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Frage: 43. Wie bewertet die Bundesregierung das gesamtstaatliche Interesse an der digitalen Transformation im Verwaltungsbereich und an den bisher gelungenen Grundgesetzänderungen (u. a. Artikel 91c und 108 des Grundgesetzes (GG)) im Hinblick auf die Möglichkeit der Bündelung sämtlicher Digitalkompetenzen in der Steuerverwaltung unter Fortentwicklung der KONSENS-Tätigkeiten und einer Integration beispielsweise beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)?
44. Vermag aus Sicht der Bundesregierung das Bundeszentralamt für Steuern als Bundesoberbehörde, welche bereits jetzt zahlreiche Aufgaben nach § 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) und länderübergreifende Verpflichtungen wie die Erteilung von steuerlichen Identifikationsnummern (IdNr.) die Bildung von elektronischen Lohnsteuer-Abzugsmerkmalen (ELStAM) sowie die Vergabe von Umsatzsteuer-Identifikationsnummern übernimmt, die Bündelung sämtlicher Digitalkompetenzen in der Steuerverwaltung unter Fortentwicklung der KONSENS-Tätigkeiten effektiv und zielführend aus gesamtstaatlicher Sicht leisten zu können?
Wenn nein, welche Institution wäre hierzu aus Sicht der Bundesregierung besser geeignet, bzw. welche Voraussetzungen müssten geschaffen werden, damit das BZSt dieser Rolle gerecht werden kann?
Antwort: Die Fragen 43 und 44 werden zusammen beantwortet.
Das gesamtstaatliche Interesse an der digitalen Transformation im Verwaltungsbereich ist hoch. Daher wird im Koalitionsvertrag ausgeführt, dass die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens konsequent weiter vorangetrieben wird.
Der Wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat in seiner Ausarbeitung „Föderale Finanzverwaltung und Digitalisierung, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Artikel 108 Absatz 4 GG“ in 2020 festgestellt, dass Übertragungen von punktuellen Koordinierungs- und Planungsaufgaben der IT auf Bundesfinanzbehörden keine Durchbrechung der Zuständigkeitsverteilung des Artikels 108 Absatz 1 bis 3 des Grundgesetzes (GG) darstellen und damit grundsätzlich möglich sind.
Das Vorhaben KONSENS ist eines der größten eGovernment-Vorhaben der Verwaltung und ein gutes Beispiel für die föderale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Allein die Zahl der Mitarbeitenden bei KONSENS betrug im Jahr 2021 1.250 Mitarbeiterkapazitäten in den Ländern.
Zukünftige Herausforderungen zur Sicherung der Anschlussfähigkeit der Steuerverwaltung an den digitalen Wandel müssen gemeinsam mit den Ländern gemeistert werden, da diesen der Steuervollzug obliegt. Daher werden Gespräche mit den Ländern geführt, um effektive und zielführende Lösungen für die weitere Digitalisierung in und durch die Steuerverwaltung zu finden.
Frage: 45. Ist das BMF der Aufforderung auf den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) in der 25. Sitzung am 29. Januar 2021, auf eine bundeseinheitliche Ausrichtung und den Einsatz der IT-gestützten quantitativen Prüfungsmethoden hinzuwirken, nachgegangen und hat den Einsatz von Datenanalysen nach einheitlichen Maßstäben bereits definiert?
a) Wenn ja, hat es in dem Zusammenhang auch das Schreiben über die in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwendenden Begriffe vom 11. November 1974 aktualisiert?
b) Wenn nein, warum nicht, und für wann ist eine solche Umsetzung geplant?
Antwort: Die Fragen 45 bis 45b werden zusammen beantwortet.
Das BMF ist der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses, auf eine bundeseinheitliche Ausrichtung und den Einsatz der IT-gestützten quantitativen Prüfungsmethoden hinzuwirken, nachgegangen. Eine Aktualisierung des BMF-Schreibens über die in der steuerlichen Betriebsprüfung zu verwendenden Begriffe vom 11. November 1974 ist noch nicht erfolgt. Es wurde auf Bund-Länder-Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche sich dieser Auf-
gabe annimmt. Die Arbeiten wurden durch die Arbeitsgruppe noch nicht aufgenommen.
Frage: 46. Ist das BMF bereits der Aufforderung des RPA in der 25. Sitzung am 29. Januar 2021 zu einer institutionellen Sicherung des in den Ländern jeweils vorhandene Wissen (z. B. durch Einrichtung einer Zentralstelle beim Bundeszentralamt für Steuern oder einer Arbeitsgruppe unter zentraler Leitung) nachgegangen?
47. Wenn nein, warum nicht, und für wann ist eine solche Umsetzung geplant?
Antwort: Die Fragen 46 und 47 werden zusammen beantwortet.
Das BMF ist der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses zu einer institutionellen Sicherung des in den Ländern jeweils vorhandenen Wissens nachgegangen. Die vom Bundeszentralamt für Steuern geleitete Arbeitsgruppe Prüfsoftware hat unter Eingliederung bereits bestehender Strukturen zwei Unterarbeitsgruppen für eine dauerhafte Vernetzung zwischen den Ländern untereinander sowie dem Bund geschaffen. Den Unterarbeitsgruppen obliegt zukünftig nicht nur die Sicherung des vorhandenen Wissens, sondern auch die Erprobung, Pflege, Weiterentwicklung und Erstellung von Prüf- und Schulungskonzepten etc.
Frage: 48. Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne zur Einführung eines europäischen, elektronischen Meldesystems für Rechnungen (E-Invoicing), und wie soll dabei sichergestellt werden, dass doppelte Meldesysteme und Meldepflichten vermieden werden?
Antwort: Die Europäische Kommission hat für November 2022 einen Rechtsetzungsvorschlag mit dem Arbeitstitel „VAT in the digital age“ angekündigt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass dieser Vorschlag neben Regelungen für ein europäisches System zur Meldung grenzüberschreitender Umsätze innerhalb der Union auch Vorgaben für eine teilweise Harmonisierung nationaler Systeme zur Meldung von rein nationalen Transaktionen enthalten wird.
Harmonisierte Regelungen sind notwendig, um einen reibungslosen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten und administrative Belastungen der Wirtschaft, die durch die Einführung eines entsprechenden Meldesystems entstehen werden, zu begrenzen. Die Bundesregierung wird den sich anschließenden Beratungsprozess im Rat konstruktiv begleiten.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern Arbeiten zur Einrichtung eines bundeseinheitlichen Meldesystems für die transaktionsbezogene Meldung von Umsätzen durch die Unternehmen an die Verwaltung aufgenommen. Angestrebt wird die Einrichtung eines einheitlichen Systems für die Meldung grenzüberschreitender und nationaler Umsätze, um Doppelaufwand auf Seiten der Wirtschaft und der Verwaltung zu vermeiden. Die Überlegungen der Arbeitsgruppe berücksichtigen deshalb auch die Entwicklungen auf EU-Ebene. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4181 hingewiesen.
Frage: 49. Wie können aus Sicht der Bundesregierung erfolgreiche Pilotprojekte einzelner Bundesländer im Bereich der Digitalisierung (z. B. digitale Datenaustauschplattformen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung) bundesweit einheitlich implementiert werden, und welche koordinierende Rolle kommt dabei dem Bund zu?
Antwort: Ziel des Vorhabens KONSENS ist die Entwicklung und der Einsatz einheitlicher Software. Den Ländern ist die Erprobung geeignet erscheinender technischer Ansätze möglich, wenn sich die erprobenden Länder an den vereinbarten Informationsaustausch hierzu innerhalb der Steuerungsgruppe IT halten. Nur so sind Doppelaufwände vermeidbar und die Eignung als KONSENS-Lösung länderübergreifend feststellbar.
Vor dem Einsatz neuer Produkte erfolgt (üblicherweise) im Auftrag nehmenden Land zwingend ein Piloteinsatz. Die koordinierende Rolle kommt insoweit dem Bund zu.
Frage: 50. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, damit Daten, die bei den Behörden bereits vorhanden sind, nicht erneut von den Steuerpflichtigen abgefragt werden?
Antwort: Innerhalb der Steuerverwaltung werden bereits vorhandene Daten regelmäßig nicht erneut von den Steuerpflichtigen abgefragt.
Allgemein erarbeiten Ressorts und Länder auf Initiative des Bundesministeriums der Finanzen Ansätze, wie Daten zum „Einkommen“ im Sinne des „Once only“-Prinzips in der Praxis besser auch gegebenenfalls verwaltungsübergreifend genutzt werden können. Der IT-Planungsrat hat dieses Vorhaben „Datenaustauschverfahren und Einkommensbegriff“ im Sommer 2022 mit Beschluss 2022/25 unterstützt.
Frage: 51. Welche Überlegungen und Pläne hat die Bundesregierung, künstliche Intelligenz bei den KONSENS-Verfahren einzusetzen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Bestrebungen im Vorhaben KONSENS, den Einsatz von KI zu untersuchen und prototypisch umzusetzen. Überlegungen innerhalb des Vorhabens KONSENS gibt es dazu z. B. in den Bereichen Risikomanagement und Steueranalyse.
Darüber hinaus ist ein Austauschgremium für KI auf Expertenebene geplant.
Frage: 52. Welche Überlegungen und Pläne hat die Bundesregierung, Blockchain bei den KONSENS-Verfahren einzusetzen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt, die Bestrebungen im Vorhaben KONSENS, fortlaufend technische Fortschritte und Innovationen wie Blockchain zu betrachten und zu prüfen, ob und ggf. wie und wo diese eingesetzt werden können.
Derzeit überlegt die Bundesregierung sich an der vom Bayerischen Staatsministerium für Digitales erstellten Studie zum exemplarischen Einsatz von Blockchain zum sicheren Einkommensnachweis mit Banken (für die Kreditbearbeitung) bei der Fortentwicklung zu unterstützen.
Frage: 2. Welchen Grundsatz verfolgt die Bundesregierung derzeit hinsichtlich der etwaigen Zusammenarbeit mit staatlichen oder staatsnahen Akteuren in Belarus und Russland in Bezug auf die Gedenk- und Forschungspolitik zu NS-Verbrechen?
Wie definiert sie in diesem Zusammenhang den Begriff „staatsnah“, und inwiefern sind damit auch Behörden russischer bzw. belarussischer Kommunen bzw. Oblasten sowie Hochschulen und Archive gemeint?
Antwort: Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde die Zusammenarbeit mit staatlichen und staatsnahen russischen und belarussischen Stellen im Rahmen der vom Bund geförderten Projekt- und Programmarbeit ausgesetzt. Dies gilt angesichts des russischen Gebrauchs verzerrter historischer Narrative zur Legitimation des Kriegs auch für die gemeinsame Gedenk- und Forschungspolitik zu den deutschen NS-Verbrechen. Ausnahmen sind nur nach restriktiver Einzelfallprüfung möglich. Unter staatlichen oder staatsnahen Akteuren versteht die Bundesregierung alle mit staatlichen Strukturen in unmittelbarem Zusammenhang stehende Akteure.
Frage: 3. Wie gestalten sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung die Kontakte und Formen der Zusammenarbeit zwischen deutschen Museen und Gedenkstätten und ihren bisherigen Partnereinrichtungen in Russland sowie Belarus?
Gingen die Aussetzungen bzw. das Einfrieren der Kontakte deutscher Träger zu belarussischen Trägern wie der Geschichtswerkstatt Minsk und dem Museum der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3355) nach Kenntnis der Bundesregierung von den deutschen Trägern oder den belarussischen Trägern aus, und falls Ersteres, warum ist auch die Geschichtswerkstatt Minsk als nichtstaatliche belarussische Einrichtung von diesem Boykott betroffen?
Gab es über die auf Bundestagsdrucksache 20/3355 genannten Kontaktaussetzungen hinaus inzwischen weitere, und falls ja, zwischen welchen Institutionen, und von wem gingen die Aussetzungen aus?
Antwort: Deutsche Museen und Gedenkstätten können unabhängig über Zusammenarbeit und Kontakte mit Partnerorganisationen weltweit entscheiden. Die Geschichtswerkstatt Minsk führt nach Kenntnis der Bundesregierung auch weiterhin Projekte mit deutscher Beteiligung durch.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse über das Handeln nicht-staatlicher Institutionen vor.
Frage: 4. Haben staatliche bzw. staatsnahe Museen und Gedenkstätten in Russland und Belarus in der Vergangenheit Fördermittel vom Bund (einschließlich indirekter Mittel etwa über Projektförderungen Dritter) erhalten, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe (bitte seit 2018 für jedes Jahr einzeln auflisten), und welche Auswirkungen auf diese Förderungen gibt es im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine?
Waren für 2022 oder 2023 weitere Förderungen geplant, und falls ja, in welcher Höhe, und für welche konkreten Projekte, und wurden bzw. werden diese Mittel noch ausbezahlt oder eingefroren (bitte einzeln auflisten und die Projekte kurz beschreiben)?
5. Haben andere staatliche oder staatsnahe Einrichtungen in Russland und Belarus, die im Bereich von Gedenken oder Forschung zu NS-Verbrechen tätig sind, in der Vergangenheit Fördermittel vom Bund (einschließlich indirekter Mittel etwa über Projektförderungen Dritter) erhalten, und wenn ja, welche, und in welcher Höhe (bitte seit 2018 für jedes Jahr einzeln auflisten), und welche Auswirkungen auf diese Förderungen gibt es im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine?
Waren für 2022 oder 2023 weitere Förderungen geplant, und falls ja, in welcher Höhe, und für welche konkreten Projekte, und wurden bzw. werden diese Mittel noch ausbezahlt oder eingefroren (bitte einzeln auflisten und die Projekte kurz beschreiben)?
6. In welcher Höhe haben nichtstaatliche, in der EU ansässige Akteure in den Jahren seit 2018 Fördermittel vom Bund erhalten, um in Russland und Belarus Gedenk- oder Forschungsprojekte zu NS-Verbrechen durchzuführen?
Welche Auswirkungen auf diese Förderungen gibt es im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine?
Waren für 2022 oder 2023 weitere Förderungen geplant, und falls ja, in welcher Höhe, und für welche konkreten Projekte, und wurden bzw. werden diese Mittel noch ausbezahlt oder eingefroren (bitte einzeln auflisten und die Projekte kurz beschreiben)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Ebenso wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3355 verwiesen.
Darüber hinaus hat der Bund in Russland und Belarus seit 2018 die in Anlage 1 aufgeführten Gedenk- oder Forschungsprojekte zu NS-Verbrechen gefördert.
Um laufende Projekte und das Personal sowohl der deutschen als auch der lokalen Projektpartner nicht zu exponieren, aber gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung) vom 10. August 2018 eingestuft worden und wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*
Frage: 8. Wie genau sind die nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller ergangenen Auflagen für nichtstaatliche Akteure, etwaige aus Bundesmitteln bezogene Zuwendungen oder Projektförderungen nicht in Maßnahmen zu verausgaben, die einen Bezug zu staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen in Russland und Belarus haben, ausgestaltet, und was genau sehen diese Auflagen vor?
Sind Ausnahmen vorgesehen, und wenn ja, für welche Zwecke bzw. für welche Projekte und Maßnahmen?
Antwort: Die Auflagen für Zuwendungsempfänger, die sich überwiegend in russischer öffentlicher Inhaberschaft oder unter russischer öffentlicher Kontrolle befinden, sowie die Ausnahmen dazu ergeben sich aus der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 des Rates vom 8. April 2022, mit der in der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 der Artikel 5l neu aufgenommen wurde. Die Anpassung ist am 9. April 2022 in Kraft getreten (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TX T/?uri=CELEX:32022R0576).
Die Zuwendungsempfänger werden in angemessener Weise über die Auflagen informiert.
Frage: 9. Welche Auswirkungen haben diese Auflagen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Durchführbarkeit der für 2022 oder künftig geplanten Maßnahmen nichtstaatlicher Akteure im Bereich Forschung bzw. Erinnerung in Bezug auf NS-Verbrechen?
a) Ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit Minderausgaben für bereits bewilligte Projekte zu rechnen, und wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wie viele und welche Projekte mussten aus diesem Grund ganz eingestellt bzw. abgebrochen oder erheblich reduziert werden, und wie viele Projekte können im Wesentlichen unverändert fortgeführt werden (bitte zumindest Angaben zu Projektinhalten und Förderumfang machen, weitere Angaben nur, wenn eine Gefährdung der Akteure ausgeschlossen scheint)?
c) Beabsichtigt die Bundesregierung, Zuwendungen oder Projektförderungen für Projekte in Russland und Belarus für 2023 gegenüber den Vorjahren zu reduzieren, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9c werden zusammen beantwortet.
Auswirkungen auf nichtstaatliche Akteure im Bereich Forschung bzw. Erinnerung in Bezug auf NS-Verbrechen ergeben sich nur, soweit diese Akteure von den in Artikel 5l der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Auflagen erfasst und die in Artikel 5l der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zugelassenen Ausnahmen nicht einschlägig sind.
Frage: 10. Von welchen Umständen macht die Bundesregierung die Aufhebung dieser Auflagen abhängig, und inwiefern gehört der Rückzug der russischen Truppen mindestens auf den Stand von vor dem 24. Februar 2022 und die Einstellung der militärischen Feindseligkeiten gegenüber der Ukraine hierzu?
Ist bei jenen Projekten in Russland und Belarus, bei denen der Förderzeitraum nur bis Ende 2022 reicht, und die infolge der Auflagen abgebrochen oder erheblich reduziert werden mussten, sichergestellt, dass sie ihre Maßnahmen im Falle der Aufhebung der Auflagen auch im kommenden Jahr im Umfang der ursprünglich für 2022 vorgesehenen Fördermitteln durchführen können, und wenn nein, was will die Bundesregierung unternehmen, um diesen Projekten dennoch eine Fortführung zu ermöglichen?
Antwort: Über die Aufhebung der Auflagen für aus Bundesmitteln bezogene Zuwendungen und Projektförderungen, die einen Bezug zu staatlichen oder nichtstaatlichen Einrichtungen in Russland und Belarus haben, wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit und unter Berücksichtigung der politischen Lage entscheiden. Über etwaige Änderungen der in der Frage 8 genannten Verordnungen entscheidet die Bundesregierung gemeinsam mit den weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Frage: 11. Welche deutsch-ukrainischen Projekte mussten nach Kenntnis der Bundesregierung infolge des russischen Angriffs abgebrochen bzw. ausgesetzt oder erheblich reduziert werden?
Inwiefern können diese außerhalb der Ukraine fortgeführt werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit größtmöglicher Flexibilität die Umsetzung möglichst vieler deutsch-ukrainischer Projekte, zum Beispiel durch eine Verlagerung des Durchführungsorts, sichergestellt.
Frage: 12. Ist bei jenen deutsch-ukrainischen Projekten, bei denen der Förderzeitraum nur bis Ende 2022 reicht, sichergestellt, dass sie im Falle einer Beendigung des Krieges ihre Maßnahmen auch noch im kommenden Jahr im Umfang der ursprünglich für 2022 vorgesehenen Fördermitteln durchführen können, und wenn nein, was will die Bundesregierung unternehmen, um diesen Projekten dennoch eine Fortführung zu ermöglichen?
Antwort: Für Projekte, deren Förderzeitraum im Haushaltsjahr 2022 endet, verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 11.
Auch im Jahr 2023 ist die Förderung deutsch-ukrainischer Projekte geplant. Für Projekte, die im Jahr 2022 nicht umgesetzt werden konnten, besteht die Möglichkeit, im Jahr 2023 eine neue Projektförderung zu beantragen. Die Bundesregierung prüft die Umsetzung im Rahmen der von dem Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel. In einigen Fällen konnte auch eine Laufzeitverlängerung ermöglicht werden.
Frage: 13. Sind Stipendienangebote für deutsche Wissenschaftler, die in Russland oder Belarus forschen wollen, sowie umgekehrt, seitens einschlägiger Träger wie dem DAAD oder der Humboldt-Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung auch dann ausgesetzt, wenn im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit die Forschung zu NS-Verbrechen steht, und falls ja, warum, und was will die Bundesregierung ggf. unternehmen, um solche Forschungen wieder zu ermöglichen?
14. Spricht aus Sicht der Bundesregierung etwas dagegen, dass russische oder belarussische Historikerinnen und Historiker die ansonsten auch anderen Forschern zugänglichen Förderungen erhalten, um in Deutschland Forschungen zu NS-Verbrechen zu betreiben (falls ja, bitte begründen, falls nein, bitte die Aussetzung der Forschungsförderungen begründen)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet.
Der DAAD und die Alexander von Humboldt-Stiftung sowie alle weiteren von der Bundesregierung finanzierten Förderorganisationen haben nach Beginn des Angriffskriegs alle Stipendienangebote an Personen in Deutschland für Aufenthalte in der Russischen Föderation oder Belarus eingestellt. Ausnahmen für einzelne Forschungsbereiche bestehen nicht und sind nicht vorgesehen. Stipendienangebote an Personen der Zivilgesellschaft in Russland oder in Belarus für Aufenthalte in Deutschland bestehen weiterhin, auch im Rahmen der Schutzprogramme für gefährdete Studierende und Forschende, dem Hilde Domin-Programm (https://www.daad.de/hilde-domin-programm) und der Philipp Schwartz-Initiative (https://www.humboldt-foundation.de/bewerben/foerderpro gramme/philipp-schwartz-initiative). Diese Programme stehen Forschenden und Studierenden nahezu aller Disziplinen offen. Mobilitätsprogramme im Rahmen institutioneller Kooperationen wurden eingestellt.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung eine Abwägung vorgenommen zwischen dem Anliegen, durch die Aussetzung einer Zusammenarbeit mit staatlichen bzw. staatsnahen Institutionen Russlands und Belarus' ein politisches Signal zu setzen und den negativen Folgen, die diese Maßnahme für die Erforschung und Erinnerung von NS-Verbrechen auf dem Territorium dieser Länder darstellen kann (falls ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung wägt anhand konkreter Einzelfälle sorgfältig und regelmäßig zwischen der deutschen Verantwortung für die Aufarbeitung der und Erinnerung an die NS-Verbrechen und der notwendigen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ab.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 17. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung Ziel, dass die russische und belarussische Wissenschaft, sofern sie einen Bezug zu Staat bzw. Regierung hat, isoliert wird, auch wenn dies ebenfalls die Forschung zu NS-Verbrechen betrifft, und wenn ja, warum?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen, die in gleichem Maße für den Wissenschaftsbereich gilt.
Frage: 18. Wie will die Bundesregierung ausschließen, dass der Boykott staatlicher bzw. staatsnaher russischer sowie belarussischer Akteure Auswirkungen auf die Realisierung des Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Berlin hat?
Hält sie es für angemessen, die Einbindung der russischen und belarussischen Perspektive gänzlich ohne Berücksichtigung staatlicher bzw. staatsnaher Akteure aus diesen Ländern vorzunehmen, und wenn nein, was will sie diesbezüglich unternehmen?
Antwort: Der Realisierungsvorschlag für das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ (ZWBE) sieht vor, das Dokumentationszentrum in engem Austausch mit der internationalen Fachwissenschaft und unter Einbeziehung der europäischen Zivilgesellschaft zu entwickeln. Aufgrund des frühen Stadiums des Vorhabens, dessen Umsetzung noch nicht begonnen hat, sind die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die künftige Zusammenarbeit bei der Realisierung des Dokumentationszentrums zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Die Möglichkeit der Einbindung russischer und belarussischer staatlicher oder staatsnaher Akteure wird regelmäßig überprüft.
Frage: 19. Hat der Boykott staatlicher bzw. staatsnaher Institutionen in Russland und Belarus nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Versöhnungsarbeit zwischen diesen Staaten sowie Deutschland, und wenn ja, welche?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen, die entsprechend auch für die Versöhnungsarbeit mit Blick auf staatliche bzw. staatsnahe Stellen gilt.