wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 1. Wie ist die geplante Beteiligung nach Kenntnis der Bundesregierung konkret ausgestaltet?
a) Welche direkten und indirekten Entscheidungs- und Mitbestimmungsrechte sind nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. mit dieser Beteiligung verbunden?
b) Welche Unterlagen der HHLA bzw. der Tochterunternehmen können nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Beteiligung von COSCO an der CTT eingesehen werden?
c) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Geschäftsführerposition vorgesehen, und wenn ja, welche Bedeutung hätte diese?
Erhält COSCO weitere leitende Positionen, und wenn ja, welche?
d) Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Weisungsbefugnisse verteilt und ausgestaltet?
e) Welche etwaigen, auch faktischen Vetorechte erhält COSCO ggf. im Rahmen der Beteiligung nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche gesetzlichen, vertraglichen und politischen Durchsetzungsmöglichkeiten hätte COSCO nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. gegenüber der CTT?
f) Hätte COSCO nach Kenntnis der Bundesregierung Vorkaufsrechte, und wenn ja, welche?
g) Welche finanziellen Implikationen hat die Erwerbsbeteiligung nach Kenntnis der Bundesregierung, etwa auch in Form von zusätzlich durch COSCO bzw. Dragon zu gewährende Kredite?
2. Sind Auflagen mit der Teiluntersagung verbunden, und wenn ja, welche?
a) Wenn Auflagen mit der Teiluntersagung verbunden sind, in welcher Form sind diese geplant, sind diese beispielsweise in Form einer Anordnung oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrags geplant?
b) Wenn Auflagen mit der Teiluntersagung verbunden sind, wie wird die Durchsetzung der Auflagen gewährleistet?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 3. Warum wurden die erteilten Auflagen, durch die laut Bundeskanzler Olaf Scholz die „volle Kontrolle des Terminals bei der Stadt Hamburg und der Hafengesellschaft“ bleibt (faz.net/aktuell/politik/inland/olaf-scholz-erkla ert-seine-china-reise-offener-und-klarer-austausch-18431634.html), bislang nicht öffentlich gemacht und erklärt?
Antwort: Der Inhalt der Teiluntersagung ist pressebekannt. Vergleiche hierzu: www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/10/20221026-bundeskabinett-vera bschiedet-teiluntersagung-im-investitionsprufverfahren-hamburger-hafen.html.
Frage: 4. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ausgeschlossen, dass COSCO vor Ort Einsicht in strategisch wichtige Abläufe, Unterlagen und Know-how erhält (insbesondere IT- und Vertriebsdaten, wichtige Datenflüsse des Hafens)?
a) Wenn ja, wie wird der Schutz sensibler Abläufe, Unterlagen und Daten nach Kenntnis der Bundesregierung konkret um- und durchgesetzt?
b) Welche Einblicke in die Güter- und Datenverkehrsflüsse des Hafens würde COSCO über die Beteiligung nach Kenntnis der Bundesregierung auf jeden Fall erhalten?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 5. Erfolgt die COSCO-Beteiligung unter Auflagen, die dazu führen können, dass bei Verletzung von Pflichten durch COSCO die Beteiligung von COSCO widerrufen werden kann?
Antwort: Das Verwaltungsrecht bietet Instrumente, um die mit der Teiluntersagung verbundenen Vorgaben durchzusetzen. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stehen die Prüfbefugnisse gemäß § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) sowie die Instrumente der Verwaltungsvollstreckung zu. Insbesondere müssen die Erwerbsparteien dem BMWK die Auskünfte erteilen und die geschäftlichen Unterlagen vorlegen, die erforderlich sind, um die Einhaltung des Teiluntersagungsbescheids zu überwachen. Sollten die Erwerbsparteien an dem Erwerbsvorhaben unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der Teiluntersagung festhalten, wird das BMWK die neuen vertraglichen Vereinbarungen insbesondere auf atypische Kontrollrechte hin prüfen.
Frage: 6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Regelungen, um sicherzustellen, dass COSCO nicht das Anlegen anderer Schiffe, z. B. aus Taiwan, blockiert, und wenn ja, welche?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: a) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der COSCO-Beteiligung an der CTT kurz-, mittel- oder langfristig von Wettbewerbsnachteilen für die Reederei auszugehen?
Antwort: Dieser Aspekt ist nicht Gegenstand der Investitionsprüfung. Bei der Investitionskontrolle geht es allein um den Maßstab der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
Frage: b) Was bedeutet nach Kenntnis der Bundesregierung der Ausbau der CTT zu einem „Preferred Hub“ für COSCO-Verkehre in Europa?
Antwort: Laut Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) bedeutet der Ausbau der HHLA Containerterminal Tollerort GmbH (HHLA CTT) zu einem „Preferred Hub“ für COSCO-Verkehre in Europa, dass COSCO ihre Schiffe in der Deutschen Bucht bevorzugt hier abfertigen lassen wird, aber auch andere Kunden den Terminal weiterhin anlaufen können, wenn dort Kapazitäten vorhanden sind.
Frage: c) Vertieft diese Zielsetzung nach Kenntnis der Bundesregierung die Handelsintensität mit China?
d) Welchen Einfluss haben der chinesische Staat bzw. die kommunistische Partei Chinas nach Kenntnis der Bundesregierung auf COSCO?
Antwort: Die Fragen 6c und 6d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: e) Welche Rolle spielt das Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Seidenstraßeninitiative (Belt and Road Initiative)?
Antwort: Der Erwerb fügt sich ein in die Belt and Road Initiative des chinesischen Staates. Deren Ziel besteht unter anderem darin, China als weltweit führende Seemacht zu etablieren. Hierbei spielt COSCO als Staatsreederei eine maßgebliche Rolle.
Frage: f) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ggf. aus den Entwicklungen beim Parteikongress der kommunistischen Partei Chinas?
Antwort: Der Parteikongress hat erneut deutlich gemacht, dass die Volksrepublik China sich auch künftig als globale Führungsmacht sieht. Der Fokus der künftigen chinesischen Regierung dürfte voraussichtlich primär auf Sicherheitsthemen liegen. Des Weiteren hat Staatspräsident Xi Jinping beim Parteikongress erneut signalisiert, dass die Einnahme von Taiwan mithilfe von militärischer Gewalt nicht ausgeschlossen werden kann. Die Bundesregierung nimmt diese Entwicklungen sehr ernst und lässt sie in ihre strategischen Überlegungen zum Umgang mit China einfließen.
Frage: 7. Welche Gründe haben das BMWK veranlasst, die ursprünglich geplante COSCO-Beteiligung von 35 Prozent im Rahmen der Investitionsprüfung abzulehnen?
a) Wie begründeten die übrigen fünf Bundesministerien ihre Ablehnung der ursprünglichen COSCO-Beteiligung?
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: c) Sind Medienberichte, denen gemäß das Bundeskanzleramt bei der ursprünglichen COSCO-Beteiligung zu einer anderen Entscheidung kam, zutreffend, und wenn ja, auf welcher Grundlage kam das Bundeskanzleramt zu einer anderen Entscheidung (www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/cosco-wer-beraet-eigentlich-den-bundeskanzler-a mpel-politiker-warnen-vor-chinas-beteiligung-am-hamburger-hafen/28 758348.html)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: d) Wenn die Frage 7c bejaht wurde, hätte die Entscheidung des Bundes-
kanzlers, der ursprünglichen COSCO-Beteiligung zuzustimmen, von den Fachministern verhindert werden können?
Antwort: Für eine vollständige Untersagung des Erwerbs hätte es – ebenso wie für die nun erfolgte Teiluntersagung – eines Kabinettbeschlusses bedurft.
Frage: 8. Hat sich mit der Teiluntersagung die Einschätzung des BMWK geändert (bitte im Einzelnen begründen)?
Antwort: Mit der Teiluntersagung wurde eine strategische Beteiligung an der HHLA CTT verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert. COSCO kann keinen Geschäftsführer benennen und darf sich keine Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat einräumen lassen. Damit entfallen Einwirkungsmöglichkeiten auf die Entwicklung und strategische Ausrichtung von HHLA CTT und eine damit möglicherweise verbundene nachteilige einseitige Ausrichtung an staatlich chinesischen Interessen.
Frage: 9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik aus den Koalitionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die mit Blick auf die COSCO-Beteiligung von einem „Fehler“ sprechen (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/cosco-beteiligung-kritik-am-geplanten-hafen-kompromiss-gruene-und-fdp-warnen-vor-neuen-abhaen gigkeiten/28767222.html)?
47. Wird die Bundesregierung Beteiligungen von Unternehmen aus Drittstaaten an kritischer Hafeninfrastruktur einem Stresstest unterziehen, um zu analysieren, ob sich hierdurch Abhängigkeiten oder Risiken für die nationale Sicherheit oder die Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturen ergeben, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 9 und 47 werden gemeinsam beantwortet.
Beteiligungen von Unternehmen aus Drittstaaten an Hafeninfrastruktur sind Gegenstand der Investitionsprüfung, wenn die einschlägigen Schwellenwerte erreicht sind. Im Rahmen der Prüfung werden Risiken für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ermittelt; Abhängigkeiten und die Resilienz kritischer Infrastrukturen werden hierbei stets berücksichtigt. Soweit Beteiligungen – wie vorliegend der Fall – (teilweise) untersagt oder mit Auflagen versehen werden, so erfolgt eine fortlaufende Überwachung der Einhaltung entsprechender Vorgaben.
Um kritische Infrastrukturen besser zu schützen hat das Kabinett zudem Eckpunkte für ein KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Hier geht es darum, Kritische Infrastrukturen besser gegen Krisen zu wappnen und die Resilienz zu stärken (siehe dazu auch: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/schutz-kritischer-inf rastrukturen-2151164).
Zu möglichen Änderungen des Außenwirtschaftsrechts wird auf die Antwort zu den Fragen 19 und 48 verwiesen.
Frage: 10. Welche weiteren Beteiligungen von COSCO in der Europäischen Union sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Rolle könnte die Beteiligung in Hamburg nach Kenntnis der Bundesregierung für den weiteren aus Sicht der Fragesteller bestehenden Verdrängungswettbewerb in Europa spielen?
Antwort: Die Beteiligungen von COSCO in Europa sind unter: https://ports.coscoshippin g.com/en/Businesses/Portfolio/ zu finden. Der Aspekt eines möglichen Verdrängungswettbewerbs ist nicht Gegenstand der Investitionsprüfung, bei der es allein um den Maßstab der öffentlichen Ordnung und Sicherheit geht.
Frage: 11. Wurde die geplante COSCO-Beteiligung mit den USA beraten, und wenn ja, wie sah die Positionierung der US-Seite aus?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung vor ihrer Zustimmung zur Beteiligung von COSCO an der CTT Informationen aus anderen EU-Staaten mit chinesischen Beteiligungen in ihren Häfen eingeholt, um deren Erkenntnisse bezüglich der mittel- und langfristigen Folgen dieser Beteiligungen in ihr Urteil einfließen zu lassen?
a) Wenn ja, mit welchen Staaten und bezüglich welcher bestehenden Hafenbeteiligungen wurde sich ausgetauscht?
Welche Erkenntnisse bezüglich negativer sowie positiver Folgen der chinesischen Beteiligung wurden daraus gewonnen?
b) Wenn nein, wieso wurden hierzu keine Gespräche mit unseren Partnern geführt?
c) Wurden Gespräche mit Regierungen geführt, die COSCO oder anderen chinesischen Staatskonzernen direkte oder indirekte Beteiligungen an ihren Häfen untersagt haben, wenn ja, welche, und wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die italienische Regierung im vergangenen Jahr gezielt eine Mehrheitsbeteiligung von COSCO am italienischen Adria-Hafen Triest abgelehnt hatte, Gespräche mit der italienischen Regierung geführt bezüglich der möglichen Einsichten, die COSCO durch seine Beteiligung an der HHLA in vertrauliche Geschäftsgeheimnisse des Adria-Hafens Triest gewinnen könnte (www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/griff-nach-europa-chinas-strat egische-kaeufe)?
Antwort: Der in Rede stehende Erwerbsvorgang betrifft eine Beteiligung an der HHLA CTT, und nicht – wie in der Fragestellung und im zitierten Artikel angegeben an der HHLA, der Muttergesellschaft der HHLA CTT. COSCO erhält durch den Erwerb keinerlei Einblicke in Vorgänge bei der HHLA oder bei anderen Tochtergesellschaften der HHLA und folglich auch nicht betreffend den Adria-
Hafen Triest. Nichtsdestotrotz wurden Gespräche mit der italienischen Regierung geführt.
Frage: 14. Gab es seitens der chinesischen Regierung Vorstöße zur Intensivierung des Prozesses der COSCO-Beteiligung?
Wurde von chinesischer Seite signalisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking unerwünscht sei bzw. keine hochrangigen Termine bekommen würde, wenn die Beteiligung von COSCO untersagt würde?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 15. In welcher Form wurden nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar im Vorfeld der Kabinettsentscheidung Gespräche mit der chinesischen Regierung und/oder mit COSCO geführt (www.spiegel.de/wirtschaft/unt ernehmen/einstieg-in-hamburger-hafen-offenbar-gespraeche-mit-china-u eber-kompromiss-a-82c06330-b4df-4720-8ed5-032f8e04746a)?
Antwort: Für Angaben zu Gesprächen der Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode mit Vertretern von COSCO oder mit Vertretern der chinesischen Regierung wird auf die Antwort zu den Fragen 23 bis 24 verwiesen.
Allgemein gilt: Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. Kontakte besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden durchgeführte Kommunikationen nicht protokolliert. Die in den nachfolgenden Fragen gemachten Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen.
Frage: 16. Wie hat COSCO nach Kenntnis der Bundesregierung auf die vom Bundeskabinett erteilten Auflagen reagiert (https://www.n-tv.de/wirtschaft/C osco-droht-mit-Scheitern-des-Hafen-Deals-article23677189.html), und geht die Bundesregierung davon aus, dass die Beteiligung nunmehr zustande kommt?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 17. Müsste aus Sicht der Bundesregierung bei Entscheidungen dieser Tragweite das Parlament eher und umfassender eingebunden und informiert werden?
Antwort: Bei der Investitionsprüfung handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren, das nach den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung durchgeführt wird, die gemäß dem Grundsatz der Gewaltenteilung eine Beteiligung des Parlamentes im Rahmen der Einzelfallprüfung nicht vorsehen.
Frage: 19. Veranlassen die Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Bundesregierung, das Außenwirtschaftsrecht anzupassen?
Wenn ja, sollen dabei auch Kriterien wie der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und der absolute Schutz derselben, das Eindringen in Netzwerke und Personenkreise, der Aufbau von Kontaktstrukturen auch in untergeordneten Führungsebenen und unterhalb leitender Positionen oder das Vorhandensein und die Einhaltung effektiver Compliance-Systeme im gesamten Firmengeflecht stärkere Berücksichtigung finden?
48. Plant die Bundesregierung, zu prüfen, ob zum Schutz kritischer Hafeninfrastruktur vor ausländischen Investitionen, die die nationale Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigen könnten, eine Verschärfung der entsprechenden Regelungen in der Außenwirtschaftsverordnung erforderlich ist, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 19 und 48 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung aufgrund der Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Rechtsfrage evaluiert, wie eine wirkungsvolle Abgrenzung nach EU- und deutschem Datenschutzrecht garantiert werden kann, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Bunderegierung hat im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens die Frage geprüft, inwieweit durch den Erwerb ein Abfluss sicherheitsrelevanter Informationen droht. Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen unterliegt HHLA CTT den Vorgaben des deutschen und europäischen Datenschutzrechts. Daran ändert sich durch den Erwerbsvorgang nichts.
Frage: 21. Veranlassen die Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Bundesregierung, ihre wirtschaftspolitischen Beziehungen zu China zu überdenken und nach dem Prinzip der Reziprozität auszurichten?
Antwort: Die Bundesregierung fordert – in enger Abstimmung mit der EU – seit gerau- mer Zeit gegenüber China die Gewährung reziproken Zugangs für deutsche und europäische Unternehmen zum chinesischen Markt.
Frage: 23. Veranlassen die Vorgänge und Diskussionen rund um die geplante COSCO-Beteiligung die Bundesregierung dazu, ihre Gesprächskanäle und persönlichen Kontakte zu China zu überdenken?
a) Wie oft (persönlich, schriftlich, elektronisch, telefonisch) tauschten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und/oder das Bundeskanzleramt mit Andreas Rieckhof und/oder seinem Büro seit Beginn der Legislaturperiode aus, und bei welchen dieser Austausche kamen der Hamburger Hafen und die geplante COSCO-Beteiligung zur Sprache (bitte im Einzelnen mit Ort und Zeit aufführen)?
b) Wie oft (persönlich, schriftlich, elektronisch, telefonisch) tauschten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und/oder das Bundeskanzleramt mit dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher und/oder der Senatskanzlei Hamburg seit Beginn der Legislaturperiode aus, und bei welchen dieser Austausche kamen der Hamburger Hafen und die geplante COSCO-Beteiligung zur Sprache (bitte im Einzelnen mit Ort und Zeit aufführen)?
c) Wurde Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundesminister der Finanzen der Vorgängerregierung bereits mit der Frage einer möglichen chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen befasst, und wenn ja, wann, und erging während seiner Amtszeit eine Weisung innerhalb des Bundesministeriums der Finanzen, wie die Frage einer möglichen chinesischen Beteiligung am Hamburger Hafen gehandhabt werden soll?
d) Wie oft hatten Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Vertretern von COSCO oder mit Vertretern der chinesischen Regierung und ihr zuzurechnenden Entitäten, bei denen COSCO Thema war?
e) Wie oft hatten Mitglieder und Mitarbeiter der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Gespräche mit Vertretern der Hamburger Hafen und Logistik AG, und war eine mögliche chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen dabei Gesprächsthema?
24. Welche Funktion nimmt COSCO nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung ggf. im Prozess der zivil-militärischen Integration Chinas ein?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus für die Investition in den Hamburger Hafen?
Antwort: Die Fragen 23 bis 24 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 26. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Politologen Thorsten Benner, dass die chinesische Regierung versucht hat, den Verkauf der CTT-Anteile an COSCO durch Erpressung herbeizuführen (www.deutschlandf unkkultur.de/chinas-interesse-am-hamburger-hafen-100.html)?
Wenn ja, erachtet die Bundesregierung eine solche Erpressung als legitimes wirtschaftliches Machtinstrument Chinas?
27. Rechnet die Bundesregierung im Falle von Interessenkonflikten im Hamburger Hafen mit wirtschaftlichem und politischem Druck anderer chinesischer Staatsunternehmen, der chinesischen Handelskammer bzw. den chinesischen diplomatischen Vertretungen auf andere deutsche Akteure oder gar staatliche Stellen?
28. Sieht die Bundesregierung durch die Investition Auswirkungen auf das Transeuropäische Verkehrsnetz TEN-V, durch das der gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhalt in der EU gefördert werden soll, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 26 bis 28 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 29. Sieht die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit dadurch geschädigt, dass sie auf der einen Seite die COSCO-Beteiligung ermöglicht, auf der anderen Seite die Abhängigkeiten von China verringern möchte (www.su eddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaft-wie-laesst-sich-die-china-abhaengig keit-verringern-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220526-99-43 8671)?
Antwort: In der sektorübergreifenden Investitionsprüfung gilt ein gesetzlich vorgegebener Prüfmaßstab. Danach prüft die Bunderegierung, ob ein Erwerb die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in Bezug auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (Amtsblatt der Europäischen Union L 79 I vom 21. März 2019, S. 1) voraussichtlich beeinträchtigt. Dieser Maßstab ist hier zur Anwendung gekommen.
Frage: 30. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass die COSCO-Beteiligung trotz Investitionsprüfverfahren und der Tatsache ermöglicht wurde, dass COSCO über eine Niederlassung in der Autonomen Region Xinjiang verfügt (COSCO Qingdao International Freight Co., Ltd. Xinjiang Branch), während die Bundesregierung wenige Monate zuvor dem Volkswagen-Konzern Garantien für Investitionen in China vor dem Hintergrund verweigerte, dass Volkswagen ein Werk in der Xinjiang-Region unterhält, in der es zu massiven Menschenrechtsverletzungen gegenüber der muslimischen Uiguren-Minderheit kommt?
Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 29 angegeben, dienen Entscheidungen der Bundesregierung im Rahmen von Investitionsprüfverfahren als klassischer Eingriffsverwaltung dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Entscheidungen zu Investitionsgarantien als Bestandteil der Leistungsverwaltung folgen zum Teil anderen Kriterien.
Frage: 32. Hat die Bundesregierung sich im Rahmen des Investitionsprüfungsverfahrens Hamburger Hafen mit der Frage befasst, ob die COSCO-Beteiligung an der CTT zu einem Wachstum des Handelsaustausches von CTT und/oder des Hamburger Hafens insgesamt mit China führen wird, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt, und jeweils in welcher Größenordnung und in Bezug auf welche Handelsgüter wird es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Wachstum des Handelsaustausches kommen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 34. War die COSCO-Beteiligung Gegenstand von Gesprächen mit der chinesischen Regierung und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Peking?
Antwort: Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen keine Angaben zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche der Leitung des Bundeskanzleramts mit Vertretern ausländischer Regierungen und Internationalen Organisationen. Derartige Gespräche sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen.
Ein unvoreingenommener Austausch auf auch persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich.