Frage: 33. Inwiefern werden Freiwillige, die ukrainischen Einheiten beitreten wollen, nach Kenntnis der Bundesregierung von der Ukraine auf einen möglichen kriminellen oder extremistischen Hintergrund überprüft?
a) Inwiefern informieren die ukrainischen Behörden die deutschen Behörden über aus Deutschland stammende Bewerber?
b) Falls solche Informationen bislang nicht systematisch übermittelt werden, hat die Bundesregierung gegenüber der Ukraine um eine solche systematische Information gebeten, beispielsweise um überprüfen zu können, inwiefern deutsche Rechtsextremisten in der Ukraine eine militärische Ausbildung durchlaufen oder die Gefahr besteht, dass sich deutsche Rechtsextremisten dort Waffen beschaffen?
c) Inwiefern übermitteln deutsche Behörden auf Anfrage aus der
Ukraine personenbezogene Informationen über die Bewerber, welche Informationen sind dies, und über wie viele Personen wurden ggf. bereits Informationen übermittelt?
Antwort: Die Fragen 33 bis 33c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 9b und 31 wird verwiesen.
Darüber hinaus sind Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohl- erwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum angefragten Sachverhalt und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland.
Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des Bundesnachrichtendienstes – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes jedoch unerlässlich.
Nach sorgfältiger Abwägung zwischen parlamentarischem Informationsinteresse und betroffenen Staatswohlinteressen muss nach Ansicht der Bundesregierung vorliegend ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen, da trotz der vom Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann, so dass die Bundesregierung ausnahmsweise vollständig verweigern darf (vgl. BVerfGE 124, 78 [124 ff.]).
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte müssten die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes so detailliert beschreiben, dass daraus unmittelbar oder mittelbar Rückschlüsse auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten und die Arbeitsweisen des BND gezogen werden könnten.
Eine Bekanntgabe dieser Informationen, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern, kann dem Schutzbedürfnis somit nicht Rechnung tragen, da bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich wäre.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt.
Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.