Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den vergangenen Wochen wurden mehrere Fälle von (versuchten) Abschiebungen politisch aktiver Kurden in die Türkei bekannt. Darunter war der 31-jährige Heybet Sener, der im Juli 2018 in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation war er in der Türkei zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden. Durch weitere noch laufende Verfahren wegen angeblicher Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und angeblicher Terrorpropaganda drohen ihm in der Türkei viele weitere Jahre Haft. Dennoch hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag von Heybet Sener abgelehnt, in der Folge wurde er ausreisepflichtig. Seine für Anfang Februar 2021 angesetzte Abschiebung konnte erst in letzter Minute verhindert werden (https://www.sue ddeutsche.de/muenchen/erding/drama-am-muenchner-flughafen-abschiebung-in-letzter-minute-gestoppt-1.5522177). Auch das HDP-Mitglied Abdulkadir Oguz ist akut von Abschiebung in die Türkei bedroht. Abdulkadir Oguz wurde wie Heybet Sener in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Er saß bereits zwischen 2012 und 2014 aus politischen Gründen in Haft; als ihm Anfang 2019 eine erneute Festnahme drohte, floh er nach Deutschland. Berichten zufolge lehnte das BAMF seinen Asylantrag mit der Begründung ab, dass er nicht Opfer politischer Verfolgung, sondern ein „normaler Krimineller“ sei, weil er vor einem Regionalgericht verurteilt wurde und nicht vor einem Anti-Terror-Gericht. Das BAMF gehe außerdem davon aus, dass das Verfahren gegen ihn rechtstaatlichen Prinzipien entsprochen habe. Folter drohe Abdulkadir Oguz der Einschätzung des BAMF zufolge ebenfalls nicht, denn „nur“ in Polizeistationen werde gefoltert, nicht aber im Gefängnis, in das er nach seiner Abschiebung verbracht würde (https://anfdeutsch.com/weltweit/verbrecherisc he-entscheidung-der-abschiebeskandal-abdulkadir-oguz-30875).
Weitere Fälle drohender oder bereits durchgesetzter Abschiebungen werden in einem aktuellen offenen Brief des kurdischen Dachverbands KON-MED e. V. an die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser beschrieben. Darin wird u. a. gefordert, alle Abschiebungen in die Türkei aufgrund der dortigen politischen Lage auszusetzen (https://kon-med.com/offener-brief-an-die-innenministerin-nancy-faeser-aufforderung-abschiebungen-in-die-tuerkei-aus zusetzen).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten Abschiebungen in die Türkei in Anbetracht der dortigen politischen Verhältnisse für nicht zu verantworten. Nach ihrer Kenntnis geht die türkische Regierung rücksichtslos gegen Oppositionelle vor, insbesondere gegen Kurdinnen und Kurden. Tausende oppositionelle Aktivistinnen und Aktivisten, Politikerinnen und Politiker, Journalisten, Anwältinnen und Intellektuelle sitzen wegen vorgeschobener Vorwürfe in türkischen Gefängnissen ein. In einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Juni 2021 zeigten sich die geladenen Expertinnen und Experten übereinstimmend alarmiert über die zunehmende Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft in der Türkei. Sie sprachen u. a. von einem „dramatischen Rückbau des Rechtsstaats“, einer Instrumentalisierung der Justiz durch die Regierung, Rückschlägen im Kampf um Frauenrechte und von schweren Menschenrechtsverletzungen in Haft. Auch das Antifolterkomitee des Europarats hat wiederholt Fälle von Folter und Misshandlungen in türkischen Gefängnissen und Polizeistationen dokumentiert und scharf kritisiert (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw25-pa-men schenrechte-tuerkei-847612, https://www.coe.int/de/web/portal/-/anti-torture-committee-publishes-two-reports-on-turkey).
1. Wie viele Asylanträge von Asylsuchenden aus der Türkei wurden 2021 bzw. 2022 registriert (bitte zwischen türkisch- und kurdischstämmigen Asylsuchenden, über und unter 18-Jährigen und Geschlecht differenzieren und nach Monaten auflisten)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Daten zur Volkszugehörigkeit beruhen auf freiwilligen Angaben der Antragsteller während des Asylverfahrens.
Asylanträge von Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2021 nach Volkzugehörigkeit und Alter
Türkei (Zeiträume)
Asylanträge gesamt
Gesamt
davon mit kurdischer Volkszugehörigkeit
davon mit türkischer Volkszugehörigkeit / sonstige
<18 Jahre 18+ Jahre <18 Jahre 18+ Jahre <18 Jahre 18+ Jahre
Gesamt 2021* 7.873 2.124 5.749 790 3.732 1.334 2.017
Januar 441 97 344 36 268 61 76
Februar 388 98 290 41 232 57 58
März 386 91 295 46 231 45 64
April 246 71 175 31 140 40 35
Mai 277 75 202 18 144 57 58
Juni 470 102 368 20 217 82 151
Juli 623 156 467 30 224 126 243
August 939 311 628 61 261 250 367
September 1.028 282 746 80 389 202 357
Oktober 738 201 537 108 351 93 186
November 841 182 659 87 472 95 187
Dezember 803 177 626 87 490 90 136
Asylanträge von Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2021 nach Volkzugehörigkeit und Geschlecht
Türkei (Zeiträume)
Asylanträge gesamt
Gesamt
davon mit kurdischer Volkszugehörigkeit
davon mit türkischer Volkszugehörigkeit / sonstige
Männlich Weiblich Männlich Weiblich Männlich Weiblich
Gesamt 2021* 7.873 5.724 2.149 3.697 825 2.027 1.324
Januar 441 347 94 267 37 80 57
Februar 388 297 91 233 40 64 51
März 386 302 84 233 44 69 40
April 246 192 54 139 32 53 22
Mai 277 210 67 142 20 68 47
Juni 470 346 124 208 29 138 95
Juli 623 449 174 207 47 242 127
August 939 609 330 266 56 343 274
September 1.028 720 308 382 87 338 221
Oktober 738 513 225 343 116 170 109
November 841 632 209 449 110 183 99
Dezember 803 632 171 483 94 149 77
Asylanträge von Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2022 nach Volkzugehörigkeit und Alter
Türkei (Zeiträume)
Asylanträge gesamt
Gesamt
davon mit kurdischer Volkszugehörigkeit
davon mit türkischer Volkszugehörigkeit / sonstige
<18 Jahre 18+ Jahre <18 Jahre 18+ Jahre <18 Jahre 18+ Jahre
Gesamt 2022* 1.925 344 1.581 199 1.319 145 262
Januar 908 180 728 112 595 68 133
Februar 930 136 794 70 671 66 123
Asylanträge von Asylsuchenden aus der Türkei im Jahr 2022 nach Volkzugehörigkeit und Geschlecht
Türkei (Zeiträume)
Asylanträge gesamt
Gesamt
davon mit kurdischer Volkszugehörigkeit
davon mit türkischer Volkszugehörigkeit / sonstige
Männlich Weiblich Männlich Weiblich Männlich Weiblich
Gesamt 2022* 1.925 1.567 358 1.292 226 275 132
Januar 908 724 184 581 126 143 58
Februar 930 778 152 655 86 123 66