Frage: 5. Welche konkreten Beitragskosten entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Mitglieder der einzelnen Kammerzweige (bitte die Beitragskosten nach Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Landwirtschaftskammern, Freien Berufen usw. und die Kosten sowie den Nutzen der Pflichtmitgliedschaft für Unternehmer aufschlüsseln)?
Antwort: Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker- und Psychotherapeutenkammern:
Das Kammerrecht der genannten Heilberufe fällt in Länderzuständigkeit. Der Bundesregierung liegen zu diesen Kammern keine Informationen vor.
Architektenkammern:
Die Bundesarchitektenkammer (BAK) ist als eingetragener Verein ein Zusammenschluss der 16 Länderarchitektenkammern. Nach § 3 der Satzung der BAK steht die Mitgliedschaft in der BAK allen Architektenkammern offen. Länderkammern, denen auch andere Berufsgruppen als Architekten angehören, können nur Mitglieder werden, wenn satzungsgemäß sichergestellt ist, dass sie in der BAK ausschließlich die Interessen der genannten Berufsgruppen vertreten. Zur Höhe der Beiträge in den einzelnen Kammern auf Landesebene liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Ingenieurkammern:
Die Bundesingenieurkammer vertritt die Interessen der 16 Landesingenieurkammern auf Bundesebene. Mitglieder (Mitgliedskammern) der Bundesingenieurkammer können nach § 3 der Satzung der Bundesingenieurkammer Ingenieurkammern, Baukammern sowie gemeinsame Architekten- und Ingenieurkammern für deren Ingenieurmitglieder werden, soweit sie aufgrund eines Landesgesetzes als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wurden. Die Mitgliedschaft in den einzelnen Ingenieurkammern ist bislang nicht einheitlich geregelt. Zur Höhe der Beiträge in den einzelnen Kammern auf Landesebene liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Industrie und Handelskammern:
Daten zu den Industrie- und Handelskammern sind im Internet unter IHK-transparent www.ihktransparent.de abrufbar. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Landwirtschaftskammern:
In Deutschland existieren Landwirtschaftskammern in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Rheinland-Pfalz, Bremen und Hamburg. Organisation, Aufgaben und Strukturen der Landwirtschaftskammern sind in den Ländern unterschiedlich. Die Bundesregierung ist nicht für die Ausgestaltung der verschiedenen Landwirtschaftskammern zuständig und hat auch keine Kenntnis über die Beiträge oder Beitragsentwicklung. Es wird auf Informationen aus den Ländern oder von den jeweiligen Kammern selbst verwiesen.
Rechtsanwaltskammern, Notarkammern und Patentanwaltskammer:
Beiträge an die Rechtsanwaltskammern, die Notarkammern und die Patentanwaltskammer sind nach Maßgabe der jeweiligen Beitragsordnung bzw. Beitragssatzung zu leisten. Die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge bestimmt die jeweilige Kammerversammlung (§ 89 Absatz 2 Nummer 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung BRAO, § 71 Absatz 4 Nummer 3 der Bundesnotarordnung BNotO, § 82 Absatz 2 Nummer 4 der Patentanwaltsordnung PAO). Im Bereich der Notarkasse (§ 113 Absatz 1 BNotO) und der Ländernotarkasse (§ 113 Absatz 2 BNotO) entrichten die Mitglieder der Notarkammern Abgaben auf der Grundlage der Abgabensatzung (§ 113 Absatz 17 BNotO). Die Kassen haben den in ihrem Gebiet gebildeten Notarkammern die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen (§ 113 Absatz 3 Nummer 5 BNotO).
Zu der Höhe der Beiträge, die von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern und der Notarkammern an diese zu zahlen sind, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. Für die Staatsaufsicht über diese Kammern sind die jeweiligen Landesjustizverwaltungen zuständig.
Der Beitrag zur Patentanwaltskammer beträgt je Kammermitglied 440 Euro, je angestellter Person in Vollzeit 60 Euro und je angestellter Person in Teilzeit (bis zu 4 Stunden täglich oder bis zu 775 Stunden jährlich) 30 Euro.
Beiträge der Rechtsanwaltskammern und Notarkammern an die Bundesrechtsanwaltskammer und die Bundenotarkammer werden ebenfalls auf Grundlage einer Beitragsordnung erhoben (§ 178 BRAO, § 91 BNotO).
Die Beiträge der Mitglieder der Bundesrechtsanwaltskammer (also der Rechtsanwaltskammern) betragen derzeit 114,50 Euro für jedes Mitglied der jeweiligen Rechtsanwaltskammer.
Die Beiträge der Mitglieder der Bundesnotarkammer (also der Notarkammern) bemessen sich gemäß § 23 Absatz 1 der Satzung der Bundesnotarkammer nach dem Verhältnis der Bevölkerungszahlen und sind aus diesem Grund nicht einheitlich. Daher können nur Durchschnittswerte ermittelt werden: Durchschnittlich trug im Jahr 2021 eine Kammer des hauptberuflichen Notariats 339 267,39 Euro, eine Kammer des Anwaltsnotariats 265 669,70 Euro, was pro hauptberuflichem Notar einen Betrag von 2 371,12 Euro und pro Anwaltsnotar einen Betrag von 464,91 Euro ausmacht.
Steuerberaterkammern:
Beiträge an die Steuerberaterkammern sind nach Maßgabe der jeweiligen Beitragsordnung zu leisten, die der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung (§ 79 StBerG). Beiträge der Steuerberaterkammern an die Bundessteuerberaterkam-
mer werden ebenfalls auf Grundlage einer Beitragsordnung erhoben, die der Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen bedarf (§ 87 StBerG). Zu der Höhe der Beiträge, die von den Mitgliedern der Steuerberaterkammern an diese zu zahlen sind, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. Der Beitrag der Steuerberaterkammern an die Bundessteuerberaterkammer beträgt 55 Euro jährlich je Mitglied der Steuerberaterkammer.
Handwerkskammern:
Daten zu den Handwerkskammern liegen der Bundesregierung nicht vor.
Wirtschaftsprüferkammer:
Die Beiträge der Mitglieder der Wirtschaftsprüferkammer sind gemäß § 66 Absatz 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) nach Maßgabe der Beitragsordnung der Wirtschaftsprüferkammer zu leisten. Zuletzt belief sich im Jahr 2021 der Mitgliedsbeitrag pro Person auf 516 Euro und für Berufsgesellschaften (Haupt- und Zweigniederlassung) auf 258 Euro. Die Mitgliedsbeiträge für 2022 werden erst zum Ende des Jahres berechnet, hier liegen der Bundesregierung derzeit keine aktuellen Informationen vor.