wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Welche Verkehrsprojekte werden noch im laufenden Jahr abgeschlossen (bitte differenziert nach Ländern auflisten)?
Antwort: Verkehrsträger Vorhaben Land
Schiene ABS Oldenburg – Wilhelmshaven Niedersachsen
Schiene NBS/ABS Stuttgart – Ulm – Augsburg, NBS Wendlingen – Ulm Baden-Württemberg
Schiene Umschlagbahnhof Karlsruhe, 1. Stufe Baden-Württemberg
Wasserstraße 2. Ausbaustufe der Fahrinnenanpassung der Unter- und
Außenelbe
Schleswig-Holstein,
Niedersachsen
Straße (A 6) AS Wiesloch-Rauenberg – AK Weinsberg Baden-Württemberg
Straße (B 16) OU Marktoberdorf – Bertoldshofen (B 472), 2. BA Bayern
Straße (A 10/24) AS Neuruppin – AD Pankow Brandenburg
Straße (B 7) OU Calden; Teilverkehrsfreigabe nördl. Abschnitt Hessen
Straße (B 83) OU Bad Karlshafen – Beverungen/Herstelle Hessen, Nordrhein-Westfalen
Straße (B 64) Ortsumgehung Negenborn Niedersachsen
Straße (B 41) OU Hochstetten-Dhaun Rheinland-Pfalz
Straße (B 51) OU Saarlouis – Roden Saarland
Straße (A 72) Teilfreigabe Rötha – A 38 Sachsen
Straße (B 88) OU Rothenstein Thüringen
Straße (B 88) OU Zeutsch Thüringen
Straße (B 247) OU Kallmerode mit südlichem Ausbau Thüringen
Frage: 3. Anhand welcher Parameter wird die in dem jeweiligen § 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) und des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes (WaStrAbG) vorgeschriebene Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgenommen?
a) Haben sich die Parameter seit Beginn der Bedarfsplanüberprüfung verändert, und falls ja, wie?
b) Erfolgt eine erweiterte Bedarfsplanüberprüfung insbesondere unter den Aspekten Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit sowie Lebensqualität?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Grundlage für die BPÜ ist der Prognosefall 1 („Basisprognose“) der in Erarbeitung befindlichen Langfrist-Verkehrsprognose (VP 2040). In der VP 2040 werden zu allen wichtigen Eingangsgrößen entsprechende Prognoseprämissen definiert. Diese decken insbesondere die Bereiche wirtschaftliche und soziodemografische Rahmenbedingungen, Entwicklung der Verkehrsnetze und Verkehrsangebote sowie politische Rahmenbedingungen im Verkehrs-, Umwelt-
und Energiesektor ab. Mit der BPÜ wird ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz für Schiene, Straße und Wasserstraße verfolgt. Das Arbeitsprogramm besteht aus streckenabschnittsscharfen Verkehrsmengenvergleichen zwischen der dem BVWP 2030 zugrundeliegenden VP 2030 und der VP 2040 sowie den Kapazitäten der Zielnetze 2030 („Engpassanalysen“), die um allgemein vergleichende Analysen der Wirtschafts-, Bevölkerungs- und Verkehrsentwicklung zwischen VP 2030 und VP 2040 ergänzt werden. Darüber hinaus werden u. a. Belange des Umwelt- und Klimaschutzes einbezogen.
Frage: 4. Welches weitere Vorgehen zum Investitionsrahmenplan für die Bundesstraßen plant die Bundesregierung nach Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung?
Antwort: Es wird angestrebt, die Untersuchungen zur BPÜ Ende 2023 abzuschließen und den Deutschen Bundestag anschließend über die Ergebnisse sowie mögliche sich daraus ergebende Schlussfolgerungen bzw. Handlungsbedarfe zu informieren.
Frage: 5. Wann ist mit Ergebnissen des Dialogprozesses für den „neuen Infrastrukturkonsens“ im Hinblick auf die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans 2030 zu rechnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38)?
6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Dialogprozess für den „neuen Infrastrukturkonsens“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38) alle betroffenen Gruppierungen – regional und überregional – eingebunden werden?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die gesamte Legislaturperiode. Fragen zu einzelnen Vorhaben, können dann beantwortet werden, wenn diese in der Umsetzung sind.
Frage: 7. Hat die gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist, bereits begonnen, und wie sieht diese aus (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38)?
Antwort: Nein.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 8. Wie erfolgt die Abstimmung zwischen dem Finanzrahmenplan der Autobahn GmbH des Bundes und der Bedarfsplanüberprüfung gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes?
a) Inwieweit wird bei Autobahnprojekten der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages weiter einbezogen und regelmäßig von der Bundesregierung informiert?
b) Inwieweit werden bei Autobahnprojekten die Länder einbezogen?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesautobahnen sowie die Bundesstraßen in den drei Stadtstaaten werden seit dem 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung geführt. Der Bund hat somit
die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, vermögensmäßige Verwaltung und Finanzierung. Die Autobahn GmbH des Bundes hat nach Maßgabe des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen und auf Basis der gemäß der Finanzplanung des Bundes voraussichtlich verfügbaren Haushaltsmittel einen Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) für den Zeitraum 2021 bis 2025 aufgestellt. Darüber hinaus hat die Autobahn GmbH des Bundes gemäß § 8 des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes jährlich einen Verkehrsinvestitionsbericht zum Sach- und Kostenstand der Projekte, die Gegenstand des jeweils geltenden FRP sind sowie zum Zustand des Bundesautobahnnetzes und dem daraus folgenden mittelfristigen Ausgabenrahmen sowie den für sie damit verbundenen Tätigkeitsfeldern aufzustellen. Es ist vorgesehen, diesen Bericht für das erste Betriebsjahr der Gesellschaft (2021) mit dem Verkehrsinvestitionsbericht des Bundes 2021 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.
Frage: 9. Welchen Zeitraum sieht die Bundesregierung für die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Ziels, das „Nebeneinander von Autobahn GmbH und Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau Gesellschaft (DEGES) auf[zu]heben“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), vor, und welches Verbesserungspotential sieht die Bundesregierung darin, die Autobahn GmbH und die DEGES zusammenzulegen?
Antwort: Der Koalitionsvertrag bezieht sich auf die gesamte Legislaturperiode.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung die Fortschreibung der Finanzierung auf Basis des derzeitigen Bedarfsplans auf Grundlage des Fernstraßenausbaugesetzes von 2015?
Antwort: Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ist kein Finanzierungsplan. Entscheidungen über Baufreigaben von Bedarfsplanvorhaben werden weiterhin nach dem Vorliegen des Baurechts und unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu treffen sein.
Frage: 11. Wie plant die Bundesregierung die Verteilung der Bedarfsplanmittel innerhalb der einzelnen Bereiche des Bedarfsplans zwischen den Dringlichkeitskategorien „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ und „Vordringlicher Bedarf“?
Antwort: Das BMDV erstellt den Investitionsrahmenplan (IRP) für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf Grundlage der in den jeweiligen Ausbaugesetzen (Fernstraßenausbaugesetz, Wasserstraßenausbaugesetz, Bundesschienenwege- ausbaugesetz) enthaltenen Bedarfsplänen. Der IRP 2019 bis 2023 ist das zentrale Instrument der mittel- bis langfristigen Planungen. Ferner wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr verwiesen (abrufbar unter: https://www.bmv i.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/investitionsrahmenplan-2019-2023.pdf ?__blob=publicationFile.).
Frage: 12. Inwieweit werden die Mittel aufgeteilt zwischen den Verbindungsfunktionsstufe (VFS) 0 und VFS 1 sowie den weiteren VFS der Bundesstraßen?
Antwort: Es erfolgt keine Differenzierung innerhalb des Vordringlichen Bedarfs oder nach Verbindungsfunktionsstufen.
Frage: 13. Wie ist der Stand der Umsetzung bei Maßnahmen in den Dringlichkeitskategorien „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ bzw. „Vordringlicher Bedarf“?
Antwort: Gemäß § 7 des Bundesschienenwegegesetzes, § 7 des Fernstraßenausbaugesetzes und § 6 des Gesetzes über den Ausbau der Bundeswasserstraßen und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes berichtet das BMDV dem Deutschen Bundestag jährlich über den Fortgang des Ausbaus der Bundesverkehrswege im Rahmen des sog. Verkehrsinvestitionsberichts. Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr verwiesen (abrufbar unter: https://www.bmv i.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/verkehrsinvestitionsbericht-2020.pdf?__ blob=publicationFile).
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie sich das Verkehrsaufkommen auf Bundesfernstraßen prozentual im Jahr 2030 bzw. im Jahr 2040 verändern wird, und wenn ja, welche (bitte nach PKWs, leichten LKWs, LKWs und sonstigen Fahrzeugen unterteilen)?
Antwort: Zur Aufstellung des BVWP 2030 wurde im Auftrag des BMDV die wissenschaftlich fundierte Verkehrsprognose mit dem Zieljahr 2030 erarbeitet (Verkehrsprognose 2030).
Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr verwiesen (abrufbar unter: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/verkehrsprognose-2030.html). Derzeit wird im Auftrag des BMDV die Verkehrsprognose 2040 erstellt.
Frage: 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Länder bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 einzubinden, und wenn ja, wie sieht diese Einbindung konkret aus?
Antwort: Wo immer dies rechtlich oder fachlich geboten ist, erhalten die Länder die Möglichkeit der Mitwirkung bzw. der Stellungnahme.
Frage: 18. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die zeitnahe Umsetzung von in Planung befindlichen bzw. bereits begonnenen Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland trotz steigender Baupreise sicherzustellen, und wenn ja, welche?
Antwort: Insbesondere im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in der Ukraine und der in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland verzeichnen die Preise verschiedener Baustoffe einen extremen Anstieg. Um den Auswirkungen für kommende und laufende Baumaßnahme entgegenzuwirken, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Erlass vom 25. März 2022 Sonderregelungen für den Vergabebereich getroffen. Entsprechendes ist für die Geschäftsbereiche des BMDV umgesetzt worden. Diese befristeten Sonderregelungen wurden im Juni 2022 nochmals verlängert.
Für den Bereich der Bundesfernstraßen wird darauf hingewiesen, dass derzeit für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 keine Erkenntnisse vorliegen, dass die Durchführung von im Bau befindlichen Maßnahmen durch steigende Baupreise beeinträchtigt wäre.
Frage: 19. Wann ist mit konkreten Ergebnissen der vom Kabinett am 21. Januar 2022 eingerichteten ressortübergreifenden Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung unter Federführung des Bundeskanzleramtes zu rechnen?
a) Welche Ressorts sind auf welcher Ebene in der Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung beim Bundeskanzleramt vertreten (bitte nach Ressorts, Zuständigkeiten und Teilnehmern getrennt auflisten)?
b) Welche Länder und Kommunen sind in der Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung beim Bundeskanzleramt vertreten?
c) Welche Nichtregierungsorganisationen sind in der Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung beim Bundeskanzleramt vertreten?
d) Wie oft hat die Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung beim Bundeskanzleramt bisher getagt?
e) Welche Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang für die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur umgesetzt?
f) Wann sollen erste Maßnahmen in diesem Zusammenhang umgesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19f werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres 2022 einen Prozess angestoßen, um Infrastrukturvorhaben, auch im Verkehrsbereich, in schlankeren und stärker digitalisierten Verfahren beschleunigt umzusetzen. Die dazu eingesetzte ressortübergreifende Steuerungsgruppe Planungsbeschleunigung unter Federführung des Bundeskanzleramts setzt sich aus den beteiligten Fachressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium der Justiz, BMDV, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Bundesministerium für Bildung und Forschung und Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zusammen, die auf Staatssekretärsebene vertreten sind. Sie hat bis dato sechs Mal getagt. Konkrete Maßnahmen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, wurden von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Das BMDV hat dabei Eckpunkte zur Digitalisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren eingebracht. Sie betreffen u. a. die standardmäßige Nutzung der Gebäudedatenmodellierung Building Information Modeling und den Aufbau eines Gigabit-Grundbuchs. In das geplante Herbstpaket der Bundesregie-
rung wird das BMDV rechtliche Anpassungen zur weiteren Vereinfachung und Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren einbringen. Die Einbindung der Länder erfolgt über den geplanten Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit „Building Information Modeling“ (BIM) können Verwaltung und Planer digital vernetzt arbeiten und ihr Wissen miteinander teilen. Das Planen, Bauen und Betreiben eines Bauwerks werden so günstiger und effizienter. BIM im Bereich Tiefbau wird seit 2015 betrieben und nahm von 2018 an mit der Einführung der regelmäßigen Bund-Länder-Dienstbesprechungen kontinuierlich Fahrt auf. Mit dem 2021 veröffentlichten Masterplan BIM Bundesstraßen soll das Modell endgültig bis 2025, in einem Drei-Phasen-Prozess, als Standard etabliert werden. Um eine erfolgreiche Einführung von BIM vor allem im Tiefbau zu erreichen, muss die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller aktiver und schneller handeln und dabei die Initiative aus den vergangenen Jahren ambitioniert fortführen.
1. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Implementierung von BIM?
Antwort: Die Methode Building Information Modeling (BIM) ist ein zentrales Instrument zur Digitalisierung von Bau- und Planungsprozessen im Hoch- und Tiefbau. Bei der Anwendung von BIM hat die Bundesregierung die gesamte Wertschöpfungs- und Prozesskette Bau im Blick. Seitens der Bundesregierung sind folgende Maßnahmen in Vorbereitung bzw. in Umsetzung:
• Einführung des BIM-Portals des Bundes,
• Unterstützung der Fachbereiche der Bundesverwaltung bei der BIM-Einführung durch technische Beratung sowie Schulungs- und Fachaustauschveranstaltungen,
• Gestaltung der BIM-relevanten Normung und Standardisierung in den jeweiligen nationalen und internationalen Gremien,
• Ausbau und Fortführung der Arbeiten des vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) getragenen Kompetenzzentrums „BIM Deutschland“,
• Entwicklung und Aufbau einer übergreifenden Datenumgebung („BIM-CDE“),
• Umsetzung von Forschung und Innnovation im Bereich des digitalen Bauens im Zusammenspiel mit anderen Initiativen des BMDV (Dateninnovationen/mFUND, Künstliche Intelligenz, Mobility Data Space/Mobilithek),
• Ausbau der Vernetzung mit der Baubranche sowie Ländern und Kommunen,
• Erarbeitung einer BIM-Strategie 2025+ mit dem Zielbild „Digitaler Zwilling“.
Im Verantwortungsbereich des BMDV wurden für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße im Rahmen von Pilotprojekten fachspezifische BIM-Umsetzungsstrategien bzw. Masterpläne erarbeitet (abrufbar unter: https://ww w.bimdeutschland.de/service/downloads). Im Jahr 2019 wurde das nationale Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens (BIM Deutschland) eröffnet. Ziel von BIM Deutschland ist es, die Umsetzung der genannten Maßnahmen zu unterstützen und voranzutreiben.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, eine schnellere Implementierung von BIM als bis dato vorgesehen bis 2025 zu erreichen, um dadurch eine aus Sicht der Fragesteller effektivere und kostengünstigere Planungs- sowie Baueffektivität zu garantieren?
Antwort: Mit dem Planungsbeschleunigungspaket II – Sommer intensiviert die Bundesregierung den Prozess der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Insbesondere wird die beschleunigte Umsetzung der verkehrsträgerspezifischen BIM-Masterpläne und Implementierungsstrategien angestrebt.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung konkrete Pläne, die Anwendung des BIM zu vereinfachen und für die weitere Etablierung Unterstützung zu leisten, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt einen „open-BIM“ Ansatz und legt die Grundlage für einheitliche Schnittstellen. Ziel der Bundesregierung ist es, die Umsetzung von Bauprojekten mit offenen Datenformaten zu ermöglichen und langfristig abzusichern.
Das BIM-Portal des Bundes bietet eine wichtige Grundlage für einen einheitlichen Datenaustausch zwischen allen Akteuren in der Planung, dem Bau und dem Betrieb sowie für eindeutige BIM-Anforderungsdefinitionen.
Ein weiterer Maßnahmenbereich ist die Gestaltung der BIM-relevanten Normung und Standardisierung. Mit der durch das BMDV geförderten BIM-Normungsroadmap (abrufbar unter: https://www.din.de/de/forschung-und-inno vation/themen/bim/normungsroadmap-bim) hat das Deutsche Institut für Normung (DIN) Anfang des Jahres 2022 einen Umsetzungsfahrplan mit konkreten Empfehlungen vorgelegt. Im Auftrag des BMDV wirkt das Kompetenzzentrum BIM Deutschland in den entsprechenden Gremien an BIM-Normungsprozessen mit.
Darüber hinaus schafft die Bundesregierung die notwendigen Grundlagen für den Aufbau einer leistungsfähigen Datenmanagementinfrastruktur für das Planen, Bauen und Betreiben von Infrastrukturanlagen bzw. Gebäuden. Durch harmonisierte Datenstandards wird die Grundlage für die Zusammenführung von Informationen geschaffen. Für alle Stellen des öffentlichen Bauens sollen gemeinsame Datenumgebungen (Common Data Environment – CDE) verfügbar
gemacht werden. Zudem sollen Standardmodelle zur Digitalisierung von Bestandsanlagen erstellt werden.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, für die Schaffung von einheitlichen Strukturen und Schnittstellen zwischen den Bauunternehmen, der Verwaltung und den Planungsbüros konkrete Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche?
5. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Kompetenz im Umgang mit BIM in der Verwaltung zu stärken, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für die praktische Umsetzung bei allen beteiligten Akteuren stellt der Bund durch BIM Deutschland technische und fachliche Beratungsleistungen bereit. Im Zuge der Freischaltung des BIM-Portals werden die bisher im Bereich des Bundesbaus umgesetzten Beratungs- bzw. Schulungsangebote zur BIM-Qualifizierung bzw. zum BIM-Portal erweitert und für weitere Fachkreise geöffnet.
Darüber hinaus wird im Dialog mit den beteiligten Akteuren geprüft, wie bestehende Bildungsangebote weiterentwickelt werden können, so dass die Anwendung von BIM-Methoden innerhalb der beruflichen Aus- und Weiterbildung umfassend und systematisch verankert wird.
Frage: 6. Wer soll nach Auffassung der Bundesregierung die Leitung des Einsatzes von BIM im Tiefbau entlang des gesamten Prozesses übernehmen bzw. hat diese inne?
Antwort: Der Bereich des Tiefbaus hat für alle Verkehrsträger praktische Relevanz. Über das BIM-Portal des Bundes werden künftig die verkehrsträgerspezifischen Informationselemente im Bereich des Tiefbaus konsolidiert und harmonisiert bereitgestellt. Durch die Verwendung einheitlicher Bauteilbeschreibungen wird der BIM-Einsatz im Bereich des Tiefbaus etabliert.
Frage: 7. Wie hoch sind die Förderungen der letzten zwei Jahre (2020 und 2021), des aktuellen Jahres (2022) sowie der nächsten zwei Jahre (2023 und 2024) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr an die Länder zur Umsetzung einer erfolgreichen BIM-Strategie bis 2025 (bitte pro Jahr und Bundesland aufgliedern)?
Antwort: Die Fördermittel für Pilotprojekte im Rahmen des „Stufenplans – digitales Planen und Bauen“ für die Jahre 2020 bis 2024 können der untenstehenden Tabelle entnommen werden:
Land (ohne DEGES) In 2020/2021 (Ist) In 2022 (Soll) In 2023/24 (Soll)
Baden-Württemberg 39.940,05 € offen offen
Bayern 139.048,65 € offen offen
Hamburg 152.026,00 € 300.000 € 300.000 €
Hessen 678.286,32 € 30.000 € offen
Schleswig-Holstein 203.738,38 € offen offen
Darüber hinaus läuft derzeit die Auswertung des Evaluierungs- und Pilotprogramms zum Masterplan BIM Bundesfernstraßen. Die Länder haben bereits verschiedene Projekte angemeldet. Im Haushaltsentwurf 2023 ist für BIM im Bereich der Bundesfernstraßen rd. 3,7 Mio. Euro vorgesehen.
Frage: 8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Bundesministerium für Digitales und Verkehr für die Umsetzung und Betreuung von BIM zuständig (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt aufführen)?
Antwort: Abteilung Referat Anzahl Mitarbeiter/innen (MA)
DK DK24 6 MA
E E14 1 MA zzgl. BIM-Fachpersonal beim Eisenbahnbundesamt
StB StB27 1 MA, aufgrund der Querschnittsaufgabe wirken zusätzlich MA aus weiteren Fachreferaten der Abteilung StB mit, zzgl. BIM-Fachpersonal der Autobahn GmbH, Bundesanstalt für Straßenwesen, des Fernstraßen-Bundesamts und der Straßenbauverwaltungen der Länder
WS WS12 1 MA zzgl. BIM-Fachpersonal der WSV
Frage: 10. Wird durch das Onlinezugangsgesetz (welches Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten) nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung ein deutlicher Mehrgewinn für das Projekt BIM entstehen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Nein.
BIM-Anwendungen sind bereits vollständig digital.
Frage: 11. Wer ist aktuell Mitglied (Institute, Vertreter etc.) in der „Bund-Länder-Dienstbesprechung BIM“ sowie in der eingerichteten „Lenkungsgruppe“, und wann und wie oft tagen diese?
Antwort: Zur Steuerung und Koordinierung des übergreifenden BIM-Implementierungsprozesses im Bundesfernstraßenbau hat das BMDV (ehem. BMVI) im Jahr 2018 die Bund/Länder-Dienstbesprechung BIM (BL-DB BIM) eingerichtet. Bei der BL-DB BIM sind neben dem BMDV alle Länder i. d. R. mit einem Vertreter der obersten und einem Vertreter der oberen Straßenbaubehörde des Landes vertreten. Daneben sind Vertreter des Fernstraßen-Bundesamts, der Autobahn GmbH des Bundes, der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), des Bundesrechnungshofes, der BASt (Bundesanstalt für Straßenwesen) und BIM Deutschland Teil des Gremiums. Die BL-DB BIM tagt mindestens einmal pro Jahr. Die „Lenkungsgruppe BIM“ im Bundesfernstraßenbau bereitet maßgeblich die Entscheidungen der BL-DB BIM vor. Sie tagt mindestens zwei Mal pro Jahr. In der Lenkungsgruppe BIM im Bundesfernstraßenbau sind derzeit Vertreter des BMDV, des Fernstraßen-Bundesamts, der Autobahn GmbH des Bundes, der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg sowie als Externe die Bundesingenieurkammer e. V., der Bundesverband Bausoftware e. V., die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V., der Fakultätstag Bauingenieurwesen, Geodäsie und Umweltingenieurwesen e. V., der Fachbereichstag Bau- und Umweltingenieurwesen mit dem Fachausschuss Verkehrswesen, die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., der Verband Beratender Ingenieure e. V. sowie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. vertreten.