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Frage: 9. Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der durchschnittliche monatliche Bruttostundenlohn von Vollzeitbeschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52), und wie hoch ist er verglichen mit dem der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
10. Wie viele Beschäftigte im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 sowohl absolut als auch anteilig ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Als Grundlage für die Beantwortung der Fragen wurde die Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Mit Hilfe des Merkmals „Entgelt“ werden Fragen zum Bruttoarbeitsentgelt und zum Niedriglohn beantwortet. Zum methodischen Hintergrund der Entgelte sowie der Beschäftigten des unteren Entgeltbereiches verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21734. Auswertungen zum Entgelt liegen bis zum Jahr 2021 vor. Der Ausweis von Stundenlöhnen ist nicht möglich, da in der
Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit – außer der Information „Vollzeit/Teilzeit“ – keine weiteren Angaben zur Arbeitszeit vorliegen.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit lag das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Bereich des Bahnverkehrs im Jahr 2021 bei 3 462 Euro. Insgesamt (über alle Branchen) lag das Medianentgelt bei 3.516 Euro. Als Beschäftigte des unteren Entgeltbereichs gelten Personen, die in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung weniger als 2/3 des Medianentgelts aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten erzielen (Schwelle des unteren Entgeltbereichs). Diese Definition legt auch die „Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD)“ zu Grunde. Im Jahr 2021 hatten rund 7 700 oder 3,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten aus dem Bereich des Bahnverkehrs ein Einkommen im unteren Entgeltbereich. Im Vergleich dazu lag der bundesweite Anteil (über alle Branchen) bei 18 Prozent.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 6 und 7* im Anhang zu entnehmen.
Weitere Informationen nach Betriebsarten liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.
Frage: 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl der Auszubildenden sowie die Ausbildungsabbruchquote im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 rund 10 500 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende im Bereich des Bahnverkehrs.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 1** im Anhang zu entnehmen. Informationen über abgebrochene Ausbildungen bzw. Abbruchquoten bzw. weitere Informationen nach Betriebsarten liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.
Auch die Berufsbildungsstatistik ermöglicht keine branchenspezifische Betrachtung von Ausbildungszahlen und Ausbildungsabbruchquoten.
Frage: 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl der offenen Stellen im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2021 bundesweit rund 1 900 bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern gemeldete Arbeitsstellen im Bereich des Bahnverkehrs. Im aktuellen Berichtsmonat August 2022 liegt der Wert bei rund 2 600 Arbeitsstellen.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 8 und 9* im Anhang zu entnehmen. Hierbei ist zu beachten, dass es keine Meldepflicht von Arbeitsstellen gibt, das gesamtwirtschaftliche Stellenangebot ist größer als die Anzahl der bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern gemeldeten Stellen. Zudem kann sich die Meldequote zwischen den Branchen deutlich unterscheiden. Die Differenzierung nach Bundesländern und Betriebsgrößen (diese Daten haben eine Wartezeit von zwei Monaten) liegen für den Juni 2022 vor. Gemeldete Arbeitsstellen sind nicht geschlechtsspezifisch. Weitere Informationen nach Betriebsarten liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.
Frage: 13. Wie viele betriebsbedingte Kündigungen gab es im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) seit 2010 (bitte Jahreswerte ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben sowie nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Diese Frage kann mit den Mitteln der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht beantwortet werden. Alternativ werden die Zugänge an Arbeitslosen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (1. Arbeitsmarkt) herangezogen. Die Zugänge nach Wirtschaftszweigen können allerdings nur bis auf Ebene der Wirtschaftsgruppen (3-Steller) unterschieden werden. In dieser Abgrenzung des Bahnverkehrs gab es nach Angaben der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2021 rund 48 500 Zugänge aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung in Arbeitslosigkeit.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 10** im Anhang zu entnehmen. Der Ausweis nach Betriebsgrößen ist nicht möglich. Weitere Informationen nach Betriebsarten liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.
Frage: 14. Wie viele Überstunden (gesamt, darunter unbezahlt und bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) seit 2010 geleistet (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Informationen zur Betriebsart werden im Mikrozensus nicht erfragt. Alternativ wurde vom Statistischen Bundesamt eine Auswertung mit der Anzahl der jährlich tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden und der Anzahl von unbezahlten und bezahlten Überstunden in den Wirtschaftsabteilungen 49 (Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen) und 52 (Lagerei sowie Einbringungen von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr) vorgenommen. Aufgrund der Neuregelung des Mikrozensus kommt es ab dem Berichtsjahr 2020 zu einem Zeitreihenbruch, der die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren einschränkt. Zudem ist für das Berichtsjahr 2020 nicht durchgängig die gewohnte Gliederungstiefe der Ergebnisse gegeben.
Die Ergebnisse sind der Tabelle 11** im Anhang zu entnehmen.
Frage: 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der Krankenstand im Durchschnitt aller Branchen und im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben)?
Antwort: Der Krankenstand im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) seit 2010 entwickelt (bitte jährlich ausweisen, nach Branchentarifverträgen und Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie ohne Tarifvertrag differenzieren, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und deren Anteil der Beschäftigten ausweisen sowie die Tarifbindung nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag unterscheiden)?
17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl und der Anteil von Betriebsräten im Wirtschaftszweig des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben sowie nach Betriebsart und Betriebsgröße differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Die Informationen liegen in der gewünschten Differenzierung in den verfügbaren Datensätzen nicht vor.
Frage: 18. Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) die Anzahl und der Anteil von Fremdpersonal über die Vergabe von Werkverträgen oder durch Auslagerung von Betriebsteilen an Sub- und Dienstleistungsunternehmen (bitte Jahreswerte ausweisen)?
Antwort: Die externen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in absoluten sowie relativen Werten im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft seit dem Jahr 2010 sind der Tabelle 12* im Anhang (Quelle: Deutsche Bahn AG) zu entnehmen.
Frage: 19. Wie viele Lokführerinnen und Lokführer bleiben nach Kenntnis der Bundesregierung nach bestandener Qualifikation länger als sechs Monate im Beruf (bitte gesamt sowie getrennt nach Geschlecht und Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Hinsichtlich der Antwort zu Frage 19 wird auf die Tabelle 13* (Quelle: Deutsche Bahn AG) im Anhang verwiesen.
Für Einstellungen aus dem Jahr 2021 liegen noch keine Informationen vor.
Da zu diesem Sachverhalt der Statistik der Bundesagentur für Arbeit keine Informationen vorliegen, ist es lediglich möglich, die bisherige Dauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse darzustellen. Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hatten rund 33 100 oder 90 Prozent der Lokführerinnen und Lokführer (Berufskennziffer 522 nach der Klassifikation der Berufe KldB 2010) eine bisherige Beschäftigungsdauer von mehr als sechs Monaten. Es lässt sich daraus aber nicht ableiten, wie viele nach bestandener Qualifikation in dieser Tätigkeit geblieben sind, da kein Zusammenhang zum Qualifikationserwerb hergestellt werden kann. Eine Darstellung nach abgeschlossener Dauer ist nicht sinnvoll, da ein beendetes Beschäftigungsverhältnis nicht mit der Aufgabe des Berufes gleichzusetzen ist.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 14* im Anhang zu entnehmen.
Frage: 20. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit (Bildungsgutscheine) pro Bewerberin und Bewerber im Bereich Lokführerinnen und Lokführer durchschnittlich in den letzten drei Jahren (bitte gesamt sowie getrennt nach Geschlecht und Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor, da die Kosten nicht nach Berufen aufgeschlüsselt werden können.
Frage: 21. Wer kontrolliert nach Kenntnis der Bundesregierung das Auswahlverfahren, die Eignung und die Ausbildung für Lokführerinnen und Lokführer?
Antwort: Die Eignung der Triebfahrzeugführer wird durch vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannte Ärzte und Ärztinnen und Psychologen und Psychologinnen festgestellt. Die Ausbildung muss den Anforderungen der Triebfahrzeugführerscheinverordnung genügen und erfolgt durch vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannte Ausbilder und Ausbilderinnen und anerkannte Ausbildungsstellen sowie durch
Eisenbahnen mit Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung. Das Eisenbahn-Bundesamt überwacht die Einhaltung der Vorschriften der Triebfahrzeugführerscheinverordnung.
Im Übrigen gilt die VDV-Schrift 753 „Eisenbahnfahrzeug-Führerschein-Richtlinie“ des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen, die eine anerkannte Regel der Technik ist. Nach diesen Vorschriften ist das Eisenbahnunternehmen für die Erteilung der Fahrberechtigung zuständig. Die zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden überwachen die Einhaltung der VDV-Schrift 753.
Frage: 6. Wie hoch waren die Ansprüche der medizinischen Rehabilitationseinrichtungen auf SodEG-Zuschüsse seitens der DRV und weiterer Leistungsträger (bitte nach einzelnen Leistungsträgern aufschlüsseln) im Jahr 2020 und 2021 (bitte einzeln aufschlüsseln), und in welcher Höhe wurden seitens der Leistungsträger gegenüber den medizinischen Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 4 SodEG nachträgliche Erstattungsansprüche geltend gemacht (bitte nach einzelnen Leistungsträgern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Daten aus dem Bereich der gesetzlichen Renten- und der gesetzlichen Unfallversicherung vor.
Die medizinischen Rehabilitationseinrichtungen haben von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum 2020 Leistungen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) in Höhe von rund 503 Mio. Euro erhalten. Die Leistungen für das Jahr 2021 betrugen rund 292 Mio. Euro. Für den Leistungszeitraum 2020 haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber den medizinischen Rehabilitationseinrichtungen Erstattungsansprüche in Höhe von rund 168 Mio. Euro wegen des Bezugs vorrangiger Leistungen geltend gemacht (Stand: 31. Mai 2022). Es wurden noch nicht sämtliche Erstattungsverfahren für den Leistungszeitraum 2020 abgeschlossen. Die Durchführung von Schlussabrechnungen für den Leistungszeitraum 2021 ist ab Oktober 2022 geplant.
Von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung haben die medizinischen Rehabilitationseinrichtungen für den Zeitraum 2020 SodEG-Leistungen in Höhe von 23,9 Mio. Euro erhalten. Die Leistungen für das Jahr 2021 betrugen 6 Mio. Euro. Die Höhe der Erstattungsansprüche für 2020 liegt bisher bei 12,7 Mio. Euro, ist aber noch nicht vollständig abgeschlossen. Das Erstattungsverfahren für die im Jahr 2021 gezahlten SodEG-Leistungen wird ab Oktober 2022 durchgeführt.
Frage: 7. Wie viele medizinische Rehabilitationseinrichtungen haben gegen den Bescheid über den Leistungsanspruch im Zuschusszeitraum bis 31. Dezember 2020 Widerspruch eingelegt, und wie viele waren es zum 31. Dezember 2021?
Antwort: Im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung haben für den Leistungszeitraum 2020 bis zum 31. Mai 2022 die Träger der medizinischen Rehabilitationseinrichtungen in 217 Verfahren Widersprüche gegen die Erstattungsbescheide eingelegt. Wie in der Antwort zu Frage 6 ausgeführt, ist das Erstattungsverfah-
ren für das Jahr 2020 noch nicht abgeschlossen. Für den Leistungszeitraum 2021 ist der Beginn der Bescheiderteilung ab Oktober 2022 geplant.
Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung haben im Rahmen des Erstattungsverfahrens für das Jahr 2020 54 medizinische Rehabilitationseinrichtungen bzw. soziale Dienstleister Einwände erhoben. Das Erstattungsverfahren für die im Jahr 2021 gezahlten SodEG-Leistungen wird ab Oktober 2022 durchgeführt.
Frage: 8. Um wieviel Euro wird das Rehabilitationsbudget der DRV im Jahr 2020 unterschritten, wenn die DRV alle geforderten Erstattungen erhält?
Antwort: Der Gesamtbetrag für das Jahr 2020 (Rehabilitationsbudget) von 7 297 Mio. Euro wurde um 414 Mio. Euro unterschritten. Dies entspricht einer Ausschöpfung von 94,3 Prozent. Da die Erstattungen auf die SodEG-Zahlungen des Jahres 2020 erst in den Jahren 2021 ff. erfolgen, werden diese nicht mehr dem Jahr 2020 zugeordnet.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die von Rehabilitationseinrichtungen vertretene Rechtsauffassung, dass die vorrangigen Mittel i. S. v. § 4 SodEG von der Bemessungsgrundlage (voller Monatsdurchschnitt) abzuziehen seien, und hält sie die von den Leistungsträgern, insbesondere der DRV Bund, gehandhabte Praxis der nachträglichen Erstattungen nach § 4 SodEG für rechtens?
Antwort: Der besondere Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG sah für den Fall, dass Angebote der sozialen Dienstleister wesentlich von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beeinträchtigt waren, die Zahlung eines Zuschusses vor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sich mit den Leistungsträgern über die Verfahrensschritte bei der Berechnung der Höhe von Zuschüssen nach dem SodEG verständigt (vgl. Verfahrensabsprachen zur Umsetzung des SodEG Ziffer VIII ff. [https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitsrecht/ verfahrensabsprachen-zum-sodeg.html]). Die Modalitäten zur Anrechnung vorrangiger Mittel im Erstattungsverfahren werden von den jeweils zuständigen Leistungsträgern eigenverantwortlich und unter Beachtung trägerspezifischer Besonderheiten bestimmt.
Frage: 10. Worin unterscheidet sich die aktuelle Lage, in der die Bundesregierung zu dem Ergebnis kommt, dass Angebote der sozialen Dienstleister nicht weiterhin oder erneut wesentlich von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beeinträchtigt würden und sie deshalb von der Verordnungsermächtigung, das SodEG bis zum 23. September 2022 zu verlängern, keinen Gebrauch gemacht hat (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 52 des Abgeordneten auf Bundestagsdrucksache 20/2858), von der Lage der Jahre 2020 und 2021?
Antwort: Die Möglichkeit der Verlängerung ist nur für den Fall geschaffen worden, dass Angebote der sozialen Dienstleister weiterhin oder erneut wesentlich von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beeinträchtigt werden. Dies ist im Vergleich zu 2020 und 2021 aktuell nicht der Fall. Eine Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags wäre daher nicht sachgerecht.
Frage: 11. Rechnet die Bundesregierung durch den Wegfall aller coronabedingten Ausgleichsleistungen mit negativen Konsequenzen für Patientinnen und Patienten in medizinischen Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen?
Falls ja, welche Maßnahmen – über die im Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vorgesehenen Regelungen hinaus – plant die Bundesregierung, um negative Konsequenzen auszuschließen?
12. Rechnet die Bundesregierung durch einen ausbleibenden Inflationsausgleich mit negativen Konsequenzen für Patientinnen und Patienten in medizinischen Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen?
13. Wird die Bundesregierung dem Beschluss zu TOP 17.1 folgen und das BMG auffordern, einen Inflationsausgleich für Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen zu regeln?
a) Welche Unterstützungsleistungen plant die Bundesregierung konkret?
b) Bis wann schafft die Bundesregierung die entsprechenden Anspruchsgrundlagen?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen.
Frage: 4. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind dort täglich im Einsatz, und von welchen anderen Einsatzorten wurden sie ggf. abgeordnet?
Antwort: Die Bundespolizei setzt im Dresdner Hauptbahnhof das Personal der Bundespolizeiinspektion Dresden und gegebenenfalls zusätzliches Personal aus anderen Organisationseinheiten ein.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Frage: 5. Wie viele Kontrollen hat die Bundespolizei seit dem 25. August 2022 im Dresdner Hauptbahnhof durchgeführt (bitte nach Tagen aufschlüsseln), und wie viele solcher Kontrollen gab es seit Anfang des Jahres 2022 (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Wie viele der kontrollierten Personen waren minderjährig (bitte für die genannten Zeiträume darstellen und auch zwischen begleiteten und unbegleiteten Minderjährigen differenzieren)?
Antwort: Eine Gesamtzahl der durch die Bundespolizei durchgeführten Kontrollen im Hauptbahnhof Dresden liegt nicht vor, da diese Anzahl nicht erfasst wird. Insofern können auch keine ausdifferenzierten weiteren Angaben dazu gemacht werden.
Frage: 6. Auf welcher Rechtsgrundlage führt die Bundespolizei im Dresdner Hauptbahnhof Personenkontrollen durch, und wie werden insbesondere die berichteten vermehrten Kontrollen seit dem 25. August 2022 begründet?
Antwort: Die Bundespolizei kann auch in Zügen und auf Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zur Verhinderung oder Unterbindung der unerlaubten Einreise Personen kurzfristig anhalten, befragen und mitgeführte Dokumente überprüfen.
Grundlage von Identitätsfeststellungen in diesem Kontext ist insbesondere § 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG), nach dem die Bundespolizei die Identität einer Person im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 BPolG feststellen kann. Nach § 23 Absatz 3 Satz 1, 2 BPolG kann die Bundespolizei zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen und den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt.
Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei nach § 22 Absatz 1a BPolG in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes (§ 3 BPolG), soweit auf Grund von Lageerkenntnissen oder grenzpolizeilicher Erfahrung anzunehmen ist, dass diese zur unerlaubten Einreise genutzt werden, jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen.
Die Häufigkeit der Kontrollen richtet sich ebenfalls nach Lageerkenntnissen und wird situationsbedingt angepasst. An der deutsch-tschechischen Grenze ist die Anzahl der unerlaubten Einreisen seit kurzem erheblich angestiegen.
Frage: 7. Gab es Schwerpunkteinsätze oder vermehrte Kontrollen der Bundespolizei am Dresdner Hauptbahnhof oder an anderen Bahnhöfen in der Vergangenheit, und wenn ja, wann, und mit welcher Begründung?
Antwort: Die Bundespolizei führt angesichts der angestiegenen Anzahl der unerlaubten Einreisen eine intensivierte Binnengrenzfahndung durch. Dies betrifft auch die deutsch-tschechische Grenze. Die polizeilichen Maßnahmen, die auf allen Verkehrswegen getroffen werden, verfolgen insbesondere das Ziel, die unerlaubte Einreise in das Bundesgebiet zu verhindern bzw. zu unterbinden sowie Gefahren für geschleuste Personen abzuwehren. Die polizeilichen Maßnahmen werden daher, ausgerichtet an den Lageerkenntnissen, auch an anderen deutschen Bahnhöfen getroffen.