Frage: 4. Wie wurde mit diesen Beschwerden jeweils umgegangen, wie viele von ihnen wurden ganz oder teilweise für berechtigt befunden, und welche Folgen hatte dies jeweils?
Antwort: Beschwerden können bei allen Behörden der Bundespolizei nicht nur auf dem Postweg, sondern auch über die Internetpräsenz www.bundespolizei.de eingereicht werden. Zudem steht es Bürgerinnen und Bürgern frei, Beschwerden oder Anliegen mündlich, schriftlich oder fernmündlich bei jeder Dienststelle der Bundespolizei vorzubringen. Somit stehen sämtliche Kommunikationskanäle zur Eingabe von Anliegen oder Beschwerden offen.
Sofern keine eigene unmittelbare Zuständigkeit besteht, bearbeitet das Bundespolizeipräsidium Beschwerdesachverhalte, denen eine grundsätzliche, herausragende politische oder bundesweite Bedeutung beigemessen wird. Andernfalls werden die an das Bundespolizeipräsidium gerichteten Beschwerdevorgänge an die im Einzelfall zuständige Bundespolizeidirektion bzw. die Bundespolizeiakademie abgegeben und dort endbearbeitet. An der Sachverhaltsaufklärung werden alle von der Beschwerde betroffenen Personen/Bereiche beteiligt. Diese werden nach Abschluss des Verfahrens über den Ausgang der Beschwerde informiert.
Die Bundespolizei stellt durch ein an die Leitung der jeweiligen Behörden angebundenes und klar geregeltes Beschwerdemanagement die Untersuchung und Bewertung aller Sachverhalte sicher. Strafrechtliche Ermittlungen werden an die zuständigen Stellen der Länder abgegeben. Ferner sind Strafverfolgungsbehörden von Amts wegen verpflichtet, einen Sachverhalt zu erforschen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat begangen worden ist (§ 160 Absatz 1, § 163 Absatz 1 der Strafprozessordnung).
Das Beschwerdemanagement in der Bundespolizei hat unter anderem den Zweck, die Transparenz und die Akzeptanz des polizeilichen Handelns sowohl innerhalb als auch außerhalb der Behörde zu steigern sowie das Ansehen der Bundespolizei und das Vertrauen in die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung zu fördern bzw. wiederherzustellen.
In Bezug auf die Beschwerdebearbeitung kann dies nur durch unabhängige, unparteiische und umfassende Sachverhaltsaufklärung gewährleistet werden. Dies wird dadurch sichergestellt, dass grundsätzlich jede eingehende Beschwerde bearbeitet und eine intensive Sachverhaltsaufklärung, unter Beteiligung aller von der Beschwerde betroffenen Bereiche, durchgeführt wird.
Durch gezielte Fragestellungen im Rahmen einer objektiven Sachverhaltsaufklärung durch den Dienstvorgesetzten sowie die Hinzuziehung der Fachbereiche zur rechtlichen Prüfung stellt die Bundespolizei eine abschließende Bewertung sicher. Stellen der Fachbereich oder der Dienstvorgesetzte im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung darüber hinaus ein Fehlverhalten der betreffenden
Mitarbeiterin/des betreffenden Mitarbeiters oder eine falsch getroffene Maßnahme fest, werden durch den jeweiligen Verantwortlichen unverzüglich entsprechende Maßnahmen getroffen.
Um die Effizienz des Beschwerdemanagements zu überprüfen, werden auch die Beschwerdebearbeitungsprozesse selbst analysiert und bewertet. Die Beschwerdestellen sind aufgefordert, zu diesem Zweck regelmäßige Evaluationen durchzuführen und selbständig erforderliche Optimierungsmaßnahmen einzuleiten. Die Ergebnisse der Evaluationen sollen den Mitarbeitern der Bundespolizei im Rahmen der BPOL-internen Kommunikation in geeigneter Weise vermittelt werden. Aus Transparenzgründen soll sich dies nicht nur auf die Bekanntgabe statistischer Bilanzen beschränken, sondern auch weitere Aspekte beleuchten, wie etwa die Änderungen von Verfahrensweisen in Folge von Beschwerden.