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Frage: 37. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Fachkräfteengpass in den kommenden fünf Jahren entwickeln?
Antwort: Das Fachkräftemonitoring für das BMAS, dessen Mittelfristprognose (für den Zeitraum bis 2026) im August 2022 veröffentlicht wurde, ist eine zentrale empirische Referenz in der fachkräftepolitischen Diskussion in Deutschland und insbesondere zugleich empirische Grundlage für die Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Es zeigt auf, in welchen Berufsgruppen künftig Arbeitsplätze wegfallen oder neu entstehen können und wie sich Neuzugänge aus dem Bildungs- und Ausbildungssystem, Übergänge in den Ruhestand und die berufliche Mobilität entwickeln (vgl. https://www.bmas.de/DE/Service/Publikatione n/Forschungsberichte/fb602-fachkraeftemonitoring-fuer-das-bmas.html).
Grundsätzliche Hauptherausforderung sind Passungsprobleme am Arbeitsmarkt, bedingt durch die zunehmende Gleichzeitigkeit von Fachkräftemangel in einigen Berufsgruppen und Regionen und Arbeitsplatzabbau in anderen Berufsgruppen und Regionen („wachsendes Fachkräfteparadox“).
Berufliche Engpässe werden sich aufgrund des „3-D“ des Strukturwandels (Demografie, Digitalisierung, Dekarbonisierung) sowie der Nachholeffekte der COVID-19-Pandemie bereits in den kommenden fünf Jahren verstärken.
Hierbei wirkt der doppelte Effekt des demografischen Wandels: die durch Übergang in den Ruhestand freiwerdende Arbeitsplätze können nicht mehr ausreichend mit Nachwuchs besetzt werden und es werden noch mehr Fachkräfte in Berufsgruppen mit steigender Nachfrage und hohem Ersatzbedarf benötigt, von informationstechnischen Berufen über Fachberufe rund um Neubauten und Gebäudesanierung bis hin zu Gesundheit und Pflege. Vielfach bestehen hier bereits heute gravierende Engpässe.
Zusätzlich wirkt der demografische Wandel auch regional unterschiedlich: So wird die sinkende Zahl der Menschen im jüngeren Alter und die gleichzeitig steigende Zahl älterer Menschen insbesondere strukturschwache Arbeitsmarktregionen treffen und dort zu verstärkten Fachkräfteengpässen führen, insbesondere in Ostdeutschland.
Die Digitalisierung führt einerseits über Automatisierung zu Arbeitsplatzabbau, z. B. im Einzelhandel und bei Banken und Versicherungen. Neue Technologien erweitern andererseits die Kompetenzbedarfe in vielen Berufen, die IT-Wissen erfordern.
Als zusätzlicher Effekt wirkt die Dekarbonisierung und damit verbundene Klimaschutzmaßnahmen auf den Arbeitsmarkt: Berufe für Energie- und Gebäudetechnik sowie am Bau werden zur Erreichung der Klimaziele in den kommenden Jahren personell vor besonderen Herausforderungen stehen.
Frage: 38. Welche Branchen sind nach Kenntnis der Bundesregierung am stärksten von einem Fachkräftemangel betroffen (bitte nach Betroffenheit auflisten)?
Antwort: Auf der Ebene von Branchen lassen sich keine Aussagen zu Fachkräfteengpässen treffen, weil es im Normalfall kein branchenspezifisches Arbeitsangebot gibt. Aussagen zu Fachkräfteengpässen sind jedoch auf der Ebene von Berufen möglich. Die vom IAB in Zusammenarbeit mit dem BIBB und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH (GWS) für das BMAS erstellte Mittelfristprognose identifiziert 36 sogenannte Fokusberufe, bei denen aufgrund von aktuellen bzw. im Zeitraum bis zum Jahr 2026 erwarteten Fachkräfteengpässen Handlungsbedarfe bestehen. (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo
ads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-602-fachkraeftemonitoring-fuer-d as-bmas.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Frage: 39. Mit welchem Mechanismus definiert das Bundesarbeitsministerium einen Beruf als „Engpassberuf“ bzw. „Mangelberuf“, und warum sind Berufe, wie der des Busfahrers, in denen offensichtlich akuter Arbeitskräftemangel herrscht (Tausende Kräfte fehlen: Busfahrermangel – WELT), bis heute nicht in die Liste der „Mangelberufe“ aufgenommen worden?
Antwort: Die Statistik der BA erstellt die Engpassanalyse auf Grundlage der Engpassindikatoren abgeschlossene Medianvakanzzeit, Arbeitsuchenden-Stellen-Relation, berufsspezifische Arbeitslosenquote, Veränderung des Anteils ausländischer Beschäftigung, Abgangsrate aus Arbeitslosigkeit und Entgeltentwicklung. Zu weiterführenden Informationen zu Methoden der Engpassanalyse wird auf den Methodenbericht verwiesen. Dieser ist unter folgendem Link abrufbar: http://bpaq.de/bmas-a69.
In Bezug auf die Berufsuntergruppe 5213 „Bus- und Straßenbahnfahrer/innen“ der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) haben die Engpassindikatoren im Jahr 2021 nicht auf einen Engpass gedeutet, da aufgrund coronabedingter Einschränkungen in der Reisebranche die Nachfrage nach neuen Arbeitskräften sehr gering war und das verfügbare Angebot an arbeitsuchenden Arbeitskräften die Nachfrage deutlich übertraf.
Frage: 40. Welche volkswirtschaftlichen Folgekosten entstehen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Fachkräftemangel pro Jahr?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine eigenen belastbaren Berechnungen vor.
Frage: 41. Wie wirkt sich der Fachkräftemangel nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Steuereinnahmen des Bundes aus?
42. In welchem Ausmaß bremst der Fachkräftemangel nach Einschätzung der Bundesregierung das prognostizierte Wirtschaftswachstum für das laufende Kalenderjahr?
Antwort: Die Fragen 41 und 42 werden gemeinsam beantwortet.
Dazu liegen in der Bundesregierung keine eigenen Berechnungen vor.
Frage: 43. Welchen Anteil hat der Fachkräftemangel nach Einschätzung der Bundesregierung an der aktuell steigenden Inflationsrate?
Antwort: Die aktuell hohen Inflationsraten sind maßgeblich durch Preissteigerungen bei Energieträgern infolge des russischen Angriffskriegs verursacht. Zu den Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die Inflationsrate liegen in der Bundesregierung keine eigenen Berechnungen vor.
Frage: 44. Wie wirkt sich der Fachkräftemangel in den kommenden zehn Jahren auf die Einnahmen der Sozialversicherungen aus (bitte nach den jeweiligen Sozialversicherungszweigen aufschlüsseln)?
Antwort: Bevölkerungsvorausberechnungen lassen in den kommenden Jahren einen Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwarten. Diese demogra-
fische Entwicklung fließt in die regelmäßigen Finanzplanungen der Bundesregierung ein. Prognosen zu Auswirkungen von Fachkräftemängeln auf die Finanzen der Sozialversicherungen erstellt die Bundesregierung nicht.
Frage: 45. Wie bewertet die Bundesregierung die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes im internationalen Vergleich im Hinblick auf den Fachkräftemangel (insbesondere mit Blick auf die Steuer- und Abgabenlast)?
Antwort: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ein Analysewerkzeug für die Attraktivität ihrer Mitgliedsländer für „talentierte und qualifizierte Individuen“ entwickelt (vgl. https://www.oecd.or g/migration/talent-attractiveness/). Danach rangiert Deutschland bei einer ungewichteten Analyse auf Platz 12 von 35 Ländern.
Darüber hinaus verfügt Deutschland insgesamt über ein leistungsgerechtes und faires Steuersystem. Den Steuern und Abgaben steht ein hohes Niveau an öffentlichen Leistungen gegenüber. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren vor allem von gut ausgebauten sozialen Sicherungssystemen und größtenteils gebührenfreier öffentlicher Infrastruktur (u. a. in Schulen, Hochschulen, zunehmend auch Kitas). Während der COVID-19-Pandemie zeigte sich die Leistungsfähigkeit des Staates insbesondere an einem im internationalen Vergleich gut ausgestatteten Gesundheitssystem und umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen. Die deutsche Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in Prozent des BIP, 2020) liegt mit 38,3 Prozent im oberen Mittelfeld der OECD-Länder. In den meisten skandinavischen Staaten, aber auch in Frankreich, Belgien, Italien und Österreich liegt die Abgabenquote bei über 40 Prozent.
Im Zusammenspiel bilden diese Faktoren eine wichtige Grundlage zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte.
Frage: 46. Wie kann die Attraktivität Deutschlands bei ausländischen Fachkräften nach Ansicht der Bundesregierung gesteigert werden (z. B. durch besseres Marketing)?
Antwort: Die Attraktivität Deutschlands bei ausländischen Fachkräften ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig (u. a. rechtliche Rahmenbedingungen, Informations- und Beratungsangebote, Sprachkursangebote, Arbeitsbedingungen, Willkommenskultur, Bedingungen für Fachkräfte und deren Familien zum Leben in Deutschland). Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, diese Faktoren positiv zu beeinflussen.
Zudem nutzt die Bundesregierung das Portal „Make it in Germany“ (https://ww w.make-it-in-germany.com/de/) als Kommunikationsplattform und -marke zur Bewerbung Deutschlands als attraktives Einwanderungsland für Fachkräfte. Dabei werden die Werbe- und Kommunikationsmaßnahmen fortlaufend weiterentwickelt.
Frage: 47. Wie viele unbesetzte Fachkräftestellen gibt es derzeit in der Bundesverwaltung (bitte nach Bundesministerium, nachgeordnetem Bereich und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
48. Wie groß ist der Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung (bitte aktuelle Zahlen bei Bund, Ländern und Kommunen angeben)?
Antwort: Die Fragen 47 und 48 werden gemeinsam beantwortet.
Die Zahl der unbesetzten Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes ergibt sich aus der Differenz der Planstellen/Stellen (Soll des jeweiligen Haushaltsjahres) und der Ist-Besetzung (Stand am 1. Juni des jeweiligen Vorjahres). Den Übersichten des Bundeshaushaltsplans des jeweiligen Jahres können die Daten getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen aus dem Teil V (Personalübersicht), Abschnitte A bis E entnommen werden.
Frage: 49. Welche Initiativen plant die Bundesregierung für die Fachkräftesicherung im ländlichen Raum und in besonders dünn besiedelten Gebieten?
50. Welche Maßnahmen sind nach Ansicht der Bundesregierung geeignet, den ländlichen Raum und die besonders dünn besiedelten Gebiete für Fachkräfte attraktiver zu gestalten?
Antwort: Die Fragen 49 und 50 werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) werden in strukturschwachen ländlichen und nicht-ländlichen Regionen insbesondere Investitionen von Unternehmen sowie Investitionen zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur wie z. B. Einrichtungen der beruflichen Bildung gefördert. Dadurch wird die Attraktivität der Regionen sowohl für Fachkräfte als auch für Unternehmen erhöht und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen sowie bestehende gesichert. Derzeit arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern an einer Neuausrichtung der GRW, in deren Zuge die Einführung eines neuen Fördertatbestandes „Regionale Daseinsvorsorge“ geprüft wird. Besonderes Augenmerk soll dabei auf regionale Maßnahmen zur Fachkräfteentwicklung und -gewinnung gelegt werden. Die Fachkräftesicherung wird auch ein Element bei der Weiterentwicklung des Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen sein, dem gemeinsamen Dach für mehr als 20 regional wirksame Förderprogramme des Bundes.
Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden im Rahmen der „Integrierten ländlichen Entwicklung“ (ILE) und über den zugehörigen Sonderrahmenplan „Förderung der Ländlichen Entwicklung“ bestimmte Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, der Daseinsvorsorge und der Ortskerne gefördert, die die Attraktivität der ländlichen Räume, auch für Fachkräfte, erhöhen.
Im Übrigen setzt die Bundesregierung auf gute Rahmenbedingungen für die Fachkräftesicherung insgesamt. Hiervon profitieren auch der ländliche Raum und besonders dünn besiedelte Gebiete.
Frage: 52. Wann und wie plant die Bundesregierung, die Idee der Coworking-Spaces aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umzusetzen?
Antwort: Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung wurden in den vergangenen Jahren modellhaft Co-Working Spaces gefördert, so unter anderem über den Förderaufruf „Mehrfunktionshäuser“. Der Wissenstransfer aus den Modellprojekten startet im September 2022 und flankiert das entsprechende Förderangebot der GAK (Förderbereich Integrierte Ländliche Entwicklung).
Frage: 53. Wie möchte die Bunderegierung im Rahmen eines Ausbildungspakts Ausbildungsbotschafterinnen und Ausbildungsbotschafter fördern?
Antwort: Aktuell sondiert das BMWK die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Schaffung eines Netzwerks von Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern unter Beteiligung der relevanten Akteure. Hierbei gehen Auszubildende in Schulen und informieren über die duale Ausbildung. Schülerinnen und Schüler trauen sich dank des geringen Altersunterschiedes, Fragen zu stellen und erhalten Informationen über den Alltag einer Ausbildung aus erster Hand. Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter profitieren, weil sie ihre persönlichen, sozialen und fachlichen Kompetenzen stärken können.
Frage: 54. Wie hoch liegt der Anteil von Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung bei arbeitslosen Menschen mit Behinderung im Vergleich zu Menschen ohne Behinderung?
a) Welche Initiativen plant die Bundesregierung, um die Potenziale an Fachkräften unter Menschen mit Behinderungen zu heben?
b) Wie können die nach § 185a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB IX) neu geschaffenen Ansprechstellen für Arbeitgeber zur Gewinnung von Fachkräften mit Behinderung eingebunden werden?
Antwort: Die Fragen 54 bis 54b werden gemeinsam beantwortet.
Erkenntnisse zum Qualifikationsniveau von Menschen mit Behinderungen liegen der Bundesregierung nur in Bezug auf arbeitslose schwerbehinderte Menschen im Vergleich zu Arbeitslosen ohne Schwerbehinderung vor. Im Jahresdurchschnitt 2021 hatten 55 Prozent der schwerbehinderten Arbeitslosen einen Berufs- oder Hochschulabschluss – bei Arbeitslosen ohne anerkannte Schwerbehinderung waren es 45,6 Prozent. Darüber hinaus wird auf den Bericht der Statistik der BA „Blickpunkt Arbeitsmarkt – Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen 2021“ verwiesen. Dieser ist unter folgendem Link abrufbar: http://bpaq.de/bmas-a68 (siehe dortige S. 13f).
Um das Fachkräftepotenzial dieser Personengruppe noch besser zu erschließen, wird die Bundesregierung die Anreize zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ausweiten und Arbeitgeber noch gezielter bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen unterstützen. Entsprechend dem Koalitionsvertrag wird die Bundesregierung insbesondere eine vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe einführen und die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber weiterentwickeln. Die mit dem Teilhabestärkungsgesetz zum 1. Januar 2022 geschaffenen Einheitlichen Ansprechstellen beraten Arbeitgeber unabhängig und trägerübergreifend über die Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Sie haben die Aufgabe, den Kontakt zu den Arbeitgebern (auch proaktiv) zu suchen, mit ihnen die Möglichkeiten und eventuelle Hürden zu erörtern und sie insbesondere bei der Beantragung verschiedener Förder- und Unterstützungsleistungen zu entlasten.
Dadurch werden bürokratische Hürden abgebaut und gerade kleinen und mittleren Unternehmen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aller Qualifikationsebenen erleichtert.
Frage: 55. Welchen Zusammenhang gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung zwischen Fiskalpolitik und Fachkräfteeinwanderung?
Antwort: Angesichts der demografischen Entwicklung ist Fachkräfteeinwanderung eine wichtige Säule der Fachkräftegewinnung und trägt zur Stabilisierung der Erwerbstätigkeit bei. Damit steht die Fachkräfteeinwanderung im direkten Zusammenhang mit der Sicherung und Förderung des Wachstums sowie über das Steuer- und Sozialversicherungssystem mit der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 45 mit Blick auf die Steuer- und Abgabenlast verwiesen.
Frage: 56. Mit welchen Drittstaaten wurden Vereinbarungen zur Fachkräfteeinwanderung getroffen (bitte nach Drittstaat, Branchen und Berufsgruppen auflisten)?
Antwort: Mit folgenden Staaten wurden durch die BA-Vereinbarungen zur Fachkräfteeinwanderung getroffen. Eine Aufschlüsselung nach Branchen ist nicht möglich, da die Vereinbarungen stets für konkrete Berufe getroffen werden. Die BA verhandelt und trifft fortlaufend angepasste bzw. weitere Vereinbarungen, sodass hier nur der Stand zum Zeitpunkt der Abfrage (5. September 2022) wiedergegeben werden kann.
Tabelle: Liste der Drittstaaten, mit deren Arbeitsverwaltung die BA-Vereinbarungen zur Fachkräfteeinwanderung getroffen hat:
Zudem hat die Bundesregierung mit der Regierung der Philippinen ein Memorandum of Understanding für nicht-staatliche Anwerbungen von Pflegefachkräften getroffen.
Frage: 57. Plant die Bundesregierung als Teil ihrer Fachkräftestrategie den Ausbau von Sprachkursen in deutschen Auslandsschulen und/oder Goethe-Instituten in Drittstaaten, und wenn ja, wo soll dies bis wann erfolgen (bitte tabellarisch auflisten), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Deutschen Auslandsschulen sind überwiegend als Begegnungsschulen konzipiert und diesen nicht als Anbieter von Sprachkursen der Erwachsenenbildung.
Das Goethe-Institut bietet an seinen Auslandsinstituten Sprachkurse aller Niveaus an, die sowohl allgemeinsprachliche und berufssprachliche Angebote, als auch Angebote der Vorintegration umfassen, und baut dieses Angebot nachfrageorientiert stetig aus.
Die zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Goethe-Institut e. V. geschlossene Zielvereinbarung sieht vor, dass das Goethe-Institut mit seiner Arbeit zur Steigerung der Anzahl der Deutschlernenden weltweit beiträgt. Das Auswärtige Amt finanziert über die institutionelle Förderung und über Projektmittel Maßnahmen zur Rekrutierung und Qualifizierung von Lehrkräften der Goethe-Institute für „Deutsch als Fremdsprache“ vor allem in den von der BA benannten Schwerpunktländern der Fachkräftemigration und schafft so die Voraussetzungen zur Ausweitung des Sprachkursangebots.
Frage: 58. Welche Ergebnisse hat die Evaluation des in der 19. Legislaturperiode verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erbracht?
Antwort: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundestagsdrucksache 19/8285, sieht im „nichtverfügenden“ Teil vor, dass insbesondere die neu eingeführten Regelungen zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte mit Berufsausbildung sowie zur Ausbildungsplatzsuche, zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen und zum beschleunigten Fachkräfteverfahren fünf Jahre nach Inkrafttreten durch das BMI im Einvernehmen mit dem BMAS, dem BMWK, dem BMBF und dem AA evaluiert werden. Das Gesetz ist am 1. März 2020 in Kraft getreten, eine Evaluierung würde somit bis zum 28. Februar 2025 erfolgen.
Die COVID-19-Pandemie hatte durch die Einreiseverbote erhebliche Auswirkungen auf das Einwanderungsgeschehen und somit auch auf die Fachkräfteeinwanderung, wodurch eine kurzfristige Evaluierung wenig aussagekräftig wäre.
Frage: 59. Welche praktischen Vollzugsdefizite gibt es für Arbeitgeber und potenzielle ausländische Arbeitnehmer im Bereich der Fachkräfteeinwanderung (z. B. durch personelle Überlastung von Botschaften, Konsulaten und Ausländerbehörden, bei der Qualifikationsanerkennung)?
a) Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Personalmangel an Botschaften und Konsulaten insbesondere in Schwerpunktländern zu beheben, und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Antragsbearbeitung vor Ort in den Herkunftsländern zu beschleunigen?
Antwort: Die Fragen 59 und 59a werden gemeinsam beantwortet.
Für die Ausweitung der Personalkapazitäten in der Visabearbeitung für Fachkräfte werden umfangreichere Rekrutierung und Ausbildung von Visaentscheidern, vielerorts eine Vergrößerung oder Ertüchtigung bestehender Liegenschaften (Büroflächen bzw. Schalter) sowie mehr Betriebsmittel für die Beschäfti-
gung von lokal Beschäftigten benötigt. Die Bundesregierung bemüht sich laufend um Verbesserungen bei allen drei Engpassfaktoren.
Durch die Schaffung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten, konnten die Visastellen der Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes für die nicht zwingend vor Ort abzuwickelnden Aufgaben Entlastung erfahren. Hierzu wird auf die Ausführungen in den Antworten zu den Fragen 64 bis 64b und 65 verwiesen.
Seit Juni 2022 können im Rahmen eines Pilotprogramms über das Auslandsportal https://digital.diplo.de/Blaue-Karte an einzelnen Auslandsvertretungen hochqualifizierte Fachkräfte Visumanträge für die sogenannte Blaue Karte EU online einreichen. Das Auslandsportal ermöglicht schnellere Termine durch bessere Vorbereitung. Ziel ist die vollständig digitale Bearbeitung der Visumanträge. Persönliche Vorsprache ist dann nur noch zur gesetzlich vorgesehenen Abnahme der biometrischen Daten erforderlich. Die Nutzung des Auslandsportals soll schrittweise auf weitere Visumarten sowie geographisch ausgeweitet werden.
Frage: b) Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen in Deutschland zu beschleunigen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs wird auf die Antwort zu Frage 78 verwiesen.
Frage: c) In welchen Bereichen und mit welchen konkreten Initiativen kooperiert die Bundesregierung mit der Industrie- und Handelskammer (IHK) und den Handwerkskammern bei der Anwerbung von qualifizierten Fachkräften und vorqualifizierten Auszubildenden?
Antwort: Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und dem AA sollen die im Ausland tätigen Auslandshandelskammern (AHK), Delegationen und Repräsentanzen der Deutschen Wirtschaft Fachkräfte, die nach Deutschland einwandern möchten, bezüglich der Einwanderungsvoraussetzungen beraten und so die Visastellen des Auswärtigen Amts unterstützen. Die Unterstützung kann insbesondere die Zusammenstellung vollständiger Unterlagen, Beratung zum korrekten Ausfüllen der Antragsformulare sowie Hinweise im Hinblick auf den richtigen Aufenthaltszweck und die damit einhergehende korrekte Terminbuchung umfassen.
In dem Pilotprojekt „Hand in Hand for International Talents“ der Bundesregierung besteht eine Kooperation mit den Industrie- und Handelskammern (IHK), Auslandshandelskammern (AHK) und der IHK Foreign Skills Approval (IHK FOSA). In dem Pilotprojekt „Handwerk bietet Zukunft“ der Bundesregierung besteht zudem eine Kooperation mit den Handwerkskammern (HWK) HWK-Bezirk Koblenz, HWK-Bezirk München und Oberbayern und der HWK-Bezirk Potsdam.
Frage: 60. Welche Rolle kommt aus Sicht der Bundesregierung der Bundesagentur für Arbeit bei der Behebung des Fachkräftemangels zu?
Antwort: Die BA ist Träger der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung (SGB III). Die Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen. Die Arbeitsförderung soll dazu beitragen, dass ein ho-
her Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird (§ 1 SGB III). Für die BA ist daher die Arbeits- und Fachkräftesicherung eine zentrale Aufgabe. Diese umfasst die Vermittlung, eine dem Strukturwandel gerecht werdende Beratung und Qualifizierung von Arbeitslosen, Arbeitsuchenden und Beschäftigten sowie die Unterstützung von Arbeitgebern, Fachkräfte aus- und weiterzubilden und – sowohl im Inland als auch im Ausland – zu gewinnen.