Frage: 5. Ist das „Liebhabereiwahlrecht“ aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Oktober 2021 (GZ IVC 6 – S 2240/19/10006 :006, DOK 2021/1117804) aus Sicht der Bundesregierung mit Eintritt der Wirkung des Jahressteuergesetzes hinfällig?
6. Ist der Verkauf einer Photovoltaikanlage ab dem 1. Januar 2022 aus Sicht der Bundesregierung als in vollem Umfang steuerfrei einzustufen, oder sind die anteiligen stillen Reserven, die bis 31. Dezember 2021 entstanden sind, steuerpflichtig aufzudecken?
7. Welche Konsequenzen hat die Steuerbefreiung einer Photovoltaikanlage ab 1. Januar 2022 aus Sicht der Bundesregierung auf in den Vorjahren eingestellte Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG?
a) Was soll aus Sicht der Bundesregierung mit in den Vorjahren zum Zweck der Anschaffung einer Photovoltaikanlage eingestellten Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG passieren?
b) Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der steuerbefreiten Photovoltaikanlage um eine betriebliche Nutzung i. S. d. § 7g Absatz 1 EStG?
c) Zählt aus Sicht der Bundesregierung die gewinnerhöhende Hinzurechnung nach § 7g Absatz 2 EStG zu den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nummer 72 EStG?
d) Hat die gewinnmindernde Herabsetzung der Anschaffungskosten i. S. d. § 7g Absatz 2 EStG aus Sicht der Bundesregierung in diesem Fall eine steuerliche Auswirkung?
e) Sind eingestellte Investitionsabzugsbeträge mangels Anschaffung aus Sicht der Bundesregierung rückwirkend aufzulösen i. S. d. § 7g Absatz 3 EStG, auch wenn die Anschaffung tatsächlich erfolgte?
f) Wenn ja, nach welcher Vorschrift sollen bereits bestandskräftige Steuerbescheide aus Sicht der Bundesregierung mit eingestellten Investitionsabzugsbeträgen für nun steuerfreie Photovoltaikanlagen geändert werden können?
g) Können aus Sicht der Bundesregierung die eingestellten Investitionsabzugsbeträge auf andere Betriebe, wie zum Beispiel die Anschaffung in einem landwirtschaftlichen Betrieb, übertragen werden?
h) Ist die steuerliche Abziehbarkeit von Investitionsabzugsbeträgen zum Zwecke der Anschaffung einer steuerbefreiten Photovoltaikanlage in der Steuererklärung 2021 aus Sicht der Bundesregierung noch möglich?
i) Falls die eingestellten Investitionsabzugsbeträge rückgängig zu machen sind, ist die damit einhergehende Steuernachzahlung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) aus Sicht der Bundesregierung zu verzinsen, und wie rechtfertigt die Bundesregierung den dadurch für den Steuerpflichtigen entstehenden Nachteil?
j) Falls die eingestellten Investitionsabzugsbeträge rückgängig zu machen sind, welche Auswirkungen hat dies aus Sicht der Bundesregierung auf die Investitionssicherheit, Planungssicherheit und das Vertrauen der Bürger in die Verlässlichkeit der Gesetzgebung?
8. Kann die Möglichkeit eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g EStG aus Sicht der Bundesregierung zukünftig noch als Finanzierungsform zur Anschaffung einer Photovoltaikanlage genutzt werden, und wenn nein, welche Auswirkungen hat das Wegfallen dieser Finanzierungsform auf die Liquidität der Investoren und die Attraktivität derartiger Investitionen?
9. Welche Konsequenzen hat die Steuerbefreiung einer Photovoltaikanlage ab dem 1. Januar 2022 aus Sicht der Bundesregierung auf die Anwendung der Sonderabschreibung § 7g Absatz 5 EStG?
10. Welche Konsequenzen hat die Steuerbefreiung nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung auf eine bisher durch die Photovoltaikanlage gewerblich gefärbte Personengesellschaft nach § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG, und führt die Steuerbefreiung zu einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. der Aufdeckung der stillen Reserven?
11. Unterliegt die Schenkung oder Veräußerung einer Bestandsanlage von einem Ehegatten an einen anderen Ehegatten aus Sicht der Bundesregierung der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 72 EStG?
Antwort: Die Fragen 5 bis 11 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.