Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 1. Juli 2022 sind nach Inkrafttreten des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG) Liquids für E-Zigaretten in das Tabaksteuergesetz einbezogen. Es gilt eine Steuer von 0,16 Euro pro Milliliter (ml), unabhängig vom Nikotingehalt. Das Gesetz sieht vor, dass diese Steuer schrittweise angehoben und bis 2026 verdoppelt wird.
Bei der Bemessung der Steuer ist nach Ansicht der Fragestellenden zu berücksichtigen, dass Menschen, die von konventionellen Zigaretten auf E-Zigaretten umsteigen wollen, hiervon nicht durch unverhältnismäßig hohe Steuern abgeschreckt werden. E-Zigaretten sind weniger schädlich als Tabak und helfen beim Tabak-Stopp (Berichte von Public Health England bzw. Office for Health Improvement and Disparities aus den Jahren 2015, 2018, 2021, 2022; Cochrane Review zu E-Zigaretten). Die derzeitige Steuergesetzgebung entfaltet nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller keine Lenkungswirkung weg vom Tabak. Im Gegenteil: Die Raucherquote ist von ihrem Tiefststand im Juli 2020 (25,4 Prozent) im August 2022 auf den höchsten Stand (36,2 Prozent) seit Beginn der Erhebungen gestiegen (Deutsche Befragung zum Rauchverhalten, Stand: 11/2022, www.debra-study.info). Indem sie die weniger schädliche E-Zigarette übermäßig besteuert, hat die Bundesregierung aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Rauchen sogar noch attraktiver gemacht. Die hohe Besteuerung von Liquids ist zudem nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller unsozial: Viele Raucherinnen und Raucher kommen aus einkommensschwachen Schichten. Diese Verbrauchergruppen sind besonders preissensibel – gerade in Zeiten hoher Inflation. Das TabStMoG erschwert aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass diese Menschen wechseln und mit der E-Zigarette vom Tabak loskommen. Sie können sich die weniger schädliche Alternative schlichtweg nicht leisten. Das ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine Fehlentwicklung, denn einkommensschwache Bevölkerungsgruppen weisen ohnehin schon eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung auf.
Eine ausgewogene Besteuerung ist auch ein Gebot des Gleichheitsgrundsatzes. Denn E-Zigaretten produzieren sowohl in der Anzahl als auch in der Konzentration nach allen Erkenntnissen, die den Fragestellerinnen und Fragestel-
lern vorliegen, nur einen Bruchteil der schädlichen Substanzen. Sie haben nach allen den Fragestellenden vorliegenden Erkenntnissen auch nur einen kleinen Bruchteil der Schädlichkeit von konventionellen Zigaretten. Sofern also der Gleichheitsgrundsatz beachtet werden soll, sollte nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller auch die Besteuerung nur einen Bruchteil betragen. In der abschließenden Debatte des Finanzausschusses zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz sahen auch die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Kriterium einer Orientierung an den Gesundheitsgefahren als nicht erfüllt an.
Unklar ist, wie hoch die Steuer bei unterschiedlichen Typen von Dampferinnen und Dampfern ausfallen würde. In „Dampferforen“ wird nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller von sehr unterschiedlichen täglichen Verbräuchen berichtet. Der Verbrauch hängt natürlich auch von der Nikotinkonzentration im Liquid ab; je niedriger der Nikotingehalt pro Milliliter desto höher fällt i. d. R. der Verbrauch aus. Manche verbrauchen nur wenige Milliliter am Tag, andere 10 ml, 20 ml oder gar über 50 ml. Die großen Mengen scheinen in einem Zusammenhang mit dem Trend zu stehen, dass immer leistungsfähigere Geräte mit entsprechend gesteigertem Verbrauch auf den Markt kommen, die meist mit einem Liquid mit niedriger Nikotinkonzentration (typischerweise 2 oder 3 mg/ml) betrieben werden. Die Bundesregierung ging aber in ihrem Gesetzentwurf ursprünglich davon aus, dass die durchschnittliche Nikotinkonzentration 10 mg/ml beträgt und 1 ml zehn konventionelle Zigaretten ersetzt. Weiter ging die Bundesregierung davon aus, dass durchschnittliche Raucherinnen und Raucher zehn bis 24 Zigaretten am Tag rauchen, was nach dieser Rechnung 1 bis 2,4 ml Liquid entspräche. Es scheint den Fragestellerinnen und Fragestellern bei der Durchsicht entsprechender Diskussionsgruppen im Internet so, dass sehr viele Dampferinnen und Dampfer wesentlich mehr Liquid verbrauchen, als von der Bundesregierung angenommen. Die Gleichsetzung von 1 ml mit zehn konventionellen Zigaretten scheint aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller jedenfalls fehlerhaft, weil die vielen Schilderungen üblicher Verbrauchsmengen an Liquid (5 bis 20 ml pro Tag) etwa 50 bis 200 Zigaretten am Tag entsprächen und sehr hoher Liquidverbrauch (50 ml) sogar mehr als 500 Zigaretten am Tag. Die übliche Nikotinkonzentration im Liquid erscheint den Fragestellerinnen und Fragestellern nach dieser Recherche hingegen deutlich niedriger als die Annahme der Bundesregierung von 10 mg/ml.
Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Eine Dampferin verbraucht 5 ml pro Tag mit 10 mg/ml Nikotin. Das entspricht 50 mg Nikotin. Ein anderer Dampfer verbraucht 20 ml pro Tag mit 2,5 mg/ml Nikotin. Auch das entspricht 50 mg Nikotin. Die Dampferin zahlt nach Berechnungen der Fragestellerinnen und Fragesteller ab 2026 jährlich 584 Euro Liquidsteuer, der Dampfer 2 336 Euro bei gleicher Nikotinaufnahme. Zum Vergleich: Ein Päckchen Zigaretten pro Tag (etwa 1 832 Euro Tabaksteuer pro Jahr nach Berechnungen der Fragestellerinnen und Fragesteller) oder 50 Zigarillos pro Tag (etwa 1 204 Euro Tabaksteuer pro Jahr nach Berechnungen der Fragestellerinnen und Fragesteller) führen zu einer geringeren Tabaksteuerbelastung als bei genanntem Dampfer.
Zudem ist bei einer hohen Besteuerung aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auch ein Ausweichverhalten zu erwarten. Erstens bieten hohe Steuern einen Anreiz für Schmuggel – mit allen negativen Begleiterscheinungen –, wie wir ihn bereits von konventionellen Zigaretten und Tabak kennen. Zweitens sind die typischen Inhaltsstoffe von Liquids (Glycerin und Propylenglykol) Lebensmittelzusatzstoffe (E 422 und E 1520) und haben neben der Verwendung in Lebensmitteln auch noch andere Einsatzzwecke wie in der Fütterung von Milchkühen, in der Pharmazie, Kosmetik, als Wärmeträger, zur Lederpflege, in der Malerei und sogar in Weihnachtsbaumständern. Da die Steuer nach Kenntnis der Fragestellenden nur auf „Substitute für Tabakwaren“ anfällt, nicht aber wenn Glycerin oder Propylenglykol für einen anderen Verwendungszweck verkauft werden, ist die Steuer aus ihrer Sicht relativ leicht zu umgehen.
Ein weiterer Trend, der durch die Besteuerung von Liquid nach Volumen noch verstärkt werden dürfte, sind Einweg-E-Zigaretten meist mit relativ hohem Nikotingehalt von 16 bis 20 mg/ml, die nach geltendem Recht maximal 2 ml Liquid enthalten dürfen (https://www.cio.de/a/das-umstrittene-wegwerfproduk t,3692948). Bei deren Preis fällt die Liquidsteuer deutlich weniger ins Gewicht als bei – meist leistungsfähigeren – Mehrweg-Geräten. Aus Gründen des Jugend- und Umweltschutzes erscheint dies den Fragestellenden widersinnig.
1. Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf an der Besteuerung von Liquids?
Antwort: Die Regelungen des Tabaksteuergesetzes werden kontinuierlich evaluiert. Es erfolgt eine fortlaufende Beobachtung des Tabakwarenmarktes, einschließlich des Marktes für neuartige Produkte. Insbesondere wegen der erst seit kurzer Zeit geltenden Regelungen sieht die Bundesregierung derzeit keinen Änderungsbedarf bei der Besteuerung von Substituten für Tabakwaren. Ein Änderungsbedarf könnte sich möglicherweise künftig aufgrund umzusetzender Regelungen aus der anstehenden Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie ergeben.