Frage: 12. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Auffassung des Instituts der deutschen Wirtschaft, dass CETA einen Beitrag dazu leisten kann, die deutsche Rohstoff-Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, beispielsweise mit Blick auf kanadisches Flüssigerdgas (LNG), Palladium oder kanadischen Nickel (vgl. https://www.iwd.de/artikel/ukraine-krieg-neue-rohstofflieferanten-gesucht-541843/; bitte begründen)?
a) Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die vollständige Ratifizierung von CETA sachdienlich oder gar notwendig, um unabhängiger von russischen Importen zu werden (bitte begründen)?
b) Inwiefern hat die Bundesregierung das Potenzial für die Substitution
russischer Importe durch kanadische Importe jeweils vor dem 24. Februar 2022 und danach geprüft, und mit welchem Ergebnis?
Hatte dies bzw. generell der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 einen Einfluss auf den Prozess der Beschlussfassung des Ratifizierungsgesetzes von CETA, und wenn ja, welchen (beispielsweise indem es den Prozess beschleunigt hat, wie durch die Presse insinuiert; vgl. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwo rtung/ceta-aktivisten-kuendigen-neue-proteste-an-und-haben-eine-ries enwut-auf-habeck-li.241678)?
c) Mit welchen Stakeholdern standen die Bundesregierung, Bundesministerien und/oder nachgeordneten Behörden bezüglich der CETA-Ratifizierung seit dem 24. Februar 2022 in Kontakt (bitte Personen bzw. Organisation, Datum und Inhalt einzeln auflisten)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich der deutsche und europäische Außenhandel diversifizieren kann. Gerade angesichts der aktuellen Krisen sollen Abhängigkeiten von einzelnen Ländern reduziert und sowohl Importländer als auch Absatzmärkte breiter aufgestellt werden. Vor allem mit Ländern, mit denen wir grundlegende Werte der liberalen Demokratie teilen, wollen wir Kooperation und Handel intensivieren. Kanada gehört zu diesem Kreis. Mit der Ratifizierung und dem Inkrafttreten des Abkommens würde ein erheblicher Beitrag zur Steigerung der für den weiteren Ausbau der Handelsbeziehungen erforderlichen Rechtssicherheit geleistet. Dies gilt nicht zuletzt für solche Bereiche, die erhebliche, zum Teil sehr langfristige Investitionen erfordern. So ist Kanada u. a. im Energiebereich, etwa als potentieller Wasserstoff-Lieferant, aber auch für den Bereich der kritischen Rohstoffe, ein wichtiger Partner. Kanada zählt weltweit zu den bedeutendsten Bergbauländern und verfügt über eine Vielzahl von Rohstoffen u. a. Kobalt, Graphit, Lithium und Nickel. Zudem verfügt Kanada über weitgehend unerschlossene Rohstofflagerstätten. Entsprechende bilaterale Bestrebungen und Initiativen sind nicht neu u. a. bestehen bereits seit 2012 eine deutsch-kanadische Rohstoffkooperation und ein vom BMWK gefördertes Kompetenzzentrum für Bergbau und Rohstoffe an der Außenhandelskammer Kanada.
Die Einleitung des Ratifizierungsprozesses folgt im Übrigen unter der Maßgabe des Koalitionsvertrages für die 20. Wahlperiode, der vorsieht, dass die Entscheidung über die Ratifizierung von CETA nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird. Die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2022 war am 15. März 2022 veröffentlicht worden. Die Begründung des Vertragsgesetzes stellt im Übrigen klar, dass das Abkommen geeignet sei, die vielfältigen Diversifizierungsbestrebungen der Bundesrepublik Deutschland bzw. der deutschen Wirtschaft zu fördern und dabei insbesondere dem Ziel diene, die Kooperation und den Handel mit einem Partner zu fördern, der die grundlegenden Werte der liberalen Demokratie teilt.
Hinsichtlich des Kontaktes zu Stakeholdern bezüglich der CETA-Ratifikation wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2909 verwiesen. Im Übrigen gilt, dass die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen pflegen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefo-
nate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
So gab es am 4. Juli 2022 zum genannten Thema ein gemeinsames Gespräch der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner mit dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages Andreas Audretsch, zu dem Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen Campact, Mehr Demokratie, Power Shift, Städtetag, DGB, Brot für die Welt, Attac, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, Oxfam, BUND, Verbraucherzentrale Bundesverband, Greenpeace, Climate Action Network und Transparency International Deutschland eingeladen worden waren. Am 26. August 2022 führte die Parlamentarische Staatsekretärin Dr. Franziska Brantner zum selben Thema ein Gespräch mit dem Netzwerk gerechter Welthandel und am 20. September 2022 ein gemeinsames Gespräch mit Professor Dr. Markus Krajewski und Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen Germanwatch, Netzwerk gerechter Welthandel, Attac, NaturFreunde Deutschlands, DGB, Transparency International Deutschland, Campact, BUND, Greenpeace, Power Shift, Mehr Demokratie e.V. und ver.di Senior*innen Hamburg.
Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern bzw. Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Stakeholdern. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit, z. B. wegen Personalwechseln, auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.