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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 1. Januar 2003 ersetzt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Sozialhilfe für Personen, die die Altersgrenze erreicht haben, und für Volljährige, die aus medizinischen Gründen nach Entscheidung des zuständigen Rententrägers als dauerhaft voll erwerbsgemindert anzusehen sind. Demgegenüber können erwerbsfähige Personen und Angehörige von erwerbsfähigen Personen ab dem 1. Januar 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen. Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sowie dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden auf Antrag gewährt und sollen den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt einschließlich der Kosten der Unterkunft decken.
1. Wie hat sich die Zahl der Empfänger von Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2020 insgesamt rund 5,49 Millionen Leistungsberechtigte (LB), darunter rund 3,89 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB). Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 2. Wie hat sich die Quote der Empfänger von Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag im Jahresdurchschnitt 2020 der Anteil der Leistungsberechtigten nach dem SGB II an der Bevölkerung im Alter von Null Jahren bis zur Regelaltersgrenze (SGB II-Quote) bei 8,3 Prozent. Die ELB-Quote, d. h. der Anteil der ELB an der erwerbsfähigen Bevölkerung im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze, betrug 7,2 Prozent. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung für die erfragten Merkmale liegt nur für die ELB-Quote vor.
Frage: 3. In welchen zehn Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die SGB-II-Quote derzeit am höchsten (bitte einzeln ausweisen)?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu den Kreisen bzw. kreisfreien Städten mit den höchsten SGB II-Quoten im November 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Kreise bzw. kreisfreie Städte mit den höchsten SGB II-Quoten
Berichtsmonat November 2021, Datenstand: Februar 2022
Region SGB II-Quote
Gelsenkirchen, Stadt 24,1
Bremerhaven, Stadt 20,8
Essen, Stadt 18,1
Wilhelmshaven, Stadt 18,0
Duisburg, Stadt 17,7
Herne, Stadt 17,6
Dortmund, Stadt 17,6
Hagen, Stadt 17,3
Wuppertal, Stadt 16,6
Bremen, Stadt 16,4
Frage: 4. Wie hat sich die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII in den Jahren 2003, 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Alter: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Antwort: Die vorliegenden Daten finden sich in den Tabellenblättern 3.1 bis 3.9 im Anhang.*
Frage: 5. Wie hat sich die Quote der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII in den Jahren 2003, 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Alter: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Antwort: Die vorliegenden Daten finden sich in den Tabellenblättern 3.1 bis 3.9 im Anhang.*
Frage: 6. In welchen zehn Kreisen bzw. kreisfreien Städten ist die SGB-XII-Quote derzeit am höchsten (bitte einzeln ausweisen)?
Antwort: Die Kreise und kreisfreien Städte mit den höchsten SGB XII-Quoten der Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung finden sich in den folgenden Tabellen.
Frage: 7. Wie haben sich die durchschnittlichen Zahlbeträge der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII sowie die durchschnittlichen Zahlbeträge der Grundsicherung nach SGB II in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils entwickelt (bitte die Zahlbeträge der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung differenziert ausweisen nach: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter)?
Antwort: Die für den Bereich des SGB XII vorliegenden Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden:
Für den Bereich des SGB II werden die Fragen 7 und 8 aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet (siehe Antwort zu Frage 8).
Frage: 8. Wie hoch ist der Gesamtbetrag, der in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 an Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII sowie der Grundsicherung nach SGB II jeweils gezahlt wurde (bitte den Gesamtbetrag der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung differenziert ausweisen nach: insgesamt, 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter)?
Antwort: Die für den Bereich des SGB XII bis zum Jahr 2016 vom Statistischen Bundesamt erhobenen Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden. Ab 2017 werden Zahlen zu den Nettoausgaben alleine im Rahmen der Erstattung der Kosten durch den Bund erhoben; Daten für 2021 liegen noch nicht vor (siehe Antwort zu Frage 21).
Angaben zu Zahlungsansprüchen veröffentlicht die Statistik der Bundesagentur für Arbeit regelmäßig in der Publikation „Strukturen der Grundsicherung SGB II (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2005)“. Jahreswerte zu den Zahlungsansprüchen sowie zu den durchschnittlichen Zahlungsansprüchen können der dortigen Tabelle 6 entnommen werden. Die Publikation ist unter folgendem Link abrufbar: http://bpaq.de/bmas-a41.
Frage: 9. Welchen Einfluss hat nach Ansicht bzw. Kenntnis der Bundesregierung die Einführung der Grundrente
a) auf die Zahl der Empfänger,
b) auf die Höhe des Einkommens sowie
c) auf die Höhe der Ausgaben
in Bezug auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Zurzeit können noch keine repräsentativen Aussagen zur Auswirkung der Grundrente auf die angefragten Sachverhalte bezüglich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII getroffen werden, da entsprechende Daten noch nicht vorliegen.
Bezüglich der angenommenen Auswirkungen durch die Einführung der Grundrente auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII wird auf den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) verwiesen.
Frage: 10. Wie stellen die Träger der Rentenversicherung aktuell sicher, dass alle potenziell Leistungsberechtigten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über die mögliche Inanspruchnahme dieser Leistungen informiert und beraten werden (siehe § 46 SGB XII und § 109a Absatz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VI)?
Sieht die Bundesregierung hier etwaigen Verbesserungsbedarf?
Antwort: Nach Angaben der Träger der Rentenversicherung wird bei rentenberechtigten Personen, deren (Renten-)Einkünfte den Grenzbetrag (§ 109a Absatz 1 SGB VI/§ 46 Satz 3 SGB XII) unterschreiten (derzeit 923,13 EUR), dem Rentenbescheid ein Antragsformular für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beigefügt. Wird der Grenzbetrag (ggf. unter Einbeziehung von erkennbarem Einkommen neben der Rente) überschritten oder der Rentenantrag einer dem Grunde nach berechtigten Person abgelehnt, erfolgt grundsätzlich eine Information zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch einen entsprechenden Text im Rentenbescheid. Dabei weisen die Rentenversicherungsträger auch auf Informations- und Beratungsmöglichkeiten hin, die in verschiedener Form zur Verfügung gestellt werden (z. B. Internet, Servicetelefon, Auskunfts- und Beratungsstellen, Versichertenälteste/Versichertenberater, Broschüren). Auch bei einer Antragsaufnahme wird bei Bedarf über die Leistungsvoraussetzungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung informiert. Nicht rentenberechtigte Personen werden auf Anfrage beraten und informiert (§ 109a Absatz 1 Satz 2 SGB VI/§ 46 Satz 2 SGB XII).
Aus Sicht der Bundesregierung besteht zu dem beschriebenen Verfahren kein Verbesserungsbedarf.
Frage: 11. Wie hoch war in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils der 27-fache Rentenwert, und bei wie vielen Rentnern lag in den Jahren 2005, 2010, 2015, 2018 bis 2022 die Rente jeweils unter dem 27-fachen Rentenwert (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Antwort: Die Höhe des 27-fachen aktuellen Rentenwertes nach § 68 SGB VI beträgt zum 1. Juli des Jahres
2005   705,51 Euro,
2010   734,40 Euro,
2015   788,67 Euro,
2016   822,15 Euro,
2017   837,81 Euro,
2018   864,81 Euro,
2019   892,35 Euro sowie
2020 und 2021 jeweils 923,13 Euro.
Zu den angefragten Auswertungen liegen in dieser Differenzierung (z. B. Staatsangehörigkeit) und mit diesen Ausprägungen (Bruttorente) auf Personenebene in der Statistik der Deutschen Rentenversicherung keine Daten vor.
Frage: 12. Wie vielen Renteninformationen bzw. Rentenbescheiden wurde in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 zusätzlich ein Antragsformular auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beigefügt, weil die Rente unter dem 27-fachen des aktuellen Rentenwertes liegt (§ 109a SGB VI)?
Antwort: Nach Angaben der Träger der Rentenversicherung wird die Anzahl an beigelegten Antragsformularen auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung statistisch nicht erfasst. Der Renteninformation wird kein entsprechendes Antragsformular beigefügt.
Frage: 13. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen haben und denen Einkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Alter: 18 Jahre bis unter der Altersgrenze, Altersgrenze und älter, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Antwort: Die vorliegenden Daten finden sich in den Tabellen 4.1 und 4.2 im Anhang.*
Frage: 14. Wie setzte sich in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 das durchschnittlich angerechnete Einkommen von Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung über der Altersgrenze im Einzelnen zusammen?
Antwort: Die vorliegenden Daten finden sich in Tabelle 5 im Anhang.*
Frage: 15. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen haben, die Altersgrenze überschritten haben und denen Erwerbseinkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Wie hoch war das durchschnittlich angerechnete Erwerbseinkommen jeweils?
Antwort: Die vorliegenden Daten finden sich in Tabelle 6 im Anhang.*
Frage: 16. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bezogen haben und denen Einkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
17. Wie setzte sich in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 das durchschnittlich angerechnete Einkommen von Empfängern von Grundsicherung nach SGB II im Einzelnen zusammen?
18. Wie hoch sind die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 Leistungen der Grundsicherung nach SGB II bezogen haben und denen Erwerbseinkommen angerechnet wurde (bitte getrennt ausweisen nach: insgesamt, Geschlecht: Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer sowie neue und alte Bundesländer)?
Wie hoch war das durchschnittlich angerechnete Erwerbseinkommen jeweils?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 16 bis 18 zusammen beantwortet:
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 3,42 Millionen Regelleistungsberechtigte (RLB) mit angerechnetem Einkommen, dies entspricht einem Anteil von 63,1 Prozent an allen RLB. Das durchschnittliche angerechnete Einkommen pro RLB mit angerechneten Einkommen betrug 288 Euro.
Eine Differenzierung des Einkommens nach Einkommensart kann nur für das verfügbare Einkommen vorgenommen werden. So gab es im Jahresdurchschnitt 2020 rund 937.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB) mit verfügbarem Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können der Tabelle 7 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 19. Wie hoch müsste der Bruttostundenlohn bei einer angenommenen Wochenarbeitszeit von 38,2 Stunden (durchschnittliche tarifliche bzw. betriebsübliche Wochenarbeitszeit des Jahres 2020) rechnerisch sein, damit die zu erwartende Rente nach 33, 35, 40 sowie 45 Beitragsjahren oberhalb des bundesweiten Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter liegt?
Antwort: Damit die zu erwartende Rente nach 33 Beitragsjahren oberhalb des durchschnittlichen bundesweiten Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter liegt, müsste abgestellt auf das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Jahr 2021 und einer Wochenarbeitszeit von 38,2 Stunden ein Bruttostundenlohn von 17,72 Euro rechnerisch bezogen werden. Unter den vorgenannten Annahmen ist nach 35 Beitragsjahren ein Bruttostundenlohn von 16,51 Euro, nach 40 Beitragsjahren ein Bruttostundenlohn von 8,28 Euro und nach 45 Beitragsjahren ein Bruttostundenlohn von 7,73 Euro notwendig.
Frage: 20. Wie viele Personen, die die Altersgrenze zum Renteneintrittsalter nach § 41 Absatz 2 SGB XII überschritten haben und die 33, 35, 40 bzw. 45 Beitragsjahre aufweisen, beziehen eine Rente (Zahlbetrag), die unterhalb des aktuellen Bruttobedarfs der Grundsicherung im Alter liegt?
Antwort: Der Bruttobedarf der Grundsicherung im Alter betrug zum Stichtag 30. September 2021 im Bundesdurchschnitt 851 Euro. Die erfragten Daten können der folgenden Tabelle entnommen werden, wobei hier eine personenscharfe Auswertung unter Berücksichtigung der erfragten Differenzierungen nicht möglich ist. Bei den dargestellten Werten handelt es sich jeweils um kumulierte Werte.
Hinweis: Die Abgrenzung der in der Statistik ausgewiesenen Beitragszeiten (alle vollwertigen und beitragsgeminderten Zeiten) entspricht nicht der Abgrenzung der Grundrentenzeiten für einen Grundrentenzuschlag.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nordrhein-Westfalen ist nach den Angaben der amtlichen Sozialberichterstattung das Flächenland mit der höchsten Mindestsicherungsquote und mit der höchsten Bezugsquote für die „Grundsicherung im Alter“. Auch im Zeitverlauf ist Nordrhein-Westfalen das Flächenland mit dem höchsten Anstieg der Armutsrisikoquote von Menschen im Alter ab 65 Jahren seit dem Jahr 2005 (Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nummer 062 vom 30. September 2020).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Daten aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen nach Arbeitsort und Wohnort vor, Bevölkerungsdaten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nach Wohnort. Aus diesem Grund können Anteile von Beschäftigten an der Bevölkerung (Beschäftigungsquoten) nur nach dem Wohnortprinzip gebildet werden. Damit die Auswertungen zu den Fragen bzw. Teilfragen 2, 16, 17 und 18 in Bezug auf die Gebietszuordnung zueinander in Einklang stehen, wurde durchgehend eine Abgrenzung nach dem Wohnortprinzip vorgenommen.
Frage: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren das Verhältnis von Pflichtversicherten der gesetzlichen Rentenversicherung zu Rentnerinnen und Rentnern in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland entwickelt (bitte auch in absoluten Zahlen angeben)?
Antwort: Die erfragten Werte für Deutschland und Nordrhein-Westfalen können für die Jahre 2010 bis 2020 der Tabelle zu Frage 1 im Anhang entnommen werden. Daten für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.*
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der geringfügig Beschäftigen mit und ohne Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Antwort: Geringfügig Beschäftigte setzen sich aus geringfügig entlohnt Beschäftigten und kurzfristig Beschäftigten zusammen. Geringfügig entlohnt Beschäftigte können in der Beschäftigungsstatistik der BA nach den Beitragsvarianten „Kein Beitrag“, „Voller Beitrag“ und „Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte“ differenziert werden. Für kurzfristig Beschäftigte fällt generell „kein Beitrag“ an.
Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der BA gab es am 30. Juni 2021 (Juni-Werte gelten als Jahreswerte) rund 7.355.000 geringfügig Beschäftigte mit einem Wohnort in Deutschland, darunter waren rund 5.725.000 der Beitragsvariante „Pauschalbeitrag für geringfügig Beschäftigte“ zuzurechnen.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle zu Frage 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Zahlbeträge der Renten wegen Alters, wegen Erwerbsminderung und wegen Todes in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen (Gesamt; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) im Rentenbestand und im Rentenzugang (bitte nach Männern und Frauen und für 2010 und 2020 getrennt angeben)?
Antwort: Die erfragten Werte können den Tabellen zu Frage 3 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 4. Wie viele Rentnerinnen und Rentner in Nordrhein-Westfalen haben mindestens 40 und wie viele Rentnerinnen und Rentner in Nordrhein-Westfalen haben mindestens 45 Versicherungsjahre erreicht und erhalten eine Nettorente (Zahlbetrag) von unter 1 200 Euro und über 1 200 Euro?
Antwort: Die Zahl der Renten wegen Alters in der erbetenen Differenzierung für 40 und 45 Versicherungsjahre können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Versicherungsjahre umfassen sowohl Beitragszeiten als auch Zeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden. Daten für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.
Anzahl der Renten wegen Alters mit einem Rentenzahlbetrag von unter 1.200 Euro/Monat und über 1.200 Euro/Monat nach Zahl der Versicherungsjahre in Nordrhein-Westfalen, Rentenbestand am 31. Dezember 2020.
Anzahl der Renten wegen Alters mit einem Rentenzahlbetrag von unter 1.200 Euro/Monat und über 1.200 Euro/Monat nach Zahl der Versicherungsjahre in Nordrhein-Westfalen, Rentenbestand am 31. Dezember 2020
Bei der Interpretation ist zu beachten, dass aus der Höhe einer Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden können, da u. a. weitere Alterseinkommen und der Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zeigt, dass bei einer Durchschnittsbetrachtung ein geringer Rentenbetrag mit vergleichsweise hohem Gesamteinkommen einhergeht. Geringe Rentenbeträge werden in der Regel durch zusätzliche Einkünfte oder das Einkommen des Ehepartners ausgeglichen (Bundestagsdrucksache 19/24926, S. 15).
Frage: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen an allen Erwerbsminderungsrenten sowie die durchschnittliche Höhe der Abschläge in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Antwort: Der Anteil der Erwerbsminderungsrenten mit Abschlägen an allen Erwerbsminderungsrenten sowie die durchschnittliche Höhe der Abschläge in Deutschland und Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2010 bis 2020 können der Tabelle zu Frage 5 im Anhang entnommen werden. Daten für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.*
Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten wurden im Jahr 2001 mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt. Jeder vorzeitige Rentenbezug belastet die Versichertengemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung finanziell – unabhängig davon, ob es sich um eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente handelt. Deshalb wird bei einem vorzeitigen Renteneintritt vor dem Referenzalter die Rente durch Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat des vorgezogenen Rentenbezugs gemindert. Der besonderen Situation bei Personen, die eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen, wird dadurch Rechnung getragen, dass die maximale Höhe der Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten 10,8 Prozent beträgt, während er bei den Altersrenten von Gesetzes wegen bis zu 14,4 Prozent erreichen kann.
Frage: 6. Wie hoch waren in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Rentnerinnen und Rentner sowie deren durchschnittlicher Gesamtrentenzahlbetrag der Renten nach dem Personenkonzept in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen (bitte nach Männern und Frauen und nach Einzel- und Mehrfachrentnerinnen und Einzel- und Mehrfachrentnern sowie gesamt getrennt angeben)?
Antwort: Die erfragten Werte können der Tabelle zu Frage 6 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 7. Wie viele Menschen ab dem Alter von 65 Jahren beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen Alterssicherungsleistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, und wie hoch ist ihr Anteil an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe?
Antwort: Die erfragten Werte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Die Bevölkerungszahl bildet die Wohnbevölkerung ab 65 Jahren ab. Es ist zu beachten, dass nicht alle Personen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind bzw. eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, insbesondere auch, weil sie in anderen Systemen versichert sind. Die Rentenbestandsstatistik sowie die Bevölkerungszahlen für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.
Rentenbestand am 31. Dezember 2020, Anzahl der Renten wegen Alters ab dem Alter von 65 Jahren und deren Anteil an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe (Bevölkerungszahlen 2020 ab dem Alter von 65 Jahren)
Frage: 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 die Nettoeinkommen der Menschen, die 65 Jahre und älter sind und der GRV (gesetzliche Rentenversicherung)-Rentnerinnen und GRV-Rentner nach dem Personen- und nach dem Haushaltskonzept in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen entwickelt (vgl. Alterssicherungsbericht 2020, Tabellen BC.37 und BC.38)?
Antwort: Datenquelle für die Berichterstattung zu den Gesamteinkommen von Seniorenhaushalten in Deutschland im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung ist die Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID). Erhebungskonzept und Stichprobenumfang der ASID sind nicht darauf ausgelegt, detaillierte repräsentative Ergebnisse in tiefer regionaler Gliederung, wie etwa für einzelne Länder, zur Verfügung zu stellen. Vergleichbare Daten für Nordrhein-Westfalen liegen daher nicht vor. Die nominale Entwicklung der Nettoeinkommen für Deutschland und differenziert nach Ost- und Westdeutschland auf Personen und Haushaltsebene für die Erhebungsjahre 2011, 2015 und 2019 können der Tabelle zu Frage 8 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen (Gesamt; Regierungsbezirke; kreisfreie Städte; Kreise) die Zahl der Grundsicherungsfälle im Alter und bei Erwerbsminderung in den Jahren 2010 und 2020 getrennt nach Frauen und Männern und ihr Anteil an der jeweiligen Bevölkerungsgruppe entwickelt?
Antwort: Die erfragten Werte sind – soweit verfügbar – den Tabellen zu Frage 9 im Anhang zu entnehmen.*