Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt, ist als Grundsicherung für Arbeitsuchende prinzipiell darauf ausgerichtet, die Bezieherinnen und Bezieher möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu vermitteln und somit deren Bezug von Fürsorgeleistungen mindestens zu verringern. Arbeitsmarktstatistiken zeigen, dass ein signifikanter Teil der Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher über Erwerbseinkommen verfügt, welches in der Höhe allerdings nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht. Im Folgenden wird diese Personengruppe als „Ergänzerinnen und Ergänzer“ bezeichnet. Oftmals werden diese Personen auch „Aufstockerinnen und Aufstocker“ genannt. Dies wird nachfolgend nicht übernommen, um die Gruppe, die ihr Erwerbseinkommen mit SGB-II-Leistungen (SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch) ergänzt, von der zu unterscheiden, die ihr Arbeitslosengeld mit SGB-II-Leistungen aufstockt.
Dem SGB II liegt das Prinzip des „Förderns und Forderns“ zugrunde, welches die Möglichkeit der Leistungskürzung bzw. Sanktionierung beinhaltet. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Auffassung, dass dieses Prinzip insbesondere für Ergänzerinnen und Ergänzer nicht gelten kann, weil diese Personengruppe gerade trotz einer Erwerbstätigkeit auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist. Entsprechend können viele Ergänzerinnen und Ergänzer gar nicht für den Arbeitsmarkt „aktiviert“ werden, weil sie dort schon aktiv sind. Häufige Gründe für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung trotz Erwerbstätigkeit sind niedrige Löhne, ein geringer Erwerbsumfang und/ oder große Haushalte.
Das Erwerbseinkommen, das Ergänzerhaushalte erzielen, wird auf das ALG II angerechnet. Aktuell sind, nach Berücksichtigung von Abgaben, die ersten 100 Euro des Erwerbseinkommens anrechnungsfrei. Darüber liegendes Einkommen wird bis zu einer Höhe von 1 000 Euro zu 80 Prozent angerechnet. Ab 1 000 Euro bis zur Obergrenze von 1 200 Euro wird Einkommen zu 90 Prozent angerechnet. (Die Obergrenze liegt bei 1 500 Euro, falls erwerbsfähige Leistungsberechtigte mindestens ein minderjähriges Kind haben bzw. mit mindestens einem minderjährigen Kind in einem Haushalt leben.) Einkommen über der Obergrenze wird komplett angerechnet.
Nicht alle Haushalte, in denen das vorhandene Einkommen nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht, erhalten ALG II. In einigen Fällen kann der Bezug von Leistungen der Grundsicherung durch vorgelagerte Leistungen abgewendet werden, vor allem durch Wohngeld bzw. Lastenzuschuss und/oder Kinderzuschlag. In anderen Fällen haben Haushalte zwar ein Recht auf Grundsicherung als ergänzende Leistung, nehmen diese aber z. B. aus Unkenntnis, Scham oder aufgrund der Zugangshürden nicht in Anspruch.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der öffentlichen Diskussion haben sich die Bezeichnungen „Aufstocker“ und „Ergänzer“ für erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchgesetzt. „Aufstocker“ und „Ergänzer“ werden häufig gleichgesetzt mit Vollzeitbeschäftigten, deren Einkommen nicht ausreicht, um das soziokulturelle Existenzminimum zu erreichen.
Vor allem die Bezeichnung „Aufstocker“ legt dies auch nahe, weil nach allgemeinem Verständnis das Einkommen durch Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) „aufgestockt“ wird. Die Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende spricht neutral von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw. kürzer von erwerbstätigen ELB.
Erwerbstätige sind Personen, die als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte, Beamte, geringfügig Beschäftigte) oder als Selbständige eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben, unabhängig vom Umfang dieser Tätigkeit und von der Einkommenshöhe. In der Grundsicherungsstatistik werden erwerbstätige ELB definiert als erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Regelleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten und gleichzeitig Einkommen aus abhängiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit beziehen.
Der Großteil der vorliegenden Fragen wird basierend auf Daten der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende beantwortet, die nach Merkmalen der Beschäftigungsstatistik ausgewertet wurden. In der Beschäftigungsstatistik wird der Juni Wert als Jahreswert ausgewiesen, daher beziehen sich die nachfolgenden Ergebnisse jeweils auf den Berichtsmonat Juni des entsprechenden Jahres. Ergebnisse der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind für Eckwerte und deren demographische Strukturwerte grundsätzlich ab dem Jahr 2005 verfügbar. Aufgrund der Validität der Daten sind Auswertungen zum verfügbaren Einkommen ab dem Jahr 2007 möglich, Auswertungen zu Verweildauern ab dem Jahr 2012. Eine berufsfachliche Differenzierung gemäß der Klassifikation der Berufe 2010 (KldB 2010) ist mit Einführung der Klassifikation in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem Berichtsmonat Dezember 2012 möglich.