Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Um Geflüchtete aus der Ukraine möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt einzugliedern, versprach der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, eine Ausweitung von Sprachkursen und eine schnelle Anerkennung von ukrainischen Berufsabschlüssen (vgl. https://www.tagesscha u.de/inland/heil-arbeitsmarkt-gefluechtete-101.html).
Nun plant die Bundesregierung eine Novellierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes mit dem Ziel, den Zuzug von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten entsprechend dem Bedarf der Wirtschaft zu erleichtern. Anders als bisher soll für die Einreise der Nachweis der Qualifikation und Berufserfahrung im Ausland ausreichen. Das Anerkennungsverfahren könne laut Hubertus Heil dann nach der Einreise und parallel zur Arbeit betrieben werden. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/fachkraefte-einwanderung-10 5.html).
Bislang sieht das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als Einreisevoraussetzung grundsätzlich vor, im Ausland erworbene Qualifikationen als gleichwertig mit deutschen Standards behördlich anerkennen zu lassen. Dabei unterscheidet es zwischen reglementierten und nichtreglementieren Berufen.
Während bei den reglementierten Berufen die Aufnahme oder Ausübung einer Berufstätigkeit aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften vom Besitz bestimmter Berufsqualifikationen abhängig ist, ist bei den nichtreglementierten Berufen eine Anerkennung grundsätzlich nicht erforderlich. Jedoch ist für Angehörige von Drittstaaten die Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation beziehungsweise die Vergleichbarkeit des Hochschulabschlusses zumeist Voraussetzung für die Erteilung eines Visums (vgl. https://www.make-i t-in-germany.com/de/arbeiten-in-deutschland/anerkennung/wer-benoetigt). Die Kompetenzen im Bereich der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen sind dabei zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.
Die Anerkennung medizinischer, zahnmedizinischer und pharmazeutischer Abschlüsse aus Drittstaaten regeln die Bundesärzteordnung, das Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde und die Bundes-Apothekerordnung. Die Umsetzung der Anerkennungsregelungen ist jedoch Aufgabe der Länder, die die Anerkennungsverfahren einschließlich der Gleichwertigkeits- und der Kenntnisprüfungen durchführen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9915, S. 3).
Zwar sieht der im Zuge des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes geregelte § 71 AufenthG die Einrichtung von zentralen Ausländerbehörden in den Bundesländern vor; diese ist jedoch nur fakultativ. Nicht alle Bundesländer haben eine zentrale Ausländerbehörde für diese Aufgabe errichtet. Aktuell gibt es laut Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bundesweit 1 400 Stellen, die für die Berufsanerkennung zuständig sind (vgl. Plenarprotokoll 20/36, S. 3390).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Wie auch in der Vorbemerkung der Fragesteller ausgeführt, sind die Kompetenzen im Bereich der Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen zwischen Bund und Ländern geteilt. Dies gilt auch für den Bereich der Gesetzgebung. Die Antworten beschränken sich daher auf die Berufe, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und entsprechend bundesrechtlich geregelt sind. Der Vollzug der Anerkennungsverfahren zu diesen Berufen obliegt in der Regel den Ländern und Kammern. Landesrechtlich geregelte Berufe sind mit Ausnahme der Antworten zu den Fragen 6 und 15 nicht Gegenstand der Antwort der Bundesregierung.