wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 1. Mit welchen Fachressorts der Bundesregierung ist die Ankündigung der Bundesministerin des Auswärtigen vom 26. März 2022 in Bezug auf den Umfang und die Bereitschaft zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge im Vorhinein abgestimmt worden (bitte nach Ressort und namentlicher Verantwortung des Entscheidungsträgers benennen)?
Wenn keine vorherige Abstimmung mit anderen Fachressorts erfolgte, weshalb nicht?
2. Wie viele der von der Bundesministerin des Auswärtigen genannten 8 Millionen bis 10 Millionen möglichen zukünftigen ukrainischen Flüchtlinge werden mit Blick auf die bereits vorhandenen Erfahrungen zum Verbleib von Flüchtlingen in den Ländern der Europäischen Union voraussichtlich in Deutschland beherbergt werden müssen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesministerin des Auswärtigen hat sich in ihren Ausführungen hinsichtlich der möglichen Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen an seinerzeit verfügbaren Schätzungen des UNHCR vom 24. März 2022 (https://www.unhcr. org/cy/2022/03/24/news-comment-without-international-solidarity-ukraines-dis placement-crisis-could-turn-into-catastrophe/) sowie an der EU-Richtlinie 2001/55/EG über temporären Schutz orientiert, die Flüchtlingen aus der Ukraine die freie Wahl des Zufluchtsorts ermöglicht und keine Obergrenze hinsichtlich der Aufnahmezahlen vorsieht (EU-Ratsbeschluss vom 4. März 2022 der Innenministerinnen und Innenminister der EU).
Darüber hinaus handelt es sich bei der Rede der Bundesministerin des Auswärtigen vom 26. März 2022 auf der 48. Landesdelegiertenkonferenz der Brandenburger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um eine Parteitagsrede. Eine Abstimmung solcher Reden mit anderen Bundesministerien ist nicht üblich.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung in der Folge der Ankündigung der Bundesministerin des Auswärtigen, ein Förderprogramm zur Errichtung zusätzlichen Wohnraums für ukrainische Flüchtlinge, und wenn ja, in welcher Form ist angedacht, ein solches zu finanzieren (bitte ausführen)?
Antwort: Planungen im Sinne der Fragestellung gibt es nicht. Aktuell führt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus Eigenmitteln das Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen durch (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/%c3%96ffent liche-Einrichtungen/Kommunen/F%c3%b6rderprodukte/Investitionskredit-Ko mmunen-(208)/?kfwmc=vt.sea.google.SEA_VT_KIS_Allgemein_BK.{Anzeig engruppe}.{Anzeige}&wt_cc1=kommunale-infrastruktur&wt_cc2=oef|index& wt_cc3=73678415404_kwd-770454875508_526314737414&wt_kw=b_73678 415404_%2Bkfw%20%2B208). Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2022 beschlossen, Bundesmittel in Höhe von 5 Mio. Euro im Rahmen des Sonderprogramms Flüchtlingseinrichtungen bereitzustellen. Eine Förderung dauerhaften Wohnraums im Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen erfolgt nicht, da die Errichtung dauerhaften Wohnraums in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt und vom Bund im Bereich des sozialen Wohnungsbaus durch Finanzhilfen (Artikel 104d GG) unterstützt wird; Flüchtlinge aus der Ukraine können Sozialwohnungen anmieten, wenn sie die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins erfüllen.
Frage: 6. Hält es die Bundesregierung für geboten, zwecks Entlastung des deutschen Wohnungsmarktes verstärkt die Ausreise außereuropäischer Ausreisepflichtiger intensiver als bisher vollzogen, umzusetzen?
a) Wenn ja, um wie viele Ausreisepflichtige handelt es sich?
b) Welcher Ausreisezeitraum ist hierfür vorgesehen, und falls ein solcher Ausreisevollzug nicht vorgesehen sein sollte, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit auch die Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bund setzt sich unabhängig von der aktuellen Situation für eine Durchsetzung dieser Ausreisepflicht ein und wird die Länder auch künftig hierbei unterstützen. Die freiwillige Ausreise hat dabei grundsätzlich Vorrang.
Frage: 7. Was sind die Gründe, nach denen sich nach Aussagen der Bundesministerin des Auswärtigen der „Osten Deutschlands ganz besonders für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge“ eignet (https://jungefreiheit.de/politik/de utschland/2022/baerbock-millionen-ukrainer/; zuletzt besucht am 31. März 2022)?
Antwort: Die der in der Fragestellung angeführten Aussage ist kein Zitat der Bundesministerin des Auswärtigen, vgl. https://video.consilium.europa.eu/event/en/2 5583. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Herbst 2015 versucht die Bundesregierung unter dem Motto „Rumours about Germany“ Falschinformationen („Fake News“) von Schleppern zu widerlegen und Migranten über legale Einwanderungswege aufzuklären. Im Mittelpunkt der Informationskampagne steht die gleichnamige Internetseite. Diese ist derzeit in mehreren Sprachen (u. a. Englisch, Französisch, Arabisch und Russisch, vgl. https://rumoursaboutgermany.info/) verfügbar.
1. Welche Projekte wurden seit 2015 im Zuge der „Rumours about Germany“-Kampagne des Auswärtigen Amts durch Bundesmittel in welcher Höhe in welchem Staat gefördert (bitte nach Projekttitel, Verwendungszweck, Mittelhöhe, Soll-Ist-Angaben, Haushaltstitel und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Bei „Rumours about Germany“ handelt es sich um eine Webseite, die potentielle Migrantinnen und Migranten über Risiken und Gefahren irregulärer Migration aufklären soll, Desinformation entgegengewirkt und Bleibeperspektiven in den Herkunftsländern aufzeigt. Die Webseite ist keine eigenständige Informationskampagne. Zur Finanzierung der Webseite bis einschließlich zum Jahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 bis 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26797 verwiesen. Im Jahr 2021 betrugen die Kosten einschließlich der Übersetzungsleistungen 22 087,11 Euro.
Frage: 3. Wurde eine Evaluation der „strategischen Kommunikation zum Thema Flucht und Migration“ inklusive „Rumours about Germany“ durchgeführt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14709, S. 2), und wenn ja, durch wen, in welchem Zeitraum, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Eine externe Evaluierung wurde im Jahre 2020 durch die Firma Ceval durchgeführt. Zu deren Verfahren und Ergebnissen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26797 verwiesen.
Frage: 4. Wenn eine Evaluation nach Frage 3 durchgeführt wurde,
a) wie hoch waren die Kosten der Evaluation,
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet.
Die Kosten für die Evaluierung betrugen 138 361,30 Euro.
Frage: b) wie viele potentielle Migranten aus welchen Staaten wurden befragt,
c) wie viele der befragten potentiellen Migranten aus welchen Staaten wurden durch „Rumours about Germany“ von einer Einreise nach Deutschland abgehalten,
d) wie viele der befragten Migranten in Deutschland aus welchen Herkunftsstaaten wurden durch „Rumours about Germany“ zu einer freiwilligen Ausreise aus Deutschland veranlasst?
Antwort: Die Fragen 4b bis 4d werden zusammen beantwortet.
Eine Befragung wurde nicht durchgeführt.
Frage: 5. Sind neben den derzeit auf der Internetpräsenz rumoursaboutgermany.info verfügbaren Sprachen noch weitere geplant, und wenn ja, welche, und bis wann sollen diese verfügbar gemacht werden?
Antwort: Es sind keine weiteren Sprachfassungen geplant.
Frage: 6. Tauscht sich die Bundesregierung mit Regierungen von (europäischen) Partnerstaaten über Kampagnen zur Förderung der Rückkehr von illegalen Migranten bzw. zur Migrationsprävention aus, und wenn ja, mit welchen?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus gewon-
nen, und was soll z. B. im Rahmen von „Rumours about Germany“ wie und bis wann implementiert werden?
b) Wenn nein, warum hält es die Bundesregierung nicht für geboten, von den Erfahrungen anderer Staaten in diesem Bereich zu lernen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung steht in ständigem Austausch mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unter anderem in einer eigens hierzu eingerichteten Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission. Darüber hinaus besteht auch ein Austausch mit anderen, in ähnlicher Weise durch Migrationsgeschehen betroffenen Staaten. Hierbei handelt es sich um einen Erfahrungsaustausch zu Informationskampagnen und ihren Inhalten sowie Informationsstrategien.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Regierungskonsultationen gelten als Ausweis einer engen zwischenstaatlichen Partnerschaft. Zwischen Deutschland und Polen haben zuletzt 2018 Regierungskonsultationen stattgefunden (vgl. https://www.bundesregierung.de/bre g-de/suche/15-deutsch-polnische-regierungskonsultationen-in-warschau-154 2546). Auch Treffen zwischen Regierungsmitgliedern in unterschiedlichen Formaten dienen der Pflege und dem Ausbau der diplomatischen Beziehungen in allen Bereichen.
1. Welche Regierungskonsultationen haben zwischen Deutschland und Polen seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen nennen)?
Antwort: Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen fanden am 2. November 2018 in Warschau statt. Sie dienten einem vertieften Austausch über bilaterale Kooperationsprojekte, wirtschaftliche und europapolitische Fragen sowie außen- und sicherheitspolitische Themen.
Frage: 2. Wann, und wo sollen die nächsten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen mit welchen Themen stattfinden?
Antwort: Deutschland ist Gastgeber der nächsten Regierungskonsultationen. Die Abstimmung über den Zeitpunkt dauert an.
Frage: 3. Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und Polen seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
4. Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und Ungarn seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
5. Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und Tschechien seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
6. Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene haben zwischen Deutschland und der Slowakei seit 2017 stattgefunden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln und behandelte Themen sowie die beteiligten Regierungsmitglieder nennen)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung steht mit den genannten Staaten auf allen Ebenen in einem fortgesetzten und intensiven Austausch. Auf die entsprechenden Anlagen 1 bis 4, die dieser Antwort beigefügt sind, wird verwiesen. Die Übersichten erfassen chronologisch Treffen auf Regierungsebene (Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin, Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatsministerinnen und Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre). Darüber hinaus fanden auch auf dieser Ebene zahlreiche Begegnungen am Rande von Treffen der Europäischen Union und internationaler Organisationen statt, die in den Übersichten nicht erfasst sind.
Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen keine Angaben zu vertraulichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Regierungen. Derartige Gespräche sind unmittelbares Regierungshandeln und unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auf auch persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.
Frage: 7. Welche bilateralen Treffen auf Regierungsebene zwischen Deutschland und den in den Fragen 4 bis 6 behandelten Staaten sollen wo mit welchen zu behandelnden Themen und unter Beteiligung welcher Regierungsmitglieder bis zum 31. Dezember 2023 stattfinden?
Antwort: Die Bundesregierung wird den Dialog mit den in den Fragen 4 bis 6 genannten Staaten auf verschiedenen Ebenen fortsetzen. Die Vertraulichkeit der Gespräche lässt eine weitergehende Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung nicht zu.
Frage: 2. Sind der Bundesregierung türkische Menschenrechtsverletzungen bzw. Kriegsverbrechen in Nord- bzw. Ostsyrien sowie im Nordirak bekannt, und wenn ja, welche (bitte auch ggf. geheimdienstliche Erkenntnisse an- führen)?
Antwort: Die von der „Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic“ veröffentlichten Berichte zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Türkei-naher Milizen in Nordsyrien sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung hat gegenüber der Türkei stets sehr deutlich ihre Erwartung ausgedrückt, dass die Türkei dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Einhaltung des humanitären Völkerrechts in den von der Türkei in Syrien kontrollierten Gebieten eine herausragende Bedeutung beizumessen hat. Zu Nordirak liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Wie viele öffentliche Verurteilungen der Bundesregierung hat es bisher für die völkerrechtswidrigen Interventionen im Norden bzw. Osten Syriens gegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte Quellen, also Pressemitteilungen etc., angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt zur Lage in der Region Afrin in Nordsyrien über kein vollständiges Bild. Eine Beurteilung, ob die Türkei zu Beginn der Militäroperation „Olivenzweig“ 2018 in einer Selbstverteidigungslage gehandelt hat, war der Bundesregierung daher nicht möglich. Die Bundesregierung hat sich wiederholt kritisch gegenüber der fortgesetzten türkischen Präsenz in Afrin geäußert und die Türkei aufgefordert, das humanitäre Völkerrecht, insbesondere die Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zu achten sowie die türkische Militärpräsenz im Raum Afrin so schnell wie möglich zu beenden (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/lage-in-syrien/1608398).
Die Bundesregierung hat die türkische Militäroperation in Nordost-Syrien seit Oktober 2019 wiederholt scharf verurteilt und mit Nachdruck ein sofortiges Ende des unilateralen türkischen Vorgehens in Nordost-Syrien gefordert. Aus Sicht der Bundesregierung ist nach derzeitigem Stand nicht zu erkennen, dass die aktuelle Situation in Syrien eine gegen kurdische Gruppen gerichtete militärische Intervention dort völkerrechtlich legitimieren würde. (https://www.ausw aertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/es kalation-nordost-syrien/2255558; https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroo m/annen-bundestag-tuerkei-nordsyrien/2257764).
Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 43 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Plenarprotokoll 19/126, zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15248, auf die Mündliche Frage 34 der Abgeordneten Sevim
Dağdelen auf Plenarprotokoll 19/133 und zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/592 verwiesen.
Frage: 5. Wie viele Demonstrationen und Kundgebungen hat es nach Erkenntnissen der Bundesregierung zur Unterstützung der türkischen Militärintervention im Nordirak seit ihrem Beginn gegeben (bitte nach Ort, Datum und Anmelder [Organisationen] aufschlüsseln, Teilnehmerzahlen angeben und ggf. Straftaten gegen Polizeibeamte und Gegendemonstranten auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Wurden gegen Unterstützer der türkischen Militärintervention nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren eingeleitet bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung Verurteilungen erfolgt wegen der Verherrlichung des türkischen Angriffskriegs im Nordirak, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewalttätigkeiten liegen in der Zuständigkeit der Justiz der Länder.
Frage: 7. Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die im Jahr 2022 bisher repressiven Maßnahmen (Einreisesperren, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei) durch die Türkei ausgesetzt waren, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Maßnahmen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 bislang Kenntnis von drei Fällen von Einreisesperren gegen deutsche Staatsangehörige erhalten. Der Bundesregierung sind im laufenden Jahr 2022 bislang fünf neue Fälle von Ausreisesperren gegen deutsche Staatsangehörige bekannt geworden. Informationen über neue Inhaftierungen deutscher Staatsangehöriger wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation und oder des Vorwurfs der Verbreitung von Propaganda in der Türkei sind der Bundesregierung im Jahr 2022 bislang nicht zugetragen worden.
Über Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, führt die Bundesregierung keine Statistik.
Frage: 8. Wie viele INTERPOL-Fahndungsersuchen wurden 2022 bisher vor der nationalen Umsetzung gemäß § 15 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) geprüft (bitte gemäß Red Notice, Blue Notice, Green Notice und Orange Notice aufgliedern, vgl. https://w ww.interpol.int/How-we-work/Notices/About-Notices)?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 16. Mai 2022 wurden insgesamt 2 195 Red Notices/Diffusions und 173 Blue Notices/Diffusions vor der nationalen Umsetzung gemäß § 33 BKAG geprüft.
Frage: 9. Bei wie vielen Fällen in Frage 8 hat das Bundeskriminalamt aufgrund der politischen Bedeutung des Falles zuvor die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz eingeholt (vgl. § 15 Absatz 3 Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten)?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 16. Mai 2022 hat das Bundeskriminalamt bei 1 235 Red Notices/Diffusions und 55 Blue Notices/Diffusions die Bewilligung des Bundesministeriums der Justiz eingeholt.
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung zu der menschenrechtliche Situation der folgenden Minderheiten in der Türkei:
a) Christen,
b) Jesiden,
c) Kurden,
d) Aleviten,
e) Armenier,
f) andere (bitte nennen),
Informationen vor, und wenn ja, welche?
11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lage der Christen in der Türkei seit dem Regierungsantritt Erdogans entwickelt?
Antwort: Die Fragen 10 bis 11 werden gemeinsam beantworten.
Es wird auf den 2. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit verwiesen unter https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2410402/9 e394a9928461b6c4ac0d4368b7a26af/201028-zweiter-bericht-der-bundesregier ung-zur-weltweiten-lage-der-religionsfreiheit-data.pdf.
Frage: 12. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Geistliche, Pfarrer, Priester, Ordensleute, Missionare u. ä. in der Türkei inhaftiert, und wenn ja, wie viele (bitte ggf. insbesondere auf deutsche Staatsangehörige und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland eingehen)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: 13. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Journalisten in der Türkei inhaftiert, und wenn ja, wie viele (bitte ggf. insbesondere auf deutsche Staatsangehörige und Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland eingehen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung liegt die Zahl der in der Türkei inhaftierten Medienschaffenden im mittleren zweistelligen Bereich. Die Zahlenangaben von Nichtregierungsorganisationen schwanken je nach Definition. Deutsche Staatsangehörige befinden sich nicht darunter. Über Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, führt die Bundesregierung keine Statistik.
Frage: 14. Wie viele türkische Militärangehörige haben nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 einen Asylantrag in Deutschland gestellt (vgl. https://rs w.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/deutschland-gewaehrt-tuerkische n-soldaten-asyl sowie https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuel l/336526/vor-5-jahren-putschversuch-in-der-tuerkei/; bitte nach Jahren aufschlüsseln und angeben, in wie vielen Fällen der Asylantrag anerkannt worden ist)?
Antwort: Bezüglich der zu Frage 14 erbetenen Informationen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht offen beantwortet werden kann. Die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Einstufung ist erforderlich, da eine Offenlegung des Kenntnisstandes der Spionageabwehr Rückschlüsse auf die hiesige Erkenntnislage ermöglichen und hierdurch die weitere Aufklärung nachrichtendienstlicher Aktivitäten von anderen Nachrichtendiensten (AND) durch die Spionageabwehr erheblich erschweren würde. Eine Gefährdung des Staatswohls wäre mithin zu befürchten. Die Antwort wird dem Bundestag separat zugeleitet.*
Frage: 15. Warum tritt die Bundesregierung nicht aufgrund der gravierenden rechtsstaatlichen Defizite, des Demokratiedefizits und der schlechten Menschenrechtslage für eine sofortige Beendigung des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei ein (vgl. https://osteuropa.lpb-bw.de/tuerkei-eu-beitritt und https://www.hrw.org/world-report/2022/country-chapters/turkey)?
Antwort: Die Türkei bleibt ein zwar schwieriger, aber wichtiger Partner für die EU. Dabei gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und den EU-Türkei-Beziehungen: Fortschritte im Erweiterungsprozess sind nur bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen möglich.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Klimas und der Ökologie, und wenn ja, welche Änderungen sind vorgesehen?
Antwort: Nein. Die Bundesregierung plant keine Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Klimas und der Ökologie.
Frage: 10. Sieht die Bundesregierung angesichts des sogenannten Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20) eine Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden und insbesondere Änderungen im Grundgesetz dem Deutschen Bundestag als Gesetzentwurf vorzulegen?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, angesichts des sogenannten Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts eine Gesetzesinitiative zu Änderungen des Grundgesetzes zu ergreifen. Auf der Ebene des einfachen Rechts hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 24. März 2021 hinsichtlich der Fortschreibung der Minderungsziele für die Zeiträume ab dem Jahr 2031 mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes umgesetzt. Darüber hinaus sind die Entscheidung und ihre Begründung bei der Auslegung des bestehenden Rechts zu berücksichtigen.