Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist dafür zuständig, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Bei Kontrollen werden unterschiedliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten geprüft, die sich sowohl gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch gegen Beschäftigte richten können. Ziel ist es, Ordnung und faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt herzustellen sowie Beschäftigte vor Dumpinglöhnen und Ausbeutung ihrer Arbeitskraft zu schützen (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetz estexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/19_Legislaturp eriode/2019-07-17-Gesetz-zur-Staerkung-der-FKS/0-Gesetz.html). Um dieses Ziel effektiv zu erreichen, empfiehlt eine Studie des Europäischen Parlaments, dass Vollzugsbehörden, die für die Durchsetzung von fundamentalen Arbeitsrechten zuständig sind, nicht gleichzeitig für die Verfolgung von Beschäftigten (zum Beispiel wegen aufenthaltsrechtlicher Delikte) zuständig sein sollten (www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2022/702670/IPOL_STU(20 22)702670_EN.pdf).
Die Fragestellenden wollen sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild von der Arbeitsweise und Ermittlungstätigkeit der FKS machen, insbesondere dazu, in welchem Umfang sich Ermittlungsverfahren auch gegen Beschäftigte richten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.
Während der COVID-19-Pandemie wurde sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten blieb. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das Jahr 2022 mit denen der Vorjahre ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den
Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte.
Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Bezüglich der Erfassung von Branchen in der Arbeitsstatistik der FKS ist zu beachten, dass diese einer fortlaufenden Betrachtung und Weiterentwicklung unterliegt. Dabei werden u. a. Erkenntnisse des Risikomanagements der FKS, gesetzliche Änderungen und die Entwicklungen in der Tariflandschaft einbezogen. Daher unterscheidet sich etwa der Umfang der in der Arbeitsstatistik der FKS ausgewiesenen Branchen für das Jahr 2022 von denen des Jahres 2019. Dadurch kann es übergangsweise auch zu verschiedenen Erfassungen gleichlautender Branchen kommen, was jedoch zu keiner Doppelzählung führt.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Die Auswertemöglichkeiten aus der Arbeitsstatistik der FKS wurden und werden stetig weiterentwickelt und verfeinert. Für die Jahre 2015 und 2016 liegen die Daten leider nicht in der gewünschten Detailtiefe vor. Hier beschränkt sich die Darstellung auf die vorliegenden Statistikdaten. Zudem können einige Datensätze aufgrund einer erfolgten IT-Verfahrensumstellung nicht automatisiert einer Branche oder einem Bundesland zugeordnet werden, ohne dass dies erheblichen manuellen Aufwands bedarf. Diese werden als „Unbekannt“ ausgewiesen.