Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Als erstes großes Beschaffungsprojekt im Rahmen des milliardenschweren Aufrüstungsprogramms nach Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung angekündigt, die Luftwaffe mit F-35-Tarnkappenjets auszurüsten. Die Anschaffung der bereits für den Einsatz von Atomwaffen zertifizierten Maschinen des US-amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed Martin als Nachfolgemodell der Tornado-Flotte soll die nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO fortsetzen, im Rahmen derer Schätzungen zufolge auf dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel etwa 20 US-Atombomben des Typs B61 lagern (dpa vom 14. März 2022). Diese haben eine Sprengkraft zwischen 50 und 170 Kilotonnen, was dem Vier- bis Dreizehnfachen der Sprengkraft der 1945 über Hiroshima abgeworfenen Bombe entspricht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-us a-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel).
Mit der Entscheidung für die F-35 hat die Bundesregierung die langwierige Diskussion um die Tornado-Nachfolge beendet. Bei der geplanten Anschaffung von 35 F-35-Kampfjets für die nukleare Rolle und weiteren 15 Eurofightern für die elektronische Kampfführung handelt es sich nach Ansicht der Fragestellenden um die mit Abstand teuerste Variante, mit der nach Einschätzung von Experten sowohl die Interessen der US-Rüstungsindustrie, von Airbus und dem Airbus IG-Metall-Betriebsrat bedient worden sein sollen. Zugleich bleibt laut Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz das dadurch als gefährdet angesehene europäische Projekt „Future Combat Air System“ (FCAS) unangetastet (https://www.heise.de/tp/features/Tornado-Nachfolge-Teuer-und-ge faehrlich-fuer-uns-alle-6550481.html). Dessen Gesamtkosten werden auf mehrere Hundert Mrd. Euro geschätzt (https://www.ndr.de/nachrichten/schles wig-holstein/Drohne-trifft-Eurofighter-Luftwaffenuebung-fuer-neues-Kampf system,luftwaffe322.html). Der F-35 ist der teuerste Kampfjet der Welt mit Stückkosten über 200 Mio. Euro (https://www.rnd.de/politik/f-35-kampfjets-d er-bundeswehr-piloten-schulungen-ab-2025-im-einsatz-ab-2027-U5MQD6CL VBFVBO7QPI2JHNWZCQ.html). Berechnungen zeigen, dass die Gesamtkosten für Kampfjets über die komplette Nutzungsdauer inklusive Kosten für Wartung, Treibstoff und weiteren Upgrades bzw. Anpassungen generell mehr
als das 4-Fache der Beschaffungskosten ausmachen können. Im Fall der 138 Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr stehen Schätzungen in Höhe von 100 Mrd. Euro im Raum (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/ 20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf).
Deutschland beteiligt sich an der nuklearen Abschreckungspolitik als nichtnuklearer NATO-Staat neben Belgien, Italien und den Niederlanden mit Kampfflugzeugen der Typen Tornado und F-16 mittels der technischen nuklearen Teilhabe. Darüber hinaus nehmen 14 NATO-Staaten an den Sitzungen der Nuklearen Planungsgruppe (Nuclear Planning Group, NPG) teil, die dem Austausch und der Beratung über nukleare Fragen dient. Für die Nato insgesamt haben die in Europa gelagerten amerikanischen Nuklearwaffen in erster Linie eine politisch-symbolische Bedeutung. Die eigentliche Abschreckungsfunktion ist den Nuklearstreitkräften der USA, Großbritanniens und Frankreichs zugewiesen (https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2020S 11_NukleareAbschreckung.pdf; S. 8). Nach der Auffassung vieler Experten sind die Waffensysteme der nuklearen Teilhabe militärisch obsolet und ohne eigene Bedeutung im Rahmen des Konzepts nuklearer Abschreckung (https:// www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_fin al.pdf; S. 12). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller bietet die nukleare Teilhabe Russland einen Vorwand, russische sub-strategische Atomwaffen unangetastet zu lassen, weswegen ein Abbau dieser Arsenale im deutschen und europäischen Interesse wäre.
Die aktuelle Umrüstung auf die Version B61-12 steigert Präzision und Abstandsfähigkeit der Bombe und dient der Steigerung der Glaubwürdigkeit begrenzter Eskalationsoptionen und damit dem nationalen Interesse der USA, einen vernichtenden strategischen Schlagabtausch und einen Atombombeneinsatz auf dem eigenen Staatsgebiet zu verhindern. Dies steigert zugleich die Gefahr für die Verbündeten, dass ein begrenzter Atomkrieg für möglich gehalten wird und die Hemmschwelle für den Einsatz gesenkt werden könnte, was nicht im Interesse Europas ist, da eine unkalkulierbare Eskalationsspirale mit furchtbaren Folgen für die Zivilbevölkerung die Folge sein könnte (https://ww w.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2020A48_nukleare_teilhab e.pdf, S. 6–7).
Die geplante Anschaffung der F-35 als Atomwaffenträger könnte angesichts der langen Beschaffungs- und Nutzungsdauer der neuen Kampfflugzeuge die Möglichkeit eines Einsatzes der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen für weitere Jahrzehnte festschreiben und im Zuge der Modernisierung der US-amerikanischen Atombomben zu einer überaus kostspieligen nuklearen Aufrüstung mit fraglichem Nutzen führen (https://www.icanw.de/wp-content/uplo ads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf). Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller erhöht dies die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes in Mitteleuropa, trägt zu einer Verschärfung des Ost-West-Konflikts bei und entfernt Deutschland langfristig von dem Ziel, atomwaffenfrei zu werden. Zu diesem Ziel hat sich auch die Bundesregierung bekannt, wenngleich sie die „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ und damit das Festhalten an der nuklearen Teilhabe befürwortet (Koalitionsvertrag 2021, S. 115, 145).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt oder bestreitet sie die darin enthaltenen Aussagen oder Darstellungen.
Die Informationspolitik hinsichtlich der Nuklearstreitkräfte der NATO unterliegt aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses. Demzufolge können zu der Anzahl, den Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme keine Angaben gemacht werden, ebenso wenig zur Ausbildung, Übung und zu den Absicherungsmaßnahmen.
Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen auch die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen und damit möglichen Risiken für die Wirksamkeit der Abschreckung sowie für Bevölkerung und Umwelt vorzubeugen. Die Bundesregierung wird deshalb entsprechend den unverändert gültigen Geheimhaltungsregeln des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis auch in Zukunft aus Sicherheitsgründen bei dem bewährten Geheimhaltungsgrundsatz bleiben.