Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Sommer 2022 versanken die deutschen Flughäfen im Chaos. Es gab kilometerlange Schlangen bei den Luftsicherheitskontrollen, massive Verspätungen, verpasste Flüge, verlorenes Gepäck und tausende teils erst vor dem Start gestrichene Verbindungen (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbrau cher/flughafen-frankfurt-147.html). Nach Auffassung der Fragesteller wurde mit der Zeit, dem Geld und den Nerven von unzähligen Passagieren gespielt, die größtenteils in den Urlaub fliegen wollten bzw. beruflich unterwegs sein mussten. Darüber hinaus sind die Fragesteller der Ansicht, dass die Lage an den deutschen Flughäfen im Sommer 2022 dem Ansehen unseres Landes in der Welt geschadet hat.
Trotz der offenkundigen Engpässe bei den Luftsicherheitskontrollen und der Gepäckabfertigung hat die Bundesregierung zunächst unabgestimmt und zögerlich reagiert. So erklärte der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, noch am 26. Juni 2022 in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“, dass er für die Personalpolitik der Flughafengesellschaften und Luftfahrtunternehmen weder zuständig noch verantwortlich sei (vgl. https://w ww.bild.de/politik/inland/politik-inland/verkehrsminister-wissing-ueber-flugh afen-chaos-mir-muss-das-nicht-peinlich-sein-80511418.bild.html).
Nur wenige Tage später, am 29. Juni 2022, erklärten der Bundesminister für Digitales und Verkehr, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, und der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, dann in einem gemeinsamen Pressestatement, den Weg für eine befristete personelle Unterstützung der Bodenabfertigungsdienstleister durch türkische Arbeitskräfte frei machen zu wollen (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Video/Youtube/live-statement-massnahmen-situation-flughaefen.html). Die Presse nannte die Initiative der Bundesregierung ein „Beruhigungs-Placebo für die Reisenden“ (https://www.nzz.ch/international/das-grosse-flughafen-ver sprechen-der-bundesregierung-hat-sich-in-luft-aufgeloest-ld.1695598) und sah sie als „kläglich gescheitert“ an (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus 240296227/Flughafen-Chaos-Notfallplan-fuer-die-Airports-scheitert-klaeglic h.html).
Die Fragesteller setzen sich mit Nachdruck für wirksame und nachhaltige Lösungen für die Situation an den deutschen Flughäfen ein. Dazu gehört ein langfristig tragfähiges Konzept, wie das im Sommer 2022 erlebte Chaos in
Zukunft verhindert werden kann. Zudem gilt es aus Sicht der Fragesteller, Sofortmaßnahmen gegen den aktuellen Arbeits- und Fachkräftemangel aufzusetzen, der nicht nur den Reiseverkehr zum Erliegen bringt, sondern darüber hinaus den Wohlstand unseres Landes gefährdet.
1. Wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2022 in den drei Bereichen der Luftfahrtbranche „Beförderung“, „Betrieb von Flughäfen“ sowie „weitere Dienstleistungen für den Luftverkehr“ jeweils zum 1. Juli des Jahres beschäftigt (bitte pro Jahr angeben)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/3419 verwiesen.
Angaben zum Stichtag 30. Juni 2022 liegen noch nicht vor.