Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn der Corona-Pandemie gibt es in Deutschland Proteste gegen die im Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, bei denen sowohl die Beteiligung von Personen der extremen Rechten als auch die vorherrschende Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt sichtbar wurden (https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-bei-corona-protest en-in-berlin-drei-polizisten-verhindern-sturm-auf-den-reichstag/2614084 0.html). Nach den den Fragestellerinnen und Fragestellern vorliegenden Erkenntnissen, haben an diesen Demonstrationen auch mehrfach Personen teilgenommen, die in der Vergangenheit mindestens einer, inzwischen durch das Bundesinnenministerium verbotenen, Neonazi-Gruppierungen angehört beziehungsweise zu deren Umfeld gezählt wurden. Ebenso sollen sich mehrfach Personen an den Protesten beteiligt haben, die Mitglieder rechtsextremer bzw. teilweise rechtsterroristischer Gruppierungen waren oder deren Umfeld zugerechnet werden.
So sollen sich während der am 18. November 2020 in Berlin stattgefundenen Demonstration, die im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetztes stand und bei der es rund um den Deutschen Bundestag zu Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstrierenden kam, unter anderem die Rechtsextremisten T. W. und Sven Liebich (https://www.nd-aktuell.de/arti kel/1144612.corona-proteste-ausschreitungen-bei-aufloesung-von-querdenke n-demo.html; https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145136.rechtsextremismus-rechte-terrorunterstuetzer-bei-querdenken-protesten.html) befunden haben. Der ehemalige Politiker der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) T. W. gehörte zum Umfeld der am 24. November 1983 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA) und war Gründer der verbotenen Hamburger Neonazi-Partei „Nationale Liste“. Sven Liebich ist seit Beginn der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen maßgeblicher Akteur in Sachsen-Anhalt. Sein Telegram-Kanal, auf dem er wiederholt zur Teilnahme an Demonstrationen aufrief, hat zum Zeitpunkt der Fragestellung über 10 000 Abonnenten (t.me/InSvensWelt). Für das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte Sven Liebich im Jahr 2000 zu den regionalen Führungsfiguren des im selben Jahr durch das Bundes-
ministerium des Innern, für Bau und Heimat verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour Deutschland“ (B&H; https://www.mdr.de/nachrichten/sach sen-anhalt/halle/halle/wer-ist-der-rechtsextremist-sven-liebich-100.html; https://taz.de/Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371/). Am 21. August 2021 soll Sven Liebich mit anderen Personen gemeinsam, nach einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk, mutmaßlich im Beisein von Rechtsextremist E. M. einen mobilen Impfstand in Querfurt angegriffen haben. E. M. engagierte sich unter anderem für die 2011 durch das Bundesinnenministerium verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG; https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-hng-friedrich-verbietet-neonazistische-gefangenen-hilfe-1.1146880; https://web.ar chive.org/web/20070928004607/http:/www.mobit.org/Artikel/BNR21030 6.htm; https://dubisthalle.de/attacke-gegen-impfstadt-beim-burgfest-in-quer furt; https://twitter.com/recherchemd/status/1429574433187012616).
Am 18. November 2020 in Berlin ebenfalls anwesend gewesen sein sollen die zum Unterstützernetzwerk der neonazistischen-terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zählenden T. G., J. B. und M. E. An einer früheren Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im August 2020, ebenfalls in Berlin, soll der verurteilte Rechtsterrorist M. W. teilgenommen haben (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1145136.rechtsextremismus-re chte-terrorunterstuetzer-bei-querdenken-protesten.html). Ende Januar 2022 wurde berichtet, dass der Rechtsextremist R. S. mehrfach an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat. R. S. trat unter anderem als Sprecher der mit Verfügung vom 23. Januar 2020 verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ (C18) auf (Dortmund: Neonazi hilft bei Protesten gegen die Corona-Politik – Ruhrgebiet – Nachrichten – WDR).
1. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr neu entstehender rechtsterroristischer Gruppierungen oder Strukturen im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie?
Antwort: Das „coronakritische“ Personenpotential ist als äußerst heterogen zu bezeichnen. Es handelt sich um ein zersplittertes, fragmentiertes und disparates Protestmilieu, welches von Corona-Leugnern, Impfverweigerern, Verschwörungsmystikern, Esoterikern, rechtsextremistischen Personen, bis hin zu Personen aus der bürgerlichen Mitte reicht.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird der Szene keine terroristische Ideologie und Ausrichtung zugeordnet.