Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bereits im Vorfeld des aktuellen russisch-ukrainischen Krieges gab es Forderungen, das Vermögen von russischen Oligarchen und ihnen nahestehenden Personen einzufrieren bzw. einzuziehen (https://taz.de/Juergen-Trittin-zum-Fal l-Nawalny/!5704298/), um ihnen ein angenehmes Leben in Deutschland und Europa zu verwehren; insbesondere, weil Hinweise bestünden, dass das in Deutschland und anderswo in der Welt angelegte Geld aus Straftaten stammt und auch zum Nachteil der Russischen Föderation selbst gereiche (https://ww w.dw.com/de/nawalny-fordert-gezielte-sanktionen-gegen-oligarchen/a-5518 2212). Mit Ausbruch des Krieges wurden durch die Europäische Union nun Sanktionen gegen russische Politiker und Oligarchen verhängt und zumindest Vermögenswerte eingefroren.
Unabhängig vom aktuellen Kriegsgeschehen gibt es bereits seit vielen Jahren entsprechende Berichte, wonach osteuropäische Regierungsmitglieder, Oligarchen, Politiker, Personen der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK), teilweise unter Einbindung ihnen nahestehender Personen oder durch sogenannte Strohmänner und mithilfe von undurchsichtigen Firmengeflechten erhebliche Beträge in Deutschland waschen bzw. hier investieren (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MM V16-2244.pdf; https://www.msg-compliance.de/blog-item/der-lange-schatten-russlands; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pandora-papers-sch attenfinanzplaetze-101.html; https://www.stern.de/politik/deutschland/panam a-papers--reiche-leben-in-parallelgesellschaft--sagt-sven-giegold-677888 2.html; https://www.stern.de/politik/ausland/pandora-papers--wen-die-geleakt en-finanzdokumente-in-erklaerungsnot-bringen-30799114.html).
Bei allen Fragen bitten die Fragesteller darum, mehrfache Aufführungen entsprechend kenntlich zu machen.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse im Zusammenhang mit Geldwäsche durch Regierungsmitglieder und Politiker der Russischen Föderation, Oligarchen, Angehörige der REOK oder durch mit ihnen in Bezug stehende Personen und Firmen im Allgemeinen vor, und wenn ja, welche?
Von welcher Größenordnung geht die Bundesregierung ggf. aus (bitte den Wert des in Deutschland angelegten Vermögens und die inkriminierende Herkunft angeben)?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse im Zusammenhang mit Geldwäsche durch Regierungsmitglieder und Politiker der Ukraine, Oligarchen, Angehörige der REOK oder im Zusammenhang von mit diesen in Bezug stehenden Personen und Firmen vor, und wenn ja, welche?
Von welcher Größenordnung geht die Bundesregierung ggf. aus (bitte den Wert des in Deutschland angelegten Vermögens und die inkriminierende Herkunft angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Wie in allen anderen Phänomenbereichen der Organisierten Kriminalität (OK) spielen Geldwäsche und damit die Investition inkriminierter Vermögenswerte auch bei der Russisch-Eurasischen OK (REOK) eine wichtige Rolle. In vielen Fällen liegen lediglich Hinweise auf Geldwäsche vor, ohne dass der für eine Geldwäschestrafbarkeit erforderliche Nachweis des Herrührens von Vermögenswerten aus einer rechtswidrigen Tat geführt werden kann.
Nach dem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität vom September 2022 wurden im Jahr 2020 bei insgesamt 26 REOK-Verfahren kein Verfahren wegen Geldwäsche geführt, im Jahr 2021 wurde bei insgesamt 24 REOK-Verfahren eines wegen Geldwäsche geführt.
Das in 2021 geführte REOK-Verfahren bezog sich auf einen russischen Staatsangehörigen, der im Ausland durch Erpressung erzielte Erlöse in Deutschland wieder in Verkehr gebracht haben soll. Da das Verfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt wurde, liegen keine validen Daten zur investierten Gesamtsumme vor.
Zu laufenden Ermittlungsverfahren, die zudem in die Zuständigkeit der Länder fallen, können grundsätzlich keine Informationen mitgeteilt werden.
In einem Fall haben sich im Rahmen der Aufsicht über ein Kreditinstitut für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geldwäscherelevante Auffälligkeiten in Bezug auf einen russischen Unternehmer ergeben. Er ist als wirtschaftlich Berechtigter verschiedener Kunden des betreffenden Kreditinstituts ermittelt worden.
Zu der Frage nach der möglichen Größenordnung von in Deutschland angelegtem inkriminierten Vermögen liegen der Bundesregierung keine statistischen Zahlen vor.