Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung benannte in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 206 auf Bundestagsdrucksache 19/16190 die Kriterien, auf die sie sich bei der Verwendung des Begriffspaares „indigene Völker“ beziehe.
Nach Ansicht der Bundesregierung seien „indigene Völker“ (es wird auf die o. g. Bundestagsdrucksache verwiesen):
„– Erstbewohner eines Gebietes, auch autochthone Völker;
Völker, die eine kulturelle Besonderheit bewahren wollen, die sich von der nationalen Gesellschaft unterscheidet;
Völker, die sich selbst als eigene, indigene und somit abgegrenzte Gruppe in der Gesellschaft identifizieren;
Völker, die die Erfahrung von Unterdrückung, Diskriminierung, Marginalisierung und Enteignung bis hin zur Ausrottung erfahren haben.“
Die Bundesregierung legte dem Deutschen Bundestag außerdem einen Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache 19/26834) zum „Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ vor.
Weiter hat die Bundesregierung geschrieben, es gäbe „rund 5 000 indigene(n) Völker in rund 90 Ländern“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 205 auf Bundestagsdrucksache 19/16190). Bislang bleibt offen, ob die Bundesregierung eine Liste von „5 000 indigenen Völker(n)“ bloß übernommen oder auch selbst nachgeprüft hat.
Entscheidende Bedeutung haben diese Fragen nach Auffassung der Fragesteller vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung „für deren Belange einsetzen“ wolle (https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/rechte-indigene r-voelker). Damit ist nach Verständnis der Fragesteller dementsprechend auch Steuergeld betroffen, welches die Bundesregierung Mitgliedern anderer Völker dazu entzieht.
Den Fragestellen verbleiben einige Unklarheiten, und sie möchten sich daraus ergebende Fragen geklärt wissen.
1. Wie lautet die nicht auf Eintausender gerundete, sondern genaue Zahl der „indigenen Völker“ nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Völker sind das namentlich (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Welche sind die „rund 90 Länder“, in denen die von der Bundesregierung erwähnten „rund 5 000 indigenen Völker“ leben, namentlich (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3. Hat die Bundesregierung bei den „rund 5 000 indigenen Völker(n)“ anhand der von ihr aufgeführten Kriterien überprüft, ob diese wirklich „indigen“ sind, und wenn nein, warum nicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
4. Sind die Tatbestandsmerkmale der Definition des Begriffes „indigene Völker“, auf den sich die Bundesregierung beruft, kumulativ oder alternativ zu erfüllen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
5. Wie definiert die Bundesregierung den Ausdruck „in Stämmen lebende Völker“, wobei diese Lebensform nach Ansicht der Bundesregierung ein Merkmal „indigener Völker“ sei (Übereinkommen über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern, S. 1, Abdruck auf Bundestagsdrucksache 19/26834 ab S. 7)?
6. Nach welchen Kriterien bestimmt die Bundesregierung, wer „Völker“ im Sinn der durch die Bundesregierung genutzten Definition in der Antwort auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190 sind?
7. Nach welchen Kriterien bestimmt die Bundesregierung, wer „Erstbewohner eines Gebietes“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190) ist?
8. Nach welchen Kriterien bestimmt die Bundesregierung, wer die „Erstbewohner“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190) des Gebietes im Raum zwischen Flensburg, Aachen, Freiburg, Passau und Frankfurt (Oder) sind?
9. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, wann ein Volk „autochthon“ ist (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190)?
10. Sind nach Ansicht der Bundesregierung alle „Völker“ berechtigt, ihre „kulturellen Besonderheiten“ zu „bewahren“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190), oder gibt es Völker, denen die Bundesregierung dieses Recht nicht zuspricht?
11. Warum gibt die Bundesregierung vor, Anstrengungen zum Schutz von „Erstbewohnern“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190) zu unternehmen, obwohl die meisten Gebiete der Erde vor Zehntausenden Jahren erstmals durch Lebewesen der Gattung Homo besiedelt wurden und die Lebenserwartung dieser Gattung nur einige Jahrzehnte und nicht zehntausend Jahre beträgt – alle „Erstbewohner“ also nach gewisser Ansicht auch als verstorben gelten könnten?
12. Kann die Eigenschaft eines Menschen, „Erstbewohner“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190) zu sein, auf einen anderen Menschen übertragen werden, und wenn ja, auf welche Weise?
Antwort: Die Fragen 1 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf ihre Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 19/16190, die sowohl die Begriffsfragen wie auch die entwicklungspolitische Perspektive erläutern. Die internationale Staatengemeinschaft hat in zahlreichen Dokumenten die eingeschränkte politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe indigener Völker und die daraus resultierende Diskriminierung und Marginalisierung indigener Völker konstatiert und sich zu den daraus ergebenden entwicklungspolitischen Konsequenzen bekannt. Besonders wird in diesem Zusammenhang verwiesen auf:
• Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples, UNDRIP, 2007),
• Übereinkommen 169 zum Schutz indigener Völker der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169).
Die Bundesregierung stützt sich bei Definitionsfragen zu indigenen Völkern wie auch bei Angaben zu ihrer Anzahl und ihren Heimatländern auf international anerkannte Quellen, insbesondere der Vereinten Nationen (unter anderem des Ständigen Forums zu indigenen Angelegenheiten/United Nations Permanent Forum on Indigenous Issues (UNPFII)). Eine öffentlich zugängliche, namentliche Auflistung aller indigenen Völker existiert nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.