wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 29. Weshalb werden, wenn Moldawien durch die Übernahme von Kriegsflüchtlingen entlastet wird, trotzdem Abschiebungen von abgelehnten moldawischen Asylbewerbern dorthin ausgesetzt bzw. verschoben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Weshalb ist der Abtransport von Kriegsflüchtlingen aus Moldawien auf dem Luftweg möglich, nicht aber die Abschiebung von abgelehnten moldawischen Asylbewerbern dorthin auf demselben Wege?
Antwort: Die Entscheidung über Einschränkungen im Luftverkehr obliegt den jeweiligen Staaten. So hat die Republik Moldau kriegsbedingt entschieden, zunächst bis zum 25. April 2022 den dortigen Luftraum generell zu sperren. Hiervon waren auch Charterflüge zum Zwecke der Rückführung betroffen, nicht aber die Durchführung der humanitären Transferflüge seitens der EU-Mitgliedstaaten für ukrainische Kriegsflüchtlinge, die sich in Moldau aufhalten.
Frage: 31. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine zunehmende Zahl von in die Ukraine zurückkehrenden Flüchtlingen vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Betrifft dies auch nach Deutschland geflüchtete Menschen, und falls ja, bestehen Erkenntnisse über die ungefähre Zahl derer, die von Deutschland in die Ukraine zurückkehren?
Antwort: Laut den Angaben des staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine (SBGS) soll die Gesamtzahl der Personen, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 über die Grenzkontrollstellen an den Westgrenzen zur EU und zur Republik Moldau in die Ukraine gekommen sind, bis zum 16. Mai 2022 bei rund 1,84 Millionen liegen.
Der Bundesregierung liegen bisher keine validen Erkenntnisse vor, wie viele vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtete Menschen in die Ukraine zurückgekehrt sind.
Frage: 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem vom DAAD beworbenen Unterstützungsprogramm mit den fünf Säulen für ukrainische Studenten und Wissenschaftler?
3. Inwiefern, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dieses Programm oder Teile davon zu unterstützen oder umzusetzen?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Das vom DAAD vorgeschlagene Unterstützungsprogramm für ukrainische Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler umfasst die folgenden Säulen:
1. Stipendien für ukrainische Studierende, Promovierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie die unbürokratische Verlängerung der Förderung für diejenigen, die bereits bei uns sind;
2. Unterstützung der deutschen Hochschulen bei der Betreuung und Begleitung der ukrainischen Studierenden, Promovierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler während der Förderung und darüber hinaus;
3. Unterstützung der deutschen Hochschulen bei der fachlichen und sprachlichen Weiterqualifikation von akademischen Fachkräften mit Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt;
4. Unterstützung der deutschen Hochschulen bei der Entwicklung und Bereitstellung von digitalen Angeboten für ihre ukrainischen Partnerhochschulen, solange diese ihren Betrieb aufrechterhalten können;
5. Leadership-Programme für zukünftige Führungskräfte, die nach einer späteren Stabilisierung der Lage Leitungsfunktionen in der Ukraine übernehmen werden.
Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge des DAAD und wird vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 in der aktuell vorliegenden Fassung zusätzliche Mittel für Programme in Reaktion auf den Krieg in der Ukraine bereitstellen. Aus den Mitteln des Auswärtigen Amts sollen von den
Hochschulen zu vergebende Stipendien sowie Soforthilfen für in Not geratene Studierende , ein vom DAAD administriertes Leadership-Programm und eine Aufstockung des Hilde-Domin-Programms für gefährdete Studierende und Promovierende finanziert werden. Aus den Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollen aus der Ukraine geflüchtete Studierende aus Entwicklungsländern unterstützt werden.
Bereits bewilligt wurden Fördermittel in Höhe von 8,6 Mio. Euro seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Aufstockung und bedarfsgerechten Anpassung bewährter DAAD-Programme. Hieraus wird die Maßnahme „Ukraine digital: Studienerfolg in Kriegszeiten sichern“ in Höhe von 4,5 Mio. Euro gefördert, um ukrainische Hochschulen bei der digital gestützten Aufrechterhaltung von Studium und Lehre zu unterstützen. Zusätzlich werden 1,5 Mio. Euro für die Bereitstellung studienvorbereitender Angebote deutscher Hochschulen für ukrainische Studierwillige auf der Plattform „Digitaler Campus“ zur Verfügung gestellt. 2,3 Mio. Euro werden im Zuge der Aufstockung der DAAD-Programme zur Integration von Geflüchteten an deutschen Hochschulen und zur Weiterqualifikation akademischer Fachkräfte und 0,3 Mio. Euro für die „Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine“ zur Information und Beratung geflüchteter Studierender und Forschender aus der Ukraine bereitgestellt.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, die Hilfsprogramme auch auf Studenten, Doktoranden und Wissenschaftler aus der Ukraine auszuweiten, die nicht ukrainische Staatsbürger sind oder eine zusätzliche Staatsangehörigkeit neben der ukrainischen besitzen?
Antwort: Die vom Auswärtigen Amt vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 in der aktuell vorliegenden Fassung geförderten Stipendien richten sich auch an Drittstaatenangehörige oder Staatenlose, die in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sowie ihre Familienangehörigen, sofern sie sich vor dem oder am 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben, und an Drittstaatenangehörige, die sich vor dem oder am 24. Februar mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben und nicht sicher in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Für diese Zielgruppe stehen auch die zu den Fragen 2 und 3 aufgeführten BMBF-finanzierten DAAD-Programme zur Integration von Geflüchteten an deutschen Hochschulen offen.
Frage: 5. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung gegebenenfalls, und wo sind diese Kosten im Haushaltsplan zu veranschlagen bzw. bereits veranschlagt?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. Die vom Auswärtigen Amt und vom BMZ vorgesehenen Mittel werden vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 in der aktuell vorliegenden Fassung aus dem Einzelplan 060 bereitgestellt. Die vom BMBF bewilligten Mittel werden aus dem Einzelplan 030 zur Verfügung gestellt.
Frage: 6. Auf welchen Rechtsgrundlagen würde die Bewilligung der notwendigen Mittel für das vom DAAD beworbene Programm erfolgen?
Antwort: Die Bewilligung der Mittel erfolgt auf Grundlage des Haushaltsgesetzes sowie der Bundeshaushaltsordnung.
Frage: 2. Wie weit ist die im Koalitionsvertrag geforderte Multi-Cloud-Strategie der öffentlichen Verwaltung auf Basis von offenen Standards umgesetzt?
Wann wird die „Freie-Software-Cloud“ für Behörden eingeführt, und welche Kosten entstehen hierdurch (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die DVS ist die nationale Multi-Cloud-Strategie der ÖV, die im KoaV verankert ist. Das Konzept zur DVS wurde im vergangenen Jahr durch Bund und Länder beschlossen und bereits erfolgreich pilotiert. Durch die DVS werden gemeinsame Standards und offene Schnittstellen für Cloud-Lösungen (möglichst Open Source) abgestimmt. Derzeit wird die Einsetzung einer Koordinierenden Stelle der DVS konzipiert. Die Umsetzung der DVS erfolgt nicht zentral, sondern wird individuell von einzelnen IT-Dienstleistern unterschiedlicher Verwaltungsebenen und weiteren Teilnehmern gestaltet. Je nach Ausprägung entstehen unterschiedliche Kosten.
Frage: 3. Welche konkreten Pläne zum geplanten Open-Source-Hyperscaler liegen vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Über die in der Antwort zu Frage 2 hinausgehenden Vorhaben, insbesondere zum hinterfragten „Open-Source-Hyperscaler“, ist hier nichts bekannt.
Frage: 4. Welche Bundesministerien und oberen Bundesbehörden benutzen bereits jetzt (Stand: 31. März 2022) Open-Source-Software?
5. In welchen Bundesministerien und oberen Bundesbehörden ist die Einführung dieser Software (vgl. Frage 4) geplant?
Welche Kosten entstehen hierdurch?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Angaben können der Anlage entnommen werden.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die bayerische Landeshauptstadt München 2021 eine Open-Source-Strategie für ihre öffentliche Verwaltung eingeführt hat, und inwieweit kann die Open-Source-Strategie der bayerischen Landeshauptstadt München, in der die Verwendung proprietärer Software begründet werden muss, dem Bund als Vorbild dienen (https://www.behoerden-spiegel.de/2021/05/06/muenchen-beschliesst-ne ue-open-source-strategie/)?
Antwort: Die bestehenden EVB-IT Basis- und Systemverträge werden gegenwärtig von einer Unterarbeitsgruppe der AG EVB-IT (UAG OSS) in Abstimmung mit der IT-Wirtschaft weiterentwickelt, um die Verwendung von Open Source Software im öffentlichen Einkauf marktgerecht und rechtssicher abbilden zu können.
Die EVB-IT sind ein Beschaffungswerkzeug und haben keinen Einfluss auf die der Beschaffung vorgelagerte Bedarfsbestimmung bzw. vorgelagerte strategische Entscheidungen wie die der Stadt München zur Verwendung von Open Source Software. Den Ansatz zum verstärkten Einsatz von Open Source Software, den u. a. auch die Stadt München verfolgt, aufgreifend, werden die Bestrebungen zu mehr digitaler Souveränität in der Fortschreibung der IT-Beschaffungsstrategie des Bundes Eingang finden. Die IT-Beschaffungsstrategie detailliert und operationalisiert die strategischen Ziele der IT-Beschaffung. Die IT-Beschaffungsstrategie deckt einerseits übergreifende Ziele wie Bedarfsdeckung, Rechtskonformität und Wirtschaftlichkeit ab und enthält andererseits konstitutive Ziele wie IT-Sicherheit, Datenschutz, ökologische und soziale Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit sowie Wettbewerbs- und Innovationsförderung. In diese Ziele wird ebenfalls die digitale Souveränität aufgenommen.
Frage: 7. Welche möglichen Bedrohungen der Informationssicherheit können nach Auffassung der Bundesregierung durch die Einführung von Open-Source-Software entstehen?
Gibt es hierzu eine Einschätzung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (bitte ausführen)?
Antwort: Bedrohungen für die Informationssicherheit im Kontext von Software entstehen durch ausnutzbare Schwachstellen. Hierzu ist es unerheblich, ob es sich um Free/Libre Open Source Software (FLOSS) oder proprietäre Software handelt.
Frage: 8. Wann wird das geplante Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) eröffnet (https://www.cio.bund.de/Web/DE/ Innovative-Vorhaben/ZenDiS/zendis_inhalt.html)?
Antwort: ZenDiS befindet sich gegenwärtig im Aufbau (vgl. die Antwort zu Frage 1). Der Eröffnungstermin wird nach Mittelzuweisung 2022 festgelegt werden können.
Frage: 9. Kooperiert der Bund bei der Umsetzung seiner Open-Source-Strategie mit der Free Software Foundation Europe (FSFE)?
Falls ja, in welchen Projekten erfolgt eine Zusammenarbeit?
Antwort: Der Bund steht im regelmäßigen Austausch mit Akteuren in den „Open-Source-Communities“. Eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit der FSFE ist nicht bekannt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 21. Februar 2022 die „Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025“ veröffentlicht. Darin wird die Ordnungspolitik im Sinne einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft skizziert und angekündigt, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) weiterzuentwickeln.
1. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung einer Elften Novelle des Gesetzes für Wettbewerbsbeschränkungen?
Antwort: Für eine Weiterentwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen plant die Bundesregierung, spätestens 2023 einen Regierungsentwurf vorzulegen.
Frage: 2. An welchen politikwissenschaftlichen und ökonomischen Theorien orientiert sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft (bitte Autoren und Werke benennen)?
a) In welchen Punkten sieht die Bundesregierung Defizite am bestehenden Theoriemodell der Sozialen Marktwirtschaft?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat ihre konzeptionellen Arbeiten im Hinblick auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft im Jahreswirtschaftsbericht 2022 umfassend dargelegt. Dabei spielt die ursprüngliche Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft eine wichtige Rolle. Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war in Deutschland zu keiner Zeit ein starres Korsett der Wirtschaftspolitik. Vielmehr bewährte sich eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die den Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder an die Erfordernisse der Zeit anpasste. Mit dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft wurde 1967 eine Ergänzung des Ordnungsrahmens geschaffen, die mit dem „Magischen Viereck“ die zentralen Ziele für eine an Wachstum und
wirtschaftlicher Stabilität orientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik definierte. Die konkreten makroökonomischen Herausforderungen der Gegenwart unterscheiden sich deutlich von jenen der späten 1960er Jahre. Weder ökologische Nachhaltigkeit noch Finanzstabilität oder Pandemiebereitschaft spielten in den damaligen Überlegungen eine große Rolle. Entscheidend ist aber, dass der staatliche Handlungsrahmen eine überzeugende Antwort auf krisenhafte und immer wieder unerwartete ökonomische Herausforderungen ermöglicht.
Einige Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte lassen auch eine stärkere Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft als sinnvoll und geboten erscheinen. In vielen Bereichen hat etwa die staatliche Regulierung eine Tiefe und Differenziertheit erreicht, die eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung und schnellen Fortschritt spürbar hemmt. Auch das Versprechen einer breiten und gleichberechtigten Teilhabe der Bevölkerung an den Chancen des wirtschaftlichen Fortschritts konnte trotz des beachtlichen Wohlfahrtsstaates nicht vollständig eingelöst werden. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung die Dynamik des Wirtschaftsmodells auch durch die strukturell gewachsene Einflussnahme partieller Interessen in Deutschland und der Europäischen Union (EU) geschwächt. Aufgrund der Zuspitzung der Klimakrise sowie des Biodiversitätsverlusts bedarf es eines angepassten Leitbildes im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftsmodells.
Frage: b) In welchem Maße sieht die Bundesregierung umweltpolitische Aspekte im Theoriegebäude der Sozialen Marktwirtschaft bereits verwirklicht?
Antwort: In der umweltpolitischen Tradition im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft wurde verschiedentlich und relativ früh versucht, die Bedeutung der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen bzw. die Wahrung der planetaren Grenzen auf theoretischer Basis in Einklang mit der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft zu bringen. So konnte lokalen Umweltproblematiken seit den 1960er Jahren im Interesse des Gemeinwohls in vielen Bereichen erfolgreich begegnet werden.
Allerdings werden der globale Schutz des Klimas und der Biodiversität sowie die Eindämmung der globalen Verschmutzung in einer hochgradig arbeitsteiligen und global vernetzten Wirtschaft bislang nicht ausreichend beachtet, auch wenn international, nicht zuletzt nach der Verabschiedung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen, Nachhaltigkeitsaspekte in der Wirtschaftspolitik größere Bedeutung erlangten. Das Theoriegebäude der Sozialen Marktwirtschaft bietet Lösungsansätze zur Internalisierung externer Effekte wie beispielsweise einen Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen oder andere Instrumente zur CO 2 -Bepreisung, aber auch einen Ordnungsrahmen mit Ge- und Verboten oder technischen Standards.
Frage: c) Welche Rolle spielen für die Bundesregierung die Theorien der Katholischen Soziallehre, des Ordoliberalismus sowie der Sozialen Marktwirtschaft bei der Konzeptionierung einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, und wie unterscheidet sich das letztgenannte Wirtschaftsmodell von den zuvor genannten Theoriegebäuden?
Antwort: Die Bundesregierung sieht in vielen Texten der genannten Denkschulen nach wie vor wertvolle Grundlagen. Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung auch die Arbeiten der protestantischen Sozialethik zur Kenntnis. Anders als nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland steht heute nicht mehr die Überwindung der Knappheit an materiellen Gütern im Vordergrund der Wirtschaftspolitik. Bei der Konzeptionierung der sozial-ökologischen Marktwirtschaft kommt hingegen der ökologischen Nachhaltigkeit eine besondere Bedeutung zu. Seit
den Zeiten der Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft hat auch die Wirtschaftswissenschaft neue Theorien und empirische Erkenntnisse erbracht, die selbstverständlich in eine moderne Wirtschaftspolitik einfließen.
Frage: d) Welche Aspekte der Katholischen Soziallehre, des Ordoliberalismus und der bisherigen Sozialen Marktwirtschaft möchte die Bundesregierung überwinden bzw. außer Kraft setzen?
Antwort: Keine. Die Bundesregierung sieht die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der Katholischen Soziallehre und des Ordoliberalismus als wesentliche geistige Strömungen insbesondere in der Mitte des 20. Jahrhunderts an. Gleiches gilt für die protestantische Sozialethik, die ja die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft stark beeinflusste bzw. sie sie selbst prägten. Sie waren neben anderen Konzeptionen für die Genese der deutschen Wirtschaftsordnung prägend und bereichern noch heute die wirtschaftswissenschaftliche Debatte.
Frage: 3. In welcher Weise will die Bundesregierung das Ministererlaubnisverfahren (nach GWB) reformieren?
a) Nach welchen Kriterien soll nach Ansicht der Bundesregierung die Klagemöglichkeit gegen die Ministererlaubnis ausgestaltet werden, und welche Vorbildfunktion hat dabei die vormals im Gesetz vorhandene Klagemöglichkeit?
b) Plant die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag künftig an dem Ministererlaubnisverfahren mit einem Vetorecht zu beteiligen oder ihm lediglich die Möglichkeit einer Stellungnahme einzuräumen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird die Bundesregierung auch das Instrument der Ministererlaubnis in seiner heutigen Form überprüfen. Ziel ist eine Reform des Instrumentes u. a. mit dem Ziel, die Klagemöglichkeiten gegen eine Ministererlaubnis – wo erforderlich in angemessener Weise neu zu gestalten. Außerdem werden Möglichkeiten zur Beteiligung des Bundestags am Verfahren geprüft.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 4. Welche verbraucherschutzpolitischen Maßnahmen soll das Bundeskartellamt künftig aus Sicht der Bundesregierung umsetzen können?
a) Wo sieht die Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes Problemlagen, die sich vor allem durch das Bundeskartellamt abstellen lassen?
b) Sind die Verbraucherzentralen aus Sicht der Bundesregierung nicht in der Lage, diese Verbraucherschutzverstöße eigenständig zu bekämpfen?
c) Sollte das Bundeskartellamt Befugnisse zur Rechtsdurchsetzung im Verbraucherschutz bekommen, wie würde das die fachlichen Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beeinflussen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen zu prüfen, wie das Bundeskartellamt gestärkt werden kann, um bei erheblichen, dauerhaften und wiederholten Verstößen gegen Normen des wirtschaftlichen Verbraucherrechts analog zu
Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Verstöße zu ermitteln und diese abzustellen. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Seit der 9. GWB-Novelle im Juni 2017 hat das Bundeskartellamt die Befugnis zu verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchungen, ist aber nicht in der Lage, etwaige Rechtsverstöße auch durch behördliches Eingreifen abzustellen, denn Eingriffsbefugnisse wurden dem Bundeskartellamt nicht eingeräumt. Seit Oktober 2017 hat das Bundeskartellamt eine Reihe verbraucherrechtlicher Sektoruntersuchungen durchgeführt, vergleiche dazu übersichtshalber: www.bundeskart ellamt.de/DE/Verbraucherschutz/Verfahren/verfahren_node.html.
In diesen wurden bestehende Problemlagen dargestellt. Insbesondere bei digitalen Geschäftsmodellen wurde eine Reihe von Sachverhalten identifiziert, bei denen die private Rechtsdurchsetzung aufgrund von Nachweisschwierigkeiten an Grenzen stößt. Beispielsweise basieren viele digitale Geschäftsmodelle auf Algorithmen und/oder verschlüsselten Datenströmen, die für private Klägerinnen und Kläger wie für Verbraucherzentralen praktisch nicht zugänglich sind. Darüber hinaus wird die Position der Verbraucherzentralen zu gegebener Zeit im Rahmen der Beteiligung zu einer etwa beabsichtigten Rechtsänderung eingeholt werden.
Frage: 5. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, den kartellrechtlichen Rahmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht auf den Fernwärmesektor auszuweiten?
Antwort: Die Bundesregierung wird mit Blick auf die kommende Anpassung des GWB die Wettbewerbssituation auf verschiedenen Energiemärkten analysieren und den jeweils geltenden Rechtsrahmen überprüfen. Hierzu gehört auch der Fernwärmesektor. Die jetzt geplante Ausweitung des § 29 GWB auf den Fernwärmebereich gilt in diesem Rahmen als Übergangsmaßnahme, um in der Zwischenzeit eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich des künftigen Rechtsrahmens im Fernwärmesektors zu treffen. Die Maßnahme stellt sicher, dass in dieser Zeit mögliche Missbräuche von Marktmacht im Fernwärmesektor effektiv abgestellt werden und in diesem Rahmen auch weitere Erfahrungen gesammelt werden können, die in die Evaluation und Entscheidung über den künftigen Rechtsrahmen einfließen können.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation auf dem Markt des Mineralölgroßhandels sowie im Markt der Raffinerien in Deutschland?
a) Liegen der Bundesregierung Ergebnisse der zweiten Sektoruntersuchung im Bereich Mineralöl und Raffinieren vor, deren Einleitung das Bundeskartellamt am 27. September 2012 in einer Pressemitteilung kundtat (https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldun g/DE/Pressemitteilungen/2012/27_09_2012_SU_Raffinerien.html)?
b) Wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
c) Wenn nein, warum liegen der Bundesregierung keine Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung vor?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Die 2012 angekündigte Sektoruntersuchung Raffinerien und Mineralölgroßhandel wurde aufgrund der seinerzeit dem Bundeskartellamt (BKartA) übertragenen neuen gesetzlichen Aufgabe (zum Aufbau der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe) zunächst zurückgestellt. In Folge der aktuellen Entwicklungen der
Kraftstoffpreise hat das BKartA nun eine neue Sektoruntersuchung mit Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet, um Gründe für die aktuellen Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung einen Entwurf zur Ausweitung der Kompetenzen der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe vorgelegt.