Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Situation im Baugewerbe ist momentan durch Baustoffknappheit und Teuerung von Material und Energie angespannt wie selten (vgl. https://www.desta tis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD2215661261.html; https://ww w.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/05/PD2221061241.html). Zudem werden den Unternehmen Pflichten zur statistischen Erhebung auferlegt (https://www.gesetze-im-internet.de/prodgewstatg/__4.html), zu deren Erfüllung diese zusätzliche Ressourcen aufwenden müssen. Die Fragesteller bitten daher um die Beantwortung der folgenden Fragen.
1. Nach welchen Kriterien werden die Anzahlen der zur Erhebung von statistischen Daten verpflichteten Betriebe und Unternehmen, gemäß dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG), 2. Abschnitt (https://www.gesetze-im-internet.de/prodgew-statg/BJNR027 790975.html#BJNR027790975BJNG000201377), bestimmt?
Antwort: Die Erhebungen im 2. Abschnitt des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe (ProdGewStatG) umfassen Betriebs- und Unternehmenserhebungen.
§ 4 ProdGewStatG regelt die Erhebungen bei Betrieben: Ein Betrieb stellt die kleinste örtliche Einheit dar, wodurch eine länderscharfe Ergebniserstellung möglich ist. § 5 ProdGewStatG regelt die Erhebungen bei Unternehmen: Als Unternehmen gilt die kleinste rechtliche Einheit, die aus handels- und/oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt und bilanziert.
Grundlage für die Heranziehung zur Erhebung ist der wirtschaftliche Schwerpunkt in einem baugewerblichen Wirtschaftszweig (Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008).
Neben der Zuordnung der Unternehmen und Betriebe zu einem Wirtschaftszweig des Abschnitts F „Baugewerbe“ (Abteilungen 41 bis 43) ist die Anzahl der Beschäftigten ein Kriterium der Heranziehung zu statistischen Meldepflich-
ten. Methodisch werden in der Gesetzesbegründung auf Bundestagsdrucksache 7/3372 die Betriebserhebungen wie folgt abgegrenzt:
Unterjährig werden Daten von allen Betrieben von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen in folgenden Statistiken erhoben:
Monatsbericht im Bauhauptgewerbe
Erhebungen gemäß ProdGewStatG, 2. Abschnitt, § 4 Erhebung bei Betrieben
Monatsbericht im Bauhauptgewerbe (EVAS-Nummer 44111)
bauhauptgewerbliche Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen
gesetzliche Obergrenze 15.000 Einheiten
Erhebungen gemäß ProdGewStatG, 2. Abschnitt, § 4 Erhebung bei Betrieben
Vierteljährliche Statistik über den Auftragsbestand im Bauhauptgewerbe (EVAS-Nummer 44141)
bauhauptgewerbliche Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen gesetzliche Obergrenze 15.000 Einheiten
(identischer Berichtskreis wie Monatsbericht im BHG – 44111)
Erhebungen gemäß ProdGewStatG, 2. Abschnitt, § 4 Erhebung bei Betrieben
Vierteljahreserhebung im Ausbaugewerbe und bei Bauträgern (EVAS-Nummer 44131)
ausbaugewerbliche Betriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen
gesetzliche Obergrenze 14.000 Einheiten
Einmal jährlich werden außerdem im Bauhauptgewerbe alle Betriebe (Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe) und im Ausbaugewerbe Betriebe von Unternehmen mit 10 und mehr tätigen Personen erhoben (Jährliche Erhebung im Ausbaugewerbe und bei Bauträgern).
Erhebungen gemäß ProdGewStatG, 2. Abschnitt, § 4 Erhebung bei Betrieben
Ergänzungserhebung im Bauhauptgewerbe (EVAS-Nummer 44231)
bauhauptgewerbliche Betriebe von Unternehmen
keine gesetzliche Obergrenze
Erhebungen gemäß ProdGewStatG, 2. Abschnitt, § 4 Erhebung bei Betrieben
Jährliche Erhebung im Ausbaugewerbe und bei Bauträgern (EVAS-Nummer 44241)
ausbaugewerbliche Betriebe von Unternehmen mit 10 und mehr tätigen Personen
gesetzliche Obergrenze 32.000 Einheiten
Unternehmen werden jährlich zu folgenden Erhebungen herangezogen:
• Kostenstrukturerhebung: Befragung von Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten.
• Strukturerhebung: Befragung von Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten.
• Investitionserhebung: Befragung von Unternehmen mit 20 und mehr Beschäftigten.
In die Betriebs- und Unternehmenserhebungen werden zum Teil alle Betriebe/ Unternehmen einbezogen, zum Teil handelt es sich um Stichprobenerhebungen.