Frage: 6. Teilt die Bundesregierung die Ausführungen der Fragesteller in der Vorbemerkung zur Toxizität des Lithiums und seinen Verbindungen, und wenn ja, hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass Lithiumbatterien aufgrund ihrer inhärenten Toxizität und unabhängig von ihrer Größe und ihrem Einsatz, generell nur auf sichere Weise entsorgt werden können?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das (bitte einzeln aufführen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
7. Teilt die Bundesregierung die Ausführungen der Fragesteller in der Vorbemerkung zur Toxizität des Lithiums und seinen Verbindungen, und wenn ja, plant sie Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es bei den großen Batterien von Elektroautos nicht zu einer unkontrollierten Entsorgung kommt?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das (bitte einzeln aufführen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 7b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Im Hinblick auf die Toxizität von Lithium und seinen Verbindungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
In Deutschland ist die Batterierücknahme in Umsetzung europäischer Vorgaben (Richtlinie 2006/66/EG) durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG) geregelt.
Das BattG gilt für alle Arten von Batterien und Akkumulatoren, also Fahrzeugbatterien, Industriebatterien und die aus dem Alltag bekannten Gerätebatterien, unabhängig von Größe und Einsatzzweck. Alle drei genannten Batteriearten können Lithiumverbindungen enthalten. Das Gesetz verfolgt mehrere Ziele: Zum einen soll der Eintrag von Schadstoffen in Abfällen durch Batterien verringert werden. Zum anderen soll durch eine getrennte Sammlung der Altbatterien eine hochwertige, ordnungsgemäße und schadlose Verwertung dieser und bei nicht verwertbaren Altbatterien eine gemeinwohlverträgliche Beseitigung erreicht werden.
Für sämtliche Batteriearten gilt die Produktverantwortung der Hersteller, die grundsätzlich – je Batterieart in unterschiedlicher Ausgestaltung – für die Rücknahme und ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden Altbatterien verantwortlich sind. Alle Batteriehersteller sind demnach verpflichtet, die von unterschiedlichen Akteuren zurückgenommenen Altbatterien unentgeltlich zurückzunehmen und zu verwerten. Für Gerätealtbatterien erfolgt die Rücknahme dabei im Wesentlichen über die Vertreiber entsprechender Batterien oder über die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und freiwillige Sammelstellen. Dort können die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Gerätealtbatterien auch kostenlos abgeben.
Die Pflicht der Hersteller gilt auch für die Hersteller von Industriebatterien, wozu Batterien zum Antrieb von Elektrofahrzeugen gehören, sowie für Hersteller von Fahrzeugbatterien. Diese sind verpflichtet, sowohl den Vertreibern für zurückgenommene als auch den Behandlungseinrichtungen für dort anfallende Industrie-/Fahrzeugbatterien eine kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe anzubieten und diese Batterien nach dem Stand der Technik zu behandeln und zu verwerten. Auch die Rückgabe der entsprechenden Batterien ist für die Endnutzer kostenlos auszugestalten.
Für alle gesammelten und identifizierten Altbatterien gilt, dass diese nach dem Stand der Technik zu behandeln und stofflich zu verwerten sind. Die Beseitigung von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien durch Verbrennung oder Deponierung ist untersagt.
Die Kosten für die Batterierücknahme und Verwertung tragen die Hersteller.
Mit dem BattG existiert daher bereits ein rechtlicher Rahmen für eine sichere und schadlose Entsorgung von lithiumhaltigen Batterien. Die Batterie-Veordnung der EU wird den Rechtsrahmen noch weiter verbessern.