Frage: 9. In welchem Umfang und in welcher Höhe fördert die Bundesregierung seit 2015 Migrationsforschung (bitte nach Jahren, Institutionen, Höhe der Gelder und Zielsetzung bzw. Beschreibung des Forschungsauftrages aufschlüsseln)?
Antwort: Für die folgende Beantwortung wurde der Begriff der Migrationsforschung breit ausgelegt, sodass auch Forschung zu Fragen der Integration und zum Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft eingeschlossen sind.
Das 2017 gegründete und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend institutionell geförderte Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung e. V. (DeZIM) betreibt unter anderem Forschung zu den Themen Integration, Migration, Vielfalt und Rassismus. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen laut Satzung dazu beitragen „die empirischen und theoretischen Grundlagen zu verbessern, die im Bereich der Familien-, Gleichstellungs-, Jugend-, Senioren- und Engagementpolitik zur Vorbereitung und Durchführung von Entscheidungen und Maßnahmen erforderlich sind“.
Für die Durchführung von Forschung zu den o. g. Themen (einschließlich der Schaffung entsprechender Strukturen) hat das DeZIM folgende Mittel erhalten:
In 2017 278 374 Euro, in 2018 3 557 284 Euro, in 2019 4 258 941 Euro (davon 2 898 000 Euro für die institutionelle Förderung), in 2020 6 286 590 Euro (davon 3 407 200 Euro für die institutionelle Förderung), in 2021 9 536 888 Euro (davon 3 594 755 Euro für die institutionelle Förderung). Für das Jahr 2022 wurden Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 13 536 658 Euro bewilligt (davon bis zu 4 833 000 Euro für die institutionelle Förderung).
Das Forschungszentrum Migration, Integration und Asyl des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält eine jährliche Haushaltszuweisung zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 75 Nummer 4 und 4a des Aufenthaltsgesetzes, Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Migrationsfragen (Begleitforschung) zur Gewinnung analytischer Aussagen für die Steuerung der Zuwanderung sowie Betreiben wissenschaftlicher Forschungen über Integrationsfragen. Folgende Haushaltsansätze wurden für den in Frage kommenden Zeitraum dem BAMF zugewiesen:
Für das Jahr 2015 663 000 Euro, für das Jahr 2016 1 713 000 Euro, für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 773 000 Euro und in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils 720 000 Euro.
Eine Förderung im Sinne der Fragestellung erfolgte zudem im Hinblick auf den Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) im Rahmen der folgenden Darlegung. Zuwendungsempfänger bei sämtlichen folgenden Punkten ist die SVR gGmbH. Bei den Fördersummen handelt es sich um die Bewilligungssummen.
Institutionelle Förderung des SVR:
Die Kosten des SVR und der Geschäftsstelle trägt der Bund auf Grundlage der im jeweiligen Bundeshaushalt veranschlagten Mittel im Rahmen der institutionellen Förderung. Diese setzte im Mai 2020 ein.
Für das Jahr 2020 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf Grundlage eines Beschlusses des Bundestages hierfür 0,54 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 2021 wurden im Rahmen der institutionellen Förderung, die nun den gesamten wissenschaftlichen Stab des SVR umfasst, vom BMI 2,0 Mio. Euro zur Verfügung gestellt; für 2022 beläuft sich die Förderung auf rund 2,24 Mio. Euro.
Projektbezogene Zuwendungen in den Jahren 2019 und 2020 (damaliger Name des Geförderten: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration) für folgende Projekte:
Zuwendung des BMI
• Jahresgutachten 2020 (Laufzeit 1. Juni 2019 bis 30. April 2020). Der SVR erstellt jährlich ein Gutachten (Jahresgutachten). Mit dem Gutachten verfolgt er den Anspruch, die Integrations- und Migrationspolitik in einer umfassenden Weise zu analysieren. Das BMI stellte für die Erstellung des SVR-Jahresgutachtens zum Thema „Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa“ Mittel in Höhe von insgesamt 684 200 Euro zur Verfügung.
• Integrationsbarometer 2020 (Laufzeit 27. Juni 2019 bis 31. Dezember 2020). Das BMI stellte für das Projekt, das anteilig von den Bundesländern finanziert wurde, insgesamt Mittel in Höhe von 377 847 Euro zur Verfügung. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration veröffentlicht alle zwei Jahre eine empirisch gestützte Analyse des Integrationsklimas in Deutschland (Integrationsbarometer). Für die Analyse, die verschiedene Gruppen berücksichtigt, werden Personen mit und ohne Migrationshintergrund befragt, sodass die Einschätzungen und Bewertungen verschiedener Bevölkerungsgruppen sichtbar werden.
Zuwendungen der jeweiligen Ressorts für Forschungsprojekte des wissenschaftlichen Stabs des SVR bzw. des SVR-Forschungsbereichs:
BMI
• Update Integrationsgesetze der Bundesländer (Laufzeit 15. Juli 2022 bis 15. Dezember 2022). Der wissenschaftliche Stab des SVR erhält für die vom BMI in Auftrag gegebene Aktualisierung seiner entsprechenden Publikation aus dem Jahr 2017 Mittel in Höhe von 17 280 Euro.
• Zuwendung zur Studie: Migrantenorganisationen als Partner von Politik und Zivilgesellschaft: Interessenvertreter, Dienstleister im Wohlfahrtsstaat, Brückenbauer der Integration (Laufzeit 15. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2020).
Das auf zwei Jahre angelegte Studienvorhaben des SVR-Forschungsbereichs trug dazu bei, bestehende Wissenslücken über die Arbeit von Migrantenorganisationen zu schließen. Dabei wurden auch Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung, Interessenvertretungen und Zivilgesellschaft entwickelt. Für das Vorhaben stellte das BMI Mittel in Höhe von 477 236 Euro zur Verfügung.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
• Zuwendung zur Studie: Politische Selbstwirksamkeit von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund (Laufzeit 1. September 2018 bis 30. Juni 2019). Das BMFSFJ stellte für die Studie Mittel in Höhe von insgesamt 40 900 Euro zur Verfügung. Die Studie ging auf Basis von Daten des SVR-Integrationsbarometers 2018 der Frage nach, wie Bürgerinnen und Bürger ihre „politische Selbstwirksamkeit“ einschätzen und was das für politisches Engagement und das Vertrauen in das demokratische System heißt.
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
• Zuwendung zur Studie: Internationale Studierende und schrumpfende Standorte (Laufzeit 1. Dezember 2017 bis 31. März 2019). Der SVR-Forschungsbereich untersuchte im Rahmen der vom BMBF mit Mitteln in Höhe von 49 659 Euro geförderten Studie, was schrumpfende Hochschulstandorte tun (können), um internationale Studierende zu gewinnen, sie auf das Studium vorzubereiten und sie nach dem Abschluss im regionalen Arbeitsmarkt zu halten.
• Zuwendung zur Studie: Allein durch den Hochschuldschungel? Herausforderungen und Problemlagen bei Studierenden mit Migrationshintergrund (Laufzeit 1. November 2016 bis 30. Juni 2017). Der SVR-Forschungsbereich hat in dem vom BMBF mit Mitteln in Höhe von 25 000 Euro geförderten Projekt die Studiensituation verschiedener Zuwanderergruppen untersucht und Handlungsempfehlungen gegeben, wie Hochschulen sie besser dabei unterstützen können, ihre Potenziale zu entfalten.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
• Expertise zur kommunalen Einbürgerungspraxis (Laufzeit 1. März 2021 bis 30. Juni 2021). Der wissenschaftliche Stab wurde seitens der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Bundeskanzleramt beauftragt, eine Expertise zu guter Praxis bei Einbürgerungskampagnen auf kommunaler und Landesebene durchzuführen. Ziel war es, auf dieser Grundlage Handlungsempfehlungen sowohl für Kommunen und Länder als auch für die Bundesregierung bezüglich der Förderung des Ein-
bürgerungsgeschehens in Deutschland zu entwickeln. Der wissenschaftliche Stab erhielt hierfür Fördermittel in Höhe von 35 102 Euro.
• Zuwendung zur Sonderauswertung Integrationsbarometer 2016: Parteipräferenzen von Zuwanderern (Laufzeit 1. Mai 2016 bis 16. November 2016). Ziel des Projekts war, auf Basis des SVR-Integrationsbarometers grundlegende Parteiorientierungen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund zu analysieren und diese mit Blick auf zukünftige, demografisch bedingte Verschiebungen innerhalb der Wählerstruktur zu untersuchen. Eine erste Publikation mit Daten des SVR-Integrationsbarometers 2016 erschien im November 2016 und wurde von der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rahmen des Themenjahrs Partizipation mit Mitteln in Höhe von 19 856 Euro gefördert.
• Expertise zu Pflege und Pflegeerwartungen (Laufzeit: 1. August 2015 bis 17. November 2015). Die Einwanderungsgesellschaft Deutschland altert. Damit entstehen auch im Bereich der Pflege neue Herausforderungen, Bedürfnisse und Erwartungen. Dazu wurde eine Expertise von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration in Auftrag gegeben und vom Statistik-Beratungs-Centrum an der Universität Bielefeld erstellt. Der SVR-Forschungsbereich hat die Erstellung der Expertise begleitet; sie bot die Grundlage für eine entsprechende Veröffentlichung des SVR-Forschungsbereichs im Jahr 2015. Die Expertise wurde gefördert mit Mitteln in Höhe von 16 043 Euro.