wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wie viel finanzielle Mittel stehen im BMEL im Bereich der Digitalisierung in der Landwirtschaft in den Jahren 2022 und 2023 zur Verfügung, und für welche Projekte sind die Mittel vorgesehen (bitte nach Jahr, Haushalstitel und Projekt aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 standen in der Titelgruppe 1005 06 insgesamt 51,4 Mio. Euro für die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz zur Verfügung.
Im Jahr 2023 stehen in der Titelgruppe 1005 06 voraussichtlich 53 Mio. Euro für die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlicher Verbraucherschutz zur Verfügung.
Folgende Projekte aus dem Bereich Digitalisierung/Künstliche Intelligenz in der Landwirtschaft werden aus dieser Titelgruppe finanziert:
• Experimentierfelder (Titel 68661): Landnetz, EXPRESS, Agro-Nordwest, FarmerSpace, DiWenkLa, BeST-SH, CattleHub, Digischwein, Diabek, EF-Suedwest, DigiMilch, DigiVine, DIWAKOPTER, AgriSens-DEMMIN 4.0
Ca. 11,8 Mio. Euro in 2022, ca. 8,5 Mio. Euro in 2023,
• Experimentierfelder (Titel 68662): AgriSens-DEMMIN 4.0
Ca. 0,92 Mio. Euro in 2022, 0,4 Mio. Euro in 2023,
• Experimentierfelder (Titel 89361): DIWAKOPTER
Ca. 0,31 Mio. Euro in 2022, 0 Mio. Euro in 2023,
• KI-Projekte (Titel 68661): RoLand, EVOLECTION, weed-AI-seek, AI2, KINERA, smartMILC, PORTAL, KIO-Sens, BoniKI, WeedAI, BETTER-WEEDS, KINLI, Hackroboter2, KIdetect, KRIBL, PhenoTruck, X-KIT
Ca. 4,5 Mio. Euro in 2022, ca. 5,8 Mio. Euro in 2023,
• KI-Projekte (Titel 68662): KI-Pilot, Stadt-Land-Fluss, SMAEG-Bot, AI-TEST-FIELD, resKIL, PINOT, RegisTer, KAMI, mAInZaun, KI-Zucht, KI- Ra, HEB-KI, DynAWI, Movi-Q, FreshRegio, Zukunftslabor2030, KI-SusCheck, KI-iREPro, SmartGrape, KIBREED
Ca. 8,4 Mio. Euro in 2022, ca. 9,2 Mio. Euro in 2023,
• Förderung der Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung (Titel 89361):
Ca. 1,8 Mio. Euro in 2022, voraussichtlich 2 Mio. Euro in 2023,
• Weitere Projekte (Titel 89361): DISQS, AZUBIdigital, MAPFI
Ca. 0,14 Mio. Euro in 2022, ca. 0,61 Mio. Euro in 2023.
Frage: 7. Sollen aus dem im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 15) vorgesehenen Digitalbudget nach Auffassung der Bundesregierung auch Projekte für die Digitalisierung der Land- und Forstwirtschaft finanziert werden?
Antwort: Zu dem im Koalitionsvertrag vorgesehenen Digitalbudget finden aktuell noch grundsätzliche Gespräche und Abstimmungen im Ressortkreis statt. Vor einer finalen Konkretisierung oder Verabschiedung eines Digitalbudgets können daher aktuell keine Angaben über die möglichen Verwendungszwecke gemacht werden.
Frage: 8. Welchen Stellenwert räumt das BMEL der Digitalisierung in den landwirtschaftsnahen Bundesbehörden ein?
Antwort: Die Digitalisierung ist ein wichtiges Querschnittsthema für das BMEL und seinen nachgeordneten Bereich. Als Brücke zwischen dem Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und seinem Geschäftsbereich wurde der Think Tank Digitalisierung eingesetzt, um gemeinsamen Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung zu begegnen. Er bündelt Know-how im Bereich Digitalisierung, stärkt den Kompetenzaufbau, analysiert Digitalisierungstrends und identifiziert einrichtungsübergreifende Aufgabenfelder.
In allen landwirtschaftsnahen Bundesbehörden gibt es außerdem verschiedene und je nach Themenkomplex gemeinsame oder koordinierte Vorhaben und Maßnahmen zur Stärkung der Digitalisierung. Diese betreffen sowohl die allgemeine Verwaltungsmodernisierung als auch zentrale fachbezogene Themen der Digitalisierung, wie z. B. Künstliche Intelligenz, Big and Smart Data, Datenmanagement, Open Data oder die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG).
Frage: 9. Wird das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Zulassungsdaten für Pflanzenschutzmittel in einer maschinenlesbaren Fassung verfügbar machen, und wenn ja, wann?
Antwort: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat die Zulassungsdaten für Pflanzenschutzmittel in einer maschinenlesbaren Fassung als Version 1.0 bereits verfügbar gemacht. Zu finden ist die API (Application Programming Interface) unter: https://psm-api.bvl.bund.de/. Derzeit wird an einer Version 2.0 gearbeitet, die Ende des Jahres 2023 in Betrieb gehen soll. Eine weitere Ausbaustufe wird Ende des Jahres 2027 angestrebt.
Frage: 10. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der flächendeckende Ausbau mit 5G-Netzen gerade in den ländlichen Räumen weiter vorangetrieben wird, und wenn ja, mit welchen politischen Initiativen und finanziellen Mitteln?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Gigabitstrategie das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit dem neusten Mobilfunkstandard bis 2030 überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind. Im Vordergrund steht hierbei, die Rahmenbedingungen für den marktgetriebenen Ausbau zu verbessern, beispielsweise durch beschleunigte und digitalisierte Genehmigungsverfahren oder die Errichtung des Gigabit-Grundbuchs mit mehr Transparenz hinsichtlich ausbaugeeigneter Gebiete und mitnutzbarer Infrastrukturen.
Derzeit verläuft der privatwirtschaftliche Aufbau der Mobilfunknetze für 5G dynamisch. Nach aktuellen Erhebungen der Bundesnetzagentur (Mobilfunk-
Monitoring 10/2022, abrufbar unter: https://www.breitband-monitor.de/mobilfu nkmonitoring/download) sind rund 79 Prozent der Fläche bereits mit 5G (alle Technologien) versorgt.
Um die flächendeckende Versorgung mit leistungsfähigem Mobilfunk sicherzustellen, greift das Mobilfunkförderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Schließung von weißen Flecken in ländlichen Räumen. Geförderte Mobilfunkstandorte werden stets so dimensioniert und zukunftssicher mit Glasfaser angebunden, dass die Standorte durch alle Mobilfunknetzbetreiber diskriminierungsfrei nutzbar sind und eine Aufrüstung auf 5G möglich ist. Die Umsetzung erfolgt durch die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG). Das BMEL begleitet die Tätigkeiten der MIG als Beiratsmitglied. Neben der laufenden Mobilfunkförderung überwacht die Bundesregierung die weitere Marktentwicklung, um frühzeitig etwaige 5G-Ausbaubedarfe gerade auch in ländlichen Räumen erkennen und Unterstützungsmaßnahmen einleiten zu können.
Frage: 11. Wird die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise der Union zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastruktur umsetzen, die 5G-Netze zu schützen (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri= CELEX%3A52022DC0551&qid=1666351317270), und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Empfehlungen der EU-Kommission zur 5G Sicherheit, die sogenannte EU 5G Toolbox (vgl. https://digital-strategy.ec.europ a.eu/en/library/eu-toolbox-5g-security), bereits mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 aus Mai 2021 vollständig umgesetzt. Die Bundesregierung verfolgt dabei einen technologie- und herstellerneutralen Ansatz: Das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) wurden an die geänderte Risikobewertung und Bedrohungslage anpasst. Zudem hat die Bundesnetzagentur den Katalog von Sicherheitsanforderungen für den Betrieb von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzen) im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überarbeitet und um besondere Verpflichtungen für die Betreiber von öffentlichen TK-Netzen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial erweitert.
Die hohen Sicherheitsstandards des TKG gelten für alle Netzbetreiber und Diensteanbieter gleichermaßen. Dies entspricht den auf europäischer Ebene erarbeiteten Empfehlungen aus der EU 5G Toolbox.
Potenziale zur Weiterentwicklung der Schutzmaßnahmen und zur Steigerung der Resilienz werden gleichwohl weiter untersucht.
Frage: 12. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Landwirtschaft in Deutschland von dem Antragsstopp des „Graue-Flecken-Förderprogramms“ des Bundes, der seit dem 17. Oktober 2022 in Kraft ist, betroffen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zur spezifischen Betroffenheit der Landwirtschaft keine eigenen Informationen vor.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung die Rechtsfrage geprüft, wem die bei der Nutzung von landwirtschaftlichen Maschinen und in der Tierhaltung erzeugten Daten gehören, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Das BMEL hat die Frage in seinem Zuständigkeitsbereich geprüft. Nach herrschender Meinung gibt es kein Eigentumsrecht an Daten, auch nicht im landwirtschaftlichen Bereich. Dieser Auffassung schließt sich das BMEL für seine weiteren Überlegungen an. Die Nutzungsrechte an Daten werden in der Praxis beinahe ausschließlich vertraglich geregelt.
Frage: a) Welche Auswirkungen hat nach Ansicht der Bundesregierung der European Data Act auf die Landwirtschaft?
Antwort: Durch den Data Act sollen Nutzungs-und Zugangsrechte an Daten allgemein geregelt werden, was sich auch bei digitalen Nutzungen in der Landwirtschaft erheblich auswirken wird. Bisher bestehende Hindernisse, die z. B. im Hinblick auf die Nutzung und Weiterverwendung betrieblicher Daten bei einem Anbieterwechsel stellen, werden so ausgeräumt werden.
Frage: b) Sollten nach Ansicht der Bundesregierung Landwirte von Geschäften mit ihren Daten einen Nutzen ziehen können?
Antwort: Landwirte sollten aus Geschäften mit Daten an denen Ihnen ein Nutzungsrecht zusteht, einen Nutzen ziehen können, soweit dadurch nicht legitime Interessen, z. B. Geschäftsgeheimnisse, ihrer Vertragspartner unzulässig beeinträchtigt werden.
Frage: 14. Plant das BMEL konkrete Maßnahmen, um digitale Kompetenzen der Landwirtinnen und Landwirte zu stärken, und wenn ja, welche?
a) Plant das BMEL konkrete Maßnahmen, um die Beratung bei der Einführung bzw. Inbetriebnahme digitaler Anwendungen zu verbessern, und wenn ja, welche?
b) Plant das BMEL konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Wissenstransfer über digitale Technologien in der Landwirtschaft zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhanges zusammen beantwortet.
Im Rahmen des Investitionsprogramms Landwirtschaft werden mögliche Probleme bei der Anwendung der geförderten, modernen Techniken aufgegriffen und sind bereits mit der Förderrichtlinie adressiert. So sind direkt mit dem Investitionsvorhaben zusammenhängende Aufwendungen ebenfalls förderfähig, einschließlich Kosten für die Ersteinweisung bei Maschinen und Technik.
Der Wissenstransfer in die Praxis ist u. a. auch ein wichtiger Bestandteil der vom BMEL geförderten „digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft“. Im Rahmen von durch die einzelnen Projekte durchgeführten Tagungen, Workshops etc. wird allen interessierten Personenkreisen, wie z. B. Landwirtinnen und Landwirten oder der landwirtschaftlichen Beratung, bundesweit regelmäßig die Möglichkeit geboten, sich entsprechend fortzubilden und zu informieren. Außerdem werden seitens des BMEL und der Forschungsprojekte verschiedene Videos, Broschüren etc. zur Fortbildung angeboten. Des Weiteren wird derzeit die Internetseite „Farmwissen.de“ (https://farmwissen.de/) durch die digitalen Experimentierfelder aufgebaut, so dass dort u. a. digitale Anwendungsbeispiele als Anleitung für Praktiker, Personen in der Ausbildung usw., das „Farm-Wiki“, als eine Art Glossar für digitale Fachbegriffe oder die „Open-
DataFarm“ als digitaler Zwilling eines in den Forschungsprojekten involvierten Betriebes angeboten werden.
Frage: 15. Plant das BMEL insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe und Maschinenringe bei der Beschaffung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu unterstützen, die durch Sensorik und weitere digitale Anwendungen die Effizienz der Betriebe steigern, und wenn ja, wie?
Antwort: Mit dem Investitionsprogramm Landwirtschaft fördert das BMEL landwirtschaftliche Unternehmen, Lohnunternehmen, Maschinenringe und Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Unternehmen, die in moderne Technologie investieren wollen. Die Zuwendungsempfänger müssen die Anforderungen an Kleinst-, kleine oder mittlere Unternehmen erfüllen. Die Liste der förderfähigen Maschinen und Geräte umfasst auch solche, die speziell für den Einsatz in kleinstrukturierten Gebieten konzipiert sind. Für das Bundesprogramm stehen von 2021 bis 2024 über 800 Mio. Euro zur Verfügung. Hauptziel ist, mit einem Technikschub die Leistungen der Landwirtschaft zur Emissionsminderung, zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Ressourceneffizienz signifikant zu steigern. Förderfähig sind u. a. moderne Maschinen und Geräte zur exakten Ausbringung von Wirtschafts- und Mineraldünger. Hierzu zählen N-Sensoren zur gezielten und bedarfsgerechten Applikation von Dünger und NIRS-Verfahren (Nahinfrarot-Spektroskopie) zur vor-Ort-Ermittlung der tatsächlich im Wirtschaftsdünger befindlichen Nährstoffgehalte. Außerdem fördert das BMEL Digitalprojekte, die kleinere landwirtschaftliche Betriebe im Fokus haben. Ein Beispiel ist das Experimentierfeld Diwenkla, das digitale Wertschöpfungsketten für eine nachhaltige kleinstrukturierte Landwirtschaft erforscht und die Möglichkeiten und Bedingungen des Einsatzes digitaler Technologien in durch Kleinstrukturen geprägten Agrarsystemen aufzeigt. Das Vorhaben ist breit aufgestellt und beschäftigt sich mit dem Einsatz digitaler Technologien in den Produktionszweigen Ackerbau (Getreide und Eiweißfrüchte), Feldgemüsebau, Grünlandbewirtschaftung sowie Rinder- und Pferdehaltung (abrufbar unter: https://www.bmel.de/SharedDocs/Praxisbericht/DE/experimentierfelder/diwen kla.html).
Frage: 16. Inwieweit bezieht das BMEL die vor- und nachgelagerten Sektoren der Landwirtschaft in seine Überlegungen zur Digitalisierung in der Landwirtschaft ein?
Antwort: Innovationen in der Landwirtschaft – auch solche im Bereich der Digitalisierung – werden häufig durch Entwicklungen in vor- und nachgelagerten Bereichen, einschließlich des Ernährungssektors induziert. Das BMEL fördert daher im Rahmen der Richtlinie „Förderung innovativer, agrarnaher Start-ups“ junge Start-ups in der Frühfinanzierungsphase, deren Ideen eine unmittelbare Bedeutung und nachhaltige Nutzbarkeit für die Landwirtschaft aufweisen. Bei der Bewertung der Geschäftsmodelle und dessen Innovationsgrades steht uns hier ein eigens eingerichteter Expertenbeirat zur Seite.
Die vor- und nachgelagerten Sektoren der Landwirtschaft werden vom BMEL auch in seinen Überlegungen zur Digitalisierung in der Landwirtschaft mit einbezogen. U. a. wird in zahlreichen Förderprojekten die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt. Beispiele hierfür sind Projekte, die im Rahmen der Bekanntmachung „Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen“ gefördert werden. Auch bei Fachgesprächen sind Verbände des vor- und nachgelagerten Bereichs häufig mit einbezogen. So sind auch im Kompetenznetzwerk, welches parallel zu den digitalen Experimentierfeldern eingerichtet worden ist und den Austausch u. a. zwischen Wissenschaft und Wirtschaft durch mehrfach jährlich
stattfindende Treffen und Arbeitsgruppen zu spezifischen Themen gewährleistet, Wirtschaftsvertreter, welche auch die vor- und nachgelagerten Sektoren der Landwirtschaft vertreten, mit eingebunden.
Ferner wurde das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung um das Themenfeld der regionalen Wertschöpfungsketten erweitert (neuer Titel: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfungsketten, kurz BU-LE+).
Frage: 17. Welche „konkrete(n) Vorschläge für digitale Techniken“ möchte die Bundesregierung „in einer Runde von Expertinnen und Experten erarbeiten, die dem Tierwohl und der Tiergesundheit dienen und dieses monitoren“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 20/3329, S. 30)?
Antwort: Es ist vorgesehen, im Rahmen des Kompetenznetzwerkes hierfür konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Die Ergebnisse können aktuell nicht vorweggenommen werden.
Frage: 18. Wie plant die Bundesregierung „die von der Landwirtschaft benötigten öffentlichen Daten einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzerinnen und Nutzern frei zur Verfügung [zu] stellen“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, S. 30)?
Antwort: Das BMEL hat mit dem Datenportal für die Landwirtschaft (www.landwirtscha ftsdaten.de) bereits angefangen, die ressorteigenen Daten und relevante Daten anderer Ressorts öffentlich und leicht auffindbar bereitzustellen. Die Anzahl und vor allem Qualität der Daten wird zukünftig verbessert werden. Zudem ist das BMEL in Gesprächen mit den Ländern, um einheitlichere Strukturen in der Datenbereitstellung zu erreichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
Frage: 19. Bis wann wird die Bundesregierung „Zukunftsregionen und verschiedene Modellvorhaben“ definieren, die „neue digitale Ansätze“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, S. 30) entwickeln und in der Praxis testen, und nach welchen Kriterien werden diese ausgewählt?
Antwort: Die in der Frage aufgeführten Zitate finden sich auf S. 39 der Digitalstrategie. Die eingegangenen Projektskizzen zu der „Richtlinie über die Förderung der Einrichtung von Experimentierfeldern als Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen der Digitalisierung in der Landwirtschaft sowie in vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten“ wurden bereits geprüft und nach den in Abschnitt 6.2.1 beschriebenen Bewertungskriterien ausgewählt und zur Einreichung von Projektanträgen aufgefordert. Es wurden 14 Projektanträge (vier Verbundprojekte) eingereicht. Drei wurden im Dezember 2022 bewilligt, ein weiteres Projekt wird voraussichtlich im Januar 2023 bewilligt. Das erste Projekt hat am 1. Dezember 2022 begonnen und endet am 30. November 2025, zwei weitere werden zum 1. Januar 2023 beginnen und haben eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2025. Zum 1. Februar 2023 soll das letzte Projekt beginnen und 31. Dezember 2025 enden.
Smarte.Land.Regionen ist ein Modellvorhaben, das im Rahmen des „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und regionale Wertschöpfungsketten“ neue digitale Ansätze hervorbringen soll. Dieses läuft seit Januar 2021 und endet 2024. In dem Modellvorhaben werden digitale Anwendungen im Bereich der Daseinsvorsorge entwickelt, insbesondere in den Themenfeldern Arbeit und
Bildung, Gemeinschaft und Ehrenamt, Gesundheit sowie Mobilität. Die Fördermaßnahme ist ein gezielter Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Die Auswahl der Modellregionen und deren Ansätze im Bereich Digitalisierung erfolgte gemäß der „Bekanntmachung Nummer 03/19/42 über die Beteiligung von Landkreisen am bundesweiten Modellvorhaben „Smarte.Land.Regionen“ im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung“.
Frage: 20. Welchen Stand hat die Einrichtung eines „einrichtungsübergreifendes Kompetenzzentrums für KI- und Big Data-Anwendungen im Bereich von Agrifood-Systemen“ (Digitalstrategie, S. 30 f.)?
Antwort: Die Arbeitsgruppe KI und Daten Akzelerator (AG KIDA) hat im Februar 2022 mit dem Aufbau eines Projektmanagementteams ihre Arbeit aufgenommen. Expertinnen und Experten der sieben beteiligten Einrichtungen im Geschäftsbereich des BMEL (Max Rubner-Institut (MRI), Friedrich-Loeffler-Institut (FLI), Julius Kühn-Institut (JKI), Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Deutsche Biomasseforschungsinstitut gGmbH (DBFZ)) sollen dort in den kommenden Jahren schrittweise ein virtuelles, einrichtungsübergreifendes Kompetenzzentrum aufbauen und nachhaltig etablieren.
Je nach Forschungsschwerpunkt werden zurzeit die personellen und infrastrukturellen Ressourcen der einzelnen Einrichtungen individuell ausgebaut. Neben dem Aufbau der KI-Beratungsstelle und dem individuellen Ausbau der KI-spezifischen Technologie-Infrastruktur werden aktuell in acht Unterarbeitsgruppen die zukünftigen Aufgaben des Kompetenzzentrums – Nachwuchsförderung, Weiterbildung und Wissenstransfer, Aufbau vernetzter IT-Systeme, die Interoperabilität der Daten, die Entwicklung neuer und Nutzbarmachung vorhandener KI-Modelle und die Rechtsberatung in KI- und Datenfragen – agil vorangetrieben. Bis Ende 2025 sollen die Strukturen aufgebaut und die Verfahren etabliert sein.
Frage: 21. Wie sehr sollte sich die „Anzahl der Veröffentlichungen von maschinenlesbaren Datensätzen zu landwirtschaftlichen Themen“ bis zum Jahr 2025 konkret erhöhen, um aus Sicht der Bundesregierung „signifikant zugenommen“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, S. 31) zu haben?
Antwort: Es wird angestrebt, in enger Zusammenarbeit mit dem nachgeordneten Bereich des BMEL, für die Landwirtschaft relevante Datensätze zunehmend in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen. Hierfür wurde u. a. die AG Forschungsdatenmanagement im Think Tank Digitalisierung gegründet und Open Data-Beauftragte in allen Ressortforschungseinrichtungen etabliert. Ziel ist es, offene und für die Landwirtschaft relevante Daten maschinenlesbar und somit gut nutzbar zur Verfügung zu stellen. Eine konkrete Zahl ist hierbei nicht als Ziel gesetzt. Es wird aber ein signifikanter Unterschied im Vergleich zu den letzten Jahren feststellbar sein.
Frage: 22. Welche Gespräche haben seitens der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesländer bereits stattgefunden, um „die nachhaltige Modernisierung der zentralen IT-Architektur für die Verbesserung des Datenmanagements für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Tiergesundheit“ (Digitalstrategie der Bundesregierung, S. 31) voranzubringen (bitte mit Gesprächspartnern auflisten)?
Antwort: Die Beratungen zwischen Bund und Ländern zum Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen zentralen IT-Architektur zur Verbesserung des Datenmanagements zwischen den Ländern und mit dem Bund im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Tiergesundheit (Akronym: „ZITA gV“) finden seit Februar 2019 regelmäßig im Rahmen der halbjährlich stattfindenden Sitzungen der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) statt. Mitglieder der LAV sind die Leiterinnen und Leiter der für den Verbraucherschutz zuständigen Abteilungen in den Fachressorts der Länder sowie der Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) als ständiger Gast.
Darüber hinaus fanden und finden Beratungen zu ZITA gV zwischen Bund und Ländern in von der LAV eingesetzten Arbeits- und Projektgruppen auf Ebene von Fachreferenten und Fachreferentinnen und Referatsleitern und Referatsleiterinnen von Bund und Ländern anlassbezogen statt. Als konkretes Ergebnis einer vom BMEL geleiteten LAV-Arbeitsgruppe ist die Vorbereitung der Bund/ Länder Verwaltungsvereinbarung (VwV) zur Einrichtung und den Betrieb einer zentralen Koordinierungs- und Kommunikationsstelle (KKS) zur Vorbereitung, Umsetzung und Weiterentwicklung der zentralen IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz (ZITA gV) hervorzuheben, die am 1. November 2022 in Kraft getreten ist. Mit dieser VwV wurde unter anderem ein Steuerungskreis als neues Lenkungsgremium eingerichtet, der sich aus je einem/r stimmberechtigten Vertreter/in des BMEL, der Leitung der KKS, dem Vorsitz der LAV-Arbeitsgruppe Information und Kommunikation sowie zwei Vertretungen der LAV zusammensetzt. Darüber hinaus gehört dem Steuerungskreis ein/e nicht stimmberechtigte/r Vertreter/in der kommunalen Spitzenverbände an. Ein vorläufiger Steuerungskreis hat bereits vor Inkrafttreten der VwV am 19. September 2022 unter Beteiligung des BMEL auf Ebene der Unterabteilungsleitung getagt. Zukünftig wird der Steuerungskreis in einem halbjährigen Rhythmus tagen.
Frage: 23. Wie wurde das BMEL in der Erarbeitung der Digitalstrategie der Bundesregierung mit einbezogen?
Antwort: Das BMEL wurde sowohl bilateral als auch in entsprechenden Ressortbesprechungen vom federführenden BMDV in die Erarbeitung der Digitalstrategie mit eingebunden. Sowohl die fachlichen als auch die ressortübergreifenden Zusammenhänge der Digitalstrategie wurden in einem iterativen Beteiligungsverfahren abgestimmt.