wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit beim herkömmlichen Wohnungsbau derzeit nicht gegeben, und inwiefern kann diese beim seriellen und modularen Wohnungsbau zugesichert werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Lieferkettenprobleme, Inflation und Fachkräftemangel haben nach Aussagen von Marktteilnehmenden Auswirkungen auf Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit in der gesamten Baubranche und nicht nur im herkömmlichen Wohnungsbau.
Termine und Planungsinhalte lassen sich im seriellen und modularen Bauen tendenziell zuverlässiger einhalten, da Einkauf, Fertigungsprozesse und Planungsweisen standardisiert und dadurch wiederholbar sind. Hersteller arbeiten
oft mit langjährigen Lieferanten zusammen, wodurch der Einkauf des Fertigungsmaterials sicherer kalkuliert werden kann. Die Fertigung läuft (teil-)automatisiert in Werkshallen ab und ist dadurch weniger störungsanfällig und ressourcenschonender.
Die Planung von Gebäuden ist mit einem Systemkonzept gegeben und kann bei Beauftragung in einem vorgegebenen Verfahren auf standortspezifische und kundenwunschorientiere Gegebenheiten angepasst werden. Die Planung ist meist bereits abgeschlossen, wenn die Baustelle vor Ort vorbereitet ist. Der Verzicht auf phasenweise, nacheinander ablaufende Planung und Bauausführung strafft den Terminplan.
Bei seriellen und modularen Bauweisen entfällt – je nach Vorfertigungsgrad die Abstimmung der einzelnen Gewerke auf der Baustelle beziehungsweise wird deutlich reduziert. Damit wird das Risiko von Verzögerungen verringert, die eine Abhängigkeit von Liefer- und Dienstleistungsketten konventioneller Bauvorhaben mit sich bringt.
Die Evaluierung der ersten Rahmenvereinbarung hat für realisierte Bauvorhaben aufgezeigt, dass jeweils über 90 Prozent der beauftragenden Mitgliedsunternehmen des GdW mit der Vorfertigungs-, Planungs- und Bauzeit zufrieden und eher zufrieden sind. Dies wird dahingehend beurteilt, dass sowohl die Dauer insgesamt als auch die Einhaltung der vorher festgelegten Bauzeitenpläne zur Zufriedenheit der Wohnungsunternehmen ausgefallen sein muss.
Frage: 20. Welche „Aspekte der Nachhaltigkeit“ (www.bmwsb.bund.de/SharedDoc s/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html) kann die Bundesregierung beim seriellen und modularen Bauen aufführen (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die in den Angeboten für die neue Rahmenvereinbarung des GdW zu integrierenden Aspekte der Nachhaltigkeit sind Bestandteil der funktionalen Leistungsbeschreibung. Zur Bewertung der Konzepte werden insbesondere Angaben zur Ökobilanzierung, Energieeffizienzklassen, Vermeidung von Schadstoffen, Tageslichtnutzung, Langlebigkeit, Nutzung regenerativer Energien, Transportwegen, Zertifizierung von verwendeten Materialien, ressourcenschonender Rückbaufähigkeit, Energiebedarf und dem Treibhausgaspotenzial über den gesamten Lebenszyklus erwartet.
Frage: 21. Welche Baustoffe kommen nach Kenntnis der Bundesregierung beim seriellen und modularen Bauen hauptsächlich zum Einsatz (bitte wenn möglich quantifizieren und begründen)?
Antwort: Die hauptsächliche Verwendung bestimmter Baustoffe ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 22. Welche konkreten Ergebnisse und Lösungsvorschläge wurden seit dem letzten Flüchtlingsgipfel durch die Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Unterbringung der Geflüchteten und das serielle und modulare Bauen erarbeitet (bitte ausführen)?
Antwort: Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 steht den Bundesländern im Bereich der Wohnraumförderung die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz zu. Die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten liegt deshalb in der Zuständigkeit der Länder. Entsprechend folgt der Verwaltungszuständigkeit grundsätzlich die Finanzierungsverantwortung der Länder. Dessen
ungeachtet ist die Bundesregierung zu diesem Thema im Austausch mit Ländern und Kommunen, zuletzt im Follow-up-Prozess zum 2. Spitzengespräch mit Ländern und Kommunen zum Ankunftsgeschehen.
In Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten wurden folgende Punkte erörtert:
● Verlängerung der Sonderregelung gemäß § 246 des Baugesetzbuches (BauGB) bis zum 31. Dezember 2027 – die derzeit geltende Sonderregelung würde andernfalls zum Jahresende 2024 auslaufen. Das parlamentarische Verfahren zur Novellierung des BauGB läuft;
● Serielles Bauen, Typengenehmigung: das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat über die Möglichkeit der Nutzung der GdW-Rahmenvereinbarung zusammen mit dem GdW informiert und hat die Entwicklung von neuen Typenmodellen für die Flüchtlingsunterbringung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) initiiert;
● Städtebauförderung:
● Eine Förderung des Ausbaus sozialer Infrastrukturen für Beratungs- und Begegnungsangebote kann in allen Programmen der Städtebauförderung erfolgen.
● Aktivierung der sogenannten „Innovationsklausel“ der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung: sie erlaubt den Ländern, mit Einwilligung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen „innovative und experimentelle Vorhaben“ umzusetzen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Ansicht der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, macht die massive Zuwanderung durch Flüchtlinge einen Wohnungsbedarf von bis zu 600 000 Wohnungen pro Jahr erforderlich (www.merkur.de/wirtschaft/klara-geywitz-index-mieten-mietpreis-bremse-off en-wohnungsnot-wohnungsbau-deutschland-zr-92053380.html).
Die Diskussion über die Wohnungsfrage spitzte sich zuletzt angesichts des Flüchtlingsgipfels am 16. Februar 2023 zu, unter anderem wurde eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, sich mit der Unterbringung der Flüchtlinge zu befassen und bis Ende März 2023 konkrete Ergebnisse zu erarbeiten und diese bis Ostern 2023 als Lösungsvorschläge bereitzulegen (rp-online.de/politik/deutsc hland/migration-bund-laender-und-kommunen-richten-arbeitsgruppen-ein_ai d-85348813).
Zuletzt möchten die Fragesteller darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung gemäß eigener Auskunft „zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in engem Austausch mit den Ländern und den Kommunalen Spitzenverbänden“ befinde (dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006259.pdf, Antwort auf die Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksacche 20/6259).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung befindet sich beim Thema Flüchtlingsunterbringung in einem fortwährenden Austausch mit den Bundesländern und den Kommunen. Für die dauerhafte Unterbringung Geflüchteter ist jedoch folgendes zu beachten:
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 steht den Bundesländern im Bereich der Wohnraumförderung die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz zu. Die dauerhafte Unterbringung von Geflüchteten liegt deshalb in der Zuständigkeit der Länder. Entsprechend folgt der Verwaltungszuständigkeit grundsätzlich die Finanzierungsverantwortung der Länder, gemäß verfassungsrechtlicher Vorgaben des Artikels 104a Absatz 1 des Grundgesetzes, die eine konkrete Bedarfsermittlung überhaupt notwendig macht. Mangels
Zuständigkeit des Bundes liegen der Bundesregierung keine Daten oder Informationen der 16 Bundesländer im Sinne der aufgeworfenen Fragestellungen vor.
Es wird klargestellt, dass die zitierte Aussage der Bundesministerin aus einem Portrait der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ stammt, aus dem der „Merkur“ zitiert. („Eigentlich brauchen wir wahrscheinlich sogar 500 000 bis 600 000 Wohnungen im Jahr, weil die Flüchtlinge aus der Ukraine hinzugekommen sind“). Die Aussage bezieht sich dabei auf Erkenntnisse der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF; abrufbar unter www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/asylzahlen-nod e.html).
Frage: 1. Welche Anzahl neu gebauter Wohnungen ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten notwendig (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Welche Anzahl gebauter Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten fertiggestellt (bitte nach Jahren seit dem Jahr 2010 aufschlüsseln)?
3. Wo wurden die bisherigen Wohnungen für Geflüchtete seit dem Jahr 2010, hinsichtlich ihrer Lage in Kreistypen (www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forsc hung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/deutschland/kreise/siedlungss trukturelle-kreistypen/kreistypen.html) und Bundesländern, nach Kenntnis der Bundesregierung gebaut (bitte nach Anzahl der Wohnungen in Kreistypen und Bundesländern aufschlüsseln und begründen)?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wo die künftigen neu gebauten Wohnungen für Geflüchtete hinsichtlich ihrer Lage in Kreistypen (www.b bsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/d eutschland/kreise/siedlungsstrukturelle-kreistypen/kreistypen.html) und Bundesländern errichtet werden,
a) und wenn ja, wo werden diese errichtet (bitte nach Anzahl der Wohnungen in Kreistypen und Bundesländern aufschlüsseln bzw. begründen)?
b) und wenn nein, warum nicht?
5. Hat die Bundesregierung sich darüber eine Auffassung gebildet, wie viel Wohnraum in m² einem Geflüchteten hinsichtlich neu gebauter Wohnungen – etwa hinsichtlich umwelt- und klimapolitischer Ziele – durchschnittlich zur Verfügung stehen sollte (bitte ausführen und begründen)?
a) Wenn ja, um wie viel Wohnraum handelt es sich (bitte begründen)?
b) Wenn ja, von welchen Zielen oder Überlegungen macht die Bundesregierung das abhängig (bitte begründen)?
c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
6. Wie viel Wohnraum in m² steht einem Geflüchteten hinsichtlich neu gebauter Wohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich tatsächlich zur Verfügung (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Informationen und Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind internationale Kooperationen deutscher Hochschulen (HS) und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen (AuF) im Bereich militärtechnischer und Dual-Use-Forschung und die Zweckmäßigkeit von Zivilklauseln nach Auffassung der Fragesteller erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte geraten (table.media/res earch/analyse/jan-woerner-zivilklauseln-muessen-dringend-ueberarbeitet-wer den/). Die Akademie der Technikwissenschaften (acatech) hat im Juni 2022 folgende Forderung veröffentlicht: „Eine Modernisierung militärischer und ziviler Sicherheit braucht Forschung. Ihr stehen Zivilklauseln in der Wissenschaft entgegen, die Forschung auf zivile Zwecke beschränken. Diese seien angesichts der geänderten Voraussetzungen zu überdenken. Jedoch müsse Forschung für militärische Zwecke immer durch eine Begleitforschung und den Dialog mit den Beteiligten und der Gesellschaft flankiert werden. Ein synergetischer Mitteileinsatz könne Innovationen auch im zivilen Bereich fördern.“ (www.acatech.de/allgemein/ausruesten-statt-aufruesten-acatech-impuls-forder t-neuaushandlung-sicherheitspolitischer-prioritaeten/). Verfechterinnen und Verfechter von Zivilklauseln in der Wissenschaft betonen hingegen die Absicherung der zivilen Ausrichtung von Forschung und Lehre und die Notwendigkeit von flächendeckenden Zivilklauseln (www.faz.net/aktuell/karriere-hoc hschule/ukraine-krieg-universitaeten-sollen-zivilklauseln-streichen-1814984 0.html).
1. Wie steht die Bundesregierung zur Selbstverpflichtung von wissenschaftlichen Einrichtungen wie Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen?
9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Abschaffung von Zivilklauseln zu einer friedenssichernden Forschung beitragen kann, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Bei Zivilklauseln und anderen Leitlinien zum Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung handelt es sich um Selbstverpflichtungen wissenschaftlicher Ein-
richtungen. Bei der Formulierung solcher Klauseln sind wissenschaftliche Einrichtungen aufgrund der verfassungsmäßig garantierten Wissenschaftsfreiheit grundsätzlich unabhängig, soweit sie bei der konkreten Ausgestaltung den durch das Grundgesetz und das jeweilige Landesrecht gesteckten Rahmen einhalten.
Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 48 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3229 verwiesen.
Frage: 2. Welche Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zivilklausel in ihren Satzungen?
3. In welchen Bundesländern ist die Zivilklausel nach Kenntnis der Bundesregierung im Landesrecht verankert?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wird in den Landeshochschulgesetzen der Freien Hansestadt Bremen und des Freistaats Thüringen den Hochschulen die Aufgabe übertragen jeweils eigene Zivilklauseln festzulegen.
Die Bundesregierung besitzt keine Gesamtübersicht über Zivilklausen an Hochschulen.
Frage: 4. Welche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen (AuF) mit Zivilklausel haben seit 2020 Bundesmittel für rüstungsrelevante Projekte und Forschungsvorhaben erhalten?
Antwort: Nach Auskunft der Zentren der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (Helmholtz-Gemeinschaft) mit Zivilklauseln haben diese seit dem Jahr 2020 keine Bundesmittel für rüstungsrelevante Projekte und Forschungsvorhaben erhalten. Nach Auskunft der Geschäftsstelle der Leibniz-Gemeinschaft hat unter den Leibniz-Instituten eine Einrichtung mit Friedensklausel seit dem Jahr 2020 Bundesmittel für rüstungsrelevante Projekte und Forschungsvorhaben erhalten. Dieses betrifft das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (Fraunhofer-Gesellschaft) und die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (Max-Planck-Gesellschaft) verfügen über keine Zivilklauseln. Zu den Hochschulen liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Frage: 5. Welche Forschungsvorhaben wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Bestehens einer Zivilklausel an deutschen Universitäten und Hochschulen bei ausländischen Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Auftrag gegeben?
Antwort: Im Rahmen von Aufträgen wird nicht erfasst inwiefern der Kreis der potentiellen Auftragnehmer durch ein Bestehen von Zivilklauseln verändert gewesen sein könnte.
Frage: 6. Wie vielen Gastwissenschaftlern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Visumserteilung aus Proliferationsbekämpfungsgründen verweigert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine statistischen Angaben vor.
Frage: 7. An welche Hochschulen bzw. Wissenschaftseinrichtungen im Ausland wurden die in der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3034 genannten rüstungsrelevanten Forschungsvorhaben vergeben?
Antwort: Die Einstufung der Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen und daher in der Anlage verfasst.
Frage: 8. Welche geplanten und laufenden Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2021 im Bereich Forschung und Innovation eingefroren oder kritisch überprüft, weil sie deutsche Interessen konkret gefährdet haben?
Antwort: Die erbetenen Informationen werden innerhalb der Bundesregierung nicht zentral erfasst.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Bundesregierung in der Folge unter Wahrung rechtlicher Rahmenbedingungen und völkerrechtlicher Verpflichtungen Forschungsprojekte und Programme mit staatlicher Beteiligung aus der Russischen Föderation und der Republik Belarus gestoppt. Ebenso gestoppt wurden Forschungskooperationen, bei denen Technologie- und Knowhowtransfer stattfindet oder stattfinden könnte. Die deutschen Partner sind mit ihren Forschungsanteilen, die in Deutschland stattfinden und bei denen ein Technologie- und Knowhowtransfer ausgeschlossen ist, von dem Stopp der Förderung nicht betroffen. Forschung zur zivilen Sicherheit, zu Kritischer Infrastruktur oder mit erkennbarem militärtechnischen bzw. Dual-Use-Nutzen sind auch zuvor nicht Teil der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation (und der Republik Belarus) in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation gewesen.
Frage: 10. Beeinträchtigt nach Einschätzung der Bundesregierung die Zivilklausel an HS und AuF sowie im Landesrecht die Anstrengungen im Bereich der Sicherheitsforschung, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, dass die Zivilklausel die Anstrengungen im Bereich der zivilen Sicherheitsforschung beeinträchtigt.
Es kam in der Vergangenheit vor, dass im Rahmen der wehrwissenschaftlichen Forschung Forschungsaufträge aufgrund einer Zivilklausel an andere Auftragnehmer vergeben werden mussten. Die Bundesregierung kann aber keine Einschätzung über die dadurch erfolgte Beeinträchtigung abgeben, da nicht erfasst wird inwiefern der Kreis der potentiellen Auftragnehmer durch ein Bestehen von Zivilklauseln verändert gewesen sein könnte und welche Auswirkungen dieses gehabt haben könnte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 11. In welchen anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die dortigen Hochschulen ebenfalls Regelungen wie die der deutschen Zivilklausel?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Zivilklauseln oder vergleichbare Regelungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1365 wurde unter anderem abgefragt, wie viele Personen jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahresscheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen aufschlüsseln)?
Antwort: Die nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 festgestellten unerlaubt eingereisten Personen sind in der nachfolgenden Übersicht aufgeführt. Zu den entsprechenden Angaben der Jahre 2009 bis 2021 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1365 verwiesen.
2022
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Anteil in Prozent
syrisch 21 525 23,4
afghanisch 14 981 16,3
türkisch 9 094 9,9
irakisch 3 973 4,3
indisch 2 867 3,1
tunesisch 2 487 2,7
ägyptisch 2 126 2,3
2022
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Anteil in Prozent
marokkanisch 2 041 2,2
algerisch 1 995 2,2
ukrainisch 1 929 2,1
Gesamt 91 986
Frage: 2. Haben die Mitglieder der Bundesregierung bislang einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich zu Hause aufgenommen, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung haben wie viele Flüchtlinge, für welchen Zeitraum bei sich zu Hause aufgenommen (bitte auch die Nationalität der aufgenommenen Flüchtlinge angeben)?
Antwort: Die Aufnahme von Flüchtlingen in den eigenen Haushalt durch Mitglieder der Bundesregierung ist eine ausschließlich persönliche Entscheidung, die der privaten Lebensführung zuzurechnen ist. Sie steht nicht im Zusammenhang mit der Ausführung des öffentlichen Amtes. Fragen zur privaten Lebensführung unterliegen nicht der politischen Kontrolle und werden nicht vom parlamentarischen Informationsanspruch erfasst.
Frage: 3. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Für Abschiebungen sind die Länder zuständig. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum von 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2022 203 708 Personen abgeschoben worden. Im Jahr 2022 sind 12 945 Personen abgeschoben worden. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Anzahl Personen
2009 7 830
2010 7 558
2011 7 917
2012 7 651
2013 10 198
2014 10 884
2015 20 888
2016 25 375
2017 23 966
2018 23 617
2019 22 097
2020 10 800
2021 11 982
2022 12 945
Gesamt 203 708
Frage: 4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Dezember 2022 aufgrund von gesundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häufigsten Erkrankungen und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2022 die Abschiebungen von insgesamt 963 Personen aus medizinischen Gründen abgebrochen worden. Die Daten beziehen sich nur auf Rückzuführende, die bereits von den zuständigen Landesbehörden an die Bundespolizei übergeben wurden. Eine Erfassung des konkreten medizinischen Grunds erfolgt hierbei nicht.
Weitere Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
nach Staatsangehörigkeit Serbien 67
Georgien 62
Syrien 60
Kosovo 59
Afghanistan 56
Nigeria 53
Russland 45
Türkei 43
Irak 41
Albanien 41
Nordmazedonien 35
Iran 34
Armenien 32
Algerien 31
Pakistan 24
Somalia 19
Marokko 18
Bosnien-Herzegowina 18
Aserbaidschan 17
Eritrea 15
Libanon 14
ungeklärt 12
Montenegro 11
Ägypten 10
Ukraine 10
Guinea 10
Ghana 9
Tunesien 9
Kamerun 8
Indien 7
Mongolei 6
nach Staatsangehörigkeit Angola 5
Sierra Leone 5
Sri Lanka 5
Gambia 5
Sudan 5
Kirgisistan 4
Rumänien 4
Senegal 4
Simbabwe 4
Bulgarien 3
Burkina Faso 3
Cote d'Ivoire 3
Liberia 3
Mali 3
Äthiopien 2
China 2
Kenia 2
Libyen 2
Polen 2
Tschad 2
Kolumbien 2
USA 2
Vietnam 2
Argentinien 1
Bangladesch 1
Brasilien 1
Dominikanische Rep. 1
Jemen 1
Kasachstan 1
Kroatien 1
Österreich 1
Tadschikistan 1
Ungarn 1
Weißrussland 1
Tansania 1
Ruanda 1
Gesamt 963
nach veranlassendem Land Baden-Württemberg 103
Bayern 127
Berlin 64
Brandenburg 23
Hamburg 41
Hessen 55
Mecklenburg-Vorpommern 33
Niedersachsen 104
Nordrhein-Westfalen 229
Rheinland-Pfalz 39
Saarland 1
Sachsen 42
Sachsen-Anhalt 23
Schleswig-Holstein 44
Thüringen 23
Bundespolizei 12
Gesamt 963
nach Jahren 2009 42
2010 53
2011 56
2012 42
2013 27
2014 61
2015 79
2016 73
2017 110
2018 107
2019 137
2020 37
2021 49
2022 90
Gesamt 963