Frage: 90. Seit wann ist die Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt, im Austausch“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)?
91. Wie oft hat der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129) in welcher Form stattgefunden?
92. Wer war an dem Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129) seitens der Bundesregierung und seitens der juris GmbH beteiligt (bitte Name der Person, Organisationseinheit und Amts- bzw. Dienstbezeichnung angeben)?
93. Welchen konkreten Inhalt hat der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)?
Antwort: Die Fragen 90 bis 93 werden zusammen beantwortet.
Der Austausch wurde anlässlich einer Presseanfrage vom 24. Oktober 2022 aufgenommen. Am 27. Oktober 2022 teilte der Geschäftsführer Johannes Weichert gegenüber dem beteiligungsführenden Referat Z B 2 im BMJ mit, nach Einschätzung der Geschäftsführung der juris GmbH sei das Libra Rechtsbriefing mit dem Gebot der Staatsferne vereinbar. Mit Schreiben vom 14. November 2022 forderte das beteiligungsführende BMJ (Abteilungsleitung Z) die Geschäftsführung der juris GmbH schriftlich zur Stellungnahme auf. In der Sitzung des Aufsichtsrats der juris GmbH am 19. Dezember 2022 hat die Vorsitzende des Aufsichtsrats die Problematik adressiert. Die Geschäftsführung blieb bei ihrer Auffassung. Das BMJ hat daraufhin am 21. Dezember 2022 eine schriftliche Begründung von der Geschäftsführung der juris GmbH eingefordert. Am 22. Dezember 2022 übermittelte die juris GmbH dann eine von Rechtsanwälten verfasste Stellungnahme, wonach das Gebot der Staatsferne der Presse auf das Libra Rechtsbriefing keine Anwendung finde. Nach Prüfung der Stellungnahme entschied das BMJ am 10. Januar 2023, die Vereinbarkeit des Libra Rechtsbriefings in einem Gutachten prüfen zu lassen und leitete am 12. Januar 2023 ein dahingehendes Vergabeverfahren ein. In einem Gespräch am 17. Januar 2023 forderte das beteiligungsführende BMJ (Abteilungsleitung Z) die Geschäftsführung der juris GmbH auf, Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass das Gutachten zu dem Ergebnis einer Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Staatsferne kommen sollte. In der Folgezeit fanden Gespräche mit der Geschäftsführung der juris GmbH sowie dem Minderheitsgesellschafter statt.
Der Versand des Libra Newsletters wurde in der Folge auf Kunden, Tester und potentielle Nutzer eingeschränkt. Es wurden ferner Vorbereitungen getroffen, um aus dem Gutachten unmittelbare Konsequenzen ziehen zu können. Am 2. März 2023 informierte das BMJ die Geschäftsführung der juris GmbH und den Minderheitsgesellschafter Lefebvre Sarrut S.A. über das Ergebnis des Gutachtens und forderte die juris GmbH unter Fristsetzung bis zum 3. März 2023 auf, das Libra Rechtsbriefing abzuschalten. Dies ist am 3. März 2023 erfolgt.