wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Welche Maßnahmen wurden ggf. bereits zur angekündigten stärkeren Vernetzung der Gesundheitsämter über alle Ebenen hinweg und zum Ausbau der Interoperabilität im Gesundheitswesen ergriffen (bmdv.bun d.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/063-digitalstrategie.pdf?__blob=p ublicationFile, S. 18), und wann sollen diese Maßnahmen abgeschlossen sein?
Antwort: Seit Mai 2021 haben die Mitarbeitenden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) die Möglichkeit über die Kommunikations- und Kollaborationsplattform Agora sich untereinander besser auszutauschen, zusammenzuarbeiten und
Wissen gemeinsam über den gesamten Öffentlichen Gesundheitsdienst hinweg aufzubereiten. So kann der Wissensaustausch und die Zusammenarbeit intern, regional als auch länderübergreifend im ÖGD vereinfacht werden.
Entwickelt wurde Agora durch die DigitalService Germany GmbH des Bundes, der bundeseigenen Software-Entwicklungseinheit. Die Entwicklung von Agora wurde vom BMG beauftragt; das Robert Koch-Institut (RKI) war als Projektpartner kontinuierlich eingebunden. Seit dem 1. Januar 2023 liegt die Verantwortung für die Weiterentwicklung von Agora in der Zuständigkeit des RKI.
Da die Stärkung der Interoperabilität ein wesentlicher Faktor ist, um die Verfügbarkeit und den Austausch von Daten zu erhöhen, stellt Interoperabilität daher auch eine Fördervoraussetzung im Rahmen des Förderprogrammes zur „Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland“ dar. Vorhaben müssen internationale und nationale Standards und Interoperabilitätsfestlegungen berücksichtigen.
Des Weiteren wird das länderübergreifende Projekt „Interoperabilitätsanforderungen verschiedener Fachanwendungen und Plattformlösungen“ unter Federführung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration gefördert. Innerhalb der Maßnahme werden Anforderungen an Schnittstellen im ÖGD definiert. Der Bund hat darüber hinaus die Task Force für Interoperabilität im Öffentlichen Gesundheitsdienst (IOP-ÖGD-Task-Force) mit der Entwicklung von Schnittstellen für den Austausch von Gesundheitsdaten beauftragt.
Frage: 22. Wurde das im Koalitionsvertrag angekündigte elektronische Gesundheitsberuferegister (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/199 0812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data. pdf?download=1, S. 82) bereits vollständig umgesetzt, und wenn nein, warum nicht, bis wann soll das erfolgen, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
Antwort: Das elektronische Gesundheitsberuferegister ist eine gemeinsame Einrichtung der Länder. Nach umfangreichen Vorbereitungsarbeiten befindet es sich derzeit im Pilotbetrieb. Es ist vorgesehen, dass es im zweiten Quartal 2023 in den Vollbetrieb übergehen kann.
Frage: 23. Wurde das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieabbaupaket im Gesundheitswesen (ebd., S. 84) bereits vollständig umgesetzt, und wenn nein, warum nicht, bis wann soll das erfolgen, und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
Antwort: Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, Bürokratie im Gesundheitswesen und Hürden für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten abzubauen. Hierzu sieht das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1990) konkret vor, dass das BMG bis 30. September 2023 Empfehlungen zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen erarbeitet (§ 220 Absatz 4 SGB V).
Frage: 24. Wann wird der Entwurf des im Koalitionsvertrag (ebd., S. 83) und in der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung (bmdv.bund.de/SharedDoc s/DE/Anlage/K/presse/063-digitalstrategie.pdf?__blob=publicationFile, S. 18) angekündigten Gesundheitsdatennutzungsgesetz vorliegen?
Antwort: Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs ist für das zweite Quartal 2023 geplant.
Frage: 25. Wurde bereits die Möglichkeit der freiwilligen Datenspende im Rahmen der ePA geschaffen, wie in der Digitalstrategie der Bundesregierung für das Jahr 2023 angekündigt (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/pr esse/063-digitalstrategie.pdf?__blob=publicationFile, S. 17), und wenn nein, warum nicht, und wann soll dies erfolgen?
Antwort: Ab dem Jahr 2024 haben Versicherte die Möglichkeit, die in der ePA abgelegten Daten freiwillig pseudonymisiert und verschlüsselt dem Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ) und so unter anderem der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen (§ 363 Absatz 1 bis 7 SGB V). Darüber hinaus können Versicherte die Daten ihrer elektronischen Patientenakte auch auf alleiniger Grundlage der informierten Einwilligung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben oder für bestimmte Bereiche der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung stellen (§ 363 Absatz 8 SGB V).
Frage: a) Aus welchen Gründen wurde erst im November 2022 ein „Prüfauftrag“ für eine Opt-out-ePA an die gematik vergeben, (www.gemati k.de/newsroom/news-detail/pressemitteilung-gesellschafter-beschliess en-opt-out-epa), obwohl die „freiwillige Nutzung“ der ePA bereits als Ziel des Koalitionsvertrags des Jahres 2021 (ebd., S. 83) angekündigt wurde, was genau beinhaltet der Prüfauftrag, und wie ist die Aussage der gematik bezüglich dieser „Prüfung“ zu verstehen „... mit dieser Entscheidung wurden die Weichen gestellt, ...“ (www.gematik.de/new sroom/news-detail/pressemitteilung-gesellschafter-beschliessen-opt-ou t-epa)?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht abweichend vom bisherigen Konzept ausdrücklich vor, dass allen Versicherten zukünftig eine ePA zur Verfügung gestellt wird und sie diese nicht mehr aktiv beantragen müssen (Opt-Out). Der Nutzung kann widersprochen werden und die ePA bleibt freiwillig für die Versicherten. Für die Umsetzung der Einführung einer solchen flächendeckenden, widerspruchsbasierten ePA galt es zunächst, den möglichen rechtlichen Rahmen für eine DSGVO-konforme Ausgestaltung zu prüfen. Hierauf basierend erfolgte der operative Prüfauftrag an die gematik GmbH. Dieser Prüfauftrag umfasst die Entwicklung eines konkreten Konzepts für die Umsetzung der Opt-Out-ePA unter Berücksichtigung der Dimensionen der Bereitstellung, der Befüllung, des Zugriffs sowie der Datenfreigabe zu Forschungszwecken.
Frage: b) Sieht die Bundesregierung angesichts der gewachsenen Cyberbedrohungslage Handlungsbedarf zur Überarbeitung der ePA, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung (www.tagesschau.de/a usland/hacker-krankenversicherung-australien-101.html)?
Antwort: Die Themen Datenschutz und Datensicherheit haben im Rahmen der Telematikinfrastruktur mit Blick auf die Sensibilität von Gesundheitsdaten für das BMG von Anfang an einen hohen Stellenwert. Diese Aspekte berücksichtigt die gematik GmbH stets in ihren konkreten Festlegungen für die technische Ausgestaltung und Umsetzung der ePA. Bei Fragen zur Datensicherheit und zum Datenschutz hat die gematik GmbH daher sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als auch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit einzubinden, um etwaigen Cybersicherheitsrisiken rechtzeitig zu begegnen.
Frage: 26. Ist die im Koalitionsvertrag (ebd., S. 82) angekündigte Maßnahme, die Approbationsordnung mehr auf Digitalisierung auszurichten, bereits umgesetzt, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen und Erfolgen, und wenn nein, warum nicht, und bis wann soll das erfolgen?
Antwort: Mit der Verordnung zur Änderung der Approbationsordnungen für Zahnärzte und Zahnärztinnen, für Ärzte und für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vom 22. September 2021 ist in die Approbationsordnung für Ärzte (ÄApprO) bereits die Möglichkeit aufgenommen worden, Lehrveranstaltungen in digitaler Form durchzuführen. Damit wurden die im Rahmen der Corona-Pandemie vorgesehenen Möglichkeiten zur Durchführung digitaler Lehrveranstaltungen für die medizinischen Fakultäten verstetigt. Im Rahmen der laufenden Reform der ÄApprO, mit der der „Masterplan Medizinstudium 2020“ umgesetzt werden soll, ist vorgesehen, dass Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten bezüglich der Funktionsweise und der Anwendung digitaler Technologien im Medizinstudium vermittelt werden. Nach intensiven Abstimmungen mit den Ländern strebt das BMG an, in der ersten Jahreshälfte 2023 einen überarbeiteten Entwurf der reformierten ÄApprO vorzulegen.
Frage: 27. Wie ist der Stand der Umsetzung, der im Koalitionsvertrag (ebd., S. 83) angekündigten Maßnahme, die gematik GmbH zu einer digitalen Gesundheitsagentur auszubauen, und welche Maßnahmen wurden dazu bereits ergriffen?
Antwort: Das BMG bereitet derzeit eine Gesetzesinitiative mit dem Entwurf für ein Digitalgesetz vor. Bestandteil dieses Gesetzesvorhabens ist auch die Weiterentwicklung der gematik GmbH zu einer Digitalagentur.
Frage: 28. Gibt es, wie im Koalitionsvertrag für den Bereich der Pflege angekündigt (ebd., S. 82), aktuell Planungen für die Entwicklung konkreter Anwerbeprogramme für die große Anzahl an IT-Fachkräften (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), die gerade aus Russland, der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten kriegsbedingt nach Deutschland emigrieren (www.derstandard.de/story/2000134194793/die-tech-branche-fluechtet-a us-russland-wollen-hier-nicht-mehr), und was sehen diese Planungen vor, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko in der Beschäftigung dieser Personengruppen im sensiblen Gesundheitsbereich, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Antwort: Das BMG hat keine Anwerbeprogramme für IT-Fachkräfte.
Frage: 29. Gibt es, wie im Koalitionsvertrag für den Bereich der Pflege angekündigt (ebd., S. 82), aktuell Planungen für die Entwicklung konkreter Anwerbeprogramme für die große Anzahl an IT-Fachkräften (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), die gerade im Silicon Valley entlassen werden (www.ca pital.de/wirtschaft-politik/silicon-valley-setzt-tausende-mitarbeiter-vor-di e-tuer-33142156.html), und was sehen diese Planungen vor, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das BMG hat keine Anwerbeprogramme für IT-Fachkräfte.
Frage: a) Wie hoch ist aktuell und im Verlauf seit dem Jahr 2018 der Anteil der unbesetzten IT-Stellen im BMG und in den nachgelagerten Behörden?
Antwort: Im BMG sind derzeit zwei Stellen (2018: fünf Stellen) in dem in der Frage genannten Bereich unbesetzt. Alle unbesetzten Stellen im Geschäftsbereich des BMG befinden sich regelmäßig in Ausschreibung.
Frage: b) Wie hoch ist aktuell und im Verlauf seit dem Jahr 2018 der Anteil der unbesetzten Stellen speziell für IT-Sicherheitspersonal im BMG und in den nachgelagerten Behörden?
Antwort: Im BMG sind derzeit 3,1 Stellen (2018: 3,1) in dem in der Frage genannten Bereich unbesetzt. Alle unbesetzten Stellen im Geschäftsbereich des BMG befinden sich regelmäßig in Ausschreibung.
Frage: 30. Wurde die im Koalitionsvertrag (ebd., S. 83) angekündigte Beschleunigung der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), des E-Rezeptes und der Anbindung sämtlicher Akteure an die Telematikinfrastruktur bereits umgesetzt, und wenn ja mit welchen Maßnahmen und Erfolgen, und wenn nein, warum nicht, und bis wann soll das erfolgen?
Antwort: Die elektronische Patientenakte wird gesetzlich Versicherten bereits seit dem 1. Januar 2021 auf Antrag zur Verfügung gestellt. Da ihr Verbreitungsgrad bisher zu gering ist und die mit ihr erzielbaren Mehrwerte zur Steigerung der Versorgungsqualität nicht ausreichend ausgeschöpft werden können, wird die bisher einwilligungsbasierte elektronische Patientenakte zu einer widerspruchsbasierten Anwendung weiterentwickelt. Das BMG erarbeitet derzeit einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ziel ist es, die widerspruchsbasierte elektronische Patientenakte ab Herbst 2024 nutzbar zu machen. Die an der vertragsärztlichen bzw. vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer, zugelassene Krankenhäuser und Apotheken sind bereits deutschlandweit flächendeckend an die Telematikinfrastruktur angebunden. Für alle weiteren Leistungserbringer im Gesundheitswesen besteht ebenfalls die Möglichkeit, sich auf freiwilliger Basis an die Telematikinfrastruktur anzuschließen.
Das E-Rezept wird in dieser Legislaturperiode, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, beschleunigt und flächendeckend umgesetzt. Dazu soll das E-Rezept zum 1. Januar 2024 eine verpflichtende Anwendung in der vertragsärztlichen Versorgung werden. Zuvor wird bereits Mitte des Jahres 2023 die Einlösung per eGK in der Apotheke ermöglicht. Dadurch werden die Rahmenbedingungen für eine schnelle und flächendeckende Verbreitung des E-Rezepts in Deutschland geschaffen.
Frage: 31. Was sehen die Planungen des BMG für die künftige Verwendung der Corona-Warn-App (CWA) nach dem Auslaufen des CWA-Vertrages mit den privaten Betreiberfirmen am 31. Mai 2023 vor (www.heise.de/news/Cor ona-Warn-App-Hat-die-App-in-Deutschland-eine-Zukunft-716013 7.html)?
a) Gibt es Gespräche mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dessen Warn-App Nina mit der Corona-Warn-App zu integrieren, was ist das Ergebnis dieser Gespräche, und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen?
b) Gibt es gute Beispiele der Weiterverwendung von Pandemie-Warn-Apps aus anderen Ländern, und wenn ja, welche, und wird die Bundesregierung diese Ansätze bei ihren Planungen berücksichtigen?
Antwort: Die Fragen 31 bis 31b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bedarf an der Funktionalität einer App zur Kontaktnachverfolgung entfällt zunehmend, da mittlerweile eine weitgehend stabile Infektionslage besteht. In der Bevölkerung hat sich durch Impfung und/oder Infektion eine hohe Immunität gegen das SARS-Cov-2-Virus aufgebaut.
Noch bis zum 30. April 2023 wird es möglich sein, andere Nutzerinnen und Nutzer durch die Corona-Warn-App (CWA) hinsichtlich eines erhöhten Infektionsrisikos zu warnen. Ab dem 1. Juni 2023 wird die Corona-Warn-App in einen Ruhezustand versetzt. Die CWA wird auf den Endgeräten der Nutzenden aber erhalten bleiben (sofern der Nutzer sie nicht aktiv löscht), Impfzertifikate können damit bei Bedarf weiterhin genutzt werden.
Sollte sich die Corona-Situation wider Erwarten wieder ändern, kann die CWA zeitnah aus dem Ruhezustand geweckt werden und ggf. angepasst werden. Zudem prüft das BMG derzeit, welche Funktionalitäten in eine weiterentwickelte App aufgenommen werden können und sollten.
Hierzu werden auch mögliche Nachverwendungen in anderen Ländern betrachtet.
Frage: 32. Wie ist der Stand der Überlegungen, Planungen, Maßnahmen, das deutsche Gesundheitssystem in Vorbereitung auf künftige Krisenlagen pandemiefest zu machen?
Antwort: Eine wichtige erste Lehre aus der Pandemie ist die Notwendigkeit, die Surveillance sowie die Effektivität von Frühwarnsystemen zu stärken sowie die Modellierungssysteme zu verbessern.
Dementsprechend wird beispielsweise der Ausbau des mit dem Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) verfügbaren digitalen Meldeverfahrens, an das seit Ende 2020 alle deutschen Gesundheitsämter angeschlossen sind und darüber Labormeldungen in digitaler Form empfangen können, stetig weiter vorangetrieben. Beispielsweise melden die Krankenhäuser darüber täglich ihre nichtintensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (siehe Antwort zu den Fragen 33 bis 33b).
Während der Pandemie haben Bund und Länder den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschlossen. Durch den Pakt für den ÖGD soll der ÖGD in seiner ganzen Aufgabenvielfalt und auf allen Verwaltungsebenen gestärkt und modernisiert werden. Insbesondere der Gesundheitsschutz soll durch den Pakt in den Ländern gestärkt und ausgebaut werden. Ziele des Paktes sind die umfassende Stärkung der personellen, digitalen und technischen Ausstattung sowie die zukunftsorientierte Ausrichtung des ÖGD. Der Bund stellt hierfür 4 Mrd. Euro in den Jahren 2021 bis 2026 zur Verfügung.
Digitalisierung heißt auch, über die Grenzen hinaus zu denken. So ist es vorstellbar, bei einer neuen Pandemie wieder digitale Impf-, Test- und Genesenenzertifikate zur Gewährleistung der Mobilität auszustellen.
Darüber hinaus ist geplant, den eigentlich nur für die Pandemie eingerichteten Kleeblattmechanismus im Gesundheitssicherstellungs- und -vorsorgegesetz zu verstetigen. Bei dem Kleeblattmechanismus handelt es sich um ein System, welches dabei hilft Patientinnen und Patienten bei Engpässen in Krankenhäusern oder bei Evakuierungen, sogenannte Medevac, aus anderen Staaten in Krankenhäuser mit freien Kapazitäten zu vermitteln.
Frage: 33. Wie hoch ist der Anteil der Krankenhäuser, die fristgerecht an das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (DEMIS) angeschlossen wurden (www.aerzteblatt.de/nachrichten/ 136387/DEMIS-Krankenhaeuser-schaffen-Anschluss-nicht-fristgerecht)?
a) Wenn nicht alle Krankenhäuser fristgerecht angeschlossen wurden, welche sind die Gründe für die Verzögerung?
b) Wurden bei nicht fristgerechter Anbindung Sanktionen durch das BMG ausgesprochen, und wenn ja, welche, und wenn nein warum nicht?
Antwort: Die Fragen 33 bis 33b werden gemeinsam beantwortet.
Gemäß § 14 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) müssen Meldepflichtige nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 IfSG, sofern sie in einem Krankenhaus tätig sind, ihrer Verpflichtung zur Meldung nach § 6 IfSG in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) durch Nutzung des Deutschen Elektronischen Melde- und Informationssystems für den Infektionsschutz (DEMIS) seit dem 17. September 2022 nachkommen. Darüber hinaus haben gemäß Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance Krankenhäuser seit dem 20. September 2022 als erforderliche Angabe, im Sinne von § 13 Absatz 7 Satz 4 Nummer 1 IfSG, die Anzahl der belegten Betten zur Ermittlung der nichtintensivmedizinischen somatischen Behandlungskapazitäten über DEMIS zu übermitteln.
Die Möglichkeit zur Meldung von Hospitalisierungen in Bezug auf COVID-19 gemäß § 6 IfSG besteht seit 16. März 2022. Seit dem 13. September 2022 wurde die Möglichkeit zur Übermittlung der Krankenhauskapazitäten für die Meldung über die Schnittstelle und am 14. September 2022 für die Meldung über das Meldeportal (Onlineformular) zur Verfügung gestellt. Damit waren alle notwendigen Funktionen und Informationen fristgerecht verfügbar und die Voraussetzungen für die Anbindung der Krankenhäuser lagen vor. Die Anbindung an DEMIS muss durch die Krankenhäuser selbst erfolgen. Zu ihrer Unterstützung wurden unter anderem umfangreiche Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt und wöchentliche Sprechstunden von DEMIS-Seite angeboten.
Von circa 1 400 Krankenhäusern hatten in der 37. Kalenderwoche 2022 bereits über 400, in der 41. Kalenderwoche 2022 1 200 Krankenhäuser – dies entspricht 86 Prozent – Hospitalisierungsmeldungen gemäß § 6 Absatz 1 IfSG über DEMIS angezeigt.
Zum 20. September 2022 hatten über 970 von circa 1 400 Krankenhäusern die Anzahl ihrer belegten Betten der nichtintensivmedizinischen somatischen Behandlungskapazitäten übermittelt; dies entsprach 69 Prozent. Aktuell übermitteln 1 200 Krankenhäuser ihre Daten.
Grundsätzlich sieht das IfSG neben der Strafbewehrung bestimmter, vorsätzlicher Verstöße gemäß § 74 IfSG, die in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften und der ordentlichen Gerichtsbarkeit fallen, eine Bußgeldbewehrung vor (§ 73 Absatz 1a Nummer 2, Nummer 2a IfSG). Die Entscheidung, ob ein Bußgeld verhängt wird, obliegt nicht der Bundesregierung, sondern der jeweils zuständigen Behörde. Die Zuständigkeit richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen, § 36 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG).
Frage: 34. Wie ist der Stand der Umsetzung der Förderrichtlinie zur Digitalisierung im Öffentlichen Gesundheitsdienst (gesundheitsamt-2025.de/aktuelles/b mg-foerdert-digitalisierung-im-oegd), mit der sich die Gesundheitsämter um Gelder für den Digitalausbau bewerben können?
a) Wie viele der 800 Mio. Euro sind derzeit beantragt, bewilligt und abgeflossen?
b) Wie viele Gesundheitsämter haben sich beworben, und wie viele dieser Anträge wurden bewilligt?
c) Bis wann sollen die geförderten Maßnahmen umgesetzt worden sein?
Antwort: Die Fragen 34 bis 34c werden gemeinsam beantwortet.
Die Erfahrungen in der Pandemie haben die Notwendigkeit einer nachhaltigen Stärkung des ÖGD aufgezeigt, damit dieser seine vielfältigen Aufgaben wahrnehmen kann. Im Rahmen des Paktes für den ÖGD (Pakt ÖGD) wurden zur Stärkung der Digitalisierung in den Gesundheitsämtern insgesamt Mittel in Höhe von 800 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, wovon 555 Mio. Euro für das Förderprogramm zur Förderung von Akteuren, die dem ÖGD in Kommunen, Landkreisen oder Ländern zuzuordnen sind, sowie von Vorhaben, die dazu beitragen, den Digitalisierungsgrad der Einrichtungen des ÖGD in kommunaler und Landesträgerschaft entsprechend der Zielsetzungen des Förderleitfadens zu erhöhen, zur Verfügung stehen.
Die entsprechende Förderrichtlinie zur Umsetzung des Förderprogrammes wurde bereits im vergangenen Jahr im April 2022 unter https://gesundheitsamt-202 5.de/foerderung/foerderleitfaden veröffentlicht.
Im Ergebnis wurden im Zuge des ersten Förderaufrufs insgesamt 263 Projekte mit einem Volumen von ca. 390 Mio. Euro bewilligt. Hierbei handelt es sich um 223 Modellprojekte von Gesundheitsämtern sowie 30 koordinierte Ländermaßnahmen und 10 länderübergreifende sogenannte Ein-Land-für-Alle (ELFA)-Maßnahmen. Die Laufzeit der Förderung beträgt maximal 24 Monate.
Im März 2023 wird der zweite Förderaufruf veröffentlicht. Im Jahr 2024 folgt voraussichtlich der dritte Förderaufruf.
Frage: 35. Hat die Bundesregierung eine Position zum Vorschlag eines Europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS) bezogen (health.ec.europa.eu/ehealth-digital-health-and-care/european-health-data-space_de), und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Schaffung eines Europäischen Raums für Gesundheitsdaten war eine zentrale Forderung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 im Gesundheitsbereich. Die Bundesregierung begrüßt daher grundsätzlich den durch die EU-Kommission veröffentlichten Vorschlag über die Errichtung eines Europäischen Raums für Gesundheitsdaten. Eine Stärkung der Datennutzung und des grenzüberschreitenden Datenzugangs bietet großes Potenzial sowohl für die Verbesserung der Versorgung (Primärnutzung) als auch für die Forschung, Innovation und die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Sekundärnutzung). Zu den Einzelheiten des laufenden Gesetzgebungsverfahrens verweist die Bundesregierung auf die dem Deutschen Bundestag vorliegenden DKOR-Berichte zu den Verhandlungen in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe.
Frage: 4. Wenn die Bundesregierung der technischen Infrastruktur der Mobilfunktechnologie Auswirkungen auf erhaltenswerte Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung zuschreibt beziehungsweise die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes tangiert sieht, welche diesbezüglichen Vorgaben hält sie im BauGB für angemessen?
Wenn die Bundesregierung die genannten Belange nicht zuschreibt beziehungsweise tangiert sieht, welche Gründe bewegt sie dazu?
Antwort: Zunächst wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen, ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf beschränkende Vorgaben durch das Baugesetzbuch ist nicht zu erkennen.
Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind gemäß § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches (BauGB) die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Hierbei sind gemäß § 1 Absatz 6 Nummer 5 BauGB insbesondere auch die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes zu berücksichtigen. Des Weiteren gilt im unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Absatz 1 Satz 2 BauGB, dass ein Vorhaben nur dann zulässig ist, wenn es das Ortsbild nicht beeinträchtigt. Im unbe- planten Außenbereich sind die Belange des Denkmalschutzes, die Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihres Erholungswertes sowie die Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes in § 35 Absatz 3 BauGB als öffentliche Belange benannt, die einem Vorhaben entgegenstehen bzw. von diesem beeinträchtigt werden können. Damit enthält das Baugesetzbuch die erforderlichen Instrumente, eventuelle Konflikte mit vorhandenen Nutzungen jeweils im Rahmen der Planungs- und Zulassungsverfahren für neue Anlagen der Mobilfunktechnologie zu prüfen und aufzulösen.