Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nachdem sich Deutschland, wie in den letzten Wochen für jedermann offenbar wurde, in einer sehr starken Rohstoff- und Handelsabhängigkeit von Russland und China befindet und gegenwärtig die deutsche Wirtschaftspolitik an einem Scheidepunkt angekommen ist, fordern deutsche Industrieverbände eine Neuausrichtung der internationalen Handelspolitik von Deutschland und der EU. So hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Europäischen Union auch eine zögerliche Haltung in der internationalen Handelspolitik vorgeworfen. Während in der EU noch über neue Freihandelsabkommen nachgedacht wird, wurden in Asien mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) rund um China längst Fakten geschaffen (https://ww w.finanzen.at/nachrichten/aktien/dihk-fordert-von-eu-mehr-tempo-bei-handels abkommen-1031068945).
Durch die RCEP, an der sich die zweit- (China) und drittgrößten (Japan) Volkswirtschaften der Welt beteiligen, wurde, nach Ansicht der Fragesteller, nicht nur die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, sondern auch ein Handelsblock, der sicherlich weltweit mehr an wirtschaftlichem und politischem Einfluss gewinnen wird (ebd.). Vor allem ist nach Auffassung der Fragesteller damit zu rechnen, dass China dadurch seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Asien ausbauen wird.
Das globale Wirtschaftszentrum hat sich seit einigen Jahren merklich nach Asien bewegt (https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2021/heft/6/beitra g/das-rcep-abkommen-und-dessen-bedeutung-fuer-die-eu.html). Dieser Trend blieb auch der EU nicht verborgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, an dem die Corona-Krise mit ihren Auswirkungen noch vorherrscht und der Ukraine-Krieg die Handelsbeziehungen und Lieferketten maßgeblich beeinflusst, entstand mit dem RCEP-Abkommen eine wesentliche Antwort auf die Notwendigkeit der Umstrukturierung globaler Lieferketten durch die Förderung der Regionalisierung, insbesondere im Fertigungssektor (ebd.).
Auch das Potenzial der RCEP zur Unterstützung weiteren Wachstums der intra- regionalen Wertschöpfungsketten könnte, nach Ansicht der Fragesteller, angesichts des Trends zur Diversifizierung der Lieferketten und zur Resilienz nach der COVID-19-Pandemie von besonderer Bedeutung sein. Vor allem für international tätige Unternehmen in Deutschland besteht nach Ansicht der Fra-
gesteller die Notwendigkeit, ihre globalen Wertschöpfungsketten zu diversifizieren und regionale Lieferketten zu stärken, was neues Wachstum generieren kann. Das RCEP-Abkommen ist daher, nach Auffassung der Fragesteller, klares Signal für mehr wirtschaftliche Integration in Asien. Der Handelspakt RCEP stehe für 28 Prozent des Welthandels, 30 Prozent der weltweiten Wertschöpfung und für eine Bevölkerung von über 2,2 Milliarden Menschen (https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/dihk-fordert-von-eu-mehr-tempo-bei-handelsabkommen-1031068945). Umgelegt auf die deutsche Wirtschaft scheint es den Fragestellern daher nicht nur sinnvoll, sondern auch um so wichtiger zu sein, den globalen Anschluss nicht zu verlieren. Damit sollte auch der Auftrag an die Bundesregierung klar definiert sein, in diesem Zusammenhang als proaktiver Impulsgeber der deutschen als auch europäischen Handels- und Wirtschaftspolitik in Erscheinung zu treten.
Neue Freihandelsabkommen in dieser Weltregion können, nach Ansicht der Fragesteller, die Diversifizierung unserer Lieferketten sowie die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen stärken (ebd.).
1. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dem Handelsabkommen RCEP im Hinblick auf die deutsche Wirtschaftspolitik, den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft, und welche Chancen für deutsche Unternehmen und die Industrie würden sich, nach Ansicht der Bundesregierung, durch ein Freihandelsankommen mit südostasiatischen Ländern ergeben?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für die Stärkung des regelbasierten internationalen Handels auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards, für gegenseitige Investitionen, offene Märkte, faire Wettbewerbsbedingungen und Diversifizierung zur Gestaltung nachhaltiger globaler Wirtschaftsbeziehungen ein. Deshalb setzt sich die Bundesregierung für eine starke bilaterale Handelsagenda der Europäischen Union (EU) und moderne Handels- und Investitions(schutz)abkommen ein, die unsere Partnerschaften mit der Wachstumsregion Indo-Pazifik vertiefen und unseren Unternehmen neue Chancen eröffnen.