Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 21. Februar 2022 sind im Rahmen des EU-Mobilitätspakets I in Deutschland zahlreiche Änderungen im Bereich Markt- und Berufszugang zum gewerblichen Güterkraftverkehr in Kraft getreten. Teil des Pakets ist auch die Rückkehrpflicht für Fahrzeuge, die in der grenzüberschreitenden Beförderung eingesetzt werden, sowie die Einführung der „Abkühlphase“ nach der Durchführung von Kabotagebeförderungen.
Seit Inkrafttreten dieser Regelungen zeigt sich jedoch nach Ansicht der Fragesteller gewisser Nachbesserungsbedarf, insbesondere im Kombinierten Verkehr (KV): So werden laut Presseberichten die neuen Kabotageregeln nicht auf die straßenseitigen Transporte im Vor- und Nachlauf des internationalen Kombinierten Verkehrs angewendet (vgl. „Tagesspiegel Background“ vom 28. März 2022, zuletzt abgerufen am 27. Mai 2022 unter https://background.ta gesspiegel.de/mobilitaet/deutschland-wendet-neue-kabotageregeln-nicht-an#: ~:text=Deutschland%20hat%20sich%20dagegen%20entschieden,im%20inter nationalen%20Kombinierten%20Verkehr%20anzuwenden).
Diese Ausnahmeregelung wird auch von großen Flotten osteuropäischer Speditionen genutzt, die dauerhaft an den Terminals stationiert sind, ohne eine Niederlassung in Deutschland zu betreiben. Dass diese Unternehmen von den Kabotageregeln ausgenommen sind, hat direkte Auswirkungen auf die Fahrerinnen und Fahrer. Diese campieren laut Berichten von Presse und Verbänden zum Teil unter unwürdigen Bedingungen an den Terminals (vgl. https://ww w.eurotransport.de/artikel/westhafen-herne-sozialdumping-im-kv-terminal-10 799434.html). Neben sozialen und hygienischen Missständen beeinträchtigen die mangelhaften Erholungsmöglichkeiten des Fahrpersonals auch die Verkehrssicherheit. Vor diesem Hintergrund könnte aus Sicht der Fragesteller die Anwendung der neuen Kabotageregeln sowie der Rückkehrpflicht im Kombinierten Verkehr eine klare Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer sowie für den Wettbewerb mit sich bringen.
In diesem Zusammenhang könnte nach Auffassung der Fragesteller eine neue Kontrollmöglichkeit eine Rolle spielen: Um Verstöße gegen die Kabotageregelungen besser verfolgen zu können, wurde dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in der vergangenen Wahlperiode durch eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) die Möglichkeit eingeräumt, auch auf
Mautdaten zuzugreifen (vgl. § 4 Absatz 3b BFStrMG). Außerdem ist seit dem 2. Februar 2022 die Registrierung des Grenzübertritts in den Tachographen der Lkw obligatorisch. Es stellt sich die Frage, ob etwaige Verstöße mit den neuen Möglichkeiten besser aufgeklärt werden können.
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der kleinen und mittelständischen Güterkraftverkehrsunternehmen in Deutschland in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt?
Antwort: Gemäß der durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) durchgeführten Erhebung zur „Struktur der Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des Werkverkehrs“ (kurz: „Unternehmensstatistik“) betrieben Ende Oktober 2020 in Deutschland 46 902 Unternehmen gewerblichen Güterkraftverkehr und damit 4,1 Prozent mehr als am Stichtag Ende Oktober 2015. Die Angaben werden vom BAG in einem fünfjährigen Turnus erhoben.