Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach der Einigung im Trilog am 23. April 2022 hat das Europäische Parlament am 5. Juli 2022 dem „Digital Services Act“ (DSA) zugestimmt (https:// www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2022-0269_DE.pdf). Mit dem DSA werden die Vorschriften für Vermittlungsdienste (beispielsweise Onlineplattformen, soziale Netzwerke) im europäischen Binnenmarkt vollständig harmonisiert und Pflichten und Verantwortlichkeiten der Onlinevermittlungsdienste festgelegt. Dazu gehören insbesondere Regelungen zum Umgang mit illegalen Inhalten, aber auch Transparenzanforderungen bezüglich verwendeter Algorithmen oder Verbraucherschutzregelungen. Der DSA wird in der gesamten Europäischen Union unmittelbar gelten und voraussichtlich noch 2022 in Kraft treten. Zur Überwachung und Durchsetzung dieser umfassenden Regelungen und Verpflichtungen aus dem Digital Services Act sollen die EU-Mitgliedstaaten innerhalb von 15 Monaten nach dem Inkrafttreten des DSA einen „Koordinator für digitale Dienste“ benennen (Artikel 38 Absatz 3 DSA). Diese Funktion des Koordinators für digitale Dienste ist nach Auffassung der Fragesteller von zentraler Bedeutung für die künftige Überwachung und Umsetzung von Regeln im Internet in der Bundesrepublik Deutschland. Inhaltlich sind durch die Regelungen des DSA aus Sicht der Fragesteller u. a. (nicht abschließend) Fragen zu illegalen Onlineinhalten, Fragen des Verbraucherschutzes, aber auch der Medienaufsicht berührt. Somit könnten mehrere Behörden wie beispielsweise das Bundesamt für Justiz, die Bundesnetzagentur oder die Landesmedienanstalten eine Rolle bei der Überwachung und Durchsetzung des DSA spielen. Gemäß den Anforderungen an die Koordinatoren für digitale Dienste können die Mitgliedstaaten einen oder mehrere zuständige Behörden benennen, aber nur einen Koordinator für digitale Dienste (Artikel 38 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 DSA). Weiter heißt es bezüglich der Anforderungen in Artikel 39 DSA u. a.: „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihren Koordinatoren für digitale Dienste alle erforderlichen Mittel zur Ausführung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen, einschließlich ausreichender technischer, finanzieller und personeller Ressourcen für eine angemessene Beaufsichtigung aller ihrer rechtlichen Zuständigkeit unterliegenden Anbieter von Vermittlungsdiensten. Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass sein Koordinator für digitale Dienste seinen Haushalt innerhalb dessen Gesamtobergrenzen ausreichend autonom verwalten kann, damit die Unabhängigkeit des Koordinators für digitale Dienste nicht beeinträchtigt wird.“ Und weiter: „Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß dieser Verordnung han-
deln die Koordinatoren für digitale Dienste völlig unabhängig. Sie arbeiten frei von äußeren Einflüssen und dürfen weder direkt noch indirekt Weisungen von anderen Behörden oder privaten Stellen einholen oder entgegennehmen.“ Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) teilte bezüglich der Benennung eines deutschen Koordinators für digitale Dienste mit, dass ein Bundesgesetzgebungsverfahren als Einspruchsgesetz geplant ist (Antworten zu den Fragen 16 bis 18b auf Bundestagsdrucksache 20/1937 in Verbindung mit der Antwort zu Frage 55 auf Bundestagsdrucksache 20/2308). Gegenüber Medien teilte das BMDV mit, eine Stelle bei der Bundesnetzagentur zum Koordinator für digitale Dienste benennen zu wollen (https://background.tagesspi egel.de/digitalisierung/bundesnetzagentur-als-digitalregulierer-nr-1).
1. Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für Fragen bezüglich der Benennung eines Koordinators für digitale Dienste, und welche Bundesministerien sind beteiligt?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist federführend zuständig. Die anderen Bundesministerien und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien werden beteiligt.