Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Sogenannte Minikredite sind in der Regel Kredite mit einer besonders kurzen Laufzeit von einem Monat bis maximal drei Monaten, wobei die Kreditsummen meist auf Maximalbeträge von 1 500 Euro begrenzt sind. Immer wieder tauchen dabei Kreditangebote auf, die aufgrund ihrer hohen Kosten – insbesondere hoher Zinssatz, Gebühren sowie teure Zusatzleistungen – Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer immer tiefer in die Verschuldungsfalle geraten lassen.
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat auf ihrer Webseite „Wucher des Monats“ schon öfter vor Anbietern solcher Minikredite gewarnt (vgl. https://www.verb raucherzentrale-sachsen.de/wucher-des-monats; September 2021, März 2021, Oktober 2020, Juni 2020). Oftmals sind weitere Kosten und Gebühren für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht transparent. Hinzu kommt, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, die einen Höchstbetrag für Zinsen und Zusatzkosten vorsieht. Über den sog. Wucher-Paragraphen § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist man nur so weit geschützt, wie man sich bei einem möglichen Verstoß dagegen per Anwältin oder Anwalt wehrt; viele Verbraucherinnen und Verbraucher schrecken jedoch davor, insbesondere aus Kostengründen, zurück. Problematisch ist nach Ansicht der Fragestellenden ferner, dass viele Anbieter in ihren Geschäftsbedingungen z. B. die Vereinbarung maltesischen Rechts haben (Cashper, Ferratum), was es Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland erschwert, juristisch gegen diese vorzugehen (vgl. Focus online, „Dubiose Finnen-Bank verführt deutsche Sparer“, 20. Juni 2016).
Bei Anhaltspunkten dazu, dass Minikreditanbieter aus dem europäischen Ausland in Deutschland hiesige Vorschriften oder Gesetze missachten, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Gastlandaufsicht lediglich die Heimatlandaufsicht dieser Anbieter über die Missstände informieren. Nur die Heimatlandaufsicht kann dann nach eigenem Ermessen und in eigener Zuständigkeit Maßnahmen ergreifen. Dies führt dazu, dass die BaFin nicht selbst gegen Anbieter von Minikrediten aus dem europäischen Ausland vorgehen kann, sollten diese gegen hiesige Vorschriften und Gesetze verstoßen. Wenn Heimatlandaufsichten nicht oder unzureichend reagieren, entsteht ein Verfolgungsdefizit.
Es gibt des Weiteren Konstellationen, in denen Kredite unter 200 Euro vergeben werden oder in denen ein Kredit, unabhängig von dessen Höhe, innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt werden muss und dafür nur „geringe Kosten“ vereinbart werden: In diesen Fällen greifen nicht die speziellen Vorschriften des § 491 ff. BGB über den Verbraucherdarlehensvertrag (Verbraucherkreditrecht; BaFin, https://www.bafin.de/SharedDocs/FAQs/DE/Verbraucher/Bank/ Produkte/KrediteDarlehen/00b_Minikredit.html?nn=7849112; 21. August 2019). So ist beispielsweise kein Widerruf möglich und teils entfällt die Bonitätsprüfung. Vermehrt wird gefordert, dass sich die gängigen Verbraucherschutzstandards auch auf Mini- und Kurzzeitkredite erstrecken sollen (vgl. vzbv, Kleine Kredite – große Probleme, https://www.vzbv.de/meldungen/klein e-kredite-grosse-probleme; 13. April 2022).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass unter „Minikredit“ – einem Begriff, der als solcher nicht legaldefiniert ist – im Sinne der Kleinen Anfrage Verbraucherdarlehen bis maximal 1 500 Euro und mit Laufzeiten von bis zu drei Monaten verstanden werden sollen.