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Frage: 1. Wie viele Minikredite wurden in Deutschland seit 2010 an Privatpersonen vergeben (bitte nach Jahr, Anzahl und gesamtem Volumen aufschlüsseln)?
2. Von wie vielen verschiedenen Minikreditanbietern stammen diese Kredite (bitte nach Jahr und Anbietern aus Deutschland, der EU oder dem EU-Ausland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Der Begriff „Minikredit“ ist aufsichtsrechtlich nicht definiert und diese Kredite werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch nicht gesondert statistisch erfasst. Zur Anzahl von „Minikrediten“ oder deren Anbietern liegen der BaFin folglich keine Zahlen vor.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Gesamtentwicklung der Vergabe von Konsumentenkrediten mit variablem Zins oder einer anfänglichen Zinsbindung von unter einem Jahr an private Haushalte nach den Angaben der MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank 1 .
Neugeschäft – Konsumentenkredite an private Haushalte
Jahr Effektivzinssätze in Prozent – Mittelwerte
Volumina – variabel oder anfängliche Zinsbindung bis ein Jahr in Mio. Euro – Jahreswerte
2010 3,9 16 542
2011 3,7 10 262
2012 4,0 8 031
2013 5,2 6 206
2014 5,0 4 825
2015 5,1 3 895
2016 5,9 3 760
2017 6,2 3 697
2018 6,8 4 241
2019 8,8 5 900
2020 8,5 5 703
2021 7,2 4 454
Frage: 3. Welches Recht sollte bei dem jeweiligen Anbieter Anwendung finden bzw. wurde gewählt (z. B. maltesisches Recht bei Cashper und Ferratum)?
Antwort: Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nummer 593/2008 (sogenannte Rom-I-Verordnung). Nach Artikel 6 Absatz 1 der Rom-I-Verordnung unterliegt ein Verbraucherkreditvertrag der Art, wie die Fragestellerinnen und Fragesteller ihn schildern, grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem die Verbraucherin oder der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt jedoch nur, wenn die Vertragschließenden keine Rechtswahl zugunsten eines anderen Rechts vereinbaren; nach der Rom-I-Verordnung können die Vertragsparteien das auf den Vertrag anzuwendende Recht wählen.
Für Verbraucherverträge hat eine solche Rechtswahl jedoch nur begrenzte Wirkung. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Rom-I-Verordnung kann der Verbraucherin bzw. dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen werden, der ihm durch zwingendes Recht des Staats seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland bleiben daher zwingende, die Verbraucherin bzw. den Verbraucher schützende Normen auch im Falle der Wahl eines ausländischen Rechts weiter für den Vertrag maßgeblich.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Vertragsgestaltung in Einzelfällen, insbesondere über die Häufigkeit einer Rechtswahl, vor. Allerdings dürften viele Unternehmer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rechtswahl zugunsten des Rechts an ihrem eigenen Sitz vorsehen. Eine solche Rechtswahlklausel ist missbräuchlich, wenn daraus nicht die vorstehend geschilderte begrenzte Wirkung der Rechtswahl ersichtlich ist (Urteil des EuGH vom 28. Juli 2016, Rechtssache C-191/15 – Verein für Konsumenteninformation gegen Amazon EU Sàrl).
Frage: 4. Welche Schlichtungsstellen und Schlichtungsverfahren bzw. Beschwerdestellen stehen deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung, die Probleme mit Finanzdienstleistungen, speziell bei Minikrediten, aus dem europäischen Ausland haben?
Antwort: Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nummer 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung), die bis zum 9. Juli 2015 umzusetzen war, haben die Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wegen Streitigkeiten aus Darlehensverträgen mit einem Unternehmer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist, in dem Niederlassungsstaat eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen können. Damit ist gewährleistet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei Streitigkeiten aus Darlehensverträgen mit Unternehmern mindestens im Niederlassungsstaat des Unternehmers ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitbeilegungsstelle einleiten können, die den Anforderungen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung entspricht. Über die zuständigen Streitbeilegungsstellen können sich Verbraucherinnen und Verbraucher beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl informieren.
Zahlreiche Schlichtungsstellen im Finanzbereich haben sich unter Schirmherrschaft der Europäischen Kommission in einem Netzwerk zusammengeschlossen (FIN-NET). Das gewährleistet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten an eine unzuständige Schlich-
tungsstelle wenden, an die zuständige Stelle weitergeleitet bzw. auf diese verwiesen werden, soweit diese Mitglieder im Netzwerk sind. Zahlreiche deutsche Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich sind Mitglieder im FIN-NET.
Zusätzlich besteht beim Abschluss von Online-Verträgen die Möglichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, über die sogenannte OS-Plattform (Online-Streitbeilegungsplattform) der Europäischen Kommission auf Unionsebene die zuständige Schlichtungsstelle anzurufen und ggf. ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. Die Einrichtung der OS-Plattform geht auf die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung Verordnung (EU) Nummer 524/2013) zurück. Die Verordnung verpflichtet unter anderem alle Anbieter von Online-Dienstleistungen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Dieser Link muss für Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich und direkt anzuklicken sein.
Frage: 5. Wie viele Beschwerden sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit 2010 über Minikreditanbieter eingegangen, und welche Maßnahmen wurden daraufhin jeweils durch die BaFin ergriffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Verbraucherkredite der Art, wie die Fragestellerinnen und Fragesteller sie schildern, können von allen Kreditinstituten im Privatkundengeschäft angeboten werden. Bei der Erfassung der Verbraucherbeschwerden unterscheidet die Ba-Fin nicht nach der Höhe der von diesen Instituten angebotenen Kredite. Die Anzahl der bei der BaFin eingegangenen Verbraucherbeschwerden über Kreditinstitute und die von der BaFin ergriffenen wesentlichen Maßnahmen können den jeweiligen Jahresberichten der BaFin entnommen werden – abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/PublikationenDaten/Jahresbericht/jahresbericht_nod e.html.
Frage: 6. Wie viele Abmahnverfahren gegen Minikreditanbieter sind seit 2010 in Deutschland durch die BaFin geführt worden (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Die BaFin hat keine Zuständigkeit für die Durchführung von Abmahnverfahren.
Frage: 7. Zum Vergleich: Wie viele Beschwerden und Abmahnverfahren gegen Anbieter umfassenderer, „klassischer“ (Konsumenten-)Kredite wegen eines Verstoßes gegen
a) das Verbraucherdarlehensrecht (§ 491 ff. BGB),
b) den § 6 f. der Preisangabenverordnung,
c) das Wucherverbot nach § 138 BGB
sind seit 2010 eingegangen bzw. wurden durch die BaFin geführt (bitte nach Jahr und Anbietern aus Deutschland, der EU oder dem EU-Ausland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet.
Die Beschwerdezahlen zu Konsumentenkrediten haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:
Jahr Beschwerden über deutsche Institute
Beschwerden über Auslandsbanken
2022 145 34
2021 376 24
2020 363 40
2019 319 34
2018 310 40
2017 295 16
2016 284 22
Für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sind keine Zahlen verfügbar, da die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht wurden. Die BaFin differenziert bei der Erfassung von Verbraucherbeschwerden nicht nach den in der Fragestellung beschriebenen Beschwerdegründen. Mit Blick auf die Herkunft der Institute wird zudem lediglich erfasst, ob es sich um eine Beschwerde über ein inländisches Kreditinstitut oder eine Bank aus dem Ausland (EU oder Drittland) handelt.
Zu Abmahnverfahren wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 8. Wie wird sichergestellt, dass Verbraucherschutzregulierungen bei Minikrediten angewendet werden?
a) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter angemessene Kreditwürdigkeitsprüfungen anwenden, welche nach Verbraucherdarlehensrecht (§ 491 ff. BGB) für Kredite mit einem Kreditvolumen ab 200 Euro verpflichtend sind?
Antwort: Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet.
Kredite, die 200 Euro übersteigen und nicht zins- und kostenfrei sind, fallen in den Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts der §§ 491 ff. BGB. In diesem Fall greift auch die Pflicht zur zivilrechtlichen Kreditwürdigkeitsprüfung nach den §§ 505a ff. BGB ein. Nach § 505a Absatz 1 BGB ist der Darlehensgeber vor dem Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags verpflichtet, die Kreditwürdigkeit der Darlehensnehmerin bzw. des Darlehensnehmers zu prüfen. Der Vertrag darf nur abgeschlossen werden, wenn nach der Prüfung keine erheblichen Zweifel daran bestehen, dass die Darlehensnehmerin bzw. der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vertragsgemäß nachkommen wird.
Verstöße des Darlehensgebers gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung sind in § 505d BGB mit den dort geregelten Rechtsfolgen zivilrechtlich sanktioniert.
Der deutsche Gesetzgeber hat 2016 über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus Kreditgeberinnen und Kreditgeber auch im Fall von unentgeltlichen Verbraucherdarlehen zur Kreditwürdigkeitsprüfung verpflichtet, s. §§ 514, 515 BGB.
Die Kreditwürdigkeitsprüfung bei einem Verbraucherkreditvertrag ist darüber hinaus auch aufsichtsrechtlich verpflichtend, § 18a des Kreditwesengesetzes (KWG). Die Überwachung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben nach dem KWG erfolgt im Rahmen der laufenden Aufsicht über die Institute. Im Falle von verbraucherschutzrelevanten Missständen im Sinne des § 4 Absatz 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) kann die BaFin zudem alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um diese Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint.
Frage: b) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter den § 6 f. der Preisan-
gabenverordnung einhalten?
Antwort: Die Einhaltung der maßgeblichen Regelungen der Preisangabenverordnung (§§ 16 ff. der Preisangabenverordnung) wird durch zivilrechtliche und behördliche Rechtsdurchsetzung sichergestellt. Die Regelungen der Preisangabenverordnung dienen dem Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung können grundsätzlich über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zivilrechtlich durchgesetzt werden. Zudem können Zuwiderhandlungen gegen die Preisangabenverordnung als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden, sofern einer der Tatbestände des § 20 der Preisangabenverordnung verwirklicht ist. Die Verfolgung erfolgt von Amts wegen und liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Zuständig sind die Preisbehörden der Länder.
Frage: c) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter nicht gegen das Wu-
cherverbot nach § 138 BGB verstoßen?
Welche konkrete Definition von „Wucher“ (insbesondere bezüglich eines „auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung“) legt die Bundesregierung dabei zugrunde?
Antwort: Wer vorsätzlich die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für die Gewährung eines Kredits Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Kreditgewährung stehen, wird nach § 291 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Ein Darlehensvertrag, durch den sich der Darlehensgeber unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers für die Gewährung des Darlehens Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu Darlehensgewährung stehen, ist nach § 138 BGB nichtig. Aus einem nichtigen Vertrag entstehen keine Rechte des Darlehensgebers gegen die Darlehnsnehmerin oder den Darlehensnehmer.
Es ist Sache des zuständigen Strafgerichts oder Zivilgerichts unter Gesamtwürdigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls verbindlich festzustellen, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Leistungen des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers vorliegt.
Frage: 9. Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Regulierungsvorschriften sowie Verbraucherschutzstandards hinsichtlich Minikrediten als ausreichend, und wo sieht die Bundesregierung noch Nachbesserungsbedarf?
13. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, dass sich die gängigen Verbraucherschutzstandards auch auf Minikredite unter 200 Euro und auf Kredite mit Laufzeiten unter drei Monaten erstrecken sollen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 9 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Nach der geltenden Verbraucherkreditrichtlinie der EU finden die Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge keine Anwendung auf Darlehensverträge mit einem Nettodarlehensbetrag von weniger als 200 Euro und auf Verträge, bei de-
nen das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten vereinbart sind.
Am 30. Juni 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag bezieht bislang vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossene Kreditverträge, wie Kreditverträge unter 200 Euro sowie Kreditverträge, nach denen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und bei denen nur geringe Kosten anfallen, in den Anwendungsbereich ein.
Die Bundesregierung begrüßt den Richtlinienvorschlag und die Einbeziehung bislang ausgenommener Kreditformen. Zugleich setzt sie sich in den Verhandlungen dafür ein, genau zu prüfen, welche Regelungen der Richtlinie im Einzelnen sinnvoll und unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikoprofils auf die neu in den Anwendungsbereich einbezogenen Kreditformen übertragen werden können. Damit soll einerseits ein effektiver Schutz vor den spezifischen Risiken der einzelnen Kreditformen gewährleistet sein, ohne andererseits durch eine Überregulierung den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Krediten unangemessen zu beeinträchtigen.
Frage: 10. Ist die BaFin nach Auffassung der Bundesregierung mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet, um effektiv dafür zu sorgen, dass Minikreditanbieter mit ihren Angeboten auf dem deutschen Markt in der Regel deutsche Regulierung und Gesetze einhalten?
Antwort: Das Kreditgeschäft, einschließlich der Vergabe von „Minikrediten“ im Sinne der Kleinen Anfrage, steht in Deutschland grundsätzlich unter Erlaubnisvorbehalt nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG. Ausnahmen sind in § 2 Absatz 1 KWG abschließend geregelt. Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darf das Kreditgeschäft ohne gesonderte Erlaubnis der BaFin im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland betreiben, sofern es über einen sogenannten Europäischen Pass verfügt und die übrigen Voraussetzungen des § 53b Absatz 1 KWG erfüllt sind. Die Beaufsichtigung dieser Kreditinstitute ist Aufgabe der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedsstaates nach den Grundsätzen der einheitlichen Erlaubnis und der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftsstaatsaufsicht.
Die BaFin ist in Bezug auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit allen erforderlichen Kompetenzen ausgestattet, um die Aufgaben ihres Aufsichtsmandats zu erfüllen. Zudem unterstützt die Bundesregierung die laufende Reform der BaFin, die das Aufsichtshandeln der BaFin weiter stärken wird. Zu den Aufgaben der BaFin gehört auch der Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen gemäß § 4 Absatz 1a FinDAG. Eine Durchsetzung individualvertraglicher Ansprüche im Zivilrecht gehört dem gegenüber nicht zu den Aufgaben der BaFin. Hier ist der Zivilrechtsweg zu beschreiten.
Frage: 11. Inwiefern ist es nach Auffassung der Bundesregierung ein Problem, dass unkooperative Heimatlandaufsichten im europäischen Ausland ein Verfolgungsdefizit bei Verstößen gegen hiesige Vorschriften und Gesetze hervorrufen können?
12. Inwiefern existiert aus Sicht der Bundesregierung das Potenzial für Verfolgungsdefizite als Folge unzureichend handelnder Heimatlandaufsichten bei Finanzdienstleistungen, insbesondere im Bereich Minikredite?
a) Falls aus Sicht der Bundesregierung kein Potenzial für Verfolgungsdefizite besteht, wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
b) Falls aus Sicht der Bundesregierung Potenzial für Verfolgungsdefizite besteht, mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dieses Potenzial zu reduzieren?
Antwort: Die Fragen 11 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Im Aufsichtsrecht sieht § 53b Absatz 4 KWG ein Verfahren für den Fall vor, dass ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums seinen Pflichten aus § 53b Absatz 3 KWG oder der Verordnung (EU) Nummer 575/2013 nicht nachkommt oder wahrscheinlich nicht nachkommen wird.
Soweit die Fragestellerinnen und Fragesteller problematische Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Verstößen gegen Preisangabenrecht und Informationspflichten beim Fernabsatz thematisieren, gelten materiellrechtliche Vorgaben beruhend auf EU-Richtlinien (Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 2002/65/EG). Diese sind in die EU-weite Behördenzusammenarbeit einbezogen, die durch die Verordnung (EU) 2017/2394 (sogenannte CPC-Verordnung) geregelt wird (vgl. Anhang der CPC-Verordnung Nummern 2 und 7). Die CPC-Verordnung stellt die erforderlichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse bereit und regelt das Verfahren, mit dem ein Durchsetzungsersuchen an den zuständigen Mitgliedstaat gerichtet werden kann. Damit hat die Besorgnis der Fragesteller, dass zuständige Behörden anderer EU-Staaten die Freiheit haben, sich unkooperativ zu verhalten, keine Grundlage.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Üblicherweise richten sich Aktivitäten zum Breitbandausbau auf die sog. letzte Meile. Dabei stehen insbesondere die Durchschnitts- und Spitzenbandbreiten im Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Ausbau der letzten Meile und die Steigerung der Bandbreiten ist nach Ansicht der Fragesteller wichtig. Viele häufig genutzte Dienste wie Telefonie oder andere Echtzeitkommunikation benötigen aber weniger hohe Durchschnittsbandbreiten, als stabile, durchgehend verzögerungsfreie Verbindungen. Die Flaschenhälse sind dabei regelmäßig die drahtlos überbrückten letzten Meter zum Endgerät.
Andere elektrische Geräte als Störquellen, mehr Nutzer pro Fläche, mehr konkurrierender Funkverkehr, die Verdichtung der Bebauung und massivere Bauweise, die die Dämpfung erhöht, sorgen in der Praxis für Störungen, senken den Durchsatz und verhindern gleichbleibend niedrige Verzögerungszeiten. Selbst hohe gebuchte und am Netzabschlusspunkt verfügbare Bandbreiten sind oft dann nicht mehr ausreichend, wenn drahtlos verbundene Endgeräte nur einige Meter mehr vom Zugangspunkt entfernt sind.
Fraglich ist nach Auffassung der Fragesteller, inwieweit welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation Aufgabe staatlicher Stellen wie der Bundesregierung oder rein private Entscheidung von Gebäudeeigentümern, Industrie und Wirtschaft sein sollten. Je nach ergriffener Maßnahme können vermehrte Bürokratie, Kostensteigerungen und Grundrechtseingriffe auf der einen Seite und mögliche volkswirtschaftliche Gewinne durch verbesserte Breitbandversorgung auf der anderen Seite die Folge sein.
1. Sieht die Bundesregierung es grundsätzlich als ihr Ziel und ihre Aufgabe an, Verbesserungen bei stabiler, verzögerungsfreier Breitbandversorgung auch innerhalb von Wohneinheiten und Innenräumen zu erreichen oder sieht sie derlei Bemühungen eher als die Aufgabe von Eigentümern, Wirtschaft und Industrie?
2. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Breitbandversorgung innerhalb von Gebäuden und insbesondere innerhalb von Wohnungen zu verbessern oder hat sie dies bereits getan, und wenn ja, welche Maßnahmen sind dies?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sind die Regelungen für Errichtung, Zugang und Refinanzierung gebäudeinterner Netzinfrastrukturen grundlegend überarbeitet worden. Die Neuregelungen setzen Anreize für Investitionen in eine bessere Breitbandversorgung innerhalb von Gebäuden sowie für die Ausstattung von Gebäuden mit Glasfaser.
Frage: 3. Werden neue Technologien, die einen Beitrag zur breitbandigen und gleichbleibend stabilen Datenübertragung im Nahbereich liefern können, insbesondere Alternativen zu bislang verbreitet eingesetzten IEEE-802.11-Standards, durch die Bundesregierung oder durch sie beauftragte Forschungseinrichtungen beforscht, und wenn ja, welche (beispielhaft 802.11bb durch Frauenhofer HHI)?
4. Beobachtet oder evaluiert die Bundesregierung Forschungsprojekte entsprechend Frage 3, und wenn ja, wie schätzt sie die zukünftige Praxistauglichkeit der Alternativen jeweils ein?
6. Beforscht die Bundesregierung Technologien zur unterbrechungs- und verzögerungsfreien Verbindungsübergabe an andere Zugangspunkte (sog. Handover) für lokale Drahtlosnetzwerke, lässt sie dieses Thema beforschen oder wertet sie entsprechende Forschungsergebnisse aus, und wenn ja, welche Technologien, und mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Die Fragen 3, 4 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der strategischen vorwettbewerblichen Forschungs- und Entwicklungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden u. a. innovative Verfahren für die sichere, zuverlässige und hochbitratige Datenübertragung für die lokale Kommunikation untersucht, beispielsweise via Funk, optische Drahtlosübertragung oder mittels Licht im sichtbaren Lichtspektrum (Visible Light Communication).
Diese Verfahren werden im Kontext konkreter und künftiger Anwendungsszenarien erprobt. Die Verwertungsperspektive geförderter Projekte wird vor Bewilligung der Förderung in der Begutachtungsphase eingeschätzt und im Verlauf bzw. nach Abschluss der Vorhaben und bei der Prüfung der Zwischen- und Verwendungsnachweise kontrolliert.
Die untersuchten Kommunikationstechnologien dienen u. a. der Realisierung sicherer, zuverlässiger und latenzarmer Kommunikationsnetze. Je nach Szenario umfassen die Lösungen drahtlose und/oder leitungsgebundene Übertragung, so dass in Bezug auf konkrete Anwendungsszenarien optimale Ergebnisse hinsichtlich Sicherheit, niedriger Latenz, Zuverlässigkeit und Bandbreite erzielt werden können.
Frage: 5. Empfiehlt die Bundesregierung den Ländern, ggf. weitere oder umfangreichere oder weniger umfangreiche bauordnungsrechtliche Vorschriften zum Zwecke der verbesserten Breitbandversorgung innerhalb von Gebäuden zu erlassen (etwa zur Verkabelung oder zu Leerrohren), ist sie mit den Ländern dazu im Gespräch, und wenn ja, welche Empfehlungen spricht die Bundesregierung aus?
Antwort: Mit § 145 Absatz 4 und Absatz 5 TKG wurde eine Verpflichtung geschaffen, neu errichtete Gebäude sowie Gebäude, die umfangreich renoviert werden, gebäudeintern mit Infrastrukturen auszustatten, die für die Aufnahme von Netzen mit sehr hoher Kapazität geeignet sind (Ausstattungsverpflichtung). Die Umsetzung der Ausstattungsverpflichtung obliegt den Ländern. Die Bundesregierung steht hierzu in engem Austausch mit den Ländern und erarbeitet im Rahmen einer branchenübergreifenden Arbeitsgruppe Handreichungen zu praktischen Umsetzungsfragen.