wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Sachsen von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Brandenburg machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen
COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Brandenburg (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Brandenburg durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der in Brandenburg von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor.
In Brandenburg ist die FKS der HZÄ Frankfurt (Oder) und Potsdam zuständig.
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Frankfurt (Oder)
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 1 14 2
Arbeitnehmerüberlassung 8 6 2 3
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 81 66 84 124
Forstwirtschaft 15 1 1 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 112 65 24 37
Gebäudereinigung 8 6 14 4
Landwirtschaft 2 10 6 8
Personenbeförderungsgewerbe 9 7 1 4
Pflegebranche 6 8 4 2
Sonstige 115 90 86 113
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 57 28 33 37
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Potsdam
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 8 2
Arbeitnehmerüberlassung 21 4 1 2
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 147 116 139 89
Forstwirtschaft 6 1 14 8
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 113 73 58 82
Gebäudereinigung 11 8 29 10
Landwirtschaft 11 14 14 38
Personenbeförderungsgewerbe 3 7 20 38
Pflegebranche 3 2 14 5
Sonstige 153 105 88 145
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 27 36 47 28
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Brandenburg festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Brandenburg jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit der HZÄ Frankfurt (Oder) und Potsdam wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Frankfurt (Oder)
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 0 12 2
Forstwirtschaft 1 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 37 26 9 11
Gebäudereinigung 0 0 0 1
Landwirtschaft 0 1 0 0
Personenbeförderungsgewerbe 5 1 0 0
Pflegebranche 1 3 0 0
Sonstige 18 11 15 6
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 6 2 2 7
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Potsdam
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 1 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 5 4 6 0
Forstwirtschaft 0 0 2 1
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 39 45 9 25
Gebäudereinigung 1 0 0 1
Landwirtschaft 1 0 1 3
Personenbeförderungsgewerbe 2 3 5 0
Pflegebranche 0 0 0 0
Sonstige 22 21 7 13
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 11 6 5 6
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Brandenburg jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit der HZÄ Frankfurt (Oder) und Potsdam wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
HZA Frankfurt (Oder)
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9,
Absatz 2 MiLoG
Strafverfahren
nach § 266a StGB
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 1 1
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 0 4 1 26 38 53 81
Forstwirtschaft 1 0 0 0 1 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 21 11 2 3 22 21 11 15
Gebäudereinigung 0 0 0 1 4 4 5 9
Landwirtschaft 0 1 0 0 3 1 3 1
Personenbeförderungsgewerbe 3 0 0 0 3 0 1 0
Pflegebranche 1 0 0 0 1 3 1 1
Sonstige 14 8 7 3 27 20 21 16
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 0 1 0 5 4 2 5
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
HZA Potsdam
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9,
Absatz 2 MiLoG
Strafverfahren
nach § 266a StGB
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 1 1 0 49 29 19 9
Forstwirtschaft 0 0 0 1 0 0 2 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 13 20 3 4 18 18 4 11
Gebäudereinigung 1 0 0 0 9 3 11 3
Landwirtschaft 0 0 0 2 2 0 4 1
Personenbeförderungsgewerbe 2 1 3 0 1 2 2 0
Pflegebranche 0 0 0 0 0 1 0 1
Sonstige 14 13 5 6 19 14 12 11
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 9 4 2 3 6 3 7 7
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen.
Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Brandenburg?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Brandenburg Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 310 348 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 472 705 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Brandenburg) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren
(§ 21 Absatz 1
Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Brandenburg von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Schleswig-Holstein machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen
COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Schleswig-Holstein die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Schleswig-Holstein in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken sieht die Beschäftigungsstatistik der BA nicht vor.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Schleswig-Holstein (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Schleswig-Holstein durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der in Schleswig-Holstein von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor.
Die FKS ist bundesweit aufgestellt und wird im operativen Bereich von 41 HZÄ mit insgesamt 117 Standorten wahrgenommen. In Schleswig-Holstein bestehen dabei die HZÄ Itzehoe und Kiel mit insgesamt vier FKS-Standorten.
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Itzehoe
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 1 7 1
Arbeitnehmerüberlassung 18 11 2 7
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 70 84 115 61
Forstwirtschaft 0 46 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 77 9 34 72
Gebäudereinigung 14 0 30 34
Landwirtschaft 23 9 26 14
Personenbeförderungsgewerbe 14 6 13 5
Pflegebranche 5 3 0 5
Sonstige 79 34 55 117
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 46 24 13 9
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Kiel
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 1 0 12 2
Arbeitnehmerüberlassung 23 10 8 2
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 228 125 234 110
Forstwirtschaft 0 0 2 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 156 83 73 64
Gebäudereinigung 24 23 52 28
Landwirtschaft 0 9 5 2
Personenbeförderungsgewerbe 11 5 9 3
Pflegebranche 6 3 13 0
Sonstige 86 96 93 95
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 66 46 45 18
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Schleswig-Holstein festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Schleswig-Holstein jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (Mi-LoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Itzehoe
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 3 1 1
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 8 10 11 6
Gebäudereinigung 1 0 0 0
Landwirtschaft 0 2 3 0
Personenbeförderungsgewerbe 2 2 1 0
Pflegebranche 0 0 0 0
Sonstige 2 3 16 5
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 4 3 0 1
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Kiel
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 0 1 1
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 39 21 35 31
Gebäudereinigung 1 1 1 0
Landwirtschaft 0 1 2 0
Personenbeförderungsgewerbe 1 0 0 0
Pflegebranche 1 0 2 0
Sonstige 20 12 14 16
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 6 7 8 4