Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Während der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen konnte, auch dank Kurzarbeit, ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Eine Voraussetzung für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist jedoch, abhängig beschäftigt zu sein. Dies trifft auf Selbständige nicht zu. Während der Pandemie mussten in Not geratene Selbständige daher ggf. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) beantragen (Kritikos, Alexander u. a. [2020]: Corona-Pandemie wird zur Krise für Selbständige, DIW aktuell 47; Schulze Buschoff, Karin; Emmler, Helge [2021]: Selbständige in der Corona-Krise, WSI Policy Brief 9/2021). Das bedeutet für die Betroffenen nicht nur einen gravierenden Einschnitt des zuvor erzielten Einkommens: Beantragung und Realisierung von Hartz IV stellen Selbständige zudem vor spezifische Probleme, etwa durch die gesetzlichen Regelungen zur Verwertung der Altersvorsorge, zur privaten Krankenversicherung oder zur Berücksichtigung von Betriebsausgaben (siehe ver.di Selbständige [2022]: Grundsicherung in Corona-Zeiten. Rettungsanker für Solo-Selbständige, https://selbststaendige.verdi.de/++file++5fe2048692ed949c4b01a91e/downloa d/Basisinfo_Grundsicherung_2022-verdi_selbststaendige.pdf).
Eine obligatorische Einbeziehung Selbständiger in eine reformierte Arbeitslosenversicherung könnte eine der Lehren aus der Corona-Pandemie sein (Bundestagsdrucksache 19/24691), weil die 2006 eingeführte freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige (§ 28a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) nur von wenigen Selbständigen in Anspruch genommen wird (vgl. u. a. Jahn, Elke; Oberfichtner, Michael: Nur wenige Selbständige versichern sich gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit, IAB-Kurzbericht 11/2020; Schoukens, Paul; Weber, Enzo [2020]: Unemployment insurance for the self-employed: a way forward post-corona, IAB-Discussion Paper 32/2020; Granzow, Felix u. a. [2022]: Arbeitslosenversicherung für Selbständige: Wer kann sich (nicht) versichern?, IAB-Kurzbericht 19/2022).
1. Wie viele Selbständige haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung (Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a SGB III) seit der Einführung dieser Möglichkeit im Jahr 2006 bis heute gestellt (bitte Anzahl und jährliche Zuwachsrate sowie Anteil der freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versicherten Selbständigen in Prozent an den Selbständigen insgesamt und in Prozent der Neugründungen, sowie bitte nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland und nach Ländern; wenn möglich, auch nach soziodemographischen Merkmalen wie etwa Männer, Frauen, unter 25 Jahre, 25 bis unter 50 Jahre, 50 Jahre und älter, nach beruflicher Qualifikation, nach Berufsbereichen, nach Wirtschaftsabschnitten: WZ 2008 sowie nur Solo-Selbständigen differenzieren)?
Antwort: Zur Beantwortung dieser Frage werden Daten aus den operativen IT-Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit verwendet, da entsprechende Angaben nicht in der Statistik vorliegen. Datenauswertungen zu den gestellten Anträgen sind erst ab Ende des Jahres 2016 möglich. Für die Jahre 2006 bis November 2016 liegen keine Daten zu den gestellten Anträgen vor; jedoch stehen Daten zu den Zugängen in das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (entspricht der Zahl der bewilligten Anträge) differenziert nach Geschlecht zur Verfügung. Eine Auswertung differenziert nach alten und neuen Bundesländern ist für diesen Zeitraum nicht möglich.
Mit der Umstellung auf ein neues operatives IT-Verfahren können ab November 2019 Daten zu den gestellten Anträgen differenziert nach alten und neuen Bundesländern ausgewertet werden. Die geschlechterbezogene Auswertung ist entfallen. Eine weitere Differenzierung nach soziodemografischen Merkmalen ist nicht möglich.
Die Daten für die Jahre 2006 bis 2019 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/22414 entnommen werden. Für die Jahre 2020 bis 2022 ergeben die Datenauswertungen der Bundesagentur für Arbeit folgende Werte:
Jahr Anträge insgesamt
Bewilligte Anträge Abgelehnte Anträge Gesamt
West Ost Gesamt Gesamt Gesamt
2020 2.549 786 3.335 368 3.703
2021 2.997 884 3.881 475 4.356
2022 (bis November) 1.694 419 2.113 355 2.468