Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für ein Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG-E; https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/D ownload_PDF/Glaeserne_Gesetze/20._Lp/ewkfondsg/Entwurf/ewkfondsg_ref e_bf.pdf) sollen die Vorgaben aus Artikel 8 der EU-Richtlinie 2019/904 (Einweg-Kunststoffprodukte-Richtlinie) umgesetzt werden. Am 22. Juli 2022 ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf zur Notifizierung an die Europäische Kommission geschickt worden. Der Entwurf soll am 2. November 2022 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Der Vorschlag zur Einführung einer staatlichen Sonderabgabe für Hersteller bzw. Inverkehrbringer von bestimmten Einwegkunststoffprodukten, die durch das Umweltbundesamt (UBA) vollzogen werden soll, wirft viele Fragen auf. Die Bewertung des Gesetzentwurfs wird dadurch erschwert, dass eine konkrete Festlegung der Abgabensätze, insbesondere welche Kosten berücksichtigt und wie diese umgelegt werden sollen, noch nicht vorliegt und die vom BMUV geplante Rechtsverordnung ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages beschlossen werden soll.
Im Rahmen eines Projektes des UBA sind die Auftragnehmer, unter anderen auch das Institut für Abfall- und Abwasserwirtschaft GmbH (INFA), damit beauftragt worden, ein Kostenmodell für den Einwegkunststofffonds zu erarbeiten (https://www.prognos.com/de/projekt/kostenmodell-fuer-die-entsorgung-v on-einwegkunststoffen). Das Kostenmodell mit den ermittelten Kosten soll die Grundlage für die Festlegung der produktbezogenen Abgabesätze durch das BMUV mittels Verordnung ohne Mitwirkung des Parlaments werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das geplante Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ist der letzte Baustein zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/904 (Einwegkunststoffrichtlinie, EWKRL). Es dient der Eins-zu-eins-Umsetzung der Vorgaben der erweiterten Herstellerverantwortung für To-go-Lebensmittelbehältnisse, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons sowie Tabakfilter(produkte). Hiernach müssen die Hersteller dieser Einwegkunststoffprodukte bestimmte Kosten der aus den Produkten ent-
stehenden Abfälle übernehmen, die bislang von der Allgemeinheit getragen werden. Hierzu gehören je nach Produkt insbesondere die Kosten für die Sammlung und von Reinigungsmaßnahmen im öffentlichen Raum sowie von Sensibilisierungsmaßnahmen.
Es trifft zu, dass der Gesetzentwurf derzeit zur Notifizierung bei der Europäischen Kommission liegt und der Kabinetttermin für den 2. November 2022 vorgesehen ist. Die übrigen Fristen ergeben sich aus den entsprechenden Regelungen des Grundgesetzes.
Zentrales Element des Gesetzes ist die Bildung und Verwaltung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt. Die Hersteller der betroffenen Einwegkunststoffprodukte zahlen in diesen Fonds jährlich eine Einwegkunststoffabgabe ein. Aus dem Fonds erhalten die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und sonstigen Anspruchsberechtigten Ersatz ihrer entstandenen Kosten entsprechend der von ihnen erbrachten Leistungen. Die Kostenerstattung aus dem Einwegkunststofffonds soll erstmals für das Jahr 2024 im Jahr 2025 erfolgen.
Die jährliche Abgabe berechnet sich nach der Masse der jeweils in Verkehr gebrachten Einwegkunststoffprodukte multipliziert mit einem für jedes Produkt geltenden Abgabesatz, der die spezifischen Kosten für dieses Produkt widerspiegelt.
Die Abgabesätze und die Auszahlungskriterien werden durch Rechtsverordnung festgelegt. Eine aus Vertretern der Hersteller, der Anspruchsberechtigten, der kommunalen wie privaten Entsorgungswirtschaft sowie der Umweltschutz- und Verbraucherverbände gebildete Einwegkunststoffkommission erarbeitet hierzu auf der Grundlage wissenschaftlicher Studien eine Empfehlung. Um ein entsprechendes Kostenmodell (Einnahme- und Ausgabeseite) zu entwickeln, hat das Umweltbundesamt ein breit angelegtes Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, welches durch einen Beirat unterstützt wird, in dem alle relevanten Akteure vertreten sind. Der Abschlussbericht zu dem Vorhaben wird Ende November veröffentlicht, so dass dieser zu den Beratungen im Deutschen Bundestag vorliegen wird.