wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Wie viele und welche der in den Antworten zu den Fragen 14 und 17 genannten Verkaufsfälle fanden zu Zwecken des Wohnungsbaus statt?
Antwort: BImA:
Seit ihrer Gründung im Jahr 2005 hat die BImA dazu beigetragen, dass bis Ende 2021 der Bau von – grob geschätzt – rund 70.000 Wohnungen ermöglicht werden konnte. Nähere Einzelheiten können der Antwort zu Frage 1 entnommen werden.
Die BImA verfolgt beim Verkauf von Liegenschaften vorrangig das Ziel, sich von nicht betriebsnotwendigem Aufwand zu entlasten und die für Zwecke des Bundes, zu denen auch die Wohnungsfürsorge des Bundes zählt, entbehrlichen Grundstücke möglichst bald wieder einer Anschlussnutzung zuzuführen. Da die weitere Nutzung von Verkaufsflächen jedoch im Ermessen der planungsberechtigten Kommunen steht und die BImA darauf insoweit keinen Einfluss hat, findet keine IT-basierte Datenerhebung über die Nachnutzung von verkauften Liegenschaften statt. Im Übrigen werden insbesondere die großen Konversionsliegenschaften, die im Fokus der städtebaulichen Entwicklung stehen, meist auf der Grundlage eines städtebaulichen Nutzungskonzepts verkauft, bevor die verbindliche Bauleitplanung abgeschlossen ist. Zudem ist die städtebauliche Entwicklung ein langjähriger Prozess, der u. a. von diversen Weiterverkäufen der neu erschlossenen kleinteiligen Baufelder und heterogenen Nutzungsstrukturen geprägt ist.
BEV:
Das BEV erfasst außerhalb der BEV-Verbilligungsrichtlinie weder die beabsichtigten Zwecke des Erwerbers noch die nach Veräußerung vorgenommenen Neubauten. Die zum 1. Januar 2020 in Kraft getretene Richtlinie des BEV zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (BEV-Verbilligungsrichtlinie) gestattet eine verbilligte Abgabe von BEV-Liegenschaften ausschließlich zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus. Von den in Frage 17 genannten Verkäufen erfolgten folgende im Rahmen der BEV-Verbilligungsrichtlinie.
Jahr Anzahl Verkäufe „Wohngrundstücke“ im Rahmen der BEV-Verbilligungsrichtlinie
2020 2
2021 4
Frage: 19. Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der heute vorliegenden Wohnungsknappheit die Verkäufe bzw. Anteilsveräußerungen innerhalb der letzten Jahrzehnte?
Antwort: Seit Ende der 1990er Jahre wurden vermehrt Wohnungspakete veräußert. Dies hat zu Veränderungen in der Eigentümerstruktur auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt, aber nicht zu einer allgemeinen Wohnungsknappheit geführt. In den letzten Jahren kam es wieder zu einer merklichen Beruhigung der Marktaktivitäten, deren Ursache die fehlende Verfügbarkeit von Mietwohnungsbeständen auf dem Transaktionsmarkt ist. Dabei machen Zukäufe der öffentlichen Hand einen steigenden Anteil an den gesamten Kaufaktivitäten aus.
Das BEV hat den gesetzlichen Auftrag, seinen Immobilienbestand zu verwerten und zu verwalten. Der Wohnungsbestand der in der Antwort zu Frage 2 genannten EWG diente der Wohnungsfürsorge für Beschäftigte der ehemaligen Deutschen Bundesbahn bzw. Deutschen Reichsbahn. Aufgrund vertraglicher Regelungen der Privatisierungsverträge stehen die Wohnungsbestände der EWG weiterhin der Wohnungsfürsorge für Beschäftigte des BEV und der Wohnraumversorgung für Beschäftigte der Deutschen Bahn AG zur Verfügung. Eine Versorgung des berechtigten Personenkreises mit Wohnraum ist sichergestellt.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung Rückkäufe analog zur Strategie vieler Kommunen, vormals privatisierte Wohnungen wiederzuerlangen?
Antwort: Rückkäufe sind derzeit nicht geplant. Hinsichtlich des BEV wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Frage: 21. Inwiefern plant die Bundesregierung, Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wohnungen zu unterstützen, und welche finanziellen Mittel sieht sie dafür vor?
Antwort: Die Bundesregierung prüft nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 (BVerwG 4 C 1.20) zum kommunalen Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung derzeit, inwieweit eine entsprechende gesetzliche Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechts zur Unterstützung der Kommunen bei der Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum erforderlich ist. Der Bundesregierung ist es rechtlich nicht möglich, den Kommunen Mittel zur Rekommunalisierung von Wohnungen bereitzustellen und plant dies daher auch nicht.
Um die Kommunen bei der Konzeption ihrer Wohnungspolitik beratend zu unterstützen, stellt der Bund zudem Mittel aus dem Investitionstitel „Investitionsberatung lebenszyklus-und wirkungsorientierter Beschaffungen“ zur Verfügung. Als Beratungsunternehmen steht den Kommunen die Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) zur Verfügung. Ein mögliches Beratungsziel ist dabei die Erarbeitung eines Konzepts und eines wirtschaftlichen Modells für die Deckung des Wohnungsbedarfs durch Neugründung von Wohnungsbaugesellschaften. Daneben werden aber auch alternative Strategien zur Stärkung des kommunalen Wohnungsbestandes beraten.
Frage: 22. Wird es unter der Bundesregierung weitere Privatisierungen von bundeseigenen Wohnungsbeständen geben?
Antwort: Die BImA hat entschieden, ihren Wohnungsbestand zukünftig grundsätzlich auf Dauer zu halten und massiv in den Bestand zu investieren, sowie im Rahmen des Möglichen den Wohnungsbestand in den Regionen zu erweitern, in denen ein entsprechender Bedarf der Wohnungsfürsorge besteht. Dies ist eine wesentliche Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik des Bundes.
Hinsichtlich des BEV wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 19 verwiesen.
Frage: 23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen die Angebotsmieten für den Zeitraum von 2010 bis 2021 vor. Demnach sind die Mieten inserierter Wohnungen für Erst- und Wiedervermietungen in diesem Zeitraum in Deutschland jährlich im Schnitt um 3,8 Prozent gestiegen.
Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen 2010 bis 2021
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2010–2021
Angebotsmieten Erst- und Wiedervermietung von Wohnungen in Euro je m 2 nettokalt in Deutschland
jährliche Veränderung in Prozent
6,23 6,43 6,59 6,86 7,11 7,38 7,71 8,07 8,53 8,89 9,16 9,45 3,8
Im Übrigen wird auf die Unterrichtung der Bundesregierung „Vierter Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/31570 verwiesen.
Frage: 24. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Bruttolöhne in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren angeben)?
Antwort: Daten zur Entwicklung der Bruttoverdienste stellt das Statistische Bundesamt in Form eines Index auf Basis der Vierteljährlichen Verdiensterhebung zur Verfügung. Der Nominallohnindex (Bruttoverdienste einschließlich Sonderzahlungen) wird für Deutschland in der Gesamtwirtschaft (B-S Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich) dargestellt und mit den jeweiligen Veränderungen zum Vorjahr ausgewiesen.
Die Lohnentwicklung war im Jahr 2020 durch den vermehrten Einsatz von Kurzarbeit aufgrund der Corona-Pandemie beeinflusst. Kurzarbeit reduziert die bezahlte Wochenarbeitszeit und damit den Bruttomonatsverdienst. Wenngleich das Kurzarbeitergeld die Verdiensteinbußen für viele Beschäftigte abgefedert hat, ist es eine Lohnersatzleistung und kein Verdienstbestandteil und wird daher in den Verdienststatistiken nicht erfasst.
Die entsprechenden Werte für die Jahre 1990 bis 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Entwicklung des Nominallohnindex (Bruttomonatsverdienst einschl. Sonderzahlungen) für Deutschland und die Veränderung zum Vorjahreszeitraum in Prozent.
Berichtszeitraum Nominallohnindex
Veränderung zum Vorjahreszeitraum in Prozent
Frage: 2021 113,5 3,1
2020 110,1 -0,7
2019 110,9 2,6
2018 108,1 3,1
2017 104,9 2,5
2016 102,3 2,3
2015 100,0 2,7
2014 97,4 2,7
2013 94,8 1,4
2012 93,5 2,5
2011 91,2 3,3
2010 88,3 2,6
2009 86,1 0,2
2008 85,9 3,0
2007 83,4 1,5
2006 82,2 0,9
2005 81,5 0,2
2004 81,3 0,6
2003 80,8 1,1
2002 79,9 1,4
2001 78,8 1,9
2000 77,3 1,4
1999 76,2 1,2
1998 75,3 0,9
1997 74,6 0,0
1996 74,6 1,1
1995 73,8 3,1
1994 71,6 1,8
1993 70,3 4,3
1992 67,4 10,3
1991 61,1 7,2
1990 57,0 4,6
25. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren angeben)?
Antwort: Die Kaufkraftentwicklung der vergangenen 30 Jahre – gemessen am Verbraucherpreisindex – kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Jahr Verbraucherpreisindex (2015 =1 00) Inflationsrate in Prozent
1991 65,5
1992 68,8 5,1
1993 71,9 4,5
1994 73,8 2,7
1995 75,1 1,8
1996 76,1 1,4
1997 77,6 1,9
1998 78,3 0,9
1999 78,8 0,6
2000 79,9 1,4
2001 81,5 2
2002 82,6 1,4
2003 83,5 1,1
2004 84,9 1,7
2005 86,2 1,5
2006 87,6 1,6
2007 89,6 2,3
2008 91,9 2,6
2009 92,2 0,3
2010 93,2 1,1
2011 95,2 2,1
2012 97,1 2
2013 98,5 1,5
2014 99,5 0,9
2015 100 0,5
2016 100,5 0,5
2017 102 1,5
2018 103,8 1,7
2019 105,3 1,4
2020 105,8 0,5
2021 109,1 3,1
Im Übrigen sind die Zahlen der Verbraucherpreise öffentlich frei zugänglich auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes unter dem folgenden Link einsehbar:
www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Publika tionen/Downloads-Verbraucherpreise/verbraucherpreisindex-lange-reihen-pdf-5611103.html.
Frage: 26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Mietkostenbelastung für Privathaushalte in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Daten zur durchschnittlichen Mietkostenbelastung von Privathaushalten in Deutschland liegen über die Haushaltserhebung Sozio-oekonomische Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (SOEP des DIW Berlin) für den Zeitraum 1995 bis 2018 vor. Zwischen 1995 und 2008 hat sich demnach der durchschnittliche Anteil der Bruttokaltmieten am Haushaltsnettoeinkommen bei Hauptmieterhaushalten von 23,4 Prozent auf 27,5 Prozent erhöht. Im Jahr 2018 lag die Mietbelastungsquote bei 26,7 Prozent.
Durchschnittliche Mietbelastung von Hauptmieterhaushalten in Deutschland 1995 bis 2018
Jahr
Anteil der Bruttokaltmiete am Haushaltsnettoeinkommen in Prozent
1995 23,4
1996 24,2
1997 25,4
1998 26,3
1999 26,4
2000 25,9
2001 26,1
2002 26,2
2003 26,5
2004 26,9
2005 26,7
2006 27,5
2007 27,3
2008 27,5
2009 27,4
2010 27,2
2011 27,3
2012 27,3
2013 27,3
2014 24,6
2015 26,0
2016 27,0
2017 27,1
2018 26,7
Hinweis:
Aufgrund der unterschiedlichen Datenquellen, betrachteten Segmente und Berechnungsformen lassen sich die dargestellten Mietkostenbelastungen nicht mit den Wohnkostenbelastungen aus der Antwort zu Frage 27 vergleichen.
Im Übrigen wird auf die Unterrichtung der Bundesregierung „Vierter Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/31570 verwiesen.
Frage: 27. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wohnkostenbelastung für Privathaushalte in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Daten zur Wohnkostenbelastung werden im Rahmen der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (European Union Statistics on Income and Living Conditions, EU-SILC) erfasst und sind für den Zeitraum 2010 bis 2020 verfügbar (komplette Wohnkosten inkl. Heizkosten). Angaben für den Zeitraum von 2010 bis 2019 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Im Rahmen der Neugestaltung ab 2020 ist EU-SILC in den Mikrozensus integriert worden. Dadurch haben sich weitreichende methodische Änderungen ergeben. Zudem hat die Corona-Pandemie zu weiteren Besonderheiten in der Erhebung des Mikrozensus 2020 geführt. Die Ergebnisse von 2020 sind daher nicht mit denen der vorherigen Erhebungsjahre zu vergleichen. Nach der neuen Erhebung lag die durchschnittliche Wohnkostenbelastung im Jahr 2020 bei 23,9 Prozent.
Durchschnittliche Wohnkostenbelastung in Deutschland 2010 bis 2019
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen in Prozent
Deutschland 21,9 22,5 22,3 22,3 21,6 21,6 21,3 20,8 20,4 20,7
Im Übrigen wird auf die Unterrichtung der Bundesregierung „Vierter Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/31570 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut einer Verfahrensinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem August 2021 (https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/sgb_I I/Info_afghansiche_Ortskraefte.pdf) haben ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen ab Einreise einen Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen. Ein Anspruch bestehe auch schon während der ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland. Zudem bestehe aufgrund der dauerhaften Bleibe- perspektive ein voller Arbeitsmarktzugang (ebd.).
Ehrenamtliche Helfer aus Köln berichten, dass davon abweichend das Jobcenter dazu übergehen würde, Arbeitslosengeld II erst ab dem Datum der Antragstellung zu gewähren. Auch käme es zu Verzögerungen und Problemen mit dem Krankenversicherungsschutz, weil dieser erst mit dem positiven Leistungsbescheid starten würde, Behandlungen aber bereits vor der Bescheiderstellung notwendig sein können.
Wir fragen die Bundesregierung, welche systematischen Kenntnisse die Bundesregierung zu diesen den Fragestellern rückgemeldeten Fällen hat.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die nachfolgenden Antworten beziehen sich auf Jobcenter, die zum Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit (BA) gehören (gemeinsame Einrichtungen – gE – der BA und des jeweiligen kommunalen Trägers vor Ort). Zu Jobcentern, die als zugelassene kommunale Träger (zkT) organisiert sind, liegen der Bundesregierung keine Angaben vor; insofern haben die Länder die Aufsicht.
Frage: 1. Verfügt die Bundesregierung über Zahlen, wie viele afghanische Orts- kräfte inklusive ihrer Angehörigen bislang nach Deutschland eingereist sind, wie viele davon Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragten, und wie viele davon im Moment Leistungen nach dem SGB II beziehen?
Lässt sich die Bundesregierung über diese Zahlen regelmäßig informieren, und falls ja, von wem?
Antwort: Seit dem 15. Mai 2021 reisten ca. 16.000 ehemalige afghanische Ortskräfte einschließlich deren berechtigten Familienangehörigen nach Deutschland ein (Stand: 2. Mai 2022).
Aussagen dazu, wie viele dieser Personen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt haben und derzeit beziehen, sind nicht möglich. In der Statistik der Grundsicherung nach dem SGB II können zwar Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit identifiziert werden, es ist aber nicht erkennbar, wann diese eingereist sind (ob nach der Machtübernahme der Taliban im August 2021 oder schon zuvor) und ob es sich um frühere Ortskräfte handelt.
Frage: 2. Ist die Verfahrensinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus dem August 2021 (https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/s gb_II/Info_afghansiche_Ortskraefte.pdf) noch aktuell oder existiert dazu eine aktualisierte Fassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales?
Falls eine neue Fassung existiert, unter welchem Link kann diese abgerufen werden, bzw. welche genauen Inhalte hat diese, und wann ist diese in Kraft getreten?
3. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bundesagentur für Arbeit die in den Verfahrensinformationen (https://www.ggua.de/fileadmin/downloads/ sgb_II/Info_afghansiche_Ortskraefte.pdf) vertretenen Rechtsauffassungen teilt und entsprechend zur Umsetzung in den Jobcentern (gemeinsame Einrichtungen) angewiesen hat (bitte ggf. Weisung benennen)?
Falls die Bundesagentur für Arbeit eine andere Rechtsauffassung vertritt, welche ist das nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Bei der sogenannten Verfahrensinformation des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales handelt es sich um eine mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) abgestimmte Information der BA. Sie ist noch aktuell. Die BA teilt die in der Information vertretene Auffassung der Bundesregierung.
Frage: 4. Besteht nach Rechtsauffassung der Bundesregierung ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen bereits nach der Einreise, sodass Leistungen auch rückwirkend beantragt werden können oder erst ab dem Tag der Antragstellung (bitte begründen)?
5. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, ob bundesweit Jobcenter afghanischen Ortskräften und ihren Angehörigen Leistungen nach dem SGB II ab dem Datum der Antragstellung oder bereits ab Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen bzw. nach Einreise bewilligten und bewilligen (bitte ggf. nach Fallkonstellationen aufgeschlüsselt angeben; falls regionale Unterschiede bekannt sind, bitte diese ebenfalls aufschlüsseln)?
6. Falls die Bundesregierung eine rückwirkende Antragstellung nicht für möglich hält, welche Kenntnis hat sie darüber, inwiefern ehemalige afghanische Ortskräfte auf die Notwendigkeit der Antragstellung hingewiesen wurden?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Zeitpunkt, ab dem Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Betracht kommen, ist in § 37 Absatz 2 SGB II geregelt. Danach werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zwar nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht, doch wirkt der Antrag auf den Ersten des Antragsmonats zurück. Falls die afghanischen Ortskräfte und ihre Angehörigen bereits im Monat der Einreise einen Antrag auf Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB II gestellt haben, besteht der Anspruch hierauf – wenn auch die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – rückwirkend ab dem ersten Tag des Einreisemonats.
Da Einreisen auch gegen Monatsende erfolgen können, machte die BA in Absprache mit dem BMAS am 30. August 2021 gemeinsame Einrichtungen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Erstaufnahmeeinrichtung mit afghanischen Evakuierten liegt, auf die Notwendigkeit der Beantragung von SGB-II-Leistungen noch im August 2021 aufmerksam. Die entsprechenden gemeinsamen Einrichtungen wurden gebeten, die Präsenz eines Mitarbeitenden in der Erstaufnahmeeinrichtung am 31. August 2021 zur Aufnahme von Kurzanträgen sicherzustellen. Hierüber informierte das BMAS am 30. August 2021 die Länder, soweit ersichtlich war, dass Erstaufnahmeeinrichtungen im Zuständigkeitsbereich eines zkT lagen.
Über die konkrete Umsetzung vor Ort liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Problematik, dass afghanische Ortskräfte und ihre Angehörige in einigen Kommunen erst ab dem Datum der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in die Krankenkassen aufgenommen werden und dort leistungsberechtigt sind, sodass die Finanzierung vorheriger notwendiger Behandlungen ungeklärt ist?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Krankenversorgung vor Antragsbewilligung gewährleistet werden, und ab welchem Zeitpunkt im Prozess ist eine über die Krankenversicherung zu tragende Versorgung möglich?
Antwort: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht u. a. ab dem Zeitpunkt des Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II (vgl. § 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Der Versicherungsschutz besteht für den Zeitraum, für den Arbeitslosengeld II (Alg II) tatsächlich bezogen wird. Somit werden – sofern erforderlich – Gesundheitsleistungen auch rückwirkend ab Beginn des Bezugs von Alg II abgerechnet. Vor diesem Hintergrund wurden die Regionaldirektionen der BA am 31. August 2021 gebeten sicherzustellen, dass bei den Flüchtlingen aus Afghanistan möglichst schnell die Voraussetzungen für den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz eintreten. Hierzu wurden verfahrenserleichternde Hinweise gegeben. Grundsätzliche Probleme im Zusammenhang mit der Gewährleistung des Krankenversicherungsschutzes in den angesprochenen Fällen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Krieg in der Ukraine hat die Preissteigerungen im Energiebereich nochmals deutlich verschärft. Es steigen aber nicht nur die Energiepreise, sondern die Energieversorgung an sich gerät ins Wanken. Die Ankündigung von Wladimir Putin, russische Gaslieferungen künftig nur in Rubel abzurechnen, nährt die Befürchtung, dass Russland bald die Lieferungen von Gas auch nach Deutschland stoppen könnte. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgelöst.
Gemäß Notfallplan Gas gehört die Landwirtschaft zu den geschützten Bereichen, allerdings nur bis zu einem Verbrauch von 10 000 kWh/Jahr. Damit wären energieintensivere Betriebe in der Landwirtschaft, aber auch in der Lebensmittelproduktion oder in anderen für die Lebensmittelproduktion notwendigen Industriezweigen nicht mehr geschützt, weil der Verbrauch deutlich höher ist. Hierzu gehören beispielsweise Futtermittelhersteller, Hafermühlen, Stärkehersteller, Wurst- und Fleischerzeuger, Molkereibetriebe, Zuckerfabriken, Unterglasbetriebe, Bäckereien, die auf Gas umgestellt haben, oder die Düngemittel-produzierende Industrie.
Sollte es zu einem Importstopp von russischem Erdgas kommen, drohen massive Verwerfungen, die auch die Nahrungsmittelproduktion in Deutschland einschränken werden.
1. Wie lange ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Gasversorgung nach einem russischen Lieferstopp in Deutschland noch gesichert?
Antwort: Die Bundesregierung geht aktuell davon aus, dass die Gesamtversorgung mit Gas bis Ende des Sommers beziehungsweise Anfang des Herbstes 2022 bei einem kurzfristigen und längeren Ausfall aller russischen Gasimporte physisch sichergestellt werden kann. Dies setzt voraus: maximale Auslastung europäischer Flüssigerdgas-Terminals (LNG-Terminals), Gesamtsystemstabilität, keine Versorgungsengpässe beziehungsweise schwere Gasmangellagen in EU-Nachbarstaaten.
Frage: 2. Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung ein Lieferstopp der Erdgaslieferungen aus Russland für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft?
Antwort: Viele Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft (z. B. Molkereien, Schlachthöfe, Mühlen sowie Bäckereien) sind zwingend auf die Versorgung mit Gas angewiesen, um Lebensmittel beziehungsweise Futtermittel herstellen zu können. Für Deutschland bestehen bislang keine grundsätzlichen Probleme für die Versorgungslage, aber die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Märkte sind auch hier spürbar. Bei einem Lieferstopp der Erdgaslieferungen aus Russland ist mit weiteren Preissteigerungen sowie Engpässen in der Versorgung bei einzelnen Lebensmitteln zu rechnen. Insgesamt ist die Versorgung mit Lebensmitteln in Deutschland aber weiterhin gesichert.