wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 59. Was ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Deutschland das gesetzliche Zahlungsmittel?
Wo ist dies nach Erkenntnissen der Bundesregierung gesetzlich geregelt, und gibt es in Deutschland nach Erkenntnissen der Bundesregierung einen Annahmezwang von gesetzlichem Zahlungsmittel (wenn nein, warum nicht, und welche Ausnahmen gibt es ggf., bitte erläutern)?
Antwort: Euro-Banknoten sind gesetzliches Zahlungsmittel gemäß Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 des Protokolls über das ESZB und die EZB (siehe auch Artikel 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro). In beschränktem Umfang sind daneben Euro-Münzen gesetzliches Zahlungsmittel (vergleiche Artikel 11 Satz 2 und 3 der oben angeführten Verordnung). Für private Rechtsverhältnisse bedeutet dies, dass Euro-Banknoten und Münzen als Zahlungsmittel zum Begleichen von Geldschulden zu akzeptieren sind, sofern die Parteien nicht im Rahmen der insoweit bestehenden Privatautonomie ein anderes Zahlungsmittel vereinbart haben.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) können die Mitgliedstaaten in eigener Zuständigkeit entscheiden, inwieweit sie Ausnahmen von der grundsätzlichen Annahmepflicht (Auffangfunktion in Ermangelung anderweitiger Festlegungen) vorsehen, sofern dabei die Vorgaben des EuGH eingehalten werden (vergleiche EuGH, verbundene Rechtssachen C-422/19 und C-423/19, Randnummer 55 folgende – Hessischer Rundfunk).
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 57 verwiesen.
Frage: 61. Soll nach Erkenntnissen der Bundesregierung analoges und/oder digitales Giralgeld in beliebiger Höhe 1:1 konvertierbar sein oder sollen sich ggf. Umtauschkurse bilden?
Hat sich die Bundesregierung dazu ein Urteil gebildet, und wenn ja, welches (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 20)?
Antwort: Die verschiedenen Formen des Euro (z. B. Bargeld, Sichteinlagen bei Geschäftsbanken, ggf. digitales Zentralbankgeld, wenn man sich in Zukunft für dessen Einführung entscheiden sollte) sollen nach Kenntnis der Bundesregierung – unabhängig davon, ob sie in analoger oder digitaler Form vorliegen stets fungibel und frei eins-zu-eins konvertierbar sein. Diese direkte Konvertibilität ist wichtig, um die Einheitlichkeit des Geldsystems aufrecht zu erhalten.
Frage: 62. Hätten nach Erkenntnissen der Bundesregierung Banken bzw. Halter von Wholesale-CBDCs das Recht, sich dafür beim Eurosystem „analoges“ Bargeld bzw. „analoge“ Münzen und Banknoten auszahlen zu lassen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 20, bitte erläutern)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es zu der entsprechenden Ausgestaltung einer möglichen Wholesale-Variante eines digitalen Euro bislang keine Festlegungen (siehe zum Stand der Arbeiten auch die Antwort zu Frage 14). Zur grundsätzlichen Fungibilität der verschiedenen Formen des Euro – einschließlich von Zentralbankgeld – wird auf die Antwort zu Frage 61 verwiesen.
Frage: 63. Ließen sich die Intermediationsfunktionen des Finanzsektors (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 16 bis 26, 35 und 36, insbesondere Nummern 23 bis 26) digital friktionsfrei abbilden?
Wenn ja, existieren seitens der Bundesregierung bereits Pläne, um dies zu erreichen, und was beinhalten diese ggf. (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 20)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wird ein Großteil der Intermediationsfunktionen im Finanzsektor bereits heute digital erbracht. Betreffend die weitere Digitalisierung im Finanzsektor hat die Bundesregierung Ziele und Maßnahmen u. a. in der Digitalstrategie der Bundesregierung formuliert.
Frage: 64. Ließen sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung „Bargeldobergrenzen“ (Legal Tribune Online, 8. Dezember 2022, Bargeldobergrenze von 10 000 Euro in EU; www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-geldwaesche-obe rgrenze-10000-bargeld-krypto-dienstleister-eu-kommission/; Merkur, 16. November 2022, Kampf gegen Geldwäsche: Innenministerin Faeser will Bargeldzahlungen eng beschränken; www.merkur.de/wirtschaft/nan cy-faeser-bargeldzahlungen-obergrenze-cash-geldwaesche-10000-euro-csu-zr-91914522.html) für CBDCs technisch einrichten?
Wenn ja, würden diese auch im Ausland gelten, beispielsweise im Vatikan oder in Monaco?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist es technisch grundsätzlich möglich, Bezahlobergrenzen für CBDCs einzurichten. Unabhängig davon werden für einen digitalen Euro aus Gründen der Finanzstabilität sogenannte Halteobergrenzen diskutiert. Weder zu Bezahlobergrenzen noch zu Halteobergrenzen sind bislang Entscheidungen getroffen worden. Siehe dazu auch die Antwort zu Frage 71.
Frage: 66. Soll nach Erkenntnissen und Ansicht der Bundesregierung die friktionslose Verwendung aller Formen von Zentralbank- und Geschäftsbankengeld inklusive der CBDCs gewährleistet sein (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6, 20 und 30 bis 34)?
a) Wenn ja, wie soll die friktionslose Verwendung aller Formen von Zentralbank- und Geschäftsbankengeld nach Ansicht der Bundesregierung gewährleistet werden?
b) Wenn nein, wie dann?
Antwort: Die Fragen 66 bis 66b werden zusammen beantwortet.
Die möglichst friktionslose Konvertibilität zwischen verschiedenen Geldformen ist Merkmal eines funktionierenden Geldsystems (siehe dazu die Antwort zu Frage 61). Eine gänzlich friktionslose Verwendung von Zentralbank- und Geschäftsbankengeld für alle Transaktionen ist derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung nicht möglich. Beispielsweise kann im Online-Handel in der Regel nicht mit Bargeld gezahlt werden, und Nichtbanken können derzeit nur Zentralbankgeld in Form von Bargeld nutzen, während die Verwendung von Zentralbankguthaben bislang Geschäftsbanken und anderen Finanzinstitutionen vorbehalten ist.
Frage: 67. Sollen nach Ansicht bzw. Erkenntnissen der Bundesregierung anonyme Zahlungen mit einer Mobile App, Prepaidkarte oder ähnlichem überhaupt, und wenn ja, bis zu einer Obergrenze möglich sein (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass sie sich auf eine Retail-Variante eines digitalen Euro bezieht und verweist auf die Ausführungen zum Privatsphäreschutz in der Antwort zu Frage 42.
Frage: 68. Sollen die staatlich festgelegten Bargeldobergrenzen 1:1 für Retail-CBDCs gelten (WELT, 7. Dezember 2022, EU-Staaten verständigen sich auf Bargeldobergrenze von 10 000 Euro; www.welt.de/politik/deutschlan d/article242561237/Kampf-gegen-Geldwaesche-EU-Staaten-verstaendig en-sich-auf-Bargeldobergrenze-von-10-000-Euro.html)?
Antwort: In dem am 20. Juli 2021 vorgelegten Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung schlägt die Europäische Kommission eine Barzahlungsobergrenze in Höhe von 10 000 Euro vor. Aktuell sind die
Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Der Trilog wird voraussichtlich nicht vor Ende des laufenden Jahres abgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Einschätzung zur entsprechenden Anwendung von Vorschriften möglich.
Frage: 69. Ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung damit zu rechnen, dass es einen Auf- oder Abschlag zwischen analogem Bargeld und Retail-CBDCs geben könnte, da analoges Bargeld oder CBDCs für die Verwender entsprechend, z. B. aufgrund der Anonymität und Nicht-Verzinsung oder der Reichweite und dem Volumen der Verwendungsmöglichkeit, als wertvoller bzw. nützlicher angesehen werden könnten (siehe hierzu auch Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6 und 14 bis 20)?
Antwort: Zur Konvertibilität verschiedener Formen des Euro wird auf die Antwort zu Frage 61 verwiesen.
Frage: 70. Welche Optionen für die Verzinsung von Retail- und Wholesale-CBDCs gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6, bitte erläutern)?
Antwort: Grundsätzlich können Retail-CBDCs je nach Ausgestaltung unverzinst oder verzinst ausgestaltet sein. Eine Verzinsung könnte zudem gestaffelt sein. Die Verzinsung von Wholesale-CBDC ist gleichermaßen eine Frage der Ausgestaltung.
Frage: 71. Bliebe nach der Einführung von CBDCs (Retail und Wholesale) nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung die partielle Funktionsfähigkeit der Zentralbanken, um der Bewahrung der Geldwert- und Finanzmarktstabilität nachzugehen, erhalten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 6, 22 bis 30 und 36 bis 41)?
a) Wenn nein, was plant die Bundesregierung bzw. liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, was die Europäische Kommission und/oder die EZB planen, um dies zu sicherzustellen (bitte ausführen)?
b) Würde nach der Einführung von CBDCs (Retail und Wholesale) nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung die partielle Funktionsfähigkeit der Zentralbanken, um der Bewahrung der Geldwert- und Finanzmarktstabilität nachzugehen, ggf. sogar verbessert, und wenn ja, inwiefern (siehe u. a. Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 36 und www.ecb.europa.eu/home/search/review/html/inde x.de.html)?
Antwort: Die Fragen 71 bis 71b werden zusammen beantwortet.
Die mögliche Ausgestaltung und die Auswirkungen eines digitalen Euro werden aktuell im Rahmen einer zweijährigen Untersuchungsphase vom Eurosystem genauer untersucht. Abschließende Entscheidungen über Ausgestaltungsmerkmale sind dabei noch nicht getroffen worden.
Die EZB hat mehrfach öffentlich bekräftigt, dass ein digitaler Euro nicht als geldpolitisches Instrument dienen würde. Ein digitaler Euro könnte in einer zunehmend digitalen Welt jedoch dazu beitragen, die Rolle von Zentralbankgeld als Anker der Geldpolitik zu erhalten, den geldpolitischen Handlungsspielraum der EZB zu schützen und hierdurch die Unabhängigkeit der EZB, ihr Primärmandat der Sicherung der Preisstabilität in der Eurozone zu verfolgen, bewahren.
Die Einführung von digitalem Zentralbankgeld kann – je nach Ausgestaltung auch Risiken mit sich bringen für die geldpolitische Transmission wie auch für den Finanzsektor. Um die Auswirkungen eines digitalen Euro auf die geldpolitische Transmission und den Finanzsektor zu begrenzen, sollte ein digitaler Euro als Zahlungsmittel und nicht zur Geldanlage ausgestaltet sein. Hierdurch würde verhindert, dass große Mengen an digitalen Euro als risikofreie Anlage gehalten oder Bankguthaben abgezogen und in digitale Euro umgeschichtet würden. Derzeit werden unterschiedliche Gestaltungsoptionen untersucht, um dies sicherzustellen. Vom Eurosystem werden z. B. Halteobergrenzen in Betracht gezogen. Die Untersuchungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Für die Bundesregierung ist es unabdingbar, dass ein digitaler Euro so ausgestaltet ist, dass von ihm keine Risiken für die Finanzmarktstabilität oder die geldpolitische Transmission ausgehen. Konkret sieht die Bundesregierung hierbei eine Rolle für Halteobergrenzen.
Frage: 73. Welche Auswirkungen hätten nach Erkenntnissen der Bundesregierung die jeweiligen Planungen für CBDCs zum einen auf die Optionen der Zentralbanken zum Ausstieg oder zur Verschärfung der ultralockeren Geldpolitik und zum anderen auf die neue Doppelrolle der Zentralbanken als Lender und Dealer of last Resort bzw. auf die Weiterentwicklung des Geldwesens in der sogenannte Neuen Normalität des Schattenbankensektors (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 28 bis 42)?
Antwort: Mit den Arbeiten an einem digitalen Euro (Retail-Variante) verfolgt das Eurosystem nach eigenen Aussagen keine geldpolitischen Ziele. Da es sich bei einem digitalen Euro um Zentralbankgeld handelt, könnte er Auswirkungen auf die geldpolitische Transmission haben. Die Art und Intensität dieser Effekte hängen allerdings von der derzeit noch offenen genauen Ausgestaltung eines digitalen Euro ab. Der digitale Euro soll nach Aussagen des Eurosystems so ausgestaltet sein, dass die Geldpolitik im Euroraum weiterhin effektiv und effizient umgesetzt werden kann. Das Eurosystem ist seinem Primärmandat der Preisstabilität verpflichtet.
Frage: a) Welche besondere Rolle, u. a. hinsichtlich Transparenz und Kontrolle, könnten nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung Wholesale-CBDCs in diesem Zusammenhang spielen?
Antwort: Die Untersuchungen des Eurosystems zu einer Wholesale-Variante eines digitalen Euro wurden jüngst intensiviert, stehen aber vergleichsweise noch am Anfang (siehe zum Stand der Arbeiten die Antwort zu Frage 14). Nach Kenntnis der Bundesregierung würde es sich nicht um etwas völlig Neues handeln, sondern um eine technische Weiterentwicklung, denn Geschäftsbanken und andere Finanzinstitutionen halten bereits heute Zentralbankeinlagen.
Frage: b) Welche Bedeutung haben nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang das TIPS, die T2/T2S-Konsolidierung und das Eurosystem Collateral Management System (ECMS; siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 33), und sind diese DLT-kompatibel (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 9)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt das Eurosystem seine Marktinfrastrukturen kontinuierlich technologisch weiter. Die heutigen TARGET Services sowie ECMS basieren jedoch nicht auf der DLT-Technologie.
Frage: 74. Inwiefern sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Einführung von CBDCs und der Maßnahmenplan der EZB „zur Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten in ihrer geldpolitischen Strategie“ (www.ec b.europa.eu/press/pr/date/2021/html/ecb.pr210708_1~f10491922 5.de.html) mit der Taxonomie-Verordnung, den Bestrebungen für ein europäisches Lieferkettengesetz (www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/ lieferkettengesetz; Lieferkettengesetz, Initiative Lieferkettengesetz; Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag, April 2020, Themenkurzprofil Nr. 37: Technologien zur Nachverfolgbarkeit von Wertschöpfungs- und Lieferketten; publikationen.bibliothek.kit.edu/1000 133946; United Nations Economic Commission for Europe, Digital and Sustainable Trade Facilitation: UNECE Regional Report 2021; unece.or g/sites/default/files/2022-01/ECE_TRADE_467E.pdf; lieferkettengeset z.de/) sowie dem ESAP (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 13) u. a. in funktioneller und technischer Hinsicht verknüpft?
Antwort: Nach der Pressemitteilung der EZB vom 8. Juli 2021 soll die Umsetzung des Maßnahmenplans der EZB im Einklang mit den EU-Maßnahmen und -Initiativen im Bereich Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit erfolgen, wozu auch die Taxonomie-Verordnung zählt.
Frage: 75. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu erwarten, dass die EZB das umsetzen wird, was die Europäische Kommission hinsichtlich „Offenlegung und Berichterstattung zur ökologischen Nachhaltigkeit“ beschließt und dass die Berücksichtigung von ESG-Kriterien und deren Einhaltung beim „EZB-Sicherheitenrahmen“ und beim „Ankauf von Wertpapieren des Unternehmenssektors“ zu einem entscheidenden Hebel zur „sozialen Steuerung“ bzw. zur Lenkung der Finanzmärkte im Rahmen der „inklusiven, digitalen und grünen Transformation“ wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 11 bis 14)?
Antwort: Die Bundesregierung stellt keine spekulativen Überlegungen über zukünftige Entscheidungen des EZB-Rats an.
Frage: 76. Werden bzw. könnten Zentralbanken nach Kenntnis der Bundesregierung durch CBDCs Real-Time-Informationen über die Gesundheit des Finanzsystems erhalten, welche unter anderem z. B. die Effektivität von Zentralbankinterventionen verbessern könnten (www.weforum.org/agenda/ 2022/11/digital-currency-world-bank-cash/)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, inwieweit Zentralbanken durch ein mögliches CBDC Real-Time-Informationen über die Gesundheit des Finanzsystems erhalten könnten.
Frage: 77. Welche Rolle können und sollen nach Kenntnis bzw. Ansicht der Bundesregierung gedeckte und/oder ungedeckte private Kryptoassets im Ökosystem des Zahlungsverkehrs spielen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 30)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung kommen „ungedeckten“ Kryptowerten schon aufgrund ihrer hohen Volatilität keine wesentlichen Funktionen im Zahlungsverkehr zu. „Gedeckte“ Kryptowerte bzw. sogenannte „Stablecoins“ bezwecken durch die angestrebte Wertstabilität die Erfüllung einiger Zahlungsverkehrsfunktionen. Ihre Funktion sieht die Bundesregierung zurzeit vor allem in speziellen Anwendungsfällen auf den Märkten für Kryptowerte.
Davon abzugrenzen ist aus Sicht der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 30 beschriebene „Trigger Lösung“. Dazu wird auf die Antwort zu Frage 38a verwiesen.
Frage: 78. Welche Optionen für den Offshore- und Schattenbankensektor, die staatliche Regulierung sowie die Stabilität der Finanzmärkte bzw. Volkswirtschaften insgesamt ergeben sich nach Kenntnis bzw. Ansicht der Bundesregierung durch die jeweiligen Planungen für digitales Geld beispielsweise hinsichtlich eines womöglich – aufgrund der nach vertretener Auffassung verschleppten Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise in EU-Europa (www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkomm entar-beyond-the-obvious-die-euro-krise-wird-seit-beginn-immer-weiter-verschleppt-statt-geloest-/28844870.html) und ggf. der Krise des US-Dollar-basierten Weltwährungssystems insgesamt (Boeckler-Stiftung, Weltwirtschaft – Leitwährung US-Dollar: Mit der Doppelrolle überfordert; www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-leitwaehrung-us-dollar-mit-d er-doppelrolle-ueberfordert-9722.htm; SPIEGEL, Russlands Krieg und die Folgen – Dollar – eine Weltwährung auf Abruf?; www.spiegel.de/ wirtschaft/soziales/russland-krieg-und-die-folgen-dollar-eine-weltwaehru ng-auf-abruf-a-c420fdef-d250-4b7a-ad1c-d63cd2fcead0) sowie einer Eskalation geopolitischer Großkonflikte (Osteuropa, Iran, Taiwan etc.; www.derstandard.de/story/2000132275353/2022-das-jahr-der-drei-kr iege) – notwendigen Resets des EU-europäischen oder gar weltweiten Banken-, Geld- und/oder Finanzsystems, z. B. durch Abwicklung und Sanierung international systemrelevanter Kreditinstitute, Währungsreformen, Schuldenschnitte bzw. -erlasse, Lastenausgleiche etc. (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 1, 7, 25 bis 29 und 35 bis 41)?
Antwort: Mögliche Ausgestaltungen und Auswirkungen von CBDC werden im Eurosystem derzeit genauer untersucht. Abschließende Entscheidungen über bestimmte Ausgestaltungsmerkmale sind dabei noch nicht getroffen worden.
Frage: 79. Zeichnen sich nach Erkenntnissen bzw. Ansicht der Bundesregierung neuartige Offshore- und/oder Onshore-Regulierungsarbitragemöglichkeiten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 20, 21 und 38), z. B. durch Kryptoassets und Lightning-Netzwerke (blockchainwelt.de/bi tcoin-lightning-net-work/#:~:text=Das%20Lightning%20Network%20ist %20ein,f%C3%BCr%20das%20Bitcoin%2DSkalierbarkeitsproblem%20 entwickelt.), u. a. durch Umgehung von CBDCs und dem herkömmlichen Zahlungsverkehr, ab (www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devi sen-rohstoffe/us-newsletter-zukunftslabor-usa-auf-den-bahamas-trifft-sic h-die-neue-finanzelite/28282516.html)?
Antwort: Das Risiko von Regulierungsarbitrage auf den Märkten für Kryptowerte wird durch nationale, europäische sowie internationale Rechtsakte adressiert. Beispielsweise sieht die europäische Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCa, angenommen durch den Rat für Wirtschaft und Finanzen – ECOFIN am 16. Mai 2023), die in Kürze einen europaweit harmonisierten Aufsichtsrahmen für Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und Emittenten von Kryptowerten und „Stablecoins“ einführen wird, Verfahren zur Kooperation zwischen den zuständigen nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden vor, die dem grenzüberschreitenden Charakter der Märkte für Kryptowerte Rechnung tragen. Insbesondere ist die Einführung von Aufsichtskollegien für Emittenten signifikanter wertreferenzierter Token und signifikanter E-Geld-Token durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), vorgesehen. Die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) werden durch die in der MiCA-VO enthaltenen Berichtspflichten beauftragt, Marktentwicklungen und potenzielle Umgehungstatbestände zu be-
obachten. Die Bundesregierung unterstützt ferner die internationalen Bemühungen zur Förderung der Konvergenz bei der Behandlung von Kryptowerten und Krypto-Dienstleistungen in internationalen Organisationen oder Gremien, wie etwa dem Finanzstabilitätsrat, dem Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und der Financial Action Task Force.
Frage: 80. Welche Bedeutung hat nach Kenntnis der Bundesregierung digitales Zentralbankgeld für die nationale Souveränität eines Landes, seiner Bürger, Verwaltung und Wirtschaft (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 7)?
Antwort: In ihrem Statement vom 16. Januar 2023 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister des Euroraums ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass ein digitaler Euro die offene strategische Autonomie der Europäischen Union stärken könnte. Ein digitaler Euro könnte insbesondere die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungslösungen verringern und durch mehr Wettbewerb die ökonomische Effizienz im Zahlungsverkehr erhöhen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen bei einigen Zentralbanken des Eurosystems zudem Überlegungen, wonach ein extremes Szenario wie eine weit verbreitete Substitution des Euro durch ausländisches digitales Zentralbankgeld oder nicht an den Euro gebundene Stablecoins Auswirkungen auf die Transmission der Geldpolitik des Eurosystems haben könnte. Während in der Vergangenheit Währungssubstitution v. a. in Volkswirtschaften mit hohen und volatilen Inflationsraten zu beobachten gewesen sei, könne ein Anreiz zur Nutzung eines ausländischen oder globalen Stablecoins oder von ausländischem digitalen Zentralbankgeld im Euroraum auch von der Verbindung mit digitalen Plattformen und ihren Angeboten ausgehen (Netzwerkeffekte, Möglichkeit zur Quersubvention durch Plattformanbieter usw.).
Frage: 81. Welche Bedeutung hat nach Kenntnis der Bundesregierung ein sogenannter „digitaler Euro“ für die künftige Integrität des europäischen und damit auch deutschen Währungssystems (siehe u. a. Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 5)?
Antwort: In ihrem Statement vom 16. Januar 2023 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Eurozone zum Ausdruck gebracht, dass der digitale Euro eine Schlüsselrolle in einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft spielen könnte, indem er die offene strategische Autonomie der Europäischen Union stärkt, die zentrale geopolitische Rolle der Zahlungssysteme widerspiegelt, Innovationen im Finanzsektor fördert und Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten bringt, während er gleichzeitig die Rolle des Zentralbankgeldes als Anker für unser Geldsystem bewahrt. Gleichzeitig haben die Finanzministerinnen und Finanzminister den Fortbestand des Bargelds versichert. Die Funktion als Anker des Geldsystems soll aus Sicht der Bundesregierung auch in Zukunft vor allem das Bargeld ausfüllen. Studien zeigen, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern wichtig ist, Bargeld als Zahlungsoption zu erhalten. Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei und bekennt sich zum Fortbestand des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel (siehe bereits Antwort zu Frage 7). Auch die Zentralbanken des Eurosystems haben wiederholt deutlich gemacht, dass es im Euroraum auch in Zukunft Bargeld geben wird. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass die Bargeldnutzung im Euroraum zurückgeht, weil immer mehr Bürgerinnen und Bürger elektronische Zahlungsmittel nutzen. Dieser Änderung der Zahlungsgewohnheiten möchten die Zentralbanken des Eurosystems dadurch begegnen, dass sie dem Bargeld mit dem digitalen Euro ergän-
zend eine digitale Form des Zentralbankgelds zur Seite stellen, um die Rolle des Zentralbankgelds als Anker des Geldsystems in einer zunehmend digitalen Welt langfristig zu sichern.
Frage: 83. Sieht die Bundesregierung das Risiko einer missbräuchlichen Überwachung der Bürger durch die Nutzung einer digitalen Währung, und wenn ja, welche technischen und regulatorischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung ggf., um dieses Risiko zu minimieren oder auszuschließen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummern 11 und 14)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass sie sich auf eine Retail-Variante eines digitalen Euro bezieht und verweist auf die Ausführungen zum Privatsphäreschutz in der Antwort zu Frage 42.