wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 24. Plant die Bundesregierung, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesetzlich zu untermauern, und falls ja, wann, und wie, falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung adressiert Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung mit zahlreichen Aktivitäten. Darüber hinaus sind derzeit keine diesbezüglichen Gesetzesvorhaben geplant.
Frage: 26. Welche Initiativen und Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um den Zugang zur Meisterausbildung zu erleichtern und die Kosten von Meisterkursen und Meisterbriefen für die Teilnehmer deutlich zu senken?
Antwort: Mit dem 27. BAföGÄndG wurden die Bedarfssätze im BAföG spürbar angehoben und höhere Freibeträge eingeführt. Diese Leistungsverbesserungen kommen auch den AFBG-Geförderten, die eine Meisterausbildung machen, zugute. Zudem hat der Gesetzgeber die Grundlage für eine künftig vollständig einheitliche digitale Beantragung der AFBG-Förderung in allen Ländern geschaffen. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der beruflichen Aufstiegsfortbildung wird das Antragsverfahren damit erleichtert.
Frage: 29. Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung im Jahr 2022 ergriffen, um den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Angeboten der beruflichen Bildung zu verbessern?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich dafür ein, den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu Angeboten der beruflichen Bildung zu verbessern. Ein wesentliches Instrument dafür ist die Förderung entsprechender Projekte durch das BMAS aus Mitteln des Ausgleichsfonds. Im Jahr 2022 beispielsweise wurden die Ergebnisse des Projektes „Fachkraft Leichte Sprache“ online gestellt, das die Caritas Augsburg Betriebsträger GmbH durchgeführt hat. Mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben wurde ein qualifizierter Weiterbildungslehrgang zur Büropraktikerin und zum Büropraktiker Leichte Sprache entwickelt, mit dem es gelingen kann, Personen aus dem Kreis des § 219 Sozialgesetzbuch (SGB) IX in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Des Weiteren wurde im Jahr 2022 das Projekt agnes@work des Deutschen Verbandes der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. fortgeführt. Dieses Projekt entwickelt Lösungen, um die Weiterbildung sehbehinderter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Unternehmen zu stärken und zu verbessern. Dazu werden unter Einbeziehung etablierter Akteure der Weiterbildung sowie der betrieblichen Akteure (Schwerbehindertenvertretung, Betriebsrat, Unternehmensleitung, Personalbereiche) Strukturen analysiert, hemmende Faktoren identifiziert und die Analyse und Beratung optimiert.
Entsprechende Informations- und Schulungsmaterialien werden entwickelt und bereitgestellt.
Außerdem führt das BMAS zurzeit das Forschungsvorhaben „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in WfbM“ durch. Die Studie geht zurück auf die Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung im Jahr 2019. Danach sollte innerhalb von vier Jahren geprüft werden, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen entwickelt werden kann (Bundestagsdrucksache 19/10715). Dieser Bundestagsbeschluss wird seit August 2020 durch ein interdisziplinäres Forschungsvorhaben umgesetzt. Aus den Ergebnissen der Untersuchung wird die Auftragnehmerin Empfehlungen für mögliches gesetzgeberisches Handeln aussprechen. So soll explizit zu der Frage Stellung genommen werden, ob es sich empfiehlt, das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich aus der Werkstatt herauszulösen. Damit könnte man möglicherweise erreichen, dass mehr junge Menschen mit Behinderungen nach der Förderschule eine Ausbildung machen und eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufnehmen (Eingangsmanagement). Dasselbe gilt für das Übergangsmanagement von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt.
Frage: 30. Ist die Verbesserung des Zugangs von Menschen mit Behinderungen zur beruflichen Bildung Thema in der fortgeschriebenen Allianz für Aus- und Weiterbildung bzw. in der fortgeschriebenen Nationalen Weiterbildungsstrategie, wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hier konkret, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Partner der NWS wollen eine breit etablierte Kultur der Weiterbildung fördern. Für die Umsetzung der Strategie spielt die verbesserte Beteiligung von Personengruppen die bisher unterdurchschnittlich häufig an Weiterbildungen teilnehmen, wie Geringqualifizierte oder Menschen mit Behinderungen, eine große Rolle. Hierzu wurde unter anderem eine gesonderte Arbeitsgruppe einberufen, um neue Ansätze für erleichterte Zugänge zu Beratung, Förderung und Weiterbildungsangeboten zu entwickeln. Für Gruppen mit niedriger Weiterbildungsbeteiligung sollen niedrigschwellige und ganzheitliche Unterstützungsmöglichkeiten ausgebaut werden.
Die neue Allianzvereinbarung ist noch nicht unterzeichnet. Der Entwurf sieht vor, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu einer Berufsausbildung zu erleichtern. Die Allianz unterstützt klischeefreie, inklusive Angebote der Berufsorientierung. Sie unterstützt insbesondere speziell ausgerichtete Angebote für Menschen mit Behinderungen.
Frage: 31. Mit welchen Maßnahmen möchte die Bundesregierung den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 79) umsetzen, das Budget für Ausbildung zu stärken?
Antwort: Eine Stärkung des Budgets für Ausbildung ist auch mit der Einrichtung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber zum 1. Januar 2022 vorgenommen worden. Die Einheitlichen Ansprechstellen beraten die Arbeitgeber bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen und entlasten sie insbesondere bei der Beantragung verschiedener Förder- und Unterstützungsleistungen. Dazu gehört auch die Information und Unterstützung bei der Beantragung von Förder- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Budgets für Ausbildung. Die Einheitlichen Ansprechstellen sind bundesweit und trägerübergreifend tätig.
Frage: 32. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die Rolle der Berufsbildungswerke als außerbetriebliche Ausbildungsbetriebe zu stärken, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung legt viel Wert auf Einrichtungen, die Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit (drohenden) Behinderungen erbringen. Zu diesen zählen auch Berufsbildungswerke. Sie ermöglichen Menschen mit Behinderungen eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, wie Werkstätten für behinderte Menschen sowie Berufsbildungs- und förderungswerke, unterstützen die berufliche Bildung von Menschen mit (drohenden) Behinderungen.
Aktuell wurden viele Schritte unternommen, um alle Menschen in Deutschland angesichts gestiegener Energiepreise zu unterstützen. Dazu zählten unter anderem die Dezemberzahlung und die Gas- und Strompreisbremsen für private Haushalte und Unternehmen. Zugunsten der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur wurden im Dezember 2022 die Voraussetzungen für einen Hilfsfonds für Rehabilitation und Teilhabe geschaffen. Das BMAS erarbeitet derzeit eine entsprechende Verordnung, sie befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Einrichtungen, die Vorsorge-, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen erbringen, erhalten für das Jahr 2022 einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Energiekosten. Damit sichert und stärkt die Bundesregierung die Rolle der Berufsbildungswerke generell und als außerbetriebliche Ausbildungsbetriebe.
Frage: 33. Plant die Bundesregierung, Fördermittel für den verbesserten Zugang von Auszubildenden mit Behinderungen zu barrierefreien digitalen Bildungsangeboten bereitzustellen, wenn ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt das geplante Investitionsprogramm für etwa 4 000 allgemein- und berufsbildende Schulen in herausfordernden sozialen Lagen so auszugestalten, dass damit unter anderem auch die Barrierefreiheit gestärkt wird. Zudem wird sie sich weiterhin für die Barrierefreiheit in den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten einsetzen.
Frage: 34. Welche Hürden sieht die Bundesregierung bei der beruflichen Bildung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, und mit welchen ganzheitlichen, über Modellprojekte hinausgehenden Maßnahmen zur Förderung der Inklusion will die Bundesregierung diesen begegnen?
35. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Hürden für die inklusive Ausbildung gerade in kleinen und mittleren Unternehmen zu beseitigen?
Antwort: Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet.
Die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber werben auch für die Ausbildung von Menschen mit Behinderungen. Sie beraten Arbeitgeber, die an der Ausbildung von Menschen mit Behinderungen interessiert sind. Das umfasst auch die Beratung über die Möglichkeiten, die ein Budget für die Ausbildung für die Arbeitgeber bietet. Dazu gehört z. B. die Erstattung der kompletten Ausbildungsvergütung, die Übernahme von Kosten für die Einrichtung eines behinderungsgerechten Arbeitsplatzes und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule. Die Einheitlichen Ansprechstellen entlasten die Arbeitgeber auch bei der Beantragung von Förder- und Unterstützungsleistungen im Rahmen des Budgets für Ausbildung.
Zudem setzt die BA für die Beratung der Unternehmen in ihrem Arbeitgeber-Service spezifisch ausgebildete Reha-Berater ein. Diese informieren allgemein und beraten fall-/personenbezogen die Unternehmen zu Fördermöglichkeiten, z. B. zur behinderungsgerechten Arbeitsplatzgestaltung und akquirieren betriebliche Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 30 und 31 verwiesen.
Frage: 36. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit für eine Ausbildung nach § 66 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bzw. § 42r der Handwerksordnung (HwO) eine „Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder“ (ReZa) auf rein freiwilliger Basis erfolgen kann, aber nicht muss, der verbindliche Lehrstoff gestrafft und das Angebot kostenlos wird?
Antwort: Menschen mit Behinderungen können in Ausbildungen nach § 66 BBiG und § 42r HwO ausgebildet werden, wenn eine Ausbildung in einem regulären Ausbildungsberuf, auch unter Anwendung eines Nachteilsausgleichs, aufgrund der Art und Schwere der Behinderung nicht möglich ist. Die Hauptzielgruppe der Ausbildungsgänge nach § 66 BBiG und § 42r HwO sind junge Menschen mit Lernbehinderungen.
Neben der Zielgruppe junger Menschen mit Behinderungen könnte dies auch einen Mehrwert für andere junge Menschen mit sich bringen.
Das Thema Inklusive Ausbildung wird derzeit unter anderem in einem sozial-partnerschaftlichen Verfahren adressiert, in dem die Notwendigkeit einer Anpassung der Ausbildereignungsverordnung bzw. des Rahmenplans für die Umsetzung der Kurse zur Ausbildung der Ausbilder diskutiert wird.
Im Rahmen des Förderprogramms „Inklusionsstrukturen bei Kammern stärken“ (InKas) konnten Anträge für die Kostenübernahme der Rehabilitationspädagogischen Zusatzqualifizierung (ReZa) gestellt werden. Dies wurde nur in sehr geringem Maße nachgefragt, was von den Beteiligten mit der generellen Überlastungssituation der Coronakrise erklärt wurde.
Frage: 37. Welche steuerlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Attraktivität der Berufsausbildung zu fördern?
Antwort: Aus steuerlicher Sicht wird dem Ansatz, die Attraktivität der Berufsausbildung zu fördern, bereits Rechnung getragen. Kosten für Aus-, Weiter- und Fortbildung können grundsätzlich steuerlich berücksichtigt werden.
Frage: 38. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass die Kosten für die erste Berufsausbildung bzw. für das Erststudium nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, und beabsichtigt die Bundesregierung, dies in der bestehenden Form beizubehalten?
39. Ist die Tatsache, dass die Kosten für die erste Berufsausbildung nicht als Werbungskosten abziehbar sind und dahin gehend durch den Abzug als Sonderausgaben kein Verlustvortrag möglich ist, aus Sicht der Bundesregierung mit dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit vereinbar?
Antwort: Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet.
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium sind nach einer Grundentscheidung des Gesetzgebers
grundsätzlich der privaten Lebensführung zuzuordnen und stellen damit im Bereich der Einkünfteermittlung nicht abziehbare Kosten dar (§ 9 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG)). Sie sind jedoch im Rahmen der Sonderausgaben bis zur Höhe von 6 000 Euro im Kalenderjahr abziehbar (§ 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG).
Der Abzug wird im Rahmen der Sonderausgaben geregelt, weil der konkrete Veranlassungszusammenhang zwischen Erstausbildung und späterer Berufstätigkeit typischerweise nicht hinreichend konkret ist, so dass es aus Sicht des Gesetzgebers angezeigt ist, die Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen. Diese typisierende Differenzierung wurde im Jahr 2019 vom Bundesverfassungsgericht als zulässig und verfassungsgemäß erachtet (Beschluss vom 19. November 2019, 2 BvL 22/14). Das Bundesverfassungsgericht sah hierbei auch keinen Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Eine Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss vermittelt nicht nur Berufswissen, sondern prägt die Person in einem umfassenden Sinne, indem sie die Möglichkeit bietet, sich seinen Begabungen und Fähigkeiten entsprechend zu entwickeln und allgemeine Kompetenzen zu erwerben, die nicht zwangsläufig für einen künftigen konkreten Beruf notwendig sind.
Die Grundentscheidung, die Erstausbildung der privaten Lebensführung zuzuordnen, folgt auch den Grundsätzen des Sozialrechts, in dem diese Ausbildungsbereiche der Bildungs-förderung und nicht der Arbeitsförderung unterliegen.
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) wurde im Jahr 2015 die erstmalige Berufsausbildung konkret definiert und gewisse Mindestanforderungen festgelegt. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, an dieser Regelung etwas zu ändern.
Frage: 40. Erfolgt zum Ausbildungsfreibetrag eine Evaluation, und liegen der Bundesregierung dahin gehend Informationen vor, wie effektiv der Ausbildungsfreibetrag zur Unterstützung von Kindern in der Ausbildung wirkt?
Antwort: Der sogenannte Ausbildungsfreibetrag (§ 33a Absatz 2 EStG) stellt lediglich eine zusätzliche Komponente des steuerlichen Familienleistungsausgleichs dar, weshalb eine isolierte Betrachtung nicht zielführend ist. Eine Evaluation der Regelung erfolgt nicht. Informationen zur Wirkung liegen nicht vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
George Soros, Unterstützer u. a. von Bürgerrechtsbewegungen, Bildungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für Menschenrechte und andere wohltätige Zwecke, erklärte nach einem Artikel der „Financial News“ vom 21. März 2022 (www.fnlondon.com/articles/george-soros-putin-and-xi-put-the-world-at-risk-of-complete-destruction-20220312) den Angriff Russlands auf die Ukraine zum Beginn eines dritten Weltkrieges. Weiterhin äußerte darin George Soros die Hoffnung, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin sowie der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Pinjing, entmachtet werden, bevor sie unsere Zivilisation zerstören können (also jeweils ein sogenannter Regime Change stattfindet).
In der Vergangenheit ist wiederholt über die Unterstützung oppositioneller Bewegungen in ausländischen Staaten durch strategische Spenden von George Soros und dessen Einfluss auf Revolutionen und Regime Changes, insbesondere in Osteuropa, berichtet worden (www.forbes.com/sites/richardminiter/20 11/09/09/should-george-soros-be-allowed-to-buy-u-s-foreign-policy/; www.fr eiewelt.net/reportage/von-der-us-wahl-bis-zur-ukraine-oligarch-george-soros-mischt-ueberall-mit-10069443/; web.archive.org/web/20111124004923/http:// www.tagesschau.de/ausland/meldung127208.html). Auch in der Ukraine hat sich George Soros über eine Stiftung engagiert (transcripts.cnn.com/show/fzg ps/date/2014-05-25/segment/01).
Alexander Soros, Vorsitzender der Open Society Foundations mit Sitz in New York (www.opensocietyfoundations.org/who-we-are/leadership/alexande r-soros), der Stiftungsgruppe seines Vaters George Soros, hat auf Facebook am 1. März 2022 gepostet, es sei großartig gewesen, Cem Özdemir und andere Mitglieder der Bundesregierung in der Woche zuvor getroffen zu haben (www.facebook.com/Alexandersorospublic/posts/pfbid026AS9isAyYemshED Ja5zxgVCBFXcuQDpodHsxU9WKRVqQpSw7Y9xeVNtyy123C2SRl).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen
besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Der Antwort liegt der Bezugszeitraum vom 21. Februar bis zum 1. März 2022 zugrunde.
Frage: 1. Welche Regierungsmitglieder haben sich mit Alexander Soros getroffen, bzw. mit ihm gesprochen, wo, und wann fanden diese Treffen ggf. statt?
Antwort: Ein Gespräch zwischen Bundesminister Cem Özdemir und Alexander Soros fand am 22. Februar 2022 im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) statt.
Ein weiteres Treffen fand am 22. Februar 2022 mit Bundesminister Wolfgang Schmidt im Bundeskanzleramt statt.
Frage: 2. Was waren die Gründe der Regierungsmitglieder bzw. des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir für diese Treffen, wie und auf wessen Initiative sind die Treffen bzw. ist dieses Treffen zustande gekommen?
3. Über welche Themen wurde gesprochen, gab es Ergebnisse, Festlegungen, Beschlüsse, Vereinbarungen, und wenn ja, welche?
4. In welchen Punkten gab es ggf. Meinungsverschiedenheiten, und in welchen Punkten gab es Übereinstimmung?
5. War ein Regime Change in Russland und oder China Gesprächsgegenstand?
a) Wenn ja, welche Positionen haben Alexander Soros und die jeweiligen Mitglieder der Bundesregierung eingenommen?
b) Wenn ja, sind mögliche Planungen oder Unterstützungen dazu besprochen oder in Aussicht genommen worden, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gegenstand beider Gespräche war ein allgemeiner, informeller Austausch. Ergebnisse, Festlegungen, Beschlüsse oder Vereinbarungen wurden dabei nicht getroffen.
Die Terminanfragen erfolgten jeweils durch die Open Society Foundations.
Frage: 6. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet im Hinblick auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wenn NGOs oder westliche Regierungen an einem Regime Change in Russland oder in China direkt oder indirekt mitwirken würden, insbesondere hinsichtlich einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen im Sinne der Fragestellung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/161 wurde unter anderem erfragt, wie viele und welche Meinungsforschungsinstitute in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. September 2021 vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden mit der Durchführung einer Meinungsumfrage beauftragt wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antworten beziehen sich auf Meinungsumfragen, die mindestens zum Großteil innerhalb Deutschlands durchgeführt wurden. Es wurden neben repräsentativen auch nicht repräsentativen Meinungsumfragen erfasst. Evaluationen zum Zweck der Untersuchung der Wirkung eines einzelnen Produkts oder einer Maßnahme sind nach der Definitionsvorgabe des Organisationserlasses des Bundeskanzlers von 1977 (Bundesgesetzblatt I, S. 128) von den Antworten nicht umfasst.
Frage: 1. Wie viele und welche Meinungsforschungsinstitute wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022 vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden mit der Durchführung einer Meinungsumfrage beauftragt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Für den Zeitraum bis einschließlich 30. September 2021 wird auf die Bundestagsdrucksache 20/161 verwiesen.
Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2022 kann zusätzlich mitgeteilt werden:
Zeitraum Zahl der beauftragten Institute
Namen der beauftragten Institute
01.10.2021 31.12.2021 12
Civey GmbH, Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH, Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, GIM Gesellschaft für Innovative Marktforschung mbH, IfD Allensbach Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH, INFO GmbH, Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH, Ipsos GmbH, Kantar Public/Kantar Deutschland GmbH, pollytix strategic research GmbH, Q Agentur für Forschung GmbH, TREND RESEARCH GmbH
01.01.2022 31.12.2022 12
Aproxima Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung Weimar mbH, Civey GmbH, Consumerfieldwork GmbH, Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH, Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, IfD Allensbach Gesellschaft zum Studium der öffentlichen Meinung mbH, INFO GmbH, Infratest dimap Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH, Ipsos GmbH, Kantar Public/Kantar Deutschland GmbH, pollytix strategic research GmbH, Q Agentur für Forschung GmbH
Frage: 2. Wie viele Meinungsumfragen wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022 vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden in Auftrag gegeben (bitte nach Auftraggeber, Datum des Auftrags, Befragungszeitraum, Titel der Meinungsumfrage, dem durchführenden Institut und den Kosten der Meinungsumfrage aufschlüsseln)?
Antwort: Für den Zeitraum bis einschließlich 30. September 2021 wird auf die Bundestagsdrucksache 20/161 verwiesen.
Für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2022 kann zusätzlich mitgeteilt werden:
Das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die nachgeordneten Bundesbehörden haben insgesamt 73 Meinungsumfragen in Auftrag gegeben.
Eine Auflistung der einzelnen Meinungsumfragen erfolgt in Anlage 1* (offene Beantwortung).
Die Benennung der Auftragnehmer (Meinungsforschungsinstitute) in Zusammenhang mit dem jeweiligen finanziellen Umfang der Einzelbeauftragung kann aus verfassungs-, vergabe- und datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ohne Einwilligung der Auftragnehmer nicht erfolgen. Es läge insbesondere ein Eingriff in das Recht auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen vor (Artikel 12 des Grundgesetzes – GG).
Im Rahmen eines angemessenen Ausgleichs der Informationsinteressen des Parlaments auf der einen und des Rechts auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer auf der anderen Seite wird daher die Liste der Kosten pro Umfrage als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft (Anlage 2*).