wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Reichen die bestehenden gesetzlichen Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Landesämtern aus Sicht der Bundesregierung aus, um im Sinne der Bundesregierung die Finanzströme von Rechtsextremen besser aufzuklären (bitte begründen)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung besitzt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Befugnisse, um – auch in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz – Finanzströme aufzuklären. Im Übrigen wird die Bundesregierung nach Maßgabe des Koalitionsvertrags in dieser Wahlperiode überprüfen, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Bereich der Nachrichtendienste besteht.
Frage: 7. Welche Organisationsstruktur soll nach den Plänen der Bundesregierung das geplante Forum zum Austausch von Verfassungsschutz-, Waffen-, Polizeibehörden unter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Das geplante Forum zum Austausch von Verfassungsschutz-, Waffen- und Polizeibehörden unter geeigneter Einbeziehung der Verwaltungsgerichte dient dem fachlichen Gedankenaustausch aller beteiligten Akteure, eine verstetigte Organisationsstruktur ist nicht vorgesehen.
Frage: 8. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass mit dem in Frage 7 genannten Forum kein unzulässiger Eingriff in die grundgesetzlich gebotene richterliche Unabhängigkeit der involvierten Verwaltungsgerichte ausgeübt wird?
Antwort: Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der in Artikel 97 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) garantierten richterlichen Unabhängigkeit bewusst. Ziel einer geeigneten Einbeziehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in das geplante Forum ist, alle in die Anwendung des Waffengesetzes einbezogenen Verwaltungsbehörden mit den aus Sicht der Justiz bestehenden Problemlagen und Rechtmäßigkeitsanforderungen vertraut zu machen und auf diese Weise zu einem effizienteren fachlichen Verwaltungsvollzug beim Entzug und der Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse beizutragen. Daraus erwächst keine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit.
Frage: 9. Welche Änderungen des bestehenden Beamten- und Disziplinarrechts beabsichtigt die Bundesregierung vorzunehmen, um Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen (vgl. Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, S. 3 bis 4)?
Antwort: Die in diesem Kontext von der Bundesregierung avisierten Änderungen zielen vor allem auch auf eine Beschleunigung von Disziplinarverfahren. Welche konkreten Änderungen im Beamten- und Disziplinarrecht geplant sind, ist Gegenstand andauernder interner Beratungen innerhalb der Bundesregierung.
Frage: 10. Welche konkreten Verschwörungsideologien richten sich aus Sicht der Bundesregierung gezielt gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, S. 4)?
Antwort: Verschwörungsideologien sind zumeist nicht in sich geschlossen, sondern Teil eines heterogenen Diskursumfeldes. Viele verschwörungsideologisch beeinflusste Argumentationsmuster greifen auf antisemitische Elemente zurück und würdigen demokratisch legitimierte Institutionen herab, indem diese als bloße Befehlsempfänger einer Art „Weltregierung“ dargestellt werden. Aus dieser Grundannahme heraus wird in vielen Fällen ein Widerstandsrecht gegen diese Institutionen postuliert, das letztendlich auch den Einsatz von Gewalt legitimieren soll. Einzelne Versatzstücke können sich dabei überschneiden, widersprechen oder gänzlich entfallen.
Verschwörungsideologien entfalten ihre Wirkung nicht zuletzt durch den Umstand, dass Einzelpersonen diese – orientiert an eigenen politischen und gesellschaftlichen Überzeugungen – selbstständig adaptieren und individuell ausgestalten können. Dies macht eine Abgrenzung von verschiedenen Verschwörungsideologien im Sinne der Fragestellung unmöglich.
Ausschlaggebend für das im Aktionsplan angelegte Beratungs- und Aufklärungsangebot ist somit die Wirkung einer Verschwörungsideologie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Aus welchen konkreten Versatzstücken diese im Einzelfall besteht, ist für die Wahrnehmung des Angebots unerheblich. Entsprechend der dargestellten Ausgestaltung sind diejenigen Verschwörungsideologien, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, nicht konkret und im Einzelnen zu benennen.
Frage: 11. Inwieweit benötigen Menschen „aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger etwa der Corona-Leugner“ aus Sicht der Bundesregierung Hilfe zum Wiedereinstieg in die Gesellschaft?
Befinden sich Menschen aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger aus Sicht der Bundesregierung außerhalb der Gesellschaft (vgl. Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, S. 4)?
Antwort: Das im Aktionsplan gegen Rechtsextremismus dargestellte Vorhaben wird ein Angebot enthalten für diejenigen, die sich aus dem Umfeld organisierter Verschwörungsanhänger lösen möchten, dies aber ohne Unterstützung nicht leisten können. Hierbei werden die Hilfesuchenden nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ etwa bei der Vermittlung weiterer Hilfsangebote, der Erarbeitung eines individuellen Ausstiegsplans oder der Loslösung von entsprechendem Gedankengut unterstützt.
Bei Anhängern von Verschwörungsideologien, deren Verschwörungsglaube sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, stellt dieser zumeist ein selbstgewähltes Distinktionsmerkmal zu fundamentalen Werte-Grundsätzen der Gesellschaft wie zum Beispiel wesentlichen Verfassungsgrundsätzen dar.
Hierzu zählen exemplarisch das Demokratieprinzip, die Gewaltenteilung oder das Rechtsstaatsprinzip.
Frage: 12. Gehören auch konservative, rechte und rechtspopulistische Meinungen aus Sicht der Bundesregierung zu einer offenen, fairen und respektvollen Diskussions- und Streitkultur, und wenn ja, inwieweit werden die genannten Meinungen im Programm „Miteinander Reden“ der Bundeszentrale für politische Bildung enthalten sein (vgl. Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, S. 5, Nummer 6)?
Antwort: Das Förder- und Qualifizierungsprogramm „Miteinander Reden“ fördert eine respektvolle, demokratische Diskussions- und Streitkultur in ländlichen Regionen. Zu dieser gehören alle demokratischen Vorstellungen und Meinungen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Medienberichten zufolge haben seit Beginn des Krieges zwischen der Ukraine und Russland ukrainische Milizen speziell im Internet Werbung dafür gemacht, dass sich Ausländer ihrer Seite anschließen (https://www.focus.de/polit ik/deutschland/ministerien-teilen-mit-bundesbuerger-duerfen-an-krieg-in-ukra ine-teilnehmen-aber-es-gibt-eine-ausnahme_id_61848363.html). Zudem warb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij mit den nachfolgenden Worten um Unterstützung für sein Land: „Wenn Sie Kampferfahrung in Europa haben, können Sie zu uns kommen und mit uns Europa verteidigen“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-de utsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/2812150 8.html). Freiwillige sollten sich hierzu bei der Ukrainischen Botschaft ihres Landes melden, wo man ihre Erfahrung und Eignung klären würde (ebd.). Auf Anfrage des „Tagesspiegels“ (ebd.) hätten sowohl das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium der Verteidigung übereinstimmend erklärt, dass eine juristische Verfolgung deutscher Staatsangehöriger, die beabsichtigen, sich an den Kämpfen in der Ukraine zu beteiligen, nicht vorgesehen sei. Ausschließlich im Falle von deutschen Staatsangehörigen mit extremistischer Gesinnung, die beabsichtigen, an militärischen Übungen oder Kämpfen in der Ukraine oder in Russland teilzunehmen, solle juristisch untersucht werden, ob eine „Ausreiseuntersagung“ möglich sei (ebd.).
1. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine verhindert, dass Extremisten aus Deutschland ausreisen, um sich an Kriegshandlungen in der Ukraine zu beteiligen (bitte angeben, welchem extremistischen Spektrum die Personen angehören)?
Antwort: Mit Stand vom 27. April 2022 hat die Bundespolizei vier Personen, die Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) aufweisen, im Rahmen der Durchführung von grenzpolizeilichen Maßnahmen festgestellt und ihnen die Ausreise untersagt.
Zu zwei Personen lagen Erkenntnisse vor, die Bezüge zum Phänomenbereich „Politisch motivierten Kriminalität RECHTS“ (PMK/R) aufwiesen. Eine Person wurde im Phänomenbereich „Politisch motivierten Kriminalität nicht zuzuordnen“ (PMK/NZ) eingeordnet. Eine weitere Person wies Bezüge zum Phänomenbereich „Politisch motivierten Kriminalität ausländische Ideologie“ (PMK/AI) auf.
Frage: 2. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde den in Frage 1 erfragten Personen die Ausreise untersagt?
Antwort: Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben in den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Fällen die Ausreise gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 des Passgesetzes untersagt.
Frage: 3. Mit welchen Maßnahmen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass die in Frage 1 erfragten Personen Deutschland nicht verlassen?
Antwort: Die Bundespolizei hat im Rahmen der Ausreiseuntersagung mitgeführte Reisepässe sichergestellt und an die jeweils zuständige Passbehörde der Polizeipflichtigen übersandt. Die jeweils zuständige Behörde wurde gebeten, weitergehende Anordnungen zu prüfen. In einem Fall wurde eine Meldeauflage durch die Bundespolizei erlassen. Zur Verhinderung von weiteren Ausreiseversuchen hat die Bundespolizei Ausschreibungen im Geschützten Grenzfahndungsbestand zur Ausreiseuntersagung veranlasst.
Frage: 4. Wie viele deutsche Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits aus Deutschland ausgereist, um an den Kriegshandlungen in der Ukraine teilzunehmen (falls es sich hierbei um Extremisten handeln sollte, bitte angeben, welchem extremistischen Spektrum diese Personen zuzurechnen sind)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einer einstelligen Anzahl an Personen im Sinne der Fragestellung vor, die Bezüge zur Politisch motivierten Kriminalität aufweisen. Betroffen ist hierbei überwiegend der Phänomenbereich PMK-rechts sowie darüber hinaus auch der Phänomenbereich PMK-religiöse Ideologie.
Frage: 5. Wie viele der in Frage 4 erfragten Personen wurden, so dies überhaupt der Fall war, nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Kriegshandlungen in der Ukraine verletzt oder getötet (bitte gegebenenfalls nach Verletzten und Getöteten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Hat sich die Bundesregierung zu dem nachfolgenden Aufruf des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij „Wenn Sie Kampferfahrung in Europa haben, können Sie zu uns kommen und mit uns Europa verteidigen.“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-aufruf-fuer-internationale-legion-deutsche-duerften-an-ukraine-krieg-teilnehmen-auch-fuer-russland/ 28121508.html) eine Position gebildet?
Falls ja, wie lautet die Position der Bundesregierung zu dem Aufruf (bitte die Antwort ausführlich begründen)?
Antwort: Russland führt einen ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem die Ukraine ihr Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ausübt. Die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten in diesem Zusammenhang sind der Bundesregierung bekannt. In den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts wird vor Reisen deutscher Staatsangehöriger in die Ukraine ausdrücklich gewarnt.
Frage: 1. Wie viele in Deutschland lebende Personen leiden nach Kenntnis der Bundesregierung an ME/CFS?
Wie viele davon leiden am Post-COVID-Syndrom?
Antwort: Zur Anzahl der in Deutschland lebenden Personen mit ME/CFS oder Post-COVID-Syndrom liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Zum Krankheitsbild ME/CFS beruft sich das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) in seinem Berichtsplan vom 23. Juni 2021 auf Schätzungen, nach denen in Deutschland 300 000 bis 400 000 Personen an ME/CFS erkrankt sind.
Frage: 2. Wie viele der Erkrankten sind aufgrund ME/CFS arbeitsunfähig?
Antwort: In den Statistikdaten der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zum Rentenzugang eines Jahres wird beim Zugang einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die sogenannte Hauptdiagnose (1. Diagnose) verschlüsselt erfasst. Bei der vielfach beobachteten Multimorbidität der zu berentenden Versicherten steht die Festlegung der Hauptdiagnose im Ermessen des begutachtenden Arztes. Die nachstehende Tabelle gibt die Anzahl der Rentenzugänge in eine Erwerbsminderungsrente aufgrund des chronischen Müdigkeitssyndroms wieder (ICD-10-Diagnoseschlüssel G93.3 bis 2017: Chronisches Müdigkeitssyndrom; inkl. Benigne myalgische Enzephalomyelitis, chronisches Müdigkeitssyndrom bei Immundysfunktion und postvirales Müdigkeitssyndrom; ICD-10-Diagnoseschlüssel G93.3 ab 2018: Chronisches Müdigkeitssyndrom; inkl. chronisches Müdigkeitssyndrom bei Immundysfunktion, myalgische Enzephalomyelitis und postvirales Müdigkeitssyndrom).
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach Hauptdiagnose Chronisches Müdigkeitssyndrom in den Jahren 2015 bis 2020
Rentenzugang Jahr
ICD-10-Diagnoseschlüssel G93.3 Chronisches Müdigkeitssyndrom Anzahl
2015 125
2016 107
2017 159
2018 206
2019 213
2020 235
Frage: 3. Existieren zu den im o. g. Koalitionsvertrag formulierten Bemühungen zur Verbesserung der Situation von ME/CFS-Betroffenen bereits aktive Vorhaben bzw. Projekte?
4. In welchem Rahmen sollen die Versorgungsstrukturen für ME/CFS-Betroffene konkret ausgebaut werden?
5. Mit welchem Zeitrahmen ist hier zu rechnen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist vereinbart, „Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen.“ zu schaffen. Aktuell werden im BMG Strukturen aufgebaut, die es ermöglichen, das dynamische Geschehen rund um Long-COVID noch besser zu analysieren und die notwendigen Maßnahmen einschließlich Umsetzung des Koalitionsvertrags zu koordinieren.
Frage: 6. Sieht die Bundesregierung eine Sensibilisierungskampagne zu ME/CFS vor, welche als flächendeckendes und zielgruppenorientiertes Aufklärungsinstrument wirkt?
Wie sollte aus Sicht der Bundesregierung eine entsprechende Kampagne aussehen?
Antwort: Der in der Vorbemerkung der Bundesregierung angesprochene Auftrag an das IQWiG beinhaltet, den aktuellen Wissensstand zu ME/CFS systematisch aufzuarbeiten und zu bewerten sowie die Ergebnisse in Form eines wissenschaftlichen Berichts zu veröffentlichen. Die Ergebnisse sollen auch in eine Gesundheitsinformation zu ME/CFS münden, die auf der Webseite www.gesundheitsinformation.de veröffentlicht wird. Diese Gesundheitsinformation soll das relevante Wissen flächendeckend und in allgemeinverständlicher Weise vermitteln. So sollen Betroffene, die Fachkreise und die Allgemeinbevölkerung evidenzbasiert über ME/CFS aufgeklärt und informiert werden.
Frage: 7. Kann mit weiterer finanzieller und struktureller Forschungsförderung im Bereich von ME/CFS gerechnet werden?
Antwort: Die Bundesregierung fördert medizinische Forschung auf der Grundlage des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) legt, zum Teil regelmäßig, Förderrichtlinien zu übergeordneten Bereichen auf, die bezüglich der betrachteten Krankheitsbilder themenoffen sind. Solche Bereiche betreffen zum Beispiel die Erforschung von Pathomechanismen oder klinische Studien. Anträge zu ME/CFS können zu diesen Förderrichtlinien eingereicht werden und zur Förderung kommen, wenn sie sich im wissenschaftlichen Wettbewerb der jeweiligen Förderrichtlinie durchsetzen. Das BMG wird im Rahmen seiner Ressortforschung weiterhin ergänzend Forschungsförderung im Bereich von ME/CFS initiieren, soweit fachlich geboten (siehe Antwort zu Frage 18).
Daneben wird von anderen Förderern Forschung im Bereich von ME/CFS wesentlich unterstützt. So wird seit dem 1. Juli 2021 das Projekt „Versorgungskonzept für Patienten mit Chronischem Fatigue Syndrom/Myalgischer Enze-
phalomyelitis (CFS)“ (Akronym: CFS-CARE) der Charité Berlin mit Mitteln in Höhe von bis zu 2,785 Mio. Euro aus dem beim Gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds gefördert. Ziel des Projekts ist die Erprobung eines multimodalen, sektorenübergreifenden Versorgungskonzepts, u. a. mit verhaltenstherapeutischen, symptomorientierten medikamentösen und physikalischen Therapien. Auch beim Innovationsfonds können weitere Anträge zu ME/CFS auf entsprechende Förderbekanntmachungen eingereicht werden und zur Förderung kommen, wenn sie sich im Wettbewerb entsprechend der Förderregularien durchsetzen.
Frage: 8. Kennt die Bundesregierung die laufende Studie zu dem Long-COVID-Wirkstoff BC 007 in Erlangen, und hat sie dazu eine Bewertung?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das BMBF fördert eine laufende Studie zu dem Long-COVID-Wirkstoff BC 007 im Rahmen des Verbundprojekts „reCOVer – Autoantikörper gegen G-Protein gekoppelte Rezeptoren als schädliches Agens für die Mikrozirkulation als Ursache für die Symptompersistenz in Long-Covid“. Der Forschungsverbund wird seit dem 1. März 2022 im Rahmen der BMBF-Fördermaßnahme „Forschungsvorhaben zu Spätsymptomen von Covid-19 (Long-Covid)“ mit insgesamt 1,2 Mio. Euro gefördert. Der Projektantrag wurde im Begutachtungsprozess unter Einbeziehung internationaler und interdisziplinärer Expertinnen und Experten positiv bewertet und durch das BMBF zur Förderung ausgewählt.
Frage: 9. Welche Potenziale birgt eine solche Studie für ME/CFS-Erkrankte, und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse erhofft sich die Bundesregierung von diesem Projekt?
Antwort: Ziel des Verbundes ist die Aufklärung und Identifikation der molekularen Mechanismen, die zu erfolgreichen Heilversuchen bei Patienten mit Long-COVID mit BC 007 geführt haben. Ausgangspunkt ist die Beobachtung, dass nach einer COVID-19-Erkrankung im Blut der Betroffenen Autoantikörper zirkulieren. Diese könnten möglicherweise zu Einschränkungen in der Durchblutung der feinen Blutgefäße und damit zu den beobachteten Symptomen der Long-COVID-Erkrankung führen. In dem Forschungsverbund wird der Zusammenhang zwischen diesen Autoantikörpern sowie einer eingeschränkten Durchblutung des Organismus untersucht. Weiterhin wird untersucht, wie und ob der Wirkstoff BC 007 an diese Autoantikörper binden und diese damit neutralisieren kann. Dies schließt auch die Durchführung einer klinischen Pilotstudie mit BC 007 ein.
Die Untersuchung der Wirkung von BC 007 bei ME/CFS-Erkrankung bzw. ein entsprechender Therapieansatz ist nicht Gegenstand des Vorhabens. Da sich Long-COVID und ME/CFS zum Teil in Ätiologie und Symptomatik ähneln, besteht jedoch die Hoffnung, dass neue Erkenntnisse hierzu auf zur Erweiterung des Wissensstandes bezüglich ME/CFS beitragen können.
Frage: 10. In welchem Umfang wurden die dem Universitätsklinikum Erlangen vom Bund zugesagten 1,2 Mio. Euro an Fördermitteln im Rahmen der Studie „reCOVer“ zur Erforschung des Wirkstoffs BC 007 der Firma BerlinCure GmbH bereits freigegeben?
Antwort: Die Fördermittel für alle drei Verbundpartner in Höhe von insgesamt 1,2 Mio. Euro wurden vollständig zur Verfügung gestellt (innerhalb der Laufzeit 1. März
2022 bis 31. August 2023). Die Mittel werden bedarfsgerecht und auf entsprechende Zahlungsanforderungen der Zuwendungsempfänger hin ausgezahlt.
Frage: 11. Wann ist mit einer Zwischenauswertung der Studie „reCOVer“ zu rechnen?
Für welchen Zeitpunkt wird mit dem Abschluss der Studie und mit der Vorlage der Ergebnisse gerechnet?
Antwort: Mit validen Ergebnissen kann nach Ende der Projektlaufzeit, d. h. nach August 2023 gerechnet werden. Der Abschlussbericht ist sechs Monate nach Ende der Laufzeit vorzulegen. Eine Zwischenauswertung ist aufgrund der vergleichsweise kurzen Gesamtlaufzeit nicht geplant.
Frage: 13. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Durchführung von klinischen Studien zu unterstützen?
Antwort: Das BMBF veröffentlicht Förderrichtlinien zur „Förderung von klinischen Studien mit hoher Relevanz für die Patientenversorgung“ seit dem Jahr 2013 im etwa jährlichen Turnus und plant dies fortzuführen. Die Fördermaßnahme ist themenoffen, d. h. Anträge zur Verbesserung der Therapie und/oder Diagnose von ME/CFS können eingereicht und gefördert werden, wenn sie sich im wissenschaftlichen Wettbewerb durchsetzen.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) berät und bearbeitet alle Anträge im direkten Zusammenhang mit klinischen Prüfungen und der Arzneimittelentwicklung zu COVID-19 prioritär und flexibel. Anträge auf Genehmigung einer klinischen Prüfung für die Diagnose, Prophylaxe oder Therapie von COVID-19 sowie die wissenschaftliche Beratung im Vorfeld dieser klinischen Prüfungen werden während der Pandemie zudem gebührenfrei bearbeitet.
Frage: 14. Wie können Ärztinnen und Ärzte (sowie alle weiteren medizinischen Berufe) gerade mit Blick auf eine schnelle, korrekte Diagnose von ME/CFS unterstützt werden?
15. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die bereits praktizierenden Ärztinnen und Ärzte für das Thema ME/CFS zu sensibilisieren?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Grundsätzlich liegt es in der Zuständigkeit und Kompetenz der medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften, den Stand der Erkenntnisse zur Diagnostik und Behandlung von Krankheiten zusammenzutragen, zu aktualisieren und in Fachkreisen zu verbreiten. Dies erfolgt insbesondere durch die konsensuale Erstellung hochwertiger, evidenzbasierter medizinischer Leitlinien. Für ME/CFS gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bis heute kein unter Wis-
senschaftlern und Praktikern allgemein akzeptiertes schlüssiges Krankheitsmodell. Auch existiert im deutschsprachigen Raum keine eigene medizinische Leitlinie zu ME/CFS. Mit der Beauftragung des IQWiG durch das BMG zur Recherche und Aufarbeitung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Veröffentlichung dieser für Fachkreise und die Öffentlichkeit sollen auch die Gesundheitsberufe für ME/CFS sensibilisiert und bei der Auswahl diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen unterstützt werden.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 bis 6 verwiesen.
Frage: 16. Gibt es Pläne, Universitäten bei der medizinischen Fachausbildung rund um die Erkrankung ME/CFS zu fördern?
Wie können Studentinnen und Studenten auf die Erkrankung aufmerksam gemacht werden?
Antwort: Die Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) ermöglicht es, dass Inhalte zu der Erkrankung ME/CFS im Medizinstudium vermittelt werden. Für die konkrete Ausgestaltung der Curricula sind jedoch die Länder und dort die medizinischen Fakultäten zuständig. Diese können sich dabei am Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog Medizin (NKLM) orientieren, der derzeit noch frei wählbar für die Fakultäten ist. Auch ME/CFS findet im NKLM im Rahmen der Konsultationsanlässe explizit Erwähnung. Der NKLM soll perspektivisch verbindlicher Bestandteil der ÄApprO werden.