Frage: 12. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge der Jahre 2020, 2021 und 2022 im Hinblick auf die Verwendung (im Sinne der Katalogbegriffe „Anschlag“, „Benutzung“, „Explosion“, „Herstellung“, „Übersendung“, „Zünden“ sowie „Umgang“) der sichergestellten Tatmittel und deren Herkunft oder Verwendung im Bereich von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts) angesichts des fortlaufenden Informationsaustauschs der beteiligten Behörden (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Spreng- und Zündvorrichtungen, Datum der Ereignismeldung im TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
13. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die in der Datei Tatmittelmeldedienst zu Brand- und Sprengvorrichtungen beim BKA gespeicherten Ermittlungsvorgänge der Jahre 2020, 2021 und 2022 im Hinblick auf den Besitz (im Sinne der Katalogbegriffe „Sicherstellung“ und „Fund“) der sichergestellten Tatmittel durch Personen aus dem Bereich der PMK-rechts angesichts des fortlaufenden Informationsaustauschs der beteiligten Behörden (bitte nach Bundesland, Art und Menge der Spreng- und Brandstoffe bzw. der Sprengvorrichtung, Datum der Ereignismeldung im TMD und Ausgang etwaiger Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität im Tatmittelmeldedienst (TMD) für Spreng-/und Brandvorrichtungen erfolgt nur, wenn die sachbearbeitende kriminaltechnische Dienstelle dies in den Meldungen entsprechend vermerkt. Die Bewertung und Zuordnung stammen von der einsendenden Dienststelle und werden zum jeweiligen Tatzeitpunkt von dort getroffen. Eine Verifikation oder Beurteilung durch das Tatmitteldatenzentrum im BKA findet nicht statt.
Im TMD werden keine Ermittlungsvorgänge, sondern lediglich Erkenntnisse zu Tatmitteln von Spreng-/und Brandvorrichtungen, die im Rahmen polizeilicher Ermittlungsverfahren erhoben wurden, gespeichert. Ausgänge von Ermittlungsverfahren sind nicht Gegenstand der Melderichtlinien des TMD, werden somit nicht erfasst. Daher können Ausgänge von Ermittlungsverfahren im TMD nicht recherchiert oder ausgewertet werden.
Vor diesem Hintergrund werden die Fragen 12 und 13 zusammenfassend beantwortet.
Mit Stichtag 19. April 2023 sind für den Zeitraum 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 sechs, vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 ein und vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 vier als PMK -rechts- gekennzeichnete Ereignisse erfasst.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Ereignisse.
Tatzeit Tatort/ Land
Tätigkeit Art und Menge Spreng-/ Brandstoff
Politische Motivation
13.02.2020 Syke
NI
Benutzung Pyrotechnik PMK rechts
23.04.2020 Mannheim
BW
Sicherstellung Brandvorrichtung PMK rechts
10.06.2020 Einbeck
NI
Benutzung Pyrotechnik PMK rechts
Tatzeit Tatort/ Land Tätigkeit Art und Menge Spreng-/ Brandstoff Politische Motivation
30.07.2020 Nürnberg
BY
Benutzung, Sicherstellung
Pyrotechnik PMK rechts
08.09.2020 Lauterbach
HE
Fund Sprengvorrichtung, 15g Selbstlaborat
PMK rechts
09.12.2020 Upgant-Schott
NI
Sicherstellung Explosionsgefährliche Stoffe PMK rechts
11.04.2021 Zerbst/
Anhalt
ST
Sicherstellung Explosionsgefährliche Stoffe,
Zündmittel,
Pyrotechnik
PMK rechts
08.10.2022 Langenpreising
BY
Sicherstellung Sprengvorrichtung,
Explosionsgefährliche Stoffe,
Brandvorrichtungen
PMK rechts
09.10.2022 Straußfurt
TH
Fund Sprengvorrichtung PMK rechts
10.10.2022 Schöfweg Langfurth
BY
Sicherstellung Zündvorrichtung PMK rechts
10.10.2022 Miesbach
BY
Sicherstellung Sprengvorrichtung,
Explosionsgefährliche Stoffe
PMK rechts