wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Hat die Bundesregierung geprüft, ob das Unternehmen Twitter Gründe für die Kontosperrungen der von der Bundesregierung am 16. Dezember 2022 in Bezug genommenen Konten angegeben hat?
a) Wenn ja, welche Gründe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Kontosperrungen auf Twitter angegeben?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung nicht geprüft, welche Gründe zur Sperrung vorgetragen wurden?
6. Wenn die Frage 5 mit Ja beantwortet wurde, hat die Bundesregierung etwaige Tatsachenbehauptungen in den für die Sperrung vorgetragenen Gründen auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
7. Hat die Bundesregierung Beiträge, die über die am 16. Dezember 2022 gesperrten Konten auf Twitter verbreitet wurden, auf Verstöße gegen die „vereinbarten Vertragsbedingungen“, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 30 des Abgeordneten Thomas Seitz im Fall der Sperrung des Kontos eines Journalisten bei PayPal verwies, geprüft (Plenarprotokoll 20/46, S. 4812)?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung im Fall der Sperrung vom 16. Dezember 2022 keine Prüfung unternommen, sich zur Sperrung öffentlich geäußert und im Fall der Sperrung auf PayPal auf den privatrechtlichen Vertrag verwiesen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Als Grund für die gleichzeitige Sperrung der acht Journalistinnen und Journalisten am 16. Dezember 2022 wurde von Twitter ein „Verstoß gegen Twitter-Regeln“ angeführt.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Verknüpfungen („Links“) insbesondere, aber nicht ausschließlich, zu Presseartikeln, die über die auf dem Dienst Twitter gesperrten Konten verbreitet wurden, vollständig zur Kenntnis genommen, um zu beurteilen, wie die Sperrungen der Konten zu bewerten sind?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beiträge der am 16. Dezember 2022 gesperrten Accounts waren aufgrund der Sperrung am genannten Tag nicht abrufbar; das Auswärtige Amt konnte diese daher nicht vollständig zur Kenntnis nehmen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Frage: 9. Legt die Bundesregierung bei Stellungnahmen zu Kontosperrungen oder Forderungen nach Aufhebung von Kontosperren klare Kriterien zugrunde, anhand derer das Handeln der Bundesregierung intersubjektiv nachprüfbar wäre?
a) Wenn ja, welche Kriterien sind das?
b) Wenn nein, warum benennt die Bundesregierung keine klaren Kriterien?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung erfolgt unter Beachtung der insoweit vom Grundgesetz und der Rechtsprechung gezogenen rechtlichen Grenzen. Abstrakt generelle Leitlinien der Bundesregierung dazu, unter welchen Umständen und in welcher Weise Vorgänge der in Bezug genommenen Art zum Gegenstand von Stellungnahmen gemacht werden, gibt es nicht. Darüber hinaus liegt die jeweilige Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Ermessen der einzelnen Ressorts.
Frage: 10. Hatte die Bundesregierung die Sperre des Journalisten Boris Reitschuster im April 2021 auf YouTube kritisiert (https://reitschuster.de/post/youtub e-sperrt-mich-wegen-bericht-ueber-impfung-einer-neunjaehrigen-aus-ver sehen/), oder tut sie das nachträglich?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen zu dem fraglichen Vorgang keine Informationen vor. Schon deshalb nimmt sie keine Bewertung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen.
Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, soweit es sich um nicht-extremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben.
Darüber hinaus erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) Straftaten im Kontext mit demonstrativen Ereignissen mit Bezug zur Unterbringung von Asylbewerbern. Diese müssen nicht deckungsgleich mit den vom BfV erfassten Versammlungen sein oder sich zwingend auf diese beziehen.
Frage: 4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2022 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 sind, auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung sind im vierten Quartal 2022 die nachfolgend tabellarisch aufgelisteten, von Rechtsextremisten durchgeführten oder von Rechtsextremisten dominierten Kundgebungen im Sinne der Frage 4 bekannt geworden. Hierbei handelt es sich um Kundgebungen, denen in der Regel eine überregionale und/oder nennenswerte Teilnehmermobilisierung zugrunde lag. Informationsstände, Flugblattverteilaktionen oder sonstige lokale öffentliche (Kleinst-)Veranstaltungen, die zumeist keinen überregionalen Bezug aufweisen, werden nicht aufgelistet. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweichen kann.
Datum Land Ort Veranstalter Motto Teilnehmer
12.11.2022 TH Sömmerda Neue Stärke Partei
Aktionstag „Sömmerda Wehr dich! Gegen illegale Zuwanderung und deren Folgen!“
20
12.12.2022 BW Illerkirchberg Der III. Weg „Importierte Gewalt stoppen! Ausländische Täter ausweisen!“
20
Frage: 5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele fallen davon nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK (Politisch motivierte Kriminalität)-rechts (bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?
Antwort: Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Dies vorangestellt, sind der Bundesregierung unter Bezugnahme auf die Fragen 1 bis 3 für das vierte Quartal 2022 zwei Straftaten bekannt, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen. Hiervon entfällt eine Tat auf den Phänomenbereich PMK -rechts- und eine Tat auf den Phänomenbereich -nicht zuzuordnen-.
Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen der Bundesregierung für das vierte Quartal 2022 Erkenntnisse zu 13 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen. Davon entfallen sieben Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, ein Delikt auf den Phänomenbereich PMK -links-, drei Delikte auf den Phänomenbereich
PMK -nicht zuzuordnen- und zwei Delikte auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.
Frage: 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der in der Antwort zu Frage 6 gelieferten Tabellen aufführen)?
10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei den begangenen Gewaltdelikten im vierten Quartal 2022 wurden 30 Personen verletzt, davon fünf Kinder (30 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte und keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer).
Frage: 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der in der Antwort zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufschlüsseln mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter)?
Antwort: Im vierten Quartal 2022 konnten mit Stand vom 31. Januar 2023 zu 218 Delikten 256 Tatverdächtige ermittelt werden
• Straftaten gegen Asylunterkünfte: sieben Delikte – acht Tatverdächtige,
• Straftaten gegen Asylbewerber: 210 Delikte – 247 Tatverdächtige,
• Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: ein Delikt – ein Tatverdächtiger,
• Straftaten gegen Hilfsorganisationen: keine Delikte.
Weitergehende Informationen sind den Anlagen zu entnehmen, aus denen zu den einzelnen aufgeführten Straftaten auch Tatzeit, Tatort, Phänomenbereich, verwirklichter Tatbestand und gegebenenfalls ermittelte Tatverdächtige zu entnehmen sind.
Frage: 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 abgefragten Taten seit Jahresbeginn 2022 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Tätern liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK -rechts- vor?
Antwort: Für das Jahr 2022 konnten mit Stand vom 31. Januar 2023 zu 977 Delikten 1164 Tatverdächtige ermittelt werden
• Straftaten gegen Asylunterkünfte: 25 Delikte – 39 Tatverdächtige,
• Straftaten gegen Asylbewerber: 946 Delikte – 1119 Tatverdächtige,
• Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: fünf Delikte – fünf Tatverdächtige,
• Straftaten gegen Hilfsorganisationen: ein Delikt – ein Tatverdächtiger.
Weitergehende Informationen sind den Anlagen zu entnehmen, aus denen zu den einzelnen aufgeführten Straftaten auch Tatzeit, Tatort, Phänomenbereich, verwirklichter Tatbestand und gegebenenfalls ermittelte Tatverdächtige zu entnehmen sind.
Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Länder sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch die Bundesregierung keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden.
Frage: 13. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im vierten Quartal 2022 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tat- datum, Tatort und Delikt benennen)?
Antwort: Eine entsprechende Kategorisierung im Sinne der Fragestellung ist nicht automatisiert zu generieren.
Frage: 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?
Antwort: Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der GBA im vierten Quartal 2022 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Frage: 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es vonseiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im vierten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung hat für das vierte Quartal 2022 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Berichten zufolge soll Personalmangel einer der Gründe für Zugverspätungen und Zugausfälle sein (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/personalman gel-warum-ist-die-deutsche-bahn-so-unpuenktlich-18323772.html).
Der Personalmangel betreffe laut Medienberichten eine ganze Reihe von Bahnberufen: Lokführer, Zugbegleiter, Fahrdienstleiter, Rangierer, Techniker in den Werkstätten, Ingenieure, und das teilweise bereits seit vielen Jahren (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/personalmangel-bahn-sucht-haenderingend-mitarbeiter,TLmETuX; https://www.sueddeutsche.de/wirtschaf t/zugausfaelle-wegen-fehlendem-personal-hilflos-in-mainz-1.1742913).
Eine Folge des Personalmangels sei laut Gewerkschaften eine große Zahl an Überstunden bei den Tarifbeschäftigten der Deutschen Bahn AG (DB AG; vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehr-gewerkschaft-bahn-hat-p robleme-auch-wegen-personalmangels-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-2 20917-99-794408).
Presseartikel zeigen, dass fehlendes Personal bereits seit vielen Jahren ein Problem (nicht nur) für die DB AG darstellt (vgl.https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fachkraeftemangel-lok-sucht-lokfuehrer-die-personaloffensive-der-bahn-ist-in-vollem-gange/ 25314628.html).
Im Jahr 2017 hat die DB AG eine Personaloffensive ins Leben gerufen, um das Sinken der Beschäftigtenzahl aufzuhalten (https://www.tagesspiegel.de/wi rtschaft/kommt-die-personaloffensive-der-bahn-zu-spat-5020864.html).
1. Ab welcher Unterschreitung des berechneten Personalbedarfs spricht man nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Unternehmen der Deutschen Bahn AG in Deutschland von Personalmangel?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) hängen die Auswirkungen von Abweichungen zwischen Personalbestand und Personalbedarf von den Aufgaben, den Qualifikationsanforderungen, den betrieblichen Prozessen und
örtlichen Rahmenbedingungen ab. Bei punktuellen zeitweiligen Unterschreitungen des Personalbedarfs steuert die jeweilige Gesellschaft nach.
Frage: 2. Welche Berufe sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG möglicherweise aktuell von einem Personalmangel gemäß der Antwort auf die Frage 1 betroffen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG besteht Bedarf bei folgenden Funktionen:
• Lokführerinnen und Lokführer,
• Zugbegleitdienst,
• Instandhaltung,
• Beschäftigte für Bauprojekte.
Frage: 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbedarf in den in der Frage 2 erfragten Berufen im Jahr 2022 gewesen (bitte nach absoluten Zahlen und in Prozent aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG stellen sich die Personalbedarfe 2022 in den angegebenen Funktionen wie folgt dar (Angaben in Vollzeitpersonaläquivatenten [VzP]):
absolut in Prozent
Lokführerinnen und Lokführer
18 700 21,9
Zugbegleitdienst 11 500 13,5
Instandhaltung 42 100 49,4
Mitarbeitende für Bauprojekte
13 000 15,2
Frage: 4. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Personalbedarf bei den in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG in diesen Berufen seit 2018 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG stellen sich die Personalbedarfe in den angegebenen Berufsgruppen wie folgt dar (Angabe in Vollzeitpersonaläquivalenten [VzP]):
2018 2019 2020 2021 2022
Lokführerinnen und Lokführer
18 100 18 200 18 300 18 600 18 700
Zugbegleitdienst 10 500 10 700 11 300 11 500 11 500
Instandhaltung 39 800 40 700 42 100
Mitarbeitende für Bauprojekte
9 500 11 300 13 000
* Planbedarf – für 2018/2019 nur für Lokführer und Lokführerinnen sowie Zugbegleitdienst vorliegend
Frage: 5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 jeweils die Höhe der jährlichen Überstunden in den in Frage 2 erfragten Berufen bei den in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG (bitte nach Jahren und Berufen aufschlüsseln und jeweils folgende Größen: Anzahl der entschädigungslosen Überstunden; Anzahl der Überstunden, für die eine Entschädigung jenseits von Freizeitausgleich geleistet wurde; Anzahl der Überstunden auf Arbeitszeitkonten am Jahresende angeben)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG kommt es aufgrund der Votalität des Geschäftes zu Schwankungen in der Dienst- und Einsatzplanung der Mitarbeitenden, die im Rahmen der Jahresarbeitszeitsteuerung nicht vollständig ausgeglichen werden können. Die dadurch entstehenden Mehrleistungen erfolgen im Rahmen der betrieblichen, gesetzlichen und tarifvertraglich festgelegten Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden des DB Konzerns. Dies schließt u. a. die Einhaltung der Ruhezeiten mit ein. Die gesamte Steuerung der Dienst- und Einsatzplanung unterliegt der betrieblichen Mitbestimmung.
Vor diesem Hintergrund stellen sich die jährlichen Überstunden in den angegebenen Berufsgruppen wie folgt dar (in Tsd. Stunden).
2018 2019 2020 2021 2022
Lokführerinnen und Lokführer
1 610 1 400 1 360 1 370 1 370
Zugbegleitdienst 440 390 290 280 380
Instandhaltung 1 430 1 740 1 800 1 710 1 650
Mitarbeitende für Bauprojekte
170 180 200 210 220
* nur Mitarbeitende mit Arbeitsmehrleistungen, ohne Zeitarbeitnehmende
Die geleisteten Überstunden der aufgeführten Personengruppen werden nach Auskunft der DB AG zeitwirtschaftlich erfasst und den Arbeitszeitkonten der Beschäftigten gutgeschrieben, sodass für diese keine entschädigungslosen Überstunden vorliegen. Für folgende Überstunden (in Tsd. Stunden) wurde eine Entschädigung jenseits von Freizeitausgleich geleistet:
2018 2019 2020 2021 2022
Lokführerinnen und Lokführer
429 746 172 269 365
Zugbegleitdienst 91 145 54 48 138
Instandhaltung 81 81 60 52 51
Mitarbeitende für Bauprojekte
2 4 3 4 4
* nur Mitarbeitende, ohne Zeitarbeitnehmer
Frage: 6. In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 5 erfragten Überstunden durchschnittlich je Mitarbeiter bei den in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG angefallen (bitte nach Jahren und Berufen aufschlüsseln, die Größe der jeweiligen Belegschaft angeben und die in Frage 5 erfragten Überstundenzahlen im Durchschnitt jeweils pro Mitarbeiter angeben)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG ist für die angegebenen Berufsgruppen folgende Anzahl von Mitarbeitenden zu nennen, welche Mehrarbeit geleistet haben.
2018 2019 2020 2021 2022
Lokführerinnen und Lokführer
18 300 18 700 19 300 19 400 19 100
Zugbegleitdienst 11 900 12 000 12 600 12 300 12 600
Instandhaltung 36 900 38 200 39 700 39 900 40 300
Mitarbeitende für Bauprojekte
9 100 9 900 11 000 12 000 13 200
Nach Auskunft der DB AG stellen sich diese jährlichen Überstunden in den Berufsgruppen je Mitarbeitende im Durchschnitt wie folgt dar (in Stunden/ VzP).
2018 2019 2020 2021 2022
Lokführerinnen und Lokführer
90 77 72 73 74
Zugbegleitdienst 41 36 25 25 34
Instandhaltung 39 46 46 44 42
Mitarbeitende für Bauprojekte
19 19 19 18 17
* nur Mitarbeitende mit Arbeitsmehrleistungen
Frage: 7. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung der berichtete Personalmangel je betroffenem Beruf bei den in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG als Problem durch die Unternehmen der Deutschen Bahn AG erkannt, und wenn ja, seit wann?
8. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG seit dem in der Frage 7 erfragten Zeitpunkt und den ggf. darauf folgenden Jahren bis 2022 Maßnahmen ergriffen, um dem Personalbedarf in den einzelnen Berufen bei den in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG zu begegnen, und wenn ja, welche Maßnahmen wurden für die einzelnen Berufe konkret ergriffen, und wie hoch war jeweils das Budget für diese Maßnahmen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG wurden in den vergangenen Jahren so viele neue Beschäftigte eingestellt wie nie zuvor, um beim Personaleinsatz robuster zu werden. Seit 2018 wurden fast 100 000 Einstellungszusagen gegeben und netto insgesamt rund 20 000 Stellen in Deutschland aufgebaut. Auch in diesem Jahr sind mehr als 25 000 Neueinstellungen geplant, davon 5 555 Nachwuchskräfte. Insgesamt entstehen 2023 voraussichtlich rund 9 000 Stellen zusätzlich.
Zur Deckung der Personalbedarfe, unter anderem in den genannten Schlüsselfunktionen, wurden übergreifend sowie berufsgruppenbezogen umfassende Maßnahmen zur Personalnachführung sowie zur Bindung von Beschäftigte ergriffen. Diese können nach Auskunft der DB AG aus einzelnen Budgets nicht im Sinne der Fragestellung heruntergebrochen werden.
Neben der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und Erweiterung der Weiterqualifizierungen wurden die Beschäftigungsbedingungen (z. B. zur guten Vereinbarkeit von Familie und Beruf) sowie die Neben- und Zusatzleistungen für die Mitarbeitenden attraktiver gestaltet.
Frage: 9. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG in den in Frage 2 erfragten Berufen seit 2018 eingestellt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG stellen sich die Einstellungen vom externen Arbeitsmarkt in den angegebenen Berufsgruppen wie folgt dar.
2018 2019 2020 2021 2022
Lokführerinnen und Lokführer
1 100 1 600 1 700 1 400 1 300
Zugbegleitdienst 1 000 1 100 1 400 400 1 200
Instandhaltung 2 400 3 000 2 900 2 400 2 600
Mitarbeitende für Bauprojekte
1 400 1 600 1 800 2 000 2 200
* ohne Nachwuchskräfte
Frage: 10. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 aus den in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG aus den in Frage 2 erfragten Berufen ausgeschieden?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG stellt sich die Fluktuation, in der auch die rentenbedingten Abgänge enthalten sind, in den angegebenen Berufsgruppen wie folgt dar.
2018 2019 2020 2021 2022
Lokführerinnen und Lokführer
500 700 700 900 1 000
Zugbegleitdienst 500 500 500 500 600
Instandhaltung 1 700 1 900 1 600 2 000 2 400
Mitarbeitende für Bauprojekte
400 500 500 600 800
* ohne Nachwuchskräfte
Frage: 11. Welches Medianalter hatte nach Kenntnis der Bundesregierung die Belegschaft der in Deutschland tätigen Unternehmen der Deutschen Bahn AG in den in Frage 2 erfragten Berufen seit 2018 (bitte nach Jahren und Berufen aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG stellt sich der Altersdurchschnitt (in Jahren) in den angegebenen Berufsgruppen wie folgt dar.
2018 2019 2020 2021 2022
Lokführerinnen und Lokführer
46,4 46,3 46,1 46,0 45,9
Zugbegleitdienst 43,6 43,9 43,7 44,2 44,4
Instandhaltung 44,1 43,7 43,2 42,9 42,7
Mitarbeitende für Bauprojekte
42,5 42,0 41,4 40,8 40,4
* Mittelwert, beinhaltet Struktureffekte