wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Wann werden im Rahmen und zum Zwecke der Pharmakovigilanz ICD-10-Codes vom den Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 13 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes an das Paul-Ehrlich-Institut gemeldet und ausgewertet?
3. Wann werden die Ergebnisse der Sicherheitsstudie für die COVID-19- Impfstoffe auf Basis anonymisierter Krankenkassendaten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) veröffentlicht, und wo werden diese einzusehen sein?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) führt seit April 2021 eine Sicherheitsstudie für die COVID-19-Impfstoffe auf Basis anonymisierter Krankenkassendaten durch, die vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert wird („Risikoevaluation COVID-19-Impfstoffe“ (RiCO)). Der Förderzeitraum der RiCO-Studie endet am 31. Dezember 2023. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist im Anschluss vorgesehen.
Daneben ermöglicht die vom RKI entwickelte Infrastruktur die Übermittlung der Daten der KVen an das RKI für Zwecke der Feststellung der Inanspruchnahme von Schutzimpfungen und von Impfeffekten (sogenante KV-Impfsurveillance-App, kurz KVIS-App).
Für das PEI ist der Aufbau der Infrastruktur zum Datentransfer noch nicht abgeschlossen, sodass noch keine Übermittlung der Daten gemäß § 13 Absatz 5 IfSG stattfinden kann.
Frage: 1. Mit welcher Arbeitsdefinition verwendet die Bundesregierung den Begriff „digitales Zentralbankgeld“ (engl. Central Bank Digital Currency, CBDC) und davon abgeleitet den Begriff „digitaler Euro“?
Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung hierzu eine einheitliche Definition, z. B. von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder der G20, und wenn ja, welche (G20, 30. August 2022, Inclusive Economic Development Principles For Integrating Central Bank Digital Currencies In G20 Countries; www.g20-insights.org/policy_briefs/i nclusive-economic-development-principles-for-integrating-central-bank-digital-currencies-in-g20-countries/; Bundesregierung, Januar 2022, Politische Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft 2022, S. 6; www. bundesregierung.de/resource/blob/974430/2000068/b3d051fef6ffc2d042 50d17c1efad307/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?download=1)?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt und begleitet die Arbeiten von Zentralbanken und die international geführten Diskussionen um CBDC eng, ohne eine eigene Arbeitsdefinition von CDBC formal festgelegt zu haben. Eine in Zentralbankenkreisen gängige Definition von CBDC findet sich u. a. in einem Bericht von sieben Zentralbanken und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ): „A CBDC is a digital payment instrument, denominated in the national unit of account, that is a direct liability of the central bank” (siehe „Central bank digital currencies: foundational principles and core features“ www.bis.org/publ/othp33.pdf, S. 3).
Frage: a) Spielt die Distributed Ledger Technologie (DLT) eine Rolle dabei, und wenn ja, welche (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 1 bis 3)?
Antwort: Die Distributed Ledger Technologie (DLT) wird als eine von mehreren möglichen Technologien für die Umsetzung von CBDC diskutiert.
Frage: b) Was bedeutet „Tokenisierung“ in diesem Zusammenhang (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 3)?
Antwort: In der Debatte um CBDC wird die Ausgestaltung von CBDC als „Token“ als eine von mehreren Ausgestaltungsoptionen diskutiert. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Terminologie und konzeptionelle Vorstellungen von einer möglichen „tokenbasierten“ Ausgestaltung von CBDC nicht einheitlich.
Frage: 2. Ist „digitaler Euro“ nach Auffassung der Bundesregierung der richtige Begriff oder wäre „tokenisierter Euro“ nicht eigentlich präziser (Bundesfinanzministerium, 27. März 2019, Stellungnahme des FinTechRat zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung im Rahmen der öffentlichen Konsultation; S. 7; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Geset zestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Leg islaturperiode/2019-03-07-Eckpunktepapier-Wertpapiere-Krypto-Token/ Stellungnahme-FintechRat.pdf?__blob=publicationFile&v=2; siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 4 bis 6)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Zentralbanken des Eurosystems bislang keine Entscheidung über die einem digitalen Euro zugrunde liegende Technologie oder die Frage getroffen, ob ein digitaler Euro als „Token“ ausgestaltet werden soll. Die offenere Terminologie des Eurosystems („digitaler Euro“) erscheint daher sachgerecht.
Frage: 7. Könnte die EZB nach Erkenntnissen bzw. Einschätzung der Bundesregierung entscheiden, das Bargeld abzuschaffen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
8. Wenn Frage 7 verneint wird, wer könnte nach Erkenntnissen bzw. Auffassung der Bundesregierung auf welchem Wege entscheiden, das Bargeld abzuschaffen?
Welche Rechtsnormen müssten dazu ggf. auf europäischer und oder nationaler Ebene verändert werden?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Das Euro-Bargeld findet seine Grundlage im EU-Primärrecht. Die Qualifikation von Banknoten als gesetzliches Zahlungsmittel findet ihre rechtliche Verankerung in Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (siehe auch Artikel 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro). In beschränktem Umfang sind daneben Euro-Münzen, Artikel 128 Absatz 2 AEUV gesetzliches Zahlungsmittel (vergleiche Artikel 11 Satz 2 und 3 der oben genannten Verordnung). Die EZB ist nicht befugt, diese Rechtsgrundlagen zu ändern.
Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es bei der Europäischen Zentralbank keinerlei Pläne, „das Bargeld abzuschaffen“. Die Europäische Zentralbank hat wiederholt betont, dass ein digitaler Euro nach ihrer Vorstellung das Bargeld ergänzen und nicht ersetzen soll.
Frage: 11. Inwiefern sind Deutschland und die Bundesregierung an der hochrangigen Task Force für die digitale Zentralbankwährung (High-Level Task Force on Central Bank Digital Currency – HLTF-CBDC) beteiligt (EZB, 2. Oktober 2020, Pressemitteilung, EZB intensiviert Arbeit an digitalem Euro; www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr201002~f90bfc 94a8.de.html; EZB, Digitaler Euro, Governance and stakeholders; www. ecb.europa.eu/paym/digital_euro/governance/html/index.de.html; EZB, Oktober 2020, Report on a digital euro; www.ecb.europa.eu/pub/pdf/othe r/Report_on_a_digital_euro~4d7268b458.de.pdf; Bundesfinanzministerium, 27. März 2019, Stellungnahme des FinTechRat zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung im Rahmen der öffentlichen Konsultation; www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_G esetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-03-07-Eckpunktepapier-Wertpapiere-Krypto-Token/Stellungnahme-Fin techRat.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Antwort: Die HLTF-CBDC setzt sich aus hochrangigen Vertretern der Europäische Zentralbank sowie der nationalen Zentralbanken des Euroraums zusammen, einschließlich der Deutschen Bundesbank. Die Bundesregierung ist daran nicht beteiligt.
Frage: 12. Welche Aufgabe hat die HLTF-CBDC nach Kenntnis der Bundesregierung?
Ist die HLTF-CBDC nur für Retail-CBDCs oder auch für Wholesale-CBDCs zuständig?
Antwort: Die HLTF-CBDC steuert nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die zweijährige Untersuchungsphase des Eurosystems zum digitalen Euro. Ein digitaler Euro ist für die Zwecke dieser Arbeiten des Eurosystems definiert als „central bank liability offered in digital form for use by citizens and businesses for their retail payments“. Es handelt sich also um ein Projekt für einen möglichen Retail-CBDC. Die HLTF-CDBC erstattet dem Rat der Europäischen Zentralbank Bericht.
Frage: 13. Könnten Intermediate-CBDCs und oder Hybrid-CBDCs (BIS Innovation Hub, Oktober 2020, A Prototype for Two-tier Central Bank Digital Currency (CBDC); S. 4 ff, www.bis.org/publ/othp57.pdf) nach Ansicht der Bundesregierung eingeführt werden, ohne dass die Rahmenbedingungen für Wholesale-CBDCs (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 2) geklärt wären (bitte erläutern)?
Antwort: Bei den beiden genannten Modellen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um eine konzeptionelle Einordnung möglicher zweistufiger Systemstrukturen für Retail-CBDC. Die in der Quelle dargestellte Form von Intermediate-CBDC umfasst Wholesale-CBDC, die darin dargestellte Form von Hybrid-CBDC nicht. Sollte ein Intermediate-CBDC in der dort dargestellten Form eingeführt werden, würde die Systemstruktur eine Form von Wholesale-CBDC umfassen. Die genauen Definitionen wären anhand der jeweils konkret gewählten Ausgestaltung festzulegen.
Frage: 16. Wird sich der mögliche EU-Rechtsakt auf Basis des Artikels 133 AEUV und die Entscheidung des EZB-Rates über den Start einer Realisierungsphase des digitalen Euros nach Erkenntnis der Bundesregierung nur auf Retail- oder auch auf Wholesale-CBDCs beziehen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
Antwort: Die für Herbst 2023 erwartete Entscheidung des EZB-Rates zur Fortführung der Projektarbeiten an einem Digitalen Euro beziehen sich nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich auf Retail-CBDC. Zu den möglichen Inhalten des von der EU-Kommission angekündigten Legislativvorschlags liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 17. Welche Fragen wird der mögliche EU-Rechtsakt auf Basis des Artikels 133 AEUV nach Kenntnis der Bundesregierung betreffen, bzw. welche konkreten Regelungsinhalte sind zu erwarten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
Antwort: Zu den möglichen Inhalten des von der EU-Kommission angekündigten Legislativvorschlags liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 18. Wird die nach dem Verständnis der Fragesteller für das erste Quartal 2023 anvisierte Zusammenführung der Einschätzungen des Eurosystems zu den Gestaltungsoptionen (www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/shar ed/pdf/Digital_euro_project_timeline.de.pdf) nach Kenntnis der Bundesregierung nur Retail- oder auch Wholesale-CBDCs betreffen?
Antwort: Die bisherigen Arbeiten der HLTF-CBDC zum Digitalen Euro beziehen sich nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich auf Retail-CBDC. Eine Zusammenführung der dabei bisher identifizierten Designoptionen für einzelne Gestaltungsmerkmale („High-level design“) ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell für das zweite Quartal 2023 vorgesehen.
Frage: 19. Wird die Bundesregierung sich in die für das zweite Quartal 2023 erwartete „Überprüfung der kombinierten Gestaltungsentscheidungen“ („Bringing all together“) als betroffener Stakeholder einbringen (Präsentation der EZB zum digitalen Euro bei der Sitzung der Eurogruppe am 16. Januar 2023, S. 11)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bezieht sich die Formulierung „Bringing all together“ in der genannten Präsentation auf die vom Eurosystem angekündigte Zusammenführung von Designoptionen für einzelne Gestaltungsmerkmale („High-level design“, siehe dazu die Antwort zu Frage 18). Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Eurosystem den Mitgliedstaaten des Euroraums seine diesbezüglichen Arbeitsergebnisse zu gegebener Zeit vorstellen wird.
Frage: 20. Welche Ressorts des Bundes (Finanzen, Wirtschaft, Inneres, Soziales, Digitales etc.) beschäftigen sich mit der Einführung des „digitalen Euros“, und gibt es hierfür auch eine Art Task Force (www.ecb.europa.eu/ press/pr/date/2020/html/ecb.pr201002~f90bfc94a8.de.html) auf Ebene der Bundesregierung oder ist einzig die Deutsche Bundesbank seitens des deutschen Staates involviert?
Antwort: Die Arbeiten des Eurosystems und der Europäischen Kommission zu einem digitalen Euro begleitet die Bundesregierung konstruktiv. Sie steht dazu mit der Deutschen Bundesbank, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten im Austausch.
Das Bundesministerium der Finanzen koordiniert und bearbeitet das Thema innerhalb der Bundesregierung federführend und beteiligt die Ressorts im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und das Bundeskanzleramt. Zu den beteiligten Ressorts gehörten bislang insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Frage: a) Welche Rolle spielt hierbei das Digital Finance Forum (DFF) (www. bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Internationales_Finan zmarkt/Digital-Finance-Forum/digital-finance-forum.html) und der Fin-TechRat (rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bundesfinanz ministerium-gruendet-fintechrat)?
Antwort: Das Digital Finance Forum beim Bundesministerium der Finanzen bildet seit März 2022 als Nachfolger des FinTechRates eine Plattform für den Austausch mit Expertinnen und Experten des digitalen Finanzsektors in Deutschland. Die rund vierzig externen Expertinnen und Experten des Digital Finance Forums haben seit März 2022 in Arbeitsgruppen Kernthemen für einen wettbewerbs- und zukunftsfähigen Finanzstandort Deutschland in Europa erarbeitet. Insbesondere die Arbeitsgruppen Payments und Blockchain befassten sich dabei auch mit dem Themenfeld digitales Zentralbankgeld. Die Expertinnen und Experten des Digital Finance Forums haben ihre Vorschläge unter anderem zu diesem Themenfeld in einer „Roadmap für den digitalen Finanzmarkt Deutschland des Digital Finance Forums“ zusammengefasst (www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2023/03/2023-03-21-digita l-finance-forum-stellt-roadmap-vor.html). Diese Roadmap hat für die Bundesregierung beratenden Charakter.
Davon losgelöst pflegt das Bundesfinanzministerium im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung den Austausch mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, auch zum Themenfeld digitales Zentralbankgeld.
Frage: b) Wer entscheidet innerhalb der Bundesregierung über die Einführung und Regulierung von Retail- und Wholesale-CBDCs sowie anderer digitaler Geldformen bzw. erarbeitet federführend entsprechende Entscheidungsvorlagen, und wie ist dabei die Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank konkret ausgeprägt?
Antwort: Nach Vorlage eines Legislativvorschlags betreffend einen digitalen Euro durch die Europäische Kommission wird die Bundesregierung diesen entsprechend der üblichen Verfahren zum Umgang mit Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union bearbeiten (vergleiche dazu insbesondere § 74 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien). Zur Zusammenarbeit mit der Bundesbank verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 20.
Frage: c) Auf welche Weise ist die Bundesregierung auf G7- und G20-Ebene mit der Frage der Einführung von Retail- und Wholesale-CBDCs beschäftigt (www.g20-insights.org/policy_briefs/inclusive-economic-development-principles-for-integrating-central-bank-digital-currencie s-in-g20-countries/), und welche Gremien, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, gibt es hierfür auf Ebene der BIZ sowie auf G7- und G20-Ebene?
Antwort: Die G7 und G20 begleiten die zunehmende internationale Diskussion um CBDC seit mehreren Jahren. Unter dem Vorsitz des Vereinigten Königreichs haben die G7 2021 die „G7 Public Policy Principles for Retail Central Bank Digital Currencies“ verabschiedet (www.gov.uk/government/publications/g7-p ublic-policy-principles-for-retail-central-bank-digital-currencies-and-g7-financ e-ministers-and-central-bank-governors-statement-on-central-bank). Im Rahmen der G20 hat in der Vergangenheit insbesondere die Frage eine Rolle gespielt, inwieweit CBDC einen Beitrag zu einer effizienteren Abwicklung grenzüberschreitender Zahlungen leisten können. In diesem Zusammenhang haben die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – unter Mitwirkung des Financial Stability Boards (FSB) –, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank den G20 im Jahr 2022 einen Bericht u. a. zu der Frage vorgelegt, welche Optionen für die mögliche Interoperabilität verschiedener CBDCs untereinander bestehen könnten (www.bis.org/publ/othp52.pdf). Die Bundesregierung ist im FSB vertreten. Sie ist ansonsten nicht an Gremien der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beteiligt, die sich mit CBDC beschäftigen.
Frage: 21. Welche Ziele verfolgen die G20-Staaten (www.global-solutions-initiativ e.org/policy_brief/inclusive-economic-development-principles-for-integr ating-central-bank-digital-currencies-in-g20-countries/) nach Kenntnissen der Bundesregierung hinsichtlich der weltweiten Einführung von CBDCs (Retail und Wholesale)?
Antwort: Nach Angaben des Thinktanks Atlantic Council arbeiten derzeit (Mai 2023) weltweit 114 Staaten, die 95 Prozent des Welt-BIP repräsentieren, an CBDC-Projekten (www.atlanticcouncil.org/cbdctracker/, abgerufen am 10. Mai 2023). Die Projekte werden von den jeweiligen Staaten (bzw. Währungsräumen) und deren Zentralbanken selbstständig durchgeführt und haben unterschiedliche Entwicklungsstände. Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim G20-Gipfel in Bali dafür ausgesprochen, weiterhin zu untersuchen, wie CBDCs ausgestaltet werden könnten, um grenzüberschreitende Zahlungen zu erleichtern und gleichzeitig die Stabilität und Integrität des internationalen Geld- und Finanzsystems zu erhalten. Die G20-Finanzminister und -Notenbankgouverneure beabsichtigen laut der Chair’s Summary des indischen G20-Vorsitzes bei ihrem Treffen in Bengaluru Ende Februar 2023, auch weiterhin die makro-finanziellen Implikationen und die Auswirkungen auf grenzüberschreitende Zahlungen zu untersuchen, die eine international verbreitete Einführung von CBDC haben könnte.
Frage: a) Hat die Bundesregierung beispielsweise aus Beratungen auf G20-Ebene Kenntnisse über mCBDCs, und falls ja, was sind mCBDCs (www.bis.org/publ/othp52.pdf; www.jpmorgan.com/technology/m CBDC; www.g20-insights.org/policy_briefs/inclusive-economic-de velopment-principles-for-integrating-central-bank-digital-currencies-in-g20-countries/)?
Antwort: Der Begriff „mCBDC“ wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der Regel im Zusammenhang mit dem Zusatz „arrangement“ verwendet und steht für
„multi-CBDC arrangements“. Dabei handelt es sich nicht um eine weitere Form von Zentralbankgeld, sondern um Vereinbarungen, wie (Retail-)CBDC-Systeme verschiedener Währungsräume miteinander interagieren können, um im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr Interoperabilität zu gewährleisten. Genauere Erläuterungen zur konzeptionellen Einordnung und möglichen Ausgestaltungen von mCBDC arrangements finden sich in dem in der Frage erwähnten, gemeinsamen Bericht des Ausschusses für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures – CPMI) sowie des Innovation Hub der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), des IWF und der Weltbank, der im Juli 2022 im Rahmen der G20 Roadmap for Enhancing Crossborder Payments an die G20 erstattet wurde.
Frage: b) Sind der Bundesregierung die Projekte mBRIDGE, Multi-CBDCs, Project AURUM und Genesis 2.0 beispielsweise aus Beratungen auf G20-Ebene bekannt, und wenn ja, welche Bedeutung haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Projekte mBRIDGE, Multi- CBDCs, Project AURUM und Genesis 2.0 für die Tokenisierung des Geldwesens und des internationalen Zahlungsverkehrs (www.bis.org/ about/bisih/topics/cbdc/mcbdc_bridge.htm; www.g20-insights.org/po licy_briefs/inclusive-economic-development-principles-for-integratin g-central-bank-digital-currencies-in-g20-countries/)?
Antwort: Zu „Multi-CBDCs“ verweist die Bundesregierung auf die Antwort zu Frage 21a.
Bei dem Projekt „mBridge“ handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um ein gemeinsames Projekt des BIZ Innovation Hub Centre in Hong Kong, der Hong Kong Monetary Authority, der People’s Bank of China, der Zentralbanken der Vereinigten Arabischen Emirate und Thailands sowie privater Projektpartner mit dem Ziel, währungsübergreifende Transaktionen in Wholesale-CBDC über eine gemeinsame Plattform abzuwickeln.
Bei dem Projekt „Aurum“ handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um ein gemeinsames Projekt des BIZ Innovation Hub Centre in Hong Kong mit der Hong Kong Monetary Authority und dem Hong Kong Applied Science and Technology Research Institute. Das Projekt dient nach Kenntnis der Bundesregierung der Entwicklung eines zweistufigen CBDC-Systems, das einen Wholesale CBDC für die Abwicklung von Interbankenzahlungen mit einem für Endkunden (Retail) gedachten E-Wallet-System verbindet, das zwei unterschiedliche Formen von Token unterstützt: über Geschäftsbanken an Endkunden verteilte Retail-CDBC-Token sowie durch den Wholesale CBDC gestützte Stablecoins (nähere Informationen finden sich unter www.bis.org/publ/ othp57.pdf, abgerufen am 10. Mai 2023).
Bei dem Projekt Genesis 2.0 (nähere Informationen finden sich unter www.bis. org/publ/othp58.pdf, abgerufen am 10. Mai 2023) handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung nicht um ein Projekt im Bereich der „Tokenisierung des Geldwesens“ oder des internationalen Zahlungsverkehrs, sondern um eine digitalisierte Form einer „grünen Anleihe“ (green bond), bei der der Emittent sich zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen verpflichtet und digitale Technologien zur Prüfung der Minderungsziele genutzt werden.
Frage: c) Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Wechselkurse der großen Währungen bestimmt?
Antwort: Der Wechselkurs X/Y ist das Austauschverhältnis der Währung X zur Währung Y. Im System flexibler Wechselkurse bildet sich dieses Verhältnis durch Angebot und Nachfrage nach den Währungen X und Y auf dem Devisenmarkt. Dies trifft beispielsweise für den Wechselkurs Euro/US-Dollar zu. Im Übrigen ist der
aktuelle Stand weltweiter Wechselkursregelungen auf der Website der Bundesbank abrufbar unter: www.bundesbank.de/resource/blob/804122/a1fc80dcc7d2 cbb29de42881d7ed1987/mL/vi-weltweise-wechselkursregelungen-und-geldpol itischer-rahmen-data.pdf (abgerufen am 10. Mai 2023).
Frage: d) Welche Auswirkungen auf die Wechselkursbestimmung hätte nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Einführung von mCBDCs?
Antwort: Die Einführung etwaiger CBDC hätte keinen Einfluss auf die Logik der Bestimmung von Wechselkursen durch Angebot und Nachfrage auf dem Devisenmarkt im System flexibler Wechselkurse, wie etwa für den Euro.
Frage: 22. Wie lange wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Realisierungsphase von CBDCs (Retail- und Wholesale) voraussichtlich dauern?
Welche Schritte müssten dabei umgesetzt werden, und wo liegt die besondere Verantwortung der Bundesregierung dabei konkret?
Antwort: Hinsichtlich der laufenden Arbeiten des Eurosystems betreffend eine mögliche Retail-Variante eines digitalen Euro, erwartet die EZB nach Kenntnis der Bundesregierung im Herbst 2023 eine Entscheidung des EZB-Rates, ob das Projekt mit weiteren vorbereitenden Arbeiten fortgesetzt werden soll. Vorausgesetzt der gesetzliche Rahmen wäre bis dahin festgelegt, geht das Eurosystem nach Kenntnis der Bundesregierung davon aus, einen digitalen Euro hypothetisch frühestens Ende 2026 einführen zu können. Zu den zeitlichen Planungen betreffend eine mögliche Wholesale-Variante eines digitalen Euro oder den Planungen anderer Währungsräume für die Einführung von CBDCs (Retail- oder Wholesale) weltweit liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 23. Könnten nach Kenntnis der Bundesregierung Regierungen der Mitgliedsländer des Eurosystems, also entsprechend auch die deutsche Regierung, „digitale Münzen“ herausgeben, insofern es sich bei Retail-CBDCs um ein Äquivalent zu Münzbargeld handeln würde (bitte erläutern)?
Antwort: Inwieweit es sich bei der konkreten Ausgestaltung eines digitalen Euro als Retail-CBDC um ein Äquivalent zu Münzbargeld handeln würde, ist nach Kenntnis der Bundesregierung noch offen und kann daher noch nicht bewertet werden.