Frage: 22. Plant die Bundesregierung, die Vorschläge des Deutschen Gehörlosen-Bundes e. V. in seiner „Kieler Erklärung“ vom 30. Oktober 2021, § 78 SGB IX dahin gehend anzupassen, dass Politik und Ehrenamt in den Katalog der Assistenzleistungen des Absatzes 1 explizit aufgenommen und Absatz 5 um die besonderen Kommunikationsbedürfnisse Gehörloser im Ehrenamt erweitert werden, sowie die Einkommens- und Vermögensabhängigkeit von Leistungen zur sozialen Teilhabe abzuschaffen, aufzugreifen, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
23. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung der Fragesteller, den Vorbehalt in der Regelung des § 78 Absatz 5 SGB IX, dass angemessene Aufwendungen für eine notwendige Unterstützung zur Ausübung eines Ehrenamts nur dann erstattet werden, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden kann, zu streichen?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Änderung des § 78 Absatz 1 und 5 SGB IX, wie in der „Kieler Erklärung“ vorgeschlagen, ist nicht beabsichtigt. Der mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) neu eingefügte Leistungstatbestand in § 78 Absatz 5 SGB IX stellt die Unterstützung von ehrenamtlicher Betätigung als Leistung zur Förderung der sozialen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in den Mittelpunkt, wobei sich die Unterstützung auf die Erstattung der durch niedrigschwellige Assistenzleistungen entstehenden Aufwendungen fokussiert. Dabei hat sich der Gesetzgeber davon leiten lassen, das ehrenamtliche Engagement von Menschen mit Behinderungen dadurch in besonderer Weise zu würdigen, dass in Bedarfsfällen Sozialleistungen in angemessenem Umfang zu dessen Unterstützung bereitgestellt werden. Der mit dem BTHG eingefügten Neuregelung der Assistenzleistungen (u. a. zur Ausübung eines Ehrenamtes) lag nicht die gesetzgeberische Absicht zu Grunde, die Unterstützung der Ausübung öffentlicher Funktionen oder eines Wahlamtes zu erfassen. § 78 SGB IX stellt damit keine generelle gesetzliche Regelung zur Kostenübernahme von Aufwendungen für Gebärdensprachdolmetscher/innen zur politischen Teilhabe dar. Gleichwohl ist aber denkbar, dass die Träger der Eingliederungshilfe (Länder/Kommunen) die Norm (u. a. den Begriff des „Ehrenamtes“) so weit auslegen, dass darüber im Einzelfall auch Leistungen für die Übernahme von Aufwendungen für Gebärdendolmetscher/innen zur politischen Teilhabe erbracht werden könnten. Die Entscheidung darüber obliegt jedoch den zuständigen Trägern, die die Eingliederungshilfe eigenverantwortlich vollziehen.
Durch das BTHG wurden bereits Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen im Bereich der Eingliederungshilfe eingeführt. Der Gesetzgeber hat dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG einen umfassenden Auftrag zur Untersuchung der Gesetzesfolgen des BTHG erteilt. Auch die Regelungen zum Einsatz des Einkommens und Vermögens sind hiervon erfasst. Die vergebenen Forschungsvorhaben sind aktuell noch nicht abgeschlossen, die Ergebnisse bleiben abzuwarten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dem Deutschen Bundes-
tag und dem Bundesrat gemäß Artikel 25 Absatz 7 BTHG bis zum Ende des Jahres 2022 einen Bericht mit den Ergebnissen der Untersuchungen vorlegen.