Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Anfang März 2014 entsandte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Sonderbeobachtermission (SMM) auf das Gebiet der gesamten Ukraine (vgl. https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/346796/kommentar-die-osze-sonderbeobachtermission-in-der-ukrain e-wunsch-und-wirklichkeit/). Dies stellte eine Reaktion auf die Annexion der Krim durch die Streitkräfte der Russischen Föderation dar.
Ein Mandat zur Sonderbeobachtermission erteilte die OSZE am 21. März 2014 (ebd.). Im sogenannten Minsker Abkommen vom 5. September 2014 wurde ein entsprechendes Mandat auch für die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete in der Ostukraine festgeschrieben, wo sich Ukrainer und russische Separatisten auch bewaffnete Auseinandersetzungen lieferten (ebd.).
Die Mission wurde als reine Beobachtermission geschaffen (ebd.).
Im Rahmen ihres Mandats sind die Beobachter befugt, die folgenden Tätigkeiten auszuüben: Informationen über die Sicherheitslage zu sammeln und darüber zu berichten, die Einhaltung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu unterstützen, Kontakt mit Behörden und der Zivilbevölkerung aufzunehmen, „um Spannungen abzubauen und eine Normalisierung der Lage zu fördern“, sowie Auskunft „über etwaige Einschränkungen der Bewegungsfreiheit der Beobachtermission oder andere Behinderungen bei der Erfüllung ihres Mandats zu geben“ (ebd.).
Wie es heißt, sei die Sonderbeobachtermission dem Grundsatz der Neutralität verpflichtet, genauso sei wichtig, dass die Konfliktparteien auf diese Neutralität vertrauen könnten (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/osze-militaerbeob achter-in-der-ukraine-konfliktparteien-100.html).
Wie es in einem über den Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Bericht heißt, seien „neue Beweise gesichert“ worden, die besagen, dass „OSZE-Beobachter im Donbass“ für „die Ukraine spioniert und beim Beschuss von Zielen im Donbass geholfen“ hätten (vgl. https://www.anti-spiegel.ru/2022/osze-beobachter-im-donbass-haben-offenbar-fuer-die-ukraine-spioniert/?doing_w p_cron=1654763250.3253679275512695312500). So ist in dem Bericht von
einer Kamera auf einem Metallturm in der Nähe des Asowschen Meeres die Rede, die, wie viele andere Kameras auf Initiative der OSZE, 2018 an der Konfliktlinie installiert worden sei, um Verstöße gegen den Waffenstillstand zu dokumentieren. Dem Bericht zufolge wurde die Kamera beim Abzug der OSZE zu Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine vergessen und beim Vorstoß der russischen Armee auf Mariupol von ukrainischen Einheiten unbrauchbar gemacht. Jedoch seien die Speichersticks intakt gewesen. Auf ihnen seien Stellungen von Truppen der „Volksrepublik Donezk“ (DNR) zu sehen gewesen sowie „russische Kolonnen“, die zu „Beginn der russischen Operation“ gefilmt worden seien (ebd.).
Wie es in dem Bericht weiter heißt, würden sich die Bilder der USB-Sticks in den Kameras mit Aufnahmen „decken“, die sich auf einem Notebook befunden hätten, die Truppen der DNR „in einer aufgegebenen Basis des Rechten Sektors sichergestellt“ hätten. Zudem sei auch in dem derzeit umkämpften Ort Marinka ein Mobiltelefon eines ukrainischen Offiziers sichergestellt worden, auf dem sich ebenfalls diese Aufnahmen befunden hätten – diese seien von der ukrainischen Armee benutzt worden, um das eigene Feuer zu korrigieren (ebd.).
Dem Bericht zufolge ist das der Beweis, dass die „ukrainische Armee Zugang zu den Daten der OSZE gehabt haben muss“ (ebd.).
Zudem bezieht sich der Bericht auf eine Ende April 2022 ergangene Meldung. Danach wurde ein lokaler OSZE-Mitarbeiter verhaftet, der für die Ukraine „spioniert“ haben soll (vgl. https://www.anti-spiegel.ru/2022/osze-beobachter-im-donbass-wegen-spionage-fuer-die-ukraine-verhaftet/). Er habe mittlerweile ausgesagt, dass die Daten der OSZE-Kameras direkt nach Kiew übermittelt worden seien, wo sie „ausgewertet und nach Bedarf“ verwendet worden seien (ebd.).
Mit Blick auf den Bericht sorgen sich die Fragesteller um eine mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine sowie um die Folgen, die für die Sicherheit der OSZE-Mitgliedstaaten daraus entstehen könnten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine musste die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre internationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unter anderem die der Sonderbeobachtungsmission (SMM), Ende Februar innerhalb kürzester Zeit unter sehr schwierigen Umständen aus der Ukraine evakuieren, ebenso nationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern diese das wollten. Die Mission war jedoch gezwungen, Material und technische Ausstattung in großem Umfang zurückzulassen.
Darüber hinaus war die OSZE gezwungen, sich von den nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Separatistengebieten zum 30. April zu trennen, da die lokalen Machthaber mit Strafverfolgung des OSZE-Personals drohten.
Die SMM hat über sieben Jahre transparent und objektiv über die Lage in der Ukraine und vor allem im Donbas berichtet und war eine wertvolle unabhängige Quelle für die internationale Gemeinschaft. Die Verleumdungskampagne gegen die SMM und andauernde Verfolgung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entbehrt aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung jeder Grundlage und muss daher aus Sicht der Bundesregierung beendet werden. Die Bundesregierung fordert darüber hinaus die umgehende Freilassung der drei noch immer inhaftierten lokalen Mitarbeiter der Sonderbeobachtungsmission.