wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft entspricht die Differenz von 91 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit einer Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft, einem Anteil 15,3 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 12. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und den als angemessen übernommenen Kosten der Unterkunft im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Die Differenz zwischen den durchschnittlichen monatlichen laufenden tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft belief sich im Jahr 2021 insgesamt auf 11 Euro je Bedarfsgemeinschaft mit anerkannten Kosten der Unterkunft.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 7
und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 11 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 13. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und den als angemessen übernommenen Kosten der Unterkunft im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die Bedarfsgemeinschaften, in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft höher waren als die anerkannten Kosten, betrug die durchschnittliche Differenz 98 Euro.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 9 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 12 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 14. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft entspricht die Differenz von 11 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften, einem Anteil 2,9 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 15. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft pro Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft entspricht die Differenz von 98 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit einer Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft, einem Anteil 21,4 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 16. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Heizkosten und den als angemessen übernommenen Heizkosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Die Differenz zwischen den durchschnittlichen monatlichen laufenden tatsächlichen und anerkannten Heizkosten belief sich im Jahr 2021 insgesamt auf 1 Euro je Bedarfsgemeinschaft mit anerkannten Heizkosten.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 7 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 11 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 17. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Heizkosten und den als angemessen übernommenen Heizkosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die Bedarfsgemeinschaften, in denen die tatsächlichen Heizkosten höher waren als die anerkannten Kosten, betrug die durchschnittliche Differenz 34 Euro.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 9 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 12 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 18. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Heizkosten pro Bedarfsgemeinschaft (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Heizkosten entspricht die Differenz von 1 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften, einem Anteil 1,8 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 19. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Heizkosten pro Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Heizkosten entspricht die Differenz von 34 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit einer Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft, einem Anteil von 30,9 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 20. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung und den als angemessen übernommenen Kosten im Jahr 2021 pro Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Die Differenz zwischen den durchschnittlichen monatlichen laufenden tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung für 1-Personen-Bedarfsgemeinschaften belief sich im Jahr 2021 insgesamt auf 12 Euro je 1-Personen-Bedarfsgemeinschaft.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 9 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 13 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 21. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung und den als angemessen übernommenen Kosten im Jahr 2021 pro Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die 1-Personen-Bedarfsgemeinschaften, in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung höher waren als die anerkannten Kosten, betrug die durchschnittliche Differenz 79 Euro.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 11 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 14 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 22. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung entspricht die Differenz von 12 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung, bezogen auf alle 1-Personen-Bedarfsgemeinschaften, einem Anteil 2,9 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 23. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung entspricht die Differenz von 79 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung, bezogen auf alle 1-Personen-Bedarfsgemeinschaften mit einer
Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung, einem Anteil 16,7 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 24. In welcher Höhe wurden für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern die Kosten der Unterkunft und Heizung, die im Jahr 2021 tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen (bitte Werte für das Bundesgebiet, die Bundesländer und die einzelnen Jobcenter aufschlüsseln)?
Antwort: Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern belief sich im Jahr 2021 insgesamt auf 178 Mio. Euro.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 25. Wie viele Bedarfsgemeinschaften mit Kindern waren davon betroffen (bitte absolute Werte und Anteile an allen Bedarfsgemeinschaften für das Bundesgebiet, die Bundesländer und die einzelnen Jobcenter aufschlüsseln)?
Antwort: Im Durchschnitt des Jahres 2021 überstiegen in 140.000 Bedarfsgemeinschaften mit Kindern die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung die anerkannten Kosten. Bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern mit laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft entspricht das einem Anteil von 15,5 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 26. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung und den als angemessen übernommenen Kosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft mit Kind bzw. Kindern (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Die Differenz zwischen den durchschnittlichen monatlichen laufenden tatsächlichen und den anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung belief sich im Jahr 2021 insgesamt auf durchschnittlich 16 Euro je Bedarfsgemeinschaft mit Kindern.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 9 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 13 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 27. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung und den als angemessen übernommenen Kosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft mit Kind bzw. Kindern, die von einer Differenz betroffen war (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung höher waren als die anerkannten Kosten, betrug die durchschnittliche Differenz 106 Euro.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 11 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 14 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 28. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft mit Kind bzw. Kindern (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft entspricht die Differenz von 16 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, einem Anteil 2,4 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 29. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft mit Kind bzw. Kindern, die von einer Differenz betroffen war (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft entspricht die Differenz von 106 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit Kindern mit einer Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft, einem Anteil 14,0 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 30. In welcher Höhe wurden für Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften die Kosten der Unterkunft und Heizung, die im Jahr 2021 tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen (bitte Werte für das Bundesgebiet, die Bundesländer und die einzelnen Jobcenter aufschlüsseln)?
Antwort: Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung für Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften belief sich im Jahr 2021 insgesamt auf 96 Mio. Euro.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 31. Wie viele Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften waren davon betroffen (bitte absolute Werte und Anteile an allen Bedarfsgemeinschaften für das Bundesgebiet, die Bundesländer und die einzelnen Jobcenter aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahresdurchschnitt 2021 überstiegen in 81.000 Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung die anerkannten Kosten. Bezogen auf alle Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft entspricht das einem Anteil von 17,1 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 32. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung und den als angemessen übernommenen Kosten im Jahr 2021 pro Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Die Differenz zwischen den durchschnittlichen monatlichen laufenden tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung belief sich im Jahr 2021 insgesamt auf durchschnittlich 17 Euro je Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 9 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 13 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 33. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung und den als angemessen übernommenen Kosten im Jahr 2021 pro Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften, in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung höher waren als die anerkannten Kosten, betrug die durchschnittliche Differenz 99 Euro.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 11 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 14 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 34. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft entspricht die Differenz von 17 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften, einem Anteil 2,7 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 35. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft entspricht die Differenz von 99 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Alleinerziehenden-Bedarfsgemeinschaften mit einer Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft, einem Anteil 14,3 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.*
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Frage: 2. Ist die Aufgabe des „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ an die Funktion des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung gekoppelt?
Falls ja, wann wird der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg (Südpfalz) zum neuen „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ ernannt?
Antwort: Die Aufgabe des „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ (im Weiteren: der Beauftragte) ist nicht an die Funktion eines Parlamentarischen Staatssekretärs im BMBF geknüpft.
Frage: 3. Auf welcher rechtlichen Basis ist die Zusammenarbeit zwischen dem BMBF und dem „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, im Falle einer Ernennung als Privatperson geregelt?
a) Hat das BMBF mit Dr. h. c. Thomas Sattelberger bezüglich seiner Tä-
tigkeit als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ einen Arbeitsvertrag geschlossen?
Falls ja, wann wurde der Arbeitsvertrag geschlossen?
Mit welcher Laufzeit ist der Arbeitsvertrag ausgestattet?
In welcher Höhe wurde eine monatliche Vergütung im Arbeitsvertrag vereinbart?
Wie hoch ist die vereinbarte Arbeitszeit des Beauftragten im Arbeitsvertrag festgeschrieben?
Welche Kündigungsfrist sieht der Vertrag vor?
b) Erhält Dr. h. c. Thomas Sattelberger bezüglich seiner Tätigkeit als
„Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ sonstige Alimentierungen, falls ja, in welcher Höhe, und für welche Dauer?
Welche weiteren Unterstützungsleistungen (Personal, Räumlichkeiten, Dienstwagen etc.) stehen Dr. h. c. Thomas Sattelberger zur Verfügung?
4. Auf welche Ressourcen des BMBF hat der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger auch nach Ausscheiden aus seinem Amt im Zuge seiner Aufgabe als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ Zugriff?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
Dr. Thomas Sattelberger war nach Ausscheiden als Parlamentarischer Staatssekretär des BMBF bis zum 31. Juli 2022 im Rahmen eines Auftragsverhältnisses mit dem BMBF als Beauftragter des BMBF für Transfer und Ausgründung aus der Wissenschaft tätig. Hierzu wurde nach der Entlassung als Parlamentarischer Staatssekretär eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem BMBF und Dr. Thomas Sattelberger geschlossen, wonach das Auftragsverhältnis zum 31. Juli 2022 endete. Zwischen dem BMBF und Dr. Thomas Sattelberger ist kein Beschäftigungsverhältnis zustande gekommen, es wurde kein Arbeitsvertrag geschlossen.
Als Beauftragter des BMBF hat Dr. Thomas Sattelberger seine Leistungen unentgeltlich erbracht. Für die im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Tätigkeit als Beauftragter des BMBF entstehenden Aufwendungen hat Dr. Thomas Sattelberger im Rahmen des Auftragsverhältnisses eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung im unteren vierstelligen Bereich für Juni und Juli 2022 erhalten. Während seiner Tätigkeit als Beauftragter des BMBF für Transfer und Ausgründung aus der Wissenschaft wurde er durch einzelne Beschäftigte des BMBF mit anteiliger Arbeitszeit unterstützt. Ihm wurden zudem Räumlichkeiten im BMBF, Dienststelle Berlin, und eine entsprechende Büro- und IT-Ausstattung zur Verfügung gestellt.
Frage: 5. Ist der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger als „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ im Vorlagenlauf im BMBF verankert?
a) Falls ja, an welcher Stelle ist der „Beauftragter für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ im Vorlagenlauf des BMBF verankert?
b) Bei welchen Vorlagen und zu welchem thematischen Bezug ist der „Beauftragte für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF“ zu beteiligen (bitte entlang der Referatszuständigkeiten im BMBF auflisten)
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Beauftragte für Transfer und Ausgründung aus der Wissenschaft des BMBF ist bei einschlägigen Vorlagen einzubeziehen und erhält im Vorlagenlauf entsprechend seines Aufgabengebietes Gelegenheit zur Stellungnahme.