wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung in welchem Zeitraum vor, um die Zielstruktur von 203 000 militärischen Dienstposten zu erreichen?
Antwort: Die Anforderungen an die Streitkräfte sind über die Jahrzehnte gewachsen. Die Konkurrenz um das fachlich passende und benötigte Personal wächst. Insbesondere die Gewinnung von Fachkräften stellt aktuell die größte Herausforderung dar. Wir werden uns daher noch konsequenter auf demografische, gesellschaftliche und technologische Entwicklungen ausrichten. Dafür wurden zusätzliche Maßnahmen identifiziert, um den Aufwuchs der Bundeswehr zukunftsfähig zu gestalten, die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen und weiter zu steigern. Hierzu zählen u. a. eine bewerbendenorientierte Ansprache sowie eine stärkere Präsenz auf Messen und vergleichbaren Veranstaltungen nach Lockerung der pandemiebedingten Einschränkungen. Darüber hinaus wird bereits heute durch niedrigschwellige Einstiege (Erhöhung der Möglichkeiten des Einstiegs in die Mannschaftslaufbahn) qualifiziertem Personal einen Laufbahnaufstieg in höhere Laufbahnen angeboten.
Zusätzlich wird bereits gewonnenes Personal mit unserem leistungsstarken Ausbildungssystem zu Fachkräften qualifiziert. Außerdem soll militärisches Personal wieder vorrangig für Aufgaben verwendet werden, in denen militärische Expertise gefragt ist bzw. für die der Soldatenstatus erforderlich ist, um so eine Stärkung im Bereich der Personalgewinnung und -bindung erreichen zu können.
Frage: 5. Gibt es seit 2017 Staaten, mit denen nach Artikel 11 Absatz 1 „keine ausdrückliche Vereinbarung über den Personalbestand der Mission getroffen worden [ist]“, sodass „der Empfangsstaat verlangen [kann], dass dieser Bestand in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält“ (wenn ja, bitte angeben, um welche Staaten es sich handelt und jährlich aufschlüsseln sowie jeweils die Grenzen des Personalbestands angeben)?
6. Wenn Frage 5 mit Ja beantwortet wurde, hat es eine Reaktion der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Das WÜD sieht in Artikel 11 Absatz 1 vor, dass der Empfangsstaat verlangen kann, dass der Personalbestand einer Botschaft „in den Grenzen gehalten wird, die er in Anbetracht der bei ihm vorliegenden Umstände und Verhältnisse sowie der Bedürfnisse der betreffenden Mission für angemessen und normal hält“. Damit wird in der Regel der jeweilige Status quo als Maßstab angesehen, allerdings ergibt sich aus der Tatsache der bereits erfolgten Zulassung eines bestimmten Personalbestands aber kein Bestandsschutz, da sich die Umstände, die nach Artikel 11 Absatz 1 WÜD als Maßstab herangezogen werden können, ändern können. Auf dieser Grundlage verlangen manche Empfangsstaaten bei einer geplanten Aufstockung des Personalbestands einer Botschaft eine besondere Begründung für diesen Personalaufwuchs. Zu diesen Staaten zählt auch
die Bundesrepublik Deutschland; u. a. im Wege der Reziprozität verlangen auch andere Staaten gegebenenfalls eine entsprechende Begründung.
Über die Aufstockung des Personals der Vertretungen anderer Staaten in der Bundesrepublik und der Aufstockung des Personals an deutschen Auslandsvertretungen wird keine gesonderte Statistik geführt.
Frage: 7. Gibt es seit 2017 Staaten, die nach Artikel 11 Absatz 2 „die Zulassung von Bediensteten einer bestimmten Kategorie ablehnen“ (wenn ja, bitte gemäß Frage 3 aufschlüsseln und die abgelehnte Kategorie angeben)?
8. Wenn Frage 7 mit Ja beantwortet wurde, hat es eine Reaktion der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Der Artikel 11 Absatz 2 WÜD eröffnet dem jeweiligen Empfangsstaat, die in Artikel 11 Absatz 1 WÜD genannten Grenzen auch auf die Zulassungen von Bediensteten einer bestimmten Kategorie anzuwenden, das heißt, der Empfangsstaat kann die Zulassung dann verweigern, wenn sie seiner Ansicht nach den im Empfangsstaat herrschenden Gegebenheiten sowie den Bedürfnissen der betreffenden Mission nicht entspricht.
Zu den Kategorien von Bediensteten einer Mission gehören die in Artikel 1 Buchstabe a bis d WÜD genannten Kategorien, das heißt die Mitglieder des diplomatischen Personals, des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals der Mission. Darüber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Empfangsstaaten das ihnen in Artikel 11 Absatz 2 gewährte Recht ausüben, werden keine Statistiken geführt.
Frage: 9. Hat die Bundesrepublik Deutschland als Entsendestaat gemäß Artikel 32 Absatz 1 auf die Immunität von Diplomaten verzichtet, und wenn ja, in welchen Staaten, wann, und in wie vielen Fällen (bitte gemäß der Fragestellung jährlich aufschlüsseln)?
10. Hat die Bundesrepublik Deutschland als Entsendestaat gemäß Artikel 32 Absatz 4 auf die Immunität von Diplomaten bei der Urteilsvollstreckung verzichtet, und wenn ja, in welchen Staaten, wann, und in wie vielen Fällen (bitte gemäß der Fragestellung jährlich aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet grundsätzlich nicht auf die Immunität ihrer diplomatischen Beschäftigten im Ausland.
Frage: 11. Sind nach aktuellem Stand mit Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 Schäden an vom Auswärtigen Amt in der Ukraine genutzten Liegenschaften entstanden (vgl. https://www.auswaertiges-am t.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/ukraine/201948; wenn ja, wann, durch wen, und wie hoch beträgt die geschätzte Schadenssumme; bitte auch die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland angeben)?
Antwort: Bei den russischen Raketenangriffen auf zivile Infrastruktur am 10. Oktober 2022 unter anderem auf Kiew wurde das Hochhaus, in dem sich die Visastelle der Deutschen Botschaft Kiew befindet, getroffen und auch die angemieteten Räumlichkeiten der Visastelle beschädigt. Die genaue Schadensermittlung dauert an. Die Bundesregierung hat die russischen Raketenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine, die zahlreiche Tote und Verletzte fordern, scharf verurteilt.
Frage: 12. Sind Mitarbeiter des Auswärtigen Amts oder anderer Bundesbehörden in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 verletzt worden (wenn ja, wann, und durch wen; bitte auch die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland angeben)?
Antwort: Es sind seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine keine entsandten oder lokal beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts verletzt worden; zu diesen zählen auch Angehörige anderer Ressorts, die im Sinne des § 13 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst (GAD) zum Auswärtigen Amt zeitlich befristet abgeordnet oder versetzt sind.
Frage: 13. Hat es seit 2017 physische Angriffe auf Mitarbeiter des Auswärtigen Amts oder anderer Bundesbehörden im Ausland gegeben (wenn ja, wann, und wo; bitte auch angeben, ob deutsche Diplomaten oder Konsuln verletzt worden sind; bitte auch die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland angeben)?
Antwort: Es wird keine zentrale Statistik über Angriffe auf Angehörige des Auswärtigen Amts oder anderer Bundesbehörden im Ausland geführt. Soweit solche Angriffe dienstlich relevant wären, würden diese in den jeweiligen Personaleinzelakten erfasst; die Durchsicht mehrerer tausend Personalakten allein im Auswärtigen Amt würde einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten und könnte nicht im zeitlich vorgegebenen Rahmen realisiert werden. Neben den oben bereits erwähnten Personalakten von entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssten zusätzlich die Personalakten von über 5 600 lokal Beschäftigten durchgesehen werden, die dezentral an den rund 230 Auslandsvertretungen tätig sind. Dazu kommt wegen des Anfragezeitraums auch noch eine große Anzahl ehemaliger lokal Beschäftigter, deren Personalakten auch durchgesehen werden müssten. Würde man von konservativ angesetzten 14 000 auszuwertenden Akten ausgehen, so käme man bei niedrig angesetzten fünf Minuten Bearbeitungszeit pro Akte auf über 1 000 Stunden Arbeitszeit. Das Zusammenführen der Zahlen sowie die Koordination der Rückläufe aus anderen Ressorts müsste noch zusätzlich zu diesem Aufwand hinzugerechnet werden.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind dem Auswärtigen Amt seit 2017 zwei Fälle bekannt, in denen Mitarbeitende des Auswärtigen Amts im Ausland physisch angegriffen wurden.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass nähere Angaben zu diesen Vorgängen nicht offen erfolgen können. Eine Offenlegung der angefragten, nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Informationen würde sich negativ auf die außenpolitischen Belange Deutschlands auswirken. Eine mögliche Kenntnisnahme der Informationen durch andere Staaten hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit.
Die Antwort wird daher als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf dem sozialen Netzwerk Instagram unterhält die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht einen privaten (https://www.instagram.com/chr istine.lambrecht/?hl=de) und einen offiziellen Auftritt (https://www.instagra m.com/verteidigungsministerin/?hl=de). Zuletzt machte sie Schlagzeilen mit ihrem Neujahrsvideo, das sie veröffentlichte, und welches für weitreichende Kritik sorgte (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/christine-lambrecht-auf-in stagram-zum-ukraine-krieg-18574051.html). Auf dem Instagram-Auftritt, den die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht als „privat“ kennzeichnet, sind zahlreiche Fotos zu sehen, die die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht augenscheinlich in Ausübung ihres Bundesministeramtes und nicht als Privatperson zeigen (beispielsweise https://www.instagr am.com/p/Cjdwer9tRwO/?utm_source=ig_web_copy_link). Zum Teil gibt die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht auf ihrem privaten Instagram-Auftritt an, die Fotos stammten von der Bundeswehr (https://www.i nstagram.com/p/CixYfbgtWjE/?utm_source=ig_web_copy_link) und nennt auch den Fotografen. Teilweise nennt sie als Urheber die Bundeswehr, gibt aber keine Auskunft zum Fotografen (https://www.instagram.com/p/CfMbHk wNp4i/?utm_source=ig_web_copy_link). Bei anderen Fotos, die die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht augenscheinlich während der Ausübung ihres Amtes zeigen, fehlen derlei Hinweise gänzlich (z. B. https://w ww.instagram.com/p/Cl6w9jKN504/?utm_source=ig_web_copy_link oder auch https://www.instagram.com/p/CgMKhh5ta7b/?utm_source=ig_web_cop y_link). Darüber hinaus teilt die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht auch augenscheinlich private Bilder, wie die Gratulation zum Geburtstag des Sohnes (https://www.instagram.com/p/Ci2vHsMN33N/?utm_sou rce=ig_web_copy_link).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Soziale Medien sind fester Bestandteil der gesellschaftlichen Kommunikation. Die Bundesregierung sieht die Sozialen Medien deshalb als wichtige Säule ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. Die verantwortungsvolle Nutzung privater Social Media-Accounts kann als Multiplikator wirken.
Bei Social Media-Auftritten von Bundesministerinnen und Bundesministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären kann durch Auslegung zu prüfen sein, ob es sich bei diesen um ein Mittel zur amtlichen oder zur privaten Kommunikation handelt. Die Grenzen der Unterstützung von Maßnahmen, die die Wahrnehmbarkeit von privaten Social Media-Profilen fördern sollen, finden ihre Grenze in den verfassungsrechtlich verankerten Grundsätzen. Hierbei sind vor allem das Demokratieprinzip, das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien zu beachten.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht Bilder, die während der Ausübung ihrer Tätigkeit als Bundesministerin entstanden sind, auf ihrem privaten Instagram-Account nutzt, und wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor?
Antwort: Es handelt sich um einen öffentlichen Account. Sämtliche Inhalte sind demnach offenkundig.
Frage: 2. Welche Regularien existieren innerhalb der Bundesregierung zur Nutzung von dienstlich erstellten Fotos auf den privaten Auftritten der Bundesminister auf sozialen Medien?
3. Welche Regularien existieren seitens der Bundesregierung zum Umgang mit Fotos, die durch Mitglieder der Bundeswehr erstellt wurden (beispielsweise Nennung von Quellen)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Das Demokratieprinzip, das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit der Parteien können dem Einsatz von Sach- und Finanzmitteln, die aufgrund eines Amtes zur Verfügung stehen, zur Unterstützung von privaten Accounts von Bundesministerinnen und Bundesministern in sozialen Netzwerken entgegenstehen. Dabei kann auch zu berücksichtigen sein, ob es sich um für die öffentliche Verwendung freigegebenes Bild- oder Videomaterial handelt. Hierfür gelten die allgemeinen Grundsätze zur Angabe von Bildnachweisen.
Frage: 4. Welche Regularien existieren seitens der Bundesregierung hinsichtlich der Erstellung von Fotos in militärischen Sperrgebieten?
5. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse zur Veröffentlichung von Fotos aus militärischen Sperrgebieten durch Bundesminister in den sozialen Netzwerken vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Für das Abbilden, Fotografieren, Filmen und Anfertigen von Tonaufnahmen von und in Liegenschaften, Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr, in denen militärische Bereiche bzw. militärische Sicherheitsbereiche eingerichtet sein können, gilt der Grundsatz der Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt. Auf dieser
Grundlage bewertet und entscheidet die oder der Verantwortliche vor Ort orts- und anlassbezogen über die Möglichkeit von Aufnahmen während der Durchführung von Besuchsterminen.
Frage: 6. Werden staatliche Ressourcen verwendet, um den privaten Instagram-Account der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht zu pflegen beziehungsweise zu bespielen (zum Beispiel durch die Erstellung von Fotos durch die Bundeswehr), und auf welche Höhe belaufen sich ggf. die Kosten für das Pflegen und Bespielen des Auftritts?
Antwort: Die Nutzung von dienstlichen Ressourcen für die Pflege und das Bespielen des genannten Accounts wurde nicht beauftragt.
Frage: 7. Welche Bundesminister und Staatssekretäre verfügen dienstlich oder nach Kenntnis der Bundesregierung mit dienstlichem Bezug über Profile in jeweils welchen sozialen Netzwerken?
Antwort: Auf die Anlage 1 wird verwiesen.* Es wurden dienstliche Accounts der Bundesministerinnen und Bundesminister und Staatssekretärinnen und Staatssekretären erfasst, welche durch die jeweiligen Ressorts administriert werden.
Frage: 8. Auf welche Höhe belaufen sich jeweils die Kosten für die Pflege der dienstlichen Auftritte der Bundesminister und Staatssekretäre (soweit Profile vorhanden) in den sozialen Netzwerken, und wie viele Vollzeitbeschäftigungseinheiten sind ggf. jeweils mit der Aufgabe betraut?
Antwort: Die zeitgemäße Information der Bürgerinnen und Bürger auch über Social Media ist Bestandteil der nach der höchstrichtrichterlichen Rechtsprechung notwendigen Informationsarbeit der Bundesregierung. Die dafür erforderliche Pflege eines dienstlichen Accounts stellt zumeist lediglich einen Bestandteil der höchst facettenreichen Aufgabe der Mitarbeitenden dar, der zudem angesichts eines stets dynamischen Informationsaufkommens nicht näher quantifizierbar ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Zuletzt geschah dies beispielsweise anlässlich einer großangelegten Durchsuchungsaktion am 7. Dezember 2022, aber auch mehrfach in den vorherigen Monaten (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/reichsbuerg er-razzia-verschwoerung-waffen-schiessuebungsplatz?wt_zmc=sm.int.zonaud ev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zo naudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x; https:// www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-100.html; https://www.zeit.de/news/2022-04/06/bundesweite-razzien-gegen-rechtsextreme; https://www.belltower.news/neue-staerke-partei-jung-na zis-wollten-sich-fuer-den-tag-x-bewaffnen-143727/). Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen Hintergrund haben (u. a. https://www.mdr.de/nachrichte n/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-100.html).
Deshalb ist der Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotential von wesentlicher Bedeutung.
1. Von wie vielen Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die per 1. Januar 2023 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren insgesamt 1 561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 Personen des Phänomenbereichs „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Abschließende Zahlen für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.
Angesichts der unverändert hohen Fluktuation, Dynamik und Volatilität im Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ kann zu den Waffenerlaubnissen des diesbezüglich zuzuordnenden Personenkreises keine konkrete Zahlenangabe erfolgen. Die Anzahl entsprechender Erlaubnisse ist – annäherungsweise – im mittleren zweistelligen Bereich anzusetzen. Aufgrund laufender Entzugsverfahren und der kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden variieren diese Zahlen allerdings ständig.
Frage: 2. Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse der Bundesbehörden zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung ist eine Beantwortung dieser Frage nicht möglich, da das Bundeskriminalamt (BKA) hierzu keine Statistik führt.
Des Weiteren ist angesichts der verfassungsrechtlich normierten Kompetenzordnung des Grundgesetzes eine Stellungnahme der Bundesregierung zu staatsanwaltschaftlichen Verfahren in den Ländern nicht möglich.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Kenntnis von zwei Personen im Sinne der Fragestellung, gegen die ein Verfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach § 83 des Strafgesetzbuches (StGB), § 89a Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 StGB, § 129a Absatz 1 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen und § 52 Absatz 1 des Waffengesetzes (WaffG) geführt wird.
In zwei weiteren Verfahren, welche wegen des Verdachts von Straftaten nach § 83 StGB, § 89a Absatz 1 StGB und § 129a Absatz 1 StGB derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte geführt werden, ist die Zuordnung der Beschuldigten zu dem von der Frage umfassten Personenkreis sowie die mögliche Verfügbarkeit legaler oder illegaler Waffen Gegenstand laufender Ermittlungen, ohne dass bereits eine Bewertung getroffen werden kann.
Frage: 3. Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen, weil es sich ausschließlich um Verfahren der Landesjustizbehörden handelt und eine Informationserhebung seitens des Bundes bzw. ein Informationsaustausch mit den Bundesländern insoweit nicht stattfindet?
Antwort: Wie in der Fragestellung formuliert, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu entsprechenden Landesverfahren vor, weshalb diese auch nicht quantifiziert werden können.
Frage: 5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in den Jahren 2021 und 2022 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts) sowie PMK-nicht zuzuordnen, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für 2010 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen, einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Antwort: In dem in der Antwort zu Frage 4 als Fall 3 bezeichneten Strafverfahren besteht der Verdacht, dass der Angeschuldigte mit einem vollautomatischen Gewehr, das er illegal besaß, mehrmals auf Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos Baden-Württemberg schoss, um sie zu töten. Zwei Beamte wurden infolge der Schüsse verletzt, einer von ihnen schwer. Auf die Pressemitteilung Nr. 3 des GBA vom 18. Januar 2023 wird verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 6. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß den §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten „Militaria“-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger/Selbstverwalter und wie viele Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Aus den genannten drei Phänomenbereichen verfügt eine insgesamt niedrige zweistellige Zahl von Personen über die Erlaubnisse nach §§ 21, 21a, 26 des Waffengesetzes (WaffG). Zu Erlaubnissen gemäß § 27 WaffG liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
In den in der Antwort zu Frage 4 zuletzt genannten Verfahren aus dem Jahr 2022, die derzeit gegen insgesamt 55 Beschuldigte geführt werden, ist die Zuordnung der Beschuldigten zu dem in der Frage genannten Personenkreis, die mögliche Verfügbarkeit (illegaler) Waffen sowie das Vorliegen waffenrechtlicher Erlaubnisse, deren Erteilung und Widerruf der Zuständigkeit der Länder unterliegen, Gegenstand laufender Ermittlungen, ohne dass bereits eine Bewertung getroffen werden kann.
Im Übrigen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.