Frage: 4. Was wird in den anderen Ressorts der Bundesregierung und im nachgeordneten Bereich unternommen, um Energie einzusparen (bitte nach Bundesministerium samt nachgeordneten Bereichen gesondert darstellen)?
Antwort: Die Ressorts und der nachgeordnete Bereich haben bereits eine Vielzahl an Maßnahmen unternommen, um Energie einzusparen und das in § 15 des Klimaschutzgesetzes normierte Ziel, sich bis 2030 klimaneutral zu organisieren, zu erreichen.
Das „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Weiterentwicklung 2021“ wurde im August 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Es gilt für die gesamte Bundesverwaltung und enthält in den Handlungsfeldern Liegenschaften (Bau, Sanierung und Betrieb der Bundesliegenschaften), Mobilität, Beschaffung, Veranstaltungen und Kantinen/Gemeinschaftsverpflegung zahlreiche Maßnahmen, die dem Ziel der klimaneutralen Organisation und damit auch der Energieeinsparung dienen. Diese befinden sich aktuell in der Umsetzung. Ein Umsetzungsstand wird im Zuge des Monitorings zum Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit erarbeitet. Bis 2025 ist zudem das Umweltmanagementsystem EMAS in allen obersten Bundesbehörden einzuführen. Die Zertifizierung verlangt eine kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung.
Hinsichtlich der zehn mit Schreiben vom 21. Juni 2022 empfohlenen und kurzfristig wirkenden Sofortmaßnahmen gilt folgender Stand:
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
1. Energiebewusstes Nutzerverhalten fördern
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): umgesetzt, Bundesnetzagentur (BNetzA): umgesetzt, Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM): teilweise umgesetzt, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA): umgesetzt, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR): teilweise umgesetzt, Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB): umgesetzt, Bundeskartellamt (BKartA): in Planung. Bundesministerium der Finanzen (BMF): umgesetzt, Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund): umgesetzt, Bundeszentralamt für Steuern (BZSt): umgesetzt, Generalzolldirektion (GZD): umgesetzt. Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. Auswärtiges Amt (AA): teilweise umgesetzt, Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA): teilweise umgesetzt, Deutsches Archäologisches Institut (DAI): teilweise umgesetzt. Bundesministerium der Justiz (BMJ): teilweise umgesetzt, Bundesgerichtshof (BGH): umgesetzt, Generalbundesanwalt beim BGH (GBA): umgesetzt, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): umgesetzt, Bundesfinanzhof (BFH): in Planung, Bundespatentgericht (BPatG): in Planung, Bundesamt für Justiz (BfJ): umgesetzt, Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA): in Planung. Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): in Planung, Bundesamt für Güterverkehr (BAG): umgesetzt, Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS): in Planung, Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): umgesetzt, Bundessozialgericht (BSG): umgesetzt.
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
1. Energiebewusstes Nutzerverhalten fördern
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): umgesetzt, Nachgeordneter Bereich: gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL): umgesetzt, Friedrich-Löffler-Institut/Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit (FLI): in Planung, Bundessortenamt (BSA): umgesetzt, Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL): umgesetzt und in Planung, Julius-Kühn-Institut/Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI): umgesetzt, Max-Rubner-Institut/Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel (MRI): teilweise umgesetzt, Technische Informationsbibliothek (TI): umgesetzt. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ): umgesetzt, Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ): ja (Intensivierung in Planung), Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA): in Planung. Bundesministerium für Gesundheit (BMG): umgesetzt, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM): teilweise umgesetzt, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA): teilweise umgesetzt, in Planung, Paul-Ehrlich-Institut/Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel (PEI): umgesetzt, Robert-Koch-Institut (RKI): umgesetzt. Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV): umgesetzt Nachgeordneter Bereich: in Planung Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV): umgesetzt, Bundesamt für Strahlenschutz (BfS): umgesetzt, Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE): umgesetzt, Umweltbundesamt (UBA): umgesetzt, Bundesamt für Naturschutz (BfN): umgesetzt. Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF): umgesetzt. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): umgesetzt. Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR): umgesetzt.
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
2. Energielieferverträge überprüfen
BMWK: erfolgt über Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), BNetzA, BAFA, BKartA: BImA zuständig, BAM, BGR, PTB: teilweise umgesetzt. BMF, ITZBund, BZSt: umgesetzt, GZD: BImA zuständig, GZD und Hauptzollämter (HZÄ) 100 % Ökostrom-Bezug. BMI samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. AA: umgesetzt, BfAA: nicht umgesetzt, DAI: teilweise umgesetzt. BMJ samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMAS, BAuA: teilweise umgesetzt (BImA), BAG, BSG: BImA zuständig, BAS: nicht umgesetzt. BMVg: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw): gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. BMEL: umgesetzt (BImA), FLI, BSA: umgesetzt, BVL: umgesetzt und in Planung, JKI: in Planung, MRI: teilweise umgesetzt, TI: Zuständigkeit BImA. BMFSFJ, BZkJ: In Planung (Zuständigkeit BImA), BAFzA: umgesetzt. BMG: teilweise umgesetzt (i. V. m. BImA), BfArM, PEI: umgesetzt (i. V. m. BImA, soweit PEI nicht Energieerzeuger ist), BZgA: umgesetzt, RKI: teilweise umgesetzt. BMDV: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: Zuständigkeit bei BImA. BMUV: Zuständigkeit bei BImA, BfS, BASE, UBA, BfN: umgesetzt. BMBF: umgesetzt. BMZ: umgesetzt. BMWSB, BBR: umgesetzt.
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
3. Nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungsanlagen abstellen
BMWK, BNetzA, BAFA, BGR, BKartA: umgesetzt, BAM, PTB: teilweise umgesetzt. BMF, BZSt umgesetzt, ITZBund: teilweise umgesetzt, GZD: Teil einer Verfügung, die sich noch im Geschäftsgang befindet. BMI samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. AA: in Planung, BfAA, DAI: umgesetzt. BMJ, BGH, GBA, BFH, BPatG, BfJ, DPMA: umgesetzt, BVerwG: -. BMAS: teilweise umgesetzt (BImA zuständig), BAG, BAuA, BSG: umgesetzt, BAS: in Planung. BMVg: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. BMEL, BSA, BVL: umgesetzt, FLI: in Prüfung, JKI, TI: in Planung, MRI: teilweise umgesetzt. BMFSFJ, BzKJ: in Planung, BAFzA: nicht umgesetzt. BMG, PEI: umgesetzt, BfArM, BZgA, RKI: teilweise umgesetzt. BMDV: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: In Planung BMUV samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMBF: umgesetzt. BMZ: umgesetzt. BMWSB, BBR: umgesetzt.
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
4. Anzahl elektrischer Geräte reduzieren
BMWK, BAM, PTB: teilweise umgesetzt, BNetzA, BAFA, BGR, BKartA: umgesetzt. BMF, BZSt: umgesetzt, ITZBund: teilweise umgesetzt, GZD: Teil einer Verfügung, die sich noch im Geschäftsgang befindet. BMI samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. AA: teilweise umgesetzt, BfAA: umgesetzt, DAI: nicht umgesetzt. BMJ, BfJ, DPMA: in Planung, BGH, GBA: umgesetzt. BMAS: in Planung, BAG, BAuA, BSG: umgesetzt, BAS: teilweise umgesetzt. BMVg: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. BMEL, FLI: in Prüfung, BSA: nicht umgesetzt, BVL, JKI, TI: in Planung, MRI: teilweise umgesetzt. BMFSFJ, BAFzA: teilweise umgesetzt, BzKJ: ja (zentrale Geräte stehen zur Verfügung). BMG, BZgA, RKI: umgesetzt, BfArM, PEI: teilweise umgesetzt. BMDV: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: in Planung. BMUV, BASE, UBA, BfN: umgesetzt. BfS: nicht umgesetzt. BMBF: teilweise umgesetzt. BMZ: in Umsetzung. BMWSB, BBR: umgesetzt.
5. Dienstreisen vermeiden
BMWK samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMF samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMI samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. AA, BfAA, DAI: fortlaufend umgesetzt. BMJ samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMAS, BAG, BAuA, BSG: umgesetzt, BAS: teilweise umgesetzt. BMVg: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. BMEL, FLI, BSA, BVL, JKI, MRI: umgesetzt, TI: teilweise umgesetzt. BMFSFJ, BzKJ: umgesetzt, BAFzA: teilweise umgesetzt. BMG, BZgA, PEI, RKI: umgesetzt, BfArM: in Planung. BMDV samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMUV samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMBF: umgesetzt. BMZ: in Umsetzung. BMWSB, BBR: umgesetzt.
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
6. Flexible Arbeitsformen nutzen
BMWK, BNetzA, BAM, BGR, PTB, BKartA: umgesetzt, BAFA: teilweise umgesetzt. BMF samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMI samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. AA samt nachgeordneter Bereich: fortlaufend umgesetzt. BMJ samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMAS samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMVg: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. BMEL samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMFSFJ, BzKJ: umgesetzt, BAFzA: teilweise umgesetzt. BMG samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMDV samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt BMUV samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMBF: umgesetzt. BMZ: in Umsetzung. BMWSB, BBR: umgesetzt.
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
7. Kühllasten unter Beachtung des Arbeitsschutzes mindern
BMWK, BAFA, BGR, BKartA: umgesetzt, BNetzA, BAM: teilweise umgesetzt, PTB: nicht umgesetzt. BMF, ITZBund: umgesetzt, BZSt: nicht umgesetzt, GZD: Teil einer Verfügung, die sich noch im Geschäftsgang befindet. BMI samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. AA samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMJ: in Planung, BGH, BFH: umgesetzt, BPatG: teilweise umgesetzt, BfJ: keine Kühlung, DPMA: teilweise umgesetzt. BMAS: teilweise umgesetzt (BImA), BAG: nicht umgesetzt, BAS: in Planung, BAuA: umgesetzt, BSG: teilweise umgesetzt/ in Planung. BMVg: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. BMEL; FLI: in Prüfung, BSA: umgesetzt, BVL: umgesetzt und in Planung, JKI, MRI: teilweise umgesetzt, TI: in Planung. BMFSFJ, BzKJ: umgesetzt, BAFzA: teilweise umgesetzt. BMG, PEI: teilweise umgesetzt, BfArM, BZgA: teilweise umgesetzt, in Planung, RKI: umgesetzt. BMDV samt nachgeordneter Bereich: in Planung. BMUV, BASE, UBA, BfN: umgesetzt, BfS: trifft nicht zu. BMBF: in Planung. BMZ: in Umsetzung. BMWS, BBR: teilweise umgesetzt.
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
8. Heizlasten regulieren BMWK, BGR, BKartA, BNetzA: umgesetzt,
BAM, BAFA, PTB: teilweise umgesetzt. BMF, ITZBund, BZSt: umgesetzt, GZD: Teil einer Verfügung, die sich noch im Geschäftsgang befindet. BMI samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. AA: umgesetzt, BfAA: nicht umgesetzt, DAI: teilweise umgesetzt. BMJ: teilweise umgesetzt, BGH, BVerwG, BfJ: umgesetzt, BFH, BPatG, DPMA: in Planung. BMAS, BAS: teilweise umgesetzt, BAG: nicht umgesetzt, BAuA: umgesetzt, BSG: in Planung. BMVg: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. BMEL, FLI: in Prüfung, BSA, BVL: in Planung, JKI, MRI: umgesetzt, TI: Zuständigkeit BImA. BMFSFJ, BzKJ: umgesetzt, soweit technisch möglich, BAFzA: nicht umgesetzt. BMG, BZgA, PEI: teilweise umgesetzt, BfArM, RKI: umgesetzt. BMDV: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: teilweise umgesetzt, Nachrüstung in Planung. BMUV samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMBF: in Planung. BMZ: in Umsetzung. BMWSB, BBR: umgesetzt.
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
9. Warmwasseraufbereitung reduzieren
BMWK, BNetzA, BAFA, BGR, BKartA: umgesetzt, BAM, PTB: teilweise umgesetzt. BMF, ITZBund: umgesetzt, BZSt: nicht umgesetzt, GZD: Teil einer Verfügung, die sich noch im Geschäftsgang befindet. BMI samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. AA: umgesetzt, BfAA, DAI: nicht umgesetzt. BMJ, BPatG, DPMA: in Planung, BGH, BfJ: umgesetzt, BFH: teilweise umgesetzt. BMAS, BAG, BAuA, BSG: umgesetzt, BAS: in Planung. BMVg: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. BMEL, FLI: in Prüfung, BSA: nein, weil technisch nicht umsetzbar, BVL: nicht umgesetzt, JKI, MRI: teilweise umgesetzt, TI: Zuständigkeit BImA. BMFSFJ, BzKJ: teilweise umgesetzt, BAFzA: nicht umgesetzt. BMG, BZgA: teilweise umgesetzt, BfArM: in Planung, PEI, RKI: umgesetzt. BMDV: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: in Planung. BMUV samt nachgeordneter Bereich: umgesetzt. BMBF: teilweise umgesetzt. BMZ: umgesetzt. BMWSB, BBR: teilweise umgesetzt.
Sofortmaßnahme Bundesministerien und nachgeordnete Behörden
10. Energieverbräuche kontinuierlich analysieren
BMWK: teilweise umgesetzt (entsprechend der Datenverfügbarkeiten in den jeweiligen Liegenschaften), BNetzA: Daten liegen nur BImA vor, BAM, BKartA: teilweise umgesetzt, BAFA, BGR, PTB: umgesetzt. BMF, ITZBund, BZSt: umgesetzt, GZD: vorerst nur an EMAS-Standorten. BMI samt nachgeordneter Bereich: in Prüfung. AA: teilweise umgesetzt, BfAA, DAI: nicht umgesetzt. BMJ, BGH, GBA, BVerwG, BFH, BfJ: umgesetzt, BPatG, DPMA: in Planung. BMAS: in Planung (BImA), BAG, BAuA, BSG: umgesetzt, BAS: in Planung. BMVg: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: gehört zur Daueraufgabe, wird im Rahmen des o. g. Schreibens nochmals thematisiert. BMEL: umgesetzt ECO Management and Audit Scheme (EMAS), FLI: umgesetzt, BSA, BV, Green-IT, JKI: teilweise umgesetzt, MRI: in Planung, TI: -. BMFSFJ, BzKJ: in Planung, BAFzA: nicht umgesetzt. BMG: teilweise umgesetzt, in Planung, BfArM: in Planung, BZgA, PEI, RKI: umgesetzt. BMDV: umgesetzt, nachgeordneter Bereich: Zuständigkeit bei der BImA. BMUV samt nachgeordneter Behörden: umgesetzt. BMBF: umgesetzt. BMZ: in Umsetzung. BMWSB, BBR: umgesetzt.
Das BMI weist darauf hin, dass die Prüfung der mit Schreiben vom 21. Juni 2022 empfohlenen Sofortmaßnahmen und ihre Umsetzung, soweit sie mit verhältnismäßigem Aufwand umsetzbar sind, bei 19 Geschäftsbereichsbehörden und über 1 000 Liegenschaften einen Vorlauf benötigt.