wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass durch das Ausweiten der Nachfrageseite nach Auffassung des Fragestellers die bereits hohe Inflation noch weiter angetrieben wird?
Antwort: Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass durch die Maßnahmenvorschläge der Verordnung die Nachfrageseite ausgeweitet und die Inflation noch weiter angetrieben wird. Die Maßnahmen sollen vielmehr dazu dienen, die wirtschaftlichen Folgen von Preissteigerungen zu begrenzen, wobei gleichzeitig Preisanreize aufrechterhalten werden, um den individuellen Verbrauch zu drosseln. Daneben enthält die Verordnung klare Vorgaben zur Senkung des durchschnittlichen Gesamtbruttostromverbrauchs. Die Maßnahmen sind daher insgesamt darauf ausgerichtet, die Nachfrage einzuschränken und den Preisdruck zu mildern.
Frage: 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Berechnungsgrundlage für die von der EU-KOM befristete Erlösobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde für inframarginale Stromerzeuge?
Antwort: In den Verhandlungen hat sich die Bundesregierung – ebenso wie andere Länder – erfolgreich dafür eingesetzt, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der Bestimmung der Erlösobergrenze erhalten. Die Verordnung sieht nunmehr vor, dass die Mitgliedstaaten eine technologiespezifische Obergrenze setzen können. Sofern sie dies nicht tun, greift die Obergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde.
Dies ist insbesondere von Bedeutung, da eine allgemeine Erlösobergrenze einerseits bestimmten Erzeugern weiterhin signifikante „Zufallsgewinne“ erlaubt, andererseits Kapazitäten aus dem Markt drängen würde, die im kommenden Winter dringend benötigt würden (z. B. Steinkohle, Mineralöl).
Frage: 16. Gibt es Vorschläge der Bundesregierung für alternative Berechnungsgrundlagen?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht mit fundamentalen alternativen Berechnungsgrundlagen. Allerdings sind in der praktischen Umsetzung bzw. Ausgestaltung noch viele Detailfragen zu klären und die EU-Verordnung lässt den EU-Mitgliedstaaten Spielraum bei der Umsetzung.
Frage: 17. Wie steht die sogenannte Strompreisbremse im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission und dem bisherigen Vorhaben der Bundesregierung, ein Instrument zum Abschöpfen von Zufallsgewinnen einzuführen?
Antwort: Die unter dem Begriff „Strompreisbremse“ subsumierten Maßnahmen basieren auf dem rechtlichen Rahmen der verabschiedeten EU-Verordnung und dienen u. a. der Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“.
Frage: 18. Wie will die Bundesregierung mit der Einführung eines Instruments zur Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen verfahren, um eine grundgesetzwidrige „echte Rückwirkung“ zu verhindern?
Antwort: Die Details der Umsetzung bzw. Ausgestaltung der EU-Verordnung werden derzeit erarbeitet.
Frage: 19. Welche EU-Staaten schöpfen bereits Zufallsgewinne im Zuge der Energiekrise ab, und wie bewertet die Bundesregierung die dortigen Maßnahmen und Erfahrungen?
Antwort: Verschiedene Formen von Abschöpfungsmechanismen wurden u. a. bereits in Italien, Spanien und Griechenland beschlossen.
Der Bundesregierung liegen jedoch keine ausreichend konkreten Informationen vor, um bereits eine hinreichend validierte Ex-Post-Analyse im jeweils spezifischen ökonomischen und steuerpolitischen Kontext der EU-Mitgliedstaaten als Basis für eine Bewertung erstellen zu können.
Frage: 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen ihrer Förderung von Elektroautomobilen und der Reduzierung der CO 2 -Flottengrenzwerte der EU auf den Erhalt und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Premium-Automobilmarken?
Antwort: Die Wettbewerbsfähigkeit von Premiumfahrzeugen wird durch verschiedene Faktoren, wie u. a. technische Ausgestaltung, Design und Fahrverhalten bestimmt. Die europäische CO 2 -Flottenregulierung definiert einen klaren und verlässlichen Pfad zur Reduzierung der spezifischen CO 2 -Emissionen der Neuwagenflotte und gibt der Automobilindustrie dadurch Planungssicherheit. Die Bundesregierung unterstützt diese Transformation mit verschiedenen Förderprogrammen, welche von Forschungsförderung bis zu Kaufanreizen reichen. So hat u. a. auch der Umweltbonus beigetragen, der seit 2016 gewährt wird, aber immer als temporäre Maßnahme zur Erleichterung des Übergangs für Automobilhersteller und für Verbraucherinnen und Verbraucher konzipiert war.
Frage: 3. Verfügt die Bundesregierung über eine Einschätzung der heutigen und zukünftigen Konkurrenzfähigkeit deutscher Premium-Automobilmarken im Sektor der E-Automobile auf dem deutschen, europäischen und dem weltweiten Absatzmarkt vor dem Hintergrund preisgünstigerer Angebote chinesischer Automobilhersteller (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche, und wie unterstützt die Bundesregierung die zukünftige Konkurrenzfähigkeit deutscher Premium-Automobilmarken ggf.?
Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 2 dargestellt wird die Wettbewerbsfähigkeit von Premiumfahrzeugen durch verschiedene Faktoren bestimmt, von denen der Preis ein Faktor ist. Die Bundesregierung unterstützt die Automobilindustrie bei der Transformation und hat hierfür entsprechende Rahmenbedingungen und Förderprogramme aufgesetzt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode einen Dialogprozess „Strategieplattform Transformation Automobilwirtschaft“ aufgesetzt, bei dem über stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für das Gelingen der Transformation gesprochen wird und Handlungsempfehlungen u. a. an die Politik formuliert werden sollen. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 2d und 3 bis 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25739 („Maßnahmen und Ergebnisse der bisherigen „Autogipfel““) sowie auf Tabelle 1 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7521 („Automobile Forschungs- und Entwicklungsausgaben des Bundes“) verwiesen.
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung zur Wirtschaftlichkeit des Einsatzes von synthetischen Kraftstoffen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?
a) Liegen der Bundesregierung Prognosen darüber vor, wie sich die Herstellungskosten für synthetische Kraftstoffe bis 2035 entwickeln werden, und wenn ja, welche, und zu welchen Ergebnissen kommen diese?
b) Liegen der Bundesregierung Daten und Prognosen zu aktuellen Preisen von synthetischen Kraftstoffen und der Preisentwicklung in den nächsten Jahren vor, und wenn ja, wie lauten diese?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Studien gehen davon aus, dass die Kosten von strombasierten Flüssigkraftstoffen mindestens 4,50 Euro pro Liter Dieseläquivalent betragen. Die Europäische Kommission geht in ihrer Folgenabschätzung zum Verordnungsvorschlag der ReFuel EU Aviation davon aus, dass die Produktionskosten synthetischer Kraftstoffe drei bis sechsmal höher sind als die Marktpreise fossiler Kraftstoffe. Da die Produktion von strombasierten Kraftstoffen derzeit nicht über das Maß von Demonstrations- und Pilotanlagen hinausgeht, ist die erwartete deutliche Preisminderung bis zum Jahr 2030 mit erheblichen Unsicherheiten verbunden. Studien weisen auch darauf hin, dass es Unterschiede zwischen nationaler und internationaler Produktion geben wird. Hier spielen vor allem unterschiedliche Stromkosten eine wichtige Rolle. Es ist davon auszugehen, dass auf absehbare Zeit bis in die 2030er Jahre die Kosten für strombasierte Kraftstoffe deutlich über denen für fossile Kraftstoffe liegen werden. Es wird darauf verwiesen, dass sich die Bundesregierung Prognosen nicht zu eigen macht, da diese von den zugrundeliegenden Modellen und Annahmen abhängen.
Frage: 6. Fördert die Bundesregierung die Erforschung und Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen für den Automobilsektor?
a) Wenn ja, mit welchen Programmen wird die Erforschung und Entwicklung synthetischer Kraftstoffe im Automobilsektor gefördert (bitte nach Maßnahme, Volumen, Zeitplan und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, wie plant die Bundesregierung ggf. die Förderung synthetischer Kraftstoffe im Automobilsektor im Hinblick auf die 0-Gramm-CO 2 -Flottengrenzwerte zu verändern?
c) Wenn nein, plant die Bundesregierung, synthetische Kraftstoffe im Automobilsektor zukünftig zu fördern?
7. Wenn die Frage 6 bejaht wurde, wie bewertet die Bundesregierung ihre Förderung synthetischer Kraftstoffe im Straßenverkehr vor dem Hintergrund des im Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der EU-Verordnung 2019/631 (KOM(2021) 556) vorgesehenen Flottengrenzwertes von 0 Gramm CO 2 ab 2035 und des Beschlusses des Rates der Europäischen Union, eine Möglichkeit für Neuzulassungen von mit E-Fuels betriebener Fahrzeuge ab 2035 zu erarbeiten?
Antwort: Die Fragen 6 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Mit Blick auf Frage 6a wird auf die Antwort zu Frage 7 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1563 verwiesen, in der Projekte und Programme der Bundesregierung zur Förderung der Erforschung, Erprobung und Herstellung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen aufgelistet sind.
Im Umweltrat am 29. Juni 2022 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Allgemeine Ausrichtung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Absenkung der CO 2 -Flottenzielwerte für Pkws und leichte Nutzfahrzeuge beschlossen, die im Wesentlichen den Kommissionsvorschlag bestätigt. Auf Initiative Deutschlands wurde in der Position des Rates ein zusätzlicher Erwägungsgrund in die Verordnung aufgenommen, der die Europäische Kommission auffordert, außerhalb des Geltungsbereichs der CO 2 -Emissionsstandards und in Übereinstimmung mit dem EU-Recht sowie dem Ziel der Klimaneutralität der Union nach Konsultation mit den beteiligten Kreisen einen Vorschlag für die Zulassung von Fahrzeugen auch nach 2035 vorzulegen, wenn diese ausschließlich mit CO 2 neutralen Kraftstoffen betrieben werden. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass sich die Positionen des Rates im finalen Verordnungstext wiederfinden.
Frage: 3. Erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontrollen zur Einhaltung der GDP-Richtlinien (auch für temperatursensible Produkte) auf dem Weg vom Wirkstoffzulieferer zum Hersteller bzw. Produzenten, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
4. Erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontrollen zur Einhaltung der GDP-Richtlinien (auch für temperatursensible Produkte) auf dem Weg vom Hersteller zum Händler bzw. Großhändler, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
5. Erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontrollen zur Einhaltung der GDP-Richtlinien (auch für temperatursensible Produkte) auf dem Weg vom Händler bzw. Großhändler zur Apotheke, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
6. Erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontrollen zur Einhaltung der GDP-Richtlinien (auch für temperatursensible Produkte) auf dem Weg vom Hersteller zum Versandhändler bzw. zur Versandapotheke, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
7. Erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben gemäß § 17 Absatz 2a der Apothekenbetriebsordnung bezüglich der Temperaturkontrolle während Transport und Abgabe für den Versandhandel auf dem Weg zu Patientinnen und Patienten, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Auslegung und der Vollzug arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften und damit auch die Überwachung der Vertriebskette obliegen den zuständigen Behörden der Länder. Diese entscheiden, welche Überwachungsmaßnahmen im Einzelfall geboten sind. Hierzu gehören z. B. regelmäßige sowie anlassbezogene Inspektionen durch die zuständigen Behörden.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung die Frage evaluiert, welche Möglichkeiten des Regresses seitens der Kostenträger im Fall der Unwirksamkeit oder der geringeren Wirksamkeit eines Arzneimittels aufgrund von ungenügender Überwachung und/oder Nachweisbarkeit der Einhaltung temperaturbezogener Anforderungen beim Transport bestehen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Grundsätzlich findet bei Mängeln von Arzneimitteln eine Rückabwicklung zwischen den jeweiligen Vertragspartnern nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regelungen statt. Da die gesetzliche Krankenkasse kein Vertragspartner für den Erwerb von Arzneimitteln zur Versorgung von Versicherten ist, jedoch gegenüber Versicherten eine Leistungspflicht hat, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) in § 131a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch unter näheren Voraussetzungen einen Übergang von Regressansprüchen auf die leistende Krankenkasse geregelt. Auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 19/8753, wird verwiesen.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung verschärfende Maßnahmen, um die Überwachung der Kühlkette für temperatursensible Arzneimittel sowie den Schutz vor Frost im Winter beim Transport und bei der Lagerung dieser Arzneimittel sicherzustellen, und wenn ja, welche?
10. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Sanktionen gegen Logistikdienstleister zu verschärfen, die die o. g. Vorschriften nicht einhalten und somit die Patientensicherheit gefährden, und wenn ja, welche (z. B. https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apo-tipp/arzneimittel-moegens-kalt-lagerbedingungen/; auch „Lunapharm“)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Maßnahmen, die über die etablierten Vorschriften hinausgehen, sind derzeit nicht geplant.
Frage: 2. Geht die Bundesregierung bei der Umsetzung des Bundeshaushaltes davon aus, dass dort – von der Corona-Krise abgesehen – überhaupt keine regelhaften Ausgaben des Bundes für die Gesundheitsversorgung vorgesehen sind, sondern lediglich eine pauschale Abgeltung versicherungsfremder Leistungen, die ja eben definitionsgemäß nicht von Relevanz für die Gesundheitsversorgung als Kernaufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass im Bundeshaushalt auch jenseits der Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben Ausgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung vorhanden sind.
Frage: 4. Falls die Bundesregierung der Aussage in Frage 2 (auch teilweise) nicht zustimmt und die Existenz eines Bundeszuschusses für die Gesundheitsversorgung postuliert, wie begründet sie dann
a) den Namen des Titels 636 06 – 224 „Pauschale Abgeltung der Auf-
wendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, wodurch laut Vorbemerkung der Fragesteller im Einzelplan 15 „die Krankenkassen bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen teilweise entlastet werden“ sollen,
b) dass die privat Versicherten bzw. die private Krankenvollversicherung (nach Ansicht der Fragestellenden richtigerweise) keinen Bundeszuschuss erhalten,
c) die Existenz und den Inhalt der Pauschal-Abgeltungsverordnung (PauschAV)?
Antwort: Die Bundesregierung postuliert nicht die „Existenz eines Bundeszuschusses für die Gesundheitsversorgung“.
Frage: 5. In welcher Weise sieht die Bundesregierung Einnahmen oder Ausgaben des Bundes im Sinne von § 45 GGO durch den Erlass der hier besprochenen Verordnung berührt, die eine Beteiligung an dem Gesetzgebungsverfahren auszulösen geeignet sind?
6. Falls die Bundesregierung Gründe für die Beteiligung des BMF in der Antwort zu Frage 5 nennt, weshalb reicht eine Ressortbeteiligung an dem Gesetzentwurf nach Ansicht der Bundesregierung nicht aus, und weshalb wurde in Folge zusätzlich auch mit einem Einvernehmensvorbehalt die stärkstmögliche Beteiligung bei dem Erlass der Verordnung gewählt?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die vorgesehene Regelung wurde aufgrund der Eilbedürftigkeit und des Umfangs des Vorhabens sowie der nicht auszuschließenden unmittelbaren und mittelbaren Finanzwirkungen gewählt.
Frage: 7. Wie häufig wurde bei Gesetzgebungsverfahren unter Federführung des BMG das BMF gemäß GGO in den vergangenen 20 Jahren jeweils beteiligt?
8. Welche Beteiligungen des BMF an federführend beim BMG liegenden Verordungsermächtigungen gibt bzw. gab es, und in welchem Jahr wurden diese geschaffen?
In welchem Jahr wurden welche dieser Beteiligungen an Verordnungsermächtigungen wieder abgeschafft?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren wird das Bundesministerium der Finanzen entsprechend den Vorgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien grundsätzlich im Rahmen der Ressortabstimmung beteiligt.
Frage: 9. Wird das BMF von seiner Beteiligung an dem Erlass der Verordnung Gebrauch machen und auch dann inhaltlichen Einfluss nehmen, wenn in diesem Kontext keine weitere Erhöhung des Bundeszuschusses geplant ist?
Weshalb wird diese Möglichkeit des BMF im Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen?
Antwort: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesministerium für Gesundheit Regelungen zur Personalbesetzung in der Pflege im Krankenhaus im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen treffen kann. Ein entsprechendes Beteiligungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 10. Ist es richtig, dass das BMF auch ohne die hier zur Debatte stehende Beteiligung am Verordnungserlass die Möglichkeit hat, Erhöhungen des Bundeszuschusses zu verhindern, und wenn ja, warum braucht es dann noch die Beteiligung an der Verordnung?
Antwort: Der Haushaltsgesetzgeber entscheidet über die Verwendung der Haushaltseinnahmen des Bundes im Rahmen des jährlichen Haushaltsaufstellungsverfahrens.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Oktober 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat Oktober 2022 wurden bislang insgesamt 1 219 Straftaten, darunter 65 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 4 103
BE 15 163
BW 1 66
BY 7 147
HB 0 5
HE 3 48
HH 0 17
MV 6 82
NI 4 109
NW 1 126
RP 6 51
SH 3 33
SL 1 27
SN 10 86
ST 4 64
TH 0 27
Summe: 65 1.154
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 779 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 159 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 127 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB), zwei Öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie zehn verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 57 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, ein Sprengstoffdelikt, einen Raub sowie vier Widerstandsdelikte.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 416 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 49 Gewalttaten und 56 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 1 20
BE 12 78
BW 0 14
BY 6 45
HB 0 1
HE 3 17
HH 0 2
MV 4 17
NI 3 36
NW 0 40
RP 6 30
SH 3 16
SL 1 11
SN 6 21
ST 4 11
TH 0 8
Summe 49 367
Bei 96 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter zwei Gewalttaten und 15 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 7
BE 2 26
BW 0 3
BY 0 15
HB 0 0
HE 0 1
HH 0 1
MV 0 4
NI 0 10
NW 0 5
RP 0 4
SH 0 5
SL 0 3
SN 0 5
ST 0 2
TH 0 3
Summe 2 94
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Oktober 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern auf- führen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im Oktober 2022 wurden insgesamt 36 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 15: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK -rechts-männlich weiblich
BB 2 0
BE 7 0
BW 0 1
BY 3 1
HB 0 0
HE 1 0
HH 0 0
MV 2 1
NI 0 0
NW 0 1
RP 4 2
SH 1 0
SL 0 0
SN 3 4
ST 3 0
TH 0 0
Summe 26 10
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat Oktober 2022 bislang erfassten 1 219 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 584 Tatverdächtige, davon 497 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Tabelle 16: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Oktober 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 43 0 0
BE 85 0 0
BW 16 0 0
BY 91 3 0
HB 2 0 0
HE 17 0 0
HH 6 0 0
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
MV 52 0 0
NI 42 0 0
NW 48 0 0
RP 38 0 0
SH 23 0 0
SL 9 0 0
SN 31 0 0
ST 43 0 0
TH 38 0 0
Summe: 584 3 0
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Oktober 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis Oktober 2022 wurden insgesamt 18 000 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 876 Gewaltdelikte.