Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Sommer 2022 wird in Politik und Medien mit Blick auf die steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und die drastisch gestiegenen finanziellen Belastungen der Bevölkerung von einer möglichen Welle sozialer Proteste ab dem Herbst 2022 gesprochen. Teilweise wurden Schreckensszenarien entworfen, weil möglicher Protest durch die extreme Rechte kanalisiert werden könnte. So warnte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): „Es kann festgestellt werden, dass Kreise, die schon die Corona-Proteste geprä gt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial sind. (…) Je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen ist eine Entwicklung zu einer mit den Corona-Protesten vergleichbaren Größenordnung möglich“ (https://www.berliner-zeit ung.de/politik-gesellschaft/energiekrise-gasmangel-in-deutschland-pia-lamber ty-neue-protestbewegung-ist-in-den-startloechern-li.251749). Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, sprach von möglichen „Volksaufständen“, sollte sich die Krise weiter zuspitzen (https://www.berliner-zeitu ng.de/news/wenn-das-gas-ausbleibt-baerbock-fuerchtet-unruhen-li.248859), und auch die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, warnt aus sicherheitspolitischer Sicht vor möglichen sozialen Unruhen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gaskrise-bundesinnenminis terin-warnt-vor-radikalen-protesten-wegen-hoher-energiepreise/2850995 6.html). Darüber hinaus verstärkten extreme Rechte, wie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, ihre Mobilisierungstätigkeit und traten mit eigenen Aktionen in Erscheinung (https://www.belltower.news/kommentar-nich t-das-framing-der-identitaeren-bewegung-uebernehmen-138003/).
Angesichts der eindringlichen Warnungen aus Regierungskreisen gehen die Fragestellerinnen und Fragesteller davon aus, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes die Proteste systematisch analysieren.
1. Zu welchen Protesten mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise ist es im September 2022 gekommen?
a) An welchen Orten fanden an welchem Datum die jeweiligen Proteste statt?
b) Wie viele Personen beteiligten sich an den jeweiligen Protesten?
c) Welche Organisationen und/oder Parteien haben die jeweiligen Proteste angemeldet bzw. sich an ihnen beteiligt?
d) Bei welchen dieser Proteste traten Rednerinnen oder Redner der extre-
men Rechten wie z. B. Freie Sachsen, AfD, Freie Thüringer, Reichsbürger etc. auf?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Eine quantitative, vollumfängliche Erfassung und Analyse der in Rede stehenden Protestereignisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) findet aufgrund des ganz überwiegend nicht-extremistischen Charakters der Demonstrationen nicht statt. Der Beobachtungsauftrag des BfV beschränkt sich auf die Teilnahme, Beeinflussung und Organisation von Protesten, Kundgebungen oder Demonstrationen durch Akteure aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Nichtsdestoweniger nutzen extremistische Organisationen und Einzelpersonen aus vorgenannten Phänomenbereichen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz – wie die aktuelle Energiekrise – als Projektionsfläche zur Präsentation und Akzentuierung eigener ideologischer Inhalte und Überzeugungen. Dabei streben sie eine thematische Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Positionen sowie deren Beeinflussung an. Dieses Vorgehen ist themenübergreifend umsetzbar, wodurch sich Parallelen und Kontinuitäten in der Organisation, Bewerbung und Durchführung von Protestveranstaltungen unabhängig von ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung ergeben.
Eine Übersicht über bekannte Proteste, die von extremistischen Akteuren aus vorgenannten Phänomenbereichen angemeldet wurden oder mit deren maßgeblicher Beteiligung stattfanden, sind in folgender Tabelle aufgeführt.
Datum Land Ort Anmelder Beteiligung Motto Teilnehmer
04.09.2022 NW Köln „Deutschland wach auf“
ca. 400
05.09.2022 TH Gera „Spaziergang“ ca. 1.200
05.09.2022 SN Leipzig „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest von Sören Pellmann und der Linken – Gemeinsam gegen die da oben“
ca. 1.300
05.09.2022 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Regierungsrücktritt jetzt!“
ca. 90
06.09.2022 SN Freiberg „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen – Wir unterstützen den Protest!“
ca. 30
07.09.2022 SN Dresden „Freie Sachsen“ „Nordstream 2 sofort öffnen“
ca. 90
07.09.2022 BE Berlin „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“
„24h Mahnwache für das Grundgesetz“
niedrige zweistellige TN
Datum Land Ort Anmelder Beteiligung Motto Teilnehmer
08.09.2022 BE Berlin „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“
„Stoppt das Infektionsschutzgesetz!“
niedrige bis mittlere dreistellige TN
09.09.2022 BE Berlin „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“
„Stoppt die Inflation, den Krieg und Corona-Wahn!“
ca. 1.500
12.09.2022 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Regierungsrücktritt – jetzt erst recht!“
ca. 120
12.09.2022 SN Freital „Freie Sachsen“ „Schluss mit dieser Energiepolitik“
ca. 700
12.09.2022 SN Bautzen „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Bautzen“
unbekannt
14.09.2022 SN Dresden „Freie Sachsen“ „Nordstream 2 sofort öffnen“
ca. 65
19.09.2022 SN Schwarzenberg
„Freie Sachsen“ „Freie Sachsen – Gemeinschaft statt Spaltung!“
unbekannt
19.09.2022 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Regierungsrücktritt – jetzt erst recht!“
ca. 90
19.09.2022 SN Dresden „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Dresden!“
unbekannt
19.09.2022 SN Freital „Freie Sachsen“ „Schluss mit dem Energiewahnsinn!“
ca. 300
21.09.2022 SN Dresden „Freie Sachsen“ „Habeck – der beste Vizekanzler aller Zeiten!“
ca. 70
24.09.2022 SN Oschatz „Freie Sachsen“ „Protest gegen die willkürliche Wirtschaftsführung“
unbekannt
24.09.2022 NW Leverkusen
„Gegen Waffenlieferungen, Sanktionen, Medienhetze und Corona-Fehlpolitik!“
ca. 70
26.09.2022 SN Pirna ca. 300
26.09.2022 SN Aue-Bad Schlema
„Freie Sachsen“ „Nach der Freiheit jetzt unser Geld: Stoppt den großen Raubzug!“
unbekannt
26.09.2022 SN Freital „Freie Sachsen“ „Schluss mit dem Energiewahnsinn!“
unbekannt