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Frage: 22. Welche Haushaltsmittel stehen in welcher Größenordnung für die Kampagne insgesamt zur Verfügung?
Antwort: Für die Kampagne „80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel“ stehen für das Jahr 2022 insgesamt bis zu 40 Mio. Euro zur Verfügung, der größte Teil wird aus dem Kapitel 0903 im Titel „Kurzfristige Maßnahmen für maximale Energieeffizienz in Deutschland“ bereitgestellt.
Frage: 23. Wie wird die inhaltliche Qualität der Empfehlungen auf der Webseite www.energiewechsel.de gesichert?
Antwort: Die aktuellen Empfehlungen und Artikel auf der Internetseite Energiewechsel unter www.energiewechsel.de/ werden durch Fachreferate des BMWK sowie die Deutsche-Energie-Agentur (dena) erstellt und auf ihre inhaltliche Qualität geprüft.
Frage: 24. Wurde für die Erarbeitung der Kampagne eine externe Agentur beauftragt, wenn ja, welche, und welche Vergütungen wurden an diese gezahlt?
Antwort: Mit der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung der Energiewechsel-Kampagne wurde der Rahmenvereinbarungspartner des BMWK „Zum goldenen Hirschen“ beauftragt. Derzeit befindet sich die Kampagne in der Umsetzungsphase. Die finale Abrechnung der Kosten ist noch nicht erfolgt. Die Vergütung richtet sich nach den Vorgaben der Rahmenvereinbarung.
Frage: 25. Welche Gesamtkosten umfasst die Kampagne zum Energiesparen (bitte hierzu die einzelnen Posten auflisten)?
Antwort: Derzeit befindet sich die Kampagne zum Energiesparen in der ersten Umsetzungsphase bis Ende des Jahres. Es können keine Angaben zu den Gesamtkosten getroffen werden, da die finale Abrechnung der Kosten noch nicht abgeschlossen ist.
Frage: 26. Gibt es verschiedene Phasen bzw. „Wellen“ der Energiesparkampagne?
Soll es Vorgaben geben, in welchen Bereichen von den Bürgerinnen und Bürgern Energie gespart werden sollte, und wenn ja, wird das kontrolliert (falls dies der Fall ist, dann bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Es sollen mehrere Schaltungen durchgeführt werden, die den jeweiligen Kommunikationsanlässen angepasst werden sollen. Die Kampagne ist eine Informations- und Aktivierungskampagne, so dass sich aus der Kampagne heraus keine Vorgaben für Bürgerinnen und Bürger ergeben.
Frage: 27. Wird Zwischendurch und im Nachgang der Kampagne eine Evaluierung durchgeführt?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Antwort: Für die Kampagnenmaßnahmen, wie u. a. Mediaschaltungen, wird eine Auswertung der durchgeführten Maßnahmen vollzogen.
Für die Vorgängerkampagne „Deutschland machts effizient“ wurde Ende 2021 eine Evaluation als Beitrag zur Erfolgskontrolle in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in der Konzeption der laufenden Kampagne soweit möglich berücksichtigt werden.
Frage: 28. Welche Vorbereitungen und Informationen hat die Bundesregierung für eine mögliche Ausrufung der Warnstufe 3 (Notfallstufe) getroffen?
Antwort: Im Notfallplan Gas des BMWK sind die Schritte und Maßnahmen beschrieben, die anzuwenden sind, wenn es zum Ausrufen der Notfallstufe kommt.
Sollten die Maßnahmen der Frühwarn- oder Alarmstufe nicht ausreichen oder eine dauerhafte Verschlechterung der Versorgungssituation eintreten, kann die Bundesregierung die Notfallstufe ausrufen. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die marktlichen Maßnahmen nicht mehr ausreichen.
Die BNetzA kann in diesem Falle die Funktion des sogenannten BLastV übernehmen. Sie kann dann in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern z. B. Bezugsreduktionen verfügen. Diese Verfügungen können sich auch an einzelne Letztverbraucher wenden. Dabei sind bestimmte Verbrauchergruppen gesetzlich besonders geschützt, das heißt diese sind möglichst bis zuletzt mit Gas zu versorgen. Zu diesen geschützten Verbrauchern gehören soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, Haushalte und Gaskraftwerke, die zugleich auch der Wärmeversorgung von Haushalten dienen.
BNetzA kann dann per Verfügungen Maßnahmen wie zum Beispiel Lastreduzierungen, aber auch Abschaltungen durchsetzen, um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern und damit auch die Auswirkungen einer Gasmangellage auf die Bevölkerung möglichst gering zu halten.
Der Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland steht auf der Webseite des BMWK zur Verfügung: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/no tfallplan-gas-bundesrepublik-deutschland.pdf. Darüber hinaus informiert die BNetzA ausführlich zu Vorbereitungen und Informationen im Kontext Notfallplan Gas und Vorgehen in einer schweren Gasmangellage: www.bundesnetzage ntur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_ga sversorgung/HintergrundFAQ/start.html.
Frage: a) Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Mehrwertsteuersenkung?
Antwort: Die Steuermindereinnahmen aus einer Senkung des Umsatzsteuersatzes für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent werden auf rund 2 Mrd. Euro für das Jahr 2022 geschätzt.
Frage: b) Hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die entsprechende Forderung bereits im Haushalt 2022 oder in den Eckwerten für die kommenden Jahre eingestellt?
Antwort: In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive Finanzplan bis 2026 ist keine entsprechende Vorsorge enthalten.
Frage: c) In welchem Umfang würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Senkung der Umsatzsteuer bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten auf die Endverbraucherpreise auswirken?
Antwort: Die Marktreaktion und damit die Auswirkung auf die Endverbraucherpreise hängt von den zum Zeitpunkt einer Steuersatzänderung herrschenden Angebots- und Nachfrageelastizitäten ab.
Frage: d) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die durch eine Senkung der Umsatzsteuer beabsichtigte Reduzierung der Endverbraucherpreise für die genannten Produkte, insbesondere im Bereich des lohnintensiven Obst- und Gemüseanbaus, durch die gleichzeitig geplante Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 15 Prozent wieder vollständig aufgezehrt würde?
Antwort: Die Preisgestaltung obliegt den anbietenden Unternehmen und hängt neben den Kostenbestandteilen von den Angebots- und Nachfrageelastizitäten ab.
Frage: a) Wie hoch wären die Steuermindereinnahmen bei einer entsprechenden Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes?
Antwort: Für eine Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken werden die Steuermindereinnahmen auf gut 3,3 Mrd. Euro im Jahr 2023 geschätzt. Aufgrund der Umsatz-/Preisentwicklung werden diese voraussichtlich jährlich leicht ansteigen.
Frage: b) Hat das BMF die entsprechende Forderung bereits in den Eckwerten für die kommenden Jahre eingestellt?
Antwort: In den Eckwerten zum Haushalt 2023 inklusive Finanzplan bis 2026 aus März 2022 war keine entsprechende Vorsorge enthalten. Sollte sich die Bundesregierung jedoch auf eine Verlängerung über den 31. Dezember 2022 verständigen, könnte dies im Haushalt entsprechend abgebildet werden.
Frage: 3. Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die überarbeitete Fassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie umzusetzen, und von dem neuen Gesetzgebungsspielraum hinsichtlich der Umsatzsteuersätze Gebrauch zu machen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, zwei ermäßigte Steuersätze, die mindestens 5 Prozent betragen, künftig anzuwenden?
a) Falls ja, wie hoch sollen die ermäßigten Steuersätze jeweils aus-
fallen?
b) Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung, alle der 24 möglichen Ermäßigungen für Waren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen?
c) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, einen weiteren ermäßigten Steuersatz von unter 5 Prozent oder eine Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug künftig anzuwenden?
a) Falls die Bundesregierung den Gebrauch eines ermäßigten Steuer-
satzes beabsichtigt, wie hoch soll der ermäßigte Steuersatz ausfallen?
b) Beabsichtigt die Bundesregierung, alle der sieben möglichen Ermäßigungen für Waren und Dienstleistungen für den ermäßigten Steuersatz oder die Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug in Anspruch zu nehmen?
c) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: 6. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung am 1. Januar 2021 auf mehr als sieben der im Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie genannten Waren oder Dienstleistungen ermäßigte Steuersätze angewandt, die unter dem Mindestsatz von 5 Prozent lagen (bitte tabellarisch nach Mitgliedstaat, Waren- oder Dienstleistungsart und Steuersatz auflisten)?
a) War die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes nach Auffassung der Bundesregierung EU-rechtskonform?
b) Was hat die Bundesregierung dafür getan, dass der jeweils betroffene Mitgliedstaat seine im Binnenmarkt verzerrenden Steuersätze anhebt (bitte nach Datum der Maßnahme auflisten)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Vor In-Kraft-Treten der Richtlinie 2022/542 eröffnete die MwStSystRL einzelnen Mitgliedstaaten die individuelle Möglichkeit, im Bereich der Steuersätze von allgemeinen Grundsätzen abzuweichen.
Auch insoweit bestand für diese Mitgliedstaaten kein Umsetzungszwang. Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, in welchem Umfang andere Mitgliedstaaten am 1. Januar 2021 Steuersätze von unter fünf Prozent angewandt haben. Im Übrigen bewertet die Bundesregierung die Anwendung des Unionsrechts durch andere Mitgliedstaaten nicht.
Frage: 7. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Anpassung der Steuersätze zur Entbürokratisierung und Steuervereinfachung beitragen könnte?
Antwort: Eine stärkere Ausdifferenzierung der Umsatzsteuersätze wird eher zu mehr Bürokratie und zusätzlichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen.
Frage: 8. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Entbürokratisierung, der Vereinfachung und der besseren Verständlichkeit des Umsatzsteuergesetzes?
Antwort: Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung der Fragesteller, dass das Umsatzsteuergesetz unverständlich, überkomplex und zu bürokratisch sei.
Frage: 9. Wie steht die Bundesregierung zu einer dauerhaften Verlängerung der derzeitigen Frist zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum zehnten Tag des Folgemonats?
Antwort: Unternehmer haben bis zum 10. Tag des auf den Voranmeldungszeitraum folgenden Monats eine Umsatzsteuer-Voranmeldung elektronisch zu übermitteln. Diese Regelung entspricht demnach bereits dem Sachverhalt der vorgenannten Frage. Die Bundesregierung legt daher die Frage in der Art aus, als dass damit in Erfahrung gebracht werden soll, wie die Bundesregierung zu einer dauerhaften Verlängerung der derzeitigen Frist zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung bis zum 10. Tag des übernächsten Monats steht.
Eine solche Regelung würde im Ergebnis die Abschaffung der Dauerfristverlängerung und damit die Abschaffung der Sondervorauszahlung bedeuten. Die Abschaffung der Sondervorauszahlung wäre mit erheblichen haushalterischen Auswirkungen verbunden. Eine solche Maßnahme ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung die Konsortialführergebühr insgesamt umsatzsteuerfrei zu stellen?
Antwort: Konsortialführungsgebühren sind aufgrund der zu beachtenden unionsrechtlichen Vorgaben Entgelt für teils umsatzsteuerpflichtige und teils umsatzsteuerfreie Leistungen; eine generelle Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Konsortialführern ist nach diesen Vorgaben nicht möglich.
Die Bundesregierung prüft jedoch regelmäßig, ob z. B. aufgrund von neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung für einzelne Konsortialführungsleistungen künftig eine Umsatzsteuerbefreiung in Betracht kommen kann.
Frage: 11. In welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird keine Umsatzsteuer auf die Konsortialführergebühr erhoben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen insoweit keine belastbaren Informationen vor.
Frage: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Arzneimittel abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz?
Antwort: Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die Mindereinnahmen einer Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf alle Arzneimittel werden für das Jahr 2022 auf 6,5 Mrd. Euro geschätzt.
Frage: c) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug ergeben?
Antwort: Die Mindereinnahmen einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug auf alle Arzneimittel werden für 2022 auf 10,4 Mrd. Euro geschätzt.
Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Hygieneartikel abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbe-
freiung mit Vorsteuerabzug ergeben?
Antwort: Eine Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug für Damenhygieneartikel, Haushaltspapier, Inkontinenzprodukte, Taschentücher und Toilettenpapier wird auf Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 0,7 Mrd. Euro im Jahr 2022 geschätzt.
Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Beförderung von Personen zu vereinheitlichen und abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz?
b) Falls nicht für alle Beförderungsmittel, auf welche Personenbeförderungsmittel?
c) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: d) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf alle Personenbeförderungsmittel auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Hierzu liegen keine Schätzungen vor.
Frage: e) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug auf alle Personenbeförderungsmittel ergeben?
Antwort: Hierzu liegen keine Schätzungen vor. Für den Teilbereich der bereits ermäßigt besteuerten Leistungen (ÖPNV und Schienenpersonenfernverkehr) würde eine Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug im Jahr 2022 zu geschätzten Steuermindereinnahmen von rd. 1,1 Mrd. Euro führen. Dabei werden Effekte durch das 9-Euro-Ticket nicht berücksichtigt.
Frage: f) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr auf das Preisniveau nach Ablauf des Dreimonatszeitraums, und könnte einem Anstieg des Preisniveaus durch eine Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes entgegengewirkt werden?
Antwort: Durch das 9-Euro-Ticket ist kein dauerhafter Effekt auf das Preisniveau zu erwarten.
Frage: g) Setzt sich die Bundesregierung für die Anwendung des reduzierten
Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Fernbus-Tickets analog der Besteuerung von Fahrkarten im Schienenpersonenfernverkehr ein, und wenn nein, warum nicht?
h) Setzt sich die Bundesregierung für eine Anwendung des reduzierten
Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf touristische Reisen ein, sofern diese mit Bus und Bahn angetreten werden (z. B. Bustouristik, Sonderzüge), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14g und 14h werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Bücher, Zeitungen und Zeitschriften abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbe-
freiung mit Vorsteuerabzug ergeben?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Aktuell unterliegen diese Produkte dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Die Steuermindereinnahmen bei einer Steuerbefreiung mit Vorsteuerabzug werden auf 1,5 Mrd. Euro für das Jahr 2022 geschätzt. Neben den o. g. Printmedien sind in dieser Schätzung auch E-Books und Hörbücher enthalten.
Frage: 16. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Wegfall des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Handel mit Kunstgegenständen zu kompensieren?
a) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Möglichkeit der pauschalen Margenbesteuerung auf nationaler Ebene zur Anwendung kommt, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet.
Die Möglichkeit der Margenbesteuerung für Kunstgegenstände existiert bereits. Sie ist in § 25a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelt.
Frage: b) Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene aktiv für die umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung im Kunsthandel ein, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen zur Richtlinie 2022/542 erfolgreich dafür eingesetzt, dass ab 1. Januar 2025 im gewerblichen Kunsthandel der ermäßigte Umsatzsteuersatz anwendbar ist. Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine entsprechende Gesetzesinitiative erfolgt zu gegebener Zeit.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Eintrittsberechtigung für Veranstaltungen, Theater, Zirkus, Jahrmärkte, Vergnügungsparks, Konzerte, Museen, Tierparks, Kinos, Bäder und Ausstellungen sowie ähnliche kulturelle Ereignisse und Einrichtungen abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes unter 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die Umsatzsteuermindereinnahmen einer Absenkung der bisher bereits ermäßigten Leistungen beispielsweise auf null Prozent werden für das Jahr 2022 auf rd. 0,3 Mrd. Euro geschätzt.
Frage: 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf den Empfang von Fernsehprogrammen und Webcasting dieser Programme durch einen Mediendienstanbieter oder durch Internetzugangsdienste, die im Rahmen einer Digitalisierungspolitik bereitgestellt werden, abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 18 und 18a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Pay-TV und Paid Video würde zu Steuermindereinnahmen von 0,5 Mrd. Euro führen. Für die übrigen Bereiche liegen keine Bezifferungen vor.
Frage: 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf medizinische Produkte für Menschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankungen abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 19 und 19a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus einer Steuerbe-
freiung mit Vorsteuerabzug ergeben?
Antwort: Die Umsatzsteuermindereinnahmen einer Steuerbefreiung mit Recht auf Vorsteuerabzug für aktuell bereits ermäßigt besteuerte Umsätze wie Rollstühle und andere Fahrzeuge für Behinderte, Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen (siehe Nummer 51 und 52 der Anlage 2 zu § 12 Absatz 2 Nummer 1 und 2 UStG) werden auf 0,4 Mrd. Euro geschätzt. Darüber hinaus liegen keine Bezifferungen vor.
Frage: 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 20 und 20a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die Umsatzsteuermindereinnahmen werden auf einen unteren bis mittleren einstelligen Milliardenbereich geschätzt.
Frage: 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Eintrittsberechtigung für Sportveranstaltungen oder auf den Zugang zum Live-Streaming dieser Veranstaltungen abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die Umsatzsteuermindereinnahmen werden für das Jahr 2022 auf rund 0,1 Mrd. Euro geschätzt.
Frage: 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Überlassung von Sportanlagen und auf das Angebot von Sport- oder Bewegungskursen auch im Wege von Live-Streaming abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Unter der Annahme, dass die deutsche Fitness- und Gesundheitsbranche zukünftig mit einem Nettogesamtumsatz von rd. 5,5 Mrd. Euro wieder das Vorkrisenniveau erreicht, würde eine Senkung auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu Umsatzsteuermindereinnahmen in einer Größenordnung von jährlich 0,7 Mrd. Euro führen.
Frage: 23. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Reparaturdienstleistungen betreffend Haushaltsgeräte, Schuhe und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die Umsatzsteuermindereinnahmen aus einer Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf die genannten Reparaturdienstleistungen werden auf eine Größenordnung von 0,1 Mrd. Euro für das Jahr 2022 geschätzt.
Frage: 24. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf Friseur- oder Kosmetikerdienstleistungen abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die rechnerischen Umsatzsteuermindereinnahmen werden für 2022 auf rd. 1,1 Mrd. Euro geschätzt.
Frage: 25. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Elektrizität, Fernwärme und Fernkälte sowie Biogas abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 25 und 25a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.
Frage: b) Wie viel Steuermindereinnahmen würden sich aus der Ermäßigung
des Steuersatzes auf 7 Prozent ergeben?
Antwort: Die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf sieben Prozent auf Strom- und Fernwärmelieferungen würde zu rechnerischen Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2022 führen. Zu Biogas und Fernkälte liegen keine Angaben vor.
Frage: 26. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Umsatzsteuersatz auf die Lieferung und Installation hocheffizienter emissionsarmer Heizanlagen abzusenken?
a) Falls ja, auf welchen ermäßigten Umsatzsteuersatz, und welche Steuermindereinnahmen würden sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 26 und 26a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 42d wird verwiesen.