wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Welche Siedlungsprojekte von Mitgliedern oder Sympathisanten des „Bund für Gotterkenntnis – Ludendorff e. V.“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 13/5434; https:// www.belltower.news/voelkische-ostern-43518/; https://www.jewiki.net/ wiki/Bund_f%C3%BCr_Deutsche_Gotterkenntnis) sind der Bundesregierung per 31. Januar 2022 bekannt (bitte nach Ort, Bundesland, Anzahl der Bewohner bzw. Mitglieder auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung und dem Aufbau völkischer Siedlungsprojekte der Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. dem Zollkriminalamt (ZKA) Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) gemeldet worden, und wenn ja, wie viele (bitte nach Datum, Ort und Bundesland, Tatvorwurf sowie ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage im Hinblick auf Erkenntnisse der „Financial Intelligence Unit“ (FIU) kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort insoweit als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundes-
tages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein. Entsprechend der internationalen Standards der „Financial Action Task Force“ (FATF) und der europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Sicherheits- und Datenschutzstandards. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.*
Frage: 8. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb völkischer Siedlungsprojekte und insbesondere von zugehörigen Schul- und Bildungsprojekten Meldungen über Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des Kindeswohls bekannt geworden, und wenn ja, wie viele (bitte nach Datum, Bundesland, Tatvorwurf sowie ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Antwort: Eine bundesweite statistische Erhebung zu Meldungen über Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des Kindeswohls wird im Bundeskriminalamt (BKA) nicht geführt.
Frage: 9. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb völkischer Siedlungsprojekte Fördermittel des Bundes, beispielsweise als Bestandteil der Agrarumweltprogramme, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft oder anderweitiger Strukturförderprogramme bzw. Strukturförderwettbewerbe (beispielsweise „Unser Dorf soll schöner werden“, energetische bzw. denkmalgerechte Sanierung), beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert worden (bitte nach Jahr, Bundesland, Projekt, Höhe der Fördermittel je Förderprogramm auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung völkische Siedlungsprojekte seit 2017 auch für Treffen oder Veranstaltungen von oder mit Mitgliedern von Gruppen, Kameradschaften oder Parteien der extremen oder sogenannten Neuen Rechten genutzt worden, und wenn ja welche sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt (bitte nach Jahr, Ort, Bundesland, Teilnehmerzahl, Anlass oder Titel der Veranstaltung und dabei anwesende Organisationen oder Gruppen von extremer bzw. Neuer Rechte auflisten)?
12. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in völkische Siedlungsprojekte Personen eingebunden, die über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten oder verfügen (bitte nach Anzahl, Bundesland sowie ggf. Verfahrensausgang bei Widerruf oder Entzug auflisten)?
Antwort: Die Fragen 10 und 12 werden zusammen beantwortet.
Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach Treffen oder Veranstaltungen von oder mit Mitgliedern von Gruppen, Kameradschaften oder Parteien der extremen oder sogenannten Neuen Rechten bzw. zu waffen- oder sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 11. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in völkische Siedlungsprojekte Personen eingebunden, denen Straftaten im Phänomenbereich „PMK (politisch motivierte Kriminalität)-rechts“ oder „PMK-nicht zuzuordnen“ vorgeworfen wurden bzw. werden (bitte nach Anzahl, Bundesland, Tatvorwurf sowie ggf. Verfahrensstand auflisten)?
Antwort: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das BKA übermittelt und anonymisiert in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Die Angabe von Gruppen- und Organisationszugehörigkeit ist bei der Meldung von Straftaten im KPMD-PMK keine Pflichtangabe. Aus diesem Grund liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 13. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung völkische Siedlungsprojekte in Deutschland durch materielle oder immaterielle Zuwendungen aus dem Ausland unterstützt worden (bitte nach Siedlungsprojekt, Bundesland, Art und Höhe der Zuwendungen, Herkunft der Zuwendungen auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Schriftliche Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Eine Verpflichtung zur Erfassung einer solchen umfassenden Dokumentation besteht nicht und wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Frage: 1. Aus welchen Anlässen hat das damalige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im ersten Quartal 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
4. Aus welchen Anlässen hat das damalige Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im ersten Quartal 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet.
Im genannten Zeitraum hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keine derartigen Ersuchen gestellt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 20. April 2022 kam es in Boxberg zu einem SEK-Einsatz gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger, der im Verdacht stand, im illegalen Besitz von Waffen zu sein. Im Laufe des Einsatzes widersetzte sich der Mann und schoss mit einer automatischen Waffe auf die eingesetzten Polizeibeamten. Ein Polizeibeamter wurde verletzt. Bei anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen wurden ein umfangreiches Waffenarsenal sowie nationalsozialistische Devotionalien gefunden. Mittlerweile hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen des versuchten Mordes an 15 Polizisten übernommen (Nach Schüssen auf Polizisten: Generalbundesanwalt ermittelt im Fall Boxberg, tagesschau.de).
1. Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Person des Beschuldigten Kenntnis erlangt?
Antwort: Den Sicherheitsbehörden des Bundes liegen seit dem 20. April 2022 Erkenntnisse zum Beschuldigten vor .
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte vor dem 20. April 2022 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R war?
Antwort: Die betreffende Person war vor dem 20. April 2022 nicht Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum im Bereich Rechtsextremismus (GETZ-R).
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen bei der Durchsuchung gefunden wurden (bitte nach Stich-, Hieb- und Schusswaffen aufschlüsseln)?
4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Devotionalien gefunden wurden, die den Tatbestand des § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllen könnten?
5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen hatte?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte Verbindungen zu Gruppierungen der Reichsbürger und Selbstverwalter hatte?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Beschuldigte an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat?
Antwort: Die Fragen 3 bis 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt zur Aufklärung des der Kleinen Anfrage zugrundeliegenden Sachverhalts seit dem 22. April 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Mordes und weiterer Straftaten. Die Erteilung von Auskünften zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat am 24. Januar 2022 ohne Vorwarnung die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gestoppt. Der Förderstopp betraf nicht nur EH/EG 55- Neubauvorhaben, sondern insbesondere auch energetische Bestandssanierungen und vor allem EH/EG 40-Bauvorhaben. Die Bundesregierung hat im Februar 2022 entschieden, die Förderung für energetische Modernisierungsvorhaben zu den bisherigen Konditionen wieder zu starten (https://www.handelsblat t.com/politik/energetische-sanierung-ab-dienstag-nimmt-kfw-neue-foerderantr aege-fuer-gebaeudesanierung-entgegen/28082722.html). Die versprochene Wiederaufnahme der Förderung für EH/EG 40-Neubauvorhaben startete unter geänderten Förderbedingungen erst am 20. April 2022. Sie wurde bis Jahresende befristet. Als Budget wurde von der Bundesregierung hierfür 1 Mrd. Euro angesetzt (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/kfw-foerderun g-energieeffiziente-gebaeude-antraege-101.html). Diese war nach nur drei Stunden aufgebraucht (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilung en/2022/04/20220420-hohes-interesse-am-heutigen-start-der-antragstellung-fu er-neubaufoerderung-budget-von-1-milliarde-euro-ausgeschoepft.html). Die nun angekündigte Neubauförderung wird nur noch in der Kreditvariante angeboten und muss zudem umfassende Nachhaltigkeitskriterien des Qualitätssiegels „Nachhaltige Gebäude“ erfüllen. Von daher sind nach Auffassung der Fragesteller viele Vorhaben für energieeffiziente Häuser mit dem erneuten Förderstopp am 20. April 2022 von der Bundesregierung endgültig beendet worden.
1. Mit wie vielen Anträgen hat die Bundesregierung am 20. April 2022 gerechnet?
Antwort: Die Erstellung einer solchen Prognose war und ist nicht möglich.
Frage: 2. Wie viele Anträge sind am 20. April 2022 gestellt worden?
Wie viele davon wurden zugelassen (bitte jeweils nach Bundesländern sowie privaten, gewerblichen und kommunalen Antragstellern auflisten)?
Antwort: Am 20. April 2022 wurden für die Neubauförderung bis zum Förderstopp 6 400 Anträge gestellt. 3 001 Anträge entfallen auf Privat- bzw. Einzelpersonen, 226 Anträge auf Kommunen, 3 173 Anträge auf gewerbliche Antragsteller. Die Struktur der Antragstellenden ist vergleichbar mit der Aufteilung der Anträge auf Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) vor dem 24. Januar 2022.
Aufteilung auf Bundesländer:
Anzahl der Anträge In Prozent
Baden-Württemberg 1 173 18
Bayern 1 481 23
Berlin 79 1
Brandenburg 40 1
Bremen 11 0
Hamburg 41 1
Hessen 95 1
Mecklenburg-Vorpommern 15 0
Niedersachsen 1 284 20
Nordrhein-Westfalen 1 486 23
Rheinland-Pfalz 111 2
Saarland 15 0
Sachsen 35 1
Sachsen-Anhalt 20 0
Schleswig-Holstein 281 4
Thüringen 7 0
Kommunen (Investitionsort nicht ausgewertet)
226 4
Gesamt 6 400 100
Frage: 3. Zu welcher Uhrzeit genau wurde das Budget von 1 Mrd. Euro ausgeschöpft und die Förderung wieder gestoppt?
Antwort: Der Förderstopp musste um 10:45 Uhr zur Vermeidung einer Überbelegung verhängt werden.
Frage: 4. Konnten nach dem Förderstopp noch Anträge gestellt werden?
Antwort: Eine Antragstellung über die Portale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) war nach Förderstopp nicht mehr möglich. Nach dem Förderstopp sind der KfW ausschließlich im kommunalen Direktgeschäft Anträge per Post bzw. E-Mail zugegangen.
Frage: 5. Werden alle Anträge, die gestellt werden konnten, von der KfW bearbeitet?
Antwort: Anträge, die rechtzeitig vor dem Förderstopp eingegangen sind, werden bearbeitet und, sofern sie die Förderbestimmungen einhalten, zugesagt.
Frage: 6. Wie verteilen sich die beantragten und zugelassenen Fördersummen auf die einzelnen Bundesländer?
Antwort: Der Anteil der Bundesländer an der Fördersumme kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
In Prozent
Baden-Württemberg 17
Bayern 19
Berlin 5
Brandenburg 1
Bremen 0
Hamburg 2
Hessen 2
Mecklenburg-Vorpommern 1
Niedersachsen 10
Nordrhein-Westfalen 21
Rheinland-Pfalz 2
Saarland 1
Sachsen 1
Sachsen-Anhalt 1
Schleswig-Holstein 4
Thüringen 0
Kommunen (Investitionsort nicht ausgewertet) 14
Gesamt 100
Frage: 7. Wie hoch waren die Anzahl und die Fördersumme der zugelassenen Einzelanträge für private Neubauvorhaben?
Antwort: 46,9 Prozent der zusagefähigen Anträge und 18 Prozent der Fördersumme entfallen auf Privat- bzw. Einzelpersonen.
Frage: 8. Wie hoch waren die Anzahl und die Fördersumme der zugelassenen Anträge für gewerbliche Vorhaben mit einer Vielzahl von förderfähigen Einheiten (bitte nach Rechtsformen auflisten, insbesondere Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen)?
Antwort: 49,6 Prozent der zusagefähigen Anträge und 68 Prozent der Fördersumme entfallen auf gewerbliche Antragsstellende.
Frage: 9. Wie hoch waren die Anzahl und die Fördersumme der zugelassenen Anträge für kommunale Vorhaben?
Antwort: 3,5 Prozent der zusagefähigen Anträge und 14 Prozent der Fördersumme entfallen auf kommunale Antragstellende.
Frage: 10. Welche Bundesministerien waren an der Erarbeitung der neuen Förderkriterien beteiligt?
Antwort: Die derzeitigen Anforderungen der BEG für Neubauten wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), vom Bundesministeri-
um für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) festgelegt.
Frage: 11. Weshalb wurden die Förderansätze halbiert, und weshalb wurde die Zuschussvariante gestrichen?
Sieht die Bundesregierung in der Streichung der Zuschussvariante eine Benachteiligung Bauwilliger, die sich aufgrund der in letzter Zeit steigenden Zinsen frühzeitig um einen Kredit bei ihrer Hausbank gekümmert haben und die dann gestrichene Zuschussvariante eingeplant hatten?
Antwort: Fördermittel sollen künftig gezielt dort eingesetzt werden, wo die CO 2 Einsparung am höchsten ist. Das ist im Gebäudebereich vor allem bei Sanierungsmaßnahmen der Fall. Ganzheitliche Sanierungen sowie energetische Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und Anlagentechnik von Bestandsgebäuden sollen daher künftig den Förderschwerpunkt bilden. Dort können mit den Fördermitteln die höchsten CO 2 -Einsparungen erreicht werden (beste Fördereffizienz). Insofern werden Neubauten mit geringeren Fördersätzen gefördert. Die Streichung der Zuschussvariante ist erfolgt, weil bei der Kreditvariante eine bessere Steuerung des Mittelabflusses gewährleistet ist, was für die beschlossene Einhaltung des Budgets von großer Bedeutung war. Die Bundesregierung bedauert die Folgen, die sich daraus für Einzelne ergeben, es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf die Förderung.
Frage: 12. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass private Neubauvorhaben bei der Antragstellung benachteiligt wurden?
Antwort: Alle Antragstellenden wurden gleichbehandelt.
Frage: 13. Verunsichert ein wiederholter plötzlicher Förderstopp aus Sicht der Bundesregierung Investoren und Privatleute, und schränkt er deren Planungssicherheit bei energieeffizienten Neubauvorhaben ein?
Antwort: Es war im Voraus bekannt gegeben worden, dass die am 20. April 2022 startende befristete Neubauförderung auf 1 Mrd. Euro Fördermittel begrenzt war. Die nächste Stufe der Neubauförderung startete, wie angekündigt, unmittelbar darauf am nächsten Tag. Insofern gab es keine unangekündigten Maßnahmen.
Frage: 14. Wie beeinflussen der Förderstopp und die Neuregelung der Neubauförderung aus Sicht der Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit, ihre Neubauziele in Höhe von jährlich 400 000 neuen Wohnungen zu erreichen?
Wie viele Wohnungen wurden bereits im Jahr 2022 gebaut?
Antwort: Laut Statistischem Bundesamt wurden von Januar bis März 2022 insgesamt 92 507 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt – dies waren 3,6 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis März 2021: 95 916 Baugenehmigungen). In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. Zahlen zu im Jahr 2022 fertig gestellten Wohnungen liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.
Neubautätigkeiten werden zum großen Teil von steigenden Baupreisen, Fachkräftemangel und Materialmangel beeinflusst. Wie groß der Anteil der geänderten Förderbedingungen am Baugeschehen ist, kann nicht ermittelt werden.
Frage: 15. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen des erneuten Förderstopps auf die Neubauvorhaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.
Frage: 16. Wie viele Anträge liegen der KfW bis dato für das Förderprogramm für EH/EG 40 NH vor?
17. Wie viele Anträge mit wie vielen geförderten Wohneinheiten in Einfamilienhäusern sowie in Mehrfamilienhäusern für EH/EG 40 NH sind seit Wiederanlaufen der Neubauförderung eingegangen, und wie viele waren es insgesamt für diesen Förderstandard seit Inkrafttreten der BEG-Förderung für Neubauten im Sommer 2021?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Seit dem Start der BEG-Förderung am 1. Juli 2021 wurden bis zum 16. Mai 2022 insgesamt 431 Anträge für ein Effizienzhaus bzw. -gebäude 40 Nachhaltigkeits-Klasse (EH/EG 40 NH) gestellt, davon 112 für Nichtwohngebäude. Auf die 319 Anträge für Wohngebäude entfielen 45 Anträge auf Einfamilienhäuser und 274 Anträge mit 7 964 Wohneinheiten auf Mehrfamilienhäuser.
Seit dem Wiederanlaufen der Neubauförderung am 20. April 2022 wurden bis zum 16. Mai 2022 insgesamt 356 Anträge für ein EH/EG 40 NH gestellt, davon 109 für Nichtwohngebäude. Auf die 247 Anträge für Wohngebäude entfielen 41 Anträge auf Einfamilienhäuser und 206 Anträge mit 4 707 Wohneinheiten auf Mehrfamilienhäuser.
Frage: 18. Mit wie vielen Neubau-Förderanträgen (Anzahl der Anträge und Wohneinheiten für den Standard EH/EG 40 NH) rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr 2022 und mit Haushaltsmitteln in welcher Höhe dafür?
Antwort: Prognosen zu geplanten Neubauanträgen sind nicht möglich. Für die Neubauförderung sind im Jahr 2022 insgesamt (einschließlich der Fälle aus dem Januar 2022 vor Förderstopp) rund 11 Mrd. Euro veranschlagt.