Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Synthetisch erzeugte Kraftstoffe (E-Fuels), die auf Basis von Wasserstoff, elektrischem Strom und CO 2 hergestellt werden, können herkömmliche flüssige Kraft- und Brennstoffe ersetzen und den Betrieb von Verbrennungsmotoren für alle Verkehrsarten ökologisch nachhaltig gestalten. Neben batterieelektrischen und wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen bergen synthetisch erzeugte Kraftstoffe beispielsweise im Straßenverkehr ein hohes Potenzial, da sie die CO 2 -Bilanz von Verbrennungsmotoren verbessern. Aber auch im Flug- und Schiffsverkehr können E-Fuels einen entscheidenden Anteil daran haben, die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.
Umso verwunderlicher waren nach Ansicht der Fragesteller die Aussagen des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, der in einem am 13. Januar 2022 erschienenen Interview mit dem „Tagesspiegel“ einer verkehrsträgerübergreifenden Nutzung von synthetischen Kraftstoffen eine Absage erteilte und stattdessen betonte, dass E-Fuels vor allem für den Flugverkehr gebraucht werden würden (https://www.tagesspiegel.de/politik/wissing-haelte-fuels-fuer-autos-nicht-fuer-sinnvoll-die-entscheidung-fuer-die-e-mobilitaet-i st-laengst-gefallen/27969590.html). Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 hatte sich die FDP dagegen noch für synthetische Kraftstoffe als bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten ausgesprochen (https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogra mm_1.pdf). Auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist hinterlegt, dass Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen erreicht werden soll (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173ee f9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). In einer Rede im Deutschen Bundestag am 13. Januar 2022 betonte der Bundesverkehrsminister dann wiederum, dass auch E-Fuels ein wichtiger Baustein für alle Verkehrsträger seien (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20011.pdf). Diese Aussagen und die damit verbundenen Kurswechsel sind nach Auffassung der Fragesteller widersprüchlich und verwirrend. Die Fraktion der CDU/CSU erwartet daher eine klare und unmissverständliche Agenda der Bundesregierung, wie die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreicht werden können.
Die Fragesteller setzen sich mit Nachdruck dafür ein, alle Antriebsarten technologieoffen und verkehrsträgerübergreifend zu fördern. Synthetische Kraftstoffe werden im zukünftigen Mix der Energieträger eine wichtige Rolle in der
Mobilität spielen. Nicht zuletzt, da sie eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsträger darstellen, die ohne technische Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Fragesteller somit schnellstmöglich verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize für einen Markthochlauf von synthetischen Kraftstoffen schaffen. Nur so können E-Fuels zeitnah dazu beitragen, die CO 2 -Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren.
1. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene, um den Markthochlauf der Produktion von synthetisch erzeugten Kraftstoffen (E-Fuels) gezielt zu fördern?
2. Welche regulatorischen Maßnahmen hat die Bundesregierung für den Markthochlauf der Produktion von synthetisch erzeugten Kraftstoffen implementiert?
3. Welchen Standpunkt vertritt die Bundesregierung auf EU-Ebene, wenn es um Vorgaben für synthetische Kraftstoffe geht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf nationaler Ebene wurden mit der bestehenden ambitionierten nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, darunter grüner Wasserstoff, synthetisches Methan und flüssige Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels oder Power-to-Liquid (PtL-Kraftstoffe), als Option zur Erfüllung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Verkehr verankert. Durch die Setzung von ambitionierten THG-Minderungszielen entstehen starke Anreize für den Einsatz einer großen Bandbreite von erneuerbaren Technologieoptionen im Verkehr. Daneben wurde im BImSchG eine Verpflichtung zum Einsatz von PtL-Kerosin festgeschrieben, die ab dem Jahr 2026 zu erfüllen ist. Auf EU-Ebene unterstützt die Bundesregierung ambitionierte Quoten für PtL-Kraftstoffe im Luft- und Schiffsverkehr, um einen Markthochlauf anzureizen.
Zusätzlich zu den regulatorischen und ordnungsrechtlichen Verpflichtungen für den Einsatz dieser Kraftstoffe unterstützt die Bundesregierung den Markthochlauf durch umfangreiche Förderprogramme. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 9 verwiesen.