Frage: 3. Welche Studien und Gutachten wurden seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 durch jeweils welche obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegeben (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die offenen Angaben zu der Frage 3 (und Frage 5) werden zusammengefasst für den Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2022 als Tabelle in Anlage 2 dargestellt.**
Der BND ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 3 bis 5 nicht in offener Form erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des BND sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten solche Fähigkeiten betreffend würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies hätte für die Auftragserfüllung des BND erhebliche Nachteile zur Folge, da die Antworten Informationen enthalten, welche im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BND und hierbei insbesondere seinen Aufklärungsaktivitäten, Analysemethoden im Bereich Technik und seiner diesbezüglichen Ressourcensteuerung bei "Insourcing Knowledge“ stehen. Die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste dient jedoch als Grundlage für die gesetzliche Auftragserfüllung letztlich der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten wie auch der Eigensicherung und damit dem Staatswohl. Aus den genannten Gründen kann eine Beantwortung in offener Form für die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft.***
Gegenstand der Fragen sind zum anderen auch solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht Eingang in die Beantwortung finden können. Der BND ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung ge-
langt, dass eine weitergehende Beantwortung der Fragen 3 bis 5 auch in eingestufter Form nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die oben genannten Fragen beziehen sich auch auf die Offenlegung von operativen Sachverhalten, die Kooperation mit privatwirtschaftlichen Auftragnehmern und ausländischen Nachrichtendiensten und im Ergebnis auf bestimmte nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden und spezifische Vorgehensweisen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des BND sind allerdings im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden. Etwaige Informationen über die Untersuchungsgegenstände lassen Rückschlüsse auf sensitive Aufklärungsbestrebungen und -schwerpunkte und somit auf spezifische Fähigkeiten und Methodik zu und ergeben in ihrer Gesamtheit ein detailreiches Bild über das Auftragsprofil des BND. Zudem würden die geforderten Informationen in Teilen die themenbezogene konkrete Praxis der Informationsgewinnung des Dienstes in hochsensiblen Aufklärungsbereichen offenbaren.
Aussagen über die Auftragnehmer oder Kooperationspartner bergen die Gefahr, dass durch ein mögliches Bekanntwerden öffentlicher oder privater Auftragnehmer deren Persönlichkeitsrecht verletzt wird, aber auch deren Reputation national und/oder international Schaden nimmt. Dort wo Verschwiegenheitsverpflichtungen bestehen, würde bei Auskunft seitens des BND gegen diese Vereinbarung verstoßen und bei Bekanntwerden der Dienst einen großen Vertrauensverlust bei aktuellen oder potentiellen Kooperationspartnern erleiden. Dort wo ausländische Nachrichtendienste an den Untersuchungen beteiligt sind, besteht bei Bekanntwerden der Kooperation nicht nur die Gefahr der Bloßstellung des ausländischen Partners, sondern auch die Gefahr einer möglichen massiven Schädigung der Beziehungen zu diesem Dienst. Die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern ist daher besonders schutzbedürftig. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von kooperierenden Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage für die Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Darüber hinaus würde der Sinn und Zweck dieser Kooperationsvereinbarungen durch eine Offenlegung insoweit gefährdet, dass zu befürchten stünde, dass sich die Partner ggf. nicht mehr an diese gebunden fühlen oder aber negative Folgen für die Beziehung zu anderen Partnern, mit denen ein solches Abkommen nicht besteht, zu befürchten sind.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben Einzelheiten von Kooperationen des BND in einem so bedeutenden Maß, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Dies gilt insbesondere, da aus der Beantwortung der Fragen 3 bis 5 nicht nur Rückschlüsse auf sensitive Aufklärungsbestrebungen und -schwerpunkte sowie die Kooperationspartner ermöglicht würden, sondern auch die konkreten Zuordnungen erfolgen können. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Einsatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die insoweit erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staats-
wohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insoweit muss vorliegend ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Nach sorgfältiger Abwägung ist auch das BfV zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen 3 und 5 nicht in Gänze in offener Form erfolgen kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung ist erforderlich, da die Antworten Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Dies ist darin begründet, dass die erbetenen Auskünfte Strukturelemente des BfV betreffen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Durch die (regelmäßige) Abfrage, inwiefern das BfV die ihm bewilligten Haushaltsmittel nutzt, werden Rückschlüsse auf die finanziellen Mittel des BfV ermöglicht und in der Folge der Umfang der Fähigkeiten des BfV herleitbar. Diese Informationen sind besonders sensibel, eine Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit oder ausländischen Nachrichtendiensten würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre. Ein Teil dieser Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Vertraulich“ eingestuft.“*
Ein Teil der Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) ist auf dessen Wunsch als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in Anlage 2a dargestellt.**
Die Studien dienen regelmäßig dazu, exekutive Entscheidungen vorzubereiten. Die öffentliche Nennung der Titel dieser Studien ließe Rückschlüsse auf Themen und Schwerpunkte der Regierungsarbeit und mithin auf nicht zur Veröffentlichung bestimmte Aspekte bilateraler Beziehungen und regionalpolitischer Vorhaben zu. Sie könnte somit nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik sein. Einzelne, nicht veröffentlichte Studien befassten sich mit internen Prozessen und Themen, zu denen der Entscheidungsfindungsprozess jeweils noch nicht abgeschlossen sei. Die Nennung der Titel dieser Studien würde den Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Bundesregierung preisgeben. Sie fallen damit in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der nicht dem parlamentarischen Auskunftsanspruch unterliege. Darüber hinaus könnte die Offenlegung einzelner Studien für die bilateralen Beziehungen und die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Zudem beschreiben Ertüchtigungsprojekte aus der Natur der Sache heraus einen Schwächemoment der Partner. Wo eine Ertüchtigungsmaßnahme erfolgt, ist bis zu dieser Maßnahme ein Schwachpunkt vorhanden. Gerade im sicherheitstechnischen Bereich würde die Veröffentlichung von Schwachpunkten unserer Partner aber die Zusammenarbeit konterkarieren.
Das beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchgeführte „Projekt 487“ ist gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der VSA als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und ebenfalls der Anlage 2a zu entnehmen.**