Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat am 28. April 2022 sein digitalpolitisches Programm bis 2025 vorgestellt (https://www.bmi. bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/it-digitalpoli tik/digitalprogramm.pdf?__blob=publicationFile&v=3; zitiert als „Digitalprogramm“). Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, möchte mit diesem Programm Deutschland „moderner, bürgernäher und digitaler machen“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/ 2022/04/digitalprogramm.html).
Das Digitalprogramm ruht auf insgesamt fünf Säulen: staatliche Leistungen für Menschen und Unternehmen digitalisieren (Digitalprogramm, S. 6); den Staat modernisieren (ebd., S. 7); die Cybersicherheitsarchitektur modernisieren und harmonisieren (ebd., S. 8); Daten rechtssicher erschließen und nutzen (ebd., S. 9); die digitale Souveränität festigen und interoperable Infrastruktur schaffen (ebd., S. 10). Diese Linien sind mit Maßnahmen bis zum Jahr 2025 unterlegt, dem Ende der 20. Legislaturperiode.
Mit dem Digitalprogramm werden nach Auffassung des BMI zentrale Verabredungen des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04 221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downlo ad=1; zitiert als „Koalitionsvertrag“) umgesetzt. So soll etwa eine Cloud der öffentlichen Verwaltung aufgebaut werden, eine verfassungsfeste Registermodernisierung hat Priorität, ebenso Lösungen durch Automation bei digitalen Verwaltungsleistungen (Koalitionsvertrag, S. 15). Der Krieg in der Ukraine mache es zudem erforderlich, dass Deutschland seine Cyberfähigkeiten ausbaue (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/ digitalprogramm.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat am 31. August 2022 die gemeinsame Digitalstrategie „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ der Bundesregierung verabschiedet. Federführend zuständig ist hier das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). Die Digitalstrategie gibt den übergeordneten Rahmen der Digitalpolitik in Deutschland für die aktuelle Legislaturperiode vor und ist als Dachstrategie zu verstehen. Sie dient allen Ressorts als Kursbuch für die jeweiligen fachspezifischen Strategien und Maßnahmen. Da sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Rahmen dessen als ein Treiber der Digitalisierung mit einem breiten Spektrum an Aufgaben sieht, hat es mit dem Digitalprogramm eigene digitalpolitische Ziele bis 2025 festgelegt. Ziel ist es, die Digitalisierung auch von Seiten des BMI schnell, spürbar und sicher voran zu bringen. Das Digitalprogramm basiert dabei auf fünf strategischen Themenfeldern: Staatliche Leistungen für Menschen und Unternehmen digitalisieren, den Staat modernisieren, die Cybersicherheitsarchitektur modernisieren und harmonisieren, Daten rechtssicher erschließen und nutzen und die Digitale Souveränität festigen und interoperable Infrastruktur schaffen. Diese fünf Themenfelder bündeln die wesentlichen gesellschaftlichen, strukturellen und auch technischen Herausforderungen im Kontext der Digitalisierung von Gesellschaft, Staat und Verwaltung.