Frage: 1. Gegen wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte von BND, BfV und BA-MAD (vormals MAD) wurden seit 2018 interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
2. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
3. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-links“ (PMK-links) zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
4. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-nicht zuzuordnen“ (PMK-nicht zuzuordnen) zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
5. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren sind dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie“ (PMK-ausländische Ideologie) zuzuordnen (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
6. Wie viele und welche der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren basierten oder basieren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung (bitte nach Jahr, Behörde, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
7. Gegen wie viele der in Frage 1 genannten Personen liefen oder laufen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
8. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen wurden seit 2018 aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren versetzt, beurlaubt, suspendiert oder aus dem Dienst entlassen (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
9. Wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden bei den geführten Verfahren rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen, bzw. bei wie vielen waren entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren?
10. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Personen wurden zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst infolge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt?
11. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
12. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen gehörten oder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder haben in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht (bitte nach Behörde, Gruppierungen oder Organisationen der rechten bzw. rechtsextremen Szene, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
13. Wie viele der gegen die in Frage 1 genannten Personen geführten internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren wurden eingestellt (bitte nach Jahr, Behörde, Art des Beschäftigungsverhältnisses sowie Dienst- und Amtsbezeichnung, Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Zeitraum der Fragestellung wurden in den Bundesbehörden BND, BfV und BAMAD die folgenden Verfahren erfasst.
BND
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 22 Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: fünfmal Verstoß gegen Folgepflicht; einmal Verstoß gegen Folge- und Wohlverhaltenspflicht; viermal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; zehnmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht. Zudem wurde in zwei Fällen der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 17 Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: dreimal Verstoß gegen Folgepflicht; sechsmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; achtmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht.
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 32 Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: neunmal Verstoß gegen Folgepflicht; fünfmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; zwölfmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht. Zudem wurde in sechs Fällen der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt 17 Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: fünfmal Verstoß gegen Folgepflicht; zweimal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; achtmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht. Zudem wurde in zwei Fällen der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben.
Im Jahr 2022 wurden insgesamt zehn Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: fünfmal Verstoß gegen Folgepflicht; einmal unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; dreimal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht. Zudem wurde in einem Fall der Vorwurf der Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz erhoben.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung sind keine der erfassten Verfahren den in der Fragestellung genannten Phänomenbereichen zuzuordnen.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung basierten keine Verfahren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung.
Im Jahr 2018 liefen gegen keine Person gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren.
Im Jahr 2019 liefen gegen keine Person gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren.
Im Jahr 2020 liefen gegen zwei Personen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren (Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht).
Im Jahr 2021 liefen gegen eine Person gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren (Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht).
Im Jahr 2022 liefen gegen zwei Personen gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren (Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht).
Im Jahr 2018 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht).
Im Jahr 2019 wurden insgesamt vier Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (dreimal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht; einmal Verstoß gegen Folgepflicht).
Im Jahr 2020 wurden insgesamt fünf Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (fünfmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht).
Im Jahr 2021 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht; zweimal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz).
Im Jahr 2022 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht).
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden insgesamt fünf Verfahren erfasst, in denen rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen wurden bzw. entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren waren.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden keine Verfahren erfasst, in denen zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt wurden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten.
Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht haben.
Im Jahr 2018 wurden insgesamt vier Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (einmal Verstoß gegen Folgepflicht; zweimal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht; einmal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz).
Im Jahr 2019 wurden insgesamt sechs Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (einmal Verstoß gegen Folgepflicht; fünfmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht).
Im Jahr 2020 wurden insgesamt acht Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (sechsmal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht; zweimal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz).
Im Jahr 2021 wurden insgesamt sieben Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (zweimal Verstoß gegen Folgepflicht; viermal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht; einmal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz).
Im Jahr 2022 wurden insgesamt fünf Verfahren erfasst, die eingestellt wurden (zweimal Verstoß gegen Folgepflicht; zweimal Verstoß gegen Wohlverhaltens- bzw. Treuepflicht; einmal Grenzüberschreitung am Arbeitsplatz).
BfV
Im Jahr 2018 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: einmal § 34 Absatz 1 BBG i. V. m. § 11 Absatz 1 BBG, außerordentliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 BBG, außerordentliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; zweimal § 37 Absatz 1 BBG, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG.
Im Jahr 2020 wurden keine Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden. Die Tatvorwürfe gegenüber Tarifbeschäftigten wie Beamtinnen bzw. Beamten werden insgesamt zwecks Übersichtlichkeit in Anlehnung an die Disziplinarstatistik des Bundes folgenden beamtenrechtlichen Pflichtverletzungen zugeordnet: einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 28 Absatz 6 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV), Dienstleistungspflicht gemäß § 61 Absatz 1 BBG, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG, Folgepflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; einmal § 37 Absatz 1 BBG, Folgepflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Unterstützungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3
BBG; einmal § 34 BBG in Verbindung mit § 28 BLV, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG.
Im Jahr 2022 wurden keine Verfahren erfasst, in denen interne Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren eingeleitet wurden.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung sind keine der erfassten Verfahren den in der Fragestellung genannten Phänomenbereichen zuzuordnen.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung basierten keine Verfahren auf Verdachtsmomenten oder Vorwürfen wegen Geheimnisverrats, der Vorteilsnahme oder der Strafvereitelung.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung liefen gegen keine Person gleichzeitig oder zeitlich versetzt mehrere Verfahren.
Im Jahr 2018 wurde insgesamt ein Verfahren erfasst, in dem es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 BBG, außerordentliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG).
Im Jahr 2019 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 11 Absatz 1 BBG, außerordentliches Dienstvergehen im Sinne des § 77 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; zweimal § 37 Absatz 1 BBG, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG).
Im Jahr 2020 wurden keine Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam.
Im Jahr 2021 wurden insgesamt drei Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam (einmal § 34 Absatz 1 BBG in Verbindung mit § 28 Absatz 6 BLV, Dienstleistungspflicht gemäß § 61 Absatz 1 BBG, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG, Folgepflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; einmal § 37 Absatz 1 BBG, Folgepflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Unterstützungs- und Wahrheitspflicht gemäß § 62 Absatz 1 BBG, Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Absatz 1 Satz 3 BBG; einmal § 34 BBG in Verbindung mit § 28 BLV, Fernbleiben vom Dienst gemäß § 96 BBG).
Im Jahr 2022 wurden keine Verfahren erfasst, in denen es aufgrund von internen Ermittlungen, Disziplinar- oder Strafverfahren zu einer Versetzung, Suspendierung oder Entfernung aus dem Dienst kam.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden keine Verfahren erfasst, in denen rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme daran vorgeworfen wurden bzw. entsprechende Vorwürfe Ausgangspunkt der eingeleiteten Verfahren waren.
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden keine Verfahren erfasst, in denen zunächst wegen allgemeiner Vorwürfe Ermittlungen geführt bzw. Verfahren eingeleitet und erst in Folge dieser Ermittlungen Hinweise auf rassistische, antisemitische, sexistische, homophobe oder sonstige menschenfeindliche bzw. verfassungsfeindliche Äußerungen oder Handlungen oder die Teilnahme bzw. dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnende Straftaten oder Dienstverfehlungen festgestellt wurden.
Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien der extrem rechten Szene an oder sind in der Vergangenheit mit Straftaten im Phänomenbereich der PMK-rechts in Erscheinung getreten.
Nach Kenntnis der Bundesregierung gehörten oder gehören keine Personen Gruppierungen, Organisationen oder Parteien an, die als Vorfeldorganisationen der sogenannten Neuen Rechten oder der extrem rechten Szene zugerechnet werden oder in der Vergangenheit Veranstaltungen oder Angebote in diesem Bereich in Anspruch genommen oder besucht haben.
In den Jahren 2018 bis 2022 wurden keine Verfahren erfasst, die eingestellt wurden.
BAMAD
Im Gesamtzeitraum der Fragestellung wurden keine Verfahren im Sinne der Vorbemerkung erfasst.