Frage: 2. Wie viele Kontaktaufnahmen erfolgten über die jeweilig eingerichteten Kontakttelefone und ggf. über das allgemeine Hinweistelefon (bitte gesondert monatlich nach jeweiligem Kontakttelefon, wie z. B. über das Kontakttelefon RechtsEX, nach Anzahl der Telefonhinweise und auch der Hinweise per E-Mail ab dem Jahr 2020 bis zum 1. September 2022 aufschlüsseln)?
3. Nach welchen Phänomenbereichen schlüsseln sich diese eingegangenen monatlichen Hinweise im Sinne von Frage 2 jeweils genau auf (bitte gesondert ab 2020 aufschlüsseln, falls nicht bereits in der Antwort zu Frage 2 ersichtlich)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine statistische Erfassung aller Kontaktaufnahmen über die Erreichbarkeiten des „Hinweistelefons gegen Extremismus und Terrorismus“ erfolgt nicht. Neben Hinweisen erfolgen über die Kontaktmöglichkeiten des Hinweistelefons auch allgemeine Anfragen an das BfV sowie Störanrufe, Spam- und E-Mails ohne sachdienliche Hinweise. Als Hinweise erfasst und weiterverarbeitet werden nur Kontaktaufnahmen, wenn Bezüge und/oder tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ersichtlich sind.
Die Darstellung der Daten muss nachfolgend wegen einer Anpassung der Datenerfassung im März 2021 für verschiedene Zeiträume in unterschiedlicher Weise erfolgen.
Nachfolgende Daten liegen für die Phänomenbereiche Links- und Auslandsbezogener Extremismus vor.
Zeitraum in Monaten
Phänomenbereich Linksextremismus
Phänomenbereich Auslandsbezogener Extremismus
März 2020 8 1
April 2020 9 5
Mai 2020 6 0
Juni 2020 2 3
Juli 2020 2 0
August 2020 2 2
September 2020 3 1
Oktober 2020 4 3
November 2020 6 2
Dezember 2020 8 2
Januar 2021 5 2
Februar 2021 8 4
Zeitraum in Monaten Phänomenbereich Linksextremismus Phänomenbereich Auslandsbezogener Extremismus
1. März 2021 bis einschließlich 15. März 2021
6 4
Insgesamt 69 29
Art des Eingangs E-Mail
67
Telefon
2
E-Mail
25
Telefon
4
Nachfolgende Daten liegen für den Phänomenbereich Islamismus vor:
Monat Anzahl an Hinweisen
Januar 2020 26
Februar 2020 23
März 2020 20
April 2020 18
Mai 2020 12
Juni 2020 22
Juli 2020 11
August 2020 21
September 2020 21
Oktober 2020 43
November 2020 49
Dezember 2020 31
Januar 2021 20
Februar 2021 15
1. März 2021 bis einschließlich 15. März 2021 14
Insgesamt 346
Art des Eingangs E-Mail
231
Telefon
114
postalisch
1
Im Phänomenbereich Rechtsextremismus gingen im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 15. März 2021 insgesamt 1 799 Hinweise per E-Mail und 80 Hinweise per Anruf ein.
Die Anzahl von Kontaktaufnahmen beziehungsweise Hinweisen liegt für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis Mitte März 2021 kumuliert vor, eine Aufschlüsselung nach Monaten würde einen unzumutbaren Arbeitsaufwand verursachen und kann deswegen nicht erfolgen. Dies begründet sich dadurch, dass das Hinweisaufkommen im Phänomenbereich Rechtsextremismus höher ist als im Links-/Auslandsbezogenen Extremismus sowie Islamismus. Des Weiteren ist das Hinweisaufkommen seit dem Jahr 2020 stark gestiegen. Die Klärung der Frage würde damit die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Hinweisverwaltung des BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Im maßgeblichen Zeitraum wurde im Bereich der Hinweisverwaltung eine Anzahl von mehreren tausend Stücken unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbestand gebucht. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels
einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen der Hinweisverwaltung des BfV für mehrere Monate beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen.
Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.
Im März 2021 gab es eine Anpassung der Datenerfassung. Daher ist ab diesem Zeitpunkt eine monatliche Aufschlüsselung in allen Phänomenbereichen möglich.
Auswertung der erfassten Hinweise aufgeschlüsselt nach Monat und zugeordnetem Phänomenbereich (Zeitraum 15.03.2021 bis 31.08.2022) Monat/Jahr Gesamt Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, Scientology
Linksextremismus/ -terrorismus
Islamismus/ Islamistischer Terrorismus
Auslandsbezogener Extremismus
Cyber-/ Spionageabwehr
März 2021 115 94 4 10 1 6
April 2021 168 140 8 9 2 9
Mai 2021 194 140 7 37 5 5
Juni 2021 191 132 5 37 2 15
Juli 2021 160 90 5 52 5 8
August 2021 175 118 10 31 8 8
September 2021 207 136 14 43 7 7
Oktober 2021 140 98 14 23 1 4
November 2021 186 140 22 16 4 4
Dezember 2021 306 276 11 12 3 4
Januar 2022 275 230 10 25 2 8
Februar 2022 194 140 11 25 0 18
März 2022 255 124 15 22 2 92
April 2022 224 113 12 16 2 81
Mai 2022 206 123 13 23 0 47
Juni 2022 157 87 17 24 2 27
Juli 2022 161 104 6 20 5 26
August 2022 196 127 6 41 1 21
Gesamt 3510 2412 190 466 52 390
Auswertung der erfassten Hinweise aufgeschlüsselt nach Monat und Art der Kontaktaufnahme (Zeitraum 15.03.2021 bis 31.08.2022) Monat/Jahr Gesamt E-Mail Anruf Brief
März 2021 115 98 8 9
April 2021 168 150 15 3
Mai 2021 194 164 21 9
Juni 2021 191 162 27 2
Juli 2021 160 131 26 3
August 2021 175 155 16 4
September 2021 207 178 24 5
Oktober 2021 140 127 10 3
November 2021 186 179 5 2
Dezember 2021 306 280 24 2
Januar 2022 275 260 11 4
Februar 2022 194 172 20 2
März 2022 255 221 33 1
Auswertung der erfassten Hinweise aufgeschlüsselt nach Monat und Art der Kontaktaufnahme (Zeitraum 15.03.2021 bis 31.08.2022) Monat/Jahr Gesamt E-Mail Anruf Brief
April 2022 224 196 26 2
Mai 2022 206 187 17 2
Juni 2022 157 125 28 4
Juli 2022 161 142 19 0
August 2022 196 163 26 7
Gesamt 3510 3090 356 64