Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zusammenhang mit der Verurteilung des Neonazis Mario Rönsch wegen illegalen Waffenhandels im Dezember 2018 war die Rolle von Finanzermittlungen bei Rechtsextremen diskutiert worden (vgl. http://www.taz.de/!5554 770/). So ließen sich die Käufer illegaler Waffen unter anderem über den Bezahlvorgang identifizieren (vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehe n/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-mario-roensch-kunden/ko mplettansicht; https://www.deutschlandfunk.de/illegaler-online-waffenshop-pr ozess-gegen-migrantenschreck.1769.de.html?dram:article_id=435008). Auch bei Immobilienkäufen durch Neonazis stellt sich regelmäßig die Frage nach der Herkunft der Geldmittel. Schon lange liegt der Verdacht nahe, dass dabei Gelder aus extrem rechten Musikveranstaltungen verwendet und gewaschen werden. Journalistische Recherchen legen außerdem nahe, dass die Gewinne solcher Festivals und Konzerte vor den Behörden verschleiert werden. Nicht zuletzt besteht der begründete Verdacht, dass Gelder, die durch Rechtsrockkonzerte eingespielt werden, der Finanzierung von Rechtsterrorismus dienen (vgl. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/neonazi-konzerte-das-geschaeft-mit-dem-hass-a-1251220.html; https://haskala.de/2018/04/25/razzia-bei-organ isatoren-der-rechtsrock-konzerte-von-themar/; https://www.antifainfoblatt.de/ artikel/der-nsu-und-das-organisierte-verbrechen). Nach den umfangreichen Veröffentlichungen über die Naziorganisation „Hammerskins“ und insbesondere auch deren Geschäftstätigkeit (https://exif-recherche.org/?p=7180; https://exif-recherche.org/?p=8573; https://exif-recherche.org/?p=9146; https://exif-recherche.org/?p=9556; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/gel d-und-gesch%C3%A4fte-der-hammerskins), die der Bundesregierung bereits bekannt war (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/5796), ist offen, ob und inwiefern die Behörden die Finanzströme im Umfeld einer bundesweit und international vernetzten Naziorganisation verfolgen und etwaig auch eingreifen. Unabhängig davon, dass anlässlich der Geschäfte in der rechtsextremen Szene auch Sozialabgaben und Steuern fällig wären, die möglicherweise verkürzt oder hinterzogen wurden oder werden.
Angesichts der Ankündigung der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, den Finanzströmen innerhalb der Naziszene zukünftig besondere Aufmerksamkeit widmen zu wollen (vgl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Harte Maßnahmen gegen Rechtsextreme, tagesschau.de) erscheint den
Fragestellerinnen und Fragestellern diese Thematik von besonderer Dringlichkeit.
1. Wurde die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der rechtsextremen Szene oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Antwort: Der Financial Intelligence Unit (FIU) liegen 52 nationale Ersuchen im Sinne der Fragestellung vor. Die Verteilung auf die jeweils zugrunde liegenden Tatvorwürfe stellt sich wie folgt dar:
Tatvorwurf im Sinne des § 30 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes Anzahl
Verdacht der Geldwäsche 4
Verdacht zu sonstigen Straftaten 6
Verdacht der Terrorismusfinanzierung 2
Verdacht der sonstigen Straftat (Staatsschutz) 40
Die Zentralstelle der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK)-rechts- des Bundeskriminalamts (BKA) unterstützt die Polizeien der Länder im Rahmen ihrer Zentralstellenfunktion bei etwaigen Ermittlungsverfahren. Die Einbindung der FIU bzw. des Zollkriminalamts (ZKA) obliegt den ermittlungsführenden Dienststellen. Zu Sachverhalten die Zuständigkeit der Länder betreffend nimmt die Bundesregierung keine Stellung.