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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat dem Green Climate Fund von der Erstauffüllung bis 2023 Finanzmittel in Höhe von 2,25 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Deutschland gehört zu den wichtigsten Gebern des Fonds (https://www.bm z.de/de/themen/klimawandel-und-entwicklung/klimafinanzierung/gruener-kli mafonds-48210).
1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den deutschen Beitrag von 0,75 auf 1,5 Mrd. Euro verdoppelt?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist der Green Climate Fund, der größte multilaterale Klimafonds, ein wichtiges Instrument zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris.
Bezüglich der bereits im Jahr 2019 erfolgten Verdopplung des deutschen Beitrags zum Green Climate Fund wird auf die folgende, öffentlich zugängliche Presseerklärung des damals gemeinsam mit dem BMZ federführenden BMU verwiesen, aus der die Gründe für die Verdopplung hervorgehen: https://www.b muv.de/pressemitteilung/globale-solidaritaet-im-klimaschutz-ueber-97-milliard en-us-dollar-fuer-den-gruenen-klimafonds-zugesagt/.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 2. Welches Volumen umfasst der Fonds insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Zum Volumen des Green Climate Funds – einschließlich Ko-Finanzierung wird auf folgende, öffentlich zugängliche Übersicht verwiesen: https://www.gr eenclimate.fund/projects/dashboard.
Frage: 3. Welche weiteren Staaten sowie sonstigen Geldgeber haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Höhe Beiträge in den Fonds eingezahlt?
Antwort: Hinsichtlich der Erstauffüllung des Green Climate Funds wird auf folgende, öffentlich zugängliche Übersicht verwiesen: https://www.greenclimate.fund/ab out/resource-mobilisation/irm.
Darüber hinaus kann der Stand der ersten Wiederauffüllung des Green Climate Funds aus nachfolgend genannter, öffentlich zugänglicher Übersicht entnommen werden: https://www.greenclimate.fund/about/resource-mobilisation/g cf-1.
Frage: 4. Ist es dem Fonds nach Kenntnis der Bundesregierung gelungen, Mittel privatwirtschaftlicher Akteure zu mobilisieren, und wenn ja, in welchem Umfang geschah dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung machen Privatsektorprojekte 35 Prozent der Projekte des Green Climate Funds aus. Dies entspricht 3,9 Mrd. US-Dollar. Bezüglich der Mobilisierung privatwirtschaftlicher Mittel durch den Green Climate Fund wird auf folgende, öffentlich zugängliche Übersicht verwiesen https://www.greenclimate.fund/projects/dashboard.
Frage: 5. Für welche Programme und Projekte hat der Fonds nach Kenntnis der Bundesregierung Mittel zur Verfügung gestellt?
Antwort: Für die durch den Green Climate Fund finanzierten Projekte und Programme wird auf folgende, öffentlich zugängliche Übersicht verwiesen: https://www.gr eenclimate.fund/projects.
Frage: 6. In welcher Höhe hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Fonds jährlich Mittel zur Verfügung gestellt?
Antwort: Der Green Climate Fund hat seit Beginn seiner Aktivitäten im Jahr 2015 pro Jahr durchschnittlich 1,6 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Für eine genaue Übersicht der jährlich zur Verfügung gestellten Mittel wird auf die öffentlich zugängliche „Open Data Library“ des Green Climate Funds verwiesen: https://data.greenclimate.fund/public/users/signin-required.
Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung zum Erfolg des Green Climate Funds eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie schätzt sie dessen Erfolg ein?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung hat sich der Green Climate Fund zu einem bedeutenden Akteur in der internationalen Klimafinanzierung entwickelt und trägt aktiv zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris bei. Mit einem Portfolio von bisher 209 Projekten trägt der Green Climate Fund in bedeutendem Maße zur Treibhausgasreduktion und die Fähigkeit zur Anpassung an Folgen des Klimawandels in Entwicklungs- und Schwellenländern bei und unterstützt somit die Ziele des Übereinkommens von Paris, die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen und die klimaresiliente und emissionsarme Entwicklung zu fördern. Laut eigener Aussage hat der Green Climate Fund durch seine bisherige Projektförderung einen Treibhausgasausstoß von 2,4 Mrd. Tonnen vermieden und 676 Millionen Menschen durch Projekte, die eine verbesserte Anpassung an den Klimawandel fokussieren, unterstützt (https://www.greenclimat e.fund/projects/dashboard).
Frage: 8. Plant die Bundesregierung, ihren Beitrag zum Fund weiter auszuweiten?
Antwort: Für das Haushaltsjahr 2023 wird erst nach Feststellung des Haushalts durch den Deutschen Bundestag eine Förderentscheidung getroffen werden.
Frage: 1. Wie viele Verwaltungsdienstleistungen bietet nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Staat seinen Bürgern aktuell an, und wie viele davon können bereits vollständig digital in Anspruch genommen können (bitte ausführen)?
Antwort: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Als Basis für die Digitalisierung dieser Verwaltungsleistungen dient der „Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung“ („LeiKa“). Insgesamt circa 7 600 Verwaltungsleistungen (sog. „LeiKas“) müssen demnach im Rahmen des OZG digitalisiert werden. Diese LeiKas werden in sog. „OZG-Leistungen“, das sind Leistungsbündel bestehend aus bis zu mehreren Hundert Verwaltungsleistungen, zusammengefasst.
Der aktuelle Umsetzungsstand kann dem Dashboard Digitale Verwaltung unter www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard entnommen werden. Dieses zeigt monatlich aktuell den Fortschritt der OZG-Umsetzung an. Im Dashboard-Indikator „Entwicklungsstand von im Digitalisierungsprogramm aktiven OZG-Leistungen“ wird der Fortschritt von aktiv im Programm umgesetzten OZG-Leistungen dargestellt.
Demnach gilt eine OZG-Leistung im Digitalisierungsprogramm Föderal als online verfügbar (Kennzahl Go-lives (Weiterentwicklung in Ausbaustufen)), wenn mindestens eine Kommune einen Onlineservice für eine zum OZG-Leistungsbündel zugehörige Verwaltungsleistung anbietet. Zur Zielerreichung einer vollständigen OZG-Umsetzung werden diese Onlineservices kontinuierlich weiterentwickelt, bis sie flächendeckend in allen Ländern und Kommunen in Deutschland nutzerfreundlich verfügbar sind. Digitale Leistungsangebote aus dem Digitalisierungsprogramm Bund sind bereits mit ihren Go-lives deutschlandweit verfügbar.
Insgesamt wurden im Rahmen der aktiven OZG-Umsetzung 106 OZG-Leistungen umgesetzt.
Zudem gibt es OZG-Leistungen, die außerhalb des OZG-Programms (z. B. bereits vor dem OZG oder eigenständig von Behörden außerhalb des OZG) digitalisiert wurden. Diese werden im Dashboard-Indikator „Online-Verfügbarkeit“ mitbetrachtet und in der Deutschlandkarte dargestellt.
Frage: 2. Wie genau soll der künftige „Digitalcheck“ (siehe Digitalprogramm, S. 7) bei Gesetzen des Bundes aussehen?
a) Wird es primär darum gehen, dass das jeweilige Gesetz digital aus-
geführt werden kann unter Abbau der Schrifterfordernisse?
b) Wird es darum gehen, welche inhaltlichen digitalen Voraussetzungen und Folgen ein jeweiliges Gesetz haben wird?
c) Wird es darum gehen, dass beim jeweiligen Gesetz eine Verein-
fachung des zu regelnden Sachverhaltes im Zentrum steht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden zusammen beantwortet.
Grundlage des Digitalchecks sind die Ausführungen im Koalitionsvertrag. Unter Federführung des BMI wird derzeit an der konkreten Ausgestaltung des Digitalchecks gearbeitet. Da nahezu alle Ressorts Regelungsentwürfe vorbereiten, werden sämtliche betroffene Ressorts eingebunden.
Frage: 3. Zählt nach Auffassung der Bundesregierung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Staates im digitalen Raum („digitale Souveränität“) auch der Rückgriff auf Hard- und Software vertrauenswürdiger Hersteller, und wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung bereits jetzt konkret, um Hard- und Software vertrauenswürdiger Hersteller zu beschaffen, wie wird dabei die Vertrauenswürdigkeit gewährleistet, und welche Schritte sind in der näheren Zukunft bis 2025 geplant?
Antwort: Mit der Hybridstrategie (vgl. Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung) verfolgt die Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz zur Stärkung der Digitalen Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Durch ihre Umsetzung soll gewährleistet werden, dass die Öffentliche Verwaltung in ihren Rollen als Nutzer, Bereitsteller und Auftraggeber zwischen den Angeboten verschiedener Anbieter wechseln kann („Wechselmöglichkeit“), diese (mit)entwickelt („Gestaltungsfähigkeit“) oder ihre Anforderungen und Bedarfe an die Anbieter proprietärer Soft- und Hardwarelösungen kommunizieren kann („Einfluss auf Anbieter“). Der angesprochene Aspekt der „Vertrauenswürdigkeit“ ist insofern kein unmittelbar einschlägiges Kriterium zur Bewertung eines Anbieters hinsichtlich des Ziels Digitaler Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Allerdings ist der Aspekt der „Vertrauenswürdigkeit“ eine Teilmenge des Prüfungspunktes „Einfluss auf Anbieter“ und zählt insofern zur „Digitalen Souveränität“ im Sinne der Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der Öffentlichen Verwaltung der Bundesregierung. Insbesondere im Zulassungsschema des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird dieser Aspekt in Anlehnung an einschlägige internationale Kriterien und Methoden (ISO 15408 bzw. ISO 18045 – d. h. Common Criteria samt deren Methodik) angewandt.
Frage: 4. Welche Bundesministerien, Behörden und Dienststellen des Bundes nutzen bereits Open-Source-Lösungen, zu welchen Zwecken und mit welchen Erfahrungen?
Welche Programme welcher kommerziellen Anbieter kommen in den genannten Einrichtungen bislang zum Einsatz, und wie lang laufen die Verträge zur Nutzung, Wartung und Aktualisierung der Software?
Antwort: Grundsätzlich hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, mehr Open Source Software einzusetzen, um von der Innovationskraft von Open Source profitieren zu können, sowie die Digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken.
In verschiedenen Bereichen wird daher schon heute vermehrt auf den Einsatz von Open Source Software gesetzt. Um diese Entwicklung weiter zu unterstützen hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen aufgesetzt u. a. soll mit der Gründung des „Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ die Verfügbarkeit moderner, leistungsfähiger und skalierbarer Open Source Software Lösungen sichergestellt sowie der Einsatz von Open Source Software in der Öffentlichen Verwaltung forciert werden.
Die Frage nach den in den Bundesbehörden konkret verwendeten Open Source Lösungen und die weiteren Detailfragen können nach Abwägung nicht, auch nicht eingestuft, übermittelt werden. Die Daten könnten zum einen von Technologieanbietern genutzt werden, um eine zielgenaue Ansprache vorzunehmen. Zum anderen lassen die angefragten Informationen Rückschlüsse auf die konkreten Arbeitsweisen in der Bundesverwaltung zu und könnten gezielt genutzt werden, um Schwachstellen in der IT-Struktur zu identifizieren. Diese Informationen könnten u. a. für Hackerangriffe genutzt werden und damit die Bundesverwaltung erheblich beeinträchtigen. Hierdurch würde die Aufgabenerfüllung dieser Behörden behindert und damit das Staatswohl gefährdet werden. Denn ein erfolgreicher Angriff auf die verwendeten IT-Systeme könnte dazu führen, dass die verwendeten Open Source Produkte für ihre Aufgabenerfüllung nicht mehr zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wäre ggf. hier eine Ersatzbeschaffung kurzfristig nicht möglich und dadurch die Aufgabenerfüllung der betroffenen Behörde erheblich beeinträchtigt. Deswegen kann auch das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens der angefragten Informationen nicht getragen werden und nach Abwägung kommt die Bundesregierung zu dem Entschluss, dass auch eine eingestufte Übermittlung nicht erfolgen kann.
Frage: 5. Wie genau und an welchen Punkten will die Bundesregierung die bestehende „Datenstrategie der Bundesregierung vorantreiben“ (siehe Digitalprogramm, S. 9)?
Antwort: Die Bundesregierung wird die Datenstrategie vorantreiben und dabei den Fokus auf die verstärkte Datenbereitstellung und -nutzung unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsakte legen. Die Arbeiten haben auf Arbeitsebene begonnen.
Frage: 6. Nimmt sich die Bundesregierung für ihr Digitalprogramm Länder zum Vorbild, die im Ruf stehen, im Bereich digitaler Verwaltung und Regierung Pionierarbeit geleistet zu haben, und wenn ja, welche Länder sind das, und warum?
Antwort: Die Bundesregierung ist mit Regierungen in Europa und der Welt immer auch im Kontakt, mit dem Anspruch sich über Best Practises auszutauschen und voneinander zu lernen.
Frage: 7. Worin genau besteht der Nutzen eines „Datengesetzes“ (siehe Digitalprogramm, S. 9), um Standards zur Erhöhung der Datenqualität zu vereinheitlichen sowie die Nutzung von Daten innerhalb und außerhalb der Verwaltung zu erhöhen?
Antwort: Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche datenpolitischen Maßnahmen, die zum Teil auch gesetzgeberisch umzusetzen sind. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Nutzung von Forschungsdaten, Gesundheitsdaten, Mobilitätsdaten und Verwaltungsdaten, die Weiterentwicklung der Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz und ein Rechtsanspruch auf Open Data. Darüber hinaus sind datenrechtliche Vorgaben aus EU-Rechtsakten wie z. B. dem Data Governance Act, und dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act umzusetzen bzw. zu beachten. Darüber hinaus wird derzeit mit dem Data Act ein europaweit geltender horizontaler Rechtsrahmen für die Zugänglichkeit und Nutzung von Daten geschaffen. In Abhängigkeit vom Ergebnis der Verhandlungen ist über den Bedarf für ein eigenständiges nationales Datengesetz zu entscheiden
Frage: 8. Wie genau soll die „Stärkung der Digitalen Souveränität in der Cybersicherheit“ (siehe Digitalprogramm, S. 8) vorgenommen werden?
Welche Indikatoren zur Zielerreichung gibt es, welche Maßnahmen werden konkret ergriffen, welche Behörden sind wie involviert, welche polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse sollen gegebenenfalls erweitert werden?
Antwort: Die Konkretisierung des Digitalprogramms findet sich umfänglich in der im Juli 2022 vorgestellten Cybersicherheitsagenda des BMI (https://www.bmi.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/cybersi cherheitsagenda-20-legislatur.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Abschnitt 7 der Cybersicherheitsagenda des BMI zeigt dabei die konkreten Ziele zur Stärkung der Digitalen Souveränität in der Cybersicherheit. Innerhalb des BMI werden die Maßnahmen mit den dazugehörigen Zielen in einem internen Berichtswesen messbar gemacht.
Bzgl. der Frage welche polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse erweitert werden sollen wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 22 bis 25 der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3762 vom 28. September 2022 verwiesen.
Frage: 9. Wie genau will die Bundesregierung das Lobbyregistergesetz „nachschärfen“ (siehe Koalitionsvertrag, S. 10; Digitalprogramm, S. 7)?
Antwort: Die Bundesregierung bereitet aktuell eine Änderung des Lobbyregistergesetzes (LobbyRG) zur Umsetzung des Koalitionsvertrages vor. Derzeit stimmt sich die Bundesregierung in Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ausweitung der Eintragungspflicht sowie Fragen des Gesetzgebungsverfahrens ab.
Frage: 10. Worin bestehen die gegenwärtigen Defizite der Beschäftigten der Bundesverwaltung im digitalen Bereich, die durch Trainingsprogramme der Digitalakademie (siehe Digitalprogramm, S. 7) angegangen und behoben werden sollen?
Antwort: Zur Begleitung und Umsetzung der digitalen Transformation ist ein digitales Mindset aller involvierten Personen erforderlich, welches auch oberste Führungskräfte einschließt. Da zudem die Kenntnisse zu Einzelfragen der digitalen Transformation bei jedem Einzelnen unterschiedlich stark ausgeprägt sind, besteht Handlungsbedarf die vorhandenen Kenntnisse ggf. aufzufrischen oder zu erweitern.
Das Trainingsprogramm #digitaljourney der Digitalakademie Bund befähigt daher oberste Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung Digitalisierung und die damit einhergehende Transformation zu verstehen, zu erleben und mitzugestalten. Das Programm der #digitaljourney setzt sich für die Stärkung von Verantwortungsträgern und Veränderungsfähigkeit ein. Denn digitale Veränderung und nachhaltige Schaffung von digitalen Strukturen und Lösungen entsteht nicht von selbst. Sie muss von Menschen entwickelt, gefördert und durchgesetzt werden. Die #digitaljourney gibt Menschen das Wissen, die digitalen Kompetenzen und die Kontakte, die sie brauchen, um solche Veränderungen zu bewirken.
Frage: 11. Welche Kosten werden der Verwaltung durch die skizzierten Maßnahmen bis zum 2025 entstehen, und welche direkten und indirekten Kosten entstünden der Verwaltung, wenn die skizzierten Maßnahmen nicht ergriffen würden?
Antwort: Die Finanzierung von Maßnahmen des Digitalprogramms des BMI erfolgt im Rahmen der jeweils vorhandenen Ansätze des Einzelplans 06. Die direkten und indirekten Kosten bis 2025 können aufgrund fehlender Vergleichbarkeit nicht beziffert werden.
Frage: 12. Gibt es analog zum Digitalprogramm des BMI auch vergleichbare Programme anderer Bundesministerien bzw. wird es sie geben, und wenn ja, gibt es eine koordinierende Stelle innerhalb der Bundesregierung, um Dopplungen und Redundanzen zu verhindern, und welche Stelle wäre das?
Antwort: Die Digitalstrategie der Bundesregierung bildet die politische Dachstrategie für alle Digitalthemen – wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung bereits erwähnt. Zusätzlich steht es jedem Ressort frei, in eigener Zuständigkeit und für den eigenen thematischen Aufgabenschwerpunkt ein ressorteigenes Digitalprogramm zu erstellen bzw. bereits existierende, auf die jeweiligen ressort-spezifischen Digitalisierungsziele einzahlende Digitalprogramme umzusetzen.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung mit ihrem Vorhaben, „Deutschland zum Vorreiter für das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen von Daten in Europa“ zu machen (siehe Digitalprogramm, S. 9), bevorzugt jene Daten im Besitz der öffentlichen Hand im Blick oder auch jene Datensammlungen, die sich auf den Servern kommerziell ausgerichteter Unternehmen befinden?
Falls Letzteres der Fall ist: Wie und aufgrund welcher rechtlichen beziehungsweise gesetzlichen Grundlage sollten private Unternehmen zum Datenteilen bewegt werden (können)?
Antwort: Die Bundesregierung strebt das innovative und verantwortungsvolle Nutzen und Teilen sowohl im Hinblick auf Daten der öffentlichen Hand als auch im Hinblick auf Daten Privater an. Dies geschieht auf vielen Ebenen. Der Data Governance Act sieht zum Beispiel eine verstärkte Weiterverwendung geschützter Daten im Besitz öffentlicher Stellen, die Förderung von Datenvermittlungsdiensten und die Unterstützung des Datenaltruismus vor. Der derzeit auf EU-Ebene verhandelte Data Act sieht Ansprüche auf Zugang zu Daten, die bei der Nutzung eines Produktes oder verbundenen Dienstes erzeugt werden, vor. Die Open Data Strategie der Bundesregierung sieht die verstärkte Bereitstellung von Verwaltungsdaten als Open Data vor.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung seit Bekanntwerden der Privilegierung der JPK durch das Bundesverfassungsgericht Maßnahmen im Rahmen des eigenen Verantwortungsbereichs ergriffen, um das Recht der Presse zu schützen, „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG), wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche?
3. Hat die Bundesregierung oder das Bundesjustizministerium, etwa anlässlich der Privilegierung der JPK durch das Bundesverfassungsgericht, grundsätzlich juristisch prüfen lassen, ob der Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb (Artikel 5 Absatz 2 Satz 2 GG) durch die Privilegierung einzelner Journalisten oder Journalistengruppen bei der Herausgabe von Presseinformationen beeinträchtigt sein könnte, wenn ja, mit welchen Konsequenzen, wenn nein, warum nicht?
4. Hat die Bundesregierung juristisch prüfen lassen, ob die Privilegierung der JPK durch das Bundesverfassungsgericht in europäisches Wettbewerbsrecht eingreift, wenn nein, warum nicht, wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
5. Hat die Bundesregierung juristisch prüfen lassen, ob die Privilegierung der JPK durch das Bundesverfassungsgericht die JPK in unzulässiger Weise kartellrechtlich begünstigen könnte und damit möglicherweise in europäisches Kartellrecht eingegriffen wird?
Wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung solchen Verstößen künftig im Rahmen des eigenen Verantwortungsbereichs zu begegnen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet.
Das Bundesverfassungsgericht ist, wie auch in § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck kommt, selbst Verfassungsorgan. Als solches ist es sowohl organisationsrechtlich als auch budgetrechtlich unabhängig. Das Bundesverfassungsgericht gehört insbesondere nicht zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und unterliegt weder einer Aufsicht noch irgendwelchen Weisungen seitens des Bundesministeriums der Justiz oder der Bundesregierung. Die Bundesregierung sieht deshalb für die erfragten Prüfungen oder Maßnahmen keinen Anlass.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln“ auf Bundestagsdrucksache 19/4678 wurde unter anderem erfragt, welche Veranstaltungen im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zu dem Zeitpunkt der Frageeinreichung gefördert wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5069 um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. September 2022 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ war von 2017 bis 2019 ein Projekt der Mutik gGmbH. Seit 2020 verantwortet Teilseiend e. V. das Projekt „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“.
Hinsichtlich der Förderungen über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wird auf den Abschlussbericht zur 1. Förderperiode und die Programmwebseite des Bundesprogramms verwiesen.
Im Rahmen der Förderzuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wurde „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ in Trägerschaft von Teilseiend e. V. im Haushaltsjahr 2021 mit einer Fördersumme in Höhe von 68 923,05 Euro unterstützt.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fördert das Projekt „Das ist antimuslimischer Rassismus. Antimuslimischen Rassismus erkennen und handeln.“, das von „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ in Trägerschaft von Teilseiend e. V. umgesetzt wird, im Haushaltsjahr 2022 mit 54 770,22 Euro.