Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach wie vor arbeiten tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter prekären Bedingungen ohne Planungssicherheit und Verbindlichkeit. Die Bundesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag 2021 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Ziel gesetzt, „das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation [zu] reformieren“. „Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen“, dafür will die Bundesregierung „die Vertragslaufzeiten von Promotionsstellen an die gesamte erwartbare Projektlaufzeit knüpfen und darauf hinwirken, dass in der Wissenschaft Dauerstellen für Daueraufgaben geschaffen werden“ (vgl. Koalitionsvertrag, S. 23). Die Evaluation liegt nun seit einem dreiviertel Jahr vor. Stakeholder-Konferenzen und Hintergrundgespräche mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und den verschiedenen Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Gewerkschaften und aus dem Wissenschaftsbereich fanden statt. Seitens des BMBF wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) für diesen Winter angekündigt. Doch bisher liegt solch ein Entwurf nicht vor. Angesichts der weiterhin ausufernden Befristungspraxis im Wissenschaftsbereich ist eine umfassende Reform des WissZeitVG aus Sicht der Fragesteller allerdings dringend geboten.
1. Herrschen nach Ansicht der Bundesregierung in der Wissenschaft bzw. Forschung und Lehre „gute und verlässliche Arbeitsbedingungen“, für die sich die Bundesregierung einsetzen möchte, vor (vgl. www.bmbf.de/ bmbf/shareddocs/veranstaltungen/2022/220627-konferenz-wisszeitv g.html)?
a) Nach welchen Kriterien und Maßstäben bewertet die Bundesregierung, ob in Wissenschaft, Forschung und Lehre „gute und verlässliche Arbeitsbedingungen“ herrschen?
b) Welche Fehlentwicklungen in den Beschäftigungsbedingungen im Wirkungsbereich des WissZeitVG und welche entsprechenden Handlungsbedarfe, die sich seit Einführung des WissZeitVG 2007 ergeben haben, sieht die Bundesregierung anhand ihrer Kriterien und Maßstäbe?
2. Wie haben sich die Fehlentwicklungen und Steuerungsbedarfe und Steuerungsnotwendigkeiten durch die Novellierung des WissZeitVG im Jahr 2016 verändert?
Worauf führt die Bundesregierung diese Veränderungen zurück?
3. Inwiefern sieht die Bundesregierung das Ziel der Novellierung des Wiss-ZeitVG aus dem Jahr 2016, den „Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis“ entgegenzuwirken und den Anteil von Befristungen, „der weder gewollt war noch vertretbar erscheint“ (Bundestagsdrucksache 18/6489), zu senken, erreicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Gemäß dem „Barometer für die Wissenschaft“ des Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) bewerten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre berufliche Zufriedenheit in Deutschland insgesamt positiv. Die Bundesregierung behält die Entwicklung der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Befristungspraxis von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, fortlaufend im Blick und identifiziert möglichen Handlungsbedarf im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes unter anderem auf Grundlage von wissenschaftlichen Untersuchungen, Befragungen und dem konstanten Austausch mit den verschiedenen Akteuren im Wissenschaftssystem.
Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) durch die InterVal GmbH in Kooperation mit dem HIS-Institut für Hochschulentwicklung e. V. (HIS-HE) hat ergeben, dass sich die Laufzeiten von befristeten Verträgen nach der Novellierung im Jahr 2016 verbessert haben. Diese Verbesserungen sind jedoch nicht stabil geblieben. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Vertrags- und die Projektlaufzeit bei einer Drittmittelfinanzierung in den meisten Fällen übereinstimmen. Abweichungen sind aus Sicht der Beschäftigten meist gut begründet, zum Beispiel durch einen späteren Einstieg in ein Projekt. Damit wurde ein wesentliches Ziel der Novellierung erreicht.
Die Evaluation hat jedoch auch gezeigt, dass es einen beständigen Sockel an Kurzbefristungen von einem Jahr und weniger gibt. Außerdem sind die Befristungsquoten nur in geringem Umfang gesunken.
Die anstehende Reform des WissZeitVG wird diese Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis adressieren.