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Frage: 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung (bitte begründen)?
In welcher Höhe plant sie dabei jährliche Mindereinnahmen ein (bitte nach Steuergläubigern differenzieren), und welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
Antwort: Die Maßnahmen zur Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags sind in dem Regierungsentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes enthalten. Zur konkreten Ausgestaltung (inkl. Begründung und Mindereinnahmen) siehe Bundestagsdrucksache 20/1111. Die Regelungen wirken für alle Steuerpflichtigen mit nicht ausgeglichenen negativen Einkünften. Durch den Höchstbetrag beim Verlustrücktrag von maximal 10 Mio. Euro bei Einzelveranlagung bzw. 20 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung kann insbesondere die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen gestärkt werden.
Frage: 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver zu machen?
In welcher Höhe plant sie dabei jährliche Mindereinnahmen ein (bitte nach Steuergläubigern differenzieren), und welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
Antwort: Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver zu gestalten, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird geprüft.
Frage: 14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um steuerliche Schlupflöcher beim Immobilienerwerb von Konzernen zu schließen (bitte begründen)?
In welcher Höhe plant sie dabei jährliche Mindereinnahmen ein (bitte nach Steuergläubigern differenzieren), und welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
Antwort: Durch die mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 beschlossenen gesetzlichen Maßnahmen, die zum 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind, wird die Nutzung des Gestaltungsmodells „Share Deals“ unattraktiver, da die neuen Regelungen Planungsunsicherheiten für die Steuerpflichtigen bedeuten.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Maßnahmen zur Eindämmung der „Share Deals“ geeignet sind, die Nutzung des Gestaltungsmodells noch weiter zurückzudrängen und ein Mehraufkommen zu erzielen.
Da die Länderfinanzverwaltungen über die Nutzung des Steuergestaltungsmodells keine Aufzeichnungen geführt haben und andere statistische Quellen nicht vorhanden sind, lässt sich jedoch ein Volumen des Steuermehraufkommens nicht abschätzen und demzufolge auch keine Auswirkung auf die Verteilung darstellen.
Frage: 15. Welche jährlichen Mindereinnahmen ergeben sich nach Schätzung der Bundesregierung aus der laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geplanten Anhebung des Ausbildungsfreibetrags von 924 Euro auf 1 200 Euro (bitte nach Steuergläubigern differenzieren)?
Welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus der Anhebung?
Antwort: Nach Schätzung der Bundesregierung ergeben sich bei einer Anhebung des sogenannten Ausbildungsfreibetrags nach § 33a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes von 924 Euro auf 1 200 Euro jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 70 Mio. Euro (Bund: rd. 30 Mio. Euro; Länder rd. 30 Mio. Euro, Gemeinden: rd. 10 Mio. Euro). Die Anhebung begünstigt Steuerpflichtige mit in Ausbildung befindlichen volljährigen Kindern, die auswärtig untergebracht sind, zusätzlich.
Frage: 16. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die partnerschaftliche Betreuung der Kinder nach der Trennung der Eltern im Steuerrecht besser zu berücksichtigen (bitte begründen und nach Steuergläubigern differenzieren), und welche Verteilungswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
Antwort: Der Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 enthält unter anderem auch Ausführungen zur Förderung der partnerschaftlichen Betreuung von Kindern nach der Trennung und zur besseren Berücksichtigung betreuungsbedingter Mehrbelastungen im Sozial- und Steuerrecht. Das Bundesministerium der Finanzen prüft verschiedene Wege zur möglichen Umsetzung dieser Maßnahme. Bei der konkreten Ausgestaltung sind neben den Gesichtspunkten Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit auch sozialrechtliche Aspekte und die Haushaltsauswirkungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist der Zusammenhang mit den geplanten Änderungen beim Kindesumgangs- und unterhaltsrecht zu berücksichtigen.
Frage: 17. Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um die laut Koalitionsvertrag geplante Ergänzung der Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke vorzunehmen (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung plant, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu erarbeiten und in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Diese Regelung wird voraussichtlich die steuerrechtliche Geltendmachung einkommensmindernder Zinszahlungen an gesellschaftsrechtlich verbundene Zinsgläubiger oder wirtschaftlich vergleichbare Empfänger mit Blick auf den Zinssatz begrenzen.
Frage: 2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, trifft es zu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Prof. Dr. Martin Wagener zum Vorwurf macht, sich einer ähnlichen Argumentation zu bedienen wie die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, worin liegen die Ähnlichkeiten und Überschneidungen der
Argumentation von Prof. Dr. Martin Wagener mit der Argumentation der IBD, und worin unterscheiden sich die jeweiligen Argumentationen nach Auffassung der Bundesregierung (bitte im Einzelnen möglichst genau darlegen)?
b) Wenn ja, welche dieser Ähnlichkeiten und Überschneidungen lassen gegebenenfalls verfassungsfeindliche Tendenzen erkennen oder sind sonst dazu geeignet, „sicherheitsrelevante Erkenntnisse“ im Sinne des in der Vorbemerkung der Fragesteller dargestellten Vorwurfs des BfV zu begründen (bitte im Einzelnen möglichst genau darlegen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Zu Einzelpersonen nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.
Frage: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einschränkungen der Lehrfreiheit Prof. Dr. Martin Wageners, die aus dem von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung gegen Prof. Dr. Martin Wagener verhängten Hausverbot sowie dem Verbot, über die offizielle digitale Lernplattform der Hochschule mit seinen Studenten in Kontakt zu treten, resultieren?
Antwort: Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) hat gegen Prof. Dr. Martin Wagener kein Hausverbot verhängt.
Die weitere Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Eine Einstufung als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.*
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Methoden des Bundesnachrichtendienstes im Rahmen der Eigensicherung einem nicht eingrenzbaren Personenkreis sowohl im Inland als auch im Ausland zugänglich machen.
Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist geeignet, sich auf die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig auszuwirken. Nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden diese
Informationen daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 5. Ist der Bundesregierung der Vorwurf Prof. Dr. Martin Wageners bekannt, dass ein Mitarbeiter des BfV in illegaler Weise Informationen zu dem im Begründungsteil beschriebenen Vorgang und insbesondere zu den vom BfV gegen Prof. Dr. Martin Wagener erhobenen Vorwürfen an einen Journalisten der „ARD“ durchgestochen habe?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung diesen Vorwurf Prof. Dr. Martin
Wageners gegen einen Mitarbeiter des BfV bestätigen oder entkräften, und welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung gegebenenfalls daraus ab?
b) Wenn nein, warum ist der Bundesregierung dieser Vorwurf Prof.
Dr. Martin Wageners nicht bekannt?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Der Vorwurf ist der Bundesregierung bekannt. Eigene Erkenntnisse – bestätigend oder entkräftend – liegen der Bundesregierung nicht vor. Die geäußerten Mutmaßungen begründen keinen dies betreffenden Handlungsbedarf.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber seit Jahrzehnten als Autor des Magazins „Blick nach Rechts“ (bnr) tätig ist, das von einem Politikwissenschaftler im linksextremen Spektrum verortet wird und das in Gestalt des verantwortlichen Redakteurs, Oliver Kreuzfeld, personelle Überschneidungen mit dem ebenfalls von Teilen der Politikwissenschaft als linksextrem eingestuften Magazin „Der Rechte Rand“ aufweist und das während Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers Tätigkeit für das Magazin nachweislich Werbung für militant linke und teils vom BfV als linksextrem eingestufte Gruppierungen durch Verlinkung zu deren Webseiten gemacht hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht die Bundes-
regierung hieraus vor dem Hintergrund von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers Funktion als Dozent an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung?
b) Wenn nein, warum ist der Bundesregierung dies nicht bekannt?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die publizistische Tätigkeit von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber ist der Bundesregierung bekannt. Die Magazine „Blick nach rechts“ und „Der rechte Rand“ sind keine Beobachtungsobjekte des BfV.
Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, dass Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber im Online-Medium „blick nach rechts“ (bnr) im August 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) in einem Artikel Vorwürfe gegen Prof. Dr. Martin Wagener erhoben hat, die den Vorwürfen des BfV – soweit sie bekannt geworden sind – stark ähneln, und wie lautet diese gegebenenfalls (bitte auch erläutern, ob und inwieweit das BfV auf die Einschätzungen Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughbers zurückgegriffen hat, um zu seiner Bewertung hinsichtlich Prof. Dr. Martin Wageners zu gelangen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich mit dem bezeichneten Sachverhalt bislang nicht befasst. Allgemein hält sie nicht für kommentierungsbedürftig, wenn fachliche Einschätzungen des BfV von Wissenschaftlern geteilt werden.
Frage: 8. Sind der Bundesregierung die Mitglieder des Fachbereichsrats Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im Einzelnen bekannt?
a) Wenn ja, wie heißen die Mitglieder im Einzelnen?
b) Wenn nein, warum sind ihr die Mitglieder des Fachbereichsrats der Bundesregierung nicht bekannt?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Lehrenden am Fachbereich sind auf der Internetseite der HS Bund angegeben (www.hsbund.de/DE/01_Hochschule/25_Fachbereiche/08_Nachrichte ndienste/nachrichtendienste-node.html). Die Mitglieder des Fachbereichsrats ergeben sich aus § 15 der Grundordnung der HS Bund (GMBl 2018, S. 662). In Bezug auf weitergehende Angaben – insbesondere zu sonstigen Beschäftigten und Studierendenvertretung, bei denen es sich um Nachrichtendienstangehörige handelt – ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Kontroll- und Fragerechts mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen zu dem Ergebnis gelangt, dass deren Grundrechte der Mitteilung entgegenstehen.
Neben dem Umstand, dass der Fachbereichsrat ein Organ der Selbstverwaltung des Fachbereichs und damit nur eingeschränkt parlamentarischer Kontrollgegenstand ist, hat die Bundesregierung in ihrer Abwägung vornehmlich berücksichtigt, dass das Verhalten einzelner Beschäftigter des Bundes hinsichtlich ihrer Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle ist. Eine Einwilligung der Betroffenen zur Veröffentlichung liegt nicht vor und kann auch nicht erwartet werden. Nach weiterer Abwägung kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass der notwendige Schutz der hier betroffenen Persönlichkeitsrechte auch einer eingestuften Übermittlung der Information entgegenstehen.
Frage: 9. Ist der Bundesregierung das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Christoph Möller zum Buch „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ von Prof. Dr. Martin Wagener bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche Rolle spielt dessen entlastende Einschätzung bezüg-
lich Prof. Dr. Martin Wageners politischer Ansichten und Bestrebungen in den Augen der Bundesregierung im Hinblick auf die Beurteilung derjenigen Vorwürfe, die aktuell vom BfV gegen Prof. Dr. Martin Wagener erhoben werden?
b) Wenn nein, warum ist der Bundesregierung das Gutachten nicht bekannt?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Das Gutachten von Prof. Dr. Christoph Möllers zum Buch „Deutschlands unsichere Grenze. Plädoyer für einen neuen Schutzwall“ ist der Bundesregierung bekannt. Es betrifft nicht den aktuellen in Rede stehenden Sachverhalt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht eine Modernisierung des Familienrechts vor (vgl. S. 80, https://www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf). Es ist nach Auffassung der Fragesteller anzunehmen, dass sich diese Reform auf Trennungsfamilien und deren Kinder auswirken wird.
Die aktuelle Lage bereitet viele Probleme, wie beispielsweise ein Familienrichter jüngst im Interview mit der „Zeit“ skizierte (vgl. https://www.zeit.de/ar beit/2022-01/familienrichter-streit-kinder-ruediger-ernst). So ist es Richtern nur außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit möglich, sich weiterzubilden. Aber auch Betroffenenverbände beklagen unter anderem die Praxis der Festlegung des Mindestunterhalts (vgl. https://vaeter-netzwerk.de/kindesunterhalt-2022) und wünschen sich die Wiederherstellung paritätischer Elternschaft sowie die Beendigung der Hierarchisierung zwischen Elternteilen.
Eine zukunftsfähige Neugestaltung des Familienrechts setzt nach Auffassung der Fragesteller voraus, dass alle Betroffenen im Vorfeld ihre Anliegen einbringen können, andernfalls werden drängende Probleme nicht gelöst und womöglich sogar neue geschaffen.
1. Sind Interessengruppen und Experten auf die Bundesregierung zugekommen, insbesondere das Bundesministerium der Justiz, um ihre Anliegen zur Novellierung des Familienrechts vorzutragen, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Bundesministerium der Justiz erhält regelmäßig Schreiben von Interessengruppen, die ihre Anliegen unter anderem zur Novellierung des Familienrechts vortragen, besonders, wenn Reformpläne angekündigt oder Reformüberlegungen bereits Gegenstand der öffentlichen Debatte sind. Darüber hinaus wenden sich auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger selbst mit Erfahrungsberichten und zum Teil konkreten Vorstellungen zu Gesetzesänderungen an das Bundesministerium der Justiz.
Eine Auflistung aller Absender, die in den vergangenen Jahren insoweit an das Bundesministerium der Justiz herangetreten sind, kann nicht kurzfristig bereitgestellt werden.
Frage: 2. Welche Interessengruppen und Experten wurden bisher im Ausgestaltungsprozess der Gesetzesänderung angehört oder eingeladen?
Antwort: Das Bundesministerium der Justiz hat bereits mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele begonnen. Dabei wird auf umfangreiche Vorarbeiten aus früheren Legislaturperioden zurückgegriffen. Zu diesen zählen vor allem Ergebnisse des Arbeitskreises „Abstammungsrecht“ (2015 bis 2017), der Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung“ (2016 bis 2017) und der Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht, insbesondere bei gemeinsamer Betreuung nach Trennung und Scheidung“ (2018 bis 2019). Der Arbeitskreis und die Arbeitsgruppen bestanden aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen (Rechtsprechung, Anwaltschaft, Hochschulen). Zu den Arbeitsergebnissen hat das Bundesministerium der Justiz zahlreiche Stellungnahmen erhalten. Ob und gegebenenfalls welche weiteren Interessengruppen und Experten im aktuellen Ausgestaltungsprozess noch angehört werden sollten und in welcher Form, wird im weiteren Verlauf noch geprüft werden.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung, sich mit dem rechtlichen Rahmen des Familienrechts anderer Länder auseinanderzusetzen?
Wenn ja, welchen Ländern spricht die Bundesregierung eine Vorreiterrolle zu, und mit welchen Botschaften hat oder wird sie sich diesbezüglich in Verbindung setzen?
Antwort: Inwieweit und in welcher Form sich die Bundesregierung mit dem rechtlichen Rahmen des Familienrechts anderer Länder auseinandersetzen wird, wird zurzeit geprüft.
Frage: 1. Welche Bundesministerien sind an den Arbeiten an einem Referentenentwurf für die Umsetzung der Richtlinie beteiligt?
Antwort: An den Arbeiten an einem Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, waren in dieser Legislaturperiode das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie zu Einzelaspekten auch das Bundesministerium der Finanzen beteiligt.
Frage: 2. Warum hat die Bundesregierung anders als vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigt bis Ende Januar 2022 keinen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie vorgelegt?
Bestehen unter den an den Arbeiten an dem Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beteiligten Bundesministerien Meinungsverschiedenheiten, und wenn ja, welche?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.
Frage: 3. Wie sieht der „Umsetzungsplan“ der Bundesregierung für die Richtlinie inzwischen aus?
a) Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Referentenentwurf für die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen?
b) Wann soll im Anschluss die Anhörung der Länder und der Verbände zu dem Referentenentwurf erfolgen?
c) Welche Verbände beabsichtigt die Bundesregierung anzuhören?
d) Wann soll der Referentenentwurf im Bundeskabinett behandelt werden?
e) Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass ihr Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag beraten wird?
f) Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat beraten wird?
g) Bis wann ist die Umsetzung der Richtlinie spätestens zu erwarten?
h) Beabsichtigt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch hinsichtlich juristischer Personen mit 50 bis 249 Arbeitnehmern, die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie zur Einrichtung interner Meldekanäle nachzukommen, oder beabsichtigt sie, die verlängerte Umsetzungsfrist des Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie auszuschöpfen?
Im letzteren Fall, wenn ja, wie lange?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3h werden gemeinsam beantwortet.
Die Ressortabstimmung über den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, wurde vom Bundesministerium der Justiz am 5. April 2022 eingeleitet. Am 13. April 2022 wurden Länder, kommunale Spitzenverbände, Fachkreise und Verbände unter ausdrücklichem Hinweis auf die noch nicht abgeschlossene Ressortabstimmung beteiligt und der Referentenentwurf auf der Internetpräsenz des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht. Die Behandlung im Bundeskabinett soll im Juni 2022 stattfinden, so dass im Anschluss die Beratungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat stattfinden können.
Eine Liste der beteiligten Verbände ist als Anlage beigefügt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.
Frage: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Richtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes verteilt auf verschiedene Gesetze oder geschlossen in einem Gesetz in nationales Recht umzusetzen?
Wenn sie die Umsetzung der Richtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes verteilt auf verschiedene Gesetzes beabsichtigen sollte, verteilt auf welche Gesetze?
Antwort: Zentraler Bestandteil des vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Referentenentwurfs ist ein neues Stammgesetz, das Hinweisgeberschutzgesetz. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird begleitet von notwendig werdenden Anpassungen bestehender gesetzlicher Regelungen (Artikel 2 bis 8 des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden).
Frage: 19. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung derzeit geltende spezifische nationale Bestimmungen, die ein Schutzsystem für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit bilden, auf deren Grundlage Informationen unmittelbar gegenüber der Presse offengelegt werden dürfen, wenn ja, welche?
Antwort: Bislang existieren in Deutschland keine umfassenden gesetzlichen Regelungen zum Schutz von hinweisgebenden Personen.
So bestehen beispielsweise nur für bestimmte Rechtsbereiche Meldestellen und Meldeverfahren für Personen, die Rechtsverstöße auf vertraulichem Wege melden wollen. Auch das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sieht Ausnahmevorschriften zum Schutz von hinweisgebenden Personen vor.
Im Übrigen ist der Hinweisgeberschutz bislang vor allem durch die Rechtsprechung geprägt, die sich an den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientiert.