wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften insgesamt, wie hoch ist er bei Beschäftigten, die
a) weniger als 9 Monate,
b) mehr als 9 bis 15 Monate und
c) mehr als 15 Monate
im selben Entleihbetrieb beschäftigt sind, und wie hoch ist er im Vergleich dazu bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und jährlich seit 2016 darstellen und nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Ost bzw. West und Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Zu Entleihdauern im selben Entleihbetrieb liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit keine Informationen vor (vgl. auch Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/27003). Allgemeine Informationen zu Entgelten von Leiharbeitskräften können der Tabelle 6.1 der Veröffentlichung „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe – Deutschland und Länder“ entnommen werden, die unter folgendem Link abgerufen werden kann: http://bpaq.de/bmas-a34.*
Frage: 5. Inwiefern hat die Regelung zum Equal Pay nach Kenntnis der Bundesregierung Einfluss auf die Verdienstentwicklung von Beschäftigten in der Leiharbeit?
Antwort: Der Gleichstellungsgrundsatz hinsichtlich des Arbeitsentgelts (Equal Pay) führt dazu, dass Leiharbeitskräften grundsätzlich ab dem ersten Tag der Überlassung das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen ist wie vergleichbaren Stammarbeitnehmerinnen und Stammarbeitnehmern im Einsatzbetrieb. Mit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 wurde die Möglichkeit eingeschränkt, durch Tarifvertrag von Equal Pay abzuweichen. So wurde geregelt, dass tarifvertragliche Abweichungen vom Gleichstellungsgrundsatz hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach neun Monaten Einsatzzeit nur möglich sind, wenn für das Leiharbeitsverhältnis ein Zuschlagstarifvertrag gilt, der bestimmten gesetzlich geregelten sozialen Leitplanken genügen muss. So muss die Leiharbeitskraft nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung an einen Entleiher mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht haben, das in dem Tarifvertrag als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist. Nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs
Wochen muss eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgen. (vgl. § 8 Absatz 4 AÜG). Die Entwicklung des Arbeitsentgelts von Leiharbeitskräften ist somit unter anderem abhängig von dem auf das Leiharbeitsverhältnis anwendbare Tarifwerk.
Frage: 6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte aktuell, und wie hoch sind die entsprechenden Werte bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (bitte jährlich seit 2016 darstellen und nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Ost bzw. West und Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Von den am 31. Dezember 2021 knapp 620.000 sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften der Kerngruppe mit Angaben zum Entgelt waren rund 380.000 bzw. 61,2 Prozent im unteren Entgeltbereich beschäftigt. Bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten traf dies auf 18,1 Prozent zu. Weitere Daten können der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.*
Bei der Interpretation von Entgeltverteilungen ist grundsätzlich zu beachten, dass sich beschäftigte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer von anderen Beschäftigten teils erheblich unterscheiden, beispielsweise in ihren soziodemographischen Eigenschaften oder in der Stabilität ihrer individuellen Erwerbsbiographien. Ein einfacher Vergleich der mittleren Bruttoarbeitsentgelte greift daher zu kurz und dient nur als erster Anhaltspunkt. Berücksichtigt man zusätzlich die systematischen Unterschiede zwischen den beiden Gruppen, verringert sich die Lohndifferenz deutlich. Auch die Beschäftigungsstruktur bei Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern unterscheidet sich merklich von der Beschäftigung insgesamt. So übt gut die Hälfte aller vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer eine Helfertätigkeit aus, die im Allgemeinen eine niedrigere Entlohnung mit sich bringt. Zum Unterschied der mittleren Entgelte von Beschäftigten in Leiharbeit und nicht in Leiharbeit Beschäftigten und inwieweit dieser strukturell bedingt ist, wird auf den Methodenbericht „Bereinigter Pay Gap von Leiharbeitnehmern“ der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verwiesen (http://bpaq.de/bmas-a71). Aktuelle Ergebnisse zum bereinigten Pay Gap sind in der Standardpublikation „Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe“ (https://bpaq.de/bmas-a34, Tabelle 6.2) veröffentlicht.
Frage: 7. Wie viele Leiharbeitskräfte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ergänzend zu ihrem Lohn Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, und wie viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft erhalten ergänzend zu ihrem Lohn diese Leistungen (bitte jährlich seit 2016 darstellen sowie absolute und relative Werte angeben und nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Ost bzw. West, Bundesländern sowie Teilzeit- bzw. Vollzeitbeschäftigte differenzieren)?
Antwort: Im Juni 2021 waren rund 26.400 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Wirtschaftszweig Arbeitnehmerüberlassung sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren 3,9 Prozent der rund 681.000 in dieser Branche sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der entsprechenden Altersgruppe (15 Jahre bis zur Regelaltersgrenze). In allen Branchen insgesamt betrug dieser Anteil 1,4 Pro-
zent. Weitere Daten können den Tabellen 5 und 6 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 8. In welchen zehn Tätigkeitsfeldern bzw. Berufsgruppen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit
a) zahlenmäßig die meisten Leiharbeitskräfte tätig (bitte je Tätigkeitsfeld die Anzahl der Leiharbeitskräfte und ihren prozentualen Anteil an der Gesamtbeschäftigung nennen; bitte für jedes Tätigkeitsfeld die Zahl der Leiharbeitskräfte auch nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost bzw. West differenziert darstellen),
b) anteilsmäßig gemessen an der Gesamtzahl der jeweils sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die meisten Leiharbeitskräfte tätig (bitte für jede Tätigkeit den Anteil der Leiharbeitskräfte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost bzw. West differenziert darstellen)?
c) In welchen der in Frage 8 genannten Branchen bzw. Tätigkeitsfelder
hat sich der Anteil der Leiharbeitskräfte an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit 2015 am schnellsten erhöht, und wie hoch sind die jeweiligen Steigerungsraten?
Antwort: In der Berufshauptgruppe (KldB 2010) Verkehrs- und Logistikberufe (außer Fahrzeugführung) waren mit rund 240.000 Personen am 30. Juni 2021 die meisten sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitskräfte beschäftigt. Es folgten die Berufshauptgruppen Metallerzeugung und -bearbeitung, Metallbauberufe, die Maschinen- und Fahrzeugtechnikberufe, die Berufe in Unternehmensführung und -organisation, die Kunststoffherstellung und -verarbeitung, Holzbe- und -verarbeitung, die Mechatronik-, Energie- und Elektroberufe, die medizinischen Gesundheitsberufe, die Führer/innen von Fahrzeug und Transportgeräten, die gebäude- und versorgungstechnischen Berufe und die Berufe der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung.
Auch der Anteil der Leiharbeitskräfte an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war am 30. Juni 2021 mit 11,1 Prozent ebenfalls in der Berufshauptgruppe Verkehrs- und Logistikberufe (außer Fahrzeugführung) am höchsten. Es folgten die Metallerzeugung und -bearbeitung, Metallbauberufe, die Kunststoffherstellung und -verarbeitung, Holzbe- und -verarbeitung, die Rohstoffgewinnung und -aufbereitung, Glas- und Keramikherstellung und -verarbeitung, die Maschinen- und Fahrzeugtechnikberufe, die Mechatronik-, Energie- und Elektroberufe, die (Innen-)Ausbauberufe, die Führer/innen von Fahrzeug- und Transportgeräten, die gebäude- und versorgungstechnischen Berufe sowie die Papier- und Druckberufe, technische Mediengestaltung.
Der Anteil der Leiharbeitskräfte an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat sich im Zeitraum 30. Juni 2015 bis 30. Juni 2021 in der Berufshauptgruppe der medizinischen Gesundheitsberufe mit einer Differenz von +0,3 Prozentpunkten von 0,9 Prozent auf 1,2 Prozent am schnellsten erhöht. Weitere Daten können den Tabellen 7 bis 12 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 9. In welchen Branchen (Tätigkeitsfeldern bzw. Berufsgruppen) liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst von vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften über und in welchen Branchen unter dem Durchschnittsverdienst aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (bitte nach Ost bzw. West differenzieren sowie die prozentuale Abweichung an der jeweiligen Branche ausweisen)?
Antwort: Das Medianentgelt lag am Stichtag 31. Dezember 2021 bei den vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräften der Berufshauptgruppen Nichtmedizinische Gesundheits-, Körperpflege- und Wellnessberufe, Medizintechnik (+14,8 Prozent), Medizinische Gesundheitsberufe (+13,1 Prozent) sowie Bauplanungs-, Architektur- und Vermessungsberufe (+1,1 Prozent) über demjenigen aller sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten. In allen anderen Berufshauptgruppen (mit hinreichender Fallzahl) lag es darunter, am deutlichsten in der Berufshauptgruppe Werbung, Marketing, kaufmännische und redaktionelle Medienberufe mit –53,3 Prozent. Weitere Daten können der Tabelle 13 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 10. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttoverdienst für vollzeitbeschäftigte Leiharbeitskräfte jeweils in den in Frage 8 benannten Tätigkeitsfeldern, und wie hoch ist er im Vergleich dazu bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den in Frage 8 benannten Tätigkeitsfeldern (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost bzw. West differenzieren)?
Antwort: Das Medianentgelt der sozialversicherungspflichtigen Leiharbeitskräfte betrug am Stichtag 31. Dezember 2021 in der Berufshauptgruppe Verkehrs- und Logistikberufe (außer Fahrzeugführung) 1.731 Euro im Vergleich zu 2.705 Euro bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten dieser Berufshauptgruppe. In der Berufshauptgruppe Metallerzeugung und -bearbeitung, Metallbauberufe waren es 2.152 Euro im Vergleich zu 3.368 Euro, bei den Maschinen- und Fahrzeugtechnikberufen 2.389 Euro im Vergleich zu 3.730 Euro. Weitere Daten können der Tabelle 13 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 11. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte in den in Frage 8 genannten Tätigkeitsfeldern, und wie hoch ist er im Vergleich dazu bezogen auf alle sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den in Frage 8 benannten Tätigkeitsfeldern (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost bzw. West differenzieren)?
Antwort: In der Berufshauptgruppe Verkehrs- und Logistikberufe (außer Fahrzeugführung) waren am 31. Dezember 2021 knapp 165.000 bzw. 86,5 Prozent der knapp 191.000 vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte mit Angaben zum Entgelt im unteren Entgeltbereich beschäftigt. Bei allen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten dieser Berufshauptgruppe waren 33,4 Prozent im unteren Entgeltbereich tätig. In der Berufshauptgruppe Metallerzeugung und -bearbeitung, Metallbauberufe betrugen die entsprechenden Anteile im unteren Entgeltbereich 59,8 Prozent zu 15,8 Prozent, bei den Maschinen- und Fahrzeugtechnikberufen 47,7 Prozent zu 11,3 Prozent. Weitere Daten können der Tabelle 13 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 12. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu den in Frage 8 genannten Tätigkeitsfeldern derzeit die Zahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden bezogen auf die Gesamtwirtschaft (bitte nach Alter, Geschlecht, Nationalität, Bundesländern und Ost bzw. West differenzieren)?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 11 sowie auf die Tabellen 4 und 13 im Anhang wird verwiesen.* Entsprechende Entgelt-Vergleiche sind nur für sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte valide möglich, da in der Sozialversicherungsmeldung keine Angaben zu Arbeitsstunden oder Stundenlöhnen vorliegen.
Frage: 13. Wie viele Leiharbeitskräfte gibt es derzeit auf Basis der Auswertung des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)?
Wie hoch sind auf Basis dieser Auswertung die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte (an allen Leiharbeitskräften), die in der Metall- und Elektroindustrie tätig sind (bitte die Werte für die vergangenen fünf Jahre einzeln darstellen)?
Antwort: Ergebnisse basierend auf dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)-Betriebspanel können der Tabelle 14 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 14. Welche sind die drei Einsatzbranchen, die auf Basis der Auswertung des IAB-Betriebspanels den höchsten Anteil von Leiharbeitskräften bezogen auf alle Leiharbeitskräfte haben?
Antwort: Ergebnisse basierend auf dem IAB-Betriebspanel können der Tabelle 15 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 15. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der Auswertung des IAB-Betriebspanels jeweils die fünf Einsatzbranchen mit den zahlenmäßig sowie anteilig (Anteile der Leiharbeitskräfte an der Gesamtbeschäftigung) meisten eingesetzten Leiharbeitskräften, und wie hoch sind die Werte jeweils?
Antwort: Die Antwort zu Frage 14 ist der Tabelle 15 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 16. Wie viele Leiharbeitsverhältnisse werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach
a) weniger als 9 Monaten,
b) mehr als 9 bis 15 Monaten,
c) mehr als 15 bis 18 Monaten,
d) mehr als 18 bis 24 Monaten,
e) mehr als 24 Monaten
beendet (bitte jährlich seit 2016 darstellen)?
Wie stellen sich diese Werte für Leiharbeitskräfte in den in Frage 14 genannten Tätigkeitsfeldern dar (bitte jährlich seit 2015 darstellen)?
Antwort: Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfasst die Dauer von Beschäftigungsverhältnissen. Informationen zu Entleihdauern bei einzelnen Entleih- betrieben sind hingegen nicht erfasst.
Von den rund 1.344.000 Beschäftigungsverhältnissen von Leiharbeitskräften, die im Zeitraum April 2021 bis März 2022 beendet wurden, wiesen rund 1.043.000 eine Dauer bis einschließlich 9 Monaten, 96.000 von über 9 Monaten bis einschließlich 15 Monaten, 39.000 von über 15 Monaten bis einschließlich 18 Monaten, 59.000 von über 18 Monaten bis einschließlich 24 Monaten und 107.000 von über 24 Monaten auf. Weitere Daten können der Tabelle 16 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 17. Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung auf Basis von Verweildaueranalysen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Leiharbeit in den Jahren 2020 und 2021 (bitte, wenn möglich, wie in Frage 16a bis 16e differenzieren und zum Vergleich die Werte für 2016 und 2018 darstellen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die durchschnittliche Beschäftigungsdauer in der Leiharbeit vor.
Frage: 18. Wie stellt sich nach aktuellsten verfügbaren Zahlen sowie 2016, 2018, 2019, 2020 und 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung der Verbleib der Leiharbeitskräfte nach Beendigung der Leiharbeitsverhältnisse dar (bitte nach 30 Tagen, nach 90 Tagen, nach sechs und zwölf Monaten sowie Alter, Geschlecht, Nationalität, Ost bzw. West und Bundesländern differenzieren)?
Wie viele Leiharbeitskräfte wurden nach dreimonatiger Pause wieder an denselben Entleihbetrieb überlassen, bzw. welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu vor?
Antwort: Von den rund 1.344.000 Leiharbeitskräften, deren Beschäftigungsverhältnis im Zeitraum April 2021 bis März 2022 beendet wurde, sind nach 30 Tagen rund 291.000 als Leiharbeitskräfte beschäftigt, rund 455.000 sind anderweitig sozialversicherungspflichtig beschäftigt, rund 75.000 anderweitig geringfügig beschäftigt und rund 523.000 nicht beschäftigt. Nach 90 Tagen sind rund 311.000 als Leiharbeitskräfte beschäftigt, rund 502.000 anderweitig sozialversicherungspflichtig beschäftigt, rund 73.000 anderweitig geringfügig beschäftigt und rund 457.000 nicht beschäftigt. Weitere Daten können der Tabelle 17 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 19. In wie vielen und in welchen Branchen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Tarifverträge abgeschlossen, welche
a) die Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausweiten (bitte die monatliche Abweichung der Höchstdauer nach dem Tarifregister für die jeweilige Branche angeben),
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis darüber, dass in 19 Branchen tarifliche Vereinbarungen zur Ausweitung der Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz getroffen wurden. Die entsprechenden Branchen und die Korridore zu den jeweiligen Höchstüberlassungsdauern können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Tabelle: Branchen und Korridore zu den jeweiligen Überlassungshöchstdauern
Branche
Abweichungskorridore
zu den Höchstüberlassungsdauern
in Monaten
Energiewirtschaft, Wasserversorgung 21–108
Bergbau 36–48
Chemie, Kunststoffverarbeitung 24–168
Steine und Erden, Keramik, Glas 24–48
Eisen- und Stahlerzeugung, Metallverarbeitung 24–120
Holz 36
Papier 30–36
Nahrungs- und Genussmittel 48
Baugewerbe 24–60
Eisenbahnen 36–60
Post, Telekommunikation 120
Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt 24–120
Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe 48–540
Reinigung und Körperpflege 36–60
Wissenschaft, Sport, Kunst, Publizistik 36–54
Privates Gesundheits- und Veterinärwesen 36
Sonstige private Dienstleistungen 24–120
Öffentlicher Dienst, Sozialversicherung Stiftungen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Öffentliche Versorgungsunternehmen
48–120
Frage: b) die Regelungen zum gesetzlichen Equal Pay entsprechend den Regelungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verzögern?
Antwort: Im Tarifregister beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind Tarifverträge aus sieben Branchen registriert, die eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hinsichtlich des Arbeitsentgelts ermöglichen. Die berührten Branchen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Tabelle: Branchenübersicht mit abweichenden Regelungen zum gesetzlichen Equal Pay
Branche Eisen- und Stahlerzeugung, Metallverarbeitung Eisenbahnen Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt Chemie, Kunststoffverarbeitung Papier Wissenschaft, Sport, Kunst, Publizistik Arbeitnehmerüberlassung (beispielsweise für die Überlassung in die Metall- und Elektroindustrie, Druckindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie, Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie)
Frage: 20. Wie viele Leiharbeitskräfte sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den in Frage 19 beschriebenen Abweichungen betroffen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich von den in der Antwort zu Frage 19 beschriebenen Abweichungen erfasst werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im September 2022 warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) angesichts der aktuellen Energiekrise vor der Gefahr flächendeckender Stromausfälle im bevorstehenden Winter. Der DStGB bemängelte, dass weder Bundesregierung noch Bevölkerung auf einen großflächigen Ausfall der Stromversorgung vorbereitet seien (https://www.welt.de/wirtschaft/plus240967795/Bla ckout-Gefahr-gegeben-Was-Deutschland-im-kommenden-Winter-droht.html).
Nach Berechnungen der Berlin Energie Netzholding droht eine nachhaltige Überlastung des Berliner Stromnetzes, wenn die Haushalte in einer Gasmangellage massenweise auf elektrische Geräte wie Lüfter zur Wärmeerzeugung umsteigen würden. Die folgenden Stromausfälle könnten „mehrere Tage bis Wochen dauern“, bis die Überlastungsschäden an den Umspannstationen wieder behoben seien, so die landeseigene Holding. Schon jetzt besteht für solche Transformatoren nach Auskunft des Berliner Staatssekretärs für Wirtschaft, Energie und Betriebe Tino Schopf ein Mangel an Ersatzteilen (https:// www.tagesspiegel.de/berlin/szenarien-fur-den-ernstfall-70-prozent-der-berline r-haushalte-konnten-zeitweise-der-strom-abgestellt-werden-8647420.html).
Der Bevölkerungsschutz obliegt bei Katastrophen- und Unglücksfällen in Friedenszeiten den Ländern; die Bundesbehörden leisten Amtshilfe, wenn die Bewältigung des Unglücksfalls die Kräfte des betroffenen Bundeslandes übersteigt (Artikel 35 des Grundgesetzes). Die Bundesregierung verfügt über eigene Kommunikationswege, um im Notfall die Bevölkerung und staatliche Stellen untereinander mit wichtigen Informationen zu versorgen (https://www. bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/krisenmanagement/krisenkom munikation/krisenkommunikation-node.html). Insbesondere elektronische Warnmethoden sind dabei aber ihrerseits auf eine zuverlässige Energieversorgung angewiesen, um ihre Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Die Fragesteller interessieren sich dafür, wie die Bundesregierung bei einem Blackout sicherstellt, dass Notfallwarnungen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, die Bevölkerung rechtzeitig erreichen.
1. Welche Vorbereitungen hat die Bundesregierung getroffen, um im Fall eines großflächigen Stromausfalls den Zugang der Bevölkerung zu wesentlichen Informationen und Nachrichten insbesondere zur Versorgung mit Lebensmitteln, Kraftstoffen und medizinischer Hilfe im Zusammenwirken mit den Ländern sicherzustellen?
Welche organisatorischen Vorkehrungen und technischen Lösungen sind dafür vorgesehen?
Antwort: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt der Bevölkerung Informationen zur privaten Notfallvorsorge als Print- und Online-Publikationen zur Verfügung. Hierfür wird ein Bestellservice sowie ein Download auf der Internetseite des BBK (www.bbk.bund.de) vorgehalten.
Frage: 2. Wie stellt die Bundesregierung in einem solchen Fall den Betrieb elektronischer Zahlungssysteme ggf. zusammen mit den Ländern sicher, welche Rolle kommt dabei dem Bargeld zu, und wie informiert sie darüber die Bevölkerung?
Antwort: Die einzelnen Kreditinstitute haben nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen ordnungsgemäß durchzuführen. Das schließt die Auszahlung von Einlagen ein. Hierfür sind Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Derzeit legt jedes Institut für sich fest, welche Risiken in welchem Umfang es als kritisch einschätzt. Sofern ein Kreditinstitut Probleme bei der Bargeldversorgung seiner Kunden als einen für das Institut kritischen Bereich einstuft, muss es entsprechende Notfall- und Krisenpläne vorhalten.
Für Notfallsituationen haben Zahlungsdienstleister Notfallpläne zu erstellen (siehe Kapitel 10 [Notfallmanagement] des Rundschreibens 11/2021 [BA] Zahlungsdiensteaufsichtliche Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten [ZAIT]). Diese enthalten auch mögliche Stromausfälle. Risiken kann z. B. mit einer autarken temporären Energieversorgung oder dem Ausweichen auf andere Betriebsstandorte begegnet werden.
Die Bundesbank sorgt nach § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank (BBankG) für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs in Deutschland. Ihr obliegt die Bereitstellung der benötigten bzw. Entgegennahme der abgelieferten Gelder an den Schaltern ihrer regionalen Filialen. Hierzu hält die Bundesbank für ihre Kontoinhaber (Kreditinstitute, Behörden, Zahlungsdienstleister, Personal) Bargeldreserven in allen Stückelungen vor. Im Bereich der Bargeldversorgung hat die Bundesbank für ihr Haus sehr umfangreiche Risikovorsorgemaßnahmen, Krisenmanagementpläne und Business-Continuity-Planungen erstellt. Diese Planungen zielen vor allem auf Ad-hoc-Maßnahmen bei kürzeren Krisen (ein bis maximal fünf Tage) ab und verschaffen dadurch Vorlaufzeit für das Ergreifen von Maßnahmen bei längeren Krisen. Darüber hinaus ist die Bundesbank Teil verschiedener Projekte und Kooperationen u. a. dem Verbundprojekt „Resilienz der Bargeldversorgung – Sicherheitskonzepte für Not- und Krisenfälle (BASIC)“.
Das BBK empfiehlt zudem im Rahmen der persönlichen Notfallvorsorge, eine gewisse Menge an Bargeld vorzuhalten.