Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den 1970er- und 1980er-Jahren erhielten nicht wenige Menschen mit Gerinnungsstörungen oder bei operativen Eingriffen mit HIV- und Hepatitis-C-Viren verseuchte Blutprodukte. Dass das Problem hinsichtlich der möglichen Hepatitis-Übertragung der damaligen Bundesregierung bereits bekannt war, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage aus dem Jahr 1974 (vgl. Bundestagsdrucksache 7/2317). Trotz damals bereits vorhandener Sterilisierungsverfahren wurden Patientinnen und Patienten aus Kostengründen über Jahre mit potenziell kontaminierten Blutprodukten versorgt (vgl. z. B. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bluter-skandal-wie-hiv-infi zierte-abgespeist-wurden-a-930103.html).
In Deutschland hatten sich mehr als 1 500 an Hämophile Erkrankte mit HIV angesteckt, von denen nach Angaben von Betroffenenverbänden im Jahr 2022 keine 500 mehr leben. Die genaue Zahl an Personen, die sich durch verunreinigte Blutprodukte außerdem oder allein mit Hepatitis-C infiziert haben, wurde nach Kenntnis der Verfasser nie ermittelt.
Als ursächlich verantwortlich wurden Pharmaunternehmen und das damalige Bundesgesundheitsamt ausgemacht (vgl. z. B. https://www.sueddeutsche.de/p olitik/hiv-verseuchte-blutkonserven-eiskalte-abwicklung-eines-skandals-1.6 8006).
Mit dem HIV-Hilfegesetz (HIVHG) hat die damalige Bundesregierung 1995 als Soforthilfe die „Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ (Stiftung Humanitäre Hilfe) gegründet (BGBl. I S. S. 972; 1995 I S. 979), von deren Unterstützung ein Großteil der Geschädigten seinen Lebensunterhalt bestreiten muss.
Bereits 2014 kam die von der Stiftung Humanitäre Hilfe beauftragte Prognos AG in ihrer repräsentativen Untersuchung der „Lebenssituation von Leistungsempfängerinnen und -empfängern der Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ zu dem Ergebnis, dass sich die ohnehin von schweren gesundheitlichen Schäden geprägte Situation der Geschädigten mit fortschreitendem Alter massiv verschlechtert und dass die materielle Situation zum Teil prekär ist (https://www.bundesgesundheitsministeri um.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Gesundheit/Berichte/Bericht_HIV_
komplett.pdf, vgl. dazu auch die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6758 (https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/1906758.pdf)).
Im Jahr 2017 wurde das HIVHG nach langem Drängen vieler Abgeordneter und Geschädigtenverbände erstmalig geändert (Bundesgesetzblatt (BGBl.) I S. 2757). Seitdem garantiert der Bund die lebenslange Zahlung der Hilfsleistungen an die Geschädigten. Ein Ausgleich für inflationsbedingte Kaufkraftverluste erfolgt erst seit 2019, die Jahre ab 1995 haben bis heute dabei keine Berücksichtigung erfahren. Es wurden entgegen den Empfehlungen aus der Prognos-Studie nach Kenntnis der Fragesteller keine weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Geschädigten ergriffen.
Für das HIVHG gilt der Wachsamkeitsgrundsatz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 8. Juli 1976, der den Gesetzgeber zur Wachsamkeit verpflichtet, auch zukünftig der übernommenen Verantwortung gerecht zu werden. Der Gesetzgeber hat die angemessene finanzielle Absicherung der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger mit dem HIVHG zu einer staatlichen Angelegenheit gemacht. Aus dem vom Gesetzgeber 1979 selbst festgestellten Zusammenhang zwischen Wachsamkeitsgrundsatz und Anpassungsverpflichtung folgt aus Sicht von an die Fragesteller herangetretenen Geschädigten, dass die HIVHG-Leistungen von Zeit zu Zeit an die zwischenzeitlich gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen sind. Zudem sind nach Auffassung von an die Fragesteller herangetragenen Geschädigten die HIVHG-Leistungen schon deswegen anpassungswürdig, weil sie einen ausdrücklichen Versorgungscharakter haben.
Zudem wirken sich die Folgen der Langzeitinfektionen mit fortschreitendem Alter massiv auf das Leben der Geschädigten aus. Immer mehr unschuldig Infizierte sind auf pflegerische oder häusliche Hilfe angewiesen, was zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Betroffenen führt (vgl. Prognos-Studie, S. 72). Bei der Neufassung des Contergan-Stiftungsgesetzes wurde diesem Umstand für die Contergan-Geschädigten mit einer deutlichen Rentenerhöhung sowie mit der Errichtung Medizinischer Kompetenzzentren Rechnung getragen (siehe Bundestagsdrucksache 16/8743, S. 4). Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet das nach Auffassung der Fragesteller auch für das HIVHG.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Zweck des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz – HIVHG) und der darauf beruhenden Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ (HIV-Stiftung) ist es, aus humanitären und sozialen Gründen lebenslang oder zeitlich begrenzt finanzielle Hilfe zu gewähren. Dabei geht es um Personen, die vor dem 1. Januar 1988 durch Blutprodukte unmittelbar mit HIV infiziert wurden oder infolge davon an AIDS erkrankt sind und die durch diese mittelbar Infizierten und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen (§§ 1, 4, 15 HIVHG). Die Zahlungen nach dem HIVHG stellen weder Leistungen der sozialen Mindestsicherung noch Entschädigungsleistungen dar. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige staatliche Hilfeleistung in Anerkennung der Belastung durch die unverschuldet erlittene HIV-Infektion und deren Folgen.
Mit der Neufassung des HIVHG im Jahr 2017 hat der Bund ab dem Jahr 2019 die Finanzierung der HIV-Hilfen allein übernommen. Hierdurch werden die Leistungen an die Betroffenen für die Zukunft gesichert. In dem Zuge erfolgt seit dem 1. Juli 2019 auch eine Anpassung der HIV-Hilfen entsprechend der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. § 16 Absatz 6 HIVHG).
Die Leistungen der HIV-Stiftung sind nicht mit den Entschädigungsleistungen der Conterganstiftung vergleichbar.
Derzeit sind mehrere verwaltungsgerichtliche Klagen gegen die HIV-Stiftung anhängig, mit denen Betroffene eine Anpassung der Leistungen nach § 16 HIVHG für die Jahre 1996 bis 2018 rückwirkend an den seit 1995 eingetretenen Kaufkraftverlust erwirken möchten.