Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die finanzielle Ausstattung des Gesundheitsfonds und seiner Liquiditätsreserve war in den vergangenen Jahren sehr gut und nachhaltig. So konnten die Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die gesetzlichen Krankenkassen stets vor der garantierten Frist ermöglicht werden, sodass Zahlungen an die Leistungserbringer und an die Versicherten von den gesetzlichen Krankenkassen immer kurzfristig erfolgen konnten. Mit Blick auf den Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz – GKV-FinStG) und dem hierin u. a. vorgesehenen Vermögensabbau bei den gesetzlichen Krankenkassen ist nach Auffassung der Fragesteller diese bislang stets funktionierende, nachhaltige Finanzierung gefährdet. In der Konsequenz könnte es dazu kommen, dass der Gesundheitsfonds später an die gesetzlichen Krankenkassen überweist und dass diese wegen der vorgesehenen massiven Vermögensabschmelzung und z. B. bei teuren, heute noch nicht absehbaren Leistungsfällen in Liquiditäts- und damit Zahlungsschwierigkeiten kommen. Es droht somit eine fehlende Abfederung von Zahlungsrisiken und ggf. auch die Insolvenz (https://www.fin anzen.de/news/reserven-auf-kante-genaeht-droht-krankenkassen-insolvenzw elle).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Deutschland erlebte im vergangenen Jahrzehnt eine anhaltende wirtschaftliche Prosperität. So wuchsen auch in den Jahren 2011 bis 2019 die beitragspflichtigen Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Durchschnitt um vier Prozent jährlich und damit weitgehend proportional zum Anstieg der GKV-Ausgaben. Krankenkassen und Gesundheitsfonds konnten Finanzreserven für schlechtere Zeiten aufbauen und der Gesundheitsfonds die Zuweisungen an die Krankenkassen weit im Voraus der gesetzlichen Pflicht überweisen.
Die COVID-19-Pandemie markiert einen Wendepunkt. In den Jahren 2020 und 2021 lagen die Zuwächse bei den Beitragseinnahmen im Gesundheitsfonds
pandemiebedingt deutlich unter den Werten des vergangenen Jahrzehnts. Durch den demografischen Wandel und die zu erwartende rückläufige Zahl der Beschäftigten ist auch für die kommenden Jahre mit einem geringeren Anstieg der beitragspflichtigen Einnahmen zu rechnen. Die Ausgabenzuwächse liegen allerdings auch während der Corona-Pandemie weiterhin teils deutlich über vier Prozent pro Jahr und dürften auch in den kommenden Jahren vor allem vom medizinisch-technologischen Fortschritt und der demografischen Alterung sowie steigenden Löhnen insbesondere aufgrund des Fachkräftemangels geprägt sein. Diese Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wird voraussichtlich Jahr für Jahr zu einem Anstieg des Zusatzbeitragssatzes von 0,2 bis 0,3 Prozentpunkten führen. Im Jahr 2023 entfällt zudem nach aktueller Gesetzeslage der zur Stabilisierung der Finanzsituation der GKV in der Corona-Pandemie beschlossene ergänzende Bundeszuschuss für das Jahr 2022 in Höhe von 14 Mrd. Euro. Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der GKV im Jahr 2023 von derzeit 1,3 Prozent um rund einen Prozentpunkt steigen.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV notwendig. Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes ein ausgewogenes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Anstieg der Zusatzbeitragssätze ab dem Jahr 2023 und damit verbundene finanzielle Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler begrenzt. Die Belastungen werden dazu auf alle Schultern verteilt: Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Krankenkassen, Leistungserbringer und Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Nach dem Entwurf wird das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis Mai 2023 zudem Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorlegen, die insbesondere auch die Ausgabenseite der GKV betrachten sollen.
Der Gesundheitsfonds wird weiterhin imstande sein, seinen gesetzlichen Pflichten nachzukommen und fristgerecht Zuweisungen an die Krankenkassen zu überweisen. Die Krankenkassen sind weiterhin verpflichtet, eine gesetzlich definierte Mindestreserve vorzuhalten, um auf unterjährige Ausgabenschwankungen reagieren zu können. Gleichzeitig obliegt es der Finanzautonomie der Krankenkassen, ihre finanziellen Reserven so vorzuhalten bzw. kurzfristig liquidieren zu können, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können.