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Frage: 26. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um die im „Palermo-Protokoll“ („Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität“) formulierte Verpflichtung, „der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung von Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, begünstigt“ (Artikel 2 Absatz 5 des Palermo-Protokolls), gesetzgeberisch in Deutschland umzusetzen?
Antwort: Die in der Frage zitierte Bestimmung des Palermo-Protokolls (Artikel 9 Absatz 5) erfordert zu ihrer Umsetzung keine gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern lässt ausdrücklich auch „sonstige Maßnahmen, wie etwa erzieherische, soziale oder kulturelle Maßnahmen“ genügen.
Für den Bereich des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist in § 232a Absatz 6 StGB die sogenannte Freierstrafbarkeit normiert. Zum 1. Oktober 2021 wurde die Strafbarkeit über die vorsätzliche Begehungsweise hinaus auf Fälle erweitert, in denen der Täter leichtfertig verkennt, dass die sich prostituierende Person Opfer von Menschenhandel ist. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sieht eine entsprechende Strafbarkeit für alle Formen der Ausbeutung vor, so dass im Falle der unveränderten Annahme dieses Vorschlags die Strafbarkeit in Deutschland entsprechend auszuweiten wäre. Das Ergebnis der Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag bleibt abzuwarten.
Frage: 27. Wie beurteilt die Bundesregierung die physischen und psychischen Gefahren für das ungeborene Kind, wenn die Mutter uneingeschränkt als Prostituierte mit mehreren Freiern pro Tag tätig ist, und wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren für die Mutter und das Kind, wenn Prostitution auch sogar in der Zeit des Mutterschutzes ausgeübt wird?
Antwort: Physische und psychische Belastungen können grundsätzlich ein Gesundheitsrisiko darstellen.
Hinsichtlich des Mutterschutzes ist zudem Folgendes zu ergänzen: Prostituierte können als Selbstständige oder als abhängig Beschäftigte, also als Angestellte, bei einem Arbeitgeber arbeiten. Ein Arbeitgeber ist zum Beispiel die Inhaberin oder der Inhaber eines Prostitutionsbetriebes (z. B. Club, Bordell, Agentur). Ist die Prostituierte abhängig Beschäftigte, gelten für sie die Schutzregelungen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), an die sich der Arbeitgeber halten muss. In diesem Zusammenhang sind insbesondere folgende Regelungen zum Gesundheitsschutz zu nennen: Schutzfristen vor und nach der Entbindung (§ 3 MuSchG), Verbot der Nachtarbeit (§ 5 MuSchG), Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 6 MuSchG) oder unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen (§ 11 MuSchG). Hervorzuheben ist etwa § 11 Absatz 2 MuSchG, nach dem der Arbeitgeber eine schwangere Frau keine Tätigkeiten ausüben lassen und sie keinen Arbeitsbedingungen aussetzen darf, bei denen die sie in einem Maß mit Biostoffen der Risikogruppe 2, 3 oder 4 im Sinne von § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung (BioStoffV) in Kontakt kommt oder kommen kann, dass dies für sie oder für ihr Kind eine unverantwortbare Gefährdung darstellt (Risikogruppe 2: Biostoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Beschäftigte darstellen könnten, § 3 Absatz 1 Nummer 2 BioStoffV).
Prostituierte arbeiten dennoch in der Regel als Selbstständige, sodass sie grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallen.
Ausnahme bilden die selbstständig erwerbstätigen Frauen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen sind. Auf sie sind insbesondere die mutterschutzrechtlichen Regelungen des Gesundheitsschutzes anwendbar (§ 1 Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 i. V. m. §§ 3 ff. MuSchG).
An die Stelle des Beschäftigungsverbots rückt allerdings für die selbstständig erwerbstätige Frau, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Person anzusehen ist, die Befreiung von der vertraglich vereinbarten Leistungspflicht. Arbeitnehmerähnliche Personen können sich jedoch gegenüber ihrem Vertragspartner dazu bereit erklären, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen (§ 2 Absatz 3 MuSchG).
Frage: 28. Erwägt die Bundesregierung die Freierstrafbarkeit bei Inanspruchnahme Schwangerer und unter 21-jähriger Prostituierter oder ein Verbot der Anmeldung von unter 21-jährigen Prostituierten (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Nach Abschluss der Evaluation des ProstschG wird die Bundesregierung bewerten, ob und in welchem Umfang die Ziele des ProstSchG erreicht werden konnten und ob und wo gegebenenfalls weiterer Regelungsbedarf besteht. Die wissenschaftliche Untersuchung ist eine wesentliche Grundlage für weitere Maßnahmen und Entscheidungen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 29. Sind der Bundesregierung die sogenannten Verrichtungsboxen wie auf dem Straßenstrich in Berlin, Kurfürstenstraße, die hygienischen Verhältnisse, die Abläufe und die insgesamt menschenverachtenden Bedingungen, unter der Prostituierte dort tätig sind, bekannt?
Antwort: Die Bundesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit den Ländern und hat daher grundsätzliche Kenntnisse von den Entwicklungen im Bereich der Straßenprostitution. Zu den Entwicklungen im Bereich der Straßenprostitution wird im Übrigen auf das Bundeslagebild „Menschenhandel und Ausbeutung 2021“, S. 11, verwiesen.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung, den Straßenstrich aufgrund menschenunwürdiger Situationen, u. a. wegen ebendieser „Verrichtungsboxen“ stärker zu regulieren (wenn ja, bitte den entsprechenden Zeitplan angeben; wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Nach Abschluss der Evaluation des ProstschG wird die Bundesregierung bewerten, ob und in welchem Umfang die Ziele des ProstSchG erreicht werden konnten und ob und wo gegebenenfalls weiterer Regelungsbedarf besteht. Die wissenschaftliche Untersuchung ist eine wesentliche Grundlage für weitere Maßnahmen und Entscheidungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 31. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung spezifische soziale und psychotherapeutische Beratungsangebote für Freier, und wenn ja, welche, mit wie vielen Plätzen, und wie häufig wird davon Gebrauch gemacht?
33. Gibt es festgelegte Kriterien, die Beratungsstellen erfüllen müssen, um als Fachberatungsstellen im Bereich Prostitution anerkannt zu werden, und wenn ja, welche sind das?
Antwort: Die Fragen 31 und 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Verantwortung für das Vorhandensein, die Ausgestaltung und finanzielle Absicherung von Beratungsangeboten und Fachberatungsstellen liegt bei den Ländern, die diese Aufgabe nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrechtlich ausgestalteten Aufgabenverteilung gemeinsam mit den Kommunen umsetzen.
Frage: 34. In welcher Höhe erhalten Beratungsstellen finanzielle Mittel im Bereich Prostitution jährlich vom Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ländern?
Welche Beratungsstellen erhalten finanzielle Mittel, und jeweils in welcher Höhe (bitte nach einzelnen Beratungsstellen und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Da die Förderung von Beratungsstellen im Kompetenzbereich der Länder liegt, hat die Bundesregierung von der Höhe und der Verteilung finanzieller Mittel an Beratungsstellen durch die Länder keine Kenntnis.
Zu der Förderung von Modellprojekten durch den Bund wird auf die Antwort zu den Fragen 32, 35 und 36 verwiesen.
Frage: 37. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen und welche plant sie, um Prävention im Sinne von Aufklärung über Menschenhandel und Zwangsprostitution zu leisten und Männer in diesem Zusammenhang für ein menschenrechtskonformes und menschenwürdiges Frauenbild zu sensibilisieren?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit im Rahmen ihrer Kompetenzen weitere Präventionsmaßnahmen im Sinne der Fragestellung in den nächsten Jahren umzusetzen.
Frage: 39. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Überwachung und Überprüfung des immer größer werdenden Marktes für Internet-Angebote für sexuelle Dienstleistungen?
Antwort: Der Markt für sexuelle Dienstleistungen durch Internetangebote wird intensiv seitens der Sicherheitsbehörden beobachtet, um potentielle Opfer des Menschenhandels zu identifizieren und Anhaltspunkte für eine Ausbeutung zu finden. Es findet in diesem Zusammenhang auch ein Austausch mit den Ländern und europäischen Partnerdienststellen statt.
Frage: 8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Nordrhein-Westfalen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Nordrhein-Westfalen können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: https://bmfiiportal.zivi t.iv.bfinv.de/bundeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.
Frage: 9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Nordrhein-Westfalen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein?
Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?
Antwort: Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?
Antwort: Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten. Ziel der Bundesregierung ist es, die Projekte des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 gemeinsam mit den Ländern umzusetzen. Mit diesen befinden wir uns daher im Austausch. Insbesondere die großen Herausforderungen, etwa im Bereich der kritischen Brücken, der Beseitigung von Engpässen und dem wachsenden Transportvolumen, machen hier ein kraftvolles, abgestimmtes Vorgehen notwendig. Vor diesem Hintergrund steht auch die angestrebte Beschleunigung von Engpassprojekten in den Kategorien „Vordringlicher Bedarf“ und „Fest disponiert“, für die die Bundesregierung die betroffenen Länder eng einbinden möchte.
Frage: 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen BVWP bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen.
Frage: 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht?
14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Nordrhein-Westfalen entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.
Frage: 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Nordrhein-Westfalen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Nordrhein-Westfalen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
BPl–Nr. Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben L 30 ABS Grenze D/NL – Emmerich – Oberhausen Bauphase
L 15 ABS Köln – Aachen – Grenze D/B Eschweiler / Rothe Erde Bauphase
N 17 Rhein-Ruhr-Express (RRX) PFB 1, 4 und Bf Dortmund Bauphase
L 37 Umschlagbahnhof Duisburg-Ruhrort Hafen 1. und 2. Baustufe Betriebsphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben N 27 Umschlagbahnhöfe des Kombinierten Verkehrs Planungsphase
P 41 Knoten Köln Gummersbacher Straße Bauphase
N 17 Rhein-Ruhr-Express (RRX) PFB 3.0, PFB 5 und ESTW Düsseldorf Bauphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben
P 09 ABS Grenze D/NL – Kaldenkirchen – Viersen – Rheydt-Odenkirchen offen
N 03 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E) Planungsphase
N 13 ABS/NBS Hannover – Bielefeld Planungsphase
P 41 Knoten Köln Weitere Abschnitte Planungsphase
N 04 Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1 ABS Köln/Hagen – Siegen – Hanau Planungsphase
N 17 Rhein-Ruhr-Express (RRX) PFB 2/3/6 einschl. Benrath Planungsphase
Frage: 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Nordrhein-Westfalen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Nordrhein-Westfalen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019–2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben 2 Ausbau der Südstrecke des Dortmund-Ems-Kanals im Bau
3 Anpasssung der Mittelweser (Basisvariante) abgeschlossen
4 Ausbau des DHK (Weststrecke) Im Bau
5 Ausbau des RHK (östlich von Gelsenkirchen) im Bau
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben 10 Anpassung der DEK (Nordstrecke) Im Bau
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben 4 Ausbau des WDK bis Marl und Ersatz der Großen Schleusen in Vorplanung
5 Ausbau des DHK (Oststrecke) noch nicht in Planung
7 Abladeverbesserung und Sohlstabilisierung am Rhein zw. Duisburg und Stürzelberg
in Planung 1)
Frage: 10. Wann haben beim Pflegegeld und den sonstigen Geldleistungen, die im Referentenentwurf behandelt werden, zum letzten Mal Anpassungen stattgefunden?
Antwort: Das Pflegegeld ist mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 deutlich gestiegen.
Frage: 11. Wie hoch waren seitdem die allgemeine Teuerung und wie hoch pflege-spezifische Teuerungsraten?
Antwort: Für den Zeitraum 2017 bis einschließlich 2022 kann die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen, der folgenden Übersicht des Statischen Bundesamtes entnommen werden.
Jahr
Anstieg des Verbraucherpreisindexes in (%)
2017 1,5
2018 1,8
2019 1,4
2020 0,5
2021 3,1
2022 6,9
Zu pflegespezifischen Teuerungsraten liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor.
Frage: 12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Menschen mit stationärem Pflegebedarf zu leistenden Eigenanteile seit 2010 bundesweit und in den Ländern entwickelt (bitte nach Eigenanteilen für Pflegeleistungen, Investitionen, Ausbildungsumlage und für Wohnleistungen differenzieren)?
Antwort: Trotz der dynamischen Entwicklung der Eigenanteile im Jahr 2022 werden die meisten stationär versorgten Pflegebedürftigen durch die mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz eingeführten Zuschläge gemäß § 43c des Elften Buches Sozialgesetzbuch im Vergleich zum Jahr 2021 entlastet. Bei Berücksichtigung der durchschnittlichen monatlichen Entlastung von 472 Euro liegen die pflegebedingten Eigenanteile aktuell mit rechnerisch 667 Euro deutlich unterhalb des Stands von Anfang 2020 mit 731 Euro. Insofern fallen die pflegebedingten Eigenanteile im Durchschnitt also immer noch spürbar niedriger aus als vor Einführung der Zuschlagsregelung, insbesondere für Pflegebedürftige mit längerer Verweildauer, die die Entlastung ja auch besonders benötigen. Zur Entwicklung der Eigenanteile siehe auch die Anlage 2.*
Frage: 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Menschen mit ambulantem Pflegebedarf zu leistenden Eigenanteile seit 2010 bundesweit und in den Ländern entwickelt?
Antwort: Im ambulanten Bereich gibt es keine festgelegten Eigenanteile. Ob selbst zu tragende Kosten anfallen - und wenn ja, in welcher Höhe - ergibt sich aus der individuell bezogenen Leistungsmenge.
Frage: 14. Wie hoch war in den Jahren seit 2010 jeweils der Anteil der Menschen mit Pflegebedarf, die zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung auch Hilfe zur Pflege in Anspruch nehmen mussten (bitte für die Bundesländer auch einzeln angeben, wenn möglich)?
Antwort: Der prozentuale Anteil der Menschen mit Pflegebedarf, die seit dem Jahr 2010 zusätzlich zu den Leistungen der Pflegeversicherung (PV) auch Hilfe zur Pflege (HzP) in Anspruch nehmen mussten, kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
Hilfe zur Pflege (am Jahresende)
Jahr HzP/PV HzP/PV HzP/PV
insgesamt stationär ambulant
(in %) (in %) (in %)
2010 13,1 31,2 5,0
2011 13,4 31,8 5,3
2012 13,3 31,7 5,4
2013 12,9 31,3 5,2
2014 12,8 31,6 5,1
2015 12,3 31,2 4,8
2016 11,8 30,6 4,5
2017 8,2 28,0 2,0
2018 7,6 29,4 1,8
2019 7,3 32,1 1,6
2020 7,1 34,7 1,5
2021 6,6 34,7 1,3
Frage: 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der Alterungsrückstellung in der privaten Pflegepflichtversicherung entwickelt (bitte Gesamtwert jeweils für die Jahre ab 2010 angeben)?
Antwort: Die Entwicklung der Höhe der Alterungsrückstellungen in der privaten Pflegepflichtversicherung kann den Geschäftsberichten der PKV entnommen werden. Die Ergebnisse sind im Internet veröffentlicht (https://www.pkv.de/verband/pre sse/#c358).
1 ohne Rechnungsabgrenzung 2 einschließlich Verwaltungskosten
* Absenkung des Betriebsmittelsolls von 1,0 Monatsausgaben auf 0,5 Monatsausgaben
** Absenkung des Betriebsmittelsolls von 1,0 Monatsausgaben auf 0,7 Monatsausgaben
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, das „zentrale zusätzliche Digitalbudget“ im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 15) noch in dieser Legislaturperiode einzuführen, und wenn ja, ab wann sollen aus dem Digitalbudget auch OZG-Projekte finanziert werden können?
Antwort: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein „zusätzliches Digitalbudget“ vorgesehen, das gemäß der von der Bundesregierung beschlossenen Digitalstrategie zur Umsetzung insbesondere zentraler Digitalisierungsvorhaben dienen soll. Aktuell laufen Beratungen innerhalb der Bundesregierung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung. Dabei soll auch berücksichtigt werden, wie sich das „Digitalbudget“ in die Gesamtheit der Haushaltsmittel einfügt.
Unabhängig davon hat die Umsetzung von einzelnen Maßnahmen und Projekten aus der Digitalstrategie, insbesondere von mehreren Leuchtturmprojekten (wie z. B. der elektronischen Patientenakte) bereits begonnen. Die Finanzierung dieser Vorhaben erfolgt gemäß dem Ressortprinzip aus in den jeweiligen Einzelplänen dafür insoweit veranschlagten Haushaltsmitteln.
Frage: 3. Welche Leistungen stehen im Referentenentwurf zum OZG 2.0 im Vordergrund, die häufig in Anspruch genommen werden und realistischerweise bis Ende 2023 ausgerollt werden können?
4. Wann, und wie möchte die Bundesregierung die ausstehende „noch zu regelnde Schwerpunktsetzung“ (Referentenentwurf, S. 1), als Ausgleich zur gestrichenen Umsetzungsfrist der §§ 1a, 12 OZG, treffen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet.
Der Referentenentwurf stellt den rechtlichen Rahmen für die gesamte OZG-Umsetzung dar. Er enthält daher keine Regelungen zur Umsetzung konkreter Leistungen.
Die Bundesregierung hat in Abstimmung mit den Ländern 16 Leistungen ausgewählt, welche mit besonderem Fokus zu einem flächendeckenden Rollout weiterentwickelt werden sollen: Ummeldung; Einbürgerung; Personalausweis; Unternehmensanmeldung und -genehmigung; Handwerksgründung, -register und -karte; Öffentliche Vergabe; Energiepreispauschale für Studierende; Arbeitslosengeld II (Bürgergeld); Elterngeld; Eheschließung; Unterhaltsvorschuss; Bauvorbescheid und Baugenehmigung; Wohngeld; Führerschein inklusive Umtausch; Kfz-An- und Ummeldung; Anlagengenehmigung und -zulassung. Diese Leistungen sollen schnellstmöglich den flächendeckenden Rollout erreichen.
Frage: 5. Bis wann wird der Bund zentrale Basisdienste bereitstellen, und bis wann soll der Ersatz landeseigener Entwicklungen des Bürgerkontos und Postfachs zu einem einheitlichen Konto nach den §§ 3, 13 OZG erfolgen?
Antwort: Das Nutzerkonto des Bundes, die BundID, ist seit Herbst 2019 produktiv und verfügt inzwischen über mehr als 2,4 Millionen Nutzende. Es ist in mehr als 50 Onlinediensten und Portalen als Identifizierungskomponente mit rechts-sicherem Rückkanal eingebunden. Die Weiterentwicklung der BundID zu einem einheitlichen Bürgerkonto hat mit dem Wechsel der ersten Länder auf die Infrastruktur des Bundes bereits begonnen und wird kontinuierlich fortgesetzt. Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes soll es nur noch ein einheitliches Bürgerkonto inkl. Postfach geben.
Das einheitliche Unternehmenskonto wird nach Beschluss des IT-Planungsrates im Rahmen einer Verwaltungszusammenarbeit unter Federführung von Bayern und Bremen entwickelt. Es ist ebenfalls im Produktivbetrieb und wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Frage: 6. Sollen nach Ansicht der Bundesregierung ressortübergreifende und effektive Governance-Strukturen als transparente Lenkungsstrukturen für die Steuerung des Nachfolgegesetzes geschaffen werden, und wenn ja, welche, und an welchen Schnittstellen?
Antwort: Eine Schaffung zusätzlicher Strukturen allein führt nicht zu einer verbesserten Umsetzung.
Ressortübergreifende und effektive Governance-Strukturen bestehen bereits. Die Bundesregierung wird diese zukünftig allerdings weitgehender einbinden. So wird über die Umsetzung des OZG zukünftig nicht nur intensiver und prominenter im IT-Rat berichtet, sondern auch in der Staatssekretärsrunde vor dem Bundeskabinett alle vier Wochen.