Frage: 2. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der nachfolgend genannten Organisationen getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch): Amadeu Antonio Stiftung, HateAid gGmbH, Institute for Strategic Dialogue (ISD), Universität Leipzig – Lehrstuhl für Strafrecht, neue deutsche organisationen e. V., Neue deutsche Medienmacher*innen e. V., betterplace lab gGmbH, Bildungsstätte Anne Frank, LPR Trägergesellschaft für jugendschutz.net e. V.?
3. Haben sich Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der nachfolgend genannten Unternehmen getroffen bzw. besprochen (auch virtuell oder telefonisch): Twitter, Google (YouTube), meta platforms (ehemals facebook), Paypal?
4. Wenn die Fragen 2 und/oder 3 mit Ja beantwortet wurden,
a) aus welchem Anlass, wann, und wo fanden die Treffen bzw. Besprechungen statt,
b) wer war Teilnehmer der Treffen bzw. Besprechungen,
c) was war Gegenstand der Besprechungen,
d) wurde die Öffentlichkeit über die Treffen bzw. Besprechungen, die Gesprächsinhalte und Gesprächsergebnisse jeweils informiert bzw. ist eine Information der Öffentlichkeit ggf. zukünftig geplant, und wenn ja, über welche Kanäle?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4d werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der Vorbemerkung geht die Bundesregierung davon aus, dass Treffen und Gespräche zum Thema „Hassbotschaften im Internet“ erfragt werden sollen. Zudem wird dem Fragetext entnommen, dass für die Fragesteller die Positionierung der aktuellen Bundesregierung zu dem Thema relevant ist, weshalb die Bundesregierung hier den Antworten die Kontakte der jeweiligen Leitungsebene der Bundesministerien zugrunde legt.
BMDV Staatssekretär Stefan Schnorr 3.3.2022 – Austausch zu Online-Plattformen im Ukraine Krieg
a) 3.3.2022 – Austausch über die von den Online-Plattformen initiierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen im andauernden Ukraine-Krieg. b) Vertreter und Vertreterinnen der Managementebene DEU von Twitter Meta; Managementebene DACH von Youtube und Google c) Gegenstand der Besprechung war ein Austausch über die von den Online-Plattformen initiierten Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen im andauernden Ukraine-Krieg. d) Eine Information der Öffentlichkeit ist nicht geplant.
15.3.2022 – Austausch mit Youtube
a) 15.3.2022 – Austausch mit Youtube: Umgang mit Fehl- und Desinformationen auf Plattformen b) Vertreterinnen der Managementebene DEU und USA von Google/Youtube c) Gegenstand der Besprechung war ein Austausch über den Digital Services Act und den Umgang mit Fehl- und Desinformationen auf Plattformen. d) Eine Information der Öffentlichkeit ist nicht geplant.
Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert 8.3.2022 – Instagram Live mit HateAid vor dem Bundestag.
a) 8.3.2022 – Anlässlich des Weltfrauentags gab es ein Instagram Live (Digital) und ein kurzes Treffen zwischen PSts’in Kluckert und HateAid vor dem Bundestag zur Übergabe der Petition. b) MdA Maren Jasper-Winter und eine Vertreterin von HateAid. c) Gegenstand des Gesprächs war digitale Gewalt, insbesondere gegen Frauen. d) Der Austausch und die Gesprächsinhalte sind über Instagram Live über die Accounts von PSts’in Kluckert und MdA Maren Jasper-Winter zugänglich und öffentlich verfügbar. Zusätzlich veröffentlichte HateAid eine Pressemitteilung sowie eine Kachel für die Sozialen Medien (https://hateaid.org/pressemitteilung-schutz-digitale-gewalt-pornoplattformen/)
BMJ Bundesminister Dr. Marco Buschmann 4.2.2022 – Austausch mit Google/Alphabet
a) 4.2.2022 – Das Gespräch fand am Rande des informellen Rats Justiz und Inneres in Lille statt und diente dem Austausch über die Themen Hate Speech, Fake News und Desinformation im Netz. b) Vertreter der Managementebene USA Google/Alphabet. c) Gegenstand des Austauschs waren die Themen Hate Speech, Fake News und Desinformationen im Netz. d) Bei dem Gespräch handelt es sich um ein nicht öffentliches Gespräch.
Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin Strasser 16.5.2022 – Austausch mit der Amadeu Antonio Stiftung
a) 16.5.2022 – Das Gespräch fand im BMJ statt und diente dem gegenseitigen Kennenlernen sowie einem Austausch über das Thema Hass im Netz. b) Geschäftsführender Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung. c) Gegenstand der Besprechung war das gegenseitige Kennenlernen sowie der Austausch zum Thema Hass im Netz und die Vorstellung des von der Amadeu Antonio Stiftung durchgeführten Projekts „firewall – Hass im Netz begegnen“. d) Bei dem Gespräch handelt es sich um ein nicht öffentliches Gespräch.
9.6.2022 – Austausch mit Google/Alphabet
a) 9.6.2022 – Das Gespräch fand im Berliner Büro von Google statt und diente dem Austausch über die Themen Hate Speech, Fake News und Desinformationen im Netz. b) Vertreter der Managementebene USA von Google. c) Gegenstand des Austauschs waren die Themen Hate Speech, Fake News und Desinformationen im Netz. d) Über das Gespräch und grobe Gesprächsthemen hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Strasser am 13. Juni 2022 via Instagram informiert.
BMFSFJ Bundesministerin a. D. Anne Spiegel 20.1.2022 – Sammeltermin zum Bundesprogramm "Demokratie leben!" zusammen mit Stin Margit Gottstein
a) 20.1.2022 – Eine Videokonferenz zum gegenseitigen Kennenlernen. b) Ein Vertreter der Amadeu Antonio Stiftung, eine Vertreterin der betterplace lab gemeinnützige GmbH (neu: Das NETTZ), eine Vertreterin vom Anne Frank Zentrum c) Die Videokonferenz diente dem gegenseitigen Kennenlernen. d) Kurze Meldung auf der Dl!-Webseite über stattgefundenen Kennlerntermin mit ausgewählten Akteuren des Programms.
Bundesministerin Lisa Paus 29.6.2022 – Veranstaltung „Community Event“ des Trägers „Das NETTZ (c/o betterplace lab gGmbH)“
a) 29.6.2022 – Besuch der Veranstaltung „Community Event“ sowie ein moderiertes Gespräch mit den Teilnehmenden der Veranstaltung im OYOUN (Kultur NeuDenken gUG, Lucy-Lameck-Str. 32, 12049 Berlin). b) Unter den Teilnehmenden der Veranstaltung waren auch Vertreterinnen und Vertreter von der Amadeu Antonio Stiftung, HateAid gGmbH, Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. und LPR Trägergesellschaft für jugendschutz.net e.V. c) Gegenstand war ein moderiertes Gespräch mit den Teilnehmenden der Veranstaltung zum Thema „Hass im Netz“. d) Eine Veröffentlichung erfolgte unter https://www.bmfsfj.de/bmfsf j/aktuelles/alle-meldungen/lisa-paus-im-gespraech-zum-thema-hass-im-netz-199348.
BK Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt 19.2.2022 – Gespräch mit Vertreter der Managementebene USA von Google
a) Bilaterales Gespräch im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 in München. b) Vertreter der Managementebene von Google USA. c) Hassrede im Kontext verschiedener EU-Regulierungsvorhaben, Nachrichten/Presse und ihre Bedeutung für die Verlagslandschaft. d) Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen.
21.3.2022 – Gespräch mit Vertretern der Managementebene USA vonMeta/Facebook
a) Gespräch im Bundeskanzleramt am 21. März 2022. Anlass: aktuelle digitalpolitische Themen. b) Vertretern der Managementebene von Google USA. c) Allgemeine Themen der Digitalpolitik/EU-Regulierung, insb. zu Hassrede, Desinformation/hybride Bedrohungen, Open Internet, Targeting. d) Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen.
Staatssekretär Jörg Kukies 19.2.2022 – Gespräch mit Vertreter der Managementebene USA von Google.
a) Kennlerngespräch am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 in München. b) Vertreter der Managementebene USA von Google. c) Kennlerngespräch d) Eine Veröffentlichung der Gesprächsinhalte war nicht vorgesehen.
BMWK Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner 18.2.2022 – Gespräch mit Vertreter der Managementebene DACH von Google.
a) Dieses Gespräch diente dem Kennenlernen. b) Vertreter der Managementebene DACH von Google. d) Eine Information der Öffentlichkeit ist nicht erfolgt.
19.4.2022 – digitales Treffen mit Google
a) Ein digitales Treffen zur Ukraine, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. b) Vertreter von Google c) Austausch zur Ukraine, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. d) Eine Information der Öffentlichkeit ist nicht erfolgt.
24.4.2022 – Interview Beitrag im Magazin „Aufbruch“
a) Interview-Beitrag im Magazin „Aufbruch“ von Google. b) Vertreter von Google c) Interview zu Technologie und Klimaschutz. d) Veröffentlicht im Magazin „Aufbruch“.
BMI Bundesministerin Nancy Faeser 9.6.2022 – Gespräch mit Google/Alphabet USA.
a) Allgemeiner Austausch mit Google im BMI am 9. Juni 2022. b) Ein Vertreter der Managementebene USA von Google/Alphabet sowie Herr St Dr. Markus Richter. c) Allgemeiner Austausch zu verschiedenen Themen, u. a. Desinformation und Umgang mit strafbaren Inhalten und Hass im Netz. d) Eine Information der Öffentlichkeit ist nicht erfolgt.
Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff 28.4.2022 – Kennlerngespräch mit Google
a) Allgemeiner Austausch und Kennlerngespräch mit Google im BMI am 28. April 2022. b) Vertreterin der Managementebene DACH von Google sowie Vertreterin von Google c) Kennlerngespräch und allgemeiner Austausch zum Umgang mit strafbaren Inhalten und Hass im Netz. d) Eine Information der Öffentlichkeit ist nicht erfolgt.
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Dr. Felix Klein 23.6.2022 – Treffen mit meta platforms.
a) Im Rahmen der letzten Sitzung der Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens fand ein Austausch am 23. Juni 2022 in Berlin statt. b) An der Sitzung teilgenommen haben die Antisemitismusbeauftragten der Länder, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus seinem Büro und den zuständigen Referaten im Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland und von meta paltforms. c) Ein Tagesordnungspunkt der Sitzung war der Umgang von Meta (Facebook) mit Hatespeech und Antisemitismus. d) Nein, die Öffentlichkeit wurde hierüber nicht informiert.
BMEL Bundesminister Cem Özdemir 10.5.2022 – Verabschiedung von Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung
a) Verabschiedung Anetta Kahane am 10. Mai 2022, 10:00 bis 13:00 Uhr im Teehaus im Englischen Garten in Berlin. b) An der Veranstaltung haben von der Amadeu Antonio Stiftung eingeladene Gäste teilgenommen. c) Herr Bundesminister hielt die Laudatio und würdigte die Arbeit von Anetta Kahane. d) Über die Veranstaltung wurde öffentlich berichtet.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, bei nicht öffentlichen Gesprächen die Öffentlichkeit über deren Inhalte zu informieren.