Frage: 14. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Krisenvorsorge hat die Bundesregierung konkret unternommen, wie dies Bundesinnenministerin Nancy Faeser im April 2022 gefordert hat (vgl. Berichterstattung auf https://ww w.tagesschau.de/inland/zivilschutz-staerkung-faeser-101.html)?
15. Welche Maßnahmen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe hat die Bundesregierung konkret unternommen, und wie passt dies mit den geplanten Etatkürzungen für den Bundeshaushalt 2023 in diesem Bereich zusammen?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Das BMI formuliert mit dem neu vorgestellten Programm „Unser Land gegen Krisen und Klimafolgen wappnen − Neustart im Bevölkerungsschutz“ zentrale Leitlinien, um die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft durch Vorbereitungs- und Vorsorgemaßnahmen zu erhöhen, die Warnung zu verbessern und ein effizienteres Krisenmanagement von Katastrophen- und Zivilschutzbehörden, den Feuerwehren und wichtigen Hilfsorganisationen zu erreichen.
Das Programm enthält konkrete Ansätze und Maßnahmen, um Krisenereignissen, wie Extremwetter, Hochwasser oder Waldbränden künftig effektiver begegnen zu können. Hierzu gehört beispielsweise die gemeinsam mit den Ländern Anfang Juni vorgenommene Schaffung des Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) beim BBK.
Ziel des Kompetenzzentrums ist die von Bund und Ländern partnerschaftlich getragene Errichtung und Etablierung einer dauerhaften und strukturiert organisierten Kooperationsplattform für den Bevölkerungsschutz und die Unterstützung des ressortübergreifenden Risiko- und Krisenmanagements. Gemeinsame Lagebewertungen, abgestimmte Risikoanalysen und ein gemeinsames Ressourcenmanagement werden das Krisenmanagement Ebenen übergreifend stärken und die einsatzführenden Stellen vor Ort entlasten.
Außerdem erfolgt eine signifikante Stärkung des BBK sowie der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW). Im Vergleich zum Jahr 2019 (die Haushaltsjahre 2020 und 2021 waren durch umfangreiche zusätzliche, jedoch zeitlich befristete Konjunkturmittel geprägt und eignen sich daher nicht als Referenzwert) weist das BBK einen Zuwachs in Höhe von rund 20 Prozent und das THW einen deutlichen Zuwachs von fast 40 Prozent auf. Darüber hinaus hat das BBK im Haushaltsjahr 2022 zusätzlich 112 Planstellen erhalten, von denen bereits 71 besetzt werden konnten. Für das Haushaltsjahr 2023 ist für das BBK ein Aufwuchs um 146 zusätzliche Stellen vorgesehen.
Um die Warnstruktur in ganz Deutschland zu verbessern, stellt die Bundesregierung zudem insgesamt 88 Mio. Euro zum Ausbau kommunaler Sirenennetze zur Verfügung.
Die Bundesregierung arbeitet zusammen mit den Mobilfunknetzbetreibern derzeit mit Hochdruck an der Einführung des neuen Warnkanals Cell Broadcast, mit dessen Hilfe Warnungen als Textnachrichten auf sämtliche Mobiltelefone in einem bestimmten Gebiet versandt werden können, ohne dass der Besitzer zuvor eine App installieren muss. Ende Februar 2023 soll Cell Broadcast den Wirkbetrieb aufnehmen, die bisherigen Warnmittel ergänzen und somit die Warneffektivität in Deutschland nochmals steigern.
Seit dem 1. Juni 2022 läuft das Forschungsvorhaben „ALANO – Eine Analyse alternativer Lagerungsstrategien der öffentlichen Notfallbevorratung von Lebensmitteln“, in dessen Rahmen geprüft wird, inwieweit Anpassungen hinsichtlich der Gestaltung der staatlichen sowie der privaten Vorratshaltung vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Corona-Krise und dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgenommen werden können. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit Blick auf eine verbesserte Vorbereitung und Versorgung in mehreren Kabinettbeschlüssen (3. Juni 2020/21. Juli sowie 24. November 2021) entschieden, in drei Phasen eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) zu errichten.
Im Wege von Warenbevorratung sowie des Vorhaltens von Produktionskapazitäten und Neuproduktion soll sie den Bedarf des Gesundheitssektors, des Bundes und weiterer Bedarfsträger für bis zu sechs Monate (davon mindestens einen Monat physisch) decken und humanitäre Hilfe durch die Lieferung von Schutzausstattung an die Weltgesundheitsorganisation und Drittstaaten ermöglichen.
Zusätzlich hat das BMI hierzu einen ressortübergreifenden Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur (GEKKIS) eingerichtet. Auch innerhalb verschiedener Ressorts wurden ähnliche Strukturen zur besseren Koordinierung geschaffen.