wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 47. Wie viele der insgesamt 289 823 entweder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder der Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status wiesen zum Zeitpunkt ihrer Identifizierung als nicht endbearbeitet oder als mit einem unklaren (End-)Status keine formale Kennzeichnung auf und/oder waren mit keinem Risikoprofil versehen?
48. Wie stellt sich für die 289 823 entweder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen oder Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status, die mit einem Risikoprofil versehen waren, die mengenmäßige Aufschlüsselung der Risikoprofile dar, wie bewertet die Bundesregierung die Schwere der Verdachtsmeldungen, und auf welche Art der Auswertung der Bundesregierung (ausdrücklich nicht der FIU) fußt die Annahme, dass sich darunter keine schwerwiegenden Fälle der Geldwäsche befinden, wie es der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, im Dezember 2022 äußerte?
49. Ist die Risikobewertung von Verdachtsmeldungen innerhalb der FIU ein automatisierter oder ein manueller Prozess, und wenn Letzteres zutrifft, wie wird innerhalb der FIU die Reihenfolge festgelegt, nach der die Verdachtsmeldungen diesem Prozess zugeführt werden?
Antwort: Die Fragen 47 bis 49 werden zusammen beantwortet.
Eine Beantwortung muss aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann.
Die dem BMF berichteten Risikoprofile können nach Prüfung des BMF im Rahmen der bestehenden Aufsicht, welche sich hier auf die Rechtsaufsicht beschränkt, nicht beanstandet werden. Nach Mitteilung der FIU sind von den Bearbeitungsrückständen die Bereiche Staatsschutz und Terrorismusfinanzierung sowie die sogenannten Fristfälle (§ 46 GwG) nicht betroffen. Die Bearbeitung dieser Verdachtsmeldungen erfolgt in einem gesonderten priorisierten Verfahren.
Frage: 50. Sind die Risikoprofile, die den Verdachtsmeldungen zugeteilt werden, synonym zu den sogenannten Risikoschwerpunkten, die im Rahmen der nationalen Risikoanalyse von 2019 erarbeitet wurden und nach Auskunft des ehemaligen Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, erstmals ab Juli 2019 angewendet wurden, oder handelt es sich um eine separate Kategorie, und wenn ja, was bringt diese Kategorie zum Ausdruck?
Antwort: Mit den Risikoprofilen, die die FIU bis zur Umstellung auf das 2-Level-Modell genutzt hat, wurde die Bearbeitungsreihenfolge relevanter Verdachtsmeldungen gemäß deren Risikobewertung festgelegt. Mit der Einführung des 2-Level-Modells richtet sich die Bearbeitungsreihenfolge nunmehr nach dem Prinzip „First In – First Out“.
Frage: 51. Auf welche Art und auf Grundlage welcher Variablen wird innerhalb der FIU bewertet, welche Verdachtsmeldungen im Vergleich zu den übrigen Verdachtsmeldungen, die demselben Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, qualitativ schwerer wiegen und daher prioritär zu analysieren sind?
Antwort: Eine Beantwortung muss aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik der FIU, offengelegt und detaillierte Einblicke zur Ausgestaltung und Durchführung der operativen Analyse ermöglicht. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der FIU erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dadurch würde die Funktionsfähigkeit der FIU, die zur Sicherheitsarchitektur des Bundes gehört und Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes wahrnimmt, nachhaltig beeinträchtigt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der FIU sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht hingenommen werden kann.
Frage: 52. Wie ist aus Sicht der Bundesregierung zu erklären, dass eine Priorisierung von Verdachtsmeldungen zwar auf Grundlage der Risikoschwerpunkte erfolgt (nach Aussage des damaligen Finanzministers Olaf Scholz erfolgt eine vertiefte manuelle Analyse, wenn eine Verdachtsmeldung mindestens einem der Risikoschwerpunkte zuzuordnen sei), dem FATF-Bericht zufolge das Gros der Weitergaben der FIU an die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2020 aber keinen Bezug zu den in dem Zeitraum verwendeten Risikoschwerpunkten hatte (vgl. FATF Germany Mutual Evaluation Report, S. 70)?
a) Bilden die verwendeten Risikoschwerpunkte aus Sicht der Bundesregierung eine sinnvolle Priorisierungsgrundlage, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass unter den ca. 86 Prozent bzw. 21 124 der insgesamt (gerundet) 24 700 im Jahr 2020 von der FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgten Abgaben, die keinen Bezug zu den verwendeten Risikoschwerpunkten aufwiesen, solche Fälle waren, die im Vorfeld nicht Gegenstand einer vertieften manuellen Analyse waren?
b) Wie lange befanden sich diejenigen Verdachtsmeldungen, die keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, für die aber eine Weitergabe durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgte, zuvor durchschnittlich im Informationspool?
Antwort: Die Fragen 52 bis 52b werden gemeinsam beantwortet.
Die betreffenden Risikoschwerpunkte, die unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden eingeführt worden sind, bilden Schwerpunktrisiken in den Deliktsbereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ab und sind daher als Priorisierungsinstrumente zwingend, um die Fokussierung auf die insoweit relevanten Sachverhalte im Sinne des gesetzlichen Kernauftrages der FIU zu gewährleisten.
Unabhängig davon, ob eine Verdachtsmeldung einem gesetzten Risikoschwerpunkt zugeordnet wurde, ist die FIU verpflichtet, den Sachverhalt dann nach Maßgabe des § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG an die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn sie im Rahmen ihrer Analyse festgestellt hat, dass der betreffende Vermögensgegenstand mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat im Zusammenhang steht. Sämtliche Verdachtsmeldungen, die die FIU an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt, waren zuvor Gegenstand ihrer manuellen, vertieften Analyse. Zur Frage, wie lange sich diejenigen Verdachtsmeldungen, die keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet wurden, für die aber eine Weitergabe durch die FIU an die Strafverfolgungsbehörden erfolgte, zuvor durchschnittlich im Informationspool befinden, enthält die Arbeitsstatistik keine Angaben.
Frage: 53. Wie viele Verdachtsmeldungen sind im Jahr 2022 bei der FIU eingegangen?
Antwort: Im Jahr 2022 sind bei der FIU 337 186 Verdachtsmeldungen eingegangen.
Frage: 54. Wie viele der bei FIU jeweils in den Jahren 2021 und 2022 eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden mindestens einem Risikoschwerpunkt zugeordnet?
Antwort: Die erbetenen Abgaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:
Jahr Anzahl der Verdachtsmeldungen, die mindestens einem Risikoschwerpunkt zuzuordnen sind
2021 43.038
2022 51.538
Frage: 55. In welcher konkreten Form waren der FIU die gegenwärtigen Rückstände bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen zum Stichtag für die Bereitstellung von Informationen an die FATF im Rahmen der Länderprüfung am 19. November 2021 offenbar, angesichts dessen, dass sie ihr nach Angabe der Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt lediglich „in der Form“ nicht offenbar waren (vgl. die Antworten der Bundesregierung vom 23. Dezember 2022 auf die Nachfragen des Abgeordneten Matthias Hauer auf Ausschussdrucksache 20(7)0258)?
Antwort: Die gegenwärtigen Bearbeitungsrückstände waren nicht in einer spezifischen Form bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen.
Frage: 56. Wie viele Verdachtsmeldungen wurden im Januar und Februar 2023 bei der FIU jeweils im regulären Analysebetrieb der eingehenden Verdachtsmeldungen und im Rahmen der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstaus endbearbeitet?
Antwort: Die erbetenen Abgaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:
Zeitraum Endbearbeitete Verdachtsmeldungen regulärer Analysebetrieb
Endbearbeitete Verdachtsmeldungen Abarbeitung Bearbeitungsrückstände
1. Januar bis 28. Februar 2023
15.233 12.977
Frage: 58. Gegen wie viele aktuelle und/oder ehemalige Mitarbeiter der FIU richten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt, und wurden gegenüber Mitarbeitern der FIU im Zusammenhang mit den Ermittlungen dienst- und/oder arbeitsrechtliche Maßnahmen (Freistellungen, Suspendierungen, Versetzungen, Beendigungen oder anderweitige Maßnahmen) getroffen?
Antwort: Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Osnabrück ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis der Ermittlungen bleibt abzuwarten. Die FIU und das BMF wirken an der Aufklärung der Vorwürfe aktiv mit.
Frage: 61. Bei wie vielen der in den Jahren 2020, 2021, und 2022 jeweils bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurde seitens der FIU eine Sofortmaßnahme nach § 40 des Geldwäschegesetzes angeordnet, in wie vielen Fällen bestand eine solche jeweils für länger als einen Monat, und wie viele dieser Fälle, für die eine Sofortmaßnahme gegebenenfalls länger als einen Monat Bestand hatte, waren zum Stichtag 20. November 2022 nicht endbearbeitet oder hatten einen unklaren (End-)Status (Angaben bitte auch jeweils nach Art der Sofortmaßnahme aufschlüsseln)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:
Jahr Anzahl Verdachtsmeldungen, bei denen eine Sofortmaßnahme* erlassen wurde
Davon Verdachtsmeldungen, bei denen die Sofortmaßnahme länger als einen Monat bestand
Davon nicht endbearbeitet oder mit unklarem (End-)Status
2020 8 0 0
2021 52 0 0
2022 7 0 0
Frage: 62. Hat die Bundesregierung sichergestellt, dass sämtliche im Zuge der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus eingesetzten Mitarbeiter externer Dienstleister über die dafür erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen verfügen, welche Sicherheitsüberprüfungen haben die im Zuge der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus eingesetzten Mitarbeiter externer Dienstleister durchlaufen, welche anderweitigen Sicherheitsvorkehrungen wurden für diesen Beratungseinsatz getroffen, und hatten Mitarbeiter Kenntnisse über die Höhe und den Verlauf des Bearbeitungsrückstaus?
Antwort: Ja. Das durch das externe Beratungsunternehmen mit dem Fragegegenstand maßgeblich befasste Personal verfügt über eine vergleichbar den FIU-Beschäftigten gemäß des Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) gültige Sicherheitsüberprüfung in der Stufe SÜ2.
Zusätzlich ist zum Zwecke der Sicherstellung eines umfassenden Geheimschutzes die Unterzeichnung des Vertrages über die Weitergabe von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) an nichtöffentliche Stellen durch das Beratungsunternehmen erfolgt. Hierdurch wird sichergestellt, dass nicht allein die über eine SÜG-Überprüfung verfügenden Mitarbeitenden des beauftragten Unternehmens zur Gewährleistung des Schutzes aller in ihren Besitz gelangenden oder zur Kenntnis kommenden Verschlusssachen verpflichtet sind, sondern auch das beauftragte Unternehmen selbst.
Frage: 63. Wann endet die Laufzeit des Vertrages, der mit dem bei der FIU im Rahmen der Aufarbeitung eingesetzten externen Dienstleister geschlossen wurde?
Antwort: Geplant hierfür ist Mitte April 2023. Maßgeblich ist die Abnahme der zu erbringenden Leistungen durch die FIU.
Frage: 64. Ist oder war ein externer Dienstleister an der Abarbeitung des Bearbeitungsrückstandes der 100 963 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen vom Stand 24. Oktober 2022 sowie den hinzu kommenden 188 860 Verdachtsmeldungen mit unklarem (End-)Status vom Stand 3. Februar 2023 im Sinne der Durchführung von Analysen und/oder Risikobewertungen beteiligt, und wenn ja, welcher?
Antwort: Nein. Die Abarbeitung erfolgt ausschließlich durch die dafür eingerichtete Task Force. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 hingewiesen.
Frage: 65. Seit wann befindet sich der Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU im Echtbetrieb, und wie ordnet die Bundesregierung die Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz vom 20. September 2021 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein, dass Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern zum damaligen Zeitpunkt auf die Daten der FIU zugreifen konnten?
Antwort: Der automatisierte Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU befindet sich seit August 2022 im Echtbetrieb. Zuvor wurde den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder der Zugriff auf die Daten der FIU im Wege der Beantwortung von Ersuchen gewährt.
Frage: 66. In wie vielen Fällen erfolgte seit Aufnahme des Zugriffs der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU in den Echtbetrieb ein solcher Zugriff, und in wie vielen Fällen stand ein Zugriff im Zusammenhang mit solchen Verdachtsmeldungen, die bei der FIU zum jeweiligen Zeitpunkt nicht endbearbeitet waren oder einen unklaren (End-)Status hatten?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:
Abfragen durch Strafverfolgungsbehörden im Zeitraum 8. August 2022 bis 26. März 2023 Gesamt 8.672
Hiervon solche im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen, die zum jeweiligen Zeitpunkt entweder nicht endbearbeitet waren oder einen unklaren (End-)Status aufwiesen
1.135
Frage: 67. Warum sind derzeit nur zehn Landeskriminalämter an den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU angebunden, und welche Landeskriminalämter sind am sogenannten Auswerteprojekt zur Optimierung der Filterpraxis in Bezug auf sonstige Straftaten beteiligt?
Antwort: Die Strafverfolgungsbehörden sind ausschließlich dafür zuständig, einen Zugriff auf die Daten der FIU über einen beim BKA bereitgestellten Adapter zu bewirken. Die Voraussetzungen hierfür sind durch die Strafverfolgungsbehörden zu erfüllen.
Am sogenannten Auswerteprojekt beteiligt sind die LKÄ Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Eine Teilnahme stand sämtlichen LKÄ offen.
Frage: 68. Welche konkreten Beanstandungen wurden dem BMF in dieser und der vorangehenden Wahlperiode durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Hinblick auf die FIU benannt, welche Maßnahmen wurden daraufhin zu welchen Zeitpunkten ergriffen, sind die angebrachten Beanstandungen mittlerweile behoben, und wenn ja, seit wann, und aufgrund welcher Maßnahme(n) ist dies der Fall?
Antwort: Im Rahmen datenschutzrechtlicher Kontrollen wurden zwei wesentliche Beanstandungen im Sinne der Fragestellung ausgesprochen.
Zum einen bezogen sich diese auf die gesetzlich vorzunehmende Löschung solcher personenbezogener Daten gemäß § 37 GwG, die mit Erreichen der gesetzlichen Löschfristen zu löschen sind, was zum Zeitpunkt der datenschutzrechtlichen Kontrolle vom 2. bis zum 14. Dezember 2020 aufgrund technischer Limitierungen des IT-Fachverfahrens der FIU noch nicht vollzogen werden konnte. Seit dem 17. Dezember 2022 ist das zugehörige Löschskript vollständig implementiert.
Zum anderen bezogen sich diese auf den Datenabruf der FIU nach dem Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem (VISZG) in Verbindung mit dem Beschluss 2008/633/JI des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (VIS-Zugangsbeschluss). Die datenschutzrechtliche Kontrolle vom 15. Oktober 2020 bis zum 26. April 2021 ergab, dass nicht alle Verarbeitungen mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen in Einklang standen. Unverzüglich mit dieser Feststellung hat die FIU ihre Beschäftigten entsprechend sensibilisiert und die betroffenen operativen Arbeitsbereiche nochmals darauf hingewiesen, die Einholung und gegebenenfalls Verwendung von Visa-Daten unter den vorgesehenen Prüfungs- und Entscheidungsvorbehalt der Fachvorgesetzten zu stellen.
Frage: 69. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Empfehlung des externen Dienstleisters nach einer regulatorischen Begrenzung des Meldungsanstiegs, die das BMF nach eigenem Bekunden als zielführend erachtet, zu folgen, und wenn ja, welche Maßnahmen kommen dafür aus Sicht der Bundesregierung in Betracht, und wie ordnet die Bundesregierung dem entgegenstehende Aussagen des ehemaligen Finanzministers Olaf Scholz vom 20. September 2021 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ein, dass der Weg konsequent fortgesetzt werden solle, dass die Verpflichteten lieber eine Verdachtsmeldung zu viel als zu wenig abgeben sollen?
Antwort: In Anbetracht des nach wie vor ansteigenden Meldeaufkommens kommt es maßgeblich darauf an, dass die Verpflichteten und die FIU ein einheitliches Verständnis über die Meldeschwelle entwickeln. Hierzu trägt auch die Erarbeitung von Typologien zu nichtmeldepflichtigen Fallkonstellationen bei. Auf die Antwort zu Frage 41 wird insoweit verwiesen.
Die zitierte Aussage des damaligen Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz, in der Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. September 2022 steht dem nicht entgegen. Vielmehr kommt darin zum Ausdruck, dass die Verpflichteten entsprechend der Gesetzesbegründung zu § 43 GwG einen Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und dem bei den Mitarbeitenden vorhandenen beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext zu würdigen haben, wobei zwar eine Meldung nicht „ins Blaue hinein erfolgen“ soll, umgekehrt aber auch nicht eine rechtliche Subsumtion vorgenommen werden muss (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen auf Bundestagsdrucksache 18/11555, S. 156).
Frage: 70. Bis wann plant die Bundesregierung, die neue FIU-Leitung vorzustellen, und haben bereits persönliche Gespräche zwischen der Hausleitung des BMF mit möglichen Kandidaten stattgefunden?
Antwort: Die Besetzung der FIU-Leitung wurde am 29. März 2023 bekannt gegeben. Neuer Leiter der FIU wird Daniel Thelesklaf. Er soll sein Amt am 1. Juli 2023 antreten.
Frage: 71. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Inhalte des am 23. August 2022 vorgestellten BMF-Eckpunktepapiers „Eine schlagkräftigere Bekämpfung von Finanzkriminalität und effektivere Sanktionsdurchsetzung in Deutschland“ aufgreift, warum ist dies bislang nicht erfolgt, welche Inhalte wird dieser Gesetzentwurf umfassen, werden diese von den Inhalten des genannten BMF-Eckpunktepapiers abweichen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Das BMF hat für diese herausfordernde und komplexe Aufgabe ein Projekt eingerichtet, das im Dezember 2022 seine Arbeit aufgenommen hat und in diesem Zuge auch auf Basis des BMF-Eckpunktepapiers die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Errichtung einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) erarbeitet. Die neue Behörde soll in einem ganzheitlichen Ansatz Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie Aufsicht unter einem Dach zusammenführen. Es ist geplant, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Errichtung der BBF im Jahr 2024 sicherzustellen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 134 der Abgeordneten Dr. Ingeborg Gräßle auf Bundestagsdrucksache 20/6142 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die globalen Regeln für eine Mindeststeuer enthalten eine Ausnahme für Firmen der Hochseeschifffahrt, weil zahlreiche Länder und Gebiete alternative Steuerregelungen für diesen Sektor haben, in Deutschland etwa das Tonnagensystem (vgl. ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_21_6967). Dazu ergeben sich Fragen.
1. Wie begründet sich nach Auffassung der Bundesregierung die Ausnahme von Schifffahrtsunternehmen von der globalen Mindeststeuer?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen stets für eine robuste, effektive und faire Ausgestaltung des Regelungswerks zur globalen effektiven Mindestbesteuerung eingesetzt, die weder bestimmte Branchen noch bestimmte Regionen im Wettbewerb besserstellt. Etwaige sektorenspezifische Bereichsausnahmen sollen nur in eng begrenzten und gut begründeten Konstellationen zugelassen werden.
Für die Seeschifffahrt bestehen in den meisten Ländern Sondersteuerregime, die globalen wirtschaftlichen Besonderheiten der Seeschifffahrt Rechnung tragen und steuermotivierte Ausflaggungen verhindern sollen. Um diese Besonderheiten nachzuvollziehen, haben 138 Staaten des OECD Inclusive Frameworks on BEPS entschieden, dass Einkünfte aus der internationalen Seeschifffahrt bei der Berechnung des effektiven Steuersatzes auszunehmen sind.
Für Einkünfte aus Hilfs- und Nebentätigkeiten dieser Schifffahrtsunternehmen bestehen enge Grenzen, so dass es sich hier um eine eng begrenzte Bereichs- ausnahme handelt, wodurch eine Ausweitung auf andere Tätigkeitsbereiche von Schifffahrtsunternehmen verhindert wird.
Frage: 2. Wie viel höher wäre nach Kenntnis der Bundesregierung das Steueraufkommen von in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen in den letzten drei Jahren gewesen, wenn ihre Einkünfte mit dem globalen Mindeststeuersatz von 15 Prozent besteuert würden und nicht der alternativen Tonnagensteuer unterlägen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.