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Frage: 9. Welche Beratergesellschaften hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für das Eckpunktepapier zum Industriestrompreis beauftragt (archiv.handelsblatt.com/document?id=HBON__HB_28924884 &src =hitlist&offset=10)?
a) Wie hoch sind die Kosten dieser Beratungsleistungen?
b) Welches Ziel verfolgt die Beauftragung?
c) Warum war eine externe Beauftragung notwendig?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Das BMWK hat im vergangenen Jahr ein Forschungsvorhaben zum Thema Industriestrompreis vergeben. Ziel des Forschungsvorhabens war und ist es, das BMWK bei der Entwicklung eines Industriestrompreises zu unterstützen, der zwei miteinander verknüpften Zielen dient: der Unterstützung der Transformation zur langfristigen Treibhausgasneutralität („Transformationsinstrument“) und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der stromkostenin-
tensiven Industrie („Wettbewerbsfähigkeitsinstrument“). Unter anderem werden auch Modellierungen der zukünftigen Strombeschaffungskosten der Unternehmen durchgeführt. Den Zuschlag hat ein Konsortium aus den Instituten bzw. Beratungsgesellschaften Consentec GmbH, Fraunhofer ISI, Ecologic Institut GmbH und enervis erhalten. Die ursprüngliche Auftragshöhe betrug 394 495,76 Euro brutto.
Frage: 10. Welche Hürden sieht die Bundesregierung bei der Notifizierung des deutschen Industriestrompreises nach den EU-Leitlinien für Klimabeihilfen (bitte begründen)?
11. Wird die Bundesregierung die auch in anderen EU-Mitgliedstaaten geführten Diskussionen zum Industriestrompreis zum Anlass nehmen, um einen EU-weit abgestimmten Industriestrompreis zu verhandeln, und wenn ja, wie?
14. Welche Änderungen im EU-Beihilferecht sind aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung nötig, um die geplanten Modelle umzusetzen?
15. Welche Gespräche sind zu einer Änderung des EU-Beihilferechts auf europäischer Ebene bereits geführt worden, und zu wann ist mit einer Änderung zu rechnen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 sowie 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass auch andere Mitgliedsstaaten Forderungen nach Maßnahmen zur Sicherstellung von wettbewerbsfähigen Strompreisen erheben. Sich möglicherweise ergebende beihilferechtliche Aspekte wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten erörtern.
Frage: 16. Mit welchen Belastungen für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung bei der Einführung des Industriestrompreise (bitte nach Modellen differenzieren und Berechnungsgrundlagen beifügen)?
Antwort: Eine Einschätzung ist erst dann möglich, wenn Eckpunkte etwaiger Maßnahmen feststehen. Grundsätzlich gilt, dass nicht alle Optionen mit einer Belastung des Bundeshaushalts verbunden wären.
Frage: 17. Welche Förderungsinstrumente sind für mittelständische Elektrostahlhersteller zur klimaneutralen Transformation vorgesehen?
a) Gibt es Unterschiede zwischen den Förderungsmöglichkeiten der mittelständische Elektrostahlhersteller (Sekundärstahlproduktion) zur klimaneutralen Transformation im Vergleich zur „Primärstahlerzeugung“, wenn ja, wie stellen sich diese dar, und wie begründet das BMWK diese?
b) Haben nach Kenntnis des BMWK Sekundärstahlproduzenten Nachteile bei der Bewilligung von Förderungsinstrumenten im Rahmen der klimaneutralen Transformation, beispielsweise im Zuge von Klimaschutzverträgen, und wenn ja, welche, und wie plant das BMWK, dem entgegenzuwirken?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.
Elektrostahlhersteller sind im BMWK-Investitionsförderprogramm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) antragsberechtigt. Die EEW ist grundsätzlich technologieoffen, sodass unterschiedliche Maßnahmen bei Stahlherstellern förderfähig sind. Entscheidend ist, dass eine Einsparung von Treibhausgasemissionen (THG) nachgewiesen werden kann. In der „Zuschuss und Kredit“-Variante der EEW ist die maximale Förderquote für mittlere und kleine Unternehmen 10 bzw. 20 Prozentpunkte höher als für große Unternehmen (bis zu 65 Prozent für kleine Unternehmen). Im „Förderwettbewerb“ der EEW beträgt die Förderquote – unabhängig von der Unternehmensgröße – bis zu 60 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Die maximale Fördersumme pro Vorhaben beträgt 15 Mio. Euro. Die För-
derkonditionen sind für Primär- und Sekundärproduzenten gleich. Sekundärstahlproduzenten werden nicht benachteiligt.
Darüber hinaus ist auch das gegenwärtig in der Ressortabstimmung befindliche Förderinstrument der Klimaschutzverträge geeignet, im Bereich der deutschen Elektrostahlherstellung Mehrkosten der Transformation in Richtung Klimaneutralität aufzufangen und diesen Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Klimaschutzverträge sollen auch mittelständischen Unternehmen zur Verfügung stehen.
Die Förderrichtlinie nimmt grundsätzlich keine Wertung von unterschiedlichen Produktionsverfahren beispielsweise zur Herstellung von Stahl vor. Grundlegendes Vergabekriterium ist im Rahmen des wettbewerblich organisierten Vergabeprozesses vielmehr das Kriterium der Förderkosteneffizienz, also die Frage durch welches Vorhaben durch öffentliche Gelder relativ zur Produktionsmenge die größten Einsparungen erreicht werden können.
Frage: c) Hat die Leitungsebene des BMWK Gespräche mit Vertretern der mittelständischen Elektrostahlhersteller zum Thema der klimaneutralen Transformation geführt (bitte nach Datum; Teilnehmern; Themen aufschlüsseln; bitte für Bundesminister; Staatssekretäre und Parlamentarische Statssekretäre unterteilen)?
Antwort: Grundsätzlich gilt, dass das BMWK fortlaufend und auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche mit verschiedenen Industrie-Branchen zu den Herausforderungen der klimaneutralen Transformation führt. Dabei werden auch die Belange der mittelständischen Unternehmen adressiert, beispielsweise auch im Rahmen von Verbändegesprächen. So haben in jüngerer Vergangenheit auch Gespräche der Leitungsebene des BMWK mit Elektrostahlherstellern stattgefunden (nicht ausschließlich, aber auch zum Thema der klimaneutralen Transformation). Die entsprechenden Unternehmen gelten jedoch nicht als „mittelständisch“ im Sinne der üblichen Definition (beispielsweise EU-KMU-Definition oder IfM-Bonn-Definition).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Bundesregierung angekündigt, die „umfangreiche Anzahl von Datenbanken einer grundlegenden Revision“ zu unterziehen und die „Verarbeitungsregeln“ zu „präzisieren“. „Rechtsschutz sowie die Datenaufsicht durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stärken wir deutlich.“ (Koalitionsvertrag, S. 104). Bislang sind nach Kenntnis der Fragesteller keine Maßnahmen in diese Richtung bekannt geworden. Gleichzeitig erfordern nach Ansicht der Fragesteller die Vereinheitlichung und Konsolidierung der Datenbestände und Verarbeitungsregeln im Rahmen des Programms „Polizei 2020“ und die rechtliche Neuregelung durch die Änderung des Bundeskriminalamtsgesetzes von 2017 (§ 3 Absatz 2 i. V. m. § 12 ff. des Bundeskriminalamtgesetzes – BKAG) eine enge politische und parlamentarische Begleitung, um diese Grundsätze auch bei der Umstellung von einer Datenbanken-basierten Datenhaltung hin zu einem einheitlichen polizeilichen Informationssystem beachtet zu sehen. Daher interessiert hier der Stand der Anzahl derzeit bestehender Datenbanken und ihr Umfang.
1. Welche Amts-, Zentral- und Verbunddateien werden derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt (bitte, soweit in der zur Verfügung stehenden Zeit verfügbar, mit Bezeichnung der Dateien bzw. Datenbank, Datum der Errichtung, Zweck der Datei bzw. Datenbank, Rechtsgrundlage, Zahl der Datensätze, Zahl der Personendatensätze, Zahl der Datensätze zu Personenzusammenschlüssen, Organisationen und Institutionen, durchschnittlicher Speicherdauer der enthaltenen Datensätze aufführen)?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage * v er wiesen. Die durchschnittliche Speicherdauer wird nicht erfasst und kann insofern nicht beauskunftet werden.
Frage: 2. Wie viele Datensätze (Vorgänge) sind im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA gespeichert, und wie viele davon sind GETZ-Lagemeldungen (GETZ = Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum)?
Antwort: Das Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) des Bundeskriminalamts (BKA) dient zur Verwaltung (Wiedervorlage, Fristüberwachung, Aussonderung, Vorgangssteuerung etc.) sowie zum Auffinden von polizeilichen Vorgängen (inkl. Amtshilfevorgänge und Grundsatzvorgänge aus dem polizeilichen Bereich) und von nichtpolizeilichen Vorgängen.
Im VBS sind 26.786.588 Vorgänge gespeichert (Stand: 26. März 2023).
Die Anzahl der gespeicherten Lagemeldungen des Gemeinsames Extremismus und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) können aus technischen Gründen nicht erhoben werden.
Frage: 3. Wie viele Strafverfolgungsdateien werden derzeit beim BKA geführt, wie viele davon betreffen laufende Strafverfahren, wie viele abgeschlossene Strafverfahren (bitte bezogen auf die verfahrensführenden Abteilungen des BKA angeben)?
Antwort: Bei der Definition des „abgeschlossenen Strafverfahrens“ wird § 489 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) zugrunde gelegt und davon ausgegangen, dass das Strafverfahren das Vollstreckungsverfahren mit umfasst.
Daraus ergeben sich folgende Zahlen:
Abteilung SO 1 : 223 Strafverfolgungsdateien, davon 218 laufend, fünf abgeschlossen.
Abteilung ST 2 : 326 Strafverfolgungsdateien, alle laufend.
Abteilung TE 3 : 247 Strafverfolgungsdateien, davon 234 laufend, 13 abgeschlossen.
Abteilung CC 4 : 63 Strafverfolgungsdateien, alle laufend.
Frage: 4. Welche Dateien bzw. Datenbanken werden bei der Bundespolizei zu Zwecken der Straftatverhütung bzw. Strafverfolgungsvorsorge geführt (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
5. Welche Dateien bzw. Datenbanken werden zu Zwecken der Strafverfolgung derzeit bei der Bundespolizei geführt (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlag e* v er wiesen. Die durchschnittliche Speicherdauer wird nicht erfasst und kann insofern nicht beauskunftet werden.
Frage: 6. Wie viele der in der Verbunddatei „Innere Sicherheit“ beim BKA gespeicherten Personendatensätze sind welchen Phänomenbereichen zugeordnet, und wurden hinsichtlich der neuen Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK; Reichsbürger/Selbstverwalter/„Staatsdelegitimierer“) bzw. der Ersetzung von „PMK-nicht zuzuordnen“ zu „PMK-sonstige Zuordnung“ Anpassungen in der Errichtungsanordnung vorgenommen?
Antwort: Die Phänomenbereiche „PMK -nicht zuzuordnen-“ sowie auch „Sonstige Zuordnung“ werden aktuell in der Datei INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF-IS) nicht gesondert ausgewiesen. Der Katalogwert „Sonstige Zuordnung“ wird perspektivisch gesondert ausgewiesen werden.
Das BKA verfügt bei 1 036 Personen in der IF-IS über den Datenbesitz oder die Beteiligung am Vorgang.
In der Verknüpfung mit den Spezifikationen (PMK + PMK Gewalt; Rechtsextremismus + Aktionen durch Rechte; Linksextremismus + Aktionen durch Linke, Terrorismus) ergibt sich dabei folgendes Bild:
● zugeordnet PMK (allgemein): 392 Personen,
● rechts: 46,
● links: 2,
● Terrorismus: 315.
Frage: 8. In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2019 bis 2022 Personen über die Speicherung von Kindern, für die sie sorgeberechtigt sind, nach § 75 des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKAG) informiert, und in wie vielen Fällen ist eine solche Information
Antwort: Im BKA war in der Abteilung SO (Schwere und Organisierte Kriminalität) ein Fall recherchierbar, in dem die Benachrichtigung der Sorgeberechtigten über die Speicherung von personenbezogenen Daten von Kindern unterblieben ist, weil wegen der Tatbeteiligung der Sorgeberechtigten der Untersuchungszweck des Ermittlungsverfahrens gefährdet worden wäre.
In der Abteilung ST (Staatsschutz) wurden insgesamt 56 Fälle behandelt, in denen eine Benachrichtigung der Sorgeberechtigten die Aufgabenwahrnehmung des BKA gefährdet hätte.
Darüber hinaus sind der Bundesregierung mangels statistischen Nachhalts keine Fälle im Sinne des § 75 BKAG bekannt.
Frage: a) wegen der möglichen Gefährdung der Aufgabenwahrnehmung des BKA,
Antwort: Soweit recherchierbar in 57 Fällen.
Frage: b) wegen der Sorge um Nachteile für das Kind
unterblieben (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Hierzu liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. In wie vielen Fällen hat das BKA in den Jahren 2019 bis 2022 nach § 77 Absatz 4 BKAG entgegen den mitgeteilten Löschungspflichten der anliefernden Stellen eine Löschung von personenbezogenen Daten nicht vorgenommen (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor, da diese im BKA statistisch nicht erfasst werden.
Frage: 10. In wie vielen Fällen hat das BKA nach § 83 BKAG am Informationsverbund teilnehmende Behörden sowie die zuständige Datenschutzaufsicht über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert?
In wie vielen Fällen erfolgte eine solche Information an Verantwortliche in einem anderen Mitgliedstaat der EU (§ 65 Absatz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes; bitte nach Jahren und für beide Fallkonstellationen getrennt auflisten)?
Antwort: Im BKA ist in dem benannten Zeitraum weder ein Fall der Information nach § 83 BKAG noch nach § 65 Absatz 6 BDSG vorgekommen.
Frage: 11. Gab es in diesen Jahren Beanstandungen von Seiten der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden, wenn ja welche, und wie wurden Beanstandungsverfahren abgeschlossen?
Antwort: In den Jahren 2019 bis 2022 gab es seitens des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Beanstandungen gegenüber dem BKA.
Die Beanstandungsverfahren wurden in Anwendung von § 16 Absatz 2 BDSG durch Ausspruch der Beanstandung und fristgebundener Gelegenheit zur Stellungnahme abgeschlossen.
Die Beanstandungen können im Einzelnen dem jährlichen Tätigkeitsbericht des BfDI entnommen werden. Im angefragten Zeitraum wurden folgende Beanstandungen ausgesprochen:
2019: Anzahl 1
1.) Beanstandungen gegen Teile des Vorgangsbearbeitungssystems.
2020: Anzahl 4
1.) Beanstandung wegen Datenübermittlungen in Drittstaaten,
2.) Beanstandung wegen unzulässiger Übermittlung von Daten,
3.) Beanstandung wegen Nichtlöschung einer langjährigen Speicherung,
4.) Beanstandung wegen Auskunftsverlangens des BKA nach § 113 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) i. V. m. § 100j Absatz 1, 2 der Strafprozessordnung (StPO).
2021: Anzahl 3
1.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen Artikel 20 Absatz 1 der Eurodac-Verordnung,
2.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 BDSG wegen Betriebs einer Funkzellendatenbank und des Datenabgleiches daraus,
3.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 BDSG wegen Verstoßes gegen das Auskunftsrecht nach § 57 BDSG.
2022: Anzahl 4
1.) Beanstandung gemäß § 69 Absatz 2 BKAG wegen Verstoßes gegen § 47 Nummer 1 BDSG,
2.) Beanstandung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen § 3 Absatz 1 des Antiterrordateigesetzes (ATDG) sowie gegen § 11 Absatz 2 ATDG i. V. m. § 58 Absatz 2 BDSG,
3.) Beanstandung gemäß § 36 Absatz 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) i. V. m. § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen § 21 SÜG,
4.) Beanstandung gemäß § 36 Absatz 1 SÜG i. V. m. § 16 Absatz 2 Satz 1 BDSG wegen Verstoßes gegen Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und § 19 Absatz 2 SÜG.
Frage: 12. Wie viele und welche einsatzbezogenen Hinweise (EHW) und wie viele und welche personenbezogenen Hinweise (PHW) werden im Informationssystem des BKA vorgehalten?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. *
Frage: a) Trifft es zu, dass die PHW neben die EHW getreten sind, aber diese nicht ersetzt haben?
Antwort: Nein. Die einsatzbezogenen Hinweise (EHW) sind zu einem späteren Zeitpunkt in INPOL-Z eingeführt worden und ergänzen die personenbezogenen Hinweise (PHW) polizeifachlich.
Frage: b) Bei welcher Gelegenheit oder in welchen Datenverarbeitungsvorgängen werden EHW und PHW im Informationssystem des BKA vergeben?
Antwort: Die Vergabe der PHW und EHW erfolgt nach Maßgabe des § 16 Absatz 6 BKAG.
* Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/6633 auf der Internetseite
Frage: c) Ist es technisch möglich, eine Abfrage im Polizeilichen Informationssystem nach den vergebenen PHW oder EHW vorzunehmen?
Antwort: Eine Abfrage in INPOL-Z nach den vergebenen PHW oder EHW ist mittels Standardrecherche im korrespondierenden Datenfeld des Datenbereichs „Person“ möglich.
Frage: 13. Wie ist der aktuelle Sachstand beim Aufbau des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV)?
Antwort: Der Sachstand wird in der Antwort zu den nachfolgenden Unterfragen dargestellt.
Frage: a) Zu welchen Kriminalitäts- oder Phänomenbereichen ist PIAV-Operativ mittlerweile im Wirkbetrieb, in welchen Bereichen befindet sich PIAV-Operativ derzeit in Planung oder Umsetzung, und mit welchem Zeitplan?
Antwort: Der Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) -Operativ Stufe 1 (Waffen- und Sprengstoffkriminalität) wurde zum 1. Mai 2016 erfolgreich aufgenommen. Am 1. Juni 2018 erfolgte die Wirkbetriebsaufnahme der PIAV-Operativ Stufe 2 (Rauschgiftkriminalität und gemeingefährliche Straftaten/Gewaltdelikte). Weiterhin wurden am 17. Juni 2020 die PIAV-Operativ Stufe 3 (Cybercrime, Eigentumskriminalität/Vermögensdelikte, Sexualdelikte) und die PIAV-Operativ Stufe 4 (Dokumentenkriminalität, Schleusung/Menschenhandel/Ausbeutung) umgesetzt. Sie ermöglichen es den Nutzern seither, auch in diesen Phänomenbereichen Informationen zur Erkennung von phänomenübergreifenden Bezügen zusammenzuführen. Die Umsetzung der Stufen 5 bis 7 ist bis Mitte 2025 geplant. Im Rahmen dieser Umsetzung werden die PIAV-Dateien Arzneimittelkriminalität, Falschgeldkriminalität, Geldwäsche, Korruption, Politisch Motivierte Kriminalität, Organisierte Kriminalität sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität implementiert.
Frage: b) Zu welchem Zeitpunkt ist derzeit der Wirkbetrieb von PIAV-Strategisch geplant und vorgesehen, und was waren ggf. Gründe für eine verzögerte Wirkbetriebsaufnahme (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15346, S. 7 unten, „Der Beginn des Wirkbetriebs wird für Sommer 2021 avisiert.“)?
Antwort: PIAV-Strategisch ging am 1. Juli 2021 nach Anbindung aller Teilnehmer und der vollständigen Umsetzung der Rechte- und Rollenkonzepte in den Wirkbetrieb über.
Frage: c) Sind derzeit sämtliche Landeskriminalämter vollumfänglich an PIAV-Operativ angeschlossen (automatisierte Anlieferung aus den jeweiligen Vorgangsbearbeitungssystemen), wenn nein, was sind wesentliche Gründe für einen fehlenden oder nur eingeschränkten Zugriff auf PIAV?
Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle Landeskriminalämter an den PIAV-Operativ-Zentral angeschlossen und liefern auch automatisiert an diesen an.
Frage: d) Ist geplant, PIAV-Strategisch mit Anwendungen wie der „Verfahrensübergreifenden Recherche und Analyse“ (VeRA) oder vergleichbaren Anwendungen zu verknüpfen oder zu verbinden, und wenn ja, in welcher Form, und mit welchen Funktionalitäten?
Antwort: Bei PIAV-Strategisch und VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) handelt es sich um zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Anwendungen. Eine zentrale Nutzung von VeRA erfolgt derzeit nicht (auch nicht durch das BKA oder die Bundespolizei). Eine Entscheidung zur Nutzung und damit verbunden auch zum Nutzungsumfang (z. B. Anbindung von Quellsystemen) wurde noch nicht getroffen. Auch die Verknüpfung von PIAV-Strategisch mit weiteren Anwendungen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgesehen.
Frage: e) Ist das Justizfachverfahren MESTA (Datenverarbeitung in der Justiz durch Mehrländer-Staatsanwalt-Automation) über eine Schnittstelle an PIAV angebunden, und welche Länder nehmen daran derzeit teil?
Antwort: MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) ist ein von den Staatsanwaltschaften der Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin genutztes Justizfachverfahren. Das Fachverfahren ist seit vielen Jahren produktiv im Einsatz, wird jedoch ständig weiterentwickelt (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15346).
Zum jetzigen Zeitpunkt besteht keine Anbindung des Justizfachverfahrens MESTA an den PIAV-Operativ-Zentral.
Frage: f) Welchen Stand hat die ursprünglich für 2020 geplante Anbindung der Staatsanwaltschaften an die Verbunddateien beim BKA (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/15346)?
Antwort: Aktuell besteht keine direkte Anbindung der Staatsanwaltschaften an den PIAV-Operativ-Zentral. Zum jetzigen Zeitpunkt sind hier keine diesbezüglichen Planungen bekannt.
Frage: 14. Wie groß ist (auch schätzungsweise) der Anteil der in den Zentral- und Verbunddateien gespeicherten Personendatensätze, zu denen eine Kennzeichnung nach § 14 BKAG vorgenommen wurde?
Antwort: Die aktuelle Datenverarbeitung in den Verbundanwendungen PIAV-Operativ Zentral (Stufe 1 bis 4) und INPOL-Zentral stützt sich auf die noch geltenden Errichtungsanordnungen. Damit ist § 91 BKAG als „Übergangsvorschrift“ einschlägig, welcher auf Basis der geltenden Errichtungsanordnung die Anwendung von § 14 Absatz 2 BKAG noch suspendiert. In welchem Umfang trotz der geltenden Übergangsfrist bereits eine Kennzeichnung der personenbezogenen Daten (pbD) gemäß § 14 Absatz 1 BKAG durchgeführt wurde, kann aufgrund der Vielzahl der betroffenen Bestandssysteme nicht beziffert werden.
Eine Kennzeichnung der verdeckt erhobenen pbD gemäß StPO ist gewährleistet.
Frage: 15. Welcher ist der Stand hinsichtlich des Aufbaus des Informationssystems des Bundeskriminalamts nach § 13 BKAG?
Antwort: Der Aufbau des Informationssystems nach § 13 BKAG umfasst die Transformation der Bestandssysteme. Diese Systeme unterliegen einem stetigen Veränderungsprozess, in dem sich die Systeme zum Zielsystem entwickeln. Die Weiterentwicklung unterliegt einer Vielzahl an Abhängigkeiten, welche in dem Veränderungsprozess mitberücksichtigt werden müssen. Diese Abhängigkeiten bestimmen das Tempo der Umsetzung, so dass eine vollständige Fertigstellung noch nicht abschließend absehbar ist.
Frage: 16. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/15346 dahin gehend zu verstehen, dass die bisherigen Verbund- und Zentraldateien beim BKA nicht in das neu zu schaffende Informationssystem nach § 13 BKAG überführt werden sollen, und wie soll mit den darin enthaltenen Daten bis zum Erreichen der Aussonderungsfristen verfahren werden, wenn das Informationssystem seinen Betrieb aufgenommen hat?
Antwort: Die aktuellen Verbund- und Zentraldateien werden zu dem neu zu schaffenden Informationssystem weiterentwickelt. Hierzu werden fachliche, technische und organisatorische Planungen aufgestellt, welche einen sicheren und geregelten Übergang zwischen den Bestandssystemen und dem neu zu schaffenden Informationssystem ermöglichen.
Bis zum Abschluss der Transformation bleiben die aktuellen Verfahren, auch in Bezug auf die Datenaussonderung, gemäß der geltenden gesetzlichen Grundlagen, in Betrieb.