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Frage: 14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob wohnungslose Menschen verstärkt auf öffentlichen Bahnhöfen Angriffen ausgesetzt sind?
15. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Vertreibung von Wohnungslosen durch die Polizei bzw. private Sicherheitsdienste und Angriffen, Demütigungen, Beleidigungen durch Privatpersonen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 16. Ergreifen der Bund, die Länder und Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung (gemeinsame) Maßnahmen, um Obdachlose vor Gewalttaten und Hasskriminalität zu schützen, wenn ja, wie sehen diese Maßnahmen im Einzelnen aus, und wenn nein, warum werden keine getroffen?
Antwort: Im Rahmen der (kriminal-)polizeilichen Präventionsarbeit wird die Zusammenarbeit der Polizeien der Länder und des Bundes bei präventiven Themenstellungen durch die Gremienarbeit sichergestellt. Eine der zentralen Aufgaben, die von den Gremien der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes wahrgenommen werden, ist das Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Mit Hilfe dieses Programmes werden die Bevölkerung, Organisationen, Medien sowie Funktionsträger und Berufsgruppen, die präventionsorientiert arbeiten, über Erscheinungsformen der Kriminalität und Möglichkeiten der Vorbeugung informiert. Das Internetportal www.polizei-beratung.de ist die zentrale virtuelle Plattform der Polizeilichen Kriminalprävention. Die Website greift auch Kriminalitätsphänomene und Fragen der Kriminalitätsvorbeugung auf, die auch Obdachlose betreffen.
Unter https://www.polizei-beratung.de/startseite-und-aktionen/aktuelles/detaila nsicht/kaeltebus/ befinden sich z. B. Informationen zur Unterstützung von Obdachlosen. Hier wird mit Hilfe des Themas Zivilcourage „Hinsehen statt wegschauen“ beschrieben, wie man Obdachlosen gerade auch aktuell in den kalten Wintermonaten helfen kann.
Unter https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/extremismus/rechtsex tremismus/erscheinungsformen/#panel-16818-0 wird zum Thema Rechtsextremismus auch auf die „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ eingegangen, die auch die „Abwertung wohnungsloser Menschen“ betrifft. Mit Medien auch zu diesem Bereich wird darauf eingegangen, Opfern zu helfen, nicht zuletzt mit Hinweisen an die Bevölkerung, Zivilcourage zu zeigen.
Bereits seit dem Jahr 2000 besteht die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der DB AG mit dem Ziel gemeinsam die Sicherheit und die Bürgernähe in den Bahnhöfen der Bundesrepublik Deutschland und in den Zügen der DB AG zu erhöhen. Zu den Maßnahmen zählen insbesondere auch abgestimmte sowie gemeinsame Einsätze zur Gewaltprävention an den Bahnhöfen.
Darüber hinaus ist im Jahr 2022 die Kooperation zwischen dem Bahnhofsmission Deutschland e. V., der DB AG und der Bundespolizei ausgebaut worden. Ziel ist es, durch ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen u. a. Konflikte in den Bahnhöfen sowie deren Umfeld nachhaltig zu verhindern.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele Obdachlose seit 2017 durch Angriffe zu Tode gekommen sind, und wenn ja, welche (bitte einzeln mit Ort und Datum auflisten)?
Antwort: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird u. a. die Opferspezifik „Opfer wegen persönlicher Beeinträchtigung: Obdachlosigkeit“ erfasst. Die folgende Tabelle enthält für die Berichtsjahre 2017 bis 2021 die Opferzahlen für vollendete Delikte im Sinne der Fragestellung. Bei der Anzahl der Opfer ist zu berücksichtigen, dass die Häufigkeit des „Opferwerdens“ gezählt wird, d. h., dass eine Person, die mehrfach Opfer wurde, auch mehrfach gezählt wird. Die PKS ist eine Jahresstatistik, sodass unterjährige Auswertungen nicht möglich sind. Zum Berichtsjahr 2022 liegen noch keine PKS-Daten vor.
Schlüssel Straftat (vollendet) Berichtsjahr
insgesamt männlich weiblich
010000 Mord § 211 StGB 2021 4 3 1
020010 Totschlag § 212 StGB 2021 1 1 0
221010 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227 StGB 2021 0 0 0
010000 Mord § 211 StGB 2020 1 1 0
020010 Totschlag § 212 StGB 2020 1 1 0
221010 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227 StGB 2020 1 1 0
010000 Mord § 211 StGB 2019 1 1 0
020010 Totschlag § 212 StGB 2019 3 3 0
221010 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227 StGB 2019 3 3 0
010000 Mord § 211 StGB 2018 0 0 0
020010 Totschlag § 212 StGB 2018 0 0 0
221010 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227 StGB 2018 0 0 0
010000 Mord § 211 StGB 2017 2 2 0
020010 Totschlag § 212 StGB 2017 1 1 0
221010 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227 StGB 2017 1 1 0
Weitere Einzelheiten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung angesichts immer größer werdender Armut, steigender Energiepreise sowie der angespannten Wohnungssituation vor, gegen die zu erwartende zunehmende Obdachlosigkeit Maßnahmen zu ergreifen und sichere Wohnmöglichkeiten zu schaffen (https://www.tages schau.de/inland/gesellschaft/armut-in-deutschland-stark-gestiegen-10 1.html; https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tag-der-wohnungs losen-103.html)?
Welche konkreten Maßnahmen treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die einzelnen Bundesländer diesbezüglich?
Antwort: Die Bundesregierung leistet mit den umfangreichen Entlastungspaketen und präventiven Leistungen wie dem Wohngeld Plus sowie dem Bürgergeld einen
aktiven Beitrag zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Außerdem stellt der Bund den Ländern in den Jahren 2022 bis 2026 Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in der Rekordhöhe von 14,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Länder können im Rahmen ihrer ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz auch einen zielgruppenspezifischen sozialen Wohnungsbau u. a. für obdachlose Menschen betreiben, soweit im Übrigen die Vorgaben zum Einsatz der Finanzhilfen erfüllt sind.
Bereits jetzt besteht darüber hinaus die Möglichkeit, barrierearme und niedrigschwellige Hilfe durch die §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) zu erhalten. Voraussetzungen der so genannten Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß § 67 SGB XII sind besondere Lebensverhältnisse sowie soziale Schwierigkeiten und die mangelnde Fähigkeit zur Bewältigung aus eigener Kraft. Gerade im Bereich der Obdachlosigkeit können hier z. B. Hilfen in Form des ambulant betreuten Wohnens angewendet werden. Ziel ist, die besonderen Lebensverhältnisse und die damit verbundenen sozialen Schwierigkeiten so zu verändern, dass die selbstständige Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft menschenwürdig möglich ist.
Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wohnungslosigkeit, dessen Erarbeitung im Jahr 2023 erfolgt, wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft prüfen, welche weiteren Maßnahmen realisiert werden sollten.
Ein Gesamtüberblick über Maßnahmen der Länder liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 19. Ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, wohnungslosen Menschen mehr Unterstützungsleistungen bzw. Hilfe anzubieten, indem mehr speziell geschultes Personal ausgebildet und Obdachlosen zugänglich gemacht werden sollte, und welche Konzepte der Bundesländer und Kommunen zur medizinischen (Notfall-)Versorgung, zur sozialen Betreuung sowie zu Notunterbringungsangeboten von wohnungslosen Menschen sind der Bundesregierung bekannt?
Sollten die Dienste aus Sicht der Bundesregierung an den Verweilorten der Obdachlosen direkt angeboten werden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat zur Verbesserung ihrer Erkenntnisse zuletzt durch das BMAS die Studie „Entstehung, Verlauf und Struktur von Wohnungslosigkeit und Strategien zu ihrer Vermeidung und Behebung“ gefördert und diese im Jahr 2019 veröffentlicht. Qualitative Einschätzungen zu aktuellen Angeboten der Wohnungsnotfallhilfe können nicht getroffen werden. Ansonsten obliegen Unterstützungsleistungen wohnungsloser Menschen der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der einschlägigen Gesetze.
So können bereits jetzt im Rahmen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten gemäß §§ 67 ff. SGB XII schnell und bürokratiearm Hilfe geleistet werden. Wie diese Hilfe im Einzelnen ausgestaltet wird, obliegt den Ländern. Häufig bestehen bspw. Angebote zum ambulant betreuten Wohnen.
Frage: 20. Welche Programme für die Unterstützung von wohnungslosen Menschen bzw. zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit bietet die Bundesregierung an?
Antwort: Mit dem EHAP Nachfolgeprogramm „EhAP Plus – Eingliederung hilft gegen Ausgrenzung der am stärksten benachteiligten Personen“ fördert die Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2028 als eine von zwei Förderschwerpunkten Projekte für wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen
und deren Kindern unter 18 Jahren. Das Finanzvolumen des im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) geförderten Programms beläuft sich auf insgesamt 212 Mio. Euro.
Frage: 21. Ist zur Problematik der Obdachlosigkeit von EU-Bürgern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt eingerichtet worden, und wenn ja, gibt es hierzu Ergebnisse, und wie sehen diese aus?
Antwort: Die Arbeitsgruppe wurde noch nicht eingerichtet.
Frage: 22. Wie hoch sind die finanziellen Mittel und Ausgaben des Bundes für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit?
Was ist für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehen (bitte nach den verschiedenen Maßnahmen differenzieren und aufschlüsseln)?
Antwort: Für das Haushaltsjahr 2023 sind folgende finanziellen Mittel im Einzelplan 25 vorgesehen:
Zweck Haushaltstitel
Haushaltsmittel im Jahr 2023 in 1 000 Euro
Wohnungslosenberichterstattung nach § 8 WoBerichtsG – Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit
Kapitel 2501, Titel 533 01
1 000
Zuschüsse für zentrale Einrichtungen, überregionale Maßnahmen und Modellvorhaben für besondere gesellschaftliche Gruppen
Kapitel 2501, Titel 684 01
697
EHAP Plus Einzelplan 11, Kapitel 06 Titel 686 13 1 266
Frage: 23. Fördert die Bundesregierung Bildungsangebote, die auf den Abbau von Ressentiments und Vorurteilen gegenüber Obdachlosen zielen, und wenn ja, um welche konkreten Angebote handelt es sich dabei (bitte einzeln auflisten)?
Wenn nein, plant die Bundesregierung solche Bildungsangebote für die Zukunft?
Antwort: Im Rahmen des EhAP Plus werden u. a. Workshops zur Sensibilisierung und (interkulturellen) Schulung insbesondere von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern öffentlicher Verwaltungen, Einrichtungen des regulären Hilfesystems sowie Trägern der sozialen Arbeit vor Ort bezogen auf die Lebenslagen und den Abbau von Ressentiments und Vorurteilen gegenüber Obdachlosen gefördert.
Die Bundesregierung wird gemeinsam mit ihren Partnern im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wohnungslosigkeit prüfen, ob und wie weitere Angebote in diesem Bereich geschaffen werden können.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 12. Dezember 2022 Eckpunkte zu Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen vorgelegt und an Branchenverbände und Länder versandt (www.to pagrar.com/gefluegel/bmel-will-die-haltung-von-puten-tiergerechter-gestalte n-13267965.html). Laut BMEL besteht das Ziel der Eckpunkte darin, die wesentlichen Mindestanforderungen an die Haltung von Mastputen zu beschreiben. In einem weiteren Schritt soll daraus ein Verordnungsentwurf zur Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine Aufnahme von Tierschutzmindestanforderungen an das Halten landwirtschaftlicher Tiere ein, für die es bisher noch keine spezifischen Anforderungen gibt. Europaweit geltende Regelungen sind sowohl im Hinblick auf die Reichweite eines verbesserten Tierschutzes als auch auf die Wettbewerbsgleichheit zu bevorzugen. Die Bundesregierung hat sich daher bereits mehrfach, auch zusammen mit weiteren EU-Mitgliedstaaten, an die Europäische Kommission gewandt und sich für Verbesserungen und Ergänzungen im bestehenden EU-Tierschutzrecht ausgesprochen.
Auf nationaler Ebene gelten für die Haltung von Nutztieren die allgemeinen Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Für bestimmte Tierarten bestehen zudem spezifische Vorgaben, die eine artgerechte Haltung dieser Tiere sicherstellen sollen. Für andere Tierarten und -richtungen fehlen derzeit noch spezifische Anforderungen (z. B. für Milchkühe, Mastrinder, Mastputen, Elterntiere von Legehennen, Junghennen). Vor diesem Hintergrund hat das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Vorhaben, bestehende Lücken in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zu schließen, eine hohe Bedeutung.
Im Fokus steht derzeit der Erlass spezifischer Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen, Junghennen, Elterntieren von Mast- und Legehühnern, männlichen zur Mast gehaltenen Legehybriden sowie Milchkühen. Die vorliegenden Eckpunktepapiere zu „Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen“ und „Mindestanforderungen an das Halten von Junghennen, Elterntieren von Mast- und Legehühnern und sog. Bruderhähnen“ sind als Grundlage für den Einstieg in die fachliche Diskussion mit den beteiligten Kreisen formuliert. Sie sollen als Basis für die Vorbereitung der geplanten Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dienen.
Frage: 1. Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit, im nationalen Alleingang regulatorische Vorgaben für die Haltung von Mastputen zu schaffen?
Antwort: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 bis 9 wird verwiesen.
Frage: 2. In welchem Umfang treten in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verstöße gegen das Tierschutzgesetz bei der Haltung von Mastputen auf?
a) Welche Tierschutzverstöße wurden in der Mastputenhaltung in den Jahren 2012 bis 2022 festgestellt (bitte nach Jahreszahl und Bundesland auflisten)?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Gemäß Artikel 8 der Entscheidung der Kommission 2006/778 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, legen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission einen Bericht über die gemäß dieser Entscheidung bei den Kontrollen des vorangegangenen Kalenderjahres erfassten und aufgezeichneten Informationen vor. Diese Berichterstattung umfasst verschiedene Tierarten (unter anderem auch Truthühner) und Verstoßkategorien. Die entsprechenden Daten können den Berichten, die auf der Seite des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht sind unter www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/01_ Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/02_MNKP/lm_mnkp_nod e.html und www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/01_Aufgab en/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/02_MNKP/lm_mnkp_node.html entnommen werden.
Frage: 3. In welchem Umfang treten in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verstöße gegen das jeweilige Tierschutzgesetz der einzelnen EU-Staaten bei der Haltung von Mastputen auf?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 2a verwiesen. Die von den Mitgliedstaaten nach der Entscheidung der Kommission 2006/778 übermit-
telten Daten liegen nach hiesiger Kenntnis lediglich der Europäischen Kommission vor. Eine Veröffentlichung der Informationen erfolgt demnach nicht.
Frage: 4. Ist der Bundesregierung die seit 2013 von der Putenwirtschaft verbindlich eingehaltene freiwillige Selbstverpflichtung zur Haltung von Puten bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den einzelnen Kriterien der freiwillige Selbstverpflichtung aus Sicht des Tierschutzes bezogen auf das Einzeltier sowie die Herde?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben des Tierschutzgesetzes?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der freiwilligen Selbstverpflichtung im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Bei den „Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine Vereinbarung zur Haltung von Mastputen“ handelt es sich um eine Initiative des Verbands Deutscher Putenerzeuger (VDP), in der im Jahr 1999 grundlegende Anforderungen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der Länder, der Wissenschaft, von Tierschutzorganisationen und des Deutschen Bauernverbandes festgelegt wurden. Diese Eckwerte waren zuletzt im Jahr 2013 unter der Federführung der Branche an den aktuellen Kenntnisstand angepasst worden.
Nach Einschätzung der Bundesregierung können diese freiwilligen Eckwerte als Basis dafür dienen, den Tierschutz bei der Haltung von Mastputen zu verbessern und dabei artspezifische Grundbedürfnisse und Verhaltensmuster von Puten zu berücksichtigen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen der Haltung und Mast von Puten treten nach hiesiger Kenntnis jedoch nach wie vor gesundheitliche Probleme und tierschutzrelevante Verhaltensstörungen wie Federpicken oder Kannibalismus auf. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher die Festlegung verbindlicher Mindestanforderungen erforderlich, um eine tiergerechte Haltung von Mastputen in der Praxis sicherzustellen.
Frage: c) Welchen Stellenwert hat nach Kenntnis der Bundesregierung die freiwillige Selbstverpflichtung zur Haltung von Puten bei den Kontrollbehörden der Länder?
Antwort: Der Vollzug der tierschutzrechtlichen Regelungen obliegt nach § 15 des Tierschutzgesetzes den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen dazu vor, welchen Stellenwert die in Frage stehende Selbstverpflichtung bei den zuständigen Behörden hat.
Frage: 5. Welche Anforderungen an das Halten von Mastputen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in den 26 weiteren Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Vorgaben der weiteren 26 Mitgliedstaaten im Vergleich zu den Anforderungen der freiwilligen Selbstverpflichtung?
b) In welchen europäischen Mitgliedstaaten gelten nach Kenntnis der Bundesregierung ordnungsrechtlich festgelegte höhere Haltungsanforderungen, verglichen mit der freiwilligen Selbstverpflichtung in Deutschland?
c) Wie bewertet die Bundesregierung das Tierschutzniveau in der deutschen Putenhaltung im Vergleich zur Putenhaltung in den 26 weiteren Mitgliedstaaten der EU?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, welche spezifischen tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Haltung von Mastputen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Eine Einschätzung der Tierschutzstandards in den Mitgliedstaaten bzw. ein Vergleich der Standards der Mitgliedstaaten untereinander ist demnach nicht möglich.
Frage: 6. Welche Selbstversorgungsgrade mit Putenfleisch werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU sowie in den 27 Mitgliedstaaten jeweils erzielt?
Antwort: Die Europäische Union bzw. das Datenportal EUROSTAT weisen keine dezidierten Selbstversorgungsgrade für einzelne Geflügelarten, wie z. B. Putenfleisch in der EU oder ihren Mitgliedstaaten aus. Es gibt stattdessen eine Sammelposition „Geflügel“ in den EU Balance Sheets. Hier liegt der Selbstversorgungsgrad im Jahr 2021 bei 112 Prozent. Für Deutschland schätzt die MEG Marktinfo Eier & Geflügel – den Selbstversorgungsgrad im Jahr 2021 für Putenfleisch (und sonstiges Geflügel) auf 82,4 Prozent.
Frage: a) Wie hoch ist der Importanteil von Putenfleisch aus anderen EU-Staaten nach Deutschland?
Antwort: Die deutschen Importe an Putenfleisch stammen zu rund 99 Prozent aus anderen Mitgliedstaaten der EU (Quelle: Datenbank GENESIS des Statistisches Bundesamt, Erfassungszeitraum 2021).
Frage: b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Importanteil von Putenfleisch aus Drittstaaten in die EU?
Antwort: Da der Import in die EU immer aus Drittstaaten erfolgt, ergibt sich aus der Natur der Sache, dass der Importanteil auch von Putenfleisch aus Drittstaaten in die EU 100 Prozent beträgt. Sollte mit der Frage jedoch gemeint sein, wie hoch der Importanteil an dem in der EU verbrauchten Putenfleisch ist, lautet die Antwort, dass rund drei Prozent des in der EU verbrauchten Putenfleischs aus Importen aus Drittstaaten stammt. (Quelle: Datenbank EUROSTAT, Erfassungszeitraum 2021).
Frage: 7. Welche europäisch einheitlichen Regelungen gelten für das Halten von Mastputen ggf.?
8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der EU Bestrebungen, europäisch einheitliche Haltungsanforderungen für Puten im Zuge einer Novelle des Europäischen Tierschutzrechts zu schaffen, und wenn ja, in welchem Stadium befindet sich die Erarbeitung dieser einheitlichen Haltungsanforderungen?
9. Wie bringt sich die Bundesregierung ggf. auf europäischer Ebene ein, damit novellierte einheitliche Haltungsstandards für Puten EU-weit zeitnah in Kraft gesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für die Haltung von Mastputen gelten in der EU nur die allgemeinen Tierschutzanforderungen der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere, die in Deutschland insbesondere in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umgesetzt sind. Darüber hinaus existieren keine spezifischen EU-rechtlichen Vorgaben an die Haltung von Mastputen. Zusätzlich ist die Empfehlung in Bezug auf Puten des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen zu beachten, die gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes zu berücksichtigen sind. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene nachdrücklich für eine Aufnahme von Tierschutzmindestanforderungen an das Halten landwirtschaftlicher Tiere, für die es bisher noch keine spezifischen Anforderungen gibt, ein. So wurde das Anliegen harmonisierter spezifischer Regelungen zur Haltung von Mastputen bereits auf verschiedenen Ebenen und umfassend an die Dienststellen der Europäischen Kommission herangetragen. Zuletzt erfolgte dies in der gemeinsamen Stellungnahme von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Deutschland vom 14. September 2021 zur Revision des EU-Tierschutzrechtes, mit der die Europäische Kommission aufgefordert wird, das EU-Tierschutzrecht auch um wesentliche Tierarten zu ergänzen, u. a. zu Mastputen. Nach Informationen der Bundesregierung sind im Rahmen der ersten, von der Europäischen Kommission für Ende 2023 angekündigten Entwürfe für die Revision des Tierschutzrechtes noch keine Vorgaben an die Haltung von Mastputen beabsichtigt. Insofern ist nicht absehbar, wann entsprechende Entwürfe für harmonisierte EU-Vorgaben zu erwarten sind.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.
Frage: 10. Welche wissenschaftlichen Grundlagen hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Eckpunkte einbezogen (bitte die entsprechende wissenschaftliche Literatur auflisten)?
Antwort: Die Eckpunkte folgen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und sollen eine tiergerechte Haltung, Pflege und Fütterung von Mastputen sicherstellen. Vor diesem Hintergrund wurden verschiedene wissenschaftliche Ausarbeitungen (z. B. Stellungnahme des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), Positionspapier des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG)) berücksichtigt.
Wie bereits dargestellt, sind diese Eckpunkte als erste Diskussionsgrundlage formuliert. Sich aus diesem Dialog ergebende Erkenntnisse werden insbesondere mit Blick auf etwaige zu konkretisierende Anforderungen und die damit einhergehenden Auswirkungen geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse wird das BMEL einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erarbeiten.