wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die regionale Verteilung von iMVZ im Vergleich zu Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften bezogen auf die Arzt- bzw. Zahnarztdichte (wenn möglich, bitte nach siedlungsstrukturellen Gebietstypen und regionalem Durchschnittseinkommen aufgliedern)?
Antwort: Im Jahr 2019 entfiel ein Bevölkerungsanteil von 67,9 Prozent auf städtische Regionen, der von 81 Prozent der zahnärztlichen MVZ und 69,6 Prozent der zahnärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften versorgt wurde. Der Anteil der Standorte von zahnärztlichen MVZ im städtischen Raum lag damit über dem Anteil der dort lebenden Bevölkerung, während die Standortverteilung der Berufsausübungsgemeinschaften in etwa der Bevölkerungsverteilung entsprach. Ein ähnliches Ergebnis zeigt sich hinsichtlich der Verteilung der Zahnarztstellen. Sie verteilen sich zu 54 Prozent (nicht-investorenbetriebene MVZ) beziehungsweise zu 67 Prozent (investorenbetriebene MVZ) auf kreisfreie Großstädte, obwohl dort nur 29 Prozent der Gesamtbevölkerung leben. Dagegen verteilen sich die Zahnarztstellen in Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften in etwa proportional zur regionalen Verteilung der Bevölkerung.
Mit Blick auf die ärztliche Versorgung in Bayern wird ohne Differenzierung zwischen investorenbetriebenen MVZ und nicht-investorenbetriebenen MVZ festgestellt, dass die Behandlungsfälle von Einzelpraxen, Berufsausübungsgemeinschaften und MVZ jeweils hälftig auf städtische Kreistypen (kreisfreie Großstädte, städtische Kreise) und ländliche Kreistypen (ländliche Kreise mit Verdichtungsansätzen, dünn besiedelte ländliche Kreise) verteilt sind. Dabei weisen MVZ mit 52 Prozent den höchsten Fallanteil in ländlichen Kreistypen auf (gegenüber Einzelpraxen mit 50,3 Prozent und Berufsausübungsgemeinschaften mit 50,9 Prozent). Ein ähnliches Ergebnis ergibt sich, wenn die regionale Verteilung der Behandlungsfälle nicht an den vorhandenen Siedlungsstrukturen (Einwohneranteil in Städten, Einwohnerdichte), sondern an den vorhandenen Verwaltungsstrukturen (Kreisfreie Städte, Landkreise) gemessen wird. Im Rahmen dieser Alternativbetrachtung zeigt sich bei MVZ abermals eine hälftige Verteilung der Behandlungsfälle auf kreisfreie Städte und Landkreise. Bei den Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften verteilen sich die Behandlungsfälle zu 40 Prozent auf kreisfreie Städte und zu 60 Prozent auf Landkreise.
Auf den Bericht des BMG vom 27. September 2022 (Anlage*) und die dort enthaltenen Fundstellennachweise wird verwiesen.
Frage: 3. Welche Effekte bzw. Auswirkungen auf die Versorgungsqualität der Leistungserbringung durch iMVZ sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine ausreichenden Erkenntnisse zur Beantwortung der Frage vor.
Auf den Bericht des BMG vom 27. September 2022 (Anlage*) und die dort enthaltenen Fundstellennachweise wird verwiesen.
Frage: 4. In welchen Fachgebieten sind der Bundesregierung regionale Konzentrationen von iMVZ bekannt?
5. Hat die Bundesregierung Hinweise auf marktbeherrschende Stellungen in der regionalen Gesundheitsversorgung durch iMVZ?
Wenn ja, in welcher Region, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus solchen Entwicklungen im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht?
6. Welche Probleme können nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung Kassenärztlichen Vereinigungen entstehen, wenn iMVZ eine lokale marktbeherrschende Stellung einnehmen?
7. Sieht die Bundesregierung Regelungsbedarf, um lokale marktbeherrschende Versorgungsangebote zu vermeiden bzw. zu unterbinden, und wenn ja, wie genau will die Bundesregierung den Rechtsrahmen entsprechend erweitern?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die vorliegenden Gutachten beinhalten Informationen zu etwaigen lokalen Konzentrationstendenzen lediglich für den Bereich der zahnärztlichen Versorgung. So wird festgestellt, dass investorenbetriebene MVZ bundesweit in 88 von insgesamt 472 zahnärztlichen Planungsbereichen vertreten sind. Innerhalb dieser 88 Planungsbereiche sei ihr Versorgunganteil – gemessen am Anteil der Zahnarztstellen – in 68 Planungsbereichen sehr gering (< 5 Prozent). Ein Versorgungsanteil von über 10 Prozent bis maximal 19 Prozent werde nur in sechs Planungsbereichen erreicht. Bei diesen sechs Planungsbereichen handele es sich zum Teil um kleine Planungsbereiche, in denen bereits das Hinzukommen eines MVZ deutliche Verschiebungen des Versorgungsanteils bewirkt. Auf den Bericht des BMG vom 27. September 2022 (Anlage*) und die dort enthaltenen Fundstellennachweise wird verwiesen.
Die Vermeidung marktbeherrschender Angebotsstrukturen wird primär durch das Kartellrecht sichergestellt. In der Gesundheitswirtschaft begründet ein dynamischer Wettbewerbsprozess den Anreiz für eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Leistungserbringung. Ziel der kartellrechtlichen Kontrolle ist in erster Linie, den Wettbewerb um die Qualität der Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erhalten.
Mit Blick auf die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung wird abschließend darauf hingewiesen, dass lokal oder regional verengte Angebotsstrukturen eine zwangsläufige Folge der gesetzlich vorgesehenen Zulassungsbeschränkungen sein können. Sieht etwa die Bedarfsplanung in einem bestimmten Planungsbereich lediglich eine geringe Anzahl von Arztstellen für die Versorgung der Versicherten im Planungsbereich vor, so führt deren vollständige oder teilweise Besetzung zwangsläufig zu einer reduzierten Angebotsvielfalt. In diesen Fällen kann sich die Konzentration von Arztstellen bei einer Praxisinhaberin oder einem Praxisinhaber als systembedingte Folge der bedarfsplanerischen Versorgungssteuerung darstellen (vgl. Ladurner/Walter/
Jochimsen, Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren, November 2020, S. 121 mit dem Beispiel eines Landkreises, für den in der Arztgruppe der HNO-Ärzte 2,35 Arztstellen vorgesehen sind).
Frage: 8. Teilt die Bundesregierung im Sinne des Ende 2020 vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten Rechtsgutachtens „Stand und Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen zu MVZ“ die Einschätzung der Fragesteller, dass mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten über die gesellschaftsrechtlichen Inhaberstrukturen und Träger von MVZ notwendig ist (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Ministerium/Berichte/Stand_und_We iterentwicklung_der_gesetzlichen_Regelungen_zu_MVZ.pdf)?
Wenn ja, sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Einführung eines MVZ-Registers sowie eine Praxisschilder-Pflicht als geeignete Maßnahmen an?
Wenn nein, warum nicht, und welche alternativen Vorschläge will die Bundesregierung ggf. unterbreiten?
Antwort: Auf den Bericht des BMG vom 27. September 2022 (Anlage*) und die dort enthaltenen Fundstellennachweise wird verwiesen. Die Bundesregierung teilt das Anliegen, die Transparenz über die Organisationsstrukturen von MVZ in dem für eine ausreichende Patienteninformation und eine zielgenaue Versorgungssteuerung erforderlichen Umfang herzustellen. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Frage: 9. Inwiefern plant die Bundesregierung, hinsichtlich des verstärkten Aufkaufs von deutschen Praxen und Praxisverbünden durch Private-Equity-Firmen, die der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach auf der Veranstaltung „Im Praxischeck“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 3. März 2022 als „hochproblematisch“ bezeichnet hat (siehe https://www.youtube.com/watch?v=yYGqPOGFKmc&t=3521s), gesetzgeberisch tätig zu werden?
Antwort: Das BMG beabsichtigt, einen Vorschlag zur weiteren Regulierung von MVZ zu erarbeiten. Die nähere Ausgestaltung des Regelungsvorschlags wird derzeit geprüft.
Frage: 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der mit Beschluss vom 22. Juni 2022 formulierten Bitte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Regelungen zu treffen, um Fremdinvestoren mit ausschließlich Kapitalinteressen von der Gründung und dem Betrieb (zahn)ärztlicher medizinischer Versorgungszentren auszuschließen?
11. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung ggf., um dem einstimmig gefassten GMK-Beschluss Rechnung zu tragen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 22. und 23. Juni 2022 beinhaltet die Bitte an das BMG, auch im Bereich des Berufsrechts Regelungen zu treffen, mit denen Fremdinvestoren mit ausschließlichen Kapitalinteressen
von der Gründung und dem Betrieb ärztlicher und zahnärztlicher MVZ ausgeschlossen werden. Aus Sicht des BMG bestehen erhebliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für derartige Regelungen. Dies ist den Ländern auch mitgeteilt worden. Der in der Vorbemerkung der Bundesregierung erwähnte Beschluss der Sonder-Amtschefkonferenz der Gesundheitsministerkonferenz vom 28. September 2022 hat das Anliegen, Änderungen auch im Berufsrecht vorzunehmen, nicht aufgegriffen.
Frage: 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der in mehreren Gutachten des IGES-Instituts zu iMVZ herausgearbeiteten Erkenntnis, dass iMVZ in ihrem Abrechnungsverhalten von anderen Praxisformen abweichen und dabei eine starke Renditefokussierung aufweisen (IGES: Investorenbetriebene MVZ in der vertragszahnärztlichen Versorgung – Entwicklung und Auswirkungen, Berlin 2020 – online verfügbar unter: https://www.kzbv.de/gutachten-z-mvz-iges-2020-10-web.downloa d.60f6a51d58a8778fab5ff3e9a52a452c.pdf; IGES 2022: Versorgungsanalysen zu MVZ im Bereich der KV Bayerns mit besonderem Augenmerk auf MVZ im Eigentum von Finanzinvestoren, Berlin 2022 – online verfügbar unter: https://www.kvb.de/fileadmin/kvb/V10/Ueber-uns/Gesu ndheitspolitik/Gutachten/IGES-MVZ-Gutachten-April-2022-Kurzfassun g.pdf)?
13. Welche Handlungsnotwendigkeiten leitet die Bundesregierung ggf. daraus ab?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf den Bericht des BMG vom 27. September 2022 (Anlage*) und die dort enthaltenen Fundstellennachweise sowie auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Frage: 14. Sind der Bundesregierung Hinweise darauf bekannt, dass die Funktion des ärztlichen Leiters in iMVZ durch die Renditeorientierung der MVZ-Träger kompromittiert wird oder werden kann (z. B. durch einschlägige Zielvereinbarungen), und wenn ja, um welche Fälle handelt es sich hier?
Antwort: Der ärztlichen Leitung im MVZ ist gesetzlich eine ausdrückliche Schutzfunktion zur Abschirmung der ärztlichen Behandlungstätigkeit vor sachfremder Einflussnahme zugewiesen. Dem BMG liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass ärztliche Leiterinnen und Leiter diese Aufgabe in investorenbetriebenen MVZ unzureichend erfüllen. Gleichwohl ist es zielführend, die Stellung der ärztlichen Leitung im MVZ für die Zukunft noch weitergehend abzusichern.
Frage: 15. Liegen der Bundesregierung Zahlen hinsichtlich der Teilnahme von Einzelpraxen, Berufsausübungsgemeinschaften, MVZ und iMVZ an der vertragszahnärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung im Rahmen der aufsuchenden Versorgung und von Kindern und Jugendlichen mit präventiven Leistungen der Individualprophylaxe vor?
Antwort: Aktuell vorliegende Gutachten enthalten auch eine Analyse des Leistungsgeschehens in den genannten Leistungskategorien, die dem Bereich der KCH-Leistungen (Konservierende und chirurgische Leistungen, inklusive Prophy-
laxe) unterfallen (vgl. Investorenbetriebene MVZ in der vertragsärztlichen Versorgung – Entwicklungen und Auswirkungen, IGES Institut GmbH, Oktober 2020, S. 91 f.).
Frage: 16. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Bildung neuer MVZ-Formen mit anderen Arztgruppen vor, und wenn ja, wie sind diese MVZ strukturiert, und welche Arztgruppen sind hier tätig?
Antwort: Die Gründung, die Zulassung und der Betrieb von MVZ sind gesetzlich abschließend geregelt. Hiervon abweichende Organisationsstrukturen sind nicht MVZ im Sinne des Vertragsarztrechts.
Frage: 1. Womit begründet die Bundesregierung, dass sie, entgegen dem am 23. Juni 2021 von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2022, den Bundesanteil für den Härtefallfonds in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer um die Hälfte – nämlich von 1 Mrd. Euro auf 500 Mio. Euro – gekürzt hat (siehe https://www.bva.bund.de/SharedDoc s/Kurzmeldungen/DE/Buerger/Migration-Integration/Spaetaussiedler/Me ldung_23_Juni_2021.html)?
Antwort: Grundvoraussetzung für die mit den Ländern im Jahr 2022 geführten Gespräche zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler war eine politisch verbindliche Länderzusage der hälftigen Finanzierung des Vorhabens. Im Hinblick auf die Reaktionen der Länder auf das Finanzierungsangebot des Bundes im ersten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 in Höhe von einer Milliarde hat die Bundesregierung den Haushaltstitel im zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 auf 500 Mio. Euro abgesenkt, um eine politische Verständigung mit den Ländern zu erleichtern (vgl.
bereits die Antwort auf die Schriftliche Frage 88 der Abgeordneten Dr. Ottilie Klein auf Bundestagsdrucksache 20/3429, S. 63).
Frage: 3. Wie ist der derzeitige Verhandlungsstand mit den Bundesländern (bitte je nach Bundesland auflisten)?
4. Welche Anstrengungen plant die Bundesregierung bis zum Stichtag für einen möglichen Stiftungsbeitritt der Länder – dem 31. März 2023 – zu unternehmen, um durch eine Beteiligung der Länder die Leistungen des Fonds mehr Betroffenen zugutekommen zu lassen?
5. Warum wird den Bundesländern nur wenig mehr als drei Monate Zeit gelassen, um sich für eine Beteiligung zu entscheiden?
6. Hält die Bundesregierung die dreimonatige Beitrittsfrist für die Länder für förderlich, um die Länderbeteiligung zu erweitern?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Im Anschluss an die Beschlussfassung im Bundeskabinett über die Eckpunkte sowie über die Erklärung zur Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung des Bundes mit dem Namen „Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Staatssekretärsebene die Länder mit Schreiben vom 25. November 2022 über den Kabinettbeschluss informiert und dafür geworben, dass sie das Angebot des Bundes nutzen und der Stiftung beitreten, um auf diese Weise ebenfalls ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung der Betroffenen deutlich zu machen. Angesichts des mehrjährigen Verhandlungsprozesses zwischen Bund und Länder hält die Bundesregierung die Frist für einen Beitritt der Länder bis Ende März 2023 für ausreichend. Jede weitere Verzögerung geht zulasten der Betroffenen.
Frage: 10. Wieso wird eine Länderbeteiligung für Härtefälle in der Ost-West-Rentenüberleitung nur für die neuen Bundesländer eröffnet?
11. Ist der Bundesregierung bewusst, dass durch die in Frage 10 genannte eingeschränkte Länderbeteiligung betroffene Personen, welche am 31. Dezember 1991 ihren Wohnsitz nicht (mehr) in den neuen Bundesländern hatten, von einer Erhöhung der Einmalzahlung durch eine Länderbeteiligung ausgeschlossen sind, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung diese Ungleichbehandlung?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Finanzierung der Härtefälle aus der Ost-West-Rentenüberleitung durch die neuen Bundesländer und Berlin ist Gegenstand der gemeinsam mit den Ländern entwickelten Eckpunkte für den Härtefallfonds. Allein für die Verteilung der Kosten auf die betroffenen Länder wurde auf den Wohnsitz der Rentnerinnen und Rentner aus den neuen Bundesländern zum 31. Dezember 1991 abgestellt. Da es bei einer gemeinschaftlich von Bund und Ländern getragenen Stiftung für die Auszahlung der Leistung nicht auf das Kriterium des aktuellen Wohnsitzes der Betroffenen angekommen wäre, hätten alle Berechtigten vom Härtefallfonds profitieren können. Anders verhält es sich nach dem vom Bundeskabinett am 18. November 2022 beschlossenen Konzept einer allein vom Bund getragenen Stiftung mit einer Beitrittsmöglichkeit für die Länder. In diesem Fall ist bei Beitritt eines Landes eine Erhöhung der pauschalen Einmalzahlung um 2.500 Euro nur möglich, wenn das jeweils beigetretene Land seinen finanziellen Anteil für die nach den gemeinsam entwickelten Eckpunkten für den Härtefallfonds zu tragenden Personengruppen gezahlt hat und der Betroffene zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung seinen Wohnsitz im beigetretenden Land hat.
Frage: 12. Wie begründet die Bundesregierung sachlich die in der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ‚Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ gewählte Einkommensgrenze von unter 830 Euro?
Aus welchem Grunde wählt die Bundesregierung nicht eine Einkommensgrenze von 924 Euro, welche die Deutsche Rentenversicherung als Faustregel für die Prüfung auf Grundsicherungsanspruch empfiehlt?
Antwort: Ausgangspunkt für die Entwicklung der Konzeption des Härtefallfonds ist die Koalitionsvereinbarung der 19. Legislaturperiode, die einen Ausgleich nur „für Härtefälle in der Grundsicherung“ vorsah. Davon abweichend und weniger einschränkend wurde in den in der Vorbemerkung genannten Verhandlungen zwischen Bund und Ländern die jetzt vorgesehene Regelung erarbeitet. Demnach sind Leistungen aus dem Härtefallfonds auf Personen beschränkt, die eine Rente bzw. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Nähe der Grundsicherung im Alter erhalten. Bezugspunkt in den Verhandlungen zwischen Bund und den Ländern war der durchschnittliche Bruttobedarf für einen Alleinstehenden in der Grundsicherung im Alter am Ende des Jahres 2019 in Höhe von 813 Euro. Deshalb wird auf den monatlichen Rentenzahlbetrag zum 1. Januar 2021 abgestellt, der unter 830 Euro liegen muss.
Frage: 13. Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten für die Information und Beratung der Betroffenen sowie die Kosten für die Geschäftsstelle, den Lenkungsausschuss, den Beirat sowie sonstige Aufwendungen der „Stiftung zur Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer“ (bitte je nach Posten und finanziellem Umfang aufschlüsseln)?
14. Wie setzen sich Lenkungsausschuss und Beirat zusammen, und werden Vertreter der Selbstorganisationen der betroffenen Personengruppen beteiligt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Die Stiftung befindet sich zurzeit im Aufbau. Die Geschäftsstelle der Stiftung wird personell von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See in Cottbus unterstützt. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerrum für Arbeit und Soziales und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See wird aktuell erarbeitet. Aussagen zu den Aufwendungen der Stiftung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Die Mitglieder des Lenkungsausschusses ergeben sich aus Artikel 7 der Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung der Stiftung, die Mitglieder des Beirats aus Artikel 8 der Erklärung. Die weiteren Mitglieder des Beirats stehen noch nicht fest.
Frage: 15. Hält die Bundesregierung die Antragsfrist für betroffene Personen (30. September 2023) vor dem Hintergrund für angemessen, dass sich die betroffenen Gruppen jahrelang für eine finanzielle Entlastung eingesetzt haben und dass zum Zeitpunkt des Einreichens dieser Kleinen Anfrage weder die geplante Stiftung „Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer“ noch die entsprechenden Antrags-, Beratungs- und Informationsstrukturen für betroffene Personen existieren?
Zieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine Verlängerung der Antragsfrist für die Betroffenen in Betracht?
16. Wann und durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung die Öffentlichkeit und betroffene Personen über die Möglichkeit, Leistungen aus dem Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer zu erhalten, informieren?
17. Wann und durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung Beratung und Hilfe zur Antragstellung für betroffene Personen bereitstellen?
18. Wie wird die Bundesregierung die Betroffenen über die Möglichkeit, entsprechende Beratung und Hilfe zur Antragstellung zu erhalten, informieren, und wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass Betroffene, die nach dem 1. Januar 2021 begonnen haben oder zukünftig beginnen werden, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung von unter 830 Euro netto zu beziehen, laut Artikel 2 der „Erklärung der Bundesregierung zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen ,Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler‘“ pauschal davon ausgeschlossen sind, Leistungen aus dem Fonds erhalten zu können, selbst wenn sie alle weiteren Voraussetzungen hierfür erfüllen?
Antwort: Die Fragen 15 bis 18 werden gemeinsam beantwortet.
Die Antragsfrist wurde bewusst gewählt. Angesichts des mehrjährigen Verhandlungsprozesses und des fortgeschrittenen Alters der Betroffenen erwarten sie eine zeitnahe Entscheidung. Die Strukturen der Beratung und der Öffentlichkeitsarbeit werden derzeit geschaffen. Aussagen zu konkreten Maßnahmen und zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Das Abstellen auf einen Rentenbezug am Stichtag 1. Januar 2021 ist Gegenstand der gemeinsam mit den Ländern entwickelten Eckpunkte für den Härtefallfonds.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten soll ausgebaut werden. Vertreter der kommunalen Politik und Wirtschaft machen sich dafür stark, während Klimaschützer davor warnen. Die Bundesstraße soll autobahnähnlich ausgebaut werden und nach den neuen Richtlinien breiter als die Autobahn (A) 7, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung. Diese Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, ob sich der Ausbau mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung noch vereinbaren lässt und welche Dimensionen das Projekt annimmt.
1. Wie hoch sind die zu erwarteten Klimagasemissionen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 12 zwischen Buchloe und Kempten durch Bauanlage und Betrieb (bitte als Gesamtprojekt und die jeweiligen Abschnitte darstellen)?
4. Wurde der § 13 (Berücksichtigungsgebot) des Klimaschutzgesetzes angewendet, und mit welchem Ergebnis?
5. Wie hoch ist der prognostizierte Flächenverbrauch aller Segmente insgesamt und der jeweils einzelnen Abschnitte?
Antwort: Die Fragen 1, 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der geplante vierstreifige Ausbau der B 12 zwischen Kempten und Buchloe ist in sechs Planungsabschnitte unterteilt. Für keinen dieser Abschnitte liegt bisher eine baurechtlich abgeschlossene Planung vor. Der konkrete künftige Flächenverbrauch steht somit noch nicht fest.
Für den Planungsabschnitt sechs (Untergermaringen – Buchloe) liegt mit Datum vom 1. Juni 2022 der Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben vor. Dieser wird beklagt. Die restlichen Planungsabschnitte befinden sich noch in der Vor- bzw. Entwurfsplanung.
Die zu erwartenden Klimagasemissionen werden gemäß dem „Methodenpapier zur Berücksichtigung des globalen Klimas bei der Straßenplanung“ vom 20. September 2022 ermittelt. Die Ergebnisse des Gutachtens werden im Laufe dieses Jahres erwartet.