wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Plant die Bundesregierung die Bewaffnung der 21 Eurodrohnen, wie es auch in der Projektbeschreibung formuliert ist (s. o.), und wenn nein, welches UAS-Waffensystem soll über das Jahr 2029 hinaus die „Fähigkeit zur luftgestützten abbildenden (elektro-optisch/Infrarot/Radar) und signalerfassenden Aufklärung und Überwachung“ und „zur reaktionsschnellen, skalierbaren und hochpräzisen Wirkung einschließlich Luftnahunterstützung für Bodentruppen“ sicherstellen?
Antwort: Das multinational, bewaffnungsfähig ausgelegte Waffensystem EURODROHNE soll auf Basis des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 19. Mai 2022 (Ausschussdrucksache 20/0995) eine Bewaffnung erhalten.
Frage: 4. Wenn Frage 3 bejaht wurde, wann kann der Deutsche Bundestag mit einer Vorlage zur Bewaffnung der Eurodrohne und zur Beschaffung der nötigen Effektoren rechnen?
Antwort: Eine Vorlage zur Beschaffung der für eine Bewaffnung der EURODROHNE notwendigen Effektoren ist nach aktuellem Planungsstand in 2027/2028 vorgesehen.
Frage: 5. Wenn Frage 3 bejaht wurde, geht die Bundesregierung davon aus, dass 21 bewaffnete Drohnen gegenwärtig und zukünftig den Bedarf der Bundeswehr an bewaffneten UAS für die Fähigkeit zur Überwachung sowie die reaktionsschnelle, skalierbare und hochpräzise Wirkung einschließlich Luftnahunterstützung für Bodentruppen genügen?
Antwort: Die geplante Stückzahl deckt den abgeleiteten Bedarf weitgehend ab. Der noch offene Bedarf wird kontinuierlich durch andere Projekte wie z. B. Future Combat Air System (FCAS) gedeckt werden.
Frage: 6. Wenn die Frage 3 bejaht wurde, über welche sensorischen Systeme sowie Systeme zur Abwehr von gegnerischen Bedrohungen soll die Eurodrohne verfügen?
Antwort: Die EURODROHNE wird Sensoren zur abbildenden Aufklärung (Elektrooptisch, Infrarot, Radar, Ground Moving Target Indicator) und missionsabhängig zur Aufklärung im elektromagnetischen Spektrum bzw. zur Gewinnung von dreidimensionalen Geo-Referenzdaten höchster Lage- und Höhengenauigkeit erhalten. Es sind keine Systeme zur Abwehr von gegnerischen Bedrohungen geplant.
Frage: 7. Welche Verwendungsszenarien sind für den Einsatz der Eurodrohne bei der Bundeswehr geplant?
Wie weit sind die Planungen hinsichtlich einer Einbindung der Eurodrohne in den Systemverbund FCAS vorangeschritten (siehe Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/30370)?
Antwort: Unbemannte luftgestützte Aufklärungssysteme können im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Aufgaben des internationalen Krisenmanagements eingesetzt werden.
Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30370 hat weiterhin Gültigkeit.
Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Industrieverhandlungen für die Phase 1B konnte die Einbindung der EURODROHNE in das FCAS bisher nicht untersucht werden.
Frage: 9. Welche marktverfügbaren vergleichbaren UAS gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit und zu welchen Kosten pro System?
Antwort: Aufgrund der zulassungsrechtlichen Anforderungen (z. B. Forderung nach zweifacher Motorisierung) zur unbeschränkten Teilnahme von UAS dieser Größenklasse am allgemeinen deutschen bzw. europäischen Luftverkehr, in sämtlichen für den Flugbetrieb erforderlichen Luftraumklassen, existieren derzeit keine marktverfügbaren vergleichbaren UAS zum Waffensystem EURODROHNE.
Frage: 10. Strebt die Bundesregierung eine Nutzung der Heron TP über das gegenwärtige Ende des Leasingvertrages hinaus als bewaffnete UAS an?
Antwort: Es ist absehbar erforderlich, die German HERON TP bis zur operationellen Einsatzbereitschaft der EURODROHNE weiter zu betreiben, um eine Fähigkeitslücke zu vermeiden. Daher wird der Leasingvertrag zu gegebener Zeit entsprechend verlängert werden.
Frage: 11. Wird ggf. ein Kauf der Heron TP in einer bewaffneten Version für möglich bzw. nötig erachtet?
a) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet.
Alle durch die Bundeswehr geleasten German HERON TP sind bewaffnungsfähig ausgelegt. Ein Kauf der Systeme zum Restwert ist ggf. mit Blick auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen.
Frage: b) Wenn ja, wann sollen die ersten bewaffneten Heron TP einsatzbereit
sein?
Antwort: Die Anfangsbefähigung zur Bewaffnung des German HERON TP wird voraussichtlich Mitte des Jahres 2024 erreicht
Frage: 1. Welche Baukosten werden aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung für den Neubau des Regierungsflughafens veranschlagt, in welchen Jahren werden die Ausgaben nach derzeitiger Planung im Bundeshaushalt berücksichtigt, und welche Änderungen haben sich im Vergleich zur Kostenplanung aus 2009 ergeben (bitte geplante Ausgaben nach Jahren auflisten)?
2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erwähnten Kosten auf die unterschiedlichen Gebäude (Kaserne, Hangar, Abstellplätze, Stabs- und Dienstgebäude, Flugbetriebsflächen und weitere)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben werden mit Aufstellung eines 2. Nachtrages ermittelt und liegen noch nicht vor, dies gilt auch für die einzelnen zu errichtenden Gebäudeteile und Anlagen.
Frage: 3. Wann sollen die in Frage 2 genannten Gebäude nach derzeitiger Planung jeweils fertiggestellt und in Betrieb genommen werden?
4. Wann soll der Regierungsflughafen vollständig fertiggestellt, wann in Betrieb genommen werden?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Der Terminplan des Projektes wird im Rahmen der aktuellen Planung aufgestellt. Nach derzeitigem Stand der Planungen erfolgt die Fertigstellung des Regierungsflughafens voraussichtlich 2034/2035.
Frage: 5. Inwieweit weichen die aktuellen Planungshorizonte für den Bau von den früheren ab?
6. Inwieweit weichen die aktuellen geplanten Baukosten wegen der gestiegenen Baupreise (z. B. wegen des Ukraine-Krieges) und sonstigen unvorhergesehen Kostensteigerungen von den bisher haushaltsmäßig anerkannten 344 Mio. Euro ab?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Die Abweichungen von den bisher haushaltsmäßig anerkannten Kosten können erst nach Vorlage des 2. Nachtrages beziffert werden. Dabei werden zusätzlich erforderliche infrastrukturelle Maßnahmen, Bedarfsänderungen der Nutzer sowie Baupreissteigerungen berücksichtigt.
Frage: 7. Wer ist als Bauherr nach Kenntnis der Bundesregierung rechtlich und wirtschaftlich für die Durchführung der Bauvorhaben des Gesamtprojekts verantwortlich (bitte auflisten)?
8. Sofern privatwirtschaftliche Unternehmen als Bauherren im Zusammenhang mit dem Bau des Regierungsflughafens agieren, wer sind diese, wurden die Aufträge per Ausschreibung vergeben?
9. Sofern die in Frage 8 genannten Aufträge per Ausschreibung vergeben wurden, wann wurde eine solche Ausschreibung durchgeführt, wer hat diese verantwortet, und wie viele Anbieter gab es im Ausschreibungsprozess?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Bauherrin ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die das Bauprojekt mit baufachlicher Unterstützung des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung realisiert. Flughafenspezifische Bauleistungen werden zudem von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH erbracht.
Frage: 10. Wie groß ist das Grundstück, auf dem die Neubaumaßnahmen durchgeführt werden, und wer ist Eigentümer dieses Grundstücks?
Antwort: Das Erbbaugrundstück, auf dem der wesentliche Teil der Neubaumaßnahmen stattfinden wird, hat eine Größe von rund 30 Hektar. Das Grundstück befindet sich im Wesentlichen im Eigentum der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, eine Teilfläche befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Frage: 11. Wer sind jeweils Mieter und Vermieter des Hangars, der die Verlegung der Hubschrauber vom ehemaligen Flughafen Tegel zum Flughafen Berlin Brandenburg (BER) schon im Jahr 2025 erfolgen soll, und zu welchen Rahmenbedingungen findet die Vermietung statt (Laufzeit, Miethöhe, Zahlungsbedingungen etc.) (vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitra g/2022/11/regierungsterminal-flughafen-ber-hubschrauber-staffel.html)?
12. Wann ist der in Frage 11 genannte Mietvertrag für den Hangar zustande gekommen?
13. Wann wurden die Verhandlungen zum in Frage 11 genannten Mietvertrag geführt, wer hat in diesen Verhandlungen seitens des Bundes oder nachgeordneter Behörden (hier etwa der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)) oder seitens der Flughafengesellschaft FBB teilgenommen?
14. Welche Kosten entstehen dem Bund durch die Anmietung des in Frage 11 genannten Hangars, und seit bzw. bis wann fallen diese an?
15. Seit wann ist der in Frage 11 genannten Vermieter auch Eigentümer des Hangars, und unter welchen Rahmenbedingungen ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung zustande gekommen?
Antwort: Die Fragen 11 bis 15 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben steht in Verhandlungen über den Abschluss eines längerfristigen Mietvertrages für einen Hangar mit einem privaten Anbieter. Die Verhandlungen wurden vom Bundesministerium der Verteidigung und der Bundesanstalt Mitte 2021 begonnen. Ein Vertragsabschluss ist noch nicht erfolgt, die Vertragskonditionen damit noch nicht vereinbart. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll Mieterin des Hangars werden. Eine Benennung des Vermieters kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Rücksicht auf die laufenden Vertragsverhandlungen und zum Schutz eines möglichen Vertragsabschlusses nicht erfolgen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nimmt die Digitalpolitik nach Ansicht der Fragesteller einen prominenten Raum ein. Die Bundesregierung will „das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit nutzen“ (https://www.bundesregierung.de/resource/bl ob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav 2021-data.pdf?download=1, hier S. 15). Im Kapitel zur „Digitale[n] Infrastruktur“ heißt es, dass „Wege hin zu einer besseren digitalen Teilhabe für alle“ geprüft würden (ebd., S. 16). Des Weiteren wird ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ angekündigt (ebd., S. 18).
Im August 2022 hat die Bundesregierung eine Digitalstrategie veröffentlicht, die ihre digitalpolitischen Vorhaben konkretisiert (Bundestagsdrucksache 20/3329; im Folgenden „Digitalstrategie“). Im Kapitel zur „Digitale[n] Zivilgesellschaft“ wird dort konstatiert, „Entwicklungen wie Hassrede, Desinformation und digitale Gewalt sind Gefahren für unsere Grundrechte“ (ebd., S. 17). Mit einem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ sollen „rechtliche Hürden für Betroffene“ abgebaut werden (ebd.). Im Jahr 2025 möchte sich die Bundesregierung daran messen lassen, inwieweit dieses „Gesetz gegen digitale Gewalt und die entsprechenden Beratungsangebote“ Betroffenen eine Unterstützung bieten, um „sich gegen digitale Gewalt zu wehren“ (ebd., S. 18).
1. Was genau versteht die Bundesregierung unter „digitaler Gewalt“?
In welchen Erscheinungsformen, in welchen Zusammenhängen, in welchen Medien und auf welchen Plattformen tritt nach Auffassung der Bundesregierung „digitale Gewalt“ auf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte mit Beispielen belegen)?
Antwort: Bei dem Begriff „digitale Gewalt“ handelt es sich nicht um einen rechtlich definierten Fachbegriff.
Allgemein werden darunter verschiedene Formen von Angriffen auf Personen und Personengruppen, insbesondere durch Herabsetzungen, Rufschädigung, Nötigung, Erpressung, Bedrohung und soziale Ausgrenzung verstanden, die im digitalen Raum, also insbesondere auf Online-Portalen und sozialen Plattformen, über Messengerdienste oder auch über E-Mail-Dienste begangen werden (vergleiche zu Cybermobbing: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/kinde r-und-jugend/medienkompetenz/was-ist-cybermobbing--86484). Digitale Gewalt kann sich gegen einzelne Personen aber auch Personengruppen richten. Sie kann sich im öffentlichen wie im privaten Raum abspielen. Digitale Gewalt richtet sich häufig gegen Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten, Menschen mit Einschränkungen und Personen mit LSBTI-Orientierung. Sie ist nicht auf bestimmte Online-Plattformen oder Messengerdienste beschränkt.
Frage: 2. Wo liegen nach Auffassung der Bundesregierung ggf. Gemeinsamkeiten zwischen „digitaler Gewalt“ und physischer Gewalt, wo Unterschiede?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, es gebe eine Verbindung zwischen „digitaler Gewalt“ und physischer Gewalt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Antwort: Unterschiede bestehen darin, dass digitale Gewalt im digitalen Raum in verschiedenen medialen Formen ohne unmittelbare körperliche Einwirkung ausgeübt und damit psychisch vermittelt wird, während physische Gewalt sich auf die direkte Einwirkung auf die körperliche Unversehrtheit des Opfers bezieht. Gemeinsamkeiten bestehen darin, dass beide Formen der Gewaltausübung die Unantastbarkeit und damit die Würde der betroffenen Personen verletzen können. Auch sind mit der Gewaltausübung häufig Einschüchterungseffekte verbunden. Digitale Gewalt geht oftmals mit physischer Gewalt einher oder bereitet für die Ausübung von physischer Gewalt den Boden, wodurch sich die Effekte gegenseitig verstärken. Außerdem ist eine niedrigere Hemmschwelle bei der Ausübung digitaler Gewalt zu erwarten und mit einem großen digitalen Publikum zu rechnen.
Frage: 3. Kann die Bundesregierung beim Verwenden des Begriffes der „digitalen Gewalt“ eine Bagatellisierung physischer Gewalt erkennen?
Wenn ja, warum verwendet sie dennoch diesen Begriff?
Wenn nein, warum nicht (bitte ausführen)?
Antwort: Die Verwendung des Begriffs der digitalen Gewalt führt aus Sicht der Bundesregierung zu keiner Bagatellisierung von physischer Gewalt.
Frage: 4. Kann die Bundesregierung angeben und an konkreten Beispielen belegen, inwieweit „Entwicklungen wie Hassrede, Desinformation und digitale Gewalt […] Gefahren für unsere Grundrechte“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sind?
Sieht die Bundesregierung „Hassrede, Desinformation und digitale Gewalt“ als miteinander verwandte Phänomene an, und falls ja, worin besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Verwandtschaft?
Antwort: Wissenschaftliche Untersuchungen belegen bei Nutzerinnen und Nutzern des Internets einen sogenannten Silencing-Effekt aus Furcht vor Angriffen. So hat eine repräsentative Bevölkerungsumfrage im Rahmen eines vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) geförderten Projekts der Universität Leipzig im Jahr 2020 ergeben, dass 18 Prozent der Befragten schon selbst von digitalem Hass
betroffen waren und 42 Prozent der Befragten angaben, aus Angst vor digitalem Hass schon einmal einen Beitrag nicht gepostet oder anders formuliert zu haben (Hoven/Witting, Neue Juristische Wochenschrift 2021, 2397, 2399). Die Untersuchungen ergeben auch, dass die individuellen und gesellschaftlichen Folgen von digitalem Hass aufgrund der Breitenwirkung und der schnelleren Verbreitung weit über die Wirkungen von Beleidigungen in der analogen Welt hinausgehen. Digitaler Hass bedroht nicht mehr nur die Ehre des einzelnen Betroffenen, sondern stellt eine Gefahr für den freien gesellschaftlichen Meinungsaustausch und die Gesellschaft als Ganzes dar (ebenda, Seite 2398 folgende).
Digitale Plattformen können zudem in Radikalisierungsprozessen eine bedeutende Rolle spielen. Extremistische Akteure nutzen das Internet, um einerseits ihre Ideologie zu verbreiten, andererseits aber auch zur Begehung von Straftaten. So wird ein großer Teil der Volksverhetzungen im Internet begangen. Insgesamt wurden im Jahr 2021 im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität 8.960 politisch motivierte Straftaten durch die deutschen Polizeibehörden registriert, die mittels des Tat- mittels „Internet“ begangen wurden – das entspricht einem Anstieg um 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Dass Hassrede, Desinformation und digitale Gewalt oftmals Hand in Hand gehen, hat die Bundesregierung im Hinblick auf Verschwörungsideologien etwa im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie schon dargelegt. In diesem Zusammenhang wird beispielhaft auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19709 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21139 verwiesen.
Frage: 5. Warum braucht es nach Auffassung der Bundesregierung ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“, wie es im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie angekündigt wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche mutmaßliche strafrechtliche Lücke möchte die Bundesregierung mit diesem genannten Gesetz schließen?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht vor, rechtliche Hürden für Betroffene von digitaler Gewalt abzubauen, die es erschweren, selbst effektiv gegen Beleidigungen, Drohungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz vorgehen zu können. Dazu zählen insbesondere Lücken bei Auskunftsrechten. Außerdem sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Verfahren zur Anzeigenerstattung und für private Verfahren sowie richterlich angeordnete Account-sperren geschaffen werden. Eine Änderung des Strafrechts sieht der Koalitionsvertrag in diesem Zusammenhang nicht vor. Die Bundesregierung prüft, wie die genannten Aufträge durch gesetzliche und sonstige Maßnahmen umgesetzt werden können.
Frage: 6. Welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung federführend beim Ausarbeiten eines Gesetzentwurfs gegen „digitale Gewalt“?
Wann ist ggf. mit einem ersten Gesetzentwurf zu rechnen?
Antwort: Das BMJ ist für den Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung federführend. Ein Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzentwurfs steht noch nicht fest.
Frage: 7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, „digitale Gewalt“ lasse sich eindeutig messen, quantifizieren und qualifizieren?
Wenn ja, welche Zahlen liegen der Bundesregierung aus welchen Quellen für die vergangenen zwei Jahre vor (bitte ausführen)?
Antwort: Die nachstehenden Erkenntnisquellen geben nach Auffassung der Bundesregierung zumindest Anhaltspunkte für das Ausmaß digitaler Gewalt.
Erste Erkenntnisse wird die Befragung zur aktuellen Lebenssituation, der Sicherheit und den Belastungen im Alltag liefern, die derzeit von dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem Bundeskriminalamt umgesetzt wird. Hier ist Gewalt im digitalen Raum ein Schwerpunkt.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten, die mittels des Tatmittels „Internet“ begangen wurden, wird statistisch erfasst (siehe hierzu Antwort zu Frage 4).
Ferner wird auf einschlägige Studien zum Thema Hass im Netz verwiesen, zum Beispiel auf die regelmäßig stattfindende Erhebung des Umfrageinstituts Forsa im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.
Frage: 8. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung gesellschaftliche Gruppen, die besonders bedroht wären durch „digitale Gewalt“?
Welche Gruppen wären das, und warum?
Antwort: Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 angemerkt, kann digitale Gewalt jede Person treffen. Ethnische und religiöse Minderheiten, Menschen mit Einschränkungen, Personen mit LSBTI-Orientierung, aber auch Frauen sind nach Kenntnis der Bundesregierung von digitaler Gewalt überproportional häufig betroffen. Außerdem können je nach gesellschaftlicher Entwicklung oder Krisenlage auch Gruppen wie etwa Amts- und Mandatsträger in den Fokus von digitaler Hassrede geraten. Im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Spitzenforschungscluster „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (MOTRA) wurde bei einer bundesweiten Befragung aller haupt- und ehrenamtlicher (Ober-)Bürgermeisterinnen und (Ober-)Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte festgestellt, dass fast die Hälfte aller Befragten in den zurückliegenden sechs Monaten Erfahrungen mit Anfeindungen und Bedrohungen in ihrem Amtsalltag gemacht haben. Beobachtet wird dabei insbesondere eine Verrohung des Diskussionsklimas im Internet, die einen an der Sache ausgerichteten Diskurs immer mehr verdrängt.
Frage: 9. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung gesellschaftliche Gruppen, die besonders anfällig dafür wären, „digitale Gewalt“ auszuüben?
Welche Gruppen wären das, und warum?
Antwort: In der Öffentlichkeit wird immer wieder berichtet, dass digitale Gewalt oftmals von Personen und Personengruppen ausgeht, die sich selbst als marginalisiert und von der Mehrheit in Politik und Gesellschaft zu wenig beachtet fühlen. Außerdem wird digitale Gewalt von Personen und Personengruppen verbreitet, die politisch oder religiös extremistische Gesinnungen vertreten.
Frage: 10. Fasst die Bundesregierung unter dem Begriff der „digitalen Gewalt“ auch etwaige staatliche Aktivitäten, die auf die Manipulation, Dekontextualisierung und Delegitimierung einer freien Meinungsäußerung im digitalen Raum abzielen (bitte ausführen)?
Antwort: Staatliche Aktivitäten im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Sie werden seitens der Bundesregierung auch nicht dem Begriff „digitale Gewalt“ zugeordnet.
Frage: 11. An wen richten sich die „Beratungsangebote“, die Betroffenen Unterstützung bieten sollen, um sich „gegen digitale Gewalt zu wehren“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Ist die Bundesregierung bereits an der Finanzierung solcher „Beratungsangebote“ beteiligt (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung fördert das Projekt „Hass als ganzheitlicher Bedrohung begegnen. Betroffenenberatung an der Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Gewalt“ der HateAid gGmbH. Dieses Beratungsangebot richtet sich an Betroffene von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, insbesondere Rassismus, Antisemitismus, Misogynie und Diskriminierung aufgrund von LSBTI-Merkmalen.
Bestandteil der Förderung von HateAid im Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist die aufsuchende und ganzheitliche Beratung von kommunal Engagierten. Wegen der Höhe der Förderung des Trägers wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.
Außerdem fördert die Bundesregierung den Ausbau des Online-Beratungsangebots der JugendNotmail. Die JugendNotmail ist ein Online-Beratungsangebot für junge Menschen, die sich in seelischen Notlagen befinden. Die Beratung erfolgt im Rahmen einer Einzelberatung, eines moderierten Themenchats oder über das Forum.
Zudem fördert die Bundesregierung die Geschäftsstelle der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung, die eine allgemeine Onlineberatung für Kinder und Jugendliche und aber auch eine Onlineberatung für Eltern betreibt. Die beratenden Fachkräfte werden von kooperierenden Trägern der Erziehungsberatungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus fördert die Bundesregierung derzeit zwei Projekte, die sich auf den Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt sowie auf die Qualifizierung des Frauenunterstützungssystems fokussieren. Dabei handelt es sich zum einen um das Projekt „Schutz vor digitaler Gewalt unter Einbeziehung der Datensicherheit im Frauenhaus“ der Frauenhauskoordinierung (FHK). Mit einem Schutzkonzept will die FHK die sichere Nutzung digitaler Medien in Frauenhäusern ermöglichen, ohne die Bewohnerinnen, Mitarbeiterinnen und den Standort zu gefährden. Dieses soll für Risiken im Umgang mit digitalen Medien und Daten sensibilisieren und den Datenschutz in Frauenhäusern sicherstellen. Zum anderen fördert die Bundesregierung das Projekt „InterAktion – Interdisziplinäre Aktionspartnerschaften gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt“ des Bundesverbands der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. In dem Projekt wird die Etablierung von Kooperationspartnerschaften und Vernetzung von Fachberatungsstellen für von (digitaler) Gewalt betroffenen Frauen mit Organisationen und Fachkräften der IT-Branche geplant und erprobt.