wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie viele Einreiseversuche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an den EU-Außengrenzen und zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 festgestellt (bitte nach Monat, benachbartem Drittstaat, aus dem der Versuch erfolgte, nach Ersteinreisestaat und Entwicklung zum Vorjahr aufschlüsseln)?
5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Entwicklung der Zahl unerlaubter Einreisen in andere EU-Mitgliedstaaten, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Schweiz sowie Norwegen im Jahr 2022 (bitte nach jeweiligem Staat und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Kommission der Europäischen Union erfolgten in (ausgewählten) Mitgliedstaaten der Europäischen Union unerlaubte Grenzübertritte (einschl. Versuchen), die der nachfolgenden Tabelle entnommen werden können.
EU Mitgliedstaat 2022 2021
Bulgarien 1.900 936
Griechenland 15.568 7.443
Italien 105.140 67.480
Kroatien 24.401 6.266
Lettland 5.286 3.960
Litauen 11.209 8.106
Malta 440 838
Polen 14.686 36.175
Rumänien 3.560 11.752
Spanien 31.219 41.945
Ungarn 268.792 121.790
Zypern 17.437 11.685
Darüberhinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 8. Wie viele unerlaubte Einreisen hat die Bundespolizei zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 aus welchen Nachbarstaaten festgestellt (bitte nach Monaten und den neun Staaten aufschlüsseln, die eine Landgrenze mit Deutschland teilen)?
Antwort: Zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2022 haben die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden 76 523 Personen festgestellt, die über die Landgrenzen der Bundesrepublik Deutschland aus den Nachbarstaaten unerlaubt einreisten. Die erbetene Aufschlüsselung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Frage: 9. Wie viele unerlaubte Einreisen sind zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 auf dem Luftweg und dem Seeweg erfolgt (bitte nach Monat, Flughafen und Hafen aufschlüsseln)?
Antwort: Zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 31. Dezember 2022 haben die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden 13 052 Personen festgestellt, die über die Luft- und Seegrenzen der Bundesrepublik Deutschland unerlaubt einreisten. Die erbetene Aufschlüsselung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Flug-/Seehafen Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt
Flughäfen
Frankfurt Main 474 371 379 375 447 593 541 720 703 802 700 702 6.807
München 107 68 81 84 112 150 136 177 172 167 178 144 1.576
Hamburg 74 128 102 127 59 68 103 96 119 72 76 67 1.091
Berlin Brandenburg
69 77 97 50 52 82 89 74 35 83 96 75 879
Stuttgart 20 26 19 32 32 18 42 53 45 45 37 30 399
Köln/ Bonn 14 20 13 22 23 52 35 26 28 38 27 44 342
Düsseldorf 28 22 17 14 18 23 26 15 35 39 34 46 317
Dortmund 9 18 14 20 20 25 16 13 18 23 10 15 201
Hannover-Langenhagen
5 3 1 10 8 23 21 30 22 47 21 10 201
Nürnberg 4 6 4 6 9 12 18 28 29 19 17 6 158
Karlsruhe/ Baden-Baden
19 23 9 8 2 5 8 3 5 7 7 15 111
Memmingen 6 6 16 5 7 5 7 9 7 15 7 8 98
Frankfurt-Hahn 7 4 4 9 10 4 13 7 4 3 4 8 77
Leipzig/Halle 1 1 1 1 1 - - 3 3 3 5 5 24
Unbekannt 4 1 - 1 - 3 2 1 - 1 4 3 20
Bremen 1 - - - 1 1 7 2 - 5 1 - 18
Weeze 2 2 2 2 1 - 2 1 1 1 2 - 16
Friedrichshafen - - 4 - - - - 1 3 - - 2 10
Saarbrücken - - - - - - - 2 2 1 - - 5
Münster/Osnabrück
- - - - - - 2 - 2 - - - 4
Ramstein Air Base
- - - - - 1 1 1 - - - 1 4
Bielefeld - - - - - - - - - - 1 - 1
Dresden - - - - 1 - - - - - - - 1
Erfurt-Weimar - - - - - - - - - 1 - - 1
Seehäfen
Puttgarden 5 13 12 14 31 33 21 24 21 32 14 18 238
Lübeck Travemünde 1 2 - - - 5 - 2 1 - 6 - 17
Kiel - - 5 - - - 1 4 - 1 - - 11
Cuxhaven - - - - 4 - - - - - - - 4
Emden - - - - - - - 2 - - - - 2
Hamburg 1 - - - - - - - - - 1 - 2
Mukran - - - - - - - 1 - - - - 1
Puttgarden 5 13 12 14 31 33 21 24 21 32 14 18 238
Gesamt 882 816 821 816 873 1.140 1.153 1.320 1.289 1.428 1.283 1.231 13.052
Frage: 10. Was waren die 10 wichtigsten Herkunftsländer der Personen, die im Jahr 2022 unerlaubt eingereist sind (bitte nach Herkunftsland und überschrittener Landesgrenze aufschlüsseln)?
Antwort: Im Sinne der Fragestellung beinhaltet die nachfolgende Tabelle die zehn wichtigsten Herkunftsländer der Personen, die im Jahr 2022 unerlaubt eingereist sind, unter Aufschlüsselung der Überschreitungsart der Landgrenze.
Frage: 11. Wie viele unerlaubte Aufenthalte haben die Behörden der Länder zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 dem Bund gemeldet (bitte nach Bundesland und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2022 sind noch nicht verfügbar. Deren Veröffentlichung ist für Mitte April 2023 vorgesehen.
Frage: 12. Wie viele Schleusungsvorgänge mit wie vielen geschleusten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 festgestellt, aus welchen Nachbarländern fanden diese Schleusungen jeweils statt, und wie wurden die Personen nach Kenntnis der Bundesregierung geschleust (Transportmittel)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die Bundespolizei und die mit der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden 2 386 Schleusungsfälle und 18 087 geschleuste Personen festgestellt. Die erbetene Aufschlüsselung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Schleusungsfälle Gesamt
Inlandsfeststellung 143
Landgrenze
Belgien 106
Dänemark 5
Frankreich 66
Luxemburg 4
Niederlande 86
Polen 337
Schweiz 63
Tschechien 512
ungeklärt 10
Österreich 988
Luftgrenze 17
Seegrenze 26
Gesamt 2.386
Transportmittel der Geschleusten Gesamt
zu Fuß 6.801
PKW 6.532
LKW 1.274
Kleinbus/ Kleintransporter 1.152
Zug 1.056
Flugzeug 418
Bus 280
Schiff 26
Motorroller 1
Wohnmobil/-wagen 1
Sonstige/unbekannt 546
Gesamt 18.087
Frage: 13. Von welchen neuen Vorgehensweisen im Rahmen der im Jahr 2022 festgestellten Schleusungen hat die Bundesregierung Kenntnis?
Antwort: Die mutmaßliche Erschleichung von (russischen) Visa hinsichtlich der Einschleusung von Ausländerinnen und Ausländern über die östlichen landseitigen Außengrenzen der EU nach Deutschland gewann im Jahr 2022 signifikant an Bedeutung. Bei diesem bereits länger bekannten Modus Operandi werden Visa zur Einreise in die Russische Föderation missbräuchlich erlangt und die Personen werden zunächst auf dem Luftweg in die Russische Föderation und von dort weiter auf dem Landweg in die Europäische Union und nach Deutschland geschleust.
Des Weiteren stellt die nach wie vor genutzte Tatbegehungsweise sogenannter Behältnisschleusungen (menschenunwürdiges Verbringen von Personen mit Fahrzeugen) über die Balkanroute einen wesentlichen Modus Operandi bei der Einschleusung von Ausländerinnen und Ausländern nach Deutschland dar.
Frage: 16. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2022 in Deutschland von Personen gestellt, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat als schutzberechtigt anerkannt waren, und wie viele solcher Anträge wurden im Jahr 2022 als unzulässig abgelehnt, wie viele positiv beschieden, und wie viele befinden sich zurzeit noch in der Prüfung durch das BAMF?
Antwort: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen ausschließlich zu bereits durch Griechenland anerkannt Schutzberechtigten mit erneuter Asylantragstellung in Deutschland vor. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 14 053 Asylanträge von bereits durch Griechenland anerkannt Schutzberechtigten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt (BAMF). Angaben zu Entscheidungen betreffender Asylanträge von bereits durch Griechenland anerkannt Schutzberechtigten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Gesamt 2022
Entscheidungen insgesamt 43.091
darunter: Anerkennung gem. Artikel 16a GG 14
Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG 4.983
subsidiärer Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG 20.961
Abschiebungsverbot gem. § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 AufenthG 10.108
Ablehnung 4.814
Ablehnung als offensichtlich unbegründet 169
formelle Verfahrenserledigung 2.042
davon Einstellung wg. § 33 Absatz 1 u 2, § 32a Absatz 2 AsylG 642
sonstige Einstellung 104
Unzulässig gem. § 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG 1
Unzulässig gem. § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG 1.211
Unzulässig gem. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG 77
Unzulässig gem. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG 7
Mit Stand 31. Januar 2023 waren rund 11 600 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannt Schutzberechtigten beim BAMF anhängig.
Frage: 17. Wie viele Personen sind zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 nach Erkenntnissen der Bundesregierung unerlaubt eingereist, die vor der Weiterreise in die EU die Visafreiheit bei der Einreise nach Serbien genutzt haben (bitte nach Monat und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor.
Frage: 18. Wie viele Abschiebungen (ohne Rücküberstellungen) sind im Jahr 2022 erfolgt (bitte nach zuständigem Bundesland, Zielland und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 12 945 Abschiebungen vollzogen.
Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 1* zu entnehmen.
Frage: 19. Wie viele Abschiebungen (ohne Rücküberstellungen) mussten im Jahr 2022 abgebrochen werden, und was waren die Gründe für den Abbruch (bitte nach Bundesland und Gründen für den Abbruch aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 konnten insgesamt 23 337 Abschiebungsmaßnahmen nicht vollstreckt werden. Die erbetene Aufschlüsselung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Veranlasser
Berlin
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Baden-Württemberg
Niedersachsen
Sachsen
Schleswig-Holstein
Hessen
Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt
Hamburg
Thüringen
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
Saarland
Bremen
Bundespolizei
Gesamt
Gesamt 7.095 3.339 3.156 2.001 1.533 1.379 916 727 714 703 638 422 314 252 91 9 48 23.33 7
vor Übergabe an die BPOL
nicht erfolgte Zuführung 3.542 592 696 752 280 163 260 83 77 164 180 100 32 39 8 1 2 6.971
sonstige Gründe (Ausnahme) 2 36 25 120 12 123 4 10 11 6 2 2 7 360
Stornierung des Ersuchens 3.520 2.511 2.302 969 1.169 1.058 605 562 566 504 416 309 254 209 82 6 33 15.07 5
verspätete Zuführung 2 2
Gesamt vor Übergabe an die BPOL 7.064 3.139 3.023 1.843 1.461 1.344 869 645 653 679 602 409 288 250 90 7 42 22.40 8
nach Übergabe an die BPOL
aktiver Widerstand 1 4 14 6 1 3 1 2 32
aus medizinischen Gründen 5 22 12 7 11 3 11 3 4 4 4 1 3 90
Beförderungsverweigerung LVG/ Luftfahrzeugführer/ Reederei/ Schiffskapitän 3 56 39 33 15 8 4 11 16 3 10 3 3 2 206
Veranlasser
Berlin
Nordrhein-Westfalen
Bayern
Baden-Württemberg
Niedersachsen
Sachsen
Schleswig-Holstein
Hessen
Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt
Hamburg
Thüringen
Mecklenburg-Vorpommern
Brandenburg
Saarland
Bremen
Bundespolizei
Gesamt
nach Übergabe an die BPOL
den Flug/die Schiffspassage betreffende Gründe 1 19 6 8 1 2 2 3 3 4 1 2 52
fehlende Durchbeförderungsbewilligung 1 1
fehlendes Begleitpersonal 4 4 3 4 1 1 1 18
fehlendes/ungültiges Heimreisedokument 2 1 2 1 6
Flucht, Fluchtversuch 1 1 2
passiver Widerstand 11 30 37 40 14 10 20 17 13 3 10 2 15 1 1 224
Rechtsmittel 9 4 5 5 1 3 2 5 1 4 2 1 1 43
Scheitern während Transitaufenthalt 2 1 3 4 10
Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch
3 1 3 7
sonstige Gründe (Ausnahme) 1 9 4 19 12 1 7 8 12 4 1 2 1 81
Übernahmeverweigerung BPOL (Ausnahme) 40 13 27 14 3 1 24 14 5 3 1 145
Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal
1 3 1 1 1 1 8
Übernahmeverweigerung im Zielstaat 2 1 1 4
Gesamt nach Übergabe an die BPOL 31 200 133 158 72 35 47 82 61 24 36 13 26 2 1 2 6 929
Frage: 20. Wie viele Rücküberstellungen gemäß der Dublin-Verordnung wurden im Jahr 2022 von Deutschland beantragt, wie vielen Dublin-Rücküberstellungen wurde durch andere EU-Mitgliedstaaten zugestimmt, und wie viele Überstellungen in andere Mitgliedstaaten sind tatsächlich erfolgt (bitte nach, Nationalität und Rücknahmestaat aufschlüsseln)?
Antwort: Die erbetene Aufschlüsselung der Rücküberstellungen im Sinne der Fragestellung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 2* zu entnehmen.
Frage: 21. Wie viele Rücküberstellungen gemäß der Dublin-Verordnung sind im Jahr 2022 gescheitert, und was waren die Gründe für das Scheitern (bitte nach den Ursachen für das Scheitern der Rücküberstellung und nach Zielland für die Rücküberstellung aufschlüsseln)?
Antwort: Mit Stand vom 17. Januar 2023 scheiterten im Jahr 2022 bei 18 598 Personen fristgerechte Überstellungen, die aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollten. Die Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Gescheiterte Überstellungen im Jahr 2022 (Stand 17. Januar 2023)
18.598
davon: untergetaucht 4.649
(Untätigkeit) Ausländerbehörde 3.165
Verwaltungsgerichtliches Verfahren 2.169
Organisatorisches 1.497
nicht angetroffen 1.427
Kirchenasyl 1.409
Mitgliedstaat 1.325
Reiseunfähigkeit/Krankheit 646
Sonstiges 544
fehlende Flugverbindung 464
Ausübung Selbsteintrittsrecht 369
Ausreise ins Herkunftsland 354
EuGH 296
Renitenz 164
Corona 53
Fehlende Arztbegleitung/Untersuchung 23
Suizidversuch/Selbstverletzung 23
Fehlende Sicherheitsbegleitung 18
Haftentlassung aus Abschiebehaft 3
Gescheiterte Überstellungen im Jahr 2022 nach dem Mitgliedstaat der Zustimmung (Stand 17. Januar 2023)
18.598
davon: Italien 5.413
Frankreich 1.567
Spanien 1.557
Polen 1.530
Rumänien 1.199
Schweden 1.182
Gescheiterte Überstellungen im Jahr 2022 nach dem Mitgliedstaat der Zustimmung (Stand 17. Januar 2023)
18.598
Kroatien 1.159
Bulgarien 880
Österreich 876
Slowenien 555
Niederlande 416
Schweiz 279
Litauen 271
Belgien 245
Dänemark 182
Keine Angabe 177
Lettland 177
Portugal 177
Ungarn 160
Tschechien 125
Griechenland 105
Malta 84
Finnland 73
Slowakei 68
Estland 48
Norwegen 45
Zypern 22
Luxemburg 13
Irland 10
Island 3
Frage: 22. Wie viele Rückführungen von Personen, die bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten als schutzberechtigt anerkannt wurden, wurden im Jahr 2022 durchgeführt (bitte nach Nationalität und Mitgliedstaat der Schutzberechtigung aufschlüsseln)?
Antwort: Statistische Erhebungen im Sinne dieser Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 23. Wie viele Zurückweisungen sind im Jahr 2022 erfolgt (bitte nach Grenzinspektion, Nationalität der Zurückgewiesenen und Gründen für die Zurückweisung aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 25 538 Zurückweisungen vollzogen. Die erbetene Aufschlüsselung ist aufgrund des Umfangs der Anlage 3* zu entnehmen.
Frage: 24. Wie viele Personen wurden zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 im EURODAC-System registriert (bitte nach Monaten und Staat aufschlüsseln, in dem die Registrierung erfolgt ist)?
Antwort: Die Erfassung und Auswertung der Daten im Sinne der o. g. Fragestellung obliegt der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA).
Frage: 25. Wie viele Personen, die im Jahr 2022 einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt haben, waren bereits im EURODAC-System (EURODAC = European Dactyloscopy) registriert, in welchen Ländern sind diese Registrierungen erfolgt, und wie viele Asylerstantragssteller wurden in Deutschland zum ersten Mal im EURODAC-System registriert?
Antwort: Die Angaben im Sinne der Fragestellung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Erste EURODAC-Treffer bei Asylerstanträgen im Jahr 2022 Gesamt: 48.049
Österreich 5.104
Belgien 200
Bulgarien 4.890
Schweiz 408
Zypern 148
Tschechien 64
Dänemark 198
Estland 2
Griechenland 16.199
Spanien 1.601
Finnland 84
Frankreich 1.204
Kroatien 2.108
Ungarn 124
Irland 5
Island 7
Italien 10.328
Liechtenstein 4
Litauen 1.136
Luxemburg 24
Lettland 84
Malta 107
Niederlande 376
Norwegen 105
Polen 1.281
Portugal 132
Rumänien 1.190
Schweden 688
Slowenien 222
Slowakei 26
Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylerstantragstellenden ab 14 Jahren, bei denen ein Bestand in der EURODAC-Datenbank verzeichnet wurde, etwa 33 Prozent. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 26. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 auf der zentralen Mittelmeerroute von Seenotrettungsschiffen an Bord genommen und nach Europa gebracht, und für wie viele von ihnen hat Deutschland eine Aufnahmezusage erteilt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zeitraum 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt 11 892 Personen von Nichtregierungsorganisationen aus Seenot gerettet und nachfolgend in Italien ausgeschifft. Systematische statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung führt die Bundesregierung nicht, so dass die Vollständigkeit, Belastbarkeit und abschließende Gültigkeit nicht beurteilt werden kann.
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich am 22. Juni 2022 im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus zur Aufnahme von insgesamt 3 500 Personen bereit erklärt. Die zugrundeliegende Solidaritätserklärung sieht vor, dass in erster Linie jene Mitgliedstaaten durch Umverteilungen unterstützt werden sollen, in denen nach Such- und Rettungseinsätzen im Westatlantik und im Mittelmeer Asylsuchende per Schiff ankommen. Darüber hinaus sollen diese Umverteilungen aber auch in anderen Situationen Anwendung finden, um etwa die Lage auf Zypern zu berücksichtigen. Eine statistische Unterscheidung, durch welche Schiffe die Seenotrettungen durchgeführt wurden, findet bei Aufnahmen im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus nicht statt.
Im genannten Zeitraum wurden im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus 164 Personen aus Italien sowie 48 Personen aus Zypern in die Bundesrepublik Deutschland überstellt.
Frage: 27. Wie viele Personen wurden im Jahr 2022 im Rahmen von Resettlement, Relocation und humanitären Aufnahmeprogrammen (inklusive freiwilligem Solidaritätsmechanismus) in Deutschland aufgenommen (bitte nach Monat, Herkunftsstaat, Aufnahmegrundlage und aufnehmendem Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die erbetene Aufschlüsselung im Sinne der Frage ist aufgrund des Umfangs der Anlage 4* zu entnehmen.
Frage: 28. Wie viele ukrainische und sonstige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten hatten, wurden in Deutschland zwischen dem 24. Februar und dem 31. Dezember 2022 registriert (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit und Monat)?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 erfasste das Ausländerzentralregister (AZR) 1 170 956 Personen, die zwischen dem 24. Februar und dem 31. Dezember 2022 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingereist sind. Dies bedeutet nicht, dass sich die Personen zum genannten Stichtag noch in Deutschland aufgehalten haben. Die Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Einreise kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen
Gesamt 1.170.956
darunter:
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen
Ukraine 1.131.652
Russische Föderation 4.592
Aserbaidschan 3.140
Nigeria 2.437
Marokko 2.415
Vietnam 2.212
Armenien 2.183
Georgien 2.118
Turkmenistan 1.881
Moldau 1.674
Türkei 1.527
Iran 1.263
Afghanistan 1.173
Syrien 1.082
Usbekistan 894
Ungeklärt 891
Irak 874
Tadschikistan 872
Belarus 802
Ägypten 572
Einreisemonat Anzahl Personen
2022 gesamt 1.170.956
davon: Februar 28.837
März 574.258
April 158.930
Mai 90.288
Juni 56.292
Juli 59.771
August 70.940
September 38.096
Oktober 38.445
November 32.528
Dezember 22.571
Frage: 29. Wie viele ukrainische und sonstige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten hatten, erhielten im Jahr 2022 als Vertriebene im Sinne des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG (bitte nach Monat und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Das Ausländerzentralregister (AZR) erfasste zum Stichtag 31. Dezember 2022 759 132 Personen, die ab dem 24. Februar 2022 nach Deutschland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eingereist sind und die bereits einen Aufent-
haltstitel nach § 24 Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) erhalten haben. Dies bedeutet nicht, dass sich die Personen zum Stichtag noch in Deutschland aufgehalten haben. Die Aufschlüsselung nach Staatsangehörigkeit und Monat der Titelerteilung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen
Gesamt 759.132
darunter: Ukraine 738.003
Russische Föderation 3.278
Aserbaidschan 1.864
Vietnam 1.622
Armenien 1.494
Georgien 1.378
Moldau 1.084
Afghanistan 828
Syrien 810
Türkei 709
Iran 653
Nigeria 604
Irak 559
Usbekistan 528
Belarus 514
Tadschikistan 498
Ungeklärt 454
Marokko 434
Turkmenistan 381
Ägypten 273
Monat Anzahl Personen
2022 gesamt 759.132
davon: Februar 1.570
März 216.874
April 117.236
Mai 108.176
Juni 75.581
Juli 67.786
August 67.890
September 45.892
Oktober 33.019
November 19.012
Dezember 6.096
Frage: 30. Wie viele ukrainische und sonstige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten hatten, befinden sich derzeit noch im Antragsverfahren für einen Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG?
31. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2022 Anträge ukrainischer und sonstiger Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, die sich zuvor in der Ukraine aufgehalten hatten, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG abgelehnt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Antragstellers und den Ablehnungsgründen aufschlüsseln)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 30 und 31 gemeinsam beantwortet.
Die Ausstellung von Aufenthaltstiteln wird von den zuständigen Ausländerbehörden der Länder vorgenommen. Zahlen zu sich im Antragsverfahren befindlichen Personen oder abgelehnten Anträgen zu Aufenthaltstiteln liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Städte und Gemeinden in den letzten sechs Monaten die Hebesätze für die Grundsteuer erhöht haben, und wenn ja, wie hoch fällt die Erhöhung im Durchschnitt aus (wenn möglich, bitte nach Bundesländern und Ausmaß der Erhöhung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die aktuellsten Realsteuer-Hebesätze, zu denen auch die Hebesätze der Grundsteuer gehören, sind noch nicht vom Statistischen Bundesamt aufbereitet und veröffentlicht worden.
Frage: 4. Für wie viele grundsteuerpflichtigen Liegenschaften des Bundes wurden noch keine Erklärungen zur Feststellung der Grundsteuer abgegeben, und warum ist dies bislang noch nicht erfolgt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine alle Bereiche umfassenden aktuellen Erkenntnisse vor. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat für den Liegenschaftsbestand in ihrem Zuständigkeitsbereich bereits im letzten Jahr bei den zuständigen Landesfinanzbehörden eine Fristverlängerung bis zum 31. März 2023 für bisher grundsteuerpflichtige und bis zum 30. September 2023 für bisher grundsteuerbefreite wirtschaftliche Einheiten beantragt. Die BImA wird bis zu den vereinbarten Terminen die entsprechenden Steuererklärungen für Zwecke der Grundsteuer an die Finanzbehörden übermitteln.