wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 49. Wie lange war die jeweilige Vertragslaufzeit bei den Geschäftsführern der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 (bitte nach den einzelnen Verträgen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Verträge mit Herrn Samuel van Oostrom wurden in einem Fall für drei Jahre geschlossen, in den übrigen Fällen für jeweils fünf Jahre. Für Herrn
Johannes Weichert waren die Vertragslaufzeiten von unterschiedlicher Dauer, sie betrugen im kürzesten Fall neun Monate und im längsten Fall zwei Jahre.
Frage: 50. Welcher Ort ist der (regelmäßige) Dienstort der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010?
Antwort: Der regelmäßige Dienstort von Samuel van Oostrom ist Saarbrücken, der regelmäßige Dienstort von Johannes Weichert ist Berlin.
Frage: 51. Wer war bzw. ist das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH?
Antwort: Über die Anstellungsbedingungen der Geschäftsführer entscheidet gemäß Gesellschaftsvertrag der juris GmbH der Aufsichtsrat.
Frage: 52. Hat das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH entsprechend Nummer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes klare und verständliche Kriterien für die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsführung einschließlich der wesentlichen Vertragselemente beschlossen?
a) Wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt, insbesondere unter Berücksichtigung welcher in Nummer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes genannten Aspekte?
b) Wenn ja, was waren die maßgeblichen Erwägungen für die Festlegung dieser Kriterien?
c) Wenn ja, wie sind diese Kriterien und die maßgeblichen Erwägungen für deren Festlegung dokumentiert worden?
d) Wenn ja, wann, wie, und mit welchem Ergebnis hat es diese Kriterien regelmäßig überprüft?
e) Wenn ja, wann, und wie hat es diese Kriterien erforderlichenfalls angepasst?
f) Wenn nein, aus welchen Gründen hat es keinen entsprechenden Beschluss gefasst?
Antwort: Die Fragen 52 bis 52f werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der spezifischen Gesellschafterstruktur der juris GmbH wurde bisher davon abgesehen, Vergütungskriterien nach Ziffer 5.3 des Public Corporate Governance Kodex (PCGK) festzulegen. Zum einen hält der Bund lediglich 50,01 Prozent der Gesellschaftsanteile an der juris GmbH, so dass ein hoher privater Beteiligungsanteil besteht.
Zum anderen fehlt es aufgrund der Kombination einer besonderen Gesellschafterstruktur und des besonderen Geschäftsgegenstands, der Elemente aus Verlagswesen und IT-Unternehmen auf sehr spezielle Art und Weise verbindet, auch an konkreten Vergleichsunternehmen für die Bemessung einer angemessenen Vergütung.
Das beteiligungsführende Ressort wird mit diesem Punkt jedoch erneut an den Aufsichtsrat der juris GmbH herantreten.
Frage: 55. Wann hat das für die Anstellung der Mitglieder der Geschäftsführung zuständige Unternehmensorgan der juris GmbH über die Höhe der Vergütung und der Aufwendungen für die Altersvorsorge für die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 entschieden (bitte nach den einzelnen Änderungen der Vergütung bzw. der Aufwendungen für Altersvorsorge aufschlüsseln)?
Antwort: Der Aufsichtsrat entscheidet über die Konditionen der Anstellungsverträge und ihrer Verlängerung sowie über Zielvereinbarungen und die Zielerreichung.
Die Entscheidung über die Konditionen des Anstellungsvertrags und ihrer Verlängerung bezieht sich auch auf die Höhe der Vergütung und auf Aufwendungen für die Altersvorsorge. Der Aufsichtsrat hat die folgenden Vertragsverlängerungen (nicht notwendig Änderung der Konditionen) beschlossen:
Geschäftsführer van Oostrom:
• März 2021,
• November 2015.
Für den Zeitraum vor 2015 konnten Informationen in der Kürze der Zeit nicht aufbereitet werden.
Geschäftsführer Weichert:
• September/Oktober 2022,
• Dezember 2021,
• Dezember 2019,
• Dezember 2016.
Für den Zeitraum vor 2016 konnten Informationen in der Kürze der Zeit nicht aufbereitet werden.
Frage: 56. Hat der Geschäftsführer der juris GmbH Johannes Weichert mit Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit sein vorheriges Dienstverhältnis mit dem Bund beendet?
Antwort: Ministerialrat Johannes Weichert ist gemäß § 22 Absatz 1 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) zur Wahrnehmung der Tätigkeit als Geschäftsführer der juris GmbH sonderbeurlaubt.
Frage: a) Wenn ja, hat der Bund ihm ein Rückkehrrecht eingeräumt?
Antwort: Liegen die Voraussetzungen für eine weitere Sonderbeurlaubung nicht weiter vor, kehrt der Beamte in den aktiven Dienst zurück.
Frage: b) Wenn nein, aus welchen Gründen wurde das Dienstverhältnis mit dem Bund nicht beendet?
Antwort: Die Sonderbeurlaubung des Beamten zur Wahrnehmung der Tätigkeit als Geschäftsführer der juris GmbH erfolgt in dienstlichem Interesse an der Wahrung des Bundesinteresses im Geschäftsbetrieb ebendort.
Frage: c) Wenn nein, wird er neben seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der juris GmbH weiterhin aufgrund seines Dienstverhältnisses mit dem Bund vergütet?
Antwort: Sonderurlaub gemäß § 22 Absatz 1 SUrlV wird unter Wegfall der Besoldung gewährt.
Frage: d) Wenn nein, welchen Rechten und Pflichten aus dem Dienstverhältnis mit dem Bund bestehen fort?
Antwort: Die fortbestehenden Rechte und Pflichten eines sonderbeurlaubten Beamten folgen aus dem gesamten Beamtenrecht, so dass eine abschließende Aufzählung nicht möglich ist.
Frage: 57. Wann hat welches beteiligungsführende Bundesministerium in welcher Form „nach den Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes […] die Angemessenheit der Vergütung“ der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 „anhand der im Public Corporate Governance Kodex des Bundes empfohlenen Kriterien“ geprüft (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129; bitte nach dem Abschluss des Anstellungsvertrags und den folgenden Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen der Vergütung aufschlüsseln)?
58. Aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen ist welches beteiligungsführende Bundesministerium nach Prüfung der „Angemessenheit der Vergütung“ der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom seit dem Jahr 2001 und Johannes Weichert seit dem Jahr 2010 „anhand der im Public Corporate Governance Kodex des Bundes empfohlenen Kriterien“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129) ggf. zu dem Ergebnis gelangt, dass deren Vergütung angemessen ist (bitte nach dem Abschluss des Anstellungsvertrags und den folgenden Vertragsverlängerungen bzw. Änderungen der Vergütung sowie unter Zugrundelegung der „im Public Corporate Governance Kodex des Bundes empfohlenen Kriterien“ aufschlüsseln)?
59. Welche Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung mit der juris GmbH „vergleichbare Unternehmen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129), und wie hoch sind in diesen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung die Geschäftsführergehälter?
Antwort: Die Fragen 57 bis 59 werden gemeinsam beantwortet.
Das BMJ hat als beteiligungsführendes Ressort die Angemessenheit der von Samuel van Oostrom bezogenen Vergütung zuletzt zur Vorbereitung der Verlängerung des Geschäftsführervertrags im Februar 2021 geprüft. Dabei wurden für die Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung in einem ersten Schritt zunächst die Gehälter von Unternehmen einer Vergleichsgruppe ermittelt. Hierfür wurde der Vergütungsreport einer internationalen Personalberatung herangezogen und die durchschnittliche Vergütung von Geschäftsführern in einer vergleichbaren Branche und Unternehmensgröße ermittelt.
Innerhalb der sich daraus ergebenden Bandbreite wurden zur Prüfung der individuellen Angemessenheit die überdurchschnittliche Ertragssituation der juris GmbH, die Berufserfahrung des Geschäftsführers, sein Beitrag zur wirt-
schaftlichen Entwicklung und seine erhebliche Verantwortung für das gesamte operative Geschäft in die Bewertung einbezogen. Zudem wurde berücksichtigt, dass die juris GmbH die Geschäftsführergehälter selbst erwirtschaftet.
Frage: 60. Welche Gründe rechtfertigen nach Auffassung der Bundesregierung die erheblichen Unterschiede bei der Höhe der Vergütung der Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom und Johannes Weichert?
Antwort: Die unterschiedliche Vergütung der Geschäftsführer beruht auf der Aufteilung der Verantwortungsbereiche innerhalb der Geschäftsführung. Samuel van Oostrom trägt insbesondere die volle Verantwortung für das operative Geschäft, während Johannes Weichert in erster Linie die Verantwortung für die Beziehungen zum Bund trägt. Grundlage hierfür ist die Geschäftsordnung für die Geschäftsführung nebst zugehörigem Geschäftsverteilungsplan.
Frage: 61. Welche Nebentätigkeiten üben die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom und ggf. Johannes Weichert nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann aus, insbesondere in welchen anderen Gesellschaften nehmen sie ggf. weitere Geschäftsführertätigkeiten oder Aufsichtsratsmandate wahr?
Antwort: Die Frage wird gemeinsam mit Frage 63 beantwortet.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen.
Frage: 62. Welche Vergütung erzielen die Geschäftsführer der juris GmbH Samuel van Oostrom und ggf. Johannes Weichert nach Kenntnis der Bundesregierung durch die dem Bund bekannten Nebentätigkeiten (bitte nach den einzelnen Nebentätigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Ministerialrat Johannes Weichert erzielt keine Vergütung aus Nebentätigkeiten, im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen.
Frage: 63. Sieht die Bundesregierung einen potentiellen Konflikt zwischen der Tätigkeit von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und seiner weiteren Tätigkeit als Geschäftsführer der Lefebvre Sarrut GmbH, insbesondere in Anbetracht der Beteiligung der Lefebvre Sarrut S.A. in Höhe von 45,3 Prozent als zweitgrößter Gesellschafter an der juris GmbH nach dem Bund?
Antwort: Diese Frage wird gemeinsam mit den Fragen 65 bis 67 beantwortet.
Frage: 64. Inwiefern erfolgt die Tätigkeit von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der Lefebvre Sarrut GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung in einem „geringen Umfang“ (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?
Antwort: Samuel van Oostrom ist vertraglich verpflichtet, der juris GmbH mindestens 80 Prozent seiner Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.
Frage: 65. Inwiefern ergeben sich „aus der Doppelfunktion“ von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und der Lefebvre Sarrut GmbH nach Auffassung der Bundesregierung „keine Nachteile hinsichtlich der für den Bund zu erbringenden Leistungen“ (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“)?
66. Wie ist die Doppelfunktion von Samuel van Oostrom nach Auffassung der Bundesregierung mit Nummer 5.4.1 des Public Corporate Governance Kodex des Bundes zu vereinbaren, wonach die Mitglieder der Geschäftsführung „dem Unternehmensgegenstand und dem Unternehmenszweck, die das wichtige Bundesinteresse widerspiegeln, und dem daraus abgeleiteten Unternehmensinteresse verpflichtet“ sind?
67. Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen sieht die Bundesregierung ggf. keine Gefahr, dass Samuel van Oostrom aufgrund seiner Doppelfunktion nicht primär die Interessen des zweitgrößten Anteilseigners der juris GmbH, der Lefebvre Sarrut S.A., verfolgt?
Antwort: Die Fragen 61, 63 und 65 bis 67 werden gemeinsam beantwortet.
Die Teilprivatisierung im Jahr 2001 diente dem Zweck, durch die größere Beteiligung Privater die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der juris GmbH zu stärken. Das Unternehmen und sein Produktangebot haben sich seitdem erfolgreich entwickelt. Der Einfluss eines privaten Gesellschafters jetzt die Verlagsgruppe Lefebvre Sarrut – war deshalb beabsichtigt und für die Unternehmensentwicklung grundsätzlich vorteilhaft.
Die Nebentätigkeit entspricht zudem der langjährigen vertraglichen Praxis zwischen Samuel van Oostrom und der juris GmbH, sie wurde zuletzt im März 2021 neu vereinbart. Dem stand Ziffer 5.4.1 des PCGK nach Auffassung der Bundesregierung nicht entgegen, weil Samuel van Oostrom nicht für einen Wettbewerber tätig war (siehe auch Ziffer 5.4.2 des PCGK). Der Förderung des Unternehmenszwecks der juris GmbH ist Samuel van Oostrom uneingeschränkt verpflichtet.
Frage: 68. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Geschäftsbeziehungen zwischen der juris GmbH und der Lefebvre S.A. bzw. dem Stollfuß Verlag – Zweigniederlassung Lefebvre Sarrut GmbH/S.A.?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 46 wird Bezug genommen.
Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 69. Besteht bei der juris GmbH ein erweitertes Management Board, und wenn ja, wer ist seit wann Mitglied dieses Gremiums, wie wurden die einzelnen Stellen wann ausgeschrieben, und nach welchen im Einzelnen zu benennenden Kriterien wurden sie vergeben?
Antwort: Die Organe der juris GmbH sind nach dem Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung, die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und der Beirat.
Frage: 70. Seit wann ist die jetzige Ehefrau des Geschäftsführers der juris GmbH Samuel van Oostrom bei der juris GmbH beschäftigt?
Antwort: Die jetzige Ehefrau des Geschäftsführers Samuel van Oostrom ist seit 1998 bei der juris GmbH beschäftigt.
Frage: 71. Seit wann ist die jetzige Ehefrau des Geschäftsführers der juris GmbH Samuel van Oostrom Prokuristin der juris GmbH, wie im Corporate Governance Bericht 2020 angegeben (connect.juris.de/jportal/cms/remo te_media/media/jurisde/pdf/unternehmen/Corporate_Governance_Beric ht_2020.pdf)?
Antwort: Die Prokura wurde am 4. März 2009 im Handelsregister (Amtsgericht Saarbrücken, HRB 8485) eingetragen.
Frage: 72. Hat der Geschäftsführer Samuel van Oostrom sein eheliches Verhältnis zur Prokuristin der juris GmbH, das im Corporate Governance Bericht 2020 genannt ist bzw. ein etwaig bestehendes Verlöbnis mit dieser der Bundesregierung gegenüber bereits zu einem früheren Zeitpunkt angegeben?
73. Sieht die Bundesregierung einen potentiellen Konflikt zwischen der Tätigkeit von Samuel van Oostrom als Geschäftsführer der juris GmbH und der Tätigkeit seiner Frau als Prokuristin der juris GmbH?
Antwort: Die Fragen 72 und 73 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Geschäftsführer Samuel van Oostrom die persönliche Beziehung zu seiner jetzigen Ehefrau frühzeitig dem Aufsichtsrat angezeigt. Das Problem möglichen eigennützigen Verhaltens und möglicher Interessenkonflikte wurde daraufhin von den Vertretern der Bundesregierung bereits vor 2020 erkannt und mit Einschränkungen der gemeinschaftlichen Vertretungsbefugnis und der Personalführungskompetenzen darauf reagiert.
Frage: 74. Bewertet die Bundesregierung die Regelung, dass der Geschäftsführer Samuel van Oostrom und seine Ehepartnerin, in Abstimmung mit dem Aufsichtsrat, auf die gemeinsame Vertretung der juris GmbH nach § 9 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags der juris GmbH verzichten, als ausreichend, um Interessenkonflikte zu vermeiden (connect.juris.de/jporta l/cms/remote_media/media/jurisde/pdf/unternehmen/Corporate_Govern ance_Bericht_2020.pdf)?
Antwort: Auf die Antwort zu den Frage 72 und 73 wird Bezug genommen.
Es handelt sich hierbei um eine der damals getroffenen Maßnahmen.
Frage: 75. Wann wurden die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat der juris GmbH darüber unterrichtet, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)?
Antwort: Der Aufsichtsrat der juris GmbH wurde im Dezember 2020 im Rahmen der Wirtschaftsplanung, welche der Aufsichtsrat genehmigt hat, über die Planung eines „innovativen neues E-Zine (online Rechtsinformationen)“ als modernes Format der bereits seit Langem von der juris GmbH herausgegebenen Zeitschrift informiert. Aktuell biete die juris GmbH einen Push-Dienst mit Meldungen zu aktuellen Entscheidungen, die Entscheidungen selbst stünden dann aber regelmäßig noch nicht zur Verfügung. Mit dem Erscheinen des geplanten E-Zine seien hingegen zeitgleich auch die Entscheidungen sowie eine rechtspolitische Einordnung in der juris Datenbank abrufbar.
Frage: 76. Wann wurden die Mitglieder des Bundes im Aufsichtsrat der juris GmbH konkret über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ unterrichtet (bitte das genaue Datum angeben)?
Antwort: Der Aufsichtsrat wurde in der Aufsichtsratssitzung am 27. April 2022 im Rahmen des Vierteljahresberichts der Geschäftsführung darüber informiert, dass die juris GmbH ein neues E Zine unter dem Namen „Libra“ anbiete, das kurz und prägnant zu aktuellen Rechtsthemen informiere. Damit entwickle sich juris in puncto Aktualität deutlich weiter. Der E-Mail-Newsletter stehe allen Nutzern und Nutzerinnen von juris unentgeltlich zur Verfügung. Als Auflagezyklus sei zunächst eine wöchentliche Erscheinungsweise vorgesehen, später werde es möglicherweise zwei Ausgaben pro Woche geben. Die Geschäftsführung kündigte an, den Aufsichtsratsmitgliedern im Nachgang zur Aufsichtsratssitzung einen Link zum Newsletter zur übersenden.
Frage: 77. Warum wurde die „Schaffung [des] Angebots Libra – das Rechtsbriefing“ dem Aufsichtsrat der juris GmbH „nicht zur Zustimmung vorgelegt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426)?
Antwort: Die Geschäftsführung der juris GmbH hat die Schaffung des Angebots nicht als zustimmungspflichtig bewertet.
Frage: 78. Wann wurde das Bundesministerium der Justiz darüber informiert, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das Datum, Name der Person, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung angeben)?
Antwort: Die Vorsitzende des Aufsichtsrats übersandte am 15. Dezember 2020 einen Kurzbericht über die Aufsichtsratssitzung am 9. Dezember 2020 an das beteiligungsführende Referat Z B 5. Der Entwurf der Niederschrift der Aufsichtsratssitzung wurde dem beteiligungsführenden Referat am 22. Januar 2021 zugeleitet. Zum Inhalt vergleiche die Antwort zu Frage 75.
Frage: 79. Wann wurde das Bundesministerium der Justiz konkret über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH informiert (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“; bitte das Datum, Name der Person, Organisationseinheit und Amtsbezeichnung angeben)?
Antwort: Die Vorsitzende des Aufsichtsrats übersandte am 1. Mai 2022 einen Kurzbericht über die Aufsichtsratssitzung am 27. April 2022 an das beteiligungsführende Referat Z B 2. Der Entwurf der Niederschrift wurde dem beteiligungsführenden Referat am 25. Mai 2022 zugeleitet. Zum Inhalt vergleiche Antwort zu Frage 76.
Frage: 80. Wann wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz darüber informiert, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)?
Antwort: Der Parlamentarische Staatssekretär im BMJ ist in erster Linie für die Kommunikation des Ministeriums in den parlamentarischen Raum zuständig. Er wurde im Stadium der Planung nicht informiert.
Frage: 81. Wann wurde der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH informiert (bitte das genaue Datum angeben)?
Antwort: Der Parlamentarische Staatssekretär wurde im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129 informiert.
Frage: 82. Wann wurde der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann darüber informiert, dass die juris GmbH einen journalistischen Informationsdienst zu den Themen Rechtspolitik, Rechtspflege und Rechtsmarkt plant (bitte das genaue Datum angeben)?
Antwort: Die vormalige Bundesministerin der Justiz und der amtierende Bundesminister der Justiz wurden im Stadium der Planung nicht informiert.
Frage: 83. Wann wurde der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH informiert (bitte das genaue Datum angeben)?
Antwort: Der Bundesminister der Justiz erfuhr am 20. Dezember 2022 durch einen Pressebericht, dass es sich um ein Produkt der juris GmbH handelt.
Frage: 84. Deckt der aktuelle (Unternehmens-)Gegenstand der juris GmbH laut ihrem Gesellschaftsvertrag nach Auffassung der Bundesregierung das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Nach § 2 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrags beinhaltet der Unternehmensgegenstand, „uneingeschränkte und umfassende Möglichkeiten der Information auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten bereitzustellen“ sowie „weitere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informatik (einschließlich e-commerce und Internet) und im Fachgebiet Recht [zu] erbringen.“ Dies gilt in den verfassungsrechtlichen Grenzen.
Frage: 85. Inwieweit ist das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ ein „modernes Format der bereits seit langem von juris herausgegebenen Zeitschrift“, und um welche „von juris herausgegebene Zeitschrift“ handelt es sich (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426)?
Antwort: Die Geschäftsführung der juris GmbH hat das geplante Vorhaben, ein „innovatives neues E Zine (online Rechtsinformationen)“ zu schaffen, im Dezember 2020 im Aufsichtsrat als eine Weiterentwicklung der „juris Nachrichten“ vorgestellt. Die „juris Nachrichten“ sind eine Auflistung von Entscheidungsbesprechungen, die auf der Webseite von juris veröffentlicht werden. Sie beinhalten neben einer prägnanten Überschrift ein kurzes Abstract sowie die Angabe der Fundstelle.
Frage: 86. Wie viele festangestellte Mitarbeiter beschäftigt die juris GmbH seit wann für das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ (bitte nach Dienstbezeichnung und Beschäftigungsumfang aufschlüsseln)?
87. Wie hoch ist die Vergütung der Chefredakteurin des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ (bitte nach den einzelnen Vergütungsbestandteilen, wie z. B. Fixvergütung, Nebenleistungen, variable Vergütung, sowie nach der Summe der Vergütungsbestandteile aufschlüsseln)?
88. Wie viele freie Mitarbeiter, wie insbesondere Gastautoren, waren bisher für das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ tätig, und welche Vergütung bzw. welche Honorare sind in Summe an sie gezahlt worden?
89. Wie hoch sind die „eigenen Mittel“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426), welche die juris GmbH für das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ aufwendet (bitte nach Summe der „eigenen Mittel“ sowie im Einzelnen nach Personal-, Sachaufwand und sonstigen betrieblichen Aufwendungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 86 bis 89 werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu hat die juris GmbH mitgeteilt, dass für sie insgesamt mehrere Hundert externe Autorinnen und Autoren sowie und Dokumentarinnen und Dokumentare arbeiteten, die auch punktuell für Libra tätig geworden seien. Im Jahr 2022 seien durchschnittlich 2,5 Vollzeitäquivalente in der Redaktion von Libra beschäftigt gewesen, der Personalaufwand hierfür habe rund 250 000 Euro betragen. Nach Einstellung von Libra sei beabsichtigt, die für Libra tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in anderen Bereichen des Unternehmens einzusetzen.
Die Höhe der Vergütung der Chefredakteurin hat die juris GmbH zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Person nicht mitgeteilt. Aus Sicht der Bundesregierung besteht insoweit kein weitergehender Informationsanspruch des Parlaments, weil der sich aus dieser Information ergebende zusätzliche Erkenntniswert außer Verhältnis zu den nachteiligen Folgen der Veröffentlichung steht. Der gesamte Personalaufwand für Libra ist mitgeteilt worden, hierin ist die Vergütung der Chefredakteurin enthalten.
Der Sachaufwand für Libra belief sich nach Mitteilung der juris GmbH auf ca. 100 000 Euro.