wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wie ist die Organisationsstruktur der GAFS aufgebaut?
a) Wie sieht das Organigramm aus?
Antwort: Ein Organigramm im Sinne einer Ablauforganisation wurde zwar in einer frühen Phase diskutiert, aber später nicht übernommen. Stattdessen wurden agile Arbeitsformen gewählt, die sich in drei Bereiche unter den Überschriften „Advice“, „Action“ und „Advance“ gliedern, nach denen die Diskussion strukturiert wird. Das GAFS-Sekretariat ist am Global Agriculture and Food Security Program angedockt.
Frage: b) Wie häufig finden Treffen im Rahmen der GAFS statt?
Antwort: Bisherige Treffen der Steuerungsgruppe haben am 1. Juni, 15. Juni und 20. Juli 2022 stattgefunden. Die Gruppe wird sich auch künftig in unregelmäßigen Abständen nach Notwendigkeit treffen, voraussichtlich ein weiteres Mal am 22. September 2022.
Frage: c) Gibt es einen Unterschied zwischen Mitgliedschaft in der GAFS und Beteiligung an der Steuerungsgruppe, und wenn ja, welchen?
Antwort: Nein.
Frage: d) Wer ist für die „enge Koordination der Maßnahmen“ zuständig, und wie werden diese umgesetzt (vgl. https://www.bmz.de/de/aktuelles/re den/ministerin-svenja-schulze/gastbeitrag-einewelt-ohne-hunger-11 6114)?
Antwort: Die Koordination erfolgt in der Steuerungsgruppe.
Frage: e) Wie wird sichergestellt, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen und betroffene Länder und Bevölkerungsgruppen bei der GAFS einbringen können?
Antwort: Die Steuerungsgruppe steht zivilgesellschaftlichen Organisationen und betroffenen Ländern jederzeit offen.
Darüber hinaus wird auch auf die Antwort zur Frage 1d verwiesen.
Frage: 3. Hat die GAFS bereits einen Arbeitsplan zur Umsetzung der strategischen Oberziele entwickelt, und wenn ja, mit welchen Vorhaben (bitte nach Maßnahmen, Zeitplan, Budget aufschlüsseln)?
a) Werden auch durch Deutschland Maßnahmen umgesetzt (wenn ja, bitte nach Maßnahmen, Zeitplan, Budget aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, wer sind die Umsetzungspartner (bitte nach Maßnahmen, Zeitplan, Budget aufschlüsseln)?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Arbeitspläne die anderen G7-Partner der GAFS mit den zur Verfügung gestellten Mitteln umsetzen (wenn ja, bitte nach Maßnahmen, Zeitplan Budget aufschlüsseln)?
d) Wie, und durch wen werden die Maßnahmen kontrolliert und evaluiert?
In welcher Form werden die Ergebnisse veröffentlicht?
Erfolgt die Überwachung im Rahmen des jährlichen „Financial Reports on Food Security and Nutrition“ der G7-Food Security Working Group (bitte alle Indikatoren, mit denen die Zielerreichung überprüft werden soll, nach Maßnahmen auflisten)?
e) Falls die GAFS bislang keinen Arbeitsplan entwickelt hat, soll ein solcher Plan entwickelt werden, und wenn ja, bis wann?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3e werden gemeinsam beantwortet.
Ziel der GAFS ist es nicht, Mittel zur Verfügung zu stellen oder einzelne Projekte zu entwickeln oder zu beschließen – dies erfolgt weiterhin in der Verantwortung einzelner Institutionen nach den jeweiligen Verfahren –, sondern die Krisenreaktion miteinander abzustimmen und bestmöglich an den Bedarfen der betroffenen Länder und Menschen auszurichten.
Frage: 4. Wie setzen sich die beim G7-Gipfel verkündeten 4,5 Mrd. US-Dollar für die Initiative zusammen (bitte nach Geldgebern und Summe aufschlüsseln)?
Antwort: Es wurden 450 Mio. Euro deutsche Mittel zugesagt. Über die Höhe der Beiträge anderer G7-Mitglieder erteilt die Bundesregierung keine Auskunft.
Frage: 5. Wie hoch ist deutsche Beteiligung an der GAFS während des Haushaltsjahres 2022?
a) Wurden dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt oder wurde der Betrag aus anderen Titeln oder Einzelplänen verschoben (wenn ja, bitte nach Einzelplan, Titel und Summe aufschlüsseln)?
b) Aus welchem Titel oder welchen Titeln und mit welchem Betrag soll die GAFS in den nächsten Jahren finanziert werden?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Da die GAFS kein Finanzierungsmechanismus ist, gibt es keine finanziellen Geberbeteiligungen „an der GAFS“ im Sinne der Frage. Im Haushalt des BMZ sind für das Jahr 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine insgesamt 880 Mio. Euro zusätzlich für Ernährungssicherheit vorgesehen, die nach den üblichen Verfahren umgesetzt werden. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 6. Mit welchen Ansätzen und Vorhaben sollen im Rahmen der GAFS strukturelle Ursachen für Ernährungsunsicherheit und die Transformation der Ernährungssysteme angegangen werden (bitte nach Maßnahmen, Zeitplan, Budget aufschlüsseln)?
a) Inwiefern werden Konzepte der industriellen landwirtschaftlichen Produktion mit ihren Monokulturen und hohen Düngemittel- und Pestizideinsätzen auf den Prüfstand gestellt?
b) Inwiefern spielen agroökologische Ansätze hierbei eine Rolle?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Zahlreiche Akteure innerhalb der GAFS teilen den Ansatz der Bundesregierung, die Reaktion auf die Ernährungskrise nicht nur kurzfristig zu gestalten, sondern mit dem mittel- und langfristigen Ziel der nachhaltigen Transformation der globalen Agrar- und Ernährungssysteme zu verbinden. Agrarökologische Ansätze bilden dabei einen wichtigen Bezugspunkt.
Frage: 7. Inwiefern spielt das Ziel der Transformation der Ernährungssysteme der Partnerländer hin zu mehr Ernährungssouveränität – also der weitestgehenden Unabhängigkeit von Nahrungsmittelimporten von außerhalb der jeweiligen Region – in der GAFS eine Rolle (wenn ja, bitte die konkreten Schritte und Maßnahmen benennen und aufschlüsseln)?
Antwort: Erklärtes Ziel zahlreicher Akteure im Rahmen der GAFS, darunter der Bundesregierung, ist die Ausrichtung ihrer Maßnahmen auf die Stärkung einer lokal angepassten, nachhaltigen Produktion und die Diversifizierung der Importe, um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu reduzieren und die Resilienz der Agrar- und Ernährungssysteme gegenüber künftigen Krisen zu steigern.
Frage: 8. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass – trotz des neuen Bündnisses – der Welternährungsrat der Vereinten Nationen nicht geschwächt, sondern vielmehr gestärkt wird und seine Politikempfehlungen umgesetzt werden, vor allem im Hinblick auf die geplanten Kürzungen der Mittel für die Vereinten Nationen um 50 Prozent in den Haushaltsentwürfen für 2023?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt und beteiligt sich aktiv am Welternährungsausschuss der Vereinten Nationen (Committee on World Food Security, CFS), seinen Plenartagungen, Beratungen, Prozessen und der Umsetzung seiner Leitlinien und Politikempfehlungen. Ein Widerspruch zur Krisenbewältigung im Rahmen der GAFS besteht nicht. Ziel der Bundesregierung war es, dass der CFS bei der GAFS mitwirkt. Somit soll sichergestellt werden, dass die kurzfristige Krisenreaktion komplementär zur mittel- und langfristig notwendigen Transformation der globalen Agrar- und Ernährungssysteme erfolgt. Zentrale Richtschnur hierfür ist die Verwirklichung des Menschenrechts auf angemessene Nahrung.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Analyse des Zivilgesellschafts- und Indigenenmechanismus des Welternährungsrates in dessen Antwortschreiben an das BMZ vom 29. Juli 2022 (vgl. https://www.csm4cfs.org/ csipm-response-to-the-invitation-of-the-global-alliance-for-food-securit y-gafs-to-join-their-steering-group)?
a) Wie bewertet die Bundesregierung konkret die dort beschriebene nicht vorhandene Ausrichtung der GASF an den Menschenrechten?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung des CSIPM, dass die Prioritäten der GAFS nicht in Richtung einer Transformation der Ernährungssysteme arbeiten?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung teilt die im genannten Dokument dargelegte Auffassung nicht. Insbesondere ist die Behauptung unzutreffend, die GAFS sei nicht an den Menschenrechten ausgerichtet. Im Gegenteil dient die GAFS der Stärkung des Menschenrechts auf Nahrung in einer Krisensituation.
Frage: 10. Welche Maßnahmen setzt die GAFS zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln um?
Antwort: Die GAFS dient nicht zur Umsetzung einzelner „Maßnahmen“ im Sinne der Frage.
Frage: 11. Ist die GAFS eine befristete Initiative, und wenn ja, welche Laufzeit ist vorgesehen?
Antwort: Die GAFS ist als Reaktion auf die andauernde Ernährungskrise konzipiert. Eine konkrete Laufzeit ist nicht vorgesehen, da die weitere Entwicklung der Krise nur begrenzt absehbar ist.
Frage: 12. Werden das erarbeitete Wissen und die Ziele der GAFS, auch über die aktuelle Krise hinaus, in langfristige Strategien der Bundesregierung integriert, und wenn ja, ist das bereits erfolgt, und für welche Vorhaben ist dies geplant?
Antwort: Die Bundesregierung wertet die Arbeit im Rahmen der GAFS laufend aus und integriert Lernerfahrungen in ihre Arbeit.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ende Juni dieses Jahres hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag zur pauschalen Verringerung der Verwendung und des Risikos chemischer Pflanzenschutzmittel und der Verwendung der „besonders gefährlichen“ Wirkstoffe um 50 Prozent bis 2030 veröffentlicht (https://germany.representation. ec.europa.eu/news/europaischer-gruner-deal-weniger-chemische-pestizide-um fassende-renaturierung-2022-06-22_de). In Natura 2000-Schutzgebieten sowie in allen ökologisch empfindlichen Gebieten, die für bedrohte Bestäuber erhalten werden müssen, soll der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln generell verboten werden (ebd.). Die Maßnahmen dienen der Umsetzung des EU-Green Deals (ebd.).
1. Welche Gebiete in Deutschland gelten nach Kenntnis der Bundesregierung im Sinne des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln als sogenannte sensitive areas, in denen die Anwendung verboten werden soll (https:// food.ec.europa.eu/system/files/2022-06/pesticides_sud_eval_2022_reg_2 022-305_en.pdf)?
Antwort: Der Entwurf der Verordnung kann unter https://dserver.bundestag.de/brd/2022/ 0297-22.pdf abgerufen werden. Die Begriffsbestimmung für „empfindliches Gebiet“ ist auf S. 40 in Artikel 3 Nummer 16 aufgeführt.
Frage: 2. Wie viele Hektar der in Frage 1 genannten Gebiete sind nach Kenntnis der Bundesregierung landwirtschaftliche Nutzflächen (Grünland- und Ackerlandflächen; bitte je Gebietsart, Hektar und Nutzungsform angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Daten für die in Rede stehende Flächenkulisse insgesamt vor. Grundsätzlich ist zu beachten, dass es sich um einen Verordnungsvorschlag handelt, an dem es im Rahmen der Verhandlungen
auf EU-Ebene noch weitere Anpassungen geben wird. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass aktuell nicht auf allen landwirtschaftlichen Flächen der derzeit vom Verordnungsvorschlag umfassten „empfindlichen Gebiete“ Pflanzenschutzmittel zur Anwendung kommen, wie insbesondere bei extensiv genutztem Grünland.
Frage: 3. Welche Gebiete in Deutschland gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als „ökologisch empfindliche Gebieten, die für bedrohte Bestäuber erhalten werden müssen“, in denen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gemäß Verordnungsvorschlag der EU-Kommission generell verboten werden soll, wie viele Hektar sind davon in Deutschland betroffen, und wie viele Hektar davon sind landwirtschaftliche Nutzflächen (Grünland- und Ackerlandflächen; https://germany.representation.ec.europ a.eu/news/europaischer-gruner-deal-weniger-chemische-pestizide-umfas sende-renaturierung-2022-06-22_de)?
Antwort: In Artikel 3 „Begriffsbestimmungen“ des Entwurfs der EU-Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln schlägt die EU-Kommission unter Buchstabe f Nummer II vor, dass Gebiete als ökologisch empfindlich einzustufen sind, in denen durch die Überwachung von Bestäuber-arten gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe f des Verordnungsvorschlags COM(2022) 304 final festgestellt wird, dass sie eine oder mehrere Bestäuber-arten beherbergen, die nach den europäischen Roten Listen als vom Aussterben bedroht eingestuft sind.
Welche Gebiete dies in Deutschland betreffen würde, kann aufgrund der noch laufenden Beratungen zu dem Verordnungsentwurf der Kommission derzeit noch nicht bestimmt werden. Zudem liegen keine flächendeckenden Daten zum Vorkommen von bedrohten Bestäubern vor.
Frage: 4. Wie genau ist die Aussage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bei Twitter zu verstehen, dass die Karte aller Schutzgebiete nicht aussage, ob und in welchem Umfang der Pflanzenschutzmitteleinsatz dort künftig eingeschränkt werde, und welchen Spielraum lässt der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission diesbezüglich nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung überhaupt zu (https://twitter.com/bmel/status/1553033328500031490)?
Antwort: Die Beratungen zum Verordnungsvorschlag der Kommission haben erst begonnen. Über die endgültige Ausgestaltung lassen sich noch keine Aussagen treffen.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, was eine Einschränkung oder ein Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den o. g. Schutzgebieten, ggf. für die Ernteerträge und die Ertragssicherheit in Deutschland, konkret bedeuten würde?
a) Wenn ja, welche (bitte Auswirkungen auf Ernteerträge in Millionen Tonnen angeben)?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine dementsprechende Folgen-
abschätzung geplant?
Antwort: Beim vorgelegten Verordnungstext handelt es sich zunächst nur um einen Verhandlungsvorschlag. Über die in der Antwort zu Frage 2 getätigten Angaben zur eventuellen Betroffenheit hinaus liegen keine weiteren Erkenntnisse über die Auswirkungen des bisherigen Vorschlages vor.
Die Erstellung einer Folgenabschätzung zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens ist nicht vorgesehen und wäre aufgrund der nicht absehbaren Fortentwicklung des Rechtstextes im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens auch nicht sinnvoll.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Umsetzung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln insgesamt Auswirkungen auf die Ernteerträge und die Ertragssicherheit in Deutschland hat?
a) Wenn ja, welche (bitte Auswirkungen auf Ernteerträge in Millionen Tonnen angeben)?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine dementsprechende Folgen-
abschätzung geplant?
8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Umsetzung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln insgesamt Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise in Deutschland hat?
a) Wenn ja, welche genau, und was bedeutet das ggf. bezüglich der weiteren Inflationsentwicklung?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine dementsprechende Folgen-
abschätzung geplant?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Eine belastbare Abschätzung ist zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht möglich.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Ankündigungen und Versprechen der Politik aus dem Jahr 2015, dass Land- und Forstwirte unter den Bedingungen von Natura 2000 die bisherige Bewirtschaftung fortführen können, weil erst durch ihr Handeln der schützenswerte Zustand erreicht worden sei (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/im mer-aerger-bei-bewirtschaftung-in-ffh-gebieten-9544355.html)?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln vor dem Hintergrund, dass das beabsichtigte Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln u. a. für Natura 2000-Gebiete gelten soll?
Antwort: Für die Ausweisung und das Management der Natura-2000-Gebiete sind die Länder zuständig. Es sind keine dahingehenden Aussagen des Bundes bekannt.
Von der Bundesregierung werden Natura-2000-Gebiete weiterhin als europäische Schutzgebiete hoher Schutzwürdigkeit angesehen.
Frage: 10. Teilt die Bundesregierung das Ziel des damaligen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) aus dem Jahr 2019, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten komplett verboten werden soll, und wenn ja, was bedeutet das im Zusammenhang mit dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (7. Mai 2019, https://m.facebook.com/bmu.bund/photos/a.1813207738909859/244544 7909019169/?type=3)?
Antwort: Die Aussage galt Schutzgebieten hoher naturschutzfachlicher Schutzwürdigkeit. Die dahingehende Aussage vertritt die Bundesregierung weiterhin.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob zusätzliche Kosten und Belastungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland durch die Umsetzung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln zukommen (https://foo d.ec.europa.eu/system/files/2022-06/pesticides_sud_eval_2022_reg_202 2-305_en.pdf)?
a) Wenn ja, welche konkret, und welchen Einfluss hat das ggf. auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft (bitte einzeln und gesamt aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine dementsprechende Folgen-
abschätzung geplant?
12. Hat die Bundesregierung untersucht oder liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, ob Lebensmittelimporte nach Deutschland durch die Umsetzung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln steigen könnten?
a) Wenn ja, um wie viel würden diese Importe ggf. steigen, und was
bedeutet das nach Auffassung der Bundesregierung für die deutsche Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine dementsprechende Folgen-
abschätzung geplant?
13. Sind der Bundesregierung Leakage-Effekte bekannt, die sich ggf. durch die Umsetzung des Verordnungsvorschlags der EU-Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln ergeben würden (ebd.)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine dementsprechende Folgen-
abschätzung geplant?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Eine Abschätzung ist zum gegenwärtigen Stand des Verfahrens nicht möglich.
Die Europäische Kommission veröffentlichte begleitend zur Vorlage des Verordnungsentwurfs eine Folgenabschätzung. Die Bundesregierung plant gegenwärtig keine zusätzliche Folgenabschätzung.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob ein generelles Verbot des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln ökologische und ökonomische Auswirkungen für städtische Grünflächen, öffentliche Parks und Gärten, Spielplätze, Schulen, Freizeit- und Sportplätze, öffentliche Wegen o. Ä. hätte (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/europaischer-gru ner-deal-weniger-chemische-pestizide-umfassende-renaturierung-2022-0 6-22_de)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine dementsprechende Folgen-
abschätzung geplant?
Antwort: Im Koalitionsvertrag ist u. a. festgehalten, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ambitioniert zu reduzieren und die Entwicklung von natur- und umweltverträglichen Alternativen zu fördern. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden.
Die Bundesregierung erwartet von einem grundsätzlichen Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den genannten Bereichen einen positiven ökologischen Effekt, aber keine negativen ökonomischen Auswirkungen.
Die Bundesregierung plant gegenwärtig nicht die Erstellung einer dahingehenden Folgenabschätzung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Bericht des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2021 – Ausgewählte Zahlen im Überblick) heißt es auf Seite 12: „Der Anteil der als ‚Messerangriff‘ erfassten Taten der Gewaltkriminalität lag im Berichtsjahr 2021 bei 6,6 Prozent (10 917 Fälle), bei Delikten der gefährlichen und schweren Körperverletzung bei 5,8 Prozent (7 071 Fälle). Messerangriffe im Sinne der Erfassung von Straftaten in der PKS sind solche Tathandlungen, bei denen der Angriff mit einem Messer unmittelbar gegen eine Person angedroht oder ausgeführt wird. Das bloße Mitführen eines Messers reicht hingegen nicht für eine Erfassung als Messerangriff aus.“
Seit Juli 2018 werden im Rahmen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) Gewaltdelikte mit Messern erfasst. In diesem Kontext erfolgt auch die Erhebung der Staatsangehörigkeiten der festgestellten Beschuldigten. Angaben zu deren Aufenthaltsstatus sind jedoch auf Grundlage der PES BPOL nicht möglich, so die Bundesregierung (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/257). Im Rahmen einer weiteren Anfrage wurde nach der Anzahl der Gewaltdelikte, der Herkunft der Täter sowie Fragen zur Zusammensetzung der Opfer seit der Erfassung gefragt (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/257).
1. Können durch die Bundesregierung noch weitere Daten dargestellt werden, die die Länder im Kontext der übermittelten Messerangriffe für die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 an den Bund ggf. übermittelt haben (weitere Aufschlüsselungsoptionen), und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Über den vom Fragesteller zitierten Textauszug hinaus können keine weiteren Daten ausgewertet und zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 2. Wie schlüsseln sich die in der PKS 2021 angegebenen 10 917 Fälle (Taten) mit Messern (s. Vorbemerkung der Fragesteller) jeweils nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, darunter Zuwanderern, und unbekannten bzw. ungeklärten Tatverdächtigen auf?
Antwort: Die vom Fragesteller erbetene Aufschlüsselung ist nicht möglich. Das Phänomen „Messerangriff“ wird beim Fall erfasst, also auch bei nicht aufgeklärten Fällen. Insofern sind nicht zu allen Fällen, die als Messerangriff erfasst wurden, auch Tatverdächtige erfasst. Zudem können bei einem (aufgeklärten) Fall mit dem Phänomen „Messerangriff“ auch mehrere Tatverdächtige erfasst sein, von denen aber lediglich einer oder eine mit dem Messer gedroht oder angegriffen hat. Insofern sind auf Basis der Fallzahlen zu Messerangriffen keine aussagekräftigen Angaben zu den Tatverdächtigen möglich.
Frage: 3. Welche zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten wurden im Rahmen von Frage 2 jeweils unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen ermittelt, und wie viele darunter waren Zuwanderer nach der Definition der PKS?
Antwort: Die vom Fragesteller erbetene Aufschlüsselung ist nicht möglich.
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Wie schlüsseln sich die in der PKS 2021 ausgewiesenen Gewaltdelikte mit Messern nach konkreten Straftatbeständen auf (bitte jeweils in absoluten Zahlen angeben)?
5. Wie verteilen sich die Messerangriffe anteilsmäßig auf die jeweiligen Bundesländer (bitte jeweils auch nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, darunter Zuwanderern und unbekannten bzw. ungeklärten Tatverdächtigen je Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die vom Fragesteller erbetene Aufschlüsselung ist nicht möglich.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.