Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kenntnis der Identität der Menschen, die nach Deutschland einreisen und die sich bereits in Deutschland aufhalten, ist nicht nur ein zentraler Aspekt für die Durchführung des Asylverfahrens, sondern auch für die innere Sicherheit. Das gesamte Rechtssystem basiert darauf, dass die Identität einer Person eindeutig feststeht. Die erkennungsdienstliche Sicherung der Identität von Asyl-antragstellenden bei der Registrierung geschieht auch, um Mehrfachidentitäten, unzulässige Vielfachanträge und registrierte Kriminelle und Gefährder zu erkennen. Im Rahmen der individuellen Anhörung kommt der Identität darüber hinaus eine große Bedeutung bei der Verifizierung der Verfolgungsgeschichte einer Person zu. Aber auch nach Beendigung des Asylverfahrens spielt die Identitätsklärung eine wichtige Rolle – dies sowohl bei der gesellschaftlichen und rechtlichen Integration anerkannter Schutzberechtigter als auch bei der freiwilligen oder zwangsweisen Beendigung des Aufenthaltes von Menschen, die nicht schutzberechtigt sind.
Angesichts der Bedeutung der Identitätsklärung sowohl für die innere Sicherheit als auch für die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht hat die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD in der vergangenen Legislatur diverse Verschärfungen im Rahmen des sog. Migrationspakets eingeleitet. Es wurde unter anderem die spezielle „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ mit den möglichen Sanktionen der Wohnsitzauflage, des Erwerbstätigkeitsverbots und mangelnder Berücksichtigung der Duldungszeiten im Rahmen der Bleiberechte eingeführt. Hinzu kam die sog. Mitwirkungshaft für ausreisepflichtige Menschen, die sich der Identitätsklärung verweigern. Auch wurde die Bedeutung der Identitätsklärung für die Ausbildungsduldung und für die neu eingeführte Beschäftigungsduldung gesetzlich verankert.
Im Gegensatz zu diesen Bestrebungen beabsichtigt nach Ansicht der Fragesteller die Bundesregierung, den Druck zur Identitätsklärung zu verringern. Die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität (sog. Duldung Light) soll ebenso abgeschafft werden wie mögliche Arbeitsverbote. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, eine Klärung der Identität durch eine Versicherung an Eides statt zu ermöglichen. So heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: „Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende schaffen wir ab. Die ‚Duldung light‘ schaffen wir ab. Wir werden die Klärung der Identität einer Ausländerin oder eines Ausländers um die Möglichkeit, eine Versicherung an Eides statt abzugeben,
erweitern und werden hierzu eine gesetzliche Regelung im Ausländerrecht schaffen.“ (Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 138, letzter Absatz).
1. Wie viele Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis, jedoch ohne Identitätsnachweis bzw. ohne Identitätsklärung leben in Deutschland (bitte nach Asyl-, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverboten und sonstigen Aufenthaltsberechtigungen nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) aufschlüsseln)?
Antwort: Vor Erteilung eines Aufenthaltstitels prüft die zuständige Ausländerbehörde grundsätzlich die Identität der betroffenen Person (vgl. § 5 Absatz 1 Nummer 1a des Aufenthaltsgesetzes [AufenthG]). Somit ist davon auszugehen, dass bei Vorliegen eines Aufenthaltstitels in der Regel ein Identitätsnachweis vorliegt oder eine Identitätsklärung vorgenommen wurde. Zahlen, in wie vielen Fällen hiervon abgewichen worden ist, liegen der Bundesregierung nicht vor.