Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Einrichtung bzw. das Betreiben von Tarnfirmen und Tarneinrichtungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) erfolgt auf der Grundlage von § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes
(BVerfSchG), auch in Verbindung mit § 5 Satz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) sowie § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG).
Nach § 8 Absatz 2 BVerfSchG darf das Bundesamt für Verfassungsschutz Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung – wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen verwenden.
Diese vom BfV, BND oder MAD eingerichteten Tarnfirmen und Tarneinrichtungen genießen nach Auskunft der Bundesregierung keinen besonderen rechtlichen Status oder keine Sonderrechte (Bundestagsdrucksache 18/2552, S. 2).
Verdeckte Mitarbeiter, die im Einsatz Straftaten begehen, können unter den Voraussetzungen des § 9a Absatz 2 und 3 BVerfSchG straffrei bleiben. Die Straffreiheit dieser sog. Begleittaten gilt auch für Vertrauensleute (§ 9b Absatz 1 Satz 1 BVerfSchG).
1. In welcher Höhe wurden vom BfV, BND und MAD in den Jahren 2017 bis 2022 finanzielle Mittel zur Einrichtung von Tarnorganisationen eingesetzt (bitte nach Behörde, Jahr, Höhe der Summe aufschlüsseln)?
2. Wie viele und welche Personen (z. B. Vertrauensleute) wurden in den Jahren 2017 bis 2022 vom BfV, BND und MAD für Tarnorganisationen eingesetzt (bitte nach Jahr, Zahl, Art des Beschäftigungsverhältnisses aufschlüsseln, bei Beamten die Besoldungsgruppe angeben, bei Vertrauensleuten angeben, ob und in welcher Höhe eine Entlohnung stattfindet bzw. stattgefunden hat)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht, auch nicht in eingestufter Form, beantwortet werden können. Die Beantwortung dieser Fragen würde die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maß berühren. Eine Beantwortung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen Fähigkeiten der Nachrichtendienste bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Methoden, Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste ziehen. Dies würde zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung oder Unmöglichkeit ihrer gesetzlich festgelegten Aufgabenerfüllung führen. Soweit aufgrund dieses Umstands das Gewinnen von Informationen der Nachrichtendienste entfällt oder wesentlich zurückgeht, also empfindliche Informationslücken entstehen, ist auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen als Verschlusssache beim Deutschen Bundestag würde der Bedeutung der Informationen im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste nicht ausreichend Rechnung tragen. Die Beantwortung der angefragten Inhalte würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der Dienste so detailliert beschreiben müssen, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber dem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Auch die nur geringe Gefahr des Bekanntwerdens kann nicht hingenommen werden, da gegebenenfalls kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich ist. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige, evidente Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. In der Abwägung des Informationsrechts und -interesses der Abgeordneten einerseits und den Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das Recht der Abgeordneten daher ausnahmsweise zurückstehen.