Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kann ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt (§ 24 und § 42a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)).
Im Jahr 2015 verzeichnete der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit rund 158 000 offene Darlehen, die auf einen unabweisbaren Bedarf gründen. Hierunter zählen zum Beispiel Darlehen für Kleidung, Möbel oder Haushaltsgeräte. Bis zum Jahr 2020 erhöhte sich die Zahl der Darlehen um mehr als ein Viertel auf 201 000. (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27669). Entgegen der steigenden Zahl der ausgereichten Darlehen ist die Zahl der Regelleistungsberechtigten und Bedarfsgemeinschaften im genannten Zeitraum jedoch gesunken. So reduzierte sich die Zahl der Regelleistungsberechtigten zwischen 2015 und 2020 um 514 000 auf 5,43 Millionen und die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 385 000 auf 2,9 Millionen (https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/i iia7/zeitreihekreise-zr-gruarb/zr-gruarb-d-0-xlsx.xlsx;jsessionid=6941C30D7F 31648A1D1E683C7EA6F3D1?__blob=publicationFile&v=1, Tabelle 4).
Die genannten Zahlen spiegeln jedoch nur einen Bruchteil der ausgereichten Darlehen wider. Sie beziehen sie zudem nur auf Darlehen, die von den 301 Jobcentern, die als sogenannte gemeinsame Einrichtungen (gE) organisiert sind, ausgereicht wurden. Die Daten der weiteren 104 Jobcenter, die als sogenannte zugelassene kommunale Träger (zkT) organisiert sind und rund ein Viertel der bundesweiten Jobcenter stellen, sind dabei noch nicht berücksichtigt. Hierunter fallen beispielsweise die Jobcenter diverser Großstädte wie München, Stuttgart, Leipzig oder Essen (https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/ Statischer-Content/Grundlagen/Klassifikationen/Regionale-Gliederungen/Geb
ietsstruktur-Traeger-Grundsicherung/Generische-Publikationen/Gebietsstruktu r-Traeger-Grundsicherung-XLS.xlsx;jsessionid=6AB3F8038CF3B7B7CC2B0 F8FE59FEB0E?__blob=publicationFile&v=18).
1. Wie viele Darlehen in welcher Gesamthöhe wurden in den Jahren 2015 bis 2022 im SGB II jeweils bewilligt (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Laut dem Fachverfahren ALLEGRO liegen für den Bereich der gemeinsamen Einrichtungen (gE) entsprechende Daten ab dem Jahr 2015 vor, die der nachfolgenden Tabelle entnommen werden können. Aktuellere Daten liegen u. a. aus technischen Gründen nicht vor.
Für den Bereich der zugelassenen kommunalen Träger (zkT) liegen der Bundesregierung zur Anzahl der bewilligten Darlehen keine Erkenntnisse vor. Zur Höhe der jährlich durch die zkT verausgabten und aus den übermittelten Abrechnungsunterlagen ersichtlichen Mittel nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) (exklusive der kommunalen Ausgaben für § 24 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 2 SGB II, jedoch inklusive der Ausgaben für therapeutische Geräte) wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.