Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob vor allem Großbritannien und die USA dem Vermittlungsprozess ablehnend gegenüber standen bzw. ihn aktiv blockierten und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt haben (www.berliner-zeitung.de/open-source/naftali-bennett-wollte-den-friede n-zwischen-ukraine-und-russland-wer-hat-blockiert-li.314871), und wenn ja, welche?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Vermittlungsversuche des damaligen israelischen Premierministers Naftali Bennett bei den Fortschritten in den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine eine Rolle spielten, vor dem Hintergrund, dass diese zeitgleich zu den Friedensverhandlungen der ukrainischen und russischen Delegationen im belarussischen Gomel und später im türkischen Istanbul stattgefunden haben (www.tagesspiegel.de/internationales/israels-ex-pre mier-befeuert-vorwurfe-wie-nah-kamen-kiew-und-moskau-einer-friedens losung-9326102.html)?
21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich russische und ukrainische Unterhändler im April 2022 auf Grundzüge einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geeinigt haben, die laut der US-amerikanischen Fachzeitschrift „Foreign Affairs“ vorsahen, dass sich Russland auf seine Position vom 23. Februar 2022 zurückziehen und die Ukraine im Gegenzug keine NATO-Mitgliedschaft anstreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern erhalten würde (www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hil l-angela-stent), und wenn ja, welche beispielsweise bezüglich der Grundzüge?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob das von der ukrainischen Seite vorgelegte „Istanbuler Kommuniqué“ von den Konfliktparteien vorabgestimmt wurde, vor dem Hintergrund, dass dies laut Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter Berufung auf Angaben von an den Verhandlungen beteiligten Akteuren der Fall war und deshalb zur Grundlage einer Verhandlungslösung hätte werden können (SWP-Aktuell 2022/A 66, S. 3), und wenn ja, welche?
23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die Ukraine im Istanbuler Kommuniqué noch zugestanden hatte, dass die Krim und die besetzten Gebiete im Donbas von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden sollten, im Laufe des April 2022 allerdings forderte, die Sicherheitsgarantien auf beide Gebiete auszudehnen (SWP-Aktuell 2022/A 66, S. 3), und wenn ja, welche?
24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es im Zuge der Gespräche in Istanbul zwischen ukrainischen und russischen Vertretern Ende März 2022 eine dahingehend große Annäherung gegeben hat, dass beide Seiten in einem vielversprechenden Entwurf eines Waffenstillstandsdokuments wichtige Zugeständnisse gemacht hätten, wobei Russland demnach auf einen Sturz der Regierung verzichtet und sich die Ukraine offen gezeigt habe, einen neutralen Status des Landes sowie Verhandlungen über die Zukunft der Krim zu akzeptieren (www.rnd.de/politik/ukraine-v erhandlung-russland-zieht-erste-forderungen-zurueck-durchbruch-EVAN OK5LRFD33C3XJVH2KRJBMA.html), und wenn ja, welche?
25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob es bei der Unterstützung der Ukraine nicht mehr um einen Kampf über die Kontrolle der Ukraine, sondern um einen Kampf gegen Moskau im Zuge eines neuen Kalten Krieges (www.nytimes.com/2022/04/25/us/politics/ukraine-russia-us-dy namic.html) und um die Gelegenheit geht, Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs auf Dauer militärisch und wirtschaftlich zu schwächen (www.defense.gov/News/Transcripts/Transcript/Article/3009051/secreta ry-of-state-antony-j-blinken-and-secretary-of-defense-lloyd-j-austin-iii/), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 19 bis 25 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Der Inhalt vertraulicher
Gespräche zwischen anderen Staaten liegt im Übrigen nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung.