wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Werden die bisher im Rahmen der Taxonomie für die Schifffahrt vorgesehenen Nachhaltigkeitskriterien nach Ansicht der Bundesregierung in den kommenden fünf bis zehn Jahren einen positiven Effekt auf die Klimabilanz der Binnen- und Seeschifffahrt haben?
Antwort: Durch die isolierte Betrachtung der Treibhausgas-Emissionen am Schornstein werden Emissionen aus der Erzeugung nicht berücksichtigt, so dass eine valide Aussage über tatsächlich eingesparte Emissionen auf diesem Wege nicht möglich ist.
Frage: 1. Wie viele befristet Beschäftigte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, und wie hat sich dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren jeweils entwickelt (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und jährlich für das Bundesgebiet und für jedes Bundesland die Daten einzeln darstellen sowie für jedes Jahr sowohl die absoluten Zahlen als auch den Anteil an allen Beschäftigten ausweisen und unterscheiden nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand; bitte jeweils nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Antwort: Nach Auswertungen des Mikrozensus waren im Jahr 2021 rund 3,10 Millionen abhängig Erwerbstätige befristet beschäftigt. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 1 bis 3* im Anhang entnommen werden.
Nach Auswertungen des IAB-Betriebspanels waren im Jahr 2021 insgesamt rund 2,59 Millionen Beschäftigte befristet tätig. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 4 und 5* im Anhang entnommen werden.
Frage: 2. Bei wie vielen der befristeten Arbeitsverträge erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, und wie hat sich dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und jährlich für das Bundesgebiet und für jedes Bundesland die Daten einzeln darstellen; bitte jeweils nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren)?
3. Wie viele der befristeten Arbeitsverträge werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nach dem Auslaufen durch einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag verlängert, und wie hat sich dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und für das Bundesgebiet und für jedes Bundesland die jeweiligen jährlichen Daten einzeln darstellen; wenn möglich, bitte jeweils nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren)?
4. Wie viele der befristeten Arbeitsverhältnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nach Auslaufen der Befristung beendet, und wie hat sich dieser Wert in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und für das Bundesgebiet und für jedes Bundesland die jährlichen Daten einzeln darstellen; wenn möglich, bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auswertungen des IAB-Betriebspanels wurden im Jahr 2021 rund 347 000 befristet Beschäftigte in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis übernommen, 279 000 befristete Beschäftigungsverhältnisse verlängert und 248 000 befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 6 und 7* im Anhang entnommen werden. Eine Differenzierung nach Geschlecht ist bei Verlängerung der Beschäftigungsverhältnisse sowie bei Personalabgängen nicht möglich.
Frage: 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl der sach-grundlos befristeten Arbeitsverträge und den Anteil von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen an allen befristeten Arbeitsverträgen vor, und wie haben sich diese Werte in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und für das Bundesgebiet und für jedes Bundesland die jährlichen Daten einzeln darstellen; wenn es nicht für jedes Jahr diesbezügliche Daten gibt, bitte die vorhandenen ausweisen; wenn möglich, bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand unterscheiden)?
Antwort: Nach Auswertungen des IAB-Betriebspanels waren im Jahr 2021 rund 1,37 Millionen Beschäftigungsverhältnisse sachgrundlos befristet. Ihr Anteil an allen befristeten Beschäftigungsverhältnissen betrug 56 Prozent. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 8 und 9* im Anhang entnommen werden.
Frage: 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Laufzeiten von befristeten Arbeitsverträgen vor, und wie haben sich diese Zeiten in den vergangenen zehn Jahren verändert (wenn möglich, bitte die Laufzeiten nach Intervallen differenzieren und Zahl und Anteil der jeweiligen Verträge nennen; bitte nach Geschlecht, Alter, Bundesländern und Staatsangehörigkeit sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren)?
Antwort: Auswertungen des Mikrozensus zu Befristungsdauern können Tabelle 10* im Anhang entnommen werden.
Auswertungen basierend auf der IAB-Stellenerhebung zu Befristungsdauern von sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen (ohne Auszubildende und ohne Mini-Jobs) können den Tabellen 11 bis 14* im Anhang entnommen werden.
Frage: 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über sogenannte Kettenbefristungen vor (wenn möglich, bitte sowohl differenzierte Angaben machen über die Zahl aufeinanderfolgender Verträge, und wie viele Beschäftigte jeweils betroffen sind, als auch über die Gesamtdauer mehrfach aufeinanderfolgender Verträge, und wie viele Beschäftigte hiervon jeweils betroffen sind; bitte zusätzlich nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit, Bundesländern sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die sachlichen Gründe für die Befristungen von Arbeitsverträgen vor (bitte angeben, welcher Sachgrund in welcher Häufigkeit Verwendung findet; bitte zusätzlich nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Bundesländern sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren)?
Antwort: Basierend auf Auswertungen der IAB-Stellenerhebung waren im Jahr 2021 von den befristet eingestellten Beschäftigten 11 Prozent befristet mit Sachgrund tätig. Weitere Ergebnisse zu sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen sowie zu den Sachgründen einer Befristung können den Tabellen 15 und 16 * im
Anhang entnommen werden. Eine Differenzierung nach Ost- bzw. Westdeutschland sowie nach Geschlecht und Alter kann nicht ausgewiesen werden.
Frage: 9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, warum Beschäftigte einen befristeten Arbeitsvertrag abschließen (bitte nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Bundesländern sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren, ob der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages erfolgt, weil die Beschäftigten kein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefunden haben oder ob die Befristung gewünscht ist)?
Antwort: Nach Auswertungen des Mikrozensus gaben im Jahr 2021 rund 276 000 abhängig Erwerbstätige mit befristetem Arbeitsvertrag an, keine Dauerbeschäftigung gefunden zu haben. Rund 117 000 strebten keine Dauereinstellung an. Weitere Ergebnisse können Tabelle 17* im Anhang entnommen werden.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Anteil von Niedriglöhnen bei befristet Beschäftigten im Vergleich zur Gesamtwirtschaft in Deutschland vor (bitte nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Bundesländern sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren und für die letzten zehn Jahre ausweisen)?
Antwort: Informationen zur Berechnung eines Niedriglohnanteils liegen im Mikrozensus, im IAB-Betriebspanel und in der IAB-Stellenerhebung nicht vor. Zur Schätzung von Anteilswerten können für die Jahre 2014 und 2018 die Verdienststrukturerhebung und für das Jahr 2021 die Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes genutzt werden.
Die Verdienststrukturerhebung ist eine Stichprobenerhebung von Beschäftigungsverhältnissen in Betrieben mit Auskunftspflicht. Zudem werden Informationen aus der Personalstandstatistik des Öffentlichen Dienstes genutzt. Die Verdienststrukturerhebung wurde alle vier Jahre, letztmalig 2018, erhoben. Die Ergebnisse werden hochgerechnet ausgewiesen. Die Verdiensterhebung wurde erstmalig zum Stand April 2021 erhoben. Sie ersetzt in Zukunft die Verdienst- strukturerhebung und wird monatlich erhoben. Informationen zur Staatsangehörigkeit liegen als Zeitreihe nicht vor. Eine Abgrenzung des „Dritten Sektors“ ist nicht möglich.
Die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse können Tabelle 18* im Anhang entnommen werden.
Frage: 11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Arbeitslosigkeitsrisiko von befristet Beschäftigten im Vergleich zu unbefristet Beschäftigten vor (bitte nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Bundesländern sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren)?
Antwort: Zum Arbeitslosigkeitsrisiko von befristet Beschäftigten verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE/DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32008.
Frage: 12. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Karriere- und Aufstiegschancen von befristet Beschäftigten im Vergleich zu unbefristet Beschäftigten vor (bitte nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit sowie nach Privatwirtschaft, drittem Sektor und öffentlicher Hand differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern derzeit die zehn Berufsgruppen mit den höchsten Anteilen von befristeten Arbeitsverträgen (falls möglich, bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen zehn Berufsgruppen die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?
Antwort: Auswertungen des Mikrozensus zu den Berufshauptgruppen der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) mit den größten Anteilen an befristeten Arbeitsverträgen können den Tabellen 19 und 20* im Anhang entnommen werden. Eine Differenzierung nach Bundesländern liegt auf Ebene der Berufsbereiche der KldB 2010 vor. Übernahmequoten liegen nicht vor.
Frage: 14. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und in den einzelnen Bundesländern derzeit die zehn Wirtschaftszweige mit den höchsten Anteilen von befristeten Arbeitsverträgen (falls möglich, bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen zehn Wirtschaftszweigen die Übernahmequote in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis?
Antwort: Auswertungen des Mikrozensus zu den Wirtschaftsabteilungen der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008) mit den größten Anteilen an befristeten Arbeitsverträgen können den Tabellen 21 und 22* im Anhang entnommen werden. Eine Differenzierung nach Bundesländern liegt auf Ebene der Wirtschaftsabschnitte der WZ 2008 vor. Übernahmequoten liegen nicht vor.
Auswertungen des IAB-Betriebspanel können Tabelle 23* im Anhang entnommen werden. Wirtschaftszweigspezifische Befristungszahlen nach Bundesländern werden aufgrund geringer Fallzahlen nicht ausgewiesen.
Frage: 15. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund bzw. Staatsangehörigkeit und Qualifikation auf Befristungsquoten?
Wie stellen sich derzeit die Befristungsquoten differenziert nach diesen Merkmalen dar?
Antwort: Auswertungen des Mikrozensus zu den erfragten Differenzierungen können Tabelle 24* im Anhang entnommen werden.
Frage: 16. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit jeweils der Anteil von Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen an allen Beschäftigten in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (falls möglich, bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Angaben von Eurostat zum Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen können Tabelle 25* im Anhang entnommen werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 25. Mai 2020 wurde die Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung – MedBVSV) durch die Bundesregierung ohne die Beteiligung des Deutschen Bundestages in Kraft gesetzt und am 9. März 2022 letztmalig geändert (https://www.gesetze-im-internet.de/medbvs v/BJNR614700020.html). Sie regelt gemäß § 1 MedBVSV zahlreiche Ausnahmen für Produkte des medizinischen Bedarfs vom Arzneimittelgesetz (AMG) sowie weiteren Gesetzen und Verordnungen. Als Grundlage diente die epidemische Lage von nationaler Tragweite, die mittlerweile ausgelaufen ist. Die MedBVSV tritt nach jetzigem Sachstand am 25. November 2022 außer Kraft.
COVID-19-Impfstoffe fallen ebenfalls unter die MedBVSV. Sie waren erst etwa ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der MedBVSV für Patienten verfügbar. Die in Deutschland verfügbaren COVID-19-Impfstoffe haben alle eine bedingte Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) erhalten, damit sie schnell verfügbar waren. Vollständige Zulassungen durch die EMA gibt es bisher nicht. Für diese müssten die Hersteller umfangreiche Studien mit großen Teilnehmerzahlen einreichen, die die Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit belegen.
Für die Zulassung zur Blutspende von geimpften Personen kann es je nach Impfstoff Rückstellungsfristen geben (https://www.blutspenden.de/blut-und-pl asmaspende/rueckstellung-und-ausschluss/). Gemäß § 5 der MedBVSV gibt es für die erstmalig außerhalb medizinischer Studien eingesetzten mRNA-Impfstoffe keine Rückstellungsfristen.
Zwar werden die meisten Ausnahmen für COVID-19-Impfstoffe in der Praxis irrelevant sein. Einige Ausnahmen erhöhen jedoch nach Auffassung der Fragesteller möglicherweise die Intransparenz, senken die Arzneimittelsicherheit oder bergen Missbrauchspotential.
1. Wie viele vom Verfallsdatum abgelaufene oder vom Verfallsdatum nachträglich verlängerte COVID-19-Impfstoffdosen gemäß § 3 AMG sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher an Arztpraxen, Impfzentren oder Sonstige ausgeliefert worden (bitte nach Kategorie und Monaten aufschlüsseln)?
2. Wie viele vom Verfallsdatum abgelaufene oder vom Verfallsdatum nachträglich verlängerte COVID-19-Impfstoffdosen gemäß § 3 AMG sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Arztpraxen, Impfzentren oder sonstigen Einrichtungen verimpft worden (bitte nach Kategorie und Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Genehmigung der Verlängerung der Haltbarkeit von Impfstoffdosen erfolgt durch die Europäische Kommission auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers bei Vorlage entsprechender Stabilitätsdaten. Eine Genehmigung zur Verlängerung der Haltbarkeit von Impfstoffchargen, die das Verfalldatum bereits erreicht hatten, hat die Europäische Kommission nicht erteilt. Impfstoffe, deren Verfalldatum im zentralen Lager des Bundes erreicht wurde, wurden nicht an die Leistungserbringer ausgeliefert.
Frage: 3. Wie viele gemäß § 10 AMG nicht vollständig gekennzeichnete COVID-19-Impfstoffdosen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher an Arztpraxen, Impfzentren oder Sonstige ausgeliefert worden (bitte nach Kategorie und Monaten aufschlüsseln)?
4. Wie viele gemäß § 10 AMG nicht vollständig gekennzeichnete COVID-19-Impfstoffdosen § 10 AMG sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Arztpraxen, Impfzentren oder sonstigen Einrichtungen verimpft worden (bitte nach Kategorie und Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Alle bislang europäisch zugelassenen, von der Bundesregierung zentral beschafften und national verteilten COVID-19-Impfstoffe weichen von den Kennzeichnungsvorschriften gemäß § 10 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ab. Eine Abweichung von den Kennzeichnungsvorschriften gemäß § 10 AMG ist aufgrund § 3 Absatz 1 der Verordnung zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Produkten des medizinischen Bedarfs bei der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Epidemie (Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung – MedBVSV) möglich. Die Abweichungen wurden auf europäischer Ebene genehmigt. Die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der COVID-19-Impfstoffe ist dadurch nicht gefährdet. Unabhängig davon sind die vollständigen Produktinformationstexte in deutscher Sprache zu allen eingesetzten Impfstoffen öffentlich auf den Internetseiten der Europäischen Kommission und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) verfügbar. Das Bundesministerium für Gesundheit hat diese den Ländern ebenso wie auch den Leistungserbringern zusammen mit den Aufklärungsmaterialien für zu impfende Personen zur Verfügung gestellt.
Frage: 5. Wie viele COVID-19-Impfstoffdosen ohne staatliche Chargenprüfung gemäß § 32 AMG sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher an Arztpraxen, Impfzentren oder Sonstige ausgeliefert worden (bitte nach Kategorie und Monaten aufschlüsseln)?
6. Wie viele COVID-19-Impfstoffdosen ohne staatliche Chargenprüfung gemäß § 32 AMG sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher in Arztpraxen, Impfzentren oder sonstigen Einrichtungen verimpft worden (bitte nach Kategorie und Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Chargenprüfung hat für alle in Deutschland verteilten COVID-19- Impfstoffe stattgefunden. Die Chargenprüfung wurde entweder vom PEI oder von einem anderen amtlichen Arzneimitteluntersuchungslabor im Rahmen des europäischen OMCL (Official Medicines Control Laboratory)-Netzwerks vorgenommen.
Frage: 7. Wie viele COVID-19-Impfstoffdosen gemäß § 72 AMG sind insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung
a) mit Einfuhrerlaubnis und
b) ohne Einfuhrerlaubnis
nach Deutschland importiert worden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam.
Insgesamt wurden folgende Mengen aufgeschlüsselt nach Monaten an COVID-19-Impfstoffdosen aus einem Drittstaat nach Deutschland eingeführt.
Monat Impfstoffdosen
Januar 2021 255
Februar 2021 21 854
März 2021 9 508
April 2021 143 652
Mai 2021 684 443
Juni 2021 1 190 750
Juli 2021 1 494 743
August 2021 10 132 058
September 2021 11 065 375
Oktober 2021 508
November 2021 922 960
Dezember 2021 4 578 412
Januar 2022 9 841 959
Februar 2022 12 068 081
März 2022 7 018 969
April 2022 373
Mai 2022 1 962
Eine Differenzierung nach Einfuhren mit und ohne Einfuhrerlaubnis ist elektronisch aus den Datenbanken der Bundeszollverwaltung nicht auswertbar.
Frage: 8. Wie viele COVID-19-Impfstoffdosen gemäß § 73a AMG sind insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung
a) mit Ausfuhrerlaubnis und
b) ohne Ausfuhrerlaubnis
aus Deutschland exportiert worden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 der Kommission vom 29. Januar 2021 über die Einführung der Verpflichtung zur Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr bestimmter Produkte wurde eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen sowie von Wirkstoffen, die für die Herstellung solcher Impfstoffe verwendet werden, aus der EU in Drittstaaten eingeführt. Die Genehmigungspflicht endete am 31. Dezember 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt erteilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Genehmigungen zur Ausfuhr aus Deutschland in Drittstaaten für insgesamt 252 485 710 Impfstoffdosen.
Monat
Ausfuhren von Impfstoffdosen aus Deutschland in einen Drittstaat gesamt
Impfstoffdosen, für die vom 1. Februar 2021 bis 31. Dezember 2021 Ausfuhrgenehmigungen (AG)
vom BAFA für Ausfuhren in Drittstaaten erteilt wurden
Januar 2021 348 528 k. A., da keine AG erforderlich
Februar 2021 712 699 881 437
März 2021 4 646 926 6 858 816
April 2021 13 241 676 4 602 398
Mai 2021 4 451 687 18 943 596
Juni 2021 67 478 196 34 246 996
Juli 2021 36 866 767 52 980 922
August 2021 144 114 849 45 513 077
September 2021 61 138 156 49 986 906
Oktober 2021 46 181 508 10 012 490
November 2021 73 249 570 28 453 556
Dezember 2021 80 699 608 5 516
Januar 2022 31 928 980 k. A., da keine AG erforderlich
Februar 2022 36 717 512 k. A., da keine AG erforderlich
März 2022 26 213 912 k. A., da keine AG erforderlich
April 2022 24 705 900 k. A., da keine AG erforderlich
Mai 2022 19 376 412 k. A., da keine AG erforderlich
Hierzu ist anzumerken, dass Impfstoffdosen, deren Ausfuhr durch das BAFA genehmigt wurde, nicht im Monat der Genehmigung ausgeführt werden müssen. Aufgrund der Ausnahmen von der Genehmigungspflicht gemäß Artikel 1 Nummer 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/111 übersteigt die Zahl der Ausfuhren aus Deutschland in einen Drittstaat die Anzahl der vom BAFA auf Grundlage vorgenannter Durchführungsverordnung erteilten Ausfuhrgenehmigungen signifikant.
Frage: 9. Welche Preise für COVID-19-Impfstoffdosen wurden gemäß § 78 AMG im Auftrag der Bundesregierung bisher insgesamt gezahlt (bitte nach Wirkstoff, Mengen und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Preise der jeweiligen Impfstoffe stellen nach den Verträgen mit den Herstellern eine vertrauliche Information dar. Dies gilt auch für Angaben, die einen Rückschluss auf die Preise zulassen wie beispielsweise eine Aufschlüsselung nach Wirkstoff, Mengen und Monat. Seit Pandemiebeginn hat die Bundesregie-
rung ca. 6,8 Mrd. Euro für COVID-19-Impfstoffe ausgegeben (Stand: 1. Juni 2022).
Die von der Bundesregierung zentral beschafften und verteilten COVID-19- Impfstoffe werden den Leistungserbringern unentgeltlich zur Verimpfung zur Verfügung gestellt. Eine Preisbildung gemäß § 78 AMG erfolgt demzufolge nicht.
Frage: 10. Wie viele Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente in Zusammenhang mit einem möglichen Impfschaden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
11. Wie viele Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente in Zusammenhang mit einem möglichen Impfschaden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher
a) positiv und
b) negativ beschieden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 10 bis 11b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der Antrags- und Erledigungsstatistik der Deutschen Rentenversicherung werden Arbeitsergebnisse eines Kalenderjahres dargestellt. Bei der Antragstellung auf eine Erwerbsminderungsrente werden weder Gründe noch Diagnosen erfasst.
Frage: 12. Wie viele Anträge auf eine private Berufsunfähigkeitsrente als Folge eines möglichen Impfschadens wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gestellt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
13. Wie viele Anträge auf eine private Berufsunfähigkeitsrente als Folge eines möglichen Impfschadens wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher
a) positiv und
b) negativ beschieden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 13b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen zur jeweiligen Anzahl der Anträge keine Informationen vor.