wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 39. Plant die Bundesregierung eine Ausschreibung zusätzlicher, bisher noch unbewirtschafteter Rastanlagen zur zukünftigen Bewirtschaftung mit Gastronomie, Sanitäranlagen und Beherbergungsangebote, um die EU-rechtlich vorgegebenen Wochenruhezeiten außerhalb der Fahrerkabine zu ermöglichen (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/mobilit aetspaket-teil-i-verbesserung-sozialvorschriften-berufskraftfahrerinnen.ht ml#:~:text=Dies%20gilt%20allerdings%20unter%20der,regul%C3%A4r e%20w%C3%B6chentliche%20Ruhezeiten%20sein%20m%C3%BC ssen)?
Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Autobahn GmbH des Bundes erarbeitet derzeit ein Konzept zur Modernisierung von unbewirtschafteten Rastanlagen. Da sich in Deutschland die Rechtslage zu Übernachtungen von Lkw-Fahrern außerhalb der Fahrerhäuser durch das Mobilitätspaket I nicht geändert hat, ist hierdurch kein zusätzlicher Bedarf an Beherbergungsangeboten entstanden.
Frage: 40. Plant die Bundesregierung Regelungen, die eine geringfügige Erweiterung der Fahrzeuglänge von Nutzfahrzeugen begünstigen, um z. B. die Fahrerkabine von Lkw um ein Sanitärmodul zu erweitern, damit es an Parkplätzen ohne WC und Dusche zu einer deutlichen Verbesserung der Hygieneverhältnisse kommt, und wenn ja, wie, wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Es ist bereits heute möglich, dass Fahrzeuge mit optionaler Komfortausrüstung die höchstzulässigen Längen überschreiten. Die Überschreitung der Länge wird bei diesen Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen nur durch die Einhaltung der Kurvenlaufeigenschaften beschränkt.
Weiterhin können die nach jeweiligem Landesrecht zuständigen Stellen bei Überschreitungen der Länge in eigenem Ermessen Ausnahmegenehmigungen von den Vorschriften der StVZO erteilen. Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass aufgrund der Verlängerung (ohne aerodynamische Fahrzeugfront) in der Regel die harmonisierten Längen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr überschritten werden. Ein grenzüberschreitender Verkehr von Fahrzeugkombinationen wäre dann nur mit angepassten Ladekapazitäten (z. B. verkürzter Sattelanhänger oder kürzerer Anhänger) möglich. Längere Einzelfahrzeuge wären ggf. komplett vom grenzüberschreitenden Einsatz oder vom Einsatz in anderen Ländern ausgeschlossen. Dies würde der Konzeption der Fahrzeuge für den Langstreckeneinsatz widersprechen und ggf. zusätzliche Mehrfahrten generieren.
Frage: 42. Wie stellt die Bundesregierung eine effektive Kontrolle des Verbots der Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeit im Fahrzeug sicher?
Antwort: Die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften des Fahrpersonalrechts auf der Straße erfolgt in Deutschland durch die Polizeien der Länder und die Verkehrskontrollen des BAG. Daneben erfolgen in diesem Bereich Betriebskontrollen, für die die jeweiligen Bundesländer zuständig sind.
Frage: 43. Wie kontrolliert die Bundesregierung die Verpflichtung der Verkehrsunternehmen, die Arbeit der Fahrer so zu planen, dass jeder Fahrer in der Lage ist, innerhalb jedes Zeitraums von vier aufeinander folgenden Wochen zu der im Mitgliedstaat der Niederlassung des Arbeitgebers gelegenen Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Fahrer normalerweise zugeordnet ist und an der er seine wöchentliche Ruhezeit beginnt, oder zu seinem Wohnsitz zurückzukehren?
Antwort: Die zuständigen Behörden für die Überprüfung der Dokumentationen in Deutschland sind die für Betriebskontrollen zuständigen Landesbehörden. Das BAG kann bei Verkehrskontrollen Auffälligkeiten und entsprechende Einträge bzw. fehlende Einträge auf den Fahrerkarten bzw. im Massenspeicher der Fahrtenschreiber dokumentieren und im Anschluss Hinweise an die für den Sitz des Verkehrsunternehmens zuständige Landesbehörde oder an die Behör-
den anderer Mitgliedstaaten, wenn das Verkehrsunternehmen dort ansässig ist, übermitteln.
Frage: 44. Plant die Bundesregierung, digitale Fahrassistenten für Großraum- und Schwertransporte zuzulassen, und wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Eine Untersuchung der BASt wird prüfen, ob die Verkehrssicherheit und der effektive Schutz der Straßeninfrastruktur bei Verwendung eines digitalen Beifahrers gewährleistet sind und ob negative Beeinträchtigungen der Wahrnehmung der Fahraufgabe (§ 23 der Straßenverkehrs-Ordnung) ausgeschlossen werden können. Die Ergebnisse dieser Untersuchung gilt es zunächst abzuwarten.
Frage: 2. Welche rechtlichen Zuständigkeiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Regelungen des DSA auf Bundes- und auf Landesebene betroffen (bitte auflisten)?
Antwort: Durch die Regelungen des Digital Services Act (DSA) sind diverse rechtliche Zuständigkeiten auf Bundes- und Landesebene betroffen, so zum Beispiel der wirtschaftliche und gesundheitliche Verbraucherschutz, der Jugend- und Jugendmedienschutz, die Marktüberwachung, der Datenschutz, der Tier- und Artenschutz, der Umweltschutz, der Sortenschutz sowie die Medienaufsicht.
Frage: 3. Welche Zuständigkeiten von welchen Behörden auf Bundes- und Landesebene sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Regelungen des DSA betroffen (bitte Behörden auflisten)?
17. Sind nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung durch Regelungen des Digital Services Act auch Länderzuständigkeiten betroffen, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung die Länderzuständigkeiten nicht als betroffen an (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 3 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Durch die Regelungen des DSA sind die Zuständigkeiten von diversen Bundes- und Landesbehörden betroffen, so zum Beispiel der Marktüberwachungsbehörden, der Datenschutzbehörden, der Zollbehörden, der Kinder- und Jugendmedienschutzbehörden, der Artenschutzbehörden, der Veterinärämter und Pflanzenschutzdienste der Länder sowie der Landesmedienanstalten.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung sich bereits eine Auffassung dazu gebildet, welche Einrichtung zum Koordinator für Digitale Dienste benannt werden soll, und wenn ja, welche?
5. Stimmt die Bundesregierung der vom BMDV den Medien mitgeteilten Auffassung zu, dass eine Stelle bei der Bundesnetzagentur diese Funktion übernehmen sollte (https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/ bundesnetzagentur-als-digitalregulierer-nr-1)?
8. Könnte das Bundesamt für Justiz nach Auffassung der Bundesregierung eine Funktion beim Koordinator für digitale Dienste erhalten?
9. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bisherige Kompetenzen des Bundesamts für Justiz in die zentrale Rolle des Koordinators für Digitale Dienste einfließen, und wenn ja, welche?
10. Könnten die Landesmedienanstalten nach Auffassung der Bundesregierung eine Funktion beim Koordinator für digitale Dienste erhalten?
11. Welche weiteren Behörden können aus Sicht der Bundesregierung gemäß Artikel 38 Absatz 2 DSA eine Funktion beim Koordinator für digitale Dienste erhalten?
21. Welche zusätzlichen technischen, finanziellen und personellen Ressourcen plant die Bundesregierung ggf. nach derzeitigem Stand für den Koordinator für digitale Dienste zur Verfügung zu stellen?
Antwort: Die Fragen 4, 5, 8 bis 11 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 6. Ist die Bundesnetzagentur nach Auffassung der Bundesregierung nach Artikel 39 Absatz 2 DSA eine von Weisungen unabhängige Behörde?
a) Wurden bereits Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von September 2021 getroffen (Urteil des EuGH vom 2. September 2021, C-718/18), und wenn ja, welche?
b) Sind weitere Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um die Voraussetzung nach Artikel 39 Absatz 2 DSA für eine von Weisungen unabhängige Behörde zu erfüllen, und wenn ja, welche?
18. Sieht die Bundesregierung bezüglich einer Benennung des Koordinators für digitale Dienste in der Bundesrepublik Deutschland offene rechtliche Fragen hinsichtlich des Verbots der Mischverwaltung gemäß dem Bundesstaatsprinzip, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
20. Plant die Bundesregierung, ein Gutachten zur Frage der rechtlichen Unabhängigkeit des Koordinators für digitale Dienste sowie der beteiligten Stellen zu erstellen, und wenn ja, wann, und wird dieses Gutachten veröffentlicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b, 18 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
Das BMDV hat eine Studie zur Unabhängigkeit des Koordinators für Digitale Dienste in Auftrag gegeben. Die Studie soll in Kürze vorgelegt werden. Die Frage der Mischverwaltung ist Teil des Gegenstands dieser Studie.
Darüber hinaus wird ein Gesetz zur Umsetzung des Urteils des EuGHs vom 2. September 2021 (C 718/18) erarbeitet. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Herbst beginnen.
Frage: 7. Welche Bundesbehörde ist nach Auffassung der Bundesregierung bisher am stärksten mit den betreffenden Regulierungsvorschriften im DSA befasst?
Antwort: Die Bundesnetzagentur und das Bundesamt der Justiz.
Frage: 12. Kann aus Sicht der Bundesregierung nur eine Behörde die Rolle des Koordinators für digitale Dienste erfüllen, und wenn nein, müssen aus Sicht der Bundesregierung mehrere Behörden zusammenarbeiten?
Antwort: Artikel 49 Absatz 2 DSA sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat eine der zuständigen Behörden als Koordinator für digitale Dienste benennt.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Ankündigung in den Antworten zu den Fragen 16 bis 18b auf Bundestagsdrucksache 20/1937 und zu Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/2308, dass die Benennung und Einrichtung des nationalen Koordinators für digitale Dienste im Wege eines Bundesgesetzes als Einspruchsgesetz erfolgen werde, einen Entwurf für ein solches Gesetz vorzulegen, und wenn ja, wann, und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt, im Frühjahr 2023 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die nationalen Durchführungsbestimmungen zum DSA müssen bis Anfang 2024 umgesetzt werden.
Frage: 15. Wenn die Frage 14 bejaht wurde, wird die Bundesregierung bei dem geplanten Gesetz Zentral- und Gesamtverbände sowie Fachkreise rechtzeitig beteiligen?
Antwort: Ja.
Frage: 16. Wenn die Frage 14 bejaht wurde, plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort zu Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/2308, wonach das Gesetz nach Einschätzung der Bundesregierung ein Einspruchsgesetz sein wird, die Länder an dem Entwurf der Gesetzesvorlage zu beteiligen, insbesondere wenn wesentliche Belange der Länder, wie beispielsweise die Medienaufsicht, betroffen sind, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Länder werden an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
Frage: 19. Gab es mit den Ländern bereits vorab Gespräche zur Benennung eines Koordinators für digitale Dienste, und wenn ja, mit welchen Ländern?
Antwort: Es hat ein gemeinsames Gespräch auf Arbeitsebene mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Bayern und Schleswig-Holstein stattgefunden.
Frage: 22. Sind der Bundesregierung Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekannt, die bereits einen Koordinator für digitale Dienste benannt haben (bitte nach Mitgliedstaat und benannter Behörde auflisten)?
Antwort: Nein.
Frage: 2. Bei wie vielen der vom BMDV ermittelten 4 000 dringlich zu modernisierenden Brückenbauwerke an Bundesautobahnen soll nach derzeitigem Stand
a) eine Sanierung erfolgen, oder ist
b) ein Ersatzneubau angezeigt?
3. Bei wie vielen dieser Ersatzneubauten (Frage 2b) soll ein
a) Ersatz als Wiederaufbau (1 : 1-Ersatz),
b) Ersatzneubau mit konstruktiven Anpassungen,
c) Ersatzneubau mit baulicher Erweiterung,
d) Ersatzneubau bzw. Erweiterungsbau im Rahmen des Ausbaus des jeweiligen Straßenabschnittes
erfolgen?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Bei der Brückenmodernisierung wird übergreifend geplant, indem bestimmte Autobahnkorridore festgelegt wurden, die für den Gesamtverkehr in Deutschland besonders bedeutsam sind und vordringlich bearbeitet werden. Aus diesen Korridoren entsteht ein vordringliches Netz an Autobahnabschnitten, das Brückenmodernisierungsnetz mit etwa 4 000, prioritär zu bearbeitenden Brückenteilbauwerken.
Im Rahmen der Brückenmodernisierung werden die Brücken nachgerechnet und statisch beurteilt. Auf dieser Grundlage ist zu entscheiden, ob je nach technischer Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit Maßnahmen wie Instandsetzung, Verstärkung oder Ersatzneubau erforderlich werden.
Frage: 4. Bei wie vielen dieser Brückenbauwerke (Frage 2) soll
a) ein Planfeststellungsverfahren,
b) eine Plangenehmigung mit UVP,
c) eine Plangenehmigung ohne UVP durchgeführt werden, oder
d) die Sanierung als Fall unwesentlicher Bedeutung beantragt werden?
Erfolgt bei den vom BMDV ermittelten 4 000 dringlich zu modernisierenden Brückenbauwerken an Bundesautobahnen eine weitere Priorisierung?
Wenn ja, inwiefern, und anhand welcher Kriterien?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Neben der verkehrlichen Priorisierung durch die Definition des Brückenmodernisierungsnetzes wurde der Traglastindex genutzt, um die Priorisierung auf Bauwerksebene weiter fortzuschreiben. Für die Bauprogramme der jeweiligen Niederlassungen der Autobahn GmbH des Bundes ist es darüber hinaus erforderlich, die Anforderungen von Brückenmodernisierung, Fernstraßenausbau und Erhaltungsmaßnahmen von Bauwerken und Strecke miteinander zu koordinieren. Vorrangige Streckenabschnitte mit einem hohen Anteil an Bauwerken mit Traglastindex (IV und V) und entsprechendem Bauwerkszustand werden deshalb mit Erweiterungsabschnitten des Fernstraßenausbaugesetzes kombiniert.
Aufgrund der Wechselwirkungen mit den weiteren Gewerken, Betroffenheiten und Belangen sind für den Planungszeitraum der nächsten zehn Jahre noch keine Auskünfte zu den jeweiligen Genehmigungsverfahren möglich.
Frage: 5. In welcher Form wird das BMDV den Deutschen Bundestag regelmäßig über die Fortschritte bei der Modernisierung der vom BMDV ermittelten 4 000 dringlich zu modernisierenden Brückenbauwerke an Bundesautobahnen informieren?
a) Wird das BMDV dabei auch darlegen, warum eine Entscheidung, ob eine Sanierung oder ein Ersatzbauwerk angezeigt ist, darlegen (bitte begründen)?
b) Wird das BMDV dabei auch darlegen, welcher Art (vgl. Frage 3a bis 3d) erfolgt (bitte begründen)?
c) Wird das BMDV dabei auch darlegen, welches Genehmigungsverfahren (vgl. Frage 4a bis 4 d) angewendet wird, und jeweils warum (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Das BMDV berichtet jährlich dem Deutschen Bundestag über den Sachstand zur Brückenmodernisierung. Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des BMDV verwiesen (abrufbar unter: https://www. bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Strasse/Bruecken-Tunnel/bruecken-tunne l.html).
Frage: 6. Wie viele Brücken an Bundesstraßen sind in den nächsten zehn Jahren und insgesamt modernisierungsbedürftig mit welchen geschätzten Gesamtkosten?
a) In welchen Schritten und bis zu welchem Jahr wird der notwendige Sanierungsbedarf an Bundesstraßenbrücken ermittelt und abgearbeitet?
b) Welche Gesamtkosten fallen dafür voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren an?
c) Wie hoch ist dabei der Anteil von notwendigen Ersatzneubauten (in Prozent aller zu sanierenden Brücken an Bundesstraßen und absolut)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des BMDV verwiesen (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anla ge/K/presse/bruecken-an-bundesfernstrassen-bilanz-und-ausblick.pdf?__blob= publicationFile).
Frage: a) Welches Ressort steuert derzeit federführend die Prozesse der Strategischen Vorausschau?
Antwort: Entsprechend des Ressortprinzips (Artikel 65 Satz 2 GG) entscheiden die Ressorts in ihren Geschäftsbereichen über die Durchführung von Prozessen der Strategischen Vorausschau.
Frage: b) Welche Bundesressorts und nachgeordneten Behörden sind derzeit in Foresight-Prozessen beteiligt?
Antwort: Derzeit sind die folgenden Ressorts und nachgeordneten Behörden sowie das Bundeskanzleramt an Prozessen der Strategischen Vorausschau beteiligt:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Umweltbundesamt (UBA)
Bundesministerium der Finanzen (BMF)
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)
Auswärtiges Amt (AA)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
Planungsamt der Bundeswehr (PlgABw)
Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)
Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut (TI)
Julius-Kühn–Institut (JKI)
Deutsche Biomasseforschungszentrum
Max-Rubner-Institut (MRI)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
Umweltbundesamt (UBA)
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)
Bundesamt für Naturschutz (BfN)
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Frage: c) Wie viele Stellen sind derzeit diesen Aktivitäten zugeordnet (bitte nach Ressort, Behörde, Einheit aufschlüsseln)?
Antwort: In den folgenden Ressorts und Behörden existieren Dienstposten, die dem Bereich Strategische Vorausschau zugeordnet sind (anteilig Strategischer Vorausschau zugeordnete Dienstposten sind jeweils gekennzeichnet):
BKAmt, Referat 611: 1 Dienstposten, 1 befristeter Dienstposten.
BMWK: Referat IC-WA: 1 Dienstposten (anteilig); Referat LC1: 1 Dienstposten (anteilig).
BMF: seit Beginn der 20. LP ist Strategische Vorausschau eine Aufgabe im Referat I C 1.
BMI, Ref. DG I 1: 2 Dienstposten (anteilig), Ref. PKI3, 1 Dienstposten (anteilig).
AA, Referat S05: 6,5 Dienstposten.
BMAS, Abt. D Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft: 1 Dienstposten.
BMVg: PlgABw, Referat I 1 Zukunftsanalyse (ZukA): 10 Dienstposten; BAKS, Kompetenzzentrum Strategische Vorausschau: 3 Dienstposten.
BMEL, Ref. L4, 1 Dienstposten (anteilig).
BMUV: Referat G II 1: 1 Dienstposten (anteilig); Leitungsstab „Politische Strategie und Koordination“: 1 Dienstposten (anteilig).
UBA: Referat I.1.1: 1 Dienstposten (für BMUV und BMWK tätig).
BMBF, Referat 112: 1 Dienstposten.
BMZ, Referat L2: 1 Dienstposten (anteilig).
Frage: e) Wie sind diese Prozesse, Programme und Projekte miteinander vernetzt?
Antwort: Ressortübergreifend findet ein regelmäßiger Austausch über Ergebnisse und Erkenntnisse aus den Foresight-Prozessen der Bundesregierung statt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: f) Welche zusätzlichen Foresight-Prozesse, Foresight-Förderprogramme und Foresight-Projekte wurden seit Regierungsantritt gestartet?
Antwort: Die seit dem Regierungsantritt am 8. Dezember 2021 begonnenen Projekte sind der Antwort zu Frage 1d zu entnehmen.
Frage: g) In welcher Höhe stehen im laufenden Haushalt Mittel zur Bearbeitung von Foresight-Prozessen, Foresight-Programmen und Foresight-Projekten bereit, und wie viele wurden mit Stand 1. Juli 2022 verausgabt (Mittelabfluss)?
Antwort: Die Ressorts und das Bundeskanzleramt können bedarfs- und themenabhängig Mittel für Maßnahmen der Strategischen Vorausschau aus verschiedenen Haushaltstiteln bereitstellen. Die im Folgenden genannten Haushaltsmittel sind spezifisch für Strategische Vorausschau vorgesehen.
Ressort HH-Mittel 2022 Mittelabfluss bis 1.7.2022
BMWK/BMUV 250.000,00 € („Klima-Scan“) 0,00 €
BMI 2.999.995,00 € 0,00 €*
AA 647.896,00 € 46.516,00 €
BMAS 350.000,00 € 0,00 €
BMVg 2.180.000,00 € 19.411,00 €
BMBF 4.260.000 € 937.464,44 €
BMUV UBA hat für die unter 1 d) und f) genannten Projekte für das Jahr 2022 bis zum Juli 2022 insgesamt 180.000,00 € ausgezahlt.
BMZ 150.000,00 € 0,00 €
Bei dem abgefragten Zeitraum handelt es sich überwiegend um den Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung 2022.
Frage: 2. Welche Definition Strategischer Vorausschau legt die Bundesregierung ihrem künftigen Handeln zugrunde?
Antwort: Die Bundesregierung versteht Strategische Vorausschau (Foresight) als die strukturierte Auseinandersetzung mit denkbaren Zukünften, um zukünftige Entwicklungen zu antizipieren, besser auf sie vorbereitet zu sein und sie zu gestalten. Bei Strategischer Vorausschau geht es um das frühzeitige Erkennen von mittel- bis langfristigen Risiken und Herausforderungen einerseits sowie um die Früherkennung von Potenzialen, Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten andererseits. Je nach Fragestellung kann Strategische Vorausschau der offenen Reflektion, der konkreten Entwicklung von Handlungsoptionen oder dem Testen von Maßnahmen und Strategien gegenüber verschiedenen Szenarien dienen.
Frage: 3. Wurden gemeinsame Vorschläge für Umsetzungsschritte im vorausschauenden Regierungshandeln auf Basis des Koalitionsvertrages im ersten Halbjahr 2022 zwischen den Ressorts erarbeitet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung versteht Vorausschau als ein Grundprinzip ihres Regierungshandelns. Die Ressorts tauschen sich über die Umsetzung dieses Grundprinzips regelmäßig aus.
Frage: 4. Sollen neue Schwerpunkte bei Strategischer Vorausschau gesetzt werden, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Schwerpunktsetzung der Ressorts geht aus der Antwort zu Frage 1d hervor.
Frage: 5. Welche neuen Perspektiven haben sich in welchen Punkten für den Foresight-Prozess durch die aktuellen Krisen und Herausforderungen, insbesondere durch die Corona-Pandemie und die Ukrainekrise ergeben?
Antwort: Die aktuellen Krisen und Herausforderungen unterstreichen grundsätzlich die Notwendigkeit für eine vorausschauende Gestaltung der politischen Maßnahmen und Strategien der Bundesregierung in nahezu allen Bereichen. Bestehende und neue Prozesse Strategischer Vorausschau der Bundesregierung greifen daher immer auch aktuelle Entwicklungen auf.
Frage: 6. Findet vor dem Hintergrund der Energiekrise bereits die Anwendung der angekündigten „vorausschauenden Politik und Planung“ in Form von Strategischer Vorausschau statt?
a) Wenn ja, in welcher Form?
b) Welche wissenschaftlich prognostizierten Szenarien sind die Grundlage für strategische Entscheidungen in der Energiepolitik der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung berücksichtigt eine Vielzahl an Prognosen und Szenarien sowie Ergebnisse Strategischer Vorausschau, um ihre Energiepolitik vorausschauend zu gestalten.
Frage: 7. Wird die Strategische Vorausschau im Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der Denkfabrik (Abteilung D, Digitale Arbeitsgesellschaft) weitergeführt, und wenn ja, welche Szenarien und Erkenntnisse liegen daraus bezüglich der künftigen Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik vor?
Antwort: Die Strategische Vorausschau im BMAS wird in Abteilung D. (Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft) weitergeführt. Ziel ist es, die arbeits-, gesellschafts-, ordnungs- und sozialpolitischen Herausforderungen, die sich aus technologischen Entwicklungen ergeben, frühzeitig zu erkennen, ganzheitlich und fortlaufend zu beschreiben und mit Hilfe der Methoden der Strategischen Vorausschau Orientierungswissen bereit zu stellen, um unter Einbezug relevanter Akteure Gestaltungsspielräume für die digitale Arbeitsgesellschaft zu eröffnen. Die Ergebnisse und fertiggestellten Produkte der Strategischen Vorausschau sind auf der Website der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft veröffentlicht. Diese wird fortlaufend aktualisiert.
Frage: 8. Welche Pläne gibt es für das Datentool Preview, das vom Auswärtigen Amt betrieben wird, angesichts der (zunehmenden bzw. drohenden) internationalen Konflikte?
Antwort: Das Auswärtige Amt nutzt fallweise auch das Projekt PREVIEW als Unterstützungsinstrument für Maßnahmen der Strategischen Vorausschau.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28576 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26719 verwiesen.
Frage: 9. Wann wird die Bundesregierung ein Gesamtkonzept für Strategische Vorausschau in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorstellen?
Antwort: Die Ressorts werden weiterhin themenspezifisch über ihre Vorausschau-Aktivitäten informieren.