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Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko Drittstaatsangehörige, denen bislang die Einreise nach Polen und andere EU-Staaten verweigert wurde, nun gezielt in die Ukraine verbringen lässt, um im Zuge des aktuellen Flüchtlingszustroms doch noch in die EU einzureisen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 21. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Desinformationskampagnen in Deutschland?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwieweit Desinformationskampagnen, insbesondere solche auf sozialen Netzwerken bzw. Messengerdiensten wie Telegramm, WhatsApp, Instagram, TikTok oder Facebook, auf russische Quellen zurückführen sind, und wenn ja, welche?
Was gedenkt die Bundesregierung, gegen die Verbreitung von Desinformationen, insbesondere die virale Verbreitung auf besagten Netzwerken und Messengerdiensten, zu tun?
Antwort: Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein erhöhtes Aufkommen insbesondere von Desinformation seitens russischer staatsnaher Medien, russlandnaher Desinformationsportale und Proxy-Webseiten sowie kremlnaher Twitter-Accounts. Grundsätzlich werden hierbei verschiedene Narrative in opportunistischer Weise bedient, die den Interessen der russischen Regierung dienen. Deren Verbreitung kann jedoch von unterschiedlichen, auch nichtstaatlichen Akteuren unterstützt werden.
Seit der durch die westlichen Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet. Aufgrund von Maßnahmen seitens der Betreiber sozialer Netzwerke gegen Accounts, die Desinformation verbreiten, gibt es Tendenzen, auf Messenger-Kanäle zur Verbreitung von Desinformation auszuweichen.
Die Bundesregierung misst der Stärkung gesellschaftlicher Resilienz, aber auch der Entwicklung reaktiver Maßnahmen gegen Desinformation durch den Dialog mit verschiedenen relevanten Akteuren und Sensibilisierungsmaßnahmen in der Breite besondere Bedeutung bei.
Hierzu tauscht sich die Bundesregierung fortlaufend ressort- und behördenübergreifend auf Bundes- und Landesebene sowie auch mit internationalen Partnern, Plattformbetreibern und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu wirksamen Maßnahmen gegen Desinformation aus. Hierbei werden insbesondere aktuell relevante Desinformationsnarrative im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine identifiziert, und zu allen relevanten Themen wird eine transparente und faktenbasierte Kommunikation betrieben. Konkrete Richtigstellungen einzelner falscher oder irreführender Informationen erfolgen auf Basis einer Einzelfallprüfung durch die jeweils zuständigen Ressorts und Behörden.
Auf den Internetseiten www.bundesregierung.de, www.germany4ukraine.de sowie weiteren Webseiten der Ressorts stellt die Bundesregierung ein umfassendes Informationsangebot zur Verfügung. Dort werden verlässliche Informationen für die Öffentlichkeit sowie auch insbesondere für ukrainische Geflüchtete bereitgestellt und es wird über Desinformation aufgeklärt.
Frage: 23. Mit welchen Angriffsszenarien rechnet die Bundesregierung?
Welche Szenarien werden als wahrscheinlich und welche als wenig wahrscheinlich eingestuft?
Antwort: Die derzeitige Lage entwickelt sich dynamisch. Die Anzahl und die Heterogenität beteiligter Cyberakteure nimmt zu. Die Gefährdungslage für IT-Infrastruktur wird damit komplexer und kann dazu führen, dass auch Nicht-Konfliktbeteiligte in den Wirkungskreis von Cyberangriffen einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für Unternehmen mit Handelsbeziehungen zu Russland oder der Ukraine. Es besteht dadurch insgesamt eine erhöhte Bedrohungslage für Cyberangriffe auch in Deutschland.
Die Entwicklung von Szenarien ist in einer derartigen Lage grundsätzlich mit vielen Unwägbarkeiten behaftet. Insofern sind in der aktuellen Cyberbedrohungslage neben Distributed-Denial-of-Service (DDoS)-Attacken auch Ransomware-Angriffe und Angriffe mit sog. „Wipern“ als Cyberangriffsszenarien denkbar. Die beobachteten Angriffsoperationen russischer Dienste sind in aller Regel auf Informationsbeschaffung, also Spionage, gerichtet. Im Einzelfall zeigen russische Nachrichtendienste aber auch die Bereitschaft zu Sabotage sowie Einflussnahme, Desinformation und Propaganda in Form von Hack-and-Leak- oder Hack-and-Publish-Operationen.
Daneben besteht ein generelles Risiko unbeabsichtigter oder hingenommener Kollateralschäden mit Auswirkungen auf Deutschland im Zuge von Angriffen gegen internationale Ziele.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung, die finanziellen und personellen Ressourcen in der Cyberabwehr auf Bundesebene auszubauen?
Wenn ja, bei welchen Behörden in welchem personellen und finanziellen Umfang (bitte separat auflisten), und wenn nein, bitte begründen?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet kontinuierlich die Lage in der Ukraine auch mit Blick auf die Gefahren im Cyberraum. In diesem Zuge werden finanzielle und personelle Bedarfe der Sicherheitsbehörden erneut geprüft. Die Ergebnisse dieser Prüfung fließen in die Haushaltsplanung ein. Auswirkungen des Ukrainekriegs sind derzeit Gegenstand der regierungsinternen Abstimmung.
Frage: 25. Wie ist in der aktuellen Lage die Zusammenarbeit mit den für die polizeiliche Gefahrenabwehr originär zuständigen Ländern organisiert?
Inwiefern wird darüber nachgedacht, die Länder auch im Nationalen Cyberabwehrzentrum (NCAZ) zu beteiligen?
Antwort: Die Zusammenarbeit des BKA mit den Polizeibehörden der Länder erfolgt primär im Rahmen der Zentralstellenfunktion des BKA und den Bund-Länder-Gremien.
Im Rahmen einer Pilotphase sind Vertreter der Justiz (Bayern und Nordrhein-Westfalen) sowie von Innenbehörden (Bayern und Hessen) derzeit in die Arbeit des Cyberabwehrzentrums eingebunden. Die Pilotphase wird derzeit evaluiert. Basierend auf dieser Evaluierung wird im Anschluss die weitere Zusammenarbeit mit den Ländern ausgestaltet.
Frage: 26. Wie plant die Bundesregierung, einem länger anhaltenden Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen in Deutschland zu begegnen?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bedarf für eine „aktive Cyberabwehr“?
Inwiefern besteht hier aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf?
Antwort: Für länger anhaltende Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen in Deutschland, die zu einem Ausfall oder zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen geführt haben oder führen können, sind im Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) umfangreiche Maßnahmen vorgesehen. Gemäß § 8b Absatz 4a BSI-Gesetz kann das BSI während einer erheblichen Störung gemäß § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 8f Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 BSI-Gesetz im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde des Bundes von den betroffenen Betreibern Kritischer Infrastrukturen oder den Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse die Herausgabe der zur Bewältigung der Störung notwendigen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verlangen. Betreiber Kritischer Infrastrukturen und Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse sind befugt, dem BSI auf Verlangen die zur Bewältigung der Störung notwendigen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zu übermitteln, soweit dies zur Bewältigung einer erheblichen Störung gemäß § 8b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, § 8f Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 BSI-Gesetz erforderlich ist. Gemäß § 8b Absatz 6 BSI-Gesetz kann das BSI hierbei soweit erforderlich vom Hersteller der betroffenen informationstechnischen Produkte und Systeme die Mitwirkung an der Beseitigung oder Vermeidung einer Störung nach § 8b Absatz 4, oder § 8f Absatz 7 oder 8 BSI-Gesetz verlangen. Handelt es sich bei einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit eines informationstechnischen Systems eines Betreibers einer Kritischen Infrastruktur oder eines Unternehmens im besonderen öffentlichen Interesse um einen herausgehobenen Fall im Sinne des § 5b Absatz 2 BSI-Gesetz, so kann das BSI auf Ersuchen des betroffenen Betreibers die Maßnahmen treffen, die zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich sind. Das BSI kann sich bei diesen Maßnahmen gemäß § 5b Absatz 5 BSI-Gesetz mit der Einwilligung des Ersuchenden der Hilfe qualifizierter Dritter bedienen, wenn dies zur rechtzeitigen oder vollständigen Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich ist, oder den Ersuchenden auf qualifizierte Dritte verweisen.
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat sich auch für Deutschland die Gefährdungslage durch Cyberangriffe erhöht. Cyberangriffe sind mittlerweile ein gebräuchliches Mittel in Konfliktsituationen. Daher wird geprüft, wie die Cyberabwehrfähigkeiten der Bundesbehörden weiter gestärkt werden können.
Frage: 27. Wenn künftig 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gemäß NATO-Beschlusses von 2014 in Wales in den Wehretat investiert werden – in welchem Umfang plant die Bundesregierung künftig Investitionen in den Zivilschutz, und welche konkreten Investitionen umfasst dies?
Antwort: Im Rahmen der Gesamtverteidigung nimmt die Bundesregierung neben der militärischen auch die zivile Verteidigung in den Blick. Die Fähigkeiten im Zivilschutz sollen weiter gesteigert und die zuständigen Fachbehörden wie das BBK und das THW deutlich gestärkt werden. Die Stärkung des Zivilschutzes ist Gegenstand der laufenden Beratungen innerhalb der Bundesregierung.
Frage: 28. Plant die Bundesregierung, die ergänzende Ausstattung der Katastrophenschutzbehörden der Länder im Rahmen des Zivilschutzes aufzustocken, und wenn ja, in welchem Rahmen?
Sind hier Schwerpunktförderungen mit Blick auf die sehr unterschiedlich starken Fähigkeiten der Länder geplant?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist die Umsetzung des zwischen Bund und Ländern im Jahr 2007 vereinbarten Ausstattungssolls. Das aktuelle Ausstattungssoll umfasst 5 421 Fahrzeuge nebst Fachdienstausstattung für die Bereiche CBRN-Schutz (chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren), Sanitätsdienst, Brandschutz und Betreuung. Der Bund ergänzt die Ausstattung der Länder, die ihrerseits für die Dislozierung der Ausstattung in den Ländern und auf die Träger des Katastrophenschutzes verantwortlich sind. Der Bund stellt dabei allen Ländern gleichermaßen die zivilschutzbezogenen Fähigkeiten zur Verfügung, um sicherzustellen, dass im Zivilschutzfall Einsatzkräfte aus unterschiedlichen Ländern verzugslos zusammenwirken können. Eine Aufstockung des Ausstattungssolls ist derzeit nicht vorgesehen.
Frage: 29. Inwiefern erfüllt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) schon eine Zentralstellenfunktion im Bevölkerungsschutz?
Plant die Bundesregierung eine Weiterentwicklung des BBK im Sinne einer Zentralstellenfunktion?
Antwort: Das BBK ist seit 2004 die zentrale Stelle des Bundes für den Bevölkerungsschutz in Deutschland. Im BBK werden alle Bereiche der Zivilen Sicherheitsvorsorge fachübergreifend und damit zu einem wirksamen Schutzsystem für die gesamte Bevölkerung zusammengesetzt. Somit ist das BBK nicht nur Fachbehörde des BMI, sondern berät und unterstützt kompetent die anderen Bundes- und Landesbehörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Frage: 30. Welche Erfahrungen lassen sich aus den ersten zwei Monaten der Pilotphase des neuen Gemeinsamen Kompetenzzentrums von Bund und Ländern beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe berichten?
Sind alle Länder dort vertreten?
Können auch die kleineren Länder effektiv am Kompetenzzentrum mitwirken?
Antwort: Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) ist Bestandteil des Konzeptes zur Neuausrichtung des BBK. Bund und Länder verfolgen mit dem GeKoB das gemeinsame Ziel, den Bevölkerungsschutz zu stärken und das ebenenübergreifende Risiko- und Krisenmanagement zu fördern. Aktuell finalisieren Bund und Länder die Verwaltungsvereinbarung zum GeKoB, die bei der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) Anfang Juni 2022 unterzeichnet werden soll. Erst unmittelbar danach soll das GeKoB offiziell seine Arbeit mit jeweils fünf entsendeten Mitarbeitenden aus Bund und Ländern aufnehmen, weshalb sich noch keine Erfahrungen berichten lassen. Es soll eine schrittweise Einbindung der weiteren am Bevölkerungsschutz Beteiligten erfolgen. Ziel ist es, dass perspektivisch im GeKoB alle relevanten Akteure aus dem Bund, den Ländern und den Kommunen sowie den Hilfsorganisationen zusammenkommen, um den Fach- und Informationsaustausch zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Frage: 31. Inwiefern gibt es Bemühungen, die unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten bei Ländern und Kommunen im Katastrophenschutz durch einen passgenauen Zivilschutz auszugleichen?
Antwort: Gemäß der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung im Bevölkerungsschutz ist es die Aufgabe des Bundes, die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren zu schützen (Zivilschutz). Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Ländern. Dies schließt die Verantwortung für die Vorhaltungen für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz mit ein. Der Bund ergänzt dabei zivilschutzbezogen die Fähigkeiten der Länder, die diese im Sinne des Doppelnutzens auch im Katastrophenschutz einsetzen können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen.
Frage: 32. Inwiefern wird das Förderprogramm für den Ausbau des Sirenennetzwerkes in Deutschland fortgeführt?
Können die Kommunen aktuell Mittel für den Ausbau des Sirenennetzwerkes abrufen?
33. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung, um eine einheitliche Versorgung mit Sirenen bundesweit sicherzustellen, vor dem Hintergrund, dass beispielsweise die bayerische Staatsregierung keine Rechtsgrundlage hat, um die Kommunen in Bayern zum Ausbau der Sireneninfrastruktur anzuweisen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 32 und 33 gemeinsam beantwortet.
Für die Umsetzung des Sirenenförderprogramms des Bundes stehen aus dem Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung für die Länder insgesamt 88 Mio. Euro zur Verfügung. Auf der Grundlage jeweiliger Verwaltungsvereinbarungen werden den Ländern in den Jahren 2021 und 2022 jeweils Festbeträge nach Königsteiner Schlüssel im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung zum Abruf zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung über die Verteilung der vom Bund zugeflossenen Mittel und über die Dislozierung der neu zu errichtenden Sirenen liegt in der Verantwortung der Länder. Sie entscheiden, ob und in welcher Höhe Fördermittel zur zweckentsprechenden Verwendung an Städte und Gemeinden bzw. Landkreise weitergegeben werden oder diese unmittelbar für eigene dem Förderzweck entsprechende Projekte eingesetzt werden. Im Rahmen des Förderprogramms ist es dem Land Bayern demzufolge möglich, Mittel an Kommunen für die Errichtung und Instandsetzung von Sirenen weiterzugeben.
Frage: 34. Welche Überlegungen gibt es, um die Sicherheitsbehörden wie die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik oder das Bundeskriminalamt im Falle eines längerfristigen Katastrophenfalls autark und damit leistungsfähig zu halten?
In welchem Umfang werden Wasseraufbereitungsanlagen, beheizbare Zelte, mobile Küchen und Sanitäranlagen für die Sicherheitsbehörden vorgehalten?
Antwort: In einer Krise muss sichergestellt sein, dass Regierung und Verwaltung funktionsfähig bleiben. Hierzu ist die Umsetzung von Maßnahmen zum internen behördlichen Risiko- und Krisenmanagement erforderlich. In der „Konzeption Zivile Verteidigung“, die 2016 vom Bundeskabinett als Gesamtkonzept der Bundesregierung für die Zivile Verteidigung beschlossen wurde, ist vorgesehen, dass ein entsprechendes Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und
Regierungsfunktionen erstellt, abgestimmt und umgesetzt wird. Das Konzept zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen (VS – Nur für den Dienstgebrauch) wurde 2016 allen Ressorts zur Verfügung gestellt und 2018 redaktionell überarbeitet. Es umfasst u. a. Vorkehrungen zur Sicherstellung der Kommunikationsfähigkeit und der technischen Betriebsfähigkeit. Hierzu gehört zum Beispiel die Einrichtung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung zum Schutz sensibler technischer Systeme (insbesondere der Lagezentren, Serverräume, Kommunikationseinrichtungen) und zum unterbrechungsfreien Betrieb beim Ausfall der öffentlichen Stromversorgung z. B. über eine Netzersatzanlage (NEA) als mit Dieselmotor angetriebenem Generator. Die Umsetzung des Konzeptes wird von den Ressorts und den Geschäftsbereichsbehörden im Rahmen ihrer Organisationshoheit in eigener Verantwortung wahrgenommen.
Das THW als Zivilschutzorganisation des Bundes verfügt derzeit über 17 Trinkwasseraufbereitungsanlagen, zehn mobile Sanitäranlagen und 67 Fachgruppen Logistik Verpflegung mit mobilen Küchen, die im Bedarfsfall u. a. zur Unterstützung der o. g. Behörden herangezogen werden können. Darüber hinaus verfügt das THW über ca. 1 950 nicht isolierte Zelte, deren Beheizung grundsätzlich möglich ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2006 existiert bei der Deutschen Bundesbank (Filiale Leipzig) ein sogenanntes Schuldentilgungskonto des Bundes (IBAN: DE17 8600 0000 0086 0010 30, BIC: MARKDEF1860). Bürgerinnen und Bürger können dem Bund auf diesem Wege Geldbeträge überweisen, die dann zur Tilgung der Schulden des Bundes verwendet werden. In der Vergangenheit waren die Zahlungseingänge auf dieses Konto sowohl hinsichtlich der Anzahl der Transaktionen als auch hinsichtlich der absoluten Beträge sehr gering.
Angesichts der ansonsten großen Spendenbereitschaft in Deutschland stellt sich daher nach Ansicht der Fragesteller die Frage, wie die Spendenbereitschaft für dieses Konto erhöht werden kann. Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragesteller nach dem aktuellen Stand des Schuldentilgungskontos des Bundes und seiner Zukunft erkundigen.
1. Wie beurteilt die Bundesregierung das Schuldentilgungskonto seit seiner Einführung im Jahr 2006, und wie sieht sie die Zukunft dieses Kontos?
2. Plant die Bundesregierung eine Fortführung und/oder Reform des Schuldentilgungskontos in seiner derzeitigen Form (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Das Schuldentilgungskonto wurde auf vielfachen Wunsch von engagierten Bürgerinnen und Bürgern durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingerichtet und steht für freiwillige Einzahlungen zur Verfügung. Aus diesem Grund soll es auch in Zukunft in seiner derzeitigen Form fortgeführt werden.
Frage: 3. Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2021 bis zum heutigen Stichtag die monatliche Anzahl der Einzahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes zu den jeweils am Monatsende verzeichneten Gesamteinnahmen (bitte tabellarisch darstellen und nach Monat, den jeweils fünf höchsten Einzahlungen pro Monat in Euro samt Betreff der Transaktion, Anzahl der monatlich verzeichneten Zahlungseingänge und Gesamthöhe der monatlich eingegangenen Zahlungen in Euro aufschlüsseln)?
Antwort: Monat Anzahl Einzahler 5 höchsten Einzahlungen in Euro Betrag in Euro
Jahr 2021
Januar 26 4 000 500 500 300 200 5 828,35
Februar 16 1 000 500 100 40 22 1 742,63
März 23 1 900 1 400 300 250 100 4 261,63
April 21 1 000 1 000 120 100 50 2 441,63
Mai 15 1 000 40 23 20 15 1 140,63
Juni 22 1 000 500 180 100 100 2 125,73
Juli 21 100 100 100 50 40 495,65
August 17 2 050 51,27 50 50 23 2 305,90
September 19 25 000 9 500 100 100 50 34 879,63
Oktober 17 55 50 23 20 15 229,13
November 21 4 500 1 000 200 100 50 5 988,13
Dezember 18 1 000 760 500 100 50 2 549,50
Gesamt 2021 236 63 988,54
Jahr 2022
Januar 24 14 322 2 500 1 000 600 200 18 959,03
Februar 17 114 100 100 73,62 50 541,75
25. März 20 1 000 300 100 50 50 1 726,13
Der Betreff lautet i. d. R. „Schuldentilgung“, „Schuldenabbau“ oder „Spende für das BMF“ und lässt damit eine klare Zuordnung zum Schuldentilgungskonto zu.
Frage: 4. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren Rückforderungen von auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes eingegangenen Spenden (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr, Anzahl der Rückforderungen pro Jahr, Gesamthöhe der Rückforderungen pro Jahr in Euro und Grund der Rückforderung aufschlüsseln)?
Antwort: Jahr der Rückforderung Anzahl Grund Höhe in Euro
2015 1 irrtümliche Einzahlung 171,00
2019 2 irrtümliche Einzahlung 25 746,00
2020 2 fehlender Verwendungszweck und irrtümliche Einzahlung 25 403,05
Frage: 5. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 und 2021 Kosten für die Führung des Schuldentilgungskontos des Bundes angefallen, und wenn ja, wie hoch waren die Kosten in Euro jeweils pro Jahr?
Antwort: Nein.
Frage: 6. An wen können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger bei Fragen, Anmerkungen, Hinweisen u. Ä. zum Schuldentilgungskonto des Bundes wenden?
a) Falls es keinen entsprechenden Ansprechpartner gibt, warum nicht?
b) Falls es keinen entsprechenden Ansprechpartner gibt, erwägt die Bundesregierung, dies zu ändern?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich mit allen Fragen zum Schuldentilgungskonto an das Referat L B 3 „Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog“ im BMF unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/St andardartikel/Service/Kontakt/kontakt.html#kontakt wenden. Hierunter findet man auch die Postanschrift des Bundesministeriums der Finanzen.
Frage: 7. Welche Maßnahmen eignen sich nach Ansicht der Bundesregierung zur Erhöhung der Bereitschaft der Bevölkerung, durch Spenden an den Bund zur Tilgung der Schulden des Bundes beizutragen?
a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dazu bereits umgesetzt?
b) Welche Maßnahmen wird sie umsetzen bzw. zieht sie in Erwägung?
8. Erwägt die Bundesregierung, das Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig zu bewerben, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bund tilgt seine Schulden aus seinen regulären Einnahmen, zu denen die Bevölkerung durch die Steuerpflicht bereits einen erheblichen Beitrag leistet. Die Bundesregierung ermöglicht auf Wunsch engagierter Bürgerinnen und Bürger freiwillige Einzahlungen zur Schuldentilgung. Sie erwartet solche Beiträge aber nicht und strebt auch nicht an, die Bevölkerung zu solchen Zahlungen zu ermutigen oder dies in anderer Form zu befördern. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen sollte der Staat nicht durch aktives Werben um Spenden zum Beispiel für gemeinnützige Zwecke mit gemeinnützigen Einrichtungen bzw. Vereinen konkurrieren. Würden Kosten für Werbung, Dankesschreiben oder sonstige Honorierungen und daraus resultierender Verwaltungsaufwand gedeckt werden müssen, würde zudem die bezweckte Schuldentilgung nur zum Teil erreicht werden. Dies dürfte nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, die sich für eine freiwillige Geldleistung an den Bund ausschließlich zur Schuldentilgung entschieden haben.
Frage: 9. Erwägt die Bundesregierung, Informationen zum Schuldentilgungskonto des Bundes zukünftig besser zur Verfügung zu stellen, beispielsweise auf den Internetseiten der Bundesregierung und/oder des Bundesministeriums der Finanzen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bund erwägt keine Änderung der Information über das Schuldentilgungskonto, zur Begründung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 10. Erwägt die Bundesregierung, Bürgerinnen und Bürger bei Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto des Bundes künftig zu honorieren und/oder zu würdigen, und wenn ja, in welcher Form?
11. Erwägt die Bundesregierung, Zahlungseingänge, sofern der ausdrückliche Wunsch oder das ausdrückliche Einverständnis der Spenderin oder des Spenders besteht, künftig mit Angabe des Namens zu veröffentlichen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
Frage: 12. Erwägt die Bundesregierung die Einführung weiterer zweckgebundener Spendenkonten des Bundes (wie beispielsweise für den Bereich Klimaschutz), und wenn ja, zu welchem Zweck bzw. welchen Zwecken?
Antwort: Nein.