wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.
Frage: 27. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Kinderbekleidung und Kinderschuhen abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 27 und 27a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die rechnerischen Umsatzsteuermindereinnahmen werden für 2022 auf rd. 0,8 Mrd. Euro geschätzt.
Frage: 28. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Kinderspielzeug abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz?
Antwort: Die Fragen 28 und 28a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die rechnerischen Umsatzsteuermindereinnahmen werden für 2022 auf rd. 0,4 Mrd. Euro geschätzt.
Frage: 29. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Windeln für Babys und Kleinkinder abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz?
Antwort: Die Fragen 29 und 29a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die rechnerischen Umsatzsteuermindereinnahmen werden für 2022 auf rd. 0,1 Mrd. Euro geschätzt.
Frage: 30. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Fahrrädern, einschließlich Elektrofahrrädern abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 30 und 30a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die Umsatzsteuermindereinnahmen werden für das Jahr 2022 auf rd. 0,5 Mrd. Euro geschätzt.
Frage: 31. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf medizinische Geräte abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben?
Antwort: Die Fragen 31b und 31c werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen keine Bezifferungen vor.
Frage: 32. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf alle medizinischen Produkte abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
b) Falls nicht auf alle medizinischen Produkte, auf welche bestimmten medizinischen Produkte, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 32 bis 32b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes aller medizinischen Produkte auf 7 Prozent ergeben?
d) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbe-
freiung mit Vorsteuerabzug aller medizinischen Produkte ergeben?
Antwort: Die Fragen 32c und 32d werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen keine Bezifferungen vor.
Frage: 33. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch gleichermaßen notwendige Leistungen privater Krankenhäuser steuerlich mit öffentlichen Krankenhäusern anlässlich des EuGH-Urteils vom 7. April 2020 (C-228/20) gleichzustellen?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Ob und inwieweit aufgrund des EuGH-Urteils vom 7. April 2022 evtl. weiterer Anpassungsbedarf über die Änderung der Regelung des § 4 Nummer 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG zum 1. Januar 2020 durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hinaus besteht, wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft.
Frage: 34. Wie steht die Bundesregierung zu der Sonderregelung einer umsatzsteuerlichen Befreiung von grenzüberschreitenden Beförderungen im internationalen Luftverkehr nach § 26 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UstG)?
Antwort: Die Möglichkeit, die Umsatzsteuer auf den inländischen Streckenanteil (nur insoweit steht Deutschland das Besteuerungsrecht zu) bei grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festzusetzen oder ganz oder zum Teil zu erlassen, beruht auf einem weltweiten System der faktischen Gegenseitigkeit mit rd. 100 Ländern. Nahezu alle anderen EU-Mitgliedstaaten wenden eine der deutschen Regelung vergleichbare Maßnahme an. Es handelt sich systematisch um keine Steuerbefreiung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes.
Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, ist das Mehrwertsteuerrecht zudem innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert. Die EU-Mitgliedstaaten sind dabei insbesondere an die Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) gebunden. Nach Artikel 98 Absatz 2 i. V. m. Anhang III Nummer 5 MwStSystRL können die EU-Mitgliedstaaten auf die Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Deutschland hatte von dieser Möglichkeit für den Bereich des Nahverkehrs bereits langjährig umfassend – zu Gunsten aller hier relevanten Verkehrsträger – Gebrauch gemacht.
Frage: a) Hält die Bundesregierung die seit dem Jahr 1967 angeführte Begründung, dass die Aufteilung der Bemessungsgrundlage auf überflogene Staaten technisch schwer umzusetzen sei, insbesondere vor dem Hintergrund des technischen Fortschritts im Jahr 2022 einerseits und der im Rahmen von Open Skies notwendigen Flexibilität andererseits noch für aktuell?
Antwort: Die Bundesregierung sieht weiterhin technische und verwaltungsmäßige Schwierigkeiten, wenn bei jedem grenzüberschreitenden Flug der tatsächliche innerdeutsche Streckenanteil einer Besteuerung zugeführt werden müsste.
Frage: b) Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung hier um eine Bevorzugung des Flugverkehrs im Vergleich zu anderen öffentlichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise Bus oder Bahn?
Wenn ja, wie begründet die Bundesregierung solch eine Bevorzugung auch mit Blick auf eine mögliche Lenkungswirkung?
Antwort: Es existiert keine Einschätzung der Bundesregierung dazu, ob durch die Erlassmöglichkeit nach § 26 Absatz 3 UStG bei grenzüberschreitenden Beförderungen von Personen im Luftverkehr eine Bevorzugung zu anderen öffentlichen Verkehrsmitteln besteht.
Frage: a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die Fragen 35a und 35b werden gemeinsam beantwortet.
Die Steuermindereinnahmen aus einer Senkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent werden auf einen mindestens mittleren einstelligen Milliardenbetrag geschätzt.
Frage: 36. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf den Bau und auf die Renovierung von öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 36 und 36a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: 37. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und Installation von Solarpaneelen auf und in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 37 und 37a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben?
Antwort: Die Fragen 37b und 37c werden zusammen beantwortet.
Eine Senkung des Umsatzsteuersatzes würde zum einen zu Umsatzsteuermindereinnahmen führen, soweit beim Empfänger kein Vorsteuerabzug vorgenommen worden wäre. Häufig wird jedoch (zumindest in den ersten Jahren nach Anschaffung) auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet, um die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen zu können. Soweit ein Vorsteuerabzug gewährt worden wäre, ergäbe sich insoweit keine Mindereinnahme, da der geringeren Umsatzsteuer aus der Lieferung und Installation der Anlage ein entsprechend geminderter Vorsteuerabzug beim Anlagenbetreiber gegenüberstehen würde.
Zumindest bei einem Umsatzsteuersatz von null Prozent ist davon auszugehen, dass regelmäßig nicht mehr auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet würde, da es keine abziehbare Vorsteuer für die Anschaffung der Photovoltaikanlage mehr gäbe. Dadurch würden die Umsatzsteuern insbesondere aus der Versteuerung von unentgeltlichen Wertabgaben entfallen.
Die Mindereinnahmen eines Nullsatzes werden auf anfänglich 0,1 Mrd. Euro geschätzt und dürften mittelfristig auf jährlich 0,2 Mrd. Euro ansteigen.
Bei einem Umsatzsteuersatz von sieben Prozent sind die Verhaltensreaktionen – insbesondere ob auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet würde – nicht absehbar, sodass hierzu keine Schätzung vorliegt.
Frage: 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gegenständen und Dienstleistungen, die in der Regel für den Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind, abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 38 und 38a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die letzte Steuererhöhung für pauschalierende Landwirte mit dem Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht rückgängig zu machen?
Antwort: Im Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht ist keine Steuererhöhung für pauschalierende Landwirte erfolgt. Vielmehr hat der Gesetzgeber den Durchschnittssatz für Landwirte auf den zutreffenden Wert angepasst. Dadurch wird unionsrechtlichen Vorgaben entsprochen und sichergestellt, dass ein Landwirt keine Umsatzsteuer einbehält in dessen Höhe keine korrespondierende Vorsteuerbelastung existiert.
Frage: c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)?
Antwort: Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.
Frage: 39. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln und chemischen Düngemitteln abzusenken, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 39 und 39a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)?
Antwort: Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.
Frage: 40. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Tieren, insbesondere Pferden, abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 40 und 40a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf unter 7 Prozent ergeben (bitte tabellarisch für Tiere im Allgemeinen und Pferde im Besonderen nach Steuersätzen zwischen 5 und 7 Prozent auflisten)?
Antwort: Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.
Frage: 41. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von lebenden Pflanzen und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 41 und 41a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: 42. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Straßenreinigung, der Abfuhr von Hausmüll und der Abfallbehandlung oder mit dem Recycling von Müll sowie mit der Lieferung von Wasser und der Entsorgung von Abwasser gegen privatrechtliches Entgelt abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 42 und 42a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung des
Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbe-
freiung mit Vorsteuerabzug ergeben?
Antwort: Die Fragen 42b und 42c werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegt der Bundesregierung keine Bezifferung vor.
Frage: d) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Es existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll. Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: e) Wie viele kommunale Unternehmen erbringen nach Kenntnis der Bundesregierung die oben genannten Leistungen als privatrechtliche Leistung?
Antwort: Derartige Erkenntnisse zu kommunalen Unternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: f) Wie viele kommunale Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute wie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und die Berliner Wasserbetriebe ihre Abrechnungsverfahren dahin gehend geändert, dass sie ihren Kunden nunmehr öffentlich-rechtliche Gebühren statt privater Entgelte für ihre Leistungen berechnen?
Antwort: Derartige Erkenntnisse zu kommunalen Unternehmen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: g) Stellt diese Umwandlung nach Auffassung der Bundesregierung eine
Umgehung der Umsatzsteuerpflicht nach § 2b UStG dar?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Umstellung der Leistungserbringung von einer privatrechtlichen auf eine öffentlich-rechtliche Handlungsform stellt aus Sicht der Bundesregierung keine Umgehung des Umsatzsteuerrechts dar. Lassen die maßgeblichen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eine Leistungserbringung sowohl in privatrechtlicher als auch in öffentlich-rechtlicher Form zu, obliegt es der handelnden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, sich zwischen beiden Möglichkeiten zu entscheiden. Der danach tatsächlich verwirklichte Sachverhalt ist dann der Besteuerung zugrunde zu legen.
Frage: 43. Wann, und wie wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 79) angekündigte Vorhaben umsetzen, Inklusionsunternehmen durch formale Privilegierung im Umsatzsteuerrecht zu stärken?
Antwort: Die Bundesregierung hat bisher nicht entschieden, wann sie eine entsprechende Gesetzesänderung initiiert. Im Übrigen unterliegen die Leistungen der Inklusionsunternehmen nach Auffassung der Finanzverwaltung in der Regel bereits jetzt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a UStG.
Frage: 44. Hält die Bundesregierung die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auch für andere Umsätze als die in § 13b Absatz 1 und 2 UStG genannten Tatbestände für sinnvoll?
Antwort: Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG dient der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.
Sofern die Bundesregierung weitere betrugsanfällige Umsätze identifiziert, wird sie prüfen, ob die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um diese Umsätze angezeigt ist.
Frage: 45. Plant die Bundesregierung die Erweiterung des Leistungskataloges nach § 13b Absatz 1 und 2 UStG zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG um die Übertragung von Emissionszertifikaten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).
Frage: 46. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Missbrauchsbekämpfung im Umsatzsteuerrecht?
Antwort: Die Bundesregierung wird die Arbeiten zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung gemeinsam mit den Ländern, die nach Artikel 108 Grundgesetz für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer zuständig sind, konsequent und mit hoher Priorität fortsetzen.
Die Bunderegierung verfolgt als ein wesentliches Ziel zur weiteren Verbesserung der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung die Einrichtung eines bundesweiten Meldesystems für die Erstellung, Prüfung und Weiterleitung von elektronischen Rechnungen. Mit den konzeptionellen Arbeiten für die Einrichtung eines entsprechenden Systems wurde begonnen. Um mehrmaligen Umstellungsaufwand für die Wirtschaft zu vermeiden, werden dabei Entwicklungen auf europäischer Ebene, insbesondere der von der Europäischen Kommission für das zweite Halbjahr angekündigte Legislativvorschlag „VAT in the digital age“, zu berücksichtigen sein. Die Bundesregierung bringt sich bereits im Vorfeld aktiv in die Arbeiten zu diesem Vorschlag ein.
Frage: 1. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen (SÜ) im nicht öffentlichen Bereich wurden durch Bundesbehörden in den Jahren 2016 bis 2021 jeweils jährlich vorgenommen,
a) wie viele dieser Sicherheitsüberprüfungen wurden eingeleitet und abgeschlossen (bitte wie in Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/10838 auflisten),
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Die Anzahl der in den Jahren 2016 bis 2021 jährlich vorgenommenen Sicherheitsüberprüfungen (SÜ) im nichtöffentlichen Bereich entspricht den Einleitungen:
Einleitungen
Jahr Geheimschutz Sabotage-
schutz SatDatSiG Gesamt
2016 16.204 4.135 46 20.385
2017 15.687 4.867 39 20.593
2018 16.330 4.039 102 20.471
2019 23.742 4.628 194 28.564
2020 24.024 4.832 106 28.962
2021 19.427 5.285 80 24.792
Abschlüsse 1
Jahr Geheimschutz Sabotage-
schutz SatDatSiG Gesamt
2016 16.587 4.766 54 21.407
2017 17.624 4.988 38 22.650
2018 13.958 3.831 83 18.587
2019 18.955 4.536 146 24.556
2020 24.057 4.384 140 29.184
2021 20.499 5.003 89 26.416
Frage: b) wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden ohne Erkenntnisse abge-
schlossen, in wie vielen ergaben sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse anderer Art mit und ohne Sicherheitshinweisen, und in wie vielen wurde ein Sicherheitsrisiko festgestellt (bitte nach Jahren für Geheimschutz, personellen Sabotageschutz, Satellitendatensicherheit auflisten),
Antwort: Die Angaben können der folgenden Tabelle zu entnommen werden:
Jahr
Geheimschutz Sabotageschutz SatDatSiG
SÜ ohne
Erkenntnisse
SÜ mit
sicherheits-
erheblichen
Erkennt-
nissen ande-
rer Art mit
und ohne
Sicherheits-
hinweisen
SÜ mit Fest-
stellung eines
Sicherheits-
risikos
SÜ ohne
Erkenntnisse
SÜ mit
sicherheits-
erheblichen
Erkennt-
nissen ande-
rer Art mit
und ohne
Sicherheits-
hinweisen
SÜ mit Fest-
stellung eines
Sicherheits-
risikos
SÜ ohne
Erkenntnisse
SÜ mit
sicherheits-
erheblichen
Erkennt-
nissen ande-
rer Art mit
und ohne
Sicherheits-
hinweisen
SÜ mit Fest-
stellung eines
Sicherheits-
risikos
2016 15.802 694 381 4.493 237 0
Die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen nach SatDatSiG sind in den Zahlen beim Sabotageschutz enthalten.
2017 14.042 1.039 267 4.773 213 6
2018 12.822 867 269 3.666 162 3 81 2 0
2019 17.374 1.297 284 4.334 199 3 143 3 0
2020 22.136 1.632 289 4.115 261 8 127 12 1
2021 18.314 1.888 297 4.851 146 6 81 5 3
Anmerkung: Die Differenz zwischen den Abschlüssen nach 1a) und den Abschlüssen nach 1b) ergibt sich unter anderem aus Anträgen, die von der zuständigen Stelle zurückgezogen wurden bzw. wegen Nichtüberprüfbarkeit vorzeitig beendet wurden.
Frage: c) wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen der Einleitung und dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV),
Antwort: Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Laufzeit Ü1 Laufzeit Ü2 Laufzeit Ü3
2016 1 ca. 5 Wochen ca. 10 Wochen ca. 40 Wochen
2017 1 ca. 5 Wochen ca. 8 Wochen ca. 44 Wochen
2018 ca. 8 Wochen ca. 13 Wochen ca. 41 Wochen
2019 ca. 10 Wochen ca. 17 Wochen ca. 45 Wochen
2020 ca. 10 Wochen ca. 17 Wochen ca. 33 Wochen
2021 ca. 14 Wochen ca. 17 Wochen ca. 50 Wochen
Frage: d) in wie vielen Fällen wurden gegen die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung von den Überprüften Einwände erhoben,
Antwort: Die Zahl der „Einwände“ gegen Sicherheitsüberprüfungen im nichtöffentlichen Bereich wird von der Bundesregierung nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.
Frage: e) wie viele Personen wurden als Eheleute, Lebenspartner oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen?
Antwort: Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Anzahl der mitbetroffenen Personen
2016 7.126
2017 8.304
2018 9.092
2019 14.515
2020 15.193
2021 11.854
Anmerkung: Die Daten wurden nicht differenziert nach öffentlichem und nicht-öffentlichem Bereich erfasst.
Frage: 2. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Bereich wurden durch Bundesbehörden in den Jahren 2016 bis 2021 jeweils jährlich vorgenommen,
a) wie viele dieser Sicherheitsüberprüfungen wurden eingeleitet und ab-
geschlossen (bitte auflisten wie in Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/10838 auflisten),
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden:
Einleitungen 1
Jahr Geheimschutz Sabotageschutz Gesamt
2016 7.911 3.673 11.584
2017 10.873 3.527 14.400
2018 10.499 5.485 15.984
2019 14.080 4.799 18.879
2020 23.090 4.983 28.073
2021 17.676 4.819 22.495
Abschlüsse
Jahr Geheimschutz Sabotageschutz Gesamt
2016 9.088 4.014 13.102
2017 11.203 3.451 14.654
2018 10.983 4.695 15.678
2019 12.973 4.922 17.895
2020 22.159 5.061 27.220
2021 18.909 4.331 23.240
Frage: b) wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden ohne Erkenntnisse abge-
schlossen, in wie vielen ergaben sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse anderer Art mit und ohne Sicherheitshinweisen, und in wie vielen wurde ein Sicherheitsrisiko festgestellt (bitte nach Jahren für Geheimschutz, personellen Sabotageschutz, Satellitendatensicherheit auflisten),
Antwort: Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen können die Angaben den folgenden Tabellen entnommen werden:
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Geheimschutz
SÜ ohne Erkenntnisse 7.034 8.506 7.914 10.264 19.439 15.724
SÜ mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen anderer Art mit und ohne Sicherheitshinweisen
282 410 405 915 1.085 1.472
SÜ mit Feststellung eines Sicherheitsrisikos 27 28 52 192 191 169
Sabotageschutz
SÜ ohne Erkenntnisse 3.862 3.317 4.519 4.727 4.837 4.171
SÜ mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen anderer Art mit und ohne Sicherheitshinweisen
135 118 172 183 218 145
SÜ mit Feststellung eines Sicherheitsrisikos 0 4 4 12 6 15
Frage: c) wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen der Einleitung und dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens beim Bundesamt für Verfassungsschutz,
Antwort: Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Laufzeit in Wochen
Ü1 Ü2 Ü3
2016 1) ca. 5 ca. 10 ca. 40
2017 1) ca. 5 ca. 8 ca. 44
2018 ca. 9 ca. 11 ca. 38
2019 ca. 11 ca. 11 ca. 41
2020 ca. 10 ca. 13 ca. 43
2021 ca. 10 ca. 13 ca. 47