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Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „Bulgarischen Nationalbund“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der „Bulgarische Nationalbund“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ am „Fortress-Europe-Kongress“ 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Mindestens ein Mitglied hielt eine Rede bei der Veranstaltung.
Eine darüber hinausgehende Beantwortung der Fragen kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden.
Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Die potentielle Einholung einer Freigabe durch den ausländischen Dienst scheitert vorliegend an der Kurzfristigkeit der Anfrage.
Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe deutscher Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Frage: c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder des „Bulgarischen Nationalbundes“ seit Januar 2018 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an dem vom „Bulgarischen Nationalbund“ jährlich organisieren sog. Lukowmarsch zum Gedenken an den ultranationalistischen Kriegsminister und Nazi-Kollaborateur Christo Lukow seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung ließen sich im angefragten Zeitraum vereinzelt Anreisen deutscher Rechtsextremisten, zu denen auch Mitglieder der Partei „Die Rechte“ gehörten, zum sogenannten Lukow-Marsch feststellen. Am „Lukow-Marsch“ 2022 nahm mindestens ein Vertreter dieser Partei teil.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitgliedern deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen in Bezug auf eine mutmaßliche Teilnahme am sog. Lukowmarsch seit Januar 2018 die Ausreise untersagt wurde (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 wurde 15 Personen und im Jahr 2022 drei Personen, die am sogenannten „Lukow-Marsch“ teilnehmen wollten, durch die Bundespolizei die Ausreise untersagt.
Zum Zeitpunkt der Ausreiseuntersagungen im Jahr 2020 lagen der Bundespolizei Erkenntnisse vor, dass es sich bei zwei Personen um Mitglieder der Partei „Die Rechte“ handelte. Eine Person konnte als Mitglied der rechtsextremistischen Band „Phil von Flak“ identifiziert werden. Eine weitere Person wies Bezüge zur Partei „Der III. Weg“ auf. Zum Zeitpunkt der Verfügung der Ausreiseuntersagungen im Jahr 2022 konnte einer Person die Zugehörigkeit zur Partei „Die Rechte“ nachgewiesen werden. Zu allen anderen Personen, denen die Ausreise untersagt wurde, war der Bundespolizei zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ausreise eine Zugehörigkeit zu rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen nicht bekannt.
Im Jahr 2021 waren pandemiebedingt Anreisen aus Deutschland zur Veranstaltung nicht möglich.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Schweizer „Nationale Aktionsfront“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Nationale Aktionsfront“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder
der „Nationalen Aktionsfront“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung hat mindestens ein Mitglied der „Nationalen Aktionsfront“ am „Fortress-Europe“-Kongress am 30. April 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen teilgenommen und eine Rede gehalten. Eine darüberhinausgehende Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.
Frage: c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der „Nationalen Aktionsfront“ seit Januar 2018 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbindungen der zur „Nationalen Aktionsfront“ gehörenden „Jungen Tat“ zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen vor (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über einzelne Berührungspunkte der „Jungen Tat“ und deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen und Organisationen, wie etwa dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS - Verdachtsfall), dem „Verlag Antaios“ (Verdachtsfall) sowie der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) vor.
Außerdem kam es seitens der deutschen Vereinigung „Junge Revolution“ zu Solidaritätsbekundungen gegenüber der „Jungen Tat“. Hintergrund waren die gegen die „Junge Tat“ gerichteten staatlichen Maßnahmen im Januar 2021.
Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der deutschen Nachrichtendienste offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Legio Hungaria“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Rolle die seit Sommer 2018 bestehende „Legio Hungaria“ bei dem jährlich in Budapest stattfindenden rechtsextremen sog. Heldengedenken spielt?
Antwort: Die Fragen 9 und 9a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die „Légio Hungáriá“ nimmt jährlich im Februar an der rund um den Heldengedenktag stattfindenden Veranstaltungsreihe in Budapest/Ungarn teil. Die seit 2018 bestehende rechtsextremistische Gruppe wird unter anderem von Gergely „Geri“ Csirke, auch Mitglied der rechtsradikalen Band „Vérszerzödés“, geführt.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der „Legio Hungaria“ und den „Hammerskins“ bestehen?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Legio Hungaria“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 9b und 9c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung existieren Verbindungen zwischen Mitgliedern der „Legio Hungaria“ und den „Hammerskins“. Eine darüberhinausgehende Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Legio Hungaria“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2019 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung ist die Teilnahme der „Legio Hungaria“ am „Fortress Europe Kongress“ am 30. April 2022 in Dortmund/Nordrhein-Westfalen bekannt.
Frage: e) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der „Legio Hungaria“ seit Januar 2019 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Person Gergely „Geri“ Csirke vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Gergely „Geri“ Csirke Verbindungen zu rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Gergeley „Geri“ Csirke sich seit Januar 2019 in Deutschland aufgehalten hat?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Blick auf den damit verbundenen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, der auch in Abwägung mit dem verfassungsrechtlich fundierten parlamentarischen Fragerecht nicht aufgelöst werden kann, muss eine Beantwortung dieser Fragen – auch in eingestufter Form – unterbleiben.
Frage: c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Gergeley „Geri“ Csirke seit Januar 2019 an der Einreise in Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die ungarische Rechts-Rock-Band „Vérszerzödés“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob „Vérszerzödés“ seit Januar 2019 in Deutschland aufgetreten ist (bitte nach Veranstaltung und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 und 11a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die rechtsextremistische Musikgruppe „Vérszerzödés“ wurde nach eigenen Angaben bereits 1992 in Sopron/Ungarn gegründet. Seitdem ist sie durch eine Vielzahl von Tonträgerveröffentlichungen und Konzertauftritten, hauptsächlich in Ungarn, in Erscheinung getreten. Auftritte der Musikgruppe fanden auch außerhalb Ungarns statt, in Deutschland ist „Vérszerzödés“ nach der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen letztmalig am 5. Dezember 2015 in Torgau-Staupitz/Sachsen aufgetreten.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: b) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit Januar 2019 Mitglieder von „Vérszerzödés“ an der Einreise in Deutschland gehindert (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an dem jährlich in Budapest stattfindenden sog. Heldengedenken seit Januar 2018 teilgenommen haben (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über vereinzelte Anreisen von Rechtsextremisten zum jährlich in Budapest stattfindenden „Heldengedenken“ bzw. „Tag der Ehre“ der vergangenen Jahre vor.
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten Absatz der Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitgliedern deutscher rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen in Bezug auf eine mutmaßliche Teilnahme am sog. Heldengedenken seit Januar 2018 die Ausreise untersagt wurde (bitte nach Jahr sowie Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 wurde vier Personen und im Jahr 2022 fünf Personen, die am sogenannten „Heldengedenken“ bzw. „Tag der Ehre“ teilnehmen wollten, durch die Bundespolizei die Ausreise untersagt.
Zum Zeitpunkt der Ausreiseuntersagungen im Jahr 2020 lagen der Bundespolizei Erkenntnisse vor, dass es sich bei drei der vier Personen um Mitglieder der rechtsextremistischen Band „Phil von Flak“ handelt.
Zum Zeitpunkt der Verfügung der fünf Ausreiseuntersagungen im Jahr 2022 konnte einer Person die Zugehörigkeit zur Partei „Der III. Weg“ nachgewiesen
werden. Zu zwei Personen lagen Erkenntnisse über Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierung „Hammerskins“ vor.
Im Jahr 2021 waren pandemiebedingt Anreisen aus Deutschland zur Veranstaltung nicht möglich.
Frage: 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Parti Nationaliste Français“ vor?
Antwort: Bei der „Parti Nationaliste Français“ handelt es sich um eine rechtsextremistische, neo-faschistische französische Partei, welche 1983 von ehemaligen Mitgliedern der französischen Partei „Front National“ gegründet worden sein soll.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die „Parti Nationaliste Français“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „Parti Nationaliste Français“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Antwort: Die Fragen 14a und 14b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.
Frage: c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der „Parti Nationaliste Français“ seit Januar 2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „Nationalen Widerstand“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der „Na-
tionale Widerstand“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder
des „Nationalen Widerstands“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder des „Nationalen
Widerstands“ seit Januar 2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppe „Nationalisten“ aus Tschechien vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppe „Nationalisten“ Verbindungen zu deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hat (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder
der Gruppe „Nationalisten“ an Versammlungen deutscher Rechtsextremisten seit Januar 2020 teilgenommen haben (bitte nach Versammlung und Bundesland auflisten)?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine Beantwortung muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz der Antwort zu den Fragen 4 bis 4b verwiesen.
Frage: c) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes Mitglieder der Gruppe „Nationalisten“ seit Januar 2020 an der Einreise nach Deutschland gehindert (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 1. Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass die Region Südbaden, und damit deutsches Hoheitsgebiet, unverhältnismäßig stark durch Fluglärm, der vom Betrieb des Flughafens Zürich ausgeht, belastet wird?
Antwort: Die Belange der südbadischen Bevölkerung sind der Bundesregierung bewusst. Gleiches gilt für die Belange der Schweiz.
Frage: 2. Wie steht die Bundesregierung zu dem vom Flughafen Zürich beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) beantragte Entflechtungskonzept BR 2014 für die Ostanflüge?
Antwort: Die Umsetzung des Ostkonzepts aus dem BR2014 bedingt eine Änderung der 220. Durchführungsverordnung (220. DVO) zur Luftverkehrsordnung (Luft-VO). Nach § 32 Absatz 4c des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) ist bei Verordnungen zur Festlegung von Flugverfahren, die von besonderer Bedeutung für den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind, das Benehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) herzustellen.
Das UBA hat im Rahmen der Benehmensherstellung, da die Flugverfahrensänderungen vor allem aus Flugsicherheitsgründen erfolgen sollen, trotz einer leichten Erhöhung der Betroffenenzahl am Tag, der eine leichte Reduzierung der Betroffenenzahlen in der Nacht gegenübersteht, keine Einwände gegen die beantragte Änderung der 220. DVO erhoben.
Aufgrund von Verzögerungen im innerschweizerischen Verwaltungsverfahren wird derzeit von der Schweiz geprüft, ob eine Umsetzung des BR2014 oder von Teilen davon, z. B. dem Ostkonzept, noch in Betracht kommt. Es bleibt daher abzuwarten, wie das Bundesamt für Zivilluftfahrt zukünftig mit den Sicherheitsempfehlungen der Schweizer Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST), die u. a. das geplante Ostkonzept zur Folge hatte, umgehen möchte.
Frage: a) Was würde sich durch das BR 2014 aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich den Flugbewegungen (An- und Abflüge) ändern?
Antwort: Es würde zu einer Erhöhung der Anzahl der Überflüge im süddeutschen Raum kommen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass sich in der ersten Nachtstunde, die aufgrund der strengeren Vorgaben in der Schweiz gesondert ausgewiesen wurde, eine Reduzierung der betroffenen Personen im Pegelband von 43 bis 45 dB(A) von 2069 auf 1950 ergeben würde.
Frage: b) Wie beurteilt die Bundesregierung das Gutachten „Wirkungsanalyse „Fluglärm“ neuer An-/Abflugverfahren für den Flughafen Zürich im Rahmen des angestrebten Betriebsreglements 2014 auf den süddeutschen Raum“ der Gesellschaft für Luftverkehrsforschung (GfL) vom 28. Januar 2016?
Antwort: Im Zuge der „lärmfachlichen Bewertung der vorgesehenen Änderung der 220. Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung für den Flughafen Zürich zur Benehmensbeteiligung nach § 32 Luftverkehrsgesetz“ des Umweltbundesamts (UBA) wurde das Gutachten der GfL in der Version von 2015 eingehend geprüft und daher auch im Rahmen der Abwägung bei der Flugverfahrensfestlegung durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung berücksichtigt.
Frage: c) Welchen Stellenwert nimmt das Gutachten der GfL in den Verhandlungen mit der Schweiz ein?
Antwort: Die Bundesregierung hat unabhängig von der lärmfachlichen Bewertung des UBA das Gutachten der GfL zur Kenntnis genommen.
Frage: 3. Kommt die Bundesregierung zur Einschätzung, dass die von der deutschen Bevölkerung zu tragenden Mehrbelastungen aus Gründen der Sicherheit des Flughafenbetriebes Zürich erforderlich sind?
Antwort: Die Bundesregierung bezieht bei der Bewertung der Sachlage das Fazit der lärmfachlichen Analyse des UBA und die sicherheitstechnische Bewertung des Das Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) mit ein.
Das UBA kommt in seinem Fazit zu dem Schluss, dass seitens des UBA, trotz einer leichten Erhöhung der Betroffenenzahlen am Tag, keine Einwände gegen die beantragte Änderung der 220. DVO zur LuftVO erhoben werden, da die vorgesehene Einführung des neuen Betriebsreglements am Flughafen Zürich vor allem aus Flugsicherheitsgründen erfolgen soll. Das BAF hält die für die sichere Abwicklung des Luftverkehrs am Flughafen Zürich beantragte Änderung der 220. DVO, unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände, für geboten.
Frage: 4. Was hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages konkret unternommen, um die durch den Betrieb des Flughafens Zürich verursachten Flugverkehrsbelastungen auf deutschem Hoheitsgebiet zu reduzieren?
5. Was wird die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2022 konkret unternehmen, um die Flugbewegungen durch den Betrieb des Flughafens Zürich über dem süddeutschen Raum zu minimieren, und welche Initiativen und Projekte wird die Bundesregierung hierzu starten?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nachdem das von der Bundesregierung initiierte, bilaterale Vermittlungsverfahren aufgrund mangelnder Beteiligung der Schweiz Ende 2021 gescheitert ist, versucht die Bundesregierung weiterhin neue Ansätze für einen konstruktiven Lösungsweg zu finden.
Frage: 6. Wie schätzt die Bundesregierung die künftige Entwicklung der Flugbewegungen, ausgelöst durch den Betrieb des Flughafens Zürich, über deutschem Hoheitsgebiet ein?
Antwort: Aufgrund der einsetzenden Erholung der pandemiebedingt eingebrochenen Verkehrszahlen ist im Allgemeinen bis Ende 2022 mit einer Erhöhung der Verkehrszahlen auf 89 Prozent des Niveaus von 2019 zu rechnen. Siehe hierzu auch die Antwort zu den Fragen 10 und 11.