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Frage: 2. Welche Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um insbesondere die Sekundärprävention vor HIV zu stärken und das ausgerufene „95/95/95-Ziel“ der UNAIDS bis 2025 vollumfänglich zu erreichen?
Antwort: Bereits im Jahr 2020 waren in Deutschland mehr als 95 Prozent der Menschen mit einer diagnostizierten HIV-Infektion in antiretroviraler Therapie; bei mehr als 95 Prozent ist die antiretrovirale Therapie erfolgreich, wodurch eine weitere Übertragung von HIV fast vollkommen unterbunden wird. Die Bundesregierung strebt gemeinsam mit den Ländern weiterhin an, die dritte Zielsetzung von UNAIDS, dass 95 Prozent aller Menschen, die mit HIV infiziert sind, ihre Diagnose kennen, zu erreichen. Die Förderung von hierfür notwendigen Maßnahmen, wie beispielsweise niedrigschwellige Testangebote, liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 3. Soll das neu zu gründende Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit in der Gesundheitskommunikation und Aufklärungsarbeit zu HIV und AIDS neue Impulse setzen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich derzeit in der Konzeption des Vorhabens. Eine Aussage ist zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht möglich.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung zur Halbzeit der „BIS 2030“-Strategie im Jahr 2023 Evaluationsmaßnahmen, und wenn ja, welche?
6. Ist von Seiten der Bundesregierung eine Nachschärfung bzw. Neuausrichtung der „BIS 2030“-Strategie geplant, und wenn ja, auf welche Schwerpunkte wird sich diese fokussieren?
a) Ist die Veröffentlichung von Zwischenergebnissen zur „BIS 2030“-
Strategie geplant?
b) Ist die Bereitstellung eines Sonderbudgets zur nationalen Umsetzung
der „BIS 2030“-Strategie geplant?
c) Ist die Erarbeitung eines nationalen Plans zur Zielerreichung der
„BIS 2030“-Strategie geplant?
Antwort: Die Fragen 4 und 6 bis 6c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant für das zweite Halbjahr 2023 eine Überprüfung der Umsetzung der BIS-2030-Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung von
HIV, Hepatitis und anderen sexuell übertragbaren Infektionen. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Anzahl der Spätdiagnosen zu senken, und wenn ja, welche?
Antwort: Zur Senkung von HIV-Spätdiagnosen sind insbesondere Aufklärung, Prävention und Testangebote innerhalb der betreffenden Zielgruppen notwendig. Hierzu haben die BZgA und die DAH zielgruppenspezifische Informationen entwickelt und in verschiedenen Medienformaten einschließlich Social Media veröffentlicht. Die Finanzierung und Umsetzung von zielgruppenspezifischen Testangeboten liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung die in der RKI-Evaluation geäußerte Sorge vor einer Einbudgetierung der PrEP-Vergütung?
a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Volumen der
bisher für die PrEP-Versorgung gezahlten Vergütung (EBM-Abschnitt 1.7.8) (bitte nach Jahren und KV-Regionen aufschlüsseln)?
b) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die PrEP-Ver-
sorgung aufrechtzuerhalten, für den Fall, dass HIV-Schwerpunktpraxen die derzeitige Form der HIV-PrEP aufgrund der Einbudgetierung nicht mehr gewährleisten können, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Ates Gürpinar auf Bundestagsdrucksache 20/3225 wird verwiesen.
Die der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorliegenden Abrechnungsdaten zur HIV-Präventionsprophylaxe ergeben sich aus der Tabelle 1 der Anlage.* Damit Rückschlüsse auf einzelne in den Regionen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen tätige Ärztinnen und Ärzte nicht möglich sind, wurden die Daten für diese Regionen summiert ausgewiesen. Das Kriterium für die summarische Ausweisung dieser KV-Bezirke ist eine Anzahl von weniger als vier Ärztinnen und Ärzten in der jeweiligen KV-Region.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Versorgungslücken bei der PrEP-Versorgung zu schließen, und wenn ja, welche?
a) Wie viele Ärztinnen und Ärzte stellen nach Kenntnis der Bundes-
regierung gemäß § 33 des Bundesmantelvertrags-Ärzte die PrEP-Versorgung seit Einführung als GKV-Leistung im Jahr 2019 sicher (bitte nach Jahren und KV-Regionen aufschlüsseln)?
b) Wie will die Bundesregierung ggf. die in der RKI-Evaluation identifizierten regionalen Ungleichgewichte bei der PrEP-Versorgung ausgleichen und für einen flächendeckenden Zugang sorgen?
c) Wie stellt die Bundesregierung ggf. sicher, dass neben Männern, die Sex mit Männern haben, auch andere HIV-Schlüsselgruppen wie Drogenkonsumenten flächendeckend mit der PrEP versorgt werden können?
d) Welche Maßnahmen zur Aufklärung bezüglich der Anwendung der PrEP hat die Bundesregierung sowohl für die Ärzteschaft als auch für betroffene Schlüsselgruppen bislang umgesetzt, bzw. welche Aufklärungsmaßnahmen sind noch geplant?
e) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die PrEP-Versorgungssituation von Privatversicherten und Beihilfeberechtigten, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9e werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Ates Gürpinar auf Bundestagsdrucksache 20/3225 wird verwiesen.
Die Ergebnisse der vom RKI durchgeführten PrEP-Evaluierung wurden im Koordinierungsgremium der BIS-2030-Strategie im April und Oktober 2022 diskutiert und auf entsprechende Lücken hingewiesen. Die Gremienmitglieder wirken in ihren jeweiligen Organisationen auf Verbesserungen bei der weiteren Umsetzung hin.
Die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte, die gemäß § 33 des Bundesmantelvertrag – Ärzte die PrEP-Versorgung seit Einführung als Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2019 sicherstellen, wird Tabelle 2 in der Anlage* aufgeführt und stellt die der KBV hierzu vorliegenden Daten der Abrechnungsstatistik zur HIV-Präventionsprophylaxe dar. Damit Rückschlüsse auf einzelne in den Regionen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen tätige Ärztinnen und Ärzte nicht möglich sind, wurden die Daten für diese Regionen summiert ausgewiesen. Das Kriterium für die summarische Ausweisung dieser KV-Bezirke ist eine Anzahl von weniger als vier Ärztinnen und Ärzten in der jeweiligen KV-Region.
Vor dem Hintergrund, dass Behandlungsfälle außerhalb der GKV nicht systematisch erfasst werden, liegen der Bundesregierung keine Zahlen über die PrEP-Versorgungssituation von privatversicherten und beihilfeberechtigten Personen vor.
Die Bundesregierung informiert und unterstützt die Ärzteschaft zum Themenfeld PrEP u. a. durch die Bereitstellung von Informationen über die BZgA Initiative „LIEBESLEBEN“ (https://www.liebesleben.de/fuer-alle/hiv-aids/p rep/) und das Print-Medium zur Auslage in den Praxen „Mehr Wissen über HIV und AIDS“. Darüber hinaus ist durch die BZgA ein „Factsheet HIV aktuell für Ärztinnen und Ärzte“ mit einem Themenschwerpunkt zur PrEP für 2023 geplant.
Frage: 10. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle HIV-Test- und HIV-Versorgungssituation von geflüchteten Ukrainern?
a) Wie viele Ukrainer, die im Rahmen des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflüchtet sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher auf HIV getestet?
Wie viele Tests ergaben nach Kenntnis der Bundesregierung ein positives Ergebnis?
b) Existiert eine bundesweit einheitliche Teststrategie für Menschen aus der Ukraine, und wenn nein, plant die Bundesregierung die Entwicklung einer solchen Teststrategie?
c) Wie viele Ukrainer, die bereits bei Einreise nach Deutschland in Kenntnis ihres positiven HIV-Status waren, erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine entsprechende HIV-Therapie in Deutschland?
d) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um bisher nicht registrierten Ukrainern HIV-Tests bereitzustellen oder nicht registrierten Ukrainern mit HIV eine Behandlung zu ermöglichen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 91 der Abgeordneten Diana Stöcker auf Bundestagsdrucksache 20/2858 wird verwiesen.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, inwieweit in den Ländern spezielle Testangebote für geflüchtete Menschen aus der Ukraine bestehen und wie viele der geflüchteten Personen aus der Ukraine seit Beginn des Angriffskrieges in Deutschland einen HIV-Test durchgeführt haben.
Über die Meldepflicht nach § 7 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes wurden 665 Personen mit der Angabe Herkunft Ukraine als positiv auf HIV getestet an das RKI gemeldet (Stand: 43. Kalenderwoche). Bei 360 Personen erfolgte die Erstdiagnose in Deutschland.
Die Bundesregierung fördert seit dem 1. Oktober 2022 ein Forschungsvorhaben mit dem Ziel, eine verbesserte Kenntnis vor allem zur HIV-Versorgungssituation der Geflüchteten aus der Ukraine zu erhalten.
Frage: 11. Wie gestaltet sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung die HIV-Versorgung von geflüchteten Menschen, die nicht registriert sind?
a) Liegen der Bundesregierungen Schätzungen vor, wie viele derzeit unregistrierte Menschen in Deutschland mit HIV leben?
b) Existieren Bestrebungen der Bundesregierung, den Zugang zu Aufklärung über HIV und zur HIV-Versorgung für unregistrierte Menschen zu verbessern?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur HIV-Versorgung von geflüchteten Menschen, die nicht registriert sind, vor.
Die gesundheitspolitischen Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sind auf eine gute Gesundheitsversorgung aller Bevölkerungsgruppen ausgerichtet. Grundsätzlich wird ein diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem gewährleistet, wenn die bestehenden Zugangsmöglichkeiten genutzt werden. Ein breites mehrsprachiges Informationsangebot der BZgA (www.zanzu.de) dient der Erhöhung der Gesundheitskompetenz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Hierbei werden sowohl Aspekte zur Aufklärung über die gesundheitlichen Versorgungmöglichkeiten allgemein als auch zur Aufklärung über HIV und die HIV-Versorgung berücksichtigt.
Frage: 12. Sieht die Bundesregierung die derzeitige Versorgung von Menschen mit HIV in Haft als ausreichend an?
a) Wie viele Menschen mit HIV befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in deutschen Strafvollzugsanstalten?
b) Strebt die Bundesregierung an, inhaftierten Menschen flächen-
deckend anonyme Tests auf HIV zu ermöglichen?
c) Wenn ja, wie soll die Kostenübernahme für Tests und Behandlung bundeseinheitlich gestaltet werden?
d) Ist seitens der Bundesregierung vorgesehen, auf die Länder hinzu-
wirken, eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet.
Die Versorgung von Menschen mit HIV in Haft obliegt den Justizministerien der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Häufigkeiten von HIV-Infektionen und Testangeboten in Haft vor.
Das Thema HIV in Haft wird regelmäßig im Koordinierungsgremium der BIS-2030-Strategie und im Bund-Länder-Gremium zur Prävention von HIV/ AIDS, sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) und Hepatitiden thematisiert und Erfahrungen zur guten Praxis der Länder werden geteilt.
Frage: 13. Wie strebt die Bundesregierung ggf. an, die Versorgung von alternden Menschen mit HIV zu verbessern?
a) Welche auf alternde Menschen mit HIV zugeschnittenen Pflegeangebote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher entwickelt und erprobt?
b) Befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung (weitere) Pflegeangebote in der Entwicklung, die Menschen mit HIV in den Mittelpunkt stellen?
c) Gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, die mit HIV einhergehenden Komorbiditäten systematisch zu monitoren, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Komorbiditäten, die mit einer HIV-Infektion einhergehen, werden durch das RKI in zwei Langzeitbeobachtungsstudien (HIV Serokonverter Studie, Clin-Surv HIV Studie) erfasst.
Frage: 14. Werden von der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Stigmatisierung und Diskriminierung, die nach Informationen der Verfasser viele Menschen mit HIV im Gesundheitswesen weiterhin erfahren, zu verringern, und wenn ja, welche?
a) Wurden bisherige Maßnahmen in Aus- und Weiterbildungen, die das Ziel der verringerten Diskriminierung im Gesundheitswesen hatten, auf ihren Erfolg hin evaluiert?
b) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam diese Evaluation?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Mit der Initiative LIEBESLEBEN zur Förderung der sexuellen Gesundheit (https://www.liebesleben.de/) adressiert die Bundesregierung die Gesamtbevölkerung und insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene umfassend über vielfältige Kommunikationskanäle und lebensweltbezogene Maßnahmen, insbesondere im Setting Schule (https://www.liebesleben.de/fachkraefte/das-liebes leben-mitmachprojekt/). Mit diesem integrierten Ansatz werden auch Stigmatisierung und Diskriminierung im Kontext sexueller Gesundheit und HIV/STI thematisiert und methodisch aufgearbeitet (https://www.liebesleben.de/fachkrae fte/sexualaufklaerung-und-praeventionsarbeit/methodenfinder/).
Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die Gemeinschaftskampagnen der BZgA, der DAH und der Deutschen AIDS-Stiftung (DAS) zum Welt-Aids-Tag, in 2022 unter dem Motto „Leben mit HIV – Anders als Du denkst?“.
Regelmäßige Evaluationen, auch im Hinblick auf Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen der Ärzteschaft, werden unternommen. Eine Wirkmessung dieser spezifischen und punktuellen Interventionen in Bezug auf das Gesundheitswesen insgesamt ist nicht möglich, da sie bisher keine entsprechende Reichweite abbilden können.
Frage: 15. Wie bewertet die Bundesregierung das Versorgungsniveau von Menschen mit HIV in Deutschland insgesamt?
a) Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die ambulante HIV-Versorgungsstruktur (Schwerpunktzentren, Schwerpunktambulanzen und Schwerpunktapotheken) auch künftig flächendeckend besteht, und wenn ja, welche?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor diesem
Hintergrund aus dem Beschluss des 124. Deutschen Ärztetages 2021 über die bundesweite Einführung eines Facharztes für Innere Medizin und Infektiologie?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung ist Aufgabe der KVen. Diese haben mit Unterstützung der KBV alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. Dies umfasst auch die vertragsärztliche Versorgung von Menschen mit HIV. Zur Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrages stehen den KVen zahlreiche gesetzliche Instrumente zur Verfügung.
Die Zuständigkeit für die ärztliche Weiterbildung liegt bei den Ärztekammern, die Bundesregierung kann hierauf keinen Einfluss nehmen.
Frage: e) Standen nach Kenntnis der Bundesregierung für das Treffen neben der Teilnehmergebühr weitere Finanzmittel, insbesondere öffentliche Mittel, zur Verfügung?
4. Welche Medien, Verlage und Blogs oder Kanäle in sozialen Netzwerken werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die strategischen Überlegungen der Teilnehmer zur „Rettung der Zivilisation“ eingesetzt bzw. benutzt?
5. Nutzen die Teilnehmer bzw. teilnehmenden Organisationen und Medien nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Tätigkeiten öffentliche Mittel des Bundes, der Länder bzw. der EU, auch als Ko-Finanzierung, und wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck?
Antwort: Die Fragen 1e sowie 4 und 5 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Werben die Teilnehmer bzw. teilnehmenden Organisationen und Medien nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Tätigkeiten Spenden Dritter ein, und wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck?
Antwort: Die bekannten Teilnehmer der Reise werben – wie oftmals üblich für Akteure aus den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“ und „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ – um Spenden zur eigenen Unterstützung. Zu konkreten Zwecken und Umfang der Spenden liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob, und wenn ja, in welcher Höhe welche Teilnehmer des Treffens bzw. der von ihnen vertretenen Parteien, Organisationen, Vereine bis zum 1. September 2022 Spenden oder Zuwendungen aus dem Ausland erhalten haben, und woher?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Unter dem Motto „Zusammen wachsen“ lud die Thüringer Landeshauptstadt zum „Tag der Deutschen Einheit“ ein, am 3. Oktober 2022 in das Theater Erfurt, wo der offizielle Festakt und die Einheitsfeier stattfanden (https://ww w.tag-der-deutschen-einheit.de).
Geladen waren u. a. Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Ministerpräsident Bodo Ramelow. Rund 200 Spitzenpolitiker seien zum zentralen Festakt am Tag der Deutschen Einheit nach Erfurt gekommen (https://www.mdr.de/nachri chten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/fest-einheit-fotos-scholz-steinmeier-1 00.html).
1. Welche Mitglieder der Bundesregierung haben im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit teilgenommen (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Nach Artikel 62 des Grundgesetzes besteht die Bundesregierung aus dem Bundeskanzler und den Bundesministerinnen und Bundesministern. Von diesen haben der Bundeskanzler, die Bundesministerin der Verteidigung, die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und die Bundesministerin für Bildung und Forschung an den vom Freistaat Thüringen ausgerichteten offiziellen Feierlichkeiten am 3. Oktober 2022 teilgenommen.
Frage: 2. Wie haben die Mitglieder der Bundesregierung jeweils den Weg von und nach Erfurt absolviert (bitte einzeln und nach Verkehrsmittel sowie Wegstrecke auflisten)?
3. Haben Mitglieder der Bundesregierung Fahrgemeinschaften gegründet, und wenn ja, wer hat eine solche Fahrgemeinschaft gegründet, und wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Anreise wurden von den Mitgliedern der Bundesregierung verschiedene Transportmittel genutzt. Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung kann die Bundesregierung nach Abwägung nicht übermitteln. Kenntnisse über konkret genutzte Transportmittel und Wegstrecken könnten wegen der nicht möglichen Anonymisierbarkeit zukünftig die Sicherheit der Mitglieder der Bundesregierung und damit das Staatswohl gefährden. Zur Erhöhung der Sicherheit der Mitglieder der Bundesregierung vor Sabotageakten, Straftaten irrational handelnder, fanatisierter Einzeltäter oder Anschlägen auf ihren Dienstreisen kommt nach Abwägung auch keine eingestufte Übermittlung der Informationen in Betracht.
Frage: 4. Welche Mitglieder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Familienmitgliedern begleitet, wie die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht, deren Sohn sie, wie während der Übertragung zu sehen war (beispielsweise hier: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringe n/mitte-thueringen/erfurt/fest-einheit-fotos-scholz-steinmeier-100.html), begleitete (bitte einzeln und nach Familienmitglied auflisten)?
Antwort: Bei den die Mitglieder der Bundesregierung etwaig begleitenden Familienangehörigen handelt es sich um Personen, die selbst nicht das Amt eines Mitglieds der Bundesregierung ausüben und deren Verhalten daher keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Frage: 5. Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür, dass Familienmitglieder von Mitgliedern der Bundesregierung an offiziellen Festakten teilnehmen?
Antwort: Es entspricht gesellschaftlichen Gepflogenheiten, Gäste bei Feierlichkeiten nicht allein, sondern in Begleitung (einer weiteren Person) einzuladen. Dies spiegelt sich auch in der gemeinsam vom - die offiziellen Feierlichkeiten ausrichtenden - Freistaat Thüringen und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an die Mitglieder der Bundesregierung ausgesprochenen Einladung wider.
Frage: 6. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Erfurt hinsichtlich Fahrt-, Personal- und Sicherheitskosten in Verbindung mit der Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung anfielen?
Antwort: Die Kosten werden aus den vorhandenen Haushaltsansätzen getragen und in der Regel nicht einsatzbezogen gesondert erfasst.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Bereich der A 70 gibt es keine Brücke, die den Bauwerksnamen „Schulbachtalbrücke“ trägt. Auf Nachfrage bei der Fraktion der AfD wurde eine Konkretisierung auf das Bauwerk „Brücke AO über Tal/Wildbachbrücke auf der A 70“ vorgenommen. Die nachfolgenden Antworten beziehen sich daher auf dieses Brückenbauwerk.
Frage: 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Schulbachtalbrücke auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Schulbachtalbrücke auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Schulbachtalbrücke auf der A 70?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Brücke AO über Tal/Wildbachbrücke (Bauwerks-Nr. 6029 714) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Juli 2019 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Oktober 2016. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juni 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Schulbachtalbrücke auf der A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Schulbachtalbrücke auf der A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.