Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl von Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich seit Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Von November 2012 bis September 2021 stieg die Zahl von 266 auf 596 an. Im Frühjahr 2022 waren 568 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2462). 138 hiervon wurden wegen politisch motivierter Delikte, 145 wegen Gewaltdelikten gesucht. Ein Teil der Neonazis wird bereits seit mehreren Jahren gesucht. Die Fragestellerinnen und Fragesteller können nicht erkennen, dass die Sicherheitsbehörden der Frage nachgehen, inwiefern diese Personen untergetaucht sind, um sich gezielt der Festnahme zu entziehen. Es gibt auch keine Erkenntnislage zu den Gründen, aufgrund derer sich Haftbefehle erledigen. Die Bundesregierung gibt zwar in ihren Vorbemerkungen in ihren Antworten auf Kleine Anfragen (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 20/2462) an, es seien 398 Haftbefehle „vollstreckt“ worden, tatsächlich ist diese Behauptung aber irreführend, weil sie eben gar nicht weiß, wie viele Haftbefehle sich anderweitig erledigt haben, etwa durch Zahlung einer Geldbuße oder durch Aufhebung wegen Verjährung usw. Dies räumt die Bundesregierung in ihren Antworten zu den Fragen 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/2462 auch ein. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Auffassung, dass hier ein Defizit herrscht und die Sicherheitsbehörden in der Lage sein sollten, zu ermitteln, ob flüchtige Neonazis tatsächlich von der Polizei gefasst werden oder ihr Haftbefehl lediglich irgendwann wegen Verjährung aufgehoben wird.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden.
Zum Erhebungsstichtag 30. September 2022 bestanden bundesweit insgesamt 915 offene, d. h. noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 674 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind.
Es lag keinem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde, insgesamt 33 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). 151 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikte u. a. zuzuordnen.
In allen Fällen sind polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden.
Hierzu gehört die Speicherung in allen nationalen und, soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies zulassen, internationalen Fahndungssystemen. Weitere Fahndungsmaßnahmen werden vor Ort von den zuständigen Länderdienststellen durchgeführt.
Vor allem bei Gewaltdelikten werden die gesuchten Personen einer besonderen Prüfung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen. Dies dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse für die Fahndungsdienststellen des Bundes und der Länder.
Die Tatsache, dass alleine zwischen März 2022 und September 2022 326 Haftbefehle zu Personen, die der politisch rechten Szene zugeordnet werden, vollstreckt wurden oder sich auf andere Weise erledigt haben (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe), zeigt, dass die Polizei die Fahndungen trotz der COVID-19-Pandemie mit Nachdruck und erfolgreich durchführt.
Das fortlaufende Kriminalitätsgeschehen führt allerdings dazu, dass neue Haftbefehle zu anderen oder denselben Personen erneut erstellt und Fahndungsmaßnahmen eingeleitet werden müssen.