wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 33. Kann sich die Bundesregierung vorstellen, beim OZG 2.0 vermehrt mit flexiblen Rahmenrechtssetzungen zu arbeiten, um den föderalen Gegebenheiten entgegenzukommen?
Antwort: Fragen zu konkreten Änderungsvorschlägen werden gegenwärtig ergebnisoffen diskutiert.
Frage: 34. Plant die Bundesregierung, in einem OZG 2.0 eine dem bisherigen § 3 OZG entsprechende Regelung zu verankern, wonach Nutzer über alle Verwaltungsportale von Bund und Ländern einen barrierefreien Zugang zu elektronischen Verwaltungsleistungen dieser Verwaltungsträger erhalten sollen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung nach geltender Rechtslage und in einem möglichen OZG 2.0 sicherstellen, dass bei der Umsetzung einer solchen Regelung auf Bundes- und Länderebene einheitliche und standardisierte Vorgaben zur Barrierefreiheit Anwendung finden?
Antwort: Das OZG wird auch nach dem 31. Dezember 2022 fortgelten. Die Frist verlangt vom Bund und den Ländern, bis zum 31. Dezember 2022 erstmals im OZG beschriebene Anforderungen herzustellen. Es handelt sich nicht um eine Befristung des Gesetzes insgesamt. Die Regelung des § 3 OZG gilt also fort, kann im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens jedoch auch weiter angepasst werden.
Frage: 35. Wie stellt die Bundesregierung eine effiziente und konstruktive Arbeitsweise zum Themenfeld Digitale Identitäten sicher (das BMDV verantwortet die Mitwirkung am europäischen eIDAS-Prozess, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz [BMWK] ist für das Forschungsprojekt „Schaufenster Sichere Digitale Identitäten“ verantwortlich, das BMI hat die Federführung für das Gesamtprojekt und das Bundeskanzleramt begleitet das Thema im Rahmen seiner Aufgaben, siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1173)?
Antwort: Ein effizientes und konstruktives Arbeiten im Themenfeld Digitale Identitäten wird dadurch sichergestellt, dass in einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Einbeziehung relevanter Stakeholder gemeinsame Konzepte entwickelt und bestehende sowie künftige Projekte unter einem gemeinsamen Dach zusammengebracht und weiterentwickelt werden.
Frage: 36. Wann plant die Bundesregierung, eine Digitale Identität zur Beantragung von OZG-Leistungen zu nutzen?
Antwort: Für die Beantragung von vielen OZG-Leistungen ist bereits mit dem elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG), nach § 12 des Gesetzes über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis (eIDKG) oder nach
§ 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) die Nutzung einer elektronischen Identität (Online-Ausweis) möglich.
Frage: 37. Welche Leistungen des OZG sind nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung geeignet, den elektronischen Personalausweis (ePA) möglichst rasch zur breiten Nutzung zu bringen?
Antwort: Schon heute werden eine Vielzahl an Leistungen unter Nutzung des Online-Ausweises abgerufen, wie z. B. die Online Rentenauskunft, die internetbasierte Kfz-Außerbetriebssetzung, die Direktauskunft zum Punktestand im Fahrerlaubnisregister, zur Authentifizierung und Anmeldung im Portal BAföG digital. Um dem Online-Ausweis zu einer noch breiteren Nutzung zu verhelfen, eignen sich diese und weitere OZG-Leistungen, die über eine hohe Reichweite verfügen und bereits digital verfügbar sind bzw. zeitnah umgesetzt werden können. Durch eine Bündelung von Leistungen wird auch die Anmeldung beim Nutzerkonto Bund sowie bei den Nutzerkonten der Länder mittels Online-Ausweis zu einer breiten Nutzung beitragen.
Frage: 38. Plant die Bundesregierung, eine Marketingkampagne für eine verstärkte Nutzung des ePA zu gestalten?
Antwort: Ja.
Frage: 39. Wie soll die Organisation und Zusammenstellung des mittelfristigen „interministeriellen Laborformates“ zu den digitalen Identitäten aussehen?
Antwort: Das interministerielle Laborformat (vgl. Antwort zu Frage 35) befindet sich im Moment im Aufbau. Dazu sind Vertreterinnen und Vertreter von BMI, BMDV, BMWK, BMF und BKAmt sowie von nachgeordneten Behörden wie z. B. dem BSI und der Digital Service GmbH des Bundes in engem Austausch, um sowohl ein Zielkonzept der interministeriellen Arbeitsgruppe abzustimmen als auch ein gemeinsames Verständnis für die Governance dieser Gruppe zu erarbeiten.
Frage: 40. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit dem Anschluss an das „Potential-Konsortium“ (https://background.tagesspiegel.de/digitalisieru ng/digitale-identitaeten-eidas-nimmt-fahrt-auf)?
Antwort: Durch die Bewerbung im Rahmen des POTENTIAL-Konsortiums wird zunächst eine Förderzusage der EU-Kommission angestrebt. Von der Mitarbeit am entsprechenden Programm der EU-Kommission verspricht sich die Bundesregierung wichtige Erkenntnisse aus den Anwendungsfällen, um eine bedarfsgerechte und anwendungsfreundliche Identifizierungslösung auf Basis des bestehenden eID-Systems fortzuentwickeln sowie die grenzüberschreitende Nutzungsmöglichkeit zu verstärken. Darüber hinaus ist die enge Zusammenarbeit mit den weiteren Mitgliedstaaten und der EU-Kommission an praktischen Fällen im Rahmen der eIDAS-Novellierung hilfreich, um ein gemeinsames Verständnis der Herausforderungen und der technischen Anforderungen zu entwickeln.
Frage: a) Welche privaten Unternehmen wird die Bundesregierung in das Konsortium hinzuziehen?
Antwort: Zur Bearbeitung der unten genannten Anwendungsfälle werden jeweils passende Unternehmen zur Erprobung einer digitalen Identitäts-Wallet im Projekt beteiligt. Momentan wird ein Konsortium mit folgenden privaten Unternehmen geplant:
• Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.,
• Commerzbank AG,
• ING-DiBa AG,
• Deutsche Bank AG,
• Telefónica Germany GmbH & Co. OHG,
• Vodafone GmbH,
• Deutsche Telekom AG,
• Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG,
• Amadeus sas,
• Enterprise Autovermietung Deutschland B. V. & Co. KG.
Frage: b) Welche Anwendungsfälle in Deutschland wird die Bundesregierung hierfür hinzuziehen?
Antwort: Die Bewerbung des POTENTIAL-Konsortiums beinhaltet sechs grenzüberschreitende Anwendungsfälle für eine digitale Identitäts-Wallet: Die Online-Identifizierungsfunktion wird pilotiert für:
(1) e-Government-Dienste wie z. B. die Unternehmensanmeldung,
(2) die Eröffnung eines Bankkontos,
(3) die Registrierung für eine SIM-Karte bei einem Mobilfunkanbieter.
Darüber hinaus wird
(4) der mobile Führerschein für den Nachweis beim Autoverleih pilotiert,
(5) die qualifizierte elektronische Signatur sowie
(6) das Ausstellen eines digitalen Rezepts im Gesundheitsbereich erprobt.
Die ersten fünf Anwendungsfälle werden in Deutschland erprobt.
Frage: 41. Welche jährlichen Mittelausgaben sind für das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) in den Jahren 2023, 2024 und 2025 geplant?
Antwort: Basierend auf einer bereits durchgeführten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung – ZenDiS (exklusive etwaiger Projektkosten) werden für das Jahr 2023 14,79 Mio. Euro benötigt. Im Vollbetrieb ab 2024 und die Folgejahre wird aktuell von jährlichen Kosten i. H. v. 19,500 Mio. Euro ausgegangen.
Frage: 42. Sind diese jährlichen Mittel für das ZenDiS aus Sicht der Bundesregierung ausreichend?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 41 genannten Mittel sind nach Auffassung der Bundesregierung für den Vollbetrieb des ZenDiS ausreichend. Voraussetzung dafür ist jedoch die Mittelverfügbarkeit im entsprechenden Haushaltsjahr.
Frage: 43. Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plant die Bundesregierung für das ZenDiS einzustellen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Entsprechend der durchgeführten Personalbedarfsabschätzung und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sollen insgesamt 66 Vollzeitäquivalente in der GmbH eingestellt werden.
Eine grobe Abschätzung ergibt sich wie folgt:
Jahr Mittlerer Dienst
Gehobener Dienst
Höherer Dienst
Außertariflich Haushaltsmittel
2022/2023 ca. 1 14 20 8 7,1 Mio. €
2024 ca. 1 22 30 12 10,8 Mio. €
Frage: 44. Wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte sind beim ZenDiS in den Jahren 2023, 2024 und 2025 vorgesehen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Von den oben genannten Stellen sollen mindestens acht Stellen an IT-Fachkräfte vergeben werden, die nach derzeitiger Planung und unter der Voraussetzung einer Ausnahmegenehmigung des BMF vom Besserstellungsverbot außer-tariflich besoldet werden sollen. Von diesen Stellen sollen sechs bis sieben Stellen bereits im Jahr 2023 und die restlichen Stellen im Jahr 2024 besetzt werden. Insgesamt werden nach der aktuellen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung pro Jahr Kosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. Euro für IT-Fachkräfte entstehen.
Frage: 45. Plant die Bundesregierung, externe Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Ausarbeitung einer strategischen Roadmap zur priorisierten Entwicklung und Implementierung von Open Source Software (OSS)-Alternativlösungen in der öffentlichen Verwaltung zu beauftragen (https://ww w.cio.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Strategische-Themen/orga nisationskonzeptzendis.pdf?blob=publicationFile)), und wenn ja, von wem und in welchem finanziellen Umfang (bitte auflisten)?
Antwort: Nein.
Frage: 46. Mit welchen Bundesministerien wird das ZenDiS bei der Erarbeitung einer strategischen Roadmap zur priorisierten Entwicklung und Implementierung von OSS-Alternativlösungen in der öffentlichen Verwaltung zusammenarbeiten?
Antwort: Das ZenDiS wird sich bei der Erarbeitung der strategischen Roadmap an die bestehenden Strukturen der öffentlichen Verwaltung halten. Dies bedeutet, dass wichtige strategische Leitplanken, wie die Open-Source-(OS)-Roadmap, dem IT-Rat und IT-Planungsrat vorgelegt werden. Darüber hinaus wird die OS-Roadmap auch innerhalb der Organisation eng mit der Gesellschafterversammlung (Bund vertreten durch das BMI) und dem Aufsichtsrat (Besetzung noch zu
bestimmen) abgestimmt und durch diese beschlossen. Es ist vorgesehen, dass im Aufsichtsrat auch Bundesressorts vertreten sind.
Frage: 47. Plant die Bundesregierung, bei Ausschreibungen für Software zukünftig noch mehr als bisher den Fokus auf offene technische Standards zu legen, die barrierefreie Interoperabilität ermöglichen?
Plant die Bundesregierung hierfür verbindliche Regelungen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Anforderungen im Rahmen von Vergabeverfahren werden durch die jeweiligen Bedarfsträger festgelegt. Mit der Architekturrichtlinie für die IT des Bundes sind grundlegende Prinzipien und Vorgaben zu benannten Themen als strategische Ziele und Rahmenbedingungen vorgeschrieben und von den Bedarfsträgern entsprechend zu berücksichtigen.
Frage: 48. Soll der Sovereign Tech Fund noch in diesem Jahr Open-Source-Projekte mit finanziellen Mitteln unterstützen?
Antwort: Ja, der Sovereign Tech Fund soll noch in diesem Jahr erste Pilotprojekte ausschreiben und so Open-Source-Projekte finanziell unterstützen.
Frage: 49. Aus welchem Einzelplan und welcher Titelgruppe soll die Finanzierung des Sovereign Tech Fund erfolgen?
Antwort: Der Sovereign Tech Fund wird aus dem Haushalt des BMWK (Einzelplan 09) aus dem Kapitel 09 01 – Titel 685 03 – Sprunginnovationen und Innovationsökosystem – finanziert.
Frage: 50. Welche jährlichen Mittelausgaben sind für den Sovereign Tech Fund in den Jahren 2023, 2024 und 2025 geplant?
Antwort: Der von der Bundesregierung beschlossene Kabinettentwurf für das Haushaltsjahr 2023 sieht vor, für die Umsetzung und Weiterentwicklung des Sovereign Tech Fund ab 2023 Mittel in Höhe von bis zu 10 Mio. Euro bereitzustellen. Im Übrigen wird auf die laufenden Haushaltsverhandlungen verwiesen.
Frage: 51. Wie hoch werden die jährlichen notwendigen finanziellen Mittel des Sovereign Tech Fund kalkuliert (Ausgaben aufschlüsseln)?
Antwort: Die jährlich notwendigen Mittel für den Sovereign Tech Fund werden vorerst auf ca. 10 Mio. Euro jährlich kalkuliert. Davon wird der Großteil für konkrete Projekte verwendet und ein kleinerer Teil für Gemeinkosten (Personal und Sachkosten). Eine konkrete Aufschlüsselung kann erst nach dem Anlaufen der Pilotprojekte erfolgen.
Frage: 52. Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung langfristig eine stabile Finanzierung des Sovereign Tech Fund gewährleistet werden?
Antwort: Aktuell plant die Bundesregierung, den Sovereign Tech Fund über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Für die Zukunft werden weitere/andere Finanzierungsquellen nicht ausgeschlossen.
Frage: 53. Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plant die Bundesregierung, für den Sovereign Tech Fund einzustellen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Seit Juli 2022 wird der Sovereign Tech Fund aufgebaut, zunächst im Rahmen einer Pilotförderung bei der Bundesagentur für Sprunginnovationen. Hierfür wurden und werden die folgenden Stellen geschaffen.
Projektmanagement E15/6 Ab 07/2022
Projektmanagement E15/6 Ab 09/2022
Projektmanagement E15/6 Ab 09/2022
Projektkoordination E13/3 Ab 10/2022
Frage: 54. Wie viele Dienstposten für IT-Fachkräfte zur Umsetzung des Sovereign Tech Fund sind in den Jahren 2023, 2024 und 2025 vorgesehen (bitte nach Anzahl Stellen, Besoldungsgruppen, Jahr, Mitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu können Stand jetzt keine Angaben gemacht werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf der rechtlichen Basis des Zensusgesetzes 2022 werden bundesweit ab dem 15. Mai 2022 rund 10,2 Millionen Bürger im Rahmen einer Haushaltsstichprobe sowie alle Wohnraumeigentümer im Rahmen einer Gebäude- und Wohnungszählung befragt. Der Zensus 2022 soll ermitteln, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Damit soll er für Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft wichtige Informationen und Planungsgrundlagen liefern. Die konkreten Umstände der Erhebung und Verarbeitung dieser Daten verdienen eine aufmerksame Begleitung durch das Parlament. Dabei sollte sich der Deutsche Bundestag nicht nur auf eine rein retrospektive Kontrolle beschränken, sondern gerade auch aktuelle und gegenwärtige Probleme der Durchführung des Zensus in den Blick seiner Kontrollfunktion rücken.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach § 2 Absatz 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (ZensVorbG 2021) entwickelt das Statistische Bundesamt die für den Zensus benötigten technischen Anwendungen und hält die für die Aufbereitung und Datenhaltung notwendige IT-Infrastruktur in Zusammenarbeit mit dem Informationstechnikzentrum Bund vor.
Die Einrichtung und der Betrieb von Erhebungsstellen, die Rekrutierung von Erhebungsbeauftragten sowie Bereitstellung und Support der IT-Infrastruktur für unter anderem die Erhebungsstellen, die Beleglesung und die Erhebungsbeauftragten gehören hingegen nicht zu den Aufgaben des Statistischen Bundesamtes. Dies sind originäre Aufgaben der Statistischen Ämter der Länder (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10458).
Frage: 1. Inwieweit erwartet die Bundesregierung zeitliche Verzögerungen für den Ablauf des Zensus 2022, und welche wesentlichen Verzögerungsfaktoren hat die Bundesregierung dafür bisher identifiziert?
Antwort: Die Bundesregierung erwartet keine zeitlichen Verzögerungen für den Ablauf des Zensus.
Die Personenerhebung schreitet gut voran. In einigen kommunalen Erhebungsstellen liegt der Rücklauf bereits deutlich über 90 Prozent. Die Dateneingabe innerhalb der Länder läuft derzeit noch. Detaillierte Rückmeldungen der Statistischen Ämter der Länder zum aktuellen Stand der über den im Erhebungsunterstützungssystem eingelesenen Fragebogen liegen dem Statistischen Bundesamt noch nicht vor.
Der geplante Abschluss aller Existenzfeststellungen in den Personenerhebungen einschließlich Erinnerungswellen und Mahnverfahren bis Mitte Oktober 2022 ist nach aktuellem Kenntnisstand möglich.
Für die Gebäude- und Wohnungszählung ist bei den Fragebogen gemäß Stand 8. August 2022 bereits eine Rücklaufquote von 87,6 Prozent erreicht. Die Erhebung läuft planmäßig bis Ende November 2022.
Frage: 2. Wie bewertet die Bundesregierung die öffentlich gewordene Kritik, die der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag in einem Brief an das Bundesministerium des Innern und für Heimat gerichtet haben (Schreiben vom 14. Juli 2022 mit dem Aktenzeichen 12.31.00 D), und welche Schlussfolgerungen werden aus dieser Kritik gezogen?
Antwort: Die Bundesregierung ist dankbar dafür, dass die Kommunen vor Ort engagiert am Gelingen des Zensus 2022 mitarbeiten. Das BMI steht in engem Kontakt mit den Ländern, um entstehende Probleme bei der Durchführung des Zensus möglichst schnell zu erkennen und zu beseitigen. Das Schreiben vom 14. Juli 2022 ist aktuell nochmals zum Anlass für einen Austausch mit dem Statistischen Bundesamt und den Ländern über weitere Verbesserungsmöglichkeiten genommen worden.
Frage: 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine unter Umständen zu geringe Anzahl von Interviewpersonal („Erhebungsbeauftragte“) zur Durchführung des Zensus 2022, und welche Rückschlüsse zieht sie daraus?
a) Wie groß war der bundesweite Mangel an Erhebungsbeauftragten
nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zensusstichtag am 15. Mai 2022, und welche Ursachen hat die Bundesregierung dafür identifiziert?
b) Waren zum Zensusstichtag am 15. Mai 2022 tatsächlich „etwa
100.000 Interviewerinnen und Interviewer“ für die Durchführung des Zensus 2022 verfügbar, wie es Verlautbarungen des Statistischen Bundesamtes (Pressemittelung Nummer 16 vom 18. Mai 2022) nahegelegt haben, und falls nein, wie viele Erhebungsbeauftragte waren nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich verfügbar?
c) Welche Überlegungen verfolgte die Bundesregierung, um Kommu-
nen für den Fall einer unzureichenden Anzahl von Erhebungsbeauftragten bei der Rekrutierung weiterer Erhebungsbeauftragter zu unterstützen?
d) Inwieweit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung auch nach dem
Zensusstichtag am 15. Mai 2022 noch eine Rekrutierung zusätzlicher Erhebungsbeauftragter durchgeführt, und in welchem Umfang erhielten diese Personen dann auch noch die notwendigen Schulungen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 bis 3d gemeinsam beantwortet.
Die Rekrutierung und der Einsatz von Erhebungsbeauftragten liegen in der Zuständigkeit der Statistischen Landesämter. Die Rekrutierung erfolgte teilweise über den Zensusstichtag hinaus. Über einen etwaigen Mangel an Interviewerpersonal und den Umfang zusätzlich rekrutierter Erhebungsbeauftragter in den einzelnen Ländern liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor. Bei einer Abfrage bei den Statistischen Ämtern der Länder im Juli 2022 wurde von lediglich 12 von 549 Erhebungsstellen berichtet, die zu diesem Zeitpunkt den Abschluss der Interviews bis 12 Wochen nach dem Stichtag als kritisch ansahen.
Zur Unterstützung der Statistischen Ämtern der Länder hat das Statistische Bundesamt den Statistischen Landesämtern Vorlagen für Flyer, Plakate und Sharepics zur Verfügung gestellt, um den Zensus zu bewerben und damit Anreize zu schaffen, als Erhebungsbeauftragte tätig zu werden.
Frage: 4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum derzeitigen Verlauf des Zensus 2022 vor, und inwieweit erfolgt ein Monitoring von Problemen bei der laufenden Durchführung des Zensus 2022?
Antwort: Zum Verlauf und Stand der Befragungen im Rahmen des Zensus 2022 wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Durchführung des Zensus wird durch ein regelmäßiges Monitoring auf der Ebene der Dienstaufsichtsbehörden des Statistischen Bundesamtes und der Statistischen Landesämter begleitet.
Frage: a) Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zu etwaigen bisher schon aufgetretenen Fehlern oder Unstimmigkeiten hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung von Daten beim Zensus 2022?
Antwort: Fehler oder Unstimmigkeiten bei der Erhebung und Verarbeitung von Daten zum Zensus 2022 sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: b) Inwieweit verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse zur Anzahl von bisherigen Verstößen von Bürgern gegen ihre Auskunftspflicht und zur Anzahl von aufgetretenen Verweigerungssituationen bei der Durchführung des Zensus 2022 (bitte nach Erhebungsformen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Es sind rund 200 Schreiben sog. „Reichsbürger“ bekannt, die offensichtlich eine Teilnahme am Zensus verweigern wollen. In einer Telegram-Gruppe mit mehreren Tausend Mitgliedern wird verbreitet, man müsse zum Zensus nicht melden. Es wird zum Boykott aufgerufen und es kursieren Vorlagen für entsprechende Schreiben.
Das Statistischen Bundesamt hat die Leiterinnen und Leiter der Statistischen Ämter der Länder darüber informiert und Hinweise zur Vorgehensweise gegeben.
Da die Statistischen Landesämter für die Durchführung des Zensus 2022 zuständig sind, liegen der Bundesregierung darüber hinaus gehende Erkenntnisse zu Verstößen von Bürgern gegen ihre Auskunftspflicht und zur Anzahl von aufgetretenen Verweigerungssituationen nicht vor.
Frage: c) Inwieweit und in welchem Umfang rechnet die Bundesregierung nach Ablauf des Befragungszeitraums mit der Notwendigkeit der Einleitung von Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit dem Zensus 2022, und lässt sich schon eine Tendenz erkennen, ob die Anzahl dieser Verfahren höher oder niedriger sein wird als bei früheren Befragungen?
Antwort: Hierzu liegen noch keine Erkenntnisse von den Statistischen Landesämtern, die für die Durchführung des Zensus zuständig sind, vor. Da der Befragungszeitraum erst im November 2022 endet, dürften hierzu auch von den Statistischen Landesämtern noch keine Angaben möglich sein.
Frage: d) Inwieweit, unter welchen Voraussetzungen und in welcher konkreten Gestalt plant die Bundesregierung eine Durchführung von Nachbefragungen, falls die avisierten Kennzahlen durch die bisherigen Befragungen nicht in einem ausreichenden Maße ermittelt werden können?
Antwort: Um die geforderte hohe Qualität und Genauigkeit der Zensusergebnisse zu erreichen, besteht eine gesetzliche Auskunftspflicht. Nachbefragungen zur Erreichung von Kennzahlen sind nicht vorgesehen.
Frage: e) Inwieweit, in welchem Umfang und in welcher konkreten Gestalt plant die Bundesregierung nach Ablauf des Befragungszeitraums eine Durchführung von Wiederholungsbefragungen zur Qualitätssicherung des Zensus 2022?
Inwieweit fließen darin konkrete Erkenntnisse aus der letzten Wiederholungbefragung des Zensus 2011 ein, und inwieweit wird eine technische und datenschutzrechtliche Evaluation zum Gegenstand dieser Wiederholungsbefragung gemacht?
Antwort: Gemäß § 22 des Zensusgesetzes ist eine Wiederholungsbefragung zur Qualitätsbewertung vorgesehen. Bundesweit werden hierzu etwa 400 000 Personen befragt, das entspricht circa vier Prozent der in der Erstbefragung befragten Personen der ausgewählten Haushalte und Wohnheime. Die Wiederholungsbefragung läuft bis Mitte November 2022.
Die Wiederholungsbefragung dient ausschließlich der Qualitätsbewertung der zuvor durchgeführten Befragungen mit Blick auf die Einwohnerzahlermittlung. Die Zensusergebnisse selbst werden aufgrund der Wiederholungsbefragung nicht verändert oder korrigiert.
Erkenntnisse aus der Wiederholungsbefragung des Zensus 2011 sind bei der Konzeption der Wiederholungsbefragung eingeflossen. Eine technische und datenschutzrechtliche Evaluation ist nicht vorgesehen.