Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundessicherheitsbehörden, auch Geheim- oder Nachrichtendienste genannt, sollen beispielsweise, ausgestattet mit besonderen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung, als staatliche Exekutive die Demokratie vor inneren und äußeren Feinden schützen. Gleichwohl ist in den vergangenen Monaten und Jahren auch im Zusammenhang mit der Arbeit von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals MAD) verschiedentlich über interne Ermittlungen spekuliert oder auch berichtet worden (https://www. tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/ksk-razzia-geheimnisverrat-101.html).
In der Regel werden nach Ansicht der Fragestellenden einerseits derlei Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen eigene Mitarbeiter überhaupt nicht kommuniziert (https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-gegen-mitarb eiter-wie-der-verfassungsschutz-einen-rechtsextremisten-in-den-eigenen-reihe n-geheim-hielt/25224422.html), während andererseits mit großem öffentlichen Aufwand versucht wurde, beispielsweise die Journalistinnen und Journalisten und Bloggerinnen und Blogger von Netzpolitik wegen Geheimnisverrats zu belangen (https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-netzpolitik-e rmittlungen-sind-eingestellt-der-geheimnisverrat-geht-weiter/13846972.html). Andererseits wurde nach Ansicht der Fragestellenden anlässlich einer besonderen Prüfung der Arbeit der Geheimdienste im Auftrag bzw. durch das Parlamentarische Kontrollgremium auch dem Grunde nach bekannt, dass „rechtsextreme organisierte Strukturen (Netzwerke) mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden“ erkannt wurden (Bundestagsdrucksache 19/25180, S. 5). Im letzten Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG) findet sich der bereits an vergleichbarer Stelle früher erwähnte und nicht näher beleuchtete Hinweis, dass das Gremium mit behördeninternen Entwicklungen wie „einzelne Rechtsverstöße von Mitarbeitern oder sonstigen internen Vorgängen, die geeignet sind, die Arbeit der Nachrichtendienste zu beeinträchtigen“ befasst gewesen sei (Bundestagsdrucksache 20/310, S. 11). Näheres ist darüber hinaus kaum bekannt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die erfragten Angaben werden in den Bundesbehörden Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) in unterschiedlicher Weise erfasst.
Die Beantwortung der Fragen zu internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren ist auf formalisierte arbeitsrechtliche Ermittlungs- und beamtenrechtliche Disziplinarverfahren einschließlich der Verfahren, die aufgrund des ermittelten Sachverhaltes anstelle zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Entlassung führten, beschränkt. Die Beantwortung enthält die Verfahren, die ab dem 1. Januar 2018 eingeleitet wurden bis zum Eingang der Kleinen Anfrage beim Bundeskanzleramt am 19. April 2022 abgeschlossen wurden und keinem Verwertungsverbot unterliegen. Insbesondere für Beamte gelten starre Lösch- fristen. Disziplinarverfahren unterliegen dem Verwertungsverbot bzw. Tilgungsgebot nach § 16 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG). Für Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsfristen des § 16 BDG nicht anzuwenden sind, finden die Löschfristen des § 112 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) Anwendung.
Soweit in den Fragestellungen Angaben zu Beamten erbeten werden, werden nur Fälle genannt, die in den Geltungsbereich des BBG und BDG fallen. Soweit in den Fragestellungen eine Aufschlüsselung nach der Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie nach Dienst- und Amtsbezeichnungen erbeten wird, kann dies nicht beantwortet werden. Insoweit gibt die Bundesregierung mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte hierzu keine Auskunft. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten laufender Verfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden.
Mit Blick auf das BAMAD wird darauf verwiesen, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) nicht durch das BAMAD ersetzt wurde. Neben dem BA-MAD existieren weiterhin MAD-Stellen. Im Folgenden bezieht sich die Beantwortung der Fragen daher auf die Angehörigen des gesamten MAD.