wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wie hoch ist das finanzielle Fördervolumen für den Breitbandausbau von 2016 bis 2021 insgesamt (bitte jahresweise ausweisen)?
10. Wie hoch ist das seit der Einrichtung im Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)?
11. Wie hoch ist das im Einzelplan 12 für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte seit Beginn der Förderung jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mittel für die Breitbandförderung wurden von 2015 bis 2021 in verschiedenen Titeln im Einzelplan 12 und Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt.
Es wird auf die Anlage 6* verwiesen.
Frage: 12. Wie hoch sind die für die Breitbandförderung insgesamt gebundenen Haushaltsmittel (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2021 insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 7* verwiesen.
Frage: 13. Wie hoch ist die Mittelauszahlung im Bundesförderprogramm Breitbandausbau bezogen auf Administration, Beratung und Infrastruktur bzw. die Gesamtauszahlung (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2021 insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 8* verwiesen.
Frage: 14. Wie hoch war insgesamt die Anzahl der im Verfahren befindlichen Anträge für Breitbandausbauprojekte (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021, und wie viele Anschlüsse waren dadurch umfasst?
15. Wie viele Anträge auf Breitbandausbauprojekte waren (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 in Bearbeitung?
16. Bei wie vielen Projekten lag (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 ein vorläufiger Zuwendungsbescheid vor?
17. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten mit vorläufigem Zuwendungsbescheid (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 umfasst?
22. Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt?
23. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt war?
Antwort: Die Fragen 14 bis 17, 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum 31. Dezember 2021 waren 1 386 Infrastrukturprojekte in den Breitbandförderprojekten des Bundes (ohne Sonderaufrufe) bewilligt. Die Förderprojekte umfassten 2 665 484 Anschlüsse. Bei 819 Projekten (693 694 Anschlüsse) war über die vorläufige Höhe der Zuwendung beschieden. Bei weiteren 567 Projekten (1 971 790 Anschlüsse) lag ein Zuwendungsbescheid über die abschließende Höhe der Zuwendung vor. Darüber hinaus lagen 54 Anträge auf Bewilligung in vorläufiger Höhe vor.
Frage: 18. Bei wie vielen Projekten lief (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 noch die Ausschreibung?
19. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 die Ausschreibung noch lief?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum 31. Dezember 2021 lief bei 205 Projekten (ohne Sonderaufrufe) die Ausschreibung für ein ausbauendes Telekommunikationsunternehmen bzw. für einen Netzbetreiber. Diese Projekte umfassten rd. 164 000 Anschlüsse.
Frage: 20. Bei wie vielen Projekten war (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 die Ausschreibung bereits erfolgt?
21. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, bei denen (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 die Ausschreibung bereits erfolgt war?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum 31. Dezember 2021 war bei 775 Projekten (ohne Sonderaufrufe) die Ausschreibung für ein ausbauendes Telekommunikationsunternehmen bzw. für einen Netzbetreiber bereits erfolgt. Diese Projekte umfassten rd. 2 245 000 Anschlüsse.
Frage: 24. Wie viele Projekte waren (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 im Bau?
25. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten umfasst, die (ohne Sonderaufrufe) zum 31. Dezember 2021 im Bau waren?
Antwort: Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum 31. Dezember 2021 befanden sich 516 Projekte (ohne Sonderaufrufe) im Bau. Diese umfassten rd. 1 750 000 Anschlüsse.
Frage: 28. Bei wie vielen der bis zum 31. Dezember 2021 im Rahmen der Bundesförderung ausgebauten Projekte (ohne Sonderaufrufe) waren die ausbauenden Telekommunikationsnetzbetreiber, denen ein Zuschlag erteilt wurde, kleine und mittelständische Unternehmen?
Antwort: Nach Auskunft der Projektträger sind mit Blick auf die in abschließender Höhe bewilligten Projekte rd. 46 Prozent (482 Lose) der insgesamt seit Start des Bundesförderprogramms bis Ende 2021 ausgeschriebenen und bezuschlagten Lose (1 039 Lose) an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben worden.
Eine Angabe zur Projektanzahl ist mit Blick auf die Ausschreibung in zahlreichen Projekten in mehreren Losen und damit einhergehender Vergabe an mehrere Unternehmen innerhalb eines Projektes nicht möglich.
Frage: 29. Wie viele der bis zum 31. Dezember 2021 beantragten Projekte beruhen bereits auf der am 26. April 2021 bekanntgemachten Förderrichtlinie (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
30. Wie viele Anschlüsse umfassen die zum 31. Dezember 2021 beantragten Projekte, die bereits auf der seit dem 26. April 2021 bekannt gemachten Förderrichtlinie beruhen (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 9* verwiesen.
Frage: 31. Ist bei Wegfall der Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s zum 1. Januar 2023 in den ab dem 26. April 2021 beantragten Projekten nachträglich eine vollständige Erschließung mit Glasfaser auch in den Bereichen geplant, die zuvor durch die Aufgreifschwelle nicht einbezogen werden konnten?
Antwort: Die Ausgestaltung der zukünftigen Breitbandförderung könnte die Möglichkeit zur Ausweitung der Projekte mit der Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s beeinflussen. Die Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 32. Handelt es sich bei den im Rahmen der Breitbandförderung angegebenen Anschlüssen, um Anschlüsse mit einem vollständigen Hausanschluss (homes connected) oder um Adressen, bei denen der Ausbau von der Straße bis zum Hausanschluss noch erfolgen muss (homes passed; wenn ja, dann bitte das Verhältnis der Anschlüsse homes connected zu homes passed angeben)?
Antwort: Die Bundesförderung Breitband erstreckt sich auf eine Erschließung bis zur Gebäudeinnenwand. Im Rahmen der Förderung werden die Anschlüsse in der Form „homes connected“ erstellt.
Frage: 33. Hat die Bundesregierung eigenständig in Form von Studien oder Umfragen ermitteln lassen, ob die Baukapazitäten beim Breitbandausbau tatsächlich knapp sind?
34. Wenn ja, zu welchen Erkenntnissen kamen die Ermittlungen der Bundesregierung zur Verfügbarkeit von Baukapazitäten, bzw. sind diese Studien oder Umfragen in Gänze veröffentlicht?
Antwort: Die Fragen 33 und 34 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nein.
Frage: 35. Wie viele Meter Glasfaser lassen sich laut Bundesregierung pro Werktag bei vollkommener Ausschöpfung der derzeitigen Baukapazitäten verlegen (bitte nach Verlegemethode aufschlüsseln)?
Antwort: Die Ausbaugeschwindigkeit kann nach eingesetzter Technologie und den örtlichen Gegebenheiten variieren.
Frage: 36. Wie haben sich die Tiefbaukosten seit Beginn der Breitbandförderung entwickelt (bitte durchschnittliche Kosten pro Meter verlegter Glasfaser darstellen)?
Antwort: Nach Auskunft des Projektträgers atene KOM GmbH beträgt der Durchschnittspreis von 2016 bis 2020 in Bezug auf die laufenden Förderprojekte 59 Euro je Tiefbaumeter. Der Preis ist dabei im Zeitraum 2016 bis 2019 zunächst um rd. 46 Prozent angestiegen. Im Zeitraum 2019 bis 2020 fiel der Durchschnittspreis jedoch um rd. 26 Prozent auf 56 Euro je Tiefbaumeter zurück.
Der durchschnittliche Preis verlegter Glasfaser liegt nach Auskunft der atene KOM GmbH bei 2 Euro je Meter. Dieser hat sich im Zeitraum 2016 bis 2020 nur geringfügig verändert.
Frage: 37. Gab es seit Beginn der Breitbandförderung Projekte, die wegen fehlender Baukapazitäten zeitlich zurückgestellt und zu einem späteren Zeitpunkt begonnen wurden?
Antwort: Engpässe gab es durch die Flutkatastrophe im letzten Jahr in den betroffenen Ländern. Hier wurden die Baukapazitäten vorrangig für die Wiederherstellung
der zerstörten Infrastruktur genutzt. Zudem hat sich die pandemische Lage insbesondere durch die Grenzschließungen und die damit verbundenen Schwierigkeiten der Einreise von Gastarbeitern vereinzelt ausgewirkt.
Dies sind lediglich Ausnahmesituationen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen (Berufsgruppen 81 und 82, Klassifikation der Berufe 2010) können viele dort Angestellte ihren Beruf ab Mitte März 2022 nicht mehr ausführen, wenn sie sich gegen eine Impfung gegen COVID-19 entschieden haben (vgl. https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.impfpflicht-im-gesundheitswes en-impfverweigerern-droht-kuendigung.0b3d5938-9832-4f2d-bfa0-b58d3618 970a.html). Dies wird sich verschärfend auf die ohnehin schwierige Lage in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen auswirken (vgl. https://www.t-onlin e.de/nachrichten/panorama/id_91304626/kuendigungen-wegen-impfpflicht-dr ohen-arzt-das-ist-eine-katastrophe-.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Fachkräftesicherung in der Pflege ist entscheidend für die Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien legt deshalb (unter der Überschrift „Gesundheit und Pflege“) einen Schwerpunkt auf bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und entwickelt die bereits in der vergangenen Legislaturperiode von Bund, Ländern und relevanten Akteuren in der Pflege vereinbarten Maßnahmen weiter, um die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sowie das Ansehen des Pflegeberufs zu fördern, so insbesondere eine bessere Personalausstattung, eine höhere Entlohnung auf Tarifniveau in der Altenpflege, die Modernisierung der Ausbildung, die Aufwertung des Pflegeberufes unter anderem durch mehr Befugnisse für Pflegefachkräfte sowie die Entlastung von Pflegekräften durch eine passgenaue Digitalisierung in der Pflege.
Dem Personal in den Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, kommt auch eine besondere Verantwortung in der Corona-Pandemie zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Risiko für einen schweren, schwersten oder
gar tödlichen COVID-19-Krankheitsverlauf hat. Zur Prävention stehen gut verträgliche, wirksame Impfstoffe zur Verfügung. Impfungen gegen COVID-19 schützen die geimpfte Person vor schweren Krankheitsverläufen und Hospitalisierung oder gar tödlichem Verlauf. Zudem geht mit der Impfung ein reduzierteres Übertragungsrisiko einher. Daher ist eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen besonders wichtig. Der Gesetzgeber hat dafür die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geregelt.
Frage: 1. Wie viele Menschen, die 2021 beruflich in den von der im § 28b des Infektionsschutzgesetzes geregelten einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen tätig waren, haben sich bis heute arbeitsuchend gemeldet oder den Beruf gewechselt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
a) Sind der Bundesregierung die Gründe für die Aufgabe des Berufes von Angestellten bei von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen bekannt?
b) In welche Branchen sind die ehemals in von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen Beschäftigten gewechselt, sofern sie sich nicht arbeitsuchend gemeldet haben?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Zugängen von Arbeitsuchenden aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt liegen basierend auf der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) vor. Die Auswertung bezieht sich auf den Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), da eine Arbeitsuchendmeldung aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im SGB III erfolgt. Im Zeitraum von Dezember 2021 bis Februar 2022 meldeten sich demnach insgesamt rund 96 000 Personen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Wirtschaftsabschnitt Q „Gesundheits- und Sozialwesen“ der WZ 2008 arbeitsuchend. Der Grund der Arbeitsuchendmeldung ist dabei jeweils nicht bekannt. Arbeitsuchende sind Personen, die eine Beschäftigung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer suchen. Dies gilt auch, wenn sie bereits eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ausüben. Eine bereits erfolgte Kündigung ist damit nicht zwangsläufig verbunden. Bei der Interpretation ist zudem zu berücksichtigen, dass in den Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens neben Pflegekräften auch Verwaltungspersonal, Reinigungspersonal und weiteres Personal tätig ist, das ebenfalls arbeitsuchend gemeldet sein kann.
Informationen darüber, wie viele Beschäftigte ab dem 16. März 2022 ihrer Tätigkeit in Anbetracht der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nach § 20a IfSG nicht mehr oder nur eingeschränkt nachgehen können und sich aus diesem Grund arbeitsuchend gemeldet haben, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Auch Informationen, in welche Branchen vormals Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens womöglich aufgrund der einrichtungsbezogenen Impflicht wechselten, liegen nicht vor.
Frage: 2. Wie haben sich die Arbeitslosenzahlen im Pflegebereich im Vergleich zu den letzten drei Jahren entwickelt (bitte nach Monaten und Branchen aufschlüsseln)?
Antwort: In Tabelle 1 im Anhang ist dargestellt, wie viele Arbeitslose, die eine Tätigkeit der Berufsgruppe 813 „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ und 821 „Altenpflege“ der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB
2010) suchten, gemeldet waren. Ausgewiesen sind Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Berichtsmonaten der letzten drei Jahre. Mittels Vorjahresvergleich können saisonale Effekte ausgeblendet werden. Hierbei wird der betrachtete Wert mit dem entsprechenden Wert des Vorjahres verglichen. In den Monaten Dezember 2021, Januar 2022 und Februar 2022 ist im Vergleich zum Vorjahr die Arbeitslosigkeit in den Berufsgruppen 813 und 821 zurückgegangen.
Eine Differenzierung nach Branchen kann nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie viele Arbeitsstellen im Bereich der Alten- und Krankenpflege wurden in diesem Zeitraum von der Bundesagentur für Arbeit ausgeschrieben?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Zugang sowie zum Bestand an gemeldeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen der Berufsgruppen 813 „Gesundheits- und Krankenpflege, Rettungsdienst und Geburtshilfe“ und 821 „Altenpflege“ der KldB 2010 können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.
Frage: 4. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um eine Verschärfung des Personalmangels in Pflegeberufen zu verhindern?
5. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um für einen Personalaufwuchs im Bereich der Pflege zu sorgen?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der vergangenen Legislaturperiode wurde diesem Ziel insbesondere im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) Rechnung getragen, die von dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Jahr 2018 ins Leben gerufen wurde. Zusammen mit den wichtigsten Akteuren in der Pflege wurden Maßnahmen zu den Themenbereichen Ausbildung, Personalmanagement, Arbeitsschutz und Gesundheitsförderung, innovative Versorgungsansätze und Digitalisierung, Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland und Verbesserung der Entlohnungsbedingungen in der Pflege vereinbart. Der Umsetzungsstand der Maßnahmen kann dem 2. KAP-Umsetzungsbericht vom August 2021 entnommen werden. Dieser enthält zudem Informationen über die dazu erfolgte Gesetzgebung: https://www.bundesg esundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/K/Konzertierte_Akt ion_Pflege/KAP_Zweiter_Bericht_zum_Stand_der_Umsetzung_der_Vereinbar ungen_der_Arbeitsgruppen_1_bis_5.pdf
Die von der Konzertierten Aktion Pflege beschlossenen Maßnahmen werden derzeit von den beteiligten Akteuren umgesetzt.
Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien (unter der Überschrift „Gesundheit und Pflege“) sind darüber hinaus eine Vielzahl an weiteren Maßnahmen vereinbart, die darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver zu machen und dem Personalmangel in der Pflege entgegen zu wirken.
Zudem hat sich die 5. Pflegekommission am 5. Februar 2022 auf eine Erhöhung der Mindestlöhne in der Altenpflege nach Qualifikationsstufen verständigt. Danach sollen die Mindestlöhne in drei Schritten (am 1. September 2022, am 1. Mai 2023 und am 1. Dezember 2023) für Pflegehilfskräfte auf 14,15 Euro, für qualifizierte Pflegehilfskräfte auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte
auf 18,25 Euro angehoben werden. Außerdem empfiehlt die Kommission einen Anspruch auf zusätzlichen bezahlten Urlaub über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinaus. Dieser Mehrurlaub soll bei Beschäftigten mit einer 5-Tage-Woche für das Jahr 2022 sieben Tage und für die Jahre 2024 und 2025 jeweils neun Tage betragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Empfehlungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in einer entsprechenden Verordnung bis zum 1. Mai 2022 umsetzen.
Darüber hinaus werden derzeit die gesetzlichen Regelungen zur tariflichen Entlohnung in der Altenpflege nach § 72 Absatz 3a und 3b des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) sowie die gesetzlichen Vorgaben zur Personalbemessung in der stationären Altenpflege nach § 113c SGB XI umgesetzt.
Frage: 6. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der beschlossenen Impfpflicht für Berufstätige in Pflegeberufen und einem möglichen Rückgang der Zahl der dort Beschäftigten?
Antwort: Seit Einführung der COVID-19-Immunitätsnachweispflicht haben Beschäftigte, die in den von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, die Pflicht, ihrem Arbeitgeber einen gültigen Immunitätsnachweis vorzulegen. Bei Nichtvorlage eines entsprechenden Nachweises hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Das Gesundheitsamt wird den Fall untersuchen und die Person zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern. Wenn kein entsprechender Nachweis vorgelegt wird, kann das Gesundheitsamt der betroffenen Person gegenüber ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot aussprechen bzw. ein Bußgeldverfahren einleiten. Bis das Gesundheitsamt über den Fall entschieden hat und ggf. ein Betretungs- bzw. Tätigkeitsverbot ausgesprochen hat, ist eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person möglich. Nach Ausspruch eines entsprechenden Verbotes kann im Rahmen der Verhältnismäßigkeit als letztes Mittel auch eine Abmahnung und Kündigung in Betracht kommen. Ob die Voraussetzungen dafür im Einzelfall vorliegen, entscheiden im Streitfall die zuständigen Arbeitsgerichte.
Zur Frage, ob es aufgrund der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Immunitätsnachweispflicht zu einem Rückgang der Zahl der Personen kommen wird, die in den davon erfassten Einrichtungen und Unternehmen beschäftigt sind, kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der dargestellten Verfahrensabläufe keine Aussage treffen.
Auf Grundlage von vorliegenden Angaben zur Impf- und Genesenenquote in Pflegeheimen und Krankenhäusern kann davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Beschäftigten in diesen Einrichtungen bereits geimpft oder genesen ist. Dem 4. Bericht „Monitoring von COVID-19 und der Impfsituation in Langzeitpflegeeinrichtungen“ des Robert Koch-Instituts vom 21. März 2022 (https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Beric ht4_Monitoring_COVID-19_Langzeitpflegeeinrichtungen.pdf?__blob=publicat ionFile) kann entnommen werden, dass der Anteil der Beschäftigten mit Grundimmunisierung bereits im Januar 2022 rund 90 Prozent betrug. Seit Erfassung von Impfquoten im Rahmen des Monitorings ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen (Ausgangswert rund 81 Prozent im Oktober 2021).
Frage: 7. Ist der Bundesregierung bekannt, mit wie vielen Kündigungen bzw. Arbeitsfreistellungen oder Beurlaubungen bei denjenigen zu rechnen ist, die es ablehnen, sich der Impfung zu unterziehen?
Antwort: Zu dieser Frage liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Mehrkosten durch drohende Kündigungen oder unbezahlte Freistellungen des betreffenden Personals auf den Steuerzahler zukommen?
Antwort: Aufgrund des Inkrafttretens der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am 16. März 2022 liegen derzeit zur Personalentwicklung noch keine zahlenbasierten Erkenntnisse vor. Daher kann auch zu etwaigen finanziellen Auswirkungen keine Aussage erfolgen.
Dabei ist auch zu bedenken, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu Vermeidung von zusätzlichen Folgekosten führen kann, da auch akute Erkrankungen und gesundheitliche Langzeitfolgen („Long COVID“) das Gesundheitssystem finanziell belasten würden. Zudem wird einer unmittelbar bzw. längerfristig zusammenhängenden Arbeitsunfähigkeit bei dem besonders belasteten Pflegepersonal entgegengewirkt.
Frage: 9. Wie gedenkt die Bundesregierung, den drohenden Personalmangel und die damit verbundenen Mehrkosten zu kompensieren?
Antwort: Zunächst wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 5 und 8 verwiesen.
Sofern es in der Langzeitpflege pandemiebedingt im Einzelfall zu personellen Engpässen kommt, sind zugelassene Pflegeeinrichtungen nach § 150 Absatz 1 SGB XI bei einer wesentlichen Beeinträchtigung in ihrer Leistungserbringung zur Anzeige gegenüber den Pflegekassen verpflichtet. In Abstimmung mit den weiteren zuständigen Stellen, insbesondere den nach Landesrecht bestimmten heimrechtlichen Aufsichtsbehörden, haben die Pflegekassen dann zusammen mit der Pflegeeinrichtung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung die erforderlichen Maßnahmen und Anpassungen vorzunehmen. Dabei ist auch vorübergehend die Möglichkeit zur einvernehmlichen Abweichung von den gesetzlichen oder vertraglichen Vorgaben eröffnet. Zur Vermeidung von pflegerischen Versorgungsengpässen im häuslichen Bereich können Pflegekassen für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 bis zum 30. Juni 2022 nach ihrem Ermessen Kostenerstattungen in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36 SGB XI) nach vorheriger Antragstellung gewähren (§ 150 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 1 SGB XI). Voraussetzung ist, dass andere Maßnahmen nicht ausreichend sind, um die Versorgung sicherzustellen. Die Vorschrift ermöglicht es, den ambulanten Sachleistungsbetrag im Bedarfsfall flexibel einsetzen und nutzen zu können.
Zudem stehen insbesondere den Anbietern von Gesundheits- und Pflegeleistungen in der Pandemie Such- und Vermittlungsportale wie die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte Plattform #pflegereserve offen.
Frage: 4. Welche entsprechenden Einsätze wurden in der Vergangenheit durchgeführt (bitte soweit möglich analog den Fragen 1 und 2 mit Unterfragen beantworten), und warum wurden diese jeweils beendet?
Antwort: Keine.