Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, eine sogenannte Deutsche Agentur für Transfer und Innovation zu gründen. Auf S. 20 des Koalitionsvertrages heißt es: „Unser Ziel ist die Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Dazu werden wir die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) gründen, um soziale und technologische Innovationen insbesondere an den HAW und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit u. a. mit Start-ups, KMU sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern. Die bestehenden Förderprogramme für HAW bauen wir als zentrale Erfolgsfaktoren für die Agentur aus.“ (https://www.bundesregierun g.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/20 21-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). Am 24. März 2022 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die ersten Eckpunkte zur geplanten DATI in den Umlauf gebracht, die Berichten zufolge nicht mit dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt waren (https://www.jmwiar da.de/2022/03/25/es-werde-dati/).
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für den Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 einen Sperrvermerk für die DATI vorgesehen. Einem Medienbericht zufolge hatte bereits „das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) […] initiiert, dass vom Budget für die geplante Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) dieses Jahr 15 Mio. Euro gesperrt werden sollten – bis zur Vorlage eines ‚schlüssigen Konzepts‘. Jetzt stellten die Bundestagshaushälter weitere Bedingungen: Nur wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, darf das Geld vom Finanzministerium entsperrt werden.“ (https://www.jmwiarda.de/2022/05/19/bundestags-haush% C3%A4lter-zukunftsvertrags-dynamisierung-kommt-aber-erst-2023/).
Das BMBF hat nach Kenntnis der Fragesteller mehrere sogenannte Stakeholder-Gespräche mit verschiedenen Zielgruppen durchgeführt. Die regierungstragende Fraktion der SPD hat Ende September 2022 ein eigenständiges Positionspapier zur DATI vorgestellt (https://www.jmwiarda.de/2022/09/2 9/wie-die-spd-sich-die-dati-vorstellt/).
Ferner hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer vielbeachteten Rede anlässlich der Festveranstaltung der Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (acatech) am 18. Oktober 2022 in Berlin folgende inhaltliche Leitplanken für
die Errichtung der sogenannten DATI formuliert: „Ein weiteres Beispiel, das mir Hoffnung macht, sind die Quantentechnologien. In der Forschung sind wir auf diesem Feld bereits weltweit vorne dabei. Jetzt kommt es darauf an, diese Forschungsergebnisse in die Anwendung zu bringen und den Beginn einer Wertschöpfungskette zu bilden. Auch als Bundesregierung wollen wir den Schritt von Gründern und Startups in die Geschäftswelt erleichtern. Dazu schaffen wir eine Agentur für Transfer und Innovation, die Wissenschaft, Wirtschaft und staatliche Stellen zusammenbringt“ (https://www.bundesregier ung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-anlaesslich-der-festvera nstaltung-der-deutschen-akademie-der-technikwissenschaften-am-18-oktober-2022-in-berlin-2135808).
Ein überarbeitetes Konzept zur DATI liegt aus dem BMBF trotz der mittlerweile fortgeschrittenen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag nach Kenntnis der Fragesteller bisher nicht vor.
1. Wie wird die bei acatech vom Bundeskanzler vorgestellte neue Schwerpunktsetzung zum Aufbau der DATI, den Schritt von Gründern und Start-ups in die Geschäftswelt zu erleichtern, sowie der anhand des Beispiels „Förderung von Quantentechnologien“ verdeutlichte Anspruch an wissenschaftlich Exzellenz Eingang in das noch vorzulegende überarbeitete Konzept der Bundesregierung zur DATI finden?
2. Wird entsprechend den Ausführungen von Bundeskanzler Olaf Scholz der bei der Förderung von Quantentechnologien angewandte Maßstab der wissenschaftlichen Exzellenz auch als Zielbild etwaiger Förderaktivitäten der DATI herangezogen?
3. Dürfen entsprechend dem von Bundeskanzler Olaf Scholz skizzierten Anspruch an wissenschaftliche Exzellenz auch Universitäten, außeruniversitäre Forschungsorganisationen und gemeinnützige Industrieforschungseinrichtungen von avisierten DATI-Förderungen profitieren, und falls nein, warum nicht?
4. Was bedeutet die vom Bundeskanzler vorgegebene inhaltliche Schwerpunkverschiebung für die Förderung von Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede anlässlich der Festveranstaltung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften am 18. Oktober 2022 ausgeführt, dass es darauf ankommt, Forschungsergebnisse schneller in die Anwendung zu bringen. Zu diesem Zweck sieht der Koalitionsvertrag die Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) vor, „um soziale und technologische Innovationen insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und kleinen und mittleren Universitäten in Zusammenarbeit u. a. mit Start-ups, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie sozialen und öffentlichen Organisationen zu fördern.“
Im Zentrum steht deshalb die Förderung innovationsorientierter Kooperationen in der anwendungsorientierten Forschung, bei denen die Hochschulen mit anderen Wissenschaftseinrichtungen, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und öffentlichen Organisationen in den Regionen zusammenarbeiten.
Die HAW sowie kleine und mittlere Universitäten spielen in der DATI eine zentrale Rolle. Die gegenwärtigen Planungen sehen vor, dass, wenn für das Innovationspotenzial in einer Region keine passfähige HAW bzw. kleine und mittlere Universität vorhanden ist, auch eine andere vergleichbare forschungsnahe Einrichtung als Kern eines regionalen Innovationsnetzwerks fungieren kann. Für die Aufnahme in die Förderung wird dabei auch die Stärke in der an-
gewandten Forschung im Arbeitsfeld des Innovationsnetzwerks bedeutsam sein.
Nach den gegenwärtigen Planungen sind große Hochschulen oder andere Wissenschaftseinrichtungen nicht von einer Förderung durch die DATI ausgeschlossen. Sie können wie Partner aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und öffentlichem Sektor Teil eines regionalen Bündnisses sein.