Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der sogenannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident.
Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet.
Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar.
1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im zweiten Quartal 2022 im Bundesgebiet insgesamt statt?
a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)?
b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von April bis Juni 2022 im Bundesgebiet 26 rechtsextremistische Musikveranstaltungen, davon sieben Konzerte und 19 Liederabende, statt.
Zu folgenden 14 Musikveranstaltungen liegen bislang Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor:
Datum Ort Land Auftretende
02.04.2022 Memmingen BY „Antikonform“, „Heiliger Krieg“, „Kodex Frei“
15.04.2022 Zittau SN „Thematik 25“
16.04.2022 Keine offenen Erkenntnisse*
ST „Eidstreu“, „Ewiger Sturm“
16.04.2022 Torgau-Staupitz SN „Brutal Attack“, „Kraftschlag“, „Odessa“, „Volksnah“
07.05.2022 Porta Westfalica NW „Oidoxie“
07.05.2022 Keine offenen Erkenntnisse*
BB „Eidstreu“
08.05.2022 Eisenach TH „Lunikoff“
10.06.2022 Torgau-Staupitz SN „Neubeginn“, „Front 776“, „Mistreat“
11.06.2022 Torgau-Staupitz SN „Deutschtum“, „Mistreat“, „Stahlkappenglanz“, „Green Arrows“
11.06.2022 Alzey-Weinheim RP „Mjölnir“, ein Liedermacher
17.06.2022 Torgau-Staupitz SN „Endstufe“, „Eskalation“, „Code 1“
18.06.2022 Eisenach TH „Hermunduren“, „White Rebel Voice“
25.06.2022 Memmingen BY „Smart Violence“
28.06.2022 Lunzenau SN „Lunikoff“
Zu den weiteren zwölf Musikveranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen darüber vor, dass sie konspirativ angekündigt oder vorbereitet wurden. Diese Informationen berühren in einem besonders hohen Maße das Staatswohl und können daher selbst in eingestufter Form nicht zur Verfügung gestellt werden.
Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl und Grundrechte Dritter begrenzt.
Eine detaillierte Auflistung dieser Veranstaltungen bzw. Aufschlüsselung nach Ländern kann nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte. Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte V-Personen zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Leben und die körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wären. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von V-Personen ausgeschlossen werden.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger hinweisgebender V-Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschluss-
sachen-(VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.