Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung veröffentliche im August 2022 ihre „Digitalstrategie“ (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3329, im Folgenden: Digitalstrategie). Darin heißt es, die „technologische und digitale Souveränität Deutschlands“ sei das „Leitmotiv der Digital- und Innovationspolitik der Bundesregierung“ und zahle auf das „übergeordnete Ziel der strategischen Souveränität Europas ein“ (Digitalstrategie, S. 3). Die Bundesregierung benennt die „Digitale Souveränität“ als Motiv („Leitmotiv“ [ebd.]) und sieht sie als eine notwendige Bedingung („notwendig, um“ [ebd.]). Sie benennt auch einige Mittel, um die Souveränität zu erreichen („Innovationsförderung“, „Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien wie Softwareentwicklung und Mikrochips“). Die Fragesteller konnten jedoch keine klare Definition ausmachen, mit der sich feststellen ließe, ob oder wie stark der Zustand der „digitalen Souveränität“ zu einem Zeitpunkt gegeben ist. Ohne Definition des Wesens des Begriffes der „digitalen Souveränität“, wie ihn die Bundesregierung versteht, können die Fragesteller nicht prüfen, ob das Motiv tatsächlich vorliegt, ob es sich tatsächlich um eine notwendige Bedingung handelt und die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Mittel dazu geeignet sind.
Die Fragesteller konnten der „Digitalstrategie“ der Bundesregierung auch nicht entnehmen, dass konkrete Länder benannt seien, von denen sich die Bundesregierung digital unabhängig („souverän“) machen wolle. So werden etwa die Staaten USA, China, Indien im gesamten Dokument nicht aufgeführt. Auch Taiwan wird nicht erwähnt. Die sich vollständig im Eigentum des Bundes befindliche Bundesdruckerei GmbH benennt demgegenüber, dass sich die Debatte um Digitale Souveränität meistens auf die „Abhängigkeit gegenüber den dominanten Akteuren USA und China“ konzentriere (http://web.archive.o rg/web/20220725141152/https://www.bundesdruckerei.de/de/innovation-hub/ digitale-souveraenitaet-was-ist-das).
Die Bundesregierung schreibt, sie wolle „die digitale Souveränität unserer Partner – insbesondere im außereuropäischen Raum – wirksam“ stärken (Digitalstrategie, S. 40). Gleichzeitig will die Bundesregierung eine „Spitzenrolle im Wettlauf um die besten digitalen Lösungen“ spielen (Digitalstrategie, S. 24). Sie wolle sich daran messen lassen, ob Deutschland 2025 bei der „KI-Forschung an der europäischen Spitze“ stehe und bei „Quantensensorik und
Quantencomputing in Forschung und Industrie weltweit zur Spitzengruppe“ gehöre (Digitalstrategie, S. 25). Verfügt ein Staat, eine Region oder eine Entität anderer Art über Spitzentechnologie auf einem Gebiet, bedeutet das nach Ansicht der Fragensteller, dass nicht alle anderen Subjekte gleichsam eine Spitzenposition innehaben können und in diesem Bereich mithin abhängig sind.
1. Was versteht die Bundesregierung unter der „strategischen Souveränität Europas“ (Digitalstrategie, S. 3), und nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, ob, wann und wie stark die „strategische Souveränität Europas“ gegeben ist?
2. Was versteht die Bundesregierung unter „digitaler Souveränität“ (Digitalstrategie, S. 3), und nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, ob, wann und wie stark die „digitale Souveränität“ eines Landes gegeben ist?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
„Strategische Souveränität“ Europas meint die Fähigkeiten und Möglichkeiten der Europäische Union (EU), ihre Rolle in der Welt in zentralen Politikbereichen selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können. Gradmesser dafür sind unter anderem die technologische und die digitale Souveränität von EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland. Technologische und digitale Souveränität sind notwendig, um entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Produktionskette digitaler Technologien Handlungsfähigkeit zu stärken und Abhängigkeiten zu reduzieren.
„Digitale Souveränität“ meint die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Staaten oder Staatengemeinschaften, ihre Rolle in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können, von der technologischen Souveränität (kritische Komponenten) über Datensouveränität bis hin zur Cybersicherheit und digitalen Infrastrukturen. Digitale Souveränität bedeutet dabei, im Rahmen offener Märkte und des regelbasierten Handels eigene Stärken auszubauen und strategische Schwächen zu reduzieren.
Auf europäischer Ebene wird u. a. mit dem Politikprogramm 2030 „digitale Dekade“ eine Governance-Struktur zur Umsetzung der im Programm festgelegten europäischen 2030-Digitalziele geschaffen, die auch dazu beitragen soll, derzeitige und mögliche künftige strategische Abhängigkeiten der EU im digitalen Bereich zu ermitteln und zur Stärkung der digitalen Souveränität der EU auf offene Weise beizutragen. Im Rahmen des Programms soll die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht zur digitalen Dekade vorlegen, der einen Überblick und eine Analyse des digitalen Wandels in der Union sowie eine Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der EU-Digitalziele für den Zeitraum bis 2030 enthält.