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Frage: 5. Wie haben sich im Laufe der bisherigen Förderjahre (2014 bis 2022) Finanzmittel und Personalbestand im Sektorvorhaben „Religion & Entwicklung“ (früher: „Werte, Religion und Entwicklung“) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH entwickelt?
Antwort: Die GIZ wurde bislang viermal im Rahmen eines Sektorvorhabens beauftragt, das Themenfeld Religion und Entwicklung auf nationaler und internationaler Ebene zu verankern. Für die vier Beauftragungszeiträume wurden folgende Auftragswerte zur Verfügung gestellt und im Rahmen der Projektumsetzung in einen dazugehörigen Personalbestand überführt:
Sektorvorhaben „Werte, Religion und Entwicklung“ (Laufzeit November 2014 bis April 2017): Auftragswert 3 285 674,97 Euro mit zehn Langzeitfachkräften,
Sektorvorhaben „Werte, Religion und Entwicklung“ (Laufzeit Mai 2017 bis Juni 2019): Auftragswert bis zu ca. 4 352 000 Euro mit acht Langzeitfachkräften,
Sektorprogramm „Religion und Entwicklung“ (Laufzeit Juli 2019 bis Februar 2023): Auftragswert bis zu ca. 10 065 000 Euro (nach Aufstockungen) mit zwölf Langzeitfachkräften,
Sektorvorhaben „Religion für nachhaltige Entwicklung“ (Laufzeit März 2023 bis Februar 2025): Auftragswert bis zu ca. 4 000 000 Euro mit bis zu neun Langzeitfachkräften.
Frage: 6. Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung aus dem Einzelplan 23 in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung für das Sektorvorhaben „Religion & Entwicklung“ vorgesehen, und welche Verpflichtungsermächtigungen wurden für dieses Sektorvorhaben bereits eingegangen (bitte getrennt für die Jahre 2024, 2025, 2026 und 2027 angeben)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 5, Punkt 4 verwiesen. Die im Jahr 2023 eingegangene Verpflichtung in Höhe von 4 000 000 Euro unterliegt keiner festen Jahresfälligkeit. Aussagen zu den in den Jahren 2024 ff. abfließenden Barmitteln können deshalb nicht getroffen werden. Verpflichtungsermächtigungen der Folgejahre können erst nach Inkrafttreten des jeweiligen Haushalts eingegangen werden. Zu laufenden Haushaltsplanungen kann noch keine Auskunft erfolgen, da diese noch nicht abgeschlossen sind.
Frage: 8. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Multiakteurspartnerschaft „International Partnership on Religion and Sustainable Development“ (PaRD) bei?
Antwort: Die Multiakteurpartnerschaft PaRD wurde auf Initiative des BMZ hin gegründet und wird durch das Sektorvorhaben „Religion für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt. Für die Bundesregierung stellt multilaterale Zusammenarbeit ein wichtiges Kriterium dar. PaRD bündelt viele Kräfte aus dem staatlichen, zwischenstaatlichen und glaubensbasierten NRO-Bereich, die zur Agenda 2030
beitragen. PaRD ist in seiner Struktur einzigartig und trägt international sehr zur Verankerung des Themas bei.
Frage: 9. Inwieweit nutzt die Bundesregierung PaRD als wegweisende multilaterale und internationale Plattform des Austausches zwischen glaubensbasierten Organisationen, Regierungen und den Vereinten Nationen, und beabsichtigt sie, die Nutzung auszuweiten?
Antwort: PaRD ist ein Resultat der Operationalisierung des Handlungsfeldes „Kräfte bündeln – Internationales Bündnis schaffen“ der BMZ-Strategie „Religionen als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“ (2016). Das BMZ ist Gründungsmitglied, zentraler Initiator und aktueller Hauptfinanzier von PaRD. Weitere Mitglieder haben Kofinanzierungen getätigt, darunter Kanada und die USA. Darüber hinaus haben Mitglieder auch In-Kind-Beiträge geleistet, darunter die Regierungen von Dänemark, Großbritannien und der Schweiz sowie zahlreiche religiöse Organisationen, u. a. World Council of Churches und World Vision. Deutschland war über PaRD erfolgreicher Themensetzer und nimmt international eine Vorreiterrolle im Themenfeld Religion und Entwicklung ein. Die Partnerschaft hat sich inzwischen zu einer globalen Allianz mit mehr als 150 Mitgliedern aus über 40 Ländern entwickelt, die an den Themen Umweltschutz (SDGs 6, 13, 14, 15), Gleichberechtigung der Geschlechter (SDG 5), Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt (SDG 16), Gesundheit (SDG 3) sowie Religions- und Weltanschauungsfreiheit arbeiten. So ermöglicht PaRD auch einen regelmäßigen Austausch mit multilateralen Stellen wie UNEP (Faith for Earth Initiative), UNEA (United Nations Environment Assembly), UNFPA (United Nations Population Fund) und der Weltbank, zuletzt März 2023 beim jährlichen Leitungstreffen.
Über die Mitgliedschaft bei PaRD und die Vertretung in der Steuerungsgruppe (seit dem Jahr 2016) wirkt das BMZ auch in weitere internationale Gremien hinein u. a. das G20 Interfaith Forum oder die United Nations Commission on the Status of Women (UN CSW).
Als Teil des von März 2023 bis Februar 2025 durch das BMZ beauftragten Sektorvorhabens „Religion für nachhaltige Entwicklung“ wird durch die Fortführung von PaRD und die Bereitstellung des Sekretariates künftig ein Fokus auf die weitere Verstetigung, den Ausbau und die Diversifizierung der Allianz auf globaler Ebene gelegt. Neue staatliche Mitglieder aus dem Globalen Süden zu gewinnen, steht dabei im Vordergrund. Erfolgreiche Kooperationsansätze, die beispielsweise dazu geführt haben, dass Indonesien Anfang 2023 PaRD-Mitglied wurde, werden ausgebaut.
Frage: 10. Welche Rolle soll PaRD im Rahmen der neuen feministischen Entwicklungspolitik spielen zur Erreichung der Förderung des SDG 5-Ziels (SDG = Sustainable Development Goals = Nachhaltige Entwicklungsziele), der Geschlechtergerechtigkeit?
Antwort: Über das PaRD-Sekretariat bringt das Sektorvorhaben „Religion für nachhaltige Entwicklung“ die Gleichberechtigung der Geschlechter systematisch in alle thematischen Arbeitsbereiche, Personalpolitik, Instrumentenentwicklung, Projektimplementierung und Wissensmanagement ein. Jüngst wurde ein arbeitsgruppenübergreifender Gender Action Plan verabschiedet. Auch in Zukunft wird die Gleichstellung der Geschlechter ein zentrales Arbeitsfeld von PaRD bleiben.
Frage: 11. Plant das BMZ, weitere finanzielle Unterstützung von PaRD für die kommenden fünfJahre zuzusagen, und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es ist derzeit nicht möglich, eine Zusage für fünf Jahre zu geben. Für die aktuelle Laufzeit des Sektorvorhabens ist bereits eine finanzielle Unterstützung von PaRD vorgesehen.
Hinsichtlich einer weiteren Unterstützung wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 12. In welchem Umfang waren und sind Treffen der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Parlamentarischen Staatssekretäre des BMZ mit hochrangigen religiösen Akteurinnen und Akteuren auf internationalen Dienstreisen seit Dezember 2021 Bestandteil des jeweiligen Programms, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Bundesministerin Svenja Schulze führte beispielsweise während einer Reise nach Kolumbien im August 2022 in Bogotá ein Gespräch mit dem Präsidenten der Wahrheitskommission, dem Jesuiten Francisco de Roux. Dienstreisen der Parlamentarischen Staatssekretäre im abgefragten Zeitraum führten nicht an Orte, an denen zum Reisezeitpunkt eine Zusammenarbeit mit hochrangigen religiösen Akteuren im Sinne der Fragestellung stattfand. Im Übrigen sind solche Treffen auch Teil der Aufgaben des Religions- und Weltanschauungsfreiheitsbeauftragten (RWFB).
Frage: 13. Welche konkrete Rolle spielt das Arbeitsfeld Religion & Entwicklung in Regierungsverhandlungen?
Antwort: Religionen haben in vielen unserer Partnerländer eine große Bedeutung für Entwicklung und Frieden sowie erhebliche Potenziale in der Umsetzung der Agenda 2030. Wo im jeweiligen Länderkontext angebracht, sollen Religionen daher auch Gegenstand von Regierungsverhandlungen sein.
Frage: 14. Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um das bisherige deutsche Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit mit religiösen Akteuren aufrechtzuerhalten, um sich als zuverlässiger Partner zu beweisen sowie Planbarkeit für Partner sicherzustellen und um die Führungsrolle Deutschlands im Themenfeld „Religion & Entwicklung“ zu erhalten und weiter auszubauen?
Antwort: Mit der Etablierung des Sektorvorhabens und PaRD hat die Bundesregierung international eine Führungsrolle übernommen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin auf diesem Niveau engagieren und das Thema auch in Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit verankern. Abhängig von der Entwicklung des Bundeshaushalts wird die Aufstockung und Fortführung des Sektorvorhabens „Religion für nachhaltige Entwicklung“ über die derzeitige Förderphase 2023 bis 2025 hinaus geprüft.
Frage: 15. Sind der Bundesregierung ähnliche Erfahrungen anderer Länder in der Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren bekannt, und inwiefern nutzt sie diese für ihre eigene Arbeit?
Antwort: Der Bundesregierung sind kaum ähnliche Erfahrungen bekannt, was die Breite der Kooperation mit religiösen Akteuren betrifft. Indonesien ist zuletzt regierungsseitig dem Netzwerk PaRD beigetreten. Bei Indonesien handelt es sich um ein multireligiöses Land, welches das Potenzial von religiösen Akteuren für die Erreichung der Agenda 2030 erkannt hat und diese in die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien aktiv einbindet.
Frage: 16. Warum wird in der neuen Afrika-Strategie des BMZ die Bedeutung religiöser Akteure nur drei Mal erwähnt und dies lediglich funktionalisiert für die Schwerpunkte (Feminismus) des BMZ, wohingegen im vorherigen Marshall-Plan mit Afrika religiöse Akteure als einige der wichtigsten Kooperationspartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit identifiziert wurden?
Inwiefern hat sich die Einschätzung der Bundesregierung über die Bedeutung von religiösen Akteuren auf dem afrikanischen Kontinent in den letzten vier Jahren verändert?
Antwort: Das BMZ engagiert sich weiterhin stark für eine enge entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit religiösen Akteurinnen und Akteuren in Afrika. Die Afrika-Strategie unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit Kirchen und religiösen Akteuren an verschiedenen Stellen.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 17. Wie beabsichtigt das BMZ in Anlehnung an ihre Afrika-Strategie, geeignete religiöse Akteure (www.bmz.de/resource/blob/137600/bmz-afrika-st rategie-de.pdf, S. 20, „Das BMZ bindet künftig noch gezielter einflussreiche zivilgesellschaftliche Akteur*innen in seine Arbeit ein, darunter auch geeignete religiöse Akteur*innen, mit oftmals jahrzehntelanger Erfahrung in diesem Bereich.“) künftig noch gezielter im Bereich der Frauengesundheit in seine Arbeit einzubinden?
Nach welchen Kriterien beurteilt das BMZ in Anlehnung an seine Formulierung in der Afrika-Strategie die Eignung religiöser Akteure zwecks Einbindung in seine Arbeit?
Antwort: Das BMZ arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren inklusive religiösen Akteurinnen und Akteuren zusammen. Es möchte diese gezielt bei der Planung und Umsetzung von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen. Für die Auswahlkriterien wird auf die BMZ-Veröffentlichung „Religion als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“ verwiesen (www.bmz.de/de/aktuelles/publikationen/religionen-als-partner-in-der-e ntwicklungszusammenarbeit-23532).
Frage: 18. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Arbeit des Religions- und Weltanschauungsfreiheitsbeauftragten (RWFB) durch eine themenspezifische (Zu )Arbeit im Themenfeld Religion & Entwicklung, vor allem durch adäquate Mittelausstattung für das BMZ-Referat 511?
Antwort: Die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt und das BMZ, unterstützt die Arbeit des Religions- und Weltanschauungsfreiheitsbeauftragten (RWFB) durch inhaltliche Zuarbeit, wo es themenspezifisch erforderlich ist. So wird er beispielsweise für den nächsten Bericht der Bundesregierung zur welt-
weiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit beim Kapitel zum Thema „Religion für nachhaltige Entwicklung“ unterstützt. Ebenso hat das BMZ bei der Mitentwicklung von Empfehlungen zur Verbindung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit und SDGs für die hochrangige FoRB Ministerial Konferenz in London (2022) über die von PaRD mitorganisierte und vorgelagerte Wilton Park Tagung unter Teilnahme des RWFB mitgewirkt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
Frage: 19. Inwiefern hat sich die Personal- und Mittelausstattung des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im Vergleich zur Ausstattung des Vorgängers verändert?
Antwort: Dem Büro des RWFB sind drei Stellen zugeordnet. Dem Büro des Vorgängers waren vier Stellen zugeordnet.
Frage: 20. Inwiefern übernimmt die Bundesregierung die politischen Akzente des Beauftragten mit Blick auf die Weltanschauungs- und Religionsfreiheit?
Antwort: Der RWFB erarbeitet regelmäßig einen Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Der Bericht beinhaltet einen Empfehlungsteil, der an die Bundesregierung adressiert ist und klare Handlungsvorschläge enthält. Darüber hinaus ist der Beauftragte als Vertreter der Bundesregierung im Rahmen internationaler Konferenzen und Gremiensitzungen im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Regierungen. Des Weiteren gibt es die Möglichkeit für den Beauftragten, Vorschläge in Regierungsverhandlungen des BMZ einzubringen. Zusätzlich nimmt der Beauftragte Einfluss auf die Strategieentwicklung des BMZ, gerade mit Blick auf die Schwerpunkte des Hauses (Just Transition, Feministische Entwicklungspolitik, Globale Gesundheit, Ungleichheit bekämpfen).
Frage: 21. Wie viele Personen des zuständigen Referats 511 im BMZ befassen sich ausschließlich mit dem Themenfeld Religion und Entwicklung?
Antwort: Es wird auf Ziffer 2 der Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/27795 verwiesen.
Frage: 23. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2014 bis 2022 Mittel der Ressortforschung des BMZ für Forschungsvorhaben im Bereich Religion und Entwicklung eingesetzt?
Antwort: In den Jahren 2014 bis 2022 wurden 1 329 147 Euro aus Mitteln der Ressortforschung des BMZ für Forschungsvorhaben im Bereich Religion und Entwicklung eingesetzt.
Frage: 24. Werden Forschungsvorhaben und Finanzmittel für Ressortforschungen ggf. mit anderen Hochschulen ab 2023 vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Über die Förderung weiterer Forschungsvorhaben im Bereich Religion und Entwicklung wird nach wirkungsorientierter Auswertung der Erkenntnisse der bisher geförderten Vorhaben sowie in Abwägung mit anderen thematischen Prioritäten der Ressortforschung des BMZ entschieden.
Frage: 1. Führt die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Inland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Partner, Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)?
a) Sollen zu diesen Veranstaltungen ausländische Gäste eingeladen werden, und wenn ja, aus welchen Ländern, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben)?
b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden zusammen beantwortet.
Das institutionell von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien geförderte Museum Berlin-Karlshorst führt jährlich am 8. Mai eine Veranstaltung durch. Die Planung und Durchführung des Programms obliegen gänzlich der Einrichtung. Vor dem Hintergrund der laufenden Vorbereitungen ist eine Teilnahme von Staatsministerin Roth noch nicht geklärt.
Weitere Veranstaltungen im Sinne der Fragestellungen sind nach derzeitigem Stand nicht geplant. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Planungen seitens des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Durchführung von Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus in Eigenregie oder zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen der Bundesregierung, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Bundespräsidialamt außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befindet.
Frage: 3. Führt die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Befreiung vom Faschismus in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Ausland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Länder sowie Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)?
a) Welche ausländischen Teilnehmer sollen daran beteiligt werden, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben?
b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Beauftragte der Bundesregierung teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung plant derzeit keine Veranstaltungen im Ausland im Sinne der Fragestellungen.
Frage: 4. Wird es anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus spezielle Veranstaltungen in Liegenschaften bzw. Einrichtungen der Bundeswehr geben, und wenn ja, welche (bitte das Thema, den Veranstalter, die Art der Veranstaltung, den Ort und den Zeitpunkt kurz angeben)?
Antwort: Das Landeskommando Berlin wird am 8. Mai 2023 an einer von der französischen Botschaft organisierten Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung zum Kriegsende in der Julius-Leber-Kaserne teilnehmen. Darüber hinaus sind keine Veranstaltungen in den Dienststellen der Bundeswehr vorgesehen.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Einladungen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus erhalten, die von anderen Akteuren organisiert werden, und wenn ja, welche, und an welchen wird sie voraussichtlich teilnehmen, und an welchen wird sie voraussichtlich nicht teilnehmen (bitte möglichst jeweils die Gründe für eine Nichtteilnahme angeben)?
Antwort: Einladungen an den Bundeskanzler sowie die Bundesminister und Bundesministerinnen werden von der Bundesregierung nicht im Einzelnen erfasst. Daher können im Sinne der Fragestellung nur Termine aufgeführt werden, an denen eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bundesregierung voraussichtlich teilnehmen.
Eine Ressortabfrage hat ergeben, dass seitens der Bundesregierung über die in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1c genannte Veranstaltung hinaus derzeit keine Teilnahme an einer Veranstaltung bestätigt ist.
Frage: 6. Unter welchen Umständen ist aus Sicht der Bundesregierung eine offizielle deutsche Teilnahme an Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus möglich, die von staatlichen oder staatsnahen Stellen Russlands bzw. Belarus durchgeführt werden?
Hat die Bundesregierung bzw. haben die deutschen Auslandsvertretungen Einladungen durch staatliche bzw. staatsnahe Stellen in Russland und Belarus zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus erhalten, und wenn ja, welche, und wie geht sie mit diesen Einladungen jeweils um?
Antwort: Die deutschen Auslandsvertretungen in Russland und Belarus haben keine Einladungen im Sinne der Fragestellung erhalten.
Zum Umgang mit Einladungen von staatlichen und staatsnahen Stellen Russlands und Belarus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Werden die deutschen Botschaften bzw. Militärattachéstäbe im Ausland Veranstaltungen (auch Empfänge) anlässlich des Jahrestages der Befreiung vom Faschismus durchführen, und wenn ja, welche (bitte jeweils Ort und Art der Veranstaltung sowie den eingeladenen Teilnehmerkreis angeben), und inwiefern sind hierbei auch Vertreter staatlicher bzw. staatsnaher Organisationen aus Russland und Belarus eingeladen?
Antwort: Die Durchführung von Veranstaltungen zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs im jeweiligen Gastland obliegt dem Ermessen der Leitungen der Auslandsvertretungen bzw. den Militärattachéstäben. Bei Bedarf erfolgt Abstimmung mit den jeweiligen Zentralen. Unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen Erinnerungskultur eines Landes nehmen die deutschen Auslandvertretungen und Militärattachéstäbe außerdem Einladungen zu Feierlichkeiten zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs wahr. Bezüglich einer Einladung von Vertreterinnen und Vertretern staatlicher bzw. staatsnaher Organisationen aus Russland und Belarus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Eine erschöpfende Auflistung zu Veranstaltungen im Mai 2023 ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. Exemplarisch wird nachfolgend die Wahrnehmung von Gedenkveranstaltungen durch die Deutsche Botschaft Moskau, die Deutsche Botschaft Minsk, die Deutsche Botschaft Brüssel und die Deutsche Botschaft Paris aufgeführt.
Im vergangenen Jahr haben Botschafterinnen und Botschafter und Militärattachés in Moskau, insbesondere unserer Partner und Verbündeten von EU und NATO, am 8. Mai auf dem Gelände der französischen Botschaft in Moskau eine Gedenkzeremonie abgehalten und über diese auch in ihren sozialen Medien in Russland berichtet. Eine derartige Veranstaltung ist auch im Jahr 2023 in Planung.
Im Jahr 2022 haben der Deutsche Botschafter in Belarus und der Militärattachéstab der Botschaft Minsk am 9. Mai im Gedenken an die Opfer von nationalsozialistischem Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft einen Kranz an einer Minsker Gedenkstätte niedergelegt. Eine derartige Geste ist auch im Jahr 2023 vorgesehen.
Die Deutsche Botschaft Brüssel wird regelmäßig zum 8. Mai zu zahlreichen belgischen Feierlichkeiten im ganzen Land zum Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Shoah eingeladen und nimmt an diesen hochrangig teil. Als Teil der ausgeprägten Erinnerungskultur in Frankreich ergehen anlässlich des Jahrestags der Befreiung umfangreiche Einladungen an die Deutsche
Botschaft Paris und den dortigen Militärattachéstab, die nach Möglichkeit hochrangig wahrgenommen werden.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Welche Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen, staatlichen Institutionen, von Landes- oder kommunalen Einrichtungen im In- und Ausland in Zusammenhang mit dem Jahrestag der Befreiung vom Faschismus werden aus Bundesmitteln gefördert (bitte jeweils Datum, Veranstalter bzw. Partner, Orte, Art, Ort und Zeitpunkt bzw. Zeitraum der Maßnahmen und Umfang der hierfür bereitgestellten Förderung angeben), und inwieweit sind in die Maßnahme nach Kenntnis der Bundesregierung auch Akteure aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden?
Antwort: Im Jahr 2023 sind keine Maßnahmen, die in direktem Zusammenhang mit dem Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs stehen, für eine Förderung aus Bundesmitteln vorgesehen. Die Bundesregierung begeht das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in vielfältiger Weise.
Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Führt die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Eigenregie oder gemeinsam mit anderen Akteuren Veranstaltungen im Inland durch, und wenn ja, welche (bitte jeweils beteiligte Ressorts, Partner, Orte, Art der Veranstaltungen und Budgetkalkulation angeben)?
a) Sollen zu diesen Veranstaltungen ausländische Gäste eingeladen werden, und wenn ja, aus welchen Ländern, und inwiefern sollen Gäste aus der Ukraine, Russland und Belarus eingebunden werden (soweit bereits möglich, bitte jeweils Namen bzw. Funktion angeben?
b) An welchen Veranstaltungen wird der Bundeskanzler Olaf Scholz teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen werden die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, Bundesminister und/oder Bundesbeauftragte teilnehmen (bitte möglichst einzeln angeben)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9c werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung plant derzeit keine Veranstaltungen im Sinne der Fragestellungen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.