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Frage: 9. Wie möchte die Bundesregierung den Gehalt von organischem Kohlenstoff im Boden erhöhen bzw. nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe fördern?
Antwort: Die Bundesregierung fördert mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) bereits heute vielfältige Maßnahmen, die zum Humuserhalt und -aufbau beitragen. Im Rahmen der Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab dem Jahr 2023 in Deutschland werden auch die Konditionalität und die Öko-Regelungen verstärkt zu diesem Ziel beitragen, z. B. durch die Förderung der Agroforstwirtschaft und der Flächenstilllegung. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 ist eine Maßnahme zum Humuserhalt und -aufbau im Ackerland verankert. Dazu wird ein Modell- und Demonstrationsvorhaben zum Humusaufbau im Ackerbau gefördert. Weitere Modell- und Demonstrationsvorhaben folgen für Kulturen wie Gemüse, Obst, Wein oder Hopfen. Zudem sind Fördermaßnahmen im Rahmen des ANK (siehe auch Antwort zu Frage 8) vorgesehen.
Ein weiteres Handlungsfeld zum Erhalt kohlenstoffreicher Böden ist der Moor-schutz. Hier geht es jedoch nicht um Humusaufbau, sondern um die Verminderung von Emissionen aus entwässerten Moorböden.
Frage: 10. Unterstützt die Bundesregierung den Plan der EU-Kommission, mit einer Zertifizierung des CO 2 -Abbaus ein neues Geschäftsmodell zu fördern, das Landbewirtschafter für klimafreundliche Verfahren belohnt, und wenn ja, wie sehen die Pläne konkret aus?
Antwort: Durch die Schaffung eines Zertifizierungsrahmens für die CO 2 -Entnahme will die Europäische Kommission grundsätzliche Weichen stellen, um die Entnahme von CO 2 aus der Atmosphäre durch natürliche Ökosysteme („Carbon Farming“) sowie technische Maßnahmen einheitlich zu zertifizieren und verstärkt anzureizen. Die Veröffentlichung eines Regelungsvorschlags zur CO 2 Entnahme ist grundsätzlich zu begrüßen, wichtige Fragen bleiben im Verordnungsentwurf bisher jedoch noch unbeantwortet. Die CO 2 -Entnahme wird zunächst insbesondere als Ausgleich für nicht vermeidbare Emissionen der Industrie und Landwirtschaft benötigt, langfristig wird sie aber auch ein unverzichtbarer Baustein für die ab dem Jahr 2050 angestrebte negative Emissionsbilanz sein. Regelungen zur Zertifizierung müssen hohen Anforderungen genügen, damit die zertifizierten Aktivitäten auch tatsächlich CO 2 -Entnahmen im entsprechenden Umfang bewirken und die EU ihre Klimaziele, insbesondere Treibhausgasneutralität ab dem Jahr 2050 sowie die anschließend angestrebte negative Emissionsbilanz, erreichen kann und ihrer Rolle als Vorreiterin gerecht wird. Klare und robuste Anforderungen an die Qualität der CO 2 -Einbindungen sind Voraussetzung dafür, dass die Glaubwürdigkeit eines solchen Systems gewährleistet ist. Die Pläne der EU-Kommission treffen hierfür allerdings bisher nur sehr allgemeine Regelungen, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu Fehlanreizen kommt. Aus Sicht der Bundesregierung muss die Verordnung klare Vorgaben für Rahmen- und Investitionsbedingungen schaffen und eine positive Wirkung für den Klima- und Biodiversitätsschutz entfalten. Zugleich sollte sie dem Erreichen anderer Nachhaltigkeitsziele dienen. Unser Ziel ist, eine langfristige Transformation im Landnutzungssektor hin zu dauerhaften, dem Klima dienlichen und ökologisch sinnvollen Bewirtschaftungspraktiken zu gestalten. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Abstimmung zum Verordnungsentwurf ein, damit dieser die Transformation im Landnutzungssektor unterstützen kann.
Frage: 11. Welche grenzüberschreitende Wirkung haben Böden nach Ansicht der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung sieht die Auswirkungen der Bodendegradation als grenzüberschreitendes Problem an: Treibhausgasemissionen aus den Böden, der Verlust der biologischen Vielfalt, die grenzüberschreitende Beeinträchtigung der Wasserqualität, Stoffeinträge durch Materialverbringung oder auch mögliche Beeinträchtigungen der Lebensmittelsicherheit durch kontaminierte Böden sind nur einige Punkte, die das grenzüberschreitende Handlungserfordernis zeigen. Durch den gemeinsamen Markt innerhalb der EU wirkt sich eine Verringerung der Leistungsfähigkeit der Böden aufgrund von Bodendegradation in anderen EU-Mitgliedstaaten auch auf die Menge und das Preisniveau von Produktionsmitteln und Erzeugnissen in Deutschland aus.
Frage: 12. Wird der Verwaltungsaufwand auf Basis der bisher bekannten Maßnahmen der EU-Bodenstrategie in Deutschland steigen, und wenn ja, für welche Akteure (Behörden, Unternehmen, Landwirtschaft, Privatpersonen)?
Antwort: Der Verwaltungsaufwand wird erst nach Veröffentlichung des Legislativvorschlages absehbar sein.
Frage: 13. Wird der Verwaltungsaufwand auf Basis der Eckpunkte für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts steigen, und wenn ja, für welche Akteure (Behörden, Unternehmen, Landwirtschaft, Privatpersonen)?
14. Wird es notwendig sein, für die geplanten Regelungen aus den Eckpunkten für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts zusätzliches Personal in Behörden einzustellen?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Eckpunktepapier stellt, entsprechend der Vorgaben des Fünften Bodenschutzberichts, eine fachliche Aufarbeitung sowie Defizitanalyse des nationalen Bodenschutzrechts dar. Es fasst abstrakt die Herausforderungen des nationalen Bodenschutzrechts zusammen und zeigt Lösungswege auf. Es ist kein Bestandteil des förmlichen Gesetzgebungsverfahrens. Folglich lassen sich von dem Eckpunktepapier keine Auswirkungen eines, auf dem Eckpunktepapier basierenden, Gesetzes ableiten.
Frage: 15. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag der Kommission, ein Bodengesundheitszertifikat für Grundstückstransaktionen einzuführen, und wer soll nach Ansicht der Bundesregierung für die entstehenden Zusatzkosten aufkommen?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt im Grundsatz die Erhöhung der Transparenz bei Grundstückstransaktionen, wird aber zunächst die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission für das Bodengesundheitsgesetz abwarten.
In Deutschland besteht derzeit kein vergleichbares Instrument. Bei Grundstückstransaktionen besteht für den Käufer aber bereits jetzt die Möglichkeit, eine Auskunft aus dem Altlastenkataster einzuholen, die durch die zuständigen Behörden in den Bundesländern zumeist gebührenbelegt abgegeben wird.
Frage: 16. Wie viele unterschiedliche Bodeninformationssysteme gibt es in Deutschland, und wie bewertet die Bundesregierung die Interoperabilität zwischen diesen Systemen?
Antwort: Bodeninformationssysteme sind nicht einheitlich definiert. Grundsätzlich führt jede mit dem Boden befasste Behörde ein eigenes Bodeninformationssystem, das die jeweils von ihr zu behandelnden Aspekte des Bodens abdeckt. Auf Bundesebene führen insbesondere die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, das Umweltbundesamt und das Thünen-Institut entsprechende Fachinformationssysteme. Zu diesen gehören unter anderem:
• digitale Grundlagen- und Auswertungskarten zu unterschiedlichen bodenbezogenen Themen,
• Bodendauerbeobachtung,
• umfassende, repräsentative Bodenzustandserhebungen land- und forstwirtschaftlich genutzter Böden (BZE Landwirtschaft, BZE Wald),
• Moorbodenmonitoring für Offenland und Wald, Grundlage u. a. für Klimaberichterstattung,
• NEC-Richtlinie,
• FAO-Bodenkarten.
Der Deutsche Wetterdienst stellt Bodentemperatur- und insbesondere Feuchtedaten bereit (siehe auch Antwort zu Frage 19). Zwischen diesen Bundesbehör-
den gibt es regelmäßigen Austausch über das Fachnetzwerk Boden.Bund, Bund-Länder-Arbeitsgruppen (bspw. BZE-Wald) sowie auch ad-hoc-Zusammenarbeit zu einzelnen Themen. Wichtige Datensätze werden bereits öffentlich zugänglich gemacht.
Die Behörden der Bundesländer führen eigene Bodeninformationssysteme. Der Datenaustausch mit dem Bund ist über § 19 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) geregelt. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz arbeitet kontinuierlich an der Interoperabilität. Auch bei kommunalen Behörden werden Bodeninformationssysteme betrieben.
Die Systeme der Länder unterscheiden sich untereinander in inhaltlichen und technischen Herangehensweisen, die nicht ohne Weiteres interoperabel sind. Die einheitliche Datenbereitstellung entsprechend Geodatenzugangsgesetz (GeoZG) bzw. INSPIRE-Richtlinie ist insbesondere für Bodendaten ausbaufähig. Als Positivbeispiel ist hier die Bodenzustandserhebung im Wald zu nennen. Das Thünen-Institut hat bereits im Jahr 2019 begonnen, die BZE-Daten für die INSPIRE-konforme Bereitstellung nach dem GeoZG aufzubereiten. Mit dem Ziel einer Verbesserung des Datenaustausches und einer gemeinsamen Auswertung plant die Bundesregierung die Einrichtung des Nationalen Bodenmonitoringzentrums.
Frage: 17. Welchen Mehrwert eines EU-weiten Bodenüberwachungssystems sieht die Bundesregierung gegenüber den Systemen auf nationaler Ebene?
Antwort: Der Mehrwert eines EU-weiten Bodenmonitoringsystems liegt in der Vergleichbarkeit der Daten über Landesgrenzen hinweg und somit der Möglichkeit, die grenzüberschreitende Bodendegradation besser zu erfassen und entsprechende Maßnahmen zu treffen. Besonders für Mitgliedstaaten ohne Monitoringprogramm ist das ein wichtiger Punkt. Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die bestehenden nationalen Monitoringaktivitäten beizubehalten und die Daten für eine Nutzung auf europäischer Ebene verfügbar zu machen.
Die Daten der BZE Wald werden bereits seit dem Jahr 2018 an die Europäische Umweltagentur (EEA) im Rahmen der NEC-Richtlinie bereitgestellt. Alle Daten werden zudem seit dem Jahr 1990 an das Internationale Kooperationsprogramm Wälder (International Co-operative Programme on Assessment and Monitoring of Air Pollution Effects on Forests - ICP Forests) geliefert und dienen der Auswertungen auf europäischer Ebene. Die BZE Wald und die BZE Landwirtschaft bilden auch eine Grundlage für die Treibhausgasberichterstattung und sind veröffentlicht. Im Bereich Wald wird vom Thünen Institut das ICP Forests koordiniert und ein eigenes europäisches Informationssystem gehostet, welches Waldbodenparameter, aber auch andere Parameter umfasst. Im Waldbereich ist eine Zusammenarbeit zwischen ICP Forests und Europäischer Kommission angestrebt.
Frage: 18. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Empfehlungen für den Einsatz von Düngemitteln auf Basis eines EU-weit flächendeckend verpflichtenden Betriebsnachhaltigkeitsinstruments für Nährstoffe (GLÖZ (gute landwirtschaftliche und ökologische Bedingungen) 5) den lokalen Gegebenheiten des Bodens entsprechen, und wie muss eine dafür ausreichende Datenbasis aussehen, und ist diese heute schon vorhanden?
Antwort: Gemäß Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/2115 ist spätestens ab dem Jahr 2024 allen landwirtschaftlichen Unternehmen ein digitales Betriebsnachhaltigkeitsinstrument für Nährstoffe im Rahmen der Bera-
tung zur Verfügung zu stellen. Die Umsetzung dieser Maßgabe obliegt den Ländern. Hierdurch ist sichergestellt, dass den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft befindet sich hierzu im Austausch mit den Ländern.
Frage: 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zustand, die Erwärmung und die Verteilung von Permafrostböden in Deutschland, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Erhalt von Permafrostböden?
Antwort: Permafrostböden sind in Deutschland auf die höchsten Lagen der Alpen beschränkt. Genaue Daten zur Verbreitung und zum Zustand gibt es auf Bundesebene nicht. Die Erhebung dieser Daten fällt in den Aufgabenbereich der Staatlichen Geologischen Dienste der hiervon betroffenen Länder. Es gilt jedoch als gesichert, dass die räumliche Abnahme des Permafrostes, und die damit einhergehende Reduktion der gebirgsmechanischen Standsicherheit, direkt mit dem Anstieg der mittleren Jahrestemperatur zusammenhängen.
Frage: 21. Für welche Art von Böden plant die Bundesregierung Bodenschutzgebiete zu definieren, und welche Konsequenzen wird die Ausweisung von Gebieten mit besonders schutzwürdigen Böden für die Flächennutzung haben?
Antwort: § 21 Absatz 3 BBodSchG ermöglicht den Bundesländern, Bodenbelastungs- und Bodenschutzgebiete auszuweisen. Aktuell wird von der Möglichkeit, Bodenschutzgebiete auszuweisen aufgrund des nicht eindeutigen Wortlauts des Gesetzes kaum Gebrauch gemacht.
Ob zukünftig besonders schutzwürdige Böden mit räumlichen Planungsinstrumenten geschützt werden sollen, wird derzeit geprüft.
Frage: 22. Sieht die Bundesregierung durch die Maßnahmen aus der EU-Bodenstrategie potenzielle Nutzungskonflikte mit der Landwirtschaft, und wird es zu Ertragseinbußen bei der Nahrungsmittelproduktion kommen?
Antwort: Boden ist eine begrenzte Ressource. Daher ist er von den vielfältigen gesellschaftlichen Nutzungsansprüchen direkt betroffen. Bei einer Anpassung der Nutzung müssen daher die unterschiedlichen Zielstellungen gegeneinander abgewogen werden. Die Maßnahmen der EU-Bodenstrategie sind nicht verbindlich. Bei Umsetzung einzelner Maßnahmen wären Nutzungskonflikte mit der Landwirtschaft denkbar. Abschließend können diese aber erst bei Vorliegen des Legislativvorschlags bewertet werden. Ziel der Bundesregierung ist es, durch einen verbesserten Schutz der Böden die Nahrungsmittelproduktion dauerhaft sicherzustellen und dies mit den anderen Belangen wie Gewässerschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie Biodiversitätsschutz in Übereinstimmung zu bringen.
Frage: 23. Was versteht die Bundesregierung konkret unter der in den Eckpunkten genannten Vorsorgepflicht in der Land- und Forstwirtschaft, und mit welchen Maßnahmen soll diese unterlegt werden?
24. Soll die fachliche Bewertung von landwirtschaftlich genutzten Böden zum Bodenschutz auch weiterhin von den Landwirtschaftskammern vorgenommen werden, und wenn nein, wer soll diese Aufgabe zukünftig übernehmen?
25. Welche zusätzlichen Anforderungen aus den Eckpunkten für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts kommen konkret auf Bergbauunternehmen in Deutschland zu, und welche Konsequenzen hat das für die Gewinnung von heimischen Rohstoffen?
26. Welche Auswirkungen werden die in den Eckpunkten für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts geplanten Maßnahmen auf die Baukosten sowie auf das Ziel der Bundesregierung haben, jedes Jahr 400 000 neue Wohnungen zu bauen?
Antwort: Die Fragen 23 bis 26 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen.
Frage: 27. Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Zielstellung, 400 000 neue Wohnungen jährlich zu errichten, mit den im Verordnungsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur verankerten EU-Zielen, dass es in Städten, Kleinstädten und Vororten bis 2030 gegenüber 2021 keinen Nettoverlust von städtischen Grünflächen und Baumbedeckung geben sowie die nationale Gesamtfläche städtischer Grünflächen bis 2040 um mindestens 3 Prozent und bis 2050 um mindestens 5 Prozent erhöht werden soll?
Antwort: Das Leitbild der doppelten Innenentwicklung steht für das Ziel, Flächenreserven im Bestand baulich sinnvoll zu nutzen, gleichzeitig aber auch urbanes Grün zu entwickeln, zu vernetzen und qualitativ aufzuwerten. Es wird durch die städtebaulichen Grundsätze des Baugesetzbuchs konkretisiert, die den Vorrang der Innenentwicklung und eine ausreichende Grünversorgung einschließen. Der Grundsatz des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden verpflichtet die Träger der kommunalen Bauleitplanung zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme für bauliche Nutzungen und zur Begrenzung von Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß. Auch nach dem Raumordnungsgesetz sind Naturgüter bei der Gestaltung räumlicher Nutzungen sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen. Insofern steht die Zielstellung der Wohnungsbauoffensive der Bundesregierung in keinem Widerspruch zum EU-Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung von Lebensräumen.
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderte Sozialwohnungen zu schaffen. Die Bewahrung von Böden und Freiflächen ist hierbei eine zentrale Herausforderung. Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat am 12. Oktober 2022 einen 187 Einzelmaßnahmen umfassenden Maßnahmenkatalog veröffentlicht, der das Leitbild der doppelten Innenentwicklung aufgreift. In dem Bestreben, bezahlbaren Wohnraum ohne Nettoverlust von städtischen Grünflächen zu schaffen, zielen die vereinbarten Maßnahmen insbesondere auf Sanierungs- und Umbaumaßnahmen im Bestand, etwa durch Dachgeschossausbauten, Umnutzungen und Aufstockungen. Flächeneffizienz, Wohnungstauschprogramme und neue Wohnformen sind ergänzende Bausteine einer nachhaltigen Wohnraumbewirtschaftung, zu deren Förderung sich Länder und Kommunen im Rahmen des Bündnisses bekannt haben. Die Aktivierung von Wohnungsleerständen ist Element der Programme
der Städtebauförderung. Das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ ermöglicht die Sanierung und Sicherung von leerstehenden Altbauten ohne den sonst notwendigen kommunalen Eigenanteil.
Frage: 28. Ergibt sich aus dem möglichen Zielkonflikt der Flächeninanspruchnahme zum Bau von 400 000 neuen Wohnungen jährlich und den Zielen des Verordnungsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, Maßnahmen neu zu priorisieren und ggf. neue Wohnungen eher außerhalb von Städten und städtischen Ballungszentren zu errichten?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen. Aus Sicht der Bundesregierung steht die Zielstellung der Wohnungsbauoffensive in keinem Widerspruch zum EU-Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung von Lebensräumen.
Frage: 29. Wie will die Bundesregierung den möglichen Widerspruch zwischen dem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel, die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren, und den in den Eckpunkten für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts formulierten zusätzlichen Anforderungen (zum Beispiel eigenständige Genehmigungstatbestände unter dem Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)) auflösen?
Antwort: Im weiteren Prozess werden die verschiedenen, im Koalitionsvertrag beschlossenen Ziele mitberücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen.
Frage: 30. Wie möchte die Bundesregierung, die in der EU-Bodenstrategie skizzierte Flächenverbrauchshierarchie umsetzen, und welche Rangfolge wird den „Flächenverbrauchern“ (insbesondere Wohnungsbau, landwirtschaftliche Produktion, erneuerbare Energien) zugeschrieben?
Antwort: Die in der EU-Bodenstrategie skizzierte Flächenverbrauchs-Hierarchie bezieht sich auf den Flächenverbrauch (land take) und auf die Bodenversiegelung. Die Hierarchie „Vermeiden – Vermindern – Ausgleichen“ ist auch im Naturschutzrecht des Bundes und der Länder als Maßgabe zum Umgang mit Eingriffen in Natur und Landschaft verankert. Die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens unterliegt der Prüfung im Einzelfall nach Maßgabe des geltenden Rechts. Eine Rangfolge gibt es nicht.
Frage: 31. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung das in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegte und im Koalitionsvertrag bekräftigte 30-ha-Ziel bis 2030 erreichen, und welche Anreize sind geplant, um Zersiedelung und Bodenversiegelung zu verhindern?
Antwort: Ziel der Bundesregierung in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, den Anstieg der Siedlung- und Verkehrsfläche von aktuell über 50 Hektar täglich bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu begrenzen, um bis spätestens 2050 das Ziel eines „Netto-Null“-Flächenverbrauchs im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Flächensparziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der 20. Legislaturperiode mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Dies schließt Initiativen zur Verminderung der Bodenversiegelung ein.
Frage: 32. Wie definiert die Bundesregierung Flächenverbrauch im Zusammenhang mit dem 30-ha-Ziel?
Antwort: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie enthält das Ziel, den täglichen Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, um bis 2050 einen Flächenverbrauch von Netto-Null im Sinne einer Flächenkreislaufwirtschaft zu erreichen. Datenbasis für die Entwicklung der Siedlungs- und Verkehrsfläche ist die amtliche Flächenerhebung. So erfolgt die Berechnung des Flächenverbrauchs zur Messung des Flächenindikators jährlich neu als gleitender Vier-Jahres-Mittelwert aus den Daten der amtlichen Flächenstatistik des Statistischen Bundesamtes.
Frage: 39. Wie sieht der Zeitplan für die – im Koalitionsvertrag angekündigte – Novellierung des Bundesbodenschutzgesetzes aus?
Antwort: Die Arbeiten an der Anpassung des deutschen Bodenschutzgesetzes befinden sich in der Vorphase. Die konkrete Zeitplanung hängt von der weiteren Entwicklung ab.
Frage: 40. Wie sieht der Zeitplan für die – im Koalitionsvertrag angekündigte Gründung eines Nationalen Bodenmonitoringzentrums aus?
Antwort: Die Einrichtung des Bodenmonitoringzentrums beim Umweltbundesamt in enger Kooperation mit dem Thünen-Institut und die Konzeption der Umsetzung befinden sich in Vorbereitung.
Frage: 41. Welchen Stellenwert sollen sowohl bei der Gründung eines Nationalen Bodenmonitoringzentrums als auch bei der Novellierung des Bundesbodenschutzgesetzes Experten aus der Unternehmenspraxis erhalten?
Antwort: Eine Beteiligung wird im Rahmen der förmlichen Verbändebeteiligung erfolgen.
Bei der Einrichtung des Nationalen Bodenmonitoringzentrums werden alle relevanten Stakeholder beteiligt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Da in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3671 die Zahlen für 2021 noch nicht vorlagen, werden die entsprechenden Fragen nunmehr erneut gestellt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ein Verweis auf den Bericht Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (SuGA) 2021, der zu Beginn des nächsten Jahres veröffentlicht werden soll, nicht ausreicht. Dass die Bundesregierung einen jährlichen Bericht herausbringt, ändert nichts an ihrer Pflicht, parlamentarische Anfragen zu beantworten. Die Berichtsform unterscheidet sich systematisch von der Frage- und Antwortstruktur des Interpellationsrechts. Sowohl die Struktur und der Gehalt der Information als auch ihr Zeitpunkt werden bei Jahresberichten wie dem Rüstungsexportbericht oder dem SuGA-Bericht nicht durch die Abgeordneten, sondern durch die Bundesregierung bestimmt. Bereits deshalb ist ein allgemeiner Bericht dem parlamentarischen Fragerecht grundsätzlich nicht gleichwertig (vgl. Bundesverfassungsgericht – BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 –, BVerfGE 137, 185 bis 273).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat den Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 (nachfolgend: Bericht) am 14. Dezember 2022 beschlossen. Der Bericht kann unter https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Meldungen/2022/sicherheit-und-gesu ndheit-bei-der-arbeit-2021 eingesehen werden. Ab Januar 2023 ist der Bericht als Broschüre verfügbar unter https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitswelt-un d-Arbeitsschutz-im-Wandel/Arbeitsweltberichterstattung/SuGA/SuGA_nod e.html. Nach Drucklegung ist der Bericht auch als Bundestags- bzw. Bundesratsdrucksache verfügbar (https://www.bundestag.de/drucksachen).