Frage: 12. Inwiefern wurde im Rahmen der Antragsprüfung nach Kenntnis der Bundesregierung berücksichtigt, dass eine Einstufung der inkriminierten Medien als „systemoppositionell“ oder die Demokratie ablehnend nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller dazu führen kann, dass es den „Nachdenkseiten“ schwerer fällt, ihren Leserkreis zu erweitern, sich ein Teil der Leserschaft von den „Nachdenkseiten“ abwenden könnte und mithin ein Eingriff in die Pressefreiheit vorliegen könnte?
13. Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass das Projekt der Auseinandersetzung durch „alternative Medien“, die, so heißt es auf der vom BMSFSJ herausgegebenen Website „Demokratie leben!“, „auf eine Delegitimierung der demokratischen Institutionen abzielen“ (https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finde n-1/projektdetails/gegen-medien-paralleloeffentlichkeit-und-radikalisieru ngsmaschine-zur-delegitimierung-der-repraesentativen-demokratie-614), die Feststellung getroffen, welche Medien dieses Kriterium erfüllen, und auf welcher Grundlage?
a) Wurde diese Feststellung alleine dem LibMod überlassen, und wenn ja, welche Auflagen oder Bedingungen waren damit ggf. verbunden?
b) Wurde der Verfassungsschutz einbezogen?
c) Wurden weitere staatliche oder nichtstaatliche Stellen einbezogen, um diese Feststellungen zu treffen, oder wurden diese allein dem LibMod überlassen, und falls Letzteres, teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es rechtlich und politisch zu sensibel ist, eine Untersuchung einer Organisation, die schon in ihrem Namen und durch das sie tragende Personal eine bestimmte politische Auffassung vertritt, staatlich zu fördern und dieser Organisation die Entscheidung zu überlassen, welche (aus ihrer Sicht gegnerischen) Medien sie für systemoppositionell hält (bitte begründen)?
14. Hat die Bundesregierung sich zu der Verwendung des Markers „extreme Polarisierung von Gut und Böse“ eine eigene Position erarbeitet, vor dem Hintergrund, dass in politischen Debatten häufig zwischen – aus Sicht der Sprechenden – Gut und Böse unterschieden wird, sowie die Verwendung des Markers „Personifikation von Feindbildern in realen Personen wie z. B. Angela Merkel, Bill Gates oder George Soros“, und wenn ja, welche, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass eine Personifizierung des russischen Angriffskrieges als „Putins Krieg“ ebenfalls die Verwendung eines solchen Markers als tendenziell systemoppositionell bedarf?
15. Hat die Bundesregierung sich zu der vom LibMod mit Steuergeldern vorgenommene Einschätzung der „systemoppositionellen“ Medien anhand des Befundes, dass „Gegenmedien“ für sich in Anspruch nähmen, „über
Themen zu berichten und Wahrheiten ans Licht zu bringen, die in den etablierten Medien nicht zu finden seien“ (https://gegneranalyse.de/felda nalyse-gegenmedien-als-radikalisierungsmaschine/), vor dem Hintergrund, dass das Ziel des Projektes eine Analyse mit Medien, die auf eine „Delegitimierung der demokratischen Institutionen“ abzielen, sein soll (https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/p rojektdetails/gegen-medien-paralleloeffentlichkeit-und-radikalisierungsm aschine-zur-delegitimierung-der-repraesentativen-demokratie-614, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass hier zumindest eine Abwägung nötig sei, inwiefern der den „Nachdenkseiten“ unterstellte Anspruch nicht als Versuch einer solchen Delegitimierung zu sehen ist, sondern eher als Versuch einer Bereicherung des Informations- oder Meinungsangebotes der bestehenden Medien?
Antwort: Die Fragen 12 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.