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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 24. Juni 2022 veranstalteten das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam die Konferenz „Uniting für Global Food Security“ in Berlin. Teilnehmer waren laut Aussagen der Bundesregierung Regierungen, internationale Organisationen und neun Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Nicht eingeladen oder nicht teilgenommen haben laut Teilnehmerliste unter anderem die für Welternährung zuständige Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO, Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstands oder Vertreter der Welthandelsorganisation (conference-food-security-participants.pdf ( bmel.de).
1. Welches Bundesministerium hat innerhalb der Bundesregierung die Konferenz „Uniting for Global Food Security“ federführend organisiert?
Antwort: Die Konferenz wurde gemeinsam vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung organisiert.
Frage: 2. Wieso war die FAO als übergeordnete Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Welternährung an der Konferenz der Bundesregierung nicht zugegen, bzw. wurde die FAO eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen?
Antwort: Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) war eingeladen, ihr Generaldirektor Qu Dongyu hat teilgenommen (siehe auch in der Vorbemerkung erwähnte Teilnehmerliste).
Frage: 3. Was waren die Gründe für die Auswahl der teilnehmenden Delegationen und Zivilgesellschaften, bzw. was wollte die Bundesregierung mit ihrer Auswahl erreichen?
Antwort: Die in Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien festgelegte Auswahl der Einzuladenden hatte zum Ziel, große Geberstaaten (der Entwicklungspolitik und der humanitären Hilfe, konkret aller G7-Staaten und weiterer G20-Staaten), die „Champions“ der Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, wichtige Nahrungsmittelexportländer sowie von der globalen Ernährungskrise besonders betroffene Staaten an einem Tisch zusammenzubringen. Die Einladung richtete sich jeweils an die Außen-, Entwicklungs- und an die Landwirtschaftsministerinnen und -minister. Zudem wurden die in Ernährungsfragen maßgeblich relevanten internationalen Organisationen sowie Akteure der Zivilgesellschaft eingeladen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung als Ausrichter einer Konferenz für globale Ernährungssicherheit Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstands, wie zum Beispiel die World Farmers’ Organisation (WFO) oder die Verbände der europäischen Landwirte Copa und Cogeca, die die Basis der Ernährungssicherheit weltweit stellen, eingeladen, und wenn nein, warum nicht, bzw. wenn ja, warum haben die genannten Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung nicht teilgenommen?
Antwort: Vertreterinnen und Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstandes waren ebenso wie die verarbeitende Industrie oder die Logistikbranche nicht eingeladen. Im Zentrum der Diskussion standen die internationale Koordinierung zu Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Welternährung, eine Bestandsaufnahme bisheriger Maßnahmen sowie die Bedarfe besonders betroffener Staaten. Mit zu dieser Konferenz nicht eingeladenen Akteuren wird der Austausch in etablierten Formaten fortgesetzt und vertieft, auch mit den von der Transformation der globalen Landwirtschafts- und Ernährungssysteme betroffenen Landwirtinnen und Landwirten.
Frage: 5. Wenn in den veröffentlichten Schlussfolgerungen die Teilnehmenden betonen „wie wichtig es ist, keine unangemessenen handelsbeschränkenden Maßnahmen zu ergreifen“ (ministerkonferenz-2022-schlussfolgerungen. pdf (bmel.de)), hat die Bundesregierung die für Handel zuständige Welthandelsorganisation (WTO) eingeladen, und wenn nein, warum nicht, bzw. wenn ja, warum haben deren Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung nicht teilgenommen?
Antwort: Die Welthandelsorganisation (WTO) war eingeladen, konnte aber nicht teilnehmen. Gründe der Absage sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 6. Welche Vertreter der Zivilgesellschaft konnten durch schriftliche oder mündliche Eingaben vor oder während der Konferenz Einfluss auf die Ausgestaltung der Schlussfolgerungen nehmen (bitte einzeln auflisten welche Vertreter der Zivilgesellschaft gezielt durch die Bundesregierung angefragt wurden)?
Antwort: Die Schlussfolgerungen wurden vor der Konferenz mit allen Teilnehmenden geteilt und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Die Liste der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft bei der Konferenz setzt sich wie folgt zusammen: VENRO, Deutsche Welthungerhilfe e. V., FIAN, Brot für die Welt, Misereor, WWF International, INKOTA. Zudem gab es am Vortag der
Konferenz einen Austausch mit der Zivilgesellschaft, an dem zusätzlich World Vision Deutschland und Malteser International teilgenommen haben.
Frage: 7. Wieso wird in den Schlussfolgerungen nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verurteilt, der dazu geführt hat, dass die Ernährungssicherheit und Ernährung von Millionen von Menschen gefährdet sind?
Antwort: Wie sich den Schlussfolgerungen entnehmen lässt, wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dort thematisiert und als Ursache für eine weitere Verschärfung der globalen Nahrungsmittelpreise seit Februar 2022 benannt. Die Bundesregierung verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste und hat in einer Vielzahl von Erklärungen der internationalen Gemeinschaft auf dessen Verurteilung hingewirkt, nicht zuletzt in der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auch mit Blick auf die Lage der Welternährung. Sie wird dies auch weiterhin tun.
Frage: 8. Wie wird die Bundesregierung die in den Schlussfolgerungen genannten Vorbereitungen treffen, dass „Kapazitäten in den Bereichen Informationsaustausch und Frühwarnung“ ausgebaut werden sollen, und welche Kapazitäten sollen das konkret sein?
Antwort: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Weltbank im G7-Kreis das Bündnis für globale Ernährungssicherheit lanciert, für das bei dieser Konferenz zusätzlich geworben wurde. Dieses dient als agile Plattform für einen verbesserten Informationsaustausch, koordinierte Krisenreaktion und Kommunikation. Dabei geht es auch um den Aufbau funktionierender Frühwarnsysteme für mögliche zukünftige Ernährungskrisen. Darüber hinaus stärkt die ressortübergreifende Task Force der Bundesregierung den vernetzten Kooperationsansatz zwischen den Ressorts, den Informationsfluss und die gemeinsame Reaktionsstärke.
Frage: 9. Welche konkreten Zusagen an welche bilateralen und multilateralen Durchführungsorganisationen hat die Bundesregierung bisher aus dem Bundeshaushalt 2022 für Maßnahmen der globalen Ernährungssicherung ausgesprochen?
10. Welche weiteren Zusagen für Maßnahmen der globalen Ernährungssicherung sind 2022 aus dem Bundeshaushalt geplant, und wann werden diese ausgesprochen?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Im Bundeshaushalt 2022 sind in Einzelplan 23 einschließlich der überplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und den Mitteln aus dem Ergänzungshaushalt insgesamt knapp 2,4 Mrd. Euro für Maßnahmen der globalen Ernährungssicherung vorgesehen.
Diese Mittel stehen seit dem 27. Juni 2022 mit der Übersendung des allgemeinen Haushaltsführungsrundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen zur endgültigen Haushaltsführung 2022 vollständig zur Umsetzung bereit. Die Umsetzung erfolgt größtenteils über die staatlichen deutschen Durchführungsorganisationen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH auf der Grundlage von Angeboten.
Erst mit Bereitstellung der Mittel konnten diese Angebote auf der Grundlage vorsorglich erstellter Skizzen eingeholt werden.
Neben den durch KfW und GIZ umzusetzenden Vorhaben sind auch Mittelzuwendungen an internationale Organisationen und private Träger vorgesehen. Sofern erforderlich, werden die rechtlichen bzw. vertraglichen Grundlagen dazu derzeit geschaffen.
Im Bereich der humanitären Hilfe hat das Auswärtige Amt dieses Jahr nach derzeitigem Stand rund 800 Mio. Euro für die Unterstützung der Arbeit der Organisationen des Ernährungssicherungsclusters vorgesehen. Ernährungssicherheit war bereits 2021 humanitärer Schwerpunkt der Bundesregierung und wird dies 2022 gemäß der derzeitigen Planung bleiben. Größter Zuwendungsempfänger der deutschen humanitären Hilfe ist dabei das Welternährungsprogramm.
Im Einzelplan 10 sind im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 6,7 Mio. Euro für Maßnahmen der globalen Ernährungssicherung vorgesehen. Diese Mittel stehen seit dem 27. Juni 2022 mit der Übersendung des allgemeinen Haushaltsführungsrundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen zur endgültigen Haushaltsführung 2022 vollständig zur Umsetzung bereit. Die Umsetzung erfolgt größtenteils über die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) sowie andere internationale Organisationen.
Frage: 1. Welche Projekte, Beratungsangebote und sonstigen Vorhaben, die ausschließlich oder vorwiegend die Präventions-, Ausstiegs-, Sensibilisierungs- oder Beratungsarbeit gegen religiös motivierten Extremismus, insbesondere gewaltbereiten islamistischen Extremismus bzw. politischen Islamismus zum Ziel haben, wurden oder werden aus dem Programm „Demokratie Leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert (bitte jeweils einzeln mit Fördersummen 2019 bis 2022 auflisten)?
Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die in der Anfrage erbetenen Zahlen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Haushaltsjahr 2019 bereits öffentlich zugänglich gemacht. Sie finden sich in der Anlage des Abschlussberichts „Abschlussbericht Bundesprogramm Demokratie leben! Erste Förderperiode (2015 bis 2019)“ auf S. 120 ff. Der Bericht ist auf der Programmwebseite unter https://www.demokratie-lebe n.de/fileadmin/Demokratie-Leben/Downloads_Dokumente/Abschlussbericht_E rste_Foerderperiode_2015_-_2019/Abschlussbericht_Demokratie_leben_201 5_-_2019.pdf abrufbar.
Für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 sind die erfragten Maßnahmen mit den jeweiligen Fördersummen ebenfalls auf der Webseite des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ unter nachfolgendem Link https://www.demokratie-lebe n.de/projekte-expertise/projekte-finden öffentlich zugänglich.
Frage: 2. Welche Projekte wurden aus diesem Programm im gleichen Zeitraum in den Bereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus gefördert (bitte jeweils einzeln mit Fördersummen 2019 bis 2022 auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, da sich die erfragten Informationen an denselben Stellen öffentlich zugänglich finden.
Frage: 3. Welche Projekte, Angebote und Vorhaben im Bereich der Bekämpfung sowohl des gewaltbereiten islamistischen Extremismus als auch des politischen Islamismus bzw. des legalistischen Islamismus wurden oder werden aus Mitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gefördert, und welche davon aus dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (bitte Projekte unter Nennung des jeweiligen Förderprogramms jeweils einzeln mit Fördersummen 2019 bis 2022 sowie die staatlichen sowie zivilgesellschaftlichen Akteure, an die die Projekte vergeben wurden, auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht diese Frage so, dass nur Finanzierungen aus dem Haushalt der Bundesministerien selbst (ohne jeweiliger Geschäftsbereiche) gemeint sind. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 1 beigefügte Auflistung verwiesen.*
Anmerkung:
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) fördert in ländlichen und struktur-schwachen Gegenden Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. Die Projektakteure sollen im Vorfeld möglicher extremistischer Gefährdungen agieren und die grundlegenden Bedingungen für ein gleichwertiges und gewaltfreies Zusammenleben schaffen. Die geförderten Träger arbeiten dabei phänomenübergreifend und orientieren sich an den thematischen Bedarfen ihrer jeweiligen Zielgruppe, zu denen u. a. auch muslimische Communities gehören. Die Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus ist Teil einiger Förderprojekte, jedoch nicht überwiegender Projektinhalt. Vielmehr beschäftigen sich die Träger grundsätzlich mit demokratischen Werten, Teilhabe und Partizipation, sowie Ausgrenzungs- und Radikalisierungsmechanismen und tragen damit dazu bei, dass die Teilnehmenden der Projekte resilienter und kompetenter mit undemokratischen und extremistischen Vorfällen umgehen können. Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ hat ein jährliches Förderbudget von 12 Mio. Euro, eine phänomenscharfe Differenzierung dieser Fördersumme ist aus den o. g. Gründen nicht möglich und wird daher nicht in der nachfolgenden Tabelle gesondert abgebildet. BMI-Vorhaben im Sinne der Fragestellung aus den Jahren 2019 bis 2021 sind in der Antwort zu Frage 7 erfasst.
Frage: 4. Welche Projekte wurden aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat im gleichen Zeitraum in den Bereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus gefördert (bitte jeweils einzeln mit Fördersummen 2019 bis 2022 auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht diese Frage so, dass nur Finanzierungen aus dem Haushalt der Bundesministerien selbst (ohne jeweiliger Geschäftsbereiche) gemeint sind. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 2 beigefügte Auflistung verwiesen.*
Frage: 5. Welche Projekte, Angebote und Vorhaben im Bereich der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus – sowohl des gewaltbereiten islamistischen Extremismus als auch des politischen Islamismus – werden aus anderen Programmen bzw. aus weiteren Bundesministerien finanziert (bitte Projekte unter Nennung des jeweiligen Förderprogramms jeweils einzeln mit Fördersummen 2019 bis 2022 auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht diese Frage so, dass nur Finanzierungen aus dem Haushalt der Ministerien selbst (ohne jeweiliger Geschäftsbereiche) gemeint sind. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 3 beigefügte Auflistung verwiesen.*
Zudem gibt es zu dieser Frage eine zusätzliche Anlage mit der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Dies wird wie folgt begründet.**
Das Auswärtige Amt (AA) fördert über die offen genannten Vorhaben hinaus weitere Projekte im Bereich der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind, um Leib und Leben des eingesetzten Personals (insbes. des Zuwendungsempfängers sowie des lokalen Umsetzungspartners) nicht zu gefährden. Die Projekte werden unter anderem in und um Camps und Haftanstalten in Nordostsyrien umgesetzt, in denen sich tausende nachweisliche oder mutmaßliche ehemalige IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger, Kämpfer und deren Angehörige befinden.
Dort tätige Personen und Organisationen sind einer erhöhten direkten Gefährdung ausgesetzt, so häuften sich zuletzt bspw. Gewalttaten gegen mehrere im Al-Hol Camp tätige NROs (Nichtregierungsorganisationen) und deren Mitarbeiter. Auch in den weiteren aufgeführten Projekten sind dort tätige Personen und Organisationen einer erhöhten direkten Gefährdung durch andere extremistische und terroristische Gruppen (Boko Haram, Al-Shabaab) ausgesetzt. Aus diesem Grund überwiegen nach sorgfältiger Abwägung die Schutzinteressen der Betroffenen (v. a. Leib und Leben) das Fragerecht des Deutschen Bundestages. Die Beantwortung kann in diesem konkreten Einzelfall nicht öffentlich erfolgen, sondern nur als Verschlusssache.
Frage: 6. Welche Projekte wurden aus anderen Bundesministerien im gleichen Zeitraum in den Bereichen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus gefördert (bitte jeweils einzeln mit Fördersummen 2019 bis 2022 auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht diese Frage so, dass nur Finanzierungen aus dem Haushalt der Bundesministerien selbst (ohne jeweiliger Geschäftsbereiche) ge-
meint sind. Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 4 beigefügte Auflistung verwiesen.*
Frage: 7. Welche Projekte, Angebote und Vorhaben im Bereich der Bekämpfung des religiös motivierten Extremismus – sowohl des gewaltbereiten islamistischen Extremismus als auch des politischen Islamismus – wurden bisher aus dem Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus finanziert, der im vergangenen Jahr ausgelaufen ist (bitte einzeln jeweils mit Fördersummen 2019 bis 2022 auflisten)?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 5 beigefügte Auflistung verwiesen.*
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung eine Reihe von Programmen und Projekten fördert, die eine phänomenübergreifende Zielrichtung innehaben. Sie lassen sich deshalb nicht ausschließlich dem Bereich des (gewaltbereiten) islamistischen Extremismus bzw. den politischen Islamismus zuordnen und werden nicht in gesonderten Kennungen/Schlüsseln abgebildet.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt einen ganzheitlichen Präventionsansatz, wie er auch in der Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung festgeschrieben ist. Daher ist die die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche größtenteils phänomenübergreifend angelegt. Die Mittel aus dem 2021 ausgelaufenen Nationalen Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus (NPP), die dem Bundesprogramm zugewiesen wurden, sind daher entsprechend der im NPP aufgeführten Orten der Prävention und Handlungsfeldern sowie auf Grundlage von Bedarfsabfragen, etwa bei den Ländern, in die Stärkung und Weiterentwicklung des Themenfeldes islamistischer Extremismus in den unterschiedlichen Programmbereichen des Bundesprogramms eingesetzt worden. Hierzu gehören unter anderem die lokalen Partnerschaften für Demokratie, die Landes-Demokratiezentren, das Handlungsfeld Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe sowie die Arbeit im Netz. Daher ist eine Darstellung einzelner Projekte unter Zuweisung konkreter Fördersummen hierbei nicht möglich. Die mit den Mitteln des NPP umgesetzte Weiterentwicklung des Themenfeldes islamistischer Extremismus im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurde auch nach Auslaufen des NPP im vergangenen Jahr aufrechterhalten.
Das seit 2018 laufende Programm Respekt Coaches arbeitet bundesweit an Schulen ebenfalls phänomenübergreifend und beschäftigt sich mit allen Ausprägungen von Extremismus und Menschenfeindlichkeit, um ein vorurteilsfreies, tolerantes Miteinander der Schülerinnen und Schüler zu stärken.
Frage: 8. Gibt es Projekte, Beratungsangebote oder sonstige Vorhaben im Bereich des religiös motivierten Extremismus, insbesondere des politischen Islamismus oder des gewaltbereiten islamistischen Extremismus, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Akteuren (Länder, Kommunen, Europäische Union [EU], Stiftungen, Unternehmen etc.) fördert (bitte einzeln jeweils mit Fördersummen 2019 bis 2022 auflisten)?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die als Anlage 6 beigefügte Auflistung verwiesen.* Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ausgewiesenen Fördersummen für die phänomenübergreifend angelegten Gebietskörperschaften für das Haushaltsjahr 2022 die Gesamtbewilligungssummen darstellen.
Frage: 9. Welche Projekte, Angebote und Vorhaben der EU, der Bundesländer, der Kommunen, von Stiftungen sowie von sonstigen Trägern sind der Bundesregierung darüber hinaus bekannt, die in diesen Bereichen gefördert werden (bitte einzeln jeweils mit Fördersummen 2019 bis 2022 auflisten)?
Antwort: Die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus stellte für eine Vielzahl von Organisationen in Deutschland und im Ausland einen Tätigkeitsschwerpunkt des letzten Jahrzehnts dar, insbesondere nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015. Eine Übersicht liegt der Bundesregierung nicht vor. Auch die für die Maßnahmen aufgewandten Mittel kann die Bundesregierung nicht beziffern, da sie ihr größtenteils nicht bekannt sind, aber auch, weil sich manche Maßnahmen nicht ausschließlich gegen islamistischen Extremismus richten, sondern phänomenübergreifend ausgestaltet sind.
So stellt beispielsweise die Europäische Kommission Fördermittel für die Vernetzung und Unterstützung verschiedener Präventionsakteure aus Praxis, Wissenschaft und Staat über das Radicalisation Awareness Network (RAN) zur Verfügung. Dafür stehen ihr im Zeitraum von 2020 bis 2024 ca. 60 Millionen Euro zur Verfügung. Das RAN ist phänomenübergreifend ausgerichtet, eine Aufschlüsselung der Mittel nach Erscheinungsformen des Extremismus ist der Bundesregierung nicht möglich.
Ähnlich verhält es sich mit Maßnahmen der Länder und der Kommunen. Für die Aktivitäten der einzelnen Länder und herausgehobene kommunale Aktivitäten wird auf die Online-Übersicht und Handreichung „Islamismusprävention in Deutschland – Akteure und Strukturen in Bund und Ländern“ (Stand: Februar 2020; www.bpb.de/285406) des „Infodienst Radikalisierungsprävention“ verwiesen.
Frage: 10. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um den Austausch der Projekte z. B. im Sinne der Best Practice und der Erstellung von Qualitätsstandards zu begleiten?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für die effiziente und effektive Verwendung von Haushaltsmitteln ein. Vor diesem Hintergrund werden Instrumente zur Standardisierung und Professionalisierung von Maßnahmen fortlaufend geprüft und eingesetzt.
Ein Gesamtüberblick wird nicht eigens erstellt. Im Bereich der Deradikalisierungsarbeit im islamistischen Extremismus hat sich das BMI über die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) in den vergangenen Jahren im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten erfolgreich dafür eingesetzt, diese Arbeit kontinuierlich zu standardisieren, zu professionalisieren und einen Wissenstransfer sicherzustellen.
Zentrales Element dabei sind die wissenschaftliche Begleitung, aber auch die Vernetzung der mit der Arbeit befassten Stellen der Länder und der Zivilgesellschaft. Es bestehen regelmäßige Treffen der Netzwerke der Beratungsstelle Radikalisierung im BAMF sowie der Arbeitsgruppe Deradikalisierung (AG De- rad) im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Im Rahmen dieser Treffen findet ein fortlaufender Austausch zu Best Practice sowie eine Optimierung der Maßnahmen im Themenfeld statt.
Frage: 11. Welche Art von Evaluation ist geplant, und in welchen zeitlichen Abständen soll die Evaluation erfolgen?
Antwort: Evaluation und wissenschaftliche Begleitung spielen stets eine zentrale Rolle für die Förderung von Maßnahmen der Bundesregierung gegen jede Form des Extremismus. Art, Umfang und zeitliche Abstände von Evaluationen und wissenschaftlicher Begleitung sind dabei abhängig von den entsprechenden Maßnahmen; so sind etwa primärpräventive Maßnahmen anders zu evaluieren als solche der Deradikalisierung oder als Forschungsvorhaben.