Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesrepublik Deutschland wird seit dem Jahr 2020 durch die Financial Action Task Force (FATF) hinsichtlich ihrer Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung überprüft.
Laut Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfina nzministerium.de/Monatsberichte/2020/12/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-de utschlandpruefung-fatf-teil-2.html) hat die Deutschlandprüfung der FATF „für die Bundesregierung und alle weiteren beteiligten Behörden in Bund und Ländern höchste Priorität“. Demnach hat die Bundesregierung „frühzeitig damit begonnen, sich auf die Herausforderungen dieser Prüfung vorzubereiten“ (ebd.).
Das „Handelsblatt“ berichtete am 28. Januar 2020, dass innerhalb der Bundesregierung 14 Vollzeitstellen mit der Vorbereitung und Durchführung der FATF-Prüfung befasst sind, weitere 17 Personen beim Bundeskriminalamt. Weitere Beschäftigte sollten folgen (https://www.handelsblatt.com/politik/deut schland/financial-action-task-force-bundesregierung-zittert-vor-geldwaesche-t est-durch-internationale-experten/25480572.html?ticket=ST-9219765-NRtsur hhRpAQXb6bvU6d-ap3). In anderen Berichten heißt es, dass die durch die FATF befragten Beamten, durch externe Berater für diese Befragung extra zuvor geschult wurden.
1. Wie viele Vollzeitstellen waren in der Spitze für die Vorbereitung und der Durchführung der FATF-Prüfung befasst?
Wie viele davon in der Bundesregierung, dem Bundeskriminalamt, der Generalzolldirektion, der Bundespolizei und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht?
Antwort: Innerhalb der Bundesregierung waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf insgesamt 15 Vollzeitstellen mit der Vorbereitung und Durchführung der FATF-Prüfung befasst. Hiervon entfielen neun Vollzeitstellen auf eine im Bundesministerium der Finanzen eigens geschaffene Projektgruppe zur Vorbereitung
und Durchführung der FATF-Prüfung sowie weitere Prüfungen Deutschlands durch andere Organisationen. Hinzu kamen in den verschiedenen Ministerien und den nachgeordneten Behörden weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in unterschiedlichem Umfang zur Vorbereitung und Durchführung der FATF-Deutschlandprüfung beitrugen. Hierzu sind allerdings keine bezifferbaren Angaben möglich, weil sich der jeweilige Arbeits- und Zeitaufwand in bestehende Zuständigkeiten und Strukturen einfügte und sach- und anlassbezogen stark variierte.
Bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) waren im Zeitraum August 2019 bis Mitte 2021 Mitarbeiter auf drei Vollzeitstellen mit den Arbeiten zur Vorbereitung und Durchführung der FATF-Prüfung befasst.
Im März 2019 hat die Leitung der Generalzolldirektion die Einrichtung einer bei der Leitung der Financial Intelligence Unit (FIU) angebundenen Arbeitsgruppe veranlasst. Die Arbeitsgruppe umfasste mit den insgesamt vier eingerichteten Unterarbeitsgruppen elf Beschäftigte, die neben ihrer jeweiligen originären Aufgabenwahrnehmung bis zum Abschluss der FATF-Prüfung betraut waren. Diese sind bis zum Abschluss der FATF-Prüfung an die Arbeitsgruppe abgeordnet gewesen. Neue Dienstposten, unabhängig von deren Ausgestaltung als Vollzeit- oder Teilzeitstellen, wurden dazu nicht eingerichtet.
In die Vorbereitung und Durchführung der FATF-Prüfung waren zur Spitzenbelastung im Jahre 2021 im Bundeskriminalamt 17 Personen eingebunden. Die Bearbeitung wurde im Rahmen der vorhandenen Ressourcen zusätzlich zu den bestehenden Aufgaben wahrgenommen.