Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Sommer 2022 wird in Politik und Medien mit Blick auf die steigenden Energiepreise, die hohe Inflation und die drastisch gestiegenen finanziellen Belastungen der Bevölkerung von einer möglichen Welle sozialer Proteste ab dem Herbst 2022 gesprochen. Teilweise wurden Schreckensszenarien entworfen, weil möglicher Protest durch die extreme Rechte kanalisiert werden könnte. So warnte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI): „Es kann festgestellt werden, dass Kreise, die schon die Corona-Proteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial sind. (…) Je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen ist eine Entwicklung zu einer mit den Corona-Protesten vergleichbaren Größenordnung möglich.“ (https://www.berliner-zeit ung.de/politik-gesellschaft/energiekrise-gasmangel-in-deutschland-pia-lamber ty-neue-protestbewegung-ist-in-den-startloechern-li.251749). Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock sprach von möglichen „Volksaufstände[n]“, sollte sich die Krise weiter zuspitzen (https://www.berliner-zeit ung.de/news/wenn-das-gas-ausbleibt-baerbock-fuerchtet-unruhen-li.248859), und auch die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser warnt aus sicherheitspolitischer Sicht vor möglichen sozialen Unruhen (https://www. handelsblatt.com/politik/deutschland/gaskrise-bundesinnenministerin-warnt-v or-radikalen-protesten-wegen-hoher-energiepreise/28509956.html). Darüber hinaus verstärkten extreme Rechte, wie der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, zuletzt ihre Mobilisierungstätigkeit und traten mit eigenen Aktionen in Erscheinung (https://www.belltower.news/kommentar-nicht-das-fra ming-der-identitaeren-bewegung-uebernehmen-138003/).
Angesichts der eindringlichen Warnungen aus Regierungskreisen gehen die Fragestellerinnen und Fragesteller davon aus, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes die erwarteten Proteste systematisch analysieren.
1. Zu welchen Protesten mit Bezug auf die Energie-, Preis- und Inflationskrise ist es im August 2022 gekommen?
a) An welchen Orten fanden an welchem Datum die jeweiligen Proteste statt?
b) Wie viele Personen beteiligten sich an den jeweiligen Protesten?
c) Welche Organisationen und/oder Parteien haben die jeweiligen Proteste angemeldet bzw. sich an ihnen beteiligt?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine quantitative, vollumfängliche Erfassung der in Rede stehenden Protestereignisse findet aufgrund des ganz überwiegend nicht-extremistischen Charakters der Demonstrationen nicht statt. Der Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) beschränkt sich auf die Teilnahme, Beeinflussung und Organisation von Protesten, Kundgebungen oder Demonstrationen durch Akteure aus den Phänomenbereichen des Rechtsextremismus sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ (DEL). Nichtsdestotrotz nutzen extremistische Organisationen und Einzelpersonen aus vorgenannten Phänomenbereichen gesellschaftspolitische Geschehnisse von Relevanz – wie die aktuelle Energiekrise – als Projektionsfläche zur Präsentation und Akzentuierung eigener ideologischer Inhalte und Überzeugungen. Dabei streben sie eine thematische Anschlussfähigkeit an bürgerlich-demokratische Positionen sowie deren Beeinflussung an. Dieses Vorgehen ist themenübergreifend umsetzbar, wodurch sich Parallelen und Kontinuitäten in der Organisation, Bewerbung und Durchführung von Protestveranstaltungen unabhängig von ihrer inhaltlichen Schwerpunktsetzung ergeben.
Mit Blick auf die politische Relevanz des Themas, die breite gesellschaftliche Diskussion und deren Dynamik konnten jeweils Einflussnahmeversuche aus den Spektren des Rechtsextremismus sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ festgestellt werden. Eine Übersicht über bekannte Proteste, die von extremistischen Akteuren aus vorgenannten Phänomenbereichen angemeldet wurden oder mit deren maßgeblicher Beteiligung finden sich in folgender Übersicht:
Datum Land Ort Anmelder Beteiligung
Motto Teilnehmer
01.08.22 SN* Heidenau „Freie Sachsen“ „Regierungsrücktritt – jetzt!“
ca. 40
01.08.22 SN Bautzen „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen unterstützen den Montagsprotest
in Bautzen“
unbekannt
01.08.22 Berlin Berlin DEL „Medienmarsch“ ca. 1.200-5.000
03.08.22 Berlin Berlin DEL „Pflegepersonal-Demo“ unbekannt
04.08.22 Berlin Berlin DEL „Demo für politische
Gefangene“
ca. 100
05.08.22 Berlin Berlin DEL „Fahrrad-/E-Roller/
Skater-Demo“
ca. 100-300
06.08.22 Berlin Berlin DEL „Friedensfest 2.0 im
Mauerpark“
ca. 600
08.08.22 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Regierungsrücktritt – jetzt!“
ca. 100
Datum Land Ort Anmelder Beteiligung
Motto Teilnehmer
08.08.22 SN Freiberg „Freie Sachsen“ „Freie Sachsen – Wir unterstützen den Protest!“
ca. 30
15.08.22 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Regierungsrücktritt – jetzt!“
ca. 80
20.08.22 MV** Rostock DEL 75 Jahre Nürnberger Kodex ca. 1.200
22.08.22 SN Chemnitz „Freie Sachsen“ „Die Freien Sachsen unterstützen den Montagsprotest in Chemnitz“
unbekannt
22.08.22 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Regierungsrücktritt – jetzt!“
ca. 35
29.08.22 SN Heidenau „Freie Sachsen“ „Regierungsrücktritt – jetzt!“
ca. 50
29.08.22 MV Lubmin IBD*** Banneraktion gegen die Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung
niedriger zweistelliger Bereich
31.08.22 SN Dresden „Freie Sachsen“ Spontanversammlung unbekannt