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Frage: 44. Wie brachte die Bundesregierung die von der Bundesministerin des Auswärtigen angekündigte Feminist Climate Policy (https://www.auswaertig es-amt.de/de/newsroom/feministische-aussenpolitik/2551358) auf der 27. VN-Klimakonferenz (COP 27) ein, und mit welchen konkreten Resultaten?
45. Hat die Bundesregierung ihre Präsenz auf der COP27 dazu genutzt, um frauenspezifische Anliegen im Gastgeberland Ägypten zu unterstützen, und wenn ja, welche, und in welcher Form?
Antwort: Die Fragen 44 und 45 werden zusammen beantwortet.
Der Prozess zur Entwicklung einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik – und damit auch einer feministischen internationalen Klimapolitik wurde im vergangenen Jahr im AA und im BMZ angestoßen, zurzeit werden die Leitlinien zur Umsetzung finalisiert. Das Thema „Feminist Climate Policy“ wurde bei der COP27 bei mehreren Veranstaltungen, Side-Events und Paneldiskussionen sowohl im deutschen Pavillon als auch bei Veranstaltungen anderer internationaler Organisationen mit Teilnehmenden der Bundesregierung adressiert.
Bei Veranstaltungen im Pavillon der Bundesregierung zum Thema „Menschenrechte“ wurde der Fokus auf vulnerable Gruppen, darunter auch Frauen und Mädchen, gelegt. Hier wurde der ägyptischen Zivilgesellschaft Raum zur Diskussion gegeben. Bei einer Veranstaltung des ukrainischen Pavillons, an dem eine Vertreterin der Bundesregierung teilnahm, wurden ebenfalls frauenspezifische Anliegen adressiert.
Eine wirksame Klimapolitik muss auch feministisch sein. Die Bundesregierung wird dieses Ziel aktiv verfolgen und arbeitet daran, Gender-Mainstreaming in alle globalen Klimaprozesse einzubringen, beispielsweise durch aktive Teilnahme an den Gender-Verhandlungen während der COP und durch die Unterstützung des UNFCCC Gender Action Plan, der Maßnahmen zur Frauenförderung im Klimaschutz beinhaltet. Darüber hinaus werden auch in der internationalen Projektförderung wie der ressortübergreifenden Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) bereits seit dem Jahr 2021 Wechselwirkungen zwischen Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Gender besonders adressiert.
Frage: 46. Sind oder waren die Rechte von Frauen und Mädchen oder andere Aspekte der feministischen Außenpolitik Gegenstand der Verhandlungen der Bundesregierung über Energiepartnerschaften mit Ägypten?
Antwort: Mit Ägypten wurde im November 2022 eine engere Wasserstoff- und LNG-Zusammenarbeit vereinbart. Es besteht keine förmliche Energiepartnerschaft. Die Bundesregierung fördert international mit verschiedenen Programmen (z. B. Mentorinnen- und Trainingsangeboten, Netzwerkveranstaltungen und Studien) und der Kampagne „Women Energize Women“ gezielt Frauen im Energiebereich. Darüber hinaus spricht die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage im Land, einschließlich der Rechte von Frauen und Mädchen, gegenüber ägyptischen Gesprächspartnerinnen und -partnern sowie Entscheidungsträgerinnen und -trägern an.
Frage: 47. Sind oder waren die Rechte von Frauen und Mädchen oder andere Aspekte der feministischen Außenpolitik Gegenstand der Verhandlungen der Bundesregierung über Energiepartnerschaften mit anderen Ländern, insbesondere Indien, Pakistan, Serbien, Ruanda, Südafrika und Vietnam (bitte einzeln aufführen)?
Antwort: Energiepartnerschaften und Energiedialoge bestehen mit mehr als 20 Partnerländern. Energiepolitische Lösungsstrategien werden dabei immer auch unter Berücksichtigung der Menschenrechte entwickelt. Dies schließt insbesondere auch die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen ein.
Es gibt bilaterale Klima- und Entwicklungspartnerschaften (P+) mit Indien, Pakistan, Ruanda und Serbien und multilaterale „Just Energy Transition Partnerships“ (JETP) mit Indonesien, Südafrika und Vietnam. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Programme für diese Länder, die unter anderem vom BMZ aus der P+-Fazilität finanziert werden, das Thema der Geschlechtergerechtigkeit angemessen berücksichtigen.
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält darüber hinaus unter anderem mit Südafrika eine bilaterale Energiepartnerschaft sowie mit Vietnam einen Energiedialog. In diesen Ländern werden Frauen im Energiebereich gezielt gefördert. Zudem wird bei Einladungen zu Veranstaltungen der Energiepartnerschaften und Energiedialoge auf einen möglichst hohen Frauenanteil abgezielt.
Frage: 48. Hat das Engagement der Bundesregierung für ihr Verständnis von feministischer Außenpolitik und den Kampf gegen Ungleichbehandlung der Geschlechter auf der Suche nach neuen Gaslieferanten in Katar die Verhandlungsposition beeinflusst, und wenn ja, wie?
Antwort: Bei der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit Katar wird die Menschenrechtslage, einschließlich der Gleichbehandlung der Geschlechter, stets von der Bundesregierung berücksichtigt.
Frage: 49. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer feministischen Außenpolitik in Bezug auf die Wehrpflicht für Frauen in Israel und den erhöhten Anteil von Frauen in den Streitkräften, unter anderem den USA?
Antwort: Die feministische Außenpolitik umfasst unter anderem den Einsatz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen sowie die Stärkung der Repräsentanz von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in deren Entscheidungsprozessen. Dies gilt auch für die Repräsentanz von Frauen in den Streitkräften.
Frage: 50. Wie wird die Bundesregierung das Ziel „gesellschaftliche Diversität“ im Rahmen ihrer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik operationalisieren?
Welche Ausgangslage legt die Bundesregierung hierbei zugrunde?
Antwort: AA und BMZ verfolgen einen intersektionalen Ansatz; dabei sollen alle Menschen gleichberechtigt am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben können, unabhängig von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Ethnizität, Migrationsstatus, Behinderungen oder anderen Identitätsmerkmalen. Die Operationalisierung der Ansätze feministischer Entwicklungspolitik des BMZ erfolgt im Rahmen des dritten Gender-Aktionsplans, der derzeit ausgearbeitet wird.
Frage: 51. Wie geht die Bundesregierung im Rahmen ihres Verständnisses von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik mit dem geltenden Leihmutterschaftsverbot um?
a) In wie vielen Fällen von Leihmutterschaftssachverhalten mit Auslandsbezug wurde die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode befasst und konsularisch tätig?
Antwort: Die Fragen 51 und 51a werden gemeinsam beantwortet.
In der konsularischen Arbeit werden Leihmutterschaftsfälle derzeit nicht gesondert erfasst und registriert. Sie werden beispielsweise im Rahmen von Pass-beantragungen, Beurkundungen und Geburtsanzeigen bearbeitet. Daher verfügt die Bundesregierung nicht über belastbare Zahlen hierzu.
Frage: b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung dabei das Potenzial ein, dass sich Frauen in anderen Ländern aus ökonomischen Gründen für eine Leihmutterschaft entscheiden, und für wie hoch hält sie das Ausbeutungspotenzial?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 1. In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 Schusswaffen sicher (bitte nach Jahren und Zusammenhang der Waffenfeststellung wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/12314 auflisten)
Antwort: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) bildet keine Angaben zur Art und Menge sichergestellter Schusswaffen ab. Die Bundesregierung kann die in der Frage gewünschten statistischen Angaben nicht zur Verfügung stellen. Hilfsweise wird daher auf die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) zurückgegriffen. Laut PES wurden nachfolgend dargestellte Delikte nach Waffengesetz (WaffG) bzw. Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) festgestellt.
Delikt 2021 2022
§ 20 KrWaffKontrG 2 0
§ 22a KrWaffKontrG 1 1
§ 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG 2 1
§ 22a Absatz 1 Nummer 3 KrWaffKontrG 4 1
§ 22a Absatz 1 Nummer 4 KrWaffKontrG 2 2
§ 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 1 1
§ 22a Absatz 1 Nummer 7 KrWaffKontrG 1 0
§ 51 Absatz 1 WaffG 13 20
§ 52 WaffG 32 59
§ 52 Absatz 1 Nummer 1 WaffG 316 527
§ 52 Absatz 1 Nummer 2 WaffG 54 49
§ 52 Absatz 1 Nummer 3 WaffG 3 7
§ 52 Absatz 3 Nummer 1 WaffG 2 491 3 121
§ 52 Absatz 3 Nummer 2 WaffG 503 620
§ 52 Absatz 3 Nummer 4 WaffG 5 8
§ 52 Absatz 3 Nummer 6 WaffG 0 1
§ 52 Absatz 3 Nummer 7 WaffG 2 6
§ 52 Absatz 3 Nummer 7a WaffG 3 4
§ 52 Absatz 3 Nummer 8 WaffG 6 12
§ 52 Absatz 3 Nummer 9 WaffG 3 13
Delikt 2021 2022
§ 52 Absatz 3 Nummer 10 WaffG 18 18
§ 52 Absatz 4 WaffG 1 1
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 verborgene Schusswaffendepots fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der aufgefundenen Waffen aufschlüsseln), falls der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vorliegen, auf welche Weise ist innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt, dass sich Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische Modi Operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen können?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor.
Zu der Frage, auf welche Weise innerhalb der deutschen Polizei sichergestellt ist, dass sich Polizeibehörden nach dem Fund eines Waffendepots Informationen zu anderen Fällen solcher Waffendepots, typische modi operandi, mutmaßliche Täterstrukturen etc. beschaffen können, wird darauf hingewiesen, dass hierfür die operative Komponente der Verbundanwendung PIAV (Polizeilicher Informations- und Analyseverbund) genutzt wird. Diese hat zum Ziel, anhand der Analyse von ausgewählten Personen-, Fall- und Sachdaten frühzeitig u. a. Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhänge zu erkennen. Im Falle des Fundes eines Waffendepots sind die entsprechenden Falldaten unverzüglich im PIAV bereitzustellen. Damit stehen die Falldaten allen Verbundteilnehmern des PIAV zur Verfügung.
Frage: 3. In wie vielen Fällen stellten die Polizeibehörden der Länder und des Bundes und das Zollkriminalamt nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 illegale Waffentransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
4. In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fällen handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den festgestellten Schusswaffen um solche im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
5. In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fällen ließ sich rekonstruieren, wie die Schusswaffen in den Gewahrsam des letzten Besitzers gelangten (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fällen ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, dass die Schusswaffen aus Beständen der Bundeswehr, von Behörden des Bundes oder der Länder stammten (bitte nach Datum, Ort, betroffener Bundeswehrstandort bzw. Behörde, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, dass die Schusswaffen vormals im Ausland vertrieben oder eingesetzt wurden, beispielsweise während des Krieges im ehemaligen Jugoslawien (bitte nach Datum, Ort, früherer Vertriebs- bzw. Einsatzort sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt, und gehört die Kennzeichnung oder die Erkennbarkeit solcher Motivlagen generell zum Leistungsvermögen von PIAV (Polizeiliche Informations- und Analyseverbund)-Strategisch im Sinne seiner zentralen Leistungsbeschreibung, aktuelle kriminelle Trends und Entwicklungen zeitnah erkennen zu können (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich sowie Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor.
Die Kennzeichnung einer politischen Motivlage gehört nicht zum derzeitigen Leistungsvermögen von PIAV-Strategisch.
Frage: 9. In wie vielen der in den Fragen 1 bis 3 aufgelisteten Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen in der Vergangenheit nach §§ 86, 86a, 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) oder weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts verurteilt?
10. In wie vielen der in den Fragen 1 und 2 aufgelisteten Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Besitzer im Besitz von Waffenscheinen bzw. Waffenbesitzkarten (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
11. In wie vielen der in Frage 10 aufgelisteten Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Waffenschein im Nachgang eingezogen (bitte nach Datum, Ort, Anzahl und Art der Waffen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 Sprengstoff sicher (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs [gewerblicher, militärischer Sprengstoff, Selbstlaborate] aufschlüsseln)?
Antwort: Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik stellte die Bundespolizei nachfolgend dargestellte Delikte nach Sprengstoffgesetz (SprengG) fest.
Delikt 2021 2022
§ 40 SprengG 49 53
§ 40 Absatz 1 SprengG 64 90
§ 40 Absatz 1 Nummer 1 SprengG 5 6
§ 40 Absatz 1 Nummer 2 SprengG 0 2
§ 40 Absatz 1 Nummer 3 SprengG 142 261
§ 40 Absatz 2 SprengG 7 10
§ 40 Absatz 2 Nummer 1 SprengG 300 494
§ 40 Absatz 2 Nummer 3 SprengG 2 0
§ 40 Absatz 3 SprengG 4 3
§ 42 SprengG 6 6
Der Bundesregierung liegen keine weiteren statistischen Daten vor; insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 verborgene Sprengstoffdepots fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
14. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 illegale Sprengstofftransporte fest (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
15. In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fällen ließ sich nach Kenntnis der Bundesregierung rekonstruieren, wie der Sprengstoff in den Besitz gelangten (bitte nach Datum, Ort, Herkunft, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
16. In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein politischer Hintergrund festgestellt (bitte nach Datum, Ort, Phänomenbereich Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
17. In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen in der Vergangenheit nach §§ 86, 86a, 130 StGB oder weiteren einschlägigen Straftatbeständen aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts verurteilt?
18. In wie vielen der in den Fragen 12 bis 14 aufgelisteten Fälle waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Besitzer im Besitz einer Sprengstofferlaubnis (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
19. In wie vielen der in Frage 18 aufgelisteten Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Sprengstofferlaubnis im Nachgang entzogen (bitte nach Datum, Ort, Menge und Art des Sprengstoffs aufschlüsseln)?
20. In wie vielen Fällen stellte die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 privat angelegte Bunker fest (bitte nach Datum, Ort und Art der Bunker aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 20 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Daten vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nahezu jede befragte wohnungslose Person hat laut einer Studie Diskriminierung erlebt, mehr als die Hälfte aller Wohnungslosen berichtet von Gewalterfahrungen (https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsbericht e/fb-605-empirische-untersuchung-zum-wohnungslosenberichterstattungsgese tz.html). Dazu gehören Vertreibungen u. a. von öffentlichen Orten wie Bahnhöfen. Dabei ist der Aufenthalt an Bahnhöfen einerseits häufig einem Ausweichen von anderen Orten wie Fußgängerzonen, von denen Wohnungslose vertrieben werden, geschuldet. Andererseits ist der Aufenthalt an Bahnhöfen Teil der Überlebensstrategie, zum Beispiel, um zu betteln. Durch Polizieren und Vertreiben von Wohnungslosen sollen Bahnhöfe für wohnungslose Menschen unattraktiv gemacht werden (https://core.ac.uk/download/pdf/211835991.pdf).
Im Hamburger Bahnhof planen Bundespolizei und DB-Security verstärkte Präsenz uniformierter und zivil gekleideter Einsatzkräfte (https://www.abendb latt.de/hamburg/article236781527/hamburg-hauptbahnhof-drogen-obdachlose-polizei.html; https://www.abendblatt.de/hamburg/article236780807/hauptbahn hof-hamburg-polizei-drogen-elend-gewalt.html). Beamtinnen und Beamte und Personal der DB-Sicherheit sollen sich demnach häufiger und auffälliger zeigen und „härter durchgreifen“. Dem Bericht zufolge erwartet die Innenbehörde im Zuge der repressiven Maßnahmen einen Anstieg der registrierten Straftaten. Ziel dieser Kontrollen sind – wie die Fragestellenden dem Bericht entnehmen – Menschen, die zunehmend von Wohnungslosigkeit betroffen sind und sich am Hauptbahnhof aufhalten (ebd.).
Die Kontrolle und Vertreibung wohnungsloser Menschen in Bahnhöfen markiert diese Menschen als Ziele von Abwertung und Angriffen durch gewaltbereite Täterinnen und Täter (https://repository.uchastings.edu/hastings_race_po verty_law_journal/vol6/iss2/4/). Diskriminierung und Hassgewalt werden dadurch wahrscheinlicher (https://www.idz-jena.de/pubdet/forschungsbericht-dis kriminierung-und-hassgewalt-gegen-wohnungslose-menschen-1). Darüber hinaus führen Anzeigen gegen wohnungslose Menschen häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen (https://www.behoerden-spiegel.de/2022/06/05/justizminister-geg en-ersatzfreiheitsstrafen/).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller lehnen das beschriebene repressive Vorgehen gegen Wohnungslose ab. Aus ihrer Sicht bräuchte es stattdessen
bundesweite präventive Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sowie eine bessere soziale und gesundheitliche Unterstützung betroffener Menschen.
1. Wie viele Platzverweise hat die DB-Sicherheit nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 an Bahnhöfen in Deutschland ausgesprochen (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
2. Wie viele Platzverweise hat die DB-Sicherheit nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 an Bahnhöfen in Deutschland gegen wohnungslose Menschen ausgesprochen (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) kann aus Rechtsgründen keine „Platzverweise“ aussprechen, das kann nur die (Bundes- oder jeweilige Landes-)Polizei.
Frage: 3. Wie oft wurden seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung wohnungslose Menschen, die einem Platzverweis nicht Folge leisten, in Gewahrsam genommen, und wie lange haben sie in der Regel in Gewahrsam verbracht (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über seit 2017 gegen Wohnungslose verhängte Aufenthaltsverbote?
Wie vielen Menschen ohne Obdach sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 Aufenthaltsverbote erteilt worden (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
5. Wie viele Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs nach § 123 des Strafgesetzbuchs (StGB) hat die Firma DB-Sicherheit seit 2017 gegen wohnungslose Menschen gestellt (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
6. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen wohnungslose Menschen seit 2017 wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB eingeleitet (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
7. Wie viele Einstellungen der Verfahren wegen Hausfriedensbruchs sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 bei wohnungslosen Menschen erfolgt (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
8. Wie viele Ermittlungsverfahren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 insgesamt gegen Obdachlose (bitte einzeln unter Angabe der Tatvorwürfe sowie der Art und des Zeitpunkts der Beendigung gesondert aufschlüsseln)?
9. Wie viele Verfahrenseinstellungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 bei wohnungslosen Menschen wegen Schuldunfähigkeit erfolgt (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert auflisten)?
10. Wie viele Gerichtsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 gegenüber Wohnungslosen wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB anhängig (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert auflisten)?
11. Wie viele Verurteilungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber Wohnungslosen wegen Hausfriedensbruchs seit 2017 erfolgt, und welche Strafen konkret wurden verhängt (bitte unterscheiden nach Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen sowie nach Jahren und Bundesländern gesondert auflisten)?
12. Wie viele Strafanzeigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Wohnungslosen selbst seit 2017 eingegangen (bitte nach Jahren und Bundesländern gesondert aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung und die DB AG erheben keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.
Frage: 13. Welche wissenschaftlichen Studien sind der Bundesregierung bezüglich Gewalttaten und Hasskriminalität an Wohnungslosen bekannt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Untersuchungen?
Antwort: Über die in der Kleinen Anfrage selbst schon genannten Studien hinaus ist die folgende in Deutschland durchgeführte Untersuchung bekannt:
Robert J. B. Lehmann, Joscha Hausam, Friedrich Lösel (2022): Stigmatization and Victimization of People Experiencing Homelessness: Psychological Functioning, Social Functioning, and Social Distance as Predictors of Reporting Violence to the Police, in: Policing: A Journal of Policy and Practice, abrufbar unter: https://doi.org/10.1093/police/paac033.
In der Studie wird der Zusammenhang von psychischer und sozialer Gesundheit sowie sozialer Distanz zur Polizei mit dem Anzeigeverhalten bei gewalttätiger Viktimisierung untersucht. Hierfür wurden 60 männliche Obdachlose aus Berlin interviewt. Die Ergebnisse zeigten, dass psychische Probleme und soziale Distanz zur Polizei sich deutlich zwischen den Teilnehmern unterscheiden, die ihre Gewaltviktimisierung der Polizei meldeten, und denen, die dies nicht taten. Größere soziale Distanz zur Polizei ging demnach mit geringerer Anzeigewahrscheinlichkeit einher.
Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Jahr 2021 eine Empirische Untersuchung zum Gegenstand nach § 8 Absatz 2 und 3 des Wohnungslosenberichterstattungsgesetzes (WoBerichtsG) in Auftrag gegeben und veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloa ds/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-605-empirische-untersuchung-zu m-wohnungslosenberichterstattungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
Im Rahmen der Untersuchung wurden auch Gewalterfahrungen wohnungsloser Menschen erfragt. Die Erkenntnisse sind in den Wohnungslosenbericht 2022 des BMAS eingeflossen.