Frage: 7. Welche Formulierungshilfen, Textbausteine oder anderen Expertisen der Gas- und Energiewirtschaft oder der energiewirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) sind bei folgenden Gesetzen gegebenenfalls direkt in Gesetzentwürfe übernommen oder als Grundlage für Gesetzentwürfe genommen worden:
a) „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ (Bundestagsdrucksache 20/1630),
b) „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (Bundestagsdrucksache 20/1599),
c) „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Energie- und Klimafonds‘“ (Bundestagsdrucksache 20/1598) sowie
d) bei der Erarbeitung der Rechtsverordnung der Bundesregierung für
eine zeitlich befristete Gas-Sicherungsumlage auf Basis des § 26 des Energiesicherungsgesetzes (Gaspreisanpassungsverordnung)?
8. Welche Textbausteine oder anderen Expertisen der Gas- und Energiewirtschaft oder der energiewirtschaftlichen Lobbyverbände (s. o.) sind bei folgenden Gesetzen gegebenenfalls direkt in Entwürfe der Bundesregierung für Formulierungshilfen übernommen oder als Grundlage für diese genommen worden:
a) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 20/2354),
b) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (Bundestagsdrucksache 20/2356),
c) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG)“ (Bundestagsdrucksache 20/1742),
d) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ (Bundestagsdrucksache 20/1501),
e) ggf. Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen“ (Bundestagsdrucksache 20/1024) und
f) Formulierungshilfeentwurf für einen „Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – Heiz- kZuschG)“ (Bundestagsdrucksache 20/689)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 8f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für alle zu den Fragen 7a bis 7d sowie zu den Fragen 8a bis 8f genannten Verfahren ist festzuhalten, dass bei der Erarbeitung von Regelungsvorschlägen auf die in der Bundesregierung vorhandene Expertise zurückgegriffen wird. Soweit dabei einzelne Studien, Unterlagen o. ä. herausgehoben berücksichtigt werden, werden diese regelmäßig in der Begründung erwähnt. Die Referentenentwürfe haben im Rahmen der Ressortabstimmung sowie der Länder- und Verbändeanhörung Änderungen erfahren. Es ist üblich und Sinn und Zweck dieser Beteiligungen, dass die vorgetragenen Argumente im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen zum Vorhaben einfließen können. Referentenentwürfe, Stellungnahmen von Verbänden sowie die Gesetzentwürfe werden auf der Internetseite des federführenden Ressorts (hier Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK) sukzessive veröffentlicht. Die vorgenommenen Änderungen sind daher transparent nachvollziehbar.