wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: d) in wie vielen Fällen wurden gegen die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung von den Überprüften Einwände erhoben,
Antwort: Im Bezugszeitraum wurden gegen die Ergebnisse in Sicherheitsüberprüfungsverfahren im öffentlichen Bereich in 37 Fällen Einwände erhoben. In einigen Behörden erfolgt allerdings für die angefragten statistischen Daten keine Erfassung.
Frage: 3. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen im militärischen Bereich wurden in den Jahren 2016 bis 2021 jeweils jährlich vorgenommen?
Antwort: Da bei der Erfassung der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen nicht nach Statusgruppen (Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeitende) unterschieden wird, ist eine Beantwortung bezogen allein auf den militärischen Bereich nicht möglich. Eine Ausnahme stellt insoweit nur die Soldateneinstellungsüberprüfung nach § 37 Absatz 3 des Soldatengesetzes dar. Diese Überprüfungsart wird gesondert erfasst und betrifft ausschließlich Soldatinnen und Soldaten, die erstmalig umfassend an Waffen der Bundeswehr ausgebildet werden. Im Folgenden werden daher mit Ausnahme der Fragen zur Soldateneinstellungsüberprüfung jeweils die Gesamtzahlen des BAMAD als mitwirkende Behörde im Sicherheitsüberprüfungsverfahren für den Geschäftsbereich des BMVg zugrunde gelegt. Analog zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10838 werden dabei sowohl die eingeleiteten, als auch die abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfungen aufgeführt:
Einleitungen
Jahr Geheimschutz Sabotageschutz Gesamt
2016 35.948 14.733 50.681
2017 41.197 13.440 54.637
2018 54.989 11.431 66.420
2019 52.245 11.988 64.233
2020 43.738 11.378 55.116
2021 49.951 11.205 61.156 1
Abschlüsse
Jahr Geheimschutz Sabotageschutz Gesamt
2016 31.820 16.113 47.933
2017 38.653 13.906 52.559
2018 45.996 12.281 58.277
2019 49.564 11.869 61.433
2020 32.840 7.671 40.511
2021 43.061 10.450 53.511
Frage: a) Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen der Einleitung und dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens?
Antwort: Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Laufzeit in Wochen
Ü1 Ü2 Ü3
2016 8 18 59
2017 5 14 65
2018 10 13 73
2019 6 9 75
2020 5 14 89
2021 7 14 81
Frage: b) In wie vielen Fällen wurden gegen die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung von den Überprüften Einwände erhoben?
Antwort: Aufgrund der Unbestimmtheit des Begriffs „Einwände“, werden im Folgenden sowohl die sich gegen Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen richtenden Eingaben an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (WBdBT) als auch eingereichte Beschwerden der Soldatinnen und Soldaten nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO) dargestellt:
Jahr Eingaben WBdBT Beschwerden
2016 13 5
2017 13 10
2018 26 17
2019 39 23
2020 37 19
2021 27 13
Frage: c) Wie viele Personen wurden als Eheleute, Lebenspartner oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen?
Antwort: Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden:
2016 2017 2018 2019 2020 2021
4.176 4.331 5.071 5.414 6.945 7.775
Frage: 4. Wie viele der in den Jahren 2016 bis 2021 durchgeführten Überprüfungen waren einfache Sicherheitsüberprüfungen (§ 8 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG)), erweiterte Sicherheitsüberprüfungen (§ 9 SÜG) oder erweiterte Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen (§ 10 SÜG) (bitte getrennt nach Jahren und nach nicht öffentlicher, öffentlicher und militärischer Bereich sowie die Nachrichtendienste auflisten)?
Antwort: Die Verteilung der Überprüfungsarten stellt sich für den Bezugszeitraum im öffentlichen (ohne BND und BfV) und nichtöffentlichen Bereich wie folgt dar:
Jahr nichtöffentlicher Bereich öffentlicher Bereich
§ 8 § 9 § 10 § 8 § 9 § 10
2016 3.449 16.443 493 1.812 9.016 567
2017 3.037 16.931 625 2.915 10.760 651
2018 3.365 16.528 578 3.334 10.727 844
2019 3.345 23.967 1.252 3.440 13.304 1.201
2020 3.109 24.655 1.198 5.268 19.909 2.114
2021 2.511 21.225 1.056 5.672 14.645 1.333
Die Verteilung der Überprüfungsarten stellt sich für den Bezugszeitraum für den Geschäftsbereich des BMVg wie folgt dar:
Jahr § 8 § 9 § 10
2016 1 5.690 27.070 2.806
2017 1 12.387 25.336 2.732
2018 23.128 31.396 3.753
2019 25.425 32.152 3.856
2020 16.698 21.185 2.628
2021 24.094 27.147 2.270
Für BND, BfV und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) wird hinsichtlich der Angaben für die Beschäftigten der Nachrichtendienste auf die Vorbemerkung verwiesen.
Frage: 5. In wie vielen Fällen gab es im erfragten Zeitraum Fälle, in denen sich im Anschluss an die Sicherheitsüberprüfung der Verdacht erhärtet hat, dass von diesen Personen eine Gefahr für den Geheimschutz oder die in § 1 Absatz 5 SÜG genannten Schutzgüter tatsächlich ausgeht oder mit erhöhter Wahrscheinlichkeit ausgehen könnte (bitte nach Jahren, öffentlicher, nicht öffentlicher, militärischer Bereich und Nachrichtendiensten auflisten und für den öffentlichen Bereich Behörden mit Sicherheitsaufgaben gesondert ausweisen)?
Antwort: Wenn im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung der Verdacht aufkommt, von der betroffenen Person gehe eine Gefahr für den Geheimschutz oder die in § 1 Absatz 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) genannten Schutzgüter aus, unterrichtet die mitwirkende Behörde die zuständige Stelle über das ihrer Ansicht nach vorliegende Sicherheitsrisiko. Grundsätzlich folgen die zuständigen Behörden diesem ablehnenden Votum der mitwirkenden Behörde. Demnach werden die betroffenen Personen bereits nicht ermächtigt bzw. die Ermächtigung wird aufgehoben. Gemäß § 19 Absatz 3 SÜG in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Nummer 2 SÜG sind durch die mitwirkende Behörde bei allen Überprüfungsarten in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten unverzüg-
lich zu löschen, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt. Mangels statistischer Daten ist eine Beantwortung der Frage daher nicht möglich.
Frage: 6. In wie vielen Fällen wurden Erkenntnisse oder Tatsachen zu einer bereits sicherheitsüberprüften Person erst im Nachhinein und nach Aufnahme der relevanten Tätigkeit bekannt (bitte für die Jahre 2016 bis 2021 getrennt auflisten und den Bereich der Beschäftigung angeben)?
Antwort: Eine gesetzliche Notwendigkeit zur Erfassung der angefragten Daten besteht nicht, weshalb im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung die Daten nicht ausreichend erfasst und somit nicht ausgewertet werden können. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich.
Frage: 7. Wie viele der überprüften Personen in den Jahren 2016 bis 2021 waren ausländische Staatsangehörige (bitte nach Jahren und nach nicht öffentlichem, öffentlichem und militärischem Bereich sowie die Nachrichtendienste auflisten)?
Antwort: Die Angaben für den vom BfV als mitwirkende Behörde verantworteten Zuständigkeitsbereich können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr nichtöffentlich öffentlich
2016 1.263 756
2017 2.966 1.890
2018 3.262 1.916
2019 3.928 2.244
2020 4.421 3.002
2021 5.368 3.057
Der BND führt zu der Anzahl der überprüften ausländischen Staatsangehörigen keine gesonderte Statistik. Eine Antwort ist daher nicht möglich. Dies gilt auch für BfV und den MAD mit Blick auf das eigene Personal. Außerhalb des MAD wurden für den Geschäftsbereich des BMVg ausländische Staatsangehörige wie folgt überprüft:
2016 2017 2018 2019 2020 2021
973 1.123 786 960 630 542
Frage: 8. In welchem Umfang wurde in den Jahren 2016 bis 2021 von der Ausnahmemöglichkeit von einer Sicherheitsüberprüfung bei Tätigkeiten in einem sicherheitsempfindlichen Bereich nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 SÜG Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren und öffentlichen Stellen, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben, auflisten)?
Antwort: Für den nichtöffentlichen Bereich liegen der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vor, da die Entscheidung, ob und inwieweit von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht wird, den Sabotageschutzbeauftragten der nichtöffentlichen Stellen obliegt.
Für den öffentlichen Bereich werden diese Zahlen nicht vollumfänglich statistisch erfasst. Die Recherche im Sinne der Fragestellung hat folgendes Ergebnis zum Umfang des Gebrauchs von der Ausnahmemöglichkeit nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 SÜG erbracht:
Behörde Anzahl der Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 SÜG
2016 2017 2018 2019 2020 2021
Informationstechnikzentrum Bund – 1 – 1 – 1 – 1 21 26
Physikalisch-Technische Bundesanstalt 3 3 3 3 3 4
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben: 78 76 72 82 63 89
Frage: 9. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2016 bis 2021 zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung Daten abgerufen aus
a) dem Bundeszentralregister,
b) dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister,
c) dem Ausländerzentralregister?
Antwort: Die Angaben für das BfV als mitwirkende Behörde können der folgenden Tabelle entnommen werden:
2016 2017 2018 2019 2020 2021
BZR 189 1.356 59.047 77.490 93.607 75.330
ZStV 1 1.282 59.130 77.523 93.652 75.350
AZR 1 1 5 22 1 8
Der BND führte für alle Bewerberinnen und Bewerber eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemäß § 10 SÜG durch. Gleiches gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen eine Wiederholungsüberprüfung gemäß § 12 Absatz 6 SÜG durchgeführt wurde.
In diesem Zusammenhang wurden Daten aus dem Bundeszentralregister abgerufen. Anfragen an das staatsanwaltliche Verfahrensregister erfolgten aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen noch nicht. Anfragen an das Ausländerzentralregister für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Bewerberinnen und Bewerber finden nicht statt; in Einzelfällen sind Anfragen bei mitbetroffenen Personen durchgeführt worden.
Die Angaben für das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) als mitwirkende Behörde können der folgenden Tabelle entnommen werden:
2016 2017 2018 2019 2020 2021
BZR 33.384 44.717 63.246 63.687 55.252 65.678
ZStV 0 1.257 63.805 63.925 55.373 67.783
AZR 0 3 0 0 0 0
Frage: 10. Wie viele personenbezogene Datensätze umfasst die im Verfassungsschutzverbund betriebene Datenbank, Datei o. a. zur Sicherstellung der Nachberichtspflicht nach § 5 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Waffengesetzes (WaffG), und in wie vielen Fällen seit Inkrafttreten der Regelung zur Nachberichtspflicht wurde eine Waffenbehörde über neu bekannt gewordene Erkenntnisse im Sinne des § 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG unterrichtet?
Antwort: Das Verfahren NADIS WN umfasst mit Stand vom 29. Juni 2022 derzeit insgesamt 1.276.059 Personen, die zur Sicherstellung der Nachberichtspflicht nach § 5 Absatz 5 Satz 3 und 4 des Waffengesetzes (WaffG) gespeichert sind. Der Großteil dieser Personen fällt in die Zuständigkeit der Länder. Von den vorgenannten Personen wurden 6.781 Personen vom BfV im Rahmen seiner Zuständigkeit gespeichert.
Mit Stand vom 29. Juni 2022 wurden aus dem vom BfV im Rahmen seiner Nachberichtspflicht gespeicherten Bestand personenbezogener Daten bisher keine Nachberichtsfälle an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt. In wie vielen Fällen die Landesbehörden für Verfassungsschutz Nachberichtsfälle an die zuständigen Waffenbehörden übermittelt haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 11. Welches Verfahren stellt sicher, dass die zuständige Verfassungsschutzbehörde neu bekannt gewordene „bedeutsame Erkenntnisse“ im Nachhinein einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung an die zuständige Waffenbehörde berichtet?
Was genau ist unter „bedeutsam“ in diesem Zusammenhang zu verstehen (ggf. mit Regelbeispielen)?
Antwort: Das Nachberichtsverfahren stellt sicher, dass die zuständige Verfassungsschutzbehörde neu bekannt gewordene „bedeutsame Erkenntnisse“ im Nachgang zur ersten waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung an die zuständige Waffenbehörde berichtet. Sobald die zuständige Verfassungsschutzbehörde Erkenntnisse erhält, die relevant sind, wird das Nachberichtsverfahren ausgelöst. Im BfV existiert für die Kontaktierung der jeweils zuständigen Waffenbehörde eine Zentralstelle.
Eine Legaldefinition des Tatbestandsmerkmals „bedeutsam“ gibt es nicht. Bedeutsame Erkenntnisse im Sinne des § 5 Absatz 5 Satz 3 WaffG sind alle Erkenntnisse, welche für eine Beurteilung der Zuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG von Bedeutung sind, das heißt, Zweifel an der Zuverlässigkeit gemäß diesen Regelungen begründen können.
Dies schließt Informationen ein über
die Mitgliedschaft in den letzten zehn Jahren in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein,
die Mitgliedschaft in den letzten zehn Jahren in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
Bestrebungen in den letzten fünf Jahren gegen die verfassungsmäßige Ordnung, den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker oder Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
die Mitgliedschaft in den letzten fünf Jahren in einer Vereinigung, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, und
die Unterstützung einer solchen Vereinigung in den letzten fünf Jahren.
Frage: 12. Wie viele Gewerbetreibende und Beschäftigte im Bewachungsgewerbe wurden seit Inkrafttreten der Regelung in § 34a der Gewerbeordnung (GewO) einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen (bitte für die Jahre 2019 bis 2021 auflisten), und in wie vielen Fällen wurde die Zuverlässigkeit durch die zuständige Behörde verneint?
Antwort: Der Vollzug des Bewachungsrechts obliegt den zuständigen Behörden der Länder. Die Bundesregierung hat daher keine Erkenntnisse darüber, wie viele Gewerbetreibende und Beschäftigte im Bewachungsgewerbe in den Jahren 2019 bis 2021 einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen wurden und in wie vielen Fällen die Zuverlässigkeit verneint wurde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/19866 verwiesen.
Frage: 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor hinsichtlich der Zugehörigkeit von Personen, deren Zuverlässigkeit nach dem SÜG, dem Soldatengesetz, dem WaffG und der GewO verneint wurde zur Zugehörigkeit zu verfassungsschutzrelevanten Phänomenbereichen (bitte für den Zeitraum 2016 bis 2021 nach Jahren und Phänomenbereichen auflisten)?
Antwort: Hinsichtlich des BND wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Angaben des BfV als mitwirkende Behörde können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr REX LEX AEX Terrorismus
2016 9 2 4 0
2017 8 1 2 0
2018 10 1 0 0
2019 8 2 2 0
2020 14 2 5 1
2021 13 0 6 0
Die Angaben des BAMAD als mitwirkende Behörde können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr REX LEX Islamismus Sonst. ex.
Hintergrund 1
2016 4 0 2 1
2017 5 0 0 3
2018 17 1 8 9
2019 22 1 10 4
2020 33 4 9 3
2021 16 5 5 1
Hinsichtlich der durch die Eigensicherung des BAMAD vorgenommenen Sicherheitsüberprüfungen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit Urteil vom 15. Juni 2022 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Rahmen einer Rede auf einer Auslandsreise in Südafrika am 6. Februar 2020 mit den folgenden Äußerungen zur demokratischen Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten das verfassungsmäßige Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt hat (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2022/ 06/es20220615_2bve000420.pdf?__blob=publicationFile&v=1):
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat, für die CDU und auch für mich, nämlich, äh, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und, äh, deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass die CDU sich nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf. Es war ein schlechter Tag für die Demokratie.“
Die AfD hat sich noch während der Amtszeit von Dr. Angela Merkel im Juli 2020 zunächst mit einem entsprechenden Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Der Eilantrag hat sich erledigt, nachdem die Bundesregierung die Aussagen der Bundeskanzlerin im September 2020 von ihrer Website entfernt hatte (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-thueringen-regierung-loescht-vorlaeufig-einlassungen-von-merkel-zu-thueringen-von-inte rnetseite-a-d395ff1e-43d0-45b2-8945-e50d9b6bf0a9). Nach einem Medienbericht soll der Grund für die damalige Löschung „ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verfassungsgericht-bewahrten-richter-merkel-vor-frueherem-urteil-804 14340.bild.html). Das Urteil in der Hauptsache erging erst nach Beendigung der Amtszeit von Dr. Angela Merkel. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dem Vorwurf bislang nicht geäußert.
1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es im Zusammenhang mit dem obigen Gerichtsverfahren (Eilverfahren) den geschilderten „Hinweis aus den Reihen des Gerichts“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) an die Bundesregierung bzw. an Mitglieder der Bundesregierung gab, sei dies direkt oder indirekt über dritte Personen?
2. Wenn die Frage 1 mit Ja beantwortet wird,
a) welchen Inhalt hat der Hinweis,
b) welche Person hat den Hinweis erteilt, und welche Person aus den Reihen des Gerichts hat den Hinweis veranlasst,
c) auf welche Weise, wann und bei welcher Gelegenheit wurde der Hinweis erteilt,
d) welche Person in der Bundesregierung hat ihn entgegengenommen,
e) gibt es darüber Aufzeichnungen in den Akten, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2e werden zusammengefasst beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2506 verwiesen.
Frage: 3. Für den Fall, dass die Frage 1 mit Nein beantwortet wird,
a) sind der Bundesregierung aus anderen Gerichtsverfahren beim Bundesverfassungsgericht Fälle bekannt, in denen das Gericht einen Hinweis an die Adresse der Bundesregierung erteilt hat, ohne dass die andere Prozesspartei davon Kenntnis erhalten hat, und wenn ja, um welche Verfahren handelt es sich, und was war jeweils Gegenstand des Hinweises,
Antwort: Der Kenntnisstand anderer Beteiligter an verfassungsgerichtlichen Verfahren ist der Bundesregierung regelmäßig nicht bekannt, so dass sie diese Frage nicht beantworten kann.
Frage: b) gibt es innerhalb der Bundesregierung einen oder mehrere zuständige Mitarbeiter für die Kommunikation (mündlich und schriftlich) mit dem Bundesverfassungsgericht, um wen handelt es sich ggf. dabei, ist bzw. sind diese Mitarbeiter auch zuständig für die Entgegennahme von Hinweisen des Gerichts im Rahmen gerichtlicher Verfahren, von denen die andere Prozesspartei keine Kenntnis erhält, und wurden diese Mitarbeiter für die Erstellung der Antwort zu dieser Frage befragt, und mit welchem Ergebnis,
Antwort: Die Zuständigkeiten für die Vertretung der Bundesregierung in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, einschließlich der Kommunikation mit dem Gericht, richten sich nach § 35 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, auf den insoweit zur Beantwortung verwiesen wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen.
Frage: c) werden bei der Bundesregierung Verlautbarungen des Bundesver-
fassungsgerichts im Rahmen gerichtlicher Verfahren, von denen die andere Prozesspartei keine Kenntnis erhält, routinemäßig zur Akte erfasst und archiviert,
Antwort: Die Veraktung in den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt erfolgt entsprechend der „Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien“, die auf der Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter folgendem Link abrufbar ist: www.bmi.
bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/r egistraturrichtlinie.html. Auf diese wird zur Beantwortung verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen.
Frage: 2. Wieso kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zur Alternierung der Übersterblichkeit in der Grippesaison, sodass auf eine bis zwei stärkere Grippesaisons immer eine bis zwei mildere folgen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Es gab in den letzten zwei Jahrzehnten verschiedentlich die Beobachtung, dass eine relativ hohe Durchseuchung in einer Saison zu einem hohen Bevölkerungsimmunitätsgrad führt und somit ein relativer Schutz vor einem ähnlichen Virustyp in der darauffolgenden Saison aufgebaut werden konnte. Da prinzipiell seit vier Jahrzehnten zwei Influenza A-Subtypen sowie ein zweiter Influenzatyp B zirkulieren, kommt es allerdings nicht immer zu dieser alternierenden Bevölkerungsimmunität in den Influenzawellen.
Frage: 3. Wie wirkt sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Demographie auf die Übersterblichkeit in der Grippesaison aus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Sowohl für die Sterberate als auch für die Stärke des saisonalen Musters der Sterblichkeit besteht eine sehr deutliche Altersabhängigkeit, so dass demographische Veränderungen einen Einfluss auf die Sterblichkeit haben. Ebenso nimmt die Influenzasterblichkeit mit dem Alter stark zu, jedoch spielt bei dem Ausmaß der Übersterblichkeit auch der populationsbezogene Immunitätsgrad, bezogen auf die jeweils zirkulierenden Virusvarianten der Influenza, eine Rolle.
Frage: 4. Was begründet nach Einschätzung der Bundesregierung die besondere Gefährlichkeit der Infektion mit Corona, obwohl die Übersterblichkeit in der Grippesaison 2020/2021 nur die vierthöchste der letzten 20 Jahre ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Je nach verwendeter Methode zeigen Modellierungen zur Berechnung der Übersterblichkeit teils unterschiedliche Ergebnisse. Ein gemeinsames Ergebnis dabei ist, dass auch in Deutschland die Anzahl an Verstorbenen durch eine COVID-19-Infektion bei weitem höher ist als beispielsweise durch die Influenza. Die besondere Gefährlichkeit begründet sich darin, dass das Virus die Kriterien eines pandemischen Erregers erfüllt (siehe dazu: Nationaler Pandemieplan https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/174/29x3vlR5Miwxa6.pdf?sequen ce=1&isAllowed=y).
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 5. Aus welchen medizinischen Gründen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung abweichend zur Grippe-Schutzimpfung die Corona-Schutzimpfungen für die meisten Menschen im Frühjahr oder Sommer 2021 empfohlen und durchgeführt?
Antwort: Da SARS-CoV-2 sich aufgrund seiner pathogenen Eigenschaften und der damit verbunden Erkrankungsschwere, -häufigkeit und Sterblichkeit von den zirkulierenden saisonalen Influenzaviren unterscheidet und unter Berücksichtigung der verfügbaren Impfstoffe sowie der oben genannten Aspekte, hat die STIKO im Sommer 2021 eine Empfehlung zur COVID-19-Impfung erarbeitet. Die ak-
tuelle Empfehlung der STIKO und die wissenschaftliche Begründung dazu können unter dem folgenden Link abgerufen werden:
https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfe mpfehlung-Zusfassung.html.
Frage: 6. Wie viele Menschen wären nach Einschätzung der Bundesregierung ohne Corona-Schutzimpfungen zusätzlich an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Das Robert Koch-Institut (RKI) publizierte im September 2021 eine Analyse im Epidemiologischen Bulletin, die rückblickend den Effekt der Impfung im ersten Halbjahr 2021 (Januar bis Juli 2021) abschätzte. Danach wurden im oben genannten Zeitraum durch die COVID-19-Impfung in Deutschland 706 000 Meldefälle, 76 600 stationäre und etwa 19 600 intensiv-medizinische Fälle sowie mehr als 38 300 Sterbefälle verhindert. Die verhinderten Fälle betrafen in diesem Zeitraum aufgrund der damals empfohlenen Priorisierung von besonders gefährdeten Personen größtenteils Menschen aus der Altersgruppe über 60 Jahre. In dieser Altersgruppe wurden die ohne die Impfung zu erwarteten Sterbefälle geschätzt um 47 Prozent reduziert (https://www.rki.de/DE/Cont ent/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/35_21.pdf?__blob=publication File).