Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Saudi-Arabien führt seit 2015 unter massiven Verletzungen des internationalen humanitären Völkerrechts einen Krieg im Jemen. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) wurden seit Beginn des Konflikts rund 380 000 Menschen durch die Kampfhandlungen und deren indirekte Folgen getötet (https:// www.tagesschau.de/ausland/asien/jemen-waffenruhe-119.html).
Eine Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung sind die Luftangriffe des von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten angeführten Militärbündnisses. In zahlreichen Berichten dokumentieren die UN sowie internationale und jemenitische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) immer wieder Angriffe auf zivile Ziele wie Krankenhäuser, Marktplätze, Schulen und Wohnhäuser, mit zahllosen Opfern (https://www.ecchr.eu/thema/ jemen/). Die massive militärische Gewalt, in Verbindung mit einer jahrelangen See-, Luft- und Landblockade durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, hat laut den Vereinten Nationen zu der größten humanitären Katastrophe der Gegenwart geführt (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/u no-jemen-geberkonferenz-enttaeuschung). Mehr als 24 der rund 30 Millionen Einwohner sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen (https://www.bmz. de/de/laender/jemen/humanitaere-lage-86902). 13 Millionen Menschen im Jemen sind akut vom Hungertod bedroht (https://www.tagesschau.de/ausland/ asien/jemen-hunger-113.html), darunter 500 000 Kinder unter fünf Jahren (https://www.unicef.de/informieren/projekte/asien-4300/jemen-19406/kinder-im-krieg/75274).
Die Bundesregierung hat im September 2022 die Ausfuhr von Zulieferungen zur Ausrüstung und Bewaffnung der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado sowie Munition für Eurofighter an Saudi-Arabien genehmigt. Die Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado hat einen Wert von 36 Mio. Euro. Außerdem wurde auch die Ausfuhr von Teilen für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Mio. Euro genehmigt (dpa vom 29. September 2022). Laut dem Bonner International Center for Conversion (BICC) handelt es sich dabei um genau die Waffensysteme, mit denen Saudi-Arabien in der Vergangenheit Luftangriffe im Jemen geflogen hat, auch immer wieder systematisch gegen zivile Ziele (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/
waffen-saudi-arabien-menschenrechte-100.html). Die Genehmigungsentscheidung der Bundesregierung erfolgte kurz bevor die Waffenruhe im Jemen Anfang Oktober 2022 ein halbes Jahr nach ihrem Beginn ohne erneute Verlängerung ausgelaufen ist. Vor Ort tätige internationale Hilfsorganisationen und Experten warnen vor diesem Hintergrund vor einer möglichen „brutalen neuen Runde militärischer Konfrontation“, die Millionen Menschen gefährden könne (dpa vom 3. Oktober 2022).
Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen im Oktober 2022 diese Entscheidung verteidigt: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“ – dorthin, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“. Zudem betonte sie, es habe sich hierbei um einen Altvertrag für ein EU-Gemeinschaftsprojekt gehandelt. Sie sei für eine solche europäische Rüstungskooperation. Diese sei notwendig, „sonst brauchen wir noch mehr als diese 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr“. Sie wolle nicht, dass Sozialstaat gegen Verteidigung ausgespielt werde (KNA vom 16. Oktober 2022). Auch könnten die genehmigten Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nicht zur inneren Repression genutzt werden (https://www.noz.de/deutschla nd-welt/politik/artikel/baerbock-rechtfertigt-ruestungsexport-an-saudi-arabien-43288289).
Saudi-Arabien steht nicht allein wegen des von ihm geführten Jemen-Krieges in der Kritik, sondern gilt laut Menschenrechtsorganisationen als eine der schlimmsten Diktaturen weltweit (https://www.tagesschau.de/investigativ/mo nitor/ruestungsexporte-saudi-arabien-jemen-101.html). In der erzkonservativen Klerikaldiktatur gibt es Massenexekutionen und Enthauptungen, Ehebrecherinnen werden gesteinigt, Homosexuelle gehängt (https://www.tagesspie gel.de/meinung/saudi-arabien-dupiert-die-ampel-erst-der-kotau-dann-die-bla mage-8720707.html). Zuletzt wurden im März 2022 an einem einzigen Tag 81 Menschen hingerichtet (dpa vom 13. März 2022).
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien, setzt die Bundesregierung auf Saudi-Arabien als Energielieferant, um sich von russischen Energielieferungen unabhängig zu machen. Ende September 2022 reiste Bundeskanzler Olaf Scholz in Begleitung einer „hochrangigen und thematisch breit gefächerten Wirtschaftsdelegation“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bunde skanzler-scholz-reist-nach-saudi-arabien-in-die-vereinigten-arabischen-emirat e-und-nach-katar-2127342) zum Auftakt einer zweitägigen Reise in Staaten der Golfregion nach Saudi-Arabien. Dort begrüßte er den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, der laut US-Geheimdiensten und UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard (dpa vom 24. März 2021) direkte Verantwortung für den Mord an Jamal Khashoggi trägt, per Handschlag. Ziel der Reise des Bundeskanzlers war es, Saudi-Arabien als Lieferanten für Öl und Wasserstoff zu gewinnen (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/schol z-saudi-arabien-mohammed-energie-101.html). „Heute importieren wir fossile Ressourcen aus Saudi-Arabien“, sagte Scholz nach einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman. „Für die Zukunft wird es darum gehen, dass wir in großem Ausmaß Möglichkeiten schaffen, Wasserstoff in Deutschland einzusetzen, der hier und auch an anderen Stellen hergestellt wird.“ Es ist zu befürchten, dass deutsche Waffen gegen arabische Energie getauscht werden und sich eine Partnerschaft anbahnt, die man auf die Formel „Waffen gegen Gas“ herunterbrechen könnte (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Fuer-Energie-lockert-Deutschland-seine-Waffenpolitik-article23662927.html).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob in Saudi-Arabien Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihren aktuellen 15. Menschenrechtsbericht vom 7. Dezember 2022 (Seite 268 und folgende, www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/themen/menschenrechte/menschenrechtsbericht-15/2567408).