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Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Mainbrücke Eltmann auf der A 70?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Mainbrücke Eltmann wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Mainbrücke Eltmann auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Mainbrücke Eltmann auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Mainbrücke Eltmann nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruec ke.de/ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Helmebrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Helmebrücke auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Helmebrücke auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Helmebrücke (Bauwerks-Nr. 4533 652) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im April 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Mai 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Helmebrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Helmebrücke auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Helmebrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Helmebrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Helmebrücke auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,2 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,3 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Helmebrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Helmebrücke auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Helmebrücke wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Helmebrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Helmebrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Helmebrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruec ke.de/ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Lauertalbrücke auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Lauertalbrücke auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Lauertalbrücke auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Lauertalbrücke (Bauwerks-Nr. 5727 612) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2018. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Lauertalbrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Lauertalbrücke auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Lauertalbrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob=p ublicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Lauertalbrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Lauertalbrücke auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,5 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Lauertalbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Lauertalbrücke auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Lauertalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Lauertalbrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Lauertalbrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Lauertalbrücke nicht.
Frage: 3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, insbesondere mit Blick auf die Pflichten aus dem GwG, dass ihre Bundesbeamten ausreichend ausgebildet und qualifiziert für die Geldwäschebekämpfung sind?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ihre Mitarbeitenden ausreichend ausgebildet und qualifiziert für die Geldwäschebekämpfung sind. Außerdem werden die Fortbildungskonzepte und -inhalte laufend evaluiert und den ggf. erkannten Anpassungsbedarfen Rechnung getragen, um mit der Kriminalitätsentwicklung Schritt halten zu können.
Frage: b) Liegen validierte Erkenntnisse über konkrete Hardwareprobleme der Konnektoren vor?
Antwort: Validierte Erkenntnisse zu konkreten Hardwareproblemen der Konnektoren liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: c) Welche Kriterien sind dem BMG bekannt, anhand derer die Gematik GmbH zu einem anderen Prüfergebnis als das BSI gelangte (bitte insbesondere darauf Bezug nehmen, aus welchen Gründen die Konnektoren, die über die Fähigkeit der Elliptische-Kurven-Kryptografie verfügen, nicht auch über das Jahr 2025 hinaus betrieben werden können)?
Antwort: Hierzu gibt es keine unterschiedlichen Ergebnisse bzw. Erkenntnisse seitens der Gesellschaft für Telematik und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Konnektoren, die bereits heute ECC-fähig sind, können auch über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden.
Frage: d) Gab es eine erneute Bewertung des Konnektorentausches, nachdem der Chaos Computer Club das Software-Update für die erste Konnektorengeneration entwickelt hatte, oder ist eine erneute Bewertung bzw. Überprüfung geplant (wenn ja, bitte deren Ergebnisse und mögliche Konsequenzen bzw. Alternativen beschreiben, und wenn nein, bitte begründen, warum keine Neubewertung erfolgt)?
Antwort: Die vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlichten Ergebnisse sind grundsätzlich nicht neu. Auch die Gesellschaft für Telematik und ihre Gesellschafter hatten Alternativen zum Konnektortausch geprüft und Entwicklungsprojekte angestoßen. So hatte die Gesellschaft für Telematik beispielsweise am 16. März 2022 die Spezifikation eines Highspeed-Konnektors veröffentlicht.
Die vom CCC initiierte öffentliche Diskussion hat aber dazu geführt, dass die Industrie ihren Produktzyklus noch einmal beschleunigt hat.
Frage: 2. Wie viele der erstzugelassenen Konnektoren müssen nach Kenntnis des BMG ausgetauscht werden (bitte nach Hersteller und Jahr des erforderlichen Austausches aufschlüsseln), und welche Hersteller sind mit welcher Gerätezahl davon betroffen, dass die Konnektoren bis August 2023 ausgetauscht werden müssen?
Antwort: Zwingend getauscht werden müssen nur die älteren Konnektoren der ersten Generation. In diesem Jahr sind dies ca. 18 000 Konnektoren der Firma KoCo Connector GmbH.
2022 laufen ca. 15 000 Zertifikate von Konnektoren des Herstellers KoCo Connector GmbH ab. Davon betroffen sind ca. 17 000 Leitungserbringer-Institutionen.
Frage: 3. Wie setzen sich nach Kenntnis des BMG die Kosten für einen Konnektor zusammen (sofern möglich, bitte für jeden Hersteller aufschlüsseln und unter anderem Anschaffungskosten, Hardwarekosten, Softwarekosten sowie separat Zertifikatskosten und Wartungskosten angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Welche Kosten (bitte nach berechenbaren Gesamt- und zusätzlich geschätzten Folgekosten, z. B. durch Ausfall oder Nichterreichbarkeit von Arztpraxen, aufschlüsseln) ergeben sich nach Kenntnis des BMG
a) beim von der Gematik GmbH favorisierten Austausch der Konnektoren,
b) bei einem Software-Update der Konnektoren ohne Austausch der Hardware, wie ihn Expertinnen und Experten des Chaos Computer Clubs vorschlugen (entweder mit dem bereitgestellten oder einem von der Gematik selbstentwickelten Software-Update)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Wie sicher ist das BMG, dass die Gematik GmbH bis 2025 die TI 2.0 einführt, und welche Gegenmaßnahmen beabsichtigt das BMG zu ergreifen, falls die Gematik GmbH dies nicht tut?
a) Kann das BMG nach derzeitigem Kenntnisstand sicherstellen, dass eine Erneuerung der Hardware nach einer fünfjährigen Laufzeit nicht erneut mit einem Austausch der Konnektoren einhergeht, der viele Mio. Euro kostet, einen Berg Hardwareschrott verursacht und unzählige Einrichtungen des Gesundheitswesens erheblich beeinträchtigt?
b) Wie beurteilt und begründet das BMG dies im Kontext der Einschätzung, wonach die Gematik GmbH einen Austausch der Hardware als „wirtschaftlichste Lösung identifiziert“, und mit welchen Maßnahmen wird das BMG versuchen, die negativen Folgen zu verhindern oder zu minimieren?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die Gesellschaft für Telematik wurde beauftragt, alternative Lösungen zum Hardwaretausch vorzubereiten. Die Zertifikatsverlängerung über ein Software-Update wird in die Konnektor-Spezifikation aufgenommen. Weitere Alternativen zum Hardwaretausch sind neben dieser Zertifikatsverlängerung auch eine Hosting-Lösung, z. B. im Rahmen des sogenannten Highspeed-Konnektors. Dieser wird voraussichtlich im Jahr 2023 zur Verfügung stehen.
Somit werden zukünftig ausreichend Alternativen zu einem Hardwaretausch zur Auswahl stehen.
Die Gesellschaft für Telematik plant, die Grundelemente der TI 2.0 ab dem Jahr 2025 bereitzustellen.
Frage: 6. Mit welcher Begründung hat sich die Gematik GmbH auf ihrer Vertreterversammlung am 28. Februar 2022 nach Kenntnis des BMG zu einem Austausch der Konnektoren entschieden?
Antwort: Zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Betriebs der TI wurden verschiedene Optionen in den Gremien der Gesellschaft für Telematik diskutiert. In diesem Zusammenhang wurden als Lösungsmöglichkeiten sowohl die Laufzeitverlängerung als auch der Gerätetausch geprüft. Die Entscheidung für einen Hardwaretausch wurde getroffen, weil eine einmalige Laufzeitverlängerung der Zertifikate nur übergangsweise bis Ende 2025 getragen hätte. Hintergrund ist, dass die in den älteren Konnektoren vorhandenen Verschlüsselungsmethoden (RSA-Schlüssel mit 2048 Bit Länge) in der TI dann nicht mehr verwendet werden dürften.
Der Hardwaretausch wurde als insgesamt sicherste und wirtschaftlichste Lösung identifiziert.
Frage: 7. Aus welchen Gründen folgte nach Kenntnis des BMG die Gematik GmbH nicht bereits 2014 der Empfehlung des BSI, das in seiner technischen Richtlinie TR-02102-1 (http://web.archive.org/web/201410061646 44/https:/www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikation en/TechnischeRichtlinien/TR02102/BSI-TR-02102_pdf.pdf?__blob=pub licationFile) drei Jahre vor dem Vertrieb der ersten TI-Konnektoren empfahl, für Systeme mit länger vorgesehener Einsatzdauer bereits ab 2016 Schlüssellängen von mindestens 3 000 Bits einzusetzen?
Antwort: Im Jahr 2014 war das Bundesministerium für Gesundheit noch kein Gesellschafter der gematik GmbH. Nach Aussage der gematik GmbH wurde die Entscheidung durch die damaligen Gesellschafter vor dem Hintergrund des avisierten Wechsels auf ECC-Schlüssel getroffen.
Frage: 8. Wie lautet das Prüfungsergebnis des BMG, um den Wettbewerb der Anbieter der Komponenten der Telematikinfrastruktur im Sinne von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Innovation zu verbessern (s. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 120 auf Bundestagsdrucksache 20/3097), und welche Initiativen werden zukünftig ergriffen, damit sich für vorbildliche Hersteller Marktvorteile ergeben?
Antwort: Das Bundesministerium für Gesundheit ist bei seiner Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass sich das bisherige in den §§ 376 ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Finanzierungsmodell für die Ausstattung und den Betrieb der Komponenten und Dienste der TI nicht bewährt hat. Denn Marktmechanismen und in der Folge Marktpreise konnten sich so nicht hinreichend entfalten. Die Umstellung des Finanzierungsmodells ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt Gegenstand der Beratungen zum Gesetzentwurf zur Pflegepersonal-bemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG (Bundestagsdrucksache 20/3876)).
Frage: 9. Plant die Gematik GmbH, zivilgesellschaftliche Akteure zukünftig stärker (bzw. überhaupt) in Beteiligungsprozesse einzubinden, insbesondere nachdem der Chaos Computer Club eine sowohl wirtschaftlichere als auch nachhaltigere und für die Akteure im Gesundheitswesen weniger disruptive alternative Problemlösung mittels Software-Update vorgelegt hat (wenn ja, inwiefern, und wenn nein, wieso nicht)?
Antwort: Die Gesellschaft für Telematik steht bereits im engen Austausch mit der Fachöffentlichkeit und beteiligten Akteuren. Um Transparenz zu schaffen, werden u. a. Vorabversionen der Spezifikationen und Machbarkeitsstudien im gematik-Fachportal veröffentlicht. Dadurch werden alle Beteiligte frühzeitig eingebunden.
Frage: 10. Wie beurteilt die Bundesregierung den ins Auge gefassten Austausch der Konnektoren unter Nachhaltigkeitsaspekten, insbesondere unter Berücksichtigung des Koalitionsvertrages 2021 bis 2025 (s. S. 15: „Ersatzteile und Softwareupdates für IT-Geräte müssen für die übliche Nutzungsdauer verpflichtend verfügbar sein.”) und des Bekenntnisses zum Grundsatz „Reparieren statt Wegwerfen“?
a) Was ist aus Sicht der Bundesregierung die „übliche Nutzungsdauer“ der Konnektoren?
Antwort: Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet.
Die Konnektoren waren in ihrer Funktion als Sicherheitsanker für die Kommunikation innerhalb der Telematikinfrastruktur auf eine Nutzungsdauer von fünf Jahren ausgelegt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erachtet die Nutzung der von den Konnektoren verwendeten Zertifikate innerhalb dieses Zeitraums als angemessen sicher. Die Zertifikatsverlängerung über ein Software-Update wird durch die gematik GmbH in die Konnektor-Spezifikation aufgenommen.
Frage: b) Ist derzeit irgendeine Form der Nachverwendung der auszuwechselnden Konnektoren geplant, und wenn ja, welche Optionen werden dafür erwogen, und was sind die jeweiligen Ergebnisse, und wenn nein, warum nicht, und was geschieht dann konkret mit den Konnektoren?
Antwort: Konnektoren, die ausgetauscht werden, müssen aus Sicherheitsgründen nach einem Zurücksetzen über die sichere Lieferkette an den Hersteller zur Entsorgung zurückgesendet werden. Die zu durchlaufenden Schritte sind in den Betriebsanleitungen der Konnektoren vorgegeben.
Die Gesellschaft für Telematik hat bereits eine zeitgemäße Neukonzeption (sogenannte TI 2.0) entwickelt, wonach in Zukunft keine TI-spezifische Hardware mehr erforderlich sein wird.
Frage: 2. Wie wird die Bundesregierung eine transparente, sichere und einfache Datenspende oder Freigabe der Patientinnen für die Gesundheitsforschung über die elektronische Patientenakte ermöglichen unter der Wahrung der ärztlichen Schweigepflicht und der besonderen Schutzbedürftigkeit von Gesundheitsdaten?
Antwort: Künftig werden Versicherte die Möglichkeit haben, die in der ePA abgelegten Daten freiwillig pseudonymisiert und verschlüsselt dem Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) und so der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen (§ 363 Absatz 1 bis 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V). Es wird ein zweistufiges Pseudonymisierungsverfahren über eine Vertrauensstelle im Robert Koch-Institut (RKI) angewendet. Zum Pseudonymisierungsverfahren haben der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ihr Einvernehmen erteilt. Auch der Aufbau des FDZ Gesundheit erfolgt in Abstimmung mit dem BfDI und dem BSI.
Darüber hinaus können Versicherte die Daten ihrer ePA auch auf alleiniger Grundlage der informierten Einwilligung für ein bestimmtes Forschungsvorhaben oder für bestimmte Bereiche der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung stellen (§ 363 Absatz 8 SGB V).
Frage: 3. Welche Auswirkungen haben die unterschiedlichen Datenschutzgesetze der Bundesländer auf die Nutzung und Verwendung pseudonymisierter Daten für die Arbeit des FDZ und den Zugang von Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Gesundheitswirtschaft?
4. Welche Hürden schaffen die unterschiedlichen Datenschutzgesetze der Länder für die Arbeit des FDZ?
5. Welche Hürden schaffen die unterschiedlichen Datenschutzgesetze der Länder für den Zugang zum FDZ von Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Gesundheitswirtschaft?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften für das Forschungsdatenzentrum Gesundheit (FDZ Gesundheit) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) finden sich in den §§ 303a ff. SGB V, in § 363 SGB V
und in der Verordnung zur Umsetzung der Vorschriften über die Datentransparenz (Datentransparenzverordnung – DaTraV). Aufgrund des Vorrangs bundesrechtlicher Regelungen (vgl. Artikel 31 des Grundgesetzes) finden landesrechtliche Vorschriften im Bereich des Datenschutzes im Zusammenhang zu den Aufgaben des FDZ keine Anwendung. Eine Einschränkung der Verarbeitung im FDZ ist damit durch Landesrecht nicht möglich. Die Antragssteller unterliegen bei ihren Forschungsvorhaben generell dem jeweiligen Landesdatenschutzrecht.