Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In vielen Medien und Fachpublikationen wird davon berichtet, dass die gesetzlichen Möglichkeiten, ein Krankenhaus zu erwerben und damit die Gründungsbefugnis für ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in ganz Deutschland zu erlangen, von Private-Equity-Firmen und anderen großen Finanzinvestoren als Vehikel ausgenutzt werde, um Zugang zur vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu erlangen (siehe z. B. https:// www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/mvz-investoren-101.html). Dies führt beispielsweise dazu, dass eine Waiblinger Klinik in Baden-Württemberg mit gerade einmal 15 Betten – eine chirurgische Belegarztklinik ohne zahnmedizinischen Versorgungsauftrag – ein zahnärztliches MVZ am Starnberger See in Bayern gründet (vgl. dazu https://www.offizin-verlag.de/images/dbimages/ upload/files/Bobsin PE Arztpraxen-MVZ Juni2022.pdf oder https://www.kzb v.de/kzbv-mvz-und-imvz-vertragszahnaerztliche.download.b4bfb0a38fb37190 ec11c34261d1c95f.pdf). Es ist aus Sicht der Fragesteller nicht immer nachzuvollziehen, inwieweit es bei einer solchen MVZ-Gründung tatsächlich um eine – von Seiten der Private-Equity-Firmen gegenüber der Öffentlichkeit vorgetragene – Stärkung der regionalen sektorenübergreifenden medizinischen Versorgung vor Ort geht.
Vermehrt werden Sorgen an die Fragesteller herangetragen, gestützt u. a. auch auf ein Gutachten des IGES-Instituts im Auftrag der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), die mögliche Gefahren für die Patientinnen und Patienten durch investorengetragene MVZ (iMVZ), insbesondere die Tendenz zur Über- und Fehlversorgung und den Aufbau von MVZ-Kettenstrukturen beinhalten. Das Gutachten sieht darüber hinaus keinen nennenswerten Beitrag von iMVZ zur Versorgung ländlicher Räume und vulnerabler Patientengruppen (IGES: Investorenbetriebene MVZ in der vertragszahnärztlichen Versorgung – Entwicklung und Auswirkungen, Berlin 2020 – online verfügbar unter: https://www.kzbv.de/gutachten-z-mvz-iges-2020-10-web.download.60f6a51d 58a8778fab5ff3e9a52a452c.pdf).
Die Buy-and-Build-Strategie der Investoren, die im europäischen Ausland bereits seit Jahren zu Lasten der Versorgung praktiziert wird, lässt sich immer stärker auch in Deutschland beobachten (siehe etwa https://www.zdf.de/nachri chten/wirtschaft/arztpraxen-investoren-gesundheitswesen-100.html). Bei-
spielsweise steht nach aktuellen Berichten des „Handelsblatts“ derzeit die europaweit agierende Zahnklinikkette European Dental Group (EDG) des schwedischen Finanzinvestors Nordic Capital zum Verkauf, deren Marke „Dein Dental“ mit über 100 Standorten die drittgrößte Zahnarztkette in Deutschland ist (https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/dein-dental-d eutschlands-drittgroesste-zahnarztkette-steht-zum-verkauf/28662806.html.
Trotz der vom Gesetzgeber – unter Hinweis auf befürchtete negative Auswirkungen der MVZ-Gründungen durch im Besitz von Finanzinvestoren befindliche Krankenhäuser – bereits 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ergriffenen gesetzlichen Maßnahmen für den vertragszahnärztlichen Bereich, zeigen die aktuellen Zahlen der KZBV, dass sich die Dynamik ungebremst fortsetzt: Der Anteil der iMVZ an allen MVZ beläuft sich Ende 2021 bereits auf gut 27 Prozent (https://www.kzbv.de/kzbv-mvz-und-imvz-ver tragszahnaerztliche.download.b4bfb0a38fb37190ec11c34261d1c95f.pdf).
Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Helge Sodan, Freie Universität (FU) Berlin, schlägt vor dem Hintergrund dieser Dynamik und den Gefahren u. a. eine räumlich-fachliche Beschränkung der Gründungsbefugnis von Krankenhäusern und den Aufbau eines MVZ-Registers vor (https://www.kzbv.de/rechtsgu tachten-z-mvz-sodan-2020-10-web.download.bcefddf08252ea6d857139bdebe ef015.pdf).
Nach Auffassung der Fragesteller können MVZ in ärztlicher Trägerschaft eine sinnvolle Ergänzung in der ambulanten Versorgung – insbesondere in der fachärztlichen – sein. Es besteht nach Überzeugung der Fragesteller jedoch die Möglichkeit, dass insbesondere MVZ in nichtärztlicher Trägerschaft im ländlichen Raum in Konkurrenz zu bewährten Strukturen der Grundversorgung treten können, sodass die lokale bzw. regionale Bevölkerung mehrheitlich über die Versorgung durch ein solches iMVZ abgedeckt ist. Dies wäre nach Auffassung der Fragesteller im Sinne einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum kontraproduktiv und muss detailliert betrachtet werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Rahmenbedingungen für die Teilnahme von investorenbetriebenen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) an der ambulanten Versorgung wurden in der Vergangenheit mehrfach gesetzlich eingeschränkt. Der Gesetzgeber begründete diese Maßnahmen mit der Annahme, dass der Betrieb von MVZ in Investorenhand mit einer Gefahr für die Integrität, Qualität und Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Berufsausübung, mit Verdrängungseffekten zulasten selbständig niedergelassener Ärztinnen und Ärzte sowie mit der Gefährdung einer ausgewogenen flächendeckenden Versorgung verbunden ist. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beobachtet die Investorentätigkeit im Gesundheitswesen mit großer Aufmerksamkeit und steht einer ausgeprägten Renditeorientierung kritisch gegenüber, insbesondere soweit damit eine Gefahr für die Qualität und die Wirtschaftlichkeit der Versorgung einhergeht.
Vor diesem Hintergrund hat das BMG im Jahr 2020 ein juristisch-ökonomisches Gutachten in Auftrag gegeben, um weitere Erkenntnisse zur Teilnahme investorenbetriebener MVZ an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu gewinnen und dem Gesetzgeber die Entscheidung über etwaige Weiterentwicklungsmaßnahmen zu erleichtern. Seitdem sind zahlreiche weitere Rechtsgutachten und Versorgungsanalysen zu MVZ von anderen Auftraggebern veranlasst worden.
Am 27. September 2022 hat das BMG auf Bitten der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden einen zusammenfassenden Bericht über
die vorliegenden Gutachten an die Länder übersandt (Anlage*). Unter besonderer Berücksichtigung der investorenbetriebenen MVZ werden darin zunächst die wesentlichen Erkenntnisse der Gutachten zu den Versorgungsanteilen und den Wachstumsraten von MVZ, zur räumlichen Verteilung sowie zur Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung in MVZ zusammengefasst. Darüber hinaus werden die in den Gutachten enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere für investoren-betriebene MVZ, thematisch gegenübergestellt. Soweit die Gutachten auch eine rechtliche Auseinandersetzung mit den bisher vorgenommenen Einschränkungen beinhalten, wird diese ebenfalls dargestellt.
Das BMG verfolgt das Ziel, das bestehende Spannungsverhältnis zwischen einer ausgeprägten Renditeorientierung und den ihr übergeordneten Versorgungszielen, insbesondere einer am medizinischen Bedarf orientierten und wirtschaftlichen gesundheitlichen Versorgung, aufzulösen.
Die Sonder-Amtschefkonferenz der 95. Gesundheitsministerkonferenz hat am 28. September 2022 die Einrichtung einer länderoffenen Arbeitsgruppe unter Leitung des Landes Bayern und unter Mitwirkung des BMG zur weiteren Regulierung von investorenbetriebenen MVZ beschlossen. Der Beschluss sieht vor, dass die Länderarbeitsgruppe unabhängig von Entscheidungen auf Bundesebene ein „iMVZ-Regulierungsgesetz“ für eine Gesetzgebungsinitiative des Bundesrates vorbereitet. Im Nachgang des Beschlusses haben neben Bayern acht Länder ihre Bereitschaft erklärt, an der Arbeitsgruppe mitzuwirken.
Die Auftaktsitzung der so zusammengesetzten Länderarbeitsgruppe fand am 10. November 2022 auf der Fachebene unter Teilnahme des BMG statt. Ein weitergehender Zeitplan für den Fortgang und den Abschluss der Beratungen liegt bislang nicht vor.