Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nachdem in den vergangenen Monaten der extensive Einsatz von Spähsoftware der israelischen Softwarefirma NSO Group welt- und europaweit für Schlagzeilen gesorgt hat, findet inzwischen eine breit angelegte Untersuchung hierzu durch das EU-Parlament statt (u. a. https://netzpolitik.org/2022/untersu chungsausschuss-staatstrojaner-pegasus-wird-alle-40-minuten-eingesetzt/). Nach Angaben des israelischen Herstellers wird das zum Ausspähen bzw. zur Komplettübernahme von Mobiltelefonen nutzbare Programm in weltweit ca. 50 Ländern eingesetzt. Zu den Zielen der das Programm einsetzenden Behörden gehörten u. a. Oppositionspolitiker in Polen und Spanien oder Journalisten in Ungarn, Marokko oder Chile (https://netzpolitik.org/2021/staatstrojan er-polnische-oppositionelle-mit-pegasus-gehackt/; https://netzpolitik.org/202 2/nso-group-zwoelf-eu-laender-nutzen-pegasus-staatstrojaner/; https://www.ze it.de/politik/ausland/2021-11/ungarn-pegasus-spionagesoftware-nso-group-fid esz-regierung-nutzung). Während die offiziellen Untersuchungen also noch anhalten, sind andere Schwachstellen und Sicherheitslücken lange bekannt, aber es ist unklar, ob und inwiefern deutsche und europäische Behörden insoweit überhaupt tätig werden.
So berichtete „DER SPIEGEL“, dass die italienische Firma Tykelab beispielsweise Überwachungsangriffe anböte, wobei u. a. eine lange bekannte Sicherheitslücke im SS7-Protokoll der Mobilfunkanbieter und Mobilfunkunternehmen zu Überwachungszwecken ausgenutzt würde (https://www.spiegel.de/ netzwelt/web/ss7-angriffe-von-tykelab-wie-eine-italienische-firma-das-global e-telefonnetz-attackiert-a-087b4f50-f167-4b6e-a6ac-fddd40626974). Diese Sicherheitslücke ist auch nach Aussagen der Bundesregierung bekannt. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeite gemeinsam mit anderen Stellen bereits seit längerem an der Beseitigung dieser Sicherheitslücke auf der Ebene der Global System for Mobile Communications Association (GSMA) und stehe auch im Austausch mit den deutschen Netzbetreibern (Antwort auf die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 19/18555). Allerdings scheint sich die Bundesregierung über die Tragweite dieser Sicherheitslücke im Unklaren zu sein und auf geeignete Maßnah-
men der in Deutschland tätigen Mobilfunkbetreiber zu verlassen (Antwort auf die Mündliche Frage 7, Plenarprotokoll 19/155).
Das Online-Medium „euobserver“ berichtete, dass die italienischen Softwareunternehmen Tykelab und RCS Lab SpA, die zur Unternehmensgruppe Cy4gate gehören, nicht nur verschiedene Hacking-Tools innerhalb und außerhalb der EU anböten und einsetzen und dabei u. a. durch Untersuchungen seitens Googles Threat Analysis Group enttarnt worden sei (https://euobserve r.com/digital/155849; https://indianexpress.com/article/technology/tech-news-technology/rcs-lab-hack-how-android-ios-users-in-italy-and-kazakhstan-were-spied-on-7988039/). Die Firma RCS Lab bietet ihre Überwachungssoftware „Ubique“ mit dem Versprechen an, „die Bewegung von fast jedem, der ein Mobiltelefon bei sich trägt, zu verfolgen“. Die teils mit „Pegasus“ verglichene Überwachungssoftware „Hermit“ ermöglicht eine komplette Übernahme der Zielgeräte inklusive Ferneinschaltung des Mikrofones (https://posteo.de/news/ italienische-spionagefirmen-erm%C3%B6glichen-umfassende-handy-%C3% BCberwachung). Der Einsatz dieser Software wurde u. a. aus Kasachstan, Italien und Rumänien berichtet. Googles Sicherheitsforscher haben auch herausgefunden, dass RCS Lab auch mit der hochumstrittenen Spähsoftware-Firma Hacking Team zusammen gearbeitet hatte (https://www.heise.de/news/Goog le-Android-und-Apple-Handys-von-italienischer-Spyware-ausgespaeht-71519 84.html). Mitglieder des Pegasus-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments haben bereits erklärt, sich auch mit diesen Überwachungstools beschäftigen zu wollen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Frage- rechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich öffentlich, transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen. Soweit erfragte Informationen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann, und gegebenenfalls alternative Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung der berechtigen Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen (BVerfGE 124, S. 161,193).
Nach sorgfältiger Abwägung des Aufklärungs- und Informationsrechts der Abgeordneten mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, äußert sich die Bundesregierung nicht, weil dies die Wirksamkeit sicherheitsbehördlicher Tätigkeit gefährden kann. Evident geheimhaltungsbedürftige Informationen muss die Bundesregierung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht offenlegen (BVerfGE 124, 161, 193 f.).
Soweit die Fragen nicht explizit an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gerichtet sind, geht die Bunderegierung im Kontext der Fragestellung davon aus, dass sich die Fragen auf die Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes sowie der Nachrichtendienste des Bundes beziehen. Dementsprechend werden ausschließlich diese in die Beantwortung einbezogen.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen bezüglich der Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes sowie der Nachrichtendienste des Bundes aufgrund entgegenstehender über-
wiegender Belange des Staatswohls nicht bzw. teilweise nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form.
Im Einzelnen:
Die Antwort zu Frage 16 ist in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die erbetenen Auskünfte sind in Teilen geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Behörden des Bundes und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Die Fragen betreffen zum Teil detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus dem Bekanntwerden der Antworten könnten Rückschlüsse auf Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden der Sicherheitsbehörden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann.
Deshalb ist die Antwort zur genannten Frage 16 gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (VS-Anweisung – VSA) in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und wird als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt.
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 7 bis 13, 15 und 16 bezüglich der Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes sowie der Nachrichtendienste des Bundes aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls teilweise nicht oder nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form.
Die insoweit erbetenen Informationen zielen auf die kriminaltaktischen oder nachrichtendienstlichen Ermittlungs- bzw. Informationsgewinnungsinstrumente der betroffenen Sicherheitsbehörden ab. Mit der Beantwortung würden mittelbar bestimmte Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen im Bereich der technischen Aufklärung offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht. Hierdurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und somit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der betroffenen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste erheblich gefährdet.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden des Bundes nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Informationen beschreiben die technischen Fähigkeiten der betroffenen Sicherheitsbehörden bzw. Nachrichtendienste des Bundes aufgrund ihres Bezuges auf bestimmte Produkte bzw. Hersteller in einem derartigen Detaillierungsgrad, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde.
Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu und aus der Kooperation nicht außerhalb der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen. Dementsprechend bestünde die
ernstzunehmende Gefahr eines weitreichenden Wegfalls von Kooperationsmöglichkeiten nicht nur bei zivilen Firmen. Würde die Bundesregierung die Informationen freigeben, so wäre zudem zu befürchten, dass Kooperationspartner ihrerseits die Vertraulichkeit nicht oder nur noch eingeschränkt wahren würden.
In der Konsequenz könnte es künftig zu einem Rückgang oder zum Wegfall zukünftiger Vertragspartner und in der Folge zu einem Wegfall der Erkenntnisgewinnung der deutschen Nachrichtendienste kommen. Dies alles würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen. Dies hätte signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland zur Folge. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.