wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Wie lange war 2022 die Verfahrensdauer bei Verfahren, die in den letzten zwölf Monaten eingeleitet (Asylantragstellung) und entschieden wurden („Jahresverfahrensdauer“; bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)?
Antwort: Die Angaben zur Verfahrensdauer können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten für das Jahr 2022 alle HKL 3,8
Syrien 3,6
Afghanistan 5,4
Irak 3,9
Türkei 3,9
Georgien 2,5
Nordmazedonien 2,5
Moldau, Republik 1,5
Ungeklärt 3,9
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten für das Jahr 2022 alle HKL 3,8
Iran 3,9
Somalia 4,8
Albanien 2,3
Bosnien und Herzegowina 2,1
Ghana 3,8
Kosovo 2,6
Montenegro 1,8
Senegal 3,1
Serbien 2,0
Frage: 15. Wie lange war 2022 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei früher sogenannten Neuverfahren („Asylantragstellung ab 1. Januar 2017“; bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern und allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Monaten für das Jahr 2022 alle HKL 7,3
Syrien 7,8
Afghanistan 9,0
Irak 8,5
Türkei 5,6
Georgien 2,8
Nordmazedonien 2,7
Moldau 1,7
Ungeklärt 8,5
Iran 8,9
Somalia 9,8
Albanien 2,6
Bosnien und Herzegowina 2,2
Ghana 9,0
Kosovo 3,6
Montenegro 1,8
Senegal 6,1
Serbien 2,4
Frage: 16. Wie lange war 2022 die durchschnittliche Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden, wie lange die durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr 2022 Antragstellung bis Anhörung (in Monaten)
Anhörung bis Entscheidung (in Monaten)
Gesamt 2,7 5,8
darunter: Syrien 2,0 6,1
Afghanistan 3,6 6,5
Irak 3,0 6,7
Türkei 2,3 3,5
Georgien 1,2 1,8
Nordmazedonien 2,1 1,5
Moldau 0,6 1,6
Ungeklärt 3,4 7,6
Iran 3,1 7,6
Somalia 5,5 8,2
Nigeria 6,0 10,7
Eritrea 4,5 5,0
Serbien 1,8 2,0
Russische Föderation 3,2 6,8
Albanien 1,3 1,9
Algerien 2,4 2,7
Marokko 2,4 3,3
Tunesien 2,5 3,5
Bosnien und Herzegowina
1,8 1,3
Kosovo 3,9 2,9
Ghana 5,0 6,0
Montenegro 1,2 1,6
Senegal 2,5 5,8
Frage: 17. Wie viele beim BAMF anhängige Verfahren waren zum letzten Stand seit über drei, sechs, zwölf, 15, 18, 24 bzw. 36 Monaten anhängig (bitte auch nach den zehn am meisten betroffenen Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anhängige Verfahren Stand: 31.01.2023
bis 3 Monate
über 3 Monate
über 6 Monate
über 12 Monate
über 15 Monate
über 18 Monate
über 24 Monate
über 36 Monate
Insgesamt
Gesamt 79.664 69.235 37.188 16.879 10.083 6.413 2.961 616 148.899
darunter:
Syrien 24.643 14.149 5.443 2.455 1.624 1.167 483 100 38.792
Afghanistan 14.976 15.224 9.332 5.190 3.110 1.750 576 78 30.200
Türkei 11.941 9.505 4.341 1.251 628 353 218 47 21.446
Irak 3.032 5.355 3.486 2.110 1.144 821 448 97 8.387
Iran 3.183 2.898 1.461 669 423 283 183 60 6.081
Georgien 2.202 1.508 770 249 100 40 16 3.710
Ungeklärt 1.315 1.841 1.072 598 433 329 172 32 3.156
Anhängige Verfahren Stand: 31.01.2023
bis 3 Monate über 3 Monate über 6 Monate über 12 Monate über 15 Monate über 18 Monate über 24 Monate über 36 Monate Insgesamt
Gesamt 79.664 69.235 37.188 16.879 10.083 6.413 2.961 616 148.899
Russische Föderation
2.030 1.090 587 179 116 50 22 4 3.120
Somalia 1.068 1.933 1.337 692 469 306 95 16 3.001
Eritrea 1.087 1.183 578 229 155 103 45 8 2.270
Zum Stand 31. Januar 2023 waren 148 899 Verfahren anhängig. Bei anhängigen Verfahren wird eine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverfahren seit Anfang 2019 statistisch nicht mehr erhoben.
Frage: 18. Wie viele Asylverfahren waren nach Einschätzung des BAMF bereits länger anhängig als dies nach EU-Recht zulässig ist (Artikel 31 Absatz 5 der Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU sieht eine maximale Frist von 21 Monaten nach Antragstellung vor, die Regelfrist nach Artikel 31 Absatz 3 beträgt hingegen sechs Monate, Ausnahmen sind unter Umständen möglich; bitte auch nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), was waren die Gründe hierfür, und was wird zur schnellen Erledigung dieser Verfahren unternommen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Anzahl anhängiger Verfahren älter als 21 Monate 31.01.2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 4.146
darunter: Afghanistan 898
Syrien 761
Irak 591
Türkei 267
Ungeklärt 226
Iran 207
Nigeria 190
Somalia 186
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
71
Eritrea 66
Anzahl anhängiger Verfahren älter als 6 Monate ab Datum Zuständigkeit und jünger als 21 Monate ab Antragsdatum 31.01.2023 Staatsangehörigkeiten gesamt 34.221
darunter: Afghanistan 8.698
Syrien 4.999
Türkei 4.200
Irak 3.022
Anzahl anhängiger Verfahren älter als 6 Monate ab Datum Zuständigkeit und jünger als 21 Monate ab Antragsdatum 31.01.2023 Iran 1.272
Somalia 1.194
Ungeklärt 849
Georgien 781
Nigeria 682
Ukraine 674
Das BAMF erhebt keine Statistik über die konkreten Gründe der Dauer von Asylverfahren. Die allgemeinen Gründe für die Überschreitung der Frist des Artikel 31 Absatz 5 der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2013/32/EU) liegen in besonderen Umständen der Einzelfälle, die dem BAMF eine Entscheidung innerhalb der unionsrechtlichen Frist bisher nicht ermöglicht haben. Das BAMF ist bestrebt, die Bearbeitung dieser Verfahren schnellstmöglich abzuschließen, allerdings können in diesen Fällen Verfahrensverzögerungen auch auf Umstände zurückzuführen sein, auf die das BAMF keinen unmittelbaren Einfluss hat.
Frage: 19. Wie lange war 2022 die durchschnittliche Dauer vom Datum der Einreise (wie im System MARiS des BAMF nach Selbstauskunft der Asylsuchenden gespeichert) bis zur formellen Asylantragstellung (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Daten keine Aussagen etwa zur Gesamtverfahrensdauer von Asylverfahren zulassen, da im Einzelfall der Asylantrag nicht unmittelbar nach der Einreise gestellt worden ist und mitunter längere Zeitabstände zwischen Einreise und Asylantragstellung liegen.
Staatsangehörigkeit Jahr 2022 (Dauer in Monaten)
Gesamt 5,6
darunter:
Syrien 7,7
Afghanistan 3,0
Irak 5,1
Türkei 3,5
Georgien 2,6
Nordmazedonien 6,4
Moldau 3,1
Ungeklärt 10,5
Iran 4,0
Somalia 6,3
Frage: 20. Ist die Prüfung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Aufnahmeeinrichtungen, insbesondere in „AnkER“- und funktionsgleichen Einrichtungen inzwischen abgeschlossen (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/940)?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen (bitte ausführen), wenn nein, warum nicht, wer nimmt diese Überprüfung nach welchen Kriterien und in welchem Umfang vor, und bis wann ist ein Abschluss dieser Prüfung geplant (bitte darlegen)?
Antwort: Die inzwischen abgeschlossene Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, das aktive Voranbringen des AnkER-Konzepts durch das BMI zu beenden und die bewährte Bund-/Länder-Zusammenarbeit in den Aufnahmeeinrichtungen in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP fortzusetzen.
Frage: 21. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur absoluten Zahl, zum Anteil (an allen Verfahren) und zu inhaltlichen Entscheidungen bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG im Jahr 2022 machen (bitte, soweit möglich, nach Standorten, den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren; bitte darstellen wie in der Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/30711)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022 Asylanträge
davon Erstanträge
davon Folgeanträge
Entscheidungen insgesamt
Asylberechtigung Art 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG
Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG
Ablehnungen
sonstige Verfahrens- erledigungen
Alle Staatsangehörigen
244.132 217.774 26.358 228.673 1.937 38.974 57.532 30.020 49.330 50.880
davon
sichere HKL 13.668 7.212 6.456 13.273 1 19 10 45 6.283 6.915
Beschleunigte Verfahren
374 135 239 480 - - - 1 172 307
Anteil Beschleunigte Verfahren in %
0,2 % 0,1 % 0,9 % 0,2 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,3 % 0,6 %
Beschleunigte Verfahren:
Jahr 2022 nach HKL
Asylanträge
davon Erstanträge
davon Folgeanträge
Entscheidungen insgesamt
Asylberechtigung Art 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG
Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG
Ablehnungen
sonstige Verfahrens- erledigungen
Insgesamt 374 135 239 480 - - - 1 172 307
davon
Nordmazedonien 93 39 54 149 - - - - 52 97
Serbien 71 19 52 104 - - - - 25 79
Albanien 54 30 24 68 - - - - 37 31
Georgien 23 1 22 22 - - - - 1 21
Kosovo 18 6 12 19 - - - - 7 12
Moldau, Republik
19 - 19 17 - - - - 1 16
Ghana 23 18 5 16 - - - - 9 7
Senegal 4 4 - 8 - - - - 8 -
Russische Föderation
10 - 10 6 - - - - - 6
Algerien 3 2 1 2 - - - - 1 1
Jahr 2022 nach HKL Asylanträge davon Erstanträge davon Folgeanträge
Entscheidungen insgesamt
Asylberechtigung Art 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG
Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG
Ablehnungen sonstige Verfahrens- erledigungen
Insgesamt 374 135 239 480 - - - 1 172 307
Marokko 3 - 3 4 - - - - 1 3
Tunesien 1 - 1 1 - - - - 0 1
Montenegro 1 1 - - - - - - - -
Jahr 2022 nach Außenstellen
Asylanträge
davon Erstanträge
davon Folgeanträge
Entscheidungen insgesamt
Asylberechtigung Art 16a GG
Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG
Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG
Ablehnungen
sonstige Verfahrens- erledigungen
Insgesamt 374 135 239 480 - - - 1 172 307
davon
31D Nürnberg 1 - 1 - - - - - - -
AS Bamberg in AnkER
150 64 86 261 - - - 1 106 154
AS Berlin im AZ 2 2 - 2 - - - - 2
AS Bochum, LAS 28 3 25 28 - - - - 5 23
AS Essen 15 8 7 15 - - - - 8 7
AS Freiburg 1 1 - - - - - - - -
AS Karlsruhe, LAS
1 1 - - - - - - - -
AS Mönchengladbach im AZ
167 56 111 160 - - - - 51 109
AS Regensburg in AnkER
4 - 4 - - - - - - -
AS Zirndorf in AnkER
5 - 5 - - - - - - -
Dublinzentrum Bayreuth
- - - 14 - - - - - 14
Frage: 22. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur absoluten Zahl, zum Anteil (an allen Verfahren) und zu inhaltlichen Entscheidungen bei Verfahren, die in „AnkER“- bzw. funktionsgleichen Einrichtungen (bitte differenzieren) im Jahr 2022 abgeschlossen wurden, machen (bitte jeweils auch nach Bundesländern sowie den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den Tabellen in Anlage 3* entnommen werden.
Frage: 23. Wie viele der beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG wurden im Jahr 2022 innerhalb einer Woche, innerhalb von zwei Wochen, innerhalb eines Monats, innerhalb von drei Monaten bzw. innerhalb von sechs oder mehr als sechs Monaten entschieden (bitte auch nach Bundesländern, Organisationseinheiten und den zehn wichtigsten Herkunftsländern sowie allen sicheren Herkunftsstaaten differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
nach Ländern
Jahr 2022 1 bis 7 Tage
8 bis 14 Tage
15 bis 30 Tage
31 Tage bis 180 Tage
älter als 180 Tage (6 Monate)
Gesamt
Gesamt 183 40 10 202 45 480
Darunter: Bayern 5 14 9 199 44 271
Berlin - - 1 1 2
Brandenburg - 1 - - - 1
Nordrhein-Westfalen 178 25 - 2 1 206
Jahr 2022 32F Dublinzentrum Bayreuth
1 bis 7 Tage
8 bis 14 Tage
15 bis 30 Tage
31 Tage bis 180 Tage
älter als 180 Tage (6 Monate)
Gesamt
Gesamt 1 2 1 9 1 14
Darunter: Ghana - 1 - 3 - 4
Irak - - - 1 - 1
Marokko - 1 - - - 1
Russische Föderation - - 1 5 - 6
Syrien - - - - 1 1
Ukraine 1 - - - - 1
Jahr 2022 AS Bamberg in AnkER
1 bis 7 Tage
8 bis 14 Tage
15 bis 30 Tage
31 Tage bis 180 Tage
älter als 180 Tage (6 Monate)
Gesamt
Gesamt 4 13 8 192 44 261
darunter: Nordmazedonien 1 1 - 58 10 70
Serbien 1 8 2 40 7 58
Jahr 2022 AS Bamberg in AnkER 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate)
Gesamt
Gesamt 4 13 8 192 44 261
Bosnien und Herzegowina - - - 36 - 36
Albanien - 2 - 21 9 32
Moldau 1 - 6 10 - 17
Georgien 1 1 - 9 3 14
Ghana - - - 5 7 12
Senegal - - - 7 1 8
Kosovo - - - 1 2 3
Marokko - - - 2 1 3
Jahr 2022 AS Berlin, LAS
1 bis 7 Tage
8 bis 14 Tage
15 bis 30 Tage
31 Tage bis 180 Tage
älter als 180 Tage (6 Monate)
Gesamt
Gesamt - - 1 1 - 2
Darunter: Vietnam - - 1 1 - 2
Jahr 2022 AS Essen
1 bis 7 Tage
8 bis 14 Tage
15 bis 30 Tage
31 Tage bis 180 Tage
älter als 180 Tage (6 Monate)
Gesamt
Gesamt 7 8 - - - 15
Darunter: Albanien - 3 - - - 3
Algerien - 1 - - - 1
Kosovo - 4 - - - 4
Serbien 7 - - - - 7
Jahr 2022 AS Mönchengladbach im AZ
1 bis 7 Tage
8 bis 14 Tage
15 bis 30 Tage
31 Tage bis 180 Tage
älter als 180 Tage (6 Monate)
Gesamt
Gesamt 147 12 - - - 160
Darunter: Albanien 19 3 - - - 22
Bosnien und Herzegowina 5 2 - - - 7
Georgien 6 1 - - - 7
Kosovo 12 - - - - 12
Nordmazedonien 70 4 - - - 74
Serbien 34 3 - - - 37
Tunesien 1 - - - - 1
Jahr 2022 AS Bochum, LAS
1 bis 7 Tage
8 bis 14 Tage
15 bis 30 Tage
31 Tage bis 180 Tage
älter als 180 Tage (6 Monate)
Gesamt
Gesamt 24 4 - - - 28
Darunter:
Jahr 2022 AS Bochum, LAS 1 bis 7 Tage 8 bis 14 Tage 15 bis 30 Tage 31 Tage bis 180 Tage älter als 180 Tage (6 Monate)
Gesamt
Gesamt 24 4 - - - 28
Albanien 10 1 - - - 11
Bosnien und Herzegowina 9 - - - - 9
Georgien 1 - - - - 1
Nordmazedonien 2 3 - - - 5
Serbien 2 - - - - 2
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Ausbaustrecke Dresden – Görlitz – Grenze D/PL (Streckennummer 6212) wird im Bundesverkehrswegeplan 2030 unter der Projektnummer 2-029-V01 als Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, das in den Vordringlichen Bedarf aufsteigen kann, geführt. Die Projektdefinition ist noch nicht abgeschlossen; sie umfasst voraussichtlich die Elektrifizierung sowie eine Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit auf Vmax = 160 km/h (https://bmdv.bund.de/SharedDoc s/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blo b=publicationFile, S. 181).
Medien berichten von einer Zusage aus dem Bundeskanzleramt für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz (vgl. https://www.zeit.de/news/2 022-09/26/elektrifizierung-positives-signal-in-berlin).
Ein von der Landesdirektion Sachsen (LDS) abgeschlossenes Raumordnungsverfahren bezüglich der Elektrifizierung der betreffenden Strecke schließt die Mitnutzung eines Hochspannungsnetzes der SachsenNetze GmbH aus. Die SachsenNetze GmbH befürwortet hingegen eine Mitnutzung ihres Netzes zur Bahnstromversorgung (vgl. https://www.alles-lausitz.de/muss-es-zwingend-ei ne-neue-leitung-sein.html).
1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein Gespräch einer sächsischen Unternehmensinitiative im Bundeskanzleramt im Jahr 2022 stattgefunden hat, und ist es zutreffend, dass sowohl eine Elektrifizierung der Eisenbahnbahnstrecke 6212 von Dresden-Klotzsche über Bischofswerda, Bautzen, Löbau, Görlitz bis zur Bundesgrenze als auch ein Ausbau der Autobahn 4 zentrale Inhalte waren (vgl. https://www.zeit.de/news/2022-09/26/elektrifi zierung-positives-signal-in-berlin)?
Antwort: Am 26. September 2022 hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Schneider, mit dem Abgeordneten des sächsischen Landtags Marko Schiemann und Unternehmern aus der Lausitz im Bundeskanzleramt getroffen. Thema war der Strukturwandel und die Strukturstärkungsmaßnahmen im Zuge des Kohleausstiegs.
Frage: 2. Sind die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Presseinformationen zutreffend, dass der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, die Elektrifizierung dieser Bahnstrecke zugesichert haben soll (vgl. dpa sachsen, https://www.zeit.de/news/2022-0 9/26/elektrifizierung-positives-signal-in-berlin)?
Antwort: Nein.
Frage: 3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine erneute Überprüfung des Projektes mit der Nummer 2-029-V01 eingeleitet worden, und wenn nein, wann soll damit ggf. begonnen und diese abgeschlossen werden?
Antwort: Das Projekt kann nach Abschluss der laufenden Bedarfsplanüberprüfung und bei entsprechend wachsender Verkehrsentwicklung in der Verkehrsprognose 2040, frühestens 2024 erneut bewertet werden.
Frage: 4. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die geschätzten Investitionskosten
a) für eine Elektrifizierung,
b) für die Ertüchtigung für eine abschnittsweise Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit auf Vmax = 160 km/h (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller),
c) für genehmigungsrechtlich notwenige Maßnahmen (Lärmschutz usw.)?
Antwort: Die Ermittlung der Investitionskosten erfolgte im Rahmen der volkswirtschaftlichen Bewertung des Vorhabens im Aufstellungsverfahren zum Bundesverkehrswegplan 2030 auf der Basis des Preisstands 2015. Die Investitionskosten verteilen sich wie folgt:
a) 419,6 Mio. Euro,
b) 93,9 Mio. Euro,
c) Lärmschutz: 18,3 Mio. Euro / Ausgleichsmaßnahmen: 11,1 Mio. Euro.
Nach Abschluss der Vorplanungen durch die Deutsche Bahn AG (DB AG), im Auftrag des Freistaat Sachsens, wird eine aktualisierte Kostenermittlung vorliegen.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die in den Unterlagen des Projekts mit der Nummer 2-029-V01 genannte Variante, statt eine abschnittsweise Ertüchtigung für höhere Geschwindigkeiten vorzunehmen, die Bahnstrecke zunächst lediglich zu elektrifizieren?
Antwort: Die Bewertung des Vorhabens im Aufstellungsverfahren zum Bundesverkehrswegplan 2030 erfolgte ausschließlich unter den Planungsprämissen einer Elektrifizierung und einer Erhöhung der Geschwindigkeit. Eine Teilbetrachtung der Maßnahmen wurde nicht vorgenommen.
Frage: 6. Aus welchen Gründen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit verworfen, im Zuge einer Elektrifizierung der in Rede stehenden Strecke das Hochspannungsnetz der SachsenNetze GmbH zu nutzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Ablehnung der Nutzung des Hochspannungsnetzes der SachsenNetze GmbH zur Bahnstromversorgung seitens der Deutschen Bahn AG (DB AG) vordringlich dem Schutz des bahneigenen Stromversorgers DB Energie dient und externen Lieferanten eine Einspeisung von Bahnstrom unmöglicht gemacht werden soll (vgl. https://www.alles-lausitz.de/muss-es-zwingend-eine-neue-leitung-sei n.html)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Freistaat Sachsen hat die DB AG mit den Planungen beauftragt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor.
Frage: 8. Sind mit der Republik Polen Vereinbarungen über eine Fortsetzung der Elektrifizierung auf polnischer Seite zwischen Görlitz und Węgliniec (Kohlfurt) getroffen worden, und wenn bislang nicht, wurde das Thema auf dem fünften Deutsch-Polnischen Bahngipfel am 8. Februar 2023 in Potsdam verhandelt (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-veran twortung/lander-kritisieren-bund-bahn-ausbau-nach-polen-zu-langsam-li.3 15406)?
Antwort: Zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und zur Verbesserung des Angebots im Personen- und Güterverkehr wurde das „Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Infrastruktur der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindungen Berlin – Warschau (Warszawa) (C-E 20) sowie Dresden – Breslau (Wroclaw) (E 30/C-E 30)“ geschlossen.
Die damit verbundenen Maßnahmen auf deutscher Seite betreffen den Ausbau Berlin – Frankfurt (Oder), die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau Hoyerswerda – Grenze D/PL und die Elektrifizierung Dresden-Neustadt – Görlitz – Grenze D/PL.
Frage: 2. Hat sich die Bundesregierung zu der Frage der nach Auffassung der Fragesteller aktuellen Umweltgefährdung durch die milliardenfache Verwendung nicht nur thermisch zu Instabilität neigender Lithium-Akkus in bestehenden Geräten und Installationen eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (bitte die mögliche konkrete Gefährdungslage und mit ausführlicher, auch medizinischer Begründung angeben)?
Wird sich, wenn die Frage 2 bejaht wird, das aus Sicht der Fragesteller bestehende Problem der potentiell hohen Umweltgefährdung nach Auffassung der Bundesregierung dadurch noch verschärfen, dass nach dem Willen der Bundesregierung bis 2030 eine Erhöhung der Anzahl der Elektroautomobile auf 10 Millionen geplant ist (siehe SPON, www.spieg el.de/wirtschaft/soziales/verkehrsministerium-will-zehn-millionen-e-auto s-bis-2030-a-1274272.html), und wenn ja, wie?
Antwort: Die Sicherheit von Lithium-Ionen-Akkumulatoren entlang ihres gesamten Lebenszyklus (inklusive Transport, Lagerung und Einsatz) hat hohe Priorität.
Batterien und Batteriezellen unterliegen zum einen den Vorschriften des Gefahrgutrechts. Bei der Beförderung gefährlicher Güter stehen die Sicherheit von Leib und Leben sowie die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Das Gefahrgutrecht sieht daher diverse Anforderungen an die Beförderung von Lithium-Batterien vor, wie z. B. in Bezug auf ihre Verpackung und Kennzeichnung sowie Ausrüstung des Transportfahrzeugs und ggf. Schulung des Fahrers. Darüberhinaus müssen Lithium-Batterien, wenn sie befördert werden sollen, einem geprüften Typ entsprechen (Teil III, Abschnitt 38.3 des Handbuchs „Prüfungen und Kriterien“ der Vereinten Nationen benennt dafür acht Testmodule). Mithilfe dieser Tests wird u. a. das Verhalten der Batterie bzw. -zelle unter extremen Temperaturen, bei externem Kurzschluss sowie Überladung überprüft. Auch transportspezifische Faktoren wie die Reaktion des Gehäuses auf Schläge, Schwingung, Aufprall und Quetschung werden untersucht.
Die Sicherheit von Lithium-Ionen-Batterien wird somit vor ihrer Beförderung und dem Erreichen der Verbraucherinnen und Verbraucher vorgeschrieben und geprüft.
Zudem anderen stellt das Batteriegesetz Anforderungen an das Inverkehrbringen, die Rücknahme sowie die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien.
Diese Schutzvorschriften gelten unabhängig von der Anzahl der Elektrofahrzeuge.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Informationen bzw. Schätzungen darüber vor, mit welchem Zuwachs an Lithiumbatterien (Menge, Masse) durch die Verbreitung batteriegetriebener Elektrofahrzeuge bis zu den Jahren 2030 und 2050 gerechnet werden muss (siehe auch Frage 2, wenn ja, bitte nach Menge und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge zugelassen sind. Eine entsprechende Anzahl an Traktionsbatterien wird für diesen Hochlauf benötigt. Die genaue Marktentwicklung ist von vielen Faktoren abhängig u. a. Fahrzeugangebot, Preis- und Technologieentwicklung und Verbrauchernachfrage. Es können deshalb keine genaueren Angaben zu Menge, Masse und Jahr vorgenommen werden. Zudem sind in der zweiten Hälfte der Dekade auch neue Zellchemien denkbar, die Einfluss auf die Zusammensetzung und Mengenverhältnisse von Lithium-Ionen-Zellen haben können, die die Sicherheit weiter verbessern.