Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bürgerinnen und Bürger in Krisenzeiten zu schützen und zu versorgen ist eine hoheitliche Aufgabe. Sie lässt sich verfassungsrechtlich aus der allgemeinen Verteidigungsaufgabe des Staates und der staatlichen Pflicht zur Daseinsvorsorge für die Bevölkerung ableiten. Letztere bezieht sich u. a. nicht nur auf durch militärische Auseinandersetzungen verursachte Krisen, sondern auch auf andere Schadensereignisse, wie z. B. Natur- und Umweltkatastrophen (z. B. Hochwasser, Tierseuchen) einschließlich großtechnischer Unfälle im In- und Ausland oder auch kriminelle oder terroristische Akte. Eine der elementarsten Komponenten der Daseinsvorsorge ist dabei die Nahrungsmittelversorgung. Um diese in Krisenzeiten sicherzustellen, wurden die zivile Notfallreserve (ZNR) sowie die Bundesreserve Getreide (BuRe) geschaffen (https://ww w.ernaehrungsvorsorge.de).
Hinsichtlich der Bundesreserve Getreide ist einem Bericht des damaligen Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Josef Ertl vom 25. Januar 1979 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Ausschussdrucksache 0945) Folgendes zu entnehmen:
„Getreide ist eines der wichtigsten Versorgungsgüter überhaupt. Es dient nicht nur der Sicherstellung der Mehl- und Brotversorgung, sondern auch als Futtermittel. Die nationalen Bestände der Bundesreserve unterliegen der ausschließlichen Verfügungsgewalt des Bundes. Sie geht auf eine Empfehlung der NATO zurück, nach deren Planungsmaßnahmen im Verteidigungsfall die Versorgung aus Übersee frühestens nach drei Monaten wieder einsetzen wird. Um den Inlandsbedarf an Getreide für mindestens drei Monate jederzeit decken zu können, muss eine Reserve in Höhe des Unterschiedes zwischen Verbrauch und dem Durchschnitt der Bestände in den Monaten Mai, Juni, Juli gehalten werden, da in der Zeit unmittelbar vor der Ernte die niedrigsten Bestände in der Wirtschaft und der Landwirtschaft vorhanden sind. (…) So betrugen beispielsweise die freien Bestände in den Handels- und Verarbeitungsbetrieben an Brotgetreide im August 1978 rund 0,8 Millionen Tonnen, im Oktober 1978 dagegen rund 3,5 Millionen Tonnen“.
Wie dem Bericht an den Haushaltsausschuss zu entnehmen ist, lagerten am 30. November 1978 in der Bundesreserve Getreide insgesamt 1,85 Millionen Tonnen (t); darunter 841 000 t Weichweizen, 100 000 t Hartweizen, 135 000 t Gerste, 101 000 t Hafer, 84 000 t Roggen sowie 587 000 t Mais. Darüber hinaus standen weitere 1,46 Millionen Tonnen Getreide in den sogenannten EG-Interventionsbeständen zur Verfügung, auf die die Bundesrepublik Deutschland im Bedarfsfall ebenfalls hätte zurückgreiffen können. In Summe standen im Jahr 1978 demnach 3,31 Millionen Tonnen Getreide zur Krisenvorsorge zur Verfügung (ebd.).
Hinsichtlich der zivilen Verteidigungsreserve (zivile Notfallreserve) ist dem Bericht an den Haushaltsausschuss Folgendes zu entnehmen: „Die ZVR soll in einem Krisen- oder Verteidigungsfall im Inland auftretende Versorgungsschwierigkeiten und -störungen überbrücken. Sie soll als unter verteidigungspolitischen Gesichtspunkten in der Nähe der Verbrauchergebiete zu lagernde Sicherheitsreserve gewährleisten, dass die rund 30 Millionen Einwohner der Ballungsgebiete 30 Tage lang mit einer warmen Mahlzeit versorgt werden können.“ Als Sollmenge für einen 30-Tage-Vorrat für die rund 30 Millionen Einwohner in Ballungsgebieten wurden 60 000 t Reis, 40 000 t Hülsenfrüchte, 45 000 t Fleischkonserven, 30 000 t Nahrungsfette sowie 6 000 t Kondensmilch angegeben. Tatsächlich standen zum damaligen Zeitpunkt nach Angaben der Bundesregierung jedoch nur 23 000 t Reis, 20 000 t Hülsenfrüchte sowie 11 000 t Fleischkonserven in der zivilen Verteidigungsreserve zur Verfügung. Der Bestand an Kondensmilch und Nahrungsfetten lag in der zivilen Verteidigungsreserve bei null. Einzig der Soll-Bestand an Nahrungsfetten hätte dem Bericht zufolge durch die vorhandenen EG-Interventionsbestände an Butter vollständig gedeckt werden können (ebd.).
Nach den Feststellungen im Ernährungsbericht 1980 hielten zur damaligen Zeit etwa 60 Prozent der privaten Haushalte Lebensmittelvorräte. In 45 Prozent der Fälle reichte der Lebensmittelvorrat für mehrere Wochen aus. Trotz der (aus heutiger Sicht) hohen Bestände in der Bundesreserve Getreide, der zivilen Verteidigungsreserve, in den EG-Interventionsbeständen sowie den privat gehaltenen Lebensmittelvorräten, empfahl die Bundesregierung den privaten Haushalten im Jahr 1981 für Krisenzeiten einen „geeigneten Vorrat an Lebensmitteln für etwa zwei bis drei Wochen“ anzulegen (Antwort auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 9/596). Demgegenüber lautet die derzeitige Empfehlung der Bundesregierung, einen „Nahrungsmittelvorrat für einen Zeitraum von 10 Tagen im Haus zu haben“ (https://www.ernaehrung svorsorge.de/private-vorsorge/notvorrat/).
Eine repräsentative Studie der Freien Universität Berlin im Auftrag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aus dem Jahr 2016 zeigt auf, dass aktuell nur noch 16,6 Prozent der befragten Haushalte Lebensmittelbestände für zwei Wochen vorrätig haben (https://www.bbk.bund.de/Sha redDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/FiB/FiB-22-lebensmittelve rsorgung.pdf?__blob=publicationFile&v=11, S. 33). Demnach ist die private Vorratshaltung – trotz der damals wie heute vorhandenen Aufklärungskampagnen – zwischen den Jahren 1980 und 2016 massiv zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich die Bevölkerungszahl, und damit auch die Zahl der potenziell zu versorgenden Personen, zwischen 1980 (61,7 Millionen) und 2022 (83,2 Millionen) um rund ein Drittel erhöht (https://www.destatis.de/DE/The men/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/deutsc he-nichtdeutsche-bevoelkerung-nach-geschlecht-deutschland.html).
Im Gegensatz zur deutlich gestiegenen Bevölkerungszahl wurden die hierzulande gehaltenen EG-(bzw. EU-)Interventionsbestände sowie die Bestände der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve teils deutlich reduziert. So lag der Bestand der Bundesreserve Getreide zum 31. Dezember 2021 bei 705 000 t. Er setzte sich aus 582 000 t Weichweizen, 67 000 t Roggen und 56 000 t Hafer zusammen. Gegenüber dem Jahr 1978 ist demnach eine Reduzierung um 62 Prozent bzw. 1,14 Millionen Tonnen Getreide festzustellen. Vormals noch gehaltene Güter wie Hartweizen, Hafer oder Mais fehlen heute gänzlich (Bundestagsdrucksache 20/1469). Hierzu ist anzumerken, dass bei-
spielsweise der Selbstversorgungsgrad bei Hartweizen zuletzt nur 15 Prozent betrug (https://www.bmel-statistik.de/fileadmin/daten/SJT-4020100-0000. xlsx). Die zivile Notfallreserve wiederum bestand zum 31. Dezember 2021 aus 126 000 t Reis und Hülsenfrüchte. Darunter 52 000 t Langkornreis, 31 000 t Mittelkornreis, 24 000 t Erbsen und 18 000 t Linsen. In den Werkslagern der Hersteller (Molkereien) lagerten zudem 5 000 t Kondensmilch (Bundestagsdrucksache 20/1469).
Die derzeit vorgehaltenen Mengen in der Bundesreserve Getreide sowie der zivilen Notfallreserve machen bereits deutlich, dass eine Vollversorgung der rund 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall über einen längeren Zeitraum nicht sichergestellt werden kann. Nach Angaben der Bundesregierung beträgt die Reichweite der Bestände – je nach Zahl der zu verpflegenden Personen und eingelagertem Produkt – zwischen einigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen (ebd.). Bezogen auf den derzeit vorgehaltenen Bestand an Kondensmilch stehen jedem der 82,3 Millionen Bundesbürger rechnerisch etwa 60 g zur Verfügung. Oder anders ausgedrückt (ebd.): Rund 5,6 Bundesbürger müssten sich derzeit eine handelsübliche Verpackungseinheit Kondensmilch zu 340 g teilen.
1. Wie hoch waren in den Jahren 1970, 1980, 1990, 2000, 2010 sowie 2020 die Anzahl sowie der Anteil der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland, in Gemeinden mit
a) 500 000 und mehr Einwohnern,
b) zwischen 200 000 und 500 000 Einwohnern,
c) zwischen 100 000 und 200 000 Einwohnern,
d) zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern,
e) unter 50 000 Einwohnern?
Antwort: Auf die Anlage 1 zu Frage 1 wird verwiesen.*