Frage: 17. Wie wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gewünscht, sicherstellen, dass Werkstätten für behinderte Menschen bei einer Transformation in einen inklusiven Arbeitsmarkt als Orte der Wertschätzung und Gemeinschaft sowie der Teilhabe am Arbeitsleben erhalten bleiben?
18. Wie und wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gefordert, den Auftrag der Werkstätten aus § 219 SGB IX sicherstellen, den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern, damit die Übertrittsquote von unter 1 Prozent seit Jahrzehnten endlich überwunden und deutlich verbessert wird?
19. In welcher Weise wird die Bundesregierung den Hinweis der Beauftragten ernstnehmen, dass ein inklusiver Arbeitsmarkt gemäß Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention über die Beschäftigung in einer Werkstatt in ihrer heutigen Form als Einrichtung nur für Menschen mit Behinderungen und auch aufgrund des in sich konkurrierenden Dreifachmandates von Rehabilitation, Inklusion bei gleichzeitigem Wirtschaftlichkeitsauftrag nicht erreichbar ist?
20. Wie wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gewünscht, in Zusammenarbeit mit den Trägern der Werkstätten sicherstellen, damit sie bis spätestens 2025 gemeinsam mit Werkstatträten, Selbstvertretungsverbänden, Inklusionsbetrieben, Kammern, Trägern der beruflichen Bildung und Rehabilitation, Integrationsfachdiensten, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden, Kostenträgern und politischen Akteuren ein Konzept mit konkreten Schritten zum schrittweisen Wandel der Werkstätten erarbeiten?
21. Wie und wann wird die Bundesregierung, wie von den Beauftragten gewünscht, in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, unter Berücksichtigung des vorgenannten Konzeptes und unter Einbeziehung der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation in partizipativer Weise die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 schaffen, in dem Werkstätten insbesondere Orte des Übergangs von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt sind?
Antwort: Die Fragen 17 bis 21 werden gemeinsam beantwortet.
Im Auftrag des BMAS wird zurzeit das Forschungsvorhaben „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ durchgeführt. Die Studie geht zurück auf die Aufforderung des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung im Jahr 2019. Danach soll innerhalb von vier Jahren geprüft werden, wie ein transparentes, nachhaltiges und zukunftsfähiges Entgeltsystem in Werkstätten für behinderte Menschen entwickelt werden kann (Bundestagsdrucksache 19/10715). Diese Bundestagsentschließung wird seit August 2020 durch das oben genannte interdisziplinäre Forschungsvorhaben umgesetzt.
Begleitet wird das Forschungsvorhaben durch eine breitbesetzte Steuerungsgruppe, die bei allen maßgeblichen Weichenstellungen und bei der Erstellung der Berichte beteiligt wird. Mitglieder der Steuerungsgruppe sind unter anderem Werkstatträte Deutschland e. V. und die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. Auch die Länder sind dort vertreten. Aus den Ergebnissen der Untersuchung werden die Auftragnehmer Empfehlungen für mögliches gesetzgeberisches Handeln ableiten. Den Endbericht der Studie erwartet die Bundesregierung Mitte 2023. In die anschließende Auswertung der Reformoptionen, die Entscheidungsfindung und deren Umsetzung werden alle maßgeblichen Akteure einbezogen.