wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. In welchen zeitlichen Intervallen fanden seit 2017 Überprüfungen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat hinsichtlich der Verwendung der Mittel durch die parteinahen Stiftungen statt?
Antwort: Das vom BMI mit der Zuwendungsbetreuung der BMI-Globalzuschüsse beauftragte BVA führt jährlich die nach Bundeshaushaltsordnung (BHO) vorgeschriebenen Verwendungsnachweisprüfungen durch.
Frage: 7. Zu welchen Ergebnissen ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat bei der Prüfung der korrekten Verwendung der Mittel gekommen?
Antwort: Beanstandungen im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung werden durch BVA unter fachaufsichtlicher Einbindung des BMI bis hin zur Rückforderung nicht anerkennungsfähiger Ausgaben geltend gemacht.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um das Besserstellungsverbot in den parteinahen Stiftungen durchzusetzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Maßnahmen waren bzw. sind dies, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Prüfung der Einhaltung des Besserstellungsverbotes stellt einen zentralen Bestandteil der jährlichen Verwendungsnachweisprüfungen durch das BVA dar. Im Rahmen der Bundesrechnungshof-Prüfkampagne erfolgte zudem bei allen Stiftungen eine grundsätzliche und vollständige Detailprüfung aller relevanten Arbeitsverhältnisse.
Frage: 9. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um unangemessen hohe außertarifliche Entgelte bei parteinahen Stiftungen zu unterbinden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Monita des Bundesrechnungshofs (BRH) und den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis genommen und wird die dort formulierten Forderungen zeitnah im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und BRH umsetzen.
Frage: 10. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die derzeitige Förderungspolitik, insbesondere eine nochmalige Erhöhung der Globalzuschüsse, angesichts der hohen Inflationsrate und der Energiekrise angemessen und insbesondere mit dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Sparsamkeit vereinbar ist?
Antwort: Die Bundesregierung als Exekutive respektiert die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers als Legislative und setzt diese entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers um.
Frage: 1. Wie viele extremistisch-islamistisch geprägte Personen hat die Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 erfasst (bitte nach Quartalen im Jahr 2022 aufschlüsseln und dazu bitte das islamistisch-terroristische Personenpotenzial jeweils gesondert ausweisen)?
Antwort: Das jährlich ermittelte Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus umfasst derzeit 28 290 Personen (Stand: 31. Dezember 2021). Darüber hinaus liegen keine aktuelleren Zahlen vor, insbesondere findet hier keine quartalsweise Erhebung des Personenpotenzials Islamismus/islamistischer Terrorismus statt.
Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial umfasst aktuell 1 790 Personen (Stand: 1. August 2022). In den Quartalen zuvor betrug das islamistisch-terroristische Personenpotenzial 1 900 Personen (Stand: 1. Mai 2022) und 1 940 Personen (Stand: 1. Februar 2022).
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der extremistisch-islamistisch (islamistisch-terroristisch) geprägten Personen in Frage 1 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, oder kann sie dazu entsprechende Einschätzungen abgeben?
Antwort: Von den rund 1 790 Personen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials besitzen etwa 800 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.
Hinsichtlich des in der Antwort zu Frage 1 genannten islamistischen Gesamtpersonenpotenzials von 28 290 kann eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Abteilung 6 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzutei-
len, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Beantwortung der Frage wäre eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbeständen durch eine händische Überprüfung inhaltlich auszuwerten. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten hierfür einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige sowie belastbare Übersicht ermöglichen würde. Die zur Beantwortung der Teilfrage notwendige Recherche würde somit die entsprechende Arbeitseinheit derart belasten, dass eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.
Frage: 3. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene und zu diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen?
Antwort: Die salafistische Szene in Deutschland ist im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren. Anders als in den Jahren zuvor ist die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus rückläufig. Ursachen sind unter anderem die (sicherheits-)behördlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre – wie Vereinsverbote oder Haftstrafen gegen Szeneangehörige – sowie insbesondere der Niedergang des Islamischen Staats (IS). Der Konflikt in Syrien und im Irak war lange ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Mit dem Bedeutungsverlust des IS hat die Szene einen gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen eingebüßt. Des Weiteren sind die „klassischen“ Rekrutierungsinstrumente wie Islamseminare und Koranverteilungen rückläufig. Die salafistischen Missionierungsaktivitäten wurden durch die Corona-Pandemie gebremst und haben sich noch weiter in den privaten Bereich verlagert. Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird von den Sicherheitsbehörden weiterhin sehr ernst genommen.
Frage: 4. Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zum Ende des dritten Quartals 2022 eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen, ggf. im Vergleich zu den Vorquartalen des Jahres 2022, verändert?
Antwort: Zum Ende des dritten Quartals 2022 (Stand: 1. Oktober 2022) waren im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -religiöse Ideologie-530 Personen als Gefährder und 503 Personen als Relevante Personen eingestuft. Die Zahlen sind im Vergleich zu den Vorquartalen des Jahres 2022 leicht gesunken. Der Rückgang ergibt sich aus Ausstufungen sowie in geringerer Anzahl aus Herabstufungen und aus einer Abnahme der Neueinstufungen.
Frage: 5. Wie viele islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich jeweils zum Ende des dritten Quartals 2022 auch tatsächlich in Deutschland auf?
Antwort: Zum Ende des dritten Quartals 2022 (Stand: 1. Oktober 2022) hielten sich 317 Gefährder und 448 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- in Deutschland auf.
Frage: a) Wie viele dieser Personen (siehe Frage 5), die sich in Deutschland auf-
halten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und Relevanten Personen aufschlüsseln wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229)?
Antwort: Von diesen Personen hielten sich 132 Gefährder und 171 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- in Deutschland auf, die weder eine deutsche noch eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit) aufweisen.
Diese verteilen sich wie folgt.
Nationalität Gefährder Relevante Personen
Ägyptisch 0 1
Afghanisch 1 8
Algerisch 1 4
Aserbaidschanisch 0 1
Belgisch 0 1
Bosnisch-Herzegowinisch 0 4
Bosnisch-Herzegowinisch-Niederländisch 0 1
Britisch 0 1
Bulgarisch 0 1
Französisch 0 1
Georgisch 1 0
Griechisch 1 0
Guineisch (Guinea) 0 1
Indisch 0 1
Irakisch 15 6
Iranisch 1 0
Israelisch 0 1
Italienisch 1 3
Jordanisch 3 1
Kosovarisch 1 8
Kosovarisch-Serbisch 1 0
Kroatisch 0 1
Libanesisch-Syrisch 0 1
Libysch 1 0
Marokkanisch 1 3
Mazedonisch 1 1
Montenegrinisch 0 1
Nigrisch 0 1
Pakistanisch 1 1
Russisch 9 28
Serbisch 1 3
Serbisch-Kosovarisch 1 1
Serbisch-Montenegrinisch 0 1
Somalisch 0 1
Spanisch 1 0
Staatenlos 1 1
Sudanesisch 1 0
Syrisch 62 41
Syrisch-Irakisch 1 0
Tadschikisch 8 5
Tunesisch 4 4
Nationalität Gefährder Relevante Personen
Türkisch 7 31
Ungeklärt 6 2
Frage: b) Wie viele der oben erfragten Gefährder und Relevanten Personen (sie-
he Frage 5a) haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte in der Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und Relevanten Personen differenzieren)?
Antwort: Aktuell sind im Phänomenbereich des Islamismus 405 Personen als Gefährder oder Relevante Person eingestuft (Stand: 30. September 2022), die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Von diesen haben 223 einen Asylantrag gestellt. Mit den zur Verfügung stehenden Daten lässt sich nicht abbilden, ob ein Asylantrag als Gefährder bzw. Relevante Person gestellt wurde oder die Antragstellung vor einer solchen Einstufung erfolgte. Es ist nur festgehalten, dass ein Asylantrag gestellt wurde. Eine Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und Relevanten Personen ist daher nicht möglich.
Frage: c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu deutschen islamistischen Gefährdern und Relevanten Personen im Hinblick auf ihren Migrationshintergrund bezüglich des erfragten Zeitraums (bitte zahlenmäßig zwischen Gefährdern und Relevanten Personen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistisch auswertbaren Erkenntnisse zu deutschen Staatsangehörigen vor.
Frage: d) Wie viele der in Frage 5 erfragten Gefährder und Relevanten Personen
befanden sich jeweils zum Ende des dritten Quartals 2022 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und eine Differenzierung nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen vornehmen)?
Antwort: Zum Ende des dritten Quartals 2022 befanden sich nach hier vorliegenden Erkenntnissen insgesamt 96 Gefährder und 25 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- in Deutschland in Haft. Von diesen besitzen 25 Gefährder und acht Relevante Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 21 Gefährder und sechs Relevante Personen die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit und 50 Gefährder und elf Relevante Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zur Art der Haft bzw. Freiheitsentziehung/-beschränkung werden hier keine gesonderten Statistiken geführt
Frage: e) Wie viele islamistische Gefährder und Relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden im Jahr 2022 jeweils bis Ende des dritten Quartals 2022 in welche Staaten abgeschoben (bitte in der Aufschlüsselung auch nach deren Staatsangehörigkeit und nach Quartalen des Jahres 2022 differenzieren)?
Antwort: In den ersten drei Quartalen 2022 wurde im Rahmen der in der AG Status des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) bearbeiteten Fälle der Aufenthalt von 17 Personen aus dem islamistischen Spektrum beendet. Davon waren fünf Personen als Gefährder und zwei Personen als Relevante Person eingestuft. Im Detail stellt sich die Situation wie folgt dar:
Gefährder
Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit
Abschiebung MAR LBN TUN TUR
MAR LBN TUN TUR
Dublin Überstellung ITA ITA
Relevante Personen
Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit
Abschiebung IND IND
TUR TUR
Nicht eingestufte Personen
Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit
Abschiebung LBN IRQ RUS
DZA (2x)
TUN TJK
LBN IRQ RUS DZA TUN TJK
Dublin Überstellung ROU ITA FRA
ROU ITA FRA
Frage: f) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und Relevante Personen lagen zum Stichtag 30. September 2022 vor, und wie haben sich diese Zahlen im Vergleich zum Stichtag 31. März 2022 verändert?
Antwort: Das BKA erhebt die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter jeweils zum 31. März und 30. September eines jeden Jahres in Form einer statistischen Auswertung. Die Erhebung zum Stichtag 30. September ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Aus diesem Grund ist nur die Auskunft über die Anzahl offener Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022 möglich.
Zum Stichtag 31. März 2022 bestanden zu 124 Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 139 offene Haftbefehle (in Einzelfällen liegen zu einer Person mehrere Haftbefehle aufgrund verschiedener Delikte vor). Zudem lagen zu 15 Personen, die im Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 18 offene Haftbefehle vor. Diese Haftbefehle bezogen sich ausschließlich auf Personen, die sich nach dem damaligen Kenntnisstand an bekannten oder unbekannten Orten im Ausland aufhalten. Es existierten keine offenen Haftbefehle zu Gefährdern und Relevanten Personen, die sich in Deutschland aufhalten.
Frage: 6. Wie hat sich das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des dritten Quartals 2022 entwickelt?
Antwort: Das Personenpotenzial der terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“, gegen die ein Betätigungsverbot erlassen wurde, beläuft sich zum Ende des dritten Quartals 2022 im niedrigen vierstelligen Bereich.
Frage: 7. Wie viele Personen sind insgesamt bis Ende des dritten Quartals 2022 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, des Iraks und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Allein für die Reiseziele Syrien und Irak liegen derzeit Erkenntnisse zu etwa 1 150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 bis zum Ende des dritten Quartals 2022 gereist sind. Dies in zahlreichen Fällen auch mit (Zwischen-)Aufenthalten in Drittländern, wie der Türkei.
Eine Beantwortung wie in der Fragestellung erbeten (Auflistung nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln) für die „Richtung Libyen, Syrien, Irak und Türkei“ kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Sicherheitsbehörden des Bundes erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Für die Beantwortung der Frage wäre eine große Anzahl von Stücken unterschiedlichster Art in den geführten Aktenbeständen durch eine händische Überprüfung inhaltlich auszuwerten.
Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten hierfür einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige sowie belastbare Übersicht ermöglichen würde.
Die zur Beantwortung der Frage notwendige Recherche würde somit die entsprechenden Arbeitseinheiten derart belasten, dass eine fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet wäre.
Frage: 8. Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des dritten Quartals 2022 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Ende des dritten Quartals 2022 (Stand: 23. September 2022) befanden sich nach hier vorliegenden Erkenntnissen 51 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen 19 Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit), welche eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten IS oder einer anderen islamistisch-terroristischen Organisation aufweisen, im Ausland in Haft. Von den 51 Personen waren 44 Personen (16 weiblich, 28 männlich) in Syrien und sieben Personen (vier weiblich, drei männlich) im Irak oder in der Türkei inhaftiert.
Frage: 9. Wie viele Islamisten sind 2022 bis Ende des dritten Quartals wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Nach hier vorliegenden Erkenntnissen sind 2022 bis Ende des dritten Quartals (Stand: 4. Oktober 2022) 16 Frauen und drei Männer nach Deutschland zurückgekehrt.
Es kehrten 15 Frauen im Alter von 23 bis 36 Jahren mit deutscher (neun), deutsch-türkischer (zwei), deutsch-marokkanischer (eine), deutsch-russischer (eine), deutsch-bulgarischer (eine) und deutsch-polnischer (eine), sowie drei Männer im Alter von 31 bis 33 Jahren mit deutscher (zwei) und mit deutsch-marokkanischer (einer) Staatsangehörigkeit aus Syrien zurück. Zudem kehrte eine deutsche Frau im Alter von 22 Jahren nach Entlassung aus irakischer Haft nach Deutschland zurück. Zu 14 der zurückgekehrten Frauen sind Bezüge zum sogenannten IS bekannt.
Einer der Männer hat Bezüge zur HARAKAT AHRAR AL-SHAM AL ISLAMIYA (ASI). Die übrigen zurückgekehrten Personen können keiner Organisation zugerechnet werden.
Frage: 10. Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im Jahr 2022 bis Ende des dritten Quartals von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden bis Ende des dritten Quartals keine islamistisch motivierten Anschläge im Sinne der Anfrage verhindert. Die Einstufung relevanter Sachverhalte als islamistisch motivierte Anschläge ist ein fortlaufender Prozess. Gegebenenfalls ergeben sich im Laufe dieser Prüfung noch nachträgliche Einstufungen für das Jahr 2022.
Frage: 11. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags zum Ende des dritten Quartals 2022 ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz bis in das Jahr 2023 ist nach derzeitigem Wissensstand zu rechnen?
Antwort: Die Bedrohungslage für Deutschland befindet sich unverändert auf einem hohen Niveau. Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum von internationalen terroristischen Organisationen, allen voran des IS. Mit einer anhaltend hohen Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten ist weiterhin zu rechnen. Im Vordergrund steht vor allem das Risiko von jihadistisch inspirierten Einzeltäteranschlägen. Komplexe und langfristig geplante Anschläge können auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Hinweise auf eine wesentliche Veränderung der Sicherheitslage liegen auch für das Jahr 2023 nicht vor.
Frage: 1. Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – falls bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten April, Mai und Juni 2022 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
April 103 2.614.089 EUR
0 55.029 USD
17 0
Mai 137 4.178.642 EUR
8 121.200 CAD
9 0
Juni 261 10.339.835 EUR
3 58.146 CAD
12 0
9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer))
April - -
Mai - -
Juni - -
9301 90 Andere als zuvor genannt April - -
Mai - -
Juni 10 0
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304
April 0 682.297 EUR
54 0
Mai 1 640.053 EUR
77 136.959 USD
Juni 959 1.193.050 EUR
1.314 0
Frage: 2. Welche Güter mit dem HS-Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro; und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer – falls bekannt – mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten April, Mai und Juni 2022 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Antwort auf die Schriftlichen Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist)
April 385 31.611.368 EUR
Mai 199 7.237.097 EUR
Juni
91
7.466.957 EUR
Frage: 3. Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten April, Mai und Juni 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. durch den Zoll gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben; vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Prüfungen
am Ausgang gestoppt
8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon
April - -
Mai - -
Juni - -
8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist)
April 1 0
Mai - -
Juni
- -
9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser Granatwerfer))
April - -
Mai - -
Juni - -
9301 90 Andere als zuvor genannt April - -
Mai - -
Juni - -
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Prüfungen am Ausgang gestoppt
9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304
April - -
Mai - -
Juni 1 0