wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Artenvielfalt von mobilen Vögeln und Insekten von einer höheren Artenzahl bei Ackerwildkräutern in der Landwirtschaft profitiert, und wenn ja, auf welche wissenschaftlichen Studien stützt sich diese Erkenntnis?
Antwort: Der Zusammenhang von Vogelvorkommen mit qualitativ hochwertigen Lebensräumen ist durch zahlreiche öffentlich zugängliche Studien belegt. Die Fachgruppe Vögel der Agrarlandschaft der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft fasst in ihrem Positionspapier vom Oktober 2019 wichtige Auswirkungen des Verlustes von qualitativ hochwertigen Lebensräumen und Rückzugsflächen zusammen. Dabei spielt stets auch der Verlust von Wildkräutern eine wichtige Rolle. Die Fachgruppe Vögel der Agrarlandschaft führt aus: „Die wesentliche Ursache für die Bestandsrückgänge ist neben dem Verlust landwirtschaftlicher Fläche für Gewerbe, Siedlungen, Straßen etc. in erster Linie die fortschreitende Intensivierung der Landwirtschaft (DO-G & DDA 2011; Wilson et al. 2009).“
Das Positionspapier einschließlich der o. g. Quellen ist öffentlich zugänglich: http://www.do-g.de/fileadmin/DO-G_Positionspapier_Agrarvoegel_21.10.201 9_n.pdf.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen Pflanzenschutzmitteleinsatz und Veränderung der Insektenpopulationen (Schädlinge und Nützlinge) gibt?
a) Wenn ja, auf welche wissenschaftlichen Studien stützt sich diese Erkenntnis?
b) Wenn ja, gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dabei einen
Unterschied zwischen biologischen und konventionellen Pflanzenschutzmitteln?
15. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in den vergangenen zehn Jahren auf Pflanzenschutzmittel-Behandlungsflächen in der Landwirtschaft – auch bei intensivem Einsatz – Rückgänge bei den Insektenpopulationen festgestellt wurden, wenn ja welche, und hat die Bundesregierung dementsprechende Kenntnisse, ob außerhalb dieser Behandlungsflächen eine grundsätzliche Gefährdung der Insektenpopulationen vorliegt (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 15 werden zusammen beantwortet.
Biomasse und Diversität vieler Insektengruppen sind gerade in Gebieten mit produktiver Landwirtschaft rückläufig. Obwohl zum gegenwärtigen Zeitpunkt die zugrundeliegenden Mechanismen noch nicht vollständig verstanden sind, deuten unterschiedliche Studien zu Diversität und Abundanz verschiedener Insektengruppen auf kausale Zusammenhänge mit Stressoren aus dem Bereich der Landwirtschaft, wie zum Beispiel die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln hin. Ein monokausaler Zusammenhang wird damit jedoch nicht gezeigt.
Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/875 wird verwiesen.
Frage: 16. Ist der Bundesregierung bekannt, ob es einen systematischen Zusammenhang von Populationsschwankungen bzw. Populationsveränderungen bei Insekten zu Landnutzungsänderungen und Klimaveränderungen gibt?
a) Wenn ja, inwiefern, und auf welche wissenschaftlichen Studien stützt sich diese Erkenntnis?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, hierzu weitere Forschung zu beauftragen, und wenn ja, wann?
Antwort: Ja, es gibt eine Fülle von Publikationen hierzu, die in diversen Fachzeitschriften veröffentlicht wurden. Nach derzeitigem Kenntnisstand haben Landnutzungsänderungen einen weitaus größeren Einfluss als Klimaänderungen, genau dies kann sich aber je nach Schweregrad der Klimaveränderungen zukünftig ändern.
Frage: 17. Ist der Bundesregierung bekannt, dass viele Rote-Listen-Arten gerade auf Flughäfen, Truppenübungsplätzen oder Tagebauen ihre Habitate haben, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für den Schutz und Erhalt dieser Habitate, insbesondere auch für die technische Gestaltung von Habitaten (https://www.zobodat.at/pdf/Ent omologie-heute_25_0161-0192.pdf)?
Antwort: Die (partiell) ungenutzten Flächen von Flughäfen, Truppenübungsplätzen oder aber auch Flächen des Rohstoffabbaus können oftmals Hotspots der Biodiversität sein. Dies gilt vor allem, wenn diese naturnahen Flächen hochwertige Vegetationsstrukturen enthalten und dazu nur extensiv gepflegt werden. Gerade in großen Flächen kann sich eine Vielzahl von verschiedenen Biotopen und heterogenen Habitatstrukturen ausbilden. Vor allem in dicht besiedelten Bereichen sind die o. g. Flächen oftmals Refugien seltener oder gefährdeter, aber auch hochspezialisierter Arten.
Um diese effektiv schützen zu können, müssen die Vorkommen jedoch bekannt sein. Weiterhin müssen die Flächeneigentümer oder Pächter sensibilisiert werden und einer naturschutzfachlichen Flächenentwicklung zustimmen. Ein natur- und artenschutzfachliches Konzept ist sinnvoll, um die Flächen für Fauna und Flora optimal zu halten. Dazu gehört eine sorgsame Abwägung zwischen dem
Zulassen natürlicher Prozesse und einer extensiven Pflege (beispielsweise durch Beweidung oder ein adäquates Mahdregime, auch ein Entfernen von invasiven Pflanzenarten kann erforderlich sein).
Frage: 18. Ist der Bundesregierung bekannt, dass bei einer pflugbasierten Ackerkultur gegenüber Mulchverfahren eine Reduktion der Regenwürmer und Bodenarthropoden um über 80 Prozent eintreten kann, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, insbesondere auch hinsichtlich der Positionierung der Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat, ohne den Mulchverfahren kaum möglich sein dürften (https://www.uni-goettingen.de/de/document/ download/74032d6645247e36bae9f2fcd73a0f05.pdf/AA26%20V11_we b.pdf, S. 39)?
Antwort: Zahlreiche Studien belegen, dass durch eine konservierende Bodenbearbeitung in Verbindung mit Mulchsaat die Anzahl der Individuen der wichtigen Regenwurmart Lumbricus terrestris und auch die sonstige Biomasse im Vergleich zu einer wendenden Bodenbearbeitung signifikant steigen. Ausschlaggebend für eine nachhaltige Förderung der Regenwurmpopulation bei ackerbaulicher Bewirtschaftung sind möglichst wenige Eingriffe in den Boden, vor allem während der regenwurmaktiven Zeiten im Frühjahr und im Herbst.
Mulchverfahren sind jedoch bei günstigen Witterungsverhältnissen und bestimmten Kulturfolgen auch ohne die Verwendung von Glyphosat möglich. Als Beispiel sei hier die ganzflächige ein- bis mehrmalige mechanische Bearbeitung der Fläche mit einer geeigneten Gerätekombination insbesondere nach dem Getreideanbau genannt. Eine ultraflache Bodenbearbeitung mithilfe von speziellen Bodenbearbeitungswerkzeugen ermöglicht eine mechanische Bekämpfung von Unkraut und schont die Regenwurmpopulation. Darüber hinaus ist sie im Vergleich zum Pflugeinsatz energiesparend und schont den Wasserhaushalt.
Frage: 19. Ist der Bundesregierung die Studie von Batáry und Tscharntke zur Effizienz von Agrarumweltmaßnahmen bekannt, wonach verschiedene Maßstäbe bei der Bewertung von Agrarumweltmaßnahmen berücksichtigt werden sollten, und wenn ja, berücksichtigt die Bundesregierung diese Erkenntnisse bei ihrer Bewertung der ökologischen und ökonomischen Wirksamkeit von Umweltmaßnahmen, wenn ja, inwiefern, und berücksichtigt die Bundesregierung dabei auch den Flächenanteil der Maßnahmen sowie die Ertragssituation (https://www.uni-goettingen.de/de/3240.h tml?id=6689; bitte ausführen)?
Antwort: Die Ausgestaltung von Agrarumweltmaßnahmen erfolgt im Wesentlichen durch die Länder. Sofern für Maßnahmen in Bundeszuständigkeit relevant, nutzt die Bundesregierung für die Bewertung der Wirksamkeit von Agrarumweltmaßnahmen die aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse. Dazu gehört auch die in der Frage genannte Studie. In der Bewertung wird auch berücksichtigt, in welchem Umfang die Maßnahmen umgesetzt werden.
Frage: 20. Welche Agrarumweltmaßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf den spezifischen Schutz von Arten und punktuellen Lebensräumen hin ausgerichtet (bitte jeweils die Maßnahme und die Wirkung angeben)?
Antwort: Die Entwicklung und Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen ist Aufgabe der Länder. Der Bund unterstützt die Länder hierbei unter anderem durch die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). In diesem Rahmen werden auch Inhalte von Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen erarbeitet und abgestimmt. Die Ziele dieser Maßnahmen sind im GAK-Rahmenplan im jeweiligen Verwendungszweck beschrieben. Insbesondere auf den Schutz von Arten und Lebensräumen gerichtet sind im Förderbereich 4: „Markt- und standortangepasste sowie umweltgerechte Landbewirtschaftung einschließlich Vertragsnaturschutz und Landschaftspflege“ etwa die Maßnahmen „H. Nichtproduktiver investiver Naturschutz“, „I. Vertragsnaturschutz“, Maßnahme C.4.0 „Integration naturbetonter Strukturelemente der Feldflur“ oder auch die Maßnahme „D. Förderung besonders nachhaltiger Verfahren auf dem Dauergrünland“ zur Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung extensiven Grünlands. Darüber hinaus ist im GAK-Förderbereich 5 „Forsten“ die Maßnahme E 1.0 „Vertragsnaturschutz im Wald“ besonders auf den Schutz von Arten und Lebensräumen ausgerichtet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Corona-Pandemie machte sich auch bei den Tafeln bemerkbar, die in Deutschland in dem Dachverband Tafel Deutschland e. V. organisiert sind. So musste etwa der Betrieb umorganisiert werden, um die Lebensmittel möglichst kontaktarm auszugeben. Auch die üblichen Hygieneregeln mussten berücksichtigt werden wie Abstand halten, Hände waschen, Maske tragen und lüften, um Tafel-Aktive und Kunden zu schützen (https://www.tafel.de/themen/coron avirus/). Die Bundesregierung gewährte den Tafeln im Jahr 2020 daher eine Unterstützung in Höhe von 2,4 Mio. Euro durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemittei lungen/DE/2020/116-tafeln.html;jsessionid=E502B4A86A2449E7304AEFDE EDFE7892.internet2842).
Die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der Ukraine, die Inflation, steigende Kosten und die Folgen der Russland-Sanktionen bringen wieder immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen. Abermals macht sich das an den über 960 Tafeln in Deutschland bemerkbar. In einem Spendenaufruf heißt es: „Viele Menschen wenden sich erstmals an eine der über 960 Tafeln und bitten um Hilfe, sodass die Zahl der Tafel-Kundinnen und Tafel-Kunden enorm wächst. Unter ihnen sind einerseits Geflüchtete aus der Ukraine, andererseits viele Menschen, die vorher gerade so über die Runden gekommen sind und sich nun die hohen Preise für Lebensmittel, Sprit und Energie nicht mehr leisten können“ (https://www.tafel.de/themen/ehrenamt/tafeln-i n-der-krise). Die Frankfurter Tafel wird noch deutlicher: „Unser Lager ist leer und etwa 25 000 bedürftige Mitmenschen brauchen uns. Die Spendenbereitschaft für die Ukraine ist natürlich wichtig und toll, leider werden hierbei die Probleme vor der Haustür unbewusst vergessen“ (https://www.kommunal.de/f rankfurter-tafel-hilferuf-lebensmittel). Soweit den Fragestellern ersichtlich, leiden die deutschen Tafeln unter einer dreifachen Krise, da die Zahl der Kunden stark ansteigt, die Preise für Energie, Treibstoff und Lebensmittel rasch wachsen und die Supermärkte immer weniger Lebensmittel spenden (vgl. https://www.br.de/nachrichten/bayern/mehr-kunden-weniger-spenden-die-tafe l-in-zeiten-des-krieges,T5dTKuA).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Profil von Kunden der Tafel, und wenn ja, wie hat sich dieses seit 2012 entwickelt (bitte ab 2012 pro Jahr nach Möglichkeit anhand von Alter, Geschlecht, Nationalität aufschlüsseln)?
Antwort: Gemäß dem Jahresbericht 2021 des Tafel Deutschland e. V. (vgl. https://www. tafel.de/fileadmin/media/Publikationen/Jahresberichte/PDF/Tafel_Deutschlan d_JB_21_Doppelseiten_Web.pdf) sind 48 Prozent der 1,6 Millionen Tafel-Kundinnen und -Kunden Erwachsene. 28 Prozent der Kundinnen und Kunden sind Kinder und Jugendliche und weitere 24 Prozent sind Seniorinnen und Senioren. Weitere Erkenntnisse hinsichtlich des Profils der Tafel-Kundinnen und -Kunden liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, bei welcher Tafel eine Person ab welchem Einkommen (ggf. auch andere Kriterien) als bedürftig gilt und Leistungen in Anspruch nehmen kann, und wenn ja, welche Kenntnisse sind dies?
Antwort: Der Bedürftigkeitsnachweis gegenüber der Tafel erfolgt in der Regel durch Vorlage eines aktuellen Arbeitslosengeld-II-(ALG II)-, Grundsicherungs-, Bundesausbildungsförderungsgesetz-(BAföG)- oder Wohngeldbescheides.
Frage: 3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei Tafeln seit dem Jahr 2012 eine erhöhte Nachfrage entstanden, und wenn ja, durch was wurde diese erhöhte Nachfrage nach Kenntnis der Bundesregierung ausgelöst (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hinsichtlich der Entwicklung der Nachfrage bei den Tafeln in den Bundesländern keine detaillierten Informationen vor. Grundsätzlich ist bekannt, dass u. a. die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise zu einer steigenden Anzahl an Tafel-Kundinnen und -Kunden geführt haben.
Frage: 4. Fördert die Bundesregierung die Tafeln in Deutschland über die Unterstützung seit der Corona-Pandemie hinaus, und wenn ja, mit welchen Mitteln werden diese unterstützt (bitte nach Art und jeweiligem Umfang der Mittel aufschlüsseln)?
Antwort: Die Unterstützung der Tafeln ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen.
Mit dem Ziel, Lebensmittelabfälle zu verringern, fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Entwicklung der sogenannten „Eco-Plattform“, welche die Schnittstelle zwischen lebensmittelspendenden Unternehmen und den Tafeln u. a. durch digitalisierte Lieferscheine verbessern soll. So wird das Spenden nicht verkaufter, noch genießbarer Lebensmittel vereinfacht. In einem weiteren Projekt werden Tafel-Kundinnen und -Kunden und deren Kinder sowie ehrenamtlich tätige Tafel-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter im Hinblick auf Ernährungs- und Verbraucherbildung sensibilisiert. Beide Projekte fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit jeweils ca. 2 Mio. Euro.
Der Tafel Deutschland e. V. ist ferner Zentralstelle im Bundesfreiwilligendienst (BFD). Für Freiwillige, die in den Tafel-Einsatzstellen einen BFD leisten, werden Zuschüsse für das Taschengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und die pädagogische Begleitung seitens des Bundes gezahlt. Damit werden die Tafeln lediglich indirekt gefördert. Für das Jahr 2022 wurde der Zentralstelle Tafel ein
Kontingent von rund 425 Freiwilligen zugesagt. Die Ausgaben hierfür sind abhängig von der tatsächlichen Ausschöpfung der zugesagten Kontingente im Jahresverlauf. Bei einer vollen Kontingentausschöpfung würden die Ausgaben rund zwei Mio. Euro betragen.
Frage: 5. Unterstützt die Bundesregierung die Tafeln in Deutschland auf andere Art und Weise als finanziell, und wenn ja, wie konkret (bitte ausführen)?
Antwort: Seit der 15. Legislaturperiode (2002 bis 2005) übernimmt die jeweilige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Schirmherrschaft über den Tafel Deutschland e. V. Damit wird Wertschätzung und Anerkennung für die wertvolle Arbeit der zahlreichen Engagierten bei den Tafeln ausgedrückt. Eine finanzielle Förderung ist damit nicht verbunden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fördert derzeit das Projekt „Tafeln als Kompetenz- und Lotsenzentren“ der Tafel Akademie gGmbH, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tafeln für Gespräche mit den nach Lebensmitteln fragenden Menschen zu schulen. Ziel ist es, die Mitarbeitenden zu befähigen, die Kundinnen und Kunden auf bestehende Sozialleistungsansprüche hinzuweisen und mit Hinweisen zu deren Realisierung zu unterstützen.
Frage: 6. Gewährt die Bundesregierung den Ländern Mittel, um Tafeln zu unterstützen, und wenn ja, wie sind diese auf die Länder verteilt (bitte ab 2012 aufschlüsseln)?
Antwort: Nein, die Bundesregierung gewährt den Ländern keine Mittel, die als Zweckbindung eine Unterstützung der Tafeln vorsehen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Art und Umfang der Landesfördermittel für die Tafeln (vgl.: https://sozialministerium.baden-wuertte mberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-foerdert-tafeln-mit-100000-euro/), und wenn ja, welche Mittel werden dabei verteilt (bitte ab 2012 pro Jahr den gesamten Umfang angeben sowie nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hinsichtlich Art und Umfang der Landesfördermittel für die Tafeln keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Art und Höhe von kommunalen Fördermitteln für die Tafeln (vgl.: https://kommunal.de/brauchen-ko mmunen-die-tafeln), und wenn ja, welche Mittel werden dabei verteilt (bitte ab 2012 pro Jahr den gesamten Umfang angeben sowie nach Kommunen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hinsichtlich Art und Umfang der kommunalen Fördermittel für die Tafeln keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Sind der Bundesregierung weitere spendenfinanzierte, gemeinnützige Organisationen bekannt, die Leistungen der Lebensmittelversorgung für Bedürftige nach dem Vorbild der unter dem Dachverband Tafel Deutschland e. V. organisierten ca. 960 Tafeln anbieten, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es in Deutschland weitere spendenfinanzierte, gemeinnützige Organisationen zur Weitergabe von Lebensmit-
teln an bedürftige Menschen gibt, die im Hinblick auf Organisationsgrad und Reichweite mit den Tafeln zu vergleichen wären.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, künftig eine staatliche Grundfinanzierung für die Geschäftsstelle der Tafel Deutschland zu beschließen oder hat sie dies schon (vgl.: https://www.tafel.de/fileadmin/media/2020-06-29_Posit ionspapier_Grundfinanzierung.pdf) (bitte begründen und ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung möchte die Tafeln in Deutschland auch zukünftig umfassend unterstützen und prüft deshalb, inwiefern weitere Fördermaßnahmen möglich sind. Haushaltsrechtliche Grenzen sind dabei zu berücksichtigen.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, künftig zusätzliche Rentenpunkte für Ehrenamtliche einzuführen oder hat sie dies schon (vgl.: https://www.tafel.de/ ueber-uns/aktuelle-meldungen/2018/tafel-petition-rentenpunkte-fuer-das-ehrenamt/) (bitte begründen und ausführen)?
Antwort: Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein vorleistungsbezogenes Versicherungssystem. Die Höhe der Rente richtet sich grundsätzlich nach der Höhe der versicherten Entgelte und nach der Anzahl der zurückgelegten Versicherungsjahre. Sowohl für den Anspruch als auch für die Höhe einer Rente kann eine ehrenamtliche Tätigkeit daher nur dann berücksichtigt werden, wenn eine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Eine Rentensteigerung für ehrenamtliche Tätigkeiten ohne eine Gegenleistung in Form von Beiträgen wäre mit dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu vereinbaren.
Die Bundesregierung wertschätzt ehrenamtliches Engagement zudem bereits in besonderer Weise. Zur Verbesserung der rentenrechtlichen Situation bei Ausübung eines Ehrenamts existieren daher verschiedene Sonderregelungen. Üben Arbeitnehmende beispielsweise neben ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung ein Ehrenamt aus und wird ihr Arbeitsentgelt infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit gemindert, können sie bei ihrem Arbeitgeber beantragen, dass für die Beitragsentrichtung nicht nur ihr tatsächliches, aus der Beschäftigung erzieltes versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, sondern zusätzlich – höchstens insgesamt bis zur Beitragsbemessungsgrenze – auch der Betrag, der ohne die ehrenamtliche Tätigkeit aus dieser Beschäftigung erzielt worden wäre. Die Beiträge für das über dem Arbeitsentgelt liegende fiktive Entgelt haben die Arbeitnehmenden mit Ehrenamt zwar grundsätzlich selbst zu zahlen. Bei entsprechender Vereinbarung können sie aber von der Stelle, für die sie ehrenamtlich tätig sind, einen Ausgleich erhalten.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Tafeln Probleme bei der Gewinnung von ehrenamtlichen Arbeitskräften insbesondere Kraftfahrern haben, und wenn ja, welche sind dies (vgl.: https://ww w.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/bad-sal zungen-tafel-sucht-fahrer-100.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen mit Blick auf die Herausforderungen bei der Gewinnung von Ehrenamtlichen durch die Tafeln keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen oder gedenkt, diese in der laufenden Legislaturperiode zu ergreifen, um den Tafeln bei der Gewinnung von Ehrenamtlichen, insbesondere solchen, die sich zum Fahrdienst bereit erklären, zu helfen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keine Zuwendungen an die Tafeln, die dezidiert auf die Gewinnung von Ehrenamtlichen abstellen.
Frage: 14. Wie viele Personen wurden im Sinne des § 16d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Deutschland im Allgemeinen zugewiesen (bitte pro Jahr für die Jahre 2012 bis 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit traten im Jahr 2021 rund 131.500 Personen in eine Arbeitsgelegenheit ein. Weitere Ergebnisse für die erfragten Jahre können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Tabelle: Eintritte von Teilnehmenden in Arbeitsgelegenheiten
Deutschland
Zeitreihe, Jahressummen, Datenstand: Juli 2022
Berichtsjahr Eintritte von Teilnehmenden
2012 350.575
2013 278.916
2014 260.685
2015 226.082
2016 219.691
2017 200.242
2018 183.703
2019 182.196
2020 136.332
2021 131.519
2022 (Januar bis April) 53.595
Frage: 15. Wie viele Personen wurden im Sinne des § 16d SGB II in Deutschland den Tafeln zugewiesen (bitte pro Jahr für die Jahre 2012 bis 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Ein Ausweis der Zuweisungen an Tafeln ist nicht möglich. Eine zentrale Erfassung zugewiesener Teilnehmenden zu spezifischen Einsatzstellen gibt es nicht. Über die Förderung entscheiden die regional zuständigen Jobcenter in dezentraler Verantwortung. Dies gilt auch für die jeweiligen Einsatzstellen der Arbeitsgelegenheiten. Die Jobcenter kennen den Bedarf und das Angebot an Arbeitsgelegenheiten vor Ort am besten.
Frage: 2. Wurden den Gutachtern des beigefügten Gutachtens (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) mehr Maßnahmen übermittelt als die Maßnahmen, die letztendlich in das Sofortprogramm Eingang gefunden erhalten haben, und wenn ja, welche?
Antwort: Nein.
Frage: 4. Teilt das BMDV die Ansicht des Gutachtens, dass die THG-Minderung der Maßnahme „Ausbauoffensive Rad- und Fußverkehr“ durch Modalverlagerungen vom PKW auf das Fahrrad entstehen (vgl. Gutachten auf S. 7)?
a) Gibt es nach Ansicht des BMDV durch eine Ausbauoffensive Rad- und Fußverkehr weitere Auswirkungen, die zu einer THG-Minderung führen, und wenn ja, bitte auflisten?
b) Ist es aus Sicht des BMDV möglich, bei der Umsetzung der Maßnahme die im Gutachten ausgeführte Erhöhung der Fahrzeit im PKW-Verkehr (ebd.) zu vermeiden, oder führt die Maßnahme „Ausbauoffensive Rad- und Fußverkehr“ unweigerlich zu einer Erhöhung der Fahrzeit im PKW-Verkehr?
c) Ist eine Erhöhung der Fahrzeit im PKW-Verkehr erwünscht oder ein negativer Nebeneffekt (ebd.)?
d) Teilt das BMDV die Ansicht, dass durch die Ausbauoffensive Rad-
und Fußverkehr bis 2030 4,36 Millionen Tonnen CO 2 äq gemindert werden können (ebd., Tabelle 2)?
e) Wie viel PKW-Verkehr muss auf Rad- und Fußverkehr umgelagert
werden, um eine Minderung von 4,36 Millionen Tonnen CO 2 äq zu erreichen (ebd., Tabelle 2)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4e werden gemeinsam beantwortet.
Jegliche Verlagerung von Verkehren auf klimafreundlichere Verkehrsmittel führt zu Treibhausgas-Minderungen.
Ob es zu einer Erhöhung der Fahrzeit des MIV durch Umsetzung der Maßnahme kommt, ist von der konkreten Ausgestaltung und den Gegebenheiten vor Ort abhängig. Die Ergebnisse der gutachterlichen Bewertung stellen eine wesentliche Grundlage für den weiteren Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung nach § 8 Absatz 2 KSG dar. Die durch die Gutachter zugrunde gelegten Ausgestaltungen der einzelnen Maßnahmen und damit die nach den Modellen ausgewiesenen Minderungswirkungen macht sich BMDV nicht zu eigen.
Die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors in Deutschland betrugen im Jahr 2019 165,3 Millionen Tonnen CO 2 e, davon entfielen auf den PKW-Verkehr 99,9 Millionen Tonnen CO 2 e.