Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den ersten Monaten nach Beginn des Ukraine-Krieges waren die Fahrzeuge der Flüchtlinge aus der Ukraine durch eine freiwillige Initiative der Versicherer bis Ende Mai 2022 haftpflichtversichert. Am 1. Juni 2022 lief dieser Schutz aus (https://www.dieversicherer.de/versicherer/auto-reise/news/kfz-ver sicherung-fluechtlinge-ukraine-84714). In rund 300 Fällen hätte laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) dieser Schutz gegriffen (https://www.tag2 4.de/leipzig/unfall-leipzig/abgelaufene-haftpflicht-nach-unfaellen-mit-ukrainis chen-autos-droht-aerger-2630121).
Das Nachrichtenportal Tag24 berichtete am 5. Oktober 2022, dass nun eine Situation eingetreten wäre, in der ukrainische Kraftfahrzeuge ohne Versicherungsschutz im Straßenverkehr in Deutschland unterwegs wären, weil deren Halter der Ansicht wären, diese freiwillige Initiative würde weiterhin andauern. Laut dem Gesamtverband der Versicherer gäbe es bereits 90 unregulierte Schadensfälle, die bei der Verkehrsopferhilfe aufgelaufen wären (ebd.).
Auf dem zentralen Hilfeportal „Germany4Ukraine“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) findet sich im Bereich Mobilität ein Informationsblatt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), in dem die Möglichkeiten für eine „Grüne Karte des ukrainischen Versicherers“ und die Möglichkeiten der Grenzversicherung, die entweder an der EU-Außengrenze oder in Deutschland erworben werden kann, erläutert werden, sowie erläutert wird, dass die freiwillige Übernahme zum 31. Mai 2022 ausgelaufen ist (https://www.germany4ukraine.de/resource/blob/2012724/2074812/ 88d8d8d9bd5f7db0e17013b5b0ba28e0/merkblatt-ukrainische-fahrer-innen-da ta.pdf?download=1).
1. Ist es geplant, die Informationen im Merkblatt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auch auf anderen Webseiten zu verlinken, um die Information breiter zu streuen, und wenn ja, auf welchen?
3. Wird nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend auf die Versicherungssituation ukrainischer Kraftfahrzeuge und die Möglichkeit der Versicherung mit ukrainischer Grüner Karte hingewiesen, und wenn ja,
wie, und wo wird ggf. zusätzlich zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Stelle darauf hingewiesen?
9. Hat die Bundesregierungen Informationen oder Kenntnisse über Initiativen der Bundesländer, die zum Ziel haben, Ukrainer darüber aufzuklären, dass bei ihren Kraftfahrzeugen möglicherweise kein Versicherungsschutz gegeben ist (wenn ja, bitte ausführen)?
10. Wie hat die Bundesregierung die ukrainischen Flüchtlinge über freiwillige Initiativen der Versicherer informiert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ggf. zusätzliche Informationswege zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Webseite und dem Merkblatt auflisten)?
11. Wie hat die Bundesregierung die ukrainischen Flüchtlinge über das Auslaufen von Initiativen der Versicherer informiert (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ggf. zusätzliche Informationswege zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Webseite und dem Merkblatt auflisten)?
12. Wie informiert die Bundesregierung die ukrainischen Flüchtlinge über die Pflicht und die verschiedenen Möglichkeiten, die für sie bestehen, ihr Kraftfahrzeug in Deutschland zu versichern (bitte ggf. zusätzliche Informationswege zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Webseite und dem Merkblatt auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1, 3 und 9 bis 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Das Merkblatt „Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer“ sowie diesbezügliche Informationen sind, neben weiteren Informationen für ukrainische Staatsbürger, in deutscher, englischer und ukrainischer Sprache über die Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr abrufbar unter:
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ukraine.html,
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/EN/Articles/K/ukraine-en.html,
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ukraine-informationen-fuer-fluechtende.html
sowie über die Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/202 2/03/hilfeportal-germany4ukraine.html, https://www.germany4ukraine.de/hilfe portal-de. Die Bundesregierung hat das Merkblatt in allen Sprachfassungen auch den Ländern zur Verfügung gestellt und gebeten, dieses für die ukrainischen Staatsbürger zugänglich zu machen. Dies erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung u. a. über die Zulassungsstellen sowie die Ausländerbehörden.