Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Jahreswirtschaftsbericht 2022 der Bundesregierung enthält ein Sonderkapitel über „Nachhaltiges und inklusives Wachstum – Dimensionen der Wohlfahrt messbar machen“ (Bundestagsdrucksache 20/520, S. 79 bis 101). In diesem Kapitel stellt die Bundesregierung fest, dass gesamtwirtschaftliches Wachstum, gemessen am Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP), „eine notwendige, aber längst noch keine hinreichende Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand, Beschäftigung, Teilhabe und soziale Sicherheit“ ist. Daher erachtet es die Bundesregierung für angezeigt, jenseits des Bruttoinlandsprodukts „ergänzende Dimensionen des materiellen und immateriellen Wohlstands sowie gleichwertiger Lebensverhältnisse in den Regionen Deutschlands“ zu betrachten, um auf diese Weise den Stand der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt besser abbilden zu können (alle Zitate auf S. 79).
In ihrem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung neben dem Bruttonationaleinkommen je Einwohner weitere 33 quantitative Indikatoren vor, mit denen sie die Entwicklung der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrt von nun an messen und beschreiben möchte. Sie kündigt des Weiteren an, im nächsten Jahreswirtschaftsbericht eine „Indikatorik“ zur Steuer- und Abgabenquote und zu weiteren relevanten Faktoren einzuführen (ebd., S. 80).
Die Bundesregierung hebt zwar hervor, dass ein Anspruch auf eine umfassende Wohlfahrtsmessung damit nicht verbunden sei (ebd., S. 79). Außerdem trifft die von der Bundesregierung vorgestellte „Indikatorik“ laut Bericht keine Aussagen über eine Priorisierung einzelner Ziele und Handlungsfelder (ebd., S. 80). Trotzdem scheinen die vorgestellten Indikatoren von außerordentlicher Bedeutung für die Bundesregierung zu sein. Bei zahlreichen Indikatoren gibt die Bundesregierung konkrete Zielgrößen an. So ist es beim Indikator „Erwerbstätigenquote“ beispielsweise das Ziel, „eine allgemeine Erwerbstätigenquote bis zum Jahr 2030 von 78 Prozent bzw. bei Älteren von 60 Prozent“ zu erreichen (ebd., S. 81), bei dem Indikator „Frauen in Führungspositionen“ das Ziel, einen „Anteil von Frauen in Aufsichtsräten der börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen von mindestens 30 Prozent bis zum Jahr 2030“ zu erlangen (ebd., S. 81), und bei dem Indikator „Emissionen von Luftschadstoffen“ das Ziel, „die Emissionen von Luft-
schadstoffen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 zu senken“ (ebd., S. 86).
Die Fragesteller halten es für ein ehrgeiziges und äußerst kompliziertes Unternehmen, die Wohlfahrt anhand von so vielen Indikatoren in verschiedenen Dimensionen zu messen und das Regierungshandeln danach auszurichten. Außerdem wären sie überrascht, wenn sich die Regierung an dieser Indikatorik orientieren könnte, ohne Priorisierungen zu treffen. Aus diesem Grund sind sie daran interessiert, zu erfahren, welcher Zusammenhang und welche wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Indikatoren nach Ansicht der Bundesregierung bestehen, wie die Bundesregierung diese Abhängigkeiten ermittelt und wie sie die Ergebnisse in ihrem Handeln berücksichtigt.
1. Hat sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihrer im Jahresbericht vorgestellten Indikatoren für gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt jeweils an politikwissenschaftlichen, ökonomischen oder sonstigen wissenschaftlichen Theorien orientiert, und wenn ja, an welchen (bitte Autoren und Werke benennen), und welche Wissenschaftler, Forschungsinstitute oder sonstigen Personen und Institutionen haben die Bundesregierung bei der Erarbeitung ggf. unterstützt?
Antwort: In die Erarbeitung der Indikatorik sind die Erkenntnisse der wissenschaftlichen Literatur und früherer Expertenkreise wie dem Club of Rome, der Enquete-kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestags, der Commission on the Measurement of Economic Performance and Social Progress („Stiglitz-Sen-Fitoussi-Kommission“), von Expertisen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Europäischen Kommission sowie, in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele, der Vereinten Nationen eingeflossen. Datenseitig unterstützte das Statistische Bundesamt bei der Erstellung.