Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Trotz Corona-Pandemie stiegen die Mieten in Deutschland auch im Jahr 2021. Die Bundesregierung ist an unterschiedlichen Stellen angetreten, den steigenden Mieten in Ballungszentren entgegenzuwirken (https://www.bundesregieru ng.de/breg-de/aktuelles/wohnen-und-miete-409882). Im Städtevergleich belegt München bei den Quadratmeterpreisen wieder den ersten Platz. Laut Empirica Immobilienpreisindex lagen die Angebotsmieten in der bayerischen Landeshauptstadt bei Neubauwohnungen zwischen 60 und 80 Quadratmetern im vierten Quartal 2021 bei 19,37 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Unter den zehn teuersten deutschen Städten befindet sich auch Rosenheim, wo dieser im Schnitt 13,23 Euro kostet (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188 5/umfrage/mietpreise-in-den-groessten-staedten-deutschlands). Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Kaufpreisen für Wohneigentum. Neben München auf dem ersten Rang und Rosenheim auf Platz zehn, kostet dieses in Erlangen (Rang neun) bundesweit am meisten (vgl. https://de.statista.com/statistik/date n/studie/6654/umfrage/immobilienpreise-fuer-eigentumswohnungen-in-deutsc hen-staedten-2008). Parallel dazu ziehen die Bodenpreise an: In keinem anderen Bundesland waren diese im Jahr 2020 so hoch wie in Bayern (vgl. https:// www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Baupreise-Immobilienpreisind ex/Publikationen/Downloads-Bau-und-Immobilienpreisindex/kaufwerte-baula nd-j-2170500207004.pdf?__blob=publicationFile).
Umgekehrt ist der Bestand an Sozialmietwohnungen im Freistaat zwischen 2011 und 2020 um 15 Prozent gesunken. Dabei war zuletzt auch die Zahl der geförderten Neubauten und Modernisierungen wieder rückläufig (vgl. Bundestagsdrucksache 19/29951, S. 15). Dabei ist die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz angetreten, um den Bestand an Sozialwohnungen massiv zu erhöhen. Das begrenzte Angebot führt zu langen Wartelisten bei den Kommunen. In Nürnberg warteten 2021 6 500 Berechtige auf eine Sozialwohnung, in München waren es mindestens 15 000 Haushalte. Dabei wurden in der Landeshauptstadt im zweiten Jahr der Corona-Pandemie bis zu 40 000 Anträge erwartet (vgl. https://www.zeit.de/ne ws/2021-08/29/immer-mehr-muenchner-beantragen-eine-sozialwohnung).
Antwort: Die übermittelte Vorlage ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Obwohl die Wohnungsmarktlage in Deutschland regional sehr unterschiedlich ist, kann insbesondere in den Großstädten, vielen Universitätsstädten und städtisch geprägten Regionen eine hohe Wohnraumnachfrage verzeichnet werden, die mit steigenden Mieten und Preisen einhergeht. Der gestiegenen Nachfrage nach Wohnraum, insbesondere in den Großstadtregionen, wird mit einem steigenden Wohnraumangebot, einer Stärkung des sozialen Wohnungsbaues sowie einer Dämpfung der Mietpreisanstiege – etwa im Rahmen der Mietpreisbremse – begegnet.
Die Wohnungsmärkte haben auf die hohe Nachfrage bereits in erheblichem Umfang reagiert. Die entlastende Wirkung tritt jedoch auf Grund der notwendigen Planungs- und Bauzeiten zeitverzögert ein. Obwohl die Baufertigstellungen im Jahr 2021 gegenüber 2020 leicht gesunken sind – hierbei dürften bspw. Lieferengpässe, Rohstoffknappheit, deutliche Preissteigerungen als Folge einer erhöhten Nachfrage nach Baustoffen sowie die hohe Auslastung im Baugewerbe eine maßgebliche Rolle gespielt haben – zeigte die bis 2020 stetig gestiegene Neubautätigkeit insbesondere in den großen Großstädten Wirkung, indem sie die Entwicklung der Angebotsmieten dämpfte. So lag die Steigerung der Angebotsmieten im Jahr 2021 in den großen Großstädten bei 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2020 lag diese noch bei 2,9 Prozent; im Jahr 2019 bei 4,3 Prozent.
Die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist ein Kernvorhaben der Bundesregierung. Ziel ist der Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich gefördert. Wichtige investive Impulse wurden mit der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus der Länder bereits auf den Weg gebracht.
Im Programmjahr 2022 stehen dafür Bundesfinanzhilfen in Höhe von zwei Mrd. Euro bereit, davon eine Mrd. Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Im Zeitraum 2022 bis 2026 sind insgesamt 14,5 Mrd. Euro Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Weitere investive Impulse sind geplant. Zudem wurde das Wohngeld zum 1. Januar 2022 dynamisiert. Darüber hinaus wurde angesichts der stark gestiegenen Energiekosten bereits zu Beginn des Jahres 2022 ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte sowie für Empfängerinnen und Empfänger von BAföG, Aufstiegs-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist schon zum 1. Juni 2022 in Kraft getreten.
Erfolgreiche Wohnungspolitik kann allerdings nicht allein durch den Bund gestaltet werden. Sie setzt vielmehr das tatkräftige und konstruktive Zusammenwirken insbesondere von Bund, Ländern und Kommunen voraus.
Als ein zentrales Instrument, um die vereinbarten wohnungspolitischen Ziele zu erreichen, insbesondere den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen, ist im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die Einrichtung eines „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren vereinbart worden. Am 27. April 2022 hat auf Einladung der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz der Auftakt des Bündnisses im Rahmen einer Bündnis-Spitzenrunde stattgefunden.