wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt sind im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien beschäftigt, und wie hoch ist der Anteil derjenigen, die mit der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und sonstiger rechtlicher Vorhaben befasst sind (bitte nach Bundeskanzleramt und einzelnen Ministerien aufschlüsseln)?
Antwort: Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Befähigung zum Richteramt:
Ressort Anzahl
Bundeskanzleramt 128*
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 500
Bundesministerium der Finanzen 395
Bundesministerium des Innern und für Heimat 430
Auswärtiges Amt 443
Bundesministerium der Justiz 349
Bundesministerium für Arbeit und Soziales 276
Bundesministerium der Verteidigung 413
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 167
Ressort Anzahl
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 175**
Bundesministerium für Gesundheit 199
Bundesministerium für Digitales und Verkehr 218
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Anzahl im niedrigen dreistelligen Bereich***
Bundesministerium für Bildung und Forschung 199
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
96
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
56
Die Mitwirkung bei der Rechtsetzung gehört zu den Kernaufgaben der Bundesregierung. Dies umfasst die Konzipierung, Erarbeitung und Formulierung von Regulierungsvorschlägen sowie die Mitwirkung bei der Normsetzung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Häufig stellt diese Aufgabe einen Bestandteil höchst unterschiedlicher Aufgabenbereiche einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters dar, der zudem je nach aktuellem Regulierungsbedarf ständiger Änderung unterliegt. Angesichts dessen, ist die Angabe des Anteils derjenigen, die mit der Erarbeitung von Gesetzesvorlagen und sonstiger rechtlicher Vorhaben befasst sind, nicht möglich.
Frage: 5. Wie hoch waren die Kosten, die für die Beauftragung der externen Gutachter seit 8. Dezember 2021 angefallen sind?
Antwort: 2.780.844,90 Euro.
Anmerkung:
Die Kosten können nur für ganze Monate angegeben werden. Teils geht der Umfang der Leistungen über die in der Anfrage angesprochenen Inhalte hinaus. Eine Aufteilung der Kosten auf die hier erfragten Inhalte und darüber hinaus gehende Inhalte ist nicht möglich.
Frage: 6. Welche konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2006 bereits vorgenommen, um das Ziel einer besseren Rechtssetzung zu erreichen?
Antwort: Nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates erstattet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über
● den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben,
● die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes,
● die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes in den einzelnen Ministerien und
● die Ergebnisse und der Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung.
Auf die als Bundestagsdrucksachen verfügbaren Berichte wird verwiesen.
Frage: 7. Welche konkreten Maßnahmen, insbesondere für Verfahren zur Vorbereitung von Gesetzentwürfen, wurden vom amtierenden Koordinator der Bundesregierung für das Referat „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ vorgenommen bzw. sind geplant?
Antwort: Der amtierende Koordinator der Bundesregierung für „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ Benjamin Strasser wurde durch Kabinettbeschluss vom 22. Juni 2022 berufen. Der vom Koordinator geleitete Ausschuss beamteter Staatssekretäre für „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“ wird in Kürze zusammentreten.
Frage: 8. Mit welchen Verbänden gab bzw. gibt es seit dem 14. März 2018 Kontakte des jeweiligen Koordinators der Bundesregierung für das Referat „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ (bitte nach Name und Art der Organisation, Grund und zeitlicher Dauer der Kontaktaufnahme aufschlüsseln)?
Antwort: Vorbemerkung:
Der Staatsminister a. D. Dr. Hendrik Hoppenstedt war vom 14. März 2018 bis zum 8. Dezember 2021 der Koordinator der Bundesregierung für „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“. Angaben zu diesem Zeitraum beruhen angesichts des Ausscheidens von Herrn Staatsminister a. D. aus der Bundesregierung auf der Aktenlage des Bundeskanzleramts. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestehen zu zurückliegenden Sachverhalten, die den Verantwortungsbereich früherer Bundesregierungen betreffen, Rekonstruktionspflichten nur im Rahmen des Zumutbaren (BVerfGE vom 1. Juli 2009 (2 BvE 5/06), Rn. 144). Der Beauftragte hat aufgabenbedingt Kontakt mit einer Vielzahl von Akteuren, wobei dieser in verschiedenen Formen, auch spontan oder lediglich telefonisch, per E-Mail oder Brief, stattfinden kann. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Seit dem 14. März 2018 hat der Koordinator der Bundesregierung für „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ in dieser Eigenschaft folgende Kontakte zu Verbänden gehabt:
Name und Art der Organisation Grund des Kontaktes Zeitliche Dauer der Kontaktaufnahme
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Verband
Schreiben des ZDB und Gespräch
Zur Dauer des Kontakts liegen keine Angaben vor.
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Spitzenverband der Handwerkskammern
Vortrag beim Rechtspolitischen Podium
20 Minuten laut Vorbereitung
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Deutsche Kreditwirtschaft
Gespräch mit Spitzenverbänden der Wirtschaft, Normenkontrollrat und Bundesministerien
1,5 Stunden laut Vorbereitung
DIHK Rede bei DIHK-Veranstaltung
20 Minuten laut Vorbereitung
BDI Schriftwechsel zu einmaligem Erfüllungsaufwand
Zur Dauer des Kontakts liegen keine Angaben vor
BDI Gespräch mit Hauptgeschäftsführer
Zur Dauer des Kontakts liegen keine Angaben vor
BDA und Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen
Videokonferenz Zur Dauer des Kontakts liegen keine Angaben vor.
Frage: 9. Nach welchen Kriterien werden die Ansprechpartner für den Koordinator der Bundesregierung für das Referat „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ ausgewählt?
Antwort: Der Koordinator der Bundesregierung tauscht sich bei Bedarf mit Ansprechpartnern aus, die aus seiner Sicht für die Erledigung seiner Aufgaben relevant sind.
Frage: 10. Wie steuert und bündelt der Ausschuss beamteter Staatssekretäre die Maßnahmen für das Referat „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“?
Antwort: Der Ausschuss berät die anstehenden Themen in seinem Aufgabenbereich („Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“). Unter anderem fasst er hierzu Beschlüsse, die sodann in der Bundesregierung umgesetzt werden.
Frage: 11. Welche Rechtsqualität haben die vom Ausschuss erarbeiteten Maßnahmen, und inwieweit sind sie und für wen verbindlich?
Antwort: Die vom Staatssekretärsausschuss erarbeiteten Maßnahmen erlangen in den Bundesministerien jeweils die Qualität einer internen Dienstanweisung und gelten als solche gegebenenfalls auch für nachgeordnete Behörden.
Frage: 12. Hat das Bundeskanzleramt gegenüber dem Koordinator der Bundesregierung für das Referat „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ ein Weisungsrecht, und wenn ja, wurde es seit Einrichtung des Amtes des Koordinators der Bundesregierung für das Referat „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ gegenüber diesem ausgeübt (bitte nach Zeitpunkt und Inhalt der Weisung aufschlüsseln)?
Antwort: Das Bundeskanzleramt hat gegenüber dem Koordinator der Bundesregierung für „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ kein Weisungsrecht.
Frage: 13. Wie sehen derzeit die Verfahren zu Vorbereitung von Gesetzentwürfen aus?
Antwort: Das Verfahren zu Vorbereitung von Gesetzentwürfen richtet sich nach den Vorgaben des Kapitels 6 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien und gegebenenfalls nach ergänzenden Beschlüssen der Bundesregierung.
Frage: 14. Ist geplant, Gesetze, die bereits in Kraft sind (z. B. das Infektionsschutzgesetz), hinsichtlich des Bestimmtheits- und Klarheitsgebot zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren?
Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Gesetze befinden sich derzeit in der Prüfung bzw. stehen zur Prüfung an?
Antwort: Die Beachtung des Bestimmtheits- und Klarheitsgebots ist eine Daueraufgabe. Änderungsbedarf kann insbesondere dann entstehen, wenn die Bundesregierung Defizite ausmacht, etwa aufgrund von Hinweisen aus der Praxis, nach einschlägiger Rechtsprechung oder anhand von Veröffentlichungen in der Fachliteratur.
Im Hinblick auf das in der Frage angesprochene Infektionsschutzgesetz wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 des Infektionsschutzgesetzes auf Bundestagsdrucksache 20/3850 S. 21 ff. verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der mexikanische Präsident López Obrador plädierte kürzlich für die Schaffung einer Kommission auf UN-Ebene. Diese solle sich für eine sechsjährige Waffenruhe in der Welt und den Frieden in der Ukraine einsetzen. „Es sei Sache des UN-Generalsekretärs, sich daran zu beteiligen. Er schlage zudem als Kommissionsmitglieder Indiens Premierminister Narendra Modi vor, der gute Beziehungen zu China, Russland und den USA unterhalte, ‚und die dritte Person wäre Papst Franziskus‘, so Amlo“ (vgl. https://amerika21.de/2022/08/259 736/mexiko-ukraine-krieg-waffenruhe).
Vertreter der Ukraine haben den mexikanischen Friedensplan, nochmals erläutert durch den mexikanischen Außenminister vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, abgelehnt (vgl. https://www.reuters.com/world/mexico-fo reign-minister-met-with-russian-counterpart-discuss-mexican-peace-plan-202 2-09-23/).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse vom in der Vorbemerkung der Fragesteller erläuterten Friedensplan Mexikos, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung ist der in der Fragestellung genannte Vorschlag der Regierung Mexikos bekannt, wie er auf Ebene der Vereinten Nationen von mexikanischen Regierungsvertretern vorgestellt wurde.
Frage: 2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, hat die Bundesregierung sich eine Position zum in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Friedensplan erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der Russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entscheiden.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) oder in anderen internationalen Organisationen oder Gremien mit anderen Staaten Friedenspläne für die Ukraine erörtert oder entworfen, und wenn ja, wann, wo und mit welchen Staaten?
Antwort: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung beständig für dessen Beendigung ein. Hierzu steht die Bundesregierung kontinuierlich im engen Austausch mit ihren Partnern – sowohl bilateral als auch mit internationalen Organisationen und im Rahmen multilateraler Foren.
Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von bzw. zu anderen Vorschlägen für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine, zum Beispiel durch Italien, Israel oder die Türkei, und wenn ja, hat sie sich dazu jeweils eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.freita g.de/autoren/michael-jaeger/ukraine-krieg-schlechte-chancen-fuer-mario-d raghis-friedensplan; https://www.reuters.com/world/middle-east/ukraine-tr usts-israeli-mediation-denies-bennett-advised-caving-russia-2022-03-12/; https://asiatimes.com/2022/08/how-turkey-plans-to-win-the-peace-in-ukra ine/ sowie https://www.wsj.com/livecoverage/russia-ukraine-latest-news-2 022-05-28/card/turkey-offers-again-to-host-russian-ukrainian-peace-talks-7ZiiQCjHKjuNs8vJhxSm)?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von den in der Fragestellung genannten Vorschlägen und Initiativen anderer Staaten zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In-vitro-Fleisch wird unter labortechnischen Bedingungen hergestellt und soll dazu beitragen, den Fleischkonsum umweltfreundlicher und tiergerechter zu gestalten (https://www.bundestag.de/resource/blob/546674/6c7e1354dd8e7ba 622588c1ed1949947/wd-5-009-18-pdf-data.pdf). Ausgangspunkt sind hierbei entweder biopsierte Stammzellen aus der Muskulatur eines lebenden Tieres oder auch embryonale Stammzellen, die einem Wirtstier entnommen werden (ebd.). Die entnommenen Zellen werden anschließend in einer Nährlösung, die unter anderem fetales Kälberserum enthält, weiter kultiviert (ebd.). Die gewünschte Ausbildung von Muskelfasern erfolgt unter idealen Bedingungen in einem Bioreaktor, in dem sich die einzelnen Zellschichten auf einer Trägerschicht übereinander ablagern und anschließend entnommen werden können (ebd.). Um die optimale Entwicklung der Zellen zu gewährleisten, muss dem Nährmedium fetales Kälberserum zugesetzt werden, denn es bietet eine Vielzahl von funktionellen Proteinen, Spurenelementen, Hormonen und auch Wachstumsfaktoren (https://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/tierversuch e/stellungnahmen/2487-stellungnahme-fetales-kaelberserum#:~:text=Fetales% 20K%C3%A4lberserum%20(FKS)%20wird%20als,ist%20und%20das%20Ka lb%20stirbt.).
Singapur war im Jahr 2020 das erste Land, in dem die Herstellung von Fleisch aus Zellkulturen zugelassen wurde (https://www.swr.de/wissen/laborfleisch-er stmals-zugelassen-100.html). In der EU unterliegt das Laborfleisch als neuartiges Lebensmittel der Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 und muss demnach eine Reihe von Kriterien erfüllen, um auf dem europäischen Markt verkehrsfähig zu sein. Bis zum ersten Quartal des Jahres 2022 sei jedoch noch kein Antrag eines Unternehmens auf Zulassung von zellkultiviertem Fleischersatz bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingereicht worden (https://www.euractiv.de/section/ernaehrung-und-gesundh eit/news/hersteller-von-laborfleisch-bereiten-sich-auf-zulassungsverfahren-vor/). Die ersten Zellfleisch-Hersteller planen aber, im Jahr 2022 entsprechende Anträge zu stellen (https://www.landwirtschaft.de/landwirtschaftliche-prod ukte/wie-werden-unsere-lebensmittel-erzeugt/tierische-produkte/fleisch-aus-d em-labor-ein-markt-der-zukunft).
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) förderte bereits in den Jahren 2015 bis 2017 ein Projekt zur Technikfolgenabschätzung für Laborfleisch (https://www.itas.kit.edu/projekte_ferr15_ivf.php).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Unternehmen aktuell an der Etablierung von zellkultiviertem Fleisch arbeiten, und wenn ja, wie viele sind es, und wo haben diese Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Unternehmenssitz?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verfolgt die Entwicklungen des gesamten Spektrums der Proteinalternativen aufmerksam. Die genaue Anzahl der Unternehmen, die im Bereich der Herstellung von sogenanntem zellkultiviertem Fleisch bzw. sogenanntem Laborfleisch forschen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 2. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Anträge von Unternehmen auf Zulassung von Laborfleisch als neuartiges Lebensmittel bis dato bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eingereicht wurden, und wenn ja, wie viele, und welche Unternehmen sind hier nach Kenntnis der Bundesregierung die Antragsteller?
3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, welche Tierarten sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zellspender für die in Frage 2 erfragten und zur Zulassung in der EU beantragten, neuartigen Lebensmittel (i. e. S. Laborfleisch)?
4. Wenn Frage 2 bejaht wurde, welchen zellulären Ursprung (Gewebeart) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 2 erfragten und zur Zulassung in der EU beantragten neuartigen Lebensmittel (i. e. S. Laborfleisch)?
9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Risiken für deutsche Verbraucher hinsichtlich des Konsums von Laborfleisch bestehen, und wenn ja, welche?
a) Wenn ja, welche Risiken bestehen aktuell hinsichtlich des Konsums?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 und 9 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung ist bisher kein Antrag auf Zulassung von sogenanntem Laborfleisch als neuartiges Lebensmittel bei der Europäischen Kommission gestellt worden. Folglich ist auch kein entsprechender Antrag bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit in Bearbeitung. Eventuelle von Laborfleisch ausgehende Risiken für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind der Bundesregierung daher nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 5. Wie viele Zulassungen zur Markteinführung von In-vitro-Fleisch gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato weltweit, und welche Länder sind hier zu nennen?
Antwort: Laut Presseberichten wurde in der Republik Singapur ein Erzeugnis als Lebensmittel zugelassen, das sogenanntes In-vitro-Fleisch enthält. Weitergehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 6. Fördert die Bundesregierung Forschungsprojekte, die sich mit der Herstellung von Laborfleisch befassen?
a) Wenn ja, welche Projekte sind dies im Detail, welche Unternehmen sind an der Forschung beteiligt, und in welcher Höhe belaufen sich die Fördergelder?
b) Wenn nein, warum fördert die Bundesregierung keine derartigen Projekte?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert aktuell den Forschungsverbund „CELLZERO Meat“, der ein alternatives Verfahren zur Herstellung von zellbasiertem Fleisch ohne Einsatz von Fetalem Kälberserum (FKS) entwickelt. Die Zuwendungssumme beträgt 1 186 942 Euro. Am Verbund ist neben dem Forschungsinstitut für Nutztierbiologie (FBN), dem Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e. V. und der Hochschule Anhalt, das Unternehmen PAN-Biotech GmbH beteiligt.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche gesetzlichen Kriterien In-vitro-Fleisch erfüllen muss, damit der Markteintritt in den europäischen bzw. deutschen Lebensmittelmarkt erfolgen kann, und wenn ja, welche?
Antwort: Erzeugnisse dürfen in Deutschland nur dann als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen. Dazu gehört, dass alle Lebensmittel, die in Deutschland verkauft werden, sicher sein müssen. Abhängig von Herstellungsverfahren und angewandter Technik ist für die Lebensmittel eine EU-Zulassung nach der Verordnung (EG) Nr. 2015/2283 über neuartige Lebensmittel (sogenannte Novel Food-Verordnung)* oder, bei Nutzung entsprechender Verfahren, nach der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel** erforderlich.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Einstellung der deutschen Bevölkerung hinsichtlich der Einführung von Laborfleisch auf dem deutschen Lebensmittelmarkt?
a) Wenn ja, welche Haltung nehmen die Bundesbürger diesbezüglich ein, und woher stammen die Ergebnisse?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Für die vom Umweltbundesamt veröffentlichte Umweltbewusstseinsstudie 2018 wurde die Akzeptanz von Alternativen zu herkömmlichem Fleisch abgefragt. Die Ergebnisse sind in den Trendbericht „Die Zukunft im Blick: Fleisch der Zukunft – Trendbericht zur Abschätzung der Umweltwirkungen von pflanzlichen Fleischersatzprodukten, essbaren Insekten und In-vitro-Fleisch“ eingeflossen. Zum Zeitpunkt der Erhebung war In-vitro-Fleisch in Deutschland einer Mehrheit der Gesellschaft noch unbekannt. 38 Prozent der Befragten hatten schon einmal von In-vitro-Fleisch gehört oder gelesen, 60 Prozent verneinten
dies und 2 Prozent waren sich unsicher. Sechs Prozent der Befragten halten In-vitro-Fleisch für einen guten Ersatz und 27 Prozent würden es einmal probieren. Gegenüber In-vitro-Fleisch eher negativ eingestellt waren 59 Prozent. Für 29 Prozent käme In-vitro-Fleisch für ihre Ernährung nicht in Frage, 30 Prozent sind eher skeptisch eingestellt.
Im Rahmen einer Umfrage für den durch das BMEL veröffentlichten Ernährungsreport 2022 sehen 26 Prozent der Befragten in künstlich (im Labor) hergestelltem Fleisch eine Maßnahme, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Bei den 14- bis 29-Jährigen sind es mit 45 Prozent deutlich mehr.*
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland mit Bezug auf In-vitro-Fleisch zu erweitern?
a) Wenn ja, in welcher Form, und wann ist mit einer Anpassung der Herkunftskennzeichnung zu rechnen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich eine umfassende Ausweitung der Herkunftskennzeichnung zum Ziel gesetzt. Dabei konzentriert sie sich auf die Erzeugnisse, deren Herkunft von großem Interesse für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Da In-vitro-Fleisch am Markt noch keine Rolle spielt und Verbraucherinnen und Verbraucher noch keine Erfahrung mit entsprechenden Lebensmitteln sammeln konnten, gehört In-vitro-Fleisch derzeit nicht zu den Lebensmitteln, die für die Ausweitung der Herkunftskennzeichnung im Fokus stehen.
Frage: 11. Werden nach Wissen der Bundesregierung bei der Synthese von Laborfleisch Antibiotika eingesetzt, und wenn ja, welche Antibiotika kommen hier zur Anwendung, und in welcher Menge werden sie beansprucht?
12. Welche Hilfsstoffe werden nach Wissen der Bundesregierung dem Nährmedium beim Start bzw. Anfahren der Zellkultur zur Erzeugung von Laborfleisch in Abhängigkeit von der verwendeten Zellart zugesetzt (bitte nach Art und Menge des jeweiligen Reagenzes aufschlüsseln)?
13. Welche Hilfsstoffe enthält nach Kenntnis der Bundesregierung das Nährmedium im Bioreaktor bei der Erzeugung von Laborfleisch (bitte nach Art und Menge des jeweiligen Reagenzes aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam wie folgt beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.