Frage: 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher über den zeitlichen und technischen Ablauf der Vorfälle an den beiden Doppelsträngen der Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1?
a) Wann, und wo erfolgte die Explosion oder erfolgten die Explosionen an den Nord-Stream-2-Strängen?
b) Wann, und wo erfolgte die Explosion oder erfolgten die Explosionen an den Nord-Stream-1-Strängen?
c) Um wie viele Explosionen bzw. gezündete Sprengsätze handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt?
d) Welche Quantität erreichte die jeweilige Sprengkraft der Explosionen, und welche Menge an militärischem Sprengstoff wäre nach Erkenntnissen der Bundesregierung nötig, um in der entsprechenden Wassertiefe an den Gaspipelines diese Wirkung zu erzielen?
e) Wie lang ist die Strecke zwischen den Explosionsorten an den beiden Pipelines?
f) Wie viel Zeit benötigt ein konventionelles Schiff und ein Unterwasserfahrzeug jeweils durchschnittlich, um diese Strecke zurückzulegen?
3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher zu den an den beiden Doppelsträngen verursachten Schäden?
a) Wie viele der insgesamt vier Einzelleitungen sind durch die Explosionen geöffnet worden?
b) In welcher Länge sind die Pipelines jeweils aufgerissen?
c) Wie bewertet die Bundesregierung nach bisherigem Kenntnisstand die Möglichkeit, die Leitung zu reparieren?
d) Welche Menge an Methan ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus den Lecks entwichen, und welche Klimawirkung hat diese?
Antwort: Die Fragen 2 bis 3d werden gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuches) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung von zwei Gaspipelines des Konsortiums „Nord Stream“ in der Ostsee am 26. September 2022.
Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss unterbleiben, denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Nach bisherigem Kenntnistand der Bundesregierung sind die Untersuchungen der Betreibergesellschaft der Nord Stream 1 noch nicht abgeschlossen. Erste Erkenntnisse lassen den Schluss zu, dass eine Reparatur der Röhren der Nord-Stream-1-Pipeline technisch möglich ist, die Entscheidung darüber obliegt aber dem Eigentümer.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die ausgetretene Menge an Methan vor, eine Aussage über den Umfang der klimaschädigenden Auswirkung des Gasaustritts kann deshalb nicht getroffen werden.