Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland“ auf Bundestagsdrucksache 20/166 wurde unter anderem abgefragt, wie viele Personen bis zum 30. September 2021 aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. Wie viele Personen sind nach aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2022 aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien bzw. im Irak) ausgereist (bitte nach Zeitpunkt der Ausreise, Zweck des Auslandsaufenthalts, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben – der ausgereisten Person aufschlüsseln; falls keine genauen Zahlen vorliegen sollten, bitte Schätzungen angeben)?
Antwort: Derzeit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu mehr als 1 150 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten bzw. aufgehalten haben. Hiervon sind 25 Prozent weiblich.
Zu etwa 65 Prozent dieser gereisten Personen liegen konkrete Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates (IS), der al-Qaida oder deren nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben.
Die meisten Ausreisen waren in den Jahren 2013 bis 2015 zu verzeichnen. In den Folgejahren gingen die Zahlen sukzessive zurück. Seit 2019 werden Ausreisen nur noch vereinzelt registriert.
Mehr als die Hälfte der gereisten Personen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Hierzu zählen auch Personen, die neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen.
Grundlage der vorliegenden Fallzahlen sind die Erkenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden zu entsprechenden Reisesachverhalten. Diese Erkenntnisse werden bei Vorliegen neuer oder weitergehender Informationen ergänzt bzw. aktualisiert. Neue Informationen, die zum Verdichten bzw. Validieren vorhandener Erkenntnisse beitragen, z. B. im Hinblick auf Reisebewegungen oder die Beteiligung einer Person an Kampfhandlungen, werden beispielsweise im Rahmen von laufenden Ermittlungsverfahren in Deutschland oder des Informationsaustauschs mit ausländischen Partnern gewonnen. Insofern unterliegen die Fallzahlen allgemein, aber auch die Erfassung der Personen in den einzelnen Kategorien, regelmäßigen Veränderungen.
Staatsangehörigkeit Gereiste* Anzahl
DEU 657
TUR 152
SYR 80
RUS 54
TUN 22
MAR 21
LBN 17
IRQ 13
Sonstige 128
Hinsichtlich der Religionszugehörigkeit liegen keine belastbaren Informationen vor. Es ist davon auszugehen, dass die Personen, die in Richtung Syrien/Irak ausgereist sind, sich bis auf einzelne Ausnahmen dem Islam zugehörig fühlen oder gefühlt haben.
Hinsichtlich der regionalen Verteilung sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen im höheren zweistelligen Bereich betroffen.
Zu Dauer der Ausreisen, Orten und Zwecken der Auslandsaufenthalte liegen der Bundesregierung nicht in allen Fällen konkrete und vollständig belastbare Erkenntnisse vor.
Weitergehende Angaben bzw. Aufschlüsselungen im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung aufgrund der hohen Zahl der Ausgereisten mit vertretbarem Aufwand nicht möglich, da dies eine händische Auswertung sämtlicher zu den genannten 1 150 Ausreisefällen vorliegenden Akten erfordern würde.