Frage: 2. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Demokratiefördergesetz“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant?
Wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt?
Wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesfamilienministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2m werden gemeinsam beantwortet.
Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung „zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft […] bis 2023 nach breiter Beteiligung ein Demokratiefördergesetz einbringen“ wird. Das BMFSFJ (technische Federführung) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) setzen dieses Vorhaben gemeinsam um.
Von Ende Februar bis Anfang Mai 2022 wurde ein dem Gesetzgebungsprozess vorgeschaltetes Beteiligungsverfahren zum Demokratiefördergesetz durchgeführt. Rund 170 Dachverbände, Fachorganisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben ihre Stellungnahmen zur inhaltlichen Ausgestaltung eines möglichen Gesetzentwurfs eingebracht.
Grundlage war ein von BMFSFJ und BMI gemeinsam erarbeitetes Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz. Die Anmerkungen und Anregungen werden – soweit rechtlich möglich – in den Gesetzentwurf einfließen.
Im Anschluss an das vorgeschaltete breite Beteiligungsverfahren ist das reguläre Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden. BMFSFJ und BMI werden nun in einem ersten Schritt einen Referentenentwurf erarbeiten. Dieser ressortübergreifende Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
Alle im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen Beteiligungsprozesse werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden.