wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Aus welchen Gründen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die genannten Bußgelder in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 verhängt (bitte auch die absoluten Zahlen pro Vergehen und Anteil an Gesamtanzahl der Verhängung von Bußgeldern angeben)?
Antwort: Gegen Leistungsbeziehende kann ein Bußgeld festgesetzt werden, wenn sie ihre Mitwirkungspflichten nach den folgenden Vorschriften nicht erfüllen:
1. § 58 Absatz 2 SGB II: Pflicht zur Vorlage einer Bescheinigung über Ar-
beitsentgelt beim Arbeitgeber (bei Verstoß: Ordnungswidrigkeit nach § 63 Absatz 1 Nummer 3 SGB II),
2. § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB I): Pflicht zur Angabe aller Tatsachen, die für die Leistung erheblich sind (bei Verstoß: Ordnungswidrigkeit nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 SGB II),
3. § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB I: Pflicht zur unverzüglichen Mittei-
lung von Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind (bei Verstoß: Ordnungswidrigkeit nach § 63 Absatz 1 Nummer 7 SGB II).
Die folgende Aufstellung enthält die Anzahl der Bußgelder nach der jeweiligen Rechtsgrundlage sowie in Klammern den Anteil an der Gesamtzahl der gegenüber Leistungsbeziehenden festgesetzten Bußgelder.
Jahr
Bußgeld nach
§ 63 Abs. 1 Nr. 3
SGB II
Bußgeld nach
§ 63 Abs. 1 Nr. 6
SGB II
Bußgeld nach
§ 63 Abs. 1 Nr. 7
SGB II
2018 24 (0,1 %) 1.080 (5,9 %) 17.347 (94,0 %)
2019 15 (0,1 %) 940 (5,5 %) 16.165 (94,4 %)
2020 7 (0,0 %) 1.180 (6,0 %) 18.526 (94,0 %)
2021 7 (0,0 %) 1.366 (6,3 %) 20.179 (93,6 %)
Frage: 13. In wie vielen Fällen und aus welchen Gründen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Bußgeldverfahren im SGB II nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) eingestellt (bitte jeweils für 2018, 2019, 2020 und 2021)?
Antwort: Die Anzahl der Einstellungen nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), differenziert nach Bußgeldverfahren gegen Leistungsbeziehende und andere Personen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Die konkreten Einstellungsgründe werden nicht erfasst.
Jahr Anzahl der Einstellungen nach § 47 OWiG
Leistungsbeziehende Dritte (z. B. Arbeitgeber)
2018 13.620 6.329
2019 15.158 7.839
2020 15.119 9.036
2021 17.778 7.667
Frage: 14. Welche Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Bußgeldverfahren und den Einzug von Bußgeldern gemäß § 63 SGB II betraut, und wie ist das weitere Verfahren, falls die ALG-II-Leistungenbeziehende Person das Bußgeld nicht bezahlt, bzw. droht ihr schlimmstenfalls eine Erzwingungshaft?
Antwort: Die sachliche Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 63 SGB II ergibt sich aus § 36 Absatz 1 Nummer 1 OWiG in Verbindung mit § 64 Absatz 2 SGB II. Danach ist zuständige Verwaltungsbehörde in den Fällen des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 SGB II die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a SGB II zugelassene kommunale Träger, in den Fällen des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 SGB II die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a SGB II zugelassene kommunale Träger sowie die Behörden der Zollverwaltung jeweils für ihren Geschäftsbereich.
Die Jobcenter sind selbst Vollstreckungsbehörden im Sinne des § 92 OWiG. Nahezu alle (299 von 302) gemeinsamen Einrichtungen haben den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit mit der Einziehung von Forderungen beauftragt.
Wird ein Bußgeld nicht bezahlt, wird die betroffene Person automatisiert gemahnt (mit Mahngebühr). Bei fehlender Reaktion auf die Mahnung wird das Hauptzollamt mit der Vollstreckung beauftragt. War die Vollstreckung erfolglos, schickt das Hauptzollamt die Vollstreckungsakte an den Inkasso-Service zurück. Der Inkasso-Service leitet zeitnah sämtliche Unterlagen und Erkenntnisse zur Entscheidung über einen Verzicht auf weitere Einziehungsmaßnahmen oder Beantragung der Erzwingungshaft an die gemeinsame Einrichtung weiter. Die gemeinsame Einrichtung prüft anhand der Unterlagen, ob die Voraussetzungen für einen Verzicht nach § 95 Absatz 2 OWiG oder die Beantragung von Erzwingungshaft nach § 96 OWiG vorliegen und trifft eine entsprechende Entscheidung.
Frage: 15. Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 eine Aufrechnung nach § 43 SGB II in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtung (gE)) durchgeführt?
Antwort: Die Anzahl der Aufrechnungen in den Jobcentern ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Jahr Anzahl Aufrechnungen nach § 43 SGB II
2018 755.332
2019 851.254
2020 843.931
2021 829.416
Frage: 16. In wie vielen Fällen in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Jobcenter das Forderungsmanagement von Darlehen und Rückforderungen gegen ALG-II-Leistungenbeziehende (Darlehen oder Rückforderungsanspruch) selbst übernommen, und in wie vielen Fällen wurde der Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit (BA), eine andere staatliche Stelle (ggf. mit Namen nennen) oder privater Dienstleister (ggf. mit Namen nennen) beauftragt (bitte auch jeweils mit relativen Anteilen an der Gesamtzahl an Darlehen bzw. Rückforderungen angeben)?
Antwort: In den Jahren 2018 bis 2021 haben von den 303 (ab 2019 302) gemeinsamen Einrichtungen drei gemeinsame Einrichtungen den Forderungseinzug für
Darlehens- und sonstige Rückforderungen selbst durchgeführt (Nichteinkäufer). Bei 300 (ab 2019 299) gemeinsamen Einrichtungen hat der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit den Forderungseinzug für zahlungsgestörte Forderungen durchgeführt. Zahlungsgestört sind Forderungen, die trotz Fälligkeit nicht oder nicht vollständig getilgt sind und mindestens sieben Euro betragen. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die gemeinsamen Einrichtungen keine andere staatliche Stelle oder private Dienstleister mit dem Forderungseinzug beauftragt.
Die Anzahl und der Anteil an Rückforderungen, bei denen die Jobcenter das Forderungsmanagement selbst übernommen bzw. den Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit beauftragt haben, ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen.
Rückforderungen einschließlich Darlehen Nichteinkäufer
Rückforderungen Gesamt 2018 2019 2020 2021
Anzahl SGB II Gesamt 4.518.921 4.580.700 4.244.797 3.636.207
Anzahl Nichteinkäufer 13.532 13.180 12.152 9.917
Anteil Nichteinkäufer in % 0,30 0,29 0,29 0,27
davon Darlehen 2018 2019 2020 2021
Anzahl SGB II Gesamt 356.792 323.539 276.361 251.037
Anzahl Nichteinkäufer 930 802 770 561
Anteil Nichteinkäufer in % 0,26 0,25 0,28 0,22
Hinweis: Der ermittelten Anzahl an Rückforderungen von Darlehen liegt eine Auswertung in dem von der Bundesagentur für Arbeit genutzten Finanzsystem ERP zugrunde. Dort werden Darlehen mit unterschiedlichen Darlehensgründen für eine Person mit nur einem einheitlichen Forderungsbetrag ausgewiesen.
Frage: 17. Entsprechend welcher Kriterien wird nach Kenntnis der Bundesregierung vom Jobcenter (gE) entschieden, ob eine Forderung nach § 43 SGB II aufgerechnet oder an den Inkassoservice der BA abgeben wird?
Antwort: Bei der Aufrechnung nach § 43 SGB II handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung für das SGB II. Dabei steht das „Ob“ der Aufrechnung im Ermessen der Jobcenter (Entschließungsermessen). Es sind die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse. Auf die pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Rechtsanspruch. Die der Entscheidung zugrundeliegenden Ermessenserwägungen sind der leistungsberechtigten Person mitzuteilen.
Der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wird erst tätig, wenn eine Forderung zahlungsgestört ist. Dies ist der Fall, wenn der Zahlungstermin (Fälligkeit) ohne (vollständigen) Zahlungseingang verstrichen ist oder vor Fälligkeit ein (manueller) Eingriff in den systemgesteuerten Ablauf erforderlich ist – z. B. bei Bewilligung einer beantragten Stundung vor Fälligkeit. Zudem muss die Gesamtsumme der Forderungsbeträge den Betrag von sieben Euro überschreiten.
Frage: 18. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Inkassoservice der BA in seiner Aufgabenwahrnehmung durch private Dienstleister ergänzt (z. B. Verwaltungshelfer oder Beliehenen), und wenn ja, in welcher Art und Weise, wie oft, und zu welchen Gesamtkosten?
Antwort: Der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wird in seiner Aufgabenwahrnehmung nicht durch private Dienstleister ergänzt.
Frage: 19. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungskosten, die für die Feststellung und Geltendmachung pro Forderung, die an den Inkassoservice übergeben wurden, entstehen, bzw. wie hoch waren die internen Verrechnungspreise für Dienstleistungen des Inkasso-Services der BA pro Forderung (bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 angeben)?
Wie hoch waren die Gesamtkosten für die einzelnen Jahre?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die für die Feststellung und Geltendmachung einer Forderung anfallenden Aufwände werden in der Bundesagentur für Arbeit nicht erfasst.
Frage: 20. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei Darlehen und Rückforderungen von Beziehenden von ALG-II-Leistungen jeweils zu einer Stundung, einer Teilzahlung in Raten, einer außergerichtlichen Einigung oder zu einem gerichtlichen Insolvenzverfahren, und wie hoch ist der jeweilige Anteil an den Gesamtforderungen (bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Antwort: Die Anzahl der Stundungen, Teilzahlungen in Raten, außergerichtlichen Einigungen und Insolvenzverfahren sowie der jeweilige Anteil an den Gesamtforderungen kann der folgenden Aufstellung entnommen werden.
Anzahl SGB II Gesamt* 2018 2019 2020 2021
Stundungen 3.364 6.033 12.713 8.032
Anteil Stundungen 0,07 % 0,13 % 0,28 % 0,18 %
Anzahl Teilzahlung in Raten 895.126 677.015 748.342 574.601
Anteil Teilzahlungen in Raten 19,81 % 14,98 % 16,56 % 12,72 %
außergerichtliche Einigung 543 686 838 834
Anteil außergerichtliche Einigung
0,01 % 0,02 % 0,02 % 0,02 %
Insolvenzverfahren 4.206 6.312 12.921 15.137
Anteil Insolvenzverfahren 0,09 % 0,14 % 0,29 % 0,33 %
davon Darlehen 2018 2019 2020 2021
Stundungen 341 759 1.575 942
Anteil Stundungen** 0,10 % 0,23 % 0,57 % 0,38 %
Anzahl Teilzahlung in Raten 76.156 48.111 59.480 56.878
Anteil Teilzahlungen in Raten**
21,34 % 14,87 % 21,52 % 22,66 %
außergerichtliche Einigung 108 113 179 175
Anteil außergerichtliche Einigung**
0,03 % 0,03 % 0,06 % 0,07 %
Insolvenzverfahren 1.005 1.439 2.971 3.528
Anteil Insolvenzverfahren** 0,28 % 0,44 % 1,08 % 1,41 %
Frage: 21. Welche Vorrausetzungen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllt sein, damit eine Forderung gegenüber Beziehenden von ALG-II-Leistungen gestundet werden kann, und wer hat die Entscheidungsbefugnis, ob eine Stundung genehmigt wird?
Antwort: Die Voraussetzungen für eine Stundung von Forderungen (Bundesmittel) aus dem Rechtskreis SGB II sind in § 59 HO und den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 59 HO geregelt. Danach dürfen Ansprüche nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für die Anspruchsgegnerin oder den Anspruchsgegner ist dann anzunehmen, wenn sie bzw. er sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung in diese geraten würde.
Lassen gemeinsame Einrichtungen den Forderungseinzug vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen, entscheidet der Inkasso-Service über Anträge auf Stundung unter Beteiligung der gemeinsamen Einrichtung. Soweit kommunale Forderungen betroffen sind, stellt die gemeinsame Einrichtung die Beteiligung des kommunalen Trägers sicher. Soll eine Forderung gestundet werden und wird die Betragsgrenze von 30 000 Euro (Forderungsbetrag Bundesmittel) überschritten oder kommt der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zu, ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich. Sofern gemeinsame Einrichtungen den Forderungseinzug nicht vom Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen lassen, entscheiden sie eigenständig über Anträge auf Stundung und beteiligen bei Überschreiten der o. g. Betragsgrenzen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Frage: 22. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung ALG-II-Beziehenden mit gestundeten Forderungen zusätzlich Zinsen auferlegt (wenn ja, bitte die aktuelle Höhe angeben)?
Antwort: Zinsen werden in der Regel nicht erhoben. Soweit eine Stundung bezüglich einer Forderung gewährt wurde, besteht nach Nummer 1.4.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 59 HO die Möglichkeit, Zinsen herabzusetzen oder von der Erhebung von Zinsen gänzlich abzusehen, insbesondere wenn die Erhebung von Zinsen die Zahlungsschwierigkeiten verschärfen würden.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen es zu einem gerichtlichen Insolvenzverfahren einer ALG-II-leistungenbeziehenden Person mit Schulden gegenüber dem Jobcenter kam, obwohl die anderen Gläubiger mit einer außergerichtlichen Einigung einverstanden waren?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Zahl dieser Fälle, und wenn ja, wie hoch lag diese Zahl in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Konstellation einer Insolvenz?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Fällen, in denen es zu einem gerichtlichen Insolvenzverfahren einer ALG-II-Leistungen beziehenden Person mit Schulden gegenüber dem Jobcenter kam.
Frage: 24. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens im Durchschnitt (Gerichtskosten, Anwaltskosten des Schuldners, Rechtsvertretung der Jobcenter), wer trägt die Kosten im Regelfall, und was passiert mit den Kosten, wenn die betreffende Person ALG-II-Leistungen bezieht und bis zu ihrer Restschuldbefreiung zahlungsunfähig bleibt?
Antwort: Die Kosten des Insolvenzverfahrens sind abhängig vom Wert der vorhandenen Insolvenzmasse. Durchschnittliche Kosten von Verfahren über das Vermögen von Personen, die ALG-II-Leistungen beziehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Schuldner, welche für die Verfahrenskosten voraussichtlich nicht aufkommen können, können eine Stundung der Verfahrenskosten in Anspruch nehmen, wenn sie nicht in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens wegen einer in § 290 Absatz 1 Nummer 1 der Insolvenzordnung (InsO) genannten Insolvenzstraftat rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind (§ 4a InsO). Ist der Schuldner nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht in der Lage, die gestundeten Kosten zu begleichen, kann die Stundung verlängert werden (§ 4b InsO).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) dient dem Ziel, „wettbewerbsfähige Land- und Forstwirtschaft, den Küstenschutz sowie vitale ländliche Räume“ zu fördern (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/foerderung-des-laendlic hen-raumes/gemeinschaftsaufgabe-agrarstruktur-kuestenschutz/gemeinschafts aufgabe-agrarstr-kuestenschutz_node.html=).
Darüber hinaus möchte der Bund durch den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ (SRP LE) die Zugänge zu Grundversorgung stärken sowie lebendige Ortskerne und die Behebung von Gebäudeleerständen fördern.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht diesbezüglich vor, dass „Bund und Länder […] gleichermaßen in der Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen [sind]. Gezielt zu diesem Zweck werden wir die Mittel von den Gemeinschaftsaufgaben ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) und ‚Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes‘ (GAK) jährlich dynamisch erhöhen. Wir wollen die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitern, deren Anwendbarkeit flexibilisieren und die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sicherstellen. Der Sonderrahmenplan ‚Ländliche Entwicklung‘ wird aufgestockt und ausgebaut“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 128; https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/ 04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downl oad=1).
Nach Ansicht der Fragesteller ist u. a. die Erhaltung lebendiger Ortskerne angesichts der erheblich angespannten ökonomischen Lage eine besonders wichtige Aufgabe politischer Gestaltung. Mithin ergeben sich in den Augen der Fragesteller die gegenständlichen Nachfragen.
1. Wie wird sich der im Bundeshaushaltsplan vorgesehene Mitteleinsatz für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ (SRP LE) in den kommenden Jahren im Vergleich zu den Jahren 2018 bis 2021 darstellen?
Antwort: Für das kommende Jahr stehen im Einzelplan 10 für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Mittel in Höhe von bis zu 160 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind 150 Mio. Euro mehr als 2018 und 10 Mio. Euro mehr als 2019. In den Jahren 2020 und 2021 standen jeweils 200 Mio. Euro zur Verfügung. Die Mittelausstattung für die Jahre 2024 ff. wird Gegenstand künftiger Haushaltsberatungen sein.
Frage: 2. Welche Gründe sind oder waren ursächlich für einen etwaig veränderten Mittelansatz für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ (SRP LE) für das Jahr 2023 sowie die weitere Finanzplanung bis 2026?
Antwort: Der Mittelansatz für den Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung wurde unter Berücksichtigung der erforderlichen Einsparungen und mit Blick auf die tatsächliche Mittelinanspruchnahme in den Vorjahren reduziert (um 30 Mio. Euro auf 160 Mio. Euro). Die tatsächliche Mittelinanspruchnahme lag seit Inkrafttreten des Sonderrahmenplans bei maximal 160 Mio. Euro/Jahr. Die Finanzplanung für die Folgejahre ist Gegenstand künftiger Haushaltsberatungen.
Frage: 3. In welchem Verhältnis steht diese etwaige Veränderung zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Ausführungen bzw. den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat unter den gegebenen Rahmenbedingungen und im Rahmen der insgesamt für den Einzelplan 10 zur Verfügung stehenden Mittel die Haushaltsaufstellung 2023 genutzt, um Schwerpunkte zu setzen, die den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages entsprechen. So wurde beispielsweise der Sonderrahmenplan Küstenschutz deutlich verstärkt, um auf diese Weise den Schutz von Leib und Leben sowie von Eigentum sicherzustellen.
Frage: 4. Welche Ursachen sind nach Erkenntnis der Bundesregierung dafür ursächlich, dass die Länder die im Rahmen des SRP LE verfügbaren Mittel in den Jahren 2018 bis 2021 nicht vollständig abgerufen haben (bitte ausführen)?
Antwort: Den Mittelabfluss behindern nach Kenntnis der Bundesregierung verschiedene Faktoren: Zum einen der Personalmangel in den Ämtern für ländliche Entwicklung (Verzögerungen bei Planungen und Umsetzungen), zum anderen waren ausführende Bau- und Handwerksbetriebe wegen guter Auftragslage nur schwer verfügbar. Außerdem gab es Verzögerungen durch gestörte Lieferketten. Zudem haben einzelne Länder Schwierigkeiten, die Bundesmittel kozu-finanzieren.
Dabei ist auch zu bedenken, dass die GAK-Mittel sich innerhalb weniger Jahre nahezu verdoppelt haben, um aktuelle Herausforderungen für z. B. den wegen der Kalamitäten und der Anpassung an den Klimawandel erforderlichen Waldumbau oder den Insektenschutz auch über die GAK besser angehen zu können.
Frage: 5. Sofern die in Frage 4 erfragten Ursachen teilweise in Zusammenhang mit der Corona-Situation stehen, welche diesbezüglichen Hinderungsgründe lagen nach Erkenntnis der Bundesregierung im Einzelnen vor, die der Beantragung respektive dem Abfluss der Mittel entgegenstanden (bitte ausführen)?
Antwort: Es liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. gedenkt sie zu ergreifen, um den ursprünglich vorgesehenen Mittelabfluss zu realisieren?
Antwort: Im Rahmen der GAK wurden bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, die eine flexiblere Mittelverwendung und damit eine verbesserte Mittelinanspruchnahme ermöglichen. Darunter fällt beispielsweise die Möglichkeit, Mittel landesintern umzuschichten Darüber hinaus werden derzeit weitere Flexibilisierungsmaßnahmen beraten, die voraussichtlich ab 2024 umgesetzt werden sollen.
Frage: 8. Inwiefern und im Rahmen welcher Begebenheit war dies Gegenstand von Beratungen zwischen Bund und Ländern (bitte ausführen)?
Antwort: Die Finanzausstattung für den Förderbereich Ländliche Entwicklung, die Inanspruchnahme der Mittel des Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“ sowie Flexibilisierungsmöglichkeiten in der Mittelbewirtschaftung waren im Jahr 2022 Gesprächsgegenstand u. a. im Plenum der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung am 9. August 2022, auf der Agrarministerkonferenz vom 14. bis zum 16. September 2022 in Quedlinburg, bei einer Abteilungsleiterbesprechung „Entwicklung Ländliche Räume“ am 27. November 2022, bei den Sitzungen der Haushalts- und Koordinierungsreferenten der GAK von Bund und Ländern am 14. Juli 2022 und am 14. November 2022.
Frage: 9. Inwiefern und im Rahmen welcher Begebenheit waren Programme mit gleichen oder vergleichbaren oder ähnlichen Inhalten im Bereich der Förderung ländlicher Entwicklung Gegenstand von Beratungen auf EU-Ebene, an der die Bundesregierung beteiligt war (bitte ausführen)?
Antwort: Neben landwirtschaftlich und auf Umweltaspekte ausgerichteten Fördermöglichkeiten umfasst der Europäische Landwirtschaftsfonds (ELER) auch die Förderung der ländlichen Infrastruktur und mit LEADER einen Bottom-up geprägten und auf das ehrenamtliche Engagement ausgerichteten Förderansatz. Die Schwerpunktsetzung innerhalb der Möglichkeiten des ELER liegt allein in der Kompetenz der Länder; der Bund koordiniert und vermittelt zwischen den Anforderungen der Europäischen Kommission an diese Fördermöglichkeiten und den konkreten Ansätzen in den ELER-Programmen der Länder.
Frage: 10. Inwiefern und im Rahmen welcher Begebenheit waren Programme mit gleichen oder vergleichbaren oder ähnlichen Inhalten im Bereich der Förderung ländlicher Entwicklung darüber hinaus Gegenstand bilaterale Beratungen der Bundesregierung mit Mitgliedstaaten der EU oder mit sonstigen Drittstaaten (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit anderen Staaten in regelmäßigem Austausch über die ländliche Entwicklung betreffenden Politikfelder. Hinsichtlich der ELER-Förderung gibt es einen regelmäßigen Austausch mit allen Mitgliedstaaten in verschiedenen EU-Gremien. Darüber hinaus gibt es weitere informelle Gruppen, in denen sich beispielsweise regional organisierte und strukturierte Mitgliedstaaten austauschen. Soweit sich daraus konkrete Handlungsempfehlungen für die Förderpolitik des Bundes ableiten lassen, werden diese in den verschiedenen Gremien auf Bundes- und Länderebene beraten.
Frage: 11. Welche vergleichbaren Programme in anderen EU-Mitgliedstaaten oder Drittstaaten sind der Bundesregierung etwaig bekannt?
Antwort: Von den Fördermöglichkeiten aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds (ELER) machen alle Mitgliedstaaten Gebrauch. Über aktive Kenntnisse bezüglich vergleichbarer oder weitergehender nationaler Programme verfügt die Bundesregierung derzeit nicht.
Frage: 12. Gab es seitens der Bundesregierung Erwägungen, Teile bzw. Funktions- oder Regelungsmechanismen derartiger Programme für die hiesigen Förderprogramme zu adaptieren (bitte ausführen)?
Antwort: Die Beratungen zur Ausgestaltung der Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung werden auf Ebene der Bundesländer geführt. Darin fließen neben Erfahrungen der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnerinnen und -partner auch solche aus anderen EU-Mitgliedstaaten ein.
Erwägungen, konkrete Teile bzw. Funktionen anderer Programme für die GAK zu adaptieren, bestehen derzeit nicht.