Frage: 22. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe hat der Nationale Normenkontrollrat eine Stellungnahme abgegeben, und in wie vielen und welchen Fällen haben die federführenden Bundesministerien geprüft, ob eine Stellungnahme der Bundesregierung dazu veranlasst ist (§ 45 Absatz 2 GGO)?
Antwort: Der NKR hat zu 43 Gesetzentwürfen Stellung genommen. Die Stellungnahmen wurden geprüft, und die Bundesregierung hat in drei dieser Fälle eine Stellungnahme zu den Stellungnahmen des NKR abgegeben (§ 45 Absatz 2 GGO):
Titel
Stellungnahme der BReg zur Stellungnahme des NKR
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates nein
Entwurf eines Gesetzes zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten (Heizkostenzuschussgesetz – Heiz- kZuschG)
nein
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
nein
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn (Mindestlohnerhöhungsgesetz – MiLoEG) nein
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Achtes Verbrauchsteueränderungsgesetz – 8. VStÄndG)
nein
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften nein
Entwurf eines siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) nein
Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor nein
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nein
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften nein
Entwurf einer Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ nein
Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 ja
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes nein
Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nein
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung bestimmter Regelungen der EU-Einwegkunststoffrichtlinie nein
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
nein
Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand nein
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes nein
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens nein
Titel Stellungnahme der BReg zur Stellungnahme des NKR
Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
nein
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe nein
Entwurf eines Achten Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes nein
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften nein
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe nein
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nein
Entwurf eines Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes nein
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung nein
Entwurf einer Vierten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundesimmissionsschutzgesetzes nein
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts nein
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften nein
Entwurf eines Achten SGB IV Änderungsgesetz nein
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 nein
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes nein
Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts nein
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
ja
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung nein
Entwurf eines Jahressteuergesetz 2022 ja
Entwurf eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus nein
Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
ja
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch nein
Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz) ja
Entwurf eines Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nein