Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hält das Eintreten eines europaweiten Stromausfalls in den nächsten fünf Jahren für sehr unwahrscheinlich (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Dirk Brandes auf Bundestagsdrucksache 20/290). Sie schätzt die Versorgungszuverlässigkeit bei der Stromversorgung in Deutschland, auch im internationalen Vergleich, als auf einem sehr hohen Niveau stehend ein (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 des Abgeordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache 20/235).
Darüber hinaus hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) seit dem Jahr 2011 die Themen Stromausfallvorsorge und Notstromversorgung intensiv bearbeitet und zahlreiche Vorgänge und Projekte hierzu aufgelegt habe. In diesem Rahmen habe es Handlungsoptionen zur Bewältigung eines langanhaltenden und großräumigen Stromausfalls erfasst. Ebenso arbeite das BBK in Arbeitskreisen der einschlägigen Verbände, es schule und informiere relevante Akteure in Seminaren an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung und beantworte entsprechende Anfragen. Weiterhin betreibe das BBK auch die notwendige Forschung zum Szenario eines langandauernden, großflächigen Stromausfalls. Daneben habe das BBK bislang mehrere Empfehlungen veröffentlicht, welche die Bewältigung von Stromausfällen unterstützen. Als Zielgruppen für diese Empfehlungen zur Bewältigung von Stromausfällen nennt die Bundesregierung Bürger, Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) sowie Bevölkerungsschutzbehörden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 6 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/104).
Eine dieser Empfehlungen aus dem Jahr 2019 trägt den Titel „Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden“ (ebd.). Unter der Überschrift „1. Ziele und Adressaten des Leitfadens“ führt die Empfehlung aus:
„Dieser Leitfaden richtet sich an Führungskräfte und Beschäftigte in Unternehmen und Behörden, die für den sicheren Betrieb ihrer Dienststelle bzw. ihres Unternehmens Verantwortung tragen. Er soll den Sicherheitsverantwortlichen eine Hilfestellung geben, für ihre Einrichtung eine Notstromversorgung
mit einem hohen Grad an Verlässlichkeit und Einsatzfähigkeit bereit zustellen.“
(abrufbar unter: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediat hek/Publikationen/PiB/PiB-13-notstromversorgung-unternehmen-behoerden.p df?__blob=publicationFile&v=8; S. 9).
Aus Sicht der Fragesteller begründet die Notwendigkeit eines Funktionierens der staatlichen Ordnung auch in Krisenzeiten ebenso die Veröffentlichung von professionellen Handlungsempfehlungen für den Fall eines flächendeckenden Stromausfalls für einen längeren Zeitraum zugunsten von Verfassungsorganen. Dies umfasst nach Auffassung der Fragesteller etwa Handlungsempfehlungen dazu, wie im Deutschen Bundestag Kommunikationsabläufe und die Aufsetzung von Tagesordnungspunkten in Plenum und in den Ausschüssen erfolgen sollen, wenn Datenbanken und elektronische Postfächer nicht mehr verfügbar sind. Den Fragestellern ist auch nicht bewusst, welche Möglichkeiten Bundestagsabgeordnete haben, um sich in Plenarwochen im Deutschen Bundestag einzufinden, wenn Züge und Fahrpläne der Deutschen Bahn flächendeckend ausfallen sollten. Ebenso ist es aus Sicht der Fragesteller für die Erfüllung der elementarsten Aufgaben des Staates erforderlich, dass auch die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden über Planungssicherheit im Falle eines Blackouts verfügen.
1. Hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Rahmen seiner Forschung zum Szenario eines langandauernden, großflächigen Stromausfalls Erkenntnisse und/oder Handlungsempfehlungen zum Verhalten für Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und/oder der der Bundesregierung nachgeordneten Behörden gesammelt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Erkenntnisse des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bezüglich eines langandauernden Stromausfalls sind in veröffentlichte Empfehlungen eingeflossen. Diese richten sich an Institutionen wie Behörden und Betreiber Kritischer Infrastrukturen sowie an die Bevölkerung. Die Empfehlungen für Behörden und Betreiber Kritischer Infrastrukturen können auch vom Deutschen Bundestag genutzt werden.
Leitfäden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)/BBK:
● Schutz Kritischer Infrastrukturen – Risiko- und Krisenmanagement
Abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publi kationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritis-leitfaden.pdf;jsessionid=7EA0 E7A7268857E146AFE226B01B44D6.2_cid364?__blob=publicationFile &v=6,
● Schutz Kritischer Infrastrukturen – Basisschutzkonzept
Abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publi kationen/themen/bevoelkerungsschutz/kritische-infrastrukturen-basisschutz konzept.pdf;jsessionid=531F4F58BEC4E69EDF3E49F77F0C6EF8.2_cid3 64?__blob=publicationFile&v=3,
● Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden
Abrufbar unter: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Medi athek/Publikationen/PiB/PiB-13-notstromversorgung-unternehmen-behoerd en.pdf?__blob=publicationFile&v=8,
● Treibstoffversorgung bei Stromausfall
Abrufbar unter: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Medi athek/Publikationen/PiB/PiB-18-treibstoffversorgung-stromausfall.pdf?__bl ob=publicationFile&v=8,
● Identifizierung und Priorisierung innerhalb Kritischer Infrastrukturen
Abrufbar unter: https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Medi athek/Publikationen/KRITIS/baukasten-kritis-innerhalb-kritis-4.pdf?__blo b=publicationFile&v=4.