wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Wie viele und welche Kartellrechtsverstöße sind jeweils aufgrund der neuen Maßnahmen (IT-gestütztes Screening von Märkten und anonymes digitales Hinweisgebersystem) erfolgreich entdeckt und sanktioniert worden (vgl. BMWK, Antworten und Berichte im Nachgang zum Berichterstattergespräch zum Epl. 09 zum HH 2022, lfd. Nr. 39)?
Antwort: Neben dem kartellrechtlichen Kronzeugenprogramm (§§ 81h bis 81n GWB) sind Hinweise von Insidern außerhalb des Kronzeugenprogramms das wichtigste Instrument zur Aufdeckung von Kartellverstößen. Hinweise nimmt das Bundeskartellamt in jeglicher Form – per Telefon, Brief, digital – von Hinweisgebern entgegen, die auch anonym bleiben können. Die Möglichkeit (anonymer) Eingaben fördert neben Kronzeugenprogrammen die Destabilisierung von Kartellen und anderen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen. Viele der großen Kartellfälle des Bundeskartellamtes wie z. B. Feuerwehrfahrzeuge oder Brillengläser wurden durch solche Hinweise entdeckt. Seit dem Jahr 2012 können Hinweise beim Bundeskartellamt u. a. über ein digitales Hinweisgebersystem (auch BKMS-System genannt) abgegeben werden, das über die Homepage des Bundeskartellamtes abgerufen werden kann. Das System ermöglicht eine fortlaufende Kommunikation über einen geschützten elektronischen Briefkasten mit dem Hinweisgeber. Neben (anonymen) Hinweisen in anderer Form haben auch Hinweise, die über das digitale BKMS-System eingegeben wurden, bereits zur Aufdeckung von Kartellfällen und Bußgeldern geführt. So wurden in einem Bußgeldverfahren gegen Hersteller von akustisch wirksamen Bauteilen für die Automobilindustrie, die z. B. für Kofferraumauskleidungen in Fahrzeugen verwendet werden, Bußgelder in Höhe von insgesamt circa 90 Mio. Euro festgesetzt. Auch der Fall Schachtabdeckungen wurde aufgrund einer anonymen Eingabe in dem elektronischen Hinweisgebersystem des Bundeskartellamtes eingeleitet und mit Bußgeldern in Höhe von circa 6 Mio. Euro abgeschlossen. Daneben gehen insbesondere mehrere der aktuell geführten Bußgeldverfahren, die noch nicht mit Bußgeldern abgeschlossen wurden, auf Eingaben im elektronischen Hinweisgebersystem zurück.
Das Bundeskartellamt verfolgt zudem die Entwicklung von IT-basierten Screening-Methoden und vergleichbare Methoden und hat diese auch bereits in geeigneten Fällen bei geheimen Absprachen über Gebote bei Ausschreibungen eingesetzt. In den entsprechenden Fällen, in denen bereits erste Indikationen für eine Absprache vorlagen, wurde eine ökonomische Analyse des Bieterverhaltens durchgeführt und untersucht, ob sich Rückschlüsse auf mögliche Absprachen ziehen lassen. Das Bundeskartellamt hat insoweit die Daten bei den ver-
gebenden Stellen abgefragt, diese mit IT-basierten Analysemethoden auf Auffälligkeiten geprüft und sie sodann zur Beantragung von gerichtlichen Durchsuchungsbeschlüssen verwendet, die das Gericht antragsgemäß erlassen hat. Bußgelder wurden in solchen Verfahren bislang noch nicht festgesetzt.
Frage: 16. Wie viele der durch die Corona-Pandemie nicht durchführbaren Durchsuchungen aufgrund von vermuteten Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht konnten nun nachgeholt werden bzw. werden noch in diesem Jahr stattfinden (vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK], Antworten und Berichte im Nachgang zum Berichterstattergespräch zum Einzelplan 09 zum Haushalt [HH] 2022, laufende Nummer 39)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden bereits acht Durchsuchungsaktionen durchgeführt (mit Stand vom 27. Juni 2022). Im Rahmen dieser Aktionen wurden insgesamt 72 Verbände/Unternehmen sowie zehn Privatwohnungen durchsucht.
Zur Anzahl von in diesem Jahr noch geplanten Durchsuchungen können schon aus ermittlungstaktischen Gründen – keine Angaben gemacht werden.
Frage: 17. Wie viele Klagen gegen Geldstrafen aufgrund von Kartellverstößen aus den Jahren 2020 und 2021 sind immer noch anhängig, bzw. welche verhängten Strafen aus diesen Jahren können im besten Fall dem Bundeshaushalt in Zukunft noch zufließen?
Antwort: Bei Kartellverstößen verhängt die zuständige Verwaltungsbehörde, das Bundeskartellamt, lediglich Bußgelder, keine Geldstrafen.
Wird gegen einen Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so zieht sich das Verfahren in aller Regel über mehrere Jahre hin, da die Komplexität der Verfahren derjenigen von großen Wirtschaftsstrafsachen entspricht. Die Betrachtung nur von Bußgeldbescheiden der Jahre 2020 und 2021 würde daher kein zutreffendes Bild über die in den nächsten Jahren möglichen Einnahmen aus Bußgeldverfahren verschaffen, in denen Einspruch eingelegt wurde.
Derzeit ist über Einsprüche von zwölf Unternehmen gegen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes noch nicht rechtskräftig entschieden worden. Genaue Angaben über in einzelnen Jahren zukünftig noch zufließende Bußgelder sind nicht möglich, da die Gerichte die Bußgelder selbständig festsetzen und diese höher oder niedriger als im Bußgeldbescheid festgesetzt sein können. Auch der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidungen lässt sich nicht vorhersehen.
Frage: 18. Warum werden die mit Bußgeldern belegten Kartellbeteiligten nicht veröffentlicht, bzw. ist dies geplant?
Antwort: Bei der Frage, welche Informationen veröffentlicht werden, liegt eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen zugrunde.
Das Bundeskartellamt veröffentlicht daher nach Abschluss des behördlichen Bußgeldverfahrens in den Fallberichten die Namen der kartellbeteiligten Unternehmen (entsprechend § 53 Absatz 5 Nummer 4 GWB).
Die Namen der kartellbeteiligten Personen, gegen die Bußgelder festgesetzt wurden, werden nicht im Fallbericht für die Allgemeinheit veröffentlicht. Die Namen der kartellbeteiligten Personen, gegen die Bußgelder festgesetzt wurden, werden jedoch im Rahmen von Akteneinsichtsverfahren gegenüber potentiell Geschädigten offengelegt.
Frage: 19. Wie viele Unternehmen sind zurzeit im Wettbewerbsregister eingetragen, und wie viele Anträge zur Selbstreinigung liegen zurzeit vor bzw. wie vielen ist bereits stattgegeben worden (vgl. https://www.bundeskartellam t.de/DE/Wettbewerbsregister/WettbewReg_node.html)?
Antwort: Zurzeit (mit Stand vom 22. Juni 2022) sind rund 1 700 Unternehmen im Register eingetragen.
Frage: 20. Wie viele Auftraggeber sind im Wettbewerbsregister aktuell registriert, und wie viele Abfragen von Auftraggebern hat es bereits gegeben?
Antwort: Aktuell (mit Stand vom 22. Juni 2022) sind rund 4 100 Auftraggeber registriert. Seit Anwendbarkeit der Abfragemöglichkeit zum 1. Dezember 2021 hat es rund 24 200 Abfragen gegeben.
Frage: 21. Welche Konsequenzen drohen Auftraggebern, die vor der Vergabe keine Abfrage im Wettbewerbsregister durchführen bzw. Aufträge an Firmen vergeben, die im Wettbewerbsregister verzeichnet sind?
Antwort: Vor der Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Konzession hat der Auftraggeber das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB zu prüfen. Über die Abfrage des Wettbewerbsregisters erhalten Auftraggeber Informationen darüber, ob es bei einem Unternehmen zu schweren Rechtsverstößen gekommen ist, die einen solchen Ausschluss rechtfertigen. Eine Eintragung im Wettbewerbsregister begründet allerdings keine automatische Vergabesperre und keinen automatischen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Der Auftraggeber entscheidet dann nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren (vergleiche § 6 Absatz 5 des Wettbewerbsregistergesetzes).
Die Abfrage des Wettbewerbsregisters ist ab Erreichen der in § 6 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes genannten Auftragswerte rechtlich verpflichtend. Das Wettbewerbsregistergesetz bestimmt keine Rechtsfolgen (etwa in Form von Sanktionen) für den Fall, dass ein Auftraggeber seiner Abfragepflicht nicht nachkommt. Dementsprechend verfügt das Bundeskartellamt als Registerbehörde hierzu über keine eigenen Handlungsmöglichkeiten. Bei unterlassender Abfrage des Wettbewerbsregisters besteht aber das Risiko von Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der auf dieser Grundlage ergangenen Vergabeentscheidungen nach §§ 155 ff. GWB. Diese können zu einer Rückversetzung des Vergabeverfahrens führen. Darüber hinaus kommen etwa Maßnahmen der Rechts- oder Fachaufsicht in Betracht.
Frage: 22. Welche Veränderungen plant die Bundesregierung in Bezug auf die Tätigkeit des Bundeskartellamts, die Erweiterung dessen Kompetenzen und Durchgriffsrechte bzw. generell auf die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechtes, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor illegalen Preisabsprachen, Monopolen und engen Oligopolen zu schützen?
Antwort: Das BMWK wird eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen. Der Entwurf des BMWK wird u. a. die Möglichkeit der missbrauchsunabhängigen Entflechtung als ultima ratio, eine Reform der Sektoruntersuchung sowie die Senkung der Hürden für eine kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung vorsehen.
Für Details wird auf den entsprechenden Bericht des BMWK für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages vom 22. Juni 2022 Ausschussdrucksache 20(9)80 – verwiesen.
Frage: f) War die Gruppierung bzw. waren Personen, die der Gruppierung zugerechnet werden seit dem 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R; bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 23. Juni 2022 wurden im Jahr 2021 viermal und im Jahr 2022 zweimal Sachverhalte im Kontext „Totenwaffen“/ „Totenwaffen-Division“ in Besprechungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) thematisiert.
Frage: g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der „AWD“ bzw. der „AWDD“ bzw. deren Anhängern sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der „FKD“ bzw. der „FKDD“ bzw. deren Anhängern sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen?
i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Gruppierung in irgendeiner Weise auf die Tätigkeit der „AWD“ bzw. „FKD“ bezieht oder in der Vergangenheit bezogen hat?
Antwort: Die Fragen 1g bis 1i werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antworten der Bundesregierung die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Erkenntnissen der Bundesregierung über die Aktivitäten der „Feuerkrieg-Division“ und zu Erkenntnissen der Bundesregierung über den geplanten Aufbau der „Atomwaffen Division Hessen“ auf Bundestagsdrucksachen 20/2007 und 20/2101 wird verwiesen.
Frage: m) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung Waffen oder Sprengstoff bzw. Materialien zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials aufschlüsseln)?
n) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung Anleitungen bzw. sonstige Aufzeichnungen zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden?
o) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Plakataktionen der Gruppierung vor?
Antwort: Die Fragen 1m bis 1o werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die angesprochenen Sachverhalte beziehen sich auf Verfahren, welche der Zuständigkeit der Länder unterliegen. Aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung daher keine Stellung.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Chatgruppen bzw. Chat-kanäle vor, die der „Totenwaffen-Division“ bzw. der Gruppierung „Totenwaffen“ zugerechnet werden können?
a) Ist der Bundesregierung die Existenz von Chatgruppen oder Chatkanälen bekannt, in denen sich Personen zu dieser Gruppierung bekennen (bitte nach Anzahl der Gruppen bzw. Kanäle aufschlüsseln)?
b) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz entsprechender Chatgruppen bzw. Chatkanäle Kenntnis erlangt?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1e und 1j bis 1l wird verwiesen.
Frage: c) Waren Chatgruppen oder Chatkanäle bzw. Personen, die sich auf Social-Media-Plattformen oder in Messengern auf die Gruppierung bezogen haben seit dem 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 23. Juni 2022 wurden Chatgruppen, Kanäle bzw. Personen, die sich in den Sozialen Medien auf die Gruppierung „Totenwaffen“/„Totenwaffen-Division“ bezogen haben, im Jahr 2021 zweimal und im Jahr 2022 einmal in Besprechungen des GETZ-R thematisiert.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen Anhängern oder Mitgliedern der „Totenwaffen-Division“ bzw. der Gruppierung „Totenwaffen“ und den nachfolgend genannten rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen Verbindungen bestanden oder bestehen:
a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
b) Junge Nationalisten,
c) Die Rechte,
d) Der III. Weg,
e) Nationalrevolutionäre Jugend,
f) Identitäre Bewegung Deutschland (IBD),
g) Blood & Honour,
h) Combat 18 Deutschland,
i) Knockout 51,
j) SKD 1418?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3j werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1e und 1j bis 1l wird verwiesen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es sich bei dem Jugendlichen der am 3. Juni 2022 in Potsdam festgenommen wurde, um einen Anhänger bzw. ein Mitglied der „Totenwaffen-Division“ bzw. der Gruppierung „Totenwaffen“ handelt?
Antwort: Der angesprochene Sachverhalt bezieht sich auf ein Verfahren, welches der Zuständigkeit der Länder unterliegt. Aufgrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung daher hierzu keine Stellung.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Sachverhalt, aufgrund dessen ein Jugendlicher am 3. Juni 2022 in Potsdam festgenommen wurde, oder die Person des Festgenommenen seit dem 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R gewesen ist (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 23. Juni 2022 wurden entsprechende Sachverhalte im GETZ-R in den Jahren 2021 und 2022 jeweils zweimal thematisiert.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den aktuellen Durchsuchungsmaßnahmen Waffen, Sprengstoff bzw. Material zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurde (bitte nach Hieb-, Stich- bzw. Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials aufschlüsseln)?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei einer mutmaßlich vorangegangenen Durchsuchung im Sommer 2021 Waffen, Sprengstoff bzw. Material zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurde (bitte nach Hieb-, Stich- bzw. Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der Gruppierung und deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen gibt (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Partei „Der III. Weg“ berichtet auf ihrer Website über Demonstrationen der ukrainischen Gruppierung „Tradition und Ordnung“. Insofern ist der Partei „Der III. Weg“ die Gruppierung bekannt. Der Bundesregierung liegen darüber hinausgehend keine Erkenntnisse vor.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem
1. Januar 2016 die Gruppierung, Mitglieder der Gruppierung oder Sachverhalte, in denen die Gruppierung oder deren Mitglieder involviert waren, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ-R) gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum vom 2. Juni 2020 bis zum 2. Juni 2022 waren die ukrainische Gruppierung „Tradition und Ordnung“, deren Mitglieder oder Sachverhalte, in die die Gruppierung oder deren Mitglieder involviert waren, viermal Gegenstand von Besprechungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/terrorismus“ (GETZ-R). Dies erfolgte jeweils zweimal in den Jahren 2021 und 2022.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mit-
glieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2016 in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben (bitte nach Jahr und Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitgliedern
der Gruppierung seit dem 1. Januar 2016 die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland versagt wurde (bitte nach Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung seit 1. Januar 2016 Gegenstand von Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft waren?
Antwort: Die Fragen 1d bis 1f werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den deutschen Ableger der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ vor?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der Gruppierung in Deutschland vor?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der deutsche Ableger der ukrainischen Gruppierung „Tradition und Ordnung“ tritt seit Ende 2019 vor allem über soziale Medien in Erscheinung. Anhänger der Gruppierung nahmen 2020 bzw. 2021 mehrfach an rechtsextremistischen Aufzügen und Kundgebungen teil.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der der ukrainischen Gruppierung und dem deutschen Ableger bestehen?
Antwort: Da auf dem deutschsprachigen Telegram-Kanal „tradition_und_ordnung“ Inhalte der ukrainischen Gruppierung geteilt werden, ist die Existenz von Verbindungen naheliegend.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mit-
glieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 in der Ukraine aufgehalten haben (bitte nach Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 an Schießtrainings im In- oder Ausland teilgenommen haben (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2c und 2f werden zusammen beantwortet.
Es liegen Erkenntnisse über mehrfache Reisen von Mitgliedern in die Ukraine seit dem 1. Januar 2018 vor.
Darüber hinausgehende Informationen zur Teilnahme von Mitgliedern an Schießtrainings im In- und Ausland stellen einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und können daher nicht weitergegeben werden.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder
der Gruppierung seit dem 24. Februar 2022 in die Ukraine ausgereist sind oder versucht haben, in die Ukraine auszureisen?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der Gruppierung und sonstigen extrem rechten ukrainischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung über Waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen?
j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung seit 1. Januar 2018 Gegenstand von Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft waren?
Antwort: Die Fragen 2d, 2e, 2g und 2j werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem
1. Januar 2018 die Gruppierung, Mitglieder der Gruppierung oder Sachverhalte, in denen die Gruppierung oder deren Mitglieder involviert waren, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ-R) gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum vom 2. Juni 2020 bis zum 2. Juni 2022 war der deutsche Ableger der Gruppierung „Tradition und Ordnung“, dessen Mitglieder oder Sachverhalte, in die die Gruppierung oder deren Mitglieder involviert waren, dreimal Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R. Dies erfolgte zweimal im Jahr 2021 und einmal im Jahr 2022.
Frage: i) Wurden durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) seit 1. Januar 2018 Verfolgungsermächtigungen wegen Delikten, die einen Bezug zur Ukraine aufweisen, gegen Mitglieder der Gruppierung nach 89a Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB) erteilt?
Antwort: Seit 1. Januar 2018 wurde seitens des Bundesministeriums der Justiz keine Strafverfolgungsermächtigung gemäß § 89a Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB) wegen Delikten, die einen Bezug zur Ukraine aufweisen, gegen Mitglieder der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ erteilt.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25993 neue Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem deutschen Ableger der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ oder deren Mitgliedern und dem „Asow-Regiment“ bestehen?
4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem deutschen Ableger von „Tradition und Ordnung“ oder deren Mitgliedern und den im Folgenden genannten rechtsextremen Parteien, Organisationen und Gruppierungen bestehen
a) Nationaldemokratische Partei Deutschlands
b) Junge Nationalisten
c) Der III. Weg
d) Nationalrevolutionäre Jugend
e) Die Rechte
f) Identitäre Bewegung Deutschland
g) Alternative für Deutschland
h) Junge Alternative?
5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem deutschen Ableger von „Tradition und Ordnung“ und sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „Aktionsblog“/„Baltik Korps“ vor?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der Gruppierung in Deutschland vor?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wo der räumliche Tätigkeitsschwerpunkt der Gruppierung liegt?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Bei „Aktionsblog“ bzw. „Baltik Korps“ handelt es sich um Untergruppierungen der „Nationalen Sozialisten Rostock“. Der räumliche Tätigkeitsschwerpunkt der Gruppierung „Aktionsblog“/„Baltik Korps“ befand sich im Raum Rostock/ Mecklenburg-Vorpommern. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am 24. Juni 2021 die Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“ (auch handelnd unter der Bezeichnung „Aktionsblog“) einschließlich ihrer Teilorganisation „Baltik Korps“ verboten. Die Aktivitäten des verbotenen „Aktionsblogs“ bzw. dessen Teilorganisationen „Baltik Korps“ umfassten insbesondere Kampfsporttrainings, die Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten im Internet, die Teilnahme an rechtsextremistischen Demonstrationen sowie Flugblatt-Aktionen.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wo der inhaltliche Schwerpunkt der Gruppierung liegt?
Antwort: Der „Aktionsblog“/„Baltik Korps“ stand der demokratischen Gesellschaft ablehnend gegenüber und stellte ihr das Konzept der „Volksgemeinschaft“ nach nationalsozialistischem Vorbild entgegen. Zur Stärkung des „Volkes“ sollte der Einzelne zudem den eigenen Körper und Geist stärken.