wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 22. Trifft es zu, dass die Bundesregierung mit Hensoldt ein vertrauliches Sicherheitsabkommen abgeschlossen hat, wonach die Bundesregierung „sensitiven Aktivitäten“ des Konzerns zustimmen muss (DER SPIEGEL vom 7. Januar 2023, S. 12), und inwieweit steht das im Widerspruch zu ihrer Aussage, dass ihr die Minderheitsbeteiligung keine direkte und/oder weisende gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeit des Bundes auf die operative Geschäftsführung der Hensoldt AG oder einer ihrer Konzerngesellschaften eröffnet (Antwort zu den Fragen 24 bis 28 auf Bundestagsdrucksache 20/513)?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit der Hensoldt AG ein Abkommen zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen geschlossen. Das Sicherheitsabkommen enthält eine Reihe an Rechten des Bundes, etwa über die Beteiligung des Bundes an der Nominierung und Bestellung von Organmitgliedern oder die Verankerung von Zustimmungsvorbehalten des Bundes für sogenannte Wesentliche Angelegenheiten, z. B. die Übertragung von Beteiligungen an Sensitiven Gesellschaften oder die Übertragung von für die Sensitiven Aktivitäten wesentlichem Anlagevermögen an Dritte bzw. die Verlagerung von Sensitiven Aktivitäten ins Ausland. Bei anderen Angelegenheiten als Wesentlichen Angelegen-
heiten sind keine Einwirkungen des Bundes auf den Geschäftsbetrieb vorgesehen. Insofern besteht kein Widerspruch im Sinne der Fragestellung .
Frage: 23. Trifft es zu, dass die Unternehmen Airbus und Hensoldt Teile für die Kampfflugzeuge „Eurofighter“ und „Tornado“ zuliefern?
Antwort: Ja.
Frage: 24. Trifft es zu, dass die Bundesrepublik Deutschland über ihre Beteiligung an den Unternehmen Airbus und Hensoldt an dem Verkauf der Kampfflugzeuge „Eurofighter“ und „Tornado“ Einnahmen erzielt, und wenn ja, wo wird über diese Einnahmen im Haushaltsplan berichtet?
Antwort: Dividendenzahlungen der Unternehmen werden durch die jeweiligen Hauptversammlungen beschlossen, wobei aus Sicht der Bundesregierung kein direkter Zusammenhang zwischen den Erlösen der Unternehmen aus einzelnen Produkten und der Höhe der Dividende hergestellt werden kann.
Zu Einnahmen sind im Bundeshaushaltsplan 2023, Einzelplan 14 im Titel 697 01-036 sowie in den Allgemeinen Bewilligungen, 6002, Titel 121 01 -680 Angaben aufgeführt.
Frage: 25. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass es bei Entscheidungen der Exekutive über Ausfuhranträge für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter der Unternehmen Airbus und Hensoldt zu Interessenkonflikten kommen kann, vor dem Hintergrund, dass die Bundesrepublik Deutschland Anteile an diesen Unternehmen hält?
Wenn ja, mit welchen Mechanismen oder Verfahrensvorgängen werden eine objektive Antragsprüfung und damit auch faire Wettbewerbsbedingungen sichergestellt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung ausdrücklich nicht. Entscheidungen über Ausfuhranträge für Rüstungsgüter der Unternehmen Airbus und Hensoldt werden wie bei anderen Unternehmen anhand der geltenden rechtlichen Vorgaben, insbesondere auf Grundlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, des Gemeinsamen Standpunkts betreffend gemeinsamer Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern der Europäischen Union (EU) sowie der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern getroffen.
Im für Rüstungsexportentscheidungen federführenden Ressort, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), ist die Zuständigkeit für Exportkontrolle zudem organisatorisch von anderen, die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie betreffenden Zuständigkeiten getrennt.
Frage: 26. Wie begründet die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen der Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten, Kosten für die Ausrüstung der Bundeswehr und finanziellen Mitteln für den deutschen Sozialstaat (https://www.tagesspiegel.de/politik/grunen-parteitag-in-bonn-streit-gibt-es-nur-um-die-kohle-8758231.html)?
Antwort: Es gelten die in der Antwort zu Frage 25 genannten Vorgaben für die Entscheidung über Ausfuhren von Rüstungsgütern. Darüber hinaus können durch die Zusammenarbeit in gemeinsamen Projekten und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten die Effizienz der europäischen Rüstungsindustrie gesteigert und damit Kosten für nationale Beschaffungsvorhaben gesenkt werden. Dies kann sich vorteilhaft auf nationale Haushalte auswirken.
Frage: 27. Wie erklärt die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragestellenden bestehenden Widerspruch zwischen ihrer Antwort zu Frage 24 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1423, wonach „die Bundesregierung darauf hingewirkt [hat], dass keine endmontierten Systeme [nach Saudi-Arabien] ausgeliefert werden“ und der Aussage des Staatssekretärs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Sven Giegold, dass die „europäischen Partnerländer […] nicht bereit [sind], die Lieferungen nach Saudi-Arabien trotz des Jemen-Krieges einzustellen.“ (https://sven-giegold.de/ruestungsexporte-bilanz-nach-einem-jahr-ampel/)?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht kein solcher Widerspruch.
Frage: 28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob, und wenn ja, welche, europäischen Partnerstaaten welche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate exportiert haben, für die die Bundesregierung Zulieferungen seit 2015 genehmigt hat (bitte nach Exportländern, Empfängerländern, Rüstungsgütern aufschlüsseln)?
Antwort: Angaben zu Genehmigungsentscheidungen und Ausfuhren von Rüstungsgütern von EU-Mitgliedstaaten sind den Jahresberichten über die Umsetzung des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ zu entnehmen. Der 24. Jahresbericht für das Kalenderjahr 2021 wurde am 16. Februar 2023 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. C 59 vom 16. Februar 2023, Seiten 1 bis 530).
Frage: 29. Wie definiert die Bundesregierung „endmontierte Rüstungsgüter“?
30. Wurden die überwiegend nach Großbritannien zugelieferten Teile für die Kampfflugzeuge „Eurofighter“ und „Tornado“ für den Endempfänger Saudi-Arabien (siehe Schreiben vom 27. September 2022 betreffend die Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates) in Großbritannien endmontiert?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden gemeinsam beantwortet.
Im Kontext des Eurofighter-Gemeinschaftsprogramms werden die Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado für den Endempfänger Saudi-Arabien grundsätzlich in Großbritannien endmontiert, das heißt fertiggestellt.
Frage: 34. Hat oder beabsichtigt die Bundesregierung mit den Vertragspartnern für die Gemeinschaftsprogramme „Eurofighter“ und „Tornado“ die Vertragsgrundlagen dahin gehend zu ändern, dass Zulieferungen zu einem Rüstungsgut, dessen Export in ein bestimmtes Empfängerland aus Sicht der Bundesregierung zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Gemeinsamen Standpunkt EU und/oder dem Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) widersprechen, so lange nicht erfolgen müssen, bis der exporthemmende Umstand beseitigt ist?
Wenn ja, wer hat wann mit wem Verhandlungen über diese Vertragsänderungen geführt oder plant diese zu führen, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Entsprechende Änderungsabsichten bezüglich der zwischenstaatlichen Absprachen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Darüber hinaus gelten die in der Antwort zu Frage 25 genannten Vorgaben für die Entscheidung über Ausfuhren von Rüstungsgütern.
Frage: 35. Wie definiert die Bundesregierung „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ gemäß Artikel 2 Absatz 2 Kriterium 2 Buchstabe c des Gemeinsamen Standpunktes der EU (2008/944/GASP) sowie Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Unterbuchstabe i des Vertrags über den Waffenhandel (ATT), bzw. welche Bedingungen bzw. Umstände müssen mindestens vorliegen, damit die Anwendung von Gewalt mittels Waffen oder Gütern von der Bundesregierung als „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ eingestuft werden, und existiert eine europäische oder international anerkannte Definition für „schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“, an der sich die Bundesregierung orientiert oder orientieren muss?
Antwort: Zu den „schweren Verstößen“ gegen das humanitäre Völkerrecht zählen schwere Verletzungen der Genfer Abkommen. Die Abkommen enthalten jeweils Definitionen, was unter einer „schweren Verletzung“ zu verstehen ist (siehe Artikel 50 I. Genfer Abkommen, Artikel 51 II. Genfer Abkommen, Artikel 130 III. Genfer Abkommen, Artikel 147 IV. Genfer Abkommen).
Auch Artikel 8 Absatz 2 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs führt schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht auf und definiert sie als Kriegsverbrechen .
Bestimmungsland Anzahl der
Genehmigungen
AL-Pos –
Güterbeschreibung Menge Wert in
Euro
Re-Exporter-Land
Ägypten 1 A0004 – Teile für Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge
10 Stück 4.105 Vereinigtes Königreich
Katar 7 A0011 – Bauelement 1 Stück 7.410 Frankreich
A0010 – Teile für Kampfflugzeuge
4 Stück 28.094 Italien
A0004 – Teile für Flugkörper 909 Stück 32.569 Vereinigtes Königreich
A0015 – Teile für Infrarot- und Wärmebildausrüstung
71 Stück 526.465 Vereinigtes Königreich
A0010 – Teile für Luftfahrzeuge und -ausrüstung
4 Stück 938.800 Vereinigtes Königreich
Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen AL-Pos Güterbeschreibung Menge Wert in Euro Re-Exporter-Land
Marokko 2 A0005 – Teile für Ortungs-Erkennungs-Identifizierungsvorrichtungen
2 Stück 269.901 Frankreich
Saudi-Arabien* 1 A0009 – Teile für Kampfschiffe
16 Satz 40.751.544 Vereinigte Staaten
Türkei 1 A0004 – Teile für Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge
10 Stück 4.105 Vereinigtes Königreich
Vereinigte Arabische Emirate
6 A0005 – Teile für Ortungs-Erkennungs-Identifizierungsvorrichtungen
9 Stück 956.895 Frankreich
A0009 – Teil für Unterwasser- ortungsgeräte
1 Stück 55.520 Frankreich
A0011 – Teile für Kommunikationsausrüstung
2 Stück 27.000 Italien
Land Anzahl der
Genehmigungen
Gesamtwert in
Euro
Kriegswaffen, Wert in Euro
Sonstige Rüstungsgüter, Wert in Euro
Türkei 14 4.514.573 3.100.000* 1.414.573**
Land Anzahl der
Genehmigungen
Gesamtwert in
Euro
Kriegswaffen, Wert in Euro
Sonstige Rüstungsgüter, Wert in Euro
Türkei 14 4.514.573 3.100.000* 1.414.573**
Land Anzahl der
Genehmigungen
Gesamtwert in
Euro Kriegswaffen Sonstige
Rüstungsgüter
Ägypten - - - -
Bahrain - - - -
Jemen - - - -
Jordanien - - - -
Katar - - - -
Kuwait 1 9.671 - 9.671
Marokko 1 140 - 140
Oman - - - -
Saudi-Arabien* 3 27.512.586 27.512.586
Sudan - - - -
Vereinigte Arabische Emirate 3 9.368.639 9.368.639
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Als G20-Mitglied engagiert sich Mexiko für eine enge internationale Abstimmung in Fragen der finanziellen, technischen und umweltpolitischen Zusammenarbeit. Das Land gehört zu den globalen Partnern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, mit denen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine enge strategische Partnerschaft anstrebt.
[…] Die deutsch-mexikanische Zusammenarbeit konzentriert sich auf den Schutz und Erhalt globaler öffentlicher Güter. Im Mittelpunkt stehen die Versorgung des Landes mit nachhaltiger und bedarfsgerechter Energie sowie der Schutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Deutschland fördert keine Maßnahmen, die Mexiko angesichts seiner Wirtschaftskraft auch in Eigenleistung erbringen kann“ (https://www.bmz.de/de/laender/mexiko).
1. Welche laufenden Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko fördert die Bundesregierung seit 2017 (bitte nach Projekttitel, Projektwert, Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, entwicklungspolitischem Projektziel, Förderbereichsschlüssel und Auftraggeber aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können Projekteinzeldaten bis einschließlich 2021 nach Geberländern (Donor) und Empfängerländern (Recipient) abgerufen werden: https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetC ode=CRS1. Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen. Ferner wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative unter http://www.d-portal.org verwiesen.
Es wird außerdem auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5422 verwiesen.
Frage: 2. Wurden davon (vgl. Frage 1) Projekte aufgrund von Prüfungsberichten geändert oder eingestellt, und wenn ja, welche Erwägungen lagen jeweils zugrunde (bitte nach Projekt, Art der Änderung bzw. Grund der Einstellung etc. aufschlüsseln)?
Antwort: Seit 2017 wurden keine Projekte der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit aufgrund von Prüfungsberichten geändert oder eingestellt.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung laufende Projekte, die noch von der letzten Bundesregierung in Auftrag gegeben wurden, einer Überprüfung mit Blick auf die aktuellen Prinzipien und Leitlinien des BMZ unterzogen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Bundesregierung richtet die Beauftragung und Steuerung von Maßnahmen der staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich an den jeweils geltenden Prinzipien und Leitlinien aus, deren Einhaltung auch für die Durchführungsorganisationen verpflichtend ist. Hierüber erstatten die Durchführungsorganisationen regelmäßig Bericht.
Frage: 5. Wann wurden welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko zuerst und zuletzt auf ihre Nachhaltigkeit entsprechend den Kriterien des BMZ überprüft, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Nachhaltigkeit ist eines der Evaluierungskriterien des Fachausschusses für Entwicklungszusammenarbeit (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Bezüglich der Ergebnisse der Evaluierungen ausgewählter abgeschlossener Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko wird auf die öffentlich zugänglichen Datenbanken verwiesen. Dort können die Evaluierungsberichte nach Empfängerländern abgerufen werden:
• Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) https://publ ikationen.giz.de/esearcha/browse.tt.html (Suche „Mexiko Eval*“),
• Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Entwicklungsbank https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Internationale-Finanzierung/KfW-Entwicklungsbank/ Evaluierungen/Ergebnisse und
• Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB): https://www.ptb.de (Suche „Mexiko Eval*“).
Frage: 6. Welche Projekte im Rahmen der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko konnten in den letzten drei Jahren abgeschlossen werden (bitte nach Projekttitel, Projektwert, Projektlaufzeit, Jahr der Bewilligung bzw. Beauftragung, Projektziel, Förderbereichsschlüssel und Auftraggeber aufschlüsseln)?
7. Wurden abgeschlossene Vorhaben evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/27541, 20/660 und 20/5680 sowie für die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) auf die Tabelle in der Anlage 2* verwiesen.
Frage: 2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, sieht die Bundesregierung bestimmte Zusammenhänge technischer, wirtschaftlicher oder sozialer Natur, in denen mögliche Risiken der Nutzung des genannten Bots ChatGPT (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) gegen seine Chancen überwiegen, und wenn ja, welche Zusammenhänge wären das (bitte ausführen)?
Antwort: Die aktuelle wissenschaftliche Informationslage zu ChatGPT lässt bisher keine abschließende Abschätzung der Chancen und Risiken dieser speziellen Technologie im Hinblick auf Zusammenhänge technischer, wirtschaftlicher oder sozialer Natur zu.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Hat sich die Bundesregierung bzgl. der geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „Zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ (COM(2021) 206 final) eine Auffassung darüber zu eigen gemacht, ob sie diese dafür geeignet hält, auch den genannten Textgenerator ChatGPT (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) einer Risikoklassifizierung zu unterziehen?
a) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung bereits damit auseinandergesetzt, welche Risiken mit der Nutzung des Bots ChatGPT verbunden sein könnten?
b) Wenn ja, in welche Risikoklasse gemäß der genannten geplanten Verordnung (COM(2021) 206 final) wäre nach Auffassung der Bundesregierung der Bot ChatGPT einzuordnen?
c) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Im Gesetzgebungsverfahren der EU zu der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „Zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz; im Folgenden als KI-VO bezeichnet) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ hat der Rat am 6. Dezember 2022 einstimmig eine Allgemeine Ausrichtung beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren in die Phase der Beratung mit dem Europäischen Parlament übergeleitet. Aufgrund der andauernden Verhandlungen steht die endgültige Ausgestaltung der Verordnung noch nicht abschließend fest, sodass noch keine Grundlage für Einschätzungen von bestimmten Sachverhalten vorliegt.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 4. Wie sollte darüber hinaus nach Auffassung der Bundesregierung die Regulierung einer emergenten Technologie wie der Künstlichen Intelligenz, zu der auch der Textgenerator ChatGPT zu zählen ist, aussehen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller und unter https://www.zeit.de/politik/202 3-01/digitalminister-volker-wissing-kuenstliche-intelligenz-chatgpt)?
Antwort: Künstliche Intelligenz ist eine Zukunfts- und Schlüsseltechnologie, die als treibende Kraft für Innovationen viele Chancen bietet. Wichtig ist das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes. Erforderlich ist eine Balance zwischen Innovationsoffenheit und einem Rechtsrahmen, der Standards für vertrauenswürdige KI definiert. Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung u. a. im Rahmen der Verhandlungen zur KI-VO.
Frage: 5. Ist es für die Bundesregierung gegebenenfalls denkbar, den marktreifen Bot ChatGPT oder ein vergleichbares digitales Produkt zur Textgenerierung auf der Basis Künstlicher Intelligenz zum Dialog mit interessierten Bürgern auf den Webseiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden einzusetzen, und wenn ja, warum (bitte ausführen)?
Antwort: Ob und in welchem Umfang der Einsatz eines Produktes im Sinne der Fragestellung zum Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern auf den Webseiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden denkbar ist, kann momentan noch nicht abschließend beurteilt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 6. Setzt die Bundesregierung auf den eigenen Webseiten oder jenen nachgeordneter Behörden bereits automatisierte Textgeneratoren zur Kommunikation mit interessierten Bürgern ein, und wenn ja, sind diese als Bots gekennzeichnet (bitte ausführen, auch wie diese ggf. gekennzeichnet sind)?
Antwort: Automatisierte Textgeneratoren, die keine vordefinierten Antworten verwenden, sind auf den Webseiten der Bundesregierung bzw. nachgeordneter Behörden bislang nicht im Einsatz.
In der Dienstekonsolidierung gibt es jedoch seit 2017 die Maßnahme „Chatbots für die Bundesverwaltung“. Ziel der Maßnahme ist es, einen Chatbotdienst für die Bundesverwaltung zur Verfügung zu stellen, auf dem verschiedene Chat-bots betrieben werden. Behörden soll es dadurch ermöglicht werden, Chatbots eigenständig zu erstellen. Die Chatbots der Maßnahme besitzen keine automatisierte Textgenerierung im Sinne der Fragestellung. Die Pflege von Antworten und das Training der Chatbots wird von Beschäftigten der Bundesverwaltung vorgenommen. Die Chatbots sind gekennzeichnet und stellen sich ausdrücklich als solche vor. Informationen hierzu können unter www.bundesbots.de abgerufen werden. Weitere Beispiele sind entsprechende Chatbots auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit oder des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung damit beschäftigt, welche technischen, pädagogischen, administrativen Maßnahmen sinnvoll, geboten und obendrein praktikabel wären, um dem unter Umständen wettbewerbsverzerrenden Einsatz des Bots ChatGPT und vergleichbarer Produkte etwa im schulischen oder universitären Kontext zu begegnen (wenn ja, bitte ausführen, welche Maßnahmen dies sind)?
Antwort: Entscheidungen über den Einsatz von KI-Software im schulischen oder hochschulischen Kontext obliegen der Kultushoheit der Länder bzw. im Rahmen der durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes gewährten Freiheit von Wissenschaft und Lehre den Hochschulen. Die Bundesregierung steht über neue Entwicklungen und deren Implikationen für Schulen und Hochschulen mit den Ländern in regelmäßigem Austausch. Das von der Bundesregierung geförderte Hochschulforum Digitalisierung greift diese in ihren Beratungs- und Strategieprogrammen auf.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Frage vor, ob es den Bürgern wichtig ist, zu wissen, ob ein journalistischer Text (etwa Nachrichten zum Wetter, zum Verkehr, zum Sport oder zur Börse) von einem KI-gestützten Algorithmus oder von einem Menschen verfasst werden (bitte ausführen)?
Antwort: Studien zur spezifischen Fragestellung nach KI als Verfasser eines journalistischen Textes liegen der Bundesregierung nicht vor. Allerdings ist der von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien mitfinanzierten Studie „Quelle: Internet“? der Stiftung Neue Verantwortung zum Stand der Nachrichtenkompetenz in der Gesellschaft zu entnehmen, dass 76 Prozent der Befragten Informationen zum Verfasser einer Nachricht als hilfreich einstufen, um die Vertrauenswürdigkeit einer Nachricht beurteilen zu können. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass es für die Bürgerinnen und Bürger von Interesse ist, ob diese mit einer KI interagieren.
Frage: 9. Welche Stelle respektive Organisation wäre nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, einen Textgenerator wie ChatGPT zu prüfen und zu zertifizieren, um Vertrauen bei den Nutzern zu schaffen und zu erhalten?
Anhand welcher Kriterien sollte nach Auffassung der Bundesregierung eine dargestellte Zertifizierung geschehen?
Antwort: Die Verhandlungen zur KI-VO dauern an. Nach dem aktuellen Entwurfsstand der KI-VO sind für eine Zertifizierung sogenannte notifizierte Stellen vorgesehen. Neben den nach der KI-VO verpflichtenden Zertifizierungen, könnten die gegenwärtig dort vorgesehenen notifizierten Stellen auch für freiwillige Zertifizierungen geeignet sein.
Frage: 11. Kann die Bundesregierung Angaben zu den Ergebnissen des Gesprächs zwischen Bundesminister Dr. Volker Wissing und dem Vorstandsvorsitzenden von Open AI, Sam Altman, über das „Teilen von Daten“ machen (bitte ausführen, siehe https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/ dialog-in-den-usa.html)?
Antwort: Beim Besuch des Unternehmens OpenAI stellten CEO Sam Altman und seine am Gespräch teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die vom Unternehmen entwickelten Programme ChatGPT und Dall-E 2 vor. OpenAI bestätigte dabei entsprechende Presseberichte, dass das Unternehmen daran arbeite sogenannte „watermarks“ einzuführen, mit deren Hilfe es nachvollziehbar sein soll, dass Texte durch die Programme von OpenAI erzeugt worden sind.