wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. Ist der Bundesregierung die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vom 1. Mai 2022 bekannt, mehrere iranische Anschläge in Europa verhindert zu haben, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.derstandard.at/ story/2000135338026/israel-vereitelte-nach-eigenen-angaben-iranische-a ttentate-in-europa)?
Antwort: Die Sicherheitsbehörden der Bundesregierung erhalten regelmäßig sicherheitsrelevante Hinweise aus dem Ausland. So ist auch die Erklärung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet vom 1. Mai 2022 der Bundesregierung bekannt und fließt in aktuelle Lagebewertungen zur inneren Sicherheit ein.
Die Bundesregierung schätzt die enge Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden und nimmt jegliche Hinweisaufkommen ernst.
Frage: 28. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass sich die Spannungen zwischen Israel und dem Iran seit dem Frühjahr 2022 zuspitzen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.spiegel.de/ausland/schattenkrieg-zwischen-israel-und-i ran-kriegssimulation-flammende-streitwagen-a-18a10537-6c34-4459-a4 27-a3eb42113272)?
Antwort: Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung jede Zunahme regionaler Spannungen mit Bezug auf Israel mit Besorgnis.
Frage: 29. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Leiter des israelischen Sicherheitsrats Mitte Juli 2022 erklärte, sein Land habe in den vorhergehenden Monaten mehrere Operationen im Iran durchgeführt, wie die „Jerusalem Post“ berichtete, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen dieser Operationen für ein erneutes Nuklearabkommen, und wie lautet sie ggf. (https://www.jpost.com/middle-e ast-news/article-712168)?
Antwort: Der Bundesregierung ist die Erklärung bekannt. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen.
Frage: 30. Trifft der Medienbericht zu, dass sich die iranischen Unterhändler seit dem Neubeginn der Atomverhandlungen im April 2021 geweigert hätten, in direkten Kontakt mit den amerikanischen Unterhändlern zu treten, sodass britische, deutsche und französische Unterhändler als Mittler fungierten, um Nachrichten zu überbringen, und wenn ja, haben die Vertreter der drei genannten Länder grundsätzlich gemeinsam agiert, wechselten sie sich ab, gab es u. U. ein anderes Vorgehen, in welcher Form und welcher Sprache wurden die Nachrichten nach Kenntnis der Bundesregierung übermittelt (bitte erläutern) (https://intellinews.com/reports/ira n-country-report-mar22-march-2022-83843/)?
Antwort: Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) fungiert als Koordinator der Wiener Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPoA. In dieser Funktion führt der EAD sowohl Gespräche mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch mit Iran. Vertreterinnen und Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens („E3“) treffen die Vertreter Irans in der Regel gemeinsam mit dem EAD. Die Verhandlungssprache ist Englisch. Iran lehnt direkte Gespräche mit den USA ab.
Frage: 31. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung dazu erarbeitet, dass die USA die „iranischen Revolutionsgarden“ im April 2019 in ihrer Terrorliste aufgenommen haben, und wie lautet diese Haltung ggf. (bitte begründen) (https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-stufen-iranische-revolutionsgarden-als-terrororganisation-ein-a-1261867.html)?
32. Strebte oder strebt die Bundesregierung ggf. an, die „iranischen Revolutionsgarden“ auf eine Terrorliste aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen (bitte ggf. erläutern)?
33. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Länder außer den Vereinigten Staaten die „iranischen Revolutionsgarden“ noch in eine Terrorliste aufgenommen haben, und wenn ja, um welche Länder handelt es sich ggf.?
34. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, wonach die USA im Frühjahr 2022 in Betracht gezogen hätten, die „iranischen Revolutionsgarden“ von ihrer Terrorliste wieder zu entfernen, und wenn ja, hat sie sich ggf. hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.spiegel.de/ausland/atom-deal-verhandlungen-in-wien-die-n ervositaet-nimmt-zu-a-9bd435d0-0bf0-4060-9e16-4c3a0b41542d)?
35. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass eine neue Vereinbarung Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der USA mit dem Iran nur am umstrittenen Status der „iranischen Revolutionsgarden“ scheiterte, oder was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Grund bzw. was sind die Gründe dafür, dass es in den Frühjahrsmonaten 2022, trotz eines nach Medienberichten unterschriftsreifen Vertragsentwurfs, auch noch Anfang Juli 2022 zu keiner endgültigen Einigung kam (https://www.politico.eu/article/iran-nuclear-talks-free ze-amid-terrorist-label-spat-even-with-deal-on-the-table/; https://intelline ws.com/reports/iran-country-report-may22-may-2022-86509/)?
Antwort: Die Fragen 31 bis 35 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.
Die iranischen Revolutionsgarden sind unter dem EU-Sanktionsregime für iranische Massenvernichtungswaffen derzeit mit Sanktionen belegt.
Die Bundesregierung hat Kenntnis darüber, dass die iranischen Revolutionsgarden auch in die nationalen Listen zur Designation von Terroristen in Saudi-Arabien und Bahrain aufgenommen wurden, sowie in Kanada die Quds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps’ Quds Force).
Im Übrigen kommentiert die Bundesregierung weder die Inhalte laufender Verhandlungen noch die Beziehungen von Drittstaaten untereinander.
Frage: 36. Ist der Bundesregierung das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt, in dem festgestellt wird, dass die Tötung Kassem Soleimanis nicht völkerrechtskonform gewesen sei, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.bundestag.de/resource/blob/677272/ba6f4e61c1f5b534f3a2 ef59db1e721e/WD-2-001-20-pdf-data.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Kenntnis, kommentiert diese aber nicht.
Frage: 37. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Erkenntnisse Dritter darüber, wer Ende Mai 2022 für den Tod von Oberst Sajjad Chodai, einem ranghohen Mitglied der iranischen Revolutionsgarden, der vor seinem Haus erschossen wurde, verantwortlich war, und wie lauten diese ggf. (https:// www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-oberst-der-revolutionsgarden-i n-teheran-erschossen-18051892.html; https://www.nytimes.com/2022/0 5/25/world/middleeast/iran-israel-killing-khodayee.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu über Medienberichte hinaus keine Erkenntnisse vor.
Frage: 38. Hat sich die Bundesregierung eine Einschätzung zu der Frage erarbeitet, ob und wenn ja, welchen Einfluss die Tötungen General Kassem Soleimanis und beispielsweise Sajjad Chodais auf die Verhandlungen zu einer Neuauflage eines Atomabkommens ausgeübt haben, und wie lautet die Einschätzung ggf.?
Antwort: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bei den Verhandlungen über eine Rückkehr zur Wiener Nuklearvereinbarung eine Vielzahl von Kontextfaktoren eine Rolle spielt, die zu bewerten spekulativ wäre. Darüber hinaus äußert sie sich nicht zu laufenden Verhandlungen.
Frage: 39. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 21. April 2022 bekannt, dass der Iran weiterhin beabsichtige, für die Tötung General Kassem Soleimanis Vergeltung zu üben trotz mehrerer Angebote der USA, im Falle des Verzichts darauf, Sanktionen aufzuheben und auch in anderer Hinsicht Entgegenkommen zu zeigen, hat sie sich hierzu ggf. eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://intellinews.com/ir an-claims-it-s-rejected-us-offers-of-sanctions-removal-in-return-for-scra pping-plan-to-avenge-soleimani-242180/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat entsprechende Medienberichte zur Kenntnis genommen, kommentiert diese aber nicht und äußert sich nicht zu Beziehungen von Drittstaaten untereinander.
Frage: 40. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass die israelische Führung die Tötung hochrangiger iranischer Führungspersonen für strategisch sinnvoll erachten soll, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf., insbesondere mit Blick auf die Auswirkung der Tötungen auf eine Neuauflage eines Nuklearabkommens mit dem Iran (bitte erläutern) (https://foreignpolicy.com/2022/06/29/iran-irgc-assassinations-israel-targeted-killing-nuclear/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat entsprechende Medienberichte zur Kenntnis genommen, kommentiert diese aber nicht.
Frage: 41. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 22. Januar 2022 bekannt, Russland habe dem Iran ein Interimsatomabkommen vorgeschlagen, hat sie sich hierzu ggf. eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.nbcnews.com/politics/national-security/russia-propose d-interim-nuclear-deal-iran-us-knowledge-sources-say-rcna13039)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Gespräche zwischen Iran und Russland zu einem mutmaßlichen Interimsabkommen. Darüber hinaus kommentiert sie die Beziehungen von Drittstaaten untereinander und mögliche Äußerungen hierzu unter Drittstaaten nicht.
Frage: 42. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass vom Iran unterstützte Milizen seit Frühjahr 2022 zunehmend US-Einrichtungen in Syrien und dem Irak angegriffen hätten, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und hat diese Positionierung ggf. auch Auswirkungen auf die Gefahreneinschätzung für die bis zu 500 Bundeswehrsoldaten im Irak (https://www.nbcnews.com/polit ics/national-security/attacks-iran-backed-militias-us-target-are-us-hasnt-r esponded-force-20-rcna32892; https://www.bundesregierung.de/breg-de/ suche/fortsetzung-einsatz-irak-1996040)?
Antwort: Die Bundesregierung hat von dem Medienbericht Kenntnis. In den Einsatzgebieten der Bundeswehr erfolgt kontinuierlich eine Bewertung der Sicherheits- und Bedrohungslage. Dies geschieht auf Basis und unter Berücksichtigung aller verfügbarer Informationen. Die Beschreibung sowie die Bewertung der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage wird wöchentlich in der Unterrichtung des Parlaments über Auslandseinsätze der Bundeswehr veröffentlicht. Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Vereinigten Staaten in engem Austausch zur Lage vor Ort.
Frage: 43. Ist der Bundesregierung eine Äußerung Rafael Grossis, des Leiters der Internationalen Atomenergiebörde, von Mitte Juni 2022 bekannt, dass seine Einrichtung bislang die Atomaktivitäten des Iran lückenlos nachvollziehen konnte, dies aber nach der Abschaltung von 27 Überwachungskameras bereits drohe, drei bis vier Wochen danach (also Anfang bis Mitte Juli 2022) nicht mehr der Fall zu sein, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese ggf. (https://www.diepr esse.com/6151809/die-kriegsgefahr-in-nahost-waechst)?
Antwort: Die in der Frage zitierte Äußerung des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung der kerntechnischen Verpflichtungen, die Iran im Rahmen des JCPoA eingegangen ist, künftig wieder vollständig durch die IAEO überwacht werden kann.
Frage: 44. Wie steht es um den Stand der Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich des Nuklearprogramms Saudi-Arabiens, dass Riad sein „Small Quantities Protocol“ (SQP) aufgibt und das „Comprehensive Safeguards Agreement (CSA)“ vollständig anwendet sowie das entsprechende Zusatzprotokoll ratifiziert“ (bitte erläutern, Antwort zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/1349)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine universelle Anwendung des IAEO-Zusatzprotokolls durch möglichst alle Vertragsstaaten des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein, zuletzt im Rahmen der zehnten Ver-
tragsstaatenkonferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die im August 2022 in New York stattfand.
Frage: 45. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 16. Juni 2022 bekannt, der Iran baue derzeit südlich der Nuklearanlage Natanz ein weitläufiges Tunnelnetz auf, um die Nuklearanlage sowohl vor militärischen als auch Cyberschlägen unverwundbar zu machen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.nytime s.com/2022/06/16/us/politics/iran-nuclear-program-tehran.html)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass Iran in den Bergen bei Natanz unterirdische Tunnelsysteme errichtet. Sie setzt sich für eine lückenlose Überwachung durch die IAEO ein, sollten dort Nuklearanlagen eingerichtet werden.
Frage: 46. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der am 23. Juni 2022 vom BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)-Gipfel angenommenen Beijing-Deklaration erarbeitet, in der die Bedeutung hervorgehoben wird, den JCPoA zu erhalten und die Resolution 2231 des Weltsicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beachten und umzusetzen, und wie lautet diese ggf. (https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/20220 6/t20220623_10709037.html)?
Antwort: Wie die BRICS-Staaten in der genannten Erklärung spricht sich auch Deutschland für die Wiederherstellung des JCPoA und die vollständige Umsetzung der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus.
Frage: 48. Ist der Bundesregierung die russische Position bekannt, die nach Kenntnis der Fragesteller zuletzt von Außenminister Sergej Lawrow am 23. Juni 2022 in Teheran geäußert wurde, der JCPoA müsse ohne Ausnahmen oder Hinzufügungen vollumfänglich von allen Vertragsparteien wieder in Kraft gesetzt werden, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (bitte begründen, https://www.r ussiamatters.org/news/russia-review/russia-review-june-16-24-2022, lt. TASS vom 24. Juni 22 sowie Interfax vom 23. Juni 22)?
Antwort: Der Bundesregierung ist die russische Position bekannt.
Die Wiener Verhandlungen verfolgten von ihrem Beginn im April 2021 an das Ziel, den JCPoA wiederherzustellen und vollständig umzusetzen. Weitergehende Verhandlungen lehnten sowohl Iran als auch Russland und China von Anfang an strikt ab.
Frage: 49. Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitigen Aussichten einer Neuauflage vertraglicher Vereinbarungen zwischen den P5 + 1 mit dem Iran, haben sich die Aussichten seit Jahresbeginn 2022 verändert, und wenn ja, inwiefern, und aus welchen Gründen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Wiener E3+3-Verhandlungen mit Iran seit April 2021 unverändert und mit großem Nachdruck für die Wiederherstellung der Wiener Nuklearvereinbarung ein. Die Bundesregierung hat dabei auch öffentlich deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr der Vereinigten Staaten von Amerika in die Vereinbarung sowie Irans zur vollständigen Umsetzung seiner nukleartechnischen Verpflichtungen begrüßen würde und Iran dazu aufgerufen, diese Chance zu nutzen. Zugleich hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass der nichtverbreitungspolitische Mehrwert der Vereinbarung angesichts der nuklearen Fortschritte Irans im vergangenen Jahr abgenommen hat. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung nicht zu inhaltlichen Details laufender Verhandlungen.
Frage: 50. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass Russland sich mit Israel geeinigt habe, dass Russland sehr zurückhaltend hinsichtlich einer militärischen Kooperation mit dem Iran agiere, während Israel sich hinsichtlich der Ukraine zurückhalte, und wenn ja, hat sie sich hierzu einer Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://asiatimes.com/ 2022/01/russia-keeps-iran-waiting-on-advanced-weapons/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat den in der Frage erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen. Ihr liegen zu der in der Fragestellung insinuierten Absprache keine eigenen Erkenntnisse vor. Darüber hinaus kommentiert die Bundesregierung die Beziehungen zwischen Drittstaaten nicht.
Frage: 51. Ist der Bundesregierung der Medienbericht vom 30. Juni 2022 bekannt, dass sich mehrere arabische Staaten und Israel hinsichtlich ihrer militärischen Bemühungen gegen den Iran absprechen würden und möglicherweise in absehbarer Zeit ein Verteidigungsbündnis gründen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.dw.com/de/eine-nato-f%C3%BCr-nahost/a-62307525)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über etwaige Gespräche zwischen den genannten Ländern im Sinne der Fragestellung und beteiligt sich nicht an Spekulationen über mögliche Pläne anderer Staaten.
Frage: 52. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass die USA in den vergangenen Jahren zahlreiche Angriffe auf iranische Ziele in Syrien vorab geprüft und genehmigt haben sollen, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.ws j.com/articles/u-s-secretly-reviews-israels-plans-for-strikes-against-irania n-targets-in-syria-11655405162)?
Antwort: Die Bundesregierung hat den in der Frage erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen.
Frage: 53. Sind der Bundesregierung die Medienberichte von Ende Juni 2022 bekannt, beispielsweise in der „Times of Israel“, dass dem Iran Sanktionserleichterungen in Aussicht gestellt werden sollen, beispielsweise Öllieferungen nach Syrien, wenn Teheran im Gegenzug Schritte zur Begrenzung seines Nuklearprogramms unternimmt, hat sie sich hierzu eine Position erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.timesofisrae l.com/israel-may-allow-iran-to-transfer-oil-to-syria-under-us-supervisio n-report/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat den in der Frage erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus beteiligt sich die Bundesregierung nicht an Spekulationen zu laufenden Verhandlungen.
Frage: 54. Führt die Bundesregierung mit dem Iran hinsichtlich der Lage in Afghanistan Gespräche, und wenn ja, wann fanden diese seit dem August 2021 ggf. statt, wer waren die Gesprächspartner, und welchen Inhalts waren die Gespräche (bitte erläutern)?
Antwort: Die Bundesregierung steht im Kontakt mit der Regierung Irans, um sich über die Lage in Afghanistan auszutauschen. Gespräche von Vertreterinnen und Vertretern des Auswärtigen Amts und der Deutschen Botschaft Teheran mit Vertretern der Regierung Irans fanden seit August 2021 wiederholt und unregelmäßig statt, darunter insbesondere zwei Gespräche des Bundesaußenministers a. D. Heiko Maas im September 2021 mit seinem iranischen Amtskollegen. Gegenstand der Gespräche sind die jeweiligen Einschätzungen zur politischen, wirtschaftlichen und humanitären Lage in Afghanistan, zur regionalen Sicherheit im Zuge der Entwicklungen in Afghanistan, sowie zu Flucht- und Migrationsbewegungen aus Afghanistan und zur Lage afghanischer Flüchtlinge und Migranten in Iran.
Frage: 55. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Kenntnisse von dritter Seite, ob und wenn ja, inwiefern es dem Iran gelungen ist, von den USA bei ihrem überstürztem Abzug aus Afghanistan zurückgelassenes Militärgerät zu erwerben (https://www.dw.com/de/iran-und-der-afghanische-sch warzmarkt-f%C3%BCr-us-milit%C3%A4rger%C3%A4t/a-61611397; https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/afghanistan-usa-abzug-milit aergeraet-cnn)?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Infor-
mationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 1. Welche genaueren Vorgaben und Kriterien galten bzw. gelten im Ortskräfteverfahren in Bezug auf Werkvertragsnehmer (bitte nach den vier beteiligten Ressorts differenzieren und Änderungen im zeitlichen Verlauf kenntlich machen; auf in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1224 hieß es zu Frage 1, 2 und 3 lediglich allgemein, dass diese „in besonders begründeten Ausnahmefällen, wenn sie im Zusammenhang mit ihrem Vertragsverhältnis individuell gefährdet sind, mit einer Ortskraft gleichgestellt werden“ konnten bzw. können, was durch den zuständigen Ressortbeauftragen im Einzelfall entschieden werde), und in wie vielen Fällen bzw. zu welchen Anteilen ist nach Einschätzung dieser Ressortbeauftragten eine Gefährdungsanerkennung bei Werkvertragsnehmern im Ausnahmefall erfolgt (bitte zumindest ungefähre Schätzwerte nennen und nach Ressorts differenzieren, gegebenenfalls im zeitlichen Verlauf darstellen, soweit es Änderungen in der Entscheidungspraxis gab)?
Antwort: Für die Aufnahme von Werkvertragsnehmern im Rahmen des Ortskräfteverfahrens für Afghanistan gelten im Bereich aller Ressorts die in den Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1, 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1224 dargestellten, von den Fragestellern zitierten Maßgaben. Eine Berücksichtigung dieser Personen im Ortskräfteverfahren erfolgt in besonders gelagerten Einzelfällen, in denen der zuständige Ressortbeauftragte nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass auch Werkvertragsnehmer wegen ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen individuell besonders gefährdet sind und das Ortskräfteverfahren angewendet werden sollte. Hierdurch kann den Besonderheiten der unterschiedlichen Tätigkeiten und Vertragsverhältnisse der Ressorts mit lokal Beschäftigten und Werkvertragsnehmern in Afghanistan Rechnung getragen werden.
Eine Differenzierung zwischen Ortskräften und Werkvertragsnehmern wird in der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführten Liste der im Rahmen des Ortskräfteverfahrens aufgenommenen Personen nicht vorgenommen.
Frage: 2. Inwieweit können gegebenenfalls auch Ortskräfte, deren Tätigkeit vor 2013 endete, eine Aufnahmezusage erhalten, wenn sie eine individuelle Gefährdung infolge dieser Tätigkeit glaubhaft machen können, und wenn nicht, wie wird das angesichts der trotz länger zurückliegender Beschäftigung festgestellten Gefährdung begründet (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat entschieden, dass das sogenannte Ortskräfteverfahren erst ab dem Jahr 2013 Anwendung findet. Außerhalb dieses für eine bestimmte
Personengruppe vereinbarten Aufnahmeverfahrens richten sich die Aufnahmemöglichkeiten im Übrigen nach den geltenden allgemeinen Regelungen des Aufenthaltsgesetzes.