Frage: 9. Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Antidiskriminierungseinrichtungen von Bund und Ländern zur Verhinderung von Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft, und bestehen in diesen Einrichtungen ausreichend Kapazitäten, um Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft, die Opfer von Angriffen und Diskriminierung wurden, angemessen zu unterstützen, bzw. werden hierfür zusätzliche Bildungs-, Aufklärungs- und Beratungsangebote eingerichtet?
Antwort: An die Antidiskriminierungsstelle des Bundes haben sich seit Februar 2022 insgesamt 196 Ratsuchende mit russischen und belarussischen Wurzeln gewendet, die sich aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert sahen. Davon betrafen neun Beratungsanfragen Menschen mit belarussischer Herkunft. In 74 Beratungsanfragen fühlten sich die Ratsuchenden wegen der russischen oder belarussischen Staatsangehörigkeit durch Banken diskriminiert, 18 Beratungsanfragen bezogen sich auf den Bildungsbereich (insbesondere Schulen), und in zehn Fällen ging es um Diskriminierungen in Arztpraxen, Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen. Darüber hinaus meldeten sich im selben Zeitraum 16 Menschen mit Diskriminierungserfahrungen wegen ihrer ukrainischen Herkunft.
Die Betroffenen wurden zu ihren rechtlichen Vorgehensmöglichkeiten gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beraten. In geeigneten Fällen wurden auch Stellungnahmen im Rahmen einer gütlichen Streitbeilegung von den Verursachern angefragt. Die vorhandenen Kapazitäten seitens des Servicebüros beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und des Beratungsreferats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes reichen dafür aktuell aus. Nach Erkenntnissen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreichen auch die Antidiskriminierungsstellen der Länder und zivilgesellschaftliche Beratungsstellen vergleichbare Beratungsanfragen.
Zudem hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bereits 2016 die Broschüre „Diskriminierungsschutz in Deutschland. Ein Ratgeber für Geflüchtete und Neuzugewanderte“ veröffentlicht, um das Benachteiligungsverbot in zentralen Lebensbereichen zu erklären, Diskriminierungsrisiken zu thematisieren und auf Beratungs- und Unterstützungsangebote aufmerksam zu machen. Die Informationen sind weiterhin aktuell und werden angesichts der kriegsbedingten Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine derzeit ins Ukrainische übersetzt, um sie auch ukrainischen Geflüchteten zugänglich zu machen. Die übersetzten Texte werden auf der Webseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Mit Hilfe von Flyern in ukrainischer und englischer Sprache, die mit einem QR-Code versehen und verschiedenen Anlaufstellen für Geflüchtete sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Verfügung gestellt werden, soll auf das Online-Angebot aufmerksam gemacht werden. Die Fertigstellung ist für Juni 2022 geplant.
Darüber hinaus werden im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den 339 aktuell geförderten Partnerschaften für Demokratie, den Landes-Demokratiezentren und ihren Beratungsnetzwerken, wie auch den Kompetenznetzwerken zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die Diskurse zu Krieg, Diskriminierung oder Desinformation verstärkt zu adressieren und die präventiv pädagogische Arbeit zu anti-slawischem Rassismus zu stärken.
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus fördert Projekte zum Empowerment von Migrantenorganisationen im Umgang mit Rassismus, in denen auch Beratung für Betroffene von Rassismus und Diskriminierung durchgeführt wird. Migrantenorganisationen sind häufig erste Anlaufstellen für
Betroffene von Rassismus und Diskriminierung. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine wird in diesen Projekten auch ein Schwerpunkt auf Menschen russischer, belarussischer sowie ukrainischer Herkunft gelegt.