Frage: 15. Fanden Gespräche sowie schriftliche Korrespondenzen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz , dem Bundesministerium der Finanzen oder dem Bundeskanzleramt mit Vertretern der Mineralölwirtschaft statt, um nach Einführung des Tankrabattes für eine vollständige Weitergabe der Steuersenkung an den Verbraucher zu sorgen, und wenn ja, wann (bitte tabellarisch auflisten)?
Sollten keine Gespräche oder Korrespondenzen stattgefunden haben, warum nicht, und unter welchen Umständen hätte die Bundesregierung ggf. ein Gespräch mit Unternehmen für zielführend gehalten?
Antwort: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Für eine Auflistung der Gespräche wurde der Zeitraum nach Beschluss des Tankrabatts (20. Mai 2022) bis Eingang der Kleinen Anfrage (29. August 2022) zu Grunde gelegt.
Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium der Finanzen haben keine Gespräche oder schriftliche Korrespondenz mit Vertretern der Mineralölwirtschaft geführt.
Auf Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurden folgende Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Mineralölwirtschaft geführt:
Datum Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Vertreterinnen oder Vertreter der Mineralölwirtschaft
16. Juni 2022 PSt Michael Kellner Dr. Fabian Ziegler, Shell DE, Vorsitzender Geschäftsführung
Sonja Wiechert, Shell DE, Geschäftsführerin
Michael Liekens, Geschäftsführer VARO Energy Germany GmbH Thomas Behrends, Total Energies Raffinerie Mitteldeutschland (Leuna), Geschäftsführer Ian Petri, GF der DS Mineral Cuxhaven Max Schindler, Eni DE, Leiter Wholesale and Fuel Cards Prof. Dr. Christian Küchen, en2x, Hauptgeschäftsführer Wolfgang Langhoff, Vorstandsvorsitzender BP
Datum Vertreter/Vertreterin der Bundesregierung Vertreterinnen oder Vertreter der Mineralölwirtschaft
12. Juli 2022 PSt Michael Kellner Dr. Fabian Ziegler, Shell DE, Vorsitzender Geschäftsführung Michael Liekens, Geschäftsführer VARO Energy Germany GmbH Thomas Behrends, Total Energies Raffinerie Mitteldeutschland (Leuna), Geschäftsführer Ian Petri, GF der DS Mineral Cuxhaven Max Schindler, Eni DE, Leiter Wholesale and Fuel Cards Wolfgang Langhoff, Vorstandsvorsitzender BP Prof. Dr. Christian Küchen, en2x, Hauptgeschäftsführer Adrian Willig, 2. GF en2x
17. Juni 2022 BM Dr. Robert Habeck Dr. Fabian Ziegler, Shell DE, Vorsitzender Geschäftsführung Stefano Quartullo, Eni DE, Vorsitzender Geschäftsführung
Prof. Dr. Christian Küchen, en2x, Hauptgeschäftsführer
Wolfgang Langhoff, CEO von BP Deutschland
Waldemar Bogusch, CEO ORLEN
Holger Mark, Geschäftsführer AVIA Mineralöl-GmbH
Jens-Christian Senger, Vorstandsvorsitzender ExxonMobil Europa und ESSO Deutschland
Thomas Behrends, Geschäftsführer TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH Michael Liekens, Geschäftsführer VARO energy Deutschland
Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die genannte Dauer vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des BMWK auch zu den genannten Unternehmen und Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.