Frage: 11. Wie viele Sachverhalte im Phänomenbereich PMK-links wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie Organisation bzw. Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden insgesamt 369 (2021: 461) Sachverhalte im GETZ-L thematisiert. Mit Angriffsziel Personen wurden 19 Sachverhalte mit einem Tatverdächtigen (2021: 39 Sachverhalte, 20 Tatverdächtige) thematisiert. Mit Angriffsziel Gebäude wurden 26 Sachverhalte mit einem Tatverdächtigen (2021: 74 Sachverhalte, drei Tatverdächtige) thematisiert. Mit Angriffsziel Kfz wurden 33 Sachverhalte mit null Tatverdächtigen (2021: 103 Sachverhalte, vier Tatverdächtige) thematisiert. Mit Angriffsziel Infrastruktur wurden 23 Sachverhalte mit 57 Tatverdächtigen thematisiert (2021: 21 Sachverhalte). Mit Angriffsziel Sachen wurden neun Sachverhalte mit null Tatverdächtigen (2021: 18 Sachverhalte, acht Tatverdächtige) thematisiert.
Hinsichtlich der genannten Zahlen ist zu beachten, dass ein thematisierter Sachverhalt auch mehrere Angriffsziele beinhalten kann. Genauso kann derselbe Sachverhalt mehrmals im GETZ-L angesprochen oder ergänzt worden sein. Grundsätzlich wird der Sachverhalt in diesem Fall nur einmal gezählt. Zudem liegen nicht allen im GETZ-L angesprochenen Themen Sachverhalte zu Grunde, die im Sinne der vorliegenden Fragestellung eingeordnet werden können.
Nach sorgfältiger Abwägung des staatlichen Geheimhaltungsinteresses mit den parlamentarischen Auskunftsansprüchen ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass über diese Angaben hinaus die vom Fragesteller begehrte Aufschlüsselung nach Organisation bzw. Gruppierung aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form, da Kenntnisstände, Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind.
Im vorliegenden Fall würde eine Nennung konkreter Gruppierungen in Verbindung mit den in dieser Antwort erfolgten Angaben der Bundesregierung zur Anzahl der Sitzungen, der jeweiligen Angriffsziele sowie der Anzahl der Sachverhalte und Tatverdächtigen konkrete Rückschlusse auf im GETZ-L besprochene Themen und Personen ermöglichen. Damit wären weitergehende konkrete Rückschlüsse auf den jeweiligen Aufklärungsbedarf, den einzelnen Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste nicht auszuschließen. Dies könnte die Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien erleichtern. Insgesamt würde eine solche Auskunft die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden daher nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer kritischen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der involvierten Sicherheitsbehörden ebenfalls nicht in Betracht. Im Falle der Nennung konkreter Gruppierungen
könnten durch eine Kombination mit den weiteren von der Bundesregierung gemachten Angaben konkrete Rückschlüsse auf den aktuellen Erörterungsbedarf im GETZ-L gezogen werden. Wie bereits ausgeführt, könnten die angefragten Informationen nicht nur auf erst kürzlich im GETZ-L erörterte Ereignisse, sondern auch auf den hierbei festgestellten handelnden Personenkreis zurückführen, so dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis der Sicherheitsbehörden – gerade auch vor dem Hintergrund der Aktualität der betreffenden Fälle − nicht Rechnung tragen würde.