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Frage: 11. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise noch besser nutzen und gleichzeitig den digitalen Fortschritt an sich nachhaltig und inklusiv gestalten“?
Antwort: Im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft führt die Bundesregierung am 6. April 2022 eine Multistakeholder-Konferenz zu den Themen Daten-Governance und Datenflüsse sowie dem Zusammenspiel von Digitalisierung und Umwelt („Data Governance and Flows and the Digital-Environment Nexus“) durch.
Expertinnen und Experten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft der G7-Staaten tauschen sich aus über verschiedene Wirkungsfaktoren der Digitalisierung zum Wohle der Umwelt und über Möglichkeiten für eine umweltfreundlichere Digitalisierung mit dem Ziel, Empfehlungen und Vorschläge für politische Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz digitaler Technologien zu erarbeiten, die in den G7-Digitalministerprozess Eingang finden können.
Frage: 12. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „für ein offenes, zuverlässiges und sicheres Internet einsetzen, das demokratische Grundsätze und die universellen Menschenrechte stärkt – und nicht beschränkt.“?
34. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Internet Governance im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft auf globaler Ebene im Jahr 2022 weiter zu stärken und zu fördern, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen?
Antwort: Die Fragen 12 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft für ein abgestimmtes und einheitliches Auftreten gleichgesinnter Staaten in bestehenden Prozessen der Internet Governance sowie in multilateralen Foren (z. B. UN, ITU, ICANN, IGF, OEWG, G7, G20, OECD, OSZE, WTO, Menschenrechtsrat, Freedom Online Coalition).
Frage: 13. In welchen Bereichen der globalen digitalen Ordnung muss aus Sicht der Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern gestärkt werden?
27. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft mit weiteren Staaten über die G 7 hinaus zur inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung der globalen internationalen Digitalpolitik in Austausch zu treten?
a) Wenn ja, bitte die Staaten konkret nennen, mit denen die G 7 im Jahr
2022 aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich in Austausch treten sollte?
b) Wenn nein, warum beabsichtigt dies die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 nicht (bitte erläutern)?
29. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 Weichen für eine offene, freie und verantwortungsvolle digitale Grundordnung über die G 7 hinaus auf globaler Ebene zu stellen, und wenn ja, bitte näher erläutern?
Antwort: Die Fragen 13, 27 und 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Laut der Agenda des Generalsekretärs der Vereinten Nationen soll anlässlich des UN Summit for the Future im September 2023 ein „Global Digital Compact“ beschlossen werden, mit dem sich Staaten und Wirtschaft auf ethische Grundprinzipien einer weltweiten digitalen Ordnung festlegen. Der Compact soll über einen inklusiven Multi-Stakeholder-Prozess mit intensiver Einbindung von Staaten, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickelt werden. Ausarbeitung und Konsultationsprozess wird in der Verantwortung des UN Tech Envoy liegen. In diesem Prozess will die Bundesregierung die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken.
Frage: 14. Mit welchen konkreten Maßnahmen strebt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „eine stärkere internationale Koordinierung bei der Setzung von Standards und Normen an, die in eine offene, demokratische und regelbasierte Ordnung eingebettet sind“?
Antwort: Aufbauend auf den Arbeiten der italienischen und britischen G7-Präsidentschaften 2017 und 2021 strebt die Bundesregierung beim Thema Internationale Normung und Standardisierung unter deutscher G7-Präsidentschaft an, mit den G7-Partnern zu erörtern, wie sie möglichst konkret das internationale, weitgehend privatwirtschaftlich organisierte Ökosystem für die Entwicklung von industriegeführten und marktrelevanten, fairen und regelbasierten Normen und Standards, unter Einbeziehung zahlreicher Interessengruppen und technischer Experten und von den internationalen Normungsorganisationen koordiniert, unterstützen können. Dazu gehört das Bekenntnis zur Normungsarbeit auf der Grundlage der WTO-TBT-Grundsätze Transparenz, Offenheit, Unparteilichkeit und Konsens, Wirksamkeit und Relevanz, Kohärenz und Einbeziehung der Entwicklungsländer.
Konkrete Inhalte werden im Verlauf der deutschen G7-Präsidentschaft gemeinsam mit den G7 erarbeitet. Im September 2022 sollen bei einer hochrangigen Multi-Stakeholder-Veranstaltung mit Vertretern der Regierungen, Industrieexperten, Normungsorganisationen sowie von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, entsprechende Handlungsempfehlungen diskutiert und ggfs. verabschiedet werden. Diese Empfehlungen sollten handlungsleitend für die G7-Partner sein, wie sie die Prozesse der industriegetriebenen, innovations- und den neuesten Stand der Technik fördernden internationalen Normung und Standardisierung unterstützen können.
Frage: 15. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte das BMDV starke Impulse für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität setzen (bitte einzeln nach Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität aufschlüsseln)?
Antwort: Die neue Digitalstrategie der Bundesregierung wird wichtige Impulse für den Bereich der Digitalisierung setzen. Die Digitalstrategie, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend betreut wird, soll die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode deutlich machen. Einzelne Maßnahmen, die die digital-politischen Schwerpunktsetzungen vorantreiben, werden von den zuständigen
Ressorts in eigener Verantwortung erarbeitet und umgesetzt. Ergänzend kommen Strategien der einzelnen Ressorts hinzu, etwa Gigabit-, Daten- oder Start-up-strategie.
Zum Thema Konnektivität hat das BMDV am 17. März 2022 Eckpunkte für eine umfassenden Gigabitstrategie mit einem Bündel von Maßnahmen vorgestellt, um den Weg für eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen (FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard zu ebnen. Im zweiten Quartal soll die Gigabitstrategie beschlossen werden.
Das BMDV setzt die Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Mobilitätsdatenstrategie um. Ziel ist es, datenbasierte Geschäftsmodelle auf der Grundlage von Daten durch Zugang zu datenschutzkonformen, fairen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Hierzu wird das BMDV an der Erarbeitung eines Rechtsrahmens für Datennutzung und Datenzugang mitwirken, erst europäisch (IVS, TEN-V-VO, Data Act), dann, soweit keine europäisch harmonisierten Regelungen bestehen, national (Mobilitätsdatengesetz, Datengesetz). Im Gesetz zum autonomen Fahren wird das BMDV die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.
Frage: 16. Welche weiteren Initiativen und Projekte plant die Bundesregierung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft in der Digitalpolitik?
17. Welche weiteren Initiativen und Projekte plant das BMDV im Rahmen der G-7-Präsidentschaft in der Digitalpolitik?
26. Welche konkreten eigenen inhaltlichen Akzente und neuen Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen möchte die Bundesregierung zusätzlich zu den im Rahmen der vergangenen G-7-Präsidentschaften auf den Weg gebrachten Ergebnissen, Beschlüssen und Weichenstellungen 2022 einbringen und umsetzen?
Antwort: Die Fragen 16, 17 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Als G7-Präsidentschaft bringt die Bundesregierung Vorschläge in die G7-Arbeitsgruppen, auch die Digital and Tech Working Group, ein, die sich am veröffentlichten Programm der deutschen G7-Präsidentschaft orientieren.
Frage: 18. Welche Rolle spielt das BMDV innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft aufgrund seiner neuen Zuständigkeit für die „internationale Digitalpolitik“?
Antwort: Das BMDV ist federführend zuständig für die Durchführung des G7-Digitalministerprozesses („G7 Digital and Tech Working Group“) und bereitet das Treffen der Digitalministerinnen und -minister am 10. und 11. Mai 2022 in Düsseldorf vor.
Frage: 19. Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik?
20. Was sind bzw. wie lauten die Grundsätze der Bundesregierung im Bereich der internationalen Digitalpolitik im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung betreibt eine aktive Digitalpolitik für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet und bekennt sich zum Multi-Stakeholder-Ansatz der Internet Governance und zu dem internationalen, weitgehend privatwirtschaftlich organisierten System für die Entwicklung von industriegeführten und marktrelevanten, fairen und regelbasierten Normen und Standards.
Mit ihrer internationalen Digitalpolitik verfolgt die Bundesregierung das Ziel digitaler Souveränität in einer offenen, vernetzten Welt. Sie bezieht sich auf den EU-Besitzstand, die EU-Vorschriften und laufende Gesetzgebungsverfahren der EU in Bezug auf Datenschutz, Privatsphäre, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, digitale Dienste und Märkte sowie Datenflüsse und wirkt an deren Ausgestaltung mit. Die Bundesregierung will Deutschlands Rolle als Exportnation auch in der digitalen Welt festigen und dabei werteorientiert vorgehen.
Die Bundesregierung tritt deshalb für eine menschenzentrierte, wertebasierte und innovationsfördernde Regulierung neuer Technologien und digitaler Dienste ein und unterstützt das unter japanischer G20-Präsidentschaft 2019 entwickelte Konzept der freien Datenflüsse mit Vertrauen (Data Free Flow with Trust). Datenlokalisierungen steht die Bundesregierung grundsätzlich kritisch gegenüber.
Die Bundesregierung engagiert sich in allen relevanten multilateralen Foren dafür, dass das Internet auf den Grundprinzipien der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie des Schutzes der Privatsphäre beruhen sollte, um allen Menschen eine sichere und diskriminierungsfreie Nutzung von Online-Angeboten und digitalen Diensten zu ermöglichen.
Die Bundesregierung verfolgt im digitalen Raum eine Politik der Deeskalation und spricht sich gegen die Weitergabe von Überwachungstechnologien an repressive Regimes sowie für den Schutz ziviler Infrastruktur vor Cyberangriffen aus.
Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen, mit denen die Schaffung digitaler öffentlicher Güter gefördert werden sollen. Open-Source-Software, offene Daten, offene Modelle für künstliche Intelligenz, offene Standards und offene Inhalte ohne restriktive Lizenzen oder technische Sperren können den Nutzen der Digitalisierung für die Menschheit maximieren und als Katalysator für eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene dienen.
Frage: 21. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung weitere Zukunftsthemen, die in der diesjährigen G-7-Ratspräsidentschaft im Bereich der internationalen Digitalpolitik im Mittelpunkt bzw. Vordergrund stehen sollten (bitte die konkreten Themen durch die Bundesregierung nennen)?
Antwort: Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung hat die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen beispielsweise in den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation eine entscheidende Rolle eingenommen. Gleichzeitig sind diese Infrastrukturen so stark miteinander vernetzt, dass sich ein Cyberangriff häufig nicht auf ein Zielobjekt oder Zielland beschränkt. Um dieser Cyberbedrohung der Infrastrukturen wirksam zu begegnen, will die Bundesregierung den Austausch und die Zusammenarbeit stärken.
Frage: 22. Was sind die konkreten Vorhaben der Bundesregierung hinsichtlich der Anknüpfung an Ergebnissen und Beschlüssen vorheriger G-7-Präsidentschaften im Bereich der internationalen Digitalpolitik?
23. Wird die Bundesregierung an den in der Ministererklärung vom 28. April 2021 der Digital- und Technologieminister im Rahmen der britischen G-7-Präsidentschaft dargelegten Maßnahmen zur Digitalpolitik festhalten, darauf aufbauen und diese 2022 umsetzen?
24. Wie wird die Bundesregierung an folgende sechs Maßnahmen im Bereich der internationalen Digitalpolitik aus der Ministererklärung vom 28. April 2021 anknüpfen und diese im Jahr 2022 im Einzelnen jeweils konkret weiter umsetzen: „(1) Promoting Secure, Resilient, and Diverse Digital, Telecoms, and ICT Infrastructure Supply Chains; (2) A Framework for G7 Collaboration on Digital Technical Standards; (3) A G7 Roadmap for Cooperation on Data Free Flow with Trust; (4) G7 Internet Safety Principles; (5) Deepening Cooperation on Digital Competition; (6) A Framework for G7 Collaboration on Electronic Transferable Records“ (Quelle: https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uplo ads/system/uploads/attachment_data/file/981567/G7_Digital_and_Techn ology_Ministerial_Declaration.pdf) (bitte einzeln nach den sechs genannten Maßnahmen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 22 bis 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung knüpft größtenteils an die unter britischer G7-Präsidentschaft erzielten Ergebnisse an und stellt die Kontinuität der inhaltlichen Arbeit des Digitalministerprozesses sicher.
Das in Frage 24 unter (1) genannte Thema wird von der deutschen Präsidentschaft in diesem Jahr nicht weiterverfolgt. Es wurde unter britischer G7-Präsidentschaft abschließend erörtert.
Zu dem unter (2) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Zu dem unter (3) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Zu dem unter (4) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Zu dem unter (5) genannten Thema wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Zu dem unter (6) genannten Thema werden die Experten der G7-Partner den Dialog untereinander und mit der betroffenen Wirtschaft über geeignete einschlägige rechtliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung der Nutzung und Akzeptanz rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation zwischen Unternehmen (insbesondere mit begebbaren Dokumenten wie Konnossementen, sogenannten „electronic transferable records“) und mit Behörden fortsetzen und vertiefen. Ferner werden sie den Dialog über praktische Lösungen für derartige Kommunikation über elektronische Plattformen sowie über Beispiele für bewährte Praktiken fortsetzen und vertiefen.
Frage: 25. An welche weiteren Ergebnisse und Beschlüsse vergangener G-7-Präsidentschaften im Bereich der internationalen Digitalpolitik möchte die Bundesregierung im Rahmen ihrer G-7-Präsidentschaft anknüpfen (bitte die Ergebnisse und Beschlüsse mit Verweis auf die einzelnen spezifischen Beschluss- und Ergebnisvorlagen weiterer vergangener G-7-Präsidentschaften darlegen und nennen)?
Antwort: Unter japanischer Präsidentschaft wurde 2016 der G7-Digitalministerprozess begründet. Die G7 stimmten bei dieser Gelegenheit der von Japan vorgeschlagenen „Charta für die digital vernetzte Welt“ („Charter for the Digitally Connected World“) zu, die mit ihrer Zielbestimmung (verbesserte Lebensqualität,
Wirtschaftswachstum durch Innovation, nachhaltige und inklusive Entwicklung), den gemeinsamen Prinzipien für die digital vernetzte Welt (Förderung und Schutz von Menschenrechten, des freien Informationsflusses, Unterstützung des Multistakeholder-Ansatzes, Stärkung der digitalen Konnektivität und Inklusion) und der G7-IKT-Strategie die Grundlage für die Arbeit aller weiteren G7-Präsidentschaften legte und von diesen fortentwickelt wurde. Auch die deutsche G7-Präsidentschaft handelt in diesem Sinne und setzt sich für eine umfassende internationale Zusammenarbeit zur Förderung des freien Informationsflusses, des Schutzes der Privatsphäre und der Cybersicherheit sowie zur Nutzung digitaler Technologien zur Bewältigung globaler Herausforderungen ein.
Frage: 28. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der G-7-Präsidentschaft auch über die EU-Gesetzgebungsvorhaben Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) mit den anderen G-7-Staaten zu sprechen?
Antwort: Ja. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 30. Wie und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, den folgenden Punkt im Rahmen der G-7-Präsidentschaft umzusetzen: „Anknüpfend an bestehende Prozesse wollen wir in der G 7 geeignete präventive Ansätze zur Verbesserung der Informationsintegrität entwickeln und unsere Bürgerinnen und Bürger noch besser dabei unterstützen, Desinformation und Verschwörungsideologien zu erkennen und aktiv entgegentreten zu können.“ (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/bl ob/974430/2000068/be22c645010baa6c4bf7c7efd41a7a11/2022-01-21-g 7-programm-data.pdf?download=1)?
Antwort: Die Bundesregierung ist in verschiedenen Formaten vertreten, die einem intensiven Austausch zum Umgang mit Desinformation dienen, darunter EU, G7 und NATO. Schwerpunkt ist der Austausch von Erkenntnissen, Analysen und möglichen Reaktionen. Im Rahmen von G7 beteiligt sich die Bundesregierung konkret am G7 Rapid Response Mechanism (RRM), um Bedrohungen fremder Staaten für die G7-Demokratien zu erkennen und eine bessere Koordinierung zum Umgang mit hybriden Bedrohungen u. a. durch den Austausch von Informationen und Analysen zu erreichen. In der aktuellen Situation des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine kommt dem RRM eine besondere Bedeutung zu. Die G7 arbeiten im RRM mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz eng mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Akteuren zusammen.
Das AA wird im Rahmen von G7 eine Konferenz zum Thema Desinformation ausrichten, die Regierungsvertreter, Forscher und die Zivilgesellschaft zusammenbringt, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Zusammenhang mit Desinformation zu diskutieren. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft ebenfalls eine Konferenz im Rahmen des G7 RRM durchführen.
Für Juni 2022 hat die BKM die G7-Partner zu einem Medien- und Kulturministertreffen eingeladen zum Austausch über die Darstellung von Demokratie in den Medien und das gemeinsame Wirken für eine offene Gesellschaft. Zudem wird die Bundesregierung im Rahmen des G7-Prozesses an eine Initiative Kanadas anknüpfen, zu der sich Ende 2019 neben den G7-Staaten Deutschland, Frankreich und Kanada auch Australien und Finnland zusammengeschlossen haben, um Leitlinien zur Stärkung und Förderung der Vielfalt von Online-Inhalten („Diversity of Content Online“) zu erarbeiten.
Deutschland gehört zu den wichtigsten und weltweit sichtbarsten Gebern in der Medien-Entwicklungszusammenarbeit (Medien-EZ). Einer der Schwerpunkte der deutschen Medien-EZ ist die Stärkung von Medienkompetenz (Media and Information Literacy) gegen Desinformation. Im Mai 2021 startete das BMZ die Initiative „Transparenz und Medienfreiheit – Krisenresilienz in der globalen Pandemie“ zur Stärkung lokaler Medien in den Partnerländern v. a. bei Gesundheitsberichterstattung (Fakten-Check) sowie beim Umgang mit Krisen (auch Klima, Flucht). Im Rahmen der Initiative werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Medienschaffende ausgebildet, geschult und beraten, etwa auch mit Blick auf finanzielle Aspekte und Einnahmen, und die Kommunikation zwischen lokalen Behörden, Hilfsorganisationen und Medien wird verbessert.
Frage: 31. Wie und mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung den folgenden Punkt im Rahmen der G-7-Präsidentschaft umzusetzen: „Wir wollen durch gemeinsame Wissenschaft und Forschung geeignete Ansätze und Gegenstrategien zur Eindämmung von Desinformation entwickeln“ (Quelle: https://www.g7germany.de/resource/blob/974430/200 0068/be22c645010baa6c4bf7c7efd41a7a11/2022-01-21-g7-programm-d ata.pdf?download=1)?
Antwort: Zu vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Sofern sich die G7-Partner auf gemeinsame Initiativen und Projekte verständigen, finden diese Eingang in die Erklärungen der Fachministerinnen und Fachminister.
Frage: 32. Mit welchen multinationalen Stakeholdern beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft hinsichtlich der inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung ihrer internationalen Digitalpolitik in Austausch zu treten?
Welche institutionellen Formate für eine vertiefte Zusammenarbeit mit multinationalen Stakeholdern würden aus Sicht der Bundesregierung für einen solchen Austausch 2022 in Betracht kommen?
33. Wie beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft mit der Zivilgesellschaft hinsichtlich der inhaltlichen und prozessualen Ausgestaltung ihrer internationalen Digitalpolitik in den Austausch zu treten?
Antwort: Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Während der deutschen G7-Präsidentschaft ist ein umfassender Dialog mit nichtstaatlichen Akteuren in insgesamt sieben offiziell mandatierten Dialogsträngen (Business7, Civil7, Labour7, Science7, Think7, Women7 und Youth7) vorgesehen. Innerhalb der Dialogstränge erarbeiten Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Gruppen unabhängig gemeinsame Positionen zu den Themen der G7-Agenda. Die Meinungsbildungsprozesse liegen eigenverantwortlich bei den Gruppen.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung gegenüber der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/31796 weitergehende Erkenntnisse darüber vor, wie die Betreuung der Kinder für den Zeitraum entsprechender Maßnahmen sichergestellt wurden (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Die Maßnahmen zum Infektionsschutz im Rahmen der Angebote der Kindertagesbetreuung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Diese haben seit Beginn der Corona-Pandemie Maßnahmen zur Kontaktreduzierung
in der Kindertagesbetreuung ergriffen, jeweils unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens. Da die Regelungen laufend überprüft und an das Infektionsgeschehen angepasst werden, haben sich diesbezüglich wiederholt Änderungen ergeben. Aktuell (Stand: 15. März 2022) befinden sich die Angebote der Kindertagesbetreuung in allen Bundesländern im Regelbetrieb oder im eingeschränkten Regelbetrieb (unter Pandemiebedingungen).
Für Fälle, in denen Angebote der Kindertagesbetreuung aufgrund von Absonderungsanordnungen ganz oder teilweise geschlossen werden mussten, wurden berufstätige Eltern zudem mit der Ausweitung des Kinderkrankengeldes nach § 45 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und der Entschädigung bei Verdienstausfall nach § 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bei der Betreuung unterstützt.
Im Rahmen der Corona-KiTa-Studie wurde eine repräsentative Elternbefragung durchgeführt, die auf der DJI-Kinderbetreuungsstudie (KiBS) aufbaut. Von November 2020 bis August 2021 wurden monatlich zu zehn Messzeitpunkten Angaben zur Betreuungssituation in den Familien erhoben. Befragt wurden sowohl Eltern, deren Kinder von einer Kindertageseinrichtung oder einer Tagespflegeperson betreut werden, als auch Eltern, die ihre Kinder (derzeit) selbst betreuen. Auswertungen dieser Daten lassen darauf schließen, dass Kinder im Alter zwischen null Jahren und dem Schuleintritt, die ihre Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie zum jeweiligen Zeitpunkt nicht besuchen konnten, ganz überwiegend ausschließlich von den Eltern oder auch von den Großeltern betreut wurden. Andere Personen wie Geschwister, bezahlte und unbezahlte Helferinnen und Helfer beteiligten sich vergleichsweise seltener an der Kinderbetreuung.