wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Ist die Talbrücke Bibra auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Bibra auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Bibra nicht.
Frage: 2. Konnte bei der Sitzung des IT-Rates vom 19. Juli 2022 Einigkeit über die Zuständigkeit bei der Konsolidierung der Bundes-IT erzielt werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), falls ja, wie sieht das Ergebnis aus, falls nein, warum nicht (bitte jeweils ausführen)?
Antwort: Die Zuständigkeit für die IT-Konsolidierung Bund war nicht streitig und daher nicht Gegenstand des IT-Rates vom 19. Juli 2022. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6f auf Bundestagsdrucksache 20/1173 verwiesen.
Frage: 3. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, angesichts des laufenden Krieges in der Ukraine die Konsolidierung der Bundes-IT prioritär und mit höherem Tempo voranzutreiben als bisher?
Wenn ja, mit welchen konkreten Schritten und überprüfbaren Fristen, falls nein, warum nicht (bitte jeweils ausführen)?
Antwort: Die IT-Konsolidierung Bund wird bereits prioritär vorangetrieben.
Frage: 4. Kann die Bundesregierung angeben, wie viele Personen (i. e. Vollzeitäquivalente) in ihrem Geschäftsbereich mit der Umsetzung der projektierten Digitalpolitik befasst sind (bitte nach Ressort, Behörde, Abteilung aufschlüsseln)?
7. Kann die Bundesregierung eine federführende Stelle bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag projektierten Digitalpolitik identifizieren, und wenn ja, welches Ressort wäre es, und falls nein, warum nicht (bitte jeweils ausführen)?
Antwort: Die Fragen 4 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das sämtliche Ressorts und ihre nachgeordneten Bereiche betrifft. Die „Umsetzung der projektierten Digitalpolitik“ umfasst insoweit sämtliche Bereiche der Bundesregierung. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Digitalstrategie wurde unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) mit allen Ressorts gemeinsam erarbeitet und am 31. August 2022 vom Bundeskabinett beschlossen. Die in der Strategie aufgeführten Maßnahmen setzt jedes Ressort in eigener Verantwortung um. Das Monitoring der Digitalstrategie wird durch eine Staatssekretärsrunde unter Vorsitz des BMDV begleitet und gesteuert. Der Digitalrat nimmt dabei eine beratende Rolle wahr.
Frage: 5. Kann die Bundesregierung angeben, wie viele und welche administrativen Dienstleistungen gemäß Onlinezugangsgesetz (OZG) bis zum Jahresende 2022 auch digital für die Bürger anzubieten und abzuwickeln sind?
Wie lange wird es nach Einschätzung der Bundesregierung dauern, bis alle administrativen Dienstleistungen flächendeckend auch digital angeboten werden?
Antwort: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Als Basis für die Digitalisierung dieser Verwaltungsleistungen dient der ”Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung“ (”LeiKa“). Insgesamt ca. 7 600 Verwaltungsleistungen (sogenannte „LeiKas“) müssen demnach im Rahmen des OZG digitalisiert werden. Diese LeiKas werden in sogenannten „OZG-Leistungen“, das sind Leistungsbündel bestehend aus bis zu mehreren Hundert Verwaltungsleistungen, zusammengefasst.
Der monatlich aktuelle Umsetzungsstand kann dem Dashboard Digitale Verwaltung (abrufbar unter: www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard) entnommen werden. Darüber hinaus ist Digitalisierung eine Daueraufgabe. Das OZG hat den initialen Impuls für den kontinuierlichen Prozess der Verwaltungsdigitalisierung in Bund, Ländern und Kommunen gegeben und ein Fundament für die zukünftige Digitalisierungsarbeit geschaffen.
Frage: 6. Kann die Bundesregierung bereits konkrete Angaben machen zum projektierten Digitalbudget sowie
a) zur konkreten Höhe,
b) zu den Ausgabezwecken,
c) zur Laufzeit,
d) zu den verantwortlichen Ressorts,
falls nein, warum nicht?
Antwort: Für das Digitalbudget zur Umsetzung insbesondere zentraler Vorhaben der Digitalstrategie wird vom Bundesministerium der Finanzen, dem BMDV, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundeskanzleramt ein Konzept erarbeitet. Im Rahmen dieses Konzepts wird auf Grundlage der Digitalstrategie auch ein etwaiger, über die bereits finanzierten Maßnahmen hinausgehender Bedarf ermittelt. Die Abstimmungen zum Digitalbudget sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 8. Welche Rechtsnorm beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu welchem Zeitpunkt zu ändern, um Digitalisierungshemmnisse mittels Generalklausel, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehen, abzubauen, und welches Ressort ist hierfür ggf. federführend zuständig?
Antwort: Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 9. Kann die Bundesregierung bereits konkrete Angaben zu dem mehrjährigen Globalbudget der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) machen, und wenn ja, in welcher Höhe soll sich das FITKO-Budget für die Jahre 2023, 2024, 2025 bewegen?
Antwort: In Umsetzung des Beschlusses der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 2. Juni 2022 zur weiteren Stärkung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Freien Hansestadt Hamburg, des Sitzlandes Hessen, des Bundes und der FITKO eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe hat Flexibilisierungsmöglichkeiten für eine Neuausrichtung der Finanzierungsmodalitäten der FITKO identifiziert, die unter Berücksichtigung der bestehenden Regularien der FITKO eine flexiblere Bewirtschaftung ermöglichen würden. Festlegungen wurden noch nicht getroffen und sind im Übrigen den dafür zuständigen Gremien vorbehalten.
Frage: 10. Kann die Bundesregierung bereits konkrete Angaben zu der ausreichenden Folgefinanzierung zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, dort im verlinkten Vertrag, S. 15) machen?
a) Wie viele Mittel der rund 3 Mrd. Euro aus dem OZG-Konjunkturpro-
gramm sind zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht abgerufen?
Antwort: Mit Stand 9. September 2022 waren von den im Jahr 2022 regulär zur Verfügung stehenden OZG-Konjunkturpaketmitteln i. H. v. 1,3 Mrd. Euro insgesamt 868.190 Tsd. Euro bewilligt und an Ressorts und Länder für OZG-Umsetzungsprojekte zugewiesen.
Frage: b) Können Mittel aus dem OZG-Konjunkturprogramm für OZG-Umset-
zungsprojekte, die erst im Jahr 2023 oder 2024 beginnen, verwendet werden, wenn ja, welche gesetzliche bzw. untergesetzliche Norm ist hierfür die Ermächtigungsgrundlage?
Antwort: Das OZG-Konjunkturprogramm endet planmäßig mit Ablauf des 31. Dezember 2022. Im Übrigen ist für geplante Ausgaben generell die Haushalts- und Finanzplanung auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsgesetzes maßgeblich.
Frage: c) In welcher Höhe möchte die Bundesregierung ggf. Mittel bereitstellen, um den Betrieb und die Weiterentwicklung zentraler oder prioritärer IT-Verfahren, die nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA) im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Single Digital Gateway-Verordnung (SDG-VO) entwickelt werden, sicherzustellen (bitte nach Mitteln je zentralem oder prioritärem IT-Verfahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 sieht für den Aufgabenbereich Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen Mittelansätze in Höhe von 385.330 Tsd. Euro in Kapitel 0602 Titelgruppe 07 vor. Diese Mittelansätze sollen neben der Leistungsdigitalisierung u. a. auch zur Weiterentwicklung zentraler oder prioritärer IT-Verfahren nach dem Einer-für-alle-Prinzip (EfA) dienen. Die Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2023 stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung des Haushaltsgesetzgebers. Eine Aussage über die konkrete Verwendung der Mittel heruntergebrochen auf einzelne Verwaltungsdigitalisierungsvorhaben ist daher erst nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag möglich.
Frage: d) In welcher Höhe möchte die Bundesregierung ggf. Bundesmittel bereitstellen, von denen Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der SDG-VO ab dem Jahr 2023 profitieren können, und auf Basis welcher einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen können den Kommunen – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gefordert – Bundesmittel zweckgebunden zugewiesen werden?
Antwort: Der aktuelle Rechtsrahmen erlaubt es dem Bund nicht, bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Single Digital Gateway-Verordnung einzelnen oder allen Kommunen zweckgebunden Bundesmittel zuzuweisen. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte die finanzielle und inhaltliche Unterstützung der Länder durch den Bund dazu führen, dass die Länder ihrerseits die Kommunen bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und der Single Digital Gateway-Verordnung unterstützen oder entlasten, indem die Länder z. B. über zentrale Plattformen den Kommunen digitale Leistungen zur Nutzung zur Verfügung stellen.
Frage: 1. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für die Türkei erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Auswertezeitraum 1. Januar bis 26. September 2022 wurden elf Einzelgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 3.941.498 Euro für Rüstungsgüter in die Türkei erteilt.
Frage: 2. Wie verteilt sich der in Frage 1 genannte Gesamtwert der von der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 erteilten Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern in die Türkei auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte entsprechend dem jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen nennen)?
Antwort: Die Summe der Anzahlen der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter kann höher als die angegebene Gesamtanzahl der Ausfuhrgenehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter befinden können.
Der in der Antwort zu Frage 1 genannte Gesamtwert verteilt sich wie folgt:
Güterklassen Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Kriegswaffen 1* 3.100.000
Sonstige Rüstungsgüter 11 841.498
Gesamt 11 3.941.498
Frage: 3. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Anträge auf Erteilung von Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für endgültige Ausfuhren von Rüstungsgütern in die Türkei abgelehnt (bitte einschließlich der Anzahl der Ablehnungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Entsprechende Ablehnungen sind bisher im Jahr 2022 nicht erfolgt.
Frage: 4. Welche durch wen gestellten Re-Export-Anfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 durch die Bundesregierung für die Türkei genehmigt (bitte nach Re-Export-Land unter Angabe der Ausfuhrlistenposition (AL-Pos.) und Güterbeschreibung, Stückzahl und des Wertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Folgende Re-Exportanfragen im Sinne der Fragestellung wurden vom 1. Januar bis zum 26. September 2022 genehmigt:
Reexport-Land Anzahl der Genehmigungen
Ausfuhrlisten-Position
Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
Vereinigtes Königreich 1 A0004 Optische Spiegel 10 Stück 4.105
Frage: 5. In welchem Gesamtwert sind bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Sammelausfuhrgenehmigungen für die Türkei erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
6. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für die Türkei (bitte unter Angabe des Monats der Genehmigung, der Laufzeit, des Gesamtwertes und der Stückzahl des Rüstungsguts, der AL-Pos., Güterbeschreibung sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung auflisten)?
7. Bei welchen der bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für die Türkei handelt es sich um
a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwick-
lungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist,
b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind,
c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms,
d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien außerhalb eines zugelasse-
nen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/217)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Vom 1. Januar bis zum 26. September 2022 wurden keine entsprechenden Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt.
Frage: 8. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0009 „Kriegsschiffe (über oder unter Wasser), Marine-Spezialausrüstung, Zubehör, Bestandteile hierfür und andere Überwasserschiffe“
a) insgesamt und
b) für das Empfängerland Türkei
erteilt (bitte unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Vom 1. Januar bis zum 26. September 2022 hat die Bundesregierung folgende Genehmigungen im Sinne der Fragestellung erteilt:
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
a.) insgesamt – weltweit 311 354.699.344
b.) – davon in die Türkei 1* 3.385.000
Frage: 9. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Genehmigungen für den Export von Gütern der AL-Pos. A0004 „Bomben, Torpedos, Raketen, Flugkörper, andere Sprengkörper und Sprengladungen sowie zugehörige Ausrüstung und Zubehör wie folgt und besonders konstruierte Bestandteile hierfür“, die die AL-Pos. A0009 betrafen,
a) insgesamt und
b) für das Empfängerland Türkei
erteilt (bitte den Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Die Angaben sind Ergebnis einer händischen Auswertung von Unterlagen und erhobenen Daten. Aufgrund dessen unterliegen die gewissenhaft ermittelten Angaben mit Blick auf deren Vollständigkeit und Reproduzierbarkeit Vorbehalten.
Vom 1. Januar bis zum 26. September 2022 hat die Bundesregierung folgende Genehmigungen im Sinne der Fragestellung erteilt:
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
a.) insgesamt – weltweit 40 53.329.194
b.) – davon in die Türkei – –
Frage: 10. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Genehmigungen für den Export von Gütern, die zweifelsfrei für die Verwendung in U-Booten oder mit U-Booten bestimmt oder geeignet waren bzw. sind
a) insgesamt und
b) für das Empfängerland Türkei
erteilt (bitte den Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Die Angaben sind Ergebnis einer händischen Auswertung von Unterlagen und erhobenen Daten. Aufgrund dessen unterliegen die gewissenhaft ermittelten Angaben mit Blick auf deren Vollständigkeit und Reproduzierbarkeit Vorbehalten.
Vom 1. Januar bis zum 26. September 2022 hat die Bundesregierung folgende Genehmigungen im Sinne der Fragestellung erteilt:
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
a.) insgesamt – weltweit 213 212.363.751
b.) – davon in die Türkei – –
Frage: 11. In welcher Gesamthöhe hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Genehmigungen für den Export von Gütern, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren bzw. sind
a) insgesamt und
b) für die Türkei
erteilt (bitte den Gesamtwert einschließlich Anzahl der Genehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Die Angaben sind Ergebnis einer händischen Auswertung von Unterlagen und erhobenen Daten. Aufgrund dessen unterliegen die gewissenhaft ermittelten Angaben mit Blick auf deren Vollständigkeit und Reproduzierbarkeit Vorbehalten.
Vom 1. Januar bis zum 26. September 2022 hat die Bundesregierung folgende Genehmigungen im Sinne der Fragestellung erteilt:
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
a.) insgesamt – weltweit 16 27.653.988
b.) – davon in die Türkei – –
Frage: 12. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in 2021 bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Kriegswaffen
a) insgesamt und
b) in die Türkei
tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im fragegegenständlichen Zeitraum sind dem Statistischen Bundesamt nach gegenwärtigem Stand für den Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich Juli 2022 bekannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Im Hinblick auf die angeforderten weiteren Angaben wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 und 15 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32518 verwiesen, in der bereits klargestellt wurde, dass die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die Kriegswaffenlistennummern, die Güterbeschreibung und die jeweilige Stückzahl nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst werden.
Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren der Bundesregierung von Kriegswaffen:
Im Jahr 2021
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt 1.920
Darunter: Türkei 0
Januar 2022 bis Juli 2022
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt 236.266
Darunter: Türkei 0
Frage: 13. In welcher Gesamthöhe bemisst sich der Gesamtwert der von den Unternehmen getätigten Meldungen bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 für Warenexporte
a) insgesamt und
b) für das Empfängerland Türkei,
die von den Auskunftspflichtigen mit der Warennummer 8906 1000 (Kriegsschiffe) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik angemeldet wurden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren unter der Warennummer 89061000 wurden von den Auskunftspflichtigen (ohne Länderabgaben, siehe Antwort zu Frage 12) im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich Juli 2022 in folgendem Umfang abgegeben:
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt *
Darunter: Türkei *
Frage: 14. In welcher Gesamthöhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Kriegswaffen von den Auskunftspflichtigen mit Unterpositionen der WA-Nummer 88 (Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon) des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022
a) insgesamt und
b) für das Empfängerland Türkei
angemeldet (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren unter Unterpositionen der Warennummer 88 wurden von den Auskunftspflichtigen (ohne Länderabgaben, siehe Antwort zu Frage 12) im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich Juli 2022 in nachstehendem Umfang abgegeben:
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt *
Darunter: Türkei 0
Frage: 15. Hat sich die Bundesregierung inzwischen als Minderheitsaktionär der Hensoldt AG um die Gewinnung von Erkenntnissen zu etwaigen Verkäufen der Hensoldt-Konzerngesellschaften an die Türkei bzw. türkischen Streitkräfte bezüglich des Zielerfassungssystems ARGOS II (Teil I A der Ausfuhrliste, A0015D) bemüht (Antwort zu den Fragen 24 bis 28 auf Bundestagsdrucksache 20/513)?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: In Ermangelung aktienrechtlicher Auskunftsrechte konnten keine Informationen hierzu gewonnen werden.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Republik Zypern vor der Beschaffung des in Israel entwickelten Iron Dome („Eiserne Kuppel“) – ein bodengestütztes System zur Abwehr von Kurzstreckenraketen, Artillerie- und Mörsergranaten sowie Drohnen – steht, um sich gegen befürchtete Raketen- und Drohnenangriffe der Türkei, insbesondere aus dem türkisch besetzten Teil der Republik, wehren (https://www.rn d.de/politik/zypern-iron-dome-zum-schutz-vor-raketen-aus-der-tuerkei-T ATV65MDF5GFRKRWLZ3RP5BFPA.html)?
Wenn ja, welche?
17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Republik Zypern im Gegenzug zur Beschaffung von Iron Dome russische Systeme des Typs Tor-M1 und Buk-M1, über die sie bisher zur Luftabwehr verfügt, an die Ukraine abgibt (https://www.rnd.de/politik/zypern-iron-dome-zum-schut z-vor-raketen-aus-der-tuerkei-TATV65MDF5GFRKRWLZ3RP5BFP A.html)?
Wenn ja, welche?
18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Beschaffung der Republik Zypern von 175 Lenkflugkörpern Spike zur Panzerabwehr von Diehl Defence sowie Zubehör (dpa vom 31. August 2022) mit der Bedrohung durch die Türkei, insbesondere aus dem türkisch besetzten Teil der Republik, in Verbindung steht?
Wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 16 bis 18 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 19. Ist die Bundesregierung im Sinne der am 10. Dezember 2020 vom Repräsentantenhaus der Republik Zypern einstimmig verabschiedeten Resolution, in der sie aufgefordert wird, sich unverzüglich für den Abzug der Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4 aus dem von der Türkei völkerrechtswidrig besetzten Teil der Republik Zypern einzusetzen, gegenüber der Türkei initiativ geworden (Antwort zur Mündlichen Frage 76 auf Plenarprotokoll 19/203, S. 25618)?
Wenn ja, in welcher Form. und mit welchem Ergebnis?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zu den Details vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Zu der in der Fragestellung unterstellten Verlegung liegen der Bundesregierung keine gesicherten eigenen Erkenntnisse vor. Die Lage im östlichen Mittelmeer und die Zypernfrage sind fortwährend Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit der türkischen Regierung.