsmanagement in seiner Ausbreitung begleitet und in seinem Bestand durch gezielte Entnahme reguliert werden.
1. Wie hoch ist nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung die Zahl der von Januar 2021 bis Oktober 2022 verzeichneten Wolfsrisse (auch verletzte Tiere durch Wolfsangriffe)?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnis vom Stand der Entschädigungszahlungen an die Tierhalter für den oben benannten Zeitraum (wenn ja, bitte nach Monaten angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/16626 wird verwiesen.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung bereits Kenntnis über die Individuenzahl der mitteleuropäischen Flachlandpopulation an Wölfen im Monitoringjahr 2021/2022 (wenn ja, bitte nach Anzahl der Rudel, Paare und der territorialen Einzeltiere aufführen)?
Antwort: Die amtlich abgestimmten Monitoringdaten des Monitoringjahres 2021/2022 zum Wolf liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor (Stand: 18. November 2022), werden aber zeitnah veröffentlicht.
Frage: 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, die jährliche Erfassung der nicht erfolgreichen Herdenschutzmaßnahmen nach Art und Umfang zum Zeitpunkt eines Wolfsrisses durch die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) vorzunehmen?
Antwort: Die Konzeption und die Inhalte der DBBW wurden in Abstimmung mit den Ländern festgelegt. Die DBBW ermittelt über eine jährliche Abfrage an die Länder die wolfsverursachten Schäden an Nutztieren und veröffentlicht im Anschluss einen Kurzbericht. In diesem Bericht werden sowohl die Nutztierschäden für jedes Bundesland einzeln aufgeführt als auch die von den Bundesländern im Rahmen der Präventionsförderung finanzierten Herdenschutzmaßnahmen. Die Berichte zu „wolfsverursachten Schäden, Präventions- und Ausgleichszahlungen in Deutschland“ der DBBW sind unter www.dbb-wolf.de/me hr/literatur-download/berichte-zu-praevention-und-nutztierschaeden abrufbar. Die Angaben der Länder basieren auf den Fällen, in denen sie Ausgleichszahlungen leisten; in einigen Ländern werden auch Ausgleichszahlungen geleistet, wenn Wölfe als Verursacher von Nutztierschäden nicht ausgeschlossen werden können.
Frage: 8. Registriert die Bundesregierung Tierhalter, die ihre Tätigkeit explizit wegen mehrfacher Wolfsangriffe aufgeben?
a) Wenn ja, inwiefern, bzw. wo?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Betriebsaufgaben, die explizit aufgrund mehrfacher Wolfsangriffe erfolgen, werden von der Bundesregierung nicht registriert. Es existiert keine Rechtsgrundlage für die Erhebung solcher Aufgaben. Zudem können die Gründe für eine Betriebsaufgabe von Tierhaltern vielfältig sein, daher ist eine konkrete Zuordnung in Bezug auf Wolfsangriffe nicht möglich.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung eine Neuauflage des Bundesjagdgesetzes, und wenn ja, ist die Aufnahme des Wolfes ins deutsche Jagdrecht vorgesehen?
Antwort: Eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes in Bezug zum Wolf ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) sind die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie Geländeerschließungen für den Tourismus in strukturschwachen Regionen förderfähig (vgl. Koordinierungsrahmen GRW, S. 31; https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/ko ordinierungsrahmen-gemeinschaftsaufgabe-verbesserung-regionale-wirtschaft sstruktur.pdf?__blob=publicationFile&v=27). Gemäß dem Koordinierungsrahmen, der 2021 in Ausführung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe der „Verbesserung der regionalen Infrastruktur“ beschlossen wurde, sind im Tourismus Basiseinrichtungen der Infrastruktur förderfähig, die für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben von unmittelbarer Bedeutung sind und überwiegend dem Tourismus dienen (ebd.).
1. Wie hoch war die Gesamthöhe der bundesweit für touristische Infrastrukturprojekte im Rahmen der GRW-bewilligten Bundesmittel im Zeitraum von 2016 bis einschließlich 2021 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: In der nachfolgenden Tabelle sind die bewilligten Mittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) (bundesweit) für touristische Infrastrukturprojekte in den Jahren 2016 bis 2021 dargestellt:
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Statistik der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
wirtschaftsnahe Infrastruktur: Bewilligungsbescheide
GRW-Förderungen im Bereich Tourismus 1 )
Jahr
Bewilligte GRW-Mittel
in 1.000 Euro 2 )
2016 117.593
2017 48.394
2018 112.808
2019 108.931
2020 168.132
2021 64.011
Gesamt 619.869
Anmerkungen
Stand: 18. November 2022
Frage: 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der GRW- bewilligten Bundesmittel für touristische Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz an der gesamtdeutschen Tourismusförderung im Rahmen der GRW in den Jahren 2016 bis einschließlich 2021 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
3. Mit welchen Förderbeträgen der GRW-bewilligten Bundesmittel wurden einzelne touristische Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2016 bis einschließlich 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung gefördert (bitte nach Projekttitel, Projektträger, Zuwendungssumme und Projektlaufzeit aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Laut Auskunft der Landesregierung von Rheinland-Pfalz werden Maßnahmen zur Förderung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift „Förderung öffentlicher touristischer Infrastruktureinrichtungen sowie besonderer Infrastruktur- und Marketingmaßnahmen im Bereich barrierefreier Tourismus in Rheinland-Pfalz“ (VV Förderung touristische Infrastruktur und Marketing) vom 15. Dezember 2015 finanziell unterstützt.
In dem erfragten Zeitraum von 2016 bis 2021 wurden vom Land Rheinland-Pfalz keine GRW-Mittel für touristische Infrastruktur bewilligt. In diesen Jahren lag der Schwerpunkt der Förderung für touristische Infrastrukturvorhaben im Bereich barrierefreier Tourismus in elf Modellregionen des Landes, die mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert wurden.
Frage: 4. Sind Wiederaufbaumaßnahmen hinsichtlich der durch die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 zerstörten touristischen Infrastruktur grundsätzlich im Rahmen der GRW förderfähig, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Anträge auf touristische Infrastrukturförderung im Rahmen der GRW nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 bislang bei der zuständigen Bewilligungsbehörde gestellt worden sind, und wenn ja, wie viele Anträge waren es?
6. Wenn Frage 5 bejaht wurde, wie viele der Förderanträge im Sinne der Frage 5 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang geprüft und bewilligt?
7. Wenn Frage 5 bejaht wurde, hat die Bundesregierung Kenntnis über die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Entscheidungen der Bewilligungsbehörden bei Förderanträgen im Sinne der Frage 5, und wenn ja, welche durchschnittliche Verfahrensdauer benötigten die Bewilligungsbehörden bei der Bearbeitung von Förderanträgen im Sinne der Frage 5?
8. Wenn Frage 5 bejaht wurde, an wie viele Antragsteller wurden die ggf. bewilligten Fördermittel im Rahmen der GRW gemäß Kenntnis der Bundesregierung nach der Flutkatastrophe bislang ausgezahlt?
Antwort: Die Fragen 4 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Laut Auskunft der Landesregierung Rheinland-Pfalz werden die Aufbauhilfen für den Wiederaufbau an der Ahr für Kommunen und sonstige Träger öffentlicher Infrastruktur (einschließlich öffentlicher Tourismusinfrastruktur) aus dem Wiederaufbaufonds finanziert. Zuständige Behörde hierfür ist das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz.