Frage: 6. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Nationale Engagementstrategie“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant?
Wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt?
Wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesfamilienministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6m werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat zuletzt 2010 eine „Nationale Engagementstrategie“ beschlossen. Eine Aktualisierung und Modernisierung sind dringend erforderlich, da sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement seither in vielerlei Hinsicht verändert haben. Im Koalitionsvertrag heißt es daher: „Wir erarbeiten mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie.“
Geplant ist ein breiter und partizipativ angelegter Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft, engagierten Menschen und möglichst vielen relevanten Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements. Eine wichtige Rolle im Beteiligungsprozess wird der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt als Brücke in die Zivilgesellschaft zukommen, die dafür
vor allem ihre bereits vorhandenen oder geplanten Formate zum Austausch nutzen soll.
Parallel werden durch das federführende BMFSFJ ebenfalls vor allem durch die Intensivierung bestehender Formate (Bund-Länder-Kommunen-Runde, Ressortkreis, interministerielle Arbeitsgruppen) die anderen Ressorts sowie die Länder und Kommunen eng eingebunden.
Derzeit laufen innerhalb der Bundesregierung Abstimmungen über die konkrete Ausgestaltung des Strategieprozesses. Der Austausch über die Inhalte der Strategie soll in der zweiten Jahreshälfte 2022 beginnen, die Verabschiedung im Kabinett soll bis Ende 2023/Anfang 2024 erfolgen. Zu den gesetzlichen oder untergesetzlichen Folgen inklusive eines möglichen Erfüllungsaufwands bei der anschließenden Umsetzung der nationalen Engagementstrategie kann erst im Lichte der Ergebnisse eine Aussage getroffen werden.