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Frage: 23. Wie plant die Bundesregierung die Reform der kartellrechtlichen Vorteilsabschöpfung auszugestalten?
24. Wie will die Bundesregierung bei Unternehmen, die unterschiedliche Produkte anbieten, definieren, welche Gewinne mit dem Produkt erwirtschaftet wurden, das unter dem Verdacht steht, zu einem Preis verkauft worden zu sein, der einen unrechtmäßig hohen Gewinn ermöglicht?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Das BMWK prüft derzeit die künftige Ausgestaltung der kartellrechtlichen Vorteilsabschöpfung. Es weist daraufhin, dass Ausgangspunkt der derzeitigen Vorteilsabschöpfung ein festgestellter kartellrechtlicher Verstoß ist. Der mögliche abzuschöpfende Betrag ergibt sich danach aus dem Vorteil, den das gegen das Kartellrecht schuldhaft verstoßende Unternehmen aus dem Rechtsverstoß erwirtschaftet hat. Die Vorteilsabschöpfung verlangt komplexe Analysen und Berechnungen zur Bestimmung der Höhe des abzuschöpfenden Gewinns und zusätzlich den Nachweis, dass ein Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Kartellrecht oder eine Verfügung der Kartellbehörde verstoßen und dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Bislang wurde von dem Instrument keinen Gebrauch gemacht. Ziel der Novelle des GWB soll es sein, die Hürden für eine effektivere Verhinderung von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht zu senken, in dem die Voraussetzungen für die Anwendung der Vorteilsabschöpfung erleichtert wird.
Frage: 25. Stehen der Bundesregierung Vorbilder aus anderen Ländern bei der Neuregelung der Sektoruntersuchung Pate, und wenn ja, welche?
Antwort: Für die Überarbeitung der Sektoruntersuchung können verschiedene Instrumente und Erfahrungen in anderen Staaten (insbesondere Großbritannien, Griechenland, Mexiko, Südafrika oder Island) und die Konzeption des New Competition Tool der Europäischen Kommission herangezogen werden. Den Vorschlag des New Competition Tool beispielsweise begründete die EU-Kommission mit strukturellen Wettbewerbsproblemen insbesondere auf digitalen Märkten, die existierende Instrumente nicht ausreichend beheben könnten.
Frage: 4. Wie definiert die Bundesregierung das „Ladeerlebnis“ (vgl. S. 4 des Masterplans Ladeinfrastruktur II, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Anlage/K/presse/pm-048-anlage.pdf?__blob=publicationFile)?
5. Welche Unsicherheiten gibt es aktuell nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich des „Ladeerlebnisses“, und wie geht die Bundesregierung mit diesen Unsicherheiten um?
37. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass für alle Altersklassen das Laden problemlos funktioniert?
38. Welche Hürden beim Laden werden aktuell ggf. festgestellt, wie wird mit diesen Hürden umgegangen, und bis wann sollen die Hürden beseitigt werden?
Antwort: Die Fragen 4, 5, 37 und 38 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Das öffentlich verfügbare Thesenpapier „Einfach Laden“ der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) beschreibt bestehende Hürden und die idealtypische Ausgestaltung des Ladevorgangs aus Nutzerperspektive.
Frage: 6. Welche Organisationseinheit innerhalb der Bundesregierung leitet die interministerielle Steuerungsgruppe Ladeinfrastruktur (ISLa) federführend?
Antwort: Die interministerielle Steuerungsgruppe (ISLa) ist eine Maßnahme im Rahmen der laufenden Fortschreibung des Masterplans Ladeinfrastruktur. Das BMDV und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) werden die gemeinsame Federführung der ISLa innehaben.
Frage: 7. Welche Interessenvertreter werden in welchen Abständen in die Arbeit der ISLa einbezogen, und wer entscheidet über die Auswahl dieser Interessenvertreter?
Antwort: Die ISLa wird ein Gremium innerhalb der Bundesregierung. Nach Aufnahme der Geschäfte wird sie entsprechend des inhaltlichen Bedarfs externe Vertreterinnen und Vertreter aus Ländern, Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Industrie sowie Verbrauchervertretungen beratend hinzuziehen.
Frage: 8. Wann und in welchen Abständen wird der Deutsche Bundestag ggf. durch die Bundesregierung über die Arbeit der ISLa informiert?
Antwort: Die ISLa wird nach Aufnahme der Geschäfte in angemessener Form über ihre Arbeit informieren.
Frage: 9. Was plant die Bundesregierung für die zweite Jahreshälfte des Jahres 2022, um einen abgestimmten und ambitionierten Fahrplan für den Ladeinfrastrukturaufbau mit den Nachbarländern Deutschlands abzustimmen (Maßnahme 3)?
30. Wurden durch die Bundesregierung Gespräche mit EU-Mitgliedstaaten geführt, um sich darüber auszutauschen, welche Flächen und welche Plätze bestmöglich für die Ladeinfrastruktur genutzt werden können?
31. Gibt es Staaten, die der Bundesregierung hinsichtlich der Ladeinfrastruktur als Vorbild dienen?
Antwort: Die Fragen 9, 30 und 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung setzt auf gegenseitigen Wissensaustausch im regelmäßigen Dialog mit internationalen Partnern, vor allem den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowohl im Rahmen des Rates der Europäischen Union als auch im bilateralen Austausch.
Frage: 14. Nach welchen messbaren Kriterien wird der Erfolg der Arbeit der NLL durch die Bundesregierung bewertet?
Antwort: Im Rahmen der Beauftragung der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur erfolgt ein regelmäßiges und umfassendes Berichtswesen zu sämtlichen relevan-
ten Aktivitäten der NLL, so dass eine laufende Evaluierung und Steuerung durch das BMDV erfolgt.
Frage: 15. Hat die NLL nach Auffassung der Bundesregierung nach erfolgreichem Markthochlauf über 2025 hinaus eine Daseinsberechtigung, und wenn ja, welche, und mit welchem Personal- und Kostenumfang ist dies verbunden?
Antwort: Im Auftrag des BMDV führt die NLL Bedarfsprognosen, Analysen und Evaluierungen der Maßnahmen des Bundes, technische und verkehrsplanerische Einschätzungen und koordinierende Aufgaben mit Ländern, Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Industrie sowie Verbrauchervertretungen durch. Diese Tätigkeiten bleiben im Grundsatz auch über das Jahr 2025 hinaus notwendig, so wie auch der Markthochlauf der Elektromobilität auf der Fahrzeugseite über das Jahr 2025 hinaus anhalten wird.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen.
Frage: 16. Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in der NLL beschäftigt, und wie viele weitere Mitarbeiter widmen sich dem Thema Elektromobilität in der NOW GmbH und im BMDV (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Im Bereich „Batterieelektrische Elektromobilität und Ladeinfrastruktur“ der NOW GmbH sind gegenwärtig 52 Mitarbeitende fest beschäftigt, davon 36 Beschäftigte in der NLL. Im für die Themen Elektromobilität und Ladeinfrastruktur zuständigen Referat des BMDV sind derzeit zehn Beschäftigte tätig.
Frage: 17. Ist ein weiterer Mitarbeiteraufwuchs im Bereich Elektromobilität im BMDV, in der NLL bzw. bei der NOW geplant, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte die Planung entsprechend aufschlüsseln)?
Antwort: Die Entwicklung des Personalbedarfs und der Stellenbesetzung orientiert sich an Art und Umfang zukünftiger Aufgaben sowie an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Für das zuständige Referat im BMDV sind drei weitere Planstellen im Haushalt 2022 vorgesehen.
Frage: 22. In welchem Verhältnis steht die Maßnahme 21 (Gewährleistungsaufgabe der Länder für die Versorgung mit lokaler Ladeinfrastruktur) zu den bestehenden Regelungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie der EU-Binnenmarkt-Richtlinie Strom, die ein mögliches Tätigwerden von Netzbetreibern als regulierten Ladeinfrastrukturbetreibern nur in Ausnahmefällen (regionales Marktversagen) vorsehen?
Auf Basis welcher Erkenntnisse und welcher Methodik wurde festgestellt, dass eine Gewährleistungsaufgabe für die Länder notwendig ist?
Antwort: Nach § 7c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) dürfen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen aus entflechtungsrechtlichen Gründen grundsätzlich weder Eigentümer von Ladepunkten für Elektromobile sein noch diese Ladepunkte entwickeln, verwalten oder betreiben. Mit der Vorschrift wurde Artikel 33 Absatz 2 bis 4 der Richtlinie (EU) 2019/944 umgesetzt. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen eine vorübergehende Ausnahme von dem Verbot zu regeln, wovon der Gesetzgeber mit § 7c Absatz 2 und 3 Gebrauch gemacht hat. Dieser Rahmen ist zu beachten und europarechtlich vorgegeben.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 13, 18 bis 21, 23 bis 29, 33 bis 36, 44 bis 46 und 53 verwiesen.
Frage: 32. Bis wann soll Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung zum „globalen Leitmarkt für E-Mobilität“ werden?
Antwort: Dieses Ziel steht im zeitlichen Bezug zum Jahr 2030.
Frage: 39. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um dem Umstand, dass derzeit zu wenige Parkplätze für Lkws an Bundesautobahnen zur Verfügung stehen und nach Auffassung der Fragesteller der Ausbau von Ladeinfrastruktur für Pkws, aber insbesondere auch für Lkws den Raum auf Parkplätzen an Bundesautobahnen weiter einschränken wird, entgegenzuwirken?
Antwort: Die Bundesregierung erhöht seit Jahren kontinuierlich die Anzahl der Lkw-Stellplätze auf Rastanlagen, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden. Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkws und Lkws auf Rastanlagen werden dabei die jeweiligen Optimierungspotentiale der Flächenausnutzung konsequent genutzt, um eine möglichst hohe Anzahl von Lkw-Parkflächen zu erhalten bzw. zu schaffen.
Frage: 40. Wie viele öffentlich zugängliche Ladesäulen (für Pkw und Lkw) sind derzeit barrierefrei, welche Vorgaben zur Barrierefreiheit plant die Bundesregierung, und werden Nachrüstungen an den Ladesäulen notwendig?
Antwort: Im Auftrag des BMDV führt die NLL derzeit Untersuchungen zur Barrierefreiheit der Ladeinfrastruktur durch.
Frage: 41. Wie viele öffentlich zugängliche Ladepunkte sollen bis zum Ende des Jahres 2022 errichtet werden, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten eine Million Ladepunkte zu erreichen?
42. Wie viele Ladepunkte sollen ab dem Jahr 2023 pro Jahr errichtet werden?
Antwort: Die Fragen 41 und 42 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Der vorauslaufende Ausbau der Ladeinfrastruktur muss sich an der dynamischen Markthochlaufentwicklung der Elektrofahrzeuge sowie deren Batteriegrößen orientieren. Die Dynamik der Hochlaufentwicklung erfordert eine regelmäßige Evaluation und Anpassung der Bedarfsprognosen. Die Anzahl der Ladepunkte hängt von der Ladeleistung der jeweiligen Ladepunkte, also dem Verhältnis von Normalladepunkten, Schnellladepunkten und HPC-Ladepunkten (High Power Charging über 150 Kilowatt) ab sowie vom Verhältnis der Ladevorgänge im öffentlichen wie nicht öffentlichen Bereich ab. Die NLL überarbeitet daher derzeit die Studie „Ladeinfrastruktur nach 2025/2030: Szenarien für den Markthochlauf“, die eine Aktualisierung der Bedarfsprognosen und Ausbauszenarien bis zum Jahr 2030 auf der Basis des aktuellsten Datenstandes enthält.
Frage: 43. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass sensible Daten über systemkritische Stromnetzinfrastruktur nicht missbräuchlich verwendet werden können?
Antwort: Die Betreiber Kritischer Infrastrukturen müssen die IT-Sicherheitsanforderungen nach § 11 Absatz 1a und 1b EnWG erfüllen. Darunter fallen sämtliche Netzbetreiber und Energieanlagenbetreiber nach § 10 Absatz 1 des BSI-Gesetzes. Anlagen oder Systeme zur Steuerung/Bündelung elektrischer Leistung, worunter auch Ladeinfrastrukturbetreiber und Direktvermarkter fallen können, müssen die IT-Sicherheitsanforderungen nach § 8a Absatz 1 des BSI-Gesetzes erfüllen.
Frage: 47. Was plant die Bundesregierung, um den Aufbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw entlang der Autobahnen zu ermöglichen und zu beschleunigen?
Antwort: Im Rahmen der Umsetzung des Gesamtkonzeptes klimafreundliche Nutzfahrzeuge hat das BMDV im letzten Jahr eine Ad-hoc-Task-Force zum Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für schwere E-Nutzfahrzeuge im Fernverkehr durchgeführt. Die im Rahmen dieses Stakeholder-Prozesses identifizierten Handlungsbedarfe sind in den Masterplan Ladeinfrastruktur II eingeflossen. Eine zentrale Maßnahme ist die Ausschreibung eines initialen Ladenetzes für Lkw im nächsten Jahr.
Frage: 48. Wie viele E-Lkw wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2022 zugelassen, und mit wie vielen Zulassungen plant die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 (bitte pro Jahr angeben)?
49. Gibt es für die Bundesregierung (analog zu den angestrebten 15 Mio. E-Pkw) eine Zielgröße für E-Lkw?
Antwort: Fragen 48 und 49 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Für den schweren Straßengüterverkehr sieht das Klimaschutzprogramm 2030 vor, dass 2030 etwa ein Drittel der Fahrleistung elektrisch oder auf Basis strom-basierter Kraftstoffe erfolgen soll. Darüber hinaus gibt es kein Ziel zur Zulassung von E-Lkw. Zum 1. Januar 2022 waren in Deutschland 1 678 E-Lkw ab 3,5 Tonnen zugelassen. Davon 1 662 vollelektrische Lkw und 16 Hybrid-Lkw. Bis zum 1. August 2022 sind 89 weitere vollelektrische Lkw zugelassen worden. Aufgrund der Fahrzeugförderung des BMDV-Förderprogramms für „Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastrukturen (KsNI)“ wird der Markthochlauf bei den elektrischen Lkw deutlich an Dynamik gewinnen.
Frage: 50. Gibt es bisher Kalkulationen der Bundesregierung darüber, wie viel Strom die bis zum Jahr 2030 zugelassenen E-Pkw und E-Lkw jeweils benötigen, und plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieser Strom auch zur Verfügung steht?
Antwort: Bei einem erwarteten E-Pkw-Bestand von 15 Millionen Fahrzeugen und einem Anteil der elektrischen Fahrleistung im Nutzfahrzeugbereich von 30 Prozent gehen die Prognosen der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur für das Jahr 2030 von einem Strombedarf von rund 74 Terrawattstunden aus.
Frage: 51. Mit welchen Forderungen bringt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) ein bzw. hat sie sich eingebracht?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich für eine ambitionierte Ausgestaltung des Verordnungsvorschlages über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe eingesetzt. Kernanliegen der Bundesregierung sind die Umwandlung der bestehenden Richtlinie in eine Verordnung und die verbindliche Festlegung von Anforderungen an die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe zur Schaffung von Investitionssicherheit und Verbraucherfreundlichkeit.
Frage: 52. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung ggf. über den Masterplan Ladeinfrastruktur II hinaus für notwendig, um den Markthochlauf der Elektromobilität zu beschleunigen?
Antwort: Im Rahmen der Erarbeitung des Masterplans Ladeinfrastruktur II erstellt die Bundesregierung eine umfassende und ressortübergreifende Gesamtstrategie für die Beschleunigung des Auf- und Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Auch über diesen Rahmen hinaus wird die Bundesregierung notwendige Maßnahmen zur Beschleunigung des Markthochlaufs der Elektromobilität umsetzen.
Frage: 2. Wird sich die Bundesregierung an die EU-weite Priorisierung von Verbrauchern und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas im Fall einer Gas-Mangellage halten, und wenn nein, warum nicht?
3. Hat die Bundesregierung rechtliche Spielräume, um Priorisierungen anders zu setzen als die EU, und wenn ja, welche?
4. Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Regelungsvorschlag zuleiten, damit das Parlament die Frage der Priorisierung allgemeingültig klären kann, und wenn ja, wann wird dies geschehen, und wenn nein, warum nicht?
5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Sozialverbänden gegenüber möglichen Einschränkungen für Privathaushalte und den Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, die EU-weite Priorisierung von Verbrauchern und kritischer Infrastruktur vor der Industrie bei der Zuteilung von Gas zu überdenken?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Im Fall einer schweren Gasmangellage werden Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nummer 994/2010 (SoS-VO) bzw. dem daraus entstandenen Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland zum Management und Auflösung von schweren Mangelsituationen von Erdgas in Deutschland umgesetzt. Dies beinhaltet die priorisierte Versorgung geschütz-
ter Kundengruppen mit Erdgas. Die Anforderungen für die Versorgung besonders geschützter Kundengruppen ist in der SoS-VO hinreichend geregelt.
Der Bundeslastverteiler trifft die Entscheidung über Maßnahmen zur Deckung des lebenswichtigen Bedarfs. Darüber hinaus können sowohl nicht geschützte, als auch geschützte Kunden einen lebenswichtigen Bedarf an Gas haben. Im Fall einer Gasmangellage dienen die Maßnahmen der BNetzA dazu, diesen lebenswichtigen Bedarf an Gas in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Gasmengen zu sichern. Geschützte Kunden genießen keinen absoluten Schutz. Im Fall einer Gasmangellage sollen auch geschützte Kunden auf den „Komfort“-Anteil ihres Gasbezugs verzichten, ohne dass durch Entscheidungen des Bundeslastverteilers der lebenswichtige Bedarf eingeschränkt wird. Der lebenswichtige bzw. schutzbedürftige Bedarf an Gas bei nichtgeschützten Kunden wird aktuell durch die Bundesnetzagentur genauer definiert.
Frage: 7. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für und gegen sektor- oder branchenspezifische Ausnahmeregelungen von Einzelfallentscheidungen, z. B. für den Sozial- und Bildungsbereich, und wie könnten beispielsweise technische Lösungen zu ihrer Umsetzung aussehen?
Antwort: Sektor- und Branchenspezifische Ausnahmeregelungen sind nicht zielgenau, da sie nicht auf den Nutzungszweck des Gasverbrauchs abstellen.
Nach der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (GasSV) gilt es im Notfall, den lebenswichtigen Bedarf an Gas sicherzustellen. Dieser kann und wird sich in vielen Branchen und Sektoren wiederfinden, wird in der Regel aber nicht den alleinigen Anteil des Gasbezugs in diesen Branchen und Sektoren ausmachen. Ein Hersteller eines nicht importierbaren, lebenswichtigen Medikaments wird auch Gasbezug haben, der nicht der Herstellung dieses Medikaments dient. Diesen Hersteller deshalb komplett von Gasbezugsreduktionen auszunehmen, würde Einsparpotential übersehen.
Unternehmen werden angewiesen, die Verfügungen eigenverantwortlich umzusetzen. Sollten Unternehmen den lebenswichtigen Bedarf an Gas durch Anweisungen des Lastverteilers eingeschränkt sehen, gilt es umgehend mit dem Krisenstab des Bundeslastverteilers in Kontakt zu treten.
Frage: 8. Aus welchen Gründen bestehen Bundesregierung und Bundesnetzagentur auf generelle Einzelfallprüfungen?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Es gilt, den lebenswichtigen Bedarf an Gas zu schützen. Dies geht am besten, insbesondere bei einer schweren Mangellage, durch zielgenaue Verfügungen.
Frage: 9. Mit wie vielen Einzelfallprüfungen rechnet die Bundesregierung insgesamt?
Antwort: Der Umfang hängt von der Lage ab; insbesondere des Umfangs und der Dauer einer möglichen Mangellage.
Frage: 10. Wann werden die im Aufbau befindliche IT-Infrastruktur, Metriken, Datenerhebung und Kommunikationsprozesse einsatzbereit sein?
Antwort: Die Sicherheitsplattform Gas wird zu Anfang Oktober 2022 für die Branche einsatzbereit sein. Bis November 2022 sollen Unternehmensregistrierung und Datenaktualisierung fertiggestellt sein.
Metriken und Kommunikationsprozesse bestehen; werden aber kontinuierlich verbessert.
Frage: 11. Wurden und werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesnetzagentur für die Einzelfallprüfung geschult, und wenn ja, wie viele insgesamt, und bis wann soll diese Schulung der zuständigen Krisenstabsmitglieder abgeschlossen sein?
Antwort: Es finden kontinuierlich Schulungen der Krisenstabsmitglieder statt, um bestehende Verfahrensweisen des Krisenstabs zu üben.
Frage: 12. Ist die Annahme der Fragesteller korrekt, dass nach den Plänen der Bundesregierung bei einem Rund-um-die-Uhr-Schichtbetrieb von jeweils zwölf bis 15 Krisenstabsmitgliedern insgesamt maximal 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesnetzagentur täglich Einzelfallprüfungen durchführen werden?
Antwort: Die Arbeit soll im Fünf-Schicht-Betrieb erfolgen. Die Prüfung von Einzelfällen stellt nur einen Teil des Aufgaben- und Handlungsspektrums des Krisenstabs dar. Der Einsatz unterschiedlicher Maßnahmen ist lageabhängig, sodass nicht im Vorfeld beziffert werden kann, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich ausschließlich auf tägliche Einzelfallprüfungen fokussieren werden.
Frage: 13. Ab welchem Zeitpunkt könnte frühestens mit den Einzelfallprüfungen begonnen werden?
Antwort: Einzelfallprüfungen sind grundsätzlich bereits möglich. Eine auf Basis der Sicherheitsplattform Gas getroffene Einzelfallprüfung wird voraussichtlich ab November 2022 möglich sein.
Zudem wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 14. Werden kommunale Unternehmen und Stadtwerke, die als Grundversorger die wesentlichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beliefern und in der Regel einen Überblick haben sollten, wo es sich überhaupt lohnt, nach Einsparpotential in den Regionen zu suchen, selbst von derartigen Einzelfallprüfungen betroffen sein (beispielsweise Abfallbetriebe) und zur Expertise herangezogen werden, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die BNetzA wird sich im Notfall mit den Verfügungen zur Gasbezugsreduktion an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher wenden. Die Expertise der
Gasbranche wird insbesondere dann genutzt, wenn es zu kurzfristig umzusetzenden Handlungsnotwendigkeiten aus technischen Gründen kommen sollte.
Frage: 15. Was soll alles in den Einzelfallprüfungen von den Krisenstabsmitgliedern auf welcher Grundlage geprüft werden?
a) Wurde hierfür bereits ein konkreter Prozess ausgearbeitet?
Wenn ja, auf welcher Grundlage, und wie sieht dieser aus?
Antwort: Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet.
Der Prozess befindet sich noch in der Finalisierung.
Frage: b) Welche qualitativen und quantitativen Daten benötigt die Bundesnetzagentur seitens der Betroffenen für ihre Entscheidung?
Antwort: Es sollen folgende Daten genutzt werden: Gasintensität; soziale Relevanz des Produkts (nach Einschätzung des Unternehmens); betriebs- und volkswirtschaftliche Auswirkungen reduzierter bzw. eingestellter Produktion; Substituierbarkeit.
Frage: c) Wie und mit welcher Frist wird die Bundesnetzagentur die benötigten Daten einholen?
Antwort: Die Daten sind teilweise bereits erhoben (Datenabfrage im Mai 2022) und werden zur Initiierung der Sicherheitsplattform Gas aktualisiert (Oktober 2022). Ferner laufen weitere Analysen (z. B. Vulnerabilitätsstudie) mit dem Ziel der Fertigstellung im Oktober 2022.
Frage: d) Mit welchem Aufwand (technischer Aufwand, benötigtes Fachwissen, Sprachkenntnisse etc.) müssen die Betroffenen bei der Datenerhebung rechnen?
Antwort: Der Aufwand der Datenerhebung ist durch die erste Abfrage im Jahr 2022 (Mai) bekannt. Der BNetzA liegen keine Informationen zu dem Befüllungsaufwand vor; es handelt sich allerdings um in den Unternehmen vorhandene Daten.
Frage: e) Wie wird bei der Datenerhebung sichergestellt, dass kein Akteur benachteiligt wird?
Antwort: Alle an der Datenerhebung beteiligten Unternehmen erhalten die gleichen Fragen und Fristen.
Frage: f) Wie kann sichergestellt werden, dass die vorgetragenen Belange seitens der Betroffenen objektiv in die Entscheidung einfließen?
Antwort: Die Bewertung der Informationen erfolgt im Krisenstab der BNetzA und wird dokumentiert. Die Entscheidungsträger werden in der Entscheidungsfindung geschult.
Frage: g) Nach welchen Kriterien, Prozessen und nach welcher Gewichtung fließen jeweils die Belange, die Bedeutung der Akteure sowie technische Voraussetzungen in die Abwägung ein?
Antwort: Technische Voraussetzung werden berücksichtigt, beispielsweise die vorhandene Flexibilität zur Umsetzung von Gasbezugsreduktionen ohne Anlagenschäden. Die Kriterien werden in der Antwort zu Frage 15b dargestellt. Die Ent-
scheidung muss je nach Lage erfolgen; hierzu agiert der Krisenstab im 24/7-Betrieb.