wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Warum hat die Bundesregierung bis heute nicht das Angebot der gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ (https://www.berli ner-zeitung.de/news/evaluierungsbericht-desastroese-datenlage-zu-coron a-pandemie-massnahmen-herbst-maske-rki-lauterbach-li.242217 ) zur Verfügung zu stellen, angenommen?
Antwort: Zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung eine Vielzahl an Maßnahmen auf- und umgesetzt: Auch für das Forschungs- und Innovationssystem hat die Bundesregierung zusammen mit den Forschungs- und Bildungspartnern verschiedene Maßnahmen zur Überwindung der Krise und der Abfederung ihrer Auswirkungen sowie der Stärkung des Dialogs zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik ergriffen. Das BMG fördert unter anderem Studien zur Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe und zur Abschätzung der voraussichtlichen Effekte einer COVID-19-Impfung in Deutschland und zum Vergleich unterschiedlicher Impfstrategien. Hierbei ist besonders die Studie „Risikoevaluation und Effektivität der COVID-19-Impfstoffe“ (RiCO) des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu nennen. In dieser nicht-interventionellen Studie sollen Diagnosedaten aus den Krankenkassen vorliegenden Abrechnungsdaten ausgewertet und beim PEI mit den Impfdaten des Digitalen Impfquotenmonitorings (DIM) verknüpft werden, um so die Sicherheit der einzelnen COVID-19- Impfstoffe langfristig zu bewerten.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Daten vor bzw. wurde eine Datenerhebung in Auftrag ergeben, aus denen bzw. aus der hervorgeht, wie viele Personen aufgrund des Lockdowns nicht medizinisch behandelt worden sind und wie viele Personen aufgrund der unterbliebenen Behandlung gesundheitlich geschädigt worden sind?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen, und wo wurden diese veröffentlicht?
c) Ist eine Entschädigung für geschädigte Personen angedacht (wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welcher Höhe)?
d) Beabsichtigt die Bundesregierung, Personen, die infolge unterbliebener medizinischer Behandlungen im Lockdown in ihrer Gesundheit geschädigt worden sind, finanziell zu entschädigen, bzw. sind bereits Entschädigungszahlen geleistet worden (wenn nein, warum beabsichtigt die Bundesregierung keine Entschädigungszahlungen zu leisten)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam beantwortet.
Zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit der stationären Versorgung bei steigenden Fallzahlen von COVID-19-Erkrankungen ist eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen worden. So haben unter anderem Krankenhäuser einen finanziellen Ausgleich für verschobene planbare und nicht dringliche Operationen und Behandlungen erhalten, um Kapazitäten für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion frei zu halten.
Hierzu gibt es eine Vielzahl von Datenerhebungen, etwa den Krankenhausreport der Jahre 2021 und 2022 der AOK und des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIDO) oder das Krankenhausbarometer der Jahre 2020 und 2021 des Deutschen Krankenhaus Instituts (DKI). Betroffen von Verschiebungen waren nach diesen Erhebungen vor allem orthopädische Eingriffe wie das Einsetzen künstlicher Knie- und Hüftgelenke. Die Bundesregierung sieht darüber hinaus keine Notwendigkeit weiterer Datenerhebungen.
Eine finanzielle Entschädigung der Personen, deren planbare und nicht dringliche Operation oder Behandlung verschoben wurde, ist nicht vorgesehen.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Daten vor bzw. wurde eine Datenerhebung in Auftrag gegeben, aus denen bzw. aus der sich ergibt, welche beruflichen Nachteile sich für Kinder und Jugendliche ergeben haben bzw. ergeben könnten, die von Schulschließungen betroffen waren, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist man gekommen, und wo wurden diese veröffentlicht?
Antwort: Daten, aus denen hervorgeht, welche beruflichen Folgen sich für Kinder und Jugendliche ergeben haben, beziehungsweise ergeben könnten, die von Schulschließungen betroffen waren, können noch nicht in aussagekräftigem Umfang vorliegen. Diejenigen Kinder und Jugendliche, die von temporären Schulschließungen betroffen waren, dürften zu einem Großteil noch nicht in das Berufsleben eingetreten sein. Vorrangig geht es jetzt darum, dass noch während des schulischen Bildungswegs etwaige Bildungslücken, die temporär entstanden sein könnten, noch im Rahmen des Schulbesuchs selbst ausgeglichen werden. Bund und Länder haben hier verschiedene Initiativen gestartet.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, Kinder und Jugendliche, die infolge von Kita- und Schulschließungen geschädigt worden sind, finanziell zu entschädigen, und wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt Hinweise auf pandemiebedingte Belastungen für Kinder und Jugendliche sehr ernst und wirkt diesen seit Beginn der Pandemie entgegen. Im Rahmen des Programms „Aufholen nach Corona“ werden in den Jahren 2021 und 2022 mit insgesamt 2 Mrd. Euro zahlreiche Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien finanziert, die von den Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein Freizeitbonus in Höhe von 100 Euro, der minderjährige Kinder und Jugendliche aus bedürftigen Familien und Familien mit kleinen Einkommen, die im August 2021 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) oder dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, ausgezahlt wurde. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zudem auf ein Zukunftsprogramm für Bewegung, Kultur und Gesundheit verständig.
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung liegt die Zuständigkeit für das Schulwesen allein bei den Ländern.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Daten vor oder wurde eine Datenerhebung in Auftrag gegeben, aus denen bzw. aus der sich ergibt, welche Elternteile ihre Berufstätigkeit einschränken bzw. vollständig aufgeben mussten, weil die Bundesregierung die Kitas und Schulen hat schließen lassen und die Eltern die Betreuung übernehmen mussten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche Elternteile ihre Berufstätigkeit aufgrund von Schließungsmaßnahmen einschränken bzw. vollständig aufgeben mussten.
Der Kurzbericht „In der Pandemie ändern sich Geschlechterrollen kaum“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB 05/2022) weist darauf hin, dass die bisherigen Ergebnisse zur unterschiedlichen Betroffenheit der Geschlechter von einer pandemiebedingten Arbeitszeitreduktion nicht eindeutig seien. Hinsichtlich der Arbeitszeit sei es eher zu einer Annäherung als zu einer Verstärkung der Unterschiede gekommen.
So haben die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung, wie Soforthilfen für Betriebe oder Kurzarbeitergeld, einen drastischen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung verhindert: Zwischen Juni 2019 und Juni 2020 sei die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lediglich um 0,3 Prozent gesunken. Während der Rückgang für die Männer bei 0,5 Prozent gelegen habe, habe es bei den Frauen sogar ein Plus von 0,1 Prozent gegeben. Dagegen habe es einen deutlichen Beschäftigungsrückgang bei der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung gegeben, von der Frauen stärker betroffen waren. Auch der Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG (Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik) kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund vieler sichernder Maßnahmen die Arbeitslosigkeit während der Pandemie kaum gestiegen sei.
Frage: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, Eltern, die aufgrund von Kita-Schließungen und Schulschließungen ihre berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben konnten, finanziell zu entschädigen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Am 30. März 2020 ist die Vorschrift des § 56 Absatz 1a IfSG in Kraft getreten, die einen Entschädigungsanspruch unter anderem für den Fall des Kinderbetreuungsausfalls aufgrund von Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund des IfSG gewährt. Die Details zu den Anspruchsvoraussetzungen, zum Anspruchsinhalt und zur Höhe der Entschädigung können den umfassenden FAQ des BMG unter https:// www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Co ronavirus/FAQ_56_IfSG_NEU.pdf entnommen werden. Damit sollten Ausfälle ausgeglichen werden, die insbesondere in den Hochphasen der Pandemie durch flächendeckende Schulschließungen entstanden sind.
Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung sich für das erlittene Unrecht, das Personen widerfahren ist, die zu Recht Kritik an der undemokratischen Verfahrensweise der Bund-Länder-Runde geübt haben, zu entschuldigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung nicht, dass die Besprechungen zwischen Bund und Ländern einer undemokratischen Verfahrensweise folgen. Zu
Äußerungen einzelner Politikerinnen und Politiker bezieht die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hinsichtlich der Querdenken-Bewegung auch noch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Expertenkommission zutreffend ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, warum?
Antwort: Das Ergebnis der Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ändert nichts an der Bewertung von Teilen der „Querdenken“-Bewegung. Zentrale Akteure der Bewegung äußerten nicht nur Kritik an den damaligen staatlichen Maßnahmen oder deren Beschlussgrundlagen. Vielmehr versuchten sie, mittels einer systematischen Verächtlichmachung das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen und demokratisch legitimierte Entscheidungswege zu unterminieren und griffen dabei auch auf verfassungsschutzrelevante Aktionsmodi zurück. Die Bewertung der medizinischen und organisatorischen Maßnahmen in dem Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG ändert somit nichts an der Einschätzung zur Verfassungsfeindlichkeit von Teilen der „Querdenken“-Bewegung und ihrer Protagonisten.
Frage: 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Bewertung der Maßnahmen gegen das Coronavirus künftig auch in verstärktem Umfang alternative Meinungen anzuhören?
Antwort: Die Bundesregierung erarbeitet Gesetzesvorlagen stets unter Berücksichtigung gesamtgesellschaftlicher und fachpolitischer Diskussionsprozesse. Darüber hinaus werden fachliche Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Länder und der Fachkreise berücksichtigt.
Frage: 17. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der amtierende Präsident des RKI Prof. Dr. Lothar Heinz Wieler dem Auftrag des RKI in vollen Umfang gerecht geworden ist, und wenn nein, sollte er ihm Amt bleiben, und ggf. warum?
Antwort: Dr. Lothar Wieler ist ein hochqualifizierter Wissenschaftler und erfahrener Forschungsmanager, der vollstes Vertrauen als Präsident des RKI seitens der Bundesregierung genießt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und§ 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht, insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller, Richter, Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.).
Zuwendungen, die aus Mitteln des Einzelplans 09 gewährt werden, haben den Zweck, die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung zu unterstützen. Hierzu gehört das Setzen von Impulsen für ein dauerhaftes, tragfähiges Wachstum und für Wohlstand.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der Auswertung sind, wie explizit erfragt, die Namen von Zuwendungsempfängern angegeben, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass darunter auch besonders schutzbedürftige personenbezogene Daten vorliegen. Die Übermittlung der Anlage erfolgt daher eingestuft als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD).
Frage: 1. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 68311 Verkehrstechnologien gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0901 683 11 werden folgende Förderprogramme umgesetzt:
• Förderrichtlinie „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“:
Bisher keine Zuwendungen im Jahr 2022, erste Bewilligungen ab dem vierten Quartal 2022 geplant.
Frage: 2. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 68611 Zukunftsfonds Automobilindustrie gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0901 686 11 werden folgende Förderprogramme umgesetzt:
• Förderbekanntmachung Transformationsstrategien für Regionen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Förderbekanntmachung Aufbau und Umsetzung von Transformations-Hubs zur Unterstützung von Transformationsprozessen in Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie:
Bisher keine Zuwendungen im Jahr 2022, jedoch insgesamt circa zehn Bewilligungen im vierten Quartal 2022 und für Jahresanfang 2023 in Vorbereitung.
Frage: 3. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 89210 Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0901 892 10 wird das Förderprogramm auf Basis der Förderrichtlinie „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ umgesetzt.
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
Frage: 4. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 89211 Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie sowie Forschungs- und Entwicklungsprojekte für transformationsrelevante Innovationen und regionale Innovationscluster gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0901 892 11 werden die folgenden Förderprogramme umgesetzt:
• Förderrichtlinie Investitionsprogramm zur Modernisierung der Produktion in der Fahrzeughersteller- und Zulieferindustrie:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Förderrichtlinie Neue Fahrzeuge und Systemtechnologien:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Förderrichtlinie Digitalisierung der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Förderbekanntmachung Regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Aus dem Titel können auch Mittel zum Ausbau des bereits bestehenden Bundesprogramms „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ sowie zum Aufbau eines neuen Bundesprogramms regionale „Qualifizierungscluster“ verwendet werden. Diese Fördermaßnahmen werden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bewirtschaftet, die Mittelbereitstellung erfolgt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an das BMAS. Projekte der ersten Förderrichtlinie sind bereits alle im Jahr 2021 bewilligt worden. Für die zweite Förderrichtlinie sind die Informationen der Übersicht zu entnehmen (Anlage*).
Frage: 5. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 68322 Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene und Umsetzung der Strategie für den Games-Standort Deutschland gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0901 683 22 wird das Förderprogramm auf Basis der Förderrichtlinie Computerspieleförderung des Bundes umgesetzt:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
Frage: 6. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0901 68623 Potenziale der digitalen Wirtschaft gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0901 686 23 werden die folgenden Initiativen bzw. Förderprogramme umgesetzt:
• Initiative Stadt.Land.Digital: Keine Zuwendung im Jahr 2022 gewährt.
• Digital Hub Initiative:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Digitalisierung der Wirtschaft / Junge digitale Wirtschaft: Keine Zuwendung im Jahr 2022 gewährt.
• Förderrichtlinie go-digital:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
Frage: 7. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 68301 Computerspielpreis gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0902 683 01 Deutscher Computerspielpreis wurde im Jahr 2022 eine Zuwendung gewährt, siehe Anlage*.
Frage: 8. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 68605 Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0902 686 05 werden die folgenden Fördermaßnahmen umgesetzt:
• Unterstützung von KMU bei der passgenauen Besetzung von Ausbildungsplätzen sowie bei der Integration von ausländischen Fachkräften (Passgenaue Besetzung):
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Unterstützung von Unternehmen bei der Besetzung von offenen Ausbildungs- und Arbeitsstellen mit Geflüchteten („Willkommenslotsen“):
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Betriebliche Beratung zur Erhöhung der grenzüberschreitenden Mobilität von Auszubildenden und jungen Fachkräften „Berufsbildung ohne Grenzen“: Keine Zuwendung im Jahr 2022 gewährt.
• Allianz für Aus- und Weiterbildung: Keine Zuwendung im Jahr 2022 gewährt.
Frage: 9. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 68612 Förderung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen (Social Entrepreneurship) gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0902 686 12 soll das Förderprogramm REACT with impact Förderung des Sozialunternehmertums umgesetzt werden. Bisher sind keine Zuwendungen erfolgt.
Frage: 10. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0902 89301 Berufliche Bildung – Fortbildungseinrichtungen gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
Frage: 11. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0904 68705 Erschließung von Auslandsmärkten gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus dem Titel 0904 687 05 werden die folgenden Fördermaßnahmen auf Basis des Zuwendungsrechts umgesetzt:
• Messeprogramm innovative KMU:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Messeprogramm junge innovative Unternehmen:
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Exportinitiative Energie (bis 2014: Exportinitiativen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz):
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Außenwirtschaftsförderung – Neue Märkte und Schwerpunkt Afrika, Wirtschaftsnetzwerk Afrika (WNA): Im Jahr 2022 keine Zuwendung gewährt.
• Angewandte Afrikaforschung – Wirtschaftswissenschaftliches Cluster Afrikaforschung (WCA): Im Jahr 2022 keine Zuwendung gewährt.
• Fachkräftesicherung für deutsche Unternehmen im Ausland (Skills Experts Programm):
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
• Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe (Einzelförderung auf Basis von Zuwendungsbescheiden):
Informationen zu den Zuwendungen im Jahr 2022, siehe tabellarische Übersicht (Anlage*).
Frage: 12. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0904 68711 Energiepolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Keine Zuwendung im Jahr 2022 gewährt.
Frage: 13. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0910 54101 Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts-, energie- und technologiepolitischer Vorhaben gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Keine Zuwendung im Jahr 2022 gewährt.
Frage: 14. Welche Zuwendungen wurden bisher im Jahr 2022 aus dem Haushaltstitel 0910 54403 Maßnahmen zum Bürokratieabbau, der Verwaltungsdigitalisierung sowie zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie gewährt (bitte nach Zuwendungsempfänger, Zuwendungsart, Projektträger, Höhe der Zuwendung, Gesamtförderzeitraum, Name bzw. Titel des geförderten Projekts oder Programms und Projektnummer bzw. Aktenzeichen aufschlüsseln)?
Antwort: Keine Zuwendung im Jahr 2022 gewährt.
Frage: 15. Nach welcher Förderrichtlinie richtet sich die Gewährung der jeweilig erfragten Zuwendungen, und wie ist diese jeweils konkret ausgestaltet?
Antwort: Sofern es sich bei der Fördergrundlage um eine Förderrichtlinie oder Förderbekanntmachung handelt, ist dies in den Antworten zu den Fragen 1 bis 14 angegeben. In der Anlage* sind Links auf veröffentlichte Fördergrundlagen angegeben. Aus diesen lässt sich jeweils die Ausgestaltung des Förderprogramms entnehmen.