Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) ist eine gemeinnützige Stiftung zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung. Sie fördert insbesondere Kooperationen zwischen ausländischen und deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Über 30 000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten in über 140 Ländern aufgrund einer Förderung der AvH (vgl. AvH: Geographie des Wissens – Alexander von Humboldt-Stiftung, https://www.humboldt-foundation.de/entdecken/zahlen-und-statistik en/geographie-des-wissens). Die AvH leistet nicht nur einen Beitrag zu internationalen wissenschaftlichen Kooperationen, sondern nimmt auch einen hohen Stellenwert in der Individualförderung von international anerkannten und bedeutenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ein. Insgesamt hat die AvH 57 Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger gefördert, darunter die jüngst ausgezeichnete Emmanuelle Charpentier, die gemeinsam mit Jennifer A. Doudna die CRISPR/Cas9-Methode bzw. die „Genschere“ entwickelte (vgl. AvH: Humboldtianer*innen mit Nobelpreis – Alexander von Humboldt-Stiftung, https://www.humboldt-foundation.de/vernetzen/humboldt ianerinnen-mit-nobelpreis).
Die AvH bezieht sinngemäß Mittel aus dem Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt – AA), dem Einzelplan 23 (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ) und dem Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF). Im Bereich der Internationalisierung wissenschaftlicher Zusammenarbeit hat die AvH einen ähnlichen Stellenwert wie der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD). Sinngemäß erfolgt die Finanzierung in den Einzelplänen 05 und 23 unter den gleichen Kapiteln und Titeln: Titel 687 46 im Kapitel 05 04 und für den Einzelplan 23 den Titel 685 01 im Kapitel 23 01.
Die AvH ist wie der DAAD von Budgetkürzungen betroffen, indes sich für die Fragesteller eine ähnliche Intransparenz bezüglich der genauen Höhen und Gründe für die Budgetkürzungen seitens der Bundesregierung zeigt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2808). Die mediale Berichterstattung spricht von Ausgabensenkungen der AvH um 30 Prozent bei Programmen der AvH, die vom Auswärtigen Amt finanziert werden. Bei den Forschungsstipendien soll es
ebenfalls einen deutlichen Rückgang geben: 2021 seien 380 Stipendien vergeben worden, 2022 lediglich 264. Des Weiteren sollen neue Anträge für einzelne Programme nicht mehr bewilligt werden bzw. sieht sich die AvH gezwungen, ganze Programme einzustellen, darunter das Residency-Programm, das Wissen für Gesellschaft und Politik zur Verfügung stellt. Auch die Forschungshubs, eine deutsch-afrikanische Kooperation, die erst 2021 begründet wurde, wird laut AvH eingestellt werden. Die Kürzungen haben auch zur Folge, dass Forschungen bzw. Projekte personell und finanziell nicht mehr realisiert werden können, weil die betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unabdingbar auf die Förderungen angewiesen sind, mit den bereits bewilligten und dann zurückgenommenen Mitteln für ihre Forschungen gerechnet haben oder aufgrund des Risikos, dass die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler durch das Aussetzen von Förderungen auf unbestimmte Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Insbesondere die Einschnitte bei der Philipp Schwartz-Initiative, die von Krieg und Verfolgung bedrohten Forschenden eine Arbeit in Deutschland ermöglicht, sehen die Fragesteller angesichts der aktuellen geopolitischen Lage als kritisch an. Für die AvH zeichnet sich ein Verteilungsproblem ab, das inhaltlich nicht zu begründen ist: „Während in diesem Jahr Sondermittel für den Schutz Forschender aus der Ukraine vorhanden sind, müssen diese im nächsten Jahr weiterlaufenden Stipendien dann zu Lasten von Bewerbungen aus anderen Ländern finanziert werden. ‚Der Schutz für Forschende aus der Ukraine geht auf Kosten von genauso schutzbedürftigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus anderen Ländern. Was ein starkes Signal der Solidarität sein sollte, wird so in der Mehrheit der Länder zu einer Schwächung der Wissenschaftsfreiheit führen‘“ (vgl. Alexander von Humboldt-Stiftung [13. Juli 2022]: Haushaltskürzungen: Humboldt-Stiftung muss Stipendien und Programme streichen, https://www.humboldt-foundation.de/entdecken/newsroo m/pressemitteilungen/haushaltskuerzungen#:~:text=Bereits%20f%C3%BCr% 20das%20laufende%20Jahr,auf%20264%20im%20Jahr%202022, und Forschung und Lehre [7. Juli 2022]: Budgetkürzungen: Dem internationalen Austausch drohen weitere Einschnitte, https://www.forschung-und-lehre.de/politi k/dem-internationalen-austausch-drohen-weitere-kuerzungen-4857.)
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag die Erhöhung des Budgets der AvH versichert (vgl. Koalitionsvertrag 2021, S. 24). Der aktuelle Bundeshaushalt sieht im Einzelplan 05 bereits Kürzungen von 1,496 Mio. Euro vor bezogen auf den Ist-Wert 2021. 2023 sollen weitere 3,5 Mio. Euro bei der AvH eingespart werden. Die Mittel für die AvH im Einzelplan 23 sind gleichbleibend bei 11,634 Mio. Euro. Es folgen hier demnach keine weiteren Kürzungen, aber auch keine Erhöhungen wie im Koalitionsvertrag angekündigt. Inwieweit und in welchen Zuwendungszwecken ggf. weiteres Budget der AvH analog zum DAAD über den Einzelplan 30 eingespart wird, ist für die Fragesteller unklar. Die Projektlisten zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sahen im Titel 681 01 im Kapitel 30 02 „Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Hochschul- und Wissenschaftskooperationen“ für die AvH eine stetige Steigerung des Budgets vor: 2021 betrug das Budget 71 000 Euro, 2022 sollte es auf 91 000 Euro ansteigen und 2023 soll die AvH nach damaligem Stand ab 2023 93 000 Euro Zuwendungen erhalten. Für die Fragesteller ist offen, ob die Förderhöhen in dieser Form nunmehr auch Teil der aktuellen Planungen zum Bundeshaushalt 2023 sind, die Projektliste des Titels 681 01 im Kapitel 30 02 des Einzelplanes 30 also die AvH nach wie vor inkludiert und die Mittel wie 2022 veranschlagt vorsieht. Des Weiteren ist unklar, ob der AvH ggf. noch weitere Mittel aus anderen Einzelplänen und Titeln des Bundeshaushalts 2022 zukommen, beispielsweise zusätzliche Mittel aus der Ukraine-Hilfe und ob die zusätzliche Förderung im Bundeshaushalt 2023 fortgeführt werden soll.
1. In welcher Höhe wird die AvH zu welchen Zwecken derzeit aus dem Titel 681 01 im Kapitel 30 02 des Einzelplanes 30 finanziert (bitte eine aktualisierte Übersicht bzw. die Projektliste, nach den konkreten Verwendungszwecken und den Finanzierungshöhen für die einzelnen Leistungen der AvH aufschlüsseln; bitte auch die Projektliste für den Bundeshaushalt 2023, sofern bereits erstellt, übermitteln)?
Antwort: Im Bundeshaushalt stehen 2022 im Kapitel 3002 im Titel 681 01 Haushaltsmittel in Höhe von 91 Mio. Euro zur Verfügung, wovon mit Stand vom 15. August 2022 Zuwendungen in Höhe von 75,3 Mio. Euro zur Unterstützung von Maßnahmen zur Gewinnung und Förderung von internationalen Spitzenforschenden durch Forschungsstipendien und Forschungspreise (insbesondere Alexander von Humboldt Professur, Alexander von Humboldt-Professur für Künstliche Intelligenz, Sofja-Kovalevskaja-Preis) bewilligt sind.
Die im Haushaltsjahr 2022 bereits bewilligten Zuwendungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Förderung von Kooperation und Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit dem Ausland (u. a. Sofja-Kovalevskaja-Preis)
37, 3 Mio. Euro
Alexander von Humboldt-Professur (Internationaler Preis für Forschung in Deutschland / Research in Germany Award)
29,2 Mio. Euro
Alexander von Humboldt-Professur für Künstliche Intelligenz
8,7 Mio. Euro
Vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2023 in der aktuell vorliegenden Fassung stehen der Alexander von Humboldt-Stiftung 2023 für die drei zuvor genannten Vorhaben 93 Mio. Euro zur Verfügung.