Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2012 tobt in Mali ein Konflikt zwischen der Nationalen Bewegung für die Befreiung des Azawad (MNLA), den Regierungskräften und den Islamisten von Dschamaat Nusrat Al-Islam wal Muslimin (JNIM) sowie den Anhängern des Islamischen Staates. Vor allem in Nordmali breitete sich 2012 die Terrororganisation Al-Qaida mit ihrem malischen Ableger (AQIM) aus, terrorisierte die Zivilbevölkerung und formulierte das Ziel, Mali in einen islamischen Gottesstaat zu verwandeln. Nachfolgend auf die französische Militäroperation Serval, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 25. April 2013 die Resolution 2100 und begründete damit die Mission MINUSMA mit dem Ziel, den malischen Staat zu stabilisieren, den brüchigen Waffenstillstand zu wahren, die Zivilbevölkerung vor Gewalt zu schützen sowie beim Wiederaufbau der staatlichen Autorität zu unterstützen (vgl. https://britannica.com/place/Mali/20 12-coup-and-warfare-in-the-north).
Fast zehn Jahre nach Beginn von MINUSMA steht der Einsatz zunehmend in der Kritik. Die EU hat bereits Anfang April 2022 die Ausbildungsmission EUTM-Mali eingestellt und weitere finanzielle Unterstützung für das malische Militär vorerst ausgesetzt (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/m ali-eu-militaer-ausbildung-100.html). Auch MINUSMA, der einer der blutigsten und verlustreichsten Einsätze der UN ist (vgl. https://www.washingtonpos t.com/sf/world/2017/02/17/the-worlds-deadliest-u-n-peacekeeping-mission/?h pid=hp_hp-more-top-stories_maliterror-335am%3Ahomepage%2Fstory), steht zunehmend zur Disposition, weil sich das Verhältnis zwischen europäischen Partnern und der malischen Militärregierung verschlechtert hat. Frankreich hat bereits einen erheblichen Teil seiner Truppen im Kontingent abgezogen und erklärte, dass das Zusammenarbeitsverhältnis zwischen Paris und Bamako beschädigt sei (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/frankre ich-mali-abzug-101.html).
Wegen der anhaltend langsamen Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensabkommens von Algier und des erneuten Militärputsches im Mai 2021 entzog Frankreich der malischen Militärregierung bereits im Juni 2021 seine Unterstützung im Rahmen der militärischen Zusammenarbeit (vgl. https://www.lem onde.fr/afrique/article/2021/06/04/mali-paris-suspend-sa-cooperation-militair e-avec-bamako-afin-de-faire-pression-sur-la-junte_6082827_3212.html).
Innerhalb Malis bleibt der islamistische Terrorismus in unterschiedlichsten Formen auch nach bald zehn Jahren Einsatz internationaler Unterstützungskräfte weiterhin aktiv (vgl. https://www.theguardian.com/world/2022/feb/19/is lamic-state-linked-jihadists-kill-dozens-civilians-mali-amid-turf-war), und die verschiedenen extremistischen Gruppierungen sind weiterhin in der Lage, komplexe Angriffe auf malische und internationale Kräfte durchzuführen. Die Sicherheitslage bleibt angesichts der fehlenden Legitimation der malischen Militärregierung, ungelösten Konflikte und des Abzugs eines großen Teils der internationalen Truppen mehr als prekär. In Anbetracht dieser Situation stellen sich für die Fragesteller folgende Fragen, um den Einsatz angemessen bilanzieren und die Lage in Mali und die Bundeswehreinsätze im Rahmen von EUTM-Mali und MINUSMA besser beurteilen zu können.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Vorbemerkung 1
Die Antwort zu den Fragen 7 und 8 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Vorbemerkung 2:
Die Antwort zu den Fragen 3 und 6 kann nicht offen oder in der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgen. Die Beantwortung der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine offene oder „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Beantwortung der Frage könnte dazu führen, dass die Beziehungen des BND zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Bundesnachrichtendienst nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 BNDG zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Ein Bekanntwerden von Einzelheiten der Antwort ließe zudem einem
nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland Rückschlüsse auf die Aufklärungspunkte des Bundesnachrichtendienstes zu. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.