Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller verweisen auf die Vorbemerkungen der Antworten der Bun­ desregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksache 20/2837 und Bundestagsdrucksache 20/4255. In ihren Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/2837 verweist die Bundesregierung auf die Beantwortung der Schriftlichen Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2506. Auf die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2506, ob die Bundesregierung einen „Hinweis aus den Reihen des Gerichts“ (Anm.: ge­ meint ist das Bundesverfassungsgericht) zur Löschung der inkriminierten Textpassage von den Webseiten der Bundesregierung erhalten hat, führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus:
„Die Mitschrift der Pressekonferenz einschließlich der streitgegenständlichen Äußerung wurde auf den Internetseiten der Bundeskanzlerin sowie der Bundesregierung veröffentlicht und war dort abrufbar, bis die Veröffentli­ chung unter Verweis auf das vorliegende Verfahren entfernt wurde. Die Ent­ scheidung, die Mitschrift zu entfernen, erfolgte im Rahmen der Erarbeitung der Stellungnahme ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und in der Erwar­ tung, dass die streitige Rechtsfrage im vorliegenden Verfahren geklärt würde.“
Diese Antwort gab den Fragestellern Anlass zu der nachfassenden Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4023. In ihrer Antwort auf die nachfas­ sende Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4255 verweist die Bun­ desregierung auf ihre Beantwortung der Schriftlichen Frage 8 auf Bundestags­ drucksache 20/2692. Dabei handelt es sich um die identische Antwort wie die oben zitierte Antwort auf die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdruck­ sache 20/2506, ergänzt um den Hinweis: „Weitere Einzelheiten hierzu konnten nach Aktenprüfung in der Bundesregierung nicht mehr nachvollzogen wer­ den.“ Somit verweist die Bundesregierung auf die Aktenlage, obwohl die Fra­ gestellung auch Aspekte umfasst, die über den Inhalt der Akten des betreffen­
den Verfahrens hinausgehen (insbesondere Fragen 3b, 4 und 5 auf Bundes­ tagsdrucksache 20/4255).
Die Antwort der Bundesregierung gibt in den Augen der Fragesteller deshalb Anlass zu einer nochmaligen Nachfrage, wobei zur Ausräumung eventuell noch vorhandener Missverständnisse darauf hingewiesen wird, dass die Frage­ stellung nicht auf die Wiedergabe des Inhalts der Akten abzielt. Die Fragestel­ ler haben verstanden, dass eine Prüfung der Akten für die Beantwortung der Fragen nichts hergibt. Die nachfassenden Fragen zielen deshalb darauf ab, zum einen den Grund für den aus Sicht der Fragesteller unzulänglichen Akten­ inhalt in Erfahrung zu bringen und zum anderen zu erhellen, ob die Bundes­ regierung auch solche Erkenntnismöglichkeiten ausgeschöpft hat, die nicht in der Prüfung des Akteninhalts bestehen.
1. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass – so müssen die Fragesteller die bisherigen Antworten der Bundesregierung verstehen – der Akten­ inhalt keinen Hinweis auf die Person enthält, die gemäß der Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagdrucksache 20/2506 und die Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/2692 die „Entscheidung [traf], die Mitschrift zu entfernen“?
Ist es in der Bundesregierung entsprechend der allgemeinen Verwaltungs­ praxis üblich, dass zur Vorbereitung derartiger Entscheidungen schriftliche Entscheidungsvorlagen und im Nachgang Aktenvermerke verfasst werden, aus denen sich insbesondere ergibt, welcher Mitarbeiter die Entscheidung getroffen hat, und wenn ja, warum wurde von dieser Praxis im vorliegen­ den Fall abgewichen?
Antwort: Die Arbeitsabläufe innerhalb der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Führung verfassungsgerichtlicher Verfahren entsprechen dem in § 35 der Ge­ meinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien geregelten Verfahren. Die Behandlung der dabei anfallenden Dokumente erfolgt gemäß der Registratur­ richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministeri­ en. Die maßgeblichen Dokumente lassen den jeweiligen Bearbeitungsstand und die beteiligten Beschäftigten erkennen. Dem Vorgang sind jedoch keine weite­ ren Umstände zum Entscheidungsfindungsprozess im Sinne der Fragestellung zu entnehmen.