Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Jahren unterstützt die Bundesregierung Kroatien und seinen Grenzschutz durch die Lieferung von Sachmitteln, vor allem Polizeiausrüstung verschiedenster Artikel. Ab 2015 haben die Europäische Union und Deutschland dahin gehend insgesamt ca. 163 Mio. Euro investiert (https://www1.wdr.de/daserste/ monitor/sendungen/illegale-pushbacks-nachgefragt-100.html), seit 2018 bemisst sich der Betrag auf 6,8 Mio. Euro (https://ec.europa.eu/commission/pres scorner/detail/en/IP_18_6884).
Bilateral stellt Deutschland Kroatien primär Ausstattungs- sowie Ausbildungshilfen zur Verfügung. So übergab der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer dem kroatischen Innenminister im Januar 2020 zur Überwachung der EU-Außengrenzen zehn Wärmebildkameras im Wert von 350 000 Euro, um nach Angaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sog. illegale Sekundärmigration einzugrenzen und ein besseres „Grenz- und Migrationsmanagement“ zu fördern (https://www.b mi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/unterstuetzung-kroati en.html). Im selben Monat stellte die Bundesregierung laut Presseerklärung des kroatischen Innenministeriums zusätzlich mehrere Mercedes Benz Sprinter an die kroatische Spezialpolizei bereit (https://policija.gov.hr/vijesti/svecan a-primopredaja-opreme-za-specijalnu-policiju/4505) und lieferte im Dezember 2020 weitere Fahrzeuge im Wert von 835 000 Euro an den kroatischen Grenzschutz (https://www.croatiaweek.com/germany-donates-vehicles-for-croatian-border-police-worth-e835000/).
Der Wert der seit 2000 von deutscher Seite gelieferten technischen und materiellen Unterstützungsmaßnahmen liegt bei 3,1 Mio. Euro (https://www.croati aweek.com/germany-donates-vehicles-for-croatian-border-police-worth-e835 000/). Kroatien geriet in der Vergangenheit immer wieder wegen der Durchführung von illegalen und völkerrechtswidrigen Zurückweisungen (Push-backs) seitens seiner Grenzpolizei in heftige öffentliche Kritik; spätestens seit 2016 wurden systematische Pushbacks dokumentiert (https://www.hrw.org/ne ws/2019/11/08/eu-address-croatia-border-pushbacks). Nach dem Tod der sechsjährigen Madina Hussiny infolge eines Pushbacks an der serbisch-kroatischen Grenze im November 2017 urteilte der Europäische Gerichtshof zudem, dass Kroatien gegen das Verbot von Kollektivausweisungen verstoßen
und keine angemessene Untersuchung des Falles durchgeführt habe (https://w ww.proasyl.de/news/menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-kroatien-wegen-ille galer-pushbacks/). An der Grenze von Kroatien zu Bosnien-Herzegowina wurden von Menschenrechtsorganisationen zwischen Juni 2019 und September 2021 30 309 Pushbacks durch die kroatische Grenzpolizei – meist begleitet von Erniedrigung und brutaler Gewaltanwendung – ermittelt bzw. dokumentiert (https://ecre.org/balkan-route-tens-of-thousands-pushed-back-from-croati a-evidence-of-pushbacks-and-border-violence-in-romania-presented-to-un-rig hts-body-stonewalling-of-asylum-seekers-in-serbia-a/). Obwohl die Bundesregierung Aufklärung der Vorwürfe zu der menschenrechtswidrigen Praxis Kroatiens forderte, sah der damalige Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer keine Kritikpunkte hinsichtlich der Arbeitsweise kroatischer Behörden (https://www.spiegel.de/ausland/kroatische-polizisten-missh andeln-fluechtlinge-bundesregierung-fordert-aufklaerung-a-f7499bf5-a7f2-4e 85-ba9b-8ac7fce217bc).
1. Welchen kroatischen Polizeiabteilungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die 2019 und 2020 an das kroatische Innenministerium übergebenen Wärmebildgeräte (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/19467, 19/21625 und 19/25444) zugeteilt, und zu welchem Zweck?
Antwort: Die Wärmebildkameras wurden dem kroatischen Innenministerium übergeben, um die Kapazitäten der kroatischen Sicherheitsbehörden im Rahmen der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung zu stärken. Nach Kenntnis der Bundespolizei werden die Wärmebildkameras von der kroatischen Grenzpolizei zur Grenzüberwachung genutzt.