Frage: 1. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (https://www.cicero.de/wirtsc haft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdienste-bnd-finan zbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?
2. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen militärpolitischen Berater der Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel, Brigadegeneral a. D. Erich Vad (https://www.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdienste-bnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?
3. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Dr. August Hanning (https://ww w.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheim dienste-bnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?
4. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2019 mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen (https://www.cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-mars alek-geheimdienste-bnd-finanzbetrug; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?
5. Welche Kontakte jeglicher Art hatte die Bundesregierung inklusive der Sicherheitsbehörden seit dem 1. Januar 2017 mit dem ehemaligen Präsi-
denten des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler (https://www. cicero.de/wirtschaft/fabio-de-masi-uber-wirecard-jan-marsalek-geheimdi enste-bnd-finanzbetrug sowie https://www.welt.de/politik/deutschland/pl us226498211/Bernd-Schmidbauer-Die-Nowitschok-Formel-wurde-wie-a uf-dem-Basar-gehandelt.html; bitte Termine auflisten und angeben, an welchem Datum, zu welchem Anlass, auf wessen Initiative, wo und mit welchen Teilnehmern der Austausch stattgefunden hat)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert und Kalender nach dem Ausscheiden aus dem Amt in der Regel gelöscht. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Da die in der Anfrage genannten Personen im Bezugszeitraum kein öffentliches Amt innerhalb der Bundesregierung mehr innehatten, erfolgt die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte und unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts in einer als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*.
Für den Bundesnachrichtendienst (BND) gilt, dass Gegenstand der Fragen solche Informationen sind, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.
Würde der BND Angaben über eine mögliche Zusammenarbeit mit Dritten machen, wären Rückschlüsse auf das Aufklärungsinteresse, die konkreten Aufgaben, Themen und Projekte der Behörde möglich. Eine Offenlegung der hier angeforderten Informationen birgt ferner auch die konkrete Gefahr, dass aufgrund der Offenlegung der Gesprächskontakte Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND schließen könnten.
Dritte arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass eine mögliche Zusammenarbeit mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Eine Nennung der Kooperationspartner durch den BND zöge negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft mit dem BND nach sich.
Wird dieses Vertrauensverhältnis verletzt, ist es zukünftig weitaus schwieriger, Dritte von einer Zusammenarbeit mit dem BND zu überzeugen. Dies hätte für den BND eine höchst folgenschwere Einschränkung der Informationsgewin-
nung zur Folge, wodurch der gesetzliche Auftrag des BND, die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst – BNDG), nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung und Auswertung auslandsspezifischer Informationen durch den BND ist jedoch für die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich. Würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsgewinnung beeinträchtigt, drohten empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber nur einem begrenzten Empfängerkreis ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Schon bei dem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Informationen wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung mehr möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, aufgrund derer das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.