Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß der Mitteilung „Nationale Impfstrategie COVID-19“ der Bundesregierung vom 22. Juni 2021 „beschafft der Bund Impfstoffe zentral über einen europäischen Beschaffungsmechanismus“. Von der Europäischen Kommission würden „im Namen der EU-Mitgliedstaaten Abnahmegarantien mit Herstellern, sogenannte Advance Purchase Agreements, vereinbart“ (https://www.bu ndesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavir us/Impfstoff/Nationale_Impfstrategie_Juni_2021.pdf, dort S. 11). Am 20. Mai 2021 teilte die Europäische Kommission mit, sie habe einen dritten Vertrag mit den Herstellern BioNTech und Pfizer zur Impfstoffbeschaffung unterzeichnet. Damit habe sie „im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten“ weitere 1,8 Milliarden Impfstoffdosen für die Zeit von Ende 2021 bis 2023 „reserviert“. Der Vertrag „gestatte“ den Ankauf von 900 Millionen Impfstoffdosen und enthalte eine „Option“ auf den Ankauf von weiteren 900 Millionen Dosen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_2548). In der Antwort auf eine Kleine Anfrage teilt die Bundesregierung am 14. Januar 2022 mit, die EU-Kommission habe bislang „für die Mitgliedstaaten“ mit diversen Impfstoff-Herstellern, darunter Pfizer/BioNTech, Verträge abgeschlossen. Deutschland habe „aus diesen Verträgen“ in verschiedenen Tranchen bis 16. Dezember 2021 insgesamt 554 Millionen Impfstoffdosen „bestellt“, darunter 287,3 Millionen Dosen des Herstellers Pfizer/BioNTech (Bundestagsdrucksache 20/429).
Am 19. Februar 2021 gab die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich einer Pressekonferenz ihre Überzeugung kund, die Pandemie sei „erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“ (https://www.bu ndesregierung.de/breg-de/service/archiv/archiv-mediathek/pressekonferenz-vo n-kanzlerin-merkel-nach-der-g7-videokonferenz-1860056). Die Bundesregierung verfolgte 2021/2022 eine Politik, die darauf abzielte, ungeimpften (und nicht genesenen) Personen die Teilnahme am öffentlichen Leben zu verwehren („2G“ – beispielhaft hier: https://www.focus.de/gesundheit/news/2g-wird-kom men-lauterbach-fordert-bundesweit-2g-regel-doch-der-nutzen-ist-umstritten_i d_24269466.html) bzw. zu erschweren („3G“ – beispielhaft hier: https://www.
aerztezeitung.de/Politik/Corona-Lauterbach-plaediert-fuer-3G-in-der-Bahn-42 2392.html).
Am 10. Oktober 2022 gestand die Managerin von Pfizer Janine Small in einer Anhörung des Europäischen Parlaments ein, dass der COVID-Impfstoff Comirnaty von BioNTech/Pfizer vor der Marktzulassung nicht darauf getestet worden war, ob er die Virusübertragung hemmt (https://weltwoche.ch/story/di e-grosse-impf-luege/).
1. Wie viele Impfstoffdosen gegen COVID-19 des Herstellers BioNTech/ Pfizer hat Deutschland bereits abgenommen, und für wie viele Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/BioNTech besteht eine Abnahmeverpflichtung Deutschlands in der Zukunft?
Wie groß ist die Zahl der Impfstoffdosen, für die eine Kaufoption besteht?
Antwort: Mit Stand 30. November 2022 war die Bundesrepublik Deutschland dazu vertraglich verpflichtet rund 283 Millionen Dosen des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty® des Herstellers BioNTech/Pfizer abzunehmen. Für weitere 92,4 Millionen Dosen Comirnaty® besteht eine Abnahmeverpflichtung.
EU-weit können die EU-Mitgliedstaaten bei Bedarf noch insgesamt weitere 692 Millionen Dosen aktivieren (Stand: 1. Dezember 2022).