Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Unsere Gegenwart ist von der „Twin-Transition“ geprägt, von zwei gleichzeitig, aber nicht getrennt voneinander ablaufenden globalen Transformationsprozessen, der Digitalisierung und der Klimakrise. Die Digitalisierung wirkt dabei einerseits verstärkend auf die Klimakrise, denn der Ressourcenverbrauch und die Treibhausgasemissionen sind hoch und steigen weiter stark an. Andererseits kann Digitalisierung auch Teil der Lösung sein und ist wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Verkehrs- und Energiewende.
Kluge Politik muss nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf hinarbeiten, den mit Blick auf die Klimakrise hilfreichen Beitrag der Digitalisierung zu maximieren, gleichzeitig jedoch ihren problematischen Beitrag, also klimaschädliche Auswirkungen, den Ressourcenverbrauch und Treibhausgasemissionen, zu minimieren. Dabei kann und sollte auch staatliche Regulierung eingesetzt werden. Dies funktioniert jedoch nur dann sinnvoll, wenn staatliche Stellen mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigene Informationstechnologie (IT) in vorbildlicher Weise nachhaltig organisieren. Dabei sollte sich insbesondere zeigen, wie ein Umbau von Rechenzentren zu mehr Klimafreundlichkeit gelingt, wie Beschaffungsprozesse zu mehr Nachhaltigkeit beitragen können, wie eine Verlängerung der Nutzungsdauer von IT-Produkten erreicht werden kann oder wie sich Software energieeffizienter entwickeln lässt. Außerdem ist das Auftragsvolumen des Bundes für IT-Produkte und IT-Dienstleistungen so hoch, dass Nachhaltigkeitsvorgaben einen großen Einfluss haben können.
Die vorliegende Kleine Anfrage zielt darauf ab, den aktuellen Status quo der Bundes-IT mit Blick auf ihre Klimawirkung zu erheben sowie eine Fortschrittsbewertung im Vergleich zu einer ähnlichen Kleinen Anfrage vom Mai 2021 (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/29993) zu ermöglichen. Aus der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/31210 ging hervor, dass es weder eine Nachhaltigkeitsstrategie für die IT des Bundes gab noch systematisch Daten zu wichtigen Messgrößen vorlagen, um die Nachhaltigkeit der Rechenzentren des Bundes zu bewerten – so kann man sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller weder sinnvoll
Ziele setzen noch deren Erfüllung messen. Die wenigen verfügbaren Daten deuteten auf ein sehr niedriges Niveau von Nachhaltigkeit hin.
Im Unterschied zur Großen Koalition der 19. Wahlperiode hat die Ampelkoalition nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller in dieser Legislaturperiode mit ihrem Koalitionsvertrag klare Ziele kommuniziert, darunter die Einführung eines Umweltmanagementsystems nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme) für Rechenzentren der öffentlichen Hand bis 2025 und den klimaneutralen Betrieb aller neugebauten Rechenzentren ab 2027. Voraussetzungen für eine nachhaltige Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) sollen unter anderem dadurch geschaffen werden, dass Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein müssen und Lösungen zur Erleichterung der Nutzbarkeit von Produkten über die Nutzungszeit hinaus geprüft werden sollen (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/koalitionsvertrag-2021-1990800; S. 18 und 112).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Da die Rechenzentren des Bundes bzw. der Bundesverwaltung bei den jeweiligen Ressorts verortet sind, erfolgte die Erfassung von Verbrauchsdaten und Zustandsdaten mittels standardisierter Fragebögen. Das Ergebnis dieser Datenerfassung wird den Fragestellern in Form von Tabellen als separate Anlagen zu dieser Antwort bereitgestellt. Bei den jeweils betroffenen Fragen wird auf die jeweilige Anlage verwiesen. Aufgrund des hohen Umfangs der zu erfassenden Daten konnten diese teilweise nicht vollständig erhoben werden. Entsprechende Hinweise sind den Anlagen zu entnehmen. Bei der Konsolidierung der Abfrageergebnisse wurden alle Rückmeldungen aus der Bundesregierung berücksichtigt, die am 16. September 2022 um 12.00 Uhr vorlagen.