Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Russland und die Türkei verfügen über enge Wirtschafs- und Energiebeziehungen (u. a. russische Touristen und die Pipeline Turk Stream). Im Südkaukasus kam es zu einer punktuellen russisch-türkischen Annäherung bei fortbestehender Rivalität (Berg-Karabach), ebenso in Syrien (u. a. im Rahmen des Astana-Formats) und in Libyen (vgl. https://www.swp-berlin.org/publicati ons/products/research_papers/2021RP07_TurkeyAndRussia.pdf). Beide Staaten sind zudem u. a. in Mali diplomatisch, wirtschaftlich und z. T. militärisch aktiv – auf unterschiedlichen Seiten (vgl. https://www.derstandard.de/story/20 00133485498/westafrika-zwischen-putschisten-und-privatarmeen; https://ww w.swp-berlin.org/publications/products/research_papers/2021RP05_Turkish_ Russian_Relations.pdf).
Zudem hat die Türkei trotz NATO-Mitgliedschaft das russische Raketenabwehrsystem S-400 erworben (vgl. https://www.swp-berlin.org/publications/ products/research_papers/2021RP05_Turkish_Russian_Relations.pdf). Die Türkei hat sich auch nicht den westlichen Russland-Sanktionen angeschlossen.
Trotzdem verfügt die Türkei auch über enge Beziehungen mit der Ukraine, wird von der sogar als „strategischer Partner“ bezeichnet, unterstützt Kiew z. B. in der Krim-Frage und arbeitet bei der Drohnen-Herstellung mit der Ukraine zusammen (vgl. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/2 51/tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Vorbemerkung 1
Die Antwort zu den Fragen 7 und 10 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme
durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage könnte Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Vorbemerkung 2
Die Beantwortung der Fragen 13 bis 15 kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen, weil die Informationen aus schützenswertem Aufkommen stammen. Diese enthalten Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen. Eine Veröffentlichung könnte dazu führen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Maße gewonnen werden können. Dies wäre für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ eingestuft und werden der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags gesondert übermittelt.**