wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 20. Warum hat sich das BMBF gegen eine einjährige Verlängerung in Form eines Auslaufjahres bis März 2024 entschieden, um etwaige Härten insbesondere für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch den Abbruch von zahllosen Qualifizierungsarbeiten, laufenden Forschungsreihen von Naturwissenschaftlern und Dissemination-Aktivitäten von Sozialwissenschaftlern abzufedern, und was unternimmt das BMBF für die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler?
Antwort: Die laufenden Projekte (Laufzeit bis Ende Februar 2023) sind nicht beeinträchtigt. Die Ergebnisse dieser Projekte werden 2023 vorliegen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es handelt sich somit nicht um eine Beendigung der Förderung, sondern um den Verzicht auf neue Projekte einer weiteren Förderphase in dieser einzelnen spezifischen Förderlinie.
Frage: 21. Was waren die fachlichen Gründe für eine Ablehnung der Projektskizze „PRODIGY 2.0“ zur Aufnahme in die Verlängerungsphase 2023 bis 2025?
Antwort: Aufgrund der Entscheidung, die Maßnahme BioTip nicht in einer weiteren Phase zu fördern, wurde keine fachliche Begutachtung der Projektskizzen eingeleitet.
Frage: a) Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind nach Kenntnis des BMBF von der Förderentscheidung betroffen?
Antwort: Auf Basis der vorliegenden Skizzen lässt sich die Frage nicht beantworten. Personalplanung erfolgt erst im Rahmen der formellen Antragstellung.
Frage: b) Welche konkrete Unterstützungs- und Beratungsleistungen erbringt das BMBF für internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren Gültigkeit des Aufenthaltstitels von der jeweiligen Projektförderung abhängt, und falls keine, plant das BMBF hier tätig zu werden, um hochqualifiziertes wissenschaftliches Personal in Zeiten des Fachkräftemangels in Deutschland zu halten?
Antwort: Die Anstellung von internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern liegt wie bisher in der Verantwortung der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger.
Frage: 22. Wie hoch war insgesamt die Fördersumme des Projekts „PRODIGY 2.0“ über die Jahre im Rahmen des Programms „BioTip“ (bitte tabellarisch entlang der Haushaltsjahre auflisten)?
Antwort: Die gesamte Fördersumme für das laufende Projekt PRODIGY beläuft sich auf: 5 427 000 Euro.
Jahr Fördersumme
2019 766 000 Euro
2020 1 105 000 Euro
2021 1 080 000 Euro
2022 1 644 000 Euro
2023 832 000 Euro
Frage: 23. Welche unmittelbaren Folgen und langfristigen Auswirkungen hat der Förderstopp des Projekts „PRODIGY 2.0“ aus Sicht des BMBF für die internationale Forschungskooperation im Bereich der Bioökonomie mit südamerikanischen Werte- und Partnerländern?
24. Welche unmittelbaren Folgen und langfristigen Auswirkungen hat der Förderstopp des Programms „BioTip“ aus Sicht des BMBF für die internationale Forschungskooperation im Bereich der Bioökonomie mit südamerikanischen Werte- und Partnerländern (bitte tabellarisch auflisten, welche bilaterale Forschungskooperationen von dem Förderstopp samt Fördersumme beeinträchtigt werden)?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden im Zusammenhang beantwortet.
Da kein Förderstopp vorliegt und das Projekt wie beantragt beendet werden kann, werden keine negativen Folgen und langfristige Auswirkungen im Bereich der Bioökonomie mit südamerikanischen Werte- und Partnerländern erwartet.
Frage: 25. Warum hat sich das BMBF anknüpfend an die trilaterale Wissenschaftskonferenz vom 9. und 10. Oktober 2021 in Dresden gegen die weitere Förderung einer internationalen Wissenschaftskonferenz im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck entschieden, und welche neuen Initiativen der internationalen Zusammenarbeit mit Polen strebt die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger an?
Antwort: Für die trilaterale Wissenschaftskonferenz vom 9. und 10. Oktober 2021 in Dresden war ein Follow-up-Prozess nicht vorgesehen. Einer trilateralen Kooperation wurde auf der Veranstaltung durch den Staatssekretär im Polnischen Ministerium für Wissenschaft und Hochschulbildung eine Absage erteilt. Daher werden vom BMBF in Zukunft bewährte nachhaltige Formate der bilateralen Kooperation mit Polen und Tschechien fortgeführt wie beispielsweise die deutsch-tschechischen Innovationskonferenzen oder die Deutsch-Polnische Kooperation zum Technologietransfer in der Digitalen Wirtschaft.
Frage: 26. Warum hat das BMBF die Eureka-Präsidentschaft, die Deutschland turnusgemäß zugestanden hätte und von internationalen Partnerstaaten große Unterstützung gefunden hat, nicht übernommen, und mit welcher Begründung wurde dies den internationalen Partnerstaaten gegenüber gerechtfertigt?
Antwort: Die Übernahme von Vorsitzen in EUREKA erfolgt auf freiwilliger Basis. Eine turnusmäßige Übernahme gibt es nicht. Eine offizielle Bewerbung des BMBF um den Vorsitz ist nicht erfolgt.
Frage: 27. Wie wird das BMBF dem internationalen Reputationsschaden und Vertrauensverlust durch eine abrupt endende Förderung von etwaigen internationalen Forschungskooperationen gegenüber internationalen Forschungspartnern und Stakeholdern entgegenwirken?
Antwort: Es wurden keine aktuell laufenden Forschungskooperationen aus Kostengründen abgebrochen.
Frage: 28. Welchen Stellenwert haben internationale Forschungs- und Innovationskooperationen in dieser Legislaturperiode für die Bundesregierung vor dem Hintergrund der erheblichen Mittelkürzungen in eben diesen Bereichen?
Antwort: Internationale Forschungs- und Innovationskooperationen haben für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert.
Frage: 29. Welche abgestimmten eigenen Initiativen planen die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock zur Stärkung und Vertiefung von Forschungskooperationen mit den Staaten Lateinamerikas, die aus geostrategischem Interesse heraus als Wertepartner gewonnen werden könnten?
Antwort: Lateinamerika ist für die Forschungskooperation eine strategisch wichtige Partnerregion mit großem Potenzial für die deutsche Wissenschaft und Wirtschaft. Die Bundesregierung will die Wertegemeinschaft mit den Demokratien der Region Lateinamerika und Karibik stärken. Sie sieht die Staaten der Region als zentrale Partner für multilaterale Zusammenarbeit, unter anderem bei der Bewahrung der Biodiversität und der Bekämpfung der Klimakrise. Zur Informati-
on und Abstimmung geplanter Maßnahmen sind das BMBF und das Auswärtige Amt (AA) in regelmäßigem Austausch mit den Forschungs- und Mittlerorganisationen. Das BMBF hat vor Kurzem einen gemeinsamen Förderaufruf mit Kolumbien lanciert und bereitet weitere Förderbekanntmachung mit verschiedenen Ländern der Region für den Herbst/Winter 2022/2023 vor. Das AA fördert über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) u. a. das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ und ein Zentrum für Klima und Umwelt wie für Gesundheit und Pandemievorsorge mit lateinamerikanischen Partnern und setzt diese Förderungen auch über das Jahr 2022 hinaus fort.
Frage: 31. Welche Konsequenzen hat die im „Tagesspiegel“-Artikel „Das Vertrauen ist nachhaltig erschüttert – Starke Kritik an Stark-Watzinger von Forschenden“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/das-vertrauen-ist-nachhalti g-erschuettert-scharfe-kritik-an-stark-watzinger-von-forschenden/285037 62.html) zitierte „neue Schwerpunktsetzung des BMBF hinzu Forschungsaktivitäten, die einen schnellen Impact erzeugen“ für die Förderung der Grundlagenforschung des Bundes?
Antwort: Grundlagenforschung ist zentraler Bestandteil der Förderung des BMBF. Das BMBF verfolgt keine Schwerpunktsetzung hin zu Forschungsaktivitäten mit einem schnellen Impact.
Frage: 32. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Rolle der Fachhochschulen bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu stärken?
Antwort: Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zu der Frage, wie die Beteiligung von Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochschulen (FH) an der Förderung der DFG gestärkt werden kann. Die DFG hat nach einem intensiven Konsultationsprozess mit Bund und Ländern, Gremienmitgliedern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Universitäten, HAW und FH, der Hochschulrektorenkonferenz und der Geschäftsstelle des Wissenschaftsrats ein Maßnahmenbündel beschlossen, um die Zugänge für HAW und FH zur DFG-Förderung zu verbessern sowie diese in der weiteren Entwicklung ihrer Forschungsprofile zu unterstützen und die dort vorhandenen Potenziale zu stärken. Die Maßnahmen einschließlich der Entwicklung und sukzessiven Umsetzung neuer Förderprogramme wurden von Senat und Hauptausschuss der DFG im Dezember 2021 abschließend beschlossen:
Überarbeitung von Formulierungen in Ausschreibungstexten und Programmbeschreibungen zur besseren Ansprache;
Bessere Würdigung alternativer Karrierewege und Anerkennung von Vorarbeiten (Publikationen, Patente und Transferaktivitäten) im Rahmen der Bewertungskriterien der DFG;
Direkte Ansprache von HAW und FH im Rahmen der Pilotinitiative der DFG und der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung von trilateralen Transferprojekten;
Direkte Ansprache von HAW und FH im Rahmen der Fokus-Ausschreibungen zur Förderung von Forschung im Kontext der Coronavirus-Pandemie;
Erweiterung der Teilnahmevoraussetzungen am Förderinstrument Transferprojekte zur Förderung einer stärkeren Beteiligung von HAW und FH („Transfer FH/HAW PLUS“);
Unterstützung der Internationalisierung von Forschung an HAW („UDIF-HAW“);
Einführung eines neuen Förderprogramms „Forschungsimpulse“ zur Förderung von Forschungsverbünden von HAW- bzw. FH-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern mit innovativen Forschungsideen („FIP“);
Großgeräteaktionen zum Ausbau bereits vorhandener Großgeräte-Infrastrukturen an HAW und FH für erkenntnisorientierte Forschungsvorhaben („GGA-HAW“);
Ausschreibungen für HAW- bzw. FH-Wissenschaftlerinnen und -Wissenschaftler zur Einreichung von Sachbeihilfeanträgen im Zusammenhang mit der Nutzung eines Großgeräts („GG-SBH“).
Frage: 33. Ist die DFG der wiederholten gesetzlichen Vorgabe aus dem Bundeshaushaltsgesetz der Jahre 2020, 2021 und 2022 nachgekommen, 1 Prozent der Bundesmittel für die Forschung an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaft sowie Technischen Hochschulen einzusetzen, und falls nein, warum nicht, und wie beabsichtigt die Bundesregierung im Falle der DFG die Einhaltung des geltenden Bundeshaushaltsgesetzes sicherzustellen?
34. Plant die Bundesregierung ihrerseits eine Verpflichtung der DFG zur Stärkung der Forschungsförderung an Fachhochschulen, und erwägt sie eine Sperre von Haushaltsmitteln zu diesem Zwecke?
Antwort: Die Fragen 33 und 34 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der betreffende Haushaltsvermerk gibt vor, dass ein Prozent der Bundesmittel zur institutionellen Förderung der DFG für die Forschung an FH und HAW sowie an Technischen Hochschulen einzusetzen ist. Das BMBF als institutioneller Zuwendungsgeber hat die DFG dementsprechend per Zuwendungsbescheid verpflichtet, diese Vorgabe ab dem Jahr 2021 umzusetzen.
Im Jahr 2020 belief sich der Ausgabenanteil des Bundes für die DFG-Förderung von HAW und FH auf 7,18 Mio. Euro (0,38 Prozent). Im Jahr 2021 stieg der Ausgabenanteil des Bundes auf knapp 8,8 Mio. Euro (0,46 Prozent). Für das laufende Jahr 2022 können noch keine abschließenden Angaben gemacht werden. Durch das in der Antwort zu Frage 32 dargelegte umfangreiche Maßnahmenbündel ist die Summe an bewilligten Mitteln für HAW und FH seit 2021 bereits signifikant angestiegen, sodass die DFG davon ausgeht, dass der Ausgabenanteil weiter ansteigen und die Zielquote in den Folgejahren erreicht wird.
Bisher nicht verausgabte Mittel für HAW und FH (Ausgabenlücke 2021 und 2022) werden zweckgebunden in das Folgejahr übertragen, sodass die vom Haushaltsgesetzgeber vorgesehenen Mittel vollständig und zweckentsprechend für die Förderung von HAW und FH verwendet werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind keine darüberhinausgehenden Vorgaben seitens der Bundesregierung geplant.
Frage: 35. Hält die Bundesregierung die Trennung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung, wie sie die DFG nach Auffassung der Fragesteller zum Nachteil der DFG praktiziert, für sachgemäß, und bedeutet die Gründung der DATI eine Zementierung dieser Trennung, oder liegt der Schwerpunkt der beabsichtigten Förderung von DATI in der Kooperation von Hochschulen und der Wirtschaft?
Antwort: Eine trennende Abgrenzung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung im Sinne eines Gegensatzes hält die Bundesregierung für nicht mehr zeitgemäß. Es wird auf das im Jahr 2020 verabschiedete Positionspapier des Wissenschaftsrats zur Anwendungsorientierung in der Forschung hingewiesen. Im Rahmen des dort dargestellten „Konzepts Anwendungsorientierung“ wird eine „grundsätzliche Offenheit gegenüber Problemlösungen und Anwendungsmöglichkeiten in allen Forschungsprozessen, ohne dass diese in jedem Einzelfall als verbindliches Ziel festgeschrieben sein sollte“, empfohlen. Dem entspricht auch die satzungsmäßige Aufgabe der DFG, welche in der Förderung von Forschung höchster Qualität unabhängig einer Zuordnung zur Grundlagenforschung oder vom Vorliegen einer Anwendungsorientierung besteht. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Förderung von aus der Wissenschaft selbst entwickelten Vorhaben im Bereich der erkenntnisgeleiteten Forschung. Zugleich pflegt die DFG den Dialog mit Gesellschaft, Politik und Wirtschaft und unterstützt den Transfer von Erkenntnissen. Dass die DFG bei der Themenwahl und in den Entscheidungen wissenschaftsgeleiteten Kriterien folgt, ist für den Erfolg ihres Förderhandelns von hoher Bedeutung.
Die geplante DATI ist auf Transferprozesse fokussiert. Sie zielt darauf ab, Ideen aus der Forschung – oft auf den Erkenntnissen der Grundlagenforschung basierend – durch einen effektiven Ideen-, Wissens- und Technologietransfer in Wirtschaft und Gesellschaft zu tragen und so die regionale Innovationskraft zu stärken. Im Zentrum steht deshalb die Förderung innovationsorientierter Kooperationen in der anwendungsorientierten Forschung, bei denen die Hochschulen mit anderen Wissenschaftseinrichtungen, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und öffentlichen Organisationen in den Regionen zusammenarbeiten.
Frage: 36. Plant die Bundesregierung im Zuge des Aufbaus einer DATI, die „Deutsche Forschungsgemeinschaft“ in „Deutsche Grundlagenforschungsgemeinschaft“ umzubenennen, und falls ja, wie weit sind die Pläne gediehen?
Antwort: Eine Umbenennung der DFG ist nicht geplant.
Frage: 37. Wie definiert die Bundesregierung im Kontext der Gründung einer sog. DATI „kleine und mittlere Universitäten“?
a) Warum schließt die Bundesregierung eine Förderung der „großen Universitäten“ im Rahmen der DATI aus?
b) Nach welchen objektiven Kriterien grenzt die Bundesregierung kleine, mittlere und große Universitäten voneinander ab (bitte tabellarisch die nach Auffassung des BMBF vorhandenen kleinen, mittleren und großen Universitäten in Deutschland auflisten)?
c) Warum soll die Forschungsförderung im Rahmen der DATI nicht allen Universitäten zugutekommen?
d) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es bei der geplanten DATI nicht zu ähnlichen strukturellen Defiziten bei der Förderung von Fachhochschulen kommt, wie es nach Auffassung der Fragesteller bei der DFG der Fall zu sein scheint?
Antwort: Die Fragen 37 bis 37d werden im Zusammenhang beantwortet.
Große Hochschulen sind nicht von einer Förderung durch die geplante DATI ausgeschlossen. Sie können, genauso wie andere Wissenschaftseinrichtungen und Partner aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und dem öffentlichen Sektor, Teil eines regionalen Bündnisses sein. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) sowie kleine und mittleren Universitäten (kmUnis) spielen bei der DATI eine hervorgehobene Rolle, weil sie in besonderer Weise in ihren Regionen verankert und treibende Kräfte bei der Gestaltung der regionalen Innovationsökosysteme sind. Die Förderung der DATI wird so ausgestaltet, dass gerade diese Hochschulen ihre Transferpotenziale voll entfalten können.
Die Entwicklung von Kriterien zur Abgrenzung von kleinen, mittleren und großen Universitäten sind Gegenstand der laufenden Konzeption der DATI.
Frage: 38. Auf welche vorhandenen Strukturen kann die geplante DATI aufbauen, und wie grenzt sie eine etwaige Agentur von der industriellen Gemeinschaftsforschung einerseits und dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) andererseits ab?
Antwort: HAW und kmUnis sollen Nukleus der geplanten DATI sein und sich mit Partnern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung zu regionalen Innovationsbündnissen vernetzen. Das BMBF fördert bereits in spezifischen Programmen den Transfer an HAW und kmUnis, beispielsweise im Rahmen von Innovative Hochschule, FH Impuls und FH Kooperativ als Teile der Förderung von Forschung an Fachhochschulen. Gefördert werden Transferleistungen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen zudem durch die Programmfamilie „Innovation & Strukturwandel“ und Initiativen wie Zukunftscluster, Forschungscampus und der Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung (VIP+). Darauf und auf den Erfahrungen bei der Errichtung der Agentur für Sprunginnovationen (SPRIND) kann die DATI aufbauen. Hierfür werden im Zuge der Konzeptionierung die Schnittstellen zu den bestehenden Programmen (bspw. für die Industrielle Gemeinschaftsforschung [IGF], das zentrale Innovationsprogramm [ZIM] und dem Förderprogramm Existenzgründungen aus der Wissenschaft [EXIST]) gestaltet.
Frage: 39. Wie bewertet das BMBF die massive Kritik aus der Wissenschaft an ihrem Eckpunktepapier zum Aufbau einer DATI?
Antwort: Das BMBF begrüßt das starke Interesse an der geplanten DATI. Das Eckpunktepapier enthält bewusst viele Gestaltungsspielräume, die unter Einbindung relevanter Stakeholder ausgelotet werden sollen. Das BMBF hat dazu am 20. und 21. Juli 2022 vier Stakeholderdialoge durchgeführt, deren Ergebnisse in die Konzepterstellung einfließen. Weitere Konsultationen sind geplant.
Frage: 40. Wie beteiligt die Bundesregierung die Länder bei der Entwicklung der geplanten DATI?
Antwort: Es ist vorgesehen, die Länder im weiteren Verfahren nach dem Grad ihrer Betroffenheit zu beteiligen.
Frage: 41. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass keine Doppelstrukturen oder Verdrängungseffekte bezüglich Innovationsaktivitäten auf Ebene der Kommunen und Länder entstehen, etwa zur „Innovationsallianz Baden-Württemberg“ (InnBW)?
Antwort: Wesentlicher Bestandteil der Konzeption der DATI sind klare Schnittstellen und Abgrenzungen zu etablierten Strukturen in den Ländern und Kommunen. Bestehende Strukturen sollen genutzt und Synergien erschlossen werden. Akteure wie die „Innovationsallianz Baden-Württemberg“ (InnBW), die am 21. Juli 2022 am durch BMBF ausgerichteten DATI-Stakeholderdialog teilgenommen hat, sind bereits in den Beteiligungsprozess eingebunden und wertvolle Impulsgeber.
Frage: 42. Wann legt das BMBF ein überarbeitetes Eckpunktepapier zur sog. DATI vor?
a) Wie werden die Wissenschaftsakteure in Forschung und Lehre sowie die Länder in die Weiterentwicklung der DATI-Pläne des BMBF eingebunden?
b) Wie sieht der überarbeitete Zeitplan zum Aufbau der sog. DATI aus?
Antwort: Die Fragen 42 bis 42b werden im Zusammenhang beantwortet.
Wissenschaftsakteure wurden bereits im Rahmen des am 20. und 21. Juli 2022 durchgeführten Stakeholderdialogs eingebunden. Es wird weitere Beteiligungsangebote geben, bei denen sie und die Länder sich in die Konzeption der DATI einbringen können.
Aktuell werden die vier im Juli durchgeführten Stakeholderdialoge ausgewertet. Eine vertiefende Befassung mit Teilaspekten ist im Rahmen weiterer Konsultationen geplant. Darauf und auf einer Analyse der Förderlandschaft aufbauend wird ein Konzept erarbeitet. Auf dieser Grundlage wird der stufenweise Aufbauprozess der DATI erfolgen.
Frage: 43. Von welchen Förderprogrammen des BMBF können Fachhochschulen derzeit profitieren (bitte tabellarisch mit der verfügbaren Gesamtfördersumme und dem jeweiligen Förderhöchstbetrag auflisten)?
44. Wie viele Fachhochschulen profitieren derzeit von Förderprogrammen des BMBF (bitte tabellarisch die Fachhochschulen samt Förderrichtlinie, Förderbetrag und Förderlaufzeit auflisten)?
Antwort: Die Fragen 43 und 44 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.*
Frage: 45. Profitieren Fachhochschulen aktuell von den Förderaktivitäten der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) (bitte tabellarisch die geförderten Fachhochschulen samt Forschungsprojekt, Förderbetrag und Förderlaufzeit auflisten)?
Antwort: Aktuell erfährt seitens der SPRIND keine Fachhochschule eine Förderung. Diese haben jedoch grundsätzlich die Möglichkeit, eine Finanzierung durch die SPRIND zu erhalten, z. B. durch Teilnahme an Innovationswettbewerben.
Frage: 46. Wie viele Mittel stellt das BMBF für das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ über die kommenden Jahre zur Verfügung?
Antwort: Für das Programm „Forschung an Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ sind für das Haushaltsjahr 2022 75 Mio. Euro im Titel 3004/685 11 veranschlagt. Ab dem Jahr 2023 wird das Programm im Titel 3004/683 10 „DATI, Weiterentwicklung der Innovationsförderung und -kooperation“ weitergeführt.
Frage: 47. Wie fügt sich das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ in die Aktivitäten des BMBF hinsichtlich der Gründung einer sog. DATI ein?
Antwort: Unter der DATI-Dachmarke sollen jene Aktivitäten des BMBF gebündelt werden, die innovationsorientierte Kooperationen in der anwendungsorientierten Forschung fördern, den Transfer von Forschungsergebnissen stärken und den Aufbau regionaler Innovationsökosysteme unterstützen. Dazu gehört u. a. das Programm „Forschung an Fachhochschulen“. Die Weiterentwicklung wird konzeptioneller Teil der DATI sein.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 46 verwiesen.
Frage: 48. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Forderung von acatech, Zivilklauseln aus den Hochschulgesetzen zu streichen, für die Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes?
Antwort: Die Beteiligung öffentlicher Forschungseinrichtungen an wehrtechnischer Forschung ist aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Forschende müssen die gesetzlichen Regelungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen einhalten. Darüber hinaus liegt die ethische Bewertung einzelner Forschungsprojekte im Verantwortungsbereich des jeweiligen Forschenden sowie der betroffenen Hochschule oder Einrichtung. Dem entsprechend handelt es sich bei Zivilklauseln und anderen Leitlinien zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung um Selbstverpflichtungen wissenschaftlicher Einrichtungen, bei deren Formulierung diese aufgrund der verfassungsmäßig garantierten Wissenschaftsfreiheit sowie im Rahmen des jeweiligen Landesrechts grundsätzlich unabhängig sind.