Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem 16. Mai 2022 startete der ursprünglich für das Jahr 2021 geplante Zensus. Der Zensus wird gemäß den Vorgaben der EU (Verordnung (EG) Nummer 763/2007 i. V. m. Verordnung (EU) 2017/712 und weiteren Verordnungen) als sogenannter registergestützter Zensus durchgeführt. Die Daten der Melderegister werden zusammengeführt und zunächst auf Fehler, in erster Linie Dubletten aus aktuellen und veralteten Melderegisterdaten durchsucht, bevor dann eine Auswertung erfolgt. Parallel zu diesem registergestützten Zensus werden mehrere Befragungen durchgeführt, u. a. eine Haushaltebefragung mit detaillierten Angaben zu Bildungsstand und Berufstätigkeit und eine Wohnungsbefragung, bei der Nutzung und Leerstand von Wohnraum erfasst werden. Hierbei werden Daten zu den Wohnungsbewohnern erhoben und mit den Melderegisterdaten abgeglichen, um statistische Haushalte generieren zu können. Problematisch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind Umfang der Datenerhebung und des Datenabgleichs, technische Infrastruktur und mögliche Fernwirkungen des Zensus. Gemeinsam mit den im Rahmen der Registermodernisierung geschaffenen Strukturen, insbesondere der Einführung einer behördenübergreifenden, lebenslangen Personenkennziffer (Identitätsnummer) werden nach Ansicht der Fragestellenden Grundsteine für eine systematische Überwachbarkeit der Bevölkerung geschaffen. Dies droht nicht akut in den derzeitigen politischen Verhältnissen, kann aber jedenfalls für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden.
Das Statistische Bundesamt hat zu Informationszwecken die Website www.ze nsus2022.de eingerichtet, auf der über den Zensus informiert wird. Dabei wird auch auf kursierende Falschinformationen eingegangen, etwa das von Impfgegnern verbreitete Gerücht, bei der Haushaltebefragung werde der Impfstatus erhoben oder die völlig irrige Behauptung, es solle leerstehender Wohnraum zur Unterbringung Geflüchteter erhoben werden. Mehrfach wird in den Richtigstellungen dargelegt, es erfolge eine „umgehende“ Löschung der erhobenen Daten, sobald diese nicht mehr erforderlich seien. Dies ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller von der gesetzlichen Grundlage des Zensus nicht gedeckt, vielmehr sind dort für einzelne Daten bis zu vier Jahre als Aufbewahrungsfrist vorgesehen (§ 31 Absatz 3, § 33 Absatz 1 Satz 5 des Zensusgesetzes (ZensG); § 16 Absatz 3 des Zensusvorbereitungsgesetzes).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit dem Zensus 2022 erfüllt Deutschland seine Verpflichtungen aus den Vorgaben zur Durchführung eines EU-weiten Zensus.
Die Daten des Zensus bilden darüber hinaus eine wichtige Grundlage für zahlreiche Planungen und Entscheidungen von Bund, Ländern und Gemeinden, wie den Finanzausgleich zwischen den Ländern und zwischen den Kommunen oder die Einteilung von Wahlkreisen. Die Ergebnisse des Zensus sind außerdem die Basis für zahlreiche Statistiken wie die Bevölkerungsfortschreibung oder die Hochrechnung von Stichprobenerhebungen und damit ein Eckpfeiler der amtlichen Statistik.
Der Zensus 2022 wird wie bereits der Zensus 2011 registergestützt durchgeführt. Dabei werden Daten aus den Melderegistern mit Daten aus ergänzenden Erhebungen kombiniert. Diese ergänzenden Erhebungen dienen nicht nur der Gewinnung ergänzender Merkmale, sondern auch der statistikinternen Korrektur der Melderegisterdaten zur Ermittlung der Einwohnerzahlen. Auf diese Weise können Kosten und Belastungen für Bürgerinnen und Bürger möglichst gering gehalten werden. Die Bundesregierung arbeitet für die Zukunft bereits an einem rein registerbasierten Zensus ohne ergänzende Befragungen.
Bei der Durchführung des Zensus 2022 wird größter Wert auf Datenschutz gelegt. So sind Angaben wie Name oder Adresse, die eine direkte Zuordnung zu einzelnen Personen erlauben, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu löschen, diese sollen spätestens aber nach vier Jahren, der Anschriftenbestand gemäß § 4 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2022 (ZensVorbG 2022) nach sechs Jahren gelöscht werden. Darüber hinaus gilt ein strenges Rückspielverbot, d. h. Daten mit Personenbezug dürfen nicht an Stellen außerhalb der Statistikämter weitergegeben werden.