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Frage: 25. Welche kurzfristig wirksamen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Ostdeutschland infolge der steigenden Lebenshaltungskosten spürbar und gezielt zu entlasten?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche fiskalpolitische Maßnahmen ergriffen. Ein umfassender aktueller Überblick findet sich hier: https://www.bund esfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/entlastun gen.html. Bereits am 23. Februar 2022 hat man sich im Koalitionsausschuss auf ein Entlastungspaket mit Blick auf die Kaufkraft privater Haushalte verständigt („10 Entlastungsschritte für unser Land“, u. a.: vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022, Anhebung Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1 200 Euro, Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer um 363 Euro auf 10 347 Euro, Einmalzahlung von 100 Euro für erwachsene Beziehende von existenzsichernden Leistungen, Verlängerung von pandemiebeding-
ten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022, Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer auf 38 Cent, Mindestlohnerhöhung). Im Koalitionsausschuss vom 23. März 2022 wurden weitere Entlastungen beschlossen. Dazu gehören eine Energiepreispauschale i. H. v. 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen, 100 Euro Einmalzahlung für Transferleistungsempfänger, Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf EU-Mindestsätze für drei Monate sowie Einführung eines ÖPNV-Tickets für 9 Euro im Monat befristet auf 90 Tage. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preissteigerungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung prüft sie, ob bisherige Entlastungsmaßnahmen gegebenenfalls durch zusätzliche ergänzt werden sollten. Des Weiteren wurde am 17. März 2022 der Gesetzentwurf für einen einmaligen Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Bundesausbildungshilfe oder Ausbildungsgeld parlamentarisch beschlossen. Mithin beträgt der Heizkostenzuschuss für wohn-geldbeziehende 1-Personen-Haushalte 270 Euro, für 2-Personen-Haushalte 350 Euro und für jede weitere Person im Haushalt 70 Euro.
Frage: 26. Wie bewertet die Bundesregierung aus sicherheitspolitischer Sicht die öffentlich zugänglichen Informationen über eine etwaige Einflussnahme des Unternehmens Nord Stream 2 auf Entscheidungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der Einrichtung und Ausgestaltung einer sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet nicht die Entscheidungen der Landesregierungen.
Frage: a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über etwaige Versuche der Einflussnahme des Unternehmens Nord Stream 2 auf Entscheidungen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern zur Einrichtung und Ausgestaltung einer sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV vor?
Antwort: Die Bundesregierung hat über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus keine Kenntnisse.
Frage: b) Haben Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Kontext der Arbeit der sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV stattgefunden, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch Datum, Gesprächsteilnehmer, Gesprächsort auflisten)?
c) Haben Gespräche zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern des Unternehmens Nord Stream 2 seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Kontext der Arbeit der sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV stattgefunden, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch Datum, Gesprächsteilnehmer, Gesprächsort auflisten)?
d) Welche Position hat die Bundesregierung in etwaigen Gesprächen gegenüber der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vertreten?
Welche Gesprächsergebnisse konnten erzielt werden?
e) Welche Position hat die Bundesregierung in etwaigen Gesprächen gegenüber Vertretern des Unternehmens Nord Stream 2 vertreten?
Welche Gesprächsergebnisse konnten erzielt werden?
Antwort: Die Fragen 26b bis 26e werden gemeinsam beantwortet.
Die Abfrage hat keine Gespräche mit „Vertretern der Bundesregierung“ (nur Leitungsebene) i. S. der Fragestellung ergeben. Hinsichtlich der Durchführung der Abfrage wird auf die allgemeinen Ausführungen auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Eine Vollständigkeit der Angaben kann nicht sichergestellt werden.
Frage: 27. Gibt es Bestrebungen bzw. Aktivitäten von Staatsminister Carsten Schneider, in dem Konflikt zu vermitteln?
Antwort: Aktuell werden keine Aktivitäten geführt.
Frage: 28. Wie viele der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP als Zielstellung aufgeführten 400 000 Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen, beabsichtigt die Bundesregierung, in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 in den ostdeutschen Ländern zu bauen (bitte tabellarisch entlang der ostdeutschen Länder für die Jahre 2022 bis einschließlich 2025 auflisten)?
Antwort: Im Rahmen des am 27. April 2022 gestarteten Bündnisses bezahlbarer Wohnraum sollen mit einer Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive gemeinsam die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Bau von Wohnungen zu beschleunigen und die Potentiale im Bestand für zusätzlichen Wohnraum zu heben.
Die Bundesregierung baut die Wohnungen aber nicht selbst, sondern schafft hierfür gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Die regionale Verteilung der Wohnungsbautätigkeit ergibt sich aus den Entscheidungen der relevanten Akteure vor Ort.
Frage: a) Wie viele öffentlich geförderte Wohnungen beabsichtigt die Bundesregierung, im Jahr 2022 zu bauen?
Antwort: Die Bundesregierung errichtet nicht selbst Sozialwohnungen. Vielmehr richtet sich der mit Bundesfinanzhilfen unterstützte soziale Mietwohnungsbau der Länder an private und öffentliche Investoren, die im Gegenzug zu der erhaltenen Förderung für einen vereinbarten Zeitraum Miet- und Belegungsbindungen eingehen.
In den Jahren 2022 bis 2026 unterstützt die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau mit Programmmitteln in Höhe von insgesamt 14,5 Mrd. Euro. Bereits im Programmjahr 2022 stehen bundesseitig 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, davon 1 Mrd. Euro Programmmittel für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Damit wird ein wichtiger Impuls gegeben, um das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes zu beenden und den dringlich erforderlichen Wiederaufbau des Sozialwohnungsbestandes einzuleiten.
Frage: b) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die regionalen Immobilienmärkte in Ostdeutschland?
Antwort: Die regionalen Wohnungsmärkte in Ostdeutschland entwickeln sich unterschiedlich. So hatten beispielsweise viele ostdeutsche Großstädte in den letzten
Jahren im Gegensatz zu den meisten Landkreisen in Ostdeutschland Bevölkerungszuwächse und damit eine spürbare Steigerung der Wohnungsnachfrage zu verzeichnen.
Die Bautätigkeit von Wohnungen in den letzten zehn Jahren hat sich auch in Ostdeutschland auf diese Wachstumsräume konzentriert. Dort kann zusätzliches Wohnungsangebot dazu beitragen, den häufig beobachteten Anstieg der Angebotsmieten zu dämpfen bzw. einer Anspannung des Wohnungsmarktes vorzubeugen.
Frage: 29. Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für den von Staatsminister Carsten Schneider angekündigten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner aus (siehe auch https://www.superillu.de/magazin/politik/deutschland/sp d/neuer-ostbeauftragter-carsten-schneider-ostrentner-werden-gerecht-beh andelt-1796)?
a) Wann stellt die Bundesregierung Eckwerte u. a. zum Personenkreis,
zu Auszahlungskriterien und Auszahlungsbeträgen eines etwaigen Härtefallfonds vor?
b) Welche Haushaltsmittel stehen für einen etwaigen Härtefallfonds im Bundeshaushalt zur Verfügung?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet.
Die Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern zu den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Eckpunkten für einen Härtefallfonds in der Rentenüberleitung sowie für Spätaussiedlerinnen, Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge sind noch nicht abgeschlossen, insbesondere die Frage der Finanzierung des geplanten Fonds ist noch nicht geklärt. Grundvoraussetzung für die Umsetzung des geplanten Härtefallfonds ist eine hälftige Finanzierung durch Bund und Länder. Der Bund hat für den Härtefallfonds im Bundeshaushalt 2022 einen Titel eingerichtet und mit 500 Mio. Euro veranschlagt.
Frage: 30. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der Wasserrechte in Ostdeutschland?
Antwort: Zuständig für die Erteilung von Wasserrechten sind die Bundesländer. Die Bundesregierung hat keinen allgemeinen Überblick über die Erteilung von Wasserrechten in Deutschland. Im Übrigen ist unklar, was mit „Entwicklung der Wasserrechte“ gemeint ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mitglieder von Produktivgenossenschaften sind gleichzeitig Eigentümer und Beschäftigte, das heißt, in solchen Organisationen herrscht eine Gleichheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern beziehungsweise zwischen Kapital und Arbeit (vgl. Scheibner, U. und Theumer, K.: Rückvergütung in Produktivgenossenschaften. Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht 2021(12), S. 645 bis 648).
Diese Doppelrolle der Genossenschaftsmitglieder verursacht einige Probleme:
Erstens betrachtet das deutsche Recht die Mitglieder der Produktivgenossenschaften als Angestellte und nicht als Selbständige. Die Selbständigkeit ist allerdings bei den meisten Programmen Grundlage einer Förderung. Die Doppelrolle der Mitglieder stellt somit ein Ausschlusskriterium zum Erlangen einer Förderung für Produktivgenossenschaften dar (https://www.bmwk.de/Red aktion/DE/Downloads/P-R/potenziale-und-hemmnisse-von-unternehmerische n-aktivitaeten-in-der-rechtsform-der-genossenschaft-endbericht.html).
Zweitens verursacht die Doppelrolle der Mitglieder bei Produktivgenossenschaften ein Problem bei der genossenschaftlichen Rückvergütung. Die genossenschaftliche Rückvergütung ist ein besonderes Merkmal der Rechtsform „eingetragene Genossenschaft“ (e. G.), welche in § 22 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) geregelt wird. Gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. April 2007, Az.: I R 37/06 (https://datenbank.nwb.de/Dokument/265476/) wird die Steuerbefreiung der Rückvergütungen bei Produktivgenossenschaften nicht gewährt. Grundlage dafür ist wieder die angeblich nichtselbständige Tätigkeit der Mitglieder.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es: „Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen“ (https://www.spd.de/fileadmin/Doku mente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 25).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bunderegierung nimmt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNDEN und FDP, gemeinwohlorientierte Unternehmen stärker zu unterstützen, sehr ernst. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat dabei gemeinwohlorientierte Unternehmen im Blick, die rechtsformunabhängig gesellschaftliche Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln lösen wollen und dabei dauerhaft und wirtschaftlich am Markt tätig sind. Sie befördern die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer größeren, messbaren, positiven gesellschaftlichen Wirkung.
Frage: 1. An welchen Stellen der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf?
Antwort: Im Genossenschaftsrecht steht in diesem Jahr die Evaluierung der mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften vom 17. Juli 2017 (Bundesgesetzblatt I, S. 2434) getroffenen Maßnahmen an, die insbesondere auf die Erleichterung unternehmerischer Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements gerichtet waren. Dabei soll festgestellt werden, inwieweit das Ziel des Gesetzes, die Entlastung insbesondere kleinerer Genossenschaften von bürokratischem Aufwand und Kosten, erreicht wurde oder ob weitere Gesetzesänderungen vorgeschlagen werden sollten. Die Ergebnisse dieser Evaluierung werden Grundlage für die Fortentwicklung des Genossenschaftsrechts sein.
Frage: 2. Werden Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen oder sonstige gemeinwohlorientierte Formen des Wirtschaftens nach Ansicht der Bundesregierung im Vergleich zu anderen Unternehmensformen benachteiligt, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Im wirkungsorientieren Geschäftsmodell von gemeinwohlorientierten Unternehmen tritt die alleinige Maximierung der finanziellen Rendite in den Hintergrund. Erzielte Gewinne werden zur Erreichung der gesellschaftlichen Wirkung überwiegend reinvestiert. Gemeinwohlorientierte Unternehmen sind zum Teil in einer gemeinnützigen Rechtsform organisiert, zu einzelnen Förder- und Finanzierungsprogrammen besteht für diese gemeinnützigen Unternehmen oft kein Zugang.
Frage: 3. Welche Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften plant die Bundesregierung, und wann wird sie nach aktuellem Kenntnisstand entsprechende Initiativen in den Deutschen Bundestag einbringen?
Antwort: Zu konkreten Inhalten etwaiger Änderungen im Rechtsrahmen, z. B. mit Bezug zum Genossenschaftsrecht, sowie gegebenenfalls den Zeitpunkt der Einbringung entsprechender Initiativen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, die mit der Doppelrolle der Mitglieder von Produktivgenossenschaften als Eigentümer und Beschäftigte verbundenen Probleme bei der Besteuerung der Rückvergütungen und bei der Erlangung von Fördermitteln zu beheben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, auf welche Weise?
Antwort: Zahlungen, die bei einer Genossenschaft als Rückvergütungen abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen, unterliegen bei der Empfängerin bzw. beim Empfänger – da sich die Anteile an der Genossenschaft in der Regel im Betriebsvermögen des Mitglieds befinden – als Betriebseinnahmen der Besteuerung als Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft (§ 13 des Einkommensteuergesetzes, EStG), aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) und damit dem persönlichen Einkommensteuertarif und gegebenenfalls der Gewerbesteuer. Der Steuerminderung auf Ebene der leistenden Genossenschaft steht zutreffend eine Vollbesteuerung auf Ebene der Leistungsempfängerin bzw. des Leistungsempfängers gegenüber.
Stehen die Mitglieder hingegen nicht in einer unternehmerischen Leistungsbeziehung zu der Genossenschaft und sind lediglich als deren Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer tätig, sind die Rückvergütungen hingegen nicht nach § 22 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) abzugsfähig, sondern wie im zitierten Bundesfinanzhof-Urteil I R 37/06 als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren, die den Gewinn der leistenden Genossenschaft nicht mindern dürfen (§ 8 Absatz 3 Satz 2 KStG). Als solche unterliegen die Einnahmen bei der Empfängerin bzw. beim Empfänger als Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG) grundsätzlich nicht dem persönlichen Einkommensteuertarif und insbesondere auch nicht der Gewerbesteuer, sondern lediglich der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent (§ 32d Absatz 1 EStG).
Frage: 5. Plant die Bundesregierung Initiativen, um Förderprogramme zukünftig derart auszugestalten, dass sie sich besser an dem Bedarf unterschiedlicher Unternehmenstypen, wie zum Beispiel der Produktivgenossenschaft, ausrichten?
Antwort: Im Sinne des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNDEN und FDP plant die Bundesregierung, Hindernisse beim Zugang zu Finanzierungs- und Förderprogrammen für gemeinwohlorientierte Unternehmen abzubauen. Mit Hilfe einer im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNDEN und FDP angekündigten und in Erarbeitung befindlichen Nationalen Strategie für Sozialunternehmen sollen gemeinwohlorientierte Unternehmen stärker unterstützt werden.
Noch in diesem Jahr wird vom BMWK das zielgruppenspezifische Förderprogramm „REACT with impact – Förderung des Sozialunternehmertums“ aufgesetzt, das dem wirtschaftlichen Entwicklungspotential der gemeinwohlorientierten Unternehmen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen sowie der Heterogenität ihrer Tätigkeitsbereiche Rechnung trägt.
Sofern Produktivgenossenschaften als gewerbliche Unternehmen organisiert sind, sind sie umfassend antragsberechtigt. Allerdings sind bisher nur wenige Anträge bekannt. Probleme bezüglich der Antragsberechtigung sind nicht aufgetreten.
Frage: 6. Stellen die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Probleme, die aus der Doppelrolle der Mitglieder von Produktivgenossenschaften erwachsen, nach Einschätzung der Bundesregierung einen Grund dar, der die Wahl der Rechtsform „eingetragene Genossenschaft“ durch Unternehmensgründer negativ beeinflusst?
7. Wie viele Unternehmensgründer lehnen die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung aus steuerlichen oder fördertechnischen Gründen ab?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen hinsichtlich der Frage vor, inwieweit steuerliche und/oder förderrechtliche Aspekte die Entscheidung von Gründerinnen und Gründern für oder gegen die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft, so auch der Produktiv-Genossenschaft, beeinflussen.
Frage: 8. Ist eine Ergänzung des KStG, welche die besondere Natur von Produktivgenossenschaften und die Doppelrolle ihrer Mitglieder angemessen berücksichtigt und die oben genannten Probleme beseitigt, nach Einschätzung der Bundesregierung denkbar und sinnvoll, und plant die Bundesregierung eine solche Initiative?
Antwort: Unter Berücksichtigung der Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 ist aus Sicht der Bundesregierung eine Ergänzung des KStG zur Berücksichtigung der Rückvergütungen bei Produktivgenossenschaften aktuell nicht erforderlich.
Frage: 9. Kommt nach Ansicht der Bundesregierung ein Wahlrecht für die Mitglieder der Produktivgenossenschaften infrage, sodass sie sich zwischen dem Status als Selbständige und dem als Angestellte entscheiden können?
Antwort: Die Einordnung als Selbständige oder Angestellte bzw. als Arbeitnehmer ist im deutschen Recht grundsätzlich von tatsächlichen Umständen, insbesondere der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses, abhängig. Ein dahingehendes Wahlrecht abhängig von der Rechtsform des beschäftigenden Unternehmens kommt nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht in Frage.
Frage: 10. Sieht die Bundesregierung Verbesserungspotential bei den Bedingungen der Kooperation und Koordination von Genossenschaften einerseits und Kommunen und der etablierten Wohlfahrtsverbandstruktur andererseits, insbesondere was die Realisierung der Selbstorganisation in ländlichen Räumen betrifft, die unter demographischen und strukturellen Problemen zu leiden haben?
Antwort: Die entscheidende Bedeutung der kommunalen Akteure für die Weiterentwicklung des Genossenschaftsgedankens in ländlichen Räumen, insbesondere bei der operationalen Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen, hat die Bundesregierung im Blick und bezieht sie in ihre Überlegungen zur Fortentwicklung von Förderstrukturen und Strategien ein.
Sie unterstützt die Dachverbände der Freien Wohlfahrtspflege in ihrem bundesweiten Aktionsradius. Einzelheiten zu Kooperationen in den unteren Verbandsstrukturen sind nicht bekannt.
Frage: 11. Sind die derzeitigen Prüfungsanforderungen an Genossenschaften nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend differenziert oder werden kleine Genossenschaften, wie zum Beispiel Bürgerinitiativen, im Vergleich zu großen Genossenschaften dadurch übermäßig belastet?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Gegenstand der erwähnten Evaluierung ist auch die mit der Novelle des Genossenschaftsgesetzes 2017 eingeführte vereinfachte Prüfung von Kleinstgenossenschaften.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die zügige und wirtschaftliche Sanierung der Braunkohletagebaue und Veredlungsbetriebe, die im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands seit Anfang der 90er-Jahre stillgelegt wurden, ist die wichtigste Aufgabe der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV). Dabei verwaltet sie nach eigenen Angaben in der Lausitz und in Mitteldeutschland Liegenschaften in einem Umfang von über 30 000 Hektar (https://www.lmbv.de/a ufgaben/immobilien/). Es entstehen im Anschluss an die Sanierung Flächen für Industrie und Gewerbe, Wohnbebauung, Land- und Forstwirtschaft, Freizeit und Erholung, die dann an geeignete Käufer verkauft werden.
1. Welche Flächen befinden sich bei der LMBV im Eigentum (bitte nach Art der Fläche, Größe und nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Antwort: Der aktuelle Flächenbestand zum 31. Dezember 2021 ist der Anlage 1* zu entnehmen.
Frage: 2. Welche Flächen, die sich im Eigentum der LMBV befinden, sind momentan verpachtet (bitte nach Art der Fläche, Größe und nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Antwort: Der aktuelle Stand der Verpachtung ist der Anlage 2* zu entnehmen.
Frage: 3. Wie hat sich der Flächenbesitz der LMBV in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Kohlerevieren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Flächenentwicklung der letzten 10 Jahre ist der Anlage 3* zu entnehmen.
Frage: 4. Gibt es Entscheidungskriterien bezüglich des Verkaufes von Flächen, wenn ja, bitte erläutern?
Antwort: Bei der Verwertung von Grundstücken sind insbesondere die bergrechtlichen Verpflichtungen der LMBV zu beachten. Die Veräußerung von Flächen darf die Erfüllung der Verpflichtungen nicht behindern. Darüber hinaus erfolgt die Verwertung unter Berücksichtigung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung, der Regionalplanung sowie etwaiger Festsetzungen der Bauleitplanung.
Das Gebot des Haushaltsrechts, Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert zu veräußern, ist einzuhalten. Der Verkauf von Liegenschaften erfolgt daher grundsätzlich im Wege einer öffentlichen Ausschreibung (Bieterverfahren). Der freihändige Verkauf von Grundstücken ohne vorherige Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die Kriterien der Vergabeentscheidung sind insbesondere die Höhe des Kaufpreises und die Konzeption des potentiellen Erwerbers (Nutzungs- bzw. Unternehmenskonzept, Höhe der Investitionen, Zahl der zu sichernden oder neu zu schaffenden Arbeitsplätzen).
Frage: 5. Erfolgt der Verkauf von ehemaligen Bergbauflächen vor der Entlassung aus der Bergaufsicht bzw. grundsätzlich nach der Entlassung aus der Bergaufsicht?
Antwort: In der Vergangenheit erfolgte die Verwertung von Immobilien überwiegend vor Beendigung der Bergaufsicht. Dieses Verfahren hat sich rückblickend jedoch nicht bewährt. Gegenwärtig und zukünftig beschränkt sich die Veräußerung daher grundsätzlich auf solche Flächen, bei denen eine Entlassung aus der Bergaufsicht möglich ist.
Frage: 6. Sind für den Verkauf von LMBV-Flächen Vorkaufsrechte für Kommunen vorgesehen, wenn ja, bitte die Voraussetzungen bzw. Bedingungen erläutern?
Antwort: Kommunen steht beim Verkauf von Grundstücken der LMBV das gesetzliche Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB unter den dort geregelten Voraussetzungen zu.
Darüber hinaus entspricht es ständiger Praxis der LMBV, Kommunen den Erwerb von Grundstücken im Wege der Einzelvergabe zu ermöglichen (was wirtschaftlich einem Vorkaufsrecht gleichkommt), wenn auf den Grundstücken Maßnahmen realisiert worden sind, die über § 4 des Verwaltungsabkommens Braunkohlesanierung unter Beteiligung der Kommune finanziert wurden.