Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind Verpflichtete i. S. d. § 2 GwG dazu verpflichtet, geldwäscherelevante Sachverhalte an die Financial Intelligence Unit (FIU) zu melden. Die Bundesrepublik Deutschland verlagert hiermit aus Sicht der Fragesteller die Überwachung der Finanzströme von den hoheitlich handelnden Aufsichtsbehörden auf die Privatwirtschaft und nimmt die Verpflichteten in strafrechtliche Haftung, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Zu den Pflichten zählt u. a., dass nach § 4 GwG die Verpflichteten zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung über ein wirksames Risikomanagement verfügen müssen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist.
Die Presseberichterstattungen zu den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Beschäftigte der FIU und den nicht weitergeleiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen durch die FIU (u. a. im Wirecard-Skandal), vermitteln den Fragestellern den Eindruck überforderter Bundesbehörden (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/razzia-er mittlungen-rund-um-geldwaesche-staatsanwaltschaft-durchsucht-finanz-und-j ustizministerium/27596664.html; https://rp-online.de/politik/deutschland/fiu-s taatsanwaltschaft-leitet-ermittlungen-gegen-staatssekretaer-ein_aid-62745351; https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-fiu-razzia-finanzauschuss-1.541 5372). Es drängt sich den Fragestellern der Eindruck auf, dass die Beschäftigten in den Bundesbehörden nicht hinreichend ausgebildet und mit dem Erkennen und Bearbeiten geldwäscherelevanter Sachverhalte überfordert oder nicht in der Lage dazu sind. Daher stellt sich den Fragestellern die Frage, in welchem Umfang die in den Bereichen der Geldwäschebekämpfung eingesetzten Beschäftigten ausgebildet sind.
1. Wie viele Lehrgänge und in welchem Umfang (Anzahl der Arbeitsstunden) boten die Bundesbehörden (insbesondere Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Zollverwaltung und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)) ihren Beschäftigten für die Bekämpfung der Geldwäsche seit dem 1. Januar 2012 zu folgenden Bereichen an, wie viele Teilnehmer haben daran jeweils jährlich teilgenommen, und welche Kosten sind hierdurch jährlich je Lehrgang entstanden:
a) Geldwäschebekämpfung,
b) Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung,
c) Vermögensabschöpfung,
d) Finanzermittlungen im Speziellen für Finanzermittler,
e) Finanzermittlungen im Allgemeinen für Grunddeliktsermittler,
f) andere im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
(bitte jeweils für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die Generalzolldirektion – Beschäftigte der FIU bitte nochmals besonders aufführen –, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und sonstige Bundesbehörden nach Jahren aufgeschlüsselt ausführen)?
Antwort: Die Teilfragen 1a bis 1f werden gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der Bandbreite der Themen, der vielfältig Beteiligten unterschiedlicher Ressorts und der verschiedenen Schwerpunkte der jeweiligen Lehrgänge lässt sich eine Vergleichbarkeit der Kosten nur schwer herstellen. Diese schlüsseln sich wie nachfolgend auf.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI)
Bundeskriminalamt
Bezogen auf die Kosten ist zu beachten, dass die regelmäßige Aufbewahrungsfrist für zahlungsbegründende Unterlagen nur fünf Jahre beträgt. Insofern beschränkt sich die Darstellung aller angefragten Informationen auf den Zeitraum von 2017 bis 2022.
Das Bundeskriminalamt hat in diesem Zeitraum folgende Bund-Länder-Lehrgänge durchgeführt:
• Verfahrensunabhängige Finanzermittlungen – Geldwäsche
○ Je ein Lehrgang in den Jahren 2017 bis 2022 (Ausfall 2020 pandemie-
bedingt)
○ Dauer: eine Arbeitswoche
○ Durchschnittliche Teilnehmerzahl: 20
○ Durchschnittliche Kosten: 781,20 Euro je Lehrgang
• Aufbauseminar Vermögensabschöpfung
○ Je ein Lehrgang in den Jahren 2017 bis 2022
○ Dauer: eine Arbeitswoche
○ Durchschnittliche Teilnehmerzahl: 20
○ Durchschnittliche Kosten: 1.544,03 Euro je Lehrgang
• Finanzermittlungen „politisch motivierte Kriminalität“
○ Erstmalige Ausführung: 2022
○ Dauer: eine Arbeitswoche
○ Teilnehmerzahl: 17
○ Kosten: 115,60 Euro je Lehrgang
Bundespolizei
Mangels Zuständigkeit der Bundespolizei im Hinblick auf Straftatbestände der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung werden bei der Bundespolizei lediglich Lehrgänge für den Bereich der Finanzermittlung und der Vermögensabschöpfung angeboten. Wegen bestehender Löschfristen (fünf Jahre) kann nicht zum gesamten angefragten Zeitraum berichtet werden.
In den zurückliegenden fünf Jahren wurde 2019 ein Lehrgang mit einer Dauer von fünf Wochen (≥ 205 Arbeitsstunden) durchgeführt. Für diesen sind für externe Dozenten Kosten in Höhe von 7.585 Euro angefallen. Im laufenden Kalenderjahr wurde ebenfalls ein Lehrgang mit einer Dauer von fünf Wochen (≥ 205 Arbeitsstunden) durchgeführt. Am Lehrgang im Jahr 2019 haben 23 Ermittlungsbeamte der Bundespolizei und ein Kriminalbeamter der Polizei Berlin teilgenommen. Am Lehrgang im laufenden Kalenderjahr haben 15 Ermittlungsbeamte der Bundespolizei und zwei Kriminalbeamte der hessischen Polizei teilgenommen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Für die Beschäftigten der Abteilungen Geldwäscheprävention der BaFin besteht ein eigenes Fortbildungskonzept sowohl für die Einarbeitung neuer Beschäftigter als auch für die Fortbildung. Seit 2012 fanden 91 Lehrgänge (1.516 Arbeitsstunden) statt, die sich auf die Bereiche 1a bis 1f beziehen und welche durchschnittlich 1.100 Euro pro Lehrgang kosteten. An diesen nahmen durchschnittlich ca. 20 Teilnehmer pro Lehrgang teil. Von den insgesamt 91 absolvierten Lehrgängen wurden über den Betrachtungszeitraum mind. 35 ohne Generierung zusätzlicher Honorarkosten für Trainer umgesetzt (entweder, weil die Maßnahmen unentgeltlich zur Verfügung standen oder interne Expertise genutzt werden konnte).
Zollverwaltung
In der Zollverwaltung haben Lehrgänge zur Vermögensabschöpfung stattgefunden. Es entstanden jeweils Personal- und Sachkosten. Eine Auswertung ist erst ab 2015 möglich. In dem davorliegenden Zeitraum wurden keine statistischen Erhebungen durchgeführt.
Lehrgänge Vermögensabschöpfung des Zollkriminalamtes:
Stundenumfang je Lehrgang 217 Unterrichtseinheiten je 45 Minuten
Zeitraum Teilnehmende Anzahl
Veranstaltungen
2015 20 2
2016 22 1
2017 25 1
2018 25 1
2019 21 1
2021 18 1
Lehrgänge Vermögensabschöpfung Finanzkontrolle Schwarzarbeit:
Zeitraum Teilnehmende Anzahl
Veranstaltungen
2015 63 3
2016 54 3
2017 45 2
2018 68 4
2019 77 4
2020 14 1
2021 39 5
2022 45 3
Spezifische Lehrgänge zu den in den Fragen 1a, 1b und 1d bis 1f bezeichneten Themenbereichen werden durch die Zollverwaltung nicht selbst durchgeführt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Inanspruchnahme behördenübergreifender Angebote zur Vermögensabschöpfung.
Kooperation BaFin und Financial Intelligence Unit (FIU)
Um ein vertieftes Verständnis der Aktivitäten des jeweils anderen zu fördern, haben die BaFin und die FIU zudem ein laufendes Austauschprogramm, das es den Mitarbeitern ermöglicht, Hospitationen bei der jeweils anderen Behörde zu absolvieren.
Darüber hinaus referieren BaFin-Mitarbeiter aus dem Bereich Geldwäscheprävention regelmäßig bei internen Schulungen/Briefings innerhalb der FIU. Vertreter der FIU haben in den einzelnen Direktionen der BaFin die Pflicht der BaFin zur Meldung verdächtiger Geschäfte gemäß § 44 des Geldwäschegesetzes (GwG) dargelegt.