Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der letzten Legislaturperiode sind im Telekommunikationsgesetz die Rahmenbedingungen für den Rechtsanspruch auf Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen ab dem 1. Juni 2022 geschaffen worden (§ 156 ff. des Telekommunikationsgesetzes – TKG). Kernanliegen ist es, überall in der Bundesrepublik Deutschland eine Grundversorgung insbesondere mit Breitbandanschlüssen zu garantieren. Der Anschluss soll die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe sicherstellen. In Zeiten von stark gestiegenen Arbeitsanteilen im Homeoffice bedeutet das praktisch, dass über einen solchen Anschluss immer und überall mindestens flüssig und ohne Ruckeln Videokonferenzen möglich sein müssen. In Zeiten von vermehrten Cyberangriffen gehört zur Homeoffice-Nutzung selbstverständlich außerdem, dass diese Anwendungen qualitativ hochwertig über verschlüsselte Verbindungen (VPN) realisierbar sind.
Zur konkreten Umsetzung des Rechtsanspruchs bedarf es noch der Festlegung der genauen technischen Parameter (im Wesentlichen Downloadrate, Upload- rate und Latenz), auf die sich dann der Rechtsanspruch des Bürgers bezieht. Diese technischen Kriterien sollen in einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) festgelegt werden (§ 157 Absatz 2 TKG). Das BMDV hat mittlerweile jedoch auf seine Festlegungskompetenz verzichtet und diese Aufgabe auf die Bundesnetzagentur (BNetzA) übertragen (§ 157 Absatz 5 TKG). Voraussetzung für den Erlass der Rechtsverordnung zur Festlegung der technischen Details des Rechtsanspruchs ist, dass der Ausschuss für Digitales und Verkehr des Deutschen Bundestages und der Bundesrat der Verordnung zustimmen (§ 157 Absatz 3 TKG). Die Verordnung ist zum 1. Juni 2022 zu erlassen (§ 157 Absatz 4 TKG).
Die Bundesnetzagentur hat zu den technischen Details eine Reihe an Gutachten in Auftrag gegeben und veröffentlicht (Gutachten WIK/Zafaco, Mindestanforderungen, s. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehmen_Institutionen/Grundversor gung/Gutachten_WIK_zafaco_Mindestanforderungen.pdf; Gutachten WIK/ Zafaco, Mindestanforderungen, Anhang, s. https://www.bundesnetzagentu r.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unternehm en_Institutionen/Grundversorgung/Anhang_Gutachten_WIK_zafaco_Mindest
anforderungen.pdf; Gutachten Fraunhofer, Satellitenfunk, s. https://www.bund esnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikatio n/Unternehmen_Institutionen/Grundversorgung/Gutachten_fraunhofer_Satelli tenfunk.pdf; Gutachten Umlaut/WIK, Mobilfunk, s. https://www.bundesnetza gentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unter nehmen_Institutionen/Grundversorgung/Gutachten_umlaut_WIK_Mobilfun k.pdf). Außerdem wurde von der Bundesnetzagentur ein Konsultationsdokument zur Begutachtung der Mindestanforderungen veröffentlicht und zur Anhörung gestellt (BNetzA-Konsultationsdokument, s. https://www.bundesnetza gentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/Unter nehmen_Institutionen/Grundversorgung/Konsultationsdokument_Mindestanfo rderungen.pdf).
Am 23. März 2022 wurde nunmehr seitens der Bundesnetzagentur der Entwurf einer Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-
Mindestversorgungsverordnung – TKMV) veröffentlicht und zur Anhörung gestellt (BNetzA – TKMV-E, s. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachth emen/Telekommunikation/Grundversorgung/EntwurfTKMV.pdf).
Nach Auffassung der Fragesteller ergeben sich bereits aus dem Entwurf der Bundesnetzagentur zur TK-Mindestversorgungsverordnung vom 23. März 2022, mit der bundesweit der Rechtsanspruch des Bürgers auf einen Breitbandanschluss geregelt werden soll, zahlreiche praktische Fragestellungen. Diese betreffen beispielsweise die Ausgangslage für den Bürger zur Durchsetzung seines Rechtsanspruchs, falls die notwendige Rechtsverordnung nicht rechtzeitig zum gesetzlich vorgesehen Zeitpunkt am 1. Juni 2022 erlassen sein sollte. Darüber hinaus ist zu klären, wie viele Bürger voraussichtlich einen Rechtsanspruch auf Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen haben werden. Diese Fragen müssen nach Ansicht der Fragesteller vor der Zustimmung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages zur endgültigen TK-Mindestversorgungsverordnung (§ 157 Absatz 3 TKG) abschließend geklärt werden, um eine für alle Bürger belastbare Umsetzung ihres Rechtsanspruchs auf eine Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sicherzustellen.
1. Plant die Bundesregierung ihre eigenen Beratungen bezüglich der Erarbeitung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV) so, dass unter Berücksichtigung des regulären Sitzungskalender des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages und des Bundesrates die jeweilige gesetzliche Zustimmung noch rechtzeitig eingeholt werden kann, um den gesetzlich in § 157 Absatz 4 TKG vorgesehenen Zeitpunkt zum Erlass am 1. Juni 2022 einzuhalten?
2. Welchen Zeitpunkt strebt die Bundesregierung zur rechtzeitigen Befassung des Bundeskabinetts an, um die Durchführung der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages, die am 6. April 2022 im Rahmen eines Vorratsbeschlusses bereits beschlossen wurde, und die Herstellung des Einvernehmens mit dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates sicherzustellen und den fristgerechten Erlass der Rechtsverordnung zum 1. Juni 2022 zu ermöglichen?
24. Geht die Bundesregierung für den Fall, dass sich die Einschätzungen von Branchenverbänden bestätigen, dass „weit über 200.000 einzelne Gebäude […] bundesweit in ansonsten gut versorgten Gebieten aufgrund zu langer Kupferleitungen nicht über schnelles Internet“ verfügen (vgl. https://www.vatm.de/echte-digitalisierungshilfe-ist-schnell-und-unkompl iziert/), davon aus, dass es sich bei der Aufweichung der Qualitätsparameter zur Nutzung geostationärer Satellitenverbindungen weiterhin um „Einzelfälle“ handelt (s. Begründung zu § 4 TKMV-E, S. 5 und S. 13)?
Wenn ja, ab welcher absoluten Zahl von „Einzelfällen“ wird nach Ansicht der Bundesregierung aus der Anwendung der Ausnahmeregelung zur Zulassung geostationärer Satellitenzugänge (§ 4 TKMV-E) die Regel?
34. Trifft es zu, dass bei den in § 2 TKMV-E vorgesehenen Bandbreiten von 10 Mbit/s im Download, 1,3 Mbit/s im Upload und 150 Millisekunden von der Nutzung des Anschlusses durch eine Person ausgegangen wird?
36. Ist die Bundesregierung – ebenso wie der BNetzA-Gutachter – der Ansicht, dass bei einer „zeitgleichen Nutzung von Diensten mit kontinuierlichen Datenströmen die Bandbreitenanforderungen additiv sind“, was beispielsweise bei „zwei anstelle eines Videoanrufes“ […] dazu führt, dass dafür die „doppelte Übertragungsrate im Up- und Downstream erforderlich“ wäre (WIK/Zafaco, Mindestanforderungen, S. 148)?
37. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BNetzA-Gutachters, dass die „Dienste MIT determinierten Mindestanforderungen“ (also beispielsweise Videokonferenzen) „nicht bestimmend für die festzulegenden Datenübertragungsraten des Internetzugang nach § 157 (3) (weder im Upstream noch im Downstream) sind“ (WIK/Zafaco, Mindestanforderungen, S. 150)?
Antwort: Die Fragen 1, 2, 24, 34, 36 und 37 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Am 23. März 2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) den Entwurf für eine Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TK-Mindestversorgungsverordnung – TKMV) veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthem en/Telekommunikation/Grundversorgung/EntwurfTKMV.pdf;jsessionid=961A 67A7A7EC5D8124DB8EED9593FCF6?__blob=publicationFile&v=3). Dieser Verordnungsentwurf soll die technischen Anforderungen festlegen, die Internetzugangs- und Sprachkommunikationsdiensten im Zusammenhang mit dem in § 156 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes bestimmten Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten erfüllen müssen.
Bei der Erstellung ihres Verordnungsentwurfs hat sich die BNetzA vor allem auf drei Sachverständigengutachten gestützt. Die von ihr in Auftrag gegebenen drei Gutachten haben sich mit den technischen Anforderungen befasst, die für die Nutzung der in Anhang V der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation aufgeführten Dienste einschließlich Teleheimarbeit und Verschlüsselungsverfahren im marktüblichen Umfang erfüllt sein sollten. Zusätzlich wurde untersucht, inwiefern mobilfunk- und satellitengestützte Internetanbindungen geeignet sein könnten, die Dienste im Rahmen einer Mindestversorgung zu erbringen.
Diese Gutachten sind auf der Seite der BNetzA veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/Telekommunikation/Grund versorgung/start.html).
Die Verordnung ist am 4. Mai 2022 vom Kabinett zur Kenntnis genommen worden. Im Anschluss soll das Einvernehmen mit dem Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hergestellt und die Zustimmung des Bundesrates eingeholt werden.