wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Wie soll die Netzplanung verbessert werden, und inwieweit werden Kommunen und kommunale Stadtwerke einbezogen?
19. Wie sollen private Ladepunkte in die Netzplanung integriert werden?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Hochlauf der Elektromobilität und der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur entwickelt sich zu einem wesentlichen Treiber des Netzausbaubedarfs im Verteilnetz. Die Bundesregierung hat mit der Novelle des EnWG in § 14d einen Vorschlag für eine stärker integrierte und vorausschauende Verteilnetzplanung vorgelegt. Nach dieser Vorschrift haben Verteilnetzbetreiber Netzausbaupläne auf Grundlage von Regionalszenarien zu erarbeiten. Diese am Langfristziel der Klimaneutralität ausgerichteten Szenarien beinhalten auch Annahmen zur Entwicklung anderer Sektoren. Die Netzbetreiber werden damit verpflichtet, auch exogene Entwicklungen wie den Hochlauf der Elektromobilität zu berücksichtigen, die Einfluss auf den Netzausbaubedarf haben. Das schließt neben dem erwarteten Zubau privater Ladepunkte auch Vorhaben der kommunalen Gebietskörperschaften und von deren Stadtwerken ein, soweit letztere das örtliche Stromnetz nicht ohnehin selbst betreiben.
Frage: 20. Mit welchen Kosten für den Ausbau örtlicher Stromverteilnetze zur Steigerung der Leistungskapazitäten für den Ausbau der Ladeinfrastruktur rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Es wird auf den Bericht der BNetzA verwiesen (abrufbar unter: www.bundesne tzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_I nstitutionen/NetzentwicklungUndSmartGrid/ZustandAusbauVerteilernetze202 1.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Frage: 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Ausbau örtlicher Verteilnetze mit einem eigenen Förderprogramm zu unterstützen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung setzt den Anreiz für den Netzausbau mit der Maßgabe eines effizienten Mitteleinsatzes. So wird angemessene Rendite für den Kapitaleinsatz zugelassen und der Netzausbau durch die Netznutzer refinanziert. Eine über den Rahmen der Anreizregulierung hinausgehende Finanzierung aus Haushaltsmitteln ist nicht vorgesehen.
Frage: 22. Wie sollen die Verfügbarkeit der Ladesäulen, deren Belegung und der aktuelle Preis transparent für alle Nutzer einsehbar werden, sodass die Verbraucher- und Nutzerfreundlichkeit verbessert wird?
33. Hat die Bundesregierung geplant, die Bezahlvorgänge an der Ladesäule zu vereinfachen und nutzerfreundlicher zu gestalten?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind in diesem Jahr geplant?
Antwort: Die Fragen 22 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der jüngsten Novelle der LSV, die zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, wurde ein einheitliches Bezahlsystem für das spontane Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen (sog. Ad-hoc-Laden) eingeführt. Ab dem 1. Juli 2023 muss mindestens das kontaktlose Bezahlen mit einer gängigen, physischen Kredit- und Debitkarte ermöglicht werden. Dies soll verbraucherfreundliches Laden und Bezahlen an allen öffentlich zugänglichen Ladestationen in Deutschland ermöglichen.
Die Verhandlungen über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (AFIR) haben u. a. Regelungen zur Aus-
gestaltung des Bezahlvorgangs sowie zur Bereitstellung statischer und dynamischer Daten zum Gegenstand. Die Bundesregierung setzt sich in diesem Rahmen für Transparenz und Nutzerfreundlichkeit im Sinne der auf nationaler Ebene in der LSV verankerten Lösung ein.
Frage: 23. Wie sind nach Auffassung der Bundesregierung die bisherigen Förderprogramme des Bundes für Ladeinfrastruktur zu verbessern, und wann sollen weitere Förderprogramme veröffentlicht werden?
Antwort: Die Bundesregierung prüft bestehende Programme kontinuierlich auf Effizienz und Effektivität.
Frage: 24. Plant die Bundesregierung, die Förderungsbedingungen (bei Anschaffung eines Elektroautos) an den Bestellzeitpunkt anstatt an die Auslieferung des Fahrzeugs (viel zu lange Lieferzeiten) zu koppeln?
25. Plant die Bundesregierung, die Abwicklung der aktuellen Förderungen (Umweltbonus und Innovationsprämie) zu verändern, indem sie die Abwicklung ähnlich wie damals bei der Abwrackprämie gestaltet, oder wird sie trotz der derzeitigen Lieferverzögerungen (vgl. hierzu die Berichterstattung unter https://www.welt.de/motor/news/article238021767/Dieses-Jahr-wird-es-eng-Lieferzeiten-von-Elektroautos.html) daran festhalten, dass die Förderungen der Elektroautos erst nach der Autozulassung bewilligt werden?
26. Plant die Bundesregierung, aufgrund des enormen Kaufinteresses (vgl. zum wachsenden Marktanteil von Elektroautos die Mitteilung des Kraftfahrtbundesamtes unter https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilunge n/AlternativeAntriebe/2022/pm03_2022_Antriebe_12_21_komplett.html ?snn=3662144) eine Beschleunigung im Auslieferungsprozess zu fördern, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Fragen 24 bis 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Förderung für elektrisch betriebene Fahrzeuge soll ab 1. Januar 2023 degressiv ausgestaltet und so reformiert werden, dass sie nur für Kfz ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben.
Die Bundesregierung hat dafür ein neues Förderdesign für den Umweltbonus erarbeitet. Nach Auffassung der Bundesregierung muss das neue Förderdesign daneben insbesondere die aktuelle und künftige Marktentwicklung sowie die verfügbaren Haushaltsmittel berücksichtigen und als Massenantragsverfahren so unbürokratisch wie möglich bleiben. Das neue Förderdesign befindet sich in der Abstimmung.
Die Bundesregierung hat auf die bestehenden Auslieferungsschwierigkeiten der Fahrzeughersteller reagiert und die Förderbedingungen für Käuferinnen und Käufer angepasst. Die Innovationsprämie, also die Verdopplung des Bundesanteils am Umweltbonus, zur Unterstützung der Anschaffung elektrischer Fahrzeuge wurde deshalb nicht wie zuvor vorgesehen am 31. Dezember 2021 beendet, sondern bis zum 31. Dezember 2022 fortgeführt.
Frage: 27. Plant die Bundesregierung, die Nachrüstung von Pkws mit Verbrennungsmotoren hin zum Elektroauto zu fördern?
Antwort: Pkw mit Verbrennungsmotoren, die zu elektrisch betriebenen Fahrzeugen umgerüstet wurden, sind förderfähig.
Frage: 28. Wird es eine Verlängerung bzw. Neuauflage der Förderprogramms für Wallboxen geben?
Wenn ja, wie wird diese ausgestaltet sein, und ab wann wird sie verfügbar sein?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine Wiederauflage dieser Förderrichtlinie ist nicht geplant. Das Förderprogramm hatte eine starke Anschubwirkung für die Elektromobilität und hat dazu beigetragen, die Produkte und Dienstleistungen zu etablieren.
Frage: 29. Wie viele Anträge auf monatliche Teilbescheinigungen sind in diesem Jahr im Rahmen der Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen – 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (38. BImSchV) – und der damit zusammenhängenden Möglichkeit, die in batterieelektrischen Straßenfahrzeugen verwendeten Strommengen im Rahmen des Quotenhandels der Treibhausgasminderungsquote im Sinne des Ladeinfrastrukturausbaus zu veräußern, beim Umweltbundesamt eingegangen (bitte nach Betreibern von öffentlich zugänglichen Ladesäulen und von nichtöffentlich zugänglichen Ladesäulen unterscheiden), und wie viel CO 2 -Äquivalente wurden dadurch eingespart?
Antwort: Anträge für das Verpflichtungsjahr 2021 konnten bis zum 28. Februar 2022 gestellt werden. Anträge für das laufende Verpflichtungsjahr 2022 können mit neuer Rechtslage seit dem 1. Januar 2022 bis zum 28. Februar 2023 gestellt werden.
Für das Verpflichtungsjahr 2021 gingen im Jahr 2022 beim Umweltbundesamt (UBA) 506 Anträge von Stromanbietern ein. Bescheinigt wurden mit diesen 506 Anträgen Strommengen von rund 315 Gigawattstunden oder 1,1 Petajoule. Die Treibhausgasemissionen dieser Strommengen wurden mit rund 66 679 t CO 2 -Äquivalent bescheinigt. Die Minderung gegenüber dem Einsatz von reinem, fossilen Kraftstoff in Verbrennungsmotor beträgt etwa 36 831 t CO 2 Äquivalent. Enthalten waren Anträge, die sowohl gemeinsame Mitteilungen für öffentliche Ladepunkte und andere Fälle machten, als auch Anträge, die jeweils Mitteilungen für öffentliche Ladepunkte oder für andere Fälle machten. Von den Anträgen für das Verpflichtungsjahr 2021 enthielten 461 Anträge Strommengen, die über öffentliche Ladepunkte entnommen wurden (insgesamt rund 226 GWh). 368 Anträge enthielten Mitteilungen für Strom aus öffentlichen Ladepunkten und andere Fälle (insgesamt rund 89 GWh).
Abschließende Darstellungen über bescheinigte Mengen für 2022 sind noch nicht möglich. Die Meldung erfolgt im jeweiligen Fall für die Strommenge, die im gesamten Verpflichtungsjahr in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb eingesetzt wurde. Eine Teilbescheinigung monatlicher Mengen erfolgt nicht.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung, die Elektrifizierung der Taxiflotte zu fördern, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Der Bund unterstützt mit mehreren Förderrichtlinien sowohl die Elektrifizierung von Flottenfahrzeugen im gewerblichen und kommunalen Bereich als auch die Errichtung von öffentlich zugänglicher und nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur. Diese Förderangebote richten sich auch an Taxiflotten.
Frage: 31. Wird es eine Förderung für den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge geben?
Wenn ja, wie wird diese ausgestaltet sein, und ab wann wird sie verfügbar sein?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Betrieblicher Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird in Kombination mit einer Fahrzeugförderung über die Richtlinie über die Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge gefördert. Weitere Maßnahmen sind Gegenstand der laufenden Abstimmungen zum Masterplan Ladeinfrastruktur.
Frage: 32. Wie werden die Länder und Kommunen in die Pläne der Bundesregierung einbezogen, und wie koordiniert und finanziert die Bundesregierung den Aufbau der Ladeinfrastruktur?
Antwort: Die Bundesregierung steht im kontinuierlichen Austausch mit Ländern und Kommunen u. a. durch den regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Strategiekreis zu den Themen Elektromobilität und Ladeinfrastruktur sowie regelmäßig stattfindende gemeinsame Workshop-Reihen. Auch im Rahmen der Überarbeitung des Masterplans Ladeinfrastruktur werden Länder und kommunale Spitzenverbände eingebunden.
Frage: 34. Wird es eine Preisregulierung geben, sodass der Preis für das Laden an allen Ladepunkten einheitlich geregelt ist, und welche Anpassungen welcher Rechtsgrundlagen und Gesetze sind in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung geplant?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine Preisregulierung für Ladestrom.
Frage: 2. Behält das Bundesministerium der Justiz (BMJ) die Zuständigkeit bzw. Federführung für das NetzDG oder ist auch ein Wechsel der Zuständigkeit für das NetzDG vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) in das BMDV geplant?
9. Wann plant die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „grundlegende Überarbeitung“ des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, und mit welcher inhaltlichen Zielrichtung soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus Sicht der Bundesregierung „grundlegend überarbeitet“ werden (Koalitionsvertrag S. 17)?
Ist die „grundlegende Überarbeitung“ zeitlich vor oder nach der Einigung und Umsetzung des DSA geplant?
14. Welche im Grundsatz rechtlich und funktionell unabhängige Stelle könnte aus Sicht der Bundesregierung künftig anstelle des Bundesamtes für Justiz (BfJ) die Aufgabe der Überwachung der Pflichterfüllung der Diensteanbieter im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste übernehmen?
15. Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung im Zuge dessen, und wie wird diese Stelle mit Blick auf die vom BMJ auf das BMDV gewechselte Federführung für den DSA integriert?
Antwort: Die Fragen 2, 9, 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die Zuständigkeit für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Wegen der vollharmonisierenden Wirkung des Digital Services Act (DSA) wird dieser Rechtsakt weitgehend an die Stelle des NetzDG treten. Die Bundesregierung prüft die Umsetzung und Auswirkungen auf das NetzDG.
Über die Behördenzuständigkeiten unter der Geltung des DSA hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.
Frage: 3. Welche organisatorischen und inhaltlichen Änderungen ergeben sich innerhalb der Bundesregierung durch den Wechsel der Zuständigkeit für den DSA in das BMDV?
4. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen werden aufgrund des Zuständigkeitswechsels beim DSA aus welchen Bundesministerien zum BMDV wechseln, und bis wann wird der Wechsel zeitlich abgeschlossen sein (bitte nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sowie Referatsbezeichnungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aus dem Personalhaushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurden drei Planstellen des höheren Dienstes sowie eine Stelle des mittleren Dienstes in das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
umgesetzt und die entsprechenden Mitarbeitenden mit Wirkung zum 15. Februar 2022 in das BMDV abgeordnet und zum 1. April 2022 dorthin versetzt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5, 10 und 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1173 verwiesen.
Frage: 5. Wie hoch sind die personellen Kapazitäten in den Bundesministerien zur Bearbeitung des DSA und des NetzDG (bitte nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)?
Wie teilen sich die zuständigen Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen auf, und werden diese Kapazitäten im Zuge des Neu-Zuschnitts der Zuständigkeiten gleichbleiben, gesenkt oder erhöht?
Antwort: Im BMDV bearbeiten derzeit eine Person im höheren Dienst mit dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit sowie zwei Personen im höheren und eine Person im mittleren Dienst mit ungefähr der Hälfte ihrer Arbeitszeit den DSA. Im BMJ bearbeiten derzeit eine Person im höheren Dienst mit dem überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit sowie zwei weitere Personen im höheren und eine Person im gehobenen Dienst mit ungefähr der Hälfte ihrer Arbeitszeit den DSA und das NetzDG. Eine Veränderung der personellen Kapazitäten ist derzeit nicht geplant.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 (Az. 6 L 1277/21; 6 L 1354/21), nachdem Teile des NetzDG nicht anwendbar sind, weil der Gesetzgeber bei der Einführung des § 3a NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ECRL) verstoßen habe, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt?
Wenn nein, warum nicht?
7. Nimmt die Bundesregierung die in Frage 6 genannte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 zum Anlass, das NetzDG zu überarbeiten?
Wenn ja, was soll konkret geändert werden?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ), das die Verfahrensführung übernommen hat, hat keine Beschwerden eingelegt.
Der DSA sieht ab Anfang 2024 eine Meldepflicht der Plattformbetreiber an Strafverfolgungsbehörden über bestimmte illegale Inhalte vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2, 9, 14 und 15 verwiesen.
Frage: 8. Hat das Bundesministerium der Justiz den Klägern gegen das NetzDG zugesichert, dass keine Maßnahmen eingeleitet werden, wenn der Meldepflicht nach § 3a NetzDG nicht nachgekommen wird, solange es keine Entscheidung in dem Eilverfahren gebe?
Wenn ja, auf welcher Grundlage erfolgte diese Zusicherung, und war sie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt worden?
19. Welche Folgen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 mit Blick auf das Stillhalteabkommen mit TikTok Technology Ltd.?
20. Wie geht die Bundesregierung mit Unternehmen um, für die bislang kein Stillhalteabkommen gilt?
Antwort: Die Fragen 8, 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BMJ hat gegenüber den klagenden Diensteanbietern entsprechende Zusicherungen gegeben. Die Zusicherungen erfolgten als Prozesserklärungen in den Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. Die Verhandlungen werden vom Bundesamt für Justiz (BMJ) geführt. Das BfJ wird die Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichts Köln auch über die entschiedenen Fälle hinaus respektieren, solange keine abweichende gerichtliche Entscheidung ergeht.
Frage: 10. Sind bereits Plattformen an die Schnittstelle des Bundeskriminalamtes (BKA) angebunden, und wenn ja, welche, und wie viele?
Antwort: Die seit dem 1. Februar 2022 nach dem NetzDG verpflichteten Telemediendiensteanbieter haben sich bislang technisch nicht an das Bundeskriminalamt (BKA) angebunden.
Frage: 11. Könnte sich die Bundesregierung für die Melde- und Mitwirkungspflicht der sozialen Netzwerke in § 3a NetzDG vorstellen – im Rahmen der in Frage 9 genannten „grundlegenden Überarbeitung“ – eine Länderöffnungsklausel zu verankern?
Antwort: Der DSA wird bei einem Verdacht auf bestimmte Straftaten eine eigene Meldepflicht an die Strafverfolgungs- oder Justizbehörden enthalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.
Frage: 12. Hat das BKA mittlerweile den Messenger-Dienst Telegram mit Löschbitten und Datenanfragen „geflutet“ (https://www.tagesschau.de/inland/bk a-telegram-behoerden-101.html), und wenn ja,
a) wie viele Löschbitten und Datenanfragen wurden gestellt,
b) wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des BKA waren damit über wie viele Arbeitsstunden beschäftigt,
c) was war das Ergebnis?
Antwort: Mit Stand 4. Mai 2022 hat das BKA 101 Löschersuchen und 146 Bestandsdatenanfragen an Telegram übermittelt.
Die Anzahl an Mitarbeitenden, welche in die Erstellung und Übermittlung von Löschersuchen und Bestandsdatenanfragen involviert sind, variiert. Weiterhin geht mit der Übermittlung die Vor- und gegebenenfalls Nachbereitung von Vorgängen im BKA einher, weshalb die Arbeitsstunden für solche Anfragen und Ersuchen nicht beziffert werden können.
Von den Löschersuchen sind 92 Inhalte nicht mehr abrufbar. Hinsichtlich der Bestandsdatenanfragen wurden aktuell 35 Anfragen beantwortet. Bei den übrigen Sachverhalten dauert die Prüfung durch Telegram noch an.
Frage: 13. Konnte mittlerweile Kontakt zu Telegram hergestellt werden, und wurde von Telegram ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter benannt?
Antwort: Die Bundesregierung steht in Kontakt mit Telegram.
Telegram hat eine Anwaltskanzlei mit der rechtlichen Vertretung in den beiden gegen den Anbieter gerichteten Bußgeldverfahren des Bundesamtes für Justiz (BfJ) beauftragt.
Frage: 16. Welche Anforderungen aus dem DSA werden an das BfJ oder an die neu geschaffene Prüfstelle gestellt?
17. Welche Art der Aufsicht soll mit Blick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 zukünftig erfolgen (https://www. vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/05_01032022/inde x.php)?
18. Welche deutsche Behörde sollte aus Sicht der Bundesregierung die Rolle des Digital Services Coordinators nach dem DSA ausfüllen?
a) Mit welchen anderen Aufsichtsbehörden müsste eine Abstimmung erfolgen?
b) Strebt die Bundesregierung zusätzlich auch die Einrichtung eines Europäischen Koordinators für digitale Dienste an?
Antwort: Die Fragen 16 bis 18b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koordinator für digitale Dienste ist für alle Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung und Durchsetzung des DSA zuständig, stellt die Koordinierung dieser Angelegenheiten auf nationaler Ebene sicher und trägt zu einer wirksamen und einheitlichen Überwachung und Durchsetzung des DSA in der gesamten Union bei. In diesem Rahmen wird der Koordinator für digitale Dienste auch seine ihm zugedachte Rolle im Europäischen Gremium für digitale Dienste einnehmen.
Der DSA trifft keine Vorfestlegungen, welcher Behörde die Funktion übertragen werden soll, stellt aber besondere Anforderungen an diese, wie die völlige Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen, die Weisungsfreiheit von anderen Behörden und privaten Stellen sowie eine adäquate technische, finanzielle und personelle Ausstattung.
Die Benennung und Einrichtung des nationalen Koordinators für digitale Dienste wird im Wege eines Bundesgesetzes erfolgen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2, 9, 14 und 15 verwiesen.
Frage: 21. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass beim Verwaltungsgericht Köln in Bezug auf das NetzDG weitere Anträge der Twitter Internationale Unlimited Company (Az. 6 L 140/22) und TikTok Technology Limited (6 L 183/22) auf einstweiligen Rechtsschutz anhängig sind?
Antwort: Das Verwaltungsgericht Köln hat die genannten Anträge dem BfJ unverzüglich elektronisch übermittelt, nachdem die Prozessbevollmächtigten der Diensteanbieter diese bei Gericht eingereicht hatten. Das BfJ hat die Anträge dem BMJ am gleichen Tag elektronisch weitergeleitet. Dies geschah im Fall von Twitter am 31. Januar 2022 und im Fall von TikTok am 7. Februar 2022.
Frage: 22. Welche weiteren Implikationen auch im Hinblick auf andere Aufsichten sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt?
Plant die Bundesregierung beispielsweise im Hinblick darauf, dass die Aufsicht über Videosharingplattform-Dienste bezüglich der zum 1. Mai 2021 in Kraft getretenen Vorsorgemaßnahmen (§ 24a des Jugendschutzgesetzes – JuSchG) auf die Bundeszentrale für Kinder und Jugendmedienschutz (im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) übertragen worden ist, eine Änderung?
Antwort: Der finale Text des DSA liegt noch nicht vor. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen für den Erhalt des Schutzniveaus des deutschen Jugendschutzgesetzes eingesetzt.
Frage: 23. Gibt es ein Monitoring der Bundesregierung zum Thema „Overblocking“ seit Inkrafttreten des NetzDG?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung zum Thema „Overblocking“ vor?
Handelt es sich hier um Einzelfälle oder nicht?
Antwort: Es wird auf den im September 2020 von der Bundesregierung vorgelegten Evaluierungsbericht zum NetzDG verwiesen (abrufbar unter: www.bmj.de/Shared Docs/Downloads/DE/News/PM/090920_Evaluierung_NetzDG.html). Der Bericht hat keine Anhaltspunkte erbracht, dass das NetzDG zu systematischem Overblocking durch die Anbieter sozialer Netzwerke geführt hat. Im Evaluierungsbericht wird auf die Transparenzberichte der Anbieter sozialer Netzwerke verwiesen, wonach die Anbieter in den meisten Fällen nach der Prüfung eines Inhalts zu dem Ergebnis gekommen seien, dass der Inhalt auf eine Beschwerde nach dem NetzDG hin nicht zu löschen ist. Ein darüber hinausgehendes Monitoring hat die Bundesregierung nicht durchgeführt. Andere Studien (z. B. Liesching/Funke/Herrmann et. al., Das NetzDG in der praktischen Anwendung, 2021), die auch Löschungen wegen Verstößen gegen Community Standards sowie weitere Faktoren berücksichtigt haben, haben demgegenüber Anhaltspunkte für ein Overblocking in der Praxis festgestellt.