wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2016 bis 2022 bei dem besonders schweren Fall des Diebstahls gemäß §§ 242, 243 des Strafgesetzbuches (StGB) jeweils
a) die Anzahl der erfassten Fälle,
b) die Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt,
c) die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen,
d) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, und welche fünf Staatsangehörigkeiten wurden bei diesem Personenkreis am häufigsten festgestellt,
e) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen,
f) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine marokkanische Staatsangehörigkeit verfügten,
g) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine marokkanische Staatsangehörigkeit verfügten an der Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen und
h) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine niederländische Staatsangehörigkeit verfügten an der Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen
(die Antworten zu den Fragen 5a bis 5h bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5h werden gemeinsam beantwortet.
Orientiert an der Fragestellung nach besonders schweren Fällen des Diebstahls werden die Fall- und Tatverdächtigenzahlen zum PKS-Schlüssel 400010 (Besonders schwerer Fall des Diebstahls) und 400710 (Besonders schwerer Fall des Diebstahls von/aus Automaten) der Berichtsjahre 2016 bis 2021 in der beigefügten Tabelle aufgeführt (siehe Anlage).* Zum Berichtsjahr 2022 liegen derzeit noch keine bundesweiten Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor.
Hierbei ist zu beachten, dass sich diese Daten auf alle besonders schweren Fällen des Diebstahls und als Teilmenge davon auf alle besonders schweren Fällen des Diebstahls von/aus allen Automaten (nicht eingeschränkt auf Geldautomaten) beziehen.
Des Weiteren wurde die Fragen dahingehend ausgelegt, dass nach Delikten des § 243 des Strafgesetzbuchs (StGB), welche den Deliktsbereich des „besonders schweren Diebstahls“ abdecken, gefragt wird. Da § 242 StGB Delikte des „einfachen Diebstahls“ umfasst, wurden diesem Deliktsbereich zugehörige Straftatenschlüssel bei der Beantwortung dieser Frage nicht berücksichtigt.
Frage: 6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2016 bis 2022 bei dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion gemäß § 308 StGB jeweils
a) die Anzahl der erfassten Fälle,
b) die Anzahl der Tatverdächtigen insgesamt,
c) die Anzahl der deutschen Tatverdächtigen,
d) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, und welche fünf Staatsangehörigkeiten wurden bei diesem Personenkreis am häufigsten festgestellt,
e) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl aller Tatverdächtigen,
f) die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine marokkanische Staatsangehörigkeit verfügten,
g) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine marokkanische Staatsangehörigkeit verfügten an der Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen und
h) der prozentuale Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen, die über eine niederländische Staatsangehörigkeit verfügten an der Gesamtzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen?
(die Antworten zu den Fragen 6a bis 6h bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Entsprechend der Antwort zu den Fragen 5 bis 5h wird auf die Anlage verwiesen.* In dieser Tabelle werden auch die Fall- und Tatverdächtigenzahlen zum PKS-Schlüssel (675200 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB) der Berichtsjahre 2016 bis 2021 aufgeführt. Zum Berichtsjahr 2022 liegen der-
zeit noch keine bundesweiten PKS-Daten vor. Die Beantwortung der Fragen 5 bis 5h und 6 bis 6h verteilt sich auf jeweils zwei Tabellen in der Anlage (Zahlen zu 5d und 6d gesondert aufgeführt).*
Frage: 1. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Wie werden im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln Doppelungen bzw. Konkurrenzangebote zu den umfassenden Berufsorientierungsangeboten der Bundesagentur für Arbeit (BA; Planet-Beruf, Check-U) ausgeschlossen?
Antwort: Titel Startdatum Fördermittel
Novellierung Förderrichtlinie Berufsorientierungsprogramm (u. a. Stärkung von Berufsorientierung an Gymnasien, Bekanntmachung)
1. Januar 2023 36 Mio. Euro p.a.
Novellierung Förderrichtlinie Berufliche Orientierung für Zugewanderte
24. Oktober 2022 11 Mio. Euro p.a.
In der Initiative Bildungsketten stimmen der Bund (BMBF, BMAS, Bundesagentur für Arbeit (BA)) und die Länder ihre Aktivitäten am Übergang Schule – Beruf miteinander ab. Ziel ist es, die Maßnahmen zu systematisieren, synchronisieren, Lücken zu schließen und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu identifizieren. Individuelle Bund-Land-Vereinbarungen adressieren diese Maßnahmen in acht Handlungsfeldern.
Frage: 2. Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ beendet?
Was waren jeweils die Gründe hierfür (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat keine Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung im Jahr 2022 beendet.
Frage: 3. Welche konkreten Verbesserungen bzw. neuen Maßnahmen strebt das Bundesbildungsministerium im Bereich qualitativ hochwertiger, digital-gestützter Angebote zur Berufsorientierung begleitend zur Einführung einer Ausbildungsgarantie an?
Antwort: Im Bereich der digitalen Berufsorientierung hat das BMBF mehrere Projekte initiiert. Mit dem Onlineportal berufenavi.de hat das BMBF einen qualitätsgesicherten digitalen Zugang zur Berufsorientierung geschaffen, der Jugendlichen als Navigationshilfe durch die Vielzahl der Berufsorientierungs-Angebote (BO) im Internet dient. Das Portal wird stetig weiterentwickelt und ausgebaut. Gleichzeitig unterstützt das BMBF mit dem Projekt „DigiPortBO“ für Jugendliche und Lehrkräfte die Entwicklung von digitalen Lehr- und Lernmaterialien zur Berufsorientierung.
Zur Dokumentation des Berufsorientierungsprozesses insgesamt hat das BMBF die Entwicklung des digitalen Tools der Berufswahlapp (bwapp) initiiert. Die App wird im Schuljahr 2022/23 in fünf Ländern erprobt.
Am 16. Januar 2023 startete der Wettbewerb D-BOP für digitale Berufsorientierung. Der Wettbewerb ist Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Ausgezeichnet werden innovative digitale Angebote, die junge Menschen bei der Beruflichen Orientierung unterstützen. Die Angebote sollen Jugendlichen helfen, eigene Kompetenzen und Interessen mit digitaler Technologie zu erkunden.
Frage: 4. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ selbst initiiert (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Es handelt sich hier um ein seit Jahren bewährtes Programm, das auch im Jahr 2022 fortgeführt wurde. Im Rahmen der erfolgreich laufenden Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) wurde nach den gemeinsamen Richtlinien mit dem BMWK und im Sonderprogramm ÜBS-Digitalisierung ein vollständiger Mittelabfluss in Höhe von 72 Mio. Euro erreicht. Dazu erfolgten insgesamt 133 neue Bewilligungen (76 Vorhaben durch die Förderung nach der gemeinsamen Richtlinie und 57 Vorhaben im Sonderprogramm).
Mit Ausblick auf weitere ÜBS-Pläne als Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wurden im Jahr 2022 die Vorbereitungen für eine neue ÜBS-Förderrichtlinie begonnen. Die Veröffentlichung ist für 2023 vorgesehen.
Frage: 5. Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ beendet, und was waren jeweils die Gründe hierfür (bitte den Titel des Projektes, das Startdatum und die im Jahr 2022 verfügbaren Fördermittel tabellarisch auflisten)?
Antwort: Das BMBF hat im Jahr 2022 keine Maßnahmen im Bereich „Überbetriebliche Berufsbildungsstätten“ beendet.
Im Rahmen der Förderung nach den gemeinsamen Richtlinien und im Sonderprogramm ÜBS-Digitalisierung endete 2022 für 148 Vorhaben die benötigte Projektlaufzeit, so dass ihre Umsetzung abgeschlossen war. Hierbei handelte es sich um 93 Vorhaben im Rahmen der gemeinsamen Richtlinien und 55 Vorhaben im Rahmen des Sonderprogrammes.
Frage: 6. Wie ist der Stand der Verhandlungen von Bund und Ländern für einen Berufsschulpakt zur ausreichenden digitalen und personellen Ausstattung der Berufsschulen als Partner der Betriebe in der dualen Ausbildung?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit den Ländern im konstruktiven Austausch zur Ausgestaltung des Paktes für berufliche Schulen. Im Rahmen dieses Prozesses werden derzeit mögliche Themen des Paktes erörtert. Im Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4193 verwiesen.
Die Bundesregierung unterstützt die Berufsschulen zudem bereits durch den DigitalPakt Schule bei Investitionen in die digitalen kommunalen Bildungsinfrastrukturen und Endgeräte sowie durch die Förderung von professionellen IT-Lösungen und der Ausbildung von Administratorinnen und Administratoren.
Frage: 7. Wann wird die Prüfung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) abgeschlossen sein, damit das in den Initiativen ValiKom und ValiKom-Transfer entwickelte und erprobte berufsabschlussbezogene Validierungsverfahren über die Projektphase hinaus fortgesetzt und verankert werden kann?
Wie wird sichergestellt, dass hierbei über Valikom und Valikom-Transfer hinaus die vielfältige Validierungskompetenz weiterer Akteure auf der Basis übergreifender Standards einbezogen wird?
Antwort: Das BMBF strebt entsprechend der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) an, das in ValiKom entwickelte und erprobte berufsabschlussbezogene Validierungsverfahren mit Abschluss der Projektphase (Ende Oktober 2024) bundesweit verankert zu haben. Ziel ist die Regelung des Anspruchs auf ein Validierungsverfahren, der Anspruchsvoraussetzungen und der wesentlichen Merkmale des Verfahrens, inklusive der Durchführungszuständigkeiten.
Frage: 8. Warum verlängert die Bundesregierung den Bund-Länder-Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ nicht, der am 31. Dezember 2021 ausgelaufen ist, und von dem sie selbst sagt, dass der Wettbewerb insbesondere zur Fachkräftesicherung, zur Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie zur schnelleren Integration von neuem Wissen in die Praxis beigetragen habe (siehe Bundestagsdrucksache 20/4193)?
Antwort: Der Bund-Länder-Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ ist am 31. Dezember 2021 nach einer Förderdauer von 13 Jahren ausgelaufen. In der Schlussphase des Wettbewerbs wurden in Rahmen von INNOVUM-OH (Innovationsunterstützende Maßnahmen zum Bund-Länder-Wettbewerb 2017-2021) die Ergebnisse in die Fläche überführt und deren Weiterentwicklung unterstützt. Hierdurch wurde darauf hingewirkt, dass die über 70 entwickelten Projekte an über 100 Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen nachhaltig implementiert werden konnten. Das beabsichtigte Ziel, berufsbegleitendes Studieren und lebenslanges, wissenschaftliches Lernen zu fördern und damit insbesondere zur Fachkräftesicherung, zur Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie zur schnelleren Integration von neuem Wissen in die Praxis beizutragen, wurde erreicht. Eine Verlängerung der Förderung durch weitere Wettbewerbsrunden ist mithin nicht vorgesehen.
Frage: 10. Wann wird die von der Bundesregierung geplante Nationale Bildungsplattform (NBP) als digitale Vernetzungsinfrastruktur für den Bereich Bildung fertiggestellt sein?
Wie werden im Sinne eines verantwortlichen Umgangs mit öffentlichen Mitteln Doppelungen in Funktion und Angebot zur Online-Weiterbildungsplattform NOW des BMAS bzw. der BA ausgeschlossen?
Antwort: Für die Nationale Bildungsplattform (NBP) ist zum Ende des dritten Quartals im Jahr 2023 der Beta-Launch vorgesehen. Die damit entstehende digitale Vernetzungsinfrastruktur wird als agiles Projekt kontinuierlich weiterentwickelt. Die Bundesregierung wird im Jahr 2024 über die Perspektiven des Vorhabens im Sinne einer möglichen Verstetigung entscheiden.
Die Vorhaben Nationale Bildungsplattform und Nationale Online-Weiterbildungsplattform (NOW) werden kontinuierlich abgestimmt. Die NOW soll sich als zentrales Online-Eingangsportal für den Bereich der arbeitsmarktorientierten, beruflichen Weiterbildung in die NBP einfügen. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe von BMBF, BMAS und BA eingerichtet, die im Verlauf die Verzahnung beider Plattformen konkretisieren soll.
Frage: 11. Wie werden Ergebnisse des BMBF-Innovationswettbewerbs INVITE in die Entwicklung der NBP einbezogen?
Antwort: Die Berücksichtigung der Ergebnisse des Innovationswettbewerbs INVITE wird durch den Austausch von technischen Konzepten und Projekt-Berichten sowie der wechselseitigen personellen Beteiligung an Fachgruppen-Treffen sichergestellt.
Frage: 12. Inwiefern prüft die Bundesregierung die Bereitstellung von Infrastrukturen für ein niedrigschwelliges Ausstellen und Authentifizieren von Micro-Credentials über eine mögliche Einbettung in die Nationale Bildungsplattform hinaus (siehe auch Bundestagsdrucksache 20/5146)?
Antwort: Aktuell konzentriert sich die Bundesregierung auf die Unterstützung von Micro-Credentials im Rahmen der NBP. Hierzu gehört insbesondere der Aufbau einer PKI-basierten Infrastruktur, die sich sowohl für digital verifizierbare Bildungsabschlüsse im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eignet wie auch für niedrigschwelligere Nachweise (Massive Open Online Courses (MOOCs), Micro-Credentials). Darüber hinaus sieht die NBP eine Wallet zum datensouveränen Speichern und anlassbezogenen Teilen von Bildungsnachweisen einschließlich Micro-Credentials vor.
Frage: 13. Wann wird im Rahmen der Exzellenzinitiative aufbauend auf den Erfahrungen der laufenden InnoVet-Projekte die Entwicklung und Erprobung von attraktiven Qualifizierungsangeboten in der Aus-, Weiter- und Aufstiegsfortbildung der beruflichen Bildung gefördert?
Antwort: Nach derzeitigem Planungsstand ist die Veröffentlichung des neuen Bundeswettbewerbs InnoVET Plus für das Frühjahr dieses Jahres vorgesehen. Der Start der Projekte wird voraussichtlich ab Mai 2024 erfolgen.
Frage: 14. Wann werden die Kooperationsstrukturen zwischen beruflicher und akademischer Bildung ausgebaut und die angekündigten hybriden Bildungsangebote entwickelt?
Antwort: Der Ausbau von Kooperationsstrukturen zwischen beruflicher und akademischer Bildung sowie die Entwicklung hybrider Bildungsformate erfordert die Beteiligung verschiedener Akteure im Bildungsbereich. Hybride Angebote verzahnen berufliche und akademische Bildung in systematischer Weise curricular miteinander, tragen so zur Formalisierung dieser Formate bei und stärken sie als ankerkannte Wege im Bildungssystem.
Neben den bereits lang etablierten dualen Studiengängen gewinnen die neuen Bildungsformate der studienintegrierenden Ausbildung und der verzahnten Orientierungs-angebote als weitere hybride Ansätze an Bedeutung.
So werden im Rahmen des Innovationswettbewerbs InnoVET des BMBF auch Projekte zur studienintegrierenden Ausbildung gefördert. Mit dem Modellprojekt VerOnika (Verzahnte Orientierungsangebote zur beruflichen und akademischen Ausbildung) werden junge Menschen dabei unterstützt, eine informierte und reflektierte Entscheidung für den einzuschlagenden Bildungsweg zu treffen.
Frage: 15. Wann wird die Prüfung der Reformbedarfe bei den ergänzenden darlehensbasierten Instrumenten der individuellen Bildungsförderung im Zusammenhang mit den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP getroffenen Vereinbarungen zu Reformvorhaben im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch die Bundesregierung abgeschlossen sein?
Antwort: Die Bundesregierung wird im Laufe dieser Legislaturperiode entsprechend den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages weitere Vorschläge für Reformen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erarbeiten und vorlegen. In diesem Zusammenhang und zeitlichen Rahmen wird sie auch prüfen, inwieweit Reformbedarfe bei den ergänzenden darlehensbasierten Instrumenten der individuellen Bildungsförderung bestehen.
Frage: 16. Wann soll das von der Bundesregierung angekündigte Lebenschancen-BAföG eingeführt werden?
Wann liefert die Bundesregierung ein Eckpunktepapier, einen Referenten- und Regierungsentwurf (bitte die Zeitplanung des Arbeitsprozesses tabellarisch darlegen)?
Wie soll das Lebenschancen-BAföG von der aktuell vom BMAS angekündigten „Bildungs(teil)zeit“ abgegrenzt und wie sollen Doppelungen bzw. Überschneidungen vermieden werden?
Antwort: Der Zeitplan zur Einführung des Lebenschancen-BAföG und die Abgrenzung von der geplanten Bildungs(teil)zeit sind Gegenstand laufender Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung.
Frage: 17. Bis wann wird die Bundesregierung inhaltlich und zeitlich abgestimmte Maßnahmen zum „Pakt für berufliche Schulen“ veröffentlichen und den Deutschen Bundestag hierüber informieren?
Antwort: Die inhaltliche und zeitliche Abstimmung der Maßnahmen mit den Ländern laufen derzeit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 19. Wie sieht die Weiterentwicklung der bestehenden Aktivitäten und wie sehen die neuen Initiativen aus, die im Rahmen der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ gebündelt werden sollen, um die Ziele der Exzellenzinitiative mit bestmöglicher Wirkung und Sichtbarkeit zu erreichen?
Antwort: Die Weiterentwicklung von bestehenden Aktivitäten und die neuen Initiativen der Exzellenzinitiative schreiten in den Einzelmaßnahmen voran. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4, 7 und 13 verwiesen.
Frage: 20. Wie viele zusätzliche Haushaltsmittel wurden infolge der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ zur Stärkung der beruflichen Bildung zur Verfügung gestellt (bitte titelscharfe Aufstellung angeben)?
Antwort: Insgesamt sind für die Maßnahmen der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung im Rahmen der geltenden Finanzplanung bis zum Jahr 2026 Haushaltsmittel in Höhe von rund 750 Mio. Euro vorgesehen.
Die Verteilung soll wie folgt erfolgen.
Titel Mio. Euro
3002 / 685 20 158,1
3002 / 681 21 42,6
3002 / 685 21 351,0
3002 / 893 20 90,0
3002 / Titelgruppe 80 13,5
3002/ 68111 98,5
Unabhängig von der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wurden in Umsetzung des Koalitionsvertrages die Förderleistungen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in der 20. Wahlperiode bereits mit dem 27. BAföG-Änderungsgesetz (BAföGÄndG) mit einem bis zum Jahr 2026 vorgesehenen Volumen von insgesamt 386 Mio. Euro deutlich verbessert.
Frage: 21. Wie stellt sich die bessere Förderung individueller Chancen und Maßnahmen der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ dar, die die internationale Sichtbarkeit und Mobilität erhöhen soll?
Wie sehen die gezielten Impulse der Bundesregierung für moderne und exzellente Berufsbildungsangebote und Lernorte aus?
Was beinhaltet das vom BMBF erarbeitete Maßnahmenpaket?
Antwort: Das BMBF adressiert die internationale Sichtbarkeit und Attraktivität der beruflichen Bildung durch die Weiterentwicklung der Kooperationen mit den multilateralen Partnern (u. a. Europäische Kommission, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Internationale Arbeitsorganisation, WorldSkills), der Umsetzung strategischer Initiativen und der Ratsempfehlung zur Berufsbildung (2020/C 417/01) sowie dem Ausbau bilateraler Kooperationen. Das BMBF hat hierzu mit den relevanten Berufsbildungsakteuren den Nationalen Implementierungsplan zur Umsetzung ausgewählter Prioritäten, Ziele und Maßnahmen initiiert und vereinbart.
Die internationale Mobilität in der beruflichen Bildung wird gestärkt durch die Weiterentwicklung bestehender Mobilitätsprogramme (wie AusbildungWeltweit und ProTandem) und die Begleitung des EU-Flaggschiffprogramms Erasmus+. Die bestehenden Informations- und Beratungsstrukturen für Auszubildende, Unternehmen, Kammern und Berufsbildungseinrichtungen werden gestärkt. Zudem wird das BMBF einen Konsultationsprozess unter Einbeziehung relevanter Stakeholder aufsetzen, wie ein Deutscher Beruflicher Austauschdienst (DBAD) zur Stärkung der Ausbildungsmobilität beitragen kann.
Hinsichtlich der Förderung individueller Chancen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 und 23 verwiesen. Bezüglich moderner und exzellenter Berufsbildungsangebote sowie Lernorte wird auf die Antworten zu den Fragen 4, 5 und 13 verwiesen.
Frage: 22. Welche konkreten Handlungsfelder wurden in der neuen Allianzvereinbarung vereinbart, die auf die Allianz für Aus- und Weiterbildung ab 2023 folgen soll?
Antwort: Die Allianzvereinbarung ist noch nicht unterzeichnet. Der Entwurf sieht vor, dass sich die Allianzpartner in der kommenden Allianzperiode u. a. der Berufsorientierung, der Gewinnung von Auszubildenden, der weiteren Stärkung des betrieblichen Ausbildungsengagements, der Gewinnung und Wiedergewinnung von Ausbildungsbetrieben und der Weiterentwicklung des Übergangsbereichs Schule-Beruf in ein systematisches Übergangsmanagement widmen wollen. Auch soll der „Sommer der Berufsausbildung“ fortgeführt werden.
Frage: 23. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit die berufliche Bildung als gleichberechtigter Bildungsweg zur akademischen Bildung Anerkennung findet, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung dahin gehend?
Antwort: Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung setzt das BMBF gezielte Impulse für den notwendigen Attraktivitäts- und Modernitätsschub in der beruflichen Bildung und leistet damit einen Beitrag zum erforderlichen Wandel der gesellschaftlichen Wertschätzung. Dazu gehört auch, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung noch mehr in den Vordergrund zu stellen.
• Die kontinuierliche bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Ausbildungsberufe nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) und Handwerkerordnung (HwO) stärkt die Attraktivität der beruflichen Bildung.
• Mit dem 27. BAföGÄndG wurden auch Förderleistungen nach dem AFBG deutlich verbessert. Wie Fördermöglichkeiten weiter verbessert werden können, wird derzeit geprüft.
• Die Schaffung bundeseinheitlicher Berufslaufbahnkonzepte sowie die Etablierung der neu geschaffenen Fortbildungsstufen im Handwerk bieten attraktive Laufbahnkonzepte bis hin zur unternehmerischen Selbstständigkeit.
• Im Rahmen des Bundeswettbewerbs InnoVET – „Zukunft gestalten - Innovationen für eine exzellente berufliche Bildung“ werden Projekte gefördert, die u. a. neue Bildungswege auf den Stufen 5 bis 7 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) für Leistungsstärkere entwickeln und erproben. Als Teil der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wird im Jahr 2023 ein neuer Wettbewerb „InnoVET Plus“ veröffentlicht.
• Das BMBF unterstützt Talente der beruflichen Bildung, die sich weiter qualifizieren möchten. Mit dem Weiterbildungsstipendium der Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung (SBB) fördert es junge Berufseinsteigende in Weiterbildungen, Aufstiegsfortbildungen oder einem berufsbegleitenden Studium. Mit dem Aufstiegsstipendium der SBB fördert es Berufserfahrene in einem ersten Hochschulstudium. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung werden beide Stipendienprogramme um jeweils 500 Neustipendien ausgebaut.
• In einer Pilotphase sollen mit Unterstützung des BMBF auch Förderangebote der Begabtenförderungswerke für Talente der beruflichen Bildung geöffnet werden.
• Das Verbundvorhaben VerOnika erprobt modellhaft ein Orientierungsjahr für junge Menschen mit Hochschulzugangsberechtigung an der Schnittstelle von Ausbildung und Studium.