Frage: 2. Inwieweit wurden und werden die im Dokument beschriebenen Aktivitäten durch die Bundesregierung und die genannten Kooperationspartner umgesetzt (bitte entsprechend der Ressort- bzw. Behördenzuständigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Auswärtiges Amt (AA):
Das AA setzt sich weltweit gegen ausländische Desinformation und die Wahrung von Presse- und Informationsfreiheit ein. Seit 2017 fördert das AA die sogenannte Resilienzinitiative im Baltikum mit einem Fokus auf russischer Desinformation. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das AA seine strategische Auslandskommunikation in den klassischen und sozialen Medien weiter verstärkt, insbesondere durch die deutschen Auslandsvertretungen sowie auf der Plattform deutschland.de. Das AA stimmt sich eng mit seinen Verbündeten ab, insbesondere in der EU, den G7 und der NATO. Der Umgang mit ausländischer Desinformation wird intensiv in allen befassten Gremien und Gruppen erörtert.
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM):
Viele der genannten Projekte befinden sich bereits in der Umsetzung. Im Rahmen von EU-Verhandlungen sowie des G7-Medienministertreffens hat BKM einen Fokus auf den Themenkomplex Desinformationen gesetzt.
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF):
Die im Bezugsdokument beschriebenen Aktivitäten wurden und werden umgesetzt.
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV):
Das BMDV tauscht sich regelmäßig mit den Online-Plattformen zum Engagement bei der Bekämpfung von Desinformation aufgrund der Zuständigkeit für den Rechtsrahmen für digitale Dienste aus. Der Austausch erfolgt u. a. auf Basis der Vorgaben des EU-Verhaltenskodex für Desinformation, in dem sich die großen Online-Plattformen auf freiwilliger Basis auf Standards zur Bekämpfung von Desinformation verpflichtet haben, mit Blick auf den Digital Services Act (DSA), für dessen Verhandlungen BMDV innerhalb der Bundesregierung zuständig ist und der nach seiner Anwendbarkeit Anreize zu mehr
Engagement bei der Bekämpfung von Desinformationen setzen wird sowie mit Blick auf die Verhandlungen zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, die das Ziel verfolgt, die Widerstandsfähigkeit der EU gegenüber Informationsmanipulation und Einmischung in Wahlprozesse einschließlich Desinformation – zu erhöhen.
Bundesministerium der Finanzen (BMF):
Die im Bezugsdokument beschriebenen Aktivitäten wurden und werden entsprechend durchgeführt. Laufende Aktualisierungen finden sich auf bundesfinanzministeri-um.de/g7 und bundesfinanzministerium.de/ukraine, ergänzend erfolgt zielgruppengerechte Kommunikation über die Social-Media-Kanäle des BMF.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ):
Die im Bezugsdokument genannten durch das BMFSFJ geförderten Projekte haben eine Projektlaufzeit bis einschließlich 2024 bzw. 2022 (Zentrum liberale Moderne). Die Projekte legen jährlich einen Ergebnisbericht vor. Darüber hinaus arbeiten die Projekte in eigener Verantwortung, sodass es keinen neuen Sachstand dazu gibt. Das Projekt „#vrschwrng“ der Berghof Foundation sowie das Projekt „The Game is not Over“ adressieren im Übrigen die Prävention von und den pädagogischen Umgang mit Verschwörungsdenken und haben keinen unmittelbaren Bezug zu Desinformation bzw. zum russischen Krieg gegen die Ukraine.
Bundesministerium für Gesundheit (BMG):
Die im Bezugsdokument beschriebenen Aktivitäten dauern fort.
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI):
In den letzten Monaten wurden die Aktivitäten zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit insbesondere im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine für pro-russische Desinformation und Propaganda deutlich verstärkt. Das BMI hat gemeinsam mit den anderen Ressorts ein sog. FAQ, ein Dokument mit häufig gestellten Fragen, zu Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erstellt. Darin wird z. B. erläutert, was Desinformation ist, welche Rolle sie im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine spielt, was die Bundesregierung dagegen tut und wie jede und jeder Einzelne sich vor Desinformation schützen kann. Zudem wurde eine Kurzfassung in Form eines Informationsblattes mit dem Titel „Gemeinsam gegen Desinformation“ entwickelt. Beide Dokumente wurden ins Englische, Russische und Ukrainische sowie Französische, Spanische und Arabische übersetzt und dienen der Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema. Die Dokumente wurden online veröffentlicht sowie breit verteilt u. a. an die Länder und ihre Kommunen sowie an verschiedene Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft. Außerdem hat das BMI das Online-Angebot zum Thema Desinformation auf seiner Webseite deutlich erweitert.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA):
Das BPA bietet auf bundesregierung.de bereits seit 2021 eine Themenseite zum Umgang mit Desinformation an. Dort werden fortlaufend zum Themenkomplex Informationsmaterialien, FAQ und Serviceartikel bereitgestellt. Ebenfalls wird ein Überblick über die zuständigen Ministerien und Behörden gegeben.
Bundeszentrale für politische Bildung (BpB):
Die BpB stellt Bürgerinnen und Bürgern in verschiedenen (Online-)Publikationen und Veranstaltungen sowie in sozialen Medien (Plattformen und Messenger) valide Informationen und Hintergrundwissen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und zum Umgang mit Desinformation bereit. Ziele sind die Wissensvermittlung und der Aufbau von Medien- und Informationskompetenz. Die BpB fördert zudem verschiedene Träger der politischen Bildung und Projekte, die sich an die russischsprachige Gemeinschaft in Deutschland richten.
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus (IntB):
Die im Dokument genannten Aktivitäten wurden entsprechend durchgeführt.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV):
Das BMUV beobachtet die Lage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine und kommuniziert bei Bedarf reaktiv (auf Twitter) – in dem Kontext auch Kooperation mit nachgeordneten Behörden, z. B. dem Bundesamt für Strahlenschutz, zur Bereitstellung verlässlicher Informationen zur AKW-Sicherheit in der Ukraine. Im Zusammenhang mit der russischen Kontrolle des AKW Saporischschja war bereits Desinformation zu beobachten. Das BMUV beobachtet die Social-Media-Lage im eigenen Zuständigkeitsbereich, nach Abwägung folgen im Einzelfall ggf. Richtigstellungen.
Die Umsetzung der im Bezugsdokument genannten Aktivitäten des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) erfolgt im Rahmen der Wahrnehmung ihres Auftrags.