wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verdachtsfälle nach dem GwG der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet wurden, bei denen ein Bezug zu russischen Personen oder Gruppierungen besteht, die sich auf Sanktionslisten der EU befinden (bitte nach Person, Gruppierung sowie Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Fragen kann nach Abwägung nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird.* Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Deutsch-Russische-Friedenswerk“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche die Haupttätigkeitsfelder und Ziele der Vereinigung sind?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Vereinigung in der Vergangenheit finanzielle Mittel von staatlichen oder staatsnahen russischen Gruppierungen bzw. Organisationen erhalten hat (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Vereinigung in der Vergangenheit finanzielle Mittel an staatliche oder staatsnahe Gruppierungen bzw. Organisationen gezahlt hat (bitte nach Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c, 12f und 12g werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine Beantwortung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bestehen, die auf Sanktionslisten der Europäischen Union stehen?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zum russischen Think-Tank „Katehon“ bestehen?
Antwort: Die Fragen 12d und 12e werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Im Hinblick auf die Fragen 12d und 12e wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagdrucksache 20/1788 verwiesen.
Frage: h) Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 ggf. gemeldet, bei denen ein Bezug zum „Deutsch-Russischen-Friedenswerk“ besteht (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Fragen kann nach Abwägung nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird.* Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Institut für Demokratie und Zusammenhalt“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Institut und der Compact-Magazin GmbH bestehen?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu sonstigen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass die „Compact-Magazin GmbH“ mit dem „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ zwischen 2012 und 2015 insgesamt vier Konferenzen unter der Bezeichnung „Konferenz für Souveränität“ ausgerichtet hat.
Eine weitergehende Beantwortung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu sonstigen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen innerhalb der Europäischen Union bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zu russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bestehen, die auf Sanktionslisten der Europäischen Union stehen?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zum russischen Think-Tank „Katehon“ bestehen?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob finanzielle Verbindungen zwischen dem Institut und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation sowie Art der Verbindung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13c bis 13g werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine Beantwortung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Frage: 14. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet, bei denen ein Bezug zu russischen staatlichen oder staatsnahen Gruppierungen oder Organisationen besteht?
15. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet, bei denen ein Bezug zu russischen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen besteht?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“ und russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem „Uniter e. V.“ und russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine Beantwortung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Frage: 3. Mit welchen Baukostenerhöhungen rechnet die Bundesregierung in den elf einzelnen Vorhaben des Abschnittes 1 ggf.?
7. Mit welchen Baukostenerhöhungen rechnet die Bundesregierung in den 24 einzelnen Vorhaben des Abschnittes 2 ggf.?
Antwort: Die Fragen 3 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei allen noch nicht abgeschlossenen Vorhaben sind in Abhängigkeit vom Umsetzungsstand Kostensteigerungen möglich.
Aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und dessen Folgen sind Lieferengpässe und Preissteigerungen bei vielen Baustoffen zu erwarten. Zudem erhöhen steigende Energiekosten die Produktions- und Transportkosten von Baustoffen sowie Baumaschinenkosten. Belastbare Aussagen zu den voraussichtlichen Ausgabenentwicklungen und Projektlaufzeiten sind vor diesem Hintergrund nicht möglich.
Frage: 4. Gibt es Bauverzögerungen oder gar Stillstände im Abschnitt 1, deren Ursachen Behinderungen durch Umweltverbände oder Bürgerinitiativen sind (bitte ggf. aufzählen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 5. Wie ist der Planungs- und Entwicklungsstand der unter Abschnitt 2 des WaStrAbG benannten 24 Vorhaben im Einzelnen?
6. Wann hatten die Planungen (vgl. Frage 5) im Einzelnen begonnen oder wann werden sie im Einzelnen beginnen?
8. Gibt es Bauverzögerungen oder gar Stillstände im Abschnitt 2, deren Ursachen Behinderungen durch Umweltverbände oder Bürgerinitiativen sind?
Antwort: Die Fragen 5, 6 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die derzeitigen Projektstände sowie der jeweilige Planungsbeginn können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
BPl-Nr. Bedarfsplanvorhaben Projektstand*
Beginn Planung
Abschnitt 2 – Neue Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs (VB-Engpassbeseitigung (in Fettdruck) und VB)
1/W25 Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein 1 2013
2/W30 Fahrrinnenvertiefung des Untermains bis Aschaffenburg 0 Noch offen
3/W45 Fahrrinnenanpassung der Außenweser 2 2000**)
4/W02 Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals 1 2010
5/W46b Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Süd) 0 2006**)
6/W46a Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord) 2 2006**)
7/W23 Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals (WDK) bis Marl und Ersatzneubau der "Großen Schleusen" sowie Brückenhebung bei Ersatzneubau
1 2020
8/W06 Vertiefung der Außenems 2 2008
9/W41 Ausbau des Datteln-Hamm-Kanals (Oststrecke) 0 Noch offen
10/W03 Neutrassierung der Saatsee-Kurve am Nord-Ostsee-Kanal
1 2010
11/W04 Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Rostock
3 2015
12/W31 Ausbau der Donau im Abschnitt Straubing-Vilshofen (Variante A)
2-3 < 2010
13/W27 Abladeverbesserung und Sohlenstabilisierung am Rhein zwischen Duisburg und Stürzelberg
1 2013
14/W05 Anpassung der seewärtigen Zufahrt zum Seehafen Wismar
1 2015
15/W18 Anpassung des Dortmund-Ems-Kanals (Nordstrecke) 3 2007
16/W37 Ausbau der Havel-Oder-Wasserstraße (Strecke) 1 ,3, 4 1992
17/W10 Ausbau des Stichkanals Salzgitter einschl. Ersatzneubau zweier Schleusen
2-3 ca. 2010
18/W24 Ausbau des Küstenkanals einschl. Ersatzneubau zweier Schleusen
1 2020
19/W12 Vorgezogener Ersatzneubau einer Schleuse in Lüneburg-Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal
1 2016
BPl-Nr. Bedarfsplanvorhaben Projektstand* Beginn Planung
20/W29 Verlängerung der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen
0-2 < 2010
21/W28 Bau von sieben 2. Schleusenkammern an der Mosel 0-3 < 2010
22/W33 Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (Vertiefung und Verbreiterung)
0 Noch offen
23/W08 Ausbau des Stichkanals Hildesheim 1-3 ca. 2010
24/W39 Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal (ausschließlich in Bezug auf ihren Erhalt)
4 2013
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Haseltal auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Haseltal auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Haseltal auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Haseltal (Bauwerks-Nummer 5329 581) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Oktober 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung fand Mitte Juli 2022 statt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Haseltal auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Haseltal auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Haseltal auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Haseltal auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Haseltal auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Talbrücke Haseltal weist eine Zustandsnote von 2,3 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Haseltal auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Haseltal wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Haseltal auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Haseltal auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Haseltal nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Brünn auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Brünn auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Brünn auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Brünn (Bauwerks-Nummer 5531 528) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken im Juni 2018 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2015. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung fand Ende Juli 2022 statt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Brünn auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Brünn auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Brünn auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Brünn auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Brünn auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,7 und 2,8 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Brünn dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Brünn auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Brünn wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Brünn auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Brünn auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Brünn nicht.
Frage: 2. Bei wie vielen der zu Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2022 drei entsprechende Veranstaltungen statt. Am 16. April 2022 organisierten die „Jungen Nationalisten“ (JN) in Sachsen-Anhalt einen Liederabend mit „Eidstreu“ und „Ewiger Sturm“.
Zu den beiden weiteren Musikveranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2022 zwei entsprechende Veranstaltungen statt. Hierzu liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 4. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „DIE RECHTE“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im zweiten Quartal 2022 eine entsprechende Veranstaltung statt. Hierzu liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen.
Frage: 5. Bei welchen Veranstaltungen der Partei „Der III. Weg“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im zweiten Quartal 2022 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im zweiten Quartal 2022 keine entsprechende Veranstaltung statt.