wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 37. Ergibt sich nach Lesart der Bundesregierung aus dem Ergebnis des sogenannten Stresstests die Empfehlung der Übertragungsnetzbetreiber zu einem differenzierten Umgang mit den drei noch laufenden Kernkraftwerken und insbesondere zu einem Nichtbetrieb des Kernkraftwerks Emsland, und wenn ja, aus welcher konkreten Formulierung ergibt sich diese Empfehlung (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/2022 0905-sonderanalyse-winter.pdf?__blob=publicationFile&v=8; bitte eine konkrete Quelle und Seitenzahl angeben)?
Antwort: Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) haben in der Pressekonferenz am 5. September 2022 unterstrichen, dass ein „Bündel an Maßnahmen“ notwendig ist, um den unterschiedlichen möglichen Herausforderungen in den Szenarien zu begegnen. Ein möglicher Baustein könnte dabei ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sein, wobei die ÜNB die unterschiedliche Bedeutung der Kraftwerke in Nord- und Süddeutschland bestätigt haben. Dies geht im Grundsatz aus den Folien 9, 24, 40, 41, 47, 49, 51, 53, 54 und 56 der Langfassung (siehe https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220914-stresstest-strom-ergebnisse-langfassung.html) hervor.
Frage: 40. Haben die Betreiber der Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim der Bundesregierung den Betrieb im Rahmen der „Einsatzreserve“ zugesagt?
Antwort: Die Betreiber haben gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in den Gesprächen über die Einsatzreserve zugesagt, dass sie alles Erforderliche in die Wege leiten, damit die Anlagen über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 weiter im Markt betrieben werden können.
Frage: 41. Welche Gespräche mit den Betreibern der betreffenden Kernkraftwerke wurden zur Frage der Kosten ggf. bereits geführt?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte mit E.ON und EnBW politische Eckpunkte über die Einsatzreserve der beiden Kernkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 abgestimmt. Diese wurden am 27. September 2022 auf der Internetseite des BMWK veröffentlicht: https://ww w.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/220927-eckpunktepapier.html.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 20 und 21 verwiesen.
Frage: 45. Wie unterscheidet sich die notwendige Personalbesetzung nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der „Einsatzreserve“ von der Personalbesetzung im üblichen Kernkraftwerksbetrieb?
Antwort: Ein Einsatz von Atomkraftwerken ist jederzeit nur dann möglich, wenn alle atomrechtlichen Anforderungen eingehalten werden, auch bezüglich des fachkundigen Personals.
Frage: 46. Hat die Bundesregierung ihre Entscheidung zu den drei noch laufenden Kernkraftwerken vorab mit den europäischen Partnern abgestimmt?
Antwort: Die Bundesregierung hat die europäischen Partner über die Durchführung des Stresstests informiert und ihnen die Ergebnisse zur Verfügung gestellt. Das BMWK steht im Hinblick auf bereits umgesetzte bzw. geplante Maßnahmen im engen Austausch mit den europäischen Partnern.
Frage: 47. Wurde der französische Präsident Emmanuel Macron im Rahmen des Austauschs zur Energiekrise mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 5. September 2022 (https://www.spiegel.de/wirtschaft/frankreich-und-deutschl and-verstaendigen-sich-auf-gegenseitige-hilfe-in-der-energiekrise-a-924b 75f8-8289-4a90-910e-f6710aa35217) über die Entscheidung der Bundesregierung zu den Kernkraftwerken in Kenntnis gesetzt?
Antwort: Gespräche mit Amtsträgern anderer Staaten sind vertraulich. Zu den Inhalten dieser Unterredungen macht die Bundesregierung daher grundsätzlich keine Angaben. Sie sind Akte der Staatslenkung und unterliegen dem Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung.
Frage: 48. Wie viele Kohlekraftwerke (in Megawatt) müssen nach Kenntnis der Bundesregierung anstelle der drei laufenden Kernkraftwerke ab Anfang 2023 in den Markt zurückkehren?
Antwort: Spezifische Berechnungen zu Blindleistungsbeiträgen einzelner Kraftwerke wurden im Stresstest nicht durchgeführt. Aber zur Vorbereitung nicht ausschließbarer Krisensituationen im Winter 2022/23 ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig. Es reicht nicht nur eine einzelne Maßnahme. Dies würde die Komplexität der Lage verkennen. Außerdem ist die konkrete Situation im Winter nicht exakt vorhersehbar.
Daher treibt die Bundesregierung zügig die Umsetzung weiterer Maßnahmen voran. Die im Stresstest empfohlenen Maßnahmen sind zum Teil bereits umgesetzt oder in Umsetzung, z. B. die Nutzung von Kraftwerksreserven und die Marktrückkehr von Kohlekraftwerken. Weitere Maßnahmen sind Gegenstand der dritten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG 3.0), u. a. die zusätzliche Stromproduktion in Biogasanlagen sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Transportfähigkeit der Stromnetze.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 20 und 21 verwiesen.
Frage: 49. Wieso wurde das erste Ergebnis der „Sonderanalyse Winter 2022/2023“ der Übertragungsnetzbetreiber, wie von dem Staatssekretär im BMWK Dr. Patrick Graichen in der Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 31. August 2022 bestätigt, wieder zur Überarbeitung an die Übertragungsnetzbetreiber zurückgegeben, und wer traf diese Entscheidung?
Antwort: Aufgrund eines Modellfehlers der Übertragungsnetzbetreiber bei den unterstellten Strom-Handelskapazitäten zwischen Frankreich und Italien waren die vorläufigen Zwischenergebnisse nach Auskunft der Übertragungsnetzbetreiber nicht verwertbar und mussten wiederholt werden.
Frage: 1. Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse (bis zu zwölf Monaten) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2022 jährlich bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen abgeschlossen (bitte tabellarisch entlang der vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie auf Zentren- bzw. Institutsebene auflisten)?
2. Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse (bis zu zwölf Monaten) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung als Anschlussverträge bzw. sogenannte Kettenverträge in den Jahren 2016 bis 2022 jährlich bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen abgeschlossen (bitte tabellarisch entlang der vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie auf Zentren- bzw. Institutsebene auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet.
An den außeruniversitären Forschungseinrichtungen erfolgt keine flächendeckende Erfassung der erfragten Daten. Der Bundesregierung liegen Daten auf Basis der jeweiligen Personalstatistik der Forschungseinrichtungen vor, die sich hinsichtlich der in der jeweiligen Statistik erfassten Angaben (Personalkategorien, Befristungsgrundlagen, Befristungsdauer) und hinsichtlich der konkreten Erhebungszeiträume bzw. -punkte (erfasste Jahre, Erfassung für Kalenderjahr oder zum Stichtag) unterscheiden. Angaben über Gründe für die Befristungen bzw. die Befristungsdauer (z. B. Anschlussverträge zum Abschluss der Qualifizierung, Überbrückungsverträge zwischen Projekten oder vor einem Arbeitgeberwechsel) liegen nicht vor.
Im Einzelnen sind die Informationen über befristete Arbeitsverhältnisse (bis zu zwölf Monaten) in den Jahren 2016 bis 2022 bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Anlage 1* zu entnehmen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen (bis zu zwöf Monaten) an außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf Basis des Abschlussberichts der Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) für die Jahre 2015 bis 2020 vor. Für die Evaluation
wurde eine nach verschiedenen Kriterien geschichtete Stichprobe (22 Institute und Zentren) an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ausgewertet. Die Ergebnisse werden für alle Einrichtungen zusammen dargestellt. Der Abschlussbericht der Evaluation ist auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) öffentlich verfügbar.
Zudem liegen Angaben zu befristeten Arbeitsverhältnissen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf Basis des jährlichen Monitorings im Kontext des Pakts für Forschung und Innovation vor. Die dabei vorgenommene Erfassung betrifft die Befristungsquote unter den tariflich beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (ohne zum Zwecke der Promotion Beschäftigte), differenziert nach den Entgeltgruppen 13 bis 15 sowie nach Männern und Frauen. Monitoring-Berichte sind auf der Webseite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz abrufbar.
Frage: 3. Welche Zielvorgabe bzw. Obergrenze hinsichtlich des Abschlusses von befristeten Arbeitsverhältnissen hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den zuständigen Aufsichtsgremien der außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorgegeben?
Wie sieht das BMBF die Entwicklung von befristeten Arbeitsverhältnissen in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen?
Antwort: Die Ausgestaltung der Befristungspraxis liegt vor dem Hintergrund der rechtlichen Selbstständigkeit der Einrichtungen und der Wissenschaftsfreiheit im Verantwortungsbereich der Einrichtungen selbst. In einem angemessenen Umfang sind befristete Arbeitsverträge notwendiger Bestandteil der Personalpolitik in den außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Grund dafür sind die Besonderheiten des Wissenschaftsbetriebs einschließlich der Verpflichtung zur Qualifizierung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern. Insbesondere Promotionen werden regelmäßig im Rahmen befristeter Arbeitsverträge durchgeführt. Darüber hinaus haben alle außeruniversitären Forschungsorganisationen im laufenden Pakt für Forschung und Innovation (PFI) mit Bund und Ländern vereinbart, attraktive Bedingungen für eine wissenschaftliche Laufbahn zu bieten. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die fortlaufenden Bemühungen der Forschungseinrichtungen, die Befristungsquoten zu senken und fordert die Forschungseinrichtungen auf, weiterhin mit großer Anstrengung an der Verringerung der Quoten zu arbeiten.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung Initiativen für untergesetzliche Regelungen und Vereinbarungen, um Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen zu einer Begrenzung befristeter Beschäftigungsverhältnisse zu bewegen?
Wenn ja, was ist geplant, wie, und wann erfolgt die Umsetzung?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Zuständigkeit für die Personalstrukturen an Hochschulen, einschließlich untergesetzlicher Regelungen und Vereinbarungen für die Begrenzung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, liegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich bei den Ländern, die dazu beispielsweise im Rahmen von Hochschulverträgen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abschließen.
Dessen ungeachtet setzt sich die Bundesregierung bereits jetzt, insbesondere im Rahmen von Vereinbarungen mit den Ländern sowie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, nachdrücklich für einen Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ein.
Unter anderem beschlossen Bund und Länder am 3. Mai 2019 die Verwaltungsvereinbarung „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“. Mit dem seit dem 1. Januar 2021 zeitlich unbegrenzt geltenden Zukunftsvertrag soll insbesondere unbefristetes, mit Studium und Lehre befasstes Hochschulpersonal ausgebaut werden. Alle sieben Jahre legt jedes Land in Abstimmung mit dem Bund in einer Verpflichtungserklärung fest, welche landesspezifischen strategischen Ansätze es bei der Verwendung der Mittel verfolgt, um die gemeinsam vereinbarten Ziele des Zukunftsvertrags zu erreichen. Alle Länder haben sich in ihren Verpflichtungserklärungen dazu bekannt, unbefristetes, mit Studium und Lehre befasstes Hochschulpersonal auszubauen; teils haben sie dies mit Zielzahlen hinterlegt. Die Verpflichtungserklärungen sind auf der Webseite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz abrufbar.
Mit dem Tenure-Track-Programm von Bund und Ländern wird der Karriereweg der Tenure-Track-Professur flächendeckend und nachhaltig implementiert. Kennzeichen ist insbesondere der unmittelbare Übergang auf eine Dauerprofessur nach erfolgreicher Bewährungsphase, sodass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Berufung auf eine Tenure-Track-Professur über eine mit klaren Kriterien unterlegte Perspektive auf eine dauerhafte Professur verfügen. Darüber hinaus fordert das Tenure-Track-Programm als Teilnahmevoraussetzung von den Hochschulen die Vorlage übergreifender Personalentwicklungskonzepte für das wissenschaftliche Personal.
Zudem haben Bund und Länder für die Jahre 2021 bis 2030 den PFI geschlossen. Eines der Ziele des PFI ist, attraktive Bedingungen für wissenschaftliche Karrierewege an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu bieten. Mit den Paktorganisationen sind dafür individuelle Zielvereinbarungen geschlossen worden, über deren Fortschritt im jährlichen Monitoring berichtet wird. Für die Mitte der Laufzeit im Jahr 2025 sieht der PFI zudem eine Zwischenbewertung vor, auf deren Grundlage die Zielvereinbarungen für die zweite Hälfte der Laufzeit angepasst werden. Monitoring-Berichte und Zielvereinbarungen sind auf der Webseite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz abrufbar.
Frage: 5. Wie können aus Sicht der Bundesregierung Bund und Länder dafür sorgen, dass die Handhabe zur Verhinderung von Kettenverträgen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen besser wird?
6. Welche strukturellen Reformen sind aus Sicht der Bundesregierung an außeruniversitären Forschungseinrichtungen erforderlich, um im Sinne attraktiver Arbeitsbedingungen für mehr Transparenz und die Durchsetzung verbindlicher Richtlinien zu sorgen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind attraktive Karrierewege und die Karriereentwicklung zentrale Ziele, die mit einer Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen und Instrumente (z. B. Leitlinien für Promotions- und Postdoc-Phase, Graduiertenschulen, professionelle Karriereberatung usw.) umgesetzt werden.
Attraktive Karrierewege zu bieten, ist eines der Ziele im laufenden PFI. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Die Befristungspraxis der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird durch Bund und Länder im Austausch mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen im jährlichen Monitoring des PFI bewertet. Um mehr Transparenz zu schaffen und etwaige strukturelle Probleme effektiv angehen zu können, braucht es aus Sicht der Bundesregierung zunächst eine verbesserte Datengrundlage durch die außeruni-
versitären Forschungseinrichtungen. Dies wird bereits umgesetzt. Bereits im Monitoring-Bericht 2020 wurde eine breite, auf die einzelnen Vergütungsgruppen ausgerichtete Analyse der Hintergründe und Ursachen der bisherigen Befristungspraxis und eine Umsetzung der Ergebnisse in konkrete Maßnahmen erbeten. Diese systematische Analyse wurde auch in den Monitoring-Berichten 2021 und 2022 erneut angemahnt und steht weiterhin aus. Für die Mitte der Laufzeit (2025) sieht der PFI eine Zwischenbewertung vor, auf deren Grundlage die Zielvereinbarungen der einzelnen Organisationen für die zweite Hälfte der Paktlaufzeit angepasst werden. Monitoring-Berichte und Zielvereinbarungen sind auf der Webseite der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz abrufbar.
Frage: 7. Wie sieht der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) aus (bitte die Meilensteinplanung tabellarisch darlegen)?
Antwort: Das BMBF plant, spätestens Anfang des Jahres 2023 einen Referentenentwurf zur Änderung des WissZeitVG zu erstellen. Der Referentenentwurf wird im BMBF und dann im Ressortkreis abgestimmt. Anschließend findet die Länder- und Verbändeanhörung statt. Danach wird der Entwurf in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Frage: 8. Was sind die Ziele der Bundesregierung bei der avisierten Novellierung des WissZeitVG?
Antwort: Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode sieht mit Blick auf das WissZeitVG folgende Zielstellungen vor (Z. 661 ff.): „Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren. Dabei wollen wir die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöhen und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren schaffen. Wir wollen die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen an die gesamte erwartbare Projektlaufzeit knüpfen und darauf hinwirken, dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden. Wir tragen für eine verbesserte Qualitätssicherung der Promotion Sorge. Wir wollen die familien- und behindertenpolitische Komponente für alle verbindlich machen.“
Frage: 9. Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass möglichst wenige befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft abgeschlossen werden?
Falls ja, warum?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für einen Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein. Insoweit wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 8 verwiesen. Dabei sollten die Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht allein mit Blick auf möglichst niedrige Befristungsquoten gestaltet werden, sondern unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wissenschaftsbereichs und zum Erhalt notwendiger Handlungsspielräume auf ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen befristeten und unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen zielen.
Frage: 10. Wie können nach Auffassung der Bundesregierung durch das WissZeitVG die Rechte von befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an Hochschulen und an Instituten oder Zentren von außeruniversitären Forschungseinrichtungen gestärkt werden?
Antwort: Das BMBF führt derzeit einen umfangreichen und ergebnisoffenen Stakeholderprozess mit zahlreichen Akteuren der Wissenschaftslandschaft, um deren Expertise und Perspektiven in die Weiterentwicklung des WissZeitVG einzubeziehen. Erst auf dieser Grundlage wird im Anschluss ein Referentenentwurf erarbeitet. Zu konkreten Fragestellungen im Hinblick auf Änderungen des WissZeitVG kann die Bundesregierung daher derzeit noch keine Auskunft geben.
Frage: 11. Welche zu schaffenden außergerichtlichen Handlungsoptionen hält die Bundesregierung für sachdienlich, um die Rechte von befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern insbesondere in der Qualifizierungsphase sowie in der Postdoc-Phase zu stärken?
Antwort: Die Bundesregierung sieht derzeit keine Anhaltspunkte für die Sachdienlichkeit einer Schaffung neuer außergerichtlicher Handlungsoptionen speziell zur Stärkung der Rechte von befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, insbesondere in der Qualifizierungsphase sowie in der Postdoc-Phase.
Frage: 12. Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bzw. einer Schiedsstelle, angesiedelt bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), für sachdienlich?
Falls ja, hat die Bundesregierung hierzu Kontakt zur HRK aufgenommen?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Über die Sachdienlichkeit der Einrichtung einer Schlichtungsstelle bzw. Schiedsstelle bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ist durch die HRK bzw. durch deren Mitgliedshochschulen im Rahmen ihrer Autonomie zu entscheiden.
Frage: 13. Sieht die Bundesregierung grundsätzlich strukturelle Defizite an deutschen Hochschulen, etwa fehlende Department-Strukturen, die entgegen den gesetzlichen Vorgaben des WissZeitVG eine missbräuchliche Befristung von Arbeitsverträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern befördern?
Gibt es in dieser Sache Gespräche über Lösungsansätze mit den Ländern?
Falls ja, mit welchen Ergebnissen?
Falls nein, sind etwaige Gespräche in dieser Sache beabsichtigt bzw. bereits terminiert?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Ausprägungen der Hochschulorganisation und missbräuchlichen Befristungen von Arbeitsverträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung grundsätzlich Defizite an deutschen Hochschulen hinsichtlich der Befristungspraxis bei Transferbeauftragten, die Schilderungen aus der Praxis zufolge nach Vertragsende regelmäßig zum Abfluss etablierter Netzwerke führen?
Gibt es in dieser Sache Gespräche über Lösungsansätze mit den Ländern?
Falls ja, mit welchen Ergebnissen?
Falls nein, sind etwaige Gespräche in dieser Sache beabsichtigt bzw. bereits terminiert?
Antwort: Die Verantwortung für die konkrete Gestaltung von Arbeitsverhältnissen, einschließlich der Frage der Befristung oder Beendigung der Anstellungsverhältnisse von mit Aufgaben im Bereich Transfer an Hochschulen betrauten Beschäftigten, liegt bei den Vertragsparteien vor Ort. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über eine spezifische Befristungspraxis bei Transferbeauftragten an Hochschulen vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 37. Hält die Bundesregierung die Etablierung wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur für eine substanzielle Verbesserung sowohl für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch für Universitäten und Forschungsinstitute?
Falls ja, warum?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung kann die Etablierung zusätzlicher wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur einen Beitrag zur Verbesserung der Karriereperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler leisten. Zugleich können wissenschaftliche Dauerstellen neben der Professur grundsätzlich vorteilhaft für Universitäten und Forschungsinstitute sein, beispielsweise im Hinblick auf die Wahrnehmung dauerhaft anfallender Aufgaben in Forschung, Lehre und angrenzenden Tätigkeitsfeldern.
Frage: 38. Plant die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern Programme im Sinne eines Career-Services für wissenschaftliche Laufbahnen, die auch einen Karrierewechsel von qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern unterstützen, die absehbar keine Professur oder Dauerstellen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erreichen können?
Falls ja, welche Eckpunkte haben die Pläne der Bundesregierung?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keine Programme in Abstimmung mit den Ländern im Sinne eines Career Services für wissenschaftliche Laufbahnen. Die Verantwortung für transparente Karrierewege und -perspektiven von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einschließlich deren Begleitung und Beratung im Hinblick auf mögliche Wechsel in andere Betätigungsfelder liegt bei den Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber.
Frage: 39. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen auf die Haushalte der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch das Hochschulgesetz in Berlin, und wie würde sich eine Anwendung der Berliner Gesetzgebung in anderen Bundesländern auf die Haushalte der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen auswirken?
Falls die Bunderegierung darüber keine Kenntnisse hat, plant sie dazu eine Untersuchung bzw. Erhebung?
Antwort: Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Hochschulen bei den Ländern. Die Bundesregierung plant keine Untersuchung zur Auswirkung landesspezifischer Gesetzgebung auf die Haushalte der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die diesbezügliche Verantwortung liegt bei den Ländern.
Frage: 40. Sieht die Bundesregierung einen Zielkonflikt zwischen einer Ausweitung einer Entfristung und dem Exzellenzgedanken in der Wissenschaft?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie gedenkt sie, diesen aufzulösen?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keinen generellen Zielkonflikt zwischen einer Ausweitung einer Entfristung und dem Exzellenzgedanken in der Wissenschaft. Attraktive Arbeitsbedingungen und Karrierewege sind aus Sicht der Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung für ein exzellentes Wissenschaftssystem.