Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ende März 2023 haben sich die Regierungsparteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Koalitionsausschuss auf die Beschleunigung von einer begrenzten Zahl von besonders wichtigen Straßenverkehrsprojekten geeinigt. Für die Straße gilt dies dabei ausschließlich für Projekte im Bundesverkehrswegeplan mit der Kennzeichnung FD-E und VB-E (Engpassbeseitigungen) insgesamt laut Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 145 an der Zahl. Für Schienenprojekte gilt die Einschränkung auf Engpässe nicht, hier soll für alle Projekte, die als Vordringlicher Bedarf (VB) oder als Fest Disponiert (FD) eingestuft sind, ein überragendes öffentliches Interesse festgestellt werden (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/autobahnprojekte. html).
In Medienberichten wurde die Zahl 144 durchweg übernommen, die in der Zwischenzeit auf 145 korrigiert wurde (ebd.). In der vom BMDV veröffentlichten Liste sind nach Auffassung der Fragesteller jedoch Strecken mehrfach ununterscheidbar gelistet. Nennt man Strecken mit mehreren Vorhaben nur einmal, reduziert sich die Anzahl auf 92 Strecken. Weiter gilt, dass laut Koalitionsbeschluss die jeweiligen Bundesländer zustimmen müssen (www.t-onli ne.de/auto/recht-und-verkehr/id_100152128/ampelkoalition-bei-diesen-144-au tobahnen-soll-der-ausbau-schneller-gehen.html).
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck sagte laut einem Bericht des „Business Insider“ dabei im „ZDF“, dass die Gefahr bestünde, dass Projekte dadurch ausgebremst würden (www.businessinsider. de/politik/deutschland/bundesregierung-will-144-autobahnabschnitte-ausba uen/). Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ formuliert die Situation etwas anders und führt aus, dass Grüne im Deutschen Bundestag dies hinter vorgehaltener Hand als Hoffnung äußern würden. „Weil die Länder nun mitzureden hätten, würden manche Projekte ja gar nicht kommen, lautet die Prognose.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert teilt die Ansicht, dass es in der Realität vermutlich weniger werden würden (www.rnd.de/politik/autobahn-liste-der -ampel-verwunderung-in-den-bundeslaendern-I4CLNMGPENE63HTNCSS6 DMFVH4.html). Passend zu diesen Ansichten zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ Niedersachsens Umweltminister, der sich darüber freue, dass der
Bau von „klimaschädlichen Autobahnen“ […] „wie A20, A39 etc. sehr irreal“ werden wird (www.welt.de/politik/deutschland/plus244559568/Koalitionsauss chuss-Das-koennen-wir-uns-nicht-gefallen-lassen-wettert-Guenther.html).
In den unionsgeführten Ländern ist derweil laut „Welt“ der Unmut groß, weil herbeigesehnte Autobahn-Projekte es nicht auf die Priorisierungsliste geschafft haben. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther benennt die Nicht-Berücksichtigung der Autobahn 20 (A 20) als „absoluten Rückschlag“ und „katastrophale Meldung“. Der Ministerpräsident von Sachsen Michael Kretschmer beklagt dabei, dass „nicht ein einziges Verkehrsprojekt in einem ostdeutschen Land“ beschleunigt werde (ebd.).
1. Aus welchen Gründen findet eine Ungleichbehandlung zwischen Schienen- und Straßenprojekten statt, sodass die Straßenprojekte die Feststellung eines überragenden öffentlichen Interesses auf Engpassbeseitigung (VB-E und FD-E) limitiert wurden und bei Schienenprojekten dies auch für Vordringlichen Bedarf (VB) und Fest Disponiert (FD) gelten soll (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Welche Definition von Projekt wird von der Bundesregierung verwendet, um auf die Zahl von 145 Straßenprojekten zu kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3. Wie viele VB-E- und FD-E-Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Straßenbereich insgesamt aufgeführt?
a) Auf wie viele Projekte wächst diese Zahl an, wenn man die gleiche Definition verwendet, die die Bundesregierung nutzt, um auf die Zahl von 145 bei den ausgewählten Projekten zu kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Welche der VB-E- und FD-E-Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 fallen nicht unter die Zahl der 145 Projekte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte jeweils ausführen, was die Gründe waren, diese Projekte auszunehmen)?
4. Wie viele VB- und FD-Projekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Straßenbereich insgesamt aufgeführt, auf wie viele Projekte wächst diese Zahl an, wenn man die gleiche Definition verwendet, die die Bundesregierung nutzt, um auf die Zahl von 145 bei den ausgewählten Projekten zu kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
5. Wie viele Straßenprojekte sind im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Straßenbereich insgesamt aufgeführt?
Auf wie viele Projekte wächst diese Zahl an, wenn man die gleiche Definition verwendet, die die Bundesregierung nutzt, um auf die Zahl von 145 bei den ausgewählten Projekten zu kommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsausschuss vom 28. März 2023 hat klare Kriterien für das überragende öffentliche Interesse bei Verkehrsprojekten festgelegt. Der Beschluss wird mit dem Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes, den die Bundesregierung am 3. Mai 2023 beschlossen hat, umgesetzt. Demnach sollen ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, künftig deutlich schneller umgesetzt werden. Beim Verkehrsträger Straße liegt der Fokus insbesondere auf der Beseitigung von Stauschwerpunkten und Engstellen. Somit sind – mit Ausnahme der A 23, AS Tornesch – AS Eidelstedt – alle Vorhaben umfasst, die im Bedarfsplan für die Bundesfern-
straßen mit der Dringlichkeitseinstufung „Laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung“ oder „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ enthalten sind. Teilvorhaben, die sich bereits in Bau befinden oder bereits fertiggestellt wurden, sollen nicht weiter betrachtet werden, da sie von der Planungsbeschleunigung nicht mehr profitieren würden.
Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) ist, umfasst 1 360 Hauptprojekte. Aufgrund bereits konkretisierter Planungen und der teilweise vorgesehenen Umsetzung in verkehrlich wirksame Teilabschnitte setzen sich diese Hauptprojekte aus 1 731 Teilprojekten zusammen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage einer jährlichen Sachstandserhebung zu den Projekten des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022).
Dringlichkeitseinstufung gemäß FStrAbG
Anzahl gemäß FStrAbG
Anzahl Teilprojekte
davon in Bau bzw. fertiggestellt
FD-E 12 21 13
FD 173 230 201
VB-E 102 153 14 1
VB 545 711 64
WB 248 299 7
WB 281 317
Summe 1.360 2 1.731 300