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Frage: 25. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass ukrainische Oligarchen diese sog. Freiwilligen-Bataillone bzw. Korps oder Verbände unterstützt haben bzw. unterstützen (https://nationalinterest.org/feature/ho w-join-ukrainian-militia-15906, ggf. auflisten nach unterstützter Einheit, Oligarch und bereitgestellter Unterstützung)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen.
Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG) besonders schutzwür-
dig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu dieser Frage würde Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Zudem könnte eine offene Beantwortung der Frage dazu führen, dass die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Bundesnachrichtendienst nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 BNDG zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen.
Eine Beantwortung der angefragten Informationen kann nur als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ erfolgen. Die Anlage* wird gesondert an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
Frage: 26. Ist der Bundesregierung der in der „US-amerikanisch-ukrainischen Charta der strategischen Partnerschaft“ verankerte Punkt der „Fortsetzung der demokratischen Reformen, die für die Förderung der Demokratie in ganz Osteuropa von entscheidender Bedeutung sind“ bekannt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchen konkreten Staaten Osteuropas die Demokratie in welcher konkreten Weise gefördert werden soll (ggf. bitte darlegen)?
b) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine Position erarbeitet (ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bewertet die Bundesregierung bilaterale Abkommen dritter Staaten nicht.
Frage: 27. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, über welche Budgets das NATO-Verbindungsbüro und das NATO-Informations- und Dokumentationszentrum in der Ukraine seit ihren Eröffnungen verfügten, und welche Aktivitäten von ihnen umgesetzt wurden (ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügten das NATO-Verbindungsbüro und das NATO-Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew im Jahr 2021 über Mittel in Höhe von 1,95 Mio. Euro (ohne Personalkosten). Schwerpunkte der Aktivitäten der beiden Einrichtungen waren Kontakte zu zivilen und militärischen Stellen der Ukraine, Beratung der ukrainischen Behörden, Verbindungsfunktionen mit NATO-Stellen zur Umsetzung von Projekten, Unterstützung bei der Umsetzung von Projekten der NATO-Ukraine-Partnerschaft und der Öffentlichkeitsarbeit für die NATO.
Frage: 28. Waren seit 2014 deutsche oder nach Kenntnis der Bundesregierung andere ausländische Berater im ukrainischen Verteidigungsministerium tätig (bitte darlegen und ggf. bitte die Gesamtzahl pro Jahr nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Seit 2017 ist ein deutscher Berater auf Bitten der Ukraine im Defence Reform Advisory Board tätig. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist auch jeweils ein Berater aus den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada, Litauen und Polen vertreten.
Frage: 29. Waren seit 2014 deutsche oder nach Kenntnis der Bundesregierung andere ausländische Berater mit militärischem oder sicherheitspolitischem Bezug in anderen ukrainischen Ministerien oder Behörden tätig (bitte darlegen und ggf. bitte die Gesamtzahl pro Jahr nach Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 31. Welche bi- oder multinationalen Militärübungen haben mit deutscher Beteiligung oder nach Kenntnis der Bundesregierung ohne deutsche Beteiligung seit 2014 ganz oder teilweise auf ukrainischem Staatsgebiet stattgefunden (bitte für jedes Jahr den Namen der Übung, die Anzahl der teilnehmenden Soldaten, Flugzeuge und Schiffe angeben)?
Antwort: Zu Militärübungen auf ukrainischem Staatsgebiet ohne deutsche Beteiligung kann die Bundesregierung keine Aussagen machen.
Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde durch Übersichten und Angaben über Personal und Material eine schutzwürdige Zusammenstellung darstellen und Rückschlüsse auf vorhandene Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr zulassen.
Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen.
Frage: 32. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, warum es der Ukraine gelungen ist, ihre Verfassung dahingehend zu ändern, dass NATO- und EU-Mitgliedschaft 2019 als Ziele verankert wurden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die in den Minsker Abkommen als ein wichtiger Eckpunkt einer Konfliktlösung vereinbarte regionale Autonomie hingegen nicht (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Eine Pflicht zur Beantwortung besteht dann, wenn Fragen einen konkreten Bezug zum Regierungshandeln haben und die Bundesregierung einen amtlich begründeten Kenntnisvorsprung gegenüber den Abgeordneten hat.
Frage: 33. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Positionierung zur Beteiligung der NATO an der Krim-Plattform (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Teilnahme von NATO-Vertretern an der Krim-Plattform und hat in diesem Zusammenhang wiederholt ihre Unterstützung für die Ukraine und für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine deutlich gemacht.
Frage: 34. Gibt es hinsichtlich der vom amerikanischen Präsidenten, der G7, der Europäischen Union und auch der Bundesregierung ausgesprochenen „unwavering support“ für die Ukraine eine deutsche Übersetzung und eine klare Definition, was diese Unterstützung minimal und maximal beinhaltet (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte darlegen)?
Ist hier zwischen allen EU- und NATO-Staaten eine einheitliche Definition vereinbart worden (bitte begründen)?
Antwort: Eine mögliche deutsche Übersetzung für „unwavering support“ lautet „unerschütterliche Unterstützung“. Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Unterstützung für die Ukraine obliegt dabei der Entscheidung jedes einzelnen Staates. Die Bundesregierung hat wiederholt ihre unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine und die Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Verteidigung ihrer nationalen Souveränität und territorialen Unversehrtheit deutlich gemacht. Zu vertraulichen Gesprächen mit Partnern äußert sich die Bundesregierung im Übrigen grundsätzlich nicht.
Frage: 35. Gab es seitens der Ukraine, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Polens oder anderer Staaten zwischen 2014 und dem 23. Februar 2022 Anfragen an die Bundesregierung, sich stärker an der Ausbildung, Ausrüstung und/ oder Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen (ggf. bitte auflisten)?
Antwort: Zu vertraulichen Gesprächen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 36. Welche Waffen und Waffensysteme sind nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2014 und dem 23. Februar 2022 aus dem Ausland in die Ukraine geliefert, zugesagt oder in Aussicht gestellt worden (bitte nach Jahr, Modell, Stückzahl und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit oder Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schweren Schaden zufügen kann, entsprechend einzustufen.
Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu dieser Frage würde Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Zudem könnte eine offene Beantwortung der Frage dazu führen, dass die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Bundesnachrichtendienst nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 BNDG zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Eine Beantwortung der angefragten Informationen kann nur als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ erfolgen.
Die Anlage* wird gesondert an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt und kann dort eingesehen werden.
Frage: 37. Gab es eine Reaktion der Bundesregierung auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußerten Überlegungen zu einer atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine (https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/346833/dokumenta tion-rede-des-ukrainischen-praesidenten- -auf-der-58-muenchener-sicher heitskonferenz-19-02-2022-muenchen/)?
a) Wenn ja, wie lautet diese, und wann wurde sie in welcher Form geäußert?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 37 bis 37b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 Überlegungen zu einer atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine geäußert hätte.
Frage: 38. Fühlte sich die ukrainische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung durch die bilateralen Abkommen mit Großbritannien, den USA und Kanada dazu ermutigt, das Minsker Maßnahmenpaket nicht umzusetzen?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 39. Ist der Bundesregierung die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt, wonach das „Recht auf freie Bündniswahl“ politischen Vereinbarungen bzw. Erklärungen entfließt, die völkerrechtlich aber unverbindlich sind (https://www.bundestag.btg/ Wissen/Dossiers/Ablage/9938/Ausarbeitung_9938_4.pdf )?
Hat sich die Bundesregierung hierzu eine Position erarbeitet (bitte diese ggf. ausführen)?
Antwort: Die zitierte Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages ist der Bundesregierung bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
Frage: 40. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass insbesondere die Länder, die seit Jahren das „Recht der Ukraine auf freie Bündniswahl“ betonen, Deutschland das Recht absprechen, seinen Energielieferanten frei zu wählen (siehe z. B. https://www.whitehouse.gov/briefing-ro om/statements-releases/2021/09/01/joint-statement-on-the-u-s-ukraine-st rategic-partnership/)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt zahlreiche Maßnahmen um, mit dem Ziel, eine diversifizierte Energieversorgung sicherzustellen, sowohl übergangsweise im fossilen Bereich als auch mit Blick auf die im Rahmen der Energiewende notwendigen erneuerbaren Energien. Dabei sind die in Deutschland privatwirtschaftlich organisierten Importunternehmen frei in der Wahl ihrer Lieferanten. Davon unbenommen sind aufgrund des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gemeinsam mit EU- und G7-Partnern beschlossene Sanktionen, die auch den Energiebereich betreffen.
Frage: 41. Welche Vereinbarungen zu einer militärischen Ausbildungsmission der EU in der Ukraine (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem 24. Februar 2022 getroffen (bitte detailliert darlegen)?
Welche Entwicklungen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in dieser Angelegenheit seit dem 24. Februar 2022 gegeben?
Antwort: Vor dem 24. Februar 2022 sind keine Vereinbarungen zu einer militärischen Ausbildungsmission der EU in der Ukraine getroffen worden. Auch seit dem 24. Februar 2022 wurde keine Vereinbarung über eine militärische Ausbildungsmission der EU in der Ukraine getroffen. Der Rat für auswärtige Beziehungen der Europäischen Union hat am 17. Oktober 2022 die Einrichtung der „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) für die Ukraine auf EU-Gebiet beschlossen.
Frage: 42. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Einschätzung dazu, welcher Preis (Menschenleben, volkswirtschaftliche Verluste, Kriegsrisiko) maximal gerechtfertigt ist, um die „Politik der offenen Tür“ der NATO und eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO durchzusetzen (bitte begründen)?
Antwort: Gemäß Artikel 10 des Nordatlantikvertrags steht die Möglichkeit zum NATO-Beitritt allen europäischen Staaten offen, die in der Lage sind, die Grundsätze des Nordatlantikvertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen (https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.h tm?selectedLocale=de). Die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO erfolgt ausschließlich auf deren Wunsch und im Konsens aller Alliierten.
Frage: 43. Haben nach Auffassung der Bundesregierung die oben genannten Schritte zur Annäherung der Ukraine an die NATO und die genannten Militärübungen Bedrohungsperzeptionen aus russischer Seite verstärkt (bitte begründen)?
Antwort: Zu Perzeptionen von Drittstaaten nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 44. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Punkte zwischen den USA und der Ukraine im Rahmen der oben genannten siebenjährigen Verlängerung des 1993 unterzeichneten Abkommens über die Unterstützung der Ukraine bei der Beseitigung strategischer Kernwaffen und der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vereinbart worden sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bewertet die Bundesregierung bilaterale Absprachen dritter Staaten nicht.
Frage: 45. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, dass bei dem russischen Angriff mit einer Hyperschallwaffe auf die Westukraine oder auch bei anderen Angriffen auf die Ukraine amerikanische, britische oder andere ausländische Militärs und/oder Geheimdienstmitarbeiter getötet worden sind (https://economictimes.indiatimes.com/news/defence/veteran-cia-analyst-claims-ukraine-military-suffered-major-losses-in-war/ articleshow/90466150.cms, ggf. bitte darlegen)?
46. Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten oder andere Berichte über ein Ausbildungsprogramm der CIA für Ukrainer in den USA und der Ukraine (sowie ggf. Drittstaaten) bekannt, und kann sie diese bestätigen (ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Fragen 45 und 46 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 47. Liegen der Bundesregierung inzwischen über die Vorbemerkung hinausgehende Informationen zu den ihr bekannten „Ausbildungsmissionen und Beratergruppen der USA, Kanadas, Großbritanniens, Polens, Dänemarks und Litauens in der Ukraine“ vor (Bundestagsdrucksache 19/30180, Antwort zu Frage 16, ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit oder Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schweren Schaden zufügen kann, entsprechend einzustufen.
Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu dieser Frage würde Informationen einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Zudem könnte eine offene Beantwortung der Frage dazu führen, dass die Beziehungen des Bundesnachrichtendienstes zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Bundesnachrichtendienst nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 BNDG zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Eine Beantwortung der angefragten Informationen kann nur als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ erfolgen.
Die Anlage* wird gesondert an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt und kann dort eingesehen werden.
Frage: 48. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung reguläre Angehörige von anderen Streitkräften als den russischen und ukrainischen in der Ukraine im Einsatz (ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 49. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Bewertung dazu, wie die Verflechtung von zwei NATO-Mitgliedsländern und einem Nicht-NATO-Staat in der Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigade im Hinblick auf die Beistandsklausel der NATO zu werten ist, so die Brigade in einen Konflikt involviert werden sollte, und wie lautet diese ggf.?
Antwort: Die Einrichtung der Litauisch-Polnisch-Ukrainischen Brigade lässt nach Ansicht der Bundesregierung die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949, dem die Bundesrepublik Deutschland
1955 beigetreten ist, unberührt. Die Republik Polen und die Republik Litauen sind Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, die Ukraine nicht.
Frage: 50. Ist die Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigade nach Kenntnissen der Bundesregierung direkt oder indirekt in den Konflikt in der Ukraine involviert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 51. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, für welche Aufgaben im Rahmen der NATO, EU und VN die Litauisch-Polnisch-Ukrainische Brigade genutzt werden soll oder bereits genutzt wird oder worden ist (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 52. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, dass das Lublin-Dreieck durch die Aufnahme Weißrusslands zu einem Viereck erweitert werden soll (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Erkenntnisse.
Frage: 53. Hat die Bundesregierung eine juristische Einschätzung dazu eingeholt, wie sich die in der Verteidigungsstrategie der Ukraine angelegte und durch allgemeine Waffenausgabe praktizierte „Einbeziehung der Bevölkerung in die umfassende Verteidigung des Staates“ auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Unterscheidung zwischen Kombattanten und der Zivilbevölkerung, das Verbot von Angriffen gegen die Zivilbevölkerung und den Schutz kritischer ziviler Infrastruktur auswirken (https://w ww.president.gov.ua/documents/1212021-37661), und wenn ja, zu welchem Ergebnis kommt die Einschätzung?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu der Verteidigungsstrategie anderer Staaten. Hinweise auf Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht seitens Ukraine sind aus der Fragestellung nicht ersichtlich.
Frage: 54. Gibt es seitens der Bundesregierung eine eigene Bewertung der russischen Vertragsangebote vom Dezember 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, ggf. bitte darlegen)?
55. Waren die in den russischen Vertragsangeboten enthaltenen Punkte für die Bundesregierung neu oder überraschend (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 54 und 55 werden gemeinsam beantwortet.
Die russischen Vertragsentwürfe hatten eine Revision von Kernprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, insbesondere in den Punkten staatliche Souveränität, freie Bündniswahl und kooperative Sicherheit, zum Ziel. Trotz Ansatzpunkten in den Vertragsentwürfen zu dem Dialog zwischen der NATO und Russland oder Transparenz- und Rüstungskontrollmaßnahmen ließen die Entwürfe erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit der russischen Vorschläge aufkommen. Dennoch haben sowohl die USA als auch die NATO in ihren Antworten an Russland ihre Bereitschaft zu einem umfassenden und inklusiven Dialogprozess mit Russland zu Fragen europäischer Sicherheit, militärischer Transparenz und Rüstungskontrolle bekräftigt. Auf diese ist Russ-
land nicht eingegangen und hat in der Folge durch den auf die Ukraine begonnenen Angriffskrieg vielmehr gezeigt, dass von russischer Seite kein Interesse an einem solchen Dialogprozess bestand.
Frage: 56. Haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Bemühungen um die Heranführung der Ukraine an die NATO ein Mehr an Sicherheit für den europäischen Raum gebracht?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung haben die Partnerschaftsaktivitäten zwischen der NATO und der Ukraine zu einer Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten beigetragen, was der Sicherheit und Stabilität in Europa dient.