Frage: 14. Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung darüber zu entscheiden, ob es den Euro auch in Form von Retail- und Wholesale-CBDCs gibt?
a) Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der konkrete Fahrplan aus?
b) Welche Schritte und damit verbundene Rechtsakte sind nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich zu erwarten?
c) Welche Einflussmöglichkeiten gibt es ggf. hierbei für die Bundesregierung?
d) Welche Rolle spielt nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei die Europäische Kommission, der Europäische Rat, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union?
15. Was wird nach Erkenntnis bzw. Ansicht der Bundesregierung rechtlich für die Möglichkeit, CBDCs einzuführen, maßgeblich sein,
a) der zu erwartenden EU-Rechtsakt auf Basis des Artikels 133 AEUV (PE2 PE 6 – 3000 – 118/18, Zur Möglichkeit der Einführung eines digitalen Euro; www.bundestag.de/resource/blob/579272/7a14ab662 89ebc0cc11cb9480df6c276/PE-6-118-18-pdf-data.pdf; Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen; Nachbericht zu der Sitzung der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates am 16. und 17. Januar 2023, S. 2),
b) die für das dritte Quartal 2023 erwartete Entscheidung des EZB-Rates über den Start einer Realisierungsphase des digitalen Euros (Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen; Nachbericht zu der Sitzung der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates am 16. und 17. Januar 2023, S. 3),
c) bzw. was wird es zuerst geben, einen EU-Rechtsakt auf Basis des Artikels 133 AEUV oder die Entscheidung des EZB-Rates über den Start einer Realisierungsphase des digitalen Euros,
d) oder gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen anderen Faktor
(bitte erläutern)?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden zusammen beantwortet.
Die rechtlichen Möglichkeiten der Einführung eines digitalen Euro hängen maßgeblich von seiner Ausgestaltung ab. Die Europäische Kommission plant laut ihrem Arbeitsprogramm für den 28. Juni 2023 die Veröffentlichung eines Gesetzgebungsvorschlags über den digitalen Euro, in dem auch wesentliche Ausgestaltungsmerkmale festgelegt werden sollen. Das Verfahren zur Behandlung des Vorschlags der Europäischen Kommission durch den Ministerrat (in dem die Bundesregierung vertreten ist) und das Europäische Parlament richtet sich nach der einschlägigen Rechtsgrundlage im AEUV.
Das Eurosystem hat angekündigt, die seit 2021 laufende Untersuchungsphase zum digitalen Euro im Herbst 2023 abzuschließen und über den Eintritt in eine weitere Projektphase zu entscheiden. Damit wird aber noch keine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euros getroffen. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat in ihrer Rede bei der Plenarsitzung des Europaparlaments am 15. Februar 2023 ausgeführt, dass eine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro erst getroffen werden könne, wenn das von der Europäischen Kommission angekündigte Gesetzgebungsverfahren zum digitalen Euro abgeschlossen sei. In ihrem dritten Fortschrittsbericht zum digitalen Euro vom 24. April 2023 hat die EZB dargelegt, dass das Design eines digitalen Euro dann auf Grundlage des Gesetzgebungsprozesses erfolgen wird.
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass das Europäische Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr – und damit vor Entscheidung der EZB über eine weitere Projektphase – abgeschlossen wird.
Nach Kenntnis der Bundesregierung beziehen sich die laufenden Arbeiten des Eurosystems auf eine Retail-Variante. Am 28. April 2023 hat die EZB angekündigt, auch Arbeiten zu einer möglichen Wholesale-Variante des digitalen Euro zu intensivieren (www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2023/html/ecb.pr2304 28~6a59f44e41.en.html). Nach Kenntnis der Bundesregierung möchte die EZB im Rahmen dieser Arbeiten verschiedene technische Optionen für die geldseitige Abwicklung in Zentralbankgeld von Finanztransaktionen zwischen Finanzinstituten erkunden, die mithilfe der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) dokumentiert sind. Die EZB hat hierzu die Bildung einer mit Experten besetzten „Market Contact Group“ angekündigt.