Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, stellte am 14. Oktober 2022 die Impfkampagne „Ich schütze mich“ vor. Nach Kenntnis der Fragesteller wurde diese von der Agentur „Brinkert Lück Creatives“ konzipiert und soll vertraglich über mehrere „Rahmenvertragsagenturen des Bundes“ abgewickelt worden sein (https://www.bild.de/politik/inland/politik/lukrativer-au ftrag-fuer-spd-werbeagentur-lauterbach-unter-kluengel-verdacht-81780976.bil d.html). Die verschiedenen Angaben der Bundesregierung über diese vertragliche Abwicklung werden allerdings zueinander widersprüchlich interpretiert (https://www.welt.de/politik/plus242245909/Ich-schuetze-mich-Lauterbachs-Ministerium-macht-widerspruechliche-Angaben-zur-Corona-Impfkampagn e.html).
Die bundesweite Kampagne „Ich schütze mich“ soll „84 Menschen unterschiedlicher Herkunft aus dem gesamten Bundesgebiet [zeigen], die sich stellvertretend für 84 Millionen Menschen in Deutschland aus verschiedenen Gründen für einen ausreichenden Impfschutz aussprechen“ und 32,7 Mio. Euro kosten (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/deutsche-einhe it/lauterbach-impfkampagne-2134230, https://www.tagesspiegel.de/politik/ic h-schutze-mich-bundesweite-werbeaktion-soll-impfquote-erhohen-875336 8.html). „Jeder Mensch ist echt, keine Schauspieler, keine Modelle, […]“ betonte der Minister (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/wie-ein-berliner-rentner-die-impfkampagne-ad-absurdum-fuehrt-li.286874).
Ein Protagonist („Uwe, Rentner“) der Kampagne „Ich schütze mich“ äußerte sich gegenüber den Medien, dass er als Laiendarsteller bzw. Komparse für diese Kampagne engagiert worden sei (https://www.berliner-zeitung.de/gesun dheit-oekologie/wie-ein-berliner-rentner-die-impfkampagne-ad-absurdum-fue hrt-li.286874).
In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 105 des Abgeordneten Thomas Dietz auf Bundestagsdrucksache 20/3859 antwortet die Bundesregierung, dass für die Mut- und Mitmach-Impfkampagne „Ich schütze mich“, deren Start für Mitte Oktober 2022 vorgesehen ist, sowie für die geplante Aufklärungskampagne zur Grippeimpfung Kosten in Höhe von 79 309 866,50 Euro kalkuliert sind.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der Kampagne „Ich schütze mich“, die der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach am 14. Oktober 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt hat, stellen 84 Personen, die repräsentativ für die Bevölkerung von 84 Millionen Menschen in Deutschland stehen, bis zum 6. Januar 2023 dar, warum sie sich mit der Corona-Impfung schützen.
Die als „Mut- und Mitmach-Impfkampagne“ konzipierte Kampagne ist eine von zwei Kommunikationslinien, die im Rahmen der Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zum Coronavirus und zur Corona-Schutzimpfung im zweiten Halbjahr 2022 realisiert werden. Wie bereits in den Jahren zuvor soll sie die Menschen in Deutschland dafür sensibilisieren, sich im Hinblick auf das erhöhte Infektionsrisiko in der kalten Jahreszeit wirksam zu schützen.
Die 84 in der Kampagne mitwirkenden Personen sollen die Gesamtbevölkerung in Deutschland möglichst wirklichkeitsgetreu abbilden. Grundlage dafür ist die statistische Verteilung, u. a. hinsichtlich der Geschlechter und Altersgruppen, der Herkunft, dem Bestehen von persönlichen Handikaps und dem Bildungsniveau. Die Personen, die sich dazu entschieden haben, in der Kampagne mitzuwirken, sind nicht angetreten, um eine Rolle darzustellen. Sie geben vielmehr ihre authentischen Gründe für die eigene, persönliche Impfentscheidung wieder. Dabei wirken sie gleichsam als Vorbilder und Mutmacher und auch beispielhaft für die vielen einzelnen Schicksale, die die Corona-Pandemie im Verlauf der letzten drei Jahre beeinflusst hat. Da die Mitwirkenden aus rein persönlichem Engagement handeln, besteht auch keine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Gagen oder Vergütungen. Ihnen werden lediglich die aufgrund der Mitwirkung entstanden Aufwände erstattet.
Die Kampagne „Ich schütze mich“ wurde durch die Hamburger Werbeagentur BrinkertLück Creatives konzipiert und wird auch von ihr gemeinsam mit den anderen Rahmenvertragsagenturen des Bundes realisiert. Diese Einbeziehung der Agentur BrinkertLück Creatives hat ungeachtet der rechtskonformen formalen Ausgestaltung zu teilweise verzerrenden Verlautbarungen in der Öffentlichkeit geführt. Die Bundesregierung hat die Hintergründe in ihren Antworten auf mehrere parlamentarische Anfragen sowie in zahlreichen Stellungnahmen auf Presseanfragen umfassend dargelegt.