Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem sechzehnten und siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbu­ ches“ auf Bundestagsdrucksache 20/2313 wurde erfragt, wie viele Personen in den Jahren von 2000 bis 2020 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 des Strafgesetzbuches (StGB) verurteilt wurden. Mit den vorliegenden Fragen sollen die bereits vorliegenden Informationen nun um die Daten aus dem Jahr 2021 erweitert werden.
1. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Mordes gemäß § 211 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil an dem in der Hauptfrage abgefragten Per­ sonenkreis,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war ihr prozentualer Anteil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 1 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozen­ tualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Perso­ nenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an den erfragten Personen ohne deutsche Staatsan­ gehörigkeit
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Totschlags gemäß § 212 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer An­ teil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 2 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem er­ fragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu ver­ zeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war jeweils de­ ren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staatsan­ gehörigkeit
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung gemäß § 223 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer An­ teil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 3 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem er­ fragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu ver­ zeichnen, und welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem er­ fragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, wie hoch war jeweils deren prozentualer Anteil an dem Personenkreis ohne deutsche Staats­ angehörigkeit
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
4. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß § 224 StGB insgesamt verur­ teilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer An­ teil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 4 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem er­ fragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu ver­ zeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren pro­ zentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staats­ angehörigkeit jeweils
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen einer gefährlichen Körperverletzung, die mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs begangen wurde, gemäß § 224 Ab­ satz 1 Nummer 2 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer An­ teil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 5 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozen­ tualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Perso­ nenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentu­ aler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsange­ hörigkeit jeweils
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen schwerer Körperverletzung gemäß § 226 StGB insgesamt verur­ teilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer An­ teil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 6 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, wie hoch war deren prozen­ tualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem erfragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Perso­ nenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren prozentu­ aler Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staatsange­ hörigkeit jeweils
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
7. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Verstümmelung weiblicher Genitalien gemäß § 226a StGB insge­ samt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer An­ teil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 7 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem er­ fragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu ver­ zeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren pro­ zentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staats­ angehörigkeit jeweils
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
8. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB insgesamt verurteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer An­ teil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 8 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem er­ fragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu ver­ zeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren pro­ zentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staats­ angehörigkeit jeweils
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
9. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils in einem Gerichtsverfahren u. a. auch wegen Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB insgesamt ver­ urteilt,
a) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis be­ saßen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil,
b) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis be­ saßen neben der deutschen Staatsangehörigkeit zumindest noch eine weitere Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer An­ teil,
c) wie viele Personen aus dem in der Frage 9 erfragten Personenkreis be­ saßen keine deutsche Staatsangehörigkeit, und wie hoch war deren prozentualer Anteil, welche prozentuale Entwicklung war bei dem er­ fragten Personenkreis im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu ver­ zeichnen, welche drei Staatsangehörigkeiten wurden bei dem erfragten Personenkreis am häufigsten festgestellt, und wie hoch war deren pro­ zentualer Anteil an dem erfragten Personenkreis ohne deutsche Staats­ angehörigkeit jeweils
(bitte die Antworten nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 9 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beant­ wortet:
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem sechzehnten und siebzehn­ ten Abschnitt des Strafgesetzbuches“ auf Bundestagsdrucksache 20/2544 hat die Bundesregierung die Entwicklung bis zum Jahr 2020 dargelegt. Die nun er­ betene Erweiterung um die Daten des Jahres 2021 (vergleiche Vorbemerkung der Fragesteller) ist derzeit nicht möglich, denn die Daten für das Jahr 2021 lie­ gen noch nicht vor.