wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wie hat sich in den Jahren 2012 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Anzahl sowie der Anteil der Niedriglohnbezieher mit folgender Staatsangehörigkeit entwickelt
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
d) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
e) Afghanistan,
f) Eritrea,
g) Irak,
h) Iran,
i) Nigeria,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m) Osteuropa (insgesamt),
n) Moldau,
o) Russische Föderation,
p) Ukraine,
q) Belarus,
r) Westbalkan (insgesamt),
s) Albanien,
t) Bosnien und Herzegowina,
u) Kosovo,
v) Montenegro,
w) Nordmazedonien,
x) Serbien,
y) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
z) Ägypten,
aa) Algerien,
bb) Libyen,
cc) Marokko,
dd) Tunesien,
ee) Sudan?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2021 – jüngere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor – gab es rund 2 811 000 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe mit deutscher Staatsangehörigkeit mit einem Bruttomonatsentgelt unter der bundeseinheitlichen Schwelle des unteren Entgeltbereichs, die im Jahr 2021 bei 2 344 Euro lag. Das entspricht einem Anteil von 15,1 Prozent an allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zum selben Stichtag werden rund 1 116 000 vollzeitbeschäftigte Ausländerinnen und Ausländer oder 35,6 Prozent mit Entgelten unter der Schwelle des unteren Entgeltbereichs gezählt. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 5 im Anhang* entnommen werden. Für methodische Hintergründe und Interpretationen der Entgeltdifferenzen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern“ auf Bundestagsdrucksache 19/22312.
Frage: 8. Wie viele Auszubildende waren am 31. Dezember der Jahre 2012 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) mit folgender Staatsangehörigkeit verzeichnet
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
d) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
e) Afghanistan,
f) Eritrea,
g) Irak,
h) Iran,
i) Nigeria,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m) Osteuropa (insgesamt),
n) Moldau,
o) Russische Föderation,
p) Ukraine,
q) Belarus,
r) Westbalkan (insgesamt),
s) Albanien,
t) Bosnien und Herzegowina,
u) Kosovo,
v) Montenegro,
w) Nordmazedonien,
x) Serbien,
y) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
z) Ägypten,
aa) Algerien,
bb) Libyen,
cc) Marokko,
dd) Tunesien,
ee) Sudan?
Antwort: Zuletzt (30. Juni 2022) gab es rund 1 169 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende mit deutscher Staatsangehörigkeit und rund 164 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Auszubildende mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 6 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 9. Wie haben sich in den Jahren 2012 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Anzahl sowie der Anteil der Leiharbeitnehmer mit folgender Staatsangehörigkeit entwickelt
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
d) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
e) Afghanistan,
f) Eritrea,
g) Irak,
h) Iran,
i) Nigeria,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m) Osteuropa (insgesamt),
n) Moldau,
o) Russische Föderation,
p) Ukraine,
q) Belarus,
r) Westbalkan (insgesamt),
s) Albanien,
t) Bosnien und Herzegowina,
u) Kosovo,
v) Montenegro,
w) Nordmazedonien,
x) Serbien,
y) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
z) Ägypten,
aa) Algerien,
bb) Libyen,
cc) Marokko,
dd) Tunesien,
ee) Sudan
(bitte hierzu jeweils auch den Anteil der Personen ohne Berufsabschluss einschließlich derer ausweisen, zu denen keine Angabe zum Berufsabschluss vorliegt)?
Antwort: Zuletzt (30. Juni 2022) gab es unter den Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte) rund 477 000 Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer mit deutscher Staatsangehörigkeit, was einem Anteil von 1,4 Prozent entspricht, sowie rund 358 000 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit (Anteil 6,4 Prozent). Weitere Ergebnisse können der Tabelle 7 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 10. Wie hoch waren am 31. Dezember der Jahre 2012 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Anzahl sowie der Anteil Arbeitslosen sowie Arbeitssuchenden mit folgender Staatsangehörigkeit
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
d) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
e) Afghanistan,
f) Eritrea,
g) Irak,
h) Iran,
i) Nigeria,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m) Osteuropa (insgesamt),
n) Moldau,
o) Russische Föderation,
p) Ukraine,
q) Belarus,
r) Westbalkan (insgesamt),
s) Albanien,
t) Bosnien und Herzegowina,
u) Kosovo,
v) Montenegro,
w) Nordmazedonien,
x) Serbien,
y) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
z) Ägypten,
aa) Algerien,
bb) Libyen,
cc) Marokko,
dd) Tunesien,
ee) Sudan
(bitte hierzu jeweils auch den Anteil der Personen ohne Berufsabschluss einschließlich derer ausweisen, zu denen keine Angabe zum Berufsabschluss vorliegt)?
Antwort: Im Dezember 2022 gab es rund 2 687 000 Arbeitsuchende mit deutscher Staatsangehörigkeit, darunter rund 1 560 000 Arbeitslose sowie rund 1 660 000 Arbeitsuchende und rund 894 000 Arbeitslose mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 8 und 9 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 11. Wie hoch waren am 31. Dezember der Jahre 2012 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Anzahl sowie der Anteil der Regelleistungsberechtigten sowie erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit folgender Staatsangehörigkeit
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
d) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
e) Afghanistan,
f) Eritrea,
g) Irak,
h) Iran,
i) Nigeria,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m) Osteuropa (insgesamt),
n) Moldau,
o) Russische Föderation,
p) Ukraine,
q) Belarus,
r) Westbalkan (insgesamt),
s) Albanien,
t) Bosnien und Herzegowina,
u) Kosovo,
v) Montenegro,
w) Nordmazedonien,
x) Serbien,
y) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
z) Ägypten,
aa) Algerien,
bb) Libyen,
cc) Marokko,
dd) Tunesien,
ee) Sudan
(bitte hierzu jeweils auch den Anteil der Personen ohne Berufsabschluss einschließlich derer ausweisen, zu denen keine Angabe zum Berufsabschluss vorliegt)?
Antwort: Im November 2022 – jüngere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor gab es rund 2 884 000 Regelleistungsberechtigte mit deutscher Staatsangehörigkeit, darunter rund 2 085 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Der Anteil an allen Regelleistungsberechtigten betrug 53,4 Prozent beziehungsweise erwerbsfähige Leistungsberechtigten 54,4 Prozent. Demgegenüber standen rund 2 513 000 Regelleistungsberechtigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder 46,6 Prozent, darunter rund 1 749 000 erwerbsfähige Leistungsbe-
rechtigte mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder 45,6 Prozent. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 10 und 11 im Anhang* entnommen werden.
In der Tabelle 10 sollte Spalte 3 nicht in Relation zu Spalte 2 gesetzt werden, da sich die Informationen zum Berufsabschluss nicht auf die jeweilige Gesamtheit der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beziehen, sondern nur auf arbeitsuchende erwerbsfähige Leistungsberechtigte.
Frage: 12. Wie hoch waren am 31. Dezember der Jahre 2012 bis 2022 (bzw. letzter verfügbarer Stand) in den einzelnen Bundesländern jeweils die Anzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (ohne Auszubildende), der Regelleistungsberechtigten sowie erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit folgender Staatsangehörigkeit
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer (insgesamt),
d) EU-Osterweiterung (EU 11),
e) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
f) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
g) Osteuropa (insgesamt),
h) Westbalkan (insgesamt),
i) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan)
(bitte hierzu jeweils auch den Anteil der Personen ohne Berufsabschluss einschließlich derer ausweisen, zu denen keine Angabe zum Berufsabschluss vorliegt)?
Antwort: Im August 2022 – jüngere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor – gab es rund 203 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ohne Auszubildende) mit deutscher Staatsangehörigkeit. Das waren 0,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze. Dem gegenüber standen rund 165 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ohne Auszubildende) mit ausländischer Staatsangehörigkeit beziehungsweise 3,6 Prozent. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 12 im Anhang* entnommen werden.
Eine Schnittmengenbildung zwischen Beschäftigungsstatistik und Grundsicherungsstatistik im Sinne der Fragestellung bezüglich des Berufsabschlusses ist nicht möglich, da bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Information zum Berufsabschluss nur für arbeitsuchende erwerbsfähige Leistungsberechtigte vorliegen.
Frage: 13. Wie hoch war in den Jahren 2012 bis 2021 das Medianentgelt von Personen mit folgender Staatsangehörigkeit
a) Deutsche (insgesamt),
b) Ausländer (insgesamt),
c) Drittstaatsangehörige (insgesamt),
d) Top 8-Asylherkunftsländer (insgesamt),
e) Afghanistan,
f) Eritrea,
g) Irak,
h) Iran,
i) Nigeria,
j) Pakistan,
k) Somalia,
l) Syrien,
m) Osteuropa (insgesamt),
n) Moldau,
o) Russische Föderation,
p) Ukraine,
q) Belarus,
r) Westbalkan (insgesamt),
s) Albanien,
t) Bosnien und Herzegowina,
u) Kosovo,
v) Montenegro,
w) Nordmazedonien,
x) Serbien,
y) Nordafrika (insgesamt, einschließlich Sudan),
z) Ägypten,
aa) Algerien,
bb) Libyen,
cc) Marokko,
dd) Tunesien,
ee) Sudan?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2021 – jüngere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor – betrug das mittlere Bruttomonatsentgelt (Median) von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten der Kerngruppe mit deutscher Staatsangehörigkeit 3 643 Euro. Für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe mit ausländischer Staatsangehörigkeit wird ein Medianentgelt von 2 728 Euro ausgewiesen. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 13 im Anhang* entnommen werden. Für methodische Hintergründe und Interpretationen der Entgeltunterschiede verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Entgeltunterschiede zwischen Deutschen und Ausländern“ auf Bundestagsdrucksache 19/22312.
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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) wurde im Jahr 2016 nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess, in dem ein konkreter Ausbaubedarf definiert wurde, beschlossen. Der BVWP 2030 soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Die nach Ansicht der Fragesteller enormen Unstimmigkeiten und öffentlichen Verlautbarungen der unterschiedlichen Akteure der aktuellen Bundesregierung zur Umsetzung des BVWP 2030 nimmt seit Monaten einen breiten Raum in der öffentlichen Berichterstattung ein (vgl. www.suedd eutsche.de/wirtschaft/infrastruktur-beschleunigung-autobahn-wissing-gruene-bahn-1.5752111). Insbesondere die Grünen bremsen die Straßeninfrastruktur-Projekte und stellen sie als „klima- und umweltschädlich“ dar (vgl. www.rn d.de/politik/verkehrspolitik-neuer-ampel-streit-zur-planungsbeschleunigung-Q CZRSM3JEJBRHLQK6D7GQBYGJM.html).
Die Bundesregierung sorgt mit diesem Verhalten nach Auffassung der Fragesteller für erhebliche Unsicherheit und Verwirrung bei Ländern und Kommunen, der Planungsebene und Baubranche, Wirtschaft, Handwerk und Mittelstand sowie Bürgerinnen und Bürgern, die auf Investitionen in eine moderne und gut ausgebaute Infrastruktur sowie auf eine dringende Entlastung – zum Beispiel durch eine Umgehungs- und Entlastungsstraße – angewiesen sind. Dies betrifft Schienenwege, Bundesstraßen und die Wasserwege des Bundes in ganz Deutschland.
1. An welchen Projekten in Niedersachsen hält die Bundesregierung fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030, wie sie im Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, vorgesehen sind (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Für die Projekte im Vordringlichen Bedarf der Bedarfspläne besteht ein gesetzlicher Auftrag an den jeweiligen Vorhabenträger, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen.
Frage: 8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die jeweiligen Gesamtkostenangaben der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Niedersachsen können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 entnommen werden.
Frage: 9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Niedersachsen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38), und falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein?
Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?
Antwort: Die in dem Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“ richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Niedersachsen bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?
Antwort: Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten.
Frage: 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Niedersachsen noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen BVWP bzw. strategischen Plans untersucht, sondern
auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt nochmals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung. Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des BMDV, regelmäßig aktualisiert. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Niedersachsen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die ursprünglich mit ihrer Etatisierung erfolgten und nunmehr aktuellen Gesamtkostenschätzungen der Projekte können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 entnommen werden.
Frage: 13. Ist vor dem Hintergrund steigender Kosten, nach Ansicht der Bundesregierung eine ergänzende Priorisierung für Projekte in Niedersachsen für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 vorzunehmen, und falls nein, warum nicht?
14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Projekte des BVWP 2030 in Niedersachsen entsprechend ihrer Priorisierung umgesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Ausbaugesetze für die Bundesschienenwege, Bundesfernstraßen und Bundeswasserstraßen (§ 5 FStrAbG, § 5 WaStrAbG, § 5 BSWAG) erstellt das Bundesverkehrsministerium Fünfjahresplanungen zur Verwirklichung des Ausbaus nach den Bedarfsplänen. Die abschließende Bereitstellung der für die Verkehrsinfrastrukturen des Bundes erforderlichen finanziellen Mittel bleibt grundsätzlich den jeweiligen Aufstellungsverfahren des Bundeshaushalts vorbehalten.
Frage: 15. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Niedersachsen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Schiene im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundesschienenwege aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Niedersachsen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Nr. IRP Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand
Teil A. Laufende Vorhaben 10 ABS Oldenburg – Wilhelmshaven
Baustufe III.b (Elektrifizierung und Ertüchtigung)
Betriebsphase
29 Umschlagbahnhof Lehrte (MegaHub) Betriebsphase
Teil B. Neu zu beginnende Vorhaben
Nr. IRP Vorhaben/Teilvorhaben Projektstand
8 Ubf Beiseförth Planungsphase
Teil C. Sonstige wichtige Vorhaben 2 ABS Hannover – Berlin (Lehrter Stammbahn), 1. Bauabschnitt
Planungsphase
14 ABS Uelzen – Stendal – Magdeburg – Halle, Stendal – Uelzen (2. BSt)
Planungsphase
16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Bremerhaven – Bremen – Langwedel
Planungsphase
16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Celle – Lehrte
Planungsphase
16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Hannover – Maschen
Planungsphase
16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Langwedel – Uelzen
Planungsphase
16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Nienburg – Minden
Planungsphase
16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Rotenburg – Verden
Planungsphase
16 ABS/NBS Hamburg – Hannover u. a. (Alpha-E), Verden – Nienburg – Wunstorf
Planungsphase
19 ABS/NBS Hannover – Bielefeld Planungsphase
24 Knoten Hannover Planungsphase
Frage: 17. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 – 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes in Niedersachsen (bitte für die Vorhaben entsprechend der Projektliste – Bundeswasserstraßen im IRP auflisten)?
Antwort: Der aktuelle Umsetzungsstand der Aus- und Neubauvorhaben der Bundeswasserstraßen aus dem Investitionsrahmenplan 2019 bis 2023 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) in Niedersachsen kann nachfolgender Tabelle entnommen werden.
Nr. IRP Projekte Ausbau- und Neubauvorhaben Wasserstraße IRP in Niedersachsen (Nds)
Umsetzungstand
Bedarfsplan: Teil A. Laufende Vorhaben 3 Anpasssung der Mittelweser (Basisvariante)
abgeschlossen
10 Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe
abgeschlossen
Bedarfsplan: Teil B. Neu zu beginnende Vorhaben 3 Fahrrinnenanpassung der Außenweser
in Planfeststellung
4 Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Nord)
in Planfeststellung
5 Fahrrinnenanpassung der Unterweser (Süd)
zurückgestellt*
6 Vertiefung der Außenems in Planfeststellung
12 Vorgez. Ersatzneubau einer Schleuse in Lüneburg – Scharnebeck
in Planung
Bedarfsplan Teil C. Sonstige wichtige Vorhaben 8 Ausbau des Stichkanals Salzgitter einschl. Ersatzneubau zweier Schleusen
Erste Maßnahme im Bau, Erstellen von Verdingungsunterlagen für Strecke und 1. Schleuse
Nr. IRP Projekte Ausbau- und Neubauvorhaben Wasserstraße IRP in Niedersachsen (Nds)
Umsetzungstand
9 Ausbau des Küstenkanals einschl. Ersatzneubau zweier Schleusen
Grundlagenermittlung/ Vorplanung
12 Ausbau des Stichkanals Hildesheim
Süd in Planfeststellung/ Nord in Planung
Frage: 18. Wie ist der aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand bezüglich der Projekte des Finanzierungs- und Realisierungsplans (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in der Bundesverwaltung (bitte für Niedersachsen getrennt auflisten nach Bedarfsplan Teil A – „laufende Projekte“, Bedarfsplan Teil B – „neu zu beginnende Projekte“ und Bedarfsplan Teil C – „weitere wichtige Projekte“)?
Antwort: Die erbetenen Informationen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: Mitte 2022).
Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025
Projektstand
Bedarfsplan: Teil A – laufende Projekte A 1 Bramsche (Mittellandkanal) – AS Lohne/Dinklage
Bauphase
A 7 AS Göttingen – AS Bockenem Bauphase
A 26 Horneburg (K 36) – nordöstlich Buxtehude (K 40)
Betriebsphase 1
A 26 Buxtehude (K 40) – AS Neu Wulmstorf (B 3n)
Betriebsphase 1
A 26 AS Neu Wulmstorf (L 235) – LGr. NI/HH Bauphase
Bedarfsplan: Teil B – bis 2025 neu zu beginnende Projekte A 7 AS Soltau-Ost – AS Dorfmark (o) Planungsphase
A 7 AS Dorfmark (m) – AS Bad Fallingbostel Planfeststellungsphase
A 20 Westerstede (A 28) – Jaderberg (A 29) Planfeststellungsphase
A 20 Heerstedt (B 71) – Bremervörde (B 495) Planungsphase
A 20 Bremervörde (B 495) – Elm (L 114) Planfeststellungsphase
A 20 Elm (L 114) – AK A 20/A 26 Planfeststellungsphase
A 20 AK A 20/A 26 m – Glückstadt (B 431) Planfeststellungsphase
A 26 AK A 20/ A 26 (o) – Freiburger Straße (L 111)
Planfeststellungsphase
A 26 Freiburger Straße (L 111) – AS Stade-Ost (B 73)
Planfeststellungsphase
A 33 Osnabrück-Nord (A 1) – Osnabrück/Belm (B 51n)
Planfeststellungsphase
A 39 ö Lüneburg (B 216) – AS Lüneburg-Nord (L 216)
Planfeststellungsphase
A 39 Bad Bevensen (B 253) – ö Lüneburg (B 216)
Planfeststellungsphase
A 39 Ehra (L 289) – Wittingen (B 244) Planfeststellungsphase
A 39 AS Weyhausen (B 188) – Ehra (L 289) Planfeststellungsphase
Bedarfsplan: Teil C – weitere wichtige Projekte A 7 AS Hildesheim – AD Salzgitter Planungsphase
Straße Projektbezeichnung gemäß FRP 2021-2025 Projektstand
A 20 Jaderberg (A 29) – A 27 (n AD Stotel) Planfeststellungsphase/Planungsphase
A 20 A 27 (n AD Stotel) – Heerstedt (B 71) Planungsphase
A 30 ö AK Lotte/Osnabrück – w AS OS-Nahne Planungsphase
A 39 Bad Bevensen (B 253) – Wittingen (B 244)
Planfeststellungsphase/Planungsphase
Frage: 19. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit dem BVWP 2030 befasst
a) im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten),
b) bei der Autobahn GmbH des Bundes (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten),
c) beim Fernstraßen-Bundesamt (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten),
d) beim Eisenbahn-Bundesamt (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten), und
e) bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (bitte nach Abteilungen und Referaten getrennt auflisten)?
Antwort: Das Bundeskabinett hat am 3. August 2016 den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 sowie die Entwürfe der Ausbaugesetze für die Bundesschienen-, Bundesfernstraßen- und Bundeswasserstraßenwege beschlossen. Die Umsetzung der den Ausbaugesetzen als Anlage beigefügten Bedarfspläne ist eine wesentliche Aufgabe des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie der genannten weiteren Organisationen, die weder eine abschließende Abgrenzung der hierfür eingesetzten Personalressourcen noch eine getrennte Auflistung nach Abteilungen und Referaten zulässt.