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Frage: 15. Sind der Bundesregierung die Aussagen bekannt, dass die in Afghanistan zum Einsatz gekommenen deutschen Tornados nur ,,in Sonderfällen“ (vgl.: Michael Lüders, Hybris am Hindukusch. Wie der Westen in Afghanistan scheiterte, München 2022, S. 135) zu verwenden gewesen seien, und wenn ja, kann sie diese bestätigen?
Antwort: Mit Zustimmung des Deutschen Bundestages vom 9. März 2007 (Bundesdrucksache 16/4298) wurde das Kräfte- und Führungsdispositiv des deutschen Einsatzkontingents ISAF (Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan) um die Fähigkeit zur abbildenden Aufklärung bzw. der Überwachung aus der Luft ergänzt. Hierzu erfolgte die Verwendung der deutschen Luftfahrzeuge vom Typ „TORNADO – RECCE“ im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan als ein Beitrag zur Aufklärung und Überwachung.
Der Einsatz der deutschen „TORNADOS“ erfolgte routinemäßig in der Vorbereitung und Durchführung von Operationen im gesamten ISAF-Verantwortungsbereich im Rahmen der in den Mandaten des Deutschen Bundestages definierten Festlegungen.
Frage: 17. Steht die Bundesregierung gegenwärtig in Verbindung zu Gruppierungen, die sich als afghanische Regierung im Exil verstehen, und wenn ja, welcher Art sind diese Gruppierungen, und welcher Art sind diese Verbindungen?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit einer Vielzahl von Afghaninnen und Afghanen in Kontakt, darunter auch Angehörige der ehemaligen afghanischen Regierung. Gruppierungen im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 18. Liegen der Bundesregierung aktuelle Informationen darüber vor, ob im Sommer 2021 zunächst geflohene und in der Folge nach Afghanistan zurückgekehrte Vertreter der früheren afghanischen Regierung und/oder Vertreter nachgeordneter Behörden von den Taliban verhaftet worden sind bzw. gegenwärtig unterdrückt werden, und wenn ja, welche?
Antwort: In Afghanistan kam es seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 zu teils schweren Menschenrechtsverletzungen gegen einzelne Angehörige der ehemaligen Regierung und ihrer nachgeordneten Behörden. Kenntnisse zu Opfern im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 19. Ist der Bundesregierung bekannt, zu welchem Zeitpunkt ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (VN-Sonderberichterstatter) zur Menschenrechtslage in Afghanistan seine Arbeit aufnehmen wird, und wenn ja, wann?
Antwort: Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat am 1. April 2022 Richard Bennett als VN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Afghanistan bestätigt. Dieser hat sein Amt zum 1. Mai 2022 angetreten.
Frage: 20. Auf welchem Wege bzw. in welchen Abständen plant die Bundesregierung, die Ergebnisse des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen?
Antwort: Der Sonderberichterstatter wird in der 51. Sitzung des Menschenrechtsrats sowie in der 77. Sitzung der Generalversammlung seine Ergebnisse anhand schriftlicher Berichte vorstellen, mit denen sich die Bundesregierung befassen wird.
Frage: 21. Wird die Bundesregierung die Berichte dieses VN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage bei der Erstellung des nächsten Asyllageberichtes zu Afghanistan höher gewichten als diejenigen Informationen, die Nichtregierungsorganisationen oder abgeschobene Personen über die Lage im Land liefern bzw. liefern werden?
Antwort: Die Asyllageberichte basieren auf einer Vielzahl von Quellen. Dazu gehört insbesondere auch die Berichterstattung der Vereinten Nationen.
Frage: 22. Liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit die Taliban die in der Vergangenheit von der internationalen Allianz sowie von Bundeswehr und deutschen Polizeikräften ausgebildeten afghanischen Soldaten und Polizisten in ihren Dienst übernommen haben, und wenn ja, welche sind diese?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 23. Liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse darüber vor, ob die neue Talibanregierung frühere afghanische Sicherheitskräfte gegenwärtig attackiert oder unterdrückt, und wenn ja, welche sind diese?
Antwort: Die Taliban haben nach ihrer Machtübernahme gegenüber Regierungskräften der ehemaligen Islamischen Republik Afghanistan eine grundsätzliche Amnestie ausgesprochen. Über systematische Angriffe oder Unterdrückungen von ehemaligen Regierungskräften aufgrund ihrer früheren Tätigkeit durch die Taliban liegen der Bundesregierung bisher keine Erkenntnisse vor. Es gibt jedoch Berichte (beispielsweise https://www.nytimes.com/interactive/2022/04/12/opin ion/taliban-afghanistan-revenge.html?referringSource=articleShare) von Racheakten an bzw. Verfolgung von einzelnen ehemaligen Mitgliedern der Regierung bzw. der Sicherheitskräfte.
Darüber hinaus wird auf die aktuelle Berichterstattung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) verwiesen unter https://unama.unmissions.org/press-releases.
Frage: 24. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich in den Gebieten der Hazara sowie in den nichtpaschtunischen Nordprovinzen Afghanistans ein ernster politischer oder militärischer Widerstand gegen die Taliban formiert bzw. ob ein solcher zu erwarten ist, und wenn ja, welche sind diese?
Antwort: Es kam seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 in mehreren Provinzen Afghanistans zu Angriffen auf Vertreter der Taliban durch verschiedene militärische Widerstandsgruppen. Die politische und militärische Opposition gegen die Taliban ist nach Einschätzung der Bundesregierung jedoch fragmentiert. Ein geeinter, überregionaler Widerstand konnte sich nach Kenntnis der Bundesregierung bislang nicht formieren.
Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 25. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Christen in Afghanistan verfolgt oder repressiv behandelt werden?
Wenn ja, welche sind diese, und ist es nach Kenntnis der Bundesregierung Christen in Afghanistan möglich, ihre Religion auszuüben?
Antwort: Es wird auf den dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages vorliegenden „Bericht über die Lage in Afghanistan“ vom Oktober 2021 verwiesen.
Frage: 26. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die gegenwärtige Lage der Millionen afghanischen Binnenvertriebenen (vgl. https://www. unhcr.org/dach/de/68457-afghanistan-mehr-unterstuetzung-fuer-humanit aere-hilfe-dringend-benoetigt.html), und inwieweit konnten diese Personen nach dem Ende der Kampfhandlungen inzwischen in ihre Heimat zurückkehren?
Antwort: Die Lage der nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 3,4 Millionen Binnenvertriebenen ist prekär und die internationale Gemeinschaft bemüht sich um die Sicherstellung ihrer Versorgung. Als besonders vulnerable Gruppe sind sie eine der Hauptzielgruppen des Krisenpakets der Bundesregierung zur humanitären Unterstützung und für mittelfristige Bedarfe in Afghanistan. Nach Angaben des UNHCR konnten seit August 2021 rund 800 000 Binnenvertriebene in ihre Heimatgemeinden zurückkehren.
Darüber hinaus wird auf die öffentlich einsehbare Berichterstattung des UNHCR verwiesen, beispielsweise unter https://reliefweb.int/report/afghanista n/unhcr-regional-bureau-asia-and-pacific-rbap-flash-external-update-afghanist an-6.
Frage: 27. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Afghanen seit dem Ende der Kampfhandlungen im Sommer 2021 aus dem Ausland in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, und wenn ja, wie viele sind es?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die öffentlich einsehbare Berichterstattung der Internationalen Organisation für Migration (IOM), beispielsweise unter https://dtm.iom.int/afghanistan.
Frage: 28. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/32647, nach der die aus Afghanistan nach Ramstein/Kaiserslautern evakuierten Personen gemäß einer Vereinbarung mit den USA Deutschland innerhalb von zehn Tagen verlassen haben sollten und der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/456, nach der Hunderte dieser evakuierten Personen in Deutschland ein Asylgesuch stellten und 60 Personen von ihnen über eine Aufnahmezusage verfügen?
a) Ist die Bundesregierung durch die USA dazu gedrängt worden, die ursprüngliche Vereinbarung zur Weiterverlegung der evakuierten und in die USA bzw. in Drittländer zu verbringenden Personen z. T. auszusetzen?
b) Was genau bewog die Bundesregierung dazu, nicht auf der Ausreise auch dieses Personenkreises zu bestehen?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet.
Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit können im Bundesgebiet gemäß §§ 13 f. des Asylgesetzes (AsylG) einen Asylantrag stellen. § 55 Absatz 1 AsylG regelt, dass Ausländern, die um Asyl nachsuchen, zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet ab der Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 AsylG gestattet ist.
Die Vereinbarung mit den USA wurde nicht ausgesetzt, und es gab auch kein entsprechendes Ersuchen der USA an Deutschland. Unter den von den USA nach Ramstein/Kaiserslautern verbrachten Personen befanden sich auch 60 Personen, die bereits eine Aufnahmezusage für Deutschland hatten.
Frage: 29. Wie viele der nach Ramstein/Kaiserslautern aus Afghanistan evakuierten Personen (vgl. Vorfrage) befinden sich zum heutigen Zeitpunkt (Stand: 22. März 2022) noch in Deutschland?
30. Wie viele der nach Ramstein/Kaiserslautern aus Afghanistan evakuierten Personen (vgl. Frage 28 bis 28b) blieben – entgegen der ursprünglichen Vereinbarung mit den USA – länger als zehn Tage in Deutschland?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung halten sich derzeit keine Personen im Sinne der Fragestellung mehr auf der US Air Base in Ramstein/Kaiserslautern auf. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine belastbaren Angaben zu aus Afghanistan evakuierten Personen vor, die sich im Einzelfall länger als zehn Tage in Ramstein/Kaiserslautern – u. a. wegen medizinischer Betreuung – aufgehalten haben. Statistische Erhebungen im Sinne der Fragestellung werden nicht vorgenommen.
Frage: 31. Aus welchen Mitteln wurde bzw. wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterbringung und Versorgung der 2021 evakuierten Afghanen auf den Militärstützpunkten der USA auf deutschem Hoheitsgebiet geleistet (die Fragesteller wiederholen hier diese der Sache nach bereits in einer vorherigen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32338 gestellte Frage, da sie die auf Bundestagsdrucksache 19/32647 gegebene Antwort der Bundesregierung als unbefriedigend ansehen)?
Wurde bzw. wird diese Unterbringung und Versorgung durch Mittel des Bundes bestritten?
Antwort: Entsprechend der Vereinbarung mit den USA erfolgte die Evakuierung nach und der Aufenthalt von Personen auf der US Air Base Ramstein/Kaiserslautern mit dem Ziel der Weiterreise in die USA bzw. in andere Staaten. Die Vereinbarung sieht folglich auch die Übernahme der Kosten durch die US-Seite für die Unterbringung der Evakuierten vor. Demnach hatte die US-Seite die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen und für die Sicherheit und Bedürfnisse der Menschen zu sorgen, darunter Mahlzeiten, angemessene medizinische Versorgung, Sicherheit und Bildung.
Frage: 32. Hat die Bundesregierung der seit dem August 2021 Afghanistan kontrollierenden Taliban-Regierung Geld oder Güter dafür gegeben, um zu erreichen, dass deutsche Staatsangehörige, sog. Ortskräfte und deren Familienangehörigen und die von der Bundesregierung als besonders schutzbedürftig bezeichneten bzw. identifizierten Afghanen, die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern bzw. zu ermöglichen, wie der damalige Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, es im Sommer 2021 nicht dementieren wollte (vgl.: https://www.spiegel.de/politik/ deutschland/heiko-maas-ueber-das-scheitern-in-afghanistan-ich-weiss-ni cht-ob-man-das-ueberhaupt-heilen-kann-a-5b7dd569-013a-4425-80bf-b0 f61cda9b22, zuletzt abgerufen am 22. März 2022)?
Wenn ja, wie hoch waren diese Kosten, bzw. um welche Güter handelte es sich?
Antwort: Es hat keine Zahlungen der Bundesregierung an die De-facto-Regierung zur Erleichterung der Ausreise deutscher Staatsangehöriger, ehemaliger Ortskräfte und besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen gegeben.
Frage: 34. Wie viele der mithilfe von Privaten bzw. Nichtregierungsorganisationen (NROs) wie z. B. der ,,Luftbrücke Kabul“ direkt oder über Drittländer seit dem Juli 2021 nach Deutschland aus Afghanistan gebrachten bzw. selbständig eingereisten Afghanen (vgl. z. B. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32677) legten nach heutigem Kenntnisstand der Bundesregierung gefälschte Ausreisedokumente vor?
Antwort: Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben. An den deutschen Auslandsvertretungen haben Beamte der Bundespolizei im Visum-
verfahren bisher insgesamt 33 ge- oder totalgefälschte afghanische Reisedokumente festgestellt.
Frage: 35. Bei wie vielen der aus Kabul im August 2021 von der Bundeswehr ausgeflogenen Personen lagen nach heutigem Kenntnisstand der Bundesregierung polizeiliche Erkenntnisse vor?
Antwort: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung lagen zu zwölf durch die Bundeswehr im August 2021 ausgeflogenen Personen polizeiliche Erkenntnisse vor.
Frage: 36. Bei wie vielen der von Privaten bzw. NROs wie z. B. der ,,Luftbrücke Kabul“ direkt oder über Drittländer seit dem Juli 2021 nach Deutschland aus Afghanistan gebrachten Personen lagen nach heutigem Kenntnisstand der Bundesregierung polizeiliche Erkenntnisse vor?
Antwort: Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben.
Frage: 37. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung zwischenzeitlich getroffen, um die Deutschen und weitere in Deutschland lebende Menschen vor den während der Evakuierungsmission aus Kabul nach Deutschland verbrachten, u. a. des Kindesmissbrauchs überführten, kriminellen Personen (vgl.: https://www.tagesschau.de/inland/afghanistan-evakuierung-sicherh eit-101.html, zuletzt abgerufen am 4. April 2022; https://exxpress.at/evak uierung-aus-kabul-auch-kinderschaender-wieder-nach-europa-geflogen/, zuletzt abgerufen am 4. April 2022; https://www.nau.ch/news/europa/unu berpruft-an-bord-deutschland-evakuierte-auch-kinderschander-6599 5563, zuletzt abgerufen am 4. April 2022; https://www.welt.de/politik/au sland/article233566168/Evakuierungsfluege-20-polizeibekannte-Afghan en-kamen-nach-Deutschland.html, zuletzt abgerufen am 4. April 2022; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/abgeschobener-sexualstraftaeter-kam-mit-deutscher-luftbruecke-zurueck-a-fe836027-a33b-4370-90cc-28 3b6bffc989, zuletzt abgerufen am 4. April 2022; vgl. https://www.theeur opean.de/egidius-schwarz/wieso-liess-unsere-regierung-kinderschaender-aus-afghanistan-nach-deutschland-einreisen/, zuletzt abgerufen am 22. März 2022) zu schützen?
Was kann die Bundesregierung über den gegenwärtigen Verbleib der genannten Personen sagen?
Antwort: In den Fällen, in denen Bundesbehörden bei den bestandsbildenden biometrischen Erfassungsmaßnahmen oder weiteren Recherchen festgestellt haben, dass zu einzelnen Personen polizeiliche Vorerkenntnisse oder Fahndungen bestanden haben, wurden die zuständigen Länderpolizeidienststellen der aufnehmenden Bundesländer informiert.
Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Frage: 38. Wie ist vor dem Hintergrund der während der Evakuierungsmission erfolgten Verbringung von Straftätern nach Deutschland (https://www.wel t.de/politik/ausland/article233566168/Evakuierungsfluege-20-polizeibek annte-Afghanen-kamen-nach-Deutschland.html, zuletzt abgerufen am 4. April 2022) die am 13. September 2021 erfolgte Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 des Abgeordneten Lars Herrmann auf Bundestagsdrucksache 19/32490 zu verstehen, nach der die Bundesregierung ,,unter humanitären Gesichtspunkten“ gehandelt habe?
Sieht die Bundesregierung die Sicherheit der Deutschen und der in Deutschland lebenden Menschen vor Straftätern – wie etwa Personen,
die des Kindesmissbrauchs überführt worden sind – als ein humanitäres Gut an?
Antwort: Die damaligen Aktivitäten der Bundesregierung verfolgten unter humanitären Gesichtspunkten das primäre Ziel, so viele Deutsche, Ortskräfte und andere Schutzbedürftige wie möglich aus Afghanistan über die Evakuierungsaktion mit Flugzeugen der Bundeswehr (sog. Luftbrücke) in Sicherheit zu bringen. Alle Evakuierten sind im Rahmen der Einreise nach Deutschland nach Maßgabe der für Grenzübertrittskontrollen an den Außengrenzen geltenden rechtlichen Standards überprüft worden. Zudem wurden bei ihnen biometrische Daten erhoben. Zum Schutz der Bevölkerung vor erkannten Straftätern bestehen neben den entsprechenden Mitteln der Strafrechtspflege auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen.
Frage: 39. Auf welche Weise hat die Bundesregierung, die ,,[d]ie Entscheidung über die Evakuierung von Personen aus Afghanistan […] in gemeinsamer Verantwortung getroffen“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/32490) hat, die Entscheidungen, die zum Verbringen von Kriminellen aus Kabul nach Deutschland führten, in der Zwischenzeit kritisch analysiert?
a) Sind damalige Entscheidungsträger der Ministerialbürokratie, der Bundeswehr oder weiterer Bundesbehörden in der Zwischenzeit gemahnt, versetzt, degradiert, ihres Postens enthoben worden?
b) Haben sich damalige Entscheidungsträger in der Zwischenzeit zur Aufgabe ihrer Ämter entschlossen?
Antwort: Die Fragen 39 bis 39b werden gemeinsam beantwortet.
Die in den Fragen skizzierte Darstellung teilt die Bundesregierung nicht und hat dahingehend keine Veranlassung im Sinne der Fragestellung getroffen.
Frage: 40. Wie genau prüft bzw. identifiziert die Bundesregierung die sogenannten ,singulären Einzelschicksale (vgl. Antwort der Bundesregierung die Schriftliche Frage 48 auf Bundestagsdrucksache 19/32373) von Afghanen, die einer ,,massiven Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit unmittelbar ausgesetzt sind und einer solchen allein durch eine Aufnahme in Deutschland nachhaltig entgehen können“ (ebenda), und wie groß ist nach heutigem Kenntnisstand dieser genannte Personenkreis?
Antwort: Bei der Prüfung ist für die Bundesregierung relevant, ob die Personen sich durch ihre Tätigkeit bzw. ihr Engagement in einer außerordentlichen Gefährdungslage befinden und einem mindestens latenten Risiko einer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt sind, was sie von der übrigen afghanischen Bevölkerung unterscheidet. Die Prüfung erfolgt anhand von Bewertungen des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung aller eingereichten Unterlagen und ggfs. verfügbaren Informationsquellen. Nach positiver Prüfung ersucht das Auswärtige Amt unter Abgabe eines außenpolitischen Votums das Bundesministerium des Innern und für Heimat um Erklärung der Aufnahme. Dieses erklärt auf dieser Grundlage und nach Prüfung eine Aufnahme gegenüber dem Auswärtigen Amt und leitet sie diesem zu. Eine Einschätzung zur Größe dieses Personenkreises kann aufgrund des situationsbedingt hohen Aufkommens von Einzelfällen nicht vorgenommen werden.
Frage: 41. Hat die Bundesregierung inzwischen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 55 des Abgeordneten Petr Bystron auf Bundestagsdrucksache 19/32373) diejenigen Personen, die 2021 trotz Reisewarnungen aus Deutschland nach Afghanistan reisten und dann aus Afghanistan evakuiert worden sind, die Evakuierungskosten in Rechnung gestellt, wie dies die Schweiz getan hat (vgl.: https://www.blick.ch/ausland/ eda-warnte-vor-reisen-nach-afghanistan-bund-schickt-rechnung-an-evak uierte-id16768647.html, zuletzt abgerufen am 22. März 2022.)?
Wenn ja, in wie vielen Fällen, und in welcher Höhe?
Antwort: Von einer Kostenbeteiligung im Sinne der Fragestellung wurde abgesehen.
Frage: 42. Wie viele ledige, volljährige Kinder von früheren Ortskräften und Afghanen, die von der Bundesregierung als besonders schutzbedürftig bezeichnet bzw. identifiziert werden, sind nach aktuellem Kenntnisstand nach Deutschland eingereist?
Antwort: Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erfasst.
Frage: 43. Wie viele der im etablierten, ressortübergreifendem Ortskräfteverfahren identifizierten Ortskräfte entschlossen sich bzw. bevorzugten es nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung, in Afghanistan zu bleiben?
Was weiß die Bundesregierung über ihre Beweggründe?
Antwort: Zur Anzahl der Ortskräfte, die sich noch in Afghanistan aufhalten oder ggf. bereits in Nachbarländer ausgereist sind, können keine gesicherten Angaben gemacht werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1437 verwiesen.
Frage: 44. Wie viele ehemalige Ortskräfte, Familienangehörige ehemaliger Ortskräfte, von der Bundesregierung als besonders schutzbedürftig bezeichnete bzw. identifizierte Afghanen und Familienangehörige von durch die Bundesregierung als besonders schutzbedürftig bezeichneten bzw. identifizierten Afghanen sind nach aktuellem Kenntnisstand nach Deutschland eingereist?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind seit dem 15. Mai 2021 bisher 15 825 Ortskräfte mit ihren aufnahmeberechtigten Familienangehörigen sowie 3 970 weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit ihren aufnahmeberechtigten Familienangehörigen, d. h. insgesamt 19 795 Personen nach Deutschland eingereist (Stand: 14. April 2022).
Frage: a) Wie viele dieser Personen führten ihre Einreise selbstständig durch, und werden die hier anfallenden Kosten von der Bundesrepublik Deutschland getragen?
Antwort: Bisher sind rund 15 500 Menschen mit Unterstützung der Bundesregierung ausgereist. Die übrigen Personen sind selbstständig oder mit Hilfe Dritter aus Afghanistan aus- und nach Deutschland eingereist.
Frage: b) Wie viele Personen aus diesem Personenkreis wurden mit Charterflügen in die Bundesrepublik Deutschland geflogen, auf welche Summe belaufen sich die Kosten für diese Charterflüge bislang, und werden diese Kosten sämtlich von der Bundesrepublik Deutschland beglichen?
Antwort: Mit Stand 1. April 2022 wurden mit 59 Charterflügen aus Pakistan und zwei Charterflügen aus Katar insgesamt 12 890 Personen nach Deutschland transportiert. Die Flugkosten in Höhe von 13 388 948 Euro wurden von der Bundesregierung übernommen.
Frage: c) Wie viele dieser Personen haben die Bundesrepublik Deutschland wieder verlassen?
Antwort: Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erfasst.
Frage: 45. Was genau ist unter der Formulierung ,,lediglich alphanumerischer Datenerfassung und Sicherheitsüberprüfung“ auf Bundestagsdrucksache 20/456, S. 29 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zu verstehen?
Antwort: Bei der alphanumerischen Datenerfassung und Sicherheitsüberprüfung wird auf die sonst übliche Erfassung der Fingerabdrücke verzichtet. Die Abnahme der Fingerabdrücke erfolgt in diesen Fällen bei der Einreise nach Deutschland, oder, sofern verfahrenstechnisch möglich, bereits vorher, etwa im Transitstaat.
Frage: a) Aus welchen Gründen genau entschied die Bundesregierung in diesen Einzelfällen auf die genannte Weise, welche Kriterien brachten den entsprechenden Personenkreis zu dieser privilegierten Behandlung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung hat für Ausnahmesituationen, in denen eine Weiterreise aus dem Drittstaat mit vollständigem Visumverfahren in der vom Drittstaat zugestandenen Zeit andernfalls nicht möglich gewesen wäre, entschieden, insbesondere für Kinder unter zwölf Jahren, die ihre Eltern begleiten, von der Abnahme von Fingerabdrücken im Visumverfahren abzusehen. Auch in anderen Einzelfällen, in denen ein Visumverfahren im Drittstaat mit Fingerabdrucknahme nicht möglich gewesen wäre, wurde bei der Visavergabe ausnahmsweise unter Ausübung des in § 49 Absatz 5 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes eingeräumten Ermessens auf das Erfordernis der Fingerabdruckabnahme verzichtet.
Frage: b) Dauert der Zustand der ,,aktuell schwierigen Urkundenbeschaffung und -überprüfung in Afghanistan“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) auch heute noch an?
Antwort: Ja.