wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. a) der Entlastung bei den Strompreisen,
b) der Abschöpfung der Zufallsgewinne bei den Stromproduzenten,
Antwort: Die Strompreisbremse und die Abschöpfung von Zufallsgewinnen sind beide Teil des wirtschaftlichen Abwehrschirms. Die Bundesregierung arbeitet derzeit
mit Hochdruck an der Umsetzung. Die Gesetzgebung hierzu soll noch im Dezember abgeschlossen werden.
Frage: c) der Verschiebung der Erhöhung des CO 2 -Preises,
Antwort: Der Deutsche Bundestag hat am 20. Oktober 2022 die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) beschlossen, die am 28. Oktober vom Bundesrat gebilligt wurde. Das sogenannte „Zweite Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ wird in Kürze in Kraft treten. Damit wird die vom Koalitionsausschuss im September beschlossene Verschiebung der Erhöhung des CO 2 -Preises nach dem BEHG auf den 1. Januar 2024 rechtzeitig rechtswirksam. Die damit verbundene Entlastung wirkt somit ab dem 1. Januar 2023.
Frage: d) der Unterstützung für Familien,
Antwort: Durch die Einführung des neuen Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 sollen die monatlichen Regelsätze für Kinder angemessen und deutlich erhöht werden. Durch die zweijährige Übergangszeit bei Wohnkosten und Vermögen ist der vorübergehende Bürgergeldbezug gerade auch für Familien mit Kindern weniger belastend. Der Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes – befindet sich im parlamentarischen Verfahren und soll in Teilen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags für Familien mit kleinen Einkommen wurde zum 1. Juli 2022 um 20 Euro auf monatlich 229 Euro pro Kind erhöht. Zum 1. Januar 2023 soll er auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht werden. Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2023 für das erste und zweite Kind um 31 Euro, für das dritte Kind um 25 Euro auf einheitlich monatlich 250 Euro erhöht werden. Der Kinderfreibetrag soll rückwirkend ab Anfang 2022 sowie für die Jahre 2023 und 2024 erhöht werden. Das entsprechende Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz − InflAusG) ist vom Bundestag bereits verabschiedet worden.
Weitere Maßnahmen des dritten Entlastungspakets kommen Familien mit Kindern ebenfalls zugute. Diese umfassen beispielsweise die Reform des Wohngelds zum 1. Januar 2023, die Verlängerung der Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld, die zeitweise Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf die Lieferung von Gas und Fernwärme von 19 Prozent sowie die entfristete und verbesserte Homeoffice-Pauschale ab 2023.
Frage: e) der Einmalzahlung für Studierende,
Antwort: Im Rahmen des dritten Entlastungspakets wurde entschieden, dass alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) mit einer Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen befindet sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren. Der Abstimmung kann nicht vorgegriffen werden. Ziel von Bund und Ländern ist außerdem eine gemeinsame digitale Antragsplattform, die eine schnelle, unbürokratische Auszahlung ermöglicht.
Frage: f) der Erhöhung des Wohngeldes für mehr Berechtigte,
Antwort: Die Bundesregierung hat am 28. September 2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) im Kabinett beschlos-
sen. Der Bundestag hat das Gesetz am 10. November 2022 beschlossen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2023 vorgesehen.
Frage: g) der Auszahlung des zweiten Heizkostenzuschusses,
Antwort: Das Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch wurde Ende Oktober 2022 vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beschlossen. Es wird am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Es wird angestrebt, dass die Zahlungen 2022 erfolgen.
Frage: h) der Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner,
Antwort: Der Deutsche Bundestag hat am 20. Oktober 2022 das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs beschlossen, das eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner vorsieht. Der Bundesrat hat das Gesetz am 28. Oktober 2022 gebilligt.
Die Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner soll bis zum 15. Dezember 2022 durch die Rentenzahlstellen erfolgen. Ein Antrag ist nicht erforderlich, die Rentenzahlstellen führen die Auszahlung automatisch aus.
Personen, die Ende Dezember erstmals eine Rente beziehen, erhalten die Energiepreispauschale zu Beginn des Jahres 2023. In diesen Fällen ist eine Auszahlung der Energiepreispauschale noch im Dezember aus technischen Gründen nicht möglich. Die Auszahlung der Energiepreispauschale Anfang Januar erfolgt ebenfalls automatisch, ein Antrag muss auch hier nicht gestellt werden.
Frage: i) der Einführung eines bundesweiten Tickets im öffentlichen Nahverkehr und
Antwort: Die Verkehrsministerkonferenz hat sich am 12./13. Oktober 2022 auf grundsätzliche technische und inhaltliche Voraussetzungen für die Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets (Deutschlandticket) verständigt. Zum Ausgleich der durch den Ukraine-Krieg gestiegenen Energiekosten fordern die Länder eine generelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. November 2022 darauf verständigt, die Regionalisierungsmittel um 1 Mrd. Euro ab dem Jahr 2022 und die Dynamisierungsrate auf 3 Prozent statt bisher 1,8 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Für die ab diesem Jahr zusätzlich gewährte 1 Mrd. Euro erfolgt eine Dynamisierung ab 2023. Hierzu ist ein Gesetzgebungsverfahren noch im Jahr 2022 notwendig.
Die nähere Ausgestaltung des Deutschlandtickets, wie beispielsweise verfassungs- und beihilferechtliche Fragestellungen, Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen, wird zwischen Bund, Ländern und Branche zu klären sein.
Für die schnellstmögliche Einführung des Deutschlandtickets im Jahr 2023 folgt Anfang des Jahres 2023 ein weiteres Gesetzgebungsverfahren.
Frage: j) den Hilfen für Unternehmen?
Antwort: Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben am 29. September 2022 einen
wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskrieges angekündigt. Das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und das ursprünglich angekündigte KMU-Programm für den Mittelstand sollen in den Maßnahmen des Abwehrschirms aufgehen.
Um den Übergang zu gestalten, wurde das bestehende EKDP bis Ende 2022 verlängert. Vorbehaltlich der Genehmigung der Europäischen Kommission können Unternehmen für den gesamten Förderzeitraum vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2022 gefördert werden.
Anträge können bis zum 31. Dezember 2022 gestellt werden. Zuschüsse können aber erst bewilligt werden, wenn die Genehmigung der Europäischen Kommission vorliegt.
Mit dem dritten Entlastungspaket wurde zudem angekündigt, die Maßnahmen des Schutzschilds für vom Krieg betroffene Unternehmen vom 8. April 2022 bis zum Ende des Jahres 2022 zu verlängern. Die Verlängerung der einzelnen Programme ist umgesetzt.
Frage: 12. Inwiefern ergibt sich mit der Umsetzung des Abwehrschirms eine Neubewertung der mit dem dritten Entlastungspaket verkündeten Hilfen für Unternehmen?
a) Sind die Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramms und die Etablierung eines KMU-Programms (KMU = kleine und mittlere Unternehmen) durch die mit dem Abwehrschirm verkündeten Maßnahmen hinfällig geworden?
b) Wie ist der Umsetzungsstand im Hinblick auf die Ankündigung von
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck in seiner Rede im Deutschen Bundestag vom 8. September 2022, „das Programm, das wir jetzt für die Industrie aufgestellt haben, das Energiekostendämpfungsprogramm, für KMUs öffnen“ zu wollen und „die Handelsbezogenheit als Kriterium aufgeben“ zu wollen, es „branchenoffen (zu) gestalten“?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 10j wird verwiesen.
Frage: c) Welche weiteren mit dem dritten Entlastungspaket angekündigten Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen wurden durch die mit dem Abwehrschirm verkündeten Maßnahmen überholt?
Antwort: Neben den bereits genannten Maßnahmen wurden keine weiteren Maßnahmen abgelöst.
Frage: d) Welche konkreten Stützungsmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiepreissteigerungen stehen Unternehmen zur Verfügung, die nicht in ausreichendem Ausmaß von der Strom- und Gaspreisbremse erfasst werden, und ab wann?
Antwort: Unternehmen, deren Entlastung im Rahmen der Strom- und Gaspreisbremse die Schwelle des überarbeiteten Abschnitts 2.1 Temporary Crisis Framework (TCF) übersteigen, sollen – vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission – durch die Möglichkeiten des Abschnitts 2.4 TCF unterstützt werden. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an der konkreten Ausarbeitung der Strom- und Gaspreisbremse. Für diejenigen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), für welche die Entlastung durch das geplante Aussetzen des Dezember-Abschlags nicht ausreichend ist, ist ferner eine Härtefallregelung
vorgesehen. Ziel ist es, den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Gaspreisbremse im März 2023 zu überbrücken.
Die Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. November 2022 hat die Wirtschaftsministerkonferenz beauftragt, bis zum 1. Dezember 2022 einen Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung der Härtefallhilfen für KMU vorzulegen.
Frage: e) Wie ist der Umsetzungsstand für den von Bundeswirtschaftsminister
Dr. Robert Habeck in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 8. September 2022 für Oktober 2022 angekündigten „Mechanismus – Gas gegen Geld –“, um den Gasverbrauch zu reduzieren?
Antwort: Angebotsabgaben für das neue Regelenergieprodukt Load Reduction (LRD) der Trading Hub Europe GmbH sind seit dem 15. September 2022 möglich. Abrufe von Angeboten können seit dem 1. Oktober 2022 erfolgen. Das Produkt dient dazu, der Industrie in einer Engpasssituation die Möglichkeit zu geben, Gas einzusparen und diese Gasmengen als Regelenergie dem Markt zufließen zu lassen. Dies leistet auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.
Frage: 13. Von welchen Elementen der Entlastungspakete profitieren landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft (bitte das voraussichtliche finanzielle Unterstützungsvolumen für diese Betriebe aus der jeweiligen Maßnahme angeben)?
Antwort: Wie alle Unternehmen profitieren auch landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft von Maßnahmen der Entlastungspakete. Hierzu zählen u. a. die seit 1. September 2022 umgesetzte Absenkung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-(EEG-)Umlage auf Null, die Verschiebung der für Anfang 2023 vorgesehenen Erhöhung des CO 2 -Preises nach dem BEHG um ein Jahr, die erweiterte Verlustverrechnung für Betriebsverluste bis 10 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023 sowie die Ermöglichung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, die in den Jahren 2021 und 2022 angeschafft oder hergestellt werden, um ein Jahr. In den Monaten Juni bis August 2022 profitierten landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft zudem von der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Die im dritten Entlastungspaket angekündigte Ausweitung des EKDP und das ursprünglich angekündigte KMU-Programm für den Mittelstand gehen in den Maßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms auf. Dieser sieht u. a. die Einführung einer Gas- und einer Strompreisbremse vor.
Das Gesamtentlastungsvolumen der landwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen der Ernährungswirtschaft kann nicht beziffert werden, da es von unternehmensindividuellen Faktoren abhängt.
Frage: 14. Inwiefern ergibt sich aus der Antwort zu Frage 13 eine Neubewertung des ursprünglich auf 65 Mrd. Euro bezifferten Volumens des dritten Entlastungspakets?
Antwort: Eine Neubewertungen bezüglich des Volumens des dritten Entlastungspakets ergeben sich hieraus nicht (vergleiche die Antwort zu Frage 1).
Frage: 15. Stehen den Energieversorgungsunternehmen nunmehr, nachdem die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ankündigungen zum Abwehrschirm auch die sogenannte Gasbeschaffungsumlage aufgehoben hat, die Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten zu, vgl. § 24 Absatz 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG)?
Antwort: § 24 Absatz 8 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) besagt lediglich, dass die Preisanpassungsrechte nach § 24 Absatz 1 Satz 3 EnSiG nicht angewendet werden dürfen, solange die saldierte Preisanpassung auf Grundlage von § 26 EnSiG in Kraft ist. Auch wenn dies nicht oder nicht mehr der Fall ist, ist die Anwendung des Preisanpassungsrechts nur möglich, wenn alle Voraussetzungen nach § 24 EnSiG erfüllt sind. Dies umfasst insbesondere die im Bundesanzeiger zu veröffentlichende Feststellung der Bundesnetzagentur (BNetzA), dass eine erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland vorliegt. Eine solche Feststellung hat die Bundesnetzagentur nicht getroffen, sodass die Voraussetzungen des Preisanpassungsrechts nach § 24 EnSiG nicht vorliegen.
Frage: 16. Warum hat es die Bundesregierung nicht geschafft, das Gesetzgebungsverfahren zur Senkung des Umsatzsteuersatzes für Gas und Fernwärme vor dem 1. Oktober 2022 abzuschließen, und wie wird die Bundesregierung ab dem 1. Oktober 2022 ohne Ablesung der Verbrauchswerte die Umsetzung dieser Maßnahme und die Weitergabe an die Verbraucher sicherstellen?
Antwort: Gesetzgeber sind Bundestag und Bundesrat. Für das Gesetzgebungsverfahren sind die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes zu beachten.
Durch die Regelungen des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 25. Oktober 2022 – III C 2 – S 7030/22/10016 :005 (2022/1014041) wird sichergestellt, dass die Senkung des Umsatzsteuersatzes auch ohne Ablesung an die Verbraucher weitergegeben werden kann. Nach Randziffer 12 des Schreibens bestehen keine Bedenken dagegen, die Abrechnung bei den Kundinnen und Kunden in der Weise vorzunehmen, dass die Ergebnisse der Ablesezeiträume, die regulär nach dem 30. September 2022 und/ oder vor dem 1. April 2024 enden, im Verhältnis der Tage vor und ab dem 1. Oktober 2022 aufgeteilt werden (sogenanntes Zeitscheibenmodell).
Frage: 17. Warum wird die Lieferung von Gas über andere Vertriebswege (wie z. B. Kartuschen oder Tankwagen) weiterhin mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent besteuert?
Antwort: Nach Randziffer 5 des BMF-Schreibens vom 25. Oktober 2022 – III C 2 – S 7030/22/10016 :005 (2022/1014041) sind von dem abgesenkten Steuersatz Lieferungen von Gas erfasst, das vom leistenden Unternehmer per Tanklastwagen zum Leistungsempfänger für die Wärmeerzeugung transportiert wird. Diese Regelung knüpft nur an den Verwendungszweck und nicht an die Art des gelieferten Gases an.
Frage: 18. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, auch Nutzer von Öl- oder Pelletheizungen zu unterstützen?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet derzeit die Ausgestaltung der Gaspreisbremse aus. Über etwaige weitere Entlastungsmaßnahmen wird die Bundesregierung im Lichte der konkreten Ausgestaltung entscheiden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass trotz der Gaspreisbremse auch bei Gasheizungen im Vergleich zur
Vergangenheit erhebliche Mehrkosten von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tragen sein werden.
Frage: 19. Wurde mit den Bundesländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober 2022 auch über einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke gesprochen, und wenn ja, warum wurde hierzu keine Aussage in den Beschluss aufgenommen?
Antwort: In der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 4. Oktober 2022 haben sich der Bund und die Länder zum Entlastungspaket ausgetauscht. Bei diesen Besprechungen handelt es sich um vertrauliche Gespräche, über deren Inhalt nicht im Detail informiert wird. Das betrifft in der Regel auch das Zustandekommen der während der Konferenz gefassten Beschlüsse und Absprachen. Über den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke wurde jedenfalls nicht in einer für die Beschlussfassung relevanten Weise gesprochen.
Frage: 20. Kennt die Bundesregierung die Aussage eines Vertreters des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, das Kernkraftwerk Emsland stehe „auf der richtigen Seite des Netzengpasses und würde uns helfen“, es erzeuge „im Netz eine Art Gegendruck, der dazu führe, dass sich der Windstrom aus Norddeutschland besser über das Netz verteile und die Nord-Süd-Achse entlastet werde“ (https://www.zeit.de/2022/42/stromnetze-ausbau-stromv ersorgung-winter-energiewende), und wie bewertet sie sie?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Aussage zur Kenntnis genommen. Die Übertragungsnetzbetreiber hatten bereits am 5. September 2022 ein Bündel von Maßnahmen empfohlen, um der im zweiten Stresstest untersuchten Kombination von Risiken zu begegnen. Eine der genannten Maßnahmen ist der Streckbetrieb der Atomkraftwerke, wobei die Übertragungsnetzbetreiber die unterschiedliche Bedeutung der Kraftwerke in Nord- und Süddeutschland bestätigt haben. Letztendlich wurde der Streckbetrieb für alle drei Kraftwerke seitens der Bundesregierung beschlossen. Zugleich wurden die weitergehenden Maßnahmen ergriffen, um künftig kritische Netzsituationen vermeiden zu können.
Frage: 21. Wie will die Bundesregierung Doppelauszahlungen der Energiepreispauschale vermeiden, wenn die Personengruppen sowohl im September über ihren Arbeitgeber als auch im Dezember über die Deutsche Rentenversicherung eine Zahlung erhalten haben bzw. werden?
Antwort: Bei der Energiepreispauschale für Erwerbstätige nach dem Einkommensteuergesetz und der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner handelt es sich um zwei unterschiedliche Entlastungsmaßnahmen. Im September erhielten Erwerbstätige eine Energiepreispauschale nach dem Einkommensteuergesetz in Höhe von 300 Euro. Rentnerinnen und Rentner, die eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit ausüben, haben diese Pauschale bereits erhalten. Das schließt sie aber nicht von der Energiepreispauschale für Rentenbeziehende aus. Sie können vielmehr in beiden Personenkreisen anspruchsberechtigt sein. Die beiden Leistungen sind insoweit getrennt zu betrachten.
Frage: 22. Um was für eine Einkunftsart handelt es sich bei der Energiepreispauschale für Rentner?
23. Wenn es sich um sonstige Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes (EstG) handelt, müssen Rentner die Energiepreispauschale nur mit ihrem jeweiligen Besteuerungsanteil versteuern, etwa nur zu 50 Prozent, wenn sie im Jahre 2005 in den Ruhestand gegangen sind?
Falls ja, wie ist die niedrigere Besteuerung der Energiepreispauschale mit dem Besteuerungsanteil mit dem allgemeinen Gleichheitssatz zu vereinbaren?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet.
Die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende soll nach dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 einkommensteuerpflichtig sein. Die erforderlichen steuerlichen Regelungen werden kurzfristig Gegenstand eines geeigneten Gesetzgebungsverfahrens sein.
Frage: 24. Erhalten u. a. auch Pfarrer oder Architekten im Ruhestand die Energiepreispauschale, auch wenn sie im Falle der Pfarrer z. B. über eine Ruhegehaltskasse oder im Falle von Architekten über ein Versorgungswerk rentenversichert sind?
Antwort: Einen Anspruch auf die Energiepreispauschale für Rentenbeziehende nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner hat, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte bezieht und seinen Wohnsitz am Stichtag 1. Dezember 2022 in Deutschland hat. Bezieherinnen und Bezieher von Renten der berufsständischen Versorgungswerke oder kirchlicher Ruhegehalts- oder Versorgungskassen sind nach dem Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner nicht anspruchsberechtigt.
Frage: 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch eine Energiepreispauschale für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen einzuführen, die oft höhere Energiebedarfe aufgrund der Nutzung elektronisch betriebener Hilfsmittel haben?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen finden sich in allen Bevölkerungsgruppen wieder. Auch Menschen mit Behinderungen haben zum Beispiel in ihrer Rolle als einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, Selbstständige, Rentnerinnen und Rentner oder in anderen Rollen (z. B. Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler oder Beziehende von existenzsichernden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II beziehungsweise dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – SGB XII) die Energiepreispauschale, einen Zuschuss oder eine Einmalzahlung erhalten. Für Menschen mit Behinderungen, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beziehen, wurden mit dem Heizkostenzuschussgesetz und dem Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch bereits Leistungen zur Reduzierung der Energiekostenbelastung beschlossen.
Darüber hinaus haben Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit, Strom- bzw. Energiekosten für behinderungsbedingte Hilfsmittel des täglichen Lebens bei ihrem zuständigen Rehabilitationsträger (z. B. Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Träger der Eingliederungshilfe) geltend zu machen.
Frage: 27. Wie begründet die Bundesregierung die Aussetzung der Erhöhung des CO 2 -Preises für das Jahr 2023, und welche Mindereinnahmen entstehen dadurch?
Antwort: Mit der BEHG-Novelle werden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen umgesetzt: Die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO 2 -Preises um fünf Euro pro Tonne wird um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben, um Privathaushalte und Wirtschaft angesichts der stark angestiegenen Energiepreise zum Jahreswechsel nicht zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig bleibt der im nationalen Emissionshandel (nEHS) verankerte schrittweise Übergang hin zu einer marktbasierten Preisbildung bestehen. Durch die Entlastungsmaßnahme entstehen im Haushaltsjahr 2023 Mindereinnahmen im nEHS in Höhe von schätzungsweise rund 1,5 Mrd. Euro.
Frage: 28. Von wem wurde die Expertenkommission Gas/Wärme zusammengesetzt, und wer hat entschieden, dass nicht Vertreter aller Fraktionen des Deutschen Bundestages die Kommission begleiten dürfen?
Antwort: Über die Besetzung der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme wurde gemeinsam in Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) entschieden.
Frage: 29. Hat die Expertenkommission Vorgaben oder Weisungen von der Bundesregierung, von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung oder der regierungstragenden Fraktionen erhalten?
Antwort: Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme ist eine unabhängige Kommission. Sie hat den Auftrag der Bundesregierung erhalten, Optionen zur Abfederung der hohen Gaspreise zu bewerten und konkrete umsetzbare Handlungsoptionen zu entwickeln, sowie eine möglichst konkrete und umsetzungsfähige Ausgestaltung einer nationalen ‚Gaspreisbremse‘ für Haushalte und Unternehmen vorzulegen.
Frage: 31. Welche weiteren Bestandteile sind für den Endbericht der Expertenkommission geplant, etwa auch im Hinblick auf angebotsorientierte, energiepolitische Maßnahmen?
Antwort: Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat Ihren Endbericht am 31. Oktober 2022 vorgelegt.