wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Schleswig-Holstein jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
HZA Itzehoe
Ordnungswidrigkeitenverfahren
nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Ab-
satz 2 MiLoG
Strafverfahren
nach § 266a StGB
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 1 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 0 0 11 7 6 11
Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 1
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1 3 5 1 14 14 8 9
Gebäudereinigung 1 0 0 0 1 3 4 8
Landwirtschaft 0 1 1 0 1 0 1 3
Personenbeförderungsgewerbe 2 2 1 0 0 0 2 0
Pflegebranche 0 0 0 0 77 27 0 1
Sonstige 2 2 15 3 8 7 19 11
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 2 2 0 1 5 6 6 9
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
HZA Kiel
Ordnungswidrigkeitenverfahren
nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Ab-
satz 2 MiLoG
Strafverfahren
nach § 266a StGB
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 1 6 4 3
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 0 1 0 51 63 36 46
Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 1
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 13 8 12 4 29 17 26 25
Gebäudereinigung 1 0 1 0 17 10 11 14
Landwirtschaft 0 1 0 0 1 5 0 3
Personenbeförderungsgewerbe 1 0 0 0 3 2 1 1
Pflegebranche 1 0 1 0 15 1 5 2
Sonstige 14 11 4 6 42 44 32 30
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 5 2 4 4 15 4 16 17
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen.
Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Schleswig-Holstein?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Schleswig-Holstein Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 396 029 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 307 770 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Schleswig-Holstein im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Schleswig-Holstein) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 21 Absatz 1 Nummer 9 und
§ 21 Absatz 2 MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2 049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1 008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Schleswig-Holstein in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Schleswig-Holstein von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Ziel einer „flächendeckende(n) Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) und dem neuesten Mobilfunkstandard“ (Koalitionsvertrag, S. 16) ausgegeben. Am 17. März 2022 stellte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, gemeinsam mit Branchenvertretern, Eckpunkte einer Gigabitstrategie zur Erreichung dieser Ziele vor.
Am 13. Juli 2022 hat das Kabinett der Bundesregierung die Gigabitstrategie beschlossen, die die künftigen Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der digitalen Infrastrukturen beinhaltet bzw. die „der zentrale Kompass auf dem Weg zu digitalen Gigabitinfrastrukturen in Deutschland sein“ wird (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob= publicationFile).
1. Welche Ursachen sind nach Auffassung der Bundesregierung für das Gefälle von Stadt und Land (62 Prozent buchbare Gigabitanschlüsse vs. 25 Prozent) verantwortlich?
Antwort: Ursachen sind im Wesentlichen die jeweils vor Ort anzutreffenden ökonomischen Gegebenheiten wie Besiedlungsdichte, Nachfragestärke oder erforderliche Leitungslängen. In ländlichen Regionen sind die Ausbaukosten z. B. aufgrund der geringeren Besiedlungsdichte in der Regel höher als in städtischen.
Frage: 2. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um dieser Unwucht zwischen Stadt und Land Abhilfe zu schaffen?
Antwort: Die Bundesregierung adressiert im Rahmen der am 13. Juli 2022 vom Kabinett verabschiedeten Gigabitstrategie eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Ausbau mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard beschleunigen und auf diese Weise dazu beitragen, das Stadt-Land-Gefälle zu vermindern. In den Bereichen, in denen der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht rentabel ist, tritt die
Breitbandförderung hinzu, die im Zuge der Gigabitstrategie weiter optimiert wird.
Frage: 3. Bis zu welchem Zeitpunkt soll nach den Plänen der Bundesregierung ein Migrationsplan von Kupfer zu Glas sowie ggf. ein fester Termin für die Abschaltung des Kupferkabelnetzes erarbeitet worden sein?
Antwort: Für das Verfahren bezüglich der Abschaltung des Kupfernetzes durch ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht gelten die Regelungen des § 34 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Danach liegt es an dem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Frage: 4. Nach welchen Kriterien will die Bundesregierung das geplante Gütesiegel für hochleistungsfähige und nachhaltige Breitbandnetze vergeben, und auf welche bestehenden Zertifizierungen im Markt soll dabei zurückgegriffen werden?
a) Spielen auch sicherheitspolitische Aspekte bei der Beurteilung der „Nachhaltigkeit“ eine Rolle?
b) Wie unterscheidet sich laut Kenntnis der Bundesregierung die Wider-
standsfähigkeit von Kupfer- und Glasfasernetzen bezüglich möglicher Cybersicherheitsrisiken?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die erfolgreiche Einführung eines bundesweiten Gütesiegels erfordert eine breite Akzeptanz am Markt. Daher wird die Bundesregierung gemeinsam mit allen relevanten Marktakteuren die notwendigen Rahmenregeln zur Zertifizierung definieren und eine mögliche Integration bestehender Zertifizierungen prüfen.
Bei der Aufstellung der Kriterien wird neben der Leistungsfähigkeit auch die Nachhaltigkeit der eingesetzten technischen Komponenten und des Verlegeverfahrens eine Rolle spielen. Im Rahmen einer sorgfältigen Abwägung von einzubeziehenden Kriterien werden auch sicherheitsrelevante Aspekte zu berücksichtigen sein.
Bei der Beurteilung der Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe ist die gesamte Netzinfrastruktur (z. B. auch Router, Switche etc.) entscheidend. Sowohl Glasfaser als auch Kupferkabel stellen Übertragungsmedien dar, die im Zusammenhang mit Cyberangriffen nicht separat betrachtet werden können. Daher kann im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe pauschal kein Unterschied zwischen Kupfer- und Glasfasernetzen festgestellt werden.
Frage: 5. Wie viele Fachkräfte für den Glasfaserausbau fehlten nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 in Deutschland (bitte in einzelne Teilbranchen, wie z. B. Tiefbau, Planung, Genehmigung, aufschlüsseln)?
Antwort: In vielen Branchen fehlen derzeit Fachkräfte – auch beim Glasfaserausbau. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist die Anzahl der Arbeitslosen in den Bau- und Ausbauberufen deutlich zurückgegangen, auf eine offene gemeldete Stelle kamen im Juni 2022 zwei Arbeitslose, im Juni 2013 waren es noch sechs. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor.
Frage: 6. Wie viele zusätzliche Fachkräfte für den Glasfaserausbau sind nach Ansicht der Bundesregierung nötig, um das Ziel der Gigabitstrategie, eine Verdreifachung der Gigabitanschlüsse bis 2025 im Vergleich zu Mitte 2021, zu erreichen?
a) Plant die Bundesregierung hierfür eine gesonderte Fachkräftestrategie?
b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zusätzliche Fachkräfte aus EU- und/oder Drittstaaten anzuwerben?
7. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Potenzial der in der Gigabit-strategie zur Fachkräftegewinnung vorgeschlagenen Maßnahmen in realistischer Weise zu gewinnenden Fachkräften?
42. Wie viele Fachkräfte für den Mobilfunkausbau fehlten nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 in Deutschland (bitte nach einzelnen Branchen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 7 und 42 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Prognosen zur Verteilung der Fachkräftebedarfe über die verschiedenen Branchen und Berufsgruppen liefert die Mittelfristprognose aus dem Fachkräftemonitoring (QuBe – „Qualifikation und Beruf in der Zukunft“) abrufbar unter: https://bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb602-fachkraeft emonitoring-fuer-das-bmas.html. Die in der Gigabitstrategie unter Ziffer I. 6. genannten Maßnahmen adressieren ausdrücklich den Fachkräftemangel im Glasfaserausbau. Sie umfassen auch die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Ziel der in der Gigabitstrategie genannten Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung ist es, zu einer engeren Vernetzung und Zusammenarbeit der beteiligten Akteure beizutragen und damit potenzielle Fachkräfte und Multiplikatoren besser zu erreichen.
Neben vielfältigen branchenspezifischen Aktivitäten zur Gewinnung von Fachkräften und langjährig bestehender Netzwerkarbeit in den Regionen zur Fachkräftegewinnung und -haltung überarbeitet die Bundesregierung derzeit zusätzlich die Fachkräftestrategie des Bundes. Darin spielt auch die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland eine Rolle. In Bezug auf Erhalt und Förderung von Fachkräften ist die dauerhafte Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit der Mitarbeitenden dabei genauso erfolgsentscheidend wie der weitere Ausbau einer guten Qualität der Arbeit.
Frage: 8. Wie viele Gebäude und Wohnungen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland (bitte getrennt nach Gebäuden und Wohnungen auflisten)?
Antwort: In Deutschland gab es zum 31. Dezember 2021 19,4 Millionen Wohngebäude und 43,1 Millionen Wohnungen (abrufbar unter: Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Publikation en/Downloads-Wohnen/bestand-wohnungen-2050300217004.pdf?__blob=publ icationFile).
Frage: 9. Wenn gemäß Koalitionsvertrag (S. 16) und Gigabitstrategie (S. 4) Glasfaseranschlüsse nicht nur bis in Gebäude, sondern „flächendeckend“ bis in Wohnungen (fiber-to-the-home, FTTH) verlegt werden sollen, wie viele Bauarbeiter und Handwerker werden nach Auffassung der Bundesregierung benötigt, um dieses Ziel einer „flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser (FTTH)“ bis in die Wohnungen bis zu den Jahren 2025, 2030, 2035 zu erreichen (bitte getrennt für 2025, 2030, 2035 angeben)?
10. Welche Gesamtkosten entstehen nach Auffassung der Bundesregierung bei einer flächendeckenden FTTH-Erschließung in der Bundesrepublik Deutschland bis 2030?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Da der Glasfaserausbau überwiegend privatwirtschaftlich erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 11. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die bautechnische Umsetzung einer Glasfaserkabel-Verlegung (FTTH) innerhalb eines Gebäudes mit zehn Wohnungen durchschnittlich?
Antwort: Der zeitliche Aufwand ist in jedem Einzelfall von einer Vielzahl an Einflussfaktoren abhängig, wie beispielsweise Gebäudebestand, technische Gegebenheiten vor Ort, Verfügbarkeit von Material und Fachkräften, Brandschutzvorschriften, Dauer von Terminabstimmungen mit Mieterinnen und Mietern etc. Diese differieren je nach örtlichen Gegebenheiten. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Durchschnittswerte vor.
Frage: 12. Welche Vorgaben des Baurechtes auf Landesebene sieht die Bundesregierung als Hindernis für einen schnellen Glasfaserausbau, und wie soll ein „Muster-Baurecht“ nach Vorstellung der Bundesregierung diese Probleme lösen?
13. Wann wird der Dialog mit den Bundesländern zur Änderung des Baurechtes begonnen, und wann rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss der Gespräche?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Glasfaserausbau unterliegt als Tiefbaumaßnahme nicht dem Bauordnungsrecht der Länder.
Frage: 14. Wie viel Zeit haben die einzelnen Entwicklungsschritte des Breitband-Portals in Rheinland-Pfalz und Hessen bisher in Anspruch genommen, und wie viele Mittel für die Fortentwicklung des OZG (Onlinezugangsgesetz) wurden auf die Entwicklung digitaler Genehmigungsverfahren im Bereich des Ausbaus digitaler Infrastrukturen verwendet?
Antwort: Seit Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung im September 2021 sind folgende Ergebnisse erzielt worden: Aufbau einer Projektorganisation, Durchführung eines Digitalisierungslabors unter Einbindung der Stakeholder (TK-Unternehmen, Behörden, Planungsbüros, Interessenverbände) und Entwicklung eines Soll-Prozesses. Derzeit ist eine Referenzimplementierung im Wirkbetrieb. Diese kann über den Fit-Store nachgenutzt werden. Im Jahr 2021 wurden aus dem
OZG-Haushalt des Bundes 670 450,00 Euro ausgegeben. Für das Jahr 2022 sind insgesamt 8 973 854,00 Euro zum Abruf bereitgestellt worden.
Frage: 15. Welche in anderen europäischen Ländern, die bereits verstärkt auf eine oberirdische Verlegung von Glasfaserkabeln setzen, noch nicht erlangten Erkenntnisse verspricht sich die Bundesregierung von einem Pilotverfahren zur oberirdischen Verlegung, und warum können nach Auffassung der Bundesregierung Erkenntnisse aus der oberirdischen Verlegung anderer Kabel (wie Telefon, Strom) nicht auf die oberirdische Verlegung von Glasfaserkabeln übertragen werden?
a) Wie lange soll das Pilotprojekt laufen?
b) In welchem Umfang soll die oberirdische Verlegung im Rahmen der Pilotprojekte erfolgen?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In Deutschland hat sich insbesondere der konventionelle Tiefbau als Standardmethode für die Verlegung von Telekommunikationslinien beim Ausbau mit Glasfaser etabliert. Nach Auffassung der Bundesregierung könnte die Mitverlegung von Glasfaserkabeln auf oberirdischen Infrastrukturen (z. B. Holzmasten der Deutschen Telekom oder Stromleitungen) eine Möglichkeit bieten, den Ausbau in dünn besiedelten Gebieten und den Anschluss abgelegener Einzeladressen schnell und vergleichsweise kostengünstig voranzutreiben. Die vorgesehenen Pilotprojekte sollen dazu beitragen, die Wirtschaftlichkeit der Mitverlegung aufzuzeigen und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen.
Die konkrete Ausgestaltung der Pilotprojekte wird gegenwärtig erarbeitet.
Frage: 16. Welchen Austausch hat die Bundesregierung mit welchen Ländern über oberirdische Verlegemethoden geführt?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt das Vorgehen beim Ausbau von Glasfasernetzen in anderen Ländern, besonders in den EU-Mitgliedstaaten, aber auch in außereuropäischen Ländern und tauscht sich dabei auf Fachebene über Erfahrungen beim Einsatz oberirdischer Verlegungsmethoden aus.
Frage: 17. Welche Mittel zur Abfederung von Ausbaurisiken bei alternativen Verlegemethoden sind der Bundesregierung bekannt, und welche davon werden bei der angekündigten Prüfung (Gigabitstrategie, S. 19) in den Fokus genommen?
18. Mit welchen Haushaltsmitteln in welcher Höhe ist die Bundesregierung bereit, die Ausbaurisiken alternativer Verlegemethoden abzufedern, und welche Mittel sind dafür bereits im Regierungsentwurf des Haushaltes (HH) für 2023 vorgesehen?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auch im Fall sogenannter alternativer Verlegemethoden gilt der Grundsatz, dass das ausbauende Telekommunikationsunternehmen für solche Schäden am Straßenkörper haftet, die kausal auf der Baumaßnahme beruhen. Nur dort, wo Haftungslücken zu Lasten der Wegebaulastträger existieren, kommen Mittel zur Abfederung von Ausbaurisiken in Betracht. Bereits nach geltender Rechtslage kann der Wegebaulastträger gemäß § 127 Absatz 8 TKG eine Sicherheits-
leistung verlangen. Die Bundesregierung prüft, inwieweit darüber hinaus Ausbaurisiken abgesichert werden können.
Frage: 19. Wie viele Kilometer Glasfasernetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher „überbaut“?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Implikationen auf die Wirtschaftlichkeit eines Ausbauprojektes, wenn ein Glasfaserkabel von einem anderen Konkurrenten überbaut wird?
Antwort: Infrastrukturwettbewerb ist ein grundlegendes Prinzip beim Ausbau digitaler Infrastrukturen. Im Hinblick auf die unterschiedliche Bevölkerungsdichte und -struktur sowie unterschiedliche Tiefbaukosten, sind gegebenfalls nicht in allen Regionen mehrere parallele Glasfaserinfrastrukturen rentabel.
Frage: 21. Welche Möglichkeiten sind der Bundesregierung bekannt, um den Überbau von Glasfasernetzen ggf. zu verhindern?
Antwort: In der Gigabitstrategie hat die Bundesregierung adressiert, die weitere Entwicklung des Glasfaserüberbaus genau zu beobachten. Anfang 2023 wird eine Bestandsaufnahme vorgenommen; bei Bedarf werden gemeinsam mit den Wettbewerbsbehörden Ansätze entwickelt, um gegebenfalls wettbewerbswidrige Formen des Überbaus einzudämmen. Das können auch regulatorische Maßnahmen sein.
Frage: 22. Welche Kriterien sollen bei der Potenzialanalyse nach Auffassung der Bundesregierung bestimmen, ob in einer Kommune oder einem festgelegten Gebiet ein eigenwirtschaftlicher Ausbau zu erwarten ist oder nicht?
23. Wann erwartet die Bundesregierung erste Ergebnisse der Potenzialanalyse?
24. Warum erwartet die Bundesregierung eine mögliche Ressourcenkonkurrenz zwischen eigenwirtschaftlichem und gefördertem Glasfaserausbau (Gigabitstrategie, S. 31)?
25. Aufgrund welcher wissenschaftlichen Expertise geht die Bundesregierung davon aus, dass eine Potenzialanalyse notwendig ist, um einer Ressourcenkonkurrenz zwischen eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau entgegenzuwirken?
Antwort: Die Fragen 22 bis 25 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Potenzialanalyse erhöht u. a. die Transparenz für kommunale Entscheidungsträger hinsichtlich der eigenwirtschaftlichen Erschließbarkeit bisher unterversorgter Gebiete und damit des Bedarfs für den geförderten Ausbau. Die somit verbesserte Entscheidungsgrundlage trägt zu einem effizienteren Einsatz von Ressourcen bei. Ineffiziente Ressourcenkonkurrenz könnte es insbesondere dann geben, wenn die Förderung zu schnell erfolgt, obwohl zeitnah ein privater Ausbau zu erwarten wäre. Entsprechend der Gigabitstrategie der Bundesregierung werden Konzept und Kriterien der Potenzialanalyse vom Auftragnehmer
in enger Abstimmung mit allen relevanten Stakeholdern erarbeitet. Erste Ergebnisse sollen im vierten Quartal 2022 vorliegen.
Frage: 26. Welche mittelbaren Sperrwirkungen können sich aus Sicht der Bundesregierung aus einer Potenzialanalyse oder deren abgeleiteten Ergebnissen ergeben (Gigabitstrategie, S. 31)?
Antwort: Es wird davon ausgegangen, dass vor dem Hintergrund der Potenzialanalyse und unterschiedlicher Agilität der Kommunen bei Initiierung von Förderverfahren ein effizientes Nebeneinander von privatem und gefördertem Ausbau erfolgen wird („natürliche Priorisierung“). Diese Annahme wird durch eine fortlaufende Evaluierung objektiv überprüft. Es besteht die Möglichkeit, dass die Evaluierung dabei Erkenntnisse aus der Potenzialanalyse und deren Verwendung einbezieht. Sollte die Evaluierung ergeben, dass öffentliche Mittel nicht in die Gebiete mit dem höchsten Nachholbedarf fließen oder privaten Ausbau verdrängen, müssen gegebenfalls Gegensteuerungsmaßnahmen ergriffen werden. Die Potenzialanalyse steht unabhängig von ihrem Ergebnis dem Start eines Markterkundungsverfahren nicht entgegen.
Frage: 27. Können aus Sicht der Bundesregierung Gebiete eine Förderung erhalten, denen die Potenzialanalyse ein hohes, mittleres, geringes Potenzial eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus bescheinigt hat (bitte die Antwort nach hoch, mittel, gering getrennt aufführen), und wenn ja, kann die Potenzialanalyse zu zeitlichen Verzögerungen der Förderung in diesen Gebieten führen?
Antwort: Für den flächendeckenden Glasfaserausbau wird zuallererst auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen gesetzt und gezielt dort gefördert, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau in absehbarer Zeit keine Wirkung entfalten wird. Insbesondere dort, wo der Nachholbedarf am größten ist, allen voran in weißen Flecken, sollen die staatlichen Investitionen erfolgen. Die Ausgestaltung der Breitbandförderung ab 2023 wird derzeit erarbeitet.