Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Die Klimakrise ist mittlerweile das größte Sicherheitsproblem für alle Menschen auf dieser Erde“, erklärte die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, vor dem Beginn des Petersberger Klimadialogs (siehe „Baerbock nennt Klimakrise ‚größtes Sicherheitsproblem für alle Menschenʻ“, in: RND am 18. Juli 2022). Kurz darauf äußerte sie sich in ihrer Rede zur Eröffnung des Petersberger Klimadialogs am 18. Juli 2022 wie folgt: „Für den Kampf gegen den Klimawandel setzen wir alle Hebel unserer Diplomatie in Bewegung.“ Die Fragestellerinnen und Fragesteller begrüßen explizit diese Positionierung der Bundesministerin, deren Ressort mit Beginn der Legislaturperiode die Steuerung und Koordination der internationalen Klimapolitik übernommen hat (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/k lima/-/2542588).
Eines der aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wichtigsten Themen, das an der Schnittstelle der Klimapolitik einerseits und der Außen- bzw. Sicherheitspolitik andererseits liegt, ist die Arktis: „Die Arktis ist zu einer Schlüsselregion der Weltpolitik geworden. Ihre ökologische, ökonomische und politische Bedeutung für die internationale Gemeinschaft steigt stetig“ (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/15326). Dabei sah die (ehemalige) Bundesregierung „in der Arktis einen Brennpunkt des globalen Klimawandels, dessen Relevanz unter anderem aus wichtigen Kopplungsprozessen zwischen den Eismassen und Schneeflächen über Land und Meer mit Prozessen in Atmosphäre und Ozeanen resultiert“ (siehe die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/15326).
Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg und, als Reaktion darauf, die schnellen massiven Sanktionen vieler Staaten hatten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller direkte Folgen sowohl für die zivile Kooperation mit Russland im arktischen Raum als auch für die Gesamtsituation des Klimaschutzes und der Weltsicherheit.
In Skandinavien hat dieser Krieg intensive Diskussionen über die NATO ausgelöst. Im Mai dieses Jahres haben Schweden und Finnland NATO-Mitgliedschaft beantragt. Im Falle der Ratifikation des NATO-Beitritts der beiden nordischen Länder wäre Russland der letzte Anrainerstaat der Arktis, der nicht zur NATO gehört. Die gemeinsame Grenze zwischen der NATO und Russland würde somit um etwa 1 300 Kilometer verlängert (siehe „Neue Front in der Arktis“ in: Süddeutsche Zeitung, S. 1 am 14. Mai 2022). Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf den geplanten Beitritt von Schweden und Finnland mit Warnungen reagiert (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-reakt ionen-105.html). Als weiterer möglicher zukünftiger Brennpunkt wird Spitzbergen angesehen, „das Russland nur so lange als Teil Norwegens anerkennt, wie sie demilitarisiert bleiben“ (siehe „Mehr Eis, bitte!“ in: Die Tageszeitung, S. 10 am 21. Mai 2022).
Die Tätigkeit des Arktischen Rats ist seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs eingestellt. Dabei ist er das einzige Forum aller acht arktischen Anrainerstaaten. Von 2021 bis 2023 hat Russland im Arktischen Rat den Vorsitz. Laut Medienberichterstattung sei vereinzelt bereits sogar von der „Arctic 7“ anstelle des Arktischen Rats die Rede (siehe „Eiskalte Stimmungslage“ in: Frankfurter Rundschau, S. 6 am 11. März 2022). Auch andere Arktisforen mit Russlands Mitgliedschaft wie zum Beispiel der Barentssee-Rat sollen aktuell sistiert sein (siehe „Plötzlich wieder allein am Rand der Welt“ in: Neue Zürcher Zeitung am 30. März 2022).
Bedauerliche Konsequenzen musste aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unter anderem auch die deutsch-russische Zusammenarbeit im Wissenschaftsbereich tragen: „Bereits am Freitag [Anmerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller: am 25. Februar 2022] hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Deutschlands Forschungsinstitute aufgefordert, alle laufenden und geplanten Projekte mit Russland auf Eis zu legen“ (siehe „Ein Krieg, der auch die Wissenschaft bedroht“ in: Zeit Online am 3. März 2022). Betroffen dadurch ist seitdem auch die Klimaforschung. Sie „bleibt von großer Infrastruktur abhängig, zum Beispiel die Datensammlung durch Stationen in Sibirien. Internationale Forschungsprogramme in der Arktis sind sowohl abhängig von staatlichen Investitionen in Infrastruktur als auch von russischer Beteiligung wegen der geografischen Lage“ („Die Position: Forscher sind keine Missionare“ in: Die Zeit, S. 32 am 28. Juli 2022).
Ein konkretes und nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dramatisches Beispiel dafür stellt die Aussetzung der Kooperation beim Zotto-Projekt dar. Der Messturm Zotto befindet sich in Sibirien und wird von Deutschland sowie Russland gemeinsam betrieben. Mit seiner Hilfe werden die Wechselwirkungen zwischen Treibhausgasen und dem Klimawandel erforscht. Mit Sorge äußerte sich Martin Stratmann, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, zu dieser Entwicklung (siehe „Ein Krieg, der auch die Wissenschaft bedroht“ in: Zeit Online am 3. März 2022): „Am teuersten für die Menschheit wird es, wenn wir die Klimaforschung in den Sand setzten. Und für die spielt Russland eine essenzielle Rolle.“ Auch Antje Boetius, Direktorin des Alfred-Wegener-Instituts (AWI), bestätigt Russlands Relevanz für die Klimaforschung (ebd.): „Für die Forschung zu Klima- und Biodiversität ist es allerdings essenziell, dass es auch aus dem russischen Teil der Arktis Daten gibt und wir dort arbeiten dürfen.“ Die AWI-Leiterin betont weiter: „Gerade die sibirische Arktis mit ihren Hitzewellen im Sommer ist die Region, wo wir hinschauen müssen“ (siehe „Russland-Sanktionen treffen die Klimaforschung hart“ in: Hamburger Abendblatt, S. 14 am 23. März 2022). Es sei angemerkt, dass das AWI seit mehreren Jahren zusammen mit der russischen Seite eine Forschungsstation in Sibirien auf der Insel Samoilow nutzt. Ihr Zweck ist die Erfassung von Folgen der Erderwärmung für den Permafrost und die Natur. Ebenfalls betonen Malte Albrecht, Politikwissenschaftler und Vorsitzender der Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (NatWiss e. V.), sowie Jürgen Scheffran, Professor für Geographie an der Universität Hamburg und Mitglied von NatWiss, Russlands Rolle für die Klimaforschung in ihrem Artikel „Wie kann die Wissenschaft noch mit Russland kooperieren?“ (Frankfurter Rundschau, S. 5 am 22. Juli 2022): „Die Erkenntnisse des Weltklima-
rates wären ohne die Beiträge russischer Forschung so nicht möglich. Ohne sie fehlt uns das Verständnis über den Einfluss der Arktis und die Freisetzung von Treibhausgasen aus sibirischen Böden auf das globale Klimasystem und seine Kipppunkte.“
Nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der Klimawandel tatsächlich das größte Sicherheitsproblem für die ganze Menschheit. Deswegen sollen alle Instrumente der Diplomatie dringend dazu genutzt werden, um die Klimakrise zu überwinden. In diesem Sinne schließen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller den oben erwähnten Äußerungen der deutschen Bundesaußenministerin an. Ein effizienter Kampf gegen den Klimawandel ist jedoch offensichtlich nur in Kooperation mit der Russischen Föderation möglich, und man benötigt dafür aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland einerseits als dem viertgrößten CO 2 -Emittenten weltweit und andererseits als dem größten Arktisanrainer, zumindest in Fragen der Arktispolitik und somit auch der Klima- und Sicherheitspolitik.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Arktis ist eine Schlüsselregion der Weltpolitik (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/15326). Der Wandel in der Region beschleunigt sich, ihre Bedeutung für die internationale Gemeinschaft durch Klimaerwärmung, beschleunigte Eisschmelze und Auftauen der Permafrostböden mit Auswirkungen auf das Erreichen der Kippunkte des globalen Klimaregimes wächst stetig. Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit Partnern weltweit dafür ein, im und für den arktischen Raum auf einen effektiven Klimaschutz im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris hinzuwirken. Die Bundesregierung engagiert sich für den Erhalt und Ausbau einer freien und verantwortungsvollen Forschung in der Arktis in der Überzeugung, dass die dort gewonnenen Erkenntnisse grundlegend für klima- und umweltpolitisches Handeln weltweit und die zeitnahe Ergreifung von notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Klimaanpassung sind.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterminiert die Grundlagen des Völkerrechts und der friedlichen Kooperation von Staaten. Er ist ein Angriff auf elementare Werte der Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung, die auch die Basis für Wissenschaftsfreiheit und wissenschaftliche Kooperationsmöglichkeiten bilden. Er macht Kooperation mit Russland derzeit unmöglich, auch mit Blick auf eine freie und verantwortungsvolle Forschung in der Arktis.
Die Bundesregierung hat auf das russische Vorgehen entschieden reagiert und eine grundlegende Änderung ihrer Kooperationspolitik mit Blick auf Russland auf den Weg gebracht. National und international bleibt es Ziel, der russischen Regierung die Kosten ihres Handelns aufzuzeigen und diese soweit wie möglich zu isolieren.
Die Bundesregierung hat daher unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen wissenschaftliche Kooperationen mit staatlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen in Russland bis auf Weiteres eingefroren. Mit deutschen Forschungsgeldern finden aktuell keine gemeinsamen wissenschaftlichen und forschungspolitischen Veranstaltungen mit russischen staatlichen Einrichtungen statt. Neue Kooperationsprojekte werden derzeit nicht initiiert. Ebenso haben deutsche Hochschulen und Forschungs- und Mittlerorganisationen Kooperationsvereinbarungen und die institutionelle Zusammenarbeit mit russischen Partnern im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausgesetzt.
Der Arktische Rat, dessen Mitglied Russland weiterhin ist, hat seine Tätigkeit zunächst eingestellt. Sieben der acht Mitglieder haben unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs erklärt, dass die Grundprinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität seit langem die Grundlage für die Arbeit des Arktischen Rates bilden. Im Lichte der offenkundigen Verletzung dieser Prinzipien pausieren die Mitglieder des Arktischen Rates die Teilnahme an allen Treffen des Rates und seiner nachgeordneten Gremien.