Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, ist seit dem 7. Dezember 2022 ein Jahr im Amt. Am 24. März 2022 hat die Bundesforschungsministerin im Deutschen Bundestag Folgendes gesagt: „Wir machen Tempo bei Forschung und Innovation, damit wir unabhängiger werden von Rohstofflieferanten, souveräner bei den Technologien – auch für mehr Nachhaltigkeit. Mit China stehen wir in einer Werteauseinandersetzung: Freiheit statt Kontrolle, Vertrauen statt Überwachung. Gerade deshalb ist es sinnvoll, jetzt in Zukunftsfelder zu investieren: in Quantentechnologien, in IT-Sicherheit, in Mikroelektronik, in künstliche Intelligenz. Wir müssen schneller von unserer hervorragenden Grundlagenforschung zu hervorragenden neuen Produkten kommen. Deswegen schaffen wir die „Deutsche Agentur für Transfer und Innovation“, für deren Start in diesem Jahr 15 Mio. Euro vorgesehen sind. Seien Sie versichert: Das wird mehr, meine Damen und Herren“ (https:// www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/reden/de/2022/03-24_stark-watzinger-hausha lt.html).
Die Fragesteller stellen fest, dass auch nach über einem Jahr im Amt von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger noch kein überzeugendes Konzept zum Prestigeprojekt der Bundesregierung, der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation“, vorgelegt wurde und eine von der Wissenschaft getragenen Gründung in weiter Ferne liegt. Selbst der bis Mai 2022 zuständige Innovationsbeauftragte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und Parlamentarische Staatssekretär a. D., Dr. Sattelberger, hielt kürzlich fest: „Bei #DATI gibt’s nichts gesund zu beten: 70 Prozent gesperrt&@BMBF an Kandare von @wiebkeesdar1(SPD), die mir schon im Frühsommer böse Bein gestellt hat. Wahrscheinlichkeit, dass aus DATI Miniaturfigur wird und HAWs bei Anwendungsorientierter Forschung i. d. Röhre gucken extrem hoch“ (https://twitter.com/th_sattelberger/status/15917807735 22464768?cxt=HHwWgIDT4cGLkpcsAAAA).
Aus Sicht der Fragesteller ist es an der Zeit, sich kritisch mit der bisherigen Bilanz der Bundesforschungsministerin in der Forschungs- und Innovationspolitik auseinanderzusetzen. Nach über einem Jahr seit Amtsantritt der Bundesregierung verfestigt sich aus Sicht der Fragesteller der Eindruck, dass die Forschungs- und Innovationspolitik im BMBF unter Leitung von Bundes-
ministerin Bettina Stark-Watzinger keine Priorität hat. Diese Entwicklung gibt allen Grund zur Sorge und kommt zur Unzeit. Deutschland droht der aktuelle Stillstand in der Forschungs- und Innovationspolitik schmerzhaft auf die Füße zu fallen und im internationalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft insgesamt ins Hintertreffen zu geraten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Diese Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, Deutschland zu modernisieren. Seitdem sind rund 100 Gesetze auf den Weg gebracht worden. Das alles inmitten einer Zeitenwende, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst wurde. Was dabei – auch in der Haushaltsaufstellung – nie in Frage gestellt wurde, ist die Bedeutung von Forschung und Innovation als Garanten für Wachstum und Wohlstand. Endeten Projekte im Jahr 2022, dann geschah dies, wie in der Projektförderung üblich, planmäßig. Eine vorzeitige oder außerplanmäßige Einstellung von Projekten fand nicht statt. Vielmehr hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) trotz der schwierigen Haushaltslage erreicht, dass möglichst viele neu beantragte Forschungsvorhaben gefördert werden können.
Was im Kontext der Zeitenwende aber noch viel klarer wurde, ist die Bedeutung von Kooperation, Priorisierung und Erfolgskontrollen. Denn nicht nur haben sich Staat und Wirtschaft gemeinsam verpflichtet, den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis zum Jahr 2025 auf 3,5 Prozent zu steigern, was zeigt, dass dies eine gesamtstaatliche Aufgabe ist. Auch wird dadurch deutlich, dass moderne Innovationspolitik Offenheit, seriöse Planung und das Überwindung von Silodenken benötigt.
Zeitgemäße Forschungs- und Innovationspolitik wird ressortübergreifend konzipiert, lernt dazu und ist in der Lage, flexibel auf Veränderungen zu reagieren. Mit der im Folgenden näher beschriebenen Zukunftsstrategie Forschung und Innovation definiert die Bundesregierung die Ziele, Meilensteine und Prioritäten der Forschungs- und Innovationspolitik für die kommenden Jahre. Parallel dazu bzw. im Rahmen dessen treibt das BMBF die eigenen Schwerpunktvorhaben voran. Dazu zählen weiterhin die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation (DATI) und die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Hierzu gehören aber genauso die schon umgesetzte Reform zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); die Dynamisierung des Zukunftsvertrags „Studium und Lehre stärken“; das Professorinnenprogramm; die Stärkung der Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT); die Ausweitung der Exzellenzstrategie oder die umfangreichen Entlastungen für Bildungs- und Forschungseinrichtungen in der Energiekrise, um nur einige Projekte beispielhaft zu nennen.
Die Innovationsfähigkeit und der Wohlstand unseres Landes hängen von vielen verschiedenen Faktoren ab. Ein wesentlicher Aspekt ist dabei die Bereitstellung ausreichender Fachkräfte. Ohne sie können die großen Herausforderungen wie die digitale Transformation oder der Kampf gegen den Klimawandel nicht bewältigt werden. Deswegen stellt die Bundesregierung einerseits die Weichen für eine erleichterte Fachkräftezuwanderung und sorgt dafür, dass Deutschland attraktive Arbeitsbedingungen und Karrierewege bietet. Andererseits setzt sie mit verschiedenen Programmen und im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bildungsbereichsübergreifend starke Impulse, damit jeder Mensch in Deutschland seine Potenziale und Talente bestmöglich entfalten kann. Nur so bleibt Deutschland Innovationsland. Nur so gehen Bildung, Forschung und Innovation Hand in Hand.