Frage: Vorbemerkung der Fragesteller:
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Jan Ralf Nolte (AfD) auf Bundestagsdrucksache 19/31896 bestätigte die damalige Bundesregierung, dass das Bundesministerium der Verteidigung im September 2019 Soldaten der Bundeswehr an einem „Blue Eyed“-Seminar des Unternehmens Diversity Works teilnehmen ließ. Eine Dokumentation des ZDF von 2014 zeigt, dass in diesen Seminaren Teilnehmer mit blauer Augenfarbe vom Kursleiter bewusst rassistisch abgewertet, „systematisch diskriminiert, herabgewürdigt und verunsichert“ werden (https://www.zdf.de/dokumentation/doku mentation-sonstige/der-rassist-in-uns-104.html; abgerufen am 19. Mai 2022). Auch Polizeischüler in Hessen und Schleswig-Holstein mussten sich schon solchen nach Auffassung der Fragesteller Demütigungs- und Erniedrigungsritualen unterziehen (https://www.focus.de/politik/deutschland/wie-rassistisch-b in-ich-in-jedem-steckt-ein-rassist-experte-zeigt-wie-sie-vorurteile-erkennen-u nd-bekaempfen_id_10478121.html; abgerufen am 20. Mai 2022; https://www. diversity-works.de/uploads/media/2016-08-04-LuebeckerNachrichtenTrainin g-Kulturwandel_Polizei.pdf; abgerufen am 20. Mai 2022). Zahlreiche Seminare von Diversity Works sind zudem 2021 an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und zwischen Ende 2016 und Juli 2021 am Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz Nordrhein-Westfalen durchgeführt worden; acht von insgesamt zwölf Volontären des Hessischen Rundfunks im Jahrgang 2019/2020 nahmen ebenfalls am „Blue Eyed“-Seminar teil (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MM D17-15121.pdf; abgerufen am 19. Mai 2022, S. 2; https://starweb.hessen.de/ca che/DRS/20/6/06266.pdf; abgerufen am 19. Mai 2022, S. 2). Schüler der 9. Klasse der Kaiserin-Theophanu-Schule in Köln, die einer dieser Veranstaltungen ausgesetzt wurden, wirkten danach „verloren, unterdrückt, aggressiv, traurig, verängstigt“ (https://kts-koeln.de/wp-content/uploads/2021/07/kts_blue_e yed_experiment.jpg; abgerufen am 19. Mai 2022). Die Teilnehmer des „Blue Eyed“-Seminars werden aufgrund ihres Äußeren selektiert, von vermeintlich-em Sicherheitspersonal körperlich bedrängt und vom Veranstaltungsführer eingeschüchtert und herabgewürdigt. Ein grüner Kragen um den Hals dient dabei als Kennzeichen ihrer Herabsetzung (https://youtu.be/GLzaAqgC25M? t=647; abgerufen am 19. Mai 2022; https://kts-koeln.de/wp-content/uploads/2 021/07/kts_blue_eyed_experiment.jpg; abgerufen am 19. Mai 2022). Das bei
diesen Seminaren federführende Unternehmen Diversity Works bezeichnet seine „Blue Eyed“-Seminare als geeignet für „alle Menschen ab 16 Jahren“ man habe „Erfahrungen mit SchülerInnen aus 9.–13. Klassen verschiedener Schultypen, Antirassismus-Organisationen, Verwaltungsstellen, Betriebsräten, MigrantInnen-Organisationen, Volkshochschulen, Feuerwehren, Polizei, etc.“ (https://www.diversity-works.de/workshops/blue_eyed_workshop/haeufig_ge stellte_fragen/; abgerufen am 19. Mai 2022). Diversity Works wird laut Angaben auf seiner Webseite von der Bundesregierung für die Ausrichtung seiner „Blue Eyed“-Seminare gefördert und zählt die Bundesregierung auch zu seinen Kunden, u. a. in Gestalt der Bundeszentrale für politische Bildung (https:// www.diversity-works.de/index.php?eID=tx_cms_showpic&file=uploads%2Fp ics%2FDer_Rassist_in_uns_06.jpg&md5=5e889f151c6037996fdd747ef6b99a fc5010cab6&parameters[0]=YTo0OntzOjU6IndpZHRoIjtzOjQ6IjgwMG0iO3 M6NjoiaGVpZ2h0IjtzOjQ6IjYw&parameters[1]=MG0iO3M6NzoiYm9keVR hZyI7czo0MToiPGJvZHkgc3R5bGU9Im1hcmdpbjowOyBi&parameters[2]= YWNrZ3JvdW5kOiNmZmY7Ij4iO3M6NDoid3JhcCI7czozNzoiPGEgaHJlZj 0iamF2&parameters[3]=YXNjcmlwdDpjbG9zZSgpOyI%2BIHwgPC9hPiI7f Q%3D%3D; abgerufen am 13. Mai 2022; https://www.diversity-works.de/kun dinnen_und_kunden/; abgerufen am 19. Mai 2022). Die Förderung durch die Bundesregierung erstreckt sich dabei auch auf Seminare, die an Schulen in den Ländern abgehalten werden (http://www.kreiszeitung.de/lokales/nienburg/ nienburg-weser-ort45437/seminar-gegen-diskriminierung-rahnschule-nienbur g-5921547.html; abgerufen am 20. Mai 2022). Dass sich die kategorische Abwertung Blauäugiger im Rahmen der „Blue Eyed“-Seminare zwangsläufig gegen weiße Menschen richtet, ergibt sich dabei nicht nur daraus, dass Augen- und Hautfarbe durch den Farbstoff Melanin bestimmt werden und Blauäugigkeit daher fast ausschließlich bei Weißen auftritt (https://www.focus.de/famili e/wissenstest/wissenswert/haben-alle-babys-blaue-augen-wissenswert_id_205 9136.html; abgerufen am 4. März 2022). Sie ergibt sich nach Ansicht der Fragesteller auch aus dem Konzept der „Blue Eyed“-Seminare. Dieses sieht vor, dass Blauäugige so „angesehen und behandelt“ werden wie „Nicht-Weiße“ nach Auffassung von Diversity Works in der Gesellschaft behandelt werden (http://www.diversity-works.de/workshops/blue_eyed_workshop/blue_eyed_d as_konzept/; abgerufen am 4. März 2022). Zudem sollen die Blauäugigen auf diese Behandlung so wenig vorbereitet werden „wie ein schwarzes oder Migranten-Kind in einer rassistischen Gesellschaft“ (http://www.diversity-work s.de/workshops/blue_eyed_workshop/blue_eyed_das_konzept/; abgerufen am 4. März 2022). Nach Auffassung der Fragesteller werden somit Weiße gezielt Nichtweißen gegenübergestellt und auf dieser Basis wie oben beschrieben erniedrigt. Zugleich wird im Rahmen der „Blue Eyed“-Seminare in den Augen der Fragesteller eine geradezu karikatureske Übertreibung von in Deutschland angeblich vorherrschendem Rassismus gegenüber Nichtweißen unterstellt. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass die Seminarleiter zur Herabwürdigung der Blauäugigen u. a. auf eine „braunäugige Leitkultur“ verweisen, womit dem Begriff „Leitkultur“ nach Ansicht der Fragesteller ein rassistischer Gehalt unterstellt wird (https://www.diversity-works.de/uploads/media/12022 5-Schorndorfer-Nachrichten.pdf; abgerufen am 20. Mai 2022; https://www.div ersity-works.de/fileadmin/users/Presse-PDF/FALTER_20201021_SEITE_24 f.pdf, abgerufen am 20. Mai 2022). Geprägt wurde dieser Begriff jedoch vom syrischstämmigen Politologen Bassam Tibi, der darunter eine „der Integration dienende Werteorientierung“ versteht (Bassam Tibi: Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 52-53/96, S. 27 ff.; https://www.welt.de/print-welt/article384136/Leitkultur-und-innere-Sicherheit.html; abgerufen am 20. Mai 2022). Der damalige Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, forderte im Oktober 2000, „Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich einer gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen“; 2007 verankerte die CDU den Begriff „Leitkultur“ in ihrem Grundsatzprogramm und 2017 warb der damalige Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière für den Begriff einer „Leitkultur für Deutschland“ (https://www.spiegel.de/fot ostrecke/leitkultur-debatte-das-wort-das-niemals-stirbt-fotostrecke-15935 8.html; abgerufen am 17. Juni 2022; https://www.spiegel.de/politik/deutschlan
d/cdu-grundsatzprogramm-weniger-staat-mehr-leitkultur-a-481774.html; abgerufen am 17. Juni 2022; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/interview s/DE/2017/05/namensartikel-bild.html; abgerufen am 20. Mai 2022). Eine rassistische Deutung des Begriffs „Leitkultur“ ist in den Augen der Fragesteller unhaltbar und begründet ihrer Ansicht nach die Annahme, dass das Bild, das Diversity Works in seinen „Blue Eyed“-Seminaren von weißen Personen zeichnet, stark negativ verzerrt ist.
Erfunden wurden die „Blue Eyed“-Seminare Ende der 1960er Jahre von der US-amerikanischen Lehrerin Jane Elliott in Riceville, Iowa, die auch die aktiven „Blue Eyed“-Trainer von Diversity Works ausgebildet hat (https://www.di versity-works.de/workshops/blue_eyed_workshop/; abgerufen am 25. April 2022). Stephen G. Bloom, Professor für Journalismus an der Universität Iowa, mit dem Jane Elliott 2004 vereinbart hatte, dass er eine Biografie über sie verfasst, berichtet, dass Jane Elliott von dem Buchprojekt Abstand genommen habe, nachdem er begonnen hatte, ehemalige Schüler Jane Elliotts und Teilnehmer der „Blue Eyed“-Seminare zu befragen, von denen viele Kritik an dem Seminar geäußert hätten (https://eu.jsonline.com/story/opinion/2021/12/22/di d-we-fail-blue-eyes-brown-eyes-experiment-did-fail-us/8896080002/; abgerufen am 25. April 2022, Übersetzung durch die Fragesteller). So habe Jane Elliott u. a. Schlägereien zwischen den blau- und braunäugigen Schülern zugelassen und sogar befeuert, um die Kinder für ihr ganzes Leben zu prägen (https:// eu.jsonline.com/story/opinion/2021/12/22/did-we-fail-blue-eyes-brown-eyes-e xperiment-did-fail-us/8896080002/; abgerufen am 25. April 2022, Übersetzung durch die Fragesteller). Viele der ehemaligen Schüler und Seminarteilnehmer seien auch 50 Jahre nach Jane Elliotts Seminar sichtlich gezeichnet und kaum jemand von ihnen stimme Jane Elliott darin zu, dass es sich dabei um eine „Impfung gegen Rassismus“ gehandelt habe (https://eu.jsonline.com/s tory/opinion/2021/12/22/did-we-fail-blue-eyes-brown-eyes-experiment-did-fai l-us/8896080002/; abgerufen am 25. April 2022, Übersetzung durch die Fragesteller). Unter den Einwohnern von Riceville rufe Jane Elliotts Name Ausbrüche von Wut und Pein hervor und viele seien der Ansicht, die Schüler und die Stadt selbst seien Opfer eines unfreiwilligen Menschenversuchs geworden (https:/eu.jsonline.com/story/opinion/2021/12/22/did-we-fail-blue-eyes-brow n-eyes-experiment-did-fail-us/8896080002/; abgerufen am 25. April 2022, Übersetzung durch die Fragesteller).
Stephen G. Bloom ordnet Jane Elliotts Ideen der Critical Race Theory (CRT) zu, zu der Jane Elliott auch publiziert (https://eu.jsonline.com/story/opinion/20 21/12/22/did-we-fail-blue-eyes-brown-eyes-experiment-did-fail-us/8896080 002/; abgerufen am 25. April 2022, Übersetzung durch die Fragesteller; https://msmagazine.com/2021/10/22/racism-sexism-word-choice/; abgerufen am 25. April 2022, Übersetzung durch die Fragesteller). Der US-amerikanische Politikwissenschaftler William A. Galston definiert die CRT als eine explizit linke Theorie und Bewegung, inspiriert von den Gedanken des italienischen Neomarxisten Antonio Gramsci, die die Idee einer objektiven Betrachtung von Rasse zugunsten einer notwendig politischen, machtorientierten Perspektive verwirft (https://www.wsj.com/articles/kimberle-crenshaw-critical-ra ce-theory-woke-marxism-education-11626793272?mod=searchresults_pos1& page=1; abgerufen am 25. April 2022, Übersetzung durch die Fragesteller). Nach William A. Galston übt die CRT eine fundamentale Kritik an den liberalen Ideen der Bürgerrechtsbewegung und ihre Gründer identifizierten sich stärker mit der Black-Power-Bewegung als mit denen, die auf Integration hinarbeiteten (ebd.). Das Prinzip der Chancengleichheit wird laut William A. Galston zugunsten einer an Einkommen, Wohlstand und sozialem Status der Schwarzen zu messenden Ergebnisgleichheit abgelehnt (ebd.). Hinsichtlich der Mittel zur Erreichung dieser Ergebnisgleichheit wird von den Vertretern der CRT dabei sogar die positive Diskriminierung („affirmative action“) von Schwarzen als bloße Ablenkung von einem Fortbestand „weißer Privilegien“ („white privilege“) und „weißer Vorherrschaft“ („white supremacy“) über Schwarze kritisiert (ebd.). Ibram X. Kendi, den William A. Galston als Popularisator der CRT bezeichnet und der von dem Politikwissenschaftler und Herausgeber der Wochenzeitung „DIE ZEIT“, Josef Joffe, sogar als „Chefideolo-
ge“ eingestuft wird, trifft in seinem Buch „How to be an Antiracist“ (2019) eine Formulierung, die Josef Joffe als den „giftigen Kern“ der CRT ausmacht (ebd.; https://www.nzz.ch/feuilleton/abgruende-der-critical-race-theory-ld.167 5061; abgerufen am 25. April 2022). Ibram X. Kendi schreibt dort: „Das einzige Mittel gegen rassistische Diskriminierung ist antirassistische Diskriminierung. Das einzige Mittel gegen frühere Diskriminierung ist aktuelle Diskriminierung. Das einzige Mittel gegen aktuelle Diskriminierung ist zukünftige Diskriminierung“ (Ibram X. Kendi: How to be an Antiracist. München 2020, S. 32). Josef Joffe fasst die ethischen und politischen Implikationen dieses Denkens wie folgt zusammen: „,Nur künftige Diskriminierung kann die heutige beseitigen.‘ Das heißt doch: Die Sklaverei und deren Folgen fordern neues Unrecht. Gestern waren Schwarze die Opfer, nun müssen die Weißen für ihre ,systemischen‘ Privilegien Buße tun, egal, ob Kind oder Opa, Arzt oder Arbeitsloser. Das System ist eine einzige Verschwörung gegen die schwarze Rasse“ (https://www.nzz.ch/feuilleton/abgruende-der-critical-race-theory-ld.167 5061; abgerufen am 25. April 2022). Die Fragesteller schließen sich den Interpretationen der CRT von William A. Galston und Josef Joffe an und sehen es dadurch als untermauert an, dass die „Blue Eyed“-Seminare und das ihnen zugrunde liegende Denken rassistisch gegen Weiße ausgerichtet sind.
Ein Sprecher des deutschen Bundesministeriums der Verteidigung rechtfertigte die Lehrgänge von Diversity Works als „ein wesentliches Element“ der „Führungskultur der Bundeswehr“, um die „Soldaten in die Lage [zu] versetzen, für die im Grundgesetz ausformulierten Grund- und Menschenrechte bewusst einzutreten“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik/skandal-worksh op-bei-polizei-u-bundeswehr-weisse-sollen-sich-fuer-ihre-hautfarbe-7715172 0.bild.html; abgerufen am 4. März 2022).
Aus Sicht der Fragesteller stellen derartige Indoktrinationspraktiken jedoch eindeutig Rassismus gegen Weiße dar und sind somit verfassungswidrig. Das Grundgesetz (GG) stellt eben keine Rechtfertigungsgrundlage für rassistische Abwertungen einzelner Gruppen dar, sondern stellt in seinem Grundrechtsteil ausdrücklich heraus, dass niemand wegen seiner Abstammung, Rasse oder Herkunft benachteiligt werden dürfe (Artikel 3 Absatz 3 GG). Diesen Grundrechtschutz genießen selbstverständlich auch weiße Menschen, zumal, wenn sie Deutsche sind. Mit Sorge nehmen die Fragesteller deshalb zur Kenntnis, dass Rassismus gegen Weiße, der sich bereits seit längerem in der Unternehmenskultur der Vereinigten Staaten ausbreitet, auch hierzulande auf dem Vormarsch ist und seit längerem sogar staatlich gefördert wird (https://www.wats on.ch/leben/rassismus/379080869-coca-cola-sorgt-mit-video-fuer-aufruhr-try-to-be-less-white; abgerufen am 19. Mai 2022).
Ein Beispiel für einen gegenteiligen Umgang mit diesem wachsenden Problem lieferte die Regierung unter Donald Trump. Am 22. September 2020 verfügte der damalige US-Präsident Donald Trump in seinem „Erlass zur Bekämpfung rassischer und sexueller Stereotype“, die Verbreitung der CRT in der amerikanischen Bundesverwaltung und den amerikanischen Streitkräften mit sofortiger Wirkung zu beenden (https://trumpwhitehouse.archives.gov/presidential-a ctions/executive-order-combating-race-sex-stereotyping/; abgerufen am 25. April 2022, Übersetzung durch die Fragesteller).
Vor dem Hintergrund der oben benannten, rassistisch gegen Weiße gerichteten Praktiken von Diversity Works ist nach Auffassung der Fragesteller hervorzuheben, dass Donald Trump die CRT u. a. dafür als „zerstörerische Ideologie“ verurteilte, dass sie von „spalterischen Konzepten“ wie denen ausgeht, dass manche Individuen aufgrund ihrer Rasse
– inhärent unterdrückerisch seien, ob bewusst oder unbewusst;
Verantwortung für Handlungen tragen, die in der Vergangenheit von anderen Mitgliedern derselben Rasse begangen worden seien;
– Unbehagen, Schuld, Qual oder irgendeine andere Art von psychischem Leid aufgrund ihrer Rasse spüren sollten (ebd.).
Beispielhaft wurde dazu von Donald Trump ein Schaubild eines Museums der Smithsonian Institution genannt, das besagte, „objektives, rationales lineares Denken“, die Vorstellung von „harter Arbeit“ als „Schlüssel zum Erfolg“, die Kernfamilie und der Glaube an einen einzigen Gott könnten nicht als Werte von Amerikanern aller Rassen gelten, sondern seien Aspekte und Annahmen des Weißseins (ebd.). Das Museum habe zudem bekundet, sich sein Weißsein bewusst zu machen sei hart und könne Schuldgefühle, Traurigkeit, Verwirrung, Defensivität oder Angst hervorrufen (ebd.).
Auf Grundlage der genannten Einschätzung der CRT ordnete der damalige US-Präsident an, dass in Bundesministerien, Bundesbehörden und den Streitkräften alle Schulungen, Ausbildungen und Unterweisungen von Beamten und Angestellten in der CRT umgehend einzustellen seien (ebd.). Zusätzlich bestimmte der Erlass, dass Staatsaufträge fortan nicht länger an private Unternehmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter in der CRT selbst unterweisen. Ebenfalls untersagt wurde die Ausschüttung von Bundesmitteln an alle akademischen und sonstigen Projekte, die die Ideen dieser Theorie vertreten. Der Justizminister wurde angewiesen, eine rechtliche Überprüfung vorzunehmen, ob die Schulung der CRT am Arbeitsplatz gegen das Diskriminierungsverbot verstößt, was Anbieter derartiger Kurse haftbar machen könnte (ebd.). Obwohl US-Präsident Joe Biden Donald Trumps Erlass im Januar 2021 widerrief, ist der Unterricht in der CRT aktuell in sieben US-Bundesstaaten gesetzlich verboten und ihr Verbot wird derzeit in weiteren 16 Staatslegislativen diskutiert (https://worldpopulationreview.com/state-rankings/states-that-have-banned-cri tical-race-theory; abgerufen am 9. März 2022).
Die Fragesteller teilen die Sorgen der betreffenden US-Gesetzgeber bezüglich der Ausbreitung und Spaltkraft der genannten Ideen. Die CRT richtet sich nach Auffassung der Fragesteller rassistisch gegen Weiße und stellt eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland dar, was in den Augen der Fragesteller die Frage begründet, inwieweit und weshalb die CRT und auf entsprechendem Gedankengut basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen von der Bundesregierung gefördert werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
1. Im Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP 2017) wurde bereits mit Blick auf völkerrechtliche Verpflichtungen ausgeführt: „Die Bundesregierung wendet sich gegen jede Form von Diskriminierung. Mehr noch ist der Schutz aller Menschen vor Rassismus und rassistischer Diskriminierung für das deutsche Recht insgesamt und die deutsche Politik ein Ziel von herausragender Bedeutung. Die Bundesrepublik Deutschland hat das ‚Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung‘ vom 7. März 1966 (ICERD) im Jahr 1969 ratifiziert“ (NAP 2017, S. 10).
2. Für die Bundesregierung daher stets maßgebend bei der Bestimmung von rassistischer Diskriminierung ist die Definition, wie sie im o. g. Internationalen Antirassismusabkommen ICERD in Artikel 1 Absatz 1 aufgeführt ist. Artikel 1 des Übereinkommens definiert rassistische Diskriminierung als „jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird“. Mit Blick auf den Begriff „Rasse“ stellt sich die Bundesregierung wider jede Annahme oder Lehre, die die Existenz unterschiedlicher menschlicher „Rassen“ behauptet (NAP 2017, S. 13, 14).
3. Vor diesem Hintergrund betont die Bundesregierung, dass alle Schulungen sowie Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen innerhalb der Bundesverwaltung den einschlägigen völkerrechtlichen Standards entsprechen. Die Bundesregierung betrachtet die Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre, wie sie im Grundgesetz (Artikel 5 Absatz 3 GG) formuliert ist, als einen unverrückbaren Kernbestand der Bundesrepublik Deutschland. Aufgabe der Wissenschaft und Forschung ist es, laufend Theorien und Erklärungsansätze zu entwickeln und damit Erkenntnisgewinne zu erzielen. In der Ausübung dieser Aufgabe agieren Wissenschaft und Forschung im Rahmen der Verfassung frei und selbstbestimmt. Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine (inner-)wissenschaftlichen Debatten oder nimmt zu diesen Stellung.
4. Zur Beantwortung der Großen Anfrage wird ferner darauf verwiesen, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nicht auf Gegenstände erstreckt, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben und sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden. Bei Fragen nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung wird jeweils dargelegt, ob und welche Kenntnisse der Bundesregierung über die erfragten Gegenstände vorliegen. Verfügt die Bundesregierung über keine Kenntnisse und liegt die gewünschte Information außerhalb ihres Verantwortungsbereichs, ist sie nicht verpflichtet, sich diese beispielsweise durch eigene Recherchen oder im Wege der Abfrage bei den Ländern zu beschaffen. Zur Beantwortung der Fragen wurde die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung sowie privatwirtschaftliche Unternehmen, die sich mehrheitlich im Bundesbesitz befinden, einbezogen. Soweit die Bundesregierung über die betreffende Behörde nur die Rechtsaufsicht und nicht die Fachaufsicht ausübt, besteht keine Recherchepflicht zu Fragen, die über Informationen zur Materien der Rechtsaufsicht hinausgehen.