Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 17. Juni 2022 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) seinen Entwurf zur „Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren“ vorgelegt. Die Krisenbeihilfe umfasst 180 Mio. Euro und soll die betroffenen Betriebe von den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine finanziell entlasten. Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind Betriebe des Freilandgemüsebaus, des Obst- und Weinbaus sowie der Geflügel- und Schweinehaltung. Zunächst sollen die Betriebe eine Anpassungsbeihilfe erhalten, die die EU-Greeningaspekte nachweisen können, wie beispielsweise Obst- und Gemüsebaubetriebe im Freiland. Wohingegen Gemüse- und Obstbaubetriebe im Unterglasanbau nur Kleinbeihilfen erhalten sollen, obwohl der gesamte Agrarsektor von den enormen Preisentwicklungen, vor allem für Energie, stark betroffen ist. Das vom BMEL beauftragte Thünen-Institut (TI) bestätigt dies und verweist auf die besonders große Betroffenheit des Unterglas-Gartenbaus, wozu neben Gemüsebau auch der Zierpflanzenbau, die Pilz- und Jungpflanzenproduktion gehören (stellungnahme-thuenen-preisanstieg.pdf (bmel.de)). Diese Bereiche werden in der vorgelegten Agrarerzeugeranpassungsverordnung nicht eingeschlossen, wodurch nach Auffassung der Fragesteller große Marktungleichgewichte entstehen. Auch im Bereich der Legehennenhaltung gibt es nach Ansicht der Fragesteller weiteren Klärungsbedarf.
1. Wieso plant die Bundesregierung, entgegen den Ergebnissen des Thünen-Instituts, den energieintensiven Unterglas-Gartenbau nicht vollständig in der außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe abzubilden?
Antwort: Mit der Krisenhilfe in Höhe von rund 180 Mio. Euro sollen Landwirtinnen und Landwirten in den Sektoren der Nahrungsmittelproduktion unterstützt werden, die am stärksten von Marktstörungen infolge des Krieges in der Ukraine betroffen sind. Die Krisenhilfe wird mit rund 60 Mio. Euro EU-Mitteln und 120 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. Begünstigt werden sollen Betriebe in folgenden Sektoren:
• Energieintensiver Obst- und Gemüsebau mit geschützter Produktion,
• Freilandgemüsebau und Obstbau,
• Weinbau und Hopfen,
• Hühner-, Puten-, Enten- und Gänsemast,
• Schweinemast, Ferkelaufzucht und Sauenhaltung.
Die insgesamt rund 180 Mio. Euro sollen über zwei Hilfsprogramme verausgabt werden.
Das erste Hilfsprogramm wird mit der Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren (Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung) umgesetzt, die das Bundeskabinett am 13. Juli 2022 zur Kenntnis genommen hat. Die Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung regelt die Voraussetzungen für die Verausgabung der gesamten EU-Mittel und des überwiegenden Teils der nationalen Mittel. Die Anpassungsbeihilfe ist im Einklang mit den Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) 2022/467 der Kommission vom 23. März 2022 über eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren (ABl. L 96 vom 24. März 2022, S. 4) an ein Nachhaltigkeitskriterium geknüpft. Voraussetzung ist, dass die Betriebe im Jahr 2021 eine sogenannte Greening-Prämie für bestimmte nachhaltige Landbewirtschaftungsmethoden erhalten haben. Da zur Prüfung dieses Nachhaltigkeitskriteriums auf vorhandene Daten zugegriffen werden kann, kann die Auszahlung der Anpassungsbeihilfe unbürokratisch im antraglosen Verfahren erfolgen. Die Auszahlung soll bis 30. September 2022 erfolgen.
Energieintensiver Obst- und Gemüsebau mit geschützter Produktion erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen für die Greening-Prämie, und kann deshalb nicht nach der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung begünstigt werden. Für diesen und andere Betriebszweige, für die das Nachhaltigkeitskriterium der Anpassungsbeihilfe nicht in Betracht kommt, wird ein Kleinbeihilfenprogramm vorbereitet.