Frage: 14. Mittels welcher Maßnahmen möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag gestecktes Ziel, „den Anteil regionaler und ökologischer Erzeugnisse entsprechend unserer Ausbauziele“ zu erhöhen, erreichen?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist es, die Transformation des Agrar- und Ernährungssystems zu nachhaltigen Wirtschaftsformen, die noch stärker den Herausforderungen des Umwelt- und Ressourcenschutzes Rechnung tragen, zu initiieren und zu fördern. Der Ausbau des ökologischen Landbaus und damit einhergehend die Stärkung der ökologisch-regionalen Wertschöpfungsketten können hierzu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Deshalb unterstützt die Bundesregierung auch über das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) mit einem breiten Bündel von förderpolitischen Maßnahmen, die gleichermaßen auf die Stärkung der Nachfrage- wie auch der Angebotsentwicklung ausgerichtet sind.
Mit der „Richtlinie zur Förderung von Bio-Wertschöpfungsketten (RIWert)“ werden die Wirtschaftsbeteiligten dabei unterstützt, neue Wertschöpfungsketten aufzubauen und bestehende weiterzuentwickeln. Ergänzend dazu können auch künftig auf Basis der „Richtlinie über die Förderung von Projekten zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über regionale Wertschöpfungsketten zur Erzeugung von Bio-Produkten sowie zur Umsetzung von be-
gleitenden pädagogischen Angeboten (RIGE)“ Aktivitäten auf kommunaler Ebene unterstützt werden, die über die Besonderheiten der regionalen Wertschöpfung von Bio-Produkten sowie der ökologischen Wirtschaftsweise aufklären. Zur Stärkung des Bio-Anteils in der Außer-Haus-Verpflegung dient die Informationsoffensive „BioBitte – Mehr Bio in öffentlichen Küchen“ sowie die langjährig etablierte Maßnahme „Bio kann jeder“, die gezielt Kitas und Schulen adressiert.
Darüber hinaus wird demnächst die Richtlinie zur Förderung von Beratungen von Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung (RIBE AHV) veröffentlicht werden. Kantinen und Restaurants, die ihren Einsatz von Bio-Lebensmitteln deutlich steigern und sich dahingehend beraten lassen möchten, können sich einen erheblichen Teil der hierfür entstehenden Kosten erstatten lassen. Zudem wird intensiv an der Bio-Außer-Haus-Verpflegungsverordnung (Bio-AHVV) gearbeitet. Mit der Neuregelung soll zum einen die Teilnahme an der Bio-Zertifizierung für Kantinen, Restaurants usw. attraktiver werden. Zum anderen soll durch ein klares Logo für die Verbraucherinnen und Verbraucher ersichtlich sein, wie hoch der prozentuale Bio-Anteil ist.
Ein wesentliches Instrument zur Stärkung der ökologischen Agrar- und Ernährungswirtschaft wird die zu einer Strategie der Bundesregierung weiterentwickelte Zukunftsstrategie ökologischer Landbau sein, an der BMEL aktuell gemeinsam mit der Bio-Branche und den Ressorts arbeitet. Diese Strategie wird zahlreiche politische Maßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette umfassen. Wichtige Elemente werden neben der Erhöhung des Bio-Anteils in der Außer-Haus-Verpflegung und der Forschung auch die Stärkung der Nachfrageentwicklung und die Stärkung der regionalen Wertschöpfungsketten sein.
Die Förderung von Unternehmen regionaler Wertschöpfungsketten erfolgt schon seit langem über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Die Bundesregierung wird die bestehenden Maßnahmen überprüfen und wo nötig weiterentwickeln. Aktuell werden im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der GAK gemeinsam mit den Ländern Änderungen des Förderbereichs 3A („Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse“) erarbeitet, die u. a. auf bessere Fördermöglichkeiten für Investitionen zugunsten regionaler Wertschöpfungsketten abzielen. Darüber hinaus prüfen Bund und Länder derzeit im Zuge der Arbeiten zur Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), inwieweit regionale Wertschöpfungsketten durch eine Anpassung der dortigen Förderregeln künftig noch besser unterstützt werden können.
Übergeordnetes Ziel eines geplanten Modellregionenwettbewerbs ist es, Impulse für die Umsetzung einer gesunden und nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung in Kommunen/Regionen auf Grundlage der DGE-Qualitätsstandards zu geben und gleichzeitig den Einsatz ökologisch und regional erzeugter Lebensmittel zu fördern. Das Konzept wird aktuell auf politischer Ebene beraten.
Im Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 15 und 18 verwiesen.