Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Angaben der Zeitung „Bild“ sollen in Deutschland an jedem Tag im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen von Männergruppen vergewaltigt werden (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-schock-zahlen-des-bka-jeden-tag-zwei-gruppen-vergewaltigungen-77243610.bild.html). Dies gehe aus einer Anfrage der Zeitung beim Bundeskriminalamt (BKA) hervor (ebd.). Danach seien im Jahr 2020 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren gezählt worden (ebd.). Im Jahr 2019 seien 710 Verfahren, im Jahr 2018 659 solcher Verfahren gezählt worden (ebd.). Die Tatverdächtigen kämen häufig aus Afghanistan, Syrien und dem Irak (ebd.). Die meisten von den Tatverdächtigen befänden sich zum Tatzeitpunkt im laufenden Asylverfahren (ebd.).
Nach Angaben der Zeitung „Focus“ handelt es sich u. a. um folgende Fälle (https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/sd_id_11363942.html):
„Biberach: Die baden-württembergische Polizei ermittelt gegen fünf Männer aus dem Kreis Biberach. Am 12. November 2019 sollen sie zwei Mädchen (13 und 14 Jahre alt) mit Alkohol und Drogen zunächst wehrlos gemacht haben. Drei der Verdächtigen, die mittlerweile in Untersuchungshaft sitzen, sollen die 14-Jährige schließlich vergewaltigt haben. Tatverdächtig sind ein Deutscher und zwei Syrer.
– Ulm: Ein 14-jähriges Mädchen soll in der Halloween-Nacht am 1. November 2019 Opfer einer Gruppenvergewaltigung im Alb-Donau-Kreis geworden sein. Zwei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft. Die Verdächtigen kommen aus Afghanistan, dem Irak und Iran.
Düsseldorf: Vier Männer sollen eine 22-Jährige am 12. November 2019 im Volkspark gemeinschaftlich sexuell missbraucht haben. Die Verdächtigen im Alter von 18, 21, 22 und 34 Jahren wurden festgenommen. Die Beschuldigten stammen aus Brasilien, Marokko und Angola.
Krefeld: Fünf Männer im Alter zwischen 24 und 29 Jahren sollen zwei junge Frauen im Frühjahr 2019 mit K.-o.-Tropfen wehrlos gemacht und sie gemeinsam vergewaltigt haben – in einem Fall fünf Stunden lang. Die Angeklagten, die ihre Taten filmten, müssen sich derzeit vor dem Landgericht Kleve verantworten.
Freiburg: Elf Männer sollen im Oktober 2018 eine 18-jährige Studentin über Stunden vor einer Diskothek vergewaltigt haben, Ende Juni 2019 begann der Prozess am Landgericht Freiburg. Von den elf Angeklagten sitzen derzeit noch acht in Untersuchungshaft. Unter den Angeklagten finden sich ein Deutscher, acht Syrer, ein Iraker und ein Algerier.
– Mülheim an der Ruhr: Fünf Jugendliche und Kinder im Alter zwischen 12 und 14 Jahren sollen eine 18-Jährige am 5. Juli 2019 in einem Wald vergewaltigt haben. Gegen drei mutmaßliche Täter hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Anklage erhoben, die beiden anderen sind strafunmündig. Der mutmaßliche Haupttäter gehört einer bulgarischen Familie an.“
Frauenrechtlerin Necla Kelek forderte dazu: „Die Migrationsforschung muss hinterfragen, wie es passieren kann, dass ein junges Mädchen Opfer von Männern wird, die aus einem anderen Kulturkreis stammen“ (https://www.bild.de/ politik/inland/politik-inland/neue-schock-zahlen-des-bka-jeden-tag-zwei-grup pen-vergewaltigungen-77243610.bild.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
„Gruppenvergewaltigung“ ist weder ein feststehender juristischer Begriff noch lässt sich diesem Begriff eine bestimmte Strafvorschrift oder Tathandlung zuordnen. Das Strafgesetzbuch (StGB) kennt lediglich eine gemeinschaftliche Tatbegehung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 StGB. Diese bezieht sich aber auf den Grundtatbestand von § 177 Absatz 1 StGB und erfasst demnach nicht nur Tathandlungen, die die Voraussetzungen einer Vergewaltigung nach § 177 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 StGB erfüllen. Um dem Informationsbedürfnis der Fragesteller nachzukommen, wurde eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Schlüssel 111700 „Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB“ erstellt. Hierfür waren insbesondere folgende Rahmenbedingungen maßgeblich:
• Ob der oder die Tatverdächtige (TV) alleine handelte, wird direkt beim Fall erfasst. Wenn gemäß Ermittlungsergebnis sicher ist, dass an der Straftat mehr als ein oder eine TV beteiligt war, wird im Feld „TV_alleinhandelnd“ „nein“ angegeben. Der/die Täter/innen müssen nicht namentlich bekannt sein.
• Beim aufgeklärten Fall muss ein oder eine TV namentlich ermittelt sein. Ein aufgeklärter Fall ist gemäß der Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik die Straftat, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis mindestens ein Tatverdächtiger oder eine Tatverdächtige begangen hat, von dem oder der grundsätzlich die rechtmäßigen Personalien (z. B. mittels Ausweisdokument) bekannt sind.
Dementsprechend kann es bei einem aufgeklärten Fall, an dem gemäß Ermittlungsergebnis mehrere Tatverdächtige beteiligt waren und insofern „TV_alleinhandelnd“ mit „nein“ erfasst wurde, sein, dass lediglich ein oder eine TV namentlich bekannt und als TV erfasst wurde und weitere TV namentlich nicht ermittelt (und in der PKS erfasst) werden konnten.
• In der PKS wird nur eine Staatsangehörigkeit erfasst. Aussagen zu Tatverdächtigen mit mehreren Staatsangehörigkeiten sind dementsprechend nicht möglich.
Bei der PKS handelt es sich um eine Jahresstatistik, sodass unterjährige Angaben für das Jahr 2022 nicht möglich sind.
Ein Vergleich der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit der deutschen ist schon wegen des Dunkelfeldes der nicht ermittelten Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich. Ferner enthält die Bevölkerungsstatistik keine Angaben zu bestimm-
ten Ausländergruppen wie vor allem Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte, die jedoch in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige mitgezählt werden. Die Kriminalitätsbelastung der Deutschen und Nichtdeutschen ist zudem aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur) nicht direkt vergleichbar. Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind im Vergleich zur deutschen Bevölkerung im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts.
Vor diesem Hintergrund werden bei der Beantwortung keine Anteile der deutschen und nichtdeutschen TV an der jeweils gemeldeten Wohnbevölkerung berechnet bzw. die jeweiligen Anteile miteinander bzw. mit der Gesamtbevölkerung verglichen.