wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 47. Welche Schritte für eine europaweite Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung hat die Bundesregierung in Brüssel bereits unternommen und vorher abgeklärt?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich an den laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission, die verschiedene Optionen zur möglichen Einführung einer EU-weiten Tierwohlkennzeichnung, unter anderem auch die Kennzeichnung von Tierhaltungsformen prüft. Die Bundesregierung spricht sich auf europäischer Ebene für eine im Idealfall EU-weit verpflichtende Kennzeichnung aus
Im Bereich der Herkunftskennzeichnung unterstützt die Bundesregierung grundsätzlich die Pläne der Europäischen Kommission, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung auf weitere Lebensmittel auszuweiten und beteiligt sich an den laufenden Konsultationen der Kommission. Im Februar 2022 hat Bundesminister Özdemir zusammen mit seiner österreichischen Kollegin die Kommission aufgefordert, innerhalb des anvisierten Zeitplans einen Legislativvorschlag zur Ausweitung der Herkunftskennzeichnung vorzulegen.
Frage: 48. Welche Schritte für eine europaweite Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung plant die Bundesregierung bis zum Ende dieser Legislaturperiode?
Antwort: In Bezug auf die Einführung einer EU-weiten Tierwohlkennzeichnung wird auf die Antwort zu Frage 47 verwiesen.
Nach Vorlage des angekündigten Legislativvorschlags der Europäischen Kommission zur Herkunftskennzeichnung wird sich die Bundesregierung in den Verhandlungen auf EU-Ebene einbringen und die Kommission darin unterstützen, den Prozess rasch voran zu bringen. Die Bundesregierung bereitet in der Zwischenzeit ihre Position vor, soweit dies vor Kenntnis der Legislativvorschläge möglich ist.
Frage: 49. Wann rechnet die Bundesregierung mit Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitliche und verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung auf EU-Ebene?
50. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Einführung einer einheitlichen und verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung in allen EU-Mitgliedstaaten?
Antwort: Die Fragen 49 und 50 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der geplanten Revision des EU-Tierschutzrechts angekündigt, verschiedene Optionen zur Einführung eines EU-weiten Tierwohlkennzeichens, unter anderem auch die Kennzeichnung von Tierhaltungsformen, prüfen zu wollen und bis Ende des Jahres 2023 Vorschläge für Maßnahmen zur Einführung eines EU-weiten Tierwohlkennzeichens vorzulegen.
Frage: 51. Wann rechnet die Bundesregierung mit Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitliche und verpflichtende Herkunftskennzeichnung?
Antwort: Die Bundesregierung rechnet mit der Vorlage eines Legislativvorschlags durch die Europäische Kommission, wie von dieser angekündigt, bis Ende 2022.
Frage: 52. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Einführung einer einheitlichen und verpflichtenden Herkunftskennzeichnung in allen EU- Mitgliedstaaten?
Antwort: Nach Vorlage des Legislativvorschlags durch die Europäische Kommission muss dieser das EU-Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Solange der Legislativvorschlag samt Bericht über die Folgenabschätzung nicht vorliegen, kann
keine Prognose über die zu erwartende Zeitspanne bis zu einer Verabschiedung der Regelungen abgegeben werden.
Frage: 53. Wie bewertet die Bundesregierung die Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, etwa in Frankreich und Österreich, wo die nationale Herkunftskennzeichnung für Fleisch bereits vor einer europaweiten Regelung ausgeweitet werden soll?
Antwort: Die Bundesregierung bevorzugt grundsätzlich EU-weite Regelungen, da dies in der Regel mit Kosteneinsparungen gegenüber unterschiedlichen nationalen Regelungen und zu faireren Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten führt. Jedoch wird das BMEL nationale Maßnahmen in Angriff nehmen, sofern eine Lösung auf EU-Ebene nicht gelingt.
Frage: 54. Plant die Bundesregierung einen Haushaltsansatz für eine entsprechende „Informations- und Aufklärungskampagne“ zur verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung und zur umfassenden Herkunftskennzeichnung im Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2023?
55. Wie hoch wird das Budget für eine solche Kampagne nach Einschätzung der Bundesregierung sein müssen, um die Erreichung der Ziele zu gewährleisten?
Antwort: Die Fragen 54 und 55 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 sind für die Entwicklung und Markteinführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung Mittel in Höhe von 8 Mio. Euro veranschlagt.
Frage: 56. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die erweiterten Fördermöglichkeiten der EU-Strategieplanverordnung im nationalen Förderrahmen abzubilden?
Antwort: Die nach der EU-Strategieplanverordnung in Deutschland vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls sollen entsprechend der Abstimmung zwischen Bund und Ländern mit den Interventionen der 2. Säule umgesetzt werden.
Die Umsetzung der Fördermaßnahmen der 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. In den sogenannten Interventionsbeschreibungen (u. a. angestrebte Ziele und Förderbedingungen) des GAP-Strategieplans haben die Länder für die einzelbetriebliche Investitionsförderung die Förderquote auf den Regelsatz der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nummer 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 von max. 65 Prozent beschränkt. Ausnahmen für bestimmte Bereiche, wie z. B. Tierschutz, sind danach bisher nicht vorgesehen. Der GAP-Strategieplan liegt der Europäischen Kommission derzeit zur Prüfung und Genehmigung vor.
Diese Förderobergrenze geht bereits über das bisher mögliche Niveau nach dem EU-Beihilferecht sowie im AFP des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) hinaus und bedarf insoweit zunächst und unter Berücksichtigung der sich daraus ergebenden haushalterischen Konsequenzen einer Abstimmung und Bestätigung in den GAK-Gremien sowie einer entsprechenden Änderung des EU-Beihilferechts.
Frage: 57. Welche Bundesministerien sind an der Ausarbeitung der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung beteiligt (bitte einzeln aufführen)?
Antwort: Mit Einleitung der Ressortabstimmung wurde der Entwurf allen Bundesministerien übermittelt. Zudem werden alle Bundesressorts im Rahmen der Kabinett- befassung beteiligt.
Frage: 58. Welche Bundesministerien sind an der Ausarbeitung der umfassenden Herkunftskennzeichnung beteiligt (bitte einzeln aufführen)?
Antwort: Das BMEL bearbeitet federführend die Ausarbeitung der umfassenden Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel. Bei den laufenden Konsultationen der Europäischen Kommission im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie, die auch das Thema Herkunftskennzeichnung umfassten, hat das BMEL, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beteiligt. Weitere Ressorts werden nach Vorliegen eines konkreten Vorschlags der Europäischen Kommission und nach Betroffenheit zu gegebener Zeit beteiligt.
Frage: 59. Wie wird das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung in die Ausgestaltung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung einbezogen?
Antwort: Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat sich intensiv mit der Frage der Kennzeichnung befasst. Beide Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung sind auf der Internetseite des BMEL öffentlich verfügbar und werden bei den laufenden Arbeiten berücksichtigt.
Hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung bleiben die Folgenabschätzung und der Legislativvorschlag der Europäischen Kommission abzuwarten. Die Bundesregierung wird die relevanten Akteure zu konkreten Fragestellung zur Vorbereitung des Verhandlungsprozesses auf EU-Ebene einbeziehen.
Frage: 60. Wie bewertet die Bundesregierung die im April 2022 aktualisierten Vorschläge des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung?
Antwort: Für das BMEL sind die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung eine wichtige Arbeitsgrundlage. Die Bekräftigung der Forderung, die durch eine Anhebung der ordnungsrechtlichen Standards über das EU-Niveau entstehenden Kosten müssten durch staatliche Tierwohlprämien auch nach Inkrafttreten ausgeglichen werden, verkennt allerdings die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen.
Frage: 61. Wann, und mit wem fanden seit dem 8. Dezember 2021 Gespräche zwischen dem BMEL und dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung statt (bitte einzeln aufführen)?
Antwort: Am 12. April 2022 nahm Bundesminister Cem Özdemir an der 12. Sitzung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung teil und stellte die Planungen des BMEL im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung vor. Weitere Gespräche zwischen dem BMEL und dem Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung in seiner Gesamtheit wurden im genannten Zeitraum nicht geführt. Es fanden jedoch einige Gespräche mit Bundesminister a. D. Borchert sowie einzelnen Experten des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung statt.
Frage: 62. In welcher Form wird die Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen an der Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung beteiligen?
Antwort: Die Länder werden gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens beteiligt und haben die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes abzugeben.
Die Länder wurden zur Frage der Ausweitung der Herkunftskennzeichnung im Rahmen des Konsultationsverfahrens auf EU-Ebene beteiligt und werden entsprechend der bewährten Verfahren auch im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses auf EU-Ebene beteiligt werden.
Frage: 63. In welcher Form wird die Bundesregierung die Agrarministerkonferenz an der Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung beteiligen?
Antwort: Die Bundesregierung hat zuletzt auf der Agrarministerkonferenz im April 2022 über die geplante Tierhaltungskennzeichnung sowie über die Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel tierischen Ursprungs berichtet.
Die Bundesregierung wird auf der nächsten Agrarministerkonferenz über den Stand der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie über die Herkunftskennzeichnung berichten.
Frage: 64. Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung mit welchen Vertretern der Landesregierungen geführt?
Antwort: Die Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung wurde durch die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Agrarressorts der Länder und des Bundes auf der Amtschefkonferenz am 22. Januar 2022 thematisiert. Die Frage einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung und einer umfassenden Herkunftskennzeichnung wurde durch die Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und den Senator der Agrarressorts der Länder auf der Agrarministerkonferenz am 1. April 2022 mit dem Bund diskutiert. Die Beschlüsse, welche die Landesagrarressorts daraufhin gefasst haben, sind zu finden unter https://www. agrarministerkonferenz.de/Dokumente-Beschluesse.html.
Frage: 65. Hat die Bundesregierung Verbände und/oder andere Interessenvertreter an der bisherigen Ausarbeitung einer Tierhaltungskennzeichnung und/ oder Herkunftskennzeichnung beteiligt, und wenn ja, welche, und wann?
66. Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung mit welchen Vertretern der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen geführt?
67. Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung mit welchen Vertretern der Ernährungswirtschaft geführt?
68. Wann hat die Bundesregierung welche Gespräche bezüglich der Erarbeitung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung sowie einer umfassenden Herkunftskennzeichnung mit welchen Vertretern des Handels geführt?
Antwort: Die Fragen 65 bis 68 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In den vergangenen Monaten wurden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Tierschutzorganisationen sowie Verbändevertreterinnen und -vertretern der Landwirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels, der Verarbeitungsbetriebe und des Verbraucherschutzes zum Konzept der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung geführt. Unter anderem fanden am 29. März 2022 Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaftsverbände sowie der verarbeitenden Industrie und am 6. April 2022 mit Vertreterinnen und Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels statt. Ansonsten wurde eine Reihe weiterer bilateraler Gespräche geführt. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden Verbände und Interessensvertreterinnen und -vertreter im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung an der Ausarbeitung der Tierhaltungskennzeichnung beteiligt werden.
Hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung hat sich die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern u. a. aus Verbraucherschutz, Ernährungswirtschaft, Ländern und der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen in Gesprächen ausgetauscht. Die Herkunftskennzeichnung war und ist regelmäßig ein Teil der Vorbereitung von Gesprächen des BMEL mit Externen, steht häufig jedoch nicht im Vordergrund der Gespräche.
Zur konkreten Ausgestaltung neuer Herkunftsangaben wird die Bundesregierung die relevanten Akteure in den weiteren Verhandlungsprozess auf EU-Ebene ebenfalls einbeziehen.
Frage: 69. Mit welchem Konsum pro Kopf und welchen Selbstversorgungsgraden bei tierischen Lebensmitteln rechnet die Bundesregierung bis 2030 (bitte getrennt nach tierischen Lebensmitteln und Tierarten angeben)?
Antwort: Der Konsum und die Selbstversorgungsgrade für tierische Lebensmittel wie Milch, Milchprodukte, Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Eier werden regelmäßig veröffentlicht (z. B. mit den Versorgungsbilanzen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung). Mit dem Thünen Working Paper 173 „Politikfolgenabschätzung zu den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ stehen Prognosen unter der Annahme verschiedener Politikszenarien zur Verfügung. Konsum und Erzeugung verändern sich aktuell jedoch so sehr, dass bis 2030 kein prognostizierbarer Trend festgestellt werden kann.
Frage: 2. Welche (weiteren) Angaben zum Gegenstand der einzelnen, aktuell gespeicherten politischen Betätigungsverbote kann die Bundesregierung auf Grundlage der Speicherung zugrunde liegenden und der AZR-Registerbehörde vorliegenden Begründungstexte (vgl. § 6 Absatz 5 Satz 1 AZR-Gesetz) machen?
Antwort: Die Inhalte der Begründungstexte werden im AZR nicht systematisiert erfasst. Nach manueller Durchsicht der vorhandenen Begründungstexte erfolgten politische Betätigungsverbote in sechs Fällen im Zusammenhang mit der aktiven Unterstützung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und damit verbundenen politischen Straftaten.
Die übrigen Fälle betreffen laut Begründungstext jeweils unterschiedlich gelagerte Einzelsachverhalte (z. B. im Zusammenhang mit Propaganda für den sogenannten „Islamischen Staat“/„Kalifatstaat“, Verstöße gegen allgemeine Rechtsvorschriften).
Frage: 3. Wie viele Personen, gegen die politische Betätigungsverbote erteilt wurden, leben aktuell in Deutschland (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 hielten sich acht Personen in Deutschland auf, gegen die ein Verbot politischer Betätigung verhängt war, davon leben vier Personen in Baden-Württemberg, zwei Personen in Nordrhein-Westfalen und je eine Person in Bayern und Sachsen.
Frage: 4. Von welchen Behörden und in welchem Jahr wurden die politischen Betätigungsverbote jeweils verfügt?
Antwort: Die Verteilung der 13 Verbote politischer Betätigung nach Jahr der Verfügung und verfügenden Behörde kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Gesamt 13
davon: 1979 1
Stadtverwaltung (STV) Köln 1
1998 1
STV Bruchsal 1
1999 4
Landkreis (LKR) Mittelsachsen 1
Landratsamt (LRA) Nürnberger Land 1
LRA Sächsische Schweiz-Oster 1
STV Karlsruhe 1
2000 3
LRA Sächsische Schweiz-Oster 1
STV Augsburg 1
STV Regensburg 1
2006 1
Stadt Mannheim 1
2009 2
LRA Esslingen 1
STV Dresden 1
2017 1
STV Bergheim 1
Frage: 5. In welchem Umfang waren welche Bundes- oder auch Landesbehörden, Bundesämter oder Bundesministerien oder gemeinsame Bund-Länder-Zentren bei verhängten politischen Betätigungsverboten beteiligt?
Antwort: Soweit ermittelbar, war das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem Fall an einem verhängten politischen Betätigungsverbot beteiligt. Hierzu wurden im Vorfeld die dort zur Person vorliegenden Erkenntnisse zugeliefert. Zum Umfang der Beteiligung von Landesbehörden können keine Aussagen getroffen werden. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung aktuell nicht vor.
Frage: 6. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die verbotene politische Betätigung gab es in den Jahren seit 2017 jeweils, und welche Ergebnisse hatten diese?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben im Sinne der Fragestellung vor. Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen die verbotene politische Betätigung werden im AZR nicht gespeichert. Sollte es derartige Fälle geben, würden diese in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ggf. bei „Sonstige Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz“ erfasst werden, wären jedoch nicht gesondert ausweisbar.
Frage: 7. Wie viele politische Betätigungsverbote wurden seit 2017 aufgehoben?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach § 18 Absatz 4 der Durchführungsverordnung des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG-DV) werden Angaben aus dem Register gelöscht, wenn die ihnen zugrundeliegenden Maßnahmen zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Ablauf ihrer Befristung oder auf andere Weise erledigt sind. Die Aufhebung von politischen Betätigungsverboten kann somit aus den Daten des AZR nicht ermittelt werden, da diese Daten bei Erfüllung der genannten Voraussetzungen gelöscht werden und somit im Nachgang nicht mehr verfügbar beziehungsweise nicht mehr abrufbar sind.
Frage: 8. In welchen zeitlichen Abständen werden die erlassenen politischen Betätigungsverbote evaluiert bzw. erneut geprüft?
Antwort: Die politischen Betätigungsverbote werden durch die zuständigen Ausländerbehörden der Länder erlassen. Eine Evaluierung bzw. erneute Prüfung dieser Betätigungsverbote durch die Bundesregierung findet nicht statt.
Frage: 9. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt eine Speicherung politischer Betätigungsverbote im Ausländerzentralregister?
Antwort: Der Erlass eines politischen Betätigungsverbotes stellt eine aufenthaltsrechtliche Entscheidung dar. Die Speicherung dieser Entscheidung im AZR beruht auf § 3 Absatz 1 Nummern 3 und 7 des Ausländerzentralregistergesetzes (AZRG) i. V. m. § 2 Absatz 2 Nummer 3 AZRG und § 3 Absatz 1 Nummer 8 AZRG jeweils i. V. m. Tabelle 15 der Anlage zur AZRG-DV.
Frage: 10. Welchen gesetzgeberischen Änderungsbedarf für einen besseren Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung von ausländischen Staatsangehörigen sieht die Bundesregierung auch mit Blick auf die oben genannte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte?
Antwort: Mit dem Urteil vom 15. Oktober 2015 im Individualbeschwerdeverfahren Perinçek/Schweiz (27510/08) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die Vorschriften, die Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen, eng ausgelegt werden müssen. Ein schrankenloser Rückgriff auf Artikel 16 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) (Beschränkungen der politischen Tätigkeit ausländischer Personen) würde die Möglichkeit von Ausländern auf Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung eingrenzen und Entscheidungen des EGMR zuwiderlaufen, in denen Ausländer zur Ausübung dieses Rechts ohne Beschränkung durch Artikel 16 EMRK befugt angesehen wurden. Deswegen muss Artikel 16 der EMRK so ausgelegt werden, dass er nur eine Einschränkung von Aktivitäten gestattet, die sich direkt auf politische Vorgänge beziehen. Die Vorschriften des § 47 AufenthG und ihre Umsetzung stehen im Einklang mit diesen Vorgaben. Ein gesetzgeberischer Änderungsbedarf ist nicht ersichtlich.
Frage: 3. Welche Folgen hatte das Auslaufen der befristeten Regelung zum Homeoffice für die Betroffenen bezüglich
a) einer Doppelbesteuerung im Arbeitsstaat und in Deutschland,
Antwort: Es gelten die bestehenden Regelungen des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA), nach denen eine Doppelbesteuerung der Einkünfte aus nicht-selbständiger Tätigkeit vermieden wird.
Frage: b) der Sozialversicherungspflicht im Arbeitsstaat und in Deutschland?
Antwort: Das anwendbare Sozialversicherungsrecht richtet sich nicht nach den erwähnten steuerrechtlichen Regelungen. Insbesondere sind die in der Anfrage erwähnten Konsultationsvereinbarungen nicht einschlägig.
Sind Arbeitnehmende oder Selbständige in der EU/EWR/Schweiz grenzüberschreitend tätig, gelten für den Bereich der sozialen Sicherheit die Vorgaben der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (VO (EG) Nummer 883/2004 und 987/2009). Aufgrund der verschiedenen Fallgestaltungen der mobilen Arbeit/Telearbeit/Homeoffice als Mittel der Pandemie- bekämpfung sollte bis einschließlich Juni 2022 eine pandemiebedingte Tätigkeit im Homeoffice keine Auswirkungen auf das anzuwendende Recht der sozialen Sicherheit haben. Um etwaige Härten in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu vermeiden und den Arbeitgebern ausreichend Zeit für eine etwaige Antragstellung einzuräumen, hat die Verwaltungskommission zur Koordinierung der sozialen Sicherheit am 14. Juni 2022 einen Übergangszeitraum bis Ende Dezember 2022 beschlossen, währenddessen sich an der pandemiebedingten Handhabung des Titels II der VO (EG) Nummer 883/2004 weder für Bestands- noch für Neufälle etwas ändert.
Frage: 5. Besitzt die Bundesregierung Informationen darüber, welche europäischen Nachbarstaaten Deutschlands für weitere und umfassendere dauerhafte Konsultationsvereinbarungen bereit sind?
a) Wenn ja, welche Länder?
b) Wenn nein, gedenkt die Bundesregierung auf die betroffenen Nachbarstaaten zuzugehen?
Antwort: Die Fragen 5 und 5b werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die anderen europäischen Nachbarstaaten die für die Eindämmung der COVID-19-Pandemie mit Deutschland geschlossene Konsultationsvereinbarung auf Dauer fortführen möchten. Vielmehr bestand mit den Nachbarstaaten Deutschlands aufgrund des Wegfalls der entsprechenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie Einvernehmen über die Aufhebung dieser Konsultationsvereinbarungen.
Die COVID-19-Konsultationsvereinbarungen waren nur aufgrund der besonderen Umstände gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund wird die gestellte Frage dahingehend zu beantwortet, dass die Bundesregierung nicht beabsichtigt, auf
die Nachbarstaaten mit dem Vorschlag einer umfassenderen und zeitlich unbefristeten Konsultationsvereinbarung zuzugehen.