Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die EU regelt die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern in der sogenannten Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG). Durch diese Richtlinie sollen einerseits gerechte Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleistet werden, andererseits geht es darum, zwingende Bestimmungen über das Mindestschutzniveau für entsendete Arbeitnehmer festzulegen. Am 29. Mai 2018 hat das Europäische Parlament mit der Richtlinie (EU) 2018/957 eine Reform der Entsenderichtlinie beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat dem entsprechenden „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen“ (Bundestagsdrucksache 19/19371) im Sommer 2020 zugestimmt.
Die Reform der Entsenderichtlinie hat die Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern verschärft. Demnach genügt es nicht mehr, wie zuvor den jeweiligen nationalen Mindestlohn zu zahlen. Stattdessen müssen bei der Bezahlung von entsendeten Arbeitnehmern alle weiteren Lohnbestandteile berücksichtigt werden, die im Zielland üblich sind. Zu diesem Zweck müssen die entsendenden Arbeitgeber die konkreten Vergütungsbestimmungen im Einsatzland ermitteln. Darunter fallen alle gesetzlichen Lohnbestandteile sowie Vorgaben aus relevanten Tarifverträgen. Dieser Vorgang muss zudem ausreichend dokumentiert und unter Umständen übersetzt werden, weil es zu Kontrollen im Einsatzland kommen kann.
Der Sachverständigenrat weist in seinem Jahresgutachten von 2020/2021 zum wiederholten Mal darauf hin, dass sich diese Neuregelung gegen die Dienstleistungsfreiheit im gemeinsamen Binnenmarkt richtet, weil sie vor allem dazu dienen dürfte, Wettbewerber aus anderen Ländern aus dem Markt zu drängen (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gu tachten/jg202021/JG202021_Gesamtausgabe.pdf, S. 196). Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe leiden unter der bei Entsendeverfahren anfallenden Bürokratie. Die Lohnzusammensetzung anderer EU-Mitgliedstaaten ist im Einzelnen nicht ohne erheblichen Aufwand ersichtlich und sprachliche Barrieren können den Prozess weiter erschweren
und für zusätzliche Kosten sorgen. Selbst bei der kurzfristigen Entsendung von Personal zur Wartung von Maschinen kann es zu einem hohen bürokratischen Aufwand für die entsendenden Unternehmen kommen (https://www.iw koeln.de/studien/klaus-heiner-roehl-wer-macht-was-in-eu-bund-und-laender n.html, S. 6 f.). Besonders Unternehmen, die Mitarbeiter nach Frankreich entsenden wollen, stehen offenbar vor großen bürokratischen Hürden (https://ww w.badische-zeitung.de/arbeiten-in-frankreich-manche-suedbadische-betriebe-haben-inzwischen-resigniert--211785029.html).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt es dazu: „Wir wollen europaweit eine richtlinienkonforme Umsetzung der Entsenderichtlinie sowie deren einfache Handhabung und Durchsetzung zum Schutz entsandter Beschäftigter und effektive und effiziente Kontrollen, um gegen Missbrauch und Betrug vorgehen zu können.“ Außerdem wird bemerkt, dass „eine bürokratiearme Umsetzung des deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetzes“ gewollt ist. „Bestimmte Dienstreisen wollen wir von der Notifizierungspflicht zur A1-Bescheinigung ausnehmen, wenn vor Ort keine Dienstleistungen erbracht oder Güter veräußert werden“ (https://www.bundes regierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d7 59a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 137).
1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Vereinbarkeit der Richtlinie (EU) 2018/957 mit der Dienstleistungsfreiheit im gemeinsamen Binnenmarkt und den durch die Richtlinie verursachten Bürokratieaufwand bei Entsendeverfahren erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Richtlinie (EU) 2018/957 ist mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Dies bestätigt auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Nichtigkeitsklagen Ungarns und Polens im vollen Umfang abwies (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2020 – C-620/18; Urteil vom 8. Dezember 2020 – C-626/18).
Mit Blick auf den durch die Richtlinie verursachten Bürokratieaufwand hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 mit den dadurch entstehenden Kosten befasst, soweit sie in den Anwendungsbereich des Umsetzungsgesetzes fallen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19371, S. 19 ff.). Danach entsteht für Bürger und Bürgerinnen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Auch für Arbeitgeber mit Sitz im Inland, die ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, entstehen keine zusätzlichen Kosten, da sie die deutschen Regelungen ohnehin zur Anwendung bringen müssen. Für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen ins Inland entsenden, können mit der Umsetzung einmalige Kosten im Hinblick auf die Einarbeitung in die Neuregelungen verbunden sein. Als Arbeitshilfe können Arbeitgeber auf die offizielle nationale Website (https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/arbeit_node.html) zurückgreifen, auf der die Regelungen, insbesondere auch die Entlohnungsbestimmungen, erläutert werden.