wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die CTIS-Datenbank entgegen Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) 536/2014 auch Unterlagen zu klinischen Prüfungen, für die vor dem 31. Januar 2022 eine Genehmigung beantragt wurde, entgegennimmt, obgleich diese bis zum 31. Januar 2025 der Richtlinie 2001/20/EG und nicht der Verordnung (EU) 536/2014 unterfallen?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass eine gleichwohl erfolgende (stillschweigende oder ausdrückliche sowie ggf. erneute) Genehmigung der betreffenden klinischen Prüfung nach der Verordnung (EU) 536/2014 rechtswidrig ist, und was hat die Bundesregierung unternommen, um einer solchen missbräuchlichen Nutzung der CTIS-Datenbank entgegenzuwirken?
Antwort: Ein über CTIS gestellter Antrag auf Genehmigung nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 (Clinical Trials Regulation, CTR) für eine bereits nach altem Recht genehmigte klinische Prüfung ist nach Auffassung der Europäische Kommission, die vom Bundesministerium für Gesundheit geteilt wird, zulässig. Der Antrag ist nach neuem Recht zu bearbeiten. Dem Sponsor einer klinischen Prüfung steht es frei, eine nach altem Recht genehmigte klinische Prüfung in das neue Rechtssystem zu überführen. Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 steht dem nicht entgegen.
Frage: 24. Wäre es nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll und möglich, dass CTIS die Nutzer automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn eine Maßnahme erforderlich ist oder die Behörde bzw. Ethik-Kommission eine Rückfrage gestellt hat und Fristen zu laufen beginnen?
Antwort: Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung den Gedanken einer zielgerichteten Information der beteiligten Nutzer durch CTIS. Aus Sicht von CTIS betreffen aber alle anfallenden Aktivitäten jeweils den Mitgliedstaat und nicht eine einzelne Einrichtung im Mitgliedstaat. Da die einzelnen Mitgliedstaaten die Bearbeitung der Anträge unterschiedlich handhaben, ist eine exakt zielgerichtete Information an nur eine lokale Stelle im jeweiligen Mitgliedstaat kaum zu realisieren. Eine Versendung aller „Alerts“ per E-Mail würde zu einer Vielzahl nicht für alle Adressaten relevanter E-Mails führen. Das BfArM wird durch Anpassung des in Entwicklung befindlichen nationalen Portals die Ethik-Kommissionen so zielgenau wie möglich informieren.
Frage: 25. Ist der Bundesregierung das insbesondere in Deutschland relevante Problem bekannt, dass Prüfstellen einer klinischen Studie, die – wie es typischerweise bei Einzelpraxen niedergelassener Ärzte der Fall ist – nicht im Handelsregister eingetragen sind, vom Sponsor nicht bei „Organisation Management Service“ (OMS) eingetragen werden und daher auch nicht als Prüfstellen genehmigt werden können, und wie bewertet die Bundesregierung den dadurch entstehenden Versorgungsnachteil für Patientinnen und Patienten im ambulanten Sektor?
Ist der Bundesregierung das Ergebnis der von der EMA für August 2022 angekündigten entsprechenden Überarbeitung von OMS bekannt, und wurde das geschilderte Problem dabei dauerhaft behoben?
Antwort: Die Problematik ist der Bundesregierung bekannt. Nach Information der EMA wurde dieser Fehler Anfang Dezember 2022 behoben.
Frage: 26. Welche Dienstleister waren nach Kenntnis der Bundesregierung bisher für die Erstellung eines funktionsfähigen CTIS-Systems verantwortlich, und seit wann hat der derzeitige Dienstleister diese Aufgabe übernommen?
Antwort: Den von der EMA beauftragten Dienstleistern ist vertraglich Vertraulichkeit zugesichert.
Frage: 27. Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals der Auftrag zur Erstellung des CTIS-Systems vergeben?
Antwort: Hierüber liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor.
Frage: 28. Waren die für CTIS definierten Funktionsmerkmale und die unabhängige Prüfung gemäß Artikel 82 Absatz 1 und 2 CTR im Rückblick ausreichend, um die Funktionsfähigkeit von CTIS vor dem Geltungsbeginn der CTR auf operativer Ebene sicherzustellen?
29. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung nach erfolgter Fehlerbehebung erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des CTIS verlässlich zu überprüfen?
30. Hält die Bundesregierung die von der EMA getroffenen Maßnahmen zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich der bestehenden Fehler, den Plan ihrer Behebung und der Weiterentwicklung des CTIS gegenüber Antragstellern, Behörden, Ethik-Kommissionen, aber auch der Öffentlichkeit für ausreichend und angemessen?
Antwort: Die Fragen 28 bis 30 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Regelungen des Artikel 82 der CTR sind grundsätzlich sachgerecht, um den Start eins neuen Systems zu definieren. Die wesentlich größere Anzahl von Anwendungsfällen, die nach einem solchen Systemstart vorliegen, führt zu neuen Erfahrungen und zur Verbesserung der Datenlage. Die EMA hat angekündigt, dass sie sowohl den Service-Desk als auch die allgemeine Kommunikation mit den Stakeholdern stärken wird. Mit der verbesserten Datenlage in Verbindung mit einer verbesserten Kommunikation sollte eine Überprüfung der Stabilität und Funktionalität möglich sein.
Frage: 35. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, ggf. gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, um sicherzustellen, dass die in den Verordnungen (EU) 2017/745 und 2017/746 (MDR, IVDR) vorgesehene harmonisierte Bewertung von klinischen Prüfungen mit Medizinprodukten und von Leistungsstudien bei einer künftigen Anwendung des EUDAMED-Systems nicht von ähnlichen Schwierigkeiten betroffen ist?
Antwort: Nachdem die Europäische Kommission festgestellt hat, dass die Europäische Datenbank für Medizinprodukte (EUDAMED) voll funktionsfähig ist und die funktionalen Anforderungen erfüllt, unterrichtet sie nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) auf Grundlage eines unabhängigen Prüfberichts die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte (MDCG), in der jeder Mitgliedstaat vertreten ist. Nach Anhörung der MDCG und nachdem sich die Europäische Kommission vergewissert hat, dass EUDAMED voll funktionsfähig ist und die funktionalen Anforderungen erfüllt, gibt sie die Funktionsfähigkeit von EUDAMED im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt.
Sobald der unabhängige Prüfbericht der KOM vorliegt, wird die Bundesregierung diesen fachlich bewerten und das Ergebnis ihrer Prüfung über die MDCG einbringen.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung ihre zustimmende Haltung zum EU-Beitritt der Republik Moldau bereits durch diplomatische Handlungen bekräftigt, und wenn ja, um welche handelt es sich?
Antwort: Die Bundesregierung hat der Verleihung des Kandidatenstatus an die Republik Moldau mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 zugestimmt. Das Tempo der weiteren EU-Annäherung liegt nun in erster Linie in den Händen der moldauischen Regierung. Diese Position wird von der Bundesregierung öffentlich und in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Regierung der Republik Moldau befürwortet. So zum Beispiel von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede in Prag am 29. August 2022 sowie von der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, während der Moldau-Unterstützungskonferenz am 15. Juli 2022 in Bukarest.
Frage: 2. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der möglichen Auswirkungen auf die Einschätzung der Legitimität des moldauischen Staates bei dessen russischsprachiger Minderheit im Falle eines EU-Beitrittes (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung teilt nicht die in der Vorbemerkung aufgestellte Behauptung, die russischsprachige Minderheit in Moldau würde pauschal die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen. Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Informationen über die Urheberschaft der Anschläge am 22. April 2022 in Moldau, und wenn ja, bzw. wenn diese auch nicht Verschlusssache sind, sind diese einzusehen und ggf. wo (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
4. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Unruhen vom 22. April 2022 eine Auffassung dazu gebildet, wie sich diese Unruhen sowohl auf die Stabilität der Republik Moldau als auch auf die Stabilität der ganzen Region auswirken, wenn ja, welche Auffassung ist dies?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung teilt die Beobachtung der Fragestellenden nicht, dass es „Unruhen“ im genannten Zeitraum gab. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse zur Ursache der am 22. April 2022 im transnistrischen Landesteil der Republik Moldau erfolgten Explosionen.
Frage: 5. Wird die Bundesregierung sich auch unter dem Gesichtspunkt der Lage in Transnistrien weiter für einen EU-Beitritt Moldaus aussprechen?
6. Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem EU-Beitrittskandidatenstatus der Republik Moldau vor, die Frage nach russischen Streitkräften in Transnistrien auf EU-Ebene zu thematisieren?
a) Verhindert der Sonderstatus von Transnistrien nach Ansicht der Bundesregierung zurzeit einen Beitritt Moldaus zur EU?
b) Wenn ja, welche Entwicklungen hinsichtlich des Status von Transnistrien wären aus Sicht der Bundesregierung notwendig, um einen Beitritt zur EU zu ermöglichen, sofern dieser Status dem Beitritt entgegensteht?
Antwort: Die Fragen 5 sowie 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3361 verwiesen.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung im Einklang mit der Resolution der VN-Generalversammlung vom 22. Juni 2018 (A/72/L.58) die Forderung der moldauischen Regierung, dass sich die illegal auf dem Territorium der Republik Moldau befindlichen Angehörigen russischer Streitkräfte aus dem Land zurückziehen müssen.
Frage: 7. Haben Vertreter der russischen Regierung die Bundesregierung über eine mögliche Reaktion Moskaus hinsichtlich des EU-Beitrittskandidatenstatus der Republik Moldau über diplomatische Kanäle benachrichtigt, und wenn ja, bzw. wenn diese keine Verschlusssache sind, ist die entsprechende Korrespondenz einzusehen, und ggf. wo?
Antwort: Eine Benachrichtigung im Sinne der Fragestellung ist durch Vertreterinnen und Vertreter der russischen Regierung nicht erfolgt.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, welcher Bevölkerungsanteil der Republik Moldau einen EU-Beitritt begrüßt, und wenn ja, wo ist diese Information ggf. einzusehen?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine über die Medienberichterstattung hinausgehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung; siehe auch die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3361.
Frage: 9. Hat sich die Bundesregierung über die Mobilisierung russischer Streitkräfte in Transnistrien eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Bundesregierung verurteilt die vom russischen Präsidenten am 21. September 2022 angekündigte Teilmobilmachung als weiteren Schritt der Eskalation im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, vgl. die gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und Außenminister der G7 sowie des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. September 2022 (www.aus waertiges-amt.de/en/newsroom/news/-/2553680). Meldungen über eine Mobilisierung russischer Staatsangehöriger im transnistrischen Landesteil der Republik Moldau kann die Bundesregierung nicht bestätigen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, in welchem Maße die moldauische Bevölkerung eine Vereinigung mit Rumänien unterstützt, wenn ja, welche?
Antwort: Der Stimmengewinn für unionistische Parteien belief sich bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2021 im unteren einstelligen Bereich.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine über die Medienberichterstattung hinausgehende Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung eine Initiative zur europaweiten Harmonisierung des digitalen Check-ins, insbesondere für Reisende aus EU-Mitgliedstaaten bzw. des Schengenraumes, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde bislang noch keine digitale Lösung entwickelt, die eine einfache digitale Abwicklung der Anforderungen nach Artikel 45 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) ermöglicht, die technischen und wirtschaftlichen Belange der Beherbergungsstätten und Einrichtungen gemäß § 56 Absatz 2 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) berücksichtigt und möglichst von allen beherbergten Personen genutzt werden kann, so dass bereits die Voraussetzungen für eine entsprechende Initiative nicht vorliegen.
Eine solche Lösung weist eine hohe Komplexität auf und bedarf eines hohen Maßes an Abstimmung und Einbindung unterschiedlicher Stakeholder.
Frage: 4. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Meldewesen in den anderen EU-Mitgliedstaaten geregelt, insbesondere hinsichtlich einer digitalen Erfassungsmöglichkeit?
Gibt es darunter nach Einschätzung der Bundesregierung positive Beispiele, die als Vorbild oder zur Orientierung für eine Regelung in Deutschland dienen könnten, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung ist keine, im Sinne der Fragestellung relevante Lösungsmöglichkeit bekannt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 5. In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung die bereits bestehenden digitalen Erfassungsmöglichkeiten für die Hotelmeldepflicht gegenwärtig genutzt, d. h. von wie vielen Beherbergungsbetrieben für wie viele Gästeübernachtungen?
6. Welche statistischen Daten liegen der Bundesregierung zur Anwendung der digitalen oder analogen Hotelmeldepflicht für große und kleine Beherbergungsbetriebe vor?
7. Welche statistischen Daten liegen der Bundesregierung zur Anwendung der Hotelmeldepflicht für den ländlichen im Vergleich zum städtischen Raum vor?
8. Welche statistischen oder qualitativen Daten liegen der Bundesregierung dazu vor, wie Hotels in Regionen mit schlechter digitaler Infrastruktur die Meldepflicht umsetzen?
9. Wie viele Hotels haben nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Corona-, Energie- und Wirtschaftskrise die Investitionen in digitale Infrastruktur und insbesondere in Infrastruktur für das digitale Meldewesen zurückgestellt?
10. Welche konkreten Zahlen sind der Bundesregierung hinsichtlich der Investitionskosten eines digitalen Meldeverfahrens und einer entsprechenden Amortisierungsrate bekannt, ab wann sich ein solches System für Hotels unterschiedlicher Größe rentiert?
Antwort: Die Fragen 5 bis 10 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse aus amtlichen Quellen vor. Daten zu Hotelmeldungen gemäß Bundesmeldegesetz liegen nicht vor. Die
Erhebung der Daten zur Beherbergungsstatistik erfolgt unabhängig von der Meldepflicht, auf Grundlage des Beherbergungsstatistikgesetzes. Das hohe Interesse am Projekt „Digitaler Hotel-Check-In“ zeigt jedoch, dass das Interesse an einer funktionierenden digitalen Lösung enorm ist. Insofern liegt der Schluss nahe, dass bestehende Möglichkeiten den Bedarf der Branche noch nicht hinreichend adressieren.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung eine Abkehr von der hybriden Lösung, d. h. eine Beibehaltung des digitalen und des papierhaften Meldescheins, was eine klare Forderung der Hotelbranche ist (laut Stellungnahmen des IHA vom 10. Oktober 2019 zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz III – BEG III))?
Antwort: Nach dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode soll die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden und der Umgang mit Meldescheinen künftig komplett digital erfolgen. Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten für eine vollständige Digitalisierung der Hotelmeldepflicht. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung die Abschaffung der analogen Meldepflicht lediglich bei touristischen Übernachtungen, und wenn ja, warum sollen Geschäftsreisen davon ausgenommen werden?
Antwort: Der Auftrag im Koalitionsvertrag differenziert nicht danach, ob die Personen aus privaten oder geschäftlichen Gründen in einer Beherbergungsstätte aufgenommen werden. Der Begriff „touristische Übernachtungen“ ist in Abgrenzung zu einer Aufnahme von Gästen im privaten Lebensbereich zu verstehen.
Frage: 13. Gibt es seitens der Bundesregierung konkrete Pläne, um technische Hürden bei einem etwaigen digitalen Meldeverfahren zu überwinden, die nach Auffassung der Fragesteller besonders durch die hohen und komplexen Anforderungen des BMI entstehen, und wenn ja, welche?
Antwort: Eine Lösung für den digitalen Hotel-Check-In auf Basis der Online-Ausweisfunktion ist denkbar und könnte für Hotelbetreiber sowie für beherbergte Personen den Check-In Prozess vereinfachen. Im Rahmen des GovLab DE Digitale Identitäten wird an einer Lösung gearbeitet, um die Integration der Online-Ausweisfunktion für Diensteanbieter zu vereinfachen.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um eine Digitalisierung der Hotelmeldepflicht flächendeckend deutschlandweit zu ermöglichen, und wenn ja, inwieweit arbeiten die unterschiedlichen Ressorts der Bundesregierung (Bundeskanzleramt, Bundesministerium des Innern und für Heimat, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Bundesministerium für Digitales und Verkehr) dabei zusammen?
Antwort: Die Fragestellung fällt in das Themenfeld Digitale Identitäten. Diese werden innerhalb der Bundesregierung im interministeriellen Format GovLabDE Digitale Identitäten bearbeitet. Dabei sind die in der Frage erwähnten Ressorts beteiligt. Im Rahmen des GovLabDE Digitale Identitäten finden auch Gespräche mit unterschiedlichen Stakeholdern, auch rund um die Digitalisierung der Hotelmeldepflicht, statt.
Frage: 15. Ist seitens der Bundesregierung eine Task Force geplant, um interministeriell das Thema voranzutreiben?
Antwort: Nein.
Frage: 16. Wird die Digitalisierung der Hotelmeldepflicht als Ziel der Bundesregierung in der Nationalen Tourismusstrategie verankert werden?
Antwort: Digitalisierung gehört zu den wesentlichen Zukunftsthemen, die durch die Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie (NTS) befördert werden sollen. Die Fortentwicklung der NTS ist ein dynamischer Prozess, der sich über die gesamte Legislaturperiode erstrecken wird. Ergebnisse aus dem Pilotprojekt „Digitaler Hotel-Check-in“ sollen in die NTS eingespeist werden.
Frage: 17. Sollen alle Übernachtungsstätten in Deutschland in ein digitales Meldewesen überführt werden, und wenn ja, in welchem zeitlichen Korridor, und plant die Bundesregierung im Zuge dessen eine finanzielle Förderung der Unternehmen, die sich die digitalen Systeme nicht leisten können oder keine Möglichkeiten haben, das Personal entsprechend zu schulen?
Antwort: Fördermaßnahmen/-programme des Bundes sind grundsätzlich horizontal bzw. branchenübergreifend ausgerichtet. Da der Tourismus eine Querschnittsbranche mit vielfältigen Schnittmengen ist, können auch laufende bzw. geplante sektorübergreifende bzw. strategische Maßnahmen unterschiedlicher Bundesressorts für Maßnahmen zum digitalen Wandel des Tourismus herangezogen werden oder bei spezifischem Förderbedarf auf Passfähigkeit geprüft werden. Auskunft zu Fördermöglichkeiten für Tourismusprojekte gibt der Förderwegweiser des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes (KoTour) unter folgendem Link: https://foerderwegweiser-tourismus.de/.
Frage: 18. Sind der Bundesregierung neben dem eigenen Pilotprojekt „Digitaler Hotel Check-in“ noch Anmeldungen weiterer innovativer Verfahren bekannt, und wenn ja, welche Verfahren oder Projekte mit welchem bisherigen Ergebnis sind das?
Wurden auch Anmeldungen zu entsprechenden Verfahren oder Projekten abgelehnt, und wenn ja, welche, und warum?
Antwort: Das Thema „digitaler Hotelmeldeschein“ ist ein Use Case im Schaufensterprojekt „ONCE“ (https://once-identity.de/das-projekt/was-ist-eigentlich-der-digital e-hotel-meldeschein/). Diese Technologieentwicklung wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert und ist inhaltlich-technisch vollständig unabhängig vom früheren ID-Wallet-Projekt des Bundeskanzleramtes. Der digitale Meldeschein ist (neben dem digitalen Hotelzimmerschlüssel und der digitalen Kur- und Gästekarte) in ein übergreifendes Konzept für den digital unterstützten Tourismus eingebettet (https://once-identity.de/hot el-und-tourismus/). Bei „ONCE“ handelt es sich um ein noch laufendes Forschungs- und Entwicklungsprojekt mit offenem Ausgang. Sollten aus der Erprobung positive Ergebnisse hervorgehen, ist ein Rollout der Technologien im Feld durch die beteiligten Unternehmen wünschenswert bzw. Teil der üblichen Verwertungspflichten von Technologieförderprojekten.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung eine Evaluierung des im November 2021 gestoppten Pilotprojektes „Digitaler Hotel Check-in“ zusammen mit den Projektpartnern vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Evaluierung des Projektes „Digitale Identitäten“ der Vorgängerregierung vorgenommen. Im Ergebnis zeigt sich, dass der hohe Bedarf nach sicheren, datensparsamen und selbstbestimmten digitalen Identitäten eine konsistente Produktstrategie der Bundesregierung erfordert, weshalb die interministerielle Projektgruppe im vergangenen Jahr ein umfangreiches gemeinsames Zielbild erarbeitet hat, in das die Erkenntnisse des Vorgängerprojektes eingeflossen sind.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung, die in § 29 Absatz 5 BMG verankerte und bis 31. Dezember 2023 gültige „Experimentierklausel“ zu verlängern bzw. zu entfristen?
Wenn ja, für welchen Zeitraum?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bedarf für eine Anpassung der Experimentierklausel ist in Abhängigkeit der Projektreife der in der Antwort zu Frage 13 genannten Lösungsmöglichkeit zu prüfen.
Frage: 21. Erwägt die Bundesregierung angesichts der in der Hotellerie weit verbreiteten Pre-Stay-Kommunikation (nach Abschluss der Buchung aber noch vor der Anreise) mit dem Gast eine Streichung oder Lockerung der in § 29 Absatz 5 BMG enthaltenen Vorgabe, dass der digitale Hotel-Check-in zwingend „am Tag der Ankunft“ vorgenommen werden muss, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Sicherheitspolitisch sind gesicherte Erkenntnisse darüber relevant, wer sich wann in der Beherbergungsstätte aufgehalten hat. Dementsprechend schreibt Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe a SDÜ vor, dass beherbergte Ausländer Meldevordrucke in Anwesenheit des Leiters der Beherbergungsstätte oder seinem Beauftragten auszufüllen und zu unterschreiben haben. Dies kann mit einer Pre-Stay-Kommunikation nicht gewährleistet werden.
Frage: b) Setzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit in Russland um, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Presse- und Meinungsfreiheit und den freien Zugang zu unabhängiger Information ein. Sie hat die massiven Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland wiederholt verurteilt und die Einhaltung entsprechender völkerrechtlicher Verpflichtungen durch Russland gefordert.
Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen, die der russischen Bevölkerung weiterhin den Zugang zu unabhängiger und ausgewogener Berichterstattung ermöglichen. Besondere Bedeutung hat dabei die Unterstützung und der Schutz von unabhängigen Medien und Medienschaffenden aus Russland, die durch ihre Arbeit Informations- und Meinungsvielfalt befördern und zu einem pluralistischen Medienangebot beitragen. Unter anderem hat die Bundesregierung mit der Hannah-Arendt-Initiative ein Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffende und Verteidigende der Meinungsfreiheit ins Leben gerufen, welches sich explizit auch an gefährdete russische Journalistinnen und Journalisten richtet und diese zum Beispiel durch Stipendien unterstützt.
Daneben fördert die Bundesregierung Maßnahmen, die Medienakteure aus Russland aus- und weiterqualifizieren und zu einer verstärkten Resilienz von Medien in Krisen-Situationen beitragen.