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Frage: 7. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um eine ausreichende Produktion und einen ausreichenden Import von Düngemitteln in und nach Deutschland sicherzustellen, und wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung eine mögliche Notfallreserve für Düngemittel aussehen und gebildet werden?
Antwort: Am 29. September 2022 hat die Bundesregierung angekündigt, dass mit einem umfassenden Abwehrschirm die steigenden Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abgefedert werden sollen. Neben einer Strompreisbremse beabsichtigt die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einzuführen. Dies wird auch eine entlastende Wirkung für die energieintensive chemische Industrie entfalten. Auch im Hinblick auf die von der Bundesregierung beschlossene Abwendung der Einführung einer Gasumlage senden heimische Düngemittelproduzenten derzeit Signale für die Aufrechterhaltung ihrer Produktion.
Mit Verweis auf die Antwort zu Frage 1 und die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Gaspreise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ist der Aufbau einer nationalen oder europäischen Reserve für Düngemittel nicht zielführend. Hierdurch würde eine zusätzliche Nachfrage nach Düngemitteln induziert. Insgesamt wären dadurch negative Auswirkungen auf das Preisniveau von Düngemitteln und deren Verfügbarkeit zu erwarten.
Frage: 8. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Auswirkungen deutlich gestiegener Preise für Düngemittel sowie einer Unterversorgung mit Düngemitteln auf die landwirtschaftliche Produktion in Entwicklungsländern abzufedern?
Antwort: Die Bundesregierung fördert zahlreiche Vorhaben in Partnerländern in Afrika und Asien im Bereich „Steigerung von Düngemitteleffizienz und Bodengesundheit“. Dabei wird auf die Verbreitung von guten landwirtschaftlichen Praktiken, wie integriertes Bodenfruchtbarkeitsmanagement und lokal angepasstes Nährstoffmanagement sowie auf standortgerechte Düngemittelempfehlungen und organische Düngemittelstrategien gesetzt. Die Maßnahmen tragen dazu bei, die Abhängigkeit von synthetischen Düngemitteln zu reduzieren und die negativen Auswirkungen der Düngemittelkrise auf Erträge abzufedern. Zudem fördert die Bundesregierung einen erleichterten Zugang zu Düngemitteln,
beispielsweise über die Bereitstellung von Krediten für landwirtschaftliche Betriebsmittel sowie den Aufbau von Verkaufsstellen von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln.
Im Rahmen der G7 hat die Bundesregierung darüber hinaus das Bündnis für globale Ernährungssicherheit (GAFS) gemeinsam mit der Weltbank initiiert. Das Ziel der GAFS ist eine agile, sofortige, solidarische und koordinierte Reaktion auf die sich weiter ausbreitende globale Ernährungskrise. In der Zusammenarbeit der GAFS können Bedürfnisse in Bezug auf Nahrungs- und Ernährungssicherheit direkt mit den Finanzierungskapazitäten der verschiedenen Geber abgeglichen werden. Gleichzeitig zielt das Bündnis darauf ab, Länder bei der Transformation ihrer Agrar- und Ernährungssysteme hin zu mehr Resilienz und Nachhaltigkeit zu unterstützen und damit auch die Abhängigkeit von synthetischen Düngemitteln zu reduzieren.
Frage: 9. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Aussetzung der Zölle auf Ammoniak und Harnstoff (EU-Kommission will Importzölle auf Harnstoff und Ammoniak aussetzen | top agrar online)?
Antwort: Die Festsetzung von Importzöllen sowie deren Abschaffung liegt als Teil der Gemeinsamen Handelspolitik in der Zuständigkeit der EU. Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2022 einen Vorschlag für eine Zollaussetzung für Harnstoff und Ammoniak vorgelegt. Dieser wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft. Dabei wird die Bundesregierung sowohl die aktuell schwierige Marktlage der Importeure und Verwender von Stickstoffdüngern, inklusive deren Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft und die Lebensmittelsicherheit, als auch die Interessen der deutschen Düngemittelproduzenten in die Bewertung einbeziehen.
Frage: 10. Hält die Bundesregierung weitere Zollsenkungen für weitere Düngemittel für erforderlich?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Situation auf dem Düngemittelmarkt sehr aufmerksam. Hierzu gehört auch die Prüfung möglicher negativer Auswirkungen bestehender Handelsbeschränkungen. Zollsenkungen in Gestalt einer Zollaussetzung stehen unter dem Vorbehalt einer Folgenabschätzung durch die Europäische Kommission. Es wird außerdem auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Preiswirkung von Antidumpingmaßnahmen und Zöllen, die bei der Einfuhr von Düngemitteln aus Drittstaaten fällig werden?
Antwort: Zölle auf die Einfuhr bestimmter Güter führen grundsätzlich zunächst zu einer Verteuerung der Einfuhr des konkreten Produkts. Die Höchstsätze der Einfuhrzölle der EU sind dabei im Rahmen der Regeln der World Trade Organization gebunden.
Antidumpingmaßnahmen führen ähnlich wie Zölle naturgemäß zu einer Verteuerung der Einfuhr der von der Maßnahme betroffenen Ware. Dies ist auch gerade Sinn und Zweck der Antidumpingmaßnahme. Diese soll eine etwaige Schädigung des betroffenen Wirtschaftszweigs durch Dumping (das Vorliegen ist jeweils konkret durch die Europäische Kommission zu prüfen) verhindern. Bei der Prüfung der konkreten Maßnahme ist immer auch das Unionsinteresse
zu prüfen, d. h. es müssen jeweils die Interessen des inländischen Wirtschaftszweigs, der Verwenderinnen und Verwender und der Verbraucherinnen und Verbraucher geprüft und bewertet werden. Im konkreten Fall gibt es verschiedene Interessen: Einerseits gibt es eine Verwender-Industrie (insbesondere Verwender aus der Landwirtschaft), die sich gegen die Maßnahmen einsetzt, und andererseits setzen sich die betroffenen europäischen Herstellerinnen und Hersteller der Düngemittel für Schutzmaßnahmen ein. Die Bundesregierung setzt sich bei konkreten Maßnahmen für ein ausgewogenes Ergebnis ein und steht dabei im Austausch mit den betroffenen Kreisen und ist insbesondere zu diesem Punkt stets im engen Kontakt mit der Europäischen Kommission.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung Engpässe in der Agrarlogistik, und kann ein Mangel an Transportkapazitäten aus Sicht der Bundesregierung dazu führen, dass Mineraldünger nicht rechtzeitig an seinem Bestimmungsort ankommt (AdBlue-Engpass: Logistikbranche schimpft über Habeck | top agrar online)?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass generell ein Mangel an Transportkapazitäten für Mineraldünger bestünde. Dieser ergibt sich insbesondere auch nicht aus einer Unterversorgung der Speditionsbranche mit der für die Abgasnachbehandlung von Dieselfahrzeugen erforderlichen Harnstofflösung AdBlue. Zwar sind aufgrund vorübergehender Verknappung der Produktion die Preise für AdBlue gestiegen, die Nachfrage kann aber nach Kenntnis der Bundesregierung, auch durch Importe aus dem EU-Binnenmarkt, weiterhin gedeckt werden. Die SKW Düngewerke Piesteritz GmbH (SKWP), größter Produzent von Ammoniak und Harnstoff in Deutschland, hatte Mitte August bis Anfang Oktober 2022 die gasbasierte Düngerproduktion temporär heruntergefahren. Inzwischen hat SKWP den Betrieb einer Ammoniakanlage und damit auch die AdBlue-Produktion wiederaufgenommen. Neben SKWP produzieren vor allem auch Yara und BASF in Deutschland AdBlue. Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) steht in engem Kontakt zu den Fachverbänden, Herstellerinnen und Herstellern, Händlerinnen und Händlern sowie der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten und eruiert gemeinsam mit diesen fortlaufend die Situation der inländischen Produktion und Verfügbarkeit von AdBlue, um eventuelle Versorgungsengpässe zu vermeiden.
Frage: 13. Wird die Bundesregierung den Betrieb landwirtschaftlicher Fahrzeuge, Traktoren und selbstfahrender Erntemaschinen sowie die Milch- und Viehtransporte bei Vorliegen einer AdBlue-Mangellage zulassen, indem sie diese von der Nutzung von AdBlue befreit und erforderliche Anpassungen an der Motorsoftware erlaubt?
Antwort: Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einer akuten Mangellage aus.
Bei einer Anpassung der Motorsoftware, die den Betrieb der Fahrzeuge ohne AdBlue zulässt, würde die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges erlöschen (§ 19 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Eine Manipulation des von den Europäischen Typgenehmigungsvorschriften geforderten technischen Systems zur Sicherstellung des Betriebes mit AdBlue müsste mit der Europäischen Kommission abgestimmt werden. Gegenwärtig schließt die Europäische Kommission die technisch mögliche, aber aufwändige Umrüstung der Fahrzeuge für den Betrieb ohne AdBlue, die bei den betroffenen Fahrzeugen zu stark erhöhten Emissionen führen würde, aus.
Frage: 14. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz von Pflanzennährstoffen, insbesondere Stickstoff, Phosphor, Kalium, Calcium, Magnesium und Schwefel, in Deutschland sowie in der Europäischen Union seit 2015, und bei welchen dieser Pflanzennährstoffe sind Deutschland sowie die Europäische Union auf Importe angewiesen (bitte jeweils nach Nährstoff und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: In Deutschland kann zur Information über den eingesetzten mineralischen Dünger die Erhebung zum Inlandsabsatz von mineralischen Düngemitteln des Statistischen Bundesamtes, beruhend auf Meldungen der Düngemittel-Herstellerinnen und -Hersteller und -Importeurinnen und -Importeure, herangezogen werden. Der Absatz ist jedoch mit dem Verbrauch nicht völlig identisch, da beispielsweise Einlagerungen von Dünger in der Landwirtschaft nicht erfasst werden können.
Der Absatz von mineralischem Stickstoff-Dünger in Deutschland ging im Wirtschaftsjahr 2021/2022 mit knapp 1,1 Millionen Tonnen um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1,3 Millionen Tonnen) zurück. Auch der Inlandsabsatz von Phosphat- (minus 40 Prozent) und Kaliumdünger (minus 32 Prozent) war im Vergleich zum vergangenen Wirtschaftsjahr rückläufig. Einzig der Absatz von Kalk-Dünger (Calcium) blieb fast unverändert.
Deutschland besitzt keine eigenen Phosphatvorkommen und ist auf Importe angewiesen. Stickstoff- und Kalidünger werden dagegen in größerem Stil auch in Deutschland hergestellt.
Detaillierte Informationen zum Düngemittelabsatz der einzelnen Jahre sowie zu den Importen können den als Anlage beigefügten Aufstellungen entnommen werden.*
Zu den Nährstoffen Kalium, Calcium, Magnesium und Schwefel liegen der Bundesregierung weder zu den deutschen Importen noch auf EU-Ebene Daten vor. Für Magnesium und Schwefel gibt es zudem keine Zahlen zum Inlandsabsatz aus der deutschen Düngemittelstatistik.
Frage: 15. Wie bewertet die Bundesregierung eine möglicherweise drohende Knappheit von Fällungsmitteln, u. a. für kommunale Kläranlagen, und welche Auswirkungen hätte eine solche Knappheit auf das kurz- und mittelfristige Angebot an zurückgewonnenem Phosphor (u. a. zu Düngezwecken)?
16. Mit welchen konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die drohende Knappheit von Fällungsmitteln abwenden?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist derzeit die Verfügbarkeit von bestimmten Fällungsmitteln für die Abwasserbehandlung eingeschränkt, da wichtige Herstellerinnen und Hersteller Produktion und Liefermengen zum Teil deutlich eingeschränkt haben. Als Gründe hierfür werden die erhöhten Energiekosten sowie Nachfrageeinbrüche bei den Primärprodukten angeführt, bei deren Herstellung unverzichtbare Vorprodukte für die Fällungsmittelherstellung anfallen. Bisher ist keine kurzfristige Änderung dieser Situation absehbar. Die Bundesregierung nimmt die Situation daher sehr ernst und befindet sich in Gesprächen, auch mit der Industrie, um Lösungswege zu erörtern.
Die Bundesregierung ist zudem mit den für den wasserwirtschaftlichen Vollzug zuständigen Länderbehörden zu einem einheitlichen Vorgehen beim Umgang mit möglichen Auswirkungen der Fällungsmittelknappheit auf die Reinigungsleistung von Abwasserbehandlungsanlagen und damit ggf. die Einhaltung von Einleitungserlaubnissen im Austausch. Ohne entsprechende Fällungsmittel wäre es Kläranlagenbetreiberinnen und -betreibern nicht möglich, im selben Maße Phosphor aus der wässrigen Phase des Abwassers zu fällen und im Klärschlamm zu binden. In der Folge wäre auch die Phosphor-Konzentration im Klärschlamm geringer. Dieser könnte allerdings immer noch unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen der Klärschlammverordnung und der Düngemittelverordnung eingehalten werden, bodenbezogen zu Düngezwecken verwertet werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, „in besonders benachteiligten Kommunen und Stadtteilen (5 Prozent) […] niedrigschwellige Beratungsangebote“ wie „Gesundheitskioske […] für Behandlung und Prävention“ zu errichten (vgl. Koalitionsvertrag, S. 66).
Der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach hat im August 2022 beim Besuch des Gesundheitskiosks Hamburg-Billstedt (siehe etwa https://ww w.abendblatt.de/hamburg/article236305355/karl-lauterbach-besucht-gesundhei tskiosk-in-billstedt-hamburg-medizinische-beratung.html) Eckpunkte zur Etablierung von Gesundheitskiosken nach dem Vorbild der seit 2017 als Modellprojekt laufenden Hamburger Einrichtung vorgelegt. Demnach sollen deutschlandweit pro 80 000 Einwohner ein neues Beratungsangebot in sozial benachteiligten Regionen aufgebaut werden. Initiiert werden sollen die Anlaufstellen von den Kommunen, finanziert mehrheitlich von den gesetzlichen Krankenkassen, die Kommunen sollen sich beteiligen. Kritik an diesem Projekt wird nicht nur hinsichtlich der Frage der Finanzierung geübt (vgl. etwa https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/137088/Konzept-der-Gesundheitskiosk e-Kritik-am-Aufbau-von-Parallelstrukturen).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Derzeit arbeitet das Bundesministerium für Gesundheit auf Grundlage der am 31. August 2022 von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach veröffentlichten Eckpunkte an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens der Errichtung von Gesundheitskiosken in besonders benachteiligten Stadtteilen und Regionen. Aufgabe der Gesundheitskioske soll es sein, allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen anzubieten, etwa zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und Präventionsangeboten. Die fachlichen Vorarbeiten dazu sind noch nicht abgeschlossen. Die Ressortabstimmung eines Gesetzentwurfes hat noch nicht stattgefunden.
Frage: 1. Plant die Bundesregierung eine Erprobungsphase, bevor weitere Gesundheitskioske implementiert werden?
2. Wenn ja, wie lange wird die Erprobungsphase dauern, und an welchen Kriterien wird der Erfolg der ersten Gesundheitskioske gemessen?
Wann gelten Gesundheitskioske als erfolgreich, und wann nicht?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Eckpunkte sehen eine Erprobungsphase nicht vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Welche Rolle spielte die Zielsetzung, Gesundheitskioske in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteilen aufzubauen in der Bemessung der Anzahl der Kioske der Bundesregierung?
Antwort: Die niedrigschwelligen Beratungsangebote sollen nach derzeitigen Überlegungen in besonders benachteiligten Kommunen oder Stadtteilen entstehen. Sobald ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt von dem Initiativrecht für die Errichtung eines Gesundheitskiosks Gebrauch macht, sollen diese gemäß dem Eckpunktepapier gemeinsam mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen einen entsprechenden Vertrag über die Errichtung eines Gesundheitskiosks schließen. Davon ist abhängig, wie viele Gesundheitskioske entstehen. Die Eckpunkte formulieren das Ziel, dass perspektivisch in etwa pro 80 000 Einwohnerinnen und Einwohner ein Kiosk errichtet wird, also bundesweit insgesamt 1 000 Kioske. Je nach Bedarf kann es in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auch mehrere Gesundheitskioske geben. Die tatsächliche Entwicklung wird auch vom Engagement der Kommunen abhängen.
Frage: 4. Wie wird die Bundesregierung Kriterien festlegen, anhand derer der Bedarf in den Regionen gemessen wird?
Antwort: Jeder Mensch soll unabhängig von seiner sozialen Situation die gleichen Gesundheitschancen erhalten. Bei der Frage, wo ein Bedarf für eine niedrigschwellige Anlaufstelle besteht, werden sich die konkreten Kenntnisse der Kommunen sowie der Krankenkassen und der privaten Krankenversicherung (PKV) über die jeweiligen Gegebenheiten, Besonderheiten und Bedarfe vor Ort ergänzen. Gesundheitskioske könnten z. B. benötigt werden in Regionen mit einem hohen Anteil an Empfängern von staatlichen Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe sowie einem hohen Anteil an wohnungslosen Menschen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie will die Bundesregierung die Aufgabenabgrenzung zwischen den gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in den Gesundheitskiosken einerseits und den originären Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Sozialdienste andererseits organisieren?
Antwort: Der Gesundheitskiosk soll nach den Überlegungen des Bundesministeriums für Gesundheit unterstützend und koordinierend wirken und die Beratungssuchenden in die bestehenden präventiven und kurativen Versorgungsstrukturen lotsen. Dabei sollen die Beratung und entsprechende Unterstützung im Mittelpunkt stehen. Eine enge Kooperation mit den bereits vor Ort bestehenden
Akteurinnen und Akteuren im Gesundheitswesen und insbesondere mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) ist gemäß den Eckpunkten vorgesehen.
Frage: 6. Wie will die Bundesregierung bei der Regelung der Finanzierung der Gesundheitskioske sicherstellen, dass versicherungsfremde Leistungen – also auch sämtliche Beratungen, die nicht zum Leistungsumfang der Krankenkassen gehören – von den Kommunen bzw. anderen Kostenträgern finanziert werden?
Antwort: Bei der Finanzierung von Gesundheitskiosken sieht das Eckpunktepapier eine pauschale Kostenverteilung zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der PKV und den Kommunen vor. Während die GKV gemäß § 1 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) für den Erhalt, die Wiederherstellung und die Verbesserung des Gesundheitszustands zuständig ist, liegt der Verantwortungsbereich der Kommunen in der allgemeinen Daseinsvorsorge. Abweichungen davon, etwa im Sinne einer konkreten aufgabenbezogenen Kostenteilung, sollen nach derzeitigen Überlegungen möglich sein und von den Vertragspartnern vereinbart werden können. Auch sollen sich gemäß den Eckpunkten weitere Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) beteiligen können.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, Regelungen in ihren etwaigen Gesetzentwurf zu Gesundheitskiosken aufzunehmen, die sicherstellen, dass in Kommunen, deren Haushaltslage eine Beteiligung an der Finanzierung von Gesundheitskiosken nicht zulässt, dennoch niedrigschwellige Betreuungsangebote etabliert werden können?
Antwort: Innerhalb der Bundesregierung hat es bislang keine Abstimmungen zu einem Gesetzentwurf gegeben. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 8. Wie hoch ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Finanzierungsanteil für versicherungsfremde Leistungen, und wie hoch ist der Anteil derjenigen Leistungen, die dem Leistungsspektrum der Krankenkassen zuzuordnen sind und somit aus Beitragsmitteln zu finanzieren sind?
Antwort: Die gesetzlichen Aufgaben der GKV decken sich zu großen Teilen mit den in den Eckpunkten beschriebenen Aufgaben der Gesundheitskioske. Deshalb soll die GKV 74,5 Prozent der Aufwendungen für die Gesundheitskioske tragen. Der von den Kommunen verantwortete Teil der Daseinsvorsorge soll gemäß den Eckpunkten durch einen pauschalen Finanzierungsanteil von 20 Prozent abgedeckt werden.
Frage: 9. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass es mit der Etablierung von Gesundheitskiosken nicht zum Aufbau von konkurrierenden Doppelstrukturen und in der Folge zur Doppelfinanzierung kommt?
10. Plant die Bundesregierung, die Gesundheitskioske in die Systematik der bestehenden Versorgungsstrukturen einzubetten, und wenn ja, wie?
Wie wird gegebenenfalls die Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Leistungserbringern sichergestellt?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Gesundheitskioske sollen den Zugang in die bereits bestehende präventive und kurative Gesundheitsversorgung organisieren. Dabei soll die Bildung eines sektorenübergreifenden Netzwerkes laut den Eckpunkten fester Bestandteil der Gesundheitskioske werden. Hierdurch sollen enge Kooperationen etwa mit dem ÖGD oder mit den Ärztinnen und Ärzten im niedergelassenen Bereich sichergestellt werden.
Frage: 11. Sind der Bundesregierung die „Marktplätze der Gesundheit“ (www.mark tplatz-der-gesundheit.de) bekannt?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus deren Existenz für die Einrichtung von Gesundheitskiosken und die von diesen zu erfüllenden Aufgaben?
Antwort: Bereits heute gibt es eine Vielzahl an Initiativen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, sich für Gesundheitsförderung und Prävention zu engagieren und auf kommunaler Ebene Maßnahmen umzusetzen. Die gemeinsame Initiative der Krankenkassen „GKV-Bündnis für Gesundheit“ unterstützt mit einem kommunalen Förderprogramm bereits heute Kommunen unter anderem beim Auf- und Ausbau kommunaler Steuerungsstrukturen. Auch hierüber soll laut den Eckpunkten künftig der Aufbau von Gesundheitskiosken in den Kommunen unterstützt werden können.
Frage: 13. Sieht die Bundesregierung Maßnahmen vor, um den bestehenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen nicht möglicherweise dadurch weiter zu verschärfen, indem durch Gesundheitskioske Beschäftigte gebunden werden, die dann in anderen Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen fehlen, und wenn ja, welche?
Antwort: Mithilfe der in den Eckpunkten vorgesehenen Errichtung von Gesundheitskiosken wird es gelingen, die individuelle Gesundheitskompetenz zu erhöhen, die Prävention zu stärken und Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu helfen, ihren Anspruch auf medizinische Versorgung zu verwirklichen. Das wird dazu führen, Krankheiten frühzeitig zu erkennen, zielgerichtet zu behandeln, Krankheiten vorzubeugen und die Gesundheit aktiv zu fördern. Dadurch sollen die bereits heute im Gesundheitssystem tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden, etwa über die Vermeidung von Doppeluntersuchungen aufgrund der Lotsenfunktion der Gesundheitskioske.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, die Gesundheitskioske auch an die Telematik-Infrastruktur anzubinden, und wenn ja, werden sie von Anfang an angebunden, und wie soll die Anbindung konkret erfolgen?
15. Plant die Bundesregierung, dass Gesundheitskioske sodann am Datenaustausch mit den Krankenkassen teilnehmen, und wenn ja, wie?
16. Sieht die Bundesregierung dabei vor, dass die Daten der Gesundheitskioske zu Forschungszwecken genutzt werden können?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Anbindung der Gesundheitskioske an die Telematikinfrastruktur ist nach derzeitigen Überlegungen in einem ersten Schritt nicht geplant, da in den Gesundheitskiosken zunächst keine Leistungen erbracht werden sollen, die einer Vernetzung über die Telematikinnfrastruktur bedürfen.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, dass Gesundheitskioske in der Versorgung evaluiert werden, und wenn ja, nach welchen Kriterien?
18. Wenn die Frage 17 bejaht wurde, welche Konsequenzen können nach Überzeugung der Bundesregierung aus der Evaluation folgen?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine wissenschaftliche Evaluation der Gesundheitskioske ist gemäß den Eckpunkten geplant. Ziel könnte nach derzeitigen Überlegungen unter anderem sein, die Auswirkungen der Beratungsangebote auf die Gesundheitskompetenz der Betroffenen zu untersuchen, beispielsweise, ob die Beratung dabei geholfen hat, die passenden Angebote zur Präventions- und Gesundheitsförderung sowie zur gesundheitlichen Versorgung zu finden und zu nutzen.