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Frage: 3. Welcher konkrete Mehrwert wurde nach Ansicht der Bundesregierung mit der Durchführung der Münchner Sicherheitskonferenzen in den Jahren von 2013 bis 2023 jeweils generiert, und wie wurde dieser Mehrwert von der Bundesregierung überprüft (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt weltweit als eine der wichtigsten Plattformen für sicherheitspolitischen Dialog und Austausch. Sie setzt jährlich neue Impulse im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der globalen Sicherheitsarchitektur, von der auch Deutschland maßgeblich profitiert.
Frage: 4. Welche logistischen Unterstützungsmaßnahmen haben wie viele Bundeswehrsoldaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz jeweils in den Jahren von 2013 bis 2023 erbracht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Personalansätze sowie die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen sind der beigefügten Tabelle zu entnehmen. Der Personalansatz umfasst auch zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftsbereichs Bundesministerium der Verteidigung.
Jahr Personalansatz
Unterstützungsmaßnahmen durch die Bundeswehr/ Geschäftsbereich Bundesministerium der Verteidigung
2013 Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/388 wird verwiesen.
2014 Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/3781 wird verwiesen.
2015 195 Transport, Sicherheit und Raumkoordination, Sanität, Delegationsbetreuung, Führungsunterstützung, Akkreditierung, Finanzierungsangelegenheiten
2016 Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11319 wird verwiesen.
2017 Auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/874 wird verwiesen.
2018 231 Transport, Sicherheit und Raumkoordination, Sanität, Delegationsbetreuung, Führungsunterstützung, Finanzen
2019 232 Transport, Sicherheit und Raumkoordination, Sanität, Pressebetreuung, Delegationsbetreuung, Führungsunterstützung, Finanzierungsangelegenheiten
2020 248 Transport, Sicherheit und Raumkoordination, Sanität, Pressebetreuung, Delegationsbetreuung, Führungsunterstützung, Finanzen
2021 0 Die Münchener Sicherheitskonferenz wurde pandemiebedingt durch den Veranstalter abgesagt.
2022 und 2023
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 auf Bundestagsdrucksache 20/5779 wird verwiesen.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung die Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 bekannt, und wenn ja, um wen handelt es sich dabei?
Antwort: Auf der Webseite der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH befindet sich eine Übersicht von Partnern und Sponsoren: securityconference.org/ue ber-uns/partner-und-sponsoren/.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung versucht, ihren Einfluss auf die Auswahl der Sponsoren der Münchner Sicherheitskonferenz 2023 auszuüben, und wenn ja, inwiefern war dies der Bundesregierung möglich, und wer genau hat von dieser Einflussnahme inwieweit profitiert?
Antwort: Nein.
Frage: 8. Hat sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass keine Abgeordneten der relevanten Oppositionsfraktion AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz 2023 eingeladen wurden, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Einladungen erfolgen durch die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH als unabhängige Institution.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach der Einigung des Bundesministeriums der Verteidigung mit den Beteiligungsgremien wurde am 24. November 2021 die Impfung gegen COVID-19 in das Basisimpfschema der Bundeswehr aufgenommen (hwww.bundesweh r.de/de/aktuelles/meldungen/duldungspflicht-covid-19-schutzimpfung-streitkr aefte-5291448).
Das Bundesverteidigungsministerium komme dadurch seiner besonderen Verantwortung und Fürsorgepflicht für die Truppe nach, sie wirksam vor einer Coronaerkrankung und vor möglichen Langzeitschäden (Long-COVID) zu schützen (ebd.).
Laut dem am 14. März 2023 veröffentlichten 64. Jahresbericht der Wehrbeauftragten der Bundesregierung Dr. Eva Högl (Bundestagsdrucksache 20/5700, S. 129) hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts zwar die Duldungspflicht nicht beanstandet, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass das Bundesverteidigungsministerium die Aufgabe habe, „zu evaluieren und zu überwachen, wie lange die Duldungspflicht der COVID-19- Impfung aufrechterhalten bleiben dürfe.“
1. Sind der Bundesregierung die 7-Tage-Inzidenzen der COVID-19-Fälle, die Zahl der täglich aufgetretenen COVID-19-Fälle, die Zahl der davon hospitalisierten Fälle und die Zahl der COVID-19-Todesfälle bei Bundeswehrsoldaten bekannt, und falls ja, wie verhielten sie sich jeweils von Februar 2020 bis einschließlich 15. März 2023 (bitte tabellarisch angeben)?
Antwort: Aufgrund der räumlichen Verteilung der Bundeswehrkrankenhäuser wird nur ein geringer Anteil von akut schwer erkrankten Soldatinnen und Soldaten in diesen Einrichtungen behandelt. Aufgrund ihrer persönlichen Bedeutung unterliegen Patientinnen- und Patientendaten als Gesundheitsdaten (vgl. Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) einem besonderen rechtlichen Schutz. Dies schließt alle Informationen über den Gesundheitszustand einer Patientin oder eines Patienten ein. Ein Zugriff auf die in zivilen Krankenhäusern entstehenden Behandlungsdaten zu Recherchezwecken ist nicht möglich. Digi-
tal erfasst werden diese Behandlungen ausschließlich zu Abrechnungszwecken; das verwendete technische Unterstützungssystem lässt eine derartige Recherche nicht zu.
Es sind drei Todesfälle in Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung bekannt. Weitere Angaben können aus Datenschutzgründen sowie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht gemacht werden.
Die weitere Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Prognosen zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zulassen.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 2. Sind der Bundesregierung Todesfälle im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung bei Bundeswehrsoldaten bekannt geworden (falls ja, bitte mit Datum der Meldung angeben)?
Antwort: Bekannt ist ein Fall mit einer anerkannten Wehrdienstbeschädigung im Zusammenhang mit einer COVID-19-Impfung. Weitere Angaben können aus Datenschutzgründen sowie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht gemacht werden.
Frage: 3. Ist der Bundesregierung der aktuelle Impfstatus der Bundeswehrsoldaten bekannt (falls ja, bitte aufgegliedert nach der Zahl der ungeimpften, ein-, zwei-, drei- und viermal geimpften Bundeswehrsoldaten angeben)?
Antwort: Mit Änderung des § 28b Absatz 3 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der bis zum 19. März 2022 gültigen Fassung besteht keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten mehr, zu denen auch der Impfstatus zählt, so dass die Verarbeitung (bspw. die Erhebung, Speicherung, Übermittlung) dieser Daten nicht mehr zulässig ist.
Die personenbezogenen Daten wurden datenschutzkonform vernichtet und stehen daher nicht mehr für Auswertungszwecke zur Verfügung.
Frage: 4. Wie ist die derzeitige Befehlslage zur COVID-19-Impfung, gibt es derzeit eine Aussetzung der Duldungspflicht, und falls ja, für welche Gruppe ist diese gültig, und seit wann besteht die Aussetzung?
Antwort: Die Pflicht zur Duldung von Impfungen besteht gemäß § 17a des Soldatengesetzes (SG) für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr weiterhin.
Frage: 5. Sind der Bundesregierung seit Februar 2020 Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr insgesamt oder einzelner Soldaten, verursacht durch COVID-19-Infektionen und COVID-19-Impfungen, bekannt geworden, und falls ja, welche?
Antwort: Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr konnte aufgrund der konsequenten Einhaltung der präventivmedizinischen Vorgaben und Schutzmaßnahmen (u. a. AHA-L-Regeln) sowie der schnellen Umsetzung der angewiesenen Impfprophylaxe aufrechterhalten werden.
Frage: 6. Hat eine Evaluierung und Überwachung der Duldungspflicht stattgefunden, falls ja, wann, falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Überprüfung der fachlichen Grundlagen zur Notwendigkeit der COVID-19-Impfung für alle Soldatinnen und Soldaten unterliegt seit der Aufnahme der Impfung in das Basisimpfschema und damit der Anwendbarkeit des § 17a SG auf die COVID-19-Impfung am 24. November 2021 einem laufenden Evaluierungsprozess durch die fachlich zuständigen Stellen des Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr.
Die Notwendigkeit von Impfungen wird kontinuierlich durch Auswertung des aktuellen Informations- und Wissensstandes überprüft, beispielsweise auf Basis von Veröffentlichungen des Robert Koch-Institutes, des Paul-Ehrlich-Institutes und weiteren wissenschaftlichen Publikationen.
Die zuständigen Stellen der Bundeswehr nutzen demnach offizielle auf die Allgemeinbevölkerung bezogene Informationen. Eine dezidierte nur auf Bundeswehrangehörige bezogene Auswertung erfolgt nicht.
Eine Evaluation der Maßnahmen und Überprüfung der entsprechenden Weisungslage findet grundsätzlich bei jeder Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission und bei Auftreten neuer Virusvarianten statt.
Es wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/6142 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Über das EU-Schulprogramm, bestehend aus den Teilen Schulfrucht und Schulmilch, können Kinder seit dem Schuljahr 2017/2018 vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule regelmäßig eine kostenlose Extraportion Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte erhalten. Das Programm wird verpflichtend pädagogisch begleitet. Ziel ist es, Kinder ab der Kita bei der Entwicklung eines guten Essverhaltens zu unterstützen und sie mit der Landwirtschaft und der Vielfalt landwirtschaftlicher Erzeugnisse vertrauter zu machen. Ebenso soll mit dem Programm dem rückläufigen Obst- und Gemüseverzehr entgegengewirkt werden.
Laut Evaluierungsbericht der EU-Kommission von November 2022 ist der Anteil der Kinder, die sowohl Obst und Gemüse als auch Milch bzw. Milchprodukte erhalten, von 40,2 Prozent im Schuljahr 2017/2018 auf 54,6 Prozent im Schuljahr 2020/2021 gestiegen, davon sind über die Hälfte Sechs- bis Zehnjährige (Umsetzung des EU-Schulobst-, -gemüse- und -milchprogramms von COVID-Pandemie betroffen (europa.eu)).
In Deutschland profitierten im Schuljahr 2020/2021 insgesamt mehr als 2,5 Millionen Kinder an fast 25 000 Bildungseinrichtungen von dem EU-Schulprogramm. Die Kinder konnten darüber mit über 6 500 Tonnen Obst und Gemüse versorgt werden.
Der Gesamthaushalt der EU für das Programm wurde im Zeitraum von 2017 bis 2023 auf 250 Mio. Euro pro Schuljahr festgelegt: bis zu 150 Mio. Euro für Obst und Gemüse und bis zu 100 Mio. Euro für Milch. Deutschland erhält aus dem Programm 20,3 Mio. Euro Förderung für Obst und Gemüse sowie 9,3 Mio. Euro für Milch (www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/gesunde-ernae hrung/kita-und-schule/schulobst.html).
1. Wie bewertet die Bundesregierung das EU-Schulprogramm im Hinblick auf die Ausbildung guter Ernährungsgewohnheiten und die Vermeidung von Übergewicht bei Kindern?
Antwort: Den Ergebnissen der Evaluation des EU-Schulprogramms der in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmenden Länder für die Schuljahre 2017/2018 bis 2021/2022 nach verzehren Kinder an Bildungseinrichtungen, die am EU-Schul-
programm teilnehmen, insgesamt mehr Gemüse, Obst und Milch in den Einrichtungen als Kinder, deren Bildungseinrichtungen nicht am EU-Schulprogramm teilnehmen. Zudem entwickeln Kinder, deren Bildungseinrichtungen am EU-Schulprogramm teilnehmen, eine Vorliebe für die genannten Erzeugnisse. Der gemeinsame Verzehr im Gruppen- oder Klassenverband führt dazu, dass bislang unbekannte oder unbeliebte Lebensmittel eher probiert oder verzehrt werden. In einigen Bildungseinrichtungen wurde eine Auswirkung des EU-Schulprogramms auf das von zu Hause mitgebrachte Essen der Kinder beobachtet – die Kinder brachten mehr Gemüse und Obst als Pausensnack mit. Teilweise berichteten befragte Eltern von Kindern, deren Bildungseinrichtungen am EU-Schulprogramm teilnehmen, dass ihr Kind zu Hause häufiger nach Gemüse und/oder Obst fragt.
Frage: 2. Hält die Bundesregierung das EU-Schulprogramm für geeignet, um Kinder an die eigenständige Zubereitung und den Konsum frischer, möglichst wenig verarbeiteter, Lebensmittel heranzuführen?
Antwort: Aufgrund der Ergebnisse der Evaluation des EU-Schulprogramms der in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmenden Länder für die Schuljahre 2017/2018 bis 2021/2022 hält die Bundesregierung das Programm für geeignet, Kinder an den Konsum frischer, möglichst wenig verarbeiteter Lebensmittel heranzuführen. Die eigenständige Zubereitung von Lebensmitteln ist kein direktes Ziel des Programms. Werden aber pädagogische Begleitmaßnahmen zu den Themen Lebensmittelzubereitung und/oder Kochen an den Bildungseinrichtungen durchgeführt, kann das Programm auch hierzu beitragen.
Frage: 3. Wie entwickelte sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der teilnehmenden Einrichtungen seit Beginn des Programms bis zum aktuellen Schuljahr in Deutschland, auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie (bitte nach Schuljahr und Typ der Einrichtung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Zahlen für den Zeitraum vom Schuljahr 2017/2018 bis zum Schuljahr 2021/2022 vor.
Die Zahl der an der Schulobst- und -gemüsekomponente teilnehmenden Einrichtungen ist in den am EU-Schulprogramm teilnehmenden Ländern entweder gestiegen (Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt) oder auf einem ähnlichen Niveau verblieben (Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen). Die Anzahl der an Schulmilchkomponente teilnehmenden Einrichtungen ist in den meisten Ländern gestiegen (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt) und in zwei Ländern auf einem ähnlichen Niveau verblieben (Hessen, Thüringen). In zwei Ländern und einer Förderregion ist die Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen gesunken (Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen).
Die Länder gaben in ihren Evaluationsberichten an, dass die COVID-19-Pandemie durchaus Einfluss auf die Anzahl teilnehmender Einrichtungen hatte. In den meisten Ländern ist die Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen im Schuljahr 2021/2022 allerdings wieder auf gewohntes Niveau gestiegen.
Die nach Land, Schuljahr und Einrichtungstyp aufgeschlüsselten Daten sind der Anlage 1* zu Frage 3 zu entnehmen.
Frage: 4. Über welchen Zeitraum nehmen die Einrichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich am Programm teil?
Brechen Einrichtungen ihre Teilnahme am Programm während des laufenden Schuljahrs ab, und wenn ja, aus welchen Gründen?
7. Ab welcher wöchentlichen Menge können Akzeptanz und Vorliebe von Kindern für Obst und Gemüse nach Ansicht der Bundesregierung nachhaltig verbessert werden?
11. Könnten durch eine stärkere Einbeziehung von Lehrkräften sowie anderen pädagogischen Fachkräften sowie Eltern bzw. Familien bessere Ergebnisse im Rahmen der pädagogischen Begleitmaßnahmen erzielt werden?
Antwort: Die Fragen 4, 7 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 5. Wie viele Portionen Obst und Gemüse pro Kind und Woche konnten nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Programm seit dem Schuljahr 2017/2018 bundeslandbezogen durchschnittlich gefördert werden (bitte jeweils nach Schuljahr und Bundesland einzeln aufschlüsseln)?
Gibt es bereits Prognosen für das erste Schulhalbjahr 2023?
Antwort: Die aufgeschlüsselten Daten ab Schuljahr 2017/2018 sind der Anlage 2* zu Frage 5 zu entnehmen. Prognosen für das erste Schulhalbjahr 2023 liegen nicht vor.
Frage: 6. Wie viele Portionen Obst und Gemüse pro Kind wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über die Dauer der gesamten Teilnahme einer Einrichtung bundeslandbezogen im Durchschnitt insgesamt verteilt (bitte einzeln nach Produkt aufschlüsseln in kg je Kind pro Jahr)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung die begleitenden pädagogischen Maßnahmen für den Erfolg des Programms?
Antwort: Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/40 haben die begleitenden pädagogischen Maßnahmen in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Schulprogramms zu stehen. Sie sollen u. a. den Verzehr ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Kindern steigern und auf die Herausbildung gesünderer Ernährungsgewohnheiten hinwirken.
Den Ergebnissen der Evaluation des EU-Schulprogramms der in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmenden Länder für die Schuljahre 2017/2018 bis 2021/2022 zufolge sind die pädagogischen Begleitmaßnahmen bei den Kindern beliebt. Die Bundesregierung schließt sich der Einschätzung der teilnehmenden Pädagoginnen und Pädagogen an, dass die Begleitmaßnahmen sinnvoll sind und besonders Kinder aus schwieriger sozialer Lage von diesen profitieren.
Frage: 9. In welche Kategorien (Unterricht, Vorträge, Workshops, Hof- und Marktbesuche etc.) schlüsseln sich die pädagogischen Begleitmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen auf, und welchen Anteil haben diese jeweils?
10. Welche pädagogischen Inhalte werden nach Kenntnis der Bundesregierung vermittelt (bitte nach Themenbereichen auflisten)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mögliche pädagogische Begleitmaßnahmen teilen sich gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/40 in die folgenden Themenbereiche auf:
a) Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben, Obstgarten-Netzwerken, Erzeugerorganisationen, Milchverarbeitungsbetrieben, Bauernmärkten, Sortier- und Verpackungseinrichtungen für Obst und Gemüse, Landwirtschaftsmuseen und ähnliche Aktivitäten;
b) Einrichtung und Pflege von Schulgärten und -obstgärten;
c) Kurse, Workshops und Labors zu den Themen Lebensmittelzubereitung, Kochen und Verkostungen und ähnliche Aktivitäten;
d) Unterrichtsstunden, Seminare, Konferenzen, Workshops und ähnliche Aktivitäten;
e) Unterrichtsmaterialien, Wettbewerbe, Lern-Quizze, Thementage oder -wochen und ähnliche Aktivitäten.
Gemäß den Ergebnissen der Evaluation des EU-Schulprogramms der in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmenden Länder für die Schuljahre 2017/2018 bis 2021/2022 sind aktive Maßnahmen (zum Beispiel Kochkurse, Schulgarten-AG, Ernährungsführerschein) beliebter als beispielsweise Vorträge. Ausflüge zu Bauernhöfen oder Molkereien sind bei den Kindern beliebt, konnten während der COVID-19-Pandemie allerdings nur stark eingeschränkt stattfinden.
Detailliertere Kenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 12. Setzt sich die Bundesregierung bei den Ländern für eine dauerhafte Integration von Ernährungsaspekten in den Lehrplan ein?
Antwort: Für die Ernährungsbildung in Schulen sowie für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonal sind die Länder zuständig. Die Themen „Essen und Ernährung“ sind in den Lehrplänen der Länder in Bezug auf Inhalte und Umfang sehr unterschiedlich verankert. Gegenüber den Ländern befürwortet die Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Austauschformate eine Stärkung der formalen und informellen Ernährungsbildung.
Frage: 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durch das Programm geförderte Anteil an den Kosten pro verteilter Portion, und welchen Anteil tragen die Einrichtungen und ggf. die Länder?
Antwort: Die Finanzierung des EU-Schulprogramms unterscheidet sich je nach Land. In den meisten Ländern werden zusätzlich zu den Unionsbeihilfen Landesmittel zur Finanzierung ausgezahlt. Der Bundesregierung liegen – außer für Baden-Württemberg – keine aufgeschlüsselten Daten zu dem durch EU-Beihilfen geförderten Anteil an den Kosten pro verteilter Portion vor. In Baden-Württemberg wurden im Zeitraum 2017 bis 2022 bei der Obst- und Gemüsekomponente durchschnittlich 0,27 Euro netto pro Portion durch EU-Beihilfen gefördert, bei der Milchkomponente durchschnittlich 0,40 Euro netto.
Frage: 14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bundesländer unterschiedliche Kriterien zur Beschaffung ansetzen?
a) Orientieren sich die Bundesländer am niedrigsten Beschaffungspreis?
Antwort: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
Das Auswahlverfahren für Lieferanten läuft je nach Land unterschiedlich ab. Ein niedriger Beschaffungspreis ist in einigen Ländern eines der Kriterien für die Auswahl der Lieferanten.
Frage: b) Werden bei der Beschaffung Produkte aus heimischer Produktion präferiert?
Antwort: Gemäß den Angaben der am EU-Schulprogramm teilnehmenden Länder werden regionale Produkte präferiert.
Frage: c) Gibt es Bundesländer, die zwischen Bewirtschaftungsformen unterscheiden (bio-zertifiziert bzw. Intergierte Produktion)?
Antwort: In den meisten Ländern werden sowohl Bioprodukte als auch Produkte aus konventioneller Erzeugung im Rahmen des EU-Schulprogramms angeboten.
Frage: 15. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass sich die Bundesländer am Programm beteiligen, die dies bisher nicht getan haben?
Antwort: Mit Beginn des Schuljahres 2023/2024 werden alle Länder am EU-Schulprogramm teilnehmen, davon Saarland nur an der Schulobst- und -gemüsekomponente sowie Hessen und die gemeinsame Förderregion Berlin-Brandenburg nur an der Schulmilchkompente.
Frage: 16. Wie bewertet die Bundesregierung den logistischen und verwaltungstechnischen Aufwand der Lieferanten in Relation zu den zur Verfügung stehenden Fördermitteln?
Antwort: Den Ergebnissen der Evaluation des EU-Schulprogramms der in der Bundesrepublik Deutschland teilnehmenden Länder für die Schuljahre 2017/2018 bis 2021/2022 nach wird der administrative Aufwand für das EU-Schulprogramm von Lieferantenseite als eher hoch eingeschätzt. Der größte Zeitaufwand entsteht durch die Kommissionierung und Auslieferung der Produkte.
Frage: 17. Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Anteil Importwaren bei der Beschaffung von Obst und Gemüse haben?
Antwort: Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 18. Ist das EU-Schulprogramm aus Sicht der Bundesregierung geeignet, die regionale Obst- und Gemüseerzeugung zu unterstützen?
a) Wenn ja, wo sieht die Bundesregierung noch Verbesserungsoptionen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet.
Das EU-Schulprogramm ist aus Sicht der Bundesregierung dazu geeignet, die regionale Obst- und Gemüseerzeugung zu unterstützen. Durch den Bezug saisonaler und regionaler Erzeugnisse können sich Absatzmöglichkeiten für regionale Obst- und Gemüseerzeugerbetriebe ergeben sowie Kinder bei entsprechender pädagogischer Begleitung für die saisonal-regionale Erzeugung sensibilisiert werden.
Frage: 19. Ist das EU-Schulprogramm aus Sicht der Bundesregierung geeignet, den Selbstversorgungsgrad Deutschlands mit Obst und Gemüse zu erhöhen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das EU-Schulprogramm ist nicht geeignet, den Selbstversorgungsgrad Deutschlands mit Obst und Gemüse zu erhöhen, da das EU-Schulprogramm nicht direkt auf die Steigerung der Erzeugung von Obst und Gemüse abzielt.
Frage: 20. Wird sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die zur Verfügung stehenden Mittel für das EU-Schulprogramm insbesondere für die Obst- und Gemüsekomponente zu erhöhen?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits in einer Sitzung des Ausschusses für die gemeinsame Marktorganisation – tierische Erzeugnisse – für eine insgesamt höhere Mittelausstattung insbesondere im Bereich der Schulobst- und -gemüse-komponente plädiert, dies in einem bilateralen Gespräch mit für das EU-Schulprogramm Zuständigen der EU-Kommission wiederholt und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.