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Frage: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, das geplante Bundesfinanzkriminalamt und/oder die Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht in den ostdeutschen Bundesländern anzusiedeln?
Antwort: Das Vorhaben zur Errichtung einer neuen Oberbehörde zur Finanzkriminalitätsbekämpfung einschließlich eines Bundesfinanzkriminalamtes und der Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht befindet sich noch in einer frühen Phase. Die Festlegung des Standortes wird unter Abwägung fachlicher, personalwirtschaftlicher, infrastruktureller und wirtschaftlicher Aspekte erfolgen. Ebenfalls in die Entscheidung einbezogen werden Aspekte der regionalen Strukturförderung in den ostdeutschen Bundesländern oder den ehemaligen Braun- und Steinkohlerevieren.
Frage: 13. Welche Städte haben sich für das Zukunftszentrum Demokratie beworben, und wann wird die Standortentscheidung getroffen?
Antwort: Ein „Zukunftszentrum Demokratie“ bzw. ein diesbezüglicher Standortwettbewerb ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Beantwortung erfolgt in der Annahme, dass die Frage auf das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ zielt.
Der Wettbewerb um den Standort für das 'Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation' wurde am 1. Juli 2022 ausgelobt, die Bewerbungsfrist ist am 30. September 2022 abgelaufen. Fristgerecht beworben haben sich die Städte Eisenach, Frankfurt/Oder, Halle/Saale, Jena, Leipzig gemeinsam mit Plauen, Mühlhausen und Sonneberg. In den kommenden Monaten wird die für den Wettbewerb eingesetzte Jury die eingereichten Bewerbungen bewerten und die Bewerberstädte bereisen, um sich vor Ort einen Eindruck von dem jeweiligen Standort zu machen. Eine Standortentscheidung ist für Anfang 2023 geplant.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der technologischen Möglichkeiten zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS = Carbon Dioxide Capture und Storage) bei stofflicher Verwendung von CO 2 , und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Antwort: Das Abscheiden und Speichern oder Weiterverwenden von CO 2 ist heute bereits technisch möglich und vielfach erprobt. Die Bundesregierung fördert zudem Forschungsprogramme zur Erforschung von landbasierten und marinen CO 2 -Entnahmemethoden, um den weitergehenden Forschungsbedarf zur CO 2 Entnahme aus der Atmosphäre (engl. Carbon Dioxide Removal – CDR) und dauerhaften Speicherung von CO 2 zu adressieren. Dabei werden sowohl technische als auch naturbasierte CO 2 -Entnahmemethoden adressiert: Das Programm CDRterra hat seinen Schwerpunkt auf landbasierten Methoden. Das Programm CDRmare im Rahmen der Deutschen Allianz Meeresforschung wird marine Methoden der CO 2 -Entnahme und dauerhaften Speicherung von CO 2 erforschen.
In Deutschland ist bislang nur die Speicherung zu Demonstrationszwecken im geologischen Untergrund explizit geregelt. Den rechtlichen Rahmen für die Speicherung bildet das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Es wird bis Ende des
Jahres unter Einbindung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe evaluiert. Der Bericht wird dem Bundestag vorgelegt. Basierend auf dem Evaluationsbericht und unter umfassender Einbeziehung der relevanten Stakeholder wird die Bunderegierung im kommenden Jahr eine Carbon-Management-Strategie entwickeln. Sie soll mögliche Einsatzfelder, Förderbedarf und Infrastrukturfragen adressieren.
Frage: 15. Wie steht die Bundesregierung im Lichte der nach Ansicht der Fragesteller notwendigen verteidigungspolitischen Maßnahmen zu Experimentierklauseln für eine Planungsbeschleunigung bei der Ansiedlung von industrieller Fertigung der Verteidigungsindustrie in den Braukohlefolgegebieten?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, private sowie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen modernisiert, entbürokratisiert und digitalisiert werden.
Frage: 16. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung zur verbesserten Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen, um mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung deren Unterrepräsentation in bestimmten Bereichen von Politik, Wirtschaft und Verwaltung zu beenden?
Wird das bis Ende des Jahres 2022 angekündigte Konzept zur Verbesserung der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen vorliegen, und bis wann soll eine angeglichene Repräsentation umgesetzt sein?
Antwort: Eine angemessene Repräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Die Bundesregierung ist sich ihrer Vorbildwirkung bewusst und wird zu Beginn des Jahres 2023 ein Konzept für die Verbesserung der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen für die Bundesebene vorlegen.
Durch den Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland wird seit August 2022 ein mehrjähriges Forschungsprojekt „Elitenmonitor – Personelle Unterrepräsentation der Ostdeutschen in zentralen Führungspositionen: Zeitliche Entwicklung, Mechanismen, Handlungsoptionen“ gefördert. Das Forschungsvorhaben verfolgt das Ziel, ein systematisches, längerfristiges Monitoring aufzubauen, Ursachen für die Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen in zwölf Sektoren empirisch zu untersuchen sowie darauf aufbauend eine Aktivierungsstrategie und evidenzbasierte Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Laufzeit des Projekts ist bis zum 31. Juli 2025.
Frage: 17. Teilt die Bundesregierung die Notwendigkeit, Ostdeutschland zu einer der innovativsten und leistungsstärksten Regionen Europas zu machen, und wenn ja, welche Maßnahmen enthält ein Konzept der Bundesregierung für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Ostdeutschland und in welchem Zeitraum?
Antwort: Ostdeutschland hat das Potenzial, zum Vorreiter bei zukunftsträchtigen Innovationen in Schlüsseltechnologien in Deutschland und Europa zu werden.
Der Bund wird in der Anlaufphase der zu gründenden Interessenvertretung Wasserstoff Ostdeutschland (IWO) eine Anschubfinanzierung leisten. Die IWO soll der Steuerung und Intensivierung der Zusammenarbeit der ostdeutschen Bundesländer zum Thema Wasserstoff unter Einbeziehung der Wirtschaft und anderer Akteure dienen. Das Konzept der Bundesländer ist derzeit in Abstim-
mung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Die IWO soll optimalerweise in 2023 an den Start gehen.
Im Rahmen des Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff wurden von insgesamt 62 Projekten 20 mindestens teilweise ostdeutsche Projekte ausgewählt (Brandenburg: 4, Sachsen: 6, Sachsen-Anhalt: 5, Mecklenburg-Vorpommern: 5). Die Projekte starten in 2022/23 und enden voraussichtlich in 2027.
Frage: 18. Wie steht die Bundesregierung zur Forschungsförderung in struktur-schwachen Regionen vor dem Hintergrund der Bedeutung von KI (künstliche Intelligenz) für Mitteldeutschland und dem Bedarf KI in die Praxis zu tragen?
Antwort: Die themenoffenen BMBF-Förderprogramme Unternehmen Region (für Ostdeutschland) sowie Innovation & Strukturwandel (für strukturschwache Regionen) zielen auf die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ab. Regionale Potenziale sollen umfassend genutzt werden, um eine flächendeckende Transformation in Richtung eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems in Deutschland zu meistern. In diesem Rahmen werden auch Forschungs- und Anwendungsprojekte im Bereich KI mit rund 70 Mio. Euro gefördert (u. a. das Forschungskonsortium 3Dsensation).
KI ist dabei eine Querschnittstechnologie, die in vielen Regionen und Branchen eine hohe Bedeutung hat. Mit dem KI-Kompetenzzentrum ScaDS.AI in Dresden/Leipzig wurde einer der Leuchttürme der deutschen KI-Forschung in Mitteldeutschland etabliert. ScaDS.AI trägt dabei insbesondere mit seinem Service- und Transferzentrum zum Transfer von KI-Methoden in die Praxis, insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen der Region bei. Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung auch im Rahmen der Strukturstärkungsmaßnahmen für die Kohleregionen KI-Projekte, etwa das Projekt „KI-geregelte robotische Industriemaschinen (KIRM)“ in Brandenburg.
Frage: 19. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Belastungsmoratoriums für Unternehmen und Handwerksbetriebe angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll ein solches Moratorium umgesetzt werden?
Antwort: Der Bundesregierung ist bewusst, dass die aktuelle Krise bei vielen Unternehmen und Handwerksbetrieben zu zusätzlichen Belastungen führt. Für die Bundesregierung ist es ein fortlaufendes Anliegen, die Wirtschaft nicht mit unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten zu beeinträchtigen. Darauf achtet die Bundesregierung in der aktuellen Lage besonders sorgfältig und wird sich dafür auch in der Europäischen Union einsetzen. Ziel ist es, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Handwerksbetriebe auf das notwendige Mindestmaß zu reduzieren.
Zudem verweist die Bundesregierung auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden: So wurden im Rahmen des Osterpaketes und mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften zahlreiche Maßnahmen zum Abbau der bürokratischen Belastungen im Energierecht umgesetzt, von denen auch Unternehmen profitieren, u. a. die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Erhebung und Abrechnung der energiewirtschaftlichen Um-
lagen, insbesondere der Wegfall der EEG-Umlage sowie erhebliche Verfahrensvereinfachungen bei der besonderen Ausgleichsregelung.
Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts eine Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften zur Beschleunigung der Betriebsprüfungen vor – eine Kernforderung, die immer wieder aus dem Mittelstand gefordert wird.
Das Bundesministerium der Justiz hat mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) die Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts weiter vorangebracht, indem insbesondere Online-Beglaubigungen für alle Registeranmeldungen und Online-Beurkundungen auch in Fällen der GmbH-Sachgründung und der Änderung des Gesellschaftsvertrages ermöglicht werden.
Mit der Achten Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Entlastungspaket eingebracht, das zu einer Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft von 155 Mio. Euro führt. Die Entlastung entsteht aus verschiedenen Einzelmaßnahmen: u. a. Ablösung des Sozialversicherungsausweises, elektronische Beantragung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen, automatisiertes Antrags- und Bescheinigungsverfahren bei Entsendungen, Anhebung der Bagatellgrenze für die Erhebung von Säumnisvorschlägen in der Unfallversicherung, Einbeziehung des Aufenthalts in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Frage: 20. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand des Strukturwandels in den betroffenen ostdeutschen Kohleregionen, und wie sieht der weitere Zeitplan für welche konkreten Maßnahmen aus?
Antwort: Seit Inkrafttreten des Investitionsgesetzes Kohleregionen und der Bund-Länder-Vereinbarung zu dessen Durchführung ist die Unterstützung der durch den Ausstieg aus dem Braunkohleabbau und der Braunkohleverstromung betroffenen Kohleregionen durch den Bund gut angelaufen (sog. Säule-1-Maßnahmen – Finanzhilfen des Bundes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden und Gemeindeverbände). Auch in Säule 2 (bundeseigene Maßnahmen) wurden bereits viele Maßnahmen durch das Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossen (siehe Übersicht unter „Maßnahmen des Bundes für die Kohleregionen“, https://w ww.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Wirtschaft/strukturstaerkungsge setz-kohleregionen.html). Die Bundesregierung wird dazu zeitnah die Berichte nach § 26 Absatz 2 bis 4 des Investitionsgesetzes Kohleregionen vorlegen. Bund und Länder werden auch künftig eng zusammenarbeiten, um den Strukturwandel weiter zügig voranzutreiben.
Frage: 22. Wer arbeitet aktuell im Arbeitsbereich des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland (bitte Anzahl, konkrete Aufgaben, Dienstposten und Amtsbezeichnungen nennen)?
Antwort: Im Bundeskanzleramt wurde zum 31. Mai 2022 ein Arbeitsstab des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland eingerichtet, in den bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen „Arbeitsstabes Neue Länder“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz integriert wurden. Der noch im Aufbau befindliche Arbeitsstab umfasst zum Stichtag 11. Oktober 2022 insgesamt 29 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wovon 20 dem höheren Dienst, sechs dem gehobenen Dienst und drei dem mittleren Dienst angehören. Zur Verteilung der Aufgaben wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2467 verwiesen.
Frage: 23. Welche Maßnahmen hat der Ostbeauftragte bereits unternommen, und welche Maßnahmen wird er noch unternehmen, um im Zuge der Zeitenwende die Bundeswehrpräsenz in den ostdeutschen Bundesländern zu stärken?
24. Wie unterstützt der Ostbeauftragte die Bundeswehr und die sächsische Landesregierung bei der Stationierungsentscheidung für den beabsichtigten Truppenverband in der Oberlausitz?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der Beschluss der Unabhängigen Föderalismuskommission von Bundestag und Bundesrat vom 27. Mai 1992, wonach neue Bundeseinrichtungen vorrangig in den ostdeutschen Ländern anzusiedeln sind, bei allen Standortentscheidungen zu berücksichtigen und in einem transparenten Verfahren zu dokumentieren ist. Seine frühzeitige Beteiligung ergibt sich aus § 21 Absatz 1 GGO der Bundesregierung.
Der Ostbeauftragte steht zudem im engen Austausch mit den ostdeutschen Landesregierungen, nimmt auf Einladung der Staatskanzleien an Kabinettsitzungen teil und unterstützt die Anliegen der Länder zu möglichen Standorten auf der Bundesebene. So auch bei der beabsichtigten Stationierungsentscheidung eines Truppenverbands in der Oberlausitz.
Frage: 25. Welche Maßnahmen ergreift der Ostbeauftragte, um den wehrtechnischen Mittelstand in den neuen Ländern zu stärken, damit diese vom Sondervermögen Bundeswehr profitieren?
Antwort: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland steht mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Industriebranchen im engen Austausch, um Ansiedlungen und Investitionen in Ostdeutschland zu unterstützen, und hat dabei die spezifischen Interessen ostdeutscher Unternehmen stets im Blick. In diesem Zusammenhang steht der Ostbeauftragte der Bundesregierung auch im Austausch mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und unterstützt, nach Möglichkeit an ihn herangetragene Anliegen.
Frage: 26. Unterstützt der Ostbeauftragte ein Instandsetzungszentrum Kette der HIL GmbH in den neuen Bundesländern, und wird sich der Ostbeauftragte für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr und der wehrtechnischen Industrie in der Oberlausitz engagieren, um so die Transformation nach dem Aus der Braunkohle in der Region voranzutreiben?
Antwort: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland unterstützt generell Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Ostdeutschland und hier insbesondere in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Dazu gehört neben der Ansiedlung von privaten Unternehmen in zukunftsweisenden bzw. zukunftssicheren Branchen auch die Einrichtung von Arbeitsplätzen durch Institute und Bundesbehörden oder deren Tochterunternehmen.
Frage: 27. Kann die Bundesregierung die Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dass für den Ausbau der Pipeline zwischen dem Rostocker Hafen und Schwedt zwei Jahre benötigt werden, bestätigen, und sieht sie die Möglichkeit, den Ausbau zu beschleunigen, und wenn ja, würde die Bundesregierung von einer solchen Maßnahme Gebrauch machen, und wie stark verkürzt eine solche Möglichkeit den Pipelineausbau?
Antwort: Die Durchführung des Vorhabens zur Ertüchtigung der Öl-Pipeline Rostock-Schwedt obliegt der Eigentümerin dieser Pipeline, der PCK Raffinerie. Die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Michael Kellner, zur geschätzten Dauer des Vorhabens von ca. zwei bis drei Jahren basiert auf Informationen der PCK Raffinerie, die der Bunderegierung als erste Einschätzung übermittelt wurden. In allen Gesprächen mit den beteiligten Akteuren wurde von Seiten der Bundesregierung auf die Dringlichkeit des Vorhabens vor dem Hintergrund der Bedeutung der Ertüchtigung der Pipeline für die Versorgungssicherheit Nordostdeutschlands hingewiesen. In diesem Sinne hat die Bundesregierung die bereits gestartete Maßnahme zur Erhöhung der Transportleistung der Pipeline durch den Einsatz von Fließverbesserern frühzeitig angeregt und die Umsetzung flankiert. Um den Prozess zur Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt, als alternativen Belieferungsweg zur Druschba, der PCK Raffinerie zu unterstützen und zu beschleunigen, werden u. a. mit Hilfe der interministeriellen Bund-Länder-Task-Force zu Schwedt die Synergien von Bund und Land gebündelt. Zudem hat die Bunderegierung im Rahmen dieser Task Force eine Fokus-Arbeitsgruppe unter der gemeinsamen Leitung BMWK/Land Brandenburg sowie Vertretern aus weiteren Ressorts eingerichtet, die zur Aufgabe hat, den gesamten Prozess der Pipeline-Ertüchtigung kontinuierlich zu monitoren und politisch zu begleiten. Detailliertere Ergebnisse der technischen Prüfung verschiedener Ertüchtigungsoptionen durch die von PCK beauftragten Ingenieure sollen in Kürze fertiggestellt sein und werden in die Arbeit der Fokus-Arbeitsgruppe mit einfließen.
Frage: 28. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH getroffen, und wenn ja, welche Vertreter waren seitens der Bundesregierung beteiligt, wann haben die Treffen stattgefunden, und welche Zusagen wurden hier gemacht?
Antwort: Es wird auf die tabellarische Auflistung in der Anlage* zu Frage 28 verwiesen.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronische Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Frage: 29. Wann soll eine Lösung für die stark reduzierte AdBlue-Produktion gefunden werden, und haben Vertreter der Bundesregierung hierzu mit der SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH Gespräche geführt, und wenn ja, welche Vertreter waren seitens der Bundesregierung an den Gesprächen beteiligt (Quelle: https://www.focus.de/auto/ratgeber/unterwegs/adblue-p roduktion-stockt-dann-steht-deutschland-spediteure-warnen-vor-ausfall-hundertttausender-lkw_id_141758298.html)?
Antwort: Die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) steht in engem Kontakt zu den Fachverbänden, Herstellern, Händlern sowie der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten und eruiert gemeinsam mit diesen fortlaufend die Situation der inländischen Produktion und Verfügbarkeit von AdBlue, um eventuelle Versorgungsengpässe zu vermeiden. Die drei großen inländischen Hersteller SKW Piesteritz (SKWP), Yara und BASF produzieren derzeit weiterhin AdBlue, wobei SKWP die Produktion von Mitte August bis Anfang Oktober 2022 eingestellt hatte. Um die Versorgungslage schnell und gezielt zu verbessern, ist eine Arbeitsgruppe unter Leitung des BMWK ins Leben gerufen worden, die Unterstützungsmaßnahmen für SKWP prüft. Inzwischen dürfte sich die zeitweilig angespannte Versorgungslage durch die Wiederaufnahme der Produktion durch SKWP merklich entspannen. Gespräche mit SKWP fanden und finden regelmäßig auf Fachebene des BMWK statt.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung die Auswirkungen des Ölembargos auf Russland bewertet, und wenn ja, was sind die Auswirkungen?
Antwort: Die Bundesregierung erwartet, dass das Ölembargo in Kombination mit dem Höchstpreis für russische maritime Öl- und Ölprodukt-Exporte in Drittländer zu einem Rückgang der Einnahmen des russischen Staates aus Ölexporten führen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3883 verwiesen.
Frage: 3. Werden die Auswirkungen des Ölembargos auf Russland den Erwartungen der Bundesregierung gerecht (bitte begründen)?
Antwort: Das Ölembargo der EU tritt erst am 5. Dezember 2022 für Rohöl sowie am 5. Februar 2023 für Ölprodukte in Kraft. Insofern liegen noch keine direkten Auswirkungen vor, die die Bundesregierung beurteilen könnte.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung die finanziellen Kosten des Ölembargos eingeschätzt (wenn ja, wie hoch sind diese)?
Antwort: Die Sanktionen der EU und ihrer Partner sind bewusst so konzipiert, dass ihre Auswirkungen Russland deutlich stärker treffen als die EU. Zu Auswirkungen in der EU wird auf Wirtschaftsprognosen wie etwa das Herbstgutachten der Gemeinschaftsdiagnose oder die Herbstprojektion der Bundesregierung exemplarisch verwiesen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2 022/10/20221012-bundesregierung-legt-herbstprojektion-vor.html, https://geme inschaftsdiagnose.de/2022/09/29/gemeinschaftsdiagnose-herbst-2022-energiekr ise-inflation-rezession-wohlstandsverlust/).
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Auswirkungen eines schrittweisen Ausstiegs aus russischen Öl- und Mineralölprodukten mit einer mehrmonatigen Übergangsfrist handhabbar bleiben.
Frage: 5. Sieht die Bundesregierung den Stopp des Genehmigungsverfahrens der Gaspipeline Nord Stream II als allgemeine Wirtschaftssanktion gegen Russland an?
Antwort: Die Bundesnetzagentur hatte bereits am 9. November 2021 die EU-Kommission auf Antrag der Nord Stream 2 AG über eine vorübergehende Aussetzung der Zertifizierung informiert. Um den EU-Vorschriften zu genügen, musste der Teil der Pipeline, der sich auf deutschem Hoheitsgebiet befindet (und damit unter EU-Recht fällt), zunächst auf eine deutsche juristische Person übertragen werden. Dazu ist es aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht mehr abschließend gekommen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung den (ohnehin angehaltenen) Zertifizierungsprozess insgesamt aufgrund von Bedenken für die Sicherheit der EU-Energieversorgung gestoppt. Der Stopp ist keine Sanktionsmaßnahme.