Frage: g) Warum wurde im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen
Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zwar eine Regelung zur Beseitigung der Sprachnachweise im Ausland beim Ehegattennachzug aufgenommen (§ 30 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG-E), dies aber auf den Familiennachzug im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung beschränkt, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4721 ff.) vereinbart wurde, einen Sprachnachweis beim Ehegattennachzug generell auch erst nach der Ankunft in Deutschland erbringen zu können (bitte begründen)?
h) Wie ist die aus Sicht der Fragestellenden daraus entstehende Ungleichbehandlung von Ehegatten beim Familiennachzug mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, da die neu vorgesehenen Ausnahmegründe nicht etwa aus übergeordnetem EU-Recht folgen und für die Fragestellenden nicht ersichtlich ist, weshalb eine Beschränkung des Rechts auf Familienleben davon abhängig gemacht werden soll, welcher Erwerbstätigkeit die in Deutschland lebende stammberechtigte Person nachgeht (bitte ausführlich begründen)?
Antwort: Die Fragen 18g und 18h werden zusammen beantwortet.
Im Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts wurden im Hinblick auf den enormen Fachkräftebedarf Familienangehörige vom Spracherfordernis befreit, wenn sie zu Fachkräften nachziehen. Eine Notwendigkeit, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, beim Familiennachzug generell vom Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse bereits vor der Einreise abzusehen, unverzichtbar im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zu regeln, hat nach Auffassung der Bundesregierung nicht bestanden.
Mit der neuen Regelung zum Spracherfordernis soll angesichts des sehr hohen Fachkräftebedarfs in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland für ausländische Fachkräfte geleistet werden. Ausländische Fachkräfte entscheiden sich potenziell eher für die Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland, wenn auch ihre Familienangehörigen zeitnah einreisen können – auch wenn sie noch keine Deutschkenntnisse haben. Die Förderung der Fachkräfteeinwanderung ist aus Sicht der Bundesregierung ein gewichtiger sachlicher Grund, der eine Differenzierung hinsichtlich des Spracherfordernisses für den Ehegattennachzug rechtfertigt. Das Spracherfordernis dient der schnelleren Integration der Familienangehörigen in die deutschen Lebensverhältnisse; es soll der Gewinnung von ausländischen Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt aber zukünftig nicht mehr im Wege stehen. Ähnliche Privilegierungen enthält im Übrigen bereits die geltende Rechtslage – nicht nur für Stammberechtigte mit einem Aufenthaltstitel, der EU-rechtliche Vorgaben umsetzt wie die Blaue Karte EU, die ICT-Karte, die Mobile-ICT-Karte oder die Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 18d oder 18f AufenthG (§ 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 AufenthG), sondern auch für Stammberechtigte, die im Besitz eines bestimmten Aufenthaltstitels sind, der nicht auf EU-rechtlichen Vorgaben beruht, wie etwa § 18c Absatz 3 AufenthG oder § 21 AufenthG (vgl. § 30 Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 AufenthG).
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 18c und 18d verwiesen.