wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 41. Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zwecks Anregung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen“ (Gigabitstrategie, S. 56)?
a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt?
b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne?
42. Wie ist der Stand der angekündigten „Informationskampagne zur Inhouseverkabelung“ (Gigabitstrategie, S. 56)?
a) Wie viele finanzielle Mittel wurden dafür im Jahr 2022 vorgesehen und wie viele finanzielle Mittel verausgabt?
b) Gibt es bereits Veröffentlichungen der Informationskampagne?
Antwort: Die Fragen 41 bis 42b werden gemeinsam beantwortet.
Die “Informationskampagne zwecks Anregung der Nachfrage nach hochleistungsfähigen Infrastrukturen” sowie die „Informationskampagne zur Inhouseverkabelung“ wurden im Jahr 2022 gestartet. Für beide Kampagnen zusammen wurden im Jahr 2022 insgesamt rund 75 000 Euro vorgesehen.
Erste Veröffentlichungen im Rahmen der Informationskampagnen erfolgten auf der Website des Gigabitbüro des Bundes und auf den Social Media Kanälen des BMDV. Zudem wurden der Leitfaden “So kommt die Glasfaser zu Ihnen” sowie der Flyer “Ihr Glasfaseranschluss” vom Gigabitbüro des Bundes veröffentlicht.
Frage: 43. Liegen die „Forschungsergebnisse als Ausgangspunkt für eine Diskussion über eine beschleunigte Migration von Kupfer auf Glas“ (Gigabitstrategie, S. 57) bereits vor, und werden diese veröffentlicht?
Antwort: Die angesprochenen Forschungsergebnisse sind als Teil des WIK-Forschungsprogramms 2022 veröffentlicht worden und unter folgenden Links auf der Webseite des WIK abrufbar:
„Kupfer-Glas-Migration in Frankreich und im Vereinigten Königreich“, Diskussionsbeitrag Nr. 482
https://www.wik.org/veroeffentlichungen/diskussionsbeitraege/listenansicht-dis kussionsbeitraege/detailansicht-diskussionsbeitraege?tx_ttnews%5BbackPid%5 D=93&tx_ttnews%5Bcat%5D=4&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2596&tx_ttnew s%5Byear%5D=2022&cHash=924e77163b2e0a7bd5361b2b1b2a8257
„Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze: Phasen und Prozesse der Migration“, Diskussionsbeitrag Nr. 483
https://www.wik.org/veroeffentlichungen/diskussionsbeitraege/listenansicht-dis kussionsbeitraege/detailansicht-diskussionsbeitraege?tx_ttnews%5BbackPid%5 D=93&tx_ttnews%5Bcat%5D=4&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2613&tx_ttnew s%5Byear%5D=2022&cHash=c4da1a492fd2dbe81a241260b940a8aa.
Frage: 44. Liegt der „Mustervertrag zur Erhöhung der Attraktivität des Betreibermodells durch Standardisierung und Vereinfachung der Verfahren“ (Gigabitstrategie, S. 58) bereits vor?
Antwort: Der Mustervertrag befindet sich in Abstimmung mit den Telekommunikations- und kommunalen Spitzenverbänden sowie der BNetzA.
Frage: 45. Was hat die Prüfung der folgenden Maßnahme „Gutscheine als Instrument zur Stärkung der Nachfrage, als Überbrückung bis zur Gigabiterschließung oder als Beitrag zur Errichtung einer gebäudeinternen Infrastruktur für Gigabitanschlüsse werden geprüft“ ergeben (Gigabitstrategie, S. 58)?
a) Wird das Ergebnis der Prüfung veröffentlicht?
b) Plant die Bundesregierung die bundesweite Einführung von Gutscheinen für Gigabitanschlüsse?
Antwort: Die Fragen 45 bis 45b werden gemeinsam beantwortet.
Die Prüfung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 46. Wie viele Produktionen sind im Rahmen der Maßnahme „Deutschland spricht über 5G – Ausweitung der Kommunikation in den Sozialen Medien, insbesondere auf YouTube“ bisher erfolgt, und wie viele sind veröffentlicht worden?
Wie hoch sind die Nutzerzahlen durchschnittlich (Gigabitstrategie, S. 27)?
Antwort: Anzahl
Formate
YouTube Formate Social Media Postings Sonstige
Gesamt 67 14 4
Produktion bisher 37 11 4
Produktion geplant 25 3
Anzahl Formate
YouTube Formate Social Media Postings Sonstige
veröffentlichte Produktionen 36 5 4
Anzahl der die Youtube Serie begleitenden Social Media Assets
5 5
Nutzerzahlen/Views 2 Millionen
Frage: 47. Wann plant die Bundesregierung das von ihr angekündigte erste unabhängige Monitoring zur Evaluation der Gigabitstrategie (Gigabitstrategie, S. 6)?
Antwort: Die mögliche Ausgestaltung eines unabhängigen Monitorings wird aktuell geprüft.
Frage: 48. Wie ist der Stand hinsichtlich der angekündigten Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen (Gigabitstrategie, S. 21)?
Antwort: Im November 2022 wurde das Fernstraßen-Bundesamt (FBA) mit der Durchführung des Projektes „Nacherfassung Netzinfrastruktur an Bundesfernstraßen“ beauftragt. Die Projektleitung erfolgt ebenfalls durch das FBA.
Im Dezember 2022 hat das FBA eine Auftaktbesprechung unter Beteiligung des BMDV, der Autobahn GmbH und Vertretern der Länder durchgeführt und die Vorgehensweise zur Erstellung einer Leistungsbeschreibung zur Vorbereitung der externen Vergabe vorgestellt.
Frage: 50. Wie ist der Stand bei der Projektförderung von Open RAN (RAN = Radio-Access-Network [Funkzugangsnetze]; bitte nach Projekten und für die Jahre 2020, 2021 und 2022 auflisten)?
Antwort: Das BMDV fördert im Rahmen der Fördermaßnahmen zur Entwicklung und Erprobung innovativer Netztechnologien Innovationen im Mobilfunk. Die Förderung ist dabei nicht auf Open RAN beschränkt.
Im Jahr 2020 wurden keine Projekte bewilligt.
Im Jahr 2021 wurden folgende Projekte bewilligt:
1. Vodafone Protopolis (Projektabschluss in Q1/2022)
2. Telekom Town (Projektabschluss in Q4/2021)
3. Nokia Ecosystems Enabler (Projektabschluss in Q1/2022)
4. i14y Lab: (Projektlaufzeit bis Q4/2024)
Im Jahr 2022 wurden folgende Projekte bewilligt:
1. TWIN (Projektlaufzeit bis Q3/2023)
2. Tel-CON (Projektlaufzeit bis Q3/2023)
3. EConoM (Projektlaufzeit bis Q4/2024)
4. GZ-30 (Projektstart; Projektlaufzeit bis Q4/2024)
Weitere Projektanträge aus dem ersten Förderaufruf zur Richtlinie zur Förderung innovativer Netztechnologien im Mobilfunk werden voraussichtlich Anfang 2023 bewilligt.
Frage: 51. Wie ist der Stand der „Erarbeitung von Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Ausbau und Betrieb von Gigabitnetzen“ (Gigabitstrategie, S. 51)?
Antwort: Die Bundesregierung bereitet derzeit eine wissenschaftlich begleitete Marktkonsultation zur Erarbeitung der Handlungsempfehlungen vor.
Frage: 52. Wie ist der Stand der Umsetzung der Maßnahme „Erarbeitung eines Meilensteinplans zur Schließung „weißer Flecken“ “ (Zeitplanung gemäß Gigabitstrategie Ende des Jahres 2022, S. 39)?
Antwort: Die Maßnahme befindet sich in der Vorbereitung.
Frage: 53. Wie oft haben Betreiber kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) dem Bundesministerium des Innern und für Heimat angezeigt?
Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSIG untersagt, und wie oft waren Komponenten chinesischer Hersteller betroffen?
Antwort: Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat sind bisher acht Anzeigen über den geplanten erstmaligen Einsatz kritischer Komponenten nach § 9b Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) eingegangen, wobei sich einzelne Anzeigen auf mehr als eine kritische Komponente bezogen.
Der Darlegung weiterer Einzelheiten zu den Anzeigen stehen die geschützten Rechte der betroffenen Mobilfunknetzbetreiber und Komponentenhersteller auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Diese werden den Abgeordneten daher in der Anlage 1 als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ zur Verfügung gestellt.*
Frage: 7. Wie viel atomaren Abfall verursachen die deutschen Forschungsreaktoren genau (bitte einzeln nach Reaktor, Jahr [seit Inbetriebnahme sowie Prognosen für die nächsten Jahre] und schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfällen auflisten)?
Antwort: Im Rahmen des Forschungs- und Ausbildungsprogramms am TRIGA Mark II in Mainz (FR MZ) fallen im Betrieb jährlich durchschnittlich zehn 200 Liter-Fässer unkonditionierter und fast ausschließlich brennbarer, schwach radioaktiver Abfall an. Diese werden an die Landessammelstelle Rheinland-Pfalz zur weiteren Konditionierung und Einlagerung abgegeben.
Beim Forschungsreaktor BER II fielen bei den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in den Jahren 2011 bis zur Abschaltung im Jahr 2019 durchschnittlich pro Jahr 3 m 3 brennbarer radioaktiver Abfall, ca. 0,4 m 3 nicht brennbarer Abfall und 25 m 3 flüssige Abfälle an. Für die Phase des Nachbetriebes ab dem Jahr 2020 voraussichtlich bis zum Jahr 2027 wird diesbezüglich von keinen veränderten Volumenströmen ausgegangen. Eine Prognose der anfallenden schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus dem Rückbau des BER II befindet sich zurzeit in der Erstellung durch die Genehmigungsinhaberin und liegt der Behörde noch nicht vor.
Zum Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.
Frage: 8. Inwieweit entstehen auch nach Ende der Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Stromerzeugung in Deutschland noch schwach-, mittel- und hochradioaktive Abfälle?
Antwort: Es werden zunächst weiterhin radioaktive Abfälle durch den Abbau der Atomkraftwerke anfallen. Darüber hinaus werden nach wie vor schwach- und mittel-radioaktive Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung anfallen.
Frage: 9. Auf welches „Ende der Kernenergienutzung“ beziehen sich die Anteile der entstandenen radioaktiven Abfälle gemäß S. 60 und 61 der BASE-Publikation („Die Angaben beziehen sich auf die prognostizierten Abfälle nach Ende der Kernenergienutzung“)?
a) Ist mit dem Ende der kommerziellen Nutzung von Kernenergie zur Stromerzeugung aus Sicht der Bundesregierung und der BASE als zuständige Behörde die Kernenergienutzung in Deutschland beendet?
b) Falls ja, inwieweit stellen Forschungsreaktoren, die kerntechnische Industrie, die Medizinbranche und universitäre Einrichtungen, aus denen radioaktive Abfälle hervorgehen, keine Nutzung von Kernenergie dar?
10. Welcher Zeitraum wird den auf S. 60 und 61 der BASE-Publikation genannten circa 24 Prozent der gesamten schwach- und mittelradioaktiven Abfälle sowie circa 1 Prozent der gesamten hochradioaktiven Abfälle aus Forschungsreaktoren zugrunde gelegt?
11. Sind die in Zukunft nach Beendigung der kommerziellen Stromerzeugung aus Kernenergie noch anfallenden schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfälle aus Forschungsreaktoren, der kerntechnischen Industrie sowie der Landessammelstellen für Abfälle aus Medizin, Industrie und universitärer Forschung in den angegebenen Anteilen an der Gesamtmenge radioaktiver Abfälle berücksichtigt?
Falls nein, wie verändern sich die angegebenen Anteile, wenn die in Zukunft noch anfallenden radioaktiven Abfälle berücksichtigt werden?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In Anlehnung an die Planungen zum Betrieb des Endlagers Konrad wurden in der Grafik auf den Seiten 60 und 61 die bis zum Jahr 2050 in Deutschland anfallenden Mengen radioaktiver Abfälle berücksichtigt. Grundlage der Planungen ist die in § 1 des Atomgesetzes festgelegte herbeizuführende geordnete Beendigung der Nutzung der Atomkraft zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität. Sie wird daher als Beendigung der Nutzung der Atomkraft bezeichnet.
Die zukünftig anfallenden Abfälle aus den sich in Betrieb befindlichen Forschungsreaktoren stellen einen mengenmäßig kleinen Beitrag zu den auf Seite 60 und 61 angegebenen Zahlen dar, sodass diese gerundeten Zahlen unabhängig von konkreten Betriebszeiten zu sehen sind.
Frage: 12. Welche „besonderen Anforderungen“ ergeben sich für die Lagerung von radioaktiven Abfällen aus Forschungsreaktoren („Nach ihrem Einsatz im Forschungsreaktor stellen sich deshalb besondere Anforderungen an ihre Lagerung.“, S. 104)?
Antwort: Kernbrennstoffe für die Energieproduktion sind auf eine möglichst konstante Wärmeentwicklung durch Kernspaltung über einen langen Zeitraum optimiert. Kernbrennstoffe für Forschungsreaktoren sind auf die Bereitstellung eines
möglichst hohen und homogenen Neutronenflusses für wissenschaftliche Experimente sowie einer möglichen Isotopenproduktion ausgelegt. Sie weisen dabei eine Vielfalt an Materialien als Brennstoff, Brennstoffmatrix und in der Ummantelung des der Brennstoffmatrix (Cladding), eine große Bandbreite der Abbrände sowie Bestrahlungshistorien im Vergleich zu Brennelementen für Leistungsreaktoren auf.
Diese Faktoren sind zu berücksichtigen.
Frage: 13. Aus welchen Herstellerländern stammen die Brennelemente, die in deutschen Forschungsreaktoren verwendet werden (bitte nach Umfang, Herstellerland und Forschungsreaktor, in dem Brennelemente verwendet werden, auflisten)?
Antwort: Die Brennelemente für die Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) in Garching werden aus Frankreich importiert. Die Brennelemente für den Forschungsreaktor TRIGA Mark II in Mainz (FR MZ) wurden aus den USA importiert.
Die Brennelemente für den bis zum Jahr 2019 betriebenen Berliner Forschungsreaktor BER II wurden aus den USA und aus Frankreich importiert.
Zum Umfang wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
Frage: 14. Werden alle abgebrannten Brennelemente aus deutschen Forschungsreaktoren nach Gebrauch zurückgenommen („In den meisten Fällen müssen Länder mit Forschungsreaktoren jedoch nicht selbst die Entsorgung sicherstellen […] die abgebrannten Brennelemente [werden] oft von den Herstellerländern nach Gebrauch zurückgenommen.“, S. 104; falls ja, bitte alle bereits stattgefundenen und noch geplanten Transporte aus Deutschland in die jeweiligen Herstellerländer auflisten, falls nein, bitte Umfang des bereits aus Deutschland abtransportierten sowie Planungen über noch abzutransportierenden radioaktiven Abfall auflisten)?
Antwort: Die Entsorgung von radioaktiven Abfällen erfolgt in Deutschland grundsätzlich in nationaler Verantwortung. Die Endlagerung soll im Inland erfolgen. Die Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von aus dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken stammenden bestrahlten Brennelementen darf nur aus schwerwiegenden Gründen der Nichtverbreitung von Kernbrennstoffen oder aus Gründen einer ausreichenden Versorgung deutscher Forschungsreaktoren mit Brennelementen für medizinische und sonstige Zwecke der Spitzenforschung erfolgen, vgl. § 3 Absatz 6 Satz 1 des Atomgesetzes.
Die Brennelemente aus den Forschungsanlagen in Geesthacht (FRG-1 und FRG-2) und Jülich (DIDO – FRJ-2) wurden sämtlich in die Vereinigten Staaten von Amerika und in das Vereinigte Königreich verbracht. Brennelemente aus dem BER II wurden bislang in die Vereinigten Staaten von Amerika rückgeführt; die noch vorhandenen 66 bestrahlten Brennelemente sollen in Deutschland zwischen- und endgelagert werden. Durch Änderung des Atomgesetzes im Zuge der Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes ist eine Verbringung der Brennelemente aus Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zu Forschungszwecken in das Ausland nur noch in Ausnahmefällen zulässig. Sie sollen bis zu ihrer Endlagerung in Ahaus zentral zwischengelagert werden.
Frage: 15. Für den Fall, dass nicht alle abgebrannten Brennelemente aus deutschen Forschungsreaktoren nach Gebrauch von den Herstellerländern zurückgenommen werden, inwiefern ist die Zwischen- und Endlagerung des schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfalls in Deutschland gewährleistet, selbst wenn keine Kernkraftwerke mehr zur kommerziellen Stromerzeugung in Deutschland betrieben werden?
16. Wie wird die Zwischen- und Endlagerung von radioaktiven Abfällen aus Forschungsreaktoren nach Beendigung der kommerziellen Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland sichergestellt (bitte nach Prognosen für Umfang pro Forschungsreaktor, Jahr und Einlagerungsort auflisten)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Aus den Forschungsreaktoren wird eine Abfallmenge im Bereich von 10 bis 12 Mg Schwermetall (SM) erwartet. Zum Vergleich: Es wird davon ausgegangen, dass etwa 10.500 Mg SM in Form bestrahlter Brennelemente aus den Atomkraftwerken (einschließlich der bereits angefallenen) anfallen werden, die endgelagert werden müssen.
Am Stichtag 31. Dezember 2021 lagerten 66 abgebrannte Brennelemente mit rund 102 kg SM am Berliner Experimentier-Reaktor (BER II).
An der Forschungsneutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) in Garching befanden sich zum Stichtag 31. Dezember 2021 48 abgebrannte Brennelemente mit rund 334,2 kg SM.
Weiterhin befanden sich 83 Brennelemente im Kern des FRMZ. Der FRMZ hat einen „Lebenszeitkern“, aus dem Brennelemente nur einmalig nach dem Abschalten des Reaktors in einen CASTOR ® MTR 3 entladen und in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus verbracht werden sollen.
Für die Zwischenlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem Betrieb und Rückbau des BER II bis zum Zeitpunkt der geologischen Endlagerung ist die Beantragung von Transportbereitstellungsflächen am Standort des Forschungsreaktors geplant.
Die sichere Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle ist unabhängig vom Betrieb von Atomkraftwerken zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität. Darüber hinaus werden bereits heute die meisten Zwischenlager für die radioaktiven Abfälle aus den Atomkraftwerken nicht mehr von den Betreibern der Atomkraftwerke, sondern von der bundeseigenen BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH betrieben.
Frage: 17. Wie viel radioaktiver Abfall entsteht jährlich in der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II; bitte nach Umfang bis heute und Prognosen und nach schwach-, mittel- und hochradioaktivem Abfall auflisten)?
Antwort: In der nachfolgenden Tabelle sind schwach- und mittelradioaktive Abfälle (sog. nichtwärmeentwickelnde Abfälle) zusammengefasst (bis zum Jahr 2013 erfolgt die Angabe in m 3 , ab 2014 in kg):
Angaben in m³
Jahr brennbar nicht brennbar sonstige
2004 0,6 0,1 1,2
2005 3,1 0,7 0,0
Angaben in m³
Jahr brennbar nicht brennbar sonstige
2006 28,5 1,6 0,0
2007 6,0 1,1 0,2
2008 3,2 0,0 0,5
2009 4,4 0,2 0,0
2010 23,0 0,6 1,3
2011 6,2 3,8 0,3
2012 5,4 1,2 0,0
2013 4,8 0,2 0,5
ab hier Angaben in kg
2014 1.830 14.510 300
2015 793 3.436 1.281
2016 2.043 20.036 1.345
2017 1.731 7.318 120
2018 1.986 102 698
2019 841 50 11
2020 753 29 0
2021 273 124 18
2022 281 2 2
Die Prognose für die kommenden Jahre lautet pro Jahr:
Nicht brennbare feste Abfälle ca. 5,0 m 3
Brennbare Abfälle ca. 9,0 m 3
Sonstige ca. 8,0 m 3
Hochradioaktiver/wärmeentwickelnder Abfall/wärmeentwickelnd (Brennelemente):
Am FRM II wird pro Reaktorzyklus ein neues Brennelement benötigt. Bisher sind insgesamt 48 abgebrannte Brennelemente angefallen, das sind ca. 334,2 kg Uran SM (Uran). Der FRM II geht von bis zu vier Reaktorzyklen jährlich aus. Daraus resultieren bis zu ca. 28 kg SM (Uran).
Frage: 18. Wie lauten die genauen Pläne für die Zwischen- und Endlagerung von abgebrannten Brennelementen aus der FRM II (bitte auflisten)?
Antwort: Gemäß der Genehmigung des FRM II ist vorgesehen, die abgebrannten Brennelemente des FRM II bis zur Fertigstellung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle im Zwischenlager Ahaus zu lagern. Die Zwischenlagerung soll nach Erfüllung der technischen und administrativen Voraussetzungen durch die Beteiligten erfolgen. Die derzeitige Lagerkapazität für abgebrannte Brennelemente des FRM II in Ahaus beträgt 21 Behälter. Daraus ergibt sich eine Gesamtkapazität von 105 abgebrannten Brennelementen.
Zur Endlagerung dieser und anderer hochradioaktiver Abfälle wird gegenwärtig das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Dieses Verfahren befindet sich im zweiten Schritt der ersten von drei Phasen.
Frage: 19. Inwieweit trifft die Aussage aus der BASE-Publikation, dass abgebrannte Brennelemente aus Forschungsreaktoren von den Herstellerländern zurückgenommen werden, auf die FRM II zu („In den meisten Fällen müssen Länder mit Forschungsreaktoren jedoch nicht selbst die Entsorgung sicherstellen […] die abgebrannten Brennelemente [werden] oft von den Herstellerländern nach Gebrauch zurückgenommen.“, S. 104)?
Antwort: Die Aussage trifft auf den FRM II nicht zu. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 20. Wie ist die Aussage aus der BASE-Publikation, dass abgebrannte Brennelemente aus Forschungsreaktoren von den Herstellerländern zurückgenommen werden, im Zusammenhang mit der erwarteten Genehmigung der Zwischenlagerung selbiger aus der FRM II im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen durch das BASE zu verstehen (https://www.natio nales-begleitgremium.de/SharedDocs/Downloads/DE/Downloads_66_Sit zung_14_9_2022/Praesentation_Transport_BE_FRMII_Pichlmaier.pdf ?__blob=publicationFile&v=2)?
Antwort: Der Entsorgungspfad der bestrahlten Brennelemente des FRM II führt über das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus in das noch zu errichtende Endlager für hochradioaktive Abfälle. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Frage: 21. Für den Fall, dass die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente der FRM II in Ahaus in Nordrhein-Westfalen erfolgt, wie lauten die genauen Pläne für die Menge an eingelagertem radioaktiven Abfall, die Dauer der Einlagerung, den Zeitpunkt der Einlagerung und den Ort der Endlagerung?
Antwort: Nach Vorliegen der technischen und administrativen Voraussetzungen ist vorgesehen, alle bestrahlten Brennelemente des FRM II in das Brennelemente-Zwischenlager Ahaus zu verbringen. Dort sollen sie aufbewahrt werden, bis ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zur Verfügung steht. Das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle befindet sich derzeit im zweiten Schritt der ersten von drei Phasen.
Frage: 22. Für den Fall, dass die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente der FRM II in Ahaus in Nordrhein-Westfalen erfolgt, inwieweit wird die Zwischenlagerung im Zwischenlager Ahaus den „besonderen Anforderungen“ an die Lagerung von abgebrannten Brennelementen aus Forschungsreaktoren gerecht („Nach ihrem Einsatz im Forschungsreaktor stellen sich deshalb besondere Anforderungen an ihre Lagerung.“, S. 104)?
Antwort: Es ist Aufgabe der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, die Einlagerungsbedingungen so festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen, dass die erforderliche Vorsorge gegen Schäden nach dem Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet ist. Eine Einlagerung von Brennelementen aus dem FRM II wird nur dann erfolgen, wenn dabei die Einlagerungsbedingungen eingehalten werden.
Frage: 23. Wie wirkt sich die erwartete Einigung auf die Verwendung von niedrig angereichertem Uran als Brennmaterial für die FRM II auf die Zwischen- und Endlagersuche aus (https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/mo egliche-loesung-im-brennstoff-streit-um-forschungsreaktor-a-56bb098dde84-4838-a214-4f57a0516eea)?
Antwort: Die Verwendung von Brennelementen mit niedriger angereichertem Uran im FRM II hat im Hinblick auf die Zwischen- und Endlagerung keine wesentlichen Auswirkungen.