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Frage: 13. Für wie viele Beschäftigte in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit seit Anfang des Jahres 2020 Kurzarbeitergeld angemeldet, und wie viele Beschäftigte waren tatsächlich in Kurzarbeit (bitte monatliche und jährliche Zahlen ausweisen, bitte nach Betriebsart, Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Antwort: Die Betriebe müssen vor Beginn von Kurzarbeit eine schriftliche Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit (Betriebssitz) erstatten. Nach Auswertungen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wurde in der Summe der Monate Januar 2020 bis Januar 2022 (endgültige Daten für Februar 2022 liegen noch nicht vor) insgesamt für rund 465.000 Beschäftigte in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ und für rund 1,33 Millionen Beschäftigte in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Im Verlauf der Pandemie-Wellen ist davon auszugehen, dass für eine gewisse Beschäftigtenzahl mehrfach Kurzarbeit angemeldet wurde. Jedoch führt nicht jede Anzeige später tatsächlich auch zur Inanspruchnahme von Kurzarbeit. Die realisierte konjunkturelle Kurzarbeit lag im Durchschnitt der Monate März 2020 bis Dezember 2020 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ bei rund 134.000 Beschäftigten und im Durchschnitt der Monate Januar 2021 bis August 2021 (aktuelle endgültige Daten) bei rund 135.000 Beschäftigten. In der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ waren es von März 2020 bis Dezember 2020 im Durchschnitt rund 288.000 Beschäftigte und von Januar 2021 bis August 2021 im Durchschnitt rund 268.000 Beschäftigte. Allerdings kommt es unterjährig zu großen Schwankungen. Die größte Inanspruchnahme wurde in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ im Mai 2020 mit rund 192.000 Beschäftigten und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ im April 2020 mit rund 462.000 Beschäftigten registriert. Im aktuell verfügbaren Monat August 2021 lag die Zahl hingegen bei rund 40.000 Beschäftigten in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfen und Pensionen“ bzw. bei rund 69.000 Beschäftigten in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“.
Weitere Ergebnisse können den Tabellen 16 bis 19 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung nach Geschlecht ist nur für die realisierte Kurzarbeit möglich.
Frage: 15. Wie viele Anträge auf Überbrückungshilfen (I, II, III, III plus und IV) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Anfang 2020 in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56, und wie hoch war die Gesamtsumme der gezahlten Hilfen in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 (bitte monatliche und jährliche Zahlen ausweisen; bitte nach Betriebsart, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Antwort: Die Anzahl der gestellten Anträge sowie die ausgezahlten Volumina, die auf die Wirtschaftsabschnitte I „56 – Gastronomie“ und auf „55.1 – Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ in den jeweiligen Corona-Zuschussprogrammen Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus und IV entfallen, können der nachfolgenden Übersicht (Stand: 1. März 2022) entnommen werden.
Die differenzierten Angaben zum jeweiligen Bundesland, den Neuen Ländern, dem Monat der Antragstellung sowie der Art des Unternehmens für die o. g. Wirtschaftsabschnitte können der Tabelle 38 im Anhang entnommen werden.* Die jährlichen Daten ergeben sich aus den Summen der jeweiligen Jahresmonate. Daten auf Ebene von Regierungsbezirken, Landkreisen oder kreisfreien Städten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor.
Corona-Zuschussprogramm
Anzahl Anträge für Abschnitt
I 56
ausgezahlte Fördersumme für Abschnitt I 56
Anzahl Anträge für Abschnitt
I 55.1
ausgezahlte Fördersumme für Abschnitt I 55.1
Überbrückungshilfe I* 23.632 193.961.351 € 7.678 152.190.686 €
Überbrückungshilfe II* 30.642 404.099.214 € 8.578 256.620.847 €
Überbrückungshilfe III 129.182 5.375.727.372 € 34.611 4.507.328.398 €
Überbrückungshilfe III Plus 29.084 539.775.017 € 8.481 373.679.900 €
Überbrückungshilfe IV 5.923 75.335.687 € 1.512 45.549.702 €
Corona-Zuschussprogramme gesamt 218.463 6.588.898.641 € 60.860 5.335.369.534 €
Frage: 16. Wie viele Anträge auf die o. g. Überbrückungshilfen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Gesamtwirtschaft seit Anfang 2020, und wie hoch war die Gesamtsumme der gezahlten Hilfen (bitte monatliche und jährliche Zahlen ausweisen; bitte nach Betriebsart, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Antwort: Die Anzahl der gestellten Anträge sowie die ausgezahlten Volumina, die auf die Gesamtwirtschaft in den jeweiligen Corona-Zuschussprogrammen Überbrückungshilfe I, II, III, III Plus und IV entfallen, können der nachfolgenden Übersicht (Stand: 1. März 2022) entnommen werden.
Die differenzierten Angaben zum jeweiligen Bundesland, den Neuen Ländern, dem Monat der Antragstellung sowie der Art des Unternehmens können den Tabellen 38 bis 52 im Anhang entnommen werden.* Die jährlichen Daten ergeben sich aus den Summen der jeweiligen Jahresmonate. Daten auf Ebene von Regierungsbezirken, Landkreisen oder kreisfreien Städten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor.
Corona-Zuschussprogramm
Anzahl der Anträge für Gesamtwirtschaft
ausgezahlte Fördersumme für Gesamtwirtschaft
Überbrückungshilfe I* 122.043 1.242.359.683 €
Überbrückungshilfe II* 181.243 2.405.279.757 €
Überbrückungshilfe III 536.318 28.934.714.690 €
Überbrückungshilfe III Plus 107.978 2.815.386.269 €
Überbrückungshilfe IV 14.953 227.114.066 €
Corona-Zuschussprogramme gesamt 962.535 35.624.854.464 €
Frage: 17. Wie hat sich die Anzahl der offenen Stellen in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsart, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Antwort: Nach Auswertungen der Arbeitsmarktstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahresdurchschnitt 2021 in der Wirtschaftsgruppe „55.1 Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ rund 10.000 und in der Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ rund 19.000 gemeldete Arbeitsstellen.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle 53 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 18. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Betriebe mit Betriebsräten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsgröße, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Zahl der Betriebe mit Betriebsräten in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 vor. Die Zahl der Betriebe mit Betriebsräten wird regelmäßig vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Grundlage von Daten aus dem IAB-Betriebspanel untersucht. Der entsprechende WSI-Bericht („Tarifbindung und betriebliche Interessenvertretung“) weist zur Betriebsratsabdeckung keine auf die genannten Wirtschaftszweige konzentrierten Daten aus.
Frage: 19. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Betriebe mit Tarifbindung in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 entwickelt (bitte jährliche Werte seit 2010 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsgröße, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Antwort: Die Bundesregierung selbst erhebt keine Daten zur Tarifbindung. Aussagen zur Tarifbindung werden seit 1996 in der Regel auf Basis des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) getroffen. In der speziell gewünschten Differenzierung ist eine Auswertung allerdings nicht möglich, weil die Fallzahlen für die Wirtschaftszweigabschnitte 55.1 und 56 im Rahmen der IAB-Stichprobenerhebung zu gering ausfallen, um diese mit einer hinreichenden Belastbarkeit hochrechnen zu können.
Frage: 20. Wie viele Überstunden (gesamt, davon unbezahlt bzw. bezahlt) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Wirtschaftszweigen 55.1 und 56 seit 2010 geleistet (bitte sowohl die absoluten Zahlen, den Anteil an allen Arbeitsstunden als auch die jährlichen Veränderungsraten darstellen; bitte nach Geschlecht, tarifgebundenen bzw. nicht tarifgebundenen, differenzieren und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Betriebsgröße, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, nach den einzelnen Bundesländern sowie den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Antwort: Nach Auswertungen des Mikrozensus durch das Statische Bundesamt waren von den im Jahr 2019 im Wirtschaftszweig „55.1 Hotels, Gasthöfe, Pensionen“ tatsächlich geleisteten rund 579,2 Millionen Arbeitsstunden rund 9,4 Millionen Überstunden (das entsprach einem Anteil von 1,6 Prozent), davon rund 4.878.000 unbezahlt und 4.502.000 bezahlt.
Auf die Wirtschaftsabteilung „56 Gastronomie“ entfielen 1.112 Millionen tatsächlich geleistete Arbeitsstunden, darunter 18,8 Millionen Überstunden, das entsprach einem Anteil von 1,7 Prozent. Hiervon waren 7,7 Millionen unbezahlt und 11,1 Millionen bezahlt.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 54 im Anhang zu entnehmen.* Ergebnisse auf Kreisebene aus dem Mikrozensus werden aufgrund der zu geringen Stichprobengröße und der daraus resultierenden teilweise geringen Aussagekraft nicht vorgenommen.
Wegen der Besonderheiten des Berichtsjahres 2020 liegen in der gewünschten wirtschaftsfachlichen Gliederungstiefe generell keine aussagefähigen Ergebnisse vor. Ergebnisse für das Berichtsjahr 2021 sind noch nicht veröffentlicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 3. Februar 2022 befuhr das Containerschiff „Mumbai Maersk“, Länge 399 m, Breite 58 m, der dänischen Reederei Maersk von Rotterdam kommend vermutlich das Verkehrstrennungsgebiet Terschelling-German Bight (vgl. https://www.vesselfinder.com/de/vessels/MUMBAI-MAERSK-IMO-978047 1-MMSI-219039000). Nördlich der ostfriesischen Insel Wangerooge kam es am 2. Februar 2022 zur Grundberührung. Mit Hilfe mehrere Schlepper und bei Hochwasser konnte der Containerriese befreit werden (vgl. https://www.zd f.de/nachrichten/panorama/containerschiff-mumbai-maersk-wattenmeer-wang erooge-havarie-100.html). Die Wasserschutzpolizei teilte inzwischen mit, dass ein Drehmanöver ursächlich sein soll (vgl. www.faz.net/aktuell/gesellschaft/u ngluecke/irrtum-beim-navigieren-beim-drehmanoever-ist-die-mumbai-maers k-havariert-17824022.html).
Nach dem Seeunfall der „MSC Zoe“ (1. bis 2. Januar 2019) forderte die Fraktion der AfD in einem Antrag auf Bundestagsdrucksache 19/7431, die Anlauf- bedingungsverordnung so zu ändern, dass Schiffe mit diesen Größendimensionen grundsätzlich den Seeweg über das Verkehrstrennungsgebiet German Bight Western Approach zu nehmen haben (vgl. https://dserver.bundestag.de/b td/19/080/1908010.pdf).
1. Welche genaue Position hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Havarieort der „Mumbai Maersk“ (Längen- und Breitengrad)?
Antwort: Die Position der Mumbai Maersk zum Zeitpunkt der Strandung war 53 o 51.1‘ N o 007 o 53.6‘ E.
Frage: 2. War nach Kenntnis der Bundesregierung zum Havariezeitpunkt ein Weser-Lotse an Bord der „Mumbai Maersk“?
Antwort: Ja.
Frage: 3. Hat die „Mumbai Maersk“ nach Kenntnis der Bundesregierung im betonnten Weser-Fahrwasser gedreht, wenn ja, wie oft?
4. Wurde das Schiff nach Kenntnis der Bundesregierung von der Revierzentrale zum Drehen aufgefordert, wenn ja, warum?
5. War nach Kenntnis der Bundesregierung der vorgesehene Liegeplatz für die „Mumbai Maersk“ belegt?
6. Wurde die „Mumbai Maersk“ nach Kenntnis der Bundesregierung aufgefordert, anzulaufen, und wurde diese Order wieder geändert?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Da die Mumbai Maersk ein entgegenkommendes Schiff zunächst passieren lassen musste, entschloss sich der Kapitän im Einvernehmen mit dem Lotsen, dem Radarlotsen und der Verkehrszentrale, den Kurs wieder in Richtung See zu ändern, um nach Freiwerden des Liegeplatzes wieder in direkter Fahrt nach Bremerhaven zu gehen. Nachdem er die Freigabe des Liegeplatzes bekam, drehte er wieder auf den Gegenkurs in Richtung Bremerhaven. Hierbei geriet das Schiff außerhalb des Fahrwassers auf Grund.
Frage: 7. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung auszuschließen, dass die „Mumbai Maersk“ auf eine Verbringstelle für Baggergut gestrandet ist?
Antwort: Die Mumbai Maersk kam außerhalb des Fahrwassers auf einer natürlich flacheren Stelle fest. Diese ist auch eine Verbringstelle.
Frage: 8. War nach Kenntnis der Bundesregierung der Notschlepper „Nordic“ im Einsatz, wenn nicht, warum nicht?
Antwort: Die Nordic war aufgrund eines Werftaufenthalts nicht im Einsatz.
Frage: 9. Kamen nach Kenntnis der Bundesregierung niederländische Bergungsschlepper zum Einsatz, wenn ja, warum?
Antwort: Die Reederei Maersk beauftragte eine niederländische Bergungsfirma mit dem Freischleppen der Mumbai Maersk. Auf Grundlage des mit dem Havariekommando abgestimmten Bergungskonzepts kamen niederländische Schlepper zum Einsatz.
Frage: 10. Welchen Tiefgang hatte die „Mumbai Maersk“ zum Zeitpunkt der Havarie nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Der Tiefgang betrug 12,80 m.
Frage: 11. Wurde die Mumbai Maersk nach Kenntnis der Bundesregierung bereits vor dem ersten Bergungsversuch geleichtert oder erst vor dem zweiten?
Antwort: Vor dem zweiten Bergungsversuch wurde Ballastwasser aus der Mumbai Maersk geleichtert.
Frage: 12. Bestand nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Schiffes aufgrund auftretender Biege- und Torsionsmomente?
Antwort: Eine Gefahr des Auseinanderbrechens des Schiffes bestand nicht.
Frage: 13. Welches GM (Abstand zwischen Gewichtsschwerpunkt G und Metazentrum M) hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der Havarist zum Zeitpunkt der Havarie, und welches GM hatte er nach der Leichterung?
Antwort: Nach vorliegenden Informationen hatte der Havarist nach der Leichterung ein GM von 6,08 m.
Frage: 14. Untersuchten nach Kenntnis der Bundesregierung Taucher in Bremerhaven die Außenhaut des Unterwasserschiffes?
Ist der Havarist vom Kurs abgekommen, und wenn ja, sind der Bundesregierung Gründe dafür bekannt?
Antwort: Dies ist Gegenstand der laufenden Unfallursachenermittlung durch die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung.
Frage: 15. Auf welche Summe beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bergungskosten?
Antwort: Die Bergungskosten sind Bestandteil des zwischen der Reederei und dem Bergungsunternehmen geschlossenen privatwirtschaftlichen Vertrags.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, die Anlaufbedingungsverordnung für Seeschiffe dieser Größendimensionen grundsätzlich zu überdenken, wie von Fraktionen des Deutschen Bundestages gefordert (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/7431, 19/27121 u. a.), um derartige Situationen zukünftig auszuschließen (bitte ausführen)?
Antwort: Der Unfall der Mumbai Maersk ereignete sich in der finalen Ansteuerung des Seehafens Bremerhaven. Die Routenwahl in der deutschen Bucht spielte bei dieser Havarie keine Rolle. Eine Anpassung der Anlaufbedingungsverordnung ist nicht vorgesehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Corona-Pandemie und die darauf reagierenden Maßnahmen erschwerten die Teilhabebedingungen am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit Behinderungen stark. Viele von ihnen fallen unter die „vulnerablen Gruppen“. Andere gehen wegen der Ansteckungsgefahr „freiwillig“ in eine Art Selbstisolation. Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen unterlagen mehreren, strengen Kontaktbeschränkungen. Selbstbestimmt in der eigenen Wohnung lebende Menschen mit Behinderungen haben große Schwierigkeiten, pandemiekonforme Arbeitsbedingungen herzustellen bzw. geeignete Assistenzpersonen zu finden.
All diese aktuellen Umstände sowie die Geschichte des Lebens mit Behinderungen, die Emanzipation vom „aussätzigen Krüppel“ über medizinisches „Sorgenkind“ zum mündigen Menschenrechts-Subjekt oder der Übergang zu organisierter Selbstvertretung und viele weitere Aspekte der freien Persönlichkeitsentfaltung, der Schaffung umfassender Barrierefreiheit und der selbstbestimmten Teilhabeermöglichung usw. sind Gegenstand der Disability Studies. Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und die UN-Nachhaltigkeitskriterien (SDGs) sind häufig die politischen Ankerpunkte, von denen man ausgeht bzw. an die angeknüpft wird. Dennoch fristen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die Disability Studies in Deutschland noch immer eher ein Schattendasein. Insbesondere die eigentlich notwendige – inhaltliche und organisatorische – Verknüpfung mit anderen Forschungsbereichen und Lehrplänen ist häufig unzureichend.
Dies wird u. a. deutlich in den Bundesberichten Forschung und Innovation 2020 (Bundestagsdrucksache 19/19310), 2018 (Bundestagsdrucksache 19/2600) und 2014 (Bundestagsdrucksache 18/1510) sowie in dem Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 bis 2018 (Bundestagsdrucksache 19/15360 (neu)), in denen die Disability Studies überhaupt nicht vorkommen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Forschung in Deutschland findet an Hochschulen statt, für die die Länder zuständig sind, sowie an außeruniversitären Forschungseinrichtungen, für die Bund und Länder gemeinsam oder die Länder zuständig sind. Eine zentrale Steuerung von Forschungsmitteln im Bereich von Inklusion, Teilhabe und Rehabilitation findet, wie zu anderen Forschungsgebieten auch, nicht statt.
Bei Disability Studies handelt es sich um ein aus mehreren etablierten Disziplinen heraus bearbeitetes Forschungsfeld. Dazu gehören z. B. die Soziologie, Gesundheitswissenschaften, Pädagogik, Politikwissenschaften, Philosophie, Rechtswissenschaften. In der Wissenschaft etablierte und z. B. von der amtlichen Statistik angewandte Kategorien in der inhaltlichen Zuordnung von Forschung(sprojekten) lassen sich nicht auf Disability Studies anwenden. Entsprechend spielen in der (Projekt-)Förderpraxis inhaltliche Zuordnungen auf dieser Ebene eine nachgelagerte Rolle. Daher ist eine trennscharfe Mittel- bzw. Ausstattungszuordnung und Outputanalyse, wie sie die Fragen 2 bis 10 avisieren, nicht möglich.
Frage: 1. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung den Disability Studies in Deutschland bei?
Antwort: Die Disability Studies in Deutschland leisten einen wertvollen Beitrag zur Erforschung von Diskriminierungsrisiken und Benachteiligungserfahrungen von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen schätzt den Stellenwert der Disability Studies in Deutschland im Interesse der Menschen mit Behinderungen als hoch ein. Im Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) ist der Beauftragte zudem in den Beirat berufen worden.
Die große deutschsprachige Konferenz „Zwischen Emanzipation und Vereinnahmung – Disability Studies im deutschsprachigen Raum“ hat im Jahr 2018 eindrücklich die Bandbreite und Bedeutung des Fachs dargelegt, in der sich auch die Bedeutung der Perspektive von Menschen mit Behinderungen widerspiegelt.
Frage: 2. Wie viele und welche Forschungsvorhaben von Disability Studies förderte die Bundesregierung seit 2000 (bitte die jeweils fördernden Bundesministerien mit Nennung des Vorhabens, der geförderten Institution, des jeweiligen Zeitraums und der Höhe der Förderung nennen)?
Antwort: Die Zuordnung von Forschungsvorhaben zu den Disability Studies, die in verschiedenen Disziplinen betrieben wird, wird nicht strukturiert erfasst und kann letztlich nur durch die einzelnen Forschenden festgelegt werden (s. Vorbemerkung). Ein Auszug mit den Disability Studies naheliegenden und daher aus Sicht der Zuwendungsgeber zuordnenbaren Projekten sind der Tabelle in Anlage 1 zu entnehmen.
Frage: 3. Förderte der Bund darüber hinaus die 2002 gegründete Arbeitsgemeinschaft „Disability Studies in Deutschland“ (AGDS), die 2004 an der Universität zu Köln gegründete Internationale Forschungsstelle Disability Studies (iDiS), das 2005 an der Universität Hamburg gebildete Zentrum für Disability Studies (Zedis) sowie das 2018 an der Humboldt-Universität zu Berlin und der Alice-Salomon-Hochschule Berlin gegründete deutschsprachige Netzwerk Disability Studies, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Die Bundesregierung fördert keine der genannten Forschungsstellen institutionell. Die Bewerbung um Projektmittel steht den Forschungseinrichtungen offen (zur Zuordnung i.R.d. Fördersystematik wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen).
Frage: 4. An welchen Universitäten und Hochschulen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Disability-Studies-Fachbereiche bzw. Lehrstühle für Disability Studies (bitte nach Bundesländern und Hochschulstandort auflisten)?
5. Wie viele Professuren gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fachbereichen bzw. an den Lehrstühlen Disability Studies, wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Frauen und wie viele von Menschen mit einer anerkannten Behinderung besetzt?
6. Wie viele der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fachbereichen bzw. an den Lehrstühlen Disability Studies tätig, wie viele davon haben nach Kenntnis der Bundesregierung selbst eine anerkannte Behinderung?
7. Wie viele weitere Angestellte (im akademischen Mittelbau) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die o. g. Fachbereiche bzw. Lehrstühle, wie viele davon haben eine anerkannte Behinderung?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden im Zusammenhang beantwortet.
Es liegen der Bundesregierung aktuell keine bundesweiten Informationen hierzu vor.
Zu Disability Studies kann die Hochschulstatistik des Statistischen Bundesamtes keine Daten oder Informationen beitragen. Angaben zu Menschen mit Behinderungen unter den Studierenden oder dem Hochschulpersonal liegen dem Statistischen Bundesamt nicht vor. Entsprechende Angaben gehören nicht zum Merkmalskatalog der Hochschulstatistik.
Die fachliche Zuordnung sowohl des Hochschulpersonals als auch der Studierenden erfolgt in der Hochschulstatistik nach einem bundeseinheitlichen Schlüsselverzeichnis, mit dem die derzeit rund 20.000 Studiengänge von den Hochschulen, an denen sie angeboten werden, rund 400 Studienfächern zugeordnet werden. Ein eigenes Studienfach „Disability Studies“ ist weder im bundeseinheitlichen Schlüsselverzeichnis der Studienfächer bzw. Fachgebiete noch in den von einigen Ländern geführten landesspezifischen Schlüsselverzeichnissen enthalten.
Sofern das Fachgebiet oder das Studienfach „Disability Studies“, das in der Regel interdisziplinär ausgerichtet ist, an einer Hochschule angeboten wird, werden die Studierenden bzw. das Hochschulpersonal nach dem Schwerpunkt der Ausrichtung des Angebots an der jeweiligen Hochschule einem im Schlüsselverzeichnis separat nachgewiesenen Fachgebiet zugeordnet. Eine Quantifizierung der Disability Studies ist auf Basis der Hochschulstatistik daher nicht möglich.
Frage: 8. An welchen Universitäten und Hochschulen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung funktionierende inhaltliche und organisatorische Kooperationen mit anderen Fachbereichen?
Welche Fachbereiche sind das?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung gibt es an allen Universitäten und Hochschulen funktionierende inhaltliche und organisatorische Kooperationen mit anderen Fachbereichen.
Bezogen auf Kooperationen mit Forschungsstellen im Forschungsbiet „Disability Studies“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.