Frage: 13. Hat die Bundesregierung Daten erfasst bzw. eine Datenerhebung in Auftrag gegeben, aus denen bzw. aus der sich die sog. nicht-intendierten Folgen (https://www.berliner-zeitung.de/news/evaluierungsbericht-desastroe se-datenlage-zu-corona-pandemie-massnahmen-herbst-maske-rki-lauterb ach-li.242217) des Lockdowns ergeben, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen, und wurden diese veröffentlicht?
Antwort: Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) hat im Rahmen ihrer institutionellen Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Frühsommer 2020 einen Konsultationsprozess zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Inklusion und Teilhabe gestartet. Ziel des breit angelegten Konsultationsprozesses war es, Erkenntnisse über die konkreten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, mit chronischen Erkrankungen und Pflegebedürftigkeit zu bekommen und daraus politische und praktische Handlungsoptionen abzuleiten. Hierzu wurde eine nicht repräsentative Online-Befragung von Betroffenen, Angehörigen, Diensten und Einrichtungen, Verbänden, Leistungsträgern und Akteuren der Zivilgesellschaft zwischen Oktober und Dezember 2020 durchgeführt. Der im Juli 2021 unter www.dvfr.de veröffentlichte Abschlussbericht basiert auf den Aussagen aus 6 604 auswertbaren Fragebögen und enthält eine Zusammenfassung wesentlicher Erkenntnisse aus den fünf Teilberichten:
• Medizinische Versorgung einschließlich medizinischer Rehabilitation,
• Arbeitsleben einschließlich beruflicher Rehabilitation,
• Bildung und Erziehung,
• Soziale Teilhabe – spezielle Aspekte,
• Gesellschaftliche Querschnittsthemen.
Er orientiert sich an Problemlagen und Handlungsfeldern aus einer themenfeldübergreifenden Perspektive.
Die Untersuchung der Ausführung sowie der absehbaren Wirkungen der neuen Regelungen der Eingliederungshilfe nach Artikel 25 Absatz 2 des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) wurde im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie angepasst. Dabei wurde unter anderem festgelegt, dass das Forschungsprojekt auch die Wirkungen der Corona-Krise auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfeleistungen beziehen, untersuchen soll. Über die Ergebnisse des Projekts wird das BMAS gemäß Artikel 25 Absatz 7
BTHG gegenüber dem Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende 2022 berichten.
Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das unter der Telefonnummer 08000 116016 rund um die Uhr, kostenlos, barrierefrei und in 18 Fremdsprachen Erstberatung für gewaltbetroffene Frauen, für deren Angehörige und das soziale Umfeld sowie für ehrenamtliche oder professionelle Unterstützerinnen und Unterstützer bietet, verzeichnete im Jahr 2021 einen Anstieg von 5 Prozent und im Jahr 2020 einen Anstieg von 15 Prozent bei den Beratungen. Dabei ging es wie in den Vorjahren in 60 Prozent der Beratungen um Häusliche Gewalt. Ein unmittelbarer Rückschluss von gestiegenen Beratungszahlen beim Hilfetelefon auf die tatsächliche Zunahme von häuslicher Gewalt während der Corona-Krise kann allerdings nicht gezogen werden. Während der Pandemie hat das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ eine erhöhte Medienpräsenz erzielt. Sein Bekanntheitsgrad sorgte vermutlich für mehr Kontaktaufnahmen – ein Trend, der auch weiterhin erwartet wird.
Im März 2020 wurde ein deutlicher Anstieg bei der telefonischen und der Online-Beratung der „Nummer gegen Kummer“ verzeichnet. So fanden beim Elterntelefon 22 Prozent mehr Beratungen statt als im Vormonat. Bei der Chat-Beratung für Kinder und Jugendliche lag der Anstieg bei 26 Prozent. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat daher unmittelbar mit dem ersten Lockdown verschiedene Unterstützungsangebote auf- und ausgebaut, damit junge Menschen sich Unterstützung holen können, wenn sie sie benötigen. Dazu gehören Beratungsangebote, die telefonisch oder digital arbeiten wie die „Nummer gegen Kummer“ oder die „JugendNot- mail“. Die Nummer gegen Kummer veröffentlicht statistische Jahresberichte, die auf der Website verfügbar sind (https://www.nummergegenkummer.de).
Die Onlineberatung der Jugendnotmail, die niedrigschwellig und anonym junge Menschen in seelischen Notlagen durch ehrenamtlich tätige Fachkräfte berät und unterstützt, verzeichnet für das Jahr 2021 2 217 Mail-Beratungen und 1 869 Chat-Beratungen. Insgesamt wurden 17 160 Nachrichten geschrieben. Das ist eine Steigerung um 13 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020. Hieraus lassen sich allerdings keine unmittelbaren Rückschlüsse im Sinne der Fragestellung ziehen.
Der Jahresbericht der bke-Onlineberatung (Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V.), die je ein Angebot für Eltern und junge Menschen bereithält, zeigt, dass dieser niedrigschwellige Zugang der Unterstützung und Beratung in schwierigen Situationen gut nachgefragt wird. Nach einem hohen Anstieg im Jahr 2020 sind die Zahlen für das Jahr 2021 leicht gesungen. Im Jahr 2021 wurden 5 070 neue Registrierungen verzeichnet (3 789 Eltern und 1 281 Jugendliche). Zudem gab es im Jahr 2021 2 405 Fälle in der Mailberatung, davon 1 801 (im Jahr 2020: 1 947) Fälle in der bke-Elternberatung und 604 (im Jahr 2020: 810) in der bke-Jugendberatung. Hieraus lassen sich allerdings keine unmittelbaren Rückschlüsse im Sinne der Fragestellung ziehen.
Zusätzlich wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 und den Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG verwiesen.