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Frage: 4. Werden pressewirksame Veröffentlichungen im Vorfeld von laufenden Ressortabstimmungen künftig im Sinne eines professionellen Auftretens und zur Qualitätssicherung in der Bundesregierung unterbunden?
Falls ja, wie?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Gemäß § 25 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) informiert jedes Bundesministerium die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien durch seine Presse- und Öffentlichkeitsarbeit über seine Arbeit und Ziele.
Frage: 13. An wen sollen sich interessierte Kreise wenden, um Einfluss auf den weiteren Bearbeitungsprozess zu nehmen?
Ist eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit während der laufenden Ressortabstimmung vorgesehen?
14. Wann soll die angekündigte Verbändebeteiligung erfolgen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 69 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Erarbeitung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation erfolgt durch das BMBF als federführendes Ressort und dort im Schwerpunkt im zuständigen Referat 111 – Grundsatzfragen von Innovation und Transfer.
Die Beteiligung der Stakeholder zum Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation wurde am 29. November 2022 abgeschlossen. Dabei gab es sowohl Gespräche als auch schriftliche Beteiligungsformen. Im Rahmen der Konsultation waren Stakeholder aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingeladen, sich an einer Online-Konsultation zu beteiligen bzw. schriftlich zum Textentwurf Stellung zu nehmen. Die Impulse aus der Stakeholder-Konsultation werden zur Konkretisierung und Umsetzung der Zukunftsstrategie beitragen.
Frage: 15. Wie beabsichtigt Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger das auf S. 7 des Koalitionsvertrages verankerte Ziel, „das Silodenken“ im Verwaltungshandeln zu überwinden, im weiteren Verfahren zur Erarbeitung einer sogenannten Zukunftsstrategie Forschung und Innovation sicherzustellen und eine ressortübergreifende Strategie zu erarbeiten?
Antwort: Eine moderne und agile Verwaltung hat das „Silodenken“, das ressort- und behördenübergreifendes Zusammenarbeiten zu konkreten Themen der Forschungs- und Innovationspolitik erschwert und insbesondere für die Umsetzung innovativer Großprojekte ungeeignet ist, überwunden. Sie hat bei der Umsetzung von Regulierung die Praxisnähe und Notwendigkeit der Vorschriften im Blick und meldet Feedback von Normadressatinnen und -adressaten aktiv in den politischen Prozess zurück. Interdisziplinarität und Kreativität bilden dafür eine wichtige Grundlage. Die Zukunftsstrategie wird hier mit gutem Beispiel vorangehen.
Frage: 16. Beabsichtigt die Bundesregierung, das vorliegende Ideenpapier des BMBF dahin gehend weiterzuentwickeln, dass im Sinne einer tatsächlichen Strategie neben den politischen Zielen auch die zur Zielerreichung erforderlichen Arbeitsprozesse klar definiert werden, falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung wird die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation einer fortwährenden Erfolgskontrolle unterziehen und die dafür erforderlichen Arbeitsprozesse klar definieren.
Die in der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation definierten Ziele wird die Bundesregierung anhand geeigneter Indikatoren in regelmäßigen Abständen nachverfolgen, um Fortschritte sichtbar zu machen bzw. Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und die Strategie fortlaufend zu optimieren.
Für die Umsetzung der Zukunftsstrategie wird die Bundesregierung für jede Mission ein Missionsteam einrichten. Die Missionsteams sollen missionsspezifische Ziele konkretisieren, Meilensteine ableiten und ihr Erreichen während der Laufzeit der Strategie durch ein kontinuierliches Monitoring bewerten und bei Bedarf nachsteuern.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Energiekrise, hier einen Forschungsschwerpunkt über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu setzen, und falls ja, was soll hier konkret getan werden?
Antwort: Bereits im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Bundesregierung im Frühjahr 2022 kurzfristig neue Fördermaßnahmen und -projekte gestartet bzw. vorbereitet. Handlungsfelder sind dabei unter anderem eine Stärkung der angewandten Forschung und des Praxistransfers für klimaneutrale Wärme und Kälte für Haushalts- und Industrieanwendungen und eine Stärkung und Ausweitung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften zu Grünem Wasserstoff.
Die Bundesregierung bereitet derzeit ein neues Energieforschungsprogramm vor, das konsequent auf das klimaneutrale und resiliente Energiesystem 2045 ausgerichtet sein wird. Ein zentraler Fokus des Programms soll auf die Beschleunigung und Effektivität des Transfers von wissenschaftlichen Erkenntnissen und Forschungsergebnissen in die Praxis gelegt werden. So können Beiträge aus der Energieforschung kontinuierlich in die Transformation des Energiesystems hin zur Klimaneutralität, mehr Resilienz, höherer Versorgungssicherheit und Systemrobustheit einfließen.
Frage: 3. Hält die Bundesregierung das bereits bestehende und papierlos buchbare „Quer-durchs-Land-Ticket“-Angebot der DB Regio für 42 Euro – bei fünf gemeinsam Reisenden sogar nur für 14 Euro pro Person bei Freifahrt für drei Kinder unter 15 Jahren – für deutschlandweite Ausflugsreisen für ein passgenaues Angebot, um eine Nachfrage nach bundesweiten Freizeitverkehren zu erfüllen, und wenn ja, weshalb soll ein eigenwirtschaftlich erfolgreiches Angebot durch ein subventioniertes Angebot ersetzt werden (vgl. https://www.bahn.de/angebot/regio/qdl)?
Antwort: Aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen sind die beiden Tickets nicht vergleichbar. So erlaubt das Quer-durchs-Land-Ticket beispielsweise beliebig viele Fahrten im Regionalverkehr deutschlandweit nur an einem Tag. Das geplante Deutschlandticket ermöglicht deutschlandweit für 49 Euro pro Monat den Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Frage: 9. Kann die Bundesregierung die Aussagen der Flix SE bestätigen, dass rund 90 deutsche Gemeinden und Städte mangels Regionalbahnanschluss nur durch den Fernbus an den öffentlichen Verkehr angebunden werden können (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/916844/7619ea9de 1561f4f5cc509d8e744c01e/Stellungnahme_FlixBus-data.pdf)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 14. Sollten Schadensersatzforderungen begründet sein, ist nach Geschäftsordnung der Bundesregierung festgelegt, ob Mitglieder der Bundesregierung persönlich Haftungen übernehmen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Geschäftsordnung der Bundesregierung enthält keine Regelungen zu Haftungsfragen.
Frage: 15. Erkennt die Bundesregierung tatsächlich ein Einsparpotenzial von 2 Mrd. Euro bei den Vertriebsaufwendungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch Einführung eines angekündigten papierlosen Tickets, wie Bundesminister Dr. Volker Wissing in der Regierungsbefragung am 18. Oktober 2022 in Aussicht stellte, oder hat er sich in der Höhe des Einsparpotenzials geirrt (vgl. https://www.bundestag.de/dokum ente/textarchiv/2022/kw42-de-regierungsbefragung-914724)?
16. Wenn sich Bundesminister Dr. Volker Wissing geirrt haben sollte (vgl. Frage 15), wie hoch schätzt die Bundesregierung den tatsächlichen Einspareffekt im Ticketvertrieb durch Einführung des Deutschlandtickets ein?
18. Verspricht sich die Bundesregierung ein Einsparpotential durch den Abbau von Fahrscheinautomaten an Haltestellen und auf Bahnhöfen, und meinte Bundesminister Dr. Volker Wissing explizit diese Maßnahme mit seiner Bemerkung im Deutschen Bundestag, die Bundesregierung fühle sich dem Fortschritt verpflichtet (vgl. https://www.bundestag.de/dokume nte/textarchiv/2022/kw42-de-regierungsbefragung-914724)?
19. Wenn Frage 18 mit nein beantwortet wird, durch welche konkreten Maßnahmen glaubt die Bundesregierung, Einsparungen im Vertrieb von ÖPNV-Tickets dann erreichen zu können, während Vertreter von Verkehrsverbünden im Gegenteil die Einführungskosten des Deutschland-tickets unberücksichtigt sehen und auch deshalb die vorgesehenen 3 Mrd. Euro als nicht ausreichend erachten (vgl. https://www.faz.net/aktuell/rhei n-main/49-euro-ticket-unsichere-zeiten-fuer-den-rhein-main-verkehrsver bund-18405405.html)?
Antwort: Die Fragen 15, 16, 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auffassung der Bundesregierung sind durch die Einführung des Deutschlandtickets für den ÖPNV hinsichtlich Vertriebs- und Marketingaufwendungen Einsparpotentiale möglich. Ob und wie diese realisiert werden können, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Aufgabenträger bzw. Verkehrsunternehmen.
Frage: 17. Soll es nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin möglich bleiben, Fahrscheine für Einzelfahrten im ÖPNV zu erwerben?
Antwort: Ja.
Frage: 20. Ließ sich Bundesminister Dr. Volker Wissing nach Einschätzung der Bundesregierung bei seiner Unterstützung einer Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets von – wie er es ausdrückte – „rührenden Geschichten“ (vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-reg ierungsbefragung-914724) leiten, von objektiven Fakten oder von beidem?
21. Wie passte nach Ansicht der Bundesregierung das Vorbringen einer angeblich faktenorientierten Entscheidung und der Ankündigung des Bundesministers für Digitales und Verkehr, die Erfahrungen mit dem „Ampel-Projekt“ würden erst gründlich ausgewertet, zur Erkenntnis, dass das 9-Euro-Ticket von Juni bis August 2022 rund ein Drittel seiner Kunden verloren hat (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3825) und dass bereits anderthalb Monate vor Beendigung der Projektphase und einer belastbaren Auswertung der Bundesminister für Digitales und Verkehr sich wie folgt festlegte: „Das 9-Euro-Ticket war die beste Idee für den Bahnverkehr seit ganz langer Zeit“ (vgl. https://www.noz.de/deutschland-welt/po litik/artikel/9-euro-ticket-und-dann-volker-wissing-plant-neues-oepnv-tic ket-42490344)?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ziel der Einführung des Deutschlandtickets ist die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV. Der ÖPNV ist ein zentrales Element einer modernen, nachhaltigen Mobilität. Er bündelt Verkehre, entlastet Straßen und schont Klima und Umwelt. Die Einführung des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, dass erhebliche Potentiale für eine stärkere Nutzung des ÖPNV bestehen, sofern attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden. Mit dem Deutschlandticket soll auch ein Beitrag für einen umweltfreundlicheren Verkehr und so auch zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden.
Frage: 22. Wenn durch das 9-Euro-Ticket 1,8 Millionen Tonnen CO 2 eingespart sein sollen bei einer dreimonatigen Subvention von 2,5 Mrd. Euro, wäre das eine Subvention von rund 1 400 Euro pro eingesparte Tonne CO 2 kann die Bundesregierung diese Zahlen bestätigen (vgl. https://www.foc us.de/finanzen/news/verkehrsoekonom-fortfuehrung-des-9-euro-tickets-i st-verantwortungslos_id_138811147.html)?
23. Hält die Bundesregierung in der Gesamtschau einen Preis von 1 400 Euro pro eingesparter Tonne CO 2 (wenn die Vorfrage bejaht wurde) für angemessen, wie er für das 9-Euro-Ticket berechnet wurde, und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch unverhältnismäßigere Subventionstatbestände zur CO 2 -Einsparung als 1 400 Euro pro Tonne CO 2 ?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das 9-Euro-Ticket war eine Entlastungsmaßnahme für die Bevölkerung und nicht primär zur Minderung von Treibhausgasemissionen vorgesehen. Der Bundesregierung liegen zu den genannten Preisen keine eigenen Auswertungen vor.
Frage: 24. Sind seitens des DB-Konzerns seit dem 1. Juni 2022 an die Bundesregierung Stellungnahmen zu einer Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets herangetragen worden, und wenn ja, welche (bitte die Schriftstücke und das Eingangsdatum genau auflisten)?
Antwort: Nein.
Frage: 26. Auf Grundlage welcher Kalkulation wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Preis von exakt 49 Euro pro Monat für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket festgelegt, wurde zu deren nachvollziehbarer Ermittlung ein Wirtschaftsprüfer einbezogen, oder erfolgte eine Preisfestsetzung auf Basis staatlicher Planung?
27. Ist eine jährliche Steigerungsklausel für den Abgabepreis des Deutschlandtickets – beispielsweise orientiert an der Inflationsrate – vorgesehen, um den im kommenden Jahr auf Basis eines 49-Euro-Tickets kalkulierten steuerlichen Zuschussbedarf nicht weiter auszuweiten, und wenn dies nicht der Fall sein sollte, wer legt den Abgabepreis für das Jahr 2024 verbindlich fest?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 2. November 2022 die Einführung eines bundesweit geltenden Deutschland-tickets zum Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abo beschlossen.
Die Details befinden sich derzeit in der Abstimmung.
Frage: 28. Sind potenzielle Einnahmeverluste bei anderen Tarifprodukten im ÖPNV durch Einführung des Deutschlandtickets einkalkuliert, und wer wird nach Auffassung der Bundesregierung den Verkehrsunternehmen die möglicherweise daraus resultierenden weiteren Einnahmeausfälle ersetzen – der Bund, die Länder oder die Gebietskörperschaften?
Antwort: Für die Finanzierung des Deutschlandtickets stellt der Bund 1,5 Mrd. Euro ab 2023 jährlich als Verlustausgleich zur Verfügung; die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe.
Frage: 29. Sind an Bundesregierung seitens der Länder und oder seitens der Verkehrsunternehmen bereits Wünsche einer weitergehenden ÖPNV-Finanzierung über die im Raum stehenden 3 Mrd. Euro herangetragen worden – in der Branche ist von einer Finanzierungslücke von weiteren 1,5 Mrd. Euro sowie einem Energiekostenzuschlag von 1,6 Mrd. Euro die Rede (vgl. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/49-euro-ticket-unsichere-zei ten-fuer-den-rhein-main-verkehrsverbund-18405405.html)?
Antwort: Gemäß MPK-Beschluss vom 2. November 2022 stellt der Bund ab dem Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung. Die Regionalisierungsmittel werden jährlich ebenfalls ab 2023 um drei Prozent (bisher 1,8 Prozent) erhöht und damit um 1,2 Prozentpunkte auf die jeweiligen Ländersteigerungssätze.
Frage: 30. Ist der Bundesregierung das in der Republik Österreich, deren Bahnnetz nur etwa 15 Prozent des deutschen ausmacht, für 1 095 Euro pro Jahr angebotene sogenannte KlimaTicket bekannt, und wenn ja, hält die Bundesregierung einen Verkaufspreis wie für das österreichische Klima-Ticket auch für das Deutschlandticket für unangemessen hoch (vgl. https://www.oesterreich.gv.at/themen/bauen_wohnen_und_umwelt/klima schutz/klimaticket.html)?
Antwort: Ein Vergleich des geplanten Deutschlandtickets mit Angeboten anderer Staaten ist aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen nicht sinnvoll.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, empirische Forschung über strukturelle und individuelle Ursachen sowie über den Verbreitungsgrad von Inobhut- nahmen, in denen das tatsächliche Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung fraglich ist, auf der Grundlage systematischer Aktenanalysen und Befragungen von Betroffenen sowie Expertinnen und Experten zu veranlassen?
a) Wenn ja, bis wann, und wie?
Falls nein, wie plant die Bundesregierung, diese Forschungslücke zu schließen und bis wann?
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Derzeit gibt es diesbezüglich keine Forschungsvorhaben der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Frage: b) Welche Kenntnisse über die Folgen solcher Inobhutnahmen auf das Wohlbefinden und auf die Gesundheit der betroffenen Kinder liegen der Bundesregierung vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Inwiefern ist die Bundesregierung in Bezug auf den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt im Rahmen von sorge- und umgangsrechtlichen Verfahren in Deutschland schon aktiv geworden?
Welche Vorhaben beabsichtigt sie, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Missstände über die Verharmlosung häuslicher Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren, die in engem Zusammenhang stehen mit der zunehmenden Verwendung des Konzepts der „elterlichen Entfremdung“ (parental alienation; GREVIO: 3rd General Report in GREVIO's activities, S. 46, https://is.gd/DK 84Ge), aufzuklären und ggf. gegenzusteuern?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs hat eine Fallstudie zu Jugendämtern und anderen Institutionen im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch in Auftrag gegeben (Laufzeit: 1. September 2021 bis 31. März 2023). Hier wird auch der Umgang mit Verdacht auf sexuellen Kindesmissbrauch in Trennungs- und Scheidungsverfahren untersucht. Dazu werden vertrauliche Anhörungen und schriftliche Berichte an die Aufarbeitungskommission ausgewertet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass häusliche Gewalt in familiengerichtlichen Verfahren systematisch nicht angemessen berücksichtigt würde. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode sieht in Ziffer 3417-3418 zur weiteren Stärkung des Schutzes Betroffener häuslicher Gewalt folgenden Auftrag vor: „Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen.“
Die Bundesregierung prüft derzeit die bestmögliche Umsetzung dieses Auftrags. Konkrete Aussagen zur gesetzlichen Ausgestaltung und zum weiteren Gesetzgebungsverfahren sind derzeit noch nicht möglich.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, inwieweit das „Einigungsprimat“ (seit der Reform des Familien- und Familienverfahrensrechts von 2009 ist in familiengerichtlichen Verfahren auf Einvernehmen hinzuwirken) dazu beitragen kann, in der Praxis den Gewaltschutz auszuhebeln?
Liegen ihr Kenntnisse dazu vor, wie viele Eltern trotz Vorliegens häuslicher Gewalt „freiwillig“ eine Vereinbarung über unbegleiteten Umgang bzw. über Umgangsmodelle bis hin zum paritätischen Wechselmodell abschließen?
Welche wissenschaftlichen Forschungen sind hierzu geplant?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Der Vorrang des gerichtlichen Hinwirkens auf ein Einvernehmen der Eltern nach § 156 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) soll die Belastungen von Kindern und Eltern durch das gerichtliche Verfahren verringern und zu tragfähigen Lösungen im Elternkonflikt beitragen. Bereits mit der Ausgestaltung der Regelung als Soll-Vorschrift hat der Gesetzgeber der FGG-Reform klargestellt, dass ein Hinwirken auf ein Einvernehmen insbesondere in den Fällen nicht in Betracht kommt, in denen dies dem Kindeswohl nicht entsprechen würde, zum Beispiel in Fällen häuslicher Gewalt (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/6308, S. 236). Um dies noch deutlicher zu machen, wurde auf Vorschlag des Rechtsausschusses die Regelung um den Halbsatz ergänzt „wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Dies betrifft laut Beschlussbegründung „insbesondere Fälle, in denen die Situation des Kindes im Elternkonflikt eine gerichtliche Regelung zwingend erforderlich macht, die von den Eltern in eigener Verantwortung nicht oder nicht ausreichend klar erreicht werden kann (...) insbesondere Fälle der Traumatisierung des Kindes nach erlebter häuslicher Gewalt (…)“ (Bundestagsdrucksache 16/9733, S. 293). Im Übrigen ist in Umgangs- und Herausgabeverfahren nach § 156 Absatz 2 Satz 1 FamFG die Zustimmung aller am Verfahren Beteiligten Voraussetzung unter anderem auch des Verfahrensbeistands und des Jugendamts. Vor diesem Hintergrund ist eine Aushebelung des Gewaltschutzes durch die Regelung nicht zu befürchten. Wissenschaftliche Forschungen hierzu sind nicht geplant.
Frage: 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung und welche Forschungen plant die Bundesregierung zu Auswirkungen miterlebter Partnerschaftsgewalt bei Kindern?
Antwort: Durch Wissenschaft und Praxis ist belegt, dass Kinder auch bei häuslicher Gewalt gegen ein Elternteil oder eine Bezugsperson, in der Regel betroffen sind. Bereits das Miterleben von Gewaltausübung gegen einen Elternteil oder eine Bezugsperson kann schädigende Auswirkungen auf das Kind haben.
Das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend (BMFSFJ) fördert im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ein Projekt, das zu bestehenden kommunalen Verfahren zur Berücksichtigung von häuslicher Gewalt bei Sorge- und Umgangsregelungen im familiengerichtlichen Verfahren forscht. Das Modellprojekt wird von Zoom e. V. seit November 2021 umgesetzt und endet zum 31. Dezember 2022. Das Vorhaben von Zoom e. V. leistet einen Beitrag zur Umsetzung des Artikels 31 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention). Erfolgsversprechende Ansätze werden auf der Abschlusstagung am 15. Dezember 2022 im BMFSFJ diskutiert. Weitere Informationen können unter https://prospektiv e-entwicklungen.de/umgangsschutz-und-gewaltschutz/ abgerufen werden.
Frage: 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in wie vielen Fällen infolge von Gerichtsentscheidungen eine Umplatzierung von Kindern in den Haushalt des anderen Elternteils auf der Begründung eines „entfremdenden Verhaltens“ eines Elternteils bzw. Umgangsverweigerung des Kindes beruht (bitte nach Jahren seit 1998, Bundesland und Geschlecht des Elternteils aufschlüsseln)?
a) In wie vielen Fällen wurde die Umplatzierung mit polizeilichen Maßnahmen umgesetzt?
Antwort: Die Fragen 9 und 9a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Erkenntnisse vor. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Familiengerichte erfasst lediglich, wie viele erledigte Verfahren die Herausgabe eines Kindes zum Gegenstand haben. Informationen zu den konkreten Inhalten der Entscheidungen des Gerichts, insbesondere zur Begründung, erhebt die Statistik nicht. Die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Frage: b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des Geschehens?
Antwort: Die Bundesregierung plant kein Forschungsvorhaben zu dem Thema.
Frage: 10. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl gerichtlich angeordneter Wechselmodelle vor?
Wenn keine vorliegen, wie plant die Bundesregierung, diese statistischen Merkmale künftig zu erfassen und zu veröffentlichen?
11. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Anzahl der per einstweiliger Anordnung gerichtlich angeordneten Wechselmodelle vor?
Wenn keine vorliegen, wie plant die Bundesregierung, diese statistischen Merkmale künftig zu erfassen und zu veröffentlichen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Anzahl der im Hauptsacheverfahren oder im Eilverfahren erfolgten Anordnungen von Wechselmodellen vor. Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Familiengerichte erfasst lediglich, wie viele der erledigten Verfahren und einstweiligen Anordnungen die elterliche Sorge zum Gegenstand haben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Verfahren wird lediglich erhoben, in wie vielen Fällen das Sorgerecht auf beide Eltern gemeinsam übertragen wurde.