Frage: 5. Was versteht die Bundesregierung ganz konkret unter der „Umsetzungsform: Draufsatteln“?
Insbesondere welche Regelungen sollen über eine „1:1 Umsetzung“ hinausgehen?
6. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht von der Befugnis in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und den sachlichen Anwendungsbereich über Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie hinaus auszudehnen, und wenn ja,
a) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht
in Bezug auf andere als in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis c der Richtlinie genannte Bereiche auszudehnen, und wenn ja, welche,
b) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht
über Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie hinaus auch auf die Meldung von Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte betreffen und nicht unter das einschlägige Unionsrecht fallen, auszudehnen,
c) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht auf die Anwendung von Unionsrecht oder nationalem Recht in Bezug auf einen oder mehrere der in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie genannten Punkte, namentlich den Schutz von Verschlusssachen, den Schutz der anwaltlichen und ärztlichen Verschwiegenheitspflichten, das richterliche Berufsgeheimnis oder das Strafprozessrecht, auszudehnen,
d) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht in Bezug auf weitere Rechtsakte der Union auszudehnen, und wenn ja, welche,
e) beabsichtigt die Bundesregierung, den Schutz nach nationalem Recht in Bezug auf nationale Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften auszudehnen, und wenn ja, welche,
f) was versteht die Bundesregierung unter „erheblichen Verstößen gegen Vorschriften“,
g) was versteht die Bundesregierung unter „sonstigem erheblichen Fehlverhalten“ (insbesondere, zählt sie hierzu auch „(Fehl-)“Verhalten, das nicht gegen Vorschriften des Unionsrechts und/oder des nationalen Rechts verstößt, aber irgendwie „anstößig“ oder „unethisch“ ist),
h) was versteht die Bundesregierung unter „Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt“ (insbesondere, wann liegt die Aufdeckung eines Fehlverhaltens im öffentlichen Interesse und was unterscheidet ein allgemeines von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Aufdeckung eines Fehlverhaltens)?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht den persönlichen Anwendungsbereich über Artikel 4 der Richtlinie hinaus auszudehnen?
Wenn ja, für welche Personen soll das nationale Recht über die Richtlinie hinaus gelten?
8. Welche nationale Behörde oder Behörden will die Bundesregierung als „zuständige Behörde“ im Sinne des Artikels 5 Nummer 14 der Richtlinie benennen?
a) Welche Behörde oder welche Behörden will die Bundesregierung
benennen, um Meldungen nach Kapitel III der Richtlinie entgegenzunehmen und dem Hinweisgeber Rückmeldung zu geben?
b) Welche Behörde will die Bundesregierung benennen, um die in der Richtlinie vorgesehenen Aufgaben (im Übrigen) – insbesondere in Bezug auf etwaige Folgemaßnahmen – zu erfüllen?
c) Mit welchen angemessenen – zusätzlichen – Ressourcen will die Bundesregierung diese Behörde oder diese Behörden entsprechend Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie ausstatten?
Insbesondere, wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über ausreichend Mitarbeiter verfügen, um Mitarbeiter zu benennen, die für die in Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie genannten Aufgaben zuständig sind?
d) Wie und wodurch will die Bundesregierung sicherstellen, dass die
zuständigen Behörden die Vorgaben des Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a bis f der Richtlinie erfüllen?
e) Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 11
Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie Gebrauch zu machen und im nationalen Recht vorzusehen, dass die zuständigen Behörden nach ordnungsgemäßer Prüfung des Sachverhalts entscheiden können, dass ein gemeldeter Verstoß eindeutig geringfügig ist und mit Ausnahme des Abschlusses des Verfahrens keine weiteren Folgemaßnahmen gemäß der Richtlinie erfordert?
Wenn ja, was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „ordnungsgemäßer Prüfung des Sachverhalts“ und „eindeutig geringfügig“?
f) Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 11 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie Gebrauch zu machen und im nationalen Recht vorzusehen, dass die zuständigen Behörden entscheiden können, Verfahren im Fall von wiederholten Meldungen abzuschließen, die im Vergleich zu der vorangegangenen Meldung, für die die einschlägigen Verfahren abgeschlossen wurden, keine zweckdienlichen neuen Informationen über Verstöße beinhalten, es sei denn neue rechtliche und sachliche Umstände rechtfertigen ein anderes Vorgehen?
g) Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 11
Absatz 5 Satz 1 der Richtlinie Gebrauch zu machen, und für den Fall, dass sehr viele Meldungen eingehen, im nationalen Recht vorzusehen, dass die zuständigen Behörden Meldungen von schwerwiegenden Verstößen oder von Verstößen gegen wesentlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Bestimmungen vorrangig behandelt werden können?
Wenn ja, wann liegen nach Auffassung der Bundesregierung „sehr viele Meldungen“ vor, und was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „schwerwiegenden Verstößen“ bzw. unter „Verstößen gegen wesentlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Bestimmungen“?
9. Inwieweit will die Bundesregierung bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht von der Befugnis des Artikels 6 Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch machen und juristische Personen des privaten oder öffentlichen Sektors und zuständige Behörden über die Vorgaben der Richtlinie hinaus auch zur Entgegennahme und Weiterverfolgung anonymer Meldungen von Verstößen verpflichten?
10. Wie will die Bundesregierung sich entsprechend Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dafür einzusetzen, dass die Meldung über interne Meldekanäle gegenüber der Meldung über externe Meldekanäle in den Fällen bevorzugt wird, in denen intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und der Hinweisgeber keine Repressalien befürchtet?
Insbesondere, will die Bundesregierung dafür finanzielle Anreize für Hinweisgeber vorsehen?
11. Beabsichtigt die Bundesregierung, im nationalen Recht vorzusehen, dass juristische Personen des privaten und öffentlichen Sektors Kanäle und Verfahren für interne Meldungen und für Folgemaßnahmen erst nach Rücksprache und/oder im Einvernehmen mit den Sozialpartnern einrichten?
Wenn ja, nach Rücksprache und/oder im Einvernehmen mit welchen Sozialpartnern (Tarifvertragsparteien, Betriebsparteien, usw.)?
12. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 8 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und auch den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b bis d und Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie genannten anderen Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit mit der juristischen Person in Kontakt stehen, die Meldung von Informationen über Verstöße zu ermöglichen?
13. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 8 Absatz 7 der Richtlinie Gebrauch zu machen und auch juristische Personen des privaten Sektors mit weniger als 50 Arbeitnehmern zu verpflichten, interne Meldekanäle oder Meldeverfahren gemäß Kapitel II der Richtlinie einzurichten?
Wenn ja, welche juristischen Personen welchen privaten Sektors mit welcher Zahl an Arbeitnehmern, und nach welcher Risikobewertung, und mit welcher Begründung?
14. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 8 Absatz 9 Unterabschnitt 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern oder mit weniger als 50 Arbeitnehmern oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Sektors mit weniger als 50 Arbeitnehmern von der Verpflichtung zur Einrichtung interner Meldekanäle auszunehmen, wenn ja, Gemeinden mit welcher Zahl an Einwohnern oder Arbeitnehmern bzw. juristische Personen des öffentlichen Sektors mit welcher Zahl an Arbeitnehmern?
15. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 8 Absatz 9 Unterabschnitt 3 der Richtlinie Gebrauch zu machen und vorzusehen, dass interne Meldekanäle entsprechend dem nationalen Recht von Gemeinden gemeinsam oder von gemeinsamen Behördendiensten betrieben werden können, sofern die geteilten internen Meldekanäle von den einschlägigen externen Meldekanälen getrennt und gegenüber diesen autonom sind, wenn ein gemeinsamer Behördendienst betrieben werden soll, wo soll dieser Dienst verwaltungsorganisatorisch angesiedelt werden?
16. Beabsichtigt die Bundesregierung, über Artikel 9 der Richtlinie hinausgehende Vorgaben für interne Meldungen und Folgemaßnahmen gemäß Artikel 8 der Richtlinie im nationalen Recht vorzusehen, wenn ja, welche?
17. Beabsichtigt die Bundesregierung, über Artikel 12 der Richtlinie hinausgehende Vorgaben für externe Meldekanäle im nationalen Recht vorzusehen, wenn ja, welche?
18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zuständigen Behörden in einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt ihrer Website die in Artikel 13 der Richtlinie genannten Informationen veröffentlichen?
Insbesondere, was versteht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang unter „einem gesonderten sowie leicht erkennbaren und zugänglichen Abschnitt“ einer Website?
Antwort: Die Fragen 5 bis 18 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.