Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit einigen Monaten wurde seitens der Bundesregierung und ihren westlichen Partnern über wirtschaftliche Sanktionen gegen die Russische Föderation im Falle einer Konflikteskalation in der Ostukraine spekuliert (https://www.rn d.de/politik/swift-was-ein-ausschluss-russlands-aus-dem-bankennetzwerk-bed euten-wuerde-M2NACSWSV5ZQL63NNFQYPO63NI.html).
So heißt es beispielsweise in einem Artikel vom 24. Januar 2022 der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. (DGAP; https://dgap.org/de/for schung/publikationen/die-allianz-der-demokratien-muss-halten): „Für Berlin sollten daher Waffenlieferungen an die Ukraine im Nato-Kontext genauso Thema sein wie die weitere Ausgestaltung eines kohärent gedachten Sanktionenpakets, inklusive der Swift-Option. Nord Stream 2 […] ebenso.“
Oder in einem Artikel vom 3. Januar 2022 im Magazin „Internationale Politik“ (https://internationalepolitik.de/de/vom-ende-des-reagierens-deutschland-einer-gefaehrlichen-welt?_ga=2.173908069.776123536.1645564525-1724155 106.1645564631): „NATO-Verbündete bereiten politische, wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen vor, das europäische Zahlungssystem SWIFT ist ein Hebel.“
Medien berichteten bereits vor Ausbruch der „russischen Sonderoperation in der Ukraine“, dass Wirtschaftskrieg auch eine Form des Krieges sei, so z. B. „NTV“, 23. Februar 2022: „Russland-Sanktionen: Auch ein Wirtschaftskrieg ist ein Krieg […] Bislang galt Putin als eiskalter und berechnender Machtmensch. Einer, der alles genau überlegt und plant. Seit seinem jüngsten Auftritt umtreibt Beobachter die Sorge, dass er ganz und gar irrationale Entscheidungen treffen könnte – bis hin zum offenen Krieg. Westliche Geheimdienste und Regierungsvertreter sind überzeugt, dass Putin einen Großangriff vorbereitet. […] Mit ersten Wirtschaftssanktionen will der Westen den Kreml unter Druck setzen und zum Einlenken bewegen. Russland wird erste Folgen zu spüren bekommen – aber wir auch. Wie groß das ökonomische Echo wird, ist nicht seriös zu beziffern. Als sicher gilt aber, dass es zu einer Rückkopplung kommt. Egal, wie sich die aktuelle Lage entwickelt, die Geschichte zeigt: Auch bei einer Deeskalation bleiben Sanktionsmaßnahmen häufig erst einmal bestehen. Nach einer Entwicklung, wie sie aktuell im Ukraine-Konflikt zu beobachten ist, wird man nicht ohne Weiteres zu einer entspannten Tagesord-
nung zurückkehren können. Hoffentlich bleibt uns ein Krieg erspart. Aber selbst im besten Falle und so berechtigt die Strafen gegen Russland auch sind: In Deutschland werden Wirtschaft und Verbraucher die Folgen spüren.“
Die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Vereinigten Staaten gaben am 26. Februar 2022 Folgendes bekannt (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_22_ 1423/; https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/statement_22_ 1423): „Wir, die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italiens, des Vereinigten Königreichs, Kanadas und der Vereinigten Staaten verurteilen Putins Kriegsentscheidung und die Angriffe auf die souveräne Nation und Bevölkerung der Ukraine. Wir stehen an der Seite der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihren heldenhaften Bemühungen, sich Russlands Invasion zu widersetzen. Russlands Krieg stellt einen Angriff auf grundlegende internationale Regeln und Normen dar, die seit dem Zweiten Weltkrieg gelten und für deren Verteidigung wir uns entschlossen einsetzen. Wir werden Russland zur Rechenschaft ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Krieg ein strategisches Versagen für Putin ist.
Parallel zu unseren diplomatischen Bemühungen und unserer Zusammenarbeit zur Verteidigung unserer Grenzen und zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf haben wir – wie auch unsere Verbündeten und Partner in der ganzen Welt – in der vergangenen Woche strenge Maßnahmen gegen wichtige russische Institutionen und Banken sowie gegen die Architekten dieses Krieges, einschließlich des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verhängt.
Während die russischen Streitkräfte ihren Angriff auf Kiew und andere ukrainische Städte verstärken, sind wir entschlossen, Russland weitere Sanktionen aufzuerlegen, wodurch Russland noch stärker vom internationalen Finanzsystem und unseren Volkswirtschaften isoliert wird. Wir werden diese Maßnahmen in den kommenden Tagen umsetzen.
Insbesondere verpflichten wir uns, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Erstens werden wir dafür sorgen, dass ausgewählte russische Banken aus dem SWIFT-Nachrichtensystem ausgeschlossen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Banken vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt werden und ihre Fähigkeit, global zu agieren, beeinträchtigt wird.
Zweitens werden wir restriktive Maßnahmen verhängen, mit denen die russische Zentralbank daran gehindert wird, ihre Währungsreserven in einer Weise einzusetzen, die die Auswirkungen unserer Sanktionen untergräbt.
Drittens werden wir gegen die Menschen und Organisationen vorgehen, die den Krieg in der Ukraine und die schädlichen Aktivitäten der russischen Regierung unterstützen. Insbesondere verpflichten wir uns, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf von Staatsbürgerschaften („Goldene Pässe“) zu beschränken, mit denen wohlhabende Russen, die mit der russischen Regierung verbunden sind, Bürger unserer Länder werden und Zugang zu unseren Finanzsystemen erhalten können.
Viertens werden wir in dieser Woche eine transatlantische Task Force einsetzen, die die wirksame Umsetzung unserer finanziellen Sanktionen sicherstellen wird, indem sie die Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, in unseren Hoheitsgebieten ermittelt und einfriert. Im Rahmen dieser Bemühungen werden wir Sanktionen und andere Finanz- und Durchsetzungsmaßnahmen gegen weitere russische Amtsträger und Eliten im Umfeld der russischen Regierung sowie gegen deren Familien und Unterstützer verhängen, um die Vermögenswerte, die sie in unseren Hoheitsgebieten halten, zu ermitteln und einzufrieren. Wir werden auch andere Regierungen einbeziehen und darauf hinarbeiten, die Verschiebung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen aufzudecken und zu unterbinden, und die-
sen Personen die Möglichkeit zu nehmen, ihre Vermögenswerte überall auf der Welt zu verstecken.
Schließlich werden wir unseren Kampf gegen Desinformation und andere Formen der hybriden Kriegsführung stärker koordinieren.
Wir stehen in dieser dunklen Stunde an der Seite des ukrainischen Volkes. Auch über die heute angekündigten Maßnahmen hinaus sind wir bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Russland für seinen Angriff auf die Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.“
Darüber hinaus war der Presse und seitens der Bundesregierung zu vernehmen, dass sich Japan, als asiatisches Mitglied der G7, den SWIFT-Sanktionen anschließt. Dazu die Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/die-bundesregierung-begruesst-japans-entscheidung-sich-den-sankti onen-gegen-russland-anzuschliessen-2008242): „Wir begrüßen und unterstützen die rasche Entscheidung von Japans Premierminister Kishida, sich der gemeinsamen Erklärung vom 26. Februar über weitere restriktive Wirtschaftsmaßnahmen gegen Russland anzuschließen. Deutschland freut sich darauf, sich in den kommenden Tagen als G7-Vorsitz eng mit Japan und den übrigen Partnern über die in der besagten Erklärung genannten Maßnahmen abzustimmen.“
US-Präsident Joe Biden kommentierte die Ausrufung der Sanktionen laut Presseberrichten wie folgt (https://www.berliner-zeitung.de/news/us-praesiden t-joe-biden-entweder-sanktionen-oder-weltkrieg-li.214191): „Ukraine: US-Präsident Joe Biden: Entweder Sanktionen oder Dritter Weltkrieg. In einem aktuellen Interview sagt Biden, Russland werde „kurzfristig und langfristig, vor allem langfristig, einen hohen Preis zahlen“.“
Das Murdoch-Medium „The U.S. Sun“ meldete am 25. Februar 2022 (https:// www.the-sun.com/news/4771384/warning-us-hit-debilitating-strike-space-wa r-russia/): „Galactic Battle. Warning US could be ‘hit with most debilitating strike EVER’ in space war with Russia after chilling ISS threat.“
Laut Medienberichten haben die USA am 24. Februar 2022 auch Sanktionen gegen Weißrussland verhängt (https://snanews.de/20220224/usa-verhaengen-g egen-weissrussland-sanktionen-5528840.html): „USA verhängen auch gegen Weißrussland Sanktionen. Vor dem Hintergrund der russischen Militäroperation im Donbass haben die USA Sanktionen auch gegen Weißrussland verhängt. »Als Teil einer ernsthaften und groß angelegten Reaktion der USA auf die weitere Invasion Russlands in der Ukraine verhängt das US-Finanzministerium Sanktionen gegen 24 Einzelpersonen und Organisationen in Belarus wegen der Unterstützung dieser Invasion«, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit.“
Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich dazu am 27. Februar 2022 besorgt (https://snanews.de/20220227/russland-sanktionen-drittem-weltkrieg-55 70879.html): „Westen regt Russland mit Sanktionen zu drittem Weltkrieg an […] Gefragt nach dem Sanktionsdruck seitens des Westens auf Russland sagte Lukaschenko, dass Moskau zum »dritten Weltkrieg« angeregt werde.
»In dieser Situation müssen Sie eines verstehen: Es gibt solche Sanktionen. Jetzt wird viel über den Bankensektor geredet. Gas, Öl, SWIFT. Das ist schlimmer als Krieg. Das drängt Russland in einen dritten Weltkrieg. Deshalb müssen wir hier zurückhaltend sein, um nicht in Schwierigkeiten zu geraten. Denn ein Atomkrieg ist das Ende«, betonte Lukaschenko.
Die Reaktion von Minsk und Moskau auf die Strafmaßnahmen würde substantiell sein. Aber die beiden Länder würden vorsichtig handeln, um nicht selbst zu Schaden zu kommen.“
1. Welche Institutionen werden der „transatlantische[n] Task Force, […] die die wirksame Umsetzung unserer finanziellen Sanktionen sicherstellen“ (siehe Zitat in der Vorbemerkung der Fragesteller, https://ec.europa.eu/co mmission/presscorner/detail/en/statement_22_1423) soll, angehören (bitte auflisten und ihre Funktion erläutern)?
Antwort: Die „REPO Group“ (Russian Elites, Proxies and Oligarchs) wurde von der G7 eingesetzt. Neben den Ländern der G7 (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich) ist auch die Europäische Kommission ständig vertreten. Zusätzlich nimmt Australien teil.
Die Arbeitsgruppe tagt auf politischer Ebene (Ministerinnen und Minister bzw. deren Vertretungen – das erste Treffen fand am 16. März 2022 statt) sowie auch auf Arbeitsebene (fachliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien). Fachlich betroffen sind insbesondere die Bereiche Finanzen, Justiz, Inneres und Wirtschaft/Handel.