wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn des Jahres 2022 tritt eine Gruppierung unter dem Namen „Gegengift2022“ in den sozialen Netzwerken, vor allem Telegram (t.me/Gegengift2022), aber auch öffentlich im Rahmen von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auf. Die Gruppe selbst bezeichnet sich als „das Gegengift zum Great Reset“ und verwendet damit eine antisemitische Verschwörungserzählung. Auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen trugen mutmaßliche Mitglieder Logos auf denen ein DNA-Strang und ein Schwert zusammen eine Spritze bilden. Zudem wurde von den Personen ein Transparent mit der Aufschrift „Das System schadet dem Volk, nicht die Ungeimpften!“ hochgehalten. Laut Presseberichten hat die Gruppierung ihren Sitz in Chemnitz. In derselben Immobilie residiert seit Jahren das rechtsextreme Musiklabel „PC Records“. In der Vergangenheit hatte die sächsische NPD-Jugend Junge Nationalisten (JN) hier ihre Geschäftsstelle. Auch den inzwischen verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ soll das Haus als Treffpunkt gedient haben. Bei Demonstrationen in Hamburg und Schwerin soll es zudem personelle Überschneidungen von Personen mit „Gegengift2022“- Logos und JN-Mitgliedern gegeben haben (https://www.endstation-rechts.de/n ews/neonazi-kampagne-fischt-im-querdenker-milieu). In einer aktuellen Veröffentlichung des Telegram-Kanals zeigt ein Beitrag vom 12. April 2022 das Video einer Demonstration. Der Beitrag ist beschrieben mit „Verschiedene Krisen – die selben Profiteure Globalisten stoppen!“ (t.me/Gegenift2022/119). Auf einem Video vom 4. April 2022 ist zu sehen, wie mehrere in Maleranzüge gekleidete Personen ein Transparent von einer Autobahnbrücke herablassen (t.me/Gegengift2022/118). In einem weiteren Beitrag vom 11. März 2022 heißt es unter anderem, es wird „Zeit die eigenen transatlantischen Marionetten in der Regierung aus den Ämtern zu fegen“ (t.me/Gegengift2022/100).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung „Gegengift2022“ vor?
a) Welchem politischen Spektrum ordnet die Bundesregierung die Gruppierung zu?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die „Gegengift“-Kampagne ist der Bundesregierung bekannt und wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung sind personelle Überschneidungen zwischen der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) und den Akteuren der „Gegengift“-Kampagne bekannt.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und aktuellen oder ehemaligen Mitgliedern der Jungen Nationalisten (JN) bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung sind personelle Überschneidungen zwischen der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ und den Akteuren der „Gegengift“-Kampagne bekannt.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und ehemaligen Mitgliedern der Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC) bestehen?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung und sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Personen bestehen?
Antwort: Die Fragen 1d und 1e werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung (VS-Einstufung) ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach dem Informationsstand zu personellen Überschneidungen von Mitgliedern der Gruppierung „Gegengift2022“ und ehemaligen Mitgliedern der „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ sowie sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Personen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informatio-
nen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppierung oder deren Aktivitäten in Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) besprochen wurden?
Antwort: Die in Rede stehende Gruppierung oder deren Aktivitäten wurden nicht in Sitzungen des „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) thematisiert.
Frage: g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Gruppierung an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben (bitte nach Ort und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Es liegen vereinzelte Informationen über Teilnahmen von Akteuren der „Gegengift“-Kampagne an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen vor. So wurde etwa ein Banner, welches der Kampagne „Gegengift2022“ zugerechnet wird, bei den regelmäßigen Demonstrationen gegen die staatliche Corona-Politik in Demmin/Mecklenburg-Vorpommern oder in Lauchhammer/ Brandenburg sowie bei einzelnen Protesten am 3. April 2022 in Lübeck/Schleswig-Holstein oder am 25. März 2022 in Querfurt/Sachsen-Anhalt festgestellt.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das rechtsextreme Musiklabel „PC-Records“ vor?
Antwort: Das Unternehmen „PC-Records“ ist der Bundesregierung bekannt und wird dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Künstler und Künstlerinnen bei dem Label „PC-Records“ derzeit unter Vertrag stehen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu den von „PC-Records“ produzierten Musikgruppen bzw. Solo-Interpreten vor.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele der von „PC-Records“ seit 2000 produzierten Veröffentlichungen von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz indiziert wurden (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf nachfolgende Tabelle verwiesen. Die dort angegebenen Jahresangaben beziehen sich auf das Jahr der Indizierungsentscheidung. Das jeweilige Produktionsjahr im Sinne der Fragestellung wird in der Regel nicht statistisch erfasst.
Jahr der Indizierung Anzahl der Indizierungen
2001 1
2002 0
2003 0
2004 4
2005 4
2006 4
2007 5
2008 5
2009 8
Jahr der Indizierung Anzahl der Indizierungen
2010 8
2011 9
2012 9
2013 6
2014 5
2015 3
2016 7
2017 3
2018 0
2019 4
2020 4
2021 5
2022 1
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen „PC-Records“ und rechtsextremen Gruppierungen, Parteien oder Personen bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung sind vielfältige Verbindungen von „PC-Records“ zu Organisationen und Einzelpersonen der rechtsextremistischen Szene bekannt. Wiederholt wurden von „PC-Records“ Solidaritäts- und (finanzielle) Unterstützungsaktionen (insbesondere Verkauf sogenannter Soli-CDs) für rechtsextremistische Veranstaltungen, die NPD und Einzelpersonen durchgeführt.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen, die mit „PC-Records“ in Zusammenhang stehen, in Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum besprochen wurden?
Antwort: Personen, die mit „PC-Records“ im Zusammenhang stehen, wurden nicht in Sitzungen des GETZ-R thematisiert.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) findet sich in Kapitel 1210 des Einzelplans 12 – sonstige Bewilligungen – der Titel 686 03 – 322. Es ist beantragt, im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 866 000 Euro der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung zugutekommen zu lassen. Sie sollen dafür verwendet werden, einen wirksamen Beitrag zur Vermittlung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Leitprinzip deutscher Politik und bürgerschaftlichen Engagements insbesondere in Kontext der Mobilität zu leisten (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1000, EP 12, S. 79)
1. Wo befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Sitz der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung?
2. Von wo aus wird die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich geführt, und wie lautet ihre Postanschrift?
4. Ist der Bundesregierung eine Telefonnummer Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung bekannt, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Fragen 1, 2 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Rechtssitz der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung ist Wiesbaden, der Verwaltungssitz ist Mainz. Von Mainz aus wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Stiftung geführt.
Frage: 3. Ist der Bundesregierung eine Webpräsenz der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung bekannt, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung unterhält die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung keine Webseite.
Frage: 5. Handelt es sich bei der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung nach Kenntnis der Bundesregierung um eine privatrechtliche oder um öffentlich-rechtliche Stiftung?
Antwort: Die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung ist eine Stiftung des bürgerlichen Rechts.
Frage: 6. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stiftungszweck der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung?
Antwort: Der Stiftungszweck der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung ergibt sich aus deren Stiftungsverfassung.
Frage: 7. Handelt es sich bei der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung nach Kenntnis der Bundesregierung um eine Förderstiftung oder um eine operative Stiftung, die selbst Projekte durchführt?
Antwort: Die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung kann satzungsgemäß Förderungen und eigene unmittelbare Tätigkeiten vornehmen.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung plant, die Zuwendungen an andere Stiftungen, Vereine oder Gesellschaften zu übertragen?
Wenn ja, welche Stiftungen, Vereine oder Gesellschaften sind dies nach Kenntnis der Bundesregierung, und leiten diese Stiftungen, Vereine oder Gesellschaften die von der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung generierten Mittel nach Kenntnis der Bundesregierung wiederum weiter?
Antwort: Die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung hat die young leaders GmbH mit der Durchführung des Zuwendungsprojekts beauftragt, welches aus dem Haushaltstitel 686 03 im Kapitel 1210 noch bis Ende 2022 finanziert wird. Die young leaders GmbH deckt mit den Mitteln die Durchführungskosten des Zuwendungsprojekts.
Frage: 9. Welche Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorstand bzw. der Geschäftsführung der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung gehören dem Vorstand der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung Pfarrer Michael Ehlert, Ass. jur. Bernd Bussek und Dagmar Meyer an. Über eine separate Geschäftsführung verfügt die Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.
Frage: 10. Besitzt die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung nach Kenntnis der Bundesregierung noch weitere Stiftungsorgane?
Antwort: Die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung verfügt satzungsgemäß über Vorstand und Beirat.
Frage: 11. Wenn die Heinz Daemen Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung ein Kuratorium besitzt, wie heißen nach Kenntnis der Bundesregierung dessen Mitglieder?
Antwort: Die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung besitzt nach Kenntnis der Bundesregierung kein Kuratorium.
Frage: 12. Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die amtierenden Mitglieder des Vorstands bzw. der Geschäftsführung zu welchem Zeitpunkt berufen, wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die amtierenden Mitglieder weiterer Stiftungsorgane zu welchen Zeitpunkten berufen?
Antwort: Im Jahr 2007 hat der Stifter, Herr Heinz Daemen, Herrn Dipl.-Psych. Reinhard Werner zum ersten Vorsitzenden des Beirats bestimmt. Der Beirat hat die Vorstandsmitglieder Michael Ehlert 2008, Dagmar Meyer 2019 und Bernd Bussek 2021 berufen.
Frage: 13. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung noch weitere über die im o. a. Titel genannten öffentliche Zuwendungen hinausgehende erhält?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 14. Wie hoch waren die Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung in den zurückliegenden zehn Jahren?
Antwort: Im Rahmen des Zuwendungsprojektes Jugendliche Multiplikatoren, welches aus dem Haushaltstitel 686 03 im Kapitel 1210 finanziert wird, wurden der Heinz Daemen-Stiftung im Jahr 2021 Zuwendungen in Höhe von 1.725.400,00 Euro ausgezahlt. Das Zuwendungsprojekt läuft bis Ende 2022.
Frage: 15. Gab es seitens der Bundesregierung ein Monitoring über die korrekte Verwendung bereits zugewendeter Beträge?
Antwort: Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen ist als beauftragte Bewilligungsbehörde auch für die Prüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung zuständig.
Frage: 16. Welche fachliche Expertise auf dem Gebiet der Mobilitätsforschung hat die Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung vorzuweisen, um ihr Mittel für den angegebenen Zweck zuweisen zu können, und von welchen Sachverständigen wurde der Förderantrag geprüft?
Antwort: Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen hat unter anderem die fachliche Expertise der Heinz Daemen-Stiftung geprüft.
Frage: 2. Welche Sanktionen (Stopp Nord Stream 2, SWIFT-Ausschluss etc.) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang mit welchem konkreten Zweck verhängt (bitte die Maßnahmen in Tabellenform, mit Erläuterung der beabsichtigten monetären respektive finanziellen und anderweitigen Schadwirkung und mit Erläuterung der möglichen monetären respektive finanziellen und anderweitigen Rückwirkungen auf die sanktionsverhängenden Staaten, Deutschland, Eurozone, EU gesamt, Nordamerika, Japan sowie die restliche Welt insgesamt auflisten)?
Antwort: Die EU hat zusammen mit ihren Partnern präzedenzlose und massive Sanktionen verhängt. Diese umfassen u. a. Listungen von Individualpersonen und Entitäten, Export- und Importrestriktionen, Finanz- und weitere Maßnahmen. Es wird für eine umfassende, aktuelle Darstellung der Maßnahmen auf die Seite des Rates verwiesen – www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/restricti ve-measures-against-russia-over-ukraine/sanctions-against-russia-explained/.
Die Sanktionen haben nach Einschätzung/Kenntnis der Bundesregierung die russische Wirtschaft schwer getroffen und werden insbesondere in ihrer Dauer weitere Wirkung entfalten. Dabei zielen die Maßnahmen darauf, die verantwortlichen Personen, ihre Unterstützer und für Russland relevante Schlüsselsektoren zu treffen sowie die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates drastisch zu beschneiden, mit dem Ziel, dass die Kampfhandlungen eingestellt werden. Die harten Sanktionen bleiben aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen auch für die sanktionierenden Staaten nicht ohne Wirkung. Auf entsprechende Wirtschaftsprognosen wie etwa das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats der deutschen Wirtschaft sei exemplarisch verwiesen, vgl. www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de.
Frage: 3. Wurden die Maßnahmenpakete mit der Bundesbank bzw. der EZB in deren Funktion als Bankenaufseherin, als Bewahrerin des angestrebten symmetrischen 2-Prozent-Inflationsziels, der Finanzmarktstabilität und der Zahlungsverkehrssicherheit sowie mit dem Single Resolution Board (SRB) abgestimmt?
a) Wenn ja, in welcher Form, und mit welchem Ergebnis, und wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die EZB und das SRB zu den möglichen Auswirkungen auf die Inflation, die Finanzmarktstabilität, die Zahlungsverkehrssicherheit und potenziellen Bankenabwicklungen geäußert?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung steht im Austausch mit der Bundesbank und berücksichtigt deren Erkenntnisse und Einschätzung als zuständige Behörde für die Einhaltung der Finanzsanktionen. Die Abstimmung der europäischen Sanktionspakete findet in den maßgeblichen Gremien des Rates der Europäischen Union und mit der Europäischen Kommission statt.
Frage: b) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zentral-
banken und/oder Aufsichtsbehörden der anderen beteiligten Staaten, z. B. das Federal Reserve System, dazu geäußert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Grundsätzlich findet ein kontinuierlicher Dialog der Bundesregierung und der EU mit ihren internationalen Partnern auch zu Sanktionsmaßnahmen statt.
Frage: c) Gab es Konsultationen, und wenn ja welche, auf Ebene des Financial Stability Boards (FSB) bzw. der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) dazu?
Antwort: Der FSB konsultiert u. a. zu übergeordneten Themen der Finanzmarktstabilität, nicht jedoch zu konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmenpaketen. Auch der BIZ kommt keine originäre Aufgabe bei der Verabschiedung von Sanktionen in der EU zu.
Frage: 4. Werden die Wirtschaftssanktionen gegen Russland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Kenntnis der Bundesregierung mit der NATO abgestimmt?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Wenn ja, welche Rolle spielt ggf. die Cyberkriegsführung (https://ww
w.lto.de/recht/hintergruende/h/cyberwar-hackernetzwerk-anonymou s-ukraine-russland-krieg-voelkerrecht-internet-kipker/; https://ww w.derstandard.de/story/2000133232417/insider-ezb-warnt-banken-w egen-ukraine-krise-vor-russischen-hackern; https://www.csoc.de/hyb ride-kriegsfuehrung-im-cyberraum-stellt-uns-vor-neue-herausforderu ngen/; https://www.nzz.ch/technologie/die-gefahr-steigt-drohen-dem-westen-nun-russische-cyberangriffe-auf-das-stromnetz-ld.1671502) in diesem Bereich, ist die technische Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (Zahlungsverkehrssystem, Target-2, Target-2-Securities, Central Securities Depository [CSD] etc.) sichergestellt, und welche Risiken und Schwächen wurden in diesem Bereich identifiziert?
c) Wenn ja, welche Rolle spielt ggf. die Weltraumkriegsführung (https://
www.japcc.org/potential-counter-space-scenarios-on-day-zero/; https://taz.de/Plaene-der-Nato-fuer-Basis-in-Deutschland/!5721839/; https://www.welt.de/wirtschaft/plus235088544/Abschuss-von-Satellite n-Russland-probt-den-Weltraumkrieg.html; https://digitalcommons.us f.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=1720&context=jss; https://thebulleti n.org/premium/2022-01/a-china-us-war-in-space-the-after-action-rep ort/; https://medium.com/swlh/deterrence-isnt-just-for-nukes-7c451a9 9c37b; https://www.berliner-zeitung.de/news/weltraum-krieg-nato-wil l-space-center-in-ramstein-li.112532; https://www.welt.de/wirtschaft/a rticle197483339/Wettruesten-im-All-Frankreich-entwickelt-Anti-Satel liten-Laserwaffe.html; https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/plus23 7698519/Starlink-Elon-Musks-Satelliteninternet-dient-fuer-Angriffe-g egen-Russen.html; https://www.stern.de/digital/online/starlink--so-helf en-elon-musks-satelliten-beim-angriff-auf-russische-panzer-3172131 4.html) in diesem Bereich, ist die technische Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte (Steuerung über Satellitensignale, wie z. B. GPS, Galileo etc., Zahlungsverkehrssysteme, Target-2, Target-2-Securities, Central Securities Depository etc.) sichergestellt, und welche Risiken und Schwächen wurden in diesem Bereich identifiziert?
Antwort: Mit der NATO findet keine Abstimmung zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland statt.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welcher Form das in der Schweiz und im Vereinigten Königreich ansässige Devisenabwicklungssystem Continuous Linked Settlement (CLS; https://www.sn b.ch/de/mmr/reference/continuous_linked_settlement/source/continuous_ linked_settlement.de.pdf; https://www.bis.org/publ/qtrpdf/r_qt0212ger_ f.pdf) und dessen Verlinkung zur Zahlungsverkehrsinfrastruktur der Eurozone bzw. EU von den Sanktionen betroffen ist?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, wie haben sich die Vertreter der Bundesregierung bzw. die deutschen Vertreter im Financial Stability Board (https://www.fsb. org/; https://www.fsb.org/about/organisation-and-governance/membe rs-of-the-financial-stability-board/) dazu verhalten bzw. welche Einschätzungen wurden vom FSB zur (möglichen) CLS-Sanktionierung Russlands im Speziellen und zur Rolle der Schweiz im Allgemeinen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/russland-rohsto ffhandel-schweiz-101.html; https://www.zeit.de/2022/11/russland-oe l-schweiz-ukraine-krieg) vorgenommen?
c) Wenn ja, welcher Staat bzw. welche Behörde müsste hier tätig werden, um ggf. mit dem CLS zusammenhängende Sanktionsmaßnahmen anzuordnen und durchzusetzen bzw. zu überwachen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: d) Kann die Kontrolle des CLS nach Kenntnis der Bundesregierung automatisiert erfolgen oder sind einzelne Aufsichtsmaßnahmen bzw. analoge Prüfungsvorgänge nötig, um die notwendigen Informationen sicherzustellen?
Antwort: Die Kontrolle von CLS obliegt den zuständigen Behörden der Länder, in denen CLS seinen Sitz hat bzw. tätig ist. CLS Bank International als zentrales Abwicklungsinstitut hat seinen Sitz in New York und unterliegt damit der Regulierung und Aufsicht des Federal Reserve Systems. Aufgrund des Mehrwährungssystems – einschließlich Euro – ist ein internationales Komitee u. a. mit den
G10-Notenbanken des Eurosystems sowie der Europäischen Zentralbank bei der Überwachung involviert. Dem gehört auch die Deutsche Bundesbank an. Die Risikoüberwachung der Abwicklungsteilnehmer findet im Rahmen der üblichen Institutsüberwachung statt.
Frage: 6. Welche Staaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung bisher an den Sanktionen gegen Russland (bitte die Staaten und deren jeweilige Beteiligung an den Sanktionsmaßnahmen auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt sich zu Reaktionen auf den russischen Angriff auf die Ukraine eng mit ihren internationalen Partnern ab. Angesichts der Schwere des Völkerrechtsverstoßes durch die gravierende Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine wurden in enger Abstimmung innerhalb der Europäischen Union und insbesondere mit den G7-Partnerstaaten präzedenzlose Sanktionen gegen die Russische Föderation und wegen seiner Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auch gegen Belarus verhängt.
Neben der Europäischen Union und den EU- und G7-Partnerstaaten haben eine Vielzahl weiterer Länder Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu gehören unter anderem Albanien, Australien, Andorra, Island, Liechtenstein, Montenegro, Neuseeland, Nord-Mazedonien, Norwegen, San Marino, die Schweiz, Singapur, Südkorea. Verhängte Maßnahmen beinhalten u. a. Personen- und Entitätenlistungen, Maßnahmen im Finanzbereich sowie Ex- und Importrestriktionen.