wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 80. Welche Änderungen im Anerkennungsgesetz sind geplant oder notwendig, um den zugewanderten Fachkräften bei einer Teilgleichwertigkeit der Abschlüsse auch ohne aufwendige Nachqualifizierungsmaßnahmen und ohne gehobene Deutschkenntnisse Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen, z. B. aufgrund von Fähigkeitsnachweisen, oder analog zu den Kriterien bei den IT-Fachkräften?
Antwort: Die in der Fragestellung angesprochene Frage der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis liegt außerhalb des Anwendungsbereichs des Anerkennungsgesetzes.
Zu den nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG), Artikel 1 des sogenannten Anerkennungsgesetzes, zu berücksichtigenden Qualifikationen gehört bereits heute einschlägige, im Ausland oder Inland erworbene Berufserfahrung. § 14 BQFG eröffnet die Möglichkeit über sonstige Verfahren, wozu insbesondere Arbeitsproben, Fachgespräche oder praktische und theoretische Prüfungen gehören, berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten zu ermitteln und damit in die Gleichwertigkeitsprüfung einzubeziehen.
Frage: 81. Plant die Bundesregierung Vereinfachungen für die Unternehmen, insbesondere KMU, die Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben wollen?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich derzeit in einem intensiven Austausch zu umfassenden Maßnahmen zur Erleichterung der Erwerbsmigration. Dazu gehören neben Maßnahmen zur Erweiterung des rechtlichen Rahmens zur Arbeitsmigration auch Erleichterungen bei den Prozessen und Verfahren sowie Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Informations- und Beratungsangebote für Fachkräfte und Arbeitgeber in Deutschland insbesondere auf dem Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“. Die Anzahl der in der Jobbörse der BA auf „Make it in Germany“ veröffentlichten Stellenangebote soll u. a. durch Beratung von Unternehmen durch den Arbeitgeber-Service der BA sowie die Unternehmensansprache und Bekanntmachung der Jobbörse über die Verbände und die Kommunikationskanäle von „Make it in Germany“, erhöht werden. Der entsprechende Abstimmungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 82. Plant die Bundesregierung die Erprobung von „Fachkräfteeinwanderungs-Attachés“ an ausgewählten Deutschen Botschaften in Drittstaaten, und wenn nein, bitte begründen?
Antwort: Die Außenhandelskammern sind für die deutsche Wirtschaft Ansprechpartner im Ausland, nehmen in dem Rahmen bereits Beratungsfunktionen wahr und bieten ein Vermittlungsforum für potenzielle Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Außenhandelskammern bei der Fachkräfteanwerbung und -begleitung eine stärkere Rolle spielen. Aufbauend auf der Rahmenkooperationsvereinbarung zwischen Auswärtigem Amt und Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sollen weitere Standorte bestimmt werden, an denen die Außenhandelskammern Antragstellerinnen und Antragsteller vor dem Visumverfahren beraten und bei der Vorbereitung der Visumanträge unterstützen. Auch eine stärkere Rolle bei der Vermittlung zwischen potenziellen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Arbeitgebern und der Beratung deutscher Unternehmen ist denkbar.
Frage: 83. Wie viele „Willkommenslotsen“ sind bundesweit im Einsatz?
Antwort: Aktuell sind 71 Willkommenslotsen im Einsatz und fünf Stellen unbesetzt. Neun weitere Stellen wurden für das zweite Halbjahr 2022 beantragt (vgl. Antwort zu Frage 84).
Frage: 84. Plant die Bundesregierung, die Anzahl der „Willkommenslotsen“ zu erhöhen,
Antwort: Das BMWK hat aufgrund der erhöhten Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine im Jahr 2022 unterjährig für interessierte Maßnahmeträger die Möglichkeit eröffnet, weitere Willkommenslotsenstellen einzurichten. Hieraufhin wurden neun weitere Stellen beantragt.
Frage: und ist geplant, die Aufgaben der „Willkommenslotsen“ auch auf die Unterstützung bei der sozialen Integration von zugewanderten Fachkräften, z. B. bei der Wohnungssuche, auszuweiten?
Antwort: Nein, dies ist aktuell nicht geplant.
Frage: 85. Wie unterstützt die Bundesregierung insbesondere KMU bei der Durchführung von Visaverfahren für internationale Fachkräfte, und welche konkreten Unterstützungsangebote leistet die Bundesregierung in diesem Kontext?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Durchführung von Visaverfahren für internationale Fachkräfte durch ein breites Informations- und Beratungsangebot. Das Portal „Make it in Germany“ bündelt die wichtigsten Informationen zu den Möglichkeiten der qualifizierten Zuwanderung nach Deutschland und nutzt unterschiedliche Formate zur Information von interessierten Fachkräften und Unternehmen (u. a. Webinare, Newsletter, Informationsbroschüren, Veranstaltungen). Auch bietet das Portal die Möglichkeit, sich über E-Mail, Chat oder per Telefon beraten zu lassen. Dies geschieht durch die „Hotline Arbeiten und Leben in Deutschland“, die gemeinsam vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundesagentur für Arbeit betrieben wird. Darüber hinaus unterstützen auch Kammern bei der Information und Beratung von Unternehmen zu Visaverfahren.
Mit zwei Pilotprojekten zur Fachkräfterekrutierung aus Drittstaaten „Hand in Hand for international Talents“ und „Handwerk bietet Zukunft“ fördert die Bundesregierung bis zum Jahr 2023 die Gewinnung von Fachkräften mit beruflicher Ausbildung. Die teilnehmenden Unternehmen werden bei allen administrativen Prozessen einschließlich Visaverfahren im Rahmen des Projektes begleitet und unterstützt.
Zudem wird auf die Antwort zu Frage 82 verwiesen.
Frage: 86. Wie bewertet die Bundesregierung, die im UN-Migrationspakt verankerten transnationalen Ausbildungspartnerschaften im Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften im Herkunftsland, die anschließend nach Deutschland kommen können, mit welchen Ländern werden sie bereits durchgeführt, und ist hier eine ressortübergreifende Strategie geplant (https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Migratio n_fair_gestalten/IB_Policy_Brief_2020_Transnationale_Partnerschafte n.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet transnationale Ausbildungspartnerschaften als unterstützenswerten Ansatz zur Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten, da dieser die Interessen von Herkunfts- und Zielländern partnerschaftlich und entwicklungsorientiert in Einklang bringt. Pilotprojekte, die eine Ausbildung von Arbeitskräften im Herkunftsland und im Anschluss eine Vermittlung von Teilen der ausgebildeten Arbeitskräfte nach Deutschland umfassen, werden von der Bundesregierung derzeit mit Vietnam, Ecuador und Kosovo durchgeführt. Die Umsetzung weiterer entsprechender Kooperationsprojekte wird geprüft. Entsprechende Ansätze sind Teil strategischer Überlegungen der Bundesregierung zur Fachkräftegewinnung, die im Entwurf der Fachkräftestrategie übergreifend dargestellt werden.
Frage: 2. Sieht die Bundesregierung die Versorgung der Menschen im Iran mit medizinischen Gütern infolge der US-Sanktionen bedroht, und wenn ja, inwiefern, und auf welche Weise versucht sie ggf., dieser Gefahr entgegenzuwirken?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2959 wird verwiesen.
Es wird weiterhin auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Hat INSTEX nach Ansicht der Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel, „den legitimen Handel zwischen Europa und dem Iran zu erleichtern“, erreicht oder warum ggf. nicht (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 53 auf Bundestagsdrucksache 19/19773, und Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 19/25900; bitte erläutern)?
Antwort: Seit der ersten im Jahr 2020 erfolgreich abgewickelten Transaktion konnten keine weiteren Transaktionen realisiert werden. Trotz des weiterhin bestehenden Interesses europäischer Unternehmen an einer Nutzung von INSTEX hat die iranische Partnerorganisation Special Trade and Finance Instrument (STFI) keinen weiteren Transaktionen zugestimmt. Vor diesem Hintergrund konnte INSTEX sein Potenzial zur Erleichterung des legitimen Handels zwischen Europa und Iran bisher nicht ausschöpfen.
Frage: 4. Wie viele Anträge welchen finanziellen Umfangs zur Abwicklung von Geschäften mit dem Iran wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Start der Zweckgesellschaft INSTEX gestellt bzw. abgewickelt (bitte auflisten)?
Antwort: Nach Schätzung von INSTEX bestünde auf Basis der Anfragen und Kontakte zu Unternehmen die Möglichkeit von Transaktionen in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro pro Jahr.
Frage: 5. Welche nach Auskunft der Bundesregierung „hochkomplexen Faktoren“ haben dazu geführt, dass über INSTEX lediglich eine Transaktion abgewickelt werden konnte (vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/1349; bitte begründen)?
Antwort: Geschäftspolitische, regulatorische und rechtliche Fragen sowie Compliance-Erwägungen spielen eine zentrale Rolle bei der Anbahnung und Abwicklung von Transaktionen. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 6. Welche Bemühungen hat die Bundesregierung ggf. unternommen, damit „INSTEX seine Geschäftstätigkeit über den Abschluss weiterer Transaktionen zügig weiter ausbaut“, wie die Bundesregierung Ende Mai 2020 erklärte (vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/19652)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt INSTEX über die Einflussmöglichkeiten als Gesellschafter und über den INSTEX-Aufsichtsrat bei seinen Bemühungen, weitere Transaktionen mit dem Iran abzuwickeln.
Frage: 7. Inwiefern und durch welche Maßnahmen, die über INSTEX hinausgehen, verfolgt die Bundesregierung ggf. weiterhin das Ziel, den legitimen deutsch-iranischen Handel nach der Verhängung der US-Sanktionen gegen den Iran im Jahre 2018 zu ermöglichen (vgl. Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1349; bitte erläutern)?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet den legitimen deutsch-iranischen Wirtschaftsaustausch aufmerksam.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, dass die US-Regierung Druck auf INSTEX-Mitarbeiter ausgeübt und diesen Sanktionen angedroht haben soll, was u. a. zu einer langwierigen Personalsuche geführt haben soll, hat sie sich hierzu eine Auffassung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese ggf. (https://www.tagesspiegel.de/politik/iran-sanktione n-der-usa-erster-erfolg-fuer-europas-trotzdem-politik/25531102.html; bitte begründen)?
9. Haben die USA ggf. Druck auf die Bundesregierung aufgebaut, und falls ja, auf welche Weise, damit INSTEX die ihr gestellten Aufgaben nicht realisieren kann?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung ist der Medienbericht bekannt. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat keinen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, damit INSTEX sein Mandat nicht erfüllen kann.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung eine Erklärung dafür, dass das 1996 erlassene und seither aktualisierte „Blocking Statute“ der Europäischen Union (Verordnung (EU) Nummer 2271/1996) Unterlassungen oder Handlungen in der EU untersagt, mit denen die US-Iransanktionen befolgt werden, somit Rechtsansprüche für eine geschützte Zielgruppe eröffnet und Ziele definiert werden, die staatlich durchgesetzt werden sollen, die US-Sanktionen faktisch jedoch aus Sicht der Fragesteller auch in Deutschland und den anderen EU-Ländern ihre Wirksamkeit entfalten, d. h. den Handelsaustausch zwischen Deutschland und dem Iran, selbst hinsichtlich medizinischer Güter, zum Erliegen gebracht haben, und wenn ja, wie lautet diese Erklärung?
Antwort: Die Verordnung (EU) Nr. 2271/96, die sogenannte Blocking-Verordnung, dient dem Schutz vor den Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte sowie von darauf beruhenden oder sich ergebenden Maßnahmen. Der Anwendungsbereich der Verordnung beschränkt sich auf die im Anhang der Verordnung erfassten Rechtsakte und auf die darauf beruhenden oder sich ergebenden Maßnahmen.
Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus der Wiener Nuklearvereinbarung im Jahr 2018 und der Wiedereinsetzung der nuklearbezogenen US-Sekundärsanktionen in Bezug auf den Iran wurde der Anhang der Blocking-Verordnung aktualisiert und eine begrenzte Anzahl extraterritorialer US-Sanktionsrechtsakte in Bezug auf den Iran aufgenommen.
Auch europäische Unternehmen haben in der Folge des US-Austritts aus der Vereinbarung ihr iranbezogenes wirtschaftliches Engagement reduziert oder sich komplett aus dem iranischen Markt zurückgezogen. Dabei handelt es sich in erster Linie um geschäftspolitische Entscheidungen der jeweiligen Unternehmen. Darüber hinaus können betroffene Unternehmen nach Maßgabe von Artikel 5 Absatz 2 der Blocking-Verordnung beantragen, ganz oder teilweise Forderungen oder Verboten nachzukommen, soweit andernfalls ihre Interessen oder die der Gemeinschaft schwer geschädigt würden. Eine Entscheidung über entsprechende Anträge liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission.
Frage: 11. Hält die Bundesregierung in Anbetracht der Erfahrungen der vergangenen Jahre ggf. eine Überarbeitung der Blocking-Verordnung für angebracht (bitte begründen)?
Antwort: Die Europäische Kommission hat im Sommer 2021 eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 2271/96 angestoßen und einen Konsultationsprozess durchgeführt, bei dem sich die Bundesregierung aktiv eingebracht hat. Mit einem Legislativvorschlag der Europäischen Kommission wird ab 2023 gerechnet.
Frage: 12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Verstöße gegen die Blocking-Verordnung registriert (bitte ggf. erläutern)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bislang keine geahndeten Verstöße gegen die Blocking-Verordnung registriert.
Frage: 13. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Transaktionen mit welchem Umfang mit dem im Februar 2020 von der Schweiz ins Leben gerufenen „Swiss Humanitarian Trade Arrangement“ (SHTA) umgesetzt werden konnten, das Schweizer Firmen aus dem Nahrungsmittel-, Pharma- und Medizinalbereich einen zuverlässigen Zahlungskanal bei einer Schweizer Bank für ihre Exporte in den Iran sichern sollte (https://www.swissinfo.c h/ger/bilaterale-beziehungen_wie-die-schweiz-handelsbeziehung-zum-ira n-ausbaut/46138440; bitte ggf. ausführen)?
14. Ist der Bundesregierung bekannt, warum die Schweiz mit dem Swiss Humanitarian Trade Arrangement eine eigene Initiative ins Leben gerufen hat, statt sich INSTEX anzuschließen (bitte ggf. erläutern)?
15. Inwiefern unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Swiss Humanitarian Trade Arrangement von INSTEX (bitte erläutern)?
16. Stand bzw. steht die Bundesregierung mit der Schweiz ggf. in Kontakt, um das Swiss Humanitarian Trade Arrangement und INSTEX ggf. zusammenzuführen bzw. ein koordiniertes Vorgehen zu gewährleisten (bitte begründen)?
17. Ist der Bundesregierung die Einschätzung von Christian Blickenstorfer bekannt, der in den 80er-Jahren Botschaftsrat der Schweiz im Iran und später Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien, den USA und in Deutschland war, dass „der Zahlungskanal für die Lieferung humanitärer Güter und Medikamente in den Iran […] nur mit Zustimmung der Amerikaner möglich“ war, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und gab es ggf. hinsichtlich INSTEX eine analoge Situation (https://ww w.swissinfo.ch/ger/bilaterale-beziehungen_wie-die-schweiz-handelsbezie hung-zum-iran-ausbaut/46138440; bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 17 werden aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung steht mit der Regierung der Schweiz zu Fragen betreffend das Swiss Humanitarian Trade Arrangement (SHTA) in Verbindung. Zu den inhaltlichen Details dieser Gespräche äußert sich die Bundesregierung nicht.
Nach Kenntnis der Bundesregierung unterscheiden sich das SHTA und INSTEX in einer Reihe von Punkten: Während der Gesellschafterkreis von INSTEX neben Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich (E3) noch weitere europäische Staaten umfasst, ist am SHTA nur die Schweiz selber beteiligt. Während die Nutzung von INSTEX-Unternehmen aus der Europäischen Union, dem Vereinigten Königreich und dem Europäischen Währungsraum offensteht, ist die Nutzung des SHTA nur Unternehmen möglich, die einen registrierten Firmensitz in der Schweiz haben. Im Rahmen der Nutzung des SHTA werden auch unter anderem unternehmensspezifische Daten zwischen der Schweizer Regierung und Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika geteilt. Eine Weitergabe von unternehmens- oder transaktionsspezifischen Daten an US-Behörden durch INSTEX findet nicht statt. Auch vor dem Hintergrund der genannten Unterschiede gibt es von Seiten der Bundesregierung keine Überlegungen einer Zusammenführung von INSTEX und SHTA.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2959 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Fast drei Monate nach der Veröffentlichung des zweiten Fortschrittsberichts Energiesicherheit hat am 20. Juli 2022 das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den dritten Fortschrittsbericht Energiesicherheit vorgestellt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/20220720_dritter-f ortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=12). Dieser Bericht gibt aus Sicht der Fragesteller einen Überblick über die einzelnen gesetzlichen Vorhaben aus dem ersten Halbjahr 2022 und über geplante Vorhaben der Bundesregierung in Bezug auf die Energieversorgung; konkrete Zahlen und Daten zur aktuellen Versorgungslage in Deutschland werden hingegen nicht aufgeführt. Die Bundesregierung setzt damit nach Auffassung der Fragesteller den Beschluss des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 20/1550 vom 27. April 2022, dort Nummer III.14), einen Ausstiegsfahrplan aus der russischen Energieabhängigkeit vorzulegen, nicht um. Zudem hat die Bundesregierung behauptet, Deutschland habe kein Stromproblem (https:// www.n-tv.de/politik/Habeck-Haben-Gasproblem-kein-Stromproblem-article2 3467946.html). Aus Sicht der Fragesteller trifft diese Einschätzung nicht zu und hat nach Meinung der Fragesteller eine Verteuerung für die Bürger zur Folge.
1. Welche Steinkohlekraftwerke (bitte auch Betreiber nennen) sind seit der Gesetzesänderung im Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz Anfang Juli 2022 und nach der Ankündigung der Bundesregierung, dass Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von ca. 4,3 GW mit Inkrafttreten der Verordnung wieder ans Netz gehen könnten (https://www.tagesschau.de/inla nd/atomenergie-kohleausstieg-101.html), zu welchem Zeitpunkt mit welcher Leistung tatsächlich wieder ans Netz gegangen?
Antwort: Das Steinkohlekraftwerk Mehrum ist am 1. August 2022 an den Strommarkt zurückgekehrt. Es wird durch die Kraftwerk Mehrum GmbH betrieben und hat eine elektrische Nettoleistung von 690 Megawatt. Das Steinkohlekraftwerk Heyden 4 ist am 29. August 2022 an den Strommarkt zurückgekehrt. Es wird durch den Betreiber Uniper SE betrieben und hat eine elektrische Bruttoleistung von 875 Megawatt.
Weitere Betreiber bereiten die Marktrückkehr ihrer Anlagen vor. So hat zum Beispiel der Betreiber Steag GmbH angekündigt, zwei Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve zu holen und zwei weitere Anlagen, die am 31. Oktober 2022 stillgelegt würden, länger am Netz zu lassen. Damit wären insgesamt weitere 2.300 Megawatt Kraftwerksleistung spätestens ab November 2022 am Markt verfügbar. Dies wurde allerdings noch nicht gegenüber der Bundesnetzagentur angezeigt.
Frage: 2. Welche Ölkraftwerke (bitte auch Betreiber nennen) sind seit der Gesetzesänderung Anfang Juli 2022 und nach der Ankündigung der Bundesregierung, dass Mineralölkraftwerke mit einer Leistung von ca. 1,6 GW mit Inkrafttreten der Verordnung wieder ans Netz gehen könnten (https:// www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/M-O/nahere-erlauterungen-zu r-verordnung-zur-befristeten-ausweitung-des-stromerzeugungsangebots-durch-anlagen-aus-der-netzreserve.pdf?__blob=publicationFile&v=8), zu welchem Zeitpunkt mit welcher Leistung tatsächlich wieder ans Netz gegangen?
Antwort: Es sind bislang keine Kraftwerke an den Strommarkt zurückgekehrt, deren Hauptenergieträger Mineralöl ist.
Frage: 3. In welchem Umfang rechnet die Bundesregierung damit, dass Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,1 GW, für die nach dem 31. Oktober 2022 ein Kohleverfeuerungsverbot gegolten hätte, auf Grundlage der neuen gesetzlichen Regelung am Netz bleiben werden?
Antwort: Von den 2,1 Gigawatt, die zum 31. Oktober 2022 ein Kohleverfeuerungsverbot erhalten, ist zu erwarten, dass mindestens 1,5 Gigawatt am Strommarkt verbleiben. Anzeigen zur Marktrückkehr von diesen Anlagen wurden noch nicht gestellt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Anlagen derzeit noch am Strommarkt tätig sind.
Frage: 4. In welchem Umfang rechnet die Bundesregierung damit, dass ab dem 1. Oktober 2022 Braunkohlekraftwerke wieder ans Netz gehen?
Antwort: Am 1. Oktober 2022 werden die Braunkohlekraftwerke, die aktuell noch in der Sicherheitsbereitschaft gebunden sind, in die Versorgungsreserve überführt. Konkret sind von dieser Maßnahme die Kraftwerksblöcke Jänschwalde E & F im Lausitzer Revier sowie Niederaußem E & F und Neurath C im Rheinischen Revier betroffen. Dies entspricht insgesamt einer installierten Leistung von 1,9 Gigawatt. Nach Kenntnissen der Bundesregierung bereiten alle Betreiber aktuell ihre Braunkohlekraftwerke auf eine mögliche Marktrückkehr vor.
Frage: 5. Warum werden Braunkohlekraftwerke angesichts der möglichen Mangellage nicht früher wieder in Betrieb genommen?
Antwort: Die betreffenden Braunkohlekraftwerke waren während ihrer Zeit in der Sicherheitsbereitschaft vorläufig stillgelegt und vollständig konserviert. Während der Sicherheitsbereitschaft hätten die Braunkohlekraftwerke von den Betreibern von Übertragungsnetzen nur dann für die Gewährleistung der Systemstabilität eingesetzt werden können, wenn keine anderen Maßnahmen zur Verfügung gestanden hätten, um etwaige Extremsituation zu bewältigen (ultima ratio). Die Braunkohlekraftwerke waren in der Sicherheitsbereitschaft also nur auf eine kurzfristige Betriebsdauer ausgelegt.
Im Gegensatz dazu sieht das Konzept der Versorgungsreserve eine zwar befristete, aber mehrmonatige Betriebsdauer der Braunkohlekraftwerke vor. Für eine solche Änderung des Betriebsregimes war betreiberseitig eine Revision der Kraftwerke erforderlich, die kraftwerksübergreifend nicht vor dem 1. Oktober abgeschlossen werden kann.
Frage: 6. Warum hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf einer Formulierungshilfe für die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für ein Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz trotz des bestehenden massiven Strombedarfs in Deutschland und Europa vorgeschlagen, den Abruf der Versorgungsreserve Braunkohle abhängig zu machen von der Marktteilnahme von Steinkohle- und Mineralölanlagen (https://www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Downloads/Gesetz/20220608-entwurf-eines-gesetzes-zur-bereithaltung-von-ersatzkraftwerken-zur-reduzierung-des-gasverbrauchs-im-stromsektor.pdf?__blob=publicationFile&v=20)?
Antwort: § 50d Absatz 2 Satz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) regelt die Voraussetzungen für den Abruf der Versorgungsreserve. Danach ist für den Erlass einer entsprechenden Abruf-Verordnung die Feststellung erforderlich, dass die Rückkehr der Anlagen, die aufgrund von § 50a EnWG befristet am Strommarkt teilnehmen, nicht ausreicht, um die Versorgung mit Gas zu gewährleisten. Ratio hinter dieser Regelung ist, dass die emissionsintensiveren Braunkohleanlagen nur dann krisenbedingt am Strommarkt teilnehmen sollen, wenn sie wirklich gebraucht werden.
Frage: 7. Wie ist der Stand der Einholung der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission für die Wiederinbetriebnahme der Versorgungsreserve?
Antwort: Die Europäische Kommission ist die Herrin des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens. Die Bundesregierung erwartet eine beihilferechtliche Genehmigung der Versorgungsreserve im Laufe des Septembers 2022.