Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP werden unter der Überschrift „Digitale Infrastruktur“ mehrere Aussagen getroffen, wie die Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gedenkt, die Breitbandförderung zu verbessern. So wird „Tempo beim Infrastrukturausbau durch schlanke digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren“ versprochen. Dass „auf Basis von Potenzialanalysen“ der Glasfaserausbau auch ohne Aufgreifschwelle vorangetrieben wird. Dass „Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher“ werden sowie dass „bei öffentlicher Vollfinanzierung“ das Betreibermodell Vorrang hat. Weiterhin wird ausgeführt, dass das Ziel die „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ ist (https://www.bundesregierung.de/breg-d e/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800, S. 16).
Auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing bekräftigte Anfang 2022 diese Aussagen und kündigte an, dass in den kommenden Monaten eine Gigabit-Strategie erarbeitet werde (https://www.golem.de/n ews/digitalminister-wissing-jedes-funkloch-hat-seine-eigene-geschichte-2201-162679.html).
In der Version vom 16. Dezember 2021 der Webseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr wird unter der Überschrift „Das KfW-Förderangebot für den Breitbandausbau“ neben der FTTH- auch die FTTB-Förderung als förderbare Maßnahmen ausgewiesen (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Arti kel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogramms.html). In einer früheren Version der Webseite war die Aussage noch explizit auf FTTB bezogen: „Ziel der Förderung sind Glasfaseranschlüsse bis zum Gebäude (FTTB). Die Nutzung der FTTC-Technologie ist nicht mehr förderfähig“ (Archive Snapshot vom 29. Januar 2022, https://web.archive.org/web/20210119063116/https://w ww.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/relaunch-des-breitbandfoerderprogra mms.html).
In der aktuellen Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“, Version vom 26. April 2021, werden unter Nummer 1.2 „Gebiete, die mit HFC-Netzen
oder FTTB/H-Netzen ausgestattet sind“ von der Förderung ausgeschlossen und unter Nummer 5.1 wird ergänzt: „Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn ein gigabitfähiges Netz bereits besteht und lediglich der Teilnehmeranschluss noch fehlt (homes passed)“ (https://gigabit-projekttraeger.de/wp-conte nt/uploads/2021/04/20210426-Gigabit-Richtlinie-final.pdf sowie https://www. bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/leitfaden-foerderung-unterstuet zung-gigabitausbau-telekommunikationsnetze.pdf).
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Förderung von Kupferkabel-Technik beim Breitbandausbau“ wird ausgeführt, dass Projekte, in denen „ausschließlich die Anbindung sog. Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring“ gefördert wurde, „in Zukunft auf Glasfaserhausanschlüsse erweiterbar sind“ (Bundestagsdrucksache 19/22062).
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages fand am 26. September 2021 statt, am Mittwoch, den 8. Dezember 2021 wurden die Bundesminister der neuen Koalition der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereidigt (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-kanzler wahl-bundesregierung-vereidigung-870148).
1. Wie definiert die Bundesregierung „flächendeckende Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH)“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Lautet das angestrebte Ziel 100 Prozent Versorgung der Haushalte in
Deutschland?
b) Bis wann soll das Ziel „flächendeckende Versorgung“ erreicht werden (bitte eine Jahreszahl angeben)?
c) Welche Zwischenziele sollen ggf. wann erreicht werden (bitte angestrebte prozentuale Versorgung der Haushalte und Jahr angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Ziel der Bundesregierung ist eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaseranschlüssen (FTTH). Eine weitere Konkretisierung des Ziels und die Festlegung von Zwischenzielen wird im Rahmen der Erstellung der Gigabit-Strategie geprüft.