wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ende 2015 veröffentlichte das IfW Kiel vor dem Hintergrund der Migrationskrise 2015 eine Simulation der Flüchtlingskosten bis zum Jahr 2022. Für den günstigsten Fall nahmen die Forscher an, dass der Flüchtlingsstrom stark zurückgeht und ab 2018 nur noch 360 000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen. Die Kosten würden dann dauerhaft rund 25 Mrd. Euro jährlich betragen. Im ungünstigsten Fall würden die jährlichen Ausgaben auf 55 Mrd. Euro jährlich anwachsen (https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/medieninf ormationen/2015/simulation-von-fluechtlingskosten-bis-2022-langfristig-bis-z u-55-mrd-eur-jaehrlich/#:~:text=%E2%82%AC%20j%C3%A4hrlich,-11.12.2 015&text=Der%20Zustrom%20an%20Fl%C3%BCchtlingen%20wird,Szenari o%20langfristig%20sogar%2055%20Mrd.). Eine weitere, im Jahr 2016 veröffentlichte Analyse der Goethe Universität in Frankfurt kommt zu dem Ergebnis, dass der „fiskalische Break-even-Point“ im Jahr 2031 möglich ist. Dann könnten erstmalig die Steuern und Abgaben der erwerbstätigen die Kosten der nicht erwerbstätigen Flüchtlinge übersteigen (https://www.wirtschaftsdiens t.eu/inhalt/jahr/2016/heft/7/beitrag/die-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutsch land-eine-investition-in-die-zukunft.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vorgelegte Kleine Anfrage die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Parlaments insoweit übersteigt, als dass zum Teil Umstände berührt sind, die nicht in den genuinen Verantwortungsbereich des Bundes fallen.
Gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Die Ausgaben der Länder und Kommunen fallen demnach nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom GG festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hierzu keine Stellung und gibt keine Schätzungen ab.
Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre bisherigen Antworten zu den Ausgaben im Zusammenhang mit der gestiegenen Flucht und Migration, beispielsweise auf die Vorbemerkungen sowie die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 12, 13, 16 und 17 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18352 und auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 und 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5203.
Frage: 1. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Gesamtausgaben, die von der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2010 bis 2022 im Kontext Flucht, Asyl und Migration jeweils aufgewendet wurden (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Es können nur Aussagen zu den Bundesmitteln gemacht werden. Insofern wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Detaillierte Daten zu den flüchtlingsbedingten Ausgaben des Bundes liegen erst ab dem Jahr 2016 vor. Die Ausgaben werden in fünf Kategorien eingeteilt. In Kategorie 5 sind dabei Zahlungen enthalten, die direkt als Entlastung an die Länder fließen.
Die aus dem Bundeshaushalt geleisteten flüchtlingsbezogenen Ausgaben gliedern sich wie folgt auf (Angaben in Mrd. Euro):
Kategorie 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Soll 2022
Fluchtursachenbekämpfung 1 6,5 7,3 7,9 8,4 9,9 9,8 8,8
Aufnahme, Unterbringung und Registrierung im Asylverfahren 2 1,1 1,0 0,9 0,9 1,0 1,0 1,1
Integrationsleistungen 3 1,6 2,5 2,6 2,6 2,6 2,3 2,6
Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren 4 1,7 3,7 4,0 4,8 5,5 5,4 5,4
Entlastung von Ländern und Kommunen 5 9,3 6,6 7,5 6,3 3,9 3,0 4,5
Flüchtlingsbezogene Ausgaben des Bundeshaushalts gesamt 20,1 21,1 23,0 23,1 22,9 21,6 22,2
Frage: 2. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2022 jeweils die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister (bitte getrennt nach insgesamt, EU-Bürgern, Drittstaatsangehörigen sowie Alter: 0 bis 15 Jahre, 15 bis 64 Jahre, 65 Jahre und älter ausweisen)?
Antwort: Die Angaben zu den Zahlen der aufhältigen Ausländer aus dem Ausländerzentralregister (AZR) können, soweit diese noch ermittelt werden konnten, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Zum Stichtag 31.12.2000 31.12.2005 31.12.2010 31.12.2015 31.12.2016
Ausländische Staatsangehörige gesamt 7.296.817 6.755.811 6.753.621 9.107.893 10.039.080
davon EU-Staatsangehörige 2.329.839 2.144.648 2.443.330 4.013.179 4.279.770
Drittstaatsangehörige 4.966.978 4.611.163 4.309.291 5.094.714 5.759.310
nach Altersstufen: 0 bis unter 15 Jahren k. A. 918.118 641.163 875.716 1.124.055
15 bis unter 65 Jahren k. A. 5.385.423 5.497.553 7.359.351 8.001.465
65 Jahre und älter k. A. 452.270 614.905 872.826 913.560
Zum Stichtag 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 30.05.2022
Ausländische Staatsangehörige gesamt 10.623.940 10.915.455 11.228.300 11.432.460 11.817.790 12.827.851
davon EU-Staatsangehörige 4.701.290 4.789.755 4.882.495 4.895.905 4.985.490 5.016.526
Drittstaatsangehörige 5.922.650 6.125.700 6.345.805 6.536.555 6.832.300 7.811.325
nach Altersstufen: 0 bis unter 15 Jahren 1.227.920 1.332.735 1.408.310 1.474.535 1.556.870 1.953.345
15 bis unter 65 Jahren 8.427.095 8.610.710 8.796.685 8.897.135 9.167.100 9.706.329
65 Jahre und älter 968.925 982.010 1.023.305 1.060.790 1.093.820 1.168.177
Frage: 3. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015 bis 2022 jeweils die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer aus den Top-8- Asylherkunftsländern (Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Nigeria, Eritrea, Somalia sowie Syrien) laut Ausländerzentralregister (bitte getrennt nach insgesamt sowie Alter: 0 bis 15 Jahre, 15 bis 64 Jahre, 65 Jahre und älter ausweisen)?
Antwort: Die Angaben können, soweit diese noch ermittelt werden konnten, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Frage: 4. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell die Zahl der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister mit einem rechts- und bestandskräftig ablehnend abgeschlossenen Asylverfahren (bitte getrennt nach insgesamt, Drittstaatsangehörigen sowie Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?
Antwort: Die Angaben können, soweit diese noch ermittelt werden konnten, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
2000 2005 2010 2015 2020 31. Mai 2022
Asylablehnungen insgesamt k. A. k. A. 519.277 545.764 758.761 823.968
davon Drittstaatsangehörige k. A. k. A. 492.406 512.879 727.390 776.746
darunter: Afghanistan k. A. k. A. 23.775 28.154 112.395 123.802
Pakistan k. A. k. A. 9.139 9.338 16.299 16.533
Irak k. A. k. A. 14.837 12.011 39.107 49.401
Iran k. A. k. A. 10.525 8.370 13.065 15.861
Nigeria k. A. k. A. 8.289 8.904 23.567 28.741
Eritrea k. A. k. A. 2.337 2.098 4.569 4.957
Somalia k. A. k. A. 2.091 2.581 9.316 10.439
Syrien k. A. k. A. 12.038 15.270 20.217 30.371
Frage: 5. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020, und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister die zwischen 15 und 64 Jahre alt sind und über eine Arbeitserlaubnis verfügen (bitte getrennt nach insgesamt, Drittstaatsangehörigen sowie Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?
6. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und wie hoch sind aktuell die Anzahl sowie der Anteil der hierzulande aufhältigen Ausländer laut Ausländerzentralregister die zwischen 15 und 64 Jahre alt sind und über keine Arbeitserlaubnis verfügen (bitte getrennt nach: insgesamt, Drittstaatsangehörigen sowie Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Im AZR wird nicht erfasst, wie viele hierzulande aufhältige Ausländer über eine Arbeitserlaubnis bzw. über keine Arbeitserlaubnis verfügen. Daher können zu den Fragestellungen 5 und 6 keine Angaben gemacht werden.
Frage: 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland auf Grundlage der Daten des Statistischen Bundesamtes jeweils entwickelt (bitte getrennt nach insgesamt, Deutschen, Ausländern, EU-Bürgern, Dritt-staatsangehörigen sowie Top-8-Asylherkunftsländern ausweisen und hierzu jeweils Zugezogene, Fortgezogene, Wanderungssaldo angeben)?
Antwort: Die Angaben aus der amtlichen Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes liegen bis zum Jahr 2020 vor und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Frage: 8. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Personen ein, die in aufenthaltsrechtlicher Illegalität in Deutschland leben?
Auf welche Berechnungen, Analysen oder Studien beruft sich die Bundesregierung dabei (bitte die Studien etc. wie folgt nach Titel, Herausgeber, Datum der Veröffentlichung, Ort der Veröffentlichung ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt mangels belastbarer Datengrundlage hierzu keine eigene Schätzung vor.
Frage: 9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die jährlichen Ausgaben des Bundes ein, die im Kontext Flucht, Asyl und Migration stehen?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes können der dortigen Tabelle entnommen werden.
Frage: 10. Wie hoch schätzt die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die jährlichen Ausgaben der Bundesländer ein, die im Kontext Flucht, Asyl und Migration stehen?
11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die jährlichen Ausgaben der Kommunen ein, die im Kontext Flucht, Asyl und Migration stehen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Gemäß Artikel 109 Absatz 1 GG sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Daher liegen der Bundesregierung keine diesbezüglichen Angaben vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Berechnungen, Analysen oder Studien vor, die die jährlichen Ausgaben des Bundes hinsichtlich Flucht, Asyl und Migration zum Gegenstand haben, und wenn ja, auf welches Ergebnis kommen diese jeweils (bitte die Studien etc. wie folgt nach Titel, Herausgeber, Datum der Veröffentlichung, Ort der Veröffentlichung ausweisen)?
13. Liegen der Bundesregierung Berechnungen, Analysen oder Studien vor, die die jährlichen Ausgaben der Bundesländer hinsichtlich Flucht, Asyl und Migration zum Gegenstand haben, und wenn ja, auf welches Ergebnis kommen diese jeweils (bitte die Studien etc. wie folgt ausweisen: Titel, Herausgeber, Datum der Veröffentlichung, Ort der Veröffentlichung)?
14. Liegen der Bundesregierung Berechnungen, Analysen oder Studien vor, die die jährlichen Ausgaben der Kommunen hinsichtlich Flucht, Asyl und Migration zum Gegenstand haben, und wenn ja, auf welches Ergebnis kommen diese jeweils (bitte die Studien etc. wie folgt nach Titel, Herausgeber, Datum der Veröffentlichung, Ort der Veröffentlichung ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 14 werden zusammen beantwortet.
Die Themen Flucht, Asyl und Migration werden auch im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen und Ausgaben auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene vielfältig in öffentlich verfügbarer Literatur behandelt, die den Fragestel-
lern frei zugänglich zur Verfügung steht. Eine Kommentierung oder Bewertung solcher Publikationen durch die Bundesregierung erfolgt nicht.
Frage: 15. Welches Volumen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der EU-Migrationsfonds in den Jahren 2000 bis 2013 (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Eine Beantwortung im Sinne der o. g. Frage (d. h. eine getrennte Ausweisung nach den einzelnen Jahren) ist nicht möglich, da es in dem Zeitraum 2000 bis 2013 keinen EU-Migrationsfonds gab. Bis 2014 förderte die EU migrationspolitische Projekte in den EU-Mitgliedstaaten (MS) durch vier Einzelfonds (der Europäische Flüchtlingsfonds, der Europäische Integrationsfonds, der Europäische Rückkehrfonds und der Europäische Außengrenzenfonds), die über jeweils unterschiedliche Ziele, Volumina und Laufzeiten verfügten.
Frage: 16. Wie hoch waren in den Jahren 2000 bis 2013 jeweils die Einzahlungen des Bundes in den Europäischen Flüchtlingsfonds?
Wie hoch waren die (rechnerischen) Einzahlungen, wenn der jeweilige Finanzierungsanteil Deutschlands am EU-Haushalt zugrunde gelegt wird?
Antwort: Die Mittel für den Europäischen Flüchtlingsfonds wurden von der EU-Haushaltsbehörde in den Grenzen des jeweils geltenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU bewilligt. Gesonderte Einzahlungen der Mitgliedstaaten zu Gunsten des Europäischen Flüchtlingsfonds erfolgten nicht. Der deutsche Finanzierungsanteil belief sich im MFR 2000 bis 2006 auf durchschnittlich 22,3 Prozent und im MFR 2007 bis 2013 auf durchschnittlich 19,9 Prozent. Einzahlungen der Mitgliedstaaten erfolgen in den Gesamthaushalt der EU, nicht in einzelne Ausgabenprogramme.
Frage: 17. Welche Mittel haben der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder und Kommunen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds in den Jahren 2000 bis 2013 jeweils abgerufen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Gemäß der Entscheidung Nr. 573/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 oblag der Zahlungsverkehr dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als zuständige Behörde. Auf Grund von Aufbewahrungsvorschriften liegen für den angefragten Zeitraum aber nur noch Angaben aus den jährlichen Haushaltsrechnungen des Bundes vor. Ein Abruf von Mitteln durch die Länder oder deren Kommunen ist nicht vorgesehen und erfolgte daher nicht.
Die Einnahmen und Ausgaben für „Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds“ gliedern sich nach den jährlichen Haushaltsrechnungen des Bundes wie folgt:
Haushaltsjahr
IST-Einnahmen
gemäß
Haushaltsrechnung
Ist-Ausgaben
gemäß
Haushaltsrechnung
2000 - -
2001 7.305.131,53 Euro -
2002 5.163.468,82 Euro 6.744.608,76 Euro
2003 11.046.035,65 Euro 8.629.105,24 Euro
2004 4.056.510,96 Euro 9.893.309,69 Euro
2005 3.652.106,22 Euro 4.476.730,17 Euro
2006 12.475.120,18 Euro 10.695.804,42 Euro
2007 7.696.645,60 Euro 7.594.400,06 Euro
2008 4.475.864,14 Euro 4.185.654,89 Euro
2009 14.117.993,57 Euro 8.300.535,49 Euro
2010 10.069.638,99 Euro 6.009.043,91 Euro
2011 4.447.731,86 Euro 9.164.249,84 Euro
2012 6.471.975,58 Euro 8.775.103,23 Euro
2013 11.399.625,05 Euro 12.224.458,62 Euro
Gesamt 102.377.848,15 Euro 96.693.004,32 Euro
Frage: 18. Welches Volumen hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Asyl- und Migrationsfonds (AMIF) in den Jahren 2014 bis 2022 (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
19. Wie hoch waren in den Jahren 2014 bis 2022 jeweils die Einzahlungen des Bundes in den Europäischen Asyl- und Migrationsfonds?
Wie hoch waren die (rechnerischen) Einzahlungen, wenn der jeweilige Finanzierungsanteil Deutschlands am EU-Haushalt zugrunde gelegt wird?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
Der angefragte Zeitraum 2014 bis 2022 umfasst sowohl die Förderperiode des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2014 bis 2020 (Mehrjähriger Finanzrahmen der EU, MFR 2014 bis 2020) als auch (anteilig) die AMIF-Förderperiode 2021 bis 2027 (MFR 2021 bis 2027).
Im Zeitraum des MFR 2014 bis 2020 hatte der AMIF ein Volumen von insgesamt rund 7,435 Mrd. Euro (Mittel für Verpflichtungen in lfd. Preisen), die sich wie folgt auf die einzelnen Jahre verteilt haben:
2014 0,231 Mrd. Euro
2015 0,623 Mrd. Euro
2016 1,799 Mrd. Euro
2017 1,697 Mrd. Euro
2018 0,839 Mrd. Euro
2019 1,285 Mrd. Euro
2020 1,347 Mrd. Euro
Der Finanzierungsanteil Deutschlands betrug in diesem Zeitraum durchschnittlich rund 20,5 Prozent. Gesonderte Einzahlungen der EU-Mitgliedstaaten zu Gunsten des AMIF 2014 bis 2020 erfolgten nicht.
Die Finanzausstattung für die Durchführung des AMIF 2021 bis 2027 beträgt gemäß Artikel 13 VO (EU) 2021/1147 für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 9.882.000.000 Euro, die sich hinsichtlich der Mittel für Verpflichtungen wie folgt verteilen:
2021 0,892 Mrd. Euro
2022 1,266 Mrd. Euro
Für die Jahre 2023 bis 2027 liegen noch keine Haushaltszahlen vor. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am EU-Haushalt 2021 und 2022 beläuft sich – wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU – auf ca. 24 Prozent. Gesonderte Einzahlungen der EU-Mitgliedstaaten zu Gunsten des AMIF für die Jahre 2021 und 2022 erfolgten nicht.
Frage: 20. Welche Mittel haben der Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder und Kommunen aus dem Europäischen Asyl- und Migrationsfonds in den Jahren 2014 und 2022 jeweils abgerufen?
Antwort: Der angefragte Zeitraum 2014 bis 2022 umfasst sowohl die AMIF-Förderperiode 2014 bis 2020, als auch (anteilig) die AMIF-Förderperiode 2021 bis 2027.
Das BAMF ist gem. Art 26 VO (EU) 514/2014 i. V. m. DelVO (EU) 1042/2014 als zuständige Behörde für den AMIF (Förderperiode 2014 bis 2020) in Deutschland benannt. Nur die zuständige Behörde kann Zahlungsanträge zum Abruf von Mitteln aus AMIF stellen. Ein Abruf von Mitteln durch die Länder oder deren Kommunen ist nicht vorgesehen.
Nachfolgend ist die Höhe der Mittel, die im Rahmen der jährlichen Zahlungsanträge bisher von der EU-Kommission gegenüber der zuständigen Behörde bestätigt und ausbezahlt bzw. mit Vorauszahlungen verrechnet wurden, dargestellt:
Zahlungsantrag für EU Haushaltsjahr
Mittel bestätigt durch
EU Kommission:
2014 und 2015 9.546.807,79 Euro
2016 44.620.676,04 Euro
2017 169.712.126,14 Euro
2018 53.304.987,59 Euro
2019 51.443.296,61 Euro
2020 80.879.495,36 Euro
2021 113.909.137,94 Euro
Gesamt 523.416.527,47 Euro
Der Zahlungsantrag für das EU-Haushaltsjahr 2022 (16. Oktober 2021 bis 15. Oktober 2022) ist bis zum 15. Februar 2023 zu stellen. Für die Förderperiode 2014 bis 2020 wird der letzte Zahlungsantrag für das EU-Haushaltsjahr 2024 gestellt.
Auch für die Förderperiode 2021 bis 2027 ist das BAMF mit der Aufgabe der Verwaltung und der Umsetzung des AMIF beauftragt. Ein erster Zahlungsantrag ist für das Haushaltsjahr 2023 beabsichtigt. Länder und Kommunen sind, wie in der Förderperiode 2014 bis 2020, nicht zum Mittelabruf befugt.
Frage: 21. Wie hoch waren in den Jahren 2014 bis 2022 jeweils die Zuschüsse des Bundes für laufende Zwecke an öffentliche, soziale und ähnliche Einrichtungen aus dem Asyl- und Migrationsfonds?
Antwort: Der angefragte Zeitraum von 2014 bis 2022 umfasst sowohl die AMIF-Förderperiode 2014 bis 2020 als auch (anteilig) die AMIF-Förderperiode 2021 bis 2027. Die Frage wird dahingehend verstanden, dass die vom Bund gewähr-
ten Bundesmittel als Kofinanzierung der europäischen Fördermittel des AMIF erfragt werden.
In der Förderperiode 2014 bis 2020 beliefen sich die Zuschüsse des Bundes im Rahmen von Kofinanzierungen an Zuwendungsempfänger aus dem AMIF auf insgesamt 10 891 723,22 Euro.
Eine Ausweisung der Zuschüsse nach Jahren ist nicht möglich, da die Kofinanzierungen als Gesamtbetrag für die gesamte Projektlaufzeit erfasst werden. Darüber hinaus ist der Bund in der Förderperiode 2014 bis 2020 bei fünf AMIF-Projekten selbst Zuwendungsempfänger. Die hierfür vorgesehenen Eigenmittel des Bundes belaufen sich auf insgesamt 3 703 689,83 Euro.
Die Förderperiode 2021 bis 2027 hat formal noch nicht begonnen. Deshalb kann die Frage derzeit nicht beantwortet werden.
Frage: 22. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben des Bundes, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geleistet wurden?
23. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben der Länder, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geleistet wurden (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
24. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben der Kommunen, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geleistet wurden?
Antwort: Die Fragen 22 bis 24 werden zusammen beantwortet.
Unter Gesamtausgaben im Sinne der Fragestellungen werden die Bruttoausgaben verstanden, die im Rahmen der Statistik der Ausgaben und Einnahmen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhoben werden.
Daten für 2021 und 2022 liegen derzeit noch nicht vor.
Dem Bund entstehen keine Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; die Ausgaben entstehen nur bei Ländern und Kommunen, wobei diese nicht getrennt erhoben werden. Es wird ausschließlich erhoben, in welchen Ländern die Ausgaben jeweils entstehen:
Frage: 25. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben für
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Brutto- angaben in Euro, Daten für 2021 und 2022 liegen derzeit noch nicht vor):
Frage: a) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG,
b) Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG,
c) Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt für Grundleis-
tungsbezieher nach § 4 AsylbLG,
d) Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG sowie
e) sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG?
26. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Gesamtausgaben für
a) Grundleistungen nach § 3 AsylbLG,
b) Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 2 AsylbLG,
c) Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt für Grund-
leistungsbezieher nach § 4 AsylbLG,
d) Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG sowie
e) sonstige Leistungen nach § 6 AsylbLG,
die an Personen mit einer Staatsangehörigkeit aus den Top-8-Asylherkunftsländern ausgezahlt wurden?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor, da die Ausgaben und Einnahmen nicht differenziert nach der Staatsangehörigkeit der Empfängerinnen und Empfänger erhoben werden.
Frage: 27. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bruttokosten pro Person, die in den Jahren 2010 bis 2022 durch das Asylbewerberleistungsgesetz jeweils entstanden sind?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: b) Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII),
c) Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 SGB II,
d) Erstausstattung Wohnung nach § 24 Absatz 3 Nummer 1 SGB II,
Antwort: Angaben im Sinne der Fragestellung werden differenziert nach der Staatsangehörigkeit nicht erhoben.
Frage: e) Kindergeld und Kinderbonus,
Antwort: Die dazu vorliegenden statistischen Daten können dem Internetangebot der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit unter https://statistik.arbeitsagentu r.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Familie-Kinder/Fam ka/Famka.html entnommen werden.
Frage: f) Kinderzuschuss sowie
Antwort: Angaben zu den Ausgaben für „Kinderzuschuss“ sind nicht möglich, da aus der Fragestellung nicht ersichtlich ist, welche Leistung konkret gemeint ist.
Frage: g) Wohngeld,
die an Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gezahlt wurden?
Antwort: Angaben im Sinne der Fragestellung werden differenziert nach der Staatsangehörigkeit nicht erhoben.
Frage: 29. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Ausgaben für
a) Leistungen nach dem SGB II,
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Zahlungsansprüchen von Leistungsberechtigten (LB) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Summe der Zahlungsansprüche von LB nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten in Euro
Jahr
Summe aller Zahlungsansprüche von Leistungsberechtigten (LB) mit ausländischer
Staatsangehörigkeit in Euro
Summe aller Zahlungsansprüche von Leistungsberechtigten (LB) aus den 8 zugangss-
tärksten Asylherkunftsländern 1) in Euro
2010 6.918.010.237 736.647.694
2011 6.394.316.616 719.586.622
2012 6.421.746.947 766.133.831
2013 6.841.366.261 891.610.679
Jahr Summe aller Zahlungsansprüche von Leistungsberechtigten (LB) mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Euro
Summe aller Zahlungsansprüche von Leistungsberechtigten (LB) aus den 8 zugangsstärksten Asylherkunftsländern 1) in Euro
2014 7.421.754.123 1.089.457.332
2015 8.250.063.994 1.565.224.138
2016 10.114.846.012 3.292.114.115
2017 12.748.692.247 5.816.671.321
2018 13.116.931.353 6.326.802.245
2019 12.746.048.067 6.055.544.433
2020 13.168.946.949 6.028.454.590
2021 13.266.684.003 5.802.389.250