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Frage: 3. Hat sich die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Sinne der Bundesregierung als richtig und erfolgreich erwiesen, und kann die Bundesregierung dies mit Zahlen und Daten begründen (bitte in Form von Zahlen und Daten ausführen)?
Antwort: Im Bereich Pflege sind die Impfquoten, insbesondere die Grundimmunisierungsquoten seit Dezember 2021, dem Monat des Beschlusses der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, stetig gestiegen. Die Entwicklung der Impfquoten im stationären und im ambulanten Bereich aufgeschlüsselt nach Anzahl der durchgeführten Impfungen ist den Tabellen 3 und 4 der Anlage* zu entnehmen.
Bezüglich der Impfquoten von Krankenhauspersonal wird auf den Ergebnisbericht der vierten Welle der Krankenhausbasierten Online-Befragung zur COVID-19-Impfung (KROCO) des Robert Koch-Instituts verwiesen (https:// www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/Kro co-Report-2022-08-15.html). Demnach waren im Erhebungszeitraum vom 14. bis 31. Mai 2022 95 Prozent des teilnehmenden Krankenhauspersonals mindestens zweimal geimpft, 87 Prozent waren sogar mindestens dreimal geimpft (n = 14 793 Beschäftigte aus 109 Krankenhäusern). Darüber hinaus gilt es zu beachten, dass viele Personen mittlerweile eine COVID-19-Erkrankung überstanden haben, also eine hybride Immunität vorliegt.
Frage: 2. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1. Januar 2022 aus deutschen Justizvollzugsanstalten entlassen (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht, Haftgrund, Jugend- bzw. Erwachsenenvollzug und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Hinsichtlich der Erkenntnislage der Bundesregierung wird zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Das BMJ hat neben der Anzahl der radikalisierten Inhaftierten auch die Anzahl der erfolgten und noch geplanten Entlassungen im Jahr 2022 zum Stand des 30. Juni 2022 bei den Ländern angefragt.
Aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus wurden seit dem 1. Januar 2022 beziehungsweise werden bis Ende des Jahres insgesamt 13 Häftlinge entlassen. Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde.
Von den Personen, welche unter besonderer Beobachtung durch die Vollzugsbehörden im Phänomenbereich Islamismus beziehungsweise Verdacht auf Phänomenbereich Islamismus stehen, wurden beziehungsweise werden im gleichen Zeitraum insgesamt 27 Häftlinge entlassen.
Frage: 3. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich bis 31. Dezember 2023 aus deutschen Justizvollzugsanstalten entlassen (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht, Haftgrund, Jugend- bzw. Erwachsenenvollzug und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Hinsichtlich der Erkenntnislage der Bundesregierung wird zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Auch die Anzahl der geplanten Entlassungen von radikalisierten Inhaftierten im Jahr 2023 war Gegenstand der dort genannten Abfrage bei den Ländern.
Aus dem Phänomenbereich des islamistisch motivierten Terrorismus werden vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023 voraussichtlich insgesamt 21 Häftlinge entlassen. Dieser Personenkreis umfasst sowohl Beschuldigte und Verurteilte wegen terroristischer Straftaten als auch Beschuldigte und Verurteilte aus dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wenn die Tat mit islamistischem Hintergrund begangen wurde.
Von den Personen, welche unter besonderer Beobachtung durch die Vollzugsbehörden im Phänomenbereich Islamismus beziehungsweise Verdacht auf Phänomenbereich Islamismus stehen, werden im gleichen Zeitraum insgesamt 18 Häftlinge entlassen.
Frage: 4. Wie viele IS (Islamistischer Staat)-Kämpfer wurden seit 1. Januar 2022 und werden noch nach Kenntnis der Bundesregierung wann voraussichtlich aus deutschen Justizvollzugsanstalten entlassen (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht, Haftgrund, Jugend- bzw. Erwachsenenvollzug und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse bezüglich zwölf Personen im Sinne der Frage vor. Seit dem 1. Januar 2022 wurden zwei dieser Personen aus der Strafhaft entlassen, bis 31. Dezember 2023 werden voraussichtlich drei weitere Personen entlassen.
Da es sich bei dem Begriff „IS-Kämpfer“ nicht um einen feststehenden rechtlichen Begriff handelt, wurde er dahingehend ausgelegt, dass alle Personen dazu gezählt wurden, welche an Kampfhandlungen des Islamischen Staates (IS) teilgenommen haben, im Umgang mit Waffen ausgebildet wurden, um sich bei Bedarf an Kampfhandlungen des IS beteiligen zu können, Anschläge für den IS verübt oder vorbereitet haben oder im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet wurden, um Anschläge für den IS begehen zu können.
Frage: 5. Wie viele nicht-deutsche islamistische Gefährder, relevante Personen oder IS-Kämpfer wurden seit 1. Januar 2022 aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben (bitte jeweils einzeln nach Geschlecht und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung ist aus der „Arbeitsgruppe Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums des Bundes und der Länder (GTAZ) bekannt, dass seit dem 1. Januar 2022 zwölf Personen aus dem islamistischen Spektrum in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, damit islamistische Gefährder (über 40 Prozent haben keine deutsche Staatsbürgerschaft, vgl. Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1572) zügig und ohne Sicherheitslücken aus Deutschland in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bund unterstützt die für Rückführung zuständigen Länder intensiv durch die bestehenden Strukturen der Bund-/Länderzusammenarbeit im GTAZ.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Prognosen über eine Zunahme islamistischer Gefährder und relevanter Personen in deutschen Justizvollzugsanstalten in der Zukunft vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Aus verschiedenen Erhebungen aus den letzten Jahren kann aus Sicht der Bundesregierung auf mögliche Tendenzen geschlossen werden. So sind die Anzahl an Gefährdern und relevanten Personen sowie die Ermittlungsverfahren seit 2014 angestiegen, was Konsequenzen für den Justizvollzug haben könnte. Auch können mögliche Rückreisebewegungen aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak Einfluss haben. Eine belastbare Prognose lässt sich aber aufgrund der Vielzahl der komplexen Rahmenbedingungen nicht treffen.
Frage: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, ein bundesweites Lagebild oder ein ähnliches Format über inhaftierte islamistische Gefährder oder relevante Personen bzw. sonstige Extremisten einzuführen, damit die Verwaltungen der Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit den zuständigen Sicherheitsbehörden auf Ebene des Bundes und der Länder über einen behördenübergreifenden Kenntnisstand verfügen und – falls nötig – die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren ergreifen können, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Einführung eines bundesweiten Lagebildes oder eines ähnlichen Formates über inhaftierte islamistische Gefährder oder relevante Personen beziehungsweise sonstige Extremisten ist aus Sicht der Bundesregierung derzeit nicht angezeigt. Insbesondere durch die Etablierung der „Arbeitsgruppe Risikomanagement“ im GTAZ ist der erforderliche Austausch zwischen den zuständigen Polizeibehörden und den Staatsanwaltschaften beziehungsweise Justizvollzugsanstalten in den zurückliegenden Jahren in Bezug auf Gefährder und relevante Personen aus dem Phänomenbereich Islamismus grundsätzlich sichergestellt.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen getroffen, nachdem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereits Ende letzten Jahres vor einer Entlassungswelle von verurteilten Terroristen, die im kommenden Jahr (gemeint war das Jahr 2022) bevorstehe, gewarnt hatte, und wenn ja, welche (siehe FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/ politik/inland/radikalisierung-im-gefaengnis-sehr-empfaenglich-fuer-aut oritaeten-17697592.html)?
Antwort: Für die Durchführung des Strafvollzugs, einschließlich des Entlassungsmanagements, liegt die alleinige Zuständigkeit bei den Ländern.
Im Rahmen der Einzelfallbearbeitung werden in den Ländern sogenannte Fallkonferenzen vor Haftentlassungen durchgeführt und Informationen zu anstehenden Haftentlassungen von Gefährdern und relevanten Personen im GTAZ ausgetauscht. Die Befassung mit inhaftierten Gefährdern und relevanten Personen aus dem islamistischen Spektrum, die vor einer Haftentlassung stehen,
ist grundsätzlich durch die „Arbeitsgruppe Risikomanagement“ im GTAZ, bei dem Bund und Länder eng zusammenarbeiten, gewährleistet.
Frage: 10. Welche Kenntnisse – auch aus wissenschaftlichen Untersuchungen – hat die Bundesregierung über die Radikalisierung von inhaftierten Personen in deutschen Justizvollzugsanstalten durch interne und externe Einflüsse?
Antwort: Aus wissenschaftlichen Untersuchungen gehen keine eindeutigen Erkenntnisse hervor, die eine beobachtbare, im eigentlichen Strafvollzugsprozess selbst angelegte Radikalisierung im Gefängnis andeuten. Jüngere Studien* weisen auf eine Zweigliedrigkeit potenzielle Radikalisierung begünstigender Risikofaktoren auf der einen sowie hemmender/protektiver Faktoren im deutschen Justizvollzug auf der anderen Seite hin.
Neben biographischen Einflussbedingungen wie Schulabschluss und einer beruflichen Perspektive gehören organisatorische Rahmenbedingungen in der Anstalt, die Verteilung und Unterbringung der Inhaftierten, die Anzahl an Vollzugsmitarbeiterinnen und Vollzugsmitarbeitern pro Inhaftiertem, Sensibilisierungsmaßnahmen für Bedienstete und ein Dienstposten Extremismus/Radikalisierung im Vollzugsdienst zu den protektiven Einflussfaktoren innerhalb des Justizvollzugs.
Kontakte sowie Besuche aus dem islamistischen Spektrum, eine erhöhte Anzahl an Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen innerhalb des Vollzugs, überbelegte Anstalten und ein fehlendes geschultes Personal im Umgang mit Personen mit extremistischen oder terroristischen Bezügen werden als potenziell Radikalisierung begünstigende Risikofaktoren verstanden.
Frage: 11. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Personen, die sich während ihrer Haft in deutschen Justizvollzugsanstalten radikalisieren, systematisch erfasst, und wenn ja, wie, und nach welchen Kriterien, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Hinsichtlich der Erkenntnislage der Bundesregierung zur Anzahl von radikalisierten Inhaftierten wird zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Die dort genannte und jährlich stattfindende Abfrage des BMJ umfasst neben der Anzahl der Personen aus dem Phänomenbereich Islamismus beziehungsweise Verdacht auf Phänomenbereich Islamismus auch die Anzahl der Personen aus den Phänomenbereichen Links- und Rechtsextremismus beziehungsweise Verdacht auf diese Phänomenbereiche, welche unter der besonderen Beobachtung der Vollzugsbehörden stehen. Unter die besondere Beobachtung der Vollzugsbehörden fallen insbesondere diejenigen Personen, welche aufgrund von Erkenntnissen der Strafverfolgungs- oder anderer relevanter Behörden beziehungsweise aufgrund von Erkenntnissen während der Inhaftierung (unter anderem bei einschlägigen Funden in den Hafträumen) als radikalisiert eingestuft werden oder bei denen Anhaltspunkte für eine Radikalisierung vorliegen.
Frage: 12. Wenn die Vorfrage mit Nein beantwortet wurde, welche Maßnahmen sollten nach Ansicht der Bundesregierung getroffen werden, um Personen, die sich während ihrer Haft in deutschen Justizvollzugsanstalten radikalisieren, systematisch zu erfassen?
Antwort: Entfällt aufgrund der Antwort zu Frage 11.
Frage: 14. Welche weiteren Präventionsmaßnahmen will die Bundesregierung ggf. in diesem Bereich auf den Weg bringen?
Antwort: Aktuell bestehen keine Planungen der Bundesregierung für konkrete weitere Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich. Im Hinblick auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ läuft die aktuelle Förderperiode Ende 2024 aus. Überlegungen zur Weiterentwicklung des Programms im Themenfeld „Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ erfolgen bis dahin.
Frage: 15. Ist der Bundesregierung das Vorgehen in den Niederlanden bekannt, wo bereits zu Haftbeginn von verurteilten Terroristen ein zielgerichteter Plan festgelegt ist, wie man sich um ihre Deradikalisierung bemüht, wie die Sicherheitsbewertung vor der Haftentlassung vorgenommen wird und wie sie anschließend beobachtet werden oder in Präventionsprogramme kommen (siehe FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inl and/radikalisierung-im-gefaengnis-sehr-empfaenglich-fuer-autoritaeten-1 7697592.html)?
a) Wenn ja, gibt es Pläne der Bundesregierung, ein solches Konzept auch bundesweit in Deutschland zu implementieren?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem geschilderten Vorgehen in den Niederlanden und steht mit ihren europäischen Partnern im ständigen Austausch über mögliche Maßnahmen im Bereich der Deradikalisierung von Inhaftierten. Institutionalisiert hat sich in diesem Bereich vor allem der bilaterale Austausch mit dem französischen Justizministerium seit dem Jahr 2018, an welchem Vertreterinnen und Vertreter des BMJ und der Strafvollzugsabteilungen der Länder teilnehmen und welcher noch dieses Jahr nach einer pandemie-bedingten Unterbrechung wiederaufgenommen wird. Erfolgreiche Programme aus den Nachbarländern werden in der Regel bei den gemeinsamen Fachveranstaltungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Strafvollzugsabteilungen der Länder angesprochen und auf eine Vereinbarkeit mit den hiesigen nationalen Methoden geprüft. Nach der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Entscheidung über die Implementierung solcher Konzepte ausschließlich den Ländern vorbehalten.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welchen Einfluss der Zustand von Justizvollzugsanstalten auf Radikalisierungsprozesse hat, und wenn ja, welche?
Antwort: Für den Strafvollzug einschließlich der Verwaltung der Justizvollzugsanstalten liegt die alleinige Zuständigkeit bei den Ländern. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Der Bundesregierung liegen aus den gemeinsamen Fachveranstaltungen mit den Ländern sowie aus anderen Quellen keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage vor.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung zu dem Einsatz sogenannter Strukturbeobachter in Hessen, also von entsprechend geschulten Beamten der Justizvollzugsanstalt, die im Haftalltag gezielt auf extremistische Hinweise achten, eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche (siehe FAZ-Artikel „Sehr empfänglich für Autoritäten“ vom 23. Dezember 2021, abrufbar unter https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/radikalisierung-im-gefae ngnis-sehr-empfaenglich-fuer-autoritaeten-17697592.html)?
a) Plant die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass diese Praxis deutschlandweit Anwendung findet?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat Kenntnis von dem Einsatz sogenannter Strukturbeobachter in Hessen sowie von vergleichbaren Projekten der anderen Länder. Einige dieser Programme wurden bereits bei gemeinsamen Fachveranstaltungen des BMJ mit den Landesvertreterinnen und Landesvertretern vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die einzelnen Länder ihre Projekte auf die jeweilige Situation in ihren Ländern anpassen, um eine möglichst effektive Beobachtung von Radikalisierungsprozessen zu gewährleisten. Der Austausch von Erfahrungen untereinander, welcher durch die Bundesregierung gefördert wird, leistet hierzu einen nicht unerheblichen Beitrag.
Frage: 18. Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um islamistische Gefährder und relevante Personen auch nach ihrer Haftentlassung unter Sicherheitsaspekten zu kontrollieren?
Antwort: Im Rahmen der „Arbeitsgruppe Risikomanagement“ im GTAZ werden einzelfallbezogen individuelle Maßnahmenkonzepte abgestimmt. Die Umsetzung dieser Konzepte liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 19. Wann und wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nach § 56 des Bundeskriminalamtgesetzes und nach § 56a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) Gebrauch gemacht?
Sind der Bundesregierung vergleichbare Regelungen in den Bundesländern bekannt, und wenn ja, wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Gebrauch gemacht (bitte jeweils zeitlich und nach Bund bzw. Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Bislang wurde durch das BKA keine Maßnahme gemäß § 56 des Bundeskriminalamtgesetzes durchgeführt. Zu vergleichbaren Maßnahmen der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es besteht dahingehend keine Meldeverpflichtung der Länder.
Im Rahmen der Zusammenarbeit im GTAZ wurden in Einzelfällen Maßnahmen nach § 56a des Aufenthaltsgesetzes bekannt, eine statistische Erhebung erfolgt nicht.
Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Erfahrungen der Gesetzesänderung im Jahr 2017 vor, wonach eine Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) auch bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer Tat nach §§ 89a Absatz 1 bis 3, 89c Absatz 1 bis 3, § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative, auch in Verbindung mit 129b Absatz 1, möglich ist, wenn der Täter wegen einer oder mehrerer solcher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon einmal zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die insoweit einschlägigen Statistiken der Strafverfolgung, welche vom Statistischen Bundesamt herausgegeben werden, erfassen die Anordnung von Sicherungsverwahrung nicht so detailliert, um festzustellen, ob eine Anordnung auf den in der Frage genannten Anlass- und Vortaten beruht.
Frage: 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass das Instrument der Präventivhaft nach § 57 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie §§ 39 ff. des Bundespolizeigesetzes zeitlich ausgeweitet werden sollte, z. B. auf eine Höchstdauer von einem Monat mit Verlängerungsmöglichkeit auf zwei Monate, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die mit dem Präventivgewahrsam verbundene Freiheitsentziehung stellt einen der schwerwiegendsten Eingriffe in die Rechte der betroffenen Person dar, der nur unter engen Voraussetzungen gerechtfertigt werden kann. Insbesondere muss sich eine solche Regelung zum Präventivgewahrsam als verhältnismäßig erweisen. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung, ob unter Wahrung dieser hohen Anforderungen eine Ausweitung der Dauer des Präventivgewahrsams zur Verhinderung terroristischer Straftaten in Erwägung gezogen werden sollte, ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an Lehrkräften an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie bei sonderpädagogischen Lehrämtern zum Schuljahresbeginn 2022/2023 bundesweit (bitte nach Bundesländern und Schularten aufschlüsseln)?
2. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Lehrkräftebedarf an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie bei sonderpädagogischen Lehrämtern bis zum Jahr 2035 bundesweit sein, und wie viele Lehrkräfte werden voraussichtlich fehlen (bitte nach Jahren, Bundesländern und Schularten aufschlüsseln)?
3. Welche Fächer sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders vom Lehrkräftemangel betroffen?
4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung ländliche Regionen oder Schulen in sozialen Brennpunkten besonders vom Lehrkräftemangel betroffen?
5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass der Lehrkräftemangel soziale Disparitäten verschärfen wird?
6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an zusätzlichem Lehrpersonal durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ab dem Schuljahr 2026/2027 bis zum Jahr 2035 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der jeweilige Bedarf an Lehrkräften wird durch die Länder aufgrund ihrer Zuständigkeit für den schulischen Bildungsbereich ermittelt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die große Diskrepanz zwischen den Lehrkräftebedarfsrechnungen der KMK und dem Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm?
Antwort: Eine Bewertung der offensichtlichen Diskrepanz zwischen den verschiedenen Lehrkräftebedarfsrechnungen obliegt allein den Ländern.
Frage: 8. Wie viele Unterrichtsstunden sind nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in den vergangenen fünf Jahren ausgefallen, und wie viele davon sind auf den Lehrkräftemangel zurückzuführen (bitte nach Jahren, Bundesländern, Schularten und Fächern aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 9. Wie viele Personen, die über keine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren einen Antrag auf Anerkennung als Lehrkraft im Sinne des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) gestellt?
a) Wie viele dieser Anträge konnten positiv bescheinigt werden?
Antwort: Die Fragen 9 und 9a werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wurden in der Zeit von 2016 bis 2021 bundesweit insgesamt 9.972 Anträge auf Anerkennung als Lehrkraft bei im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen nach der jeweiligen Regelung im Landesrecht gestellt, bei denen die Antragstellendenden über keine deutsche Staatsbürgerschaft verfügten.
Diese verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Jahre:
Jahr Anträge
2016 1.965
2017 2.109
2018 1.881
2019 2.013
2020 2.004
Insgesamt wurden von den gestellten Anträgen 7.764 positiv beschieden; diese verteilen sich wie folgt:
Jahr Anträge
2016 1.410
2017 1.485
2018 1.482
2019 1.662
2020 1.725
Die Zahlen für das Jahr 2021 werden im Herbst 2022 veröffentlicht.
Frage: b) Welche Gründe liegen für die Nichtanerkennung als Lehrkraft zu-
grunde?
Antwort: Hierzu kann auf Basis der Statistik keine Aussage getroffen werden. Im Übrigen wird auf die grundgesetzliche Verantwortung der Länder hingewiesen.
Frage: c) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Lehrkräftemangel in Bezug auf eine Novellierung des BQFG?
Antwort: Der Beruf Lehrer/Lehrerin ist ein landesrechtlich geregelter Beruf, dessen Ausgestaltung, auch zu Fragen der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, in der grundgesetzlichen Verantwortung der Länder liegt. Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz des Bundes findet daher keine Anwendung.
Frage: 10. Wie viele Lehrkräfte an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie bei sonderpädagogischen Lehrämtern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung als Seiten- und Quereinsteiger in den letzten fünf Jahren bundesweit ausgebildet (bitte nach Jahren, Bundesländern und Lehrämterarten aufschlüsseln)?
a) Ob und inwieweit könnte die Ausbildung von Seiten- und Quer-
einsteiger für das Lehramt kurzfristig die Lehrkräftelücke schließen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass immer mehr Bundesländer Seiten- und Quereinsteiger einstellen, um die freien Stellen zu besetzen?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Einstellung von Quer- und Seiteneinsteigern und deren Qualifizierung obliegt allein den hierfür zuständigen Ländern.
Im Rahmen der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“, für die der Bund bis Ende 2023 bis zu 500 Mio. Euro zur Verfügung stellt, werden zahlreiche Projekte gefördert, die Studierende beim Quereinstieg in ein Lehramtsstudium unterstützen und zur berufsbegleitenden Qualifizierung von Seiteneinsteigern in den Lehrberuf beitragen.