wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Welche Herkunftsstaaten, mit denen Deutschland und/oder die EU ein Abkommen geschlossen hat bzw. haben, verhalten sich trotz dieses Abkommens unkooperativ bzw. erfüllen dieses aus Sicht der Bundesregierung nicht mit Leben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Frage, ob ein Drittstaatsangehöriger in seinen Herkunftsstaat zurückgeführt werden kann, hängt nicht nur von der Kooperation des Herkunftsstaates ab, sondern von einer Vielzahl weiterer Faktoren. Insofern kann die Frage in ihrer Allgemeinheit nicht beantwortet werden. Defizite bei der Anwendung von vorhandenen Rückübernahmeabkommen können zudem von unterschiedlicher Qualität und Intensität sein.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3e verwiesen.
Frage: 18. Welche – ggf. in den Abkommen selbst geregelten – Sanktionsmöglichkeiten bestehen, wenn Herkunftsstaaten ihren in Rückführungsabkommen geregelten Kooperationspflichten nicht nachkommen, und welche dieser Möglichkeiten hat Deutschland seit 2017 gegenüber welchen Staaten ergriffen?
Antwort: Rückkehrabkommen können grundsätzlich von jeder Seite suspendiert oder gekündigt werden. Für diesen Fall sehen diese Abkommen keine Sanktionen vor. Auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen hat eine solche Kündigung/Suspendierung grundsätzlich keinen Einfluss; sie beseitigt allein die Verpflichtung zur Einhaltung der im Rückübernahmeabkommen geregelten Verfahren. Reaktionsmöglichkeiten bestehen insoweit in der Androhung oder Anwendung angemessener Hebel, zu denen bereits in den Antworten zu den Fragen 7, 9 und 10 ausgeführt wird.
Frage: 19. Welches sind die zentralen Inhalte des „Migrations- und Mobilitätsabkommens“ mit Indien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Sind darin auch Erleichterungen bei der Rückführung ausreisepflichtiger indischer Staatsbürger vorgesehen?
Antwort: In dem ganzheitlichen Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft (Abkommen) werden sowohl Aspekte der legalen Migration (vgl. Teil 2 und 3 des Abkommens) als auch der Rückkehr-kooperation (vgl. Teil 4 des Abkommens) behandelt (vgl. Artikel 1 des Abkommens). Es umfasst Vereinbarungen zur Mobilität insbesondere von Fachkräften, Studierenden, Auszubildenden und Freiwilligen unter anderem bei der Arbeitsplatzsuche, Arbeitsaufnahme, Praktika, Studienaufenthalten und regelt zugleich ein klares Verfahren zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger. Es handelt sich um das erste umfassende bilaterale Mobilitäts- und Migrationsabkommen, welches Deutschland mit einem Drittstaat ausgehandelt hat.
Das Abkommen zielt darauf ab, die faire Mobilität von Fachkräften, auch aus dem Kulturbereich, von Studierenden und Auszubildenden, Journalistinnen und Journalisten sowie von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Forscherinnen und Forschern, sowie Doktorandinnen und Doktoranden zu fördern. Ziel ist es, die Einreise zum Zweck der Arbeitsaufnahme für Fachkräfte in einem der beiden Länder zu erleichtern (vgl. Artikel 5 des Abkommens). Insoweit legt es die Möglichkeiten der legalen Einreise und Einwanderung dar und bewirkt praktische Verbesserungen unter Berücksichtigung des geltenden Rechts (vgl. Teil 3 des Abkommens).
Die Migrations- und Mobilitätspartnerschaft zielt gleichzeitig auf die Reduzierung der irregulären Migration sowie die Bekämpfung von Menschenhandel ab und soll die Rückkehr von Staatsangehörigen beider Vertragsparteien, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land der anderen Vertragspartei aufhalten und gegen das innerstaatliche Einwanderungs- oder Aufenthaltsrecht und/oder entsprechendes Recht der Europäischen Union verstoßen, erleichtern. Zu diesem Zweck sieht das Abkommen die Nutzung von Charterflügen für die Rückführung, die Nutzung biometrischer Identifizierungsverfahren und die Einhaltung bestimmter Fristen vor (vgl. Artikel 12 des Abkommens).
Frage: 20. In welchem Umfang erfüllen Pakistan und die Türkei ihre jeweils in Rückführungsabkommen mit der EU geregelten Kooperationspflichten bezüglich der Rückführung ihrer Staatsbürger aus Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit Pakistan und der Türkei, insbesondere das Offenlegen von streitigen Verfahrensfragen und Verhaltensweisen, kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen. Es wirkt sich auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig aus und gefährdet die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme pakistanischer bzw. türkischer Staatsangehöriger, wenn durch eine offene Beantwortung die politische Bereitschaft zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Rückkehrkooperation geschmälert wird.
Die Antwort wird daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage* übermittelt.
Frage: 21. Entspricht es der Rechtsauffassung der Bundesregierung im Umgang mit den Herkunftsstaaten, dass deren aus Völkergewohnheitsrecht erwachsende Pflicht zur Rücknahme der eigenen Staatsbürger vorbehaltlos besteht und nicht an etwaige Gegenleistungen, wie z. B. erleichterte Arbeitsmigration, gekoppelt ist?
Antwort: Die völkerrechtliche Pflicht zur Rücknahme eigener Staatsbürger besteht vorbehaltlos.
Frage: 22. Welche Verbesserungen bei der Rückführung Ausreisepflichtiger verspricht sich die Bundesregierung von den seitens des noch einzusetzenden Sonderbevollmächtigten (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 141, www.bundesregierung.de/resou rce/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-1 2-10-koav2021-data.pdf?download=1) auszuhandelnden Migrationsabkommen vor dem Hintergrund der
a) in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgezeigten Wirksamkeitsdefizite von Abkommen über Rückführungen und
b) typischerweise nötigen langwierigen Verhandlungen, ehe ein solches Abkommen überhaupt abgeschlossen wird?
23. Strebt die Bundesregierung noch für diese Legislaturperiode den Abschluss von Abkommen mithilfe des noch zu ernennenden Sonderbevollmächtigten an, und wenn ja, mit welchen Herkunftsstaaten?
24. Welche Kompetenzen soll der Sonderbevollmächtigte im Außenverhältnis zu anderen Staaten und intern im Verhältnis zu den bislang an der Aushandlung von Rückführungsabkommen beteiligten Behörden Bundesministerium des Innern und für Heimat, Auswärtiges Amt, Bundeskanzleramt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben?
Antwort: Die Fragen 22 bis 24 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2023 beschlossen, Dr. Joachim Stamp mit Wirkung zum 1. Februar 2023 zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen zu bestellen. Die Bundesregierung sieht die Aufgabe des Sonderbevollmächtigten darin, den Abschluss und die Umsetzung von Migrationsabkommen zu fördern. Dabei wird der Sonderbevollmächtigte die spezifische Situation der jeweiligen Länder zu berücksichtigen haben, so dass generalisierende Aussagen nicht möglich sind.
Frage: 25. Wie stellt sich der von der Bundesregierung praktizierte kohärente Ansatz (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/3150), der der Angabe gemäß alle Politikfelder in die Verhandlungen mit Herkunftsländern miteinbezieht, um über Rückführungen mit größerer Durchschlagskraft verhandeln zu können, konkret mit Blick auf die Politikfelder der Handelspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit dar, und wie werden diese in die Verhandlungen konkret miteinbezogen?
Antwort: Im Zuge der Neuausrichtung ihrer Migrationspolitik strebt die Bundesregierung einen Paradigmenwechsel an. Grundlage hierfür sollen unter anderem neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern sein. Diese Vereinbarungen sollen ein Gesamtkonzept umfassen, darunter reguläre Migration, die Minderung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration, und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender. Dabei wirkt die Bundesregierung auf eine Kongruenz mit entsprechenden Initiativen auf europäischer Ebene hin. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3150 verwiesen.
Die Handelspolitik liegt dabei in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Soweit diese Zuständigkeit reicht, ist ein Mitgliedstaat nicht befugt, mit Drittstaaten über entsprechende Inhalte zu verhandeln. Derartige handelspolitische Verhandlungen werden für die Europäische Union von der Europäischen Kommission geführt.
Frage: 1. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der gegenwärtige Flächenbestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Hektar (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Antwort: Eine Übersicht der bei der BVVG noch vorhandenen Flächen zum Stichtag 30. Juni 2022 ist als Anlage* beigefügt.
Frage: 2. Wie viele Hektar Boden stammen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Enteignungen, die auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 erfolgten, wie viele aus Enteignungen zwischen 1949 und 1989, wie viele aus anderen Quellen (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Antwort: Über die Differenzierung des Flächenbestandes nach den genannten Enteignungszeiträumen wird keine Statistik geführt. Da das Vermögensgesetz für Enteignungen in der ehemaligen DDR (1949 bis 1990) die Rückgabe von Vermögenswerten unter bestimmten Voraussetzungen vorsah und die darauf gerichteten Anträge von den zuständigen Stellen zur Regelung offener Vermögensfragen weitgehend abgearbeitet worden sind, kann davon ausgegangen werden, dass der derzeitige Flächenbestand der BVVG fast ausschließlich auf Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 stammt.
Frage: 3. Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die BVVG seit ihrer Gründung 1992 an Betriebe folgender Größenklassen verkauft oder verpachtet: unter 20 ha, 20 bis 100 ha, 100 bis 500 ha, 500 bis 1000 ha, 1000 bis 2000 ha, über 2000 ha (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Über die Betriebsgröße der Käufer oder Pächter ihrer landwirtschaftlichen Flächen führt die BVVG keine Statistik. Gemäß dem Grundsatz der Datensparsamkeit und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden und wurden diese Daten nicht erhoben.
Frage: 4. Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die BVVG seit ihrer Gründung 1992 an Betriebe verkauft oder verpachtet, die Teil von Agrarholdings waren oder hinter denen überregionale Investoren standen?
Antwort: Über die Rechtsform oder die gesellschaftsrechtlichen Strukturen von Käufern oder Pächtern landwirtschaftlicher Flächen führt die BVVG keine Statistik.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 5. Aufgrund welcher Verwaltungsanweisung oder auf welcher gesetzlichen Grundlage (z. B. Richtlinie, Verordnung oder Erlass) hat die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung entschieden, landwirtschaftliche Flächen zeitweise nur noch an ökologisch wirtschaftende Betriebe zu verpachten?
Antwort: Die zuständigen Ressorts haben sich in Umsetzung der Festlegungen des Koalitionsvertrages darauf verständigt, dass ein Großteil der noch verfügbaren landwirtschaftlich genutzten Flächen der BVVG künftig verpachtet wird, hierbei vorrangig aber nicht ausschließlich, an ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe. Auf der Grundlage einer Übergangsregelung erfolgte im Jahr 2022 eine erste Ausschreibungsrunde, die auf ökologisch wirtschaftende Betriebe beschränkt war. Wurde kein Zuschlag erteilt, konnten in einer zweiten Ausschreibungsrunde alle Marktteilnehmer ein Pachtgebot abgeben.
Frage: 6. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin möglich?
Antwort: Die zuständigen Ressorts haben sich in Umsetzung des Koalitionsvertrages darauf verständigt, dass bis Ende des Jahres 2024 ein Verkauf von bis zu 2 000 Hektar pro Jahr weiterhin möglich ist. Dies erfolgt vor allem zur Erfüllung von Rechtsansprüchen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG).
Frage: 7. Wie viele Hektar Boden hat die BVVG nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 neu verpachtet (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Antwort: Ein Pachtjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. Die folgenden Übersichten beziehen sich daher auf die Neuverpachtung zum 1. Oktober 2022. Über die Aufteilung der Flächen nach ihrer Nutzungsart liegt keine Statistik vor.
Bundesland Fläche
Brandenburg 5.994 ha
Mecklenburg-Vorpommern 6.659 ha
Sachsen 1.174 ha
Sachsen-Anhalt 3.612 ha
Thüringen 311 ha
BVVG insgesamt 17.750 ha
Frage: a) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher durchschnittlichen Dauer der Pachtverträge an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet?
Antwort: Die Antwort ergibt sich aus nachstehender Tabelle.
Bundesland Fläche
Brandenburg 4.385 ha
Mecklenburg-Vorpommern 5.852 ha
Sachsen 841 ha
Sachsen-Anhalt 2.550 ha
Thüringen 202 ha
BVVG insgesamt 13.830 ha
Die mit diesen Betrieben abgeschlossenen neuen Pachtverträge haben eine durchschnittliche Dauer von 6 Jahren.
Frage: b) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an nicht ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet?
Antwort: Die Antwort ergibt sich aus nachstehender Tabelle.
Bundesland Fläche
Brandenburg 1.609 ha
Mecklenburg-Vorpommern 807 ha
Sachsen 333 ha
Sachsen-Anhalt 1.062 ha
Thüringen 109 ha
BVVG insgesamt 3.920 ha
Frage: c) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an den bisherigen Pächter verpachtet?
Antwort: Hierzu wird keine Statistik geführt. Eine Erhebung wäre wegen teilweise veränderter Zuschnitte zwischen ausgelaufenen Pachtverträgen und neu gebildeten Pachtlosen auch nur bedingt möglich.
Frage: d) Bei wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche fand nach Kenntnis der Bundesregierung ein Pächterwechsel statt?
Antwort: Hierzu wird keine Statistik geführt.
Frage: e) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals an ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet?
Antwort: Mit der Neuverpachtung seit 1. Oktober 2022 erhöhte sich der Anteil der Verpachtung an ökologisch wirtschaftende Betriebe auf 20 414 Hektar. Der Anteil
an der BVVG-Gesamtpachtfläche stieg damit von bisher 6,9 Prozent auf 22,4 Prozent.
Frage: f) Bei wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche unterlag nach Kenntnis der Bundesregierung der bisherige Pächter mit seinem Gebot?
Antwort: Hierzu wird keine Statistik geführt.
Frage: g) Bei wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche war nach Kenntnis der Bundesregierung der bisherige Pächter, der mit seinem Gebot unterlag, ein nicht ökologisch wirtschaftender Betrieb und der neue Pächter ein ökologisch wirtschaftender Betrieb?
Antwort: Hierzu wird keine Statistik geführt.
Frage: h) Bei wie vielen Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche war nach Kenntnis der Bundesregierung der bisherige, mit seinem Gebot nunmehr unterlegene Pächter ein Betrieb der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: i) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittlich erzielte Pachtzins in Euro je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche?
Antwort: Der durchschnittliche Pachtpreis je Hektar liegt für die seit dem 1. Oktober 2022 verpachteten Flächen bei 430 Euro.
Frage: j) Für wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sind bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung 2022 und 2023 Pachtverträge ausgelaufen bzw. auslaufen (bitte nach Jahr untergliedern)?
Antwort: Die Antwort ergibt sich aus nachstehender Tabelle.
Bundesland 2022 2023
Brandenburg 9.192 ha 10.469 ha
Mecklenburg-Vorpommern 7.494 ha 8.090 ha
Sachsen 1.755 ha 2.065 ha
Sachsen-Anhalt 4.264 ha 5.074 ha
Thüringen 589 ha 863 ha
gesamt 23.294 ha 26.560 ha
Frage: k) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Betriebe folgender Größenklassen verpachtet: unter 20 ha, 20 bis 100 ha, 100 bis 500 ha, 500 bis 1000 ha, 1000 bis 2000 ha, über 2000 ha?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: l) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Betriebe welcher Rechtsform verpachtet?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 8. Wie viele Hektar Boden hat die BVVG seit dem 17. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung verkauft (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Antwort: Die Antwort ergibt sich aus nachstehender Tabelle. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2022 (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022).
Bundesland Fläche gesamt
in ha
Fläche LN
in ha
Fläche FO
in ha
Fläche Sonstiges
in ha
Brandenburg 491 257 134 100
Mecklenburg-Vorpommern 286 203 52 31
Sachsen 308 124 167 17
Sachsen-Anhalt 336 300 5 31
Thüringen 502 178 290 34
insgesamt 1.923 1.062 648 213
Frage: a) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an ökologisch wirtschaftende Betriebe verkauft?
b) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an nicht ökologisch wirtschaftende Betriebe verkauft?
Antwort: Die Fragen 8a und 8b werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu wird keine Statistik geführt.
Frage: c) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an EALG-Berechtigte (Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz – EALG)) sowie an berechtigte Pächter nach den Privatisierungsgrundsätzen 2010 verkauft?
Antwort: Die Flächenverkäufe ergeben sich aus nachstehender Tabelle. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2022 (1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022).
Bundesland
Fläche LN nach EALG
in ha
Fläche LN nach PG2010
in ha
Brandenburg 190 0
Mecklenburg-Vorpommern 8 111
Sachsen 47 5
Sachsen-Anhalt 10 81
Thüringen 0 175
insgesamt 255 372
Frage: d) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Zuschläge bei Verkäufen landwirtschaftlicher Nutzfläche in Euro?
Antwort: Die Summe der Erlöse betrug circa 18,2 Mio. Euro.
Frage: e) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Betriebe folgender Größenklassen verkauft: unter 20 ha, 20 bis 100 ha, 100 bis 500 ha, 500 bis 1000 ha, 1000 bis 2000 ha, über 2000 ha?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: f) Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Betriebe welcher Rechtsform verkauft?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 9. Wie viele Hektar Boden wurden seit 17. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz verpachtet (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
a) An welche Organisationen erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Verpachtung?
b) Zu welchem durchschnittlichen Pachtzins in Euro je Hektar erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Verpachtung?
c) Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Pachtverträge?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der BVVG erfolgt grundsätzlich zur landwirtschaftlichen Nutzung. Sofern der Pächter im Rahmen der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung unter Beachtung der guten landwirtschaftlichen Praxis vorgenannte Maßnahmen umsetzt, ist dies ohne Zustimmung der BVVG möglich. Statistische Angaben hierzu liegen nicht vor.
Frage: 10. Wie viele Hektar Boden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 17. Dezember 2021 für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz verkauft (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
a) An welche Organisationen erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung ein solcher Verkauf?
b) Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Erlöse in Euro insgesamt?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Für die Umsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurde im Jahr 2022 eine Fläche von 3,6 Hektar an die Stadt Schkeuditz (Freistaat Sachsen, Landkreis Nordsachsen) verkauft. Der Erlös betrug circa 250 000 Euro.
Frage: 11. Wie viele Hektar Boden wurden seit 17. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz an welche Organisationen unentgeltlich übertragen (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Antwort: Es wurden keine Flächen unentgeltlich übertragen.
Frage: 12. Wie viele Hektar Boden wurden seit dem 17. Dezember 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung restituiert (bitte nach Bundesländern und Nutzungsform: landwirtschaftliche Flächen, forstwirtschaftliche Flächen, sonstiges, untergliedern)?
Antwort: Die Übersicht ergibt sich aus nachstehender Tabelle. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf das Geschäftsjahr 2022 (1. Januar 2022. bis 31. Dezember 2022).
Bundesland Fläche gesamt
in ha
Fläche LN
in ha
Fläche FO
in ha
Fläche Sonstiges
in ha
Brandenburg 16 1 4 11
Mecklenburg-Vorpommern 9 1 8 0
Sachsen 5 4 0 1
Sachsen-Anhalt 6 6 0 0
Thüringen 9 4 3 2
insgesamt 45 16 15 14