wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Sind nach Ansicht der Bundesregierung Biokraftstoffe und E-Fuels notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen, und wenn ja, warum werden nicht sofort die Weichen gestellt, um deren umfassenden Einsatz schnellstmöglich zuzulassen?
19. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, dass E-Fuels für die Pkw-Bestandsflotte genutzt werden können?
Antwort: Die Fragen 16 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Nachhaltige Biokraftstoffe und E-Fuels nehmen eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaschutzziele ein. Biokraftstoffe werden in Deutschland seit dem Jahr 2015 durch die Treibhausgasminderungs-Quote des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gefördert. Bei der nationalen Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) hat der Deutsche Bundestag im Mai 2021 durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote – entsprechende Änderung des BImSchG) ein jährliches Ansteigen der THG-Quote beschlossen, die im Jahr 2030 25 Prozent betragen wird. Damit wird auch die Menge an in Verkehr gebrachten Biokraftstoffen im gesamten Straßenverkehr erheblich gesteigert. Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sind dabei anteilig auf 4,4 Prozent-Punkte begrenzt. Außerdem wurden bei der nationalen Umsetzung der RED II erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, darunter grüner Wasserstoff, synthetisches Methan und flüssige Kraftstoffe, sog. E-Fuels oder PtL-Kraftstoffe, als Option zur Erfüllung der THG-Quote des BImSchG im Verkehr verankert. Daneben wurde im BImSchG eine Verpflichtung zum Einsatz von PtL-Kerosin festgeschrieben, die ab dem Jahr 2026 zu erfüllen ist. Auf EU-Ebene unterstützt die Bundesregierung ambitionierte Quoten für PtL-Kraftstoffe im Luft- und Schiffsverkehr, um einen zügigen Markthochlauf dieser Kraftstoffe anzureizen. Weitere Bemühungen auf EU-Ebene zur Einführung von strombasierten Kraftstoffen erfolgen im Rahmen der Revision der RED II, die die Bundesregierung begleitet. So sollen u. a. die Treibhausgasminderungsquote bis 2030 erhöht werden und eine Mindestquote für erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs (RFNBOs, d. h. E-Fuels) eingeführt werden.
Frage: 17. Ist die Ankündigung des BMDV, die bestehende THG-Minderungsquote ansteigend auf +1,0 Prozent im Jahr 2030 zur Stärkung der Erfüllungsoptionen, beispielsweise über strombasierte Kraftstoffe oder fortschrittliche Biokraftstoffe, zu erhöhen, mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) abgestimmt?
Antwort: Es handelt sich hierbei um einen Maßnahmenvorschlag des BMDV, der in die Beratungen der Bundesregierung über die zu beschließenden Maßnahmen eines Sofortprogramms nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz eingehen wird.
Frage: 18. Was meint der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner mit seinem Tweet vom 15. Juli 2022: „Das Sofortprogramm von @Wissing macht deutlich: Ohne E-Fuels werden wir unsere Klimaziele im Verkehr nicht erreichen. Das betrifft insbesondere die Bestandsflotte. Wir müssen zudem Sektoren gemeinsam betrachten. CL“?
Antwort: Aussagen von Bundesministerinnen und Bundesministern stehen für sich und bedürfen keiner weiteren Einordnung durch die Bundesregierung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 19 verwiesen.
Frage: 20. Ab wann wird es die neue Form des Förderprogramms „Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge“ geben, und mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Nach derzeitigem Sachstand beabsichtigt die Bundesregierung, das Förderprogramm „Flottenerneuerungsprogramm Schwere Nutzfahrzeuge“ ab der Jahresmitte 2023 wieder aufzunehmen. Der Haushaltsgesetzgeber hat zu diesem Zweck für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 insgesamt 230 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Frage: 21. Wann wird es eine konkrete Aussage der Bundesregierung zur Höhe des Etats für den Klima- und Transformationsfonds (zuvor Energie- und Klimafonds) geben, und wie lautet die Begründung der Bundesregierung dafür, dass die für den Geschäftsbereich des BMDV dann vorgesehenen Haushaltsmittel zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor ausreichen?
Antwort: Der Regierungsentwurf des KTF-Wirtschaftsplans für das Jahr 2023 sowie für die Finanzplanung bis zum Jahr 2026 wurde dem Parlament am 5. August 2022 fristgerecht zugeleitet. Für Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor stehen gemäß Regierungsentwurf erhebliche Finanzmittel zur Verfügung. So sind im Jahr 2023 alleine für die Weiterentwicklung der Elektromobilität inklusive des Ausbaus der Ladeinfrastruktur im KTF Finanzmittel in Höhe von rund 5,6 Mrd. Euro vorgesehen.
Frage: 22. Was bedeutet die Ankündigung des BMDV: „Stärkung von Programmen zur Förderung der Radverkehrsinfrastruktur mitsamt der erforderlichen Kommunikations- und Begleitmaßnahmen sowie des Fußverkehrs (Mehrbedarf in Höhe von ca. 250 Mio. Euro bis 2030) und weitere Maßnahmen“ (Pressemitteilung vom 13. Juli 2022 – vgl. https://www.bmv i.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/051-wissing-sofortprogramm-zur-einhaltung-der-klimaziele-im-verkehrssektor-anlage-2.pdf?__blob=publi cationFile)?
a) Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?
b) Sind diese Maßnahmen mit den Ländern, Städten und Kommunen abgestimmt?
c) Bis wann soll an welchen Orten mehr Radinfrastruktur entstehen?
d) Ist die Finanzierung gesichert?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Mit der „Ausbauinitiative Radverkehrsinfrastruktur – aktive Mobilität“ sollen der Rad- und Fußverkehr als klimafreundliche Verkehrsarten gefördert werden. Die Initiative beinhaltet die Stärkung und Verstetigung der bestehenden Programme zur Förderung des Radverkehrs sowie die neue Förderung des Fußverkehrs. Im Haushalt 2022 stehen insgesamt 755 Mio. Euro für die Radverkehrsförderung sowie weitere Mittel für Programmverstetigungen bis 2025 zur Verfügung. Zudem stehen erstmalig Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro (Titel 1210/893 01) für die investive Fußverkehrsförderung vor. Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 ist geplant, die investive Radverkehrsförderung bis zum Jahr 2028 und die investive Fußverkehrsförderung bis zum Jahr 2026 fortzuschreiben. Das BMDV tauscht sich regelmäßig mit den Ländern und Kommunen zur Radverkehrsförderung aus.
Der überwiegende Teil der Mittel wird für das Finanzhilfe-Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung gestellt. Der Bund stellt damit sicher, dass die
Finanzhilfen für die Planung und den Bau von hochwertigen, sicheren und leistungsfähigen Radverkehrsinfrastrukturen eingesetzt werden. Die konkrete Ausgestaltung und Festlegung der Fördermodalitäten übernehmen die Länder in Eigenverantwortung. Weitere Informationen zu diesem und den anderen Förderprogrammen des Radverkehrs können der Website des Projekträgers, des Bundesamtes für Güterverkehr entnommen werden (abrufbar unter: https://www.ba g.bund.de/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/radverkehr_node.html).
Frage: 23. Plant die Bundesregierung Einschränkungen für Pkws, um die Radverkehrsinfrastruktur innerorts auszubauen, und wie soll der entsprechende Stadtumbau gelingen?
Antwort: Ein Ziel im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 der Bundesregierung ist es, lückenlose Radverkehrsinfrastruktur mit mehr Platz für Radverkehrsinfrastruktur innerorts zu schaffen. Flächen für den Radverkehr durch Neuverteilung des fließenden und ruhenden Verkehrs ermöglichen es, stadtverträgliche Konzepte umzusetzen sowie hochwertige und ausreichend breite Radverkehrsinfrastruktur an Hauptverkehrsstraßen zu bauen.
Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des BMDV verwiesen (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artik el/StV/Radverkehr/einladende-radverkehrsnetze.html).
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 4e auf Bundestagsdrucksache 20/3167 verwiesen.
Frage: 24. Was bedeutet konkret die Ankündigung des BMDV: „[…] Ergänzend sollen mit den Ländern weitergehende Maßnahmen mit dem Ziel organisatorischer Verbesserungen und der Vereinfachung der ÖPNV-Nutzung vereinbart werden“ (Pressemitteilung vom 13. Juli 2022 – vgl. https://ww w.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/051-wissing-sofortprogram m-zur-einhaltung-der-klimaziele-im-verkehrssektor-anlage-2.pdf?__blo b=publicationFile)?
a) Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den Ländern geführt?
b) Um welche Maßnahmen handelt es sich?
c) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung?
25. Mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung, um bundesweit einen Rückgang der Angebote im ÖPNV aufgrund der gestiegenen Kosten der Kommunen und Unternehmen – beispielsweise durch das nicht kostendeckende 9-Euro-Ticket – zu vermeiden?
26. Wann wird es eine zwischen den zuständigen Ressorts der Bundesregierung abgestimmte Position zu einem Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket geben?
Führt die Bundesregierung diesbezüglich Gespräche mit den Ländern, und wenn ja, mit welchen Ländern, wann, und in welchem Umfang?
27. Was beinhaltet die vom BMDV angekündigte „Ausbau- und Qualitätsoffensive Öffentlicher Personennahverkehr“ (https://www.bmvi.de/Shared Docs/DE/Pressemitteilungen/2022/051-wissing-sofortprogramm-zur-ein haltung-der-klimaziele-im-verkehrssektor.html)?
Antwort: Die Fragen 24 bis 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung beabsichtigt, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) dauerhaft attraktiver zu machen, um durch eine zusätzliche Verkehrsverlagerung zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele sowie gesellschaftlicher und ökonomischer Teilhabe beizutragen.
Um diese Ziele zu erreichen, soll mit den Ländern ein Ausbau- und Modernisierungspakt geschlossen werden, der auch die Finanzierung des ÖPNV bis 2030 sicherstellen soll. Hierzu wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Herbst 2022 erste Zwischenergebnisse erarbeiten soll.
Im Rahmen des dritten Entlastungspakets will die Bundesregierung u. a. ein bundesweites Ticket im öffentlichen Personennahverkehr einführen. Die Bundesregierung ist bereit, den Ländern dafür jährlich 1,5 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen. Der Bund unterstützt die Länder dabei, nun zeitnah ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten.
Frage: 28. Welche Seilbahnkonzepte plant die Bundesregierung, mit wem sind diese abgestimmt, und welche Fortschritte konnte die Bundesregierung bezüglich Machbarkeitsstudien für urbane Seilbahnen erzielen?
29. Plant die Bundesregierung eine Förderung von urbanen Seilbahnen ggf. als Pilotprojektförderung, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Das BMDV hat im Jahr 2019 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um mit interessierten Kommunen, Landesvertretern und Wissenschaft über Unterstützungsmöglichkeiten urbaner Seilbahnen zu diskutieren. Als ein erstes Ergebnis hat das BMDV im Oktober 2020 eine Studie beauftragt, um konkrete Hilfestellung für die Kommunen zu erarbeiten. Sie ist Grundlage für einen Leitfaden für die Implementierung von Seilbahnen in deutschen Städten als Bestandteil des ÖPNV. Dieser soll noch in 2022 veröffentlicht werden. Im Rahmen des Arbeitskreises werden auch Ergebnisse von Machbarkeitsstudien vorgestellt und diskutiert. Die Kommunen entscheiden danach selbst, ob der Bau einer Seilbahn sinnvoll und wirtschaftlich ist. Durch die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Anfang 2020 können Seilbahnsysteme außerdem anteilig finanziell durch den Bund gefördert werden.
Frage: 30. Welche Rolle spielt nach Ansicht der Bundesregierung die Binnenschifffahrt, um die Klimaschutzziele zu erreichen, und plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Binnenschifffahrt zu stärken?
Antwort: Die Binnenschifffahrt ist aktiver Teil des Transformationsprozesses zu einer Dekarbonisierung des Verkehrsbereichs. Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, ist auch in der Binnenschifffahrt eine Modernisierung der Flotten unter Verwendung alternativer Schiffsantriebe und -kraftstoffe notwendig. Die Bundesregierung unterstützt dies unter anderem durch die Förderrichtlinie zur nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen.
Frage: 32. Welche gesetzlichen Änderungen wird die Bundesregierung zur Planung, Genehmigung und Errichtung von Produktionsanlagen vornehmen, um genügend E-Fuels für Bestands- und Neufahrzeuge zu Verfügung stellen zu können?
Antwort: Auf Initiative der Bundesregierung wurden im Text der Allgemeinen Ausrichtung zur Überarbeitung der Erneuerbaren Energien-Richtlinie (RED II) im Rat der Europäischen Union erste Vorschriften zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren aufgenommen. Erstmals wurde festgeschrieben, dass Erneuerbare Energien und der dazugehörige Netzausbau dem überragenden öffentlichen Interesse und der öffentlichen Sicherheit dienen.
Frage: 33. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Lockerung der Anforderungen an Auftragnehmer für Bauprojekte im Bahnbereich (z. B. Schienennetz, Haltepunkte und Bahnsteige oder Bahnübergänge oder Unterführungen), um deren Realisierung mit mehr Unternehmen zu beschleunigen?
Antwort: Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) sind bei allen Baumaßnahmen in ihrem Netz Bauherrinnen und bestimmen über die Ausschreibungsinhalte und die Anforderungen an die Auftragnehmer.
Frage: 6. Inwiefern wird nach Ansicht der Bundesregierung die Gesellschaft „heterogener“ (Soziale Mischung, S. 10)?
7. Unternimmt die Bundesregierung zielgerichtet oder als in Kauf genommene Nebenfolge Maßnahmen für mehr oder weniger „Heterogenität“ (s. o.)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Statistische Daten der Innerstädtischen Raumbeobachtung (basiert auf Ergebnissen von 56 Städten) zeigen, dass die Stadtentwicklung in den zurückliegenden Jahren im Zeichen eines steten Bevölkerungswachstums, insbesondere in den Metropolkernen stand. Zuletzt verlangsamte sich das Bevölkerungswachstum, in einigen Städten kam es sogar zu einer rückläufigen Entwicklung. Die Zuwanderung aus dem Ausland und Binnenwanderungen junger Bildungs- und Berufswanderer haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Die demografische Entwicklung der Städte ist eingebettet in die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, d. h. auch die Städte sind vom demografischen Wandel und seinen Auswirkungen betroffen. Alterung, Internationalisierung, Verkleinerung der Haushalte sind – um nur einige Aspekte zu nennen – Wandlungsprozesse, von denen die Städte in je unterschiedlichem Maße betroffen sind.
Auch auf Stadtteilebene bestehen erhebliche Unterschiede innerhalb und zwischen den Städten, so dass hier die lokalen Gegebenheiten immer zu beachten sind.
Frage: 12. Was versteht die Bundesregierung unter den „Spielräumen“, auf die „Wohnungsunternehmen“ nach Ansicht der Bundesregierung „aus gutem Grund Wert“ legen (Soziale Mischung, S. 11)?
13. Schließt die Bundesregierung aus, dass mit den „Spielräumen“ (Soziale Mischung, S. 157) Quoten nach ethnischen Kriterien oder dem Kriterium der Staatsangehörigkeit gemeint ist?
a) Wenn ja, durch welche Methoden will die Bundesregierung erreichen, dass die „deutsche Familie“ neben der „syrischen Familie“ (Soziale Mischung, S. 3) lebt und eine Nation, die sich nicht „mit jeder in einem Haus zusammenbringen“ lasse, nicht nebeneinander wohnen?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die Auswahl von Bewohnern nach ethnischen Kriterien oder dem Kriterium der Staatsangehörigkeit für zulässig?
c) Ist es nach Ansicht der Bundesregierung für jede Gruppe gleich vorteilhaft, neben Bewohnern jeder anderen Gruppe zu wohnen, und wenn nein, wieso hält die Bundesregierung eine Benachteiligung aufgrund der Gruppenzugehörigkeit mit Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes für vereinbar?
Antwort: Die Fragen 12 bis 13c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
In der Bundesrepublik Deutschland besteht eine freie Wahl des Wohnortes. Die Belegung einzelner Wohnungen liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung, sondern in der der Wohnungseigentümer. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob es für jede Gruppe gleich vorteilhaft ist, neben Bewohnern jeder anderen Gruppe zu wohnen. Die Bundesregierung benachteiligt keine Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe.
Es wird zudem auf den Hinweis in der Vorbemerkung verwiesen, dass die von den Autoren der Studie vertretene Auffassung nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch ist.
Frage: 14. Wieso lässt sich nach Ansicht der Bundesregierung „nicht jede Nation mit jeder in einem Haus zusammenbringen“ (Soziale Mischung, S. 51)?
15. Welche „Nationen“ lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung mit welchen anderen Nationen „in einem Haus zusammenbringen“ (Soziale Mischung, S. 51), und welche nicht?
16. Hält die Bundesregierung ihre Äußerung zu Nationen, die „nicht mit jeder anderen in einem Haus zusammengebracht werden können“ (Soziale Mischung, S. 51) für „rassistisch“ oder für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2021, S. 48), und wenn nein, warum nicht?
17. Hält die Bundesregierung ihre Äußerung zu „schwierigen Mietergruppen“, die nicht in Anführungszeichen gesetzt und nicht im Konjunktiv oder in indirekter Rede gehalten ist (Soziale Mischung, S. 51) für eine „pauschale Herabwürdigung“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2020, S. 75), und wenn nein, warum nicht?
18. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung, wann Gruppen als „schwierige Mietergruppen“ bezeichnet werden dürfen, und wann es sich um eine „pauschale Herabwürdigung“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2020, S. 75) handele?
Antwort: Die Fragen 14 bis 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Äußerungen, auf die in den Fragen Bezug genommen wird, sind keine der Bundesregierung, sondern der Forschenden. Die Bundesregierung entscheidet nicht darüber, wann Gruppen als „schwierige Mietergruppen“ bezeichnet werden dürfen.
Es wird zudem auf den Hinweis in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, dass die von den Autoren der Studie vertretene Auffassung nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch ist.
Frage: 19. Welche wissenschaftlichen Studien belegen nach Kenntnis der Bundesregierung, wie groß der Anteil von Deutschen, der „ethnischen Minderheiten“, anderen sozialen Gruppen und grundsätzlich Menschen ist, die „sozial gemischt wohnen wollen“ („[…] wie wollen wir wohnen?“; Soziale Mischung, S. 3)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 21. Welche angestrebten Quoten bei der „sozialen Mischung“ (s. o.) sind nach Ansicht der Bundesregierung verfassungsrechtlich zulässig, welche nicht, und wie leitet die Bundesregierung ihre Ansicht dazu her (bitte Zahlenbereich angeben)?
Antwort: Die Festlegung von Quoten zur sozialen Mischung ist nicht Aufgabe der Bundesregierung.
Frage: 22. Welche weiteren „Vorteile von Segregation“ (Soziale Mischung, S. 30) sieht die Bundesregierung neben der Annahme, dass „ethnische Minderheiten [sich] unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd fühlen“ (Soziale Mischung, S. 31)?
23. Mit welchen wissenschaftlichen Studien belegt die Bundesregierung ihre Annahme, „ethnische Minderheiten“ würden sich unter „ihren Landsleuten am wenigsten fremd fühlen“ (Soziale Mischung, S. 31)?
24. Hält die Bundesregierung die Annahme, „ethnische Minderheiten“ würden sich „unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd fühlen“ (Soziale Mischung, S. 31) für „rassistisch“ oder für „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ („Verfassungsschutzbericht“ der Bundesregierung, 2021, S. 48), und wenn nein, warum nicht?
25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie fremd sich Deutsche unter „ethnischen Minderheiten“ (Soziale Mischung, S. 31) fühlen?
26. Welche Erkenntnisse über die „Vorteile von Segregation“ (Soziale Mischung, S. 30) für Deutsche liegen der Bundesregierung vor?
Antwort: Die Fragen 22 bis 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Annahmen, auf die in den Fragen Bezug genommen wird, sind keine der Bundesregierung. Darüber hinaus fasst die Tabelle auf S. 31/32 der Studie den aktuellen Stand der Forschung zu diesem Thema zusammen.
Frage: 2. Warum hat die Bundesregierung keine der bereits geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene“ angestrengt?
3. Warum hat die Bundesregierung bis heute keine gemeinsam koordinierten Forschungsinitiativen initiiert?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die begleitende Evaluation der Schutzmaßnahmen war von vornherein Bestandteil des Handlungskonzepts der Bundesregierung mit dem Ziel, Maßnahmen, die sich als unwirksam bzw. unverhältnismäßig erweisen, einzustellen und – wo erforderlich – durch alternative, wirksame bzw. verhältnismäßige Maßnahmen zu ersetzen. Dementsprechend hat die Bundesregierung unter anderem mit dem Sachverständigenausschuss ein wissenschaftliches Gremium etabliert, das die Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus SARS- CoV-2 in der Rückschau bewertet hat und auf Basis aktueller Erkenntnisse Hinweise gibt, wie künftige Maßnahmen unter Beachtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ausgestaltet werden sollten.
Für weitere Einzelheiten der Bewertung des Berichts des Sachverständigenausschusses nach § 5 Absatz 9 IfSG zur Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik durch die Bundesregierung wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung verwiesen, die dem Deutschen Bundestag entsprechend dem gesetzlichen Auftrag nach § 5 Absatz 9 Satz 5 IfSG – bis zum 30. September 2022 übermittelt werden wird.
Die Bundesregierung hat frühzeitig zum Schutz der Bevölkerung auf das Pandemiegeschehen reagiert. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat, in gemeinsamer Zusammenarbeit mit dem BMG, mit der Förderung der erfolgreichen Entwicklung eines Impfstoffes, dem in kürzester Zeit erfolgten Aufbau vernetzter Strukturen in der Universitätsmedizin und einer breit angelegten Forschungsförderung zu einer Vielzahl von Facetten des pandemischen Geschehens national wirksame Impulse gesetzt. Dies erfolgte und erfolgt wo immer möglich und erforderlich in enger Abstimmung mit den Ländern und der universitären und außeruniversitären Forschungslandschaft ebenso wie im Zusammenwirken mit forschenden Unternehmen und internationalen Partnern.
Vor dem Hintergrund, dass die COVID-19-Pandemie gezeigt hat, wo Innovation und strukturelle Verbesserungen dringend notwendig sind, hat die Bundesregierung zudem ihr Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“, das inhaltlich gemeinsam von BMBF und BMG getragen wird, ergänzt: Das Addendum stellt forschungspolitische Schwerpunkte heraus, die zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Es schafft damit einen förderpolitischen Rahmen, durch den sich Forschung und Gesundheitsversorgung noch besser auf künftige Krisen vorbereiten können. Die Bundesregierung setzt mit dem Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ Prioritäten und definiert die strategische Ausrichtung der medizinischen Forschung. Da das Rahmenprogramm „Gesundheitsforschung“ als offenes und lernendes Programm angelegt ist, wird es weiterhin entsprechend zukünftigen Entwicklungen angepasst.