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Frage: 11. Was plant die Bundesregierung für den Erhalt von beschädigten Kulturdenkmälern (z. B. Kirchen) in der Ukraine, welche für die deutsche Minderheit von großer Bedeutung sind?
Antwort: Im Bereich des Erhalts von Kulturgut in der Ukraine hat das Deutsche Archäologische Institut (DAI) schnelle Hilfe organisiert, unter anderem über die KulturGutRetter zusammen mit dem Technischen Hilfswerk (THW). Zwar sind diese Hilfeleistungen nicht speziell auf den Kulturguterhalt in den Gebieten der deutschen Minderheit in der Ukraine ausgerichtet. Jedoch konnten zum Beispiel bedeutende und einmalige Daten ukrainischer Partnerinstitutionen digital in großem Umfang gesichert werden. Zudem konnten Hilfsgüter für die Sicherung mobilen und immobilen Kulturguts vor Ort bereitgestellt werden. Im vergangenen Jahr wurden dazu über 35 Tonnen an Material geliefert. Für das Jahr 2023 haben DAI und THW über den KulturGutRetter-Mechanismus weitere Mittel in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro für Maßnahmen zur Unterstützung des Kulturguterhalts in der Ukraine vorgesehen.
Frage: 12. Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ausreisewillige Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine?
Antwort: Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine, die als Spätaussiedler ausreisen wollen und die Voraussetzungen von Abstammung, Sprache und Bekenntnis als deutsche Volkszugehörige erfüllen, können visafrei in das Bundesgebiet einreisen. Der Krieg wird vom Bundesverwaltungsamt als Härtefall gewertet, so dass diese Personen davon befreit sind, den Aufnahmebescheid im Herkunftsgebiet abzuwarten und unmittelbar einreisen können. Zusätzlich bearbeitet das Bundesverwaltungsamt alle Anträge von Personen aus der Ukraine mit Ausnahme der Krim seit Beginn des Kriegs vorgezogen, so dass auch die
Verfahren von Personen, die derzeit noch nicht ausreisewillig sind, sondern erst nach Erteilung des Aufnahmebescheids ausreisen wollen, beschleunigt werden.
Frage: 13. Welche bürokratischen Erleichterungen gewährt die Bundesregierung den Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine bei einer kriegsbedingten Flucht nach Deutschland?
Antwort: Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine, die als Spätaussiedler ausreisen wollen und die Voraussetzungen von Abstammung, Sprache und Bekenntnis als deutsche Volkszugehörige erfüllen, können – wie alle Staatsangehörige der Ukraine – visafrei in das Bundesgebiet einreisen und in Deutschland öffentliche Verkehrsmittel kostenfrei nutzen. Sie werden für die Dauer des Härtefallverfahrens bis zur Verteilung auf ein Bundesland kostenfrei vom Bund untergebracht. Im Falle des Fehlens von Unterlagen wird die unverschuldete Beweisnot der Antragsteller nach allgemeinen Verwaltungsverfahrensgrundsätzen berücksichtigt.
Frage: 14. Inwiefern nimmt die Bundesregierung Rücksicht darauf, dass Angehörige der deutschen Minderheit in der Ukraine durch eine kriegsbedingte Flucht perspektivisch ihre Antragsberechtigung einer späteren Anerkennung als Spätaussiedler verlieren?
Antwort: Einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland haben nach § 6 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) deutsche Volkszugehörige. Dies sind Personen, die von Deutschen abstammen, die beim Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 gelebt haben, die deutsche Sprache beherrschen und sich zum deutschen Volkstum in den Herkunftsgebieten bekannt haben. Diese Personen erhalten, wenn sie im Härtefallverfahren des Bundesverwaltungsamtes vorsprechen, einen Aufnahmebescheid und erwerben, wenn sie sich im Anschluss in Deutschland niederlassen, unmittelbar die deutsche Staatsangehörigkeit. Sind sie in das Ausland geflüchtet und sprechen in einer deutschen Auslandsvertretung vor, so kann ihnen in Absprache mit dem Bundesverwaltungsamt, sofern erforderlich, ein Visum zur Durchführung des Härtefallverfahrens erteilt werden.
Frage: 15. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der gesamte Zeitraum des kriegsbedingten Verlassens des Heimatgebietes (auch über sechs Monate hinaus) in einem folgenden Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz keine nachteilige Wirkung für Antragsteller entfaltet?
Antwort: Wer sich als Person deutscher Volkszugehörigkeit nach dem Verlassen der Ukraine in einem Drittland für mehr als 6 Monate dauerhaft niederlässt, verliert nach § 4 Absatz 1 BVFG den Aufnahmeanspruch. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass Personen, die Aufnahme in einem Drittland gefunden haben, des Schutzes des BVFG und der Aufnahme in Deutschland nicht mehr bedürfen. Diese Regelung besteht sinngemäß seit 1953 und hat sich bewährt. Das Bundesverwaltungsamt stellt im Bedarfsfall durch Visaabsprachen mit den zuständigen Auslandsvertretungen sicher, dass die Sechsmonatsfrist nicht zuungunsten von im Ausland gestrandeten Geflüchteten abläuft.
Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und das Bundesverwaltungsamt haben durch eine unmittelbar nach Kriegsbeginn am 25. Februar 2022 im Internet veröffentlichte Informationen deutsche Volkszugehörige nach dem BVFG über die Möglichkeit der
Härtefallantragstellung unterrichtet. Gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsamt eine Hotline geschaltet.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, eine Sitzung der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für Angelegenheiten der Deutschen in der Ukraine durchzuführen?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit in Absprache mit der ukrainischen Seite die Modalitäten bezüglich der Durchführung einer Sitzung der Deutsch-Ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Deutschen in der Ukraine.
Frage: 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage der deutschen Minderheit in Russland?
Antwort: Die deutsche Minderheit in Russland ist in den letzten Jahrzehnten deutlich geschrumpft auf nach offiziellen Angaben (Volkszählung 2010) unter 400 000 Personen. Grund dafür ist neben der Übersiedlung nach Deutschland die Tatsache, dass sich weniger Personen als Angehörige der deutschen Minderheit registrieren lassen.
Die deutsche Minderheit in Russland ist von den allgemeinen Einschränkungen der Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung, der Gefahr der Mobilisierung, verstärkter wirtschaftlicher Unsicherheit, dem zunehmend nationalistisch und militaristisch ausgerichteten Bildungssystem und einer glorifizierenden russischen Geschichtsschreibung betroffen.
Durch die Einschränkungen im internationalen Reiseverkehr ist der Austausch mit Deutschland wesentlich reduziert.
Frage: 18. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Repressionen gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland?
Antwort: In Einzelfällen wurde von abfälligen Bemerkungen gegenüber Angehörigen der deutschen Minderheit berichtet, die in die Nähe von „Faschisten“ gerückt wurden. Ansätze zu einer systematischen Repression, Diskriminierung oder Bedrohung der deutschen Minderheit in Russland sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 19. Ist der Bundesregierung eine behördliche Aufforderung an NGOs in Russland bekannt, eine schriftliche Zustimmung zum russischen „militärischen Sondereinsatz“ in der Ukraine abzugeben?
Antwort: Die Bundesregierung liegen Informationen vor, nach denen die Föderale National-Kulturelle Autonomie (FNKA) der Russlanddeutschen genauso wie die FNKAs anderer nationaler Minderheiten in Russland aufgefordert wurde, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „militärischen Sondereinsatz“ schriftlich zu unterstützen. Als eine von wenigen FNKAs hat die FNKA der Russlanddeutschen nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche schriftliche Zustimmung bisher nicht ausgedrückt.
Frage: 20. Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass in der „Moskauer Deutschen Zeitung“ oder auf dem Internetportal der Russlanddeutschen www.rusdeutsch.eu der Ukraine-Krieg nicht erwähnt wird?“
Antwort: Nach russischer Rechtspraxis kann die Bezeichnung „Krieg“ für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer erheblichen Strafe belegt werden und zu einer Schließung einer Zeitung oder zur Sperrung einer Internetseite führen. Inhaltsreiche, kritische journalistische Auseinandersetzungen mit dem Krieg riskieren nach russischem Recht Strafen wegen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte von bis zu 15 Jahren Gefängnis.
Frage: 21. Warum hat die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, in ihrem Interview mit der „Moskauer Deutschen Zeitung“ am 5. Juli 2022 die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Minderheit nicht angesprochen (vgl. mdz-moskau.eu/nicht-eine-identitaet-sondern-viele-interview-pawlik/)?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten thematisiert in Gesprächen regelmäßig die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetretene Verschärfung der schwierigen Situation der deutschen Minderheit in Russland. Das Thema der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die deutsche Minderheit wurde von der Moskauer Deutschen Zeitung (MDZ) im Rahmen des Interviews nicht thematisiert. Es handelte sich um ein Portrait der Person der Beauftragten, die seit ihrem Amtsantritt stets in ihren Gesprächen und öffentlichen Auftritten die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Angehörigen der deutschen Minderheit vor Ort anspricht.
Frage: 22. Sind der Bundesregierung Fälle von Zwangsrekrutierungen von Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland in die russische Armee bekannt?
Antwort: Die Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland unterliegen im gleichen Maße den Mobilisierungsmaßnahmen wie andere russische Staatsangehörige.
Frage: 23. Was unternimmt die Bundesregierung gegen diese Zwangsrekrutierungen von Angehörigen der deutschen Minderheit?
Antwort: Die Mobilisierungsmaßnahmen sind Instrumente der russischen Regierung für ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine, den die Bundesregierung klar als völkerrechtswidrig verurteilt. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, Angehörige der deutschen Minderheit von den Mobilisierungsmaßnahmen durch Einflussnahme auf russische Behörden auszunehmen.
Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen.
Frage: 25. Inwieweit ist die Tätigkeit des Deutsch-Russischen Hauses in Moskau, das seit 2021 in Eigenverantwortung durch die deutsche Minderheit in Russland verwaltet wird, von den Folgen des Ukraine-Krieges betroffen?
Antwort: Gezielte behördliche Maßnahmen gegen das Deutsch-Russische Haus in Moskau sind derzeit nicht bekannt. Das Deutsch-Russische Haus in Moskau setzt seine Tätigkeit planmäßig fort und ist in der gleichen Weise von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen wie andere Einrichtungen in Russland.
Frage: 26. Inwiefern hat die Bundesregierung ihren Beistand für die deutsche Minderheit in Russland öffentlich geäußert?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, hat in verschiedenen Interviews und Gesprächen betont, dass die Fortsetzung der Förderung der deutschen Minderheiten in Russland ein wichtiges Anliegen ist. Die Förderung der deutschen Minderheit durch die Bundesregierung wird auch in der aktuellen Lage fortgesetzt.
Darüber hinaus stehen die deutschen Auslandsvertretungen in Russland im Kontakt mit der russlanddeutschen Minderheit.
Frage: 27. In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung die deutsche Minderheit in Russland vor Kriegsbeginn gefördert?
Antwort: Die deutsche Minderheit in Russland wurde im Jahr 2021 mit einem Betrag von rund 8 970 000 Euro gefördert.
Frage: 28. In welchem finanziellen Umfang fördert die Bundesregierung die deutsche Minderheit in Russland seit Kriegsbeginn?
Antwort: Die deutsche Minderheit in Russland wurden im Jahr 2022 mit einem Betrag von rund 9 301 000 Euro gefördert. Für das Jahr 2023 ist eine Förderung in Höhe von rund 8 417 000 Euro beabsichtigt.
Frage: 29. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der russischen Staatspropaganda, um die Angehörigen der deutschen Minderheit in Russland über die wahren Hintergründe des russischen Angriffskrieges aufzuklären?
Antwort: Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen zur Bekämpfung russischer Desinformation und Propaganda seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter verstärkt. Sie unterstützt dazu unter anderem Maßnahmen, die der russischen Bevölkerung weiterhin den Zugang zu unabhängiger und ausgewogener Berichterstattung ermöglichen.
Frage: 30. Durch welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ausreisewillige Angehörige der deutschen Minderheit in Russland?
Antwort: Spätaussiedler sowie deren Ehegatten und Abkömmlinge, sofern sie einen Aufnahme- bzw. Einbeziehungsbescheid oder eine Übernahmegenehmigung erhalten haben, besitzen einen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Personen, die den Vorschriften zur Einziehung zur russischen Armee im Rahmen der Teilmobilmachung unterliegen, erhalten ein Visum zur Durchführung des Härtefall-
verfahrens, wenn ihr Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler Aussicht auf Erfolg hat.
Frage: 31. Wie lange dauern derzeit Visaverfahren für Angehörige der deutschen Minderheit in Russland, und wie hat sich die Bearbeitungszeit der Visaverfahren in den vergangenen fünf Jahren verändert?
Antwort: Dem eigentlichen Visumverfahren ist für Spätaussiedler, ihre Ehegatten und ihre Abkömmlinge das Verfahren zur Erlangung des Aufnahmebescheids vorgeschaltet, das je nach Komplexität des jeweiligen Einzelfalls und je nach Art und Umfang der verfügbaren Unterlagen Monate bis Jahre dauert. Eine statistische Erfassung der Bearbeitungszeiten, also der Dauer zwischen Stellung des Visumantrags und positiver bzw. negativer Entscheidung über den Visumantrag, findet nicht statt. Angaben zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten können daher nicht gemacht werden. Die Bearbeitungszeit ist vom konkreten Einzelfall abhängig und kann daher stark schwanken. Sie hängt unter anderem davon ab, ob die Antragsunterlagen vollständig vorliegen, ob eine weitergehende Überprüfung der Unterlagen erforderlich wird oder ob die Rückmeldungen zu den erforderlichen Beteiligungen von Behörden im Inland erfolgt sind.
Frage: 32. Wie viele Anträge aus Staaten der ehemaligen Sowjetunion auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz hat das Bundesverwaltungsamt im Jahr 2022 aufgeteilt nach Ländern erhalten?
Antwort: Die erbetene Aufschlüsselung ist der Statistik des Bundesverwaltungsamtes in Anlage 1* zu entnehmen.
Frage: 33. Wie viele Anträge auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz sind aufgeteilt nach Monaten durch das Bundesverwaltungsamt im Jahr 2022 zustimmend bzw. ablehnend beschieden worden?
Antwort: Die erbetene Aufschlüsselung ist der Statistik des Bundesverwaltungsamtes in Anlage 2* zu entnehmen.
Frage: 34. Inwieweit war bei den Ablehnungen das sogenannte Gegenbekenntnis ausschlaggebend?
Antwort: Die einzelnen Ablehnungsgründe werden in der Statistik des Bundesverwaltungsamtes nicht erfasst.
Frage: 35. Warum sind die Nachweispflichten an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum erhöht, wenn in den Urkunden der Antragsteller früher eine nichtdeutsche Nationalität eingetragen war?
Antwort: Die erhöhten Nachweispflichten wurden durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 (1 C 5/20) festgelegt, an welches die Bundesregierung einschließlich der nachgeordneten Behörden gebunden ist (https:// www.bverwg.de/de/pm/2021/5). Das Urteil beruhte auf der seit Jahren unveränderten Gesetzeslage. Die Bundesregierung prüft aktuell eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes.
Frage: 36. Zu welchem Zeitpunkt wurde das Bundesministerium des Innern und für Heimat durch das Bundesverwaltungsamt über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 zum sogenannten Gegenbekenntnis erstmals informiert?
Antwort: Das Bundesverwaltungsamt hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts am 17. September 2021 umfassend informiert, nachdem durch weitere Urteile der Untergerichte die Tragweite des genannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts für die Verwaltungspraxis deutlich wurde.
Frage: 37. Zu welchem Zeitpunkt wurde dem damaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, auf Grundlage einer Entscheidungsvorlage des Bundesverwaltungsamtes der Umsetzungserlass vorgelegt, und wann erfolgte die Entscheidung durch den Minister (vgl. www. aussiedlerbeauftragte.de /SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/AUSB/D E/2023/veraenderungen_aufnahme.html)?
Antwort: Eine formale Beteiligung der Ministerebene war in der Sache nicht erforderlich. Der aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zwingend notwendige Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat an das Bundesverwaltungsamt zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte aufgrund von längeren internen Abstimmungen erst nach dem Regierungswechsel nach Billigung auf Staatssekretärsebene und unter Einbeziehung des damaligen Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedler-fragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius am 10. Februar 2022 erfolgen.
Frage: 39. Wann wurde der damalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Dr. Bernd Fabritius, mit dieser Thematik befasst, und welches Votum hat er abgegeben?
Antwort: Der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Dr. Bernd Fabritius, wurde am 10. Dezember 2021 durch Vorlage der Fachabteilung mit der Thematik befasst. Ergebnis interner Besprechungen unter Beteiligung von Dr. Bernd Fabritius war, dass zur Umsetzung des BVerwG-Urteils bei der Prüfung des Abrückens von einem ausdrücklichen Gegenbekenntnis besondere Anforderungen an die Ernsthaftigkeit eines späteren Bekenntniswandels und dessen äußere Erkennbarkeit zu stellen seien. Der damalige Beauftragte, Dr. Bernd Fabritius, hat dieser Umsetzung im Erlass- wege zugestimmt. Flankierend wurde festgelegt, dass eine gezielte Informationsarbeit über die veränderte und zwingend umzusetzende höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgen solle. Das daraufhin erstellte Merkblatt „Bekenntnis“ des Bundesverwaltungsamtes wurde mit dem damaligen Beauftragten Dr. Bernd Fabritius abgestimmt.
Frage: 40. Was war der Hintergrund für die seit 14. April 2022 im Amt befindliche Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen, Natalie Pawlik, in einer Pressemitteilung am 20. Juni 2022 über das „neue Merkblatt“ zum Bekenntnis des Bundesverwaltungsamtes (vgl. www.aussiedlerbeauftragte.de/ Shar edDocs/kurzmeldungen/Webs/AUSB/DE/2022/04-06/mitteilung-sowjet union.html) zu informieren?
Antwort: Für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ist die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten die zentrale Ansprechpartnerin auf Bundesebene, die für die Koordinierung der Aussiedlerpolitik der Bundesregierung verantwortlich ist. Dazu gehört auch die Information von Antragstellerinnen und Antragstellern über die Voraussetzungen für die Aufnahme von deutschen Volkszugehörigen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem gemäß § 6 BVFG die Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum.
Das Merkblatt „Bekenntnis“ des Bundesverwaltungsamtes informiert die Antragstellerinnen und Antragsteller über die Möglichkeiten, wie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Rahmen des Aufnahmeverfahrens nachgewiesen werden kann. Es handelt sich um eine Hilfestellung für die Antragstellerinnen und Antragsteller. In Kenntnis der mit der Rechtsprechung des BVerwG eingetretenen schwierigen Situation für viele Antragstellerinnen und Antragsteller verfolgte die neue Beauftragte mit der Veröffentlichung der Mitteilung das Ziel, nach bereits erfolgten Informationen über die absehbaren Erschwernisse im Antragsverfahren möglichst viele Betroffene über die Hinweise des Bundesverwaltungsamtes breit zu informieren. Die grundsätzliche Entscheidung über die Veröffentlichung dieser Information und deren maßgebliche und aus dem Urteil des BverwG vorgegebenen Inhalte wurde noch vor dem Amtsantritt der Beauftragten Pawlik getroffen.
Frage: 41. Wurde die Thematik „Bekenntnis“ im Beirat für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat, der sich am 7. November 2022 für die aktuelle Legislaturperiode unter Vorsitz der Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen, Natalie Pawlik, konstituiert hat, erörtert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: In der Sitzung des Beirats für Spätaussiedlerfragen beim Bundesministerium des Inneren und für Heimat am 7. November 2022 haben sich die Mitglieder des Beirats zum Thema Verfahrenspraxis zu § 6 BVFG „Bekenntnis zum deutschen Volkstum“ vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 ausgetauscht. Ein Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt wurde nicht gefasst.
Frage: 42. Wieso hat die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen, Natalie Pawlik, erst am 22. Februar 2023 in einer Pressemitteilung zum wachsenden Unmut über die restriktive Praxis des Bundesverwaltungsamtes bei der Spätaussiedleraufnahme Stellung genommen (vgl. www.aussiedlerbeauf tragte.de/SharedDocs/ pressemitteilungen/Webs/AUSB/DE/2023/veraen derungen_aufnahme.html)?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, beschäftigt sich seit ihrem Amtsantritt regelmäßig mit dem Thema Spätaussiedleraufnahmeverfahren und steht dazu in einem engen Austausch mit der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie mit den maßgeblichen Verbänden, um eine Erleichterung beim Antragsverfahren zu erreichen. Die Pressemitteilung vom 22. Februar 2023 diente dazu, das fortgesetzte Bemühen der Bundesregierung
um eine Verbesserung für die Betroffenen zu kommunizieren, was in dem aktuellen konkreten Vorschlag zur Änderung des Gesetzes mündete.
Frage: 43. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass urkundliche Eintragungen ohne Bekenntnisinhalt – etwa bei willkürlichen Eintragungen sowjetischer Behörden, die als Teil der repressiven Politik gegenüber der deutschen Minderheit in der ehemaligen Sowjetunion bekannt waren (vgl. m dz-moskau.eu/spaetaussiedler-verfahren-nicht-deutsch-genug/) – im Aufnahmeverfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz nicht zur Begründung von Ablehnungsbescheiden führen?
Antwort: Die Praxis der Nationalitätseintragungen in Urkunden und Registern der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten war Mitte der 90er Jahre Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen und ist durch Sachverständigengutachten wissenschaftlich untersucht und gut dokumentiert. Die Eintragungen in die sowjetischen Urkunden erfolgten stets auf eigenen Antrag der Betroffenen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass es bei der Eintragung der Volkszugehörigkeit in die Dokumente regelmäßig oder systematisch zu Fehleintragungen gekommen sein könnte.
Darüber hinaus bestimmt das BVFG, dass ein Bekenntnis, das unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, unterstellt wird (§ 6 Absatz 2 Satz 3 BVFG).
Durch die Anwendung dieser Vorschrift und die Berücksichtigung des Vortrags der Antragstellenden zu den Vorgängen um die Eintragung der Nationalität im Verwaltungsverfahren ist sichergestellt, dass willkürliche Eintragungen nicht zu Ablehnungsbescheiden führen.
Frage: 44. Plant die Bundesregierung, eine Sitzung der Deutsch-Russischen Regierungskommission für Angelegenheiten der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation durchzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat aufgrund des anhaltenden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Zusammenarbeit mit russischen staatlichen Stellen weitgehend ausgesetzt. Sitzungen der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen in der Russischen Föderation sind daher nicht geplant.