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Frage: 39. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die europäische Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 kurzfristig eine Anpassung hinsichtlich der Höchstmengen von Schwermetallen in Insekten, vorgesehen für den menschlichen Verzehr, und daraus hergestellten Produkten erfahren soll?
a) Wenn nach Kenntnis der Bundesregierung solches geplant ist, wann sind entsprechende Regelungen vorgesehen?
b) Wenn nach Kenntnis der Bundesregierung solches nicht geplant ist, warum ist nichts dergleichen geplant, und möchte die Bundesregierung die Einführung von Höchstmengen auf nationaler Ebene festschreiben?
40. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die europäische Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 kurzfristig eine Anpassung hinsichtlich der Höchstmengen von Mykotoxinen in Speiseinsekten und daraus hergestellten Produkten erfahren soll?
a) Wenn nach Kenntnis der Bundesregierung solches geplant ist, wann sind derart rechtliche Festsetzungen vorgesehen?
b) Wenn nach Kenntnis der Bundesregierung solches nicht geplant ist, warum ist nichts geplant, und möchte die Bundesregierung die Einführung von Höchstmengen auf nationaler Ebene durchsetzen?
Antwort: Die Fragen 39 bis 40b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In den Spezifikationen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hat die Europäische Kommission strenge Höchstgehalte für Schwermetalle und Mykotoxine in Insekten für den menschlichen Verzehr festgelegt.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die erst Mitte 2021 bis Anfang 2023 erlassenen Regelungen von der Europäischen Kommission angepasst werden.
Nationale Abweichungen der Mitgliedstaaten von den Höchstgehalten auf EU-Ebene sind grundsätzlich nicht möglich.
Frage: 41. Welche Hygienevorgaben gelten für Insekten, die für den menschlichen Verzehr vorbestimmt sind, hinsichtlich der Zulassung auf dem europäischen Markt?
Antwort: Das Halten von Insekten, die zur Gewinnung von Lebensmitteln bestimmt sind, stellt eine Primärproduktion dar. Hierfür gelten nach dem Lebensmittelrecht die allgemeinen Hygienevorschriften des Anhangs 1 Teil A der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sowie die allgemeinen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
Zudem sind die spezifischen, mit der Zulassung von Insekten für den menschlichen Verzehr verbundenen Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 einzuhalten (u. a. mikrobiologische Kriterien).
Frage: 42. Plant die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung die EU die Einführung von Identitätskennzeichnungen bzw. Genusskennzeichnungen für insektenproduzierende und insektenverarbeitende Betriebe, und wenn ja, ab wann ist mit einem verpflichtenden Einsatz der Kennzeichnung zu rechnen?
Antwort: Neben den allgemeinen lebensmittelrechtlichen Vorschriften einschließlich der allgemeinen Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften müssen Insekten, die in der EU als Lebensmittel oder als Lebensmittelzutat in den Verkehr gebracht werden, auch die speziellen, mit der Zulassung als Lebensmittel verknüpften Kennzeichnungsanforderungen erfüllen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Europäische Kommission derzeit nicht die Absicht, Identitätskennzeichnungen bzw. Genusskennzeichnungen für insektenproduzierende und insektenverarbeitende Betriebe einzuführen.
Auch plant die Bundesregierung nicht, entsprechende Vorgaben national festzulegen.
Frage: 43. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Unternehmen, die Insekten für den menschlichen Verzehr produzieren, aktuell in der EU ansässig sind, und wenn ja, wo haben diese Firmen ihren Sitz, und welche Arten von Insekten werden dort herangezogen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.
Frage: 44. Wie viele Insekten, Teile von Insekten oder aus ihnen hergestellte Extrakte wurden seit dem Jahr 2018 nach Deutschland bzw. nach Europa importiert, wer waren die Exporteure, und für welchen Zweck wurden die Tiere hierhin verbracht?
45. Wie viele Insekten, Teile von Insekten oder aus ihnen erzeugte Extrakte wurden seit dem Jahr 2018 von Deutschland bzw. von der EU exportiert, welche Länder waren die Hauptabnehmer, und zu welchen Zwecken wurden die Tiere dorthin verbracht?
Antwort: Die Fragen 44 und 45 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Menge der im Jahr 2022 nach Deutschland bzw. nach Europa eingeführten bzw. von dort ausgeführten Insekten kann der Anlage 1* zu den Fragen 44 und 45 entnommen werden. Daten für frühere Jahre liegen nicht vor.
Frage: 46. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die CO 2 -Bilanz bei der Erzeugung einer definierten Menge zum menschlichen Verzehr bestimmter Insekten im Vergleich zur konventionellen sowie ökologischen Fleisch- und Eiweißpflanzenproduktion (bitte nach den üblicherweise in Deutschland konsumierten Fleischsorten und Quellen pflanzlicher Proteine sowie der Art des Insektes aufschlüsseln)?
47. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Energieverbrauch bei der Erzeugung einer definierten Menge zum menschlichen Verzehr bestimmter Insekten im Vergleich zur konventionellen sowie ökologischen Fleisch- und Eiweißpflanzenproduktion (bitte nach den üblicherweise in Deutschland konsumierten Fleischsorten und Quellen pflanzlicher Proteine sowie der Art des Insektes aufschlüsseln)?
48. Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung der Flächenverbrauch bei der Produktion einer definierten Menge zum menschlichen Verzehr bestimmter Insekten im Vergleich zur konventionellen sowie ökologischen Fleisch- und Eiweißpflanzenproduktion (bitte nach den üblicherweise in Deutschland konsumierten Fleischsorten und Quellen pflanzlicher Proteine sowie der Art des Insektes aufschlüsseln)?
49. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Wasserverbrauch bei der Erzeugung einer definierten Menge zum menschlichen Verzehr bestimmter Insekten im Vergleich zur herkömmlichen sowie ökologischen Fleisch- und Eiweißpflanzenproduktion (bitte nach den üblicherweise in Deutschland konsumierten Fleischsorten und Quellen pflanzlicher Proteine sowie der Art des Insektes aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 46 bis 49 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Welternährungsorganisation (FAO) hat festgestellt, dass die Verwendung von Insekten eine nachhaltigere und kostengünstigere Alternative zu herkömmlichen Lebensmittel- und Futtermittelquellen sein könnte (www.fao.org/3/i3264 g/i3264g.pdf). Sie betont dabei, dass Insekten sich schnell fortpflanzen und hohe Wachstums- und Futterumwandlungsraten sowie einen niedrigen umweltbedingten Fußabdruck über ihren gesamten Lebenszyklus hinweg besitzen.
Vergleichszahlen aufgeschlüsselt nach den üblicherweise in Deutschland konsumierten Fleischsorten und Quellen pflanzlicher Proteine sowie der Art des Insekts liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 50. Fördert die Bundesregierung die Etablierung von Insektenfarmen in Deutschland?
a) Wenn ja, welche Unternehmen werden unterstützt, wie wird gefördert, und seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 50 bis 50b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Derzeit werden keine entsprechenden Investitionen oder Forschungs- und Entwicklungsprojekte durch die Bundesregierung finanziell gefördert.
Frage: 51. Plant die Bundesregierung die Einführung einer erweiterten Lebensmittelkennzeichnung in Form eines sog. Front of Pack-Labelings auf Produkte, die Insekten, Teile von Insekten oder entsprechende Extrakte enthalten?
a) Wenn ja, ab wann sollen derartige Vorschriften oder Selbstverpflichtungen greifen?
b) Wenn nein, warum gibt es in diesem Bereich keine Regulierungsvorhaben?
52. Plant die Bundesregierung, verpflichtende Angaben der Hersteller und Produzenten zu angewendeten Verfahren der Keimabtötung bei Insekten, die als Zutat in Lebensmitteln verwendet werden, einzuführen?
a) Wenn ja, ab wann sollen derartige Vorschriften oder Selbstverpflichtungen greifen?
b) Wenn nein, warum gibt es in diesem Bereich keine Regulierungsvorhaben?
53. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Pflicht der Hersteller und Produzenten zur Kenntlichmachung von Verwendungshinweisen für die Verbraucher von Lebensmitteln, die Insekten, Teile von Insekten oder deren Extrakte als Zutat enthalten?
a) Wenn ja, ab wann sollen derartige Vorschriften oder Selbstverpflichtungen greifen?
b) Wenn nein, warum gibt es in diesem Bereich keine Regulierungsvorhaben?
Antwort: Die Fragen 51 bis 53b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Kennzeichnungsvorschriften sind grundsätzlich auf EU-Ebene harmonisiert. Zu den Mindestangaben nach den allgemeinen Lebensmittelkennzeichnungsvorschriften der EU, die Verbrauchern eine bewusste Auswahl ermöglichen, gehören die Bezeichnung des Lebensmittels, das Zutatenverzeichnis, die Hervorhebung von Allergenen oder Unverträglichkeiten auslösenden Zutaten und bei Bedarf besondere Anweisungen für die Aufbewahrung und Anweisungen für die Verwendung.
Diese Vorschriften dienen der Information der Verbraucherinnen und Verbraucher und dem Schutz vor Gesundheitsgefahren sowie vor Irreführung und Täuschung. Zusammen mit den spezialrechtlichen Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus oder mit Insekten sind die rechtlichen Vorgaben ausreichend.
Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen.
Frage: 54. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Arten von allergischen Reaktionen durch den Konsum von Insekten allgemein im menschlichen Organismus ausgelöst werden können, und wenn ja, welche sind hier zu nennen, und wie werden sie ausgelöst?
Antwort: Fälle von allergischen Reaktionen nach dem Verzehr von Lebensmitteln aus Insektenarten, für die bisher Zulassungen auf EU-Ebene vorliegen, sind äußerst selten beschrieben worden. Hierzu gehören eine allergische Reaktion im beruflichen Kontext bei zwei Personen im Jahr 2019* und zwei Fälle aus dem Jahr 2018 von Patienten mit einer bekannten Lebensmittelallergie gegen Krebstiere**.
Die Prävalenz von Lebensmittelallergien gegenüber Insekten in Europa ist gegenwärtig nicht bekannt. Bezogen auf Lebensmittel auf Insektenbasis und die Situation in Deutschland sind bisher keine Daten aus der Lebensmittelüberwachung bzw. Berichte von klinischen Einzelfällen anaphylaktischer Reaktionen verfügbar. Im Anaphylaxie-Register der Charité – Universitätsmedizin Berlin gibt es zurzeit keine Einträge. Zudem konnte in der BfR-Vergiftungs-Datenbank kein Fall mit gesundheitlichen Beschwerden durch insektenbasierte Lebensmittel (exklusive Honig) identifiziert werden.
Wegen der möglichen Kreuzreaktivität, die im Zulassungsverfahren nach der Verordnung (EU) 2015/2283 festgestellt wurde, müssen insektenbasierte Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten den Hinweis tragen, dass sie bei Perso-
nen mit bekannten Allergien gegen Krebs- und ggf. Weichtiere sowie Hausstaubmilben allergische Reaktionen auslösen können.
Frage: 55. Ist der Bundesregierung der aktuelle Stand der von der EFSA empfohlenen nötigen Forschungsarbeit zur Allergenität der Hausgrille (eur-lex.eur opa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32023R0005&fro m=DE) sowie zur Allergenität der Getreideschimmelkäferlarven (eur-le x.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R0058) bekannt, und wenn ja, welche Fortschritte sind zu verzeichnen, und welche ersten Ergebnisse können genannt werden?
56. Möchte die Bundesregierung die Erforschung von möglichen allergenen Primärsensibilisierungen, die mit dem Konsum von Insekten einhergehen können, auf nationaler Ebene angehen?
Antwort: Die Fragen 55 und 56 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Innovationsprogramms des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurden bzw. werden folgende drei Vorhaben gefördert, die sich mit dem Nachweis von Allergenen aus Insekten in Lebensmitteln befassen:
Verbundprojekt: Entwicklung und Validierung neuer Methoden für den qualitativen Nachweis und die quantitative Bestimmung von Fischen, Krebs- und Weichtieren sowie Insekten als potentielle Lebensmittelallergene (AQUALLERG-ID),
Verbundprojekt: Entwicklung eines Aptamer-basierten Biosensors zur Detektion und Untersuchung von Allergenen und ihrem allergenen Potential in Lebensmitteln (AptaSens) und
Verbundprojekt: Etablierung und Validierung von durchsatzfähigen Methoden zur detaillierten Analyse von Allergenprofilen in Lebensmitteln und zur individuellen Charakterisierung deren allergener Wirkung in Patienten (ALLERGEN-PRO).
Des Weiteren wird in einem neuen, BfR-intern geförderten Forschungsprojekt ein In-Vitro-Testsystem entwickelt, welches die unspezifischen und adaptiven Immunantworten des Menschen auf Insekten-, Hausstaubmilben- und Krustentier-Proteine untersucht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der steigenden Konnektivität und den Möglichkeiten der Digitalisierung gewinnen in Fahrzeugen generierte Daten nach Ansicht der Fragesteller immer mehr an Bedeutung. Moderne Fahrzeuge speichern Informationen über Nutzungsverhalten, Kraftstoffverbrauch und Fahrstil (vgl. www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/ausstattung-technik-zubehoer/assistenzsysteme/daten-moderne s-auto/). Die Fahrzeuge verfügen heute bereits über 100 digitale Steuergeräte, die sowohl miteinander kommunizieren als auch Daten generieren, die nach Ansicht der Fragesteller bislang ungenutzte Potenziale bieten. Nicht nur den Fahrzeugherstellern eröffnen diese Daten neue Möglichkeiten, sondern auch Dritte, wie zum Beispiel freie Werkstätten, Zulieferer von Komponenten, Anbieter von Navigationssystemen, Versicherungen oder Tankstellen benötigen den Zugriff auf die Fahrzeugdaten, um neue Servicemodelle anbieten und um konkurrenzfähig bleiben zu können (vgl. www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/aus stattung-technik-zubehoer/assistenzsysteme/daten-modernes-auto/#diese-fahrz eugdaten-werden-gesammelt). Die wettbewerbsneutrale Nutzung von Daten aus dem vernetzten Fahrzeug findet sich in dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wieder: „Zur wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder-Modell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt.“ (Koalitionsvertrag 2021 – 2025, S. 41).
Jetzt kommt es nach Auffassung der Fragesteller darauf an, dass die konkrete Ausgestaltung auf europäischer Ebene derart erfolgt, dass das gesellschaftliche Ziel – Wettbewerbsfreiheit und Sicherung der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher – vollumfänglich erreicht wird. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer umfassenden gesetzlichen Regelung – dem Data Act – für einen Zugriff aller Interessengruppen auf die Fahrzeugdaten und einen fairen Wettbewerb zwischen den Fahrzeugherstellern und den Dritten (vgl. www.automot iveit.eu/strategy/was-der-data-act-fuer-die-automobilindustrie-bedeutet-18 6.html). Eine Festlegung auf ein bestimmtes Konzept ist noch nicht erfolgt. Es zeichnen sich möglicherweise Tendenzen ab, dass die EU-Kommission einen direkten und unmittelbaren Zugriff von Dritten auf die Daten im Fahrzeug favorisiert.
1. Wann ist nach Auffassung der Bundesregierung mit einem Vorschlag der EU-Kommission für eine Regelung des Zugriffs auf die fahrzeugeigenen Daten zu rechnen?
Antwort: Nach Aussage der EU-Kommission wird das Vorhaben als prioritäre Maßnahme für das Jahr 2023 betrachtet. Die Veröffentlichung der Folgenabschätzung und eines Regelungsentwurfs wird seitens der EU-Kommission für das zweite Quartal 2023 angekündigt. Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen verwiesen (abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulat ion/have-your-say/initiatives/13180-Zugang-zu-Fahrzeugdaten-funktionen-un d-ressourcen_de).
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung die Position der deutschen Automobilindustrie (Positionspapier des Verbands der Automobilindustrie [VDA] vom August 2017), wonach der Zugriff auf die Fahrzeugdaten über einen externen Server die technische Lösung darstellt, die geeignet ist, die Sicherheitsrisiken so gering wie möglich zu halten?
3. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die Position der deutschen Automobilindustrie auf europäischer Ebene zu unterstützen?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Diskussion auf europäischer Ebene nicht nur im Hinblick auf einen offenen und fairen Wettbewerb zu führen, sondern die Diskussion auch auf die Sicherheit von Fahrer und Fahrzeug sowie auf die Datensicherheit und den Datenschutz zu fokussieren?
5. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im weiteren Verfahren auf europäischer Ebene dem „Grundsatz der Technologiefreiheit“ bei Vorschlägen der EU-Kommission Rechnung getragen wird, wonach sich die Kommission auf die Vorgabe von Zielen beschränkt und die hierfür in-frage kommenden technischen Verfahren (direkter oder mittelbarer Zugriff) offenlässt?
6. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Wirtschaft und Mobilitätsdienstleister gleichberechtige Zugangsmöglichkeiten zu allen im Fahrzeug vorhandenen bzw. generierten Daten und Funktionen erhalten?
7. Sind die bereits heute in Fahrzeugen vorhandenen Ressourcen der direkten Verarbeitung der Daten in vernetzen Fahrzeugen durch eine Sichere On-Board Telematik-Plattform (S-OTP) nach Ansicht der Bundesregierung wettbewerbsgerecht?
10. Wie sieht die Bundesregierung die Chancen, aber auch Risiken des Adaxo-Konzepts (www.vda.de/dam/jcr:2026d593-4515-4c7c-8eef-7bae3597 ad78/VDA_5690_Positionspapier_ADAXO_RZ.pdf?mode=view)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 7 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich für faire und wettbewerbliche Rahmenbedingungen ein, die die berechtigten Interessen der Verbraucher und Unternehmen berücksichtigen und jeglichen Sicherheitsrisiken angemessen begegnen.
Mit Blick auf die unterschiedlichen technischen und rechtlichen Ideen und Konzepte zum Zugang zu Fahrzeugdaten wird die Bundesregierung die Vorschläge der EU-Kommission prüfen und sich positionieren, sobald diese vorliegen.
Frage: 8. Wie steht die Bundesregierung zu der Frage, ob der Data Act allgemein nicht ausreichend ist zur Regulierung der Fahrzeugdaten?
9. Wie steht die Bundesregierung zur sektorspezifische Regelung?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der Heterogenität der Daten und der verschiedenen Marktgegebenheiten ist die horizontale Regulierung des Data Acts offen für bereichsspezifische Sonderregeln, in denen auf Besonderheiten einzelner betroffener Sektoren eingegangen werden kann. So zeichnen sich, im Vergleich zu anderen datengetriebenen Produkten, Fahrzeugdaten zum Beispiel dadurch aus, dass es sich um Daten eines im öffentlichen Verkehr bewegten sicherheitskritischen Produkts mit einer größeren Anzahl potenzieller Datenpunkte handelt. Die sektorübergreifenden Rechtsvorschriften werden diesen Umständen möglicherweise nicht gerecht. Eine sektorale Regelung wird sich im Rahmen der Grundsätze des Data Act bewegen müssen.
Frage: 11. Inwieweit steht die Bundesregierung mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im Austausch, um zu erreichen, dass die EU-Kommission den Data Act doch noch in diesem Jahr abschließt?
Antwort: Die Bundesregierung steht in stetigem Austausch mit anderen Mitgliedstaaten der EU und der EU-Kommission. Die Bundesregierung hat sich stets für eine zügige Beratung des Data Acts eingesetzt und gleichzeitig eine gründliche Prüfung des Vorschlags der EU-Kommission angemahnt. Im Hinblick auf die Erteilung eines Verhandlungsmandats für den Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung zustimmend positioniert. Die Trilogverhandlungen zum Data Act wurden Ende März 2023 aufgenommen. Ziel der Trilogverhandlungen ist der Abschluss des Dossiers noch in diesem Jahr.
Frage: 12. Wie sieht die Bundesregierung die Option, eine nationale Lösung als Übergangslösung zu gestalten, wenn bis 2024 keine Lösung auf EU-Ebene gefunden wird, und gibt es Überlegungen, das Mobilitätsdatengesetz um die Fahrzeugdaten zu erweitern, um eine nationale Lösung zu erarbeiten?
Antwort: Regelungsgegenstand des Mobilitätsdatengesetzes ist die Ermöglichung der inter- und multimodalen Reiseplanung und der Verbesserung der Verkehrsplanung und -steuerung. Fahrzeugdaten werden nur insoweit Gegenstand des Mobilitätsdatengesetzes sein, als sie auf die genannte Zielerreichung einzahlen, bspw. indem sie Informationen zu Witterungs- und Verkehrsverhältnissen enthalten. Wettbewerbs- und marktrelevante Regelungen zum Zugriff auf Fahrzeugdaten sind hiervon zu unterscheiden und werden nicht Gegenstand des Mobilitätsdatengesetzes sein.
Frage: 8. Welche Kosten entstehen für die Umsetzung der in den Fragen 1 bis 7 erwähnten Projekte (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
12. Wie viele und welche Projekte des BVWP 2023 in Thüringen, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, sind bereits jetzt teurer als ursprünglich veranschlagt (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Fragen 8 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die jeweiligen Gesamtkostenangaben sowie die ursprünglichen Gesamtkostenschätzungen der etatisierten Bedarfsplanmaßnahmen im Land Thüringen können der Anlage „Verkehrswegeinvestitionen des Bundes“ zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltsplans (abrufbar unter: bmfiiportal.zivit.iv.bfinv.de/bundesh aushalt/web/hh2023/start.html) entnommen werden.
Frage: 9. Hat die Abstimmung über die laufenden Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 in Thüringen, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten ist, innerhalb der Bundesregierung bereits begonnen (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38)?
Falls nein, wann wird mit der Abstimmung zu rechnen sein?
Wann ist mit einem Ergebnis der Abstimmung zu rechnen, und wann wird der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung darüber informiert?
Antwort: Die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Formulierung zur „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte [bis zur Bedarfsplanüberprüfung]“ ist kein Auftrag an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), sondern richtet sich an die die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die zuständigen Behörden in Thüringen bei der Umsetzung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 umfassender einzubinden als dies bislang rechtlich oder fachlich geboten war, und was unternimmt die Bundesregierung konkret, um diese umfassendere Einbindung zum Zwecke der Transparenz und der Beschleunigung der Umsetzung des BVWP 2030 zu gewährleisten?
Antwort: Die Bundesregierung wird weiterhin die rechtlich und fachlich gebotene Einbindung der zuständigen Behörden in den Ländern wie auch der Autobahn GmbH bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans bzw. der Bedarfspläne gewährleisten.
Frage: 11. Sind angesichts steigender Baukosten und anhaltender Inflation das bisherige Bewertungsverfahren und Nutzen-Kosten-Verhältnis, wie sie im Projektinformationssystem zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dargestellt sind, bei Ausbauvorhaben des BVWP 2030 in Thüringen noch einzuhalten (bitte differenziert nach Projekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasserstraße auflisten)?
Antwort: Die Wirtschaftlichkeit eines Bedarfsplanprojekts wird nicht nur im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen BVWP bzw. strategischen Plans untersucht, sondern auch während der Planung bzw. im Zuge der Einstellung in den Haushalt noch-
mals betrachtet. Hierbei werden auch steigende Baukosten berücksichtigt. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit ist Voraussetzung für die Projektumsetzung.
Darüber hinaus werden die in der Nutzen-Kosten-Analyse (NKA) des BVWP-Bewertungsverfahrens verwendeten Kosten- und Wertansätze, gekoppelt mit den Strategischen Langfrist-Verkehrsprognosen des BMDV, regelmäßig aktualisiert, das nächste Mal bis voraussichtlich Ende 2023 im Rahmen eines Forschungsvorhabens.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 7 verwiesen.