Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 22. Januar 2022 hat sich das Inkrafttreten des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen (AVV) zum ersten Mal gejährt (AFP vom 25. Oktober 2020). Bis heute haben 86 Staaten den Verbotsvertrag unterzeichnet, 60 Staaten haben den Ratifizierungsprozess bereits abgeschlossen (https://www.icanw.de/grund e-fur-ein-verbot/offizielle-positionen/). Die Bundesregierung hatte an den Verhandlungen über den Atomwaffenverbotsvertrag, der im Juli 2017 mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet wurde, ebenso wie die Nuklearwaffenstaaten und die meisten NATO-Staaten, nicht teilgenommen (dpa vom 7. Juli 2017).
Ihren Boykott begründete sie damit, dass der Verbotsvertrag drohe „dem NVV [Nichtverbreitungsvertrag] und dem mit ihm verbundenen Kontrollregime zur Verhinderung nuklearer Proliferation nachhaltigen Schaden zuzufügen sowie das globale Nonproliferations- und Abrüstungsregime zu gefährden“ (https:// www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskont rolle/-/207084). Im Gegensatz dazu kommen die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der AVV „juristisch nicht in Widerspruch zum NVV“ steht, diesen nicht unterminiert und sich die beiden Verträge „weniger in einem rechtlichen Konkurrenz-, als in einem Komplementärverhältnis zueinander“ befinden (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 36, 37).
Die Bundesregierung hält an dem Fernbleiben von dieser historischen Abrüstungsinitiative fest. Zwar bekennt sie sich zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt sowie eines „Deutschland[s] frei von Atomwaffen“ und gibt an, „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einnehmen zu wollen (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 115, 145), einen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, der laut UN-Generalsekretär António Guterres eine „bedeutende Verpflichtung hin zu einer kompletten Elimination von Nuklearwaffen“ darstellt (https://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-ato mwaffenverbotsvertrag-kann-in-kraft-treten-a-56ab89fa-1636-43ce-b15b-1f2c 1a504faa), lehnt sie jedoch ab. Zugleich bekennt sie sich zur „Aufrechterhal-
tung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“ und hält an der nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO fest (Koalitionsvertrag 2021, S. 145).
Der völkerrechtlich bindende Vertrag verbietet den Vertragsstaaten die Entwicklung, das Testen, die Produktion, Anfertigung, den Besitz, die Lagerung, Weitergabe, Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Jegliche Unterstützung zu einer dieser verbotenen Aktivitäten ist untersagt (https://www.ican w.de/wp-content/uploads/2020/07/2019_vertragsheft.pdf).
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 AVV eine Konferenz abhalten, um über die Implementierung des Vertrags zu beraten. Die erste Vertragsstaatenkonferenz wird zwischen dem 21. und 23. Juni 2022 in Wien stattfinden (https://www.icanw.de/termine/erste-konferenz-zum-atomwaffenverbotsvert rag/). Die Bundesregierung hat angekündigt, als Beobachter bei der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen und „die Intention des Vertrages konstruktiv begleiten“ zu wollen (Koalitionsvertrag 2021, S. 145).
1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich aus Artikel 18 AVV die Nachrangigkeit anderer Verpflichtungen gegenüber den Verpflichtungen des AVV ergibt (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass Artikel 18 AVV nach Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „kein explizites Rangverhältnis des AVV zulasten des NVV begründet“ und „[b]estehende Verpflichtungen der Staaten aus dem NVV […] durch eine Mitgliedschaft im AVV weder aufgehoben noch relativiert“ werden und selbst die NATO dies in einer Stellungnahme einräumt („The ban treaty will not change the legal obligations of our countries with respect to nuclear weapons.“; WD 2 – 3000 – 111/20, S. 37), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zur Kenntnis.