wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 26. Hat sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet, dass auf Uniformen, Helmen und Bannern ukrainischer Soldaten oft rechtsextremistische Symbolik zu sehen sein soll (Schwarze Sonne, Wolfsangel u. a., vgl. https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-s chwarze-sonne/), und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, nach denen Symbole, die in der Ukraine als Hinweis auf eine rechtsextremistische Gesinnung verstanden werden könnten, Teil der offiziellen Uniformen ukrainischer Streitkräfte wären.
Frage: 27. Hat sich die Bundesregierung zu dem Sachverhalt eine Auffassung gebildet, dass die Neonazi-Organisation C14 auf den Straßen von Kiew im Auftrag der Stadt Kiew patrouilliert, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. ebd.)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 28. Hat sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet, dass M. Martschenko, ehemaliger Kommandeur des rechtsextremen Ajdar-Bataillons, dem Menschenrechtsorganisationen mehrere Verbrechen nachgewiesen haben sollen, zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt wurde, und wie lautet diese (vgl. ebd.)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass Maksym Martschenko am 2. März 2022 zum Gouverneur der Oblast Odessa ernannt wurde. Öffentlich zugänglichen Quellen ist zu entnehmen, dass Gouverneur Martschenko als Berufssoldat von
2015 bis 2017 Kommandeur des sogenannten Aidar-Bataillons des ukrainischen Heeres war. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die den Schluss auf eine rechtsextreme Auffassung der Soldatinnen und Soldaten des Aidar-Bataillons zulassen würden.
Frage: 29. Hat sich die Bundesregierung dazu eine Auffassung gebildet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die im Mai 2021 vom ukrainischen Parlament beschlossene Strafrechtsreform (umfassende Definition der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen sowie die Aufhebung von deren Verjährung) bis heute nicht unterzeichnet hat, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. ebd.)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass das ukrainische Parlament an einer Reform bestimmter Teile des ukrainischen Strafrechts gearbeitet hat, die unter anderem Abweichungen von Erfordernissen des internationalen Rechts auflösen sollen. Die von den Fragestellern benannte Gesetzesinitiative liegt nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit ihrer Verabschiedung im ukrainischen Parlament dem ukrainischen Präsidenten zur Unterschrift vor. Über die den zeitlichen Abläufen zugrundeliegenden Ursachen hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.
Frage: 30. Hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung der Antisemitismus in den letzten fünf Jahren in der Ukraine zugenommen (vgl. ebd.; bitte begründen und Quellen nennen)?
Antwort: Die Beobachtungsmission des Hohen Kommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen bestätigt ein relativ geringes Ausmaß des Antisemitismus in der Ukraine. Auch Repräsentanten jüdischer Organisationen in der Ukraine haben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew bei Gesprächen dargelegt, dass der Antisemitismus in der Ukraine ein niedrigeres Niveau aufweise als in vielen anderen Ländern. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung, die sich mit verfügbaren Zahlen, beispielsweise des Hate Crime Reporting des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenreche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa decken, gab es keine einschlägigen Veränderungen in den letzten fünf Jahren.
Frage: 31. Hat sich die Bundesregierung zur Aufstellung von Denkmälern für den „Nazi-Kollaborateur“ Stepan Bandera (vgl. https://www.tagesspiegel.de/ gesellschaft/stepan-bandera-nationalist-und-kollaborateur/2515569 0.html) sowie zur Benennung von Straßen in der Ukraine für den Initiator der SS-Division Galizien, Wolodymyr Kubijowytsch sowie seiner Würdigung durch das ukrainische Parlament eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. ebd.)?
Antwort: Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Kiew hat wiederholt deutlich gemacht, wie sehr sie jede positive Würdigung der Zusammenarbeit von Ukrainern mit dem nationalsozialistischen Verbrecherregime im Zweiten Weltkrieg ablehnt.
Frage: 32. Hat sich die Bundesregierung bei der ukrainischen Regierung dafür eingesetzt, dass die Internetseite Myrotvorets gelöscht wird, weil auf ihr persönliche Daten missbräuchlich verwendet werden (vgl. ebd.; vgl. https://www.dw.com/de/staatsfeind-schr%C3%B6der-mirotworez-webse ite-zwischen-patriotismus-und-provokation/a-46309920)?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Regierung der Ukraine wiederholt auf rechtswidrige Inhalte der Internetseite Myrotvorets aufmerksam gemacht und zu entsprechenden staatlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieses Zustands aufgefordert. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 28 des Abgeordneten Andrej Hunko (Plenarprotokoll 19/232) verwiesen.
Frage: 33. Teilt die Bundesregierung den in einer Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vertretenen Politikansatz, mit „aus Russland geflohenen demokratischen Politikern […], unabhängigen Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren […]“ zusammenzuarbeiten und diese „beim Aufbau von Exilstrukturen“ zu unterstützen (vgl. https://www.sw p-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A31_Russland_Diktatu r.pdf, S. 7)?
Antwort: Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um russischen Staatsangehörigen, die in Russland aufgrund ihres Engagements für Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit mit rechtswidriger Verfolgung rechnen müssen, einen sicheren längerfristigen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.
Frage: 34. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ins Kriegsgebiet gelieferte Waffen für die Ukraine in die Hände von Rechtsextremisten oder Dschihadisten gelangen, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung liefert Waffen ausschließlich an die ukrainischen Streitkräfte in der Ukraine.
Frage: 35. Trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung der vorliegende Artikel (vgl. https://www.jpost.com/international/article-701071) zu, wonach die russische Armee gegen Deserteure in den eigenen Reihen Exekutionskommandos einsetzt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 36. Trifft nach Erkenntnissen der Bundesregierung der vorliegende Artikel (vgl. https://www.jpost.com/international/article-701071) zu, wonach es vor Odessa zu Meutereien in der russischen Flotte gekommen sei?
37. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Kampfmoral der russischen Truppen (Deserteure) vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.j post.com/international/article-701071)?
Antwort: Die Fragen 36 und 37 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind Meldungen bekannt, wonach zu Kriegsbeginn eine nicht näher bekannte Zahl russischer Soldaten ihren Kampfeinsatz durch Desertion beendet hat.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 38. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Kampfmoral der ukrainischen Truppen (Deserteure) vor, und wenn ja, welche (vgl. https://ta z.de/Deserteure-in-der-Ukraine/!5839358/)?
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, und wenn ja, welche, zu dem folgenden möglichen Kriegsverbrechen: ukrainische Spezialkräfte schießen russischen Kriegsgefangenen in die Beine (vgl. https://www.hr w.org/de/news/2022/03/31/ukraine-mutmasslicher-missbrauch-von-krieg sgefangenen-waere-ein-kriegsverbrechen; wenn ja, bitte nach Möglichkeit auch den Stand der ukrainischen Ermittlungen nach Kenntnis der Bundesregierung angeben)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 39. Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse, und wenn ja, welche, zu dem folgenden Kriegsverbrechen und zu dem Stand der ukrainischen Ermittlungen hierzu: Kastration von gefangenen russischen Soldaten (vgl. https://www.newsweek.com/ukrainian-medic-apologizes-after-sayi ng-russian-pows-should-castrated-1690301)?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 40. Unterstützt die Bundesregierung Demonstranten in Russland, und wenn ja, wie (vgl Bundestagsdrucksache 20/1550, S. 4)?
Antwort: Die Bundesregierung fordert Russland regelmäßig zur Einhaltung der Menschenrechte, darunter dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, auf.
Frage: 41. Unterstützt die Bundesregierung den Aufbau von „freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern“, und wenn ja, wie (vgl. ebd., S. 7)?
Antwort: Projekte im Sinne der Fragestellung unterstützt die Bundesregierung unter anderem mit Mitteln aus dem Titel 0504 687 13 im Rahmen des vom Auswärtigen Amt verwalteten Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“.
Frage: 42. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum Tathergang und zu den ukrainischen Ermittlungen zum Tathergang am 2. Mai 2014 in Odessa vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ 2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-e rmittlungen-emrk/)?
Antwort: Die Bundesregierung hat wiederholt und nachdrücklich auf unterschiedlichen Ebenen gegenüber der Ukraine auf die Bedeutung umfassender und ergebnisorientierter Ermittlungen sowie auf die Dringlichkeit ihres möglichst baldigen Abschlusses derselben hingewiesen.
Frage: 43. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über folgende angebliche Kriegsverbrechen in Mariupol vor, und wenn ja, welche (vgl. https://ww w.rnd.de/politik/stahlwerk-in-mariupol-russland-setzt-phosphorbomben-ein-CRJRMLSPKKLW3QSE64JDI7UZXI.html und https://www.reuter s.com/world/europe/dead-buildings-tower-over-uncollected-corpses-mari upol-front-line-ukraines-war-2022-03-18/)
a) Einsatz von Phosphorbomben durch die russische Luftwaffe und
b) durch russische Streitkräfte ermordete Zivilisten in Mariupol?
Antwort: Die angeforderten Auskünfte und Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen enthalten. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung des Bundesnachrichtendienstes (BND) einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität von Quellen oder von Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität von Quellen zulassen, würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Quellen verletzen. Zum anderen würde die Anwerbung von Quellen bereits durch die Möglichkeit des Bekanntwerdens der Identität der Quellen nachhaltig beeinträchtigt oder grundsätzlich unmöglich. Dies hätte wiederrum eine erhebliche Schwächung der dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung des BND zur Folge. Hierdurch würde der Bundesrepublik Deutschland schwerer Schaden zugefügt werden. Nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen daher als „VS – Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 2. Wie viele Einstellungen von völkerstrafrechtlichen Verfahren sind seit 2019 erfolgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen haben Opfer die Einstellung der Verfahren überprüfen lassen?
Inwieweit war die Überprüfung durch ein Klageerzwingungsverfahren, d. h. die Einreichung einer Beschwerde, seit dem Zeitraum erfolgreich?
Antwort: Im Jahr 2019 wurden 17 völkerstrafrechtliche Verfahren eingestellt.
Im Jahr 2020 wurden zwölf völkerstrafrechtliche Verfahren eingestellt.
Im Jahr 2021 wurden 20 völkerstrafrechtliche Verfahren eingestellt.
Im Jahr 2022 wurden bislang (Stand: 23. Juni 2022) 14 völkerstrafrechtliche Verfahren eingestellt.
Eine Überprüfung der Einstellung nach § 172 der Strafprozessordnung (StPO) wurde in den Fällen nicht veranlasst. Ein Klageerzwingungsverfahren fand somit nicht statt.
Frage: 3. Wie viele Verfahren betreffend Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch wurden seit 2019 an die Generalstaatsanwaltschaften abgegeben, und welche konkreten Tatbestände bzw. Konflikte waren Gegenstand dieser abgegebenen Verfahren?
Nach welchen Kriterien werden diese Verfahren abgegeben?
Antwort: Seit 2019 wurden 26 Verfahren betreffend Taten nach dem VStGB an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abgegeben.
Im Einzelnen:
lfd. Nr. Tatbestände
1 §§ 129a, 129b, 171 StGB, § 9 VStGB
2 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG, § 52 WaffG
3 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB
4 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG
5 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB
6 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB
7 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB
8 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB
9 §§ 129a, 129b, 239 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 52 WaffG
10 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB
lfd. Nr. Tatbestände
11 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
12 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB
13 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
14 §§ 8 Absatz 1, 9 VStGB
15 §§ 129a, 129b, 89a StGB, § 9 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG, § 52 WaffG
16 §§ 129a, 129b, 171 StGB § 9 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG
17 § 9 VStGB
18 § 9 VStGB
19 §§ 129a, 129b StGB, § 9 VStGB
20 §§ 7 Absatz 1, 8 Absatz 1 VStGB
21 § 9 VStGB
22 § 8 Absatz 1 VStGB
23 §§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
24 §§ 129a, 129b, 89a, 89c StGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG
25 § 8 Absatz 1 VStGB
26 § 8 Absatz 1 VStGB
Den Entscheidungen über Abgaben lagen die in § 142a Absatz 2 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmten Maßstäbe zugrunde.
Frage: 4. Wie viele Strukturverfahren bezüglich Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch wurden seit dem Jahr 2019 eröffnet, und welche Konflikte betrafen bzw. betreffen sie (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Seit 2019 wurde ein Strukturermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen in der Ukraine nach §§ 8 ff. VStGB eingeleitet.
Frage: 5. Aus welchen Gründen wurde bereits knapp zwei Wochen nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Strukturermittlungsverfahren eröffnet (https://www.lto.de/recht/nachr ichten/n/generalbundesanwalt-gba-bundesanwaltschaft-ermittlungen-russ land-kriegsverbrechen-ukraine-krieg/#:~:text=Der%20Generalbundesan walt%20(GBA)%20hat%20ein,bereits%20begangene%20Kriegsverbrec hen%20durch%20Russland), während nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller Hinweisen zu früheren Völkerstraftaten russischer Staatsangehöriger in Tschetschenien oder Syrien trotz Bezügen nach Deutschland (kurzzeitiger Aufenthalt von Tatverdächtigen hier etc.) nicht sehr nachdrücklich nachgegangen wurde (https://www.spiegel.de/politik/ ausland/tschetschenien-das-morden-und-foltern-geht-weiter-a-9737 0.html)?
a) Ist der Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller zutreffend, dass hier anders bzw. zügiger verfahren wird, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?
Warum wurde nach Kenntnis der Fragestellerin und Fragesteller kein Strukturermittlungsverfahren bislang wegen im Raum stehenden Völkerrechtsverbrechen in Südkurdistan/Nordirak der türkischen Armee eröffnet (https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/ 403459.t%C3%BCrkischer-expansionskrieg-wieder-giftgas-gegen-k urden.html; https://akref.ead.de/akref-nachrichten/mai-14/08052021-irak-tuerkei-setzt-chemiewaffen-im-irak-ein/)?
b) Was erwidert die Bundesregierung zu dem von Wolfgang Kaleck, Fachanwalt für Strafrecht mit den Schwerpunkten internationales Strafrecht sowie Menschenrechte und Mitgründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), erhobenen Vorwurf der selektiven Anwendung des Völkerstrafrechts (https://www.w elt-sichten.org/tipps-und-termine/460/die-selektive-praxis-des-voelker strafrechts)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auch bei Völkerstraftaten gilt grundsätzlich das in § 152 Absatz 2 StPO gesetzlich verankerte Legalitätsprinzip. In bestimmten Fällen erlaubt das Gesetz, von einer Strafverfolgung abzusehen. Die Einleitung von Strukturermittlungsverfahren erfolgt nach diesen gesetzlichen Maßgaben. Auch bei der Einleitung des Ukraine-Strukturermittlungsverfahrens wurde entsprechend vorgegangen. Dabei war insbesondere auch maßgeblich, dass angesichts der anhaltenden Fluchtbewegung von Zivilpersonen aus dem Kriegsgebiet in Richtung Deutschland mit dem Aufenthalt von Zeugen im Inland zu rechnen ist.
Denn durch die Aufnahme von Strukturermittlungen können daher voraussichtlich Aufklärungserfolge erzielt werden, um eine spätere Strafverfolgung in Deutschland oder andernorts vorzubereiten. Diese Maßstäbe werden auch bei allen anderen Konflikten angewendet.
Frage: 6. Wie viele Hinweise zu Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem Jahr 2019 gegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Antwort kann der folgenden Tabelle entnommen werden:
2019 726
2020 491
2021 475
2022 (01.01.2022 bis 27.06.2022) 273
Frage: a) Zu welchem Zeitpunkt des Asylverfahrens findet eine Befragung zu etwaigen Völkerstraftaten statt?
Werden die Asylsuchenden hierzu routinemäßig befragt oder nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte?
Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Sprache werden Betroffene über ihre Rechte aufgeklärt?
Antwort: Eine Befragung zu Straftaten nach dem VStGB erfolgt im Rahmen der persönlichen Anhörung, sofern für das Herkunftsland des Antragstellenden Anhaltspunkte hierfür vorliegen oder der Sachvortrag des Antragstellenden Anlass hierzu bietet. Sie dient unter anderem auch der Prüfung von Ausschlusstatbeständen gemäß § 3 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG), § 4 Absatz 2 AsylG und § 60 Absatz 8 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes. Die gesetzlich vorgesehenen Belehrungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu den Rechten und Pflichten im Asylverfahren erfolgen bei der Antragstellung in der jeweiligen Herkunftssprache beziehungsweise einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.
Frage: b) Verfügt das BAMF mittlerweile über eine spezielle Abteilung bzw. über spezielles Personal bei Hinweisen von Völkerstraftaten, und wenn ja, wie viele Beschäftigte sind ggf. in diesem Bereich tätig (bitte nach BAMF-Außenstellen aufschlüsseln), und was machen die Beschäftigten mit den Hinweisen, bzw. wie wird dann weiterverfahren?
Antwort: Zwischen dem BAMF und den Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der Länder erfolgt eine enge Zusammenarbeit. Das BAMF bildet hierbei die Schnittstelle zwischen den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Hinweise zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden unmittelbar an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden weitergegeben.
Die Entscheidenden des BAMF werden hinsichtlich potenziell sicherheitsrelevanter Anhörungserkenntnisse regelmäßig geschult. Die internen Verwaltungsvorschriften enthalten detaillierte Regelungen zu möglicherweise sicherheitsrelevanten Sachverhalten. Zusätzlich stehen in allen Außenstellen des BAMF sogenannte Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren als Ansprechpartner vor Ort für die Entscheidenden zur Verfügung. Diese Sonderbeauftragten übernehmen die Schnittstelle zu den Sicherheitsreferaten in der Zentrale des BAMF und werden regelmäßig intensiv geschult. Sicherheitsrelevante Informationen werden von den Außenstellen gemäß einem definierten Meldeweg in das zuständige Fachreferat der Zentrale des BAMF weitergeleitet. Die übermittelten Informationen werden in der Zentrale des BAMF abschließend bearbeitet und entsprechend den Behördenzuständigkeiten und einschlägigen Rechtsgrundlagen zur Informationsübermittlung an die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zur weiteren Bearbeitung übersandt. Die in den Sicherheitsreferaten in der Zentrale des BAMF eingesetzten Mitarbeitenden sind sicherheitsüberprüft und werden regelmäßig zu verschiedenen Sicherheitsthemen geschult, unter anderem durch das Bundeskriminalamt (BKA).
Hinsichtlich der weiteren Fragestellung betreffend einer Aufschlüsselung der eingesetzten Mitarbeitenden nach Außenstellen des BAMF wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.
Frage: c) Wie viele Hinweise zu Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch hat das European Asylum Support Office (EASO) seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
An wen gibt das EASO die Hinweise?
Antwort: Das BKA hat bislang keine Hinweise durch das „Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen“ (EASO) erhalten.
Beim GBA liegen keine statistischen Daten dazu vor, welche Stellen Hinweise auf Völkerstraftaten übermittelt haben. Auf die Antwort zu Frage 6 wird insoweit verwiesen, soweit sie den GBA betrifft. Ob und in wie vielen Fällen das EASO solche Hinweise gegeben hat, kann deshalb nicht mitgeteilt werden.
Frage: 7. Leistete die Bundesregierung Rechtshilfe in Strafsachen, die Tatbestände nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch zur Grundlage hatten, und wenn ja, welchen Staaten hat die Bundesregierung Rechtshilfe geleistet, und wie viele Rechtshilfeersuchen hat die Bundesregierung an ausländische Behörden und internationale Organisationen in Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch seit seinem Inkrafttreten gestellt, und wenn ja, wie häufig, und wem gegenüber?
Antwort: Der GBA hat in mindestens 113 Fällen in Strafsachen, die Tatbestände nach dem deutschen VStGB zur Grundlage hatten, um Rechtshilfe ersucht. Die Ersuchen richteten sich unter anderem an Australien, Brasilien, Dänemark, Finn-
land, Frankreich, Gambia, Ghana, Griechenland, Kanada, den Libanon, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Ruanda, Schweden, die Schweiz, die Türkei, Ungarn, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika sowie an den ECOWAS (Economic Community of West African States) Community Court of Justice, die Vereinten Nationen und die Beweissicherungsmechanismen UNITAD (United Nations Investigative Team to Promote Accountability for Crimes Committed by Da‘esh/ISIL) und IIIM (International, Impartial and Independent Mechanism to assist in the investigation and prosecution of persons responsible for the most serious crimes under International Law committed in the Syrian Arab Republic since March 2011, eingerichtet durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen).
Seit 2019 hat der GBA zudem in mindestens 70 Fällen Rechtshilfe wegen nach deutschem Recht als Verstoß gegen das VStGB zu qualifizierender Straftaten geleistet. Es handelte sich unter anderem um Ersuchen aus Bosnien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, dem Kosovo, den Niederlanden, Österreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie um Ersuchen des Beweissicherungsmechanismus UNITAD.
Mangels statistischer Erfassung der Rechtshilfevorgänge können genauere Angaben zu ein- und ausgehenden Rechtshilfeersuchen nicht gemacht werden.
Frage: a) An wie vielen Joint Investigation Teams (JIT) hinsichtlich VStGB- Taten sind deutsche Behörden derzeit beteiligt und waren bei abgeschlossenen Ermittlungen in der Vergangenheit beteiligt?
Wie viele Beschäftigte werden hierfür eingesetzt?
Antwort: Der GBA und das BKA sind an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe (Joint Investigation Team, JIT) beteiligt. Die Zusammenarbeit in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe dauert an. An dem JIT sind die ermittelnden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beteiligt.
Frage: b) Wie viele JITs sind auch von Deutschland initiiert worden?
Antwort: Der GBA hat das zu Frage 7a genannte JIT mit initiiert.