Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Regelmäßig werden bei polizeilichen Durchsuchungen in Deutschland Waffen und Sprengstoff sichergestellt. Nicht selten sind die Besitzer Teil der Neonaziszene oder beispielsweise den Reichsbürgern zuzurechnen. Ebenfalls gab es immer wieder Waffenfunde bei aktiven oder ehemaligen Soldaten, Reservisten oder Polizisten. In nicht wenigen Fällen sind u. a. Waffenfunde auch im Zusammenhang mit vereinsrechtlichen Maßnahmen oder bei Ermittlungen gegen (mutmaßlich) rechtsterroristische Gruppen oder Tatverdächtige bekannt geworden. Hier nur einige Beispiele aus den vergangenen Monaten:
Am 8. März 2022 sollen einem Medienbericht zufolge bei Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eine Vielzahl an Lang- und Kurzwaffen, mehrere Tausend Schuss Munition, darunter auch selbst hergestellte Munition, Gegenstände zur Herstellung von Munition und weitere Waffen, wie Messer und Schlagstöcke, sichergestellt worden sein (www.nordkurier.de/mec klenburg-vorpommern/polizei-razzia-wegen-verdacht-auf-sprengstoff-und-wa ffen-0947408803.html).
Am 13. April 2022 waren bei einer Durchsuchung im Landkreis Bayreuth u. a Schusswaffen und Munition im Zusammenhang gegen die mutmaßlich rechts-terroristische Vereinigung „Vereinte Patrioten“ aufgefunden worden (www.ba yreuther-tagblatt.de/nachrichten-meldungen-news/geplante-lauterbach-entfueh rung-verbotene-waffen-im-landkreis-bayreuth-gefunden/).
Am 20. April 2022 kam es in Boxberg zu einem SEK (Spezialeinsatzkommando)-Einsatz gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger, der im Verdacht stand, im illegalen Besitz von Waffen zu sein. Im Laufe des Einsatzes widersetzte sich der Mann und schoss mit einer automatischen Waffe auf die eingesetzten Polizeibeamten. Ein Polizeibeamter wurde verletzt. Bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen wurden ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden (www.tagesschau.de/inland/box berg-101.html).
In Thüringen hatte es am 16. Juni 2022 Razzien in der Neonaziszene gegeben. Hunderte Beamte von Polizei, Zoll und Landeskriminalamt durchsuchten Wohn- und Geschäftsräume. Unter anderem wurden Drogen und Schusswaffen beschlagnahmt. Mehrere Personen wurden festgenommen, davon Mitglie-
der der rechtsextremen „Turonen“ (www.mdr.de/nachrichten/thueringen/poliz ei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-100.html).
Im Rahmen einer Durchsuchung am 28. Juni 2022, die durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes unterstützt wurde, konnten keine unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallenden Gegenstände, dafür aber sonstige Waffen und Waffenteile, Munition sowie eine geringe Menge an Betäubungsmitteln aufgefunden und sichergestellt werden, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit (www.blick.de/sachsen/durchsuchung-in-delitzsch-foerdert-waffen-zu-tage-art ikel12281662).
Bei Durchsuchungen von zwei Wohnungen und einer Firma am 18. August 2022 hat die Polizei im Papenburger Ortsteil Aschendorf unter anderem mehrere Waffen sichergestellt. Neben den Messern, Gas- und Luftdruckgewehren fanden die Beamtinnen und Beamten auch Bargeld und Betäubungsmittel (www.mt.de/regionales/niedersachsen/Polizei-stellt-bei-Durchsuchung-Waffe n-sicher-23334599.html).
Polizeibeamte der Inspektion Nabburg führten am 25. August 2022 eine Wohnungsdurchsuchung bei einem 52-jährigen Anwohner einer Gemeinde im nordwestlichen Landkreis Schwandorf durch. Der Durchsuchungsbeschluss kam aufgrund eines Hinweises vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg zustande. Dabei wurden eine Vielzahl an Waffen sowie Sprengstoff in Form von Schwarzpulver aufgefunden (www.nachrichten-oberpfalz.de/bei-durchsuc hung-vielzahl-an-waffen-sowie-sprengstoff-sichergestellt/).
Am 9. November 2022 wurden im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen häuslicher Gewalt in Schwalmtal mehrere Waffen wie Messer, Wurfsterne und eine Armbrust sichergestellt (www.einsatzreporter-mg.de/zahlreiche-waffen-b ei-durchsuchung-in-schwalmtal-sichergestellt/).
Anlässlich der bundesweiten Aktion zur Bekämpfung von Hasskriminalität am 30. November 2022 wurden bei Durchsuchungsmaßnahmen u. a. in Crimmitschau Waffen und Munition sowie Nazidevotionalien sichergestellt (www.r adiozwickau.de/beitrag/aktionstag-gegen-hass-postings-durchsuchung-in-crim mitschau-749556/).
Anlässlich der bundesweit am 7. Dezember 2022 gegen eine mutmaßlich terroristische Gruppe aus der Reichsbürgerszene durchgeführten Maßnahmen und Durchsuchungen sollen Medienberichten zufolge ebenfalls eine Vielzahl legaler, aber auch mutmaßlich illegaler Waffen, wie Faustfeuerwaffen und Langwaffen, beschlagnahmt bzw. aufgefunden worden sein (www.t-online.de/ nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100096606/reichsbuerger-razzia-schoc kierende-details-mehr-als-90-waffen-beschlagnahmt.html; www.mdr.de/nachr ichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/razzia-umsturz-verschwoerung-reu ss-100.html).
Bei einer Durchsuchung zweier Häuser und eines alten Militärbunkers in Landstuhl (Landkreis Kaiserslautern) hat die Polizei am 15. Dezember 2022 mehrere Schusswaffen und Munition sichergestellt (www.zeit.de/news/2022-1 2/15/waffen-bei-durchsuchung-in-landstuhl-gefunden).
Mitte Dezember 2022 stellten Ermittler des Zollfahndungsamts Stuttgart in der Wohnung eines 72-Jährigen ein Maschinengewehr, ein Kleinkalibergewehr mit Schalldämpfer, zwei Pistolen sowie weitere Waffenteile und eine große Stückzahl Munition sicher (www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilunge n/DE/Waffen/2022/z82_waffen_munition_sichergestellt.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bezüglich der Erfassung relevanter Tatzusammenhänge im Sinne der Anfrage wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/255 verwiesen.
Darüber hinaus wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage verwiesen. Die Einstufung der Vorbemerkung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Behörden des Bundes und der Länder und insbesondere deren Analysemethoden stehen. Zudem betrifft sie Einzelheiten zu technischen Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden, aus deren Bekanntwerden Rückschlüsse auf Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden der Sicherheitsbehörden gezogen werden könnten, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Nach sorgfältiger Abwägung der parlamentarischen Informationsrechte mit den betroffenen Geheimhaltungsinteressen kommt die Bundesregierung deswegen zu dem Entschluss, dass die weitere Vorbemerkung nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden kann.*