wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Welche Angaben kann die Bundesregierung gegebenenfalls zu den Umständen bzw. Bedingungen machen, unter denen Menschen mit Aufnahmezusage für Deutschland aus Afghanistan ausreisen können?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die größten Hürden, und was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um dem zu begegnen?
a) Wird das sogenannte Tazkira-Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch angewendet, das nach Kenntnis der Fragestellenden eine Ausreise aus Afghanistan über Pakistan auch ohne Reisepass, das heißt nur mit Tazkira (Nachweis der afghanischen Staatsangehörigkeit), ermöglicht?
Wenn ja, ist dieses Verfahren zeitlich befristet oder auf ein bestimmtes Personenkontingent begrenzt?
Wenn nein, von wann bis wann wurde das Tazkira-Verfahren angewendet, und gibt es Bestrebungen seitens der Bundesregierung, sich um eine entsprechende Verlängerung bzw. Neuauflage zu bemühen?
Antwort: Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet.
Die Ausreisen fanden weit überwiegend auf dem Landweg über Pakistan und Iran statt, zu einem geringeren Teil auf dem Luftweg über Pakistan. Für die Ausreise werden von den afghanischen Behörden bzw. den Behörden der Nachbarstaaten grundsätzlich ein Reisepass und ein Visum für das Land, in das eingereist werden soll, verlangt. Schätzungsweise ist weniger als die Hälfte der Personen und ihrer Familien, für die eine Aufnahme erklärt wurde, vollständig mit Reisepässen ausgestattet. Passämter in Afghanistan sind grundsätzlich geöffnet. Die Passvergabe ist jedoch mit Schwierigkeiten (hoher Preis, Verfügbarkeit, Gefährdung) verbunden.
Aufgrund einer Sondervereinbarung mit Pakistan konnten im Januar und Februar 2022 knapp 5 000 Personen aufgrund des Besitzes von Personalausweisen („Tazkira“) bei der Ausreise auf dem Landweg nach Pakistan erfolgreich unterstützt werden. Nach dem Besuch der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in Islamabad am 7. Juni 2022 billigte das pakistanische Kabinett am 8. Juni 2022 eine erneute Ausreise von Personen mit Personalaus-
weisen bis spätestens 8. August 2022. So konnten rund 1 400 Personen im Rahmen der Vereinbarung bei der Ausreise nach Pakistan unterstützt werden.
Die Bundesregierung ist zusammen mit anderen Nationen darum bemüht, zu einer weiteren Vereinbarung mit Pakistan zu gelangen. Allerdings haben die afghanischen De-facto-Machthaber Ausreisen ohne Pass untersagt.
Frage: b) Welche Rolle spielt in Bezug auf Deutschland die Internationale Organisation für Migration (IOM) bei der Organisation der Ausreise aus Afghanistan, bzw. in welcher Form unterstützt sie Menschen mit Aufnahmezusage dabei, ihre Ausreise vorzubereiten, die notwendigen Papiere zu beschaffen usw.?
Ist der Bundesregierung die Kritik zivilgesellschaftlicher Organisationen bekannt, dass die Arbeitsweise der IOM teilweise langsam und intransparent sei, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Diejenigen Afghaninnen und Afghanen, etwa aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft, für die die Bundesregierung eine Aufnahme in Deutschland erklärt hat, wurden über einen Dienstleister aktiv kontaktiert und informiert. Der Dienstleister unterstützt nach Möglichkeit bei der Vorbereitung des Visumantrags und informiert die Antragstellenden über vorzulegende Unterlagen.
Die Bundesregierung steht in engem Kontakt mit dem Dienstleister und hat Kritikpunkte, soweit sie sich auf tatsächlich übertragene Aufgaben bezogen, stets geprüft. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in der Person der Betroffenen liegende Aspekte, wie z. B. deren Kontaktdaten und Erreichbarkeit, außerhalb des Einflusskreises des Dienstleisters liegen.
Frage: 24. Wie begründet die aktuelle Bundesregierung ihre Aussage in ihrer Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, wonach die Ausführungen der vorherigen Bundesregierung, dass „die Kernforderungen des Schreibens der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ vom 13. Mai 2021 „weitestgehend umgesetzt“ worden seien (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/32677), „nach wie vor Bestand“ hätten, und wie begründet sie dies insbesondere angesichts der vier Kernforderungen des Schreibens der Initiative:
a) „zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingents“;
b) „öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan“;
c) „Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragstellerinnen und Antragsteller unzumutbar sind“;
d) „Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren“
(bitte zu allen Unterpunkten konkret darlegen, inwieweit diese Forderungen vor Beginn der Evakuierungsmission im August 2021 umgesetzt wurden)?
Antwort: Auf die Antwort der vorherigen Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/32677 wird verwiesen. Wie dort dargestellt, hat die Bundesregierung zur Sicherstellung eines
zügigen Verfahrens, u. a. durch die Vereinfachungen bei der Erklärung der Aufnahmen und der von den Ressortbeauftragten vorzulegenden Begründungen und Dokumente seit Mai 2021, das Personal bei den mit dem Ortskräfteverfahren befassten Stellen verstärkt, sowie es im Mai und Juni 2021 in Mazar-e-Sharif ermöglicht, Visa über eine Annahmestelle der Bundeswehr zu beantragen, die durch das Auswärtige Amt bearbeitet wurden, sowie eine Anlaufstelle in Kabul eingerichtet und diese auch nach der Machtübernahme durch die Taliban virtuell weiterbetrieben.
Die Bundesregierung hat im Juni 2021 entschieden, dass das Ortskräfteverfahren auf 2013 ausgedehnt wird; zu Buchstabe d wird außerdem auf die Antworten zu den Fragen 10 und 15 verwiesen.
Zur öffentlichen Verbreitung von Informationen über das Ortskräfteverfahren (Buchstabe b) wird mitgeteilt, dass das AA, das BAMF und der beauftragte Dienstleister in Kabul umfassende Informationen zu Ansprechpartnern und Verfahrensweisen für die Ortskräfte auf ihren Internetseiten bzw. per Call Center zur Verfügung gestellt haben.
Frage: 25. Wie ist die Aussage der Bundesregierung in ihrer zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, die „Tatsache, dass kein einzelner Absender zu erkennen ist, sondern Erstunterzeichnende aufgeführt werden“, spreche dafür, dass dem Schreiben der Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte vom 13. Mai 2021 „keine Erwartungshaltung zu entnehmen“ gewesen sei, „die auf eine konkrete Beantwortung hindeuten könnte“, zu erklären, angesichts des Umstands, dass die den Fragestellenden vorliegende Ausschussdrucksache 19(4)848 belegt, dass der besagte Aufruf dem damaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, persönlich mit einem gesonderten Anschreiben (per E-Mail) übermittelt wurde, das von T. R. “für die Initiative“ als einzelnem Absender unterzeichnet worden war (bitte nachvollziehbar ausführen und begründen)?
Gab es auch bei den anderen angeschriebenen Bundesministerien (Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg); vgl. Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/1224) individuelle Anschreiben an die jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesminister, und wie wurde dort jeweils mit diesen Schreiben umgegangen (bitte so konkret wie möglich ausführen)?
Antwort: Unabhängig von der Übermittlung des Aufrufs mit einem Begleitschreiben benennt der Aufruf selbst weder einen konkreten Absender noch einen konkreten Empfänger. Er spricht auch weder die Bundesregierung im Ganzen noch einzelne Bundesministerien direkt an, sondern äußert sich nur über sie. Die Bundesregierung hat ihn daher als Beitrag zu einer allgemeinen, breiten öffentlichen Debatte, nicht aber als Erwartung eines direkten kommunikativen Austausches verstanden und den Inhalt zur Kenntnis genommen.
Frage: 26. Wie ist die in ihrer Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 geäußerte Auffassung der Bundesregierung, „die Unterzeichnenden der Initiative […] verfolgten offensichtlich mit ihrem Schreiben auch die Absicht, die angeführten Forderungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, damit vereinbar, dass in dem Schreiben von einem solchen Gang in die Öffentlichkeit keine Rede ist, dafür aber ausdrücklich erwähnt wird, dass sich die Initiative „gleichzeitig an die anderen mit Ortskräften befassten Ressorts“ wendet und um eine „Abstimmung mit den anderen Ressorts“ bittet, um dringlich tätig zu werden – was nach Lesart der Fragestellenden eher nicht darauf hindeutet, dass die
Initiative vor allem die Öffentlichkeit gesucht hat, sondern vielmehr auf konkrete Handlungen der verantwortlichen Bundesministerien bedacht war und hierzu sicherlich eine Rückmeldung aus den angeschriebenen Bundesministerien erwartet hat (bitte begründen)?
In welcher Weise wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das besagte Schreiben bzw. die darin enthaltenen Forderungen „einer breiten Öffentlichkeit zugänglich“ gemacht (bitte beispielhaft aufführen; den Fragestellenden ist keine solche Veröffentlichung bekannt)?
Antwort: Der Aufruf wurde auf zahlreichen, mittels der allgemein gebräuchlichen Suchmaschinen ohne Weiteres auffindbaren Seiten im Internet eingestellt. Nach Angaben eines der Unterzeichner auf seiner Internetseite wurde er außerdem unmittelbar nach seiner Versendung an mehrere Ressorts der Bundesregierung auch an die verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages und die Presse übermittelt (https://thruttig.wordpress.com/2021/05/14/abzug-der-bunde swehr-aus-afghanistan-afghanische-ortskrafte-in-sicherheit-bringen/ – abgerufen am 5. August 2022).
Frage: 28. Ist es zutreffend, dass in dem genannten Schreiben der Initiative vom 13. Mai 2021 darauf hingewiesen worden war, dass nur ein „Zeitfenster von wenigen Wochen“ bleibe und die Aufnahme der Ortskräfte parallel zum Abzug der Bundeswehr erfolgen müsse, gegebenenfalls mit Charterflügen, ein Festhalten am ineffizienten Einzelfallverfahren würde bedeuten, die Menschen „schutzlos im Stich zu lassen“, und wie ist vor dem Hintergrund dieser Warnung von fast hundert zum Teil renommierten Afghanistan-Expertinnen und Afghanistan-Experten zu erklären, dass die Bundesregierung nach Aussage des damaligen Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, die Entwicklung in Afghanistan nicht vorhergesehen habe und diese Entwicklung die Bundesregierung überrascht habe (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/maas-afghanistan-lage-1 01.html, „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt“, Stand 16. August 2021)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf das Schreiben vom 13. Mai 2021, in dem nicht darauf hingewiesen wird, dass ein „Zeitfenster von wenigen Wochen“ bleibe.
Frage: 29. Wie bewertet die Bundesregierung die Evakuierung der afghanischen Ortskräfte im Rückblick, auch vor dem Hintergrund, dass der ehemalige deutsche Vier-Sterne-General und NATO-Befehlshaber des Allied Joint Force Command, Jörg Vollmer, in diesem Kontext von einem „beschämenden Umgang mit Menschen“, „die uns über so viele Jahre unterstützt haben“, sprach (https://www.presseportal.de/pm/6561/5110337, bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen Dritter grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für private Äußerungen ihrer Beamten, Soldaten und sonstigen Bediensteten.
Frage: 30. Wie hat die Bundesregierung auf das Schreiben von Pro Asyl vom 26. April 2021 reagiert (https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Afg hanische-Ortskraefte_Paper-26.04.21.pdf?vgo_ee=hZr8yyux6pkP1QdM 5ncX9OKS0fxz%2F%2F2F3yoq5sATCdQ%3D), das laut gemeinsamer Presseerklärung von Pro Asyl, Mission Lifeline und dem Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte vom 28. Juni 2022 Ende April 2021 an alle zuständigen Bundesministerien geschickt worden sei und das nach Einschätzung der drei Organisationen zu einer rechtzeitigen Evakuierung hätte führen können, wenn die Vorschläge umgesetzt worden wären (bitte ausführlich darlegen)?
Antwort: Das an die zuständigen Bundesministerien verschickte Schreiben von Pro Asyl wurde mit Schreiben des BMI vom 21. Mai 2021 im Namen der angeschriebenen Ressorts beantwortet. Im Übrigen äußert sich die Bundesregierung zu hypothetischen Fragen grundsätzlich nicht.
Frage: 31. Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, welche Afghanistan-Interventionsstaaten „ihre“ Ortskräfte ohne nochmalige Einzelfallprüfung einer möglichen Gefährdung evakuiert bzw. aufgenommen haben und welche Staaten diese Evakuierung bis Ende August 2021 weitgehend abschließen konnten, und wenn ja, warum ist sie nicht dazu bereit, hierzu auf Anfrage Auskunft zu geben (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)?
Antwort: Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Partnern zu Möglichkeiten der unterstützten Ausreisen. Zu Äußerungen und Aktivitäten von Drittstaaten nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.
Frage: 32. Wie sind derzeit die Wartezeiten für eine Vorsprache zur Visumsbeantragung für afghanische Staatsangehörige beim Familiennachzug, und wie viele Personen befanden sich zuletzt auf diesen Wartelisten (bitte nach den einzelnen Visastellen auflisten)?
Antwort: Laut AA beträgt die Wartezeit auf einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug für afghanische Staatsangehörige über ein Jahr. Mit Stand 8. August 2022 belief sich die Zahl der Registrierungen auf der Terminwarteliste auf insgesamt ca. 7 200, davon für die Antragstellung an der Visa- stelle Islamabad etwas über 3 900 und an der Visastelle Neu-Delhi bzw. Teheran knapp 3 300. Aufgrund von Doppel- und Fehlbuchungen fällt die tatsächliche Zahl der Registrierungen geringer aus.
Frage: 33. Sind Einschätzungen bzw. Aussagen des DRK (Deutsches Rotes Kreuz)- Suchdienstes zum Familiennachzug aus Afghanistan vom 8. April 2022 (https://www.drk-suchdienst.de/fileadmin/user_upload/02_wie-wir-helfe n/vereinen/familienzusammenfuehrung/DRK_Suchdienst_Fachinformati on_FZ_Afghanistan_08.04.2022.pdf) nach Auffassung der Bundesregierung realistisch, wonach die Wartezeiten zur Vorsprache zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug in Pakistan oder Indien „durchschnittlich zwei und mehr Jahre“ betragen, und falls die Bundesregierung hierzu keine Einschätzung abgeben können sollte, weshalb ist ihr dies im Gegensatz zum DRK-Suchdienst nicht möglich (bitte ausführen)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen.
Im Übrigen sind Wartezeiten auf einen Termin zur Visumbeantragung immer abhängig von der aktuellen Nachfrage und den vorhandenen Bearbeitungskapazitäten, sie unterliegen deshalb starken Schwankungen.
Frage: 34. Wie viele Visa für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen wurden im bisherigen Jahr 2022 erteilt (bitte nach Monaten und Visastellen differenziert auflisten und gesondert auch nach Geschlecht sowie Ehegatten, Kindern, sonstigen Angehörigen differenzieren)?
Antwort: Die Zahl der erteilten Visa ist der in der Anlage* befindlichen Tabelle zu entnehmen. Das Geschlecht der Antragstellenden wird statistisch nicht erfasst.
Frage: 35. Wie ist zu erklären, dass es im November 2021 einen deutlichen Anstieg (in etwa eine Verdoppelung) der an afghanische Staatsangehörige beim Familiennachzug erteilten Visa gab (vgl. Anlage zu Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)?
Lag dies insbesondere an der temporären Verstärkung der Botschaft in Islamabad mit insgesamt 17 Mitarbeitenden (ebd., Antwort zu Frage 39), wie lange dauerte die genannte temporäre Verstärkung in Islamabad genau, warum war diese deutliche temporäre Aufstockung des Personals nicht für einen längeren Zeitraum möglich, und warum ist dies nicht auch an anderen Visastellen oder im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten zur schnelleren Visumsbearbeitung erfolgt (bitte ausführen)?
Antwort: Im Rahmen der Evakuierungsoperation konnte die Zahl der an afghanische Staatsangehörige erteilten nationalen Visa aufgrund der Eilbedürftigkeit (verkürztes Visum) gesteigert werden, während im Bereich der klassischen Familienzusammenführung die Beantragung von Anträgen weiterhin dem durchschnittlichen Maß entsprach. Das verkürzte Visumverfahren steht dabei weder im sachlichen noch im fachlichen Zusammenhang mit der komplexen Prüfung von Anträgen der klassischen Familienzusammenführung.
Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wurden die Visastellen der Botschaft Islamabad und des Generalkonsulats Karachi mit insgesamt 24 Personen temporär verstärkt. Weitere Personalverstärkungen in der Visastelle der Botschaft Islamabad sind geplant – gerade auch für den Bereich der Familienzusammenführung. Diese waren in der geplanten Form über längere Zeit nicht möglich, weil die pakistanische Regierung die hierfür erforderliche Genehmigung nicht erteilt hatte. Auch an der Visastelle der Botschaft Teheran wurden Visa zum Familiennachzug entschieden.
Eine Verlagerung von Anträgen zur Bearbeitung in das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) war 2021 nicht möglich. Die Abteilung Visa im
BfAA bearbeitet vor allem Anträge im Fachkräfteverfahren. Das BfAA hatte zudem 2021 nicht die personellen Ressourcen, Visaanträge zum Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen zu bearbeiten.
Seit Mitte März 2022 erfolgt in einer Pilotphase die Verlagerung von Anträgen zum Familiennachzug afghanischer Antragstellender zur Bearbeitung ins Inland. Das BfAA hat auch dafür im Bundeshaushalt 2022 zusätzliche Planstellen erhalten.
Einfluss auf die Zahl der Entscheidungen innerhalb eines Monats haben u. a. auch das Volumen der Rückmeldungen der zuständigen Innenbehörden sowie pandemiebedingte Faktoren.
Frage: 36. Wie ist aktuell die Besetzung der Stellen bei der Visumsbearbeitung im Bereich des Familiennachzugs in der Region (bitte nach Standorten differenzieren) und im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (hier bitte auch im zeitlichen Verlauf darstellen)?
Antwort: Die Organisation der Visastellen und die jeweilige Einteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hängen von den Gegebenheiten vor Ort und dem Aufkommen der Visumanträge ab. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einzelne Kategorien variiert deshalb ständig.
Frage: 37. Warum hält es die Bundesregierung für „technisch und organisatorisch nicht praktikabel“, in Familiennachzugsfällen, bei denen es um die Zusammenführung von einem Elternteil mit einem neu geborenen bzw. Kleinkind geht, eine beschleunigte Visumsbearbeitung zu ermöglichen (vgl. Antwort zu Frage 41b auf Bundestagsdrucksache 20/1224), obwohl es zugleich offenbar technisch und organisatorisch möglich ist, in Fällen einer besonderen Gefährdung oder beim Nachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die bald 18 Jahre alt werden, schneller einen Termin zu erhalten (vgl. https://handbookgermany.de/de/afghanistan-inf o/family-reunification.html; bitte nachvollziehbar begründen)?
Antwort: In jedem Einzelfall, in dem Kleinkinder betroffen sind, werden deren besondere Belange im Visumverfahren besonders einbezogen und mit den Belangen von Familien abgewogen, in denen sich keine Kleinkinder befinden.
Frage: 38. Hält es die Bundesregierung – auch wenn es keine gesetzliche Regelung zur beschleunigten Visumsbearbeitung in Familiennachzugsfällen, bei denen es um die Zusammenführung von einem Elternteil mit einem neu geborenen bzw. Kleinkind geht, gibt (vgl. Antwort zu Frage 41b auf Bundestagsdrucksache 20/1224) – angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur besonderen Bedeutung dieser frühkindlichen Entwicklungsphase für grundrechtlich erforderlich, eine beschleunigte Bearbeitung in diesen Fällen in der Praxis sicherzustellen (bitte begründen und ausführen; der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters hat nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eine eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes und kann nicht ersetzt werden – Beschlüsse vom 23. Januar 2006, 2 BvR 1935/05 und 586/13 –, in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen sind das Wohl des Kindes und der persönliche Kontakt zu den Eltern in jedem Einzelfall zu würdigen, auch nur eine vorübergehende Trennung kann unzumutbar sein, insbesondere wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist – Beschluss des BVerfG vom 23. Januar 2006 – 2 BvR 1935/05 –; vgl. auch Beschluss vom 9. Dezember 2021 – 2 BvR 1333/21)?
Antwort: Anders als in dem erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wird im Visumverfahren nicht über die Trennung einer gegebenenfalls bereits bestehenden familiären Lebensgemeinschaft entschieden, sondern über die Zusammenführung einer getrennten Familie. Unabhängig davon wird das Kindeswohl in allen im Zusammenhang mit der Visumvergabe relevanten Verfahren und Entscheidungen berücksichtigt.
Frage: 39. Wie wird in der Visumspraxis sichergestellt, dass das Wohl des – insbesondere noch sehr kleinen – Kindes in jedem Einzelfall angemessen geprüft und berücksichtigt wird, was nach Auffassung der Fragestellenden aus Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention und aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. o.) folgt, wenn es im Familiennachzugsverfahren bei afghanischen Staatsangehörigen erst nach mehr als einem bzw. womöglich sogar erst nach mehr als zwei Jahren erstmalig zu einer Prüfung eines Visumantrags zur Familienzusammenführung kommt, sodass zu diesem Zeitpunkt aus Sicht der Fragestellenden bereits eine unwiderrufliche Schädigung des Kindeswohls aufgrund einer unzumutbar langen Trennung von einem Elternteil in einer für die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes sehr wichtigen Lebensphase eingetreten sein kann (bitte begründen)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es in solchen Fallkonstellationen technisch und organisatorisch ermöglicht werden muss, eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls aufgrund unzumutbar langer Wartezeiten zu prüfen, um die Visumsbearbeitung gegebenenfalls beschleunigen zu können (bitte begründet antworten)?
Antwort: Die Prüfung des Kindeswohls erfolgt in jedem Visumeinzelfall, in dem ein Kind betroffen ist.
Die besondere Schutzbedürftigkeit Minderjähriger wird auch bei der Vergabe von Terminen, wo immer und soweit wie möglich, berücksichtigt.
Frage: 40. Wieso erhalten Asylsuchende, bei denen noch ein Dublin-Verfahren läuft, nicht wenigstens dann einen Zugang zu Integrationskursen, wenn aufgrund bisheriger Erfahrungen klar ist, dass in aller Regel keine Überstellung in den formell zuständigen Mitgliedstaat erfolgen wird (etwa in Bezug auf Ungarn, Griechenland usw.; Nachfrage zur Antwort zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, bitte begründen), gegebenenfalls zumindest dann, wenn auch im Übrigen eine überwiegende Bleibewahrscheinlichkeit besteht?
Antwort: Nach der gegenwärtigen gesetzlichen Lage ist das Vorliegen einer „guten Bleibeperspektive“ eine zwingende Voraussetzung für einen Zugang zum Integrationskurs bei Asylsuchenden. Bei Asylsuchenden, die sog. „Dublin-Fälle“ sind, wird von einer guten Bleibeperspektive nicht ausgegangen, da es in diesen Fällen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates gibt.
In dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum „Chancen-Aufenthaltsgesetz“ ist eine Öffnung des Zugangs zum Integrationskurs auch für Asylbewerber unabhängig von der Bleibeperspektive vorgesehen. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Abstimmung.