wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Katar die Vollstreckung der Todesstrafe wieder aufgenommen hat (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-hinrichtungen-10 1.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnisstand der Bundesregierung wurde zuletzt im April 2020 ein wegen Mordes zum Tode verurteilter nepalesischer Staatsangehöriger hingerichtet.
Zuvor war die Todesstrafe, die für eine Reihe von Straftaten wie Mord, Vergewaltigung, Terrorismus, politisch motivierte Kriminalität, Abfall vom islamischen Glauben (Apostasie) und Drogenhandel (im Wiederholungsfall) verhängt wird, seit März 2003 nicht mehr vollstreckt worden. Ein Moratorium wurde nicht offiziell verkündet. Deutschland sowie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bekräftigen gegenüber katarischen Behörden regelmäßig ihre Ablehnung der Todesstrafe.
Frage: 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung der 2017 getroffenen Vereinbarung Katars mit der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), vor dem Hintergrund, dass laut Amnesty International ungeachtet der offiziellen Reformen (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/5948) ausbeuterische Praktiken und die Elemente des Sponsorensystems (kafala) fortbestünden (https://www.amnesty.org/en/wp-content/ uploads/2021/11/MDE2249662021ENGLISH.pdf)?
Antwort: Die Berichte von Amnesty International zur Situation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter in Katar sind der Bundesregierung bekannt. Zur Einschätzung der Bundesregierung zur Lage der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Katar wird auf die Antworten zu den Fragen 1a und 5 verwiesen.
Im Rahmen der 2017 zwischen der katarischen Regierung und der ILO vereinbarten Kooperation bemüht sich Katar um die Anpassung seiner Arbeitsgesetzgebung an internationale Standards. Die Zusammenarbeit mit dem ILO-Büro in Doha wurde jüngst bis Ende 2023 verlängert. Die Bundesregierung begrüßt, dass Katar bei den notwendigen Reformen mit der zuständigen Organisation der Vereinten Nationen (ILO) kooperiert.
Frage: 4. Welche Unterschiede bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Blick auf die Menschenrechtslage zwischen katarischen Staatsbürgern und Migranten bzw. Gastarbeitern nach wie vor fort (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/5948)?
Antwort: Einzelne Grundrechte wie z. B. Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Wahlrecht und Recht auf kostenlose Bildung werden von der Verfassung nur katarischen Staatsangehörigen zugestanden.
Die Freizügigkeit wurde mit Gesetz vom 4. September 2018 auch für einen Großteil der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hergestellt. Das Erfordernis der Beantragung einer Ausreiserlaubnis, die vor allem zeitlich befristet angeworbene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich betrifft, wurde weitgehend abgeschafft. Die Bundesregierung setzt sich in den zuständigen internationalen Gremien sowie auf bilateraler Ebene für die umfassende Aufhebung der noch bestehenden Beschränkungen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.
Während der Covid-Pandemie wurde die staatliche medizinische Versorgung der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ohne Einschränkungen und kostenfrei gewährt. Rund 88 Prozent der Bevölkerung Katars sind gegen COVID-19 geimpft, einschließlich der Arbeitsmigrantinnen und -migranten.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob sich trotz der formellen Abschaffung der Ausreisegenehmigung und Unbedenklichkeitsbescheinigung (No-Objection Certificate – NOC) in der Praxis ein komplexes und intransparentes NOC-Verfahren herausgebildet hat (https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-fussball-menschenrechte-arbeitsrechte), und wenn ja, welche?
Antwort: Laut Angaben der ILO gab es 2018 knapp 9 000 Arbeitsplatzwechsel in Katar. Nach formeller Abschaffung des Kafala-Systems waren es im Jahre 2020 über 240 000. Eigene, darüberhinausgehende Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor. Der Bundesregierung sind jedoch Berichte bekannt, dass die Abschaffung des Genehmigungsvorbehaltes in der Praxis von den katarischen Behörden noch nicht vollständig durchgesetzt und gesetzeswidriges Verhalten nicht umfassend sanktioniert wird.
Der Bundesregierung ist zudem bekannt, dass die formelle Abschaffung der Ausreisegenehmigungen dadurch eingeschränkt wird, dass Arbeitgeber einen Teil der Belegschaft (max. 5 Prozent) zu unverzichtbaren Arbeitnehmerinnen und -nehmern erklären können, deren Ausreise weiterhin der Zustimmung bedarf.
Die Bundesregierung mahnt daher regelmäßig in ihren Gesprächen mit katarischen Ansprechpartnern die faktische Umsetzung der bereits erfolgten Reformen an.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Schritte wie die Einführung eines Mindestlohns oder auch die Abschaffung der Ausreisegenehmigung in der Praxis nicht umgesetzt werden (https://www.deutschlandfunk.de/katar-energie-gas-kritik-10 0.html)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Einführung des Mindestlohnes in Katar weitgehend umgesetzt worden. Die Einschätzung der Bundesregierung hierzu basiert auch auf Erkenntnissen der ILO, die von einer hohen Einhaltungsrate spricht.
Zur Frage der Ausreisegenehmigung wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Arbeitsmigranten nach wie vor kaum Zugang zur Justiz haben, um nicht oder zu spät ausgezahlte Löhne einzufordern (https://www.amn esty.de/allgemein/pressemitteilung/katar-fussball-menschenrechte-arbeits rechte), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Katar besondere Gerichte eingerichtet, die über Klagen von Arbeitsmigranten über verspätet, nicht vollständig oder gar nicht bezahlte Löhne innerhalb kurzer Frist zu entscheiden haben. Nach der Bundesregierung vorliegenden Berichten ist dabei weniger der Zugang zur Gerichtsbarkeit ein Problem, als vielmehr die Überlastung der Gerichte – die in der großen Mehrzahl der Fälle zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entscheiden –, so dass es zu Fristüberschreitungen kommt.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob es Arbeitsmigranten weiterhin untersagt ist, eine Gewerkschaft zu gründen oder dieser beizutreten (https://www.amnesty.de/informieren/ amnesty-report/katar-2021#section-23289225), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Gründung von Gewerkschaften in Katar nicht zulässig.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die katarischen Behörden routinemäßig Totenscheine für Arbeitsmigranten ausstellen, ohne angemessene Untersuchungen zur Todesursache durchzuführen, obwohl es Hinweise für einen Zusammenhang zwischen ihrem vorzeitigen Tod und den gefährlichen Arbeitsbedingungen gibt (https://pressecloud.amnesty.de/s/kEGpRp2Hf3JEq3w), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung sind Berichte im Sinne der Fragestellung bekannt. Auf den öffentlichen Bericht der ILO „One is too many“ von November 2021, mit der Handlungsempfehlung an die katarischen Behörden, den Todesursachen verstorbener Beschäftigter gründlicher nachzugehen, wird verwiesen (https:// www.ilo.org/beirut/countries/qatar/WCMS_828395/lang--en/index.htm).
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der offizielle politische Anspruch Katars auf Gleichstellung von Frauen von der Realität abweicht, vor dem Hintergrund, dass Katar bei dem Gender-Gap-Index des Weltwirtschaftsforums in der ökonomischen Teilhabe für Frauen Rang 132, in der weiblichen Gesundheit Platz 142 und in der politischen Selbstbestimmung Rang 143 von insgesamt 153 Staaten belegt (https://www.nzz.ch/sport/fussball-wm-2022-katar-und-die-illusion-der-gleichstellung-ld.1656032), und wenn ja, welche?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1b verwiesen.
Bei Gesprächen mit ihren katarischen Ansprechpartnern spricht die Bundesregierung die Themen Gleichstellung und Frauenrechte regelmäßig an.
Frage: 12. Hat sich die Bundesregierung zu dem Bericht „Everything I Have to Do is Tied to a Man“ von Human Rights Watch, wonach die Frauen in Katar durch das System der Vormundschaft unterdrückt werden, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche (https://www.nzz.ch/internation al/katar-frauen-leben-ihr-ganzes-leben-in-quarantaene-ld.1609132?reduc ed=true)?
Antwort: Die Berichterstattung von Human Rights Watch zur Frauenrechtslage in Katar ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung setzt sich sowohl bilateral als auch im Rahmen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen für die Stärkung der Frauenrechte und die Gleichstellung von Frauen und Männern ein.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Katar den Terrorismus des sogenannten Islamischen Staates (IS) und Terrorgruppen im saudischen Osten in der Katif-Region und in Bahrain unterstützt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/13204), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden und Fähigkeiten sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 14. Hat sich nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) die katarische Unterstützung für die Hamas und die Muslimbruderschaft in den letzten Jahren verändert (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/13204), und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden und Fähigkeiten sowie der Erkenntnis-
lage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 15. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob Katar als einer der Finanziers der Muslimbruderschaft deren Aktivitäten in Deutschland und Europa finanziert (vgl. Chesnot/ Malbrunot, Qatar Papers: So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa: Wie Katar den Islam in Europa finanziert), vor dem Hintergrund, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz von einem auf 1 450 Anhänger im Jahr 2020 gestiegenen Personenpotenzial ausgeht (Verfassungsschutzbericht 2020, S. 197)?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden und Fähigkeiten sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND und dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Katar in Syrien militante Islamisten gefördert hat, die gegen Assad kämpfen (https://www.deutschlandfunk.de/zwischen-den-fronten-katar-und-die-folgen-der-saudischen-100.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes (BNDG) besonders
schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Zudem sind die angeforderten Auskünfte und Informationen geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen enthalten. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung des BND einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität von Quellen oder von Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität von Quellen zulassen, würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Quellen verletzen. Zum anderen würde die Anwerbung von Quellen bereits durch die Möglichkeit des Bekanntwerdens der Identität der Quellen nachhaltig beeinträchtigt bzw. grundsätzlich unmöglich. Dies hätte wiederrum eine erhebliche Schwächung der dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung des BND zur Folge. Hierdurch wären auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich betroffen.
Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 19. Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über die Beziehungen zwischen den Taliban und Katar, vor dem Hintergrund, dass Katar der Taliban-Führung mutmaßlich jahrelang Exil gewährt, Dohas Luftwaffe 2020 Taliban-Führer Mullah Abdul Ghani Baradar mit einer Delegation der Taliban nach Kandahar eingeflogen und der in Doha ansässige Fernsehsender Al Jazeera den Einzug der Taliban in den Präsidentenpalast in Kabul ausgestrahlt hat (https://www.spiege l.de/ausland/afghanistan-warum-das-kleine-katar-eine-grosse-vermittlerr olle-einnimmt-a-1f6a5c21-beb3-40b7-86f6-92ff2b51a4c6)?
Antwort: Katar gewährte in der Vergangenheit Exil für Talibanvertreter, genehmigte die Einrichtung eines politischen Büros der Taliban in Doha, bemühte sich um Vermittlung im innerafghanischen Friedensprozess und unterstützte den Abschluss des sogenannten Doha-Abkommens zwischen den USA und den Taliban 2020. Auch nach Machtübernahme der Taliban ist Katar diplomatisch in Kabul vertreten; eine politische Anerkennung der De-facto-Regierung der Taliban ist je-
doch nicht erfolgt. Bestrebungen Katars um eine Rolle beim Betrieb ziviler Flughäfen in Afghanistan blieben erfolglos. Katar kritisiert die Entwicklungen in Afghanistan unter den Taliban, u. a. im Hinblick auf die Gewährleistung von Menschenrechten und die unzureichende Abgrenzung von terroristischen Gruppierungen.
Frage: 25. In welcher Höhe und ab wann hat die katarische Regierung im Rahmen der Gespräche mit der Bundesregierung über die deutsch-katarische Energiepartnerschaft Flüssiggasimporte in Aussicht gestellt (bitte in Tonnen pro Jahr auflisten)?
Antwort: Im Nachgang zur Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, nach Katar im März 2022 wurde zwischen der katarischen und der deutschen Regierung am 20. Mai 2022 eine Energiepartnerschaft unterzeichnet, die auch Vertragsverhandlungen von Unternehmen über mögliche Lieferungen von Flüssigerdgas aus Katar politisch flankiert.
Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 20 bis 24 verwiesen.
Frage: 28. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die vereinbarte langfristige Energiepartnerschaft mit Katar auf die Erreichung der im Rahmen der Weltklimakonferenz beschlossenen Klimaziele bis 2030 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/glo baler-klimaschutz-1974042), vor dem Hintergrund, dass Katar auf langfristige Lieferverträge zu vorteilhaften Bedingungen mit Europa setzt (https://www.spiegel.de/ausland/robert-habeck-und-der-gas-deal-mit-kat ar-bittsteller-in-der-wueste-a-ee7c05db-2348-4c37-914f-87539578be5d), dass Katar voraussichtlich erst ab 2026 die Möglichkeit hat, größere Mengen für den Export nach Deutschland bereitzustellen (https://www.ta gesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/katar-erdgas-lng-gasversorgung-10 1.html) und dass laut einer Studie des Karlsruher Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung „[a]us klimapolitischer Sicht und unter Energieeffizienzaspekten […] ein verstärkter Einsatz von LNG insbesondere im Vergleich zu per Pipeline transportiertem Gas nicht begründbar“ ist (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wie-klimafreu ndlich-ist-lng)?
Antwort: Um die Energieversorgung zu gewährleisten und diese Lieferungen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch baldmöglichst aktiv beenden zu können, baut die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit den betreffenden Unternehmen eine deutsche Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas auf und flankiert Beziehungen zu möglichen Lieferländern politisch. Die Klimaziele der Bundesregierung werden hierdurch nicht in Frage gestellt; im Gegenteil beschleunigt die Bundesregierung mit der Umsetzung des „Osterpakets“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/ 04/20220406-habeck-das-osterpaket-ist-der-beschleuniger-fur-die-erneuerbare n-energien.html) den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Energiewende insgesamt und arbeitet daran, die Energieabhängigkeit Deutschlands schnellstmöglich zu verringern. Allerdings wird Erdgas für die deutsche Energieversorgung benötigt, bis erneuerbare Energien sowie grüner Wasserstoff bzw. seine Derivate in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Die Energiepartnerschaft mit Katar bietet neben politischen Gesprächen auch ein Forum zum un-
ternehmerischen Austausch zu verschiedenen energiebezogenen Themen, darunter auch LNG und grüner Wasserstoff.
Frage: 29. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung eines Energieexperten, dass Katar mit der angekündigten Energiepartnerschaft an seinem Image, ein wichtiger Standort zu sein, arbeite, eine eigene Position erarbeitet (https://www.spiegel.de/ausland/nord-stream-2-kann-katar-unsere-lueck e-bei-der-gasversorgung-decken-a-85e80521-febb-4f64-a37b-b36984d2 4e92), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Katar knüpft an den erfolgreichen bestehenden Dialog an und soll von beiderseitigem Nutzen sein, sowohl was den Aufbau von Handelsbeziehungen im Bereich Flüssigerdgas als auch die Erreichung der Klimaschutzziele beider Länder angeht.
Frage: 30. Verfügt die im Jahr 2022 vereinbarte Energiepartnerschaft zwischen der Bundesregierung und der katarischen Seite über eine schriftliche Grundlage, und wenn ja, welche?
Antwort: Eine gemeinsame Vereinbarung für die deutsch-katarische Energiepartnerschaft wurde am 20. Mai 2022 unterzeichnet.
Frage: 31. Welche Rolle hat die Bundesregierung dem CO 2 -Fußabdruck von LNG-Lieferungen aus Katar bei ihrer Entscheidung beigemessen, mit diesem Land eine Energiepartnerschaft zu vereinbaren?
Antwort: Um die deutsche und europäische Energieversorgung trotz ausfallender russischer Erdgaslieferungen zu sichern, erschließt die Bundesregierung gemeinsam mit den Gasunternehmen derzeit Möglichkeiten zum Erdgasimport aus alternativen Lieferländern, wie u. a. Katar. Katar arbeitet daran, seinen CO 2 -Fußabdruck bei der Flüssigerdgasproduktion zu reduzieren. Wesentliche Bereiche der Energiepartnerschaft betreffen darüber hinaus die Förderung der Energieeffizienz, Ausbau und Systemintegration erneuerbarer Energien und den Einstieg in die CO 2 -neutrale Wasserstoffproduktion.
Frage: 32. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich der CO 2 -Fußabdruck des LNG aus Katar vom russischen konventionell geförderten und über die Pipelines transportierten Erdgas aus Russland unterscheidet, und wenn ja, welche (bitte in Gramm [g] CO 2 eq./GJ angeben und nach Pipelines differenzieren)?
Antwort: Während der CO 2 -Abdruck von Flüssigerdgas aus Katar durch den Einsatz von erneuerbaren Energien und modernen Standards in den letzten Jahren deutlich verringert wurde, ist der CO 2 -Abdruck bei der Verschiffung grundsätzlich immer noch höher als bei Pipeline-Transport. Der Bundesregierung liegen jedoch keine aktuellen Vergleichszahlen zu dem CO 2 -Fußabdruck von Flüssigerdgas aus Katar und Erdgas aus Russland vor.
Frage: 33. Haben bei der Entscheidung der Bundesregierung, eine langfristige Energiepartnerschaft mit Katar abzuschließen (dpa vom 20. März 2022), die dortige Menschenrechtslage sowie die mutmaßliche Finanzierung und Unterstützung von Al-Qaida und der Taliban, das mutmaßlich Sponsoring von dschihadistischen Terrorbanden (https://www.nd-aktuell.de/artik el/1162420.persischer-golf-energie-katar-war-das-zentrum-der-intrige n.html), der Muslimbruderschaft (vgl. Chesnot/Malbrunot, Qatar Papers: So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa: Wie Katar den Islam in Europa finanziert) sowie militanter Islamisten in Syrien (https://www.de utschlandfunk.de/zwischen-den-fronten-katar-und-die-folgen-der-saudisc hen-100.html) eine Rolle gespielt, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bei der Entscheidung für eine deutsch-katarische Energiepartnerschaft war für die Bundesregierung die Zielsetzung leitend, den hochrangigen Austausch beider Regierungen zu energie- und klimaschutzbezogenen Themen zu fördern und betreffende Akteure aus öffentlichem und privatem Sektor zusammenzubringen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen.