Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt zum Phänomenbereich Wissenschaftsspionage: „Auch in der Wissenschaft ist dieser Trend zur ‚Non-Professionalisierung‘ von Spionage feststellbar“ und verweist hierzu explizit auf chinesische Gastwissenschaftler, die „gezielt mit Ausforschungs- und Beschaffungsaufträgen betraut“ werden (https://www.verfassungsschutz.de/Shar edDocs/hintergruende/DE/wirtschafts-wissenschaftsschutz/chinas-neue-wege-der-spionage.html;jsessionid=6E845772412CACAB2139EF420B2DBCDF.in tranet261#doc812070bodyText4).
Hierzu äußerte ein „renommierter deutscher China-Forscher“ 2020 in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), „am stärksten gefährdet seien die Technikwissenschaften und die Ingenieursfakultäten“, die naiv seien, was den Wissensabfluss angeht. Und weiter: „die Pekinger Wissenschaftspolitik schicke gezielt ganze Teams von Nachwuchsforschern nach Deutschland. Das betreffe verschiedene Wissenschaftsbereiche von der technischen Grundlagenforschung über die Physik und Chemie bis zu den Materialwissenschaften und die Künstliche Intelligenz“. Im selben Beitrag betont „ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler“, der mehrere Jahre in Peking gelehrt hatte, die „enge Verzahnung des militärisch-industriellen Komplexes mit der Wissenschaft in China“ und warnt ebenfalls „in Deutschland sind wir an vielen Stellen naiv“ (https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/britische-universitae ten-einfluss-der-chinesischen-regierung-16650182.html?service=printPre view).
Nach Angaben der Hochschulrektorenkonferenz gibt es derzeit fast 1 400 Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen (https://www. hrk.de/positionen/beschluss/detail/leitfragen-zur-hochschulkooperation-mit-de r-volksrepublik-china/), insbesondere in den Natur- und Wirtschaftswissenschaften. Und das Jahresgutachten 2020 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) nennt 42 700 Studenten und 2 900 Gastforscher aus China, die Stand 2020 an deutschen Hochschulen tätig waren. Auch die Gutachter der EFI bewegt „die Sorge, dass durch den einseitigen Abfluss von wissenschaftlichem und innovations- oder sicherheitsrelevantem Know-how sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen die wissenschaftliche und wirt-
schaftliche Leistungskraft Deutschlands geschwächt werden könnte“ (https:// www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/EFI_Gutachten_2020.pdf, S. 56 ff.).
Auch sind deutsche Hochschulen, laut einem Bericht von CORRECTIV vom 21. Juli 2022, der sich auf den Verfassungsschutz beruft, ein leichtes Ziel für chinesische Hackergruppen und „oft bemerkenswert sorglos“. So kooperieren oder kooperierten mindestens 47 deutsche Hochschulen mit einer oder mehreren von sechs chinesischen Universitäten, die laut eines Berichts des US-amerikanischen Center for Security and Emerging Technology (CSET) mutmaßlich staatlich gelenkten Hackergruppen nahestehen (https://correctiv.org/aktuel les/wirtschaft/2022/07/21/offene-tueren-fuer-cyberangriffe-deutsche-hochschu len-forschen-mit-chinesischen-hacker-fabriken/).
Ohne chinesische Gastwissenschaftler und Studenten damit unter Generalverdacht stellen zu wollen, zeigt sich nach Auffassung der Fragesteller in der Verbindung dieser Informationen zum einen das enorme Risikopotenzial für den vertragswidrigen und einseitigen Abfluss von Know-how und Forschungsergebnissen, vulgo Wissenschaftsspionage. Zum anderen erscheint es den Fragestellern plausibel, davon auszugehen, dass einzelne dieser Hacking- und Spionageaktivitäten an Hochschulen bereits erfolgreich gewesen sind oder in Zukunft erfolgreich sein werden.
So haben in anderen Ländern der westlichen Welt die Spionageaktivitäten Chinas im Bereich von Forschung und Wissenschaft inzwischen zu deutlichen Reaktionen geführt. Alle Universitäten in Schweden und viele Hochschulen in den Niederlanden und der Schweiz haben die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten eingestellt. In den USA wurden gut 85 Prozent der Institute geschlossen (https://www.spiegel.de/panorama/bildung/chinas-einfluss-auf-deuts che-universitaeten-der-lange-arm-pekings-a-f6567e46-508f-4d64-a830-38162 96dad79).
Dieser nicht zu unterschätzenden Gefahr für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland muss nach Auffassung der Fragesteller mit wirksamen Gegenmaßnahmen begegnet werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung schützt die grundgesetzlich verankerte Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Artikel 5 des Grundgesetzes) als ein hohes Gut unserer Demokratie. Wissenschaft und Forschung profitieren auch und im Besonderen von Austausch und internationaler Kooperation.
Ebenfalls liegt es im Interesse des Staatswohls, dass solche Kooperationen nicht zu Zwecken von Spionage oder einseitigem Know-how-Abfluss bis gar zu proliferationsrelevanten Vorgängen genutzt werden, da dies den Interessen der Bundesrepublik zuwiderlaufen würde. Dieser Gefahr tritt die Bundesregierung mit zahlreichen Maßnahmen entgegen. Diese erstrecken sich von Prüfungen im Visumverfahren bis zu aufwändigen Strukturen und Prüfmechanismen bei den Hochschulen selbst, um den Zugang zu sensitiven Bereichen der Forschung zu kontrollieren. Auch geht die Bundesregierung Hinweisen auf möglicherweise nachrichtendienstlich gesteuerten Wissensabfluss in Wissenschaft und Forschung in Einzelfällen nach.
Einen wesentlichen Beitrag zum umfassenden Aufbau von unabhängiger China-Kompetenz im Wissenschaftssystem in Deutschland leistet eine von Seiten der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) gesteuerte Initiative zur Flankierung der Akteure des deutschen Wissenschaftssystems im Kontext ihrer Kooperation mit China (https://www.b mbf.de/bmbf/de/europa-und-die-welt/vernetzung-weltweit/asiatisch-pazifische r-raum/china/china.html).
Die Bundesregierung sensibilisiert zu zahlreichen Themen der Wissenschaftskooperation mit China und gibt evidenzbasierte Hilfestellungen. Angesprochen werden dabei die Länder, die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sowie die Hochschullandschaft. Ziel ist es, Veränderungsprozesse hin zu einem bewussteren und besser informierten Handeln der Akteure anzustoßen. Im Einzelnen bedeutet dies, dass mit Hilfe der Initiative eine fundierte und aktuelle Wissensbasis geschaffen wird. Zudem soll eine bessere Vernetzung unter den Akteuren aus der Wissenschaft- und Hochschullandschaft dazu beitragen, Synergien zu schaffen, sich gegenseitig zu informieren und zu sensibilisieren sowie Best Practices bzw. Lösungswege zu teilen.
Auf die im Grundgesetz verankerte Zuständigkeit der Länder für Bildung (Artikel 70 in Verbindung mit Artikel 73 des Grundgesetzes) wird hingewiesen.