Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Mietenkrise wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu einem immer größeren Problem in Nordrhein-Westfalen (NRW). Landesweit ist ein Mietenanstieg im Zeitraum 2011 bis 2020 von 31 Prozent zu verzeichnen.
Besonders die Situation in den kreisfreien Städten hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschärft.
In Münster sind die Wiedervermietungsmieten im genannten Zeitraum um 47 Prozent, in Dortmund um über 43 Prozent und in Bielefeld um ca. 42 Prozent gestiegen.
Auch die Landkreise sind von dieser Entwicklung nicht gänzlich ausgenommen. So lag beispielsweise die Steigerung der Wiedervermietungsmieten im genannten Zeitraum in den Kreisen Steinfurt und Rhein-Erft bei über 36 Prozent.
Außerdem liegen nach der sogenannten Mietbelastungsquote, die Quadratmetermieten ins Verhältnis zum verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen setzt, mit Aachen und Mönchengladbach gleich zwei der fünf teuersten Großstädte Deutschlands in NRW. In Aachen mussten 2018 fast 57 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent und knapp 17 Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte ihres Nettoeinkommens für Warmmiete und Nebenkosten ausgeben (https:// www.aachener-zeitung.de/nrw-region/aachen-bleibt-ein-teures-pflaster_aid-65 130915).
Zudem sind die Preise für Bauland auch in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren zum Teil immens gestiegen.
Bezahlbares Wohnen wird in den Großstädten und ihrem Umland immer schwieriger. Darüber hinaus nimmt die Segregation in den Städten zu. Mittlerweile ist oft schon an der Adresse sichtbar, wie viel Einkommen die Menschen zur Verfügung haben.
Der Einfluss von Wohnungskonzernen auf den Mietmarkt in NRW ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller erheblich. So vermietet Vonovia nach eigenen Angaben Wohnraum für rund 250 000 Bewohnerinnen und Bewohner in rund 105 000 Wohnungen in NRW (https://presse.vonovia.de/de-
de/aktuelles/200129-impulse-in-nrw) und konnte im Krisenjahr 2020 seinen Gewinn um über 10 Prozent steigern (https://www.zeit.de/news/2021-03/04/i mmobilienkonzern-vonovia-verdient-in-der-corona-krise-mehr). Die LEG, ein Immobilienunternehmen, dem an etwa 170 Standorten in NRW rund 145 000 Wohnungen gehören, verzeichnete einen Gewinnzuwachs von über 12 Prozent im gleichen Jahr (https://www.leg-wohnen.de/fileadmin/dateien/02_Unterneh men/Presse/Geschaeftsbericht/LEG_GB_2020_d.pdf).
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gibt es in Nordrhein-Westfalen einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Im Saldo ist innerhalb der vergangenen zehn Jahre der Bestand an Sozialwohnungen um fast 15 Prozent zurückgegangen. Das sind über 75 000 Sozialwohnungen.
Wohnen und Bauen ressortiert seit dieser Legislaturperiode nicht mehr im Bundesministerium des Innern und für Heimat, sondern in dem neu geschaffenen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, das zudem auch noch sozialdemokratisch geführt wird. Insofern ist fraglich, ob die Bundesregierung nunmehr einige Aspekte anders sieht als in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/31925) auf die Kleine Anfrage der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/31518.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Wohnungsmarktlage in Deutschland ist regional sehr unterschiedlich. Den wachstumsstarken Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten stehen Regionen mit ausgeglichenen Wohnungsmärkten in ländlichen, peripheren oder strukturschwachen Regionen gegenüber, in denen die Mieten und Preise stagnieren oder zum Beispiel aufgrund von Bevölkerungsrückgang und Leerstand sogar sinken.
Insbesondere in den Großstädten, vielen Universitätsstädten und städtisch geprägten Regionen ist eine hohe Wohnraumnachfrage zu verzeichnen, die mit steigenden Mieten und Preisen einhergeht. Der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere in den Großstadtregionen, wird mit einem steigenden Wohnraumangebot, einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaues sowie einer Dämpfung der Mietpreisanstiege – etwa im Rahmen der Mietpreisbremse – begegnet.
Die Wohnungsmärkte haben auf die hohe Nachfrage bereits in erheblichem Umfang reagiert. Die entlastende Wirkung tritt jedoch auf Grund der notwendigen Planungs- und Bauzeiten zeitverzögert ein. Im Jahr 2021 hat sich die Anzahl der Baugenehmigungen um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf knapp 381 000 erhöht. Dies ist mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2009. Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2020 hat sich im Vergleich zu 2019 um 4,6 Prozent auf rund 306 000 erhöht.
Im Vergleich zum Jahr 2009 entspricht dies einer Steigerung von rund 93 Prozent.
Die gestiegene Neubautätigkeit wirkt insbesondere in den großen Großstädten dämpfend auf die Entwicklung der Angebotsmieten. So lag die Steigerung der Angebotsmieten im Jahr 2021 in den großen Großstädten bei 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2020 lag diese noch bei 2,9 Prozent; im Jahr 2019 bei 4,3 Prozent.
Die Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnraum ist ein Kernvorhaben der Bundesregierung. Ziel ist der Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 im sozialen Wohnungsbau. Wichtige investive Impulse wurden mit der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus der Länder bereits auf den Weg gebracht.
Im Programmjahr 2022 stehen dafür Bundesfinanzhilfen in Höhe von 2 Mrd. Euro bereit, davon eine Mrd. Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Im Zeitraum 2022 bis 2026 sind insgesamt 14,5 Mrd. Euro Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Weitere investive Impulse sind geplant. Zudem wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2022 dynamisiert.
Angesichts der steigenden Energiepreise wurde zu Beginn des Jahres 2022 ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte sowie Empfängerinnen und Empfänger von BAföG, Aufstiegs-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld auf den Weg gebracht. Eine faire Teilung des CO 2 -Preises zwischen Mieterinnen/Mietern und Vermieterinnen/Vermietern und die Neuregelung des kommunalen Vorkaufsrechtes sind ebenso in Planung wie z. B. die Neuausrichtung der Bundesförderung Effiziente Gebäude und die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Weiterentwicklungen des Mietrechts.
Erfolgreiche Wohnungspolitik kann allerdings nicht allein durch den Bund gestaltet werden. Sie setzt vielmehr das tatkräftige und konstruktive Zusammenwirken insbesondere von Bund, Ländern und Kommunen voraus.