wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat.“ (ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Prof. Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und können durch Nach-/Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein.
Frage: 1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2023 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftat, Bundesländern und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Für das erste Quartal 2023 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bislang insgesamt 379 Straftaten mit Nennung des Unterthemenfeldes (UTF) „Antisemitisch“ gemeldet, darunter waren acht Gewalttaten sowie 50 Propagandadelikte (Stand: 9. Mai 2023). Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der Straftat sowie nach Ländern ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Weitergehende Informationen zu Tatort und Tatzeit sind der beigefügten Tabelle (Anlage) zu entnehmen.*
PMK -rechts-
PMK -links-
PMK -ausländische Ideologie-
PMK -religiöse Ideologie-
PMK -Sonstige Zuordnung-
Land Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
BB 1 29 0 0 0 0 0 2 0 2
BE 3 34 0 0 0 3 0 2 0 16
BW 0 28 0 2 0 0 0 1 0 6
BY 1 41 0 0 1 2 0 2 0 7
HB 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0
HE 0 7 0 0 0 2 0 0 0 1
HH 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0
MV 0 10 0 0 0 0 0 0 0 0
NI 0 32 0 0 0 0 0 0 0 4
NW 0 29 0 0 0 0 0 0 0 10
RP 0 19 0 0 0 1 0 0 0 0
SH 0 6 0 0 0 0 0 0 0 1
SL 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SN 0 21 0 0 0 0 0 0 0 0
ST 1 17 0 0 0 0 0 0 0 2
TH 1 22 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 7 305 0 2 1 8 0 7 0 49
Frage: 2. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2023 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für das erste Quartal 2023 erfassten 379 politisch motivierten Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ wurden bislang insgesamt 207 Tatverdächtige ermittelt. Es wurden zwei Personen festgenommen. Ein Haftbefehl
wurde erlassen. Die Aufschlüsselung nach Ländern, Art und Motivation der Straftaten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: 9. Mai 2023).
PMK -rechts-
PMK -links-
PMK ausländische Ideologie
PMK -religiöse Ideologie-
PMK -Sonstige Zuordnung-
Land T VF H T VF H T VF H T VF H T VF H
BB 19 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 2 0 0
BE 20 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 3 0 0
BW 11 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 2 0 0
BY 31 1 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 6 0 0
HB 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
HE 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0
HH 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
MV 17 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
NI 19 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0
NW 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0
RP 13 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0
SH 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SL 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SN 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
ST 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0
TH 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 180 2 1 0 0 0 3 0 0 5 0 0 19 0 0
Frage: 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im ersten Quartal 2023 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Wie viele Personen wurden im ersten Quartal 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Quartal 2023 wurden zwei Personen (eine in Bayern, eine in Sachsen-Anhalt) infolge einer politisch motivierten Straftat im Zusammenhang mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt (Stand 9. Mai 2023).
Eine Person wurde aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet ist, verletzt.
Eine Person wurde aufgrund von einer Straftat, die dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet ist, verletzt. Alle Personen wurden leicht, somit keine Person schwer verletzt.
Für das erste Quartal 2023 wurden keine Todesopfer gemeldet.
Frage: 8. Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Sachverhalten bis jetzt für die Jahre 2022 und 2023 gegeben, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Quartale?
Antwort: Für das Jahr 2023 gibt es bislang keine Nachmeldungen im Sinne der Anfrage, da mit dem aktuellen Abfragedatum der „Ist-Stand“ abgefragt wurde. Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für 2022 mit Abfragedatum 9. Mai 2023 aufgeführt.
Im ersten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 800 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 19 Gewalttaten und 72 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 460 Tatverdächtige ermittelt. Es gab eine Festnahme. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im ersten Quartal 2022 wurden sieben Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen sieben wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Im zweiten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 704 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 30 Gewalttaten und 72 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 463 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im zweiten Quartal 2022 wurden elf Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Im dritten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 662 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 22 Gewalttaten und 65 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 423 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im dritten Quartal 2022 wurden neun Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen neun wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Im vierten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 550 Straftaten mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 17 Gewalttaten und 58 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 326 Tatverdächtige ermittelt. Es gab eine Festnahme. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im vierten Quartal 2022 wurden vier Personen infolge einer politisch motivierten Straftat mit Nennung des UTF „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen vier wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Frage: 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Antwort: Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu laufenden operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten.
Als Reaktion auf die antisemitische Hasswelle im Mai/Juni 2021 im Kontext der Eskalation des Nahostkonflikts wurde im BKA ein Projekt zur Bekämpfung von Antisemitismus im Internet in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Frankfurt/Hessen – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) durchgeführt. Im Rahmen des Projekts wurden Maßnahmen zur Ermittlung von 61 Tatverdächtigen getätigt und Löschanregungen der entsprechenden Inhalte umgesetzt. Sofern Tatverdächtige identifiziert werden konnten, wurden Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften angeregt.
Frage: 13. Welche Forschungsaktivitäten zum Einsatz von KI in Schulen und Hochschulen fördert das BMBF oder hat das BMBF in den Wahlperioden 19 und 20 gefördert (bitte nach Maßnahme und Wahlperiode und Anwendungsbereich Schule oder Hochschule auflisten)?
Antwort: Die Erforschung der Möglichkeiten und Effekte des Einsatzes von KI in der Hochschulbildung ist Gegenstand einer Förderlinie des Forschungsschwerpunktes „Forschung zur digitalen Hochschulbildung“ des BMBF, die in der 19. Legislaturperiode veröffentlicht wurde. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des BMBF unter dem Stichwort „Digitale Hochschulbildung“ abrufbar.
Frage: 14. Welche Schlussfolgerungen (breit interpretiert) zieht die Bundesregierung aus der Machbarkeitsstudie des KI Bundesverband e. V. „Große KI-Modelle für Deutschland“ (siehe leam.ai/wp-content/uploads/2023/01/L EAM-MBS_KIBV_webversion_mitAnhang_V2_2023.pdf), die durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert wurde, und welche Maßnahmen beabsichtigt sie konkret, um die in der Studie angesprochenen Handlungsfelder Fachkräfte, Recheninfrastruktur und Daten zu adressieren, und bis wann sollen ggf. geplante Maßnahmen umgesetzt werden (bitte Maßnahmen einzeln aufführen)?
Antwort: Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, wie die Ziele, die in der oben genannten Machbarkeitsstudie genannt sind, erreicht werden können. So fördert sie seit langem Initiativen zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Fachkräften, Daten und Rechnerinfrastrukturen für KI. Beispiele sind der Aufbau der KI-Kompetenzzentren, die Einrichtung von 100 zusätzlichen KI-Professuren, verschiedene Nachwuchsförderinitiativen, der Ausbau des Gauss Center für Supercomputing oder die Initiative Gaia-X. Weitere Informationen sind auf der Internetseite zur KI-Strategie verfügbar.
Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6231 und der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6373 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen des Politikprogramms Digitale Dekade hat die Europäische Kommission das Ziel ausgegeben, dass jeder europäische Haushalt bis 2030 über einen Gigabit-Anschluss verfügen soll. Im Zuge dessen hat die Europäische Kommission am 23. Februar 2023 ein Maßnahmenbündel zur Transformation des Konnektivitätssektors vorgestellt. Kern der Initiative ist ein Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz, der sogenannte Gigabit Infrastructure Act (GIA) (eudoxap.bundestag.btg:8443/eudox/dokument?id=376000). Mit der Verordnung soll der Ausbau von Gigabit-Netzen in der gesamten EU beschleunigt und vergünstigt werden. Der GIA soll die Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten von 2014 (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTM L/?uri=CELEX:32014L0061&from=de) ersetzen. Durch den Entwurf einer Gigabit-Empfehlung sollen nationale Regulierungsbehörden Leitlinien zu den Bedingungen für den Zugang zu den Telekommunikationsnetzen von Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht erhalten. Das dritte Element der Initiative ist eine Konsultation zur Zukunft des Telekommunikationssektors. Dabei soll nach Angaben der Europäischen Kommission ermittelt werden, welche Arten von Infrastrukturen in Europa künftig erforderlich sind und wie erforderliche Investitionen mobilisiert werden können, wobei auch darüber diskutiert werden soll, „in welchem Maße künftig alle Akteure, die vom digitalen Wandel profitieren, einen fairen Beitrag zu den Investitionen in die Konnektivitätsinfrastruktur leisten sollten“ (germany.representation.ec.europa.eu/news/schnelle s-internet-fur-alle-kommission-legt-vorschlage-fur-gigabit-konnektivitat-bis-2 030-vor-2023-02-23_de#:~:text=Im%20Rahmen%20des%20Programms%20 Europas,Konsultation%20zum%20Thema%20startet%20heute).
1. Welche Daten liegen der Bundesregierung zur Wirkung der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten in Deutschland und den anderen EU-Staaten vor?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission vom 23. Februar 2023 (abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/li brary/gigabit-infrastructure-act-proposal-and-impact-assessment). Darüber hinausgehende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Europäischen Kommission, dass die uneinheitliche Umsetzung der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen verhindert (ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_2 3_986), und falls ja, warum, falls nein, warum nicht?
Antwort: In der Bundesrepublik Deutschland hat die Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation gemeinsam mit weiteren Vorgaben zur Beschleunigung des Breitbandausbaus im Telekommunikationsgesetz den flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen gefördert. Die Bundesregierung hat mit der Gigabitstrategie einen Fahrplan beschlossen, der auf die flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen und dem neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind, bis 2030 zielt. Zur Umsetzung der Richtlinie in anderen EU-Mitgliedstaaten und den möglichen Auswirkungen auf den flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen dort liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 3. Unterstützt die Bundesregierung die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die Revision der Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten mit dem Rechtsinstrument der Verordnung umzusetzen oder hält sie das Rechtsinstrument der Richtlinie in diesem Fall für zielführender?
Antwort: Die Prüfungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 8. Inwiefern wird nach Einschätzung der Bundesregierung die im GIA vorgesehene Pflicht zu national einheitlichen und digitalen Genehmigungsverfahren die Einführung und Umsetzung des im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelten Breitbandportals beeinflussen?
Antwort: Das Breitbandportal ist bereits in Betrieb und auf die digitale, medienbruchfreie Beantragung und Bearbeitung von Verwaltungsleistungen gemäß § 127 Absatz 1 bis 3, 6 bis 8 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ausgerichtet. Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 des GIA-Entwurfs betrifft die rechtliche Ebene, während das Breitbandportal eine technische Lösung anbietet. Gleiches gilt für die grundsätzliche Pflicht zu digitalisierten Genehmigungsverfahren.
Frage: 10. Wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen für den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen in Deutschland im Schnitt?
Antwort: Eine systematische Messung der Dauer von Genehmigungsverfahren, die im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau erforderlich sind, liegt der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen hängt die Genehmigungsdauer von verschiedenen Einflussfaktoren ab, so dass eine allgemeingültige Aussage hierzu nicht getroffen werden kann.
Frage: 13. In welchen EU-Ländern und seit wann gibt es für Sendemastbetreiber nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Verpflichtungen, Zugang zu ihren physischen Infrastrukturen im Hinblick auf den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen zu gewähren?
Antwort: In Dänemark existiert nach Kenntnis der Bundesregierung ein Mastengesetz, das darauf abzielt, die Nutzung bestehender Masten und hoher Bauwerke für den Aufbau von Antennen zu ermöglichen. Das Mastengesetz ist älter als die Kostenreduzierungsrichtlinie. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 15. Wie bewertet die Bundesregierung die im GIA vorgesehene Mitverlegungspflicht bei der Verlegung von Glasfaserkabeln, und welche Auswirkungen prognostiziert die Bundesregierung für die Wirtschaftlichkeit von Glasfaserkabelverlegungen?
16. Sieht die Bundesregierung es als ausreichend an, dass ein zur Verfügungstellen eines Dark Fiber den in Rede stehenden Mitverlegungsanspruch aufheben kann, oder sollte dies aus Sicht der Bundesregierung auch für das Angebot eines Bitstrom-Produkts gelten?
18. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass Unternehmen der öffentlichen Hand künftig beim Glasfaserkabelausbau durch Mitverlegungspflichten benachteiligt werden?
21. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung von Branchenverbänden, dass der GIA Anreize für den strategischen Doppelausbau von Glasfaserkabelnetzen setzt (www.brekoverband.de/aktuelles/news/pressemitteilunge n/breko-pressestatement-zum-gigabit-infrastructure-act-entwurf-der-euro paeischen-kommission/)?
Antwort: Die Fragen 15, 16, 18 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 7, 9, 11, 12, 14, 17, 22 und 26 bis 29 verwiesen.
Die Bundesregierung wird sich im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der im TKG vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibt.
Frage: 19. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass höhere Kupfer-TAL-Entgelte den Glasfaserkabelausbau unterstützen, und welche Auswirkungen hätte eine europäische Vorgabe in diesem Bereich auf die aktuell geltende Festlegung des deutschen Kupfer-TAL-Entgeltes durch die Bundesnetzagentur?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden die Entgelte für Kupfer-Teilnehmeranschlussleitung (Kupfer-TAL) langfristig bis 30. Juni 2032 genehmigt. Die Genehmigung sieht 2027 eine moderate Preissteigerung vor. Die Genehmigung ist bestandskräftig und bietet den Marktakteuren einen verlässlichen Rahmen für die Glasfaser- migration.
Frage: 20. Welcher Zeitplan ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verabschiedung des GIA vorgesehen?
Antwort: Die schwedische Ratspräsidentschaft hat den Mitgliedstaaten am 3. Mai 2023 den Entwurf eines Fortschrittsberichts übermittelt. Der Fortschrittsbericht soll am 2. Juni 2023 im Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ angenommen werden. Das Europäische Parlament hat die Mandatserteilung für den Berichterstatter zur Gigabit-Infrastrukturverordnung für das vierte Quartal 2023 vorgesehen. Darüber hinaus ist der Bundesregierung kein weitergehender Zeitplan bekannt.
Frage: 23. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gigabit-Empfehlung?
Antwort: Der Entwurf der Gigabit-Empfehlung steht in starker Kontinuität der Vorgaben aus der Next Generation Access (NGA)-Empfehlung (2010/572/EU) und der Nichtdiskriminierungs-Empfehlung (2013/466/EU) der EU-Kommission. Ein Fokus liegt dabei auf Empfehlungen, die das Regulierungsziel des Ausbaus von VHCN-Netzen verfolgen. Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Verfolgung dieser Zielsetzung unter gleichzeitiger Berücksichtigung der übrigen relevanten Regulierungsziele aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2018/1972/EU.
Frage: 24. Welche Unternehmen, Verbände und zivilgesellschaftlichen Vertreter hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) am 24. März 2023 bezüglich einer möglichen Infrastrukturabgabe für Over-the-Top-Anbieter (OTT) eingeladen (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/i nfrastrukurabgabe-wie-koennte-eine-regulierung-aussehen)?
Antwort: Eingeladen waren mehr als 30 Akteure aus betroffenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereichen: die Telekommunikationsbranche, inklusive Netzbetreibern und Verbänden, die Bundesnetzagentur, Inhalteanbieter, Medienorganisationen, Verbraucherorganisationen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und Gewerkschaft.
Frage: 25. Welche Ergebnisse erzielte diese Anhörung, und welche zuvor unbekannten Informationen hat die Bundesregierung auf dieser Veranstaltung gewonnen?
Antwort: Die Anhörung diente dazu, die Position der verschiedenen Interessenträger zum Thema Netzkostenbeteiligung und ihre Argumente in Erfahrung zu bringen.
Frage: 6. Teilt die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck geäußerte Befürchtung, dass Länder und Kommunen die Zustimmung zu einzelnen Projekten verwehren könnten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
7. Ist es laut Ansicht der Bundesregierung rechtlich notwendig, die Zustimmung von Ländern und Kommunen einzuholen, bevor man die Feststellung trifft, dass ein Projekt ein überragendes öffentliches Interesse vorweist?
8. Aus welchen Gründen wurde vereinbart, dass die Projekte nur im Einvernehmen mit den Ländern als überragendes öffentliches Interesse eingestuft werden sollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes werden die Bundesautobahnen in Bundesverwaltung geführt. Daher ist der Bund für Entscheidungen über Planung und Bau von Bundesautobahnen zuständig.
Die Herstellung des Einvernehmens mit den betroffenen Ländern ist eine politische Entscheidung des Koalitionsausschusses und soll die Akzeptanz der gesetzlichen Festschreibung erhöhen.