Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Über Angriffe von Neonazis auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien wird immer wieder in der Presse berichtet. Sie dienen der Einschüchterung des politischen Gegners und sollen, neben dem materiellen Schaden, auch den Rückzug politischer Gegner aus der Öffentlichkeit bewirken. Häufig wird ein neonazistischer Hintergrund bei solchen Taten vermutet, zumal aufgesprühte Symbole oder zurückgelassene Botschaften einen solchen politischen Hintergrund nahelegen. So beispielsweise in Hoyerswerda und Bautzen (Sachsen), wo die Büros der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (DIE LINKE.) seit 2010 26 Mal von Neonazis angegriffen wurden (vgl. „Linken-Büro wird immer öfter zur Zielscheibe“, Lausitzer Rundschau vom 22. Januar 2016, http://www.lr-online.de/regionen/hoyerswerda/Linken-Buer o-wird-immer-oefter-zur-Zielscheibe;art1060,5365062), in Merseburg (Sachsen-Anhalt), wo das Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mehrfach angegriffen wurde (vgl. „Vorfall in Merseburg: Das sagt Sebastian Striegel nach Angriff auf seine Mitarbeiterin“, Mitteldeutsche Zeitung vom 6. September 2016, http://www.mz-web.de/merse burg/vorfall-in-merseburg-das-sagt-sebastian-striegel-nach-angriff-auf-seine-mitarbeiterin-24700910) oder in Nauen (Brandenburg), wo in den letzten Jahren mehrfach das Büro der Partei DIE LINKE. und die Autos der Abgeordneten Ziel von Angriffen wurden (vgl. „Anschlag auf Auto von Linken-Politikern“, rbb-online vom 14. Februar 2016, http://www.rbb-online.de/politi k/beitrag/2016/02/brandanschlag-linke-politiker-nauen.html). Zuletzt wurde das Parteibüro „Linkes Zentrum“ in Oberhausen mit einem Sprengsatz angegriffen, während es im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang weitere Taten unter Verwendung antisemitischer oder nazistischer Symboliken gab (https://w ww.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-07/oberhausen-linke-anschlag; https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/blaulicht/moenchengladba ch-unbekannter-bringt-sprengsatz-mit-hakenkreuz-an-auto-an_aid-72433507). In einigen der vorgenannten Fällen waren teils Täter involviert, die wegen rechtsterroristischer Delikte vor Gericht standen (https://www.lto.de/recht/nac hrichten/n/olg-dresden-4st1-16-gruppe-freital-hohe-haftstrafen/; https://www. pnn.de/brandenburg/prozess-um-brandanschlag-von-nauen-schneiders-nazi-tr upp-auf-demo-tour/21369478.html). Zuletzt bekannt gewordene Zahlen der Behörden haben auch deutlich gemacht, dass die Täter oder deren Motivation
verstärkt auch dem Themenfeld PMK-nicht zuzuordnen (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) zugerechnet werden, dessen Sinnhaftigkeit umstritten ist (u. a. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-statistik-gibt-nicht-die-realitaet-wider-antisemitische-straftaten-unter-dem-radar-der-polizei/27193108.html; https://www.cilip.de/2022/02/21/politisch-motivierte-kriminalitaet-nicht-zuzu ordnen/). Darüber hinaus wurden in den vergangenen Monaten auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Journalistinnen und Journalisten immer wieder angegriffen. Für die Einschätzung des gesellschaftspolitischen Klimas vor Ort und in den jeweiligen Bundesländern sind die Entwicklungen solcher Taten ein wichtiger Anhaltspunkt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde auf Zahlenmaterial des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen.
Die Staatsschutzdienststellen melden dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten unverzüglich. Dies erfolgt durch Übersendung der in Fällen Politisch motivierter Kriminalität obligatorischen „Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KTA-PMK) unter Beachtung der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“.
Für die Beantwortung der jeweiligen Frage wurde das Erfassungskriterium „Angriffsziel“ herangezogen. Der Angriffszielkatalog zur KTA-PMK wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2019 eingeführt und zum 1. Januar 2021 entsprechend aktualisiert. Im Zuge der Beantwortung vorliegender Anfrage wurden die Angriffsziele „Partei“ und „Parteigebäude/Parteieinrichtungen“ (Fragen 1 bis 3) und „Mandatsträger“, „Bund“, „Privates Gebäude/Private Einrichtung“ und „Sonstiges Fahrzeug“ (Fragen 4 bis 6) herangezogen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind.