Frage: 32. Welches sind die häufigsten Gründe, aus denen vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer geduldet werden, und welchen Anteil haben die Duldungen infolge
a) fehlender Reisedokumente,
b) medizinischer Gründe,
c) familiärer Bindungen (zu anderen Duldungsinhabern),
d) zwecks Beschäftigung bzw. Ausbildung sowie
e) aus sonstigen Gründen?
Welchen Anteil haben die Ermessensduldungen?
Antwort: Die Fragen 32a bis 32e werden gemeinsam beantwortet.
Angaben zu den im AZR erfassten Duldungstatbeständen zum Stichtag 31. Dezember 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.06.2021 242.029
darunter:
1. Nach § 60a AufenthG (alt) Duldung (ohne nähere Angabe) 407
2. Nach § 60a Absatz 1 AufenthG
Duldung aufgrund eines Abschiebungsstopps (für bestimmte Ausländergruppen oder in bestimmte Staaten)
3.972
3. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wg. fehlender Reisedokumente
72.484
4.
Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern nach Nummer 1
23.275
5. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus medizinischen Gründen
2.975
6. Nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich; hier: Duldung aus sonstigen Gründen
76.904
7. Nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Vorübergehende Anwesenheit des Ausländers für ein Strafverfahren
213
8.
Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG
sogenannte „Ermessensduldung“ Es liegen dringende humanitäre oder persönliche Gründe vor (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger)
9.249
9. Nach § 60a Absatz 2a AufenthG
Zurückschiebung oder Abschiebung ist gescheitert, und Deutschland ist rechtlich zur Rückübernahme verpflichtet
0
10. Nach § 60a Absatz 2b AufenthG
Eltern von minderjährigen Kindern mit AE nach § 25a AufenthG (gut integrierte Jugendliche).
1.275
11. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
Abschiebungshindernisse n. § 60 Abs. 1 bis 5, 7 AufenthG 3.284
12. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
als unbegleiteter Minderjähriger gem. § 58 Abs. 1a AufenthG
1.127
13. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO
263
14. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
bei fehlendem Absehen von einer Vollstreckung nach § 456a StPO
56
15. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
bei stattgegebenem Eilantrag gemäß § 123 VwGO 141
16. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
fehlendes, aber erforderliches Einvernehmen einer Stelle nach § 72 (4) AufenthG
42
17. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
Asylfolgeantrag 4.050
Duldungen insgesamt zum Stichtag 30.06.2021 242.029
darunter:
18. Nach § 60a Abs. 2 S. 1 AufenthG
Weil konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen erteilt
3.274
19. Nach § 60a Abs. 2 S. 13 AufenthG
Vaterschaftsanerkennung 8
20. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG
Ausbildungsduldung 982
21. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60b Abs. 1 AufenthG
Duldung für Personen mit ungeklärter Identität 25.486
22. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m § 60c Absatz 1 AufenthG
Ausbildungsduldung, Anspruch 6.920
23. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60c Abs. 7 AufenthG
Ausbildungsduldung, Ermessen 816
24. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG
Beschäftigungsduldung / Regelanspruch 3.421
25. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 1 AufenthG
Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / Ehegatte / Lebenspartner
735
26. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 2 AufenthG
Beschäftigungsduldung / Regelanspruch / minderjährige ledige Kinder
238
27. Nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG i. V. m. § 60d Absatz 4 AufenthG
Beschäftigungsduldung / Ermessen 135
28. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 AufenthG
Beschäftigungsduldung / Ermessen / Ehegatte / Lebenspartner
141
29. Nach § 60a Abs. 2 S. 3 AufenthG i. V. m. § 60d Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 AufenthG
Beschäftigungsduldung / Ermessen / minderjährige ledige Kinder
43
30. Nach § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG
Verfahren nach § 85a 113