wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Welche sonstigen Faktoren können nach Kenntnis der Bundesregierung die Veränderungen der Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen im Verlauf eines Tages beeinflussen?
a) Sind die erfragten sonstigen Faktoren nach Kenntnis der Bundes-
regierung seit dem 1. Juni 2022 unverändert geblieben, und wenn nein, hat die Varianz dieser Faktoren die Entlastung der Verbraucher durch die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel positiv oder negativ beeinflusst?
b) Werden die erfragten sonstigen Faktoren nach Prognosen der
Bundesregierung bis zum 1. September 2022 in etwa unverändert bleiben, und wenn nein, wird die Varianz die Entlastung der Verbraucher durch die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel eher positiv oder eher negativ beeinflussen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Eine Unterteilung in einen primär bestimmenden Faktor (Frage 4) und sonstige Faktoren (Frage 5) ist aufgrund der Vielzahl der jeweils unterschiedlich stark wirkenden Faktoren und Umstände nicht möglich.
Die in den Antworten zu den Fragen 3 und 4 genannten Faktoren bestanden und bestehen unabhängig von der aktuellen Energiesteuersenkung. Der Bundesregierung sind hier keine Wechselwirkungen bekannt, sie geht vielmehr davon aus, dass die Energiesteuersenkung ein zusätzlicher Faktor ist.
Frage: 6. Betrachtet die Bundesregierung die Ankündigung eines EU-Öl-Embargos gegen Russland Ende Mai 2022 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) als Faktor, der die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland beeinflusst, und wenn ja, hat diese Ankündigung nach Ansicht der Bundesregierung zur Erhöhung der Preise beigetragen?
8. Betrachtet die Bundesregierung ihre Ankündigung, keinen Gebrauch von Ausnahmeregelungen innerhalb des EU-Öl-Embargos gegen Russland Ende Mai 2022 machen zu wollen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) als Faktor, der die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland beeinflusst, und wenn ja, hat diese Ankündigung nach Ansicht der Bundesregierung zur Erhöhung der Preise beigetragen?
Antwort: Die Fragen 6 und 8 werden wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ankündigung eines Einfuhrverbots für russisches Rohöl und russische Erdölerzeugnisse hat potenziell einen Einfluss auf den Weltmarktpreis für Rohöl und ebenso auf die Preise für Erdölprodukte. Im Mai 2022 stieg der Weltmarktpreis für Rohöl gegenüber dem Vormonat, zugleich nahm die Volatilität der Tagespreise zu. Im Juni setzte sich diese Entwicklung fort. Ein unmittelbarer Einfluss der Entscheidung des Europäischen Rates vom 30. Mai 2022 ist dabei nicht ersichtlich. Für die Einführung des Einfuhrverbots gelten bestimmte Übergangszeiträume, nicht zuletzt um größere Verwerfungen an den relevanten Märkten zu vermeiden. Diese Feststellung schließt auch die Entscheidung der
Bundesregierung zur Ausnahmeregelung für Rohöl ein, das über Pipelines geliefert wird.
Frage: 7. Ist der Bundesregierung die Ansicht des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke bekannt, wonach der Preis für einen Liter Kraftstoff nach Inkrafttreten eines Öl-Embargos gegen Russland auf 3 Euro steigen wird (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus23929 6061/Dietmar-Woidke-Habecks-Hinweis-ist-inakzeptabel.html), wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung gebildet, und wie lautet diese ggf.?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen über die weitere Entwicklung der Kraftstoffpreise.
Frage: 9. Richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung europäische Raffinerien auf das angekündigte EU-Öl-Embargo gegen Russland ein, indem beispielsweise neue Lieferanten gesucht werden?
a) Wenn ja, wäre damit nach Kenntnis der Bundesregierung eine Erhöhung der Transportkosten verbunden?
b) Wenn ja, können solche dann erwartbar höheren Beschaffungskosten seitens der europäischen Raffinerien nach Ansicht der Bundesregierung in gegenwärtige Preiskalkulationen einbezogen werden und somit schon heute zu höheren Preisen für Benzin und Diesel beitragen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Im Gesamtjahr 2021 wurden noch rund 28 Mt Rohöl aus Russland nach Deutschland importiert. Das entsprach rund 35 Prozent der Gesamtrohöleinfuhren nach Deutschland. In den vergangenen Wochen wurden aber von der deutschen und europäischen Mineralölwirtschaft (außer Rosneft Deutschland) Schritte eingeleitet, die Lieferbeziehungen mit Russland zu beenden: Viele Langzeitverträge laufen zum Ende des Jahres aus und werden nicht verlängert; einige Unternehmen haben auch Einkäufe von russischem Öl am Spotmarkt eingestellt, so dass russische Importe schrittweise ersetzt werden. Durch die Vertragsumstellungen sinkt die Einfuhr von russischem Rohöl deutlich. So lag im Mai der Anteil russischen Rohöls noch bei rund 28 Prozent (1,931 von 6,946 Mt).
Frage: 10. Haben die Preise für Benzin und Diesel, die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Entwicklung der Rohölpreise nach Kenntnis der Bundesregierung nachvollzogen, und wenn ja, in welcher Höhe?
11. Haben sich die Preise für Benzin und Diesel nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 in der Spitze verdreifacht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), bzw. liegt nach Ansicht der Bundesregierung eine perfekte positive Korrelation zwischen Rohölpreisen und Benzin- sowie Dieselpreisen vor?
a) Wenn nein, wie hoch ist nach Kenntnis oder Berechnung der Bundes-
regierung der Korrelationskoeffizient zwischen dem durchschnittlichen Ölpreis und dem durchschnittlichen Dieselpreis in Deutschland?
b) Wenn nein, wie hoch ist nach Kenntnis oder Berechnung der Bundes-
regierung der Korrelationskoeffizient zwischen dem durchschnittlichen Ölpreis und dem durchschnittlichen Benzinpreis in Deutschland?
Antwort: Die Fragen 10 bis 11b werden wegen des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Man spricht in der Statistik allgemein hin von einer perfekten Korrelation, wenn der Korrelationskoeffizient zweier Variablen den Wert 1,0 annimmt. Ein solcher Zusammenhang ist für die genannten Bezugsgrößen nicht gegeben. Bei direkter Bezugnahme (ohne die Berücksichtigung zeitlicher Verzögerungen) ergibt sich jeweils ein Korrelationskoeffizient der letzten 20 Jahre zwischen dem kalenderwöchentlichen Spotpreis (Schlusskurs) für Rohöl der Sorte Brent und dem von Benzin (Super 95) bzw. Diesel von gerundet 0,8.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich Änderungen des Rohölpreises üblicherweise mit einer zeitlichen Verzögerung in den Benzin- bzw. Dieselpreisen niederschlagen.
Frage: 12. Rechnet die Bundesregierung zum Stichtag 1. September 2022 mit einer weiteren Erhöhung der Benzin- und Dieselpreise um bis zu 36 Cent je Liter Benzin bzw. bis zu 16 Cent je Liter Diesel oder, der Bewertung des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz folgend, eher mit in etwa gleichbleibenden Diesel- und Benzinpreisen, verglichen mit dem letzten Tag des Tankrabatts, dem 31. August 2022?
Antwort: Die Benzin- und Dieselpreise sind derzeit durch eine außerordentliche Dynamik gekennzeichnet, die sich kaum durch einzelne Einflussfaktoren erklären oder prognostizieren lässt. Das Centgenaue und stichtagsbezogene Preisniveau dieser Kraftstoffe ist damit zum jetzigen Zeitpunkt unklar.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, die Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamts in die Mineralölwirtschaft vor dem Hintergrund des möglicherweise nicht an die Verbraucher weitergegebenen Tankrabatts durch die Mineralölgesellschaften zu erweitern, und wenn ja, welche zusätzlichen kartellrechtlichen Möglichkeiten sollen geschaffen werden, und gehört eine Entflechtung ohne Nachweis eines missbräuchlichen Verhaltens dazu?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Der Entwurf des BMWK wird u. a. die Möglichkeit der missbrauchsunabhängigen Entflechtung als ultima ratio, eine Reform der Sektoruntersuchung sowie die Senkung der Hürden für eine kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung vorsehen. Diese kartellrechtlichen Verschärfungen sollen jedoch nicht allein für die Mineralölwirtschaft gelten, sondern für alle Märkte und Wirtschaftszweige.
Für Details wird auf den entsprechenden Bericht des BMWK für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2022 Ausschussdrucksache 20(9)80 – verwiesen.
Frage: 14. Betrachtet die Bundesregierung vertikal integrierte Unternehmen im Bereich der Mineralölwirtschaft (beispielsweise Betrieb von Tankstellen und Raffinerien innerhalb desselben Konzerns) als Wettbewerbshindernis in den Treibstoffmärkten?
a) Wenn ja, welche Möglichkeiten stehen dem Bundeskartellamt zur
Verfügung, um Wettbewerbshindernisse in diesem Bereich abzubauen?
b) Wenn ja, sollen weitere kartellrechtliche Möglichkeiten für das Bundeskartellamt geschaffen werden, um den Wettbewerb in diesem Bereich zu intensivieren?
c) Wenn nein, welche Wettbewerbshindernisse sieht die Bundesregierung in diesem Bereich?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit dem Ziel, die Gründe für die Markt- und Preisentwicklungen weiter auszuleuchten, hat das Bundeskartellamt eine Untersuchung des Mineralölsektors mit Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene eingeleitet. Im Rahmen dieser derzeit laufenden Sektoruntersuchung analysiert das Bundeskartellamt auch die Verflechtungen innerhalb der Mineralölwirtschaft. Die Ergebnisse werden zeigen, ob weiterer Handlungsbedarf für mehr Wettbewerb und mehr Verbraucherschutz auf den Kraftstoffmärkten besteht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hat am 10. Juni 2022 eine Kampagne zum Energiesparen vorgestellt (https://www. energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Thema/energiespartipps.html). Darin enthalten sind Tipps zum Energiesparen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sowie konkrete Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Vor dem Hintergrund einer dramatischen Energiesicherheitslage zielt die Kampagne allerdings aus Sicht der Fragesteller an der aktuell zentralen Herausforderung vorbei: jetzt Energie einzusparen, um bestmöglich für den kommenden Winter gerüstet zu sein, auch dann, wenn insbesondere die Gaslieferungen von Russland als politische Druckmittel eingesetzt werden.
1. Warum hat es die Bundesregierung vermieden, konkrete Einsparziele für einzelne Sektoren als messbare Ziele einer solchen Kampagne vorzuschlagen?
Antwort: Die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ (www.energiew echsel.de) ist eine Informations- und Aktivierungskampagne. Themen der Kampagne sind das Energiesparen sowie die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien.
Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges auf die Ukraine und vor dem Hintergrund der Energiewende als ein Projekt von gesamtgesellschaftlicher Tragweite sind die Kernbotschaften:
1. Der Energiewechsel ist ein gemeinsames Projekt der gesamten Gesellschaft.
2. Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit.
3. Die Beschleunigung des Energiewechsels ist eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit.
4. Auch jede Bürgerin und jeder Bürger kann Energie sparen: Jede gesparte Kilowattstunde Energie leistet einen Beitrag für unsere Unabhängigkeit und schont den Geldbeutel.
Übergeordnetes Ziel der Kampagne ist es daher, eine breite Akzeptanz für die erforderlichen Maßnahmen und den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu schaffen und deutlich zu machen, dass die Beschleunigung der Energiewende eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit ist. Eine Quantifizierung der Einsparwirkung durch die Kampagne ist nicht möglich, da dies eine reine Informationsmaßnahme darstellt, deren isolierte Wirkung aufgrund des Zusammenwirkens mit den hohen Energiepreisen, Förderangeboten anderen Maßnahmen nicht gemessen werden kann.
Frage: 2. Welche Energiesparziele hat sich die Bundesregierung für die kommenden Jahre gesetzt, und wurden bzw. werden diese im Spiegel der Energiepreissteigerungen aktualisiert?
Welche Energieeffizienzziele fordert die Bundesregierung für die EU für das Jahr 2030?
Antwort: In der Effizienzstrategie 2050 hat die alte Bundesregierung Ende 2019 ein Ziel zur Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent beim Primärenergieverbrauch bis 2030 gegenüber dem Jahr 2008 festgelegt. Da dieses Ziel vor dem Hintergrund der Reduzierung der CO 2 -Emissionen um 80 Prozent bis 2050 festgelegt wurde, muss dieses Effizienzziel deutlich angehoben werden, um den notwendigen Beitrag der Energieeffizienz zu den Zielen aus dem nationalen Klimaschutzgesetz und zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Union (EU) für die Novelle der Energieeffizienzrichtlinie (EED) für 2030 Rechnung zu tragen. Ein niedriger Energieverbrauch hilft außerdem, die Energiesouveränität zu erhöhen.
Daher unterstützt die Bundesregierung das ambitionierte Ziel der EED in Höhe von minus neun Prozent im Vergleich zur angenommenen EU-Referenzentwicklung. Für Deutschland bedeutet das für das Jahr 2030 eine Senkung des Primärenergieverbrauchs (PEV) um 37 Prozent und des Endenergieverbrauchs (EEV) um 24 Prozent (jeweils gegenüber 2008).
Frage: 3. Warum werden die konkreten Maßnahmen zum Energiesparen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wie z. B. eine reduzierte Raumkühlung in den Sommermonaten, nicht für alle Ressorts der Bundesregierung verbindlich vorgelegt?
5. Welche Abstimmungen gab es oder gibt es hierzu innerhalb der Bundesregierung, und gibt es konkrete Vorgaben für die anderen Ressorts?
Antwort: Die Fragen 3 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Ressortprinzips wird jedes Bundesministerium in seinem Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung geleitet. Dies gilt auch für Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung, bei denen auch liegenschaftsbezogene Besonderheiten zu berücksichtigen sind.
Um dennoch ein möglichst einheitliches Vorgehen sicherzustellen und zusätzliche Anstrengungen zur Energieeinsparung zu erreichen, hat die „Koordinierungsstelle Klimaneutrale Bundesverwaltung“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zehn übergreifende Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung – darunter auch eine reduzierte Raumkühlung – erarbeitet, die Staatssekretärin Anja Hajduk und Staatssekretär Dr. Patrick Graichen in einem gemeinsamen Schreiben am 21. Juni 2022 allen Ressorts zur Umsetzung empfohlen haben. Der Ressortkreis war bei der Erarbeitung der zehn Sofortmaßnahmen beteiligt.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, neben den bereits beschlossenen Maßnahmen, aufgrund zu erwartender steigender Energiepreise, weitere Entlastungen bei niedrigeren Einkommensgruppen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung berät darüber, wann und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, um Entlastungen bezüglich der zu erwartenden weiteren Preissteigerungen insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. Wir verweisen dazu u. a. auf die am 4. Juli begonnene konzertierte Aktion.
Frage: 7. Wieso wurde eine Kampagne mit Tipps zum Energiesparen als „Energiewechsel“ von der Bundesregierung bezeichnet?
8. Welche konkreten Energiewechsel erhofft sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von wem kurzfristig?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die neue Dach-Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“, die am 10. Juni 2022 startete, animiert die Öffentlichkeit zu einem Wechsel von Gewohnheiten beim Energieverbrauch und nimmt neben dem Thema Energiesparen auch Themen wie den Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz auf. Aus aktueller Dringlichkeit steht derzeit das Thema Energiesparen im Fokus der Kampagnenaktivitäten.
Wir setzen auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz, um unsere Unabhängigkeit zu stärken, so zum Beispiel mit einem schnellen Wechsel von fossilen Energieträgern hin zu den erneuerbaren Energien, weg von Gas, aber auch Kohlekraftwerken, hin zu Wind- und Sonnenkraft. Dies bedeutet ebenso einen handlungsbezogenen Wechsel vom Intensiv- oder unnötigem Verbrauch, hin zu Energieeinsparung und Energieeffizienz. Energiewechsel ist daher der Aufruf des BMWK bei der Energiewende mitzumachen.
Frage: 9. Wie verhält sich diese Energiesparkampagne zu der durch das 9-Euro-Ticket nach Ansicht der Fragesteller erzeugten Ausflugs- und Freizeitmobilität?
Antwort: Die Kampagne ist gemäß der strategischen Ausrichtung des BMWK entwickelt worden. Im Allgemeinen wird die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs als eine Maßnahme zur Einsparung begrüßt, weshalb ein Motiv zur Nutzung von Bus und Bahn in die erste Kampagnenschaltung mitaufgenommen wurde, denn auch im Freizeitverkehr geht es um einen verstärkten Wechsel vom motorisierten Individualverkehr in Richtung ÖPNV.
Frage: 10. Wie steht die Kampagne konkret zum „Arbeitsplan Energieeffizienz“ des BMWK, und welche darin enthaltenen Strukturwandelmaßnahmen können bereits 2022 konkret zum Energiesparen beitragen (wie beispielsweise ein breit angelegtes Programm zur Heizungsoptimierung in Privathaushalten)?
Antwort: Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hat am 17. Mai 2022 einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Dieser Arbeitsplan definiert wichtige Schritte und Maßnahmen der Bundesregierung, wie mehr Energie eingespart und die Energieeffizienz erhöht werden kann. Der „Arbeitsplan Energieeffizienz“ enthält daher einen Maßnahmenkatalog, mit finanziellen Anreizen, gezielter Förderung, aber auch Anpassungen des regulatorischen Rahmens. Kurzfristig hat die Politik mit der Verabschiedung des Osterpakets, mit dem „Arbeitsplan Energieeffizienz“ und mit dem Start der Kampagne wichtige Schritte zur Senkung des Energieverbrauchs, für mehr Energiesouveränität und für mehr Klimaschutz unternommen. Die Kampagne ist dabei ein Baustein des „Arbeitsplans Energieeffizienz“. Darüber hinaus brauchen wir mittelfristig wirksame Maßnahmen durch einen ausreichenden regulatorischen Rahmen und eine ergänzende Förderlandschaft, um auch kurzfristige Maßnahmen zu verstetigen.
Frage: 11. Welche konkreten, flankierenden politischen Maßnahmen sind zudem geplant, sodass die Kampagne bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich eine kurzfristige Wirkung entfalten kann?
Wie plant die Bundesregierung, die Wirkung der Kampagne zu messen?
12. Welche unbürokratischen Anreizungen, z. B. Energiespargutscheine, sind geplant, und welche Effizienzverpflichtungen gehen mit der Maßnahme einher?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Neben der Kampagne werden geplante Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vorgezogen und intensiviert. Dies beinhaltet im Gebäudebereich zum Beispiel die Überarbeitung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie in der Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW). Andere Maßnahmen wie Förderprogramme zur Energieberatung werden ebenso weiterhin für alle Endverbrauchergruppen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus soll das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimaschutz-Sofortprogramm u. a. auch Potentiale zur Energieeinsparung adressieren. Weitere Anreize zur Energieeinsparung werden aktuell geprüft, sind jedoch nicht Bestandteil der Kampagne.
Frage: 13. Welche Verabredungen oder Selbstverpflichtungen zum Energiesparen wurden mit der Industrie vereinbart?
14. Welche Verabredungen oder Selbstverpflichtungen wurden insbesondere mit Strom- und Gasanbietern getroffen, und findet ein Monitoring dieser Verpflichtungen statt, und wenn ja, über welche Austauschformate zwischen Anbietern und Bundesregierung?
18. Welche Verabredungen oder Selbstverpflichtungen zum Energiesparen wurden mit den Ländern und Kommunen vereinbart?
Antwort: Die Fragen 13, 14 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ des BMWK wurde am 10. Juni 2022 in Verbindung mit einem Energieeffizienzgipfel durch Bundesminister Habeck vorgestellt. Ein breites Bündnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure – von Wirtschaftsverbänden, Sozialpartnern, kommunalen Spitzenverbänden bis hin zu Verbraucherschutz und Umweltverbänden unterstützt die Energiespar-Kampagne und hat sich im eigenen Wirkungsfeld zur Energieeinsparung und -effizienz bereit erklärt. Die öffentliche Erklärung steht als Download zur Verfügung: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ Energie/energiesparen-fuer-mehr-unabhaengigkeit-und-klimaschutz.html.
Frage: 15. Erwägt die Bundesregierung Einsparverpflichtungen für Energieunternehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Umsetzung der Verordnungsermächtigung nach § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) betreffend die Beratungs- und Informationsangebote?
Antwort: Die Bundesregierung prüft alle Maßnahmen, die grundsätzlich geeignet sind Energieeinsparungen herbeizuführen, dazu gehört auch eine Energieeinsparverpflichtung für Energieunternehmen. In diesem Zusammenhang werden – wie
beim Effizienzgipfel am 10. Juni 2022 geschehen – mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam Ideen gesammelt, wie wir unseren Energie-Importbedarf bis zum Herbst weiter senken können.
Frage: 16. Wie soll bei Knappheit das Gas an die Industrie verteilt werden, und welche Branchen wären zuerst betroffen?
Antwort: Bei einer schweren Gasmangellage hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) als Bundeslastverteiler (BLastV) die Aufgabe, den lebenswichtigen Bedarf an Gas zu decken. Für die Auflösung von schweren Gasmangellagen und somit für die Verteilung von Erdgas stehen dem BLastV verschiedene Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Darunter kann auch eine Abwägungsentscheidung fallen, die zu einer Anordnung einer Reduktion des Gasverbrauchs bei sog. nicht-geschützten Letztverbrauchern mit einer Anschlussleistung von mehr als zehn Megawatt führen. Zur Abwägung der anzuwendenden Maßnahmen berücksichtigt der BLastV verschiedene Kriterien, u. a. die zu erwartenden (volks- bzw. betriebs-) wirtschaftlichen Schäden und die Bedeutung für die Versorgung der Allgemeinheit. Eine klare und immer gültige Wertigkeit dieser Kriterien kann weder aus einzelnen Normen, noch aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz oder aus faktischen Umständen hergeleitet werden. Das Ergebnis der Abwägungsentscheidung ist abhängig von der zu dem Zeitpunkt gegebenen und absehbaren Situation. Auswahl und Umfang der getroffenen Maßnahmen hängt von der konkreten Ausprägung einer Gasmangellage ab. Prinzipiell gilt es immer – lageangepasst – die mildesten Mittel zu ergreifen. Schon deshalb kann es keine feste Abschaltreihenfolge in Bezug auf einzelne Verbraucher oder Branchen geben.
Frage: 17. Führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit Energieunternehmen?
a) Wenn ja, mit welchen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.
Verschiedene Ministerien der Bundesregierung stehen täglich mit vielen Energieversorgungsunternehmen sowie Branchenverbänden zur Bewältigung der aktuellen Situation im Kontakt. Eine Liste aller Kontakte in der Vergangenheit kann mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht erstellt werden.
Frage: 19. Wurde und wird die Bundesnetzagentur in das Design und die Umsetzung der Kampagne eingebunden?
Antwort: Die Bundesnetzagentur wurde nicht in das Design und die Umsetzung der Kampagne eingebunden.
Frage: 21. Gibt es Berechnungen, in welcher Größenordnung mit Einsparpotentialen für Privathaushalte zu rechnen ist?
Wenn ja, mit welchen Größenordnungen ist zu rechnen, und welche Folgen hat dies?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Berechnungen zur Einsparung in Zusammenhang mit der Kampagne vor.
Eine allgemein zugängliche Studie, Agora 2022 (https://static.agora-energiewe nde.de/fileadmin/Projekte/2022/2022_03_DE_Immediate_Action_Programme/ A-EW_252_DE_Immediate_Programme_WEB.pdf), beziffert das kurzfristige Potenzial zur Gaseinsparung im Gebäudebereich (inklusive Absenkung der Raumtemperaturen) auf bis zu 60 Terawattstunden.