Frage: 2. Welche weiteren Maßnahmen mit welchem finanziellen Umfang sind zur Entlastung von Kommunen noch in dieser Legislaturperiode geplant?
Antwort: Die vielfältigen Maßnahmen des Bundes seit Beginn der COVID-19-Pandemie zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen sowie zur Unterstützung der Finanzsituation von Ländern und Kommunen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Länder und Kommunen bereits im Jahr 2021 bundesweit wieder Finanzierungsüberschüsse in ihren Kern- und Extrahaushalten in Höhe von 0,5 Mrd. Euro (Länder) sowie 4,6 Mrd. Euro (Kommunen) ausweisen konnten. Gleichzeitig stellen diese Maßnahmen nach wie vor eine hohe Belastung für den Bund dar, der im Jahr 2021 ein Finanzierungsdefizit in Kern- und Extrahaushalten von rd. 135,8 Mrd. Euro zu verzeichnen hatte.
Vor dem Hintergrund dieser fiskalischen Unwucht und angesichts der ab 2023 wieder einzuhaltenden Regelgrenze für die Nettokreditaufnahme des Bundes gemäß Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) sind weitreichende finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund derzeit nicht geboten. Ohnehin sind die Länder verfassungsrechtlich für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig, auch in Krisenzeiten. Gezielt wird der Bund jedoch auch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen umsetzen, die zu einer Entlastung der Kommunen führen. Zu nennen sind insbesondere folgende Maßnahmen, hinsichtlich derer die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung bereits abgeschlossen ist.
Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung
Protokollerklärung der Bundesregierung vom 20. Mai 2022 zum Steuerentlastungsgesetz 2022: Bereitschaft des Bundes, erneut einen einmaligen Beitrag zu den Kosten der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit dem Kinderbonus zu leisten.
Zur Umsetzung wird die Bundesregierung eine einmalige Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern in 2022 zulasten des Bundes und zugunsten der Länder in Höhe von 800 Mio. Euro herbeiführen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder einen Teil der vom Bund geleisteten Kompensation an ihre Kommunen weitergeben.
Steuermindereinnahmen Bund und Steuermehreinnahmen Länder jeweils 800 Mio. Euro im Jahr 2022. Die Kommunen profitieren im Umfang der Weitergabe der Steuermehreinnahmen ihrer Länder.
Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖDG): Vereinbarung von Bund und Ländern aus dem Jahr 2020 zur Stärkung der personellen und digitalen Ausstattung sowie der zukunftsorientierten Ausrichtung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Der Bund hat im Pakt für den ÖGD erklärt, den Ländern gegen Nachweis einmalig Mittel in Höhe von 3.100 Mio. Euro – aufgeteilt auf sechs Tranchen durch Festbeträge im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zur Verfügung zu stellen, nachdem die in dem Pakt dafür genannten Voraussetzungen von den Ländern geschaffen und dokumentiert wurden. Dementsprechend bringt die Bundesregierung nunmehr eine Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern auf den Weg, wodurch den Ländern im Jahr 2022 Umsatzsteuermehreinnahmen in Höhe von 350 Mio. Euro im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes bereitgestellt werden sollen. Die im Pakt vorgesehene Laufzeit umfasst die Jahre 2021 bis 2026.
Steuermindereinnahmen Bund und Steuermehreinnahmen Länder jeweils 350 Mio. Euro im Jahr 2022. Die Kommunen profitieren als Träger des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Umfang der Weitergabe der Steuermehreinnahmen ihrer Länder.
Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung
Förderrichtlinie „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“
Es werden Projekte unterstützt, die dazu beitragen sollen, die CO 2 -Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren und die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Gefördert werden Maßnahmen in den Bereichen Verbesserung der Angebots- und Betriebsqualität, Entwicklung attraktiver Tarife sowie Vernetzung von Auskunfts- und Vertriebssystemen. Ein zweiter Förderaufruf ist für 2022 vorgesehen.
Im Jahr 2022 stehen ca. 74 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 140 Mio. Euro für die Jahre 2023 bis 2025 zur Verfügung.
Programm zur Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements
Das BMDV erarbeitet derzeit eine Förderrichtlinie zur Fortführung der Einführung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements in Unternehmen und Kommunen. Im Fokus stehen technische und organisatorische Maßnahmen zur Vermeidung und Reduzierung von Arbeitswegen und Dienstreisen, zur Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger sowie zur Optimierung von Fuhrparks und Mobilitätsabläufen.
Die Bundesregierung unterstützt die Kommunen dabei, Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Das entlastet die kommunalen Aufgabenträger. Im Bundeshaushalt 2022 sind Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 bis 2026 in Höhe von 7 Mio. Euro für die Förderung von Projekten des betrieblichen Mobilitätsmanagements vorgesehen.
Verordnung zur Weiterentwicklung der internetbasierten Fahrzeugzulassung (noch in Gesetzgebung)
Vorgesehen sind weitere Verfahrenserleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, wie die Ausweitung des Vertrauensniveaus, die Automatisierung der Antragsbearbeitung, die Einführung von Regelungen über die Tageszulassung, der Verzicht auf die Authentifizierung bei Außerbetriebsetzungen und die Ermöglichung der sofortigen Inbetriebnahme des Fahrzeugs. Zudem soll juristischen Personen der Zugang zur internetbasierten Fahrzeugzulassung und die Abwicklung von Zulassungsanträgen sog. Großkunden über das Kraftfahrt-Bundesamt ermöglicht werden. Damit wird die Attraktivität der internetbasierten Zulassung erhöht und somit die Kommunalbehörden entlastet.
Die Bundesregierung erwartet, dass die Einführung von i-Kfz Stufe 4 zu deutlichen jährlichen Entlastungen für die Länder (einschließlich Kommunen) führen wird. Für die Verwaltung verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rd. 7 Mio. Euro. Dabei erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand des Bundes um knapp 2 Mio. Euro; der jährliche Erfüllungsaufwand der Länder (inkl. Kommunen) verringert sich durch die verstärkte elektronische Abwicklung von Zulassungsvorgängen um rd. 8,9 Mio. Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 44,1 Mio. Euro. Davon entfallen knapp 40 Mio. Euro auf den Bund und knapp 4,2 Mio. Euro auf die Länder (inkl. Kommunen), um die verstärkte elektronische Abwicklung von Zulassungsvorgängen umzusetzen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Der Entwurf soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem elektronischen Bundesgesetzblatt im Internet schaffen und zugleich das Verkündungs- und Bekanntmachungsrecht konsolidieren sowie modernisieren.
Auf kommunaler Ebene ergibt sich eine finanzielle Entlastung durch die unentgeltliche Bereitstellung des Bundesgesetzblatts. Die Höhe der Entlastung kann im Einzelnen nicht beziffert werden.
Neben den aufgeführten Maßnahmen ist eine Ausweitung des Instruments der finanziellen Beteiligung nach § 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geplant. Nach dem Entwurf der Novelle des EEG 2023 können künftig auch Betreiber von geförderten Windenergieanlagen an Land die betroffenen Kommunen finanziell beteiligen. Gleiches gilt für bestehende Windenergieanlagen
und Freiflächenanlagen. Das Instrument der finanziellen Beteiligung zielt auf eine Steigerung der Akzeptanz für Windenergieanlagen an Land und Freiflächenanlagen vor Ort ab. Die Gemeinden sollen einen Anreiz haben, mehr Flächen für Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen auszuweisen. Entscheiden sich die Anlagenbetreiber für die finanzielle Beteiligung, profitieren die betroffenen Gemeinden von dem neuen Instrument.