Frage: 10. Mit welchen konkreten Auswirkungen aufgrund des Ukrainekrieges rechnet die Bundesregierung auf die Versorgungssicherheit im Hinblick auf Energie, Waren, Güter, Rohstoffe generell und zur Verarbeitung und Weiterverarbeitung usw. deutscher Unternehmer und der Industrie in Deutschland, und welche konkreten Gegenmaßnahmen wurden diesbezüglich von der Bundesregierung bereits angedacht und/oder durchgerechnet, und wann ist mit einer Umsetzung durch die Bundesregierung zu rechnen?
Antwort: Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Kriegsbeginn Aktivitäten aufgenommen, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern und gleichzeitig die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Durch intensive Anstrengungen mit allen relevanten Akteuren ist es gelungen, deutliche Fortschritte zu erzielen, die Lieferketten zu diversifizieren und damit die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schrittweise deutlich zu verringern. Es gibt einen regelmäßigen Austausch mit allen wesentlichen Akteuren auf EU-, Bundes- und Landesebene zur aktuellen Energieversorgungssituation und möglichen Folgen der Sanktionen auf die Wirtschaft. Es werden kontinuierlich Möglichkeiten der Reduktion der Importe von russischen Energieträgern diskutiert und vorbereitet. In diesem Kontext werden Unternehmen darin unterstützt, schrittweise russische Energieträger zu ersetzen. Die Energieversorgungssicherheit ist aktuell gewährleistet; die Bundesregierung unternimmt alle Anstrengungen, damit dies so bleibt.
Näheres erläutert der Zweite Fortschrittsbericht Energiesicherheit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (www.bmwk.de/Redak tion/DE/Downloads/Energie/0501_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf).
Zu Energieträgern im Einzelnen:
Öl:
Die Bundesregierung beteiligt sich im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) an zeitlich gestuften Ölfreigaben. In den vergangenen Wochen hat die Mineralölwirtschaft im engen Austausch mit dem BMWK Schritte eingeleitet, um mit einem gewissen Vorlauf ihre Bedarfe zu 100 Prozent ohne russisches Rohöl abzudecken. Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten im dritten Quartal 2022 ist realistisch.
Kohle:
Bei Steinkohle konnte der Importanteil aus Russland durch Vertragsumstellungen seit Jahresbeginn von etwa 50 Prozent auf rund acht Prozent gesenkt werden. Das Kauf- und Importverbot für russische Kohle und andere feste fossile Brennstoffe ist als Teil des 5. EU-Sanktionspakets am 9. April 2022 in Kraft getreten, mit Übergangsfrist bis August 2022.
Gas:
Der Anteil der russischen Gaslieferungen lag in der Vergangenheit im Mittel bei 55 Prozent. Dieser ist bis Mitte April auf 35 Prozent gesunken. Dies war unter anderem durch die Umstellung im Gasbezug möglich, indem der Anteil von LNG erhöht wurde. Das beschlossene Ankaufprogramm der Bundesregierung vom 1. März 2022 zur Beschaffung von Gas durch den Marktgebietsverantwortlichen Gas (Trading Hub Europe, THE) ist mittlerweile abgeschlossen. Insgesamt konnten rund 950 Millionen Kubikmeter Erdgas erworben werden, die bis Ende Mai in die Speicher eingebracht werden. Am 30. April 2022 ist das „Gasspeichergesetz“ in Kraft getreten. Es formuliert Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher zur Sicherung der Gasversorgung in der kommenden Heizperiode. Die Bundesregierung arbeitet im engen Austausch mit den betroffenen Bundesländern daran, bereits 2022 und 2023 mehrere schwimmende LNG-Terminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU) in Deutschland in Betrieb zu nehmen.