wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche finanzielle Gesamtschaden in den letzten zehn Jahren entwickelt, welcher durch Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg verursacht wurde (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.
Bahnhöfe Heidelberg:
Jahr erfasste Fälle Schadenssumme in Euro
2021 83 63.722
2020 68 61.671
2019 43 20.720
2018 62 23.267
2017 40 31.149
2016 35 34.237
2015 51 43.248
2014 62 57.320
2013 110 89.230
2012 51 48.863
Züge in Heidelberg:
Jahr erfasste Fälle Schadenssumme in Euro
2021 1 2.000
2020 3 2.205
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfolgsquote von polizeilichen Ermittlungen bei registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.
Bahnhöfe:
Jahr erfasste Fälle Aufklärungsquote in %
2021 3.789 3,2
2020 5.184 2,5
2019 3.530 3,8
2018 4.334 2,7
2017 1.744 7,9
2016 1.427 7,9
2015 1.491 7,0
2014 1.623 7,3
2013 1.586 7,0
2012 1.290 10,1
Züge:
Jahr erfasste Fälle Aufklärungsquote in %
2021 103 31,1
2020 101 26,7
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfolgsquote von polizeilichen Ermittlungen bei registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.
Bahnhöfe Heidelberg:
Jahr erfasste Fälle Aufklärungsquote in %
2021 83 1,2
2020 68 4,4
2019 43 9,3
2018 62 9,7
2017 40 17,5
2016 35 11,4
2015 51 9,8
2014 62 6,5
2013 110 3,6
2012 51 3,9
Züge in Heidelberg:
Jahr erfasste Fälle Aufklärungsquote in %
2021 1 0
2020 3 0
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 7. Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Handlungen mit Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger
Jahr Bahnhöfe Züge
2022 (Januar bis Oktober) 80 14
2021 62 20
2020 68 17
2019 63 17
2018 62 32
2017 59 77
2016 59 14
2015 51 6
2014 41 10
2013 37 11
2012 37 10
Frage: 8. Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Handlungen mit Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg (bitte nach Alter und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger
Jahr Bahnhöfe Heidelberg Züge in Heidelberg
2022 (Januar bis Oktober)
Gesamtzahl: 3
1x brasilianisch/27 Jahre
1x marokkanisch/27 Jahre
1x rumänisch/22 Jahre
0
2021 0 0
2020 Gesamtzahl: 2
1x somalisch/30 Jahre
1x spanisch/27 Jahre
0
2019 Gesamtzahl: 2
2x rumänisch/21 Jahre
0
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 9. Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil der Tatverdächtigen bei Handlungen mit Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg, deren Identität unbekannt oder ungeklärt ist?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Anzahl unbekannter Tatverdächtiger
Jahr Bahnhöfe Züge
2022 (Januar bis Oktober) 2.117 93
2021 2.256 86
2020 3.212 73
2019 2.931 91
2018 3.807 899
2017 2.895 871
2016 5.189 159
2015 4.572 487
2014 1.953 292
2013 2.467 139
2012 2.262 1.374
Frage: 10. Wie hoch ist nach Erkenntnis der Bundesregierung der jährliche Anteil der Tatverdächtigen bei Handlungen mit Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg, deren Identität unbekannt oder ungeklärt ist?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Anzahl unbekannter Tatverdächtiger
Jahr Bahnhöfe Heidelberg Züge in Heidelberg
2022 (Januar bis Oktober) 39 2
2021 48 0
2020 55 1
2019 29 0
Frage: 12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen speziell in Heidelberg Präventionsmaßnahmen durchgeführt, und wenn ja, wann, und welche waren das?
Antwort: Für den Hauptbahnhof Heidelberg wurde die Bestreifung durch die DB Sicherheit und die Bundespolizei erweitert und die konsequente Strafverfolgung durch Strafanzeige ausgebaut.
Frage: 13. Welche der Präventionsmaßnahmen gegen Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg kann die Bundesregierung als erfolgreich bewerten?
Antwort: Die Bundespolizei bewertet gemeinsam mit den jeweiligen Projektpartnern fortlaufend ihre Präventionsmaßnahmen und passt diese bei Bedarf entsprechend an. Die Bundesregierung stuft alle durchgeführten Präventionsmaßnahmen als wirksam ein. Insbesondere dem zu Frage 11 beschriebenen Instrument der Ordnungsverfügung ist besondere Bedeutung beizumessen. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen erhält insbesondere bei Nutzung des vorhandenen Netzwerkes weiterer Präventionspartner eine höhere Wirksamkeit. So haben sich z. B. präventive Beförderungsausschlüsse oder Hausverbote der Deutschen Bahn AG bewährt, da sie Tatgelegenheiten grundsätzlich reduzieren.
Frage: 14. Welche der Präventionsmaßnahmen gegen Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen speziell in Heidelberg kann die Bundesregierung als erfolgreich bewerten?
Antwort: Im Rahmen der verstärkten Bestreifung durch die Bundespolizei und die DB Sicherheit sind die Strafanzeigen und ausgesprochenen Hausverbote angestiegen; die Aufwendungen für die Beseitigung von Vandalismusschäden sind tendenziell zurückgegangen.
Frage: 2. Wie ordnet die Bundesregierung Risikolebensversicherungen ein, die im Zusammenhang mit der Vermittlung von Darlehensverträgen abgeschlossen werden, aber darüber hinaus auch den Tod des Versicherten und seiner Familie existenziell absichern?
Antwort: Eine Risikolebensversicherung ist als Restschuldversicherung einzuordnen, wenn sie die Merkmale nach § 7 Nummer 34c des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) erfüllt. Dabei ist es unerheblich, ob die Risikolebensversicherung über die Absicherung des Darlehens hinaus weitere Leistungen wie zum Beispiel eine Zahlung an die Hinterbliebenen bei Tod des Versicherungsnehmers vorsieht oder andere Risiken deckt.
Frage: 3. Reicht nach Auffassung der Bundesregierung ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Abschluss eines Darlehensvertrages und Abschluss einer Risikolebensversicherung allein aus, damit der Provisionsdeckel des § 50a VAG greift, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nein. Ein zeitlicher Zusammenhang führt nicht notwendig dazu, dass eine Restschuldversicherung vorliegt und damit der Provisionsdeckel nach § 50a VAG, der am 1. Juli 2022 Inkraft getreten ist, greift. Eine Restschuldversicherung liegt aber regelmäßig zum Beispiel dann vor, wenn zum Zweck der Absicherung von Ansprüchen aus einem Darlehensvertrag die Versicherung im zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung des Darlehensvertrags abgeschlossen wird und es sich bei dem Darlehensgeber zugleich um den Versicherungsvermittler handelt. Zu weiteren Fällen dieser Art wird auf die Gesetzesbegründung zu § 7 Nummer 34c VAG verwiesen (Bundestagsdrucksache 19/29352, S. 121).
Frage: 4. Sind nach Ansicht der Bundesregierung vom Umfang des § 50a VAG auch Risikolebensversicherungen umfasst, welche gerade nicht die konkrete Ablösung des Darlehens- oder sonstigen Geldbetrages oder die Bedienung der laufenden Tilgungs- und Zinszahlungen, sondern lediglich eine Auszahlung der Versicherungssumme an die Berechtigten vorsehen, und welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung bei der Unterscheidung und Einordnung an?
Antwort: Bei einer Restschuldversicherung ist die Versicherungsleistung bestimmungsgemäß ganz oder teilweise auf die Erfüllung der Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gerichtet. Weist eine Risikolebensversicherung dieses Merkmal nicht auf, handelt es sich nicht um eine Restschuldversicherung, und § 50a VAG ist nicht anwendbar. Zum speziellen Fall, dass der Abschluss der Versicherung im zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung des Darlehensvertrags steht, wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 6. Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei Versicherungsvermittlern bzw. bei den diesen nahestehenden Personen oder bei dem Darlehensgeber bzw. bei einer diesem nahestehenden Person, die Versicherungsschutz im Rahmen einer Gruppenversicherung im Sinne des § 7d des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) verschaffen, auch um einen Personenkreis, der vom Sinne des § 7 Nummer 34c VAG erfasst ist, oder wie grenzt die Bundesregierung diesen genau ab?
Antwort: Die Begrenzung der Abschlussprovision für den Abschluss einer Restschuldversicherung betrifft sowohl Versicherungsvermittler als auch Versicherungsnehmer eines Gruppenversicherungsvertrags für Restschuldversicherungen, vergleiche § 50a Absatz 1 und Absatz 2 VAG. Die anderen in der Frage genannten Personen erhalten keine Abschlussprovisionen.
Frage: 7. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag deutscher Marktteilnehmer, über die BaFin die EIOPA-Anleitung zur Integration von Nachhaltigkeitspräferenzen gemäß der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive – IDD) im Sinne der Anwenderfreundlichkeit und Transparenz ins Deutsche zu übersetzen, um der Vermittlerschaft bei der Umsetzung der komplexen Materie zu helfen?
Antwort: Die BaFin hat am 7. Dezember 2022 auf ihrer Internetseite eine Übersetzung der EIOPA-Anleitung veröffentlicht: https://www.bafin.de/dok/19064056.
Frage: 8. Wie steht die Bundesregierung der Möglichkeit gegenüber, dass analog zur Erstinformationspflicht zum Vertriebsstatus und zu der Registrierung ebenfalls eine Kunden-Erstinformation zum Thema Nachhaltigkeit als Angebot zur freiwilligen Nutzung empfohlen wird?
Antwort: Die Nachhaltigkeitspräferenzen, die im Rahmen der Anlageberatung künftig von den Kunden eingeholt und dann bei der vorzunehmenden Beurteilung der Geeignetheit von Anlageprodukten berücksichtigt werden müssen, sind integraler Bestandteil des Beratungsgesprächs. Mit einer Erstinformation könnte zwar allgemein schon über die Grundlagen des Themas der Nachhaltigkeit informiert werden. Die konkrete Abfrage und Berücksichtigung der Nachhaltigkeitspräferenzen der Kundin oder des Kunden müssten jedoch zusätzlich erfolgen. Daher sind aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der möglichen Einführung einer Kunden-Erstinformation zum Thema Nachhaltigkeit eventuell drohende Nachteile durch überbordende Bürokratie und Überfrachtung des Kunden beim geschäftlichen Erstkontakt in eine Abwägung einzubeziehen.
Frage: 9. Wie errechnen sich die im Referentenentwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlerverordnung prognostizierten Bürokratiekosten von 101 Mio. Euro konkret, und woher stammen die dem Entwurf zugrunde liegenden Erkenntnisse bezüglich der Beratungsdauer?
10. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Nachhaltigkeitspräferenzen und die Eignung der Kunden und der dazu passenden Produkte im Sinne des Verbraucherschutzes in ihrer Komplexität umfassend in sechs Minuten abgefragt und erfasst werden können, ohne dabei Aufklärungs- und Informationspflichten zu vernachlässigen?
11. Aus welchem Grund werden die im Referentenentwurf für Gewerbetreibende nach § 34 f und § 34h GewO keine (einmaligen) Kosten angesetzt für die Einrichtung der Prozesse (rechtliche Prüfungen, Mitarbeiterschulungen etc.) zur Nachhaltigkeitspräferenzabfrage, was für betroffene Anbieter bzw. Plattformen erklärungsbedürftig erscheint trotz nachweislich anfallender Kosten?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet.
Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wertet derzeit die im Rahmen der Beteiligung eingehenden Stellungnahmen zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gewerbeanzeigeverordnung und der Finanzanlagenvermittlungsverordnung aus und überarbeitet den Entwurf, auch im Hinblick auf die Schätzung des Erfüllungsaufwands. Das Ergebnis der Auswertung der Stellungnahmen und der Überarbeitung des Verordnungsentwurfs bleibt abzuwarten.
Frage: 12. Wie ist nach dem Verständnis der Bundesregierung eine „laufende Geschäftsbeziehung“ im deutschen Recht definiert bzw. unter welchen Voraussetzungen liegt ein solches laufendes Beratungsverhältnis vor, wenn man nach den ESMA-Guidelines (ESMA = European Securities and Markets Authority; z. B. general Guideline 5) u. a. periodische Pflichten im Rahmen der Nachhaltigkeitspräferenzabfrage an die Voraussetzung knüpft, dass eine laufende Geschäftsbeziehung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens bzw. Beraters mit dem Kunden besteht (providing ongoing advice or portfolio management services)?
Löst bereits eine einmalige Beratung eine solche „laufende Geschäftsbeziehung“ aus, und wenn ja, ist dies u. a. vom empfohlenen Finanzprodukt (mit)abhängig bzw. von dessen Fungibilität?
Antwort: Im Wertpapierbereich gibt es keine Legaldefinition für eine „laufende Geschäftsbeziehung“/„ongoing advice“. Eine laufende Geschäftsbeziehung meint eine über die einmalige Anlageberatung an sich hinausgehende, gesonderte vertragliche Vereinbarung zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kunden, in der das Wertpapierdienstleistungsunternehmen das Kundenportfolio kontinuierlich oder periodisch bewertet oder überprüft und somit eine wiederkehrende Anlageberatung erbringt. Dies ist bei einer Finanzportfolioverwaltung („portfolio management service“, § 2 Absatz 8 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG) immer der Fall, bei einer Anlageberatung (§ 2 Absatz 8 Nummer 10 WpHG) muss dies explizit vereinbart werden. Eine einmalige Beratung löst keine laufende Geschäftsbeziehung aus.
Falls ein Versicherer oder Versicherungsvermittler eine regelmäßige Wiederholung der Eignungsbeurteilung von Versicherungsanlageprodukten dem Versicherungsnehmer zugesagt hat, muss er regelmäßig – mindestens einmal jährlich – einen Bericht mit einer aktualisierten Erklärung erstatten, inwieweit ein Versicherungsanlageprodukt den Präferenzen, Zielen und anderen kundenspezifischen Merkmalen des Versicherungsnehmers, das heißt auch dessen Nachhaltigkeitspräferenzen, entspricht. Um Veränderungen bei den kundenspezifischen Merkmalen feststellen zu können, ist es wichtig, dass der Versicherer oder Vermittler vor der jeweiligen Folgeprüfung erneut die relevanten Informationen, das heißt auch zu den Nachhaltigkeitspräferenzen, vom Versicherungsnehmer einholt.
Frage: 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die mögliche Pflicht zur periodischen bzw. jährlichen Abfragepflicht der Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden, denen im Wege der Anlageberatung durch eine einmalige Empfehlung und Geeignetheitsprüfung ein infungibles (z. B. geschlossenes) Produkt empfohlen wurde (z. B. geschlossener Alternativer Investmentfonds [AIF], Vermögensanlage nach dem Vermögensanlagengesetz [VermAnlG], nicht börsennotierte Anleihe, nicht handelbares Versicherungsanlageprodukt)?
Sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, dass Kunden von solchen infungiblen Produkten durch permanente Abfragen verunsichert werden und z. B. durch Verkäufe auf dem Zweitmarkt unnötige Verluste erleiden, was dem Anlegerschutz grundsätzlich zuwiderlaufen würde?
Antwort: Handelt es sich um eine Finanzportfolioverwaltung oder ist zwischen dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen und dem Kunden eine regelmäßige Wiederholung der Eignungsbeurteilung von Finanzinstrumenten vereinbart (vergleiche Antwort zu Frage 12), muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen – mindestens einmal jährlich – alle Kundenangaben, also nicht nur die Nachhaltigkeitspräferenzen, aktualisieren. Die Aktualisierungspflicht stellt sicher, dass sich die Geeignetheitsprüfung im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung immer auf die aktuellsten Kundenangaben bezieht und das
Portfolio regelmäßig überprüft wird. Es obliegt dem Kunden bzw. Portfolioverwalter, Konsequenzen zu ziehen und insbesondere bei Wegfall der Eignung mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren.
Die Berichterstattung bei der Zusage einer regelmäßigen Wiederholung der Eignungsbeurteilung von Versicherungsanlageprodukten erweitert die Informationsbasis des Versicherungsnehmers, damit dieser seine Investitionsentscheidung auf Grundlage eines aktualisierten Sachverhaltes überprüfen kann. Es obliegt dem Versicherungsnehmer, aus dieser Berichterstattung ggf. Konsequenzen zu ziehen und insbesondere bei Wegfall der Eignung mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Digitalisierung in der Landwirtschaft kann nach Ansicht der Fragesteller wesentlich dazu beitragen, dass die landwirtschaftliche Produktivität nachhaltig gesteigert wird. Gleichzeitig können digitale Technologien sowie digital unterstützte Landtechnik die Landwirtinnen und Landwirte beim Einsatz von Betriebsmitteln, unter anderem beim Einsatz von Energie, Dünger, Pflanzenschutzmitteln oder in der Tierhaltung, unterstützen, noch effizienter und umweltschonender zu wirtschaften.
1. Welche Chancen und Risiken sieht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in der Digitalisierung in der Landwirtschaft?
Antwort: Die Digitalisierung in der Landwirtschaft ist dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein wichtiges Anliegen. Einschätzungen zu Risiken und Chancen der Digitalisierung in den verschiedenen Anwendungsgebieten sind der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichten Broschüre „Digitalisierung in der Landwirtschaft Chancen nutzen – Risiken minimieren“ (https://www.bmel.de/SharedDocs/Do wnloads/DE/Broschueren/digitalpolitik-landwirtschaft.html) zu entnehmen.
Frage: 2. Welche Chancen sieht das BMEL in der Digitalisierung zur Umsetzung der Ziele der Farm-to-Fork-Strategie, und wie sollen digitale Anwendungen, die auf diese Ziele einzahlen, stärker in die Fläche gebracht werden?
Antwort: Die Farm-to-Fork-Strategie zielt darauf ab, auf europäischer Ebene den Herausforderungen und Chancen bei der Lebensmittelerzeugung und dem -konsum auf nachhaltige Weise zu begegnen und dabei die Gesundheit der Menschen, das Wohlergehen der Gesellschaft sowie die Belange der Umwelt und des Klimaschutzes einzubeziehen. Sämtliche Prozesse von der Lebensmittelproduktion bis hin zur Ernährungsweise werden dabei als umfassendes System verstanden
und als ein Ganzes Ernährungssystem betrachtet. Digitale Anwendungen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Beispiele hierfür sind u. a. die Reduktion von Pflanzenschutz- und Düngemitteln. Deshalb fördert das BMEL zahlreiche Forschungsprojekte in diesem Bereich. U. a. durch die digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft können Landwirte die Vorteile digitaler Techniken vor Ort erfahren. Gleichzeitig werden Informationen über digitale Anwendungen für Landwirte und Weiterbildungsangebote bereitgestellt sowie die Anschaffung nachhaltiger Digitaltechnik finanziell unterstützt
Durch das Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft (IuZ) unterstützt das BMEL für den Zeitraum 2021 bis 2024 Landwirtinnen und Landwirte mit ca. 800 Mio. Euro bei Investitionen.
Dabei werden u. a. digitalisierte und hochautomatisierte Düngerstreuer für mineralische Dünger gefördert, um die maximale Exaktheit des Streubildes und der Streumenge zu gewährleisten. Damit wird das Ziel der Minimierung von Umweltbelastungen (N-Auswaschungsgefahr, N 2 O-Emissionen) verfolgt.
Weiterhin werden auch N-Sensoren (die den N-Pflanzenbedarf messen) und NIR-Sensoren (die den N-Gehalt der Gülle bei Ausbringung messen) gefördert, da in Kombination mit bestverfügbarer Ausbringtechnik, ein großer Beitrag zur optimierten Nährstoffausbringung erzielt werden kann.
Frage: 3. Plant das BMEL Anreize zu schaffen, um landwirtschaftliche Betriebe für die Beschaffung und Anwendung digitaler Betriebsmittel zu motivieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Durch die Bereitstellung fachlich fundierter Informationen in praxisgerechter Form, haben Landwirtinnen und Landwirte die Möglichkeit, für sie geeignete nachhaltige Digitaltechniken auszuwählen. U. a. deshalb fördert das BMEL entsprechende Projekte. Gleichzeitig werden durch das laufende IuZ Investitionszuschüsse bis zu 40 Prozent der förderfähigen Investitionssumme bewilligt. Dabei werden über eine Positivliste definierte Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft für exakte Wirtschaftsdünger-, Mineraldünger- und Pflanzenschutzmittelausbringung sowie mechanische Unkrautbekämpfung gefördert.
Frage: 4. Hat das BMEL gesetzgeberische Aktivitäten im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft in der 20. Wahlperiode im Bundeskabinett behandelt, und wenn ja, welche (bitte nach Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie Begründung auflisten)?
Antwort: Es gab keine gesetzgeberischen Aktivitäten des BMEL im Bereich der Digitalisierung der Landwirtschaft.
Frage: 5. In welchen konkreten digitalen Feldern in der Landwirtschaft, insbesondere in den Bereichen einheitlicher Standards und Datenkompatibilität, sieht das BMEL die Notwendigkeit diese gesetzgeberisch zu regeln, und wann wird das BMEL in diesen Bereichen tätig werden?
Antwort: Das BMEL setzt sich intensiv dafür ein, die Datenkompatibilität und damit auch die Interoperabilität zu verbessern. Hierzu werden Gespräche mit allen beteiligten Gruppen und den Ländern geführt.
Eine gesetzgeberische Regelung auf nationaler Ebene wird bei der Vielzahl der internationalen Akteure als wenig zielführend erachtet.
Rechtliche Regelungen auf EU-Ebene verfolgt das BMEL genau und bringt sich im Rahmen von Rechtsetzungsverfahren intensiv ein. Beispiele hierfür sind die aktuellen Abstimmungen zu einem EU-Datengesetz (Data Act) bei dem auch Bestimmungen zum besseren Datenaustausch und zur Interoperabilität vorgeschlagen werden.