Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über personelle, finanzielle und organisatorische Überschneidungen und Verbindungen zwischen den in den Fragen 1 bis 3 genannten Gruppierungen zum „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“, zu der Stiftung „Russkije Mir“, dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ sowie der Agentur „Rossotrudnitschestwo“ vor, und wenn ja, welche?
5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über personelle, finanzielle und organisatorische Überschneidungen, Kontakte und Verbindungen zwischen dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) und dem „Verein für Staatspolitik“ e. V. zum „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“, zu der Stiftung „Russkije Mir“, dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ sowie der Agentur „Rossotrudnitschestwo“ vor, und wenn ja, welche?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über personelle, finanzielle und organisatorische Überschneidungen, Kontakte und Verbindungen zwischen dem „Compact – Magazin für Souveränität“ und der „Compact-Magazin GmbH“ zum „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“, zu der Stiftung „Russkije Mir“, dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ sowie der Agentur „Rossotrudnitschestwo“ vor, und wenn ja, welche?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über personelle, finanzielle und organisatorische Überschneidungen, Kontakte und Verbindungen zwischen Anhängern der „Anastasia-Bewegung“, von „Völkische Siedler“ bzw. aus dem Phänomenbereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zum „Koordinationsrat russischer Landsleute in Deutschland“, zu der Stiftung „Russkije Mir“, dem Moskauer „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ sowie der Agentur „Rossotrudnitschestwo“ vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung der Auffassung, dass trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls eine Beantwortung nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Eine entsprechende Beauskunftung ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV. In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV
sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.