wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Erwerbstätigen mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland jeweils entwickelt (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Teilzeitquote der Erwerbstätigen mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland jeweils entwickelt?
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit in folgenden Altersklassen jeweils entwickelt:
a) 15 bis 24 Jahre,
b) 25 bis 34 Jahre,
c) 34 bis 54 Jahre,
d) 55 bis 64 Jahre,
e) älter als 65 Jahre?
6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Zahl der Erwerbstätigen österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit in den Wirtschaftsabschnitten A bis U (Wirtschaftszweig [WZ] 2008) jeweils entwickelt?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Angaben des Statistischen Bundesamtes basierend auf Ergebnissen des Mikrozensus zu Erwerbstätigen mit österreichischer und schweizerischer Staatsangehörigkeit können in den erfragten Differenzierungen Tabelle 3 im Anhang* entnommen werden.
Aufgrund kleiner Fallzahlen werden die Erwerbstätigen mit österreichischer und schweizerischer Staatsangehörigkeit zusammen ausgewiesen.
Frage: 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 das Brutto-Medianeinkommen der Erwerbstätigen mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit (ohne Auszubildende und geringfügig Beschäftigte) in Deutschland insgesamt sowie in den einzelnen Wirtschaftsabschnitten A bis U (WZ 2008) jeweils entwickelt?
Antwort: Als Grundlage für die Beantwortung wurde das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen. Zum methodischen Hintergrund der Entgelte verweist die Bundesregierung auf die Vorbemerkung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22312. Auswertungen für das Merkmal „Entgelt“ liegen bis zum Jahr 2021 vor.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit betrug im Jahr 2021 das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter mit einer österreichischen Staatsangehörigkeit 4 709 Euro, das Medianentgelt von Staatsangehörigen der Schweiz 4 298 Euro. Weitere Ergebnisse nach erfragter wirtschaftsfachlicher Differenzierung können den Tabellen 4 und 5 im Anhang* entnommen werden.
Bei einer zu geringen Anzahl an Beschäftigten (Fallzahl) ist die Aussagekraft von Entgeltverteilungen und Lagemaßen eingeschränkt, so auch für die ermittelten Medianentgelte. Aus diesem Grund werden keine Daten zu Entgeltverteilungen und Medianentgelten für Merkmalskombinationen mit weniger als 500 Beschäftigten ausgewiesen.
Frage: 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Erwerbstätigen mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit entwickelt, die das Qualifikations- bzw. Ausbildungsniveau aufweisen als
a) Helfer,
b) Fachkraft,
c) Spezialist,
d) Experte?
11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der geringfügig Beschäftigten mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt?
12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der selbständig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt?
Antwort: Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 6 verwiesen.
Frage: 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Arbeitslosen mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt, und wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Arbeitslosen mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit mit folgendem Bildungs- bzw. Ausbildungsniveau jeweils entwickelt:
a) kein Hauptschulabschluss,
b) Hauptschulabschluss,
c) Mittlere Reife,
d) Fachhochschulreife,
e) Abitur bzw. Hochschulreife,
f) ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
g) betriebliche bzw. schulische Ausbildung,
h) akademische Ausbildung?
Antwort: Angaben der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu arbeitslos gemeldeten Personen mit österreichischer bzw. schweizerischer Staatsangehörigkeit können in der erfragten Differenzierung der Tabelle 6 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Langzeitarbeitslosen (über zwölf Monate) mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt?
Antwort: Angaben der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit zu langzeitarbeitslos gemeldeten Personen mit österreichischer bzw. schweizerischer Staatsangehörigkeit können der Tabelle 7 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 15. Wie viele Personen mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit haben in den Jahren von 2010 bis 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an einer Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik teilgenommen?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Eintritten von Teilnehmenden in arbeitsmarktpolitische Instrumente können der Tabelle 8 im Anhang* entnommen werden. Ergebnisse liegen bis November 2022 vor. Für das Jahr 2022 wurde die Summe über die Monate Januar bis November 2022 ausgewiesen.
Frage: 16. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Regelleistungsberechtigten (RLB) mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt?
17. Wie haben sich im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) mit österreichischer sowie schweizerischer Staatsangehörigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils entwickelt?
18. Wie haben sich im Zeitraum von 2010 bis 2022 die Anzahl sowie der Anteil der Bedarfsgemeinschaften mit österreichischen sowie schweizerischen Staatsangehörigen nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?
Antwort: Die Fragen 16 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu erfragten Regelleistungsberechtigten und erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, können der Tabelle 9 im Anhang* entnommen werden. Zu Angaben betreffend Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Regelleistungsberechtigten österreichischer bzw. schweizerischer Staatsangehörigkeit wird auf Tabelle 10 im Anhang* verwiesen. Ergebnisse liegen bis November 2022 vor. Als aktueller Jahreswert wurde der gleitende Jahresdurchschnitt der Monate Dezember 2021 bis November 2022 ausgewiesen.
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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Sowohl die Agenturen für Arbeit als auch Jobcenter können arbeitslose und erwerbstätige Personen mittels Bildungsgutscheinen finanziell fördern (§ 81 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch [SGB III] bzw. § 16 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch [SGB II]). Personen mit Bildungsgutschein können selbst einen zertifizierten Bildungsträger auswählen, um an einer Qualifizierung teilzunehmen. Auf dem Bildungsgutschein ist dabei u. a. das Qualifizierungsziel vermerkt, etwa Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr oder Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz (BKrFQG; Schlüsselzahl 95) – zwei Beispiele für Berufsgruppen mit Engpässen, die für die Verkehrswende benötigt werden (z. B. Zika u. a. (2022): Fachkräftemonitoring für das BMAS. Mittelfristprognose bis 2026).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller interessieren sich für Umfang und Erfolg von Bildungsgutscheinen dieser zwei spezifischen Qualifizierungsziele.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Statistische Informationen zur Art des Führerscheins und zu Zusatzqualifikationen gemäß dem Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr (BKrFQG), die im Rahmen einer Qualifizierung erworben werden können, liegen der Bundesregierung nicht vor. Näherungsweise wurden nachfolgende Berufsgattungen der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) als Aus- und Weiterbildungsziel ausgewertet:
– Berufskraftfahrer/innen (Pers./PKW) – Fachkraft: 52112,
– Berufskraftfahrer/innen (Güterv./LKW) – Fachkraft: 52122,
– Bus-, Straßenbahnfahrer/innen – Fachkraft: 52132,
– Fahrzeugführer/innen Straßenverkehr (s.s.T.) – Fachkraft: 52182 und
– Triebfahrzeugführer/innen Eisenbahn (o.S.) – Fachkraft: 52202.
Anteilswerte und prozentuale Veränderungen wurden aufgrund des Umfangs der Auswertungen nicht ausgewiesen.
Frage: 1. Wie viele Bildungsgutscheine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Agenturen für Arbeit jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 ausgegeben, und wie viele davon wurden tatsächlich in Anspruch genommen (bitte jeweils in Fallzahlen sowie als prozentualen Anteil an allen Bildungsgutscheinen angeben, bitte dabei die jeweilige Veränderungsrate zum Vorjahr angeben, bitte zusätzlich nach Bund, Bundesländern und Agenturbezirken sowie nach Geschlecht differenzieren, bitte die Antworten für folgende Qualifizierungsziele differenzieren) für
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr?
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95)?
2. Wie viele Bildungsgutscheine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 ausgegeben, und wie viele davon wurden tatsächlich in Anspruch genommen (bitte jeweils in Fallzahlen sowie als prozentualen Anteil an allen Bildungsgutscheinen angeben, bitte zusätzlich nach Bund, Bundesländern und Landkreisen sowie nach Geschlecht differenzieren, bitte die Antworten für folgende Qualifizierungsziele differenzieren) für
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr?
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95)?
Antwort: Die Fragen 1a bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Zeitraum Januar bis November 2022 wurden insgesamt rund 233 000 Eintritte von Teilnehmenden in Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Gutscheinverfahren gezählt. Weitere Ergebnisse zu eingelösten Bildungsgutscheinen können in der erfragten Differenzierung den Tabellen 1 und 2 im Anhang* entnommen werden.
Angaben zu den ausgegebenen Bildungsgutscheinen liegen nicht vor. Daten liegen bis November 2022 vor.
Frage: 3. In welcher Höhe flossen nach Kenntnis der Bundesregierung Geldleistungen für abgerechnete Bildungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 für folgende Qualifizierungsziele (bitte jeweils in Euro und prozentual von allen Ausgaben für Bildungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit angeben)
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr?
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95)?
4. In welcher Höhe flossen nach Kenntnis der Bundesregierung Geldleistungen für abgerechnete Bildungsgutscheine der Jobcenter jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 für folgende Qualifizierungsziele (bitte jeweils in Euro und prozentual von allen Ausgaben für Bildungsgutscheine der Jobcenter angeben)
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr?
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95)?
Antwort: Die Fragen 3a bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 mit Bildungsgutscheinen der Agenturen für Arbeit eine Qualifizierung mit dem Ziel
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr bzw.
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95) begonnen, und
wie viele Personen haben die Qualifizierung jeweils erfolgreich abgeschlossen (bitte jeweils in Fallzahlen sowie als prozentualen Anteil an allen Bildungsgutscheinen angeben, bitte zusätzlich nach Bund, Bundesländern und Agenturbezirken sowie nach Geschlecht differenzieren)?
Was ist der Bundesregierung über den Anteil nicht erfolgreich abgeschlossener Qualifizierungen bekannt (etwa: Verhältnis Abbrüche zu durchgefallenen Prüfungen, Ursachen für Abbrüche bzw. nicht bestandene Prüfungen, Unterschiede der Nicht-Erfolgs- bzw. Erfolgsquoten zwischen privat-gewerblichen und kommunalen bzw. gemeinnützigen Bildungsträgern)?
Antwort: Zur Anzahl der Personen, die mittels Bildungsgutschein eine Qualifizierung begonnen haben, wird auf die Tabellen 1 und 2 im Anhang* verwiesen. Zu berücksichtigen ist, dass Personen innerhalb eines betrachteten Zeitraums mehrfach eine Förderung begonnen haben können.
Im Zeitraum Januar bis November 2022 wurden von den rund 235 000 Austritten aus einer Förderung der beruflichen Weiterbildung nach dem Gutscheinverfahren rund 195 000 erfolgreich abgeschlossen. Weitere Ergebnisse auch zu Gründen eines Abbruchs der Weiterbildung können den Tabellen 3 und 5 im Anhang* entnommen werden.
Daten liegen bis November 2022 vor. Eine Differenzierung nach Landkreisen wurde nicht vorgenommen, da aufgrund des Datenschutzes und der damit notwendigen Anonymisierung keine aussagekräftigen Ergebnisse hätten ausgewiesen werden können.
Frage: 6. Wie viele der in Frage 5 angegebenen Personen mit erfolgreichen Abschlüssen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Anschluss an die Qualifikation mindestens sechs Monate als
a) Triebfahrzeugführerin oder Triebfahrzeugführer bzw.
b) Busfahrerin oder Busfahrer
in diesen Berufen beschäftigt (bitte in Fallzahlen, als prozentualen Anteil an allen erfolgreich abgeschlossenen Qualifizierungen mit entsprechenden Bildungsgutscheinen sowie als prozentualen Anteil an allen abgerechneten Qualifizierungen mit entsprechenden Bildungsgutscheinen sowie nach Geschlecht angeben)?
Antwort: Angaben zum Verbleib von Teilnehmenden sechs Monate nach erfolgreichem Abschluss der beruflichen Weiterbildung nach dem Gutscheinverfahren können den Tabellen 4 und 6 im Anhang* entnommen werden.
Informationen zu abgerechneten Qualifizierungen liegen nicht vor.
Frage: 9. Wie viele Bildungsträger rechneten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 Bildungsgutscheine mit den Zielen
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr bzw.
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95) ab,
welche Zertifizierungsvoraussetzungen mussten die jeweiligen Träger erfüllen, und erfüllten alle Träger die betreffenden Voraussetzungen?
Antwort: Um eine Maßnahme anbieten zu können, die über einen Bildungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit gefördert werden kann, muss der jeweilige Träger sowohl über eine Träger- als auch eine Maßnahmezulassung verfügen. Beide Zulassungen werden von fachkundigen Stellen geprüft und ausgesprochen. Die Bundesagentur für Arbeit ist in die Zulassungsprüfung nicht involviert. Fachkundige Stellen sind von den Trägern beauftragte, privatwirtschaftliche Unternehmen, die ihrerseits die Erlaubnis zur Zertifizierung von Trägern und Maßnahmen von der Deutschen Akkreditierungsstelle erhalten haben. Die Voraussetzungen von Träger- und Maßnahmezulassungen ergeben sich aus den §§ 176 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung. Eine Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit ist ohne gültige Träger- und Maßnahmezertifizierung nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung ausgeschlossen.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 zertifizierte Bildungsträger für die Qualifizierungsziele
a) Triebfahrzeugführerin oder -führer Klasse B im Personen- und Güterverkehr bzw.
b) Busfahrerin oder -fahrer mit Führerscheinklasse D/DE und Zusatzqualifikation gemäß BKrFQG (Schlüsselzahl 95) gab,
denen die Träger- bzw. Maßnahmenzulassung entzogen wurde, und wenn ja, wie viele Träger waren davon betroffen, und welche waren das?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung schreibt Atemschutzmasken zur Entsorgung aus, die während der Pandemie gekauft, in China gelagert, aber aus Qualitätsgründen nie nach Deutschland eingeführt wurden. Laut Angabe der Bundesregierung wurden teilweise Schiedsverfahren eingeleitet (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 20/5779 sowie https://ausschreibungendeutschland.de/1008508_Verwertung_von_medizinisc hen_Verbrauchs-_und_Versorgungsguetern_mVV_in_ChinaReferenznumme r_2023_Bonn).
1. Wie hoch sind nach Schätzung der Bundesregierung die Stückzahlen, die zur Entsorgung ausgeschrieben sind und sich aus den Gewichtsangaben von 915 bis 1 915 Tonnen ergeben?
Antwort: Es liegt derzeit noch kein konkreter Verwertungsplan vor. Zunächst werden schätzungsweise rund 33 Millionen Masken verwertet.
Frage: 2. Welche Lieferanten haben die Masken geliefert, die laut der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Ausschreibung entsorgt werden sollen (bitte auflisten und zugehörige Stückzahlen, Gewichtsangaben und Beschaffungskosten je Lieferanten angeben)?
3. Wie hoch ist der Warenwert an Masken, die zur Entsorgung ausgeschrieben sind?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es liegt derzeit noch kein konkreter Verwertungsplan vor, so dass hierzu keine definitiven Aussagen getroffen werden können. Im Übrigen handelt es sich bei den besagten Informationen um schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Lieferanten.
Frage: 4. Wie viele Schiedsverfahren laufen derzeit im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 20/5779)?
Antwort: Derzeit laufen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken 11 Schiedsverfahren.
Frage: 5. Gegen wie viele verschiedene Unternehmen hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Schiedsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken eingeleitet?
Antwort: Auf Veranlassung des Bundesministeriums für Gesundheit wurden Verfahren gegen 11 Unternehmen eingeleitet.
Frage: 6. Wie viele von der Bundesregierung beschaffte Masken mit welchem Warenwert sind derzeit Gegenstand von Schiedsverfahren?
Antwort: Derzeit sind circa 108 Millionen Masken Gegenstand von Schiedsverfahren. Deren geschätzter Gesamtwarenwert beträgt derzeit in Summe rund 132 Mio. Euro und rund 63 Mio. USD.
Frage: 7. Um welches finanzielle Volumen geht es laut den zugrunde liegenden Beschaffungsverträgen bei diesen Schiedsverfahren?
Antwort: Der Gesamteinkaufswert der zugrundeliegenden Beschaffungsverträge beläuft sich in Summe auf rund 243 Mio. Euro und rund 103 Mio. USD.
Frage: 8. Vor welcher Instanz bzw. welchen Instanzen werden die Schiedsverfahren geführt?
Antwort: Die Schiedsverfahren werden vor der China International Economic Trade and Arbitration Commission (CIETAC) geführt.
Frage: 9. Auf welchen rechtlichen Grundlagen (z. B. konkrete Regelungen in Beschaffungsverträgen) wurden die Schiedsverfahren eingeleitet?
Antwort: Die Schiedsverfahren wurden auf Grundlage der mit den Lieferanten vereinbarten Rahmenverträge und der darin enthaltenen Schiedsklauseln eingeleitet.
Frage: 10. Welche Rechtsvertreter vertreten das BMG in den Schiedsverfahren (bitte auflisten)?
Antwort: Dentons Europe LLP.
Frage: 11. Wie hoch waren die bisherigen Kosten für externe Rechtsvertreter in Schiedsverfahren im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken, und mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung im Jahr 2023?
Antwort: Eine Differenzierung des Honorarvolumens nach unterschiedlichen Rechtsberatungsleistungen ist nicht möglich. Für das Jahr 2023 sind insgesamt – ohne Dif-
ferenzierung nach den zu Grunde liegenden Verfahren – Anwaltskosten in Höhe von 20 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen.
Frage: 12. Sind derzeit Schiedsverfahren oder gerichtliche Auseinandersetzungen mit der schweizerischen Firma E., bei der die Bundesregierung Masken eingekauft hat, anhängig (Tagesschau vom 14. Oktober 2022, Ermittlungen im Gesundheitsministerium), und falls ja, wie viele Masken mit welchem Vertragsvolumen sind Gegenstand des Verfahrens?
Antwort: Nein.
Frage: 13. Sind derzeit Schiedsverfahren oder gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Logistikunternehmen F.-Gruppe, bei dem die Bundesregierung Masken eingekauft hat, oder einzelnen Unternehmen der F.-Gruppe anhängig (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/jens-spahn-rechnung shof-ruegt-schutzmasken-einkauf-ueber-logistikkonzern-a-558d0365-00 02-0001-0000-000177967149), und falls ja, wie viele Masken mit welchem Vertragsvolumen sind Gegenstand des Verfahrens?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine Schiedsverfahren oder gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Logistikunternehmen F.-Gruppe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung.
Frage: 14. Für wie viele der vom BMG kontrahierten Masken wurden die Qualitätsprüfungen direkt in China durchgeführt (bitte nach den folgenden Beschaffungskanälen: Direktbeschaffung, Unternehmensnetzwerk, Logistik-Sourcing, ggf. Open-House-Verfahren, andere Beschaffungskanäle aufschlüsseln)?
Antwort: Alle Masken, die in China beschafft wurden, haben dort eine Sensorik- und/ oder Laborprüfung durchlaufen. Die Masken stammen aus den Beschaffungskanälen Direktbeschaffung, Unternehmensnetzwerk, Logistik-Sourcing sowie Amtshilfe. Insgesamt haben rund 1,9 Milliarden Masken die Prüfung durchlaufen. Eine Differenzierung je Beschaffungskanal liegt nicht vor.
Frage: 15. Wie viele Masken mit welchem finanziellen Vertragsvolumen haben Qualitätsprüfungsverfahren in China nicht bestanden?
Antwort: Es haben rund 370 Millionen Masken die Qualitätsprüfung nicht bestanden. Eine Aufschlüsselung des korrespondierenden finanziellen Vertragsvolumens ist nicht mehr möglich.
Frage: 16. Wie viele von der Bundesregierung beschaffte Masken befinden sich derzeit in einem Lager bzw. lagern in China, und wie viele sollen davon noch nach Deutschland eingeführt werden?
Antwort: In China lagern aktuell rund 230 Millionen Masken. Für die in China gelagerten Masken ist aktuell keine Einführung durch das Bundesministerium für Gesundheit nach Deutschland vorgesehen.
Frage: 17. Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der „thermischen Verwertung“ der im Jahr 2020 kontrahierten Masken?
Antwort: Der Abschluss der thermischen Verwertung ist offen und u. a. vom Abschluss der Schiedsverfahren abhängig.