Frage: 30. Auf welcher völkerrechtlichen Grundlage fand nach Kenntnis der Bundesregierung der 2003 entfachte Angriffskrieg auf den Irak statt, an dem sich die Ukraine als drittgrößter Truppensteller im Rahmen der US-amerikanisch geführten „Koalition der Willigen“ beteiligte (https:// www.army.mil/article/15056/ukrainians_complete_mission_in_iraq)?
a) Handelt es sich beim Angriff der „Koalition der Willigen“ auf den Irak nach Einschätzung der Bundesregierung um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und um eine Verletzung der Charta der Vereinten Nationen (bitte begründen)?
b) War der Angriff der „Koalition der Willigen“ auf den Irak nach Einschätzung der Bundesregierung ebenfalls ein „ungerechtfertigter“ und „unprovozierter“ Krieg (Positionierung der Bundesregierung zum Krieg in der Ukraine, https://www.auswaertiges-amt.de/de/news room/g7-russias-war-aginst-ukaine/2531274)?
c) Hat die Bundesregierung infolge des Angriffskrieges gegen den Irak Sanktionen gegen die Ukraine und/oder andere Teilnehmer der „Koalition der Willigen“ erlassen (bitte darlegen)?
d) Hat die Bundesregierung Maßnahmen unternommen, um den Irak bei der Verteidigung seines Staatsgebietes zu unterstützen (wenn ja, bitte darlegen, wenn nein, warum nicht)?
e) Gab es seitens der Bundesregierung finanzielle Unterstützung bei der Dokumentation von Kriegsverbrechen im Irak für die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof, so wie sie in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine gefordert wurden (Bundestagsdrucksache 20/1550)?
f) Gab es ein Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen Kriegsverbrechen im Irak und zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die Bundesregierung, so wie sie im vorangehend genannten gemeinsamen Antrag im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine gefordert wurden?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30f werden gemeinsam beantwortet.
Die USA begründeten ihr in der Nacht vom 19. auf den 20. März 2003 begonnenes und im Mai 2003 beendetes militärisches Eingreifen gegen Irak unter
Verweis auf die fortbestehende Ermächtigung des VN-Sicherheitsrates durch die VN Resolution 678 (1990) mit der Durchsetzung der Resolution des VN-Sicherheitsrates 1441 (2002) vom 8. November 2002, mit welcher der VN-Sicherheitsrat Irak aufgefordert hat, die bisherigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates bedingungslos zu akzeptieren, und Irak die letzte Gelegenheit gegeben hat, seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen und insbesondere den Inspekteuren der UNMOVIC und der IAEO uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang zu allen Anlagen zu verschaffen, die sie zu inspizieren wünschten. Der VN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 1441 (2002) insbesondere erneut betont, dass alle Mitgliedstaaten der VN durch seine Resolution 678 (1990) vom 2. August 1990 ermächtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um seiner Resolution 660 (1990) und allen danach verabschiedeten einschlägigen Resolutionen Geltung zu verschaffen und sie durchzuführen sowie den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen. Der VN-Sicherheitsrat unterstrich ferner, dass er seine Beschlüsse nach Kapitel VII der Charta der VN gefasst hat und daran erinnert, dass er Irak wiederholt vor „ernsthaften Konsequenzen“ gewarnt hat, wenn Irak weiter gegen seine Verpflichtungen verstößt.
Die Haltung der Bundesregierung hierzu ist bekannt: Die Bundesregierung hat sich damals gegen eine Beteiligung an der Intervention der USA und anderer Partner entschieden.
Im Übrigen lehnt die Bundesregierung den der Fragestellung zugrunde liegenden Vergleich zwischen völlig verschieden gelagerten Konstellationen ab. Beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine handelt sich um einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, der durch nichts zu rechtfertigen ist.