Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeiten aktuell 330 „Juristinnen und Juristen“ (nachfolgend: Juristen), darunter über 100 Richter, Staatsanwälte sowie andere Beamte der Bundesländer, die für eine bestimmte Zeit, zumeist zwei bis drei Jahre, an das BMJ abgeordnet sind (https://www.bmj.de/DE/Mi nisterium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_node.html). Zu den Hauptaufgaben des Bundesministeriums der Justiz gehört es, Gesetzgebungsvorhaben des Bundes im Bürgerlichen Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Strafrecht und Prozessrecht vorzubereiten und zu begleiten (https://www. bmj.de/DE/Ministerium/AufgabenOrganisation/AufgabenOrganisation_no de.html). Gesetzentwürfe, die im Bundesministerium der Justiz erarbeitet wurden, werden typischerweise durch die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebracht (ebd.). Zusätzlich zu der vorstehenden Aufgabe hat das BMJ die Aufgabe, Gesetz- und Verordnungsentwürfe anderer Ressorts in rechtssystematischer und rechtsförmlicher Hinsicht zu prüfen. Weitere Aufgaben sind in https://www.bmj.de/DE/Ministerium/AufgabenOrganisation/Au fgabenOrganisation_node.html genannt.
Die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in der 19. Wahlperiode endete am 25. Juni 2021. Seither wurden zwölf Gesetzentwürfe der Bundesregierung in den genannten Rechtsgebieten durch die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebracht und dort im Rechtsausschuss behandelt (Bundestagsdrucksachen 20/737; 20/1110; 20/1672; 20/1635; 20/3442; 20/3708; 20/3822; 20/2730; 20/3449; 20/3068; 20/5991; 20/5992). Von diesen zwölf Gesetzentwürfen betreffen drei Gesetzentwürfe das Hinweisgeberschutzgesetz.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht, das Prozessrecht und das Dienst- beziehungsweise Berufsrecht
der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte und Rechtspfleger. Aufgabe des BMJ ist es, Gesetzgebungsvorhaben des Bundes in den vorstehend genannten Rechtsgebieten durch Entwürfe vorzubereiten und zu begleiten.
Darüber hinaus ist das BMJ ebenso wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat als Verfassungsressort bei verfassungsrechtlichen Fragen sowie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht immer zu beteiligen. Das BMJ hat zusätzlich die Aufgabe, die Gesetz- und Verordnungsentwürfe aller anderen Bundesministerien sowie zwischenstaatliche Vereinbarungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht, Völkerrecht, Europarecht und Bundesrecht zu überprüfen, bevor die Entwürfe von der Regierung beschlossen werden. Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Rechtsetzungstechnik und die Verwendung einer einheitlichen, möglichst klaren Rechtssprache.
Zu den weiteren Aufgaben des BMJ zählen:
• die Mitwirkung an der Rechtsetzung auf Ebene der Europäischen Union,
• die Beteiligung bei allen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht,
• die Begleitung der Vorbereitungen zur Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts, der Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht und Bundesfinanzhof,
• die Wahrnehmung von Aufgaben zur organisatorischen, finanziellen, personellen und infrastrukturellen Ausstattung der Bundesgerichte im Verantwortungsbereich des BMJ sowie der nachgeordneten Behörden,
• die Wahrnehmung der Dienst- und ggf. Fachaufsicht über die Bundesbehörden im Verantwortungsbereich des BMJ,
• die Herausgabe des Bundesgesetzblattes,
• Projekte außerhalb der Gesetzgebung wie die Bürokratieentlastung und die Digitalisierungsinitiative.