wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Kann ein Angriff im Cyberraum auf ein EU-Mitglied mit weitreichenden Folgen etwa auf die Energieversorgung o. ä. des Staates aus Sicht der Bundesregierung eine Beistandspflicht gemäß Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union begründen?
a) Wenn ja, würde die Bundesregierung betroffene Verbündete dann mit Mitteln des Kommando Cyber- und Informationsraum mit aktiven Cyberabwehrmaßnahmen unterstützen, und wenn ja, mit welchen aktiven Cyberabwehrmaßnahmen?
b) Wenn ja, würde die Bundesregierung auf konkrete Anfrage betroffener Verbündeter mit Mitteln des KdoCIR selbst einen sogenannten Hackback gegen den Angreifer durchführen, sofern dieser bestimmt wurde?
c) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Einstellung gegenüber der Bewertung der Europäischen Kommission, dass sich Mitgliedstaaten bei Angriffen im Cyberraum im Sinne der Beistandspflicht gegenseitig unterstützen sollen?
d) Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Einstellung gegenüber der Aufforderung der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten, aktive Verteidigungskapazitäten im Falle eines Cyberangriffs auf einen Mitgliedstaat koordiniert zum Einsatz zu bringen?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10d werden zusammen beantwortet.
Ein Angriff im oder durch den Cyberraum auf einen EU-Mitgliedstaat mit weitreichenden Folgen etwa auf die Energieversorgung kann aus Sicht der Bundesregierung die allgemeine Beistandspflicht aus Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union begründen, wenn der Angriff die Qualität eines bewaffneten Angriffs im Sinne von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen auf das Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaates aufweist. Zu dem hierzu erforderlichen Ausmaß des Angriffs und hinsichtlich der zu ergreifenden Unterstützungsmaßnahmen wird auf die Antworten zu den Fragen 8 bis 8c und 9 verwiesen. Zur Begrifflichkeit des Hackbacks wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.
Frage: 11. Sieht die Bundesregierung die Verteidigungsfähigkeit im Cyberraum, wie die Verbündeten in Frankreich, als Bestandteil nationaler Souveränität an?
Antwort: Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit ist für die Bundesrepublik Deutschland unveräußerlicher Bestandteil nationaler Souveränität. Das betrifft sowohl die Gewährleistung der nationalen Sicherheit im Cyberraum, als auch die Abwehr von inneren und äußeren Gefahren.
Dazu wird auf das Positionspapier der Bundesregierung „On the Application of International Law in Cyberspace“ von März 2021 verwiesen (https://www.aus waertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/internationales-recht/voelkerrecht-ak tuelle-dokumente/2221614?openAccordionId=item-2221684-0-panel).
Frage: 12. Ist aus Sicht der Bundesregierung bei der Cyberverteidigung von Infrastrukturen die Trennung zwischen zivilen und militärischen Institutionen sowie zwischen zivilem und militärischem Personal weiterhin sinnvoll?
Antwort: Sowohl für den Schutz ziviler als auch militärischer Infrastrukturen sind grundsätzlich die jeweiligen Betreiber verantwortlich; das gilt auch für Gefahren im Cyberraum.
Der Geschäftsbereich (GB) BMVg wird im konkreten Einzelfall im Rahmen der Cyberverteidigung unterstützend tätig.
Die personelle und organisatorische Verantwortlichkeit ist verfassungsrechtlich konstituiert.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, Personal der Bundeswehr in Friedenszeiten auch beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einzusetzen, um einen gegenseitigen Austausch zwischen zivilem und militärischem Personal in der Cyberverteidigung zu ermöglichen?
a) Wenn ja, wo soll das Personal eingesetzt werden?
b) Wenn ja, zu welchem Zweck soll das Personal eingesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden zusammen beantwortet.
Es wird ein Offizier aus dem Kommando Cyber- und Informationsraum (Kdo-CIR) der Bundeswehr als Fachexperte im Nationalen IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingesetzt. Diese Besetzung dient dem Zweck, Erkenntnisse zur Cyber-Sicherheitslage und möglicher Bedrohungen zeitnah auszutauschen und mit dem jeweiligen Hintergrundwissen gemeinsam zu bewerten.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, Personal des BSI im Verteidigungsfall bei der Bundeswehr im Organisationsbereich CIR (Cyber- und Informationsraum) einzusetzen?
a) Wenn ja, wo soll das Personal eingesetzt werden?
b) Wenn ja, zu welchem Zweck soll das Personal eingesetzt werden?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet.
Das BSI wird auf Grundlage seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse auch für den GB BMVg tätig. Beispielhaft seien hier die §§ 4a, 5a und 8 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) unter Berücksichtigung der jeweiligen Bereichsausnahmen genannt. Eine fallbezogene Amtshilfe des BSI für die Bundeswehr im Verteidigungsfall ist nicht ausgeschlossen und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Frage: 15. Welche Rolle spielt die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, am 12. Juli 2022 vorgelegten Cybersicherheitsagenda für das BMVg?
Antwort: Das BMVg ist als Träger der Aufgabe Cyberverteidigung integraler Bestandteil gesamtstaatlicher Cybersicherheit. Für viele der Vorhaben der 20. Legislaturperiode im Kontext der Cybersicherheit hat das BMI die Federführung innerhalb der Bundesregierung, unabhängig der Ressorthoheit des BMVg im Bereich Cyberverteidigung.
Die Cybersicherheitsagenda fasst im Sinne dieser Funktion als interne Agenda die aus Sicht BMI wichtigsten Maßnahmen strukturiert zusammen.
Zur Erarbeitung der Inhalte ist eine zeitgerechte Einbindung der von der Durchführung der Maßnahmen betroffenen Ressorts vorgesehen.
Insofern stellt die Cybersicherheitsagenda aus Sicht BMVg die wesentlichen Handlungslinien des BMI transparent dar und ermöglicht so in der inhaltlichen
Ausgestaltung der Vorhaben zielgerichtete Beiträge zur Erhöhung der gesamtstaatlichen Cybersicherheit.
Frage: 16. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften NATO-Verbündeter im Bereich der Verteidigung im Cyberraum?
Antwort: Im Rahmen der „Operationalisierung der Dimension Cyberspace“ der NATO haben bisher 13 Nationen, darunter Deutschland, ihre Bereitschaft zur Bereitstellung von Effekten im Cyberraum durch Cyberoperationen angezeigt und arbeiten in diesem Rahmen zusammen und führen gemeinsame Übungen durch.
Darüber hinaus wird die Stärkung der Cybersicherheit aller NATO-Nationen durch die Umsetzung des Cyber Defence Pledge erhöht. Dies umfasst zivile sowie militärische Bereiche.
Frage: 17. Wurde die vom Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, am 10. Mai 2022 angekündigte (www.handelsblatt.com/politik/ international/g7-digitalministerkonferenz-westen-sagt-ukraine-unterstuet zung-auch-im-cyberkrieg-gegen-russland-zu/28326012.html) gemeinsame Arbeitsgruppe mit Kanada zur Auswertung von Cyberangriffen durch die Bundesregierung bereits eingerichtet?
18. Wenn ja, wie oft ist die gemeinsame Arbeitsgruppe bereits zusammengekommen?
a) Wenn nein, wann wird die gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet?
b) Inwiefern ist das BMVg in die Gespräche zu dieser Arbeitsgruppe beteiligt?
c) Inwiefern wird das BMVg in dieser Arbeitsgruppe beteiligt sein?
Antwort: Die Fragen 17 bis 18c werden zusammen beantwortet.
Auf Basis einer ressortübergreifenden Prüfung wurde die Einrichtung der genannten Arbeitsgruppe verworfen.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 187 des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl auf Bundestagsdrucksache 20/4852 wird verwiesen.
Frage: 19. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften EU-Verbündeter im Bereich der Verteidigung im Cyberraum?
Antwort: Die Zusammenarbeit erfolgt über die durch die European Defense Agency (EDA) bereitgestellten Zusammenarbeitsformate (insbesondere Projekte der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO)) im Rahmen der gemeinsamen Teilhabe an EU-Einrichtungen, der Durchführung von EU-Missionen oder -Operationen sowie im Zuge bilateraler Zusammenarbeit in Gesprächsformaten oder Projekten.
Im Rahmen der NATO und den entsprechenden Übungen gibt es eine Zusammenarbeit mit den sieben hier vertretenen Mitgliedstaaten der EU.
Frage: 20. Welche konkreten Maßnahmen hat das BMVg ergriffen, um die Beschaffungsprozesse im Bereich der IT-Ausstattung zu beschleunigen und zu flexibilisieren, um dem vergleichsweise sehr kurzen Innovationszyklus derselben gerecht zu werden?
Antwort: Um den Herausforderungen Rechnung tragen zu können, wurde die Digitalisierungsplattform GB BMVg ins Leben gerufen. Diese ist ein Wirkverbund aus Prozessen, Verfahren, Arbeitsweisen und Strukturen im GB BMVg.
Mit einem insbesondere sehr engen Wirkverbund aus Planung und Realisierung wird die Harmonisierung und schnelle Bereitstellung von standardisierten, querschnittlichen und wiederverwendbaren IT-Services konsequent und ganzheitlich umgesetzt. Die zentrale Steuerung durch den Ressort Chief Information Officer (CIO) ermöglicht die zügige und flexible Bedarfsdeckung und beendet ineffizientes Silodenken. Die Digitalisierungsplattform GB BMVg ermöglicht ein Forderungscontrolling von Beginn an. Soweit möglich wird im Bereich der Beschaffung auf handelsübliche IT zurückgegriffen, um lange Beschaffungszeiten durch umfangreiche Entwicklungen zu verhindern.
Um die Verfahren der Planung und Beschaffung von querschnittlichen IT-Services zu optimieren, wurden die so genannten „Clusterprogramme“ eingeführt. Diese bündeln in einem Dokument das strategische Zielbild, den Anteil Mittelfristige Finanzplanung sowie die Bedarfs- und Haushaltsbegründung für alle IT-Services eines Clusters. Sie ersetzen damit drei Dokumente mit ihren organisationsübergreifenden Schnittstellen und stellen die Integration in die Gesamtplanung und Ansteuerung der Bedarfsdeckungsprozesse sicher.
Frage: 21. Gibt es Pläne vonseiten des BMVg, Neuregelungen der Vergabeverfahren anzustoßen, um IT-Ausstattung zur militärischen Nutzung schneller beschaffen zu können?
Antwort: Die Möglichkeit zur Beschleunigung von Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich für die Beschaffung militärischer Ausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr (BwBBG) am 19. Juli 2022 geschaffen worden. Durch die Annahme der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses hat der Bundestag zum Begriff Militärausrüstung (siehe § 104 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB) klargestellt, dass hiervon sowohl körperliche Sachen im Sinne von § 90 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als auch nichtkörperliche Gegenstände wie etwa Software und Rechte umfasst sind. Der Begriff der Militärausrüstung umfasst damit insbesondere Produkte (Waffen, Munition Kriegsmaterial), die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union aufgelistet sind, ist aber unter der Berücksichtigung der sich weiterentwickelnden Technologie weit auszulegen. Auf Bundestagsdrucksache 20/2644 wird verwiesen.
Insofern besteht mit dem BwBBG die Möglichkeit, IT-Ausstattung unter Einbezug von Software und Rechten zur militärischen Nutzung beschleunigt zu beschaffen, wenn diese Beschaffung der Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit entsprechend den strategisch-politischen sowie konzeptionellen Vorgaben dient.
Frage: 22. Inwiefern plant das BMVg, digitale Souveränität als Vergabekriterium in Vergabeverfahren aufzunehmen?
Antwort: Unter digitaler Souveränität versteht die Bundesregierung die Fähigkeiten und Möglichkeiten von Staaten oder Staatengemeinschaften, ihre Rolle in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher ausüben zu können, von der technologischen Souveränität (kritische Komponenten) über Datensouveränität bis hin zur Cybersicherheit und digitalen Infrastrukturen. Digitale Souveränität bedeutet dabei, im Rahmen offener Märkte und des regelbasierten Handels eigene Stärken auszubauen und strategische Schwächen zu reduzieren. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/4500 wird verwiesen.
Eine generelle Planung des BMVg, die digitale Souveränität als Vergabekriterium selbst bzw. Kriterien, die die digitale Souveränität fördern, als Kriterien für Vergabeverfahren aufzunehmen, besteht derzeit nicht. Jedes Vergabeverfahren im Bereich Software, Hardware oder IT-Services wird durch die jeweils zuständige Vergabestelle gemäß den jeweiligen Bedarfsanforderungen konzipiert und aufgesetzt. Sofern die in Bezug auf die digitale Souveränität geforderten Ausschreibungskriterien im Einklang mit dem geltenden Vergaberecht stehen, kann der Aspekt der digitalen Souveränität bei der Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots (siehe § 127 GWB) berücksichtigt werden.
Frage: 23. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um IT-Ausstattung und Software für die Streitkräfte im Bereich der Cyberverteidigung gemeinsam mit EU-Partnern zu beschaffen?
Antwort: Der GB BMVg nutzt verschiedene etablierte Formate auf bi- und multinationaler Ebene und Ebene der EU. Dabei spielen insbesondere PESCO und der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) als Formate eine wesentliche Rolle, um konkrete Produkte und Bedarfe gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten zu beschaffen.
Daneben existieren fachspezifische Arbeitsgruppen im Rahmen der EU, v. a. im Rahmen verschiedener Formate der EDA. Hier werden auf fachlicher Ebene Einzelthemen zu aktuellen und zukünftigen Interessenschwerpunkten behandelt. Dabei werden fähigkeitsbezogen gleiche Bedarfe verschiedener Mitgliedstaaten identifiziert, im Vorfeld konkreter Beschaffungsabsichten gemeinsame Lösungsansätze sondiert und gegebenenfalls in den jeweiligen nationalen Beschaffungswegen weiterverfolgt und konkretisiert.
Die konkrete Beschaffung bleibt dabei eine souveräne und einzelfallbezogene Entscheidung, in die Aspekte zu Schlüsseltechnologien, digitaler Souveränität und nationaler Sicherheit mit einfließen.
Frage: 24. Welche Pläne verfolgt das BMVg, die Anforderungen an IT-Ausstattung und Software für die Streitkräfte im Bereich der Cyberverteidigung mit denjenigen der EU-Partner zu harmonisieren?
Antwort: Aktive Cyberfähigkeiten werden absehbar aus Gründen des Geheimschutzes auch weiterhin dem nationalen Vorbehalt unterliegen.
Hiervon unbenommen sind die Maßnahmen zur Herstellung der Interoperabilität der Streitkräfte in NATO und EU.
Frage: 25. An welchen Beschaffungsprojekten im Bereich Cyberverteidigung und Digitalisierung, die vom Europäischen Verteidigungsfonds subventioniert werden, ist die Bundeswehr beteiligt?
Antwort: Im Rahmen des EVF beteiligt sich der GB BMVg an folgenden Projekten:
• 5G Communication for Peacekeeping and Defence (5G COMPAD),
• EDF-2021-DIGIT-D-MDOC-EDOCC.
Im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit beteiligt sich der GB BMVg an folgenden Projekten:
• Cyber and Information Domain Coordination Centre (CIDCC),
• System for CSDP Missions and Operations,
• European Secure Software Defined Radio,
• GeoMETOC Support Coordination Element.
Frage: 26. Welche konkreten Maßnahmen gibt es vonseiten des BMVg, die Interoperabilität der Bundeswehr mit den NATO- und EU-Verbündeten im Cyberraum zu verbessern?
Antwort: Wesentliche Aufgabe des BMVg ist die Landes- und Bündnisverteidigung. Damit ist die Interoperabilität mit den NATO- und EU-Verbündeten von herausragender Bedeutung.
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Systemen zur Führungsfähigkeit. Hier wird in einem umfassenden Ansatz die Entwicklung von interoperablen Fähigkeiten im NATO-geführten Programm „Federated Mission Networking“ (FMN) vorangetrieben. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass sowohl EU-Verbündete als auch die Organisationen der EU an diesem Programm teilhaben können. Mit dem Ziel eines strukturierten Informationsaustausches mit Verbündeten wird in der Entwicklung besonders auch die Cybersicherheit für die militärischen Fähigkeiten im Systemverbund in einer eigenen Arbeitsgruppe berücksichtigt.
Frage: 27. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um im Sinne der Interoperabilität eine harmonisierte Ausbildung in der Cybersicherheit und Cyberverteidigung unter den EU- und NATO-Mitgliedstaaten sicherzustellen?
Antwort: Das BMVg bietet im Rahmen freier Kapazitäten und unter Berücksichtigung der Informationssicherheit bzw. Sicherheitseinstufungen die Möglichkeit der Teilnahme an Ausbildungen an eigenen Institutionen. Ebenso nutzt das BMVg beispielsweise die Trainingsangebote der NATO Communications and Information Academy, die harmonisierte Ausbildungen für NATO-Mitgliedstaaten und befreundete Staaten anbietet.
Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit werden Kurse des European Security & Defence College genutzt. Hier bringt sich BMVg auch mit eigenen Kursangeboten ein.
Darüber hinaus werden auch bilateral z. B. im Rahmen des (USA-DEU) Cyber Information Technology Engagement Framework gegenseitige Teilnahmen an Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen angeboten und wahrgenommen.
Frage: 28. An welchen militärischen Übungen auf EU-Ebene in Zusammenhang mit der Verteidigung im Cyberraum hat sich die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren beteiligt (bitte nach Zeitraum der Übungen, Anzahl teilnehmender Bundeswehrangehöriger und teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundeswehr hat sich in den letzten fünf Jahren an folgenden militärischen Übungen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit Verteidigung im Cyberraum beteiligt:
Übung Zeitraum Teilnehmer Bundeswehr Teilnehmende EU-Staaten
MILCERT22 18./19. Januar 2022 8 BEL, BGR, CZE, EST, IRL, GRC, ESP, FRA, HRV, ITA, CYP, LVA, LTU, LUX, HUN, MLT, NLD, AUT, POL, PRT, ROU, SVN, SVK, SWE, FIN
MILCERT21 16. bis 18. Februar 2021 8 BEL, BGR, CZE, EST, IRL, GRC, ESP, FRA, HRV, ITA, CYP, LVA, LTU, LUX, HUN, MLT, NLD, AUT, POL, PRT, ROU, SVN, SVK, SWE, FIN
Frage: 29. An welchen multinationalen militärischen Übungen in Zusammenhang mit der Verteidigung im Cyberraum hat sich die Bundeswehr in den letzten fünf Jahren beteiligt (bitte nach Zeitraum der Übungen, Anzahl teilnehmender Bundeswehrangehöriger und teilnehmenden Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundeswehr hat sich in den letzten fünf Jahren an folgenden multinationalen militärischen Übungen im Zusammenhang mit der Verteidigung im Cyberraum beteiligt:
Übung Zeitraum Teilnehmer Bundeswehr
Teilnehmende Staaten
CROSSED SWORDS 2022 5. bis 11.12.2022 1 NATO
CYBER COALITION 2022 28. November bis 22. Dezember 2022 12 NATO, CHE, FIN, IRL, SWE
CYBER PHOENIX 2022 29. August bis 2. September 2022 18 NLD
CRITICAL INFRASTRUCTURE SECURITY SHOWDOWN 2022
18./19. Juli 2022 8 SGP
GRIFFIN SHINING 9. bis 12. Mai 2022 15 NLD
LOCKED SHIELDS 2022 18.bis 22. April 2022 45 NATO, CHE, FIN, IRL, SWE
ARMY CYBER SPARTAN 5 6. bis 10. Dezember 2021 8 GBR
CYBER COALITION 2021 29. November bis 3. Dezember 2021 3 NATO, CHE, FIN, IRL, SWE
GRIFFIN RISING 18. bis 21. Oktober 2021 12 NLD
MULTILATERAL-CYBER DEFENCE EXERCISE 2021
3. bis 9. Oktober 2021 5 CHE, JOR, AUT, GBR, FRA, NLD, POL, LUX
LOCKED SHIELDS 2020 April 2020 40 NATO, CHE, FIN, IRL, SWE
CYBER COALITION 2019 2. bis 6.12.2019 40 NATO, FIN
Übung Zeitraum Teilnehmer Bundeswehr Teilnehmende Staaten
MULTILATERAL-CYBER DEFENCE EXERCISE 2019
5. bis 9. August 2019 5 AUT, ISR
LOCKED SHIELDS 2019 April 2019 35 NATO, CHE, FIN, IRL, SWE
Frage: 30. Gibt es ein gemeinsames Lagebild des militärischen Cyberraums auf EU-Ebene?
a) Wenn ja, bei welcher EU-Institution ist dieses angesiedelt?
b) Wenn ja, wer trägt vonseiten der Bundeswehr zu diesem gemeinsamen Lagebild bei?
c) Wenn nein, gibt es Pläne, ein solches gemeinsames Lagebild zu etablieren?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30c werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit kein gemeinsames Lagebild des militärischen Cyberraums auf EU-Ebene. Ergänzend wird auf die Gemeinsame Mitteilung des Hohen Vertreters über die EU-Politik zur Cyberabwehr vom 10. November 2022 (https://www.eeas.europa.eu/eeas/joint-communication-european-parliament-and-council-eu-policy-cyber-defence_en) verwiesen, in welcher unter anderem explizit die Absicht zur Stärkung der eigenen Fähigkeiten für ein „gemeinsames Lagebild des Cyber- und Informationsraumes auf EU-Ebene“ erwähnt wird. Dieses solle auf dem PESCO-Projekt CIDCC aufbauen. Deutschland hat dieses PESCO-Projekt bereits im Jahr 2019 vor dem Hintergrund vorgeschlagen, dass die vorhandenen Fähigkeiten auf EU-Ebene nicht mehr zeitgemäß sind. Dieser Auffassung haben sich die EU-Mitgliedstaaten unter anderem durch die Annahme des „EU Concept on Cyber Defence for EU-led military Operations and Missions“ [02.05.2022] zwischenzeitlich angenähert. In dem PESCO-Projekt CIDCC beabsichtigt Deutschland als Projektkoordinator zusammen mit den Projektnationen Frankreich, Ungarn und den Niederlanden sowie weiteren aktiven Beobachternationen, eine solche Fähigkeit initial aufzubauen, zu erproben und im Einverständnis aller EU-Mitgliedstaaten bis 2026 in die EU-Strukturen überführt zu haben. Der deutsche Beitrag wird hierbei maßgeblich aus dem Organisationsbereich CIR bereitgestellt.
Frage: 31. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Institutionen der EU zuständig?
Antwort: Grundsätzlich obliegt der Schutz vor Gefahren im Cyberraum (bspw. Festlegung der eigenen Cybersicherheitsanforderungen, Umsetzung der eigenen Sicherheitsmaßnahmen) der jeweiligen Institution. Das IT-Notfallteam für EU-Institutionen und die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit sind die wesentlichen Stellen zur Unterstützung dieser Institutionen im Bereich der Cybersicherheit.
Darüber hinaus können EU-Institutionen durch die Sicherheitsorgane des jeweiligen Gastlandes unterstützt werden. Dies umfasst auch Maßnahmen der Cyberabwehr und Cyberverteidigung. Ergänzend wird auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2022 verwiesen (https://op.euro pa.eu/webpub/eca/special-reports/hack-proofing-eu-institutions-05-2022/de/).
Frage: 32. Welche Form der Kooperation gibt es zwischen den „military Computer Emergency Response Teams“ der EU-Mitgliedstaaten?
Antwort: Über die EDA haben die EU-Nationen das Format „Project Team Cyber Defence“ etabliert, in welchem sich Vertreter militärischer Computer Emergency Response Teams (CERT) oder vergleichbarer Einrichtungen der EU-Nationen zu wechselnden Themen austauschen und gemeinsame Übungen und Veranstaltungen (insbesondere im Zuge der regelmäßigen EU MilCERT Interoperability Conference) organisieren.
Durch die kürzliche Einrichtung des EDA-Projektes „Military Cyber Emergency Response Team operational Network“ (MICNET), initiiert durch EU-Nationen des besagten „Project Team Cyber Defence“, soll diese Zusammenarbeit weiter gestärkt und gemeinsame Standards sowie Hilfsmittel entwickelt werden. Deutschland hat als eine von 18 EU-Nationen am 15. November 2022 die Projektvereinbarung gezeichnet. Die Umsetzung wird im Laufe des Jahres 2023 beginnen.
Darüber hinaus unterhält das deutsche military CERT, als Teil der nationalen und internationalen CERT-Community, mittelbare und unmittelbare, regelmäßige und situationsbezogene Arbeitskontakte zu anderen (nicht nur militärischen) CERT.
Frage: 33. Wieso beteiligt sich die Bundesregierung nicht am Projekt „Cyber Rapid Response Teams and Mutual Assistance in Cyber Security“ der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit?
Antwort: Im Rahmen einer Kosten-/Nutzen-Abwägung und unter Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen wurde seitens BMVg einer Teilhabe am EDA-Projekt MICNET der Vorzug gegeben. Auf die Antwort zu Frage 32 wird verwiesen.