Frage: 20. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um entsprechend Artikel 19 der Richtlinie jede Form von Repressalien gegen die in ihrem Artikel 4 genannten Personen, einschließlich der Androhung von Repressalien und des Versuchs von Repressalien zu untersagen?
21. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 4 der Richtlinie genannten Personen vor Repressalien geschützt sind?
Insbesondere, beabsichtigt sie über Artikel 21 Absatz 2 bis Absatz 8 der Richtlinie hinausgehende Maßnahmen, und wenn ja, welche?
22. Durch welche konkreten Maßnahmen und/oder gesetzlichen Regelungen will die Bundesregierung die „Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger“ verbessern?
Insbesondere, welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um entsprechend Artikel 21 Absatz 8 der Richtlinie sicherzustellen, dass Rechtsbehelfe und eine vollständige Wiedergutmachung des erlittenen Schadens für die in Artikel 4 der Richtlinie genannten Personen vorgesehen sind?
23. Welche konkreten „Beratungs- und finanzielle(n) Unterstützungsangebote“ prüft die Bundesregierung, um die „Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger“ zu verbessern?
24. Hat die Bundesregierung die Prüfung der „Beratungs- und finanzielle(n) Unterstützungsangebote“ zur Verbesserung der „Durchsetzbarkeit von Ansprüchen wegen Repressalien gegen den Schädiger“ bereits abgeschlossen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, insbesondere
a) zu welchen konkreten unterstützenden Maßnahmen im Sinne des
Artikels 20 der Richtlinie will die Bundesregierung den in Artikel 4 der Richtlinie genannten Personen Zugang gewähren,
b) beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 20
Absatz 2 der Richtlinie Gebrauch zu machen und im Rahmen gerichtlicher Verfahren finanzielle Hilfen und unterstützende Maßnahmen einschließlich psychologischer Betreuung für Hinweisgeber bereitzustellen,
c) beabsichtigt die Bundesregierung, von der Befugnis des Artikels 20
Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch zu machen und die unterstützenden Maßnahmen im Sinne des Artikel 20 der Richtlinie von einem Informationszentrum oder einer einzigen, eindeutig benannten unabhängigen Verwaltungsbehörde bereitstellen zu lassen, und wenn ja, welche Behörde bzw. wo soll dieses Zentrum verwaltungsorganisatorisch angesiedelt werden,
d) Wenn nein, bis wann soll diese Prüfung abgeschlossen sein?
25. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um betroffene Personen zu schützen?
Insbesondere, beabsichtigt sie über Artikel 22 der Richtlinie hinausgehende Maßnahmen, und wenn ja, welche?
26. Welche Sanktionen im Sinne des Artikels 23 der Richtlinie will die Bundesregierung für die in dieser Vorschrift genannten natürlichen oder juristischen Personen bzw. Hinweisgeber im nationalen Recht festlegen oder sind nach Auffassung der Bundesregierung im nationalen Recht bereits festgelegt?
Und welche Maßnahmen zur Wiedergutmachung von Schäden, die durch diese Meldungen oder Offenlegungen entstanden sind, will die Bundesregierung im nationalen Recht vorsehen oder sind nach Auffassung der Bundesregierung im nationalen Recht bereits vorgesehen?
Antwort: Die Fragen 20 bis 26 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung Bezug genommen. Da die Meinungsbildung zu dem Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist, können Auskünfte dazu nicht erteilt werden.