Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß § 47 Absatz 2 des Gesetzbuches über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (JVollzGB I) dürfen die dortigen Justizvollzugsbehörden im Rahmen von Fallkonferenzen personenbezogene Daten, einschließlich solcher besonderer Kategorien, die sie zulässig erhoben haben, insbesondere den voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt, die voraussichtliche Entlassungsadresse sowie die Vollzugs- und Eingliederungspläne den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder übermitteln, sofern bestimmte Tatsachen den Verdacht für sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder für Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland begründen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet ist, eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eine damit im Zusammenhang stehende Gefahr für die Sicherheit der Anstalt oder die Erreichung des Vollzugsziels in einem überschaubaren Zeitraum einzutreten droht und dies zur Verhütung der in Satz 1 Nummer 2 genannten Gefahren (Gefahr für die Sicherheit der Anstalt oder die Erreichung des Vollzugsziels) notwendig ist.
Nach § 47 Absatz 5 JVollzGB I sind die wesentlichen Ergebnisse der stattgefundenen Fallkonferenzen zu dokumentieren.
In anderen Bundesländern gibt es im Wortlaut ähnliche bzw. gleiche Regelungen zu den Fallkonferenzen (§ 58b des Hessischen Strafvollzugsgesetzes(HStVollzG), § 56 des Gesetzes zur Ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOGSH), § 48 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin (JVollzDSG Bln), § 24 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (JVollzDSG M-V), § 37 des Vierten Buches Justizvollzugsgesetzbuch Sachsen-Anhalt (JVollzGB IV LSA), § 16 des Bremischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug (BremJVollzDSG), § 16 des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes (LJVollzDSG), § 17 des Sächsischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes
(SächsJVollzDSG), § 16 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes des Landes Saarland (JVollzDSG SL), § 28 des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (JVollzDSG NRW)).
Eine uneingeschränkte Weitergabe von jeglichen Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dürfte mit Blick auf das Trennungsgebot aus Sicht der Fragesteller unzulässig sein.
1. Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2019 Fallkonferenzen mit Justizvollzugsanstalten der Länder initiiert, und wenn ja, wie oft, und aus welchem Anlass (bitte nach Justizvollzugsanstalt, Bundesland, Datum und Ort, Anlass der Initiierung der Fallkonferenzen und Namen der teilnehmenden Behörden, Rechtsgrundlage für die Initiierung sowie Angabe wegen welcher Straftat der zu entlassende Gefangene verurteilt wurde, aufschlüsseln)?
2. Haben Justizvollzugsbehörden der Länder das BfV seit 2019 zu Fallkonferenzen eingeladen, und wenn ja, wie oft, und aus welchem Anlass (bitte nach Justizvollzugsanstalt, Bundesland, Datum und Ort, Anlass der Initiierung der Fallkonferenzen und Namen der teilnehmenden Behörden, Rechtsgrundlage für die Initiierung sowie Angabe wegen welcher Straftat der zu entlassende Gefangene verurteilt wurde, aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Fallkonferenzen im Sinne der Fragestellung haben nicht stattgefunden.