wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Studien über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie die im Zweijahresrhythmus durchgeführte Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verweisen auf negative Einstellungen eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung gegenüber Musliminnen und Muslimen (www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_ 1 4/141120presse-handout.pdf). Dies machen sich nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen und Parteien zunutze, um mit muslimfeindlichen Kampagnen in die gesellschaftliche Mitte vorzudringen. Die antimuslimische Agitation ist dabei vielfach nichts anderes als ein neuverpackter Hass auf Migrantinnen und Migranten. Aus „den Ausländern“ sind „die Muslime“ geworden (https://ww w.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/180773/muslimfeindlichkei t-als-rechtsextremes-einfallstor). Im Herbst 2014 entstand so in Dresden die Pegida-Bewegung, die sich von ihrem Namen her explizit gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ richtet. Die in Teilen der Bevölkerung verankerte Muslimfeindlichkeit äußert sich auch in einer Vielzahl von Übergriffen, Drohungen und Beleidigungen gegen Muslime sowie Anschläge auf Moscheen, die von Schändungen mit Schlachtabfällen oder Fäkalien bis hin zu Brandanschlägen reichen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/1627). Seit Januar 2017 gilt die Erweiterung des Themenfeldkatalogs der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) beim Oberthema „Hasskriminalität“ um das Unterthema „Islamfeindlichkeit“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/10322).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die in den Antworten genannten Fallzahlen aus dem Jahr 2023 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen Veränderungen unterworfen.
Frage: 1. Welche und wie viele islam- bzw. muslimfeindlichen Aufmärsche einschließlich Protesten gegen eine angeblich drohende Islamisierung Europas oder den Bau von Moscheen in Deutschland fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2023 statt (bitte Datum, Ort, Teilnehmerzahl, Anlass bzw. Thema und Veranstalter angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung ist im ersten Quartal 2023 die nachfolgende Kundgebung im Sinne der Fragestellung bekannt geworden.
Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto Teiln. (ca.)
24.02.2023 SN Dresden PEGIDA Dresden, organisatorische Beteiligung der AfD (Verdachtsfall)
Rechtsextremismus
„Großer Dresdner Friedensspaziergang mit Appell für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“
800
Frage: 2. Wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten wurden im ersten Quartal 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt (bitte nach Anzahl, Art und Motivation der Straftat und Bundesländern aufschlüsseln und den Tatort Moschee einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Katalogwerte „Angriffsziel“ und „Tatmittel“ werden seit dem 1. Januar 2019 bundesweit abgestimmt erfasst. Daher handelt es sich bei dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ in der Zentraldatei LAPOS um einen bundesweiten Katalogwert des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK).
Das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gilt dabei nur für Moscheen selbst. Die Stätten der Religionsausübung, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen sind davon nicht umfasst.
Eine Auswertung zu der Motivation „muslimfeindlich“ ist nicht möglich, da dieser Begriff keinen recherchierbaren Katalogwert im Rahmen des KPMD- PMK darstellt.
Dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden im ersten Quartal 2023 (Stand 3. Mai 2023) insgesamt 124 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Eine Übersicht der Delikte befindet sich in Anlage 1.*
Zwei Straftaten wurden aus einer islamfeindlichen Motivation heraus gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ begangen. Sie sind in der Anlage 1 entsprechend gekennzeichnet.
Frage: 3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2023 bei Überfällen mit mutmaßlich antimuslimischer oder islamfeindlicher Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Quartal 2023 wurden insgesamt sechs Personen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Bei diesen Personen wurden alle Taten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet. Jeweils ein Delikt entfällt auf die Länder Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt. Drei Delikte wurden in Nordrhein-Westfalen erfasst. Im Rahmen des KPMD-PMK wurden für das erste Quartal 2023 keine schwer verletzten oder getöteten Personen bei den Delikten mit dem Themenfeld „Islamfeindlich“ gemeldet.
Frage: 4. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei mutmaßlich antimuslimischen und islamfeindlichen Straftaten im ersten Quartal 2023 (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den materiellen Schäden durch mutmaßlich antimuslimische und islam-feindliche Straftaten liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Für die meldenden Behörden besteht keine Verpflichtung, die materiellen Schäden anzugeben. Die Schadenshöhe wird im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst.
Frage: 5. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2023 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Quartal 2023 wurde kein Tatverdächtiger wegen politisch motivierter Straftaten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ festgenommen.
Frage: 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2023 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
7. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen wegen mutmaßlich antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2023 eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antimuslimischer und islamfeindlicher Straftaten im ersten Quartal 2023 zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 10. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 9 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das vierte Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben?
Antwort: Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge liefert insofern kein belastbares Ergebnis im Sinne der Fragestellung. Aus diesem Grund werden sämtliche für das vierte Quartal 2022 gemeldeten Delikte des Themenfeldes „Islamfeindlich“ in der Anlage 2 dargestellt.* Straftaten, die sich gegen das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ richten, sind entsprechend gekennzeichnet.
Bezüglich der Frage 3 ergibt sich folgender neuer Sachstand:
Im vierten Quartal 2022 wurden insgesamt drei Personen bei Delikten mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ als leicht verletzt gemeldet. Hierbei konnten drei Taten dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden.
Zwei der Delikte wurden in Hamburg, eines in Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Des Weiteren wurde keine Person bei Delikten, die unter dem Unterthema „Islamfeindlich“ erfasst sind, als schwer verletzt oder getötet gemeldet.
Hinsichtlich der Fragen 4, 5 und 9 liegen für das vierte Quartal 2022 keine Änderungen vor.
Frage: a) Inwieweit plant die Bundesregierung, das Kindergeld nicht mehr vollständig auf die Leistungen des Unterhaltsvorschusses anzurechnen?
Antwort: Bei privaten Unterhaltszahlungen wird das Kindergeld nur hälftig auf die Unterhaltszahlung angerechnet. Beim Unterhaltsvorschuss findet eine volle Kindergeldanrechnung auf die Unterhaltsleistung statt. Die Bundesregierung plant nicht, dies zu ändern.
Das hat folgende Gründe: Privat gezahlter Unterhalt und staatlich gezahlter Unterhaltsersatz (Unterhaltsvorschuss) sind der Höhe nach nicht vergleichbar. Der private Unterhalt orientiert sich daran, was der jeweilige Unterhaltsschuldner leisten kann. Die Sozialleistung Unterhaltsvorschuss orientiert sich an dem, was ein Kind zum Leben mindestens braucht, also am sächlichen Existenzminimum eines Kindes. Was für das Existenzminimum eines Kindes nötig ist, wird regelmäßig durch die Bundesregierung ermittelt.
Der von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen abhängige private Unterhalt kann deutlich höher sein als der staatliche Unterhaltvorschuss; er kann aber auch deutlich darunter liegen und dann für ein Kind nicht ausreichen. Weil Aufgabe des staatlichen Unterhalts ist, das Existenzminimum des Kindes zu sichern, fällt der staatliche Unterhalt nicht so hoch aus wie manche private Unterhaltszahlung. Dafür stellt der staatliche Unterhalt – anders als viele private Unterhaltszahlungen – den notwendigen Lebensunterhalt eines Kindes verlässlich und bedarfsgerecht sicher. Wird das Existenzminimum des Kindes bereits durch eine andere staatliche Leistung teilweise gesichert, übernimmt es der Staat, ergänzend die Unterhaltsleistung bis zur Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 oder 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts zu zahlen.
Das Kindergeld wird also voll auf die Unterhaltszahlung angerechnet. Eine nur teilweise Anrechnung würde über das Ziel des Unterhaltsvorschusses, das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen, hinausgehen. Dies gilt besonders, weil der Unterhaltsvorschuss keine Bedürftigkeit des Alleinerziehendenhaushalts voraussetzt.
Frage: b) Inwieweit plant die Bundesregierung, die Anrechnung von Unterhaltsvorschuss auf Transferleistungen zu ändern?
Antwort: Im Zuge der Einführung einer Kindergrundsicherung werden auch die Schnittstellen zu anderen Sozialleistungen geklärt.
Frage: c) Inwieweit plant die Bundesregierung, die Bedarfsprüfung für über zwölfjährige Kinder auszusetzen bzw. zu ändern?
Antwort: Im Zuge der Einführung einer Kindergrundsicherung wird auch die Behandlung der Kinder ab dem Alter von 12 Jahren im Unterhaltsvorschuss geprüft.
Frage: d) Inwieweit plant die Bundesregierung, den Unterhaltsvorschuss dahin gehend auszuweiten, dass auch leibliche Elternteile, die einen neuen Partner heiraten, anspruchsberechtigt sind?
16. Aus welchen Gründen strebt die Bundesregierung keine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes dahingehend an, dass auch leibliche Elternteile, die einen neuen Partner heiraten, nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) anspruchsberechtigt auf Leistungen des Unterhaltvorschusses sind?
Antwort: Die Fragen 1d und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant hier keine Änderungen. Anspruchsberechtigt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind minderjährige Kinder. Alleinerziehende Elternteile sind antragsberechtigt und profitieren mittelbar als gegenüber dem Kind unterhaltspflichtige Personen. Nach einer Heirat sind Stiefeltern zwar dem Kind nicht unterhaltsrechtlich verpflichtet, verbessern aber regelmäßig die faktische Gesamtlage. Paarhaushalte sind wesentlich weniger armutsgefährdet als Alleinerziehenden-Haushalte. Der Stiefelternteil kann – im Gegensatz zu einem neuen, nicht ehelichen Lebensgefährten/einer neuen, nicht ehelichen Lebensgefährtin – eigene finanzielle Vorteile aufgrund des Stiefkindes haben, wie zum Beispiel Steuererleichterungen. Dies begründet, dass Kinder alleinerziehender Elternteile nach deren Heirat keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben.
Frage: 2. Wie viele Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben, haben Anspruch auf Unterhaltszahlungen (bitte nach Alter der Anspruchsberechtigten sowie nach Jahren ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Wie viele Kinder erhalten Unterhaltsvorschuss nach dem UhVorschG (bitte ab dem Jahr 2014 nach Bundesländern sowie in absoluten und prozentualen Zahlen bezüglich der Anzahl der Kinder und Jugendlichen und Anzahl der barunterhaltsberechtigten Kinder, die insgesamt in alleinerziehenden Familien leben, aufschlüsseln)?
Antwort: Die nach Bundesländern aufgeschlüsselte Anzahl der Kinder, welche in den Jahren 2014 bis 2022 jeweils zum Stichtag 31. Dezember Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) erhalten haben, kann Tabelle 1 im An-
hang entnommen werden.* Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Wie hoch ist der Anteil barunterhaltspflichtiger Eltern in der Bundesrepublik Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern, die ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen (bitte ab dem Jahr 2014 in absoluten und prozentualen Zahlen bezüglich der Anzahl der Kinder und Jugendlichen und Anzahl der barunterhaltsberechtigten Kinder, die insgesamt in alleinerziehenden Familien leben, aufschlüsseln)?
5. Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht aufgrund ihres zu geringen Einkommens nicht nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
6. Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht nicht im vollständigen Umfang nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
7. Wie hoch ist die Zahl der barunterhaltspflichtigen Elternteile, die ihrer Unterhaltspflicht aufgrund ihres zu geringen Einkommens nicht im vollständigen Umfang nachkommen, und wie hat sich dies in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, absoluten und relativen Zahlen, Geschlecht des erziehenden Elternteils und Anzahl der Kinder aufschlüsseln)?
8. In welchem Alter sind die Kinder, für die Unterhaltsvorschuss nach dem UhVorschG zum ersten Mal beantragt wird (bitte nach Alter der Kinder und in Jahren ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)?
9. Wie lange beziehen Kinder von alleinerziehenden Eltern jeweils Unterhaltsvorschuss nach dem UhVorschG (bitte nach dem Alter der Erstbewilligung sowie insgesamt ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen für die Fragen 4 bis 9 keine statistischen Daten im Sinne der jeweiligen Fragestellung vor.
Frage: 10. Inwieweit erachtet die Bundesregierung eine Bearbeitung und Rückforderung des Unterhalts durch die Finanzämter für sinnvoll, um die Rückgriffsquote zu erhöhen und die Zahl unterhaltssäumiger Elternteile zu reduzieren?
Antwort: Der sogenannte Rückgriff nach dem UhVorschG ist die Durchsetzung auf die öffentliche Hand übergegangener privatrechtlicher Ansprüche. Nach § 17 Absatz 2 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes sind die Finanzämter ausschließlich für die Verwaltung der Besitz- und Verkehrsteuern zuständig. Mit dieser Aufgabe sind sie angesichts der vielfältigen Maßnahmen des Gesetzgebers zur Überwindung der Corona-Krise sowie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und nicht zuletzt mit der Umsetzung der Grundsteuerreform restlos ausgelastet. Eine Ausweitung des Aufgabenportfolios der Finanzverwaltung um fachfremde Tätigkeiten kommt nicht in Betracht.
Letztendlich entscheiden die das Unterhaltsvorschussgesetz ausführenden Länder und Kommunen, welche Behörden sie dafür einsetzen. Teilweise erfolgt der Rückgriff durch die Unterhaltsvorschuss-Stellen bei den Jugendämtern, teilweise erfolgt der Rückgriff durch andere (zentrale) Stellen.
Frage: 11. Wie hat sich die Rückgriffsquote bei säumigen unterhaltspflichtigen Elternteilen seit 2014 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Entwicklung des nach Bundesländern aufgeschlüsselten Verhältnisses der gebuchten Einnahmen aus dem Rückgriff zu den Leistungsausgaben des gleichen Haushaltsjahrs (Rückgriffsquote) kann Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 12. Welche Ursachen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die unterschiedlichen Rückgriffsquoten in den Bundesländern verantwortlich?
Antwort: Die sogenannte Rückgriffsquote, also das Verhältnis der im Laufe eines Kalenderjahres erzielten Einnahmen zu den Leistungsausgaben desselben Kalenderjahres, wird von vielen Faktoren beeinflusst (dazu mehr in der Antwort zu Frage 13).
Ganz wesentlich hängt die Rückgriffsquote von der Zahlungsfähigkeit der bar- unterhaltspflichtigen Elternteile und von dem Umfang des Bestehens einer solchen Unterhaltspflicht ab. Die wirtschaftliche Situation, in der sich die nicht alleinerziehenden, anderen Elternteile befinden, variiert von Bundesland zu Bundesland.
Frage: 13. Wie möchte die Bundesregierung die Rückholquote von Leistungen nach dem UhVorschG erhöhen?
Antwort: Wie bereits in der Antwort zur Frage 12 ausgeführt, ist in den meisten Fällen staatlicher Unterhaltsleistung auf Grund der wirtschaftlichen Situation des anderen Elternteils kein oder kein voller Rückgriff möglich. Dies gilt besonders seit dem Ausbau des Unterhaltsvorschuss in 2017 bis zum 18. Lebensjahr. Zudem sind die Zahlbeträge des Unterhaltsvorschusses in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Diesen Erhöhungen der Zahlbeträge standen keine entsprechenden Lohnerhöhungen auf Seiten der anderen Elternteile gegenüber. Pandemie und Inflation haben diese Elternteile zusätzlich belastet. Dennoch ist es durch effizientes Verwaltungshandeln der das Unterhaltsvorschussgesetz ausführenden Länder gelungen, die Einnahmen aus dem Rückgriff in den letzten Jahren kontinuierlich und substantiell zu steigern.
Die weitere Verbesserung des Rückgriffs bleibt Gegenstand eines entsprechenden Bund-Länder-Prozesses. Über die jährliche Geschäftsstatistik gelingt es, den Vollzug des Unterhaltsvorschussgesetzes durch die Länder transparenter zu machen und bei Auffälligkeiten rechtzeitig nachzusteuern. Effizientes Verwaltungshandeln, gestützt durch ausreichende Personalausstattung und die Zentralisierung von Aufgaben, ein gutes Forderungsmanagement sowie eine Aufsicht, die eng mit den zu beaufsichtigenden Stellen zusammenarbeitet, tragen ebenfalls zum Rückgriffserfolg bei.
Frage: 14. Wie viele Alleinerziehende erhalten Transferzahlungen aus dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und müssen aufgrund der Vorrangigkeit des Anspruchs auf Leistungen nach dem UhVorschG Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder beantragen (bitte nach Gesamtdeutschland und Bundesländern sowie pro Jahr ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)?
15. Wie viele Kinder aus Einelternfamilien, die auf SGB-II-Leistungen angewiesen sind, profitieren nicht von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zum 1. Juli 2017, weil dieser auf SGB-II-Leistungen angerechnet wird?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der Grundsicherungsstatistik zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) können Kinder mit Einkommen aus Unterhaltsvorschuss nicht eindeutig identifiziert werden. Um dennoch eine grobe Abschätzung geben zu können, wurde eine Näherungslösung entwickelt. Diese umfasst „minderjährige Regelleistungsberechtigte (RLB) und Kinder ohne Leistungsanspruch (KOL) mit Einkommen aus Unterhalt in Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge“. Die Daten liegen erst ab dem Jahr 2017 vor.
Bei der durch die Näherungslösung ausgewiesenen Angaben handelt es sich nicht um Kinder mit Unterhaltsvorschuss. Die Anzahl der Kinder mit Unterhaltsvorschuss wird dabei a) um diejenigen überschätzt, die z. B. Kindesunterhalt in derselben Höhe des Unterhaltsvorschusses und gleichzeitig keinen (Teil-)Unterhaltsvorschuss erhalten sowie b) um diejenigen unterschätzt, die z. B. nicht den vollen Unterhaltsvorschuss erhalten. Daten darüber, wie viele Kinder nicht von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses profitieren, liegen nicht vor.
Im Jahresdurchschnitt 2022 gab es insgesamt rund 206 000 Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen RLB und KOL mit Einkommen aus Unterhalt in Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge; die Zahl der minderjährigen RLB und KOL in Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit Einkommen aus Unterhalt in Höhe der Unterhaltsvorschussbeträge betrug 298 000. Weitere Angaben ab dem Jahr 2017 sowie in der Differenzierung nach Bundesländern sind den beigefügten Tabellen 3, 4 und 5 der BA-Statistik zu entnehmen.*
Frage: 17. Stellt es nach Ansicht der Bundesregierung eine Diskriminierung oder Benachteiligung von Alleinerziehenden, die nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige sind und die in Deutschland leben, dar, dass es gesetzliche Einschränkungen bezüglich des Aufenthaltsstatus für den Erhalt des Unterhaltsvorschusses für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Staatsangehörige, die in Deutschland leben (§ 1 Absatz 2a des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG)), gibt, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, inwiefern plant die Bundesregierung, dies zu ändern?
Antwort: Die sogenannte Ausländerklausel legt fest, wann ausländische Personen Sozialleistungen beziehen können. Diese gilt für Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und dem Bundeskindergeldgesetz, dem Elterngeld sowie dem Unterhaltsvorschuss gleichermaßen. Der Bezug der Leistung wird grundsätzlich dabei an bestimmte Aufenthaltstitel geknüpft und nicht an den Familienstand. Darüber hinaus liegt die Anspruchsinhaberschaft im Unterhaltsvorschuss beim Kind und nicht bei den Elternteil. Eine Benachteiligung von Alleinerziehenden ist daher nicht zu erkennen.
Frage: 18. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss werden insgesamt abgelehnt und mit welchen Begründungen (bitte nach Gesamtdeutschland und Bundesländer sowie pro Jahr ab dem Jahr 2014 aufschlüsseln)?
19. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss werden aufgrund der Bedarfsprüfungen abgelehnt (bitte nach Gesamtdeutschland und Bundesländern sowie pro Jahr ab dem Jahr 2017 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Arbeitsstatistik zur Unterhaltsvorschuss-Antragsbearbeitung wird seit Mitte 2017 erhoben. Die ab dem Jahr 2018 vorliegenden Anzahlen der Antragsablehnungen sind in Tabelle 6 im Anhang dargestellt.* Häufig fehlt es bei Ablehnung an der für den Anspruch auf den Unterhaltsvorschuss notwendigen Mitwirkung der antragstellenden Elternteile. Statistisch werden die Gründe für die Antragsablehnungen nicht erhoben.
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