Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fraktion der CDU/CSU hat die Bundesregierung im Rahmen der Großen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3783 und der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3813 allein im vergangenen halben Jahr zweimal um Auskunft über die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) gebeten. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten stets auf einen zu dem Zeitpunkt noch laufenden und von ihr selbst aufgesetzten „umfangreichen und ergebnisoffenen Stakeholderprozess mit zahlreichen Akteuren der Wissenschaftslandschaft“ verwiesen, auf dessen Grundlage nach Abschluss ein Referentenentwurf erarbeitet werden solle. Mit dieser Begründung wurden die Fragen der Fraktion der CDU/CSU zur Positionierung der Bundesregierung hinsichtlich der Novellierung des WissZeitVG in ganz überwiegender Hinsicht nicht beantwortet. In einer weiteren Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5462 hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/5669 nun wie folgt über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert: „Auf Grundlage der Evaluation und des Stakeholderprozesses wird aktuell ein Referentenentwurf erarbeitet, welcher in den kommenden Wochen vorgelegt werden soll. Zu konkreten Planungen für Änderungen des WissZeitVG kann die Bundesregierung daher aktuell keine Stellungnahme abgeben.“
Nach Auffassung der Fragesteller ist davon auszugehen, dass zur Erarbeitung eines Referentenentwurfs der Fachebene Vorgaben durch die zuständige Hausleitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gemacht wurden. Die Fraktion der CDU/CSU fordert die Bundesregierung daher erneut auf, den Deutschen Bundestag umfassend über Eckpunkte sowie Positionierungen der Bundesregierung zu informieren. Die Fraktion der CDU/CSU hat zudem das am 28. Februar 2023 veröffentlichte Positionspapier der regierungsanführenden Fraktion der SPD zum WissZeitVG zur Kenntnis genommen (www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-gute-arbeit-wissen schaft.pdf). Die Fraktion der CDU/CSU hat auch die Positionierung der sog. Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik der regierungstragenden Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. Februar 2023 zum WissZeitVG zur Kenntnis genommen (http://bag-wht.de/202 3/02/beschluss-faire-arbeitsvertraege-in-der-wissenschaft/). Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat am 17. März
2023 Eckpunkte einer Reform des WissZeitVG vorgestellt (www.bmbf.de/Sha redDocs/Downloads/de/2023/230317-wisszeitvg.pdf?__blob=publicationFile &v=1). Nach erheblicher Kritik (www.tagesspiegel.de/wissen/stark-watzinger s-nachstes-problem-ministerium-will-nach-heftiger-kritik-reformvorschlag-nachbessern-9528524.html) hat die im BMBF zuständige Staatssekretärin Sabine Döring am 19. März 2023 auf Twitter bekannt gegeben: „Mein Fazit zu den Reaktionen auf den Vorschlag zum #WissZeitVG: Ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessengruppen wird es nicht tun. Wir brauchen eine neue geteilte Vision.“ (mobile.twitter.com/sabinedoering/status/163 7502198534873090?cxt=HHwWhIC96dvkybktAAAA). Die Bundesregierung erhält nach Auffassung der Fragesteller mit der vorliegenden Kleinen Anfrage eine weitere Chance, ihr Regierungshandeln transparent und nachvollziehbar zu erklären.
1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan der Bundesregierung hinsichtlich der Novellierung des WissZeitVG aus (bitte tabellarisch die Meilensteinplanung darlegen)?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird in Kürze einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (WissZeitVG) vorlegen. Der Referentenentwurf wird im Ressortkreis abgestimmt, Länder und Verbände werden beteiligt. Nach der Bundeskabinettbefassung wird der Entwurf in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.