wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Mit welcher Prüfungs- und Bearbeitungszeit rechnet die Bundesregierung für eine Einzelfallprüfung im Durchschnitt?
Antwort: Hierzu liegen noch keine Erfahrungswerte vor. Durch die vorhandenen Daten und weitestgehend automatisierte Tools zur Entscheidungsvorbereitung ist es absehbar, dass der Großteil der Zeit auf die Ansprache gegenüber den Unternehmen verwendet werden wird.
Frage: 17. Welche rechtlichen Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten haben Betroffene gegen die Entscheidungen der Bundesnetzagentur, und hätten diese ggf. aufschiebende Wirkung?
Antwort: § 5 Satz 2 des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) verweist für gerichtliche Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Bundesnetzagentur auf die Bestimmungen der Abschnitte 2 bis 4 des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes (mit Ausnahme der §§ 91 und 93). Einschlägiger Rechtsbehelf wäre dabei zunächst die Beschwerde gemäß § 75 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung gemäß § 5 Satz 2 EnSiG in Verbindung mit § 76 Absatz 1 EnWG.
Frage: 18. Mit welchem Bearbeitungszeitraum rechnet die Bundesregierung für alle Einzelfallprüfungen und ggf. rechtlichen Widerspruchverfahren im Falle einer Gas-Mangellage insgesamt?
Antwort: Hierzu liegen noch keine Erfahrungswerte vor. Sollten sich netztechnische Probleme abzeichnen, wird der Bearbeitungszeitraum kurz sein (gegebenenfalls unter 24 Stunden). Es findet kein Widerspruchsverfahren statt. Zu den Rechtsbehelfen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.
Frage: 2. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, die Gedenkstätten und Erinnerungsorte besser gegen Angriffe zu schützen, und wenn ja, wie sehen diese aus, und wenn nein, warum nicht?
a) Gibt es dazu Absprachen mit den Ländern, bzw. strebt die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit den Ländern dazu an?
b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezifische Schutzmaßnahmen und/oder Formen technischer Überwachung der Gedenkstätten, und werden für die in der Verantwortung des Bundes stehenden Gedenkstätten dafür gesondert Mittel vorgesehen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die für die Durchführung von polizeilichen Objektschutzmaßnahmen zuständigen Länder verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung sich eine Position zu der fehlenden statistischen Erfassung von Angriffen auf NS-Gedenkorte erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus (bitte begründen)?
4. Wird sich die Bundesregierung gegenüber den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern für eine Spezifizierung der Registrierung und die Einführung eines bundesweit abgestimmten „Angriffsziel NS-Gedenkort“ im Katalog des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) einsetzen, und wenn ja, wann wird dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden Sachverhalte grundsätzlich einem staatsschutzrelevanten Phänomenbereich (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -nicht zuzuordnen-) sowie einem oder mehreren Themenfeldern (z. B. Unterthemenfeld „Leugnung der Kriegsschuld“ im Oberthemenfeld „Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus“) zugeordnet. Zudem wird das Angriffsziel (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, gemeldet.
Seit dem 1. Januar 2019 werden Angriffe auf NS-Gedenkstätten unter dem bundesweit abgestimmten Oberangriffsziel „Gedenkstätte“ statistisch erfasst. Eine Ausdifferenzierung dieses Oberangriffsziels in Unterangriffsziele – etwa NS-Gedenkstätten – ist mit Blick auf die derzeitigen Fallzahlen (2021: 318 Sachverhalte) aktuell nicht geplant, da die Eingrenzung über den jeweiligen Phänomenbereich, die einschlägigen Themenfelder und die Sachverhaltsdarstellungen als ausreichend erachtet wird.
Der KPMD-PMK wird gleichwohl fortlaufend durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Kommission Staatsschutz regelmäßig überprüft und, soweit fachlich geboten, aktualisiert.
Frage: 5. Auf welche Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren Angriffe (bitte nach Datum, Name der Gedenkstätte, Art des Angriffs bzw. Straftatbestand, Anzahl und politischer Orientierung von ggf. ermittelten Tatverdächtigen aufführen)?
Antwort: Es wird auf die Auflistung in der Anlage* verwiesen.
Frage: 6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufklärungs- und Verurteilungsquote in den jeweiligen Straftatbeständen und Fallgruppen der in Frage 5 erfragten Angriffe (bitte entsprechend für die letzten fünf Jahre auflisten)?
Antwort: Bezogen auf die 1 543 gemeldeten Delikte mit dem Angriffsziel „Gedenkstätte“ wurden zu 127 Straftaten Tatverdächtige ermittelt, was einer Aufklärungsquote von 8,2 Prozent entspricht.
Die Aufteilung nach Deliktskategorien ist der untenstehenden Übersicht zu entnehmen. Gemäß den Regularien des KPMD-PMK handelt es sich um einen aufgeklärten Fall, wenn für die Tat nach dem (kriminal-) polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein namentlich bekannter oder auf frischer Tat betroffener Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.
Statistische Angaben zur Anzahl entsprechender Verurteilungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Deliktkategorie alle Straftaten davon geklärte Straftaten Quote
Brandstiftungsdelikte 1 0 0,0 %
Landfriedensbruch 1 0 0,0 %
Sachbeschädigung 874 40 4,6 %
Nötigung/Bedrohung 2 1 50,0 %
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 399 43 10,8 %
Störung der Totenruhe 36 10 27,8 %
Volksverhetzung 97 20 20,6 %
Verstoß gegen das VersammlG 5 2 40,0 %
Andere Straftaten 128 11 8,6 %
Gesamtsumme 1543 127 8,2 %
Frage: 7. Wird sich die Bundesregierung an der für den Herbst 2022 angekündigten Pflanzaktion bei der KZ-Gedenkstätte Buchenwald beteiligen, und wenn ja, in welcher Form wird dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine näheren Angaben zu der in der Frage angesprochenen Pflanzaktion vor. Die wiederholten Fällungen der Gedenkbäume des inklusiven Projekts „1 000 Buchen“ des Lebenshilfe-Werks Weimar/ Apolda e. V. dagegen sind bekannt und werden aufs Schärfste verurteilt. Um ein Zeichen gegen diese Beschädigungen und Zerstörungen von Gedenkbäumen zu setzen, hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth deshalb bereits eine gemeinsame Baumpflanzung mit dem Thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow initiiert. Die Pflanzung von zwei Linden in der Andersenstraße, dem ersten Ort der Gedenkbaumzerstörung, erfolgte am 2. September 2022.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Chaos an deutschen Flughäfen nimmt in den reiseintensiven Sommermonaten weiter zu – lange Wartezeiten, Chaos bei der Gepäckabfertigung und Flugausfälle. Zugespitzt wird die Situation durch den allerorten beklagten Fachkräftemangel. Um das drohende Chaos in der Ferienzeit abzumildern, hat die Bundesregierung Anfang Juli 2022 grünes Licht für den befristeten Einsatz von 2 000 türkischen Fachkräften zum Einsatz auf deutschen Flughäfen gegeben und deren Einreise erheblich beschleunigt sowie erleichtert (https://w ww.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bundesagentur-anwerbung-flughafe npersonal-tuerkei-101.html).
Als Grund für den aktuell herrschenden Personalmangel wird oft angeführt, dass sich Beschäftigte während der Corona-Pandemie beruflich umorientiert hätten. Die Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten im Flugverkehrssektor ist nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller demnach nicht besonders ausgeprägt. Eine höhere Attraktivität als Arbeitgeber ist jedoch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller notwendig, um den Fachkräftemangel langfristig zu überwinden. Die Fragesteller wollen sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild von den Arbeitsbedingungen an Flughäfen und im Flugverkehr in den vergangenen Jahren machen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Berichterstattung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit erfolgt mit einer Wartezeit von sechs Monaten. Aufgrund der Abgabefristen und des Meldeflusses der Meldungen zur Sozialversicherung durch die Arbeitgeber sind stabile Ergebnisse erst nach dieser Wartezeit zu erzielen. Darüber hinaus werden Ergebnisse für ausgewählte Eckwerte mit zwei und drei Monaten Wartezeit hochgerechnet. In der Beschäftigungsstatistik wird der Juni-Wert als Jahresdurchschnitt verwendet. Angaben zu Betriebsarten liegen nicht vor.
Die Genauigkeit der wirtschaftsfachlichen Gliederung ist aufgrund der Regelung zur Wirtschaftszweigvergabe nur bis auf die Ebene der Wirtschaftsgruppen (3-Steller-Ebene) als qualitativ hoch einzustufen. Laut dieser Regelung ist für die Bestimmung des Wirtschaftszweiges pro Beschäftigungsbetrieb der wirtschaftsfachliche Schwerpunkt des überwiegenden Teils der Beschäftigten sowie der Zweck des Beschäftigungsbetriebs maßgeblich. Mit diesem Wirtschaftszweig, der nach Schwerpunkt und Zweck bestimmt wird, werden alle Beschäftigten des Beschäftigungsbetriebs gemeldet, ungeachtet dessen, ob einzelne Beschäftigte tatsächlich in diesem Schwerpunkt tätig sind. Demnach ist die Zuteilung des Wirtschaftszweiges auf der Ebene der Wirtschaftsunterklasse (5-Steller-Ebene) und der Wirtschaftsklasse (4-Steller-Ebene) nicht in jedem Fall als zuverlässig einzustufen. Die Qualität der 4- und 5-Steller wird daher als mittel bewertet.
Frage: 1. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) tätig (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2021 insgesamt rund 322 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den erfragten Wirtschaftsunterklassen der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) tätig, darunter rund 244 000 in Vollzeit und 78 000 in Teilzeit. Weitere Ergebnisse in den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 1 und 2 in der Anlage* entnommen werden.
Frage: 4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von ausschließlich sowie im Nebenjob geringfügig Beschäftigten im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Juni 2021 insgesamt rund 23 000 geringfügig Beschäftigte in den erfragten Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008 tätig, davon waren rund 13 700 ausschließlich geringfügig und 9 400 im Nebenjob geringfügig beschäftigt. Weitere Ergebnisse in den erfragten Differenzierungen können Tabelle 3 in der Anlage* entnommen werden. Eine Differenzierung der geringfügig Beschäftigten nach Betriebsgrößen liegt nicht vor. Die Betriebsgrößenklassen werden auf Basis der tätigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gebildet. Betriebe mit nur geringfügig Beschäftigten können keiner Betriebsgrößenklasse zugeordnet werden.
Frage: 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von befristet Beschäftigten im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Befristungen im Bestand sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sind nicht möglich.
Frage: 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Leiharbeitskräften im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer von Betrieben der erfragten Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008 entliehen wurden. Zu berufsfachlich differenzierten Angaben wird auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“ verwiesen. Diese kann unter folgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a34.
Frage: 7. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) und wie hoch ist dieser verglichen mit der Gesamtwirtschaft (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Angaben zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen stehen in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nur für neu begonnene Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung. Die Auswertungen basieren auf Jahressummen. Zu berücksichtigen ist, dass Personen mehrfach gezählt werden können, sofern diese im Betrachtungszeitraum mehr als ein Beschäftigungsverhältnis aufnahmen bzw. beendeten.
Auswertungen zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen sind auf die „Kerngruppe Befristung“ der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eingeschränkt. So werden Personengruppen, die eine an sich befristete Beschäftigung ausüben, ausgeschlossen (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ausbildung, Praktikanten, Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten, Teilnehmende an zeitlich befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei einem Rehabilitationsträger).
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2021 insgesamt rund 97 000 neu begonnene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in den erfragten Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008, bezogen auf die „Kerngruppe Befristung“. Von diesen waren rund 56 000 bzw. 58,2 Prozent befristet. Weitere Ergebnisse in den erfragten Differenzierungen können Tabelle 4 in der Anlage* entnommen werden. Angaben zu befristeten begonnenen Beschäftigungsverhältnissen liegen ab dem Jahr 2013 vor.
Frage: 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttostundenlohn von Vollzeitbeschäftigten im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0), und wie hoch ist er verglichen mit dem der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
9. Wie viele Beschäftigte im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung sowohl absolut als auch anteilig ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen wurde das Merkmal „Entgelt“ der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Mit Hilfe des Merkmals „Entgelt“ werden Fragen zum Bruttoarbeitsentgelt und zum Niedriglohn beantwortet. Zum methodischen Hintergrund der Entgelte sowie der Beschäftigten des unteren Entgeltbereiches verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Niedriglöhne in der Bundesrepublik Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/21734. Stundenlöhne können nicht ausgewiesen werden, da in der Beschäftigungsstatistik keine Angaben zur Arbeitszeit vorliegen, außer der Information, ob die Beschäftigung in „Vollzeit“ oder in „Teilzeit“ ausgeübt wird. Auswertungen zum Entgelt liegen bis zum Jahr 2021 vor.
Demnach lag im Jahr 2021 das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten insgesamt bei 3 516 Euro, das Medianentgelt in den erfragten Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008 betrug 2 988 Euro. Insgesamt erzielten 18,1 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Entgelt im unteren Entgeltbereich, während dies auf 23,4 Prozent der Beschäftigten in den erfragten Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008 zutraf. Weitere Ergebnisse in den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 5 und 6 in der Anlage* entnommen werden.
Frage: 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Auszubildenden sowie die Ausbildungsabbruchquote im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 insgesamt rund 5 400 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende in den erfragten Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008. Weitere Ergebnisse in den erfragten Differenzierungen können Tabelle 1 in der Anlage* entnommen werden. Zu Abbrüchen in der dualen Berufsausbildung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Wie hat sich die Anzahl der offenen Stellen im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahresdurchschnitt 2021 insgesamt rund 3 000 offene Arbeitsstellen bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern in den erfragten Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008 gemeldet. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 7 und 8 in der Anlage* entnommen werden. Das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot wird größer sein, da nicht jede Stelle den Agenturen für Arbeit und Jobcentern gemeldet wird. Die Meldequote kann sich zwischen den einzelnen Branchen stark unterscheiden. Arbeitsstellen werden nicht geschlechtsspezifisch ausgeschrieben oder gemeldet.
Frage: 12. Wie viele betriebsbedingte Kündigungen gab es seit 2010 im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben sowie nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Statistische Angaben zur Anzahl der betriebsbedingten Kündigungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Ein alternativer Ausweis der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann auf Ebene der Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008 nicht vorgenommen werden.
Frage: 13. Wie viele Überstunden (gesamt, darunter unbezahlt und bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) seit 2010 geleistet (bitte jährliche Werte seit 2010 sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zu Überstunden auf Ebene der Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008 keine Erkenntnisse vor.
Frage: 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Krankenstand in Durchschnitt aller Branchen sowie im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) seit 2010 entwickelt (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben)?
Antwort: Die Entwicklung des Krankenstandes im Durchschnitt aller Branchen der gesetzlich krankenversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann der nachfolgenden Tabelle A entnommen werden.
Tabelle A: Krankenstand der arbeitsunfähigen, krankengeldberechtigten Mitglieder in Prozent, Jahresdurchschnitte, Berichtsmonate
Jahr Berichtsmonat Anteil in Prozent
2010 3,69
2011 3,86
2012 3,64
2013 3,78
2014 3,68
2015 3,86
2016 4,25
2017 4,20
2018 4,25
2019 4,34
2020 4,30
2021 4,34
Januar 2022 3,67
Februar 2022 6,12
Jahr Berichtsmonat Anteil in Prozent
März 2022 5,99
April 2022 7,01
Mai 2022 4,53
Juni 2022 5,10
Juli 2022 6,53
Der Krankenstand in den erfragten Wirtschaftsunterklassen der WZ 2008 liegt der Bundesregierung nicht vor.