Frage: 4. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) und in welchen Bundesoberbehörden mit den „[l]aufen-den Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ befasst?
Antwort: Das Erkennen und die Abwehr von Desinformation ist eine Querschnittsaufgabe, die verschiedene Arbeitseinheiten und eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unterschiedlichen Ressorts betrifft. Da eine anhaltende Befassung eines spezifischen Personenkreises oft nicht vorliegt, ist eine konkrete Zuordnung von Planstellen in vielen Fällen nicht möglich. Im Sinne der Fragestellung werden nachfolgend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angegeben, jedoch keine Teilzeitstellen oder Vollzeitäquivalente.
Ressort/Behörde Zahl der Mitarbeitenden Hinweis
Bundeskanzleramt
Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen
Enge Zusammenarbeit zu Desinformation mit BPA und Ressorts.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen
Das Bundespresseamt verfolgt in dieser Frage einen abteilungsübergreifenden agilen Ansatz. Eine entsprechende Arbeitseinheit wurde im April 2022 gegründet, die von allen betroffenen Referaten sowohl dauerhaft als auch anlassbezogen unterstützt wird.
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz 2
Im Bundesministerium sind zwei Mitarbeitende unter anderem auch mit der Thematik Desinformation im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befasst.
Ressort/Behörde Zahl der Mitarbeitenden Hinweis
Bundesminister der Finanzen
Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen
Bereitstellung von Informationen auf der Website sowie den Social-Media-Kanälen des Ministeriums. Diese Aufgaben werden im Rahmen der digitalen Kommunikation des Ministeriums wahrgenommen.
Bundesministerin des Innern und für Heimat
Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen
Im Bundesministerium und in dessen Geschäftsbereich sind eine Vielzahl von Mitarbeitenden mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befasst. Diesen Mitarbeitenden können im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben auch bei den genannten Aktivitäten der Bundesregierung mitbefasst sein.
Auswärtiges Amt 14
Es gibt ein federführendes Referat für strategische Kommunikation, welches unter anderem auch für die Analyse von Desinformation zuständig ist. Das Referat hat 14 Beschäftigte.
Bundesminister der Justiz
Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen
Eine Quantifizierung von speziell für diesen Bereich zuständigen Mitarbeitenden ist aufgrund des Charakters einer reinen Querschnittsaufgabe für das Bundesministerium nicht möglich.
Bundesministerin der Verteidigung
Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen
Die Umsetzung der im Bezugsdokument genannten Aktivitäten erfolgt im Geschäftsbereich des Ministeriums durch einzelne Mitarbeitende im Rahmen der Wahrnehmung ihres Auftrags.
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen
Die in besagter Liste genannten Projekte des Ministeriums weisen einen Bezug zur Arbeit gegen Desinformation im Allgemeinen auf, nicht jedoch zwingend explizit zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Sinne der Fragestellung.
Bundesminister für Digitales und Verkehr
Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen
Eine Quantifizierung von speziell für diesen Bereich zuständigen Mitarbeitenden ist aufgrund des Charakters einer Querschnittsaufgabe nicht möglich.
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Querschnittsaufgabe ohne Zuordnung von Planstellen
Lagebeobachtung der nuklearen Sicherheit in der Ukraine und Kommunikation bei Bedarf reaktiv. In diesem Kontext erfolgt auch eine enge Kooperation mit nachgeordneten Behörden, zum Beispiel dem Bundesamt für Strahlenschutz, zur Bereitstellung verlässlicher Informationen zur AKW-Sicherheit in der Ukraine.
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
6
Im Bundesministerium sind sechs Mitarbeitende unter anderem auch mit der Thematik Desinformation im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine befasst.
In Bezug auf den Bundesnachrichtendienst ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Die Einstufung der Antwort zu der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Nummern 2, 3 und 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnis durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu der vorliegenden Frage würde wesentliche Strukturelemente des Bundesnachrichtendienstes betreffen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die Ressourcen sowie die Personalentwicklung und den Modus Operandi des Bundesnachrichtendienstes ziehen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*