Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung (Dublin-VO) der Europäischen Union (EU) an allen Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag im Jahr 2021 bei 28,5 Prozent (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/861). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2021 vor allem an Griechenland und Italien gerichtet (24,7 bzw. 15,7 Prozent aller Ersuchen), die meisten Überstellungen gingen nach Frankreich, Österreich, Schweden, die Niederlande und Italien. Nach Ungarn wurde im Jahr 2021 das erste Mal seit Mai 2017 wieder eine Überstellung vollzogen, obwohl die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht eingeleitet hatte und entsprechende Verurteilungen Ungarns durch den Europäischen Gerichtshofs ergangen sind. Über das weitere Asylverfahren der nach Ungarn überstellten Person hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse“ (ebd., Antwort zu Frage 22).
Aus den 42 284 Dublin-Ersuchen Deutschlands im Jahr 2021 resultierten 2 656 Überstellungen in andere Mitgliedstaaten. Gemessen an den Zustimmungen der anderen Staaten zur Rückübernahme (18 429) lag die sogenannte Überstellungsquote bei 14,4 Prozent (vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2019, lag die Quote bei 28,3 Prozent). Dabei basierten 78,5 Prozent aller (insgesamt nur 42) Zustimmungen Griechenlands und 71,7 Prozent der Zustimmungen Italiens auf nicht fristgerecht beantworteten Ersuchen Deutschlands. Vielfach verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asyl- oder Aufnahmesystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände. So waren 2021 in Bezug auf Griechenland 80 Prozent aller einstweiligen Rechtsschutzanträge gegen Dublin-Bescheide erfolgreich, in Bezug auf Italien lag die Quote bei 45,8 Prozent. Bei realistischer Betrachtung sind diese Werte nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller noch höher, denn ein Eilantrag gilt nach dieser Statistik auch dann als „abgelehnt“, wenn das BAMF den angefochtenen Bescheid vor einer gerichtlichen Entscheidung abändert, etwa nach einem richterlichen Hinweis, oder sich
durch Selbsteintritt für zuständig erklärt (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/22405).
367 Beschäftigte des BAMF arbeiteten Anfang 2022 im Dublin-Bereich. Während immer komplexere Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte zunehmend beschäftigen und betroffene Schutzsuchende stark belasten, bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland infolge des Dublin-Systems in etwa gleich: 2 656 Überstellungen aus Deutschland standen im Jahr 2021 4 274 Überstellungen nach Deutschland gegenüber. Das ist im Ergebnis eine reale Umverteilung von 1 618 Personen nach über 58 000 zum Teil sehr aufwendigen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit. Dublin-Verfahren dauerten im Jahr 2021 durchschnittlich 1,9 Monate. Kommt es aber nach der Feststellung der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates doch noch zu einer Asylprüfung in Deutschland (etwa infolge einer Gerichtsentscheidung oder weil eine Überstellung nicht durchsetzbar war), dauern diese Verfahren mit insgesamt 22,6 Monaten überdurchschnittlich lang – das betraf im Jahr 2021 10 896 Asylsuchende.
In Griechenland als Flüchtlinge Anerkannte dürfen nach überwiegender Rechtsprechung in Deutschland nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden, weil ihnen dort aufgrund fehlender Unterbringungs- und Überlebensmöglichkeiten eine menschenrechtswidrige Behandlung und existenzbedrohliche Notlage droht (https://www.asyl.net/view/rechtsprechungsuebersicht-zu-i n-griechenland-als-schutzberechtigt-anerkannten-personen). Im Jahr 2021 stellten 29 508 Personen in Deutschland einen Asylantrag, nachdem sie zuvor bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, die meisten von ihnen kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Ende Januar 2022 lebten knapp 41 000 Personen, bei denen Hinweise vorliegen, dass sie bereits in Griechenland als schutzberechtigt anerkannt wurden, als Asylsuchende in Deutschland (https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/220207-asylgeschaeftsstatistik-januar-2022.html). Ihre Verfahren waren im Oktober 2020 vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung „rückpriorisiert“ worden, seit April 2022 werden hierzu wieder Entscheidungen getroffen, wobei das BAMF die in Griechenland gewährten Schutzstatus inhaltlich noch einmal überprüft. In aller Regel wird dabei erneut ein Schutzstatus erteilt, allerdings sehr häufig nur ein subsidiärer Schutz statt eines Flüchtlingsschutzes (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/3097 und Nachbeantwortung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat hierzu vom 17. August 2022). In etwa 3 Prozent der von April bis Juli 2022 entschiedenen 21 994 Fälle wurden Asylanträge mit Hinweis auf die Schutzgewährung in Griechenland als „unzulässig“ zurückgewiesen, im selben Zeitraum gab es 16 Abschiebungen nach Griechenland (ebd., zu einem Abschiebungs-Charterflug nach Griechenland Ende Juli 2022 vgl. https://ww w.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-und-bayerischer-fluechtlingsrat-gefaeh rlicher-und-schaebiger-testlauf/). Bereits im Juli 2021 hatte es eine gemeinsame Absichtserklärung Deutschlands und Griechenlands gegeben zu Gesprächen über ein Projekt des BAMF zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge. Die Bundesrepublik Deutschland soll hierfür 50 Mio. Euro angeboten haben (vgl. Die Welt vom 15. Dezember 2021). Im März 2022 habe es eine Einigung zu wesentlichen Punkten des Vorhabens gegeben, Einzelheiten seien jedoch noch in der Abstimmung (Antwort auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/3097).
Umstritten sind Dublin-Überstellungen auch nach Polen, nachdem Berichten zufolge Polen Schutzsuchende an der polnisch-belarussischen Grenze rechtswidrig zurückgewiesen haben und Geflüchtete, die es ins Land schaffen, regelmäßig unter menschenrechtswidrigen Bedingungen inhaftieren soll (vgl. https://www.proasyl.de/news/wer-ein-asylgesuch-stellt-wird-eingesperrt/; https://www.proasyl.de/news/dublin-abschiebungen-nach-polen-muessen-gest oppt-werden/). Polen hat zugleich die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU aufgenommen.
Die allermeisten in Deutschland gewährten „Kirchenasyle“ betreffen von Dublin-Überstellungen bedrohte Flüchtlinge: Im Jahr 2021 waren jedoch nur noch 1,7 Prozent der BAMF-Überprüfungen zu Kirchenasylfällen mit Dublin-Bezug erfolgreich (9 von 538 Fällen).
1. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im Gesamtjahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022 eingeleitet (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf EURODAC-Treffern – EURODAC: europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken – basierenden Dublin-Verfahren angeben; bitte auch nach den unterschiedlichen EURODAC-Treffern differenzieren), wie viele EURODAC-Treffer welcher Kategorie gab es in diesen Zeiträumen?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt
Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen
Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffern
4. Quartal 2022 81.976 24.607 30,0 72,6
Jahr 2022 217.774 68.709 31,6 68,6
Übernahmeersuchen mit EURODAC-Treffern
4. Quartal 2022 Jahr 2022
EURODAC-Treffer gesamt 17.874 47.163
davon EURODAC-Treffer nach Artikel 9 EURODAC-Verordnung 11.083 30.682
nach Artikel 14 EURODAC-Verordnung 4.830 10.580
nach Artikel 17 EURODAC-Verordnung 1.961 5.901
Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sog. EURODAC-Verordnung) vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der EURODAC-Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen.
EURODAC-Treffer bei Asylerstanträgen
nach Artikel 9 EURODAC-Verordnung
nach Artikel 14 EURODAC-Verordnung
4. Quartal 2022 12.448 4.863
Jahr 2022 37.430 10.701