Frage: 7. Wie ist das EZ (Entwicklungszusammenarbeit)-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung. Das Portfolio des BMZ gliedert sich in drei Kategorien, der TZ, der FZ und der Nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die Anlage zu dieser Antwort verwiesen.
Eine Veröffentlichung der konkreten Höhe des Zinssubventionszuschusses bei Entwicklungskrediten im Rahmen der FZ kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen. Die Kenntnis der Subventionselemente im Einzelfall durch den Darlehensnehmer könnte die Gestaltung der Zusammenarbeit durch die freie Instrumentenwahl seitens der Bundesregierung beeinträchtigen, Rückschlüsse auf die internen politischen Einschätzungen der Bundesregierung zu dem betreffenden Staat und seiner Förderwürdigkeit ermöglichen und Geschäftsge-
heimnisse der KfW darüber offenlegen, wie das präzise quantitative Mischungsverhältnis des Darlehensvertrags und der parallel gewährten Zinssubvention zueinanderstehen. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung nachteilig zu beeinflussen. Die erbetenen Informationen finden sich daher in der gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird.
Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet die vom BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, Privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen. Sechs politischen Stiftungen sind in Südafrika aktiv, ebenso sind kirchliche Träger und Träger der Sozialstrukturförderung substanziell engagiert.
Derzeit bestehen bei privaten Trägern Förderungen für 11 Vorhaben mit einem Volumen in Höhe von rund 4,8 Mio. Euro. Bei den Sozialstrukturträgern bestehen sechs laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 2 Mio. Euro. Bei den politischen Stiftungen bestehen neun laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 4,7 Mio. Euro. Die Evangelische und Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe haben derzeit 70 laufende Vorhaben in Südafrika, die sich auf ein Fördervolumen von rund 28 Mio. Euro belaufen.
Weitere Informationen zur nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Südafrika“ unter folgendem Link abrufbar: https://d-portal.or g/ctrack.html?country_code=ZA&reporting_ref=DE-1#view=active sowie auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.
Im Rahmen der TZ werden auch bilaterale Projekte über die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) gefördert, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verankert ist und gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Auswärtigen Amt umgesetzt wird. Dabei liegt der Fokus auf Klimapolitikberatung zu den Themen Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Es sind derzeit vier bilaterale Projekte in der Durchführung mit einem Gesamtvolumen von 50,8 Mio. Euro.