Frage: 16. Durch welche konkreten Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass alle erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen getroffen werden, damit die Rechte und Bedürfnisse von Kindern, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Formen von Gewalt miterlebt haben, gebührend berücksichtigt werden (vgl. Artikel 26 IK)?
a) Wie definiert die Bundesregierung die Rechte und Bedürfnisse von Kindern, die Zeuginnen und Zeugen (Mitbetroffene, Selbstbetroffene) von häuslicher Gewalt sind?
b) Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Bedürfnisse und Rechte von Kindern rechtssicher umzusetzen?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Strafprozessordnung beinhaltet zahlreiche Vorschriften und Maßnahmen zum Schutz von minderjährigen Zeuginnen und Zeugen, wie beispielsweise die Befragung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in der Hauptverhandlung nur von dem oder der Vorsitzenden des Gerichts oder den Anspruch von minderjährigen Zeuginnen und Zeugen, die Opfer schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte geworden sind, auf kostenfreie Beiordnung eines psychosozialen Prozessbegleiters.
Für die Rechte und Bedürfnisse von Kindern sind wesentlich die Kinderrechte gemäß VN-Kinderrechtskonvention. Diese sind auf dem höchstmöglichen Niveau einzuhalten und umzusetzen. Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen unter dem Vorsitz des BMFSFJ und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen für eine kindgerechtere Justiz in der Praxis zu verbessern. Dem Nationalen Rat gehören Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Fachpraxis sowie Betroffene an. In einer am 29. Juni 2021 veröffentlichten „Gemeinsamen Verständigung“ wurden Ziele und konkrete Umsetzungsschritte erarbeitet, die dauerhaft zu Verbesserungen bei Prävention, Intervention und Hilfen, kindgerechte Justiz, sowie bei Forschung zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche führen sollen.
So sollen die Qualität der Anhörung und der Vernehmung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. Zudem werden Maßnahmen für eine gezielte Qualifizierung der am Verfahren beteiligten Fachkräfte umgesetzt und auf den Weg gebracht. Der Zugang zum Recht soll für Kinder und Jugendliche verbessert und die übergeordnete interdisziplinäre Zusammenarbeit für strafrechtliche und familiengerichtliche Verfahren gestärkt und institutionalisiert werden.
Der Nationale Rat hat einen unverbindlichen „Praxisleitfaden zur Anwendung kindgerechter Kriterien im Strafverfahren“ erarbeitet und veröffentlicht und empfiehlt den Leitfaden der Praxis – möglichst über die Justizverwaltungen der Bundesländer – zur Verfügung zu stellen. Gleichermaßen spricht sich der Nationale Rat für die Entwicklung eines unverbindlichen „Praxisleitfadens zur Anwendung kindgerechter Kriterien für das familiengerichtliche Verfahren“ aus. Diese Praxisleitfäden können dazu beitragen, gegebenenfalls bestehende Handlungsunsicherheiten bei den beteiligten Akteuren abzubauen und die Praxis dabei zu unterstützen, die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten unter Einbeziehung entwicklungspsychologischer Aspekte auszuschöpfen.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.