wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 31. Wie viele Personen, die wegen einer Straftat nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 1 AufenthG (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 11 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister – AZRG: illegale Einreise/Aufenthalt) verurteilt wurden, waren zum 31. Dezember 2022 im AZR erfasst, und wie viele von ihnen lebten zu diesem Zeitpunkt noch in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren im AZR 5 472 Personen mit einer Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 Ausländerzentralregistergesetz (AZRG) erfasst. 3 245 Personen mit der genannten Speicherung hielten sich zum Stichtag in Deutschland auf. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.245
Geschlecht männlich 2.566
weiblich 677
unbekannt 2
18 Jahre und älter 3.184
unter 18 Jahre 61
Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.245
Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren unter sechs Jahre 1.080
sechs Jahre und länger in Deutschland 2.165
unbekannt 0
Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig 3.245
darunter mit Aufenthaltsstatus: in %
befristet 47,8 %
unbefristet 25,9 %
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 26,3 %
Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 11 AZRG, aufhältig
darunter folgende Hauptstaatsangehörigkeiten:
3.245
Syrien 380
Türkei 375
Afghanistan 310
Irak 196
Kosovo 130
Nigeria 125
Russische Föderation 115
Somalia 110
Vietnam 100
Iran 91
Frage: a) Wie viele Personen sind nach Angaben des AZR insgesamt bzw. bis zum 31. Dezember 2022 nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden, und wie viele von ihnen lebten zum 31. Dezember 2022 noch in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 2 Absatz 2 Nummer 12 AZRG; bitte nach Aufenthaltsstatus, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Geschlecht und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember waren 200 703 Personen im AZR erfasst, die sicherheitsrechtlich befragt wurden. Von diesen sind im Jahr 2022 24 106 Personen nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG sicherheitsrechtlich befragt worden. Darunter waren 23 647 Personen, die sich laut AZR zum Stichtag noch in Deutschland aufhielten. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 23.647
divers 1
männlich 14.915
unbekannt 19
weiblich 8.712
Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 23.647
sechs Jahre oder mehr in Deutschland 9.161
unter sechs Jahre 14.391
unbekannt 95
Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig 23.647
befristet 74,4 %
unbefristet 15,8 %
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 9,8 %
Speicherung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 12 AZRG, aufhältig Staatsangehörigkeiten insgesamt 23.647
darunter: Syrien 6.449
Afghanistan 4.778
Irak 1.872
Iran 1.428
Pakistan 1.040
Nigeria 887
Tunesien 792
Ägypten 775
Marokko 632
Philippinen 609
Frage: 33. Welche weiteren Maßnahmen zur Bereinigung der Daten im AZR insbesondere zu ausreisepflichtigen Personen hat es seit der Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/3201 gegeben, und welche konkreten Veränderungen und Korrekturen des Zahlenmaterials in Bezug auf welche Personengruppen waren infolgedessen feststellbar (bitte im Einzelnen auflisten und Korrekturen, wenn möglich, quantifizieren), welche Folgen für die Datenqualität im AZR hatte es, dass Datenbereinigungsaktionen infolge der Ankunft vieler Ukraine-Geflüchteter vorläufig zurückgestellt worden sind (ebd.)?
Welche Tätigkeiten und Projekte hat der Beauftragte für Datenqualität zuletzt mit welchen Erfolgen unternommen bzw. sind für die Zukunft geplant (bitte im Einzelnen auflisten)?
Antwort: Nachdem sich die Datenbereinigungsmaßnahmen aufgrund der Zugangssituation aus der Ukraine auf die Bereinigung von neu entstandenen Dubletten konzentriert hatten, wurden zum Jahresende 2022 die Bereinigungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot (EAV) und zur BP 26 (aufhältige Drittstaatsangehörige ohne Aufenthaltstitel) wiederaufgenommen. Für beide Themen wurden den Ausländerbehörden neue Bereinigungslisten mit Stand 31. Oktober 2022 zwecks Bearbeitung zur Verfügung gestellt.
Im 12. Workshop zur Datenqualität im AZR Mitte Dezember 2022 wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Länder erneut auf die Dringlichkeit der Abarbeitung der Bereinigungslisten hingewiesen.
Folgende Maßnahmen wurden im Einzelnen durch den Beauftragten für Datenqualität eingeleitet:
– Die Mitarbeitenden des BAMF wurden in Schulungen zu aktuellen und konkreten Problemen sowie zur Bedeutung und zu den Anforderungen der Datenqualität sensibilisiert.
– Zur Identifizierung von Defiziten im Bestand der Fachanwendung für das Asylverfahren MARiS (Migration, Asyl, ReintegrationSystem) sowie der entsprechenden Asyldaten im AZR werden weiter die Methoden der Fachanalytik eingesetzt. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen dem Datenqualitätsbeauftragten für das Anstoßen von Bereinigungen von Asyldaten.
– Für die IT-Fachanwendung zur Registrierung, Erfassung und Erstverteilung „FREE“ wurde ein Datenqualitätskonzept mit Empfehlungen erarbeitet. Die daraus abgeleiteten Datenanalysen werden dem Fachbereich im BAMF zur Verfügung gestellt und dienen als Grundlage zur Beurteilung der Datenqualität. Die Länder werden nachfolgend vom Fachbereich über Auffälligkeiten bei der Qualität der Daten zu registrierten ukrainischen Staatsangehörigen informiert, damit entsprechende Maßnahmen (z. B. Bereinigung) erfolgen können.
Ferner wurde das Projekt „Datenqualitätsmonitoring“ (DQ-Monitoring) weitergeführt, das entscheidende Voraussetzungen für Funktionalitäten schaffen wird, um künftig noch stärker auf plausible, korrekte, konsistente und valide Daten bei der Eingabe in MARiS zu achten.
Frage: 34. Hat die in der Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201 für den 1. November 2022 angekündigte automatisierte Datenbereinigung in Bezug auf unerlaubt eingereiste bzw. aufhältige Personen, denen keine aktenführende Behörde zugeordnet wurde, begonnen, verläuft dies plangemäß, und wann ist mit einer Beendigung dieser Bereinigung zu rechnen?
Antwort: Die Datenbereinigung von Datensätzen zu unerlaubt eingereisten bzw. aufhältigen Personen, denen keine aktenführende Behörde (d. h. weder eine Ausländerbehörde noch das BAMF) zugeordnet werden kann, ist ausschließlich mit einer automatisierten Bereinigung möglich. Um dies automatisiert durchführen zu können, sind weiterhin umfangreiche Abstimmungsmaßnahmen sowohl technischer als auch fachlicher Natur notwendig. Seit Inkrafttreten von § 3 Absatz 3 der AZRG-Durchführungsverordnung (AZRG-DV) zum 1. November 2022 können Datensätze mit diesen Fallkonstellationen korrigiert werden, indem in solchen Fällen nach sechs Monaten automatisiert die Meldung „Fortzug nach unbekannt“ im AZR gespeichert wird.
Frage: a) Welche Stelle bzw. Stellen bzw. Personen übernehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis die Aufgabe, Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung bei Speicherungen nach § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG unkenntlich zu machen, wie viel Personal wird dafür eingesetzt, und welcher Arbeitsaufwand ist dabei im Jahr 2022 insgesamt bzw. durchschnittlich pro Übermittlung bzw. Anonymisierung solcher Dokumente im Einzelfall entstanden (bitte ausführen)?
Antwort: Da sich die Umsetzung noch in der Vorbereitung befindet, liegen der Bundesregierung bisher noch keine Erkenntnisse zum Arbeitsaufwand und Personaleinsatz vor. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, soweit es die Landesbehörden betrifft.
Frage: c) Nach welchen Kriterien bzw. Vorgaben erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Anonymisierung von BAMF- bzw. Asylgerichtsentscheidungen in diesen Fällen, gibt es eine entsprechende Dienstvorschrift oder Ähnliches, und wenn nein, warum nicht (bitte gegebenenfalls konkret mit Datum und Inhalt ausführen)?
d) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis nach welchen Kriterien von wem geprüft, ob der Speicherung von BAMF- bzw. Asylgerichtsentscheidungen überwiegende schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegenstehen (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 2 AZRG), gibt es eine entsprechende Dienstvorschrift oder Ähnliches, und wenn nein, warum nicht (bitte gegebenenfalls konkret mit Datum und Inhalt ausführen)?
Antwort: Die Fragen 35c und 35d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 35 und 35b wird verwiesen.
Frage: f) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Zeitungsmeldung (WELT vom 3. Januar 2023, „Asylzuwanderung von Türken fast verdreifacht“), wonach die Türkei „umfangreiche Informationen“ über abzuschiebende Staatsbürger verlange, darunter der vollständige Bescheid des BAMF und gegebenenfalls ein entsprechendes Gerichtsurteil, und wie wird überprüft und protokolliert, welche Stellen bzw. Personen diese Dokumente über das AZR abfragen, und welche Daten liegen über entsprechende Abfragen bzw. abfragende Stellen gegebenenfalls vor (bitte ausführen)?
Antwort: Im Bundesverwaltungsamt (BVA) und im BAMF ist nicht bekannt, dass seitens der Türkei bzw. durch türkische Behörden bei Anfragen „umfangreiche Informationen“ über abzuschiebende Staatsbürger verlangt oder herausgegeben werden. Insbesondere hat die Türkei keinen Antrag auf Datenübermittlung aus dem AZR gemäß § 26 AZRG gestellt. Im Übrigen wäre bei einem solchen Antrag die Übermittlung von Dokumenten, welche „umfangreiche Informationen“ beinhalten, von vornherein nach § 26 Satz 6 AZRG unzulässig, so dass eine solche Anfrage mangels Rechtsgrundlage ohnehin abgelehnt werden würde.
Frage: g) Soweit eine Umsetzung der Neuregelung nach § 6 Absatz 5 AZRG noch nicht erfolgt sein sollte, wie ist gegebenenfalls der aktuelle Stand entsprechender Planungen zur Umsetzung und diesbezüglicher Vorbereitungen (bitte gegebenenfalls mit Zeitplan auflisten)?
Antwort: Das in der Antwort zu Frage 35 beschriebene geplante Verfahren ist nach Abstimmung des BAMF mit dem BMI derzeit in der Vorbereitung zur Aufnahme in die entsprechenden Weisungsinstrumente. Die Umsetzung ist für das erste Quartal 2023 geplant.
Frage: 1. Welche politischen Schwerpunktsetzungen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bereich der Lebenswissenschaften vorgenommen?
Wie macht sich die Schwerpunktsetzung der Bundesministerin bemerkbar?
Antwort: Die politischen Schwerpunkte der Bundesregierung im Bereich der Lebenswissenschaften sind unter anderem darauf ausgerichtet, das Potenzial und die neuen Technologien der Lebenswissenschaften zu nutzen, um zur Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit beizutragen.
Um Innovationen und Transfer zu beschleunigen, stärkt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Leistungsfähigkeit der lebenswissenschaftlichen Forschung und Entwicklung, verbessert deren Transfer und setzt sich für innovationsfördernde rechtliche Rahmenbedingungen ein.
Zur Erreichung der oben genannten Ziele wurden Schwerpunkte in der Projektförderung und institutionellen Förderung unter anderem in folgenden Bereichen gesetzt:
Volkskrankheiten und altersabhängige Erkrankungen besser verstehen und therapieren,
Potenziale der Digitalisierung für die Gesundheitsforschung sowie gesundheitliche und pflegerische Versorgung heben,
Strukturen der medizinischen Forschung und der Gesundheitsforschung stärken,
Innovationskraft der Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft stärken,
Prävention auf Basis eines One Health Ansatzes verbessern,
Deutschlands internationale Verantwortung in der Gesundheitsforschung wahrnehmen,
– das Innovationspotenzial der Biotechnologie nutzen.
Ergänzend wird auf die am 8. Februar 2023 veröffentlichte Zukunftsstrategie Forschung und Innovation der Bundesregierung, insbesondere das Kapitel „Gesundheit für alle verbessern“ und die weiteren Informationen auf der Homepage des BMBF verwiesen.
Frage: 2. Welchen Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um Ausgründungen im Bereich der Lebenswissenschaften zu erhöhen und eine Gründungskultur in diesem Bereich zu etablieren?
Antwort: Ein wichtiges Element der Start-up-Strategie der Bundesregierung zur Förderung von Gründungen in den Lebenswissenschaften ist die geplante Neuauflage der Gründungsoffensive Biotechnologie (GO-Bio). Die vorangegangene Fördermaßnahme GO-Bio wird derzeit extern evaluiert.
Im Rahmen der Fördermaßnahme „START-interaktiv: Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität“ wurden sieben Projekte mit Bezug zur digital unterstützten Gesundheit und Pflege zur Förderung ausgewählt, in denen bestehende Forschungsteams mit Ausgründungsabsicht an Hochschulen oder Einzel- und Verbundvorhaben mit Start-ups im Lead gefördert werden.
Frage: 3. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um bessere Rahmenbedingungen für Risikokapitalgeber im Bereich der Lebenswissenschaften zu schaffen, damit es Innovationen bis zur Marktreife schaffen?
Antwort: Zu besseren Rahmenbedingungen für Risikokapitalgeber in den Lebenswissenschaften tragen Fördermaßnahmen wie GO-Bio und „KMU-innovativ: Biomedizin“ bei.
Frage: 4. Wie weit ist der Aufbau des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (S. 83) angekündigten deutschlandweiten Netzwerkes von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen zur Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie der Myalgischen Enzephalomyelitis/des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) fortgeschritten?
Wie sieht der Zeitplan aus, und wie viele Mittel stellt die Bundesregierung hierfür zur Verfügung (bitte titelscharf auflisten)?
Antwort: Über die Einrichtung und den Betrieb von Kompetenzzentren und Spezialambulanzen entscheiden die entsprechenden Kliniken. Ziel der Bundesregierung ist es, bereits vorhandene Ambulanzen bundesweit zu vernetzen und auf Einrichtung neuer Ambulanzen für Long-/Post-COVID hinzuwirken. In diesem Zusammenhang plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Förderschwerpunkt für versorgungsnahe Forschungsprojekte zu Long-/Post-COVID einschließlich COVID19-assoziiertem ME/CFS. Durch die Schaffung eines Netzwerks soll der Informationsaustausch angeregt, Versorgungsforschung initiiert und so die Versorgung der Betroffenen verbessert werden. Der mit den Long-/Post-COVID-Ambulanzen intendierte Austausch zwischen Forschung und Versorgung wird sich auch auf Aspekte von ME/CFS nach COVID-19-Infektion erstrecken. Dadurch wird ein wichtiger Beitrag zur weiteren Erforschung von ME/CFS als postinfektiöses Krankheitsgeschehen und dessen Versorgung geleistet. Insgesamt beabsichtigt die Bundesregierung, ihre
Aktivitäten im Bereich der Förderung Long-/Post-COVID-bezogener Forschung – vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel – weiter zu verstärken. Das BMG wurde basierend auf einem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses damit beauftragt, dem Haushaltsausschuss einen Bericht zur COVID-19- und Long-/Post-COVID-Forschung vorzulegen. Dieser wird in Kürze vorliegen und eine Auflistung der bereits bestehenden und geplanten vom Bund (mit-)finanzierten Forschungsvorhaben und -studien beinhalten sowie noch bestehende Forschungsbedarfe benennen. Das BMG beabsichtigt die Versorgungsforschung und epidemiologische Forschung zu Long-/Post-COVID in erheblichem Maße zu stärken; das Ergebnis des regierungsinternen Haushaltsaufstellungsverfahrens ist abzuwarten.
Frage: 5. Wie fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Forschung an „Long-COVID“ (bitte sämtliche Förderlinien samt Laufzeit und Fördersumme tabellarisch auflisten)?
6. Welche Förderrichtlinien wurden im Jahr 2022 für die Forschung zu „Long-COVID“ durch das BMBF veröffentlicht (bitte den Titel der Förderlinie, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die nachfolgende Tabelle enthält Fördermaßnahmen bzw. Förderlinien, die das BMBF zum Thema Long-/Post-COVID-Syndrom aufgelegt hat. Die unter der laufenden Nummer 2 und 3 aufgeführten Förderaktivitäten wurden durch das BMBF im Jahr 2022 gestartet.
Lfd. Nr. Maßnahme/Richtlinie Förderlaufzeit Fördersumme (in Euro)
1 Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von COVID-19 (Long-COVID)
Förderrichtlinie vom 30.05.2021
01.12.2021 bis 29.02.2024
6,5 Mio.
2 Hybride Interaktionssysteme zur Aufrechterhaltung der Gesundheit auch in Ausnahmesituationen (HIS)
Änderungsbekanntmachung vom 06.09.2022 zur Förderrichtlinie vom 26.11.2020 zur Ergänzung eines neuen Moduls zu Post-COVID-19
voraussichtlich
01.09.2023 bis 31.08.2025
ca. 6 Mio. im Jahr 2022 noch nicht mittelwirksam
3 Nationale Klinische Studien-Gruppe Post-COVID-Syndrom und ME/CSF
01.10.2022 bis 31.12.2023
ca. 10 Mio. davon 5 Mio. in 2022
Darüber hinaus tragen weitere Fördermaßnahmen des BMBF zur Förderung der Forschung zum Thema Long-/Post-COVID-Syndrom bei. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang das „Netzwerk Universitätsmedizin“ zu nennen, u. a. mit den Kohorten des Teilvorhabens „Nationales Pandemie Kohortennetzwerk“ (NAPKON). Hier kann eine finanzielle Abgrenzung zu der Förderung der Forschung zu COVID-19 aufgrund des Studienkonzepts nicht eindeutig vorgenommen werden.
Im Rahmen der institutionellen Förderung des BMBF befassen sich eine Reihe von Einrichtungen intensiv mit dem Thema Long-/Post-COVID-Syndrom. Zu nennen sind insbesondere das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ), das Deutsche Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen (DZNE), das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI), das Helmholtz Zentrum München – Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (HMGU), das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC), das Berlin Insti-
tute of Health @ Charité (BIH), das Deutsche Zentrum für Diabetesforschung (DZD), das Deutsche Zentrum für Infektionskrankheiten (DZIF), das Deutsche Zentrum für Herz-Kreislauf-Forschung (DZHK), das Deutsche Zentrum für Lungenkrankheiten (DZL) und das Deutsche Rheumaforschungszentrum (DRFZ).
Frage: 7. Wie hoch war die Bewilligungsquote in den entsprechenden Förderlinien zur Long-COVID-Forschung, bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt?
Wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe nennen)?
Antwort: Bei der Richtlinie zur Förderung von Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von COVID-19 (Long-COVID) sind in einem einstufigen Verfahren 56 Anträge mit einer Antragssumme in Höhe von insgesamt 33,9 Mio. Euro eingegangen. Es werden zehn Verbundprojekte mit einer Fördersumme in Höhe von insgesamt 6,5 Mio. Euro gefördert.
Bei dem durch die Änderungsbekanntmachung zur Maßnahme „Hybride Interaktionssysteme zur Aufrechterhaltung der Gesundheit auch in Ausnahmesituationen (HIS)“ ergänzten Modul zu den gesundheitlichen Spätfolgen einer COVID-19-Erkrankung wurden bis zum Stichtag 15. November 2022 insgesamt 17 Projektskizzen mit einer Antragssumme von insgesamt ca. 21,1 Mio. Euro eingereicht. Von den 17 Projektskizzen wurden nach Durchlaufen des Begutachtungsverfahrens fünf für die derzeit laufende Weiterverfolgung ausgewählt. Für die fünf Projekte sind Mittel in Höhe von insgesamt ca. 5,7 Mio. Euro vorgesehen. Weitere 0,4 Mio. Euro werden für die mit dem neuen Modul einhergehende Aufstockung des Begleitprojektes der Fördermaßnahme HIS benötigt, so dass sich das Antragsvolumen auf insgesamt ca. 6 Mio. Euro belaufen wird.
Frage: 8. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Gesundheitsforschung selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: In der folgenden Tabelle werden relevante neue Förderrichtlinien des BMBF, die im Jahr 2022 im Bereich der Gesundheitsforschung veröffentlicht wurden, aufgelistet. Aufgrund des Zeitbedarfs für die Antragseinreichung und -auswahl sind diese Fördermaßnahmen im Jahr 2022 noch nicht mittelwirksam.
Lfd. Nr. Im Jahr 2022 veröffentlichte Förderrichtlinie
1 Richtlinie zur Förderung von Zuwendungen für die „Bilaterale Zusammenarbeit in Computational Neuroscience: Deutschland – USA“ vom 27. September 2022
2 Richtlinie zur Förderung von interdisziplinären Nachwuchszentren für reproduktive Gesundheit vom 2. September 2022
3 Richtlinie zur Erforschung der Zusammenhänge zwischen Biodiversität und menschlicher Gesundheit ein Beitrag zur Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt vom 9. August 2022
4 Richtlinie zur Förderung von präklinischen konfirmatorischen Studien und systematischen Reviews vom 20. Juli 2022
5 Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema KMU-innovativ: Biomedizin vom 15. Juli 2022
6 Richtlinie zur Förderung klinischer Studien mit hoher Relevanz für die Patientenversorgung vom 14. Juli 2022
Lfd. Nr. Im Jahr 2022 veröffentlichte Förderrichtlinie
7 Richtlinie zur Förderung von Interventionsstudien für gesunde und nachhaltige Lebensbedingungen und Lebensweisen vom 9. Mai 2022
8 Call for Proposals for Grant Funding of Product Development Partnerships (PDP) to fight Poverty-related and Neglected Diseases (PRND) vom 4. April 2022
9 Richtlinie zur Förderung der Medizininformatik-Initiative: Ausbau- und Erweiterungsphase vom 17. Januar 2022
Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.
Frage: 9. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der Medizintechnik selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden keine neuen Förderrichtlinien im Bereich der Medizintechnik veröffentlicht.
Frage: 10. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2022 zur Stärkung der
a) Hochschulmedizin,
Antwort: Es wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 8, laufende Nummer 2, 4, 6 und 9 verwiesen.
Frage: b) Versorgungsforschung und
Antwort: Im Jahr 2022 wurden keine neuen Förderrichtlinien veröffentlicht.
Frage: c) Medizininformatik
initiiert?
Antwort: Es wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 8, laufende Nummer 9, verwiesen.
Frage: 11. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich der globalen Gesundheit selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Tabelle in der Antwort zu Frage 8, laufende Nummer 8, verwiesen.