Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Dezember 2008 trat das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) in Kraft (Bundestagsdrucksachen 16/9299 und 16/10173). Es beinhaltet neben dem individuellen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem 1. August 2013 umfangreiche finanzielle Zusagen des Bundes zur Förderung des Ausbaus und Betriebs entsprechender Einrichtungen. Der Bund sicherte seinerzeit zu, ein Drittel der anfallenden damals veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu übernehmen. Der verabschiedete Gesetzentwurf sah hierzu die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionskosten in Höhe von 2,15 Mrd. Euro (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ [Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz – KBFG]) sowie die Übernahme von laufenden Kosten in Höhe von 1,85 Mrd. Euro durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Mit diesen Investitionen sollte der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 unterstützt werden. Das Finanzausgleichsgesetz sah weitere Entlastung ab 2014 von anfangs 770 Mio. Euro vor (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9299).
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 19/15565 und 19/28645 lässt vor allem eines erkennen: Während die Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung jährlich zuletzt um durchschnittlich 3 Mrd. Euro anstiegen und die veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro weit überschritten haben, verharrt die Kostenbeteiligung des Bundes trotz des zeitlich befristeten sogenannten Gute-Kita-Gesetzes (2020 bis 2022) bzw. des sogenannten KiTa-Qualitätsgesetzes (2023 bis 2024) auf einem niedrigen Niveau und ist weit von der seinerzeit zugesicherten Kostenübernahme von einem Drittel entfernt. Der Großteil der Kostensteigerung verbleibt bei Ländern und Kommunen und schränkt dort nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller den finanziellen Spielraum insgesamt ein und dies auch zu Lasten anderer Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe.
Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben darüber hinaus gezeigt, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch immer nicht den Erfordernissen entspricht. Vor diesem Hintergrund vertreten die Fragestellerinnen und Fragesteller die Auffassung, dass eine stärkere Beteiligung des Bundes bei dem weiteren Ausbau sowie bei den Betriebsausgaben dringend geboten ist. Dies ist um so mehr erforderlich vor dem Hintergrund der Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulbereich, der mit weiteren Kosten für Länder und Kommunen verbunden ist.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Bund hat im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) Regelungen zur Kindertagesbetreuung getroffen.
Die Erfüllung der in diesen Gesetzen festgelegten Aufgaben der Kindertagesbetreuung fällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder, vgl. Artikel 30, 83 des Grundgesetzes (GG). Fördermaßnahmen des Bundes sind nur ausnahmsweise im Rahmen von Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden (Artikel 104b GG) und unter den engen Voraussetzungen einer ungeschriebenen Kompetenz kraft Natur der Sache möglich.