Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Deutschland hat nach Auffassung der Fragesteller heute noch eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. Die Fraktion der CDU/CSU sieht mit großer Sorge, dass Wissenschaftseinrichtungen durch exorbitant steigende Preise, insbesondere bei den Energiekosten, zunehmend in ihrer Existenz bedroht sind. Deutschland droht ohne entschiedenes Gegensteuern der Bundesregierung ein massiver Verlust an wissenschaftlicher Leistungsfähigkeit. Die Fraktion der CDU/CSU fordert die Bundesregierung seit Monaten mit Nachdruck auf, endlich im Sinne der Wissenschaft tätig zu werden.
Nach mehrmaliger Intervention der Fraktion der CDU/CSU (https://www.jmw iarda.de/2022/08/18/ein-notfall-vorsorgeplan-f%C3%BCr-die-wissenschaft/; https://www.jmwiarda.de/2022/08/25/netzagentur-haben-die-wissenschaftsein richtungen-im-blick/; Frage 65 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/3229) hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger am 20. Oktober 2022, am Tag der Bundestagsdebatte, zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“ (Bundestagsdrucksache 20/4047) in einer großen deutschen Tageszeitung einen Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen gefordert (https://www.handelsblatt.com/politik/deutsch land/energiepreise-ministerin-stark-watzinger-fordert-rettungsschirm-fuer-spit zenforschungseinrichtungen/28755846.html). In dem Beitrag beschreibt die Bundesforschungsministerin die aktuelle Notlage mit eindringlichen Worten wie folgt: „Im schlimmsten Fall kommt es zu einem unwiederbringlichen Verlust von Forschungsergebnissen sowie erheblichen, langfristigen Betriebsschäden.“ Ferner wird in dem Beitrag festgehalten: „Um die Institute zu entlasten, fordert Stark-Watzinger, dass der von der Bundesregierung geplante wirtschaftliche Abwehrschirm auch auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgedehnt werden müsse.“
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesforschungsministerin eine Kernforderung der Fraktion der CDU/CSU nach Monaten des Stillstandes als eigene Position übernommen hat. Gleichwohl weist die Fraktion der CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag auf die Aufgabenteilung zwischen Opposition und Regierung hin. Mit Verwunderung hat die Fraktion der CDU/CSU daher zur Kenntnis genommen,
dass die höchste politische Repräsentantin des deutschen Wissenschaftssystems am Kabinettstisch der Bundesregierung, die Bundesministerin für Bildung und Forschung, offenkundig eine Forderung an sich selbst zu stellen scheint.
1. An wen richtet sich die Forderung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, dass der geplante wirtschaftliche Abwehrschirm auch auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgedehnt werden müsse?
2. Ist die Forderung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 20. Oktober 2022 im Vorfeld mit dem Bundesminister der Finanzen Christian Lindner abgestimmt gewesen?
Falls ja, wie sehen die verabredeten Eckpunkte eines etwaigen Rettungsschirmes für Spitzenforschungseinrichtungen aus?
Falls nein, warum hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger auf eine Abstimmung mit Bundesfinanzminister Christian Lindner verzichtet?
3. Wie viel Geld hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Falle einer erfolgten Vorabstimmung vom Bundesfinanzminister für ihre Forderung eines Rettungsschirmes der Bundesregierung für Spitzenforschungseinrichtungen zugesichert bekommen?
4. Wann soll die finanzielle Nothilfe aus dem von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger geforderten Rettungsschirm der Bundesregierung für Spitzenforschungseinrichtungen den betroffenen außeruniversitären Forschungseinrichtungen zur Verfügung stehen (bitte den konkreten Zeitplan darlegen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung hat am 2. November 2022 ein zwischen den Ressorts abgestimmtes Eckpunktepapier veröffentlicht, welches die geplanten Hilfen und Entlastungsmaßnahmen skizziert. Demnach werden alle Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung, inklusive Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerke, von der Gas- und Strompreisbremse und insbesondere auch der Soforthilfe Gas und Wärme profitieren. Zusätzlich ist ein Härtefallfonds in Höhe von bis zu 500 Mio. Euro für die außeruniversitäre Forschung vorgesehen. Mit diesen Hilfen ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Aufrechterhaltung des geregelten Forschungsbetriebs an den Wissenschaftseinrichtungen gesichert. Darüber hinaus können die Länder das Entlastungspaket der Bundesregierung mit weiteren Maßnahmen, etwa für Hochschulen, ergänzen.