Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Eine alleinstehende Person im Bürgergeldbezug kann durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ein monatliches Nettoeinkommen von höchstens 850 Euro erreichen (502 Euro Regelsatz zuzüglich 348 Euro Erwerbstätigenfreibetrag). Dieses Einkommen wird beim aktuellen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde nach etwa 23 geleisteten Wochenarbeitsstunden erreicht (12 Euro pro h x 23,08 h x 4,333 w pro m). Jede darüber hinaus geleistete Arbeitsstunde erhöht das Nettoeinkommen des Bürgergeldbeziehers nicht mehr, da die Transferentzugsrate bei Überschreiten der Einkommensgrenze von 1 200 Euro pro Monat 100 Prozent beträgt (§ 11b Absatz 3 Nummer 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)).
Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) anhand einer Beispielrechnung mit Wohngeldbezug aufzeigt, fehlen auch im darüber liegenden Einkommensbereich bis 1 650 Euro unter Umständen die finanziellen Anreize, die eigene Erwerbstätigkeit auszuweiten bzw. eine entsprechende Erwerbsarbeit aufzunehmen. Anhand des aufgezeigten Beispiels wird ersichtlich, dass eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung im Entgeltbereich zwischen 1 200 und 1 650 Euro aufgrund der Transferentzugsrate beim Wohngeld zu keinem höheren verfügbaren Einkommen führt. Erst eine deutliche Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit auf mindestens 32 Wochenstunden (12 Euro pro h x 32 h x 4,333 w pro m) führt zu einer weiteren Steigerung des verfügbaren Einkommens (https://www.iab-forum.de/grundsicherung-fuer-arbeits uchende-hohe-kosten-der-unterkunft-koennen-die-integration-in-den-arbeitsm arkt-erschweren/).
Der arbeitsmarktpolitische „Totbereich“, also der Bereich, in dem sich die Ausweitung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit aufgrund des Zusammenspiels von Bürgergeld und Wohngeld für den Einzelnen finanziell nicht rechnet, zeigt sich auch in folgendem Beispiel:
Ein erwerbstätiger Singlehaushalt erzielt bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden zum aktuellen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde ein Bruttoeinkommen von 1 560 Euro (12 Euro pro h x 30 h x 4,333 w pro m). Das entspricht einem Nettoeinkommen von 1 200 Euro. Die Nettokaltmiete der 43
qm großen Wohnung in Berlin beträgt 11,69 Euro pro qm (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5104, Tabelle 4 und 12). Hinzu kommen 1,66 Euro pro qm kalte bzw. 2,56 Euro pro qm warme Betriebskosten (https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/onli ne/mm0719/berliner-betriebskostenuebersicht-2019-waermekosten-gesunken-kalte-betriebskosten-gestiegen-071921.htm). Die Gesamtmiete des Single- haushalts beläuft sich auf insgesamt 612,75 Euro. Der Haushalt besitzt damit einen Wohngeldanspruch von 247 Euro (https://www.wohngeld.org/wohngeld rechner/). Das verfügbare Haushaltseinkommen beläuft sich bei einer Erwerbstätigkeit von 30 Stunden somit auf 834 Euro (1 200 Euro Nettoeinkommen – 612,75 Euro Miete + 247 Euro Wohngeld).
Reduziert der beschriebene Haushalt nun seine wöchentliche Arbeitszeit von 30 auf 20 Stunden, sinkt sein Bruttoeinkommen auf 1 040 Euro (12 Euro pro h x 20 h x 4,333 w pro m). Der Haushalt wechselt aus dem Wohngeldbezug in den Bürgergeldbezug. Aufgrund des Erwerbstätigenfreibetrags (§ 11b SGB II) bleiben dem Haushalt vom erzielten Einkommen 332 Euro anrechnungsfrei erhalten. Die Kosten der Unterkunft von 612,75 Euro werden vom Jobcenter vollständig übernommen (Karenzzeit). Das verfügbare Haushaltseinkommen bei einer Erwerbstätigkeit von 20 Stunden beläuft sich – trotz der deutlich reduzierten Stundenzahl – weiterhin auf 834 Euro (502 Euro Bürgergeld + 332 Euro Erwerbstätigenfreibetrag).
Durch den Wechsel aus dem Wohngeld- in den Bürgergeldbezug entfällt für den Haushalt u. a. die Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrages (18,36 Euro pro Monat). Demnach stellt sich im aufgezeigten Beispiel nicht nur ein zeitlicher, sondern auch finanzieller Vorteil mit der Reduzierung der Stundenzahl ein.
1. Wie bewertet die Bundesregierung die vom IAB aufgezeigten Fehlanreize, und sind diese der Bundesregierung bekannt?
2. Plant die Bundesregierung, die vom IAB aufgezeigten Fehlanreize zu beseitigen, und wenn ja, wann wird dies voraussichtlich erfolgen?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine Beseitigung der vom IAB aufgezeigten Fehlanreize die Erwerbsbeteiligung steigern könnte, und wenn nein, warum nicht?
4. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des IAB, die Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld von derzeit 1 200 Euro (bzw. 1 500 Euro) abzuschaffen?
5. Sprechen aus Sicht der Bundesregierung Gründe für eine Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld, und wenn ja, welche?
6. Sprechen aus Sicht der Bundesregierung Gründe gegen eine Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld, und wenn ja, welche?
7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des IAB, dass eine Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen beim Bürgergeld die Zahlungen im Bereich der Kosten der Unterkunft reduzieren könnte?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Das Ziel der Bundesregierung ist es, dass mehr Menschen eine möglichst umfangreiche Beschäftigung aufnehmen, um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten zu können, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FPD wurde vereinbart, die Einkommensfreibeträge im Bürgergeld, Wohngeld und weiteren Sozialleistungen zu harmonisieren und mit dem Ziel zu reformieren, mehr sozi-
alversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen. Im Zuge der Einführung des Bürgergeldes wurden die Freibeträge für Einkommen zwischen 520 und 1 000 Euro auf 30 Prozent (bisher 20 Prozent) erhöht. Dadurch erzielen Bürger-geldbeziehende, die mehr arbeiten, ein höheres Gesamteinkommen als bisher. Für eine umfassende Reform der Erwerbsanreize hat die Bundesregierung ein Forschungsvorhaben vergeben, das Eckpunkte für eine Reform entwickeln soll. Der Titel des Vorhabens lautet: „Forschungsvorhaben zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize“.
Ziel des Forschungsvorhabens ist es Bürgergeld, Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen so aufeinander abzustimmen, dass die Transferentzugsraten die günstigsten Wirkungen hinsichtlich Beschäftigungseffekten und Arbeitsmarktpartizipation in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erzielen, die Zuverdienstmöglichkeiten verbessert und Grenzbelastungen von 100 und mehr Prozent ausgeschlossen werden. Das Forschungsvorhaben sieht erstens eine Analyse der Erwerbsanreize im derzeitigen und künftigen System der sozialen Sicherung vor. Zweitens werden Eckpunkte für eine Reform der Erwerbstätigenfreibeträge im Bürgergeld und weiteren Sozialleistungen entwickelt.
Der Zuschlag wurde an das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo Institut) erteilt. Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist Unterauftragnehmer. Der Schlussbericht soll Ende September 2023 vorliegen.
Generell ist festzuhalten, dass Freibeträge auf erzieltes Erwerbseinkommen sicherstellen, dass die mit der Erzielung dieses Einkommens verbundenen Aufwendungen gedeckt werden können. Zudem bieten sie einen Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Mit den bestehenden Freibetragsregelungen wird sichergestellt, dass Personen im Leistungsbezug mit Erwerbseinkommen stets über höheres Einkommen verfügen als ohne Erwerbseinkommen.