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Frage: 2. Nach welchen Aufgreifkriterien sollen nach Ansicht der Bundesregierung bestimmte Wirkstoffe mit einem pauschalen Abschlag versehen werden?
Wie können hier nach Auffassung der Bundesregierung ggf. Wettbewerbsverzerrungen entstehen bzw. vermieden werden, insbesondere auch im Vergleich zu nicht zugelassenen Kombinationstherapien?
Antwort: Die Bestimmung der maßgeblichen Arzneimittelkombinationen, auf die ab dem 2. Mai 2023 der neue Kombinationsabschlag anfällt, obliegt dem G-BA. Der G-BA benennt nach § 35a Absatz 3 Satz 4 SGB V im Nutzenbewertungsbeschluss alle Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, die aufgrund der arzneimittelrechtlichen Zulassung in einer Kombinationstherapie mit dem bewerteten Arzneimittel für das zu bewertende Anwendungsgebiet eingesetzt werden können. Die Benennung der in Kombination anzuwendenden neuen Wirkstoffe muss sich ausschließlich auf solche Wirkstoffe beziehen, die auch für die Behandlung der in der Fachinformation benannten Indikation anzuwenden sind (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3448, S. 37).
Frage: 3. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung pauschale Abschläge bei Kombinationswirkstoffen auf das europäische Preisgefüge, und steigt damit nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr von Parallelexporten und somit von Lieferengpässen in Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung erwartet keine Auswirkungen auf das europäische Preisgefüge. Die Krankenkassen erhalten ab dem 2. Mai 2023 vom jeweiligen pharmazeutischen Unternehmer einen Abschlag in Höhe von 20 Prozent des Abgabepreises des pharmazeutischen Unternehmers ohne Mehrwertsteuer, wenn Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen in einer vom G-BA benannten Kombination eingesetzt werden. Es handelt sich hierbei um eine retrospektive Zahlung vom pharmazeutischen Unternehmer an die jeweilige Krankenkasse ohne unmittelbaren Einfluss auf den öffentlich gelisteten Erstattungsbetrag in Deutschland.
Frage: 4. Wurde die Verfassungsmäßigkeit von Ex-post-Abschlägen auf Kombinationswirkstoffe mit bereits verhandeltem bzw. geschiedstem Erstattungsbetrag von der Bundesregierung hinlänglich geprüft, und können pauschale Kombinationsabschläge nach Auffassung der Bundesregierung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, wenn die Abschläge nicht nach dem Beitrag der einzelnen Wirkstoffe zum Behandlungserfolg differenziert werden?
Antwort: Ja. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unveränderte Beibehaltung von Wettbewerbsbedingungen und den damit verbundenen Gewinnchancen. Vor dem Hintergrund der Ausgabenentwicklung der gegenständlichen Arzneimittel und des erwarteten finanziellen Defizits der GKV ist die Leistung des Kombinationsabschlags durch den jeweiligen pharmazeutischen Unternehmer nach Einschätzung der Bundesregierung gerechtfertigt und zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität der GKV angemessen. Die Maßnahme ist auf die vom G-BA zuvor nach § 35a Absatz 3 Satz 4 SGB V benannten Kombinationen beschränkt und sieht Ausnahmen für Fallkonstellationen vor, in denen Studien einen mindestens beträchtlichen Zusatznutzen erwarten lassen.
Frage: 5. Wäre es nach Auffassung der Bundesregierung verhältnismäßig, in Fällen, in denen ein Hersteller ein Produkt in Kombination mit dem Produkt eines anderen Herstellers entwickelt, den anderen, weiteren Hersteller auch zur Zahlung eines Kombinationsabschlags zu verpflichten?
Antwort: Sofern eine Kombinationstherapie nicht als Fixkombination mit einheitlichem Erstattungsbetrag vertrieben wird, ist der Abschlag nach Einschätzung der Bundesregierung gerechtfertigt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 6. Wie hoch wird seitens der Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit eingeschätzt, dass einzelne Hersteller gegen den pauschalen Abschlag klagen werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung Kombinationen in sequentieller Therapie identifiziert werden?
8. Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung Kombinationen in sektorübergreifenden Therapien identifiziert werden?
9. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung z. B. aufgrund von Rezeptdaten unterschieden werden können zwischen Ersatztherapie, z. B. wegen unerwünschter Nebenwirkungen, und Kombinationstherapie?
10. Wie hoch werden seitens der Bundesregierung der bürokratische Aufwand und die dazugehörigen Kosten eingeschätzt, die Rezeptdaten auszuwerten und die Abschläge bei den Herstellern zu erheben?
11. Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung bei Wirkstoffen, die in unterschiedlichen Indikationen einmal als Monotherapie und ein anderes Mal als Kombinationswirkstoff eingesetzt werden, differenziert werden, zumal auf den Rezepten weder Diagnosen noch Indikationen stehen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Nähere zur Umsetzung des Kombinationsabschlags regeln die beteiligten Akteure. Hierzu treffen gemäß § 130e Absatz 2 Satz 1 SGB V die Krankenkassen oder ihre Verbände mit pharmazeutischen Unternehmern Vereinbarungen zur Abwicklung des Kombinationsabschlags. Zur Vereinfachung der Anbahnung solcher Verträge vereinbaren die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung nach § 130b Absatz 9 SGB V bis zum 1. Mai 2023 gemäß § 130e Absatz 2 Satz 3 SGB V eine Mustervereinbarung. Bestandteil dieser Mustervereinbarung bzw. der Vereinbarungen zur Abwicklung des Kombinationsabschlags können zum Beispiel auch Angaben zur Abgrenzung von Kombinationstherapien und sequenziellen Therapien sein.
Die Bundesregierung hat den Erfüllungsaufwand für die Umsetzung des Kombinationsabschlags im Rahmen des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/3448) dargestellt.
Frage: 12. Welche Konsequenzen sind vor dem Hintergrund, dass der Kombinationsabschlag additiv zu anderen Änderungen im Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) und den entsprechenden Preisregulierungen und Rabatten im GKV-FinStG erhoben wird (Sonderkündigungsrecht von AMNOG-Vereinbarungen durch den GKV-SV, Preisdeckel für Wirkstoffe mit geringem oder nicht quantifizierbarem Zusatznutzen, erhöhter Herstellerabschlag, Verwurfsrabatt), und dass Add-on-Wirkstoffe mit bereits verhandeltem Erstattungsbetrag bei einer entsprechenden Kumulation der Maßnahmen und Abschläge nach Auffassung der Fragesteller eine Preisimplosion erfahren könnten, nach Einschätzung der Bundesregierung für die Verordnung und Versorgung zu erwarten, wenn als Folge eine Kombinationstherapie dann aus Sicht der Fragesteller sogar günstiger sein könnte als eine Monotherapie?
Antwort: Der Anstieg der GKV-Ausgaben für patentgeschützte Arzneimittel hat sich innerhalb des bestehenden Systems zugetragen und dokumentiert damit zugleich die Notwendigkeit der längerfristig wirkenden Strukturreformen, welche mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz umgesetzt worden sind. Das Instrument des Kombinationsabschlags ist somit als Teil eines Maßnahmenpakets zu bewerten, welches dazu beiträgt, die finanzielle Stabilität der GKV sicherzustellen und die Belastungen sachgerecht zu verteilen. Das Instrument des Kombinationsabschlags führt nicht dazu, dass sich der Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers reduziert, da die Krankenkassen den Kombinationsabschlag retrospektiv vom jeweiligen pharmazeutischen Unternehmer erhalten.
Frage: 13. Woher, und wie leitet die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Gesundheit die Abschlagshöhe von 20 Prozent im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom September 2022 (Bundestagsdrucksache 20/3448) ab, und mit welcher Begründung?
14. Gibt es vor dem Hintergrund, dass in einem ersten Referentenentwurf vom März 2022 noch 15 Prozent veranschlagt waren, eine empirische Basis für die Abschlagshöhe von 20 Prozent im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom September 2022 (Bundestagsdrucksache 20/4338)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Höhe des Kombinationsabschlags bedarf keiner exakten empirischen Herleitung, sondern richtet sich nach den mit diesem Instrument verfolgten Einsparzielen zur nachhaltigen Stabilisierung der Arzneimittelausgaben in der GKV unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (siehe die Antwort zu Frage 4).
Frage: 15. Inwiefern lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung Inhalte des Antragsverfahrens auf Befreiung von Inhalten des Nutzenbewertungsverfahrens unterscheiden?
Antwort: Das Antragsverfahren gemäß § 35a Absatz 1d SGB V unterscheidet sich nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund des reduzierten Prüfumfangs und des verkürzten Prüfzeitraums vom regulären Verfahren der Nutzenbewertung.
Frage: 16. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die Antragsverfahren zur Befreiung vom Kombinationsabschlag nach § 130e Absatz 1 Satz 2 SGB V so zu gestalten, dass eine Befreiung dann schon wirksam wird, wenn die Zahlungspflicht für den Kombinationsabschlag entsteht?
Antwort: Die Zahlungspflicht für den Kombinationsabschlag entsteht nach § 130e Absatz 1 Satz 1 SGB V frühestens ab dem 2. Mai 2023 und nicht vor Benennung der in Kombinationstherapie eingesetzten Arzneimittel durch den G-BA nach § 35a Absatz 3 Satz 4 SGB V. Hat der G-BA nach § 35a Absatz 1d Satz 1 SGB V festgestellt, dass die Kombination einen mindestens beträchtlichen Zusatznutzen erwarten lässt, erfolgt keine Benennung. Bis zum 12. November 2022 bereits gefasste Nutzenbewertungsbeschlüsse sind durch den G-BA bis zum 1. Mai 2023 entsprechend zu ergänzen. Die konkrete Ausgestaltung des Antragsverfahrens nach § 35a Absatz 1d SGB V und der Umgang mit den Ergebnissen früherer Nutzenbewertungsbeschlüsse obliegt dem G-BA.
Frage: 17. Liegt der Bundesregierung für die Prognose dafür, dass pauschale Kombinationsabschläge zusätzliche Einsparungen in Höhe von 185 Mio. bis 250 Mio. Euro generieren, wie sie im Referentenentwurf vom 30. Juni 2022 benannt wurden, eine empirische Rechenbasis vor, und wenn ja, wie wurde diese errechnet?
Antwort: Bei den Angaben zur Finanzwirkung des Kombinationsabschlags im Rahmen des Gesetzentwurfs auf Bundestagsdrucksache 20/3448 handelt es sich um eine konservative Schätzung auf Basis der zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen.
Frage: 18. Sollen nach Auffassung der Bundesregierung auch Biosimilars mit einem Abschlag belegt werden, und womit würde das seitens der Bundesregierung begründet?
19. Wenn die Frage 18 bejaht wird, welche versorgungspolitischen Konsequenzen hätten pauschale Abschläge nach Einschätzung der Bundesregierung auf Biosimilars?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Kombinationsabschlag gilt lediglich für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen. Eine Erweiterung auf Biosimilars ist seitens der Bundesregierung nicht geplant.
Frage: 20. Welche Signalwirkungen sind nach Einschätzung der Bundesregierung ggf. zu erwarten hinsichtlich negativer Investitions- und Innovationsanreize zur Erforschung von Kombinationstherapien, und wie hoch wird seitens der Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit von Marktrücknahmen gesehen?
21. Wie hoch wird von der Bundesregierung das Risiko eingeschätzt, dass in Zukunft Add-on-Wirkstoffe in Deutschland aufgrund der rigiden Regulierungen ggf. später oder gar nicht mehr eingeführt werden?
22. Inwieweit könnten nach Einschätzung der Bundesregierung pauschale Kombinationsabschläge für Hersteller mit kleinem Portfolio (z. B. Start-ups im Biotech-Bereich) und besonderem Fokus auf den deutschen und europäischen Markt ggf. existenzgefährdend werden?
Antwort: Die Fragen 20 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Instrument des Kombinationsabschlags hat nach Einschätzung der Bundesregierung keine der erfragten negativen Auswirkungen. Die auch im internationalen Vergleich ausgezeichneten Rahmenbedingungen des Standorts Deutschland für die Pharmabranche bleiben erhalten. Denn Kombinationen mit einem beträchtlichen oder erheblichen Zusatznutzen sind vom Kombinationsabschlag nicht betroffen.
Das Bundesministerium für Gesundheit wird bis Ende 2023 eine Evaluation der Reformen durchführen. So wird geprüft, ob die Reformen ihre Ziele erreicht und welche Effekte mit Blick auf Versorgungssicherheit und Produktionsstandort entstehen.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung bereits erste Erkenntnisse nach Einführung eines Provisionsdeckels von 2,5 Prozent zum 1. Juli 2022 vor, und wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
Antwort: Die BaFin hat 2022 eine Abfrage zu den Auswirkungen der Einführung des gesetzlichen Provisionsdeckels in der Restschuldversicherung bei ausgewählten Versicherungsunternehmen durchgeführt. Die BaFin hat mitgeteilt, dass die derzeitigen Ergebnisse der Abfrage keine aufsichtlichen Missstände ergeben haben.
Frage: 4. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber den Äußerungen seitens der EU-Kommissarin für weitere Regulierungsmaßnahmen, die eine Abschaffung der Provisionsberatung zum Ziel haben könnten, und in welcher Form wurde diese Position gegenüber der EU-Kommission vertreten?
Antwort: Die Meinungsbildung der Bundesregierung ist zu dieser Frage noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird im Lichte der zu erwartenden Vorschläge der Europäischen Kommission hierüber entscheiden.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie sich ein mögliches Verbot provisionsgestützter Anlageberatung auf die Entwicklung der privaten Altersvorsorge bei Kleinanlegern und Anlegern aus dem Niedriglohnsektor in Deutschland auswirken würde, und wenn ja, welche?
Antwort: Gesicherte Erkenntnisse zur möglichen Entwicklung der privaten Altersvorsorge in Deutschland im Falle eines hypothetischen Verbots einer provisionsgestützten Beratung liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.
Frage: 6. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung das Marktsegment der Honorarberater in Deutschland, und welches Marktsegment und Anlagevolumen (insgesamt und durchschnittlich pro Kunden) wird von diesen abgedeckt?
Antwort: Die angefragten Marktanteile gehören nicht zu den mitzuteilenden Daten im Rahmen der aufsichtlichen Berichtspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Es lassen sich die folgenden Angaben machen:
Derzeit sind 18 Kredit- und Wertpapierinstitute im BaFin-Register der Unabhängigen Honorar-Anlageberater (https://portal.mvp.bafin.de/database/HABI nfo/) aufgeführt . Der BaFin liegen nur für einen Teil dieser Institute entsprechende Daten vor. Nach den vorliegenden Daten betreuen diese Kredit- und Wertpapierinstitute für etwas mehr als 2 500 Privatkunden ein Anlagevolumen von etwa 1,4 Mrd. Euro (durchschnittlich 552 000 Euro pro Kunde). Diese Kredit- und Wertpapierinstitute betreuen folglich insbesondere sehr vermögende Privatkunden.
Honorar-Finanzanlagenberater nach 34h der Gewerbeordnung (GewO) müssen sich gemäß § 34h Absatz 1 Satz 4 i. V. m. § 34f Absatz 5 GewO in das von der Deutschen Industrie- und Handelskammer geführte Vermittlerregister nach § 11a Absatz 1 Satz 1 GewO eintragen lassen. Das Vermittlerregister ist unter
https://www.vermittlerregister.info/ frei einsehbar. Zum 1. Januar 2023 waren insgesamt 306 Honorar-Finanzanlagenberater mit einer Erlaubnis nach § 34h GewO im Vermittlerregister eingetragen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, welches Marktsegment und Anlagevolumen insgesamt und durchschnittlich pro Kunde die registrierten 306 Honorar-Finanzanlagenberater abdecken.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu marktüblichen Entgelten bei Honorarberatungen in Deutschland vor, und wenn ja, wie hoch sind diese (bitte auflisten)?
Antwort: Nach den der BaFin vorliegenden Erkenntnissen werden die Entgelte in der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung von Kredit- und Wertpapierinstituten sowohl (i) pauschal, (ii) auf Stundenbasis als auch (iii) als Jahresentgelt in Abhängigkeit des Depotvolumens berechnet, so dass die Angabe einer marktüblichen Höhe nicht möglich ist.
Für den Bereich der Honorar-Finanzanlagenberater nach 34h GewO liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu den marktüblichen Entgelten bei der Honorarberatung in Deutschland vor.
Frage: 8. Wenn die Frage 7 bejaht wird, handelt es sich bei den marktüblichen Entgelten für Honorarberatung aus Sicht der Bundesregierung um für Kleinanleger und niederschwellige Anlagesummen (z. B. für Sparplan) erschwingliche Gebühren?
Antwort: Entfällt gemäß Fragestellung.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, aus Verbraucherschutzgesichtspunkten auch eine Stornohaftung für die Honorarberatung einzuführen?
Antwort: Derzeit bestehen keine derartigen Pläne. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 11. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die provisionsbasierte Anlageberatung zukünftig weiterhin zulässig sein sollte, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
12. Falls Frage 11 verneint wird, sollten Versicherungsanlageprodukte von einem Provisionsverbot ausgenommen sein, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Vergütung im Rahmen der provisionsbasierten Anlageberatung über die derzeit geltenden Vorschriften hinaus eingeschränkt werden sollte, und wenn ja, in welcher Art und Weise?
14. Sieht die Bundesregierung darüber hinaus Reformbedarf bei der provisionsbasierten Anlageberatung, und wenn ja, welchen?
Antwort: Die Fragen 11 bis 14 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Honorarberatung der provisionsbasierten Beratung systematisch (etwa in Sachen Verfügbarkeit, Qualität und Kosten der Beratung) überlegen ist, und wenn ja, warum, und wenn nein, würde aus Sicht der Bundesregierung ein Verbot der provisionsbasierten Anlageberatung zu einer solchen Überlegenheit führen?
Antwort: Jede Art der Anlageberatung hat Vor- und Nachteile, die der Anleger im Einzelfall gegeneinander abwägen und denen die Aufsicht bei ihrer Tätigkeit Rechnung tragen muss.
Frage: 16. Könnten bei einer Honorarberatung aus Sicht der Bundesregierung Fehlanreize aufgrund der Abrechnung nach Zeit ein Anreiz für lange und zahlreiche Gespräche sein, und wie würde die Bundesregierung solche unterbinden können?
Antwort: Die Honorarberatung auf Basis eines Stundensatzes ist nur ein Vergütungsmodell der Honorarberatung (vgl. dazu Antwort zu Frage 7). Wie bei jeder Dienstleistung, die nach Zeit abgerechnet wird, könnte auch bei der Honorarberatung auf Basis eines Stundensatzes der Anreiz bestehen, die Vergütung in der einzelnen Kundenbeziehung über einen höheren als den erforderlichen zeitlichen Umfang der Beratung zu steigern. Ob ein solches Verhalten mit Blick auf Kundenzufriedenheit, Kundenbindung, Reputation und Wettbewerb nachhaltig wäre, erscheint jedoch fraglich. Für die Eruierung potentieller staatlicher Handlungsoptionen besteht vor diesem Hintergrund sowie zudem fehlender Evidenz derzeit kein Anlass.
Frage: 17. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Auswertung der FCA zum Finanzberatungsmarkt (Studie von 2020: https://ww w.fca.org.uk/publication/corporate/evaluation-of-the-impact-of-the-rdr-a nd-famr.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Auswertung der FCA zur Kenntnis genommen und wird die Ergebnisse, soweit die Erkenntnisse auf den deutschen Markt übertragbar sind, im Rahmen ihrer Positionierung berücksichtigen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen die Provisionen in Deutschland systematisch zu einer für den Verbraucher unvorteilhaften Beratung führen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen, ebenso wie der BaFin, keine entsprechenden eigenen Erkenntnisse für den deutschen Markt vor.
Frage: 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie sich ein Verbot provisionsbasierter Anlageberatung auf die Investitionstätigkeit von Kleinanlegern in Deutschland auswirken würde, und wenn ja, welche, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung Gutachten in Auftrag zu geben, die sich mit dieser Frage befassen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen, ebenso wie der BaFin, keine diesbezüglichen eigenen Erkenntnisse für den deutschen Markt vor. Ein Gutachten hierzu ist derzeit nicht in Planung.
Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie sich ein Verbot provisionsbasierter Anlageberatung auf die Ertragslage von Banken und Sparkassen sowie von Finanzanlagenvermittlern in Deutschland auswirken würde, und wenn ja, welche, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung Gutachten in Auftrag zu geben, die sich mit dieser Frage befassen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen, ebenso wie der BaFin, keine eigenen Erkenntnisse darüber vor, wie sich ein Verbot provisionsbasierter Anlageberatung auf die Ertragslage von Banken und Sparkassen sowie von Finanzanlagenvermittlern in Deutschland auswirken würde.
Frage: 21. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Rahmenbedingungen auf dem von der EU-Kommission genannten Referenzmarkt Niederlande mit denen in Deutschland hinsichtlich der Rechtfertigungsgrundlage sowie der Auswirkungen eines möglichen Provisionsverbotes vergleichbar sind, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Beobachtungen für den niederländischen Markt nach Einführung eines Zuwendungsverbots können nicht unmittelbar auf den deutschen Markt übertragen werden. Dies folgt nicht zuletzt aus strukturellen Unterschieden im System der Altersvorsorge. Des Weiteren können die Beobachtungen aus den Niederlanden unterschiedlich interpretiert und bewertet werden. Beispielsweise kann der dort nach Informationen der BaFin zu beobachtende Anstieg des beratungsfreien Geschäfts (einschließlich reinem Ausführungsgeschäft, sogenannte Execution-only) aus Sicht des Verbraucherschutzes durchaus kritisch gesehen werden, da es regulatorisch ein niedrigeres Schutzniveau bietet und deshalb ein besonderes Maß an Finanzkompetenz voraussetzt.