wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der prozentuale Anteil von jungen Beschäftigten bis 25 Jahre, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach Geschlecht sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hatten im Februar 2022 (aktuellste endgültige Daten) rund 24 Prozent der ausschließ-
lich geringfügig Beschäftigten ein Alter von unter 25 Jahren. Bezieht man die unter 25-jährigen ausschließlich geringfügig Beschäftigten auf alle unter 25-jährigen Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte), so ergibt sich ein Anteil von rund 22 Prozent.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 4 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 5. Welches sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn Wirtschaftszweige mit der höchsten Anzahl an Minijob-Beschäftigten, und wie ist die Verteilung auf die verschiedenen Abteilungen in den jeweiligen Wirtschaftszweigen (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit arbeiteten im Februar 2022 (aktuellste endgültige Daten) die rund 7 284 000 geringfügig Beschäftigten am häufigsten in folgenden zehn Wirtschaftsabschnitten (Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008):
● G Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (Fallzahl:
rund 1 226 000)
● N Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (Fallzahl:
rund 900 000)
● I Gastgewerbe (Fallzahl: rund 836 000)
● Q Gesundheits- und Sozialwesen (Fallzahl: rund 819 000)
● C Verarbeitendes Gewerbe (Fallzahl: rund 497 000)
● H Verkehr und Lagerei (Fallzahl: rund 439 000)
● M Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen
Dienstleistungen (Fallzahl: rund 422 000)
● F Baugewerbe (Fallzahl: rund 327 000)
● S Erbringung von sonstigen Dienstleistungen (Fallzahl: rund 322 000)
● T Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch Private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt (Fallzahl: rund 271 000)
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 5 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 6. Welche Qualifikationsniveaus haben Minijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren), und wie stellen sich die Qualifikationsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hatten im Februar 2022 (aktuellste endgültige Daten) von den rund 7 284 000 gering-
fügig Beschäftigten rund 1 518 000 (rund 21 Prozent) keinen Berufsabschluss, rund 3 793 000 (rund 52 Prozent) einen anerkannten nichtakademischen Berufsabschluss und rund 691 000 (rund 10 Prozent) einen akademischen Berufsabschluss. Bei rund 1 282 000 (rund 18 Prozent) war das Qualifikationsniveau nicht bekannt. Als gesamtwirtschaftliche Referenzgrößen zur Einordnung dieser Strukturen bieten sich Daten zum Berufsabschluss von Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte) oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an. Danach hatten zum Beispiel von den rund 34 243 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Februar 2022 rund 4 387 000 (rund 13 Prozent) keinen Berufsabschluss, rund 20 598 000 (rund 60 Prozent) einen anerkannten nichtakademischen Berufsabschluss und rund 6 315 000 (rund 18 Prozent) einen akademischen Berufsabschluss.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 6 und 7 im Anhang zu entnehmen.* Hierbei ist zu beachten, dass vergleichbare Juni-Daten zum Berufsabschluss erst ab dem Jahr 2013 vorliegen.
Frage: 7. Welche Tätigkeitsniveaus haben Minijob-Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren), und wie stellen sich die Tätigkeitsniveaus im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Anforderungsniveau der ausgeübten Tätigkeit arbeiteten im Februar 2022 (aktuellste endgültige Daten) von den rund 7 284 000 geringfügig Beschäftigten rund 3 389 000 (rund 47 Prozent) als Helfer, rund 2 951 000 (rund 41 Prozent) als Fachkraft, rund 399 000 (rund 6 Prozent) als Spezialist und rund 284 000 (rund 4 Prozent) als Experte. Bei rund 261 000 (rund 4 Prozent) war das Anforderungsniveau nicht bekannt. Als gesamtwirtschaftliche Referenzgrößen zur Einordnung dieser Strukturen bieten sich Daten zum Anforderungsniveau von Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte) oder sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an. Danach hatten zum Beispiel von den rund 34 243 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Februar 2022 rund 5 476 000 (16 Prozent) ein Anforderungsniveau als Helfer, rund 19 162 000 (56 Prozent) als Fachkraft, rund 4 660 000 (rund 14 Prozent) als Spezialist und rund 4 766 000 (rund 14 Prozent) als Experte.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 8 und 9 im Anhang zu entnehmen.* Hierbei ist zu beachten, dass differenzierte Juni-Daten nach dem Anforderungsniveau erst ab dem Jahr 2013 vorliegen.
Frage: 8. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von Minijobbenden mit einem befristeten Arbeitsvertrag an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil (der befristet Beschäftigten an allen Beschäftigten) im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Antwort: Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt waren im Jahr 2021 insgesamt rund 587 000 geringfügig Beschäftigte befristet beschäftigt. Das entspricht einem Anteil von rund 19 Prozent.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 10 bis 15 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 9. Wie hoch lagen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl und der Anteil von Minijob-Beschäftigten, die auf den Bruttostundenlohn bezogen unterhalb der Niedriglohnschwelle entlohnt wurden, an allen Minijobbenden, und wie stellt sich der Anteil der Niedriglohnbeziehenden an allen Beschäftigten im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
10. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Minijobbenden (bitte jeweils für ausschließlich und im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte sowie für zeitgeringfügig Beschäftigte getrennt ausweisen), und wie hoch ist dieser im Vergleich dazu in der Gesamtwirtschaft (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben zu Bruttostundenlöhnen und zur Niedriglohnquote werden vom Statistischen Bundesamt auf Basis der bis 2018 alle vier Jahre stattfindenden Verdienststrukturerhebung für die Berichtsjahre 2014 sowie 2018 und aus der neuen Verdiensterhebung für 2021 zur Verfügung gestellt. Für die dazwischenliegenden Jahre können vergleichbare Ergebnisse nicht zur Verfügung gestellt werden. Eine weitere Untergliederung der Minijobber in ausschließlich und im Nebenjob geringfügig entlohnte Beschäftigte sowie für zeitgeringfügig Beschäftigte ist nicht möglich. Die verfügbaren Informationen sind den Tabellen 16 und 19 im Anhang zu entnehmen.*
Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 15 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31898.
Frage: 11. Wie viele Stunden arbeiten Minijobbende nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 durchschnittlich pro Woche (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Antwort: Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt betrug im Jahr 2021 die durchschnittliche normalerweise wöchentlich geleistete Arbeitszeit von geringfügig Beschäftigten 11,3 Stunden. Für eine geringfügige Beschäftigung in einer zweiten Erwerbstätigkeit betrug sie 6,8 Stunden.
Weitere Ergebnisse sind den Tabellen 20 bis 23 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 12. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung das Arbeitsvolumen von geringfügig Beschäftigten seit 2010, und welchem Vollzeitäquivalent entspricht dies (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt differenzieren)?
Antwort: Die IAB-Arbeitszeitrechnung ermittelt das Arbeitsvolumen für die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in Deutschland. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert und auf der Internetseite des IAB veröffentlicht. Sie können kostenfrei heruntergeladen werden (https://iab.de/daten/iab-arbeitszeitrechnung/). Zeitreihen der IAB-Arbeitszeitrechnung können aufgrund von Datenaktualisierungen von früheren Veröffentlichungen abweichen. Deshalb ist jeweils der aktuellste Veröffentlichungsstand (September 2022) maßgeblich und ersetzt früher veröffentlichte Zeitreihen (vgl. Wanger/Hartl/Hummel 2022).
In den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen, in die die IAB-Arbeitszeitrechnung integriert ist, werden ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte, ausschließlich kurzfristig Beschäftigte und Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) als „marginal Beschäftigte“ zusammengefasst. Es sind nur Angaben zu den „marginal Beschäftigten“ insgesamt möglich. Die Abgrenzung unterscheidet sich von jener der „ausschließlich geringfügig Beschäftigten“ in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. Mehrfachbeschäftigte sind in der Arbeitszeitrechnung Personen, die zeitgleich in mehr als einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Dies können z. B. Beschäftigte mit mindestens einer weiteren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bzw. geringfügigen Beschäftigung sein. Zusätzlich zu dem Arbeitsvolumen der „marginal Beschäftigten“ wird das Arbeitsvolumen der Beschäftigten in Nebenjobs („Mehrfachbeschäftigungen“) – häufig Minijobs – in der Tabelle 24 im Anhang ausgewiesen.*
Die Vollzeitäquivalente werden ermittelt, indem das Arbeitsvolumen durch die durchschnittlich geleistete tatsächliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten dividiert wird.
Frage: 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl geleisteter Überstunden von geringfügig Beschäftigten seit 2010 (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen)?
Antwort: Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statistische Bundesamt betrug im Jahr 2021 die tatsächlich geleistete Arbeitszeit von geringfügig Beschäftigten rund 1,52 Milliarden Stunden, darunter waren rund 12,9 Millionen Überstunden (rund 0,9 Prozent).
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 25 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 16. Wie lange dauerten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Minijob-Arbeitsverhältnisse durchschnittlich an (bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Informationen dazu, wie lange Beschäftigungsverhältnisse von Minijobs dauern, liegen in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor, weil Beschäftigungsdauern von beendeten geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen nicht Bestandteil der Berichterstattung sind. Angaben liegen lediglich für die bisherigen Dauern von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vor. Ende Dezember 2021 wurden im Bestand rund 7 707 000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gezählt. Bei rund 2 927 000 dieser Beschäftigungsverhältnisse betrug die bisherige Beschäftigungsdauer weniger als ein Jahr, bei rund 2 252 000 ein bis unter drei Jahre und bei rund 2 527 000 drei Jahre und länger. Im Mittel (Median) betrug die bisherige Dauer bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, die Ende Dezember 2021 im Bestand waren, 18,6 Monate.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 39 im Anhang zu entnehmen.
Frage: 17. Wie viele derzeit noch sozialversicherungspflichtig Beschäftigte werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die beschlossene Reform der geringfügigen Beschäftigung ihren Schutz in der Sozialversicherung einbüßen?
Antwort: Für versicherungspflichtig Beschäftigte, für die vor Inkrafttreten des Mindestlohnerhöhungsgesetzes die Regelungen für den Übergangsbereich galten, und die ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 450,01 bis 520 Euro erzielten, gilt ein befristeter Bestandsschutz in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die Beschäftigten haben dadurch die Möglichkeit, entweder eine geringfügige oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben. Bei Inkrafttreten der Reform verlieren daher nur solche Beschäftigte ihren Sozialversicherungsschutz, die freiwillig von der Möglichkeit einer Befreiung Gebrauch machen. In der Rentenversicherung besteht auch für geringfügig entlohnt Beschäftigte ohnehin grundsätzlich eine Versicherungspflicht.
Frage: 18. Wie viele geringfügig Beschäftigte wechselten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis über (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen sowie nach Geschlecht und Alter sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Antwort: Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit wurden im Jahr 2021 insgesamt rund 1 445 000 begonnene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse (ohne Ausbildungsverhältnisse) mit einer geringfügigen Vorbeschäftigung gezählt.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 40 im Anhang zu entnehmen.* Hierbei ist zu beachten, dass beim Fallzahlkonzept die Gegenüberstellung von Monatswerten und Jahreswerten (= Summe der Monatswerte) nicht sinnvoll ist, daher wurde auf den Ausweis der aktuellsten Monatszahlen verzichtet.
Frage: 2. Entspricht es den Tatsachen, dass das Auswärtige Amt entsprechende Interviewanfragen über Monate hinweg abgelehnt hat, und wenn ja, was waren die Gründe dafür (bitte das Datum der Interviewanfrage sowie den Grund der Ablehnung dafür angeben)?
Antwort: Aus terminlichen Gründen muss ein Großteil der Interviewanfragen an die Leitung des Auswärtigen Amts abgesagt werden. Das Auswärtige Amt hat seine Position zu dem Thema dieser Kleinen Anfrage wiederholt öffentlich in der Regierungspressekonferenz dargestellt und entsprechende Presseanfragen schriftlich beantwortet.
Frage: 3. Entspricht es den Tatsachen, dass das Auswärtige Amt seitens der US-Regierung die Versicherung erhalten hat, die USA hielten sich in Ramstein an geltendes Recht, und wenn ja, wann, und unter welchen Umständen erhielt das Auswärtige Amt diese Versicherung (bitte detailliert beschreiben)?
Antwort: Zur Frage des Einsatzes von Drohnen und der Rolle des US-Stützpunktes Ramstein steht die Bundesregierung mit ihren US-amerikanischen Partnern in einem vertrauensvollen und kontinuierlichen Dialog, auch zu völkerrechtlichen Fragen. Die US-Seite bestätigt regelmäßig, dass die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des relevanten Völkerrechts, achten.
Frage: 4. Entspricht es den Tatsachen, dass das Auswärtige Amt keine Informationen darüber erhält, welche Angriffe konkret über Ramstein laufen, und wenn ja, warum?
Antwort: Die Bundesregierung ist in die Planung und Durchführung von US-Drohneneinsätzen nicht eingebunden.
Frage: 6. Hat das Auswärtige Amt Kenntnis von völkerrechtswidrigen Aktionen im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen, in die der Luftwaffenstützpunkt Ramstein involviert war, und wenn ja, was hat das Auswärtige Amt daraufhin unternommen (gegebenenfalls die völkerrechtswidrigen Aktionen und die ergriffenen Maßnahmen aufschlüsseln und beschreiben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über Aktivitäten im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Trotz weniger Streckenreaktivierungen in Niedersachsen in den letzten Jahren (siehe Bundestagsdrucksache 19/23539) ist dort eine erhebliche Anzahl mittelgroßer Städte noch immer ohne reguläre Anbindung an den Schienenpersonenverkehr (Aurich, Friesoythe, Stuhr, Sulingen, Zeven, Lüchow, Clausthal-Zellerfeld und Duderstadt). Für eine Reaktivierung geeignet wären dem Verband der Verkehrsunternehmen zufolge 405 Kilometer Schiene, die ganz in Niedersachsen liegen, und 163 Kilometer, die teils in Niedersachsen liegen, darüber hinaus zu prüfen wären 130 Kilometer (siehe https://www.vdv.de/reak tivierung-von-eisenbahnstrecken-2020.pdfx). Laut dem Pro Bahn Landesverband Niedersachsen/Bremen hat sich die Anbindung Niedersachsens und Bremens in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verschlechtert und auch der Deutschlandtakt (im aktuellen Entwurf) würde daran nichts ändern (siehe https://www.pro-bahn.de/niedersachsen/ResolutionFV.pdf). Zwar ist im Nahverkehr eine Reihe von Projekten im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geplant (siehe Bundestagsdrucksache 19/29121), aber der aktuelle Stand der Umsetzung ist unklar. Auch die Elektrifizierung von Bahnstrecken kommt offensichtlich nur langsam voran (siehe https://www.weser-kurie r.de/niedersachsen/elektrifizierung-von-niedersachsens-bahnstrecken-geht-nu r-langsam-voran-doc7e3jza3xbuq5fn7ihot).
1. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden in Niedersachsen derzeit befahren?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) weist die DB Netz AG (inkl. DB RegioNetz Infrastruktur GmbH) für das Berichtsjahr 2021 für das Land Niedersachen eine Betriebslänge von 3 404 km aus.
Frage: 2. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Niedersachsen 2020, 2021 und 2022 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln und einzelne Streckenabschnitte mit Kilometeranzahl angeben)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurden im gefragten Zeitraum keine Strecken stillgelegt.
Frage: 3. Bei welchen der seit 1990 in Niedersachsen stillgelegten Bahnstrecken (bitte jeweils einzeln mit Länge nennen)
a) sind die Gleisanlagen noch vorhanden,
b) sind die Gleisbetten noch vorhanden,
c) erfolgte eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach § 23 des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. liegt ein entsprechender Antrag vor (bitte ggf. getrennt angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 4. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind in Niedersachsen 2020, 2021 und 2022 zum Netz hinzugekommen (bitte einzelne Streckenabschnitte mit Kilometeranzahl angeben)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind im Jahr 2020 insgesamt zwei Streckenkilometer auf dem Abschnitt Ashausen – Stelle dazugekommen (Quelle: Infrastrukturzustandsbericht (IZB) 2020 auf S. 173). Dort wurde das Umfahrungsgleis Süd-Nord in Maschen Rangierbahnhof (Rbf) gebaut.
Im Jahr 2021 sind keine zusätzlichen Streckenkilometer in Niedersachsen hinzugekommen.
Ende 2022 wird mit Abschluss der Elektrifizierung die gesamte Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven und damit eines der großen Ausbauprojekte in Niedersachsen in Betrieb genommen. Für das Jahr 2022 werden die finalen Daten erst mit dem IZB 2022 im Frühjahr 2023 veröffentlicht.
Frage: 5. Wie viele Bahnstationen existieren in Niedersachsen insgesamt (bitte nach Kategorien bzw. Preisklassen aufschlüsseln)?
a) An wie vielen davon ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten möglich?
b) An wie vielen davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bahnhofgaststätten in Betrieb?
c) Wie viele davon sind vollständig barrierefrei?
d) An wie vielen davon sind direkte Umstiege zu Bus oder Tram möglich?
e) Wie viele davon verfügen über Fahrradabstellanlagen (bitte einzeln nach überdacht und nichtüberdacht aufschlüsseln)?
f) Wie viele davon verfügen über Fahrradverleihangebote?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5f werden gemeinsam beantwortet.
In nachfolgender Tabelle der DB AG sind die Verkehrsstationen in Niedersachsen nach Preisklassen – Stand: September 2022 – aufgeschlüsselt dargestellt:
Preisklasse Anzahl
1 1
2 8
3 15
4 51
5 68
6 165
7 47
Summe aktive Stationen 355
Je nach Reisendenaufkommen und den örtlichen Verhältnissen der Station bietet die DB AG an ihren Bahnhöfen, möglichst auch an kleinen Stationen, Toiletten. Eine Datengrundlage zu kostenfreien Toilettenanlagen liegt wegen der Zuständigkeit der Kommunen nicht vor.
An den neun Groß- und Kleinstadtbahnhöfen der Preisklassen 1 und 2 gibt es vielfältige, standortbezogene Gastronomie. An den 15 Bahnhöfen der Preisklasse 3 gibt es in der Regel ebenfalls Restaurants, Imbisse oder Kioske mit Lebensmittelangebot. Weitere Angebote bestehen häufig im direkten Bahnhofsumfeld.
Die Erfüllung einzelner Merkmale hinsichtlich der barrierefreien Zugänglichkeit ist nachfolgend übergreifend für die von der DB Station&Service AG betriebenen Verkehrsstationen in Niedersachsen dargestellt:
Land Niedersachsen
Stufenfrei 93 Prozent
Fahrgast-Informations-Anzeiger 100 Prozent
Lautsprecher 100 Prozent
Taktiler Weg 88 Prozent
Taktiles Leitsystem Bahnsteig 81 Prozent
Stufenmarkierung 92 Prozent
Taktile Handlaufschilder 70 Prozent
Wegeleitsystem 100 Prozent
An über 87 Prozent der Stationen ist ein Umstieg in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) möglich.
Der Bundesregierung liegen zur Anzahl an Fahrradabstellanlagen sowie zum jeweiligen Ausbaustandard dieser Anlagen an o. g. Bahnstationen keine Informationen vor. Für Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen sind Länder und Kommunen zuständig.
Der Bundesregierung liegen zur Verfügbarkeit von Fahrradverleihangeboten an o. g. Bahnstationen keine vollständigen Informationen vor. Die DB AG bietet im Rahmen ihres Call-a-Bike-Angebots in den Städten Lüneburg, Braunschweig, Göttingen, Hannover, Bremen und Oldenburg Fahrradverleihangebote an.
Frage: 6. Wurden seit 2020 Bahnstationen in Niedersachsen stillgelegt (bitte ggf. einzeln mit Datum der Stilllegung nennen)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurde im April 2022 im Zuge der Bahnverlegung Sande der Haltepunkt Sanderbusch stillgelegt und zurückgebaut. Die Maßnahme ist Teil des Ausbaus der bestehenden Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven zur leistungsfähigen Anbindung des Containerhafens JadeWe-
serPort. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 wurde im Rahmen der Umstellung der RB-Linie 47 die Station Neudorf-Platendorf stillgelegt.