Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut einem Bericht der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ unter Bezugnahme auf einen Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 19. September 2022 soll das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) preisgegeben haben, hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst zu betreiben (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/verfassun gsschutz-fakes/; www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/verfassungssch utz-rechtsextreme-social-media-telegram-virtuelle-agenten-reichsbuerger-coro naleugner-rassismus-antisemitismus-verschwoerungsideologie-e222942). „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, habe ein ungenannter Leiter eines entsprechenden Landesamtes der „Süddeutschen Zeitung“ mitgeteilt (ebd.). 2019 habe die Behörde massiv in „virtuelle Agenten“ investiert, die sie mit Steuergeldern finanziert (ebd.). Sowohl das Bundesamt wie auch die Länder beschäftigten entsprechende Spione (ebd.). Sie sollen auch die linksextreme, islamistische und „verschwörungsideologische“ Szene im Blick haben (ebd.). Dabei gehe es darum, „selbst ein bisschen rechtsradikal zu spielen“, um so das Vertrauen anderer Nutzer zu gewinnen (ebd). Dafür dürften die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Propaganda“ betreiben und mitunter auch Straftaten wie „Volksverhetzungen“ begehen (ebd.).
„Um wirklich glaubwürdig zu sein, reiche es nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken, man müsse auch selber Aussagen tätigen“, heißt es in dem Bericht von einer Agentin, die angibt, aus Idealismus zu der Behörde gekommen zu sein (ebd.). Sie wolle „etwas gegen Rechtsextreme tun“ (ebd.). Natürlich bestärke sie Menschen damit in ihrem Weltbild, aber es sei nun mal ihre Aufgabe, die Szene zu „füttern“ (ebd.).
1. Wie viele Fake-Accounts in welchem Phänomenbereich unterhält das BfV ggf. derzeit (bitte auch nach jeweiligen Social-Media-Plattformen aufschlüsseln, wenn keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen)?
2. Wie hat sich der Aufwuchs dieser Fake-Accounts über die Jahre seit Einführung (bis heute) ggf. verändert (bitte den erfragten Aufwuchs nach Jahren und Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
3. Wie viele Postings mit strafrechtlichen oder verfassungsschutzrelevanten Inhalten in welchen Phänomenbereichen wurden ggf. seit Einführung durch diese virtuellen Agenten veröffentlicht (bitte nach Jahren, Straftatbestand oder verfassungsschutzrelevantem Inhalt und Phänomenbereich aufschlüsseln)?
4. Wie viele Postings über Fake-Accounts des BfV stellen dabei ggf. inhaltlich eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ dar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Jahren und weiter nach Monaten aufschlüsseln)?
5. Wird oder wurde über diese Fake-Accounts ggf. mit Politikern (Landespolitikern oder Kandidaten) von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien kommuniziert (wenn ja, bitte nach Jahr, jeweiliger Partei und Anzahl der Kontakte aufschlüsseln)?
6. Wie viele Accounts wurden ggf. unter Herausrechnung von Mehrfachnennungen für diese jeweiligen Kontaktaufnahmen verwendet (bitte je Partei im Sinne von Frage 5 aufschlüsseln)?
7. Wurden ggf. Social-Media-Postings von Parteien, die im Deutschen Bundestag vertreten sind, bzw. deren Politikern über diese Fake-Accounts kommentiert (entweder direkt unter deren Postings oder mittelbar), und wenn ja, wie oft, und bezüglich welcher Parteien?
8. Wie viele Personen des BfV sind ggf. mit der Einrichtung, Pflege und Führung dieser Fake-Accounts befasst (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
9. Werden ggf. die Postings über die Fake-Accounts des BfV im Rahmen der Hasskriminalität im Internet als Fälle in den jeweiligen PMK-Berichten (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) erfasst oder herausgerechnet (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Antwort aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik, zum konkreten Erkenntnisstand sowie zu Aufklärungsschwerpunkten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde.
Hieraus könnte eine Gefährdung des Einsatzerfolgs legendierter Internet-Accounts folgen. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien durch eine Änderung des Kommunikationsverhaltens im Internet entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungs-
grundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.