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Frage: 18. Wie viele der 84 Personen, die Teil der Impfkampagne sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), haben Gagen oder Aufwandsentschädigungen erhalten, und wie hoch waren diese Gagen bzw. Entschädigungen?
19. Wie viele der 84 Personen wurden über Schauspieleragenturen vermittelt?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in der Kampagne mitwirkenden Personen befürworten eine COVID-19- Impfung und haben sich aus diesem Grund für eine Teilnahme an der Kampagne entschieden. Sie handeln dabei aus rein persönlichem Engagement. Die Gründe, die sie für ihre Entscheidung zu einer Impfung angeben, sind authentisch, individuell und sehr unterschiedlich. Keine der mitwirkenden Personen wurde über Schauspieler-Agenturen vermittelt. Die Menschen wurden direkt über das Agentur-Netzwerk und per Eigenakquise angefragt. So wurden beispielsweise Ärztinnen und Ärzte gefragt, ob sie Patientinnen oder Patienten mit einer besonderen COVID-Geschichte betreuen und bereit wären diese Personen für die Kampagne anzufragen.
Über die persönlichen Netzwerke der Mitwirkenden konnten zudem im Verlauf der Kampagne immer wieder neue interessierte Personen gefunden werden, die gerne bereit waren, über ihre persönliche Geschichte zu berichten und die Wichtigkeit eines aktuellen Impfschutzes aufzuzeigen. Es versteht sich von selbst, dass alle Mitwirkenden freiwillig und aus eigener Überzeugung die Kampagne durch ihren persönlichen Beitrag bereichert haben
Die Protagonistinnen und Protagonisten sind mit und wegen ihrer Mitwirkung keine vertragliche Bindung eingegangen. Bis zum 30. November 2022 haben sich 55 Personen zur Verfügung gestellt. Diesen Personen wurden die aufgrund ihrer Mitwirkung entstanden Aufwände bis zur Höhe von 100 Euro erstattet. Der Gesamtbetrag der bis zum genannten Zeitpunkt gezahlten Aufwandsentschädigungen betrug rund 5.300 Euro.
Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung bereits die Möglichkeit von Investitionszuschüssen und Steuererleichterungen zur Förderung des Auf- und Ausbaus lokaler Produktionsanlagen geprüft und veranlasst?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, an wen, und seit wann bzw. ab wann sollen Investitionszuschüsse in welcher Höhe geleistet werden, um die Lieferengpässe von Medikamenten in Deutschland zu beseitigen?
Antwort: Derzeit prüft die Bundesregierung, ob die Förderung des Auf- und Ausbaus lokaler Produktionsanlagen möglich ist. Im Steuer- und Verfahrensrecht erscheint ein branchenübergreifender Ansatz vorzugswürdig.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung – angesichts des derzeitigen Lieferengpasses von Medikamenten – prüfen lassen, ob die Pflicht zur Bevorratung von bestimmten Medikamenten für Großhändler und Hersteller ausgeweitet werden sollte (sogenannte nationale Arzneimittelreserve), und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Bundesregierung prüft regelmäßig geeignete Maßnahmen, um die Arzneimittelversorgung weiter zu verbessern. Eine Ausweitung der bestehenden Bevorratungspflichten wird nicht als geeignet bewertet, langfristige Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu vermeiden.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen seit 2021 aufgrund von Engpässen in der Lieferung mit versorgungskritischen Wirkstoffen gesundheitliche Schäden davongetragen haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Hierüber liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
Durch die im Beirat nach § 52b Absatz 3b des Arzneimittelgesetzes zu Liefer- und Versorgungsengpässen abgestimmten Maßnahmen, die erarbeiteten Therapieempfehlungen und den individuellen Einsatz aller Beteiligten konnte eine Versorgung bislang grundsätzlich sichergestellt werden.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob derzeit die Gefahr des Eintritts eines Versorgungsengpasses besteht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis kam man in der Prüfung, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die zuständige Bundesoberbehörde prüft regelmäßig bei Hinweisen auf Lieferengpässe bei Arzneimitteln die Versorgungsrelevanz und ergreift erforderlichenfalls angezeigte Maßnahmen unter Einbindung des Beirats, um negative Auswirkungen auf Patientinnen und Patienten möglichst zu vermeiden.
Hierzu werden für besonders versorgungskritische Arzneimittel seit Oktober 2021 regelmäßig Daten zu verfügbaren Beständen, zur Produktion und zur Absatzmenge an das BfArM übermittelt.
Aktuell beobachtet die Bundesregierung insbesondere die Versorgung mit Antipyretika und Antibiotika.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang sich Medikamentenlieferengpässe in Deutschland zwischen 2000 und 2018 entwickelt haben (bitte nach Jahren und in welchem Umfang versorgungskritische Wirkstoffe betroffen waren aufschlüsseln)?
Antwort: Seit 2013 werden Lieferengpässe an das BfArM gemeldet; durch Weiterentwicklung der Meldekriterien sind die Zahlen von 2013 bis 2018 nur begrenzt vergleichbar.
Eine Statistik hierzu ist unter https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/_FAQ/Ar zneimittelinformationen/Lieferengpaesse/faq-liste.html?nn=471282 abrufbar.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Ursachen hinsichtlich der Probleme in der Herstellung der von den Lieferengpässen betroffenen Medikamenten vor?
Wenn ja, seit wann, und um welche Probleme handelt es sich (bitte auch darlegen, ob fehlende Inhaltsstoffe, die aus dem Ausland bezogen werden, ursächlich sind und/oder technische Ursachen vorliegen)?
Antwort: Die Ursachen von Lieferengpässen bei Arzneimitteln sind vielfältig.
Globalisierung und Konzentration auf wenige Herstellungsstätten für Arzneimittel und/oder Wirkstoffe können ein Grund für Lieferengpässe sein, aber z. B. auch Qualitätsmängel bei der Herstellung, Produktions- und Lieferverzögerungen für Rohstoffe, Produktionseinstellungen bei Arzneimitteln oder Marktrücknahmen aus verschiedenen Gründen.
Die im jeweiligen Einzelfall vorliegenden Ursachen und Auslöser sind der Bundesregierung durch die dem Beirat von den pharmazeutischen Unternehmern mitgeteilten Daten bekannt.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die von den pharmazeutischen Unternehmen als „nicht verfügbar“ gemeldeten Arzneimittel exportiert werden, und wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies?
Antwort: Es liegen bislang keine belastbaren Hinweise darauf vor, dass der Export von Arzneimitteln eine relevante Ursache für Lieferengpässe bei Arzneimitteln in Deutschland ist.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Meldung von Lieferengpässen von Medikamenten prüfen lassen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wann wäre mit der Einführung einer solchen Verpflichtung zu rechnen, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung prüft kontinuierlich geeignete Maßnahmen, um die Arzneimittelversorgung weiter zu verbessern. Die bisherigen Regelungen zu Meldungen der Unternehmer haben sich grundsätzlich bewährt; eine Ausweitung würde zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmer und Behörden ohne nennenswerten Erkenntnisgewinn führen.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit sich Rohstoffpreise, die für die Herstellung von Medikamenten nötig sind, in den letzten zwölf Monaten verändert haben (bitte ausführen)?
Antwort: Hierüber liegen der Bundesregierung in dieser Pauschalität keine Erkenntnisse vor.
Frage: 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Unternehmen, die mit der Pharmaproduktion und der Herstellung von Wirkstoffen befasst sind, in den letzten zehn Jahren ihre Standorte in das Ausland, insbesondere nach Asien verlegt haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Namen der Unternehmen, Land und Jahr der Verlegung aufschlüsseln)?
Antwort: Hierüber liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
Gemäß einer Studie von Pro Generika e. V. fand der wesentliche Wechsel der Produktion bereits vor mehr als 10 Jahren statt.
Frage: 15. Wie bewertet der beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eingerichtete Beirat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die aktuelle Situation der Lieferengpässe, und gibt es dazu einen Bericht, und wenn ja, wie oft wird ein Bericht erstellt, und wo wird der Bericht veröffentlicht?
Antwort: Gemäß Geschäftsordnung des Beirats (https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/ Arzneimittelinformationen/Lieferengpaesse/Beirat/_node.html) ist die Aufgabe des Beirats, die Versorgungslage mit Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, kontinuierlich zu beobachten und zu bewerten. Hierzu gehört insbesondere die Unterstützung der Bundesoberbehörden bei der Bewertung der Versorgungsrelevanz eines Lieferengpasses unter Berücksichtigung möglicher Therapiealternativen sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Versorgungssituation.
In den Beiratssitzungen wird regelhaft die aktuelle Versorgungslage diskutiert und bei Bedarf werden Maßnahmen zur Abmilderung abgestimmt. Die Protokolle der Sitzungen sind unter https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneim ittelinformationen/Lieferengpaesse/Beirat/_node.html öffentlich zugänglich.
Frage: 1. Über welche Rahmenvertragsagentur bzw. Rahmenvertragsagenturen des Bundes bzw. über welche mit wem geschlossenen Rahmenverträge bzw. über welchen, mit wem geschlossenen Rahmenvertrag wurde die Kampagne „Ich schütze mich“ vertraglich abgewickelt?
Antwort: Bei den Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zum Coronavirus und zur Corona-Schutzimpfung unterstützen die Rahmenvertragsagenturen des Bundes in allen Bereichen der Kommunikation, u. a. bei der Konzeption und Realisierung von Kommunikationslinien, der Pflege und Weiterentwicklung des zentralen Informationsportals im Internet, bei der Kommunikation über die Accounts im Bereich Social Media und bei der Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur.
Aufgrund der stetigen Veränderungen der Corona-Lage sind die Anforderungen an die COVID-19-Kommunikation heute wesentlich komplexer. Zwar ist die Informationsarbeit zur Corona-Schutzimpfung nach wie vor ein zentrales Element, aber gleichzeitig ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch die anderen Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich sind. Im vierten Quartal wurden daher mit dem „Faktenbooster“ und der aktuellen Kampagne „Ich schütze mich“ zwei Kommunikationslinien realisiert.
Die Leistungen zur Gewährleistung der Kommunikationsinfrastruktur, im Zusammenhang mit dem Betrieb der Internetseite sowie zur Konzeption und Realisierung des „Faktenboosters“ erbrachte die Agentur Scholz & Friends. Grundlage dafür war der nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung geschlossene Rahmenvertrag „Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen (FullService)“ vom 31. März 2020.
Für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ wurde die Agentur Brinkert-Lück Creatives zusätzlich für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 auf der Basis des genannten Rahmenvertrags hinzugezogen.
Für die Kommunikation über die Social Media Accounts wurde das „Digitale Lagezentrum“ eingerichtet. Die Unterstützungsleistungen in diesem Bereich werden von der Agentur Cosmonaut & Kings erbracht. Der diesbezügliche aktuelle Rahmenvertrag wurde nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung am 3. November 2021 geschlossen.
Mediaplanung und Buchung von Werbemedien im analogen und digitalen Bereich erfolgen über die entsprechende Rahmenvertragsagentur des BPA. Dies ist – ebenfalls nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung – seit dem 1. Januar 2022 die Agentur Mediaplus GmbH.
Frage: 7. Über welche Rahmenvertragsagentur bzw. Rahmenvertragsagenturen des Bundes bzw. über welche mit wem geschlossenen Rahmenverträge bzw. über welchen mit wem geschlossenen Rahmenvertrag wurde bzw. wird die geplante Aufklärungskampagne zur Grippeimpfung (entsprechend der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 20/3859) vertraglich abgewickelt?
Antwort: Die Grippeschutzkampagne wurde im Jahr 2022 mit dem Rahmenvertrag des Bundes Nr. 21424 „Mediaeinkauf & Mediaplanung“ (Los 1, Agentur Media-plus) abgewickelt; die Großflächenplakatkampagne über einen Vertrag der BZgA mit dem Fachverband für Außenwerbung (FAW).
Frage: 8. Wie hoch ist das Gesamtbudget, das für die geplante Aufklärungskampagne zur Grippeimpfung (entsprechend der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Frage 105 auf Bundestagsdrucksache 20/3859) kalkuliert ist?
Antwort: Die Summe der geplanten Maßnahmen zur Grippeimpfkampagne im Jahr 2022 betrug 2.740.866,50 Euro (Stand: 4. Oktober 2022 entsprechend der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 105 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagsdrucksache 20/3859, S. 67).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert Naturschutzgebiete nach eigenen Angaben „im Rahmen bilateraler und multilateraler Beiträge über eine Vielzahl von Ansätzen, Institutionen und Durchführungsorganisationen auf unterschiedlichen Ebenen“ (vgl. Bericht zu Frage 18 der Berichtsanforderung des Abgeordneten Victor Perli aus dem BE-Gespräch vom 20. September 2022 zum Haushalt 2023).
Im Bericht wird ausgeführt, dass allein über „die Durchführungsorganisationen KfW und GIZ 209 laufende Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 2 196,3 Mio. Euro“ zum Stichtag 31. Dezember 2021 finanziert wurden. Einige der Maßnahmen werden über die Projekttitel „Legacy Landscapes Initiative VP“, „Legacy Landscapes Fund 2. Tranche“ und „Legacy Landscapes Fund“ gefördert.
Bei der Einrichtung und dem Erhalt von Naturschutzgebieten kommt es immer wieder zu Konflikten mit der einheimischen Bevölkerung bis hin zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie im Kahuzi-Biéga Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3200).
Die Fragesteller möchten von der Bundesregierung wissen, welche Naturschutzgebiete von ihr im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden und in welchen dieser Schutzgebiete ihr Konflikte mit bzw. Menschenrechtsverletzungen an der hiesigen Bevölkerung bekannt sind.
1. Welche 209 Maßnahmen zur Förderung von Naturschutzgebieten werden von der Bundesregierung im Einzelnen durchgeführt (bitte nach Maßnahme, Land und Name des Schutzgebietes aufschlüsseln)?
2. In welcher Höhe werden die 209 Maßnahmen gefördert (bitte nach Maßnahme, Land, Schutzgebiet und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage verwiesen.* Diese gibt Aufschluss über die zum Stichtag 31. Dezember 2021 über die Durchführungsorganisationen KfW Entwicklungsbank bzw. Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH 209 laufenden Maßnahmen zu Förderung von Schutzgebieten, die mit einem Gesamtvolumen von 2 196,3 Mio. Euro aus Haushaltsmitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert wurden. Dazu zählen auch Aufstockungen und Folgephasen von Maßnahmen. Diese werden jeweils einzeln ausgewiesen. Überlappungen sind in dem Sinne möglich, dass einzelne Schutzgebiete über verschiedene Maßnahmen gefördert werden können. Alle aufgeführten Maßnahmen haben eine mehr oder weniger starke, aber stets ausdrückliche Förderung von Schutzgebieten zum Ziel. Die Anlage* zeigt die Höhe der biodiversitätsrelevanten Anrechnungsvolumen der Gesamtvorhaben.
Frage: 3. Wie hoch ist die Beteiligung von Deutschland am Legacy Landscapes Fund in den Jahren 2021 und 2022?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt den Legacy Landscape Fund (LLF) seit seiner Gründung am 8. Dezember 2020 mit Haushaltsmitteln in Höhe von 182,5 Mio. Euro.
Frage: a) Worin unterscheiden sich die Projekttitel „Legacy Landscapes Initiative VP“, „Legacy Landscapes Fund 2. Tranche“ und „Legacy Landscapes Fund“, und existieren noch weitere Projekttitel zum Legacy Landscapes Fund?
Antwort: Die genannten Projektbezeichnungen des LLF stehen für verschiedene Finanzierungsphasen. Die Bezeichnung „Legacy Landscapes Initiative VPT (Vorratsprüfungsteil)“ wurde zu Maßnahmenbeginn in „Legacy Landscapes Fund“ umbenannt. „Legacy Landscapes Fund 2. Tranche“ bezeichnet die Fortführung der im Jahr 2020 angelegten Maßnahme im Jahr 2021. Es existieren bis dato keine weiteren Bezeichnungen.
Frage: b) Welche Schutzgebiete werden durch den Legacy Landscapes Fund gefördert (bitte nach Name des Schutzgebietes, Land und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?
Antwort: Bislang hat das Kuratorium des LLF die Förderung von sieben Schutzgebieten genehmigt:
Nr. Land Schutzgebiet
1 Bolivien Madidi Nationalpark
2 Indonesien Gunung Leuser Nationalpark
3 Republik Kongo Odzala-Kokoua Nationalpark
4 Sambia North Luangwa Nationalpark
5 Simbabwe Gonarezhou Nationalpark
6 Kambodscha Central Cardamom Mountains Nationalpark
7 Angola Iona Nationalpark
Die Höhe der Förderung beträgt je Schutzgebiet 1 Mio. US-Dollar pro Jahr. Bei den sieben genannten Gebieten läuft die Förderung über 15 Jahre und wird zu zwei Dritteln aus Mitteln des LLF und zu einem Drittel von privaten sowie philanthropischen Gebern finanziert.
Frage: 4. Sind der Bundesregierung Berichte über Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen in den von ihr geförderten Schutzgebieten und um die von ihr geförderten Schutzgebiete herum bekannt, und wenn ja, in welchen?
Antwort: Konflikte können in verschiedenster Ausprägung und Form in und um Schutzgebiete auftreten. Die Aushandlung von Interessens- bzw. Nutzungskonflikten ist grundsätzlich ein wesentlicher Aspekt der Einrichtung und Verwaltung von Schutzgebieten. Eine wesentliche Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb die Unterstützung der Partner bei Aushandlungsprozessen und der partizipativen Erarbeitung von Lösungen, um Schutz und nachhaltige Nutzung in Einklang zu bringen.
Die Bundesregierung und ihre Durchführungsorganisationen erhalten regelmäßig und über verschiedene Wege Informationen über aktuelle Entwicklungen vor Ort, darunter auch Berichte und Vorwürfe möglicher sowie früherer Konflikte und Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise im grenzüberschreitenden Schutzgebiet Malawi-Sambia, im Ngorongo Distrikt in Tansania, im Pendjaripark in Benin, im grenzüberschreitenden Park W Benin-Burkina Faso-Niger, im Bardyia Nationalpark in Nepal und im Kahuzi-Biega Nationalpark in der DR Kongo. Zu den Reaktionen der Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 5. Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte der lokalen Bevölkerung in den von ihr geförderten Schutzgebieten und um die von ihr geförderten Schutzgebiete herum?
Antwort: Die Einhaltung der Menschenrechte hat in von der Bundesregierung geförderten Maßnahmen in und um Schutzgebiete höchste Priorität. Der nachhaltige Schutz von Ökosystemen und biologischer Vielfalt kann erfahrungsgemäß nur gelingen, wenn die vor Ort lebenden Menschen aktiv einbezogen und ihre Rechte gewahrt werden.
Um negative Auswirkungen auf Menschenrechte in der Umsetzung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit im Schutzgebietsmanagement zu verhindern, wenden die staatlichen Durchführungsorganisationen im Rahmen des Auftragsmanagements strukturierte Safeguard-Mechanismen auf der Basis international anerkannter Umwelt- und Sozialstandards an. Die Analyse möglicher negativer Wirkungen von Projektaktivitäten sowie speziell entwickelte Maßnahmen zu Prävention und Umgang mit Konflikten werden systematisch in die Projektkonzeption integriert. Eine besondere Rolle spielen hierbei die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen sowie – soweit nicht vorhanden – die verlässliche Einrichtung unabhängiger Beschwerdemechanismen.
So hat die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) beispielsweise im Jahr 2022 zusätzlich einen unabhängigen Beschwerdemechanismus als Anlaufstelle für Menschen eingerichtet, die durch IKI-Projekte (potenziell) negative soziale und/oder umweltbezogene Folgen erleiden. Dieser Mechanismus soll auch dazu dienen, den Missbrauch von Haushaltsmitteln oder Repressalien im Zusammenhang mit Äußerungen zu IKI-Vorhaben zu melden. Durch diese Maßnahmen ermöglicht die Bundesregierung eine möglichst frühzeitige Reaktion auf Menschenrechtsverletzungen.
Weitere präventive Maßnahmen umfassen menschenrechtssensible Aus- und Fortbildung von Schutzgebietspersonal, die Erstellung von Menschenrechtsstrategien sowie Due-Diligence-Studien zu Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsaspekten sowie Sensibilisierungsmaßnahmen, deren Umsetzung mit den Projektpartnern vertraglich vereinbart wird.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3200 verwiesen.
Frage: 6. Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung ergriffen, wenn Berichte über Menschenrechtsverletzungen in den von ihr geförderten Schutzgebieten und um die von ihr geförderten Schutzgebiete herum bekannt werden?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt Hinweise bzw. Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der von ihr geförderten Vorhaben sehr ernst und geht ihnen konsequent nach. Zu den vertraglichen Verpflichtungen der Durchführungsorganisationen und Projektträger gehört die umgehende Berichterstattung von besonderen Vorkommnissen, deren strukturierte Aufarbeitung sowie das Einleiten von Korrektivmaßnahmen. Bei Kenntnis über mögliche Menschenrechtsverletzungen werden die Partner entsprechend kontaktiert, eine umgehende, entschiedene Aufarbeitung sowie Korrektivmaßnahmen eingefordert und nachverfolgt. Diese sind kontext- und fallabhängig, können aber unter anderem die Anpassung von Einsatz- und Verhaltensvorschriften für staatliche Wildhüter und gemeindebasierte Naturschützer, Trainings zu menschenrechtlichen Standards, die Entwicklung von Beschwerdemechanismen sowie ein Aussetzen von Zahlungen oder den Abbruch des Vorhabens umfassen.
Frage: 7. Wurde in der Vergangenheit die Förderung von Schutzgebieten aufgrund von Menschenrechtsverletzungen eingestellt oder wurden andere Maßnahmen ergriffen, um Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden (wenn ja, bitte nach Name des Schutzgebietes, Land und eingeleiteten Maßnahmen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat bislang keine Förderungen von Schutzgebieten aufgrund von Menschenrechtsverletzungen eingestellt. Es wurden fallspezifisch Zahlungen ausgesetzt und deren Wiederaufnahme von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3200 verwiesen.
Bezüglich weiterer Maßnahmen zur Prävention und Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.
Frage: 8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die ILO-Konvention 169 (ILO = Internationale Arbeitsorganisation) bei der Einrichtung und dem Erhalt der durch sie geförderten Naturschutzgebiete umfassend berücksichtigt wird?
Antwort: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit folgt einem menschenrechtsbasierten Ansatz. Menschenrechtliche Prinzipien wie Nichtdiskriminierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht sind dabei von zentraler Bedeutung und erfordern eine konsequente Ausrichtung auf besonders diskriminierte oder marginalisierte Gruppen. In diesem Zusammenhang werden die Maßgaben der ILO-
Konvention 169 für indigene Völker konsequent umgesetzt, insbesondere bezüglich Repräsentanz und Beteiligung in Entscheidungsprozessen, die sie betreffen. Von besonderer Bedeutung sind zudem entsprechende Beschwerdemechanismen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3200 verwiesen.