Frage: i) Wie hoch waren die Gerichtskosten, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2017 entstanden sind (bitte nach Jahren und den wichtigsten fünf Herkunftsländern sowie nach den wichtigsten Gründen der Kostenentstehung aufschlüsseln) und die nach einem Zeitungsbericht im Jahr 2016 bei 11,3 Mio. Euro lagen (https://www.wiw o.de/politik/deutschland/bamf-bundesamt-fuer-fluechtlinge-gerichtsko sten-explodieren/20138394.html), und teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass die Bundesregierung zur möglichen Reduzierung entsprechender Kosten eine Regelung einführen sollte, wonach das BAMF jedenfalls bei Herkunftsländern mit deutlich erhöhten gerichtlichen Aufhebungsquoten nach einer Klageerhebung den jeweiligen Bescheid unter Berücksichtigung des individuellen Klagevorbringens noch einmal überprüfen und gegebenenfalls aufheben sollte (auch vor dem Hintergrund, dass es im Asylrecht kein Widerrufsverfahren gibt, das eine unkomplizierte Änderung der Behördenentscheidung ohne aufwändige gerichtliche Überprüfung ermöglichen würde; bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Zunächst wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 83b AsylG keine Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) in asylrechtlichen Streitigkeiten erhoben werden.
Allerdings können Kosten für die rechtsanwaltliche Vertretung der Kläger anfallen, die das BAMF bei einem Unterliegen im gerichtlichen Verfahren teilweise oder ganz zu erstatten hat.
Rückschlüsse auf die Qualität der Asyl-Entscheidungen des BAMF lassen sich aus den Prozesskosten nicht ohne Weiteres herleiten. Eine Ursache für anderslautende Urteile der Verwaltungsgerichte ist der Umstand, dass die beklagte Entscheidung des BAMF zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung oftmals bereits einige Monate, teilweise aber auch mehrere Jahre, zurücklag. Daher kann die Beurteilung der Gerichte durch zwischenzeitliche Veränderungen, die das BAMF bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigten konnte, wie beispielsweise die Geburt von Kindern aber auch Auswirkungen der Corona-Pandemie oder veränderte Situationen im Herkunftsland zwangsläufig abweichen. Dies wirkt sich bei der gerichtlichen Entscheidung häufig zu Gunsten der Kläger aus.
Die Kosten aller Herkunftsländer in den vergangenen Jahren seit 2017 stellen sich wie folgt dar:
Jahr Ausgaben
2017 20.369.768,92 €
2018 25.136.437,44 €
2019 18.051.023,82 €
2020 16.595.967,54 €
2021 17.390.344,35 €
Die Kosten, die beim BAMF bezüglich der fünf wichtigsten Herkunftsländer in den Jahren von 2017 bis 2021 (TOP-5-HKL ausgehend von den ergangenen Verpflichtungsurteilen des jeweiligen Jahres) entstanden sind, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
2017:
Herkunftsland Ausgaben
Syrien 9.118.890,06 €
Afghanistan 1.877.507,53 €
Irak 940.778,42 €
Iran 573.517,72 €
Pakistan 1.045.112.30 €
2018:
Herkunftsland Ausgaben
Syrien 9.315.244,82 €
Afghanistan 3.523.011,09 €
Irak 1.389.099,11 €
Iran 1.264.480,29 €
Ungeklärt 700.460,01 €
2019:
Herkunftsland Ausgaben
Syrien 4.621.562,21 €
Afghanistan 3.304.172,80 €
Irak 1.322.988,96 €
Iran 1.590.997,68 €
Pakistan 823.904,48 €
2020:
Herkunftsland Ausgaben
Syrien 3.135.383,28 €
Afghanistan 3.046.925,57 €
Irak 1.564.662,24 €
Iran 1.561.534,02 €
Äthiopien 179.405,61 €
2021:
Herkunftsland Ausgaben
Syrien 2.722.976,84 €
Afghanistan 3.845.365,16 €
Herkunftsland Ausgaben
Irak 1.716.175,18 €
Iran 1.552.196,97 €
Nigeria 1.380.117,82 €
Die angegebenen Zahlen beziehen sich immer auf die jeweiligen Gesamtkosten, also erste und zweite/weitere Instanzen.
Eine Aufschlüsselung nach den wichtigsten Gründen der Kostenentstehung ist hierbei nicht möglich, da diese Daten bei der Kostenerstattung nicht erhoben werden.
Eine pauschale Überprüfung von Bescheiden durch das BAMF nach Klageerhebung ist weder allgemein noch bei Herkunftsländern mit erhöhten gerichtlichen Aufhebungsquoten bzw. Verpflichtungsquoten vorgesehen. Eine solche Überprüfung ist nach Ansicht der Bundesregierung auch nicht erforderlich. Mit den Maßnahmen zur Verfahrenssteuerung sowie zur Qualitätssicherung wird im Rahmen der behördlichen Prüfung gewährleistet, dass das BAMF bundesweit einheitliche und qualitätsvolle Entscheidungen trifft. Grundsätzlich ergehen nur Entscheidungen im Asylverfahren, die zuvor qualitätsgesichert wurden, wodurch schon im Vorfeld einer Entscheidung ein Vier-Augen-Prinzip umgesetzt wird. Zusätzlich werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Verfahren einer nochmaligen Qualitätskontrolle durch das zentrale Qualitätssicherungsreferat unterzogen. Die amtsinternen Steuerungsinstrumente wie Dienstanweisungen und Leitsätze für die wichtigsten Herkunftsländer dienen einer bundesweit einheitlichen Entscheidungspraxis bei vergleichbaren Sachverhalten. Diese werden vom BAMF regelmäßig aktualisiert und unter anderem auch an die herkunftslandbezogene Rechtsprechung angepasst. Hinsichtlich der Aufhebungsquoten bzw. Verpflichtungsquoten im Klageverfahren ist zu berücksichtigen, dass für eine Aufhebung des Bescheids bzw. ein Verpflichtungsurteil verschiedene Faktoren eine Rolle spielen können. So kann etwa die Glaubhaftigkeit der Aussage von BAMF und Verwaltungsgericht im Einzelfall unterschiedlich bewertet werden. Zum anderen können sich auch im Nachgang einer getroffenen Entscheidung noch individuelle oder herkunftslandbezogene Umstände ergeben, die zu einer anderen Entscheidung durch das Verwaltungsgericht führen können. Die zuständigen Prozesssachbearbeitenden des BAMF prüfen bereits jetzt grundsätzlich bei entsprechenden Anhaltspunkten Abhilfemöglichkeiten im Einzelfall im Rahmen von anhängigen Klageverfahren.