Frage: 17. Inwiefern schützt nach Kenntnis der Bundesregierung die für Amtshandlungen von Konsularbeamten festgeschriebene Immunität von der Gerichtsbarkeit (vgl. Artikel 43 WÜK) auch vor Strafverfolgung bzw. polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen?
Antwort: Da Honorarkonsulinnen und -konsuln häufig Angehörige des Empfangsstaats sind und sie ihr Amt lediglich als Nebentätigkeit ausüben, bleibt der für sie vorgesehene Privilegienrahmen hinter dem der Berufskonsularbeamten zurück.
Honorarkonsulinnen und -konsuln genießen den aufgrund ihrer amtlichen Stellung erforderlichen Schutz des Empfangsstaats für ihre Amtsausübung (Artikel 64 WÜK).
Immunität von der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats steht Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln nur für den dienstlichen Bereich zu. In Bezug auf Handlungen, die dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind, unterliegen sie
weiterhin der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats. Sind sie Angehörige des Empfangsstaats oder in diesem ständig ansässig, genießen sie lediglich Immunität wegen in Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorgenommener Amtshandlungen (Artikel 71 Absatz 1 WÜK). Honorarkonsulinnen und -konsuln, die nicht Angehörige des Empfangsstaats oder in diesem nicht ständig ansässig sind, unterliegen wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind, weder der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats noch Eingriffen seiner Verwaltungsbehörden (Artikel 43 WÜK Absatz 1). Ausgenommen sind Zivilklagen, die wegen eines Verkehrsunfalls erhoben werden (Artikel 43 Absatz 2 WÜK).
Konsularische Räumlichkeiten sind nach Artikel 31 Absatz 1 WÜK unverletzlich und die Behörden des Empfangsstaats dürfen den Teil der konsularischen Räumlichkeiten, den die konsularische Vertretung ausschließlich für ihre dienstliche Zwecke benutzt, nur mit Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung oder einer von ihm bestimmten Person oder des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaats betreten. Auch die konsularischen Archive und Schriftstücke sind gemäß Artikel 33 WÜK unverletzlich. Die konsularischen Archive und Schriftstücke einer von einer Honorarkonsulin oder einem Honorarkonsul geleiteten konsularischen Vertretung genießen nach Artikel 61 WÜK ebenfalls Unverletzlichkeit, sofern sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt gehalten werden, insbesondere von der Privatkorrespondenz des Leiters der konsularischen Vertretung und seiner Mitarbeitenden sowie von den Gegenständen, Büchern oder Schriftstücken, die sich auf ihren Beruf oder ihr Gewerbe beziehen. Das WÜK enthält hingegen keine Bestimmungen über die Unverletzlichkeit der Privatwohnung von Mitgliedern einer konsularischen Vertretung.
Für in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln anderer Staaten greift Artikel 43 WÜK in Verbindung mit § 19 Gerichtsverfassungsgesetz, wonach die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamtinnen und -beamten nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24. April 1963 (Bundesgesetzblatt 1969 II S. 1585 ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit sind. Konsularbeamtinnen und -beamte und Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals unterliegen nach Artikel 43 Absatz 1 des WÜK wegen Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind, weder der Gerichtsbarkeit des Empfangsstaats noch Eingriffen seiner Verwaltungsbehörden.
Daher sind nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Ermittlungs-, Straf- und Bußgeldverfahren gegen diese Personen nur zulässig, wenn die Handlung nicht in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der wirksamen Wahrnehmung konsularischer Aufgaben stand (vgl. z. B. OLG Karlsruhe NJW 2004, S. 3273).