Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Es gibt keine belastbaren Zahlen zu Menschenhandel und die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch. Doch nach Schätzungen des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) sind weltweit Millionen von Menschen Opfer von Menschenhandel geworden (https://www.unodc.org/unodc/data-and-analy sis/glotip.html). Sie werden getäuscht, ihnen wird gedroht oder es wird Gewalt gegen sie angewendet. Die Opfer werden angeworben und zur Aufnahme und Fortsetzung von Dienstleistungen und Tätigkeiten gebracht oder gezwungen, die ausbeuterisch oder Sklaverei-ähnlich sind, d. h. ihre verbrieften Menschenrechte verletzen.
Der ausgeübte Zwang kann unterschiedliche Formen annehmen. Er kann durch direkte physische Gewalt oder durch Androhung derselben, Erpressung, unrechtmäßiges Einbehalten von Dokumenten und verdientem Geld, Raub, Isolation und Betrug ausgeübt werden. Auch das Ausnutzen einer hilflosen Lage z. B. aufgrund eines Aufenthaltes im Ausland, der Autoritätsmissbrauch und die Schuldknechtschaft sind Formen des Zwangs bei Menschenhandel und Ausbeutung. Die Anwerbung der Opfer muss jedoch nicht unbedingt im Ausland erfolgen. In vielen Fällen geschehen sowohl Anwerbung als auch Ausbeutung in Deutschland und auch hier treten verschiedene Formen des Menschenhandels auf: Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, zur Arbeitsausbeutung sowie Zwang zu strafbaren Handlungen, Ausbeutung von Bettelei und Menschenhandel zum Zweck der Organentnahme.
Der Kampf gegen Menschenhandel wird in Deutschland nach Ansicht der Fragestellenden nicht entschieden genug angegangen. Zum einen gibt es mit dem Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes nur eine begrenzt belastbare Datenlage, die ein vermutlich großes Dunkelfeld ausspart. Zum anderen richtet sich der Fokus von Politik und Behörden vornehmlich auf die Verfolgung und Bestrafung der Täterinnen und Täter und weniger auf den Schutz der Opfer und deren Rechte. Dies manifestiert sich u. a. in Regelungen, die das Aufenthaltsrecht der Opfer mit deren Aussagebereitschaft im Strafprozess verknüpfen. Im Gegensatz dazu fordert u. a. der „Bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V.“ (KOK; Forderungen des KOK – KOK gegen Menschenhandel; www.kok-gegen-menschenhandel.de), Opfern ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu gewähren, unabhän-
gig von deren Kooperationsbereitschaft im Strafverfahren. Betroffene seien nicht nur Opfer einer Straftat, sondern auch Trägerinnen und Träger von Rechten. Zudem begäben sie sich durch eine Aussage potenziell in Gefahr. Eine gestärkte Position der Opfer hingegen, so KOK, könne auch bei der Strafverfolgung helfen (vgl. auch „Straftatbestand Menschenhandel“, 2006, Studie im Auftrag des Bundeskriminalamtes; https://www.bka.de/SharedDocs/Downloa ds/DE/Publikationen/Publikationsreihen/PolizeiUndForschung/1_31_Straftatb estandMenschenhandel.html).
Laut KOK muss ein menschenrechtsbasierter Ansatz im Kampf gegen Menschenhandel die Rechte der Opfer stärken, wie etwa das Recht auf Entschädigung und entgangenen Lohn oder eine konsequente Umsetzung des „Non-Punishment“-Prinzips, wonach Opfer von Menschenhandel nicht für Straftaten verfolgt werden dürfen, die sie im Zusammenhang mit Menschenhandel und Ausbeutung begangen haben – z. B. wenn sie zum Diebstahl gezwungen wurden. Dies ist in Deutschland zwar in § 154c Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) vorgesehen, ist aber einerseits rechtlich nicht so ausgestaltet, dass es den Betroffenen Rechtssicherheit gibt und kommt andererseits selten zur Anwendung (https://www.bmjv.de/DE/Ministerium/ForschungUndWissensch aft/Evaluierung_Strafvorschriften_Bekaempfung_Menschenhandel/Evaluieru ng_Strafvorschriften_Bekaempfung_Menschenhandel_node.html, S. 10).
Zur Verbesserung des Kampfes gegen Menschenhandel und zur Stärkung der Rechte seiner Opfer wurden im Jahr 2016 in Deutschland die strafrechtlichen Vorschriften reformiert. Durch diese Reform sollte u. a. die „Richtlinie (2011/36/EU) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom 5. April 2011“ umgesetzt werden. Ziele der Umsetzung der EU-Richtlinie sind u. a. die Anpassung an internationale Terminologie, die Erfassung aller praxisrelevanten Ausbeutungsformen, eine angemessene Bestrafung der Täterinnen und Täter, der Nachfrage nach Menschenhandelstaten entgegenzuwirken, die Aussagebereitschaft von Opferzeuginnen und Opferzeugen zu erhöhen sowie die Strafverfolgung bei Auslandstaten sicherzustellen.
Zudem sehen die Istanbul-Konvention und die Europarat-Konvention gegen Menschenhandel umfangreiche Verpflichtungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von Menschenhandel sowie zur Unterstützung und zum Schutz der Betroffenen vor. Dazu zählt auch die Einrichtung einer nationalen Berichterstattungsstelle (jeweils) zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel, um eine systematische Datenerfassung, die an den aus den Konventionen resultierenden Verpflichtungen ausgerichtet ist, zu etablieren. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wurde in diesem Zusammenhang vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) damit beauftragt, ein Konzept für eine gemeinsame Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel zu entwickeln und ein Konzept für je eine Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Menschenhandel zu entwickeln (https://www.institut-fue r-menschenrechte.de/das-institut/gefoerderte-projekte/planungs-und-erprobun gsphase-fuer-zwei-berichterstattungsstellen-zu-geschlechtsspezifischer-gewal t-und-menschenhandel).
Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage ersuchen die Fragestellenden die Bundesregierung um Informationen zu ihren konkreten Plänen für den Kampf gegen Menschenhandel in der laufenden Legislaturperiode.
In den Fragen 25 bis 33 beziehen sich die Fragestellenden auf die wesentlichen Ergebnisse der „Evaluierung der Strafvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels“ durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KFN) vom 24. September 2021, welche vom damaligen Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegeben wurde (https://www.bmj.de/DE/Ministerium/ForschungUndWissenschaft/Evaluierun g_Strafvorschriften_Bekaempfung_Menschenhandel/Zusammenfassung_Eval uierung_Strafvorschriften_Bekaempfung_Menschenhandel.pdf?__blob=publi cationFile&v=5).
1. Weshalb ist das Konzept für die Berichterstattungsstellen bzw. Monitoringstellen, deren Einrichtung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt wird, nicht öffentlich zugänglich?
Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert seit Anfang des Jahres 2020 ein Projekt am Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR), das zum Ziel hat, ein umsetzungsreifes Gesamtkonzept für zwei unabhängige Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und zu Menschenhandel zu erarbeiten. Als Zwischenergebnis hat das DIMR im November 2021 bereits jeweils ein Leitbild für eine Berichterstattungsstelle zu Menschenhandel und für eine Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.institu t-fuer-menschenrechte.de/). Aktuell setzt das DIMR eine Planungs- und Erprobungsphase um (Mai 2021 bis Oktober 2022).
Das Gesamtkonzept für beide Berichterstattungsstellen wird derzeit vom DIMR erarbeitet und mit Abschluss der aktuellen Projektphase vorgelegt. Im Anschluss ist eine zeitnahe Veröffentlichung des Gesamtkonzeptes vorgesehen.