Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundeswehr verfügen über verschiedene technische Einsatzmittel zur Erkennung, Verifikation und Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugsystemen (Antworten zu den Fragen 20 bis 24 auf Bundestagsdrucksache 19/16787, Antwort zu Frage 19a auf Bundestagsdrucksache 19/8937 und Antworten zu den Fragen 4 bis 4b auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Einsätze erfolgen bei „herausragende[n] Veranstaltungen“, darunter G-7- und G-20-Gipfel (Antwort zu Frage 19a auf Bundestagsdrucksache 19/7620).
Im Jahr 2014 hatte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) die Bund-Länder-Projektgruppe „Detektion und Abwehr von zivilen unbemannten Luftfahrzeugsystemen (UAS)“ eingesetzt, um Empfehlungen für den polizeilichen Umgang zu erarbeiten. Daraufhin wurde eine Koordinierungsstelle (KoST) Drohnen bei der bundesweiten Servicestelle Luftraumschutz in Baden-Württemberg eingerichtet. Das BKA installierte einen „Single Point of Contact“, um in Kooperation mit inländischen und ausländischen Partnern aus Polizei, Forschung und Wirtschaft „technisch-automatisierte Lösungen zur Detektion und Abwehr von UAS“ zu entwickeln (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/16787). Die Bundeswehr hat die Thematik „Abwehr von UAS“ in einer Studie untersucht (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/7620).
Für die Detektion von Drohnen im An- und Abflugbereich der mit Instrumentenflugverfahren ausgestatteten Flugplätze ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) verantwortlich (Antworten zu den Fragen 4, 5, 13 und 18 auf Bundestagsdrucksache 19/16787). Deren Abwehr liegt im Verantwortungsbereich des BMI. In der spezialgesetzlichen Aufgabenwahrnehmung „Luftsicherheit“ durch die Bundespolizei ist derzeit geplant, 14 internationale Verkehrsflughäfen mit einer stationären Drohnenabwehr auszustatten (Antwort auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 19/18193). Hierzu arbeitet die Bundespolizei eng mit der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) zusammen (Antworten zu den Fragen 4, 5, 13 und 18 auf Bundestagsdrucksache 19/16787). Pro Flughafen soll eine stationäre Drohnenabwehr bis zu 30 Mio. Euro kosten (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/16787). Bis diese installiert ist, könnte
eine mobile Drohnenabwehr für ca. 13 Mio. Euro jährlich zum Einsatz kommen. Später gab die Bundesregierung diese Ausgaben deutlich niedriger an (Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/21646).
Das BMDV (früher Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)) förderte bereits zahlreiche Forschungsprojekte zur Detektion, Identifikation und Abwehr von Drohnen, darunter auch durch die Bundespolizei. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) finanzierte zur „Terrorismusbekämpfung“ entsprechende Vorhaben (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/16787).
Unter Federführung des Auswärtigen Amts (AA) beteiligt sich die Bundesregierung an der „Initiative zur Abwehr unbemannter Luftfahrtsysteme“ des „Global Counterterrorism Forum (GCTF), die 2018 in Berlin als „GCTF C-UAS” gegründet wurde (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Das AA stimmt sich dazu mit dem BMI ab, das dazu Angehörige des BKA und des Bundespolizeipräsidiums entsandte. Die „GCTF C-UAS” sollte „zunächst“ betroffene Staaten für Risiken von Drohnen sensibilisieren, die für Terroranschläge genutzt werden könnten. Anschließend sollten „Best Practices“ für die Bekämpfung identifiziert werden.
Auch im Rahmen der „Association of Personal Protection Services“ (APPS), an dem sich das BKA beteiligt (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/5795), wird die Erkennung und Abwehr von Drohnen behandelt, darunter auch bei Treffen in Berlin und Tel Aviv (Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Zudem hat das „European Network for the Protection of Public Figures“ (ENPPF) eine Unterarbeitsgruppe „Unmanned Aerial Systems“ eingerichtet, diese wurde anschließend mit der APPS zusammengeführt (Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 19/7620). Inzwischen führt das BKA auch Ausbildungsmaßnahmen zur Drohnenabwehr durch, darunter in Jordanien (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/19467).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 4, 6, 9 sowie 10 und 15 für die Bundespolizei aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Der eingestufte Antwortteil für die Bundespolizei ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Auf die in Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung folgende Begründung zur Einstufung wird verwiesen.
Ebenso ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage 15 für das Bundeskriminalamt (BKA) aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Den eingestuften Antwortteil für das BKA können Sie der beigefügten Anlage entnehmen. Auf die in Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung folgende Begründung zur Einstufung wird verwiesen.
Ferner ist die Bundesregierung für das BKA zu der der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 6 sowie 12 aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls auch nicht eingestuft erfolgen kann. Auf die in Nummer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung folgende Begründung zur Nichtbeantwortung hinsichtlich der Belange des BKA wird verwiesen.
Weiterhin ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 6, 9 sowie 10 und 15 für die Bundeswehr aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls ebenso nicht offen erfolgen kann. Der eingestufte Antwortteil für die Bundeswehr ist der beigefüg-
ten Anlage zu entnehmen. Auf die in Nummer 1 der Vorbemerkung der Bundesregierung folgende Begründung zur Einstufung wird verwiesen.
Auch ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und 11 für das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls auch nicht eingestuft erfolgen kann. Auf die in Nummer 3 der Vorbemerkung folgende Begründung zur Nichtbeantwortung hinsichtlich der Belange des BfV wird verwiesen.
Nummer 1
Die insoweit erbetenen Informationen zielen durch die Fragen nach Drohnenabwehrsystemen und die sie vertreibenden Firmen auf die taktischen Instrumente der Polizeibehörden des Bundes und der Bundeswehr ab. Mit der Beantwortung würden mittelbar bestimmte Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen im Bereich der technisch unterstützten polizeitaktischen und militärischen Arbeit offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht werden. Auch wenn hier teilweise nur eine vorbereitende Marktsichtung oder Produktpräsentation abgefragt wird, können hierdurch ggf. die gewünschten Produktspezifikationen erkennbar werden. Erst recht jedoch lassen sich bei der Beantwortung geplanter Beschaffungen von Detektions-, Identifikations- oder Abwehrsystemen von Drohnen konkrete Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten der Polizeibehörden des Bundes und der Bundeswehr ziehen.
Dadurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und somit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags erheblich gefährdet. Schon die Angabe, welche Forschungen zur Detektion, Identifikation oder Abwehr von Drohnen beauftragt wurden, erlauben Schlüsse auf die Zielrichtung der polizeilichen und militärischen Ansätze zur technischen Entwicklung und zum Einsatz und erlauben Gegnern damit das Ergreifen von Gegenmaßnahmen, wodurch eine weitere Aufklärung der von diesen Personen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich werden würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Insofern erfolgt die Beantwortung dieser Fragen eingestuft als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS – NfD).
Nummer 2
Die das Bundeskriminalamt (BKA) betreffenden Fragen 1 bis 6 sowie 12 betreffen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatwohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.
Die mit der Beantwortung der genannten Fragen erbetenen Informationen zielen auf die polizeitaktischen Instrumente des BKA zur Drohnenabwehr ab. Mit Beantwortung selbiger würden Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten des BKA möglich, welche Rückschlüsse auf polizeiliche Verfahrensansätze ermöglichen. Eine offene Beantwortung der Fragen würde polizeilichen Gegnern somit erlauben, im Rahmen der Gegenaufklärung polizeiliche Maßnahmen zu umgehen. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Insofern kann eine Beantwortung dieser Fragen nicht offen erfolgen.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung des BKA nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Informationen würden die technischen Fähigkeiten bzw. die angestrebten Fähigkeiten und damit mögliche Angriffspunkte durch noch fehlende oder nur teilentwickelte technische Fähigkeiten zur polizeilichen Informationsbeschaffung und Gefahrenabwehr offenlegen, so dass
eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde.
Dies kann im Konkreten dazu führen, dass die Maßnahmen des BKA gezielt unterwandert bzw. umgangen werden können. Die Entwicklung der UAS-Technik (Unmanned Aerial Systems/Drohnen) und damit auch der UAS-Abwehr ist sehr dynamisch und noch nicht allumfassend.
Ein Bekanntwerden konkreter Lücken in der Wirkweise der Systeme des BKA ermöglicht es potentiellen Störern gezielt diese auszunutzen und würden eine erhebliche Gefahr für den gesetzlichen Auftrag des BKA – die Gefahrenabwehr und den Schutz von Schutzpersonen nach dem § 6 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) bedeuten.
Daraus folgt, dass die Antworten zu den Fragen 1 bis 6 sowie 12 aus Sicht der Bundesregierung derartig schutzbedürftig sind, dass auch eine Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages aus Staatswohlgründen nicht in Frage kommt. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen.
Nummer 3
Auch für das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) kommt eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des BfV nicht in Betracht.
Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 3 bis 5 und 11 aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form.
Die insoweit erbetenen Informationen zielen bei den o. g. Fragen zu etwaigen Marktsichtungen und Ausschreibungen konkret zu benennender Firmen und deren konkreter Produkte sowie etwaiger konkreter Forschungsprojekte des BfV mit zu benennenden konkreten beteiligten Partnern zu Drohnenabwehrsystemen und die sie vertreibenden Firmen auf den Einsatz oder Nicht-Einsatz bestimmter nachrichtendienstlicher Instrumente beim BfV ab. Mit der Beantwortung würden mittelbar bestimmte Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen im Bereich der technisch unterstützten nachrichtendienstlichen Arbeit offengelegt oder Rückschlüsse darauf ermöglicht werden. Auch wenn hier teilweise nur eine vorbereitende Marktsichtung oder Produktpräsentation abgefragt wird, können hierdurch ggf. die gewünschten Produktspezifikationen erkennbar werden. Erst recht jedoch lassen sich bei der Beantwortung etwaiger geplanter Beschaffungen von Detektions-, Identifikations- oder Abwehrsystemen von Drohnen konkrete Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten des BfV ziehen. Dadurch würden die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung und somit die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des BfV erheblich gefährdet.
Dabei ist zu beachten, dass von Drohnen potentiell erhebliche Gefahren im Hinblick auf eine Ausspähung von behördlich genutzten Liegenschaften oder Anschlagsszenarien, in welchen Drohnen als Transportmittel für Sprengstoffe oder etwa zum Versprühen von Aerosolen zum Einsatz gebracht werden, ausgehen. Schon die Angabe, ob und welche Forschungen zur Detektion, Identifikation oder Abwehr von Drohnen beauftragt wurden und erst Recht die Angabe etwaiger konkreter beschaffter oder eingesetzter Produkte oder Verfahrensweise zur Drohnendetektion und -abwehr, erlauben Schlüsse auf die Zielrichtung der nachrichtendienstlichen Ansätze zur technischen Entwicklung und zum
Einsatz und erlauben Gegnern damit das Ergreifen von Gegenmaßnahmen und Ausweichstrategien, wodurch eine weitere Aufklärung der von diesen Personen/Organisation/Staaten unter Verwendung von Drohnen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich werden würde. Ein durch einen erfolgreichen Drohneneinsatz (s. o.) eingetretener Schaden wäre nicht wieder gut zu machen. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages kommt somit angesichts ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der technischen Aufklärung für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht in Betracht. Das Risiko, dass derart sensible Informationen bekannt werden, kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Die angefragten Informationen würden die technischen Fähigkeiten bzw. die angestrebten Fähigkeiten und damit mögliche Angriffspunkte durch noch etwaige fehlende oder nur teilentwickelte technische Fähigkeiten zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung in einem derartigen Detaillierungsgrad offenlegen, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen würde.
Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen aus Sicht der Bundesregierung derartig schutzbedürftig sind, dass auch eine Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages aus Staatswohlgründen nicht in Frage kommt. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss im vorliegende Fall das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen.
Dabei ist der Umstand, dass die Beantwortung verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des jeweiligen angefragten Sachverhalts zu werten.