Frage: 18. Wie bewertet die Bundesregierung das vom G-BA in Auftrag gegebene Gutachten zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung i. S. d. §§ 99 ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung (2018)?
a) Wann plant die Bundesregierung einen gesetzlichen Auftrag an den G-BA zu richten, die Bedarfsplanungs-Richtlinie dahingehend zu reformieren, dass insbesondere die psychotherapeutische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen sowie dem Ruhrgebiet durch zusätzliche Kassensitze für Psychotherapie gestärkt wird?
b) Wie muss die Bedarfsplanung nach Ansicht der Bundesregierung weiterentwickelt werden, um die Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Gebieten sicherzustellen?
c) Kann nach Ansicht der Bundesregierung die psychotherapeutische Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen sowie dem Ruhrgebiet über eine Absenkung der Verhältniszahlen gestärkt werden?
d) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die entsprechend der Empfehlung des Gutachtens noch ausstehenden mindestens 1 600 zusätzlichen Psychotherapeutensitze geschaffen werden müssen?
e) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bedarfsplanungsreformen der vergangenen Jahre genügend zusätzliche Kassensitze für Psychotherapie geschaffen haben, um die Sicherstellung der Versorgung zu gewährleisten?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18e werden gemeinsam beantwortet.
Für die ambulante Psychotherapie setzt der G-BA mit der BPL-RL einen bundeseinheitlichen Rahmen zur Bestimmung der regionalen Behandlungskapazitäten, die für eine ausgewogene Versorgung benötigt werden. Im Jahr 2019 hat der G-BA unter Berücksichtigung der Erkenntnisse eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Weiterentwicklung der Bedarfsplanung weitreichende Änderungen der BPL-RL einschließlich einer substanziellen Erhöhung der Zulassungsmöglichkeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten beschlossen. Hintergrund der Reform war ein gesetzlicher Auftrag zur Überprüfung und Anpassung der BPL-RL mit dem Ziel einer bedarfsgerechteren, insbesondere psychotherapeutischen Versorgung.
Dem G-BA steht bei der ihm zugewiesenen Normsetzung ein fachlicher Bewertungsspielraum zu, der von ihm eigenverantwortlich auszufüllen ist. Das BMG ist im Rahmen der ihm obliegenden Rechtsaufsicht nicht befugt, in den fachlichen Bewertungsspielraum einzugreifen. Der G-BA hat das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten intensiv geprüft und umfassend beraten. Vor dem Hintergrund des dargestellten Prüfmaßstabs war insbesondere nicht zu beanstanden, dass der G-BA den im Gutachten vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen teilweise nicht gefolgt ist.
Die unter Landesaufsicht stehenden KVen sind aufgrund ihres Sicherstellungsauftrags verpflichtet, alle geeigneten finanziellen und sonstigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherstellung der vertragspsychotherapeutischen Versorgung einschließlich zeitnaher Zugangsmöglichkeiten zu gewährleisten, zu verbessern oder zu fördern. Auch die regionale Umsetzung der vom G-BA festgelegten Rahmenvorgaben ist Aufgabe der KVen, die im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen einen Bedarfsplan zur Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung aufzustellen haben. Sie haben hierbei auch die Möglichkeit, zur Berücksichtigung regionaler Besonderheiten von den vom G-BA festgelegten Versorgungsmaßstäben abzuweichen. Darüber hinaus können die Zulassungsausschüsse auch in rechnerisch überversorgten und damit für Neuzulassungen gesperrten Planungsbereichen zusätzliche Zulassungen erteilen, wenn diese für eine ausreichende Versorgung unerlässlich sind (Sonderbedarfszulassungen). Soweit es zur Sicherstellung der Versorgung erforderlich ist, etwa, um einen temporären Mehrbedarf zu decken, können auch nicht zugelassene Leistungserbringer zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung ermächtigt werden. Mit dem
Terminservice- und Versorgungsgesetz vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) ist schließlich auch den Ländern die Möglichkeit eingeräumt worden, unabhängig von bedarfsplanerischen Vorgaben zusätzliche Versorgungskapazitäten für die Psychotherapie in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten zu schaffen.
Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung der psychotherapeutischen Bedarfsplanung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.