wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, Auswirkungen auf gleichwertige Lebensverhältnisse frühzeitig durch einen „Gleichwertigkeits-Check“ wie er seitens der Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der 19. Legislaturperiode angeregt worden ist, im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen?
Wenn kein „Gleichwertigkeits-Check“ geplant ist, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Juli 2019 als eine prioritäre Maßnahme zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ die Einführung des sogenannten Gleichwertigkeits-Checks beschlossen. Bei Gesetzesvorhaben des Bundes wird im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung nunmehr anhand verschiedener Faktoren und mittels beispielhafter Prüffragen geprüft, ob und wie sie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland wahren und fördern. Die Auseinandersetzung mit dem Thema ist Teil einer umfassenden und ausgewogenen Darstellung der Gesetzesfolgen und insoweit auch ein Beitrag zu besserer Rechtsetzung.
Frage: 9. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung die Schaffung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ (Koalitionsvertrag, S. 10)?
a) Was versteht die Bundesregierung unter dem Vorhaben eines „digitalen Gesetzgebungsportals“?
b) Plant die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem „digitalen Gesetzgebungsportal“ eine Einbindung von Rechtsverordnungen des Bundes beziehungsweise der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?
c) Wodurch unterscheidet sich das „digitale Gesetzgebungsportal“ vom
„Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien“?
d) Wodurch unterscheidet sich das „digitale Gesetzgebungsportal“ vom „Juristischen Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland – juris“?
e) Wie könnten „öffentliche Kommentierungsmöglichkeiten“, die ausweislich des Koalitionsvertrages im „digitalen Gesetzgebungsportal“ erprobt werden sollen, ausgestaltet werden (Zugangsvoraussetzungen, Verhältnis zu Sachverständigenbeteiligung etc.)?
f) Inwieweit sollen „öffentliche Kommentierungen“ im „digitalen Gesetzgebungsportal“ im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden?
g) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen verbinden sich mit diesem Vorhaben?
h) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
i) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Umsetzung des Vorhabens eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
j) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben der Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ beteiligt werden?
Insbesondere, inwieweit soll dem Deutschen Bundestag im späteren Betrieb des Portals eine Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden?
k) Inwieweit und in welcher Form soll der Bundesrat an dem Vorhaben der Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ beteiligt werden?
Insbesondere, inwieweit soll dem Bundesrat im späteren Betrieb des Portals eine Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden?
l) Inwieweit und in welcher Form sollen die Bundesländer an dem Vorhaben der Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ beteiligt werden?
Insbesondere, inwieweit soll den Bundesländern im späteren Betrieb des Portals eine Möglichkeit zur Beteiligung eröffnet werden?
m) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige sowie externe Dienstleister in den Prozess der Einrichtung und in die spätere Umsetzung des „digitalen Gesetzgebungsportals“ einbezogen werden?
n) Wer soll nach den Plänen der Bundesregierung insbesondere den technischen und dokumentarischen Aufbau des Portals übernehmen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9n werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 10. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, den Gesetzentwürfen der Bundesregierung künftig eine Synopse beizufügen (Koalitionsvertrag, S. 10)?
a) Plant die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag formuliert eine ausnahmslose Selbstverpflichtung zur Beifügung einer Synopse für alle ihre Gesetzesentwürfe?
b) Soll die Selbstverpflichtung bereits für Referentenentwürfe oder erst für von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwürfe gelten?
c) Soll die Selbstverpflichtung nur für die „Gesetzentwürfe der Bundesregierung“ oder auch bei Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren gelten?
d) Welche konkreten rechtlichen Änderungen verbinden sich mit diesem Vorhaben?
e) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10e werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 11. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, Gesetze verständlicher zu machen (Koalitionsvertrag, S. 10)?
a) Was versteht die Bundesregierung unter „Gesetze verständlicher machen“?
b) Welche Defizite bestehen nach Auffassung der Bundesregierung derzeit bei der Verständlichkeit von Gesetzen?
c) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen aus diesem Versprechen folgen?
d) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11d werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.
Hinsichtlich möglicherweise bestehender Defizite (Frage 11b) kann festgestellt werden, dass die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen mit der Verständlichkeit des Rechts unterdurchschnittlich ausfällt. Dies hat die neueste Lebenslagenbefragung aus dem Jahr 2021 gezeigt (vergleiche https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Lebenslagen/lebe nslagenbefragung.html).
Frage: 13. Plant die Bundesregierung in Relation zur vergangenen Legislaturperiode eine Reduzierung der Anzahl neuer Gesetze, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?
Antwort: Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag verabredet, die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand zu entlasten. Die Bundesregierung hat mit dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung 2018 außerdem bereits beschlossen, Regelungen möglichst zu bündeln. Auch ein regelmäßiges Inkrafttreten zum 1. eines Quartals (siehe ebenfalls Arbeitsprogramm 2018 sowie gemeinsames Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 2. Dezember 2020 (Link siehe oben) dienen dem Ziel, die Belastung durch Neuregelungen zu reduzieren. In der rein quantitativen Erfassung der Gesetzesvorhaben wird aber keine Maßzahl für die Güte der Gesetzgebung gesehen.
Die weiteren Überlegungen zu einzelnen Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung zukünftig eine systematische Befristung und eine systematische Evaluation für neue Gesetzgebungsvorhaben, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?
Antwort: Die Bundesregierung evaluiert Gesetze systematisch. Die Grundlage dafür, dass die Bundesregierung durch Evaluierungen die Wirksamkeit von Gesetzen oder Verordnungen überprüft, bilden zwei Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Die Beschlüsse sehen
vor, dass wesentliche Regelungsvorhaben der Bundesregierung drei bis fünf Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden. Ein Vorhaben gilt als wesentlich, wenn der vor dessen Inkrafttreten geschätzte jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft oder die Verwaltung den Betrag von 1 Mio. Euro übersteigt. Auch wenn für Bürgerinnen und Bürger der jährliche Sachaufwand mindestens eine Mio. Euro oder der jährliche Zeitaufwand mindestens 100 000 Stunden beträgt, gilt ein Vorhaben als wesentlich.
Die Überlegungen zur Frage der systematischen Befristungen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung zukünftig eine verbesserte kennzahlenbasierte Steuerung von Rechtsetzungsvorhaben, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht klar, auf welche kennzahlenbasierte Steuerung von Rechtsetzungsvorhaben die Fragesteller Bezug nehmen.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung für ihre Gesetzgebungsvorhaben zukünftig eine verbesserte strategische Vorausschau und Risikoanalyse, und wenn ja, durch welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen?
Antwort: Die Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 17. Inwieweit plant die Bundesregierung im Hinblick auf die Bewältigung von Querschnittsherausforderungen bei zukünftigen Gesetzgebungsvorhaben eine Reform des Ressortprinzips (Stichwort: „Ressortprinzip 2.0“)?
Antwort: Die Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 18. Plant die Bundesregierung eine Zusammenfassung von Einzelgesetzen in Gestalt von Kodifikationsvorhaben, und wenn ja, welche Kodifikationen sind beabsichtigt?
Antwort: Die Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 1. Wie steht die Bundesregierung zur Erstellung und Veröffentlichung einer Positivliste möglicher aktueller und potentieller Gatekeeper (eine solche Liste ist nicht Bestandteil des vorgeschlagenen DMA, soll aber künftig durch die Kommission realisiert werden; Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung)?
Werden nach Ansicht der Bundesregierung bevorzugt US-Firmen vom DMA erfasst oder auch chinesische und solche mit Sitz in der EU?
Antwort: Eine Positivliste der möglicherweise betroffenen Unternehmen ist im DMA nicht vorgesehen. Vielmehr definiert Artikel 3 Kriterien, anhand derer die EU-Kommission sogenannte Gatekeeper bestimmt, sobald die dargelegten objektiven Voraussetzungen erfüllt sind. Die Kriterien sind objektiv und nehmen keine Differenzierung nach Ursprungsland der Unternehmen vor, entscheidend ist in räumlicher Hinsicht, dass es eine hinreichende Zahl von Nutzern in der Europäischen Union (EU) gibt. Die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Listen beziehen sich auf die vom DMA erfassten zentralen Plattformdienste der als Gatekeeper bestimmten Unternehmen und dienen der Transparenz.
Frage: 2. Kann die Bundesregierung angeben, welche EU-Länder welche nationalen gesetzlichen Maßnahmen planen beziehungsweise bereits umgesetzt haben, um das Funktionieren bestreitbarer digitaler Märkte zu gewährleisten (Verordnung, S. 5; bitte ausführen)?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission zum DMA (COM (2020) 842 final, Rn. 90) verwiesen. Auf Initiative der Bundesregierung wird im Rahmen des G7-Digitalministerprozesses mit Unterstützung der OECD zudem eine Übersicht vergleichbarer nationaler Regelungen in der EU, den G7 und darüber hinaus erarbeitet werden.
Frage: 3. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es zu einzelnen Punkten des DMA unter den EU-Mitgliedsländern differierende Positionen gibt?
Wenn ja, zu welchen, und sind diese differierenden Positionen nach Auffassung der Bundesregierung in Verhandlungen einem tragfähigen Kompromiss zuzuführen?
Antwort: Die verschiedenen Positionen der EU-Mitgliedstaaten wurden seit Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission im Dezember 2020 in einer Vielzahl von Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe Wettbewerb, des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) und der Ratsformation Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Am 25. November 2021 verständigte sich der Rat auf seine allgemeine Ausrichtung, diese wurde am 23. März 2022 im Rahmen einer Sitzung des AStV angepasst, um der französischen Ratspräsidentschaft zusätzliche Flexibilität für die interinstitutionellen Verhandlungen einzuräumen.
Frage: 4. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Unternehmen, die als potentielle Gatekeeper gemäß dem DMA gelten können, versucht, in Konsultationen und mit Vorschlägen Einfluss auf die Ausgestaltung des DMA zu nehmen?
Wenn ja, welche Unternehmen waren das, mit welchen Absichten, und mit welchen Ergebnissen?
5. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung einzelne Staaten außerhalb der EU versucht, in Konsultationen und mit Vorschlägen Einfluss auf die Ausgestaltung des DMA zu nehmen?
Wenn ja, welche Staaten waren das, mit welchen Absichten, und mit welchen Ergebnissen?
6. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung organisierte Interessenvertreter aus dem Bereich des Verbraucher- und des Datenschutzes versucht, in Konsultationen und mit Vorschlägen Einfluss auf die Ausgestaltung des DMA zu nehmen?
Wenn ja, welche organisierten Interessenvertreter waren das, mit welchen Absichten, und mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der DMA-Vorschlag sieht eine EU-Verordnung vor, die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verhandelt wird. Laut öffentlichen Berichten haben insbesondere potentielle Gatekeeper, aber auch Wettbewerber und Interessenvertreter der Zivilgesellschaft ihre Anliegen gegenüber den Co-Gesetzgebern vorgebracht (www.ft.com/content/cbb1fe40-860d-4013-bfcf-b75ee6e30206). Die USA haben ebenfalls konkrete Anliegen in die Verhandlungen eingebracht und sich mit zwei Demarchen an die Co-Gesetzgeber gerichtet. In diesen wird das grundsätzliche Regelungsziel des DMA anerkannt. Im Detail werden jedoch geringfügige Anpassungen (z. B. am Verfahren zur Konkretisierung der Verhaltenspflichten nach Artikel 6) angeregt. Die Europäische Kommission hat zudem ein öffentliches Konsultationsverfahren durchgeführt, an dem sich organisierte Interessenvertreter beteiligen konnten. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden anschließend online veröffentlicht unter: https://ec.europa.eu/info/l aw/better-regulation/have-your-say/initiatives/12418-Legislativpaket-uber-digit ale-Dienste-Instrument-zur-Vorabregulierung-sehr-gro%C3%9Fer-Online-Platt formen-die-als-Torwachter-fungieren/feedback_de?p_id=16748278.
Frage: 7. Sieht die Bundesregierung ihre Absicht, das Bundeskartellamt im Umgang mit „Plattformen“ zu stärken (Koalitionsvertrag wie oben verlinkt, S. 19), in den Verhandlungen um den DMA gewürdigt?
Meint die Bundesregierung mit „Plattformen“ Gatekeeper im Sinne der vorgeschlagenen Verordnung, und wie genau und auf welcher rechtlichen Grundlage sollen die Befugnisse und Kompetenzen des Bundeskartellamtes gegenüber Plattformen gestaltet werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine weltweite Vorreiterrolle bei der Adressierung von Wettbewerbsproblemen in Märkten, auf denen große Digitalkonzerne tätig sind, eingenommen. Adressaten des § 19a GWB sind Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Die Bundesregierung hat sich zudem für die Einbindung der nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Durchsetzung des DMA eingesetzt. Die Bundesregierung bemüht sich, die Auswirkungen auf Personal- und Sachmittel in den laufenden Haushaltsverhandlungen zu berücksichtigen.
Frage: 8. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass Gatekeeper, die Online-Suchmaschinen betreiben, verpflichtet werden sollen, anderen Betreibern solcher Dienste „zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen“ Zugang zu gewähren zu von Verbrauchern erhobenen Ranking-, Such-, Klick- und Anzeigendaten (Verordnung, Gründe, S. 56)?
Bleibt nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen dieses Datenteilens das Betriebsgeheimnis des fraglichen Unternehmens gewahrt?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag. Zugang zu den im Zusammenhang mit unbezahlten und bezahlten Ergebnissen von Suchanfragen von Verbrauchern erhobenen Ranking-, Such-, Klick- und Anzeigedaten ermöglichen es Drittbetreibern, ihre Dienste zu optimieren und die Position der relevanten zentralen Plattformdienste anzugreifen. Auch Dritte, die der Suchmaschinenbetreiber mit der Verarbeitung dieser Daten für diese Suchmaschine beauftragt hat, sollen daher einen solchen Zugang erhalten. Wie bei der Anwendung von Wettbewerbsrecht werden Geschäftsgeheimnisse immer in Abwägung mit dem Regelungsziel berücksichtigt.
Frage: 9. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass die Kommission Zugang zu „allen relevanten Unterlagen, Daten, Datenbanken, Algorithmen und Informationen“ zu Auskunftszwecken vom potentiellen Gatekeeper verlangen dürfe (Verordnung, Gründe, S. 69)?
Sieht die Bundesregierung durch diese Auskünfte die Betriebsgeheimnisse des fraglichen Unternehmens weiterhin gewahrt?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die vorgeschlagenen Regelungen, da der Schutz der Betriebsgeheimnisse betroffener Unternehmen in der Verordnung explizit verankert ist und im Rahmen der Bewertung Berücksichtigung zu finden hat (vergleiche z. B. Erwägungsgründe 58a, 75 sowie die Artikel 7, 13 und 30).
Frage: 10. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten den Gatekeepern „keine weiteren Verpflichtungen im Wege von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften auf[erlegen], um bestreitbare und faire Märkte zu gewährleisten“ (Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung)?
Erkennt die Bundesregierung hierin einen Eingriff in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten, die auf eigene Vorstellungen verzichten sollen, und wie verträgt sich dieses Postulat mit der Absicht der Bundesregierung, das Bundeskartellamt im Umgang mit „Plattformen“ zu stärken (Koalitionsvertrag, S. 19)?
Antwort: In der Frage wird der Regelungsgehalt des maßgeblichen Artikels 1 Absatz 5 verkürzt und dadurch unzutreffend wiedergegeben. Wie für ein Binnenmarktinstrument üblich, bezweckt der DMA eine Harmonisierung des Binnenmarkts. Aus Sicht der Bundesregierung profitieren von einem solchen einheitlichen Rechtsrahmen des digitalen Binnenmarktes Unternehmen und Verbraucher zugleich (vergleiche hierzu auch die Ausführungen in der Folgenabschätzung der EU-Kommission, ebenda, Rn. 102 ff.). Der DMA entfaltet diese Harmonisierungswirkung jedoch nur, soweit nationales Recht dem gleichen Regelungsziel dient. Den Mitgliedstaaten ist es daher auch nach Inkrafttreten des DMA möglich, Gesetze zur Verfolgung anderer legitimer Interessen zu verabschieden (vergleiche Artikel 1 Absatz 5 Satz 2).
Frage: 11. Sieht die Bundesregierung in dem Vorschlag, Gatekeeper müssten gewerblichen Nutzern und Erbringern von „Nebendienstleistungen“ eine Interoperabilität mit denselben Betriebssystemen, Hardware- und Software-Funktionen ermöglichen, die sie selbst verwenden (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung), ein probates Mittel zur Stärkung des Wettbewerbs?
Antwort: Ja, die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag und hat mit § 19a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 GWB eine teilweise vergleichbare Regelung geschaffen.
Frage: 12. Welche „Nebendienstleistungen“ (vgl. Beleg in Frage 11) sind nach Auffassung der Bundesregierung angesprochen?
Fallen nach Auffassung der Bundesregierung auch Nachrichten und Kontakte von Messenger-Diensten zu anderen Anbietern darunter, und falls ja, wie wird in diesem Fall der Schutz der systemüberschreitenden persönlichen und der Meta-Daten der Kunden garantiert?
Antwort: Der Begriff der Nebendienstleistungen wird in Artikel 2 Nummer 14 legaldefiniert. Für nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine gesonderte Vorschrift beschlossen, die (auf Antrag eines Unternehmens und mit Einwilligung des Nutzers) den Gatekeeper verpflichtet, seinen Dienst interoperabel auszugestalten. Hierbei wird ein hohes Datensicherheits- und Datenschutzniveau garantiert.
Frage: 13. Wie steht die Bundesregierung zur geplanten Befreiung potentieller Gatekeeper von den Verpflichtungen des Bereitstellens von Daten an Dritte, wenn es um die Wahrung „öffentlicher Interessen“ geht (Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung)?
Wird nach Auffassung der Bundesregierung hiermit ausgedrückt, dass ein Gatekeeper unverzichtbarer Teil einer digitalen Infrastruktur sein kann, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen werden muss, um hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, und wenn dem so ist, wer trifft die Entscheidung über die Wahrung öffentlicher Interessen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt eine sehr eng gefasste Ausnahmevorschrift zur Gewährung von zeitlich befristeten Ausnahmen von allen oder einzelnen Verhaltenspflichten vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die EU-Kommission entscheidet über die Gewährung der Ausnahmen nach dem sogenannten Beratungsverfahren, das eine angemessene Einbindung der Mitgliedstaaten sicherstellt.
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung in der Verpflichtung eines Gatekeepers, über jeden geplanten Zusammenschluss mit anderen Betreibern zentraler Plattformdienste die Kommission zu unterrichten (Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung), ein geeignetes Instrument zur Verhinderung sogenannter Killer-Acquisitions, die systematisch neue Wettbewerber am Gewinnen von Marktanteilen behindern?
Wenn ja, unter Heranziehung welcher Kriterien?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt, dass nach dem Vorschlag der EU-Kommission Informationspflichten bei Aufkäufen innovativer Unternehmen durch Gatekeeper vorgesehen sind. Zugleich hält die Bundesregierung an ihrer bisherigen Forderung einer Erweiterung und Verschärfung des EU-Fusionskontrollregimes zur Unterbindung innovationshemmender strategischer Aufkäufe potenzieller Wettbewerber fest und setzt sich für entsprechende Regelungen auf EU-Ebene ein. Mögliche Anknüpfungspunkte für entsprechende Verschärfungen sind aus Sicht der Bundesregierung Änderungen an der Aufgreifschwelle, damit auch Aufkäufe von Unternehmen mit geringen Umsätzen, aber hoher Marktkapitalisierung geprüft werden können, sowie Beweiserleichterungen, damit die Wettbewerbsbehörden auch bei einer realistischen Wahrscheinlichkeit von negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb einen Zusammenschluss untersagen können.
Frage: 15. Versteht die Bundesregierung die in der Verordnung erwähnten „verhaltensbezogene[n] und strukturelle[n] Abhilfemaßnahmen“ (Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung) im Falle systematischer Nichteinhaltung festgelegter Verpflichtungen durch einen Gatekeeper als Möglichkeit der Zerschlagung dieses identifizierten Unternehmens?
Wenn ja, wird die Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Entscheidung allein treffen oder im Konsens mit den Mitgliedstaaten?
Antwort: Strukturelle Maßnahmen sind bereits heute im Wettbewerbsrecht angelegt, sollten aber aus Sicht der Bundesregierung das letzte Mittel sein, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Die Möglichkeit der Zerschlagung eines (Digital-)Konzerns auf der Basis von Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde bislang nur theoretisch diskutiert. Voraussetzung nach europäischem Recht und auch des DMA wäre jedenfalls, dass die Zerschlagung eines Konzerns die einzige oder jedenfalls die mildeste Mög-
lichkeit ist, um einen festgestellten Missbrauch bzw. Verstoß abzustellen. Die Entscheidung über die konkreten Abhilfemaßnahmen obliegt der EU-Kommission nach dem sogenannten Beratungsverfahren, das eine angemessene Einbindung der Mitgliedstaaten sicherstellt.
Frage: 16. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, dass im Falle eines Verfahrens gegen einen Gatekeeper dieser das Recht auf Gehör und Akteneinsicht habe, allerdings die „Korrespondenz zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten […] von der Akteneinsicht ausgenommen“ sein solle (Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung)?
Bekommt nach Auffassung der Bundesregierung das fragliche Unternehmen alle möglicherweise relevanten Informationen, die es im Falle seiner Verteidigung in einem fairen und transparenten Verfahren bräuchte?
Antwort: Die Regelung entspricht Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nummer 802/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen. Es entspricht der ständigen Rechtspraxis, dass die Kommission grundsätzlich keine Einsicht in interne Schriftstücke der Kommission und in den Schriftverkehr mit und zwischen anderen Behörden, namentlich den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, gewährt.