Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die EU-Kommission hat am 11. Mai 2022 einen Vorschlag einer Verordnung zur „Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt (COM(2022) 209 final; fortan zitiert als Verordnung). Die Kommission nennt für das Jahr 2021 die Zahl von weltweit 85 Millionen gemeldeten Bildern und Videos mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs. Das Internet mit seinen Plattformen, Kanälen und Kommunikationsdiensten sei zum Umschlagplatz auch für Erzeugnisse dieser Art geworden; die bisher freiwilligen Maßnahmen der Branche zur Detektion genannter Inhalte reichen nach Auffassung der Kommission nicht aus (ebd.).
Die geplante Verordnung soll verhindern, dass Online-Dienste länger zur Verbreitung der Darstellung sexuellen Missbrauchs an Kindern genutzt werden können. Anbieter von Online-Diensten müssen gemäß dieser Verordnung entsprechendes Material in ihren unterschiedlichen Diensten suchen, aufdecken, melden und entfernen – befristet, auf Anordnung nationaler Behörden respektive Gerichte. Zudem müssen sie das Risiko, dass ihre Dienste für entsprechende Zwecke genutzt werden, bewerten und gegebenenfalls mindern; die dafür zu treffenden Maßnahmen sollen „verhältnismäßig“ sein (https://german y.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-will-kinder-besser-vor-sex uellem-missbrauch-schutzen-2022-05-11_de).
In der Konsequenz bedeutet die Verordnung, dass die Anbieter von Social-Media-Plattformen, Mail- wie auch Messenger-Diensten die verbale wie illustrierte Kommunikation ihrer Nutzer auf Telefonen, Tablets, Laptops und Standrechnern auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs durchsuchen müssen (ohne konkreten Verdacht gegen Einzelne); davon soll auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erfasst werden. Nicht nur bereits identifizierte Filme und Fotos sollen von den Scans erfasst, auch bislang nicht als kriminell eingestuftes Material soll erkannt werden. Nicht zuletzt sollen Versuche Erwachsener, aus sexuellen Motiven online Kontakt zu Kindern aufzunehmen („Cybergrooming“), entlarvt und verhindert werden (ebd.).
Die Bundesregierung ist über den Europäischen Rat an der Diskussion um und an der Entscheidung über die Verordnung beteiligt. In einer ersten Stellung-
nahme hat sich der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing klar gegen eine anlasslose Chat-Kontrolle ausgesprochen (https://ww w.youtube.com/watch?v=DI-M3CMZbJo&list=PLXkT5dw2srUgsWOqLfdrO HB5PCHhR2MvD&index=2, ab Minute 25:00); die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser hat sich anfangs offen für die Idee gezeigt, positioniert sich zwischenzeitlich skeptisch (https://www.zeit.de/news/2022-0 6/03/nancy-faeser-gegen-allgemeine-chat-kontrolle); der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann äußert Vorbehalte (https://www.spiegel.de/netzw elt/netzpolitik/chatkontrolle-justizminister-buschmann-ist-bei-messenger-uebe rwachung-sehr-skeptisch-a-b0f24c8f-4986-44fb-9e59-1a1c72de4ecf). Am 13. Juni 2022 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen umfassenden Fragenkatalog zur geplanten Verordnung an die EU-Kommission gesandt (BReg-Dok 206/2022).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Fokus des Entwurfs einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSA-VO) steht die Bekämpfung der Verbreitung von bereits bekannten, eindeutig als illegal identifizierten sowie neuen kinderpornografischen Inhalten sowie die Verhinderung von Kontaktaufnahmen zu Kindern zu Missbrauchszwecken (sog. Grooming) im digitalen Raum. Hierfür sollen für alle Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten einheitliche Verpflichtungen zur Bewertung der Risiken des Missbrauchs ihrer Dienste festgelegt werden und sie zu Risikominderungsmaßnahmen verpflichtet werden. Weiterhin sollen Anbieter auch zur Identifikation, Meldung und Entfernung bzw. Sperrung von Missbrauchsdarstellungen verpflichtet werden können. Daneben ist die Gründung eines EU-Zentrums, als dezentrale EU-Agentur, zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern vorgesehen. Der Entwurf sieht die Benennung einer zuständigen nationalen Behörde in jedem EU-Mitgliedstaat vor, ähnlich dem Modell im Gesetz über digitale Dienste (DSA). Sie sollen ermächtigt werden, im Falle von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften Sanktionen zu verhängen.
Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern höchste Priorität. Gleichzeitig ist es für die Bundesregierung wichtig, dass die geplanten Regelungen der CSA-VO im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Standards zum Schutz der privaten und vertraulichen Kommunikation stehen.
Das Kommunikationsgeheimnis (kein allgemeiner und anlassloser Eingriff in private, insbesondere verschlüsselte, Kommunikation), ein hohes Datenschutzniveau, ein hohes Maß an Cybersicherheit, eine durchgängige und sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie der Schutz von Kindern, insbesondere vor sexuellem Missbrauch, sind für die Bundesregierung unerlässlich.
Der Kommissionsentwurf der CSA-VO wird derzeit intensiv durch die Bundesregierung geprüft. Die Abstimmung einer gemeinsamen Positionierung zwischen den zuständigen Ressorts dauert an. Zum Beispiel steht eine gemeinsame Bewertung möglicher Technologien zur Umsetzung der im Verordnungsentwurf vorgesehenen Anbieterpflichten durch die Bundesregierung noch aus. Auch die Anforderung an und Ausgestaltung der Koordinierenden Behörde unterliegen aktueller Prüfung. Mit Blick auf die andauernden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung kann dem Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle nicht vorweggegriffen werden.