Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In einem Interview wirft der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser vor, aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt zu haben (www.nzz.ch/international/fluechtlinge-aus-der-ukrain e-bundespolizei-kritisiert-kontrollverlust-ld.1674072). Flüchtlinge aus der Ukraine müssten bei der Einreise kontrolliert werden, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden (ebd.). Deutschland sei nicht vorbereitet. Er sprach sich für stationäre Grenzkontrollen aus, um damit schnell und flexibel reagieren sowie die Sicherheitsrisiken reduzieren zu können (ebd.). Eine Kanalisierung würde zudem Einsatzkräfte sparen, da die Bundespolizei momentan alle verfügbaren Kräfte an die Grenzen nach Polen, Österreich und Tschechien verlegt habe und es deshalb keine Möglichkeit gebe, die Polizeien der Länder etwa bei Demonstrationen zu unterstützen (ebd.). Ein großer Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten besitze zudem keine ukrainische Staatsangehörigkeit (ebd.). Es handele sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine (ebd.). Eigentlich müssten diese Menschen das Asylverfahren einschließlich Identitätsfeststellung durchlaufen (ebd.). Ein Iraker, der in Kiew studiert, könne mit Hilfe seines ukrainischen Aufenthaltstitels nicht einfach den Schengen-Raum betreten (ebd.). Dazu brauche es einen gesonderten Sichtvermerk (ebd.). Die DPolG habe Anfang des Monats einen Brief an die Bundesinnenministerin geschrieben: Die Grenzen zu Polen und Tschechien sollten notifiziert werden, um eine unkontrollierte Einreise zu unterbinden (ebd.). Dabei wurde als Beispiel ein Fall aus dem bayrischen Freilassing geschildert. Dort waren von 160 Flüchtlingen aus der Ukraine 130 Personen sogenannte Drittstaatler, mehrheitlich aus afrikanischen Ländern wie Nigeria oder Marokko (ebd.).
Die geschilderte Lage erscheint den Fragestellern glaubwürdig und muss nach deren Auffassung im Kontext einer weiteren Meldung der DPolG betrachtet werden: Von der Bundespolizei werden derzeit höchstens 60 Prozent der Flüchtlinge, die von Polen nach Deutschland kommen, kontrolliert, so eine Einschätzung der DPolG (www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-hilfs bereitschaft-kontrollverzicht-darf-aber-nicht-prinzip-werden). In Polizei- und Sicherheitskreisen heißt es nach einem Medienbericht zudem immer öfter, dass Schleuser die offenen Grenzen ausnutzen würden, um Flüchtlinge aus
Afrika über die Ukraine zu schleusen (www.bild.de/politik/inland/politik-inla nd/straftaten-verhindern-behoerden-schlagen-fluechtlings-alarm-79466066.bil d.html?wtmc=ml.shr).
1. Wann hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) den in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Brief genau erhalten, und hat es diesen Brief inzwischen beantwortet, wenn ja, mit welchen Positionen?
Antwort: Das Schreiben im Sinne der Fragestellung hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) am 7. März 2022 erhalten. Das BMI hat dieses Schreiben am 1. April 2022 beantwortet. Im Wesentlichen lautet die Antwort, dass keine Überlegungen bestehen, anlässlich des Einreisegeschehens von kriegsbedingt aus der Ukraine geflüchteten Personen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereinzuführen.