Frage: 7. Wie viele Abschiebungsandrohungen des BAMF gegenüber unbegleiteten Minderjährigen gab es im Jahr 2020, 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2022 (bitte jeweils auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie wird konkret mit Fällen umgegangen, in denen, wie die Fragestellenden aus den Antworten der Bundesregierung zu Frage 9a auf Bundestagsdrucksache 20/2309 und zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/432 schließen, möglicherweise in der Vergangenheit eine Abschiebungsandrohung gegenüber unbegleiteten Minderjährigen erfolgte, obwohl zuvor nicht intensiviert geprüft worden war, ob konkrete Aufnahmemöglichkeiten im Herkunftsstaat bestehen, bzw. in denen es keine Aufnahmemöglichkeit gab, vor dem Hintergrund, dass solche Abschiebungsandrohungen nach Auffassung der Fragestellenden mit EU-Recht bzw. mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Januar 2021 in der Rechtssache C-441/19 unvereinbar sind (so wohl auch die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/2309, ohne jedoch auf die vorherige Praxis des BAMF einzugehen; bitte ausführen)?
Welche Absprachen oder Verständigungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern gibt es gegebenenfalls zu der Frage, inwieweit in Fällen, bei denen es keine konkreten Aufnahmemöglichkeiten im Herkunftsland für unbegleitete Minderjährige gibt, Aufenthaltserlaubnisse statt bloßer Duldungen erteilt werden sollen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2021
Entscheidungen
gesamt Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat
Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat
Abschiebungsanordnung in sicheren Drittstaat
Gesamtergebnis 1.320 324 16 2
davon
Syrien 528 0 9 2
Afghanistan 378 106 1 0
Somalia 68 16 5 0
Irak 63 39 0 0
Guinea 58 40 0 0
Eritrea 21 6 1 0
Iran 19 11 0 0
Marokko 17 15 0 0
Algerien 16 14 0 0
Pakistan 16 9 0 0
Gambia 15 9 0 0
Ungeklärt 15 2 0 0
Türkei 12 10 0 0
Äthiopien 8 1 0 0
Angola 7 5 0 0
01.01. – 31.08. 2022
Entscheidungen
gesamt Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat
Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat
Abschiebungsanordnung in sicheren Drittstaat
Gesamtergebnis 2.067 168 20 6
davon
Afghanistan 939 3 1 3
Syrien 738 0 14 2
Somalia 94 16 2 0
Irak 64 41 1 0
Guinea 32 10 0 1
Eritrea 22 6 0 0
Pakistan 20 13 0 0
Jahr 2021 Entscheidungen
gesamt Abschiebungsandrohung auch in Herkunftsstaat Abschiebungsandrohung nur in Drittstaat Abschiebungsanordnung in sicheren Drittstaat
Türkei 17 14 0 0
Iran 14 8 0 0
Algerien 13 9 0 0
Ungeklärt 12 2 0 0
Côte d'Ivoire 9 2 1 0
Äthiopien 8 2 0 0
Marokko 8 7 0 0
Albanien 6 5 0 0
Benin 6 2 0 0
Das BAMF berücksichtigte bereits vor der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-441/19 in den Fällen, in denen nicht bereits die Anerkennung der Asylberechtigung bzw. Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus erfolgte, die besondere Situation von unbegleiteten Minderjährigen im Rahmen der Prüfung der nationalen Abschiebungsverbote. Die internen Vorgaben des BAMF sehen in diesem Rahmen die Prüfung vor, ob eine Aufnahme in geeigneten Schutzeinrichtungen (Waisenhäuser, karitative Einrichtungen usw.) möglich ist. Diese Prüfung bleibt durch die Entscheidung des EuGH unberührt, da diese nicht die nationalen Abschiebungsverbote betrifft.
Das BAMF prüft im Klageverfahren im Einzelfall bei entsprechenden Anhaltspunkten Abhilfemöglichkeiten aufgrund der Rechtsprechung des EuGH.
Das BMI hat den Ländern seine Rechtsauffassung mitgeteilt, dass die aufenthaltsrechtliche Stellung in Fällen, in denen keine geeignete Aufnahmemöglichkeit im Rückkehrstaat zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Rückkehr- entscheidung besteht, stets nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist. Dem unbegleiteten Minderjährigen ist zumindest eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung zu erteilen. Im Ergebnis einer von der Ausländerbehörde vorzunehmenden Einzelfallprüfung kann auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG in Betracht kommen.