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Frage: 12. Wird sich die Bundesregierung darüber hinaus auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass zeitnah eigenständige und auf die Leistungsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnittene Standards für die Berichterstattung nach Artikel 19c der CSR-Richtlinie (CSRD; Entwurf) geschaffen werden?
Antwort: Unter der CSRD sollen bilanzrechtlich „kleine oder mittlere“ kapitalmarktorientierte Unternehmen ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung auf einen reduzierten Berichtskatalog beschränken können. Die zugehörigen Standards soll die Europäische Kommission bis Juni 2024 erlassen. Aus Sicht der Bundesregierung bestehen keine Zweifel, dass die Europäische Kommission dieser Aufgabe nachkommt.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und ggf. für wann die EU Maßnahmen zur Taxonomie im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft plant, und hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die EU plant, auch die Betriebe der Land- und Ernährungswirtschaft in die Regulatorik der Taxonomie aufzunehmen?
Antwort: Der Bundesregierung wurde von der Europäischen Kommission bestätigt, dass auch die Land- und Ernährungswirtschaft von der Taxonomie abgedeckt werden sollen. Ein konkreter Zeitplan wurde hierfür nicht genannt.
Frage: 14. Vor dem Hintergrund der Aussagen des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, dass „Bio das Leitbild der Landwirtschaft“ sei und „es braucht jetzt mehr Bio, nicht weniger“ (Özdemir sieht Bio als Leitbild der Landwirtschaft | top agrar online), wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass sowohl ökologische als auch konventionelle landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland unter die Regulatorik der Taxonomie fallen?
Antwort: Die Bundesregierung hat gegenüber der Europäischen Kommission bereits darauf hingewiesen, dass die ökologische Landwirtschaft als die wesentliche Form der nachhaltigen Landwirtschaft mit einem bestehenden bewährten
Rechtsrahmen und bereits vorhandenen klaren Kriterien für eine nachhaltige Landbewirtschaftung auch eine entsprechend zentrale Bedeutung im Rahmen der Taxonomie-Verordnung eingeräumt bekommen und zum Goldstandard erklärt werden sollte. Die Bundesregierung wird sich gegenüber der Europäischen Kommission weiterhin dafür einsetzen, dass für die Landwirtschaft praktikable und sinnvolle Kriterien für nachhaltige Wirtschaftsweisen formuliert werden.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob sich die Kreditvergabe an konventionell wirtschaftende landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der Taxonomie erschweren könnte, und wenn ja, welche?
Antwort: Es ist nicht auszuschließen, dass Betriebe, die die Erfüllung etwaiger Kriterien im Rahmen der Taxonomie-Verordnung nachweisen können, möglicherweise günstigere Finanzierungen erhalten werden. Die Taxonomie ist dabei nur eine Möglichkeit, Investorinnen und Investoren nachhaltiges Wirtschaften zu kommunizieren. Derzeit gibt es aber keine Hinweise dafür, dass sich die Kreditbedingungen für konventionelle Betriebe erschweren würden. Die Bundesregierung wird die Entwicklungen zur Kreditvergabe fortgesetzt beobachten. Im Übrigen wird auch auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen.
Frage: 2. Mit welcher Fördereffizienz (Einsparungen pro eingesetztem Euro) rechnet die Bundesregierung (bitte pro Maßnahme aufschlüsseln und die Einsparungen pro eingesetztem Euro angeben)?
Antwort: Die Fördereffizienz hängt wesentlich von der finalen Ausgestaltung der Maßnahmen ab. Die Bundesregierung hat die Maßnahmen noch nicht verabschiedet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Welche der genannten Maßnahmen sollen bis wann umgesetzt werden?
Antwort: Auch wenn das Sofortprogramm für den Gebäudesektor noch nicht final von der Bundesregierung beschlossen ist, wird die Umsetzung der Maßnahmen kontinuierlich vorbereitet und so zeitnah wie möglich umgesetzt. So wurden die stärkere Fokussierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) auf Sanierungen und die Abkehr von der Förderung fossiler Heizsysteme bereits mit der Änderungsmitteilung zu den Richtlinien der BEG vom 21. Juli 2021 (www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/PDF-Anlagen/BEG/bu ndesfoerderung-f%C3%BCr-effiziente-gebaeude-reform.pdf) umgesetzt. Zudem kann nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) voraussichtlich Mitte September in Kraft treten. Der Neubaustandard wurde hinsichtlich des Primärenergiebedarfs bereits auf den EH-55-Standard angehoben. Die Angleichung an den EH-40-Standard
soll gemäß Koalitionsvertrag zum Jahr 2025 erfolgen. Es soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. BMWK und BMWSB haben dazu am 14. Juli 2022 ein Konzeptpapier zur Konsultation gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Für die neue Förderrunde des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wurde am 28. Juli 2022 der Projektaufruf 2022 veröffentlicht. Mit Blick auf die beabsichtigten Klimawirkungen des Programms kommen als Fördergegenstände grundsätzlich nur Gebäude im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes in Betracht. Ausgenommen hiervon sind Freibäder einschließlich ihrer baulichen Nebenanlagen. Bis zum 30. September 2022 können Kommunen ihre Interessenbekundung einreichen. Weiterführende Informationen sind unter www.bbsr.bund.de/sjk2022 abrufbar. Die Umsetzung der Projekte erfolgt bis zum Jahr 2027.
Frage: 4. Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass sie laut Sofortprogramm gemäß § 8 Absatz 1 des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) für den Sektor Gebäude vom 13. Juli 2022 noch bis ins Jahr 2026 die Klimaziele im Gebäudesektor verfehlen wird?
Antwort: Laut den Berechnungen der Wirkungsabschätzung für das Sofortprogramm im Gebäudesektor werden die zulässigen Jahresemissionsmengen in den Jahren 2022 bis 2026 voraussichtlich zunächst nicht eingehalten. Jedoch ergibt sich mit der ab 2028 eintretenden Übererfüllung bis 2030 in Summe eine Einhaltung der zulässigen Emissionsmenge für den Gesamtzeitraum (2022 bis 2030). Wie bereits durch Bundesminister Dr. Robert Habeck in seiner Eröffnungsbilanz im Januar 2022 aufgezeigt, muss der Gebäudesektor seine Minderungsmenge deutlich zur Erreichung der in 2021 verschärften Klimaziele steigern. Aufgrund langer Investitions- und Planungszyklen im Gebäudesektor können Sofortmaßnahmen erst nach ein paar Jahren ihre volle Wirkung entfalten. Auch vor diesem Hintergrund ist in § 8 Absatz 2 KSG vorgesehen, dass die bestehenden Spielräume der Europäischen Klimaschutzverordnung berücksichtigt werden können.
Frage: 5. Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass energetische Sanierungen zwingend sozialverträglich erfolgen müssen, und wenn ja, welche Maßnahmen plant sie zur sozialverträglichen Abfederung der Kosten für energetische Sanierungen?
6. Inwiefern plant die Bundesregierung, künftig die Vergabe von Fördermitteln an soziale Bedingungen zu knüpfen, und wenn ja, an welche, bzw. wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sinnzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist sich der Herausforderung einer zeitnahen, effektiven und sozialverträglichen Steigerung der Sanierungsdynamik von Bestandsgebäuden bewusst. Entsprechend wurde die BEG mit Wirkung zum 28. Juli 2022 neu ausgerichtet. Der Fokus auf die Sanierungsförderung und die damit angereizten Energieeinsparungen ist nicht nur der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Energieunabhängigkeit und Klimaschutz, sondern hilft auch Energiekosten zu senken und entlastet damit überproportional untere Einkommensschichten, aber auch Mieterinnen und Mieter im Allgemeinen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bestrebt – soweit vorhanden – Hindernisse bei der Effizienzsanierung sozial bedeutender Gebäude abzubauen.
Neben der Förderung im Rahmen der BEG hat die Bundesregierung für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau (Sanierungen und Neubau) bereits im Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 vom 23. Juni 2021 für das Programmjahr 2022 Fördermittel von 1 Mrd. Euro zusätzlich zum klassischen sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung und den Vollzug der sozialen Wohnraumförderung liegt seit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 ausschließlich bei den Ländern.
Frage: 7. Inwiefern plant die Bundesregierung, künftig einen Mindestanteil der Fördersumme für Quartiere vorzuhalten, in denen vornehmlich Menschen mit niedrigen Einkommen leben, und wenn ja, wie hoch ist dieser Mindestanteil bzw. wenn nein, warum nicht?
8. Inwiefern plant die Bundesregierung, künftig einen Mindestanteil der Fördersumme für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften vorzuhalten, und wenn ja, wie hoch ist dieser Mindestanteil bzw. wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sinnzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant derzeit keine Begrenzung der BEG auf bestimmte Antragstellende. Ziel der BEG ist, dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm profitieren, um den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz zu erreichen. Die breite nichtdiskriminierende Ausrichtung der BEG ermöglicht eine einfache, klare und verlässliche Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden und wurde auf Basis dessen von der Europäischen Kommission als beihilfefrei eingestuft. Eine Eingrenzung des Adressatenkreises würde die Förderung der BEG selektiv ausgestalten und dazu führen, dass die BEG als Beihilfe eingestuft würde und damit restriktiveren Vorgaben des Europäischen Beihilferechts unterliegen würde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Umlage der Kosten für die energetische Sanierung auf Mieterinnen und Mieter (u. a. über die Modernisierungsumlage) zu begrenzen, und wenn ja, welche?
Antwort: Das geltende Recht beschränkt bereits jetzt die Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen: Bei energetischen Modernisierungen nach § 555b Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kann der Vermieter die Jahresmiete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen (§ 559 Absatz 1 Satz 1 BGB). Darüber hinaus sieht § 559 Absatz 3a BGB eine absolute Kappungsgrenze vor. Bei Erhöhungen der jährlichen Miete nach § 559 Absatz 1 BGB darf sich die monatliche Miete innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als 3 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Beträgt die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, so darf sie sich innerhalb von sechs Jahren nicht um mehr als 2 Euro je Quadratmeter Wohnfläche erhöhen. Dadurch wird die Möglichkeit zur Mieterhöhung hinsichtlich dieses Zeitraums für die Mieterin bzw. den Mieter vorhersehbar begrenzt.
Zudem darf der oder die Vermietende nur die Kosten ansetzen, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen dürfen einer Mieterhöhung nicht zu Grunde gelegt werden. Hätten zum Zeitpunkt der Modernisierung Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, so sind die Kosten, die für diese Erhaltungsmaßnahmen notwendig gewesen wären, von den Modernisierungskosten abzuziehen. Erhält der oder die Vermietende für die
Modernisierungsmaßnahme staatliche Zuschüsse, muss er oder sie sich diese anrechnen lassen. Auch der Zinsvorteil zinsverbilligter oder zinsloser Darlehen ist von den Modernisierungskosten abzuziehen.
Eine Mieterhöhung nach § 559 BGB ist außerdem grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie für den Mieter oder die Mieterin eine unzumutbare Härte darstellt. Dabei sind die Interessen des Vermieters und die der Mieterin oder des Mieters gegeneinander abzuwägen, wobei neben dem Betrag der Mieterhöhung auch die geänderten Betriebskosten sowie die Einkommensverhältnisse der Mieterin oder des Mieters Berücksichtigung finden.
Eine darüberhinausgehende Begrenzung der Umlagemöglichkeit von Kosten für energetische Sanierungen auf Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Modernisierungsumlage ist derzeit nicht geplant.
Frage: 10. Werden von der Bundesregierung Daten der Länder zur Innovationsklausel nach § 103 Absatz 2 GEG angefordert (bitte den Stand darlegen), und wenn ja, wie?
Antwort: Gemäß § 103 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hat der oder die Antragsstellende der nach Landesrecht zuständigen Behörde einen Bericht mit den wesentlichen Erfahrungen bei der Anwendung von Absatz 1 der Innovationsklausel vorzulegen. Die Länder können der Bundesregierung Daten der Berichte zum Zwecke der Auswertung zur Verfügung stellen. Die Regelung ist erst seit knapp zwei Jahren in Kraft. Die Bundesregierung hat in dieser Zeit keine Daten von den Ländern angefordert.
Frage: 11. Wie hoch ist die Summe der für die BEG-Förderung jeweils im Jahr 2021 und im Jahr 2022 insgesamt bereitgestellten Mittel (bitte differenzieren nach BEG-Programmen Nichtwohngebäude, Wohngebäude und Einzelmaßnahmen)?
Antwort: Im Titel 893 10 „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ standen im Jahr 2021 Barmittel in Höhe von rund 5,8 Mrd. Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von rund 16,7 Mrd. Euro für die Finanzierung von Vorbindungen (Ausgaben) sowie Neuzusagen für alle aus dem Titel finanzierten Gebäudeförderprogramme zur Verfügung. Die BEG ist zum 1. Januar 2021 beim BAFA (Einzelmaßnahmen Zuschuss) und zum 1. Juli 2021 bei der KfW (Einzelmaßnahmen Kredit und systemische Maßnahmen) gestartet. Insgesamt wurden in der BEG im Jahr 2021 rund 13,4 Mrd. Euro für Neuzusagen belegt. Davon entfallen 3,9 Mrd. Euro auf Einzelmaßnahmen (EM), 6,4 Mrd. Euro auf Wohngebäude (WG) und 3,1 Mrd. Euro auf Nichtwohngebäude (NWG).
Im Jahr 2022 stehen im oben genannten Titel insgesamt rund 9,6 Mrd. Euro Barmittel sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 29,9 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sind für Neuzusagen rund 31 Mrd. Euro vorgesehen. Die Verteilung auf die einzelnen Richtlinien erfolgt nach Inanspruchnahme und wird vorher nicht abschließend festgelegt.
Frage: 12. Wie verteilen sich die Anzahl der Anträge und der Fördermittel auf die Maßnahmen in der BEG-EM-Förderung (jeweils für Hauseigentümer und Unternehmer getrennt angeben) auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen (Anlagen Wärmeerzeugung, Öl-Austauschprämie, Heizungsoptimierung, Gebäudehülle, Fenstererneuerung, Wärmeschutz, Anlagentechnik, Fachplanung und Baubegleitung, Individueller Sanierungsfahrplan-Bonus)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Frage: 13. Wie verteilen sich die Fördermittel der Bundesförderung effiziente Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 (bitte nach Effizienzstandard und Jahr jeweils einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
BEG Zusagevolumen in Tausend Euro (gerundet)
2021 2022
(Stand 31. Juli
2022)
WG Neubau 4.855.000 6.362.000
Neubau Effizienzhaus 40 58.000 21.000
Neubau Effizienzhaus 40 EE 554.000 747.000
Neubau Effizienzhaus 40 NH 47.000 154.000
Neubau Effizienzhaus 40 Plus 722.000 383.000
Neubau Effizienzhaus 55 528.000 638.000
Neubau Effizienzhaus 55 EE 2.893.000 4.175.000
Neubau Effizienzhaus 55 NH 111.000 265.000
Vollsanierung 1.410.000 3.626.000
Sanierung Effizienzhaus 100 44.000 109.000
Sanierung Effizienzhaus 100 EE 93.000 193.000
Sanierung Effizienzhaus 40 1.000 4.000
Sanierung Effizienzhaus 40 EE 107.000 498.000
Sanierung Effizienzhaus 55 36.000 104.000
Sanierung Effizienzhaus 55 EE 401.000 1.127.000
Sanierung Effizienzhaus 70 63.000 125.000
Sanierung Effizienzhaus 70 EE 316.000 700.000
Sanierung Effizienzhaus 85 53.000 104.000
Sanierung Effizienzhaus 85 EE 166.000 441.000
Sanierung Effizienzhaus Denkmal 57.000 73.000
Sanierung Effizienzhaus Denkmal EE 73.000 148.000
NWG Neubau 2.622.200 3.718.000
Neubau Effizienzgebäude 40 178.000 197.000
Neubau Effizienzgebäude 40 EE 1.142.000 1.618.000
Neubau Effizienzgebäude 40 NH 524.000 88.000
Neubau Effizienzgebäude 55 778.000 625.000
Neubau Effizienzgebäude 55 EE 200 1.190.000
Vollsanierung 482.000 2.085.000
Sanierung Effizienzgebäude 100 49.000 109.000
Sanierung Effizienzgebäude 100 EE 28.000 96.000
Sanierung Effizienzgebäude 40 35.000 49.000
Sanierung Effizienzgebäude 40 EE 78.000 1.083.000
Sanierung Effizienzgebäude 55 44.000 81.000
Sanierung Effizienzgebäude 55 EE 103.000 299.000
Sanierung Effizienzgebäude 55 NH 0 1.000
Sanierung Effizienzgebäude 70 41.000 94.000
Sanierung Effizienzgebäude 70 EE 49.000 168.000
Sanierung Effizienzgebäude Denkmal 35.000 45.000
Sanierung Effizienzgebäude Denkmal EE
20.000 60.000
Frage: 14. Wie verteilen sich die Anträge nach Antragstellenden (Privatpersonen, gewerbliche Unternehmen, Kommunen und Anstalten des öffentlichen Rechts etc.) in der BEG – Wohngebäude (nach Neubau und Sanierung aufschlüsseln) und der BEG – Einzelmaßnahme?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
BEG WG Anzahl Zusagen
(Stand 31. Juli 2022)
Neubau 56.079
Gebietskörperschaft 971
Genossenschaft 225
Kirchen/Wohlfahrt 155
Privatperson 31.112
Sonstige 1.959
Unternehmen (Contracting) 19
Unternehmen (Kommunal) 152
Unternehmen (Sonstige) 21.320
WEG 166
Sanierung 20.382
Gebietskörperschaft 399
Genossenschaft 82
Kirchen/Wohlfahrt 77
Privatperson 15.148
Sonstige 1.057
Unternehmen (Contracting) 10
Unternehmen (Kommunal) 45
Unternehmen (Sonstige) 3.375
WEG 189
Frage: 2. Aus welchen weiteren Kapiteln und Titeln des Einzelplanes 30 erhält die AvH Zuwendungen in welcher Höhe und zu welchem Zweck (bitte nach den konkreten Verwendungszwecken und den Finanzierungshöhen für die einzelnen Leistungen der AvH aufschlüsseln)?
Antwort: Die AvH erhält Zuwendungen auch aus Kapitel 3004, Titel 687 02 des Einzelplanes 30, die konkreten Verwendungszwecke können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Thema Bewilligungssumme
2022 (in Euro)
Begleitvorhaben zum Aufbau von Forschungslehrstühlen in Afrika
70.800
Unterstützung der Initiative African Institutes for Mathematical Sciences "AIMS" mittels eines international ausgeschriebenen Forschungslehrstuhls für Mathematik am AIMS-Zentrum in Südafrika
95.000
Begleitvorhaben zum Aufbau von Deutschen Forschungslehrstühlen in Afrika II
187.000
Thema Bewilligungssumme 2022 (in Euro)
Unterstützung der Initiative African Institutes for Mathematical Sciences "AIMS" mittels eines international ausgeschriebenen Forschungslehrstuhls für Mathematik am AIMS-Zentrum in Ghana (Anschlussfinanzierung)
110.000
Einrichtung von fünf Deutschen Forschungslehrstühlen im Bereich "Mathematik und ihre Anwendungen" an Zentren des African Institute for Mathematical Sciences (AIMS)
10.200
Vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2023 in der aktuell vorliegenden Fassung stehen der Alexander von Humboldt-Stiftung in 2023 voraussichtlich ca. 351.000 Euro aus Kapitel 3004, Titel 687 02 zur Verfügung.
Frage: 3. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die Kürzungen des Budgets der AvH vorgenommen, und mit welcher Absicht?
Antwort: Die Begründung für die Haushaltseinsparungen in der institutionellen Förderung der AvH ergibt sich aus dem Haushaltsgesetz 2022 und den Erläuterungen der Bundesregierung dazu. Darüber hinaus wird auf die Bundestagsdrucksachen 20/1000, 20/1002 und 20/1200 verwiesen.
Frage: 4. Mit welchen Programmen will die Bundesregierung die Fortführung der Förderung von wissenschaftlicher Zusammenarbeit und der Ermöglichung einer wissenschaftlichen Tätigkeit für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland ab 2023 bis zum Ende der 20. Wahlperiode sicherstellen?
Antwort: Die Bundesregierung wird die Förderung von wissenschaftlicher Zusammenarbeit und von Forschungsaufenthalten für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch in den kommenden Jahren durch die bewährten Programme der AvH und der anderen Wissenschaftsorganisationen fortsetzen, soweit es die Haushaltslage erlaubt.
Frage: 6. Ist seitens der Bundesregierung eine alternative Förderung zum Erhalt des wissenschaftlichen Potentials herausragender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und der internationalen Kooperationen mit Entwicklungsländern vorgesehen, insbesondere hinsichtlich des Residency-Programms und der Forschungshubs im Globalen Süden (wenn ja, bitte angeben, in welcher Form bzw. ob Kooperationen mit anderen Institutionen und Akteurinnen und Akteuren geplant sind, sowie die etwaigen Zuwendungsempfänger, die Förderdauer und das dazugehörige Budget auflisten)?
Antwort: Die Programme Humboldt-Forschungshubs und Residency-Programm wurden im Jahr 2021 erstmals als Pilotprogramme durchgeführt. Angesichts der Haushaltsentwicklung können in diesen Programmen gegenwärtig keine Neuausschreibungen geplant werden. Die zugesagte Förderung der laufenden Humboldt-Forschungshubs wird umgesetzt.
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Schwellen- und Entwicklungsländern steht zusätzlich zu den globalen Förderprogrammen der AvH und der anderen Wissenschaftsorganisationen auch das Georg-Forster-Programm der AvH offen.
Frage: 7. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf bereits erfolgte Antragstellungen auf Stipendien und Fördermaßnahmen der AvH infolge der Budgetkürzungen Ablehnungen ausgesprochen worden bzw. Bewilligungen zurückgenommen worden (wenn ja, bitte nach den konkreten Förderprogrammen bzw. Stipendien aufschlüsseln sowie die Anzahl betroffener Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nennen, in welcher Karrierephase sie sich befinden und in welchem Forschungsfeld sie tätig sind)?
Welche Pläne zu alternativen Fördermöglichkeiten bestehen seitens der Bundesregierung für den Verbleib von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die aufgrund von Kürzungen oder Streichungen personenbezogener Förderungen der AvH gezwungen sind, in unsichere Herkunftsländer zurückzukehren oder in ihnen zu verbleiben, weil sie kein Stipendium der AvH in Anspruch nehmen können?
Antwort: Die AvH wird alle gegebenen Förderzusagen vollständig einhalten, hat jedoch die Zahl der neuen Bewilligungen abgesenkt.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Kürzungen bei der Philipp Schwartz-Initiative, die von Krieg und Verfolgung betroffenen Forschenden zu Gute kommt, vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage?
Antwort: Die Philipp Schwartz-Initiative ist ein Kernelement des Einsatzes der Bundesregierung für Wissenschaftsfreiheit und den Schutz gefährdeter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Auch dieses wichtige Programm kann jedoch von der allgemeinen Haushaltsentwicklung nicht ausgenommen werden. Im Haushaltsjahr 2022 stehen der AvH zusätzliche Mittel aus dem Ergänzungshaushalt Kapitel 6002, Titel 687 51 für die Philipp Schwartz-Sonderinitiative der AvH zur Unterstützung gefährdeter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine zur Verfügung. Es konnten 66 Stipendien an ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vergeben werden.
Frage: 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Kriterien, nach denen die AvH darüber entschieden hat und entscheidet, welche Fördermaßnahmen eingeschränkt oder gestrichen werden?
Antwort: Das Auswärtige Amt steht mit der AvH zum Umgang mit der Haushaltsentwicklung und zur strategischen Priorisierung in engem Austausch. Bei der Entscheidung über die Verteilung von Einsparungen waren die Einhaltung aller bereits gegebenen Zusagen sowie der Erhalt der nachhaltig wirksamen Stipendienprogramme prioritär. Noch in der Pilotphase befindliche Programme wie die Humboldt-Forschungshubs können vorerst nicht erneut ausgeschrieben werden.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu den Kriterien, nach denen die AvH entschieden hat, dass Forschungspreise für Geisteswissenschaftlerinnen und Geisteswissenschaftler eingestellt werden, Forschungspreise für andere Fachrichtungen aber in gewohnter Form und Höhe vergeben werden, und wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, ob sich der Fokus auf Kürzungen bei der Förderung von Geisteswissenschaftlerinnen und Geisteswissenschaftlern auch auf die Vergabe von Preisen der AvH auswirken, die sich auf alle Fachrichtungen richten wie beispielsweise den Humboldt-Forschungspreis?
Antwort: Die Bundesregierung strebt an, dass das Forschungspreisprogramm der AvH allen Fachrichtungen offensteht und prüft derzeit mit der AvH, wie dies weiterhin ermöglicht werden kann.