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Frage: 12. Plant die Bundesregierung, bei der zu erwartenden Reform des Familienrechts Forschungsklauseln zu implementieren zur Evaluation der Reformgesetze im Wege der Rechtstatsachenforschung?
Wenn nein, wie will die Bundesregierung beurteilen und sicherstellen, dass die Reformen dem Kindeswohl dienen?
Antwort: Die Bundesregierung wird entscheiden, ob eine Evaluierung angezeigt ist, wenn konkrete Regelungsinhalte der Reform erarbeitet wurden. Unabhängig von einer Evaluierung verfolgt die Bundesregierung jedoch stets die Auswirkungen von Reformen über Kontakte zur gerichtlichen Praxis, Berufs- und
Interessensverbänden, Rechtsprechung sowie Petitionen und Eingaben von Bürgern.
Frage: 13. Welche wissenschaftlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Umsetzung der Bestimmungen zu begleiten, wonach seit dem 1. Januar 2022 Richterinnen und Richter in Familiensachen nach § 23b Absatz 3 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) über besondere Kenntnisse verfügen müssen?
Antwort: Die in § 23b Absatz 3 Satz 3 FamFG vorgesehenen Eingangsvoraussetzungen für Familienrichterinnen und -richter wurde mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt vom 16. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt I, S. 1810) eingeführt. Die Regelungen sind am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Wie im Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder von CDU/CSU und SPD vom 27. Oktober 2020 (Bundestagsdrucksache 19/23707, S. 34) sowie dem gleichlautenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 2. Dezember 2020 (Bundestagsdrucksache 19/24901) ausführt, ist der Umsetzungsprozess hin zu einer kindgerechten Rechtspflege von zentralem Interesse. Ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen einer Evaluierung angezeigt sind, wird zu prüfen sein, wenn ausreichend praktische Erfahrungen gesammelt werden konnten. Unabhängig hiervon verfolgt die Bundesregierung stets die Auswirkungen von Reformen über Kontakte zur gerichtlichen Praxis, Berufs- und Interessensverbänden, Rechtsprechung sowie Petitionen und Eingaben von Bürgern.
Frage: a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Bestimmungen zu den Qualifikationsanforderungen von Familienrichterinnen und Familienrichtern auch tatsächlich umgesetzt werden?
b) Wie stellt die Bundesregierung die Qualität und Neutralität der erforderlichen Aus- und Fortbildungen sicher?
c) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Richterinnen und Richter,
die bereits vor dem 1. Januar 2022 die Aufgaben einer Familienrichterin bzw. Familienrichters wahrnahmen, ebenfalls über die in § 23b Absatz 3 Satz 3 GVG geforderten Kenntnisse verfügen?
Antwort: Wegen des engen Sachzusammenhangs werden die Fragen 13a bis 13c gemeinsam beantwortet.
Das Gerichtspräsidium, bestehend aus dem Präsidenten oder aufsichtsführenden Richter als Vorsitzenden und den von den Richterinnen und Richtern des Gerichts in unmittelbarer und geheimer Wahl bestimmten Mitgliedern (§ 21a des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)) entscheidet jährlich über die Verteilung der richterlichen Geschäfte (§ 21e GVG). Dem Präsidium obliegt dabei auch die personelle Besetzung der einzelnen Spruchkörper, die sich an den gesetzlichen Vorgaben orientiert. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 23b Absatz 3 Satz 4 GVG eine Regelung geschaffen, die den dienstlichen Belangen vor Ort Rechnung tragen soll. Die Regelung ermöglicht die Übertragung eines familienrechtlichen Dezernats auch dann, wenn eine Richterin oder ein Richter die in § 23b Absatz 3 Satz 3 GVG genannten Kenntnisse noch nicht vorweist, ein alsbaldiger Kenntniserwerb aber zu erwarten ist.
Im Übrigen liegt die Aus- und Fortbildung der im Landesdienst tätigen Richterinnen und Richter in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder sind in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich für die Konzeption der auf Landesebene und regionaler Ebene umfangreich angebotenen Fortbildungskonzepte zuständig und stellen insoweit auch sicher, dass die für die familienrichterliche Tätigkeit erforderlichen Qualifikationen erworben werden können. An der Deutschen
Richterakademie, die als föderale Einrichtung von Bund und Ländern gemeinsam getragen wird, wird darüber hinaus mit cirka 150 mehrtägigen Seminaren jährlich ein umfangreiches Fortbildungsangebot zur Verfügung gestellt. Dabei haben familienrichterliche Fortbildungen regelmäßig einen hohen Stellenwert. Auch das Bundesministerium der Justiz richtet dort selbst Tagungen aus – so im Jahr 2022 eine Fortbildungstagung zum Thema „Wechselmodell, Doppelresidenz, Paritätische Betreuung“ und eine zum Thema „Kinderschutzverfahren, insbesondere bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt“.
Frage: 15. a) Wie will die Bundesregierung dafür sorgen, dass die seit dem 1. Ja-
nuar 2022 in § 158a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) gesetzlich geregelten Qualifikationsanforderungen für Verfahrensbeistände eingehalten werden und zu einer Verbesserung der Qualität der verantwortungsvollen Aufgabe der Verfahrensbeistände führen werden?
b) Wie will sie die Qualität und Neutralität der Aus- und Weiter-
bildungsangebote für Verfahrensbeistände sichern?
Antwort: Die Fragen 15a und 15b werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei der Bestellung eines Verfahrensbeistands hat das Gericht nach § 158 Absatz 1 Satz 1 FamFG eine für den konkreten Einzelfall geeignete Person auszuwählen.
Dem Gericht obliegt dabei auch die Pflicht zu prüfen, ob die in § 158a FamFG vorgesehenen Eignungsvoraussetzungen vorliegen. Zum Nachweis der danach erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten kann sich das Gericht die entsprechenden Belege vorlegen lassen (§ 158a Absatz 1 Satz 2 FamFG). Die Beurteilung, ob die vorgelegten Aus- und Weiterbildungsnachweise einen hinreichenden Nachweis für die Qualifikation als Verfahrensbeistand bieten, muss durch das bestellende Gericht erfolgen. Als Anhaltspunkte können etwa entsprechende Vorgaben zur Fort- und Weiterbildung der Berufsverbände dienen.
Frage: 16. Welche Maßnahmen etwa in Form von wissenschaftlichen Studien plant die Bundesregierung zur Aufklärung der Feststellungen in Dr. Wolfgang Hammers Studie, dass etwa Aus- und Weiterbildungsangebote, für die am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Professionen inklusive Jugendämter existieren, die den gebotenen Boden der Neutralität verlassen haben, dazu beitragen könnten, antifeministische Denkweisen in Form von Parental Alienation (Syndrome) bzw. Eltern-Kind-Entfremdung in der Fachwelt zu etablieren?
Halten die Angebote wissenschaftlichen Kriterien stand?
a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um in Zukunft die Qualität und Neutralität von Aus- und Weiterbildungen der am familiengerichtlichen Verfahren beteiligten Professionen zu sichern?
b) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ein Neutralitätsgebot und eine staatliche Zertifizierung für diese Aus- und Weiterbildungsangebote?
Antwort: Aufgrund des engen Sachzusammenhangs werden die Fragen 16 bis 16b gemeinsam beantwortet.
Die Ergebnisse der Studie von Dr. Hammer werden wie andere Studien ausgewertet und gegebenenfalls in die Arbeit der Bundesregierung einfließen.
Die Bundesregierung steht zu Fragen der Qualitätssicherung in regelmäßigem Austausch mit den entsprechenden Berufsverbänden und -kammern. So haben beispielsweise im Bereich des Gutachterwesens die Berufsverbände und -kammern unter fachlicher Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz seit dem Jahr 2015 Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht erarbeitet.
Die Mindestanforderungen sollen Gerichten und Gutachtern als Handlungsgrundlage dienen, indem sie die Richtschnur einer wissenschaftlich fundierten Begutachtung sind. Die Mindestanforderungen empfehlen unter anderem eine forensische Zusatzqualifikation mit Abschlussprüfung und Fortbildungsverpflichtung. Auf die Antwort zu Frage 17b wird verwiesen.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um der Kritik aus der Studie an den gesetzlich festgelegten Mindestanforderungen an die Qualifikation der Sachverständigen in § 163 Absatz 1 FamFG entgegenzuwirken?
a) Ist eine Evaluation des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 17 und 17a werden wegen des engen Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet.
Die mit dem Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 9. Dezember 2015 eingeführte Regelung des § 163 Absatz 1 FamFG zielte darauf, die Neutralität von Sachverständigen zu gewährleisten und zu einer Verbesserung der Qualität in der Begutachtung beizutragen. Hierzu wurden in § 163 FamFG insbesondere Mindestvorgaben zur Berufsqualifikation der Sachverständigen im kindschaftsrechtlichen Verfahren eingeführt, die eine fachlich fundierte Sachverständigentätigkeit sicherstellen sollen. Entsprechend der im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Formulierung wird eine Evaluierung des Gesetzes geprüft (Bundestagsdrucksache 18/6985, S. 13).
Frage: b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Garantie für die Einhaltung von Mindestanforderungen für Gutachten?
Werden hier verbindliche Mindeststandards angestrebt?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bereits im Jahr 2015 haben Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fachverbände unter fachlicher Begleitung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht“ entwickelt. Diese wurden im September 2019 aktualisiert und in zweiter Auflage veröffentlicht. In weiteren Fachgesprächen wurden „Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten nach § 1631b BGB“ erarbeitet; sie betreffen Gutachten für die besonde-
ren rechtlichen Fragestellungen der freiheitsentziehenden Unterbringung von Minderjährigen oder freiheitsentziehenden Maßnahmen an Minderjährigen (§ 1631b BGB oder nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker). Diese Mindestanforderungen wurden im März 2021 veröffentlicht. Sie dienen als Handlungsgrundlage für Gerichte und für Sachverständige, indem sie einerseits Richtschnur einer wissenschaftlich fundierten Begutachtung und andererseits Entscheidungsgrundlage für das Familiengericht sind. Die Veröffentlichungen können auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz unter folgenden Link abgerufen werden: https://www.bmj.de/DE/Theme n/FamilieUndPartnerschaft/FamiliengerichtlichesVerfahren/Sachverstaendigen gutachten_in_Kindschaftssachen.html?nn=6765576.
Frage: 18. Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen zur Kostenentwicklung familiengerichtlicher Gutachten vor?
Plant die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass diese statistischen Merkmale künftig erfasst werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zur Anzahl der in Familiengerichtsverfahren angeforderten Gutachten und zur Kostenentwicklung in der Begutachtung vor. Insbesondere enthält die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Fachserie 10, Reihe 2.2 „Familiengerichte“ hierzu keine Daten. Ob und welche Daten im Rahmen der Justizstatistik in den Ländern erhoben werden, entscheidet nicht der Bund, sondern wird im Rahmen einer institutionalisierten Zusammenarbeit im Ausschuss für Justizstatistik entschieden.
Frage: 19. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, inwiefern strukturell eine Entlastung der Familienrichterinnen und Familenrichter sowie der Jugendamtsmitarbeiterinnen und Jugendamtsmitarbeiter durch ausreichende zeitliche und personelle Ressourcen geboten ist?
Was plant die Bundesregierung, um diese sicherzustellen?
Antwort: Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes obliegt die personelle und technische Ausstattung der Familiengerichte den Ländern.
Den Ländern obliegt ebenfalls die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und damit auch die Umsetzung der bundesgesetzlich geregelten Standards. Die Kommunen nehmen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegt die Gesamtverantwortung, einschließlich der Planungsverantwortung (§ 79 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII). Die Bundesregierung hat Kenntnis von der Fachkräftelage und ist diesbezüglich mit Ländern und Kommunen im Gespräch.
Frage: 20. Wie schätzt die Bundesregierung die Befähigung von Juristinnen und Juristen als Verfahrensbeistände in familienrechtlichen Verfahren ein, vor dem Hintergrund dessen, dass sie gemäß § 158a FamFG dafür zugelassen sind, dieser Aufgabe allerdings wie laut Einschätzung von Dr. Wolfgang Hammers Studie aus beruflichen Kompetenzgründen und finanziellem Interesse oftmals nicht gewachsen sind?
Antwort: Die Eignungsanforderungen des § 158a FamFG gelten für alle Berufsgruppen gleichermaßen. Fachlich geeignet ist danach eine Person, die neben Grundkenntnissen in den entsprechenden Rechtsgebieten auch über Kenntnisse in der Entwicklungspsychologie des Kindes und über kindgerechte Gesprächstechniken verfügt (§ 158a Absatz 1 Satz 1 FamFG).
Vor diesem Hintergrund ist insbesondere die bisherige Regelung des § 158 Absatz 5 FamFG alte Fassung entfallen, nach der die Bestellung eines Verfahrensbeistands unterbleiben oder aufgehoben werden sollte, wenn die Interessen des Kindes von einem Rechtsanwalt angemessen vertreten wurden. Wie alle anderen in § 158a Absatz 2 FamFG genannten Berufsgruppen können auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte daher nur noch als Verfahrensbeistände bestellt werden, wenn sie über die entsprechende Zusatzqualifikationen verfügen (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/23707, S. 53).
Frage: 21. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Allianzbildungen zwischen Richtern und Sachverständigen mit dem Zweck der Präjudizierung, wovor die Studie im Zusammenhang mit der Neigung von Familiengerichten zur Bildung von Subsystemen warnt, zu verhindern?
Antwort: Derartige Fälle sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Ergebnisse der Studie von Dr. Hammer werden wie andere Studien ausgewertet und gegebenenfalls in die Arbeit der Bundesregierung einfließen.
Frage: 22. Wie begegnet die Bundesregierung Vorwürfen aus der Studie, dass im Rahmen familienrechtlicher Interventionen teilweise statt einer Sachverhaltsaufklärung mit Mitteln wie Druck, Drohungen, Entwürdigung und Missachtung „Elternvereinbarungen“ erzwungen werden?
Wenn die Bundesregierung diese Einschätzung teilt, was plant sie, zu unternehmen, um bei familienrechtlichen Interventionen diese Mittel zu unterbinden?
Antwort: Der Bundesregierung sind derartige Fälle nicht bekannt. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen.
Frage: 23. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass bei konfliktbehafteten Familien das Wechselmodell nicht angeordnet werden sollte, und wenn ja, was unternimmt sie, um diesem Ziel entgegenzuwirken?
Antwort: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Anordnung des paritätischen Wechselmodells – ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätischer Wahrnehmung des Elternrechts – die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Elternteile voraus (Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. November 2019, XII ZB 512/18, juris Rn. 20). Ob diese in konfliktbehafteten Familien besteht, ist eine Frage des Einzelfalls, insbesondere der Art, Dauer und Intensität der Konflikte.
Frage: 24. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu diskriminierenden Vorfällen in Jugendämtern gegenüber Eltern aufgrund ihrer Herkunft vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: b) Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um Jugendämter in Zukunft dahin gehend zu diskriminierungsfreien Orten zu machen?
Antwort: Den Ländern obliegt die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen nehmen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr.
Als Behörden sind Jugendämter in ihrem Handeln an die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote aus Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) und an den allgemeinen Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 GG gebunden. Zudem bestimmt § 33c Satz 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, dass niemand bei der Inanspruchnahme sozialer Rechte aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung benachteiligt werden darf. § 9 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) konkretisiert diese Grundsätze für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und wurde zuletzt mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, im Hinblick auf die gleichberechtigte Teilhabe von jungen Menschen mit und ohne Behinderungen sowie die Beachtung des Gleichstellungsauftrags nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG ergänzt. § 1 Absatz 3 Nummer 1 SGB VIII weist der Kinder- und Jugendhilfe und damit dem Jugendamt die Aufgabe zu, Benachteiligungen zu vermeiden oder abzubauen und jungen Menschen zu ermöglichen oder zu erleichtern, gleichberechtigt am Leben in der Gesellschaft teilhaben zu können.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist gemäß § 72 Absatz 3 SGB VIII gesetzlich verpflichtet, die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter sicherzustellen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat am 29. Juni 2022 ein Eckpunktepapier für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt (https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/Finanzmarktpolitik/2022-06-29-eckpunkte-zuku nftsfinanzierungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Das geplante Gesetz beabsichtigt Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, insbesondere Start-ups, Wachstumsunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Ein zentrales Element dieses Gesetzesvorhabens ist die Modernisierung des Kapitalmarktes durch Digitalisierung, welches Deutschland erlaubt, seinen Standortvorteil auszubauen, indem es die Attraktivität seines Kapitalmarktes steigert. Um dies zu erreichen, möchte das Zukunftsfinanzierungsgesetz insbesondere auf das im Juni 2021 verabschiedete Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) aufbauen, indem es die Möglichkeit zur Emission elektronischer Wertpapiere auch auf Aktien ausweitet. Eine Maßnahme, die schon bei der Verabschiedung des eWpG in der letzten Legislaturperiode geplant wurde und damit auch von der Fraktion der CDU/CSU als großer Fortschritt in Richtung Entmaterialisierung von Wertpapieren gewertet wird.
Aus Sicht der Fragesteller ist aber festzustellen, dass die Umsetzung des eWpG in mehrfacher Hinsicht hinter den Erwartungen zurückbleibt. So ist insgesamt die Nachfrage nach Produkten auf Grundlage des eWpG sehr gering, weil aufgrund vieler Regularien hinsichtlich der Registerführung und des fehlenden Datenschutzes sich nur wenige Produkte anbieten. Darüber hinaus ergeben sich hohe Unsicherheiten daraus, dass sowohl der Regierungsentwurf zur Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV) als auch der Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz bisher nicht veröffentlicht wurden und somit jegliche Planbarkeit für mögliche Emittenten als auch Registerführer derzeit nicht möglich ist.
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherige Umsetzung des Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) seit dessen Beschluss im Jahre 2021?
Antwort: Mit dem Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG) wurden die rechtlichen und faktischen Voraussetzungen für die Begebung elektronischer Wertpapiere geschaffen. Diese wurden durch die Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) und die Verordnung über Kryptofondsanteile erweitert und konkretisiert.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele vorläufige Erlaubnisse zur Erbringung der Kryptowertpapierregisterführung nach § 65 des Kreditwesengesetzes (KWG) erteilt wurden, und wie viele Erlaubnisanträge nach § 32 Absatz 1 KWG von Unternehmen auf Erteilung einer Erlaubnis zur Kryptowertpapierregisterführung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aktuell vorliegen, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegen elf solcher Erlaubnisanträge vor. Alle elf Antragsteller haben Absichtsanzeigen gestellt und sind nach § 65 Absatz 2 des Kreditwesengesetzes (KWG) unter vorläufiger Erlaubnis als Institute tätig.
Frage: 3. Wie viele Emissionen wurden nach dem eWpG (sowohl Zentralregisterpapiere als auch Kryptowertpapiere) tatsächlich schon durchgeführt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Was sind aus Sicht der Bundesregierung die Hindernisse, aufgrund derer bisher nicht mehr Emissionen durchgeführt wurden?
Antwort: Zum ersten Teil der Frage:
• Kryptowertpapiere: 16 (auf Basis der Eintragungen in der Kryptowertpapierliste gemäß § 20 Absatz 3 eWpG (abrufbar unter: https://www.bafi n.de/DE/PublikationenDaten/Datenbanken/Kryptowertpapiere/kryptowerte_ node.html; Stand: 28. November 2022)).
• Zentralregisterwertpapiere: 33 (auf Basis der öffentlich abrufbaren Informationen über im zentralen Register der Clearstream emittierte elektronische Wertpapiere (abrufbar unter: https://public-security-terms.clearstream.com/; Abrufdatum: 28. November 2022)).
Zum zweiten Teil der Frage:
Es liegen keine aufsichtlichen Informationen darüber vor, warum nicht mehr Emissionen elektronischer Wertpapiere erfolgen.
Allerdings dürfte der Aufbau der notwendigen Infrastruktur (zentrale Register und Kryptowertpapierregister) und deren Verankerung in den Geschäftsmodellen/IT-Strukturen der Emittenten ebenso wie die Anpassung der rechtlichen Dokumentation der Emission an das eWpG einen gewissen zeitlichen Vorlauf erfordern.
Frage: 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kostenstruktur traditioneller Wertpapieremissionen?
Antwort: Die Kostenstruktur traditioneller Wertpapieremissionen ist sehr unterschiedlich und hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dies sind insbesondere die Art
des Wertpapiers (Aktien, „Plain Vanilla“ Schuldverschreibungen, strukturierte Produkte etc.), die Vertriebsart (vermittlerbasierter oder Direktvertrieb) und die internen Strukturierungskosten, etwaige Management bzw. Performance Fees etc. Die nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht zu erhebenden Gebühren für die Billigung von Wertpapierprospekten und Wertpapier-Informationsblättern fallen in gleicher Höhe an, unabhängig davon, ob es sich um eine „traditionelle“ oder elektronische Emission handelt.
Frage: a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten für die Nutzung deutscher Zentralverwahrer?
Antwort: Die Kosten für die Nutzung des deutschen Zentralverwahrers Clearstream Banking AG richten sich nach dem öffentlich abrufbaren Gebührenverzeichnis.
Frage: b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten elektroni-
scher Wertpapieremissionen in Deutschland?
Antwort: Zu elektronischen Wertpapieren in Form von Zentralregisterwertpapieren in bei einem Zentralverwahrer geführten zentralen Register liegen keine aufsichtlichen Erkenntnisse über die spezifischen Kosten bei der Begebung von Zentralregisterwertpapieren vor. Nach Kenntnis der BaFin gibt es bislang 33 emittierte Zentralregisterwertpapiere (vergleiche Antwort zu Frage 3) von vier Emittenten, wovon nur für zwei Emittenten von der BaFin gebilligte Prospekte vorliegen. Nach einer ersten Auswertung der BaFin wird von den Emittenten als Kosten lediglich ein Prozentsatz des Ausgabepreises angegeben. Dieser bewegt sich zwischen 0,40 Prozent und 4,73 Prozent. Für diese erste Auswertung wurden ausschließlich strukturierte Produkte (Zertifikate und Optionsscheine), wie in den jeweiligen Basisprospekten beschrieben, erfasst.
Zu elektronischen Wertpapieren in Form von Kryptowertpapieren: Es liegen keine aufsichtlichen Erkenntnisse über die Emissionskosten von elektronischen Wertpapieren in Form von Kryptowertpapieren vor.
Mangels relevanter Fallzahlen zu Wertpapierprospekten und Wertpapier-Informationsblättern für Kryptowertpapiere liegen keine belastbaren Erkenntnisse (insbesondere keine Prospekte) über deren Emissionskosten vor.