Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Ausschuss der Ampel-Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP hat am 23. März 2022 ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten beschlossen. Unter anderem sollen Bürgerinnen und Bürger wegen der gestiegenen Energiekosten entlastet werden:
Dazu soll „allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen (Steuerklassen 1 bis 5) […] einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt“ werden. Laut Koalitionsausschuss erfolgt „die Auszahlung über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers oder des Dienstherrn. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung“.
Des Weiteren soll die Bundesregierung einen Auszahlungsweg für Direktzahlungen über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.
Zudem sollen „Familien […] für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro über die Familienkassen (erhalten). Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet“.
Als weitere Absicht wurde festgehalten: „Die Koalition will für 90 Tage ein Monatsticket zum Preis von 9,00 Euro pro Monat einführen und den Ländern erhöhte Regionalisierungsmittel zur Umsetzung bereitstellen.“ Diese Maßnahme stellt nach Ansicht der Fragesteller keine echte Entlastung für Kommunen und kommunale Unternehmen dar, obwohl auch diese nicht von steigenden Energiepreisen ausgenommen sind. Als Konsequenz auf hohe Energiepreise werden die Bürgerinnen und Bürger mit steigenden kommunalen Real- steuern und Gebühren rechnen müssen, wenn die Kommunen und kommunalen Unternehmen durch hohe Energiepreise die unter Druck geratenen Haushalte ausgleichen müssen.
Schließlich will der Koalitionsausschuss „befristet für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß absenken“. Dabei will der Koalitionsausschuss sicherstellen, „dass die Absenkung an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird“. Mit dieser Maßnahme greift die Ampel-Koalition unsere Forderung nach einer Absenkung
der Energiesteuer auf das unionsrechtliche Mindestmaß dem Grunde nach, jedoch nur unvollständig und leider befristet nun auf.
Auch hat die Ampel-Koalition die weitergehenden Vorschläge zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen aus dem Antrag der Fragesteller „für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ (Bundestagsdrucksache 20/1016) nicht aufgegriffen. Insbesondere lehnt die Ampel-Koalition es bislang ab,
• den gesamten Einkommensteuertarif zur Bekämpfung der kalten Progression an die unerwartet hohe Inflation anzupassen,
• die Stromsteuer auf das unionsrechtliche Mindestmaß abzusenken,
• die Stromsteuererstattung für die energieintensive Industrie umgehend zu verlängern,
• die Umsatzsteuer auf Elektrizität, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent abzusenken,
• sich gegenüber der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass auch die Umsatzsteuer auf andere Energieerzeugnisse, insbesondere Kraftstoffe, befristet für 2022 und 2023 auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent abgesenkt werden kann und
• die einkommensteuerrechtliche Entfernungspauschale dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO 2 -Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz weiterzuentwickeln.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 23. Februar 2022 zu betrachten. Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten für die Menschen und die Wirtschaft abzumildern, hat die Bundesregierung mit zwei breit angelegten und sozial ausgewogenen Entlastungspaketen rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung auf den Weg gebracht. Ein weiteres, umfassendes Maßnahmenpaket soll Unternehmen unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.
Der Koalitionsausschuss einigte sich bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit den hohen Energiekosten. Der Kabinettsbeschluss erfolgte am 27. April 2022. Enthalten sind Entlastungen und Hilfen für Familien, Bedürftige, Geringverdienende, Verbraucherinnen und Verbraucher, Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Berufspendlerinnen und Berufspendler. Die gesetzgeberische Umsetzung ist erfolgt. Im Einzelnen geht es insbesondere um folgende Maßnahmen:
• Energiesteuer auf Kraftstoffe sinkt für drei Monate. Für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 Cent/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 Cent/Liter,
• einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen,
• Kinderbonus 2022 als zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 Euro pro Kind,
• Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen von 200 Euro,
• Einmalzahlung für Personen mit Anspruch auf Arbeitslosengeld von 100 Euro,
• 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Bereits am 23. Februar 2022 hatte sich der Koalitionsausschuss auf ein erstes Entlastungspaket verständigt. Die steuerlichen Maßnahmen wurden mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 umgesetzt. Danach gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022:
• der Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro,
• der Grundfreibetrag steigt um 363 Euro auf 10.347 Euro,
• die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) steigt auf 38 Cent; dementsprechend erhöht sich auch die Mobilitätsprämie.
Weitere steuerliche Entlastungen werden mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz umgesetzt:
• erweiterte Verlustverrechnung,
• Verlängerung der degressiven Abschreibung um ein Jahr,
• Verlängerung der Homeoffice-Pauschale,
• steuerfreie Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld,
• Steuerfreiheit für Corona-Pflegebonus bis zu insgesamt 4.500 Euro,
• Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen für die Jahre 2020, 2021 und 2022.
Zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei den Stromkosten entfällt zum 1. Juli 2022 die EEG-Umlage. Die sich daraus ergebende Entlastung von insgesamt rund 6,6 Mrd. Euro sollen Stromanbieter in vollem Umfang an ihre Endverbraucher weitergeben.
Ebenfalls vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde ein einmaliger Heizkostenzuschuss. Beziehende von Wohngeld erhalten damit 270 Euro (bei einem Haushalt mit zwei Personen: 350 Euro, je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 Euro). Azubis und Studierende im BAföG-Bezug erhalten 230 Euro.
Um gezielt Unternehmen zu unterstützen, die infolge des russischen Angriffskrieges von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind, stellt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket bereit. Es enthält Maßnahmen, um Unternehmen kurzfristig Liquidität zu sichern. Die ersten beiden Programme sind bereits startklar:
• KfW-Kreditprogramm für kurzfristige Liquidität,
• Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme.
Darüber hinaus sieht das Maßnahmenpaket Instrumente vor, um besondere Härten zielgerichtet abfedern und existenzbedrohende Situationen für einzelne Unternehmen vermeiden zu können:
• befristeter und eng umgrenzter Kostenzuschuss zur temporären Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen,
• Finanzierungprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen,
• zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen.