wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Welche Flächen wurden in den letzten zehn Jahren durch die LMBV veräußert (bitte Käufer, Kaufpreis, Verwendungszweck und konkrete Fläche nennen)?
Antwort: Die Verkäufe der letzten 10 Jahre sind der Anlage 4* zu entnehmen.
Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten, kann in der Sache keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3, § 76 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die er-
betenen Informationen berühren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Persönlichkeitsrechte natürlicher Personen, die von Artikel 12 Grundgesetz und von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz geschützt sind. Unter Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens sowie dem Schutz des Persönlichkeitsrechts natürlicher Personen andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als „VS – Vertraulich“* eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.
Frage: 8. Welche Flächen plant die LMBV in nächster Zeit zu veräußern (bitte nach Art der Fläche, Größe und nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Antwort: Eine aktive Vermarktung von Flächen der LMBV erfolgt zurzeit nicht. Flächen- konkrete Veräußerungsplanungen liegen insofern nicht vor. Veräußerungen erfolgen lediglich im Einzelfall aufgrund entsprechender Kaufanfragen nach Prüfung der Verkaufsfähigkeit sowie des Ausschlusses der weiteren Betriebsnotwendigkeit für die Sanierungstätigkeit.
Gegenwärtig wird der Grundstücksbestand der LMBV einer Prüfung unterzogen, welche Flächen für die Erzeugung Erneuerbarer Energien zur Verfügung gestellt werden können. Die entsprechende Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Auf der Grundlage abgeschlossener Gewässerrahmenvereinbarungen sollen festgelegte Tagebaurestseen in das Eigentum des Landes Brandenburg (ca. 3 000 Hektar) und des Freistaates Sachsen (ca. 10 500 Hektar) überführt werden.
Für die Übertragung von Flächen zum Nationalen Naturerbe sind Flächen von insgesamt ca. 3 400 Hektar gemeldet.
Frage: 9. Für welche Flächen befindet sich die LMBV momentan im konkreten Veräußerungsprozess (bitte nach Art der Fläche, Größe und nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Antwort: Die aktuellen Verkaufsvorgänge sind der Anlage 5** zu entnehmen.
Frage: 10. In wie vielen und welchen Fällen befindet sich die LMBV in Rechtsstreitigkeiten zu sanierten, bereits veräußerten Flächen (bitte inklusive Angabe zum Streitgegenstand und zur Schadenssumme auflisten)?
Antwort: Anzahl, Streitgegenstand und Streitwert der anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit sanierten, bereits veräußerten Flächen sind der Anlage 6** zu entnehmen.
Frage: 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Einbrüche oder versuchte Einbrüche in Liegenschaften bzw. Gebäude der Bundeswehr seit 1. Januar 2015 gemeldet bzw. bekannt geworden sind (bitte nach Jahr und Ort der Liegenschaft bzw. des Gebäudes aufschlüsseln)?
Antwort: Einbrüche in Liegenschaften bzw. Gebäuden der Bundeswehr werden unter dem Begriff „Eindringen/Eindringversuch“ erfasst. Seit dem 1. Januar 2015 wurden 791 Vorfälle unter diesem Begriff durch Dienststellen der Bundeswehr gemeldet. Bei möglichem Eindringen handelt es sich um nicht zweifelsfrei nachweisbares Eindringen, wie bspw. Beschädigungen an einem Zaun. Eine automatisierte Auswertung nach Liegenschaften und Gebäuden erfolgt nicht. Auf die Vormerkung der Bundesregierung und die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1* wird verwiesen.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen Fällen wegen Einbrüchen oder versuchten Einbrüchen in Liegenschaften bzw. Gebäude der Bundeswehr seit 1. Januar 2015 gegen Bundeswehrsoldaten und Bundeswehrsoldatinnen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden (bitte nach Jahr und Delikt aufschlüsseln)?
Antwort: Diesbezüglich werden seitens der Bundeswehr keine Statistiken geführt. Auch eine nachträgliche Erhebung der Zahlen ist im Hinblick auf den Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen der fraglichen Akten bzw. Tilgungsfristen für Disziplinarmaßnahmen nicht mit dem Anspruch auf Vollständigkeit möglich. Eine solche Erhebung würde auch einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand begründen, weil sie eine händische Auswertung vorhandener Disziplinar-
akten bei allen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verhängung von einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen berufenen Stellen bis hin zu allen Disziplinarvorgesetzten der Bundeswehr erfordern würde.
Frage: 3. Zu welchem Zeitpunkt ist der Sachverhalt der hier in Rede stehenden mutmaßlichen Einbruchserie den Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden?
Antwort: Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) hat am 22. Mai 2022 durch die hierzu erfolgte Medienberichterstattung Kenntnis von der mutmaßlichen Einbruchserie erhalten. Seitens der Bundeswehr haben die zuständigen Disziplinarvorgesetzten sowie der zuständige Rechtsberater von Beginn an eng mit der Landespolizei zusammengearbeitet. Eine frühere Einbindung des BAMAD und des Bundesamtes für Verfassungsschutz war mangels erkennbarer Extremismus-/Spionagebezüge weder notwendig noch geboten. Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde am 22. Mai 2022 von der Landespolizei Schleswig-Holstein erstmals über den Sachverhalt informiert. Bezüglich der Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2* verwiesen.
Frage: 4. Zu welchem Zeitpunkt sind die Beschuldigten den Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden?
Antwort: Die Namen der durch die Strafverfolgungsbehörden geführten Beschuldigten wurden dem BAMAD im Laufe der 21. Kalenderwoche bekannt. Dem BKA wurden die Personalien der Beschuldigten am 23. Mai 2022 durch die Landespolizei übermittelt. Bezüglich der Erkenntnisse des BND wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 2* verwiesen.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, wie viel Munition und Sprengstoff bei den Durchsuchungsmaßnahmen gegen die Beschuldigten aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen sowie Art der Munition bzw. des Sprengstoffs und Anzahl aufschlüsseln)?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungen Gegenstände gefunden wurden, die den Straftatbestand des § 86a des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllen (bitte nach Art des Gegenstands aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Hinsichtlich durchgeführter Exekutivmaßnahmen liegen der Bundesregierung aufgrund fehlender Zuständigkeit keine eigenen Erkenntnisse vor. Die für die disziplinaren Ermittlungen zuständigen Wehrdisziplinaranwaltschaften arbeiten in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und Landespolizei zusammen. Die Aus- und Bewertung der aufgefundenen Gegenstände durch das zuständige Landeskriminalamt Schleswig-Holstein dauert derzeit an.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten oder die Sachverhalte, die mit den hier benannten mutmaßlichen Einbrüchen in einem Zusammenhang standen, Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) waren?
Antwort: Im Betrachtungszeitraum vom 8. Juni 2020 bis zum 8. Juni 2022 fand keine Thematisierung der Beschuldigten sowie der Sachverhalte im Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum statt.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vor dem 22. Mai 2022 Erkenntnisse bzw. Hinweise zu den vier beschuldigten Soldaten vorgelegen haben, und ob diese schon Gegenstand eines abgeschlossenen Prüfverfahrens gewesen sind (bitte nach Ergebnis des Prüfverfahrens aufschlüsseln)?
Antwort: Dem BAMAD lagen zu den vier Beschuldigten vor dem 22. Mai 2022 keine Erkenntnisse oder Hinweise im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Sachverhalt „Einbruchserie“ vor.
Jedoch war dem BAMAD vor der Medienberichterstattung vom 22. Mai 2022 der Name eines der Beschuldigten in einem anderen Sachzusammenhang, und zwar im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst, bekannt geworden. Der daraus resultierende Prüfvorgang im Aufgabenbereich Extremismusabwehr des BAMAD war im April 2022 abgeschlossen worden, also noch bevor BAMAD Kenntnis vom Sachverhalt „Einbruchserie“ erhielt. Das Ergebnis des Prüfvorgangs war negativ.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Kontakte zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen gehabt haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Veranstaltungen der rechtextremistischen Szene teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Veranstaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügt haben (bitte nach Art der Erlaubnis aufschlüsseln)?
Antwort: Die der Bundeswehr angehörenden Beschuldigten verfügen über keine waffen- oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse. Hinsichtlich der übrigen Beschuldigten liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten an Schießtrainings im In- oder Ausland teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Die der Bundeswehr angehörenden Beschuldigten haben jeweils an der allgemeinen Schießausbildung im Rahmen des Dienstes teilgenommen. Über eine
Teilnahme an einer darüberhinausgehenden Schießausbildung liegen keine Erkenntnisse vor. Hinsichtlich der übrigen Beschuldigten liegen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen den Beschuldigten und den Gruppierungen „Uniter“ oder „Nordkreuz“ Verbindungen bestanden haben?
Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die übrigen sechs Beschuldigten einen Bezug zum Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. (VdRBw e. V.) haben?
Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. ist ein privater Verein, dessen Mitglieder nicht durch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung überprüft oder erfasst werden.
Frage: 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Beschuldigten Verbindungen zu ukrainischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksachen 18/265, 18/2927, 18/4091). Die Bundesregierung hatte zuletzt im Oktober 2020 eingeräumt, dass es derlei Fälle auch in den Behörden von Bundespolizei (BuPol), Bundeskriminalamt (BKA), Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegeben habe (Bundestagsdrucksache 19/23400). Bereits zuvor war durch verschiedene Medienanfragen die Zahlen hinsichtlich unberechtigter Datenabfragen durch Landesbedienstete und Landesbeamte bekannt geworden (https://www.faz.net/aktuell/politik/inla nd/datenabfragen-mehr-als-400-verfahren-gegen-polizisten-16876625.html).
Im Zusammenhang mit der bundesweit thematisierten Drohserie unter dem Kürzel „NSU 2.0“ war die Rede davon, dass der Täter die verwendeten Daten telefonisch bei Polizeidienststellen abgefragt hätte. Weiterhin offen ist aber auch, dass Beamte selbst Daten durch nichtdienstlich begründete Abfragen und Recherchen erlangt, an Dritte weitergegeben oder gar selbst genutzt haben könnten. In jedem Fall ist es notwendig, dass missbräuchliche Datenabfragen und dann deren rechtswidrige Nutzung ausgeschlossen sind. Ob und, wenn ja, welche Maßnahmen technisch und organisatorisch inzwischen ergriffen und umgesetzt wurden, um Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken, und inwiefern unabhängige Stellen wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit insoweit die Kontrolle und Aufsicht ausüben kann, ist unklar.
1. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 wurden in sieben Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in einem Fall auch strafrechtliche Ermittlungen.
Im Jahr 2021 wurden in zehn Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; davon in zwei Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen.
Im Jahr 2022 wurden in zwei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen geführt; in beiden Fällen auch strafrechtliche Ermittlungen.
In allen oben genannten Fällen wurde der unberechtigte Zugriff auf dienstliche Datensysteme vorgeworfen. Ergänzender Hinweis: In den statistischen Erfassungen wurden ausschließlich abgeschlossene Verfahren berücksichtigt.
Frage: a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
Antwort: In 13 Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen bzw. vergleichbare personalrechtliche Sanktionen verhängt. In zwei Fällen wurden die Betroffenen entlassen. In vier Fällen wurden die Disziplinarverfahren eingestellt.
Frage: b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
Antwort: In einem Fall.
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: In allen Fällen erfolgte eine Einstellung der Strafverfahren.
Frage: d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
Antwort: In sieben Fällen erfolgte eine Information der Betroffenen, in fünf Fällen hatten die Betroffenen die Verfahren durch Beschwerden, Hinweise oder Strafanzeigen ausgelöst.
Frage: 2. Wurden in der Bundespolizei seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Nutzung der Datenbanken wird protokolliert. Im Rahmen von anlassbezogenen und anlassunabhängigen Datenschutzkontrollen ist somit nachzuvollziehen, wenn unberechtigte Abfragen erfolgt sind.
Darüber hinaus existieren für die jeweiligen Systeme Rechte- und Rollenkonzepte, die sichern, dass nur Berechtigte Datenabfragen tätigen können. Des Weiteren wird der Nutzer des polizeilichen Informationssystems beim Abfragen auf entsprechende Bestimmungen (dienstlicher Grund für Abfrage zwingend notwendig) hingewiesen.
Frage: 3. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen in der Bundespolizei beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Gemäß § 36 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) hat die Bundespolizei für jede zur Erfüllung der Aufgaben geführten automatisierten Datei technisch organisatorische Maßnahmen festzulegen und in einer Errichtungsanordnung (EAO) zu dokumentieren. Die Protokollierung ist dabei gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 9 BPolG essenzieller Bestandteil der EAO. Gemäß § 36 Absatz 2 BPolG ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) vor Erlass einer Errichtungsanordnung anzuhören.
Frage: 4. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Vorbemerkung:
Straf- und disziplinarrechtliche Vorgänge werden nicht unter dem Schlagwort „widerrechtliche Verwendung dienstlicher Mittel“ erfasst und können eine Vielzahl von Fallgestaltungen darstellen. Zur Beantwortung der Frage erfolgte eine bundesweite Einzelauswertung vorliegender Sachverhalte, soweit dies in der Kürze der gesetzten Frist möglich war.
Im Jahr 2020 wurden in drei Fällen dienstrechtliche Ermittlungen, davon in einem Fall strafrechtliche Ermittlungen, im Jahr 2021 in vier Fällen dienstrechtliche Ermittlungen und im Jahr 2022 in einem Fall dienstrechtliche Ermittlungen im Sinne der Fragestellung geführt.
Bei den Vorwürfen handelte es sich um die Nutzung des Dienst-KFZ für Privatfahrten in drei Fällen, drei Fälle der missbräuchlichen Nutzung von Dienstausweisen und Zugangsberechtigungskarten, einen Fall der missbräuchlichen Nutzung von Sonder- und Wegerechten und einen Fall der privaten Nutzung des dienstlichen Druckers.
Frage: a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
Antwort: In allen Fällen wurden Disziplinarmaßnahmen verhängt.
Frage: b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
Antwort: In einem Fall erfolgte die Einstellung des Strafverfahrens.
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: In keinem Fall wurden die dienstrechtlichen Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht verfolgt.
Frage: 5. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 erfolgte eine arbeitsrechtliche Ermittlung (Abmahnung) wegen nicht dienstlicher Abfrage in einem polizeilichen Informationssystem.
Im Jahr 2021 gab es drei dienst-/arbeitsrechtliche Ermittlungen (zwei Abmahnungen, eine Entlassung aus dem Dienst) wegen nicht dienstlicher Abfragen in einem polizeilichen Informationssystem sowie eine laufende dienstrechtliche Ermittlung wegen nicht dienstlicher Abfrage eigener Einwohnermeldeamtsdaten.
Im Jahr 2022 gab es zwei laufende dienstrechtliche Ermittlungen wegen nicht dienstlicher Abfragen in einem polizeilichen Informationssystem.
Frage: a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
Antwort: Im Jahr 2020 erfolgte eine Abmahnung und im Jahr 2021 erfolgten zwei Abmahnungen und ein Entlassungsverfahren.
Frage: b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
Antwort: Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. (Hinweis: Bei dem betreffenden Strafverfahren (Jahr 2021, Frage 5) ist der Verfahrensausgang nicht bekannt, da dieser zeitlich nach dem Ausscheiden aus dem Amt lag).
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor (zum Hintergrund wird auf die Antwort zu Frage 5b verwiesen).
Frage: d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
Antwort: Es wurde in fünf Fällen keine Benachrichtigung vorgenommen, da der Hinweis auf die unrechtmäßig erfolgte Abfrage von dem/der Betroffenen selbst kam, im Anschluss an die Verletzung durch getroffene Maßnahmen sichergestellt wurde, dass aller Wahrscheinlichkeit nach keine erhebliche Gefahr im Sinne des Artikel 34 Absatz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. – bezogen auf das Gebiet der polizeilichen Daten – § 66 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) mehr besteht, bzw. der/die Betroffenen nicht kontaktiert bzw. zur Kontaktierung nicht eindeutig identifiziert werden konnte.
Frage: 6. Wurden im BKA seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BKA vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Als Kontrollmechanismus für die polizeilichen Verbund- und Zentraldateien dient die 100-Prozent-Protokollierung aller getätigten Abfragen, Änderungen etc. gemäß den Vorgaben des § 76 BDSG.
Diese Protokollierung erfolgt sowohl auf Bundesebene (welcher technische Teilnehmer hat abgefragt/geändert etc.), sowie auf Ebene des jeweiligen Teilnehmers (mit welcher konkreten Kennung wurde die Abfrage/Änderung etc. durchgeführt). Diese Protokollierung ermöglicht es, anlassbezogen und anlassunabhängig nachträglich die Rechtmäßigkeit der getätigten Abfragen zu prüfen.
Hinsichtlich des Zugriffs auf gespeicherte Daten existieren im Bundeskriminalamt Regelungen zu detaillierten Zugriffsberechtigungen, die auf den konkreten Aufgaben und Zuständigkeiten des jeweils einzelnen Sachbearbeiters basieren.
Zusätzlich wurde bereits vor 2019 im Bundeskriminalamt u. a. für eine Vielzahl polizeilicher Dateien/Datenverarbeitungen eine auf dem Zufallsprinzip beruhende, automatisierte Stichprobenkontrolle eingeführt.
Nach dem Zufallsprinzip wird rechnerisch jede 1000. Abfrage mit einem sog. Sperrbildschirm belegt. Dies bedeutet, dass das Ergebnis der Abfrage erst nach Eintragung des Abfragegrunds angezeigt wird. Wird der Sperrbildschirm aktiv abgebrochen oder nach gewisser Zeit automatisch geschlossen, erhält der behördliche Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts eine entsprechende Mitteilung und fordert den Abfragegrund, sowie den Grund für den Abbruch/ Zeitablauf nach.
Ergänzend dazu werden die bestehenden Kontrollmechanismen regelmäßig, insbesondere bei aktuellen Ereignissen, auf ihre Wirksamkeit überprüft und – soweit erforderlich – angepasst.
Frage: 7. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BKA beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Der BfDI wurde im Rahmen diverser Vorgänge über die vorhandenen Vorkehrungen und Maßnahmen informiert. Seinerseits wurden keine weiteren Maßnahmen gefordert.