wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsame beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2022 bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Quartal 2022 wurden gemäß den Angaben des KPMD-PMK sieben Personen (drei in Berlin, zwei in Hamburg und je eine in Brandenburg und Bayern) infolge einer politisch motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt (Abfragedatum: 28. April 2022).
Drei der Personen wurden aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet sind, verletzt. Eine Person wurde aufgrund von Straftaten jeweils aus den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -nicht zuzuordnen-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -ausländische Ideologie- verletzt.
Alle Personen wurden leicht, somit keine Person schwer verletzt.
Für das erste Quartal 2022 wurden keine Todesopfer gemeldet.
Frage: 7. Welcher materielle Schaden entstand nach Kenntnis der Bundesregierung bei den antisemitischen Straftaten (bitte nach Schadenshöhe, Art der Motivation und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Sachverhalten bis jetzt für das Jahr 2021 gegeben, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Quartale?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2021 ist in der zentralen PMK-Fallzahlendatei Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten (LAPOS) nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für 2021 mit Abfragedatum 28. April 2022 aufgeführt.
Für das Jahr 2021 wurden bislang insgesamt 3.068 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter waren 65 Gewalttaten und 326 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 1.539 Tatverdächtige ermittelt. Es gab acht Festnahmen. Es wurden zwei Haftbefehle erlassen.
Im Jahr 2021 wurden 25 Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen wurden 24 Personen leicht und eine Person schwer verletzt. Es wurden vier Todesopfer gemeldet.
Im ersten Quartal 2021 wurden insgesamt 697 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren zehn Gewalttaten und 69 Propagandadelikte.
Es wurden insgesamt 416 Tatverdächtige ermittelt. Es gab zwei Festnahmen. Ein Haftbefehl wurde erlassen.
Im ersten Quartal des Jahres 2021 wurden vier Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Im zweiten Quartal 2021 wurden insgesamt 1.052 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 25 Gewalttaten und 103 Propagandadelikte.
Es wurden insgesamt 527 Tatverdächtige ermittelt. Es gab zwei Festnahmen. Haftbefehle wurden nicht erlassen.
Im zweiten Quartal 2021 wurden zehn Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Im dritten Quartal 2021 wurden insgesamt 654 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 13 Gewalttaten und 77 Propagandadelikte.
Es wurden insgesamt 314 Tatverdächtige ermittelt. Es gab zwei Festnahmen. Ein Haftbefehl wurde erlassen.
Im dritten Quartal 2021 wurden vier Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ leicht verletzt, eine Person wurde schwer verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Im vierten Quartal 2021 wurden insgesamt 665 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 17 Gewalttaten und 77 Propagandadelikte.
Es wurden insgesamt 282 Tatverdächtige ermittelt. Es gab zwei Festnahmen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Im vierten Quartal 2021 wurden sechs Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ leicht verletzt, keine Person wurde schwer verletzt. Es wurden vier Todesopfer gemeldet.
Frage: 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Antwort: Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu laufenden operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten.
Über bereits abgeschlossene bundesweite polizeiliche Operationen wegen überregionaler antisemitischer Straftaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Anlage zu Frage 1 Tatzeit 1. Quartal 2022, UTF Antisemitisch, Abfragedatum 28.04.2022
Frage: 1. Wie viele Wohnungen des Bundes wurden in den Jahren 1994 bis 2021 an wen verkauft (bitte pro Verkaufsfall nach Jahr, Bundesland, der jeweiligen verkaufenden Institution des Bundes sowie Käufer aufschlüsseln)?
Antwort: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA):
Im Zeitraum von 2013 bis 2021 hat die BImA rund 12.000 Wohnungen veräußert (davon rund 6.700 leerstehende Konversionswohnungen) und hierbei Verkaufserlöse in Höhe von 1,024 Mrd. Euro erzielt. Einzelheiten zu den 1.949 Einzelverkäufen nebst Zusammenfassung für das jeweilige Jahr und für den Gesamtzeitraum sind der Anlage* zu entnehmen. Mit über 6.500 Wohnungen beziehungsweise rund 54 Prozent wurde der überwiegende Teil aller Wohnungen im Zeitraum von 2013 bis 2021 an Gebietskörperschaften verkauft; im Einzelnen siehe nachfolgende Tabelle.
an Privatperson/ private Gesellschaft
Gebietskörperschaft/ von dieser getragenen Gesellschaft
Verkaufsjahr
Anzahl der verkauften Wohneinheiten insgesamt
Anzahl der verkauften Wohneinheiten
Anteil in Prozent
Anzahl der verkauften Wohneinheiten
Anteil in Prozent
2013 2.340 1.641 70,1 % 699 29,9 %
2014 1.712 943 55,1 % 769 44,9 %
2015 1.861 1.489 80,0 % 372 20,0 %
2016 2.744 363 13,2 % 2.381 86,8 %
2017 1.362 401 29,4 % 961 70,6 %
2018 775 431 55,6 % 344 44,4 %
2019 460 154 33,5 % 306 66,5 %
2020 402 97 24,1 % 305 75,9 %
2021 492 95 19,3 % 397 80,7 %
Gesamt 12.148 5.614 46,2 % 6.534 53,8 %
Für die Jahre 2018 und 2019 wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18487 verwiesen.
Die Anzahl der verkauften Wohneinheiten und die zugehörigen Verkaufserlöse entwickeln sich, insbesondere seit dem Jahr 2018, stark rückläufig.
Jahr Kaufpreis (Mio. Euro)
Anzahl verkaufte Wohneinheiten
2013 138 2.340
2014 169 1.712
2015 140 1.861
2016 193 2.744
2017 99 1.362
2018 115 775
2019 67 460
2020 50 402
2021 53 492
Gesamt 1.024 12.148
Bundeseisenbahnvermögen (BEV):
Für die Jahre von 1994 bis 2013 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3426 verwiesen.
Das BEV erfasst nicht gesondert die je Verkaufsfall enthaltenen Wohneinheiten, sodass die nachfolgenden Zahlen für den Zeitraum 2014 bis 2021 auf einem Vergleich des Wohnungsbestands zum 31. Dezember eines jeden Jahres beruhen.
Jahr 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Verkaufte Wohnungen 283 346 356 173 165 162 77 86
Deutscher Wetterdienst (DWD) und Bundeswasserstraßenverwaltung (WSV):
Nicht mehr benötigte Liegenschaften und Gebäude werden an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) abgegeben.
Frage: 2. Welche Anteilsverkäufe bundeseigener Unternehmen mit eigenem Wohnungs- bzw. Immobilienbestand fanden in den Jahren 1994 bis 2021 statt (bitte einzeln aufschlüsseln sowie Kaufpreis, verkaufte Anteile und Anzahl dadurch privatisierter Wohnungen bzw. Immobilien angeben)?
Antwort: Für das BEV wird auf die nachfolgende Übersicht und im Übrigen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3426 verwiesen.
Frage: 3. Welches waren die zehn größten Käufer gemessen an der Zahl der erworbenen Wohnungen (bitte auflisten und jeweils die Anzahl der erworbenen Wohnungen angeben)?
Antwort: Die zehn größten Verkaufsfälle gemessen an der Anzahl der verkauften Wohneinheiten im Zeitraum von 2013 bis 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gut ein Drittel (rund 4.400) der zwischen 2013 und 2021 verkauften Wohneinheiten entfielen auf diese Käufergruppe. Sowohl beim Käuferkreis als auch bei der Anzahl der verkauften Wohneinheiten lag der Anteil der Gebietskörperschaften bzw. der von diesen getragenen Gesellschaften bei rund 80 Prozent.
Frage: 4. Durch wen und wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten jeweiligen Verkaufsentscheidungen getroffen (Bundestag, Haushaltsausschuss, Bundesministerium der Finanzen, Unternehmensvorstände etc.)?
Antwort: BImA:
Die Verkaufsentscheidung für Wohnungen des Bundes (siehe Antwort zu Frage 1) wird durch die BImA getroffen. Gemäß § 64 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) dürfen bundeseigene Grundstücke nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums veräußert werden. Die Bundesministerien können auf ihre Mitwirkung verzichten. Das insoweit zuständige Bundesministerium der Finanzen hat für Kaufpreise bis 5 Mio. Euro auf seine Mitwirkung verzichtet. Kaufverträge ab 5 Mio. Euro stehen unter dem Genehmigungsvorbehalt der Gremien (Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bzw. Finanzausschusses des Bundesrates).
BEV:
Das BEV hat den gesetzlichen Auftrag, die nicht bahnnotwendigen Liegenschaften der ehemaligen Bundeseisenbahnen zu verwalten und zu verwerten. Neben der internen Verkaufsplanung berücksichtigt das BEV auch kurzfristige Kaufanfragen, insbesondere von Kommunen, die Grundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus erwerben wollen. Veräußerungen, die im Einzelfall einen Wert von 5 Mio. Euro übersteigen, bedürfen gemäß § 16 Absatz 5 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes der Genehmigung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie des Bundesministeriums der Finanzen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der PDS auf Bundestagsdrucksache 14/3243 verwiesen.
Frage: 5. Wie hoch ist die Verkaufssumme der verkauften Wohnungen in den Jahren 1994 bis 2021 (bitte nach Jahren sowie nach Verkauf durch die jeweilige Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Antwort: BImA:
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
BEV:
Für die Jahre 1994 bis 2013 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3426 verwiesen. Das BEV veräußert keine einzelnen Wohnungen, sondern Grundstücke mit aufstehenden Wohngebäuden. Die Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken mit Wohngebäuden für die Jahre 2014 bis 2021 ergibt sich aus nachfolgender Tabelle.
Jahr Verkaufserlös in Mio. Euro
2014 23,1
2015 28,2
2016 6,1
2017 10,6
2018 6,1
2019 17,9
2020 15,3
2021 13,2
Frage: 6. Welche der in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Verkäufe erfolgten im Rahmen sogenannter Share Deals?
Antwort: BImA:
Es erfolgten keine Verkäufe von den zu Frage 1 genannten Wohnungen im Rahmen von Anteilsverkäufen (sogenannte Share Deals).
BEV:
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 12 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/11919 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele Wohnungen wurden in den Jahren 1994 bis 2021 insgesamt privatisiert, und wie hoch belaufen sich die Gesamteinnahmen des Bundes bzw. nachgeordneter Behörden und Institutionen aus den Verkäufen?
Antwort: BImA:
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
BEV:
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 5 verwiesen.
Frage: 8. Wie viele Anteile besitzt der Bund an Unternehmen, die über einen eigenen Wohnungsbestand verfügen, wie viele Wohnungen besitzen diese Unternehmen, und wie hoch beläuft sich jeweils der Anteil des Bundes an diesen Unternehmen?
Antwort: Die BImA besitzt keine Anteile an Unternehmen, die einen eigenen Wohnungsbestand besitzen. Die Zuständigkeit der Bundesregierung bezieht sich auf die Bundesunternehmen (unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Bundes). Folgende Bundesunternehmen besitzen einen eigenen Wohnungsbestand.
Unternehmen (Mehrheitsbesitz Bund)
Anteilshöhe Bund
Anzahl Wohnungen
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 100 % 7
Autobahn GmbH des Bundes 1 ) 100 % 692
Forschungszentrum Jülich GmbH 90 % 61
Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH 90 % 16
Helmholtz-Zentrum hereon GmbH 70,625 % 11
Helmholtz Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH
90 % 11
KfW Bankengruppe (Standort Frankfurt) 80 % 23
KfW Bankengruppe (Standort Berlin) 80 % 10
Frage: 9. Gibt es Pläne, diese Anteile zu veräußern, und wenn ja, welche Anteile mit welchem Immobilienbesitz sollen veräußert werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über geplante Anteilsveräußerungen der in der Antwort zu Frage 8 genannten Unternehmen vor.
Frage: 10. Wie hat sich der Bestand an Wohnungen von Bund, Bundesbehörden bzw. diesen Behörden unterstellte und nachgeordnete Institutionen, Unternehmen usw. (insbesondere Bundesbahn, Bundespost, Bundesversicherungsanstalt, u. a.) seit dem Jahr 1994 entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: BImA:
Die Entwicklung der im Eigentum der BImA befindlichen Wohnungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Stichtag Anzahl der Wohnungen gerundet
31.12.2006 54.600
31.12.2007 49.600
31.12.2008 49.000
31.12.2009 47.200
31.12.2010 44.700
31.12.2011 42.500
31.12.2012 41.000
31.12.2013 39.000
31.12.2014 38.300
31.12.2015 37.500
31.12.2016 37.000
31.12.2017 36.600
31.12.2018 36.100
31.12.2019 36.200
31.12.2020 36.200
31.12.2021 38.100
BEV:
Die Entwicklung ist in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Jahr Anzahl der Wohnungen
1994 137.197
1995 136.947
1996 136.588
1997 134.640
1998 132.899
1999 131.005
2000 128.241
2001 13.864
2002 12.680
2003 11.568
2004 10.674
2005 9.588
2006 8.665
2007 6.583
2008 6.088
2009 5.715
2010 5.313
2011 4.656
2012 4.218
2013 3.885
2014 3.602
2015 3.256
2016 2.900
2017 2.727
2018 2.562
2019 2.400
2020 2.323
2021 2.237
DWD:
Der Bestand setzt sich überwiegend aus Wohnungen in Wetterstationsgebäuden zusammen. Aufgrund der Automatisierung des Messnetzes werden diese Gebäude, soweit dienstlich nicht mehr erforderlich, an die BImA abgegeben. Der Bestand der Wohnungen ist daher seit Beginn der Automatisierung Ende der 1990er Jahre rückläufig. Derzeit befinden sich noch fünf Wohnungen in der Verwaltung des DWD.
WSV:
Nicht mehr benötigte Liegenschaften und Gebäude werden an die BImA abgegeben.
Bundeseigene Unternehmen:
Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht, so dass die Bundesregierung hierzu keinen Gesamtüberblick für einen Zeitraum von 27 Jahren hat.
Hinsichtlich der Entwicklung des Wohnungsbestandes von bundeseigenen Unternehmen für den Zeitraum 2006 bis 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12786 verwiesen. In Fortschreibung dieser Darlegung stellt sich die Entwicklung für die Jahre 2020 und 2021 wie folgt dar.
Unternehmen (Mehrheitsbesitz Bund)
Wohnungsbestand 2020
Wohnungsbestand 2021
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 7 7
Autobahn GmbH des Bundes 1 ) 691 692
Forschungszentrum Jülich GmbH 61 61
Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH 16 16
Helmholtz-Zentrum hereon GmbH 11 11
Helmholtz Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt GmbH
11 11
KfW Bankengruppe (Standort Frankfurt) 23 23
KfW Bankengruppe (Standort Berlin) 10 10
Hinsichtlich des Bestands zum Stichtag 1. März 2022 wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil des öffentlichen Wohnungsbestands im Vergleich zum Gesamtmietwohnungsbestand in Deutschland in den letzten 30 Jahren entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Es existiert keine Datengrundlage, aus der die Eigentümerstruktur am Mietwohnungsbestand in Deutschland jahresgenau hervorgeht.
Anhand der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) 2011 ist die Eigentümerstruktur am Mietwohnungsbestand in Deutschland für den Zeitpunkt Mai 2011 bekannt. Rund 11 Prozent des Mietwohnungsbestandes befinden sich danach im Eigentum der öffentlichen Hand: Kommunen und kommunale Wohnungsunternehmen verfügen hierbei über 2,29 Millionen WE bzw. 10 Prozent des Mietwohnungsbestandes; Bund und Länder sind Eigentümer von ca. 300.000 Wohnungen bzw. 1 Prozent der Mietwohnungen.
Die seit dem Zensusjahr 2011 stattgefundene Veränderung der Eigentümerstruktur kann nicht mit amtlichen Daten abgebildet werden. Anhand der Daten der Transaktionsdatenbank des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ist ein leichter Zugewinn bei der Gruppe der Kommunen in den letzten Jahren zu erkennen. Kommunale Unternehmen weiten in den letzten Jahren ihren Wohnungsbestand auch durch den Neubau von Mietwohnungen aus. Aufgrund einer Befragung des BBSR (Kommunalbefragung 2018) ist bekannt, dass zwischen 2015 und 2017 jede dritte antwortende Kommune den eigenen Wohnungsbestand durch Neubau erweitert hat (insgesamt 22.900 Wohnungen). Insgesamt ist aber davon auszugehen, dass sich die Eigentümerstruktur seit dem Zensus 2011 nicht grundlegend verändert hat.
Im Übrigen wird auf die Unterrichtung der Bundesregierung „Vierter Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/31570 verwiesen.
Frage: 12. Wie viele Wohnungen sind aktuell im Eigentum der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Aktuell sind rund 38.100 Wohnungen im Eigentum der BImA. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Bundesland Anzahl der Wohnungen gerundet
Baden-Württemberg 4.500
Bayern 5.300
Berlin 4.900
Brandenburg 1.500
Bremen 90
Hamburg 270
Hessen 2.300
Mecklenburg-Vorpommern 2.700
Niedersachsen 2.700
Nordrhein-Westfalen 6.800
Rheinland-Pfalz 3.000
Saarland 600
Sachsen 1.700
Sachsen-Anhalt 200
Schleswig-Holstein 500
Thüringen 1.000
Summe 38.060
Frage: 13. Wie hat sich der Bestand der Wohnungen im Eigentum der BImA seit ihrer Gründung entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Entwicklung des Bestands der Wohnungen im Eigentum der BImA können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Stichtag Anzahl der Wohnungen gerundet
Veränderungen zum Vorjahr gerundet
31.12.2006 54.600
31.12.2007 49.600 –5.000
31.12.2008 49.000 –600
31.12.2009 47.200 –1.800
31.12.2010 44.700 –2.500
31.12.2011 42.500 –2.200
31.12.2012 41.000 –1.500
31.12.2013 39.000 –2.000
31.12.2014 38.300 –700
31.12.2015 37.500 –800
31.12.2016 37.000 –500
31.12.2017 36.600 –400
31.12.2018 36.100 –500
31.12.2019 36.200 100
31.12.2020 36.200 0
31.12.2021 38.100 1.900
Die BImA wurde zum 1. Januar 2005 gegründet und im selben Jahr ein Computersystem erstinstalliert. Die vollständige Datenpflege konnte sodann im
Frühjahr 2006 abgeschlossen werden, sodass aussagekräftige Angaben erst ab dem Stichtag 31. Dezember 2006 erfolgen können.
Die Wohnungen verbleiben langfristig im Portfolio der BImA. In Einzelfällen werden noch Verkäufe durchgeführt, wenn beispielsweise einzelne Einfamilienhäuser für die Wohnungsfürsorge des Bundes auf Dauer entbehrlich sind. Das Plus im Jahr 2021 ist vor allem auf die Übernahme von Wohnungen von den alliierten Streitkräften und aus dem sogenannten Westvermögen zurückzuführen.
Frage: 15. Wie viele Wohnungen sind aktuell im Eigentum des BEV (Bundeseisenbahnvermögen) (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Das BEV verfügt über 2.231 Wohnungen, die sich folgendermaßen auf die Länder verteilen:
Land Wohnungen
Baden-Württemberg 41
Bayern 596
Berlin 247
Brandenburg 640
Hessen 27
Mecklenburg-Vorpommern 195
Nordrhein-Westfalen 81
Rheinland-Pfalz 5
Sachsen 301
Sachsen-Anhalt 97
Thüringen 1
Frage: 17. Wie viele Verkäufe von BEV Wohnungen bzw. Immobilien haben in den letzten zehn Jahren stattgefunden, und wie teilen sich die Verkäufe prozentual in die Käufergruppen Privat, Kommune, Genossenschaft auf (bitte einzeln für die letzten zehn Jahre aufschlüsseln)?
Antwort: Das BEV führt seit dem Jahr 2016 eine Statistik über die Erwerber seiner Liegenschaften, unterscheidet jedoch nur, ob Liegenschaften an natürliche oder juristische Personen oder Selbsthilfeeinrichtungen nach § 15 Absatz 2 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes veräußert wurden. Die „Kommunen“ sind dabei eine Teilmenge der juristischen Personen. Genossenschaften, sofern sie eine anerkannte Selbsthilfeeinrichtung sind, sind in der Kategorie „Selbsthilfeeinrichtung“ enthalten. Sind sie dagegen keine anerkannte Sozialhilfeeinrichtung, sind sie als „juristische Person“ eingeordnet.
Jahr Anzahl Verkäufe „Wohngrundstücke“
Anteil „Juristische Person“ in Prozent
Anteil „Natürliche Person“ in Prozent
Anteil „Sozialeinrichtung“ in Prozent
2012 204
2013 225
2014 196
2015 169
2016 162 30,86 62,96 6,17
2017 162 25,93 66,05 8,02
2018 137 34,31 61,31 4,38
2019 138 34,78 57,25 7,97
2020 148 35,81 45,27 18,92
2021 139 35,97 62,59 1,44