wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Wie viele Rollstuhlplätze und wie viele Behindertenparkplätze stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in bzw. an den zehn Stadien zur Verfügung (bitte die absoluten Zahlen an Zuschauerplätzen, Plätzen für Rollstuhlfahrende sowie Behindertenparkplätzen nennen)?
Antwort: Auf die Übersicht in Anlage 3* wird verwiesen.
Frage: 12. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung für alle 51 Spiele eine barrierefreie Ausstrahlung im Fernsehen gewährleistet?
Antwort: Die Übertragungen im Fernsehen werden von den TV-Sendern eigenverantwortlich gestaltet.
Frage: 13. Wie wird nach jetziger Kenntnis der Bundesregierung die Klima- sowie CO 2 -Bilanz dieser Sportgroßveranstaltung sein?
Ist das Ziel der Klimaneutralität aus Sicht der Bundesregierung erfüllbar, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: UEFA und DFB haben in der Event-Social-Responsibility-Strategie (ESR-Strategie) (siehe Antwort zu den Fragen 6 und 7) im Handlungsfeld Umwelt u. a. CO 2 -Neutralität („carbon neutrality“) als Ziel für die Turnierausrichtung verankert. Die Bundesregierung arbeitet, wie dies u. a. auch in den EU-Ratsschlussfolgerungen (Sport) vom 4. April 2022 vorgesehen ist, mit den Organisatoren von Sportgroßveranstaltungen bei der Verwirklichung von Mechanismen zusammen, die auf die Verwirklichung von CO 2 -Neutralität abzielen. Eine Ex-ante-Klimabilanz für die UEFA EURO 2024 soll in Kürze vorliegen. Im Rahmen dieser Untersuchung wird auch die Machbarkeit einer „klimaneutralen“ Durchführung einer Sportgroßveranstaltung wie der UEFA EURO 2024 untersucht.
Das Bundes-Klimaschutzgesetz definiert Netto-Treibhausgasneutralität als Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken. Auf ein grundsätzlich abgrenzbares Ereignis wie eine Sportgroßveranstaltung bezogen bedeutet dies, dass Treibhausgasemissionen vorrangig zu vermeiden bzw. zumindest zu ver-
ringern sind; für dann noch verbleibende Emissionen kommt als letzter Schritt deren Ausgleich durch Kompensation in Betracht, indem Emissionsminderungsgutschriften aus anspruchsvollen Klimaschutzprojekten erworben und stillgelegt werden, oder ambitionierte alternative Ansätze zur Klimaschutzverantwortung.
Frage: 14. Bis wann wird die Bundesregierung ihr angekündigtes Leitbild Menschenrechte bei Sportgroßveranstaltungen vorlegen (https://www.bmi.bu nd.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/06/konferenz-sport-mens chenrechte.html), und plant die Bundesregierung das Leitbild Menschenrechte bei Sportgroßveranstaltungen bei der EURO 2024 anzuwenden?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen, die die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Nachhaltigkeit beachten. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat im Rahmen der Konferenz „Sport und Menschenrechte“ am 14. Juni 2022 die Ausarbeitung eines Leitbilds Menschenrechte bei Sportgroßveranstaltungen angekündigt. Dieses Leitbild soll zukünftig bei allen internationalen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland Anwendung finden, die maßgeblich vom Bund gefördert werden.
Im Vorgriff darauf laufen derzeit Abstimmungen mit allen relevanten Stakeholdern, um die Anforderungen an die UEFA EURO 2024 in menschenrechtlicher Hinsicht zu formulieren. Die Ausarbeitung eines sportveranstaltungsübergreifenden Leitbilds Menschenrechte wird sich dem anschließen.
Frage: 15. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse über Probleme der Stadt Hamburg bei der Erfüllung von Forderungen bzw. Auflagen der UEFA und die Lösung der Probleme (siehe „Kühne: HSV und Stadt sollen auf die EM verzichten“ im Hamburger Abendblatt vom 3. Juni 2022)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Probleme von weiteren Städten bei der Erfüllung von Forderungen bzw. Auflagen der UEFA, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 17. Gibt es seitens der Bundesregierung noch Aufklärungsbedarf, offene Forderungen oder anhängige Verfahren gegenüber dem DFB im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2006, mit ggf. ungeklärten Finanzangelegenheiten größeren Ausmaßes oder mutmaßlichen anderen (Korruptions-)Skandalen, und wenn ja, welche?
Antwort: Seitens der Bundesregierung gibt es keinen bestehenden Aufklärungsbedarf, offene Forderungen oder anhängige Verfahren gegenüber dem DFB im Zusammenhang mit der Ausrichtung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006.
Frage: 18. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Frauen-Fußballeuropameisterschaft nach gleicher Bezahlung von Frauen und Männern, auch im Sport und besonders bei Nationalmannschaften?
Antwort: Es ist ein gemeinsames Anliegen der Bundesregierung, den Sport in seiner Vielfalt und auch den Frauenfußball in seiner Bedeutung zu stärken. Diese Gleichberechtigung sollte sich u. a. auch in den Prämienstrukturen bei der Bezahlung der internationalen und nationalen Verbände angemessen widerspiegeln. Eine Angleichung der Prämienstruktur, insbesondere bei den Nationalmannschaften, ist aus Sicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein wichtiges Signal.
Frage: 19. Inwieweit sind solche Fragen auch ein Kriterium hinsichtlich der Unterstützung eines Sportverbandes durch die Bundesregierung, zum Beispiel bei der Bewerbung und Ausrichtung einer Sportgroßveranstaltung?
Antwort: Die Bundesregierung möchte mit der Durchführung von Sportgroßveranstaltungen wichtige Impulse in der Gesellschaft setzen. Themen wie Gleichberechtigung, Teilhabe und alle Formen der Nachhaltigkeit sowie deren Förderung spielen daher im Zusammenhang mit der Bewerbung und Ausrichtung von Sportgroßveranstaltungen eine wichtige und zentrale Rolle.
Frage: 20. Inwieweit kann die mutmaßliche Ungleichbehandlung der Nationalmannschaften der Männer und Frauen die Chancen Deutschlands bei der Bewerbung um die Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2027 nach Kenntnis der Bundesregierung verringern?
Antwort: Der insgesamt beeindruckende Auftritt der DFB-Frauen bei der vergangenen EM in England und die dadurch entfachte Euphorie hat das Potenzial des Frauenfußballs in Deutschland und in Europa insgesamt noch einmal deutlich gemacht. Dies stellt aus Sicht der Bundesregierung eine sehr gute Grundlage für die Bewerbung zur FIFA Frauen WM 2027 dar.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die jüngste Zusammenkunft der Joint Control Commission bestätigt hat, dass es in der „PMR“ keine Anzeichen für die Vorbereitung von Feindseligkeiten gegen die Ukraine oder die Republik Moldau gibt (https://novostipmr.com/ru/news/ 22-05-19/krasnyy-uroven-terroristicheskoy-opasnosti-ne-povliyal-na), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt an den Treffen der Gemeinsamen Kontrollkommission (Joint Control Commission, JCC) nicht teil. Ihr liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung zur Frage, inwiefern der Ukraine eine akute militärische Gefahr aus dem Territorium der „PMR“ droht, und wenn, ja, welche, und welche belastbaren Indizien hat sie dafür?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Wie hat sich die Zusammenarbeit der Republik Moldau mit der NATO seit Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1356 entwickelt?
a) Welche Projekte wurden seither im Rahmen der Partnership for Peace durchgeführt (bitte mit Zeitraum, Maßnahmen und Ziel angeben)?
b) Welche Projekte wurden seither im Rahmen des Individual Partnership Action Plan durchgeführt (bitte mit Zeitraum, Maßnahmen und Ziel angeben)?
c) Welche weiteren Projekte oder Einzelmaßnahmen wurden seither im Rahmen des NATO-Unterstützungspaketes durchgeführt?
d) Welche Projekte oder Einzelmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zwischen NATO und Republik Moldau geplant, und welche Schlussfolgerungen haben beiden Seiten aus dem russischen Angriff auf die Ukraine für ihre künftige Zusammenarbeit gezogen?
6. An welchen bi- oder internationalen Militärübungen hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Republik Moldau seit 2018 beteiligt?
a) Wo und in welchen Zeiträumen fanden diese Militärübungen jeweils statt?
b) Welche weiteren Staaten haben daran jeweils teilgenommen?
c) Inwieweit war die NATO daran jeweils beteiligt?
d) Welche Szenarien lagen den Übungen jeweils zugrunde, und was waren die Übungsziele?
e) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Moldau derzeit Beteiligungen an bi- oder internationalen Militärübungen plant, und wenn ja, wo werden diese jeweils stattfinden, welche weiteren Staaten werden daran jeweils teilnehmen, inwiefern beteiligt sich die NATO daran, welche Szenarien liegen ihnen jeweils zugrunde, und was sind die jeweiligen Übungsziele?
7. Hat die Bundeswehr seit 2018 Ausbildungs- oder Ausstattungsunterstützung für die moldauischen Streitkräfte durchgeführt, und wenn ja, welche Einzelmaßnahmen wurden dabei durchgeführt (bitte mit Datum bzw. Zeitraum angeben)?
8. Welche militärisch relevanten Ausbildungs- oder Ausstattungsunterstützungen für die Republik Moldau hat die Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine zugesagt oder bereits durchgeführt?
Antwort: Die Fragen 5 bis 8 werden zusammen beantwortet.
Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Bundesregierung ist hier jedoch nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass im Hinblick auf das Staatswohl eine Antwort zu den Fragen 5 bis 8 nicht offen erfolgen kann. Die Informationen sind bei einer Veröffentlichung dazu geeignet, das Wohl und die Sicherheit moldauischer Streitkräfteeinrichtungen und -angehöriger zu gefährden und berührt damit das Sicherheitssinteresse der Republik Moldau. Ein Bekanntwerden der Informationen könnte zu einer Beeinträchtigung der bilateralen Beziehungen führen. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch – Nur Deutschen zur Kenntnis“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. 1
Frage: 9. Auf welche Höhe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung der moldauische Verteidigungshaushalt seit dem Jahr 2018?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über mögliche Erhöhungen des Budgets infolge des Ukraine-Kriegs, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Verteidigungshaushalt der Republik Moldau durchgehend 0,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprochen. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Anfrage liegen nicht vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von Bestrebungen, Moldau nach NATO-Standards aufzurüsten, wie es etwa die britische Außenministerin fordert (https://www.tah.de/afpnewssingle/britische-au%C3%9Fenminist erin-fordert-ausr%C3%BCstung-moldaus-nach-nato-standard), und wenn, ja welche?
Antwort: Die Verbesserung der Interoperabilität der moldauischen Streitkräfte mit den Streitkräften der NATO-Staaten und anderer Partner ist Teil des NATO-Partnerschaftsprogramms. Mit Hilfe eines strengen Evaluierungs- und Feedback-Programms unterstützt das „Operational Capabilities Concept “ der NATO moldauische Einheiten dabei, die volle Interoperabilität zu erreichen und die NATO-Standards zu erfüllen, so dass sie für friedenserhaltende oder Krisenbewältigungsoperationen zur Verfügung gestellt werden können.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob von ihrer Seite, der EU, der NATO oder einzelner Mitgliedstaaten der Republik Moldau künftig erweiterte Unterstützung beim Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten bereitgestellt werden soll, und wenn ja, welche?
Antwort: Auf dem NATO-Gipfel 2022 in Madrid einigten sich die Alliierten auf ein Paket maßgeschneiderter Unterstützungsmaßnahmen, um der Republik Moldau bei der Stärkung ihrer nationalen Widerstandsfähigkeit und zivilen Bereitschaft zu helfen. Das erweiterte Paket wird die Republik Moldau bei der Umsetzung ihrer eigenen langfristigen Entwicklungs- und Modernisierungspläne für Sicherheit und Verteidigung unterstützen. Darüber hinaus wird es Moldau bei der Stärkung seiner Ausbildungs- und Logistikkapazitäten sowie der Verwaltung seiner Humanressourcen unterstützen.
Die Republik Moldau erhält im Rahmen von Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Friedensfazilität Unterstützung beim Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Umfragen über Bevölkerungseinstellungen in Moldau hinsichtlich eines Beitritts des Landes zur EU bzw. zur NATO, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über die öffentliche Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die 5+2-Gespräche sowie sonstigen Dialogformate um die Transnistrien-Krise entwickelt, inwieweit sind hier aus ihrer Sicht Fortschritte zu verzeichnen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die letzten Gespräche im 5+2-Format und die in diesem Zusammenhang auf Einladung der Bundesregierung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisierte „Bayern-Konferenz“ fanden 2019 statt. Aktuell bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung keine konkreten Pläne für erneute Gespräche in diesen Formaten. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine Wiederaufnahme der Gespräche im 5+2-Format derzeit nicht abzusehen. Die OSZE-Mission in Moldau richtet indessen weiterhin Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus der Republik Moldau und dem transnistrischen Landesteil im sogenannten 1+1-Format aus, um den Dialog hinsichtlich pragmatischer Annäherung beider Seiten zu fördern. Zudem finden weiterhin regelmäßige Treffen der Gemeinsamen Kontrollkommission (Joint Control Commission, JCC) statt. Aus Sicht der Bundesregierung haben die 1+1-Gespräche und die JCC weiterhin das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zu leisten.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die ökonomische Bedeutung des Zugangs der „PMR“ zu den moldauischen und EU-Märkten und der Folgen für die „PMR“, wenn sie von diesen Märkten abgeschnitten würde?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung spielt der Zugang zum Europäischen Binnenmarkt für Ausfuhren aus der Region Transnistrien eine substantielle Rolle.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den ökonomischen Folgen für die „PMR“, die sich aus der Schließung der Grenzübergänge durch die Ukraine ergeben (https://visitukraine.today/ru/blog/105/ukraine-is-closin g-its-borders-with-aggressors), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Schließung der Grenze zum transnistrischen Landesteil Moldaus seitens der Ukraine führt dazu, dass der gesamte Waren- und Personenverkehr in die Region Transnistrien von den moldauischen Behörden kontrolliert wird. Weitere über die Presseberichterstattung hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Überlegungen dahingehend angestellt, welche Wirkung die weitere Integration bzw. Aufnahme Moldaus in die EU auf die Führung der „PMR“ haben kann, vor dem Hintergrund, dass deren De-facto-Außenminister entsprechende Ankündigungen zum Anlass nahm, es als „unmöglich“ zu bezeichnen, weiter über eine gemeinsame Zukunft mit Moldau zu sprechen und nunmehr die Anerkennung der „PMR“ als selbständiger Staat die einzige verbliebene Option sei (https:// novostipmr.com/ru/content/mid-pmr-o-zayavke-moldovy-na-vstupleniev-es)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht das Verfahren zum Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union und die Bemühungen um die Beilegung des Transnistrien-Konflikts als parallele, sich ergänzende Prozesse.
Frage: 17. In welchem Umfang ist Moldau hinsichtlich seiner Energieversorgung nach Kenntnis der Bundesregierung „von Transnistrien abhängig“, wie es die Bundesministerin des Auswärtigen sagte (vgl. Antwort der Bundesministerin des Auswärtigen auf die Frage der Abgeordneten Anikó Merten, Plenarprotokoll 20/30), auch vor dem Hintergrund der vollzogenen Eingliederung Moldaus ins zentraleuropäische Stromnetz?
Antwort: Trotz der Eingliederung der Republik Moldau ins zentraleuropäische Stromnetz ENTSO-E sind noch nicht alle technischen Voraussetzungen erfüllt, um die bisherigen russischen Stromlieferungen über die Region Transnistrien vollständig zu ersetzen. Die internationale Gebergemeinschaft, insbesondere die Weltbank, unterstützt die Republik Moldau dabei, durch die Finanzierung einer Nord-Süd-Hochspannungsleitung von Chişinău nach Vulcanesti diese Voraussetzungen zu schaffen.
Frage: 18. Wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Territorium der „PMR“ geflohen, und wie viele halten sich gegenwärtig dort auf?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die humanitäre Situation dieser Flüchtlinge, und inwiefern werden die De-facto-Behörden der „PMR“ bei der Versorgung der Flüchtlinge durch die Bundesregierung bzw. nach ihrer Kenntnis durch die EU oder Moldau unterstützt?
Antwort: Nach Schätzung des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen befinden sich etwa 8 000 Flüchtlinge aus der Ukraine im transnistrischen Landesteil. Die meisten dieser Personen sind privat in Bender, Tiraspol und Ribnita untergekommen. Sie werden von verschiedenen lokalen Hilfsorganisationen betreut. Die de-facto-Behörden stellen vor allem kostenlosen Schulunterricht für etwa 800 Kinder und kostenlose medizinische Betreuung bereit. 600 Flüchtlingsfamilien erhalten Bargeldhilfen vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Die Bundesregierung leistet keine direkten Unterstützungsleistungen an die de-facto-Behörden im transnistrischen Landesteil, allerdings unterstützt die Bundesregierung das IKRK mit 50 Mio. Euro zum flexiblen Einsatz für humanitäre Nothilfe in der Ukraine und ihren Nachbarländern. Diese Unterstützung kommt durch die Auszahlung von Bargeldhilfen an Flüchtlingsfamilien durch das IKRK auch den ukrainischen Flüchtlingen in der Region Transnistrien zugute. Sie wird direkt vom IKRK an bedürftige Familien geleistet, unabhängig von den de-facto-Behörden.
Im Rahmen eines Regionalprojekts fördert die Bundesregierung zudem zwei mobile Notfallteams, die unter anderem in der Region Transnistrien operieren
und unabhängig von den de-facto-Behörden Gesundheits- und Hygieneunterstützung leisten.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der als „neutral“ geschilderten Haltung der „PMR“ gegenüber dem Ukraine-Krieg (https://www.zdf.de/ nachrichten/politik/transnistrien-eskalation-ukraine-krieg-russland-10 0.html), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie hieraus?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die von der „PMR“ kritisierte Blockade wichtiger Wirtschafts- bzw. Versorgungsgüter, darunter Medikamente und landwirtschaftliche Düngemittel (https://novostipmr.com/r u/news/22-04-21/mid-pridnestrovya-pravitelstvo-moldovy-priznalos-v-e konomicheskom), durch Moldau und die daraus möglicherweise resultierenden Folgen für die Bevölkerung in der „PMR“, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Der Bundesregierung sind die Kritikpunkte der transnistrischen de-facto-Führung bekannt. Sie unterstützt die Vermittlungsbemühungen der OSZE und ruft die transnistrische de-facto-Führung dazu auf, die moldauischen Handelsbestimmungen zu beachten.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die jeweilige zahlenmäßige Größe der De-facto-Streitkräfte der „PMR“, etwaige Milizen oder Freiwilligenverbände dort, der russischen Kräfte dort und der Streitkräfte der Republik Moldau, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. 2
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die russischen Streitkräfte auf dem Gebiet der „PMR“ in Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine personell oder materiell aufgestockt worden sind, und wenn ja, welche?
24. Hat die Bundesregierung Kenntnis dahingehend, dass auf dem Territorium der „PMR“ militärische Übungen seitens der „PMR“-Kräfte, Freiwilligenverbände oder russischer Streitkräfte durchgeführt werden, die darauf zielen, einen Angriff auf Moldau oder die Ukraine durchzuführen, wie dies der ukrainische Generalstab behauptet (https://www.berliner-zei tung.de/news/transnistrien-kaempfer-wollen-angeblich-in-ukraine-krieg-eingreifen-li.226647), und wenn ja, welche?
25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Frage, ob die „PMR“ eine Generalmobilmachung plane und keine Männer im wehrfähigen Alter ausreisen lasse, was von Seiten der „PMR“ bestritten wird, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (https://osteurop a.lpb-bw.de/transnistrien-konflikt)?
26. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Hintergründe der Gewalttaten, die es seit Beginn des Ukraine-Krieges auf dem Gebiet der „PMR“ gegen militärische und Infrastruktureinrichtungen gegeben hat, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 23 bis 26 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Flughafen von Tiraspol seit Beginn des Ukraine-Krieges wieder zivil oder militärisch genutzt wird, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.
Die Antwort enthält Erkenntnisse, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden und unter Umständen Rückschlüsse auf die Herkunft der Information zulassen. Die Veröffentlichung würde dazu beitragen, dass derartige Informationen künftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigem Maße gewonnen werden könnten. Zudem wurden Informationen verwendet, die im Zuge der Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten gewonnen wurden. Eine öffentliche Bekanntgabe entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde einem Rückgang von Informationen aus diesem Bereich nach sich ziehen. All dies würde zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste des Bundes führen. Eine Beantwortung in offener Form und die daraus mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte kann damit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft. 3
Frage: 3. Welche Rolle spielt das Bundeskanzleramt bei der Abstimmung, Koordinierung und Umsetzung der Lieferung von IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistung?
Antwort: Das Bundeskanzleramt hat bei Anfragen von Dritten in diesem Zusammenhang an die zuständigen Stellen in der Bundesregierung verwiesen.