Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Inkrafttreten des neuen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes als Teil der Anti-Terrorgesetzgebung nach den Anschlägen des 11. September 2001 ist nicht nur der Geltungsbereich des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beständig erweitert worden, Sicherheitsüberprüfungen im Sinne einer standardisierten Abfrage u. a. verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse sind mittlerweile auch für einen Teil der Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe und im Waffenrecht etabliert. Dieser Prozess ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht widerspruchsfrei verlaufen: So wurde die einfache Sicherheitsüberprüfung für Wehrdienstleistende erst 2016 obligatorisch, obwohl diese Personengruppe für den Einsatz von Waffen und tödlicher Gewalt ausgebildet wird. Bei den Polizeibehörden fehlt weiterhin eine solche obligatorische Sicherheitsüberprüfung, obwohl auch hier ein Zugang zu Waffen und Munition besteht. Unbewaffnete private Sicherheitskräfte, die in sicherheits-sensiblen Bereichen wie dem Sicherheitsbereich von Flughäfen beschäftigt sind, werden überprüft, Polizistinnen und Polizisten nicht. Schließlich ist die Einführung einer obligatorischen Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch deshalb kritisch zu sehen, weil die Verfassungsschutzbehörden ohnehin bereits über die Aufgabe und die rechtlichen Möglichkeiten verfügen, andere Behörden darauf hinzuweisen, wenn sie möglicherweise Beschäftigte mit „extremistischen“ Bezügen in ihren Reihen haben oder solche Personen über eine Waffenerlaubnis verfügen. Zugleich sind Sicherheitsüberprüfungen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller das einzige Mittel, um Personen mit eindeutig antidemokratischen und minderheitenfeindlichen Einstellungen, die sich ansonsten weitgehend klandestin verhalten und polizeilich nicht in Erscheinung getreten sind, vor oder während einer Beschäftigung bei bewaffneten Sicherheitsorganen zu erkennen und nicht in ein Beschäftigungsverhältnis zu übernehmen oder daraus zu entfernen. Zumindest sind also Verhältnismäßigkeit und Effektivität in der Praxis der Sicherheitsüberprüfung zu prüfen und fortlaufend zu evaluieren.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung zu den Fragen 2b und 13 hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes (BND) und zu Frage 4 hinsichtlich des BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) nicht offen erfolgen kann.
Die Einstufung der Antworten auf die Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf Gründe des Staatswohls erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Fragen könnte dazu führen, dass die zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betriebene interne Aufklärungs- und Abwehrarbeit und der Umfang der getätigten Arbeitsvorgänge transparent gemacht würden. Dadurch könnte der effektive Schutz der Nachrichtendienste für ihre Mitarbeiter gefährdet werden. Dies kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Eine Beantwortung der angefragten Informationen kann nur als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ erfolgen. Um gleichwohl dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachzukommen, werden die Antworten zu diesen Fragen der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zugeleitet.