Frage: 5. Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung eine nachrichtendienstliche Bearbeitung der Gruppe „Letzte Generation“, und wie qualifiziert sie die bisherigen Aktivitäten der Gruppe in nachrichtendienstrechtlicher Hinsicht?
Antwort: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) den gesetzlichen Auftrag, Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, zu beobachten. § 4 Absatz 1 Buchstabe c BVerfSchG definiert derartige Bestrebungen als politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete „Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der da-
rauf gerichtet ist, einen der in § 4 Absatz 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“.
Als Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind daher solche anzusehen, die über die bloße Kritik an Verfassungswerten und Verfassungsgrundsätzen hinaus Aktivitäten zu deren Beseitigung (so BVerfGE 113, 63 [81 f.]; BVerwGE 137, 275 Rn. 61) oder zu einer Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung in Richtung einer mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ordnung entfalten (so BVerwGE 137, 275 Rn. 40).
Die Gruppierung „Letzte Generation“ trat erstmals vor der Bundestagswahl 2021 mit einem Hungerstreik öffentlich in Erscheinung. Die Gruppenmitglieder sehen sich selbst als die „letzte Generation, die die Katastrophe des unumkehrbaren Klimakollapses noch aufhalten kann“. Seit Anfang Oktober 2022 führt die „Letzte Generation“ nahezu täglich Protestaktionen, zumeist Straßenblockaden, durch und generiert dadurch große mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit.
Im Rahmen ihrer Protestaktionen begeht die „Letzte Generation“ auch Straftaten. Die Blockadeaktionen auf den Flughäfen Berlin-Brandenburg und München im November und Dezember 2022 stellen hierbei eine neue Eskalationsstufe im Protestgeschehen dar. Das Begehen von Straftaten kann nicht per se als Indikator für Extremismus gewertet werden. Entscheidend ist, ob die Straftaten aus verfassungsfeindlicher Motivation begangen werden, mithin ob hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im oben genannten Sinne vorliegen.
Ob diese Voraussetzungen für den Beobachtungsauftrag des BfV vorliegen, unterliegt einer fortlaufenden Betrachtung unter Einbeziehung aller vorliegenden Informationen. Weitergehende Informationen zu einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV zulassen. Eine öffentliche Stellungnahme zu einer eventuellen nachrichtendienstlichen Bearbeitung von Gruppierungen würde Bearbeitungsschwerpunkte des BfV offenlegen. Dadurch könnten Abwehrmaßnahmen gegen die Bearbeitung durch Sicherheitsbehörden entwickelt werden. Die Erkenntnisgewinnung des BfV würde letztlich erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht werden Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine weitergehende Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht erfolgen kann.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen aus den oben ausgeführten Gründen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.