Frage: 20. Inwiefern fließen die Ergebnisse und Vorhaben des G-7-Gipfels in Elmau vom 26. bis 28. Juni 2022, einschließlich des Kommuniqués der Staats- und Regierungschefs der G 7, in die China-Strategie der Bundesregierung ein (bitte die einzelnen Maßnahmen aus dem Kommuniqué der Staats- und Regierungschefs der G 7, die in der China-Strategie der Bundesregierung aufgegriffen werden, auflisten)?
a) Wie konkret wird die vom G-7-Gipfel beschlossene Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen Bestandteil der China-Strategie der Bundesregierung?
b) Wie konkret arbeitet die Bundesregierung die Ergebnisse des G-7-Gipfels in Elmau zur Beilegung der territorialen Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer in ihre neue China-Strategie ein, und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass diese auch tatsächlich umgesetzt werden?
c) Wie konkret werden die Ergebnisse des G-7-Gipfels in Elmau mit Blick auf die Kooperation mit China bei der Bewältigung von globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und dem Verlust der Biodiversität in die neue China-Strategie der Bundesregierung einfließen?
d) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der
Staats- und Regierungschefs der G 7 vom 28. Juni 2022, seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht aufrechtzuerhalten, zur internationalen Sicherheit beizutragen und das Prinzip der Vereinten Nationen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten weiter zu gewährleisten, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden?
e) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der G 7,
zur Beendigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine einen Beitrag zu leisten, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden?
f) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der G 7, seinen Verpflichtungen im Rahmen der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong nachzukommen, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden?
h) Wie konkret werden die Appelle an China im Kommuniqué der G 7,
universelle Werte sowie universelle Menschenrechte einschließlich in Tibet und Xinjiang zu fördern und zu respektieren, Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung werden?
j) Welchen konkreten Beitrag wird die Bundesregierung zur im Kommuniqué des G-7-Gipfels angekündigten Entwicklung einer koordinierten Aktion zur Wettbewerbsgleichheit für Unternehmen und Beschäftigte, zur Unterstützung von Diversifizierung und wirtschaftlicher Widerstandsfähigkeit sowie zur Verringerung von strategischen Abhängigkeiten leisten?
k) Inwieweit werden die Aufrufe an China im Kommuniqué der Staats-
und Regierungschefs der G 7 vom 28. Juni 2022 zur Umsetzung des gemeinsamen Rahmens der G 20 zum Umgang mit Schulden über die DSSI (G 20 Common Framework for Debt Treatments beyond the Debt Service Suspension Initiative) hinaus einen Beitrag zu leisten, konkret Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20f, 20h und 20j bis 20k werden zusammen beantwortet.
Die Ergebnisse des G7-Gipfels in Elmau vom 26. bis 28. Juni 2022 werden in der China-Strategie Niederschlag finden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.