Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Schlechter beziehungsweise gar kein Mobilfunkempfang ist nach Auffassung der Fragesteller ein tagtägliches Ärgernis für die über 7 Millionen Menschen, die täglich in Zügen der Deutschen Bahn AG (DB AG) und weiterer Anbieter in Deutschland unterwegs sind. Telefonate in mangelhafter Sprachqualität und erfolglose Downloads machen mobiles Arbeiten häufig unmöglich. Ebenso ist die Nutzung von digitalen Unterhaltungsangeboten oft eingeschränkt. Die Attraktivität des Bahnverkehrs wird nach Ansicht der Fragesteller insgesamt erheblich geschmälert.
Die jährlich stattfindenden Erhebungen der Zeitschriften „Connect“ und „CHIP“ zur Mobilfunkversorgung in den Zügen bestätigen das Bild der mangelhaften Versorgung: Gerade bei der Datenkommunikation in der Bahn ist laut „Connect“ „der Abstand zu den beiden alpenländischen Nachbarländern frappierend deutlich“ (www.connect.de/vergleich/mobilfunknetztest-2023-bes tes-handy-netz-deutschland-datenverbindungen-3203104-9576.html).
Der Netztest von „CHIP“ ergab, dass 5,5 bis 9,7 Prozent der Telefonate in Fernzügen je nach Anbieter eine schlechte Sprachqualität aufweisen. 9,4 bis 20 Prozent der Downloads in Fernzügen sind je nach Anbieter erfolglos. Bei der Netzqualität sei kaum eine Verbesserung zum Vorjahr feststellbar (vgl. www.chip.de/artikel/Bestes-Handynetz-O2-Vodafone-Telekom-im-Test_1845 31929.html). „CHIP“ kommt daher zu dem Fazit: „Die größte Baustelle der Mobilfunknetze ist und bleibt die Deutsche Bahn.“ (www.chip.de/artikel/Best es-Handynetz-O2-Vodafone-Telekom-im-Test_184531929.html).
Die Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken ist auch Gegenstand der Versorgungsauflagen aus den Frequenzvergaben im Jahr 2015 (Präsidentenkammerentscheidung BK1-11/003 vom 28. Januar 2015) und im Jahr 2019 (Präsidentenkammerentscheidung BK1-17/001 vom 26. November 2018). Die Auflagen vom Jahr 2015 schreiben den Zuteilungsinhabern eine vollständige Versorgung aller ICE-Strecken mit 50 Mbit/s bis Ende des Jahres 2019 vor. Die Versorgungsauflagen aus der Frequenzversteigerung im Jahr 2019 sehen für die etablierten Mobilfunknetzbetreiber die Pflicht zur Versorgung aller Schienenwege mit mehr als 2 000 Fahrgästen pro Tag mit mindestens 100 Mbit/s bis Ende des Jahres 2022 sowie zur Versorgung aller übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s bis Ende des Jahres 2024 vor. Nach Angaben der Bun-
desnetzagentur wurden die Auflagen vom Jahr 2015 von allen Zuteilungsinhabern vollständig erfüllt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/463).
Leider ist aus Sicht der Fragesteller festzustellen, dass die Erwartungen, die bei vielen Bahnkunden mit der korrekten Erfüllung der Versorgungsauflagen an der Strecke einhergehen, in der Praxis oft nicht erfüllt werden. Eine Verbesserung der Versorgung an der Strecke führt nicht automatisch zu einer besseren Nutzererfahrung im Zug. Die Gründe hierfür sind hinreichend bekannt: Der Großteil der ICEs im Betrieb ist mit metallbeschichteten Scheiben versehen, welche Mobilfunksignale dämpfen (vgl. Handelsblatt, 5. Dezember 2022, S. 28). Die in den Zügen verbauten Repeater weisen nach Branchenangaben häufig technische Mängel auf und sind auf bestimmte Mobilfunkfrequenzen beschränkt (vgl. www.welt.de/wirtschaft/article238085899/Bahn-Lueckenlose r-Empfang-im-Zug-Daran-scheitert-der-Traum-wirklich.html).
Darüber hinaus greift der Bahnfunk GSM-R (Global System for Mobile Communication for Railways) auf Frequenzen in unmittelbarer Nähe zum 900MHz-Frequenzbereich des öffentlichen Mobilfunks zurück. Nichtstörfeste GSM-R-Module führen dazu, dass Mobilfunknetzbetreiber derzeit nicht ihr gesamtes LTE-Funkspektrum im 900-MHz-Bereich ausnutzen können (www.t elekom.com/de/blog/konzern/artikel/warum-das-internet-im-zug-verspaetung-haben-kann-1022654).
Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat deshalb im Jahr 2019 die „Richtlinie zur Förderung des Austauschs bestehender GSM-R-Funkmodule gegen störfeste GSM-R-Funkmodule oder zum Einbau von entsprechenden Filtern“ auf den Weg gebracht. „Gefördert werden bis zu 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten“ (https://bmdv.bund.de/DE/Themen/ Digitales/Frequenzen-Mobilfunk-und-Digitalradio/GSM-R-Foerderung/gsm-r-foerderung.html).
Noch in der am 13. Juli 2022 veröffentlichten Gigabitstrategie hatte die Bundesregierung das Ziel festgehalten, dass ab dem Jahr 2023 störfeste GSM-R-Geräte auf den Bahnstrecken in Deutschland verpflichtend sein sollen (vgl. Gigabitstrategie, S. 42). Inzwischen hat die Bundesnetzagentur die Pflicht zur Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit störfesten GSM-R-Funkmodulen, die ab 11. Dezember 2022 gelten sollte, auf den 14. Dezember 2024 verschoben (vgl. BK10-22-0310_Z, S. 3, www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskamm ern/1_GZ/BK10-GZ/2022/2022_0300bis0399/BK10-22-0310/BK10-22-031 0_Z_Beschluss_download_BF.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Die Bundesnetzagentur kommt dabei der weitreichendsten Forderung aus der Branche – einer Verschiebung zum Netzfahrplanwechsel 2024/2025 – nach (vgl. BK10-22-0310_Z, S. 9). Die vollständige Nutzung des 900-MHz-Frequenzbereichs ist für Mobilfunkkunden so weitere zwei Jahre nicht möglich.
1. Betrachtet die Bundesregierung das in der Gigabitstrategie formulierte Ziel, dass mit wenigen Ausnahmen ab dem Jahr 2023 nur noch Fahrzeuge mit störfesten GSM-R-Endgeräten verkehren sollen, als verfehlt, und wenn ja, welchen neuen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Umrüstung der noch nicht mit störfesten GSM-Geräten ausgestatteten Fahrzeuge so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist hierzu im Austausch mit der Bahnindustrie und den Eisenbahnverkehrsunternehmen.