wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die illegal okkupierte Westsahara durch die Bodenbeschaffenheit mit vergleichsweise hohen Windgeschwindigkeiten besonders als Anlaufstelle zur Gewinnung von Windenergie geeignet ist, wie beispielsweise der Windpark Tarfaya mit einer Kapazität von 300 Megawatt und der Windpark Aftissat 1, etwa 50 Kilometer südlich der Stadt Boujdour, mit einer installierten Leistung von 200 Megawatt, verdeutlichen (https://www.gtai.de/de/trade/marokk o/branchen/marktchancen-772810), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt und der marokkanischen Strategie für grünen Wasserstoff, die auf der Website des marokkanischen Ministeriums für Energiewende und nachhaltige Entwicklung am 28. November 2021 veröffentlicht wurde (https://www.mem.gov.ma/Lists/Lst_ rapports/Attachments/36/Feuille%20de%20route%20de%20hydrog%C3%A8n e%20vert.pdf), werden die Windgeschwindigkeiten im Gebiet der Westsahara als sehr hoch eingestuft. Gleichzeitig werden auch die Potentiale für Marokko ohne das Gebiet der Westsahara für Erneuerbare Energien, u. a. zur Produktion von Wasserstoff, als sehr hoch eingestuft.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich, neben den Windparks Tarfaya und Aftissat 1, weitere Windparks in den durch Marokko illegal okkupierten Gebieten befinden, und wenn ja, welche (bitte möglichst ausführen, wie viele und welche es sind)?
Antwort: Der 2021 fertiggestellte Windpark in Boujdour (IWP) in Laayoune-Sakia El Hamra umfasst insgesamt eine installierte Kapazität von 300 MW (https://ww w.power-technology.com/marketdata/boujdour-wind-farm-morocco/).
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bis 2030 ca. 47 Prozent der gesamten Windenergie und bis zu 32 Prozent der Solarenergie Marokkos aus den von Marokko illegal okkupierten Gebieten der Westsahara kommen werden (https://www.jacobinmag.com/2022/03/eu-germany-energy-green-hydrogen-repowereu-western-sahara), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Verteilung der geplanten Windparks, auch weil zuweilen die Umsetzung von der Planung abweicht. In den offiziellen marokkanischen Dokumenten werden die Kapazitäten inklusive dem Gebiet der Westsahara übergreifend angegeben (https://www.mem.gov.m a/Lists/Lst_rapports/Attachments/36/Feuille%20de%20route%20de%20hydrog %C3%A8ne%20vert.pdf), ohne dabei eine Aufteilung vorzunehmen.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die illegal durch Marokko okkupierte Westsahara ein integraler Bestandteil der marokkanischen Strategie für grünen Wasserstoff und eine Voraussetzung dafür ist, dass Marokko zu einem strategischen Exporteur werden kann (https://w ww.jacobinmag.com/2022/03/eu-germany-energy-green-hydrogen-repo wereu-western-sahara), und wenn ja, welche?
Antwort: Im offiziellen Dokument der marokkanischen Strategie für grünen Wasserstoff, welches auf der Website des marokkanischen Ministeriums für Energiewende und nachhaltige Entwicklung am 28. November 2021 veröffentlicht wurde (https://www.mem.gov.ma/Lists/Lst_rapports/Attachments/36/Feuille%20de% 20route%20de%20hydrog%C3%A8ne%20vert.pdf), werden die Potentiale für Wasserstoff und Erneuerbare Energien übergreifend für Marokko und das Gebiet der Westsahara angegeben. Laut Power-to-X-Potenzialatlas des Fraunhofer IEE Instituts (https://maps.iee.fraunhofer.de/ptx-atlas) hingegen, der sich auf den Staat Marokko ohne das Gebiet der Westsahara beschränkt, gibt es alleine dort ausreichend Potentiale für den Export.
Frage: 28. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Deutschland zunehmend an Projekten für erneuerbare Energien und Plänen zur Herstellung von grünem Wasserstoff vor allem auch in Marokko interessiert ist und dort auch eine stärkere politische, wirtschaftliche und technologische Präsenz zu einer Priorität gemacht hat, wobei die strategische Option nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zu einer absoluten Priorität geworden ist (https://www.jacobinmag.com/2022/03/eu-germany-energy-g reen-hydrogen-repowereu-western-sahara)?
Antwort: Die deutsch-marokkanische Energiepartnerschaft besteht seit 2012. Das Interesse an Projekten für erneuerbare Energien und an Plänen zur Herstellung von grünem Wasserstoff von Deutschland in Marokko war aufgrund der großen Potentiale für erneuerbare Energien, der fortschrittlichen Energiepolitik und der Nähe zu Europa stets sehr groß und rückt angesichts aktueller Entwicklungen wieder in den Fokus.
Frage: 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob unter anderem im Rahmen der im Sommer 2020 geschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Deutschland und Marokko grüner Wasserstoff in den durch Marokko illegal okkupierten Gebieten der Westsahara produziert und dann exportiert werden soll (https://www.gtai.de/de/trade/marokko/branchen/ marktchancen-772810), und wenn ja, welche (bitte möglichst ausführen, wie viele und welche Standorte es sind)?
Antwort: Die im Rahmen der am 10. Juni 2020 unterzeichneten „Gemeinsamen Absichtserklärung über den Aufbau einer Allianz für die Entwicklung des Power-to-X-Sektors“ aufgeführten Forschungs- und Investitionsprojekte sehen keine Produktionsanlagen von Wasserstoff auf dem Gebiet der Westsahara vor.
Frage: 30. An welchem Standort soll die Referenzanlage zur Produktion grünen Wasserstoffs mit rund 100 MW Elektrolyseleistung entstehen (https://ww w.bmz.de/de/entwicklungspolitik/wasserstoff)?
Antwort: Der Standort wird derzeit noch ermittelt. Das Gebiet der Westsahara wird hierbei nach Kenntnis der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen.
Frage: 31. Sind die vorbereitenden Studien wie geplant bis Ende 2021 gemäß KfW-Nachhaltigkeitsrichtlinie nach international akzeptierten Umwelt- und Sozialstandards sowie im Einklang mit den Leitlinien des BMZ durchgeführt worden (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27338)?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurden mögliche soziale, ökologische und menschenrechtliche Zielkonflikte bei einer Wasserstoffproduktion in Marokko und in den durch Marokko illegal okkupierten Gebieten der Westsahara festgestellt?
Wenn nein, welcher Zeitplan ist derzeit hierfür geplant, auch im Kontext der Planung der Pilotanlage?
Antwort: Die Studien wurden nicht wie geplant bis Ende 2021 durchgeführt und sollen nach aktueller Prognose nicht vor 2023 abgeschlossen sein.
Frage: 32. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Marokko eines der vielen Länder ist, die strategisch darauf abzielen, die EU-Mitgliedstaaten mit ihrer Angst vor Flüchtlingen sowie Migrantinnen und Migranten zu erpressen, um die eigenen Interessen durchzusetzen (https://www.ots.at/p resseaussendung/OTS_20220323_OTS0088/krise-in-der-westsahara-bay r-wir-duerfen-den-pfad-der-un-nicht-verlassen), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 33. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob für Erzeugnisse mit Ursprung in der illegal okkupierten Westsahara, die der Kontrolle der Zollbehörden des Königreichs Marokko unterliegen, die gleichen Handelspräferenzen wie die gelten, die von der Europäischen Union für unter das Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits fallende Erzeugnisse gewährt werden (https://www.bundestag.de/re source/blob/795852/180fe4c1b76ec32c44cdd148aa3937cc/WD-5-063-2 0-pdf-data.pdf), und wenn ja, welche?
Antwort: Die aktuellen Präferenzregelungen können hier eingesehen werden: https://wu p.zoll.de/wup_online/laenderinformationen.php?isoalpha=EH&landinfo=Wests ahara&stichtag=28.04.2022&submit_laendersuche=&radio_suche_alt=&isoalp ha_alt=MA&stichtag_alt=28.04.2022&gruppen_id=20&position=.
Frage: 34. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Polisario gegen das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nummer 1 und 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits Klage erhoben hat (https://www.bundestag.de/reso urce/blob/795852/180fe4c1b76ec32c44cdd148aa3937cc/WD-5-063-20-p df-data.pdf)?
Wenn ja, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung betreffs des Standes der Klage?
Antwort: Der Bundesregierung ist ein solches Verfahren nicht bekannt.
Frage: 35. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, mit welcher Begründung Erzeugnisse aus von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara als Ursprungserzeugnisse im Sinne der zwischen der EU und Marokko vereinbarten Handelspräferenzen2 angesehen werden können?
Wenn ja, wie wird das seitens der EU begründet?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Es wird auf den federführenden Kommissionsdienst für Steuern und Zollunion (GD TAXUD) verwiesen.
Frage: 36. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob massiv aus der Westsahara nach Europa exportierte Waren wie Tomaten als marokkanische Ware gekennzeichnet werden (https://www.dw.com/de/marokko-st%C3%B Cck-f%C3%BCr-st%C3%BCck-ins-wirtschaftliche-abseits/a-58090194), und wenn ja, welche?
37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die EU den „Tomaten-Schwindel“ Marokkos bisher ignoriert hat (https://www.dw.com/de/maro kko-st%C3%BCck-f%C3%BCr-st%C3%BCck-ins-wirtschaftliche-abseit s/a-58090194), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 1. Wie viele Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft lebten vor Kriegsbeginn nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und wie viele sind es aktuell (bitte hier wie im Folgenden auch Doppelstaatler und als Spätaussiedler oder Kontingentflüchtlinge nach Deutschland Eingewanderte einbeziehen)?
Antwort: Die Anzahl der im Ausländerzentralregister (AZR) registrierten aufhältigen Personen nach Staatsangehörigkeit zu den Stichtagen 31. Januar 2022 und 30. April 2022 kann der beigefügten Tabelle entnommen werden.
Tabelle 1:
Staatsangehörigkeit zum 31.01.2022 zum 30.04.2022
Russische Föderation 269.068 273.581
Ukraine 155.085 797.156
Belarus 25.918 26.918
Summe 450.071 1.097.655
Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über Angaben aus der Spätaussiedlerstatistik des Bundesverwaltungsamtes (BVA). Die genaue Anzahl der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus der Russischen Föderation, Belarus und der Ukraine, die nach Kenntnis der Bundesregierung vor Kriegsbeginn leb-
ten und aktuell in Deutschland leben, ist aus der Spätaussiedlerstatistik des BVA jedoch nicht zu entnehmen.
Der Spätaussiedlerstatistik des BVA gibt lediglich die Anzahl der Zuzüge wieder. Wie viele Personen davon verstorben, in die Herkunftsstaaten zurückgekehrt oder in Drittländer weitergereist sind, ist aufgrund fehlender Erfassung nicht bekannt. Die Statistik versteht als Herkunft den letzten Wohnsitz vor der Übersiedlung nach Deutschland. Eine staatenbezogene Statistik wird seit 1992 geführt. Sie ist monatsbezogen und kann daher den Kriegsbeginn nicht konkret berücksichtigen.
Zuzüge 1992 bis Februar 2022:
Russische Föderation: 727.950
Belarus: 4.024
Ukraine: 46.898
Zuzüge März/April 2022
Russische Föderation: 478
Belarus: 23
Ukraine: 306.
Frage: 2. Wie viele Übergriffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland vor Kriegsbeginn gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft stattgefunden (bitte sowohl jährlich für die letzten zehn Jahre als auch nach Monaten aufgeschlüsselt angeben und nach
a) Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer,
b) Art des Übergriffs (verbal, körperlich, im digitalen Raum, Sachbeschädigung),
c) Bundesland
auflisten)?
Antwort: Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter (LKÄ) an das BKA übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst.
Das BKA erfasst in seiner Fallzahlendatei ausschließlich natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung tatsächlich körperlich geschädigt wurden und auch als solche von dem jeweiligen LKA in der Mitteilung mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert unter den folgenden Kriterien als Opfer erfasst: Kind (männlich/ weiblich/divers), Jugendlicher (männlich/weiblich/divers), Erwachsener (männlich/weiblich/divers) und Staatsangehörigkeit. Bei einem vollendeten Körperverletzungsdelikt, bei dem mehrere Personen ins Zielspektrum des Täters geraten waren, aber nicht alle von ihm auch verletzt wurden, werden in der Fallzahlendatei des BKA nur die Personen als Opfer erfasst, die ausweislich der Meldung des Landes als tatsächlich körperlich geschädigt gemeldet wurden.
Eine Aufstellung von tatsächlich körperlich geschädigten Opfern ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Eine automatisierte Aufstellung von körperlich geschädigten Opfern aufgeschlüsselt nach Monaten ist nicht möglich.
Politisch motivierte Straftaten gegen Personen mit „anderer Herkunft“ werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei jedoch nicht
möglich, da Eigenschaften und Herkunft von Tatverdächtigen/Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden.
Im Zusammenhang mit dem Tatmittel „Internet“ wurden keine Opfer gemeldet.
Tabelle 2: Körperlich geschädigte Opfer bei politisch motivierten Straftaten, Tatzeit: 2012 bis 23. Mai 2022
Jahr Opfer Russische Staatsangehörigkeit (Delikt/Anzahl/Tatort)
Opfer Ukrainische Staatsangehörigkeit (Delikt/Anzahl/Tatort)
Opfer Belarussische Staatsangehörigkeit (Delikt/Anzahl/Tatort)
2012 KV*/10/BB, BE, BW, HH KV/1/SH ./.
2013 KV/3/BE, SN KV/1 Raub/1/BY, ST
./.
2014 KV/17 Tötungsdelikte/2 (Versuch, Opfer nicht verstorben)/ BB, BE, BW, BY, NI
KV/1/BW KV/1/ST
2015 KV/11/ BB, BE, HH, MV, NI, SN
KV/1 Landfriedensbruch/1/ MV, TH
./.
2016 KV/9/ BB, BY, MV, NI, SN, TH
KV: 2 in TH/MV Tötungsdelikt: 2 in BE (Opfer verstorben)
./.
2017 KV/9/BB, BE, HH, SH KV/4/MV KV/1/HB
2018 KV/15/ BE, BB, BW, BY, MV, NW, SN
KV/1/BB ./.
2019 KV/12/ BB, BE, NW, BY, SH, SN
./. ./.
2020 KV/5/BB, BE, TH KV/1/BE KV/1/BW
2021 KV/8/BB, BE, MV KV/1/BE ./.
2022 (bis 23.02.)
KV/2/BB ./. ./.
Frage: 3. Wie viele Übergriffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft stattgefunden (bitte nach
a) Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer,
b) Art des Übergriffs (verbal, körperlich, im digitalen Raum, Sachbeschädigung),
c) Bundesland
aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Darüber hinaus folgt eine Aufstellung von tatsächlich körperlich geschädigten Opfern seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022.
(Stand: 12. Mai 2022).
Tabelle 3: Aufstellung von körperlich geschädigten Opfern
Staatsangehörigkeit Opfer
Delikt/Anzahl Tatort (Bundesländer)
Russisch Körperverletzung/5 BE, BY, ST
Ukrainisch Körperverletzung/7 BE, BW, BY, HH, RP, ST
Belarussisch Körperverletzung/2 MV, RP
Frage: 4. Inwieweit verzeichnen die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt weiterhin einen Anstieg der Übergriffe auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland, womit sowohl körperliche als auch verbale Übergriffe als auch Sachbeschädigungen gemeint sind (bitte detailliert und in konkreten Zahlen darstellen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da die Statistik des KPMD-PMK in einem so engen Zeitfenster nicht aussagekräftig ist. Hintergrund ist, dass für die Erfassung und Meldung entsprechender Straftaten die Polizeibehörden der Länder zuständig sind. Diese Meldung einer politisch motivierten Straftat an das BKA kann einige Zeit in Anspruch nehmen.
Frage: 5. Wie viele Übergriffe haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg gegen russischsprachige Ukrainerinnen und Ukrainer sowie auf russischsprachige Menschen anderer Herkunft in Deutschland stattgefunden, weil diese für Russinnen und Russen gehalten wurden (bitte nach
a) Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer,
b) Art des Übergriffs (verbal, körperlich, im digitalen Raum, Sachbeschädigung),
c) Bundesland
aufschlüsseln)?
Antwort: Politisch motivierte Straftaten gegen russischsprachige Personen und russischsprachige Personen mit „anderer Herkunft“ werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert.
Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei jedoch nicht möglich, da Eigenschaften und Herkunft von Tatverdächtigen/ Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können.
Frage: 6. Ist den verzeichneten Übergriffen gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bzw. gegen russischsprachige Menschen anderer Herkunft in Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung ein politischer Hintergrund zuzusprechen, und plant die Bundesregierung, Übergriffe gegen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft sowie gegen russischsprachige Menschen anderer Herkunft in der PMK-Statistik (politisch motivierte Kriminalität) zu erfassen (wenn nicht, bitte ausführlich begründen)?
Antwort: Im KPMD-PMK werden konkrete Straftaten hinterlegt. Ob ein Übergriff auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft bzw. gegen
russischsprachige Menschen anderer Herkunft politisch motiviert ist oder nicht, muss daher in jedem Einzelfall neu beurteilt werden. Wird durch die zuständige Polizeidienststelle eine politische Motivation bejaht, wird die Tat gemäß des Definitionssystems PMK erfasst.
Das heißt, dass sie Phänomenbereichen (PMK -rechts-, PMK -links-, PMK -ausländische Ideologie-, PMK -religiöse Ideologie- und PMK -nicht zuzuordnen-) und sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet werden. Der Themenfeldkatalog des KPMD-PMK wird stetig weiterentwickelt und ist so in der Lage, auch neue Phänomene aufzunehmen.
Da politisch motivierte Straftaten bereits im KPMD-PMK erfasst werden, ist eine Änderung nicht geplant.
Frage: 7. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland medizinische Behandlungen verweigert wurden oder mit einer solchen Verweigerung gedroht wurde, und welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich (bitte alle der Bundesregierung bekannten Fälle unter Nennung der medizinischen Einrichtung auflisten und Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer sowie die Art der verweigerten medizinischen Behandlung angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung sind derartige Fälle nicht bekannt.
Frage: 8. Welche Maßnahmen wurden und werden zur Aufklärung von Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft durch die zuständigen Sicherheitsbehörden ergriffen (bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Opfer und möglichst viele Details zu bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen angeben)?
Antwort: Präventive und repressive Maßnahmen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten obliegen grundsätzlich den Ländern. Das BKA unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung.
Der Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) richtet sich nach den maßgeblichen Rechtsgrundlagen der §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Zentrale Voraussetzung der Zuständigkeit des BfV ist damit das Vorliegen von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sollten im Rahmen der Wahrnehmung dieses Beobachtungsauftrages Erkenntnisse bekannt werden, die auf eine konkrete Gefährdung von Personen im Sinne der Frage schließen lassen, erfolgt auf Grundlage der einschlägigen Übermittlungsvorschriften des BVerfSchG eine Unterrichtung der Polizei und Strafverfolgungsbehörden.
Über die beschriebenen allgemeinen Aufgaben der Bundessicherheitsbehörden hinaus gibt es keine weitergehenden Maßnahmen, die durch die Behörden ergriffen wurden.
Frage: 10. Wie viele Schändungen sowjetischer Ehrenmale hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Ukraine-Kriegs in Deutschland gegeben (bitte Fälle einzeln mit Ort, Datum und Art der Schändung auflisten)?
Antwort: Dem BKA wurden durch die Länder elf Straftaten gemeldet, die den Kriterien der Frage entsprechen. Da es sich nicht um einen festgelegten Katalogwert des KPMD-PMK handelt, wurde diese Zahl durch eine manuelle Suche ermittelt. Die Weitergabe der näheren Angaben wie Ort, Datum und Art der Schändung obliegt den Ländern. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.
Frage: 11. Welche Maßnahmen ergreifen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, um Schändungen sowjetischer Ehrenmale gemäß ihrer aus dem Zwei-plus-Vier-Abkommen zur Achtung und zum Schutz der sowjetischen Ehrenmale resultierenden Verpflichtung zu verhindern?
Antwort: Die Durchführung von polizeilichen Objektschutzmaßnahmen obliegt den jeweils zuständigen Polizeibehörden der Länder. Konkrete Aussagen zu Einsatzlagen der Länderpolizeien im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise können nur die einsatzführenden Länder selbst geben. Zu Einsätzen der Polizeibehörden der Länder nimmt die Bundesregierung dementsprechend keine Stellung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 12. Welche Art von Übergriffen in welcher Anzahl auf Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft in Deutschland sind der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden auch auf Landesebene – bekannt, wie schätzt die Bundesregierung das Problem ein, und welchen Handlungsbedarf sieht sie (bitte nach Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft der Schülerinnen und Schüler aufschlüsseln)?
Antwort: Gegen Schülerinnen und Schüler russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft begangene politisch motivierte Straftaten werden grundsätzlich im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Eine automatisierte statistische Auswertung ist in der zentralen Fallzahlendatei jedoch nicht möglich, da Berufsgruppen und Eigenschaften von Tatverdächtigen/Opfern dort nicht erfasst werden. Das bedeutet, dass entsprechende Fälle in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können.