Frage: b) An welchen dieser Austauschformate, Arbeitsgruppen, operationellen Aktivitäten sind Behörden des Bundes in welcher Form beteiligt?
c) Mit welchen weiteren internationalen Partnern kooperieren Behörden des Bundes oder Europol dabei?
d) Welche Erfolge dieser gemeinsamen Aktivitäten sind bislang zu verzeichnen, welche Hindernisse für eine europäische Kooperation zu
diesen Fragen sieht die Bundesregierung, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus gegebenenfalls?
Antwort: Die Fragen 32b bis 32d werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen in Bezug auf Europol keine Erkenntnisse vor.
Die internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden erfolgt im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Aufgaben und ist im Hinblick auf die international agierenden akzelerationistischen Gruppierungen von großer Bedeutung.
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind.
Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) (BVerfGE 143, 101) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an nationale Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe solcher Informationen entgegen der vorausgesetzten Vertraulichkeit ließe einen Rückgang von Informationen aus diesem Bereich befürchten, was wiederum zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste führen könnte. Selbst die Bekanntgabe in eingestufter Form birgt durch die schiere Erweiterung des Kreises der Wissenden das Risiko des Bekanntwerdens, welches aufgrund des besonders hohen Maßes der Staatswohlgefährdung und der gesteigerten Gefahr des Bekanntwerdens von Informationen oder auch Informationsbestandteilen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. In Anerkennung des grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerechts ergibt sich trotz grundlegender Ermächtigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zum Umgang mit eingestuften Informationen, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Die Abwägung durch die Bundesregierung hat zum Ergebnis, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.