Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Krieg in der Ukraine und die weiterhin bestehende Migrationsbewegung Richtung Europa und speziell Deutschland führen es uns erneut vor Augen: Insbesondere Frauen und Mädchen sind auch bei uns weiterhin der Gefahr ausgesetzt, Opfer von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung, darunter vor allem sexuelle Ausbeutung, und damit verbundener Zwangsprostitution zu werden.
Durch das Prostitutionsgesetz von 2002 wurde die Sittenwidrigkeit der Prostitution abgeschafft und Prostitution legalisiert. Durch den Abbau rechtlicher Nachteile sollte die Situation für Prostituierte verbessert werden, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wurde ermöglicht.
Trotz des fortbestehenden Verbots der Ausbeutung von Prostituierten, der Zwangsprostitution und des Menschenhandels und trotz der Neugestaltung der Straftatbestände der §§ 232 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) hat sich die mit dem Gesetz verbundene Hoffnung auf eine Verbesserung der prekären Situation der weit überwiegenden Zahl der Menschen in der Prostitution nicht erfüllt. Mit dem 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz wurden deshalb weitere Maßnahmen rechtlich verankert. Dem besseren Schutz von Prostituierten sollten eine Anmeldepflicht, verbindliche Beratung und eine Kondompflicht dienen. Betreiber von Prostitutionsbetrieben brauchen seither eine Erlaubnis und unterliegen strengeren Auflagen. Insbesondere sollten durch Beschäftigungsverbote Minderjährige und Menschenhandelsopfer besser geschützt werden. Im Strafgesetzbuch wurde die Freierstrafbarkeit im Falle von Zwangsprostitution verankert.
Eine Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes ist für das Jahr 2025 geplant.
Obgleich die offizielle Evaluation des Gesetzes bis Mitte 2025 läuft, ist nach Ansicht der Fragesteller aber bereits heute ersichtlich, dass die Gesetzesänderungen nicht zu den Verbesserungen geführt haben, die sich der Gesetzgeber seinerzeit erhofft hat. Streetworker, Ausstiegshilfeorganisationen und die Vollzugsorgane berichten aus der Praxis von teilweise eklatanten Missständen im Prostitutionsgewerbe. Von geschätzten bis zu 400 000 Prostituierten (von diesem Begriff sind sämtliche Personen – Frauen, Männer, inter- und transgeschlechtliche Personen – umfasst, die sexuelle Dienstleistungen erbringen; vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend [BMFSFJ], Zwischenbericht zum Prostituiertenschutzgesetz, S. 8) in Deutschland waren
Ende 2021 gerade einmal 23 700 Prostituierte in Deutschland offiziell gemeldet. Unter den angemeldeten Prostituierten hatten vier Fünftel keine deutsche Staatsangehörigkeit, häufig kommen sie aus Südosteuropa (Statistisches Bundesamt 2022). Dies zeigt: In den vergangenen sechs Jahren Wirkungszeit des Prostituiertenschutzgesetzes hat sich für einige die Situation in der Prostitution verbessert. Die weit überwiegende Zahl der Menschen in der Prostitution arbeitet aber nach wie vor in einem Graubereich und in der Illegalität. Sie sind sexueller Ausbeutung, Zwangsprostitution und Zuhälterei weitgehend schutzlos ausgeliefert. Eine neue Freierstudie hat gezeigt, dass Sexkäufer auch dann, wenn sie die prekäre Situation von Frauen in der Prostitution erkennen, kein Schuldgefühl haben, sondern erwarten, dass sie für Geld alles kaufen können (Melissa Farley, u. a., Männer in Deutschland, die für Sex zahlen – und was sie uns über das Versagen der legalen Prostitution beibringen, 2022). Ein Gutachten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE; Prostitution und Menschenhandel TRAFF-GERM/417/2021 [JB]) aus dem Jahr 2022 zu Prostitution und Menschenhandel kommt zu dem Ergebnis, dass es in Deutschland keine Fortschritte bei der Verringerung der Nachfrage gegeben hat. Vor diesem Hintergrund kann nach Ansicht der Fragesteller ein zweijähriges Zuwarten auf die Ergebnisse der Evaluation keine Option sein, besonders im Lichte der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen – auch in der Prostitution.
Während zahlreiche Länder in Europa vor ähnlichen Herausforderungen standen, hat sich dort in den vergangenen Jahren ein Mehrsäulenmodell, bestehend aus einer Entkriminalisierung der Prostituierten, aus verbesserten und erweiterten Ausstiegsmöglichkeiten, Prävention und einer Bestrafung von Freiern, als eine Art „best-practice“-Modell etabliert (vgl. www.frauenrechte.de/unser e-arbeit/themen/frauenhandel/nordisches-modell). Vor dem Hintergrund einer gewollten Eindämmung von Menschenhandel, sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution könnte nach Auffassung der Fragesteller dieser Weg ein Modell für Deutschland darstellen.
1. Wann plant die Bundesregierung, den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung zu veröffentlichen, welches Bundesministerium ist federführend, und welche Akteure sind in die Erstellung des NAP eingebunden?
Antwort: Innerhalb der Bundesregierung besteht Einigkeit, dass sich der Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels (NAP MH) mit allen Formen des Menschenhandels befassen soll.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat angeboten, für die Erarbeitung des NAP MH eine koordinierende Rolle einzunehmen. Damit der NAP MH seine größtmögliche Wirkung entfalten kann und somit die evidenzbasierte und effiziente Bündelung der Maßnahmen auf Bundesebene ermöglicht, soll er von allen betroffenen Ressorts und im engen Austausch mit den Ländern und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden.
Ziel der Bundesregierung ist es, dass der NAP MH noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.