wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Gibt es entsprechende Vereinbarungen mit der ukrainischen Regierung diesbezüglich, und wenn ja, welche, und was sehen diese genau vor?
Antwort: Hinsichtlich der Kontrollmechanismen zur Endverbleibssicherung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2924 verwiesen.
Frage: 6. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Informationen deutscher Nachrichtendienste, etwa über Tätigkeiten und Aufenthaltsorte von Personen im Dienst der russischen Besatzungsverwaltung in der Ukraine, die den ukrainischen Partnern der deutschen Dienste übermittelt werden, von diesen an die „Partisanen“ übergeben oder von diesen für ihre Anschlagsplanung genutzt werden, und wenn ja, wie?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Angehörige rechtsextremer Organisationen oder rechtsextremer militärischer oder paramilitärischer Einheiten den „Partisanen“ angehören, und wenn ja, welche?
8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Mitglieder der „Partisanen“ in der Vergangenheit eine militärische Ausbildung durch Angehörige rechtsextremer militärischer oder paramilitärischer Einheiten erhalten haben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie die ukrainische Regierung die völkerrechtliche und (binnen-)rechtliche Stellung der „Partisanen“ einschätzt, auch vor dem Hintergrund, dass die Ukraine den Teilnehmern der Widerstandsbewegung den Status eines Teilnehmers an Feindseligkeiten sowie sozialen und rechtlichen Schutz auf Augenhöhe mit Militärangehörigen einräumen will (https://uscc.org.ua/natsionalnyj-sprotyv-istoriya-ta-vyklyky-sogodennya/), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zur Frage, ob bzw. in welchem Umfang die „Partisanen“ in Abstimmung oder auf Anweisung des ukrainischen Militärs bzw. des Geheimdienstes agieren, und wenn ja, welche?
11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zur Frage, ob die „Partisanen“ in die ukrainischen Streitkräfte integriert sind, und wenn ja, welche?
12. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob ukrainische „Partisanen“, die in den russisch besetzten Gebieten agieren, einer Kommandostruktur unterliegen, sie ihre Waffen offen tragen und Erkennungsabzeichen tragen, um sie von der nichtkämpfenden Zivilbevölkerung zu unterscheiden sowie die Gesetze und Gebräuche des Krieges im Sinne des Völkerrechts beachten, auch vor dem Hintergrund, dass selbst das ukrainische Handbuch zum Humanitären Völkerrecht ausführt, dass „Partisanen“ nur dann als Kombattanten zu betrachten seien, wenn sie diese vier Eigenschaften aufweisen (https://ihl-databases.icrc.org/customary-ihl/eng/docs/v2_cou_ua_rule3), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über oder eine Position zur völkerrechtlichen Stellung der „Partisanen“, und wenn ja, welche?
In welchem Umfang sind die ukrainischen „Partisanen“ nach ihrer Kenntnis als Kombattanten im Rahmen eines internationalen bewaffneten Konfliktes zu betrachten, und in welchem Umfang als Nichtkombattanten („Freischärler“), die eine strafrechtliche Verfolgung durch die Organe der russischen Besatzungsmacht zu gewärtigen haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zu dem der Frage zugrundeliegenden Sachverhalt vor. Die Bundesregierung nimmt keine völkerrechtliche Bewertung zu spekulativen Fragen vor.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber oder eine Position zur Frage, ob bzw. inwiefern die vom Nationalen Widerstandszentrum vermeldeten Anschläge der „Partisanen“ mit dem Völkerrecht vereinbar sind, und wenn ja, welche, und wie begründet sie diese?
Hat die Bundesregierung in Gesprächen mit der ukrainischen Regierung die möglichen Verstöße der „Partisanen“ gegen das Völkerrecht angesprochen, und wenn ja, inwiefern, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Reaktion der ukrainischen Regierung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne des ersten Teils der Fragestellung vor. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche.
Frage: 15. Ist nach Auffassung der Bundesregierung zu befürchten, dass die Aufforderung an Zivilpersonen in einem Handbuch zum Widerstand, das vom Nationalen Widerstandszentrum herausgegeben worden ist, verwundete Angehörige der Widerstandsbewegung „eine Zeit lang“ zu ersetzen (https://drive.google.com/file/d/1Sm1VjtQsXrQCf3o8h71Tr_2uiMkaG4HL/view, S. 19), ein erhöhtes Risiko mit sich bringt, dass diese „Partisanen“ völkerrechtswidrig agieren, z. B. mangels Ausbildung?
Antwort: Zu spekulativen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung eine Position zur Frage, ob Zivilpersonen, die bei einer feindlichen Besatzungsmacht arbeiten (etwa als Verwaltungsbeamte, Polizisten oder Lehrer) außerhalb militärischer Feindseligkeiten legitime militärische Ziele im Sinne der Genfer Konvention sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt keine völkerrechtliche Bewertung zu spekulativen Fragen vor.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung gegenüber der ukrainischen Regierung die Frage angesprochen, inwiefern das Widerstandszentrum durch seine offenen Legitimierungen von Mordanschlägen auf Zivilpersonen, die der Kollaboration verdächtigt werden, ohne unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt zu sein, möglicherweise der Intention der Genfer Konvention zuwiderhandelt, Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten zu schützen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Reaktion der ukrainischen Regierung?
Antwort: Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 18. Registriert die Bundesregierung außer von russischer Seite zu verantwortenden mutmaßlichen Kriegsverbrechen oder anderen Verletzungen des internationalen Völkerrechts auch solche, die mutmaßlich von ukrainischer Seite zu verantworten sind, und wenn ja, welche waren dies bislang?
Antwort: Neben den zahlreichen vorhandenen Berichten verschiedener internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen über durch russische Streitkräfte in der Ukraine begangene schwere und systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Kriegsverbrechen liegen – in deutlich geringerem Umfang – Berichte über vereinzelte Völkerrechtsverletzungen durch Ange-
hörige der ukrainischen Streitkräfte vor, z. B. über Misshandlungen russischer Kriegsgefangener (siehe etwa Berichte des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, OHCHR).
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob sich deutsche Staatsangehörige an den Tätigkeiten der als „Partisanen“ bezeichneten Kämpfer beteiligen, und wenn ja, welche?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Ermittlungen gegen deutsche Staatsangehörige wegen Verdachts auf Straftaten eingeleitet worden, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Aktivitäten der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Chesno, die eine Liste von „Verrätern“ ins Internet gestellt hat, mit Namen und Fotos der Beschuldigten, auf der auch Journalisten aufgelistet sind (https://www.chesno.org/traitors/? n=&new=&dead=&category=&geoobject=&party), und wenn ja welche?
21. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchem Zusammenhang diese Liste zu anderen Namenslisten steht, die in der Ukraine gegen unliebsame Personen geführt werden bzw. wurden, wie etwa die Liste von Personen, die angeblich russische Narrative bedienen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3669) oder die Mirotworez-Liste?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Chesno Fördermittel aus Deutschland erhält, vor dem Hintergrund, dass ein Sponsor von Chesno das „National Democratic Institute“ ist (https://www.chesno.org/information/finances/), das wiederum Deutschland zu seinen Sponsoren zählt (https://www.ndi.org/partners), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob bzw. in welcher Höhe Chesno in der Vergangenheit mittelbar oder unmittelbar Fördermittel aus Deutschland erhalten hat bzw. gegenwärtig erhält, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 20 bis 22 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung sind die Existenz der Nichtregierungsorganisation Chesno sowie die in der Fragestellung angegebene Website bekannt. Chesno erhält keine Förderung aus Bundesmitteln. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Neue Technologien, wie z. B. E-Mail- und Videokonferenzsysteme und Cloud Computing, haben in den letzten Jahren die Arbeitswelt stark verändert. Künstliche Intelligenz (KI), insbesondere ChatGPT von OpenAI (https://open ai.com/), ist eine der Technologien, die voraussichtlich einen weitreichenden Einfluss auf die Arbeitswelt haben werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beschäftigt sich mit den Auswirkungen auf die Arbeitswelt, die durch neue technologische Trends ausgelöst werden, und insbesondere auch mit dem Themenfeld Künstliche Intelligenz (https://www.bmas.de/DE/Arbeit/Digitalisierung-der-Arbeitswelt/De nkfabrik-Digitale-Arbeitsgesellschaft/denkfabrik-digitale-arbeitsgesellschaft-a rbeit-neu-denken.html und https://www.denkfabrik-bmas.de/schwerpunkte/ku enstliche-intelligenz). Dabei ist es ein Kernanliegen des BMAS, die digitale Transformation in der Arbeitswelt aktiv zu gestalten (https://www.bmas.de/D E/Arbeit/Digitalisierung-der-Arbeitswelt/Transformation-der-Arbeitswelt/tran sformation-der-arbeitswelt.html). Mit der Kleinen Anfrage werden die möglichen Auswirkungen von ChatGPT auf die Zukunft der Arbeit und auf den Arbeitsmarkt beleuchtet; die vorliegende Kleine Anfrage wurde bereits mit der Hilfe von ChatGPT erstellt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Kleine Anfrage wurde ohne Einsatz von ChatGPT beantwortet.
Frage: 1. Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung ChatGPT den Arbeitsmarkt beeinflussen?
2. Welche Berufsgruppen und Branchen werden nach Auffassung der Bundesregierung von den Auswirkungen von ChatGPT besonders betroffen sein, und in welcher Art und Weise?
3. Wie wird sich nach Auffassung der Bundesregierung die Verwendung von ChatGPT auf die Arbeitslosenquote auswirken?
4. Wie werden die Bundesregierung und insbesondere das BMAS, die Agentur für Arbeit und die Jobcenter auf die Auswirkungen von ChatGPT auf den Arbeitsmarkt reagieren?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Das Dialogsystem ChatGPT der Firma OpenAI ist eines von vielen Anwendungsbeispielen des maschinellen Lernens sowie ein Beispiel für intelligente Technologien, die Bestandteil der Digitalisierung von Arbeitsprozessen insgesamt sind. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt in konkretem Bezug zu ChatGPT sind bisher noch nicht absehbar bzw. bekannt. Grundsätzlich ist jedoch denkbar – wie in der Antwort zu Frage 5 beschrieben –, dass sich im Zuge der Substituierbarkeit von einzelnen Tätigkeiten durch Tools Künstlicher Intelligenz (KI) Arbeitsinhalte und -plätze sowie Berufsbilder verändern könnten und es auch gegebenenfalls zum Wegfall von Arbeitsplätzen kommen könnte. Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und beispielsweise ChatGPT könnten aber auch neue Arbeitsplätze und Berufsbilder entstehen.
Analog zu anderen Auswirkungen eines Arbeitsmarktwandels gilt es, im Rahmen des Dienstleistungsportfolios der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter, die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend deren Neigungen und Fähigkeiten individuell zu informieren, zu beraten, zu vermitteln und gegebenenfalls zu qualifizieren.
Frage: 5. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen für Menschen mit mittleren und geringen Qualifikationen durch ChatGPT beeinflusst werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu derzeit keine Erkenntnisse vor. Grundsätzlich ist aber denkbar, dass sich Arbeitsplätze, deren Tätigkeitsprofil die Beantwortung standardisierter Fragestellungen beinhalten, durch ChatGPT (oder andere Chatbots/Tools für Künstliche Intelligenz) verändern. Anforderungen, die darüber hinaus Fähigkeiten wie zum Beispiel menschliches Einfühlungsvermögen oder/und andere Fähigkeiten voraussetzen, sind nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit nach dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung nicht gefährdet, ersetzt zu werden.
Frage: 6. Inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung ChatGPT dazu beitragen, die Produktivität von Unternehmen und Verwaltungen zu erhöhen?
Antwort: Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Nutzung von ChatGPT einen positiven Effekt auf die Arbeitsproduktivität von Erwerbstätigen hat und damit auch zur Produktivitätssteigerung von Unternehmen, Verwaltungen und Organisationen beitragen kann.
Eine aktuelle Studie (Giering et al. (2021): Künstliche Intelligenz in Deutschland: Erwerbstätige wissen oft nicht, dass sie mit KI basierten Systemen arbeiten; DIW Wochenbericht Nummer 48) kommt für unterschiedliche Arten von KI-Anwendungen zum Ergebnis, dass Erwerbstätige bestimmte Tätigkeiten selbständig ausführen, aber gleichzeitig auch mit KI basierten Systemen arbeiten. In ersten betrieblichen Fallstudien berichten die meisten Beschäftigten von einer Steigerung ihrer Produktivität im Zusammenhang mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (Fleck et al., (2022): Verändert Künstliche Intelligenz
die Zukunft unserer Arbeit? Wahrnehmungen von betroffenen Arbeitnehmer:innen, ROA. ROA External Reports No. 3, ai:conomics Kurzdossier December 2022). Eine kürzlich erschienene experimentelle Studie des Massachusetts Institute of Technology liefert Hinweise dafür, dass ChatGPT für die Arbeit berufstätiger Akademikerinnen und Akademiker substantiell produktivitätssteigernd wirken kann (vgl. https://economics.mit.edu/sites/default/files/inline-file s/Noy_Zhang_1.pdf https://economics.mit.edu/sites/default/files/inline-files/No y_Zhang_1.pdf: „Experimental Evidence on the Productivity Effects of Generative Artificial Intelligence“, MIT).
Frage: 7. Welche Einsatzmöglichkeiten von ChatGPT werden für die Agentur für Arbeit und die Jobcenter gesehen (z. B. bei der Dokumenterstellung sowie dem Kundensupport und Kundenservice)?
Antwort: Derzeit werden keine Einsatzmöglichkeiten für ChatGPT bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern gesehen.
Frage: 8. Inwieweit lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung der erfolgte Personalaufwuchs auf 113 000 Mitarbeiter (ein Plus von 20 Prozent seit 2005 bei halbierter Arbeitslosenzahl, https://www.welt.de/wirtschaft/articl e243486963/Bundesagentur-fuer-Arbeit-waechst-trotz-sinkender-Arbeitsl osenzahl.html) begrenzen bzw. zurückführen, und welche Möglichkeiten werden dabei durch den Einsatz von ChatGPT bzw. anderer KI gesehen?
Antwort: Den Personalbedarf der Bundesagentur für Arbeit allein an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit zu messen, greift zu kurz. Die Erwerbstätigkeit ist erfreulicherweise auf einem Rekordstand. Wir haben heute eine Situation am Arbeitsmarkt, die nicht vergleichbar ist mit der von vor 20 Jahren. Es geht nicht nur allein um die Betreuung und Vermittlung von Arbeitslosen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass durch ein schnelles Krisenmanagement der Bundesagentur für Arbeit die stabile Situation am Arbeitsmarkt gesichert werden konnte. Künftig wird das Aufgabenspektrum der Bundesagentur für Arbeit vor allem auch durch die Herausforderungen geprägt, die angesichts zunehmender Fachkräfteengpässe mit dem Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verbunden sind.
Gemeinsam mit dem Verwaltungsrat hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung einer Strategischen Personalplanung abgestimmt und die Umsetzung in einem Prozessplan beschrieben. Im Regelprozess dieser Strategischen Personalplanung werden fachliche Zielbilder entwickelt, die regelmäßig geprüft und fortgeschrieben werden. Der Regelprozess hat zum Ziel, in Qualität und Quantität das richtige Personal zum richtigen Zeitraum an der richtigen Stelle zu haben. Die Bundesagentur für Arbeit verfolgt dafür zwei Stoßrichtungen:
1. Zur effizienten, effektiven und nutzerorientierten Bewältigung der Aufgaben wird die Bundesagentur für Arbeit verstärkt in Digitalisierung und Automatisierung investieren.
2. Den erhöhten Anforderungen an den Ausgleich auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, bedingt durch Arbeitsuchende mit erhöhtem Vermittlungsbedarf (u. a. 883 000 Langzeitarbeitslose), wird die Bundesagentur für Arbeit mit weiteren Investitionen in die Qualität der Beratung und Vermittlung begegnen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung bereits Studien über die Auswirkungen von ChatGPT auf den Arbeitsmarkt und dessen Substituierbarkeitspotenzial von Arbeitsplätzen bei Instituten wie dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Auftrag gegeben, und wenn nein, warum nicht, und plant sie eine zukünftige Studienbeauftragung?
Antwort: Das IAB befasst sich in einigen Projekten mit den allgemeinen Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz (und dazu zählen auch Anwendungen wie ChatGPT der Firma OpenAI) bzw. der Arbeitswelt 4.0 (zu der KI zählt) auf den Arbeitsmarkt; diese sind teilweise vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt bzw. finanziert.
Im Übrigen wurde im Projekt „Fachkräftemonitoring für das BMAS“ schon im Januar 2019 ein Szenario zum Thema „Digitalisierte Arbeitswelt“ berechnet. Darin finden sich auch Annahmen zum Automatisierbarkeitspotenzial der Berufe, zu dem ChatGPT gerechnet werden kann (vgl. https://www.bmas.de/Shar edDocs/Downloads/DE/Publikationen/For-schungsberichte/fb526-1k-bmas-pro gnose-digitalisierte-arbeitswelt.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Frage: 3. Wann stellt das BMBF das ausgearbeitete Konzept zur DATI vor?
Antwort: Das BMBF befindet sich derzeit in der Konzeptphase zur Ausgestaltung der DATI. Diese Konzeptphase hat sich unmittelbar an verschiedene vom BMBF durchgeführte Befragungsformate zur DATI angeschlossen: Nach der Durchführung von Stakeholder-Dialogen mit über 50 Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft sowie mit Vertretern für Soziale Innovationen und regionalen Netzwerken im Juli 2022 sowie einem Online-Konsultationsprozess (DATI-LOG) im November 2022, hat das BMBF im Januar und Februar des Jahres 2023 Workshops mit relevanten Akteuren durchgeführt, in denen spezifische oder kontrovers diskutierte Themenbereiche der DATI vertieft wurden. Parallel dazu erfolgte eine umfassende Analyse der Transferförderlandschaft, um mögliche Lücken und Schnittstellen zu identifizieren („Mapping“).
Die Ergebnisse der Befragungen und des Mappings fließen in die aktuell laufende Weiterentwicklung des DATI-Konzepts ein. Dabei wird das BMBF auch darüber entscheiden, ob und wie das Konzept mit Dritten diskutiert bzw. abgestimmt wird.
Frage: 4. Wie wirkt sich die zögerliche Entwicklung beim Aufbau einer noch zu definierenden DATI auf die zur Verfügung stehenden Mittel für das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ aus?
Antwort: Das Programm „Forschung an Fachhochschulen“ wird entsprechend den bestehenden Planungen durchgeführt. Dies wird nicht vom Aufbau der DATI beeinflusst.
Frage: 5. Was hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in der Regierungsbefragung am 30. November 2022 mit dem nachfolgenden Zitat gemeint: „Was nützt es uns, zu Beginn des Haushaltsjahres viele Mittel der DATI-Haushalt wächst ja auf – drinstehen zu haben?
Wir müssen jetzt in die Umsetzung kommen. Das ist unser Ziel.“ (Plenarprotokoll 20/72)?
Auf welcher Grundlage möchte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in die Umsetzung kommen, sofern seitens des BMBF noch kein ausgearbeitetes Konzept zur DATI vorliegt?
6. Wird das BMBF eine unabhängige wissenschaftliche Begutachtung eines etwaigen Konzeptes durchführen lassen, und wenn ja, wann wird die Ausschreibung veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
7. Wird das BMBF ein etwaiges ausgearbeitetes DATI-Konzept dem Wissenschaftsrat zur wissenschaftlichen Begutachtung und Entscheidungsfindung vorlegen, und wenn ja, wann soll dies erfolgen, und wenn nein, wie will das BMBF abseits von unverbindlichen Stakeholder-Dialogen sicherstellen, dass ein etwaiges DATI-Konzept von der Wissenschaft für gut befunden und von ihr getragen wird?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 8. Worin konkret wird sich nach Auffassung der Bundesregierung die DATI von bereits vorhandenen Förderstrukturen der regionalen Wirtschafts- und Innovationsförderung der Länder unterscheiden, und wie stellt das BMBF sicher, dass keine Doppelstrukturen entstehen?
Antwort: Das BMBF beabsichtigt für die DATI, passende Schnittstellen zur bereits vorhandenen Transferförder- und Beratungslandschaft zu schaffen. Diese wird u. a. im Rahmen des o. g. Mappings genauer analysiert.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 41 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229 verwiesen.
Frage: 9. Welche Förderlinien bzw. Projekte werden zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise durch das BMBF gefördert, und welche Förderlinien bzw. Projekte wurden im Jahr 2022 neu veröffentlicht bzw. gefördert?
Antwort: Hinsichtlich der Aktivitäten des BMBF im Rahmen des 7. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5758 verwiesen.
In Bezug auf gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Wissenschaft in der Energiekrise wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5669 verwiesen.
Frage: 10. Auf welche konkreten Transferprogramme und „Fonds“ der außeruniversitären Forschungseinrichtungen rekurrierte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in dem nachfolgenden Zitat aus der Regierungsbefragung vom 30. November 2022: „Die außeruniversitären Forschungsinstitute haben selbst schon Transferprogramme. Es gibt zum Beispiel bei außeruniversitären Forschungsinstituten Fonds, die genau das finanzieren: dass die Innovationen den Markthochlauf schaffen kann.“ (Plenarprotokoll 20/72) (bitte die Transferprogramme und von „Fonds“ von außeruniversitären Forschungseinrichtungen tabellarisch auflisten)?
Antwort: Der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse und innovativer Technologien zwischen Forschung und Anwendung sowie der evidenzbasierte Wissenstransfer sind für die Lösung großer und drängender Fragen für die Gesellschaft sowie zur Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Deutschland essenziell. Dieser Transfergedanke ist daher auch wichtiger Bestandteil der Stra-
tegie aller vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF): Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. (HGF), Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) und Leibniz-Gemeinschaft (WGL).
Insbesondere bei der FhG nimmt der Transfer in die Anwendung missionsbedingt eine besondere Rolle ein. So wird ein Großteil der Grundfinanzierung über einen Verteilungsschlüssel, der sich aus erfolgsabhängigen Größen speist, direkt an die Fraunhofer-Institute vergeben. Dabei ist die wichtigste Kennzahl der jeweilige Wirtschaftsertrag eines Instituts – also die direkten Beauftragungen durch Unternehmen.
Eine tabellarische Übersicht von Maßnahmen auf Gesellschafts- bzw. Gemeinschaftsebene der AUF ist der Anlage 1* zu entnehmen. Bei HGF und WGL werden zusätzlich einrichtungsbezogene Maßnahmen aus den jeweiligen Haushalten der Zentren bzw. Institute finanziert. Diese stellen die weitere Operationalisierung der HGF-Transferstrategie bzw. des Leitbilds Transfer der WGL dar.