Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Westsahara ist von den Vereinten Nationen (VN) seit 1963 als sogenanntes Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung („non-selfgoverning territory“) anerkannt und somit völkerrechtlich ein eigenständiges Hoheitsgebiet. Doch seit dem Überfall der Westsahara durch marokkanische Truppen 1975 ist die Westsahara illegal okkupiert. Diese illegale Okkupation dauert bis heute an (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 063/16, S. 8). Marokko hält große Teile der Westsahara besetzt und verweigert dem Volk der Sahrawis die Unabhängigkeit. In der besetzten Westsahara sind europäische Firmen etwa durch Import, Export oder technische Dienstleistungen, am Phosphatabbau, an Windkraftprojekten sowie in der Land- und Fischereiwirtschaft beteiligt (https://www.ecchr.eu/fall/europas-profit-in-der-besetzten-westsahara/). Auch mehrere deutsche Unternehmen beteiligen sich in der illegal besetzten Westsahara an der Ausbeutung natürlicher Ressourcen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27150).
Nachdem der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen im Dezember 2020 das Festhalten am Selbstbestimmungsrecht der Sahrawis und dem UN-Friedensprozess in Abgrenzung zur US-amerikanischen Anerkennung der Hoheitsansprüche Marokkos auf die Westsahara unterstrichen hatte, rief Marokko seine Botschafterin in Deutschland im Mai 2021 zu Konsultationen nach Rabat zurück. Begründet wurde dieser Schritt mit „feindlichen Aktionen“ Deutschlands, mit denen es die „übergeordneten Interessen“ Marokkos verletzt habe (AFP vom 6. Mai 2021).
Bereits Ende 2021 änderte das Auswärtige Amt auf seiner Homepage die am 9. Februar 2021 veröffentlichten Informationen zu den bilateralen Beziehungen zu Marokko. Auf der Homepage fand sich nun seit dem 13. Dezember 2021 der Verweis, dass Marokko „eine wichtige Rolle für die Stabilität und nachhaltige Entwicklung in der Region“ spiele. Darüber hinaus habe Marokko „mit einem Autonomie-Plan einen wichtigen Beitrag“ für eine Einigung eingebracht, die nach „einem gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Ergebnis aufgrundlage der Resolution des VN-Sicherheits-
rats 2602 (2021)“ strebe (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/la ender/marokko-node/bilaterale-beziehungen/224064).
Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs in Marokko Ende August 2022 hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, mit der Regierung Marokkos die Wiederaufnahme und Vertiefung der deutsch-marokkanischen Beziehungen vereinbart. Damit bewegte sich die Bundesregierung seit ihrem Regierungsantritt weiter auf Marokko zu (https://www.dw.com/de/deutschland-bewegt-sich-diplomatisch-auf-marokko-zu/a-60133416). Und das, obwohl die marokkanische Seite zuvor klargestellt hatte, dass es sich bei der Westsahara-Frage um „das Prisma [handelt], durch das Marokko seine internationale Umgebung sieht“ und die Haltung dazu der „klare und einfache Maßstab“ für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei (https://www.sueddeutsche.de/politi k/baerbock-marokko-westsahara-1.5645346). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beteuerte, dass es zwischen der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich der Westsahara nur „in Nuancen Unterschiede“ gebe (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-marokko-westsahara-100.html).
Die Bundesregierung hat insbesondere seit Beginn des Ukraine-Kriegs ein besonderes Interesse an der Kooperation mit Marokko im Bereich der erneuerbaren Energien (dpa vom 25. August 2022). Die seit 2012 bestehende deutsch-marokkanische Energiepartnerschaft sei laut Bundesregierung „angesichts aktueller Entwicklungen wieder in den Fokus“ gerückt (Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1984). Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita stellte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in diesem Zusammenhang fest, dass die Bundesregierung dort Energiepartnerschaften ausbauen wolle, „wo Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Respekt für das Völkerrecht ernst genommen werden“. Deutschland und die EU dürften sich nie wieder abhängig machen „von Ländern, die unsere Werte nicht teilen“ (https://www.youtube.com/watch ?v=ccpo84HAc9U).
Marokko und Nigeria wollen eine neue Gas-Pipeline entlang der afrikanischen Atlantikküste bauen. Sie soll am Tag rund 85 Millionen Kubikmeter Gas transportieren – für Westafrika, aber auch für Europa (AFP vom 15. September 2022). Auch mit Nigeria besteht seit 2008 eine Energiepartnerschaft (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Wasserstoff/Internationale-Wasserstoff zusammenarbeit-Beispiele/wasserstoffzusammenarbeit-mit-nigeria.html). Auf Twitter veröffentlichte Nigerias Nationale Erdölgesellschaft NNPC eine grafische Darstellung des Verlaufs der Pipeline, die die Westsahara als Teil Marokkos zeigt (https://twitter.com/nnpclimited/status/1570387004411740160).
1. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Unterstützung für die Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen (Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), sowie ihre Unterstützung für die Resolution 2602 des VN-Sicherheitsrats, die auf die Rolle und die Verantwortlichkeiten der Parteien bei der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung hinweist, mit der Unterstützung des von Marokko 2007 vorgestellten Autonomie-Plans vereinbar (https://www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272), vor dem Hintergrund, dass
a) der vorgeschlagene Autonomieplan Marokkos entgegen der Resolu-
tion 690 des VN-Sicherheitsrats vom 29. April 1991 keine Durchführung eines Referendums über die Selbstbestimmung der saharauischen Bevölkerung, sondern lediglich über eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht und
b) von der Polisario (Frente Popular para la Liberación de Saguia Al Hamra y Rio de Oro) abgelehnt wird, da der Vorschlag Marokkos entgegen der VN-Resolution kein Referendum auch mit der Option Unabhängigkeit vorsieht (WD 2 – 3010 – 129/11, S. 8)?
2. Sind die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8 bis 10 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass
a) die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Vorschlag Marokkos von 2007 für ein Referendum, das ausschließlich eine Autonomie der Westsahara innerhalb des marokkanischen Staates vorsieht, mit den VN-Resolutionen vereinbar ist, obwohl eine Abstimmung auch über die Unabhängigkeit der Westsahara ausdrücklich nicht vorgesehen ist oder
b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in Resolution 2602 vom 29. Oktober 2021 auf den im Jahr 2007 von Marokko vorgestellten Autonomie-Plan Bezug genommen und Marokkos „ernste und glaubwürdige Bemühungen“ begrüßt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/13602 verwiesen.