wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Anzahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in den in der Antwort zu den Fragen 6a bis 6d gelieferten Tabellen aufführen)?
10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2022 wurden 33 Personen verletzt, davon ein verletztes Kind (32 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, eine verletzte Person bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer).
Frage: 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Anzahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufschlüsseln und Tatdatum, Tatort, Delikt, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter angeben)?
Antwort: Im zweiten Quartal 2022 konnten mit Stand vom 21. Juli 2022 zu den insgesamt 210 gemeldeten Straftaten in 114 Fällen insgesamt 132 Tatverdächtige ermittelt werden:
• Straftaten gegen Asylunterkünfte: drei Delikte, fünf Tatverdächtige
• Straftaten gegen Asylbewerber: 110 Delikte, 126 Tatverdächtige
• Straftaten gegen Hilfsorganisationen: ein Delikt, ein Tatverdächtiger
• Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: keine Delikte mit Tatverdächtigen.
Frage: 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2022 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor?
Antwort: Für das Jahr 2022 konnten mit Stand vom 21. Juli 2022 zu den insgesamt 479 gemeldeten Straftaten in 211 Fällen 313 Tatverdächtige ermittelt werden:
• Straftaten gegen Asylunterkünfte: zwölf Delikte, 14 Tatverdächtige
• Straftaten gegen Asylbewerber: 198 Delikte, 298 Tatverdächtige
• Straftaten gegen Hilfsorganisationen: ein Delikt, ein Tatverdächtiger
• Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: keine Delikte mit Tatverdächtigen.
Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Länder sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden.
Frage: 13. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im zweiten Quartal 2022 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tat- datum, Tatort und Delikt benennen)?
Antwort: Eine entsprechende Kategorisierung im Sinne der Fragestellung ist nicht automatisiert zu generieren.
Frage: 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?
Antwort: Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der GBA im zweiten Quartal 2022 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
Frage: 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im zweiten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung hat für das zweite Quartal 2022 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen ist.
Frage: 2. Mittel in welcher Höhe wurden für die Förderung von Neuwagen ausgeschüttet (bitte Anzahl der Einzelförderungen nach den Beträgen der Gesamtförderung [9 000 Euro, 7 500 Euro, 6 750 Euro usw.] listen)?
Antwort: Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Förderung der Elektromobilität
Geförderte Neufahrzeuge
Juli 2016 bis Juni 2022
Frage: 3. Mittel in welcher Höhe wurden für die Förderung von Gebrauchtwagen ausgeschüttet (bitte Anzahl der Einzelförderungen nach den Beträgen der Gesamtförderung [9 000 Euro, 7 500 Euro, 6 750 Euro usw.] listen)?
Antwort: Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Förderung der Elektromobilität
Geförderte Gebrauchtfahrzeuge
19. Februar 2020 bis 30. Juni 2022
Ohne Innovationsprämie
Herstelleranteil (Euro) 468,75 625 937,5 1250 1875 2500
Bundesanteil (Euro) 468,75 625 937,5 1250 1875 2500
Gesamtbonus (Euro) 937,5 1250 1875 2500 3750 5000
Bundesförderung inkl. AVAS (Euro) - - - 640.825,00 256.200,00
Mit Innovationsprämie
Herstelleranteil (Euro) 468,75 625 937,5 1250 1875 2500
Bundesanteil (Euro) 937,5 1250 1875 2500 3750 5000
Gesamtbonus (Euro) 1406,25 1875 2812,5 3750 5625 7500
Bundesförderung inkl. AVAS (Euro) - 37.700,00 12.500,00 76.309.550,00 70.955.700,00
Frage: 4. Mittel in welcher Höhe wurden im Bereich Leasing-Fahrzeuge ausgeschüttet (bitte Anzahl der Einzelförderungen nach Leasing-Laufzeit und die Gesamtsumme an Förderung der einzelnen Leasing-Laufzeiten listen)?
Antwort: Die Daten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Förderung der Elektromobilität
Geförderte Leasingfahrzeuge seit der Laufzeitstaffelung
16. November 2020 bis 30. Juni 2022
Gebrauchtfahrzeuge
Laufzeit (Monate) 6 bis 11 12 bis 23 mehr als 23
Antriebsart PHEV BEV + FCEV PHEV BEV + FCEV PHEV BEV + FCEV
Herstelleranteil (Euro) 468,75 625 937,5 1250 1875 2500
Bundesanteil (Euro) 468,75 625 937,5 1250 1875 2500
Gesamtbonus (Euro) 937,5 1250 1875 2500 3750 5000
Bundesförderung inkl. AVAS (Euro) - - - 31.975,00 10.200,00
Gebrauchtfahrzeuge
Frage: Laufzeit (Monate) 6 bis 11 12 bis 23 mehr als 23
Antriebsart PHEV BEV + FCEV PHEV BEV + FCEV PHEV BEV + FCEV
Antwort: Herstelleranteil (Euro) 468,75 625 937,5 1250 1875 2500
Bundesanteil (Euro) 937,5 1250 1875 2500 3750 5000
Gesamtbonus (Euro) 1406,25 1875 2812,5 3750 5625 7500
Bundesförderung inkl. AVAS
(Euro) - 37.700,00 12.500,00 21.219.600,00 13.969.900,00
Frage: 5. Wie viele der im zweiten Halbjahr 2020 in Deutschland zugelassenen Elektrofahrzeuge, deren Halter eine staatliche Förderung erhielten, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2021 noch in Deutschland zugelassen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die entsprechenden Angaben sind nicht Bestandteil des Zentralen Fahrzeugregisters des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Ein Datenabgleich mit staatlichen Stellen, die eine Förderung gewähren, wird nicht durchgeführt.
Frage: 6. Welche Schritte wurden von der Bundesregierung unternommen, um weitere Kenntnisse und Datengrundlagen in Bezug auf in Deutschland neu zugelassene und geförderte Elektrofahrzeuge und Plug-In-Hybride, die nach Ablauf der Haltedauer als Gebrauchtwagen ins europäische Ausland verkauft werden (vgl. in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Anfrage) zu erlangen, und welche Kenntnisse wurden dabei erlangt (bitte auch auflisten, wann die Schritte unternommen wurden)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Mai/Oktober 2021 und Februar 2022 das KBA um eine Einschätzung gebeten, wie viele in Deutschland erworbene und zugelassene Fahrzeuge nach Ablauf der in der Richtlinie zur Förderung des Absatzes elektrisch betriebener Fahrzeuge (Umweltbonus) vorgesehenen Mindesthaltedauer ins Ausland verkauft werden. Das KBA kam aufgrund einer groben Schätzung zu der Bewertung, dass dies bis zum Jahr 2020 keine statistisch signifikante Größenordnung erreichte.
Gemäß der Richtlinie besteht nach Nummer 3.3 eine Mindesthaltedauer bei der Förderung eines Elektrofahrzeugs. Das Fahrzeug muss mindestens sechs Monate auf die Antragstellerin bzw. den Antragsteller in Deutschland zugelassen sein. Beim Leasing erhöht sich die Mindesthaltedauer je nach Vertragslaufzeit auf bis zu 24 Monate. Eine kürzere Haltedauer ist dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unverzüglich anzuzeigen. Auch eine Rückabwicklung von Kauf oder Leasing sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Die Behörde ist verpflichtet, bereits bewilligte Fördergelder zurückzufordern.
Es liegen keine Informationen vor, welche Elektrofahrzeuge, die mit einem Umweltbonus gefördert worden sind, nach Ablauf der Mindesthaltedauer wieder abgemeldet wurden.
Frage: 7. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Kfz-Zulassungsbehörden eine Statistik geführt, wie viele elektrisch betriebene Fahrzeuge innerhalb eines Jahres zugelassen und wieder abgemeldet worden sind (wenn ja, bitte diese Zahlen seit Beginn der Förderung listen)?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die Kfz-Zulassungsbehörden Statistiken über abgemeldete E-Fahrzeuge führen. Bei diesen Behörden handelt es sich um Behörden der Länder.
Frage: 8. Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Anfangsverdacht zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Subventionen gegeben, wenn elektrisch betriebene Fahrzeuge nach kurzer Haltedauer unter Gewinn ins Ausland verkauft werden (wenn ja, welche Schritte wurden hier von der Bundesregierung unternommen, und wann)?
Antwort: Ein Anfangsverdacht ist in geschilderten Fällen nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegeben, wenn die vorgeschriebenen Mindesthaltedauern eingehalten werden.
Frage: 2. Wie hoch war in den Jahren 1970, 1980, 1990, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell der Selbstversorgungsgrad der Bundesrepublik Deutschland im Bereich Nahrungsmittel (bitte den Selbstversorgungsgrad mit und ohne Berücksichtigung von ausländischen Futtermitteln angeben)?
Antwort: Für den in Anlage 2 zu Frage 2 berechneten Selbstversorgungsgrad wurde der Getreideeinheitenschlüssel verwandt.*
Frage: 3. Wie hoch ist aktuell der Selbstversorgungsgrad bei
a) Getreide (bitte insgesamt sowie nach Weichweizen, Hartweizen, Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis, Dinkel sowie Hirse getrennt ausweisen),
b) Kartoffeln,
c) Fleisch (bitte insgesamt sowie nach Schweine-, Rind-, Kalb-, Schaf-, Ziegen- sowie Wildfleisch getrennt ausweisen),
d) Geflügel (bitte insgesamt sowie nach Hühnern, Truthühnern, Enten und Gänsen getrennt ausweisen),
e) Milch (bitte nach Milch, Vollmilchpulver sowie Magermilchpulver getrennt ausweisen),
f) Eiern,
g) Fisch,
h) Fischkonserven,
i) Obst (bitte insgesamt sowie nach Baumobst und Strauchbeeren getrennt ausweisen),
j) Obstkonserven,
k) Gemüse,
l) Gemüsekonserven,
m) Hülsenfrüchten (bitte insgesamt sowie nach Erbsen, Bohnen, Linsen getrennt ausweisen),
n) Nüssen,
o) pflanzlichen Ölen und Fetten,
p) tierischen Ölen und Fetten,
q) Babynahrung?
Antwort: Auf die Anlage 3 zu Frage 3 wird verwiesen.**
Frage: 4. Wie hoch war in den Jahren 1970, 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 sowie zuletzt der Anteil der privaten Haushalte, der Lebensmittelvorräte hält?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor, und wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung im Zeitverlauf?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen für die einzelnen Jahre vor. Nach den Ergebnissen einer im Rahmen des Forschungsvorhabens „Neue Strategien der Ernährungsnotfallvorsorge (NeuENV)“ im Jahr 2013 durchgeführten Erhebung gaben 87,6 Prozent der Befragten an, dass sich ihre Haushalte bis zu drei Tage mit Lebensmitteln versorgen könnten, die sie zum Zeitpunkt der Befragung vorrätig hatten.
Frage: 5. Wie hoch war in den Jahren 1970, 1980, 1990, 2000, 2010, 2020 sowie zuletzt der Anteil der privaten Haushalte, der Lebensmittelvorräte hält, und deren Lebensmittelvorrat für
a) weniger als drei Tage,
b) unter zehn Tage,
c) mehr als zehn Tage sowie
d) mehr als 14 Tage
ausreicht?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor, und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung im Zeitverlauf?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen für die einzelnen Jahre vor. Nach den Ergebnissen einer im Rahmen des Forschungsvorhabens NeuENV im Jahr 2013 durchgeführten Erhebung schätzen 47,6 Prozent der Befragten, für bis zu sieben Tage Lebensmittelvorräte im Haus zu haben. 16,6 Prozent der Befragten gaben an, mit ihren vorhandenen Lebensmitteln bis zu zwei Wochen auszukommen.
Frage: 6. Hält die Bundesregierung die derzeit gehaltenen Lebensmittelvorräte in privaten Haushalten für ausreichend (bitte begründen)?
Antwort: Die private Vorratshaltung ist, neben den staatlichen Maßnahmen, ein ergänzender Baustein der Notfallvorsorge. Die private Bevorratung der Bürgerinnen und Bürger ist ein geeignetes Mittel um kurzfristige Engpässe oder Ausfälle in der Verfügbarkeit von Lebensmitteln zu überbrücken. Sie liegt jedoch im Ermessen jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers.
Frage: 7. Hält die Bundesregierung die derzeit gehaltenen Bestände in der Bundesreserve Getreide für ausreichend (bitte begründen und dabei auf die gestiegene Bevölkerungszahl eingehen)?
8. Hält die Bundesregierung die derzeit gehaltenen Bestände in der zivilen Notfallreserve für ausreichend (bitte begründen und dabei auf die gestiegene Bevölkerungszahl sowie die gestiegene Urbanisierung eingehen)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Die staatliche Lebensmittelbevorratung ist ein ergänzender Baustein der Ernährungsvorsorge. Der staatlichen Lebensmittelbevorratung liegt jedoch nicht der Ansatz zu Grunde, eine Vollversorgung der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger über einen längeren Zeitraum sicher zu stellen.
Frage: 9. Welche staatliche Stelle legt auf welcher Grundlage die Art und Menge der Güter fest, die in der Bundesreserve Getreide vorzuhalten sind?
10. Welche staatliche Stelle legt auf welcher Grundlage die Art und Menge der Güter fest, die in der zivilen Notfallreserve vorzuhalten sind?
11. Auf welchen Annahmen beruht derzeit die vorzuhaltende Soll-Menge in der Bundesreserve Getreide?
12. Auf welchen Annahmen beruht derzeit die vorzuhaltende Soll-Menge in der zivilen Notfallreserve?
Antwort: Die Fragen 9 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die staatliche Lebensmittelbevorratung für Zwecke der Ernährungsvorsorge wird seit Mitte der 1960er Jahre zur Überbrückung von Versorgungsengpässen in einer Versorgungskrise durchgeführt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) legt auf der Grundlage der haushaltsmäßigen Bereitstellung entsprechender Mittel durch den Deutschen Bundestag die Art und Menge der Güter fest, die in der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve vorzuhalten sind.
Frage: 13. Wie hoch ist aktuell der vorzuhaltende Soll-Bestand in der Bundesreserve Getreide, und um wie viel Prozent wird diese Menge derzeit über- bzw. unterschritten (bitte nach einzelnen Gütern getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Obergrenze für die Lagerung von Weichweizen liegt bei 620 000 Tonnen und die Untergrenze bei 465 000 Tonnen. Die Obergrenze bei Hafer ist auf 75 000 Tonnen festgelegt und die Untergrenze auf 56 000 Tonnen. Diese Grenzen werden derzeit weder über- noch unterschritten.
Frage: 14. Wie hoch ist aktuell der vorzuhaltende Soll-Bestand in der zivilen Notfallreserve, und um wie viel Prozent wird diese Menge derzeit über- bzw. unterschritten (bitte nach einzelnen Gütern getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Obergrenze für die Lagerung von Reis liegt bei 86 000 Tonnen und die Untergrenze bei 65 000 Tonnen. Die Obergrenze bei Hülsenfrüchten ist auf 42 000 Tonnen festgelegt und die Untergrenze auf 32 000 Tonnen. Diese Grenzen werden derzeit weder über- noch unterschritten.
Frage: 15. Wann erfolgte die letzte Überprüfung der grundsätzlich vorzuhaltenden Soll-Mengen in der Bundesreserve Getreide?
Antwort: Die letzte Überprüfung der vorzuhaltenden Soll-Mengen in der Bundesreserve Getreide erfolgte im Jahr 2011. Die Einhaltung der Ober- und Untergrenzen der einzulagernden Waren wird regelmäßig überprüft.
Frage: 16. Wann erfolgte die letzte Überprüfung der grundsätzlich vorzuhaltenden Soll-Mengen in der zivilen Notfallreserve?
Antwort: Die letzte Überprüfung der vorzuhaltenden Soll-Mengen in der zivilen Notfallreserve erfolgte im Jahr 2011. Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen.
Frage: 17. Welche Mengen der Bundesreserve Getreide lagern derzeit in den einzelnen Bundesländern?
Antwort: Die in der Bundesreserve eingelagerten Mengen sind, in Bezug auf die einzelnen Bundesländer, als Verschlusssache eingestuft.
Frage: 18. Welche Mengen der zivilen Notfallreserve lagern derzeit in den einzelnen Bundesländern?
Antwort: Die in der zivilen Notfallreserve eingelagerten Mengen sind, in Bezug auf die einzelnen Bundesländer, als Verschlusssache eingestuft.
Frage: 19. Welche Mengen der EU-Interventionsbestände lagern derzeit in den einzelnen Bundesländern?
Antwort: Aktuell gibt es keine EU-Interventionsbestände in der Bundesrepublik Deutschland.
Frage: 20. Wie hoch war am 31. Dezember der Jahre 1970, 1980, 1990, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und wie hoch ist aktuell der in Deutschland gelagerte EG- bzw. EU-Interventionsbestand an
a) Getreide (bitte nach Weichweizen, Hartweizen, Gerste und Mais getrennt ausweisen),
b) Rindfleisch,
c) Reis,
d) Butter sowie
e) Magermilchpulver?
Antwort: Die Bestände können der Anlage 4 zu Frage 20 entnommen werden, soweit die Daten vorhanden sind.* Zahlen für die Jahre 1970 und 1980 liegen nicht vor. 2020 und 2021 gab es und aktuell gibt es keine EU-Interventionsbestände in der Bundesrepublik Deutschland. Es sei darauf hingewiesen, dass Interventionsbestände ausschließlich für Weichweizen, Magermilchpulver, Butter und Rindfleisch in Betracht gezogen werden.
Frage: 21. Hat die Bundesrepublik Deutschland in Krisen- und Notsituationen uneingeschränkten Zugriff auf die hierzulande vorgehaltenen EU-Interventionsbestände?
Inwieweit muss ggf. die Europäische Union einem etwaigen Zugriff auf die hierzulande vorgehaltenen EU-Interventionsbestände in Krisen- und Notsituationen zustimmen oder einen etwaigen Zugriff genehmigen?
Antwort: Aktuell gibt es keine EU-Interventionsbestände in der Bundesrepublik Deutschland. Gegebenenfalls hätte die Bundesrepublik Deutschland keinen uneingeschränkten Zugriff auf die in ihrem Staatsgebiet gelagerten EU-Interventionsbestände aus öffentlichen Interventionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) Nummer 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (GMO). Zwar wird der Ankauf der Intervention mit nationalen Mitteln finanziert und mangels einer ausdrücklichen abweichenden Erklärung oder Regelung erwirbt die Bundesrepublik Deutschland das Eigentum an der Interventionsware, aber die Union erstattet dem Mitgliedstaat pauschal die Kosten der Kapitalfinanzierung. Im Verhältnis zur Europäischen Union besteht daher insbesondere die Verpflichtung, über die Interventionsbestände nur entsprechend den Unionsbestimmungen zu verfügen. Das bedeutet, dass die Veräußerung nach den Regeln der Gemeinsamen Marktorganisation (Artikel 16) im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgen muss. Jedenfalls muss unter anderem bei der Veräußerung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b GMO allen Käufern gleicher Zugang zu den Waren und gleiche Behandlung gewährleistet werden.
Es sei darauf hingewiesen, dass die EU-Interventionen Marktmaßnahmen sind, die in erster Linie der Stabilisierung der Agrarmärkte und der Verhinderung einer Kriseneskalation dienen. Die Lagerbestände dienen nicht der Vorsorge für eine Versorgungskrise, sondern sind ein Mittel zur Einflussnahme auf der Angebotsseite im Falle von Marktstörungen. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Marktpolitik der Europäischen Union einen Abbau der intervenierten Mengen zum Ziel hat und damit eine Einbeziehung der Interventionsmengen in die Ernährungsvorsorgeplanung nicht möglich ist. Dies spiegelt sich in den zu Frage 20 gelieferten Daten wider.
Frage: 22. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Mai, Juni sowie Juli der Jahre 2015, 2020 sowie 2021 jeweils der durchschnittliche Bestand an Brotgetreide in Deutschland?
Antwort: Die Getreidebestände werden im Rahmen der Marktordnungswaren-Meldeverordnung erhoben. Meldepflichtig sind im Rahmen der Marktordnungswaren-Meldeverordnung folgende Unternehmen:
• Mühlen
ab einer jährlichen Verarbeitung von 1 000 bis unter 5 000 Tonnen Getreide. Diese melden jährlich.
Mühlen ab einer jährlichen Verarbeitung von 5 000 Tonnen müssen monatlich melden.
• Hersteller von Braumalz
im Fall einer Herstellung von 1 000 bis unter 10 000 Tonnen Malz, jährlich
ab einer jährlichen Herstellung von 10 000 Tonnen Malz, monatlich
• Hersteller von Stärke
im Fall einer jährlichen Herstellung von 1 000 bis unter 5 000 Tonnen Stärke, jährlich
ab einer jährlichen Herstellung von 5 000 Tonnen Stärke, monatlich
• Hersteller von Teigwaren
ab einer jährlichen Herstellung von 1 000 Tonnen Teigwaren, jährlich
• Hersteller von Nähr- und Backmitteln sowie von Kaffeeersatz und sonstigen Getreideerzeugnissen
ab einer jährlichen Verarbeitungsmenge von 1 000 Tonnen an Rohstoffen, jährlich
• Hersteller von Mischfutter für Nutztiere
im Fall einer jährlichen Herstellung von 1 000 bis unter 10 000 Tonnen Mischfutter, jährlich
ab einer jährlichen Herstellung von 10 000 Tonnen, monatlich
• Unternehmen, die mit Getreide, Hülsenfrüchten, Ölsaaten, Ölkuchen, Ölschroten oder Expeller handeln
im Fall eines jährlichen Absatzes von insgesamt 1 000 bis unter 10 000 Tonnen dieser Erzeugnisse, jährlich
ab einem jährlichen Absatz von insgesamt 10 000 Tonnen, monatlich
• Hersteller von Ethylalkohol aus Getreide
im Fall einer jährlichen Herstellung von 1 000 bis unter 10 000 Hektoliter Ethylalkohol, jährlich
ab einer jährlichen Herstellung von 10 000 Hektoliter Ethylalkohol, monatlich
• Reismühlen
mit einer jährlichen Verarbeitungsmenge von mehr als 1 000 Tonnen.
Im Rahmen der Marktordnungswaren-Meldeverordnung melden diese Unternehmen ihre Bestände an Getreide, Getreideerzeugnissen und Reis. Die Meldungen werden in einer Statistik zusammengefasst. Die schon verarbeiteten Produkte werden in Getreidewerte umgerechnet. In der Statistik wird nicht unterschieden in Back- und Futtergetreide.
Bei den Bestandsmeldungen an Getreide, Getreideerzeugnissen und Reis handelt es sich immer um Meldungen zu einem bestimmten Stichtag. Bei der Menge von Juni handelt es sich um die Bestandsmenge vom 30. Juni. Aus diesem Grund sind in der Statistik der Bestände nur Monatszahlen und keine Jahreszahl aufgeführt. Die monatlich meldenden Unternehmen melden bis zum 20. eines Monats ihre Bestände für den Bestand zum Ende des Vormonats. Die jähr-
lich meldenden Unternehmen melden ihre Bestände von Ende Juni sowie von Ende Dezember.
In Anlage 5 zu den Fragen 22 und 24 sind die Monatsmeldungen für das
• Jahr 2015, Tabelle A, sowie das
• Jahr 2020, Tabelle B und für das
• Jahr 2021, Tabelle C angegeben.*
Frage: 23. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Mai, Juni sowie Juli der Jahre 2015, 2020 sowie 2021 jeweils der durchschnittliche Verbrauch an Brotgetreide in Deutschland?
Antwort: Nach der Marktordnungswaren-Meldeverordnung melden die Mühlen die Getreidemengen, die sie verarbeiten, so auch die Mengen an Brotgetreide, die sie vermahlen.
Meldepflichtig sind alle Mühlen
ab einer jährlichen Verarbeitung von 1 000 bis unter 5 000 Tonnen Getreide. Diese melden jährlich.
ab einer jährlichen Verarbeitung von 5 000 Tonnen. Diese müssen monatlich melden.
Im Getreidebereich gilt immer das Wirtschaftsjahr. In Anlage 6 zu den Fragen 23 und 25 sind die Meldungen für das
• Wirtschaftsjahr 2014/15, Tabelle A, sowie das
• Wirtschaftsjahr 2019/20, Tabelle B und für das
• Wirtschaftsjahr 2020/21, Tabelle C angegeben.*