wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung plant eine neue Energiepartnerschaft mit Katar. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck stellte seinen Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit vor. Die finanziellen Aspekte dieser geopolitischen Neuausrichtung werden jedoch nicht aufgezeigt (https:// www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220325-habeck-deutschland-reduziert-energie-abhangigkeit-von-russland-mit-hohem-tempo-mussen-aber-weiter-besonnen-agieren.html, abgerufen: 21. April 2022).
Für den Bürger und die deutsche Wirtschaft ist nach Auffassung der Fragesteller vor allem bezahlbare Energie entscheidend.
1. Aus welchen Ländern wurde in welchen Mengen und zu welchen Preisen (2014 bis 2021) Gas nach Deutschland importiert (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Wie viel Gas wurde in den Jahren von 2014 bis 2021 aus Russland nach Deutschland importiert, und zu welchen Preisen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Daten für die Aufteilung der Erdgaseinfuhren nach Ländern seit 2016 vor. Nach Angaben des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (www.bafa.de/DE/Energie/Rohstoffe/Erdgasstatist ik/erdgas_node.html) hat sich die
Erdgaseinfuhr in die Bundesrepublik Deutschland wie folgt entwickelt (in Terrajoule):
Dänemark Frankreich Niederlande Norwegen Vereinigtes Königreich
ehemalige UdSSR/ Russland
nicht ermittelte Länder
Einfuhr, insgesamt
2021 ** 0 0 0 0 0 0 0 5 008 943
2020 ** 0 0 0 0 0 0 0 5 354 261
2019 ** 0 0 0 0 0 0 0 5 712 883
2018 ** 0 0 0 0 0 0 0 4 453 504
2017 ** 0 0 0 0 0 0 0 4 059 460
2016 ** 0 0 0 0 0 0 0 4 156 376
2015 * 0 0 1 235 875 1 459 548 0 1 481 524 106 413 4 283 360
2014 * 0 0 867 522 1 194 227 0 1 391 163 151 655 3 604 567
Nach Angaben von BP (Statistical Review of World Energy July 2021) wurden die folgenden Mengen aus Russland nach Deutschland importiert, wobei die Angaben auch Liefermengen enthalten, die in die Speicher eingebracht und nicht im Lieferjahr verbraucht wurden, sowie Mengen, die exportiert wurden.
Milliarden Kubikmeter
2020 56,3
2019 56,6
2018 55,3
2017 48,5
2016 46,0
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die in den privatrechtlichen Lieferverträgen vereinbarten Erdgaspreise vor. Der Bundesregierung erhebt nur den Grenzübergangspreis für Erdgas, der sich wie folgt entwickelt hat.
Euro je Terrajoule
2014 6 538
2015 5 718
2016 4 275
2017 4 735
2018 5 359
2019 4 300
2020 3 410
2021 7 067
2022 (bis März) 14 049
Frage: 3. Aus welchen Ländern plant die Bundesregierung, den Anteil russischen Gases zu substituieren, welcher durch die Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine wegfällt?
Antwort: Die Bundesregierung erwirbt selbst kein Erdgas am internationalen Gasmarkt. Der Einkauf erfolgt durch die europäischen und deutschen Gashändler. Sie geht davon aus, dass neben leicht höheren Lieferungen aus Norwegen, hauptsächlich Flüssigerdgas (LNG) aus unterschiedlichen Herkunftsländern nach Europa und
Deutschland geliefert wird. Dazu zählen u. a. die USA, Katar, Algerien und Lieferländer aus Afrika.
Frage: 4. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung dabei, welche Preisunterschiede werden zwischen russischem Gas und Gas anderer Länder erwartet (bitte in Prozent zur Gasmenge in Frage 1 sowie in Euro/MWh angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass bedingt durch die höhere Nachfrage in Europa die LNG-Preise über den Preisen von Pipelinegas liegen werden. Über die zu erwartende Höhe und die sich daraus ergebenden Kosten liegen derzeit keine Berechnungen vor, da dies auch wesentlich von den in den privatrechtlichen Lieferverträgen vereinbarten Preisformeln abhängen wird, über die die Bundesregierung keine Kenntnisse hat.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Informationen zu den zusätzlichen Transportkosten vor, wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Kosten für den Transport von LNG aus den einzelnen Lieferregionen vor.
Frage: 6. Wie hoch ist der CO 2 -Ausstoss für den Transport von 1 Million Kubikmeter russischen Erdgases via NordStream 1, und wie hoch ist er inklusive Kühlung, Verschiffung etc. für künftiges LNG aus den USA und aus Katar?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über den CO 2 -Ausstoss für den Transport von einer Million Kubikmeter Erdgases über die Nord Pipeline bzw. den LNG-Transport von Erdgas vor, da sie sich bei der Förderung und dem Transport von Erdgas auf die Methanemissionen konzentriert. Hierzu liegt der Bundesregierung eine „Literaturstudie zur Klimarelevanz von Methanemissionen bei der Erdgasförderung sowie dem Flüssiggas- und Pipelinetransport nach Deutschland“ (www.bgr.bund.de/DE/Themen/Energie/Downloads/bgr_lit eraturstudie_methanemissionen_2020.pdf) der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vor.
Frage: 7. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Mehrpreis des (in Frage 1) importierten Gases umgelegt, beziehungsweise plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine Intervention durch steuerliche Maßnahmen für Unternehmen und Privathaushalte, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keine Maßnahmen zum Ausgleich höherer Erdgasimportpreise.
Frage: 8. Wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung die notwendigen baulichen Maßnahmen für den Gasimport abgeschlossen sein (bitte Baumaßnahmen einzeln auflisten)?
9. Wann, und wo werden, mit Blick auf Frage 8, die geplanten Flüssiggasterminals in Betrieb gehen, und wie wird der Weitertransport angesichts der zu erwartenden Mengen gewährleistet?
10. Welche notwendigen baulichen Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur sind nach Kenntnis der Bundesregierung notwendig, um das russische Gas ersetzen zu können?
11. Mit welchen Kosten für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung bei diesen Baumaßnahmen?
Antwort: Die Fragen 8 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für die Nutzung der vier schwimmenden LNG-Terminals (Floating Storage Regasification Unit, FSRU) notwendige Infrastruktur zum Jahreswechsel 2022/2023 (Wilhelmshaven und Brunsbüttel) und Mitte 2023 für zwei weitere sich noch in Prüfung befindliche Standorte fertiggestellt wird. Die geplanten festen Terminals in Brunsbüttel und Stade sollen 2026 fertiggestellt werden. Die Bundesnetzagentur prüft derzeit gemeinsam mit der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e. V. (FNB Gas e. V.), inwieweit ein Ausbau der Transportinfrastruktur (Fernleitungen) für die geplanten LNG-Importe notwendig ist. Die für einen Ausbau der Netzinfrastruktur notwendigen Kosten werden, wie andere Netzausbaumaßnahmen auch, über die Netzentgelte umgelegt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Sowohl die Ukraine als auch Russland haben nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges in der Ukraine Freiwilligenlegionen gegründet, um international Kämpfer für ihre Kriegsanstrengungen zu rekrutieren (im Folgenden: Freiwillige; vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2 022-03/rechtsextremismus-neonazis-rekrutierung-russland-ukraine-krieg und https://www.bbc.com/news/world-europe-60705486). Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten
Dr. Alexander Gauland auf Bundestagsdrucksache 20/957 „sind [der Bundesregierung] erfolgte und versuchte Ausreisen deutscher Staatsangehöriger mit rechts- bzw. linksextremistischem Hintergrund in die Ukraine nach Beginn des kriegerischen Konflikts jeweils im niedrigen einstelligen Bereich bekannt. Verifizierte Belege für die tatsächliche Teilnahme dieser Personen an Kampfhandlungen liegen der Bundesregierung bisher nicht vor“. Ausreisen in die Ukraine zwecks Ausbildung an Waffen bzw. Teilnahme an Kampfhandlungen sind gemäß dem Bundesministerium der Justiz nicht per se strafwürdig (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deu tsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/2812150 8.html). Allerdings würden die deutschen Sicherheitsbehörden, namentlich die Bundespolizei, zumindest die Ausreisen von Extremisten verhindern wollen (vgl. ebd.). Recherchen der „ZEIT“ zufolge bestehen zwischen der ukrainischen internationalen Freiwilligenlegion und dem rechtsextremistischen Asow-Bataillon enge Verbindungen (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschla nd/2022-03/rechtsextremismus-neonazis-rekrutierung-russland-ukraine-krieg). Das Asow-Bataillon bzw. sein politischer Arm, die Partei Nationales Korps, verfügt wiederum über enge Kontakte zu deutschen rechtsextremistischen Parteien wie der NPD, dem Dritten Weg oder der RECHTEN (vgl. ebd.).
1. Wie viele deutsche Freiwillige bzw. Freiwillige aus Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die Ukraine ausgereist, um sich auf Seiten einer der beiden Konfliktparteien an Waffen ausbilden zu lassen, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen bzw. um in sonstiger Weise die Kriegsanstrengungen einer der Konfliktparteien zu unterstützen (bitte nach den Konfliktparteien aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Gesamtanzahl aller Freiwilligen aus Deutschland im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Der Bundesregierung sind mit Stand 12. Mai 2022 Ausreisen in das Kriegsgebiet von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen mit Bezügen zur Politisch motivierten Kriminalität bekannt geworden. Aus diesem Kreis liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Personen im jeweils niedrigen einstelligen Bereich vor, welche auf russischer oder ukrainischer Seite an Kampfhandlungen teilgenommen haben bzw. dies beabsichtigen.
Frage: 2. Wie viele Ausreisen aus Deutschland, um sich auf Seiten einer der beiden Konfliktparteien an Waffen ausbilden zu lassen, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen bzw. um in sonstiger Weise die Kriegsanstrengungen einer der Konfliktparteien zu unterstützen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch welche Maßnahmen verhindert worden (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln und die jeweilige Partei, Organisation, Bewegung nennen)?
Antwort: Mit Stand vom 12. Mai 2022 haben die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden fünf Personen die Ausreise untersagt. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 3. Wie viele der Ausgereisten in Frage 1 besaßen nach Kenntnis der Bundesregierung
a) ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit,
Antwort: Rund drei Viertel der Personen zu Frage 1 besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit.
Frage: b) neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit (bitte aufschlüsseln) oder
Antwort: Eine mittlere einstellige Anzahl der Personen zu Frage 1 hat neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit.
Frage: c) ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Eine niedrige einstellige Anzahl der Personen zu Frage 1 hat ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Frage: 4. Wie viele der in Frage 1 Erfragten sind nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen
a) nach Deutschland zurückgekehrt,
Antwort: Rund zwei Drittel der Personen mit Bezügen zur politisch motivierten Kriminalität zu Frage 1 sind nach der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen
nach Deutschland zurückgekehrt. Für eine Person liegen Erkenntnisse vor, dass diese nach Deutschland zurückgekehrt ist, sich wieder im Ausland befindet und Ende Mai beabsichtigt in die Ukraine zu reisen.
Frage: b) im Kriegsgebiet ums Leben gekommen,
c) in der Ukraine inhaftiert, interniert oder gefangen genommen worden,
d) in Russland interniert bzw. inhaftiert oder gefangen genommen worden, oder
e) in anderen Staaten inhaftiert oder interniert worden
(bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4b bis 4e werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen.
Frage: 9. Wie viele deutsche Rechtsextremisten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung dem Asow-Bataillon (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) angeschlossen?
10. Liegen der Bundesregierung Informationen zu den Verbindungen zwischen dem Asow-Bataillon und der internationalen ukrainischen Freiwilligenlegion vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.zeit.de/politik/de utschland/2022-03/rechtsextremismus-neonazis-rekrutierung-russland-uk raine-krieg)?
11. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Angehörige von rechtsextremistischen ukrainischen Freiwilligenbataillonen wie dem Asow-Bataillon in deutschen Krankenhäusern behandelt wurden (vgl. https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/ukraine-konflikt-krankenhaeuser-kri egsverletzte-deutschland-patienten-barbara-froese-fulda-91436746.html #:~:text=besten%20helfen%20kann)-,Ukraine%2DKonflikt%3A%20De utsche%20Krankenh%C3%A4user%20versorgen%20Kriegsverletzte,kri egsverletzt%2C%20berichtet%20Sprecherin%20Barbara%20Froese)?
12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ukrainische Rechtsextremisten (insbesondere Mitglieder des Asow-Bataillons), die in Deutschland humanitäre Aufnahme gefunden bzw. einen Asylantrag gestellt haben, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Die Fragen 9 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 13. Welche Sicherheitsgefährdung resultiert nach Einschätzung der Bundesregierung aus zurückkehrenden freiwilligen Kriegsteilnehmern für die innere Sicherheit in Deutschland?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1996 verwiesen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung der Auffassung, dass desillusionierte oder traumatisierte Kriegsteilnehmer – insbesondere mit Bezügen zu extremistischen
Phänomenbereichen − für die Gesellschaft und die Sicherheitslage in Deutschland eine Belastung darstellen können. Eine Gefährdung könnte von zurückkehrenden freiwilligen Teilnehmern des kriegerischen Konflikts ausgehen, wenn diese dort eine militärische Ausbildung erhalten und/oder Kampferfahrung gesammelt haben. Zurückkehrende freiwillige Kriegsteilnehmer könnten zudem Zugang zu Waffen und Munition haben bzw. gehabt haben und versuchen, entsprechende Ausrüstung nach Deutschland zu verbringen. Die Bundesregierung hat daher ein großes Interesse daran, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Ausreisen von Extremisten in Richtung Kriegsgebiet von Vornherein aktiv zu verhindern.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 1. Mai 2022 kam es zu mehreren extrem rechten Aufmärschen in verschiedenen Städten, an denen sich unterschiedliche Personen aus dem Umfeld extrem rechter Parteien, Organisationen und Gruppierungen beteiligten. So versammelten sich in Erfurt Mitglieder der extrem rechten Partei „Neue Stärke“ und in Zwickau Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“. In Dortmund trat ein extrem rechtes Bündnis, bestehend unter anderem aus der Partei „Die Rechte“ und der Jugendorganisation der NPD „Junge Nationalisten“ (JN), in Erscheinung (Rechtsextreme Aufmärsche zum 1. Mai: Überschaubarer Haufen, taz.de). Im Vorfeld der Demonstration in Zwickau griffen mehrere Personen aus der rechten Szene die Passagiere eines Zuges in den sächsischen Bahnhöfen Chemnitz und Glauchau an. Dabei wurden einige Personen verletzt (Zwickau: Gewalt vor und nach rechtsextremem Aufmarsch in Zwickau, ZEIT ONLINE).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Versammlungen oder sonstige öffentliche Auftritte extrem rechter Parteien, Organisationen oder Gruppierungen am 1. Mai 2022 stattfanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wer trat bei diesen als Anmelder in Erscheinung (bitte nach Zugehörigkeit zu Partei, Organisation, Gruppierung aufschlüsseln)?
b) Wie viele Personen nahmen an den einzelnen Veranstaltungen jeweils teil?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden am 1. Mai 2022 (Stand: 19. Mai 2022) die nachfolgenden vier rechtsextremistischen Kundgebungen statt:
● Demonstration der Partei „Freie Sachsen“ in Zwönitz/Sachsen mit ca. 380 Personen,
● Demonstration der Partei „Neue Stärke Partei“ (NSP) in Erfurt/Thüringen mit ca. 145 Personen,
● Demonstration der Partei „Der III. Weg“ in Zwickau/Sachsen mit ca. 250 Personen und
● Gemeinsame Demonstration der Parteien „DIE RECHTE“, des NPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) in Dortmund/Nordrhein-Westfalen mit ca. 220 Personen.
Frage: c) Zu wie vielen Straftaten kam es im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?
Antwort: Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegen bislang im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPM-PMK) Meldungen von 44 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 1. Mai 2022 vor.
Hiervon entfallen 42 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -links- sowie jeweils eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK -rechts- und den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-:
Lfd. Nr. Phänomenbereich der PMK-Sachverhalt
1 Links Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB
2 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
3 Links Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB
4 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
5 Links Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB
6 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
7 Links Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB
8 Links Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB
9 Links Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB
10 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
11 Links Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB
12 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
13 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)
14 Links Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB
15 Links Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB
16 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
17 Links Landfriedensbruch § 125 StGB
18 Links Sachbeschädigung § 303 StGB
19 Links Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG)
20 Links Beleidigung § 185 StGB
21 Links Landfriedensbruch § 125 StGB
22 Links Sachbeschädigung § 303 StGB
23 Links Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz (SprengG)
24 Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
25 Links Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB
26 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
27 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)
28 Links Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB
29 Links Sachbeschädigung § 303 StGB
30 Links Sachbeschädigung § 303 StGB
Lfd. Nr. Phänomenbereich der PMK-Sachverhalt
31 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)
32 Links Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB
33 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)
34 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)
35 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)
36 Links Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB
37 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)
38 Rechts Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs § 125a StGB
39 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
40 Links Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
41 Links Körperverletzung § 223 StGB
42 Links Körperverletzung § 223 StGB
43 Links Sachbeschädigung § 303 StGB
44 Links Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (VersG)
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Bundespolizisten und Bundespolizistinnen im Zusammenhang mit Versammlungen extrem rechter Parteien, Organisationen oder Gruppierungen am 1. Mai 2022 eingesetzt wurden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundespolizei setzte am 1. Mai 2022 insgesamt 912 Polizeivollzugsbeamte nur im Zusammenhang mit Versammlungen rechter Parteien, Organisationen oder Gruppierungen ein. Davon verrichteten 825 Beamte (286 Nordrhein-Westfalen, 246 Sachsen, 293 Thüringen) ihren Dienst im originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Des Weiteren unterstützte die Bundespolizei den Freistaat Thüringen mit 87 Polizeivollzugsbeamten.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Ermittlungsverfahren am 1. Mai 2022 durch die Bundespolizei eingeleitet bzw. wie viele Sachverhalte angezeigt und im Anschluss an die jeweils zuständigen Landesbehörden zur weiteren Bearbeitung abgegeben wurden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf den Bereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts)?
b) Wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf den Bereich PMK-sonstige bzw. PMK-nicht zuzuordnen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet.
Hinsichtlich der von der Bundespolizei eingeleiteten Ermittlungsverfahren und der Zuordnung zu den Bereichen der PMK -rechts sowie der PMK -nicht zuzuordnen- wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen.
Land Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren
PMK -rechts-PMK -nicht zuzuordnen-
Thüringen 8
Sachsen 12 2
Sachsen-Anhalt 8
Mecklenburg-Vorpommern 7 1
Hamburg 9
Land Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren PMK -rechts-PMK -nicht zuzuordnen-
Niedersachsen 19
Bremen 1
Berlin 15
Hessen 16
Saarland 5
Rheinland-Pfalz 2
Baden-Württemberg 1 1
Bayern 1 1
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welcher Partei, Organisation oder Gruppierung die Angreifer auf einen Zug im Bahnhof von Chemnitz zuzuordnen sind?
Antwort: Die festgestellten Personen im Bahnhof Chemnitz/Sachsen sind größtenteils als Mitglieder oder Sympathisanten der Partei „Der III. Weg“ zuzuordnen. Vereinzelt waren auch Mitglieder der JN beteiligt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung derzeit keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welcher Partei, Organisation oder Gruppierung die Angreifer auf den in Frage 4 genannten Zug im Bahnhof von Glauchau zuzuordnen sind?
Antwort: In Glauchau/Sachsen sind die festgestellten Personen ebenfalls größtenteils als Mitglieder oder Sympathisanten der Partei „Der III. Weg“ zuzuordnen. Hier waren vereinzelt Mitglieder der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und der JN beteiligt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung derzeit keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zum Zeitpunkt der Angriffe in Chemnitz und Glauchau Bundespolizisten und Bundespolizistinnen in den Bahnhöfen von Chemnitz und Glauchau eingesetzt waren (bitte nach Anzahl und Bahnhof aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Zeitpunkt der Angriffe am Hauptbahnhof Chemnitz befanden sich insgesamt acht Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei dort im Einsatz.
Zum Zeitpunkt der Angriffe am Bahnhof Glauchau befanden sich drei Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei und ein Polizeihubschrauber mit drei Polizeivollzugsbeamten vor Ort im Einsatz. Mit Bekanntwerden des Ereignisses begaben sich weitere 26 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei zur Unterstützung zum Bahnhof Glauchau.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchem Zeitpunkt der Bundespolizei der Angriff auf den Zug in Glauchau erstmals bekannt geworden ist?
Antwort: Der Angriff auf den Zug in Glauchau wurde am 1. Mai 2022 gegen 10:35 Uhr von einem Polizeihubschrauber der Bundespolizei gemeldet.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele vorläufige Festnahmen es im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Zug in Glauchau gegeben hat?
Antwort: An der in Folge des Sachverhaltes ausgelösten Nahbereichsfahndung beteiligten sich Kräfte der Bundes- und Landespolizei. Die freiheitsentziehenden Maßnahmen erfolgten durch die Kräfte der Landespolizei.
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Zug in Glauchau erfolgten durch die Bundespolizei keine vorläufigen Festnahmen und auch keine präventiven Gewahrsamnahmen.
Im Übrigen handelt es sich um Verfahren, die in der Zuständigkeit der Länder geführt werden. Zu diesen Verfahren nimmt die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung.