Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung gab die Veröffentlichung „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ (im Folgenden: Soziale Mischung) durch das in das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung eingegliederte Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) heraus (https://www. bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/zukunft-bauen-fp/2020/band-23-dl.pdf). Nach Angaben der Bundesregierung werde die Gesellschaft „heterogener“ (Soziale Mischung, S. 10). Dadurch sei das Zusammenleben „schwieriger“ (ebd.). Die Bundesregierung wirft die Frage auf: „Wie schaffen wir Wohnanlagen, in denen die Anwältin neben der Studierenden lebt (…) oder die syrische neben der deutschen Familie?“ (Soziale Mischung, S. 3). Unbeantwortet lässt die Bundesregierung die Frage, welchen konkreten Nutzen die „deutsche Familie“ (ebd.) davon hat, neben der „syrischen Familie“ (ebd.) zu wohnen, die sich vor dem Hintergrund des Amtseides der Mitglieder der Bundesregierung (Artikel 64 i. V. m. Artikel 56 des Grundgesetzes) stellt. Auch der für die „syrische Familie“ (ebd.) nach Meinung der Bundesregierung entstehende Nutzen bleibt unklar.
Die Bundesregierung bezeichnet „Mischung“ als „Ziel“ („Verbunden mit der Mischung ist vor allem auch das Ziel, Inklusion und sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken.“; Soziale Mischung, S. 4). Dabei bleibt nach Auffassung der Fragesteller unklar, wie die Bundesregierung das Ziel der „Mischung“ (ebd.) erreichen will, welche Rechtfertigungsgründe sie für die Schranken des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes anführt, ob die gewählten Methoden anderen von der Bundesregierung behaupteten Grundsätzen widersprechen, welche Methoden sie dazu ausschließt und aus welchen Gründen.
Weiter beschreibt die Bundesregierung eine Reihe von Vorteilen und Nachteilen von „Segregation“ (Soziale Mischung, S. 30). Dabei bleibt zum Bedauern der Fragesteller unklar, wie die summarische Bewertung der Bundesregierung von „Segregation“ (ebd.) aussieht, welche Gruppen nach Ansicht der Bundesregierung von Segregation profitieren, welche Gruppen die Kosten tragen, und welche wissenschaftlichen Belege die Bundesregierung jeweils anführt.
Als „Vorteil von Segregation“ führt die Bundesregierung an, dass „Ethnische Minderheiten [sich] unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd fühlen“ (Soziale Mischung, S. 30 f.). Zu der Frage, unter welchen Bedingungen sich Deutsche am wenigsten fremd fühlen, lässt die Bundesregierung Antworten vermissen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Studie „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“, auf die in dieser Kleinen Anfrage Bezug genommen wird, wurde im Rahmen des Forschungsprogramms ZukunftBau erstellt. In dem Programm werden einzelne, von einem unabhängigen Expertengremium ausgewählte Forschungsanträge unabhängiger Dritter mittels einer Zuwendung gefördert. Die Zuwendungsbescheide enthalten den Hinweis, dass die mit öffentlichen Geldern unterstützen Ergebnisse des Forschungsvorhabens für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Einige exemplarische Forschungsberichte werden dabei in der BBSR-Reihe „Zukunft Bauen: Forschung für die Praxis“ herausgegeben. Die inhaltlichen Aussagen dieser Berichte gehen einzig auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Einsichten der antragstellenden Forscher zurück, die sich der Herausgeber indes nicht zu eigen macht. Eine Zensur wird nicht ausgeübt. Dementsprechend heißt es im Impressum auf Seite 203 der erwähnten Publikation „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“: „Die von den Autoren vertretene Auffassung ist nicht unbedingt mit der des Herausgebers identisch.“ Herausgeber der Studie ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR).
Zudem weist die Bundesregierung auf Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes hin, nachdem den Gemeinden das Recht zugesichert wird, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.