Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Corona-Tests haben den Staatshaushalt bis zum jetzigen Zeitpunkt mit mehreren Milliarden Euro belastet. Insgesamt hat der Bund laut Bundesamt für Soziale Sicherung bis Dienstag dieser Woche bereits mehr als 12,2 Mrd. Euro für die sogenannten Bürgertests ausgegeben (https://www.welt.de/politik/deutschland/article23827 8079/Corona-Tests-Sonst-bleiben-verpulverte-Steuerzahler-Milliarden-versch wunden.html).
Zugleich weisen bundesweit Hunderte Ermittlungsverfahren nach Ansicht der Fragesteller darauf hin, dass mit Corona-Tests verbundener Betrug gang und gäbe ist. Bundesweit haben die Behörden in rund 650 Fällen Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests eingeleitet. Insgesamt geht es um hohe Millionenbeträge (https://www.welt.de/politik/ deutschland/article237614395/Corona-Tests-Regierung-will-kostenlose-Tests-fuer-Buerger-wohl-verlaengern.html).
Die Kassenärztlichen Vereinigungen stehen in der Verantwortung, dagegen vorzugehen. Fraglich ist nach Auffassung der Fragesteller, ob sie dieser Verantwortung auch tatsächlich entsprechen. Hinzu kommt, dass es neben seriösen Anbietern auch zahlreiche Glücksritter gibt, die mutmaßlich nicht nur massenhaft Tests abrechnen, die gar nicht durchgeführt wurden, sondern auch Abstriche derart falsch vornehmen, dass das Ergebnis gar nicht positiv sein kann (Apotheker Zeitung Nr. 17 / 38. Jahrgang / Stuttgart / 25. April 22).
Die Corona-Testzentren rechnen die von ihnen erbrachten Leistungen auf Basis von Pauschalbeträgen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) ab. Bis Juli 2021 wurden 18 Euro pro durchgeführten Test erstattet, ohne dass eine Überprüfung erfolgte, ob die Zentren die Tests tatsächlich durchgeführt oder die Rechnungen unzulässig waren. Seitdem gilt eine abgesenkte Pauschale von 8 Euro pro durchgeführten Test; zudem wurden ergänzende Regelungen zur Prüfung der Abrechnungen in der Corona-Testverordnung eingeführt. Demnach müssen die KVen Rückzahlungsansprüche geltend machen und die Gelder an den Bundeshaushalt zurückzahlen, falls sich im Rahmen einer Abrechnungsprüfung erweist, dass Vergütungen zu Unrecht gewährt wurden (https://www.gesetze-im-internet.de/coronatestv_2021-10/).
Von den bisher nach Medienberichten (s. o.) verausgabten 12,2 Mrd. Euro für Corona-Bürgertests wurden bis Mitte März 2022 nur knapp 2,8 Mio. Euro an das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) zurückgezahlt. Dies ging aus den Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 42 und 43 auf Bundestagsdrucksache 20/1402 hervor. Rückzahlungen kamen von lediglich 5 der insgesamt 17 KVen in Deutschland. Alarmierend ist, dass insbesondere die großen KVen Westfalen-Lippe und Nordrhein sowie Berlin bisher keinerlei Beträge zurückgezahlt haben. Hier müssen nach Auffassung der Fragesteller gravierende Versäumnisse vorliegen, da zurzeit allein im Land Berlin 335 Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertests laufen. Gerade in diesem Fall müssten aber Rückzahlungen an das BAS durch die KVen erfolgen (https://www.welt.de/politik/deutschland/article231535293/Co rona-Testzentren-LKA-Berlin-ermittelt-gegen-erste-Betreiber.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach den geltenden Regeln der Coronavirus-Testverordnung sind für die Abrechnungsprüfungen bei Leistungserbringern für Testungen nach § 7a der Coronavirus-Testverordnung ausschließlich die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zuständig. Bis Mitte Mai 2022 haben die KVen im Zusammenhang mit Abrechnungsprüfungen gemäß § 7a der Coronavirus-Testverordnung rund 3,78 Mio. Euro über das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) an den Bundeshaushalt zurückgezahlt. Die KVen wirken jedoch im gesamten Abrechnungsprozess auf eine korrekte Abrechnung hin. Daher bildet allein der Betrag, der von den Leistungserbringern zurückgefordert wurde, die umfassende Prüftätigkeit der KVen nicht adäquat ab. Auf der ersten Stufe werden festgestellte unrichtige Abrechnungen korrigiert. Auf einer zweiten Stufe werden Auszahlungen ausgesetzt oder Rückforderungsbeträge mit berechtigten Zahlungsansprüchen der Leistungserbringer verrechnet. Erst auf einer dritten Stufe kommt es zu Rückforderungen der KVen. Eine Rückforderung erfolgt nur dann, wenn ein Auszahlungsstopp oder eine Verrechnung nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus haben die KVen bei einem Verdacht auf eine strafbare Handlung die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft zu unterrichten.