wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Welche Änderungen plant die Bundesregierung an der CWA, um in Zukunft eine noch effektivere digitale Kontaktnachverfolgung durch die CWA zu ermöglichen?
9. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die CWA um neue Funktionen zu erweitern, und wenn ja, welche?
10. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die CWA um neue Funktionen mit freiwilligen Opt-ins zu erweitern, und wenn ja, welche?
11. Gibt es Pläne der Bundesregierung, die CWA um das freiwillige Angebot zu erweitern, ein Foto in der App zu hinterlegen (als Ersatz für das Vorzeigen des Personalausweises)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 11 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Einschätzungen des RKI zeigen, dass die CWA einen wertvollen Beitrag geleistet hat, Infektionsketten schneller zu unterbrechen. Aufgrund zusätzlicher epidemiologischer Erkenntnisse und aufgrund eines sich kontinuierlich verändernden Anforderungsprofils unterliegt die CWA seit dem Launch im Jahr 2020 einem stetigen Weiterentwicklungsprozess. Sowohl die CWA insgesamt als auch deren Funktionalitäten sind freiwillig, wobei die Nutzung oder Nicht-Nutzung letztlich der Anwenderin bzw. dem Anwender obliegt.
In einer zeitnahen Weiterentwicklung ist eine Funktionalität geplant, um zu Unrecht ausgestellte Zertifikate individuell widerrufen zu können. Darüber hinaus ist ebenfalls eine Funktionalität vorgesehen, um mehrere Testzertifikate gleichzeitig hinterlegen zu können. Dies soll vor allem Familien dabei unterstützen, mehrere Zertifikate auf einem Endgerät zusammenzufassen. Demgegenüber ist nicht vorgesehen, Personalausweis-Dokumente hinterlegen zu können.
Frage: 12. Gibt es Pläne der Bundesregierung, in der CWA, zusätzlich zu der bestehenden Anzeige des bloßen Datums, die Anzeige eines Zeitfensters, in dem ein Risikokontakt stattgefunden hat, durch freiwillige Opt-ins zu ermöglichen?
Antwort: Eine entsprechende Funktion ist derzeit nicht geplant. Das Vorhaben trifft zum einen angesichts des erhöhten Re-Identifizierungsrisikos von Einzelpersonen auf datenschutzrechtliche Bedenken. Zum anderen lassen sich aufgrund des von den Herstellern der Betriebssysteme mobiler Endgeräte bereit gestellten sogenannten Exposure Notification Frameworks (ENF) keine genaueren Angaben als der Tag eines Risikokontakts ableiten.
Frage: 13. Wie lange läuft der derzeitige Vertrag der Bundesregierung mit den Betreibern der CWA?
Plant die Bundesregierung eine Verlängerung des Vertrags?
Antwort: Die mit den Unternehmen T-Systems International GmbH und SAP Deutschland SE & Co. KG geschlossenen Verträge wurden im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Das Bundesministerium für Gesundheit wird unter Beteiligung des RKI und vor dem Hintergrund der epidemiologischen Bedarfslage zu gegebener Zeit über die weitere Nutzung der CWA entscheiden. Dabei ist auch zu beachten, dass eine weitere Nutzung abhängig von der fortgesetzten Bereitstellung des Exposure Notification Framework (ENF) durch die Hersteller der Betriebssysteme mobiler Endgeräte ist.
Frage: 14. Welche Pläne gibt es innerhalb der Bundesregierung zur Nutzung der CWA für die Zeit nach der Pandemie?
Antwort: Derzeit werden verschiedene Handlungsoptionen für die weitere Nutzung der CWA intensiv diskutiert. Die CWA wurde von Beginn an als ein Instrument etabliert, um Infektionsketten rascher zu unterbrechen. Die zu Grunde liegende Technologie der Abstandsmessung über Bluetooth-LE wird von den Herstellern
der Betriebssysteme mobiler Endgeräte lediglich zu diesem Zwecke ermöglicht. Dementsprechend ist aktuell nicht vorgesehen, die CWA über einen Zeitpunkt hinaus bereitzustellen, zu dem eine Kontaktnachverfolgung nachrangig wird.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf Bundestagsdrucksache 20/143 hat die Bundesregierung grundsätzliche Fragen zum Förderprogramm Innovationskompetenz beantwortet. Das Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist Teil des gesamtdeutschen Fördersystems der Bundesrepublik Deutschland (https://www.innovatio nskatalog.de/IK/Navigation/DE/Foerderprogramm/foerderprogramm.html). Die Fragesteller sprechen sich für das Förderprogramm aus, stellen jedoch eine gewisse Intransparenz fest und bitten aus diesem Grund um die Klärung einiger Sachverhalte.
1. Wie hoch waren nach Wissen der Bundesregierung die tatsächlichen Rückzahlungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
2. Wie hoch waren nach Wissen der Bundesregierung die tatsächlichen Rückforderungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die tatsächlichen Rückzahlungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind, entsprechen in ihrer Höhe den Rückforderungen, die auf zu beanstandende Verwendungsnachweise zurückzuführen sind. Es ergeben sich folgende Werte:
2018 2.206,96 Euro
2019 1.500,19 Euro
2020 81.650,41 Euro
Frage: 3. Warum stiegen nach Wissen der Bundesregierung die Zinsforderungen im Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren auf fast das Zehnfache an (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
Antwort: Die Richtlinie zum Förderprogramm Innovationskompetenz (INNO-KOM) zur Forschungs- und Entwicklungsförderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Eine Antragstellung war erstmals zum 1. April 2017 möglich. Die Förderung erfolgt in drei Modulen. Die durchschnittliche Laufzeit der im Rahmen der Module „Marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“ (MF) und „Vorlaufforschung“ (VF) geförderten Projekte beträgt 29 Monate. Die durchschnittliche Laufzeit der im Rahmen des Moduls „Investive Vorhaben“ (IZ) geförderten Projekte beträgt acht Monate. Der Verwendungsnachweis ist zu allen Projekten innerhalb von sechs Monaten nach Projektende einzureichen. Die ersten prüffähigen Verwendungsnachweise gingen folglich im Jahr 2018 zu IZ-geförderten Projekten ein. Die ersten prüffähigen Verwendungsnachweise zu in den Modulen VF und MF geförderten Projekten gingen erst ab 2019 ein. Erst ab diesen Zeitpunkten wurden Zinsforderungen für Beanstandungen aus den Verwendungsnachweisen geltend gemacht. Da der weit überwiegende Teil der Verwendungsnachweise erst im Jahr 2020 geprüft werden konnte, stiegen entsprechend auch die Zinsforderungen in diesem Jahr an. Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht diesen Zusammenhang.
INNO-KOM- Projekte in allen Modulen
davon Projektende in 2019
davon Projektende in 2020
davon Projektende in 2021
Anzahl der Projekte mit Projektbeginn 2017 60 26 34 0
Anzahl der Projekte mit Projektbeginn 2018 176 10 101 65
Frage: 4. Wie hoch sind nach Wissen der Bundesregierung die Zinsforderungen insgesamt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
5. Wie hoch sind nach Wissen der Bundesregierung die Zinsrückzahlungen insgesamt (Verweis auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Zinsforderungen insgesamt entsprachen den Zinsrückzahlungen insgesamt.
2018 8.823,88 Euro
2019 10.648,87 Euro
2020 33.894,03 Euro
Frage: 6. Woraus resultiert nach Kenntnis der Bundesregierung der Anstieg der verspäteten Vorlagen der Verwendungsnachweise (Verweis auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
Antwort: Auch der Anstieg der verspäteten Vorlagen der Verwendungsnachweise hängt damit zusammen, dass die Verwendungsnachweise weit überwiegend überhaupt erst im Jahr 2020 fällig waren (vergleiche die Antwort zu Frage 3). Verzögerungen konnten daher weit überwiegend auch erst dann entstehen. Die Anzahl der verspätet eingegangenen Verwendungsnachweise ist dementsprechend zwar absolut gestiegen, ihr Anteil an den Verwendungsnachweisen insgesamt blieb aber konstant (vergleiche die Tabelle in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Förderprogramm Innovationskompetenz“ auf Bundestagsdrucksache 20/143).
Frage: 7. Wie wird die verspätete Vorlage von Verwendungsnachweisen nach Wissen der Bundesregierung sanktioniert (Verweis auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/143)?
Antwort: Einer nicht fristgerechten Einreichung von Verwendungsnachweisen geht in aller Regel ein Antrag auf Fristverlängerung voraus, der bei nachvollziehbarer Begründung genehmigt wird. Es handelt sich in diesen Fällen um Verzögerungen von zwei bis vier Wochen, die nicht sanktioniert werden.
Geht ein Verwendungsnachweis ohne entsprechenden Antrag auf Fristverlängerung nicht rechtzeitig ein, wird wie folgt verfahren: Der Zuwendungsempfänger oder die Zuwendungsempfängerin erhält eine Erinnerung an die Vorlage des Verwendungsnachweises mit einer Frist von 14 Tagen. Ginge der Verwendungsnachweis dann nicht ein, würde ein Mahnschreiben mit einer letzten Fristsetzung versandt. Erfolgte dann keine Vorlage, würde das Anhörungsverfahren zum Widerruf eingeleitet. Ein solches Anhörungsverfahren war im Förderprogramm INNO-KOM noch nicht notwendig.
Frage: 1. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für die Türkei erteilt (bitte ein-schließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Jahre 2021 wurden 35 Genehmigungen mit einem Gesamtwert von 11 101 197 Euro für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern in die Türkei erteilt.
Frage: 2. Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2021 erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte entsprechend dem jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen nennen)?
Antwort: Die Verteilung des Gesamtwerts der Genehmigungen auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ergibt sich aus nachfolgender Übersicht:
Rüstungsgüterklasse Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen 1* 805 000
Sonstige Rüstungsgüter 34 10 296 197
Frage: 3. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Anträge auf Erteilung von Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern in die Türkei abgelehnt (bitte einschließlich der Anzahl der Ablehnungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden vier Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 349 375 Euro in die Türkei abgelehnt.
Frage: 4. Welche durch wen gestellten Re-Export-Anfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für die Türkei genehmigt (bitte nach Re-Export-Land unter Angabe der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, Bestimmungsland, Stückzahl und Wert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden drei Re-Exportanfragen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern für eine Endverwendung in der Türkei zugestimmt. Für sonstige Rüstungsgüter sind Kriegswaffenlistennummern nicht einschlägig; Stückzahlen werden nicht statistisch erfasst.
Re-Export-Land Güterbeschreibung Wert in Euro
Frankreich Teile für elektronische Ausrüstung 11 154
Frankreich Teile für elektronische Ausrüstung 18 444
Frankreich Teile für Ortungsausrüstung 5 577
Frage: 5. In welchem Gesamtwert sind im Jahr 2021 Sammelausfuhrgenehmigungen für die Türkei erteilt worden (bitte neben dem Gesamtwert auch die Rüstungsgüter unter Angabe des Datums der Erteilung, der Laufzeit und der Stückzahl sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Da sich der Genehmigungswert und die -menge einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte oder -mengen einzelnen Ländern oder Länderkreisen zuzuordnen. Im Jahre 2021 wurden sieben Sammelausfuhrgenehmi-
gungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt, die u. a. auch Empfänger in der Türkei beinhalten.
Gemeinschaftsprogramm Firmenname Bescheidung Laufzeitende
GP 1390 – ESSM TDW WIRKSYSTEME 20. August 2021 30. Dezember 2023
GP 1390 – ESSM Software und Technologie TDW WIRKSYSTEME 20. August 2021 30. Dezember 2023
Bundeswehr und Wartungsteams
AIRBUS HELICOPTERS DEUTSCHLAND 29. Oktober 2021 29. Oktober 2023
GP 3410 – F414/ F404 Triebwerke MTU AERO ENGINES 25. November 2021 31. Dezember 2023
GP 3410 – F414/ F404 Triebwerke Software und Technologie
MTU AERO ENGINES 25. November 2021 31. Dezember 2023
GP 1480 – Airbus A400M Technologie DIEHL AVIATION GILCHING 7. Dezember 2021 7. Dezember 2026
GP 1480 – Airbus A400M DIEHL AVIATION GILCHING 7. Dezember 2021 7. Dezember 2026
Frage: 6. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Gütern der Ausfuhrlistenposition (AL-Pos.) A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe“ für das Empfängerland Türkei erteilt (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Gesamtwert und Anzahl der Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0009 in den Jahren 2020 bis 2022 können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2020 7 3 129 212
2021 8 6 646 781
2022 - -
Frage: 7. Wie viele der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0009 (Frage 1) betrafen Güter der AL-Pos.
Antwort: Die Anzahl der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenpositionen A0009a, A0009b und A0009c bis A0009g kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden. Die Summe der Anzahlen nach Ausfuhrlisten-Unterpositionen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen Ausfuhrlisten-Unterpositionen erfasst sind.
Frage: a) A0009a,
Antwort: Jahr Anzahl der Genehmigungen
2020 5
2021 8
2022 -
Frage: b) A0009b,
Antwort: Jahr Anzahl der Genehmigungen
2020 -
2021 1
2022 -
Frage: c) A0009c bis A0009g
(bitte auch getrennt nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Jahr Anzahl der Genehmigungen
2020 2
2021 -
2022 -
Frage: 8. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0004 (Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür), die die AL-Pos. A0009 betrafen, wurden seit 2020 für das Empfängerland Türkei erteilt (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2022 wurden keine Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0004, die die Ausfuhrlistenposition A0009 betrafen, erteilt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 9. Wie viele der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0004 (Frage 3) betrafen Güter der AL-Pos.
a) A0004a,
b) A0004b
(bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 28. Februar 2022 wurden keine Genehmigungen für Güter der Ausfuhrlistenpositionen A0004a und A0004b erteilt.
Frage: 10. Wie viele Genehmigungen wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag für den Export für das Empfängerland Türkei von Gütern der AL-Pos. A0011 (Elektronische Ausrüstung, „Raumfahrzeuge“ und deren Bestandteile) erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0011, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2020 6 365 501
2021 1 69 225
2022 - -
Frage: 11. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0018 (Herstellungsausrüstung und Bestandteile) für das Empfängerland Türkei wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0018, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2020 - -
2021 1 100 000
2022 - -
Frage: 12. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0021 (Software) für das Empfängerland Türkei wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0021, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2020 1 1
2021 2 3
2022 - -
Frage: 13. Wie viele Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0022 (Technologie) für das Empfängerland Türkei wurden seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilt, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der AL-Pos. A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern der Ausfuhrlistenposition A0022, die zur Verwendung oder zum Einbau in Güter der Ausfuhrlistenposition A0009 bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2020 2 190 100
2021 1 1
2022 - -
Frage: 14. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Gütern für das Empfängerland Türkei erteilt, die zweifelsfrei für die Verwendung in U-Booten oder mit U-Booten bestimmt oder geeignet waren bzw. sind (bitte auch getrennt nach Jahren den jeweiligen Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Anzahl und der jeweilige Gesamtwert der seit 2020 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Genehmigungen, die zweifelsfrei für die Verwendung in U-Booten oder mit U-Booten bestimmt oder geeignet waren bzw. sind, können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen.
Jahr Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
2020 6 3 283 071
2021 7 6 008 383
2022 - -
Frage: 15. Auf welche Gesamthöhe beläuft sich der Gesamtwert der von den Unternehmen getätigten Meldungen seit 2020 für Warenexporte für das Empfängerland Türkei, die von den Auskunftspflichtigen mit der Warennummer 8906 1000 (Kriegsschiffe) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik angemeldet wurden (bitte auch getrennt nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Antwort erfolgt auf Basis von Auswertungen, die das Statistische Bundesamt auf Grundlage der Meldungen der Auskunftspflichtigen erstellt hat.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*
Frage: 16. Auf welche Gesamthöhe beläuft sich der Gesamtwert der von den Unternehmen getätigten Meldungen seit 2020 für Warenexporte insgesamt, die von den Auskunftspflichtigen mit der Warennummer 8906 1000 (Kriegsschiffe) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik insgesamt angemeldet wurden (bitte auch getrennt nach Jahren auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Antwort erfolgt auf Basis von Auswertungen, die das Statistische Bundesamt auf Grundlage der Meldungen der Auskunftspflichtigen erstellt hat.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten. *