Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Munitionsbestände der Bundeswehr unterschreiten nach Kenntnis der Fragesteller in signifikanter Form den Bedarf der Bundeswehr und sind seit dem russischen Überfall auf die Ukraine trotz einer gravierend veränderten Sicherheitslage offenbar nicht entsprechend aufgefüllt worden. Die NATO-Vorgabe eines 30-Tage-Vorrats kann von der Bundeswehr aktuell nicht eingehalten werden. Die bereits heute unzureichenden Munitionsbestände werden durch Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine deutlich reduziert, insbesondere bei Artilleriemunition droht aus Sicht der Fragesteller ein nicht hinnehmbarer Minderbestand an Munition.
Demgegenüber steht die Erkenntnis sehr hoher, mutmaßlich in den bisherigen Berechnungen der Bundesregierung nicht berücksichtigter Munitionsverbräuche der Ukraine bei der Abwehr des russischen Überfalls auf ihr Territorium, nicht zuletzt aufgrund der sehr hohen Intensität der Kriegsführung.
Nachdem die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/4509) durch die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nur rudimentär und unzureichend beantwortet wurde und auch nachfolgend seitens der Bundesregierung der abgehaltene Munitionsgipfel im Bundeskanzleramt am 28. November 2022 bis heute offenbar keine spürbare Verbesserung bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr ausgelöst hat, fragen wir die Bundesregierung:
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Gegenstand der Fragen 34, 36, 37, 46, 48, 49 und 72b sind Informationen über Munitionsvorräte/-bestände, Munitionsmengen und Munitionslagerungskapazitäten, die entsprechende Rückschlüsse auf die vorgenannten Munitionsumfänge zulassen. Diese Informationen berühren daher in besonders hohem Maße das Staatswohl und können daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt.
Eine Offenlegung der angefragten Informationen in diesem konkreten Einzelfall birgt die Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft wesentlicher Teile der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Darüber hinaus lassen sich Rückschlüsse auf die entsprechenden Planungen der NATO und der geplanten Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses ziehen. Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Daher würde auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht ausreichend Rechnung tragen.
Die erbetenen Informationen sind derart schutzbedürftig, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.