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Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere, auch zivilgesellschaftliche, Projekte zu individuellen Entschädigungszahlungen, Versöhnungs- und Verständigungszwecken in Griechenland durchzuführen bzw. zu fördern, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Seit 2014 werden Erinnerungs- und Versöhnungsprojekte im Umfang von ca. 1 Mio. Euro jährlich aus dem Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds gefördert. Ferner beteiligt sich die Bundesregierung gemäß der Zusage von 2016 mit 10 Mio. Euro am Bau des Holocaust-Museums in Thessaloniki. Zur Frage nach individuellen Entschädigungszahlungen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7527 wird verwiesen.
Frage: 14. Wie will die Bundesregierung vermeiden, dass ihre Bekundungen einer wertegeleiteten Außenpolitik von Außenstehenden nicht ernst genommen werden, indem sie eine Entschädigung für von Deutschen verübtes Leid wie im Fall der Distomo-Opfer ablehnt?
Antwort: Die wertegeleitete Außenpolitik der Bundesregierung ist auch eine Konsequenz aus dem unter dem NS-Regime durch Deutschland verübten Unrecht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.
Frage: 8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Schleswig-Holstein, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Schleswig-Holstein können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans 2023 (abrufbar unter: https://bmfiiportal.zivi t.iv.bfinv.de/bundeshaushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.
Frage: 9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Schleswig-Holstein, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein?
Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?
Antwort: Die in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?
Antwort: Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH des Bundes bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten.
Frage: 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Schleswig-Holstein noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, regelmäßig aktualisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen.
Frage: 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Schleswig-Holstein für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht?
14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Schleswig-Holstein entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 des Fernstraßenausbaugesetzes, § 5 des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes, § 5 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.
Frage: 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Schleswig-Holstein (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019-2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Schleswig-Holstein kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
BPl-Nr. Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben P 18 ABS Lübeck – Schwerin/Büchen – Lüneburg
Lübeck – Schwerin
Planungsphase
N 09 Hinterlandanbindung Fehmarnbelt-Querung
(ohne Fehmarnsundquerung)
Planungsphase
P 39 Knoten Hamburg
S4 Ost und Meckelfeld
Bauphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben P 22 ABS Niebüll – Klanxbüll Planungsphase
N 09 Hinterlandanbindung Fehmarnbelt-Querung
Fehmarnsundquerung
Planungsphase
Frage: 16. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesfernstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Schleswig-Holstein (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundesfernstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 7 LGr. SH/HH – AD Bordesholm Betriebsphase
A 21 Stolpe – Nettelsee Bauphase
A 21 Nettelsee – Klein-Barkau Bauphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesautobahnen) A 7 AS Rendsdorf/Büdelsdorf – AK Rendsburg Bauphase
A 20 Glücksstadt (B 431) – Hohenfelde (A 23) Planfeststellungsphase
A 20 LGr. NI/SH (Elbmitte) – Glückstadt (B 431) Planfeststellungsphase
A 20 Hohenfelde (A 23) – L 114 Planfeststellungsphase
A 20 L 114 – AK A 20/A 7 Planfeststellungsphase
A 20 A 7 – Weede Planfeststellungsphase
Teil B – Neu zu beginnende Vorhaben (Bundesstraßen) B 5 OU Hattstedt – Bredstedt Planfeststellungsphase
B 202 OU Tating ohne Planung
B 207 Heiligenhafen-Ost – Puttgarden (ohne Fehmarnsundquerung) Bauphase 1)
B 209 OU Schwarzenbek – 2. BA (B 404 bis K 17) Bauphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesautobahnen) A 21 Klein-Barkau – Kiel Wellseedamm Planungsphase
Straße Projektbezeichnung gemäß IRP 2019 bis 2023 Projektstand
A 25/B 5 OU Geesthacht Planfeststellungsphase
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben (Bundesstraßen) B 199 OU Handewitt ohne Planung
Frage: 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Schleswig-Holstein (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Schleswig-Holstein kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Nr. IRP Projektbezeichnung gemäß IRP 2019-2023 Projektstand
Teil A – Laufende Vorhaben 9 Ausbau der Oststrecke NOK Im Bau
10 Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe abgeschlossen
Teil C – Sonstige wichtige Vorhaben 3 Vertiefung des NOK in Planung
6 Neutrassierung der Saatsee-Kurve am NOK in Planung
11 Ausbau des Elbe – Lübeck – Kanals zurückgestellt
Frage: 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Schleswig-Holstein getrennt nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“ auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand
Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 21 Nettelsee – Klein Barkau Bauphase
A 21 Stolpe – Nettelsee Bauphase
Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 7 AS Rendsburg/ Büdelsdorf – AK Rendsburg (A 210) (inkl. Rader Hochbrücke)
Bauphase
A 20 AK A 20/A 26 m – Glückstadt (B 431) Planfeststellungsphase
A 20 Glückstadt (B 431) – Hohenfelde (A 23) Planfeststellungsphase
A 20 Hohenfelde (A 23) – L 114 Planfeststellungsphase
A 20 L114 – AK A 7/A 20 Planfeststellungsphase
A 20 AK A 7/A 20 – Wittenborn (B 206) Planfeststellungsphase
A 20 Wittenborn (B 206) – Weede Planfeststellungsphase
Bedarfsplan: Teil C – weitere wichtige Projekte A 21 Klein Barkau – Kiel-Wellseedamm Planungsphase
A 25n/B 5 OU Geesthacht Planfeststellungsphase
Frage: 24. Welchem Arbeitgeber sind die drei „Moderationen“ von „Journalist 165“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zuzuordnen (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2), wenn nicht dem Axel-Springer-Konzern (vgl. twitter.com/johannesboie/status/163386273 6798175232?cxt=HHwWgMDS6ZTg0qwtAAAA)?
Antwort: Journalist 165 wurde aufgrund einer Verwechslung dem Axel-Springer-Konzern zugeordnet. Diese Angabe wurde korrigiert. Nach aktuellen Erkenntnissen der Bundesregierung ist der Journalist 165 keinen konkreten Arbeitgebern zuzuordnen.
Frage: 25. Auf welcher Grundlage hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Aufträge an diejenigen Journalisten verteilt, die es mit dem Vermerk „Freiberuflich tätig, nicht nachvollziehbar für wen die Person im genannten Zeitraum tätig war“ kennzeichnet (Bundestagsdrucksache 20/5822, Anlage 2), wenn es nicht den genauen beruflichen Hintergrund dieser Personen kannte?
Antwort: Grundlage der Beauftragung waren die geltenden Vorgaben des Vergaberechts. Beauftragt wurden geeignete Bieter mit einschlägiger Berufserfahrung für die zu erbringende Dienstleistung.
Frage: 8. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2000 bis 2022 in dem Deliktsbereich „Bedrohung“
a) die Anzahl der erfassten Fälle, und wie verteilten diese sich auf die einzelnen Bundesländer,
b) die Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt,
c) die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen,
d) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, und welche Nationalität wurde bei diesen am häufigsten festgestellt,
e) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen und
f) der prozentuale Zuwachs der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2000
(die Antworten zu den Fragen 8a bis 8e bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die nach Ländern differenzierte Antwort zu Frage 8a ist als Anlage 8* beige fügt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Schlüssel 232300 „Bedrohung § 241 StGB“ 1
Frage 8a Frage 8b Frage 8c Frage 8d Frage 8e Frage 8f
Jahr
erfasste Fälle TV insgesamt deutsche TV NDTV NDTV in Prozent
Entwicklung NDTV 2022 ggü. 2000 in Prozent
2000 82.178 72.112 55.081 17.031 23,6
2001 84.021 73.756 56.791 16.965 23,0
2002 98.415 87.108 66.505 20.603 23,7
2003 96.207 85.498 64.510 20.988 24,5
2004 97.761 86.726 64.973 21.753 25,1
2005 99.480 87.690 66.000 21.690 24,7
2006 101.675 89.402 67.592 21.810 24,4
2007 102.941 91.504 69.797 21.707 23,7
2008 98.661 87.321 66.337 20.984 24,0
2009 103.211 91.718 69.894 21.824 23,8
2010 99.452 87.548 66.304 21.244 24,3
2011 96.923 85.718 64.697 21.021 24,5
2012 98.807 86.539 64.996 21.543 24,9
2013 99.248 87.004 65.267 21.737 25,0
2014 100.147 87.832 65.009 22.823 26,0
2015 100.099 87.004 62.050 24.954 28,7
2016 105.184 90.952 61.980 28.972 31,9
2017 103.475 89.562 60.644 28.918 32,3
2018 103.260 89.388 59.884 29.504 33,0
2019 102.360 87.695 58.766 28.929 33,0
2020 106.411 89.427 59.980 29.447 32,9
2021 129.682 106.937 73.554 33.383 31,2
2022 166.065 134.938 92.553 42.385 31,4 148,9
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Weltweit leiden mehr als 1,6 Milliarden Menschen an vernachlässigten Tropenkrankheiten (Neglected Tropical Diseases – NTDs), in vielen Fällen sogar an mehreren dieser Erkrankungen gleichzeitig. Seit 2016 wurden im Rahmen der Bekämpfung von NTDs jährlich immerhin etwa 1 Milliarde Betroffene erreicht.
Das deutsche und internationale Engagement für die Kontrolle und Eliminierung von NTDs hat Fortschritte bei der Bekämpfung einzelner Krankheiten ermöglicht. Weltweit haben bisher 47 Länder mindestens eine vernachlässigte Tropenkrankheit ausgerottet und mehrere Länder haben sogar zwei, drei oder vier der NTDs eliminiert. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bedrohen aber hart erkämpfte Fortschritte. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) gehörten die Maßnahmen zur NTDs-Bekämpfung zu den am häufigsten von der Pandemie erschütterten und negativ beeinflussten. Vor allem medikamentöse Massenbehandlungen wurden unterbrochen. So ist die Erreichung des Ziels, festgehalten im WHO-NTDs-Fahrplan 2030 und im Entwicklungsziel SDG 3 mit dem Indikator für NTDs, nämlich die Zahl der Menschen, die bis 2030 eine Intervention gegen NTDs benötigen, um 90 Prozent zu senken, in weite Ferne gerückt.
Mittlerweile liegen zahlreiche politische Willenserklärungen der Bundesregierung zur Förderung der Bekämpfung von NTDs vor:
• Abschluss-Communiqués der G7-Staaten anlässlich ihrer Gipfeltreffen in Elmau 2022 sowie 2015,
• die Kigali Declaration on NTDs 2022 (gezeichnet von Deutschland als erstem westlichen Geberland),
• die Globale Gesundheitsstrategie der Bundesregierung aus dem Jahr 2020,
• der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Jahr 2021 (im Kapitel zur Entwicklungspolitik, S. 120, wird die Unterstützung der globalen Gesundheitsarchitektur im Rahmen des One-Health-Ansatzes durch die Bundesregierung u. a. durch die Intensivierung der Bekämpfung von armutsassoziierten und vernachlässigten Tropenkrankheiten unterstrichen).
1. Wie bewertet die Bundesregierung die globalen Fortschritte bei der Bekämpfung von NTDs seit 2019?
Antwort: In den letzten Jahren konnten bereits beachtliche Erfolge bei der Bekämpfung von vernachlässigten Tropenkrankheiten (NTDs) erzielt werden. Dieser Fortschritt ist fragil, so dass weiterhin ein langfristiges Engagement nötig ist. Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass insbesondere während der COVID-19-Pandemie die Gesundheitssysteme in Entwicklungsländern überlastet waren, was zu einem eingeschränkteren Zugang zu Gesundheitsdiensten, einschließlich NTD-Programmen, beitrug. Dies kann zu einer Verzögerung oder Vernachlässigung der NTD-Diagnose und -Behandlung, sowie mangelnder Prävention geführt haben. Die Bundesregierung hat während der COVID 19-Pandemie jedoch keines ihrer Gesundheitsprogramme unterbrochen. Es wurden weiter Maßnahmen umgesetzt die direkt und indirekt der NTD-Bekämpfung dienen. Während der COVID-19-Pandemie, wurden Aktivitäten z. T. in die Pandemie- bekämpfung integriert (z. B. Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Routine-Gesundheitsversorgung während Pandemien, welche auch der Aufrechterhaltung der NTD-Bekämpfung dienten).
Frage: 2. Welche Herausforderungen bestehen nach Auffassung der Bundesregierung für die angestrebte Eliminierung von NTDs bis 2030?
Antwort: Die COVID-19-Pandemie hat die globalen Fortschritte bei der Bekämpfung von NTDs beeinträchtigt. Zu den Herausforderungen bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten, einschließlich NTDs, gehören unter anderem der Klimawandel, politische Instabilität, Schuldenkrisen, Krieg, Flucht und Migration, zunehmende sozioökonomische Ungleichheiten und antimikrobielle Resistenzen (AMR). Dies wird mehr sektorübergreifende Maßnahmen erfordern, um die Erfolge mittel- bis langfristig zu konsolidieren.
Frage: 3. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, NTDs-Bekämpfungsprogramme im Falle von künftigen Pandemien besser vor Unterbrechungen und Rückschritten zu schützen?
Welchen Beitrag plant die Bundesregierung, hierzu zu leisten (bitte geplante Maßnahmen nach Ressorts, insbesondere des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung [BMZ], Bundesministeriums für Gesundheit [BMG] und Bundesministeriums für Bildung und Forschung [BMBF] aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht die fachspezifische Zusammenarbeit und den institutionalisierten Wissenstransfer u. a. im Rahmen der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Ländern als einen wichtigen Bestandteil der NTD-Bekämpfung (auch in pandemischen Zeiten). Zu den vielversprechenden Möglichkeiten gehören darüber hinaus die verstärkte sektor-übergreifende Verankerung von präventiven NTD-Maßnahmen nach dem One-Health-Ansatz, sowie die Integration von NTD-Maßnahmen in bestehende Programme und die gleichzeitige Stärkung von Gesundheitssystemen insgesamt. Durch den Aufbau widerstandsfähiger Gesundheitssysteme können NTD-Bekämpfungsprogramme besser aufrechterhalten werden, selbst in Zeiten von Pandemien. Die Bun-
desregierung setzt sich ein für eine Verbesserung der Diagnostik –und Behandlungskapazitäten von NTDs, die Ausbildung von Gesundheitsfachkräften sowie die Aufrechterhaltung der Routine-Gesundheitsversorgung während Epidemien, die auch der NTD-Versorgung zu Gute kommt. Zu Details der Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) wird auf die Tabelle in der Antwort der Bundesregierung auf Frage 7 verwiesen.
Frage: 4. Welche Rolle sollten NTDs-Bekämpfungsprogramme nach Auffassung der Bundesregierung bei Pandemievorsorge und Pandemiebekämpfung spielen?
Wie kann eine verbesserte Integration bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten erreicht werden?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt einen One-Health-Ansatz, welcher das Zusammenwirken von Mensch, Tier und Umwelt im Bereich der Gesundheit einbezieht. Ansatzpunkte sind eine verstärkte Epidemie- und Pandemieprävention durch verbesserte Aufklärung, Überwachung, Diagnostik und Präventionsmaßnahmen; die Bekämpfung von Zoonosen, vernachlässigten Tropenkrankheiten (NTDs), die Verringerung von AMR und die Förderung intakter Ökosysteme zum Schutz der Biodiversität. Ein Teil der von der Bundesregierung geförderten NTD-Maßnahmen (z. B. der Aufbau von nötigen Laborkapazitäten, Surveillanceprogrammen) stärken ganzheitlich Gesundheitssysteme und tragen somit zur Pandemie- und Epidemieprävention bei. Die Bekämpfung von NTDs adressiert insbesondere diejenigen Bevölkerungsgruppen, welche beim Zugang zu staatlichen Diensten oftmals marginalisiert sind. So kann der Teufelskreis von Armut und Krankheit durchbrochen und Armut bekämpft werden. Dies führt zu einer verbesserten Widerstandsfähigkeit von Gesellschaften und trägt zur Pandemie- und Epidemieprävention sowie zur Bewältigung von Gesundheitskrisen bei. Maßnahmen zur Bekämpfung von NTDs und zur Pandemievorsorge lassen sich gut ineinander integrieren, z. B. im Bereich Surveillance zur Überwachung von Infektionskrankheiten - an beiden ist oft das gleiche Personal vor Ort beteiligt oder bei der Aufrechterhaltung der Routinegesundheitsversorgung während Pandemien, die auch der NTD-Bekämpfung zu Gute kommt.
Frage: 5. Welche Bedeutung haben aus Sicht der Bundesregierung lokale und gemeindebasierte Ansätze bei der Bekämpfung von NTDs?
Wie kann eine konsequente Einbindung der von NTDs betroffenen Menschen bei Planung, Durchführung und Monitoring von NTDs-Bekämpfungsmaßnahmen gewährleistet werden?
Antwort: Lokale und gemeindebasierte Ansätze sind für den Erfolg von NTD-Projekten von großer Bedeutung. Es ist wichtig, die gesamte Gesellschaft in ihrer Vielfalt einzubeziehen, einschließlich aller Geschlechter, Geschlechtsidentitäten und sexuellen Orientierungen, insbesondere auch Frauen und Mädchen, und unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit oder Behinderungen. Lokale, gemeinschaftsbasierte Ansätze sind wichtige Bestandteile einer umfassenden Kommunikationsstrategie zur Sensibilisierung und Prävention. Die wirksame Umsetzung von Maßnahmen erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierungsbehörden, Nichtregierungsorganisationen, Gesundheitsdiensten, Gemeinden und den Betroffenen selbst. Durch die Einbeziehung aller relevanten Interessengruppen können lokale und gemeindebasierte Ansätze bei der Bekämpfung von NTDs erfolgreich sein.
Frage: 6. Inwiefern sind Frauen und Mädchen nach Auffassung der Bundesregierung in besonderem Maße von NTDs betroffen, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, diese zu adressieren, und welche Rolle fällt ihnen bei der Bekämpfung von NTDs zu?
Antwort: Frauen spielen eine entscheidende Rolle im Gesundheitssystem und bei der Bekämpfung von NTDs. Aufgrund von biologischen und sozioökonomischen Faktoren sowie Stigmatisierung sind sie einerseits oft am stärksten von NTDs betroffen, tragen die größte Last der Folgen und haben gleichzeitig am wenigsten Zugang zur Gesundheitsversorgung. Andererseits fungieren Frauen in ihren Gemeinschaften oft als Betreuerinnen, Pflegerinnen und Aufklärerinnen, um NTDs vorzubeugen, zu behandeln und das Bewusstsein dafür zu schärfen. Frauen übernehmen oft den Hauptteil der Tätigkeiten im Haushalt und kümmern sich um Kinder, Wasser, Tiere, Hygiene und Lebensmittel; ebenfalls eine Schlüsselfunktion bei der Bekämpfung von NTDs. Daher ist die Stärkung der Frauen durch Bildung und wirtschaftliche Möglichkeiten ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung von NTDs in ihren Gemeinschaften. Die Bundesregierung erkennt die entscheidende Rolle von Frauen im Kampf gegen NTDs an. Im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik gilt es, die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen auch in der Gesundheitsversorgung noch besser zu berücksichtigen. Mit der neuen Strategie zur feministischen Außen- und Entwicklungspolitik setzt das BMZ auf drei Ebenen an:
● Eintreten gegen Diskriminierung und Gesetze, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität diskriminieren;
● Gleichberechtigter Zugang zu Ressourcen, wie z. B. zu Bildungssystemen, Gesundheitssystemen, sozialen Sicherungssystemen, aber auch Zugang zu sanitären Einrichtungen;
● Verbesserung der Repräsentation durch Integration in gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen und auf gleicher Augenhöhe.