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Frage: 94. Ist der Austausch der Bundesregierung „mit der juris GmbH zu der Frage, ob das von der juris GmbH entwickelte Angebot des „Libra Rechtsbriefings“ dem von der Rechtsprechung entwickelten Gebot der Staatsferne genügt“ abgeschlossen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5129)?
a) Wenn ja, mit welchen konkreten Ergebnissen?
b) Wenn nein, bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Austausch abzuschließen?
Antwort: Die Fragen 94 bis 94b werden gemeinsam beantwortet.
Der Austausch zu dem von der juris GmbH in der bisherigen Form angebotenen „Libra Rechtsbriefings“ ist unmittelbar nach Eingang des eingeholten Gutachtens beendet worden. Unabhängig davon steht das BMJ als Beteiligungsführer weiter zu verschiedenen Themen, darunter auch die aus dem Gutachten zu ziehenden Schlussfolgerungen, in Kontakt mit der juris GmbH.
Frage: 95. Umfasst die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Angebots „Libra – das Rechtsbriefing“, die nach Angaben der Bundesregierung der juris GmbH obliege, nach Auffassung der Bundesregierung auch die Prüfung, ob dieses Produkt das aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgende Gebot der Staatsferne der Presse wahrt, und obliegt diese Prüfung damit nach Auffassung der Bundesregierung nicht dem Bundesministerium der Justiz als beteiligungsführendem Bundesministerium?
Wenn ja, aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen obliegt die Prüfung, ob dieses Produkt das aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgende Gebot der Staatsferne der Presse wahrt der juris GmbH?
Antwort: Bei dem Libra Rechtsbriefing handelt es sich um ein Angebot der juris GmbH. Die Gesellschaft ist, wie jeder Anbieter eines Produkts oder einer Leistung, zur Beachtung der dafür geltenden gesetzlichen Vorgaben verpflichtet. Das gilt auch für Unternehmen mit Bundesbeteiligung (vergleiche Ziffer 5.1.1 und 5.1.2 PCGK).
Unabhängig davon ist Hinweisen auf Rechtsverstöße nachzugehen und gegebenenfalls im Wege der zur Verfügung stehenden Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsführung einzuwirken. Deshalb hat die Bundesregierung ein unabhängiges Gutachten zur ergebnisoffenen Prüfung der Vereinbarkeit des Libra Rechtsbriefings mit dem Gebot der Staatsferne der Presse in Auftrag gegeben.
Frage: 96. Ist die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426, wonach sie plane, „die Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse zügig und ergebnisoffen überprüfen zu lassen“ so zu verstehen, dass die Bundesregierung ihre Auffassung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Produktes geändert hat, und wenn ja, wann hat sie ihre Auffassung geändert, und aus welchen Gründen (bitte das genaue Datum angeben und die Gründe im Einzelnen benennen)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 95 wird Bezug genommen.
Die Pflicht der juris GmbH zur Beachtung der Rechtslage ändert nichts an der Pflicht der Bundesregierung, Rechtsverstößen durch Unternehmen mit Bundesbeteiligung nach Möglichkeit entgegenzuwirken.
Frage: 97. Wann hat die Bundesregierung entschieden, zur „Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse[…] ein „unabhängiges Gutachten durch einen Hochschullehrer erstellen [zu] lassen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426; bitte das genaue Datum angeben)?
Antwort: Am 10. Januar 2023.
Frage: 98. Wie ist das in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426 genannte „Vergabeverfahren“ abgelaufen (bitte die Daten und einzelne Verfahrensschritte angeben)?
Antwort: Das Vergabeverfahren wurde auf Grundlage eines Vergabevermerks vom 12. Januar 2023 eingeleitet. Am selben Tag wurden entsprechende Anschreiben an drei Hochschullehrer unter Fristsetzung zur Angebotsübermittlung bis zum 17. Januar 2023 versandt. Alle drei Hochschullehrer haben fristgerecht Angebote abgegeben. Die Angebote wurden im Rahmen eines Auswahlvermerks vom 18. Januar 2023 hinsichtlich der angebotenen Honorare verglichen und das wirtschaftlichste Angebot ausgewählt. Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Zuschlag erteilt.
Frage: 99. Wann hat die Bundesregierung das in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426, genannte „Vergabeverfahren“ abgeschlossen und „ein Gutachten in Auftrag gegeben“ (bitte die Daten angeben)?
Antwort: Am 18. Januar 2023.
Frage: 100. Ist Gegenstand des in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426 genannten „Vergabeverfahrens“ allein die „Vereinbarkeit [des Produkts „Libra – das Rechtsbriefing“ der juris GmbH] mit der Staatsferne der Presse“ oder erstreckt sich dieses Gutachten auch auf andere Angebote bzw. Produkte der juris GmbH?
Antwort: Der Gutachtenauftrag lautete, die Vereinbarkeit des Libra Rechtsbriefings mit dem Gebot der Staatsferne der Presse zu prüfen.
Frage: 101. Bis wann soll das in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 70 des Abgeordneten Dr. Martin Plum auf Bundestagsdrucksache 20/5426 genannte „unabhängige Gutachten“ vorliegen (bitte das Datum angeben)?
Antwort: Das Gutachten ist am 2. März 2023 eingegangen.
Frage: 102. Welche möglichen Konsequenzen wären nach Auffassung der Bundesregierung aus einer Verletzung des aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgenden Gebots der Staatsferne der Presse durch das Produkt „Libra – das Rechtsbriefing“ zu ziehen, insbesondere im Hinblick auf die Ausübung des beherrschenden Einflusses des Bundes?
Antwort: Eine Unvereinbarkeit des Produkts Libra mit dem Gebot der Staatsferne steht einer Fortführung des Angebots in dieser Form durch die juris GmbH entgegen. Das Angebot ist deshalb am 3. März 2023 eingestellt worden.
Frage: 103. Bietet die juris GmbH neben „Libra – das Rechtsbriefing“ weitere presseähnliche Produkte an?
a) Wenn ja, seit wann, und welche?
b) Wenn ja, sind diese Produkte und auch „Libra – das Rechtsbriefing“ der Pluralität verpflichtet, und wenn ja, wie wird die Einhaltung dieser Verpflichtung sichergestellt?
c) Wenn ja, werden in diesen Produkten Meinungen zu gerichtlichen Entscheidungen geäußert, und hält die Bundesregierung dies mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung für vereinbar, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort: Die Fragen 103 bis 103c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind weitere presseähnliche und mit „Libra“ vergleichbare Produkte – im Sinne von an die Allgemeinheit gerichteten zur politischen Meinungsbildung beitragenden Publikationen – der juris GmbH nicht bekannt.
Frage: 104. In welchem Verhältnis steht das vom Bundesministerium der Justiz angekündigte neue Rechtsinformationsportal (www.bmj.de/DE/Ministeriu m/Transparenz/Rechtsinformationsportal/Rechtsinformationsportal_no de.html) zum Angebot der juris GmbH?
Antwort: Das Rechtsinformationsportal wird die kostenfreien Internetangebote „Gesetze im Internet“, „Rechtsprechung im Internet“ und „Verwaltungsvorschriften im Internet“ ablösen. Das Portal wird der Allgemeinheit Rechtsprechung, Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften des Bundes einschließlich umfangreicher Metadaten als Open Data zur Verfügung stellen. Eine Programmierschnittstelle (Application Programming Interface, API) soll zudem allen Interessierten eine Weiterverwendung der Daten für innovative Anwendungen ermöglichen.
Das kostenpflichtige juris-Portal (www.juris.de) mit seiner hochspezialisierten Expertensuche richtet sich demgegenüber an professionelle Nutzerinnen und Nutzer.
Frage: 105. Welche Bundesgerichte stellen der juris GmbH Entscheidungen zur Verfügung?
Antwort: Der Bundesgerichtshof (BGH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), der Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesarbeitsgericht (BAG), das Bundessozialgericht (BSG) und das Bundespatentgericht (BPatG) stellen der juris GmbH Entscheidungen zur Verfügung.
Frage: 106. Wie werden die Entscheidungen nach Kenntnis der Bundesregierung von den einzelnen Bundesgerichten aufbereitet bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorbereitet?
Antwort: Zur Wahrnehmung der Verfassungsaufgabe Rechtsprechung (Artikel 92 des Grundgesetzes (GG)) werden die Entscheidungen der obersten Bundesgerichte IT-gestützt aufbereitet. Inhalt und Umfang der Aufbereitung (Dokumentation) orientieren sich primär an den Bedürfnissen und Aufgaben der Rechtsprechung. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Artikel 95 Absatz 3 GG) und die Fortbildung des Rechts. Aus diesem Grund besitzen die Gerichte die so genannte Dokumentationshoheit. Diese stellt die Authentizität, Objektivität und Qualität der Rechtsprechungsinformationen sicher. Zu diesem Zweck wurden bei den Bundesgerichten Dokumentationsstellen eingerichtet, deren Aufgabe eine Auswahl der relevanten und daher zu dokumentierenden Entscheidungen ist (Dokumentationswürdigkeit). Die Dokumentationswürdigkeit wird anhand formaler und inhaltlicher Kriterien ermittelt. Formale Kriterien sind zum Beispiel: ein vom Gericht gebildeter Leit- oder Orientierungssatz, die beabsichtigte Veröffentlichung in einer amtlichen Sammlung oder die Veröffentlichung in der Fachliteratur. Inhaltliche Kriterien sind beispielsweise die (verfahrens-) rechtliche Bedeutsamkeit oder die Konkretisierung allgemeiner Rechtsgrundsätze.
Hauptaufgabe der gerichtlichen Dokumentationsstellen ist die Aufbereitung der dokumentationswürdigen Entscheidungen. Die Aufbereitung umfasst insbesondere das Bilden von Orientierungssätzen, die Vergabe von Schlagworten, die Verknüpfung von Entscheidungen untereinander, die Erfassung entscheidungserheblicher Rechtsnormen, die Notation der Sachgebiete, welche es erlaubt, eine Entscheidung auch systematisch zu suchen, und die Zuschreibung von Fundstellen. Die so aufbereiteten Entscheidungen werden der juris GmbH zur Verfügung gestellt und von dieser unverändert in die Datenbank aufgenommen.
Frage: 107. Wie viele Personen beschäftigen die einzelnen Bundesgerichte nach Kenntnis der Bundesregierung, um die Entscheidungen aufzubereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorzubereiten?
Antwort: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dokumentationsstellen sind neben der Aufbereitung von Entscheidungen des jeweiligen Gerichts auch mit anderen Aufgaben betraut. Daher sind keine exakten Angaben darüber möglich, wie viele Personen die einzelnen Gerichte mit der Vorbereitung der hauseigenen Entscheidungen für die Veröffentlichung beschäftigen. Die folgende Tabelle enthält eine Schätzung der entsprechenden Stellenanteile.
Berichtszeitraum 2022
Gericht
Summe der Stellenanteile derjenigen Personen, die Entscheidungen der Bundesgerichte aufbereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorbereiten (Vollzeitäquivalent)
BGH *)
BVerwG 2,0
BFH 2,0
BAG 0,6
Berichtszeitraum 2022
Gericht
Summe der Stellenanteile derjenigen Personen, die Entscheidungen der Bundesgerichte aufbereiten bzw. zur Veröffentlichung im juris-Portal vorbereiten (Vollzeitäquivalent)
BSG 1,1
BPatG 0,9
*) Die Dokumentation erfolgt am Bundesgerichtshof durch Werkvertragskräfte. Da auch instanzgerichtliche Entscheidungen dokumentiert werden, lässt sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die BGH Entscheidungen nicht benennen.
Frage: 108. Wird die juris GmbH bei der Zurverfügungstellung von Entscheidung der einzelnen Bundesgerichte gegenüber privaten Wettbewerbern nach Kenntnis der Bundesregierung bevorzugt, und wenn ja, aus welchen im Einzelnen aufzuführenden Gründen?
Antwort: Die juris GmbH betreibt das Rechtsinformationssystem als Verwaltungshelferin für den Bund auf der Grundlage eines mit dem Bund geschlossenen Vertrags. Danach ist der Bund für die Dokumentation der Entscheidungen zuständig (siehe Frage 106) und stellt diese der juris GmbH in maschinenlesbarer Form zur Verfügung, während die juris GmbH die Pflege und Weiterentwicklung der dokumentarischen Hilfsmittel sowie den Datenbankaufbau und die Datenbankpflege für den Bund übernimmt. Die juris GmbH ist verpflichtet, die von den Dokumentationsstellen gelieferten Dokumente ohne inhaltliche Änderung unverzüglich in online abrufbaren Datenbanken zu speichern.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben erhält die juris GmbH seit 2001 die Entscheidungen der einzelnen Bundesgerichte exklusiv. Ziel der Exklusivitätsvereinbarung war es, die Erfüllung eines öffentlichen Auftrags der Gerichte sicherzustellen, da diese für ihre rechtsprechende Tätigkeit (Artikel 92 GG) und zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (Artikel 95 GG) auf eine umfassende, wertneutrale und von Nachfragen des Marktes unabhängige Verfügbarmachung der gerichtlichen Entscheidungen angewiesen sind. Es erschien damals – anders als heute – ausgeschlossen, dass sich auf dem Markt zu finanzierbaren Preisen ein anderer kommerzieller Anbieter findet, der die Dokumentation nach den Vorgaben der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des BPatG gewährleistet.
Die besondere Rechtsstellung von juris soll in dieser Legislaturperiode beendet werden, indem der Bund die Datenhoheit zurückerlangt und ein Rechtsinformationsportal des Bundes schafft. Zu diesem Zweck hat das BMJ bereits im ersten Quartal 2022 die DigitalService GmbH des Bundes beauftragt, eine bundeseigene Software (Dokumentation und Datenhaltung sowie Rechtsinformationsportal des Bundes) zu entwickeln. Das Portal wird der Allgemeinheit insbesondere Rechtsprechung, aber auch Gesetze und Verordnungen sowie Verwaltungsvorschriften des Bundes einschließlich umfangreicher Metadaten als Open Data zur Verfügung stellen. Eine Programmierschnittstelle (API) soll allen Interessierten eine Weiterverwendung der Daten für innovative Anwendungen ermöglichen.
Frage: 8. Wie hoch ist aktuell die Anzahl sowie der Anteil der Regelleistungsberechtigten (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland, Ostdeutschland sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer getrennt, ausweisen)?
9. Wie hoch ist aktuell die Anzahl sowie der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland, Ostdeutschland sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?
10. Wie hoch ist aktuell die Anzahl sowie der Anteil der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (bitte nach Bund, Bundesländern, Westdeutschland, Ostdeutschland sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Aktuelle endgültige Daten zu den Leistungsberechtigten im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) lagen zum Zeitpunkt der Fragestellungen bis Oktober 2022 vor. In diesem Monat gab es 5,39 Millionen Regelleistungsberechtigte, darunter 3,83 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und hierunter wiederum 807 000 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Letztgenannte sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit (Bruttoeinkommen) und/oder über verfügbares Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Betriebsgewinn) verfügen. Differenzierungen
nach den gewünschten Merkmalen können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 11. In welchen 15 Berufsgruppen (nach Klassifikation der Berufe (KldB) 2010, 3-Steller) ist die Anzahl sowie der Anteil der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aktuell am höchsten?
12. In welchen zehn Wirtschaftsgruppen (Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ) 2008) ist die Anzahl sowie der Anteil der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aktuell am höchsten?
13. Wie hoch ist aktuell die Anzahl sowie der Anteil der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die ein Bruttoerwerbseinkommen
a) unter 450 Euro,
b) unter 520 Euro,
c) zwischen 450 und 850 Euro,
d) zwischen 850 und 1 200 Euro,
e) zwischen 1 200 und 1 500 Euro,
f) zwischen 1 500 und 2 000 Euro bzw.
g) mehr als 2 000 Euro
aufweisen (bitte nach Bund, Bundesländer, Westdeutschland, Ostdeutschland, Alter: unter 18 Jahre, unter 25 Jahre, 25 bis unter 55 Jahre, 55 Jahre und älter, nach Bedarfsgemeinschafts (BG)-Typ: Single-BG, Alleinerziehende-BG, Alleinerziehende-BG mit einem Kind, Alleinerziehende-BG mit zwei Kindern, Partner-BG ohne Kinder, Partner-BG mit einem Kind, Partner-BG mit zwei Kindern, Partner-BG mit drei und mehr Kindern, sowie nach Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer, getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
Informationen zur beruflichen Tätigkeit bzw. dem Wirtschaftszweig der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten werden aus der Beschäftigungsstatistik gewonnen und lagen zum Zeitpunkt der Fragestellungen bis Juli 2022 vor. In diesem Monat gab es 413 000 sozialversicherungspflichtig beschäftigte erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Differenziert nach Berufsgruppen war der größte Teil in Reinigungsberufen beschäftigt (60 000 oder 14,6 Prozent). Nach Branchen war der größte Teil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Bereich der Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln (42 000 oder 10 Prozent) tätig.
Differenzierungen nach der Einkommenshöhe sind nur für die abhängig beschäftigten erwerbsfähigen Leistungsberechtigten möglich. Abhängig beschäftigt waren im Oktober 747 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, davon erzielten 358 000 oder 47,9 Prozent ein Bruttoeinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze (520 Euro) und 32 000 oder 4,3 Prozent hatten ein Bruttoerwerbseinkommen von über 2 000 Euro monatlich. Weitere Differenzierungen nach den gewünschten Merkmalen können den Tabellen 2, 3 und 4 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 14. Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2022 die durchschnittlich geleistete Zahl der Arbeitsstunden der erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils entwickelt?
Antwort: Die Arbeitsstunden von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegen in administrativen Daten der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. Daher wird zur Beantwortung die Stichprobenerhebung Panel „Arbeitsmarkt und soziale Sicherung“ (PASS) herangezogen. Hier liegen je nach Jahr zwischen 471 und 1 378 Selbstauskünfte zur Arbeitszeit von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten vor. In die Analyse gehen Personen in Minijobs, Selbständige und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein. Für Personen in Minijobs und Selbständige wurde nach der wöchentlichen Arbeitszeit gefragt, für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Die wenigen Angaben (1,2 Prozent) oberhalb von 45 Stunden wurden auf 45 Stunden gekappt.
Aufgrund der Stichprobenerhebung sind die ausgewiesenen Werte mit einer Unsicherheit behaftet, die durch das 95-Prozent-Konfidenzintervall dargestellt wird.
Die folgende Abbildung gibt die Werte für die Jahre 2010 bis 2021 wieder. Für das Jahr 2022 liegen noch keine Ergebnisse vor. Der minimale Wert wird im Jahr 2010 mit 17,4 Stunden pro Woche erreicht (Konfidenzintervall 16,0 bis 18,8), der maximale Wert im Jahr 2014 mit 21,1 Stunden pro Woche (Konfidenzintervall 18,9 bis 23,2). Dazwischen und danach zeigt sich kein systematischer Trend. Die statistische Unsicherheit ist insgesamt größer als die Unterschiede zwischen den Jahren. Die Daten legen insgesamt nahe, dass es in den letzten zwölf Jahren keine systematischen Veränderungen der durchschnittlichen Arbeitszeit von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gab.
Frage: 18. In welchen 25 Landkreisen und kreisfreien Städten ist die durchschnittliche Mietbelastungsquote aktuell am höchsten?
Antwort: Aus den Ergebnissen der vierjährlichen Zusatzerhebung „Wohnen“ des Mikrozensus können Mietbelastungsquoten nach Bundesländern für das Jahr 2018 zur Verfügung gestellt werden. Erste amtliche Ergebnisse des Mikrozensus 2022 werden voraussichtlich im April 2023 veröffentlicht.
Zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage liegen der Bundesregierung keine Informationen zur Mietbelastungsquote nach Landkreisen und kreisfreien Städten vor.
Mietbelastungsquote nach Bundesländern 2018**
Gebiet 2018
Baden-Württemberg 27,1
Bayern 27,2
Berlin 28,2
Brandenburg 24,5
Bremen 29,8
Hamburg 30,4
Hessen 28,2
Mecklenburg-Vorpommern 26,1
Niedersachsen 26,9
Nordrhein-Westfalen 28,2
Rheinland-Pfalz 27,3
Saarland 27,7
Sachsen 22,7
Sachsen-Anhalt 25,0
Schleswig-Holstein 29,3
Thüringen 23,1
Deutschland 27,2
Westdeutschland 27,9
Ostdeutschland 25,2
Betrachtet werden Hauptmieterhaushalte in bewohnten Wohnungen in Wohngebäuden (ohne Wohnungen in Wohnheimen).
Frage: 27. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, dass eine zum Mindestlohn beschäftigte Person, trotz Vollzeiterwerbstätigkeit, auf staatliche Transferleistungen (Wohngeld) angewiesen ist (siehe Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 73 und 74 des Abgeordneten René Springer auf Bundestagsdrucksache 20/5289 sowie die Auswertung des IAB unter https://www.iab-forum.de/grundsicherung-fuer-arbeit suchende-hohe-kosten-der-unterkunft-koennen-die-integration-in-den-ar beitsmarkt-erschweren/?pdf=29976)?
Antwort: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz ist am 1. Januar 2023 die bisher umfangreichste Wohngeldverbesserung in Kraft getreten. Die Höhe des Wohngeldes wurde deutlich angehoben und eine dauerhafte Heizkostenkomponente sowie eine Klimakomponente eingeführt. Das Wohngeld für die bisherigen Wohngeldhaushalte verdoppelt sich im Schnitt, der Empfängerkreis wird verdreifacht. Damit wird die Wirksamkeit des Wohngeldes wie nie zuvor erhöht und die Haushalte mit geringen Einkommen entlastet, die es am dringendsten benötigen. Viele Haushalte oberhalb der bisherigen Einkommensgrenzen des Wohngeldes werden anspruchsberechtigt. Damit wird das Wohngeld zu einer Unterstützungsleistung für deutlich mehr Menschen im Niedrigeinkommensbereich. Diese Stärkung des Wohngeldes führt dazu, dass nun auch viele Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, wohngeldberechtigt sind. Ihre Wohnkostenbelastung wird dadurch spürbar reduziert und ihr verfügbares Einkommen erhöht.
1 2
1 2
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
1) Die Angaben beziehen sich jeweils auf die Kosten- und Flächeninformationen der gesamten Haushaltsgemeinschaft. Dazu zählen auch Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, jedoch bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten mit einbezogen werden.
2) Die Angaben beziehen sich auf Bedarfsgemeinschaften mit laufenden Kosten der Unterkunft.
3) Die Berechnung der durchschnittlichen Wohnfläche und Wohnkosten pro Quadratmeter erfolgt auf Basis der Bedarfsgemeinschaften mit laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung, für die sinnvolle Angaben zur Wohnfläche vorliegen. Durchschnittsberechnungen, die sich auf Wohnflächen beziehen, können in Regionen mit einem großen Anteil an Fällen ohne Angabe bei der Wohnungsgröße verzerrt sein.
1 2 3 4 5
1 2 3 4 5
Frage: 3. Unterhalten die Bundesregierung oder ihrer Kenntnis nach deutsche Behörden Verbindungen zum Nationalen Widerstandszentrum, und wenn ja, welche?
Antwort: Nein.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das Nationale Widerstandszentrum aus Deutschland oder von anderen NATO-Mitgliedern materielle, logistische, personelle oder finanzielle Unterstützung erhalten hat, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass von Deutschland gelieferte Waffen bzw. Rüstungsgüter oder andere Ausrüstungsgegenstände vom ukrainischen Militär in die Hände der „Partisanen“ gelangt sind, und wenn ja, wie?
a) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits von Deutschland gelieferte Waffen bzw. Rüstungsgüter oder andere Ausrüstungsgegenstände in die Hände von „Partisanen“ gelangt, und wenn ja, welche, und wie viele?
Antwort: Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.