Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Juli 2021 wurde von dem Fraunhofer Heinrich-Hertz-Institut (HHI) und dem Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik (IAF) in Berlin erstmals eine Datenübertragung mit Mobilfunktechnik der nächsten Generation (6G) durchgeführt (https://www.heise.de/news/Meilenstein-im-6G-Mobilfu nk-Stabile-Terahertz-Uebertragung-ueber-100-Meter-6171100.html). 6G dringt mit 155 GHz und mehr in den Terahertz-Bereich vor, um die Übertragungsraten des aktuellen 5G-Mobilfunkstandards weiter zu erhöhen, wodurch sich jedoch die Notwendigkeit einer Leistungsverstärkung des Funksignals ergibt (ebd.).
An der Entwicklung der technischen Standards des 6G-Mobilfunks ist das südkoreanische Unternehmen LG Electronics maßgeblich beteiligt, das für die nicht erlaubte und nicht abstellbare Rückübertragung von Nutzerdaten seiner smarten Fernseher an das Unternehmen im Jahr 2014, wie auch das Bundeskanzleramt, einen Big Brother Award bekam (https://netzpolitik.org/2014/big-brother-awards-2014-negativ-preise-fuer-bundeskanzleramt-meinfernbus-csc-und-rwe/).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wird ausgeführt, dass Vorgaben „security-by-design/default“ eingeführt werden und ein „Recht auf Verschlüsselung“ besteht (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800, S. 16).
Der Branchenverband Bitkom fordert in einer Grundsatzerklärung ein „klares Verbot, IT staatlicherseits absichtlich zu schwächen oder den Einsatz von IT-Schutzmaßnahmen einzuschränken – egal ob Back- oder Frontdoor“. Aus technischer Sicht sei eine Verschlüsselung entweder sicher oder eben nicht (https://www.heise.de/news/Crypto-Wars-Bitkom-fordert-klares-Verbot-von-s taatlichen-Backdoors-4989269.html).
Die Erforschung der 6G-Technologie soll in Deutschland bis zur geplanten Fertigstellung der technischen Standards im Jahr 2025 mit rund 700 Mio. Euro durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert werden (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/karlicz ek-6g-wird-unsere-kommu-ngstechnologie-von-uebermorgen.html).
So ließ das Bundesministerium 2021 verlauten, dass bis zu 250 Mio. Euro (von den oben genannten 700 Mio. Euro) für Erforschung von Technik in Bezug auf 6G eingesetzt werden sollen und kündigte weitere Förderungsmaßnahmen an, die „den schnellen Transfer der 6G-Technologie in innovative Produkte“ sicherstellen (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilunge n/de/karliczek-wir-wollen-bei-6g-an-der-spitze-sein.html). Dies soll durch die Richtlinie zur Förderung der „6G-Industrieprojekte zur Erforschung von ganzheitlichen Systemen und Teiltechnologien für den Mobilfunk der 6. Generation“ umgesetzt werden (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachu ngen/de/2021/09/2021-09-13-Bekanntmachung-6G.html). Neben der maßgeblichen Gestaltung von zukünftigen Kommunikationstechnologien sei ein weiteres wichtiges Ziel, wesentliche und insbesondere (sicherheits-)kritische Systeme bzw. Systemkomponenten deutscher und europäischer Lieferanten in zukünftigen Kommunikationsnetzwerken einsetzen zu können, um „einen wichtigen Schritt hin zur technologischen Souveränität Deutschlands und Europas zu gehen“ (ebd.).
6G wird die bei 5G bereits gestartete Entwicklung, dass eine Trennung von Kernnetz und Antennennetz immer schwieriger wird, weiter verstärken: „Nach der Bereitstellung von 6G-Netzwerken werden Edge Computing und Core Computing als Teil eines kombinierten Kommunikations-/Computing-Infrastruktur-Frameworks sehr viel nahtloser integriert sein“ (https:// w w w.computerweekly.com/de/definition/6G). Bei 5G werden beim Antennennetz weiterhin chinesische Zulieferer wie Huawei und ZTE in Deutschland eingesetzt, beim 5G-Kernnetz setzen die Anbieter auf Ericsson (https://www.boers e-frankfurt.de/nachrichten/7f743125-5cf4-4b09-8aac-0e32b87d411c).
Ein Thema, welches bei Mobilfunk und bei der Einführung von neuen Techniken beim Mobilfunk regelmäßig auftritt, sind Sorgen um die Auswirkungen der Strahlung auf Menschen und Umwelt. Der Leiter des Zentrums 6G-life an den Technischen Universitäten in Dresden und München, welches von der Bundesregierung durch die obigen Maßnahmen gefördert wird, hält Vorbehalte wegen schädlicher Strahlung für unbegründet. „Weder 5G noch 6G seien gefährlich für die Gesundheit, ist der Professor überzeugt“ (https://www.gole m.de/news/nachfolger-von-5g-deutschland-beginnt-mit-forschung-an-6g-210 7-158007.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Unternehmen LG Electronics ist nicht Teil der deutschen 6G-Initiative. Die Mobilfunktechnik 6G ist ein internationaler Standard, so dass weltweit eine Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen aus verschiedenen Ländern an der Entwicklung von 6G beteiligt sind. Aus Sicht der Bundesregierung ergibt sich aus dem genannten Vorfall kein Zusammenhang zu zukünftigen 6G-Systemen.