Frage: 9. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass das Bundeskompetenzzentrum Leichte- & Gebärdensprache nicht in Konkurrenz zu der Arbeit steht, die in den EUTB-Beratungsstellen geleistet wird?
a) Welche Ziele sollen mit der Arbeit des Bundeskompetenzzentrums
Leichte- & Gebärdensprache konkret verfolgt werden?
b) Wie weit ist man in der Planungs- und Umsetzungsphase des Kom-
petenzzentrums Leichte- & Gebärdensprache bereits fortgeschritten?
c) Kann die Bundesregierung bereits abschätzen, in welchem Umfang
Finanzmittel zur Schaffung des Kompetenzzentrums Leichte- & Gebärdensprache notwendig werden (bitte die kalkulierten Finanzmittel für die Schaffung des Kompetenzzentrums auflisten)?
d) Wie wird die Niedrigschwelligkeit und Erreichbarkeit des Kompetenzzentrums – insbesondere für Menschen mit Hörbehinderungen oder aber für Menschen mit kognitiven Behinderungen – garantiert?
e) Wie können Länder und Kommunen – und insbesondere betroffene Bürgerinnen und Bürger, also die Menschen vor Ort – an der Arbeit des Bundeskompetenzzentrums Leichte- & Gebärdensprache partizipieren?
f) Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dagegen, die föderale Struktur der EUTB-Beratungsstellen vor allem auch mit Blick der Beratung von Menschen mit Hörbehinderungen und kognitiven Beeinträchtigungen aufrechtzuerhalten, zu stärken, und stattdessen die Idee des Kompetenzzentrums Leichte- & Gebärdensprache – mit Blick auf die aktuell angespannte Konjunktur- & Finanzlage nach hinten zu verschieben oder aber aufzugeben?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9f werden gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die 20. Legislaturperiode sieht vor, dass Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache übersetzt und untertitelt werden sowie die Angebote in leichter bzw. einfacher Sprache ausgeweitet werden. Dazu soll ein Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache eingerichtet werden.
Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag bezieht sich vor allem auf Bundesministerien und deren nachgeordnete Behörden. Daher wird das Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache auch nicht in Konkurrenz zu der Arbeit stehen, die in den EUTB ® -Beratungsangeboten geleistet wird.
In den meisten Bundesministerien sind die Sprachendienste bereits jetzt in die Aufbereitung und Sicherstellung von Information und Kommunikation bei öffentlichen Veranstaltungen eingebunden. Sie sehen sich durch diesen Auftrag angesprochen und stimmen sich zu seiner Umsetzung intensiv ab. Dabei betrachtet es jedes Ressort grundsätzlich als eigene Verpflichtung, einen Service zur Bereitstellung von Texten, Übersetzungen und Dolmetscherdiensten in Leichte Sprache und Gebärdensprache vorzuhalten.
Das neue Bundeskompetenzzentrum soll daher im Sprachendienst des BMAS angesiedelt werden. Dadurch soll der Bedarf des BMAS und des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Übersetzungen und Verdolmetschungen im Bereich Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache (DGS) gedeckt werden. Darüber hinaus soll es im Ressortkreis in praktischen Fragen der Leichten Sprache und der Deutschen Gebärdensprache beratend tätig werden, so u. a. durch die Mitwirkung bei den stichprobenhaften Überprüfungen der Qualität externer Dienstleistungen. Schließlich soll das Bundeskompetenzzentrum je nach verfügbarer Kapazität im Rahmen der üblichen Amtshilfe im Ressortkreis Übersetzungen in Leichte Sprache bzw. DGS-Verdolmetschungen anbieten. Der Aufbau eines Bundeskompetenzzentrums als eigenständige Behörde oder durch Ansiedlung außerhalb der Ressorts ist nicht beabsichtigt.
Die beabsichtigten Schritte erfordern den Aufbau qualifizierter personeller Kapazitäten. In den Verhandlungen zu den Bundeshaushalten 2022 und 2023 konnten dazu noch keine Ergebnisse erzielt werden. Die entsprechenden Bemühungen dauern weiter an.
Weder der Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache/Gebärdensprache im BMAS noch die Geschwindigkeit, mit der dieses Vorhaben umge-
setzt wird, haben einen Einfluss auf die Arbeit der EUTB ® -Beratungsangebote oder ihre Zuschussfinanzierung.