wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. Was ist der konkrete Gegenstand der geplanten Untersuchung zur Überführung des Projekts in eine internationale Programmorganisation?
Antwort: Über das Framework Arrangement bestätigten die Teilnehmer ihre Absicht, das NGWS/FCAS-Programm zum frühestmöglichen und angemessenen Zeitpunkt in die OCCAR zu integrieren.
Frage: a) Welche Haltung haben die anderen Partnernationen zu diesen Überlegungen?
Antwort: Zu Positionen anderer Staaten nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: b) Welche Zeitlinien werden derzeit zur Überführung in eine Programmorganisation angestrebt?
Antwort: Die Erarbeitung der Zeitlinien ist Teil der Untersuchungen.
Frage: c) Welche Zeitlinie und Meilensteine sind für die Untersuchung derzeit angedacht?
Antwort: Bis Ende des Jahres 2023 soll die Möglichkeit für eine Integration dem Steuerungsausschuss vorliegen.
Frage: 28. Inwiefern und an welchem Ort wird es nach der Industrieeinigung einen zweiten Demonstrator in Deutschland geben, wie im Maßgabebeschluss 19(8)8832 gefordert?
a) Wo soll dieser Demonstrator gebaut werden?
b) Wer soll diesen Demonstrator bauen?
c) In wessen Eigentum wird sich dieser Demonstrator befinden, und wer wird die Rechte an der im Demonstrator verbauten Technologie haben?
d) Wird dieser Demonstrator durch die beteiligten Unternehmen finanziert oder aus Haushaltsmitteln des Bundes (bitte ggf. Kapitel, Titel und Finanzaufwand benennen)?
e) Wie wird sichergestellt, dass dieser Demonstrator in Deutschland zugelassen werden kann?
f) Wie wird sichergestellt, dass dieser Demonstrator modifiziert und betrieben werden kann?
g) Welche Zeitschiene soll für einen ggf. zweiten Demonstrator gelten?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28g werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde detaillierte Hinweise auf die Inhalte amtsinterner sowie trinationaler Verhandlungsergebnisse und Prüfdokument der Zulassungsbehörden aller drei Nationen geben, welche ohne vorherige Zustimmung der Nationen nicht anderweitig behandelt werden dürften.
Frage: 29. Inwiefern wird die Bundesregierung der Forderung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gemäß Maßgabebeschluss 19(8)8832, ihn vor dem Auslösen der optionalen Phase 2 um Zustimmung zu bitten, nachkommen?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die Inhalte der amtsseitigen Dokumente und Verfahrensweisen sowie Phaseninhalte geben und Rückschlüsse auf die Qualität der Einzelelemente im Programm zulassen.
Frage: 30. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich der Unterzeichnung des endverhandelten Industrievertrags ergeben?
31. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich des Eintritts in die Entwicklungsphase 1B ergeben?
32. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich des Abschlusses der Entwicklungsphase 1B ergeben?
33. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung bezüglich des Eintritts in die optionale Entwicklungsphase 2 ergeben?
Antwort: Die Fragen 30 bis 33 werden zusammen beantwortet.
14 Monate.
Frage: 34. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung für den Eintritt in die Produktion ergeben?
35. Welche zeitlichen Verzögerungen haben sich bisher gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung für die Verfügbarkeit des Waffensystems ergeben?
Antwort: Die Fragen 34 und 35 werden zusammen beantwortet.
Die Verzögerung kann hiesiger Bewertung nach im Verlauf der bevorstehenden Phasen des Programmes wieder aufgeholt werden.
Frage: 36. Ist der vorgesehene Einführungszeitraum von FCAS aufgrund der „Zeitenwende“ noch angemessen oder bedarf es gegenüber der ursprünglichen Planung noch eines zusätzlichen Zwischenschritts insbesondere auf dem Weg hin zum NGF?
Antwort: Die Planungen sind weiter aktuell.
Frage: 37. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung aktuell für die Entwicklungsphase 1B für Deutschland?
Antwort: Vertragsgegenstand Summe in Euro
Trinationaler Vertrag Phase 1B CCAP 1.258.000.000
Beistellungen/Gfx zum trinationalen Vertrag CCAP 450.000.000
Nationale Verträge F&T 671.094.879
Frage: 38. Mit welchen Kostensteigerungen rechnet die Bundesregierung aktuell für die Entwicklungsphase 1B gegenüber der ursprünglichen Kostenveranschlagung für Deutschland?
Antwort: Preissteigerungen werden mit einem Verkettungsfaktor über DESTATIS anhand einer spezifisch für die Bundesrepublik Deutschland berechneten Preisgleitformel errechnet und hängen damit auch direkt von der Entwicklung der Inflation ab.
Frage: 39. Wie sieht die aktuelle Kostenaufteilung unter den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien für die Entwicklungsphase 1B aus?
Antwort: Die Berechnung der Anteile erfolgt – im Gegensatz der aufgezeigten Gesamtbeteiligung DEU – vor Steuern, um die Vergleichbarkeit (FRA 20 %, DEU 19 % und ESP 0 % Steuern) zu gewährleisten.
Summe
[€]
FRA
netto [€]
DEU
netto [€]
ESP
netto [€]
2.849.040.812 973.526.030 951.811.250 923.703.532
Prozent 34,17 33,41 32,42
Frage: 40. Wie verteilen sich die aktuell veranschlagten Gesamtkosten für die drei beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und Spanien für die Entwicklungsphase 1B auf die sieben Entwicklungsfelder (bitte jeweils nach Entwicklungsfeldern [Pillars] aufschlüsseln)?
Antwort: Pillar 1
FRA
netto [€]
FRA
brutto [€]
DEU
netto [€]
DEU
brutto [€]
ESP
netto [€]
725.462.000 311.386.000 373.663.200 207.038.000 246.375.220 207.038.000
Prozent 42,92 28,54 28,54
Pillar 2
518.410.780 151.623.530 181.948.230 179.889.500 214.068.505 186.897.750
Prozent 29,25 34,70 36,05
Pillar 3
239.469.000 70.486.000 84.583.200 99.254.000 118.112.260 69.729.000
Prozent 29,43 41,45 29,12
Pillar 4
319.014.000 92.664.000 111.196.800 133.687.000 159.087.530 92.663.000
Prozent 29,05 41,91 29,05
Pillar 5
82.470.000 27.490.000 32.988.000 27.490.000 32.713.100 27.490.000
Prozent 33,33 33,33 33,33
Pillar 6
458.041.032 138.790.000 166.548.000 138.764.250 165.129.457,50 180.486.782
Prozent 30,30 30,30 39,40
Pillar 7
95.124.000 27.096.000 32.515.200 27.096.000 32.244.240 40.932.000
Prozent 28,48 28,48 43,03
ITEM 0
193.880.000 64.627.000 77.552.400 64.627.000 76.906.130 64.626.000
Prozent 33,33 33,33 33,33
ITEM 8
217.170.000 89.363.500 107.236.200 73.965.500 88.018.945 53.841.000
Prozent 41,15 34,06 24,79
Gesamt
2.849.040.812 973.526.030 1.168.231.236 951.811.250 1.132.655.387 923.703.532
Frage: 41. Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung aktuell für das Gesamtprojekt FCAS für Deutschland?
42. Mit welchen Kostensteigerungen rechnet die Bundesregierung aktuell für das Gesamtprojekt FCAS gegenüber der ursprünglichen Kostenveranschlagung für Deutschland?
Antwort: Die Fragen 41 und 42 werden zusammen beantwortet.
Es sind derzeit keine seriösen Schätzungen möglich.
Frage: 43. Wie sieht die aktuelle Kostenaufteilung unter den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien für das Gesamtprojekt FCAS aus?
Antwort: Bislang wurden nur die im IA 3 beschriebenen Phasen 1B und 2 mit konkreten Zahlen hinterlegt, die im IA 3 aufgelistet sind.
Frage: 44. Wie sieht die Aufgabenteilung bezogen auf die sieben Entwicklungsfelder jeweils aus (bitte je Entwicklungsfeld nach Leitung des Entwicklungsfelds und Hauptpartner aufschlüsseln)?
Antwort: Entwicklungsfeld Hauptprogrammauftrag­ nehmer
Hauptpartner
0 Architektur-Konsolidierung/Operationelle Begleitung/Validierung/JIPC
Gemeinsam: Dassault Aviation Airbus GmbH Indra
1 Flugzeug Dassault Aviation Airbus Gmbh Airbus SAU
2 Triebwerk Joint Venture SAFRAN und MTU
ITP
3 Unbemannte Systeme Airbus GmbH MBDA DEU und FRA SATNUS
4 CombatCloud Airbus GmbH Thales Indra
5 Simulationsumgebung Gemeinsam: Dassault Aviation Airbus GmbH Indra
6 Sensorik Indra Thales FCMS
7 Signaturreduzierung Airbus SAU Dassault Aviation Airbus GmbH
8 Arbeitsumgebung Gemeinsam: Dassault Aviation Airbus GmbH Indra
Frage: 45. Wie ist der Begriff „Hauptpartner“ bezüglich der einzelnen Entwicklungsfelder hinsichtlich der jeweils individuellen Vertragsgestaltung, des Entscheidungsspielraums und der Beteiligung einzuordnen?
Antwort: Hauptpartner sind die durch die Nationen gesetzten Unterauftragnehmer der Hauptprogrammauftragnehmer, die daraus eine privilegierte Zusammenarbeit mit dem Ziel einer zwischen den Nationen ausgeglichenen Kosten- und Arbeitsverteilung genießen. Die konkreten Details zur Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit werden in den Unterverträgen in den jeweiligen Technologiebereichen festgelegt. Dabei sind für alle Bereiche unterschiedliche Entscheidungsspielräume und für jedes Arbeitspaket unterschiedliche Bearbeitungsprinzipien vorgesehen. Auf die Antworten zu den Fragen 46 bis 53 wird verwiesen.
Frage: 46. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „NGF“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt?
Antwort: In der aktuellen Version V1.1 der Leistungsbeschreibung des Pillar 1 – NGF ist eine Arbeitspaketverteilung nicht direkt ersichtlich. Zentrale Arbeitspakete sowie eine Systemintegration liegen in Verantwortung bei Dassault Aviation.
Frage: a) Wie bewertet das BMVg diese Aufteilung?
Antwort: Die Aufteilung ist zielführend für eine effiziente Erarbeitung.
Frage: b) Wie bewerten nach Kenntnis der Bundesregierung die beteiligten Industrien die Aufteilung?
Antwort: Die Industrie ist einverstanden.
Frage: c) Ist es vorgesehen, eine möglicherweise für die deutsche Industrie nachteilige Verteilung oder sogar Nichtberücksichtigung in einzelnen Arbeitspaketen durch nationale Maßnahmen oder Technologieförderung abzufedern beziehungsweise zu kompensieren?
Antwort: Der mit der 25-Mio.-Euro-Vorlage bewilligte nationale Anteil für Forschungs- und Technologiearbeiten deckt unter anderem diese Thematik ab.
Frage: 47. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Triebwerk“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt?
Antwort: Im Entwicklungsfeld 2 „Triebwerk“ sind beteiligt: Safran AE und MTU (im Joint Venture EUMET GmbH) als Hauptprogrammauftragnehmer (Prime), ITP Aero als Hauptpartner.
Die Arbeitspakete (WP) gliedern sich wie folgt auf:
WP 0 – Projektmanagement: Gemeinsamer Ansatz. Lediglich Anteil Validierungsmanagement in Federführung (FF) durch Safran.
WP 1 – Fortsetzung der Konzeptstudie/Austausch mit Lfz-Zellenentwicklern: FF durch Safran.
WP 2 – NGF-Triebwerkstudien: Komplementärer Ansatz. Triebwerksarchitekturen, modulare und nicht-modulare Aufgaben, Steuerungs- und Überwachungssystem, Luftfahrtzulassung sowie Low Observable (LO)-Triebwerksintegration jeweils FF durch Safran; Engine Services FF durch MTU.
WP 3 – Demonstratoren für Schlüsseltechnologien: Komplementärer Ansatz. Nieder- und Hochdruckverdichter sowie Materialtechnologien FF durch MTU; Brennkammer, Hochdruckturbine, Nachbrenner, Energieversorgung und Wärmemanagement sowie weitere Triebwerkssysteme FF durch Safran; Niederdruckturbine, Schubdüse, Wärmetauscher sowie Materialtechnologien FF durch ITP.
WP 4 – Triebwerkstests (Integration von Technologien in vorhandene Triebwerke): Komplementärer Ansatz. Testen von Materialien unter repräsentativen Bedingungen FF jeweils durch MTU und ITP; Ausdauertests Hochdruckturbine, Nachbrennertests sowie Tests der Steuerungs- und Überwachungssysteme FF durch Safran; Ausdauertests Niederdruckturbine sowie Schubdüsentests FF durch ITP.
Frage: 48. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „ACC“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt?
Antwort: Entwicklungsfeld Prime Airbus GmbH (DEU, mit FCMS als nationalem Unterauftragnehmer – UAN), Hauptpartner Thales und Indra. Die Arbeitspakete werden gemeinsam bearbeitet.
WP 1 Programm Management.
WP 2 Architektur, Systems Engineering.
WP 3 Forschung und Technologie, Technologiematurierung.
WP 4 Demonstrator.
WP 5 Combat Cloud Integration Testumgebung.
WP 6 Mirror WP.
Frage: 49. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „RC“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt?
Antwort: Im Entwicklungsfeld 4 (Remote Carrier) ist Prime Airbus GmbH (DEU) mit den Hauptpartnern SATNUS (ESP) und MBDA FRA (FRA) mit einem primär komplementären Aufsatz.
WP 1 – Projektmanagement, trinationale Zusammenarbeit, gemeinsam.
WP 2 – Technisches Management/System Engineering, trinationale Zusammenarbeit, gemeinsam.
WP 3 – Typ-1 Demonstrator, trinationale Zusammenarbeit, FF MBDA (FRA).
WP 4 – Typ-2 Demonstrator, trinationale Zusammenarbeit, FF Airbus GmbH (DEU).
WP 5 – Manned Unmanned Teaming (MUM-T)-Demonstrator, trinationale Zusammenarbeit, FF SATNUS (ESP).
WP 6 – Simulation, Integration & Test, trinationale Zusammenarbeit, FF Airbus GmbH (DEU).
Frage: 50. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Simulationsumgebung“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt?
Antwort: Beteiligte Industrien: Dassault, Airbus und Indra als gemeinsame Auftragnehmer mit sowohl gemeinsamen als auch komplementären Arbeitspaketen:
WP 01 – Projektmanagement: gemeinsam.
WP 02 – Global Systems Engineering: gemeinsamer. Lediglich Anteil Integration, Verifizierung & Validierung FF durch Indra.
WP 03 – Engineering Enabling: gemeinsam. Lediglich Anteil Common Working Environment FF durch Dassault.
WP 04 – Technologiereifmachung: komplementär. Künftige Simulationsanforderungen sowie Augmented/Virtual Reality in FF durch Dassault; Live, Virtual and Constructive (LVC) Simulationsanforderungen sowie Qualifizierung von Simulationsanforderungen in FF durch Airbus; Machine Learning für auto-
nomes Verhalten sowie hybride Simulationsdurchführung und Testanforderungen in FF durch Indra.
WP 05 – Simulationsspezifikationen: gemeinsam.
WP 06 – Definition der Infrastruktur: gemeinsam. Lediglich Einrichtung Produktinfrastruktur FF durch Dassault.
WP 07 – Toolset-Entwicklung: komplementär. Anteile Faster-than-Realtime Simulation sowie taktische Umgebungen werden gemeinsam bearbeitet. Echtzeitsimulation, Datenaufzeichnungstools sowie natürliche Umgebungen FF durch Airbus; System-of-System-Simulationen, Modellsatz-Datenbanken, Bedienstationen sowie Datenerhebung und -korrelation FF durch Indra; Simulationsbriefing- und Debriefing sowie Simulationsdatenpräsentation FF durch Dassault.
WP 08 – Laboraufbau und -wartung: gemeinsam.
WP 09 – Betrieb und Unterstützung: gemeinsam. Lediglich Anteil Help Desk und Training FF durch Dassault; Roleplay und vorkonfigurierte Assets FF durch MTU.
Frage: 51. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Sensorik“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt?
Antwort: Auf deutscher Seite wird der Sensor Pillar durch das FCMS-Konsortium als Hauptpartner bearbeitet. Eine Beteiligung der deutschen Industrie in relevanten Technologien ist bei einem gemeinsamen Ansatz gegeben.
WP 1 Project Management, gemeinsam.
WP 2 Interpillar Consistency, gemeinsam.
WP 3 Architectures, gemeinsam.
WP 4 Research & Technologies, gemeinsam.
WP 5 N-SDAS Demonstrators, gemeinsam.
WP 6 RF-Demonstrators, gemeinsam.
WP 7 EO/IR Demonstrator, gemeinsam.
WP 8 Infrastructure, gemeinsam.
Frage: 52. Welche Arbeitspakete gibt es innerhalb des Entwicklungsfelds „Tarnfähigkeit“, und wie sind diese im endverhandelten Industrievertrag auf die beteiligten Industrien verteilt?
Antwort: Entwicklungsfeld Lead Airbus SAU (ESP), Hauptpartner Airbus GmbH (DEU) und Dassault Aviation (FRA) mit einem hauptsächlich komplementären Ansatz:
WP 1 – Projektmanagement, trinationale Zusammenarbeit, gemeinsam.
WP 2 – LO-Strategie und Koordinierung, trinationale Zusammenarbeit, gemeinsam.
WP 3 – Prozesse, Methoden und Werkzeuge, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps gemeinsam, technische Lösungen komplementär national.
WP 4 – Zukünftige LO-Komponenten, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps gemeinsam, technische Lösungen komplementär national.
WP 5 – Multidisziplinäre LO-Pods, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps FF gemeinsam, technische Lösungen komplementär national.
WP 6 – Zukünftige Aperturen und Integration, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps FF gemeinsam, technische Lösungen komplementär national.
WP 7 – Multispektrale LO-Triebwerkkonzepte trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps FF gemeinsam, technische Lösungen komplementär national.
WP 8 – Zukünftige Überlebenskonzepte, trinationale Zusammenarbeit, Roadmaps FF gemeinsam, technische Lösungen komplementär national.
Frage: 53. Wie sind die Arbeitspakete im Entwicklungsfeld „NGF“ unter Berücksichtigung der umfangreichen Arbeitspakete zum Thema „Tarnfähigkeit“ zu bewerten?
Antwort: Die Integration von Tarnfähigkeit ist ein elementarer Bestandteil des kompletten Systemdesigns und wird in mehreren Entwicklungsfeldern anteilig betrachtet. Innerhalb des Entwicklungsfelds NGF wird die Technologieentwicklung durch die französische Dassault geleitet. Hierbei wird ein gesamtes Signaturminimierungskonzept ausgearbeitet und sowohl auf den flugfähigen NGF-Demonstrator, aber auch auf einen nichtflugfähigen LO NGF Bodendemonstrator jeweils abgestuft untersucht.
Frage: 55. Welche Effekte hat FCAS auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie?
a) Können die Systemfähigkeiten der deutschen Industrie mit all ihren Stärken, etwa im Technologiefeld Flugsteuerung, erhalten und ausgebaut sowie neue Fähigkeiten erschlossen werden?
b) Wie viele Arbeitsplätze werden durch das Projekt gesichert und geschaffen?
c) In welcher Höhe ist die Bruttowertschöpfung des Projekts zu veranschlagen?
Antwort: Die Fragen 55 bis 55c werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die amtsinternen Planungsabsichten geben und damit Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten ermöglichen.
Frage: 56. Inwiefern soll das Non-Traditional-Player-Programm zur nationalen Beteiligung innovativer Unternehmen und Start-ups an FCAS nach Ansicht des BMVg nach Unterzeichnung des endverhandelten Vertrags fortgeführt und ausgeweitet werden (Quelle: www.bdli.de/sites/default/files/20 21-06/%C3%9Cbersicht%20FCAS.pdf)?
Antwort: Die Innovationsinitiative soll in 2023 fortgeführt und bis 2024 ausgeweitet werden, um weitere innovative Unternehmen und Start-ups in den industriellen NGWS- und FCAS-Perimeter aufzunehmen.
Frage: 57. Wie werden das bei der Luftwaffe in Nutzung befindliche Waffensystem EUROFIGHTER und das für die Beschaffung geplante Waffensystem F-35 im Hinblick auf das Projekt FCAS in dessen Systemgedanken integriert?
Antwort: FCAS bezeichnet den Systemverbund der zur Wirkung aus dem Luftraum befähigten Systeme. Insofern sind EUROFIGHTER und F-35 integrale Bestandteile eines FCAS mit dem Ziel einer größtmöglichen Kompatibilität und Interoperabilität.
Absehbare Lösungsmöglichkeiten der Integration der beiden Waffensysteme EUROFIGHTER und F-35A werden aktuell sowohl auf Amtsseite als auch innerhalb der Industrie untersucht. Abschließende Aussagen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich.
Frage: 58. Ist ein Mehr-Rollen-Ansatz mit Rollenspezialisierung beim NGF möglich?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die amtsinternen Planungsabsichten geben und damit Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten ermöglichen.
Frage: 59. Welche Anforderungen stellt die französische Luftwaffe an den NGF?
Antwort: Die detaillierten Forderungen werden iterativ in den Phasen entwickelt.
Frage: 60. Welche operativen Anforderungen stellt der deutsche Nutzer an den NGF?
Antwort: Zentrale Forderung an das System von Systemen ist die Durchsetzungsfähigkeit gegen einen Gegner auf Augenhöhe in einem potentiellen zukünftigen (2040+) Konflikt. Die detaillierten Forderungen werden iterativ in den folgenden Phasen weiterentwickelt.
Frage: 61. Auf welche Anforderungen an den NGF konnten sich die deutsche und die französische Luftwaffe einigen?
Antwort: Die Einigung wird iterativ entlang der zu entwickelnden funktionalen Forderungen stattfinden.
Frage: 62. Besteht das Risiko von Redundanzen zur F-35?
Antwort: Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist nicht redundant.
Frage: 63. Ist eine operationelle Integration der genannten Waffensysteme EUROFIGHTER und F-35 in das Gesamtsystem FCAS grundsätzlich möglich und Gegenstand der Vertragsgespräche mit Frankreich und Spanien?
Antwort: Grundsätzlich sollen die Architekturen und Netzwerkstrukturen eines NGWS/ FCAS offen und kompatibel für alle zu integrierenden Systeme gestaltet werden. Dies ist das Grundverständnis aller Partnernationen, die auch ihre nationalen Systeme integrieren müssen.
Frage: 64. Inwiefern wird vor dem Hintergrund der geplanten Beschaffung des Waffensystems F-35 der NGF des NGWS in Zukunft als Fähigkeitsträger der nuklearen Teilhabe eingeplant?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf Aspekte der Nuklearen Teilhabe geben und damit Rückschlüsse auf militärische Fähigkeiten ermöglichen.
Frage: 65. Inwiefern war der Gegenstand der Fragen 63 und 64 Inhalt von Gesprächen oder Verhandlungen mit den Vertretern der USA?
Antwort: Die Inhalte der Fragen 63 und 64 waren im Kontext F-35 kein Bestandteil von Gesprächen oder Verhandlungen mit der US-Seite.