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Frage: 20. Wie viele LNG-Transportschiffe sind nach Plänen der Bundesregierung für die Belieferung der geplanten LNG-Terminals vorgesehen, und wann werden sie voraussichtlich zur Verfügung stehen (bitte nach Herkunftswerft bzw. Verkäufer, Anzahl Transportschiffe, Datum Inauftraggabe, voraussichtlichem Lieferdatum und Kosten, Käufer bzw. vorgesehener Eigentümerstruktur aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Anzahl der vorgesehenen LNG-Tanker wird auf die Antworten zu den Fragen 18 und 19 verwiesen. LNG-Tanker werden von mehreren Werften auf dem Weltmarkt produziert. Der Kauf oder die Anmietung der Tanker zum Transport von LNG ist Angelegenheit der Händler, die LNG an einem Terminal anlanden möchten. Die Bundesregierung hat keine Einsicht in Verträge bzw. Vertragsabsichten für LNG-Tanker zur Belieferung der deutschen Terminalstandorte und kommentiert mögliche Preisstrukturen aus Vertraulichkeitsgründen nicht.
Frage: 21. Rechnet die Bundesregierung damit, dass in den nächsten vier Jahren Engpässe an LNG-Transportschiffen auftreten könnten, um den LNG-Bedarf und die geplanten Liefermengen sowohl nach Deutschland als auch in andere LNG-importierende Länder zu decken?
a) In welchem Umfang beziffert sie die möglichen Engpässe (bitte nach Jahren, Anzahl von Transportschiffen und LNG-Mengen in Milliarden Kubikmetern aufschlüsseln)?
b) Wie wahrscheinlich ist ein solches Szenario nach Auffassung der Bundesregierung, und welche Maßnahmen plant sie, zu ergreifen, um das zu verhindern?
c) Bis wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend LNG-Transportschiffe verfügbar
Antwort: Die Fragen 21 bis 21c werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 22. Bezogen auf globale LNG-Kapazitäten und den globalen LNG-Bedarf, in welchen Förderländern sieht die Bundesregierung das größte Potential für Produktionssteigerungen an Erdgas und an LNG-Herstellungs- und Logistikkapazitäten (bitte nach Ländern, Produktionssteigerungspotential in Prozent und Mengenpotentiale in Milliarden Kubikmetern für die Jahre 2023, 2024, 2025 und 2026 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht den aggregierten erwarteten Kapazitätszuwachs gemessen an Projekten in verschiedenen Regionen, deren Projektvolumina und Inbetriebnahme angekündigt wurden, wie nachfolgend dargestellt. Es wird dabei zwischen den Jahren 2024 bis 2027 unterschieden.
Region Aggregierter erwarteter Kapazitätszuwachs (in Milliarden Kubikmeter Erdgas) Geplante Inbetriebnahme
Afrika mindestens 0,8 2023
Asien/Pazifik 3 bis 5,2 2023
Eurasien 2 bis 9 2023
Nordamerika 5,8 2023
Afrika 3,4 2024
Nordamerika 49,3 2024/2025
Nordamerika 105 2026/2027
Afrika mindestens 19 2025/2026
Asien/Pazifik 2 bis 6,9 2026
Naher und Mittlerer Osten mindestens 49 2026/2027
Erwartete Fördermengen aus Projekten einzelner Länder kommentiert die Bundesregierung im Sinne der Vertraulichkeit der Projekte nicht.
Frage: 23. Gefährdet nach Auffassung der Bundesregierung eine erhöhte europäische Nachfrage nach LNG bei gleichzeitig weniger schnell wachsenden globalen Förder- und Lieferkapazitäten die Energieversorgung und Energiesicherheit anderer LNG-importierender Länder, z. B. des Globalen Südens?
a) Wenn ja, welche Länder waren nach Kenntnis der Bundesregierung bereits davon betroffen, und in welchem Maße?
b) Welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung gefährdet, in Zukunft davon betroffen zu sein, und in welchem Maße?
c) Was sind Maßnahmen, die die Bundesregierung nach ihrer Auffassung ergreifen kann, um dem entgegenzuwirken?
Welche Maßnahmen davon werden wann umgesetzt (sollten die Maßnahmen nicht umgesetzt werden, bitte begründen, warum nicht)?
24. Berücksichtigt die Bundesregierung bei der LNG-Beschaffung die weltweiten Bedarfe und niedrigen LNG-Substitutionsmöglichkeiten wirtschaftlich und finanziell schwächer gestellter Länder?
Wenn ja, in welcher Art und Weise werden diese berücksichtigt, und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
25. Hat die Bundesregierung Berechnungen bzw. Einschätzungen angestellt oder in Auftrag gegeben, welche Kaskadeneffekte die deutsche und europäische verstärkte Fokussierung auf Flüssigerdgas global gesehen auslösen könnte bzw. an welchen Stellen global gesehen Versorgungsengpässe entstehen könnten?
a) Wenn ja, wie sehen die Ergebnisse einer solchen Analyse konkret aus?
b) Wenn nein, welche Argumente sprechen dagegen, eine solche Risiko- und Gefahrenanalyse in Auftrag zu geben?
Antwort: Die Fragen 23 bis 25b werden gemeinsam beantwortet.
Für die LNG-Beschaffung selbst ist nicht die Bundesregierung zuständig, sondern die Gasimportunternehmen.
Die Bundesregierung hat bisher keine Berechnung in Auftrag gegeben, die die Effekte der verstärkten deutschen und europäischen Fokussierung auf Flüssigerdgas modellieren würde. Es wird in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Analysen der Internationalen Energieagentur verwiesen.
Frage: 26. Welche weiteren potentiellen „Flaschenhälse“ kann es nach Auffassung der Bundesregierung bezogen auf die LNG-Versorgungsinfrastruktur und LNG-Versorgungskapazitäten geben, wie wahrscheinlich schätzt die Bundesregierung ihr Auftreten ein, und welche Maßnahmen wird bzw. kann die Bundesregierung ergreifen, um diesen vorzubeugen?
Antwort: Zentrales Anliegen der Bundesregierung ist es derzeit, die nötige Infrastruktur für den direkten Import von LNG zu schaffen, da eine solche Infrastruktur in Deutschland bisher nicht existiert. Hierfür wurden die Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz erheblich beschleunigt. Für die schnellstmögliche Umsetzung dieses Vorhabens ist die Bundesregierung in engem Austausch mit den beteiligten Unternehmen und unterstützt im erforderlichen Maß. Ebenso stellt sie gemeinsam mit den Unternehmen sicher,
dass die Netzinfrastruktur den Abtransport des regasifizierten Gases sicherstellen kann. Faktoren wie Förderung und Transport von LNG bleiben weiterhin Angelegenheit der privaten Gaswirtschaft und unterliegen marktwirtschaftlichen Mechanismen. Die Bundesregierung nimmt hierauf entsprechend keinen Einfluss.
Frage: 27. Wie definiert die Bundesregierung eine Abhängigkeit von Gas von einem Lieferanten bzw. Lieferland?
Ab einem Gaslieferanteil von wie viel Prozent des deutschen Gesamtbedarfs ist nach Auffassung bzw. Einschätzung der Bundesregierung von einer Abhängigkeit zu sprechen?
28. Ab einer Gasliefermenge aus einem Lieferland von wie viel Prozent des deutschen Gesamtbedarfs würde nach Einschätzung der Bundesregierung ein Wegfall der Liefermenge aus dem jeweiligen Land zu einer Gefährdung der Energieversorgung und Energiesicherheit in Deutschland führen?
29. Findet diese „Abhängigkeitsberechnung“ (siehe Frage 27) bei der aktuellen Erschließung alternativer Gaslieferquellen oder bei der Verhandlung zur Mengenerhöhung bestehender Gaslieferquellen nach Kenntnis der Bundesregierung Berücksichtigung, und wenn ja, nach welchen Kriterien?
30. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass in Zukunft keine neuen Abhängigkeiten von Gaslieferländern entstehen, und welche Maßnahmen wird sie zu diesem Zweck ergreifen?
Antwort: Die Fragen 27 bis 30 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfügt über keine gesetzlich verankerte Definition oder quantifizierbare Schwelle, die eine Gasabhängigkeit von einem Lieferanten manifestieren könnte. Eine Abhängigkeit besteht grundsätzlich mit jedem Lieferverhältnis. Der Umgang mit dem Ausfall von Pipelinegaslieferungen aus Russland zeigt, dass ein kurzfristiger Wegfall signifikanter Gasvolumina grundsätzlich unter Wahrung der Versorgungssicherheit bewältigt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass als Reaktion auf den Wegfall Maßnahmen zur Diversifizierung und Gaseinsparung getroffen werden. Die Bundesregierung hält jedoch eine Gaslieferabhängigkeit, wie in der Vergangenheit von Russland in Höhe von circa 50 Prozent, nicht mehr für adäquat und begrüßt deswegen die Diversifizierung der privaten Gasimporteure. Die geplanten LNG-Importkapazitäten in der deutschen Nord- und Ostsee werden einen zentralen Beitrag dazu leisten, um künftig neue Abhängigkeiten in bisherigem Ausmaß zu vermeiden.
Frage: 31. Welche umweltschädlichen Gefahren werden nach Kenntnis der Bundesregierung von schwimmenden als auch durch feste LNG-Terminals ausgelöst?
Wie hoch schätzt sie die möglichen Auswirkungen auf Umwelt und Mensch ein (bitte jeweils nach geplantem LNG-Standort und gechartertem Terminal aufschlüsseln)?
Antwort: Der Betrieb von festen wie schwimmenden LNG-Terminals geht mit verschiedenen Immissionen einher, denen jedoch genehmigungsrechtliche Grenzwerte auferlegt sind, welche den Eintritt von Umweltschäden verhindern sollen. Im Falle der FSRU gehören zu diesen Immissionen beispielsweise die Biozide, die in der FSRU für Reinigungsprozesse eingesetzt und anschließend in die Küstengewässer eingeleitet werden. Die Zuständigkeit für Prüfung und Über-
wachung der genehmigungsrechtlichen Anforderungen von festen und schwimmenden LNG-Terminals inklusive der Überwachung und des Schutzes der jeweiligen Küstengewässer liegt bei den Bundesländern.
Frage: 32. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um diesen umweltschädlichen Gefahren (siehe Frage 29) vorzubeugen oder diese zu vermeiden (bitte nach Bearbeitungsstand und Dauer aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung unterhält mit den beteiligten Unternehmen zu möglichen Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Umwelteinflüssen durch die deutsche LNG-Importinfrastruktur einen engen Austausch und bespricht mögliche Alternativen zu bisher vorgesehenen Betriebstechniken. Hinsichtlich der Länderzuständigkeiten für die einschlägigen Genehmigungsverfahren, zum Beispiel bezüglich der wasserrechtlichen Erlaubnis, sowie die Überwachung der Küstengewässer wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.
Frage: 33. Wie verhält sich die Bundesregierung zu der jüngst veröffentlichten Studie des Fraunhofer-Instituts, welche belegt, dass die derzeit geplanten Flüssigerdgas-Vorhaben in Deutschland ungeeignet sind, um Wasserstoff oder dessen Derivate zu importieren?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit den beteiligten Unternehmen in engem Austausch und setzt sich dafür ein, dass die entstehende landseitige LNG-Terminalinfrastruktur zukünftig auch für den Import von Wasserstoff bzw. seinen Derivaten genutzt werden kann. Wissenschaftliche Ausführungen zu diesem Thema nimmt die Bundesregierung aufmerksam zur Kenntnis.
Frage: 34. Für den Fall, dass die geplanten LNG-Terminals tatsächlich nicht für den Import von Wasserstoff oder dessen Derivate nutzbar sein werden, bis zu welchem Jahr sollen nach Plänen der Bundesregierung die LNG-Terminals für den Import von LNG voraussichtlich genutzt werden?
Antwort: Die Nutzung der FSRU für den Import von verflüssigtem Erdgas ist maximal für die Vertragsdauer der jeweiligen FSRU, d. h. je nach Vertragsmodell für maximal 15 Jahre vorgesehen. Zuvor besteht bereits die Möglichkeit, den LNG-Import einzustellen und die FSRUs als LNG-Tanker einzusetzen oder sie zur Nutzung als FSRU weiterzuverchartern, sollte dies im weiteren Verlauf durch den deutschen Erdgasbedarf angezeigt sein.
Für das feste LNG-Terminal in Brunsbüttel, an dem die Bundesregierung zu 50 Prozent Anteile hält, ist eine Betriebsdauer von 15 Jahren geplant. Anschließend ist eine Nachnutzung für den Import von Wasserstoff bzw. seinen Derivaten vorgesehen.
Betriebsperioden privat geplanter LNG-Infrastrukturen kommentiert die Bundesregierung nicht.
Nach dem LNG-Gesetz sind die Betriebsgenehmigungen für LNG-Terminals so zu erteilen, dass der Betrieb mit verflüssigtem Erdgas bis spätestens zum 31. Dezember 2043 einzustellen ist. Ein über diesen Zeitpunkt hinausgehender Betrieb ist nur mit Wasserstoff oder einem Derivat hiervon möglich.
Frage: 36. Bis zu welchem Zeitpunkt ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Nutzung der LNG-Terminals aufgrund vertraglich abgesicherter Zusagen nötig (bitte die vertraglich abgesicherten Zusagen und dieAkteure, die einen vertraglich abgesicherten Anspruch haben erläutern)?
Antwort: Für die durch den Bund gecharterten FSRU in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, die noch in diesem Winter in Betrieb gehen sollen bzw. bereits in Betrieb gegangen sind, sind zwischen dem Bund und den Unternehmen RWE, Uniper, EnbW/VNG durch eine Absichtserklärung Lieferverpflichtungen eingegangen worden. Diese Verpflichtungen gelten bis März 2024.
Ab April 2024 werden die Regasifizierungskapazitäten dieser beiden FSRUs am Markt angeboten. Der Buchungsprozess hat hierzu noch nicht begonnen. Die Kapazitäten der drei weiteren FSRU des Bundes an den Standorten Stade, Lubmin und Wilhelmshaven, die zum Ende des Jahres 2023 in Betrieb gehen sollen, werden voraussichtlich ab Ende 2023 am Markt angeboten. Auch hierzu hat der Buchungsprozess noch nicht begonnen.
Der Abschluss von Verträgen zur Lieferung mit LNG erfolgt privatwirtschaftlich zwischen Gashändlern und LNG-Lieferanten, welche entsprechend ihrer Lieferabsichten Buchungen an einem LNG-Terminal vornehmen. Lieferungen an die FSRUs des Bundes können nur im Rahmen der vorgesehenen Betriebsdauer stattfinden. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 34 verwiesen.
Gleiches gilt für das in Brunsbüttel geplante landseitige LNG-Terminal, an dem sich der Bund über die KfW zu 50 Prozent beteiligt: LNG-Lieferungen an dieses Terminal sind auf die maximale Buchungsdauer von 15 Jahren limitiert. Kapazitätsbuchungen wurden mit den drei Terminalkunden RWE, Conoco Phillips und Ineos vertraglich fixiert.
Betriebsperioden und entsprechende Lieferabsichten privat betriebener LNG-Terminals kommentiert die Bundesregierung nicht.
Frage: 37. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtlichen Kosten für den Ausbau der LNG-Infrastruktur (bitte jeweils nach einzelnen Transportschiffen, schwimmenden LNG-Terminals, festen LNG-Terminals und Transportpipelines aufschlüsseln)?
Antwort: Die voraussichtlichen Ausgaben für die Anmietung und den Betrieb der fünf FSRU des Bundes betragen nach aktueller Planung insgesamt rund 10 Mrd. Euro.
Die Kosten verteilen sich auf die einzelnen geplanten FSRU-Standorte entsprechend aktueller Schätzung voraussichtlich wie folgt (gerundet):
Brunsbüttel: 1.375.000.000 Euro
Wilhelmshaven I: 1.403.000.000 Euro
Stade: 1.685.000.000 Euro
Lubmin: 2.106.000.000 Euro
Wilhelmshaven II: 812.000.000 Euro
Sonstige Kosten inklusive Mehrwertsteuer:
847.000.000 Euro
Gesperrte Mittel für eine noch nicht beschlossene sechste FSRU des Bundes belaufen sich auf 1 368 000 000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
Zweckgebundene Mittel für den Standort Hamburg in Höhe von 305 000 000 Euro wurden bewilligt, werden aber verfallen, da der Standort Hamburg technisch nicht realisierbar ist.
Zu beachten ist, dass gegenwärtig nicht feststeht, ob die für die Anmietung und den Betrieb der FSRUs veranschlagte Summe ausgeschöpft wird. Ebenso werden den Ausgaben erhebliche Einnahmen gegenüberstehen. Diese entstehen etwa durch Regasifizierungstarife, die von Terminalkunden zu entrichten sein werden.
Für die 50-prozentige Beteiligung der KfW an dem festen LNG-Terminal in Brunsbüttel geht die Bundesregierung von Gesamtkosten der Bundesbeteiligung in Höhe von 744 200 000 Euro aus. Diese sind im Bundeshaushalt hinterlegt. Hinzu treten Kosten der privat an dem Terminal beteiligten Unternehmen Gasunie und RWE gemäß ihrer Anteile in Höhe von 40 bzw. 10 Prozent.
Kosten für privat geplante schwimmende wie feste LNG-Terminals kommentiert die Bundesregierung aus Vertraulichkeitsgründen nicht.
Frage: 38. Ist sich die Bundesregierung der Problematik bewusst, dass der Bezug von preisgünstigem LNG von den jeweiligen Vertragsbedingungen mit den Lieferländern und insbesondere von langfristigen, üblicherweise bis zu 20 Jahren reichenden Abnahmegarantien abhängt, und wenn ja, wie verhält sie sich dazu?
Antwort: Ja, dies ist der Bundesregierung sowie den Energieunternehmen, die die Verträge abschließen, bewusst. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch kürzere Vertragslaufzeiten möglich sind. Bei Verträgen, die länger laufen, ist grundsätzlich denkbar, dass LNG-Volumina, die auf dem deutschen Markt nicht mehr erforderlich sein sollten, an andere Destinationen weiterveräußert werden können. Es obliegt jedoch den Energieunternehmen, Vertragsdetails dieser Art zu verhandeln.
Frage: 39. Mit welchen Lieferländern können bzw. konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Langfristverträge mit voraussichtlich welcher Dauer abgeschlossen werden, die bereits 2023, spätestens aber 2024 ausreichend große Mengen an LNG liefern können, um drohende Versorgungsengpässe für Industrie, Gewerbe und Verbraucher abzuwenden?
Antwort: Die Vertragslaufzeiten sind Vertragsinterna, in die die Bundesregierung keinen Einblick hat.
Frage: 40. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu, dass mit langfristigen Abnahmegarantien für LNG die Abhängigkeit und der Gebrauch von fossilen Infrastrukturen verfestigt und verlängert werden, was dem 1,5-Grad-Ziel und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung widerspricht?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit dem geänderten Klimaschutzgesetz anspruchsvolle, verbindliche Klimaziele festgelegt sowie das Ziel der Treibhausgasneutrali-
tät bis 2045 verankert. Auch angesichts des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der gegenwärtigen Energiekrise hält die Bundesregierung sowohl an den gesetzlich normierten Klimaschutzzielen als auch dem 1,5-Grad-Ziel fest. Mit entsprechender Gesetzgebung hat die Bundesregierung die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt. Durch den Einsatz von LNG erfolgt nur eine teilweise Substitution der Gasversorgung in Deutschland. Die Dekarbonisierung der Energieversorgung wird durch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien, Einsparmaßnahmen sowie technologische Maßnahmen weiterverfolgt. Nach Auffassung der Bundesregierung führen die energiepolitischen Weichenstellungen des letzten Jahres auf nationaler und europäischer Ebene insgesamt zu einer Beschleunigung der Energiewende.
Frage: 41. Mit welchen Gaslieferländern oder Gaslieferkonzernen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung verbindliche Abnahmeverträge deutscher Importeure?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. Lieferabsichten einzelner Konzerne kommentiert die Bundesregierung im Sinne der Wahrung vertraulicher Unternehmensinformationen nicht.
Frage: 42. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Verträgen mit Gaslieferkonzernen (siehe Frage 39) Verpflichtungen, bestimmte Mengen an LNG zu liefern, und drohen im Nichterfüllungsfall Konventionalstrafen?
Wenn ja, in welchen Verträgen (bitte nach Gaslieferant, Dauer der Verträge und, wenn bekannt, Höhe der verpflichteten Gasliefermenge sowie Ausgestaltung der Konventionalstrafen aufschlüsseln)?
43. Gibt es von deutscher Seite mit Lieferländern bzw. Lieferkonzernen abgeschlossene LNG-Lieferverträge, die während der Vertragslaufzeit eine Substitution von LNG durch Wasserstoff bzw. Ammoniak oder andere erneuerbar hergestellte synthetische Gase vorsehen?
Wenn ja, mit welchem Volumen, und in welchen Zeiträumen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 42 und 43 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung kommentiert Vertragsdetails in den Lieferverträgen zwischen deutschen Importunternehmen und Unternehmen in Lieferstaaten aus Vertraulichkeitsgründen nicht. Mit Blick auf Lieferpflichten sind grundsätzlich verschiedene Ausgestaltungen der Verträge denkbar.
Frage: 44. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der vereinbarte Gaspreis in dem jüngst abgeschlossenem Langfristvertrag zwischen Deutschland und dem US-Konzern ConocoPhillips für LNG-Lieferungen aus Katar, und welchen Einfluss auf den vereinbarten Gaspreis hat nach Auffassung der Bundesregierung die Tatsache, dass der Vertrag nicht direkt mit Qatar Energy, sondern mit dem Zwischenhändler ConocoPhillips abgeschlossen wurde?
Antwort: Die Bundesregierung hat keinen Einblick in den zwischen dem Energieunternehmen Conoco Phillips und Qatar Energy vertraglich vereinbarten Gaspreis. Auch schließt die Bundesregierung keine LNG-Importverträge ab. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 45. Inwieweit hat bzw. hätte die Umsetzung des am 25. März 2022 angekündigten schrittweisen Ausstiegs aus Importen russischen Erdgases von deutscher Seite aus zur Nichteinhaltung von Terminverträgen zwischen Gazprom und deutschen Importeuren geführt?
46. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil am zwischen Gazprom und Uniper vertraglich vereinbarten Gas-Importvolumen vor Kriegsbeginn
a) von Spotmarkt- und Kurzfristverträgen (bis maximal zwei Monate zur Erfüllung),
b) von Terminverträgen (mindestens drei Monate bis zur Erfüllung),
c) von Terminverträgen (mindestens sechs Monate bis zur Erfüllung),
d) von Terminverträgen (mindestens zwölf Monate bis zur Erfüllung),
e) von Terminverträgen (mindestens zwei Jahre bis zur Erfüllung),
f) von Terminverträgen (mindestens fünf Jahre bis zur Erfüllung),
g) von Terminverträgen (mindestens zehn Jahre bis zur Erfüllung),
h) von Terminverträgen (mindestens 20 Jahre bis zur Erfüllung),
i) von Terminverträgen (über 20 Jahre bis zur Erfüllung)?
47. Zu welchen Preisen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Verträge (siehe Frage 46) abgeschlossen?
48. Auf welche Weise waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Verträge (siehe Frage 46) an die Preisentwicklung von Gas- bzw. Ölmärkten gebunden oder anderweitig indexiert?
Antwort: Die Fragen 45 bis 48 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass Uniper mit Gazprom mehrere Lieferverträge mit einem Volumen von 24 Milliarden Kubikmetern pro Jahr bis 2036 fest kontrahiert hat. Dabei handelt es sich um sogenannte „Take or Pay“-Verträge, bei denen die Abnehmer die Verpflichtung haben, eine fest definierte Mindestmenge abzunehmen. Der Preis orientiert sich am Handelsmarktpreis für Gas in Nordwesteuropa. Die Bepreisung der langfristigen Mengen erfolgt in der Regel drei Jahre vor dem eigentlichen Liefertermin. Dabei tragen die Gasunternehmen wie Uniper bei derartigen Verträgen das Mengenrisiko, während die Produzenten wie Gazprom und Gas-Terra das Preisrisiko tragen. Die Vermarktung erfolgt im Gasmarkt bis zu drei Jahre im Voraus, in Einzelfällen auch mit längerem Vorlauf. Ziel dieser „Forward-Vermarktung“ ist es, den Kunden wie Stadtwerken und Industrieunternehmen sowohl Liefer- als auch Preissicherheit zu geben.