Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist die Privatisierungsstelle des Bundes für den Flächenverkauf nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Bei den BVVG-Flächen handelt es sich um ehemals enteignete, volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ende 2020 umfasste der Flächenbestand der BVVG von ursprünglich rund 3,2 Millionen Hektar noch 105 500 Hektar, davon 100 000 Hektar landwirtschaftliche und 5 500 Hektar forstwirtschaftliche Fläche. Anfang 2022 hat die BVVG noch rund 91 000 Hektar im Bestand. Seit dem 1. Juli 1992 wurden damit insgesamt rund 884 700 Hektar landwirtschaftliche, rund 597 400 Hektar forstwirtschaftliche Flächen sowie rund 83 200 Hektar als Umwidmungsflächen veräußert (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-u nd-bodenmarkt/privatisierung-flaechen.html).
Aufgrund der steigenden Grundstückspreise konnten sich viele bäuerliche Familienbetriebe in der Vergangenheit kaum noch den Kauf von Ackerland leisten und waren darauf angewiesen, es zu pachten. Wegen der gegenwärtigen neuen Vergabepraxis der BVVG, nach der alle laufenden und neuen Ausschreibungen nur noch an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben werden, ist die Pacht für konventionelle Betriebe jedoch nicht mehr möglich. Das ursprüngliche Ziel dieses Vorgehens war es, die Spekulation artfremder Investoren mit Ackerland sowie den Anstieg der Bodenpreise zu bremsen. Stattdessen verlieren jetzt viele konventionell wirtschaftende bäuerliche Familienbetriebe ihr Ackerland, welches sie bereits seit Jahrzehnten bewirtschaften, und geraten dadurch teilweise in Existenznot. Für die Bauern ist das aus Sicht der Fragesteller eine ungerechte Entwicklung (https://www.tagesschau.de/wirtsch aft/konjunktur/ostdeutschland-ackerland-bauern-privatisierung-101.html).
1. Wie viele der Pachtverträge im Bestand der BVVG sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit ökologisch wirtschaftenden Betrieben abgeschlossen, und wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der so verpachteten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche an der insgesamt von der BVVG verpachteten landwirtschaftlich nutzbaren Fläche (bitte in Hektar und prozentual angeben)?
Antwort: Die BVVG hat im Ergebnis von sogenannten beschränkten Ausschreibungen mit begrenztem Teilnehmerkreis aktuell 622 Pachtverträge mit 8 886 ha in ihrem Bestand, die mit ökologisch wirtschaftenden Betrieben abgeschlossen sind. Dies entspricht einem Anteil von 9,7 Prozent an der insgesamt verpachteten BVVG-Fläche.
Der Anteil erhöht sich durch Verträge, die die BVVG im Rahmen unbeschränkter Ausschreibungsverfahren mit ökologisch wirtschaftenden Betrieben geschlossen hat. Statistiken hierzu über die Betriebsform werden nicht geführt.
Im Ergebnis der im Jahr 2022 durchgeführten Ausschreibungen, die sich mit Blick auf die Festlegungen des Koalitionsvertrages an ökologisch wirtschaftende Betriebe richten, wird der Umfang der verpachteten Fläche an ökologisch wirtschaftende Betriebe zu Beginn des neuen Pachtjahres am 1. Oktober 2022 auf rund 20 500 ha ansteigen. Dies entspricht einem Anteil von rund 22 Prozent an der Gesamtpachtfläche der BVVG.