Frage: 22. Wie haben sich die Cyberangriffe auf Deutschland, die russischen Quellen zugeordnet werden können, seit Beginn des russischen Angriffskrieges entwickelt?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um deutsche Unternehmen vor Cyberangriffen zu schützen?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die kritische Infrastruktur zu schützen?
Antwort: Generell besteht ein abstrakt erhöhtes Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen (v. a. gegen Kritische Infrastrukturen [KRITIS]) in Reaktion auf Sanktionen und die Entscheidung der Bundesregierung, sich an Waffenlieferungen zu beteiligen. Bisher konnte jedoch weder quantitativ noch qualitativ ein signifikant erhöhtes Aufkommen an russischen staatlichen Stellen zugeschriebenen Cyberangriffen auf Deutschland festgestellt werden.
Wirtschaftsunternehmen und KRITIS-Einrichtungen werden durch den Verfassungsschutzverbund und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gezielt sensibilisiert und ggf. mit entsprechenden technischen Indikatoren versorgt, die den Unternehmen erlauben, ihre eigenen Netze zu härten oder ggf. bereits erfolgte Kompromittierungen zu erkennen. Ein solcher Austausch erfolgt darüber hinaus zur gemeinsamen Gefahrenabwehr auch mit nationalen und internationalen Partnerbehörden.
Die Allianz für Cyber-Sicherheit (ACS) hat eine Sonderseite zu den Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine erstellt. Hier wird der derzeit werktäglich erscheinende Sonderlagebericht zu den Entwicklungen des Ukrainekriegs veröffentlicht. Auch sind hier sowohl allgemeine Maßnahmenempfehlungen, als auch besondere Maßnahmenempfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Hinblick auf die aktuelle Lage in der Ukraine veröffentlicht. Weiterhin führen das BSI und die Allianz für Cyber-Sicherheit mit Branchenverbänden verschiedene Informationsveranstaltungen durch, um den Unternehmen weitere Informationen und Hilfestellungen zu bieten. Weitere konkrete Handlungsempfehlungen und aktuelle Hinweise werden darüber hinaus auch zielgruppenspezifisch mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen und der öffentlich-privaten Zusammenarbeit UP KRITIS proaktiv geteilt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) intensiviert seine Kontakte in die Privatwirtschaft und nutzt diese, um Unternehmen auf das Gefahrenpotenzial von Cybercrime hinzuweisen und dahingehend zu sensibilisieren. Ergänzend werden Unternehmen für den Fall einer Betroffenheit von Cybercrime Verhaltensempfehlungen gegeben. Des Weiteren erfolgen anlassbezogen öffentliche Warnmeldungen und -hinweise zu neuen Modi Operandi, Bedrohungen oder Akteuren.
Eine Vielzahl der jüngst im Jahr 2021 mit zweitem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) auf den Weg gebrachten umfangreichen Maßnahmen sind auch in der aktuellen Lage geeignet, den Schutz von kritischen Infrastrukturen und anderen Unternehmen vor Cyberangriffen weiter zu verbessern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird durch die Bundesregierung weiterhin mit Nachdruck verfolgt. Zusätzlich wurden die mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 neu eingeführten Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse dazu aufgerufen, gesetzliche Vorgaben bereits vorab freiwillig umzusetzen. Darüber hinaus wurde durch die Bundesregierung in der aktuellen Lage konkret insbesondere der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Unternehmen intensiviert.