Frage: 13. Welche Software zur computergestützten Bildersuche bzw. zu Bildervergleichen haben polizeiliche oder geheimdienstliche Bundesbehörden im Jahr 2022 (auch testweise) beschafft, nach welchem Verfahren funktioniert diese, wo wird diese jeweils genutzt bzw. welche Nutzung ist anvisiert, welche konkreten Behörden bzw. deren Abteilungen sind bzw. wären darüber zugriffsberechtigt, in welchen Ermittlungen kommen bzw. kämen diese im Einzel- oder Regelfall zur Anwendung (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/25941; bitte mitteilen, wenn sich Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben haben)?
Antwort: Für den Bereich des BKA und der Bundespolizei ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage 13 nicht in offener Form erfolgen kann. Die in dieser Frage erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der von der Kleinen Anfrage betroffenen Dienststellen des Bundes und insbesondere deren Ermittlungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Die erfragten Informationen beinhalten zum Teil detaillierte Einzelheiten zu ihren technischen Fähigkeiten und ermittlungstaktischen Verfahrensweisen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden. Die Kenntnisnahme dieser Informationen durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein. Aus ihrem Bekanntwerden würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einzelerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deshalb sind einzel-
ne Informationen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage gesondert übermittelt.*
Bezüglich der Nachrichtendienste des Bundes betrifft die Frage solche Informationen, die das Staatswohl in besonders hohem Maße berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die erfragten Informationen zu Software zur computergesteuerten Bildersuche bzw. zu Bildvergleichen sowie Forschungs- und Pilotprojekte zielen im Kern auf die Offenlegung bestimmter nachrichtendienstlicher Arbeitsmethoden, Fähigkeiten und Vorgehensweisen im Bereich der technischen Aufklärung. Die Offenlegung könnte Rückschlüsse auf die Methoden und deren Anwendungen erlauben. Solche Arbeitsmethoden sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrages der betroffenen Nachrichtendienste jedoch besonders schutzwürdig. Der Schutz der technischen Aufklärungsfähigkeiten stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung und Auswertung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl.
Das Bekanntwerden der näheren Umstände der technischen Aufklärungsfähigkeiten sowie -tätigkeiten und Analysemethoden könnte das Wohl des Bundes gefährden. Eine (zur Veröffentlichung bestimmte) Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden, einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass ihre bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt würden und damit der Einzelerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Deswegen kann auch nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts eine Beantwortung in offener Form nicht erfolgen.
Die Fragestellung berührt zudem derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. Das Bekanntwerden von durch die Nachrichtendienste beschaffter bzw. nicht beschaffter kommerzieller Softwareprodukte lässt unmittelbar Rückschlüsse auf die in den betroffenen Behörden vorhandenen Kompetenzen bzw. auf Anstrengungen zur Beseitigung entsprechender Fähigkeitslücken zu. Darüber hinaus lässt die Kenntnis darüber, welche Software in den Nachrichtendiensten eingesetzt wird, auch Rückschlüsse auf die jeweiligen Arbeitsmechanismen der Software und deren mögliche Arbeitseinbindung zu. Eine Nennung der beschafften Softwareprodukte führt zu einer Offenlegung von Implementierungsdetails der verwendeten Algorithmen und macht die Nachrichtendienste so angreifbar gegenüber Angriffen mit der Zielsetzung, computergestützte Auswertungsroutinen gezielt in die Irre zu führen und so die nachrichtendienstliche Kernaufgabe der Datenanalyse in diesen Behörden in Teilen unbrauchbar zu machen. Nach erneuter Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung
gelangt, dass auch eine Übermittlung der Antwort in eingestufter Form aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann.