Frage: 15. Wie viele Minijob-Beschäftigte müssen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, und wie hoch waren jeweils die Finanzmittel, die für aufstockende Leistungen nach dem SGB II an Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem geringfügig Beschäftigten verausgabt wurden (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren und die fünf Wirtschaftszweige mit den höchsten Zahlbeträgen getrennt ausweisen)?
Antwort: Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 2022 (aktuellste Daten) insgesamt rund 255 000 ausschließlich geringfügig beschäftigt erwerbsfähige Leistungsberechtigte.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 26 und 27 im Anhang zu entnehmen.*
Die Höhe der Geldleistungen lässt sich näherungsweise mit der Jahressumme der Zahlungsansprüche der Regelleistungsbedarfsgemeinschaften mit mindestens einem ausschließlich geringfügig beschäftigt erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abbilden. Derzeit liegen aus der Standardberichterstattung Ergebnisse für die Jahre bis 2020 vor. Sonderauswertungen können aufwandsbedingt nicht erstellt werden. Es liegen Auswertungen nach Bundesländern und Branchen (Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008), in denen die ausschließlich geringfügig beschäftigt erwerbsfähigen Leistungsberechtigten arbeiten, nicht aber nach Geschlecht und Alter vor. Eine Untergliederung der Angaben zu geringfügig beschäftigt erwerbsfähige Leistungsberechtigte und zu Zahlungsansprüchen entsprechender Regelleistungsbedarfsgemeinschaften mit geringfügig beschäftigt erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in die (Unter-)Kategorien „ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte“, „im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigte“, „ausschließlich kurzfristig Beschäftigte“ oder „im Nebenjob kurzfristig Beschäftigte“ liegen in der Standardberichterstattung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.
Bei beschäftigten Arbeitslosengeld II-Beziehenden fallen Grundsicherungsleistungen im Allgemeinen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft an, weil nicht nur beschäftigte Arbeitslosengeld II-Beziehende, sondern grundsätzlich auch die Angehörigen, die mit in der Bedarfsgemeinschaft leben, Anspruch auf Leistungen haben. Im Jahr 2020 gab es im Jahresdurchschnitt rund 266 000 Regelleistungsbedarfsgemeinschaften mit mindestens einem ausschließlich geringfügig beschäftigt erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Die Zahlungsansprüche auf
Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende für diese Bedarfsgemeinschaften beliefen sich im Jahr 2020 auf rund 3,42 Mrd. Euro. Da eine ausschließlich geringfügige Beschäftigung, unabhängig von der Höhe des Stundenlohns, grundsätzlich nicht zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit ausreicht, sind daher in aller Regel aufstockend Grundsicherungsleistungen weiter zu gewähren. Dies ist bei der Interpretation zu berücksichtigen.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 28 im Anhang zu entnehmen.*
Weitere Ergebnisse mit einer Differenzierung der Zahlungsansprüche auf Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Regelleistungsbedarfsgemeinschaften mit mindestens einem ausschließlich geringfügig beschäftigt erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Wirtschaftszweigen sind den Tabelle 29 bis 38 im Anhang zu entnehmen.*