Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg zwischen den von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und der vermeintlich durch den Iran unterstützten Ansar-Allah-Bewegung, die häufig als Huthi bezeichnet wird. Die Vereinten Nationen halten weiterhin an der Legitimität des in der Bevölkerung unbeliebten Präsidenten Hadi fest (https://dgvn.de/publications/P DFs/Zeitschrift_VN/VN_2018/Heft_2-2018/09_Transfeld_VN_2-2018_9-4-2 018.pdf, S. 84). Und das, obwohl im Jahr 2014 sein durch Wahlen bestätigtes Mandat abgelaufen war, keine Neuwahlen abgehalten wurden und die Amtszeit Hadis lediglich durch die nationale Dialogkonferenz um ein weiteres Jahr verlängert wurde (https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/ci s/center-for-securities-studies/pdfs/CSSAnalyse175-DE.pdf, S. 2). Diese Intervention ist nach der in den Jahren 2009 bzw. 2010 bereits die zweite des Königreiches Saudi-Arabien im südlichen Nachbarland in der jüngeren Vergangenheit.
Nach Kenntnissen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) wurden seit Beginn des Kriegs im Frühjahr 2015 bis Oktober 2021 nachweislich 10 000 Kinder getötet oder verletzt – das sind vier Kinder pro Tag. Dabei handelt es sich ausschließlich um Vorfälle, die von den Vereinten Nationen verifiziert wurden – die tatsächlichen Zahlen sind vermutlich viel höher. Denn zu der Gewalt kommen Hunger, Krankheiten und die Folgen der Corona-Pandemie (https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2021/jemen-ki nder-getoetet-und-verletzt/249970). So geht das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) bislang von mehr als 377 000 getötet Menschen aus, von denen 259 000 Kinder unter fünf Jahren sind, also rund 70 Prozent aller Toten (https://www.ye.undp.org/content/dam/yemen/General/Docs/UND P-Yemen_ImpactofWar_WEB.pdf, S. 32).
Die Vereinten Nationen stufen den Krieg und seine Folgen als schlimmste humanitäre Krise der Welt ein (https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/jeme n-krieg-luftangriffe-tote-rebellen).
Der „jüngste einer ganzen Reihe von nicht zu rechtfertigenden Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf Schulen, Krankenhäuser, Märkte, Hochzeitsfeiern und Gefängnisse“ ereignete sich laut Informationen der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) auf ein Gefängnis, das als Sammellager für Flüchtlinge genutzt wird, in der Nacht zum 21. Januar 2022. Unter den Toten seien Migranten, Frauen und Kinder (AFP vom 23. Januar 2022). Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte wurden 91 Menschen getötet und 236 weitere verletzt.
Im Koalitionsvertrag von 2018 hatten CDU, CSU und SPD einen Exportstopp für alle Länder beschlossen, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind (Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018, S. 149). Jedoch erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp, von dem europäische Kooperationen ausgenommen sind. So hat die alte Bundesregierung zwischen dem 24. Oktober 2017 und dem 5. September 2021 Exportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Wert von zusammen ca. 190 Mio. Euro erteilt (Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 19/32490), allein von Januar 2020 bis Juni 2021 noch fast 33 Mio. Euro (dpa vom 2. Januar 2022).
Zudem bezieht sich der bis heute geltende Genehmigungsstopp lediglich auf Saudi-Arabien. Auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 19/775, welche Staaten sie neben Saudi-Arabien als unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sieht, verwies die Bundesregierung lediglich auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Allerdings trat ein Exportstopp für die VAE bis heute weder bezogen auf die Genehmigung noch auf die tatsächliche Ausfuhr von Rüstungsgütern in Kraft (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/10375).
Ägypten hatte im Jahr 2021 trotz Mitgliedschaft in der saudischen Kriegsallianz sogar den Spitzenplatz unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte inne. Das Land war mit Exportgenehmigungen im Wert von 4,3 Mrd. Euro mit Abstand die Nummer eins (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pres semitteilungen/2022/01/20220118-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierun g-im-jahr-2021-vorlaeufige-genehmigungszahlen.html). Damit wurden in den letzten vier Jahren Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von fast 6 Mrd. Euro genehmigt. Im gleichen Zeitraum genehmigte die Bundesregierung Exporte in die VAE im Wert von über 300 Mio. Euro (Rüstungsexportberichte 2018 ff. und Schriftliche Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 19/32490).
In einem offenen Brief forderten im November 2021 40 Friedensinitiativen und Hilfsorganisationen ein Verbot von Rüstungsexporten an Akteure des bewaffneten Konflikts im Jemen. Verlangt wird, dass der Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert wird und auf alle Mitglieder der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition ausgeweitet wird. Darüber hinaus dürfe es keinerlei Ausnahmen geben – etwa für bereits erteilte Genehmigungen, Reexporte oder europäischen Gemeinschaftsprojekte. Auf europäischer Ebene plädieren sie ebenfalls für ein Waffenembargo gegen die Staaten, die an der saudisch geführten Militärkoalition beteiligt sind (dpa vom 16. November 2021).
Bereits 2019 hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammen mit Mwatana for Human Rights, der jemenitischen Partnerorganisation des ECCHR, und anderen europäischen Partnern eine Anzeige bei der Anklagebehörde (Office of the Prosecutor, OTP) des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingereicht. Dabei geht es darum, die Verantwortung deutscher und europäischer Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft nach dem Völkerstrafrecht feststellen zu lassen. Das Hauptargument der Anklage: Sowohl die Rüstungsexportgenehmigungen als auch die Waffenlieferungen an die Kriegsparteien im Jemen seien eine Beihilfehandlung zur Begehung von Völkerstraftaten. Die Anklage richtet sich daher sowohl gegen die politisch Verantwortlichen im Bundessicherheitsrat, die über die grundsätzliche Ausfuhr von deutschen Waffen(teilen) nach Saudi-Arabien und in die VAE entscheiden, als auch gegen die Manager europäischer Rüstungsfirmen, die diese Waffen an Saudi Arabien verkaufen (https://www.ecchr.eu/pressemit
teilung/die-rolle-europaeischer-ruestungskonzerne-und-behoerden-im-jemen-k rieg-ist-ein-fall-fuer-den-haag/).
Auch die neue Ampelkoalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ließ bislang offen, welche anderen Länder unter die Jemen-Klausel in ihrem Koalitionsvertrag fallen, nach der keine Exportgenehmigungen mehr für Rüstungsgüter an Staaten erteilt werden sollen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Unklar bleibt, ob die Ampelkoalition neben Saudi-Arabien auch die VAE, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait und den Sudan als am Jemen-Krieg nachweislich unmittelbar beteiligt einstuft (dpa vom 2. Januar 2022). Offen sei auch, inwieweit die Regelung für Saudi-Arabien nach dem Auslaufen am 31. Dezember 2021 verlängert worden ist und ob ggf. auch weiterhin Rüstungsgüter für europäische Kooperationen und Gemeinschaftsprojekte geliefert werden können. Das hieße, dass zum Beispiel nach wie vor Teile für das Kampfflugzeug „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland beigesteuert würden.
1. Teilt die Bundesregierung die Kenntnis der Vorgängerregierung, wonach neben Saudi-Arabien in erster Linie die VAE an den Militäroperationen im Jemen beteiligt sind (Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/695), nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe der Militärkoalition um Saudi-Arabien im Jemen (AFP vom 18. Januar 2022)?
Antwort: Der Konflikt im Jemen ist primär ein innerjemenitischer bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung (unter dem von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft als legitim anerkannten jemenitischen Staatspräsidenten a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi) und der Rebellengruppierung Ansar Allah (nach der dominierenden Familie auch Huthis genannt). Beide Konfliktparteien erhalten Unterstützung aus dem Ausland.
Der Bitte des Staatspräsidenten a. D. Abed Rabbo Mansur Hadi um Unterstützung ist eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens nachgekommen (sogenannte Arabische Koalition). Die Arabische Koalition trifft zu der Frage der beteiligten Staaten selber keine eindeutige Festlegung. Dies hat sich durch die in der Fragestellung genannten Berichte über Angriffe im Jemen nicht geändert. Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass diese auf eine Beteiligung anderer Staaten an Militäroperationen im Jemen gegen die Huthis abzielt. Das Königreich Saudi-Arabien führt Militäroperationen gegen die Huthis im Jemen durch. Es wurde eine Waffenruhe ab dem 2. April 2022 vereinbart. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind gegenwärtig nicht an Militäroperationen gegen die Huthis im Jemen beteiligt. Weitere Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an Militäroperationen gegen die Huthis im Jemen beteiligt.