Frage: 20. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien (Koalitionsvertrag, S. 57)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20g werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung steht vor enormen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Um den künftig steigenden Strombedarf klimaneutral zu decken, ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Dies ist eine gewaltige Aufgabe, die gemeinsam von Bund und Ländern bewältigt werden muss. Die Bundesregierung wird mit den Novellen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und des Wind-auf-See-Gesetzes den Zubau von Anlagen für Wind auf See, Wind an Land und Photovoltaik deutlich erhöhen. Mit einem für dieses Jahr vorgesehenen Wind-an-Land-Gesetz ist die gesetzliche Umsetzung der Koalitionsvertragsvorgabe über ein 2-Prozent-Flächenziel für Windenergie an Land geplant; weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windenergie an Land werden geprüft. Um die erforderlichen Netze rechtzeitig realisiert zu haben, werden darüber hinaus im Rahmen des Energiesofortmaßnahmenprogramms (Osterpaket) auch das Bundesbedarfsplangesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und das Energiewirtschaftsgesetznovelliert. Grundvoraussetzung für das Erreichen der Ziele ist eine ausreichende Verfügbarkeit von Flächen für Wind- und Solaranlagen, aber auch eine ausreichende Verfügbarkeit der Stromnetze. Bestandteil dieser Gesetzesvorhaben sind nicht zuletzt auch eine Abstimmung mit den Ländern im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung. Beim geplanten Wind-an-Land-Gesetz findet zusätzlich zur Länder- und Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren ein intensiver Austausch mit den Ländern vorab im Rahmen des nach § 97 EEG eingeführten Bund-Länder-Kooperationsausschusses statt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der gesetzlichen Umsetzung des 2-Prozent-Flächenziels für Windenergie an Land.
Darüber hinaus ist die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien regelmäßig Thema sowohl in den einschlägigen Fachministerkonferenzen der Länder, an denen auch der Bund teilnimmt, als auch in den Konferenzen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Es ist nicht geplant, die bestehenden vielfältigen Prozesse und Gesetzesvorhaben zum Ausbau der erneuer-
baren Energien mit Beteiligung der Länder unter dem Aspekt der Bund-Länder-Koordinierung organisatorisch zusammenzufassen.