Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Suche nach einem Endlager für atomaren Abfall wird Deutschland noch einige Jahrzehnte länger beschäftigen als geplant (https://www.faz.net/aktuell/ politik/bundesumweltministerium-atommuell-endlagersuche-dauert-laenger-al s-bis-2031-18450905.html). Dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) kommt dabei eine zentrale Rolle als Regulierungs- und Aufsichtsbehörde des Bundes für die Endlagerung sowie als Genehmigungsbehörde für den Umgang und den Transport von Kernbrennstoffen zu. Mit der Publikation „Atomausstieg in Deutschland – Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben“ (im Folgenden: BASE-Publikation) vom 11. November 2022 informiert das BASE über die „Geschichte der Atomenergienutzung in Deutschland und den Umgang mit ihren gefährlichen Hinterlassenschaften“ (https://www.base.bund.de/DE/themen/kt/ausstieg-atomkraft/aufgaben-nach-a tomausstieg/aufgaben-nach-atomausstieg.html). Aus dieser Veröffentlichung gehen nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche Unstimmigkeiten hervor, die einer weitergehenden Klärung bedürfen.
1. Wie ist die Aussage aus der BASE-Publikation zur „Beendigung“ und „Beseitigung aller Atomanlagen“ im Zusammenhang mit den noch im Betrieb befindlichen Forschungsreaktoren in Deutschland zu verstehen?
2. Ist mit der Aussage in der BASE-Publikation über die „Beseitigung aller Atomanlagen“ auch eine Beseitigung aller Forschungsreaktoren in Deutschland gemeint?
Falls nein, inwieweit ist aus Sicht der Bundesregierung der „Atomausstieg in Deutschland […] vollendet“, solange noch Forschungsreaktoren betrieben werden („Der Atomausstieg in Deutschland ist jedoch erst vollendet, wenn alle Atomanlagen beseitigt und deren gefährlichen [sic] Hinterlassenschaften im tiefen Untergrund dauerhaft sicher gelagert sind.“, S. 7)?
3. Welche Art von Anlagen fällt nach Definition der Bundesregierung unter den Begriff „Atomanlagen“?
4. Inwiefern stellen Forschungsreaktoren nach Auffassung der Bundesregierung und der BASE als zuständige Behörde „Atomanlagen“ oder „Atomkraftwerke“ dar?
5. Wurde bei der Erstellung der BASE-Publikation die Tatsache berücksichtigt, dass in Deutschland Forschungsreaktoren existieren?
6. Sieht die Bundesregierung vor, alle Forschungsreaktoren in Deutschland zu „beseitigen“ (falls ja, bitte begründen sowie Planungen und zeitliche Abläufe auflisten)?
Falls nein, inwiefern ist der Inhalt der BASE-Publikation dann überhaupt zutreffend?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Grundlage der Arbeit des BASE sind die gesetzlichen Regelungen und die Vorgaben der Bundesregierung. Forschungsreaktoren sind nicht Teil des Ausstiegsbeschlusses.
Die Publikation des BASE trägt den Titel „Atomausstieg in Deutschland – Viele Aufgaben in der nuklearen Sicherheit bleiben.“ Die Publikation beschreibt, dass, auch nach dem Abschalten der letzten Atomkraftwerke spätestens zum 15. April 2023, die nukleare Sicherheit weiterhin über sehr lange Zeiträume gewährleistet werden muss. Die Publikation ist eine Gesamtschau verschiedener Aspekte, die mit der Nutzung der Atomkraft einhergehen. Abfälle aus Forschungsreaktoren wurden berücksichtigt, etwa auf den Seiten 61 und 63. Die in den Fragen 1, 2 und 6 zitierte Aussage aus der Publikation steht im Kontext der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke zur kommerziellen Stromerzeugung.