Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth am 28. Mai 2022, dass in der Ukraine „ein Krieg gegen die Kultur geführt“ werde: „Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken, Museen und auch Künstlerinnen und Künstler“ würden „gezielt angegriffen“ (https://www.fr.de/politik/claudia-roth-im-interv iew-die-gruenen-waren-nie-eine-pazifistische-partei-91575880.html; letzter Abruf: 2. Juni 2022).
Bei einem Besuch der ukrainischen Hafenstadt Odessa Anfang Juni 2022 erklärte die Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass nach „mehr als drei Monaten Krieg (…) 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt“ seien; auch „137 Kirchen“ seien betroffen (https://www.dw.com/de/claudia-roth-ukr aine-odessa/a-62052528; letzter Zugriff: 8. Juni 2022). Da werde „deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen“ (ebd.). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „113 Kirchen“, die „bereits zerstört oder beschädigt“ worden seien (https://www.t-online.de/nachrich ten/ausland/id_92300720/ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-strassenkae mpfe-in-sjewjerodonezk.html; letzter Zugriff: 8. Juni 2022).
Die Fragesteller zeigen sich ob dieser Einlassungen irritiert, und zwar mit Blick darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage zu den Zerstörungen von Kulturgut im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg (Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/1560) ausführte, dass ihr mit Blick darauf, ob es Hinweise gebe, dass die russische Armee „gezielt“ Kulturstätten angreife, die auf der „No strike list“ der UNESCO stünden, „eigene Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ nicht vorlägen (ebd.). Gleiches gelte für Erkenntnisse über Plünderungen von Kulturgütern durch russische Armeeangehörige (ebd.).
Vor dem Hintergrund der konkreten Zahlen zerstörter oder beschädigter Kultureinrichtungen, mit der die Kulturstaatsministerin an die Öffentlichkeit gegangen ist, stellt sich den Fragestellern deshalb die Frage, auf welche Quellen die Angaben der Kulturstaatsministerin zurückgehen.
1. Aufgrund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu dem Urteil gekommen, dass in der Ukraine ein Krieg „gegen die Kultur“ geführt werde (https://www.fr.de/politik/claudia-roth-im-interview-die-gruenen-waren-nie-eine-pazifistische-partei-91575880.html; letzter Abruf: 2. Juni 2022; bitte näher ausführen)?
4. Aus welchen Quellen hat die Bundesregierung ihr Wissen darüber bezogen, dass nach „mehr als drei Monaten Krieg“ in der Ukraine „375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt“ seien (https://www.dw.com/d e/claudia-roth-ukraine-odessa/a-62052528; letzter Zugriff: 8. Juni 2022); bitte diese Quellen benennen)?
Antwort: Die Fragen 1 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Während ihres Besuchs der ukrainischen Stadt Odessa konnte sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth vor Ort ein Bild von den Auswirkungen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen. Dabei hatte sie Gelegenheit zu einer Vielzahl von Gesprächen, unter anderem mit ihrem Amtskollegen, Kulturminister Tkatschenko, nach dessen Information zu diesem Zeitpunkt 375 kulturelle Einrichtungen angegriffen, beschädigt oder zerstört worden waren. Eine Aufstellung bisheriger Beschädigungen und Zerstörungen führt das ukrainische Kulturministerium in einer öffentlich zugänglichen Datenbank unter folgendem Link: https://culturecrimes.mkip.gov.ua/. Die UNESCO bestätigt anhand von Gegenprüfungen bisher 154 zerstörte Kulturstätten unter www.unesco.org/en/articles/damaged-cultural-sites-ukraine-verifie d-unesco. Die Ukraine hat erst am 30. Juni 2020 das Zweite Protokoll aus dem Jahr 1999 zur Haager Konvention von 1954 ratifiziert, welches einen „Verstärkten Schutz“ von Kulturgut und die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Komitees vorsieht, das die Liste der unter Schutz gestellten Güter führt. Bei den bisher von der Ukraine darin eingetragenen Orten handelt es sich um Welterbestätten, welche bislang nicht betroffen sind (Stand: Abfassung Antwort).
Ansonsten wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1560 verwiesen.