wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 20. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung durch eine mögliche Unterfinanzierung des deutschen Raumfahrttransportsektors durch die Nichtbeteiligung Deutschlands an den Entwicklungsprogrammen im Raumtransport der ESA-Ministerratskonferenz 2022 und dem dadurch verminderten industriellen Rückfluss in Form von Aufträgen (Geo-Return) in Deutschland?
Antwort: Deutschland hat sich an allen relevanten Entwicklungsprogrammen im Bereich Raumtransport auf der ESA-Ministerratskonferenz 2022 in angemessener finanzieller Höhe beteiligt. Ein „verminderter industrieller Rückfluss“ ist nicht zu verzeichnen.
Frage: 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zur Erschließung eines souveränen deutschen Startplatzes für Trägerraketen zu ergreifen, und wenn ja, welche (bitte einen Zeitplan angeben)?
Antwort: Für Europas Zugang zum All werden neben Kourou auch weitere Raketenstartplätze in Europa gebraucht. Die von der GOSA (German Offshore Spaceport Alliance) geplante mobile Plattform in der Nordsee kann eine Möglichkeit sein. In Schweden, Norwegen und Schottland sind derzeit bereits Weltraumbahnhöfe im Aufbau. Diese Entwicklung ist ausdrücklich zu begrüßen, denn hiermit bieten sich insbesondere eine Chance für unsere deutschen Kleinraketen-Start-ups.
Frage: 22. Wie bewertet die Bundesregierung die Bestrebungen des privaten Konsortiums GOSA (German Offshore Spaceport Alliance), eine mobile Startplattform in der deutschen Nordsee zu betreiben?
Plant die Bundesregierung, sich künftig finanziell an diesem Konsortium zu beteiligen, und wenn ja, wann, und in welchem Umfang (bei Beteiligung mehrerer Ressorts bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Das vom GOSA-Konsortium vorangetriebene privatwirtschaftliche Vorhaben eines Raketenstartplatzes in der Nordsee hat einen ambitionierten Zeitplan. Der GOSA wurde die Unterstützung des Bundes an einer Machbarkeitsstudie in Aussicht gestellt. Dies hat jedoch nicht stattgefunden, da die Antragsteller ihre Zuwendungsanträge zurückgezogen haben.
Frage: 23. Was plant die Bundesregierung konkret, um Nachwuchstalente für das Thema Raumfahrt zu inspirieren und für MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik)-Fächer, die Raumfahrtindustrie sowie die wissenschaftliche Erforschung des Weltraums zu gewinnen?
Antwort: Die Bundesregierung möchte die Popularität von Raumfahrt entsprechend ihrer Bedeutung und Relevanz für unseren Alltag erhöhen, um sie so stärker ins Blickfeld potentieller Nachwuchstalente zu rücken. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, soll die neue Raumfahrtstrategie zielgruppengerecht eine breite Palette an Kommunikationskanälen und -formaten nutzen. Im Besonderen fördert die Bundesregierung das Interesse für die MINT-Fächer u. a. beispielsweise mit dem MINT-Aktionsplan 2.0, der entlang der Bildungskette Zugänge zu guter MINT-Bildung schafft, von der Kita bis zur Hochschule. Dazu gehören u. a. der bundesweite Ausbau der außerschulischen Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche durch „MINT-Cluster“, die Kommunikationsoffensive #MINTmagie, die bundesweite MINT-Geschäftsstelle „MINTvernetzt“ sowie die Stiftung „Haus der kleinen Forscher“. In diesem Jahr widmet sich die Stiftung, angelehnt an das Wissenschaftsjahr des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Thema Universum, dem Schwerpunkt „Abenteuer Weltall“.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung für die 20. Wahlperiode die Erarbeitung eines deutschen Weltraumgesetzes?
Antwort: Nachdem in der letzten Legislaturperiode keine Einigkeit zwischen den Ressorts zu einem nationalen Weltraumgesetz erzielt werden konnte, strebt das BMWK einen neuen Anlauf an. Zunächst soll jedoch die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehene Verabschiedung einer neuen Raumfahrtstrategie erfolgen. Das Weltraumgesetz wird als Vorhaben angeschlossen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die EU-Kommission beabsichtigt, die europäischen Gentechnikregeln und ihre Folgen zu überarbeiten. Ein konkreter Vorschlag soll voraussichtlich im Juni 2023 veröffentlicht werden. Damit würde sich entscheiden, inwieweit Gentechnik in der Landwirtschaft eingesetzt werden darf (www.proplanta.de/a grar-nachrichten/agrarpolitik/eu-lockerungen-fuer-gentechnik-werden-skeptisc h-betrachtet_article1679015555.html).
Die deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen fürchten, dass mit wachsender Bedeutung moderner Genom-Editierungsverfahren eine Welle von Patentierungen von pflanzlichen Eigenschaften auf die deutsche Pflanzenzüchtung zukommen könnte. Da das Patentrecht den aus dem Sortenschutz bekannten Züchtervorbehalt nicht einräumt, würde das den Zugang zu genetischem Material und damit den züchterischen Fortschritt verringern. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) spricht sich deshalb gegen die Patentierbarkeit von biologischem Material aus, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte (www.topagrar.com/acker/news/pflanzenzuechter-sorgen-sich-um-zunehmende-patentierung-von-pflanzen-13286965.html).
Bereits heute wird im Zusammenhang mit den neuen Züchtungsmethoden von einem „Patentdickicht“ gesprochen, und es wird davor gewarnt, dass insbesondere breite Patentansprüche eine abschreckende und innovationshemmende Wirkung entfalten könnten, von der insbesondere kleinere und mittelständische Züchtungsunternehmen betroffen wären (www.bundestag.de/resource/blo b/922214/8bf270a603c1c33b105ec953f7f2cdaf/04-Stellungnahme-Dr-Eva-Ge linsky-data.pdf, S. 10). Dadurch würde der Einfluss der großen Saatgutkonzerne weiter wachsen und der Konzentrationsprozess im internationalen Saatgutmarkt weiter vorangetrieben (www.testbiotech.org/sites/default/files/Hintergru nd%20Patente%20%26%20Genome%20Editing.pdf).
1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für die deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen und Pflanzenzüchtungsinitiativen wichtig ist, dass sie auf einen möglichst großen Pool an genetischer Vielfalt zurückgreifen können, und wenn ja, wie wird das sichergestellt?
Antwort: Genetische Variation ist die Grundlage jeder Züchtungsarbeit. Ihre Erhaltung sowie die Inwertsetzung genetischer Ressourcen für die weitere züchterische Arbeit sind zentrale Anliegen der Bundesregierung. Der Staat unterstützt die Pflanzenzüchtungswirtschaft in diesen Bereichen, indem er Genbanken unterhält, die insitu Erhaltung fördert und im Bereich der Züchtungsforschung eine Inwertsetzung pflanzengenetischer Ressourcen durch angewandte und anwendungsorientierte Forschungsvorhaben unterstützt.
Frage: 2. Hat sich die Bundesregierung zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen im internationalen Vergleich eine Auffassung erarbeitet, wenn ja, welche, und sieht sie ggf. politischen Handlungsbedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern?
Antwort: Die Pflanzenzüchtungswirtschaft in Deutschland ist gekennzeichnet durch eine große Vielfalt an Unternehmen im Bereich der Pflanzenzüchtung und des Saatguthandels, von denen 58 zumeist kleine und mittelständische Unternehmen eigene Zuchtprogramme unterhalten. Die Kooperation von öffentlicher Forschungsförderung und privatwirtschaftlicher Sortenentwicklung hat sich in Deutschland bewährt und leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen. Im Sinne auch der künftigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen sind die Rahmenbedingungen fortlaufend zu überprüfen und ggf. anzupassen.
Frage: 3. Gibt es von Seiten der Bundesregierung Bestrebungen, das primäre Schutzrecht in der Pflanzenzüchtung in Deutschland zu stärken, indem, so wie beispielsweise vom Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. gefordert, die gesetzlichen Nachbaubestimmungen um eine Auskunftspflicht für den Nachbau ergänzt werden (www.bdp-online.de/de/Pr esse/Aktuelle_Meldungen/)?
a) Wenn ja, wann wird sie dies tun, und wie konkret soll es umgesetzt werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden im Zusammenhang beantwortet.
Ein nationaler Alleingang ist hier nicht zielführend, da nur noch für sehr wenige der in Deutschland gezüchteten Pflanzensorten ein nationaler Sortenschutz nach dem Sortenschutzgesetz beantragt wird. Der weit überwiegende Teil der neu gezüchteten Sorten erhält gemeinschaftlichen Sortenschutz. Zur Verbesserung der Durchsetzung der Nachbaubestimmungen wäre es also geboten, die Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz entsprechend anzupassen. Der EU-Kommission ist die Situation bekannt. Konkrete Pläne zur Änderung der Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz gibt es bislang noch nicht.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie sich das Patentaufkommen im pflanzenzüchterischen Bereich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland und der EU entwickelt hat (wenn ja, bitte auch nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Entwicklung des Patentaufkommens wird im Fünften Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie unter anderem hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung vom 29. September 2022 beschrieben (Bundestagsdrucksache 20/3845).
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung zu der Befürchtung der deutschen Pflanzenzüchtungsunternehmen, dass mit wachsender Bedeutung und wachsenden Erfolgen moderner Genom-Editierungsverfahren eine zunehmende Welle von Patentierungen von pflanzlichen Eigenschaften auf die Züchter zukommt, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche (www.topagrar.com/acker/news/pflanzenzuechter-sorgen-sich-um-zuneh mende-patentierung-von-pflanzen-13286965.html)?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich im Austausch mit dem Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V., der seine Position zur Ausgestaltung des Patentschutzes in der Pflanzenzüchtung Anfang des Jahres veröffentlicht hat. Eine Positionierung der Bundesregierung ist noch nicht erfolgt.
Frage: 6. Hat sich die Bundesregierung zu der Befürchtung, dass aufgrund der oligopolistischen Unternehmensstruktur auf dem Saatgutmarkt davon auszugehen sei, dass auch die Patente im Bereich der neuen Züchtungsmethoden einseitig die Erzeugung möglichst weniger, einheitlicher und weit verbreiteter Sorten- beziehungsweise Pflanzeneigenschaften begünstigten und die durch die neuen Züchtungsmethoden noch einmal forcierte Patentierung zu einer weiteren Reduzierung der verfügbaren Diversität in der Züchtung und der Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen führen würde, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche ist dies (www.bundestag.de/resource/blob/922214/8bf270a603c1c33b105ec953f 7f2cdaf/04-Stellungnahme-Dr-Eva-Gelinsky-data.pdf)?
Antwort: In Deutschland existiert nach wie vor eine hohe Zahl an mittelständischen Pflanzenzüchtungsunternehmen mit eigenem Zuchtprogramm. Eine Zunahme von Patentanmeldungen auf DNA-Sequenzen könnte auch in Europa die Vielfalt nutzbarer Ressourcen, zu denen freier Zugang besteht, einschränken und für kleine und mittelständische Züchtungsunternehmen eine Herausforderung darstellen. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren durch den Auf- und Ausbau von Erhaltungs- und Informationsstrukturen für genetische Ressourcen dafür eingesetzt, dass die existierende Diversität besser gesichert und genutzt werden kann.
Frage: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine ähnliche Novelle des Patentrechts beim Saatgut wie in Österreich zu erarbeiten, um Schlupflöcher im EU-Recht zu schließen und rechtsverbindlich sicherzustellen, dass biologisches Material in der Pflanzenzüchtung, welches auch in der Natur vorkommen oder entstehen könnte, nicht patentiert werden darf (www.woch enblatt-dlv.de/politik/saatgut-oesterreich-schliesst-schlupfloecher-57 2397)?
a) Wenn ja, wann ist mit einem solchen Vorschlag zu rechnen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden im Zusammenhang beantwortet.
Nationale Rechtsänderungen müssen sich zum einen im Rahmen der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie) halten. Zum anderen können nationale Rechtsänderungen die de facto maßgebliche Patentierungspraxis des Europäischen Patentamtes nicht unmittelbar beeinflussen.
Frage: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach einer Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflanzenzüchtung auch für Populationssorten umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koa litionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?
Antwort: Die Grundlagen für einen Rechtsrahmen für Populationen wurden bereits durch ein EU-Experiment erarbeitet, das im Jahr 2021 abgelaufen ist. Deutschland hat zu dessen Umsetzung bereits im Jahr 2015 die Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais erlassen. Zwischenzeitlich sind in Form der delegierten Verordnung (EU) 2021/1189 der Kommission vom 7. Mai 2021 – gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/848 – Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung von Pflanzenvermehrungsmaterial aus ökologischem/biologischem heterogenem Material erlassen worden. Damit wird das Konzept der Populationen fortgeführt. Im Zuge der anstehenden Novellierung des gemeinschaftlichen Saatgutrechts soll dieses Thema weiter erörtert werden.
Frage: 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehaltene Forderung nach Herstellung von Transparenz über Pflanzenzüchtungsmethoden umzusetzen, und wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen (http://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsv ertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?
Antwort: Die Transparenz von Pflanzenzüchtungsmethoden wird bei der bevorstehenden Änderung der saatgutrechtlichen Vorschriften der EU eine Rolle spielen. Werden gentechnische Methoden zur Herstellung von Pflanzensorten angewandt, muss nach einer Marktzulassung eine eindeutige Kennzeichnung des Saat- und Pflanzguts gemäß Richtlinie 2001/18/EG und Verordnung (EG) 1829/2003 durchgeführt werden. Diese Regulierung gilt gemäß EuGH-Urteil in der Sache C-528/16 auch für die Methoden der neuen Gentechniken. Etwaige Anpassungen bzgl. neuer genomischer Techniken sind nach Vorlage der Vorschläge der EU-Kommission zu prüfen.
Frage: 11. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich zur Stärkung des Verbraucherschutzes dafür einzusetzen, dass importierte Lebensmittel, die mithilfe neuer Züchtungsmethoden hergestellt wurden, transparent gekennzeichnet werden müssen und damit rückverfolgbar werden?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret soll dies geschehen?
b) Wenn nein, warum nicht?
12. Ist es zutreffend, dass sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen hat, und wenn ja, was bedeutet das für die Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich der Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts und dessen Anwendung auf neue Gentechniken, die im Juni 2023 vorgestellt werden sollen (www.eu ractiv.de/section/biokraftstoffe/news/bundesagrarministerium-lehnt-gent echnik-liberalisierung-ab/)?
13. Hat sich die Bundesregierung zu der Forderung von Österreich, Ungarn und Zypern, dass zunächst eine umfassende Folgenabschätzung durchgeführt werden soll, bevor die Vorschläge der EU-Kommission zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts und dessen Anwendung auf neue Gentechniken vorgestellt werden, eine eigene Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (www.euractiv.de/section/biokraftstoffe/news/b undesagrarministerium-lehnt-gentechnik-liberalisierung-ab/)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für den Umgang mit neuen genomischen Techniken noch nicht vorgelegt bzw. den Prozess der Folgenabschätzung noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung begrüßt den breiten Diskussionsprozess, da ihr ein gesellschaftlich akzeptierter Umgang mit neuen Gentechniken wichtig ist (siehe auch Anfang der Antwort zu Frage 10). Die verschiedenen Ressorts befinden sich im fortwährenden Austausch, um die laufende Initiative der EU-Kommission zum Umgang mit neuen genomischen Techniken konstruktiv von Seiten der Bundesregierung zu begleiten.
Frage: 14. Fördert die Bundesregierung die Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen Züchtungsmethoden in Deutschland?
a) Wenn ja, wie konkret, und ist hier eine Intensivierung beabsichtigt?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist dies beabsichtigt?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden im Zusammenhang beantwortet.
In ihrem Koalitionsvertrag sowie in ihrer Zukunftsstrategie Forschung und Innovation hat die Bundesregierung festgehalten, dass sie die Züchtung von klimaangepassten und robusten Pflanzensorten unterstützen und fördern will. Vor diesem Hintergrund fördern die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung entsprechend ihrer Zuständigkeiten unterschiedliche Forschungs- und Entwicklungsansätze im vorwettbewerblichen Bereich der Züchtungsforschung.
Frage: 2. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgehaltene Pflicht zu erfüllen, dem Deutschen Bundestag proaktiv eine effektive Mitwirkung bei der Entscheidungsfindung in Angelegenheiten der GASP bzw. GSVP zu ermöglichen?
Antwort: Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag entsprechend dem ersten Leitsatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 über GASP/GSVP-Maßnahmen umfassend und frühestmöglich. Gemäß dem zweiten Leitsatz dieses Urteils obliegt es zugleich dem Deutschen Bundestag, dafür Sorge zu tragen, das die ihm übermittelten Informationen einer effektiven parlamentarischen Willensbildung zugeführt werden.
Die Bundesregierung ist nach intensivem Austausch mit dem Deutschen Bundestag übereingekommen, wie sich die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 verfassungskonform und effektiv umsetzen lassen.
Frage: 3. Nach welchen Kriterien soll die Auswahl der zu übermittelnden Informationen erfolgen, um einerseits die für eine fundierte Willensbildung des Parlaments qualitativ erforderlichen Informationen bereitzustellen, anderseits eine „Überflutung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) des Parlaments durch nicht sachdienliche Quantität zu verhindern, wie es nach Auffassung der Fragesteller derzeit über den Server EUDoX geschieht?
Antwort: Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag in dem Umfang, zu dem sie nach Artikel 23 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes verpflichtet ist. Quantität und Detailliertheit bemessen sich entsprechend der Vorgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 nach der Bedeutung einer Angelegenheit und dem jeweiligen Sach- und Verfahrensstand. Auf die interne Organisation des Deutschen Bundestages einschließlich der Datenbank EUDoX hat sie keinen Einfluss.
Frage: 4. Wie will die Bundesregierung Informationsungleichgewichte gegenüber dem Deutschen Bundestag ausgleichen, die dadurch entstehen, dass sich bei komplexen und langwierigen Abstimmungsprozessen mit zunehmender Konkretisierung und zeitlicher Nähe zu einer förmlichen Beschlussfassung oder zum Abschluss einer Vereinbarung auf EU-Ebene Informationsdichte und Erkenntnisgewinn fortlaufend potenzieren?
Antwort: Die Bundesregierung unterrichtet entsprechend der Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Oktober 2022 fortlaufend und leitet die ihr selbst jeweils vorliegenden Informationen weiter.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele Juristen des BMJ waren an der Vorbereitung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils beteiligt (nur Personen, die ausschließlich oder zum überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit mit dieser Aufgabe betraut sind bzw. waren)?
Antwort: Bei den von den Fragestellern genannten Vorhaben handelt es sich nur um solche Gesetze, die bereits im Kabinett beraten wurden. Daneben gibt es aber auch zahlreiche Vorhaben, die im Vorbereitungsstadium vor der Kabinettbefassung sind (beispielsweise in der Ressortabstimmung, in der Länder- und Verbändebeteiligung und so weiter) und ebenfalls in erheblichem Umfang Personalkapazitäten binden. Gleiches gilt für die vielen Eckpunktepapiere, die von Juristinnen und Juristen des BMJ erarbeitet und bereits auf den Weg gegeben wurden sowie solche, die momentan in der Erarbeitung sind.
Zu den an der Vorbereitung der von den Fragestellern genannten Vorhaben Beteiligten zählen nicht nur die Juristinnen und Juristen in den jeweils federführenden Referaten. Ein federführendes Referat ist zwar im Schwerpunkt mit einem Gesetzgebungsvorhaben befasst, koordiniert das Vorhaben aber vor allem auch innerhalb des Ministeriums. Das bedeutet, dass weitere Referate und Hierarchieebenen Bestandteile des Entwurfs inhaltlich erarbeiten. Auch diese Juristinnen und Juristen sind in die erfragte Anzahl miteinzubeziehen.
Die Anzahl derjenigen Juristinnen und Juristen des BMJ, die an der Vorbereitung der von den Fragestellern genannten Vorhaben jeweils beteiligt waren, wird statistisch nicht erfasst.
Frage: 2. In welchem Zeitraum wurden die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Gesetzentwürfe jeweils erstellt?
Antwort: Die erfragten Zeiträume können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vorarbeiten an den Gesetzentwürfen, die bereits in der 19. oder in früheren Legislaturperioden geleistet wurden, bleiben im Folgenden außer Betracht. Als Anfangsdatum ist jeweils der Monat der Aufnahme der Arbeiten im federführenden Referat bestimmt. Als Enddatum ist jeweils der Monat des Kabinettbeschlusses bestimmt.
Bundestagsdrucksache Zeitraum
20/737 (Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates)
Dezember 2021 bis Juni 2022
20/1110 (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften)
Beginn der 20. Legislaturperiode bis Februar 2022
20/1672 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften)
Dezember 2021 bis April 2022
20/1635 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch)
Januar bis März 2022
20/3442 (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden)
Beginn der 20. Legislaturperiode bis Juli 2022
20/3708 (Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes)
November 2021 bis Juli 2022
20/3822 (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie)
Beginn der 20. Legislaturperiode bis Juli 2022
20/2730 (Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters)
Beginn der 20. Legislaturperiode bis Mai 2022
20/3449 (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe)
Januar bis Juli 2022
20/3068 (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens)
Januar bis Mai 2022
20/5991 (Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zum Hinweisgeberschutz) und 20/5992 (Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden)
Februar bis März 2023