wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. In wie vielen Fällen hat das BAG die Daten der Tachographen zum Grenzübertritt zur Verfolgung von illegaler Kabotage bereits genutzt?
Falls bisher kein Zugrückgreifen auf die Daten erfolgt sein sollte, warum nicht?
Antwort: Eine Anzahl der Fälle, in denen Daten des digitalen Fahrtenschreibers zur Überprüfung des Fahrtverlaufs genutzt wurden, liegt nicht vor.
Frage: 7. Wie viele Kabotagefahrten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2021?
Antwort: Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden im Jahr 2019 rund 4,795 Millionen und im Jahr 2020 rund 5,399 Millionen Kabotagefahrten in Deutschland durchgeführt. Entsprechende Werte für das Jahr 2021 liegen noch nicht vor.
Frage: 8. Wie viele Kontrollen der Kabotage durch das BAG gab es in den Jahren 2019 bis 2021?
16. Wie viele Kontrollen des BAG fanden an welchen deutschen KV-Terminals in den Jahren 2019 bis 2021 statt, um das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen eines Missbrauchs durch unbegrenzte und ununterbrochene Verkehrsdienste i. S. d. Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 beurteilen zu können, und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?
Antwort: Die Fragen 8 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Kontrollen des BAG im Güterkraftverkehrsrecht umfasst bei gebietsfremden Fahrzeugen u. a. die Prüfung, ob eine zulässige Kabotagebeförderung vorliegt. Im Jahr 2019 wurden 91 414 und 2020 75 248 Kontrollen im Güterkraftverkehrsrecht bei Gebietsfremden durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2021 wurden 44 127 Kontrollen durchgeführt. Weitere Daten liegen noch nicht vor.
Die Überprüfung der Einhaltung der Kabotagebestimmungen durch gebietsfremde Unternehmen erfolgt im Rahmen dieser Kontrollen. Eine örtliche Zuordnung der Kontrollen liegt nicht vor.
Frage: 9. Wie viele Beanstandungen bzw. Bußgeldbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2021 zu Kabotageverstößen durch das BAG erlassen, und in welcher Höhe wurden durch das BAG Bußgelder verhängt?
Antwort: Die Gesamtzahl der in den Jahren 2019 bis 2021 erlassenen Bußgeldbescheide wegen Kabotageverstößen und die insoweit insgesamt festgesetzten Bußgelder ergeben sich aus folgender Übersicht:
Anzahl Bußgeldbescheide Gesamtbetrag Bußgelder in Euro
2019 1 114 2 039 979
2020 1 274 2 397 151
2021 2 277 3 649 623
Frage: 10. Wie viele Verstöße gegen die Kabotagebestimmungen im Jahr 2021 konnten durch das BAG aufgrund des Zugriffs auf Mautdaten aufgedeckt werden?
Antwort: Im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. Dezember 2021 waren fünf zielführende Zugriffe auf die Mautdaten zu verzeichnen und im ersten Quartal 2022 lagen 17 zielführende Zugriffe vor.
Frage: 11. Wie hoch war der Anteil ausländischer Unternehmen an den Verkehren im Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs in Deutschland in den Jahren 2019 bis 2021 (bitte nach EU-Mitgliedstaaten, Europäischem Wirtschaftsraum (EWR) und Drittstaaten getrennt aufführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Angaben vor.
Frage: 12. Welche eigenen Erkenntnisse über fest stationierte Fahrzeugflotten gebietsfremder Unternehmen an den Terminals des Kombinierten Verkehrs (KV-Terminals) in Deutschland liegen der Bundesregierung vor, die nahezu ausschließlich Verkehre im Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs fahren?
13. Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Situation der Fahrerinnen und Fahrer gebietsfremder Speditionen vor, die nahezu ausschließlich Verkehre im Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs fahren?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfügt diesbezüglich über keine Erkenntnisse.
Frage: 14. Warum sich hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gegen eine Anwendung der neuen Kabotage-Regelung für die Verkehre im Vor- und Nachlauf des internationalen Kombinierten Verkehrs entschieden?
15. Wie begründet die Bundesregierung, dass kein „Missbrauch durch unbegrenzte und ununterbrochene Verkehrsdienste in Form von Zu- oder Ablaufverkehren auf der Straße“ vorliegt?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Anwendung von Kabotageregelungen auf Transporte im Vor- und Nachlauf des internationalen Kombinierten Verkehrs ist gemäß Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nummer 1072/2009 nur möglich, wenn dies zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich ist, der durch unbegrenzte und ununterbrochene Verkehrsdienste im Vor- und Nachlauf auf der Straße innerhalb des Mitgliedstaats entstanden ist. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht erforderlich, die für den internationalen Kombinierten Verkehr geltende Rechtslage zu ändern.
Frage: 17. Wie viele Verstöße dahingehend wurden durch das BAG festgestellt, dass ausländische Kraftfahrzeuge dauerhaft in Deutschland stationiert wurden, ohne sie in Deutschland zuzulassen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 18. Wie bewertet die Bundesregierung eine Rückkehrpflicht für Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf des internationalen Kombinierten Verkehrs eingesetzt werden?
19. Unterstützt die Bundesregierung eine Aussetzung der Rückkehrpflicht für Fahrzeuge (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auffassung der Bundesregierung leisten die erreichten Änderungen im Bereich der Regelungen zum Berufs- und Marktzugang einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch Sozialdumping und Scheinniederlassungen (Briefkastenfirmen). Hierzu trägt die Verpflichtung des Unternehmens bei, den Einsatz seiner Fahrzeugflotte so zu organisieren, dass Fahrzeuge nach spätestens acht Wochen des Einsatzes ohne Bezug zum Niederlassungsmitgliedstaat in diesen zurückkehren müssen.
Frage: 20. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, Verstöße gegen die im EU-Mobilitätspaket I beschlossene Rückkehrpflicht von Lkw in Deutschland zu verfolgen und zu ahnden?
Antwort: Bei der regelmäßigen Rückkehrpflicht des Fahrzeugs handelt es sich um eine Organisationsverpflichtung des Unternehmers, welche in Deutschland im Rahmen von Betriebskontrollen durch die zuständigen Behörden am Betriebssitz überprüft wird. Es wird geprüft, ob eine Kontrolle der regelmäßigen Rückkehrpflicht künftig auch im Wege von Straßenkontrollen unter Zuhilfenahme der Daten aus dem intelligenten Fahrtenschreiber Version 2 erfolgen kann.
Frage: 21. Wie viele Stellen für die Durchführung von Kontrollen sind derzeit im BAG vorgesehen, wie viele Stellen für die Durchführung von Kontrollen sind aktuell im BAG nicht besetzt, und warum konnten diese nicht besetzt werden?
Antwort: Für den Straßenkontrolldienst stehen dem BAG 332 Planstellen und Stellen zur Verfügung, von denen 24 nicht besetzt sind. Zu den unbesetzten Stellen laufen die Einstellungsverfahren.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung, die Zahl der Stellen für Kontrollpersonal im BAG zu erhöhen oder zu verringern (bitte begründen)?
Antwort: Nach Besetzung aller zur Verfügung stehenden Planstellen und Stellen wird der Kontrolldienst des BAG personell angemessen aufgestellt sein.
Frage: 23. Welche Regelung gilt für Fahrpersonal, das nahezu ausschließlich Verkehre im Vor- und Nachlauf des Kombinierten Verkehrs fährt – das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) oder die am 2. Februar 2022 in Kraft getretene EU-Entsenderichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1057)?
Antwort: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich werden bei sog. Kombinierten Verkehren die Mindestarbeitsbedingungen gemäß § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes nicht angewandt, wenn sie Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten betreffen, bei denen die Zu- und Ablaufstrecke auf der Straße und der übrige Teil der Strecke auf der Schiene, einer Binnenwasserstraße oder auf See zurückgelegt werden, sofern die auf der Straße zurückgelegte Teilstrecke selbst aus bilateralen Beförderungen besteht.
Frage: 24. Bis wann plant die Bundesregierung die Umsetzung der Entsenderichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1057) in deutsches Recht?
Antwort: Die Richtlinie (EU) 2020/1057 ist zu einem großen Teil bereits umgesetzt. Zu Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Entwurf zur Umsetzung der Entsendevorschriften dieser Richtlinie.
BMAS, BMF und BMDV haben sich zudem auf eine vorläufige Lösung für die Anwendung der Entsenderegelungen verständigt, die auf der Website des Zolls veröffentlicht wurde.
Frage: 25. Beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung gebietsfremde Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer bei Kabotagetransporten in Deutschland den Mindestlohn, und wenn ja, wie wird die Einhaltung des Mindestlohns in diesem Bereich kontrolliert?
Antwort: Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2020/1057 und des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich finden die in § 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geregelten Mindestarbeitsbedingungen auf Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer Anwendung, die Kabotagebeförderungen in Deutschland durchführen. Hierzu zählt auch der Mindestlohn. Durch den ganzheitlichen Prüfungsansatz werden durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung fortwährend u. a. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt und geahndet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. u. a. zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 26. Wie viele Kontrollen zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1057) wurden seit deren Inkrafttreten im Februar 2022 durch die vom Bundesministerium der Finanzen beauftragte Behörde, den Zoll, dokumentiert?
Antwort: Die FKS ist Teil einer nachgeordneten Behörde des BMF mit einem gesetzlich zugewiesenen Aufgabenspektrum, welches u. a. die Durchsetzung von Arbeitsbedingungen umfasst. Ein Auftragsverhältnis liegt demnach nicht vor.
Die FKS verfolgt bei ihren Prüfungen einen ganzheitlichen Prüfansatz, welcher alle in Betracht kommenden Prüfaufträge nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes berücksichtigt. Eine Differenzierung nach verschiedenen Prüfaufträgen (z. B. „Kontrollen zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie“) ist daher nicht vorgesehen.
Frage: 27. Wurden seit Inkrafttreten der Richtlinie im Februar 2022 Verstöße gegen die Entsenderichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/1057) durch den Zoll dokumentiert, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Eine statistische Erfassung von Verstößen gegen die Richtlinie (EU) 2020/1057 erfolgt seitens der FKS nicht.
Frage: 28. Kann der Zoll auf die im EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI-Portal) hinterlegten Beschäftigungsdaten von gebietsfremden Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern, die Kabotagetransporte in Deutschland durchführen, zurückgreifen?
Antwort: Die Zollverwaltung kann auf die im EU-Binnenmarkt-Informationssystem (IMI-Portal) hinterlegten Beschäftigungsdaten von gebietsfremden Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern, die Kabotagetransporte in Deutschland durchführen, zurückgreifen.
Frage: 29. Welche Möglichkeiten besitzt der Zoll, um auf die Daten der Tachographen in den Lkw zurückzugreifen?
Antwort: Die Zollverwaltung verfügt über Auslesegeräte für Fahrerkarten.
Alle weiteren Daten aus dem Fahrzeug selbst sind unter Hilfestellung der Zusammenarbeitsbehörden (insb. BAG und Polizei) auslesbar oder im Nachgang beim Unternehmen anzufragen.
Frage: 30. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um Sozialdumping in den in den Terminals des Kombinierten Verkehrs und der Binnenhäfen zu unterbinden?
Antwort: Das BAG als Kontrollbehörde des Bundes kontrolliert die Einhaltung der Sozialvorschriften des Güterkraftverkehrsrechts und wird Verstöße gegen Rechtsvorschriften weiter konsequent verfolgen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zu den Auslandsaktivitäten parteinaher Stiftungen auf Bundestagsdrucksache 19/4138 erbitten die Fragesteller Auskunft über ein Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), das in der Förderphase von 2017 bis 2019 unter dem Haushaltstitel 2302 687 04 mit 35 664 200 Euro gefördert wurde.
1. Wie hat der Zuwendungsempfänger die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen nachgewiesen?
2. Wann wären die Verwendungsnachweise für dieses Projekt fällig gewesen, wann wurden sie tatsächlich vorgelegt?
5. Wann wurden die entsprechenden Verwendungsnachweise für 2017 und 2018 tatsächlich geprüft?
Antwort: Die Fragen 1, 2 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Der Zuwendungsempfänger hat die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen durch fristgerechte Vorlage der geforderten Nachweise erbracht, d. h. jährliche Zwischenberichte, Verwendungsnachweis und Belegliste nach Erfüllung des Verwendungszwecks. Diese wurden im Rahmen einer angemessenen Bearbeitungszeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geprüft.
Frage: 3. Wurden Mittel während der Förderphase restlos aufgebraucht oder wurden Mittel zurückerstattet?
4. Wenn Mittel zurückerstattet wurden, erfolgte die Rückerstattung fristgerecht?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Während der Förderphase wurden keine Fördermittel zurückerstattet.
Frage: 6. Wann wurden die Mittel für 2018 bzw. 2019 freigegeben?
Antwort: Mit Schreiben vom 22. Januar 2018 wurden 45 Prozent des jeweiligen Titelansatzes (Barmittel) im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung freigegeben.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2018 wurde die Freigabe auf 60 Prozent im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung erhöht.
Der Bundeshaushalt 2019 ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Mit Schreiben vom 2. Januar 2019 wurden die politischen Stiftungen (POS) über die zur Verfügung stehenden, quotierten Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 2302 Titel 687 04 unterrichtet.
Frage: 7. Auf welche Höhe beliefen sich im Kostenplan die jeweiligen Personal- und Verwaltungskosten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung fördert aus dem Haushaltstitel 2302 687 04 ein Regionalvorhaben der FES für die Region Subsahara-Afrika, über das die Arbeit der FES in der Region umfassend abgedeckt wird.
Die Personal- und Verwaltungskosten des genannten Projektes der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) für Subsahara-Afrika im Zeitraum 2017 bis 2019 beliefen sich auf jährliche Personalkosten von 3 403 275,95 Euro (2017),
3 616 802,55 Euro (2018), 4 017 447,83 Euro (2019). Die Personalkosten des genannten Projektes für Subsahara-Afrika betrugen somit insgesamt 11 037 526,33 Euro. Die Verwaltungskosten des genannten Projektes der FES für Subsahara-Afrika beliefen sich gemäß Kostenplan auf jährlich
1 926 592,66 Euro (2017), 2 638 919,21 Euro (2018), 2 277 513,08 Euro (2019). Die Verwaltungskosten des genannten Projektes für Subsahara-Afrika betrugen in der Folge insgesamt 6 843 024,95 Euro.
Frage: 8. Fielen Personalkosten für Personen an, welche nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung sind bzw. gewesen sind?
Antwort: Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FES fielen die tariflich vereinbarten Kosten an.
Frage: 9. Wie viele Personen haben in den Jahren 2017 bis 2019 an diesem Programm nachweislich teilgenommen, die nach Kenntnis der Bundesregierung nicht Mitarbeiter der FES bzw. des Auswärtigen Amts gewesen sind?
Wie viele hiervon waren nach Kenntnis der Bundesregierung Frauen?
10. An wie vielen Tagen in den Jahren 2017 bis 2019 fanden nach Kenntnis der Bundesregierung Veranstaltungen im Rahmen dieser Projekte statt?
11. Wie viele Veranstaltungen (Titel der Veranstaltung, Zeitpunkt, Ort) haben in den Jahren 2017 bis 2019 im Rahmen dieses Projekts nach Kenntnis der Bundesregierung stattgefunden?
12. An wie vielen dieser Veranstaltungen haben Vertreter der jeweiligen deutschen Auslandsvertretungen nachweislich teilgenommen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 12 werden zusammen beantwortet.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die folgenden Angaben entsprechen dem mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren und aktuell verfügbaren Kenntnisstand der Bundesregierung. Die FES hat in den Jahren 2017 bis 2019 über 2000 Aktivitäten in Subsahara-Afrika durchgeführt. Veranstaltungen der FES haben meist bis zu 100 Teilnehmende. Die weit überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden kommt aus den Partnerländern. Eine paritätische Teilnahme von Männern und Frauen wird von der FES und ihren Projektpartnern angestrebt. Einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Auslandsvertretung werden bei besonders hochrangigen Veranstaltungen eingeladen.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Formen der Zusammenarbeit zwischen deutschen neurechten Gruppierungen bzw. Akteuren und rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen in der Ukraine bestanden?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit Formen der Zusammenarbeit zwischen deutschen neurechten Verlagen und Publikationen und rechtsextremistischen ukrainischen Verlagen und Publikationen bzw. Autoren bestanden?
Antwort: Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen Erkenntnisse vor, die sich auf persönliche Kennverhältnisse über Teilnahmen an Veranstaltungen bis hin zu vereinzelter Zusammenarbeit beziehen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie die dort erläuterten Gründe verwiesen.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Vertreter ukrainischer rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisationen an Veranstaltungen aus dem neurechten Spektrum in Deutschland teilgenommen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation sowie Veranstaltungsort und Datum aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach eine ukrainische und der Asow-Bewegung nahestehende Person an einer von dem Leiter von „Ein Prozent“ organisierten Veranstaltung Anfang August 2018 in Dresden sowie auf einer Veranstaltung der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) in Halle a. d. Saale im Juni 2018 teilnahm.
Darüberhinausgehende Informationen können nicht mitgeteilt werden. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie die dort erläuterten Gründe verwiesen.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass Personen aus dem Spektrum der deutschen Neuen Rechten seit dem 24. Februar 2022 in die Ukraine ausgereist sind bzw. sich in der Ukraine aufgehalten haben?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welchen Akti-
vitäten Personen aus dem Spektrum seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine nachgegangen sind?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Journa-
listen bzw. Mitarbeiter der Compact-Magazin GmbH seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Journalisten bzw. Mitarbeitern der Compact-Magazin GmbH seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Es liegen Erkenntnisse vor, wonach für die COMPACT-Magazin GmbH bzw. das COMPACT-Magazin tätige Personen seit dem 24. Februar 2022 zeitweise in die Ukraine ausgereist waren.
Darüberhinausgehende Informationen können nicht mitgeteilt werden. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie die dort erläuterten Gründe verwiesen.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von
Mitgliedern der IBD seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Antwort: Die Fragen 2d und 2e werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitarbeiter oder Personen aus dem Umfeld des „Jungeuropa Verlags“ seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mitarbeitern oder Personen aus dem Umfeld des „Jungeuropa Verlags“ in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Antwort: Die Fragen 2f und 2g werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Informationen und wertet diese gemäß § 3 Absatz 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) aus. Die genannten Gruppierungen sind nicht Gegenstand der Verfassungsschutzberichte. Durch eine − wie in den Fragestellungen erbetene − Beauskunftung könnten Rückschlüsse zu einer etwaigen Beobachtung dieser Gruppierungen gezogen werden. Eine Beauskunftung über die in den Verfassungsschutzberichten genannten Gruppierungen hinaus könnte weitergehende Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand, die generelle Arbeitsweise sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit der Nachrichtendienste ermöglichen und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten über das Risiko des Bekanntwerdens hinaus zu einer Änderung des Verhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring des betroffenen Personenkreises erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Frage: h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mit-
glieder des Vereins „Ein Prozent“ seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mitgliedern des Vereins „Ein Prozent“ seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Antwort: Die Fragen 2h und 2i werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen Erkenntnisse vor, wonach sich jedenfalls ein Mitglied des Vereins „Ein Prozent“ seit dem 24. Februar 2022 zeitweilig in der Ukraine aufgehalten hat.
Frage: j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder des Instituts für Staatspolitik (IfS) oder Personen aus dem Umfeld des IfS seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von Mitgliedern des IfS oder Personen aus dem Umfeld des IfS seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Antwort: Die Fragen 2j und 2k werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen.
Frage: l) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der Jungen Alternative seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
m) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten von
Mitgliedern der Jungen Alternative seit dem 24. Februar 2022 in der Ukraine vor?
Antwort: Die Fragen 2l und 2m werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen Erkenntnisse über den Aufenthalt von einem Mitglied der „Jungen Alternative“ in der Ukraine seit dem 24. Februar 2022 vor.
Weitergehende Erkenntnisse können nicht mitgeteilt werden. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie die dort erläuterten Gründe verwiesen.