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Frage: 5. Wann, und wie wird die Bundesregierung ggf. Assistenzleistungen für alle Lebensbereiche und damit auch für ehrenamtliche Tätigkeiten bedarfsdeckend und unbürokratisch garantieren?
Antwort: Vorbemerkung: Da es sich um eine Aufgabe im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Länder handelt, kann der Bund hier keine Garantieerklärungen abgeben.
Mit dem BTHG wurde zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für „Assistenzleistungen“ ein expliziter Leistungstatbestand eingeführt. Hiervon umfasst sind u. a. Assistenzleistungen für allgemeine Erledigungen des Alltags, Gestaltung sozialer Beziehungen, persönliche Lebensplanung, Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben, Freizeitgestaltung, Sicherstellung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen sowie sonstige und ergänzende Assistenzleistungen. Auch Leistungen zur unterstützten Elternschaft (sog. Elternassistenz, begleitete Elternschaft) haben eine klare gesetzliche Regelung erfahren, auf die sich Menschen mit Behinderungen berufen können.
Der mit dem BTHG eingefügte Leistungstatbestand in § 78 Absatz 5 SGB IX stellt die Unterstützung von ehrenamtlicher Betätigung als Leistung zur Förderung der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt, wobei sich die Unterstützung auf die Erstattung der durch niedrigschwellige Assistenzleistungen entstehenden Aufwendungen fokussiert. Dabei hat sich der Gesetzgeber von der Absicht leiten lassen, das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen dadurch in besonderer Weise zu würdigen, dass in Bedarfsfällen Sozialleistungen in angemessenem Umfang zu deren Unterstützung bereitgestellt werden, ohne dabei die Ausübung eines Ehrenamtes mit einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Bewältigung des Alltags gleichzusetzen. Demnach können Aufwendungen für die notwendige Unterstützung bei der Ausübung eines Ehrenamtes in einem angemessenen Umfang erstattet werden, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. Dazu zählen z. B. auch die Kosten für die Gebärdensprachdolmetschung zur Ausübung einer Fußball-Schiedsrichtertätigkeit. Die Unterstützung soll jedoch vorrangig durch das nähere persönliche Umfeld (z. B. Familie) ausgeführt werden.
Im Hinblick auf den Vorrang des näheren persönlichen Umfelds wurde die Vorschrift im Rahmen des BTHG-Gesetzgebungsprozesses kontrovers diskutiert. Die im Artikel 25 Absatz 2 BTHG angelegte Untersuchung und Begleitung der neu eingeführten Regelungen der Eingliederungshilfe untersucht daher derzeit
unter anderem auch die Auswirkungen des § 78 Absatz 5 SGB IX auf die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei der Ausübung eines Ehrenamtes. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, die kurz vor Ende der 19. Wahlperiode verabschiedeten Regelungen zur Mitnahme von Assistenzkräften in Krankenhäuser zu überarbeiten, um allen Menschen mit Assistenz- und Pflegebedarf die Mitnahme ihrer Assistenz- und Pflegekräfte in alle Krankenhäuser, Rehabilitations- und Vorsorge-Einrichtungen zu garantieren, und wenn ja, wann, und wie?
Antwort: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das BMAS werden gemeinsam die neuen Regelungen zur Begleitung im Krankenhaus, die mit dem Tierarzneimittelgesetz am 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) verkündet wurden und ab dem 1. November 2022 ihre Wirkung entfalten werden, gemäß dem gesetzlichen Evaluationsauftrag (§ 113 Absatz 7 SGB IX) evaluieren. Die Evaluation ist bis zum 31. Dezember 2025 durchzuführen. Die Bundesregierung wird auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Evaluation bewerten, ob die Regelungen zu einer sachgerechten Lösung und einer fairen finanziellen Verteilung zwischen den Leistungssystemen SGB V und SGB IX, Teil 2 führen.
Frage: 7. Wann, und wie wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, „weitere Schritte bei der Freistellung von Einkommen und Vermögen gehen“?
8. Plant die Bundesregierung, alle Teilhabeleistungen bedarfsdeckend und vollständig unabhängig von Einkommen und Vermögen auszugestalten und zu garantieren, und wenn ja, wann, und wie?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Durch das BTHG wurden Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen eingeführt. Diese Regelungen werden gemäß Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG derzeit umfassend evaluiert. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 9. Wie viele Anträge auf ein Budget für Arbeit wurden seit Einführung der Leistungsform nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit gewährt, und wie viele Anträge wurden abgelehnt?
Antwort: Wie viele Budgets für Arbeit genutzt werden, wird seit dem Berichtsjahr 2018 von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) erhoben und jährlich im BAGüS-Kennzahlenvergleich veröffentlicht. Die Erhebung erfolgt stichtagsbezogen. Deshalb sind Mehrfachnennungen möglich. Es wurden 355 Personen gemeldet, die zum Stichtag 31. Dezember 2018 erstmals ein Budget für Arbeit (§ 61 SGB IX) erhalten haben. Für das Berichtsjahr 2019 wurden 1 477 Personen gemeldet, die zum Stichtag 31. Dezember 2019 ein Budget für Arbeit erhielten. Für das Berichtsjahr 2020 wurden 1 679 Personen ausgewiesen, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 ein Budget für Arbeit erhielten.
Der Kennzahlenvergleich enthielt im Berichtsjahr 2020 erstmalig Daten zu Budgets für Arbeit, die aufgrund landesrechtlicher Regelungen gewährt wurden. Demnach erhielten zum Stichtag 31. Dezember 20 weitere 3 081 Personen vergleichbare länderspezifische Leistungen.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Zahl abgelehnter Anträge vor.
Frage: 10. Aus welchen Gründen wird das Budget für Arbeit nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht flächendeckend und konsequent in Anspruch genommen?
Antwort: Die bisherigen Erkenntnisse aus der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen legen die Vermutung nahe, dass viele der in einer Werkstatt tägigen Menschen mit Behinderungen mit ihrer Tätigkeit grundsätzlich zufrieden sind. Der Schlussbericht der Studie ist Mitte 2023 zu erwarten. Sollten sich daraus Handlungsbedarfe beim Budget für Arbeit ergeben, wird die Bundesregierung diese eingehend prüfen.
Frage: 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass das aktuelle Budget für Arbeit eine bedarfsdeckende Gewährung nicht garantiert und zu wenige Übergänge von den Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gelingen?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln?
Plant die Bundesregierung in diesem Kontext die Streichung des Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen und die Einführung des Arbeitslosenversicherungsschutzes?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit, dem Bundesgesetzgeber eine Streichung des Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen vorzuschlagen. Die Frage der Arbeitslosenversicherung ist im Rahmen des Gesetzgebungsvorhabens zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) eingehend erörtert worden. Die Begründung hierzu (Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 18/9954) ist nach wie vor aktuell:
„Leistungsberechtigte, die ein Budget für Arbeit in Anspruch nehmen können, sind voll erwerbsgemindert im Sinne des Rentenrechts. Für ihre Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung besteht kein Erfordernis, da sie im Falle des „Scheiterns“ des Beschäftigungsverhältnisses unabhängig von den Gründen hierfür ein uneingeschränktes und zeitlich unbefristetes Rückkehrrecht in die Werkstatt oder in eine Beschäftigung bei einem anderen Leistungsanbieter haben. Dort können sie die erforderlichen Hilfestellungen erhalten, um eine erneute Beschäftigung im Rahmen des Budgets für Arbeit aufzunehmen. Sie stehen im Übrigen wegen ihrer vollen Erwerbsminderung dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Deshalb erfüllen sie nicht die leistungsrechtlichen Voraussetzungen nach dem SGB III und könnten im Falle der Beendigung des mit dem Budget für Arbeit geförderten Beschäftigungsverhältnisses Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III (Arbeitslosengeld I) nicht beanspruchen. Die Belastung dieses Personenkreises mit der Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung wäre deshalb unbillig.“
Frage: 12. Welche Länder haben den Finanzierungsdeckel (der Bezugsgröße) bei den Lohnzuschüssen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Budgets für Arbeit nach oben geöffnet, und welche Länder haben diesen beibehalten (bitte pro Bundesland die vereinbarte Regelung aufführen)?
Antwort: Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz haben die rechtliche Möglichkeit genutzt, durch landesrechtliche Vorgaben höhere Lohnkostenzuschüsse zu gewähren (§ 61 Absatz 2 Satz 2 SGB IX).
Baden-Württemberg: Anhebung auf bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (§ 1 der Verordnung des Sozialministeriums zur Anhebung des Höchstsatzes des Lohnkostenzuschusses beim Budget für Arbeit [Budgetlohnkostenzuschussverordnung] vom 23. April 2020).
Bayern: Anhebung auf bis zu 48 Prozent der Bezugsgröße (Artikel 66b Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze vom 8. Dezember 2006).
Bremen: Anhebung auf bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (Gesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX AG] vom 5. März 2019).
Rheinland-Pfalz: Anhebung auf bis zu 60 Prozent der Bezugsgröße (Landesgesetz zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch [SGB IX AG] vom 19. Dezember 2018).
Frage: 13. Wie viele Anträge auf ein Budget für Ausbildung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit seit Einführung der neuen Leistungsform gewährt und wie viele abgelehnt?
Antwort: Auf Übersicht in Anlage 1* wird verwiesen.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung des Budgets für Ausbildung zu steigern und den leistungsberechtigten Personenkreis zu erweitern, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Budget für Ausbildung wurde durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz am 1. Januar 2020 eingeführt. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz wurde zum 1. Januar 2022 der leistungsberechtigte Personenkreis auf Menschen mit Behinderungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen ausgeweitet. Es handelt sich somit um ein relativ neues Leistungsangebot, das sich noch im Etablierungsprozess befindet.
Ziel der Bundesregierung ist es, das Budget für Ausbildung weiter zu stärken und auszubauen. Hierzu beobachtet die Bundesregierung genau, wie sich das Budget für Ausbildung entwickelt. Sollten sich hier Handlungsbedarfe ergeben, wird die Bundesregierung diese eingehend prüfen.
Frage: 15. Wie viele gewährte persönliche Budgets gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit, und wie viele davon als trägerübergreifendes Persönliches Budget?
Antwort: Laut den Daten des dritten Teilhabeverfahrensberichts (THVB) nach § 41 SGB IX wurden im Jahr 2020 6 821 trägerspezifische sowie 832 trägerübergreifende Persönliche Budgets bewilligt.
Frage: 16. Wie viele Klageverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung dieser Leistungsform dazu geführt, und wie viele davon wurden vom Kläger nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgreich abgeschlossen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Zwar werden im THVB unter Sachverhalt 15 (Rechtsbehelfe) Daten u. a. zu erfolgreichen Klageverfahren ausgewiesen; jedoch nicht nach Leistungsarten differenziert.
Frage: 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Leistungsform des Persönlichen Budgets gestärkt, entbürokratisiert und bedarfsdeckender ausgestaltet werden sollte?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln?
Antwort: Die Bundesregierung befürwortet grundsätzlich eine stärkere Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets, soweit dies von den Betroffenen gewünscht ist. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, die „[…]Hürden, die einer Etablierung und Nutzung des Persönlichen Budgets entgegenstehen […], ab[zu]bauen.“ Dafür sind die zunächst gegenwärtig förderlichen bzw. hinderlichen Faktoren umfänglich zu ermitteln und sodann der konkrete Handlungsbedarf zu identifizieren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist hierzu im Austausch mit den relevanten Akteuren, um geeignete Lösungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zu entwickeln.
Frage: 18. Wie viele Beratungsstellen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit seit Einführung der Förderung geschaffen (bitte pro Jahr und nach Bundesländern getrennt auflisten)?
Antwort: Auf die Tabelle in Anlage 2* wird verwiesen.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung sich zu der Einschätzung einiger Antragstellerinnen und Antragsteller, dass das Beantragungsverfahren für eine Förderung für die Einrichtung einer EUTB immer noch zu bürokratisch und nicht barrierefrei gestaltet sei (https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/b ehindertenberatung-sozialpaedagogen), eine eigene Position erarbeitet?
Wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln?
Antwort: Das Beantragungsverfahren richtet sich allein nach zuwendungsrechtlichen Vorschriften, denen eine finanzielle Förderung durch den Bund zwingend unterworfen ist. Der durch das BMAS beliehene Dienstleister, die gsub aus Berlin, stand und steht den EUTB ® -Angeboten und deren Trägern beratend zur Seite. Es wurden Beratungsgespräche durchgeführt in Präsenz und telefonisch, aber auch digitale Austauschformate angeboten, die rege besucht wurden. Die administrativen Anforderungen an die Zuwendungsempfänger im Rahmen der Projektförderung begründen sich aus den §§ 23 und 44 BHO sowie deren VV. Eine Abweichung ist nicht zulässig Das Antragsverfahren für die Erstbewilligung für den Förderzeitraum 2018 bis 2020 in 2017 war datenbankgestützt und zum damaligen Zeitraum barrierearm. Trotz fehlender vertraglicher Verpflichtungen hat die gsub den Anforderungen der Anwenderinnen und Anwender
entsprochen und die Datenbank inzwischen barrierefrei aufgebaut. Das Folgeantragsverfahren in 2020 für den Zeitraum 2021 bis 2022 konnte bereits auf dem barrierefreien Niveau angewendet werden. Hinsichtlich des Verweises auf den Artikel im Sonntagsblatt vom 11. Dezember 2021 ist sicherlich von einem hohen Aufwand auszugehen, wenn ein Träger insgesamt acht Zuwendungsprojekte zu administrieren hat. Eine Bündelung der Aufgaben und Pflichten ist zwischen einzelnen Bewilligungen nicht möglich.
Frage: 20. Warum mussten nach Kenntnis der Bundesregierung einige Beratungsstellen in einigen Bundesländern schließen, obwohl sie nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller schon gute Arbeit geleistet und dafür entsprechende Zuschüsse in der Vergangenheit erhalten hatten?
Antwort: Die Gründe für Rücktritte sind vielfältig und von unterschiedlichen Interessen geprägt. Folgende Gründe waren im Zeitraum 2018 bis 2022 bisher festzustellen:
– Das Beratungspersonal konnte durch den Träger nicht entfristet werden.
Ausscheidendes Beratungspersonal konnte aufgrund der verbleibenden Laufzeit nicht mehr ersetzt werden.
Auflösung des Vorstands bzw. des Vereins.
Fehlende Zuverlässigkeit der rechtlichen Vertreter.
Ausbleibender Folgeantrag für den Zeitraum 2021 bis 2022.
Fehlende Ressourcen für die Berichtspflicht nach §§ 23, 44 BHO.
Frage: 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass der Bestand an EUTB geschützt werden sollte?
Wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln, und wer entscheidet, ob eine bereits existierende EUTB weitergeführt werden kann?
Antwort: In der vergangenen Legislaturperiode hat sich der Gesetzgeber dafür entschieden, die modellhafte bis zum 31. Dezember 2022 befristete Erprobung der EUTB ® in den Regelbetrieb zu überführen. Die künftige Umsetzung, Ausgestaltung und Finanzierung regelt die Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (Teilhabeberatungsverordnung – EUTBV) unter Berücksichtigung bisheriger Erkenntnisse zu der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität. Die wertvollen Erfahrungen der EUTB ® -Träger fließen bei der Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen und der Auswahlkriterien ein. Ein Bestandsschutz für bereits bestehende Beratungsangebote wäre mit dem Anspruch einer kontinuierlich hohen Qualität der Beratung nicht vereinbar und kann auch deswegen nicht gewährt werden, weil dieser zu einer Privilegierung bestehender Angebote und einer Ungleichbehandlung neuer Antragsteller führen würde.
Frage: 22. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Anträge auf Förderung positiv beschieden werden und welche nicht, und welche Stelle entscheidet dies?
Antwort: Über die Förderung von Projekten wird auf Grundlage der EUTBV entschieden. Im Auftrag des BMAS ist die gsub als beliehenes Unternehmen befugt, Bescheide im Rahmen der EUTBV zu erlassen.
Frage: 23. Welche Erfahrungen wurden mit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung nach Kenntnis der Bundesregierung gemacht, und welche Probleme gibt es damit ggf. aus Sicht der Bundesregierung?
24. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) evaluiert, ob die gemeinschaftliche Leistungserbringung im Einklang mit dem Wunsch- und Wahlrecht sowie dem Selbstbestimmungsrecht der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention steht?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Die gemeinschaftliche Leistungserbringung wird im Rahmen der Begleitforschung nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG derzeit umfassend untersucht. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 25. Wie viele Fälle der gemeinschaftlichen Leistungserbringung sind der Bundesregierung bekannt seit Verabschiedung des BTHG?
Antwort: Auf die Tabelle in Anlage 3* wird verwiesen.
Frage: 26. Plant die Bundesregierung, die Regelung zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung nicht mehr anzuwenden und zu streichen?
Antwort: Die gemeinschaftliche Leistungserbringung wird im Rahmen der Begleitforschung nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG derzeit umfassend untersucht. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 27. Wie viele Anträge wurden in den letzten fünf Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit bzw. landesweit auf die Leistung Schulassistenz gestellt, und wie viele davon wurden gewährt und wie viele abgelehnt (bitte pro Jahr und Bundesland getrennt auflisten)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.
Frage: 28. Welche Erfahrungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Leistung Schulassistenz gemacht, und welche Probleme liegen ggf. aus Sicht der Bundesregierung zur Leistung Schulassistenz vor?
Antwort: Die Schulassistenz ermöglicht den leistungsberechtigten Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Bildungsteilhabe an allgemeinbildenden Schulen und fördert somit inklusive Bildung. In den für Bildung zuständigen Ländern erfolgt die Unterstützung in unterschiedlichen Modellen (1:1-Begleitung/ gemeinsame Leistungserbringung). In der Praxis bestehen teilweise Unklarheiten hinsichtlich der Kompetenzen der Schulassistenz, was mitunter zu Rollenkonflikten und zu einer fehlenden Akzeptanz im Schulteam führen kann. Teilweise wird beklagt, dass zu viele Erwachsene in einem Klassenraum anwesend seien, wenn mehrere Kinder in einer Klasse Schulassistenz in Anspruch nehmen. Es wird auch von Stigmatisierungserfahrungen berichtet. Ferner wird in
Frage gestellt, ob die Kinder, die diese Unterstützung erhalten, in ausreichendem Maße lernen, selbständig zu werden.
Frage: 29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es bezüglich der Leistung Schulassistenz Verbesserungen und Weiterentwicklungen bedürfte, um die Leistung unbürokratische, zügige und bedarfsdeckende Angebote zu gewährleisten?
Wenn ja, plant die Bundesregierung solche Verbesserungen und Weiterentwicklungen, und wenn ja, welche?
Antwort: Länder und Kommunen sind als Träger der Eingliederungshilfe für die unbürokratische, zügige und bedarfsdeckende Leistungserbringung in eigener Zuständigkeit verantwortlich. Soweit die Schulassistenz aus dem System der Eingliederungshilfe nach SGB IX Teil 2 geleistet wird, hat der Träger der Eingliederungshilfe weitreichende Beratungs- und Unterstützungspflichten, um einen unbürokratischen Zugang zu den Leistungen sowie deren Inanspruchnahme zu gewährleisten. Auch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe treffen diese Verpflichtungen. Im Recht der Eingliederungshilfe gilt der Grundsatz der personenzentrierten, individuellen und bedarfsdeckenden Leistung. Der Bedarf wird im Gesamtplanverfahren umfassend nach den §§ 117 ff. SGB IX festgestellt. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist die Beteiligung der Schule im Hilfeplanverfahren nach § 36 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ausdrücklich vorgesehen. Da sowohl die Träger der Eingliederungshilfe als auch die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe an Bildung sind, gelten für sie die Regelungen zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 ff. SGB IX. Die Regelungen stellen sicher, dass die Leistungsberechtigten die Leistungen so schnell wie möglich, gut koordiniert und umfassend wie aus einer Hand erhalten.
Die Bundesregierung plant keine Weiterentwicklungen der Leistung Schulassistenz. Im Rahmen des Beteiligungsprozesses zur Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, der im November 2022 beginnt, wird Schulassistenz im Zusammenhang mit der Umsetzung der inklusiven Lösung auch ein Thema sein. Auf kommunaler Ebene werden zur Weiterentwicklung sog. Infrastrukturelle Poolmodelle konzipiert und umgesetzt. Solche Modelle entsprechen nicht dem Grundsatz der personenzentrierten, bedarfsdeckenden und individuellen Leistungserbringung und verdrängen nicht den im Einzelfall bestehenden Individualanspruch nach § 112 SGB IX.
Frage: 30. Inwieweit ist die Frühförderung nach Kenntnis der Bundesregierung als Komplexleistung bundesweit bzw. landesweit flächendeckend verankert, und werden bedarfsdeckende Angebote unbürokratisch bereitgestellt?
31. Welche sind die Gründe im Falle einer Umsetzungsverzögerung bzw. eines gänzlichen Scheiterns der Komplexleistung?
Antwort: Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet.
Die Komplexleistung Frühförderung wurde bereits 2001 mit der Entstehung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) eingeführt. Mit dem BTHG wurden Anpassungen vorgenommen. Unter anderem wurde die Definition mit den Voraussetzungen einer Komplexleistung festgeschrieben.
Die konkrete Ausgestaltung der Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung in den fachübergreifend arbeitenden Diensten und Einrichtungen wurde weitestgehend auf die Ebene der Länder delegiert. Landesrahmenvereinbarun-
gen sollen helfen, unter Berücksichtigung der länderspezifischen Besonderheiten eine höhere Verbindlichkeit und Sicherheit bei der Erbringung der Komplexleistung Frühförderung für die Leistungsträger und Leistungserbringer, vor allem aber für die betroffenen Kinder und ihre Familien zu erreichen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in fast allen Bundesländern mittlerweile Landesrahmenvereinbarungen geschlossen.