Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die von Gegnern und Gegnerinnen der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aktuell ausgehende Gefahr für Ärztinnen und Ärzte, und wurden die Ereignisse rund um den Tod der österreichischen Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr in die Bewertung mit einbezogen?
8. Wie bewertet die Bundesregierung die im Zusammenhang mit möglichen Änderungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bestehende Gefahrenlage durch Maßnahmengegnerinnen und Maßnahmengegner mit Blick auf den bevorstehenden Herbst und Winter?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BKA bewertet im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden fortlaufend die Gefährdungslage im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowohl im Allgemeinen, als auch speziell bezogen auf Lagerstätten, den Transport von Impfstoffen sowie Arztpraxen, Impfzentren und Forschungsinstitute, auch mit Blickrichtung auf den anstehenden Herbst/Winter. Impfgegner oder Corona-Leugner stellen dabei aus Gefährdungssicht ein relevantes Risiko in Bezug auf Angriffe gegen diese Einrichtungen dar. Auch für das in den jeweiligen Einrichtungen tätige Personal besteht die Gefahr, verbalen Anfeindungen und Körperverletzungsdelikten ausgesetzt zu sein. In vereinzelten Fällen kam es bereits zu Bedrohungs-, Beleidigungs- bzw. Nötigungssachverhalten sowie einzelnen körperlichen Übergriffen. Insgesamt kommt Arztpraxen und wieder eröffneten Impfzentren eine besondere Bedeutung zu, wenngleich bislang überwiegend verbale Anfeindungen festgestellt wurden.
Bei Relevanz und Übertragbarkeit auf bundesdeutsche Verhältnisse finden auch internationale Sachverhalte wie der Tod von Dr. Lisa-Maria Kellermayr Berücksichtigung.
Nach Einschätzung des BfV ist aktuell eine abstrakte Gefährdungslage für Personen gegeben, die beispielsweise als politischer Gegner von Rechtsextremisten oder auch von Akteuren aus dem Phänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ im Internet verunglimpft bzw. bedroht werden. Zu diesem abstrakt bedrohten Personenkreis gehören auch Ärztinnen und Ärzte. Anfeindungen gegen eben diese haben gerade im Zusammenhang mit dem gegen die staatlichen Coronaschutzmaßnahmen gerichteten Demonstrationsgeschehen und der Desinformationskampagnen im Internet durch Extremisten deutlich zugenommen.
Auch wenn die Entwicklungen um Dr. Lisa-Maria Kellermayr sicherlich eine extreme Ausprägung der Bedrohungen von medizinischem Personal darstellen,
so stellen diese doch eine Zäsur dar und müssen in die Gesamtbewertung der Gefährdungslage miteinbezogen werden.
Es ist erwartbar, dass Rechtsextremisten und Akteure des Phänomenbereichs „Verfasssungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ Änderungen der Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für ihre Zwecke instrumentalisieren und insbesondere für Demonstrationen mobilisieren. Dabei ist auch erneut mit einer Anfeindung von (lokalen) Politikern durch Aufrufe zu oder Durchführung von Aktionen gegenüber diesen zu rechnen.