wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Wie viele speziell geschulte Sonderbeauftragte, die hinzugezogen werden, wenn sich herausstellt, dass bei Asylsuchenden besondere Vulnerabilitäten bestehen, gibt es derzeit beim BAMF (vgl. die Antwort zu den Fragen 21e bis 21h auf Bundestagsdrucksache 19/12354, und bitte nach Außenstellen aufschlüsseln)?
Antwort: Insgesamt sind beim BAMF 837 Mitarbeitende in den verschiedenen Sonderbeauftragungen geschult (Stand: 29. Juni 2022), davon 127 Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren.
Eine Aufschlüsselung nach Außenstellen kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
Dienstort Sonder- beauftragung geschlechtsspezifisch Verfolgte
Sonderbeauftragung Umgang mit unbegleiteten Minderjähri-
gen in der Anhörung
Sonder- beauftragung für Opfer von Menschen-
handel
Sonder- beauftragung für
Sicherheitsfragen im Asylverfahren
Sonder- beauftragung für Traumatisierte und Folteropfer
gesamt Anzahl Personen, die diese Sonderbeauftragungen wahrnehmen
Augsburg 7 16 7 3 4 37 18
Bad Fallingbostel 5 4 6 3 7 25 15
Bamberg 6 11 8 2 4 31 19
Bayreuth - - - 2 - 2 2
Berlin AZ 5 6 5 2 6 24 11
Berlin Badensche Straße 9 13 4 2 7 35 19
Berlin Lise-Meitner-Straße 1 1 - - - 2 2
Berlin Riedemannweg 8 8 5 1 9 31 19
Bielefeld 9 13 8 2 6 38 22
Bochum 10 23 10 3 14 60 42
Bonn AZ 4 10 6 2 4 26 20
Bonn EZW 3 3 2 3 3 14 12
Boostedt 3 8 2 1 4 18 10
Dienstort Sonder- beauftragung geschlechtsspezifisch Verfolgte
Sonderbeauftragung Umgang mit unbegleiteten Minderjährigen in der Anhörung
Sonder- beauftragung für Opfer von Menschenhandel
Sonder- beauftragung für Sicherheitsfragen im Asylverfahren
Sonder- beauftragung für Traumatisierte und Folteropfer
gesamt Anzahl Personen, die diese Sonderbeauftragungen wahrnehmen
Bramsche 9 12 9 2 7 39 30
Braunschweig 2 10 2 2 3 19 12
Bremen 4 4 3 1 2 14 8
Büdingen 1 3 1 2 1 8 6
Chemnitz 5 7 2 4 4 22 15
Deggendorf 5 9 8 2 5 29 13
Dortmund Dublin - - - 2 - 2 2
Dresden 4 8 5 3 6 26 19
Düsseldorf 4 19 3 3 5 34 25
Eisenhüttenstadt 3 5 1 1 1 11 8
Ellwangen 2 3 2 2 4 13 8
Essen 5 8 7 3 4 27 18
Frankfurt/Flughafen 3 3 3 1 5 15 6
Frankfurt/Oder 4 6 4 1 2 17 11
Freiburg 1 3 2 1 1 8 8
Friedland 3 5 4 2 6 20 9
Gießen 13 28 13 3 19 76 37
Halberstadt 4 6 2 2 3 17 13
Hamburg AZ 8 15 6 2 12 43 23
Heidelberg 11 6 7 2 7 33 20
Jena/Hermsdorf 3 6 2 2 1 14 8
Karlsruhe 8 12 11 3 13 47 21
Lebach 5 7 2 2 3 19 12
Leipzig 5 6 6 4 7 28 18
Manching 2 3 3 3 4 15 10
Mönchengladbach 2 5 2 2 4 15 12
München 14 19 12 4 9 58 38
Neumünster 7 6 4 3 8 28 19
Neustadt 2 5 4 2 2 15 7
Nostorf-Horst 4 4 4 3 2 17 8
Nürnberg 7 8 6 5 9 35 24
Oldenburg 2 6 4 4 4 20 11
Osnabrück 1 1 2 - 1 5 4
Regensburg 4 7 7 3 4 25 14
Schweinfurt 3 6 2 2 3 16 10
Schwerin 3 4 2 2 3 14 8
Sigmaringen 2 4 3 2 2 13 7
Speyer 4 5 1 2 3 15 11
Stuttgart 1 2 1 1 1 6 3
Suhl 5 3 6 3 7 24 18
Trier 9 17 10 3 7 46 34
Unna 6 6 5 2 5 24 18
Zirndorf 8 11 9 3 6 37 20
gesamt 268 429 255 127 273 1352 837
Frage: 19. Wie viele Opfer von internationalen Verbrechen und deren Familien sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2019 in den Zeugenschutz aufgenommen worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Zeugenschutzdienststelle des BKA erhebt zwar jährlich die bundesweiten Zahlen der Fälle des Zeugenschutzes und des Operativen Opferschutzes einschließlich der Delikts-/Phänomenbereiche. Diese sind mehrheitlich dem Deliktsbereich des Polizeilichen Staatsschutzes zuzuordnen. Fälle des Völkerstrafrechts werden hingegen nicht explizit erfasst, weshalb die Bundesregierung keine Auskunft über die Gesamtzahl der Opfer und deren Familien von internationalen Verbrechen geben kann.
Frage: 20. Wie viele Zeuginnen und Zeugen von Völkerstraftaten wurden seit 2019 für die Verfolgung von völkerstrafrechtlichen Taten nach Deutschland zu Gericht geladen, und wie erfolgt konkret die Nachbetreuung dieser Zeuginnen und Zeugen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Seit 2019 wurden mindestens drei Zeuginnen für die Verfolgung von völkerstrafrechtlichen Taten nach Deutschland zu Gericht geladen. Da beim GBA hierzu jedoch keine statistischen Daten erfasst werden, sind genauere Angaben nicht möglich. Die Nachbetreuung von Zeuginnen und Zeugen erfolgt entsprechend den Regelungen des Gesetzes zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen. Da hierzu jedoch keine statistischen Daten erfasst werden, sind genauere Angaben nicht möglich.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Bedrohungen von Zeuginnen und Zeugen in ihren Heimatländern nach ihrer Rückkehr aus Deutschland, und wie werden Betroffene ggf. durch die Bundesregierung geschützt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen über Bedrohungen von Zeuginnen und Zeugen in ihren Heimatländern nach ihrer Rückkehr aus Deutschland keine Erkenntnisse vor.
Frage: 22. Inwiefern kooperieren die deutschen Behörden mit ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen, um den Opfern von internationalen Verbrechen im Bedrohungsfall hinreichenden Schutz zu bieten?
Gibt es Kooperationen mit Nichtregierungsorganisationen?
Antwort: Im Aufgabenfeld Zeugenschutz kooperiert Deutschland mit europäischen und außereuropäischen Partnerdienststellen in verschiedenen Kriminalitätsbereichen. Hierunter fällt auch der Schutz von gefährdeten Zeugen in Völkerstrafrechtsverfahren. Darüber hinaus findet auch eine Zusammenarbeit mit Partnerdienststellen internationaler Organisationen, zum Beispiel die Vereinten Nationen oder die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, statt. Kooperationen mit Nichtregierungsorganisationen bestehen nicht.
Frage: 23. Welche Schutzmaßnahmen bzw. Unterstützungsmaßnahmen bzw. Leistungen werden von den jeweiligen Opfern nach Kenntnis der Bundesregierung am häufigsten in Anspruch genommen?
Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 19 bereits dargelegt, wird bei der Zeugenschutzdienststelle des BKA nicht erfasst, welche Fälle dem Deliktsbereich des Völkerstrafrechts zuzuordnen sind, weshalb keine Angaben zu den für diese Fälle
durchgeführten Schutzmaßnahmen/Unterstützungsmaßnahmen/Leistungen gemacht werden können. Grundsätzlich dürften sich die Schutzmaßnahmen für diese Fälle auf Begleitungen zu den Gerichtsverhandlungen, anonymisierte Unterbringung/Zuführung und Betreuung konzentrieren.
Frage: 24. Wie häufig kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung vor, dass beispielsweise in Geflüchtetenunterkünften Opfer von Völkerstraftaten mit Täterinnen und Tätern zusammentreffen und von diesen bedroht werden?
An welche Stellen können sich Betroffene wenden?
Welche Schutzmaßnahmen stellen die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zur Häufigkeit des Zusammentreffens von Opfern von Völkerstraftaten mit Täterinnen und Tätern in Geflüchtetenunterkünften keine Erkenntnisse vor. Für die Unterbringung von Asylsuchenden sind gemäß § 44 Absatz 1 AsylG die Länder zuständig.
Frage: 25. Werden finanzielle Mittel für die Publizierung von Entscheidungen und Entschließungen des GBA zu Völkerstraftaten mittlerweile in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt, um den Opfern dieser Taten die Ergebnisse der Verfahren zugänglich zu machen (vgl. Antwort zu den Fragen 23 bis 23d auf Bundestagsdrucksache 19/12354), und wenn nein, warum nicht, und was ist diesbezüglich geplant?
26. Hat der GBA die Absicht, die Entscheidungen und Entschließungen des GBA zu Völkerstraftaten, wie z. B. die Entscheidung im Al-Khatib-Prozess auch in englischer und/oder arabischer Sprache zu publizieren?
Antwort: Die Fragen 25 und 26 werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine große Reichweite von ergangenen Entscheidungen im Bereich des Völkerstrafrechts innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft kann zu einer Stärkung des Völkerstrafrechts und dessen Anwendung beitragen. Der GBA ist bestrebt, den Opfern von Völkerstraftaten sowie einer breiten Öffentlichkeit entsprechende Entscheidungen und Entschließungen, etwa über Publikationen auch in englischer Sprache, zugänglich zu machen. Für die Bekanntmachung der Arbeitsergebnisse des GBA kommen insbesondere Einstellungsverfügungen und Pressemitteilungen des GBA in Frage. Der Bekanntmachung von Anklagen und ihren Übersetzungen steht aber zunächst das gesetzliche Verbot entgegen, diese im Wortlaut öffentlich mitzuteilen, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist (§ 353d Nummer 3 des Strafgesetzbuches). Nachdem Anklageschriften in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist, dürfte sich das Interesse in erster Linie auf die gerichtlichen Entscheidungen beziehen.
Im Bundesministerium der Justiz wird derzeit geprüft, wie die Übersetzung entsprechender gerichtlicher Entscheidungen weiter gefördert werden kann, um damit zu einer Stärkung des Völkerstrafrechts und dessen Anwendung beizutragen.
Allgemein ist zu bedenken, dass die Übersetzung mehrere hundert Seiten umfassender Urteile – gerade auch angesichts des hierfür benötigten Zeitaufwands – in vielen Fällen kaum geeignet scheint, das Ziel einer schnellstmöglichen Auskunft über Verfahren zu erreichen. Dies geschieht eher über Pressemitteilungen, einschließlich einer Übersetzung in die englische Sprache.
In diesem Zusammenhang wird auch auf die Übersetzung entsprechender Urteile beziehungsweise Pressemitteilungen durch Dritte hingewiesen. Das Genocide Network veröffentlicht in einer Übersicht nationaler Entscheidungen auch anonymisierte Fassungen der Entscheidungen deutscher Gerichte in englischer Sprache. Darüber hinaus analysieren und veröffentlichen internationale Organisationen, wie zum Beispiel der IIIM, Entscheidungen nationaler Gerichte. So stellte etwa UNITAD eine Übersetzung der Pressemitteilung hinsichtlich des Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Januar 2022 kurze Zeit nach Verkündung in arabischer Sprache zur Verfügung.
Frage: 27. In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (ab 20. WP: Bundesministerium der Justiz) seit 2014 eine Verfolgungsermächtigung nach § 89a IV des Strafgesetzbuches (StGB) erteilt?
Antwort: Seitens des Bundesministeriums der Justiz (und für Verbraucherschutz) wurde seit 2014 in insgesamt 248 Fällen eine Verfolgungsermächtigung im Sinne des § 89a Absatz 4 Satz 1 des Strafgesetzbuchs (StGB) erteilt.
Frage: 28. In wie vielen Fällen ist es zu einer Verurteilung nach § 89a StGB gekommen?
Antwort: In fünf Fällen hat der GBA Anklage erhoben, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung des Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB geführt hat. In den übrigen Fällen wurden beziehungsweise werden die Ermittlungen durch die Landesstaatsanwaltschaften geführt. Hierzu kann die Bundesregierung aufgrund der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Auskunft geben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der 19. Wahlperiode hatte die Bundesregierung das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes vorgelegt. Der Zollfahndungsdienst sollte teils neu strukturiert sowie beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt (ZKA) neue Befugnisse zur verdeckten Erhebung personenbezogener Informationen durch V-Leute, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Gefahrenvorfeld und neue Befugnisse zur Datenübermittlung innerhalb der Zollverwaltung und zu anderen Behörden geschaffen werden. Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde das Gesetz vom 30. März 2021 zuletzt durch das so bezeichnete „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ vom 5. Juli 2021 geändert. Nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist wenig darüber bekannt, in welchem Umfang der Zoll bzw. der Zollfahndungsdienst und das Zollkriminalamt von ihren zahlreichen Befugnissen zur verdeckten Erhebung personenbezogener Daten und zum Austausch und Abruf von Daten mit bzw. bei anderen Behörden Gebrauch macht.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Frage- rechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen.
Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung aber zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann (BVerfGE 124, S. 161, 189).
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass ein Teil der Fragen aus Geheimhaltungsgründen nicht in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil beantwortet werden kann. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 10 und 12 können nicht offen, sondern nur als Verschlusssache eingestuft übermittelt werden. Eine offene Antwort ist nicht möglich, weil die Fragen Informationen betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages ist ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit im Ergebnis Rechnung getragen. Wegen der Begründung der Einstufung im Einzelnen wird auf die jeweilige Antwort zu den Fragen verwiesen.
Frage: 1. In welchem Umfang wurden seit 2019 beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt jährlich verdeckte Ermittler zur Straftatenverhütung und zur Strafverfolgung eingesetzt (soweit wie möglich nach Jahren und getrennt für die Zollfahndung und das Zollkriminalamt angeben)?
2. Wie hoch ist der Finanzaufwand durchschnittlich pro Fall der bislang bereits durchgeführten Einsätze verdeckter Ermittler?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen über den Umfang des Einsatzes Verdeckter Ermittler, diesbezüglicher Planungs- und Berechnungsgrundlagen sowie den bisherigen fallbezogenen Finanzaufwänden enthalten. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf den Einsatz Verdeckter Ermittler und die Arbeitsweise des Zolls gezogen werden. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen des Zolls bekannt würden, was die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Verdeckte Ermittler werden nur in Kriminalitätsfeldern eingesetzt, bei denen von einem besonderen Maß an Konspiration, Gemeinschädlichkeit und Gewaltbereitschaft ausgegangen werden muss. Oftmals können nur auf diesem Wege interne Informationen über den Aufbau krimineller Organisationen, ihre Führungspersonen, ihre tatsächlichen Ziele sowie die Planung und Durchführung krimineller Handlungen gewonnen werden. Ohne den Einsatz Verdeckter Ermittler bzw. durch eine Schwächung dieses Ermittlungsinstruments wäre die Wahrnehmung des gesetzlichen Auftrags des Zolls gerade im Hinblick auf besonders gefährliche Kriminalitätsfelder erheblich erschwert oder unmöglich gemacht (vgl. zu den geheimhaltungsbedürftigen Informationsquellen der Nachrichtendienste BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2017, 2 BvE 1/15, Rn. 110 f.). Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Geheim“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage* übermittelt. Die Antworten können bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Frage: 3. In welchem Umfang wurden seit 2019 beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt jährlich die Befugnisse zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses in der Gefahrenabwehr (§§ 72 bis 78 des Zollfahnungsdienstgesetzes (ZFdG) bzw. § 23 a Absatz 1 ZFdG-alt) genutzt (soweit wie möglich nach Jahren, jeweils Beschränkungen der unterschiedlichen Verkehrswege und getrennt für die Zollfahndung und das Zollkriminalamt angeben)?
4. In welchem Umfang wurden seit 2021 beim Zollfahndungsdienst und beim Zollkriminalamt jährlich die Befugnis zum Einsatz von WLAN- und IMSI International Mobile Subscriber Identify)-Catchern (§ 78 ZFdG) genutzt?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil die Veröffentlichung der fragegegenständlichen Informationen Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Zolls im Bereich der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs ermöglichen würde. Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen des Zolls einem nicht eingrenzbaren Personenkreis sowohl hinsichtlich staatlicher als auch nichtstaatlicher Akteure bekannt würden. Dies würde sich außerordentlich nachteilig auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung bei der Verhütung schwerer Straftaten nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie weiterer Regelungen im Außenwirtschaftsrecht auswirken und könnte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen. Das Bundesministerium der Finanzen unterrichtet gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes in Abständen von höchstens sechs Monaten ein durch den Deutschen Bundestag bestimmtes Gremium aus neun Abgeordneten über die Durchführung der §§ 72 bis 79 des Zollfahndungsdienstgesetzes. Der Inhalt der Beratungen des Gremiums ist grundsätzlich geheim.
Deshalb sind die Antworten zu den genannten Fragen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA als „VS – Geheim“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage* übermittelt. Die Antworten können bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Frage: 11. Werden mittlerweile Datenübermittlungen des Zolls an die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder protokolliert und die Protokolldaten so vorgehalten, dass hierüber auch eine statistische Auswertung möglich ist?
Antwort: Datenübermittlungen an die Nachrichtendienste werden in der Akte dokumentiert. Ein erforderlicher Abruf personenbezogener Daten für einen Nachrichtendienst wird unter Hinweis auf den zugrundeliegenden Vorgang in dem jeweiligen automatisierten Verarbeitungssystem protokolliert, ohne dass die Protokolldaten Rückschlüsse auf den jeweiligen Empfänger zulassen. Eine statistische Auswertbarkeit der Protokolldaten nach den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder als Empfänger von Daten ist nicht vorgesehen.
Frage: 13. Hat das Zollkriminalamt von seiner Befugnis nach § 21 Absatz 5 ZFdG Gebrauch gemacht, ein Verfahren zur automatisierten Übermittlung von personenbezogenen Daten einzurichten, und wenn ja, für welche Behörden, und ab welchem Zeitpunkt jeweils?
Antwort: Das Zollkriminalamt hat von seiner Befugnis nach § 21 Absatz 5 des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG), ein Verfahren zur automatisierten Übermittlung von personenbezogenen Daten einzurichten, bei der Anlieferung an den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) (ab dem Jahr 2018) und die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Gebrauch gemacht.
Frage: 14. In welchem Umfang haben das Zollkriminalamt und Behörden des Zollfahndungsdienstes im Jahr 2021 von seiner bzw. ihrer Befugnis Gebrauch gemacht, personenbezogene Daten an nichtöffentliche Stellen zu übermitteln, und an welche Stellen?
Antwort: Statistiken werden hierzu nicht geführt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren ist am 28. Juli 2021 der neue Rechtsrahmen für den Einsatz von autonomen, d. h. fahrerlosen Kraftfahrzeugen in Kraft getreten (vgl. Bundesgesetzblatt 2021 Teil 1, S. 3108 ff.). Damit wurden die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion im Regelbetrieb im öffentlichen Straßenverkehr – auf festgelegten Betriebsbereichen fahren können. In Deutschland können Fahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion damit zugelassen werden. Die Länder haben der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesrat am 20. Mai 2022 zugestimmt.
Für die ländlichen Räume in Deutschland stellt nach Auffassung der Fragesteller autonomes Fahren eine riesige Chance zur Gewährleistung von Mobilität dar. Gerade im öffentlichen Personennahverkehr sind völlig neue Einsatzbereiche denkbar. Nun muss aus Sicht der Fragesteller alles daran gesetzt werden, dieses Fundament zu nutzen, um einzigartige Möglichkeiten in der Fläche zu schaffen.
1. Wie stellt die Bundesregierung sicher, technisch ausgereifte (autonom fahrende) Fahrzeuge auf die Straße zu bekommen und in den Regelbetrieb zu überführen, was nach Ansicht der Fragesteller schnellstmöglich geschehen soll?
2. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau der vernetzten, intelligenten Infrastruktur sicherzustellen und dabei die Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen zu gewährleisten, um die Verordnung umzusetzen, was nach Ansicht der Fragesteller schnellstmöglich geschehen soll?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit dem Gesetz zum autonomen Fahren in festgelegten Betriebsbereichen (Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes) vom 28. Juli 2021 und der Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 24. Juni 2022 (Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung – AFGBV) sind die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz autonom fahrender Kraftfahrzeuge in Deutschland im Regelbetrieb geschaffen.
Zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zum autonomen Fahren finden regelmäßig Gespräche zwischen Bund und Ländern statt. In verschiedenen Arbeitskreisen des Kraftfahrt-Bundesamtes zum Thema autonomes Fahren besteht ein regelmäßiger Austausch mit Verkehrsministerien der Länder, technischen Diensten sowie Branchenvertreterinnen und -vertretern. Ziel ist eine gemeinsame Verwaltungspraxis, sowohl mit Blick auf die technischen Anforderungen als auch den Prozess zur Erteilung einer Betriebserlaubnis für derartige Fahrzeuge.
Frage: 3. Sieht die Bundesregierung vor, den Ausbau von autonomen Shuttle-Betrieben in ländlichen Bereichen ebenfalls durch den Ausbau der Mobilfunkversorgung zu stärken, und wenn ja, wie, und wie hoch wird der Haushaltsansatz sein?
4. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung zu einem flächendeckenden 5G-Ausbau, und wie sollen diese ggf. finanziert werden?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Mobilfunkförderprogramm des Bundes, das mit insgesamt 1,1 Mrd. Euro ausgestattet ist, trägt zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung insbesondere in ländlichen Gebieten bei. Davon werden auch autonome Shuttles in ländlichen Räumen profitieren.
Die Bundesregierung strebt die Verfügbarkeit des neuesten Mobilfunkstandards überall dort, wo in Deutschland Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind, bis spätestens 2030 an.
Frage: 5. Sind für den Einsatz von autonomen Shuttle-Betrieben Änderungen des Personenbeförderungsgesetzes und/oder der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr notwendig, und wenn ja, welche Änderungen plant die Bundesregierung?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung bedarf es zum Einsatz autonomer Shuttles derzeit keiner Änderung des Personenbeförderungsgesetzes oder der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr.