Frage: 6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen,
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte,
c) Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen,
d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen,
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2022 (bitte Fragenkomplexe 6a bis 6d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Stadtbezirken oder Ortsteilen, Straße, Datum, Anzahl der Betroffenen, Anzahl der verletzten Geflüchteten und Herkunftsland der Betroffenen auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts, und zu welchen der in den Fragen 6a bis 6d aufgeführten Vorfälle gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?
7. Wie stellt sich die Aufteilung der Fragenkomplexe 6a und 6b für das Jahr 2022 bisher dar?
8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2022 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, und verwendete Waffen oder Gegenstände bzw. direkte körperliche Tätlichkeiten oder verbale Bedrohungen angeben)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Stand vom 19. Oktober 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 13 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2022 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Hiervon wurden zehn dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet, zwei Delikte entfallen auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und ein Delikt auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren.
Mit Stand vom 19. Oktober 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 167 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2022 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 149 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-.
Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im KPMD-PMK erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang „Ausländer-/Asylthematik“ übermittelt.
Mit Stand vom 19. Oktober 2022 liegen der Bundesregierung für die ersten drei Quartale 2022 Erkenntnisse zu sechs Straftaten gegen Hilfsorganisationen vor. Hiervon entfallen sechs auf den Phänomenbereich PMK -rechts- und eine auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.
Die Fallzahlen des Jahres 2022 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den nachstehenden Tabellen und der Anlage 1 zu entnehmen.*
Erkenntnisse zu Pressemitteilungen der jeweiligen Ermittlungsbehörden liegen dem BKA nicht vor.
Tabelle 1: Angriffsziel „Asylunterkunft“, 3. Quartal 2022, Stand: 19. Oktober 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB* Zähldelikt
1 04.07.2022 Meersburg BW Rechts Volksverhetzung § 130 Strafgesetzbuch (StGB)
2 05.07.2022 Waldheim SN Rechts
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 86a StGB
3 06.07.2022 Kleinblittersdorf SL Ausländische Ideologie Körperverletzung § 223 StGB
4 07.07.2022 Sonneberg TH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
5 08.07.2022 Kölleda TH Nicht zuzuordnen Hausfriedensbruch § 123 StGB
6 09.07.2022 Baltmannsweiler BW Rechts
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 86a StGB
7 10.07.2022 Freinsheim RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB
8 11.07.2022 Leipzig SN Rechts Schwere Brandstiftung § 306a StGB
9 12.07.2022 Großbottwar BW Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB
10 13.07.2022 Westoverledingen NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
11 14.07.2022 Simbach BY Rechts
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 86a StGB
12 15.07.2022 Neuwied RP Rechts
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 86a StGB
13 16.07.2022 Dillingen BY Nicht zuzuordnen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 86a StGB
Im Hinblick auf das Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Angriffsziel „Hilfsorganisation“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ im dritten Quartal 2022, Stand: 20. Oktober 2022: keine Fallzahlen.
Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/ Asylthematik“ im dritten Quartal 2022, Stand: 20. Oktober 2022:
Eine gemeldete Straftat am 3. Juli 2022 in Paderborn/NW, Phänomenbereich PMK -rechts-, Zähldelikt: Bedrohung gemäß § 241 StGB.