wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Hat die Bundesregierung außer der Inkenntnissetzung durch die nigerianische Seite, dass in Benin City „moderne Museumsbauten und Archivgebäude errichtet werden sollen“ (Bundestagsdrucksache 20/1159, S. 4), konkrete Indizien dafür, dass deren Bau in Angriff genommen wird?
a) Wenn ja, welcher Art sind diese Indizien im Einzelnen?
b) Wenn nein, warum nicht?
14. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen der Bau des Edo Museum of West African Art (EMOWAA), das große Teile der restituierten Benin-Artefakte aus deutschen Museumssammlungen aufnehmen soll, bisher „nicht in Sicht“ sei bzw. sich die Indizien dafür häufen, „dass es kein Museum EMOWAA in der Hand des Edo-Bundesstaates geben“ werde (https://www.welt.de/kultur/kunst/plus2378 69519/Bedingungslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-An-die-Clans.html; letzter Zugriff: 31. März 2022)?
a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus diesen Medienberichten im Hinblick auf die Restitution von Benin-Artefakten aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria gezogen, und zwar insbesondere im Hinblick auf deren Zwischenlagerung und die Frage deren öffentliche Zugänglichkeit in nigerianischen Museen?
b) Wenn nein, aufgrund welcher Argumente kann sie diese Medienberichte nicht bestätigen?
15. Erwägt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Vertragsverhandlungen mit Nigeria mit Blick auf die Rückgabe von Artefakten aus dem historischen Königreich Benin ein Junktim zwischen dem Bau des EMOWAA und der Rückgabe herzustellen, und zwar dergestalt, dass eine Restitution ausgeschlossen wird, wenn es nicht zum Bau des EMOWAA kommt?
a) Wenn ja, ist das bereits der nigerianischen Seite signalisiert worden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15b werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Frage der Eigentumsübertragung von in deutschen Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen ist von der Fertigstellung geplanter Museumsbauten in Nigeria getrennt zu betrachten. Es besteht auch hier die gemeinsame Überzeugung der nigerianischen und der deutschen Seite, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit die nigerianischen Anstrengungen zu unterstützen und so das Thema der musealen Infrastruktur nicht durch ein Junktim, sondern auf Augenhöhe anzugehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 6b sowie 11 verwiesen.
Frage: 2. Welche auf die Flutkatastrophe 2021 zurückführbaren Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs und insbesondere der Bahnhofsgebäude in Rheinland-Pfalz sind bis heute zu verzeichnen, und wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Abschluss entsprechender Instandsetzungsmaßnahmen zu rechnen?
Antwort: Durch die Flutkatastrophe sind sowohl im Ahrtal als auch in der Eifel erhebliche Schädigungen am Gleiskörper und der Bahnhofsinfrastruktur entstanden. Auf der Eifelstrecke zwischen Trier-Ehrang und Auw an der Kyll konnte der Zugverkehr wieder aufgenommen werden. Im Jahresverlauf sollen weitere Streckenabschnitte in Betrieb gehen. Die in der Eifel notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen an den Stationen sind bereits in großem Umfang umgesetzt oder werden bis zum Ende dieses Jahres abgeschlossen.
Im Ahrtal konnte der Streckenabschnitt zwischen Remagen und Walporzheim eingleisig wieder in Betrieb genommen werden. An der vollständig zerstörten Station in Heimersheim wurde dabei ein provisorischer Bahnsteig errichtet. Im hinteren Streckenabschnitt zwischen Walporzheim und Ahrbrück sind die Schädigungen am Gleiskörper durch das Hochwasser so massiv, dass die erforderlichen Arbeiten an den dortigen Verkehrsstationen erst zusammen mit den Arbeiten zur Wiederinbetriebnahme des Streckenabschnitts ausgeführt werden können.
Frage: 3. An welchem Stand der Umsetzung befinden sich die im Rahmen des BahnhofskonzeptPlus bzw. der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB) eingeleiteten Baumaßnahmen bezüglich der in Rheinland-Pfalz befindlichen Bahnhöfe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wann wird mit einem Abschluss der Maßnahmen bezüglich der Bahnhöfe Alzey, Bingen (Stadt) und Pfalzel (kleinere Bahnhöfe) gerechnet?
b) Wann wird mit einem Abschluss der Maßnahmen bezüglich der Bahnhöfe Bad Münster am Stein, Saarburg (Bz Trier), Monsheim (mittlere Bahnhöfe) gerechnet?
c) Wann wird mit einem Abschluss der Modernisierungsarbeiten von Empfangsgebäuden an den Bahnhöfen Grünstadt sowie Neustadt (Weinstraße) Hbf. gerechnet?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG soll die Umsetzung der Baumaßnahme in Alzey in den Sommerferien 2022 sowie in Bingen Stadt und in Pfalzel in den Jahren 2024 und 2025 erfolgen. Die Umsetzung der Maßnahmen an den drei genannten Bahnhöfen soll in den Jahren 2026 und 2027 umgesetzt werden.
Nach Auskunft der DB AG laufen die Planungen für die Modernisierungsarbeiten am Empfangsgebäude Neustadt (Weinstr) Hbf. Die erforderlichen Finanzierungsanträge werden bei entsprechender Planungstiefe von der DB AG an das Eisenbahn-Bundesamt übersandt. Für die Maßnahme in Grünstadt erfolgt die Planungsbeauftragung nachgelagert. Der Umsetzungshorizont dieses Bundesprogramms ist bis 2026 vorgesehen.
Frage: 4. An welchen Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz erkennt die Bundesregierung gegenwärtig eine besondere Notwendigkeit von Bau- und Sanierungsmaßnahmen bezüglich der objektiven Sicherheit sowie des subjektiven Sicherheitsempfindens der Fahrgäste?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz bekannt, bei denen eine besondere Notwendigkeit von Bau- und Sanierungsmaßnahmen vorliegt.
Frage: 5. Anhand welcher Kriterien bemisst die Bundesregierung etwaigen baulichen Bedarf zur Stärkung der objektiven Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens?
Antwort: Verantwortlich für Baumaßnahmen ist in erster Linie der Infrastrukturbetreiber. Sollte die Bundespolizei im Rahmen der Kooperation beteiligt werden, so werden entsprechende einzelfallbezogene Empfehlung ausgesprochen. Nach Auskunft der DB AG arbeitet diese eng mit den Sicherheitsbehörden zusammen
und passt ihr ganzheitliches Sicherheitskonzept an Empfehlungen der Sicherheitsbehörden an.
Frage: 6. Verwendet die Bundesregierung für den Begriff des Angstraumes eine Arbeitsdefinition, und wenn ja, wie lautet diese?
7. Wie identifiziert die Bundesregierung Angsträume in Bezug auf die bauliche Gestaltung und Instandhaltung von Bahnhöfen?
8. Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind nach Auffassung der Bundesregierung besonders von entstandenen Angsträumen betroffen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nutzt den Begriff „Angstraum“ nicht.
Frage: 9. Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz sind nach den Kategorisierungen der Bundesregierung besonders von Vandalismus und Verwahrlosung betroffen?
Antwort: Eine entsprechende Kategorisierung erfolgt nicht.
Frage: 10. Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz verfügen derzeit über ein von der Deutschen Bahn bereitgestelltes WLAN-Angebot?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG gibt es in Rheinland-Pfalz WLAN-Angebote an den folgenden sechs Standorten: Kaiserslautern Hbf, Ludwigshafen (Rhein) Hbf, Neustadt (Weinstr) Hbf, Koblenz Hbf, Mainz Hbf, Worms Hbf.
Frage: 11. Welche Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz sollen ein solches WLAN-Angebot noch im Laufe des Jahres 2022 erhalten?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind für das Jahr 2022 keine Maßnahmen geplant.
Frage: 12. Welches Fahrgastaufkommen wurde im Jahr 2021 an den von Zügen der Deutschen Bahn angefahrenen Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz erhoben?
13. Wie verteilt sich dieses Fahrgastaufkommen auf die von Zügen der Deutschen Bahn angefahrenen Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz (bitte nach Höhe des Fahrgastaufkommens in absteigender Reihenfolge auflisten)?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG liegen pandemiebedingt keine validen Reisendenzahlen für das Jahr 2021 vor.
Frage: 14. Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2021 an den Bahnhöfen in Rheinland-Pfalz registriert (bitte nach Möglichkeit nach Monatsscheiben, strafrechtlichem Delikt und etwaig erfassten und zusammenfassbaren Phänomen und Modi Operandi aufschlüsseln)?
a) Wie hoch war diesbezüglich die Aufklärungsquote?
b) Wie hoch war diesbezüglich der Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sowie von Tatverdächtigen, die neben der deutschen im Besitz weiterer Staatsbürgerschaften waren?
c) Wie verteilen sich diesbezüglich die Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen, die entweder keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder neben der deutschen im Besitz einer weiteren Staatsbürgerschaft sind (bitte die zehn meistvorkommenden Staatsangehörigkeiten und deren Anteil an den Straftaten in absoluten Zahlen sowie prozentual ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet.
Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) enthält keine Aufklärungsquoten. Mit Blick auf die weitere Teilfrage zur Aufklärungsquote kann die Darstellung daher nur auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgen. Die PKS der Länder lässt keine differenzierte Betrachtung der Tatörtlichkeit Bahnhof zu. Zur weiteren Betrachtung kann hilfsweise die Zuarbeit der Bundespolizei zur PKS genutzt werden. Die Fallzahlen und entsprechenden Aufschlüsselungen sind der Anlage 1* zu entnehmen.
Eine weitere Aufschlüsselung der anliegenden statistischen Daten der Bundespolizei ist nicht möglich.
Die Gesamtaufklärungsquote der von der Bundespolizei im Rahmen ihrer Strafverfolgungszuständigkeit im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich im Land Rheinland-Pfalz ermittelten Taten belief sich für das Jahr 2021 auf 37,5 Prozent.
Der Anteil der Tatverdächtigen, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit sind, lag im Berichtsjahr 2021 bei 44,5 Prozent.
Bei Tatverdächtigen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, wird eine ggf. weitere existente Staatsangehörigkeit statistisch nicht erfasst. Insofern liegen für diesen Teilaspekt keine statistischen Daten vor.
Der nachstehenden Tabelle sind die Daten zu Tatverdächtigen, die zum Tatzeitpunkt keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger Anteil in Prozent
Gesamt 246
Syrien 26 10,6
Afghanistan 25 10,2
Polen 24 9,8
Algerien 18 7,3
Marokko 16 6,5
Rumänien 14 5,7
Türkei 12 4,9
Somalia 9 3,7
Bulgarien 6 2,4
Pakistan 6 2,4
Frage: 15. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2021 registrierten Straftaten auf die einzelnen Bahnhöfe in Rheinland-Pfalz (bitte nach Möglichkeit die Bahnhöfe nach Landkreisen sortiert ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2* verwiesen. Aufgrund der erfragten bahnhofgenauen Darstellung ist eine Darstellung nur mit Hilfe der PES möglich. Eine automatisierte Ausweisung der Landkreise ist in der PES nicht möglich.
Frage: 16. Im Bereich welcher Delikte liegen (bezogen auf Bahnhöfe und den Zugverkehr) nach Erkenntnissen der Bundesregierungen die quantitativ sowie qualitativ relevantesten Bereiche der Dunkelfeldkriminalität?
17. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Dunkelziffern zukünftig zu verkleinern (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundespolizei führt im Rahmen ihrer bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung keine Dunkelfeldforschung durch. Der Bundesregierung liegen insofern hierzu keine weiteren Informationen vor.
Die auf den Bahnhöfen und in den Zügen zuständige Bundespolizei führt unabhängig davon u. a. kriminalpräventive Kampagnen durch. Ziel solcher Kampagnen ist es, insbesondere die Nutzer der Bahn hinsichtlich ihres Verhaltens zur Vermeidung der Opferwerdung, zu Aspekten der Zivilcourage sowie zum Anzeigeverhalten zu sensibilisieren. Darüber hinaus haben öffentlich zugängliche Studien gezeigt, dass auch die polizeiliche Präsenz zur sogenannten Erhellung des Dunkelfelds beiträgt.
Frage: 18. Wie lange waren im Bereich der Bahnhöfe und des Zugverkehrs in Rheinland-Pfalz die durchschnittlichen Interventionszeiten für Einsätze der Bundespolizei (bitte für die Jahre 2020 und 2021 nach Quartalen aufschlüsseln)?
19. Wie lange waren die durchschnittlichen Interventionszeiten für Einsätze der Bundespolizei im Bereich der Bahnhöfe und des Zugverkehrs in der Landeshauptstadt Mainz sowie im Landkreis Mainz-Bingen (bitte quartalsweise für die einzelnen Bahnhöfe bzw., wenn nicht erfasst, nach Dienststellen der Bundespolizei aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundespolizei erhebt im Zuge ihrer Einsatzbewältigung keine Interventionszeiten.
Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Faktoren im Bereich von Bahnhöfen das subjektive Sicherheitsempfinden von Fahrgästen sowie die objektivierbare Sicherheitslage in besonderem Maße beeinflussen (sofern möglich bitte ausführen)?
21. Inwiefern wirken sich darüber hinaus nach Erkenntnissen der Bundesregierung ggf. die folgenden Faktoren auf das subjektive Sicherheitsempfinden sowie auf die objektivierbare Sicherheitslage aus:
a) örtliche Lage des Bahnhofs,
b) baulicher Zustand,
c) Ausstattung mit gastronomischen, gewerblichen Serviceangeboten sowie öffentliche Toiletten,
d) kostenloses WLAN-Angebot,
e) technische Sicherheitsmaßnahmen (Überwachungskameras, Durchsagen usw.),
f) Dienststellendichte der Bundespolizei bzw. räumliche Nähe der Landespolizeidienststellen?
Antwort: Die Fragen 20 bis 21f werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine eigenen Studien zum subjektiven Sicherheitsempfinden in Bahnhöfen und Zügen initiiert.
Als assoziierter Partner hat die Bundespolizei in den Jahren 2016 bis 2019 am Sicherheitsforschungsprojekt „Wirtschaftlichkeit von Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Personenverkehr (WiSiMa)“ teilgenommen. Verbundpartner war hier neben der Freien Universität Berlin, der Universität Bremen, der Technischen Hochschule Wildau und dem Fraunhofer Institut auch die DB AG.
Das Projekt WiSiMa weist im Rahmen der Studienvorstellung endogene Faktoren aus, die Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Nutzer des öffentlichen Personenverkehrs nehmen können.
Zu den endogenen Faktoren zählen dabei unter anderem Viktimisierungserfahrungen, persönliche Risikobereitschaft sowie das Vertrauen in gesellschaftliche Strukturen und Systeme. Auch Maßnahmen wie Übersichten und Darstellungen von Flucht- und Rettungswegen haben einen positiven Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden von Bahnreisenden.
Als objektivierbare Faktoren stellt die Studie Smartphonenutzung, Medienberichterstattung und technische Sicherheitsmaßnahmen heraus. Die Smartphone-nutzung wirkt sich positiv auf das Sicherheitsempfinden im öffentlichen Personenverkehr aus. Die Optimierung der Mobilfunkabdeckung und Einsatz des Smartphones als Sicherheitsmaßnahmen helfen dabei, die soziale Präsenz zu erhöhen.
Technische Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung und Lautsprecherdurchsagen helfen darüber hinaus das subjektive Sicherheitsempfinden zu steigern.
Darüber hinaus wird auf veröffentliche Studien und Befragungen, wie z. B. des Berliner Forums Gewaltprävention verwiesen (abrufbar unter: https://www.berl in.de/lb/lkbgg/_assets/bfg-70_heft-2.pdf).
Frage: 4. Welche Erzeugungsmethoden und welche Quellen sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Grundlage für synthetische Kraftstoffe sein können?
Antwort: Synthetische Kraftstoffe können technisch gesehen aus fossilen, biogenen und strombasierten Quellen hergestellt werden. Es steht den Kraftstoffanbietern unter Berücksichtigung der Anforderungen der 10. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) frei, solche Kraftstoffe, ganz gleich aus welcher Rohstoffquelle, in den Verkehr zu bringen.
Für die Anrechnung auf die THG-Quote müssen synthetische Kraftstoffe die Anforderungen aus dem BImSchG und entsprechenden Verordnungen (36., 37. und 38 BImSchV) erfüllen. Dies bedeutet, dass strombasierte synthetische Kraftstoffe aus erneuerbarem Strom erzeugt und biogene synthetische Kraftstoffe aus nachhaltig zertifizierten Rohstoffen hergestellt sein müssen. Fossile synthetische Kraftstoffe können nicht auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet werden.
Frage: 5. Setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür ein, den vollumfänglichen Einsatz von E-Fuels im Bereich aller Verkehrsträger voranzutreiben?
Antwort: Der Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (renewable fuels of non-biological origin, RFNBOs), worunter grüner Wasserstoff und daraus erzeugte Folgeprodukte wie E-Fuels fallen, ist unerlässlich, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Der Einsatz dieser Kraftstoffe sollte sich jedoch vor allem auf Verkehrsträger konzentrieren, die schwer zu elektrifizieren sind. Eine Positionierung der Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer verkehrsträgerübergreifenden RFNBO-Quote innerhalb der RED II Revision wird erst erfolgen, sobald in dem parallel verhandelten Vorschlag für eine Verordnung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Flugverkehr (ReFuelEU Aviation) die Möglichkeit geschaffen wird, höhere nationale Quoten für strombasiertes Kerosin bei gleichzeitiger Vermeidung von etwaigen Wettbewerbsverzerrungen vorzusehen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, den Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr zu fördern, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Sowohl die Unterstützung der Forschung als auch der Markthochlauf von synthetischen strombasierten Kraftstoffen im Luftverkehr soll vorangetrieben werden, um perspektivisch das klimaneutrale Fliegen zu ermöglichen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass bei der Produktion von E-Kerosin technisch bedingt immer auch gewisse Mengen an E-Diesel und E-Benzin anfallen, welche beispielsweise im Schiffs- oder Straßenverkehr genutzt werden könnten. Deshalb sieht auch die THG-Quote des BImSchG explizit die Anrechnung und somit die Förderung von synthetischen strombasierten Kraftstoffen im Straßenverkehr vor.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Projekte zur Entwicklung und Herstellung von synthetischen Kraftstoffen in EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten?
Antwort: Der Bundesregierung liegt keine vollständige Auflistung aller europäischen und weltweiten Projekte zur Förderung und Produktion synthetischer Kraftstoffe vor.
Frage: 9. Welche Projekte, die sich mit der Herstellung und Erprobung von synthetisch erzeugten Kraftstoffen befassen, fördert die Bundesregierung in EU-Mitgliedstaaten sowie in Drittstaaten (bitte nach Land und Projekt sowie Höhe der Projektmittel auflisten), und welche Partnerschaften werden anvisiert?
Antwort: Land Maßnahme Projektmittel Ressort
Bestehende Projekte/Partnerschaften
Chile Einzelvorhaben Haru Oni zur Herstellung von Methanol und eFuels 8,23 Mio. Euro BMWK
Griechenland PROMETHEUS2018 – Innovative Prozesskette zur ressourceneffizienten Erzeugung von Bio-LNG 0,3 Mio. Euro BMBF
Frage: 11. Welche verbindlichen Ziele hat sich die Bundesregierung im Hinblick auf den Ein- und Absatz von synthetisch erzeugten Kraftstoffen im gesamten Verkehrssektor gesetzt?
Antwort: Gemäß der bestehenden nationalen Umsetzung der RED II ist nach § 37a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4a BImSchG eine schrittweise steigende PtL-Kerosinquote zu erfüllen. Sie beträgt 0,5 Prozent ab dem Jahr 2026, 1 Prozent ab dem Jahr 2028 und 2 Prozent ab dem Jahr 2030 des gesamten in Deutschland in Verkehr gebrachten Flugturbinenkraftstoffs.
Frage: 12. Welche Bundesministerien sind gegenwärtig mit dem Thema „synthetisch erzeugte Kraftstoffe“ befasst, und welches Bundesministerium koordiniert hier die Aktivitäten?
Antwort: Mit dem Thema synthetisch erzeugter Kraftstoffe sind zu unterschiedlichen Aspekten die folgenden Bundesministerien befasst:
● Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
● Bundesministerium für Digitales und Verkehr
● Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
● Bundesministerium für Bildung und Forschung
● Bundesministerium der Verteidigung
● Bundesministerium des Innern und für Heimat
● Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Koordinierung erfolgt in Abhängigkeit der entsprechenden Aktivität durch das jeweils federführende Ressort.
Frage: 14. Welche Studien und Gutachten zum Potenzial von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren vergeben?
15. Zu welchen Ergebnissen sind diese Studien und Gutachten jeweils gelangt?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Studien/ Gutachten Jahr Link
Potential synthetisch erzeugter Kraftstoffe als Langzeitenergiespeicher in Kombination mit geeigneten Wandlertechnologien (BMVg)
2022 Noch laufend.
Transformationspfade und regulatorischer Rahmen für synthetische Brennstoffe 2020
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Download s/Studien/transformationspfade-fuer-strombasier te-energietraeger.pdf?__blob=publicationFile
Frage: 16. Welche Verbrauchsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat es in den Vergangenen fünf Jahren im gesamten Verkehrssektor in Deutschland gegeben?
17. Welche Produktionsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat es in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Verkehrssektor in Deutschland gegeben?
18. Welche Ein- und Ausfuhrmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen hat es in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland gegeben?
Antwort: Die Fragen 16 bis 18 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Zahlen über aktuelle Produktions- und Verbrauchsmengen sowie zu Ein- und Ausfuhrmengen vor. Im Rahmen der THG-Quote wurden jeweils für einen Standort durch das Umweltbundesamt im Jahr 2017 0,002 Petajoule und im Jahr 2018 0,004 Petajoule an strombasierten synthetischen Kraftstoffen beschieden. Im Jahr 2019 wurden vom gleichen Standort 0,002 Petajoule beantragt und aufgrund fehlender Vorlage von Nachweisen nicht beschieden. Im Jahr 2020 und 2021 wurden keine Anträge gestellt und demnach auch keine Mengen gemäß der 37. BImSchV bescheinigt. Die gesamte in Verkehr gebrachte Menge an Straßenkraftstoff betrug im Jahr 2020 rund 2210 Petajoule.
Frage: 19. Welche Verbrauchsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen im Verkehrssektor hält die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 in Deutschland für realistisch?
20. Welche Produktionsmengen von synthetisch erzeugten Kraftstoffen im Verkehrssektor hält die Bundesregierung bis zum Jahr 2030 in Deutschland für realistisch?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Zentrales Instrument zur Förderung von erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehr ist die THG-Quote des BImSchG. Sie verpflichtet Kraftstoffanbieter, die Treibhausgasemissionen des gesamten in Verkehr gebrachten Kraftstoffs für den Straßenverkehr um einen gewissen Prozentsatz zu mindern. Zur Erfüllung der Quote stehen den Verpflichteten auch flüssige strombasierte Kraftstoffe als Option zur Verfügung. In welchem Maße diese eingesetzt werden, entscheiden die Kraftstoffanbieter im freien Wettbewerb im eigenen Ermessen. Der Einsatz hängt im Wesentlichen von den CO2-Vermeidungskosten der zur Verfügung stehenden Erfüllungsoptionen ab. Im Flugverkehr entspricht die Quote für PtL-Kerosin bei einem aktuellen Verbrauch von etwa 440 Petajoule etwa einer Menge von rund 9 Petajoule.
Erneuerbare Kraftstoffe werden international gehandelt. In welchem Maße flüssige strombasierte Kraftstoffe in Deutschland oder im Ausland künftig produziert werden, kann derzeit nicht seriös abgeschätzt werden.