wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 38. Wie viele „bereits in Deutschland Lebende“ im Sinne des Koalitionsvertrages sind derzeit mit einem Arbeitsverbot belegt, und bei wie vielen von diesen handelt es sich um abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, und bei wie vielen um sonstige Migranteninnen und Migranten (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Das Ausländerzentralregister erfasst lediglich, in welchen Fällen Personen eine Erwerbstätigkeit erlaubt bzw. versagt worden ist. Allerdings lassen diese Daten keine Aussage darüber zu, ob die Erwerbstätigkeit, zu der die Erlaubnis erteilt wurde, auch tatsächlich aufgenommen wurde bzw. zum Stichtag noch bestand.
Zum 30. Juni 2022 lag bei 353 868 Personen eine von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde erteilte Beschäftigungserlaubnis vor, zu der die Bundesagentur für Arbeit ihre Zustimmung gegeben hat. In 86 083 Fällen handelte es sich um Personen, deren letzter Asylstatus „Asylantrag abgelehnt“ lautet. 64 347 Personen haben die Erlaubnis zu einer zustimmungsfreien Beschäftigung erhalten, bei der die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nicht erforderlich ist. Von ihnen besaßen 21 814 Personen den Asylstatus „Asylantrag abgelehnt“. In 38 834 Fällen wurde eine Beschäftigungserlaubnis abgelehnt, davon hatten 14 832 Personen den Asylstatus „Asylantrag abgelehnt“.
Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl Personen zum Stichtag 30. Juni 2022
Asylantrag abgelehnt
anderer Asylstatus
kein Asylbezug Gesamt
Zustimmung – befristet – der Bundesagentur für Arbeit erteilt 86.083 56.017 211.768 353.868
zustimmungsfreie Beschäftigung 21.814 9.038 33.495 64.347
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt 14.832 7.849 16.153 38.834
Gesamt 122.729 72.904 261.416 457.049
Frage: 39. Wie beabsichtigt die Bundesregierung die laut Koalitionsvertrag geplante Einräumung der Möglichkeit eines Wechsels zwischen Asylverfahren und anderen Aufenthaltsrechten umzusetzen, und mit wie vielen derartigen „Wechselfällen“ wird gerechnet?
Antwort: Eine Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag „Einem an sich bestehenden Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis steht ein laufendes Asylverfahren nicht entgegen, sofern bei Einreise die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis bereits vorlagen“ (Zeilen 4683 bis 4685) ist für 2023 geplant. Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung dieses Vorhabens. Der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen.
Zahlen zu entsprechenden „Wechselfällen“ können noch nicht ermittelt werden, da die Anzahl von der Ausgestaltung der entsprechenden Gesetzesänderung abhängt.
Frage: 40. Wie gedenkt die Bundesregierung im Rahmen der Ausgestaltung der in Frage 38 genannten Öffnung einer bewussten Umgehung des eigentlich notwendigen aufwendigeren Visumverfahrens durch Einreise als Asylbewerberin und Asylbewerber entgegenzutreten?
Antwort: Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende abgeschafft werden sollen. Diese Thematik wird Gegenstand des zweiten Gesetzgebungspakets der Bundesregierung sein. Die Mei-
nungsbildung innerhalb der Bundesregierung hierzu ist aber noch nicht abgeschlossen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen.
Frage: 41. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den finanziellen und personellen Mehraufwand ein, wenn – wie laut Koalitionsvertrag geplant – allen Menschen, die nach Deutschland kommen, von Anfang an passgenaue und erreichbare Integrationskurse angeboten werden?
Antwort: Mit dem Kabinettbeschluss zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht hat die Bundesregierung erste Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrags eingeleitet. Dieser sieht vor, dass künftig alle Gestatteten – anders als in der aktuell gültigen Fassung des § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a und b AufenthG geregelt unabhängig vom Datum ihrer Einreise und ihrem Herkunftsland zur Teilnahme am Integrationskurs im Rahmen verfügbarer Kursplätze zugelassen werden können. Damit wird der Zugang zum Integrationskurs auf alle Asylbewerbenden ausgeweitet.
Zudem sollen auch Personen mit dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG-E im Rahmen verfügbarer Kursplätze zum Integrationskurs zugelassen werden.
Für die Durchführung von Integrationskursen wird hierbei bei den finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt für die Jahre 2022 bis 2026 von Mehrausgaben in Höhe von bis zu 436,5 Mio. Euro ausgegangen. Inwiefern es sich dabei um sogenannte vorgezogene Kosten handelt, da Asylbewerbende im Falle der Schutzberechtigung ohnehin Zugang zum Integrationskurs haben, ist hierbei nicht eingerechnet.
Hinsichtlich der Anträge auf Zulassung zum Integrationskurs wird von einer Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands wie folgt ausgegangen.
Zeitaufwand in Stunden: 19 378
Sachkosten in Tausend Euro: 53
Hinsichtlich der Zulassung zum Integrationskurs wird von einer Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (des Bundes) wie folgt ausgegangen.
Fallzahl Zeitaufwand pro Fall
(in Minuten)
Lohnsatz pro Stunde (in Euro)
Sachkosten pro Fall
(in Euro)
Personalkosten
(in Tausend Euro)
Sachkosten
(in Tausend Euro)
105 700 12 33,80 1 715 106
Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tausend Euro) 820
Frage: 42. Wie viele „Menschen ohne Papiere“ halten sich nach Schätzung der Bundesregierung in Deutschland auf, und welche Meldepflichten im Einzelnen sollen überarbeitet werden?
Antwort: Da sich der in der Fragestellung genannte Personenkreis gerade dadurch auszeichnet, dass er jegliche Kontakte zu Behörden vermeidet und sich insoweit ohne Kenntnis der zuständigen Behörden in Deutschland aufhält, liegen keine belastbaren Daten vor, auf deren Basis eine valide Schätzung zur Anzahl dieser Personen in Deutschland möglich wäre. Eine Überarbeitung von Meldepflichten im Kontext der Fragestellung ist derzeit nicht geplant.
Frage: 43. In welchem Ausmaß geht die Bundesregierung von qualitativ minderwertigen, die Verwaltungsgerichte belastenden Entscheidungen des BAMF aus, und wie will sie dafür sorgen, „dass Verwaltungsgerichte durch qualitativ hochwertige Entscheidungen des BAMF entlastet werden“ (vgl. hierzu S. 139 f. des Koalitionsvertrages, abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/042211 73eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?downlo ad=1)?
Antwort: Der Umstand, dass Antragstellende von ihrem Recht Gebrauch machen, gerichtlich gegen die behördliche Entscheidung vorzugehen, lässt allein keinen Rückschluss auf die Qualität der Entscheidungen des BAMF zu. Das BAMF führt bereits umfassende Qualitätssicherungsmaßnahmen durch: Jeder Asylbescheid wird vor der Zustellung nach dem Vier-Augen-Prinzip qualitätsgesichert. Zusätzlich werden täglich 10 Prozent aller am Vortag erfolgten Antragsannahmen, Anhörungen und Abschlussarbeiten mittels Stichprobe durch die jeweiligen Außenstellen kontrolliert. Daneben sichtet das zentrale Qualitätsreferat monatlich eine repräsentative Stichprobe mit dem Ziel, systematische Fehlerquellen zu identifizieren und bei Bedarf geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Weitere qualitätssichernde Instrumente sind verfahrensbegleitende Arbeitsgrundlagen, wie Dienstanweisungen und Leitsätze für die Hauptherkunftsländer sowie Text- und Qualitätshandbücher, die vom BAMF regelmäßig aktualisiert und unter anderem auch an die herkunftslandbezogene Rechtsprechung angepasst werden.
Frage: 44. Wann ist mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwurf für schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu rechnen?
Antwort: Der Gesetzentwurf soll nach derzeitiger Planung des BMI in diesem Herbst durch das Bundeskabinett beschlossen werden.
Frage: 45. Welche Maßnahmen zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Beschleunigung der Visavergabe und Verstärkung der Digitalisierung bei der Visavergabe wurden seit Beginn der Regierungszeit im Einzelnen fortgeführt und/oder neu veranlasst, und in welchem Stadium der Umsetzung befinden sich diese zum jetzigen Zeitpunkt (bitte nach Art der Maßnahme, Beginn der Maßnahme, Stand der Maßnahme und voraussichtlicher vollständiger Umsetzung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Modernisierung, Beschleunigung und Digitalisierung des Visumverfahrens fortgeführt und initiiert. Hierzu zählen:
• Verlagerung von Aufgaben der Visumbearbeitung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Beginn Sommer 2021. Die grundsätzliche Zuständigkeit der deutschen Auslandsvertretung besteht dabei fort. Das BfAA unterstützt die deutschen Auslandsvertretungen bei der Prüfung und Bearbeitung von Visumsanträgen.
• Auslagerung der Visumantragsannahme an verschiedenen Standorten weltweit (Artikel 43 Visakodex, § 73c AufenthG). Zudem Durchführung eines Pilotprojekts zur Auslagerung der Antragsannahme für Familiennachzugsvisa seit Frühjahr 2022.
• Einrichtung einer Akademischen Prüfstelle in Neu Delhi zur gezielten Identifikation von geeigneten Studierenden für den Hochschulstandort Bundes-
republik Deutschland und Ermöglichung eines effizienten Visumverfahrens. Provisorischer Betrieb seit März 2022.
• Beteiligung am EU-Vorhaben zur Digitalisierung des Visumverfahrens, welches nach Vorschlag der KOM die Einrichtung einer EU-weiten Visumantragsplattform und Nutzung eines digitalen Visums für Schengen-Visa vorsieht (Verordnungsvorschlag 10887/22). Beginn der Beratungen auf EU-Ebene im Mai 2022.
• Entwicklung und Ausbau des Auslandsportals als zentrale und digitale Anlaufstelle für Verwaltungsleistungen der deutschen Auslandsvertretungen im Rechts- und Konsularbereich, insbesondere für die Online-Antragstellung. Beginn der Pilotierung für die Beantragung eines Visums für die „Blaue Karte (EU)“ an zwei Auslandsvertretungen im Juni 2022, an einer dritten Auslandsvertretung im Juli 2022.
• Ausbau digitaler Schnittstellen zwischen den am Visumverfahren beteiligten Behörden im In- und Ausland ist bis Ende 2023 vorgesehen, damit alle am Visumverfahren beteiligten Behörden jederzeit digital miteinander kommunizieren und auch größere Datenmengen austauschen können.
• Fortlaufender Austausch der am Visumverfahren beteiligten Behörden und Durchführung ressortübergreifender Beratung über Anpassungen zur stärkeren Beschleunigung und Digitalisierung des Visumverfahrens.
Frage: 46. Wie viele Visavergabeverfahren für Fachkräfte, Studenten und Auszubildende sind derzeit weltweit in den deutschen Konsulaten anhängig, und welchen Anteil tragen die beim Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in diesem Bereich bearbeiteten Visaverfahren an der Gesamtzahl dieser Verfahren?
Antwort: In Bearbeitung befindliche Visumanträge werden nicht statistisch erfasst.
Frage: 47. Was genau versteht die Bundesregierung unter „transnationaler Arbeitsmigration“, welche Gesetzesänderungen sind hier bereits veranlasst bzw. konkret geplant, und wie viele transnationale Arbeitsmigranten werden von diesen Änderungen voraussichtlich betroffen sein?
Antwort: Im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben sich die Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP u. a. darauf verständigt, das zur Ermöglichung transnationaler Arbeitsmigration eine erteilte Aufenthaltsgenehmigung nicht direkt beim ersten nur vorübergehenden Auslandsaufenthalt erlöschen soll. Die transnationale Arbeitsmigration zeichnet sich, abweichend von der auf Dauer angelegten Einwanderung, durch einen regelmäßigen und rechtmäßigen, Staatsgrenzen überschreitenden Wohnortswechsel aus, der aus Gründern der Arbeitstätigkeit vorgenommen wird. Dieses Vorhaben soll genauer in einem noch folgenden Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen.
Frage: 1. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft vor dem Hintergrund, dass Deutschland zum führenden Standort für nachhaltige Finanzierung ausgebaut werden soll Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 135, und wenn ja, welche?
Antwort: Die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDG) der Vereinten Nationen sind Richtschnur der Politik dieser Bundesregierung. Dabei ist ein Finanzwesen, das Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt und fördert, ein wichtiger Bestandteil des politischen Handelns und wird in den jeweiligen Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel begab der Bund 2020 erstmals Grüne Bundeswertpapiere; das Emissionsvolumen betrug insgesamt 11,5 Mrd. Euro. In 2021 belief sich das Emissionsvolumen auf 12,5 Mrd. Euro, für 2022 soll das Emissionsvolumen von Grünen Bundeswertpapieren weiter ausgebaut werden. Dabei wurde insgesamt ein Volumen von 564,0 Mio. Euro im Bereich Land- und Forstwirtschaft, Naturlandschaften und biologische Vielfalt allokiert (vgl. https://www.deutsche-finanzag entur.de/fileadmin/user_upload/institutionelle-investoren/pdf/allokationsberich t-gruene-bundeswertpapiere-2021.pdf).
Frage: 2. Hat sich die Bundesregierung zu der Einschätzung von Verbänden, dass die Taxonomie-Verordnung Lücken enthielte, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus für ihr eigenes Handeln?
Antwort: Die Taxonomie ist als lebendes Dokument zu verstehen, in das laufend Aktivitäten aufgenommen werden können. Der europäische Gesetzgeber hat sich dabei in einem ersten Schritt auf die aus seiner Sicht relevantesten Aktivitäten fokussiert. Zukünftig wird die Taxonomie auch weitere Aktivitäten abdecken. Die Bundesregierung wird hierzu in den vorgesehenen Überprüfungsverfahren entsprechende Vorschläge einbringen.
Frage: 3. Welche konkreten Formate plant die Bundesregierung derzeit, um die in der Deutschen Sustainable Finance-Strategie angekündigten „ergebnisoffenen Fachgespräche zum Thema Nachhaltigkeit und Finanzierung“ in den Bundesländern und Kommunen umzusetzen (Deutsche Sustainable Finance-Strategie (bundesfinanzministerium.de), S. 38)?
Antwort: Bei Kapitalanlagen und Schuldenmanagement gibt es fortlaufend Gespräche zwischen Bund und Bundesländern. Das Thema Gemeinwohlorientierung bei Sparkassen/Landesbanken wurde zudem im Länderarbeitskreis „Sparkassen und Landesbanken“ (LAK) in der 128. Sitzung vom 24. bis 26. November 2021 thematisiert. Außerdem befasste sich der LAK mit dem Thema Nachhaltigkeit in seiner 129. Sitzung am 5. Mai 2022.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um einen regulatorischen Rahmen für Kommunen unterschiedlicher Größe zu schaffen, der unter anderem die Umsetzung von Nachhaltigkeitsnachweisen von Investitionen entsprechend anpasst, damit Mittel von Kapitalgebern für „grüne“ Zwecke vermehrt auch von der öffentlichen Hand genutzt werden können, und wenn ja, welche?
Antwort: Die partnerschaftliche Finanzierung von Projekten durch öffentliche und private Kapitalgeber (sog. „blended finance“) wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die Transformation zum Erfolg zu führen. Der im Wesentlichen europarechtlich vorgegebene regulatorische Rahmen für nachhaltige Investitionen gilt dabei für Kommunen ebenso wie für andere Projektträger und kann entsprechend schon heute, auch von Kommunen unterschiedlicher Größe, genutzt werden. Die Bundesregierung setzt sich generell dafür ein, dass entsprechende Nachweise möglichst ohne ungerechtfertigten administrativen Aufwand erbracht werden können.
Frage: 5. Sieht die Bundesregierung eine Gefahr dafür, dass Investitionen in erneuerbare Energien und deren begleitende Dienstleistungen ins Hintertreffen geraten, wenn Investitionen in Gas- und Atomenergie in die Taxonomie aufgenommen werden, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, damit dem aus Sicht der Fragesteller zum Gelingen der Energiewende erforderlichen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien ausreichend Kapital zur Verfügung steht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Gefahr, dass Investitionen in erneuerbare Energien und deren begleitende Dienstleistungen ins Hintertreffen geraten, schätzt die Bundesregierung als gering ein. Die Investitionsbereitschaft in erneuerbare Energiequellen ist groß. Woran es mangelt, ist nicht Kapital, sondern ein größeres Angebot an investierbaren Projekten. Die Bundesregierung sorgt zusätzlich für den Abbau von Hin-
dernissen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wie beispielsweise jüngst mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“.
Frage: 6. Hat sich die Bundesregierung zu der Forderung von Verbänden, dass durch die Taxonomie-Verordnung kein weiteres landwirtschaftliches Fachrecht über die Finanzwirtschaft eingeführt werden dürfe, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie ggf. daraus für ihr eigenes Handeln?
Antwort: Die Bundesregierung erkennt die Kompetenz der Europäischen Union an, über Verordnungen Regeln über den Finanzmarkt zu erlassen. Dabei wird sie auch einfordern, die Verwaltungsbelastung für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltungen so gering wie möglich zu halten.
Die Bundesregierung achtet grundsätzlich auf eine kohärente EU-Gesetzgebung und auf die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität.
Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung zu der Warnung von Verbänden vor einer überbordenden Bürokratie aufgrund der Taxonomie-Verordnung, durch die insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe belastet würden, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus ggf. für ihr eigenes Handeln?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Einschätzungen der Wirtschaftsbeteiligten sehr ernst. Bei der Umsetzung der inhaltlichen Gestaltung der Kriterien für eine Einstufung von Wirtschaftsweisen im Rahmen der Taxonomie-Verordnung kommt es insbesondere auch auf die tatsächliche Umsetzbarkeit bei den Betrieben an. Sind Kriterien nicht praktikabel, so kann dies für Nutzer der Taxonomieinformationen (z. B. Banken) zu Fehlinterpretationen bei der Bewertung der Nachhaltigkeit von Unternehmen führen. Die Bundesregierung befindet sich fortgesetzt im Austausch mit der Europäischen Kommission und weist auf die Notwendigkeit der fachgerechten Ausarbeitung der Kriterien und der praktischen Anwendbarkeit hin. Auch in ihrer Kommentierung zum Bericht der Plattform für nachhaltiges Finanzwesen vom März 2022 hat die Bundesregierung bereits auf das Risiko einer zu komplexen Bürokratie und Praxisferne hingewiesen.
Die Bundesregierung weist zugleich darauf hin, dass der Großteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland unter die Definition von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) fällt und daher nicht selbst zu den Taxonomiekriterien berichtspflichtig ist. Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 8. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller, dass eine Kreditklemme für kleine und mittelständische land- und ernährungswirtschaftliche Unternehmen in Deutschland entstehen könnte, weil an sie zu vergebende Kredite aus Sicht der Fragesteller nicht von Artikel 8 der Taxonomie-Verordnung erfasst werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat hierzu derzeit keine Hinweise. In Gesprächen mit Branchenvertreterinnen und -vertretern wurde deutlich, dass für Kreditvergaben auch zukünftig die schon heute wichtigen Faktoren wie Bonität, Kundenbeziehung und gerade im Bereich der KMU-Finanzierung durch Sparkassen und Genossenschaften auch die regionale Förderung im Vordergrund stehen werden. Eine regulatorische Besser- oder Schlechterstellung für Unternehmen, die hohe oder niedrige Taxonomiequoten ausweisen, existiert nicht und ist auch nicht geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 9. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Unternehmen, wenn sie freiwillig Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen, von den Kreditinstituten bei der Berechnung des Anteils an Grünen Investitionen nach Artikel 8 der Taxonomie-Verordnung berücksichtigt werden können?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass kleine Unternehmen vor unnötigen administrativen Aufgaben geschützt werden müssen. Eine mögliche Berücksichtigung im Rahmen der „Green Asset Ratio“ (GAR) bzw. „Green Investment Ratio“ (GIR) könnte aus Sicht des europäischen Gesetzgebers und der Bundesregierung dazu führen, dass kleine Unternehmen dem Druck von Kreditgebern ausgesetzt werden, entsprechende Nachweise zu erbringen, um Kapital zu erhalten. Die gemäß Artikel 8 der Taxonomie-Verordnung zu erbringenden Nachweise sind für KMU auf Grund der Komplexität aber oft nur unter unverhältnismäßigen Kosten zu erbringen. Deshalb wurden KMU bisher davon ausgenommen.
Die Europäische Kommission hat angekündigt, bis 2025 einen eigenen Taxonomie-Berichtsstandard für KMU zu entwickeln und die entsprechenden Regeln mit Hilfe der bis dahin gesammelten Erfahrungen zu überprüfen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass verhältnismäßige Lösungen für KMU gefunden werden. Bis dahin können Kreditinstitute auch heute schon neben den offiziellen Kennzahlen ihr „grünes“ KMU-Engagement auf freiwilliger Basis offenlegen.
Frage: 10. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass unter anderem Landmaschinen, die Verbrennungsmotoren nutzen, zukünftig unter die Taxonomie fallen?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, darauf hinzuwirken, dass Verbrennungsmotoren als ausdrücklich nachhaltig im Sinne der Taxonomie-Verordnung deklariert werden.
Frage: 11. Hat sich die Bundesregierung zu den derzeit diskutierten Entwürfen der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zur zukünftigen Nachhaltigkeitsberichterstattung eine eigene Position, insbesondere mit Blick auf die Bedürfnisse der jeweiligen Stakeholder (z. B. Mitarbeiter, Anteilseigner) und die Leistungsfähigkeit der überwiegend kleinen und mittelständisch geprägten Land- und Agrarwirtschaft in Deutschland, erarbeitet, und wenn ja, welche, und wo sieht die Bundesregierung ggf. Nachbesserungsbedarf?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Ziele der im Juni 2022 politisch geeinten Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), bei der Erarbeitung der Berichtsstandards die Qualität und die Relevanz der Nachhaltigkeitsberichte durch verständliche, relevante, überprüfbare, vergleichbare und gewissenhaft dargestellte Informationen sicherzustellen, dabei aber unverhältnismäßigen Aufwand für die berichtspflichtigen Unternehmen zu vermeiden. In den Verhandlungen der CSRD konnten – auch durch das Hinwirken der Bundesregierung – den besonderen Bedürfnissen von KMU insbesondere durch die folgenden Regelungen umfassend Rechnung getragen werden:
• Die CSRD verpflichtet Unternehmen, die bilanzrechtlich „groß“ oder kapitalmarktorientiert sind, zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
• Für die berichtspflichtigen „kleinen oder mittleren“ kapitalmarktorientierten Unternehmen soll durch spezielle Standards die Möglichkeit vorgesehen werden, reduziert zu berichten.
• Ferner sind im finalen Text der CSRD Erleichterungen für mittelbar betroffene KMU enthalten, welche diese vor unangemessenen Informationsanforderungen durch berichtspflichtige Vertragspartner schützen.
Nach der CSRD soll die Europäische Kommission in einem zweistufigen Verfahren bis Juni 2023 bzw. bis Juni 2024 delegierte Rechtsakte erlassen, um Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung vorzusehen. Beim Erlass dieser Rechtsakte soll die Europäische Kommission die Empfehlungen der EFRAG berücksichtigen, ist hieran aber nicht gebunden. Die EFRAG arbeitet aktuell an Entwürfen zu möglichen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (https://www.efrag.org/lab3) und hat die interessierten Kreise zu den Entwürfen konsultiert. Nach Angaben der EFRAG wurden im Rahmen des Konsultationsprozesses bislang mehr als 750 Anmerkungen zu den Standard-Entwürfen der EFRAG eingereicht (https://www.efrag.org/News/Public-371/Cl osing-of-the-EFRAG-public-consultation-on-the-Draft-ESRS-EDs-). Die EFRAG beabsichtigt, der Europäischen Kommission im November 2022 die Entwürfe für den ersten Teil der Standards vorzulegen. Eine Beteiligung der Mitgliedstaaten ist erst zu den Entwürfen der Europäischen Kommission vorgesehen. Dessen ungeachtet beobachtet die Bundesregierung die Arbeiten der EFRAG und wird ihre Erkenntnisse aus dieser Beobachtung in die Positionierung einfließen lassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.