wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 1. Gegen wie viele Neonazis lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte Datum angeben) wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor?
Antwort: Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 30. September 2022 durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wider. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.
Zum Stichtag 30. September 2022 lagen in dem Polizeilichen Informationssystem (INPOL-Z) bzw. dem Schengener Informationssystem (SIS II) 915 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen im Phänomenbereich PMK-rechts vor. Abzüglich der Haftbefehle ausländischer Behörden (eine Fahndung) richteten sich diese gegen insgesamt 674 Personen, die aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden.
Frage: a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK (politisch motivierte Kriminalität)-Deliktes vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)?
Antwort: Zum Stichtag 30. September 2022 bestand zu insgesamt 165 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein politisch motiviertes Delikt zugrunde lag.
Gegen 16 dieser Personen lagen mehrfache Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Delikts vor.
Frage: b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)?
Antwort: Zum o. g. Erhebungsstichtag bestand zu insgesamt 156 Personen mindestens ein offener Haftbefehl, dem ein Gewaltdelikt zugrunde lag. Gegen 16 dieser Personen lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor. Zu 30 dieser 156 Personen war zum Erhebungsstichtag ein Haftbefehl aufgrund einer politisch motivierten Gewalttat in INPOL-Z verzeichnet.
Frage: c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle?
Antwort: Bei den o. g. 915 Ausschreibungen handelte es sich um folgende Haftbefehlskategorien:
• Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 803 Fahndungen,
• Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 103 Fahndungen,
• Haftbefehle gem. § 456a StPO: acht Fahndungen,
• Haftbefehle ausländischer Behörden: eine Fahndung.
Frage: 2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)?
Antwort: Zum Erhebungsstichtag bestand zu 91 Personen, die sich gem. Mitteilung der jeweiligen datenbesitzenden Dienststelle mutmaßlich im Ausland aufhalten, mindestens ein offener Haftbefehl. Von diesen Personen besaßen 24 die deutsche Staatsbürgerschaft.
Gemäß Einschätzung der datenbesitzenden Stellen hielten sich diese Personen zum Erhebungsstichtag in den folgenden Staaten auf:
Polen: 14 Personen
Österreich: neun Personen
Schweiz: neun Personen
Rumänien: acht Personen
Italien: drei Personen
Niederlande: drei Personen
USA: drei Personen
Bulgarien: drei Personen
Ukraine: drei Personen
Ungarn: drei Personen
Kosovo: zwei Personen
Russland: zwei Personen
Frankreich: zwei Personen
Türkei: zwei Personen
Belarus: zwei Personen
Slowakei: zwei Personen
Paraguay: zwei Personen
Tschechien: eine Person
Afghanistan: eine Person
Kambodscha: eine Person
Syrien: eine Person
Marokko: eine Person
Litauen: eine Person
Thailand: eine Person
Belgien: eine Person
Dänemark: eine Person
Somalia: eine Person
Kroatien: eine Person
Kanada: eine Person
Lettland: eine Person
Südamerika: eine Person
Bosnien und Herzegowina: eine Person
Georgien: eine Person
Spanien: eine Person
Luxemburg: eine Person
Südafrika: eine Person
Der Aufenthaltsort einer Person gilt dann als bekannt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie dort dauerhaft/regelmäßig aufhältig und/ oder anzutreffen ist. Hierbei muss es sich nicht zwingend um die/eine Meldeanschrift handeln.
Frage: a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)?
c) Wie viele gesuchte Neonazis sind im bisherigen Jahr 2022 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)?
Antwort: Die Fragen 2a und 2c werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt den datenbesitzenden Dienststellen in den Ländern. Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen.
Frage: b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)?
Antwort: Die Optionen einer internationalen Fahndungsausschreibung, eines EU-Haftbefehls sowie – bei Festnahme im Ausland – eines Auslieferungsantrags, wird seitens der zuständigen Justizbehörden im Einzelfall geprüft. Ein standardisiertes polizeiliches Meldewesen über den Erfolg internationaler Fahndungsmaßnahmen sowie eine entsprechende statistische Erhebung existieren nicht.
Frage: 3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)?
Antwort: Die o. g. 915 Ausschreibungen zur Festnahme wurden bzgl. der Deliktsqualität durch die datenbesitzenden Stellen (LKÄ, BPOL, ZKA und BKA) wie folgt bewertet:
• Priorität 1 (Terrorismusdelikte): keine Fahndungen,
• Priorität 2 (Gewaltdelikte mit oder ohne PMK-Bezug): 175 Fahndungen,
• Priorität 3 (sonstige Delikte mit oder ohne PMK-Bezug): 739 Fahndungen,
• Haftbefehle ausländischer Behörden: eine Fahndung.
Haftbefehle ausländischer Behörden (SIS II/Interpol-Rotecken) werden gemäß den Vorgaben der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Offene Haftbefehle II“ bezüglich des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Delikts nicht bewertet. Eine Aussage zur Deliktsqualität (Priorität) ist in diesen Fällen daher nicht möglich.
Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.
• Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 1: keine Personen,
• Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 2: 156 Personen,
• Anzahl Personen mit mind. einem Haftbefehl Priorität 3: 518 Personen.
Frage: 5. Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr?
Antwort: Von den o. g. 674 per Haftbefehl gesuchten Personen haben 57 bei der Bundeswehr Wehrdienst geleistet. Keine der auf den zugesandten Listen aufgeführten Personen ist aktuell noch Angehörige/Angehöriger der Bundeswehr.
Frage: 6. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden seit 31. März 2022 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen?
Antwort: Aus der Erhebung mit Stichtag 31. März 2022 wurden 51 Personen, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, im Rahmen des GETZ-R thematisiert.
Frage: a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)?
Antwort: Seit dem 31. März 2022 wurden insgesamt 107 mit offenem Haftbefehl gesuchte Personen im GETZ-R betrachtet. Den Haftbefehlen lagen die nachfolgenden Deliktsqualitäten (Prioritäten) zugrunde. Bei der personenbezogenen Auswertung ist zu berücksichtigen, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle mit verschiedenen Deliktsqualitäten (Prioritäten) vorliegen können. Sofern dies der Fall ist, wurde die betreffende Person bei der nachstehenden Auswertung einmal in der wertigsten Priorität berücksichtigt, da andernfalls statistische Dopplungen entstehen würden.
• Priorität 1: 0 Haftbefehle,
• Priorität 2: 40 Haftbefehle,
• Priorität 3: 67 Haftbefehle.
Frage: b) Wie lange dauern die Sitzungen der AG Personenpotentiale im Schnitt?
Antwort: Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R sind zeitlich offen gestaltet. Die Dauer der einzelnen Sitzungen ist abhängig von der Anzahl der in der Sitzung thematisierten Personen sowie der jeweiligen Erkenntnislage und variiert somit je nach Sitzung.
Aus der Erhebung mit Stichtag 31. März 2022 wurde das Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ in insgesamt neun Sitzungen mit einer Dauer von im Schnitt 50 Minuten thematisiert.
Frage: 7. Wie viele Haftbefehle haben sich seit dem Stichtag 31. März 2022 erledigt?
Antwort: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag handelt. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.
326 von 752 der zum Stichtag 31. März 2022 in INPOL-Z oder dem SIS II eingestellten Ausschreibungen zur Festnahme zu Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden, konnten bis zum 30. September 2022 vollstreckt werden oder haben sich anderweitig erledigt (z. B. durch Zahlung einer Geldstrafe).
Frage: a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt wurden oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden?
c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7a bis 7c gemeinsam beantwortet.
Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle und einer anschließenden Bewertung des Personenpotenzials obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder.
In der AG Personenpotenziale im GETZ-R werden u. a. Personen mit offenen Haftbefehlen thematisiert. Soweit zu einer Person kein offener Haftbefehl mehr vorliegt und keine sonstigen Gründe vorliegen, die ein entsprechendes Gefahrenpotenzial der Person begründen, so werden diese Person und die Erledigungsgründe des Haftbefehls nicht erneut thematisiert.
Ein diesbezüglicher Austausch mit den Ländern ist deshalb nicht angedacht.
Frage: d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts (GETZ-R) besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung kann hierzu keine Angaben machen.
Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt insbesondere den Polizeibehörden der Länder. Das BKA erhält bei Vollstreckung der Haftbefehle grundsätzlich keine Mitteilung zu den Erledigungsgründen der Haftbefehle.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (falls doch, bitte angeben)?
a) Wurde dieses Thema im GETZ-R behandelt?
b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 bis 8b gemeinsam beantwortet.
Die Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R dienen vorrangig dem länderübergreifenden Austausch von – insbesondere fahndungsrelevanten – Informationen zwischen den teilnehmenden Behörden.
Inwiefern sich Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann im Ergebnis nicht fundiert eingeschätzt werden.
Oftmals ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass diese Personen vielmehr ihren gesetzlichen Meldeverpflichtungen nicht nachkommen, keinen festen Wohnsitz haben oder sich möglicherweise im Ausland aufhalten.
Sollten sich im Nachgang zur Festnahme einer mit Haftbefehl gesuchten Person Erkenntnisse ergeben, die eine erneute Thematisierung dieser Person begründen, oder eine Darstellung des Erledigungsgrundes des Haftbefehls erfordern, so entscheidet die sachbearbeitende Behörde über eine entsprechende Thematisierung. Die Möglichkeiten und Erforderlichkeiten für eine Thematisierung im GETZ-R sind den teilnehmenden Behörden bekannt.
Frage: 9. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Neonazis gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem ermittlungsunterstützenden Hinweis (EHW) PMK-rechts versehen sind)?
Antwort: Alle 674 dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnenden Personen mit offenem Haftbefehl (ohne Haftbefehle ausländischer Behörden) waren zum Stichtag 30. September 2022 in INPOL-Z erfasst, da die zugrundeliegenden Fahndungsnotierungen dort abgebildet werden (Grundlage der Erhebung).
Darüber hinaus sind Informationen zu den Personen in den nachfolgenden themenspezifischen Dateien enthalten:
• INPOL-Fall Innere Sicherheit (IF IS): 485 Personen,
• EHW „PMK-R“ in INPOL-Z: 284 Personen,
• PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z: 169 Personen,
• Gewalttäterdatei „rechts“: elf Personen,
• Bestand in der Rechtsextremismusdatei (RED): 37 Personen.
Von den 674 mit offenem Haftbefehl gesuchten Personen der PMK-rechts sind 222 mit Erkenntnissen im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) gespeichert.
Frage: a) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst?
Antwort: Vier der 156 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden und wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst.
Frage: b) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst?
Antwort: Zwei der 30 Personen, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet wurden und wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst.
Frage: c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht?
d) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9c und 9d gemeinsam beantwortet.
Eine Person, die durch die datenbesitzenden Stellen aufgrund polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK-rechts zugeordnet ist, wird aufgrund
eines Europäischen Haftbefehls gesucht. Die Person ist demnach im SIS II ausgeschrieben.
Frage: e) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft?
Antwort: Eine Person ist als Gefährder eingestuft.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zur Frage, inwiefern von den flüchtigen Neonazis (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten zu Frage 1c zuordnen)?
Antwort: Im Rahmen der Sitzungen der AG Personenpotenziale im GETZ-R zum Personenpotenzial „Offene Haftbefehle“ werden alle vorliegenden Erkenntnisse zu den thematisierten Personen zusammengetragen. Dies umfasst auch Straftaten, die nach dem jeweiligen Erhebungsstichtag begangen wurden.
Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Eine systematische Auswertung aller Straftaten, die nach Erlass der Haftbefehle begangen worden sind, erfolgt durch das BKA nicht.
Eine Prognose, dass eine Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, kann ausschließlich durch die sachbearbeitenden Dienststellen getroffen werden.
Wie in der Antwort zu Frage 9 aufgeführt, sind insgesamt 284 Personen mit dem sogenannten EHW „PMK-R“ in INPOL-Z gespeichert. Für die Vergabe muss eine entsprechende Prognose, dass die Person zukünftig rechtsmotivierte Straftaten begehen wird, vorliegen.
Frage: 11. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik?
Antwort: Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK-rechts erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011.
Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 BKAG) und ein offener Haftbefehl besteht.
Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können
zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.
Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GETZ-R ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen.
Frage: 1. Wird das WRKdoBw wie im ursprünglichen Zeitplan vorgesehen bis April 2023 als eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienststelle etabliert werden?
Antwort: Das Weltraumkommando der Bundeswehr (WRKdoBw) wird mit Wirksamkeit der Soll-Organisation zum 1. April 2023 eine eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienstelle im militärischen Organisationsbereich (MilOrgBer) Luftwaffe (Lw).
Frage: a) Welche Meilensteine zu welchem Zeitpunkt beinhaltet der Zeitplan?
Antwort: Aufgrund limitierter Ressourcen werden die insgesamt 226 Dienstposten (DP) des WRKdoBw phasenweise aufwachsen. Folgende Meilensteine sind für den Zeitplan hin zu einem vollständigen Aufwuchs hierzu vorgesehen:
Phase 1: 1. April 2023 – WRKdoBw als eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienststelle.
Phase 2: 1. Oktober 2023 – erster Fähigkeits- und Personalaufwuchs (+65 DP).
Phase 3: 1. Oktober 2025 – weiterer Fähigkeits- und Personalaufwuchs (+46 DP).
Phase 4: 1. Oktober 2027 vollständiger Fähigkeits- und Personalaufwuchs;
WRKdoBw in der Zielstruktur (+24 DP).
Frage: b) Wenn der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, warum kommt es zur Verzögerung, und bis wann soll das WRKdoBw als eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienststelle etabliert werden?
Antwort: Derzeit sind keine Verzögerungen zur Etablierung des WRKdoBw als eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienststelle zum 1. April 2023 absehbar.
Frage: 2. Wem ist das WRKdoBw unterstellt?
Antwort: Das Zentrum Weltraumoperationen (ZentrWROp), als Vorgängerorganisation des WRKdoBw, ist aktuell Teil des Zentrums Luftoperationen am Standort Kalkar und somit dem Kommandeur Zentrum Luftoperationen unterstellt. Mit Wirkung vom 1. April 2023 geht das ZentrWROp offiziell im WRKdoBw auf und wird als eigenständige, streitkräftegemeinsame Dienststelle im MilOrgBer Lw dem Inspekteur Lw truppendienstlich direkt unterstellt.
Frage: 3. Wie viele Dienstposten umfasst das WRKdoBw aktuell?
Antwort: Das ZentrWROp, als Vorgängerorganisation, befindet sich aktuell in einer Arbeitsgliederung zum WRKdoBw mit 76 DP. Mit der Etablierung als eigenständige Dienststelle umfasst das WRKdoBw für eine angestrebte Anfangsbefähigung zunächst 91 DP.
Frage: a) Welche Besoldungsstufen haben diese Dienstposten?
b) Welche Dienstgrade haben diese Dienstposten?
Antwort: Die Fragen 3a und 3b werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 4. Wie viele Dienstposten umfasst das WRKdoBw in der Zielstruktur?
Antwort: In der Zielstruktur umfasst das WRKdoBw insgesamt 226 DP inklusive 4 DP, die im Zuge des phasenweisen Aufwuchses des WRKdoBw zur Stärkung der Luftwaffenunterstützungsgruppe KALKAR ausgebracht werden und das WRKdoBw unterstützen.
Frage: 5. Wie hoch sind derzeit personelle Vakanzen auf welchen Dienstposten im WRKdoBw?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 6. Was beabsichtigt das BMVg, gegen mögliche Personalvakanzen im WRKdoBw zu unternehmen?
Antwort: Angestrebt ist eine prioritäre Besetzung der DP im WRKdoBw in Abstimmung mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw).
Frage: 7. Wie ist die Ausbildung der Streitkräfte im Bereich Weltraum organisiert?
Antwort: Sowohl an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, als auch am Bildungszentrum der Bundeswehr in Mannheim werden einmal jährlich jeweils einwöchige Lehrgänge zu den Grundlagen der Weltraumnutzung allgemein sowie im speziellen durch die Bundeswehr und Partner angeboten. Die MilOrgBer stellen auf operativer und taktischer Ebene die Einsatzbereitschaft durch Individual- und Teamausbildung her. Dabei verantworten die Inspekteure und Inspekteurinnen die spezifische militärische Ausbildung.
Die Ausbildung im MilOrgBer Lw umfasst Grundlagenausbildungen in den Bereichen Weltraumlage, Weltraumwetter sowie Weltraumoperationen. Ergänzt wird diese Grundlagenausbildung durch die Ausbildung am Arbeitsplatz, um das Personal zielgerichtet für einen Einsatz und eine Tätigkeit im WRKdoBw zu qualifizieren.
Die Ausbildung im MilOrgBer Cyber- und Informationsraum (CIR) erfolgt bezogen auf die in der Dimension CIR verorteten Fähigkeiten. Eine Qualifizierung speziell für das Themenfeld Weltraum erfolgt bedarfsbezogen im Rahmen der o. g. Grundlagenausbildung Weltraumnutzung und im Rahmen von spezifischen – auch multinationalen – Lehrgängen, einer erweiterten Ausbildung sowie zielgerichtet im Rahmen einer Ausbildung am Arbeitsplatz.