Frage: 7. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die besonderen Auswirkungen des Strukturwandels auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen auszugleichen und dieser Gruppe, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer hat, einen zeitnahen (Wieder-)Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen?
Antwort: Für vom Strukturwandel betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen stehen bereits zahlreiche Instrumente zur Verfügung.
Der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den weiteren Rehabilitationsträgern nach § 6 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie den Integrationsämtern steht ein umfangreiches Instrumentarium der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Verfügung, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu sichern, herzustellen oder wiederherzustellen. Das Förderinstrumentarium wird regelmäßig weiterentwickelt. So wurden mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung („Arbeit-von-morgen-Gesetz“-AvmG) die Fördermöglichkeiten bereits gesetzlich ausgebaut. Die BA kann nicht nur Arbeitslose, sondern auch Beschäftigte und Arbeitgeber bei Qualifizierungsmaßnahmen umfangreich finanziell unterstützen und mit ihrer Arbeitsmarkt- und Weiterbildungsberatung begleiten. In kleinen und mittelständischen Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten können für Menschen mit Schwerbehinderung die Weiterbildungskosten voll übernommen werden.
Mit dem AvmG haben Fachkundige Stellen durch die Neufassung des § 179 Absatz 2 SGB III einen Entscheidungsspielraum bei der Zulassung von Maßnahmen erhalten. Die kalkulierten Kosten können die Durchschnittskostensätze
um bis zu 20 Prozent übersteigen, wenn es sich um notwendige besondere Aufwendungen handelt. Nach dem neuen Absatz 4 können als solche besonderen Aufwendungen vor allem Kosten berücksichtigt werden, die durch eine überdurchschnittliche Betreuung, eine besondere räumliche oder technische Ausstattung oder eine besondere inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahme begründet werden. Als besondere Aufwendungen können auch Kosten für eine barrierefreie Ausgestaltung einer Maßnahme anerkannt werden (z. B. barrierefrei zugängliche Schulungsräume, Gebärdensprache, Brailleschrift). Darüber hinaus können auch Maßnahmen zugelassen werden, wenn sie mit weniger als zwölf Teilnehmenden kalkuliert werden. Diese Ausnahme kann bei speziellen betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, Maßnahmen mit besonderen Qualifizierungszielen oder Maßnahmen in Betracht kommen, bei denen aufgrund besonderer regionaler Gegebenheiten (z. B. ländlicher Raum) oder anderer örtlicher Umstände weniger Teilnehmende zu erwarten sind.
Ferner bietet das umfangreiche Förderinstrumentarium beispielsweise mit dem Ausbildungszuschuss und dem Eingliederungszuschuss gezielte Fördermöglichkeiten an.
So können Arbeitgeber beispielsweise für die betriebliche Aus- oder Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen einen Ausbildungszuschuss nach § 73 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erhalten. Die Höhe des Zuschusses wird individuell festgelegt und richtet sich nach Art und Schwere der Behinderung sowie der Auswirkung der Behinderung auf die Aus- bzw. Weiterbildung. Die monatlichen Zuschüsse sollen regelmäßig 60 Prozent, bei schwerbehinderten Menschen 80 Prozent der monatlichen Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr einschließlich des darauf entfallenden pauschalierten Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbetrag nicht übersteigen. In begründeten Ausnahmefällen können Zuschüsse bis zur Höhe der Ausbildungsvergütung für das letzte Ausbildungsjahr erbracht werden.
Zudem kann der (Wieder-)Einstieg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt mit dem Eingliederungszuschuss (§ 88 ff. SGB III) gefördert werden. Arbeitgeber können von den Agenturen für Arbeit und Jobcentern mit dem Eingliederungszuschuss gefördert werden, wenn sie Arbeitsuchende einstellen, deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe (z. B. niedrige Qualifikation, längere Arbeitslosigkeit oder auch eine Behinderung) erschwert und die Förderung zu ihrer beruflichen Eingliederung erforderlich ist.
Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Minderleistung, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers und der Anforderungen des Arbeitsplatzes zu erwarten ist. Der Zuschuss darf im Allgemeinen 50 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts nicht übersteigen und kann längstens für eine Förderdauer von zwölf Monaten erbracht werden.
Für behinderte, schwerbehinderte und besonders betroffene schwerbehinderte Menschen besteht die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse über dieses Maß hinaus zu fördern, um den zeitnahen (Wieder-)Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt dieser Personengruppe besonders zu unterstützen. So können neu begründete Beschäftigungsverhältnisse bei einer entsprechenden Minderleistung von behinderten und schwerbehinderten Menschen mit bis zu 70 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts für bis zu 24 Monate gefördert werden. Bei besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen kann die Förderdauer abhängig von ihrem Alter bis zu 96 Monate betragen. Mit der längeren Förderdauer soll der Situation Rechnung getragen werden, dass es behinderte und schwerbehinderte Arbeitsuchende im Vergleich zu Arbeitsuchenden
allgemein nach wie vor schwerer haben, Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden.