Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Im November 2021 haben die 193 UNESCO-Mitgliedstaaten den ersten global gültigen Völkerrechtstext zur ethischen Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) verabschiedet: die Empfehlung zur Ethik der Künstlichen Intelligenz“ (https://www.unesco.de/wissen/wissenschaft/ethik-und-philo sophie/studie-umsetzung-ki-ethik-empfehlung, die Empfehlung ist abrufbar unter https://unesdoc.unesco.org/ark:/48223/pf0000380455).
Diese Empfehlung setzt sich zum Ziel, weltweit akzeptierte ethische Standards für KI-Technologien unter voller Beachtung des Völkerrechts, insbesondere der Menschenrechte, auszuformulieren, die dann in der Folge eine zentrale Rolle bei der Entwicklung von KI-bezogenen Normen auf der ganzen Welt spielen (ebd.).
Die UNESCO-Empfehlung zur Ethik der Künstlichen Intelligenz setzt einen Regulierungsrahmen für eine ethische Entwicklung und Nutzung von KI – sowohl für aktuelle als auch für zukünftige Anwendungsbereiche. Die Empfehlung gibt Handlungsaufträge für die Regierungen der UNESCO-Mitgliedstaaten in elf Politikfeldern, darunter Bildung, Kultur, Kommunikation, Arbeit und Gesundheit (https://www.unesco.de/wissen/wissenschaft/ethik-und-philosophi e/studie-umsetzung-ki-ethik-empfehlung).
Die Deutsche UNESCO-Kommission hat hierzu ein Gutachten mit dem Titel „UNESCO-Empfehlung zur Ethik Künstlicher Intelligenz. Bedingungen zur Implementierung in Deutschland“ erstellt. Dieses Gutachten soll Bundesministerien, Behörden und andere Verantwortliche bei der Umsetzung der UNESCO-Empfehlung unterstützen (https://www.unesco.de/wissen/wissensch aft/ethik-und-philosophie/studie-umsetzung-ki-ethik-empfehlung).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die UNESCO-Empfehlungen zur Ethik der Künstlichen Intelligenz (KI) sind im November 2021 von den 193 UNESCO-Mitgliedstaaten verabschiedet worden.
Bereits seit April 2021 läuft auf europäischer Ebene ein Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung von KI (Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (COM(2021) 206 final).
Zudem verhandeln seit September 2022 die Vertragsstaaten des Europarates die Konvention für Künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Aus Sicht der Bundesregierung sind damit zentrale Fragestellungen der KI-Regulierung adressiert. Die Bundesregierung behält im Blick, ob im Lichte des aktuellen europäischen Legislativvorschlags zur Regulierung von KI darüberhinausgehende Handlungsbedarfe im Hinblick auf die UNESCO-Empfehlungen zur Ethik der KI bestehen. Hierbei wird auch die Studie der Deutschen UNESCO-Kommission (UNESCO-Empfehlung zur Ethik Künstlicher Intelligenz – Bedingungen zur Implementierung in Deutschland) einbezogen.
Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rechtsrahmen für KI soll den Schutz der Grundrechte und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gewährleisten und so das Vertrauen in die Entwicklung und Verbreitung von KI stärken. Der Verordnungsvorschlag basiert auf europäischen Werten, die aus der Charta der Europäischen Grundrechte folgen und umfasst auch ethische Bezüge im Hinblick auf den Einsatz von KI. Dabei werden die Chancen von KI, aber auch die damit verbundenen (ethischen) Risiken adressiert. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in dem von der Europäischen Kommission gewählten Vorschlag für einen sogenannten risikobasierten Ansatz wider. Je größer das (abstrakte) Risiko einer KI für die Verletzung von Grundrechten oder Sicherheit, desto strenger die regulatorischen Anforderungen.
Die Bundesregierung ist über den Rat an den aktuellen Verhandlungen zu der KI-Verordnung beteiligt und bringt sich konstruktiv ein. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3284 verwiesen. Auch in die dem Legislativprozess zeitlich vorgelagerten Arbeiten zu den ethischen Bezügen beim Einsatz von KI hat sich die Bundesregierung aktiv eingebracht (u. a. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Leitlinien Ethische KI der High-Level-Expert-Group on AI sowie Stellungnahme der Bundesregierung zum Weißbuch KI der Europäischen Kommission).