Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aus Sicht Fragesteller haben die Inflation sowie insgesamt die steigenden Lebenshaltungskosten tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in Deutschland. Diese Zielgruppe wurde aus Sicht der Fragesteller über viele Monate von der Bundesregierung vergessen (www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2618-en tlastungspaket-studierende.php) und mit bisher nicht eingelösten Ankündigungen hingehalten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/200-euro-bildung sministerin-zu-studierenden-pauschale-sind-auf-der-zielgeraden/2897707 4.html). Die Fragesteller haben erhebliche Zweifel daran, dass die Bundesregierung überhaupt über grundlegende Kenntnisse zur aktuellen Situation von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern in Deutschland verfügt, geschweige denn den Versuch unternommen hat, an diese zu gelangen. Aus Sicht der Fragesteller steht die noch ausstehende Auszahlung der vor über einem halben Jahr versprochenen Soforthilfe für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro sinnbildlich für das geringe Engagement der Bundesregierung für die Belange junger Menschen.
Mit Unverständnis haben die Fragesteller zur Kenntnis genommen, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, seit Langem angekündigte Unterstützungsmaßnahmen an junge Menschen fortlaufend und nach Auffassung der Fragesteller fälschlicherweise als bereits geleistet deklariert. In diesem Sinne hat sich die Ministerin u. a. am 15. Februar 2023 im „ARD-Morgenmagazin“ wie folgt geäußert: „Die jungen Menschen haben besonders gelitten in der Pandemie und jetzt durch die hohen Energiekosten. Und deshalb haben wir als Bundesregierung ja auch schon in den Entlastungspaketen die jungen Menschen mitgedacht. Es gab zwei Heizkostenzuschüsse von insgesamt 575 Euro. Und wir haben auch gleich eine BAföG-Reform auf den Weg gebracht, die die Sätze schonmal angehoben hat. Und jetzt die Energiepreispauschale“ (www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/ene rgiepauschale-fuer-studierende-stark-watzinger-verweist-auf-bundeslaender/d as-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vYmViYz RlNjItNjY1Ny00MGY5LTgxYjQtZWM1YTc2YTJjYTk4). Entgegen der Äußerung der Ministerin wird auf der Homepage der Bundesregierung jedoch ausgeführt, dass die Auszahlung des Heizkostenzuschlages II erst „ab Mitte
Januar oder später zu erwarten“ sei und folglich größtenteils noch nicht bei den Anspruchsberechtigten angekommen sein kann (www.bundesregierung. de/breg-de/suche/entlastungen-fuer-studierende-2132552).
Die vorliegende Kleine Anfrage verfolgt das Ziel, die vielversprechenden Worte der Bundesregierung mit der bisher tatsächlich geleisteten Unterstützung für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in der Krise abzugleichen. Die Fragesteller fordern die Bundesregierung eindringlich auf, die Belange von Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschülern ernst zu nehmen und zielgenauer, umfangreicher sowie vor allem schneller auf die krisenbedingten Notlagen zu reagieren.
1. Wie viele Studentinnen und Studenten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland studiert?
Antwort: Im Wintersemester 2020/2021 waren laut Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamts 2 944 145 Studierende an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben, im Wintersemester 2021/2022 waren es 2 946 141, und im Wintersemester 2022/2023 2 924 276 Studierende. Bei der Zahl für das Wintersemester 2022/2023 handelt es sich um eine vorläufige Angabe.