wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Werden ggf. bei der staatlichen Chargenprüfung bei „Comirnaty“ vom PEI Stichprobenkontrollen an den Fertigarzneimitteln durchgeführt, falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Chargenprüfung erfolgt gemäß der Leitlinien des Europäischen Direktorats für die Qualität von Arzneimitteln (European Directorate for the Quality of Medicines & Healthcare, EDQM; www.edqm.eu/en/-/revised-ocabr-guideline-f or-pandemic-covid-19-vaccine-mrna-now-available?p_l_back_url=%2Fen%2F search-edqm%3Fq%3DmRNA) .
Dosen jeder einzelnen Charge des Impfstoffs Comirnaty werden experimentell von einem der benannten europäischen Kontrolllabore (Official Medicines Control Laboratory; OMCL) geprüft.
Frage: 7. Wenn die Frage 6 bejaht wird, mit welchem Ergebnis erfolgten die Stichprobenkontrollen insbesondere bezüglich der behaupteten unterschiedlichen Färbungen der Injektionslösung in verschiedenen Durchstechflaschen?
8. Wie würde die Bundesregierung ggf. die unterschiedliche Färbung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erklären, und welche Schlüsse zöge sie daraus für die Anwendungssicherheit?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Impfstoffeinheiten jeder Charge werden vom PEI auf ihr Aussehen nach festgelegten Parametern geprüft.
Bisher wurde bei keiner der am PEI getesteten Chargen eine Auffälligkeit in Bezug auf die visuelle Kontrolle festgestellt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller interessieren sich für die Umsetzung und Ergebnisse des Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ mit der Laufzeit 27. September 2012 bis 20. September 2022 (siehe Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1a bis 1h der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5680), welches von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit Armenien, Georgien und Aserbaidschan im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt wurde.
1. Wie lautet die Projektnummer des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts?
a) Handelt es sich bei dem genannten Projekt um eines der Projekte der GIZ mit den Nummern 2012.2144.9, 2009.2128.8 oder 2016.2174.7?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die öffentlich verfügbaren Informationen unter www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuch e/DE-1-201221449?title=Schwerpunktprogramm+Demokratie verwiesen.
Frage: b) Weshalb weicht der Auftragswert in der Antwort der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 20/5680) von 12,6 Mio. Euro von den auf der Website der GIZ angegebenen Projektwerten (www.giz.de/projektdate n/projects.action?request_locale=de_DE&pn=200921288 bzw. www.g iz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=en_EN&pn=20122 1449 ) von 8 028 228 Euro bzw. 25 473 997 Euro ab, und wie hoch ist der Auftragswert tatsächlich?
Antwort: Der in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5680 genannte Auftragswert umfasst den Anteil des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an dem Vorhaben, welcher sich seinerzeit auf 12,6 Mio. Euro belief. Insgesamt hat das Vorhaben inklusive Kofinanzierungen einen Auftragswert von 25 473 997 Euro.
Frage: c) Aus welchem Grund weicht die Laufzeit des in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Projekts in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5680 ab (Projektnummer 2009.2128.8: 22. Oktober 2009 bis 3. Mai 2013; Projektnummer 2012.2144.9: 1. Januar 2013 bis 30. Juli 2019 vgl. mit 27. September 2012 bis 20. September 2022)?
Antwort: Bei den Angaben zur Laufzeit des Projektes in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5680 ist der Zeitraum von der ersten Beauftragung des BMZ bis zur Schlussrechnung angegeben. Die auf der GIZ-Webseite angegebenen Laufzeiten beziehen sich auf den Implementierungszeitraum der Vorhaben.
Frage: d) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ Mittelfehlverwendungen seitens der lokalen Träger, Mitarbeiter oder GIZ festgestellt?
Antwort: Nein.
Frage: e) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung sonstige Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ bei der GIZ gemeldet?
Antwort: Nein.
Frage: f) Warum liegt der Bundesregierung laut ihrer Antwort zu den Fragen 1a bis 1h der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5680 weder ein Abschlussbericht noch ein Evaluierungsbericht vor?
g) Wird es zum GIZ-Projekt „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ einen Abschlussbericht geben, und falls ja, wann?
h) Wird es zum GIZ-Projekt „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ einen Evaluierungsbericht geben, und falls ja, wann, und mittels welchen Evaluierungsverfahrens?
Antwort: Die Fragen 1f bis 1h werden gemeinsam beantwortet.
Der Schlussbericht liegt seit März 2023 vor. 2016 erfolgte eine dezentrale Projektevaluierung (erfolgreich), die Folgeprojekte sind Teil des Systems der Zentralen Projektevaluierungen und bisher nicht in der jährlichen Zufallsstichprobe gezogen worden.
Frage: i) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkung des GIZ-Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ auf die beteiligten Staaten und Regionen?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Auswirkungen auf die beteiligten Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan als positiv. Entsprechend der Zielsetzung konnten die kommunale Selbstverwaltung und gute lokale Regierungsführung im Südkaukasus gestärkt werden.
Frage: j) In welcher Art und Weise wurden im Rahmen des GIZ-Projekts „Schwerpunktprogramm Demokratie, Kommunalentwicklung und Rechtsstaat; Komponente Kommunalentwicklung“ nichtmonetäre Partnerleistungen erbracht (bitte quantitativ und qualitativ aufschlüsseln)?
Antwort: In Armenien stellte der politische Partner Personal auf Vizeminister- und Abteilungsleiterebene sowie deren Fachkräfte im Umfang von etwa fünf Fachkraftmonaten (FM) zur Verfügung.
In Aserbaidschan stellte der politische Partner Fachkräfte im Umfang von etwa fünf FM zur Verfügung. Von den ca. 100 Partnerkommunen bzw. deren übergeordneten Ebenen wurden Sachleistungen (Veranstaltungsräume, Eigenbeiträge bei Fachreisen) erbracht.
In Georgien stellte der politische Partner Personal auf Vizeministerebene sowie Fachkräfte aus relevanten Fachabteilungen im Umfang von etwa vier FM zur Verfügung.
Frage: 2. Um welches „Gesamtvorhaben“ handelt es sich, dem sich laut GIZ die Projekte 2009.2128.8 und 2012.2144.9 unterordnen (diese Information lässt sich unter den hier in der Frage 1b genannten Links entnehmen; bitte beschreiben und bisherigen Auftragswert, aktuellen Entwicklungsstand des Vorhabens, öffentlichen Zugang zu Zwischenberichten des Vorhabens, letzte Berichterstattung zum Fortschritt des Gesamtvorhabens seitens der GIZ vor dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit [BMZ] angeben)?
a) Wie ist das Gesamtvorhaben konkret ausgestaltet, und was ist das identifizierte entwicklungspolitische Kernproblem im Interventionsbereich?
b) Welche weiteren Projekte der GIZ sind dem Gesamtvorhaben außerdem zuzuordnen (bitte nach Projektnummer, Projektbeschreibung, Projektlaufzeit, zugehörigen Staaten bzw. Regionen, Auftragswert aufschlüsseln)?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Gesamtvorhaben wie angegeben bis zum 31. Januar 2026 bzw. voraussichtlich zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden kann?
d) Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Gesamtvorhabens festgestellt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet.
Es gibt kein „Gesamtvorhaben“, sondern insgesamt vier Vorhaben, welche in einem engen thematischen Zusammenhang stehen (zusammengefasst auf den GIZ-Webseiten als „Gesamtvorhaben“). Die Summe der Auftragswerte aller vier Vorhaben beläuft sich auf 80 959 534 Euro. Das jüngste Vorhaben wird voraussichtlich zum 31. Januar 2026 beendet. In den vier Vorhaben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Mittelfehlverwendungen festgestellt. Im
Übrigen wird verwiesen auf die öffentlich verfügbaren Informationen unter www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-200921288?title=Schwer punktprogramm+Demokratie bzw. www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuc he/DE-1-201221449?title=Schwerpunktprogramm+Demokratie bzw. www.tran sparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201621747?title=Schwerpunktprog ramm+Demokratie bzw. www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_local e=de_DE&pn=201922046.
Frage: 3. Welche Form der Evaluierung der bundespolitischen Maßnahmen zur Altersarmutsbekämpfung plant die Bundesregierung ggf. in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten?
Antwort: Die Bundesregierung berichtet regelmäßig im Alterssicherungsbericht über die Einkommenssituation von älteren Menschen. Im Rahmen des Armuts- und Reichtumsberichts werden zudem die Entwicklung von Einkommen und Armutsrisiken nach Alter differenziert dargestellt. Für einzelne in der Antwort zu Frage 2 beschriebene Maßnahmen sind Evaluierungen gesetzlich vorgesehen. Der Fokus liegt hier aber nicht auf dem konkreten Beitrag von einzelnen Maßnahmen zur Altersarmutsbekämpfung. Die Angemessenheit der Renten wird von den Mitgliedstaaten der EU und der Europäischen Kommission gemeinsam im „Pension Adequacy Report“ untersucht. Der Bericht wird alle drei Jahre veröffentlicht und beschäftigt sich auch mit den Themen Einkommenssicherung im Alter und Armutsprävention.
Frage: 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben (bitte nach Geschlecht sowie nach den einzelnen deutschen Bundesländern sowie differenziert nach den Staaten: Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr aufschlüsseln)?
5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der armutsgefährdeten Personen über 65 Jahre, die in einem Ein-Personen-Haushalt leben, an allen Personen in dieser Alters- und Bezugsgruppe seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie nach den einzelnen deutschen Bundesländern sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können der Tabelle zu Frage 4 im Anhang* entnommen werden. Absolute Zahlen sind nicht verfügbar. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.
Frage: 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen unter den Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können der Tabelle zu Frage 6 im Anhang* entnommen werden. Absolute Zahlen sind nicht verfügbar. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.
Frage: 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen unter den ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und aufschlüsseln nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Personen mit Behinderung über 65 Jahre seit 2005 in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Informationen zu Personen mit Behinderung und deren Armutsrisikoquote liegen auf europäischer Ebene nicht vor. Die Informationen zur Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren mit einigen oder starken Aktivitätseinschränkungen können der Tabelle zu Frage 8 im Anhang* entnommen werden. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.
Frage: 9. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten alleinerziehenden Frauen in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Anzahl der Kinder, Lebensform sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die allgemeinen Hinweise zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Soweit die Informationen in der gewünschten Abgrenzung vorliegen, können der Tabelle zu Frage 9 im Anhang* entnommen werden. Absolute Zahlen sind nicht verfügbar. Da es sich um Anteilswerte in Prozent handelt, wird keine prozentuale Veränderung zum Vorjahr ausgewiesen.
Frage: 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Armutsgefährdungsquote und die Zahl der armutsgefährdeten Pflegeheimbewohner in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt, die 60 Prozent, 50 Prozent und 40 Prozent des Renten-Medianeinkommens beziehen (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote und die Zahl der sehr armen Personen (Anteil der Personen, die in Haushalten mit weniger als 50 Prozent des Medianeinkommens leben) unter den armen Personen (Anteil der Personen, die in Haushalten mit weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens leben) in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Informationen können den Tabellen zu Frage 12 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote und die Zahl der sehr armen Personen sowie der armen Personen in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-4-Asylherkunftsländer aufschlüsseln und die absoluten und relativen Zahlen sowie die prozentuale Veränderung pro Jahr angeben)?
Antwort: Die verfügbaren Informationen zur Armutsrisikoquote nach Staatsangehörigkeit können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Armutsrisikoquote 1) nach Staatsangehörigkeitsgruppe in Deutschland (in Prozent) nach EU-SILC
Jahr 2)
Deutschland
Ausland EU27-Länder (ab 2020) ohne Deutschland
EU28-Länder (2013-2020) ohne Deutschland
EU27-Länder (2007-2013) ohne Deutschland
Nicht-EU27-Länder (ab 2020)
Nicht-EU28-Länder (2013-2020)
Nicht-EU27-Länder (2007-2013)
2005 11,9 23,2 - - 16,0 - - 31,0
2006 12,3 23,5 - - 16,8 - - 29,1
2007 15,2 22,7 - - 16,3 - - 28,8
2008 14,9 26,4 - - 20,4 - - 32,4
2009 15,5 23,3 18,4 17,6 - 27,4 28,7 -
2010 15,0 29,0 22,3 22,4 - 34,7 35,1 -
2011 15,8 22,4 14,7 15,3 - 29,9 30,2 -
2012 16,2 19,0 13,0 13,4 - 26,1 26,5 -
2013 16,3 22,5 18,3 18,2 - 27,2 27,8 -
2014 16,8 23,2 18,2 17,8 - 29,2 30,6 -
2015 16,8 26,1 18,0 18,0 - 35,7 37,1 -
2016 16,4 25,2 19,2 18,9 - 32,3 33,6 -
2017 16,0 24,7 15,4 15,1 - 35,5 37,0 -
2018 16,2 18,5 15,4 15,7 - 22,8 22,7 -
2019 15,4 16,2 11,2 11,6 - 22,9 22,7 -
2020 3)
14,6 27,4 20,5 20,5 - 32,8 32,8 -
2021 14,2 27,6 19,6 19,6 - 33,8 33,9 -
Frage: 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der von materieller Deprivation betroffenen armen und sehr armen Menschen über 65 Jahre in Deutschland im europäischen Vergleich seit 2005 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Witwen und Witwer in Deutschland im europäischen Vergleich entwickelt, die auf Grundsicherung angewiesen sind (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach den Staaten Deutschland, Schweiz, Österreich, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Italien, Spanien und EU-27-Durchschnitt aufschlüsseln)?
16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen mit Erwerbsminderungsrente seit 2005 in Deutschland entwickelt, die als Aufstocker zusätzlich Hartz IV bzw. Bürgergeld erhalten (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben und nach Geschlecht sowie differenziert nach Staatsangehörigkeit: deutsch, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Top-4-Asyl- herkunftsländer aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 17. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kaufkraft von 1 000 Euro Rente in Abhängigkeit von der Inflationsrate in Deutschland seit 2005 entwickelt (bitte gesondert für die Warenkörbe täglicher Bedarf und wöchentlicher Bedarf angeben)?
Antwort: Das Statistische Bundesamt bildet die durchschnittliche Preisentwicklung mit dem sogenannten Verbraucherpreisindex ab. Dieser wird auf Basis des privaten Konsums von Waren und Dienstleistungen (sogenannter Warenkorb) ermittelt; eine Unterscheidung nach täglichem oder wöchentlichem Bedarf wird hierbei nicht vorgenommen.
Die nominale Entwicklung eines Bruttorentenbetrages in Höhe von 1 000 Euro seit dem Jahr 2005 kann gesondert für West- und Ostdeutschland der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Unter Berücksichtigung der Rentenanpassungen ergibt sich in diesem Zeitraum ein Zuwachs von 34,4 Prozent (West) bzw. von 50,2 Prozent (Ost). Im selben Zeitraum sind die Preise um 35,2 Prozent gestiegen. Der leichte Kaufkraftverlust (West) ist jedoch wesentlich auf die Preissteigerung des Jahres 2022 zurückzuführen. Betrachtet man den Zeitraum von 2005 bis 2021, liegen die Zuwächse der Rentenbeträge mit 30,8 Prozent (West) bzw. 45,2 Prozent (Ost) über den Preissteigerungen in Höhe von 26,5 Prozent.
Die Rentenanpassung bleibt aktuell hinter der Inflation zurück, aber das ist nur eine Momentaufnahme. Aktuell abgeschlossene Tarifverträge sehen durchaus beachtliche Lohnerhöhungen vor. Sie werden sich dann in der Rentenanpassung vom 1. Juli 2024 abbilden. Die lohnorientierte Anpassung der Renten ist bereits seit dem Jahr 1957 ein elementarer Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, hat sich mit Blick auf die Kaufkraftsicherung der Rentnerinnen und Rentner bewährt. So ist langfristig betrachtet eine Anbindung der Renten an die Löhne für die Renten-beziehenden deutlich besser als eine Ausrichtung der Rentenanpassungssätze an den Preissteigerungsraten.
Entwicklung eines monatlichen Rentenbetrages (Bruttorente) von 1 000 Euro und Preisentwicklung (2005=100)
Jahr nominale Entwicklung des Rentenbetrages (aktueller Rentenwert)
nominale Entwicklung des Rentenbetrages (aktueller Rentenwert (Ost))
Preisentwicklung (2005=100)
2005 1.000 1.000 100,0
2006 1.000 1.000 101,6
2007 1.003 1.003 103,9
2008 1.011 1.011 106,6
2009 1.029 1.034 107,0
2010 1.041 1.051 108,1
2011 1.046 1.056 110,4
2012 1.063 1.073 112,5
2013 1.076 1.103 114,2
2014 1.086 1.135 115,3
2015 1.106 1.163 116,0
2016 1.142 1.213 116,6
2017 1.176 1.270 118,3
2018 1.207 1.314 120,4
2019 1.245 1.362 122,1
2020 1.287 1.418 122,7
2021 1.308 1.452 126,5
2022 1.344 1.502 135,2
Frage: 18. Plant die Bundesregierung die Aktualisierung von Warenkörben zur Berechnung der Kaufkraft in Abhängigkeit von der Inflationsrate in kürzeren Zeitabständen von beispielsweise einem oder zwei Jahren nach österreichischem Beispiel (siehe Antrag der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2601)?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine Aktualisierung der Warenkörbe in kürzeren Zeitabständen durchzuführen.
Das Statistische Bundesamt misst die Verbraucherpreise national nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) und den europäisch harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI). Beim HVPI werden jährlich die Güterwägungen vorgenommen. Aktuelle Konsumveränderungen werden hiermit berücksichtigt.
Frage: 19. In welchen Zeitabständen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Warenkorb des Statistischen Bundesamtes zur Berechnung der Kaufkraft in Abhängigkeit von der Inflationsrate für Rentnerinnen und Rentner seit 2005 geändert?
Antwort: Gesonderte Warenkörbe, beispielsweise für Rentnerinnen und Rentner, werden nicht erhoben und ausgewiesen.
Der VPI für Deutschland misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die alle privaten Haushalte für Konsumzwecke in Deutschland kaufen. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Warenkorbs einschließlich der Wägungsanteile der Waren und Dienstleistungen erfolgt in der Regel alle fünf Jahre. Seit 2005 waren das die turnusmäßigen Indexrevisionen
im Februar 2008 (Basisjahr 2005), Februar 2013 (Basisjahr 2010), Februar 2019 (Basisjahr 2015) und Februar 2023 (Basisjahr 2020). Die konkreten Einzelprodukte werden ständig angepasst, da wegfallende oder an Marktbedeutung verlierende Güter ersetzt oder neue Gütervarianten aufgenommen werden.