wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Ist der Bundesregierung die Auffassung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Dorint Hospitality & Innovation GmbH, Dirk Iserlohe, bekannt (vgl. Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller), wonach große mittelständische Hotelunternehmen, die in der Corona-Krise KFW-Kredite oder Hilfen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Anspruch genommen haben, mangels Eigenkapital Schwierigkeiten bei Prolongation oder Tilgungsstreckung haben werden, da die Einbindung von Kreditinstituten bei der Verlängerung der Kreditlinien nur im Fall einer positiven Fortführungsprognose gelingen dürfte?
Antwort: Die Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen des WSF war an klar definierte Konditionen geknüpft. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung ge-
hörte insbesondere das Bestehen einer klaren eigenständigen Fortführungsperspektive nach Überwindung der Pandemie. Tilgungsstreckungen und die Verlängerung bestehender Kreditlinien wurden zudem im Rahmen der Gewährung von WSF-Maßnahmen regelmäßig beauflagt.
Im Fall des KfW-Sonderprogramms 2020 beruht ein Antrag auf Stundung von Tilgungsleistungen oder Laufzeitverlängerung auf einer konkreten und soliden wirtschaftlichen Analyse des Einzelfalls, die der üblichen Aufsichtspraxis entspricht. Zum Zeitpunkt der Antragstellung muss die Hausbank des Unternehmens im Rahmen ihrer bankinternen Bewertung zum Ergebnis kommen, dass die Stundung oder Laufzeitverlängerung erforderlich ist, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, den Kredit zurückzuzahlen und dass das Unternehmen nach der Krise unter der Annahme einer sich im Jahr 2023 wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation weiter überlebensfähig sein wird. Vorgenannte Voraussetzungen für Rekapitalisierungsmaßnahmen kommen in der Kreditpraxis branchenübergreifend zum Einsatz.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Vorsorge für den Fall getroffen, dass die Obergrenze im Bereich der Überbrückungshilfen des Bundes Insolvenzen im Bereich großer mittelständischer Hotelunternehmen verursacht, was wiederum eine Kettenreaktion im Immobiliensektor auslösen könnte, wo die mittelständischen Hotelketten die von ihnen genutzten Immobilien gepachtet haben (vgl. Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Unternehmen, deren Finanzierungsbedarf über den Höchstgrenzen der Überbrückungshilfen liegt, stehen weitere Hilfsinstrumente offen (siehe oben). Die Bundesregierung beobachtet laufend die Entwicklungen im Hotelgewerbe.
Frage: 7. Ist die Bundesregierung seitens der großen mittelständischen Hotelunternehmen darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die bestehenden Obergrenzen im Bereich der Überbrückungshilfen des Bundes einen wirksamen Schutz der Hotelunternehmen dieser Größe vor einer Insolvenz infolge der Corona-Krise wahrscheinlich verhindern (vgl. Vorbemerkung), und wenn ja, wie hat die Bundesregierung reagiert?
Antwort: Der Bundesregierung ist die Kritik einzelner Branchenvertreter an der Höhe der Überbrückungshilfen für große mittelständische Hotelunternehmen bekannt; die Stellungnahme von Dirk Iserlohe für den Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 verwiesen.
Frage: 8. Steht die Bundesregierung gegenwärtig mit den großen mittelständischen Hotelunternehmen im Kontakt, um einen drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch dieses Teils des deutschen Beherbergungsgewerbes zu verhindern, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Während der gesamten Corona-Pandemie stand und steht die Bundesregierung im engen Austausch mit der Hotelbranche, um die Unternehmen zielgerichtet und passgenau in der Krise zu unterstützen. Dies geschieht beispielsweise im Rahmen von Gesprächsrunden der Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus oder der Beantwortung schriftlicher Eingaben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem im Jahre 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Die Bundesregierung arbeitet Berichten zufolge (https://www.onlinezugangsgesetz.de/SharedD ocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/2022/01_vorsitzwechsel-it-planungsra t.html) gemeinsam mit den Ländern und Kommunen an einem Nachfolgegesetz (OZG 2.0).
1. Ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) an der Ausgestaltung des OZG 2.0 beteiligt?
Antwort: Ja.
Frage: 2. Wann wird die Bundesregierung einen Entwurf für ein Nachfolgegesetz des Onlinezugangsgesetzes vorlegen, und soll es dazu auch eine Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen geben?
Antwort: Gegenwärtig finden vorbereitende Gespräche für rechtliche Änderungen am Onlinezugangsgesetz (OZG) statt. Im Gesetzgebungsverfahren werden die nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zu beteiligenden und zu unterrichtenden Stellen ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme haben.
Da der Begriff „Nachfolgegesetz“ in der Frage nahelegt, dass das OZG dabei in Gänze abgelöst wird, wird darauf hingewiesen, dass gegenwärtig ein Artikelgesetz mit Änderungen am OZG sowie weiteren Gesetzen vorgesehen ist.
Frage: 3. Gab es bereits Gespräche des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mit weiteren Bundesministerien zu einem OZG 2.0, und falls ja, welche Bundesministerien und welche Bundesbehörden waren daran beteiligt?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat bisher keine formellen Gespräche mit Bundesministerien zum Änderungsbedarf am OZG geführt. Erste Gespräche sind für Ende August 2022 vorgesehen.
Frage: 4. Schließt die Bundesregierung aus, dass in einer Formulierungshilfe oder einem Gesetzentwurf zu einem OZG 2.0 bisherige Umsetzungsfristen des OZG verlängert oder gestrichen werden?
Antwort: Die Bundesregierung kann zum jetzigen Zeitpunkt mit Rücksicht auf den noch anstehenden Gesetzgebungsprozess keine Aussagen zu den Inhalten treffen.
Frage: 5. Wurde von der Bundesregierung ein „OZG-2.0-Budget“ mit Mitteln zur Umsetzung in dem eigenen Entwurf für das Haushaltsgesetz 2023 berücksichtigt?
a) Falls ja, wie hoch wird das Budget nach Einschätzung der Bundes-
regierung sein müssen, um die Umsetzung der Ziele des OZG 2.0 zu gewährleisten?
b) Auf welcher föderalen Ebene soll die Finanzierung der vorerst nicht zu priorisierenden Verwaltungsleistungen nach 2022 gewährleistet werden?
6. Welche Rolle spielt das Corona-Konjunkturprogramm des Bundes für die Finanzierung des OZG-Boosters im Jahr 2023?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach jetzigem Stand sind für den gesamten Bereich der Digitalisierung der Verwaltung und von Verwaltungsdienstleistungen inklusive der weiteren Umsetzung des OZG (Kapitel 0602 Titelgruppe 07) im Haushaltsentwurf 2023 Mittel in Höhe von rund 382 Mio. Euro eingeplant.
Frage: 7. Wie hoch ist der bisherige Mittelabfluss aus dem „Konjunkturpaket für das OZG 1.0“ (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Mittelabfluss für Haushaltsmittel aus dem Konjunkturpaket OZG stellt sich wie folgt dar:
Jahr Mittelabfluss
2020 26.761 T €
2021 464.514 T €
2022 210.000 T € Stand: 15.07.2022
Gesamt 701.275 T €
Frage: 8. Gibt es Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern für ein gemeinsames Budget für das OZG ab 2023, und falls ja, wie soll die OZG-Finanzierung ab 2023 ausgestaltet sein?
Antwort: Ja. Die Arbeiten an einem Finanzierungskonzept für „EfA-Leistungen“ im Rahmen der OZG-Umsetzung ab 2023 dauern noch an.
Frage: 9. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung der ersten OZG-2.0-Leistungen?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine OZG-2.0-Leistungen bekannt.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, für die Ausarbeitung und/oder Umsetzung des OZG 2.0 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen?
a) Falls ja, bitte nach Bundesministerium, nachgeordnetem Bereich und Besoldungsgruppe aufschlüsseln.
b) Falls ja, wie viele Stellen sind für IT-Fachkräfte zur Umsetzung des
OZG 2.0 dabei in den Jahren 2023, 2024 und 2025 vorgesehen (bitte nach Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ausarbeitung eines Änderungsgesetzes hat bereits begonnen. Der Erfüllungsaufwand eines solchen Änderungsgesetzes kann sinnvoll erst bemessen werden, wenn die Änderungen konkret definiert sind.
Frage: c) Falls ja, wie viele Stellen hat die Föderale IT-Kooperation (FITKO) als zusätzlichen Bedarf für die Jahre 2023, 2024 und 2025 angemeldet, und wurde dieser Bedarf in dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 seitens des Bundes berücksichtigt (bitte nach Anzahl der Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Die Föderale IT-Kooperation (FITKO) hat für die Umsetzung des OZG 2.0 keine zusätzlichen Stellen für die Jahre 2023, 2024 und 2025 angemeldet.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, zusätzliche externe Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Ausarbeitung und/oder Umsetzung des OZG 2.0 in Anspruch zu nehmen, und wenn ja, von wem und in welchem finanziellen Umfang (bitte nach Beratungsunternehmen, Dienstleistungen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Nein.
Frage: 12. Inwiefern ist der IT-Planungsrat am Prozess des OZG 2.0 beteiligt?
13. Inwiefern bezieht die Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen in den OZG-2.0-Prozess ein?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Entwurf einer Gesetzesvorlage ist gemäß § 47 GGO Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretungen der Länder beim Bund möglichst früh-
zeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind. Der IT-Planungsrat ist nach den geltenden Regelungen im Gesetzgebungsverfahren des Bundes bisher nicht zu beteiligen. Zur Vorbereitung eines Gesetzes zur Änderung des OZG hat die Bundesregierung einen Dialogprozess mit den Ländern initiiert, in dem der Rechtsänderungsbedarf offen diskutiert wird. Die Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder. Über die kommunalen Spitzenverbände wirken diese im Rahmen der Verbändeanhörung an der Willensbildung auf Bundesebene mit. Im Übrigen sind die Länder gehalten, die Interessen der Kommunen einzubeziehen. Zudem sind die kommunalen Spitzenverbände beratende Mitglieder im IT-Planungsrat, in dem die Umsetzung des OZG koordiniert wird.
Frage: 14. Gab es bereits bilaterale Gespräche mit den jeweiligen Chief Information Officer's (CIOs) der Länder?
Falls ja, mit welchen Bundesländern wurde sich bereits bilateral ausgetauscht, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OZG gab es bisher keine formellen Gespräche zwischen dem BMI und den CIOs der Länder.
Frage: 15. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zu den bereits im Februar 2022 veröffentlichten Positionierungen der neun Bundesländer zum OZG 2.0 (https://www.stmd.bayern.de/wp-content/uploads/2022/02/ G9_2022-02-18_Fuenf-Punkte-OZG-2.0_fin.pdf) erarbeitet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Positionierungen der neun Länder zur Kenntnis genommen.
Frage: 16. Wie soll das OZG 2.0 mit der Registermodernisierung verschränkt werden?
Antwort: Im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des OZG wird stets zu berücksichtigen sein, ob rechtliche Änderungen mit Blick auf die Anforderungen der Registermodernisierung erforderlich sind.
Frage: 17. Wie soll die Registerdatennavigation die Registermodernisierung unterstützen?
Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plant die Bundesregierung, für die FITKO als zuständige Stelle für die Registerdatennavigation (https://www.it-planungsrat.de/beschluss/beschluss-2022-26) einzustellen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Beim Abruf eines Nachweises aus einem dezentralen Register nach dem Once-Only-Prinzip muss festgestellt werden, welches Register für die Führung dieses Nachweises zuständig ist. Für diese Aufgabe bedarf es des Aufbaus einer Registerdatennavigation. Zusätzlich übernimmt die künftige Registerdatennavigation im Kontext der Verordnung (EU) 2018/1724, (sog. Single Digital Gateway Verordnung) die Aufgabe eines „Data Service Directory“. Es handelt es sich dabei um dieselbe Funktionalität wie auf nationaler Ebene. Ein Projektauftrag zur Umsetzung der Registerdatennavigation befindet sich in der Entwicklung,
daher sind Angaben zu Ressourcenimplikationen derzeit nicht möglich. Weitere Informationen zur Registerdatennavigation können der Anlage zum Beschluss Nr. 2022/22 des IT-Planungsrates entnommen werden: https://www.it-planungs rat.de/fileadmin/beschluesse/2022/Beschluss2022-22_RegMo_AL6_Registerda tennavigation.pdf .
Frage: 18. Nach welchem Maßstab hat der IT-Planungsrat die 18 „wichtigsten“ Register als prioritär für die Umsetzung ausgewählt (https://www.it-plan ungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2021/Beschluss2021-05_Registermode rnisierung.pdf)?
Wird der Registerbeirat eingebunden und die Priorisierung überarbeiten bzw. ergänzen?
Antwort: Für die Auswahl der „Top-Register“ ist die Relevanz für zentrale Anwendungsfälle des Zielbildes Registermodernisierung ausschlaggebend (vgl. Beschluss IT-Planungsrat Nr. 2021/05):
a) einfache, digitale Once-Only-Verwaltungsleistungen, so dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Daten nur einmal übermitteln müssen,
b) ein aufwandsarmer und aktueller registerbasierter Zensus, so dass arbeits-, zeit- und kostenintensive Haushaltsbefragungen entfallen,
c) ein effizienter und sicherer zwischenbehördlicher Datenaustausch, bei dem manuelle Überprüfungen überflüssig werden.
Die Gesamtsteuerung Registermodernisierung des IT-Planungsrates, die auch einen Registerbeirat etabliert hat, überprüft die Liste der „Top-Register“ kontinuierlich. Zuletzt hat der IT-Planungsrat mit Beschluss Nr. 2022/29 das Handelsregister in den Kreis der „Top-Register“ aufgenommen.
Frage: 19. Mit welcher technischen Infrastruktur soll im Rahmen der Registermodernisierung der Datenaustausch unter den Behörden gewährleistet werden, und bis wann ist mit dem Aufbau der technischen Infrastruktur zu rechnen?
Antwort: Erste Richtungsentscheidungen zur technischen Infrastruktur hat der IT-Planungsrat mit Beschluss Nr. 2022/22 getroffen. Diese sind nebst erläuternden Anlagen unter https://www.it-planungsrat.de/beschluss/beschluss-2022-22 abrufbar. Die konzeptionellen Arbeiten zur technischen Architektur werden derzeit intensiv vorangetrieben, so dass der IT-Planungsrat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 eine Entscheidung über die Umsetzungsplanung treffen kann. Dabei gilt es aus Sicht der Bundesregierung das Ziel zu verfolgen, bis 2025 wesentliche Umsetzungsschritte zu erreichen. Absehbar ist bereits, dass auch nach 2025 umfassende Modernisierungsarbeiten in der deutschen Registerlandschaft erforderlich sind.
Frage: 20. Wann ist von der Bundesregierung mit einer Entscheidung zu einer möglichen „Once-Only-Generalklausel“ zu rechnen?
Antwort: Eine Entscheidung bezüglich einer Once-Only-Generalklausel, die fachgesetzliche Änderungsbedarfe zur Umsetzung des Once-Only-Prinzips reduzieren soll, wird voraussichtlich bis Ende 2022 erfolgen.
Frage: 21. Wie sollen die digitalen Verwaltungsleistungen zusammen mit der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (https://www.cio.bund.de/Web/DE/In novative-Vorhaben/Deutsche-Verwaltungscloud-Strategie/deutsche_ver waltungscloud_strategie_node.html) verknüpft werden?
Antwort: Mit den technischen und organisatorischen Cloud-Standards, die gemeinsam mit Bund und Ländern abgestimmt werden und der notwendigen Umsetzung der Verwaltungscloud vor Ort, können zukünftig digitale Verwaltungsleistungen „cloudifiziert“ bereitgestellt werden. Die Deutsche Verwaltungscloud bietet eine zeitgemäße Basis, um Skalierbarkeit und Resilienz über Standortgrenzen hinweg zu ermöglichen.
Frage: 22. Nach welchen Bewertungskriterien erfolgte vom BMI und vom IT-Planungsrat die Priorisierung der 35 OZG-Leistungen bis Ende 2022?
Antwort: Leitende Kriterien für die Auswahl der priorisierten Leistungen durch den IT-Planungsrat waren insbesondere deren Relevanz für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – aufgrund der Ausrichtung der OZG-Umsetzung an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer und deren Realisierungsprognose – aufgrund des vorgesehenen Umsetzungszeitraumes.
Frage: 23. Hält die Bundesregierung es für realistisch, dass die 35 priorisierten OZG-Leistungen bis Ende des Jahres 2022 flächendeckend zur Verfügung stehen?
Antwort: Dem IT-Planungsrat wurde in seiner 38. Sitzung vom 22. Juni 2022 durch die jeweils federführenden Länder zum Umsetzungsstand zu den priorisierten Leistungen berichtet. Ein Land hat darüber informiert, dass eine Umsetzung der priorisierten Leistung Meldebescheinigung und -registerauskunft bis Ende des Jahres nicht mehr gelingen werde. Im Übrigen erwartet die Bundesregierung, dass alle Beteiligten das Erforderliche unternehmen, um das mit Beschluss 2022/20 des IT-Planungsrates festgelegte gemeinsame Ziel zu erreichen.
Frage: 24. Wie gewährleistet die Bundesregierung, dass annähernd alle OZG-Leistungen EfA-fähig gestaltet werden, um die Finanzierung teurer Insellösungen zu vermeiden?
Antwort: Nach der Clusterung der OZG-Leistungen empfiehlt der Bund besonders die Leistungen, die bundesrechtlich geregelt sind (sogenannte Typ-2- bzw. Typ-3-Leistungen), nach dem „Einer für alle“-(EfA)-Prinzip zu digitalisieren. Dies entspricht einem Großteil der OZG Leistungen, die eine spürbare Veränderung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bewirken können. Darüber hinaus können auch landesrechtlich geregelte Leistungen als EfA-Leistung umgesetzt werden, wenn die Länder sich darauf verständigen.
Um eine Umsetzung nach dem EfA-Prinzip zu gewährleisten, unterstützt der Bund die Länder durch das OZG Programmmanagement und die Begleitung der Themenfeldarbeit sowie der einzelnen Umsetzungsprojekte. Der Bund hat mit dem OZG Leitfaden 1 , den durch die Abteilungsrunde des IT-Planungsrates beschlossenen EfA-Mindestanforderungen 2 sowie einer EfA-Video-Reihe zu
allen Dimensionen der Umsetzung 3 , wichtige Grundlagen und Hilfestellungen für die Projektbeteiligten geschaffen, um Insellösungen zu vermeiden. Länder können jedoch OZG-Leistungen nach ihren eigenen Vorgaben und Anforderungen auf eigene Kosten digitalisieren.
Frage: 25. Welche Überlegungen bestehen zu handhabbaren Kosten- und Nachnutzungsmodellen von EfA-Leistungen?
Wie werden die Themenfeldführer die EfA-Leistungen mit Terminen und „Preisschildern“ versehen?
Antwort: Gemäß Beschluss 2022/21 (https://www.it-planungsrat.de/beschluss/beschluss-2022-21) hält der IT-Planungsrat es für erforderlich, ein gemeinsames Kosten- und Preismodell für alle EfA-Dienste zu schaffen. Ziel ist die Kostentransparenz, d. h. dass alle Anbieter ihre jeweiligen Kosten in ein solches Modell eingeben können und nach einem einheitlichen Modell hieraus ein Preis je Online-Dienst bzw. einem geeigneten fachlichen Bündel von Online-Diensten abgeleitet werden kann. Im Übrigen gelten die bestehenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung des OZG mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket fort, was die Festlegung und Terminierung von Meilensteinen einschließt.
Frage: 26. Wie sollen die EfA-Eignungsschecks durch den Bund, die Länder und die Kommunen gewährleistet werden?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine EfA-Eignungschecks bekannt.
Frage: 27. Wie können durch die stärkere Zusammenarbeit von dem Marktplatz FIT-Store und Govdigital (https://www.it-planungsrat.de/news-detail/erst e-beta-version-ist-online-marktplatz-fuer-efa-leistungen-soll-verwaltunge n-den-einkauf-von-online-services-vereinfachen-schaufenster-zeigt-erst e-verfuegbare-leistungen-1) Synergien für den unkomplizierten Einkauf von Leistungen entstehen?
Erfolgt für die erste Beta-Version (Hamburg) des Marktplatzes für EfA-Leistungen eine Evaluierung?
Antwort: Der Bund empfiehlt, dass die Länder, die von den Konjunkturpaketmitteln profitieren, diesen Vorteil an die Kommunen weitergeben, indem sie den Kommunen kostenfrei oder kostengünstig OZG-Leistungen zur Nachnutzung bereitstellen. Dies kann über digitale Plattformen erfolgen.
Über den FIT-Store werden bereits betriebsbereite digitalisierte Verwaltungsleistungen zur Nach-/Mitnutzung angeboten und bereitgestellt. Der FIT-Store der FITKO fokussiert explizit die rechtliche Dimension, indem Nachnutzungsverträge, AGBs sowie ein Muster-Auftragsverarbeitungsvertrag bereitgestellt werden. Zudem entwickelt govdigital eG im Auftrag des IT-Planungsrates und in Kooperation mit der FITKO einen digitalen Marktplatz für EfA-Leistungen. Dieser soll zukünftig den Austausch von EfA-Leistungen innerhalb der Verwaltung ermöglichen und adressiert damit schwerpunktmäßig die technische Dimension der EfA-Nachnutzung. Beide Komponenten können relevante Beiträge und Bausteine zu einem zukünftigen Plattformökosystem liefern und dazu beitragen, die weitere Verwaltungsdigitalisierung in allen Bereichen zu ermöglichen.
Frage: 28. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die Anpassung der Priorisierung bei der Ressourcenzuteilung der Themenfeld-federführenden Länder, der umsetzenden Länder, der Bundesressorts sowie bei den IT-Dienstleistern funktioniert?
Antwort: Grundsätzlich sind alle priorisierten Projekte mit Mitteln des OZG-Konjunkturpaketes durch den Bund finanziert. Notwendige Anpassungen der Ressourcenzuteilungen sind durch die verantwortlichen Bundes- und Landesbehörden innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen zur Umsetzung des OZG mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket in dem Maße vorzunehmen, wie sie erforderlich sind. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung dazu keine vertieften Erkenntnisse vor.
Frage: 29. Wie lange soll die Zurückstellung der nichtpriorisierten EfA-Leistungen andauern?
Antwort: Der Beschluss 2022/20 des IT-Planungsrates zu priorisierten EfA-Leistungen bewirkt nicht per se eine Depriorisierung übriger EfA-Leistungen.
Frage: 30. Wie stellt sich die Bundesregierung ein umfassendes Roll-out der digitalen Verwaltungsleistungen in die breite Fläche vor?
Welche Einheit soll dafür verantwortlich sein?
Soll dafür weiter die FITKO zuständig sein oder eine neue Einheit geschaffen werden?
Antwort: Mit der Umsetzung des OZG ist eine effiziente Struktur bereitgestellt worden, die es den für die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen verantwortlichen Ressorts und Ländern ermöglicht, ihre Verwaltungsleistungen auszurollen. Für die initiale Umsetzung des OZG ist im BMI – nicht bei der FITKO – ein Programmmanagement aufgesetzt worden, welches bis Ende 2023 fortgesetzt werden soll.
Frage: 31. Wie stellt sich die Bundesregierung die weitere Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung der FITKO vor?
Antwort: Mit der Gründung der FITKO im Januar 2020 als einer Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Bundes und der Länder hat der IT-Planungsrat einen Unterbau zur Koordinierung seiner Arbeit erhalten. Der FITKO obliegt das Produktmanagement und die Steuerung von Standards und Projekten des IT-Planungsrates wie den Interoperablen Servicekonten, dem Unternehmenskonto oder dem Portalverbund. Damit ist die FITKO ein zentraler Akteur im Zusammenspiel von Bund und Ländern im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung.
Mit Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 22. Oktober 2021 wurde ein Bericht zu Möglichkeiten der Stärkung der Umsetzungskompetenz des IT-Planungsrates und Stärkung der FITKO erstellt. Es wurde Einvernehmen erzielt, dass die Stärkung der FITKO nur mit einer Neuausrichtung der Aufgabenwahrnehmung des IT-Planungsrates und einer veränderten Aufstellung der Finanzierungsmodalitäten und der wahrzunehmenden Aufgaben einhergehen kann. Damit soll die FITKO hin zu einer agilen, flexiblen Einheit ausgebaut werden.
Frage: 32. Wird im Rahmen des OZG 2.0 eine modifizierte Software-Architektur mit einem flexiblen Datenmodell (FDO-Technologie) angewendet, um Anpassungsarbeiten an den heterogenen Strukturen zu reduzieren?
Antwort: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des OZG ist dies nicht vorgesehen.