wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung in der Republik Sudan vor, und wenn ja, welche?
7. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und den damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Ernährungssituation in der Republik Sudan bis zu den Jahren 2030, 2040 und 2050 bei gleichbleibender demographischer Entwicklung entwickeln?
8. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
9. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
10. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Der Welthungerindex 2021stuft die Lage in der Republik Sudan als „ernst“ ein; das Land belegt Rang 95 unter 116 im Index bewerteten Ländern. 12,3 Prozent der Bevölkerung gelten als unterernährt, 31,4 Prozent der Kinder durch Mangel- oder Unterernährung als in ihrer Entwicklung beeinträchtigt. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben die Nahrungsmittelverfügbarkeit weiter negativ beeinflusst; so haben im August und September 2020 55 Prozent der sudanesischen Haushalte ihren Nahrungsmittelverbrauch reduziert.
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird der Nahrungsmittelbedarf in der Republik Sudan bei gleichbleibender demographischer Entwicklung absehbar steigen. Gleichzeitig stellen die Auswirkungen des Klimawandels eine große Herausforderung für die Produktion von Nahrungsmitteln dar. Detaillierte Prognosen zur langfristigen Entwicklung liegen der Bundesregierung über öffentlich zugängliche Quellen hinaus nicht vor. Für die Antwort zu Frage 10 zum Engagement der Bundesregierung wird auf die Anlage 2 verwiesen.*
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft in der Republik Sudan vor, und wenn ja, welche?
12. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und den damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Republik Sudan bis zu den Jahren 2030, 2040 und 2050 bei gleichbleibender demographischer Entwicklung entwickeln?
13. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
14. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
15. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 15 werden gemeinsam beantwortet.
Die hauptsächlichen Energiequellen in der Republik Sudan sind Biomasse, insbesondere Feuerholz und Holzkohle, Öl und Wasserkraft.
In der Republik Sudan beträgt die Energiezugangsrate der Bevölkerung 37 Prozent; rund 4 Millionen Menschen sind ohne Zugang zu elektrischem Strom. Dabei variiert die Stromversorgung regional sehr stark; in West Darfur haben nur 2 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Strom.
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird der Energiebedarf in der Republik Sudan bei gleichbleibender demographischer Entwicklung absehbar steigen. Detaillierte Prognosen zur langfristigen Entwicklung liegen der Bundesregierung über öffentlich zugängliche Quellen hinaus nicht vor. Für die Antwort zu Frage 15 zum Engagement der Bundesregierung wird auf die Anlage 3 verwiesen.*
Frage: 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Angebotsmieten in den zehn größten bayerischen Städten im Jahr 2021?
Antwort: Die folgende Tabelle zeigt die Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Jahr 2021 für die zehn größten kreisfreien bayerischen Städte.
Erst- und Wiedervermietungsmieten Inserierter Wohnungen in den zehn größten kreisfreien Städten Bayerns 2021
Kreisfreie Städte Erst- und Wiedervermietungsmieten 2021
in Euro je m² nettokalt
München, Stadt 19,27
Nürnberg, Stadt 10,35
Augsburg, Stadt 10,20
Regensburg, Stadt 11,31
Ingolstadt, Stadt 11,86
Fürth, Stadt 10,13
Würzburg, Stadt 10,99
Erlangen, Stadt 10,69
Bamberg, Stadt 10,26
Bayreuth, Stadt 9,12
Frage: 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche, landesweite Angebotsmiete im Jahr 2021?
Antwort: Die durchschnittliche Angebotsmiete inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen lag im Land Bayern im Jahr 2021 bei 12,32 Euro je m² (Angebotsmiete ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen bei Erst- und Wiedervermietungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen; Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen).
Frage: 3. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in Bayern im Jahr 2021 (bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Die folgende Tabelle zeigt die Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Jahr 2021 für die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte.
Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns 2021
Landkreise und kreisfreie Städte Erst- und Wiedervermietungsmieten 2021
in Euro je m² nettokalt
Aichach-Friedberg 9,99
Altötting 8,39
Amberg, Stadt 8,45
Amberg-Sulzbach 7,33
Ansbach 8,00
Ansbach, Stadt 8,48
Aschaffenburg 9,19
Aschaffenburg, Stadt 10,23
Augsburg 10,20
Augsburg, Stadt 11,17
Landkreise und kreisfreie Städte Erst- und Wiedervermietungsmieten 2021 in Euro je m² nettokalt
Bad Kissingen 6,53
Bad Tölz-Wolfratshausen 13,17
Bamberg 9,08
Bamberg, Stadt 10,26
Bayreuth 8,52
Bayreuth, Stadt 9,12
Berchtesgadener Land 10,12
Cham 7,04
Coburg 6,61
Coburg, Stadt 8,00
Dachau 14,62
Deggendorf 8,26
Dillingen a.d.Donau 8,73
Dingolfing-Landau 7,91
Donau-Ries 9,09
Ebersberg 13,54
Eichstätt 9,69
Erding 11,84
Erlangen, Stadt 10,69
Erlangen-Höchstadt 10,27
Forchheim 8,68
Freising 12,38
Freyung-Grafenau 6,78
Fürstenfeldbruck 14,31
Fürth 9,11
Fürth, Stadt 10,13
Garmisch-Partenkirchen 11,53
Günzburg 8,99
Haßberge 7,21
Hof 5,58
Hof, Stadt 6,08
Ingolstadt, Stadt 11,86
Kaufbeuren, Stadt 9,42
Kelheim 9,09
Kempten (Allgäu), Stadt 9,86
Kitzingen 7,64
Kronach 6,72
Kulmbach 7,00
Landsberg am Lech 10,46
Landshut 9,40
Landshut, Stadt 11,08
Lichtenfels 7,38
Lindau (Bodensee) 11,73
Main-Spessart 7,58
Memmingen, Stadt 10,82
Miesbach 12,87
Miltenberg 8,15
Mühldorf a.Inn 8,57
München 15,85
München, Stadt 19,27
Neuburg-Schrobenhausen 9,74
Neumarkt i.d.OPf. 8,92
Landkreise und kreisfreie Städte Erst- und Wiedervermietungsmieten 2021 in Euro je m² nettokalt
Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 7,81
Neustadt a.d.Waldnaab 6,85
Neu-Ulm 10,86
Nürnberg, Stadt 10,35
Nürnberger Land 9,17
Oberallgäu 9,86
Ostallgäu 9,71
Passau 7,32
Passau, Stadt 8,94
Pfaffenhofen a.d.Ilm 10,13
Regen 6,50
Regensburg 8,78
Regensburg, Stadt 11,31
Rhön-Grabfeld 6,78
Rosenheim 10,83
Rosenheim, Stadt 12,02
Roth 9,70
Rottal-Inn 7,75
Schwabach, Stadt 9,70
Schwandorf 7,87
Schweinfurt 7,55
Schweinfurt, Stadt 7,68
Starnberg 14,80
Straubing, Stadt 8,83
Straubing-Bogen 7,93
Tirschenreuth 5,82
Traunstein 9,77
Unterallgäu 9,15
Weiden i.d.OPf., Stadt 7,29
Weilheim-Schongau 11,25
Weißenburg-Gunzenhausen 8,07
Wunsiedel im Fichtelgebirge 6,28
Würzburg 9,55
Würzburg, Stadt 10,99
Frage: 4. Welche zehn Landkreise bzw. kreisfreien Städte in Bayern haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr jeweils den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Landkreise bzw. kreisfreie Städte als auch den prozentualen Anstieg der Miete angeben)?
Antwort: In der folgenden Tabelle sind die zehn kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern mit der höchsten prozentualen Steigerung der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Zeitraum 2020 bis 2021 dargestellt.
Zehn kreisfreie Städte und Landkreise mit den höchsten Steigerungen der Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Bayern im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020
kreisfreie Städte und Landkreise
Erst- und Wiedervermietungsmieten 2020
Erst- und Wiedervermietungsmieten 2021
Steigerung der Erst- und Wiedervermietungsmieten 2020 bis 2021 in %
Aschaffenburg 7,97 9,19 15,3
Schweinfurt 6,61 7,55 14,2
Kaufbeuren, Stadt 8,49 9,42 11,0
Cham 6,35 7,04 10,9
Freyung-Grafenau 6,13 6,78 10,6
Amberg-Sulzbach 6,64 7,33 10,4
Bamberg 8,27 9,08 9,8
Memmingen, Stadt 9,87 10,82 9,6
Schwandorf 7,18 7,87 9,6
Wunsiedel im Fichtelgebirge 5,74 6,28 9,4
Frage: 5. Welche zehn Landkreise bzw. kreisfreien Städte in Bayern weisen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die höchsten Angebotsmieten auf?
Antwort: Die folgende Tabelle zeigt die zehn kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern mit den höchsten durchschnittlichen Niveaus der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Jahr 2021.
Zehn kreisfreie Städte und Landkreise mit den höchsten durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Bayern 2021
kreisfreie Städte und Landkreise Erst- und Wiedervermietungsmieten 2021 in Euro je m² nettokalt
München, Stadt 19,27
München 15,85
Starnberg 14,80
Dachau 14,62
Fürstenfeldbruck 14,31
Ebersberg 13,54
Bad Tölz-Wolfratshausen 13,17
Miesbach 12,87
Freising 12,38
Rosenheim, Stadt 12,02
Frage: 6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Mietbelastungsquote in den zehn bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mit den höchsten Mieten im Jahr 2021?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 7. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kaufwerte für Bauland in Bayern im Jahr 2021 (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
8. Welche zehn Landkreise bzw. kreisfreien Städte in Bayern haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kaufwerten für Bauland im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr den höchsten Anstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Landkreise bzw. kreisfreie Städte als auch den prozentualen Anstieg angeben)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen vor.
Frage: 9. Wie hoch war die Leerstandsquote von Wohnungen in Bayern nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der Landkreise in Bayern im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011, der letzten amtlichen Erfassung der Leerstände auf Gemeinde- und Kreisebene.
Leerstandsquoten in Landkreisen in Bayern 2011
Landkreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in %
Aichach-Friedberg 3,5
Altötting 3,9
Amberg-Sulzbach 5,3
Ansbach 4,6
Aschaffenburg 4,6
Augsburg 3,6
Bad Kissingen 6,7
Bad Tölz-Wolfratshausen 3,2
Bamberg 3,9
Bayreuth 5,2
Berchtesgadener Land 3,3
Cham 5,8
Coburg 4,5
Dachau 2,8
Deggendorf 3,6
Dillingen a.d.Donau 4,3
Dingolfing-Landau 4,1
Donau-Ries 4,5
Ebersberg 2,5
Eichstätt 3,5
Erding 3,0
Erlangen-Höchstadt 3,4
Forchheim 4,3
Freising 2,9
Landkreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in %
Freyung-Grafenau 5,3
Fürstenfeldbruck 2,5
Fürth 3,6
Garmisch-Partenkirchen 4,6
Günzburg 4,4
Haßberge 4,7
Hof 7,5
Kelheim 4,0
Kitzingen 5,4
Kronach 5,5
Kulmbach 5,5
Landsberg am Lech 3,2
Landshut 3,3
Lichtenfels 4,5
Lindau (Bodensee) 4,0
Main-Spessart 5,6
Miesbach 3,9
Miltenberg 5,4
Mühldorf a.Inn 4,1
München 2,2
Neu-Ulm 3,3
Neuburg-Schrobenhausen 3,8
Neumarkt i.d.OPf. 3,7
Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim 4,7
Neustadt a.d.Waldnaab 5,6
Nürnberger Land 4,0
Oberallgäu 3,9
Ostallgäu 4,1
Passau 4,4
Pfaffenhofen a.d.Ilm 3,5
Regen 6,0
Regensburg 3,6
Rhön-Grabfeld 5,7
Rosenheim 3,5
Roth 3,9
Rottal-Inn 3,9
Schwandorf 5,0
Schweinfurt 4,4
Starnberg 3,2
Straubing-Bogen 4,0
Tirschenreuth 6,4
Traunstein 3,8
Unterallgäu 4,4
Weilheim-Schongau 3,3
Weißenburg-Gunzenhausen 5,4
Wunsiedel im Fichtelgebirge 7,9
Würzburg 4,2
Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Angaben aus dem Zensus 2011 vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Abschätzung des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ergibt im Zeitraum von 2011 bis 2018 einen leichten Rückgang der Leerstandsquote in Bayern von 3,8 Prozent im Jahr 2011 auf 3,4 Prozent im Jahr 2018.
Die Ergebnisse der Zahl der Wohnungsleerstände aus dem Zensus 2022 liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich im vierten Quartal 2023 vor.
Frage: 10. Wie hoch war die Leerstandsquote von Wohnungen in den zehn größten bayerischen Städten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der zehn größten Städte in Bayern im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011.
Leerstandsquoten in den zehn größten Städten in Bayern 2011
kreisfreie Städte Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in %
München, Stadt 2,1
Nürnberg, Stadt 3,0
Augsburg, Stadt 3,5
Regensburg, Stadt 3,1
Ingolstadt, Stadt 2,3
Fürth, Stadt 3,5
Würzburg, Stadt 2,8
Erlangen, Stadt 2,2
Bamberg, Stadt 3,3
Bayreuth, Stadt 4,0
Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Angaben aus dem Zensus 2011 vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Der in einer Leerstandsabschätzung des BBSR erkennbare leichte Rückgang der Leerstandsquote in Bayern seit 2011 (s. Antwort zu Frage 9) ist vor allem auf Rückgänge der Leerstände in wachsenden Städten und Landkreisen zurückzuführen.
Frage: 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreisbremse auf die jeweiligen Mieten in bayerischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten ausgewirkt, in denen diese angewendet wird (bitte durchschnittliche Wiedervermietungsmieten in den betreffenden Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auflisten)?
Antwort: Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise (nicht aber auf Ebene der einzelnen Gemeinden) vor.
Daher können die Mietenentwicklungen nur für die kreisfreien Städte mit Mietpreisbremse dargestellt werden.
Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im Zeitraum der Jahre 2016 bis 2021. Neubauwohnungen (Erstvermietungen) sind in den Mietdaten dieser Tabelle nicht enthalten. Bei den dargestellten Wiedervermietungsmieten lässt sich allerdings nicht ausschließen, dass bei einem Teil der wiedervermieteten Wohnungen im konkreten Einzelfall eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt (z. B. wegen einer umfassenden Modernisierung der Wohnung oder einer höheren Vormiete). Es werden die kreisfreien Städte dargestellt, in denen zum Stand Mai 2022 die Mietpreisbremse gilt.
Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in kreisfreien Städten mit Mietpreisbremse in Bayern 2016 bis 2021
kreisfreie Städte mit Mietpreisbremse ( Stand Mai 2022 )
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2016 bis 2021
Wiedervermietungsmieten in Euro je m²
nettokalt
jährliche relative Veränderung 2016 bis 2021 in %
Ingolstadt, Stadt 11,01 11,12 11,49 11,59 11,52 11,71 1,2
München, Stadt 15,26 16,19 17,57 18,26 18,81 18,92 4,4
Rosenheim, Stadt 9,64 10,01 10,79 10,76 11,30 11,92 4,3
Landshut, Stadt 8,70 9,26 9,75 10,05 10,18 10,88 4,6
Passau, Stadt 7,53 8,12 8,93 9,24 9,02 8,91 3,4
Regensburg, Stadt 9,79 10,38 10,98 10,80 11,06 11,13 2,6
Bamberg, Stadt 8,02 8,73 9,27 9,64 9,91 10,11 4,7
Bayreuth, Stadt 7,50 8,13 8,36 8,86 8,99 9,09 3,9
Erlangen, Stadt 8,78 8,98 9,72 9,86 10,03 10,38 3,4
Fürth, Stadt 8,47 8,83 9,22 9,58 9,47 10,08 3,5
Nürnberg, Stadt 8,71 9,20 9,78 9,89 10,14 10,24 3,3
Schwabach, Stadt 7,14 7,37 7,84 7,73 8,66 9,70 6,3
Aschaffenburg, Stadt 8,39 8,51 9,09 8,95 9,78 10,00 3,6
Würzburg, Stadt 9,45 9,99 10,21 10,29 10,96 10,92 2,9
Augsburg, Stadt 9,02 9,54 10,03 10,56 10,89 11,06 4,2
Kempten (Allgäu), Stadt 7,24 7,98 8,65 8,81 9,12 9,91 6,5
Memmingen, Stadt 8,16 8,27 8,69 9,53 9,81 10,71 5,6
Frage: 12. Wann soll nach den Plänen der Bundesregierung
a) die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und
b) die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt
rechtswirksam in Kraft treten?
Antwort: Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 sowie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Mietverhältnis von 15 Prozent auf 11 Prozent in Gebieten mit Wohnraummangel sind im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ausdrücklich benannt. Geplant ist, dass voraussichtlich im dritten/vierten Quartal 2022 ein Gesetzgebungsvorhaben hierzu auf den Weg gebracht wird. Konkrete Angaben dazu, wann das Gesetzgebungsvorhaben voraussichtlich abgeschlossen sein wird und die Regelungen in Kraft treten werden, können derzeit nicht gemacht werden.
Frage: 13. Wird die ab 2025 in Kraft tretende reformierte Grundsteuer (vgl. http:// bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/2019-06-21-faq-die-neue-grundsteuer.html) nach Einschätzung der Bundesregierung zu Einnahmeverlusten bei den Kommunen führen (bitte erläutern)?
14. Wenn ja, welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Kommunen vor Einnahmeverlusten zu schützen?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Die Reform der Grundsteuer ist von der Bundesregierung von Beginn an für die Kommunen aufkommensneutral geplant und dementsprechend gesetzlich beschlossen worden. Dazu trägt wesentlich das verfassungsrechtlich verbürgte Hebesatzrecht der Kommunen bei. Durch eine eigenständige Veränderung der Hebesätze an die veränderte Bemessungsgrundlage können die Kommunen Aufkommensveränderungen bei der Grundsteuer vermeiden.
Frage: 15. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gemeinsam mit den Ländern und Kommunen den Rückgang von Sozialwohnungen abzumildern, und bis wann wird dieser u. a. durch diese Vorhaben voraussichtlich deutschlandweit gestoppt sein (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 88)?
16. Wie viele Sozialwohnungen will der Bund in Kooperation mit den Ländern und Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung bis wann in Bayern schaffen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 88)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu der Frage, wann der Rückgang von Sozialwohnungen gestoppt sein wird, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Seit der Föderalismusreform I aus dem Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für das Wohnungswesen ausschließlich bei den Ländern. Dies ist mit Blick auf die regional differenzierten Wohnungsmärkte auch sachgerecht. Es ermöglicht den Ländern, ihre Wohnraumförderung seit 2006 spezifisch auf die vielfältigen Herausforderungen in den unterschiedlichen Regionen auszurichten.
Als Konsequenz aus dem Wegfall der Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz des Bundes ergibt sich, dass der Bund im Bereich der sozialen Wohnraumförderung keinen unmittelbaren Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und Abwicklung der Förderangebote der Länder hat. Beim sozialen Wohnungsbau kommt den Ländern insoweit eine große Verantwortung zu.
Unterstützt werden die Länder bei ihrer Aufgabe durch die Gewährung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau nach Artikel 104d GG. Das Ziel der Bundesregierung ist, dass perspektivisch 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen im Jahr gebaut werden. Die Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau werden dafür im Jahr 2022 auf 2 Mrd. Euro verdoppelt und in den Folgejahren weiter erhöht. Für das Programmjahr 2023 sind Bundesfinanzhilfen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro vorgesehen; für das Programmjahr 2024 3 Mrd. Euro sowie für die Programmjahre 2025 und 2026 jeweils 3,5 Mrd. Euro.
Frage: 17. Wie hoch war der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern im Jahr 2021 (bitte nach Jahren und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben des Freistaats Bayern lag der Bestand an Sozialmietwohnungen in Bayern im Jahr 2021 bei insgesamt 133 552 Wohnungen. Auf der Ebene der Landkreise in Bayern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 18. Wie hoch müsste der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern sein, um die Nachfrage berechtigter antragstellender Haushalte zu decken?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der Bedarf an bzw. die Nachfrage berechtigter antragstellender Haushalte nach Sozialwohnungen vor Ort kann nur von den Ländern, die für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind, eingeschätzt werden.
Frage: 19. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Bayern fertiggestellt (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Neubau bzw. Umwandlung aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben des Freistaats Bayern sind in Bayern im Jahr 2021 insgesamt 4 564 Neubau-Fördermaßnahmen bewilligt worden. Auf der Ebene der Landkreise in Bayern liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 20. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 die durchschnittlichen Mieten pro Quadratmeter für Sozialwohnungen in Bayern (bitte nach Jahren und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 21. In welcher Höhe wurden dem Freistaat Bayern im Jahr 2021 Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)?
22. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern mit den Entflechtungsmitteln im Jahr 2021 neu errichtet, gekauft und modernisiert?
23. Welcher Betrag der gezahlten Entflechtungsmittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Bayern in die Eigentumsförderung geflossen bzw. wurde in den allgemeinen Haushalt überführt oder für andere Zwecke ausgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 21 bis 23 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Seit dem Jahr 2020 werden keine Entflechtungsmittel mehr vom Bund an die Länder gezahlt.
Frage: 24. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in Bayern die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein im Jahr 2021?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 26. Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 nach Bayern geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Der Freistaat Bayern hat im Jahr 2021 gemäß Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung Fördermittel des Bundes in Höhe von 91 991 Mio. Euro (Verpflichtungsrahmen) erhalten.
Frage: 27. In welcher Höhe wurden im Jahr 2021 Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Umsetzung der Städtebauförderung obliegt den Ländern. Gleichwohl dürfte es sich für Bayern um sehr wenige Ausnahmefälle handeln, da der Rückbau in den alten Ländern nur unter engen Voraussetzungen (insbesondere Wirtschaftlichkeit) förderfähig ist.