Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ab Oktober 1965 fanden in Indonesien monatelang grausame Massaker an der Zivilbevölkerung statt, denen nach verschiedenen Schätzungen eine halbe Million bis über 2 Millionen Menschen zum Opfer fielen (Gellately, R., Kiernan, B. (Hg.): The Specter of Genocide: Mass Murder in Historical Perspective. Cambridge 2003, S. 290 f.). Als Rechtfertigung nutzten die Täter einen gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs, für den sie fälschlicherweise der Kommunistischen Partei (Partai Komunis Indonesia – PKI) die Verantwortung zuschrieben. Die PKI war damals eine der größten Kommunistischen Parteien der Welt und wurde dem erklärten Ziel entsprechend fast vollständig physisch vernichtet. Auch Mitglieder der chinesischen Minderheit fielen den Massakern zum Opfer.
In der historischen Forschung ist die Frage, ob die Massaker als Völkermord (Genozid) einzustufen sind, nicht abschließend geklärt. Gewichtige Argumente sprechen nach Ansicht vieler Forscherinnen und Forscher dafür, eine solche Einstufung vorzunehmen (u. a. Melvin/Pohlman (2018): A Case for Genocide: Indonesia, 1965–1966, in: McGregor/Melvin/Pohlman: The Indonesian Genocide of 1965, Palgrave Macmillan, S. 27–47). Auch das von Juristen und Menschenrechtlern gegründete Internationale Tribunal zur Aufarbeitung der Massaker in Indonesien spricht von einem Genozid. In einem Buchband über die Ergebnisse des Tribunals heißt es: „Die Massentötungen sind vielleicht das deutlichste Beispiel für einen Völkermord an einer soziopolitischen Gruppe im zwanzigsten Jahrhundert.“ (Wieringa/Melvin/Pohlman (2019): The International People's Tribunal for 1965 and the Indonesian Genocide, Routledge, S. 1).
Bis heute wurden die Verantwortlichen für die Verbrechen nicht strafrechtlich belangt und viele von ihnen werden für ihre Taten als Helden betrachtet. Nach dem Ende der mehr als drei Jahrzehnte dauernden Suharto-Diktatur leiden viele Opfer und deren Angehörige bis heute unter politischer Verfolgung. Auch die aktuelle indonesische Regierung unter Präsident Joko Widodo treibt die Aufarbeitung der Verbrechen kaum voran. Durch ein Präsidialdekret beabsichtigt sie, die Massaker und andere Menschenrechtsverletzungen lediglich außergerichtlich aufzuarbeiten. Menschenrechtsgruppen werfen ihr deshalb vor, den Tätern Straffreiheit zu garantieren („Analysis: Jokowi seeks to circumvent
courts in resolving human rights violations”, thejakartapost.com, 31. August 2022).
Schon in den 70er-Jahren wurden erste Informationen darüber bekannt, dass neben den USA auch die Bundesrepublik Deutschland zumindest indirekt die Massaker unterstützt haben soll. So berichtete „DER SPIEGEL“ im Jahr 1971, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) „Indonesiens militärischen Nachrichtendienst 1965 mit Maschinenpistolen, Funkgeräten und Geld (Gesamtwert: 300 000 Mark) bei der Niederwerfung eines Links-Putsches in Djakarta“ unterstützte (DER SPIEGEL, 11/1971). „Ein Kommando von BND- Männern bildete in Indonesien militärische Geheimdienster [sic] aus und löste die von der antiamerikanischen Propaganda hart bedrängten Kollegen von der CIA ab. 1965 sollten die BND-Ausbilder sogar in einen Bürgerkrieg eingreifen: durch Lieferung sowjetischer Gewehre und finnischer Munition an Indonesiens Armee.“ (DER SPIEGEL, 23/1971).
In den Antworten auf die Kleine Anfrage im Jahr 2014 auf Bundestagsdrucksache 18/1554 bestritt die damalige Bundesregierung Erkenntnisse über „Verstrickungen deutscher Stellen in Gewalttaten in Indonesien vor 50 Jahren“. Die damalige Bundesregierung und auch der BND hätten „die in der Frage bezeichneten Gewalttaten nach heutigem Kenntnisstand weder direkt noch indirekt unterstützt“. In Bezug auf mögliche materielle Unterstützungsleistung des indonesischen Militärs (Rüstungsgüter, Geld und andere Güter) teilte die damalige Bundesregierung mit, dass ihr „für den Zeitraum von 1964 bis 1970 […] keine Daten mehr vor[liegen]. In den bislang erschlossenen Akten des Bundesnachrichtendienstes findet sich kein Beleg für eine Unterstützung durch den Bundesnachrichtendienst im Sinne der Anfrage.“
Zugleich bestätigte die damalige Bundesregierung jedoch, dass „die Reaktion der Bundesrepublik Deutschland auf den Putschversuch vom 1. Oktober 1965 […] wesentlich von den Rahmenbedingungen des Kalten Kriegs bestimmt“ gewesen seien. Konkret ging es der damaligen Bundesregierung u. a. darum, eine mögliche Anerkennung der DDR durch Indonesien zu verhindern. Zugleich spricht vieles dafür, dass die Bundesregierung dem im Zuge der Massaker betriebenen Sturz des mit der PKI koalierenden Präsidenten Sukarno positiv gegenüberstand.
Aus Sicht der 2014 amtierenden Bundesregierung bleibt „eine Analyse der Reaktion der damaligen Bundesregierung […] der wissenschaftlichen historischen Forschung überlassen“. Tatsächlich haben sich in diesem Bereich seitdem neue Erkenntnisse ergeben.
So geht aus Akten des Auswärtigen Amts hervor, dass die damalige Bundesregierung schon sehr früh und kontinuierlich Kenntnisse über das gewaltige Ausmaß der Massaker hatte. Hunderte Akten aus dem Politischen Archiv des Auswärtigen Amts (PA AA) wurden nach Recherchen durch „Redfish“ im Internet veröffentlicht („Indonesiens Völkermord von 1965: Deutschlands unbekannter Krieg gegen den Kommunismus“, redfish.media, 30. September 2022). Außerdem veröffentlichte die Nachrichtenwebsite T-Online mehrere Recherchen über die Rolle des BND (s. u.).
Schon im Januar 1965 berichtete der Militärattaché der Botschaft in Jakarta an das Bundesministerium der Verteidigung in Bonn über ein Massaker in Indonesien, das „vorsorglich und probeweise“ verübt worden sei, „um zu erfahren, wie die Kommunisten darauf reagieren“ würden. 1 400 kommunistische Plantagenarbeiter seien festgenommen worden, von denen schließlich 1 000 ermordet wurden (Dokument vom 8. Januar 1965, Politisches Archiv des Auswärtigen Amts: Bestand 37, Referat IB5, Band 169A [im Folgenden in der Kurzform: PA AA: B 37-REF. IB5/169A]). Zuletzt berichteten auch deutsche Medien über einen BND-internen Bericht vom 3. November 1965, in dem davon die Rede ist, dass es „ein regelrechtes Abschlachten von Kommunisten“ gebe (Jonas Mueller-Töwe: „Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe“, t-online.de, 13. Juli 2020). Fünf Tage später sei dann in einem weiteren Dokument eine „dringende Bitte“ nach finanzieller Unterstützung der indonesischen Generäle an Deutschland erörtert worden. Dabei sei es um „Geldmittel“ ge-
gangen, „die – aus naheliegenden Gründen – nicht der indonesischen Staatskasse entnommen werden können“.
Im Dezember 1965 findet sich in den Akten des Auswärtigen Amts der Hinweis, dass „die indonesischen Streitkräfte die kommunistische Partei systematisch vernichten“ wollten (Dok. 3. Dezember 1965, PA AA: B 37-REF. IB5/173). Am 14. Dezember 1965 berichtete der deutsche Botschafter über das Ausmaß der Massaker. Die Armee und muslimische Bevölkerungsteile gingen „außerhalb Jakartas mit verbissener Härte und zum Teil unmenschlicher Grausamkeit“ gegen die Kommunisten vor. Bis zu diesem Zeitpunkt seien nach „Schilderungen glaubwürdiger Zeugen aus der Provinz, einzelner, der Botschaft zugänglich gemachter vertraulicher indonesischer Berichte und nach Schätzungen befreundeter Missionen“ mindestens 128 000 Menschen getötet worden, die überwiegende Mehrheit Kommunisten. In der Provinz Atjeh habe der Militärgouverneur erklärt, dass „das Verbot der PKI […] infolge der physischen Auslöschung der Kommunisten dort nur noch theoretischer Natur sei“ (Dok. 14. Dezember 1965, PA AA: B 37-REF. IB5/170).
Ebenfalls im Dezember 1965 erwähnte Rolf Otto Laar, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, den Besuch des indonesischen Brigadegenerals Achmed Sukendro in Bonn am 26. November 1965. Dieser habe dort „die offiziellen Zahlen der Todesopfer vorgetragen. Diese seien jedoch unrichtig“. Dann zitiert er die eben erwähnten Zahlen des deutschen Botschafters. „In Atjeh und Madura sei die kommunistische Partei vollständig ausgerottet worden“, „Das Morden gehe in der Stille, aber mit unglaublicher Verbissenheit und Grausamkeit weiter.“ (Dok. 17. Dezember 1965, PA AA: B 37-REF. IB5/172).
Aus anderen Dokumenten geht hervor, dass der Botschafter in Jakarta General Sukendro als „einen der fähigsten und energischsten Antikommunisten“ schätzte. „Im Vorfeld des Treffens kabelt er an Staatssekretär Carstens: Schon vor Monaten habe Sukendro ihm gesagt, ‚die Armee warte nur auf den Vorwand, die Kommunisten zu vernichten‘.“ (Jonas Mueller-Töwe: „Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe“, t-online.de, 13. Juli 2020).
Doch war die damalige Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nicht nur früh über die Massaker informiert, es verdichten sich nach Ansicht der Fragesteller auch die Hinweise darauf, dass sie die Täter aktiv unterstützte. Zur Hochphase der Massaker im Oktober 1965 rechtfertigten Mitarbeiter des Auswärtigen Amts die Ausfuhr von Pistolengriffen nach Indonesien: „Es wäre nicht zu vertreten, wenn wir der indonesischen Armee, die zur Zeit gegen die kommunistische Partei mit Waffengewalt vorgeht, diese indirekte Hilfe verweigern würden“, hieß es in einem Dokument des Auswärtigen Amts (Dok. 26. Oktober 1965, PA AA: B 57-REF. 405/IIIA4/122). Es solle lediglich darauf geachtet werden, „dass die Pistolengriffe kein Kennzeichen als deutsches Produkt erhalten“.
Im November 1965 wird in einem BND-Dokument die „dringende Bitte“ der indonesischen Generäle an Deutschland nach finanzieller Unterstützung erörtert. „Es geht um ‚Geldmittel, die – aus naheliegenden Gründen – nicht der indonesischen Staatskasse entnommen werden können‘. Die Junta erhofft sich demnach eine Barzahlung in Höhe von 1,2 Mio. D-Mark für die Fortsetzung der ‚antikommunistischen Säuberungsaktion‘. Das Geld werde ‚hauptsächlich für Sonderaktionen gegen KP-Funktionäre und zur Durchführung von gesteuerten Demonstrationen benötigt‘, heißt es in der Akte. Außerdem solle damit ‚antikommunistisches Propagandamaterial‘ hergestellt und verteilt werden.“ (Jonas Mueller-Töwe: „Der Genozid und Deutschlands heimliche Hilfe“, t-online.de, 13. Juli 2020). Ob und in welcher Höhe schließlich Gelder flossen, ist nicht abschließend geklärt. Einige Indizien weisen jedoch darauf hin, dass es finanzielle Unterstützung gab (ebd.).
Auch auf formellen Wegen gab es Bitten aus Indonesien um finanzielle Unterstützung. In einem Schreiben vom 10. Dezember 1965 unterrichtete der deutsche Botschafter in Jakarta, Luitpold Werz, das Auswärtige Amt darüber, dass ein „hochrangiger Beamter des indonesischen Außenministeriums […] im Auftrag des Heeres“ um finanzielle Hilfen gebeten habe (Akten zur Auswärti-
gen Politik der Bundesrepublik Deutschland (1965), München: Oldenbourg, 2013, S. 1877 f.). Werz habe ihm geantwortet, dass es „vor der Entscheidung über größere Kredithilfen […] notwendig [sei] zu wissen, wohin Indonesien gehe“. Nachdem der indonesische Beamte versicherte, der „anti-kommunistische Kurs werde konsequent fortgesetzt“, habe der deutsche Botschafter versichert, „trotz bestehender Etatschwierigkeiten die indonesischen Wünsche mit freundlichem Wohlwollen zu behandeln“. Etwa zeitgleich informierte die Botschaft das Auswärtige Amt darüber, dass bereits weit über 100 000 Menschen massakriert wurden (s. o.).
Auch auf anderen Wegen wollte die damalige Bundesregierung ihr „Wohlwollen“ gegenüber der Militärregierung zeigen. Aus Dokumenten des Auswärtigen Amts vom Frühjahr 1966 geht hervor, dass die Bundesregierung sich über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) ärgerte, weil dieser dem Sohn des indonesischen Außenministers Adam Malik ein Stipendium verweigert habe. Malik sei „gegenwärtig wichtigster Mann der indonesischen Regierung“ und empfinde die Ablehnung als „Ohrfeige“. Deshalb bemühte man sich um eine Finanzierung des Stipendiums aus Mitteln des Auswärtigen Amts oder des Bundeskanzleramtes (Dok. 21. April 1966, PA AA: B 130-VS-REG/2586A).
In einem geheimen Schreiben der Botschaft in Jakarta an das Auswärtige Amt vom 12. Oktober 1967, keine zwei Jahre nach dem Ende der Hochphase der Massaker, werden in Dokumenten des Auswärtigen Amts mehrere Schreiben vom Sommer/Herbst 1967 des Militärattachés an das Bundesverteidigungsministerium erwähnt. Dieser habe die „Ausbildung indonesischer Nachrichtenoffiziere beim BND und Zusammenarbeit bzw. Nachrichtenaustausch über Kommunismus befürwortet“. Im selben Bericht wird darauf hingewiesen, dass das Auswärtige Amt „in Rechnung stellen“ müsse, dass diese Kooperation „angesichts des Übereifers mancher indonesischer Stellen […] zu politischem Ärger führen kann“ (Dok. 11. Oktober 1967, PA AA: B 130 VS-REG/903). Zur selben Zeit erlaubte die damalige Bundesregierung einem indonesischen Nachrichtendienst, in Westdeutschland tätig zu werden und dort indonesische Staatsangehörige auszuspionieren. Zuständig für den Kontakt sollte der Verfassungsschutz sein, weil „Fragen der inneren Sicherheit“ berührt seien (Dok. 10. Oktober 1967, PA AA: B 130-VS-REG/2586A).
Im Juli 1966 sowie im Juni und November 1968 erklärte das Auswärtige Amt gegenüber anderen Bundesministerien, „keine Bedenken“ gegen die Lieferung von Waffen an die indonesische Regierung bzw. das Militär zu haben. Dabei ging es um Nitroglycerinpulver (Dok. 4. Juli 1966, PA AA: B 57-REF. 405/ IIIA4/122), Jagdpanzer (Dok. 8. Juli1966, PA AA: B 57-REF. 405/IIIA4/122), 10 000 Heckler & Koch-G3-Gewehre (Dok. 27. Juni 1968, PA AA: B 57-REF. 405/IIIA4/122) und 20 Millionen Patronen „ohne NATO-Markierung“ (Dok. 19. November 1968, PA AA: B 57-REF. 405/IIIA4/122).
Aus freigegebenen Akten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA geht laut Presseberichten darüber hinaus hervor, dass der BND auch personell in Indonesien engagiert war – teils durch ehemalige Nazis wie den SS-Obersturmbannführer Rudolf Oebsger-Röde (René Heilig: „Der BND und seine ‚Operation Jakarta‘, Neues Deutschland, 19. Juli 2020). Er arbeitete in Indonesien „unter dem Namen O. G. Roeder sowohl als BND-Mitarbeiter als auch als Korrespondent für die Süddeutsche Zeitung und die Neue Zürcher Zeitung“ (Rainer Werning: „Kontrollierte Konterrevolution“, Blickwechsel, Oktober 2016).
Dass die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland für das mordende indonesische Militär nicht unbedeutend war, darauf deuten auch Aussagen des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom hin. In einem 2014 erschienenen Buch zitierte dieser aus dem Entwurf eines Vortrags, den der spätere BND-Chef Gerhard Wessel im Jahr 1968 vor dem Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages gehalten haben soll. Demnach hätten „im Oktober 1965 bereits bestehende enge Verbindungen“ zum indonesischen strategischen Nachrichtendienst (ND) die „Unterstützung (Berater, Geräte, Geld) des indonesischen ND und militärischer Sonderorgane bei Zerschlagung der KPI (und Entmach-
tung Sukarnos – Steuerung und Unterstützung von Demonstrationen)“ ermöglicht. „Nach Ansicht indonesischer Politiker und Militärs (Suharto, Nasution, Sultan) großer Anteil BND am Erfolg.“ (zitiert nach Jonas Mueller-Töwe: „Deutschland deckte blutigen Putsch“, t-online.de, 27. Oktober 2017).
In dieselbe Richtung deuten Aussagen des westdeutschen Botschafters in Jakarta ab 1967, dem ehemaligen SA-Mitglied, Kurt Lüdde-Neurath. „Die Zerschlagung der indonesischen Linken stimmte die Staaten der westlichen Welt siegesgewiss. Hunderttausende getötete Kommunisten böten eine ausreichende Garantie, dass die neue Regierung alles tun werde, um einen erneuten Linksruck im Land zu verhindern“ (Anett Keller: „Indonesiens Opfer“, Le Monde Diplomatique, 8. Oktober 2015)
1. Hält die Bundesregierung an ihrer Feststellung von 2014 fest, dass die „Bundesregierung und auch der Bundesnachrichtendienst“ die Massaker in Indonesien „nach heutigem Kenntnisstand weder direkt noch indirekt unterstützt“ haben (Bundestagsdrucksache 18/1554; bitte begründen)?
Antwort: Die amtlichen Akten zu Ereignissen in Indonesien im Jahre 1965 stehen der Öffentlichkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zur Auswertung zur Verfügung. Die historische Bewertung damaliger Ereignisse, Entscheidungen und Maßnahmen ist Aufgabe und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung.
Im Weiteren wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 36 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/23047, 3 und 4 des Abgeordneten Dr. André Hahn auf Bundestagsdrucksache 19/21639 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1554 verwiesen.