wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Informationen bzw. Schätzungen darüber vor, mit welcher jährlichen Menge (Anzahl, Masse) Lithium-Ionen-Batterien, die entsorgt werden müssen, bis zu den Jahren 2030 und 2050 gerechnet werden muss, auch vor dem Hintergrund, dass aus Sicht der Fragesteller bis zu 45 Millionen Pkws durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden müssten (wenn ja, bitte nach Jahren gestaffelt angeben)?
Antwort: Nach Angaben des Umweltbundesamtes sind die Lithium-Ionen-Altbatteriemassen derzeit größtenteils den Kategorien Industriebatterien (aus E-Autos, E-Bikes, stationäre Speicher für Erneuerbare) und Gerätebatterien (aus Handyakkus, Tabletakkus, PC-Akkus, Elektrowerkzeuge, Rundzellen, Knopfzellen) zuzurechnen.
Für Lithium-Ionen-Batterien aus der Elektromobilität steht die Markteinführung mit nennenswerten Mengen gerade bevor. Fahrzeughersteller wie bspw. Porsche, BMW und VW beginnen aktuell, bleihaltige Starterbatterien durch
leistungsfähigere Li-Ion-Akkus zu ersetzen. Hohe Zuwächse sind nun auch in diesem Segment mit Verzug zu erwarten.
Dies voran gestellt erwartet die Bundesregierung weiterhin hohe Wachstumsraten im Bereich der Zweitnutzung und des Lithium-Ionen-Batterie-Recyclings. Bis zum Jahr 2030 geht sie von einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung der Lithium-Ionen-Batterie-Recyclingmasse von ca. 30 Prozent aus. Dies entspräche den langjährigen durchschnittlichen jährlichen Steigerungsraten der vorangegangenen Jahre – mit Ausnahme des außerordentlichen Anstiegs im Jahr 2021. Ausgehend von 27 897 t recycelten Lithium-Ionen-Altbatterien im Jahr 2021 wird im Ergebnis mit ca. 300 000 t Lithium-Ionen-Altbatterien-Recyclingmasse im Jahr 2030 gerechnet (Jahr 2022: ca. 36 000 t, 2023: ca. 47 000 t etc.).
Die aktuelle Prognose berücksichtigt zur Plausibilisierung der Ergebnisse neben Echtdaten aus dem Bereich des Lithium-Ionen-Altbatterie-Recyclings auch Daten und Prognosen zu Inverkehrbringungsmengen, durchschnittlichen Batterielebensdauern, Verweildauern im Handel, bei Endnutzern und Rücknahmestellen, resultierenden Sammelquoten (Geräte, Fahrzeug- und Industriebatterien) sowie zur Verlängerung von Batterielebensdauern (Second Life, bspw. als stationäre Stromspeicher für weitere zehn bis 15 Jahre). In der Schätzung sind ebenfalls die zu erwartenden Batterieabfälle aus der jährlich zunehmenden Batterieproduktion in Deutschland berücksichtigt.
Im Bereich der Mehrfachnutzung von Lithium-Ionen-Batterien kann festgehalten werden, dass diese nach Ende ihrer Nutzungsphase im Elektrofahrzeug (üblicherweise bei Erreichen von 70 bis 80 der Nennkapazität) noch umfassend für eine Zweitnutzung im stationären Bereich (z. B. als Großspeicher) in Frage kommen und damit später einem Recyclingprozess zugeführt werden, was aufgrund der längeren Nutzungsdauer ressourcenschonender ist.
Die aufgezeigten Annahmen bis zum Jahr 2030 werden regelmäßig geprüft und bei Bedarf angepasst.
Schätzungen, die über das Jahr 2030 hinausgehen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 5. Beschäftigt sich die Bundesregierung mit der möglichen Überlastung der Umwelt in Bezug auf Lithium und seine Verbindungen, aber insbesondere hier mit der potenziellen, großflächigen Kontamination des Grundwassers, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser möglichen Überlastung der Umwelt, aber insbesondere der potenziellen, großflächigen Kontamination des Grundwassers und dessen Auswirkungen in den kommenden Jahren gerade auch durch den Ausbau der Elektromobilität entgegenzuwirken, und wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
Antwort: Eine großflächige Kontamination des Grundwassers durch Lithium und seine Verbindungen ist nicht zu erwarten, weil Lithium-Ionen-Akkus nach der Nutzung ordnungsgemäß zu sammeln und zu verwerten sind. Damit werden Stoffeinträge in den Boden und das Grundwasser vermieden.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung die Toxizität des Lithiums in bestimmten Mengen und vieler seiner Verbindungen erkannt, und wenn ja, plant sie konkrete Maßnahmen darauf basierend, um sicherzustellen, dass es nicht zu einem aus Sicht der Fragesteller möglichen Einsatz dieser großen Batterien als Terrorwaffe kommen kann?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen sind das (bitte einzeln aufführen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Im Hinblick auf die Toxizität von Lithium und seinen Verbindungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung die Toxizität des Lithiums in bestimmten Mengen und vieler seiner Verbindungen erkannt, und wenn ja, existieren bei der Bundesregierung Pläne, in welcher Höhe die Besitzer von Elektrofahrzeugen bis 2030, bis 2050 und ab 2050 ggf. an den notwendigen Entsorgungsinfrastrukturkosten beteiligt werden?
a) Wenn ja, welche Pläne sind dies (bitte einzeln aufführen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
10. Hat die Bundesregierung die Toxizität des Lithiums in bestimmten Mengen und vieler seiner Verbindungen erkannt bzw. erkennt sie die Notwendigkeit deren sicherer Entsorgung an, und wenn ja, verfügt sie über Schätzungen darüber, welche finanziellen Mehrbelastungen ggf. auf die Gesamtheit der Steuerzahler oder auf die Käufer von Elektrofahrzeugen zukommen, jeweils bis 2030, bis 2050 und ab 2050 (bitte detailliert aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, welche Schätzungen sind das (bitte einzeln aufführen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte ausführlich begründen)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 10b werden auf Grund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Im Hinblick auf die Toxizität von Lithium und seinen Verbindungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Schon heute werden die Entsorgungskosten von den Herstellern getragen und nicht von der Allgemeinheit. Für alle Batteriearten, und somit auch für Batterien der Elektromobilität, gilt gemäß des Batteriegesetzes die Produktverantwortung der Hersteller, die auch die Kosten für die Sammlung und Entsorgung ihrer Batterien zu tragen haben (siehe Antwort zu den Fragen 6 bis 7b). Dieser Aspekt wird durch die zukünftige EU-Batterieverordnung noch weiter gestärkt.
Frage: 11. Wie schätzt die Bundesregierung im Lichte des Vorgenannten und der vorhergehenden Fragen die weitere Entwicklung der E-Mobilität in Deutschland ein?
Antwort: Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, dass in Deutschland bis zum Jahr 2030 mindestens 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge zugelassen sind.
Frage: 2. Hält die Bundesregierung die Gewährung konzessionärer Finanzierungen für die Volksrepublik China für angemessen angesichts des Entwicklungsstandes und der politischen, ökonomischen und militärischen Potenz Chinas?
Antwort: Die Bundesregierung berät derzeit im Lichte geopolitischer Entwicklungen und Veränderungen in China über den zukünftigen Umgang mit dem Instrument der Förderkredite. Eine abschließende Entscheidung ist noch nicht gefallen.
Frage: 3. Wird die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, ihre Aussage, China erhalte keine deutschen Haushaltsmittel (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), öffentlich korrigieren?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5257, der zufolge die „bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und China mit regelmäßigen Zusagen aus dem Einzelplan 23 mit letzter Zusage regulärer bilateraler Mittel bereits im Jahr 2009 beendet“ wurde. Entsprechend ist die Aussage der Ministerin zu verstehen. Im Übrigen wird verwiesen auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1d, 3 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5257.
Frage: 4. Was sind aus Sicht der Bundesregierung die „globalen Zukunftsfragen“ (vgl. Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5257), und nach welchen Kriterien definiert die Bundesregierung diese?
Antwort: Bei den „globalen Zukunftsfragen“ handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung um jene Herausforderungen, deren Lösung einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung dienen. Des Weiteren wird auf die Beispiele in der Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5257 verwiesen.
Frage: 5. Was sind aus Sicht der Bundesregierung „globale öffentliche Güter“ (vgl. Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5257), und wie grenzt die Bundesregierung diese gegen nationale öffentliche Güter ab?
Antwort: Globalen Charakter haben öffentliche Güter, wenn ihre Nutzeffekte weltweite Reichweite haben oder zumindest Ländern und Menschen in mehreren Regionen zugutekommen. Ist diese grenzüberschreitende Dimension nicht gegeben, handelt es sich um nationale öffentliche Güter.
Frage: 6. Wer ist nach Auffassung der Bundesregierung für die Bereitstellung „globaler öffentlicher Güter“ politisch hauptverantwortlich?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Auffassung, die in internationalen Vereinbarungen wie der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (https://sdgs.un.org/203 0agenda) niedergelegt ist. Demnach liegt die Verantwortung grundsätzlich bei allen Staaten der Welt. Gleichzeitig wird bei den Verpflichtungen zu Beiträgen nach der Leistungsfähigkeit der Staaten differenziert („Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung“). Zudem wird ein besonderer Unterstützungsbedarf der Entwicklungsländer anerkannt.
Frage: 7. Was versteht die Bundesregierung konkret darunter, dass die „Kooperation des BMZ“ mit China in den „Dreiklang der europäischen und deutschen Chinapolitik“ (vgl. Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5257) eingebettet sei?
Wie wirkt sich die Auffassung der Bundesregierung, dass China zugleich „Partner, Wettbewerber und Rivale“ (vgl. Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5257) sei, auf die konkrete Zusammenarbeit bei der Bearbeitung sogenannter globaler Zukunftsfragen aus?
Antwort: Zur Lösung globaler Zukunftsfragen sucht die Bundesregierung die bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit zahlreichen Staaten, darunter auch China. Dabei wird berücksichtigt, dass China gleichzeitig ein Partner, Wettbewerber und ein systemischer Rivale ist.
China ist ein unverzichtbarer Partner bei der Lösung globaler Zukunftsfragen mit entsprechender globaler Verantwortung. Die Bundesregierung strebt daher eine Zusammenarbeit mit China auf Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und hoher internationaler Standards an und wägt Risiken und Vorteile der Kooperation sorgfältig ab.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die im Jahr 2022 durchgeführten Evaluierungen der staatlichen und nichtstaatlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5522 verwiesen.
Frage: 1. Welche Vorhaben und Maßnahmen der Technischen Zusammenarbeit der Bundesregierung wurden im Jahr 2022 evaluiert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Partnerstaat, Projektnummer, Auftragswert, Wirkungsmatrix, Durchführer, Partner der Durchführungsvereinbarung und Laufzeit angeben)?
a) Um welche Evaluierungsart handelte es sich jeweils, und welche Evaluierungsmethodik wurde angewandt?
b) Wann, und durch wen wurden die Evaluierungen jeweils durchgeführt?
c) Welche Ergebnisse wurden für die jeweiligen Evaluierungskriterien festgestellt?
d) Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Evaluierung?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Tabellen 1 und 2 in der Anlage* verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 1d der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5522 verwiesen. Die dortigen Ausführungen gelten entsprechend für Evaluierungen, die im Jahr 2022 durchgeführt wurden.
Frage: 3. Welche Vorhaben und Maßnahmen der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 evaluiert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Staat bzw. Interventionsbereich, Zuwendungsempfänger, Projektnummer, Zuwendungshöhe, Wirkungsmatrix, und Laufzeit angeben)?
a) Existieren inhaltliche und formale Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich Evaluierungen im Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, und wenn ja, welche sind dies konkret?
b) Um welche Evaluierungsart handelte es sich jeweils, und welche Evaluierungsmethodik wurde angewandt?
c) Wann, und durch wen wurden die Evaluierungen jeweils durchgeführt?
d) Welche Ergebnisse wurden für die jeweiligen Evaluierungskriterien festgestellt?
e) Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Evaluierung?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3e werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Tabelle 4 in der Anlage* verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 3e der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5522 verwiesen.
Frage: 4. Welche von der Bundesregierung beauftragten oder geförderten (beispielsweise kofinanzierten) Vorhaben und Maßnahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wurden im Jahr 2022 evaluiert (bitte Titel der Maßnahme bzw. des Vorhabens, Interventionsbereich, Projektnummer, Auftragswert bzw. Fördersumme, Zielsetzung, Durchführer, politischer Partner und Laufzeit angeben)?
a) Existieren inhaltliche und formale Vorgaben der Bundesregierung hinsichtlich Evaluierungen im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, und wenn ja, welche sind dies konkret?
b) Um welche Evaluierungsart handelte es sich jeweils und welche Evaluierungsmethodik wurde angewandt?
c) Wann, und durch wen wurden die Evaluierungen jeweils durchgeführt?
d) Welche Ergebnisse wurden für die jeweiligen Evaluierungskriterien festgestellt?
e) Wie hoch waren die Kosten der jeweiligen Evaluierung?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4e werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 4e der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5522 verwiesen. Die dortigen Ausführungen gelten entsprechend für Evaluierungen, die im Jahr 2022 durchgeführt wurden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Juristische Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland (kurz: juris GmbH) ist ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen, bei dem der Bund mit 50,012 Prozent die Mehrheit der Anteile hält (Beteiligungsbericht des Bundes 2021, S. 300). Die Beteiligungsführung des Bundes liegt aktuell beim Bundesministerium der Justiz. Gegenstand des Unternehmens ist die Bereitstellung uneingeschränkter und umfassender Informationen auf dem Fachgebiet Recht und seinen Grenzgebieten. Bekannt ist das Unternehmen vor allem für das gleichnamige kostenpflichtige Online-Portal, das Datenbanken, insbesondere zu Rechtsprechung, Rechtsliteratur und Gesetzen enthält.
Seit April 2022 hat die juris GmbH durch den kostenlosen journalistischen Informationsdienst „Libra – das Rechtsbriefing“ ihr Angebot über den bisherigen Produktkern hinaus erweitert: Neben Artikeln und Beiträgen auf der Homepage www.libra-rechtsbriefing.de/ bietet „Libra“ auch einen Newsletter zu aktuellen Themen der Rechtspolitik, der Rechtspflege und des Rechtsmarktes an. Ob und inwieweit dieses Angebot dem aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgendem Gebot der Staatsferne der Presse genügt, wird öffentlich angezweifelt. Zugleich sind aus Sicht der Fragesteller berechtigte Fragen zur Tätigkeit und zur Höhe der Vergütung der Geschäftsführung der juris GmbH sowie zur Beteiligung des Bundes an der Gesellschaft aufgeworfen worden (F.A.Z. vom 20. Dezember 2022, S. 15, „Viel Geld und sattes Gelb“).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die vorliegende Kleine Anfrage ist im Hinblick auf Anzahl und Reichweite der Fragen außergewöhnlich umfangreich. Schon aus diesem Grund erscheint die nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vorgesehene Frist von 14 Tagen im vorliegenden Fall nicht ausreichend, um die Kleine Anfrage mit der gebotenen Sorgfalt vollständig beantworten zu können.
In diesem Zeitraum war es selbst mit erheblichem Aufwand mit den vorhandenen personellen Kapazitäten nicht möglich, alle grundsätzlich verfügbaren Informationen zusammenzutragen und belastbar aufzubereiten. Hinzu kommt, dass die Beantwortung der Fragen teilweise einen erheblichen Rekonstruktions-
aufwand erfordert, da sie bis 1985 zurückreichen. Da die Akten für den Zeitraum von 1985 bis 2002 nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nicht mehr vorhanden sind, müssen die erforderlichen Informationen auf anderem Weg beschafft und zusammengeführt werden. Dieser Aufwand ist gerade auch angesichts des Umfangs der Kleinen Anfrage innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zu leisten.
Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung die vorliegenden Fragen nur eingeschränkt beantworten. Eine Fristverlängerung nach § 104 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages haben die Fragesteller abgelehnt.
Frage: 1. Wie hat sich die Beteiligung des Bundes an der juris GmbH seit Gründung der Gesellschaft im Jahr 1985 entwickelt?
Antwort: Der Bund war ursprünglich Alleingesellschafter der juris Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Durch Kapitalaufstockungen und der Aufnahme von sechs weiteren Gesellschaftern hat sich der Anteil des Bundes in den Jahren 1988 und 1990 in mehreren Schritten zunächst auf ca. 95,34 Prozent verringert. Seit 2001 hält der Bund 50,01 Prozent der Anteile.
Frage: 2. An wen hat der Bund wann Anteile an der juris GmbH zu welchem Preis verkauft?
Antwort: Mit notariellem Vertrag vom 13. März 2001 hat der Bund 45,33 Prozent der Anteile an die N.V. SDU v/h Staatsdrukkerij/-Uitgeverij mit Sitz in Den Haag, Niederlande, verkauft. Der Kaufpreis betrug 76,5 Mio. Deutsche Mark. Zuzüglich zum Kaufpreis hatte der Käufer 45,33 Prozent eines Messbetrags zu entrichten, der seine Bemessungsgrundlage im Jahresüberschuss der Gesellschaft zum 31. Dezember 2000 hatte.
Frage: 3. Wer war außer dem Bund seit dem Jahr 1985 in welchem Umfang an der juris GmbH beteiligt?
Antwort: An der juris GmbH bestehen derzeit folgende Kapitalverhältnisse:
Gesellschafter Anteil in Prozent
Bundesrepublik Deutschland 50,01
LEFEBVRE SARRUT S.A., Levallois-Perret, Frankreich
45,33
Saarland 2,99
Verlegervereinigung Rechtsinformatik-Beteiligungsgesellschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Berlin
<1
Hans Soldan GmbH, Essen <1
Haufe-Lexware GmbH & Compagnie Kommanditgesellschaft(Co. KG), Freiburg im Breisgau
<1
Deutscher Anwaltverein eingetragener Verein, Berlin <1
Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin <1
Die Ermittlung und Rekonstruktion weiterer Einzelheiten wurden angesichts begrenzter Kapazitäten und der kurzen Frist zugunsten der Beantwortung weiterer Fragen zurückgestellt.
Frage: 4. Sind die Unterlagen zum Verkauf bzw. zur Übertragung von Anteilen des Bundes an der juris GmbH öffentlich einsehbar?
Antwort: Der Veräußerungsvertrag ist nicht öffentlich einsehbar.
Frage: 5. Welches „wichtige Interesse des Bundes“ im Sinne des § 65 Absatz 1 Nummer 1 der Bundeshaushaltsordnung liegt für die Beteiligung des Bundes an der juris GmbH gegenwärtig vor, und warum lässt sich – insbesondere angesichts bestehender privatwirtschaftlicher Angebote – der „angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen“?
Antwort: Die juris GmbH stellt der Bundesrepublik Deutschland ein IT-gestütztes Rechtsinformationssystem zur Verfügung, das ferner durch jedermann gegen Entgelt genutzt werden kann. Dieses Rechtsinformationssystem wird für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und der Bundesgerichte sowie für die Gesetzgebung und die Tätigkeit der Bundesverwaltung benötigt.
Diese Aufgabe erfüllt die juris GmbH in Zusammenarbeit mit den Dokumentationsstellen des Bundes, insbesondere durch die elektronische Dokumentation. Die von den Gerichten des Bundes gelieferten Dokumente sind von der juris GmbH vollständig zu übernehmen und verfügbar zu halten. Dabei hat sie den fachlichen Bedürfnissen der unterschiedlichen Benutzergruppen Rechnung zu tragen, Neutralität zu wahren und Meinungspluralität zu gewährleisten. Diese im Bundesinteresse wahrgenommenen Dokumentationsaufgaben werden derzeit noch durch die Mehrheitsbeteiligung des Bundes sichergestellt. Eine vergleichbare Kontrolle bestünde bei einem privaten Anbieter nicht.
Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH befinden sich in einem Entflechtungsprozess. Zur kontrollierten Durchführung dieses auf mehrere Jahre ausgelegten Prozesses ist die Mehrheitsbeteiligung ebenfalls weiterhin erforderlich. Ebenso sollen mit der Mehrheitsbeteiligung und dem damit einhergehenden Einfluss auf die Gesellschaft der fachliche Einfluss des BVerfG sowie aller obersten Bundesgerichte auf die Neuordnung des Rechtsinformationssystems des Bundes sichergestellt und ein reibungsloser Übergang zum neuen System (dem seit Anfang 2022 von der DigitalService GmbH im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) entwickelten neuen Rechtsinformationssystem des Bundes bestehend aus bundeseigener Datenhaltung, Datenerfassung und Rechtsinformationsportal) unter Berücksichtigung der Bedürfnisse aller Beteiligten erreicht werden. Nach Abschluss des Entflechtungsprozesses, der noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen ist, soll eine weitere Privatisierung geprüft werden.
Unabhängig von dem vorstehend beschriebenen Rechtsinformationssystem betreibt die juris GmbH für den Bund drei sogenannte Bürgerportale (Gesetze im Internet, Rechtsprechung im Internet, Verwaltungsvorschriften im Internet), die kostenlos zur Verfügung stehen und einen geringeren Leistungsumfang anbieten.
Frage: 6. Ist die Einzahlungsverpflichtung des Bundes hinsichtlich der juris GmbH entsprechend § 65 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung begrenzt, und wenn ja, auf welchen bestimmten Betrag?
Antwort: Der Bund ist an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt, die Beschränkung der Einzahlungsverpflichtung folgt aus den hierfür geltenden Vor-
schriften, so dass die Vorgabe aus § 65 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) gewahrt ist.
Frage: 7. Welche Mechanismen hat die Bundesregierung implementiert, um den nach § 65 Absatz 1 Nummer 3 der Bundeshaushaltsordnung für die Beteiligung des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen notwendigen „angemessenen Einfluß“ des Bundes auf die juris GmbH sicherzustellen?
Antwort: Der Aufsichtsrat der juris GmbH besteht seit der Teilprivatisierung im Jahr 2001 aus fünf Mitgliedern, von denen drei durch den Bund entsandt werden. Damit ist der angemessene Einfluss des Bundes, auf den § 65 Absatz 1 Nummer 3 BHO abstellt, sichergestellt. Darüber hinaus hat der Bund nach der Satzung der juris GmbH das Recht, den Sprecher der Geschäftsführung zu bestellen, er ist im Beirat der Gesellschaft vertreten und hat in der Gesellschafterversammlung die Stimmenmehrheit. Die Satzung stellt keine qualifizierten Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse der Gesellschafterversammlung auf.
Frage: a) Wie ist die Zuständigkeit und Durchführungskompetenz hinsichtlich dieser Mechanismen verteilt?
b) Durch welche Stelle wird die Beteiligung bei der juris GmbH verwaltet, und welche personellen Kapazitäten sind dafür eingeplant (bitte nach Organisationseinheiten und Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Die Fragen 7a und 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Aufgaben des Bundes als Gesellschafter der juris GmbH (Beteiligungsführung) werden durch das BMJ wahrgenommen und sind nach Geschäftsverteilungsplan dem dortigen Referat Z B 2 „Justiziariat; Vergabeprüfstelle; Verkündungswesen“ zugewiesen. Eine Zuordnung personeller Kapazitäten spezifisch zu dieser Aufgabe findet nicht statt.