Frage: 2. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Strategie gegen Einsamkeit“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen, ausführen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund, bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerten Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerten Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen.
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 2 bis 2m gemeinsam beantwortet.
Einsamkeit ist eine gesellschaftliche Herausforderung: In Deutschland fühlen sich mehrere Millionen Menschen, ältere wie jüngere, einsam. Das Einsamkeitsempfinden ist in der Corona-Pandemie gestiegen. Die Forderungen, dem Thema strategisch zu begegnen, sind nicht neu. Bereits seit längerem wird überparteilich eine Strategie gegen Einsamkeit gefordert.
Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 kommt Einsamkeit als soziale Komponente (Überwindung von Einsamkeit – Seniorinnen und Senioren Z. 3429 ff.) sowie als gesundheitliche Komponente (Maßnahmenpakete zum Thema Einsamkeit – Gesundheitsförderung Z. 2789 ff.) vor.
Die soziale Einsamkeit wird bereits seit 2019/2020 verstärkt am Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bearbeitet, konkret vor allem durch Fördermaßnahmen gegen Einsamkeit im Alter: www.bmfsfj. de/bmfsfj/themen/aeltere-menschen/aktiv-im-alter/einsamkeit-im-alter-135712. Ergänzt werden die Aktivitäten im Bereich Einsamkeit durch das Kompetenznetz Einsamkeit (KNE), umgesetzt vom Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS), welches im Februar 2022 startete und den Zielgruppenfokus beim Thema Einsamkeit ausweitet und alle Altersgruppen und alle spezifischen Lebenslagen in den Blick nimmt. Mit dem KNE wird erstmals gezielt ein Projekt gefördert, welches Strategien gegen Einsamkeit entwickelt und Empfehlungen an die Politik gibt.
Im Juni 2022 startete das BMFSFJ schließlich die Erarbeitung einer „Strategie gegen Einsamkeit“. Die Strategie des Bundesfamilienministeriums soll in einem breiten und dialogorientierten Beteiligungsprozess entstehen und gemeinsam mit dem KNE zunächst bis zum Ende der 20. Legislaturperiode umgesetzt werden. Ziel ist, das Thema Einsamkeit für alle Altersgruppen, spezifische Lebenslagen und stärker strategisch und wissenschaftlich zu beleuchten und anzugehen. Für eine erfolgreiche Strategie gegen Einsamkeit sind unterschiedliche Perspektiven notwendig, weil Einsamkeit ein vielfältiges gesellschaftliches Phänomen ist. Mitte 2023 soll ein Strategiepapier vorliegen. Im Erarbeitungsprozess sind vielfältige Einbindungen und Abstimmungen erforderlich. Im KNE startete bereits die Vernetzung zum Thema Einsamkeit mit Zivilgesellschaft, Bund, Ländern und Kommunen. Das KNE soll vor allem seine bereits vorhandenen oder geplanten Formate zum Austausch nutzen. Der Austausch mit anderen Bundesressorts, sofern Themen aus deren Zuständigkeiten betroffen sind, ist ebenso vorgesehen. Es ist auch vorgesehen, aus internationalen Beispielen zu lernen.
Konkrete Bestandteile des Vorhabens „Strategie gegen Einsamkeit“ werden im Prozess erarbeitet. Neben den laufenden Fördermaßnahmen, die auf die Umsetzung einer Strategie bereits einzahlen, sollen weitere hinzukommen.
Als nächster Schritt startet im Oktober 2022 das neue ESF Plus-Programm zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen. Ferner soll ein regelmäßiges nationales Monitoring zur Einsamkeit initiiert werden. Vernetzung und Forschung sollen mit dem KNE weiter gestärkt und ausgeweitet werden. Der Strategieprozess soll auch die öffentliche Sichtbarkeit des Themas voranbringen.
Die Förderung von Einzelmaßnahmen zur „Strategie gegen Einsamkeit“ erfolgt auf Grundlage der Bundeshaushaltsordnung. Bislang sind für die Maßnahmen zum Vorhaben „Strategie gegen Einsamkeit“ insgesamt rund 12 Mio. Euro in den Jahren 2022 bis 2025 vorgesehen (Kapitel 1703, Titel 684 25). Dem Bundesverwaltungsamt obliegt die administrative Umsetzung der Fördermaßnahmen. Länder und Kommunen sind daran nicht beteiligt. Die bereits laufenden und zeitnah neu startenden Einzelmaßnahmen im Rahmen der Strategie werden durch eine begleitende Erfolgskontrolle geprüft und entsprechend im Maßnahmencontrolling-System des BMFSFJ dokumentiert.
Mit der Koordinierung und fördertechnischen Umsetzung des ESF Plus-Programms hat das BMFSFJ das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) als umsetzende Stelle beauftragt. Für die Umsetzung des ESF Plus-Programms stellt das BMFSFJ von Oktober 2022 bis September 2027 ESF-Mittel in Höhe von insgesamt bis zu 50 Mio. Euro zur Verfügung.
Eine Evaluation der Programme aus der ESF Plus-Förderperiode 2021 bis 2027 erfolgt durch die ESF-Verwaltungsbehörde. Diese hat der Europäischen Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1057 bis zum 30. Juni 2025 und ein weiteres Mal bis zum 30. Juni 2028 Bericht über die Ergebnisse einer strukturierten Erhebung bei den nationalen Zuwendungsempfängern zu erstatten.
Die Arbeit des KNE wird durch die Veröffentlichung von Expertisen flankiert, in denen das vorhandene Wissen zur Bekämpfung von Einsamkeit von Fachexpertinnen und -experten gebündelt wird. Die Ergebnisse fließen in die Arbeitsformate des Netzwerks ein, bereiten die Forschung vor und bilden einen eigenständigen praxisqualifizierenden Publikationsstrang. Eine Übersicht über die Expertisen der Autorinnen und Autoren, die beauftragt wurden, ist in den bereits veröffentlichten Expertisen zu finden, die unter folgendem Link abgerufen werden können: www.kompetenznetz-einsamkeit.de/kne-expertisen.
Bisher wurden elf Expertisen in Auftrag gegeben für die insgesamt rund 90 000 Euro verausgabt wurden. Es sind rund 30 000 Euro für weitere Expertisen im Jahr 2022 vorgesehen. Gegebenenfalls werden zur Entwicklung der Strategie gegen Einsamkeit weitere Expertisen in Auftrag gegeben.
Die Entwicklung der „Strategie gegen Einsamkeit“ ist eines der prioritären Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).