wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 24. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020 sowie 2021 jeweils der jahresdurchschnittliche Bestand an Brotgetreide in Deutschland?
Antwort: Auf die Anlage 4 zu den Fragen 22 und 24 wird verwiesen.*
Frage: 25. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2020 sowie 2021 jeweils der jahresdurchschnittliche Verbrauch an Brotgetreide in Deutschland?
Antwort: Auf die Anlage 5 zu den Fragen 23 und 25 wird verwiesen.*
Frage: 26. Mit welchen Lebensmitteln bzw. Gütern aus der Bundesreserve Getreide sowie der zivilen Notfallreserve soll in Krisenfällen die Ernährung von Kleinkindern, insbesondere Babys sichergestellt werden?
Antwort: Im Fall einer Versorgungskrise mit Lebensmitteln würde der in der Bundesreserve Getreide gelagerte Hafer zu Schmelzflocken verarbeitet und für die Ernährung von Kleinkindern eingesetzt. Der staatlichen Lebensmittelbevorratung liegt jedoch nicht der Ansatz zu Grunde, eine Vollversorgung der rund 83 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger
über einen längeren Zeitraum sicherzustellen. Die staatlichen Notreserven sollen vielmehr dazu beitragen, Engpässe in der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln überbrücken zu können. In einer Versorgungskrise geht es insbesondere darum, die privatwirtschaftliche Lebensmittelwertschöpfungskette möglichst lange funktionsfähig zu halten. Hierzu enthält das 2017 neu gefasste Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) wichtige Instrumente.
Frage: 27. Ist Vollmilchpulver weiterhin Teil der zivilen Notfallreserve (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 16/1737)?
a) Wenn ja, wie hoch ist derzeit der Bestand an Vollmilchpulver in der zivilen Notfallreserve?
b) Wenn nein, wann und aus welchen Gründen wurde Vollmilchpulver aus der zivilen Notfallreserve genommen?
Antwort: Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet.
Vollmilchpulver ist kein Teil der zivilen Notfallreserve mehr. Die Umstellung der Produktverpackung von Dosen auf Sackware durch die Hersteller und die damit einhergehende kürzere Haltbarkeit des Vollmilchpulvers sowie das erschwerte Handling bei der Verteilung von Vollmilchpulver aus 25 Kilogramm-Säcken in einer Versorgungskrise, haben zu der Entscheidung geführt, Vollmilchpulver aus der zivilen Notfallreserve zu nehmen.
Frage: 28. Sind Nahrungsfette weiterhin Teil der zivilen Notfallreserve (siehe Ausschussdrucksache 0945, Anlage 4)?
a) Wenn ja, wie hoch ist derzeit der Bestand an Nahrungsfetten in der zivilen Notfallreserve?
b) Wenn nein, wann und aus welchen Gründen wurden Nahrungsfette aus der zivilen Notfallreserve genommen?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet.
Es sind rund 5 000 Tonnen Kondensmilch in sogenannten Werkslagern der entsprechenden Hersteller der Ware eingelagert.
Frage: 29. Ist Hartweizen weiterhin Teil der Bundesreserve Getreide (siehe Ausschussdrucksache 0945, Anlage 3)?
a) Wenn ja, wie hoch ist derzeit der Bestand an Hartweizen in der zivilen Notfallreserve?
b) Wenn nein, wann und aus welchen Gründen wurde Hartweizen aus der Bundesreserve Getreide genommen?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet.
Der in der Bundesreserve Getreide eingelagerte Weizen soll in einer Versorgungskrise dazu eingesetzt werden, Engpässe in der Mehl- und Brotversorgung zu überbrücken. Deshalb wird nur noch Weichweizen und kein Hartweizen eingelagert.
Frage: 30. Ist Gerste weiterhin Teil der Bundesreserve Getreide (siehe Ausschussdrucksache 0945, Anlage 3)?
a) Wenn ja, wie hoch ist derzeit der Bestand an Gerste in der zivilen Notfallreserve?
b) Wenn nein, wann und aus welchen Gründen wurde Gerste aus der Bundesreserve Getreide genommen?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet.
Gerste ist kein Bestandteil der Bundesreserve Getreide. Auf die Antwort zu den Fragen 29 bis 29b wird verwiesen.
Frage: 31. Wie hoch ist aktuell der Anteil der inländisch produzierten Waren an der zivilen Notfallreserve?
Wie hoch war der Anteil in den Jahren 2010 sowie 2000?
Antwort: Die in der zivilen Notfallreserve eingelagerten Waren (Reis, Erbsen, Linsen) werden nicht in Deutschland produziert.
Frage: 32. Wie hoch ist der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von
a) Brot,
b) Brotgetreide,
c) Mehl,
d) Teigwaren,
e) Kartoffeln,
f) Fleisch (bitte insgesamt sowie nach Schweine-, Rind-, Kalb-, Schaf-, Ziegen- sowie Wildfleisch getrennt ausweisen),
g) Geflügel (bitte insgesamt sowie nach Hühner-, Truthahn-, Enten- und Gänsefleisch getrennt ausweisen),
h) Milch,
i) Käse,
j) Eiern,
k) Fisch,
l) Obst (bitte insgesamt sowie nach Baumobst und Strauchbeeren getrennt ausweisen),
m) Gemüse,
n) Nüssen,
o) pflanzlichen Ölen und Fetten,
p) tierischen Ölen und Fetten,
q) Babynahrung
in Deutschland?
Antwort: Auf die Anlage 7 zu Frage 32 wird verwiesen.*
Frage: 33. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den empfohlenen Grundnahrungsmittelvorrat für eine Person und zehn Tage ein, wenn die Lebensmittel gemäß dem Vorratskalkulator (https://www.ernaehrungsvor sorge.de/private-vorsorge/notvorrat/vorratskalkulator/) beschafft werden?
Antwort: Der Grundnahrungsmittelvorrat für eine Person und zehn Tage gemäß dem Vorratskalkulator entspricht circa 2 200 kcal pro Tag und deckt damit im Regelfall unseren Gesamtenergiebedarf ab. Die Kosten liegen bei bis zu 130 Euro. In Abhängigkeit von den persönlichen Vorlieben, den Einkaufsgewohnheiten (Kauf von Angeboten, Handelsmarken, Vorteilspackungen) ist der Vorrat auch deutlich günstiger zu erwerben. Die Bundesregierung empfiehlt, den Nahrungsmittelvorrat nicht im Rahmen eines einzigen Einkaufs zu beschaffen, sondern diesen schrittweise aufzubauen.
Frage: 34. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den empfohlenen Grundnahrungsmittelvorrat für eine Person und 30 Tage ein, wenn die Lebensmittel gemäß dem Vorratskalkulator (https://www.ernaehrungsvor sorge.de/private-vorsorge/notvorrat/vorratskalkulator/) beschafft werden?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen.
1 Art. 11 VO(EU) Nr.1308/2013 2 Interventionsbestände werden in DEU ausschließlich für Weichweizen, Magermilchpulver, Butter und Rindfleisch in Betracht gezogen
3 Einschl. privater Lagerhaltung (Art. 17 VO(EG) Nr. 1308/2013) entsprechend den EU-Bestimmungen
4 inkl. Bestände bei Händlern (Händler müssen ihre Bestände nur am 30. Juni und am 31. Dezember melden)
6 Jahresmelder
7 Zahlen der Jahresmeldungen in Region Nord sind in der Juni-Menge enthalten
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber“ auf Bundestagsdrucksache 19/21367 wurde unter anderem erfragt, wie viele Asylbewerber im Rahmen der sogenannten humanitären Aufnahme in dem Zeitraum von 2010 bis 2019 jährlich auf dem Luftweg nach Deutschland eingereist sind. Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Unter der „sogenannten humanitären Aufnahme“ wie von den Fragestellern zu den Fragen 1 und 3 formuliert, versteht die Bundesregierung im Folgenden die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland (§ 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) und die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen (§ 23 Absatz 4 AufenthG). Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21367 und 19/32209 verwiesen.
Frage: 2. Wie hoch waren die Gesamtkosten für alle zu Frage 1 genannten eingeflogenen Personen, die dem deutschen Staat während des abgefragten Zeitraums entstanden sind?
Antwort: Der Bund trägt die Kosten für die Durchführung des Aufnahmeverfahrens und für den Transport der Schutzbedürftigen nach Deutschland. Die Kostenübernahme in den Aufnahmeverfahren beruht auf Einigungen zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und den Ländern. Hiernach sind Kosten für die Aufnahme bis zum Abschluss der „Erstaufnahme“, die spätestens nach einem 14-tägigen Aufenthalt in von den Ländern zur Verfügung gestellten Erstaufnahmeeinrichtungen vom Bund zu tragen (Ausgaben 2010 bis 30. Juni 2022: rund 62 620 000,00 Euro). Die Ausgaben beinhalten nicht nur Kosten für „An- und Einreise“, sondern ebenfalls die dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entstehenden direkten Kosten der Aufnahmeverfahren. Hierunter fallen beispielsweise auch Ausgaben für medizinische Untersuchungen, Dolmetscherkosten im Ausland, Unterbringung und Versorgung während der Erstaufnahme sowie Orientierungskurse.
Frage: 3. Wie viele von den in den Fragen 1 und 2 erfragten und auf Kosten des deutschen Staates eingereisten Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitpunkt ihrer Einreise nach Deutschland minderjährig, und wie wurde festgestellt, dass es sich bei den betroffenen Personen um Minderjährige handelt (bitte nach Jahresscheiben, Staatsangehörigkeit und Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Nachfolgend die Zusammenstellung der Minderjährigen (< 18 Jahre) für den Zeitraum 2017 bis einschl. 30. Juni 2022, die nach § 23 Absatz 2 und § 23 Absatz 4 AufenthG aufgenommen wurden. Entsprechende Nachweise zum Alter werden je nach Verfügbarkeit über Geburtsurkunden, Familienbücher oder Identitätsdokumente erlangt.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Staatsbürger seit 2014 der Brigade angeschlossen haben oder geäußert haben, sich der Brigade anschließen zu wollen (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Brigade seit 2014 in Deutschland oder in der Europäischen Union aufgehalten haben?
e) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes mutmaßliche Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Brigade seit 2014 an der Einreise in Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverhinderung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1c bis 1e werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: f) In wie vielen Fällen wurden seit 2014 Verfolgungsermächtigungen im Sinne des § 89a Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB), wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit einer Beteiligung an Aktivitäten der Brigade, durch das Bundesministerium der Justiz erteilt?
g) In wie vielen der in Frage 1f erfragten Fälle kam es im Anschluss zu
einer Verurteilung aufgrund von § 89a StGB?
Antwort: Die Fragen 1f und 1g werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat seit 2014 in keinem Fall eine Verfolgungsermächtigung im Sinne des § 89a Absatz 4 Satz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) mit Bezug zu Tätigkeiten der "Prizrak-Brigade" in der Ukraine erteilt.
Frage: h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen der Brigade zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vor (bitte nach Partei, Gruppierungen und Organisationen aufschlüsseln)?
i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten seit 2014 der Brigade in der Ukraine angeschlossen haben?
j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 die Bestrebung erkennen lassen haben, sich der Brigade anzuschließen?
k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 ihre Sympathie zur Brigade bekundet haben?
Antwort: Die Fragen 1h bis 1k werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung der „Prizrak-Brigade“ mit der „Kalmius-Brigade“ und dem „Sparta-Bataillon“ vor?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung untersteht das Bataillon Prizrak der militärischen Führung der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Die beiden anderen Verbände unterstehen der militärischen Führung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Die Milizverbände beider separatistischer Gebiete sind seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine den russischen Streitkräften militärisch unterstellt.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung der „Prizrak-Brigade“ mit dem Think-Tank „Katehon“ vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Prizrak-Brigade“ seit 2014 an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt war?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung, die über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehen.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die deutschen Staatsbürger vor, gegen die ukrainische Ermittlungsbehörden im Sommer 2020 ein Verfahren wegen der Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ostukraine eingeleitet haben sollen?
7. Hat es zu den in Frage 6 genannten Fällen einen Informationsaustausch zwischen ukrainischen und deutschen Ermittlungsbehörden des Bundes gegeben?
8. In wie vielen Fällen insgesamt liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass ukrainische Ermittlungsbehörden gegen deutsche Staatsangehörige seit 2014 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen in der Ostukraine eingeleitet haben?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung eine Position zu der Feststellung namhafter For-
schungsinstitute (z. B. Ökopol, GVM), wonach die Wiederbefüllungsrate („Umläufe“) von Mehrwegglasflaschen eine entscheidende Kennziffer ist, um die Umweltfreundlichkeit von Mehrwegflaschen zu beurteilen, und wenn ja welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es gibt mehrere Faktoren, die sich auf das Abschneiden von Mehrwegflaschen aus Umweltgesichtspunkten auswirken.
Aus den bisher durchgeführten Ökobilanzen ist ableitbar, dass die Wiederbefüllungsrate einen hohen Einfluss auf die Umweltfreundlichkeit eines Mehrwegsystems haben kann.
Mehrwegflaschen haben aufgrund der Anforderungen an Haltbarkeit, Produktschutz etc. typischerweise einen höheren Herstellungsaufwand als Einwegflaschen. Dieser Aufwand ist in Ökobilanzen auf die Zahl der erreichten Umläufe umzulegen.
Frage: 3. Welche aktuellen Daten (nicht älter als zehn Jahre) liegen der Bundesregierung zu den Wiederbefüllungsraten von Individual-Mehrwegflaschen einerseits und standardisierten Mehrwegflaschen (Pool-Flaschen) andererseits vor?
Antwort: Die Wiederbefüllungsraten konkreter einzelner Mehrwegsysteme können deutlich von den durchschnittlichen Werten abweichen. Eine Erhebung von Deloitte im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und des Handelsverbands Deutschland e. V. (HDE) aus dem Jahr 2013 (Bezugsjahre 2012 und 2013) zeigte, dass Individualflaschen im Durchschnitt geringere Umlaufzahlen haben als Poolflaschen. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht auch Individualflaschen bzw. -Systeme gibt, innerhalb derer hohe durchschnittliche Umlaufzahlen erreicht werden.
Im aktuellen Ökobilanzvorhaben werden aufbauend auf Marktforschungsergebnissen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) Umlaufzahlen abgeleitet und durch Befragung einzelner Akteure und Verbände der abfüllenden Industrie, der Verpackungsindustrie und des Handels validiert. Ziel ist es durchschnittliche Werte für Mehrwegsysteme zu erhalten. Die Erhebung und Validierung dieser Daten ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 4. Welche aktuellen Kenntnisse (nicht älter als fünf Jahre) hat die Bundesregierung hinsichtlich des Transportaufwandes (bitte in Lkw-Kilometern angeben), der durch den Rücktransport der unterschiedlichen Mehrwegflaschentypen und Kästen nach der Rückgabe durch den Verbraucher zum Abfüllort entsteht?
Wie viele Sortierzentren gibt es gegenwärtig in Deutschland?
Wie unterscheidet sich der Sortieraufwand bei Mehrweg-Pool und Mehrweg-Individual?
Antwort: Der Rücktransport bei Mehrwegsystemen kann sehr unterschiedlich gestaltet sein. Zurückgenommene Mehrwegflaschen und Kästen werden häufig über den Getränkefachgroßhandel in eigenen Sortieranlagen oder in Anlagen von externen Betreibern sortiert. Diese Flaschen und Kästen gehen an die jeweiligen Abfüller zurück. Teilweise gehen Kästen eines Abfüllers auch ohne vorherige Flaschensortierung zurück und werden erst beim Abfüller sortiert. Zur Anzahl von Sortierzentren für Mehrwegflaschen liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor.
Mehrweg-Individualsysteme werden nur von einem Abfüller genutzt und müssen daher für eine neue Befüllung immer zu diesem zurücktransportiert werden. Mehrweg-Poolsysteme können hingegen von jedem Abfüller, der diesen Pool nutzt, wiederbefüllt werden. Das bedeutet, dass die Transportentfernungen für den Rücktransport niedriger sein können als die Transportentfernung zum Verkauf.
Die Anzahl der verschiedenen Flaschentypen und ihre Marktanteile haben einen Einfluss auf den Sortieraufwand. Der entstehende Sortieraufwand hängt aber weniger davon ab, ob es sich um ein Mehrweg-Poolsystem oder ein Mehrweg-Individualsystem handelt, als beispielsweise davon, ob die Flaschen in Kästen verkauft und zurückgebracht werden, oder wie markentreu die Käufergruppe ist. Hinsichtlich der durchschnittlichen Distributionsentfernungen wird zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 5. Inwieweit sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, den Transportaufwand bei Mehrweg zu reduzieren, und welche Möglichkeiten dafür sieht die Bundesregierung?
Antwort: Transporte können sich erheblich auf die Umweltbelastungen des Getränkekonsums auswirken. Dies gilt für Einweg- und für Mehrwegverpackungen. Einen wesentlich größeren Einfluss als der Transport der Verpackung hat aber der Transport des Füllguts. Aus diesem Grund sollten Transporte über weite Strecken vermieden und Getränke nach Möglichkeit regional konsumiert werden. Bei Mehrwegsystemen besteht zudem die Möglichkeit, vollständige Poolsysteme, also sowohl Poolflaschen als auch Poolkästen, zu verwenden, die Optimierungen bei Transporten erleichtern.
Frage: 6. Was unternimmt die Bundesregierung, um dem Trend zu Individualisierung bei Mehrwegflaschen zu begegnen?
Antwort: Eine grundsätzliche ökologische Überlegenheit von Poolgebinden gegenüber Individualgebinden, welche als Annahme der Frage zugrunde zu liegen scheint, ist derzeit wissenschaftlich nicht belastbar.
Frage: 7. Welche aktuellen Kenntnisse (nicht älter als fünf Jahre) hat die Bundesregierung hinsichtlich des Einsatzes von Recyclingmaterial (Scherben) bei der Herstellung von Mehrwegflaschen?
Antwort: Der durchschnittliche Scherbeneinsatz bei der Herstellung von Mehrwegflaschen hängt von der verwendeten Glasfarbe ab. Nach Angaben des Bundesverbandes der Glasindustrie e.V. sind folgende Scherbeneinsatzquoten realistisch:
• Weißglas 65 Prozent
• Grünglas 88 Prozent
• Braunglas 80 Prozent.
Frage: 8. Wie hoch ist der durchschnittliche Anteil an Recyclingmaterial in Mehrwegflaschen?
Antwort: Da in den Verpackungssystemen aus Glas unterschiedliche Anteile der jeweiligen Glasfarben eingesetzt werden, ergeben sich aus den in der Antwort zu Frage 7 genannten Scherbeneinsatzquoten unterschiedliche Quoten für die jeweiligen Verpackungssysteme.
Die folgende Tabelle listet entsprechend des Kenntnisstandes des aktuellen Vorhabens die Rezyklateinsatzquoten für verschiedene Mehrwegsysteme auf:
Tabelle 3: Rezyklateinsatzquote nach Getränkesegment und Verpackungssystem, aktuelle Vorhaben (Areitsstand)
Getränkesegment Verpackungssystem Rezyklateinsatzquote
Bier 0,5 l MW Glas 80,2 Prozent
0,33 l MW Glas 80,2 Prozent
Karbonisierte Getränke 1,0 l MW PET 25,0 Prozent
0,75 l MW Glas 65,0 Prozent
0,7 l MW Glas 65,0 Prozent
0,5 l MW Glas 71,0 Prozent
0,33 l MW Glas 67,3 Prozent
stille Getränke 1,0 l MW PET 25,0 Prozent
0,75 l MW Glas 73,3 Prozent
In Tabelle 3 wird der Arbeitsstand der angenommenen Rezyklateinsatzquoten aus dem aktuellen Forschungsvorhaben dargestellt. Die Tabelle gliedert sich in die drei Spalten Getränkesegment, Verpackungssystem und Rezykalteinsatz.
Für das Getränkesegment „Bier“ sind folgende Verpackungssysteme und Rezyklateinsatzquoten dargestellt:
– 0,5 L Mehrweg Glas: 80,2 Prozent
– 0,33 L Mehrweg Glas: 80,2 Prozent.
Für das Getränkesegment „karbonisierte Getränke“ sind folgende Verpackungssysteme und Rezyklateinsatzquoten dargestellt:
– 1 L Mehrweg PET: 25 Prozent
– 0,75 L Mehrweg Glas: 65 Prozent
– 0,7 L Mehrweg Glas 65 Prozent
– 0,5 L Mehrweg Glas: 71 Prozent
– 0,33 L Mehrweg Glas: 67,3 Prozent.
Für das Getränkesegment „stille Getränke“ sind folgende Verpackungssysteme und Rezyklateinsatzquoten dargestellt:
– 1 L Mehrweg PET: 25 Prozent
– 0,75 L Mehrweg Glas: 73,3 Prozent.
Frage: 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Einsatzquote fossiler Energieträger bei der Herstellung und beim Recycling von Mehrwegflaschen?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Energiemix beim Recycling von Ein- und Mehrwegflaschen im Mittel dem durchschnittlichen deutschen Energiemix entspricht.
Frage: 10. Für wie sinnvoll hält es die Bundesregierung – angesichts der völlig unterschiedlichen Ökologie von Individual-Mehrwegflaschen und Pool-Mehrwegflaschen – diese in dem aktuellen Forschungsvorhaben des Umweltbundesamtes mit dem Titel „Optimierungspotenziale von Getränkeverpackungen“ nicht getrennt zu betrachten?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf die Forschungstätigkeit der Auftragnehmer.
Veränderungen der relevanten Parameter wie Transportentfernung, Umlaufzahlen und Materialeinsatz, wirken sich in gleicher Art und Weise auf Individual- und Pool-Mehrwegsysteme aus. Die Aggregation erscheint daher sinnvoll und vor dem Hintergrund der Haushaltsräson gerechtfertigt.
Frage: 11. Welche Hintergründe gibt es, im genannten Forschungsprojekt unterschiedliche Verpackungsgrößen miteinander zu vergleichen – z. B. eine 0,33 Liter Einweggetränkeverpackung mit einer wesentlich größeren 0,5 Liter Getränkeverpackung, und wie wird hier eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse erreicht?
Antwort: Ein direkter Vergleich einzelner unterschiedlicher Verpackungen findet im Vorhaben nicht statt.
Frage: 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der BuKoF, dass es geschlechtsneutrale Perspektiven in der Wissenschaft nicht gibt?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen teilt sie diese Auffassung in Bezug auf Wissenschaften wie die Mathematik, die Physik, den Maschinenbau oder die Informatik?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Unterschiedliche Wissenschafts- und Forschungsbereiche können unterschiedliche geschlechtsbezogene Aspekte beinhalten und/ oder Bezüge erfordern. Je nach Untersuchungsgegenstand können Kriterien wie Geschlecht in unterschiedlichem Maße relevant werden. Entscheidend sind unter anderem die konkrete Fragestellung, die methodische Herangehensweise und der Forschungsschwerpunkt. Wissenschaft und Forschung sind im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützt. Die Bundesregierung nimmt keine Bewertungen in Hinblick auf die Bedeutung von Geschlechter- bzw. geschlechtsneutralen Perspektiven in einzelnen Wissenschaftsdisziplinen oder Forschungsfeldern vor.