wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Wie bewertet die Bundesregierung mögliche Auswirkungen des Klimawandels, etwa in Form von Hitzewellen und länger anhaltenden Trockenperioden, auf Vorhaben zur Wiedervernässung?
Antwort: Eine Grundvoraussetzung für eine Reduzierung oder gar Vermeidung von Nutzungskonflikten um die Ressource Wasser ist ein möglichst naturnaher Wasser-
haushalt, der z. B. die notwendige Resilienz zur Abfederung von längeren Phasen geringer Niederschläge aufweist. Dabei sind sowohl der Bodenwasserhaushalt als auch der Abfluss in den Oberflächengewässern und die Grundwasserspiegel in den Blick zu nehmen.
Die Wiederherstellung und Erhaltung des naturnahen Wasserhaushalts wird auch ein Kernelement der Nationalen Wasserstrategie sein. Es ist geplant, diese bis zum Ende des Jahres ressortabgestimmt vorzulegen.
Frage: 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bedarf an Kultursubstraten in Deutschland im Jahr 2030 ein, und wie plant die Bundesregierung, diesen Bedarf zu decken?
Antwort: Auf Basis von Daten, die im Rahmen des Niedersächsischen Torfersatzforums erhoben wurden, wird geschätzt, dass im Jahr 2019 in Deutschland etwas mehr als 11 Millionen m³ Substrate für den Gartenbau produziert wurden, davon etwa 3,5 Millionen m³ Hobbyerden und etwa 2 Millionen m³ Kultursubstrate für den deutschen Markt. Von der Produktion für den deutschen Markt waren im Jahr 2019 etwa 390 000 m³ torffreie Substrate (240 000 m³ für Hobbyanwender und 150 000 m³ für den Erwerbsgartenbau). Darüber hinaus wurden etwa 80 000 m³ Rindenhumus, 1,8 Millionen m³ Rindenmulch, 440 000 m³ Kompost und 165 000 m³ Pinienrinde als Bodenverbesserungsmittel im Jahr 2019 vermarktet.
Den größten Zuwachs unter den Torfersatzstoffen weisen die Holzfasern auf. Ein steigender Trend im Volumen der Substratherstellung in den letzten Jahren und Projektionen von Blok et al. (2021) zum Bedarf an Substraten im Jahr 2050 lassen erwarten, dass der Bedarf an Kultursubstraten bis 2030 steigen wird. Zum Bedarf, bzw. zur Verfügbarkeit, wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Frage: 15. Welche weiteren EU-Mitgliedstaaten planen nach Kenntnis der Bundesregierung, den Torfeinsatz zu reduzieren (bitte nach Land, Zielquote der Torfminderung und Datum, wann dies erreicht werden soll, aufschlüsseln)?
Antwort: Sowohl EU-Mitgliedstaaten als auch andere europäische Staaten planen, den Torfeinsatz zu reduzieren. Die Tabelle 6 zu Frage 15 der Anlage 1 enthält Informationen zu europäischen Ländern und deren Ziel, den Torfeinsatz zu reduzieren. In anderen Ländern, bei denen keine staatliche Initiative oder Ziele zur Reduktion des Torfeinsatzes aktuell bekannt sind, wird das Thema auf wissenschaftlicher Ebene stark diskutiert und thematisiert. Dazu zählen Belgien, Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Zypern.
Frage: 16. Wie viel Torf wurde in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2021 pro Jahr genutzt?
Antwort: Dazu gibt es keine amtliche Statistik. Laut Angaben des Industrieverband Garten (IVG) wurden zwischen 2011 und 2018 zwischen sechs und acht Millionen m³ Torf für die Substratherstellung in Deutschland verwendet. Die Mengen an Torf, die als Substrate im Gartenbau genutzt werden, sind wegen Unsicherheiten der Import- und Exportmengen nicht genau bekannt.
Aufkommen des in DEU verarbeiteten Torfes, in Millionen m³, Quelle: IVG
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
7,7 7,9 7,6 6,4 6,8 7,3 7,8 7,9
Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgefordert, quantifizierbare Minderungsziele vorzugeben und durch ein Maßnahmen-Monitoring zu überwachen. Die Menge des in Deutschland genutzten Torfs ist ein geeignetes Merkmal, mit dem sich das Minderungsziel „CO 2 -Freisetzung aus Torf“ messen lässt.
Frage: 17. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge des seit 2017 geförderten Forschungsvorhabens zur Torfreduktion bei der Gemüsejungpflanzenanzucht ein?
Antwort: Die Ergebnisse des Projektes „Torfreduzierte Substratpresstöpfe für Gemüse-jungpflanzen“ (GZ: 314-06.01-2817HS005) können wie folgt zusammengefasst werden: Das Pressen von Erdpresstöpfen ist bis zu einem Torfersatzanteil von 50 Prozent möglich. Es werden dabei Töpfe hergestellt, die das Wachsen von Gemüsejungpflanzen ermöglichen, die auch mit der derzeit gängigen Pflanztechnik im Feld ausgepflanzt werden können. Die Jungpflanzenanzucht ist prinzipiell möglich. Die Bewässerung und Düngung muss gegebenenfalls den veränderten Substraten entsprechend angepasst werden. Der Forschungsverbund zur Entwicklung und Bewertung von torfreduzierten Produktionssystemen im Gartenbau, kurz ToPGa (FKZ: 2220MT006), gefördert vom BMEL, geht auch dieser Frage nach. Auch auf die Frage von kleinvolumigen Erdpresstopf- und Tray-Systemen wird im Rahmen dieses Projektes eingegangen. Durch kleinere Wurzelballen lässt sich der Substratverbrauch je Jungpflanze verringern. Das führt bereits zu einer merklichen Torfreduktion, die durch die Verwendung von anderen Ausgangsstoffen weiterhin reduziert werden kann. Hier müssen die Jungpflanzenqualität und Ertragsbildung im Auge behalten werden. Hingewiesen wird darauf, dass die Anforderungen an Substrate für kleinvolumige TraySysteme nicht so hoch sind wie bei Presstöpfen.
Frage: 18. Wie schätzt die Bundesregierung das Potential des „Sphagnum Farmings“ (Torfmooskultivierung) als mittel- und langfristige Alternative zu Torf für den Einsatz in Kultursubstraten ein?
Antwort: Torfmoos-Biomasse kann Weißtorf als Substratrohstoff im Erwerbsgartenbau ohne Qualitätsverlust ersetzen. Dazu müssten etwa 35 000 ha Torfmoospaludikulturen etabliert werden. Im Idealfall kann die Torfmooskultivierung einen dreifachen Beitrag zum nachhaltigen Moorschutz leisten, indem:
1. frisches Torfmoos einen qualitativ hochwertigen Torfersatz darstellt, mit Eigenschaften, die Weißtorf sehr nahekommen,
2. die Produktion mit einer vollständigen Vernässung der genutzten Moorböden verbunden ist, was zur Erhaltung des Torfkörpers und zur Minimierung von Treibhausgasemissionen beiträgt,
3. der Anbau eine wertschöpfende Option auf wiedervernässten Flächen ist, die sich künftig zu einer Alternative zur konventionellen (trockenen) Landwirtschaft auf Hochmoorböden entwickeln kann.
Der großmaßstäblichen Umsetzung stehen bisher das knappe Saatgut und die fehlende Wirtschaftlichkeit entgegen. Saatgutvermehrung im Bioreaktor könnte den Saatgutmangel beheben. Fördermaßnahmen sowie die Honorierung von
Ökosystemdienstleistungen und THG-Emissionsreduktionen können die Wirtschaftlichkeit der Torfmooskultivierung verbessern.
Frage: 19. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit alternativer Substratausgangsstoffe (z. B. Holzfasern, Kokosfasern, Rindenhumus, Kompost oder Torfmoose) für torfreduzierte bzw. torffreie Erden in den benötigten Qualitäten und Mengen sicherzustellen?
Antwort: Grundsätzlich ist es Sache der Erdenindustrie, die Verfügbarkeit alternativer Substratausgangsstoffe für ihre torfreduzierten bzw. torffreien Erden in den benötigten Qualitäten und Mengen sicherzustellen.
Eine Potenzialanalyse des Thünen-Instituts zeigt, dass die Menge an Restholz, Rinde und Grünschnitt, die theoretisch für die Herstellung der Ersatzstoffe Holzfaser, Rindenhumus und Grünkompost erforderlich ist, in der heutigen Situation und selbst in der Perspektive eines kompletten Torfausstiegs keine generelle Beschränkung darstellt. Dazu kommen weitere potenzielle Ersatzstoffe wie Kokosfasern oder andere Biomassequellen.
Die Herausforderung für die Substratindustrie besteht in den Bedingungen, zu denen sie alternative Rohstoffe und Ersatzstoffe für torffreie und torfreduzierte Substrate dauerhaft in ausreichender Qualität und Menge beziehen kann. Zu nennen sind insbesondere der Wettbewerb mit anderen Wirtschaftszweigen, die ebenfalls wachsenden Bedarf an Biomasse haben, die Transportkosten für diese Stoffe sowie der Mangel an Infrastruktur zur Erfassung und Verarbeitung von Ersatzstoffen. Bislang ist es der Substratindustrie gelungen, diese Herausforderungen zu meistern.
Frage: 20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Durchführung und Wirtschaftlichkeit von Paludikulturen zu verbessern?
Antwort: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat im letzten Jahr vier Pilotprojekte zur Erprobung nasser Bewirtschaftungsweisen, insbesondere mit Paludikulturen, initiiert. Auch im Rahmen einiger FuE-Vorhaben des BMEL zum Moorbodenschutz werden Produktion und Verwertung nachwachsender Rohstoffe mittels Paludi- kultur untersucht und entwickelt. In MuD-Vorhaben des BMEL zum Moorbodenschutz sollen die Erkenntnisse aus Forschung und Entwicklung zur Etablierung und Bewirtschaftung von Paludikulturen sowie zur Verwertung und Vermarktung von Paludikultur-Erzeugnissen im praxisrelevanten Maßstab exemplarisch umgesetzt werden. Durch die Anwendung in der Fläche sollen Praxisreife, Wirtschaftlichkeit und ökologische Effekte der Paludikultur unter realen Bedingungen aufgezeigt, analysiert und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden.
Eine flächenwirksame Förderung zur Anlage von Paludikulturen könnte über das geplante Bundesprogramm zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz erfolgen.
Frage: 21. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, angestrebte Reduzierung der jährlichen Emissionen um 5 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente bis 2030 im Bereich der Moore (https://www.rnd.de/politik/klimawandel-steffi-lemke-will-schut z-der-moore-beschleunigen-7ZBC6HAUNU6CR57H6KHZSFXS3 Y.html) erreichen?
Antwort: Die Bundesregierung wird insbesondere die Nationale Moorschutzstrategie beschließen und umsetzen sowie ein Bundesprogramm zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz für eine freiwillige flächenwirksame Wiedervernässung entwässerter Moorböden auflegen.
Frage: 22. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Treibhausgasemissionen für den Bereich des Torfabbaus und seiner Nutzung (bitte in Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente und prozentualem Anteil an den Gesamtemissionen angeben)?
Antwort: Die entwässerten Moorböden in Deutschland setzten im Jahr 2020 ca. 53 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalente an THG-Emissionen frei. Der aus organischen Böden stammende Emissionsbetrag liegt im Verhältnis zu den gesamten nationalen THG-Emissionen im Jahr 2020 bei 7,5 Prozent. Die Emissionen aus dem Torf- abbau in Deutschland betragen laut Klimaberichterstattung ca. 2,2 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalente. Ein kleiner Teil dieser Emissionen stammt aus den Abbauflächen (on-site, 0,1 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalente), der weitaus größte Teil aus dem abgebauten Torf (off-site, 2,1 Mio. Tonnen CO 2 -Äquivalente). Im Vergleich zu den gesamten Treibhausgasemissionen von 826 Mio. Tonnen CO 2 Äquivalente in Deutschland im Durchschnitt der Periode 2017 bis 2019 beträgt der Anteil der Emissionen aus dem Torfabbau ca. 0,27 Prozent.
Frage: 23. In welchem Kontext zu den Plänen im Koalitionsvertrag steht die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, und wie plant die Bundesregierung, die verschiedenen Initiativen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen?
24. Ist aus Sicht der Bundesregierung die bestehende Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Klimaschutz durch Moorbodenschutz, die im Oktober 2021 von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und allen Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern unterzeichnet wurde, obsolet, oder muss diese durch eine nationale Moorschutzstrategie ersetzt oder ergänzt werden, wie es Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärt hat (Klimawandel: Steffi Lemke will Schutz der Moore beschleunigen (rnd.de))?
Wenn ja, welche Ziele möchte die Bundesregierung in dieser nationalen Moorschutzstrategie festlegen?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag legt die Grundlage für die weitere Arbeit der Bundesregierung im Moorschutz. Er knüpft inhaltlich unmittelbar an die bereits erarbeiteten Instrumente für den Moorbodenschutz an. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist im Moorschutz unabdingbar. Die Bund-Länder-Zielvereinbarung zum Moorbodenschutz verbindet die Moorschutzaktivitäten des Bundes und der Länder und bildet unter anderem die Grundlage für die großflächige Umsetzung von Maßnahmen zum Moorbodenschutz. Die auf
Bundesebene erforderlichen Maßnahmen werden in der Nationalen Moorschutzstrategie festgelegt. Diese wurde im September 2021 vom Bundesumweltministerium veröffentlicht und befindet sich derzeit in der Überarbeitung, mit dem Ziel, hierzu einen Beschluss der Bundesregierung zeitnah herbeizuführen.
Frage: 25. Wie will die Bundesregierung das im aktuellen Koalitionsvertrag gesetzte Ziel eines Ausstiegsplans für Torfabbau und dessen Verwendung realisieren, und wie sieht der konkrete Zeithorizont aus?
Antwort: Im Rahmen der Bund-Länder-Zielvereinbarung setzen sich Bund und Länder bereits jetzt dafür ein, dass keine neuen Anträge zum Torfabbau genehmigt werden. Ergänzend hierzu wird eine Torfminderungsstrategie des Bundes entwickelt. Hier ist auch eine Befassung mit den Aspekten des Torfverbrauchs vorgesehen.
Der Plan für den endgültigen Ausstieg aus Torfabbau und -verwendung wird in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entwickelt. Hierfür wird der Bund die etablierten und bewährten Dialogformate mit den Ländern nutzen.
Frage: 26. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass ein nationaler Ausstieg aus dem Torfabbau zu einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen durch einen vermehrten Import aus dem EU-Ausland (Carbon Leakage) führen könnte, und wie beurteilt die Bundesregierung in der Konsequenz die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der torfnutzenden Betriebe, insbesondere die des Obst- und Gartenbaus in Deutschland?
Antwort: Schon jetzt importiert die Erdenindustrie Torf aus anderen Staaten der Europäischen Union, überwiegend aus den baltischen Ländern. Während in Deutschland nur landwirtschaftlich genutzte und entwässerte Flächen abgetorft werden dürfen, erfolgt der Torfabbau im EU-Ausland teilweise in naturnahen Moorgebieten, was mit erheblichen Auswirkungen auf Biodiversität und Klima verbunden ist. Da Torf innerhalb Europas intensiv gehandelt, nach Deutschland importiert und aus Deutschland exportiert wird, kann sich bei einem Ausstieg aus dem Torfabbau ohne ergänzende Maßnahmen zur Minderung der Torfverwendung in Deutschland ein Risiko der Verlagerung (Carbon Leakage) ergeben. Vor diesem Hintergrund fokussiert die Strategie der Bundesregierung die Minderung des Torfeinsatzes im professionellen Gartenbau sowie im Hobbybereich. Die genauen wirtschaftlichen Konsequenzen einer Minderung des Torfeinsatzes für den professionellen Gartenbau sind jedoch noch zu quantifizieren. Entsprechende Analysen werden derzeit am Thünen-Institut durchgeführt.
Insgesamt ist davon auszugehen, dass torfreduzierte Substrate höhere Kosten verursachen als aktuell verwendete Substrate. Dies liegt u. a. daran, dass Torf als fossiler, Treibhausgasemissionen verursachender Rohstoff bisher keiner CO 2 -Bepreisung unterliegt.
Unklar ist derzeit noch, ob kostenintensive Anpassungen am Produktionssystem nach einem Wechsel zu torfreduzierten Substraten erforderlich werden. Ferner sind die Auswirkungen einer Torfreduktion auf die Menge und die Qualität der Produkte noch nicht vollständig bekannt.
Wie die Wettbewerbsfähigkeit der torfnutzenden Betriebe insbesondere des Obst- und Gartenbaus in Deutschland aufgrund des Produktionsfaktors „Torf“ oder gärtnerisches Kultursubstrat beeinflusst wird, kann zum aktuellen Kenntnisstand nicht datenbasiert beantwortet werden. Die Unterstützung und Begleitung der Betriebe bei der Umstellung und dem Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist von zentraler Bedeutung für das Erreichen eines weitgehenden Torfver-
zichts im Erwerbsgartenbau. Hier unterstützt das BMEL mit Maßnahmen in Höhe von 2 Mio. Euro p. a.
Um ein mögliches Carbon Leakage-Risiko zu vermeiden, das aus einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition des deutschen Gartenbaus resultieren könnte, wird eine enge Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten und eine Strategie zur Minderung des Torfabbaus und -einsatzes auf EU-Ebene angestrebt. Zu einer von Irland auf der Klimakonferenz in Glasgow angeregten europäischen Moorschutz-Initiative hat die Bundesregierung bereits Unterstützung in Aussicht gestellt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrem Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode haben die regierungstragenden Parteien unter anderem vereinbart, dass sie ein „Zentrum für Legistik“ einrichten wollen (Koalitionsvertrag, S. 9). Darüber hinaus verweisen sie in ihrer Vereinbarung auf eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Erreichung des Ziels einer Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung, etwa die Einführung eines „Digitalchecks“, die Einführung eines „digitalen Gesetzgebungsportals“ oder eine Selbstverpflichtung zur Beifügung einer Synopse für Gesetzentwürfe der Bundesregierung (Koalitionsvertrag, S. 9 f.).
Die Fragesteller teilen die Zielstellung einer besseren Qualität der Rechtsetzung, hinterfragen aber zugleich, ob und wie die Bundesregierung ihre wohlklingenden Postulate umsetzen will. Zudem erscheint eine Positionierung der neuen Bundesregierung zu einigen Fragestellungen besserer Rechtsetzung angezeigt, zu denen die Koalitionsvereinbarung keine klare Aussage getroffen hat, z. B. verbesserte Mechanismen zur Befristung, Evaluation, Kodifikation und Kennzahlensteuerung von Gesetzen sowie zur strategischen Vorausschau und zur Risikoanalyse in der Bundesregierung sowie zum zukünftigen Umgang mit dem Ressortprinzip.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Soweit sich Frageinhalte auf Vorgänge beziehen, bei denen der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung über deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist, kann zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu den erfragten Informationen keine Auskunft erteilt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aus dem Gewaltenteilungsprinzip ein Antwortverweigerungsrecht der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen abzuleiten, wenn die Übermittlung der erfragten Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange
die Entscheidung noch nicht getroffen beziehungsweise die Positionierung der Regierung noch nicht erfolgt ist (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen 156, 270 Randnummer 89).
Frage: 2. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung jenseits der Einrichtung des „Zentrums für Legistik“ zur Stärkung der praktischen Gesetzgebungslehre in Deutschland?
Insbesondere, inwieweit wird sich die Bundesregierung für eine bessere Verankerung der Gesetzgebungslehre in der Juristenausbildung einsetzen?
Macht sich die Bundesregierung die in der Resolution der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung vom 28. Juni 2019 enthaltenen Forderungen, wie
a) die Aufnahme der Gesetzgebungslehre als praktische Lehre der Gesetzgebung in die universitäre Lehre,
b) ein Einfließen des Arbeitsprogramms für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau der Bundesregierung von 2018 in eine Reform der Juristenausbildung und eine Ergänzung der Lehrpläne der juristischen Fakultäten um Gesetzgebungskurse als Grundlagenfächer oder Wahlfachangebote zu eigen?
Antwort: Die Fragen 2a und 2b werden im Zusammenhang beantwortet.
Soweit der Bund neben den Ländern überhaupt zuständig ist, sind die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen noch nicht abgeschlossen.
Frage: 3. Ist in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der verwaltungsinternen Empfehlungen zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften („Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“, §§ 42 Absatz 3, 69 Absatz 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)) geplant, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und in welchem Zeitraum?
Antwort: Eine Weiterentwicklung des „Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ erfolgte kürzlich als Grundlage für den elektronischen Verfahrensassistent im Rechtsetzungsprozess – eViR im Projekt E-Gesetzgebung. Der Verfahrensassistent wurde Anfang 2022 online gestellt (https://plattf
orm.egesetzgebung.bund.de/cockpit/#/evir). Darüber hinausgehende konkrete Pläne, das „Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften“ zu überarbeiten, bestehen derzeit nicht.
Frage: 4. Ist in dieser Legislaturperiode eine Überarbeitung der verwaltungsinternen Empfehlungen für die rechtsförmliche Gestaltung von Rechtsvorschriften („Handbuch der Rechtsförmlichkeit“, § 42 Absatz 4 GGO) geplant, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und in welchem Zeitraum?
Antwort: In dieser Legislaturperiode ist die Überarbeitung der dritten Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit geplant. Hierin sollen die Erfahrungen aus der praktischen Rechtsprüfung umgesetzt werden.
Frage: 5. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, neue Gesetzgebungsvorhaben frühzeitig und ressortübergreifend, auch in neuen Formaten, zu diskutieren (Koalitionsvertrag, S. 9)?
a) Was versteht die Bundesregierung unter „neuen Formaten“ zur frühzeitigen, ressortübergreifenden Diskussion von Gesetzgebungsvorhaben?
Antwort: Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet.
Neue Formate sind Formate, die über die bisherige Praxis sowie über die Beschlusslage aus dem Arbeitsprogramm Bessere Rechtsetzung 2018 und das gemeinsame Programm von Bund und Ländern für eine leistungsstarke, bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung vom 2. Dezember 2020 hinaus gehen (abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieab bau/erstes-gemeinsames-programm-von-bund-und-laendern-fuer-rechtsvereinfa chung-praxisorientierung-in-der-gesetzgebung-und-verstaendlichkeit-im-verwa ltungshandeln-1824830).
Die weiteren Überlegungen zum Gegenstand der Frage sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: b) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen aus diesem Versprechen folgen?
c) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Fragen 5b und 5c werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 7. Inwieweit plant die Bundesregierung eine Umsetzung des Versprechens des Koalitionsvertrages, im Vorfeld von Gesetzgebungsverfahren im Rahmen eines „Digitalchecks“ die Möglichkeit einer digitalen Ausführung zu prüfen (Koalitionsvertrag, S. 9)?
a) Was versteht die Bundesregierung unter einem „Digitalcheck“?
b) Welche konkreten rechtlichen und/oder praktischen Änderungen sollen sich mit einem „Digitalcheck“ verbinden?
c) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, und welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts der Bundesregierung mit der Umsetzung des Vorhabens eines „Digitalchecks“ befasst bzw. sollen damit befasst werden (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form soll der Deutsche Bundestag an dem Vorhaben der Einführung eines „Digitalchecks“ beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form soll der Bundesrat an dem Vorhaben der Einführung eines „Digitalchecks“ beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Bundesländer – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Interoperabilität – an dem Vorhaben eines „Digitalchecks“ beteiligt werden?
h) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige sowie externe Dienstleister in den Prozess der Etablierung und in die spätere Durchführung des „Digitalchecks“ einbezogen werden?
i) Welche Rolle spielt bei dem Vorhaben der Einführung eines „Digitalchecks“ die Barrierefreiheit?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7i werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Überlegungen zum Gegenstand der Fragen sind noch nicht abgeschlossen.