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Frage: 30. Was unternimmt die Bundesregierung, um Bildungsgerechtigkeit auch im Zuge des lebensbegleitenden Lernens zu ermöglichen und zu gewährleisten?
Antwort: Bildungsgerechtigkeit ist für die Bundesregierung ein Querschnittsthema und als solches auch in der NWS verankert. Das Thema ist auch eines der vier Handlungsfelder des BMBF-Rahmenprogramms empirische Bildungsforschung. Dort werden auch Forschungsprojekte gefördert, die sich auf die Erwachsenenbildung/Weiterbildung konzentrieren und zu verschiedenen Aspekten der Bildungsgerechtigkeit beitragen.
Frage: 31. Mit welchen konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung den in der NWS formulierten Auftrag an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesagentur für Arbeit (BA) umgesetzt, zu prüfen, welche Anreizmöglichkeiten für inklusive bzw. barrierefreie Weiterbildungsstrukturen in der geförderten Weiterbildung geschaffen werden können, und welche entsprechenden Maßnahmen sollen ggf. auch Teil der Fortschreibung der NWS werden?
Antwort: Grundsätzlich haben alle Menschen Zugang zur Förderung der beruflichen Weiterbildung durch die BA. Damit Menschen mit Behinderungen möglichst allgemeine, inklusive Weiterbildungsangebote wahrnehmen können, gibt es gesetzliche Regelungen, die ihnen den Zugang und die Förderung erleichtern. So können sie zum Beispiel bereits gefördert werden, wenn sie noch nicht drei Jahre beruflich tätig gewesen sind oder wenn sie einer erneuten oder verlängerten Förderung bedürfen. Darüber hinaus ermöglichen Neuregelungen im Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung, dass Maßnahmen auch dann zuge-
lassen werden können, wenn die von den Trägern kalkulierten Kosten die Durchschnittskostensätze um bis zu 25 Prozent übersteigen, soweit dies auf notwendige besondere Aufwendungen zurückzuführen ist. Als solche besonderen Aufwendungen können vor allem Kosten berücksichtigt werden, die durch eine überdurchschnittliche Betreuung, durch eine besondere räumliche oder technische Ausstattung oder durch eine besondere inhaltliche Ausgestaltung der Maßnahme begründet werden. Als besondere Aufwendungen können auch Kosten für eine barrierefreie Ausgestaltung einer Maßnahme anerkannt werden (zum Beispiel barrierefrei zugängliche Schulungsräume, Gebärdensprache, Brailleschrift). Weiterhin können auch Maßnahmen zugelassen werden, wenn sie mit weniger als zwölf Teilnehmerinnen und Teilnehmer kalkuliert werden. Diese Ausnahme kann in Betracht kommen bei speziellen betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen, Maßnahmen mit besonderen Qualifizierungszielen oder Maßnahmen, bei denen aufgrund regionaler Gegebenheiten (zum Beispiel ländlicher Raum) oder anderer örtlicher Umstände weniger Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu erwarten sind. Kleinere Lerngruppen können insbesondere auch für den Lernerfolg von Menschen mit Behinderungen hilfreich sein.
Frage: 32. Plant die Bundesregierung, das im Januar 2019 in Kraft getretene Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) in die NWS einzubinden, und wenn ja, wie, und soll insbesondere
a) die Gleichstellung der höchsten Abschlüsse im berufsbildenden
Bereich, der „Master Professional“ (Staatlich geprüfte Techniker, Staatlich geprüfte Betriebswirte) mit den universitären Abschlüssen „Master of Science“ erfolgen, und wenn ja, wie, und
b) wird der Abschluss „Master Professional“ im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) ggf. der Stufe 7 zugeordnet, und wenn ja, wann?
Antwort: Die Bundesregierung und ihre Partner haben im September 2022 den Startschuss für die Fortsetzung der NWS gegeben. Das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Auch wenn beide Aktivitäten auf eine Stärkung der beruflichen Bildung abzielen, zeigt bereits der zeitliche Unterschied, dass im Rahmen der NWS keine Begleitung des Gesetzgebungsprozesses erfolgt. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben erfolgt unabhängig von der NWS.
Frage: 33. Wie weit ist in diesem Zusammenhang die Abstimmung mit den Bundesländern gediehen, in deren Zuständigkeit die bereits existierenden Abschlüsse zum bzw. zur „Staatlich geprüften Techniker/in“ bzw. „Staatlich geprüften Betriebswirt/in“ fallen, insbesondere
a) wer soll „prüfende Stelle“ sein, und
b) wer soll „beratende Stelle“ für diese Abschlüsse sein?
Antwort: Zu fachschulischen Fragen ist das jeweilige Landesrecht maßgeblich und die jeweilige Landesbehörde zuständig.
Das BBiMoG erlaubt das Führen der Abschlussbezeichnungen der jeweiligen beruflichen Fortbildungsstufe nicht nur Personen, die die entsprechende berufliche Fortbildungsstufe bestanden haben, sondern auch solchen, die die Prüfung einer gleichwertigen beruflichen Fortbildung auf der Grundlage bundes- oder landesrechtlicher Regelungen, die diese Abschlussbezeichnung vorsehen, bestanden haben.
Die zwischenzeitlich aktualisierte Rahmenvereinbarung über Fachschulen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik
Deutschland (KMK) behandelt unter 11.3 die Ergänzung einer fachschulischen/ landesrechtlichen Berufsbezeichnung durch den Bachelor Professional.
Inzwischen finden sich im Landesrecht bereits Bestimmungen, die bei erfolgreichem Abschluss der Fachschule auch die Führungsbefugnis bezüglich Bachelor Professional mit Bezeichnung des Fachbereichs vorsehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Tarifverträge regeln nach Auffassung der Fragestellenden deutlich mehr als Lohn und Gehalt: Sie bieten den Beschäftigten etwa bei Urlaub und Arbeitszeit deutlich bessere Bedingungen als die gesetzlichen Regelungen und können auch bei der Altersversorgung, der Zahlung von Zulagen und Zuschlägen, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei den Details zur Einführung von Kurzarbeit wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festschreiben. Tarifverträge sorgen also aus Sicht der Fragestellenden für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit.
Aber die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht seit Jahren zurück. Einen Grund dafür sehen die Fragestellenden auch in der seit den 1990er-Jahren existierenden Möglichkeit, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu sein, ohne von den Tarifverträgen erfasst zu sein (Mitgliedschaften ohne Tarifbindung – sogenannte OT-Mitgliedschaft). Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellenden wissen, wie sich die OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt haben.
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden insgesamt sowie OT-Mitgliedschaften entwickelt (bitte jährlich für die letzten 20 Jahre gesamt, nach Stufenmodell bzw. Aufteilungsmodell, nach Ost bzw. West, nach Bundesländern sowie nach Wirtschaftszweigen ausweisen)?
2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum möglichen Zusammenhang zwischen der sinkenden Tarifbindung und OT-Mitgliedschaften?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Arbeitgeberverbände veröffentlichen in der Regel keine Zahlen zu ihren Mitgliedschaften. Der Bundesregierung liegt deswegen keine umfassende Darstellung der Anzahl von Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden insgesamt oder
von OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden vor. Entsprechend können keine Differenzierungen oder Aussagen über mögliche Zusammenhänge vorgenommen werden.
Frage: 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Einführung von OT-Mitgliedschaften durch Arbeitgeberverbände
a) zum zeitlichen Verlauf,
b) den Gründen der Einführung?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Arbeitgeberverbände mit Beginn der 1990er-Jahre OT-Mitgliedschaften eingeführt. Nach Ansicht der Arbeitgeberverbände tragen OT-Mitgliedschaften dazu bei, den Mitgliederbestand der Verbände stabil zu halten, weil eine Mitgliedschaft auch für solche Unternehmen attraktiv sei, die nicht an die Tarifverträge gebunden sein wollen. Gewerkschaften hingegen kritisieren die OT-Mitgliedschaft als einen Weg für Unternehmen, sich einer Tarifbindung zu entziehen.
Frage: 4. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zur Verbreitung von OT-Mitgliedschaften im Rahmen des Stufenmodells beziehungsweise des Aufteilungsmodells?
Antwort: Die OT-Mitgliedschaft gibt es in verschiedenen Formen. Üblicherweise unterscheidet man zwischen dem Aufteilungsmodell und dem Stufenmodell. Beim Aufteilungsmodell bestehen zwei Organisationen. Eine Organisation vertritt die allgemein- und verbandspolitischen Interessen ihre Mitglieder, ohne tariffähig zu sein, in der anderen Organisation sind die tarifwilligen Mitglieder organisiert. Beim Stufenmodell gibt es lediglich eine Organisation, die zwei Formen der Mitgliedschaft anbietet: eine Vollmitgliedschaft und eine OT-Mitgliedschaft. Zur Verbreitung der jeweiligen Modelle liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor (siehe auch Antwort zu den Fragen 1 und 2).
Frage: 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Verdienstunterschiede bei tarifgebundenen Arbeitgebern im Vergleich zu OT-Mitgliedern entwickelt (bitte die Daten jährlich für die letzten 20 Jahre ausweisen, gesamt, nach Ost bzw. West, nach Bundesländern sowie nach Branchentarifvertrag und nach Wirtschaftszweigen differenzieren)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor (siehe auch Antwort zu den Fragen 1 und 2).
Frage: 6. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung in Franchisemodellen für Franchisenehmer die Möglichkeit, innerhalb des Arbeitgeberverbands in die OT-Mitgliedschaft zu wechseln, auch dann, wenn der Franchisegeber eine Tarifmitgliedschaft im Verband hat?
Antwort: Bei Franchisenehmern handelt es sich in der Regel um selbständige Kaufleute bzw. Unternehmen, denen der Franchisegeber gegen Entgelt bestimmte Rechte, zum Beispiel die Nutzung eines Firmen- und Markennamens, überlässt. Als Arbeitgeber entscheidet der Franchisenehmer grundsätzlich eigenständig, ob er tarifgebundenes Mitglied in einem Arbeitgeberverband wird, eine OT-Mitgliedschaft anstrebt, einen Haustarifvertrag abschließt oder seine Arbeitsverhältnisse individualvertraglich regelt.
Frage: 7. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, eine Regelung zu treffen, die sicherstellt, dass jeder Arbeitgeberverband Tarifverträge für alle Mitglieder abschließt, sodass ein Verzicht auf die Tarifbindung ausscheidet, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht vor, das Thema Stärkung der Tarifbindung zum Gegenstand eines Dialogs mit den Sozialpartnern zu machen. Darüber hinaus sieht auch Artikel 4 der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in Europa im Zusammenhang mit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans zur Stärkung der Tarifbindung ein Konsultationsverfahren mit den Sozialpartnern vor. In diese Dialogverfahren könnte von den Sozialpartnern auch das Thema OT-Mitgliedschaft eingebracht werden. Konkrete Themen stehen jedoch noch nicht fest.
Frage: 8. Wie verhält sich die Positionierung der Bundesregierung zu Frage 7 mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Handwerksinnungen (BVerwG 23. März 2016 – 10 C 23/14), dass – wie die Fragestellenden der Entscheidung entnehmen – der gesetzgeberische Zweck, auch in kleinen Handwerksbetrieben tariflichen Schutz zu ermöglichen, nur verwirklicht werden könne, wenn nicht jeder Betrieb durch „Flucht“ in die OT-Mitgliedschaft ausscheren könne, da der einzelne Betrieb ansonsten die Möglichkeit hätte, auf einen Beitritt zur Innung zu verzichten, und es darüber hinaus auch nicht in der Absicht des Gesetzgebers liege, dem Betrieb das Recht zu geben, Mitglied mit allen fachlich-berufsständischen Vorteilen zu werden, ohne zugleich an Tarifverträge gebunden zu sein?
Antwort: In einer Handwerksinnung werden Inhaber eines Handwerksbetriebes oder eines handwerksähnlichen Gewerbebetriebes zur Förderung ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen nach ihrem freien Beitrittsentschluss zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammengeschlossen (§§ 52, 53 der Handwerksordnung – HwO). Die Tariffähigkeit der als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Innung ist eine Besonderheit im deutschen Tarifrecht, da ein Arbeitgeberverband im Normalfall privatrechtlich organisiert sein muss, um tariffähig im Sinne des § 2 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes – TVG zu sein. Durch die Ausdehnung der Tariffähigkeit auf der Arbeitgeberseite wollte der Gesetzgeber es den Koalitionen der Arbeitnehmer erleichtern, einen Tarifpartner zu finden und mit ihm durch den Abschluss eines Tarifvertrags die Arbeitsbedingungen zu regeln.
Der gesetzgeberische Zweck, einen hinreichenden Schutz der Beschäftigten in den zumeist vergleichsweise kleinen Handwerksbetrieben zu erreichen, kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nur gewährleistet werden, wenn nicht jedes einzelne Mitglied seine Tarifgebundenheit durch Erklärung ausschließen und gleichzeitig die fachlich-berufsständischen Vorteile der Mitgliedschaft in der Innung genießen kann. Eine individuelle Ausschlussmöglichkeit würde nach Ansicht des Gerichts schon wegen des hohen Konkurrenzdrucks im Handwerk und des dadurch ausgelösten Anreizes, eine Bindung an Tariflöhne möglichst zu vermeiden, dazu führen, dass Tarifabschlüsse der Innungen nur einen begrenzten Wirkungsbereich hätten. Dies würde die vom Gesetzgeber bezweckte Stellung der Innung als Tarifpartner, der an der Herstellung einer umfassenden tariflichen Ordnung im Handwerk mitwirkt, schwächen und die in der Aufgabenzuweisung an Innungen angelegte Verknüpfung ihrer Tätigkeitsbereiche durchbrechen.
Im Ergebnis leitet das Bundesverwaltungsgericht die Unzulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft in einer Innung somit aus dem besonderen Charakter einer Innung als öffentlich-rechtliche Körperschaft und der ihr vom Gesetzgeber verliehenen Tariffähigkeit ab.
Frage: 9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus sogenannten Blitzaustritten von Unternehmen aus einer Tarifmitgliedschaft in eine OT-Mitgliedschaft während laufender Tarifverhandlungen, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf (bitte erläutern)?
10. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die in Frage 9 genannten „Blitzaustritte“ das Machtverhältnis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberseite einseitig zugunsten der Arbeitgeberseite verschiebt, da dies die Tarifverhandlungen für Gewerkschaften unberechenbar macht (bitte begründen)?
11. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zur gängigen Praxis einer OT-Mitgliedschaft und der bei Tarifauseinandersetzungen notwendigen Transparenz über die Art der Mitgliedschaft gegenüber der tarifzuständigen Gewerkschaft?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Für sogenannte Blitzwechsel, bei denen der Arbeitgeber während laufender Tarifverhandlungen in eine OT-Mitgliedschaft wechselt, hat das Bundesarbeitsgericht Voraussetzungen aufgestellt, die sicherstellen, dass gewerkschaftliche Interessen in diesem Kontext gewährleistet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf die Tarifautonomie durch die Begleitumstände des konkreten Blitzwechsels nicht gestört werden. Zentral hierfür ist ein Informationsrecht der verhandelnden Gewerkschaft, wenn es zu einem Blitzwechsel kommt, damit sie in die Lage versetzt wird, selbst zu entscheiden, ob sie den verhandelten Tarifvertrag noch abschließen möchte. Nur durch einen transparenten Statuswechsel während laufender Tarifverhandlungen könne eine Störung der Tarifautonomie vermieden werden, und dem im Arbeitskampfrecht geltenden Fairnessgebot ausreichend Rechnung getragen werden. Ein intransparenter Blitzwechsel ist nach § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches wegen Verstoßes gegen Artikel 9 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unwirksam. Rechtsfolge ist, dass der Arbeitgeber an die Tarifverträge gebunden bleibt, die während des Statuswechsels verhandelt wurden. Mit diesen Sicherungsmechanismen bei Blitzwechseln zielt die Rechtsprechung darauf ab, den Interessen von Gewerkschaften im Hinblick auf die Transparenz und Vorhersehbarkeit von Tarifverhandlungen effektiv Geltung zu verschaffen.
Frage: 12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass Arbeitgeberverbände verpflichtet werden sollten, der tarifzuständigen Gewerkschaft mitzuteilen, welche Unternehmen (mit und ohne Tarifbindung) bei ihnen Mitglied sind, insbesondere mit Blick auf Artikel 4 Absatz 1b der Mindestlohn-Richtlinie (vgl. Amtsblatt der Europäischen Union vom 25. Oktober 2022: „Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022L2041&fr om=EN), welche deutlich formuliert, dass die Ausübung von Tarifverhandlungen erleichtert werden soll, durch „Förderung konstruktiver, zielführender und fundierter Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern unter gleichen Bedingungen, bei denen beide Parteien Zugang zu angemessenen Informationen haben, damit sie ihre Aufgaben in Bezug auf Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung wahrnehmen können“?
Antwort: Artikel 4 Absatz 1 der Mindestlohn-Richtlinie verlangt, dass die Mitgliedstaaten „gemäß dem nationalen Recht und im Einklang mit den nationalen Gepflogenheiten“ Maßnahmen zur Förderung von Tarifverhandlungen und Lohnfestsetzung ergreifen und führt unter Buchstabe b die „Förderung konstruktiver, zielführender und fundierter Lohnverhandlungen zwischen den Sozialpartnern
unter gleichen Bedingungen“ an, „bei denen beide Parteien Zugang zu angemessenen Informationen haben, damit sie ihre Aufgaben in Bezug auf Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung wahrnehmen können“.
Nach dem Wortlaut der Richtlinie ist der Zugang zu Informationen angemessen, wenn die Sozialpartner ihre Aufgaben in Bezug auf Tarifverhandlungen zur Lohnfestsetzung wahrnehmen können. Dies ist im Einklang zum nationalen Recht zu gewährleisten. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Blitzwechseln und Blitzaustritten gilt während laufender Tarifverhandlungen eine Informationspflicht gegenüber der Gewerkschaft. Intransparente Statuswechsel werden mit fortbestehender Tarifbindung sanktioniert. Sofern für die Bewertung eines abzuschließenden Tarifvertrags notwendig, erhalten Gewerkschaften damit Auskunft über den Status eines Verbandsmitglieds. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sieht damit bereits vor, dass der Gewerkschaft in angemessenem Umfang notwendige Informationen für Tarifverhandlungen zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass es in der Praxis zweifelhaft ist, inwiefern sichergestellt werden kann, dass OT-Mitglieder gemäß den Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht an tarifpolitischen Entscheidungen beteiligt werden (vgl. BAG, Beschluss vom 18. Juli 2006 – 1 ABR 36/05), beispielsweise da in der Regel ein Teil der Beiträge von OT-Mitgliedern in die Arbeitskampffonds der jeweiligen Arbeitgeberverbände fließen und davon auszugehen ist, dass auf die Interessen von wichtigen OT-Mitgliedern Rücksicht genommen wird?
Antwort: Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung Voraussetzungen für eine wirksame Mitgliedschaft ohne Tarifbildung (OT-Mitgliedschaft) festgelegt. Diese setzen zwar an der satzungsmäßigen Ausgestaltung entsprechender Mitgliedschaften an, umfassen dabei jedoch eine Vielzahl von Kriterien, deren tatsächliche Umsetzung sich auch praktisch überprüfen lässt.
So soll die in der Satzung zu verankernde Trennung eine unmittelbare Einflussnahme von OT-Mitgliedern auf tarifpolitische Entscheidungen insofern unterbinden, als diese „nicht in Tarifkommissionen entsandt werden, den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten und nicht in Aufsichtsorganen mitwirken [dürfen], die Streikfonds verwalten. Zudem sind sie von Abstimmungen auszuschließen, in denen die tarifpolitischen Ziele festgelegt oder Ergebnisse von Tarifverhandlungen angenommen werden.“ (BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 – 1 AZR 775/10 – Rn. 17).
Vor diesem Hintergrund geht die Bundesregierung davon aus, dass die Rechtsprechung es im Anwendungsfall nicht bei einer rein formalen Prüfung bewenden lässt, sondern ebenfalls berücksichtigt, ob die Trennung entsprechend gelebt wird.
Frage: 18. Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind 2020, 2021 und 2022 nach Brandenburg geflossen (bitte getrennt nach Schienen, Straßen und Wasserstraßen und nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)?
Antwort: Die Tabelle stellt dar, in welchem Umfang Bundesmittel in den Jahren 2020 und 2021 für Verkehrsinvestitionen in Brandenburg verwendet worden sind. Für das Jahr 2022 liegen noch keine abgeschlossenen Angaben vor.
Angaben pro Jahr in Mio. Euro Bundesschienenwege Bundesfernstraßen Bundeswasserstraßen
2020 309 282 82
2021 386 285 93
Frage: 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der MVZ sowie der Anteil der MVZ, die sich in der Hand von Fremdinvestoren befinden (iMVZ) seit Einführung der Möglichkeit zur Gründung arzt- bzw. fachgruppengleicher MVZ im Jahr 2015 in der vertragsärztlichen und in der vertragszahnärztlichen Versorgung bis heute entwickelt?
Antwort: In den vorliegenden Gutachten werden die Versorgungsanteile und Wachstumsraten von investorenbetriebenen MVZ sowohl an der Anzahl der Versorgungseinheiten als auch an der Anzahl der Arztstellen und Behandlungsfälle sowie an der Höhe der Honorarvolumina bemessen. In der ambulanten zahnärztlichen Versorgung wird der Versorgungsanteil der investorenbetriebenen MVZ bei bundesweiter Betrachtung je nach Maßstab auf 0,5 bis 0,9 Prozent beziffert. In der ambulanten ärztlichen Versorgung wird für das Land Bayern je nach Maßstab ein Versorgungsanteil investorenbetriebener MVZ von 0,5 bis 1 Prozent errechnet.
Seit dem Jahr 2015 verzeichnen sowohl MVZ in Trägerschaft von Krankenhäusern als auch MVZ in Trägerschaft von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten überdurchschnittliche Zuwächse. Soweit die IGES Institut GmbH hinsichtlich der ärztlichen Versorgung in Bayern in den Jahren 2018 bis 2019 eine Wachstumssteigerung von 72 Prozent bei den investorenbetriebenen MVZ feststellt und insoweit von einer enormen Dynamik ausgeht, bezieht sich diese Einschätzung auf eine Steigerung von 54 auf 93 Praxisstandorte und damit auf 39 zusätzliche Praxisstandorte. Demgegenüber hat sich die Anzahl der MVZ in Trägerschaft von Vertragsärztinnen und Vertragsärzten in demselben Zeitraum von 466 auf 507 und damit um 41 Praxisstandorte erhöht.
Für die zahnärztliche Versorgung beinhalten die vorliegenden Gutachten die Feststellung, dass sich die Zahl der investorenbetriebenen MVZ-Praxen seit dem Jahr 2015 von 11 auf 207 erhöht hat, während die Zahl der nicht-investorenbetriebenen MVZ-Praxen in demselben Zeitraum von 76 auf 793 angestiegen ist.
Auf den Bericht des BMG vom 27. September 2022 (Anlage*) mit weitergehenden Informationen und Fundstellennachweisen wird verwiesen.