Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß § 220 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hat der beim Bundesamt für Soziale Sicherung gebildete Schätzerkreis am 12. und 13. Oktober 2022 die Höhe der voraussichtlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds und die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2023 geschätzt. Für das Jahr 2023 prognostiziert der Schätzerkreis eine Finanzierungslücke in Höhe von rund 17 Mrd. Euro. Die Hauptursache für das Defizit liege in den steigenden Ausgaben der Krankenkassen auf voraussichtlich 299,9 Mrd. Euro im Jahr 2023. Mit einem prognostizierten Anstieg der Ausgaben von 4,7 Prozent liege die Prognose im Durchschnitt der vergangenen Jahre (siehe https://www.bundesa mtsozialesicherung.de/de/service/newsroom/detail/gkv-schaetzerkreis-schaetz t-die-finanziellen-rahmenbedingungen-der-gesetzlichen-krankenversicherung-fuer-die-jahre-2022-und-2023/#:~:text=Die%20voraussichtlichen%20Ausgabe n%20der%20Krankenkassen,Euro%20prognostiziert.&text=F%C3%BCr%20 das%20Jahr%202023%20erwartet,Euro).
Als Grundlage für die Prognose des Schätzerkreises diente unter anderem die am 12. Oktober 2022 vorgelegte Herbstprojektion der Bundesregierung für das Jahr 2023. Demnach schrumpft die deutsche Volkswirtschaft im kommenden Jahr um 0,4 Prozent. Zudem rechnet die Bundesregierung mit im Vergleich zu den vergangenen Jahren weit überdurchschnittlich stark ansteigenden Verbraucherpreisen. Die prognostizierte Inflationsrate im Jahr 2023 liegt bei 7 Prozent (siehe https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/ 2022/10/20221012-bundesregierung-legt-herbstprojektion-vor.html). Der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach warnte unterdessen angesichts der Inflation vor den Auswirkungen auf deutlich steigende Kosten im Gesundheitswesen (siehe z. B. sein Zitat „Was man sicher sagen kann, ist, dass die Krankenhäuser in den nächsten Monaten in eine ganz drastische Liquiditätsproblematik kommen“, https://www.tagesschau.de/inland/lauterbac h-297.html). Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit dem am 20. Oktober 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) das erneute Abschmelzen der Finanzreserven der Krankenkassen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro festgelegt (siehe etwa https://www.vde k.com/politik/gesetze/wahlperiode_20/finanzstabilisierungsgesetz-gkv-finst
g.html) und damit den Puffer für nicht vorhersehbare, unplanbare Ausgaben stark abgebaut.
1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko zusätzlicher, ungeplanter Ausgaben für die GKV vor dem Hintergrund des äußerst hohen Kostendrucks im Gesundheitswesen ein?
Antwort: Bei den Beratungen des Schätzerkreises werden neben den amtlichen Statistiken der gesetzlichen Krankenversicherung eine Vielzahl weiterer Daten- und Zahlenquellen berücksichtigt. Auch die aktuellsten Einschätzungen der Bundesregierung zur Inflationsentwicklung in den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Herbstprojektion sind eingeflossen. Hinsichtlich steigender Energiepreise wird darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen auch den Ausgabendruck auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reduzieren.