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Frage: 8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über durch den Zukunftsvertrag Studium und Lehre zusätzlich geschaffene unbefristete Stellen an Hochschulen vor (bitte Stellenzuwachs nach Ländern und Fächern differenziert auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu derzeit noch keine Erkenntnisse vor. Eine spezifische Erfassung des aus Mitteln des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken (ZSL) finanzierten Hochschulpersonals durch das Statistische Bundesamt erfolgt erstmals zum Berichtsjahr 2021. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (HHA) erbat vom BMBF hinsichtlich des Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken, „ihm ab dem Jahr 2022 jeweils zu den Haushaltsberatungen für ein transparentes Monitoring eine Aufstellung der Ausgabereste von Hochschulen (nach Bundesländern) und einen Überblick der mit den Bundeszuschüssen neu geschaffenen Dauerstellen nach Bundesländern und Personalkategorien zu übermitteln“ (HHA-Bundestagsdrucksache 19/8157). Die Länder werden dem BMBF erstmalig zum 15. Juni 2022 berichten. Der Berichtszeitraum ist das Jahr 2021. Die Berichte werden anschließend durch das BMBF geprüft und über das Bundesministerium der Finanzen dem HHA voraussichtlich im Laufe des dritten Quartals 2022 übermittelt.
Frage: 9. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Fassung von § 95 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 110 Absatz 6 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes vor dem Hintergrund des bestehenden WissZeitVG, und welche Auswirkungen werden hinsichtlich des Hochschulstandortes Berlin erwartet?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet weder das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) als Ganzes noch einzelne seiner Regelungen. Dies gilt in gleicher Weise für andere Landeshochschulgesetze.
Frage: 10. Sieht die Bundesregierung in dem § 110 des Berliner Hochschulgesetzes einen möglichen Widerspruch zu der geplanten Novellierung des WissZeitVG?
Hat die Bundesregierung mit dem Berliner Senat darüber gesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Bundesregierung plant entsprechend dem Koalitionsvertrag, das WissZeitVG weiterzuentwickeln. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 4 und 9 verwiesen.
Die nachfolgenden Angaben zu Gesprächen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner Senat über einen möglichen Widerspruch zwischen § 110 BerlHG und der geplanten Novellierung des WissZeitVG erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Bundesministerien Kontakte, darunter auch Gespräche und Telefonate, mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche (einschließlich Telefonate) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Ausweislich der vorliegenden Aufzeichnungen und Unterlagen haben keine Gespräche stattgefunden.
Frage: 11. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Änderungen an dem Berliner Hochschulgesetz vorgesehen, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der Senat von Berlin einen Entwurf für ein Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts an das Abgeordnetenhaus von Berlin übermittelt (Abgeordnetenhaus Berlin, Drucksache 19/0310). Hierzu sowie zu einem Antrag der Fraktion der AfD und zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und FDP des Abgeordnetenhauses Berlin hat nach den auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses Berlins verfügbaren Informationen (Stand: 17. Mai 2022) am 16. Mai 2022 eine Anhörung im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses stattgefunden.
Der Gesetzentwurf greift ausweislich der Gesetzesbegründung (S. 7) „aktuelle hochschulrechtliche Handlungsbedarfe auf, wobei der Schwerpunkt in einer Präzisierung des § 110 Absatz 6 Satz 2 des Berliner Hochschulgesetzes zur Umsetzung des 100-Tage-Programms liegt. Die Umsetzung des vorgegebenen Zeitplans erfordert es, den Gesetzentwurf auf die dringend erforderlichen Regelungen zu beschränken. Vorschläge, die über den Regelungsgehalt des Gesetzentwurfs hinausgehen, müssen vorerst zurückgestellt werden.“
Frage: 12. Ist die Bundesregierung bereit, die durch das Berliner Hochschulgesetz ausgelösten finanziellen Mehrbedarfe der Hochschulen zu kompensieren, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Hochschulen und deren Grundfinanzierung bei den Ländern.
Frage: 1. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) das Bundeskanzleramt 2021 über den Aufenthaltsort von Jan Marsalek und das russische Angebot einer Kontaktaufnahme mit Jan Marsalek informiert hat (vgl. https://www.bild.de/bild-plu s/politik/inland/politik-inland/bei-putin-merkel-wusste-vom-versteck-de s-wirecard-betruegers-79737126,view=conversionToLogin.bild.html)?
2. Welche Stelle wurde wann genau im Bundeskanzleramt vom BND über vorliegende Informationen zum Aufenthaltsort bzw. über das russische Angebot einer Vernehmung Jan Marsaleks informiert?
3. An welchem Datum und von welcher Stelle wurde die ermittelnde Staatsanwaltschaft München über vorliegende Informationen zum Aufenthaltsort bzw. über das russische Angebot einer Vernehmung Jan Marsaleks informiert?
Geschah dies explizit vor oder nach der Berichterstattung der „Bild“ am 11. April 2022 (vgl. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-i nland/bei-putin-merkel-wusste-vom-versteck-des-wirecard-betruegers-79 737126,view=conversionToLogin.bild.html)?
4. Aus welchen Gründen und auf welcher Rechtsgrundlage wurde die ermittelnde Staatsanwaltschaft München über vorliegende Informationen zum Aufenthaltsort bzw. über das russische Angebot einer Vernehmung Jan Marsaleks nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der Informationen im Bundeskanzleramt informiert?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bzw. haben die deutschen Bundesbehörden das russische Angebot einer Kontaktaufnahme mit Jan Marsalek nicht verfolgt bzw. eine Auslieferung Jan Marsaleks nicht angestrengt?
7. War das Bundeskanzleramt bei der Entscheidung, das Gesprächs- bzw. Vernehmungsangebot mit Jan Marsalek nicht anzunehmen, eingebunden, und gab es eine Weisung des Bundeskanzleramtes an den BND?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Gab es nach dem Angebot seitens russischer Stellen über ein Gespräch mit bzw. über eine Vernehmung von Jan Marsalek in dieser Angelegenheit Kontakte jeglicher Art zwischen der Bundesregierung bzw. deutschen Bundesbehörden und russischen Stellen, und wenn ja, wann, und zwischen welchen Beteiligten (bitte auflisten)?
Antwort: Die Verfahrensführung im Komplex Wirecard obliegt der Staatsanwaltschaft München I. Auskünfte zum Stand der Ermittlungen können allenfalls dort eingeholt werden.
Auf diplomatischer und konsularischer Ebene hat es hierzu keine Kontakte der Botschaft Moskau und des Auswärtigen Amts mit russischen Stellen gegeben.
Im Übrigen wird auf Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Waren russische Regierungsvertreter bei dem in Medienberichten erwähnten Gesprächsangebot oder bei etwaigen danach erfolgten Kontakten involviert, und wurden dabei von der russischen Seite Forderungen für das Zustandekommen eines Gespräches mit bzw. einer Vernehmung von Jan Marsalek gestellt, und wenn ja, welche waren das?
10. Welche Hinweise hatte der BND darauf, dass das Gesprächsangebot, wie Medienberichten zu entnehmen ist, als eine mögliche Falle eingeschätzt wurde, und welche Konsequenzen wurden seitens des BND befürchtet (vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/wirecard-skandal--bundesr egierung-mauert-im-fall-marsalek-31807428.html)?
11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es sich bei dem Geschäftsmann, der nach Medienberichten der „Financial Times“ dem Vertreter des BND in der Deutschen Botschaft in Moskau das Gesprächsangebot mit Jan Marsalek vorgeschlagen haben soll, um den Vorstand der Deutschen Schule in Moskau, S. F., handelt, und wenn ja, ist dies zutreffend (vgl. https://www.ft.com/content/5ba4eedc-992e-4e64-9bb1-9d81b3 79ea00)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. Gab es seit 2020 einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung, des Bundeskanzleramts, der Bundesministerien oder der nachgeordneten Bundesbehörden (insbesondere Sicherheitsbehörden) mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Schule Moskau, S. F., und wenn ja, welchen Austausch jeglicher Art gab es (bitte vollständig auflisten und für alle Termine angeben, an welchem Datum, mit welchem Inhalt, mit welchen Teilnehmern, in welcher Art [Treffen, E-Mail, Telefonat, Direktnachrichten, o. Ä.], wo und auf wessen Wunsch Termine stattgefunden haben; vgl. https://www.deutscheschulemoskau.de/allgemeines/vorst and/)?
Antwort: Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Wie bei anerkannten Deutschen Auslandsschulen vorgesehen, nimmt satzungsgemäß grundsätzlich ein/e Vertreter/in der deutschen Botschaft als beratendes Mitglied an den regelmäßigen Vorstandssitzungen des Trägervereins teil. So nimmt auch an den üblicherweise monatlich stattfindenden Vorstandssitzungen unter dem in diesem Zeitraum amtierenden Vorsitzenden S. F., der Leiter/die Leiterin des Kulturreferats der deutschen Botschaft teil. Für Angelegenheiten, die die Deutsche Schule betreffen, ist der Schulvorstand bzw. sein Vorsitzender Gesprächspartner der Botschaft. Darüber hinaus sind im Zuge von Veranstaltungen des privaten Trägervereins Deutscher Schul- und Kindergartenverein Russland e. V. (DSKVR) informelle Begegnungen auch zu einzelnen Vorstandsmitgliedern üblich.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Aufenthaltsort von Jan Marsalek zu verifizieren und eine etwaige Auslieferung anzustreben?
14. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft München politisch zu unterstützen?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 41 des Abgeordneten Christian Görke auf Bundestagsdrucksache 20/1483 verwiesen.
Frage: 2. Welche Produkte und Waren, die aus der Verarbeitung und Weiterverarbeitung von importierten Rohstoffen aus China und anderen Drittstaaten in Deutschland produziert und hergestellt werden, werden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Industrie- und Wirtschaftsunternehmen exportiert, und in welcher Höhe schlagen sich diese Exporte auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt nieder?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich Deutschland in einer starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von chinesischen und anderen ausländischen (Drittstaaten) Rohstofflieferungen befindet, und wie konkret bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige globale Wirtschaftsabhängigkeit und Wirtschaftspolitik Deutschlands vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges?
Antwort: Der Bundesregierung ist die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von chinesischen und anderen ausländischen Rohstofflieferungen bekannt. Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung konkrete wirtschafts- und handelspolitische Strategien im Hinblick auf eine Abkoppelung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten der deutschen Industrie und Wirtschaft von China und anderen Drittstaaten, und welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ggf. ergreifen, um dieser wirtschaftlichen Abhängigkeit von China und anderen Drittstaaten entschlossen entgegenzutreten?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für offene Märkte sowie den freien Handel auf der Basis klarer, verlässlicher und fairer Regeln ein. Punktuelle Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen will die Bundesregierung gezielt reduzieren. Zur Stärkung der Resilienz der Wertschöpfungsketten unterstützt sie daher eine weitere Diversifizierung der Handelsströme, insbesondere durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Zum Schutz vor handelsverzerrenden Praktiken und wirtschaftlichem Zwang setzt sie sich für die Stärkung geeigneter Schutzinstrumente der Europäischen Union (EU) in diesem Bereich ein. Auch der verstärkten Zusammenarbeit mit Wertepartnern kommt eine wichtige Bedeutung zu, etwa im Rahmen des Trade and Technology Council. Zur Erhöhung der strategischen Souveränität fördert die Bundesregierung im Verbund mit europäischen Partnern ergänzend Investitionen vor Ort.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Lieferengpässe und die deutsche Lieferabhängigkeit von industriellen Basis- und Spezialmetallen im Hinblick auf die deutsche gesamtwirtschaftliche Ausgangslage vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges?
Antwort: Der Bundesregierung sind einige Untersuchungen zur Rohstoffabhängigkeit bekannt, zum Beispiel die von der Deutschen Rohstoffagentur veröffentlichte sogenannte Rohstoffliste (www.deutsche-rohstoffagentur.de/DE/Gemeinsames/Pr odukte/Downloads/DERA_Rohstoffinformationen/rohstoffinformationen-4 9.pdf) und die EU-Liste Kritischer Rohstoffe (https://eur-lex.europa.eu/legal-co ntent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52020DC0474). Die Bundesregierung teilt die in diesen Dokumenten enthaltenen Bewertungen, nach denen sowohl die EU im Ganzen als auch die Bundesrepublik Deutschland im Besonderen bei einer Reihe von Rohstoffen von Importen abhängig ist. Die Bundesregierung teilt ebenfalls die Einschätzung, dass es dort, wo die Angebotskonzentrationen sehr hoch sind, einer Diversifizierung der Lieferquellen bedarf.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Auswirkungen des Rohstoffmangels und der Rohstoffabhängigkeit als auch die Lieferengpässe und Lieferkettenabhängigkeit Deutschlands zu beseitigen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Position der Bundesregierung ist es, Rohstofflieferketten zu diversifizieren (Diversifizierung von Importen, Ausbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft, heimische Rohstoffgewinnung) und dadurch resilienter zu gestalten. Dabei ist ein freier Handel und somit auch der Import von Rohstoffen eine wichtige Säule, die im Übrigen auch dadurch bedingt ist, dass die Rohstoffe in der Erdkruste geografisch ungleich verteilt sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung zur Möglichkeit des Rohstoffrecyclings generell eine Meinung gebildet, wenn ja, wie ist die Einschätzung der Bundesregierung dazu, dass durch gezieltes Recycling von Rohstoffen und industriellen Basis- und Spezialmetallen in Deutschland, Deutschland zu einem „Rohstoffland“ werden könnte, und hat die Bundesregierung diesbezügliche Planungen aufgenommen?
a) Wie gestalten sich ggf. die Pläne der Bundesregierung konkret in Bezug auf Wiederverwertung, Recycling und Wiederaufbereitung von industriellen Basis- und Spezialmetallen in Deutschland?
b) Wenn nein, wieso existieren seitens der Bundesregierung keine konkreten Bestrebungen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Entwicklung einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft ist nicht nur in Ressortprogrammen des BMUV wie dem Integrierten Umweltprogramm 2030 verankert, sondern zählt zur Programmatik zentraler Strategien des Bundes wie der Deutschen Rohstoffstrategie, dem Ressourceneffizienzprogramm, dem Abfallvermeidungsprogramm sowie der High-Tech-Strategie 2025. Die verbesserte Rückgewinnung von Rohstoffen durch Recycling, darunter auch Basis- und Sondermetalle, ist ein zentraler Anknüpfungspunkt unter der Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Weiterentwickelt werden diese Ansätze in einer neuen Kreislaufwirtschaftsstrategie, welche in dieser Legislaturperiode vorgelegt werden soll. Flankierend sieht die Bundesregierung im Deutschen Ressour-
ceneffizienzprogramm vor, eine Urban Mining Strategie vorzulegen, um die Prospektion, Exploration, Erschließung und Ausbeutung anthropogener Lagerstätten sowie die Aufbereitung der gewonnenen Sekundärrohstoffe bis hin zum gütegesicherten Wiedereinsatz in der Produktion ressourcenschonend zu sichern und die Sekundärrohstoffbasis für eine Kreislaufwirtschaft auszudehnen. Die Strategie soll das zukünftige Aufkommen und die Qualität von anthropogenen Ressourcen in einen Zusammenhang mit organisatorischen, logistischen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für die Bereitstellung qualitätsgesicherter, hochwertiger Sekundärrohstoffe stellen und Instrumente, Maßnahmen sowie Akteursnetzwerke einbinden und unterstützen. Basis-, Sonder- und Technologiemetalle erfahren hierbei angesichts ihrer ökologischen und wirtschaftsstrategischen Bedeutung eine gesonderte Aufmerksamkeit.
Frage: 8. Wurden seitens der Bundesregierung Gespräche mit Industrie- und Wirtschaftsverbänden und/oder Industrie- und Wirtschaftsvertretern dahin gehend aufgenommen, einer Wiederverwertung, einem Recycling und einer Wiederaufbereitung von industriellen Basis- und Spezialmetallen in Deutschland den Weg zu bereiten?
a) Wenn ja, welche konkreten Ergebnisse und Inhalte wurden dies-
bezüglich mit Industrie- und Wirtschaftsverbänden und/oder deren Vertretern erzielt?
b) Wenn nein, warum kam es nicht dazu?
Antwort: Mit Vertreterinnen und Vertretern der Metallwirtschaft wurden vom Umweltbundesamt in Forschungs- und Dialogprojekten technische, logistische, organisatorische und rechtliche Hemmnisse und entsprechende Anreize für effektivere, kooperative Lösungen und Synergien für zahlreiche relevante Basis- und Sondermetalle zur Stärkung der Sekundärrohstoffwirtschaft erörtert. Hierzu wurden die aus Produzentensicht gestellten Anforderungen an Sekundärmaterialien und deren Schad- und Störstoffentfrachtung mit allen in der Verwertungskette beteiligten Akteuren diskutiert, sowie Qualitäts- und Reinheitsmaßstäbe für die jeweiligen Sekundärmetalle/-Legierungen erarbeitet. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen sind umfangreich dokumentiert und aufbereitet (siehe beispielsweise: Kartierung des anthropogenen Lagers III (KartAL III), Stadtgold – Metalllager mit Zukunft und Factsheets Metalle: Das anthropogene Lager auf der Internetseite des Umweltbundesamts www.umwelt bundesamt.de). Diese sollen in die zu erarbeitende Kreislaufwirtschaftsstrategie sowie die Urban Mining Strategie einfließen.
Die Bundesregierung bleibt auch weiterhin im engen Austausch mit der Metallwirtschaft, z. B. durch aktuelle Forschungsprojekte des Bundesumweltamts zur Qualitätssteigerung des Metallrecyclings, sowie im Rahmen der Dialogplattform Recyclingrohstoffe des BMWK bzw. der Deutschen Rohstoffagentur (DERA). Diese Dialogplattform ist am 17. Juni 2021 offiziell gestartet und soll in den nächsten zwei Jahren als Basis für den Austausch zwischen Industrie, Verbänden, Wissenschaft und Politik fungieren und konkrete Handlungsoptionen ausarbeiten.
Frage: 10. Verfolgt die Bundesregierung bereits konkrete Pläne in Bezug auf international nutzbare Zugänge zu industriellen Rohstoffen, Basis- und Spezialmetallen vor dem Hintergrund, dass Deutschland diese vor allem aus China bezieht, und wenn ja, welche?
11. Wurden von der Bundesregierung bereits Gespräche mit anderen Drittstaaten in Bezug auf Erschließung und/oder Importe von industriellen Rohstoffen bzw. Basis- und Spezialmetallen geführt?
a) Wenn ja, mit welchen Drittstaaten wurden diesbezüglich Gespräche im Sinne und im Interesse der deutschen Wirtschaft und Industrie mit welchen Inhalten und Ergebnissen geführt, und welche konkreten Erkenntnisse konnte die Bundesregierung daraus gewinnen?
b) Wenn nein, warum nicht, und sind solche Gespräche durch die Bundesregierung geplant, und wann werden diese Gespräche im Sinne und im Interesse der deutschen Wirtschaft und Industrie geführt werden?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung befindet sich auf vielen Hierarchieebenen im kontinuierlichen Dialog mit anderen Ländern über ein breites Spektrum wirtschaftspolitischer Themen. In diesen Gesprächen wird zum Teil – und in letzter Zeit verstärkt – auch über vielfältige Aspekte des Themas der mineralischen Rohstoffe gesprochen.
Konkrete Pläne zur Sicherung ausländischer Rohstofflagerstätten liegen nicht vor. Im Übrigen sind die Unternehmen in erster Linie selbst dafür verantwortlich, ihre Rohstoffversorgung sicherzustellen. Die Bundesregierung flankiert diese Bemühungen. So fördert sie z. B. insgesamt acht Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern rohstoffreicher Länder, die die Wirtschaft zu allen Fragen rund um das Thema mineralische Rohstoffe beraten. Mit den Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) sichert die Bundesregierung Kreditgeber von Rohstoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche und politische Kreditausfallrisiken ab. Die Vorhaben müssen der Erhöhung der Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit Rohstoffen dienen und setzen voraus, dass auf der Grundlage von langfristigen Lieferverträgen mit inländischen Abnehmern Rohstoffe nach Deutschland gebracht werden, an deren Bezug ein gesamtwirtschaftliches Interesse besteht. Somit tragen die UFK-Garantien der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung deutscher Unternehmen bei.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen im Sinne und im Interesse der deutschen Wirtschaft und Industrie, um die wirtschaftliche Eigen- und Selbständigkeit und Souveränität vor dem Hintergrund der globalen politischen Lage zu verbessern und wieder herzustellen, und wenn ja, welche?
13. Plant die Bundesregierung vor dem ausgeführten Hintergrund konkrete, geeignete und gezielte Maßnahmen, damit der wirtschaftliche Wohlstand in Deutschland erhalten bleibt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten zu den Fragen 4 und 6 wird verwiesen.
Frage: 2. Verfolgt die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne, in Bezug auf zu bildende Allianzen und um ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen (vgl. https://news.wko.at/news/oesterreich/wk-analyse-rcep_v3_stand-20 1201_final1.pdf) in dieser Region abzubauen, wenn ja, welche, und inwieweit bringt sich die Bundesregierung ggf. hier mit Vorschlägen und Lösungsansätzen ein?
Antwort: Die EU adressiert ungerechtfertigte Handelsbeschränkungen in dieser Region auf vielfältige Art und Weise, u. a. in koordinierenden Aktionen auf Grundlage des monatlich tagenden Marktzugangsausschusses der EU-Kommission und im Rahmen der Marktzugangspartnerschaft zwischen Mitgliedstaaten, Wirtschaft und EU-Kommission, v. a. den Marktzugangsteams bei den EU-Delegationen in Drittstaaten. Deutschland arbeitet in diesen Gremien aktiv mit und trägt dazu bei, Handelshemmnisse zu identifizieren und abzubauen. Im Übrigen setzt sich die EU langfristig dafür ein, dass durch ein regionales Abkommen zwischen der EU und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) die Wirtschaftsbeziehungen verbessert und Handelshemmnisse abgebaut werden.