wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Ist die in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/803 erwähnte Untersuchung des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen, die unter anderem das Ziel hatte, die Lebenslagen der von Ersatzfreiheitsstrafen Betroffenen zu untersuchen, mittlerweile abgeschlossen, und falls ja, was sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Ergebnisse der Studie, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Falls nein, wann ist mit dem Abschluss der Erhebung zu rechnen?
Antwort: Die erwähnte Untersuchung des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen ist abgeschlossen. Wegen der Einzelheiten wird auf den auf der Website der Justiz Nordrhein-Westfalen veröffentlichten Abschlussbericht verwiesen (https://justiz.nrw/Gerichte_Behoerden/landesjustizvollzugsdire ktion/statistik_und_forschung/projekte_des_krimd_/2_54---2018_03_28-EFS_ Abschlussbericht-Versandfassung-JM_Anlage-Bericht-Arbeitsgruppe.pdf).
Der Bericht des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen fand im Rahmen der zu Frage 9 erwähnten Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ und deren Abschlussbericht Berücksichtigung. Die Bundesregierung wird beide Untersuchungen in ihre Überlegungen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP verabredeten systematischen Überprüfung des Strafrechts unter dem Gesichtspunkt des Ultima-Ratio-Prinzips und der Überarbeitung des Sanktionenrechts einschließlich Ersatzfreiheitsstrafen einbeziehen.
Frage: 7. Welche weiteren Untersuchungen und Studien sind der Bundesregierung zu den Lebenslagen der von Freiheitsstrafen Betroffenen sowie zu den sozialen Folgen der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen bekannt, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Zu den Lebenslagen der „von einer Freiheitsstrafe betroffenen Personen“ sind der Bundesregierung zwei Studien der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe (BAG-S) aus den Jahren 2014 und 2018 bekannt, die die Lebenslagen der Klientinnen und Klienten von Einrichtungen der Freien Straffälligenhilfe untersuchen (Roggenthin, K./Kerwien, E.-V.: Projektbericht: Lebens- und Problemlagen straffällig gewordener Menschen und ihrer Angehörigen, Informationsdienst Straffälligenhilfe 3/2014, S. 11 bis 15; Roggenthin, K./Ackermann, C.: Lebens- und Problemlagen straffällig gewordener Menschen und ihrer Familien, Informationsdienst Straffälligenhilfe 2/2019, S. 9 bis 17, veröffentlicht auf deren Website https://www.bag-s.de/). Diese Studien beziehen sich aber nicht speziell auf die Lebenslagen von Ersatzfreiheitsstrafe betroffener Personen und die sozialen Folgen der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Frage: 8. Welchen Sinn und Zweck haben die Ersatzfreiheitsstrafen im Fall einer Beförderungserschleichung, und welche rechtlichen, rechtspolitischen und kriminologischen Alternativen sieht die Bundesregierung zu Ersatzfreiheitsstrafen?
Wie begründet sie diese Einschätzung?
9. Ist die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“ (siehe Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/803) abgeschlossen, in der Ansätze zur Reduzierung von Ersatzfreiheitsstrafen geprüft und bewertet wurden, und falls ja, was sind die wesentlichen Ergebnisse?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, und welchen Handlungsbedarf sieht sie ggf.?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ersatzfreiheitsstrafe stellt grundsätzlich ein wirksames Druckmittel dar, um die Geldstrafe durchzusetzen. Ohne dieses Druckmittel würde bei der Geldstrafe, die eine zentrale Rolle im deutschen Sanktionensystem spielt, die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs grundsätzlich in Frage gestellt. Zu diesem Ergebnis kam auch die erwähnte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten – Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB“. Diese hat im Übrigen vor allem praktische Maßnahmen der Länder vorgeschlagen, die der Vermeidung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe dienen können (zum Beispiel Informationen an Verurteilte auch in ihrer Muttersprache, die Förderung von Ratenzahlungen durch Einschaltung freier Träger oder den Ausbau vollzuglicher Projekte, die im Rahmen sogenannter Day-by-Day-Modelle eine tagesweise „Ableistung“ der Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit ermöglichen).
Für das Bundesrecht wird in dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu erwägen gegeben, den Maßstab bei der Umrechnung von Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe zu halbieren. Dies würde bedeuten, dass zukünftig mit einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tagessätze Geldstrafe abgegolten wären, nicht nur ein Tagessatz.
Frage: 10. Was ist der Stand der Beratung der Bundesregierung zur Frage „Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB und Ersatzfreiheitsstrafen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Plant die Bundesregierung, das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren, und falls ja, wann ist mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu rechnen?
Wie bewertet die Bundesregierung dabei die mögliche Herabstufung der „Beförderungserschleichung“ zur Ordnungswidrigkeit?
Welche Rolle spielt in den bisherigen Beratungen die Möglichkeit einer Zivilhaft bei Nichtzahlung eines Bußgeldes?
Antwort: Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode haben SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, das Strafrecht systematisch zu überprüfen und dabei einen Fokus auf überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die Entlastung der Justiz legen zu wollen. Auch der Straftatbestand der Beförderungserschleichung ist Teil dieser Überprüfung. Da die Prüfung und die interne Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen sind, können weitere Auskünfte gegenwärtig nicht erteilt werden. Im Hinblick auf den Stand der Beratung zur Ersatzfreiheitsstrafe wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Frage: 11. Unterstützt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern Projekte, die versuchen, Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden (beispielsweise FREIE HILFE BERLIN e. V.)?
Wenn ja, welche Initiativen unterstützt sie, und wie sieht diese Unterstützung konkret aus?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Seitens der Bundesregierung werden keine Projekte zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafe gefördert, da diese in der Regel lokal oder regional tätig sind und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe und deren Vermeidung durch praktische Maßnahmen in die Kompetenz der Länder fällt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einem Bericht von „Focus Online“ sollen im September 2021 auf mehreren Plattformen im Internet Mordaufrufe gegen AfD-Politiker erfolgt sein, insbesondere mit Hilfe von Sprengstoffanschlägen (www.focus.de/politik/deut schland/focus-exklusiv-toeten-wir-die-schweine-linksextreme-veroeffentliche n-mordaufruf-gegen-afd-politiker_id_24294927.html).
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es beispielsweise „in einem Hetzaufruf, der am 13. September 2021 auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde“ (ebd.). Zudem standen in einem Anhang des Pamphlets alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen (ebd.).
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigte dem Bericht zufolge, dass in der zweiten Septemberwoche 2021 im Internet mehrere Beiträge veröffentlicht wurden, in denen zur Gewalt gegen AfD-Mitglieder aufgerufen worden sei. Die für den Personenschutz von Politikern verantwortliche BKA-Sicherungsgruppe Berlin und der polizeiliche Staatsschutz seien alarmiert (ebd.). Zusätzlich würden zwei Landeskriminalämter gegen die unbekannten Täter, die aus den Reihen der linksextremistischen „Antifa“ stammen sollen, ermitteln (ebd.).
1. Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine bundesweite Relevanz, wenn ja, inwieweit, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
2. Sieht die Bundesregierung in den in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgängen eine Gefahr für die Demokratie, wenn zu derartigen schweren Straftaten gegen bestimmte Politiker einer Partei aufgerufen wird?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Aufruf zu Straftaten zum Nachteil von Politikern und Politikerinnen demokratischer Parteien und ihrer Mitglieder und Bedrohungen ihrer Integrität und Privatsphäre zielen auf die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats ab. Unabhängig von der konkreten Parteizugehörigkeit der Betroffenen sind sie nicht tolerabel. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist deshalb integraler Bestandteil der wehrhaften Demokratie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Hierzu können auch Erkenntnisse über Aufrufe zu Gewalttaten gegenüber Mitgliedern und/oder Unterstützern einer Partei zählen. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn den betroffenen Personen eine bundesweite Bedeutung zuzumessen ist. Bei der Feststellung strafrechtlich relevanter Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung erfolgt eine Weitergabe an die zuständigen Polizeibehörden.
Frage: 3. Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, in welchen Foren und auf welchen Internetportalen diese Aufrufe mit welchem genauen Inhalt im besagten Zeitraum stattgefunden haben, und wie viele vergleichbare Aufrufe gegen AfD-Politiker bereits in der Vergangenheit auf eben diesen Plattformen gepostet worden sind (bitte ausführen)?
Antwort: Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind folgende vergleichbare Veröffentlichungen aus dem im Focus-Artikel genannten Zeitraum (September 2021) bekannt:
Titel, Verfasser, Datum, URL Inhalt
1.
„AfD Schweine ausschalten“, „Alter Genosse“, 10. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152059
Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung
2.
„Killt die Schweine von der AfD!“, „Ein alter Genosse“, 11. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152075
Aufruf zu Straftaten (Mord)
3.
„Sprengt die Schweinebande von der AfD in die Luft“, „Ein alter Genosse“, 11. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152094
Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung
4.
„Sprengt die Schweinebande von der AfD in die Luft“, „anonym“, 12. September 2021, https://de.indymedia.org/node/152109
Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung
5.
„Töten wir die Schweine von der AfD mittels Sprengstoff“, anonym, 13. September 2021, https://de.indymedia.org/152125/
Aufruf zu Straftaten (Mord), Anleitung zur Sprengstoffherstellung
Die genannten Beiträge wurden alle bei „de.indymedia.org“ veröffentlicht und jeweils nach kurzer Zeit von der Plattform entfernt. Bei den Anleitungen zur Sprengstoffherstellung handelt es sich jeweils um textidentische Ausführungen.
Ende des Jahres 2018 bis Anfang 2019 war bei „de.indymedia.org“ eine Reihe von Beiträgen in einem vergleichbaren Modus veröffentlicht worden. Dabei hatte es sich um mehrere Aufrufe zu Straftaten gehandelt, die u. a. eine Anleitung zur Sabotage zum Nachteil von Mitgliedern der AfD enthalten hatten. Ähnlich wie im September 2021 waren diese wiederholt in kurzen Abständen bei „de.indymedia.org“ hochgeladen und nach kurzer Zeit jeweils wieder von der Plattform entfernt worden.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung in Erfahrung bringen können, welche Politiker hier aus welchen konkreten Gründen auf diesen „Todeslisten“ (ebd.) vorzufinden waren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Wurden aus diesem Anlass nochmal Vereinsverbote im Hinblick auf diese Veröffentlichungsplattformen im Sinne der Frage 3 durch die zuständige Behörde im Sinne von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Vereinsgesetzes geprüft, und wenn ja, gegen welche Plattformen, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich die Bundesregierung generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.
Frage: 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die jeweilige Authentizität der Postings?
Antwort: Die in Rede stehenden Veröffentlichungen auf der Plattform „de.indymedi a.org“ erfolgten durch anonyme Nutzer des Portals. Infolgedessen entziehen sich die Postings einer abschließenden Bewertung im Sinne der Fragestellung.
Frage: 7. Waren die in diesem Fall geposteten Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoff (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aus kriminaltechnischer Sicht für einen Laien tatsächlich umsetzbar, und hätten sie die erhoffte Zielwirkung erreichen können (bitte ggf. auch genauer nach jeweiligem Post aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Einschätzung des Kriminaltechnischen Instituts des BKA erscheint die Praktikabilität des Großteils der Syntheseanleitungen für Laien verhältnismäßig gering. Es ist zudem unwahrscheinlich, dass aus den beschriebenen Explosivstoffen ohne weiteres Hintergrundwissen, allein anhand der Anleitung, funktionsfähige Sprengvorrichtungen hergestellt werden können.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung inzwischen genauere Kenntnisse zu den Urhebern dieser Postings vor, und konnte man hierzu IP-Adressen zurückverfolgen oder sind dazu weitere Maßnahmen in Planung (bitte konkreter ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Verfolgt die Bundesregierung die Ermittlungen zu diesen speziellen Vorfällen in den Ländern, beziehungsweise findet hier ein enger Austausch statt, weil die AfD im Vergleich zu anderen Parteien in besonderem Maße Angriffen ausgesetzt ist (www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschl and-angriffe-auf-afd-mitglieder-und-gruene-haben-weiter-zugenommen-a-93fc89bb-4070-4186-8edc-064351c04ca4)?
Antwort: Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse erfolgte ein Informationsaustausch mit den zuständigen Landeskriminalämtern (LKÄ), die zuständigkeitshalber über weitere Maßnahmen selbst entscheiden .
Zu relevanten Sachverhalten steht das BKA mit den Ländern im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) im engen Austausch.
Frage: 10. Wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgänge oder die Ermittlungsergebnisse dazu auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) thematisiert, wenn ja, wann, und mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, werden die Ermittlungsergebnisse zu diesem Vorfall noch auf der IMK vom Bund thematisiert werden?
Antwort: Im Rahmen der 215. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) vom 1. bis 3. Dezember 2021 erfolgte unter TOP 77 eine allgemeine Erörterung Politisch motivierter Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger. Eine Befassung der IMK im Sinne der Fragestellung ist nach aktuellem Planungstand nicht vorgesehen.
Frage: 11. Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Ungleichbehandlung oder Verharmlosung durch ermittelnde Landesbehörden feststellbar, vor allem wenn es um Mordaufrufe oder die Veröffentlichung von „Todeslisten“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bezüglich Politiker der AfD geht?
Antwort: Die Länder führen Ermittlungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung nimmt insoweit keine Bewertung der Maßnahmen der Länder vor.
Frage: 13. In wie vielen Fällen konnten bei Postings auf der Plattform de.indymedi a.org Tatverdächtige tatsächlich in der Vergangenheit ermittelt werden (bitte nach Jahren, Straftatbestand, Angriffsziel und Anzahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 14. Auf welchen Serverplattformen in welchem Staat wird die Website de.in dymedia.org gehostet, und hat die Bundesregierung zu den Betreibern Kontakt aufgenommen?
Antwort: Eine Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Frage: 15. In welchen Jahren hat die Politisch motivierte Kriminalität-links (PMK- links) die Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) im Hinblick auf Gewaltdelikte seit 2001 übertroffen (bitte nur nach jeweiliger Anzahl der Gewaltdelikte PMK-links bzw. PMK-rechts und jeweiligem Jahr aufschlüsseln sowie für das Jahr 2022 eine Aufschlüsselung bis Anfang April 2022 vornehmen)?
Antwort: Der Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-übertraf den Phänomenbereich PMK -rechts- hinsichtlich der im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfassten Gewaltdelikte in den Jahren 2001, 2005 bis 2021 (Stichtag: 31. Januar des jeweiligen Folgejahres) sowie im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 15. April 2022 (Abfragedatum: 19. April 2022). Die Fallzahlen sind der nachfolgenden Fallzahlenaufstellung zu entnehmen.
PMK-Gewaltdelikte (Deliktsgruppen 1.1-1.10), 2001 bis 2021:
Stichtag: 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, 2022:
Abfragedatum 19. April 2022
PMK -links-, Gewaltdelikte PMK -rechts- Gewaltdelikte
2001 1 168 980
2002 806 940
2003 803 845
2004 789 832
2005 1 240 1 034
2006 1 209 1 115
2007 1 247 1 054
2008 1 188 1 113
2009 1 822 959
2010 1 377 806
2011 1 809 828
2012 1 291 842
2013 1 659 837
2014 1 664 1 029
2015 2 246 1 485
2016 1 702 1 698
PMK-Gewaltdelikte (Deliktsgruppen 1.1-1.10), 2001 bis 2021: Stichtag: 31. Januar des jeweiligen Folgejahres, 2022: Abfragedatum 19. April 2022
PMK -links-, Gewaltdelikte PMK -rechts- Gewaltdelikte
2017 1 967 1 130
2018 1 340 1 156
2019 1 052 986
2020 1 526 1 092
2021 1 203 1 042
2022 201 159
Frage: 16. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur jeweiligen Art der Gewaltdelikte machen, und kann sie Entwicklungstendenzen in Bezug auf die jeweiligen Phänomenbereiche in Frage 15 darlegen (eine Gesamtschau des erfragten Zeitraums ist dabei ausreichend)?
Antwort: Insbesondere in den Deliktsgruppen Brandstiftung, Landfriedensbruch, gefährlicher Eingriff in den Verkehr, Raub sowie Widerstandsdelikte liegt die Anzahl der erfassten Delikte der PMK -links- oberhalb derer des Phänomenbereichs PMK -rechts-. Der Phänomenbereich PMK -rechts- übertrifft den Phänomenbereich PMK -links- hingegen insbesondere bei der Summe der Tötungsdelikte, Körperverletzungen sowie der Erpressungen.
In der Vergangenheit lag der thematische Schwerpunkt der Gewaltstraftaten der PMK -links- im Bereich der Oberthemenfelder „Konfrontation/Politische Einstellung“, „Innen- und Sicherheitspolitik“ bzw. „Antifaschismus“, im Phänomenbereich PMK -rechts- in den Oberthemenfeldern „Hasskriminalität“, „Konfrontation/Politische Einstellung“ bzw. „Ausländer-/Asylthematik“.
Die Entwicklung der PMK ist stark abhängig vom durch den jeweiligen Akteur als relevant erachtetes (Tages-)Geschehen. Hierbei ist eine grundsätzliche phänomenbezogene Beibehaltung der Schwerpunktthemen wahrscheinlich. Aufgrund nicht absehbarer zukünftiger Entwicklungen (vgl. Straftatengeschehen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit dem Jahr 2020) ist eine zuverlässige, abschließende Prognose nicht möglich.
Frage: 17. Wie haben sich seit 2001 Tötungsdelikte im weitesten Sinne, einschließlich etwaiger Versuchsstrafbarkeiten, im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität jährlich entwickelt (bitte nach Jahr, Anzahl und allen Phänomenbereichen aufschlüsseln sowie jeweilige behördlich erfasste Opferzahlen in Bezug auf diese Phänomenbereiche jährlich zuordnen)?
Antwort: Die Anzahl der Tötungsdelikte (nach Phänomenbereichen und Jahr) sowie die Anzahl der bei diesen Straftaten getöteten/verletzten Personen sind den nachfolgenden Aufstellungen zu entnehmen (Abfragedatum: 19. April 2022).
Tötungsdelikte
Links Rechts Ausländer Nicht zuzuordnen Summe
2001 3 16 4 0 23
2002 0 12 2 1 15
2003 0 6 1 0 7
2004 0 8 1 2 11
2005 0 3 0 0 3
2006 1 4 0 0 5
2007 2 3 1 1 7
Links Rechts Ausländer Nicht zuzuordnen Summe
2008 3 6 2 0 11
2009 7 6 0 0 13
2010 3 7 2 2 14
2011 3 5 3 0 11
2012 7 7 7 0 21
2013 3 3 3 5 14
2014 4 2 5 0 11
2015 8 9 4 0 21
2016 5 20 16 0 41
Links Rechts Ausländische Ideologie Religiöse Ideologie Nicht zuzuordnen Summe
2017 4 3 2 3 0 12
2018 0 6 4 3 0 13
2019 4 6 1 2 1 14
2020 7 5 0 5 2 19
2021 1 3 2 2 1 9
2022 0 0 0 0 0 0
Tötungsdelikte
Summe 2001 bis 2022 Links Rechts
Ausländer (2001 bis 2016)
Ausländische Ideologie (ab 2017)
Religiöse Ideologie (ab 2017)
Nicht zuzuordnen Summe
Anzahl Tötungsdelikte 65 140 51 9 15 15 295
Anzahl Todesopfer 1 45 18 1 6 2 73
Anzahl Verletzte 84 139 241 7 23 5 499
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Lageberichte zur allgemeinen Entwicklung des Linksextremismus durch ihre Sicherheitsbehörden Ende 2021 und in diesem Jahr erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Herausbildung terroristischer Strukturen und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte auch nach warnender Behörde und Eingangszeitpunkt der Warnung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung erhält von den zuständigen Sicherheitsbehörden regelmäßig Lageberichte zur allgemeinen Entwicklung des Linksextremismus. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des vierten Quartals 2021 in Deutschland auf (bitte nach Anzahl und ggf. jeweiliger Organisation aufschlüsseln sowie notfalls auf das zuletzt vorliegende Datenmaterial abstellen)?
Antwort: Das Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus umfasst derzeit 28 290 Personen; das islamistisch-terroristische Personenpotenzial beläuft sich auf rund 1 940 Personen.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die weitere Beantwortung zu dieser Frage aus Gründen des Staatswohls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter offen erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags besonders schutzwürdig. Innerhalb des Verfassungsschutzverbundes werden Anhängerzahlen einmal jährlich aggregiert und zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und allen Landesämtern für Verfassungsschutz abgestimmt. Die Veröffentlichung der abgestimmten Zahlen erfolgt im Verfassungsschutzbericht. Vorab veröffentlichte Zahlenwerte sind nicht final abgestimmt. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer Schwächung der den deutschen Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte zu.
Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*