Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die gesetzliche Grundlage für die flächendeckende Umsetzung des elektronischen Rezepts (E-Rezept) für gesetzlich Versicherte wurde bereits unter der vorangegangenen Bundesregierung durch das am 3. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Patientendatenschutzgesetz (PDSG) gelegt. Gemäß § 360 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gilt seither: „Ab dem 1. Januar 2022 sind Ärzte und Zahnärzte, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen (…), verpflichtet, Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln elektronisch auszustellen (…).“ Ausnahmen seien lediglich dann vorgesehen, „wenn die elektronische Ausstellung oder Übermittlung dieser Verordnungen aus technischen Gründen im Einzelfall nicht möglich ist“.
Mit einem Brief an die Gesellschafter der gematik GmbH hat das Bundesministerium für Gesundheit am 20. Dezember 2021, zwölf Tage vor dem eigentlichen Starttermin, die verpflichtende Einführung des E-Rezepts kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben, „damit der kontrollierte Test- und Pilotbetrieb schrittweise fortgesetzt und ausgeweitet werden kann“. Ziel sei aber weiterhin, „dieses politisch höchst bedeutsame Digitalisierungsprojekt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zügig in der Versorgung zu etablieren“.
Durch das Erreichen aller von den gematik-Gesellschaftern definierten Qualitätskriterien konnte die beschriebene Testphase zum 31. August 2022 nunmehr erfolgreich abgeschlossen werden. Daraufhin startete am 1. September 2022 die erste Phase des regional gestuften Roll-outs in Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe, an dem die Ärztinnen und Ärzte und Zahnärztinnen und Zahnärzte nicht verpflichtend, sondern auf freiwilliger Basis teilnehmen können. Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) hat jedoch schon am 22. August 2022, also noch vor Beginn des Roll-outs, mitgeteilt, sich bis auf Weiteres aus der Roll-out-Phase des E-Rezepts zurückzuziehen. Grund hierfür war eine vorangegangene Entscheidung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, den in Schleswig-Holstein etablierten Übermittlungsweg des E-Rezept-Data-Matrix-Codes per Mail zu untersagen (https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1414-E-Rezept-Verfa hren-maschinenlesbare-Codes-schuetzen!.html). Ohne niedrigschwelligen und praktikablen digitalen Ausstellungsweg könne, so die Begründung der KVSH, keine „Entbürokratisierung des Massenprozesses Rezept durch die Digitalisie-
rung erreicht werden (…)“ (https://www.kvsh.de/praxis/praxisfuehrung/news letter/erezept-ausstieg-aus-dem-rollout).
Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe stoppte dann im November 2022 vorerst ihren weiteren Roll-out-Prozess. Grund war die vom Bundesdatenschützer erteilte Ablehnung des Weges über die elektronische Gesundheitskarte (eGK), die eine eklatante zusätzliche Verzögerung bis Mitte 2023 bedeute. Dies erfordere zusätzliche technische Anpassungen in den Apotheken-Verwaltungssystemen und in den Konnektoren für die Anbindung an die Telematikinfrastruktur (https://www.kvwl.de/pressemitteilungen/detail/nachric ht-default-8ac86f91b3-7).
Die potenzielle digitale Alternative, die E-Rezept-App, ist zum aktuellen Zeitpunkt aufgrund der hohen (technischen) Anforderungen (NFC (Near Field Communication)-fähige elektronische Gesundheitskarte, NFC-fähiges mobiles Endgerät, PIN der gesetzlichen Krankenkasse (GKV)) nicht alltagstauglich und bisher kaum verbreitet.
1. Ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung – nachdem laut TI (Telematikinfrastruktur)-Dashboard der gematik inzwischen 785 781 E Rezepte erfolgreich eingelöst wurden (siehe https://www.gematik.de/te lematikinfrastruktur/ti-dashboard), dass die gesetzlich festgelegte, verpflichtende flächendeckende Einführung des E-Rezeptes aufgrund von technischen Schwierigkeiten weiterhin nicht möglich ist?
Antwort: Die Erfahrungen der ersten Roll-out-Phase haben gezeigt, dass von Versicherten und Leistungserbringern neben der elektronischen Rezept-App (E-Rezept-App) eine weitere vollständig digitale Einlösemöglichkeit gewünscht wird. In Abhängigkeit von deren Verfügbarkeit wird die weitere Einführung des E-Rezeptes erfolgen.