wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Wie viele Widerrufe eines Schutzstatus gegenüber jesidischen Flüchtlingen aus dem Irak bzw. aus Syrien (bitte, auch im Folgenden, differenzieren) gab es seit 2014 (bitte nach Herkunftsland, Status und Jahren differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Syrien Angelegte Widerrufsprüfverfahren
Entscheidungen über Widerrufe und Rücknahmen
Gesamt Widerruf / Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf / Rücknahme Flüchtlings-
eigenschaft
Widerruf / Rücknahme subsidiärer Schutz
Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot
kein Widerruf / keine Rücknahme
Jahr 2014 369 302 4 17 - - 281
Jahr 2015 447 586 - - - - 586
Jahr 2016 21 10 - - - 10
Jahr 2017 2.030 82 1 2 - 6 73
Jahr 2018 4.455 2.587 - 10 - 2 2.575
Jahr 2019 2.386 3.663 1 44 7 27 3.584
Jahr 2020 1.145 2.568 1 33 12 7 2.515
Jahr 2021 766 1.086 1 36 3 7 1.039
Jahr 2022 379 240 - 8 4 - 228
Irak
Angelegte Widerrufsprüfverfahren
Entscheidungen über Widerrufe und Rücknahmen
Gesamt
Widerruf / Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf / Rücknahme Flüchtlings-
eigenschaft
Widerruf / Rücknahme subsidiärer Schutz
Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot
kein Widerruf / keine Rücknahme
Jahr 2014 1.680 1.798 - 17 1 - 1.780
Jahr 2015 871 1.093 1 1 - - 1.091
Jahr 2016 324 259 - 9 1 - 249
Jahr 2017 17.718 340 - 13 - 2 325
Jahr 2018 8.783 8.951 - 107 1 1 8.842
Jahr 2019 15.999 12.964 2 392 19 12 12.539
Jahr 2020 20.261 26.873 4 490 12 9 26.358
Jahr 2021 7.497 14.149 2 242 18 11 13.876
Jahr 2022 3.156 1.843 - 105 10 11 1.717
Frage: a) Wie wurden diese Widerrufe begründet (bitte nach Irak und Syrien unterscheiden), soweit es nicht um einzelfallbedingte Umstände geht, sondern um allgemeine Entwicklungen im Herkunftsland, die einen Widerruf des gewährten Schutzes rechtfertigen können sollen (bitte jeweils mit Datum auflisten, welche Änderungen von Herkunftsländerleitsätzen oder Dienstanweisungen oder anderen internen Vorgaben es hierzu gab und ausführen, worauf sich das BAMF dabei jeweils stützte)?
Antwort: Bezogen auf das Herkunftsland Syrien wird regelmäßig von keiner dauerhaft und wesentlich geänderten Lage ausgegangen, die zu einem Widerruf der Schutzanerkennung führen könnte.
Für die Region Kurdistan-Irak ist hingegen eine Sachlagenänderung anzunehmen. Zu dieser Region zählen die Provinzen Dahuk, Erbil und Sulaymaniya. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31389 wird verwiesen.
Für jesidische Religionszugehörige aus dem Irak gilt jedoch unabhängig von der Herkunftsregion und damit unabhängig vom Vorliegen einer Sachlagenänderung, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des § 73 Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG) (seit 1. Januar 2023 gültige Fassung des AsylG) grundsätzlich erfüllt sind. Dieser Personengruppe ist es – ungeachtet veränderter Verhältnisse – nicht zumutbar, in den früheren Verfolgerstaat zurückzukehren. Die Unzumutbarkeit der Rückkehr ist mit dem vom sog. Islamischen Staat (IS) verübten Völkermord an den Jesiden begründet.
Frage: b) Gegen wie viele dieser Widerrufsbescheide seit 2015 wurde Klage erhoben, wie viele Gerichtsentscheidungen liegen hierzu vor, und was kann über den Ausgang dieser Gerichtsverfahren gesagt werden (bitte nach Herkunftsland, Status und Jahren differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Syrien Klage
erhoben
Entscheidungen über Widerrufe und Rücknahmen
Gesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft
Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz
kein Widerruf/keine Rücknahme
formelle Verfahrenserledigungen
Jahr 2015 - 1 - - - - 1
Jahr 2016 - - - - - - -
Jahr 2017 8 - - - - - -
Jahr 2018 9 6 - - - 1 5
Jahr 2019 47 20 - 2 - 6 12
Jahr 2020 26 12 - 1 2 - 9
Jahr 2021 18 20 - 3 1 11 5
01.01.30.11.2022
8 17 1 5 4 1 6
Irak Klage
erhoben
Entscheidungen über Widerrufe und Rücknahmen
Gesamt Widerruf / Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf / Rücknahme Flüchtlingseigenschaft
Widerruf / Rücknahme subsidiärer Schutz
kein Widerruf / keine Rücknahme
formelle Verfahrenserledigungen
Jahr 2015 - 4 - - - - 4
Jahr 2016 2 2 - 1 1 - -
Jahr 2017 10 1 - - - 1 -
Jahr 2018 66 8 - - - 2 6
Irak Klage
erhoben
Entscheidungen über Widerrufe und Rücknahmen
Gesamt Widerruf / Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf / Rücknahme Flüchtlingseigenschaft
Widerruf / Rücknahme subsidiärer Schutz
kein Widerruf / keine Rücknahme
formelle Verfahrenserledigungen
Jahr 2019 242 32 - 15 1 1 15
Jahr 2020 288 69 - 26 5 3 35
Jahr 2021 142 177 - 93 4 9 71
01.01.30.11.2022
56 137 - 70 3 16 48
Frage: 9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bzw. das BAMF aus der einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen Forderung, „Êzî- dinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5228, III., Forderung an die Bundesregierung Nummer 19; bitte so genau wie möglich ausführen, wie diese Forderung konkret umgesetzt werden soll)?
Antwort: Die im Beschluss des Deutschen Bundestages zum Ausdruck kommende Wertung wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der Asylverfahren einbezogen, die auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben des Asylgesetzes und der Richtlinien der Europäischen Union für die Anerkennung der Asylberechtigung beziehungsweise die Zuerkennung internationalen Schutzes im Einzelfall geführt und entschieden werden. Dabei bezieht das BAMF bei seiner Einzelfallentscheidung unterschiedliche Erkenntnisse ein, die zumindest in Teilen auch dem Beschluss des Deutschen Bundestages zugrunde liegen.
Frage: a) Wie waren die Entscheidungen zu jesidischen Asylsuchenden aus dem Irak bzw. aus Syrien seit 2012 (bitte nach Herkunftsland, Status bzw. Ablehnungen bzw. formellen Entscheidungen und Jahren differenzieren und jeweils die bereinigte Schutzquote angeben)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Syrien Entscheidungen über Asylanträge
Gesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl)
Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG
Ablehnungen (unbegründet / offens. unbegründet)
Sonstige
Verfahrenserledigungen
Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen
Jahr 2012 2.648 27 470 2.027 1 8 115 99,7 %
Jahr 2013 2.129 23 501 1.464 - 11 130 99,4 %
Jahr 2014 2.548 93 1.607 527 2 5 314 99,8 %
Jahr 2015 4.186 68 3.688 9 34 6 381 99,8 %
Jahr 2016 5.180 44 3.072 1.652 60 12 340 99,8 %
Jahr 2017 2.469 8 730 1.234 32 20 445 99,0 %
Jahr 2018 884 6 219 328 11 6 314 98,9 %
Jahr 2019 703 4 242 167 23 1 266 99,8 %
Jahr 2020 613 - 246 227 8 3 129 99,4 %
Jahr 2021 596 - 168 252 2 1 173 99,8 %
Jahr 2022 845 3 132 618 3 1 88 99,9 %
Irak Entscheidungen über Asylanträge
Gesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl)
Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG
Ablehnungen (unbegründet / offens. unbegründet)
Sonstige
Verfahrenserledigungen
Schutzquote ohne Berücksichtigung formeller Entscheidungen
Jahr 2012 2.482 2 1.171 7 46 1.123 133 52,2 %
Jahr 2013 2.403 2 1.050 10 80 1.095 166 51,1 %
Jahr 2014 3.053 41 2.403 59 32 279 239 90,1 %
Jahr 2015 13.533 107 12.543 5 9 3 866 99,98 %
Jahr 2016 32.103 168 29.002 189 38 1.750 956 94,4 %
Jahr 2017 23.877 211 17.601 2.625 245 1.855 1.340 91,8 %
Jahr 2018 8.555 19 3.432 352 886 2.798 1.068 62,6 %
Jahr 2019 7.310 29 3.372 131 594 2.175 1.009 65,5 %
Jahr 2020 4.876 7 2.362 94 483 1.552 378 65,5 %
Jahr 2021 3.657 2 1.665 76 359 1.197 358 63,7 %
Jahr 2022 5.396 7 1.636 96 547 2.420 690 48,6 %
Frage: b) Geht auch das BAMF – wie der Deutsche Bundestag (s. o.) – davon aus, dass die Verfolgung und Diskriminierung von Jesidinnen und Jesiden im Irak bzw. Syrien andauert, und führt dies in der aktuellen Entscheidungspraxis dazu, dass diesen Menschen Schutz gewährt wird (bitte so genau wie möglich und differenziert ausführen und begründen), und wenn nein, wie bewertet dies die Bundesregierung vor dem Hintergrund des genannten Bundestagsbeschlusses, und welche Konsequenzen werden hieraus gezogen?
Antwort: Jesidischen Religionszugehörigen aus dem Irak beziehungsweise aus Syrien wird derzeit nicht allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit pauschal Schutz zuerkannt. Entscheidungen werden im Rahmen einer Einzelfallentscheidung
anhand der aktuellen Situation und der vorhandenen Erkenntnisse zur individuellen Person getroffen (vgl. auch die Antwort zu Frage 9).
Frage: c) Wie erklärt und bewertet die Bundesregierung, dass die bereinigte Schutzquote bei jesidischen Asylsuchenden aus dem Irak nach Berechnungen der Fragestellenden (vgl. Antwort zu Frage 1b auf Bundestagsdrucksache 18/7625, Anlage 1 zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/7538 und Antwort auf die Schriftliche Frage 44 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/5426) von 99,1 Prozent im Jahr 2015 (bezogen auf alle, nicht nur jesidischen Asylsuchenden aus dem Irak), 91,8 Prozent im Jahr 2017 und 65,5 Prozent im Jahr 2019 auf nur noch 48,6 Prozent im Jahr 2022 gesunken ist (bitte ausführen)?
Antwort: Vor dem Hintergrund des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden hatte das BAMF eine sogenannte Gruppenverfolgung von Jesidinnen und Jesiden aus dem Nordirak festgestellt. Die bloße Zugehörigkeit zu dieser religiösen Gruppe genügte bereits für die Feststellung des Flüchtlingsschutzes oder der Asylberechtigung. Diese Gruppenverfolgung wurde ab Ende des Jahres 2017 angesichts der Verbesserung der Lage in den Wohngebieten der Jesidinnen und Jesiden nicht mehr angenommen. Entscheidungen zu jesidischen Geflüchteten werden seitdem im Rahmen einer Einzelfallentscheidung anhand der aktuellen Situation in Irak und der vorhandenen Erkenntnisse zur individuellen Person getroffen (vgl. auch die Antworten zu den Fragen 9 und 9b).
Frage: d) Geht auch das BAMF – wie der Deutsche Bundestag in seinem einstimmig beschlossenen Antrag auf Bundestagsdrucksache 20/5528 – davon aus, dass „sich etwa 300 000 Êzîdinnen und Êzîden derzeit in den Camps für Binnenvertriebene in der Region Kurdistan-Irak, im Zentralirak oder in Syrien ohne Aussicht auf die Möglichkeit einer sicheren Rückkehr in ihre Heimatregion [aufhalten]“ und „ihre sichere Rückkehr aufgrund der hoch volatilen Sicherheitslage, die noch immer in Sinjar vorherrscht, kaum möglich [ist]“ (ebd., I., S. 2, es folgen weitere Ausführungen zu destabilisierenden Faktoren im Nord-Irak), d. h. nach Auffassung der Fragestellenden, dass der Deutsche Bundestag in Bezug auf jesidische Flüchtlinge nicht von einer hinreichend stabilisierten und sicheren Lage in deren Herkunftsregion ausgeht (bitte so differenziert wie möglich ausführen und interne Herkunftsländerleitsätze und Vorgaben hierzu nennen; wenn nein, wie wird das begründet)?
Antwort: Nach Kenntnis des BAMF droht in der Region Kurdistan-Irak religiösen oder ethnischen Minderheiten gegenwärtig in der Regel keine Gewalt oder Verfolgung durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure. Die Situation in Sinjar ist jedoch weiterhin durch die Anwesenheit verschiedener bewaffneter Gruppen geprägt. Ehemals von Jesiden bewohnte Gebiete sind teilweise durch Milizen und andere Gruppen besetzt. Neben bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen diesen Gruppen kommt es in der Region regelmäßig zu Drohnen- und Luftangriffen des türkischen Militärs.
Die internen Vorgaben des BAMF sehen vor, dass eine sichere Rückkehr jedenfalls nicht grundsätzlich anzunehmen ist. Im Übrigen wird die Entscheidung aufgrund der aktuellen Situation und der vorhandenen Erkenntnisse im Einzelfall getroffen.
Frage: 10. Wie werden im BAMF die Stabilität und die Sicherheit der Herkunftsregion für jesidische Flüchtlinge aus dem Irak bzw. Syrien bewertet in Bezug auf die Frage, ob
a) eine Rückkehr bzw. Abschiebung zumutbar ist oder Abschiebungshindernisse vorliegen,
Antwort: Ob eine Rückkehr/Abschiebung zumutbar ist oder Abschiebungshindernisse vorliegen, wird anhand der aktuellen Situation und der vorhandenen Erkenntnisse im Einzelfall entschieden. Grundsätzlich wird derzeit die Stabilität und Sicherheit in Syrien niedriger bewertet als im Irak. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9d verwiesen.
Frage: b) es für die Betroffenen eine inländische Fluchtalternative in deren Herkunftsland gibt,
Antwort: Die Möglichkeit internen Schutzes wird stets im Einzelfall geprüft und bewertet. Während in Syrien in der Regel nicht auf internen Schutz verwiesen werden kann, ist interner Schutz im Irak im Ausnahmefall möglich.
Frage: 11. Entsprach die mit Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. November 2022 (8 A 4314/21) aufgehobene Begründung und Argumentation des BAMF in Bezug auf den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines jesidischen Kurden aus dem Nord-Irak, es liege in Bezug auf die Region Kurdistan-Irak eine Sachlagenänderung vor und es könne hinreichend sicher davon ausgegangen werden, dass der „Islamische Staat“ keine dauerhafte Kontrolle mehr über Gebiete der Region erlangen könne und dass auch im Übrigen keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung religiöser Minderheiten mehr bestünden (a. a. O., Randnummer 7), den internen Vorgaben und Herkunftsländerleitsätzen des BAMF, und wenn ja, werden diese Vorgaben gegebenenfalls geändert, nachdem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu aufgefordert hat, „Êzîdinnen und Êzîden weiterhin unter Berücksichtigung ihrer nach wie vor andauernden Verfolgung und Diskriminierung im Rahmen des Asylverfahrens Schutz zu gewähren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/5228, III., Forderung an die Bundesregierung Nummer 19; bitte begründen und ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu Gerichtsentscheidungen grundsätzlich keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8a verwiesen.
Frage: a) Wird die Bundesregierung gegebenenfalls andere (z. B. politische) Schutzregelungen für jesidische Flüchtlinge aus dem Irak bzw. aus Syrien veranlassen, falls das BAMF der Auffassung sein sollte, dass der vom Deutschen Bundestag geforderte Schutz im Rahmen von Asylverfahrens asylrechtlich nicht umsetzbar sein sollte, um den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Januar 2023 umzusetzen (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung plant aktuell keine anderen Schutzregelungen im Sinne der Fragestellung.
Frage: c) Wurden gegen das benannte Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. November 2022 seitens des BAMF Rechtsmittel eingelegt, und wenn ja, mit welcher Begründung, und wurden oder werden diese nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 18. Januar 2023 gegebenenfalls wieder zurückgezogen (wenn nein, bitte in Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum andauernden Schutz der jesidischen Flüchtlinge begründen)?
Antwort: Nein.
Frage: 12. Wie viele jesidische Asylsuchende aus dem Irak bzw. aus Syrien (bitte differenzieren) gab es in Deutschland seit 2014 (bitte nach Jahren auflisten), wie vielen von ihnen wurde seit 2014 ein Schutzstatus erteilt (bitte nach Jahren auflisten und nach Status differenzieren), wie viele befinden sich noch im Asylverfahren bzw. wie viele von ihnen wurden abgelehnt oder auf andere EU-Länder zur Asylprüfung verwiesen (bitte nach Jahren differenzieren), und bei wie vielen jesidischen Geflüchteten aus dem Irak bzw. aus Syrien (bitte differenzieren) mit einem Schutzstatus war zuletzt eine Widerrufsprüfung anhängig, abgeschlossen (mit welchem Ergebnis) bzw. noch nicht eingeleitet (bitte so differenziert wie möglich darstellen)?
Antwort: Die Angaben können, soweit vorliegend, den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Irak Asylanträge Jesiden aus dem Irak Entscheidungen über Asylanträge
insgesamt Erstanträge Folgeanträge
insgesamt Erteilung eines Schutzstatus
Ablehnungen (unbegr./ offens. unbegr.)
Formelle Verfahrenserledigungen
Gesamt davon: Entscheid. in Dublin-Verfahren
Jahr 2014 6.642 3.258 3.384 3.053 2.535 279 239 189
Jahr 2015 15.256 14.261 995 13.533 12.664 3 866 811
Jahr 2016 37.655 37.275 380 32.103 29.397 1.750 956 584
Jahr 2017 11.200 10.955 245 23.877 20.682 1.855 1.340 837
Jahr 2018 8.004 7.769 235 8.555 4.689 2.798 1.068 504
Irak Asylanträge Jesiden aus dem Irak Entscheidungen über Asylanträge
insgesamt Erstanträge Folgeanträge insgesamt Erteilung eines Schutzstatus
Ablehnungen (unbegr./ offens. unbegr.)
Formelle Verfahrenserledigungen
Gesamt davon: Entscheid. in Dublin-Verfahren
Jahr 2019 5.812 5.546 266 7.310 4.126 2.175 1.009 326
Jahr 2020 3.445 3.238 207 4.876 2.946 1.552 378 112
Jahr 2021 4.309 4.148 161 3.657 2.102 1.197 358 149
Jahr 2022 3.761 3.614 147 5.396 2.286 2.420 690 423
Syrien Asylanträge Jesiden aus Syrien Entscheidungen über Asylanträge
insgesamt Erstanträge Folgeanträge
insgesamt Erteilung eines Schutzstatus
Ablehnungen (unbegr./ offens. unbegr.)
Formelle Verfahrenserledigungen
Gesamt davon:
Entscheid. in Dublin-Verfahren
Jahr 2014 2.643 2.052 591 2.548 2.229 5 314 45
Jahr 2015 4.838 3.495 1.343 4.186 3.799 6 381 15
Jahr 2016 4.390 4.107 283 5.180 4.828 12 340 32
Jahr 2017 1.413 1.290 123 2.469 2.004 20 445 35
Jahr 2018 749 669 80 884 564 6 314 11
Jahr 2019 634 573 61 703 436 1 266 11
Jahr 2020 661 601 60 613 481 3 129 9
Jahr 2021 640 520 120 596 422 1 173 6
Jahr 2022 420 366 54 845 756 1 88 19
Am 31. Dezember 2022 waren 151 Asylverfahren von jesidischen Asylantragstellenden aus Syrien sowie 1.276 Asylverfahren von jesidischen Asylantragstellenden aus dem Irak anhängig.
Am 31. Dezember 2022 waren 805 Widerrufsprüfverfahren zu jesidischen Asylantragstellenden aus Syrien sowie 8.364 Widerrufsprüfverfahren zu jesidischen Asylantragstellenden aus dem Irak anhängig.
Die detaillierten Ergebnisse der Asylentscheidungen jesidischer Antragsteller können den Tabellen zu der Antwort zu Frage 9a, die Entscheidungen der Widerrufsprüfung den Tabellen zu der Antwort zu Frage 8 entnommen werden. Zu etwaigen bisher noch nicht eingeleiteten Widerrufsprüfverfahren liegen keine statistischen Erkenntnisse vor.
Frage: 1. Wird die nationale Zulassung im dezentralisierten Verfahren in Deutschland stets innerhalb dieser 30 Tage erteilt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Wenn dem nicht so ist (vgl. Frage 1), ist die Überschreitung dieses Zeitraums dann die Ausnahme oder die Regel?
3. Wie begründet sich eine mögliche Überschreitung (vgl. Frage 2) in den einzelnen Fällen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Voraussetzung für die Erstellung der Zulassungsbescheide durch die zuständige Bundesoberbehörde ist die Einreichung bestimmter nationaler Unterlagen durch den pharmazeutischen Unternehmer. Diese Unterlagen sind in vielen Fällen nachbesserungsbedürftig, so dass zusätzlicher Kommunikationsaufwand erforderlich ist. Teilweise werden die Unterlagen auch verspätet eingereicht, wenn der pharmazeutische Unternehmer keine unmittelbare Vermarktungsabsicht verfolgt.
In den letzten Jahren haben auch außergewöhnliche zusätzliche Belastungen der Bundesoberbehörden, insbesondere durch den Brexit und die Pandemie Priorisierungen notwendig gemacht.
Vor diesem Hintergrund erfolgt die Erteilung der nationalen Genehmigung für das Inverkehrbringen nach Abschluss des gemeinsamen Bewertungsverfahrens der Mitgliedstaaten („End of Procedure“, EoP) überwiegend nicht innerhalb von 30 Tagen.
Die Bundesbehörden verfolgen das Ziel, durch verstärkte Kommunikation mit den pharmazeutischen Unternehmern und durch Optimierung der Verfahren die Verfahrensdauer zu verkürzen.
Frage: 4. Wie lange dauerte die nationale Phase der Zulassung im dezentralisierten Verfahren in Deutschland innerhalb der letzten fünf Jahre im kürzesten Fall, im längsten Fall und im Mittel (bitte nach Monat, Kalenderjahr und Wirkstoff aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Ermittlung der durchschnittlichen Dauer wurde die Differenz zwischen EoP und dem Datum des Zulassungsbescheids berechnet. Die Daten berücksichtigen nicht den Zeitpunkt der Vorlage der ordnungsgemäßen Unterlagen durch den pharmazeutischen Unternehmer.
Aufgrund der geringen Beteiligung des PEI im Rahmen der besagten Zulassungsverfahren (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung) wird im nachfolgenden auf die Bearbeitungsdauer des BfArM abgestellt.
Die nationale Phase dauerte mit Deutschland als verfahrensführendem Mitgliedstaat („Reference Member State“, RMS) im kürzesten Fall 4 Tage, im längsten Fall 740 Tage und im Durchschnitt 145 Tage.
Die nationale Phase dauerte mit Deutschland als beteiligtem Mitgliedstaat („Concerned Member State“, CMS) im kürzesten Fall 15 Tage, im längsten Fall 897 Tage und im Durchschnitt 189 Tage.
Insbesondere die deutlich verzögerten Fälle der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen sind durch späte oder nachbesserungsbedürftige Einreichungen der Unterlagen bedingt.
Eine Aufschlüsselung der Dauer nach Monat, Kalenderjahr und Wirkstoff liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 2. Welche grundsätzlichen Anforderungen hat die Bundesregierung an die Vergabe von bilateralen finanziellen Hilfen seit Kriegsbeginn an die Ukraine gestellt, und haben sich diese im Kriegsverlauf geändert?
Antwort: Mittel der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit mit der Ukraine sollen auf Basis notwendiger Bedarfe für die Unterstützung der Ukraine bereitgestellt werden und die für das jeweils angewandte Instrument einschlägigen Vorgaben und Kriterien erfüllen. Diese Anforderungen haben sich seit dem 24. Februar 2022 nicht verändert.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von hochspekulativen Krypto-Investi-tionen der Ukraine (vgl. den in einem Pressebericht, https:// exxpress.at/kritik-an-selenskyj-hilfgelder-bei-bankrott-der-krypto-boerse-ftx-vernichtet/, geäußerten Verdacht, der von der ukrainischen Regierung dementiert worden ist, https://correctiv.org/faktencheck/2022/12/21/ keine-belege-dass-die-ukraine-hilfsgelder-an-der-kryptoboerse-ftx-verspekulierte/) unter Verwendung von Hilfsgeldern der Bundesregierung, und wenn ja, inwiefern, und in welcher Höhe?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte über eine etwaige Verwendung ihrer Unterstützung im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Gedenkt die Bundesregierung angesichts des Umstands, dass die ukrainische Regierung in Form des ukrainischen Ministeriums für Digitale Transformation mit FTX und anderen Kryptobörsen zusammengearbeitet hat und in einem Pressebericht (siehe Frage 5) der Verdacht einer Beteiligung an hochrisikobehafteten Krypto-Spekulationen geäußert, von der ukrainischen Regierung aber dementiert worden ist (siehe Frage 5), in Zukunft die Vergabe finanzieller Hilfen einer genaueren Prüfung zu unterziehen, und wenn ja, wie soll diese aussehen, bzw. welche Änderungen sind geplant?
Antwort: Der Bundesregierung sieht auf Basis spekulativer Berichte keine Notwendigkeit von Änderungen in der bilateralen Finanziellen Zusammenarbeit mit der Regierung der Ukraine.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung bereits eine entsprechende Anfrage über den Umgang mit Hilfsgeldern, insbesondere hinsichtlich der möglichen Verwendung von Hilfsgeldern für hochrisikobehaftete Finanzgeschäfte, insbesondere Krypto-Spekulationen, an die ukrainische Regierung gestellt?
Antwort: Die Bundesregierung steht im engen Austausch mit der Regierung der Ukraine. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen.
Frage: 9. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die ukrainische Regierung mit deutschen Hilfsgeldern andere Finanzgeschäfte zweckentfremdet betrieb oder betreibt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte über eine etwaige Verwendung ihrer Unterstützung im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Welche Konsequenzen will die Bundesregierung für die zukünftige Zusammenarbeit mit der Ukraine ziehen, sofern sich der Verdacht solcher Hochrisikospekulationen mit Hilfsgeldern bestätigt?
Wird auch in Erwägung gezogen, die EZ in Form finanzieller staatlicher Hilfen bis zur vollständigen Aufklärung ruhen zu lassen?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu hypothetischen Fragestellungen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 9 verwiesen.