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Frage: 8. Ist von Seiten der deutschen Botschaft in Minsk bzw. der Visastelle Bedarf an personeller, logistischer oder infrastruktureller Aufstockung der Bearbeitungskapazitäten für Visaanträge angemeldet worden, und wenn ja, in welchem Umfang, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Im Rahmen der jüngsten internen Ressourcenplanung des Auswärtigen Amts hat die Botschaft für die Bearbeitung von Visumanträgen eine Anpassung beantragt. Die Bedarfsanmeldungen werden derzeit geprüft, das entsprechende Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 10. Haben sich die Wartezeiten zur Terminerteilung hinsichtlich der Bearbeitung touristischer Schengen-Visa an den deutschen Visastellen in Russland (einschließlich ggf. beauftragter Dienstleister) seit 2018 verlängert, und wenn ja, um wie viel?
a) Welche Gründe sind hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung ausschlaggebend?
b) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um die Wartezeiten zu verkürzen?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden zusammen beantwortet.
Termine zur Beantragung eines Schengen-Visums werden durch Direktbuchung für alle deutschen Auslandsvertretungen in der Russischen Föderation über den externen Dienstleister Visametric vergeben. Eine Unterscheidung nach einzelnen Reisezwecken erfolgt bei der Terminbuchung nicht. Termine für die Beantragung eines Schengen-Visums werden im Wege der Direktbuchung im Terminvergabesystem durch die Antragstellerinnen und Antragsteller im Rahmen der verfügbaren Terminkontingente gebucht. Ein Rückschluss auf Wartezeiten ist bei einer Direktbuchung nicht möglich, da nicht bekannt ist, wie viele Personen zu ihrem Wunschzeitpunkt keinen Termin erhalten haben.
Frage: 11. Wie haben sich die personellen Kapazitäten an den deutschen Visastellen in Russland (einschließlich ggf. beauftragter Dienstleister) zur Bearbeitung von Visaanträgen im Allgemeinen sowie von touristischen Visaanträgen seit 2018 entwickelt, und worin liegen die Gründe für eine etwaige Reduzierung der Kapazitäten?
Antwort: Die Kapazität der Visastellen in Russland ist unverändert (Gesamtzahl der Dienstposten 2018 bis 2022 mit Aufgaben in der Visabearbeitung: 119). Seit der Pandemie im Jahr 2020 war ein stark rückläufiges Antragsvolumen zu verzeichnen, insbesondere im Bereich der sogenannten Schengen-Visa. Aus diesem Grund wurden nicht alle Dienstposten durchgängig besetzt.
Die Möglichkeit der Differenzierung zwischen Visaanträgen im Allgemeinen und touristischen Visaanträgen besteht bei der Dienstpostenauswertung nicht. Die Organisation der Visastellen und die jeweilige Einteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hängt flexibel von den Gegebenheiten vor Ort, insbesondere dem Antragsaufkommen ab. Die Mitarbeiterzahl für einzelne [Visa-]Kategorien variiert deshalb ständig und wird statistisch nicht getrennt erfasst.
Der externe Dienstleister ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das seine Entscheidungen zu Personalkapazitäten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen eigenständig trifft. Eine Unterscheidung nach Reisezwecken erfolgt dabei, wie auch im Rahmen der Terminbuchung, nicht. Infolge der Corona-Pandemie musste der externe Dienstleister Antragsannahmezentren schließen und in diesem Rahmen entsprechende Personalmaßnahmen auf Grundlage seiner Arbeitsverträge treffen; dies gilt auch für die sukzessive Wiedereröffnung einiger Antragsannahmezentren.
Frage: 12. Ist von Seiten der deutschen Botschaft in Moskau bzw. der Visastellen oder externer Dienstleister Bedarf an personeller, logistischer oder infrastruktureller Aufstockung der Bearbeitungskapazitäten für Visaanträge angemeldet worden, und wenn ja, in welchem Umfang, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Im Lichte der aktuellen Entwicklungen und vor dem Hintergrund deutlich sinkender Fallzahlen bei der Beantragung von Visa für den kurzfristigen Aufent-
halt an den Visastellen in der Russischen Föderation werden geeignete organisatorische und personelle Maßnahmen vorbereitet, um Bearbeitungskapazitäten mit den aktuellen Bedarfen in Einklang zu bringen. Bei dem externen Dienstleister Visametric handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das seine Entscheidungen zu Personalkapazitäten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen eigenständig trifft.
Frage: 13. Welche Entwicklung gab es an den Visastellen in Belarus und Russland (einschließlich ggf. beauftragter Dienstleister) hinsichtlich der Beantragung, Wartezeiten und Vergabe nichttouristischer Visa, etwa für Geschäftsleute, von Langzeit- und Mehrfachvisa, welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung für etwaige signifikante Veränderungen ausschlaggebend, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die Einreisebeschränkungen während der Corona-Pandemie für Einreisen aus Drittstaaten nach Deutschland wirkten sich deutlich auf die Antragszahlen für kurzfristige Aufenthaltszwecke im Sinne der Fragestellung aus. Die entsprechende Zeit kann daher nicht als Referenz herangezogen werden.
In Belarus liegen die Antragszahlen seit Mitte des Jahres 2022 auf gleichem Niveau wie im Jahr 2019. Dies liegt nach Einschätzung der Bundesregierung insbesondere an den Nachholeffekten der Reisetätigkeit nach Aufhebung der Einreisebeschränkungen zum 11. Juni 2022. Zu den getroffenen Maßnahmen in diesem Zusammenhang wird auf die Antworten zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.
In der Russischen Föderation bewegen sich die Antragszahlen nach Aufhebung der coronabedingten Einreisebeschränkungen nach einem vorübergehenden Anstieg über die Sommermonate auf vergleichsweise geringem Niveau.
Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 12 verwiesen.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung – ggf. auch nur annähernde – Kenntnis davon, wie viele Anträge auf Erteilung eines Visums seit 2018 von russischen oder belarussischen Staatsangehörigen in den Auslandsvertretungen anderer EU-Staaten beantragt und wie viele von diesen jeweils bewilligt worden sind (falls ja, bitte möglichst nach touristischen und anderen Visa unterscheiden)?
Antwort: Informationen zur Gesamtzahl der durch belarussische und russische Staatsangehörige beantragten und erteilten Schengen-Visa stellt die EU-Kommission zur Verfügung (https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen-borders-an d-visa/visa-policy_en#paragraph_1903).
Frage: 15. Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Anträgen russischer sowie belarussischer Staatsangehöriger auf Erteilung eines Kurzzeitvisums in deutschen und/oder in den Auslandsvertretungen anderer EU-Staaten seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gegenüber den Vorjahren signifikant erhöht, und wenn ja, inwiefern kann sie hierzu Zahlen angeben?
Antwort: Ein Vergleich der weltweiten Zahl von Anträgen russischer und belarussischer Staatsangehöriger an deutschen Auslandsvertretungen ab März 2022 zu den entsprechenden Vorjahreszeiträumen ist aufgrund des Rückgangs der Antragszahlen während der Geltung von Einreisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht aussagekräftig. Im Vergleich zum Jahr 2019 lassen sich keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ableiten.
Darüber hinaus wird auf die Anlage 2* verwiesen.
Bezüglich der Entwicklung von Visazahlen an Auslandsvertretungen anderer EU-Staaten wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Entwicklung tatsächlicher Einreisen russischer sowie belarussischer Staatsangehöriger mit Kurzzeitvisa in die Europäische Union seit 2018, und wenn ja, welche (bitte möglichst die Zahl der Einreisen nach Jahren sowie für das Jahr 2022 monatlich aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Erkenntnisse vor. Die Anzahl der nach Deutschland einreisenden russischen oder belarussischen Staatsangehörigen, die über ein Kurzzeitvisum verfügen, wird nicht statistisch erfasst.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die von den europäischen Nachbarstaaten Russlands gemeldete Zunahme von Einreisen russischer sowie belarussischer Staatsangehöriger (https://lrv.lt/uploads/main/docu ments/files/3B%2BPL-Joint-Statement-Entry-Ban-07092022-FINA L.pdf) sich im Wesentlichen daraus ergibt, dass diese Personen angesichts der Luftraumsperrungen verstärkt auf die Einreise auf dem Landweg angewiesen sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchem Ausmaß Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland von russischen sowie belarussischen Einreisenden mit Kurzzeitvisum tatsächlich als Ziel ihrer Reise betrachtet werden, und inwiefern diese Länder als Transit betrachtet werden, und wenn ja, welche?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 20. Welche grundsätzliche Position hat die Bundesregierung zu der Frage, wie mit Anträgen auf Erteilung (touristischer) Kurzzeitvisa russischer oder belarussischer Staatsangehöriger umgegangen werden sollte?
Antwort: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten unter Beachtung der Regelungen des Visakodex und der Leitlinien der Europäischen Kommission zur einheitlichen Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen russischer Staatsangehöriger Schengen-Visa an Staatsangehörige von Belarus und der Russischen Föderation weiter erteilt werden können.
Frage: 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung der Visavergabe sowie der Wartezeiten auf die Pflege verwandtschaftlicher, geschäftlicher sowie zivilgesellschaftlicher Beziehungen zwischen Bürgern Russlands, Belarus' und Deutschlands sowie der Europäischen Union?
Antwort: Zivilgesellschaftlicher Austausch mit den Teilen der russischen und belarussischen Bevölkerung, die unsere Werte und Demokratieverständnis teilen, bleibt wichtig. Gleiches gilt für die Unterhaltung verwandtschaftlicher Beziehungen. Es ist daher erklärtes Ziel der Bundesregierung, dass die aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erforderlichen Anpassungen, insbesondere im Visaregime bezüglich der Russischen Föderation, die Pflege ebendieser Beziehungen, soweit rechtlich möglich, nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. Dies wird auch bei der Anwendung der Leitlinien der Europäischen Kommission zur einheitlichen Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen russischer Staatsangehöriger berücksichtigt.
Frage: 22. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung, es solle auch künftig möglich sein, dass junge Menschen aus Russland durch Europa reisen, um einen Eindruck vom Leben in Demokratien zu bekommen (https://www. merkur.de/politik/eu-wird-visa-erleichterungen-fuer-russen-aussetzen-zr-91758713.html), und falls ja, warum besteht sie dann darauf, dass russische Touristen nur noch Visa erhalten sollen, wenn diese auf dem Luftweg einreisen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierung spressekonferenz/2559640), obwohl dieser angesichts der Luftraumsperren umständliche und teure Umwege etwa über Georgien oder die Türkei erforderlich macht?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft ein, die den russischen Angriffskrieg nicht unterstützt. So können Spielräume, die zum Beispiel durch längere Bearbeitungsfristen bestimmter, nicht-prioritärer Antragskategorien entstehen, genutzt werden, um Anträge aus der Zivilgesellschaft sowie von Schüler- oder Studentengruppen bevorzugt zu bearbeiten. Auch besteht die Möglichkeit, auf Gebühren zu verzichten, sofern Reisen im Interesse der Bundesregierung liegen. Dies ist beispielweise bei Visa für Jugendaustausche der Fall. Auch nationale Visa für längerfristige Aufenthalte, beispielsweise für Studienaufenthalte, werden weiterhin erteilt. Gleichzeitig müssen die im Visakodex niedergelegten Voraussetzungen für die Erteilung eines Schengen-Visums beachtet werden.
Frage: 23. Wie begründet die Bundesregierung ihre Position, touristischen Visa keine Priorität zu geben (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/re gierungspressekonferenz/2559640), vor dem Hintergrund, dass bürgerschaftliche Kontakte und die Pflege zivilgesellschaftlicher Partnerschaften häufig die Beantragung von Kurzzeitvisa erforderlich machen?
Antwort: Nach Aufhebung des Visumerleichterungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation hat die Europäische Kommission Leitlinien zur Schengen-Visa-Vergabe an russische Staatsangehörige herausgegeben, die Deutschland umsetzt. Diese Leitlinien ermöglichen eine prioritäre Schengen-Visa-Vergabe für bestimmte Reisezwecke etwa Besuche von Verwandten, Reisen von Dissidentinnen und Dissidenten, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und unabhängigen Journalistinnen und Journalisten. Zivilgesellschaftliche Partnerschaften werden dadurch nicht eingeschränkt. Reisen zu rein touristischen Zwecken werden dagegen nachrangig behandelt.
Frage: 24. Geht nach Kenntnis der Bundesregierung von russischen sowie belarussischen Staatsangehörigen, die ein Kurzzeitvisum beantragen bzw. mit einem solchen nach Deutschland oder in andere Mitgliedstaaten einreisen, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Gefährdung der internationalen Beziehungen aus, und wenn ja,
a) welche konkreten Anhaltspunkte hat sie dafür, und
b) welcher Art ist diese Gefährdung?
Antwort: Die Bundesregierung prüft bei Anträgen russischer sowie belarussischer Staatsangehöriger auf Kurzzeitvisa im Einzelfall Sicherheitsbedenken gemäß den Vorgaben des EU-Visakodex. Im Fall von Visumanträgen russischer Staatsangehöriger verläuft diese Einzelfallprüfung zusätzlich unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Kommission zur einheitlichen Bearbeitung von Schengen-Visaanträgen russischer Staatsangehöriger durch die Visastellen aller Schengen-Staaten.
Frage: 25. Sind der Bundesregierung Vorfälle bekannt, in denen russische oder belarussische Staatsangehörige, die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mit einem Kurzzeitvisum nach Deutschland eingereist sind, hier im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Handlungen begangen haben, die aus ihrer Sicht als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Gefährdung der internationalen Beziehungen zu werten sind, und wenn ja, in welchem Umfang gab es solche Vorfälle, und um welche Vorfälle handelt es sich (bitte möglichst vollständig anführen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es in Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland oder anderen EU-Mitgliedstaaten Vorfälle gab, in denen russische oder belarussische Staatsangehörige, die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mit einem Kurzzeitvisum eingereist sind, im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg Handlungen begangen haben, die aus Sicht der Behörden der betroffenen Staaten eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der internationalen Beziehungen darstellen, und wenn ja, in welchem Umfang gab es solche Vorfälle, und um welche Vorfälle handelt es sich (bitte möglichst vollständig ausführen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 27. Wie viele Verstöße gegen das Verbot der öffentlichen Billigung des russischen Angriffskrieges hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Februar 2022 gegeben (bitte möglichst nach Monaten aufgliedern), und in welchen Fällen waren daran russische oder belarussische Inhaber eines Kurzzeitvisums beteiligt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von ähnlichen Vorfällen der öffentlichen Billigung des russischen Angriffskrieges durch Inhaber eines Kurzzeitvisums, die sich seit Februar 2022 in anderen Staaten der Europäischen Union ereignet haben, und wenn ja, welche Vorfälle, in welchen Ländern, und in welchem Umfang waren daran russische oder belarussische Inhaber eines Kurzzeitvisums beteiligt?
Antwort: Gemäß der Fallzahlenstatistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) – zum Unterthemenfeld „Ukraine“ wurden seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Verstöße gegen den § 140 des Strafgesetzbuches – StGB (Beloh-
nung und Billigung von Straftaten) im niedrigen vierstelligen Bereich gemeldet. Die Frage, wie viele der Tatverdächtigen sich auf Basis eines Kurzzeitvisums in Deutschland aufhalten, lässt sich über den KPMD-PMK nicht beantworten, da Kurzzeitvisa nicht erfasst werden. Darüber hinaus ist die Art des Visums nicht zwingend in der Sachverhaltsdarstellung, die im Rahmen des KPMD-PMK anzufertigen ist, anzugeben. Entsprechend würde auch eine umfangreiche händische Auswertung der o. g. Fälle keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung erbringen.
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Vorfällen in anderen EU-Mitgliedstaaten.
Frage: 29. Welche EU-Mitgliedstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung dazu übergegangen,
a) Visumanträge russischer und/oder belarussischer Staatsangehöriger grundsätzlich nicht mehr entgegenzunehmen,
b) Visumanträge solcher russischen oder belarussischen Staatsangehörigen, die zu touristischen Zwecken in die Europäische Union reisen wollen, grundsätzlich nicht mehr entgegenzunehmen?
30. Welche EU-Mitliedstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung dazu übergegangen, russischen bzw. belarussischen Staatsangehörigen, die über ein Kurzzeitvisum (ggf. eines anderen Schengen-Staates) verfügen und für touristische Zwecke einreisen wollen, die Einreise grundsätzlich zu verweigern?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet.
Die jeweils aktuell geltenden, diesbezüglichen Regelungen der EU-Mitgliedstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung öffentlich (zum Beispiel in den Internetangeboten der Außenministerien und Auslandsvertretungen der EU Mitgliedstaaten) einsehbar.
Frage: 31. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es unionsrechtlich zulässig ist, Anträge auf Erteilung touristischer Visa russischer sowie belarussischer Staatsangehöriger in den Auslandsvertretungen der EU-Mitgliedstaaten nicht entgegenzunehmen, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung sind die im Visakodex enthaltenen Zuständigkeitsregelungen bekannt. Im Übrigen kommentiert sie die Visavergabepraxis anderer EU-Staaten nicht.
Frage: 32. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es unionsrechtlich zulässig ist, die Einreise russischer oder belarussischer Staatsangehöriger, die über ein Kurzzeitvisum verfügen, allein unter Verweis darauf zu verweigern, dass die Einreise von russischen bzw. belarussischen Touristen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für die internationalen Beziehungen darstelle, oder eine solche Verweigerung speziell gegenüber denjenigen russischen oder belarussischen Staatsangehörigen auszusprechen, die ohne Vorliegen besonderer familiärer oder humanitärer Gründe allein zu Zwecken der Erholung in die EU reisen wollen, und ihnen nicht die Möglichkeit zu geben, die Annahme, sie stellten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die internationalen Beziehungen dar, zu widerlegen (bitte ggf. ausführen), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Voraussetzungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen sind in Artikel 6 des Schengener Grenzkodex geregelt. Die Erörterung von abstrakten Rechtsfragen ist nicht Bestandteil des parlamentarischen Fragewesens.
Frage: 33. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie die verschärften Visavergaben bzw. Einreiseregeln Estlands, Litauens, Lettlands, Polens, Finnlands sowie ggf. weiterer EU-Staaten in der Praxis umgesetzt werden, und hat sie insbesondere Kenntnis davon, ob die Entscheidung über Anträge auf Erteilung eines Kurzzeitvisums bzw. über die Einreise von Inhabern eines solchen auch gegenüber russischen und belarussischen Staatsangehörigen, die erklärtermaßen zu rein touristischen Zwecken wie Erholung, Sightseeing oder Sport einreisen wollen, stets unter Berücksichtigung des Gebots der Einzelfallprüfung erfolgt, und wenn ja, welche?
34. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob sämtlichen russischen und belarussischen Staatsangehörigen, deren Einreise von den Grenzbehörden Estlands, Litauens, Lettlands, Polens, Finnlands sowie ggf. weiterer EU-Staaten infolge der Einreiseverbote bzw. Einreiseerschwernisse gegenüber touristischen Reisenden Gelegenheit gegeben wird, die Unterstellung, von ihnen gehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die internationalen Beziehungen aus, zu widerlegen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 33 und 34 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 29, 30 und 31 wird verwiesen.
Frage: 35. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es für russische Männer im einberufungsfähigen Alter Relevanz hat, zur Vermeidung einer Einberufung zum Kriegsdienst ein Kurzzeitvisum für die EU zu beantragen bzw. mit einem vorhandenen Kurzzeitvisum in die EU einzureisen (bitte ggf. ausführen), und hat sie Kenntnis davon, ob zu befürchten ist, dass die grundsätzliche Eireiseverweigerung der an Russland grenzenden EU-Staaten insofern der russischen Kriegführung in die Hände spielt, weil Kriegsdienstverweigerern die Ausreise erschwert wird, und wenn ja, welche?
Antwort: Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Hinsichtlich der Visaerteilungspraxis und Einreisebestimmungen der an die Russische Föderation grenzenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird auf die Antworten zu den Fragen 29 und 30 verwiesen.
Frage: 36. In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit die Einreise russischer oder belarussischer Staatsangehöriger, die im Besitz eines von anderen Staaten ausgestellten Kurzzeitvisums waren, von den Grenzbehörden anderer Schengen-Staaten abgelehnt (bitte, soweit möglich, nach den jeweiligen Schengen-Staaten aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 29 und 30 wird verwiesen.
Hinsichtlich statistischer Angaben zur Einreiseverweigerung russischer und belarussischer Staatsangehöriger an den Außengrenzen wird auf die durch Eurostat allgemein über die Webseite (https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/vie w/MIGR_EIRFS/default/table?lang=de&category=migr.migr_man.migr_eil) zur Verfügung gestellten Angaben verwiesen. Darüberhinausgehende Angaben im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 37. Hat die Bundesregierung geplant bzw. plant sie, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen andere EU-Staaten wegen möglicher unionsrechtswidriger Handlungen im Zusammenhang mit der Visavergabepraxis bzw. Einreisepraxis gegenüber russischen oder belarussischen Staatsangehörigen einzuleiten, und wenn ja, gegen welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zu unionsrechtswidrigen Handlungen im Sinne der Fragestellung. Die Überwachung der Umsetzung, Anwendung und Einhaltung des Unionsrechts ist darüber hinaus eine der zentralen Aufgaben der Europäischen Kommission. Daher stand und steht auch nicht im Raum, dass die Bundesrepublik Deutschland Schritte im Sinne von Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV unternimmt.