Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 18. März 2022 berichtete der „MDR“ über ein „Konspiratives Neonazi-Treffen in Eisenach“. Ein auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichtes Foto, welches im Rahmen dieses Treffens entstanden sein soll, zeigt mehrere der deutschen Neonazi-Szene zuzurechnende Personen vor einer Hakenkreuzfahne posierend. Das Foto zeigt unter anderem die zum engsten Kreis der Eisenacher Neonazi-Kampfsportgruppe „Knockout 51“ zählenden A. sowie R. Nach Informationen des „MDR“ zeigt ein Foto aus dem Januar 2021 A. mit einer Schusswaffe auf einem Schießstand in Tschechien. Das betreffende Foto soll A. mit „Mein Finger am Trigger im Visier ein N….r“ kommentiert haben. Im „Flieder Volkshaus“, in welchem das Foto des Treffens im März entstanden sein soll, sollen in der Vergangenheit auch Personen verkehrt haben, die der sogenannten Atomwaffen Division Deutschland (AWDD) zugerechnet werden (https://www.freitag.de/autoren/andreas-foerster/die-einsicht-k ommt-spaet).
Nach Einschätzung eines Rechtsextremismusexperten ist die Gruppe „Knockout 51“ ein wichtiger Teil der bundesweiten Neonazi-Kampfsportstrukturen. So bestanden in den letzten Jahren zum Beispiel Verbindungen zum Kampfsportnetzwerk „Kampf der Nibelungen“ (KdN). Personen aus den Organisationsstrukturen des KdN sollen in der Vergangenheit dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Combat 18 Deutschland“ (C18) zuzurechnen gewesen sein. Das vom „MDR“ veröffentlichte Foto zeigt ebenfalls Personen, die dem Spektrum von C18 zuzurechnen sind. Ein Teilnehmer des Treffens trägt zudem einen Pullover mit dem Label „28 – Brothers of Honour“. Dabei könnte es sich um eine Nachfolgestruktur von C18 handeln. Die Gruppe „Knockout 51“ soll darüber hinaus Kontakte in die internationale Neonazi-Szene haben (https://ww w.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/neonazis-geh eimes-treffen-eisenach-100.html).
Am 6. April 2022 kam es im Rahmen von Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Gruppierung „Knockout 51“, die rechtsterroristischen Gruppierungen „AWDD“ und „Sonderkommando 1418“ sowie die verbotene rechtsterroristische Gruppierung „Combat 18 Deutschland“ zu großangelegten Durchsuchungsmaßnahmen sowie Festnahmen. Vier Mitglieder von „Knockout 51“,
darunter die schon erwähnten A. und R., befinden sich seitdem unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft. Durchsuchungen fanden aber darüber hinaus auch bei den „C18“ zuzurechnenden Personen S. R. und R. S. statt (https://ww w.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Presse mitteilung-vom-06-04-2022.html; https://taz.de/Terrorverdacht-gegen-Rechtse xtreme/!5847946/; https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/razzia-gegen-r echtsextremisten-100.html).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen aus der deutschen rechtsextremen Szene im März 2022 im „Flieder Volkshaus“ in Eisenach getroffen haben (bitte nach Gruppierung, Organisation, Partei aufschlüsseln)?
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die rechtsextreme Kampfsportgruppierung „Knockout 51“ vor?
a) Wann ist die Gruppierung „Knockout 51“ erstmals Behörden des
Bundes bekannt geworden?
b) Hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehr-
zentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) mit der Gruppierung „Knockout 51“ befasst, und wenn ja, wie häufig?
c) Wie viele Personen zählt nach Erkenntnissen der Bundesregierung
die Gruppierung „Knockout 51“?
d) In welcher Region haben Mitglieder von „Knockout 51“ in der Ver-
gangenheit ihren Haupttätigkeitsschwerpunkt gehabt?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Combat 18 Deutschland“ bestanden oder bestehen?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und der „Atomwaffendivision Deutschland“
(AWDD) bestanden oder bestehen?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und dem „Sonderkommando 1418“ bestanden oder bestehen?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und dem Netzwerk „Kampf der Nibelungen“ bestanden oder bestehen?
i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, an wie vielen rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen von „Kampf der Nibelungen“ Mitglieder von „Knockout 51“ teilgenommen haben?
j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und der extrem rechten Kampfsportmarke „White Rex“ bestehen?
k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen oder personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von „Knockout 51“ und sonstigen rechtsextremen Gruppierungen, Organisationen oder Personen bestehen?
l) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder von „Knockout 51“ geführt wurden (bitte nach Tatbestand aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2l werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Betrachtungszeitraum (13. April 2020 bis 13. April 2022) hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) viermal mit der Gruppierung „Knockout 51“ befasst.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 7. Januar 2021 ein Ermittlungsverfahren gegen derzeit 13 Beschuldigte und weitere noch unbekannte Personen wegen des Verdachts der Gründung, Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in sowie Unterstützung der kriminellen Vereinigung „Knockout 51“. Unter ihrem Anführer Leon R. und den weiteren Führungskräften Maximilian A., Eric K. und Bastian A. agiert die Gruppierung mit Haupttätigkeitsschwerpunkt von Eisenach aus.
Dort tritt sie als rechtsextremistische Kampfsportgruppe in Erscheinung, deren Mitglieder in den Räumlichkeiten der Landesgeschäftsstelle der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), dem „Flieder Volkshaus“, trainieren. Bereits aus diesem Grund haben in den dortigen Räumlichkeiten bis zu den Festnahmen am 6. April 2022 regelmäßig Treffen von Personen der deutschen rechtsextremen Szene stattgefunden. Über persönliche Kontakte des Beschuldigten Leon R. bestehen Verbindungen zur verbotenen rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“. Dieser ist auch einer von insgesamt zehn Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a des Strafgesetzbuches (StGB) in Bezug auf die „Atomwaffen Division Deutschland“. Wegen des Sachzusammenhangs untrennbar damit verbunden sind die Ermittlungen gegen insgesamt fünf Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung „Sonderkommando 1418“. Den Sachzusammenhang begründet die in beiden Verfahren festzustellende „Siege-Ideologie“, die in den letzten Jahren über Anhänger der Gruppierung „Atomwaffen Division“ (AWD) von den Vereinigten Staaten von Amerika aus über das Internet nach Europa verbreitet wurde. Weitere Verbindungen zu Akteuren der rechtsextremistischen Szene, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, beruhen ebenfalls auf Kontakten zwischen Leon R. und Angehörigen der dort jeweils etablierten rechtsextremen, gewaltbereiten Szene.
Weitere Auskünfte über die Beschuldigten, ihre Kontakte zueinander und zu bekannten Personen und Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum, ihre Vorbelastungen, etwaige Teilnahmen an Schießtrainings, ihre Bewaffnung, waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse und aufgefundene Beweismittel müssen unterbleiben. Die Klärung dieser Fragen ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen des GBA. Eine Beantwortung zum jetzigen Zeitpunkt ist geeignet, Ermittlungsmaßnahmen zur Sachaufklärung zu erschweren oder gar zu vereiteln. Nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall tritt damit – trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen – das parlamentarische Informationsinteresse hinter dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten berechtigten Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionsfähigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung zurück.