Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen der Demonstrationen zum 1. Mai 2022 dankte die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, den Einsatzkräften der Polizei und der Bundespolizei auf Twitter (https://twitter.com/NancyFaeser/status/152 1020442504482816). Die Fragesteller sind an einer Gesamtbilanz des Bundes zu diesem Anlass interessiert.
Medienberichten zufolge sollen auf der „Revolutionären 1. Mai-
Demonstration“ durch die Berliner Bezirke Neukölln und Kreuzberg bis zu 14 000 Menschen gezogen sein (www.welt.de/vermischtes/article238494143/Ma i-Demonstration-in-Berlin-14-000-Teilnehmern-Angriffe-auf-Polizeibeamt e.html). Darunter befand sich im mittleren Teil ein großer schwarzer Block mit mehreren Hundert Menschen (ebd.). Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wurden etwa 30 Polizisten durch Flaschenwürfe und Böller verletzt (ebd.). Auf dem Oranienplatz in Kreuzberg griffen zwischen 21.00 und 22.00 Uhr mehrfach schwarz gekleidete Linksautonome und andere aggressive Demonstranten Polizisten an (ebd.).
Auch in Hamburg gingen Tausende Menschen auf die Straße. 1 500 Demonstrierende zogen in Richtung Barmbek (www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Taus ende-bei-linken-Demos-am-1-Mai-in-Hamburg,tagderarbeit174.html). Zu der Demonstration hatte der vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Rote Aufbau Hamburg aufgerufen (ebd.). Der Demonstrationszug wurde von starken Polizeikräften begleitet (ebd.). Die Reiterstaffel stand bereit und ein Hubschrauber wurde eingesetzt (ebd.).
Im Leipziger Stadtteil Connewitz wurde eine Barrikade errichtet und in Brand gesteckt (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-05/erster-mai-protest e-berlin-leipzig?). Drei Polizeifahrzeuge wurden beschädigt (ebd.). Einem Augenzeugen nach wurden Pflastersteine und mit Teer gefüllte Flaschen auf Neubauten geworfen (ebd.).
1. Liegen der Bundesregierung über die Bundespolizei oder anderweitige Quellen Erkenntnisse darüber vor, wie viele Versammlungen oder sonstige öffentliche Auftritte extrem linker Parteien (nach Ansicht der Fragesteller einschließlich der Partei DIE LINKE), Organisationen oder Gruppierungen in Zusammenhang mit dem 1. Mai 2022 stattfanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die versammlungsrechtliche und polizeiliche Bewältigung von Einsatzlagen im Zusammenhang mit Versammlungen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundespolizei kommt hierbei lediglich gemäß § 11 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) auf Anforderung der Polizeien zu deren Unterstützung zum Einsatz. Überdies schützt sie gemäß eigener Lagebeurteilung in originärer Zuständigkeit die Reisewege im Umfeld entsprechender Versammlungslagen. Eine statistische Auswertung zu versammlungsrechtlichen Aktivitäten einzelner Parteien oder Gruppierungen erfolgt nicht.
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter (LKÄ) an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -nicht zuzuordnen-) abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter den Phänomenbereichen PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen.
Versammlungen oder öffentliche Auftritte „extrem linker Parteien“, Organisationen oder Gruppierungen werden im KPMD-PMK nicht systematisch erfasst. Eine Erfassung im KPMD-PMK erfolgt lediglich, wenn politisch motivierte Straftaten begangen wurden.
Vor diesem Hintergrund liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.