Frage: 41. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Ausgaben für die freiwilligen Rückkehr- und Reintegrationsprogramme REAG/GARP, StarthilfePlus, URA und die Ausgaben der Förderung von freiwilligen Ausreisen nach Syrien, Jemen, Libyen und Eritrea (die nicht über das REAG/GARP-Programm abgewickelt werden) einschließlich der darauf entfallenden Personalkosten, Verwaltungskosten, Investitionen sowie der Kosten für etwaige Mahn- und Klageverfahren bei Rückforderungsansprüchen in Bezug auf wiedereingereiste Personen?
Antwort: Vorbemerkungen:
a) Zeitraum und Zahlenwerte:
Die Finanzierung der verschiedene Rückkehr- und Reintegrationsprogramme erfolgt zum einen im Wege der Gewährung einer Zuwendung (REAG/GARP, StarthilfePlus), zum anderen durch Beauftragung eines externen Dienstleisters (URA). Dies führt zu unterschiedlichen Abrechnungsmodalitäten. Die entsprechenden Zahlenwerte liegen (jeweils bedingt durch Aufbewahrungsvorschriften) nur für den Zeitraum ab 2017 vor.
REAG/GARP und StarthilfePlus:
Die den jeweiligen Finanzierungsplänen entnommenen Sollansätze der Ausgaben nebst den darin jeweils enthaltenen Anteilen an Personal-/Verwaltungskosten ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen. Minderausgaben bei den Programmen wirken sich überwiegend auf die operativen Kosten (freiwillige Aus- reisen) aus und haben keinen wesentlichen Einfluss auf die Personal- und Verwaltungskosten, da der Personalkörper bereits zu Projektstart vorgehalten wird.
URA:
Die Beauftragung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird jährlich verlängert. Aufgrund der internen Rechnungslegung der GIZ (u. a. kalkulatorischer Gewinn und Verwaltungsgemeinkostenzuschlag) kann eine exakte Aufschlüsselung der Sollansätze analog zur Darstellung der zuwendungsfinanzierten Programme nicht erfolgen. Daher werden in der untenstehenden Tabelle die abgerechneten Ausgaben dargestellt.
Förderung freiwilliger Ausreisen nach Syrien, Jemen, Libyen und Eritrea, die nicht über das Programm REAG/GARP abgewickelt wurden (Refinanzierungen):
Die Förderung freiwilliger Ausreisen nach Syrien, Jemen, Libyen und Eritrea erfolgt durch die Länder. Der Bund refinanziert anteilig die Ausgaben der Länder.
Personal- und Verwaltungskosten für die Organisation der Ausreise fallen auf Seiten des Bundes nicht an. Das Verfahren der Refinanzierung existiert erst seit 2017.
b) Personal- und Verwaltungskosten; Investitionen:
Die Programme zur Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration REAG/GARP und StarthilfePlus werden durch die Internationale Organisation für Migration (IOM), URA durch die GIZ implementiert. Dort fallen jeweils Personal- und Verwaltungskosten an, die in den nachfolgenden Tabellen dargestellt sind.
Ausgaben für Investitionen im klassischen Sinn fallen im Rahmen der betroffenen Programme nicht an, da es sich in der Regel bei den Ausgaben beispiels-
weise um die Übernahme von Flugkosten, niederschwellige Sach- und Dienstleistungen (u. a. Möbel, Beratungen, Schulungen) sowie Barauszahlungen handelt. Einzelheiten zu den Programmen können auf der Internetseite www.return ingfromgermany.de eingesehen werden.
c) Kosten für Mahn- und Klageverfahren bei Rückforderungsansprüchen in Bezug auf wiedereingereiste Personen entstehen ausschließlich bei REAG/ GARP und sind bereits in den dortigen Personal- und Verwaltungskosten enthalten.
Entsprechend der Vorbemerkungen liegen folgende Angaben vor:
Bund-Länder-Projekt REAG/GARP:
Jahr Budget gemäß Finanzplan
(Bundesanteil) in Euro
Davon Personal- und Verwaltungskos-
ten
(anteilig Bund) in Euro
Abgerechnete Ausga-
ben in Euro
2017 18.538.241,00 2.096.643,00 11.585.947,67
2018 21.859.776,53 2.391.179,14 9.462.376,22
2019 19.623.269,84 2.733.789,64 13.358.586,81
2020 13.993.674,41 2.634.616,17 8.179.064,52
2021 10.137.642,25 2.404.133,04 9.553.774,50
2022 13.756.658,92 2.552.744,27 Programm läuft noch
Bundesprojekt StarthilfePlus:
Jahr Budget gemäß Finanzplan
in Euro
Davon Personal- und Verwaltungs-
kosten in Euro
Abgerechnete Ausgaben
in Euro
2017 17.610.902,12 1.065.379,03 706.350,87
2018 32.767.803,30 4.836.347,15 19.933.131,70
2019 12.950.262,28 4.449.694,93 12.927.731,21
2020 20.436.880,17 4.942.125,52 12.663.434,91
2021 18.280.800,89 4.527.936,28 18.280.800,89
2022 15.628.319,35 4.941.197,07 Programm läuft noch
Bund-Länder-Projekt URA:
Jahr Anteil des Bundes an abgerechneten Ausgaben in Euro
Davon Personal- und Verwaltungskosten in Euro
2017 679.044,85 354.272,43
2018 264.234,55 249.343,95
2019 439.244,11 306.564,70
2020 509.588,29 321.915,33
2021 (vorläufig) 519.149,59 333.744,45
2022 (vorläufig) 536.785,86 337.065,14
Förderung freiwilliger Ausreisen nach Syrien, Jemen, Libyen und Eritrea, die nicht über das Programm REAG/GARP abgewickelt wurden:
Jahr Ausgaben in Euro
2017 35.713,50
2018 517.035,76
2019 499.425,49
2020 112.191,10
2021 102.871,19
2022 (bis 22. Juni 2022)
85.950,72