wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. In welchem Umfang gab es seit 2018 Rüstungsexporte von Deutschland in die südasiatischen Staaten (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten, Jahr und Umfang nennen)?
Antwort: Die Frage wird auf Basis des Wertes der im erfragten Zeitraum erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter beantwortet. Für die Werte der Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter in den Jahren 2018 bis 2020 wird auf die Angaben in den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung verwiesen.
Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte für die Jahre 2021 und 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
Land Jahr Wert in Euro
Afghanistan* 2021 2.788.196
01.01. bis 25.07. 2022 1.495.600
Bangladesch 2021 1.972.605
01.01. bis 25.07.2022 40.988
Indien 2021 32.985.646
01.01. bis 25.07.2022 8.704.519
Malediven 2021 0
01.01. bis 25.07.2022 65.870
Pakistan 2021 39.948.146
01.01. bis 25.07.2022 1.900.846
Sri Lanka 2021 49.346
01.01. bis 25.07.2022 48.750
Frage: 17. Inwieweit werden Sicherheitsfragen in der Region in der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den jeweiligen SAARC-Staaten berücksichtigt?
Antwort: Den Rahmen für das sicherheitspolitische Engagement der Bundesregierung im indopazifischen Raum und damit auch in den SAARC-Staaten bilden die Leitlinien zum Indo-Pazifik, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, ihr Engagement in der gesamten Bandbreite von Sicherheitsfragen einschließlich des maritimen Bereichs auszuweiten. Für weitere Informationen hierzu wird auf das Kapitel „II Gestaltungsfelder – Frieden, Sicherheit und Stabilität stärken“ der Leitlinien zum Indo-Pazifik verwiesen (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/ 2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinie n--1--data.pdf).
Eine bilaterale Zusammenarbeit im Sinne der Fragestellung zwischen Deutschland und der De-Facto-Regierung in Kabul existiert nicht.
Frage: 18. Welche Aktivitäten zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Militär und Sicherheitspolitik gab es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den SAARC-Staaten seit 2018 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Staaten die einzelnen Aktivitäten nennen)?
Antwort: Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist hier jedoch nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass im Hinblick auf das Staatswohl eine Beantwortung der Frage 18 nicht offen erfolgen kann.
Die Veröffentlichung berührt das Sicherheitssinteresse anderer Staaten, deren Bekanntwerden könnte zu einer Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen führen. Ein Grundsatz bilateraler militärischer Kooperation ist, dass Informationen über bilaterale Zusammenarbeit gegenüber Dritten nicht offengelegt werden. Eine Veröffentlichung würde von den Partnerstaaten als Bruch dieser bilateralen Vertraulichkeit gewertet werden und würde sich so nachteilig auf die wirksame Zusammenarbeit und damit auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Anlage 2 zu Frage 18 ist daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*
Frage: 21. Von welchen Stiftungen bzw. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind der Bundesregierung Länderanalysen bzw. Berichte in Bezug auf Südasien bekannt, und inwieweit werden sie in der bilateralen Zusammenarbeit berücksichtigt?
Antwort: Der Bundesregierung sind eine Vielzahl von Länderanalysen und Berichten von Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Bezug auf Südasien bekannt. Zu diesen Organisationen zählen neben den deutschen politischen Stiftungen deutsche und internationale Nichtregierungsorganisationen wie beispielsweise Amnesty International, OXFAM, Human Rights Watch und weitere. Die Bundesregierung steht in unterschiedlicher Form und Ausprägung im engen Austausch mit diesen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, deren Analysen und Berichte in unterschiedlichem Maße in die Bewertung des Gesamtbildes und in die Gestaltung der bilateralen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Staaten Südasiens einfließen.
Frage: 22. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sports zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den SAARC-Staaten seit dem Jahr 2018 entwickelt, und welche Projekte und sonstigen Aktivitäten hat die Bundesregierung in dieser Zeit sowie für das laufende Jahr zur Entwicklung der Zusammenarbeit in der Sportpolitik (inklusive Behindertensport) mit diesen Saaten initiiert bzw. unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten die einzelnen Aktivitäten, den Zeitraum, das zuständige Bundesministerium, die beauftragten Institutionen und die Höhe der finanziellen Aufwendungen des Bundes nennen)?
Antwort: Seit 2018 hat das Auswärtige Amt insgesamt fünf Sportprojekte in Indien und Sri Lanka gefördert, die nachfolgender Tabelle entnommen werden können.
Jahr Land Volumen in Euro Projekt
2018 Sri Lanka 11.329,67 Kurzzeitprojekt Tischtennis-Entwicklung
2019 Sri Lanka 4.800,00 Mädchenfußball-Turnier, TAFA Thaabit Ahmed Football Academy
2021 Indien Nicht zu beziffern
Übersendung von 300 Bällen, 100 Trikots / Shorts sowie 100 Mützen
2021 Indien 3.417,00 Gerätespende für Rurkha Kalan Youth Football Academy
2021 Sri Lanka 4.966,00 Gerätespende für Sri Lanka Chess Federation, onlinefähige behindertengerechte Schachausrüstung
Frage: 24. Welche Organisationen und NGOs, die sich mit den Fragen der Menschenrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft in den SAARC-Staaten beschäftigen, werden vom Bund finanziell unterstützt (bitte die einzelnen Organisationen, ihre Projekte und den Umfang der finanziellen Mittel aufgeschlüsselt seit 2018 nennen)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt vielfältige Projekte und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bereich Förderung von Menschenrechten und Stärkung der Zivilgesellschaft. So wurden seit 2018 unter anderem Menschenrechtsprojekte zur Bekämpfung von Folter, zur Stärkung der Rechte von Kindern und Frauen oder gegen die Diskriminierung ethnischer Minderheiten finanziell gefördert.
Die Bundesregierung verweist auf die in Anlage 3 enthaltene Aufstellung dieser Projekte, die teilweise unter fragilen Sicherheitsbedingungen umgesetzt werden, in denen zivilgesellschaftliche Träger aufgrund ihres Engagements besonders gefährdet sind. Ihre öffentliche Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen beinhalten. Anlage 3* ist daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
In einigen Fällen könnte die Nennung der Trägerorganisationen eine Gefährdung für die Gesundheit und ggf. sogar für das Leben der für die Organisationen tätigen Personen bedeuten. Ihre Benennung könnte zudem das für die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung erforderliche Vertrauen beschädigen und so die funktionsgerechte und adäquate Förderung der Menschenrechte als Regierungsaufgabe gefährden. Eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aufgrund der potentiellen Gefahr für Leib und Leben aus. Die Benennung der Trägerorganisationen kann in diesen Fällen daher nicht erfolgen.
Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu den Fragen 19 und 20 erwähnten, öffentlich zugänglichen Datenbanken verwiesen.
Frage: 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Problem der Umweltverschmutzung in Südasien?
Ist die Bundesrepublik Deutschland an Umweltprojekten in Südasien aktuell beteiligt, und wenn ja, an welchen, inwieweit, und mit welchen finanziellen Mitteln (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Umweltverschmutzung, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Folgen des Klimawandels stellen die Staaten in Südasien vor große Herausforderungen. Für die Umsetzung globaler Ziele in Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie nachhaltiger Entwicklung arbeitet die Bundesregierung daher im Rahmen eines großen Portfolios an bilateralen, regionalen und globalen Vorhaben eng mit diesen Staaten zusammen.
Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu den Fragen 19 und 20 erwähnten, ODA-relevanten öffentlich zugänglichen Datenbanken verwiesen. Im Hinblick auf konkrete Förderungen von Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsprojekten kann ein Förderbereichsschlüssel ausgewählt werden, zum Beispiel zu „General environment protection“ oder „Biodiversity“, oder – so wie in der Datenbank der Internationalen Klimaschutzinitiative der Bundesregierung, die ebenfalls öffentlich zugänglich ist – unter anderem eine länderspezifische Suche durchgeführt werden.
Frage: 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Prozess der Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von 2006 in den südasiatischen Staaten (bitte detailliert nach den einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention in den einzelnen Staaten ist einsehbar auf der Website des Büros der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte unter https://indicators.ohchr.org. Über den weiteren Verlauf der Umsetzung der einzelnen Menschenrechtskonventionen in den jeweiligen Staaten beraten die Fachausschüsse, in diesem Fall der UN-Behindertenrechtsausschuss, und äußern sich dazu regelmäßig. Die Bewertungen des UN-Behindertenrechtsausschusses zu einzelnen Ländern können unter https://www.ohchr.org/e n/treaty-bodies/crpd eingesehen werden.
Frage: 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sowie über die staatliche Versorgung bzw. staatlichen Programme für Menschen mit Behinderung in den Staaten der südasiatischen Region (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7e verwiesen. Im Universellen Staatenüberprüfungsverfahren (Universal Periodic Review, UPR) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sind die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen und staatliche Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen ebenfalls Gegenstand der Überprüfung und von Empfehlungen.
Frage: 28. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zu behindertenpolitischen Themen mit den SAARC-Staaten, und in welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Behindertenorganisationen aus Deutschland und aus den südasiatischen Staaten bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (bitte die Maßnahmen seit 2018 nach Staaten, Jahren, zuständiger Bundesbehörde, Organisation und finanziellem Umfang nennen)?
Antwort: Im Rahmen von Regierungsgesprächen wird die Inklusion von Menschen mit Behinderungen regelmäßig thematisiert. Eine statistische Erfassung dieser Gespräche erfolgt nicht. Erfahrungsaustausch zwischen deutscher und südasiatischer Zivilgesellschaft findet statt, auch mit dem Ziel, Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis, welche Aktivitäten in direktem, internationalem Austausch zwischen den einzelnen Organisationen, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen, stattfinden.
Frage: 29. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage der Rohingya, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Rund eine Million aus Myanmar geflüchteter Rohingya halten sich derzeit überwiegend in Bangladesch (ca. 900 000) und Malaysia (ca. 100 000) auf. Die Grundversorgung der Flüchtlinge in Bangladesch wird durch die bangladeschische Regierung sowie durch VN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen gesichert. Ähnlich gestaltet sich die Situation in Malaysia. In Myanmar selbst hat sich die Lage der Rohingya durch die weitgehende Kontrolle der „Arakan Army“ über die angestammten Siedlungsgebiete der Rohingya in den nordwestlichen Provinzen Rakhine und Shan teils auf niedrigem Niveau konsolidiert, bleibt aber unsicher. Die Voraussetzungen für eine freiwillige, sichere und würdevolle Rückkehr der Flüchtlinge nach Myanmar sind – auch angesichts des Militärputsches in Myanmar im Februar 2021 – derzeit nicht gegeben.
Die Bundesregierung hat seit 2017 rund 72 Mio. Euro humanitäre Hilfe zur Unterstützung der Rohingya in der Region Cox Bazar geleistet und weitere rund 106 Mio. Euro für Entwicklungsprojekte sowie 1,1 Mio. Euro für Stabilisierungsprojekte für die geflüchteten Rohingya und ihre Gastgemeinden zur Verfügung gestellt. In Myanmar fördert die Bundesregierung Projekte in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR und hat ihre humanitäre Hilfe über das Jahr 2021 auf insgesamt etwa 16,4 Mio. Euro verdoppelt.
Frage: 30. Hat sich die Bundesregierung zur Einführung des 20. Novellierungsgesetzes in Sri Lanka positioniert, und inwieweit hat dieses Gesetz Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Sri Lanka?
Antwort: Der 20. Verfassungszusatz zur sri-lankischen Verfassung (20A) wurde am 22. Oktober 2020 mit der erforderlichen Mehrheit vom sri-lankischen Parlament angenommen. Mit dem 20. Verfassungszusatz wurden die Machtbefugnisse des Präsidenten signifikant ausgeweitet. Die sri-lankische Regierung hat dem Parlament jüngst den Entwurf eines Verfassungszusatzes vorgelegt, mit dem die Änderungen des 20. Verfassungszusatzes weitgehend rückgängig gemacht werden sollen. Die Bundesregierung tritt für effektive Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip demokratischer Staatsordnung ein.
Frage: 2. Welche Garantieerklärungen, Verpflichtungen, Zusicherungen bzw. Vereinbarungen und Verträge hat die Bundesregierung mit der UEFA, dem DFB, der EURO 24 GmbH oder anderen Organisationen bzw. Institutionen oder Personen hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland abgegeben bzw. abgeschlossen (bitte konkret benennen, welche Bundesbehörde was mit wem vereinbart hat und welche finanziellen Mittel damit in den einzelnen Haushaltsjahren verbunden sind)?
Antwort: Die Bunderegierung hat keine Verträge mit der UEFA, dem DFB oder der EURO 2024 GmbH geschlossen.
Im Rahmen der Bewerbung wurden durch die Bundesregierung Regierungsgarantien und Unterstützungsschreiben hinsichtlich der Vorbereitung und Durchführung des Turniers abgegeben. Eine detaillierte Auflistung befindet sich in Anlage 1*.
Für den Bereich Sicherheit stehen zur Einrichtung eines International Police Cooperation Centre (IPCC) für polizeiliche Verbindungsbeamte aus den teilnehmenden Nationen (1 430 815,61 Euro für das Jahr 2024), für Begleitkosten für polizeiliche Zusammenarbeit (200 000 Euro für das Jahr 2024) sowie für Veranstaltungen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit (je 80 000 Euro für die Jahre 2022, 2023, 2024) finanzielle Mittel i. H. v. insgesamt 1 870 815,61 Euro zur Verfügung.
Die Vorbereitung und Umsetzung der übrigen Garantien erfolgt im Rahmen der grundsätzlichen Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Ressorts, wofür keine gesonderten Mittel in den HH-Jahren bereitgestellt wurden.
Frage: 3. Inwieweit unterscheiden sich die ggf. gegenüber der UEFA abgegebenen Regierungsgarantien für die EURO 2024 von den für die Fußballweltmeisterschaft 2006 gegebenen Regierungsgarantien (bitte detailliert nennen)?
Antwort: Die Regierungsgarantien unterscheiden sich sowohl im Umfang als auch hinsichtlich der Empfänger und Urheber sowie der inhaltlichen Zuordnung:
Empfänger und Urheber der Garantien
Die FIFA WM 2006 und die UEFA EURO 2024 haben unterschiedliche Veranstalter, mit denen jeweils andere Anforderungen bei der Turnierorganisation einhergehen. Für die WM 2006 wurden staatliche Garantien für die Bereiche Einreise/Ausreise, Arbeitsbewilligungen, Zoll- und Mehrwertsteuer, Sicherheit, Bank- und Devisentransfer, Verkehrswesen, Staatliche Abgaben/Steuern, Hymnen und Fahnen sowie die Deckgarantie abgegeben. Die übrigen Garantien wurden vom DFB gegenüber der FIFA abgegeben (u. a. weil das Lokale Organisationskomitee, angesiedelt im DFB, für die Bereitstellung eines internationalen Radio- und Fernsehzentrums und Medienzentrums und damit der Bereitstellung der Garantie zuständig war). Für die UEFA EURO 2024 wurden dagegen sämtliche Garantien durch die Bundesregierung abgegeben.
Umfang
Während gegenüber der FIFA für die WM 2006 insgesamt 15 Garantie- und Unterstützungsschreiben abgegeben worden sind, waren es gegenüber der UEFA für die EURO 2024 insgesamt 18 Garantie- und Unterstützungsschreiben in den oben genannten Bereichen.
Inhalte
a) In folgenden Bereichen wurden sowohl für die FIFA WM 2006 als auch für die UEFA EURO 2024 Erklärungen abgegeben: Sicherheit, Visa und Arbeitserlaubnisse, Devisen, Zoll, Steuern, Medizinische Versorgung, Verkehrswesen/Telekommunikation, Ticketing sowie ein Unterstützungsschreiben/Deckgarantie durch den/die Bundeskanzler/in.
b) Garantien für Hymnen und Fahnen, Preispolitik, Medienzentrum, Interna-
tionales Radio- und Fernsehzentrum wurden allein für die FIFA WM 2006 ausgestellt.
c) Garantien zum Thema Geistiges Eigentum, Rechtsschutz, Nutzung von
Bildelementen und Anti-Doping wurden allein für die UEFA EURO 2024 ausgestellt.
Frage: 4. Wie hoch werden nach jetziger Schätzung die Steuermindereinnahmen durch die der UEFA gewährten Steuererleichterungen sein?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Datengrundlagen vor, um den hypothetischen Umfang von Steuermindereinnahmen durch die im Rahmen der UEFA EURO 2024 abgegebenen Garantien zu berechnen.
Frage: 5. Welche Bundesbehörden sind direkt oder indirekt in die Vorbereitung und Durchführung der EURO 2024 involviert (bitte detailliert die jeweiligen Behörden, die Aktivitäten bzw. Aufgaben mit Zeitraum und die dafür zur Verfügung stehenden Bundesmittel nennen)?
Antwort: Direkt beteiligt an der Vorbereitung und Durchführung sind alle Ressorts, die Regierungsgarantien in den in der Antwort zu Frage 3 aufgelisteten Bereichen abgegeben haben und für deren Umsetzung verantwortlich sind (vgl. Anlage 1).
Darüber hinaus sind alle Ressorts sowie die folgenden Bundesbehörden im Nationalen Koordinierungsausschuss vertreten und damit an grundlegenden Abstimmungsprozessen zur UEFA EURO 2024 beteiligt:
Bundeskanzleramt,
– Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien,
– Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung,
– Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration,
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
Bundesamt für Verfassungsschutz,
Bundeskriminalamt,
Bundespolizei,
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe,
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk,
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik,
Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich,
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Frage: 6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung des DFB-Nachhaltigkeitskonzeptes, und in welcher Weise hat die Bundesregierung daran mitgewirkt (bitte detailliert zu den acht Handlungsfeldern den Stand der Umsetzung sowie die Aktivitäten des Bundes inklusive zuständiges Bundesministerium und aufgewendete Mittel darstellen)?
7. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Erarbeitung und Umsetzung der lokalen Nachhaltigkeitskonzepte der zehn Städte?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der DFB hat 2018 im Rahmen der Bewerbung um die UEFA EURO 2024 ein Nachhaltigkeitskonzept vorgelegt, das unter folgendem Link auf Englisch abrufbar ist: https://www.dfb.de/fileadmin/_dfbdam/178855-EURO_2024_Nachh altigkeitskonzept.pdf. Die Bundesregierung hat an der Erstellung nicht mitgewirkt und sie nicht finanziert.
Auf dieser Basis haben der DFB und die UEFA eine Event-Social-Responsibility-Strategie (ESR-Strategie) entwickelt und vorgestellt, die unter folgendem Link auf Englisch abrufbar ist: https://editorial.uefa.com/resources/0268-1215e cb871e3-641360529cae-1000/esr_strategy_v3.0_web_version_high_res_.pdf. Die ESR-Strategie bestimmt fünf konkretisierte Handlungsfelder („ESR-Di-
mensionen“). Die ESR-Dimension „Umwelt“ wird als prioritäre Dimension geführt.
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der ESR-Strategie werden durch die Organisatoren DFB, UEFA und EURO 2024 GmbH, ein Joint Venture von UEFA und DFB, sowie die zehn Ausrichterstädte („Host Cities“) entwickelt.
Die Ausrichterstädte verankern ihre Maßnahmen in ihren jeweiligen Host-City-Konzepten, die nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zwischen den Ausrichterstädten und der EURO 2024 GmbH abgestimmt werden. Die Umsetzung erfolgt vor Ort durch die Organisatoren bzw. Ausrichterstädte.
Der Bund begleitet den übergreifenden Prozess insbesondere im Rahmen der vom Nationalen Koordinierungsausschuss zur UEFA EURO 2024 eingerichteten AG Nachhaltigkeit und setzt sich für eine möglichst umweltschonende und nachhaltige Turnierumsetzung ein. Des Weiteren unterstützt der Bund begleitende und anlässlich der UEFA EURO 2024 stattfindende Maßnahmen. Denn durch die Austragung der UEFA EURO 2024 in Deutschland und das breite öffentliche Interesse daran besteht die Chance, wichtige Anstöße zur Umsetzung nationaler und internationaler Nachhaltigkeitsziele nicht nur für das Sportsystem, sondern auch in der gesellschaftlichen Breite zu geben. Über die eigentliche Veranstaltung hinausgehend soll das Aufmerksamkeitsfenster für Nachhaltigkeitsthemen daher auch genutzt werden, um Umweltschutz- und Nachhaltigkeitsbestrebungen im Breitensport und gesamtgesellschaftlich voranzubringen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung derzeit schon Kenntnisse über die Höhe der Ticketpreise für die Vorrundenspiele sowie die Achtel-, Viertel- und Halbfinalspiele und das Finale, und wenn ja, welche (bitte die jeweils preiswertesten, höchsten und die durchschnittlichen Ticketpreise nennen), und inwieweit ist damit nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung gewährleistet, dass auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen die Chance haben, die EURO 2024 live zu erleben?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Höhe der Ticketpreise. Ticketpreise und -modelle werden derzeit bei der UEFA diskutiert und entwickelt.
Frage: 9. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung Fragen der Barrierefreiheit (im Sinne der Definition des Artikels 9 der UN-Behindertenrechtskonvention) in den Stadien, für die Wege zu den Stadien sowie für die gesamte touristische Infrastruktur gewährleistet und Bestandteil der Nachhaltigkeitskonzepte?
Antwort: Barrierefreiheit ist ein zentraler Arbeitsbereich der UEFA EURO 2024 im Rahmen der Event-Social-Responsibility-Strategie (ESR-Strategie) und zudem fester Bestandteil der Turnieranforderungen an die Ausrichter.
Diese Anforderungen wurden gemeinsam mit dem Centre for Access to Football in Europe (CAFE) erstellt, der führenden Expertenorganisationen in diesem Bereich in Europa. Im Rahmen der EURO-Wochen der Turnierausrichter im vergangenen Herbst und Winter 2021 wurde der Status Quo der Stadien von der EURO 2024 GmbH überprüft. Im Rahmen der sogenannten Working Visits der EURO 2024 GmbH im Herbst und Winter 2022 werden unter Einbeziehung von CAFE die Gegebenheiten bewertet, die Umbaupläne oder temporären Lösungen für die UEFA EURO 2024 diskutiert und von der EURO 2024 GmbH festgelegt werden. Dies betrifft u. a. Zugänge (inklusive Haltestellen, Zuwege), Parkplätze, öffentliche Bereiche und Verpflegungsmöglichkeiten sowie Ehrengast-Bereiche, sanitäre Anlagen und andere Bereiche (z. B. Büros).
Frage: 10. Wie viele touristische Objekte und welche Stadien sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den zehn Städten nach dem (vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten) Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ (https://www.reisen-fuer-alle.de/) zertifiziert, und was ist diesbezüglich noch nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 geplant?
Antwort: Nach Eigenauskunft des Deutschen Seminars für Tourismus (DSFT) wird seitens des Reisens für Alle-Teams mit den Lizenznehmern (Länder) fortlaufend die Erhebung/Zertifizierung von Stadien/Sporthallen etc. angeregt und empfohlen (u. a. Wirtschaftsfaktor Fußball-Bundesliga). Näheres zum aktuellen Stand der Zertifizierungen ist in in der beigefügten Übersicht aufgeführt, die das DSFT erstellt hat (Anlage 2*).
Im Hinblick auf die UEFA EURO 2024 plant das DSFT nach eigener Auskunft die erneute Ansprache der Lizenznehmer (Länder) bis Ende des Jahres 2022 zur Erhebung und (Re-)Zertifizierung von Stadien und Städten.