Frage: 21. Wie viel Zeit verging zwischen der Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats und der Vorlage des Entwurfs einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Beschluss (§ 45 Absatz 1 Satz 1 GGO; nach einzelnen Gesetzentwürfen aufschlüsseln)?
Antwort: Über den Zeitraum zwischen der Einbeziehung des NKR und der Vorlage des Entwurfs einer Gesetzesvorlage der Bundesregierung zum Beschluss erstellen weder die Bundesregierung noch der NKR Aufzeichnungen.
Der NKR zeichnet die Dauer vom Eingang der Erstfassung eines Referentenentwurfs bis zur Prüfung der ressortabgestimmten Endfassung des Entwurfs und der Erledigung im Normenkontrollrat auf. Daraus ergeben sich folgende Bearbeitungsdauern (in Kalendertagen):
Titel des Gesetzentwurfes Tage von Eingang bis zur Erledigung im NKR
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
0
Entwurf eines Artikel X Änderung des Restrukturierungsfondsgesetzes 252
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
79
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters 131
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates 3
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes 16
Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – Heiz- kZuschG)
18
Titel des Gesetzentwurfes Tage von Eingang bis zur Erledigung im NKR
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
76
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches/Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) 45
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG)
28
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)
48
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften 71
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) 6
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 15
Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) 20
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) 8
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor 32
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 15
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften 32
Entwurf einer Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ 7
Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 12
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 172
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung 36
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) 1
Entwurf eines Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVG 1
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung 133
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie
4
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie 218
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
18
Entwurf eines Fünften Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes 33
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie 18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs § 246 4
Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand 11
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82) 5
Titel des Gesetzentwurfes Tage von Eingang bis zur Erledigung im NKR
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes 27
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz 14
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens 39
Entwurf eines […]ten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs 3
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative 18
Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
106
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe 6
Entwurf eines Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes 87
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und zur Änderung weiterer Gesetze 8
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes 7
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
77
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes 21
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften 32
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
20
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe 84
Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz I 0
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs 7
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes 78
Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes 11
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung 9
Entwurf eines Zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes 25
Entwurf einer Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 7
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land 6
Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2023 26
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts 18
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften 45
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe 34
Entwurf eines Zweites Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes 15
Entwurf eines Achten SGB IV Änderungsgesetz 55
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 0
Titel des Gesetzentwurfes Tage von Eingang bis zur Erledigung im NKR
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 12
Entwurf eines Gesetzes zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages erfüllenden Kriminalitätsbereich
5
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes 20
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze 3
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts 92
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
41
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung 83
Entwurf eines Artikelgesetzes zur Wirtschaftsstatistik 40
Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022 54
Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus 35
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften 32
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
34
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben in Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energiequellen
5
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 1
Entwurf eines Vierzehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 11
Entwurf eines Gesetzes für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes 2
Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz)
0
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sog. Spitzenausgleichs 2
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften 8
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch 13
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) 13
Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht 16
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus (Kooperation mit dem BMWSB) 14
Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz II 19
Entwurf für ein Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes 0