Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Dezember 2016 wurde das Bundesteilhabegesetz (BTHG) verabschiedet. Damit sollte laut der damals regierenden Koalition der Fraktionen CDU/CSU und SPD die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessert und die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt werden. Gleichzeitig sollte aber auch keine neue Kostendynamik entstehen. Nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller wurden die Bundesländer und Kommunen für die Ausgestaltung der Leistungen sowie der Kriterien für die Anspruchs- und Bedarfsfeststellung verantwortlich gemacht, ohne diesen ausreichende finanzielle Mittel für Teilhabeleistungen bereitzustellen. Deshalb entstanden aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller große Umsetzungsprobleme, insbesondere für die Entwicklung von geeigneten Feststellungsverfahren und in der Leistungsgewährung. Das Ergebnis war und ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Flickenteppich an unterschiedlichen Umsetzungsständen und Verfahren in den Ländern und Kommunen.
„Kosteneinsparungen und die Verwertbarkeit von Arbeitsleistung stehen im Vordergrund, nicht aber die Selbstbestimmung und Bürgerrechte von Menschen mit Behinderung. Insofern bleibt zu konstatieren, dass in erster Linie ein Kostenbegrenzungsgesetz und weniger ein Inklusionsgesetz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht wurde“, so Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. „Der Vorwurf der „Unterfinanzierung“ der Reform wurde interessanterweise auch im Bundesrat erhoben.“ (BTHG und seine Folgen – veröffentlicht am 5. Mai 2020: https://berliner-behindertenzeitung.de/2020/05/08/bthg-und-seine-folgen/).
Beispielsweise wurde unter der alten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern (MV) zwar das Umsetzungsgesetz beschlossen, aber bis heute haben sich die betroffenen Akteure wie Landesregierung und Kommunen noch immer nicht über die Finanzierung geeinigt. Am Ende reichten die Kommunen sogar Verfassungsklage ein. Dieser wurde nun stattgegeben und nun muss die Finanzierung neu geregelt werden (Bundesteilhabegesetz: Umsetzung in MV muss neu geregelt werden – veröffentlicht am 19. August 2021: https://w ww.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundesteilhabegesetz-Ums etzung-in-MV-muss-neu-geregelt-werden,teilhabe124.html).
Mit dem BTHG wurde die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) eingeführt. Das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gesub) mit der Bearbeitung der Förderanträge beauftragt. Viele Beratungsstellen berichten von Problemen bei der Beantragung von finanziellen Mitteln für den Aufbau und Erhalt der Angebote der EUTB. Auch der Paritätische Gesamtverband hat viele Kritikpunkte gesammelt und fordert, diese Hürden zu beseitigen (veröffentlicht am 11. November 2020: https://www.der-paritaetische.de/b log/article/2020/11/11/teilhabeberatung-huerden-abraeumen/).
In Schleswig-Holstein mussten demnach vermutlich fast die Hälfte der Beratungsstellen ihre Arbeit einstellen, obwohl der Bedarf wächst. Oft werden intransparente Bescheide versendet, die nicht selten zeitverzögert eintreffen. Teilweise ist unklar, was förderfähig ist und was nicht.
Große Probleme für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie mit Pflegebedarf bereitet aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch die Regionalisierung der Teilhabeverfahren und der Teilhabeleistungen. Viele Länder und Kommunen hatten und haben mit der Umsetzung des BTHG erhebliche Mühen ohne Unterstützung des Bundes. Dies läuft zu Lasten der Menschen mit Behinderungen, die notwendige Beratungen und Leistungen nicht erhalten oder Kürzungen hinnehmen müssen. Dies verdeutlichen die folgenden Berichte:
Ärger um neues Teilhabegesetz in Hamburg (Stand: 23. Oktober 2020): https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Aerger-um-neues-Teilhabegeset z-in-Hamburg,behinderungen104.html,
Kritik an Bearbeitungsstau bei der Eingliederungshilfe (Stand: 21. September 2020): https://kobinet-nachrichten.org/2020/09/21/kritik-an-bearbe itungsstau-bei-der-eingliederungshilfe/,
Das BTHG und der Bürokratie-Stress – Eppendorfer (Stand: 26. Juni 2020):
Corona: Streit um Finanzierung von Bundesteilhabegesetz ruht (Stand: 2. April 2020): https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-schwerin-corona-streit-um-finanzierung-von-bundesteilhabegesetz-ruht-dpa.urn-ne wsml-dpa-com-20090101-200402-99-565095,
Dresdens Sozialamt in Personalnot (Stand: 19. Oktober 2020): https://ww w.saechsische.de/dresden/wirtschaft/dresden-chaos-im-sozialamt-wegen-e ingliederungshilfenreform-5299055-plus.html.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der Vorbemerkung weisen die Fragestellenden auf eine angebliche Unterfinanzierung der Reform des Rechts der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) hin. In der Tat führt das BTHG zu Mehrkosten für die Länder. Die Schätzungen dieser Mehrkosten waren Grundlage für die jeweilige Zustimmung der Länder. Die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (Bundestagsdrucksache 18/10526) weist für den Zeitraum von 2017 bis 2020 Mehrkosten von rund 2,5 Mrd. Euro aus, von denen der Bund durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel rund 1,89 Mrd. Euro zu tragen hatte. Zudem entlastet der Bund seit 2018 die Kommunen zusätzlich um 5 Mrd. Euro pro Jahr.
Ferner hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit Artikel 25 Absatz 4 BTHG den gesetzlichen Auftrag erhalten, in den Jahren 2017 bis 2021 die Entwicklung der jährlichen Einnahmen und Ausgaben in sechs dort aufgeführten Bereichen zu untersuchen. Die entsprechende Evaluation wurde am 31. Juli 2018 an das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) vergeben. Zuvor wurde mit den Ländern das Benehmen zur vorgesehenen Ausschreibung hergestellt. Fast alle Bundesländer haben derzeit Übergangsvereinbarungen zur Umsetzung des BTHG verabschiedet, die bis
Ende 2022 oder sogar darüber hinaus gelten. Vor dem Hintergrund konnten wesentliche Teilbereiche der Evaluation nicht hinreichend untersucht werden. Aktuell gibt es keine klaren Hinweise darauf, dass die Mehrkosten höher ausfallen als die Schätzungen. Erste belastbare Erkenntnisse zur Finanzuntersuchung zum BTHG werden Ende des Jahres vorliegen. Aufgrund der verzögerten Umsetzung des BTHG werden sich allerdings nicht alle Forschungsfragen der Finanzuntersuchung zum BTHG umfassend beantworten lassen. Die Finanzuntersuchung ist vor diesem Hintergrund auch auf Bitte der Länder in Teilen bis Ende 2024 verlängert worden. In diesem Zeitraum dürfte sich ein deutlicher Erkenntniszugewinn insbesondere mit Blick auf die Folgen der neuen individuellen Bedarfsermittlung in der Eingliederungshilfe und deren Folgen für den Personalbedarf der Leistungsträger sowie mit Blick auf die neuen Leistungs- und Vergütungssystematiken in der EGH ergeben.
Der Bundesregierung ist bewusst, dass mit der Reform des Leistungsrechts der Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 verwaltungsorganisatorische Herausforderungen verbunden waren. Dies führte zum Teil zu Verunsicherung bei den Betroffenen und ihren Angehörigen. Nach den Rückmeldungen aus den Ländern und von den Verbänden der Menschen mit Behinderungen hatte sich die Situation im zweiten Halbjahr 2020 jedoch stabilisiert, so dass davon auszugehen ist, dass die Anlaufschwierigkeiten bewältigt wurden. Dies entspricht auch den Erkenntnissen, die aus den Regionalkonferenzen, die zwecks Monitoring des Umsetzungsprozesses in den einzelnen Ländern in den letzten zwei Jahren durchgeführt wurden, gewonnen wurden.
Zur Stärkung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen sowie deren Angehörigen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB ® ) die Umsetzung eines von Trägern und Leistungserbringern unabhängigen Beratungsangebotes. Im Rahmen einer modellhaften Projektförderung konnte das BMAS seit dem Projektbeginn am 1. Januar 2018 rund 500 Beratungsangebote realisieren. Dies geschah in Zusammenarbeit mit der durch das BMAS für die Administration beauftragten Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbh (gsub). Die erste Förderperiode endete zum 31. Dezember 2020. Nahezu alle bereits geförderten EUTB ® -Träger hatten für die sich anschließende Förderperiode 2021/2022 unter Berücksichtigung der Verwendungsnachweisprüfung eine Folgebewilligung erhalten. Die Finanzierung dieser Förderperiode ist als Projektförderung ausgestaltet und endet mit dem 31. Dezember 2022. Die im Kontext der Anschlussbewilligung aufgekommene Kritik an der Bewilligungs- und Beratungspraxis der gsub, konnte durch gezielte Aufklärung zu zuwendungsrechtlichen Fragen und individuellen Einzellösungen beigelegt werden. BMAS und gsub standen den Trägern beratend und unterstützend zur Seite und werden dies auch in Zukunft tun. So wurde z. B. durch die gsub ein regelmäßig stattfindendes Format der online-basierten Träger-Beratung eingeführt, um die drängendsten zuwendungsrechtlichen Fragen beantworten zu können. In Schleswig-Holstein hatten sich zwei Träger für die Laufzeit 2021/2022 entschlossen, die bereits erhaltenen Folgebewilligungen zurückzuziehen. Der dadurch vakant gewordene Standort konnte mittels eines anderen Trägers nahtlos nachbesetzt werden. Ab Januar 2021 gab es in Schleswig-Holstein keine Veränderungen in der Trägerstruktur.