Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Masterplan Medizinstudium 2020, der im Jahr 2017 gemeinsam von Bund und Ländern verabschiedet wurde, wurde eine Reihe von Reformen für das Medizinstudium vorgeschlagen, die bislang im Rahmen einer neuen Approbationsordnung noch nicht umgesetzt wurden. Weiterhin wurde in der Maßnahme Nummer 13 auf eine generelle Erhöhung der Studienplätze in der Humanmedizin verzichtet, jedoch die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten durch die Länder begrüßt. Laut Stiftung für Hochschulzulassung sind die deutschlandweiten staatlichen Zulassungszahlen für das Humanmedizinstudium inzwischen von 10 050 (2011) auf 11 631 (2021) pro Jahr gestiegen (siehe https://w ww.hochschulstart.de/startseite/statistik). Darin nicht berücksichtigt sind weitere Studienplätze an privaten, über Studiengebühren finanzierten Einrichtungen. Zudem liegen in vielen Bundesländern Beschlüsse zur weiteren Aufstockung der Studienplatzzahlen vor, teilweise verknüpft mit der Einrichtung einer sogenannten Landarztquote (https://www.zeit.de/news/2022-04/21/kooper ation-fuer-mehr-medizin-studienplaetze-wird-vorgestellt; https://www.aerztez eitung.de/Nachrichten/Neue-Regierung-in-NRW-strebt-mehr-Medizinstudienp laetze-und-hoehere-Landarztquote-an-430188.html).
Gleichzeitig attestiert der Sachverständigenrat (SVR) zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen dem deutschen Gesundheitswesen weiterhin Über-, Unter- und Fehlversorgung, welche nicht notwendigerweise durch ein „mehr“, sondern durch gezieltere Steuerung ausgeglichen werden könnten (siehe https://www.svr-gesundheit.de/gutachten/gutachten-2018/). Von einer ungesteuerten Aufstockung von Medizinstudienplätzen rät der SVR ab (https://medizinische-fakultaeten.de/wp-content/uploads/2018/06/Gerlach_Ent wicklungen-im-Gesundheitswesen_und_Arztzahlprognosen_31.05.2018_Mai nz.pdf).
Der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach spricht davon, dass pro Jahr etwa 5 000 Studienplätze fehlen (vgl. Interview, https://www.aerztebl att.de/archiv/224930/Interview-mit-Bundesgesundheitsminister-Prof-Dr-med-Karl-Lauterbach-Minister-skeptisch-bei-neuer-GOAe). Einen noch höheren Aufwuchs fordert die Bundesärztekammer (https://www.tagesschau.de/inland/ aerztekammer-medizinstudienplaetze-schwangerschaftsabbruch-101.html). Ein solcher Aufwuchs würde zu einem Verhältnis von 20 Absolventen pro
100 000 Einwohnern führen. Damit würde Deutschland einen Spitzenplatz im OECD-Raum einnehmen, deren Durchschnitt nach Berechnungen der Fragesteller aktuell bei rund 14 Absolventen pro 100 000 Einwohnern liegt (siehe OECD Data Medical graduates, https://data.oecd.org/healthres/medical-gradua tes.htm).
Aktuell werden die Grundmittel für einen Studienplatz in der Humanmedizin mit rund 240 000 Euro ausgewiesen (laufende Ausgaben für Lehre und Forschung für ein Humanmedizinstudium in der durchschnittlichen Fachstudiendauer, vgl. https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildun g-Forschung-Kultur/Bildungsfinanzen-Ausbildungsfoerderung/Publikationen/ Downloads-Bildungsfinanzen/kennzahlen-monetaer-2110432197004.pdf?__bl ob=publicationFile). Damit würden nach Berechnungen der Fragesteller die jährlichen Mehrkosten für die laut dem Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, fehlenden 5 000 Studienplätze selbst bei Nutzung von Synergiepotentialen bei weit über 1 Mrd. Euro p. a. liegen, ohne dass die zusätzlichen Reformmaßnahmen einer neuen ärztlichen Approbationsordnung bereits berücksichtig wurden. Zusätzlich müssten nach Kenntnisstand der Fragesteller die medizinischen Fakultäten und Universitätskliniken ihre räumlichen Kapazitäten durch Baumaßnahmen und Investitionen entsprechend erheblich ausbauen.
Im Referentenentwurf für eine neue ärztliche Approbationsordnung vom November 2020 (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Datei en/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/Referentenentwurf_AE ApprO.pdf) wurden unter anderem auch Anreize verankert, die die Attraktivität der hausärztlichen Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum, bereits im Studium steigern sollten. Nach dem Regierungswechsel sind nach Auffassung der Verfasser jedoch keine Impulse seitens der Bundesregierung erkennbar, dass der Prozess zu einer neuen Approbationsordnung zeitnah fortgeführt wird.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit dem „Masterplan Medizinstudium 2020“, den die Gesundheits- und Wissenschaftsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder am 31. März 2017 beschlossen haben, wurde eine umfassende Reform des Medizinstudiums vereinbart, die insbesondere eine Neustrukturierung des Studiums, eine praxisnahe Ausbildung, die Stärkung der Allgemeinmedizin und praxisnahe Prüfungen umfassen soll. Damit stellt der Masterplan die Weichen für die Ausbildung der nächsten Medizinergeneration, die den Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens gerecht werden kann. Entsprechend den Beschlüssen des Masterplans wurde zunächst eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt, die die finanziellen und kapazitären Auswirkungen der vorgesehenen Änderungen der Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) ermittelt und ihre Empfehlungen Ende 2018 vorgelegt hat. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Expertenkommission hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Jahr 2019 einen Arbeitsentwurf und im Jahr 2020 einen Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung erstellt, der die reformierte ÄApprO enthält. Zu beiden Entwürfen wurden Länder, Verbände und Ressorts jeweils einbezogen; Anfang 2021 haben die Länder- und Verbändeanhörungen zum Referentenentwurf stattgefunden. Die Länder haben in einer Bundesratsentschließung vom 7. Mai 2021 (BR-Drucksache 318/21) jedoch deutlich gemacht, dass sie weitere Gespräche zu den Inhalten und zur Finanzierung der Reform für erforderlich halten. Sie haben den Bund insbesondere aufgefordert, in konkrete und zielorientierte Gespräche zur Gewährleistung einer fairen Kostenteilung einzutreten. Diese Gespräche sind auf Staatssekretärs- und Fachebene zunächst von Mitte September bis Mitte November 2021 geführt worden und wurden in dieser Legislaturperiode wiederaufgenommen. Von Bundesseite ist dabei deutlich gemacht worden, dass sich
der Bund an der Finanzierung der durch die Reform entstehenden Mehrkosten nicht beteiligt. Die Gespräche verliefen konstruktiv und konnten im September 2022 auf einem guten Stand zunächst abgeschlossen werden. Es ist insbesondere gelungen, durch eine Verständigung mit den Ländern auf eine teilweise modifizierte Umsetzung der Maßnahmen des „Masterplan Medizinstudium 2020“ die Kostenfolgen deutlich zu verringern und zugleich die Substanz der Reform ganz überwiegend zu erhalten. Die Bundesregierung strebt vor diesem Hintergrund an, im Frühjahr 2023 einen auf der Grundlage der Gespräche mit den Ländern überarbeiteten Entwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung vorzulegen.
Die Frage der Erhöhung der Studienplatzkapazitäten ist getrennt von den Studieninhalten zu betrachten, die von der ÄApprO vorgegeben werden. Die Schaffung von Studienplätzen sowie die Zulassung zum Medizinstudium fallen in die Zuständigkeit der Länder und können nicht in der ÄApprO geregelt werden. Die Frage der Erhöhung der Studienplatzkapazitäten ist mit den Ländern im Rahmen des „Masterplan Medizinstudium 2020“ erörtert worden und wurde auch bei den aktuellen Gesprächen mit den Ländern aufgegriffen, da die Anzahl der Studienplätze einen wesentlichen Faktor für die Berechnung der Mehrkosten der Reform des Medizinstudiums darstellt. Die Anzahl der Studienplätze betrug im Jahr 2021 11 631; in den Ländern sind weitere Aufwüchse geplant.