Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Samuel Kofi Yeboah war ein politischer Geflüchteter aus Ghana, der am 19. September 1991 im Zuge eines mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlages im Alter von 27 Jahren starb (vgl. „Ungeklärte Mordfälle auf dem Prüfstand, Saarbrücker Zeitung vom 22. August 2020). Der Brand brach im Treppenhaus des Asylbewerberheims und ehemaligen Hotels „Weißes Röss'l“ in Saarlouis-Fraulautern aus. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich insgesamt 19 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in dem Gebäude auf. Durch das Feuer wurden zwei weitere Geflüchtete aus Nigeria verletzt. Da man Spuren von Brandbeschleuniger fand, ging die Kriminalpolizei von Brandstiftung aus (vgl. „Wurde Yeboah Opfer Rechtsextremer?“, Saarbrücker Zeitung vom 6. August 2020; „Wer ermordete Samuel Yeboah?“, Saarbrücker Zeitung vom 19. September 2016). Seit August 2020 sprach der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) davon, dass „gravierende Anhaltspunkte auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags“ hindeuteten (vgl. „Ungeklärte Mordfälle auf dem Prüfstand, Saarbrücker Zeitung vom 22. August 2020). Am 4. April 2022 wurde auf Antrag des GBA ein Tatverdächtiger u. a. wegen Mordes festgenommen (https://www.generalbund esanwalt.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vo m-04-04-2022.html?nn=478184; https://www.t-online.de/nachrichten/panora ma/justiz/id_91954084/saarlouis-ex-neonazi-fuehrer-wegen-mordverdachts-ve rhaftet.html). Dass die Aufklärung derart lange gebraucht habe, hatte vielfach Kritik hervorgerufen und war für die Überlebenden und Hinterbliebenen eine große Belastung (https://www.fr.de/politik/festnahme-30-jahre-nach-anschlag-in-saarlouis-saar-polizei-entschuldigt-sich-91459729.html; https://rp-onlin e.de/panorama/deutschland/brandanschlag-in-saarlouis-warum-der-verdaechti ge-erst-nach-30-jahren-festgenommen-wurde_aid-67801159).
Der Vorfall reiht sich nach Ansicht der Fragesteller in eine Vielzahl von rassistischen Gewalttaten in Saarlouis und im Umfeld ein. Allein von 1991 bis 1992 wurden über 20 Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten verzeichnet, so unter anderem im April 1991 gleich dreimal in Schwalbach, am 20. August 1991 in Saarlouis-Roden, am 18./19. September 1991 Saarlouis Fraulautern, am 19. September 1991 Saarwellingen, am 29. September 1991 in Jägersfreu-
de, am 9. Oktober 1991 in Altenkessel, am 11. Oktober 1991 in Saarlouis, am 14. Oktober 1991 in Waldgassen, am 11. Juli 1992 in Schwarzenholz, am 28./29. August 1992 in Saarlouis, am 14. September 1992 in Waldgassen, am 21. September 1992 in Bübingen, am 22. September 1992 am Saarwellingen, am 4. und 7. November 1992 in Saarbrücken und am 20. November 1992 in Völklingen („Ungeklärte Mordfälle auf dem Prüfstand“, Saarbrücker Zeitung vom 22. August 2020). Hinzu kommt der versuchte Splitterbombenanschlag mit einer 6 kg schweren Bombe auf ein PDS-Büro in Saarbrücken am 19. November 1990 (https://taz.de/Versuchter-Anschlag-auf-PDS-Buero-1990/!5772 698/). Nur drei Tage später, am 23. November 1990 explodierte während einer von 800 Menschen besuchten Veranstaltung in Saarlouis eine Rohrbombe, die glücklicherweise nur Sachschaden verursachte (https://taz.de/!1743180/). Auf das selbstverwaltete Kulturzentrum KOMM in Saarlouis war am 15. Januar 1992 ein Bombenanschlag mit einer Propangasflasche versucht worden (https://jungle.world/artikel/2020/35/terror-der-saar; „Ungeklärte Mordfälle auf dem Prüfstand“, Saarbrücker Zeitung vom 22. August 2020; https://taz.de/ Versuchter-Anschlag-auf-PDS-Buero-1990/!5772698/). Zu Beginn der 90er-Jahre galt Saarlouis nach Ansicht der Fragesteller als ein Schwerpunkt der saarländischen extremen Rechten (https://jungle.world/artikel/2020/35/terror-der-saar; https://www.antifainfoblatt.de/artikel/zunehmende-neonaziaktivit%C 3%A4ten-im-saarland). Beispielhaft seien hier die Aktivitäten der neonazistischen Kameradschaft „Horst Wessel Saarlautern“ erwähnt (https://jungle.worl d/artikel/2020/35/terror-der-saar; https://rp-online.de/panorama/deutschland/br andanschlag-in-saarlouis-warum-der-verdaechtige-erst-nach-30-jahren-festgen ommen-wurde_aid-67801159). Ebenfalls nicht aufgeklärt ist bis heute auch der Bombenanschlag auf die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht“ in Saarbrücken im März 1999. Nach der Selbstenttarnung des NSU hatten die Ermittlungsbehörden bei ihren Ermittlungen der BAO Trio auch Listen mit potentiellen Gegnern und möglichen Zielen gefunden, auf der sich 86 Datensätze aus dem Saarland befanden (https://www.landtag-saar.de/ Downloadfile.ashx?FileId=-1&FileName=Aw16_0568.pdf). Ob, und wenn ja, welche Verbindungen sich in diesem Zusammenhang und darüber hinaus zu den bis dato unaufgeklärten Anschlägen ergeben haben, ist bisher nicht bekannt.
Offen ist, ob anlässlich der Nachermittlungen bzw. der Nachprüfung der Altfälle auch neue oder alte Hinweise festgestellt oder betrachtet wurden, welche Anhaltspunkte oder Verbindungen zu den bisher unaufgeklärten Anschlägen und Mordversuchen aufweisen.
1. Haben der GBA oder vom GBA beauftragte Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich der Ermittlungen zum Brandanschlag in Saarlouis am 19. September 1991 auch weitere Anschläge bzw. Anschlagsversuche mittels Brand- oder Sprengmitteln im Saarland betrachtet, und wenn ja, welche?
Antwort: Aus den Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichthof (GBA) haben sich Erkenntnisse auf weitere Anschläge oder Anschlagsversuche ergeben. Dies betrifft namentlich den versuchten Sprengstoffanschlag auf das PDS-Büro in Saarbrücken am 19. November 1990, die Brandlegung an einem Asylbewerberwohnheim in Saarlouis-Roden am 20. August 1991, die Brandlegung in einer Gaststätte mit Wohnungen und anderen Räumlichkeiten für Asylbewerber in Saarwellingen am 19. September 1991, den versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim in Saarlouis am 14. September 1992, die Brandlegung im Keller eines von einer kurdischen Familie bewohnten Anwesens in Saarwellingen am 22. September 1992 sowie den Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht“ in Saarbrücken am 9. März 1999.