Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bereits im Jahr 2011 wurden durch den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Bundestagsdrucksache 17/5672 die massiven Folgen eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung skizziert (ebd., „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“). Leider enthielt die projektierte Technikfolgenabschätzung nach Ansicht der Fragesteller keine Aussagen darüber, welche Szenarien im Falle eines, mittlerweile durchaus anzunehmenden, großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung im Bereich des Ruhrgebietes, des Saarlandes und anderer Bergbauregionen zu erwarten sind. Der Berufsverband Revierkohle beschreibt im Falle eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung unter anderem die Notwendigkeit, allein im Ruhrgebiet 5 Millionen Menschen zu evakuieren (https://www.revier kohle.de/was-passiert-wenn-die-pumpen-ausfallen, abgerufen am 29. Februar 2022). Das durch elf Wasserwirtschaftsverbände betriebene System von über 1 115 Pumpwerken benötigt eine dauerhafte Anschlussleistung von 70 Megawatt (https://www.worldtimes-online.com/imfocus/105-pumpen-im-ruhrgebie t-werden-ewig-laufen-m%C3%BCssen.html, abgerufen am 29. Februar 2022). Ein Zusammenbruch dieses Systems würde auch das Trinkwasser von Millionen Bürgern kontaminieren, wenn nicht gar vollständig ungenießbar machen (https://www.bergbaufolgen.sachsen.de/grundwasser-4239.html, abgerufen am 29. Februar 2022). Da fast ein Fünftel des Ruhrgebietes unter dem Grundwasserspiegel liegt, ist zudem mit einem großflächigen Versagen der Deiche und Polder zu rechnen (https://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/wenn-die-p umpen-stillstaenden-id12358775.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2018/12/nach-dem-ende-der-stein kohle-land-unter-im-ruhrgebiet, abgerufen am 29. Februar 2022). Fast 2 Prozent der Landfläche Deutschlands würden unwiederbringlich mit kontaminiertem Wasser geflutet werden. Die „gescheiterte Energiewende“ (https://www.w elt.de/wirtschaft/bilanz/article190849661/Gescheiterte-Energiewende-Deutsch land-einig-Aussteigerland.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www. handelsblatt.com/unternehmen/energie/global-status-report-2018-oekostrom-a llein-reicht-nicht-auch-verkehr-und-waermesektor-schaden-dem-klima/22634 830.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www.zeit.de/politik/2022-0
3/energiepolitik-russland-atomkraft-spd-nord-stream, abgerufen am 29. Februar 2022) könnte im Zusammenspiel mit dem stark verbesserungswürdigen Katastrophenschutz (https://www.kreiszeitung.de/politik/weltkrieg-atomwaffen-k atastrophenschutz-deutschland-notvorrat-katastrophenfall-bundesamt-checklis te-ukraine-krieg-russland-putin-91389697.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www.waz.de/politik/krieg-katastrophenschutz-sirenen-warnsyste me-id234751441.html, abgerufen am 29. Februar 2022; https://www.t-onlin e.de/nachrichten/deutschland/id_91905724/flutkatastrophe-2021-bericht-enthu ellt-etliche-kommunikationspannen-in-nrw-.html, abgerufen am 29. Februar 2022) nach Auffassung der Fragesteller zu einer humanen und ökologischen Katastrophe führen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Schutz der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland folgt der durch das Grundgesetz (GG) vorgeschriebenen föderalen Kompetenzverteilung. Danach obliegt der Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen als Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr und so auch die Bewältigung eines großflächigen überregionalen Stromausfalles den Ländern (“Katastrophenschutz“). Der Bund hat demgegenüber die Aufgabe, die Bevölkerung vor Gefahren im Spannungs- und Verteidigungsfall zu schützen (“Zivilschutz“). Als Hilfeleistung des Bundes kann dieser bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall auf Anforderung eines betroffenen Landes oder bei Betroffenheit von mehr als einem Land Katastrophenhilfe durch Unterstützung von Bundespolizei, Streitkräften oder Kräften anderer Verwaltungen auf Grundlage von Artikel 35 Absatz 2, 3 GG leisten.
Eine einzelne, spezialisierte Behörde, die mit der Notfallplanung für Stromausfallszenarien befasst ist, gibt es in Deutschland nicht. Staatliche Akteure in Bund, Ländern und Kommunen setzen jeweils in eigener Zuständigkeit Maßnahmen um. Gleiches gilt für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen, die sich im Rahmen des betrieblichen Notfallmanagements ebenfalls mit dem Thema Stromausfall beschäftigen. Zu den eigenen (betrieblichen) Vorsorgemaßnahmen zählen unterschiedliche Aktivitäten wie die Erstellung und Umsetzung von Notfallplänen, die Anschaffung von Notstromaggregaten oder die Teilnahme an Arbeitskreisen und Übungen zu Stromausfallszenarien.
Bei der Notfallplanung für Stromausfallszenarien geht es vor allem darum, Rückfallebenen und Redundanzen zu schaffen. Sie sollen immer dann greifen, wenn die übergeordnete Stromversorgung durch die Übertragungsnetzbetreiber unterbrochen ist. Darunter fallen ganz verschiedene und unterschiedlich weitreichende Maßnahmen. Zum Beispiel: Die Bildung von Inselnetzen, also lokalen, abgegrenzten Stromnetzen auf Ebene der Stadtwerke, gehört ebenso dazu, wie die Planung der Verteilung von Notstromaggregaten auf kommunaler Ebene.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat Leitfäden und Empfehlungen dazu erarbeitet, wie Bevölkerung, Unternehmen und Behörden im Fall eines Stromausfalls vorsorgen und sich vorbereiten können.