Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im September 2011 wurde der erste Leitungsstrang der Ostseepipeline (Nord Stream 1) eröffnet, der zweite Rohrstrang ging im Oktober 2012 in Betrieb (https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Nord-Stream-1-und-2-Der-Zoffums-Gas-aus-Russland,nordstream622.html). Hierdurch wurde Deutschland zu einem zentralen Transitland des europäischen Gashandels. Der deutsche Gasexport verfünffachte sich zwischen 2012 und 2021 von 12,24 Milliarden Kubikmeter auf 62,61 Milliarden Kubikmeter (https://www.ceicdata.com/de/i ndicator/germany/natural-gas-exports). Diese Menge entspricht rund 70 Prozent des deutschen Gasverbrauchs (https://de.statista.com/statistik/daten/studi e/41033/umfrage/deutschland-erdgasverbrauch-in-milliarden-kubikmeter/#:~:t ext=Der%20Konsum%20von%20Erdgas%20in,von%2090%2C5%20Milliard en%20Kubikmeter).
Im Jahr 2013 begannen erste Planungen für den Bau von Nord Stream 2, die mit 55 Milliarden Kubikmeter p. a. die gleiche Leistungsfähigkeit besitzen sollte wie die bereits im Betrieb befindliche Leitung. Die USA und SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sprachen sich von Beginn an vehement gegen den Bau aus (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/nords tream2-chronologie-101.html; Bundestagsdrucksache 18/8401).
Washington drohte wiederholt mit Sanktionen. Im „Countering America's Adversaries through Sanctions Act“ von 2017 (https://www.congress.gov/115/pla ws/publ44/PLAW-115publ44.pdf) würden in einer „bemerkenswerten Offenheit“ eine „außen- und sicherheitspolitische Zielsetzung mit der Verfolgung eigener Wirtschaftsinteressen verknüpft“, wie es Michael Harms ausdrückte, der Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft (https://www.y outube.com/watch?v=WgdGCRifwpg, ARD-Sendung Panorama, 4. Mai 2018, ca. ab 7.45 Uhr). In dem Beitrag wird ausgeführt, die USA wollten die Gaspipeline „Nord Stream 2“ zwischen Deutschland und Russland verhindern, drohten mit Sanktionen. Der Grund: Sie wollen ihr eigenes Gas verkaufen (ebd.).
Trotz aller Behinderungen konnte der Bau von Nord Stream 2 im September 2021 abgeschlossen werden. Die Pipeline wurde mit Gas gefüllt, konnte aber nicht in Betrieb genommen werden, weil die Bundesnetzagentur die Zertifizie-
rung verweigerte (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesregi erung-stoppt-zertifizierung-von-nord-stream-2,SyAgkIJ).
US-Präsident Joe Biden sagte am 7. Februar 2022, die USA würden der Nord-Stream-2-Pipeline „ein Ende bereiten“, falls Russland in die Ukraine einmarschiere. Auf die Frage: „Aber wie wollen Sie das genau machen, da […] das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?“ antwortete Biden: „Ich verspreche Ihnen, wir werden es schaffen“ (https://twitter.com/ABC/status/14907924619 79078662).
Ende August 2022 forderte Polens Präsident Andrzej Duda den Abriss von Nord Stream 2 (https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-polens-praesident-d uda-fordert-abriss-der-pipeline-MNXKD56NTQC2SHBYAILHR2DW7 A.html). Unmittelbar darauf forderte die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag den „Rückbau von Nord Stream 2“ (https://www.rnd.de/politik/nord-str eam-2-fdp-bundestagsfraktion-fordert-rueckbau-projekt-habe-ukraine-isoliert-2PUGULA2C3YYHYFQY6YLRSCOGQ.html).
Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipeline 1 und 2 schwer beschädigt, mutmaßlich durch Anschläge. Es entstanden Lecks auf großer Länge. Seismologische Institute in Skandinavien stellten Erschütterungen mit einer Stärke von 2,3 und 2,1 fest, was „vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm“, entspreche. Die Bundesregierung stellte fest, „von einer gezielten Sabotage der Pipelines Nord Stream 1 und 2“ auszugehen. Es sei wahrscheinlich, dass es sich um einen staatlichen Akteur handele (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/no rd-stream-pipelines-groesseres-leck-explosionsartiger-druckabfall-a-9861986 4-9b31-483a-bdf8-3a58a091fe8e; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/r obert-habeck-die-einzige-wahrheit-die-aus-russland-kommt-ist-die-luege-a-6e ea7bbf-5dd8-4b54-aa02-64bd8500571a; Antwort auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3987).
Dänemark und Schweden gingen in ihrem gemeinsamen Brief vom 29. September 2022 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von „vermutlich einer Sprengladung von mehreren Hundert Kilogramm“ aus (Antwort auf die Schriftliche Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/3987).
Die Bundesregierung gab am 30. September 2022 an, die Lecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 könnten zu Emissionen von etwa 7,5 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalenten führen. Das entspricht etwa 1 Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen (Antwort auf die Schriftliche Frage 126 auf Bundestagsdrucksache 20/3768).
Die Bundesregierung erklärte auf Fragen Abgeordneter verschiedener Fraktionen, sich über die Urheberschaft der mutmaßlichen Anschläge derzeit noch nicht äußern zu können, und, falls ihr Informationen vorliegen sollten, sich „aus Gründen des Staatswohls“ auch nicht äußern zu wollen (Antwort auf die Schriftlichen Fragen 4 und 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3987). Sie wollte auch keine Auskunft darüber geben, welche Schiffe von NATO-Ländern oder Russland sich in den Wochen vor den mutmaßlichen Anschlägen in dem fraglichen Gebiet befunden haben (Antwort auf die Schriftliche Frage 111 auf Bundestagsdrucksache 20/3987).
In der auf Verlangen der Fraktion der AfD anberaumten Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages erklärte der Abgeordnete Timon Gremmels am 28. September 2022 für die Koalitionsfraktion SPD: „Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht“ (Plenarprotokoll 20/56, S. 6153).
Die Fragesteller haben den Eindruck und die Befürchtung, das nach ihrer Wahrnehmung demonstrative und provokative Desinteresse an der schweren Beschädigung einer Milliardeninvestition und zentralen kritischen Infrastruk-
tur Deutschlands gilt auch für die Bundesregierung. Die Fragesteller bekunden ihr sehr hohes Interesse an der Aufklärung der mutmaßlichen Anschläge, wer auch immer der Schuldige sein mag. Sie erwarten ein entsprechend sehr hohes Engagement von der Bundesregierung.
Die „Berliner Zeitung“ berichtet: Drei Wochen nach den Explosionen gab es noch nicht einmal Untersuchungen vor Ort, obwohl sich nach Angaben der Nord-Stream-Betreibergesellschaft am 3. Oktober der Druck in den Erdgasleitungen erwartungsgemäß stabilisiert hat, was nach dem Eindruck der Fragesteller Untersuchungen ermöglicht haben müsste (https://www.berliner-zeitun g.de/politik-gesellschaft/exklusiv-nord-stream-explosionen-ostsee-linke-politi kerin-sahra-wagenknecht-bundesregierung-verweigert-informationen-zu-pipel ine-anschlaegen-li.277250; https://www.nord-stream.com/de/presse-info/press emitteilungen/incident-on-the-nord-stream-pipeline-updated-04102022-529/).
Am 30. September 2022 erklärte der amerikanische Außenminister Anthony Blinken auf einer Pressekonferenz: „Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa […]. Dies ist auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“ (https://www.state.gov/secretary-antony-j-blinken-and-canadian-foreign-minis ter-melanie-joly-at-a-joint-press-availability/).
Die Fragesteller konstatieren: Der Außenminister der USA bezeichnet die mutmaßliche Sprengung einer der zentralen kritischen Infrastrukturen des Kontinents als „enorme strategische Chance“. Die Fragesteller möchten festhalten: Weder der Bundeskanzler, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz noch das Auswärtige Amt haben zu dieser bemerkenswerten Aussage Stellung genommen.
Der russische Präsident Wladimir Putin mutmaßte am 30. September 2022, seines Erachtens seien die Anschläge das „Werk der Angelsachsen“ (https://w ww.interfax.ru/russia/865717). Der russische Außenminister Sergej Lawrow vertrat am 8. Oktober 2022 die Ansicht, Russland und Deutschland seien die Hauptleidtragenden (https://mid.ru/en/press_service/minister_speeches/1833 089/).
Am 1. Oktober 2022 kündigte die Bundesregierung eine gemeinsame Untersuchung mit Dänemark und Schweden an. „Mit meinen Amtskollegen ist vereinbart: Wir wollen jetzt ein Joint Investigation Team bilden – eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden“, sagte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ermittler-team-mit-schwede n-und-daenen-faeser-will-wahrheit-ueber-pipeline-explo-81492620.bild.html; https://www.spiegel.de/politik/deutschland/lecks-in-nordstream-pipelines-bka-geht-von-staatlicher-sabotage-aus-und-warnt-vor-weiteren-angriffen-a-fe881f de-24e2-456b-aad0-653c65fa3563).
Der Preis für Gas – und in der Folge auch für weitere Energieträger – ist für private und gewerbliche Verbraucher in beispiellose Höhen gestiegen. Dies bringt viele an die Grenzen der Belastbarkeit – oder darüber hinaus:
Industrielle Verbraucher müssen in Deutschland bis zu zehn Mal so viel für Strom und Erdgas bezahlen wie ihre amerikanischen Konkurrenten. Das „Handelsblatt“ schreibt: „Es herrscht Wirtschaftskrieg – nicht nur zwischen dem Westen und Russland, sondern auch zwischen den USA und der EU; nur, dass dies hierzulande niemand anspricht.“ Die Sprengung der Ostseepipelines stünde ganz im Zeichen dieses Krieges (https://www.handelsblatt.com/unterne hmen/gas-und-strom-deutschland-steckt-in-einer-energiepreisfalle-in-schluess elindustrien-werden-betriebe-reihenweise-schliessen/28622880.html; https://w ww.handelsblatt.com/technik/it-internet/wirtschaftspolitik-deutsche-unterneh men-bauen-ihre-standorte-in-den-usa-immer-weiter-aus-/28697464.html).
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm hält die Substanz der Industrie für bedroht (https://www.berliner-ze itung.de/wirtschaft-verantwortung/erste-firmen-stoppen-produktion-fuer-imm er-substanz-der-industrie-bedroht-li.262725).
In einer Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft sprechen 52 Prozent der Befragten von einer „existenziellen“ Herausforderung durch die hohen Energiepreise (https://www.rnd.de/wirtschaft/umfrage-viele-mittelst aendische-unternehmen-fuerchten-um-ihre-existenz-FOG6ZKW3A3WG6GX LVDZX3NTBBY.html, 28. September 2022). Im August 2022 erreichten die Erzeugerpreise, die gemeinhin als Vorbote der Inflation gelten, den historischen Rekord von 45,8 Prozent (Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr); dem höchsten Wert seit Beginn der Erhebung 1949 – Tendenz „rasant“ steigend (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/erzeugerpreise-rekordanstie g-inflation-vorlaeufer-101.html, 20. Oktober 2022). Das Vertrauen der Verbraucher in die Zukunft ist zugleich so niedrig, wie noch nie seit Beginn der Messungen des GfK-Konsumklima-Index' (https://de.statista.com/statistik/dat en/studie/2425/umfrage/gfk-konsumklima-index/).
Dr. Wolfgang Große Entrup, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, erklärte am 20. September 2022: „Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein“ (https://www.n-tv.de/ticker/Deutsche-Chemieindustrie-warnt-vor-Abwanderu ng-von-Produktion-ins-Ausland-article23600643.html).
Am 5. Oktober 2022 schlug Russland Gaslieferungen über die eine noch funktionstüchtige Pipeline vor (https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-n ews-am-mittwoch-wladimir-putin-unterzeichnet-annexion-von-ukrainischen-g ebieten-a-2ce88b57-f28f-4b54-9ece-ea7324c8e05e).
Am 15. Oktober 2022 trat die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson dem Eindruck entgegen, dass Schweden nicht mehr mit Dänemark und Deutschland bei der Untersuchung der Gaslecks an den beschädigten Nord-Stream-Pipelines zusammenarbeiten wolle (https://www.spiegel.de/ausl and/schweden-andersson-dementiert-alleingang-in-nord-stream-2-untersuchun g-a-20c7a7ba-7b66-4305-8f56-235b12ed108d).
1. Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Prof. Dr. Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, bekannt, der in einem Live-Interview mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg davon sprach, es gebe Radaraufzeichnungen, die belegten, dass kurz vor dem Sabotageakt „US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über dem Gebiet kreisten“ (in dem die mutmaßlichen Anschläge stattfanden; https://www.jeffsachs.org/intervie wsandmedia/wc5p5k2cbndm2xaerfghe2ncndj849), hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese, und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich daraus gezogen (bitte begründen)?
2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, und wenn ja, welche, über eine eventuelle Sabotage von Nord Stream durch die russische Marinebrigade 561, die unweit von Kaliningrad und damit vom Tatort stationiert ist (vgl. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/riesige-gas-leck s-sabotierte-spezialtruppe-nord-stream-was-wir-ueber-putins-kampftauch er-wissen_id_155915765.html)?
3. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass jede der vier Sprengsätze etwa 500 Kilogramm TNT beinhaltet haben dürfte (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nord-stream-anschlag-ope ration-seebeben-a-2525d727-a892-4781-89b7-34cd5d1ecae3)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches – StGB) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung von zwei Gaspipelines des Konsortiums “Nord Stream“ in der Ostsee am 26. September 2022. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei (BPol) wurden insoweit mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut. Dabei wird sämtlichen sachdienlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.