Frage: 3. Welche Gruppierungen (z. B. Vereine) im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LSBTI, Feminismus oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger und Höhe der Förderung, diese bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Antwort: Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Bundesregierung in den genannten Themenbereichen erfolgt regelmäßig unter fragilen Sicherheitsbedingungen. Dies betrifft insbesondere Vorhaben im Bereich der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und der Menschenrechte, aber auch der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, die häufig in volatilen und Konfliktkontexten durchgeführt werden, in denen zivilgesellschaftliche Träger aufgrund ihres Engagements besonders gefährdet sind. Aber auch in Ländern ohne solche Kontexte werden zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität einsetzen, oftmals verfolgt. Ihre Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen und für die Gesundheit und gegebenenfalls sogar das Leben der für die Organisationen tätigen Personen beinhalten. Die Förderung der Bundesregierung basiert in diesen Fällen auf einem Vertrauensverhältnis, zu dem auch eine vertrauliche Behandlung sensibler Daten wie der Namen der lokalen Partner gehört. Dieses Vertrauensverhältnis ist grundlegende Voraussetzung für die Zusammenarbeit. Die flächendeckende Benennung sämtlicher Projektpartner der Bundesregierung im weit gefassten Themenbereich der Fragestellung würde bestehende Vertrauensverhältnisse nachhaltig beschädigen und die Schaffung neuer Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Trägern erschweren. Dies würde die Umsetzung entsprechender Vorhaben im nichtstaatlichen Bereich beeinträchtigen und damit die funktionsgerechte und adäquate Förderung der Menschenrechte als Regierungsaufgabe gefährden. Eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aufgrund der potentiellen Gefahr für Leib und Leben aus. Zudem wäre der mögliche Vertrauensverlust der lokalen Partner
auch dann zu befürchten, wenn die Nennung als Verschlusssache erfolgt. Damit bliebe die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch bei einer Weitergabe unter Verschluss erheblich beeinträchtigt. Daher kann eine auch nur geringfügige Gefahr des Bekanntwerdens der Namen nicht hingenommen werden. Deshalb überwiegen nach konkreter Abwägung der Grundrechte der vor Ort tätigen Personen und dem Schutz der funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung mit dem parlamentarischen Informationsrecht hier ausnahmsweise Erstere. Eine Abfrage unter den einzelnen Projektpartnern, ob sie der Veröffentlichung ihrer Identität einverstanden wären bzw. welche möglichen Risiken damit verbunden sind, ist aufgrund ihrer großen Anzahl nicht mit zumutbarem Aufwand durchführbar. Es können hier daher keine Informationen zu Projektträgern angegeben werden.
Mit Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit verweist die Bundesregierung auf die Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Maßnahmen der seit 2018 gültigen Berechnungsmethodik der staatlichen Entwicklungshilfe unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?D ataSetCode=CRS1_GREQ). Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 sowie die in den Anlagen 1, 2, 3, 4 und 5 beigefügten Tabellen verwiesen. Diese sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort von Berechtigten eingesehen werden.*