Frage: 2. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Digitale Familienleistung“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben [BAFzA] aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant?
Wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt?
Wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens
öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 2m gemeinsam beantwortet.
Das Vorhaben „Digitale Familienleistungen“ untergliedert sich in mehrere Einzelvorhaben. Zunächst ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend (BMFSFJ) verantwortlich für die Entwicklung eines sogenannten Einer-für-Alle (EfA)-Onlinedienstes „ElterngeldDigital“. Der Onlinedienst „ElterngeldDigital“ wird aktuell im Rahmen des Umsetzungsprojektes (UP) Elterngeld mit Mitteln des Corona-Konjunkturpakets auf OZG-Reifegrad 3 entwickelt und anschließend Ländern mit Nachnutzungsinteresse zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des UP Elterngeld werden alle Länder beteiligt. Über Facharbeitsgruppen werden zudem auch Fachverfahrenshersteller und -betreiber eingebunden.
Zudem wirken die Länder im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenerfüllung an der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für die Leistung Elterngeld mit. Für die Umsetzung des UP Elterngeld stehen aus Mitteln des Corona-Konjunkturpakets für die Jahre 2021 und 2022 insgesamt 5 049 800 Euro zur Verfügung. Mit der Umsetzung des Projektes ist mit der ]init[ AG für digitale Kommunikation ein externer Dienstleister beauftragt. Die Beauftragung basiert auf einem Rahmenvertrag zur Digitalisierung des Elterngeldes aus dem Jahr 2019. Dieser Rahmenvertrag wurde gemäß den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften öffentlich ausgeschrieben.
Für die Umsetzung des Projektes „ElterngeldDigital“ fallen im Jahr 2022 die folgenden Kosten an:
• Für das Hosting, Betrieb sowie Wartung und Support der Anwendung „ElterngeldDigital“ sind als laufende Kosten 480 760 Euro vorgesehen.
• Als Entwicklungskosten im Rahmen des UP Elterngeld stehen
4 216 800 Euro aus den Mitteln des Konjunkturpakets zur Verfügung.
Weiterhin ist das BMFSFJ gemeinsam mit der Freien Hansestadt Bremen federführend für das OZG-Themenfeld „Familie & Kind“ verantwortlich. Mit Mitteln des Corona-Konjunkturpakets zur beschleunigten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes bis Ende 2022 werden hier zentrale familienbezogene Leistungen als EfA-Onlinedienste umgesetzt und flächendeckend eingeführt, u. a. Unterhaltsvorschuss, Adoption, Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung. Es handelt sich dabei ausnahmslos um Verwaltungsleistungen, die durch bestehendes Bundesrecht geregelt sind, sich jedoch im Vollzug der Länder befinden. Entsprechend liegt auch die Umsetzung der entsprechenden Onlinedienste bei den Ländern. Beauftragungen von externen Dienstleistern oder Beraterinnen und Beratern durch das BMFSFJ hat es entsprechend für diese Aufgabe nicht gegeben. Aufgabe des BMFSFJ ist es, die ordnungsgemäße Verwendung der durch das BMI zur Verfügung gestellten Mittel gemäß den vom BMI definierten EfA-Mindestkriterien sowie Steuerungsindikatoren sicherzustellen. Für diese Aufgaben stellt das BMI den Bundesressorts externe Dienstleister zur Verfügung. Auch das BMFSFJ greift auf diese Unterstützung zurück.
Insgesamt stehen für die Umsetzungsprojekte im Themenfeld Familie und Kind Mittel in Höhe von 133 482 856,15 Euro zur Verfügung, davon
26 567 409,32 Euro für 2021 und 106 915 446,83 Euro für 2022. Nachfolgende Tabelle schlüsselt die zur Verfügung gestellten Mittel nach Umsetzungsprojekten auf:
Umsetzungsprojekt Bewilligung gesamt 2021 2022
UP Adoption und Pflegekind 23.113.052,04 € 2.700.000,00 € 20.413.052,04 €
UP Kultur und Betreuung 13.028.196,59 € 1.354.187,81 € 11.674.008,78 €
UP Eheschließung 26.723.681,20 € 8.809.471,00 € 17.914.210,20 €
UP Familienförderung 22.297.846,65 € 8.000.000,00 € 14.297.846,65 €
UP Elterngeld 5.049.800,00 € 833.000,00 € 4.216.800,00 €
UP Namensänderung 9.698.273,73 € 649.604,52 € 9.048.669,21 €
UP Schwangerschaft 7.982.021,54 € 400.000,00 € 7.582.021,54 €
Umsetzungsprojekt Bewilligung gesamt 2021 2022
UP Geburt 14.999.878,30 € 2.278.500,00 € 12.721.378,30 €
UP kombinierte Familienleistungen 10.590.106,10 € 1.542.645,99 € 9.047.460,11 €
Das Onlinezugangsgesetz wird fünf Jahre nach Inkrafttreten anhand der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben gemäß dem Arbeitsprogramm bessere Rechtsetzung der Bundesregierung vom 28. März 2012, Ziffer II.3. evaluiert.