Frage: 3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine ausgewogene, gesundheitsfördernde Ernährung für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ohne die Abhängigkeit von zivilgesellschaftlichen Unterstützungssystemen wie den Tafeln finanzierbar sein sollte, und wenn ja, wie will sie dies ggf. in Zukunft gewährleisten?
4. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag formulierten Ziels, „Alle Kinder sollen die gleichen Chancen haben“, eine eigene Position zu den Forschungsergebnissen des Ernährungswissenschaftlers Prof. Hans Konrad Biesalskis, nach denen Kinder aus armen Verhältnissen durch eine Unterversorgung mit Mikronährstoffen in ihrer kognitiven Entwicklung eingeschränkt sind und eine Erhöhung der Essenspauschale im Regelsatz um mindestens 1,50 Euro täglich nötig wäre, um eine gesunde Ernährung zu finanzieren, erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus ggf. für ihr eigenes Handeln (vgl. https://www.thieme-connect.com/products/ejournal s/html/10.1055/a-1553-3202#N10E7D)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strebt eine bedarfsgerechte, ausgewogene und nachhaltige Ernährung für alle Bürgerinnen und Bürger an und orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE). Die DGE empfiehlt unter anderem, überwiegend pflanzliche Lebensmittel zu verzehren und rät zu frischen Lebensmitteln bzw. Lebensmitteln mit geringem Verarbeitungsgrad. Um es den Verbraucherinnen und Verbrauchern so einfach wie möglich zu machen, sich gesund und nachhaltig zu ernähren, verfolgt das BMEL einen ganzheitlichen Ansatz aus Verhaltens- und Verhältnisprävention, der auf die Gestaltung gesundheitsförderlicher und nachhaltiger Ernährungsumgebungen und die Stärkung der Ernährungskompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher abzielt. Im Rahmen der Erstellung der Ernährungsstrategie, die das BMEL federführend für die Bundesregierung bearbeitet, sollen armutsgefährdete Haushalte sowie Haushalte in Armut besonders berücksichtigt werden.
Eine gesunde Ernährung ist nicht allein von der Höhe des monatlich zur Verfügung stehenden Budgets abhängig, sondern auch davon, wie damit gewirtschaftet wird. Hierfür ist die Ernährungskompetenz entscheidend. Mit 1,6 Mio. Euro fördert das BMEL zum Beispiel ein Projekt der Universität Flensburg, das auf den Aufbau einer klimafreundlichen und gesundheitsförderlichen Ernährungsbildung, insbesondere bei vulnerablen und bildungsfernen Bevölkerungsschichten, abzielt. Hierzu werden innovative Lösungen entwickelt, wie vulnerable Be-
völkerungsgruppen erreicht und zum selbstverantwortlichen Handeln aktiviert werden können.
Das ehrenamtliche Angebot der Tafeln stellt eine zusätzliche und damit ergänzende Möglichkeit der Beschaffung von vergünstigten oder kostenlosen Lebensmitteln dar. Es handelt sich jedoch nicht um einen Teil der staatlichen Sicherung des Existenzminimums, der bei Engpässen durch Sozialleistungen ausgeglichen werden müsste. Bereits der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts – als Teil des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes (nach Entwurf Bürgergeldgesetz ab 2023: Bürgergeld) und der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) – deckt die notwendigen Aufwendungen für den täglichen Bedarf. Die deutliche Erhöhung der Regelbedarfe, die im Entwurf Bürgergeldgesetz zum 1. Januar 2023 durch eine weiterentwickelte Fortschreibung vorgesehen ist, gewährleistet, dass diese auch angesichts der aktuell hohen Preissteigerungen ihre Funktion erfüllen können.
Unabhängig davon gibt es weder im Sozialhilferecht noch im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine spezielle monatliche Pauschale für Nahrungsmittel oder für andere Verwendungszwecke. Solche Pauschalen für einzelne Verwendungszwecke ergeben sich auch nicht aus den der Regelbedarfsermittlung zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben einkommensschwacher Haushalte. Über die konkrete Verwendung des monatlich zur Verfügung stehenden Budgets können die Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherung – wie andere Haushalte auch – eigenverantwortlich entscheiden. Dies gilt auch in Bezug auf die individuelle Entscheidung, in welcher Art, Form und in welchem Umfang der Bedarf an Ernährung gedeckt wird.
Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgestellt, dass die Regelbedarfe „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen“ sind (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, Leitsatz 3). Der Vorschlag, bei der Bestimmung der Höhe der Regelbedarfe einen Ernährungsaufschlag in Höhe von täglich 1,50 Euro zu berücksichtigen, widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Höhe der Regelbedarfe muss konkret und nachprüfbar bestimmt werden und damit auch statistisch belegbar sein. Schätzungen „ins Blaue hinein“ sind unzulässig (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, Rn. (171)).