wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Nach Auskunft der FMG konnte um 9.56 Uhr der kurzzeitig unterbrochene Flugbetrieb auf der nördlichen Start- und Landebahn erneut aufgenommen werden. Auswirkungen (Verspätungen) waren noch bis etwa 11 Uhr bemerkbar.
Frage: 9. Wie viele Fluggäste waren nach Kenntnis der Bundesregierung vom eingeschränkten Flugbetrieb nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils betroffen, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB waren insgesamt ca. 3.000 bis 4.000 Passagiere betroffen.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Nach Auskunft der FMG wurden in dem in der Antwort zu Frage 8c dargestellten Zeitraum Flüge mit ca. 10.500 Passagieren abgewickelt. Aufgrund des Eingreifens von Bundespolizei, Landespolizei und dem Bereich Konzernsicherheit der FMG konnten die Auswirkungen der Störung begrenzt werden.
Frage: 10. Welcher wirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung den von Umleitungen betroffenen Fluggesellschaften durch im Nachgang notwendige Umstellungen von Flugzeugen oder Flugausfälle jeweils entstanden, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 11. Welcher volkswirtschaftliche Schaden ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ am Flughafen BER und am Flughafen München entstanden, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie viele Tonnen CO 2 insgesamt durch die Aktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Berlin Brandenburg und München zusätzlich emittiert wurden, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommen diese Berechnungen (zum Beispiel durch umgeleitete Flüge oder Warteschleifen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Berechnungen vor.
Frage: 13. Wann, und an welchen Flughäfen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland zu Einsätzen der Sicherheitskräfte aufgrund von Aktionen, die durch Klimaaktivisten initiiert wurden (bitte nach Flughäfen und Einsätzen getrennt für die letzten fünf Jahre aufführen)?
Antwort: In den Jahren 2021 und 2023 erfolgten (bisher) keine Einsätze von Sicherheitskräften an den Flughäfen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei aufgrund von Aktionen, die durch Klimaaktivisten initiiert wurden.
Für die Jahre 2019, 2020 und 2022 liegen Erkenntnisse wie folgt vor:
Jahr Datum Flughafen
2019 26. Juli Stuttgart
6. Oktober Frankfurt am Main
7. Oktober Berlin-Tegel
8. Oktober Berlin-Schönefeld
9. Oktober Berlin-Tegel
21. November Hamburg
28. Dezember Stuttgart
2020 16. August München
17. August Berlin-Tegel, Düsseldorf
2022 23. Februar Frankfurt am Main, Berlin-Brandenburg, München
25. Februar Berlin-Brandenburg, München
24. November Berlin-Brandenburg
8. Dezember Berlin-Brandenburg, München
Frage: 14. Wann, und an welchen Flughäfen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland zu Einschränkungen oder Einstellungen des Flugbetriebes aufgrund von Aktionen, die durch Klimaaktivisten initiiert wurden (bitte nach Flughäfen und Art der Einschränkungen getrennt für die letzten fünf Jahre aufführen)?
Antwort: Jahr Datum Flughafen Beeinträchtigung
2019 6. Oktober Frankfurt am Main Luftverkehr aufgrund Drohnensichtung eingestellt
7. Oktober Berlin-Tegel Luftverkehr aufgrund Drohnensichtung eingestellt
2020 17. August Düsseldorf Verspätung eines LFZ durch Aktivisten im LFZ
2020 17. August Berlin Startabbruch eines LFZ durch Aktivisten im LFZ & Demonstration auf Vorfelddach
31. Oktober Berlin Brandenburg Ankleben an und vorm LFZ, Verspätung
2022 25. Februar Berlin-Brandenburg Flugverkehr eingestellt
24. November Berlin-Brandenburg Flugverkehr eingestellt
8. Dezember München Flugverkehr eingestellt
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Fluggäste nach verspäteten, umgeleiteten oder ausgefallenen Flügen durch den eingeschränkten Flugbetrieb an den Flughäfen BER und München Schadensansprüche gegenüber den Flughäfen, den Fluggesellschaften oder den Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ erheben sowie Ansprüche auf Grundlage der Fluggastrechte-Verordnung (Nr.) 261/2004 geltend machen, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass bei der behördlichen Auffangschlichtungsstelle, der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz, ein Schlichtungsantrag eingegangen ist, der im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Gruppe „Letzte Generation“ am Flughafen München am 8. Dezember 2022 stehen könnte. Die Antragsteller machen Ausgleichsansprüche wegen der Verspätung des Rückflugs von Palma de Mallorca nach München am 8. Dezember 2022 geltend und nennen als Grund allerdings technische Probleme am Flughafen.
Weitere Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Fluggesellschaften nach verspäteten, umgeleiteten oder ausgefallenen Flügen durch den eingeschränkten Flugbetrieb an den Flughäfen BER und München Schadensansprüche gegen die Flughäfen oder die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ erheben, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH oder die Flughafen München GmbH Schadensansprüche gegen die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ erheben?
Antwort: Nach Auskunft der FBB werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgewartet. Nach Auskunft der FMG wurden Forderungen geltend gemacht.
Frage: 18. Wird sich die Bundesregierung als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und der Flughafen München GmbH dafür einsetzen, Schadensansprüche gegen die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ zu erheben, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Diese Entscheidungen fällen die o. g. Flughafengesellschaften selbst. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr als Mitgesellschafter lässt sich von den jeweiligen Geschäftsführungen zu diesen Angelegenheiten unterrichten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.
Frage: 19. Wie viele Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelände der Flughäfen BER und München jeweils betreten, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB drangen insgesamt sechs Personen unbefugt in den Sicherheitsbereich des Flughafens ein.
Frage: b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB haben sich drei Personen Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens verschafft.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: An dem unterbundenen Eindringversuch auf Höhe der südlichen Start- und Landebahn waren drei Personen beteiligt.
An dem unbefugten Eindringen auf Höhe der nördlichen Start- und Landebahn waren vier Personen beteiligt.
Frage: 20. Zu welchem Zeitpunkt und an welchen Stellen haben die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung die Gelände der Flughäfen BER und München jeweils betreten, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB betraten gegen kurz nach 16.00 Uhr Personen an zwei Stellen das Flughafengelände, indem sie den Außenzaun durchschnitten; einmal im nordwestlichen Bereich der nördlichen Start- und Landebahn und einmal im westlichen Bereich der südlichen Start- und Landebahn.
Frage: b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB drangen gegen 9.10 Uhr drei Personen an zwei Stellen unbefugt in den Sicherheitsbereich des Flughafens BER ein. An anderer Stelle konnte durch die Bundespolizei das Eindringen in den Sicherheitsbereich von sechs weiteren Personen unterbunden werden. Eine Person hat sich im westli-
chen Bereich des Flughafens Zugang zum Luftsicherheitsbereich verschafft. Diese wurde unmittelbar nach dem Durchbruch durch eine Sicherheitskraft der FBB gestellt und am Festkleben gehindert. Zwei weitere Personen haben sich ebenfalls im westlichen Bereich von der Zaunstraße her Zugang verschafft und auf die nahe des Flughafenzauns gelegene Rollfläche in unmittelbarer Nähe zur Start- und Landebahn geklebt.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Nach Auskunft der FMG begann der unterbundene Eindringversuch auf Höhe der südlichen Start- und Landebahn unter Beteiligung von drei Personen nach 8.30 Uhr. Die Störaktion zum unbefugten Eindringen auf Höhe der nördlichen Start- und Landebahn unter Beteiligung von vier Personen begann etwa um 9.00 Uhr.
Frage: 21. Wie genau haben sich die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Zutritt zu den Geländen der Flughäfen BER und München verschafft, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Der Zugang zu den Geländen der Flughäfen BER und München erfolgte jeweils durch die Durchtrennung und Beschädigung der Flughafenumzäunung.
Frage: 22. In welchen Bereichen der Gelände an den Flughäfen BER und München haben sich die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ nach Kenntnis der Bundesregierung nach ihrem jeweiligen Betreten aufgehalten, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB konnten durch das schnelle Eintreffen der Bundespolizei bei beiden Personengruppen diese nur auf die äußeren Rollwege und nicht bis zu den eigentlichen Start- und Landebahnen gelangen.
Frage: b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB haben sich die Personen Zutritt zum Sicherheitsbereich des Flughafens an zwei Stellen verschafft und sind auf das Vorfeld gelangt. An anderer Stelle konnte durch die Bundespolizei das Eindringen in den Sicherheitsbereich von sechs weiteren Personen unterbunden werden.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Nach Auskunft der FMG klebten sich alle vier eingedrungenen Personen in der Folge auf einem Rollweg nahe der nördlichen Start- und Landebahn fest.
Frage: 23. Wie viele der sogenannten Aktivisten, welche die Gelände der Flughäfen BER und München betreten haben, haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf den jeweiligen Geländen festgeklebt, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB hatten sich vier Personen mit ihren Händen auf dem Boden festgeklebt.
Frage: b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB haben sich zwei Personen auf einem Rollweg festgeklebt.
Frage: 24. Wie lange hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München gedauert, bis die zuständigen Sicherheitskräfte jeweils vor Ort waren und die Personen in Gewahrsam genommen wurden, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Die Aktivisten durchtrennten die Flughafenumzäunung gegen 16.15 Uhr.
Die Bundespolizei erhielt die Information um 16.20 Uhr über das Airport Control Center ACC am Flughafen. Die ersten Aktivisten wurden im Bereich der Start- und Landebahn Nord um 16.25 Uhr festgestellt. Die im Bereich Start- und Landebahn Süd angeklebten Aktivisten wurden gegen 16.54 Uhr festgestellt. Das Vorfeld war ausgeleuchtet, allerdings bestand Nebel, welcher die Sicht stark einschränkte.
Frage: b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB waren die Bundespolizei sowie die Flughafensicherheit unverzüglich nach Klärung der Gefahrenlage, d. h. in diesem Fall nach weniger als 5 Minuten vor Ort.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Nach Auskunft der FMG konnten drei dieser Personen sehr schnell von den unmittelbar nach dem Eindringen eingetroffenen Einsatzkräften mit Aceton vom Rollweg gelöst werden. Eine Person hatte sich dagegen mit Zweikomponentenkleber festgeklebt und konnte erst etwa eine Stunde nach dem Eindringen durch die Flughafenfeuerwehr mit einem Bohrmeißel vom Rollweg gelöst werden. Die Personen wurden unmittelbar nach der Ablösung von dem Rollweg in Gewahrsam genommen.
Frage: 26. Welche Zäune werden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Sicherung der Gelände der Flughäfen BER und München verwendet?
Antwort: Nach Auskunft der beiden Flughafenbetreiberinnen werden gemäß internationalen Standards für die Perimetersicherung an Flughäfen, Stahlmaschendrahtzäune mit einer Höhe von 2,44 Metern verwendet. Zudem verfügen die Zaunanlagen über einen Unterkriechschutz und eine Überstiegssicherung mit einer NATO-Drahtrolle oder anderweitigen Stacheldrahtbewehrungen. An Stellen mit erhöhter Risikoexposition sind erhöhte Anforderungen umgesetzt.
Frage: 27. Entsprechen die Zäune an den jeweiligen Stellen, an welchen die Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ die Gelände der Flughäfen BER und München betreten haben, nach Kenntnis der Bundesregierung den notwendigen Sicherheitsstandards?
Antwort: Die Flughafenumzäunungen entsprechen generell den notwendigen internationalen Sicherheitsstandards.
Frage: 28. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Gelände der Flughäfen BER und München ausreichend gegen unbefugtes Betreten geschützt sind?
Antwort: Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Luftverkehrs wirken als vielschichtiges System zusammen, in dem nicht jede Einzelmaßnahme einen maximalen Schutzwert gegen Überwindung für sich beansprucht. Vielmehr wird ein effektiver Schutz gegen unbefugtes Betreten durch die gezielte Verzahnung der getroffenen Maßnahmen erreicht, in diesen Fällen durch technische und personelle Sicherungsmaßnahmen. Sie entsprechen grds. den nationalen und internationalen Vorgaben, werden auf Basis von Risikobewertungen erstellt und fortlaufend angepasst. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden regelmäßig durch die zuständigen Behörden im Rahmen behördlicher Aufsicht überprüft.
Frage: 29. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Zäune um die Gelände der Flughäfen BER und München zu verstärken?
Antwort: Grundsätzlich und zuvorderst muss ein Flughafenbetreiber nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) sein eigenes Flugplatzgelände selbst sichern.
Er ist verpflichtet, Flughafenanlagen und Bauwerke so zu erstellen, zu gestalten und zu unterhalten, dass die erforderliche bauliche und technische Sicherung und die sachgerechte Durchführung der personellen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen und die Kontrolle der Bereiche der Luftseite ermöglicht werden sowie die dafür erforderlichen Flächen bereitzustellen und zu unterhalten. Darüber hinaus muss er die Luftseite des Flughafens gegen unberechtigten Zugang sichern.
Technische oder bauliche Veränderungen obliegen somit dem Betreiber und basieren i. d. R. auf Risikobewertungen und einer ganzheitlichen Betrachtung des jeweils örtlichen Sicherheitssystems.
Frage: 30. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Grenzen des jeweiligen Geländes an den Flughäfen BER und München gesichert, und wie, und von wem werden diese überwacht?
Antwort: Die Flughafengelände beider Flughäfen werden rund um die Uhr bewacht und durch Bundespolizei und Flughafenbetreiber bestreift. Die Absicherung landseitiger Flächen vor dem Zaun liegt in Zuständigkeit der Landespolizei. Zäune sind videoüberwacht und beleuchtet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen.
Frage: 31. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Alarmkette nach dem jeweiligen Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München ausreichend funktioniert hat?
Antwort: Die abgestimmten Melde- und Informationswege zwischen den Flughafenbetreibern und den Behörden und Prozessbeteiligten an den Flughäfen BER und MUC haben nach dem jeweiligen Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen funktioniert.
Frage: 32. Welche Maßnahmen wurden nach den Vorfällen ggf. seitens der Bundesregierung unternommen, um die Gelände der betroffenen Flughäfen besser gegen Eindringlinge von außen zu schützen?
Antwort: Nach Auskunft der FBB hat diese bereits vor der Störaktion am 24. November 2022 die Beschaffung einer intelligenten Videoanalyse zur automatischen Detektion von Zaundurchbrüchen veranlasst.
Gleichzeitig haben sowohl die Landes- als auch die Bundespolizei ihre Bestreifungen land- und luftseitig nochmals erhöht. Die FBB trainiert das Verhalten bei Störaktionen und anderen Vorfällen. Hierbei wird u. a. auch die Reaktion auf Störaktionen, die von Klimaaktivisten an anderen Flughäfen verursacht worden sind, geübt.
Nach Auskunft der FMG ist im erfolgreichen Zusammenwirken von Bundespolizei, Landespolizei und dem Bereich Konzernsicherheit der FMG gelungen, die Störung am 8. Dezember 2022 effektiv und schnell zu beenden. Die FMG hat im Anschluss an das Vorkommnis die Risikobewertung für den Flughafen München nochmals überprüft.
Seitens des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wurden alle Luftsicherheitsbehörden der Länder über die Vorfälle informiert und gebeten, örtliche Risikobewertungen erneut zu überprüfen.
Frage: 33. Teilt die Bundesregierung die Sichtweise des Sprechers der Berlin Brandenburg GmbH, dass es nicht menschenmöglich sei, ein Eindringen von Personen in den abgesperrten Bereich zu 100 Prozent zu verhindern (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242341695/Letzte-Generati on-am-BER-Runter-hier-das-ist-ein-Flughafengelaende.html?
Antwort: Sicherheitssysteme an Flughäfen sind mehrschichtig. Das Eindringen unbefugter Personen soll durch technische, bauliche und personelle Maßnahmen verhindert werden. Gelingt jedoch ein unerlaubter Zutritt, so ist das Erkennen eines solchen und eine schnelle und unmittelbare Reaktion erforderlich.
Frage: 34. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die jeweiligen Sicherheitskonzepte der Flughäfen BER und München überprüft werden müssen, und wenn nein, warum nicht?
35. Vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass die Sicherheitskonzepte der übrigen Verkehrsflughäfen in Deutschland überprüft werden müssen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 34 und 35 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Luftsicherheitsprogramme von Flughafenbetreibern sind nach dem LuftSiG sowieso regelmäßig zu überprüfen. Flughäfen arbeiten somit permanent an der Verbesserung ihrer Sicherheitsarchitektur nach den luftsicherheitsrechtlichen Anforderungen, auch vor dem Hintergrund einer sich ändernden Gefahrenlandschaft.
Frage: 36. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit Ergebnissen bezüglich der seitens der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH angekündigten Verbesserung des Sicherheitskonzeptes des BER zu rechnen (https://www.rb b24.de/panorama/beitrag/2022/11/klima-protest-flughafen-ber-letzte-gen eration-sicherheit-reaktionen.html?
Antwort: Nach Auskunft der FBB bezieht sich die Auskunft des Pressesprechers im genannten Artikel auf Verbesserungen bei der Videoüberwachungstechnik. Diese wird derzeit installiert.
Frage: 37. An welchen anderen Flughäfen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland Versuche von sogenannten Klimaaktivisten gegeben, auf das Betriebsgelände einzudringen (bitte differenziert nach Flughäfen und Jahren darstellen?
38. An welchen Flughäfen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland Versuche von anderen Straftätern gegeben, auf das Betriebsgelände einzudringen bzw. sind solche eingedrungen (bitte differenziert nach Flughäfen und Jahren darstellen?
Antwort: Die Fragen 37 und 38 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Am 25. Februar 2022 wurden im Zusammenhang mit den bundesweit angekündigten Protestaktionen der Gruppierung „Letzte Generation“ bei einer Fahrzeugkontrolle der Polizei Hessen Tatwerkzeuge wie Bolzenschneider und eine Teleskopleiter sowie ein Bekennerschreiben aufgefunden. Dies stand in Zusammenhang mit einem versuchten Eindringen auf das Betriebsgelände des Flug-
hafens Frankfurt. Weitere Versuche von Klimaaktivisten, auf das Betriebsgelände einzudringen, sind nicht bekannt.
Betretungen und Betretungsversuche von Sicherheitsbereichen von Flughäfen sind demgegenüber häufig auf die Unkenntnis der Örtlichkeiten und Prozesse sowie Desorientierung an Flughäfen zurückzuführen und haben i. d. R. keinen kriminellen Hintergrund (z. B. das Betätigen von Notfalltüren aufgrund der Annahme, sich verlaufen zu haben o. Ä.).
Statistische Angaben liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor.
Frage: 39. Gegen wie viele Personen wird im Zusammenhang mit dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München nach Kenntnis der Bundesregierung durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden jeweils ermittelt, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Gegen neun Personen wurden Ermittlungsverfahren der zuständigen Strafverfolgungsbehörde eingeleitet.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Gegen sieben Personen werden nach Kenntnis der FMG strafrechtliche Ermittlungsverfahren durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden geführt.
Frage: 40. Welche Straftatbestände sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Gegenstand der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Gegenstand der Ermittlungen durch die zuständige Polizei des Landes Brandenburg sind
§ 315 des Strafgesetzbuches (StGB) (Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr),
§ 303 StGB (Sachbeschädigung) und
§ 123 StGB (Hausfriedensbruch).
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Nach Auskunft der FMG hat sie gegen die an den Vorfällen vom 8. Dezember 2022 beteiligten Personen in enger Abstimmung mit den Ermittlungsbehörden Strafanzeige wegen aller in Frage kommenden Delikte erstattet und – soweit erforderlich – Strafanträge gestellt. Namentlich könnten aus Sicht der FMG folgende Straftatbestände erfüllt sein:
§ 315 StGB (Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr),
§ 240 StGB (Nötigung),
§ 303 StGB (Sachbeschädigung),
§ 123 StGB (Hausfriedensbruch) und
§ 19 Absatz 1 i. V. m. § 11 Absatz 1 LuftSiG (Mitsichführen eines verbotenen Gegenstands im Sicherheitsbereich).
Ferner stehen Ordnungswidrigkeiten im Raum.
Frage: 41. Welche Behörden sind mit den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ auf die Gelände der Flughäfen BER und München nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils betraut, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Die sachlich zuständigen Behörden für die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen auf das Gelände am Flughafen Berlin-Brandenburg am 24. November 2022 sowie am 8. Dezember 2022 sind die Strafverfolgungsbehörden des Landes Brandenburg.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Die sachlich zuständigen Behörden für die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Eindringen auf das Gelände am Flughafen München sind die Strafverfolgungsbehörden des Landes Bayern.