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Frage: 17. Wie wird in den in Frage 15 erfragten Fällen mit der nachfolgenden Generation ungeklärter Identität verfahren?
Antwort: Mit der Anzeige der Geburt beim Standesamt sind die in § 33 der Personenstandsverordnung (PStV) aufgezählten Nachweise über die Geburt und die Identität der Eltern vorzulegen. Wenn geeignete Nachweise zur Identitätsklärung der Eltern fehlen, kann die Beurkundung gemäß § 7 Absatz 1 PStV durch den Standesbeamten zurückgestellt werden, wenn zu erwarten ist, dass diese in Kürze vorgelegt werden können. Andernfalls sind die Personalien so, wie von den Eltern angegeben, in das Personenstandsregister einzutragen und gemäß § 35 PStV dabei ein Hinweis aufzunehmen, dass aktuell keine geeigneten Nachweise zur Identität vorgelegen haben. Bis zur Vorlage dieser Nachweise wird den Eltern ein beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtenregister ausgestellt, dem aber als Personenstandsurkunde dieselbe Beweiswirkung zukommt, wie den Beurkundungen in den Personenstandsregistern oder den übrigen Personenstandsurkunden. Durch die spätere Vorlage weiterer Identitätsnachweise kann dann eine Folgebeurkundung erfolgen.
Frage: 18. In wie vielen Verfahren wegen mangelnder Mitwirkung bei der Identitätsklärung aufgrund von § 95 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 49 Absatz 2 AufenthG sowie wegen Falschangaben nach § 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG ist es seit 2019 zu Verurteilungen gekommen, und wie viele Verfahren sind derzeit anhängig (bitte nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen wird in der jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Dabei wird eine Verurteilung nur bei dem jeweils schwersten Delikt erfasst, das der Entscheidung zugrunde gelegen hat. Aktuell liegen die Zahlen bis zum Berichtsjahr 2020 vor. Angaben zu aktuell anhängigen Verfahren werden statistisch nicht erfasst. Angaben zu Verurteilungen wegen „allgemeinen Falschangaben nach § 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG“ können nicht gemacht werden, da § 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG nicht nur „die Vornahme unrichtiger oder unvollständiger Angaben“ unter Strafe stellt, sondern als weitere Tat- handlungen auch das Benutzen bzw. Gebrauchen unrichtiger oder unvollständiger Angaben in Form einer Urkunde – zur Täuschung im Rechtsverkehr – zu verschiedenen Zwecken (wie z. B. zur Beschaffung eines Titels oder einer Duldung, um das Erlöschen oder die nachträgliche Beschränkung abzuwenden) bestraft, die aber für die Statistik nicht differenziert erfasst werden.
Die Zahl der Verurteilungen nach § 95 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. § 49 Absatz 2 AufenthG für die Jahre 2019 und 2020 differenziert nach Ländern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Land
Verurteilte gem.
§ 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG
2019 2020
Baden-Württemberg 6 2
Bayern 5 2
Berlin 0 0
Brandenburg 0 3
Bremen 0 0
Hamburg 0 0
Hessen 2 1
Mecklenburg-Vorpommern 0 0
Niedersachsen 4 4
Land
Verurteilte gem. § 95 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG
2019 2020
Nordrhein-Westfalen 11 10
Rheinland-Pfalz 0 1
Saarland 0 0
Sachsen 2 5
Sachsen-Anhalt 2 0
Schleswig-Holstein 1 0
Thüringen 1 1
Deutschland insgesamt 34 29
Frage: 19. In welchen Fällen soll die einführend zitierte, laut Koalitionsvertrag geplante Versicherung an Eides statt zur Identitätsklärung möglich sein?
20. Welche Rolle soll eine mögliche Ermessensausübung der Ausländerbehörden bei der Akzeptanz einer Versicherung an Eides statt zur Identitätsklärung spielen?
21. Wie gedenkt die Bundesregierung bei der Einführung der geplanten Versicherung an Eides statt zur Identitätsklärung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur abgestuften Zulassung von Nachweisarten zwecks effektiver Begegnung von Missbrauchsgefahren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 1. 9. 2011 – 5 C 27.10 – BVerwGE 140, 311 Randnummer 16, BVerwG, Urteil vom 23. 9. 2020 – 1 C 36/19 in NVwZ 2021, 494) gerecht zu werden?
22. Soll für den Fall, dass nach Klärung der Versicherung an Eides statt zur Identitätsklärung neue Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen Missbrauch bekannt werden, eine „Rückabwicklung“ der Identitätsklärung stattfinden, und wenn ja, auf welche Weise?
Antwort: Die Fragen 19 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Klärung der Identität eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben, erweitert werden und hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht geschaffen werden soll. Im Rahmen der näheren Ausgestaltung einer derartigen Regelung wird auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu berücksichtigen sein. Die Bundesregierung befindet sich allerdings noch in einem frühen Stadium der Ausarbeitung einer entsprechenden Rechtsgrundlage, sodass Angaben zur konkreten Ausgestaltung im Sinne der Fragestellungen noch nicht erfolgen können.
Frage: 23. In welchem Bezug steht die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser am 20. Januar 2022 in der „Süddeutschen Zeitung“ getätigten Aussage „Wir müssen wissen, wer kommt und wer schon mal da war“ zu der nun von der Koalition beabsichtigten Einführung der Möglichkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwecks Identitätsklärung?
Antwort: Die Einführung der Möglichkeit zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt zur Klärung der Identität eines Ausländers steht im Einklang mit dieser Aussage.
Frage: 1. Wie ist der Stand der Bemühungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, höhere Preise für Fleisch zu erreichen (https://daserste.nd r.de/panorama/archiv/2022/Das-Ende-des-Schnitzels,schnitzel236.html)?
Antwort: Die Märkte für tierische Erzeugnisse stehen derzeit vor vielfältigen Herausforderungen. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sind die Kosten für Energie, Logistik und vor allem Agrarrohstoffe stark gestiegen. Die Notierungen für Rind- und Geflügelfleisch reagieren derzeit volatil, liegen jedoch im Mehrjahresvergleich auf einem sehr hohen Niveau. Der Preis für Schweinefleisch steht nach einer zwischenzeitlichen Phase hoher Preise wieder unter Druck, da die Nachfrage unter der saisonüblichen Entwicklung zurückbleibt. Für schweinehaltende Betriebe reichen die Erlöse aktuell nicht aus, um bei den erheblich gestiegenen Futtermittel- und Energiepreisen rentabel wirtschaften zu können.
Hochwertige Produkte verdienen Wertschätzung, die sich nicht nur in Worten, sondern auch in Wertschöpfung ausdrückt. Landwirtinnen und Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können. Daher haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag betont, dass eine nachhaltige Landwirtschaft zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls sowie der Natur, der Umwelt und des Klimas dienen und damit Grundlage einer gesunden Ernährung sein soll.
Die notwendige Transformation der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Durch die Ausgestaltung des Umbaus der Tierhaltung wird für die Tierhaltenden ein verlässlicheres Planungsumfeld für ihr unternehmerisches Handeln geschaffen. Zugleich soll dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz und Wertschätzung für die landwirtschaftliche Tierhaltung verbessert werden. Hierfür ist ein Gesamtpaket notwendig. Dazu gehören neben der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung auch eine verlässliche Finanzierung für die Betriebe, Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht und Ergänzungen im Tierschutzrecht.
Für den Umbau der Tierhaltung wurden bereits im Einzelplan 10 insgesamt 1 Mrd. Euro für die Jahre 2023 bis 2026 zugesagt, die für den Umbau der Tierhaltung eingesetzt werden sollen (2023: 150 Mio. Euro, 2024: 250 Mio. Euro, 2025: 350 Mio. Euro, 2026: 250 Mio. Euro).
Um sicherzustellen, dass Landwirtinnen und Landwirte letztlich an höheren Verkaufspreisen durch höhere Haltungsstandards in der Tierproduktion teilhaben können, muss die Wertschöpfung entlang der gesamten Lebensmittelkette in den Blick genommen werden. Die Bundesregierung wird daher auch ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen unter ihren Produktionskosten prüfen und dabei auch die Erfahrungen in Spanien, Italien und Frankreich berücksichtigen.
Frage: 3. Wie ist der Stand der Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministers vom 20. Februar 2022 (https://www.merkur.de/wirtschaft/oezdemir-ford ert-weitreichende-herkunftskennzeichnung-von-lebensmitteln-9136247 0.html) für die Einführung einer weitrechenden Herkunftskennzeichnung, und plant die Bundesregierung eine zeitnahe nationale Umsetzung nach österreichischem und französischem Vorbild im Vorfeld einer europaweiten Umsetzung?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für eine umfassende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln ein. Die Ausweitung soll verpflichtend und einheitlich innerhalb der EU erfolgen. Die EU-Kommission plant, bis Ende 2022 einen Legislativvorschlag vorzulegen. Für den Fall, dass dies nicht erfolgt, wird das Bundeslandwirtschaftsministerium eine nationale Lösung auf den Weg bringen.
Frage: 4. Wie ist der Stand der Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministers vom 27. Dezember 2021 (https://www.tagesschau.de/inland/lebensmittel preise-oezdemir-kompensation-101.html), die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen stärker „auf regional und bio“ umzustellen, und wie viele Mittel sind dafür konkret in der aktuellen Haushaltsplanung neu eingestellt?
Was genau hat der Bundeslandwirtschaftsminister geändert?
Antwort: Um Impulse für die Umsetzung einer gesunden und nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung (GV) in Kommunen/Regionen auf Grundlage der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zu geben und gleichzeitig den Einsatz ökologisch und regional erzeugter Lebensmittel zu fördern, wird ein Modellregionenwettbewerb vorbereitet. Die Finanzierung des Wettbewerbs soll aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau erfolgen. Die Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung ist für Herbst 2022 geplant.
Als weitere Maßnahme wird derzeit eine Förderrichtlinie erarbeitet, über die eine prozessbegleitende Beratung von Einrichtungen und Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung (öffentlicher sowie privater Bereich) bei der Umstel-
lung auf Bio-Lebensmittel gefördert werden kann. Die Richtlinie soll zeitnah veröffentlicht werden.
Die Außer-Haus-Verpflegung und hier insbesondere auch die Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen wird auch bei der vorgesehenen inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau eine zentrale Rolle einnehmen. Denn die Außer-Haus-Verpflegung ist auch weiterhin ein wichtiger Ansatzpunkt zur Steigerung des Nachfragepotentials von ökologisch erzeugten Produkten, um das angestrebte Flächenziel von 30 Prozent Öko-Landbau bis 2030 zu erreichen. Um dieses Flächenziel zu erreichen, soll die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau im Rahmen eines partizipativen Prozesses zu einer Strategie der Bundesregierung weiterentwickelt werden. Dazu tagt Anfang Juli eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des BMEL.
Frage: 5. Wie ist der Umsetzungsstand der Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministers zu staatlichen Reduktionszielen für Zucker, Fett und Salz vom 26. Dezember 2021 (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inlan d/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmitt el-78642440.bild.html?jsRedirect)?
Was wurde vom Bundeslandwirtschaftsminister im Vergleich zu den Ergebnissen der vergangenen Legislaturperiode neu initiiert?
Antwort: Unter Einbindung der wissenschaftlichen Expertise des Max Rubner-Instituts (MRI) und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) wird das BMEL wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fette und Salz schaffen. Dabei werden auch die Ergebnisse der Erhebung 2021 des Produktmonitorings Berücksichtigung finden, die am 13. Mai 2022 veröffentlicht wurden. So soll die Verbindlichkeit gesteigert und der Druck auf die Lebensmittelwirtschaft erhöht werden, bei der Reduzierung von Zucker, Fetten und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln ambitionierter und schneller vorzugehen.
Frage: 6. Für wann ist die Einführung des vom Bundeslandwirtschaftsminister am 26. Dezember 2021 angekündigten Werbeverbots für „ungesunde Lebensmittel wie Süßigkeiten, Limonaden und Chips, die sich an Kinder richtet“, konkret vorgesehen (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inlan d/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmitt el-78642440.bild.html?jsRedirect)?
Antwort: Der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sieht vor, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige weiter zu beschränken. Der für eine zielgerichtete Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag notwendige Prozess der Konkretisierung, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich und den Maßstab für einen hohen Gehalt an Zucker, Fett und Salz ist noch nicht abgeschlossen.
Grundsätzlich sind die Länder für inhaltliche Fragen der Medienregulierung im Bereich Fernsehen und Internet zuständig, daher war die Positionierung der Länder zunächst abzuwarten. Im Rahmen der 18. Verbraucherschutzministerkonferenz am 17. Juni 2022 haben die Ministerinnen, Minister und Senatorinnen der Verbraucherschutzressorts der Länder, den Bund gebeten, eine gesetzliche Regelung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung auf Bundesebene im Rahmen seiner Regelungszuständigkeit auf den Weg zu bringen. Damit unterstützen die Bundesländer das Vorhaben der Regierungskoalition, Werbung
für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern noch besser auf einen effektiven Schutz unserer Kinder auszurichten. Aufgrund der besonderen Verantwortung der Länder bei der Medienregulierung wird sich der Bund nun mit der Koordination der Rundfunkkommission austauschen. Nach erfolgter Kontaktaufnahme können die weiteren zeitlichen Meilensteine abgesteckt werden.
Frage: 7. Wie ist der Umsetzungsstand der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 31. Dezember 2021, dass das sogenannte „Containern“ künftig nicht mehr strafbar sein soll (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31. Dezember 2021)?
Welche konkrete Gesetzesinitiative liegt vor?
Antwort: Schon nach geltender Rechtslage ist die Entnahme von Lebensmitteln aus Abfallcontainern von Lebensmittelhändlern nicht in jedem Fall strafbar. Für die strafrechtliche Bewertung kommt es immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Einzelfall weitere Straftatbestände (wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung) verwirklicht sein können.
Derzeit wird die Aufnahme einer neuen, auslegungs- und ermessensleitenden Vorschrift in den Richtlinien für das Strafverfahren und Bußgeldverfahren von den dafür zuständigen Ländern diskutiert. Diese Vorschrift könnte dazu beitragen, die Strafverfolgungspraxis zu vereinheitlichen.
Jenseits der strafrechtlichen Bewertung des Containerns ist Ziel der Bundesregierung, das Containern durch entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle von vornherein überflüssig zu machen. Dazu dient die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die derzeit weiterentwickelt wird. Gemeinsam mit allen Beteiligten sollen verbindliche Zielvereinbarungen verabschiedet werden, damit in jedem Sektor entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette die Lebensmittelabfälle ambitioniert reduziert werden.
Frage: 8. Wie ist der Stand der Klärung haftungs- und steuerrechtlicher Fragen, die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 31. Dezember 2021 angekündigt wurde, um Lebensmittelspenden künftig leichter zu ermöglichen (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31. Dezember 2021)?
Welche Abstimmungen gibt es hierzu in der Bundesregierung?
Antwort: Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Bundesregierung haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Lebensmittelspenden ermöglichen wird. Lebensmittelspenden sollen noch einfacher werden, aber weiterhin sicher bleiben. Das BMEL wird dazu mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung eng zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium der Finanzen.
Frage: 9. Wie ist der Zeitplan zur Einführung der vom Bundeslandwirtschaftsminister für 2022 angekündigten Einführung „einer klar verständlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Fleisch“ (https://www.bild.de/bild-plus/p olitik/inland/politik-inland/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect) (bitte konkrete Schritte inklusive europäischer Notifizierung und rechtlicher Prüfung nennen)?
Antwort: Das BMEL hat einen Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung erarbeitet. Die Eckpunkte zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz wurden von Bundesminister Cem Özdemir am 7. Juni 2022 der Öffentlichkeit vorgestellt.
Es ist vorgesehen, noch vor der Sommerpause mit der Abstimmung des Gesetzentwurfs innerhalb der Bundesregierung zu beginnen. Im Anschluss wird der Gesetzentwurf den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme übermittelt. Der Entwurf muss bei der Europäischen Kommission notifiziert werden. Von der Dauer der Stillhaltefrist im Notifizierungsverfahren, die mindestens drei Monate beträgt, sich aber u. a. abhängig von der Reaktion der Europäischen Kommission auf sechs Monate bzw. zwölf Monate verlängert, ist im Ergebnis abhängig, wann das Vorhaben im Bundestag, insbesondere in den Ausschüssen, abschließend behandelt werden kann.
Frage: 10. Wie ist der Umsetzungsstand der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 26. Dezember 2021, nach der sich die Zahl der Tiere in einem Stall künftig „an der verfügbaren Fläche orientieren“ soll (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ce m-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.h tml?jsRedirect)?
Welche Gesetzesinitiativen wurden hier auf den Weg gebracht?
Antwort: Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht werden soll. Mögliche Ansätze werden derzeit geprüft.
Frage: 11. Wie ist der Umsetzungsstand der vom Bundeslandwirtschaftsminister am 26. Dezember 2021 angekündigten Investitionsförderung für Ställe, die sich „künftig auf gute Haltungsbedingungen in den Ställen ausrichten“ soll (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezd emir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?js Redirect), und was sind die konkreten Kriterien?
Antwort: Die Ziele der Bundesregierung im Bereich der Tierhaltung in der Landwirtschaft werden im Koalitionsvertrag dargestellt. Der notwendige Umbau der Tierhaltung kann durch die Landwirtinnen und Landwirte nicht allein geleistet werden. Im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen konnten bereits zusätzliche Mittel für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung vereinbart werden.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 12. Welche konkreten Maßnahmen hat der Bundeslandwirtschaftsminister ergriffen, um seiner Ankündigung nach einem Systemwechsel in der Landwirtschaft, die er am 14. Januar 2022 im Deutschen Bundestag getroffen hat („Ich bin nicht bereit, ein ausbeuterisches System einfach weiter hinzunehmen, das auf Kosten der Menschen geht, das auf Kosten der Tiere geht, das auf Kosten der Umwelt geht und das auf Kosten des Klimas geht“; Plenarprotokoll 20/12), Rechnung zu tragen?
Welche konkreten Schritte hat der Bundeslandwirtschaftsminister eingebracht?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist das Gestalten einer tier-, klima- und umweltgerechteren Landwirtschaft in Deutschland, die gleichzeitig für Landwirtinnen und Landwirte auskömmlich und somit zukunftsfähig ist.
Ernährungssicherung, Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität müssen in Zeiten multipler Krisen in Einklang gebracht werden. Die Bundesregierung wird daher weiter im Sinne des Green Deals konsequente Schritte hin zu einer nachhaltigen und gegenüber Krisen resilienten Landwirtschaft unternehmen. Die Anmerkungen der Europäischen Kommission zum deutschen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstützen den von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg einer Transformation hin zu einem nachhaltigen und resilienten Agrar- und Ernährungssystem.
Wichtige Schritte in Bezug auf den Umbau der Tierhaltung hat die Bundesregierung bereits vollzogen. Auf die Antworten zu den Fragen 1, 9 und 11 wird in diesem Sachzusammenhang verwiesen.
Auch wurde das im Koalitionsvertrag gesetzte quantitative Ziel zum Ausbau des ökologischen Landbaus bis 2030 bereits bei Einreichung des GAP-Strategieplans bei der Europäischen Union benannt. Die Fortentwicklung der Zukunftsstrategie Ökologische Landwirtschaft hin zu einer Strategie der Bundesregierung wird aktuell erarbeitet.
Anfang des Jahres wurde in kürzester Zeit in einem intensiven Arbeitsprozess gemeinsam mit den Ländern und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) ein neuer Entwurf für die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung – AVV GeA) erarbeitet. Die Neufassung sowie die Neuausweisung der belasteten Gebiete nach Anpassung der jeweiligen Landesdüngeverordnungen sind eine wichtige Voraussetzung, damit die Kommission das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellen kann.
Frage: 13. Wann erfolgt die von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 angekündigte Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafgesetzbuch und die von ihm dabei angekündigte Erhöhung des maximalen Strafrahmens?
Welche Teile des Tierschutzrechts sollen in das Strafrecht überführt werden (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezd emir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?js Redirect)?
Wie ist die konkrete Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht die Überführung von Teilen des Tierschutzrechts in das Strafrecht sowie die Erhöhung des maximalen Strafmaßes vor. Mit Blick auf die umfangreichen tierschutzrechtlichen Vorhaben im Koalitionsvertrag wird derzeit noch die konkrete zeitliche Planung zur Umsetzung der einzelnen
Vorhaben geprüft. In diesem Zusammenhang wird sodann eine enge Abstimmung mit dem Bundesministerium der Justiz erfolgen.
Frage: 14. Wie weit ist der Umsetzungsstand der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 angekündigten Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine kameragestützte Überwachung in großen Schlachthöfen (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inlan d/cem-oezdemir-keine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.b ild.html?jsRedirect)?
Gibt es hierzu eine Einigung mit dem Bundeministerium der Justiz und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, beziehungsweise fanden hierzu überhaupt Gespräche bereits statt?
Antwort: Für die Umsetzung dieser Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag bedarf es einer Änderung des Tierschutzgesetzes und voraussichtlich nachfolgend einer Regelung auf Verordnungsebene. Zu berücksichtigen sind Fragen des Datenschutzes sowie die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des amtlichen Personals am Schlachthof. Das für eine entsprechende Regelung erforderliche fachliche Konzept wird derzeit erarbeitet. Nach Abstimmung des fachlichen Konzeptes mit den für den Vollzug von Tierschutzrecht in Schlachthöfen zuständigen Landesbehörden sind Gespräche mit den betroffenen Bundesministerien, insbesondere auch zur Klärung der verschiedenen EU-rechtlichen Fragestellungen, vorgesehen.