wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Gegen welche Angriffsziele richteten sich die in Frage 1 aufgeführten
Taten im Einzelnen?
Antwort: Angriffsziel einer politisch motivierten Straftat ist das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund einer festgestellten oder sich aus Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich gezielt angegriffen wird.
Nicht bei allen politisch motivierten Straftaten ist ein Angriffsziel erkennbar. In diesen Fällen unterbleibt eine Nennung.
Sofern eine Spezifizierung mittels Unterangriffsziel möglich ist (z. B. „Asylbewerber/Flüchtling“), erfolgt die Nennung des Oberbegriffs (z. B. „Person“).
Mehrfachnennungen sind möglich. Daher ist ein Aufsummieren der Fälle nicht statthaft. Die Auflistung der Angriffsziele findet sich in Anlage 2.*
Frage: c) Wie viele Personen wurden bei den Gewaltdelikten verletzt oder getötet (hier bitte auch skizzenhafte Beschreibungen des Tathergangs bzw. der Tatumstände anführen)?
Antwort: Insgesamt wurden bei der Nennung des Themenfeldes „Antiziganistisch“ im Jahr 2021 sechs Personen bei Gewaltdelikten verletzt. Es wurden keine Personen getötet.
Die verletzten Personen sind in der Tabelle in Anlage 1 verzeichnet.*
In Bezug auf die Umstände der Tat wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: d) Bei welchen dieser Straftaten handelt es sich um sogenannte Internetstraftaten?
Antwort: In insgesamt 24 Fällen wurde das Tatmittel „Internet“ erfasst. Mit diesem Tat- mittel werden politisch motivierte Straftaten dargestellt, die im/mittels Internet
begangen werden. Um welche Fälle es sich handelt, kann der Spalte „Internetkriminalität“ der Tabelle in Anlage 1 entnommen werden.
Frage: 2. Wie viele Tatverdächtige wurden für das Jahr 2020 ermittelt (bitte möglichst den jeweiligen Straftaten zuordnen)?
Antwort: Im Jahr 2020 wurden insgesamt 94 Tatverdächtige im Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld Antiziganistisch ermittelt (Stichtag 31. Januar 2021). Die Fälle mit Tatverdächtigen können der Anlage 3 entnommen werden.*
Frage: 3. Zu welchen konkreten in Frage 1 erfragten Taten im Jahr 2021 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden?
Antwort: Siehe Spalte „Anzahl Tatverdächtige (TV)“ der Tabelle in Anlage 1.
Frage: 4. Welche Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Sachverhalten für das Jahr 2020 gegeben?
Antwort: Ein automatisierter Abgleich der Datenbestände in der Fallzahlenanwendung des BKA ist nicht möglich, daher wird mit Abfragedatum 21. März 2022 der Datenbestand aller antiziganistischen Straftaten in den Tabellen in den Anlagen 4 (Straftaten) und 5 (Angriffsziele) dargestellt.
Die zehn Gewaltdelikte aus dem Jahr 2020 finden sich in Anlage 4 unter den Nummern 3, 11, 12, 13, 30, 34, 91, 95, 103 und 131.*
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob ein Zusammenhang zwischen der Lockerung der Einsatzregeln des US-Militärs beim Kampf gegen den IS und der Anzahl ziviler Opfer besteht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/luftangriffe-us-arm ee-irak-syrien-todesopfer-zivilisten), und wenn ja, welcher?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/12344 verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob es sich bei der Tötung unbeteiligter Zivilisten durch US-Luftschläge (https://www.nytimes.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-p entagon-records-civilian-deaths.html) um völkerrechtswidrige Vorgänge gehandelt hat, und wenn ja, welche?
Antwort: Eine völkerrechtliche Einordnung im Sinne der Fragestellung kann seitens der Bundesregierung nur im Einzelfall und bei Kenntnis aller relevanten Umstände erfolgen. Diese liegen nicht vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Aufklärung über zivile Opfer der US-Luftangriffe systematisch von Vertuschung und Straflosigkeit gekennzeichnet ist, vor dem Hintergrund, dass zwischen September 2014 und Januar 2018 seitens des US-Militärs 2 866 Berichte zu Luftangriffen im Irak und in Syrien erstellt wurden, von denen vor Bekanntwerden der Civilian Casualty Files „kaum mehr als ein Dutzend“ veröffentlicht wurden (https://www.nytime s.com/interactive/2021/12/18/us/airstrikes-pentagon-records-civilian-deat hs.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung macht sich die Bewertung der Fragesteller nicht zu Eigen. Sie hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 11. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass die US-Drohnenangriffe über Ramstein ihre verfassungsrechtlichen Schutzpflichten betreffen, vor dem Hintergrund, dass sie dies bislang mit der Begründung abgelehnt hatte, die USA hätten wiederholt die Völkerrechtskonformität ihrer Einsätze versichert (https:// verfassungsblog.de/ramstein-deutschlands-mitverantwortung-fuer-voelke rrechtswidrige-drohnenangriffe/)?
Antwort: Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. November 2020 offengelassen, ob durch US-Drohnenangriffe verfassungsrechtliche Schutzpflichten der Bundesregierung betroffen sind. Sofern solche Schutzpflichten betroffen wären, hat die Bundesregierung diesen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes durch ihren fortlaufenden Dialog mit den USA hinreichend Rechnung getragen.
Frage: 12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (s. o. Frage 4) bei US-Drohnenangriffen hinsichtlich der Nutzung der Militärbasis in Ramstein durch die USA, vor dem Hintergrund, dass sie bislang von der Völkerrechtskonformität der Drohneneinsätze ausgegangen war (https://verfassungsblog.de/ramstein-deutschlands-mitverantwortung-fue r-voelkerrechtswidrige-drohnenangriffe/)?
Antwort: Die USA haben der Bundesregierung wiederholt zugesichert, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen. Die Bundesregierung steht zur Frage des Einsatzes von Drohnen und der Rolle des US-Stützpunktes Ramstein mit ihren amerikanischen Partnern in einem vertrauensvollen Dialog und wird diesen auch in Zukunft weiter fortsetzen.
Frage: 13. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der nach Berichten „systematisch in Kauf genommenen Tötung von Zivilisten“ (s. o. Frage 4) bei US-Drohnenangriffen für die geplante Bewaffnung von Drohnen bzw. die Anschaffung von bewaffneten bzw. bewaffnungsfähigen Drohen für die Bundeswehr (https://www.sueddeutsche.de/politik/sp d-parteitag-drohnen-ampel-klingbeil-verteidigung-bundeswehr-1.548 6249)?
Antwort: Die Bundesregierung macht sich die Bewertung der Fragesteller nicht zu Eigen und sieht daher keine Veranlassung Konsequenzen zu ziehen.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung über Medienberichte hinausgehende Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über
a) den Ablauf der Luftangriffe des US-Militärs am 18. März 2019 auf
ein Lager in Baghus im Osten Syriens,
b) die Anzahl der zivilen Opfer und
c) die ausgebliebene Aufklärung des US-Militärs (dpa vom 14. Novem-
ber 2021)?
Wenn ja, welche (bitte entsprechend den einzelnen Unterpunkten beantworten)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14c werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob von den deutschen Tornados im Rahmen der Einsatzflüge generierte Aufklärungsdaten von der Region um Baghus vor, während und nach den Luftangriffen des US-Militärs am 18. März 2019 auf ein Lager in Baghus im Osten Syriens gesammelt wurden, und wenn ja, wann (bitte unter Angabe des Datums auflisten)?
Antwort: Deutsche Tornado-Flugzeuge führten am 16. und 17. März 2019 Einsatzflüge in der Region durch. Diese Beauftragung erfolgte konform zum entsprechenden Bundestagsmandat zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks.
Die durch deutsche Tornados generierten Aufklärungsprodukte wurden nach Prüfung der Konformität mit dem Bundestagsmandat durch deutsche Vertreterinnen und Vertreter im IT-System für den Informationsraum Operation „Inherent Resolve“ (OIR) zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 16. Wurden von den deutschen Aufklärungstornados im Rahmen der Einsatzflüge generierte und freigegebene Aufklärungsprodukte von der Region um Baghus unmittelbar vor, während und nach den Luftangriffen des US-Militärs am 18. März 2019 an die USA weitergegeben, und wenn ja, wann (bitte unter Angabe des Datums auflisten)?
17. Hatten die USA unmittelbar vor, während und nach den Luftangriffen des US-Militärs am 18. März 2019 direkten Zugang zu den Rohdaten der Aufklärung durch die deutschen Tornados?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Auch die USA hatten Zugriff auf den Informationsraum OIR.
Frage: 18. Kann die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlichen) ausschließen, dass die Luftangriffe des US-Militärs am 18. März 2019
a) auch und/oder
b) gänzlich
auf der Grundlage von Aufklärungsdaten deutscher Tornado-Flugzeuge basierten?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob es sich bei dem US-Luftangriff in Baghus am 18. März 2019 um einen militärisch gerechtfertigten Luftangriff gehandelt hat, und wenn ja, welche?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der US-Luftangriff in Baghus am 18. März 2019 eine Verletzung des humanitären Völkerrechts darstellt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 18 bis 20 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 21. Nimmt die Bundesregierung die Enthüllungen über dutzende zivile Opfer in Baghus zum Anlass, sich gegenüber ihrem Koalitionspartner USA dafür einzusetzen, die nach Auffassung der Fragestellenden völkerrechtswidrige Kriegshandlungen in Syrien zu unterlassen (vgl. Plenarprotokoll 18/239, S. 24403), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig mit ihren Partnern, darunter auch den USA, im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition aus. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Einschätzung des US-Militärs korrekt ist, dass bei dem Luftangriff in Baghus am 18. März 2019 vier Zivilisten getötet worden seien (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-death s.html), und wenn ja, welche?
23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die Nicht-Einstufung von 60 Toten als Zivilisten durch Centcom im Zuge des Luftangriffs am 18. März 2019 angemessen war, weil beim IS auch Frauen und Kinder zur Waffe greifen würden (https://www.nyti mes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-deaths.html), und wenn ja, welche?
24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob der Explosionsort in Baghus von den von den Vereinigten Staaten geführten Koalitionstruppen mit Bulldozern „platt gemacht“ wurde (AFP vom 15. November 2021), und wenn ja, welche, und wenn ja, mit welchem Ziel ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung geschehen?
25. Hatte die Bundesregierung vor den Enthüllungen durch die „New York Times“ Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über den Tod mehrerer dutzend ziviler Opfer infolge des US-Luftangriffs in Baghus am 18. März 2019, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 22 bis 25 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 26. Hatte die Bundesregierung gegenüber ihrem NATO-Partner USA Aufklärung über den Luftangriff in Baghus am 18. März 2019 und mögliche zivile Opfer eingefordert, vor dem Hintergrund, dass in den Tagen nach diesem Luftangriff Menschenrechtsorganisationen wie „Raqqa Is Being Slaughtered Silently“ und „Free Burma Rangers“ Bilder von den Leichen in Baghus veröffentlichten und von einem „schrecklichen Massaker“ sprachen (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrikes-civilian-deaths.html)?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet grundsätzlich keine Einzeloperationen verbündeter Streitkräfte. Eine Auswertung spezifischer Operationen erfolgt nur in Bezug auf national zur Verfügung gestellte Fähigkeiten.
Frage: 27. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass im Zuge eines ersten sogenannten Battle Damage Assessment des US-Militärs nach den Luftschlägen in Baghus 70 Tote identifiziert wurden (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrik es-civilian-deaths.html), vor dem Hintergrund, dass laut Angaben der Bundesregierung das deutsche Personal in den entsprechenden Hauptquartieren auf die Schadensermittlung der Operation „Inherent Resolve“ der internationalen Anti-IS-Koalition zugreifen kann (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/12344)?
Antwort: Der beschriebene Datenzugriff ist nach Abzug der deutschen Tornado-Flugzeuge und aufgrund mehrfacher Anpassung des Mandates nicht mehr gegeben.
Der Bundesregierung liegen keine weiteren Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 28. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Enthüllungen über die zivilen Opfer bei dem Luftangriff der USA in Baghus für die Beteiligung der Bundeswehr an der US-geführten Militärintervention „Inherent Resolve“ (OIR)?
Antwort: Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz Operation Inherent Resolve erfolgt auf Beschluss des Deutschen Bundestages und unterliegt dem Mandat des Deutschen Bundestages.
Frage: 29. Inwieweit stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland umfassenden Einblick in die Zielbestimmung bzw. Zielauswahl, Planungen zum Waffeneinsatz oder die Waffenwahl anderer Koalitionsmitglieder im Rahmen von OIR erhält (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/12344), vor dem Hintergrund, dass sich „Deutschland etwa mittels einer Beobachterrolle in den targeting-Prozess einschalten [könnte], um sich etwa über die Verwendung der Aufnahmen beim targeting zu informieren und sich dabei von der Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen nach Artikel 57 ZP 1 GK zu überzeugen“ (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [WD] 2 – 3000 – 050/17, S. 13)?
Antwort: Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/12344 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 30. In wie vielen Fällen ist es nach Kenntnis der Bundesregierung vorgekommen, dass Aufträge an die Luftwaffe oder dass die Verwendung des Materials im Zuge der OIR gegen das deutsche Mandat verstoßen haben und eine Weitergabe der Daten deshalb durch die sogenannten red card holder der Bundeswehr (https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luft waffe/aktuelles/im-zweifel-die-rote-karte-275994) verweigert wurde (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/7947; bitte Datum, Einsatzort bzw. aufgeklärte Region, Vorfall, beteiligte Seiten, Einschätzung der Bundeswehr angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Verstöße gegen das Mandat des Deutschen Bundestages aufgrund der Aufgabenwahrnehmung der „Red Card Holders“.
Frage: 31. Gab es Fälle, in denen die „red card holders“ im Nachhinein die Weitergabe von Materialien widerrufen mussten bzw. kritisierten (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 18/7947; bitte Datum, Einsatzort bzw. aufgeklärte Region, Vorfall, beteiligte Seiten, Einschätzung der Bundeswehr angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Fälle im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 32. Dokumentiert die Bundesregierung die Anzahl ziviler Opfer bei Luftangriffen im Rahmen von OIR, für deren Vorbereitung und Durchführung sie Aufklärungsbilder an Partner der Anti-IS-Koalition weitergegeben hat, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine systematische Erfassung über die durch die internationale Anti-IS-Koalition gesammelten Daten hinaus erfolgt nicht. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
Frage: 33. Überprüft die Bundesregierung, ob sich die Partnerstaaten nach der Weitergabe der von den deutschen Flugzeugen erhobenen Daten an die zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse halten (Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 18/7947), und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der deutsche Beitrag zur Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition durch luftgestützte Aufklärung wurde zu Ende März 2020 beendet.
Die Bundesregierung geht im Rahmen partnerschaftlicher Zusammenarbeit davon aus, dass diese die zweckgebundene Verwendung der Aufklärungsergebnisse beachten.
Frage: 34. Sieht die Bundesregierung das „vertrauensvolle Miteinander mit den Partnernationen“ bei der Weitergabe von Aufklärungsergebnissen (Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 18/7947) durch die mutmaßlichen Versuche zur Vertuschung der zivilen Toten in Baghus durch das US-Militär verletzt (https://www.nytimes.com/2021/11/13/us/us-airstrike s-civilian-deaths.html)?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Spekulationen im Rahmen von Medienberichten.
Frage: 36. Hat die Bundesregierung die Anzahl ziviler Opfer durch Kampfhandlungen der Bundeswehr im Zuge des Einsatzes in Afghanistan dokumentiert, vor dem Hintergrund, dass laut dem Forschungsprojekt „Costs of War“ der Brown University in Rhode Island während des Krieges insgesamt über 240 000 Menschen im Zuge von Kampfhandlungen in Afghanistan und Pakistan getötet wurden, darunter über 70 000 Zivilisten (https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2021/Costs %20of%20War_Direct%20War%20Deaths_9.1.21.pdf), und allein durch den von Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlenen Angriff am 4. September 2009 in Kundus laut Berichten bis zu 142 Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, starben (https://www.tagesspiegel.de/politik/urteil-zu-tanklasterangriff-keine-entschaedigung-fuer-luftangriff-in-kundus/269 19074.html), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine eigenen Kenntnisse über die Anzahl ziviler Opfer durch Kampfhandlungen in Afghanistan und bezieht sich insoweit auf die Berichte der Vereinten Nationen (UNAMA).
Frage: 37. Inwieweit umfasst die Evaluierung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan durch das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI; https://www. hsfk.de/fileadmin/HSFK/hsfk_publikationen/PRIF_Spotlight_14_2021_b arrierefrei.pdf) die Auswirkungen des Krieges in Afghanistan auf die humanitäre Lage der Bevölkerung, insbesondere die Zahl direkter und indirekter Opfer durch die Bundeswehr und ihre Partner, vor dem Hintergrund, dass der Bundeswehreinsatz offiziell auch für humanitäre Ziele, für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geführt wurde (Bundestagsdrucksache 19/26916, S. 7)?
Antwort: Die geplante ressortgemeinsame strategische Evaluierung Afghanistan bezieht sich auf das zivile Engagement des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Schnittstellen zwischen zivilem und militärischem Engagement. Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt diese Evaluierung im Rahmen seiner fachlichen Zuständigkeit. Die Wirkung der eingesetzten Mittel auf die humanitäre Lage der Bevölkerung wird auch Gegenstand der Evaluierung sein.
Frage: 2. Wie hoch ist das Durchschnittsalter, und wie hoch ist das Medianalter der wegen COVID-19 auf Normalstationen und auf Intensivstationen hospitalisierten Personen sowie der an COVID-19 verstorbenen Personen?
3. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100 000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht?
Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100 000 Erkrankungsfällen nach Alterskohorten und Geschlecht?
4. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100 000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht?
Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100 000 Infektionen nach Alterskohorten und Geschlecht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Meldedaten zu „COVID-19-Fälle nach Meldewoche und Geschlecht sowie die Anteile mit für COVID-19 relevanten Symptomen, Anteile Hospitalisierter/ Verstorbener und Altersmittelwert/-median“ werden jeden Donnerstag unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Klinische_A spekte.html veröffentlicht. Eine Unterscheidung zwischen „mit“ und „wegen“ COVID-19 erfolgt nicht. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Ein Unterschied zwischen Erkrankungsfall und Infektion kann nicht erfolgen, da die von den Gesundheitsämtern gelieferten Daten hinsichtlich vorhandener Symptome insbesondere bei hohen Fallzahlen unvollständig sind, oder erst später ermittelt werden können.
Frage: 5. Wie hoch ist die Zahl der Todesfälle pro 100 000 Einwohnern nach Alterskohorten und Geschlecht?
Wie hoch ist die Zahl der Hospitalisierungen auf Normal- bzw. Intensivstationen pro 100 000 Einwohner nach Alterskohorten und Geschlecht?
Antwort: Die Zahl der Todesfälle pro 100.000 Einwohnern nach Alterskohorten und Geschlecht wird nicht gesondert ausgewiesen. Die Zahl der Hospitalisierungen pro 100.000 Einwohnern nach Alterskohorten wird jeden Donnerstag veröffentlicht (unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/K linische_Aspekte.html; siehe Tabellenblatt). Eine Unterscheidung nach Geschlecht wird nicht ausgewiesen.
Frage: 6. Welche Virusvarianten waren am 1. Januar 2022 und tagesaktuell zu welchen Prozentsätzen bei Infizierten bzw. Hospitalisierten bzw. Verstorbenen vertreten?
Antwort: Im Wochenbericht des RKI vom 17. März 2022 stellten sich für die Kalenderwoche 52/2022 die Anteile der Virusvarianten folgendermaßen dar: 46 Prozent Delta-Variante, 53,1 Prozent Omikron-Variante Sublinie BA.1, 0,2 Prozent Omikron-Variante Sublinie BA.2.
Die Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Virus ist in Deutschland die dominierende SARS-CoV-2-Variante. Andere Varianten, wie zuletzt die VOC (Variant of Concern) Delta, wurden fast vollständig verdrängt und werden zurzeit nur in sehr geringem Umfang nachgewiesen. Der Anteil der Omikron-Variante (inklusive aller Sublinien) lag in Kalenderwoche 09/2022 bei 99 Prozent, der Anteil von Delta ist auf unter 1 Prozent gesunken.
Informationen zur Anzahl und dem Anteil in der Stichprobe (Sequenzdaten) herausgefundenen und der über das Meldewesen nach Infektionsschutzgesetz (IfSG) übermittelten besorgniserregenden und unter Beobachtung stehenden Varianten (VOC und Variant of Interest/VOI) finden sich auf der Internetseite des RKI (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/VO C_VOI_Tabelle.html). Die Tabelle wird immer donnerstags aktualisiert.
Weitere Informationen werden jeden Donnerstag im ausführlichen Wochenbericht des RKI zu COVID-19 veröffentlicht (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/ N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_ Tab.html).