wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Können Institute der Zuse-Gemeinschaft Mittel aus dem im Wirtschaftsplan 2023 des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ausgebrachten Ansatz für die Härtefallregelungen für außeruniversitäre Forschung erhalten, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Der Härtefallfonds des BMBF ist auf Einrichtungen begrenzt, bei denen der Bund dauerhaft und nicht projektbezogen Betriebskosten finanziert. Dies ist bei den Instituten der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V. nicht der Fall.
Frage: 11. Sind Institute der Zuse-Gemeinschaft hinsichtlich der Strom- und Gaspreisbremse anspruchsberechtigt, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Alle Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher sind hinsichtlich der Maßnahmen zu den Energiepreisbremsen anspruchsberechtigt, auch die Institute der Deutschen Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e. V.
Frage: 1. Welche Projekte fördert die Bundesregierung durch die aktuelle Ausübung ihrer auswärtigen Sportpolitik (bitte alle Projekte in allen Ländern einzeln darstellen)?
Antwort: Das Auswärtige Amt (AA) fördert im Rahmen der Internationalen Sportförderung aktuell vier Projekte:
• Ghana: Aufbau von Breitensportstrukturen im Boxsport,
• Jordanien: Aufbau von Breitensportartenstrukturen im Handball,
• Uganda: Aufbau von Breitensportstrukturen im Inklusionssport,
• Leipzig: Internationale Trainerkurse der Universität Leipzig.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH mit der Durchführung dreier Vorhaben im Bereich „Sport für Entwicklung“ beauftragt:
• Kolumbien, Pakistan, Tunesien, fünf Länder des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien): Globalvorhaben „Sport für Entwicklung“ mit dem Ziel der nachhaltigen Verankerung der „Sport für Entwicklung“-Methode zur Förderung von marginalisierten Jugendlichen insbesondere im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit, Bildung und berufliche Bildung.
• Kamerun, Kenia, Senegal, Tansania, Uganda: Regionalvorhaben „Sport für Entwicklung in Afrika“ mit dem Fokus des Aufbrechens von Gender-Stereotypen, des Hinterfragens herkömmlicher, oft patriarchalisch geprägter Machtstrukturen im Sinne der Umsetzung einer feministischen Entwicklungspolitik.
• Jordanien, Irak: Regionalvorhaben „Austausch, Bildung und Konfliktbearbeitung durch Sport für Entwicklung in Jordanien, Irak“ mit dem Fokus auf besserer Integration von Flüchtlingen in aufnehmenden Gemeinden über Sportangebote, zum Beispiel an Schulen.
Frage: 2. In welcher Höhe werden die Projekte jeweils gefördert?
3. Seit wann werden diese Projekte gefördert (bitte für jedes Projekt gesondert ausführen)?
Antwort: Die Frage 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Aufstellung entnommen werden.
Projektname Beginn der Förderung
Höhe Förderung in Euro
Aufbau von Breitensportstrukturen im Boxsport in Ghana
Februar 2023 17.000,00
Aufbau von Breitensportartenstrukturen im Handball in Jordanien
November 2021 176.022,23
Aufbau von Breitensportstrukturen im Inklusionssport in Uganda
Februar 2023 20.000,00
Internationale Trainerkurse der Universität Leipzig
Februar 2023 1.400.000,00
Sektor- /Globalvorhaben „Sport für Entwicklung“
2013 55.000.000,00
Regionalvorhaben „Sport für Entwicklung in Afrika“
2014 41.000.000,00
Regionalvorhaben „Austausch, Bildung und Konfliktbearbeitung durch Sport für Entwicklung in Jordanien, Irak
2016 12.650.000,00
Frage: 4. Auf welche Art und Weise wird die Durchführung der Projekte durch die Bundesregierung begleitet?
Antwort: Eine Begleitung aller Projekte der internationalen Sportförderung durch die Bundesregierung ist sichergestellt. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden in regelmäßigen Abständen über den Verlauf der Projekte durch die Auslandsvertretungen beziehungsweise die GIZ, welche die Vorhaben in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Auftrag des BMZ durchführt, informiert. Zu allen Projekten werden abschließende Erfolgskontrollen durchgeführt bzw. Fortschritts- und Abschlussberichte verfasst.
Frage: 5. Findet eine Evaluierung dieser Projekte nach deren Abschluss statt?
Antwort: Eine Evaluierung der Einzelprojekte wird nach Abschluss des Förderzeitraums vorgenommen.
Frage: 6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verstärkung der internationalen Sportpolitik (www.tagesspiegel.de/politik/downloads/koalitionsvertrag-ampel-202 1-2025) zu erreichen?
Antwort: Das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ein Qualifizierungsprogramm
zur Förderung aussichtsreicher deutscher Kandidatinnen und Kandidaten für leitende Funktionen in internationalen Sportorganisationen entwickelt und aufgesetzt. Das Programm LEAP („International Leadership Programme for German Sport Officials and Athletes aspiring to assume senior positions in international sport organisations“) ist im Oktober 2022 mit fünfzehn aussichtsreichen Kandidatinnen und Kandidaten aus dem deutschen Sport gestartet. In vier mehrtägigen Modulen, in Lausanne und Brüssel, werden Schlüsselkompetenzen für die Arbeit auf internationaler Ebene sowie vertiefte Einblicke in die internationale Sportpolitik vermittelt.
Das Programm LEAP dient der Umsetzung der im März 2021 gemeinsam mit dem DOSB verabschiedeten „Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen“. Zu ihren Leitlinien zählt auch eine verbesserte internationale Vernetzung des deutschen Sports. Die internationale Präsenz deutscher Vertreterinnen und Vertreter in internationalen Sportorganisationen und -gremien soll verstärkt werden.
Frage: 7. Existiert ein Konzept, das die Leitlinien der Bundesregierung zur auswärtigen Sportpolitik festgelegt?
a) Wenn ja, welchen Inhalt hat das Konzept?
b) Wenn nein, warum ist das nicht der Fall?
Auf welcher politischen Grundlage werden die laufenden Projekte denn gefördert?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 8. Inwiefern orientiert sich die Bundesregierung an Projekten der auswärtigen Sportförderung, die bereits durch die bisherige Bundesregierung unterstützt wurden?
Antwort: Im Rahmen der Internationalen Sportförderung fördert das AA den Aufbau von Breitensportstrukturen, auch zur Stärkung der gesellschaftlichen Kohärenz. Deren Aufbau zeichnet sich durch ein langfristiges Engagement aus. Entsprechende Vereins- und Förderstrukturen bauen sich über Jahre und Jahrzehnte auf, um mit einer festen Verankerung in der Zivilgesellschaft am Ende greifbare Resultate erzielen zu können. Die Erfahrung in diesem speziellen Fall der Sportförderung zeigt, dass Kontinuität der Schlüssel zum Erfolg ist. Das Zurückgreifen auf die Prozesse und Erkenntnisse früherer Förderzyklen ist dabei essentiell.
Die Vorhaben des BMZ orientieren sich an den entwicklungspolitischen Schwerpunkten der Bundesregierung sowie der Partnerregierungen. Dabei bauen die Vorhaben auf den Erkenntnissen der Vorgängervorhaben auf und entwickeln diese im Hinblick auf aktuelle Schwerpunktsetzungen und sich ändernde Rahmenbedingungen kontinuierlich weiter.
Frage: 9. Welche zukünftigen Projekte auswärtiger Sportpolitik plant die Bundesregierung?
Antwort: Zur Planung zukünftiger Vorhaben kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden.
Frage: 10. In welcher Form gedenkt die Bundesregierung die Mitglieder des Sportausschusses über ihre Planungen zu unterrichten?
Antwort: Die Bundesregierung informiert bezüglich der Planungen und relevanten Themen seiner Internationalen Sportförderung in regelmäßigen Abständen in den Sportausschusssitzungen.
Frage: 11. Welche Auswirkungen hat die drastische Veränderung der weltpolitischen Lage in den vergangenen zwölf Monaten auf die auswärtige Sportpolitik?
Antwort: Die durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine veränderte geopolitische Lage hat auch Einfluss auf die internationale Sportförderung und verstärkt die Notwendigkeit, mit internationaler Sportförderung auf direktem Weg die Zivilgesellschaften der Zielländer zu erreichen. Mit Hilfe des Sports als verbindendem Element kann daran Resilienz gegenüber immer häufiger auftretenden Desinformationskampagnen gestaltet werden. Deshalb wird Sportförderung in der bisherigen Intensität weiter betrieben. In Russland und Belarus selbst ist bisher keine Sportprojektförderung im Rahmen der Internationalen Sportförderung erfolgt.
Frage: 12. Befürwortet die Bundesregierung die Teilnahme russischer und belarussischer Athleten bei internationalen Wettbewerben, oder ist geplant, dagegen vorzugehen, und wenn ja, wie konkret?
Antwort: Die Bundesregierung hat als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf nationaler und internationaler Ebene den Ausschluss russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten – auch unter neutraler Flagge von allen Wettbewerben der internationalen Sportgemeinschaft begrüßt und mit Nachdruck gefordert, diesen bis zur Beendigung des Krieges aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung wird sich unter Anerkennung der Autonomie des Sports auch weiterhin mit ihren internationalen Partnern, insbesondere Frankreich als Ausrichter der nächsten Olympischen und Paralympischen Spiele, hierzu abstimmen.
Frage: 13. Auf welcher Grundlage und nach welchen Auswahlkriterien beantwortete die Bundesregierung eine Frage des Sportpolitischen Sprechers der Fraktion der CDU/CSU, Stephan Mayer, nach den sieben Staaten, in denen die Bundesregierung die finanziell größten sportpolitischen Projekte fördere, mit der Nennung von Jordanien, Namibia, Äthiopien, Kenia, Kolumbien Palästinensische Gebiete und Togo (Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 20/2779)?
Antwort: Die Antwort auf die Schriftliche Frage 74 des Abgeordneten Stephan Mayer auf Bundestagsdrucksache 20/2779 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) erfolgte gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) nach Ressortbeteiligung.
Frage: 14. Stellen die Palästinensischen Gebiete, die die Bundesregierung selbst lediglich als „zukünftigen Staat“ bezeichnet (www.auswaertiges-amt.de/d e/aussenpolitik/laender/palaestinensischegebiete-node/bilaterale-beziehu ngen/204432?view=), in ihrer oben zitierten Antwort auf die Frage nach „Staaten“ aber gleichwohl genannt hatte, nach Auffassung der Bundesregierung bereits einen Staat im völkerrechtlichen Sinn dar?
Antwort: Die Bundesregierung engagiert sich für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt auf der Grundlage des Völkerrechts und der Grenzen von 1967, die es ermöglicht, dass ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner palästinensischer Staat und Israel in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen Seite an Seite leben. Völkerrechtlich hängt eine Anerkennung eines Staates grundsätzlich vom Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ab (Staatsvolk, Staatsgebiet und effektive Staatsgewalt), die nach Auffassung der Bundesregierung für einen Staat „Palästina“ weiterhin nicht gegeben sind.
Frage: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass § 10 Absatz 1 HWG Assistenz- und Pflegeberufe von Informationsangeboten der pharmazeutischen Industrie ausschließt, sofern verschreibungspflichtige Arzneimittel betroffen sind?
Antwort: § 10 Absatz 1 HWG geht in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht von einem engen Fachkreisbegriff aus. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf daher nur bei Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Tierärztinnen und Tierärzten, Apothekerinnen und Apothekern sowie bei Personen, die mit diesen Arzneimitteln erlaubterweise Handel treiben, geworben werden. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass wesentliche Zielrichtung des HWG der Verbraucherschutz ist?
Antwort: Vorrangiges Ziel des HWG ist es, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unrichtiger oder unsachlicher Beeinflussung im Bereich der Heilmittelwerbung zu bewahren und dadurch der öffentlichen Gesundheit der Menschen in Deutschland zu dienen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Assistenz- und Pflegeberufe im Gesundheitswesen in Deutschland einen hohen Qualitätsstandard aufweisen und zum Teil sogar akademisch geprägt sind (Studium der Pflegewissenschaften)?
Antwort: Ja.
Frage: 4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Ausschluss von nach Ansicht der Fragesteller entsprechend fachkundigen Personen von Informationsangeboten dem Verbraucherschutz dient?
Antwort: Das HWG enthält Vorgaben für die Werbung für Arzneimittel. Reine Sachinformationen über Arzneimittel unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des HWG und sind daher uneingeschränkt zulässig. Eine entsprechende Information des fachkundigen Personals ist daher im Sinne des Verbraucherschutzes möglich. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Unterstützt die Bundesregierung den Ansatz, dass die Zusammenarbeit von Ärzten und Assistenz- bzw. Pflegepersonal durch den Zugang zu Informationsangeboten des § 10 Absatz 1 HWG für Letztere optimiert werden kann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz, dass die Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit anderen Heilberufen von einem intensiven Austausch über die für die Behandlung von Patientinnen und Patienten notwendigen Informationen geprägt sein sollte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Wertschätzung gegenüber Assistenz- und Pflegepersonal auch dadurch zum Ausdruck gebracht wird, dass man eine gesetzliche Gleichstellung mit Laien aufhebt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bei der Entscheidung über die Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen einer Patientenbehandlung handelt es sich, unabhängig davon, ob es sich um verschreibungspflichtige oder nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, auch aus Gründen der Arzneimitteltherapiesicherheit um einen Bestandteil der ärztlichen Kernkompetenzen. Dazu zählen insbesondere die Diagnostik und Entscheidung über die Behandlung. Die Sonderstellung der in § 10 Absatz 1 HWG genannten Berufe drückt daher keine Geringschätzung anderer Gesundheitsberufe aus, sondern ist ein Ausfluss aus ihren bestehenden, spezifischen beruflichen Kompetenzen und Aufgaben.
Frage: 7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine geringfügige Änderung von § 10 Absatz 1 HWG durch Bezugnahme auf die Fachkreisdefinition des § 2 Absatz 1 HWG die hier dargestellte Problematik lösen kann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: In § 10 Absatz 1 HWG wird in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht auf einen eingeschränkten Fachkreisbegriff abgestellt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Welche Probleme gab und gibt es auf dem Streckenabschnitt KleveKempen, insbesondere bei den folgenden Stellwerken
a) Kleve,
b) Bedburg–Hau,
c) Goch,
d) Weeze,
e) Kevelaer,
f) Geldern,
g) Vernum,
h) Nieukerk,
i) Aldekerk und
j) Kempen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG konnte der Inbetriebnahmetermin für das Projekt Kleve–Kempen gehalten werden. Die planmäßige Weiternutzung bestehender Kabel sorgte nach der Inbetriebnahme für Übertragungsprobleme, die aber durch eine Änderung der Übertragungstechnik abgestellt werden konnten.
Frage: 3. Welche Lehren ziehen die Bundesregierung und die DB AG aus den Schwierigkeiten und Problemen der digitalen Stellwerks- und Signaltechnik auf der Strecke Kleve–Kempen?
Antwort: In den Projekten des Schnellläuferprogramms kommen neue innovative Technologien zum Einsatz. Diese neuentwickelten Technologien müssen sich im laufenden Betrieb hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit bewähren. Dabei kam es beim Projekt Kleve–Kempen zu technischen Problemen, die identifiziert und beseitigt wurden. Die Sicherheit war jedoch zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
Frage: 4. Wie ist der Umsetzungsstand auf dem Streckenabschnitt Finnentrop?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird die Strecke von Letmathe–Kreuztal seit Sommer 2022 aus Finnentrop durchgängig bedient. Die Modernisierung erfolgte auf der Ruhr-Sieg-Strecke in drei Abschnitten 1) Letmathe–Werdohl, 2) Werdohl–Finnentrop und 3) Lennestadt-Grevenbrück–Welschen-Ennest. Die drei Stellwerke in Altenhundem/Meggen, Plettenberg und Nachrodt/Altena wurden durch moderne Stellwerkstechnik des Typs Simis-D der Firma Siemens Mobility GmbH ersetzt. Die Stellwerke wurden an das bereits bestehende zentrale elektronische Stellwerk Finnentrop angeschlossen, das technisch aufgerüstet wurde.
Frage: 5. Welche Probleme gab und gibt es auf den Streckenabschnitten
a) Letmathe–Nachrodt–Altena–Werdohl,
b) Werdohl–Plettenberg–Finnentrop und
c) Grevenbrück–Lennestadt–Meggen–Altenhundem–Kirchhundem–Welschen-Ennest?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG führte während der Projektlaufzeit ein Starkregenereignis zu Überschwemmungen und Unterspülungen, wodurch Bahnhöfe und Strecken vorübergehend gesperrt werden mussten. Die Inbetriebnahme konnte nach Aufhebung der Sperrungen jedoch rechtzeitig erfolgen. Die Beeinträchtigungen in der Funktion einiger Komponenten durch starke Sonneneinstrahlung sind behoben.
Frage: 6. Wie ist der Umsetzungsstand auf dem Streckenabschnitt Wörth–Germersheim–Speyer?
Antwort: Auf der Strecke Wörth–Germersheim–Speyer wurden nach Auskunft der DB AG die bestehenden sieben alten Stellwerke in Speyer, Germersheim, Wörth, Philippsburg und Rülzheim durch moderne Stellwerkstechnik des Typs ESTW L90 der Firma Thales Deutschland GmbH ersetzt. Dazu wurden in den Bahnhöfen Philippsburg, Speyer, Wörth und Rülzheim moderne ESTW-A-Stellwerke errichtet. Die Bedienung erfolgt über das neue zentrale elektronische Stellwerk in Germersheim. Zwischen Speyer und Germersheim sowie zwischen Germersheim und Wörth wurde zusätzlich ein Gleiswechselbetrieb inkl. Blockverdichtungen eingerichtet. Dies ermöglicht eine Verbesserung der Betriebsqualität. Die Inbetriebnahme erfolgte dreistufig im Jahr 2022.
Frage: 7. Welche Probleme gab und gibt es auf dem Streckenabschnitt Wörth–Germersheim–Speyer bei den folgenden Stellwerken
a) Speyer,
b) Germersheim,
c) Wörth,
d) Philippsburg und
e) Rülzheim?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG führten während der Projektlaufzeit zwei Havarien, die unabhängig vom Projekt, aber in seiner unmittelbaren Nähe, in 2021 und 2022 geschahen, zu Sperrungen und Reparaturarbeiten, die den Projektablauf in der Folge behinderten. Personal- und Logistikeinschränkungen führten dazu, dass die Strecke nach Lauterbourg 2022 nicht planmäßig in Betrieb gehen konnte. Hier werden im Nachgang Arbeiten ausgeführt, wodurch der planmäßige Zustand in 2023 erreicht werden kann.
Frage: 8. Wie ist der Umsetzungsstand auf dem Streckenabschnitt Ansbach–Triesdorf?
Antwort: Projektbestandteil sind nach Auskunft der DB AG die beiden Strecken Ansbach–Triesdorf und Leutershausen–Wiedersbach–Ansbach–Wicklesgreuth. Die Firma Ino-Sig GmbH – nunmehr Alstom Transportation GmbH – ersetzt Stellwerke in den Bahnhöfen Bahnhof Ansbach und Triesdorf durch moderne elektronische Stellwerke in Ansbach und Triesdorf vom Typ B950. Die Bedienung erfolgt zukünftig aus Ansbach. Die Inbetriebnahme ist für den 28. September 2023 geplant.
Frage: 9. Welche Probleme gab und gibt es auf dem Streckenabschnitt Ansbach–Triesdorf bei den folgenden Stellwerken
a) Ansbach und
b) Triesdorf?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG haben im Bereich Ansbach umfangreiche Munitions- und Kontaminationsfunde zu erheblichen Behinderungen geführt, die eine Verschiebung des Inbetriebnahmetermins erforderlich machten. Zudem behinderten auch hier die Starkregenereignisse im Sommer 2021 die Bodenarbeiten. Da über die Strecken während der Projektlaufzeit auch Umleitungsverkehre aus anderen Strecken laufen, waren Sperrpausen für Bauarbeiten in manchen Zeitfenstern nicht möglich, was die Umsetzung ebenfalls verzögert hat.
Frage: 10. Wie ist der Umsetzungsstand auf dem Streckenabschnitt Zwieseler Spinne?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG werden die Strecken der Zwieseler Spinne (Bahnstrecken rund um Zwiesel) mit moderner Signal- und Stellwerkstechnik ausgestattet. Die Firma Pintsch GmbH ersetzt die sechs Stellwerke in Grafling, Gotteszell, Triefenried, Bayerisch Eisenstein und Zwiesel durch digitale Stellwerkstechnik des Typs PinMovio. Ab Dezember 2024 erfolgt die Bedienung aus dem zentralen digitalen Stellwerk in Zwiesel. Die fünf Technikmodule stehen in Zwiesel, Grafling, Gotteszell, Triefenried und Bayerisch Eisenstein. Die Planungen sind erstellt, der Baubeginn war am 30. Mai 2022 und die Umsetzung läuft bis zur geplanten Inbetriebnahme im Jahr 2024.
Frage: 11. Welche Probleme gab und gibt es auf dem Streckenabschnitt Zwieseler Spinne bei den folgenden Stellwerken
a) Grafling,
b) Gotteszell,
c) Triefenried,
d) Bayerisch Eisenstein und
e) Zwiesel?
Antwort: Das Projekt befindet sich nach Auskunft der DB AG planmäßig in der Umsetzung.
Frage: 12. Wie ist der Umsetzungsstand auf dem Streckenabschnitt Gera–Wei-schlitz?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG werden auf der Strecke Gera–Weischlitz die insgesamt 12 Stellwerke in Wünschendorf (Elster), Berga (Elster), Greiz, Greiz-Dölau, Elsterberg, Barthmühle, Plauen (Vogtl.) Unterer Bahnhof, erneuert. Es wird ein digitales Stellwerk in Plauen und sieben Gleisfeldkonzentratoren (GFK) errichtet. Die Inbetriebnahme ist für Dezember 2025 vorgesehen.
Frage: 13. Welche Probleme gab und gibt es auf dem Streckenabschnitt Gera–Weischlitz bei den folgenden Stellwerken
a) Wünschendorf (Elster),
b) Berga (Elster),
c) Greiz,
d) Greiz-Dölau,
e) Elsterberg,
f) Barthmühle und
g) Plauen (Vogtland)?
Antwort: Das Projekt Gera–Weischlitz beinhaltet neben dem Umbau der Leit- und Sicherungstechnik die Entwicklung und Zulassung eines digitalen Stellwerks. Hierfür ist ein neues Zulassungsverfahren zu durchlaufen. Bauliche Besonderheiten in dem Projekt Gera–Weischlitz sind der Abriss einer bereits aufgelassenen Brücke sowie die Streckenführung im Bahnhof Berga (Elster), die Anpassungen am Bahnsteig erfordern.
Frage: 14. Wie ist der Umsetzungsstand auf dem Streckenabschnitt Lichtenfels–Coburg–Sonneberg?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG ist die Inbetriebnahme für Dezember 2024 vorgesehen. Der Baubeginn war im Oktober 2022 und die Bauarbeiten laufen derzeit planmäßig in den verfügbaren Sperrpausen. Auf der Strecke Lichtenfels–Coburg–Sonneberg werden die bisherigen neun Stellwerke in Neustadt/Coburg, Rödental, Ebersdorf/Coburg, Seehof, Coburg, Herzogsweg und Creidlitz erneuert. Dazu errichtet die Firma Alstom Transportation Deutschland GmbH ein zentrales digitales Stellwerk in Coburg sowie fünf elektronische Technikmodule in Neustadt/Coburg, Ebersdorf/Coburg, Herzogsweg, Coburg und Creidlitz. Die Bedienung der Strecke erfolgt weiterhin aus Coburg.
Frage: 15. Welche Probleme gab und gibt es auf dem Streckenabschnitt Lichtenfels–Coburg–Sonneberg bei den folgenden Stellwerken
a) Neustadt/Coburg,
b) Rödental,
c) Ebersdorf/Coburg,
d) Seehof,
e) Coburg,
f) Herzogsweg und
g) Creidlitz?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG existieren personellen und logistischen Einschränkungen sowie zulassungstechnische Herausforderungen bei der Umsetzung des Projektes an den genannten Stellwerken, die die DB AG im Projektablauf bewältigen kann.
Frage: 16. Wie bewertet die Bundesregierung das Schnellläuferprogramm insgesamt?
Antwort: Im Sinne des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets diente das Schnellläuferprogramm dazu, kurzfristig neue Produkte zur Zulassung zu bringen und den Einsatz digitaler Komponenten voranzutreiben. Beschleunigungsmaßnahmen sollten erprobt und umgesetzt werden. Das Schnellläuferprogramm hat diese Zielstellungen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt.
Frage: 17. Wurde das Ziel des Schnellläuferprogramms (Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, um Beschäftigungen zu sichern und die Industrie zu stärken) laut Bundesregierung erreicht?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung konnte das Schnellläuferprogramm erfolgreich abgeschlossen werden. Die vereinbarten Meilensteine für die sieben Pilotprojekte wurden Ende 2022 erreicht.