Frage: 8. Wurde Deutschland an den Vorortermittlungen an den Nord-Stream-Lecks durch Schweden und ggf. Dänemark beteiligt, und wenn nein, warum nach Kenntnis der Bundesregierung nicht?
9. Werden die Ermittlungsergebnisse gemeinsam von Deutschland, Dänemark und Schweden ausgewertet, und wenn nein, warum nicht (www.no rdkurier.de/politik-und-wirtschaft/ermittlungswirrwarr-um-nord-stream-s abotage-1750021610.html)?
10. Wenn Frage 9 mit nein beantwortet wird, wird Deutschland fortlaufend über die aktuellen Ermittlungsergebnisse informiert, und wenn ja, bei welcher Stelle bzw. bei welchen Stellen gehen diese Informationen ein?
11. Welche Kräfte welcher Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung zuerst an den Nord-Stream-Pipeline-Lecks (bitte nach Staaten und jeweiligen Standorten der Lecks differenzieren)?
12. Wie lange waren diese Staaten (vgl. Frage 11) vor Ort, bis Schiffe der Bundespolizei oder der deutschen Marine eingetroffen sind, bzw. haben Schweden und Dänemark bereits mit Tauchgängen oder Unterwasser- drohneneinsätzen ohne deutsche Präsenz begonnen?
13. Hatten nach Kenntnis der Bundesregierung Schweden und Dänemark eigene Taucher und Unterwasserdrohnen zur Untersuchung des Vorfalls im Einsatz?
Antwort: Die Fragen 8 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches – StGB) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung von zwei Gaspipelines des Konsortiums “Nord Stream“ in der Ostsee am 26. September 2022. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut. Dabei wird sämtlichen sachdienlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu er-
füllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Aufgrund der darin dargestellten Abwägung muss eine Beantwortung der Fragen auch unterbleiben, soweit Auskünfte über eigenständige Ermittlungen und Untersuchungen von Drittstaaten begehrt werden, da dies die souveränen Rechte und Hoheitsbefugnisse des betroffenen Drittstaates hinsichtlich etwaiger dort vorgenommener Amtshandlungen verletzen würde und derartige Angaben zugleich die Möglichkeit internationaler Rechtshilfeverfahren gefährden würden.