wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wurde das Bundesbodenschutzrecht bereits evaluiert (www.bundesregier ung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b872 0bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S .41)?
a) Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen, und wo besteht nach Auffassung der Bundesregierung konkreter Handlungsbedarf?
b) Wenn nein, warum nicht, und bis wann wird das geschehen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
In Umsetzung der im Koalitionsvertrag der 24. Bundesregierung festgeschriebenen Evaluierung des Bodenschutzrechts wurden durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Eckpunkte für eine Novelle des nationalen Bodenschutzrechts erarbeitet. Dieses Papier enthält eine Defizitanalyse sowie Lösungsvorschläge als Grundlage für das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung der bodenschutzrechtlichen Regelungen. Vor allem im Bereich des vorsorgenden Bodenschutzes erweist sich das Bundes-Bodenschutzgesetz als unzureichend – vor allem mit Blick auf den Klimaschutz, die Klimaanpassung und den Erhalt der Biodiversität. Der Verlust von Bodenfunktionen durch Versiegelung stellt eines der größten Probleme im Bodenschutz dar.
Über das Eckpunktepapier sowie die aktuellen Entwicklungen zur Anpassung des Bodenschutzrechts informiert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz unter www.bmuv.de/theme n/wasser-ressourcen-abfall/boden-und-altlasten/bodenschutzrecht-aktuell/anpas sung-des-deutschen-bodenschutzrechts.
Frage: 6. Wie viele Hektar werden nach Einschätzung der Bundesregierung für Photovoltaikfreiflächenanlagen benötigt, um das Ziel von insgesamt rund 215 GW installierter Photovoltaikleistung bis zum Jahr 2030 zu erreichen, und wie viele Hektar land- beziehungsweise forstwirtschaftlich nutzbare Flächen werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich davon betroffen sein (www.bundesregierung.de/breg-de/theme n/klimaschutz/energiewende-beschleunigen-2040310)?
Antwort: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 sieht bis zum Jahr 2030 ein Ausbauziel von 215 GW für die Photovoltaik (PV) vor. Im Vergleich zum Ausbaustand Ende des Jahres 2022 bedeutet dies eine Verdreifachung des PV-Ausbaus in den kommenden acht Jahren. So wird bereits dieses Jahr ein Zubau von neun GW (2023) und danach 13 GW (2024) bzw. 18 GW (2025) angestrebt. Ab dem Jahr 2026 soll der jährliche Leistungszubau auf 22 GW gesteigert und auf diesem hohen Niveau stabilisiert werden. Dabei wird angestrebt, dass sich der Zubau hälftig auf Dach- und Freiflächenanlagen aufteilt. In welchem Umfang der Ausbau ggf. auch landwirtschaftliche Flächen betreffen wird, wird unter anderem von den konkreten künftigen Projekten abhängen.
Frage: 7. Wann, und wie konkret möchte die Bundesregierung die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen, und welche spezifischen Voraussetzungen des Zielbiotops sollen dabei maßgeblich sein (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikation en/Energie/photovoltaik-stategie-2023.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 11)?
Antwort: Bei dem am 10. März 2023 veröffentlichen Entwurf einer PV-Strategie handelt es sich um eine Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Diskussion über eine mögliche Errichtung von PV-Anlagen auf stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der EU-Agrarförderung prüft die Europäische Kommission derzeit auf Anfrage eines Mitgliedstaates, inwieweit die Errichtung von klassischen PV-Freiflächenanlagen auf im Rahmen der Konditi-
onalität vorzuhaltenden nichtproduktiven Ackerflächen ermöglicht werden kann. Das Ergebnis dieser Prüfung bleibt abzuwarten.
Frage: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, ein gesetzlich verankertes Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Nutzflächen (Ackerland und Grünland), wie es bereits für den Wald existiert, zu schaffen?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Der Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche und die damit einhergehende Bodenversiegelung gehen zu Lasten wertvoller Bodenfunktionen. Mit der begrenzten Ressource Boden besser zu haushalten ist vor allem mit Blick auf die kommenden Generationen wichtig. Überlegungen der Bundesregierung zielen darauf ab, diese Flächen stärker als bisher für die landwirtschaftliche Nutzung zu sichern.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung eines Sprechers des Bundesumweltministeriums, dass Deutschland das 30-Prozent-Ziel im Sinne der Weltkonferenz von Montreal bereits erreicht habe (www.agrarheute.com/ politik/30-prozent-fuer-artenschutz-muessen-landwirte-flaechen-abgebe n-601221)?
Antwort: Da in Deutschland bereits große Anteile der Flächen an Land und Meer unter Schutz stehen, wird der Schwerpunkt zur Zielerfüllung auf die qualitative Fortentwicklung bestehender Schutzgebiete gelegt.
So sind in Deutschland – wenn man zum Beispiel die Landschaftsschutzgebiete mit einbezieht – bereits deutlich über 30 Prozent der Flächen an Land geschützt. Im Meeresbereich stehen bereits rund 45 Prozent der Meeresflächen unter Schutz.
Frage: 10. Was sind die konkreten Ziele des beabsichtigten Flächenbedarfsgesetzes, welches die Möglichkeit schaffen soll, einen zusammenhängenden länderübergreifenden Biotopverbund als Vorrangfläche zu definieren, um genügend und vernetzte Flächen für die Renaturierung und den Naturschutz raumordnerisch zu sichern, und inwiefern wird Privateigentum hiervon berührt werden (www.wiwo.de/downloads/29065906/3/ergebni s-koalitionsausschuss-28-marz-2023_230328_200642.pdf)?
Antwort: Es wird gegenwärtig geprüft, welche Folgerungen sich aus dem durch den Koalitionsausschuss beschlossenen Papier im Einzelnen ergeben. Dies gilt auch im Hinblick auf das dort angesprochene Flächenbedarfsgesetz.
Frage: 11. Was bedeutet nach Kenntnis der Bundesregierung der Vorschlag der EU-Kommission, dass 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen aus „Landschaftselementen mit großer biologischer Vielfalt“ bestehen sollen, konkret für Deutschland, und wie viele Hektar derzeit landwirtschaftlich genutzter Fläche müssen dafür bis 2030 aus der Produktion genommen werden (ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_886)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für die Erreichung der Ziele des European Green Deals (einschließlich der Biodiversitäts- und Farm to Fork-Strategie) der Europäischen Kommission ein. Sie wird sich deshalb auch für das im Entwurf
einer zukünftigen EU-Wiederherstellungsverordnung vorgeschlagene Ziel eines positiven Trends beim Anteil der „Landschaftselemente mit großer biologischer Vielfalt“ (Hecken, Baumreihen, Feldgehölze, Blühstreifen, Randstreifen usw.) bis zum Jahr 2030 einsetzen. Das im Verordnungsentwurf vorgesehene Ziel „10 % im Jahr 2030” ist dabei ein EU-weites Gesamtziel, zu dem Deutschland einen Beitrag leisten muss. Es wurde durch die Ratsschlussfolgerungen zur EU-Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2030 politisch validiert.
Durch die seit Jahren erfolgreich laufenden Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Berücksichtigung von Landschaftselementen bei den Direktzahlungen ist Deutschland schon heute auf einem guten Weg, einen positiven Trend beim Anteil der „Landschaftselemente mit großer biologischer Vielfalt“ in der Agrarlandschaft und auch das 10-Prozent-Ziel zu erreichen und dabei Nutzungskonkurrenzen in der Fläche auch weiterhin soweit möglich und effektiv zu vermeiden.
Frage: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts des kürzlich vom IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) veröffentlichten „AR6 Synthesis Report: Climate Change 2023“, ihre Agrarpolitik verstärkt auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Intensivierung auszurichten, auch um dadurch zur Flächeneinsparung beizutragen, und wenn nein, warum nicht (r eport.ipcc.ch/ar6syr/pdf/IPCC_AR6_SYR_SPM.pdf, S. 31)?
Antwort: Die Bundesregierung richtet ihre Agrarpolitik auf ein nachhaltiges und krisen-festeres Agrar- und Ernährungssystem aus. Das heißt, ein System, das dauerhaft die Grundlage für eine gesunde und ausreichende Ernährung sichert, in dem die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können, das die Natur, die Umwelt, die Tiere und das Klima schützt. Dafür bedarf es einer Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme mit dem Ziel, die Nachhaltigkeit, Umwelt- und Naturverträglichkeit, Resilienz und Produktivität dieser Systeme zu erhalten und zu stärken. Leitlinie ist hierbei die Farm to Fork-Strategie der Europäischen Kommission.
Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Bundesnaturschutzgesetz hinsichtlich der Kompensationsmaßnahmen beziehungsweise Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur und Landschaft zu reformieren, um dadurch land- und forstwirtschaftliche Flächen besonders zu schützen?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Land- und forstwirtschaftliche Flächen genießen schon jetzt im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonderen Schutz, wie sich aus § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes ergibt. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine diesbezüglichen Änderungen.
Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, die in der EU-Bodenstrategie vorgeschlagene „Flächenverbrauchshierarchie“ umzusetzen, um die Wiederverwendung von Flächen und einen geringeren Verbrauch neuer Flächen zu fördern (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/flaechennutzung-un d-bodenmarkt/bodenmarkt-eu.html#:~:text=Die%20EU%20%2DBodens trategie%20f%C3%BCr%202030,gesunde%20B%C3%B6den%20bis%2 02050%20vor.)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4967 verwiesen.
Frage: 15. Wie konkret sieht die „enge Zusammenarbeit mit den Landkreisen und Gemeinden“ hinsichtlich der Konkurrenz der Flächennutzung und des Flächenverbrauchaus aus, und welche geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen meint der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/118-l andkreistag.html)?
Antwort: Die kommunale Planungshoheit ist Kernbestandteil der kommunalen Selbstverwaltung, daher ist eine Zusammenarbeit aller Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) notwendig, um das Thema „Flächenverbrauch und Flächennutzung“ zu behandeln. Der Bund kann hierbei über geeignete Fördermaßnahmen Anreize setzen, dass Kommunen in Ausübung ihrer Satzungshoheit (u. a.) den sparsamen Umgang mit landwirtschaftlichen Flächen bei der Standortwahl für bauliche Nutzungen berücksichtigen.
Im Förderbereich 1 „Integrierte ländliche Entwicklung“ (ILE) der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird die Reduzierung von Flächeninanspruchnahme sowohl beim Zweck der Förderung, als auch bei der Erarbeitung der Planungsinstrumente der ländlichen Entwicklung berücksichtigt. Auch der Förderausschluss von Bau- und Erschließungsvorhaben in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten bei der ILE-Maßnahme Dorfentwicklung dient der Reduzierung von Flächenneuinanspruchnahme im Außenbereich.
Nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung arbeitet der Bund zunächst intensiv mit den Ländern zusammen, denen die genaue Ausgestaltung der Fördermaßnahmen obliegt. Dennoch ist auch der Bund im Austausch mit Kommunen und ihren Spitzenverbänden, um die konkrete Umsetzung von Maßnahmen und Inanspruchnahme von entsprechenden Förderungen zu unterstützen, Problemstellungen zu identifizieren und Lösungsansätze zu ermitteln.
Frage: 2. Wie viele Studentinnen und Studenten haben die Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?
3. Wie viele Studentinnen und Studenten haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?
4. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben die Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?
5. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet.
Bislang wurden insgesamt 2 239 627 Anträge gestellt (Stand: 19. April 2023, 10:15 Uhr). Eine Auszahlung erfolgte an 2 210 466 Personen (Stand: 19. April 2023, 10:15 Uhr). Im Verhältnis zur Anzahl der derzeit in der Plattform für anspruchsberechtigte Personen hinterlegten Zugangscode-Datensätze von circa 3,58 Millionen haben damit vier Wochen nach dem Startzeitpunkt des Antragsverfahrens am 15. März 2023 circa 62 Prozent der Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Studierenden den Antrag gestellt und circa 61 Prozent die Zahlung erhalten (Stand: 19. April 2023, 10:15 Uhr).
Eine Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Fachschülerinnen und Fachschülern sowie Studierenden kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Es wird insofern auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Informationsplattform impfdashb oard.de/ zur Übersicht des Fortschritts der COVID-19-Impfung?
Ist es geplant, diese Informationsplattform dauerhaft fortzuführen und ggf. um Informationen zu anderen von der STIKO empfohlenen Impfungen zu ergänzen?
Antwort: Das Impfdashboard (www.impfdashboard.de ) visualisiert seit Januar 2021 tagesaktuell den Fortschritt der Impfkampagne der COVID-19-Schutzimpfung in Deutschland. Den Nutzen und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger lässt sich an Zugriffszahlen von bis zu 260 000 Nutzerinnen und Nutzern pro Tag ablesen. Derzeit wird geprüft, ob eine Fortführung des Impfdashboards auch bei Übergang der COVID-19-Impfungen in die Regelversorgung sinnvoll erscheint.
Im Rahmen der Regelversorgung können mittels der KV-Impfsurveillance, die die anonymisierten Abrechnungsdaten niedergelassener Ärztinnen und Ärzte zu Impfleistungen, Kinder- und Jugendvorsorgeuntersuchungen und Diagnosen impfvermeidbarer Erkrankungen Impfquoten beinhaltet, die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Erkrankungszahlen repräsentativ für alle Bundesländer bis auf Kreisebene und für verschiedene Altersgruppen abgeschätzt werden. Das RKI berichtet jährlich über aktuelle Impfquoten basierend auf Auswertungen dieser Daten (www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impf en/Impfstatus/kv-impfsurveillance/kvis_node.html).
Frage: 3. Für welche Impfungen hält die Bundesregierung die Definition von messbaren Impfzielen für am drängendsten?
Antwort: Auf nationaler, aber auch auf globaler Ebene gibt es mehrere Impfziele, zu denen sich auch Deutschland bekannt hat. Dazu gehören die Erreichung von Impfquoten zur Influenza-Impfung in bestimmten Zielgruppen, zur Masern- und Röteln-Beseitigung, zur Polio-Eradikation (Ausrottung von Krankheitserregern) oder auch zur Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) und zur Hepatitis-B-Impfung beziehungsweise -Kontrolle.
Darüber hinaus sind weitere Ziele im globalen wie Europäischen Impfaktionsplan (GVAP/EVAP) wie in deren Aktualisierung (Immunization Agenda 2030, IA 2030) definiert.
Die Übernahme nationaler und globaler Impfziele in nationale Strategien, die Definition möglicher zusätzlicher Impfziele auf nationaler Ebene sowie die Identifikation und Schaffung von Rahmenbedingungen, die das Erreichen dieser Impfziele ermöglichen, liegt im Zuständigkeitsbereich der Nationalen Lenkungsgruppe Impfen (NaLI). Diese hat durch intensive Abstimmung unter den Gesundheitsministerien der Länder, den Bundesbehörden, dem Spitzenverband der Krankenkassen, der Ständigen Impfkommission (STIKO), der Bundesärztekammer, wissenschaftlichen Instituten und weiteren Expertinnen und Experten einen Nationalen Impfplan beschlossen. Die NaLI schreibt den Nationalen Impfplan stetig weiter fort. Der Nationalen Impfplan wird ergänzt durch den im Jahr 2015 erstellten Nationalen Aktionsplan 2015 bis 2020 zur Beseitigung von Masern und Röteln in Deutschland und enthält sechs dezidierte Ziele zu dessen Beseitigung in Deutschland.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass in anderen Staaten, wie z. B. in den USA, Impfziele zu verschiedenen anderen impfpräventablen Erkrankungen bereits klar definierte Präventionsziele existieren?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Darüber hinaus existieren zum Ziel der Beseitigung von Masern und Röteln sowie der Aufrechterhaltung der Freiheit von Poliomyelitis (Kinderlähmung) zusätzlich klar definierte Strategien sowie zwei am RKI etablierte Kommissionen (Nationale Verifizierungskommission Masern/Röteln (NAVKO) und Poliokommission), die die Fortschritte und Daten in Bezug auf die Präventionsziele unabhängig bewerten und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) berichten.
Der Nationale Impfplan formuliert angestrebte Ziele für Impfquoten. Gleichzeitig enthält der Plan Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden können. Ziel ist es, den Impfschutz der Bevölkerung zu fördern und die Koordination der Akteure sowie Aktionen zum Thema Impfen zu verbessern.
Frage: 5. In welchen weiteren Indikationsbereichen sieht die Bundesregierung den drängendsten Bedarf, Präventionsziele zu definieren, und warum, und bis wann sollen diese Ziele ausformuliert sein?
Antwort: Impfquotensteigerungen sind von hohem Bundesinteresse, da sie sowohl die Weiterverbreitung von Infektionen deutlich reduzieren und zur Ausrottung von Erkrankungen beigetragen. Somit können schwerwiegende Folgeerkrankungen sowie Tod vermieden werden. Mit hohen Impfquoten werden individuelle Gesundheitsrisiken reduziert und zugleich ein Bevölkerungsschutz erzielt. Zudem werden medizinische Interventionen und die Belastung des Gesundheitswesens als Folge von Erkrankungen vermieden.
Aus diesem Grund hat sich die Bundesregierung bereits zur Erreichung bestimmter Impfquoten bzw. Reduzierung der Krankheitslast impfpräventabler Infektionen bekannt. Die NaLI hat die regionalen bzw. globalen Impfziele in nationale Strategien übernommen und Rahmenbedingungen identifiziert bzw. geschaffen, die das Erreichen dieser Impfziele ermöglicht.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Errichtung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen Public Health Instituts, dieses mit der Erhebung und/oder Zusammenführung von Daten zum Impfgeschehen zu beauftragen?
9. Bislang ist die Nationale Lenkungsgruppe Impfen (NALI) für die Erarbeitung und Umsetzung der Impfziele verantwortlich – die den Fragestellern bekannten Impfquoten zeigen hier eine unzureichende Erreichung –; plant die Bundesregierung mit dem neuen Public Health Institut eine bessere Zuständigkeit für die Verantwortung zur Umsetzung von Impfzielen?
Antwort: Die Fragen 6 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit befindet sich in der Konzeptionsphase. Daher ist eine Aussage zur Erhebung und oder Zusammenführung von Daten zum Impfgeschehen derzeit nicht möglich.
Frage: 7. Wie beurteilt die Bundesregierung die unterschiedliche Verfügbarkeit von Daten zum Impfgeschehen in Deutschland bei Teilen der Selbstverwaltung (Kassenärztliche Vereinigungen, gesetzliche und private Krankenversicherungen), und gibt es aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit, diese Daten im Public Health Institut zusammenzuführen?
Antwort: Mit Hilfe der Daten aus der KV-Impfsurveillance, die die Leistungen gegenüber allen gesetzlich Krankenversicherten widerspiegeln, lassen sich Impfquo-
ten, die Häufigkeit der Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen und Erkrankungszahlen repräsentativ für alle Länder bis auf Kreisebene und für verschiedene Altersgruppen abschätzen. Damit kann die Analyse dieser Versorgungsdaten fehlende epidemiologische und gesundheitspolitische Informationen liefern und Datenlücken schließen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 9 verwiesen.
Frage: 8. Welche weiteren Möglichkeiten der Erfassung und Zusammenführung von Impfdaten sieht die Bundesregierung, und welche Maßnahmen sind geplant?
Antwort: Es ist eine Überführung des Systems, mit dem die COVID-19-Impfungen erfasst wurden, dem „DIM“, in die Struktur des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) geplant. Damit wird DEMIS um ein Tool zur Erfassung von Impfungen erweitert. Zusätzlich wird DEMIS für weitere impfende Einrichtungen und Personen, zum Beispiel an DIM angeschlossene Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, nutzbar gemacht. Somit wäre es perspektivisch auch denkbar, dass DEMIS zur Erfassung und Übermittlung aller in Deutschland verabreichten Impfungen zukünftig genutzt werden könnte.
Frage: 10. Wie positioniert sich die Bundesregierung gegenüber Impfnebenwirkungen?
Wie bewertet die Bundesregierung die bereits bestehenden Strukturen, um Nebenwirkungen zu dokumentieren, und wie plant die Bundesregierung, diese auszubauen?
Antwort: Im Rahmen der Zulassung wird das Risiko-Nutzen-Verhältnis von Arzneimitteln wie Impfstoffen auf der Grundlage von Ergebnissen aus klinischen Prüfungen bewertet. Ermittelte Nebenwirkungen mit Angaben zur beobachteten Häufigkeit sind seitens der pharmazeutischen Unternehmen in die Produktinformationstexte aufzunehmen, die auf dem aktuellen medizinischen Erkenntnisstand zu halten sind. Die Produktinformationen werden unter Berücksichtigung der in der Anwendung beobachteten und bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bewerteten Nebenwirkungen fortlaufend aktualisiert.
Das Meldesystem von Verdachtsfällen einer Nebenwirkung ist in Deutschland umfangreich durch Gesetze und Berufsordnungen der Heilberufe geregelt.
Seit Oktober 2012 steht allen Personen in Deutschland die Möglichkeit offen, Verdachtsfälle einer Nebenwirkung (sowohl für alle Arzneimittel wie auch alle Impfstoffe) auch über eine Online-Plattform auf den Internetseiten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) zu melden. Darüber hinaus haben die Zulassungsinhaber von Arzneimitteln und Impfstoffen eine gesetzliche Meldeverpflichtung nach § 63 des Arzneimittelgesetzes.
Die Überwachung der Sicherheit der COVID-19-Impfstoffe mittels der Spontanberichterstattung hat gezeigt, dass das derzeitige System in Deutschland gut funktioniert (wie frühzeitige Entdeckung und Aufklärung des bis dahin unbekannten Risikos von Thrombotisch-thrombozytämischen Syndrom (TTS) nach Impfung mit Adeno-Vektor-COVID-19-Impfstoffen).
Das Sammeln und Analysieren der gemeldeten Verdachtsfälle ist in erster Linie für die Ermittlung neuer Risikosignale geeignet. Darüber hinaus erfolgen auch Studien nach der Zulassung, um genaue Aussagen zu Häufigkeiten von Nebenwirkungen nach Impfung zu gewinnen (Post-Authorisation Safety Studies –
PASS). Prozesse der Digitalisierung bei der Registrierung, Dokumentation und Beurteilung von gemeldeten Verdachtsfällen einer Nebenwirkung nach Impfung werden weiter vorangetrieben.