Frage: 4. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Wahlrecht ab 16“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Deutschen Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushalts sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 4 bis 4m gemeinsam beantwortet.
Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat sich vorgenommen, das aktive Wahlalter sowohl für die Wahlen zum Europäischen Parlament als auch durch eine Änderung des Grundgesetzes für die Wahlen zum Deutschen Bundestag auf 16 Jahre zu senken. Die Ausgestaltung des Bundeswahlrechts ist nach langjähriger Staatspraxis Sache des Deutschen Bundestages. Die Bundesregierung bringt in diesem Bereich üblicherweise keine eigenen Gesetzesinitiativen ein. Mit der Frage des Wahlrechts ab 16 befasst sich derzeit die nach § 55 BWahlG beim Deutschen Bundestag auch in der 20. Wahlperiode eingesetzte Reformkommission. Die Beratungen zum Thema Wahlalter 16 im Rahmen der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit am 28. April 2022 hat die Bundesregierung mit großem Interesse verfolgt. Die Kommission wird bis zum 31. August 2022 einen Zwischenbericht und spätestens bis zum 30. Juni 2023 ihre Ergebnisse vorlegen.
Zur Umsetzung des Vorhabens ist in einem ersten Schritt das Europawahlgesetz (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 EuWG) zu ändern, damit die voraussichtlich 1,4 Millionen zusätzlichen 16- und 17-jährigen Wahlberechtigten bereits bei der nächsten Europawahl im Frühjahr 2024 ihre Stimme abgeben können. Für den zweiten Schritt ist eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 38 Absatz 2 GG) sowie anschließend eine Änderung des Bundeswahlgesetzes (§ 12 Absatz 1 Nummer 1 BWahlG) nötig, damit auch bei der nächsten Bundestagswahl das aktive Wahlalter 16 gilt. Gesetze zur Änderung des Europawahlgesetzes und des Bundeswahlgesetzes sind im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig im Sinne des Artikels 77 Absatz 3 GG. Eine Änderung des Grundgesetzes bedarf gemäß Artikel 79 Absatz 2 GG der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
Der Anteil der Wahlberechtigten wird ausgehend von den Zahlen zur Europawahl 2019 bei Einbeziehung der zusätzlichen Wahlberechtigten zwischen 16 und 18 Jahren zur Europawahl 2024 um mindestens 2,27 Prozent steigen.
Dies hat eine Kostenerhöhung bei der Erstattung der durch die Wahl veranlassten notwendigen Ausgaben der Länder durch den Bund, also der Versandkosten für die Wahlbenachrichtigungen sowie für die Briefwahlunterlagen und der Erstattung der übrigen Kosten durch feste Beträge (§ 25 Absatz 1 EuWG in Verbindung mit § 50 Absatz 1 bis 3 BWahlG) sowie der Kosten für die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung durch das amtlich bekannt gemachte Postunternehmen (§ 4 EuWG in Verbindung mit § 36 Absatz 4 BWahlG) zur Folge. Es ist dadurch insgesamt für den Bund mit einem zusätzlichen Erfüllungsaufwand von circa 3 045 000 Euro für die Durchführung der Europawahl 2024 zu rechnen.
Für die Begleitung des Vorhabens „Wahlrecht ab 16“ hat das BMFSFJ bisher Mittel i. H. v. 24 569,93 Euro für die Erstellung eines juristischen Gutachtens
durch Prof. Dr. Jan Ziekow zum Thema „Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahren“ bereitgestellt. Das Gutachten wird demnächst veröffentlicht. Für ein digitales Hearing mit Expertinnen und Experten zur Herabsetzung des Wahlalters zur Wahl zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre am 20. Juni 2022 sind Kosten i. H. v. 21 426,25 Euro verbunden. Zur Durchführung ist das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung beauftragt. In Kapitel 1702 Titel 684 01 Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sind die Ausgaben des BMFSFJ hierfür abgebildet.