wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Für welche der Substanzen BNT162b2, mRNA-1273, AZD1222, Ad26.COV2.S und NVX-CoV2373 sieht die Bundesregierung die Wirksamkeit der Stoffe hinsichtlich der Verhinderung des Endpunktes „Tod durch COVID-19“ als aktuell ausreichend belegt an (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die klinischen Prüfungen, die zu Zulassungszwecken eingereicht wurden, hatten nicht das primäre Ziel, die Wirksamkeit hinsichtlich der Verhinderung von Todesfällen nachzuweisen.
Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 9 verwiesen.
Studien zur Impfeffektivität dienen der Bestätigung der Wirksamkeit im klinischen Alltag und sind nicht von primärer Relevanz für die Zulassungsentscheidung. Publizierte Studien zur Impfeffektivität zeigen eine Reduktion von schwerem COVID-19 in Form von Verhinderung von Hospitalisierungen und Tod, sofern dies Gegenstand der Studie war.
Zusätzlich wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 sowie zu den Fragen 11 bis 13 zu den wissenschaftlichen Begründungen zu den COVID-19- Impfempfehlungen der STIKO verwiesen.
Frage: 19. Wie viele Probanden sind jeweils während des gesamten Verlaufes der Studien, die für die bedingte Zulassung der Substanzen BNT162b2, mRNA-1273, AZD1222, Ad26.COV2.S und NVX-CoV2373 Grundlage waren, gestorben?
20. Wie viele Probanden sind entsprechend Frage 19 nach Kenntnis der Bundesregierung zeitlich von Beginn der Zulassungsstudien bis jeweils zum Ende von weiteren Folge-Studien, die die Hersteller wegen der bedingten Zulassung durchführen müssen, gestorben?
21. Wie viele Probanden, nach denen in den Fragen 19 und 20 gefragt wurde, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils bis zum Zeitpunkt des Todes jeweils wie viel Male ein Wirkstoff injiziert, und wie viele Personen erhielten bis zum Todeszeitpunkt stets ein Placebo?
22. Zu welchen Zeitpunkten nach Studienbeginn und nach Injektion mit welchem Stoff sind die Probanden, nach denen in den Fragen 20 und 21 gefragt wurde, nach Kenntnis der Bundesregierung verstorben?
Antwort: Die Fragen 19 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die folgende Tabelle stellt die Zahl der Todesfälle in den klinischen Prüfungen, unabhängig von der Todesursache, zum Zeitpunkt der Zulassung dar. Bei der geringen Zahl von Todesfällen lassen sich keine Schlussfolgerungen aus dem Todeszeitpunkt ziehen.
Impfstoff Gesamt-Todesfälle Placebo-Gruppe
Gesamt-Todesfälle Impfstoff-Gruppe
Comirnaty® 4 2
Spikevax® 7 6
Vaxzevria® 4 2
Nuvaxovid® (1:2 Randomisierung) 6 11
COVID-19 Vaccine Janssen® 16 3
Es wurden keine zusätzlichen klinischen Prüfungen im Rahmen der bedingten Zulassung beauflagt. Die Sicherheitsstudien und Impfeffektivitätsstudien basieren auf Daten der Anwendung im Alltag und sind keine interventionellen klinischen Prüfungen.
In den klinischen Prüfungen zur Zulassung erhielten die Probandinnen und Probanden bei den Impfstoffen mit 2-Dosen-Schema zwei Dosen Impfstoff oder zwei Dosen Placebo, bei dem Impfstoff mit 1-Dosis-Schema eine Dosis Impfstoff oder eine Dosis Placebo. Bei den aufgeführten Todesfällen erhielten Teilnehmende der Placebogruppe nur Placebo, Teilnehmende der Impfstoffgruppe nur Impfstoff.
Frage: 23. Welche randomisierten und placebokontrollierten Studien in denen die Auswirkungen der Substanzen BNT162b2, mRNA-1273, AZD1222, Ad26.COV2.S und NVX-CoV2373 untersucht werden, wurden oder werden seit Abschluss der jeweils ersten durchgeführten Studien, die Grundlage für die Zulassung waren, nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt?
Antwort: Placebo-kontrollierte klinische Prüfungen werden nach dem erfolgten Nachweis der Wirksamkeit eines Arzneimittels, einer positiven Nutzen-Risiko-Bewertung und der erfolgten Zulassung als unethisch angesehen.
Frage: 24. Welche der in Frage 23 erfragten Studien werden nach Kenntnis der Bundesregierung doppelblind durchgeführt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen.
Frage: 25. Zu welchen der in Frage 23 erfragten Studien gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Veröffentlichungen oder Vorveröffentlichungen, und unter welchen frei einsehbaren Adressen (URLs) sind diese aufzufinden?
Antwort: Veröffentlichte Studien sind zu recherchieren unter: www.pubmed.ncbi.nlm.ni h.gov/.
Eingereichte Veröffentlichungen, die sich aber noch im Peer Review befinden, sind unter www.medrxiv.org/ zu finden.
Frage: 26. Welche randomisierten, placebokontrollierten, doppelblinden Studien über die Auswirkungen der Substanzen BNT162b2, mRNA-1273, AZD1222, Ad26.COV2.S und NVX-CoV2373, in denen der gesamte Gesundheitszustand der Probanden vergleichend analysiert und über die Ergebnisse berichtet wird, sind der Bundesregierung bekannt, und welche wertet sie davon aus, um daraus Rückschlüsse ziehen zu können, ob mit den oben genannten Substanzen behandelte Personen insgesamt länger und besser leben als eine gleichartige Vergleichsgruppe ohne diese Behandlung?
Antwort: Die angesprochene Fragestellung wurde in den klinischen Prüfungen für Impfstoffe nicht untersucht. Da die in Rede stehenden Impfstoffe prophylaktisch und nicht zur Behandlung angewendet werden, die Nebenwirkungen nur einen Teil der geimpften Personen betreffen und in den meisten Fällen von kurzer Dauer sind, ist dies wenig geeignet, um den Nutzen von Impfstoffen zu untersuchen.
Frage: 27. Wie viele der Probanden in jeweils welchen Sicherheits- und Effizienzstudien über die Substanzen BNT162b2, mRNA-1273, AZD1222, Ad26.COV2.S und NVX-CoV2373 sind im Februar 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung solche, die einst randomisiert ausgewählt wurden, und wie viele Probanden erhielten davon jeweils ausschließlich Placebos?
28. Wie viele der in Frage 27 in Bezug genommenen Probanden sind aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung noch verblindet?
Antwort: Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Begriff Effizienzstudie ist nicht einschlägig. In Sicherheits- und Impfeffektivitätsstudien sind die Teilnehmenden nicht verblindet. Den Probanden der klinischen Prüfung zur Zulassung wurden nach Abschluss der Auswertung für Zulassungszwecke die Entblindung und Impfung angeboten. Da eine solche Impfung im Regelfall nicht mehr Teil der klinischen Prüfung ist, ist derzeit nicht bekannt, wie viele Probanden dieses Angebot wahrgenommen haben.
Frage: 29. Welche staatenübergreifenden Studien, in denen Impfquoten „gegen SARS-CoV-2“ und Infektionshäufigkeit und Sterblichkeit verglichen wurden, sind der Bundesregierung bekannt?
30. In welchen der Studien im Fall der Frage 29 konnte eine Korrelation zwischen Impfquote und Infektionshäufigkeit sowie Sterblichkeit festgestellt werden, und wie waren jeweils die Korrelationskoeffizienten?
31. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den in Frage 29 erfragten Ergebnissen, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
Antwort: Die Fragen 29 bis 31 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind keine staatenübergreifenden Studien, in denen Impfquoten gegen SARS-CoV-2 und Infektionshäufigkeit und Sterblichkeit verglichen wurden, bekannt.
Aus fachlicher Sicht sind solche Vergleiche als problematisch einzuschätzen, da neben der COVID-19-Impfquote auch andere relevante Faktoren einen Einfluss auf die Häufigkeit von SARS-CoV-2-Infektionen und Sterblichkeit haben kön-
nen. Dazu zählen ob, wie lange und wie konsequent andere nicht-pharmazeutische Infektionsschutzmaßnahmen implementiert wurden (wie Maske tragen), das Verhalten der Bevölkerung oder das Vorhandensein infektionsrelevanter Kontakte, die Verfügbarkeit und Nutzung von Testungen bezüglich einer SARS-CoV-2-Infektion, die Kapazität und Qualität der lokalen Gesundheitssysteme, die Qualität des nationalen Meldesystems und der Bevölkerungsanteil, der bereits eine SARS-CoV-2-Infektion durchgemacht hat.
Frage: 32. Welche Verfahren wurden in den Zulassungsstudien der Substanzen BNT162b2, mRNA-1273, AZD1222, Ad26.COV2.S und NVX- CoV2373 genutzt, um denkbare Manipulationen bei der Randomisierung auszuschließen und sicherzustellen, dass die behauptete Randomisierung auch tatsächlich ausreichend zufällig stattfand?
Antwort: Randomisierungen werden über interaktive internetbasierte Programme durchgeführt, die nicht durch die lokalen Nutzer manipuliert werden können. Das Verfahren zur Randomisierung wird in den Studienprotokollen beschrieben, die im Rahmen der Genehmigung von klinischen Prüfungen vorgelegt werden müssen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die EU-Kommission hat am 21. April 2021 den Vorschlag einer Verordnung „Zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz“ (COM(2021) 206 final; zitiert als „Verordnung“) vorgelegt. Dieser projektierte Rechtsrahmen soll aus Sicht der EU-Kommission Vertrauen in die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) sowie einen funktionierenden Binnenmarkt schaffen (ebd., S. 20). Kern der Verordnung ist die Einstufung unterschiedlicher KI-Lösungen entlang ihres Schädigungspotenzials beziehungsweise des Risikos, das mit ihrer Anwendung einhergeht.
Der Verordnungsvorschlag möchte dazu eine einheitliche KI-Definition etablieren, die sich an den Werten der Demokratie, der Rechtssicherheit, der Nichtdiskriminierung, des fairen Wettbewerbs und des Datenschutzes orientiert und in der Summe dem Menschen in seiner Würde dient. Der Vorschlag soll eine Methodologie begründen, die es erlaubt, sogenannte Hochrisiko-KI-Lösungen zu identifizieren (ebd., S. 30–33), die ein besonderes Verfahren durchlaufen müssen, um in Anwendung gebracht werden zu können. Verboten werden sollen KI-Lösungen, die Techniken der unterschwelligen Beeinflussung außerhalb des Bewusstseins einer Person einsetzen oder die die Schwäche und oder Schutzbedürftigkeit einer Gruppe von Personen aufgrund des Alters oder einer Behinderung ausnutzen (ebd., S. 15, 50).
Nach Ansicht der Fragesteller findet derzeit ein erheblicher Anteil an KI-Innovationen außerhalb Europas statt. Deutschland droht, in dieser Hinsicht von Konkurrenten anderer Weltregionen abgehängt zu werden. Die Fragesteller sind der Ansicht, dass die vorliegende Verordnung den Fokus zu stark auf mögliche Risiken und weniger auf mögliche Chancen legt und zudem keine Regelungen zum Zugang und zum Austausch von Daten, ohne die in der KI nichts geht, vorsieht.
Die Bundesregierung ist über den Europäischen Rat in die Verhandlungen der vorgeschlagenen Verordnung eingebunden. Im Koalitionsvertrag (https://ww w.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a672005 9cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 18) ist die Rede davon, verstärkt in KI zu investieren; bei den KI-Lösungen soll ein
mehrstufiger risikobasierter Ansatz zur Anwendung kommen. Europarechtlich auszuschließen seien biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sowie ein automatisiertes staatliches Sozialkreditsystem auf KI-Basis (ebd.).
1. Kann die Bundesregierung angeben, wie viele der aktuell eingesetzten KI-Lösungen im EU-Raum als hoch riskant einzustufen wären und wie viele als minimal riskant (wenn ja, bitte in absoluten wie relativen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Europäische Kommission (KOM) geht in ihrer Folgenabschätzung davon aus, dass 5 bis 15 Prozent aller Künstliche-Intelligenz-(KI-)Systeme ein Hochrisikosystem im Sinne des Verordnungsvorschlags darstellen. Zu den als minimal riskant einzustufenden KI-Lösungen werden in der Folgenabschätzung keine Angaben gemacht. Eigene Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: a) Wenn ja, kann die Bundesregierung konkrete Anwendungsbeispiele für hoch riskante wie auch minimal riskante KI-Lösungen im Sinne der Verordnung angeben (bitte ausführen)?
Antwort: Als Hochrisiko-KI-Systeme sollen nach dem Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz („Gesetz über Künstliche Intelligenz“) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (COM(2021) 206 final) (KI-VO-E) bestimmte KI-Systeme in bestimmten Bereichen gelten, u. a. in den Bereichen biometrische Identifikation, Zugang zu privaten und öffentlichen Dienstleistungen (z. B. Kreditwürdigkeitsprüfung), in Bildung und Personalauswahl, Migration, Asyl und Grenzkontrolle, Strafverfolgung und Justiz.
KI-Systeme ohne oder mit nur minimalem Risiko sollen z. B. auf KI-gestützte Videospiele oder Spamfilter sein.
Frage: b) Unterstützt die Bundesregierung die von der Verordnung vorgeschlagenen Einstufungen von KI-Lösungen und wie begründet sie ihre Einschätzung?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich einen risikobasierten Ansatz in dem KI-VO-E. Aufgrund der Komplexität der Verordnung sind Einzelfälle und Sektoren genau zu betrachten. Diesbezüglich ist die Prüfung der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frage: 2. Wo liegen nach Auffassung der Bundesregierung die Hauptstreitpunkte zur vorliegenden Verordnung zwischen den Mitgliedstaaten der EU?
Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Versuche der Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Verordnung durch Staaten außerhalb der EU, und falls ja, durch welche, und mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Die Verhandlungen zur Verordnung dauern an. Dies betrifft auch den Umstand, dass sich Bewertungen und Haltungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) im Laufe von Gesetzgebungsprozessen ändern können. Punkte, deren Klärung aus Sicht der Bundesregierung für ein Fortschreiten der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten als zentral erachtet werden, sind der Anwendungsbereich der Verordnung, die Definition „KI-System“ sowie der Umfang der verbotenen KI-Systeme und Hochrisiko-KI-Systeme. Die Bundesregierung greift bei der Verhandlung und der Bewertung von EU-Rechtsakten grundsätzlich auf die eigene Expertise zurück. Sie tauscht sich grundsätzlich auch mit Staaten außerhalb der EU in multilateralen Formaten wie der Organi-
sation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder bilateral über Rechtssetzungsinitiativen aus.
Dem Vorschlag zum KI-VO-E sind umfassende Konsultationen der Europäischen Kommission vorausgegangen, in deren Rahmen auch Drittstaaten die Möglichkeit erhalten haben sich zu äußern.
Im Übrigen kann die Bundesregierung keine Angaben dazu machen, inwieweit es durch Staaten außerhalb der EU zu Versuchen der Einflussnahme kam.
Frage: 3. Welchen Widerhall findet nach Kenntnis der Bundesregierung diese Verordnung in der Industrie, die die diskutierten KI-Lösungen entwickelt, produziert, notifiziert und in Verkehr bringt?
Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Versuche der Einflussnahme auf die Ausgestaltung der Verordnung durch Digitalunternehmen, und falls ja, durch welche, und mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Die Bundesregierung tauscht sich mit Verbänden und weiteren Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern über den KI-VO-E aus. Die vorgetragenen Argumente werden geprüft und fließen gegebenenfalls im Rahmen einer Gesamtabwägung und unter Berücksichtigung der politischen Zielsetzung in die weiteren Überlegungen und Bewertungen zum Vorhaben ein.
Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die vorgeschlagene Einstufung biometrischer Fernidentifizierungssysteme als hoch riskant, da sie aufgrund technischer Ungenauigkeiten Ergebnisse verzerren und eine diskriminierende Wirkung haben könnten (Verordnung, S. 30)?
Antwort: Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die in dem KI-VO-E vorgenommene Einstufung biometrischer Erkennungssysteme in die dort vorgesehenen Risikostufen.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist vereinbart: Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum durch KI ist europarechtlich auszuschließen. Die Bundesregierung lehnt den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.
Frage: a) Kann die Bundesregierung in einer solch kategorischen Einstufung eine Hemmung des Innovationsgeistes von Handelsunternehmen erkennen, die mittels einer Fernidentifizierung ihrer Kunden neue kontaktlose Bezahlsysteme erproben?
Antwort: Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei den genannten kontaktlosen Bezahlsystemen nicht um biometrische Fernidentifizierungssysteme im Sinne des EU-Kommissions-Vorschlags eines KI-VO-E handelt. Bei kontaktlosen Bezahlsystemen wird nicht aus der Ferne durch Abgleich biometrischer Daten einer Person mit den in einer Referenzdatenbank gespeicherten biometrischen Daten identifiziert, ohne dass der Nutzer des KI-Systems vorher weiß, ob die Person anwesend sein wird und identifiziert werden kann. Authentifizierungssysteme, deren Zweck lediglich darin besteht, eine behauptete Identität zu bestätigen, erfüllen nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission nicht die Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme.
Frage: 5. Teilt die Bundesregierung die vorgeschlagene Einstufung von KI-Systemen, die im Personalmanagement, insbesondere bei der Auswahl und der Einstellung von Personen, zum Einsatz kommen, als hoch riskant, da sie die Karriereaussichten und Lebensgrundlagen dieser Personen spürbar beeinflussen (Verordnung, S. 31)?
Wäre ein Algorithmus nicht die unparteiischere, fairere Variante, also weniger risikobelastet als ein Human Resources Manager, vorausgesetzt, die KI-Lösung wäre mit einem ausgewogenen Datensatz ohne implizite Verzerrung trainiert?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die in dem KI-VO-E vorgenommene Einstufung der genannten KI-Systeme aufgrund ihres hohen Risikos für die Grundrechte der davon betroffenen Personen. Um das Risiko fehlerhafter oder diskriminierender Entscheidungen, z. B. aufgrund fehlerhafter Trainingsdaten, zu minimieren, hält die Bundesregierung es daher für erforderlich, dass diese Systeme den für Hochrisiko-Systemen vorgeschriebenen Anforderungen genügen und vorab eine Konformitätsbewertung durchgeführt wird.
Frage: 6. Kann die Bundesregierung angeben, mit welchen Befugnissen und Kompetenzen das geplante Risikomanagementsystem zur Prüfung und Dokumentation von Hochrisiko-KI-Lösungen ausgestattet sein wird (Verordnung, S. 54 f.)?
a) Handelt es sich dabei um einen hybriden Kontrollprozess, der die technische und die menschliche Perspektive vereint?
b) Sind für seine Einrichtung und Durchführung allein die produzierenden Unternehmen verantwortlich?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Das Risikomanagementsystem wird durch den jeweiligen Anbieter des Hochrisiko-KI-Systems, unter Erfüllung dem in der KI-VO-E bestimmten Anforderungen, einzurichten sein. Die Bundesregierung kann keine Aussagen zu der jeweiligen konkreten Ausgestaltung treffen.
Frage: c) Welche Instanz bürgt für die Verlässlichkeit und Unabhängigkeit der Prüfergebnisse?
Antwort: Der Anbieter hat gemäß Artikel 48 KI-VO-E für jedes KI-System eine schriftliche EU-Konformitätserklärung auszustellen und sie der zuständigen nationalen Behörde auf Anfrage zur Verfügung zu stellen. Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Anbieter die Verantwortung für die Erfüllung der Anforderungen der Artikel 8 bis 15 KI-VO-E. Die Beschreibung des Risikomanagementsystems ist im Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission Teil der technischen Dokumentation nach Artikel 11 KI-VO-E sowie des Qualitätsmanagementsystems nach Artikel 17 KI-VO-E. Die Bewertung erfolgt gemäß Artikel 43 KI-VO-E entweder auf Basis einer internen Kontrolle durch den Anbieter oder in bestimmten Fällen durch Einbindung einer notifizierten Stelle.
Frage: 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die geplante Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme, die für die Interaktion mit natürlichen Personen bestimmt sind (Verordnung, S. 78)?
Kann die Bundesregierung diese Kennzeichnungspflicht differenziert für folgende Sachverhalte beurteilen
a) journalistische Texte wie Börsennachrichten oder Wetterberichte, die algorithmisch generiert werden,
b) per KI kreierte Video- oder Audiosequenzen in Filmen,
c) die standardisierte Kommunikation via Chatbot im Servicebereich,
d) automatisch erzeugte Vorschläge und Beiträge auf persönlichen Social-Media-Profilen,
e) Ergebnislisten einer Recherche per Suchmaschine?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt die in dem KI-VO-E vorgeschlagenen Transparenzpflichten für bestimmte KI-Systeme grundsätzlich.
In den Fällen zu Frage 7a und 7b kann die Bundesregierung keine Interaktion im Sinne des Artikels 52 Absatz 1 KI-VO-E erkennen – hier werden Text-, Ton- oder Videoinhalte lediglich wahrgenommen.
Eine Interaktion eines KI-Systems mit natürlichen Personen und die damit einhergehende Kennzeichnungspflicht nach Artikel 52 Absatz 1 KI-VO-E liegt nach Einschätzung der Bundesregierung nur im Fall der Unterfrage 7c vor, da es in diesem Fall nicht aufgrund der Umstände oder des Kontexts der Nutzung offensichtlich ist, ob sie mit einer anderen natürlichen Person oder einem KI-System interagiert.
Im Falle zu Frage 7b muss der Einsatz von KI gemäß Artikel 52 Absatz 3 KIVO-E nur dann gekennzeichnet werden, wenn das KI-System zum Erzeugen oder Manipulieren von Bild-, Ton- oder Videoinhalten verwendet wird, die wirklichen Personen, Orten oder Ereignissen merklich ähneln und einer Person fälschlicherweise echt erscheinen würden („Deepfake“).
Die Kennzeichnungspflicht entfällt nach Artikel 52 Absatz 3 Unterabsatz 2 des KI-VO-E jedoch auch in diesen Fällen, wenn hierdurch Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Freiheit der Kunst ausgeübt werden. Diesen Ansatz unterstützt die Bundesregierung.
Frage: 8. Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht des Sonderausschusses, nach dem China im Rahmen des Projektes „Neue Seidenstraße“ mit 52 Staaten Kooperations- und Normenabkommen unterzeichnet hat (Bericht, S. 15)?
Antwort: Die Bundesregierung geht für die Beantwortung der Frage davon aus, dass mit „Bericht des Sonderausschusses“ der „Report on artificial intelligence in a digital age (2020/2266(INI))“ des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) des Europäischen Parlaments gemeint ist.
Frage: a) Stellt nach Auffassung der Bundesregierung diese chinesische „Normungsoffensive“ (ebd.) eine geopolitische Herausforderung für die EU dar, da chinesische Vorstellungen auch zur KI-Normung nicht zwangsläufig mit europäischen Vorstellungen konform gehen?
Antwort: Normung ist ein eigenes Handlungsfeld der KI-Strategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat die Bedeutung unterstrichen, dass sich deutsche und
europäische Normungsorganisationen mit ihren Expertinnen und Experten in die internationale Normungsarbeit einbringen und mitbestimmen. Der Normungsbedarf wurde durch die KI-Normungsroadmap festgestellt. Internationale Normen, die für KI-Systeme erheblich sind, werden in internationalen Normungsgremien wie der International Organization for Standardization (ISO), der International Electrotechnical Commission (IEC) und der International Telecommunication Union (ITU) erarbeitet. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die EU-Normungsstrategie.
In der Deutsch-Chinesischen Kommission Normung tauscht sich die Bundesregierung mit der chinesischen Seite über technische Fragen der Interoperabilität aus. Im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft ist es Ziel der Normungsaktivitäten, dass Normen und technische Standards weltweit einheitlich sind.
Frage: b) Wird die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Verordnung auch die Frage der Normung von KI-Lösungen aufwerfen?
Antwort: Nach Artikel 40 KI-VO-E setzt dieser bei Hochrisiko-KI-Systemen auf harmonisierte europäische Normen, um eine Konformität mit den Anforderungen der Verordnung belegen und prüfen zu können. Die Bundesregierung bringt sich in die laufenden Verhandlungen zum Verordnungsentwurf zu den Voraussetzungen für die Festlegung von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission und deren Verhältnis zur Normung ein.