wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 24. Wie ist der Stand in Bezug auf die Etablierung und Umsetzung der in den Dialogforen, welche zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in der 19. Wahlperiode eingerichtet wurden, geschlossenen Zielvereinbarungen für die vier Bereiche Primärproduktion, Weiterverarbeitung, Groß- und Einzelhandel sowie Außer-Haus-Verpflegung?
25. Wird es im Hinblick jeweils auf die Dialogforen Primärproduktion, Verarbeitung und Groß- und Einzelhandel Zielvereinbarungen geben?
a) Wenn ja, wann werden die Zielvereinbarungen veröffentlicht?
b) Wenn ja, wie werden die Erkenntnisse nach Abschluss der Dialogforen weitergenutzt?
c) Wenn ja, wie erfolgt die weitere Zusammenarbeit mit den Teilnehmern der Dialogforen nach deren Abschluss?
Wie erfolgt die Zusammenarbeit an den Schnittstellen zwischen den sektorspezifischen Dialogforen und ihren Teilnehmern?
Antwort: Die Fragen 24 sowie 25 bis 25c werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Dialogforum der Außer-Haus-Verpflegung wurde 2021 eine Zielvereinbarung mit den teilnehmenden Verbänden der Gastronomie abgeschlossen. In dieser erklären sich die Verbände zur Ergreifung verschiedener Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bereit. Die Kompetenzstelle für die Außer-Haus-Verpflegung (KAHV) unterstützt seit Januar 2022 die Umsetzung der Zielvereinbarung – gefördert vom BMEL. Nähere Informationen über die Arbeiten der sektorspezifischen Dialogforen und die Zielvereinbarung Außer-Haus-Verpflegung sind unter www.zugutfuerdietonne.de abrufbar. Die im Rahmen der Dialogforen identifizierten und z. T. getesteten Reduzierungsmaßnahmen sollen nun in die Breite getragen werden.
In den Dialogforen Primärproduktion und Verarbeitung, die als letzte Dialog- foren 2020 eingerichtet wurden, wurden im Rahmen branchenspezifischer Runder Tische Reduzierungsmaßnahmen identifiziert und im Rahmen von Demonstrationsvorhaben umgesetzt. Eine Zielvereinbarung konnte während der Laufzeit der projektbasierten Dialogforen aufgrund unterschiedlicher Zielvorstellungen über Reduzierungsziele nicht geeint werden. Der Dialog mit den Branchen soll fortgesetzt werden.
Im Dialogforum Groß- und Einzelhandel hatten sich 23 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels einer Beteiligungserklärung angeschlossen. Diese und die intensiven Arbeiten zur Identifizierung wirksamer Ansätze und konkreter Reduzierungsmaßnahmen bilden die Grundlage für eine entsprechende Zielvereinbarung, deren Details zur Zeit erarbeitet werden. Ein konkreter Termin zum Abschluss steht derzeit noch nicht fest.
Frage: d) Wird es zukünftig ein Monitoring zu Lebensmittelverlusten in der Primärproduktion und ein Monitoring zu Lebensmittelabfällen in der Verarbeitung und im Groß- und Einzelhandel geben, und wenn ja, wird dafür die Schaffung einer bundesweit zuständigen, unabhängigen Kompetenzstelle im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung angedacht?
Antwort: Ein kontinuierliches Monitoring der Lebensmittelabfälle in den genannten Sektoren erfolgt im Rahmen der Erhebungen für die Berichterstattung an die EU.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 24 bis 25c und 28 verwiesen.
Frage: 26. a) Wie viele Unternehmen haben seit Einführung des Dialogforums Außer-Haus-Verpflegung die Beteiligungserklärung unterschrieben?
Antwort: Bis Februar 2023 haben 78 Unternehmen und Betriebsstandorte die Beteiligungserklärung unterzeichnet.
Frage: b) Wie viele Tonnen an Lebensmittelabfällen konnten in den Unternehmen seit 2021 reduziert werden?
Antwort: Aufgrund der Messdauer von 12 Monaten und einem Messbeginn im Laufe des Jahres 2022 liegen entsprechende Daten erst zum Jahresende 2023 vor.
Frage: c) Gibt es konkrete Zielvorgaben, wie viele Unternehmen pro Jahr für die Unterzeichnung der Beteiligungserklärung gewonnen werden sollen?
Antwort: Die Kompetenzstelle Außer-Haus-Verpflegung betreibt kontinuierliche Akquise und berät Betriebe. Das Ziel ist eine jährliche Steigerung der Unterzeichner der Beteiligungserklärung.
Frage: 27. a) Wie plant die Bundesregierung, den Prozess der Nationalen Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung 2030 fortzuführen?
b) In welcher Form werden die Akteure der Lebensmittelversorgungskette zukünftig in den Prozess der Nationalen Strategie 2030 eingebunden?
c) Ist eine stärkere Vernetzung der verschiedenen Dialogforum und Gremien (z. B. Dialogforen, Bund-Länder-Gremium, AG Indikator SDG (Sustainable Development Goals) 12.3) geplant?
Wie sollen die Schnittstellen zwischen den Sektoren adressiert werden?
Antwort: Die Fragen 27a bis 27c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Arbeiten im Rahmen der Arbeitsgruppe Indikator sowie im Rahmen des Bund-Länder-Gremiums werden fortgeführt. Nach Abschluss der sektorspezifischen Dialogforen, in denen angepasste Maßnahmen identifiziert und in Modell- und Demovorhaben umgesetzt wurden, soll das große verbleibende Potenzial durch Bearbeitung der Schnittstellen fortgesetzt werden. Dazu wird ein entsprechendes Format konzipiert, in dem die Akteure gemeinsam mit Blick auf die Schnittstellen zwischen den Sektoren effektive Maßnahmen erarbeiten und umsetzen können.
Frage: d) Sind konkrete Anreize und Hilfestellungen für Akteure in der Lebensmittelversorgungskette geplant, und wenn ja, welche (z. B. Handlungsleitfäden, Evaluationstools, Maßnahmenbewertungen, Beteiligungspakete)?
Antwort: Der Leitfaden zur Weitergabe von Lebensmitteln wird derzeit umfangreich überarbeitet und soll zielgruppengerecht aufbereitet werden, um Rechtsunsicherheiten abzubauen. Im Zuge der Überarbeitung erfolgt die o. g. Klärung haftungsrechtlicher Fragen.
Die Kompetenzstelle Außer-Haus-Verpflegung unterstützt die Betriebe der Branche bei der Umsetzung von Reduzierungsmaßnahmen. In der Erläuterung zur Beteiligungserklärung der Zielvereinbarung Außer-Haus-Verpflegung wer-
den den Betrieben sowohl die Mindestanforderungen als auch die optionalen Maßnahmen dargelegt und Tipps zur Umsetzung gegeben.
Frage: e) Plant die Bundesregierung, auf eine bessere Unterscheidung der auf EU-Ebene gesetzlich vorgegebenen Vermarktungs- und Qualitätsnormen von zusätzlichen freiwilligen Qualitätsstandards hinzuwirken?
Antwort: Die Frage wird dahingehend verstanden, dass es um die Unterscheidbarkeit von staatlichen und privatwirtschaftlichen Vermarktungsnormen geht. Privatwirtschaftliche Vermarktungsnormen unterliegen grundsätzlich der Ausgestaltungsfreiheit durch die Wirtschaftsbeteiligten. Sie dürfen jedoch die Funktionsfähigkeit der staatlich vorgegebenen Vermarktungsnormen nicht beeinträchtigen. Soweit diesbezüglich Unklarheiten auftreten und Verbraucherinnen und Verbraucher irregeführt werden könnten, obliegt es der Lebensmittelüberwachung im Einzelfall einzuschreiten. Ein generelles Regelungsdefizit besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
Frage: f) Plant die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass Standards, die sich auf die bloße Optik der Lebensmittel beziehen, entfallen?
Antwort: Staatliche Vermarktungsnormen, die sich ausschließlich auf die Optik eines Erzeugnisses beziehen, ohne dabei zugleich mit der Qualität des betreffenden Erzeugnisses in Verbindung zu stehen, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Im Rahmen der Arbeiten der Dialogforen Primärproduktion sowie Groß- und Einzelhandel wurde die Thematik von über rechtliche Normen hinausgehenden Standards eingehend erörtert. Der Verkauf von Obst- und Gemüse mit „Schönheitsfehlern“ und die diesbezügliche Überprüfung von Lieferbeziehungen sind eine von mehreren Maßnahmen, die in der Zielvereinbarung Groß- und Einzelhandel an der Schnittstelle zu Primärproduktion einerseits und Verbraucherschaft andererseits vorgesehen sind.
Frage: 28. Ist eine Veröffentlichung des Erstberichtes des Statistischen Bundesamtes an die EU-Kommission aus dem Juni 2022, der den Umfang der Lebensmittelabfälle in Deutschland für das Jahr 2020 auf 10,9 Tonnen beziffert und den Grundstein für eine kontinuierliche Messung der Lebensmittelabfallmenge in Deutschland legt, geplant, und wenn ja, wann, und wenn nein, welche Gründe gibt es, den Bericht nicht zu veröffentlichen (siehe https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittelver schwendung/studie-lebensmittelabfaelle-deutschland.html)?
Antwort: Die EU-Berichterstattung für das Berichtsjahr 2020 erfolgte im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens beim Umweltbundesamt. Auftragnehmer ist das Statistische Bundesamt. Der entsprechende Abschlussbericht wird zum Ende des Projektes im Juni 2023 im Rahmen der Textreihe des Umweltbundesamts veröffentlicht. In Kürze werden das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Umweltbundesamt gemeinsam ein FAQ-Papier zu den Ergebnissen und Hintergründen der ersten EU-Berichterstattung veröffentlichen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Neufassung der Gigabitförderung (https://background.tagesspiegel.de/smart-city/bmdv-konzeptpapier-so-soll-die-neue-gigabit-foerderung-aussehen), mit der auch der seit dem 17. Oktober 2022 vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) verhängte Antragsstopp bei der Gigabitförderung aufgehoben wäre und sich Kommunen ggf. wieder für eine Gigabitförderung bewerben könnten. Gemäß Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/5482 soll möglichst noch im ersten Quartal 2023 eine neue Förderrichtlinie in Kraft treten und ein Förderaufruf sei unmittelbar im Anschluss vorgesehen.
1. Wie viele Mittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau in Deutschland investiert, und mit welchen Investitionen rechnet die Bundesregierung jährlich bis zum Jahr 2030 (bitte aufgeschlüsselt und getrennt für die Jahre 2018 bis 2030 angeben)?
Antwort: Da der Glasfaserausbau überwiegend privatwirtschaftlich erfolgt, liegen der Bundesregierung hierzu keine eigenen Informationen vor. Laut Branchenangaben stehen für den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Glasfasernetze in den kommenden Jahren 50 Mrd. Euro zur Verfügung.
Frage: 2. Wie viele Fördermittel des Bundes wurden bisher in den Glasfaserausbau investiert (bitte getrennt nach Jahren für 2020, 2021 und 2022 angeben)?
Antwort: In den Jahren 2020 bis 2022 sind Bundesmittel für den Breitbandausbau in folgender Höhe bewilligt worden.
Jahr Bewilligte Bundesmittel in Euro
2020 2.416.081.257,09
2021 1.320.080.737,98
2022 3.101.033.028,24
Frage: 3. Welche Auswirkungen hat die Zinswende nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf den eigenwirtschaftlich finanzierten Ausbau von Glasfasernetzen in Deutschland, und rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichem staatlichen Förderbedarf bis 2030, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
4. Sieht die Bundesregierung Entwicklungen im Markt, die darauf hindeuten, dass sich nach dem Marktaustritt von Liberty Network Germany weitere Anbieter aus dem deutschen Glasfasermarkt zurückziehen werden?
9. Wie viele Anbieter führen nach Kenntnis der Bundesregierung bisher eine Vorvermarktung durch?
10. Wie viele Kommunen haben nach Erkenntnis der Bundesregierung bisher vor Ausschreibung eines Markterkundungsverfahrens keine Gespräche mit Anbietern geführt?
Antwort: Die Fragen 3, 4, 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 5. Wird der eigenwirtschaftliche Glasfaserausbau nach Ansicht der Bundesregierung durch den durch öffentliche Mittel geförderten Ausbau verdrängt, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Der Glasfaserausbau ist zunächst Aufgabe der Telekommunikationsunternehmen. Die Förderung unterstützt zielgerichtet dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau nicht trägt. Die Gigabitförderung darf den eigenwirtschaftlichen Ausbau nach Auffassung der Bundesregierung nur ergänzen und keinesfalls verdrängen. Die Neuausrichtung des Förderkonzepts wird weiter zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen dem eigenwirtschaftlichen und dem geförderten Breitbandausbau beitragen.
Frage: 6. Wie viele Stellen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei den für die Gigabitförderung beliehenen Projektträgern für die Antragsbearbeitung zur Verfügung (bitte getrennt nach Projektträger und jeweils für die Jahre 2020, 2021 und 2022 angeben)?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat für die Tätigkeit der Projektträger zu Beginn deren Vertragslaufzeit nachfolgende Aufwände (in Stunden p. a.) prognostiziert. Die Ausschreibung ist dabei von einer jeweils hälftigen Leistungserbringung durch die beiden Projektträger ausgegangen. In die
Prognose sind alle erforderlichen Aufgaben inklusive der Antragsberatung, bearbeitung und -prüfung eingeflossen. Die Projektträger sind weiterhin mit dem Abschluss von Projekten im Rahmen der Bundesförderung für den Breitbandausbau von weißen Flecken beschäftigt. Eine Übersicht der Stellen, welche alleinig mit der Gigabitförderung betraut sind, ist daher nicht möglich.
Aufwände der beliehenen Projektträger in Stunden
Jahr Projektträger Losgebiet A Projektträger Losgebiet B Summe
2020 – – –
2021 69.216,83 69.216,83 138.433,66
2022 203.862,04 203.862,04 407.724,08
Summe 273.078,87 273.078,87 546.157,74
Frage: 7. Müssen bei den für die Gigabitförderung beliehenen Projektträgern nach Ansicht der Bundesregierung neue Stellen geschaffen werden, um nach dem geplanten neuen Förderaufruf 2023 die gestellten Förderanträge in angemessener Zeit bearbeiten zu können, wenn ja, wie viele zusätzliche Stellen werden finanziert, und wenn nein, aus welchen Gründen bedarf es keiner zusätzlichen Stellen bei den beliehenen Projektträgern zur Antragsbearbeitung?
Antwort: Die Schaffung neuer Stellen richtet sich nach dem Arbeitsaufkommen im Zuge der gestellten Förderanträge im geplanten neuen Förderaufruf. Beide Projektträger sind in der Lage, auch kurzfristig durch entsprechende Hinzuziehung von qualifizierten Kräften aus anderen Organisationseinheiten ihrer Unternehmen etwaige zusätzliche Bedarfe zu decken.
Frage: 8. Sieht die Bundesregierung es als problematisch an, dass durch eine Erschwerung der Veräußerung von kommunalen Netzen, deren Errichtung im Rahmen des Betreibermodells gefördert wurden, die Attraktivität der Beteiligung an geförderten Ausbauprojekten für Unternehmen sinkt, und plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um mehr Glasfasernetze im Eigentum der öffentlichen Hand zu halten?
Antwort: Nach dem neuen Förderkonzept wird der Verkauf der gefördert erstellten Glasfasernetze im Betreibermodell weiterhin zulässig sein. Es entfällt die Pflicht, eine Veräußerung anzustreben.
Frage: 11. Inwiefern bindet die Bundesregierung den Normenkontrollrat in die Entwicklung der neuen Förderrichtlinie für die Gigabitförderung ein, und wie hoch veranschlagt die Bundesregierung die Bürokratiekosten der künftigen Gigabitförderung?
Antwort: Nach §§ 42 Absatz 1, 44 Absatz 4, 45 Absatz 2 jeweils auch in Verbindung mit § 62 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) gibt der Nationale Normenkontrollrat bei Gesetzen und Rechtsverordnungen eine Stellungnahme ab. Die neue Förderrichtlinie fällt nicht hierunter.
Die anfallenden Bürokratiekosten sind maßgeblich von der Anzahl der Förderprojekte und der Höhe der bewilligten Fördermittel abhängig.
Frage: 12. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das in Hessen und Rheinland-Pfalz entwickelte Breitbandportal flächenmäßig auszurollen, und welche finanziellen Unterstützungsleistungen sind diesbezüglich seitens des Bundes geplant?
Antwort: Bund und Länder haben sich bei der Umsetzung des „Digitalisierungsprogramm Föderal“ auf eine Aufteilung der Aufgaben zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geeinigt. Nach dem Einer-für-Alle-Prinzip sind die Länder dazu angehalten, eine digitale Verwaltungsleistung einheitlich zu entwickeln und anderen Ländern zur Nachnutzung bereitzustellen. Die für ein Themenfeld führenden Länder stellen sicher, dass für jede OZG-Leistung ein Online-Service bereitgestellt wird, so auch für das Breitband-Portal. Die Lösung kann anschließend von anderen Ländern bzw. deren Kommunen über den Marktplatz der Nachnutzung der FITKO (FIT-Store) nachgenutzt werden. Eine Verpflichtung für die Länder zur Nachnutzung besteht jedoch nicht.
Das Breitband-Portal stand im August 2022 als eines der ersten OZG-Vorhaben auf dem Markplatz der FITKO zur Nachnutzung bereit. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr in den Ländern Brandenburg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ausgerollt werden und damit zum flächendeckenden Einsatz kommen. Entsprechende Absichtserklärungen der Länder liegen bereits vor.
Mit der Aufnahme des Breitband-Portals in die Gigabitstrategie der Bundesregierung wird die Bedeutung des Vorhabens, zu einer erheblichen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Breitbandausbau beizutragen, seitens der Bundesregierung hervorgehoben. Darüber hinaus unterstützt das Gigabitbüro des Bundes die Öffentlichkeitsarbeit des Breitband-Portals. In einer Live-Demonstration wurde die Funktionsweise des Breitband-Portals anlässlich des 13. Bund-Länder-Workshops des Gigabitbüro des Bundes am 27. September 2022 vorgestellt.
Das Vorhaben wurde aus Konjunkturpaketmitteln des Bundes in den Jahren 2021 und 2022 mit rund 8,5 Mio. Euro finanziert. Im Jahr 2023 stehen weitere rund 3,9 Mio. Euro aus Bundesmitteln zur Verfügung.
Frage: 13. Wird die neue Förderrichtlinie eine Priorisierung der Fördermittel beinhalten?
Antwort: Das Konzept der neuen Förderung sieht einen Steuerungsmechanismus vor, der die Fördermittel verstärkt in Gebiete entweder mit besonders hohem Nachholbedarf lenkt oder in Kommunen, in denen nach abgeschlossenem privatem Ausbau noch schlecht versorgte Restgebiete verblieben sind.
Frage: 14. Für welchen Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des ersten Glasfaseranschlusses vor Ort, der mit der neuen, noch für dieses Jahr geplanten Förderrichtlinie gefördert wurde (bitte Quartal und Jahr angeben)?
Antwort: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze erfolgt in mehreren Verfahrensschritten (z. B. Ausschreibungen, Genehmigungserteilungen), deren Dauer projektabhängig stark schwankt. Eine Prognose des Zeitpunktes der Fertigstellung eines Förderprojektes ist daher nicht möglich.
Frage: 15. Wie viel Prozent der Haushalte und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt über einen Breitbandanschluss mit mindestens 50 Mbit/s (bitte nach Bundesländern, Privathaushalten und Unternehmen aufschlüsseln und zwischen städtischen, halbstädtischen und ländlichen Gebieten differenzieren)?
Antwort: Der Breitbandatlas des Bundes weist mit dem aktuellsten verfügbaren Datenbestand (Stand: Juni 2022) die folgende technologieübergreifende Festnetzverfügbarkeit mit mindestens 50 MBit/s aus:
Privathaushalte
in Prozent
Unternehmen
in Prozent
Bund 93,27 93,28
Berlin 98,72 99,20
Schleswig-Holstein 94,07 94,09
Hamburg 99,26 99,50
Niedersachsen 92,61 91,88
Bremen 96,81 93,35
Nordrhein-Westfalen 95,32 94,45
Hessen 94,21 94,22
Rheinland-Pfalz 88,21 88,79
Baden-Württemberg 92,77 92,93
Bayern 94,60 95,26
Saarland 91,88 91,64
Brandenburg 90,86 92,49
Mecklenburg-Vorpommern 81,88 82,03
Sachsen 88,94 87,05
Sachsen-Anhalt 87,21 87,70
Thüringen 90,10 89,81
Die Festnetzverfügbarkeit mit mindestens 50 MBit/s für Privathaushalte aufgeschlüsselt nach Raumkategorien (städtische, halbstädtische und ländliche Gebiete) stellt sich auf Basis des aktuellsten verfügbaren Datenbestands (Stand: Juni 2022) des Gigabitgrundbuchs des Bundes wie folgt dar:
Raumkategorie Privathaushalte
in Prozent
Bund Ländlich 79,9
Halbstädtisch 90,6
Städtisch 97,3
Schleswig-Holstein Ländlich 78,4
Halbstädtisch 94,6
Städtisch 98,2
Hamburg Städtisch 99,2
Niedersachsen Ländlich 80,9
Halbstädtisch 92,9
städtisch 98,0
Bremen städtisch 96,8
Nordrhein-Westfalen ländlich 84,2
halbstädtisch 90,1
städtisch 97,1
Hessen ländlich 84,6
halbstädtisch 88,8
städtisch 98,3
Rheinland-Pfalz ländlich 63,4
halbstädtisch 86,6
städtisch 96,7
Baden-Württemberg ländlich 75,2
halbstädtisch 90,4
städtisch 96,4
Bayern ländlich 86,1
halbstädtisch 93,8
städtisch 98,3
Saarland ländlich 72,5
halbstädtisch 85,8
städtisch 95,9
Berlin städtisch 98,7
Brandenburg ländlich 85,0
halbstädtisch 92,2
städtisch 95,7
Mecklenburg-Vorpommern ländlich 64,4
halbstädtisch 85,7
städtisch 96,7
Sachsen ländlich 76,5
halbstädtisch 84,4
städtisch 94,3
Raumkategorie Privathaushalte in Prozent
Sachsen-Anhalt ländlich 79,3
halbstädtisch 88,7
städtisch 94,3
Thüringen ländlich 82,8
halbstädtisch 90,7
städtisch 95,6
Für Unternehmen ist eine Aufschlüsselung nach Raumkategorien auf Grundlage der vorliegenden Daten nicht möglich.
Frage: 17. Was geschieht mit den Antragsverfahren, bei denen nach einer durchgeführten Markterkundung das Stellen von Förderanträgen durch die Unterbrechung des bisherigen Förderprogramms aus der 19. Legislaturperiode im Oktober 2022 unterblieben ist, obwohl der Bedarf nachgewiesen worden ist, und müssen die Antragsteller den Bedarf erneut nachweisen?
Antwort: Nach dem neuen Förderkonzept werden künftig auch dunkelgraue Flecken förderfähig sein. Eine Markterkundung, die den Markt vor dem Hintergrund einer Förderfähigkeit von bis zu hellgrauen Flecken abgefragt hat, hat keine Aussagekraft hinsichtlich des Marktverhaltens bei einer Förderfähigkeit in bis zu dunkelgrauen Flecken.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aufgrund von Personalmangel in Stellwerken soll es im Jahr 2022 in nur zehn Monaten von Januar bis Oktober bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu 375 000 Verspätungsminuten gekommen sei (vgl. https://www.spiegel.de/wirt schaft/unternehmen/deutsche-bahn-personalmangel-in-stellwerken-375-000-m inuten-verspaetung-in-zehn-monaten-a-3ebf2afd-ad04-4012-91f7-b35b0ff3 373a). Bereits im Jahr 2013 kam es aufgrund von Personalengpässen zu Zug- ausfällen und einer Intervention des Bundeskanzleramts (vgl. https://www.zei t.de/politik/deutschland/2013-08/deutsche-bahn-personalengpass-mainz?utm_ referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F).
Dass Personalmangel zu massiven Problemen beim Betrieb der Unternehmen der Deutschen Bahn führt, ist seit längerem bekannt (https://www.wiwo.de/un ternehmen/dienstleister/personalmangel-deutsche-bahn-25-000-mitarbeiter-ge sucht/28908518.html; https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/person almangel-bahn-sucht-haenderingend-mitarbeiter,TLmETuX). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG wies den Vorwurf, dass der Personalmangel ursächlich für die aktuellen Qualitätsprobleme bei der Deutschen Bahn sei, jedoch noch im letzten Jahr zurück – weder Personalmangel noch mangelnde Investitionen hätten mit den Verspätungen und Zugausfällen zu tun (https:// www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/chaos-auf-den-sch ienen-evg-widerspricht-bahnchef-lutz-personalmangel-sehr-wohl-ein-proble m/28535656.html).
1. Sieht sich nach Kenntnis der Bundesregierung das bundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG in einem Wettbewerb zu anderen Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)?
Antwort: Die DB Netz AG steht auf einigen für den Betrieb der Schieneninfrastruktur vor- bzw. nachgelagerten Märkten im Wettbewerb, z. B. im Hinblick auf Dienstleistungen oder Technik bzw. ausgebildetes Personal für den Betrieb von Infrastrukturen.
Frage: 2. Kann ggf. ein derartiges Konkurrenzverhältnis zu anderen EIU nach Ansicht der Bundesregierung es rechtfertigen, die in den Fragen 3 bis 6 erbetenen Antworten dem Deutschen Bundestag vorzuenthalten?
Antwort: Die Fragen 3, 5 und 6 werden vollständig beantwortet. Die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthaltenden Antworten zu den Fragen 4a bis 4d werden bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.