Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 24. Januar 2023 ist es nach einer neuen EU-Durchführungsverordnung zur Genehmigung des Inverkehrbringens von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus als neuartiges Lebensmittel gestattet, neben Mehlwürmern, Wanderheuschrecken, Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers in gefrorener, getrockneter oder pulverisierter Form auch teilweise entfettetes Tiermehl der Hausgrille in vielen Produkten als Zutat mitzuverarbeiten (lexparency.de/eu/32023R0005/ANX/). Die Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 zur Änderung der Unionsliste neuartiger Lebensmittel basiert auf einem Antrag eines vietnamesischen Unternehmens namens Cricket One Co. Ltd. aus dem Jahr 2019 bei der EU-Kommission, teilweise entfettetes Pulver aus der Hausgrille als Novel Food in der EU zuzulassen. Damit hat sich das antragstellende Unternehmen europaweit eine Monopolstellung im Lebensmittelsegment errungen, denn nur ihm ist es für fünf Jahre gestattet, die genannten Insektenderivate der Hausgrille zu vermarkten. Analog dazu, darf die Firma Ynsect NL B. V. aus den Niederlanden Extrakte aus Larven des Getreideschimmelkäfers (Alphitobius diaperinus) monopolistisch als Proteinalternative in Europa an Lebensmittelhersteller zur Weiterverarbeitung absetzen (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELE X:32023R0058). Zwar wurde sowohl der Antrag des vietnamesischen Unternehmens Cricket One Co. Ltd. (efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.290 3/j.efsa.2022.7258) als auch der des niederländischen Unternehmens Ynsect NL B. V. (efsa.onlinelibrary.wiley.com/doi/epdf/10.2903/j.efsa.2022.7325) eingehend durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Grundlage wissenschaftlicher Studien der Antragsteller geprüft und für ausreichend erklärt worden. Jedoch wird dem interessierten und mündigen Verbraucher eine Einsicht in diese Studien vorenthalten, denn zeitgleich zu ihren Anträgen auf die Zulassung von Tiermehl aus Hausgrillen und Derivaten der Larven des Getreideschimmelkäfers beantragten beide Firmen bei der EU-Kommission den Schutz ihrer eigentumsrechtlich geschützten Studien und Daten (ebd., www.eur-lex.europa.eu). Somit können weder der genaue Herstellungsprozess noch die weitere Grundlage für die Entscheidung der EU-Kommission im Detail nachvollzogen werden. Der ungarische Landwirtschaftsminister István Nagy betonte in diesem Zusammenhang, dass er die tra-
ditionellen Ernährungsgewohnheiten als gefährdet ansehe und nationale Regelungen zu insektenhaltigen Lebensmitteln folgen werden, um den Verbrauchern authentische und genaue Informationen bieten zu können (ungarnheute. hu/news/insektenproteinhaltige-produkte-werden-eindeutig-etikettiert-und-get rennt-68247/).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der Europäischen Union (EU) unterliegen Insekten, die als Lebensmittel oder Lebensmittelzutat vermarktet werden sollen, den Vorgaben der Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel.
Danach dürfen neuartige Lebensmittel im EU-Binnenmarkt und damit auch in Deutschland nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie im Rahmen eines auf EU-Ebene zentralisierten Bewertungs- und Zulassungsverfahren von der Europäischen Kommission zugelassen wurden.
Eine Zulassung durch die Europäische Kommission ist nur möglich, wenn sich bei der gesundheitlichen Risikobewertung keine Sicherheitsbedenken für die menschliche Gesundheit durch den Verzehr des neuartigen Lebensmittels ergeben. Die Risikobewertung erfolgt durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Geprüft werden u. a. die Inhaltsstoffe, aber auch mögliche Verunreinigungen, toxikologische und mikrobiologische Aspekte sowie sensibilisierende und allergieauslösende Eigenschaften.
Sofern aus Gründen des vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutzes erforderlich, werden von der Europäischen Kommission Beschränkungen für das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels festgelegt. Dabei kann es sich um Höchstgehalte für bestimmte chemische Kontaminanten, Anforderungen an die mikrobiologische Beschaffenheit oder Kennzeichnungsvorgaben zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln.
Der freie Verkehr mit unbedenklichen und gesunden Lebensmitteln ist ein wichtiger Aspekt des EU-Binnenmarktes. Die Vorschriften zu neuartigen Lebensmitteln tragen wesentlich zur Gesundheit und zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in der EU und zur Wahrung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Interessen bei.