Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 1. September 2022 erhalten Schulkinder in Polen statt drei nur noch eine Stunde pro Woche Unterricht im Fach Deutsch als Minderheitensprache. Der polnische Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, begründete die Kürzungen mit der nach seiner Auffassung Nichteinhaltung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991 (VNfZ) seitens der deutschen Bundesregierungen. Er stellte in diesem Zusammenhang in Aussicht, die Finanzmittel wieder freizugeben, wenn Deutschland den muttersprachlichen Polnischunterricht durch Bundesmittel finanziert (vgl. Stenografischer Bericht des polnischen Sejm von der 45. Sitzung vom 17. Dezember 2021, S. 7 ff.).
Am 7. Juli 2022 traf sich die deutsch-polnische Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag zusammen mit Vertretern der Deutschen Minderheit und polnischer Organisationen in Deutschland, um über die Situation des Sprachunterrichts in beiden Ländern zu beraten (vgl. wochenblatt.pl/regierungen-soll en-handeln/). Es wurde partei- und fraktionsübergreifend ein dringender Handlungsbedarf festgestellt. Der über einen Resolutionsentwurf aus der CDU eingebrachte Vorschlag, „einen Topf für die Förderung von Polnischunterricht aus Bundesmitteln zu schaffen“, fand bei den Sitzungsteilnehmern fraktionsübergreifend Zustimmung. Die Resolution wurde jedoch letztendlich nicht verabschiedet.
Im Oktober 2022 besuchte der polnische Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, Berlin (www.gov.pl/web/edukacja-i-nauka/pods umowanie-wizyty-ministra-edukacji-i-nauki-w-republice-federalnej-niemiec). Er führte Gespräche mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, und mit dem Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, Dietmar Nietan, über „die weitere Zusammenarbeit und gemeinsame Maßnahmen für den Sprachunterricht für „Deutsche polnischer Herkunft und Polen in Deutschland“ (ebd.). Der polnische Minister wird mit den Worten zitiert: „Ich danke dem Abgeordneten Nietan, dass er dieses sehr informative Gespräch über die Finanzierung der Muttersprache im Rahmen des Bundeshaushalts der Bundesrepublik Deutsch-
land geführt hat. Ich hoffe, dass wir diese Angelegenheit im wechselseitigen Interesse zum Abschluss bringen werden“ (ebd.).
Es kam jedoch zu keiner Einrichtung eines Topfes aus Bundesmitteln zur Finanzierung des Polnischunterrichts in Deutschland, obwohl die Fraktion der AfD diesen Vorschlag in ihrem Antrag vom 22. November 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/4567 aufgenommen und in die Beratungen des Deutschen Bundestages eingebracht hatte. Statt eines Topfes aus Bundesmitteln beschlossen die Koalitionsfraktionen, dem Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch (KoKoPol) „im Haushalt des BMBF [Bundesministerium für Bildung und Forschung] für 2023 und für die Folgejahre Mittel […] bereitzustellen. 2023 werden 1 Mio. Euro, 2024 und 2025 jeweils 2 Mio. zur Verfügung stehen“, teilte der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, Dietmar Nietan, in seiner Erklärung vom 25. November 2022 mit (www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/deutsch-polnisch e-zusammenarbeit-node/kompetenz-und-koordinationszentrum-polnisch/256 5712). Damit hätten die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen „den Einstieg in eine ergänzende Bundesförderung für Polnisch als Herkunftssprache geschaffen“ (ebd.).
Aus dem Tätigkeitsbericht des KoKoPol für 2022 geht hervor, dass es im Juli und August 2022 „ein Konzept für einen neuen Schwerpunkt entwickelt“ habe, „in dessen Mittelpunkt Polnisch als Herkunftssprache steht“ (KoKoPol: Tätigkeitsbericht 2022, S. 21). Weiter heißt es: „Das Konzept wurde zur Grundlage einer erfolgreichen Bewerbung um Mittel aus dem Bundeshaushalt“ (ebd.). Mit den Mitteln sollen u. a. der „Bedarf an Polnisch als Herkunftssprache“ erfasst“, „Beispiele guter Praxis“ popularisiert, der Polnischunterricht mit den Bundesländern und Polonia-Organisationen weiterentwickelt und die Angebote bundesweit vernetzt und gefördert werden (ebd.).
Weder aus der Erklärung des Koordinators der Bundesregierung noch dem Tätigkeitsbericht geht eindeutig hervor, ob und inwiefern mit den Mitteln für das KoKoPol der Polnischunterricht an Schulen oder außerschulisch finanziert werden soll.
Die Fragesteller bezweifeln, dass die Förderung des KoKoPol die polnische Regierung als ausreichendes Entgegenkommen erachtet, um den Sprachunterricht für die deutsche Minderheit in Polen wieder auf drei Wochenstunden aufzustocken (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1419).
Für die Fragesteller ist derzeit nicht nachvollziehbar, welchen Rechtsstatus das am 1. Juni 2020 gegründete KoKoPol hat, auf welcher Rechtsgrundlage es die Förderung erhält, und wie die Mittel verausgabt werden sollen.
Der „Träger von KoKoPol ist die Stiftung Internationales Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal in Ostritz“ (www.kokopol.eu). Auf der Internetseite des KoKoPol ist zu lesen, dass „diese Maßnahme“ aus den Mitteln des Auswärtigen Amts und „durch Steuermittel auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes“ finanziert wird (ebd.).
Weiterhin geht aus der Satzung der Trägerstiftung nicht hervor, welche Rolle oder Rechtsform das KoKoPol hat (vgl. www.ibz-marienthal.de/wp-content/u ploads/2022/12/Satzung-IBZ-22-11-25.pdf). Die Satzung des IBZ sieht auch kein Mitglied der Bundesregierung in den Organen der Stiftung vor (ebd.). Nach § 2, Absatz 2 der Satzung des IBZ „entscheidet die Stiftung nach freiem Ermessen“ über die Vergabe von Stiftungsmitteln. „Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung besteht auch dann nicht, wenn diese dem Empfänger über einen längeren Zeitraum regelmäßig gewährt wurden“ (ebd.).
Insofern ist für die Fragesteller bisher nicht erkennbar, wie die vom BMBF zur Verfügung gestellten Mittel rechtssicher und zu welchem Zweck verausgabt werden sollen. Aus einem Bericht der Deutschen Welle geht hervor, dass u. a. eine Informationskampagne mit deutschen Persönlichkeiten polnischer Herkunft aus den Bereichen Kultur, Politik und Sport geplant sei und dass die Gespräche andauern würden (vgl.: www.dw.com/pl/pieni%C4%85dze-s%C4%8
5-co-dalej-z-nauczaniem-j%C4%99zyka-polskiego-w-niemczech/a-6395 9132). Dem Bericht der „Deutschen Welle“ ist auch zu entnehmen, dass die im Bildungsbereich erfahrenen Polonia-Organisationen dem erst zweijährigen KoKoPol mit Distanz begegnen und sie mit gemischten Gefühlen beobachten, wie das am Rande von Deutschland gelegene KoKoPol im Bereich des Polnischunterrichts schrittweise zu einer Art Führungszentrum ausgebaut werde (vgl. ebd.).
Nicht nur in Bezug auf das KoKoPol selbst, sondern auch auf die geplante Verwendung der Mittel scheinen die Vorstellungen zwischen KoKoPol und der Polonia-Verbände auseinander zu gehen, wie sich beim Arbeitstreffen polnischer Organisationen auf Einladung von KoKoPol zeigte. In der Ostritzer Erklärung vom 24. Februar 2023, die von allen anwesenden Organisationen unterschrieben wurde, erklärten diese, dass die „(o)berste Priorität […] die Stärkung der bereits vorhandenen außerschulischen Strukturen durch die Bereitstellung angemessener Finanzhilfen sein“ müsse (vgl.: www.zpwn.org/wp-content/uploads/Ostritzer-Erkl%C3%A4rung-vom-24.02.2023.pdf). Weiter heißt es: „In Anlehnung an die Durchschnittsfördersumme der Muttersprache der deutschen Minderheit in Polen soll als Zielmarke eine jährliche Förderung von 1 200 Euro je Kind angestrebt werden, die entsprechend der inflationären Entwicklung dynamisiert wird“ (ebd.).
Der am Arbeitstreffen teilgenommen habende Bund der Polen in Deutschland e. V. (BdP) spricht in seiner Pressemitteilung vom 27. Februar 2023 von einem „starke[n] Signal an die Bundesregierung, dass die vom Bundestag beschlossene Förderung zur ‚Stärkung der bereits vorhandenen außerschulischen Strukturen‘ eingesetzt werden soll und sie von ihr ein ‚nachhaltiges Konzept für ein unbürokratisches, rechtssicheres und transparentes Verfahren‘ erwarten, das den ‚gleichberechtigten Zugang zu den Fördermitteln gewährleistet‘„ (www.zpwn.org/archiwa/2633). Der BdP fordert, dass „die den außerschulischen Polnischunterricht anbietenden Organisationen an dem weiteren Verfahren beteiligt werden und nicht wie bisher vor geschaffene Fakten gestellt werden“ (ebd.).
Vor diesem Hintergrund wollen die Fragesteller in Erfahrung bringen, inwiefern die Maßnahmen der Bundesregierung auf Grundlage der Haushaltsbeschlüsse der Regierungskoalition für das KoKoPol geeignet sind, die Beziehungen zum polnischen Nachbarn in der Form zu verbessern, dass das Fach Deutsch als Minderheitensprache an den Schulen in Polen wieder vollumfänglich mit drei Wochenstunden unterrichtet wird.
1. Gibt es nach Kenntnisstand der Bundesregierung Erwägungen, einen Topf aus Bundesmitteln oder einen Bundesfonds zur Finanzierung des muttersprachlichen Polnischunterrichts in Deutschland einzurichten, und wenn ja, warum hat man sich letztendlich dagegen entschieden, und wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung der Einrichtung eines Bundesfonds?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine Einrichtung eines allgemeinen Bundesfonds zur Finanzierung des muttersprachlichen Polnischunterrichts, der neben einer Beteiligung an der Förderung des außerschulischen herkunftssprachlichen Unterrichts auch die Beteiligung an den Kosten für die Bereitstellung entsprechender Lernangebote an den Schulen einschließen würde.