Frage: 9. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Maßnahmen für Kinderschutz“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 9 bis 9m gemeinsam beantwortet.
Der Gesetzgeber hat in § 3 Absatz 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) festgelegt, dass der Bund einen auf Dauer angelegten Fonds zur Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien ab der Schwangerschaft und mit Kindern von 0 bis 3 Jahren einrichtet. Der Fonds Frühe Hilfen wird seit 2018 mittels der Bundesstiftung Frühe Hilfen umgesetzt. Der Bund sichert damit aufbauend auf der von 2012 bis 2017 durchgeführten Bundesinitiative Frühe Hilfen bundesweit und nachhaltig vergleichbare und qualitätsgesicherte Unterstützungs- und Netzwerkstrukturen im Bereich der Frühen Hilfen in den Ländern und Kommunen und leistet einen wesentlichen Beitrag zum präventiven Kinderschutz.
Der Bund stattet die Bundesstiftung Frühe Hilfen mit einem jährlichen Vermögen in Höhe von 51 Mio. Euro aus. Die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen wurden im Rahmen des „Aktionsprogramms Kinder und Jugendliche nach Corona“ um zusätzliche 50 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufgestockt (2021: zusätzlich 15 Mio. Euro; 2022: zusätzlich 35 Mio. Euro), um den besonderen Belastungen der Pandemie zu begegnen. Die Förderung der Bundesstiftung Frühe Hilfen erfolgt aus Kapitel 1702, Titel 684 03.
Zahlreiche Indikatoren wie eine steigende Armutsgefährdungsquote von Kindern oder vermehrt auftretende psychosoziale Belastungen von Eltern weisen darauf hin, dass der Bedarf an Frühen Hilfen sich weiter erhöht. Um den steigenden Bedarfen zu begegnen, wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Dynamisierung der Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen vereinbart. Das BMFSFJ ist aktuell mit der Ausgestaltung der Umsetzung der Dynamisierung befasst.
Die Frühen Hilfen werden seit Beginn der Förderung wissenschaftlich begleitet. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen unterhält zur Unterstützung der Sicherstellung des Stiftungszweckes ein Nationales Zentrum Frühe Hilfen (NZFH). Dieses steht in der Trägerschaft der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) in Kooperation mit dem DJI. Das NZFH wird mit insgesamt 3,7 Mio. Euro jährlich im Rahmen der Bundesstiftung Frühe Hilfen gefördert; im Rahmen des Aktionsprogramms stehen dem NZFH zusätzlich insgesamt 3 627 451 Euro zur Verfügung (2021: 1 088 235 Euro, 2022: 2 539 216 Euro). Das NZFH unterstützt die Stiftung in den Bereichen der wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation, Entwicklung und modellhafte Erprobung von innova-
tiven Ansätzen, Öffentlichkeitsarbeit, Transfer in die Praxis sowie der Koordination des Austausches unter den Bundesländern und mit den Kommunen. Jeweils für einen Berichtszeitraum von drei Jahren veröffentlicht das NZFH einen wissenschaftlichen Bericht, der zentrale Entwicklungen und Ergebnisse aufzeigt. Der wissenschaftliche Bericht 2020 sowie Ergebnisse aus der Begleitforschung und Qualitätsentwicklung des NZFH sind unter https://www.fruehe hilfen.de/ einsehbar.
Als weitere „Maßnahme für den Kinderschutz“ fördert das BMFSFJ das Projekt Medizinische Kinderschutzhotline des Universitätsklinikums Ulm seit Oktober 2016 bis (derzeit) Dezember 2024 mit insgesamt rund 4,4 Mio. Euro. Die Hotline bietet seit 2017 unter der Rufnummer 0800/1921000 bundesweit und rund um die Uhr bei Verdacht auf Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellen Missbrauch eine direkt verfügbare, kompetente, praxisnahe und kollegiale Beratung durch Ärztinnen und Ärzte mit speziellem Hintergrundwissen in Kinderschutzfragen. Bis Dezember 2020 richtete sich das Angebot ausschließlich an medizinisches Fachpersonal, also v. a. Ärztinnen und Ärzte (in Kliniken oder niedergelassen), niedergelassene (Kinder- und Jugend-)Psychotherapeutinnen und -therapeuten sowie Pflegekräfte. Seit Januar 2021 steht die Hotline mit fachlicher Expertise und niedrigschwelliger Unterstützung bei Fragen zum medizinischen Kinderschutz auch Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe und der Familiengerichte zur Verfügung. Das Beratungsangebot wird von den adressierten Zielgruppen gut angenommen und hat sich als eine wichtige Säule im medizinischen Kinderschutz etabliert. Es genießt auch international hohes Ansehen.
Auf Grundlage der Ergebnisse einer weiteren externen Evaluation der Erweiterung auf die Jugendhilfe und die Familiengerichte innerhalb des Projekts soll deshalb bis 2023 geprüft werden, ob und ggf. in welcher Form eine Verstetigung des Beratungsangebots ab 2025 in Frage kommt.
Ferner fördert das BMFSFJ eine Vielzahl von Beratungsangeboten (online/telefonisch). Die Förderung der „Nummer gegen Kummer“ (https://www.nummer gegenkummer.de/) wurde seit 2020 aufgestockt, um die Erreichbarkeit des Kinder- und Jugendtelefons, des Elterntelefons sowie der Online-Beratung für Kinder und Jugendliche deutlich zu erhöhen. Hierfür stellt das BMFSFJ zusätzliche Mittel in Höhe von rund 949 000 Euro (2020: 225 000 Euro; 2021: 398 000 Euro; 2022: 326 000 Euro) zur Verfügung. Seit Juni 2022 unterstützt die Helpline Ukraine, ein zusätzliches Angebot der Nummer gegen Kummer, geflüchtete Familien bei Sorgen und Problemen. Das Angebot wird in 2022 vom BMFSFJ mit ca. 240 000 Euro gefördert.
Schließlich plant das BMFSFJ gemeinsam mit Nummer gegen Kummer e. V. eine Schulbox, um die Beratungsangebote der „Nummer gegen Kummer“ bei Kindern und Jugendlichen bekannter zu machen. Die Schulbox beinhaltet Informationsmaterialien (Flyer, Poster, Infokarten) für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte. Zudem beinhaltet die Box Anregungen für Lehrkräfte, wie sie Sorgen und Probleme im Unterricht thematisieren und Kinder und Jugendliche für die Angebote der „Nummer gegen Kummer“ sensibilisieren können. Der Versand der Schulbox soll im Sommer 2022 beginnen.