wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wird die Bundesregierung ein Moratorium für Lebendtiertransporte in Drittländer bzw. ausgewählte Drittländer initiieren, bis die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nummer 1/2005 zum Schutz der Tiere vollumfänglich nach den Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesichert ist (bitte begründen), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Vollzug des Tierschutzrechts und damit auch die Genehmigung von Tiertransporten liegt in der Zuständigkeit der Länder. Auf diesen Vollzug hat die Bundesregierung keinen Einfluss. Demnach kann das in Frage stehende Moratorium von der Bundesregierung nicht initiiert werden.
Frage: 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der sozialen Bedingungen (Anstellungsverhältnis, Einhaltung von Pausenzeiten, Zusatzqualifikationen zum Umgang bei Lebendtiertransporten) von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern von Lebendtiertransporten, und wie viele Kontrollen haben in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden, welche Beanstandungen hat es gegeben, und welche Konsequenzen hatten diese für die Transportunternehmen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die sozialen Bedingungen von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern von Lebendtiertransporten vor. Die Kontrollen werden im Hinblick auf die Sozialvorschriften im Straßenverkehr bei der statistischen Erfassung nicht hinsichtlich der Ladung differenziert.
Frage: 11. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Gewinn der folgenden Unternehmensbranchen an den Lebendtiertransporten (bitte tabellarisch für 2020 und 2021 aufführen):
a) Rinderzüchterinnen und Rinderzüchter,
b) Vieh-Export-Unternehmen,
c) Speditionsunternehmen und
d) Betreiberinnen und Betreiber von Sammelstellen?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu wirtschaftlichen Gewinnen an den Lebendtiertransporten der genannten Unternehmensbranchen vor.
Frage: 2. Für den Fall, dass solche Schritte unternommen wurden: Wie hoch ist der geplante jeweilige Anteil der deutschen Beteiligung an möglichen Verteilungen (bitte je Maßnahme aufschlüsseln, beziffern und prozentual zu den EU-Mitgliedstaaten ins Verhältnis setzen)?
Antwort: In der Sitzung des AStV am 22. Juni 2022 hat Deutschland seine Unterstützung für den freiwilligen Solidaritätsmechanismus erklärt und seine Bereitschaft bekundet, 3 500 Personen in diesem Rahmen aufzunehmen. Der Anteil der deutschen Beteiligung an diesem Verteilmechanismus wird von den Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten abhängen, die sich ebenfalls an dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus beteiligen.
Frage: 3. Welche Aufnahmezusagen („Pledges“) in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den ersten beiden Videokonferenzen zum sog. freiwilligen Solidaritätsmechanismus am 4. und 18. Juli 2022 getätigt?
4. Welchen Anteil an den in diesen Konferenzen insgesamt von den Aufnahmestaaten getätigten Zusagen hält Deutschland damit inne (bitte mit Prozentangabe nennen)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der ersten Sitzung der Solidarity Platform „Pact“ am 27. Juni 2022 wurde die Bereitschaft wiederholt, 3 500 Personen im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus aufzunehmen. In der zweiten Sitzung am 4. Juli 2022 wurden keine darüber hinausgehenden Aufnahmezusagen abgegeben.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Alexander Throm auf Bundestagsdrucksache 20/2992 verwiesen.
Frage: 5. Ist der freiwillige Solidaritätsmechanismus zeitlich und/oder numerisch befristet bzw. begrenzt, und wenn ja, wie genau sieht diese Begrenzung insgesamt und für Deutschland im Einzelnen aus?
Antwort: Der freiwillige Solidaritätsmechanismus wurde zunächst für ein Jahr vereinbart.
Zusätzlich sieht die Solidaritätserklärung vor, dass vor Auslaufen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus eine Bilanz über die Umsetzung der Verpflichtungen gezogen werden soll, um dann über eine mögliche Verlängerung dieses Mechanismus zu entscheiden.
Frage: 6. Mit welchem operativen Prozedere und unter Mitwirkung welcher Akteure wird die Auswahl der zu verteilenden Menschen vor Ort und sodann deren tatsächliche Verteilung nach Deutschland und innerhalb Deutschlands erfolgen?
Antwort: Die abgebenden EU-Mitgliedstaaten legen in Abstimmung mit der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) anhand im Voraus festgelegter Kriterien die Personen fest, die für eine Aufnahme in Deutschland in Betracht kommen. Die Personen werden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Umverteilung nach Deutschland vorgeschlagen. Das BAMF prüft zunächst das Vorliegen der Auswahlkriterien und fordert biometrische Daten zum Sicherheitsabgleich an. Ergänzend hierzu werden unter Federführung des BAMF durch Mitarbeitende des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bundespolizei sowie des Bundeskriminalamts mit den Schutzsuchenden Sicherheitsinterviews durchgeführt. Nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung erhält das BAMF eine Mitteilung über etwaige Sicherheitsbedenken. I. d. R. unterstützt die EUAA den Verfahrensschritt durch Bereitstellung von Dolmetschenden.
Nach Zustimmung zur Umverteilung durch das BAMF wird in Abstimmung mit dem abgebenden Mitgliedstaat, der Bundespolizei und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) die Einreise organisiert. IOM ist logistischer Dienstleister und für die Abwicklung des Personentransfers und für die Durchführung des sogenannten Fit-to-Travel-Checks zuständig. Nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland werden die Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder untergebracht.
Frage: 7. Ist durch die Bundesregierung bereits die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung erfolgt, ob im Rahmen von Migrationsabkommen die Feststellung des Schutzstatus in Drittstaaten möglich ist, und wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?
Antwort: Der Koalitionsvertrag enthält einen Prüfauftrag zu der Frage, ob die Feststellung eines Schutzstatus in Ausnahmefällen unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention in Drittstaaten möglich ist. Diese Fragestellung ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht äußerst umfangreich und hoch komplex. Die entsprechenden rechtlichen Prüfungen dauern derzeit noch an.
Frage: 9. Wie viele Verfahren anerkannter Schutzberechtigter aus anderen europäischen Mitgliedstaaten sind derzeit beim BAMF registriert (bitte für das bisherige Jahr 2022 nach Anerkennungs- und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Antwort: Belastbare statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nur für Antragstellende vor, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde. Zum 31. Juli 2022 waren 28 633 Verfahren von Asylantragstellenden, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, anhängig.
Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Staatsangehörigkeitsbezeichnung Anhängige Verfahren
Afghanistan 13.857
Syrien 7.391
Irak 3.533
Ungeklärt 1.108
Somalia 987
Sonstige 1.757
Gesamt 28.633
Frage: 10. Wie viele Verfahren der in Frage 9 genannten Art wurden in diesem Jahr bereits abgeschlossen und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2022 wurden 21 994 Verfahren von Asylantragstellenden, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, behördlich entschieden.
Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern und Art der Entscheidung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zu gegebenenfalls anhängigen gerichtlichen Überprüfungen ganz oder teilweise ablehnender Entscheidungen liegen keine Zahlen vor.
Frage: 11. Welches im Koalitionsvertrag genannte „geordnete Relocation-Programm“, in welcher genauen Größenordnung und aus welchen Ländern plant die Bundesregierung?
12. In welchem gemeinsamen europäischen Kontext und in welcher Abstimmung bzw. Koordinierung mit welchen anderen EU-Mitgliedstaaten soll ein solches Programm stattfinden?
13. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass durch ein zusätzliches Relocation-Programm die von ihr explizit angestrebten Zwecke der Eindämmung der Sekundärmigration sowie der Verbesserung der Bedingungen für Geflüchtete durch die Außengrenzstaaten erreicht werden?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird davon ausgegangen, dass mit dem in Frage 13 genannten „zusätzlichen Relocation-Programm“ das in den Fragen 11 und 12 genannte „geordnete Relocation-Programm“ gemeint ist.
Die Bundesregierung hat den Ansatz der französischen EU-Ratspräsidentschaft beim schrittweisen Vorgehen zur GEAS-Reform und den freiwilligen Solidaritätsmechanismus bei deutlichen Fortschritten mit Blick auf die EURODAC- und die Screening-Verordnung sowie effektive Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung irregulärer Sekundärmigration unterstützt, der bei breiter Unterstützung durch die Mitgliedstaaten ein EU-weites Vorgehen ermöglicht. Die Bundesregierung wird auch die aktuelle tschechische Ratspräsidentschaft bei der Fortsetzung des schrittweisen Vorgehens hinsichtlich der GEAS-Reform im Rahmen eines europäischen Vorgehens unterstützen und sich in diesem Rahmen aktiv einbringen. Im Übrigen haben sich noch keine Planungen im Sinne der Fragestellung konkretisiert.
Frage: 15. In welcher Form und in welcher Größenordnung beabsichtigt die Bundesregierung die Verfahren des Resettlements zu verstärken, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist?
Antwort: 2020 und 2021 wurden 5 500 Plätze zugesagt, wobei coronabedingt in diesen Jahren erheblich weniger Einreisen verwirklicht werden konnten. Im Jahre 2022 stellt die Bundesregierung 6 000 Plätze für Resettlement und humanitäre Aufnahmen zur Verfügung. Entscheidungen über Zahlen und Aufnahmestaaten für die kommenden Jahre hat die Bundesregierung noch nicht getroffen.
Frage: 16. In welchem europäischen Kontext soll diese Verstärkung stehen?
Antwort: Bei der Planung der Resettlementverfahren berücksichtigt die Bundesregierung die Empfehlungen von UNHCR und der Europäischen Kommission, dies gilt auch für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verstärkung. Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung der Europäischen Kommission im Rahmen des jährlichen sogenannten Pledgingverfahrens für Resettlement und humanitäre Aufnahmen insgesamt rund 6 000 Plätze gemeldet und wird auch künftige Aufnahmeplätze der Kommission im Pledgingverfahren mitteilen. Für diese gemeldeten Plätze können dann Mittel aus dem Asyl- und Migrationsfonds beantragt werden.
Frage: 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 zum Start ihrer geplanten Rückführungsoffensive bereits eingeleitet, und welche weiteren Maßnahmen plant sie?
Antwort: Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts hat die Bundesregierung bereits Änderungen zur Ausweisung von Straftätern und Gefährdern sowie bei der Abschiebungshaft beschlossen. Das BMI prüft derzeit weitere gesetzliche Änderungsbedarfe.
Operative Verbesserungen in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sollen auch durch den weiteren Ausbau des Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) zum zentralen Dienstleister des Bundes und der Länder im Rückkehrbereich erreicht werden, insbesondere durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bedarfsträger aus Bund und Ländern. Die Bundesregierung wird zudem einen Sonderbevollmächtigten für die menschenrechtlichen Standards wahrende Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern einsetzen.
Frage: 20. Wie genau sah die angekündigte stärkere Unterstützung der Länder durch den Bund bei Abschiebungen im Einzelnen aus (bitte Veränderung des Vorgehens im Vergleich zu den vergangenen Jahren angeben)?
Antwort: Neben der langjährigen behördlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern kann in Bezug auf die Rückführung von Straftätern und Gefährdern auf die bestehenden Strukturen der Bund-/Länderzusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismus- und Abwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) aufgebaut werden. Das ZUR wurde 2017 als Kooperationsplattform zur operativen Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Rückkehr eingerichtet. Infolge der Einrichtung des ZUR haben sich aus Sicht der beteiligten Stellen die generelle Rückkehrzusammenarbeit, die behördenübergreifende Kommunikation sowie die fachbezogene Vernetzung der am Rückkehrprozess Beteiligten verbessert. Es wird Expertise gebündelt, um Unterstützung bei der Rückführung von vollziehbar Ausreisepflichtigen zu leisten. In diesem Kontext erfolgt im Rahmen der bestehenden Kompetenzverteilung z. B. eine Mitwirkung bei der Passersatzbeschaffung schwieriger Fälle sowie bei der Abschiebung von Straftätern. Für die priorisierte Rückführung von ausländischen Straftätern sowie Ausländern, die eine erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit darstellen, unterstützt das BMI auch im ZUR die Bundesländer bei der Rückführung solcher Einzelfälle. Die Fallbearbeitung im ZUR erfolgt unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Person und beschränkt sich nicht nur auf die Beschaffung eines Passersatzpapieres, sondern auf den gesamten Rückführungsprozess (insbesondere statusrechtliche Fragen, Identitätsklärung, Passersatzbeschaffung). Die Prozesse und Strukturen des Arbeitsbereiches Sicherheit im ZUR wurden weiter optimiert (z. B. Falleinbringung ausschließlich über von den Ländern benannte Zentralstellen). Neben der Einzelfallbearbeitung unterstützt das ZUR bei der besseren Vernetzung der Akteure, u. a. Informations- und Erfahrungsaustausch; Durchführung von Workshops. So wurden Maßnahmen zur Prüfung, Feststellung und Sicherung der Identität von Ausländern im Zusammenwirken mit weiteren Akteuren aus Bund und Ländern in einer Handreichung als Arbeitshilfe zusammengefasst und für die Bedarfsträger bereitgestellt.
Frage: 21. Welche Maßgaben hat die Bundesregierung erlassen, um Asylanträge aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten zur Verfahrensbeschleunigung zu priorisieren?
22. Um welche Länder genau handelt es sich gegebenenfalls bei dieser Priorisierung, und in welchem Verhältnis steht diese Priorisierung zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne der Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) i. V. m. § 29a des Asylgesetzes (AsylG)?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Einklang mit Artikel 31 Absatz 7 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes kann das BAMF die Prüfung von Verfahren, bei denen der Sachverhalt sowohl inhaltlich als auch rechtlich keine Besonderheiten aufweist und keine weitere Sachaufklärung erforderlich ist, vorziehen. Das gilt auch für Verfahren von besonders schutzbedürftigen Antragstellenden, insbesondere unbegleiteten Minderjährigen. Darüber hinaus können Anträge von Antragstellenden aus sicheren Herkunftsstaaten gemäß § 29a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG), bei denen bereits kraft Gesetzes, aber widerlegbar, davon ausgegangen wird, dass dort keine Verfolgung im Sinne von § 3 AsylG oder ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 AsylG droht, beschleunigt durchgeführt werden. Sichere Herkunftsstaaten sind nach § 29a Absatz 2 AsylG die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II des AsylG bezeichneten Staaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien – ehemalige jugoslawische Republik, Montenegro, Senegal und Serbien).
Frage: 25. Wie vielen Anträgen auf Familiennachzüge zu GFK (Genfer Flüchtlingskommission)-Flüchtlingen und zu subsidiär Schutzberechtigten wurde im ersten Halbjahr 2022 stattgegeben, und wie viele Anträge befinden sich derzeit darüber hinaus in Bearbeitung?
Antwort: Die Anzahl der bereits bearbeiteten Visumanträge kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine statistische Erfassung von in Bearbeitung befindlichen Visumanträgen erfolgt nicht.
Erteilte Visa FZ zu GFK-Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten im ersten Halbjahr 2022
Zeitraum Familiennachzug zu Asylberechtigten
Familiennachzug zu Flüchtlingen
Familiennachzug zu
subsidiär Schutz-
berechtigten
Gesamt
1. HJ 22 103 4.954 4.225 9.282
Frage: 26. Mit wie vielen zusätzlichen Nachzügen rechnet die Bundesregierung nach der laut Koalitionsvertrag geplanten Gleichstellung des Familiennachzugs zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen?
Antwort: Eine Prognose im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung aufgrund der von verschiedenen Faktoren abhängigen Anzahl an Visumanträgen nicht möglich. Ferner dürften auch die Auswirkungen der jüngst ergangenen Rechtsprechung des EuGH zum Kinder- und Elternnachzug zu anerkannten GFK-Flüchtlingen zu berücksichtigen sein.
Frage: 27. Welche genauen Maßnahmen zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Neuordnung des Systems der Duldungstatbestände“ sind geplant, und in welchem Ausführungsstadium befinden sich die jeweiligen Maßnahmen?
28. Wie viele Menschen werden von der in Frage 27 genannten Neuordnung betroffen sein?
Antwort: Die Fragen 27 und 28 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Neuordnung der Duldungstatbestände soll in einem noch folgenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage darüber, wie viele Menschen von dieser Neuordnung betroffen sein können, ist derzeit nicht möglich .
Frage: 29. Wie viele jugendliche und heranwachsende Personen kommen nach Einschätzung der Bundesregierung für ein Aufenthaltsrecht nach § 25a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nach den mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts geplanten Änderungen derzeit in Betracht?
Antwort: Mit der geplanten Änderung des § 25a des Aufenthaltsgesetzes sollen gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wobei die materiellen Voraussetzungen zur Erlangung dieser Aufenthaltserlaubnis im Übrigen unverändert bleiben sollen. Aufgrund der erforderlichen Prüfung in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorliegen, ist eine belastbare Aussage zu den potenziell Begünstigten nicht möglich.
Frage: 30. Wie groß schätzt die Bundesregierung den Personenkreis, der nach den mit dem Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts geplanten Änderungen für ein sodann bereits nach sechs bzw. vier Jahren zu erhaltendes Aufenthaltsrecht nach § 25b des Aufenthaltsgesetzes in Betracht kommt?
Antwort: Mit der geplanten Änderung des § 25b des Aufenthaltsgesetzes sollen die Voraufenthaltszeiten um jeweils zwei Jahre reduziert werden und die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis nach sechs bzw. vier Jahren (sofern minderjährige ledige Kinder in häuslicher Gemeinschaft leben) möglich sein. Die materiellen Voraussetzungen zur Erlangung dieser Aufenthaltserlaubnis sollen im Übrigen unverändert bleiben.
Aufgrund der erforderlichen Prüfung in jedem Einzelfall, ob die Voraussetzungen zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorliegen, ist eine belastbare Aussage zu den potenziell Begünstigten nicht möglich.
Frage: 31. Wie viele der von der Bundesregierung geschätzten rund 136 000 für das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht in Betracht kommenden Geduldeten haben keinen Pass, und bei wie vielen von diesen ist die Passlosigkeit und die aufgrund dessen nicht mögliche Abschiebung der Duldungsgrund?
Antwort: Von den 136 608 Personen, die sich ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) am 31. Dezember 2021 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufgehalten haben und zum Stichtag eine Duldung besaßen, hatten bis zum Stichtag 30. Juni 2022 laut AZR 58 829 Personen bei den zuständigen Behörden keine Ausweisdokumente vorgelegt. Von diesen besaßen 25 323 Personen eine Duldung wegen fehlender Reisedokumente.
Frage: 32. Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG?
Antwort: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung soll in einem noch folgenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen.
Frage: 33. Wann und in welcher Form hat die Bundesregierung die zum 1. Januar 2020 eingeführte Beschäftigungsduldung evaluiert?
Antwort: Eine Evaluierung der Beschäftigungsduldung ist bislang nicht erfolgt, da insbesondere in Bezug auf den Übergang von der Beschäftigungsduldung zu der hierfür einschlägigen Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes keine Erkenntnisse vorliegen können, da diese den 30-monatigen Besitz der Beschäftigungsduldung vorrausetzt.
Frage: 34. Falls eine Evaluierung im Sinne der Frage 33 bislang nicht erfolgt ist: Beabsichtigt die Bundesregierung eine solche Evaluierung vor der laut Koalitionsvertrag geplanten Entfristung der Regelung?
Antwort: Eine formelle Evaluierung ist nicht beabsichtigt.
Frage: 36. Welche Maßnahmen zur Förderung der Identitätsklärung sowie zur Sanktionierung der Verweigerung der Identitätsklärung beabsichtigt die Bundesregierung nach der von ihr laut Koalitionsvertrag geplanten Abschaffung der „Duldung light“ durchzuführen und/oder gegebenenfalls neu einzuführen?
Antwort: Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Duldung für Personen mit ungeklärter Identität soll in einem noch folgenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen.
Frage: 37. Welche konkreten Anforderungen sind an die Angaben des Ausländers und/oder an die Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse zum Zwecke seiner Identitätsklärung gemäß den §§ 25a Absatz 6 S. 2 bzw. 25b Absatz 8 S. 2 AufenthG neu nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/ Downloads/kabinettsfassung/chancen-aufenthaltsrecht.pdf?__blob=publi cationFile&v=1) zu stellen, wenn dem Ausländer ein Nachweis anhand zuverlässiger Ersatzdokumente nicht möglich ist (bitte unter Angabe von entsprechenden Regelbeispielen darstellen und begründen)?
Antwort: Die geklärte Identität soll für Inhaber des Chancen-Aufenthaltsrechts eine Regelerteilungsvoraussetzung für den Übergang in einen Titel nach § 25a oder § 25b AufenthG sein, von der nicht im Ermessen abgewichen werden kann. Diese Regelung soll dem Stufenverhältnis des Chancen-Aufenthaltsrechts zu den Bleiberechtsregelungen Rechnung tragen. Hierbei sind die im allgemeinen Aufenthaltsrecht anerkannten Maßstäbe für die Prüfung der Möglichkeit und Zumutbarkeit der Passbeschaffung entsprechend für die Identitätsklärung anzuwenden (vgl. § 5 der Aufenthaltsverordnung).
Die Identität kann dabei auch als geklärt gelten, wenn eine entsprechende Erklärung zu den Identitätsmerkmalen durch den Staatsangehörigkeitsstaat vorliegt und dieser nur aus anderen Gründen als einer fehlenden Identitätsfeststellung einen Pass nicht ausstellt. Somit können zur Identitätsklärung auch andere zuverlässige Dokumente oder Erklärungen des Staatsangehörigkeitsstaats herangezogen werden, etwa echte Personenstandsurkunden oder bei entsprechender Zuverlässigkeit des Ausstellungswesens des Staatsangehörigkeitsstaates auch Personalausweise und andere Identitätskarten, selbst wenn diese von Deutschland nicht als Passersatz anerkannt sind.
Ist auch ein Nachweis der Identität anhand solcher zuverlässiger Ersatzdokumente anstelle eines Passes nicht möglich, ist eine Vornahme zumutbarer Anstrengungen nachzuweisen. Hierzu ist § 26 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) einschlägig, wobei anstelle des § 26 Absatz 2 VwVfG der § 82 Absatz 1 AufenthG Anwendung findet.