Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am Lübecker Fachbereich Bundespolizei (FB BPol) der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund), der organisatorisch der Bundespolizeiakademie (BPolAk) angegliedert ist, sind Vorwürfe gegen einen dort lehrenden Professor bekannt geworden – und das nicht zum ersten Mal. Bereits 2021 hat die zuständige Innenrevision der BPolAk Schriften des Hochschullehrers untersucht, ist damals aber zu dem Schluss gekommen, dass kein straf- und/oder disziplinarrechtlich relevantes Fehlverhalten festgestellt werden konnte; die Vorwürfe bezögen sich auf das politische Handeln von S. M. vor seiner Zeit bei der Bundespolizei, so die Begründung (vgl. taz, 22. November 2022: Bundespolizei lernt Muslim-Phobie; https://taz.de/Neue-Kritik-an-recht slastigem-Professor/!5896301/). Nun weist eine wissenschaftliche Studie von Daniel Peters und Matthias Lemke die rechtsideologischen Positionen von Prof. S. M. auch in seinen neueren Schriften nach (vgl. „Ethno-religiöse Brückenköpfe“, „postheroische Handlungseunnuchen“ und die „Selbsterhaltung des Volkes in seiner optimalen Form“. Neurechte Positionen und ihre Verbreitungsstrategie in den Schriften des Bundespolizei-Professors S. M.). Die Schriften von S. M. sind der Bundesregierung bekannt. Eine Überprüfung steht aus. In die Überprüfung sind erneut die zuständigen Stellen der Bundespolizei eingebunden (vgl. Antwort auf die Mündliche Frage 50 der Abgeordneten Martina Renner, Plenarprotokoll 20/72), die in ihrer vorherigen Untersuchung u. a. nicht gekennzeichnete Wikipedia-Zitate zur Begründung der Unbedenklichkeit der von S. M. vertretenen Positionen herangezogen hatten (vgl. DER SPIEGEL, 11. Dezember 2021: Dozent der Bundespolizeiakademie unter Extremismusverdacht: Der Professor und das Hausschwein; https://www. spiegel.de/panorama/dozent-der-bundespolizeiakademie-unter-extremismusve rdacht-was-die-pruefer-zutage-foerderten-a-767e03d0-e8a7-4b0b-b000-282d9 324416f).
In den Schriften von S. M. zeigt sich u. a. der auch in Verschwörungsideologien verbreitete Mythos eines Volksschwundes durch Einwanderung, der in eine angebliche Gefahr der Selbstauflösung münden würde und mit einem Ethnosuizid gleichgestellt wird. Insbesondere die Einwanderung von Musli-
minnen und Muslimen nach Deutschland wird zur Bedrohung pauschalisiert, um für eine „pragmatische Terrorismusbekämpfung“ im Sinne einer „größtmöglichen operativen Freiheit der Exekutivorgane“ (vgl. Peters/Lemke, S. 91) zu argumentieren. Ziel der Argumentation ist die schrankenlose Anwendung von polizeilicher und militärischer Gewalt im In- und Ausland. Die hohe Relevanz des Falles S. M. ist in dem Umstand begründet, dass es sich nicht um irgendeine Hochschule, sondern um die zentrale Ausbildungsstätte des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes des Bundes, nämlich um den an der Bundespolizeiakademie angesiedelten Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung handelt. Der Präsident der Bundespolizeiakademie ist qua Amt zugleich Dekan des Fachbereichs Bundespolizei der HS Bund. S. M. lehrt dort als W 3-Professor Sicherheitspolitik und nimmt damit Einfluss „auf einen besonders sensiblen Bereich. Ihm obliegt die Ausbildung des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes einer der größten Sicherheitsbehörden Deutschlands. In der Lübecker Hochschuleinrichtung studiert die künftige Führungselite der Bundespolizei, darunter auch Angehörige von Spezialeinheiten, wie der GSG 9.“ (vgl. Peters/Lemke, S. 91).
Die Lehrtätigkeit von S. M. genießt, wie jene aller Lehrenden, den besonderen Schutz des Grundrechts der Lehr- und Forschungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG). Aus dieser Freiheit resultiert aber auch die Verpflichtung, in besonderem Maße für die Wahrung und Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Die Wissenschaftsfreiheit hört also dort auf, wo die unabänderlichen und obersten Wertprinzipen als Kernbestand unserer Demokratie gefährdet werden. In diesem Sinne urteilte auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln, dass S. M. „als Fachhochschulprofessor ein nicht ganz unbedeutendes öffentliches Amt bekleide. In dieser Stellung müsse er es hinnehmen, dass „sein früheres politisches Wirken als Pressesprecher der ‚Afrikaaner Volksfront‘ und seine früheren Veröffentlichungen zu politischen Fragen auch unter voller Namensnennung aufgegriffen und zum Anlass genommen werden, den Einfluss seiner ‚zumindest früher vertretenen Positionen‘ auf sein heutiges Wirken als Hochschullehrer kritisch zu hinterfragen“ (OLG Köln 2021, Beschlussnummer: 28 O 307/21, S. 7). Für die Fragestellenden ist ein wesentliches Ergebnis der Studie von Peters und Lemke, dass sich S. M. der grundgesetzlich verbürgten Wissenschaftsfreiheit und somit seiner Position als Hochschullehrer bedient, um neurechtes Gedankengut zu verbreiten.
Für die Fragestellenden ist eine ebenso wesentliche Frage, welche strukturellen Bedingungen am FB BPol im Besonderen und an der HS Bund insgesamt es S. M. ermöglichten, entsprechende Positionen und Meinungen ohne Einschreiten der zuständigen Fach-, Dienst- und Rechtsaufsicht zu veröffentlichen und zu lehren. Die Struktur der HS Bund ist insgesamt undurchsichtig und die Zuständigkeiten insbesondere in Fragen der Dienst- und Fachaufsicht sind unklar. Für die HS Bund gilt die Grundordnung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund GO). Der Lübecker FB BPol ist eine von den Ländern Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anerkannte Einrichtung, die der HS Bund mit Sitz in Brühl angehört (vgl. Bescheid des Kultusministers des Landes Schleswig-Holstein vom 14. Dezember 1981 (X 650 a – 76/069); Urkunde des Ministers für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1980 (I B 2 – 6230/163); Grundordnung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung: https:// www.hsbund.de/ Shared-Docs/Downloads/1_Rechtsvorschriften/1_Hochschul rechtliche_Vorschriften/1_Grundordnung-HS-Bund.html?nn=49410). Die schwer durchschaubare und strukturell problematische Verbindung der Hochschuleinrichtung mit der Bundespolizei besteht über die ebenfalls in Lübeck ansässige Bundespolizeiakademie. Sie ist für die Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei zuständig und untersteht dem Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Die oberste Dienstbehörde sowohl der Bundespolizei als auch der HS Bund ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Da der Präsident der BPolAk in Personalunion zugleich die Funktion des „Dekans“ des FB BPol innehat, verschmelzen die Leitung der „Sicherheitsbehörde“ (BPolAk) und der „Hochschule“ (FB BPol der HS Bund) miteinander. Dies
bedeutet in der Realität, dass das Amt „Dekanin“ bzw. „Dekan“ von uniformierten oder zivilen Personen wahrgenommen wird, die weder zwingend über eine hinreichende akademische Ausbildung noch über hinreichende Erfahrung im Hochschulmanagement verfügen. Die Auswirkungen dieser institutionellen Verflechtung setzen sich bei den zivilen Hochschullehrenden fort: Das Dienstverhältnis besteht zur Bundespolizei, die Einstellung erfolgt als Verwaltungsbeamte bzw. Verwaltungsangestellte durch das Bundespolizeipräsidium. Gleichzeitig genießen Hochschullehrende die Lehr- und Forschungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 GG, was unvermeidlich konfliktbehaftet ist; etwa bei der Frage, ob und inwieweit Forschung überhaupt und zu welchen Themen möglich ist. Schon diese Eckpunkte zur Organisationsstruktur des FB BPol deuten auf die tiefergehende, grundsätzliche Problematik hin: Die Lübecker Hochschuleinrichtung ist durch ihre Anbindung an die Sicherheitsbehörde Bundespolizei in besonderer Weise vom Spannungsverhältnis der „Staatsaufgabe Sicherheit“ zur „freiheitlichen Verfassung des Grundgesetzes“ geprägt. Die Eingliederung in das Hierarchiegefüge des BMI bringt es zudem mit sich, bestehenden politischen Machtverhältnissen und Interessen der vollziehenden Staatsgewalt unmittelbar ausgesetzt zu sein.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung implementiert in allen Bereichen geeignete Maßnahmen und Instrumente, um Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus vorzubeugen. Auch die Bundespolizei setzt auf eine frühzeitig einsetzende Fehlverhaltensprävention sowie strukturelle, gesetzlich verankerte Verfahren, die – je nach Eskalationsstufe – von Kritikgesprächen mit Führungskräften bis zu Disziplinar- und Strafverfahren führen können. Vorgänge, die darauf hindeuten, dass es sich um inner- bzw. außerdienstliche Dienstpflichtverletzungen bzw. Straftaten im Kontext von Radikalisierung und Extremismus handeln könnte, sind frühzeitig zu melden und zu überprüfen.