wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 39. Welche Abteilung im BAMAD ist für das Formulieren von Amtshilfeersuchen bei anderen Dienststellen des Bundes – insbesondere Dienststellen der Streitkräfte – zuständig?
Werden hier hinreichend qualifizierte Volljuristen eingesetzt?
Antwort: Die Zuständigkeit für die Formulierung von Amtshilfeersuchen im BAMAD hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Im vorliegenden Fall handelte es sich nicht um Amtshilfe.
Frage: 40. Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Feldjägertruppe der Bundeswehr um „Polizei“ im Sinne von § 4 Absatz 2 des MAD-Gesetzes?
Antwort: Bei der Feldjägertruppe der Bundeswehr handelt es sich nicht um „Polizei“ im Sinne des § 4 Absatz 2 MADG.
Frage: 44. In wie vielen Fällen haben das BAMAD oder dem BAMAD nachgeordnete Stellen in dieser Legislaturperiode Dienststellen der Streitkräfte um Amtshilfe ersucht?
45. In wie vielen Fällen haben das BAMAD oder dem BAMAD nachgeordnete Stellen in dieser Legislaturperiode Dienststellen der Streitkräfte um Amtshilfe zum Zwecke der Eigenabsicherung bzw. des Eigenschutzes ersucht?
Antwort: Die Fragen 44 und 45 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Beantwortung der Fragen ist nicht möglich, da eine statistische oder eine sonstige Erfassung nicht erfolgt.
Frage: 46. In wie vielen Fällen haben das BAMAD oder dem BAMAD nachgeordnete Stellen in dieser Legislaturperiode Dienststellen der Polizei um Amtshilfe zum Zwecke der Eigenabsicherung bzw. des Eigenschutzes ersucht?
Antwort: Es wurde ein Ersuchen auf Absicherung im angefragten Zeitraum im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Befragung gestellt.
Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen.
Frage: 49. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum sogenannten Nordbund vor?
Antwort: Aufgrund der andauernden nachrichtendienstlichen Bearbeitung kann diese Frage derzeit nicht beantwortet werden.
Frage: 50. In welchem Maße stützt sich das BAMAD bei der Entscheidung zur Durchführung einer nachrichtendienstlichen Operation auf Erkenntnisse der sogenannten Antifa ab?
Antwort: Der gesetzliche Auftrag des MAD besteht unter anderem darin, jeden einzelnen tatsächlichen Anhaltspunkt für extremistische Bestrebungen, die von Personen ausgehen, die dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) angehören oder in ihm tätig sind, aufzugreifen, zu prüfen und zu bewerten.
Frage: 51. Ist es aus Sicht der Bundesregierung legitim, Extremisten oder sonstige Gegner des Rechtsstaates mit rechtswidrigen Mitteln zu bekämpfen?
52. Ist es aus Sicht der Bundesregierung legitim, Angehörige der Bundeswehr, die im Extremismusverdacht stehen, mit rechtswidrigen Mitteln zu verfolgen?
Antwort: Die Fragen 51 und 52 werden gemeinsam beantwortet.
Nein.
Frage: 53. Wurden wegen der in der o. g. Presseberichterstattung geschilderten Vorgänge disziplinare Vorermittlungen gegen BAMAD-Angehörige eingeleitet?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wie ist der Stand des Verfahrens?
Antwort: Da kein Verdacht eines Dienstvergehens vorlag, wurden keine disziplinaren Ermittlungen gegen BAMAD-Angehörige eingeleitet.
Frage: 54. Wurden wegen der in der o. g. Presseberichterstattung geschilderten Vorgänge disziplinare Vorermittlungen gegen Angehörige der Feldjägertruppe eingeleitet?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wie ist der Stand des Verfahrens?
Antwort: Aufgrund einer „Selbstanzeige“ eines eingesetzten Feldjägers wurden disziplinare Ermittlungen durchgeführt. Ein Dienstvergehen konnte nicht festgestellt
werden. Darüber hinaus dauert die Prüfung, ob bei der grundsätzlich rechtlichen Zulässigkeit der Hinzuziehung von Feldjägern im vorliegenden Fall einzelne von den Feldjägern vor Ort getroffene Maßnahmen den Grundsätzen der dienstlichen Zweckmäßigkeit oder Verhältnismäßigkeit zuwider erfolgt sein könnten, derzeit an.
Frage: 55. Wurden wegen der in der o. g. Presseberichterstattung geschilderten Vorgänge durch das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) sogenannte Sperrvermerke gegen BAMAD-Personal angelegt?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Wenn nein, warum nicht?
56. Wurden wegen der in der o. g. Presseberichterstattung geschilderten Vorgänge durch das BAPersBw sogenannte Sperrvermerke gegen Angehörige der Feldjägertruppe angelegt?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Wenn nein, warum nicht?
57. Wurden wegen der in der o. g. Presseberichterstattung geschilderten Vorgänge durch ggf. zuständige personalführende Stellen im BMVg sogenannte Sperrvermerke gegen BAMAD-Personal angelegt?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Wenn nein, warum nicht?
58. Wurden wegen der in der o. g. Presseberichterstattung geschilderten Vorgänge durch ggf. zuständige personalführende Stellen im BMVg sogenannte Sperrvermerke gegen Angehörige der Feldjägertruppe angelegt?
Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 55 bis 58 werden gemeinsam beantwortet.
Im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Befragung wurden bislang keine sogenannten Sperrvermerke gegen BAMAD-Personal oder die zur Absicherung eingesetzten Angehörigen der Feldjägertruppe eingepflegt, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Nach der internen Vorschriftenlage werden Sperrvermerke regelmäßig bei Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten, disziplinaren Vorermittlungen, gerichtlichen Disziplinarverfahren oder strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren gepflegt.
Frage: 59. Wie wurden die Umstände und die Ermittlungen in den betroffenen Liegenschaften gegenüber den dort stationierten Soldaten kommuniziert und nachbereitet (z. B. durch Angehörige der Militärseelsorge und dem Psychologischen Dienst der Bundeswehr) – insbesondere nachdem die Ermittlungen öffentlich bekannt wurden?
Antwort: Die Akteurinnen und Akteure des psychosozialen Netzwerkes (Militärseelsorge, Psychologischer und Sozialer Dienst der Bundeswehr) sind allen Angehörigen des Geschäftsbereichs BMVg bekannt. Deren Angebote können jederzeit wahrgenommen werden.
Frage: 60. Bewertet die Bundesregierung die o. g. BAMAD-Operation im Nachhinein – auch vor dem Hintergrund ihres öffentlichen Bekanntwerdens als nachrichtendienstlichen Erfolg?
Antwort: Die nachrichtendienstliche Bearbeitung dauert noch an. Eine abschließende Bewertung ist daher derzeit noch nicht möglich.
Frage: 1. Droht nach Auffassung der Bundesregierung Krankenhäusern, stationären Rehabilitationseinrichtungen bzw. stationären Pflegeeinrichtungen im kommenden Winter ein für die Patientenversorgung relevanter Gasmangel, und welche Schritte unternimmt die Bunderegierung ggf., diesem jeweils entgegenzuwirken?
Antwort: Gemäß § 53a Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) i. V. m. Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/1938 gehören die Gesundheitsversorgung und die grundlegende soziale Versorgung zu den geschützten Kunden und sind damit prioritär mit Gas zu versorgen. Zur näheren Information wird auf die Website der Bundesnetzagentur verwiesen (https://www.bundesnetzage ntur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/aktuelle_ga sversorgung/Hintergrund/geschuetzteKunden.pdf?__blob=publicationFile &v=2).
Frage: 2. Drohen nach Auffassung der Bundesregierung Krankenhäusern, stationären Rehabilitationseinrichtungen bzw. stationären Pflegeeinrichtungen im kommenden Winter durch steigende Energiekosten existenzielle finanzielle Schwierigkeiten, und welche Schritte unternimmt die Bunderegierung ggf., diesen jeweils entgegenzuwirken?
Antwort: Die Bundesregierung prüft fortlaufend möglichen Handlungsbedarf zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen unter Berücksichtigung verschiedener Leistungsbereiche und Kostenträger. Sie ist hierzu mit den Leistungsträgern, die die Problematik der steigenden Energiepreise und deren Auswirkung auf die Angebote und Einrichtungen im Blick haben, im engen Austausch. Denn als Kostenträger sind insbesondere die Sozialversicherungs-
träger und Sozialleistungsträger für alle Vertrags- und Finanzierungsfragen zuständig.
Für die Krankenhäuser hat Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach im Deutschen Bundestag wegen stark gestiegener Betriebskosten ein Hilfspaket angekündigt. Dafür sollen in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge vorgelegt und gemeinsam mit den Ländern abgestimmt werden.
Aufgrund des Sachzusammenhangs wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 3. Wie verhält es sich nach Auffassung der Bundesregierung bezüglich Gasmangel und energiekostenbedingter existenzieller finanzieller Schwierigkeiten in den Einrichtungen der ambulanten Versorgung, und welche Schritte unternimmt die Bunderegierung ggf., diesen jeweils entgegenzuwirken?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen
Frage: 5. Ist die Patientenversorgung in Deutschland im kommenden Winter vor dem Hintergrund der Energiekrise nach Auffassung der Bundesregierung vollumfänglich sichergestellt?
Antwort: Die umfassende Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland wird auf Basis der bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie gegebenenfalls notwendiger weiterer Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet.
Frage: 2. Wie sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Planungen und der Stand der Umsetzung für die Errichtung eines „Archivzentrums zur DDR-Geschichte“ aus, und in welchem Jahr soll es der Allgemeinheit und der wissenschaftlichen Forschung zugänglich sein?
(siehe auch https://taz.de/Mit-System-durch-die-Ex-Stasi-Zentrale/!5854 487/)
Antwort: Für die Errichtung des „Archivzentrums zur SED-Diktatur“ (Archivzentrum) im Bundesarchiv Stasi-Unterlagen-Archiv laufen derzeit die erforderlichen vorbereitenden Planungsarbeiten unter Beteiligung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), des Bundesarchivs, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung.
Im Ergebnis einer durch die BKM in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie ist die Errichtung des Archivzentrums auf dem Gelände der ehemaligen MfS-Zentrale in Berlin-Lichtenberg grundsätzlich technisch möglich. Nunmehr sollen ergänzende Untersuchungen die Aussagen der Machbarkeitsstudie u. a. mit Blick auf mögliche Anpassungen des Flächenbedarfs spezifizieren.
Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse werden die weiteren Verfahrens- und Planungsschritte nach den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes durchgeführt.
Über den Zeitpunkt der vollständigen Realisierung kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden, da es sich um ein komplexes Verfahren handelt. Mit Blick etwa auf städtebauliche Verantwortlichkeiten und Erwerb von Gebäuden sind zu verschiedenen Zeitpunkten auch Entscheidungen Dritter erforderlich. Das Bundesarchiv wird jedoch alle Möglichkeiten nutzen, um der Allgemeinheit und wissenschaftlichen Forschung Teilleistungen bereits vor vollständiger Realisierung des Vorhabens zur Verfügung zu stellen.
Frage: 3. Welche inhaltlichen Konzeptionen zur Bildungs- Forschungs- und Erinnerungsarbeit des Archivzentrums gibt es bereits, und mit welchen Einrichtungen außerhalb des Bundesarchivs wird dabei in jeweils welcher Form kooperiert?
Antwort: Kern des „Archivzentrums zur SED-Diktatur“ ist die Bündelung aller Archivbestände zur DDR am Standort in Lichtenberg und deren gemeinsame Bereitstellung für die Nutzenden. Damit soll das künftige Archivzentrum einen ganz wesentlichen Aspekt der Transformation, nämlich die Zusammenführung der Stasi-Unterlagen mit den anderen Archivbeständen zur DDR im Bundesarchiv, auch räumlich abbilden.
Die in § 2 Absatz 2 Nummer 9 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) vorgesehene historisch-politische Bildungsarbeit an den historischen Orten wird weiterhin auch auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg, an dem sich der Berliner Archivstandort für die Stasi-Unterlagen befindet und das Archivzentrum errichtet werden soll, fortgeführt. Neben eige-
nen archivpädagogischen Bildungsangeboten für Schülerinnen und Schüler, Lehrende und Lehramtsreferendare arbeitet das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen-Archiv schon jetzt der Leitidee des Campus folgend mit unterschiedlichen Akteuren zusammen. Durch vielfältige Kooperationsformate wie „Campus-Forum“ oder „Campus-Kino“, aber auch Einzelveranstaltungen zu Forschungsarbeiten des Stasi-Unterlagen-Archivs sowie gemeinsame Beteiligungen der Campuspartner an nationalen oder Berliner Sonderevents wie „Lange Nacht der Museen“, „Tag des offenen Denkmals“ oder „Tag der Archive“ bringt sich das Bundesarchiv Stasi-Unterlagen-Archiv in die Aufarbeitung der SED-Diktatur ein.
Frage: 4. Welche bisherigen Einzelsammlungen und Archive sollen in einem „Archivzentrum zur DDR-Geschichte“ zusammengeführt werden, und wurden mit den Rechteinhabern (Einbringern) privater Nachlässe bereits Verhandlungen bzw. Gespräche dahingehend geführt (bitte entsprechend auflisten)?
Antwort: In das geplante „Archivzentrum zur SED-Diktatur“ in Berlin-Lichtenberg verlagert werden sollen alle Archivbestände von zivilen und militärischen staatlichen Stellen der DDR (Ministerrat, Staatsrat, Ministerien, NVA), die heute im Bundesarchiv in Berlin-Lichterfelde und in Freiburg verwahrt werden, sowie Archivgut privater Herkunft mit DDR-Bezug, das sich im Besitz des Bundes befindet. Geplant ist ebenfalls die Verlagerung der Archivbestände der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv, die heute in Berlin-Lichterfelde lagern. Das Kuratorium der Stiftung und damit auch die Einbringer werden fortlaufend über den jeweiligen Stand der Planungen informiert.
Frage: 5. Mit welchen Kosten für zusätzliches Personal, bauliche Sanierungen, Errichtung von Magazinen, Umzug von Beständen nach Berlin-Lichtenberg usw. für den Bund ist durch die Errichtung eines Archivzentrums zu kalkulieren, und ab welchem Zeitpunkt werden diese für den Bundeshaushalt wirksam?
Antwort: Die Kosten sind derzeit noch nicht konkret bezifferbar. Der Zeitpunkt, zu dem die Investitionsmittel zur Verfügung stehen müssen, ist abhängig von dem weiteren Fortgang des Verfahrens.
Frage: 6. In welchem Entwicklungsstadium befindet der bereits vor zehn Jahren durch den ehemaligen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU), Roland Jahn, vorangetriebene „Campus für Demokratie“ (siehe auch https://www.presseportal.de/pm/30621/238 8721), und wie lange wird die Fertigstellung dieses Vorhabens voraussichtlich dauern?
Antwort: Der „Campus für Demokratie“ ist ein stetig wachsendes und offenes Angebot für Interessierte, sich am historischen Ort mit Diktatur und Demokratie auseinanderzusetzen. Dabei bringen sich unterschiedliche, besonders die auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg ansässigen Akteure zur Aufarbeitung der SED-Diktatur auf vielfältige Weise ein. Das gemeinsame Ziel, eine nachhaltige Struktur für den Campus zu entwickeln, die ein langfristiges Fundament für die Nutzung des historischen Ortes schafft, unterliegt dabei keiner Zeitspanne, sondern dem Engagement aller Beteiligten, die aus dem Campus schon jetzt einen lebendigen Erinnerungsort machen.
Das Land Berlin hat sich durch mehrere Beschlüsse von Senat und Abgeordnetenhaus sowie mit dem aktuellen Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung des Campus bekannt. Im Sommer 2018 hat das Land Berlin zudem ein Standortmanagement installiert. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterstützt aktiv die Entwicklung des Campus durch Kooperationsveranstaltungen mit dem Bundesarchiv und am Ort ansässigen Vereinen. Neben diesen engagiert sich auch der Förderverein „Campus für Demokratie e. V.“ bei der Weiterentwicklung des Geländes.
Das Bundesarchiv bringt sich in diesem Rahmen als Kooperationspartner ein und betreibt die 2018 eröffnete Dauerausstellung zum Stasi-Unterlagen-Archiv und in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren die 2015 im Stasi-museum eröffnete Dauerausstellung zur Staatssicherheit sowie das 2017 eröffnete Besucherzentrum, das Informationen und Orientierung auf dem Gelände bietet und gleichzeitig auch Veranstaltungsort ist.
Zuletzt ist die Entwicklung und Installation eines Informations- und Wegeleitsystems erfolgt, das im Mai 2022 eröffnet wurde.
Frage: 7. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung bei künftigem Personal, beim Immobilienerwerb, bei der Sanierung bestehender Gebäude und Unterhaltung von Infrastruktur auf dem ca. 80 000-Quadratmeter-Gelände in Berlin-Lichtenberg?
Antwort: Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg ist eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren ansässig. Hinsichtlich der geplanten Errichtung des „Archivzentrums zur SED-Diktatur“ wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Zu den Kosten der anderen auf dem Gelände aktiven Beteiligten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Wie viele Veranstaltungen werden regelmäßig bzw. jährlich auf dem historischen Gelände der MfS-Zentrale in Lichtenberg und künftigem „Campus der Demokratie“ durch das Bundesarchiv durchgeführt, und in welcher Höhe bewegten sich die Besucherzahlen dabei in 2021 gesamt und im Jahr 2022 (bis einschließlich August)?
Antwort: Im Jahr 2021 führte das Bundesarchiv allein oder mit Kooperationspartnern 22 Veranstaltungen auf dem Gelände durch, die meisten davon in hybrider Form. Vor Ort nahmen daran rund 2 800 Personen teil. Eine einstellige Anzahl von Veranstaltungen musste pandemiebedingt entfallen. An den bis August 2022 insgesamt 20 vom Bundesarchiv allein oder in Kooperation angebotenen Veranstaltungen nahmen vor Ort rund 5 000 Interessierte teil.
Das Bildungsteam des Stasi-Unterlagen-Archivs führte im Jahr 2021 insgesamt 41 Projekttage, Lehrerfortbildungen und Veranstaltungen für Multiplikatoren durch, an denen 1 010 Personen teilnahmen. Im Jahr 2022 wurden bei den bis einschließlich August durchgeführten 128 Bildungsveranstaltungen insgesamt 3 042 Teilnehmende verzeichnet.
Hinzu kommen Individualbesuchende des Geländes und Gruppen, die eine Archiv- oder Geländeführung mitmachen, in einer Größenordnung von ca. 6 600 Personen im Jahr 2021 (pandemiebedingt wurden in diesem Jahr keine Führungen angeboten) und ca. 6 300 bis August 2022.
Zusätzlich sorgen Veranstaltungen in hybriden Formaten (Campus-Forum) für Reichweite und machen das historische Gelände und seine Geschichte digital bekannt.
Frage: 1. Wie viele illegal eingereiste und/oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen wurden seit dem 1. Januar 2015 bis zum 31. August 2022 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg aufgegriffen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der erfassten Personen im Sinne der Fragestellung in den Jahren 2015 bis 2021 kann der nachfolgenden Tabelle, die auf Grundlage der PKS erstellt wurde, entnommen werden. Da es sich in der PKS um eine Jahresstatistik handelt, können die Feststellungen nicht nach einzelnen Monaten ausgewiesen werden. Eine Antwort zu Frage 1 auf Basis der PES scheidet aufgrund der Antwort zu Frage 2, die auf die Frage 1 Bezug nimmt, aus.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Festgestellte Personen, die der unerlaubten Einreise/des unerlaubten Aufenthalts
in Baden-Württemberg tatverdächtig sind/waren; Quelle PKS
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
14.147 12.863 12.313 7.826 7.354 6.978 6.733
Frage: 2. In welchen Gemeinden wurden diese Personen (Frage 1) jeweils jährlich aufgegriffen?
Antwort: Die Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung für die Jahre 2015 bis 2021 kann der in der Anlage* beigefügten Tabelle entnommen werden.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele EURODAC-Treffer erfolgten aus welchen Gründen bezüglich der in Frage 1 aufgegriffenen illegal eingereisten Personen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
4. Welchen EU-Mitgliedstaaten konnten diese EURODAC-Treffer (Frage 3) jeweils jährlich zugeordnet werden (bitte jeweils absolute Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung basiert auf den statistischen Daten der PES. In der PES werden keine Gründe im Zusammenhang mit EURODAC-Treffern erhoben. Eine Erfassung findet erst ab dem Jahr 2019 statt.
Im Zeitraum Januar 2019 bis August 2022 hat die Bundespolizei im Land Baden-Württemberg insgesamt 4 135 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt, bei denen auch ein EURODAC-Treffer vorlag.
Die Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung für die Jahre 2019 bis 2022 kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Unerlaubte Einreise EURODAC-Treffer; Quelle PES
Gesamt 2019 2020 2021 2022 Gesamt
1.232 518 1.048 1.337 4.135
Land Antragstellung Anzahl Personen
Belgien 2 - 6 4 12
Bulgarien 7 9 17 95 128
Deutschland 42 27 20 43 132
Dänemark 1 2 4 2 9
Finnland 5 - 1 1 7
Frankreich 69 34 54 69 226
Griechenland 104 112 546 224 986
Italien 833 207 157 341 1.538
Kroatien 9 6 5 52 72
Lettland 1 - - - 1
Litauen - - 5 2 7
Luxemburg 1 - - 2 3
Malta 1 4 7 2 14
Niederlande 11 7 16 31 65
Norwegen - 2 3 2 7
Polen - - 3 3 6
Portugal 1 - - 7 8
Rumänien 3 10 34 20 67
Schweden 9 3 9 7 28
Schweiz 79 44 72 84 279
Unerlaubte Einreise EURODAC-Treffer; Quelle PES
Gesamt 2019 2020 2021 2022 Gesamt
1.232 518 1.048 1.337 4.135
Land Antragstellung Anzahl Personen
Slowakei - - 1 1 2
Slowenien 12 4 16 57 89
Spanien 15 29 29 46 119
Tschechien 1 2 - - 3
Ungarn 5 2 4 22 33
Vereinigtes Königreich 1 1 - - 2
Österreich 20 13 39 220 292
Unerlaubter Aufenthalt EURODAC-Treffer; Quelle PES
Gesamt 2019 2020 2021 2022 Gesamt
4 3 3 1 11
Land Antragstellung Anzahl Personen
Frankreich 1 1
Griechenland 1 2 3
Italien 1 2 1 4
Rumänien 1 1
Schweden 1 1
Schweiz 1 1
Frage: 5. Welche Nationalität haben die Personen, die durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg in den erfragten Zeiträumen aufgegriffen worden sind (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung für die Jahre 2015 bis 2021 kann der in der Anlage* beigefügten Tabelle entnommen werden.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Kann die Bundesregierung aufgrund von Erfahrungswerten und Befragungen der in Baden-Württemberg Aufgegriffenen Aussagen zu den Fluchtrouten und Herkunftsländern dieser Personen bis nach Baden-Württemberg machen (bitte ggf. auch eine grobe anteilige Einschätzung angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Bei wie vielen Personen, die ab dem Jahr 2015 in Baden-Württemberg aufgegriffen worden sind, handelt es sich um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung für die Jahre 2015 bis 2022 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Alleinreisende Minderjährige; Quelle PES
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Jan. bis Aug. 2022
367 1993 1342 648 347 326 451 554
Frage: 8. Wie viele sogenannte Schleuser konnten in Baden-Württemberg seit dem Jahr 2015 jeweils jährlich festgenommen werden?
Antwort: Die Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung für die Jahre 2015 bis 2021 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Festgestellte Personen, die der Schleusung in Baden-Württemberg tatverdächtig sind/waren;
Quelle PKS
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
16 22 1 7 3 8 13