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Frage: 55. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Lage der Rechtsstaatlichkeit und der menschlichen Sicherheit („human security“) im sogenannten triángulo del Norte in Zentralamerika, also den Staaten Honduras, Guatemala und insbesondere in El Salvador, und wie lautet diese?
Antwort: In den drei Staaten des „Nördlichen Dreiecks“ können die Regierungen aufgrund der schwachen staatlichen Strukturen die Sicherheit der Menschen, einschließlich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht garantieren. Der Rechtstaat ist nicht ausgeprägt; Korruption, Straflosigkeit und der Einfluss der Organisierten Kriminalität (OK) auf allen politischen und wirtschaftlichen Ebenen sind weit verbreitet.
Die seit Januar 2022 im Amt befindliche neue Regierung in Honduras unter der Führung von Staatspräsidentin Xiomara Castro (Liberdad y Refundación – LIBRE) verspricht Reformen und hat die Vereinten Nationen bereits um Einrichtung einer „Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Honduras“ (spanisches Akronym CICIH) gebeten. Da die alten Strukturen in Justiz
und Verwaltung aber zunächst weiterbestehen und das Land politisch tief gespalten ist, steht die Regierung dabei vor großen Herausforderungen.
In Guatemala beobachtet die Bundesregierung die Entwicklungen seit Ende des Mandates der „Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala“ (spanisches Akronym CICIG) im September 2019. Seit der umstrittenen personellen Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes verlassen immer mehr Unterstützer des Kampfes gegen Korruption und Straflosigkeit das Land.
In El Salvador beobachtet die Bundesregierung zunehmend autokratische Tendenzen des demokratisch gewählten Staatspräsidenten Bukele. Meinungs- und Pressefreiheit geraten zunehmend unter Druck; viele kritische Journalistinnen und Journalisten und Akteure der verfassten Zivilgesellschaft haben aufgrund von Bedrohungen bereits das Land verlassen. Nach einer durch die Jugendbanden („maras“) ausgelösten Welle der Gewalt Ende März 2022 gilt der bereits dreimal verlängerte Ausnahmezustand. Die Grundrechte sind teilweise ausgesetzt, mehr als 42.000 Menschen wurden zum Teil willkürlich verhaftet. Die Haftbedingungen verstoßen laut den Vereinten Nationen gegen internationale Menschenrechtsstandards. Dennoch genießt Staatspräsident Bukele weiter hohe Popularität.
Frage: 56. Welche konkreten Maßnahmen implementieren Deutschland und die EU, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die menschliche Sicherheit in diesen Staaten zu verbessern?
Gibt es insbesondere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in El Salvador?
Antwort: Seit Ende der Mandate der „Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala“ (spanisches Akronym CICIG) und der „Internationalen Mission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras“ (spanisches Akronym MACCIH) führt die Bundesregierung in El Salvador, Guatemala und Honduras ein Rechtstaatsförderprojekt durch (erste Phase: 2020 bis 2022, 2,5 Mio. Euro, Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit). Schwerpunkte sind Unabhängigkeit der Justiz und Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Es wird geprüft, das Projekt um eine zweite Phase zu verlängern.
Zudem unterhält die Bundesregierung über ihre Auslandsvertretungen engen Kontakt zu den Zivilgesellschaften im „Nördlichen Dreieck“.
Frage: 57. Hat die Bundesregierung eine Haltung hinsichtlich der Migrationssituation in Zentralamerika, und welche Aktivitäten gibt es in diesem Zusammenhang?
Antwort: Da die Lebensbedingungen und Sicherheitslage in den Ländern des „Nördlichen Dreiecks“ weiter prekär sind, ist der Migrationsdruck ungebrochen.
Zudem migrieren seit 2018 viele Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner nach Costa Rica. Auch beobachtet die Bundesregierung besonders in Panama vermehrt über Südamerika kommende Migrantinnen und Migranten unter anderem aus Haiti, Kuba und Venezuela, aber auch anderen Kontinenten, die sich über die Landenge des Darién (Grenzgebiet Kolumbien-Panama) in Richtung USA bewegen.
Die Bundesregierung setzt sich vor allem für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Ausgangsländern ein, zum Beispiel im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Region mit den Schwerpunkten Bildung, Kampf gegen den Klimawandel, erneuerbare Energien, Umwelt- und Ressour-
censchutz. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus ein Vorhaben des Zentralamerikanischen Integrationssystems (spanisches Akronym SICA), bei dem auswanderungswilligen Kindern und Jugendlichen in Guatemala, Honduras und El Salvador eine Bleibeperspektive aufgezeigt werden soll. Auch „good governance“, die Prävention von Jugendgewalt und Maßnahmen zu Reintegration zurückgekehrter Jugendlicher sind Teil dieser Programme. Mit Nahrungsmittelhilfe über das Welternährungsprogramm hat die Bundesregierung in den letzten Jahren zudem versucht, die größte Not der Menschen im sog. „Corredor Seco“ und in Haiti abzumildern.
Grundvoraussetzung für einen Erfolg dieser Unterstützungsprogramme ist aber die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Dies umfasst einen entschlossenen Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit sowie die Zurückdrängung des Einflusses der Organisierten Kriminalität durch die Regierungen der Herkunftsländer (Stichwort „ownership“). Bei der hier zu leistenden Überzeugungsarbeit engagiert sich die Bundesregierung durch ein länderübergreifendes Rechtstaatsförderungsprojekt.
Frage: 58. Wie schätzt die Bundesregierung die politische Situation in Bolivien ein?
Antwort: In Bolivien bleibt die politische und gesellschaftliche Polarisierung hoch. Zudem bilden die noch schwer abschätzbaren wirtschaftlichen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine für Bolivien einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor. Die schrittweise Überwindung der gesellschaftlichen Polarisierung und Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage bleiben die zentralen Herausforderungen der bolivianischen Politik.
Frage: 59. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Festnahme von und des Prozesses gegen Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez, wie lautet diese, und wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber der zunehmenden Zahl politisch Verfolgter in Bolivien?
Antwort: Die Inhaftierung von Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez und der gegen sie durchgeführte Strafprozess wurde durch die Mission des Hochkommissariats der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte vor Ort eng begleitet und beobachtet. Die Bundesregierung unterstützt diese internationale Prozessbeobachtung und tauscht sich regelmäßig mit der VN-Mission dazu aus. Die Bundesregierung teilt die Besorgnis der Mission hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze und hat sich in ihren Kontakten mit der bolivianischen Regierung wiederholt in diesem Sinne eingesetzt. Sie hat in diesen Gesprächen außerdem an die bolivianische Regierung appelliert, über das Verfahren gegen Jeanine Áñez hinaus rechtsstaatliche Grundsätze strikt einzuhalten. Auch bei den politischen Konsultationen der Europäischen Union Ende Mai 2022 wurden rechtsstaatliche Defizite Boliviens thematisiert.
Frage: 60. Hat die Bundesregierung den Tod von Marco Antonio Aramayo in Haft gegenüber der bolivianischen Regierung thematisiert, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung steht auch im Fall Marco Antonio Aramayo in engem Kontakt mit der Mission des VN Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Mission hat sich öffentlich zum Fall geäußert und eine Untersuchung der näheren Todesumstände angekündigt. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse dieser Untersuchung abwarten und bewerten.
Frage: 61. Hat die Bundesregierung mit der Regierung von Guyana Gespräche über mögliche zukünftige Energielieferungen von Guyana nach Deutschland geführt?
Hat die Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Ausbeutung der guyanischen Erdgasvorkommen angeboten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit der Regierung von Guyana im Rahmen des politischen Dialogs. Dabei werden auch die Ölfunde in Guyana thematisiert. Es gibt derzeit noch keine staatliche Ölgesellschaft in Guyana. Guyana fördert sein Öl nicht selbst, sondern hat Verträge zur Exploration und Ausbeutung der Vorkommen mit multinationalen Firmen geschlossen. Diese wären deshalb der Ansprechpartner für eventuelle kommerzielle Lieferungen von Öl. Gas wird derzeit nicht gehandelt, sondern für Ölförderung gleich auf hoher See wiedereingesetzt. Die Bundesregierung hat keine Gespräche mit der Regierung von Guyana über mögliche zukünftige Energielieferungen von Guyana nach Deutschland geführt. Die Bundesregierung hat keine Unterstützung bei der Ausbeutung der guyanischen Erdgasvorkommen angeboten und keine entsprechenden Anfragen von guyanischer Seite erhalten.
Frage: 62. Wie schätzt die Bundesregierung die politische Situation auf Haiti ein?
Antwort: Die politische Situation auf Haiti ist nach wie vor von hoher Instabilität geprägt. Der noch von Präsident Moïse ernannte Premierminister Henry bemüht sich zwar um einen politischen Ausgleich und zeigt sich zuversichtlich, die bereits mehrmals verschobenen Wahlen noch in diesem Jahr durchführen zu können. Problematisch ist jedoch die Sicherheitslage im Land, welche sich in den vergangenen Monaten durch das Vorgehen krimineller Banden extrem verschlechtert hat.
Frage: 63. Unterstützt die Bundesregierung die Aufarbeitung der Geschehnisse um die Ermordung des haitianischen Ex-Präsidenten Jovenel Moïse?
Antwort: Als Mitglied der „Core Group“ hat sich die Bundesregierung für eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Ermordung des haitianischen Präsidenten Moïse ausgesprochen. Auch im EU-Rahmen hat die Bundesregierung wiederholt eine von den haitianischen Behörden angeführte entschlossene Aufarbeitung eingefordert.
Frage: 64. Hat die Bundesregierung den begonnenen Bau einer Grenzmauer zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik gegenüber der dominikanischen Regierung thematisiert?
Wie steht die Bundesregierung zum Bau der Mauer?
Antwort: Der Bau der Grenzanlage wurde von der Lateinamerikabeauftragten des Auswärtigen Amtes bei ihrer Reise in die Dominikanische Republik gegenüber dem dortigen Außenministerium problematisiert.
Der Bau der Grenzanlage ist aus Sicht der Bundesregierung eine souveräne dominikanische Entscheidung im Verhältnis zum Nachbarland. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus im multilateralen Rahmen für Maßnahmen ein, die die Lebensbedingungen in Haiti verbessern und den Migrationsdruck mindern können.
Frage: 65. Welchen prozentualen Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen plant die Bundesregierung für die Region Lateinamerika und Karibik ein (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Anteil der bi- und multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) an Lateinamerika und der Karibik an der gesamten deutschen ODA betrug im Jahr 2020 rund 5 Prozent. Die Bundesregierung plant nach derzeitigem Stand ihre Unterstützung für die Region auf dieser Basis fortzuführen.
Frage: 66. Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschenrechtsfragen mit Blick auf Fragen der Energieversorgung und möglicher Energiepartnerschaften mit Staaten der Region, insbesondere aber im Hinblick auf venezolanisches Öl, auch im Kontext des Russischen Krieges in der Ukraine nicht vernachlässigt werden?
Antwort: Die Versorgung von Deutschland mit Rohöl und Mineralölprodukten erfolgt gemäß Verträgen, die mit privaten Unternehmen geschlossen werden. Die Verträge werden zwischen den Unternehmen und den jeweiligen Lieferanten abgeschlossen. Die Bundesregierung setzt sich ihrerseits in allen Bereichen für die Menschenrechte weltweit ein – sie bilden einen essentiellen Grundwert der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung hat zudem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Unternehmen dafür Sorge tragen müssen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden.
Frage: 67. Welche Formate gibt es, an denen die Bundesregierung maßgeblich beteiligt ist, um Verschwindenlassen, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und um Menschenrechtsverteidiger in der Region, insbesondere in Mexiko, zu schützen?
Antwort: Das Auswärtige Amt finanziert seit 2015 Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats in Mexiko. Ziel dieser Maßnahmen ist die Unterstützung Mexikos unter anderem bei der Prävention von Folter und Verschwindenlassen. Im Rahmen des Frauen-Netzwerks UNIDAS zwischen Deutschland und Lateinamerika und der Karibik setzt sich die Bundesregierung gezielt für die Stärkung von Frauenrechten und die wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen in Lateinamerika ein. Das Netzwerk hat über 20 Teilnehmerinnen aus Mexiko. Die Auslandsvertretung unterstützt lokale Menschenrechtsorganisationen im Rahmen einer jährlichen Ausschreibung zur Projektförderung und vergibt, gemeinsam mit der Französischen Botschaft, alle zwei Jahre den lokalen Deutsch-Französischen Menschenrechtspreis Gilberto Bosques an besonders profilierte und schutzbedürftige Menschenrechtsverteidiger. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist zudem eine der Prioritäten der lokalen EU-Menschenrechtsstrategie. Die Deutsche Botschaft in Mexiko beteiligt sich an entsprechenden Maßnahmen und Aktivitäten der EU. Über die Elisabeth-Selbert-Initiative kann die Bundesregierung Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern temporäre Schutzaufenthalte anbieten. Neben der bilateralen Zusammenarbeit unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Förderung der politischen Stiftungen, die kirchlichen Entwicklungswerke und Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel über den Zivilen Friedensdienst, die Zivilgesellschaft im Bereich Menschenrechte in Mexiko. In diesem Kontext unterstützt auch Peace Brigade International gefährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger durch Beratung, Schulung und unbewaffnete Schutzbegleitung.
Frage: 68. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle Lateinamerikas bezüglich des internationalen Drogenhandels ein, und welche Kooperationsmechanismen gibt es mit den Staaten Lateinamerikas in diesem Bereich?
Antwort: In der Region gibt es Ursprungs- und Transitländer insbesondere von Kokain. Drogenhandel und seine Auswirkungen tragen zu Instabilität in Lateinamerika und entlang der Transitrouten bei.
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Drogenhandels in Lateinamerika sind als Kooperationsmechanismen der Nachrichtenaustausch über Interpol und Europol, das Verbindungsbeamtenwesen und die Polizeiliche Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts zu nennen.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Projekte und Programme im EU-Rahmen sowie Organisationen der Vereinten Nationen (VN) (INCB/Suchtstoffkontrollrat der VN, UNODC/Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung), die sich auch mit der Bekämpfung des Drogenhandels in und aus Lateinamerika beschäftigen. Im Rahmen der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) ist die Zusammenarbeit mit Lateinamerika ebenfalls sehr eng.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vor, und wenn ja, welche?
7. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Ernährungssituation in der Demokratischen Volksrepublik Algerien bis zu den Jahren 2030, 2040 und 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
8. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
9. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
10. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Mit Algerien besteht in dem von der Fragestellerin benannten Sektor keine Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Fragestellung. Daher nimmt die Bun-
desregierung in den genannten Bereichen keine eigene entwicklungspolitische Beurteilung vor und verfügt über öffentlich zugängliche Quellen und Informationen hinaus diesbezüglich über keine eigenen Erkenntnisse.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft in der Demokratischen Volksrepublik Algerien vor, und wenn ja, welche?
12. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Demokratischen Volksrepublik Algerien bis zu den Jahren 2030, 2040 und 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
13. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
14. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
15. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.
In Algerien haben 99,8 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Stromnetz. Die Nachfrage nach Energie in Algerien wird nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund des hohen Bevölkerungswachstums absehbar steigen. Detaillierte Prognosen zur langfristigen Entwicklung liegen der Bundesregierung über öffentlich zugängliche Quellen hinaus nicht vor.
Zugleich stammt die Primärenergie in Algerien zu 96 Prozent aus fossilen Quellen. Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht in Algerien großes Potential für die Produktion erneuerbarer Energie, insbesondere aus Sonnen- und Windkraft.
Für die Antwort zu Frage 15 zum Engagement der Bundesregierung wird auf die Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Wie haben sich die Zustandskategorien der Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen in Brandenburg seit dem Jahr 2012 entwickelt, und welche Bauwerke kamen seitdem zu welchen Zeitpunkten neu hinzu (bitte tabellarisch aufführen)?
Antwort: Der Zustand der Schleusen und Wehre in Brandenburg ist durchschnittlich über alle Bauwerke betrachtet stabil. Eine Zustandsverschlechterung ist bei sieben von 52 Schleusen sowie bei 18 von 57 Wehren festzustellen. Die neuen Bauwerke können der folgenden Übersicht entnommen werden.
Neue Bauwerke seit 2012 Lage Baujahr
Wehranlage Eichhorst Wehrarm Eichhorst 2016
Wehranlage Fürstenberg, Brandenburger Straße
Rechter Wehrarm Fürstenberg 2017
Schiffsschleusenanlage Steinhavel Obere-Havel-Wasserstraße 2022
Frage: 3. Welche Schleusen an den Bundeswasserstraßen in Brandenburg sind gegenwärtig nicht voll funktionsfähig oder für den Schiffsverkehr gesperrt, wann ist jeweils mit einer Wiedereröffnung zu rechnen, und welche Baumaßnahmen werden dort jeweils durchgeführt?
Antwort: Die Schleuse Kannenburg ist derzeit außer Betrieb und wird durch einen Neubau ersetzt. Ziel ist eine Fertigstellung im Jahr 2023. Die Mittelkammer der Schleuse Kleinmachnow ist bis September 2022 außer Betrieb und wird instandgesetzt (Hubtorantriebe). Anschließend, nach Wiederinbetriebnahme der Mittelkammer werden Ertüchtigungsmaßnahmen (Massivbau, Stahlwasserbau) an der Nordkammer der Schleuse durchgeführt, und diese für voraussichtlich 17 Monate gesperrt.
Frage: 4. Befinden sich momentan neue Schleusen und Wehre an den Bundeswasserstraßen in Brandenburg in Planung oder in Bau (bitte genauen Ort, Kosten und Datum der Eröffnung angeben)?
Antwort: Neben Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Unterhaltung sind folgende Grundinstandsetzungs-/Ersatzmaßnahmen in der Umsetzung:
Anlage Fertigstellung: Bemerkungen
Ostschleuse Hohensaaten ca. 2028 in Planung
Schleuse Kannenburg 04/2023 ÖÖP mit Stadt Templin
Schleuse Schönwalde k.A. Vorplanung
Schleuse Kleinmachnow k.A Im Bau
Schleuse Schwedt k.A. In Planung
Großes Wehr Sachsenhausen ca. 2027 in Abhängigkeit Dauer PFV
Wehr Zaaren ca. 2024 In Planung
Wehr Regow ca. 2024 In Planung
Wehr Schorfheide ca. 2025 In Planung
Wehr Himmelpfort ca. 2027 in Abhängigkeit Dauer PFV
Wehr Steinhavel ca. 08/2024 Im Bau
Durchstichwehr Quitzöbel ca. 2025 In Planung
Klappenwehr Neue Mühle ca. 2025 In Planung
Wehr Hinterarche Rathenow ca. 2027 In Planung
Wehr Himmelpfort ca. 2027 In Planung
Aufgrund der derzeitigen Marktentwicklungen können keine belastbaren Angaben zu den Baukosten gemacht werden. Die neue Schleuse Wusterwitz am Elbe-Havel-Kanal wird am 2. August 2022 eingeweiht. Die neue Schleuse Steinhavel wurde im Mai 2022 dem Verkehr freigegeben.
Frage: 5. Wie viele Schleusungen finden jährlich an den Schleusen in Brandenburg statt (bitte tabellarisch die letzten fünf Jahre pro Schleuse angeben und nach Schiffarten aufschlüsseln)?
Antwort: Es findet zurzeit keine belastbare Verkehrserfassung an den Schleusen in Brandenburg statt. Ein entsprechendes System befindet sich zurzeit in der Entwicklung. Allgemeine Verkehrszahlen können beim statistischen Bundesamt eingesehen werden.
Frage: 6. Welche Brücken an den Bundeswasserstraßen in Brandenburg sind dringend sanierungsbedürftig oder müssen ersetzt werden (bitte Zustandskategorie mit jeweiliger Erläuterung, Baujahr und Baulastträger angeben, nach Flussabschnitt bzw. Wasserstraßenabschnitt und Baulastträger tabellarisch aufführen)?
Antwort: 144 Brücken in der Unterhaltungslast der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung kreuzen die Bundeswasserstraßen im Land Brandenburg, davon sind 31 Fuß- und Radwegbrücken und 113 Straßen- und Wegebrücken. Zwei Brücken sind zurzeit zustandsbedingt gesperrt, insgesamt neun Bauwerke weisen einen ungenügenden Zustand auf und sind dringend sanierungsbedürftig.
Bauwerk WaStr nächster Ort Baujahr Zustandsnote
Wegebrücke Landgraben Schwedt Havel-Oder-WaStr Schwedt/Oder 1909 3,5
Schleusenbrücke Lehnitz/ Bauwerk A Havel-Oder-WaStr Oranienburg 1953 3,5
Straßenbrücke Thürenbrücke Liebenwalde Obere-Havel-WaStr Liebenwalde 1955 3,5
Straßenbrücke Krewelin Obere-Havel-WaStr Krewelin 1974 3,5
Straßenbrücke Ruhlsdorf Finowkanal Ruhlsdorf 1936 3,5
Wegebrücke Wehr Kupferhammer Finowkanal Eberswalde 1967 3,5
Straßenbrücke Schachtschleuse Spree-Oder-WaStr Eisenhüttenstadt 1924 3,5
Freiarchenwehrbrücke Wernsdorf Spree-Oder-WaStr Wernsdorf 1912 4,0
Treidelwegbrücke Fürstenwalde Spree-Oder-WaStr Fürstenwalde 1903 4,0
Im Land Brandenburg gibt es 44 Straßenbrücken (Teilbauwerke nach ASB-ING) an Bundesstraßen, die über Bundeswasserstraßen führen. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Dreißig Straßenbrücken davon befinden sich in der Baulast der Bundesrepublik Deutschland in Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg, vier Brücken in der Baulast der Republik Polen und zehn in der Baulast der Wasserstraßenverwaltung des Bundes.
Fünf von den 30 Bauwerken in der Baulast der Straßenbauverwaltung weisen einen nicht ausreichenden Zustand gemäß der Richtlinie zur einheitlichen Erfassung, Bewertung, Aufzeichnung und Auswertung von Ergebnissen der Bauwerksprüfungen nach DIN 1076 (RI-EBW-PRÜF) aus. Weiterhin ist eine dieser fünf Brücken und eine weitere mit befriedigendem Zustand dem Traglast- index V zugeordnet. Alle sechs Brücken sind zeitnah zu erneuern oder zu ertüchtigen. Derzeit laufen die entsprechenden Untersuchungen.
Die Bestandsbauwerke im Bereich der Autobahnen in Brandenburg weisen keine gravierenden baulichen Mängel auf.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.