Frage: 1. Geht der personelle Aufwuchs des BAMAD in den letzten fünf Jahren seit 2017 (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2839, S. 2) auch mit einer verstärkten Präsenz in digitalen Medien und sozialen Plattformen einher, und wenn ja,
a) wie viele Beschäftigte des BAMAD sind derzeit mit der Ermittlung in digitalen Medien und sozialen Plattformen beauftragt,
b) wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten des BAMAD, die mit der Ermittlung in digitalen Medien und sozialen Plattformen tätig sind, in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Operieren Ermittler des BAMAD verdeckt in digitalen Medien und sozialen Plattformen, die hauptsächlich oder gezielt von Angehörigen der Bundeswehr genutzt werden, und wenn ja, um welche digitalen Medien und sozialen Plattformen handelt es sich explizit?
3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, werden auch Vertrauenspersonen (sogenannte V-Leute) außerhalb des Beschäftigtenkreises des BAMAD für die Ermittlung in digitalen Medien und sozialen Plattformen angeworben?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) führt im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung gem. § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) offene, verdeckte oder legendierte Maßnahmen auch in digitalen Medien und sozialen Plattformen durch. Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen nimmt der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Maßgabe des § 12 Absatz 3a des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten sowie in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke.
Im Übrigen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Antwort aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik, zum konkreten Erkenntnisstand, zu Aufklärungsschwerpunkten sowie der dazu verfügbaren personellen Ressourcen des BAMAD offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BAMAD nachhaltig beeinträchtigt würde.
Hieraus könnte eine Gefährdung des Einsatzerfolgs entsprechender Maßnahmen folgen. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien durch eine Änderung des Kommunikationsverhaltens im Internet entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des
Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.