Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mädchensozialarbeit, also Jugendsozialarbeit speziell für Mädchen und junge Frauen, findet sich nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht in der aktuellen Vorhabenplanung der Bundesregierung. Der letzte Kinder- und Jugendbericht, der sich dezidiert mit der Lebenswirklichkeit von Mädchen beschäftigt, ist vor fast 40 Jahren erschienen (Bundestagsdrucksache 10/1007).
Mädchensozialarbeit wurde ursprünglich als Instrument geschaffen, um Mädchen in Notlagen zu unterstützen und ihnen z. B. Zugang zur Gesundheitsversorgung oder Sozialberatung zu bieten. Heute ist Mädchenarbeit weniger defizitorientiert, diverser und bietet benachteiligten Mädchen verschiedenste Zugänge zu gesellschaftlicher Teilhabe.
Während der Corona-Pandemie hat sich nicht nur der Gender Care Gap allgemein weltweit vergrößert, sondern auch der zwischen Jungen und Mädchen. Mädchen mussten z. B. in dieser Zeit mehr Aufgaben im Haushalt übernehmen als Jungen (https://www.rnd.de/wissen/weltweite-studie-madchen-starke r-von-pandemie-auswirkungen-betroffen-UW2VDENDGH6O5SW3JLE6TF4 LBU.html). Das ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller einer der Gründe dafür, dass auch Mädchen hierzulande seit Beginn der Pandemie weniger an Angeboten sozialer Einrichtungen teilnehmen, wie den Fragestellerinnen und Fragestellern von einer Interessenvertretung berichtet wurde. Es ist die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Bundesregierung mehr dafür tun muss, diese Mädchen wieder ins gesellschaftliche Leben zurückzuholen. Gleichzeitig müssen die gleichstellungspolitischen Rückschritte, die mit der Corona-Pandemie einhergingen (https://www.boeckl er.de/de/boeckler-impuls-ruckschritt-durch-corona-23586.htm), z. B. über Angebote im Bereich der Mädchenarbeit aufgearbeitet und umgekehrt werden.
Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gibt es ein zuständiges Referat für die Gleichstellung von Jungen und Männern (Abteilung 4, Referat 415), jedoch keines für die Gleichstellung von Mädchen. Und auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erwähnt lediglich „eine gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik“, dabei sind es auch im Jahr 2022 immer noch die Mäd-
chen und Frauen, die strukturell benachteiligt sind (Gender Pay Gap, Gender Care Gap, Gender Health Gap, Gender Pension Gap etc.).
Der Grundstein für gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller im Kindesalter gelegt. Viele Gründe für die Benachteiligung von Frauen und Mädchen sind zwar struktureller Natur, den Mädchen jedoch die Werkzeuge mitzugeben, wie sie diese Benachteiligung hinterfragen und ihr aktiv entgegenwirken können, ist auch die Aufgabe der Mädchenarbeit. Mädchenarbeit ist Gleichstellungspolitik, sie kann allerdings nur ihre Wirkung entfalten, wenn sie auskömmlich finanziert ist.
Die Koalitionspartner haben sich das hehre Ziel gesetzt, die Gleichstellung von Männern und Frauen noch in diesem Jahrzehnt zu erreichen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 114). Das kann jedoch nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht erreicht werden, wenn die Gleichstellung von Jungen und Mädchen nicht die notwendige politische Bedeutung bekommt.
1. Welche Projekte fördert die Bundesregierung aktuell in den Bereichen der Mädchensozialarbeit und der Mädchenarbeit?
a) Wie hoch war jeweils die Summe der bereitgestellten Mittel?
b) Wie viele Mädchen werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Projekten erreicht?
2. Welche Projekte hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren in diesen Bereichen gefördert?
a) Wie hoch war jeweils die Summe der bereitgestellten Mittel?
b) Wie viele Mädchen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Projekten erreicht?
3. Welche Haushaltsmittel sind für das Jahr 2023 für die Themen Mädchensozialarbeit und Mädchenarbeit eingestellt, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel in den Ländern und Kommunen?
4. Welche Vorhaben sind in der aktuellen Wahlperiode geplant, die sich dezidiert der Mädchensozialarbeit oder Mädchenarbeit widmen?
5. Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung bereit, um Interessenverbände im Bereich der Mädchenarbeit und Mädchensozialarbeit zu unterstützen?
6. Welche Gespräche mit Interessenverbänden haben in den letzten fünf Jahren zu den Themen Mädchensozialarbeit und Mädchenarbeit stattgefunden (bitte mit Datum, Thema und Teilnehmerinnen und Teilnehmern auflisten)?
7. Welche Vorhaben fördert die Bundesregierung aktuell, um finanziell benachteiligten Mädchen und jungen Frauen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mädchenarbeit ist ein wichtiges Themenfeld der Gleichstellungspolitik. Für die Kinder- und Jugendhilfe ist die Beachtung der unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen, Jungen sowie transidenten, nichtbinären und intergeschlechtlichen jungen Menschen bei der Umsetzung von Leistungen und Maßnahmen
des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) ausdrücklich in § 9 SGB VIII verankert. Länder bzw. Kommunen haben bei der Umsetzung des SGB VIII entsprechend den Bedürfnissen der Zielgruppen geeignete Maßnahmen bzw. Aktivitäten aufzulegen. Dies gilt insbesondere auch für die Aktivitäten der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit sowie der Jugend- und Schulsozialarbeit (§§ 11 bis 13a SGB VIII). Wie viele der geförderten Maßnahmen der Mädchenarbeit zuzurechnen sind, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Die Bundesregierung fördert zudem über den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) verschiedene Handlungsfelder der Kinder- und Jugendhilfe, wie z. B. die Kinder- und Jugendarbeit, die außerschulische Kinder- und Jugendbildung oder die Jugendsozialarbeit. Dabei wird eine Vielzahl von bundeszentralen Akteuren finanziert, die passgenaue Angebote im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit für alle jungen Menschen umsetzen und bei Bedarf spezielle Angebote zum Beispiel für junge Frauen initiieren. Durch die Förderrichtlinien wird die über den KJP geförderte Kinder- und Jugendarbeit zu geschlechtersensibler und geschlechterreflektierender Arbeit verpflichtet.
Im Rahmen der Infrastrukturförderung im Themenfeld der Jugendsozialarbeit haben die Träger einen gewissen Spielraum und setzten Schwerpunkte, welche Aktivitäten sie für welche Zielgruppe anbieten. Die Einzelvorhaben und -projekte der Träger werden seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) statistisch nicht erfasst, so dass differenzierte Aussagen zu den Fragen 1 und 2 nicht möglich sind.