wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: d) Ligen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglie-
der der Gruppierung seit dem 1. Januar 2018 in der Ukraine aufgehalten haben (bitte nach Grund des Aufenthalts aufschlüsseln)?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern und der ukrainischen Gruppierung „Tradition und Ordnung“ bestehen?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern und dem „Asow-Regiment“ bestehen?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern sowie sonstigen ukrainischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen?
Antwort: Die Fragen 6d bis 6g werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern und dem deutschen Ableger von „Tradition und Ordnung“ bestehen?
Antwort: Ein ehemaliges Mitglied der Gruppierung „Aktionsblog“/„Baltik Korps“ ist als Aktivist des deutschen Ablegers der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ bekannt.
Frage: i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung oder deren Mitgliedern und sonstigen deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen?
Antwort: Die Partei „Der III. Weg“ hat auf ihrer Homepage über das Verbot und die damit einhergehenden Durchsuchungsmaßnahmen des „Aktionsblogs“/„Baltik Korps‘“ berichtet.
Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben.
Durch die Beantwortung der Frage nach konkreten Beziehungen, die bis auf persönliche Kontakte heruntergebrochen ist und insbesondere auch Kennverhältnisse umfasst, würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden, offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Ein-
stufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem 1. Januar 2018 die Gruppierung, Mitglieder der Gruppierung oder Sachverhalte, in denen die Gruppierung oder deren Mitgliedern involviert waren, Gegenstand von Besprechungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ-R) gewesen sind (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum vom 2. Juni 2020 bis zum 2. Juni 2022 waren die Gruppierung „Aktionsblog“/„Baltik Korps“, deren Mitglieder oder Sachverhalte, in die die Gruppierung oder deren Mitglieder involviert waren, viermal Gegenstand von Besprechungen des GETZ-R. Dies erfolgte dreimal im Jahr 2020 und einmal im Jahr 2021.
Frage: k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mit-
glieder der Gruppierung an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt haben (bitte nach Veranstaltung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Bataillon „Revenge“ bzw. „Revanche“ vor?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten der Gruppierung in der Ukraine vor?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ bestehen?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und dem „Asow-Regiment“ bestehen?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und deutschen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7d werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragen vor.
Frage: 2. Aus welchen Erwägungen heraus definiert der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach die Arbeit der Kommission als eine „wissenschaftliche Arbeit“?
Antwort: Der wissenschaftliche Hintergrund ergibt sich aus der Qualifikation der Mitglieder, der Arbeitsweise, der Ausrichtung und der angestrebten Ergebnisse der Regierungskommission. Sowohl die Analyse der Ist-Situation und der Problemlage, als auch die hieraus abzuleitenden Empfehlungen werden auf der aktuellen wissenschaftlichen Auswertung der verfügbaren Versorgungsdaten basieren.
Frage: 3. Welche Bedeutung misst der Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach dem Sachverstand von „Praktikern“ aus dem Klinikalltag bei?
Antwort: Die Bundesregierung misst dem Sachverstand von Praktikerinnen und Praktikern hohe Bedeutung bei. Der Regierungskommission gehören zahlreiche Personen an, die im Krankenhaus tätig sind, so in der Patientenbehandlung, im Management und in der Qualitätssicherung.
Frage: 4. Wie umfassend und in welchem Verfahren sollen die Stellungnahmen der (Fach-)Verbände und der Länder in den geplanten Anhörungen geprüft und berücksichtigt werden?
Antwort: Die Regierungskommission führt im Rahmen der Erarbeitung von Stellungnahmen Konsultationsverfahren mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren durch. Die Länder werden in einer Bund-Länder-Gruppe für die Krankenhausreform bereits vor Beginn eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens einbezogen.
Frage: 5. Auf welchen bereits erarbeiteten, dem BMG schon vorliegenden Reformvorschlägen (internen und externen) basieren die Beratungen der Kommission?
Antwort: Die Mitglieder der Regierungskommission kennzeichnet ihre besondere Expertise in den Feldern der Medizin, der Pflege, der Ökonomie und des Rechts aus. Entsprechend vertraut sind sie mit den vorliegenden Reformvorschlägen und in der Lage, diese in den Diskussionsprozess einbeziehen. Bereits vorliegende Konzepte werden als eine der Grundlagen für die Arbeit der Regierungskommission betrachtet.
Frage: 6. Warum sind die Vertreter der Länder nicht direkt in die Arbeit der Kommission eingebunden?
Antwort: Die Besetzung der Regierungskommission orientiert sich an dem Auftrag, auf wissenschaftlicher Basis Lösungsansätze für eine nachhaltige und zukunftsfeste Krankenhausversorgung zu erarbeiten. An diesen Prozess wird sich die politische Entscheidungsfindung anschließen.
Frage: 7. Befürchtet das BMG ein Legitimationsproblem vor allem mit Blick auf die zunächst nicht eingebundenen Länder, die eine Krankenhausreform schlussendlich im Bundesrat mitbeschließen müssen? Warum?
Antwort: Die Länder werden bereits vor Beginn eines möglichen Gesetzgebungsverfahrens in einer Bund-Länder-Gruppe für die Krankenhausreform in die Überlegungen der Bundesregierung für eine Krankenhausreform eingebunden. Ein Legitimationsproblem ist daher nicht zu erkennen.
Frage: 8. Welche konkreten inhaltlichen und zeitlichen Ziele setzt sich die Regierungskommission?
Wann werden Vorschläge veröffentlicht, und wann werden diesbezüglich Gesetzgebungsvorhaben begonnen?
Antwort: Die Regierungskommission bearbeitet unter anderem die folgenden Themen:
Moderne und bedarfsgerechte Krankenhausstruktur und -versorgung, bundes- einheitliche Definition von Versorgungsstufen und Leistungsgruppen, Konzepte, um Aspekte wie Erreichbarkeit und demographische Entwicklung für die Krankenhausplanung zu berücksichtigen, Anforderungen an bzw. Handlungsnotwendigkeiten zur Erreichung einer bedarfsgerechten Krankenhausstruktur, zielgenaue Steigerung der Versorgungsqualität, Entwicklung einer dauerhaft tragfähigen Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich, Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung, Definition, Einflussfaktoren, Auswirkungen, Entwicklung und Weiterentwicklung in Bezug auf die Versorgung, die Weiterentwicklung der ambulanten Bedarfsplanung und der stationären Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung und die Berücksichtigung des Ambulantisierungspotenzials bisher unnötig stationär erbrachter Leistungen bei der Krankenhausplanung (Hybrid-DRGs).
Die Regierungskommission ist zum ersten Mal am 12. Mai 2022 zusammengetreten und hat bis Ende Juni 2022 bereits acht Mal in voller Besetzung oder in Arbeitsgruppen getagt. Sie wird zunächst zu zwei durch den Koalitionsvertrag definierten Zielen – die Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe sowie die Reform der Notfallversorgung – Stellungnahmen erarbeiten. Die Regierungs-
kommission plant, zeitnah eine Empfehlung zur Weiterentwicklung der Finanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe zu veröffentlichen.
Frage: 9. Welche Defizite in der Versorgung soll die Kommission konkret angehen?
Antwort: Defizite entstehen insbesondere durch unzureichende Finanzierung von Investitionen und Vorhalteleistungen von Krankenhäusern, eine angespannte finanzielle Situation vieler Krankenhäuser, Fehlanreize in Vergütungsstrukturen, Personalmangel, eine unzureichende Vernetzung der Sektoren, reformbedürftige Krankenhausplanung und eine noch weitgehend unzureichende Nutzung von Möglichkeiten der Digitalisierung.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 10. Welchen Stellenwert misst die Kommission den Themenfeldern „Digitalisierung“, „Telemedizin“ und „Verwendung digitaler Gesundheitsdaten“ im Zuge einer modernen und bedarfsgerechten Krankenhausversorgung bei?
Welche Expertin, welcher Experte ist für die genannten Themenfelder als Fachperson in der Regierungskommission vorgesehen?
Antwort: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens hat für die Kommission ebenso wie für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Dies spiegelt sich in dem gemeinsamen Ziel einer Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und in der Pflege wider, die derzeit erarbeitet und regelmäßig fortgeschrieben wird. Dies beinhaltet die regelhafte Nutzung und den Ausbau von telemedizinischen Leistungen ebenso wie die bessere Nutzung von Gesundheitsdaten für wissenschaftliche Zwecke und im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Sowohl durch die praktische wie auch wissenschaftliche Tätigkeit der Kommissionsmitglieder ist die Expertise innerhalb der Kommission für diese Themenfelder gesichert.
Es wird darüber hinaus auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen.
Frage: 13. Wie bewertet die Bundesregierung den innovativen Ansatz in der Krankenhausplanung des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem „Schweizer Modell“, und wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es bundesweit nicht zu einer pauschalen Standortgarantie für alle Krankenhäuser kommt?
Antwort: Die Bundesregierung hält eine auf Leistungsgruppen basierende Krankenhausplanung, wie sie im Land Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll, für einen guten Ansatz, um zu einer Verbesserung der Bedarfsgerechtigkeit der akutstationären Versorgungsstrukturen beizutragen. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien ist daher auch vereinbart worden, dass die Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung Empfehlungen „für eine auf Leistungsgruppen und Versorgungsstufen basierende und sich an Kriterien wie der Erreichbarkeit, und der demographischen Entwicklung orientierende Krankenhausplanung erarbeiten“ soll.
Für die Sicherstellung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Länder beabsichtigen, eine bundesweite pauschale Standortgarantie für alle Krankenhäuser auszusprechen. Eine solche Garantie wäre auch etwa mit dem Ziel der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen, nicht bedarfsgerechte regionale Mehrfachvorhaltungen in unmittelbarer räumlicher Nähe zu vermeiden, nicht zu vereinbaren. Auch die Neuausrichtung der niedersächsischen Krankenhausplanung soll sinnvolle Konzentrationen bei Krankenhäusern ermöglichen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Leuketal auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Leuketal auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Leuketal auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Leuketal (Bauwerks-Nr. 5430 565) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 30. Mai bis 1. Juni 2016 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2019. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 21. Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Leuketal auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Leuketal auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Leuketal auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Leuketal auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Leuketal auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,0 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Leuketal dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Leuketal auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Leuketal wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Leuketal auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Leuketal auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Leuketal nicht.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei Auswirkungen auf die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO haben, die sich als Verteidigungsbündnis versteht?
a) Wenn ja, welcher Art sind diese Auswirkungen?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Die Bundesregierung macht sich die Interpretation der Fragesteller nicht zu eigen: Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis mit dezidiert defensivem Charakter. Im Übrigen hat das türkische militärische Vorgehen in Nordirak und Nordsyrien keine Auswirkungen auf die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung angesichts der nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei in Abstimmung mit der Europäischen Union Sanktionen gegen die Republik Türkei verhängt?
a) Wenn ja, welcher Art sind diese Sanktionen?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung angesichts der nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik
Türkei in Abstimmung mit der Europäischen Union keine Sanktionen gegen die Republik Türkei verhängt?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die Außenministerinnen und Außenminister der Europäischen Union (EU) haben bei ihrer Sitzung am 14. Oktober 2019 die damalige Militäroperation der Türkei in Nordostsyrien verurteilt und auf die Entscheidung einiger EU-Mitgliedstaaten verwiesen, die Genehmigung von Waffenausfuhren in die Türkei unverzüglich einzustellen. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich zudem verpflichtet, in ihrer Rüstungsexportpolitik gegenüber der Türkei das Kriterium der Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region streng anzuwenden (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2 019/10/14/council-conclusions-on-north-east-syria/).
Frage: 6. Hat die Bundesregierung angesichts der nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei Angehörige von türkischen Nachrichtendiensten, die in Deutschland auf der Diplomatenliste stehen, aufgefordert, Deutschland zu verlassen bzw. gedenkt sie, das zu tun?
a) Wenn ja, wann hat sie die Angehörigen türkischer Nachrichtendienste dazu aufgefordert, Deutschland zu verlassen, bzw. wann gedenkt sie, das zu tun?
b) Wenn nein, warum hat sie die Angehörigen türkischer Nachrichtendienste nicht dazu aufgefordert, Deutschland zu verlassen bzw. warum gedenkt sie nicht, dies zu tun?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter türkischer Auslandsvertretungen in Deutschland vor dem Hintergrund des türkischen militärischen Vorgehens in Nordirak und Nordsyrien zu personae non gratae im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 erklärt.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2274 verwiesen.
Frage: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei das Visaprivileg für Inhaber türkischer Dienst- und Diplomatenpässe aufzuheben?
a) Wenn ja, wann hat die Bundesregierung dies unternommen bzw. beabsichtigt sie, das zu tun?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung dies nicht unternommen bzw. beabsichtigt sie nicht, dies zu tun?
Antwort: Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Frage der Änderung von Visaregelungen stellt sich in diesem Kontext nicht. Türkische Staatsangehörige, die im Besitz eines Diplomaten-, Dienst-, oder Spezialpasses sind, benötigen für Kurzaufenthalte in Deutschland (90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen) kein Visum. Umgekehrt benötigen deutsche Staatsangehörige auch mit normalen Reisepässen für die Einreise in die Türkei und den Aufenthalt dort von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen kein Visum.
Frage: 8. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. die nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei auf den Status der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union, die Zahlung von Beitrittshilfen und die Beibehaltung einer sog. privilegierten Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Türkei?
Antwort: Die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Republik Türkei wurden 2005 aufgenommen, die letzte Eröffnung eines Beitrittskapitels erfolgte 2016. Seitdem gab es weder Öffnungen noch Schließungen von Beitrittskapiteln. In ihrem Länderbericht vom 19. Oktober 2021 würdigt die EU-Kommission die Türkei als wichtigen Partner, konstatiert jedoch gleichzeitig, dass sich die Türkei immer weiter von der EU entferne. Angesichts gravierender und nachhaltiger Rückschritte in Schlüsselbereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten ruhen die EU-Beitrittsverhandlungen derzeit faktisch. Auf die gravierenden Rückschritte der Türkei bei demokratischen Standards, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten hat die EU unter anderem mit einer Kürzung der Mittel des Finanzierungsinstruments für Heranführungshilfe für die Türkei reagiert. Eine formalisierte privilegierte Partnerschaft jenseits des EU-Beitrittsprozesses im Sinne der Fragestellung besteht zwischen EU und Türkei nicht.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die völkerrechtliche Bewertung oder über öffentliche Verurteilungen seitens der syrischen und der irakischen Regierung oder deren Parlamente hinsichtlich des erneuten Einmarsches der Türkei in das Hoheitsgebiet beider Staaten, und wenn ja, welche?
Antwort: Die irakische Regierung und das irakische Parlament haben das türkische Vorgehen im Zuge der jüngsten Militäroperation öffentlich verurteilt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtlich bindende Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bzw. Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem erneuten Einmarsch der Türkei in das Hoheitsgebiet Syriens und des Iraks seitens der Türkei verletzt, und wenn ja, welche, und inwiefern?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Verletzung von völkerrechtlich bindenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder von Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien und Irak durch die Republik Türkei.
Im Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.