wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Wie lang ist im Durchschnitt der Bearbeitungszeitraum von der Antragstellung bis zur Bewilligung der Förderung (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bearbeitungszeit von Antragstellung bis zur Bewilligung der Förderung variiert in Abhängigkeit von der Komplexität des Vorhabens, der Antragstellerkonstellation sowie deren Erfahrung mit Antragstellungen und der Qualität der Anträge. Da es sich um den ersten Förderaufruf auf Basis der KoMoNa-Förderrichtlinie handelt, existieren noch keine durchschnittlichen Erfahrungswerte.
Frage: 13. Wie viele Bundesmittel waren 2021 für das Förderprogramm vorgesehen?
Wie hoch sind die geplanten Bundesmittel für 2022 und die folgenden Jahre?
Antwort: Für KoMoNa stehen gemäß Strukturstärkungsgesetz bis zum Jahr 2038 Gesamtmittel in Höhe von rund 100 Mio. Euro zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2021 waren 5 Mio. Euro vorgesehen. Mit dem Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 ist folgende Verteilung vorgesehen: 2022 18 Mio. Euro, für 2023 24 Mio. Euro, für 2024 25,9 Mio. Euro, für 2025 16 Mio. Euro und für 2026 8 Mio. Euro. Hinsichtlich der Verteilung können sich noch Veränderungen im Rahmen des aktuellen Haushaltsaufstellungsverfahrens ergeben.
Frage: 14. Welche wirtschaftliche Anschlussfähigkeit (beispielsweise vorhandene Cluster, Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner) besitzen die in der engeren Auswahl befindlichen Großforschungsprojekte (Vier Projekte aus Sachsen in Endauswahl für neue Großforschungszentren in Mitteldeutschland, MDR) im Mitteldeutschen Revier und im Lausitzer Revier?
Antwort: In der näheren Auswahl befinden sich aktuell noch sechs Vorschläge für die Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier, die in den Themenfeldern nachhaltige Chemie, Innovation in der Medizin, Reallabore für Klimaschutz, innovatives und nachhaltiges Bauen, Grundlagenforschung der Astrophysik und Technikentwicklung für Raumfahrtmissionen angesiedelt sind. Diese werden in einer sechsmonatigen Konzeptionsphase zur Ausarbeitung detaillierter Konzepte zu Aufbau und Ausrichtung der neuen Großforschungszentren gefördert. Die Darstellung von konkreten Planungen für die Überführung von Forschungsergebnissen in die Anwendung und deren regionale, überregionale und internationale Bedeutung ist Bestandteil der derzeit von den Kandidaten auszuarbeitenden Konzepten.
Im Anschluss erfolgt eine Begutachtung durch externe Experten und die Auswahl von zwei Vorhaben. Standortfragen und die Qualität der Transferkonzepte sind essentieller Teil dieser Begutachtung. Das Bundesministerium für Bildung
und Forschung wird in diesem Stadium dem Ergebnis des wissenschaftsgeleiteten Verfahrens nicht mit eigenen Einschätzungen vorgreifen.
Frage: 18. Wie wird grundsätzlich die Anschlussfähigkeit der Investitionsprojekte aus dem Bundesarm für den Strukturwandel in der Region sichergestellt?
Welche Schnittstellen existieren bei der Umsetzung der Bundesprojekte zur Kommunalpolitik und zu regionalen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft?
19. Wie könnte aus Sicht der Bundesregierung die Umsetzung der Bundesprojekte stärker mit regional- bzw. lokalspezifischen Projekten bzw. Initiativen verzahnt werden?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Bund-Länder-Koordinierungsgremium (BLKG) nach § 25 InvKG entscheiden Bund und Länder gemeinsam über die Strukturwandelprojekte. Laut § 18 Absatz 7 der Bund-Länder-Vereinbarung sowie § 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Koordinierungsgremiums können Maßnahmen nicht gegen den Willen des jeweils betroffenen Landes beschlossen werden. Schnittstellen zur Kommunalpolitik und regionalen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft werden grundsätzlich durch die Länder sichergestellt. Es gibt darüber hinaus auch Maßnahmen des Bundes, bei denen regionale Akteurinnen und Akteure inhärent involviert sind, da sie Teil des Konzeptes sind. Eine stärkere Einbindung von lokal- und regionalspezifischen Akteuren kann von den Ländern bei der Auswahl der vom Bund vorgeschlagenen Maßnahmen oder den von den Ländern eigenständig ausgewählten Vorschlägen verstärkt berücksichtigt werden.
Frage: 20. Können bereits vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium gefasste Beschlüsse zu geplanten Maßnahmen nachträglich korrigiert werden, wenn mit der Umsetzung der Maßnahme noch nicht begonnen wurde, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Antwort: Beschlüsse des BLKG können nachträglich korrigiert werden, unabhängig davon, ob eine Maßnahme schon begonnen hat oder nicht. Das Verfahren ist in Kapitel 3 der Bund-Länder-Vereinbarung (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downl oads/B/bund-laender-vereinbarung-invkg.pdf) und in der Geschäftsordnung festgelegt.
Frage: 21. Wann werden die Mittel für die Förderiode 2 im Arm 1 (2027 bis 2033) den Ländern zur Verfügung gestellt?
22. Wann werden die Mittel für die Förderperiode 3 im Arm 1 (2033 bis 2038) den Ländern zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mittel werden jährlich durch den Bundeshaushalt unter Wahrung des Budgetrechts des Parlaments bedarfsgerecht bereitgestellt.
Frage: 24. Wann müssen die Mittel für die erste Förderperiode im Arm 1 ausgegeben sein?
Antwort: Grundsätzlich müssen die Mittel für die erste Förderperiode bis zum Ende der Förderperiode, d. h. bis zum 31. Dezember 2026 abgeflossen sein. Nicht abgeflossene Mittel eines Projekts, das ursprünglich bis zum Ende einer Förderperiode beendet sein sollte, können auch noch bis zu drei Jahre nach dem Ende der Förderperiode, längstens bis 2041, verausgabt und abgerechnet werden, wenn das Projekt in seiner Hauptsache vor dem Ende der Förderperiode beendet wurde.
Frage: 25. Welche unterschiedlichen Entscheidungs- und Beteiligungsgremien existieren, bzw. welche Verfahren zur Projektauswahl bzw. Mittelvergabe nach Kapitel 1 InvKG werden in den einzelnen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung angewandt?
26. Welche Institutionen bzw. Akteurinnen und Akteure haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Bundesland (aufgeteilt nach Gremien) aktives Stimmrecht bzw. nur beratende Funktion?
27. Wie wird die unterschiedliche Beteiligung (aktives Stimmrecht bzw. beratend) nach Kenntnis der Bundesregierung begründet, und hat die Bundesregierung die Möglichkeit geprüft, seitens des Bundes den Bundesländern Vorgaben zur Ausgestaltung zu machen, bzw. plant die Bundesregierung solche Vorgaben?
Antwort: Die Fragen 25 bis 27 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Projektauswahl nach Kapitel 1 des InvKG liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Verfahren der Länder unterscheiden sich zum Teil deutlich. Informationen zu dem Verfahren der Länder finden sich auf folgenden Internetseiten:
Brandenburg: https://lausitz-brandenburg.de/foerderung/
Nordrhein-Westfallen: www.rheinisches-revier.de/foerderung
Sachsen: www.strukturentwicklung.sachsen.de/foerderrichtlinie-braunkohlerevi ere-4804.html
Sachsen-Anhalt: https://strukturwandel.sachsen-anhalt.de/revier/.
Frage: 28. Wie muss das Förderkriterium „Zusätzlichkeit der Maßnahme“ durch die Länder für Landesmaßnahmen bzw. kommunale Projekte nachgewiesen werden?
Antwort: Nach § 4 Absatz 4 InvKG muss die Zusätzlichkeit der geförderten Investitionsmaßnahmen vorhabenbezogen gewährleistet sein. Dies ist gegeben, wenn nicht bereits ein anderer Finanzierungsweg gefunden wurde und die Finanzierung der Maßnahme in der Vergangenheit noch nicht in den Haushalt eingestellt wurde. Vorhaben, die bereits in einen Haushalt aufgenommen wurden, wurden als etat-reif bewertet und können daher nicht als zusätzlich im Sinne des § 4 Absatz 4 InvKG erachtet werden.
Frage: 29. Inwieweit erfüllen die bislang dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegten Projekt die in § 4 Absatz 2 InvKG genannten Auswahlkriterien (bitte die Anzahl der bislang vorgelegten Projekte und die Fördersumme pro Auswahlkriterium, unterteilt nach Revieren und Bundesländern, angeben)?
Antwort: Die Auswahl der Projekte nach § 4 InvKG obliegt den Ländern. Zur Zuordnung der Projekte zu den Kriterien nach § 4 Absatz 2 InvKG (d. h. Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen oder Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur und Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes) durch die Länder liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen vor. Die Evaluierung des InvKG, deren erster Bericht für den 30. Juni 2023 vorgesehen ist, wird den Beitrag der Projekte der Länder zu den Kriterien untersuchen. Die Evaluierung wird danach alle zwei Jahre vorgelegt.
Frage: 30. Welche geplanten Projektinhalte, Fördersummen, Investitionsvolumen und Zeiträume liegen für die 62 geplanten IPCEI-Projekte Wasserstoff (IPCEI = Important Project of Common European Interest) vor (wenn vorhanden, bitte eine detaillierte Projektliste angeben)?
Antwort: Das transnationale, wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (sogenanntes IPCEI) Wasserstoff fördert Projekte entlang der gesamten Wasserstoffwertschöpfungskette: Erzeugung, Infrastruktur, Anwendung in Industrie und Mobilität. Bund und Länder stellen insgesamt bis zu 8,4 Mrd. Euro Fördermittel zur Verfügung. Es sollen über 30 Mrd. Euro an Gesamtinvestitionen ausgelöst werden. Erste Projekte sollen dieses Jahr starten, die Umsetzung dürfte einen Zeitraum bis 2027 und später in Anspruch nehmen. Eine Projektliste ist hier verfügbar: www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/I/ipcei-stando rte.html.
Frage: 31. Treffen Medienberichte (Die Stahl- und die Chemiebranche kämpfen um staatliche Förderung, Handelsblatt) zu, wonach die Gesamtkosten der eingereichten IPCEI-Projekte die bislang eingestellte Fördersumme übertreffen?
Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt das weitere Auswahlverfahren?
Antwort: Die gesamten Investitionskosten übertreffen naturgemäß die für das IPCEI Wasserstoff bereitgestellte Fördersumme. Inwieweit auch die Förderbedarfe die bereitgestellte Fördersumme übertreffen, wird sich erst nach Genehmigung der Projekte durch die Europäische Kommission (KOM) konkretisieren. Über das IPCEI Wasserstoff hinaus stellt die Bundesregierung weitere Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie bereit.
Frage: 32. Wie erfolgt die weitere Projektqualifizierung der IPCEI-Projekte?
Wann, in welchem zeitlichen Rahmen und nach welchen Kriterien wird das passieren?
Antwort: Was das IPCEI Wasserstoff betrifft, ist eine weitere Auswahl von Projekten über die 62 ausgewählten Projekte hinaus derzeit nicht vorgesehen.
Die 62 ausgewählten Projekte werden bzw. wurden bei der KOM zur Genehmigung vorgelegt. Bisher steht eine KOM-Entscheidung dazu noch aus. Die zugrunde liegenden Kriterien werden in der IPCEI-Mittteilung der KOM beschrieben. Bei einzelnen der 62 Projekte kann es zu einem Wechsel der Notifizierungsgrundlage kommen, z. B. hin zu Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) oder Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen (KUEBLL).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Für jeden demokratischen Staat stellt der Journalismus eine wichtige Institution dar. Dank der Arbeit von Journalisten können sich die Staatsbürger umfangreich informieren. Das Grundgesetz schützt in Artikel 5 das Recht für jeden, „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“
Die Fragen nach Ethik und Qualität in der Berichterstattung sorgen immer wieder für Diskussionen. In Deutschland gibt es einen Pressekodex, der 1973 vom Deutschen Presserat herausgegeben wurde (https://www.presserat.de/pres sefreiheit.html, Zugriff 23. Februar 2022). Er stellt eine freiwillige Selbstverpflichtung für die journalistische Arbeit dar (https://www.presserat.de/pressek odex.html, Zugriff 23. Februar 2022).
Das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) wurde nach eigenen Angaben am 1. Juni 2020 gegründet. Es ist ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Institut, das in zehn Bundesländern Abteilungen unterhält (https://www.fgz-risc.de/das-forschungsinstitut/ueber-d as-forschungsinstitut-gesellschaftlicher-zusammenhalt, Zugriff 23. Februar 2022).
Am Standort Hamburg des FGZ forscht das Leibniz-Institut für Medienforschung (Hans-Bredow-Institut) im Rahmen des Teilprojektes unter dem Titel „Was Journalisten wollen und sollen. Die Transformation der Journalismus / Publikum-Beziehung und ihre Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Das Projekt gehört zum Forschungsprogramm „FP1 – Transformation öffentlicher Kommunikation“, das eine Laufzeit von 2020 bis 2024 hat. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist als Drittmittelgeber ausgewiesen (https://leibniz-hbi.de/de/projekte/was-journalisten-wollen-und-sollen, Zugriff 23. Februar 2022).
Das Institut gab im Oktober 2021 das Impulspapier „Zusammenhaltssensibler Journalismus“ heraus (https://www.hans-bredow-institut.de/de/publikationen/ zusammenhaltssensibler-journalismus, Zugriff 23. Februar 2022).
Im Kuratorium des Hans-Bredow-Instituts sitzen neun Mitglieder aus Ministerien, Behörden und dem Mediensektor, darunter neben Oliver Schenk, der bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien tätig ist, auch Dr. Maximilian Müller-Härlin als Vertreter eines Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden (https://w ww.hans-bredow-institut.de/de/institut/organisation_finanzierung_geschichte). „Das Kuratorium stellt das Aufsichtsgremium des Leibniz-Instituts für Medienforschung│Hans-Bredow-Institut (HBI) dar, […]. Das Kuratorium berät den Vorstand und überwacht dessen Geschäftsführung sowie die Wahrung des Stiftungszweckes. Es hat ein umfassendes Informationsrecht“ (ebd.).
1. Welche Förderung erhält nach Kenntnis der Bundesregierung der Standort Hamburg des FGZ?
Antwort: Der Standort Hamburg des Forschungsinstituts für Gesellschaftlichen Zusammenhalt (FGZ) erhält eine Zuwendung auf Ausgabenbasis.
Frage: 2. Wie hoch ist die Förderung des Bundes für den Standort Hamburg seit dem Bestehen 2020 (bitte nach Forschungsprogrammen und einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Standort Hamburg des FGZ wird im Rahmen eines Projektes mit einer Zuwendung in Höhe von 2 178 265,73 Euro seit Juni 2020 bis Mai 2024 gefördert.
Frage: 3. Welche Aufgaben hat das FGZ am Standort Hamburg, bzw. in welcher Rolle ist es dort angesiedelt?
Antwort: Am Standort Hamburg des FGZ wird das übergreifende Thema „Medien und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ bearbeitet.
Frage: 4. Welche Forschungsprojekte werden durch den Bund über das FGZ am Standort Hamburg gefördert?
Antwort: Im Rahmen des übergreifenden Themas „Medien und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ werden folgende Einzelprojekte durchgeführt:
● Mediennutzung und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
● Was Journalisten wollen und sollen. Die Transformation der Journalismus/ Publikum-Beziehung und ihre Bedeutung für gesellschaftlichen Zusammenhalt
● Integrationsaufgabe und Integrationsfunktion von Public Service Medien
● (Social) Media Observatory.
Frage: 5. Auf welcher Rechtsgrundlage und nach welchem Verfahren sind die Förderungen bewilligt worden?
Antwort: Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Zuwendung. Grundlage ist die Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“, die am 8. November 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Das BMBF gewährt die Zuwendung nach Maßgabe dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie
der „Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ und/oder der „Richtlinie für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK)“ des BMBF.
Für die Abwicklung des Verfahrens wurde der Projektträger am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) beauftragt. Das Auswahlverfahren war offen und kompetitiv im Rahmen einer Begutachtung durch unabhängige Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Die ausgewählten elf Standorte werden in einer einjährigen Vor- und einer vierjährigen Hauptphase gefördert, die nach positiver Evaluation um weitere fünf Jahre verlängert werden kann.
Frage: 6. Was ist das konkrete Ziel der jeweiligen Förderung?
Antwort: Übergreifendes Ziel der Förderung des Projektes am Standort Hamburg ist die Beantwortung der Leitfrage: „Welche Rolle spielen Medien und Kommunikation bei der Herstellung oder Gefährdung gesellschaftlichen Zusammenhalts?“
Dabei werden in den Einzelprojekten die folgenden Teilziele verfolgt:
● Mediennutzung und Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Es wird analysiert, wie Menschen in verschiedenen sozialen Lagen durch ihre Mediennutzung zur Herstellung von Öffentlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen. Mehrere repräsentative Befragungen bilden die empirische Basis.
● Was Journalisten wollen und sollen: Es wird die Bedeutung des Journalismus für gesellschaftlichen Zusammenhalt untersucht. Auf Grundlage einer Journalistenbefragung sowie einer Bevölkerungsbefragung werden journalistisches Rollenselbstverständnis und die gesellschaftlichen Erwartungen an Journalismus erhoben und miteinander abgeglichen.
● Integrationsaufgabe und Integrationsfunktion von Public Service Medien: Es wird ermittelt, wie Bürger/Innen die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Anbieter wahrnehmen und bewerten. Diese Befunde werden medienrechtlich eingeordnet und zu Empfehlungen für die Medienpolitik verdichtet.
● (Social) Media Observatory: Hier wird ein (Social) Media Observatory konzipiert und umgesetzt, um die systematische und kontinuierliche Beobachtung von publizistisch-journalistischer und sozialmedialer Öffentlichkeit zu ermöglichen.
Frage: 7. Wer ist für die Bewilligung der Fördermittel am FGZ auf welcher Rechtsgrundlage zuständig?
Antwort: Die Bewilligung der Fördermittel erfolgte durch das BMBF. Die Vorbereitung der bewilligungsreifen Zuwendung erfolgte durch den DLR-Projektträger. Zu den Rechtsgrundlagen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 8. Wer erstellt die Kriterien für die Mittelvergabe, und wie werden diese erstellt?
Antwort: Die Kriterien für die Mittelvergabe folgen wissenschaftlichen Standards. Sie wurden durch das BMBF in der Förderrichtlinie zum Aufbau eines "Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ festgelegt.
Frage: 9. Warum wurde die Stadt Hamburg als Standort in Bezug auf die Förderung ausgewählt?
Antwort: Die Auswahl erfolgte im Rahmen eines kompetitiven Begutachtungsverfahrens. Die beteiligten unabhängigen Wissenschaftler/innen empfahlen dem BMBF u. a. die Förderung des vom Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI) eingereichten Projektvorschlags. Das BMBF folgte dieser Förderempfehlung.
Frage: 10. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem FGZ und dem Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut strukturiert?
Antwort: Das FGZ ist in einem Verbundvorhaben mit elf Teilvorhaben organisiert. Die elf Partner, darunter das Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI), sind gleichberechtigt. Übergreifende Querschnittsaufgaben, z. B. Geschäftsführung, Wissenschaftskoordination, Forschungsdatenmanagement, Öffentlichkeitsarbeit sind an drei Standorten gebündelt. Das HBI nimmt keine derartigen Aufgaben wahr.
Frage: 11. Wer hat den Forschungsauftrag für das o. g. Impulspapier nach welchem Verfahren, nach Maßgabe welcher Kriterien und in welcher Höhe erteilt (bitte die Rechtsgrundlagen nennen)?
Antwort: Es wurde kein Forschungsauftrag erteilt. Die Erstellung des Impulspapiers erfolgte eigenständig auf Basis der Forschungsarbeiten durch das Leibniz-Institut für Medienforschung, Hans-Bredow-Institut (HBI).
Frage: 2. Wird weiterhin eine Förderung von FTTB (fiber-to-the-building) möglich sein, oder wird die Förderung komplett auf FTTH (fiber-to-the-home) umgestellt werden, und welcher Zeitplan ist ggf. für die Umstellung geplant?
Antwort: Eine komplette Umstellung der Förderung auf FTTH ist nicht vorgesehen.
Frage: 3. Welche genauen Ziele und konkreten Maßnahmen wird die angekündigte Gigabit-Strategie haben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), welches Budget soll dafür zur Verfügung stehen, wird sie die von der FDP in der Oppositionsrolle bei Strategien regelmäßig geforderten Leistungsindikatoren (sog. key performance indicators) beinhalten (vgl. z. B. Bundestagsdrucksachen 19/7297, 19/14742, 19/15846, 19/29168 oder 19/32050), und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Ziele und Maßnahmen der Gigabit-Strategie werden in enger Abstimmung mit allen Stakeholdern erarbeitet.
Frage: 4. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Gebiete, die mit FTTB gefördert wurden, in FTTH-Gebiete umzuwandeln?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung ist beim Breitbandausbau insbesondere bezüglich der kostenintensiven Grabungsarbeiten eine staatliche Förderung erforderlich. Es wird geprüft, ob und inwiefern auch die Inhouse-Verkabelung durch zusätzliche staatliche Maßnahmen zu unterstützen ist.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, Gebiete, die mit HFC-Netzen (hybrid fiber coax, hybride Kabel-Glasfasernetze) erschlossen sind und dadurch derzeit von der Förderung ausgeschlossen sind, in die Förderung aufzunehmen?
Antwort: Eine neue Notifizierung einer Breitbandförderkulisse, die einen geförderten Ausbau von Anschlüssen mit HFC-versorgten ermöglichen würde, ist nicht geplant.
Frage: 6. Wie sieht die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit der HFC-Technik (hybrid fiber coax, hybride Kabel-Glasfaser)?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung werden HFC-Netze auch auf absehbare Zeit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Haushalte mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen leisten.
Frage: 7. Wie betrachtet die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit von Gebieten, in denen ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring gefördert wurde?
Antwort: Der Anschluss von Kabelverzweigern ans Glasfasernetz ermöglicht lediglich einen technologischen Zwischenschritt, der mittels VDSL2 Vectoring den Anschlussnehmenden Breitbandanschlüsse unterhalb der Gigabitschwelle bietet.
Frage: 8. Können in Gebieten, in denen ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring gefördert wurde, weitere Förderantrage gestellt werden, um diese zu FTTH-Gebieten auszubauen?
Wenn ja, wie lange nach Abschluss der bisherigen Förderung soll dies möglich sein?
9. Können in Gebieten, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau mittels VDSL/Vectoring stattgefunden hat, Förderanträge gestellt werden, um diese zu FTTH-Gebieten auszubauen?
Wenn ja, wie lange nach Abschluss des privatwirtschaftlichen Ausbaus soll dies möglich sein?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Förderung ist nach dem Graue-Flecken-Förderprogramm möglich:
● wo Anschlüsse nach der gültigen Aufgreifschwelle unterversorgt sind (d. h.
weniger als 100 Mbits/s verlässlich im Download),
● im Markterkundungsverfahren eine entsprechende Gigabiterschließung innerhalb der nächsten drei Jahre nicht angezeigt wird und
● vor Ablauf des Zweckbindungszeitraums eines im gleichen Gebiet bereits
geförderten NGA-Netzes (hierunter fällt u. a. VDSL2 Vectoring) der Betreiber des NGA-Netzes der früheren Inbetriebnahme im Markterkundungsverfahren nicht widerspricht.