wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Sind nach Ansicht der Bundesregierung unbefristete Stellen für solche Aufgaben in den Instituten zu schaffen, die auch dauerhaft im Institutsbetrieb anfallen, und falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine Senkung der Befristungsquote und einen Ausbau unbefristeter Beschäftigung ausgesprochen. Erforderlich ist ein angemessenes Verhältnis von befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnissen, das den verschiedenen Anforderungen und Dimensionen im Wissenschaftsbereich möglichst gut gerecht wird. Dabei ist es wichtig, zwischen Promovierenden und Promovierten zu unterscheiden. Insbesondere promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die langfristig eine wissenschaftliche Karriere anstreben, benötigen bessere Perspektiven.
Die Bundesregierung vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass der Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen des hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen, mit Studium und Lehre befassten Personals an den Hochschulen zu einer Verbesserung der Betreuungsverhältnisse bzw. der Betreuungssituation führen kann und somit auch zu einer Qualitätssteigerung von Studium und Lehre beiträgt. Aus diesem Grund haben Bund und Länder den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken vereinbart, durch den die Hochschulen dauerhaft zusätzliche Mittel insbesondere für den Ausbau unbefristeter Beschäftigungsverhältnisse erhalten.
Frage: 7. Verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des WissZeitVG das Ziel, die Befristung nichtpromovierter Hochschulabsolventen grundsätzlich nur dann zu erlauben, wenn diese promovieren, und falls ja, warum, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems?
8. Verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des WissZeitVG das Ziel, die Promotion als einzige Qualifizierungsphase (ein Vertrag) mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren und grundsätzlich mindestens 50 Prozent Stundenumfang festzulegen, und falls ja, warum, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems?
9. Verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des WissZeitVG das Ziel, die Promotion als einzige Qualifizierungsphase mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren und grundsätzlich mindestens 50 Prozent Stundenumfang festzulegen, und falls ja, warum, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems?
10. Verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des WissZeitVG das Ziel, eine befristete Anstellung nach der Promotion nur einmalig zuzulassen und an eine verbindliche Anschlussoption auf eine entfristete Beschäftigung zu koppeln, und falls ja, warum, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems?
Antwort: Die Fragen 7 bis 10 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die am 17. März 2023 vom BMBF veröffentlichten Eckpunkte zur Reform des WissZeitVG verwiesen. Darüber hinaus befindet sich das BMBF derzeit in umfangreichen Gesprächen mit zahlreichen Akteuren der Wissenschaftslandschaft, um deren Expertise und Perspektiven in die Weiterentwicklung des WissZeitVG einzubeziehen. Spezifische Fragestellungen zu Änderungen des WissZeitVG sind daher Gegenstand laufender Gespräche.
Frage: 11. Verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Novellierung des WissZeitVG das Ziel, Drittmittelforschungen grundsätzlich als Daueraufgaben zu deklarieren und für befristet finanzierte Projekte die Möglichkeit von Mischfinanzierungen von Stellen aus Dritt- und Haushaltsmitteln sowie Drittmittelpools gesetzlich zu verankern, und falls ja, warum, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems?
Antwort: Seitens der Bundesregierung wird dieses Ziel nicht verfolgt.
Frage: 13. Welche ggf. zu schaffenden außergerichtlichen Handlungsoptionen hält die Bundesregierung für sachdienlich, um die Rechte von befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern insbesondere in der Qualifizierungsphase sowie in der Postdoc-Phase zu stärken?
14. Hält die Bundesregierung die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bzw. einer Schiedsstelle, angesiedelt bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), für sachdienlich, und falls ja, hat die Bundesregierung hierzu Kontakt zur Hochschulrektorenkonferenz aufgenommen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4128 verwiesen.
Frage: 15. Sieht die Bundesregierung grundsätzlich strukturelle Defizite an deutschen Hochschulen, etwa fehlende Department-Strukturen, die entgegen den gesetzlichen Vorgaben des WissZeitVG eine missbräuchliche Befristung von Arbeitsverträgen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern befördern, gibt es in dieser Sache Gespräche mit den Ländern über Lösungsansätze, falls ja, mit welchen Ergebnissen, und falls nein, sind etwaige Gespräche in dieser Sache beabsichtigt bzw. bereits terminiert?
Antwort: Die Bundesregierung adressiert gemeinsam mit den Ländern zielgerichtet strukturelle Defizite an deutschen Hochschulen. Beispielsweise wollen Bund und Länder mit dem Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses die Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbarer und transparenter gestalten. Die Tenure-Track-Professur ist als international bekannter und akzeptierter Karriereweg zusätzlich zum bestehenden Qualifizierungs- und Berufungssystem an deutschen Universitäten verankert.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4128 verwiesen.
Frage: 16. Sieht die Bundesregierung grundsätzlich Defizite an deutschen Hochschulen hinsichtlich der Befristungspraxis bei Transferbeauftragten, die Schilderungen aus der Praxis zufolge nach Vertragsende regelmäßig zum Abfluss etablierter Netzwerke führen, gibt es in dieser Sache Gespräche mit den Ländern über Lösungsansätze, falls ja, mit welchen Ergebnissen, und falls nein, sind etwaige Gespräche in dieser Sache beabsichtigt bzw. bereits terminiert?
Antwort: Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Hochschulen bei den Ländern. Wissenstransfer ist in allen Landeshochschulgesetzen neben den Kernbereichen Forschung und Lehre eine gesetzlich vorgegebene Aufgabe der Hochschulen. Die Ausgestaltung fällt aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Hochschulschulautonomie in den Verantwortungsbereich der Hochschulen.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zuge der avisierten Novellierung des WissZeitVG die Schaffung von alternativen Berufswegen nach einer Postdoc-Phase zu verankern, falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
18. Hält die Bundesregierung es für zielführend, im Kontext der Personalstruktur der Länder die Unterscheidung zwischen wissenschaftlicher Dienstleistung und Eigenqualifikation vorzunehmen und eine Befristung von Arbeitsverträgen mit Qualifikationsziel zu ermöglichen, falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
19. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zuge der avisierten Novelle des WissZeitVG eine maximal auf drei Jahre ausgerichtete Befristung der Arbeitsverträge von promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Postdoc-Phase gesetzlich zu verankern und in dessen Folge eine verbindliche Möglichkeit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu schaffen, im Anschluss an eine etwaige erfolgte Erprobungs- und Förderphase über den weiteren akademischen Weg entscheiden zu können (www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/downloa d/pdf/pm/DHV_Positionspapier_WissZeitVG.pdf), falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 17 bis 19 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 10 verwiesen.
Frage: 20. Hält die Bundesregierung es für sachdienlich, im Rahmen des WissZeitVG die Option zu verankern, eine Lebenszeitprofessur auch über eine Assistenzprofessur zu erreichen – mit und ohne Tenure Track (www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/pm/DH V_Positionspapier_WissZeitVG.pdf), falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Bei Professuren handelt es sich um Landesbeamtenstellen, auf die das WissZeitVG nicht anwendbar ist. Bund und Länder haben das Tenure-Track-Programm ins Leben gerufen, damit die Tenure-Track-Professur nachhaltig im deutschen Wissenschaftssystem etabliert wird. Insbesondere wurden die landesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und die Satzungen an den Hochschulen angepasst, sodass Universitäten in ihrer Funktion als Arbeitgeber Besetzungen von Tenure-Track-Professuren, auch jenseits des Tenure-Track-Programms, vornehmen können.
Frage: 21. Hält die Bundesregierung es für sachdienlich, im Rahmen des WissZeitVG je nach Fach bis zu 25 Prozent der Professuren als Tenure Track auszugestalten, die nach einer positiven Evaluierung in eine Lebenszeitprofessur münden könnten (www.hochschulverband.de/fileadmi n/redaktion/download/pdf/pm/DHV_Positionspapier_WissZeitVG.pdf), falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Bei Professuren handelt es sich um Landesbeamtenstellen, auf die das WissZeitVG nicht anwendbar ist. Nach ersten vorläufigen Monitoringdaten zum Tenure-Track-Programm von Bund und Ländern hat sich der Anteil an allen neubesetzten Professuren an den geförderten Universitäten von 5,4 Prozent im Jahr 2017 bereits auf 24,3 Prozent im Jahr 2021 erhöht.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 22. Hält die Bundesregierung es für sachdienlich, im Rahmen des WissZeitVG Beschäftigten, deren befristete Arbeitsverträge über Drittmittel finanziert werden, durch angepasste Vertragslaufzeiten und zusätzliche Überbrückungsbefristungen zwischen zwei Drittmittelprojekten oder durch Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mehr Sicherheit zu ermöglichen (www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktio n/download/pdf/pm/DHV_Positionspapier_WissZeitVG.pdf), falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
23. Hält die Bundesregierung es für sachdienlich, ggf. im Rahmen des WissZeitVG Beschäftigten, deren derzeit noch befristete Arbeitsverträge über Drittmittel finanziert werden, durch sog. Pooling-Lösungen, sprich die Schaffung der Möglichkeit einer auf Dauer ausgerichteten Fortsetzung der wissenschaftlichen Tätigkeiten durch einen Standortwechsel im Rahmen eines Kooperationszusammenschlusses mehrerer Wissenschaftseinrichtungen, in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen und auf diese Weise mehr Sicherheit bei der Karriereplanung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu ermöglichen, falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung sieht großes Potential in der unbefristeten Anstellung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch mithilfe von Drittmitteln. Beispielsweise ermöglichen die Regularien der BMBF-Projektförderung grundsätzlich auch, die Tätigkeit von unbefristet angestelltem Personal in Projekten zu finanzieren. Auch in Projekten der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. können unbefristet Beschäftigte mitarbeiten.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 10 verwiesen.
Frage: 38. Hält die Bundesregierung die Etablierung wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur für eine substanzielle Verbesserung sowohl für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch für Universitäten und Forschungsinstitute (www.diejungeakademie.de/media/pages/presse/pers pektiven-auf-das-wissenschaftszeitvertragsgesetz/32f3524576-16702574 38/20220624_diejungeakademie_stellungnahmewisszeitvg.pdf), falls ja, warum, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine Senkung der Befristungsquote und einen Ausbau unbefristeter Beschäftigung ausgesprochen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Die Bundesregierung unterstützt zudem gemeinsam mit den Ländern die Weiterentwicklung der Personalstruktur des wissenschaftlichen Personals an Universitäten durch einen Strategieaufschlag in Höhe von 15 Prozent im Rahmen des Tenure-Track-Programms, so dass der neue Karriereweg optimal ergänzt wird und u. a. auch Karrierewege außerhalb der Professur aufgezeigt werden.
Frage: 39. Plant die Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern ggf. Programme im Sinne eines Career-Services für wissenschaftliche Laufbahnen, die auch einen Karrierewechsel von qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern unterstützen, die absehbar keine Professuren oder Dauerstellen an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen erreichen können, falls ja, welche Eckpunkte haben die Pläne der Bundesregierung, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Derzeit plant die Bundesregierung kein entsprechendes Programm. Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Hochschulen bei den Ländern.
Frage: 42. Mit welchen Maßnahmen sollen Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Postdoc-Phase deutlich erhöht werden?
43. Beabsichtigt die Bundesregierung, Befristungen unterhalb der durchschnittlichen Qualifizierungszeit im WissZeitVG explizit zu regeln, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
44. Gedenkt die Bundesregierung, eine Regelung für Brückenverträge in das WissZeitVG aufzunehmen, wenn ja, wie soll sie ausgestaltet sein, und wenn nein, warum nicht?
45. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen sollen Arbeitsverträge mit dem Ziel der Promotion in der Qualifizierungsphase unter 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit gestattet werden?
46. Plant die Bundesregierung, das Prinzip „Dauerstellen für Daueraufgaben“ im WissZeitVG zu verankern (www.gew.de/fileadmin/media/pub likationen/hv/Hochschule_und_Forschung/Positionspapier/Positionspapi er-Dauerstellen-fuer-Daueraufgaben.pdf), falls ja, wie, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 42 bis 46 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 10 verwiesen.
Frage: 47. Plant die Bundesregierung, den Anteil an mit unbefristeten Arbeitsverträgen ausgestatteten Beschäftigten zu erhöhen, wenn ja, wie, und in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Ausgestaltung von Arbeitsverträgen fällt aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten Hochschulschulautonomie in den Verantwortungsbereich der Hochschulen als Arbeitgeber. Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit den Ländern die Hochschulen im Rahmen verschiedener Förderprogramme.
Frage: 48. Wie steht die Bundesregierung ggf. zu einer Einführung neuer Stellenkategorien wie dem Lektor bzw. der Lektorin und dem Wissenschaftsmanager bzw. der Wissenschaftsmanagerin für Daueraufgaben?
Antwort: Für die Einführung neuer Stellenkategorien bedarf es entsprechender hochschulrechtlicher Regelungen. Diese liegen in der alleinigen Zuständigkeit der Länder.
Neue Stellenkategorien können mit den durch Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 (Hochschulpakt 2020) und des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken finanziert werden bzw. wurden bereits mit diesen Mitteln finanziert.
Frage: 49. Plant die Bundesregierung ggf. im Rahmen des Gesetzes die Professorinnen und Professoren zu mehr Betreuungsvereinbarungen zu verpflichten, die die Art und den Umfang der durch die Professorinnen und/oder Professoren vorzunehmenden Betreuungsmaßnahmen, die von der Nachwuchswissenschaftlerin oder dem Nachwuchswissenschaftler zu erbringenden Leistungen sowie das angestrebte Qualifizierungsziel, einschließlich einer Zeitplanung, festhalten?
Antwort: Betreuungsvereinbarungen der Professorinnen und Professoren liegen im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder und Hochschulen. Das WissZeitVG als Bundesgesetz kann hierzu keine Regelung treffen.
Frage: 50. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung über die Reform des WissZeitVG hinaus, Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu schließen, in denen grundlegende Ziele zur Weiterentwicklung der Personalstruktur – einschließlich der Zielzahlen zur Erhöhung des Anteils an Dauerbeschäftigungen, der Personalkategorien und der Karrierewege – festgehalten sind?
Welche Rolle kommt hier nach Auffassung der Bundesregierung den Ländern zu?
Antwort: Bund und Länder haben mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) Zielvereinbarungen im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation IV in den Jahren 2021 bis 2030 (PFI IV) getroffen, welche auch die stetige Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen umfassen. Diesbezüglich haben Bund und Länder u. a. in ihren forschungspolitischen Bewertungen der Monitoringberichte 2021 und 2022 zum PFI deutlich gemacht, dass sie eine Reduzierung der Anteile befristeter Beschäftigung bei den AUF erwarten. Eine umfassende Bilanz wird mit der Zwischenbewertung des PFI IV zur Mitte der Laufzeit erfolgen, daran anschließend erfolgt eine Anpassung der Zielvereinbarungen.
Die verfassungsrechtliche Zuständigkeit für die Hochschulen liegt bei den Ländern, insofern hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, direkte Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu schließen. Im Rahmen des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken haben die Länder im Konsultationsverfahren mit dem Bund Verpflichtungserklärungen formuliert. Die Verpflichtungserklärungen ermöglichen eine Umsetzung des Zukunftsvertrags, die den spezifischen Herausforderungen und Bedarfen der einzelnen Länder und ihrer Hochschulen gerecht wird. Die meisten Länder nennen in ihren Verpflichtungserklärungen Maßnahmen zum Ausbau dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse und haben diese zum Teil mit Zielzahlen hinterlegt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wichtige Öl- und Gaspipelines verlaufen entlang norwegischer Hoheitsgewässer in Richtung Deutschland und in andere europäische Länder, wie beispielsweise Europipe 1 und 2 (www.gassco.no). Der Kommandeur der norwegischen Seestreitkräfte, Admiral Rune Andersen, hat sich in einem Interview mit dem „ARD-Europamagazin“ (www.ardmediathek.de/video/europamagazi n/europamagazin-vom-08-01-2023/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRl L2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vOWFmYjUxOWUtMmFiNi00MDkxLTk4ZTEt YmRjYzEyMmIzYTk3; Min. 6:10 bis 10:33) dazu sinngemäß geäußert, dass eine völlige Kontrolle des unterseeischen Leitungsnetzes nicht möglich sei. Jedoch würde sich in Kooperation mit den Energieproduzenten und deren zur Verfügung gestellten Daten, kombiniert mit der militärischen Aufklärung ein recht gutes Bild über die Lage ergeben (ebd.).
Die norwegische Armee schützt rund 9 000 Kilometer Rohrleitungen und Kabel, dazu gehören auch die Öl- und Gasplattformen zu Wasser und zu Lande. Aufgrund der Sabotage an Nord Stream 2 hat die norwegische Regierung im Oktober 2022 die erhöhte Verteidigungsbereitschaft ausgerufen (www.tages schau.de/ausland/europa/norwegen-schutz-infrastruktur-103.html).
Ståle Ulriksen, Sicherheitsexperte bei der norwegischen Marineakademie, äußert sich in demselben Beitrag besorgt über die Sicherheitslage in Norwegen und damit auch hinsichtlich der kritischen Infrastruktur, zu der die Pipelines gehören. Er äußert sich dort sinngemäß, dass Russland Norwegen seit längerem im Visier habe. Als Beispiel nennt er den hohen Anteil russischer Staatsbürger, die für norwegische Reedereien arbeiten, und sieht in ihnen eine gezielte Einschleusung seitens der russischen Regierung (ebd.). Ulriksen fordert ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept, das militärischen Bedrohungen gleichermaßen Rechnung trägt wie Spionage und Terror (ebd.).
Mitte Oktober 2022 wurde in Tromsø ein angeblicher brasilianischer Forscher verhaftet, der unter Spionageverdacht für den russischen Geheimdienst GRU steht. Hinzu kommen Festnahmen russischer Staatsbürger in Norwegen, die mit Drohnen sensible Orte in Sperrgebieten fotografiert haben sollen (www.
welt.de/politik/ausland/article241786651/Mutmasslicher-russischer-Spion-in-Norwegen-festgenommen.html).
1. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse vor über die Lage der Pipelineverbindungen von Norwegen nach Deutschland, und wenn ja, welche, und wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen des European Network of Transmission System Operators for Gas (ENTSO-G) zur Lage von Pipelineverbindungen können eingesehen werden unter www.entsog.eu/sites/default/files/ 2021-11/ENTSOG_CAP_2021_A0_1189x841_FULL_066_FLAT.pdf.
Frage: 2. Kooperiert die deutsche Marine mit der norwegischen zur Sicherung der unterseeischen Infrastruktur der Pipelineverbindungen nach Deutschland, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Die Deutsche Marine arbeitet seit langem in einer Vielzahl von Bereichen eng und vertrauensvoll mit der Königlich Norwegischen Marine zusammen. Aufgrund der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung hat die Bundeswehr keine unmittelbare Zuständigkeit für die Sicherung unterseeischer Infrastruktur. Gleichwohl leistet sie kontinuierlich mit ihren Booten, Schiffen und Luftfahrzeugen im Verbund mit Partnernationen – darunter auch mit der Königlich Norwegischen Marine – einen Beitrag zur Seeraumüberwachung einschließlich der Erstellung von Über- und Unterwasserlagebildern.
Frage: 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheitslage innerhalb der norwegischen Hoheitsgewässer generell und spezifisch für die nach Deutschland führenden Pipelines?
Antwort: Die Beurteilung der Sicherheitslage auf norwegischem Hoheitsgebiet liegt außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung.
Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Sicherheitsexperten der norwegischen Marineakademie, Ståle Ulriksen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), dass eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie nötig sei, und wenn ja, gibt es Bestrebungen mit Norwegen zusammenzuarbeiten?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert oder bewertet Äußerungen von Dritten nicht. Darüber hinaus arbeiten Deutschland und Norwegen im Rahmen der NATO eng zu sicherheitspolitischen Fragen zusammen und tauschen sich regelmäßig bei bilateralen Gesprächen auf allen Ebenen zu diesen Themen aus.
Frage: 6. Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer Ausweitung nachrichtendienstlicher Operationen seitens Russland beim NATO-Partner Norwegen, und wenn ja, welche Folgerungen für Deutschland leitet sie daraus ab?
Antwort: Die Bundesregierung ist sich der Bedrohung durch russische nachrichtendienstliche Operationen gegen Deutschland und weitere NATO-Staaten bewusst.
Frage: 7. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit für die nach Deutschland führenden Pipelines seitens der deutschen Marine und/oder der deutschen Küstenwache, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Mit Blick auf den Schutz der seeseitigen Kritischen Infrastruktur haben die Behörden des Bundes ihre bestehende nationale und internationale Zusammenarbeit nochmals intensiviert. Diese fachlichen Abstimmungen sollen insbesondere zu einer möglichst koordinierten Seeraumüberwachung führen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.