wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Thüringen durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der in Thüringen von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor.
In Thüringen ist die FKS des Hauptzollamts (HZA) Erfurt zuständig. Die FKS des HZA Erfurt ist daneben auch teilweise im Land Sachsen zuständig. Die angegebenen Daten beziehen sich allerdings nur auf die Zuständigkeit in Thüringen.
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS
HZA Erfurt
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 2 0 11 1
Arbeitnehmerüberlassung 14 21 16 16
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 210 150 236 242
Forstwirtschaft 1 9 5 8
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
168 74 100 105
Gebäudereinigung 11 4 39 14
Landwirtschaft 13 18 19 12
Personenbeförderungsgewerbe 8 7 12 2
Pflegebranche 4 2 2 13
Sonstige 169 134 160 193
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
81 47 63 52
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Thüringen festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Thüringen jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Erfurt wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS
wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Erfurt
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 6 7 4 6
Forstwirtschaft 0 0 0 3
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
23 27 19 29
Gebäudereinigung 0 0 0 0
Landwirtschaft 1 1 2 5
Personenbeförderungsgewerbe 1 0 2 0
Pflegebranche 0 0 0 0
Sonstige 35 22 21 27
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
6 27 29 8
(Auswertestichtag: 8. August 2022)
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Thüringen jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Erfurt wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
HZA Erfurt
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Mi-
LoG
Strafverfahren
nach § 266a StGB
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0 1 0 2 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 2 4 1 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe
5 7 0 1 47 26 40 34
Forstwirtschaft 0 0 0 2 0 1 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
11 7 5 12 22 13 5 15
Gebäudereinigung 0 0 0 0 9 10 12 2
Landwirtschaft 1 1 0 1 3 4 5 3
Personenbeförderungsgewerbe
1 0 2 0 3 1 0 0
Pflegebranche 0 0 0 0 1 8 0 5
Sonstige 28 19 18 16 26 22 20 23
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
5 21 21 7 6 8 11 3
(Auswertestichtag: 8. August 2022)
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen.
Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Thüringen?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Thüringen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 444.909 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 740.975 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Thüringen) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen
Ordnungs-
widrigkeiten-
verfahren (§ 21 Abs. 1
Nr. 9 und § 21 Abs. 2
MiLoG)
Straf-
verfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Thüringen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Thüringen von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die verpflichtende Corona-Schutzimpfung, wie jede andere medizinische Behandlung auch, kann Nebenwirkungen hervorrufen und ist ein Eingriff in die persönliche Gesundheit eines Menschen. Seit November 2021 müssen sich Bundeswehrsoldaten gegen Corona impfen lassen und dürfen die Impfung nicht verweigern. Sie ist mittlerweile Teil des Basisimpfschemas der Bundeswehr (vgl. https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/corona-impfu ng-duldungspflicht-reservisten-5323388). Für diese Impfung gilt derzeit die gesetzliche Duldungspflicht laut § 17a des Soldatengesetzes, wonach ärztliche Maßnahmen auch gegen den Willen der Soldaten erduldet werden müssen, wenn sie zur Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-bundeswehr-s oldaten-urteil-100.html). In einer ersten vorläufigen Erhebung haben sich laut Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (https://dserver.bu ndestag.de/btd/20/004/2000460.pdf) bisher etwa 94 Prozent der Soldaten der Bundeswehr impfen lassen oder sind genesen. Aus Sicht der Fragesteller ist vom Bundesministerium der Verteidigung bisher nicht nachgewiesen worden, dass die Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema verhältnismäßig ist. In den Streitkräften der USA machte Dr. Lt. Col. Theresa Long darauf aufmerksam, dass sie mehreren Piloten aus medizinischen Gründen ein Flugverbot erteilen musste, weil sich nach der COVID-19-Impfung Symptome von Myokarditis bemerkbar machten, die dazu führen könnten, dass die Piloten während des Flugs einen Herzinfarkt erleiden (vgl. https://ww w.washingtontimes.com/news/2021/nov/3/theresa-long-army-vaccine-whistle blower-testifies-/). Sie berichtet zudem von weiteren jungen Soldaten, die mit Verdacht auf Herzmuskelentzündungen, die im Zusammenhang mit der Impfung stehen könnten, behandelt werden mussten. Zusätzlich gebe es weitere Fälle von Soldaten, die nach der Impfung gegen COVID-19 bettlägerig und krank geworden sind. Laut der fachlichen Meinungen von Dr. Lt. Col. Theresa Long stelle der Einsatz der mRNA-Impfstoffe ein unkalkulierbares Risiko für die US-Streitkräfte dar (vgl. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/so ldaten-ziehen-gegen-covid-impfung-vor-gericht-a3831640.html. Nun stellt sich für die Fragesteller die Frage, inwiefern die Einsatzfähigkeit der aktiven Truppe der Bundeswehr und der Reserve durch Impfnebenwirkungen beeinträchtigt wird.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Wie viele Soldaten und Reservisten (auf Übung) sind in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 erkrankt (bitte nach Anzahl der Krankheitstage insgesamt je Jahr aufschlüsseln)?
a) Wie viele der Soldaten und Reservisten sind in den Jahren 2020 und 2021 an Corona erkrankt?
b) Wie viele der Soldaten und Reservisten sind in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 an Myokarditis oder Thrombosen erkrankt?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 7 sowie 26 bis 29 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1438 wird verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Soldaten und Reservisten (auf Übung) mussten in den Jahren 2019, 2020 und 2021 aufgrund von Corona stationär behandelt werden?
a) Wie viele Soldaten und Reservisten mussten aufgrund einer Erkrankung an COVID-19 stationär behandelt werden?
b) Wie viele Soldaten und Reservisten mussten aufgrund einer Erkrankung an Myokarditis und Thrombosen stationär behandelt werden?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Aufgrund der räumlichen Verteilung der Bundeswehrkrankenhäuser wird nur ein geringer Anteil von akut schwer erkrankten Soldatinnen und Soldaten in diesen Einrichtungen behandelt. Aufgrund ihrer persönlichen Bedeutung unterliegen Patientinnen- und Patientendaten als Gesundheitsdaten (vgl. Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) einem besonderen rechtlichen Schutz. Zu diesen gehören alle Informationen über den Gesundheitszustand einer Patientin oder eines Patienten. Ein Zugriff auf die in zivilen Krankenhäusern entstehenden Behandlungsdaten zu Recherchezwecken ist nicht möglich. Digital erfasst werden diese Behandlungen ausschließlich zu Abrechnungszwecken; das verwendete technische Unterstützungssystem lässt eine derartige Recherche nicht zu.
Die Überwachung der gesundheitlichen Daten nicht aktiv übender Reservistinnen und Reservisten obliegt nicht den sanitätsdienstlichen Institutionen der Bundeswehr. Es werden keine entsprechenden Daten erhoben.
Frage: 3. Wie viele Soldaten und Reservisten sind durch eine Erkrankung in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 dienstunfähig geworden (bitte nach Jahr und Art der Erkrankung aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2c der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/460 wird verwiesen. Zum Stichtag 28. Juli 2022 ist diese Feststellung unverändert.
Frage: 4. Wie viele Corona-Schnelltests und PCR-Tests wurden in den Jahren 2020 und 2021 in der Bundeswehr durchgeführt, in wie vielen Fällen waren die Tests positiv (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: In den zentralen Laboren der Bundeswehrkrankenhäuser und Zentralinstituten der Bundeswehr wurden folgende Anzahlen von PCR-Laborleistungen zum Nachweis von SARS-CoV-2 registriert:
Jahr Anzahl PCR-Test zum Nachweis von SARS-CoV-2
2020 71 550
2021 181 833
Aufgrund der vielfältigen Möglichkeiten zur Durchführung von SARS-CoV-2-Tests unterliegen die angefragten Daten über die genannten Zahlen hinaus keiner zentralen Erfassung. Zusätzlich zu den bundeswehrinternen Laborkapazitäten in den Krankenhäusern wurden auch die dezentrale Beschaffung (Antigen-Schnelltests), PCR-Kapazitäten in den regionalen Sanitätseinrichtungen, zivile Laborkapazitäten sowie die kostenlosen Bürgerinnen- und Bürgertests in Anspruch genommen. Eine valide Aussage zu der Anzahl von positiven Testergebnissen ist daher nicht möglich.
Frage: 5. Wie viele Soldaten und Reservisten sind (Stand: Mai 2022) zweifach geimpft, wie viele der zweifach geimpften Soldaten und Reservisten sind bereits geboostert?
Antwort: Mit Stichtag vom 6. Januar 2022 verfügten 94 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten über einen vollständigen Impfschutz. Darüber hinaus gehende Daten sind aus Gründen des Datenschutzes nicht existent.
Mit Änderung des § 28b des Infektionsschutzgesetzes besteht gemäß dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten mehr, zu denen auch der Impfstatus zählt, so dass die Erhebung dieser Daten nicht mehr zulässig ist.
Durch den Wegfall der zuvor bestehenden Rechtsgrundlage ist auch die Speicherung der erhobenen Daten regelmäßig nicht mehr zulässig. Die personenbezogenen Daten waren datenschutzkonform zu vernichten und stehen daher nicht mehr für Auswertungszwecke zur Verfügung.
Frage: 6. Wie viele Reservisten konnten seit November 2021 nicht zu Übungen herangezogen werden, weil sie nicht geimpft sind?
Antwort: Mit der 5. Änderung der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung geltenden Weisung Nummer 4 zur Regelung von Grundbetrieb, Aus- und Weiterbildungen und Übungen sowie für die Bereitstellung von Kräften der Bundeswehr im Rahmen COVID-19 wurde festgestellt, dass aktuell nur Bedarf an der Heranziehung von Reservistinnen und Reservisten besteht, die einen vollständigen Impfschutz aufweisen können (gesundheitliche Ausnahmen sind zu berücksichtigen). Dieser Sachverhalt wird im Rahmen der Abgabe der Einverständniserklärung zur Heranziehung durch freiwillige Auskunft festgestellt. Es werden darüber hinaus keine entsprechenden Daten erhoben.
Frage: 7. Wie viele Soldaten und Reservisten leiden derzeit an sogenannten Long-COVID-Symptomen, wie viele der Soldaten, die an Long-COVID leiden, sind geimpft oder geimpft und geboostert?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2c der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/460 wird verwiesen.
Analog der Antwort zu Frage 5 fehlt die Rechtsgrundlage für die umfängliche Überwachung durch Datenerhebung und -speicherung des Impfstatus der Soldatinnen und Soldaten und ist daher datenschutzrechtlich untersagt.
Frage: 8. Gibt es Piloten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 aus gesundheitlichen Gründen, also wegen einer Erkrankung, nicht fliegen konnten (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Eine kurzzeitige Befreiung vom Flugdienst wird nicht zentral erfasst. Die Nennung der Gesamtzahl des betroffenen Personals oder eine Aufschlüsselung für die einzelnen Jahre ist daher nicht möglich.
Frage: a) Wenn ja, wie viele davon sind geimpft (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Gemäß der Bereichsrichtlinie „Fliegerärztlicher Dienst in der Bundeswehr“ – C2-800/0-2000-3 sind Angehörige des fliegenden Personals nach einer Impfung bis zum Abklingen von Impfreaktionen, mindestens aber für 24 Stunden von der Teilnahme am Flugdienst zu befreien. Abhängig von der Art des Impfstoffes (z. B. Lebendimpfstoff) ist die Befreiung auf mindestens 48 bis 72 Stunden festzulegen.
Analog der Antwort zu Frage 5 fehlt die Rechtsgrundlage für die umfängliche Überwachung durch Datenerhebung und -speicherung des Impfstatus der Soldatinnen und Soldaten und ist daher datenschutzrechtlich untersagt.
Eine differenzierte Antwort zu der Anzahl des betroffenen Personals ist daher nicht möglich.
Frage: b) Wenn ja, welche Erkrankungen wurden diagnostiziert (bitte nach Jahr und Art der Erkrankung aufschlüsseln)?
Antwort: Angesichts der allgemein formulierten und unspezifischen Fragestellung ist eine Auskunft und Preisgabe von Gesundheitsdaten aus datenschutzrechtlicher Sicht unzulässig. Eine entsprechende Auskunft zu allgemeinen Erkrankungen bei Pilotinnen und Piloten kann daher nicht erteilt werden.
Frage: 2. Auf welchen Daten beruht die quantitative Einschätzung der Bundesregierung, etwa 1 Prozent aller Corona-Infizierten entwickle Long-COVID (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Prävalenzschätzungen, die von einem Anteil von 1 Prozent Long-COVID-Fällen unter allen SARS-CoV-2-Infizierten ausgehen, entstammen einer Sonderauswertung der Techniker Krankenkasse (TK) zu Häufigkeit und Dauer von Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Long-COVID. Die Daten beziehen sich auf versicherte Erwerbstätige (https://www.tk.de/resource/blob/2129682/70045874 c0f603398581fe24de20219f/tk-gesundheitsreport-2022-schwerpunkt-long-covi d-data.pdf).
Aufgrund der in der TK-Studie gewählten Methodik ist davon auszugehen, dass die Prävalenzschätzung von 1 Prozent ein Minimalwert ist und die Häufigkeit von Long-COVID in der Gesamtbevölkerung noch höher liegt.
Frage: 3. Wie viele SARS-CoV-2-Infizierte entwickeln nach Kenntnis der Bundesregierung welche Long-COVID-Symptome, und wie lange halten diese jeweils durchschnittlich an (bitte nach Virusvariante, Symptomatik, Patientenalter – zumindest für Kleinkinder, Schulkinder, junge Erwachsene bis 30 Jahre, 30- bis 50-Jährige, über 60- und über 80-Jährige, Dauer der Symptome – aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die diesbezügliche Datenlage ist weiterhin unvollständig und heterogen. Grundsätzlich zeigen die bisher verfügbaren Daten aber, dass die Häufigkeit von Long-COVID-Symptomen bei Erwachsenen mit einem Krankenhausaufenthalt infolge einer COVID-19-Erkrankung deutlich höher liegt als bei Erwachsenen mit milden oder wenig symptomatischen Verläufen. Sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern und Jugendlichen wird ein Rückgang der Symptombelastung über die Zeit beobachtet.
Darüber hinaus gibt es erste Hinweise darauf, dass sich die Häufigkeit von gesundheitlichen Langzeitfolgen je nach Virusvariante unterscheiden könnte.
Frage: 4. In welchem zahlenmäßigen Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Long-COVID-Symptome zu entsprechenden Folgesymptomen bei anderen akuten Infektionskrankheiten wie z. B. Grippe und Zuständen nach intensivmedizinscher Behandlung aus anderen Gründen (bitte nach Virusvariante, Symptomatik, Patientenalter – zumindest für Kleinkinder, Schulkinder, junge Erwachsene bis 30 Jahre, 30- bis 50-Jährige, über 60- und über 8-Jjährige, Dauer der Symptome – aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. Aktuelle Studien lassen jedoch vermuten, dass gesundheitliche Langzeitfolgen nach einer SARS-CoV-2-Infektion insgesamt häufiger auftreten und länger anhalten als beispielsweise in Zusammenhang mit einer Influenza-Infektion.
Frage: 6. Beabsichtigt die Bundesregierung den Einsatz von Telematik zur besseren Überwachung von gesetzlichen Lenk- und Ruhezeiten im Straßengüterverkehr?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Bereich der Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten wenig Spielraum für einen nationalen Einsatz von Telematik über die vorrangig geltenden, engen rechtlichen Regelungen der Europäischen Union (EU) hinaus.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Entwicklung und der Umsetzung bzw. Anwendung der Telematik in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich?
Antwort: Erste verkehrstelematische Anwendungen wurden bereits frühzeitig in Deutschland eingeführt und seitdem fortlaufend weiterentwickelt. Deutschland engagiert sich aktiv auf mehreren Ebenen in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Im Bereich der Binnenschifffahrtsinformationsdienste River Information Services (RIS) befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich in einer Führungsrolle und wirkt aktiv in internationalen Projekten zur harmonisierten Weiterentwicklung von RIS mit. Im Bereich der Straßenverkehrstelematik hat Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden und Österreich bereits vor Jahren durch die Entwicklung und Einführung des „Baustellenwarners“ eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen. Deutschland engagiert sich bei der pilothaften Entwicklung weiterer straßenbezogener Dienste im Bereich von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) im Rahmen von EU-finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten und hat sich z. B. an der Entwicklung eines von der Europäischen Kommission geförderten „Referenzhandbuchs für die harmonisierte Umsetzung von IVS-Kerndiensten in Europa“ beteiligt.
Frage: 8. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit der Umsetzung und Bearbeitung von Telematik beschäftigt (bitte nach Referaten und Abteilungen getrennt auflisten)?
Antwort: Aufgaben der Umsetzung und Anwendung der Telematik werden in folgenden Abteilungen (Referaten) des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) wahrgenommen: DK (Referat DK 20), DP, LF (Referat LF 18), StB (Referat StB 27), WS (Referate WS 12, WS 23), StV (Referat StV 22). Dabei beträgt die Anzahl der Mitarbeitenden, die sich u. a. mit der Umsetzung und Bearbeitung von Telematik beschäftigen, pro Abteilung zwischen eins und drei.
Frage: 9. Wo sieht die Bundesregierung weitere Potenziale zur Optimierung in Deutschland im Bereich der Verkehrstelematik?
Antwort: Optimierungspotentiale bestehen in einer verkehrsträgerübergreifenden Vernetzung zur Stärkung bzw. Effizienzsteigerung des Gesamtsystems sowohl mit Blick auf die jeweiligen Fahrzeuge als auch Standorte (z. B. bei Abfertigungsprozessen von Flughäfen).