Frage: Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den die Fragesteller scharf verurteilen. Die Verurteilung allein wird ihn jedoch nicht beenden. Im Gegensatz zu den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind die Fragsteller auch nicht der Auffassung, dass „neben der umfassenden ökonomischen Isolierung und Abkoppelung Russlands von den internationalen Märkten das wichtigste und wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, die Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung wirksamer, auch schwerer, Waffen und komplexer Systeme durch Deutschland ist“ (Bundestagsdrucksache 20/1550).
Vielmehr bedarf es nach Überzeugung der Fragesteller einer diplomatischen Initiative mit dem Ziel einer verhandelten Friedenslösung, die die Interessen aller Seiten berücksichtigt. Hierfür wiederum ist eine sachliche Betrachtung möglicher Konfliktursachen hilfreich. Die vorliegende Große Anfrage soll dazu einen Beitrag leisten.
Im Dezember 2021 forderte die Russische Föderation vertragliche Garantien u. a. darüber, dass es keine weitere Osterweiterung der NATO gebe und die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen werde (https://mid.ru/ru/foreign_po licy/rso/nato/1790803/?lang=en und https://mid.ru/ru/detail-material-page/179 0818/?lang=en).
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu am 14. Februar 2022 in Kiew in einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: „Die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen steht ja praktisch gar nicht an. Deshalb ist es schon etwas eigenwillig zu beobachten, dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung steht, zum Gegenstand großer politischer Problematiken macht. Das ist doch die Herausforderung, vor der wir tatsächlich stehen: Dass etwas, um das es jetzt gar nicht geht, zum Thema gemacht wird“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelle s/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-ukrai ne-selensky-am-14-februar-2022-in-kiew-2004978).
Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock äußerte sich im Januar 2022 ähnlich: „Dass das derzeit nicht auf der Tagesordnung steht, weiß jeder, auch Russland. In Moskau habe ich deshalb mit dem russischen Außenminister lange darüber diskutiert, worüber wir eigentlich streiten“ (https://ww
w.zeit.de/politik/ausland/2022-01/russland-ukraine-annalena-baerbock-nato). Sie sagte in der Plenardebatte am 27. Februar 2022 ferner, der russische Angriff auf die Ukraine geschehe aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stelle Putins Unterdrückungsregime in Frage. „Putin wollte diesen Krieg – whatever it takes.“ (Plenarprotokoll 20/19).
In der Auffassung der Fragesteller stellen die Perspektive einer formellen Aufnahme der Ukraine in das NATO-Militärbündnis sowie die Tatsache, dass die Ukraine über die letzten Jahre so weit an die NATO herangeführt wurde, dass ihre Streitkräfte auch ohne formelle Mitgliedschaft weitestgehend interoperabel mit der NATO und einzelnen NATO-Mitgliedstaaten sind (s. u.), ein zentrales Element dieses Konfliktes dar.
Darauf, dass die Annäherung der Ukraine an die NATO ein zentrales Element des Konfliktes ist, deuten hin:
die oben genannten russischen Forderungen, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen und das Militärbündnis nicht weiter auszudehnen,
– das Angebot der Ukraine Anfang März dieses Jahres, in Verhandlungen mit Russland auch über eine mögliche Neutralität der Ukraine zu sprechen, um den Konflikt zu beenden (https://www.zdf.de/nachrichten/politi k/sicherheitsgarantien-nato-ukraine-krieg-russland-100.html),
– das Festhalten der amerikanischen Regierung an der „Politik der offenen Tür der NATO“ in ihrer Antwort auf die russischen Vertragsvorschläge (https://elpais.com/infografias/2022/02/respuesta_otan/respuesta_otan_eeu u.pdf),
die seit Ende des Kalten Krieges, insbesondere aber seit dem Regierungswechsel in der Ukraine infolge der Maidan-Demonstrationen 2014, unternommenen substanziellen Anstrengungen, die Ukraine an die NATO heranzuführen (s. u.),
die zwischen der Ukraine und u. a. den NATO-Staaten Großbritannien, Kanada und den Vereinigten Staaten abgeschlossenen bilateralen Abkommen mit militärischen Elementen, die wiederum Ziele wie die „Reform der ukrainischen Streitkräfte nach NATO-Prinzipien und Standards“ (s. u.) und „tiefgreifende und umfassende Reformen in der Ukraine, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind“ (s. u.) enthalten,
Aufrüstung und Ausbildung ukrainischer Streitkräfte durch NATO-Mitglieds- und Partnerstaaten (s. u.),
die von der Ukraine mit NATO-Mitgliedstaaten durchgeführten Militärmanöver in der Ukraine, die zusätzlich zu der früheren regelmäßigen Teilnahme ukrainischer Truppen an Manövern der NATO und einzelner Mitglieder des Bündnisses stattfanden und auch für 2022 geplant waren,
die Beteiligung der ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der „Koalition der Willigen“ am Angriffskrieg und an der darauf folgenden Besatzung des Irak, der NATO-geführten Kosovo-Mission und der International Security Assistance Force und der Resolute Support Mission in Afghanistan (https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R45008/14),
die hohe Kampfkraft der aus NATO-Staaten mit Waffen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen (s. u.) versorgten ukrainischen Streitkräfte.
Beispiele für Schritte der Heranführung an die NATO:
– Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 entschieden die Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, „dass die Ukraine und Georgien NATO-Mitglieder werden“ (https://www.nato.int/cps/en/natolive/official_texts_844 3.htm). Ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft („Membership Action Plan“), in dem die erforderlichen Schritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft festgelegt werden, und ein konkretes Datum wurden nicht vereinbart. Dies war ein Kompromiss zwischen der Position der USA, die auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gedrängt hatten, und der insbesondere von
Deutschland und Frankreich vertretenen Position, die unter Verweis auf die innere Verfasstheit der Ukraine (u. a. uneinige Regierungskoalition, Korruption, geringer Zuspruch für einen NATO-Beitritt in der Bevölkerung) und die russische Ablehnung eines solchen Schritts in absehbarer Zeit keine Aufnahme der Ukraine wollten (https://www.dw.com/de/kein-a bschiedsgeschenk-f%C3%BCr-bush/a-3241902 und https://www.theameri canconservative.com/articles/making-ukraine-a-nato-member-in-all-but-n ame/).
Amerikanische und britische Diplomaten spielten die Bedeutung des Aktionsplans in der Folgezeit herunter (https://www.bpb.de/themen/europa/ukr aine/155758/analyse-die-sicherheitspolitik-der-ukraine-und-ihre-beziehun gen-zur-nato/). Der stellvertretende US-Außenminister für Europa und Eurasien, Dan Fried, erläuterte, dass die Ukraine auf anderen Wegen in die NATO geführt werden könnte (ebd.). Die damalige US-Außenministerin Condoleza Rice stellte die „britische Idee“ einer Umgehung des Aktionsplans durch die Ukraine vor (ebd.). So sollte die Rolle des NATO-Ukraine-Komitees gestärkt werden (ebd.). Dies wurde im Communiqué des NATO-Außenministertreffens vom Dezember 2008 vereinbart (https://ww w.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_46247.htm?mode=pressrelease). Die „NATO-Ukraine-Charta über eine Besondere Partnerschaft“ („NATO-Ukraine Charter on a Distinctive Partnership“) wurde dahingehend geändert, dass der NATO-Ukraine-Kommission eine zentrale Rolle zugewiesen wurde (ebd.). Unter der Leitung dieser Kommission sollten die Ukraine durch jährliche Aktionspläne („Annual National Programmes“) in ihren Reformbemühungen unterstützt werden und die Fortschritte jährlich beurteilt werden (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_46247.htm ?mode=pressrelease). Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Jevhen Martschuk erklärte: „[D]er jährliche Aktionsplan ist de facto ein Aktionsplan für die Mitgliedschaft, da beinahe alle Maßnahmen des Aktionsplans für die Mitgliedschaft auch im jährlichen Aktionsplan vorgesehen sind“ (https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/113/die-sicherheit spolitik-der-ukraine-und-ihre-beziehungen-zur-nato/). Der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko sagte: „Wir funktionieren de facto bereits seit einiger Zeit nach dem Membership Action Plan. Die Ukraine erfüllt komplett die jährlichen Zielvorgaben.“ Die ukrainischen Streitkräfte seien „bereit für eine umfassende Integration in das vereinte System der Allianz“ (ebd.).
2010 schloss sich die Ukraine der Schnellen Eingreiftruppe („Rapid Response Force“) der NATO an (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/ 343743/analyse-kooperation-im-bereich-der-militaerreform-zwischen-nato-und-ukraine-seit-2014/).
– Mit dem Maidan 2014 und dem durch ihn ausgelösten Regierungswechsel vollzog sich eine Abkehr von der Politik des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der für die Ukraine einen blockfreien Status anstrebte. Er hatte zudem den russischen Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auf Basis der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützt, welche die Rolle der NATO und der USA in Europa einschränken sollte (https://www.bpb.de/themen/europa/ ukraine/155758/analyse-die-sicherheitspolitik-der-ukraine-und-ihre-beziehungen-zur-nato/). Für den Zeitraum nach der russischen Annexion der Krim und dem Beginn der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die separatistische Bewegung im Osten der Ukraine schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): „Alle Unklarheiten hinsichtlich der geopolitischen Ausrichtung, die sich bei früheren verteidigungspolitischen Planungspapieren in einer neutralen oder bündnisfreien sicherheitspolitischen Orientierung widergespiegelt hatten, wurden beseitigt, nachdem Russland in der Militärdoktrin von 2015 als militärischer Gegner bezeichnet wurde. Gegenüber den nun notwendig gewordenen Fähigkeiten zur Bewältigung einer größeren bewaffneten Aggression durch einen gegnerischen Staat trat die Einsatzbereitschaft für den Fall kleinerer Kampfeinsätze in den Hintergrund. Kiew wählte unzweideutig den euroatlanti-
schen Weg“ (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/343743/analyse-kooperation-im-bereich-der-militaerreform-zwischen-nato-und-ukraine-seit-2014/).
– Auf dem Gipfel in Wales 2014 beschlossen die NATO-Mitgliedstaaten die Einrichtung von fünf neuen Treuhandfonds zur Unterstützung der Ukraine in fünf kritischen Bereichen, darunter Führung, Kontrolle, Kommunikation und Computer, (C4), Logistik und Standardisierung (https://eesri.org/w p-content/uploads/2018/12/NATO_Support_UA_leaflet2018_EESRI_EN G_web.pdf). Großbritannien wurde als führender Partner im Rahmen des Treuhandfonds des Bündnisses ausgewählt, der auf die Verbesserung der Kommando-, Kontroll-, Kommunikations- und Computerausstattung der ukrainischen Streitkräfte abzielte (https://ukdefencejournal.org.uk/a-look-a t-the-uks-strategic-partnership-with-ukraine/).
– Auf ihrem Treffen in Warschau im Juli 2016 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Ukraine-Kommission ein „Umfassendes Hilfspaket für die Ukraine“ (Comprehensive Assistance Package), dessen Ziel es ist, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Streitkräfte nach NATO-Standards zu reformieren und bis 2020 Interoperabilität mit NATO-Streitkräften zu erzielen (https://www.nato.int/nato_static_fl2014/a ssets/pdf/pdf_2016_09/20160920_160920-compreh-ass-package-ukr a.pdf).
– Seit Januar 2017 beteiligt sich Deutschland am 2016 gegründeten internationalen Beratungsgremium für die institutionelle Reform der ukrainischen Streitkräfte, dem „Defence Reform Advisory Board“ (Bundestagsdrucksache 19/30180).
2019 nahm die Ukraine die „Unumkehrbarkeit des europäischen und euro-atlantischen Kurses der Ukraine“ und die „Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union und in der NATO“ als Ziele in ihre Verfassung auf (https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/2680-19#top). Die im Rahmen des Minsker Abkommens (Minsk II) bereits für 2015 vereinbarte dahingehende Verfassungsreform, dass eine Dezentralisierung [Anm. d. Verf.: und damit mehr regionale Autonomie] als Schritt zur Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine möglich ist, wurde hingegen nicht umgesetzt (Punkt 11 von Minsk II, s. https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/201881/do kumentation-das-minsker-abkommen-vom-12-februar-2015/).
– Der neu gewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unternahm seine erste Auslandsreise als Präsident der Ukraine zur NATO nach Brüssel, wo er im Juni 2019 auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte: „Der strategische Kurs der Ukraine, eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu erreichen, der in der Verfassung der Ukraine verankert ist, bleibt unverändert“ (https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_166602.htm?selectedL ocale=en).
– Im Juni 2020 wurde die Ukraine zum sechsten NATO-Partner mit erweiterten Möglichkeiten („Enhanced Opportunities Partner“), neben Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden. Jeder Partner hat entsprechend den jeweiligen gegenseitigen Interessen eine maßgeschneiderte Beziehung mit der NATO (https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_1763 27.htm).
– Am 28. Juni 2020 verabschieden die Außenminister der Republik Polen, der Republik Litauen und der Ukraine eine Gemeinsame Erklärung zur Schaffung des Lubliner Dreiecks (https://urm.lt/default/en/news/joint-decl aration-of-foreign-ministers-of-the-republic-of-poland-the-republic-of-lith uania-and-ukraine-on-establishing-lublin-triangle-), die u. a. die folgenden Punkte enthält: „Sie erkennen die Vorteile ihrer trilateralen Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich an, insbesondere die Funktionsweise der Litauisch-Polnisch-Ukrainischen Brigade (LitPolUkrBrig). [...] Sie bekräftigen ihre entschiedene Unterstützung für die europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und begrüßen deren Entscheidung für
Europa. Sie nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ukraine der Status eines NATO-Partners mit erweiterten Möglichkeiten gewährt wird. Sie unterstützen die Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten. Die Aushändigung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft an die Ukraine sollte der nächste Schritt in diese Richtung sein. Sie verpflichten sich erneut, die polnisch-litauisch-ukrainische militärische Zusammenarbeit zu vertiefen und zu erweitern, sowohl durch bilaterale und trilaterale Aktivitäten als auch durch die volle Nutzung der von der NATO geschaffenen Möglichkeiten“. Dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge hatte an einem Gespräch der Vertreter der drei Staaten im Januar 2021 auch die weißrussische Oppositionelle Svitlana Tihanovska teilgenommen. Perspektivisch solle das Lublin-Dreieck durch die Aufnahme Weißrusslands zu einem Viereck erweitert werden. Zudem begrüße man eine engere Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit der Region (https://www.radi osvoboda.org/a/news-lublinskyi-trykutnyk-bilorus/31076313.html).
– Im September 2020 billigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die neue Nationale Sicherheitsstrategie des Landes, welche die Entwicklung einer Partnerschaft mit der NATO und das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft vorsieht und Russland als Sicherheitsbedrohung identifiziert (https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/2/pdf/220214-fa ctsheet_NATO-Ukraine_Relations_.pdf und https://news.usni.org/2022/0 1/27/report-to-congress-on-ukrainian-armed-forces).
2020 und 2021 verstärkte die Ukraine ihre diplomatischen Bemühungen und ihre Öffentlichkeitsarbeit, um über einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft eine Vollmitgliedschaft in der NATO zu bekommen (s. z. B. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/why-is-ukraine-still-no t-in-nato/ und https://foreignpolicy.com/2021/04/12/ukraine-nato-member ship-path-russia-border-georgia/ und https://www.theguardian.com/world/ 2020/oct/09/uk-willing-to-provide-ukraine-with-lethal-weapons-says-presi dents-aide).
– In einem Telefonat mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im April 2021 sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi, ein beschleunigtes NATO-Beitrittsverfahren für die Ukraine sei „ein echtes Signal an Russland. Die NATO ist der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden“ (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/ukraine-wolodymy r-selenskyj-nato-ostukraine-konflikt-sergej-lawrow).
– Auf dem NATO-Gipfel im Juni 2021 bekräftigten die NATO-Mitgliedstaaten – wie auf bisher jedem Gipfel seit 2008 – „den auf dem Gipfeltreffen in Bukarest gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird, wobei der Aktionsplan zur Mitgliedschaft integraler Bestandteil des Prozesses ist. [...] Die jährlichen nationalen Programme im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission (NUC) bleiben der Mechanismus, mit dem die Ukraine die Reformen im Zusammenhang mit ihrem Streben nach einer NATO-Mitgliedschaft vorantreibt“ (https://www.nato.int/cps/en/nato hq/news_185000.htm).
– Am 17. Januar 2022 erneuerten die NATO und die Ukraine ein Memorandum of Agreement zur Kooperation im technologischen Bereich. „Das heute unterzeichnete Memorandum setzt unsere 2015 begonnene Zusammenarbeit fort. Mit Unterstützung der NATO planen wir die weitere Einführung moderner Informationstechnologien und -dienste in das Führungs- und Leitsystem der ukrainischen Streitkräfte“, sagte Botschafterin Nataliia Galibarenko, Leiterin der Mission der Ukraine bei der NATO. Zu den Projekten gehört die Lieferung von sicherer Kommunikationsausrüstung an die Ukraine im Dezember 2018, die heute noch im Einsatz ist. Das regionale Luftraumsicherheitsprogramm (RASP) der NATO und der Ukraine wurde ebenfalls im Rahmen dieses Abkommens entwickelt, um eine frühzeitige Benachrichtigung und Koordinierung bei Bedrohungen des Luftraums zu ermöglichen (https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_19090 6.htm).
– Auf der eingangs erwähnten Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 14. Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident: „Von uns gibt es aber kein Signal, dass die NATO-Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung steht“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pre ssekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-ukrain e-selensky-am-14-februar-2022-in-kiew-2004978).
– Am selben Tag nahm der ukrainische Botschafter in Großbritannien in einem BBC-Interview seine Aussage zurück, dass die Ukraine im Hinblick auf eine NATO-Mitgliedschaft „flexibel“ sein könne, um eine Kriegsgefahr abzuwenden. Die NATO-Mitgliedschaft bleibe als Ziel in der Verfassung verankert. Man erwäge auch die Optionen zusätzlicher bilateraler Abkommen mit den USA und Großbritannien (https://www.bbc.com/new s/av/world-europe-60373885).
Von Relevanz sind nach Auffassung der Fragesteller auch mehrere bi- und multilaterale Abkommen, welche die Ukraine insbesondere mit Großbritannien, den USA und Kanada abgeschlossen hat:
– Im Juli 2014 wurde die „US/Canada/UK/Ukraine Joint Commission for Defence“ gegründet, die später um Litauen, Polen, Dänemark und Schweden erweitert wurde (https://researchbriefings.files.parliament.uk/documen ts/SN07135/SN07135.pdf).
– Am 14. April 2015 kündigte die kanadische Regierung an, im Rahmen der „Operation Unifier“ rund 200 Angehörige der kanadischen Streitkräfte als Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Die Mission solle bis zum 31. März 2017 laufen (https://www.canada.ca/en/department-national-defe nce/services/operations/military-operations/current-operations/operation-u nifier.html).
Medienberichten zufolge bildete der US-amerikanische Auslandsnachrichtendienst Central Intelligence Agency (CIA) von 2015 an im Süden der USA ukrainische Spezialkräfte und Nachrichtendienstler aus. Die vermittelten Fähigkeiten können Experten zufolge für einen Partisanenkrieg genutzt werden. Das Programm soll unter Präsident Barack Obama begonnen haben und dann unter den Präsidenten Donald Trump und Joe Biden jeweils ausgebaut worden sein (https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrain ian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-18525800 8.html).
– Von 2015 an sind Medienberichten zufolge paramilitärische Offiziere des heutigen Zentrums für Sonderaufgaben (Special Activities Center) der CIA auch an der Frontlinie in der Ostukraine als Berater und Ausbilder tätig gewesen, um u. a. Scharfschützen auszubilden und Fähigkeiten im Bereich der Panzerabwehr zu vermitteln (https://www.dailymail.co.uk/ne ws/article-10624155/CIA-veterans-trained-Ukrainian-snipers-secret-trips-Crimea-peninsula-invasion-2014.html und https://news.yahoo.com/exclusi ve-secret-cia-training-program-in-ukraine-helped-kyiv-prepare-for-russia n-invasion-090052743.html).
– Im Februar 2015 wurde „Operation Orbital“ zum Training und zur Kapazitätsbildung der ukrainischen durch britische Streitkräfte ins Leben gerufen und in der Folgezeit um zusätzliche Komponenten erweitert wie Operationsplanung und Verteidigungsoperationen in städtischen Gebieten. Zudem wurde das Training auf alle ukrainischen Teilstreitkräfte ausgedehnt (https://www.gov.uk/government/news/uk-programme-assistance-to-ukrai ne-2016-2017 und https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/ SN07135/SN07135.pdf).
Ebenfalls 2015 unterzeichnete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Absichtserklärung, in der die Pläne des ukrainischen Kommandos Spezialoperationen (SOCOM) zur Zusammenarbeit mit dem NATO-Hauptquartier für Spezialoperationen (NATO Special Operations Headquarters, NSHQ) dargelegt wurden – ein Schritt, der die geplante Zertifizierung von Einheiten der ukrainischen Spezialkräfte für die Zusammenar-
beit mit ihren internationalen Partnern in der NATO-Eingreiftruppe (NATO Response Force) beinhaltete (https://www.janes.com/defence-new s/news-detail/ukraine-conflict-ukrainian-special-operations-forces-in-f ocus).
– Am 25. Januar 2016 wurde die Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigade mit Hauptquartier im polnischen Lublin offiziell in Dienst gestellt. „Neben der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der Visegrád-Gruppe stellt die ein weiteres militärisches Kooperationsformat dar, an dessen Schaffung Polen maßgeblich beteiligt war.“ Die multinationale Truppe soll auch für Aufgaben im Rahmen der NATO, EU und Vereinten Nationen (VN) genutzt werden (https://www.bundestag.de/resource/blob/5 29926/14b33273c3a4eb4ef7afb09a59fab863/WD-2-064-17-pdf-data.pdf). Die Brigade nahm wiederholt an den Militärübungen „Maple Arch“, „Rapid Trident“ und „Agile Spirit“, an anderen Übungen u. a. in Griechenland, Bulgarien und Polen und der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte unter der Joint Multinational Training Group teil (https://litpolukrbrig.wp. mil.pl/en/pages/training-2019-08-21-r/).
2016 unterzeichneten Großbritannien und die Ukraine ein Memorandum of Understanding (MoU) mit einer Laufzeit von 15 Jahren über eine engere Kooperation im militärischen Bereich, das u. a. gemeinsame Übungen, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und Kooperation im Bereich der militärischen Ausrüstung beinhaltet (https://researchbriefings.files.parl iament.uk/documents/SN07135/SN07135.pdf).
– Im März 2017 kündigte Kanada die Verlängerung der „Operation Unifier“ bis März 2019 an (https://www.canada.ca/en/department-national-defence/ services/operations/military-operations/current-operations/operation-unifie r.html).
2018 erweiterte das Vereinigte Königreich den Umfang der „Operation Orbital“ durch die Entsendung von Ausbildungsteams der Royal Navy und der Royal Marines zur Ausbildung der ukrainischen Marine (https://resear chbriefings.files.parliament.uk/documents/SN07135/SN07135.pdf und https://www.gov.uk/government/news/defence-secretary-announces-exten sion-of-uk-training-mission-to-ukraine).
– Im November 2018 stellte der Kommandeur der ukrainischen Kriegsmarine, Admiral Ihor Voronchenko, die „Strategie der ukrainischen Marine (recover – protect – win)“ vor. In dem Strategiepapier heißt es u. a.: „Das Dokument wurde vom Kommando der Seestreitkräfte in Zusammenarbeit mit ukrainischen und ausländischen Experten [...] unter Berücksichtigung der Erfahrungen der NATO und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erarbeitet. [...] Das Bestreben der Ukraine, der NATO und der Europäischen Union beizutreten, definiert eine Reihe ihrer wichtigsten strategischen Partner, die Reformlinien und die Entwicklung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte. Das Erreichen eines hohen Niveaus der Interoperabilität der ukrainischen Marine mit den Einheiten des Bündnisses wird deren Effizienz bei der Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben erhöhen. [...] Eines der Schlüsselelemente ist die zunehmende Konfrontation der Russischen Föderation mit den NATO-Mitgliedstaaten, die sich tendenziell verstärkt. Die Ukraine bleibt im Zentrum dieser Konfrontation. [...] In der ersten Phase [bis 2025] besteht die Hauptpriorität darin, ein effizientes maritimes Überwachungs- und Aufklärungssystem in der Küstenzone (ISR/MDA) zu schaffen. Der Aufbau von Überwachungskapazitäten wird die rechtzeitige Erkennung der Absichten des Feindes und die Übermittlung von Informationen in Echtzeit an alle Komponenten der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte gewährleisten. Es findet ein Informationsaustausch mit der NATO und den Partnerländern statt. [...] Die Hauptpriorität [der dritten Phase (2030 – 2035)] ist die Seekontrolle – die Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle über eine bestimmte Meereszone im Bereich der ukrainischen Interessen, in Verbindung mit den Seestreitkräften der NATO-Mitgliedstaaten und der Partner, in den Bereichen Unterwasser,
Überwasser und in der Luft“ (https://navy.mil.gov.ua/en/strategiya-vijskov o-morskyh-syl-zbrojnyh-syl-ukrayiny-2035/).
– Im März 2019 verlängerte Kanada die „Operation Unifier“ bis März 2022 (https://www.canada.ca/en/department-national-defence/services/operation s/military-operations/current-operations/operation-unifier.html).
– Das Kommando der kanadischen Spezialkräfte (Canadian Special Operations Forces Command) wurde im September 2020 zur Ausbildung und Kapazitätsbildung in die Joint Task Force Ukraine eingebunden (ebd.).
– Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace kündigte im November 2019 eine Verlängerung der britischen Trainingsmission „Operation Or-bi-tal“ für die ukrainischen Streitkräfte um drei Jahre bis März 2023 an (https://www.gov.uk/government/news/defence-secretary-announces-exte nsion-of-uk-training-mission-to-ukraine).
– Im Februar 2020 sagte die Türkei der Ukraine 36 Mio. US-Dollar Militärhilfe zu (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/333461/analyse-tuerk ei-ukraine-beziehungen-was-steckt-dahinter/).
– Im März 2020 begann das ukrainische 3. Regiment für Spezialoperationen (Special Operation Forces, SOF) den Prozess der NATO-Zertifizierung, der es ihm ermöglicht, Koalitionsoperationen durch die Bereitstellung einer Special Operations Land Task Group zu unterstützen. Der Qualifizierungskurs wurde in Zusammenarbeit mit den SOF-Partnern der NATO aus Estland, Lettland und Litauen entwickelt. Die Ausbildung der Lehrgangsleiter wurde von der US-geführten Joint Multinational Training Group-Ukraine (JMTG-U) unterstützt, an der das NATO Special Operations Headquarters (NSHQ), das polnische Special Operations Component Command, die 10th Special Forces Group der US-Armee und die oben genannten baltischen Partner beteiligt sind (https://www.janes.com/defence-news/news-detail/ukraine-conflict-ukrainian-special-operations-forces-in-f ocus).
– Im September 2020 kündigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bei einem Besuch in Kiew an, dass Großbritannien eine neue „Maritime Training Initiative“ für die ukrainischen Seestreitkräfte leiten werde: „Die maritime Ausbildungsinitiative wird eine noch engere Zusammenarbeit mit dem NATO-Bündnis und den Streitkräften in aller Welt ermöglichen“ (https://defbrief.com/2020/08/19/uk-to-lead-major-training-initiativ e-for-ukrainian-navy/). Für den Spätherbst 2020 kündigte er den Besuch britischer Kriegsschiffe an (https://www.navyrecognition.com/index.php/n ews/defence-news/2020/august/8864-uk-launches-multinational-maritime-training-initiative-for-the-ukrainian-navy.html).
– Im Oktober 2020 unterzeichneten die Ukraine und Großbritannien das „Political, Free Trade and Strategic Partnership Agreement“, das auch eine engere Zusammenarbeit im militärischen Bereich vorsieht, wie beispielsweise die Weiterentwicklung einer engen Partnerschaft im Sicherheits- und Verteidigungsbereich einschließlich des Abschlusses relevanter Übereinkommen (Artikel 6 Absatz 4), die Entwicklung und Umsetzung nationaler Militärdoktrinen, Aufklärung, Kauf militärischer Ausrüstung und die Verbesserung von militärischen und Verteidigungsfähigkeiten (Artikel 9 Absatz 3) (https://www.gov.uk/government/publications/ukukraine-politic al-free-trade-and-strategic-partnership-agreement-cs-ukraine-no12020).
Ebenfalls im Oktober 2020 unterzeichneten die Verteidigungsminister Großbritanniens und der Ukraine eine Absichtserklärung zur Entwicklung der ukrainischen Marine. Diese sollte durch einen britischen Kredit finanziert werden. Die Absichtserklärung stellte eine Abkehr von der bis dahin praktizierten britischen Politik dar, keine letalen Waffen an die Ukraine zu liefern (https://committees.parliament.uk/publications/8182/documents/83 658/default/, S. 4).
– Auch die Türkei und die Ukraine unterzeichneten im Oktober 2020 ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit (https://www.bpb.de/theme
n/europa/ukraine/333461/analyse-tuerkei-ukraine-beziehungen-was-steck t-dahinter/).
– Im Januar 2021 verlängerte Kanada die „Operation Unifier“ bis März 2025 (https://www.canada.ca/en/department-national-defence/services/ope rations/military-operations/current-operations/operation-unifier.html).
– Im März 2021 verabschiedete die Ukraine eine neue Militärstrategie, die u. a. die folgenden Punkte enthält: Die Russische Föderation, die vorübergehend das Territorium der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol sowie der Oblaste Donezk und Luhansk besetzt, bleibt der militärische Gegner der Ukraine. Ziele sind die „Beendigung der rechtswidrigen Besetzung eines Teils des ukrainischen Territoriums durch die Russische Föderation“, „Vollmitgliedschaft der Ukraine in der NATO, weitere Integration in europäische Sicherheitsstrukturen, pragmatische internationale Verteidigungskooperation“, „Entwicklung von Raketenwaffen bestimmter Klassen und Typen als eines der Hauptmittel zur Abschreckung des Feindes“, „Ausrichtung der Verteidigungsplanung und ihrer Koordinierung mit der Haushaltsplanung in der Ukraine und dem Verteidigungsplanungsprozess in der NATO. Der Erfolg der Strategie hängt von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die Weltgemeinschaft in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation ab“ (https://www.president.gov.ua/documents/121 2021-37661).
– Im selben Monat erklärte das britische Verteidigungsministerium das Interesse Großbritanniens, seine Präsenz im Schwarzen Meer verstärken zu wollen (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/syste m/uploads/attachment_data/file/974661/CP411_-Defence_Command_Pla n.pdf).
Ebenfalls im März 2021 begann unter amerikanischer Führung die Militärübung „Defender Europe 21“. Zu den Schwerpunkten der Übung von Berichten zufolge 28 000 Soldaten aus 26 Ländern, darunter der Ukraine, zählten das Schwarze Meer, Bulgarien und Rumänien und damit die unmittelbare Nachbarschaft der Ukraine. Erklärtes Ziel war es, die Fähigkeit zu demonstrieren, „als strategischer Sicherheitspartner in den Regionen des westlichen Balkans und des Schwarzen Meeres zu dienen und gleichzeitig unsere Fähigkeiten [Anm. d. Verf.: der NATO, der USA, der Ukraine und Georgiens] in Nordeuropa, dem Kaukasus, der Ukraine und Afrika aufrechtzuerhalten“. Die Übung stellte für die Balkanregion die bis dahin größte Übung von NATO-Staaten dar (https://www.swp-berlin.org/publica tions/products/aktuell/2021A39_moskau_truppenverstaerkung.pdf ).
– Im Anschluss an das 9. Treffen des Hochrangigen Strategischen Rates zwischen der Republik Türkei und der Ukraine, das unter dem gemeinsamen Vorsitz der Präsidenten der beiden Staaten am 10. April 2021 in Istanbul stattfand, veröffentlichten beide Seiten eine Erklärung, die u. a. die folgenden Punkte enthielt: „Eine Verstärkung der gemeinsamen Anstrengungen zur Vertiefung der Zusammenarbeit und Koordinierung in den Bereichen [...] Sicherheit und Verteidigungsindustrie [...], die Fortsetzung der Koordinierung von Schritten zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, insbesondere zur Rücknahme der Besetzung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, sowie der Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk [...], die Unterstützung der ,Krim-Plattform‘ als neuem Format zur Behandlung der illegalen und unrechtmäßigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation [...], die Bekräftigung der Verpflichtung beider Länder, die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie durch den Abschluss laufender Projekte und die Planung neuer gemeinsamer Projekte weiter zu verstärken, [Anm. d. Verf.: u. a. türkische Korvetten der Ada-Klasse und Drohnen vom Typ Bayraktar TB2 sowie Bodenkontrollstationen für die Ukraine], die Bekräftigung der Unterstützung für die NATO-Beitrittsperspektive der Ukraine, insbesondere für ihre Absicht, in naher Zukunft einen Aktionsplan für die Mitgliedschaft zu erhalten und
einen Beitrag zur Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte mit den Bündnispartnern zu leisten, die Bekräftigung der Unterstützung für die regionale Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit durch bilaterale und multilaterale Mechanismen, einschließlich der NATO“ (https://www.president.gov.ua/en/news/sp ilna-deklaraciya-devyatogo-zasidannya-strategichnoyi-radi-67909).
– Am 21. Juni 2021 unterschrieben ukrainische und britische Regierungsvertreter und der CEO des in London ansässigen Unternehmens Babcock International Group an Bord des britischen Zerstörers HMS Defender im Hafen von Odessa ein trilaterales Implementierungsabkommen zu dem Programm zur Verbesserung der Fähigkeiten der ukrainischen Marine („Naval Capabilities Enhancement Programme“). Es enthält u. a. die folgenden Punkte: den Kauf von zwei Minenjägern der Sandown-Klasse der Royal Navy durch die Ukraine, den Verkauf und die Integration von Flugkörpern in neue und in Betrieb befindliche Patrouillen- und Luftlandeplattformen der ukrainischen Marine, die Unterstützung beim Bau neuer Marinestützpunkte im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer, die Entwicklung und gemeinsame Produktion von acht schnellen Raketen-Kriegsschiffen, die Beteiligung an dem ukrainischen Projekt zur Schaffung einer modernen Fregattenkapazität (https://www.gov.uk/government/news/uk-sign s-agreement-to-support-enhancement-of-ukrainian-naval-capabilities).
– In einer Entschließung vom 7. Juli 2021 „zu der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO im Rahmen der transatlantischen Beziehungen“ „weist [das Europäische Parlament] erneut darauf hin, dass die EU eine wichtige Aufgabe bei der Unterstützung der von der NATO verfolgten Politik der offenen Tür übernehmen kann, indem die EU enge politische Kontakte zu beitrittswilligen Ländern – Bosnien und Herzegowina, der Ukraine und Georgien – pflegt und sich um die Entfaltung operativer Synergieeffekte bemüht; erachtet die Beiträge der NATO in Bezug auf verschiedene Partnerländer im Rahmen der europäisch-atlantischen Sicherheit als sehr wichtig; fordert es mit Nachdruck eine stärkere Koordinierung und sinnvolle Arbeitsteilung zwischen der EU und der NATO bei der Zusammenarbeit mit Drittländern mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Ländern, die Teil der ,Enhanced Opportunities Partnership‘ der NATO sind; bekräftigt es seine Unterstützung für die Erweiterung der EU und der NATO“ (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-034 6_DE.html).
– Im August 2021 kündigte Großbritannien an, eine multinationale maritime Ausbildungsinitiative anzuführen, um die Fähigkeiten der ukrainischen Kriegsmarine im Schwarzen Meer zu stärken. Ausbilder aus Großbritannien, Schweden, Kanada, Dänemark und potentiell weiteren Ländern sollen Kenntnisse in Navigation, Operationsplanung, Militärtauchen und Seeüberwachung vermitteln (https://www.navyrecognition.com/index.php/nav al-news/naval-news-archive/2020/august/8864-uk-launches-multinational-maritime-training-initiative-for-the-ukrainian-navy.html).
– Am 21. August 2021 unterzeichneten die Ukraine und die USA das US-amerikanisch-ukrainische Strategische Verteidigungsabkommen (U. S.- Ukraine Strategic Defense Framework), mit dem die „robuste strategische Verteidigungspartnerschaft“ weiterentwickelt werden soll. Sie beinhaltet u. a. eine Reform der ukrainischen Streitkräfte nach NATO-Prinzipien und Standards und eine verstärkte Zusammenarbeit im Schwarzen Meer. Zudem sollen robuste Ausbildungen und Übungen durchgeführt und eine engere Zusammenarbeit des militärischen Nachrichtenwesens realisiert werden (https://media.defense.gov/2021/Aug/31/2002844632/-1/-1/0/US-UK RAINE-STRATEGIC-DEFENSE-FRAMEWORK.PDF).
– Im September 2021 veröffentlichten die USA und die Ukraine eine gemeinsame Erklärung zur US-amerikanisch-ukrainischen Strategischen Partnerschaft („Joint Statement on the U. S.-Ukraine Strategic Partnership“). Sie unterhielt u. a. folgende Punkte: „Die Vereinigten Staaten und die Ukraine haben eine Vereinbarung über die Aufrechterhaltung einer si-
cheren und rund um die Uhr betriebenen Kommunikationsverbindung via dem Nationalen Zentrum zur Verringerung nuklearer Risiken getroffen. Wir haben auch einer siebenjährigen Verlängerung des 1993 unterzeichneten Abkommens über die Unterstützung der Ukraine bei der Beseitigung strategischer Kernwaffen und der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zugestimmt, um die gegenseitigen Nichtverbreitungsziele zu unterstützen und die regionale und internationale Sicherheit zu stärken“ (https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releas es/2021/09/01/joint-statement-on-the-u-s-ukraine-strategic-partnership/).
– Im Oktober 2021 war der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd J. Austin III in Kiew, um mit der ukrainischen Regierung an der Umsetzung des Strategischen Verteidigungsabkommens zu arbeiten (https://www.euco m.mil/article/41698/us-ukraine-aim-to-implement-strategic-defense-frame work).
– Im November 2021 unterzeichneten Großbritannien und die Ukraine ein Rahmenabkommen (Intergouvernemental Framework Agreement), durch das 1,7 Mrd. Britische Pfund für die Entwicklung der ukrainischen Kriegsmarine bereitgestellt werden (https://www.gov.uk/government/publication s/ukukraine-framework-agreement-on-official-credit-support-for-the-devel opment-of-the-capabilities-of-the-ukrainian-navy-cs-ukraine-no12021). Das Abkommen wurde am 27. Januar 2022 vom ukrainischen Parlament ratifiziert (https://www.mil.gov.ua/en/news/2022/01/27/parliament-ratifie d-ukrainian-british-agreement-on-development-of-ukrainian-navy-capabili ties/).
– Am 10. November 2021 unterzeichneten der amerikanische und der ukrainische Außenminister in Washington eine neue „US-amerikanisch-ukrainische Charta der strategischen Partnerschaft“. In ihr sind u. a. die folgenden Punkte enthalten: „Durchführung tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind“, „Fortsetzung der demokratischen Reformen, die für die Förderung der Demokratie in ganz Osteuropa von entscheidender Bedeutung sind“, „die USA haben nicht und werden nie die versuchte Annexion der Krim durch Russland akzeptieren“, „die Vereinigten Staaten und die Ukraine [...] beabsichtigen, gemeinsame Prioritäten voranzutreiben, einschließlich der Umsetzung von Reformen im Verteidigungsbereich und in der Verteidigungsindustrie, der Vertiefung der Zusammenarbeit in Bereichen wie der Sicherheit im Schwarzen Meer, der Cyberabwehr und dem Austausch von Erkenntnissen sowie der Bekämpfung der russischen Aggression“ (https://www.state.go v/u-s-ukraine-charter-on-strategic-partnership/).
– Am 8. Dezember 2021 erklärten die Außenminister Großbritanniens und der Ukraine in einem gemeinsamen Communiqué u. a. prüfen zu wollen, inwieweit das Vereinigte Königreich die Ukraine bei der Durchführung von Verteidigungsreformen und der Maximierung der Vorteile des Status eines NATO Enhanced Opportunities Partners unterstützen kann (https://w ww.gov.uk/government/publications/uk-ukraine-joint-communique).
Über die letzten Jahre ist zudem eine deutliche Zunahme an bi- und multinationalen Militärübungen in der Ukraine insbesondere mit britischen, kanadischen und amerikanischen Kräften zu verzeichnen. „Militärische Großübungen im Umfeld von Krisengebieten dienen“, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik auch in Hinblick auf die russischen Übungen schreibt, „nicht nur der Ausbildung. Mit ihnen senden Staaten politische Signale. Solche Manöver verstärken Bedrohungsperzeptionen und bergen die Gefahr der Eskalation“ (https://www.swp-berlin.org/publikation/moskau-zieht-truppen-nahe-der-ukraine-ab). Die Übungen erfolgten zusätzlich zu der früheren regelmäßigen Teilnahme ukrainischer Truppen an Manövern und Einsätzen der NATO und einzelner Mitglieder des Bündnisses (https://www.bpb.de/themen/europa/ukrain e/343743/analyse-kooperation-im-bereich-der-militaerreform-zwischen-nato-u nd-ukraine-seit-2014/).
– Die britische Regierung sah in der Ukraine einen potenziell wichtigen Partner im Rahmen ihrer „Global Britain“-Politik, der als europäischer Partner außerhalb der EU agiert. Auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales strebte das Vereinigte Königreich eine Verbesserung der Initiativen des Bündnisses in Bezug auf gemeinsame Expeditionsstreitkräfte für „In-Area“-Einsätze an, insbesondere an der Ostflanke der NATO, und unterstützte den amerikanischen Vorschlag für eine „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) (https://ukdefencejournal.org.uk/a-look-at-the-uks-str ategic-partnership-with-ukraine/).
– Die britische Marinepräsenz im Schwarzen Meer hat nach 2014 zugenommen. In Rumänien und Bulgarien kam es zu einem Aufwuchs an britischem Personal über das Multinationale Divisionshauptquartier (Süd-Ost) und die Force Integration Units der NATO. Darüber hinaus hat Großbritannien regelmäßig Typhoon-Jets der Royal Air Force im Rahmen von NATO-Luftpolizeimissionen auf dem rumänischen Luftwaffenstützpunkt „Mihail Kogalniceanu“ an der Schwarzmeerküste stationiert. Zwischen Januar 2018 und Oktober 2021 waren die Schiffe der Royal Navy und der Royal Fleet Auxiliary einem Bericht zufolge jedes Jahr rund 50 Tage auf Rotationsbasis im Schwarzen Meer (https://ukdefencejournal.org.uk/a-loo k-at-the-uks-strategic-partnership-with-ukraine/).
– Im September 2020 fand in der Ukraine die Militärübung „Joint Endeavour“ statt. Rund 250 britische Fallschirmjäger flogen direkt aus Großbritannien ein und sprangen über der Ukraine ab. Großbritannien sah in der Übung „eine wichtige Bestätigung unseres Engagements für unsere Verteidigungsbeziehungen mit der Ukraine und unseren Partnern im Schwarzen Meer sowie unserer Fähigkeit, jederzeit und überall hocheffiziente Truppen nach vorne zu verlegen, wenn sie gebraucht werden.“ Insgesamt nahmen rund 8 000 überwiegend ukrainische sowie neben britischen auch eine kleine Anzahl amerikanischer und kanadischer Soldaten teil (https://w ww.gov.uk/government/news/hundreds-of-uk-troops-parachute-into-ukrai ne-for-joint-exercises).
– Im Mai und Juni 2021 fand die NATO-Übung „Steadfast Defender 2021“ mit Berichten zufolge über 9 000 Soldaten aus über 20 NATO-Mitglied- und Partnerstaaten statt. Regionale Schwerpunkte waren Deutschland, Portugal und Rumänien. Die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) der NATO wurde im Rahmen der vernetzten Übung „Noble Jump“ in das ukrainische Nachbarland Rumänien entsandt. An dieser Phase der Übung nahmen 13 Nationen, 12 Flugzeuge, 10 Panzer, 173 gepanzerte Fahrzeuge, 394 ungepanzerte Fahrzeuge und etwa 4 000 Soldaten teil (https://www.nato.int/cps/en/natohq/173840.htm#:~:text=Steadfast%20De fender%202021%20is%20a,in%20a%20challenging%20security%20envir onment).
– Vom 28. Juni bis zum 20. Juli 2021 fand die jährliche Militärübung „Sea Breeze“ unter amerikanisch-ukrainischer Führung statt (https://www.euco m.mil/article/41402/partner-nations-fly-together-during-exercise-sea-breez e-2021). Mit Berichten zufolge 32 Schiffen, 40 Flugzeugen und Hubschraubern sowie 5 000 Soldaten aus 24 Nationen stellte sie die größte Militärübung im Schwarzen Meer seit Jahrzehnten dar (https://www.d w.com/de/sea-breeze-man%C3%B6ver-steigert-spannungen/a-58078510). Russland erklärte: „Das Ausmaß und die offensichtlich aggressive Art der militärischen Übungen entsprechen in keiner Weise den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen in der Schwarzmeer-Region“. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte die Übung eine Provokation, die auch zum Ziel habe, Waffen und militärische Ausrüstung in die Ukraine zu bringen (https://www.dw.com/de/gro%C3%9Fes-man% C3%B6ver-sea-breeze-im-schwarzen-meer/a-58071044).
– Im Juni 2021 kam es Medienberichten zufolge zu einem Zwischenfall zwischen britischen und russischen Streitkräften im Schwarzen Meer. Russischen Angaben zufolge soll ein britischer Zerstörer in die von Russland als Hoheitsgebiet beanspruchten und von Großbritannien nicht anerkann-
ten Gewässer vor der Krim eingedrungen sein. Über 20 russische Flugzeuge und zwei Schiffe seien infolge zum Einsatz gekommen und hätten Warnschüsse abgegeben. Ein Filmteam von der BBC war an Bord des britischen Zerstörers (https://www.bbc.com/news/world-europe-57583363).
– Vom 12. bis zum 19. Juli 2021 fand die Militärübung „Breeze 2021“ mit 2 000 Mann und 30 Schiffen im Schwarzen Meer statt. 14 NATO-Mitglied und NATO-Partnerstaaten waren beteiligt (Albanien, Belgien, Bulgarien, Georgien, Griechenland, Italien, Lettland, Polen, Rumänien, Spanien, Türkei, Ukraine, Vereinigtes Königreich und die Vereinigten Staaten) (https:// www.nato.int/cps/en/natohq/news_185879.htm?selectedLocale=en).
Ebenfalls im Juli 2021 fand in der Westukraine die Übung „Three Swords“ mit 1 200 Soldaten aus der Ukraine, Polen, den USA und Litauen statt (https://www.reuters.com/world/europe/ukraine-holds-military-drills-with-us-poland-lithuania-2021-07-27/).
– Der stellvertretende Generalsekretär der NATO nahm am 23. August 2021 an der Auftaktveranstaltung der Krim-Plattform teil (https://www.nato.int/ cps/en/natohq/opinions_186167.htm?selectedLocale=en), auf der der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass von nun an der „Countdown für die De-Okkupation“ der Krim laufe (https://www.zdf.de/ nachrichten/politik/ukraine-krim-selenskyj-100.html).
Ende September 2021 fand die von der Ukraine und den USA organisierte Übung „Rapid Trident 2021“ statt, an der Berichten zufolge 4 000 ukrainische und 2 000 ausländische Soldaten aus 12 Nationen teilnahmen. „Diese Übung ist nicht nur eine weitere Stufe der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten sondern auch ein wichtiger Schritt zur europäischen Integration der Ukraine. Es wird die operativen Fähigkeiten unserer Truppen stärken und die Interoperabilität zwischen den Einheiten und Hauptquartieren der ukrainischen Streitkräfte, der Vereinigten Staaten und der NATO-Partner verbessern“, sagte der ukrainische Brigadegeneral Wladyslaw Klotschkow, Ko-Direktor von „Rapid Trident 21“ auf ukrainischer Seite. Teilnehmerstaaten waren Ukraine, die USA, Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Italien, Jordanien, Litauen, Moldau, Pakistan, Polen, Rumänien, die Türkei und das Vereinigte Königreich (https://www.army.mil/arti cle/250444/us_nato_ukraine_enhance_interoperability_with_rapid_triden t_exercise und https://www.reuters.com/business/aerospace-defense/ukrai ne-holds-military-drills-with-us-forces-nato-allies-2021-09-20/).
– Im Juli 2021 fand die ukrainisch-britische Militärübung „Cossack Mace 2021“ statt. Neben 900 ukrainischen Soldaten und Grenzschützern nahmen insgesamt 500 Soldaten aus dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Schweden, Dänemark, der multinationalen Litauisch-Polnisch-Ukrainischen Brigade teil. Ein Ziel der Übung war die Verbesserung des Niveaus der Interoperabilität zwischen den Hauptquartieren und Einheiten der Streitkräfte der Ukraine und denen des Vereinigten Königreichs (https://www.osce.org/files/f/documents/5/a/4932 55.pdf).
– Im August 2021 überflog eine Formation britischer Typhoon-Kampfflugzeuge die ukrainische Hauptstadt Kiew. Die britische Botschafterin sagte: „Es war eine große Freude zu sehen, wie britische Royal Air Force (RAF)- Typhoons an der Seite von MiG 29 der ukrainischen Luftwaffe operierten, um die Unterstützung Großbritanniens für die Ukraine bei den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Unabhängigkeit zu demonstrieren“ (https://w ww.raf.mod.uk/news/articles/raf-typhoons-join-ukraine-independence-da y-celebrations-in-the-skies-over-kyiv/).
– Im Oktober 2021 fand zum dritten Mal infolge die ukrainisch-britische Übung „Warrior Watcher“ im Rahmen der „Operation Orbital“ statt. Angehörige der ukrainischen Streitkräfte lernten für den Schutz von Flugplätzen erforderliche Fähigkeiten und erfuhren von der Royal Air Force, wie diese ihre Flugplätze verteidigt (https://www.raf.mod.uk/news/articles/raf-personnel-arrive-in-ukraine-to-conduct-training-for-ukrainian-military/).
Medien berichteten im Oktober 2021 von einem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Demzufolge erwog die Europäische Union eine eigenständige militärische Ausbildungsmission, die den Namen „EU Military Advisory and Training Mission Ukraine“ (EUATM) tragen soll. „Ein solcher Einsatz würde ein Ausdruck der Solidarität mit der Ukraine sein angesichts der fortlaufenden militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation an den Grenzen zur Ukraine und in der illegal annektierten Krim“, heiße es in dem Arbeitspapier (https://www.tag esschau.de/ausland/eu-ukraine-ausbildungsmission-101.html).
Ebenfalls im Oktober fand die ukrainisch-rumänische Übung „Riverine 2021“ statt (https://dpsu.gov.ua/en/news/the-active-phase-of-the-annual-riverine-2021-maneuvers-has-started-on-the-danube/).
– Am 14. Dezember 2021 verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „über die Zulassung bewaffneter Einheiten Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine im Jahr 2022“ und genehmigte damit die Teilnahme von insgesamt ca. 21 500 ukrainischen und 11 000 ausländischen Soldaten an der Ausbildung multinationaler Einheiten im Rahmen der multinationalen Übung „Joint Efforts 2022“, der ukrainisch-amerikanischen Übung „Rapid Trident 2022“, der ukrainisch-britischen Übung „Cossack Mace 2022“, der multinationalen Übung „Light Avalanche 2022“, der ukrainisch-polnischen Übung „Silver Sabre 2022“, der ukrainisch-amerikanischen Übung „Sea Breeze 2022“, der ukrainisch-rumänischen Übung „Riverine 2022“, des multinationalen Trainings „Maple Arch 2022“ und des multinationalen Trainings „Viking 2022“ (https://perma.cc/ UWH7-TRTY und https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2022-0 2-15/ukraine-new-law-allows-bigger-presence-of-foreign-troops-in-ukrain ian-territory/).
– Die Vereinigten Staaten und die NATO entsandten Ende 2021 Experten in die Ukraine, um die Luftverteidigung, die Logistik, die Kommunikation und andere wichtige Bereiche des ukrainischen Militärs zu überprüfen (https://www.washingtonpost.com/opinions/2022/01/06/if-putin-invades-west-wants-it-hurt/).
– Die USA haben eigenen Angaben zufolge allein zwischen 2014 und Herbst 2021 über 2,5 Mrd. US-Dollar für „security assistance“ für die Ukraine bereitgestellt, überwiegend durch die „Ukraine Security Assistance Initiative“ und „Foreign Military Financing“ (https://crsreports.congress. gov/product/pdf/R/R45008/14).
– Im März 2018 und Oktober 2019 informierte das US-amerikanische Verteidigungsministerium den Kongress über die Lieferung von insgesamt 360 Javelin-Raketen und Command Launch Einheiten an die Ukraine (https://thefederalregister.org/83-FR/Issue-47 und https://www.federalregi ster.gov/documents/2019/12/23/2019-27651/arms-sales-notification).
– Im Juni 2020 hat das US-Außenministerium den möglichen Verkauf von bis zu 16 Mark-VI-Patrouillenbooten und dazugehöriger Ausrüstung im Wert von ca. 600 Mio. US-Dollar an die Regierung der Ukraine genehmigt. Die ukrainische Regierung hatte u. a. um den Verkauf von bis zu 16 Mark-VI-Patrouillenbooten, 32 MSI-Seahawk-A2-Geschützsystemen, 20 elektro-optischen Infrarot-Radargeräten (FLIR), 16 Long-Range-Acoustic-Device-(LRAD)-5-km-Lautsprechersystemen, 16 IFF-Systeme (Identification Friend or Foe) und 40 MK44-Kanonen gebeten (https://ww w.dsca.mil/sites/default/files/mas/ukraine_20-39.pdf).
– Am 7. Februar 2022 erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einer Pressekonferenz mit der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in Kiew, dass es „keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den pro-russischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“ werde und damit praktisch Minsk II nicht umsetzen zu wollen (Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/833).
– Am 20. Februar 2022 brachte der ukrainische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum und damit eine mögliche atomare Bewaffnung ins Gespräch – nach Kenntnis der Fragesteller ohne nennenswerten Widerspruch (https://kyivindependent.com/national/zelenskys-full-speech-at-munich-se curity-conference/).
Wiederholt offerierten führende Politiker u. a. der USA und europäischer Staaten der Ukraine vor und nach dem russischen Angriff auf die Gesamtukraine „unwavering support“, was sich u. a. als „unerschütterliche“ aber auch als „uneingeschränkte Unterstützung“ ins Deutsche übersetzen lässt, so beispielsweise: am 24. November 2021 der amerikanische Präsident Joe Biden (https://www.reuters.com/world/biden-offers-unwavering-supp ort-ukraine-amid-russia-crisis-2021-11-24/), am 7. Januar 2022 der amerikanische Außenminister Antony Blinken (https://www.aa.com.tr/en/ameri cas/us-voices-unwavering-support-for-ukraine-amid-russia-tensions/246 8252), am 22. Februar 2022 der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin (https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Articl e/2942765/america-unwavering-in-support-for-ukraine-austin-says/) und am 20. April 2022 die Außenminister Deutschlands, Estlands, Lettlands und Litauens (https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/b3-1-r ussia-ukraine/2523254).
Die Stiftung Wissenschaft und Politik schrieb in einer Analyse anlässlich der russischen Vertragsentwürfe vom Dezember: „Russland fürchtete, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA gefährden würde. [...] Die NATO-Erweiterung hat weitere Stationierungsräume in Mittel- und Osteuropa geschaffen. Für den Kreml ist die NATO daher in erster Linie ein Instrument der USA, um geopolitische Interessen zum Nachteil der Sicherheit Russlands durchzusetzen. Zu diesem Zweck habe der Westen frühere Vereinbarungen gebrochen. Dies will Moskau nun mit neuen Vertragsentwürfen revidieren“ (https://www.swp-berlin.org/publications/product s/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf).
Der damalige amerikanische Botschafter in Moskau und heutige CIA-Direktor William J. Burns schrieb 2008, dem Jahr des NATO-Gipfels in Bukarest: „Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (und nicht nur für Putin) die hellste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich mit den wichtigsten russischen Akteuren gesprochen habe – von Handlangern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern – habe ich noch niemanden gefunden, der den NATO-Beitritt der Ukraine als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen ansieht“ (https://theconversation.com/ukraine-war-follows-dec ades-of-warnings-that-nato-expansion-into-eastern-europe-could-provoke-russ ia-177999).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis.
Die Bundesregierung unterstreicht, dass Deutschland angesichts der präzedenzlosen Aggression Russlands gegen die Ukraine fest an der Seite der Ukraine steht. Die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sind für Deutschland nicht verhandelbar. Die Bundesregierung wird daher auch weiter die Ukraine dabei unterstützen, sich gegen Russlands Angriffskrieg zu verteidigen und die volle Souveränität über ihr Staatsgebiet von Russland zurückzuerlangen.