wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Reichenbach auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Reichenbach auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Reichenbach auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Talbrücke Reichenbach weist eine Zustandsnote von 2,3 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Reichenbach auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Reichenbach wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Reichenbach auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Reichenbach auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Reichenbach nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die „Talbrücke Krumbach“ gibt es mit dieser Bezeichnung nicht. Nachfolgend wird davon ausgegangen, dass die Brücke A 71 über Mulde/Grundbachgraben (NL Nordbayern) gemeint ist.
Frage: 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Krumbach auf A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Krumbach auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Krumbach auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Brücke A 71 über Mulde/Grundbachgraben (Bauwerks-Nr. 5826 656) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Oktober 2020 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Dezember 2017. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im April 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Krumbach auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Krumbach auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Krumbach auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Krumbach auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Krumbach auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Teilbauwerk 1 weist eine Zustandsnote von 2,4 und das Teilbauwerk 2 eine Zustandsnote von 2,5 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Krumbach auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Brücke A 71 über Mulde/Grundbachgraben wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Krumbach auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Krumbach auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Brücke A 71 über Mulde/Grundbachgraben nicht.
Frage: 2. Welche der in Frage 1 aufgeführten Proteste sind nach der Definition der Bundesregierung durch die extreme Rechte bzw. durch Formen der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ beeinflusst?
Antwort: Für die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Veranstaltungen, die durch Akteure aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum angemeldet wurden, kann eine Beeinflussung angenommen werden. Die weiteren aufgeführten Veranstaltungen fanden zumindest unter maßgeblicher Beteiligung von Personen aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus oder der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ statt. Darüber hinaus ist es grundsätzlich möglich, dass Akteure, die den vorgenannten Spektren zugehörig sind, sich auch an anderen Demonstrationen und Protesten beteiligt haben bzw. beteiligen, die mangels Relevanz bzw. aufgrund der grundsätzlich nicht extremistischen Ausrichtung nicht unter den gesetzlichen Beobachtungsauftrag des BfV fallen.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass sich Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern an den in Frage 1 aufgeführten Protesten beteiligt haben?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführte Aktion der „Identitären Bewegung Deutschland“ am 29. August 2022 in Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) wurde von einem österreichischen Staatsbürger angeführt.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern zu uden in Frage 1 aufgeführten Protesten in Deutschland aufgerufen haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Juli 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat Juli 2022 wurden bislang insgesamt 963 Straftaten, darunter 49 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 5 118
BE 8 166
BW 0 34
BY 5 53
HB 0 1
HE 0 17
HH 2 4
MV 4 74
NI 2 21
NW 5 120
RP 7 59
SH 1 26
SL 4 21
SN 0 98
ST 6 101
TH 0 1
Summe: 49 914
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 622 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 94 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 108 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), zwei Verunglimpfungen von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§ 90 bis 90c StGB), zwei öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB) sowie 17 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die unter Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 45 Körperverletzungen und vier Widerstandsdelikte.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 324 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 43 Gewalttaten und 38 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 4 34
BE 7 83
BW 0 13
BY 4 12
HB 0 1
HE 0 4
HH 2 4
MV 3 10
NI 2 4
NW 4 36
RP 6 30
SH 1 10
SL 4 7
SN 0 16
ST 6 16
TH 0 1
Summe: 43 281
Bei 63 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter zwei Gewalttaten und acht Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 2 8
BE 0 19
BW 0 3
BY 0 4
HB 0 0
HE 0 0
HH 0 1
MV 0 2
NI 0 2
NW 0 8
RP 0 6
SH 0 0
SL 0 3
SN 0 4
ST 0 0
TH 0 1
Summe: 2 61
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Juli 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im Juli 2022 wurden insgesamt 27 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 16: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK -rechts-
männlich weiblich
BB 1 0
BE 0 1
BW 0 0
BY 2 1
HB 0 0
HE 0 0
HH 1 1
MV 1 1
Land Anzahl der verletzten Personen PMK -rechts-
männlich weiblich
NI 0 0
NW 5 1
RP 4 2
SH 0 0
SL 0 1
SN 0 0
ST 5 0
TH 0 0
Summe: 19 8
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat Juli 2022 bislang erfassten 963 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 487 Tatverdächtige, davon 420 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Tabelle 17: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 69 0 0
BE 86 0 0
BW 10 0 0
BY 29 0 0
HB 1 0 0
HE 5 0 0
HH 5 0 0
MV 41 0 0
NI 7 0 0
NW 39 0 0
RP 37 0 0
SH 11 0 0
SL 18 0 0
SN 34 0 0
ST 79 0 0
TH 16 0 0
Summe: 487 0 0
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Juli 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis Juli 2022 wurden insgesamt 11.324 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 514 Gewaltdelikte.
Frage: 3. In wie vielen Fällen der in Fragen 1 aufgeführten Fälle kam es zu Hinweisen an oder Nachfragen beim Projektträger, und was war der jeweils konkrete Anlass dafür (bitte nach Themenbereichen der Projekte und konkreten Projekten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt.
Frage: 5. Wurden die seit 2018 von den Sicherheitsbehörden überprüften Träger der Demokratieprojekte vorab über eine anstehende Überprüfung informiert, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nein, es handelt sich um internes Verwaltungshandeln.
Frage: 6. Wurde den Projekten, bei denen es gegebenenfalls zu einer Beanstandung seitens der Sicherheitsbehörden gekommen ist, die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und wenn nein, warum wurde diese Möglichkeit nicht eingeräumt?
Antwort: In der Regel wurde keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3563 verwiesen.
Frage: 7. Sind von den Überprüfungen der Demokratieprojekte nur Träger betroffen, die über das Programm „Demokratie leben!“ gefördert werden oder ist es auch zu Überprüfungen von Trägern aus anderen Programmen gekommen (bitte gegebenenfalls angeben, welche anderen Programme betroffen sind)?
Antwort: Im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ kam es in einem Einzelfall zu einer Überprüfung eines Antragstellers.
Frage: 8. In welcher Form werden Projekte und/oder Träger auf „mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ (Bundestagsdrucksache 19/2086) hin überprüft, die über die Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gefördert werden?
Antwort: Eine anlasslose Überprüfung von Projekten und/oder Organisationen auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, die über die Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gefördert werden, findet nicht statt. Für die im Rahmen der Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus geförderten Projekte gab es keinen Anlass zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden.
Frage: a) Kam es zu Einschränkungen oder Beendigungen von Förderungen, und was waren die jeweiligen konkreten Anlässe dafür?
Antwort: Nein.
Frage: b) Wurden die Antragsteller zur Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorab über die Möglichkeit einer Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden informiert?
Antwort: Nein.
Frage: 9. Wir wirkt sich die Einführung des neuen Phänomenbereichs „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ auf die Überprüfung der Demokratieprojekte aus?
Antwort: Das in Rede stehende Verfahren unterscheidet nicht nach Phänomenbereichen, sondern hat allein die Vermeidung der missbräuchlichen Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch Extremisten zum Ziel.
Frage: a) Wird dieses Kriterium für alle überprüften Projekte und Träger angewandt, und werden auch die Projekte, die schon länger eine Förderung im Rahmen der Demokratieprojekte erhalten nach diesem neuen Kriterium überprüft?
Antwort: Bei Abfragen werden immer alle Phänomenbereiche abgefragt. Die Frage, ob und wann erneute Prüfungen erfolgen, entscheidet allein die fördernde Stelle. Eine automatische Überprüfung aller (bereits überprüfter oder in Förderung befindlicher) Projektträger durch Sicherheitsbehörden erfolgt nicht.
Frage: b) Kam es zu Hinweisen oder Nachfragen bzw. Einschränkungen oder Beendigungen der Förderung aufgrund „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“, und wenn ja, in welchen konkreten Fällen?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn der 1990er-Jahre ist der Großteil der Deutschen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Land seiner Vorfahren zurückgekehrt. Gleichwohl leben nach wie vor etwa 635 000 Deutsche im postsowjetischen Raum insbesondere in der Russischen Föderation und Kasachstan (https:// www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/downloads/Webs/AUSB/DE/taeti gkeitsbericht-2019-2020.pdf;jsessionid=5AC9321DE2E9F616489529D78F81 4552.2_cid373?__blob=publicationFile&v=2; S. 21).
1. Inwiefern fehlt es nach Ansicht der Bundesregierung an einer vollständigen Rehabilitierung der russlanddeutschen Volksgruppe, bzw. inwiefern ist sie im Gegensatz zu anderen Minderheiten in der Russischen Föderation bislang noch nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang rehabilitiert (bitte erläutern) (https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/rede n/Webs/AUSB/DE/2018/vortrag-100-jahre-wolgarepublik.html)?
2. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, aus welchem Grund die deutsche Volksgruppe in der Russischen Föderation bislang noch nicht im gesetzlich vorgesehenen Rahmen rehabilitiert wurde, und wie lautet diese gegebenenfalls (bitte ausführen)?
3. Inwiefern war die noch nicht erfolgte Rehabilitierung Gegenstand der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Die volle Rehabilitierung war aus Sicht der Russlanddeutschen mit der Wiederherstellung der Wolgarepublik verknüpft, die nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell politisch nicht mehr relevant ist. Im Jahr 2016 wurde durch die russische Regierung das bisherige Ziel der Wiederherstellung der Staatlichkeit durch das Ziel der sozial-ökonomischen und ethnokulturellen Entwicklung der Russlanddeutschen ersetzt. Als Grund dafür wurde durch die russische Seite angeführt, dass eine Wiederherstellung der Staatlichkeit gegen die russische
Verfassung verstieße, welche territoriale Änderungen nur durch ein Volksreferendum zuließe. Die Frage wurde in einer bilateralen Arbeitsgruppe ohne konkretes Ergebnis mehrfach diskutiert.
Frage: 4. Welche Volksgruppen in der Russischen Föderation wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im gesetzlich vorgesehenen Rahmen rehabilitiert (s. o.)?
5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben der deutschen weitere Volksgruppen, die in der Russischen Föderation noch nicht im gesetzlich vorgesehenenen Rahmen rehabilitiert wurden, und sind ihr die hierfür maßgeblichen Gründe ggf. bekannt (bitte erläutern)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde – mit Ausnahme der Russlanddeutschen – die Wiederherstellung der Staatlichkeit aller repressierten Völker umgesetzt.
Frage: 6. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja, inwiefern die deutsche Minderheit in anderen Ländern der ehemaligen UdSSR (Kasachstan, Kirgisistan, Ukraine, Usbekistan u. a.) im jeweils gesetzlich vorgegebenen Rahmen rehabilitiert wurde?
Antwort: Die Rehabilitierung in Kasachstan, Kirgistan, Ukraine und Georgien erfolgt im Rahmen des jeweiligen Landesrechts:
Kasachstan: Gesetz über die Rehabilitierung der Opfer politischer Masserepressalien vom 14. April 1993 und Regeln zur Entschädigung der Opfer politischer Massenrepressalien.
Kirigistan: Gesetz der Kirgisischen Republik Nr. 1538-XII vom 27. Mai 1994 sowie die Verordnung Nr. 401 vom 28. September 1995 über das Verfahren zur Wiederherstellung der Rechte von rehabilitierten Bürgern, die wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugungen aus sozialen, nationalen und anderen Gründen unterdrückt wurden.
Ukraine: Gesetz „Über die Rehabilitation von Opfern der Repressionen des kommunistischen totalitären Regimes 1917–1991“, die Verordnung der Werchowna Rada der Ukraine vom 19. November 1992, Nr. 2805-XII – „Über das Verfahren zur Gewährung von Vergünstigungen an rehabilitierte Personen, die außerhalb der Republik unter Repressionen gelitten haben und auf dem Territorium der Ukraine leben“, die Verordnung des Ministerkabinetts der Ukraine vom 19. Mai 2021, Nr. 535 – „Einige Fragen zur Umsetzung des Gesetzes der Ukraine ‚Über die Rehabilitation von Opfern der Repressionen des kommunistischen totalitären Regimes 1917–1991‘“ sowie der Erlass des Ministeriums für Kultur der Ukraine vom 25. Oktober 2018, Nr. 926 – „Über die Genehmigung der Bestimmungen über die Nationale Kommission für Rehabilitation und der Standardbestimmungen über die Regionale Kommission für Rehabilitation“. Die Entscheidungen über die Anerkennung von Personen als Rehabilitierte oder Opfer von Repressionen werden von der Nationalen Kommission für Rehabilitation auf Vorschlag der Regionalen Kommissionen für Rehabilitation getroffen.
Georgien: Gesetz „Über die Anerkennung der Bürger Georgiens als Opfer politischer Repressionen und über ihren sozialen Schutz”.
Weitere Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.