Frage: 21. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung den Bausektor bis 2045 klimaneutral und ressourceneffizient zu machen, wo es dazu nach Ansicht der Fragesteller – momentan sowohl an Forschung als auch an schneller Umsetzung neuer Ideen fehlt?
a) Welche Institution wäre aus Sicht der Bundesregierung geeignet,
dieses Vorhaben voranzutreiben?
b) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, eine solche Einrichtung in den vom Strukturwandel betroffenen Gebiete in Ostdeutschland zu platzieren, wo der benötigte Strukturwandel passende Anknüpfungspunkte bietet und neue hochwertige Arbeitsplätze benötigt werden?
Antwort: Die Frage 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
Der Gebäudebestand soll bis 2045 treibhausgasneutral gestaltet werden und seine Emissionen gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) bis 2030 auf 67 Mio. t reduziert werden. Dazu haben die zuständigen Ressorts am 13. Juli 2022 ein Sofortprogramm für den Gebäudesektor vorgelegt, das zehn unterschiedliche Maßnahmen umfasst. Damit kann das sektorale Klimaziel im Gebäudesektor bis zum Jahr 2030 erreicht werden, nachdem der Gebäudesektor sein Jahresemissionsziel um 2 Mio. t CO 2 -Äq. im Jahr 2021 verfehlt hat. Die im Sofortprogramm vorgelegten Maßnahmen zielen auf folgende Bereiche ab:
1) Energetische Sanierung im Gebäudebestand,
2) Transformation der dezentralen Wärmeversorgung,
3) Schaffung einer Grundlage für klimaneutrale Wärmenetze,
4) Start einer Wärmepumpen-Offensive,
5) Neue Anforderungssystematik und ganzheitlich orientierte Förderung für klimaneutralen Neubau sowie
6) verstärkte Forschung.
Die Maßnahmen ergänzen das bestehende Instrumentenset. Hierzu gehört die Bepreisung von CO 2 , die im Januar 2021 mit dem neu in Kraft getretenen nationalen Zertifikatehandel grundsätzlich alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe umfasst und neben dem Verkehrssektor insbesondere den Bereich Wärme für Gebäude betrifft.
Zusätzliche Maßnahmen für den Bausektor zum Klimaschutz und zur Ressourcenschonung hat die Bundesregierung unter anderem auch mit dem bereits fortgeschriebenen Deutschen Ressourceneffizienzprogramm, einer Holzbauinitiative sowie der Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie eingeleitet. Zudem wird nachhaltiges Bauen durch zahlreiche Maßnahmen des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ und Forschungsförderung umfassend und seit vielen Jahren durch die Bundesregierung unterstützt. Im Einzelnen sind das:
Deutsches Ressourceneffizienzprogramm III
Das am 17. Juni 2020 verabschiedete Deutsche Ressourceneffizienzprogramm III widmet sechs Maßnahmen der Steigerung der Ressourceneffizienz im Bausektor. Im Einzelnen sind dies die Maßnahme 92 (Ressourcenschonende Bauprodukte mit geringer CO 2 -Bilanz fördern), Maßnahme 93 (Steigerung des Einsatzes nachwachsender Rohstoffe und des Recyclinganteils im Bausektor), Maßnahme 94 (Nachhaltigkeitsbewertungen im Gebäudebereich weiter ausbauen), Maßnahme 95 (Bewertungskriterien für die Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen in den Standards zum nachhaltigen Bauen weiterentwickeln), Maßnahme 96 (Einsatz von Recycling-Baustoffen in öffentlichen Bauvorhaben fördern) und Maßnahme 97 (Selektiven Rückbau zur Gewinnung von Sekundärrohstoffen fördern).
Nationale Holzbauinitiative
Im Rahmen der geplanten Umsetzung einer Holzbauinitiative zur Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten haben die zuständigen Ressorts ein gemeinsames Eckpunktepapier erarbeitet. Darin werden strategische Überlegun-
gen mit konkreten Handlungsfeldern und Maßnahmen im Bereich des klima- und ressourcenschonenden Bauens mit Holz zur Holzbauinitiative zusammengeführt.
Maßnahmen der Holzbauinitiative sollen sich insbesondere auf den Abbau ungerechtfertigter Hemmnisse sowie auf Optionen der ressourcen- und material-effizienten Verwendung von Holz im Bauwesen, der Stärkung der Vorbildfunktion des Bundes und die Förderung von Forschung, Innovation sowie den Bereich Wissens- und Informationstransfer einschließlich Fragen der Rohstoffversorgung und des Monitorings konzentrieren.
Die weitere Erarbeitung des Konzepts und die darauf basierende Umsetzung der Holzbauinitiative der Bundesregierung erfolgt derzeit mit den zuständigen Ressorts.
Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Die Mitglieder des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ haben Lösungsansätze erarbeitet für innovative, zielgerichtete und aufeinander abgestimmte Maßnahmen, welche die Aspekte der Bezahlbarkeit sowie des über den gesamten Lebenszyklus hinweg nachhaltigen, klimagerechten, flächen- und ressourcenschonenden Wohnraums ganzheitlich betrachten und umsetzen. Betrachtete Themengebiete sind u. a. der klimagerechte und ressourcenschonende Wohnungsbau mit der Weiterentwicklung der ordnungsrechtlichen Anforderungen für den Neubau, die Weiterentwicklung der Neubauförderung, die Verstärkung von ressourcenschonendem, ökologischem und kreislauffähigem Neubau sowie die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme durch Bestandsaktivierung nebst Schaffung eines umweltgerechten Wohnumfeldes. Die Mitglieder des „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ werden über die Wirksamkeit der Maßnahmen regelmäßig Bilanz ziehen und ggf. nachsteuern.
Nationale Leichtbaustrategie
Durch materialeffiziente Leichtbautechnologien kann die Rohstoffproduktivität auch im Baubereich verbessert werden. Die im Jahr 2021 beschlossene Leichtbaustrategie soll insofern geeignete Rahmenbedingungen schaffen, damit Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für den Leichtbau wird. Die Umsetzung der insgesamt acht Maßnahmenpakete ist bereits angelaufen. In dieser Legislaturperiode soll eine interdisziplinäre Leichtbaustrategie der Bundesregierung aufgesetzt werden, die die Leichtbauaktivitäten der Ressorts bündelt.
Technologietransferprogramm Leichtbau
Das im April 2020 gestartete Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP Leichtbau) kann zur Ressourceneffizienz und Treibhausgasneutralität auch im Baubereich beitragen. Leichtbaulösungen können den Primärrohstoffeinsatz in der Herstellung von Bauprodukten verringern (etwa durch abfallärmere Fertigungsverfahren oder durch innovative Konstruktionsansätze). Im Rahmen des branchen- und technologieoffenen TTP Leichtbau werden zahlreiche anwendungsnahe F&E-Projekte im Baubereich gefördert, die u. a. auf Materialeinsparung, Ressourcensubstitution und Recycling abzielen.
7. Energieforschungsprogramm
Im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms fördert die Bundesregierung Projekte, die zum Erreichen der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung beitragen. Das 7. Energieforschungsprogramm adressiert sowohl technologiespezifische Förderschwerpunkte als auch technologieübergreifende Querschnittsthemen. Die Forschung zu Energieeffizienz, dem Einsatz und der Integration erneuerbarer Energien im Gebäude- und Quartiersbereich ist wichtig,
um neuartige und innovative Ansätze für die Umstellung auf erneuerbare Wärme und Kälte zu entwickeln und zu erproben. Damit die Ergebnisse in der Praxis ankommen, werden in der Forschungsinitiative Energiewendebauen Projekte in einem breiten Themenfeld gefördert – von der Materialentwicklung bis zur Demonstrationsanwendung in realen Gebäuden und Quartieren. Neben der Entwicklung einzelner Technologien gewinnt das systemische Zusammenspiel der Technologien sowie der Gebäude untereinander und mit der lokalen Energieinfrastruktur an Bedeutung. Für die Umstellung der Wärmeversorgung bedarf es einer Vielzahl an Lösungsmöglichkeiten und deren praxisgerechter Erprobung. Forschende können sich fortlaufend mit Ideen für innovative Vorhaben auf Fördermittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bewerben.
Technologieförderung
Auch in den technologieoffenen Innovationsförderprogrammen – Industrielle Gemeinschaftsforschung und Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand finden sich Projekte aus der Bauwirtschaft, die sich mit Ressourcenschonung, Klimaschutz und Prozessoptimierungen befassen. Da die Themenauswahl nicht durch die Programme definiert wird, sondern durch die Antragsteller, sind diese Beiträge zur Problemlösung weniger sichtbar.
Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung
Die am 15. Januar 2020 verabschiedete Rohstoffstrategie der Bundesregierung deckt alle mineralischen, nichtenergetischen Rohstoffe ab und enthält 17 verschiedene Maßnahmen. Der Rohstoffbedarf, der insbesondere Baurohstoffe umfasst, soll wie bisher durch die drei Säulen der Rohstoffversorgung, durch heimische Rohstoffe, Importe und Recycling gesichert werden. Das Rohstoffmonitoring der Deutschen Rohstoffagentur wird fortgesetzt. Neben der F&E-Förderung von Projekten zu Rohstoffverarbeitung und Leichtbau steht auch ein neuer Dialogprozess mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung, dessen Ziel die Erarbeitung konkreter Maßnahmen ist, die einen stärkeren Einsatz von mineralischen Sekundärrohstoffen bewirken.
Der heimische Bedarf an Steinen und Erden kann weit überwiegend aus eigener Produktion gedeckt werden. Verglichen mit der Gesamtproduktion von Gesteinskörnungen (Kies, Sand, gebrochener Naturstein) in Deutschland, die im Jahr 2020 bei ca. 485 Mio. t lag, ist der Import mit ca. 10 Mio. t sehr gering. Die Produktion von mineralischen Baurohstoffen konnte in den letzten Jahren analog zum Bedarf gesteigert werden. Um jedoch den Anteil an Sekundärrohstoffen und alternativen Rohstoffen in der Bauindustrie ebenfalls zu steigern, soll die Ersatzbaustoffverordnung Mitte kommenden Jahres erstmalig ländereigene Regelungen zur Verwertung von mineralischen Abfällen in technischen Bauwerken in einem bundeseinheitlichen Regelwerk vereinen und konkrete, rechtsverbindliche Anforderungen an Herstellung und Einbau von Ersatzbaustoffen stellen.
In den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Ostdeutschland plant die Bundesregierung, zwei neue Großforschungseinrichtungen als sichtbares Zeichen des Strukturwandels anzusiedeln. Mehr als einhundert Vorhaben wurden eingereicht. Unter den verbliebenen sechs Finalisten hatte sich auch ein Projekt zum zukunftsfähigen Bauen qualifiziert, das mit Mitteln des Bundes entwickelt wurde. Die Bundesregierung unterstützt den Bausektor zur Erreichung von Klimaneutralität und Ressourcenschonung insbesondere mit den dargestellten umfänglichen Instrumenten und Initiativen der zuständigen Bundesministerien.
Die Bundesregierung wird mit Fördermaßnahmen und Maßnahmen der Forschung und Entwicklung die Etablierung der Prinzipien des nachhaltigen und
klimafreundlichen Bauens in der allgemeinen Planungs- und Baupraxis verstärkt unterstützen. Im Fokus steht dabei das Setzen von Anreizen zum sparsamen Umgang mit Ressourcen beim Bauen und die Verringerung der Treibhausgasemissionen der Bau- und Immobilienwirtschaft bis zum Erreichen der Ziele des Klima- und Ressourcenschutzes. Hierzu sollen die Treibhausgasemissionen und der Rohstoffaufwand im Lebenszyklus von Gebäuden zunehmend zu einer wichtigen Ziel-, Planungs- und Nachweisgröße im Bauwesen werden.
Die erforderlichen Grundlagen erarbeitet das zuständige Ressort im Innovationsprogramm „Zukunft Bau“. Im Rahmen wissenschaftlicher Studien wird u. a. eine Methode zur Erfassung, Bewertung und Beeinflussung des Rohstoffaufwands von Baumaßnahmen erarbeitet, die nach Fertigstellung in das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) integriert wird. Zudem werden in einem wissenschaftlichen Gutachten Ansätze zur vereinfachten ökobilanziellen Bewertung von Gebäuden im Ordnungsrecht untersucht.
Mit der Veröffentlichung des QNG und dessen Implementierung in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) hat die Bundesregierung bereits eine erste wichtige Maßnahme zur Etablierung des nachhaltigen und klimafreundlichen Bauens in der allgemeinen Planungs- und Baupraxis umgesetzt. Im ersten Halbjahr 2023 wird das Förderprogramm „Klimafreundliches Bauen“ des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) starten, in dem die Einhaltung von Grenzwerten von Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus nach den Regeln des QNG eine wesentliche Fördervoraussetzung sein wird.
Deutschland verfügt bereits über eine vielfältige, breit gestreute Forschungslandschaft, die Lösungsoptionen für das klimaneutrale und ressourceneffiziente Bauen generiert. Der Transfer von Lösungsoptionen in die allgemeine Planungs- und Baupraxis sollte verbessert werden. Die Bundesregierung plant daher, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel das Innovationsprogramm Zukunft Bau um ein Förderprogramm zu ergänzen, mit dem ein Anreiz für Baumaßnahmen mit Pilotcharakter geschaffen wird, innovative Lösungen mit Potenzial für eine Breitenanwendung praktisch anzuwenden. Ziel ist insbesondere, vermehrt neuartige und bislang nicht marktübliche Lösungsansätze für das klimaneutrale, klimaangepasste, energieeffiziente, ressourcenschonende, gesundheitsgerechte und bezahlbare Bauen in der allgemeinen Planungs- und Baupraxis zu etablieren. Das neue Förderprogramm ist als Maßnahme Nr. 3.1.10 „Zukunft Bau Modellvorhaben für Innovation im Gebäudebereich“ Bestandteil des von BMWK und BMWSB gemeinsam vorgelegten Sofortprogramms vom 13. Juli 2022 gemäß § 8 Absatz 1 KSG für den Sektor Gebäude.