wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung im Hinblick auf die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung in der Arabischen Republik Ägypten, und wie bewertet sie die Ernährungssituation (bitte ausführen und begründen)?
4. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und den damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen die Ernährungssituation in der Arabischen Republik Ägypten bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
a) Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
b) Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
c) Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die aufgezeigte Entwicklung hier (https://www.bmz.de/de/laender/aegypten; bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) nimmt Ägypten Rang 97 von 191 Ländern ein und im Welthungerindex Platz 57 von 121 Ländern. Etwa 5,1 Prozent der Bevölkerung sind unterernährt, etwa 5,5 Prozent der unter 5-jährigen Kinder gelten als ausgezehrt. In Ägypten leben etwa 32 Prozent der Menschen unterhalb der nationalen Armutsgrenze (vgl. VN SDG Indikatoren).
Ägypten ist der größte Weizenimporteur der Welt. Etwa 80 Prozent seiner Weizen-Importe bezog das Land Anfang 2022 aus Russland und der Ukraine. Als Nettoimporteur von Weizen leidet Ägypten daher besonders unter dem gestiegenen Weizenpreis auf dem Weltmarkt als negative Auswirkung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung lebt von staatlich subventioniertem Brot. Zusätzlich bedingt durch die hohe Inflation im Land sind starke Preisanstiege auch bei anderen Nahrungsmitteln zu verzeichnen. Auf mehrere Nahrungsmittel, wie beispielsweise Reis, gibt es seitens der ägyptischen Regierung Preiskontrollen. Ein weiteres Problem bei der Tierhaltung stellt die derzeitige Knappheit von Futtermitteln dar.
Maßgeblich für die Ernährungssicherung ist unter anderem die Wasserversorgung. In Ägypten regnet es sehr selten und es gibt nur geringe Grundwasservorräte. 95 Prozent der Landesfläche sind von Wüste bedeckt, weniger als 4 Prozent können landwirtschaftlich genutzt werden. Dabei zählt die Landwirtschaft zum größten Wasserverbraucher (rund 77 Prozent). Verschärft wird die Wasserknappheit durch das starke Bevölkerungswachstum, den Klimawandel, Versorgungsansprüche der Nachbarländer, aber auch durch eine ineffiziente Nutzung und Verschmutzung der Ressourcen.
Da Wasser und Ernährungssicherung in Ägypten untrennbar miteinander verbunden sind, wird im Hinblick auf etwaige Prognosen auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2c verwiesen.
In Bezug auf Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Ernährungssicherung wird auf Anlage 2 verwiesen.*
Frage: 5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung im Hinblick auf die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft in der Arabischen Republik Ägypten (bitte ausführen und begründen)?
6. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und den damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Arabischen Republik Ägypten bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
a) Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
b) Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
c) Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die aufgezeigte Entwicklung hier (https://www.bmz.de/de/laender/aegypten; bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Die gesamte Bevölkerung Ägyptens hat Zugang zu Elektrizität. Das hohe Bevölkerungswachstum sowie die steigende Stromnachfrage von durchschnittlich etwa vier Prozent pro Jahr haben Auswirkungen auf die Versorgungssituation. Es gibt teils technische Defizite bei Stromübertragung und -verteilung.
Insgesamt setzt Ägypten auf einen Strom- und Energiemix, der sowohl konventionelle als auch regenerative Energieträger und Energiespeichermedien umfasst.
In ihrer Strategie für nachhaltige Energie 2035 hat die ägyptische Regierung das Ziel formuliert, den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bis 2022 auf mehr als 20 Prozent und bis 2035 auf 42 Prozent zu steigern. Derzeit liegt der Anteil bei 11 Prozent. Die Stilllegung von mindestens zwölf Gaskraftwerken mit einer Gesamtleistung von fünf Gigawatt ist ein wesentlicher Bestandteil dieser massiven Umstrukturierung des ägyptischen Energiesektors.
Ägypten hat sehr gute Bedingungen für die Entwicklung erneuerbarer Energien: Wasserkraft, Sonne und insbesondere Wind. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Windkraftressourcen der entscheidende Faktor dafür sein werden, dass sich die installierte Kapazität erneuerbarer Energien auch im tatsächlichen Energiemix widerspiegelt.
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird angesichts des Bevölkerungswachstums der Bedarf an Energie und die Nachfrage nach Strom in Ägypten in den nächsten Jahren zunehmen. Weitere Anstrengungen in den Bereichen erneuerbare Energien und Netzwerkstabilisierung sowie in der Förderung von Energieeffizienz-Vorhaben werden notwendig sein, um die nachhaltige Stromversorgung auch langfristig zu sichern.
Bezüglich unterstützender Maßnahmen der Bundesregierung in Ägypten in Bezug auf die Energieversorgung wird auf Anlage 3 verwiesen.*
Frage: 3. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zu der Aussage von Klaus Schwab „We penetrate the Cabinets“ (auf Deutsch: „Wir dringen in die Kabinette ein“) erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese vor dem Hintergrund des Demokratieprinzips des Grundgesetzes und der Mitgliedschaft der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, im Forum of Young Global Leaders (https://www.youtube.com/watch? v=SjxJ1wPnkk4)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, sich mit den der Frage zugrundeliegenden Unterstellungen zu befassen. Eine Mitgliedschaft im Sinne der Fragestellung besteht nicht. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4259 verwiesen.
Frage: 4. Hat sich die Bundesregierung eine Definition des Begriffs „Revolution“ erarbeitet, wie lautet diese gegebenenfalls, und wie versteht sie gegebenenfalls den vom WEF genutzten Begriff der „Vierten Industriellen Revolution“ (https://www.weforum.org/focus/fourth-industrial-revolution)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich zum Begriff „Revolution“ keine eigenständige Definition erarbeitet, sondern folgt dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem Duden.
In der Regel verwendet die Bundesregierung statt des Begriffes „Vierte Industrielle Revolution“ eher den Begriff „Industrie 4.0“. Dies beschreibt einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Industrie hin zu digitalisierten Produktionsprozessen und Wertschöpfungsnetzwerken, sowie die damit verbundenen neuen Formen des Wirtschaftens und Arbeitens. Dieses Konzept wurde maßgeblich von deutschen Fachleuten entwickelt und wird auch über die Plattform Industrie 4.0 seit vielen Jahren erfolgreich internationalisiert.
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Position zu den 16 globalen Zentren der „Vierten Industriellen Revolution“ gebildet (https://initiative s.weforum.org/c4ir/home), und wenn ja, welche?
6. Unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der 16 globalen Zentren der „Vierten Industriellen Revolution“, und wenn ja, auf welche Weise?
7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass koordiniert über die 16 globalen Zentren für die „Vierte Industrielle Revolution“ auch deutsche sogenannte Technology Pioneers an einer zweijährigen Phase der Zusammenarbeit mit dem WEF teilnehmen (https://www.weforum.org/communities/techn ology-pioneers), und wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung steht unregelmäßig mit dem WEF zu Fragen im Bereich Industrie 4.0 in Kontakt. Eine strukturierte Zusammenarbeit mit den „Zentren für die Vierte Industrielle Revolution“ besteht nicht.
Frage: 8. Fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln eines oder mehrere der nachfolgenden Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die als „Technology Pioneers“ an einer zweijährigen Phase der Zusammenarbeit mit dem WEF teilnehmen
a) Betteries (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2022/inde
x.html),
b) Plan A (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2022/index.html),
c) Hydrogenious (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2021/),
d) Ada Health (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2020/),
e) Wingcopter (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2020/wingco
pter/),
f) ProGlove (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2020/),
g) Grid Singularity (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2018/ind
ex.html),
h) KONUX (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2017/inde
x.html),
i) Volocopter (https://widgets.weforum.org/techpioneers-2019/)
(wenn ja, bitte jeweils Höhe der Förderung und Förderzeitraum angeben)?
Antwort: Die Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes zu Förderprojekten seit dem 1. Januar 2020 ergab, dass die unter 8c, 8e und 8i genannten Unternehmen Fördermittel des Bundes erhielten bzw. erhalten.
Im Falle 8c beträgt die Höhe der Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) 2 765 490 Euro, der Förderzeitraum läuft vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024.
Im Fall 8e beträgt die Höhe einer Förderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) 581 975 Euro, der Förderzeitraum läuft vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. August 2023. Außerdem erfolgte vom 3. Juni 2020 bis zum 12. Juni 2022 eine Förderung durch das BMWK in Höhe von 4 612 Euro.
Im Fall 8i beträgt die Förderung durch das BMWK 2 862 770 Euro, der Förderzeitraum ist vom 1. September 2020 bis 31. Juli 2025.
Die anderen genannten Unternehmen erhielten seit dem 1. Januar 2020 keine Förderung aus Mitteln des Bundes.
Frage: 9. Gibt es einen Beauftragten der Bundesregierung beim WEF, bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen oder mehrere deutsche Vertreter beim WEF unter den mehr als 200 „Policy and Governance Experts“ des „Zentrums für die Vierte Industrielle Revolution“, und wenn ja, wen (https://initiatives.weforum.org/c4ir/home)?
Antwort: Es gibt seitens der Bundesregierung keinen Beauftragten beim oder für das WEF. Zu deutschen Vertretern unter den „Policy and Governance Experts“ liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.
Frage: 10. Förderte oder fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln eines oder mehrere der folgenden Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die an der „Global Innovators Community“ des WEF teilnahmen oder teilnehmen, um „die globale Agenda zu wichtigen Themen mitzugestalten“ (https://www.weforum.org/communities/global-innovators)
a) 3YOURMIND,
b) Ada Health,
c) KONUX,
d) Körber Digital,
e) NavVis,
f) OmniBot.ai,
g) Sunfire,
h) Temedica,
i) VRdirect,
j) Wingcopter,
(wenn ja, bitte jeweils Höhe der Förderung und Förderzeitraum angeben)?
Antwort: Die Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes zu Förderprojekten seit dem 1. Januar 2020 ergab, dass die unter 10g und 10j genannten Unternehmen Fördermittel des Bundes erhielten bzw. erhalten.
Im Fall 10g beträgt die Höhe einer Förderung durch das BMWK 96 178 Euro, der Förderzeitraum läuft vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2023. Außerdem erfolgten zwei Förderungen durch das BMDV. Eine begann im September 2018, lief am 30. Juni 2021 aus und umfasste ein Gesamtvolumen von 1 099 793 Euro. Eine weitere Förderung begann am 1. Januar 2019, endete am 31. Dezember 2020 und umfasste 19 806 Euro.
Im Fall 10j beträgt die Höhe einer Förderung durch das BMDV 581 975 Euro, der Förderzeitraum läuft vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. August 2023.
Außerdem erfolgte vom 3. Juni 2020 bis zum 12. Juni 2022 eine Förderung durch das BMWK in Höhe von 4 612 Euro.
Frage: 11. Förderte oder fördert die Bundesregierung mit finanziellen Mitteln eines oder mehrere der folgenden Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland, die mit dem WEF, z. B. als Partner, zusammenarbeiten bzw. zusammengearbeitet haben
a) Caresyntax (vgl. https://caresyntax.com/news/caresyntax-nominated-
for-world-economic-forums-global-innovators-community/),
b) TIER Mobility (vgl. https://www.weforum.org/platforms/shaping-th
e-future-of-mobility),
c) Staffbase (vgl. https://www.weforum.org/platforms/centre-for-the-ne
w-economy-and-society),
d) Trade Republic (vgl. https://www.weforum.org/platforms/shaping-th
e-future-of-financial-and-monetary-systems#A),
e) ProGlove (Workaround) (vgl. https://www.weforum.org/platforms/sh
aping-the-future-of-production),
f) Enpal (vgl. https://www.weforum.org/platforms/shaping-the-future-o f-energy)
(wenn ja, bitte jeweils Höhe der Förderung und Förderzeitraum angeben)?
Antwort: Die Auswertung der Zuwendungsdatenbank des Bundes zu Förderprojekten seit dem 1. Januar 2020 ergab, dass unter den aufgezählten einzig das unter 11b genannte Unternehmen Fördermittel des Bundes erhielt. Die Höhe der Förderung durch das BMWK betrug 50 000 Euro, der Förderzeitraum lief vom 10. März 2022 bis 24. Juni 2022.
Frage: 12. Beteiligt sich die Bundesregierung an den über 30 weltweiten Initiativen des WEF zur technologischen Governance und des sektoralen Wandels (https://initiatives.weforum.org/c4ir/initiatives), und wenn ja, auf welche Weise?
Antwort: Nein, die Bundesregierung beteiligt sich daran nicht.
Frage: 13. Verfolgen die mittelbar oder unmittelbar mit deutschen Steuergeldern ausgestatteten Unternehmen
a) Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung,
b) Europäische Investitionsbank (EIB),
c) Deutsche Post DHL Group (https://www.dpdhl.com/de/investoren/ak
tie/aktionaersstruktur.html),
nach Kenntnis der Bundesregierung eine Art von Partnerschaft mit dem WEF (Strategic Partnership, Strategic Foundation Partnership, Strategic Technology Partnership, Strategic Partnership Associate, Partnership, Associate Partnership, Platform Partner, New Champions, Global Innovators), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung verfolgt die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung keinerlei Art von Partnerschaften mit dem WEF.
Die Europäische Investitionsbank unterhält mit dem WEF eine Partnerschaft (Partnership). Im Rahmen dieser Partnerschaft nimmt sie an dem Jahrestreffen in Davos teil und ist auch in andere WEF-Aktivitäten involviert, beispielsweise durch Teilnahme an sogenannten Chief Economists Community Meetings.
Die Deutsche Post AG ist seit 1995 als Aktiengesellschaft organisiert. Als börsennotiertes Unternehmen, das seine Entscheidungen nach unternehmerischen Kriterien und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen trifft, obliegen die Maßnahmen der Geschäftsführung entsprechend der gesetzlichen Aufgabenverteilung alleine dem Vorstand, nach § 76 Absatz 1 des Aktiengesetzes. Zur Geschäftsführung zählt dabei auch die Frage einer etwaigen Partnerschaft mit dem WEF. Der Bund ist zwar indirekt über die KfW an der Deutschen Post AG beteiligt, kann aber keine Sonderrechte im Verhältnis zu den übrigen Aktionären in Anspruch nehmen und damit auch nicht die eigenverantwortliche Unternehmensführung durch den Vorstand in Frage stellen.
Frage: 14. Haben die Unternehmen Holtzbrinck Publishing Group, Hubert Burda Media und/oder Körber Digital bzw. Körber-Stiftung als Alleinaktionärin der Körber AG, die vom WEF als Partner genannt werden (https://www. weforum.org/partners), Mittel aus dem Bundeshaushalt zur „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens, zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“ (https://www.sueddeutsche.de/medien/zeitungen-foer derung-subventionen-verlage-1.4954897) erhalten, und wenn ja, jeweils in welcher Höhe?
Antwort: Nein, die genannten Unternehmen erhielten keine Förderungen aus dem genannten Programm.
Frage: 15. Liegen der Bundesregierung betreffend der in Frage 12 genannten Institutionen bzw. Unternehmen Informationen vor, ob diese für ihre jeweilige Partnerschaft einen Mitgliedsbeitrag an das WEF entrichten, und wenn ja, welche Kenntnisse sind dies (bitte ggf. Höhe des Beitrages nennen)?
Antwort: In der Fragestellung 12 sind keine Unternehmen und Institutionen genannt. Vermutlich ist Frage 11 gemeint. Ob und in welcher Höhe die dort genannten Unternehmen Beiträge an das WEF entrichten, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Initiative des WEF „CEOs for Ukraine“ (https://www.merkur.de/politik/news-weltwirtschaftsforum-wef-2022-ukraine-selenskyj-klitschko-marshall-plan-russland-zr-915656 61.html), und wenn ja, welche (bitte begründen)?
Beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung auch deutsche CEOs an dieser Initiative, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 1. Gab es seit dem 1. Januar 2019 Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den ihr untergeordneten Behörden mit Vertretern der EUTOP-Firmengruppe (EUTOP International GmbH, EUTOP Europe GmbH, EU-TOP Brussels SRL, EUTOP Berlin GmbH, EUTOP Administration GmbH, EUTOP Trademark GmbH) bzw. Vertretern, die im Auftrag der EUTOP agierten Kontakte, und wenn ja, welche (bitte jeweils mit Datum, Thema bzw. Gegenstand des Kontaktes sowie welcher Vertreter der Bundesregierung oder hohe Beamte an dem Kontakt teilgenommen hat auflisten)?
Antwort: Zur Beantwortung wird auf die Anlage* verwiesen; Fehlanzeigen werden nicht aufgeführt.
Frage: 2. Gab es zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Bundesministerien sowie den ihr untergeordneten Behörden und dem ehemaligen Mitglied des Deutschen Bundestages, Johannes Kahrs, seit Mai 2020 Kontakte, in denen Johannes Kahrs als Interessenvertreter im Auftrag eines oder mehrerer Unternehmen fungiert hat, und wenn ja, welche (bitte jeweils mit Datum, Thema bzw. Gegenstand des Kontaktes sowie welcher Vertreter der Bundesregierung oder hohe Beamte an dem Kontakt teilgenommen hat auflisten)?
Antwort: Derartige Kontakte von Vertretern der Bundesregierung und Johannes Kahrs im Zeitraum seit Mai 2020, bei denen er als Interessenvertreter im Auftrag eines oder mehrerer Unternehmen fungiert hat, sind nicht bekannt.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Januar 2023 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat Januar 2023 wurden bislang insgesamt 998 Straftaten, darunter 49 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2023
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 3 71
BE 8 72
BW 3 42
BY 4 128
HB 0 14
HE 1 7
HH 1 2
MV 7 85
NI 3 105
NW 3 96
RP 6 46
SH 1 39
SL 1 13
SN 2 102
ST 2 95
TH 4 32
Summe: 49 949
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 652 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB),109 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 85 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 14 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 1 und 2 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 39 Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen, ein Sprengstoffdelikt, ein Raub sowie sechs Widerstandsdelikte.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern aufführen), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 314 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 36 Gewalttaten und 39 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2023
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 2 20
BE 7 18
BW 2 12
BY 4 45
HB 0 4
HE 1 6
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
HH 1 0
MV 4 25
NI 2 28
NW 2 23
RP 6 22
SH 1 13
SL 1 2
SN 0 26
ST 1 26
TH 2 8
Summe 36 278
Bei 62 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter zwei Gewalttaten und 12 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2023
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 5
BE 1 4
BW 0 5
BY 1 8
HB 0 1
HE 0 0
HH 0 0
MV 0 3
NI 0 8
NW 0 4
RP 0 5
SH 0 2
SL 0 0
SN 0 7
ST 0 5
TH 0 3
Summe 2 60
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Januar 2023 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts, erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach männlich, weiblich, divers zum einen und Gewaltdelikten und sonstige Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, zum anderen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im Januar 2023 wurden insgesamt 25 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 15: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Januar 2023
Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich
BB 1 1
BE 4 1
BW 0 0
BY 3 0
HB 0 0
HE 0 0
HH 0 0
MV 2 0
NI 1 0
NW 1 0
RP 3 0
SH 0 0
SL 1 0
SN 1 0
ST 3 0
TH 3 0
Summe 23 2