Frage: 4. Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) Kenntnis über die seit Oktober 2018 bestehenden und sich bis heute fortsetzenden ernsthaften Landkonflikte, aggressiven Landraub und Zwangsräumungen, von denen die NTP-Regierung, die Menschenrechtskommission in Indonesien, der UN-Menschenrechtsrat und die indonesischen und internationalen NGO laufend berichteten und in denen der ITDC involviert ist und für die er Verantwortung hat?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung das Abstreiten der dokumentierten und sich erhärtenden Vorwürfe anhaltender Landkonflikte, Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen durch die AIIB und die Diskrepanz in der Bewertung und Wahrnehmung der Situation?
c) Hat die Bundesregierung bzw. das BMF in seiner Aufsichtsfunktion seit 2018 in Befragungen der AIIB nachgehakt, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen, und wenn ja, wann, und zu welchen Ergebnissen ist das BMF gelangt?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Problematisch ist aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen (NROs) und des VN-Sonderberichterstatters insbesondere die innerhalb des gesamten Mandalika-Tourismusgebiets gebaute Rennstrecke für Auto-/Motorradrennen. Die von NROs und dem VN-Sonderberichterstatter erhobenen Bedenken betreffen vor allem den Boden, auf dem die Rennstrecke errichtet wurde. Die Rennstrecke gehört der staatlichen ITDC. Sie ist nicht Bestandteil des AIIB-Projekts.
Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund Kenntnis von den Einschätzungen der NTP-Regierung, der Menschenrechtskommission in Indonesien, des VN-Menschenrechtsrats sowie der indonesischen und internationalen NROs. Die Bundesregierung fordert von der AIIB die Einhaltung von Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und Governancestandards und setzt sich bezüglich des Mandalika-Projekts aktiv für eine Klärung der vorgetragenen Vorwürfe ein.
Im September 2019 traten erstmals NROs an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) heran und äußerten Bedenken hinsichtlich des o. g. Projektes v. a. mit Bezug auf mögliche Landkonflikte und Einschüchterungen der lokalen Bevölkerung. Die Bundesregierung setzt sich seitdem kontinuierlich, gemeinsam mit anderen europäischen und weiteren Anteilseignern, bei der Bank für Klärung ein. Dies geschieht mittels direkter Rückfragen bei der Bank z. B. während Direktoriumsbefassungen und in anderen Formaten. Hierbei verweist die Bundesregierung auf die von NROs vorgetragene Kritik zu Standardverfehlungen im Rahmen des Mandalika-Projekts und dringt auf deren Klärung im
Gespräch mit Vertretern der Bank, NROs und anderen AIIB-Anteilseignern. Das BMF hat den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hierzu bereits mehrfach informiert (zuletzt im Januar 2021 und im Rahmen des Angebots eines informellen Hintergrundgesprächs mit dem damaligen AIIB-Vizepräsidenten, Joachim von Amsberg, im Mai 2021).
Nach vorangegangen Gesprächen fand am 10. Februar 2021 ein vom BMF gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt angesetzter Austausch zwischen AIIB-Anteilseignern, AIIB-Management und NROs zum Mandalika-Projekt statt. Mit der Einladung zu dem Austausch teilte das BMF auch den Bericht eines unabhängigen Gutachters, der Ende 2020 im Auftrag der AIIB den Vorwürfen vor Ort in Indonesien nachging. Hieraus geht u. a. hervor, dass die eingeschaltete indonesische Human Rights Commission keine Bestätigung hinsichtlich einer „alleged illegal land acquisition and/or intimidation“ in Bezug auf fragliches Gebiet feststellte. Allerdings wird die Möglichkeit, dass das Vorgehen als problematisch wahrgenommen werden konnte, nicht ausgeschlossen und entsprechende Verbesserungsvorschläge werden unterbreitet. Die Ergebnisse des o. g. Berichts und der anschließende Austausch zwischen AIIB und ITDC führten zur Erstellung eines Aktionsplans der ITDC.
Der Aktionsplan enthält einen Maßnahmenkatalog, mit dem die ITDC versucht, die Bedenken der Zivilgesellschaft auszuräumen. Er wird fortlaufend weiterentwickelt und adressiert folgende Themen:
Verbesserung der Zusammenarbeit mit den lokalen Stakeholdern;
Neuansiedlungs- und Entschädigungsfragen;
Schaffung von Arbeitsplätzen für projektbetroffene Personen;
Beschwerdemanagement.
Die weitere Umsetzung des Projekts und des Aktionsplans der ITDC verfolgt die Bundesregierung gemeinsam mit Mitgliedern der AIIB-Euroraumstimmrechtsgruppe sowie gleichgesinnten Stimmrechtsgruppen nach wie vor kritisch und aufmerksam.
Die Bundesregierung tritt dabei insbesondere für die Klärung der vorgetragenen Vorwürfe ein.
Deutschland initiierte beispielsweise nach der Veröffentlichung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) im März 2021 (www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsI D=26962&LangID=E) mit dem damaligen Exekutivdirektor der AIIB-Euroraumstimmrechtsgruppe, Philippe O’Quin (Frankreich) einen Austausch zwischen dem General Counsel der AIIB, der Euroraumstimmrechtsgruppe und NRO-Vertretern. Auch auf Initiative der Bundesregierung sowie anderer Anteilseigner behandelte die AIIB den Stand des Projektes im Direktorium am 24. Juni 2021.