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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Frühjahr 2022 führte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Leitung von Staatssekretär Sven Giegold und mit Beteiligung von Staatsministerin Katja Keul aus dem Auswärtigen Amt (AA) Expertenanhörungen zum Rüstungsexportkontrollgesetz durch.
1. Auf welcher Basis wurden die beteiligten NGOs, Firmen und Verbände für beide Fachgespräche ausgewählt?
Nach welchen Kriterien wurde seitens des BMWK zu den beiden Veranstaltungen eingeladen?
Antwort: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Das Gesetz soll die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung erstmals gesetzlich festschreiben. Bei der Erarbeitung des neuen Gesetzes setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf den frühzeitigen Austausch mit Unternehmen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Hierzu wurden Stakeholder-Konsultationen durchgeführt, in deren Rahmen zunächst für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Vereinigungen, Verbände und Wirtschaftsakteure die Möglichkeit bestand, sich mit schriftlichen Stellungnahmen an der Diskussion zu beteiligen und ihre Erwartungen an die im Koalitionsvertrag angelegte Gesetzesinitiative zu formulieren. Auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen und zur Vertiefung der darin aufgeworfenen Fragestellungen wurden sodann bestimmte Akteure zu zwei Fachgesprächen eingeladen mit dem Ziel, Vertreter des gesamten, in den Stellungnahmen dargelegten Meinungsbilds repräsentativ einzubinden.
Die Stellungnahmen, die Teilnehmerlisten und die Protokolle zu den Fachgesprächen sind abrufbar unter: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Ser vice/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexportkontrollgesetzes.html.
Frage: 2. Mit welchen NGOs, Kirchen, Firmen, Verbänden usw. wurden in der Zeit vom Amtsantritt der Bundesregierung bis zu den Anhörungen seitens des Staatssekretärs Sven Giegold und der Staatsministerin Katja Keul Gesprächstermine (persönlich oder virtuell) zum Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG), zu Rüstungsexporten oder zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durchgeführt (bitte einzeln aufführen)?
Antwort: Vorbemerkung zu den Antworten zu den Fragen 2 bis 7.
Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen für Termine bis zum 9. September 2022. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Es fanden folgende Gespräche seitens des Staatssekretärs Sven Giegold statt:
11. März 2022 mit Dr. Atzpodien, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie,
24. März mit der „Aktion gegen den Hunger“,
28. März 2022 mit Armin Papperger, Rheinmetall AG,
28. März 2022 mit Vertretern der GKKE (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung),
29. März 2022 mit Dr. Hauschild, Diehl Stiftung & Co. KG.
Am 21. März 2022 fand ein Gespräch zwischen der Staatsministerin Katja Keul und Dr. Atzpodien, Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, statt.
Frage: 3. An welchen Veranstaltungen zu den oben genannten Themen haben die beiden Staatssekretäre teilgenommen (bitte einzeln aufführen)?
Antwort: Bezüglich der Teilnahme an den Fachgesprächen im Rahmen der Stakeholder-Konsultationen wird auf die Veröffentlichungen unter: https://www.bmwk.de/R edaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/erarbeitung-eines-rustungsexpo rtkontrollgesetzes.html verwiesen. Dort sind sowohl die Teilnehmerlisten der beiden Fachgespräche als auch die Protokolle abrufbar.
Am 30. Juni 2022 hat der Staatssekretär Sven Giegold an der Branchentagung der IG Metall für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie 2022 teilgenommen.
Am 30. August 2022 hat die Staatsministerin Katja Keul auf dem BDSV-Thementag an der Podiumsdiskussion „Zukunft der Rüstungsexportkontrolle“ teilgenommen.
Frage: 4. Mit welchen der teilnehmenden Institutionen beider Fachgespräche wurden seitens des Staatssekretärs Sven Giegold sowie der Staatsministerin Katja Keul im Anschluss an die beiden Veranstaltungen persönliche oder virtuelle Folgegespräche geführt (bitte nach Teilnehmern einzeln aufführen)?
Antwort: Es fanden folgende Gespräche seitens des Staatssekretärs Sven Giegold statt:
4. Mai 2022 mit Dr. Hauschild, Diehl Stiftung & Co. KG,
27. April 2022 mit Dr. Schoellhorn, Airbus Defence and Space,
9. Juli 2022 mit Guillaume Faury, Airbus.
Es fanden folgende Gespräche seitens der Staatsministerin Katja Keul statt:
19. Juli 2022 mit van den Busch, Rheinmetall AG,
6. September 2022 mit Dr. Wallraff, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
Frage: 5. Haben als Teil des Dialogprozesses seitens des Staatssekretärs Sven Giegold oder der Staatsministerin Katja Keul Gespräche mit den Bundesländern zum REKG stattgefunden, in denen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie substanziell vertreten ist, und wenn ja, bitte einzeln aufführen, wenn nein, warum wurde kein Dialog mit den betroffenen Bundesländern gesucht?
Antwort: Entsprechende Gespräche mit einzelnen Bundesländern haben bisher nicht stattgefunden. Die Interessenvertretung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erfolgte im bisherigen Prozess durch die entsprechenden Unternehmen und Verbände. Darüber hinaus sind auch weiterführende Gespräche mit den Bundesländern möglich.
Frage: 6. Wurden als Teil des Dialogprozesses seitens der Leitungsebene des BMWK und des AA Gespräche mit NATO- bzw. EU-Partnernationen, gleichgestellten Empfängerländern oder anderen Drittstaaten Gespräche zum REKG oder zur Rüstungskooperation geführt (bitte einzeln aufführen)?
Antwort: Es fanden folgende Gespräche seitens des Staatssekretärs Sven Giegold statt:
3. Februar 2022 mit der britischen Botschafterin Jill Gallard,
15. Juni 2022 mit der koreanischen Botschafterin Dr. Cho,
11. Juli 2022 mit dem singapurischen Staatssekretär für Verteidigung Chan Heng Kee,
11. Juli 2022 mit der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes und dem spanischen Botschafter Ricardo Martínez Vázquez,
27. Juli 2022 mit dem türkischen Botschafter Ahmet Başar Şen,
29. Juli 2022 mit Florence Parly (französische Verteidigungsministerin von 2017 bis 2022),
25. August 2022 mit dem indonesischen Botschafter Arif Havas Oegroseno,
25. August 2022 mit der Staatssekretärin im französischen Außenministerium Laurence Boone,
31. August 2022 mit dem spanischen Botschafter Ricardo Martínez Vázquez.
Es fanden folgende Gespräche seitens der Staatsministerin Katja Keul statt:
10. Januar 2022 mit der britischen Botschafterin Jill Gallard,
28. Januar 2022 mit der französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes,
5. April 2022 mit der spanischen Staatssekretärin Ángeles Moreno Bau.
Frage: 7. Welche Gesprächstermine zur Harmonisierung von Rüstungsexportregeln in der EU haben die Leitungsebene des BMWK und des AA seit Amtsantritt wahrgenommen (bitte einzeln aufführen)?
Antwort: Am 25. Juli 2022 fand ein Gespräch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck und dem französischen Minister Bruno Le Maire statt.
Am 1. März 2022 fand ein Gespräch zwischen der Staatssekretärin Susanne Baumann (Auswärtiges Amt) und Armin Papperger, Rheinmetall AG, statt.
Frage: 8. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Versorgung der schweren Waffensysteme, welche die Ukraine aus Deutschland erhalten wird, nicht durch „restriktive“ Regelungen des Rüstungsexportkontrollgesetzes unterbunden wird?
Antwort: Die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen und eine restriktive Rüstungsexportpolitik sind kein Widerspruch.
Bei dem russischen Krieg gegen die Ukraine handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der Artikel 2 Absatz 4 der VN-Charta verletzt. Danach ist eine Gewaltanwendung, die sich gegen die territoriale Unversehrtheit und die politische Unabhängigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Vereinten Nationen richtet, verboten. Die Ukraine übt gegen diesen bewaffneten Angriff Russlands ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der VN-Charta aus. Jeder Staat darf die Ukraine bei der Ausübung ihres individuellen Selbstverteidigungsrechts unterstützen. Im Einklang hiermit sehen die rechtlichen Grundlagen für die Erteilung der Genehmigung von Rüstungsexporten in Deutschland – darunter der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle und Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019, der Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung in der Fassung vom 26. Juni 2019 – die Möglichkeit von Rüstungsgüterlieferungen zu Zwecken der Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der VN-Charta vor.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit der Industrie einen „Lessons Learned“-Prozess betreffend die Waffenlieferungen in die Ukraine?
Antwort: Aufgabenbedingt gibt es einen fortwährenden Austausch mit der Industrie. Betreffend Waffenlieferungen in die Ukraine fand Anfang September auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ein Erfahrungsaustausch mit betroffenen Unternehmen und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie statt.
Frage: 10. Wie will die Bundesregierung künftig mit Ländern umgehen, die sich wie die Ukraine in einem Krieg befinden?
Antwort: Die Bundesregierung kann einer konkreten inhaltlichen Ausgestaltung von Einzelthemen des Rüstungsexportkontrollgesetzes nicht vorgreifen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 11. Wie plant die Bundesregierung, Rüstungsexporte durch die Industrie oder die Weitergabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zu thematisieren?
Antwort: Die Bundesregierung kann einer konkreten inhaltlichen Ausgestaltung von Einzelthemen der Nationalen Sicherheitsstrategie nicht vorgreifen.
Frage: 12. Wie plant die Bundesregierung, künftig die Genehmigungsentscheidungen über Rüstungsexporte sowie die Weitergabe von Waffen aus Beständen der Bundeswehr und die entsprechende Unterrichtung des Deutschen Bundestages transparent und sachgerecht auszugestalten?
Antwort: Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu Genehmigungsentscheidungen, einschließlich der Genehmigungsentscheidungen im Rahmen von Bundeswehrabgaben, sind Gegenstand der Überlegungen bei der Erarbeitung des künftigen Rüstungsexportkontrollgesetzes.
Frage: 13. Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, das Rüstungsexportkontrollgesetz durch eine neue, europäisch abgestimmte Rüstungsexportstrategie zu ergänzen?
Antwort: Der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019 enthält für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtlich verbindliche Vorgaben zum Umgang mit Ausfuhren von Rüstungsgütern. Zum 16. September 2024 steht eine Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts an. In diesem Rahmen werden auf europäischer Ebene auch strategische Fragen erörtert. Die Bundesregierung setzt sich für die Abstimmung einer EU-Rüstungsexportverordnung ein. Zudem sieht das trilaterale Übereinkommen zur Rüstungsexportkontrolle zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland die Möglichkeit einer Erweiterung um weitere Vertragsparteien vor. In diesem Kontext könnte auch eine inhaltliche Weiterentwicklung geprüft werden.
Frage: 14. Wie wird in Zukunft die weitere Entwicklung und Herstellung von Schlüsseltechnologien in Deutschland sichergestellt, wenn durch die restriktive Exportpolitik viele der Unternehmen nicht überleben werden?
Antwort: Maßnahmen der Bundesregierung zum Erhalt bzw. zur Stärkung der sicherheits- und verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologien werden im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 beschrieben. Darin wird auch klargestellt, dass eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportkontrollpolitik auf Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle und Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019, der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in der Fassung vom 26. Juni 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) mit diesen Maßnahmen einhergeht. Die Fähigkeits- und Standortsicherung mit Blick auf Schlüsseltechnologien und eine restriktive Rüstungsexportpolitik stehen insoweit nicht im Widerspruch zueinander. Vor dem Hintergrund eines sich wandelnden sicherheits- und verteidigungspolitischen Umfeldes erfolgt derzeit eine Anpassung des Strategiepapiers der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Frage: 15. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Wunsch nach weniger Waffenverkäufen und der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende, die er mit Unterstützung der Grünen ausgerufen hat?
Antwort: Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag auf das Ziel einer restriktiven und transparenten Rüstungsexportpolitik verständigt, die ihre verbindliche Grundlage in gesetzlichen Regelungen finden soll. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte eine hervorgehobene Rolle. Dies steht nicht im Widerspruch zur erklärten Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg sowie die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr.
Frage: 16. Vor dem Hintergrund der Aussage im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, wonach für eine restriktive Rüstungsexportpolitik verbindlichere Regeln gebraucht werden und die Bundesregierung daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen will, wie soll eine europäische Einigung gelingen, wenn Deutschland die Regeln nunmehr im Alleingang verschärft?
Antwort: Innerhalb der Europäischen Union gilt der Grundsatz, dass Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktivere Rüstungsexportpolitik verfolgen können. Dies ist in Artikel 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle und Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern in der Fassung vom 16. September 2019 ausdrücklich festgelegt. Bestrebungen zur weiteren Harmonisierung von Rüstungsexportentscheidungen auf europäischer Ebene sind davon unberührt. Im Übrigen verfolgen auch andere EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene eine restriktive Rüstungsexportpolitik.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Gera auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Gera auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Gera auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Gera (Bauwerks-Nummer 5131 566) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Oktober 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im September 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Gera auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Gera auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Gera auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19), verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Gera auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Gera auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,4 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,3 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Gera dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Gera auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Gera wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Gera auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Gera auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Gera nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Bibra auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Bibra auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Bibra auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Bibra (Bauwerks-Nummer 5528 767) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Juli 2022 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im März 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Bibra auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Bibra auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Bibra auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Bibra auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Bibra auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Bibra weisen eine Zustandsnote von 2,0 auf. Damit hat sich der Zustand gegenüber dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen geringfügig verbessert.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Bibra auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Bibra wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.