wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Ist die aus der anwaltlichen Praxis an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragene Information zutreffend, dass das Auswärtige Amt die weitere Terminvergabe und die damit einhergehende Antragsannahme für Visaverfahren beim Familiennachzug zu Flüchtlingen bzw. Schutzberechtigten vorübergehend gestoppt hat, und wenn ja, wie wird dies begründet und gerechtfertigt, angesichts der ohnehin bereits überaus langen Wartezeiten im Familiennachzugsverfahren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wann ist mit einer Wiederaufnahme der Terminvergabe und Annahme von Visumanträgen in Familiennachzugsverfahren zu rechnen?
Antwort: Die Zahl der verfügbaren Termine zur Antragsannahme richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Bearbeitungskapazitäten an der jeweiligen Visastelle oder, im Fall der Verlagerung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, nach den dortigen Bearbeitungskapazitäten und unterliegt daher laufend Schwankungen. Wegen Engpässen und Bearbeitungsrückständen an der deutschen Botschaft in Addis Abeba und im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten musste die Antragsannahme von Visaanträgen zum Familiennachzug zu Flüchtlingen oder Schutzberechtigten an der deutschen Botschaft in Addis Abeba vorübergehend unterbrochen werden.
Frage: 13. Ist es nach wie vor zutreffend, dass nichtamtliche Nachweise zur Glaubhaftmachung der Identität oder familiären Bindung beim Familiennachzug zu Flüchtlingen berücksichtigt bzw. anerkannt werden, wenn die Beschaffung amtlicher Dokumente nicht möglich oder zumutbar ist, wie dies in der Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 19/30793 dargestellt wurde?
a) Welche nichtamtlichen bzw. alternativen Nachweise werden in solchen Fällen akzeptiert (bitte auflisten)?
Antwort: Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/29014 verwiesen.
Frage: b) Wie hat die Bundesregierung die deutschen Auslandsvertretungen, das BfAA und IOM FAP ab Februar 2021 über diese Vorgehensweise informiert (vgl. ebd.), und welche internen Vorgaben oder Weisungen gibt es hierzu (bitte einzeln mit Datum auflisten)?
Antwort: Das Auswärtige Amt hat die betroffenen Auslandsvertretungen mit Weisung vom 22. Februar 2021, 12. Mai 2021 (inzwischen aufgehoben), 20. Juli 2021 sowie 28. März 2022 weiter sensibilisiert und ihnen Handlungsanweisungen gegeben, die eine einheitliche Vorgehensweise und Prüfung ermöglichen sollen.
Frage: c) Wie wird im Auswärtigen Amt und in den deutschen Auslandsvertre-
tungen sichergestellt, dass alle mit der Antragsannahme und der Bearbeitung von Familiennachzugsvisa betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (einschließlich der im Rahmen des IOM FAP eingesetzten) diese Informationen, Vorgaben oder Weisungen zur Kenntnis nehmen und in ihrer Praxis berücksichtigen, vor dem Hintergrund, dass es nach Aussage von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sehr stark vom zuständigen Mitarbeiter abhängig ist, ob tatsächlich alternative Nachweise gelten gelassen werden und die Praxis insgesamt sehr uneinheitlich sei?
Antwort: Bei der Visumbearbeitung werden nur Personen eingesetzt, die die nach dem Aufenthaltsgesetz erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und die entsprechend Konsulargesetz für konsularische Leistungen erforderlichen Fähigkeiten für eine sachgemäße Erledigung der ihnen anzuvertrauenden Amtsgeschäfte besitzen. Dieser Personenkreis wird außerdem in regelmäßigen Fortbildungen sowie anlassbezogenen Informationen und Weisungen zu einer einheitlichen Praxis angehalten und für jeweils aktuelle neue Herausforderungen sensibilisiert.
Frage: d) Was unternimmt die Bundesregierung gegebenenfalls, um hier Abhilfe zu schaffen und zu einer transparenten und einheitlichen Bearbeitung von Visaanträgen beim Familiennachzug zu Flüchtlingen bzw. Schutzberechtigten zu kommen?
Antwort: Grundsätzlich sind Antragstellende nach § 82 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, ihre Belange unter Angabe nachprüfbarer Umstände geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise beizubringen. Die Auslandsvertretungen bieten auf ihren Webseiten Merkblätter an, aus denen sich die Unterlagen ergeben, die in der Regel für einen Nachweis geeignet sind. Den Antragstellenden ist aber unbenommen, bei Antragseinreichung neben den eigentlichen amtlichen Identitätsdokumenten und Personenstandsurkunden auch weitere Unterlagen mit einzureichen. Da es auf eine Gesamtschau der Plausibilität des Sachvortrags ankommt, ist eine schematische Lösung ausgeschlossen.
Frage: 14. Wie wird im Auswärtigen Amt und in den Auslandsvertretungen sichergestellt, dass das Kindeswohl minderjähriger Antragstellerinnen bzw. Antragsteller im Rahmen der Entscheidungsfindung im Einklang mit den Vorgaben Internationalen und Europäischen Rechts vorrangig berücksichtigt wird?
Antwort: Die Auslandsvertretungen wenden bei der Entscheidung über Visumanträge das geltende Recht in der Ausprägung, die es durch die Rechtsprechung erhalten hat, an. Dabei spielt das Kindeswohl insbesondere bei der Ausübung etwaigen eingeräumten Ermessens eine wichtige Rolle. Soweit erforderlich gibt das Auswärtige Amt über Weisungen und Informationen an die Auslandsvertretungen zu beachtende Grundsätze und Rechtsprechung bekannt.
Frage: 15. Wie viele Visaanträge bzw. Anträge auf Visa zum Familiennachzug wurden 2021 und im bisherigen Jahr 2022 an den deutschen Botschaften im Sudan, in Äthiopien und in Kenia gestellt, und wie wurden die Anträge beschieden (bitte so darstellen wie in den Anlagen 1 und 2 in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/29014 und beim Familiennachzug nach Art des Aufenthaltstitels des Stammberechtigten sowie nach Ehegattennachzug, Kindernachzug, Elternnachzug, Nachzug zu sonstigen Familienangehörigen differenzieren)?
Antwort: Die Zahlen der an den Botschaften Addis Abeba, Khartum und Nairobi in den Jahren 2021 und 2022 bearbeiteten Visumanträge sowie die Zahlen der erteilten Visa können der Tabelle in Anlage 3 entnommen werden.* Die nach dem Schutzstatus der stammberechtigten Person aufgeschlüsselten Zahlen zum Familiennachzug können der Tabelle in Anlage 4 entnommen werden.*
Frage: 16. In welchem Umfang wurden 2021 und im bisherigen Jahr 2022 nach einer Klageerhebung Visa zum Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen erteilt (bitte auch solche Fälle berücksichtigen, in denen Visa infolge eines gerichtlichen Vergleichs oder auch nach Klagerücknahme gegen Zusicherung der Behörde einer Visumserteilung erteilt wurden)?
Antwort: Daten im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst.
Frage: 17. Gibt es in den Visastellen deutscher Botschaften nach wie vor Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie, und falls ja, welche (bitte nach Standorten auflisten)?
Antwort: Neben der deutschen Botschaft in Pjöngjang, die weiterhin geschlossen ist, ist der Dienstbetrieb an den deutschen Auslandsvertretungen in der Volksrepublik China weiterhin stark eingeschränkt.
In mehreren Visastellen ist der Publikumsverkehr noch leicht eingeschränkt und/oder aus Abstandsgründen die Kapazität im Warteraum reduziert (Bamako, Havanna, Mexiko-Stadt, Pristina, Tunis, Sao Paolo, Edinburgh). An einigen Auslandsvertretungen ist das Terminangebot an der Visastelle und/oder beim externen Dienstleister zur Annahme von Visumanträgen leicht reduziert (Izmir, Istanbul, Kuala Lumpur, Panama, Tiflis, Chennai, Colombo).
Darüber hinaus arbeiten die Lokalbeschäftigten an der Visastelle der Botschaft Aschgabat weiterhin in A/B-Teams.
Frage: 18. Wie viele FAP-Büros unterhält die IOM derzeit, und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort beschäftigt (bitte jeweils nach Standorten auflisten)?
Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im IOM FAP seit 2020 entwickelt (bitte nach Jahren und Standorten auflisten)?
Antwort: Das Familienunterstützungsprogram (FAP) besteht zurzeit aus acht FAP-Büros an den Standorten Addis Abeba, Beirut, Berlin, Erbil, Istanbul, Kabul, Khartum und Nairobi. Das FAP Büro Kabul wird aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan virtuell aus Berlin und Istanbul betrieben, sodass die Anzahl der Mitarbeitenden geringer ausfällt
Bis Ende 2021 wurde in Amman ein FAP Büro betrieben. Dieses wurde 2022 auf einen Focal Point, der vor Ort in eingeschränktem Maß Antragstellende unterstützt, verkleinert. Bis Ende 2020 unterstützte ein Focal Point Antragstellende in Kairo, dieser wurde aufgrund sinkender Antragszahlen geschlossen. Die Zahl der am jeweiligen Standort beschäftigten Mitarbeitenden sowie die Entwicklung seit 2020 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
FAP-Büro Zahl der Mitarbeitenden
2020 2021 2022
Addis Abeba 12 12 15
Beirut 19 19 18
Berlin 7 7 9
Erbil 15 17 19
Istanbul 10 14 17
Kabul 14 18 6
Khartum 9 10 10
Nairobi 14 14 15
Focal Point Amman 6 4 1
Focal Point Kairo 1 0 0
Globales Management/IT 6 7 6
Frage: 19. In welchen FAP-Büros findet neben der Beratung von Antragstellerinnen und Antragstellern auch die gesamte Antragsannahme zur Weiterleitung an die Botschaft statt, welche Erfahrungen gibt es mit dieser Praxis, und inwieweit ist geplant, diese auf weitere FAP-Standorte auszuweiten?
Antwort: An den FAP Büros in Addis Abeba, Beirut, Erbil, Khartum und Nairobi werden Anträge zum Familiennachzug zu Schutzberechtigten inklusive der biometrischen und alphanumerischen Daten angenommen und an die jeweils zuständige Auslandsvertretung weitergeleitet. Verhandlungen zur Ausstattung weiterer Standorte werden derzeit geführt.
Die Erfahrungen mit dieser Praxis sind sehr positiv. Die Antragstellenden werden bei der Zusammenstellung und Beschaffung der notwendigen Unterlagen unterstützt. Zudem müssen sie nur an einer Stelle vorsprechen und nicht Termine bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und Visastelle wahrnehmen.
Die Schalterkapazitäten der Auslandsvertretungen werden durch die Antragsannahme bei IOM entlastet. Da IOM die Anträge auf Vollständigkeit vorprüft, entfallen zudem aufwändige und zeitraubende Nachforderungen. Auf diese Weise kann das Visumverfahren maßgeblich beschleunigt werden.
Frage: 22. Wie viele Familienangehörige von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen haben seit 2020 die Unterstützung durch das IOM FAP in Anspruch genommen (bitte nach Standorten und Jahren differenzieren)?
Antwort: Die Zahl der Personen, die an den jeweiligen Standorten FAP-Unterstützungsleistungen durch persönliche Vorsprache in Anspruch genommen haben, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Eine Aufschlüsselung nach dem Schutzstatus der Referenzperson erfolgt nicht.
Das FAP-Büro Berlin unterstützt hauptsächlich die in Deutschland als schutzberechtigt anerkannten Referenzpersonen.
FAP Büro Zahl der durch FAP unterstützen Personen 2020 2021 2022
Addis Abeba 4.416 7.295 2.239
Amman 2.269 1.601 489
Beirut 3.699 5.202 2.721
Erbil 9.361 15.172 7.088
Istanbul 2.443 4.520 2.323
Kabul 2.035 2.812 *)
Kairo 169 - -
Khartum 1.924 2.707 1.310
Nairobi 6.805 5.793 2.150
Frage: 2. Welche Abstimmung gab es im Vorfeld mit den Ländern (vgl. https://ww w.youtube.com/watch?v=26IDQgHNfJc)?
3. Welche Abstimmung gab es im Vorfeld mit den Verkehrsverbünden?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Umsetzungsfragen des 9-Euro-Tickets wurden in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) abgestimmt. Die Abstimmungen mit den Verkehrsverbünden als Aufgabenträger haben die jeweils zuständigen Länder geführt.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung zusammenfassend die von Juni bis einschließlich August 2022 zur Verfügung stehenden Kapazitäten von Infrastruktur und Personal bei der DB AG (im Schienen- und Busverkehr) und Bundespolizei?
Sind diese aus Sicht der Bundesregierung ausreichend, um die von Fachleuten prognostizierten Probleme durch hohen Fahrgastandrang bewältigen zu können?
5. Wie viele zusätzliche Fahrgäste prognostiziert die Bundesregierung (bitte nach Monat aufschlüsseln)?
Falls diese Zahl nicht ermittelt werden kann, wie kann die Bundesregierung etwaige Kompensationsausfälle adäquat berechnen?
27. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die vorhandenen Personalressourcen der DB AG in den Monaten Juni bis einschließlich August 2022 ausreichend sind, um mit der Abwicklung von Mehrverkehren und Problemen bei überfüllten Zügen umgehen zu können?
Antwort: Die Fragen 4, 5 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung begrüßt die Verfügbarkeit und den Einsatz zusätzlichen Wagenmaterials und Personals seitens der DB AG. Nach Angaben der DB AG setzt diese ihre Personaloffensive fort und hat allein in diesem Jahr bereits mehr als 18 000 Mitarbeitende eingestellt. Einsatzplanung der Personalien und Abstimmung der zusätzlichen Verkehre erfolgen durch die jeweiligen Länder und die DB Regio AG.
Eine Evaluation zum 9-Euro-Ticket ist erst nach Ablauf der drei Monate möglich. Die Kompensation der Einnahmeverluste der EVU erfolgt im Zusammenhang mit dem Ausgleich der Fahrgeldeinnahmeverluste des Coronarettungsschirms. Die Abrechnung der Mittel erfolgt durch die Länder.
Hinsichtlich der Kapazitäten der Bundespolizei wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.
Frage: 6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die bereitgestellte Finanzierung kostendeckend ist (bitte begründen)?
Antwort: Für den Ausgleich der Fahrgeldeinnahmeausfälle und der Kosten der Umsetzung des 9-Euro-Tickets wurden die Regionalisierungsmittel um 2,5 Mrd. Euro erhöht. In den Abschätzungen wurden sowohl die erwarteten Fahrgeldeinnahmen als auch der parallellaufende Ausgleich von Fahrgeldeinnahmeverlusten über den Coronarettungsschirm berücksichtigt.
Frage: 7. Werden die entstandenen zusätzlichen Verwaltungsausgaben, z. B. die Verrechnung des 9-Euro-Tickets mit einer Zeitkarte, von der Bundesregierung kompensiert?
Antwort: Umsetzungskosten können von den Verkehrsunternehmen auf der Basis der jeweiligen Förderrichtlinie bei der zuständigen Stelle des Landes geltend gemacht werden.
Frage: 8. Wie werden sich die Ticketpreise nach Ansicht der Bundesregierung ab September 2022 entwickeln (bitte begründen)?
Antwort: Der öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) liegt in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen.
Frage: 9. Auf welchen Strecken kommt es in den Monaten Juni bis einschließlich August 2022 zu Vollsperrungen, Schienenersatzverkehren oder teilweisen Zugausfällen aufgrund von geplanten Baumaßnahmen (bitte nach Strecke mit Anfangs- und Zielbahnhof, Länge der Baustelle (in km) und geplanter Dauer der Beeinträchtigung, Art der Baumaßnahme und Art der Einschränkung auflisten)?
a) Sind Baustellen im Schienennetz der DB Netz AG aufgrund der Ein-
führung des 9-Euro-Tickets kurzfristig abgesagt oder nach Art oder Zeitraum neu geplant worden, und wenn ja, welche (bitte nach Strecke mit Anfangs- und Zielbahnhof, Länge der Baustelle (in km) und geplanten Daten der Beeinträchtigung und Daten, auf die die Maßnahme verschoben wurde, auflisten)?
b) In welcher Höhe werden bei diesen Baustellen Mittel zum sogenannten kundenfreundlichen Bauen aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III eingesetzt?
Sind diese aufgrund des Fahrgastanstiegs durch das 9-Euro-Ticket bei Baumaßnahmen erhöht worden, und wenn ja, bei welchen, und um welchen Betrag?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Auf den in der Anlage 1 aufgeführten Strecken kommt es nach Auskunft der DB AG zwischen dem 1. Juni und dem 31. August 2022 zu Beeinträchtigungen im SPNV durch Baumaßnahmen.* Es sind auch Baumaßnahmen aufgeführt, die vor dem 1. Juni 2022 begonnen wurden. Angaben zur Länge der Baustellen und zur Art der Baumaßnahmen können nicht zur Verfügung gestellt werden, da diese nicht systemisch ausgewertet werden. Baumaßnahmen werden den EVU mit einem Vorlauf von mehreren Monaten kommuniziert und abgestimmt.
Frage: 10. Ist im Falle von Kapazitätsengpässen im Zuge des 9-Euro-Tickets bzw. zusätzlicher Verkehrsleistungen vorgesehen, notfalls Leistungen des Schienengüterverkehrs zu verzögern oder stehen zu lassen, um für zusätzliche Nahverkehrsleistungen Kapazitäten zu schaffen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG ist dies nicht vorgesehen.
Frage: 11. Reicht die in den Monaten Juni bis einschließlich August 2022 vorhandene Schienennetzkapazität aus Sicht der Bundesregierung und der DB AG aus, um den prognostizierten Fahrgastaufwuchs und eventuell notwendige Sonderzüge störungsfrei abwickeln zu können?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG steht für die zu erwartenden zusätzlichen Fahrten an den dafür relevanten Abschnitten genügend Netzkapazität zur Verfügung.
Frage: 14. Wie wirkt sich der Lieferengpass von Radreifen durch den Ukraine-Krieg auf die Kapazität an Regional- und Fernverkehrszügen der DB AG in den Monaten Juni, Juli und August 2022 aus (vgl. https://www.wel t.de/wirtschaft/article238072609/Regionalzuege-Bahn-fehlt-Nachschub-a n-Raedern-aus-der-Ukraine.html)?
Antwort: Die DB AG hat seit Anfang März Kenntnis, dass der ukrainische Lieferant von Radscheiben für zwei Intercitybaureihen infolge des Krieges nicht weiter produzieren und ausliefern kann. Die DB AG hat zur Absicherung der Versorgung alternative Lieferanten beauftragt. Negative Auswirkungen auf die Lieferketten wurden vermieden.
Frage: 15. Wie viele Verkehrsleistungen im Nah- und Fernverkehr der DB AG verkehren derzeit mit aufgrund von Wartung oder anderen Störungen verkürzten Zügen oder anderweitig eingeschränkter Platzkapazität (bitte nach Anzahl pro Tag je Strecke mit Anfangs- und Zielbahnhof auflisten)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind im Juni 2022 (Stichtag 12. Juni 2022) bislang 1,1 Prozent der Fahrten im Fernverkehr der DB AG mit einem fehlenden Zugteil (Einsatz von einem anstatt zwei Zugteilen bei Triebzügen bzw. Fehlen einzelner oder mehrerer Wagen bei lokbespannten Zügen) durchgeführt worden. Dieser Anteil konnte damit gegenüber dem gesamten bisherigen Jahr 2022 (1,7 Prozent) gesenkt werden. Bei der DB Regio AG gibt es Einschränkungen bei der Verkehrsleistung, die sich insbesondere durch Baumaßnahmen an der Eisenbahninfrastruktur ergeben.
Frage: 16. Wie viele Verkehrsleistungen der DB AG mussten aufgrund mangelnden einsatzbereiten Rollmaterials seit Januar 2022 komplett entfallen (bitte nach Anzahl pro Tag je Strecke mit Anfangs- und Zielbahnhof auflisten)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind bei der DB Regio AG zwischen dem 1. Januar 2022 und 13. Juni 2022 im Schnitt circa 0,3 Prozent und bei der DB Fernverkehr AG im Schnitt circa 0,6 Prozent der täglichen Zugfahrten aus fahrzeugbedingten Gründen ausgefallen.
Frage: 18. In welchen Landkreisen bietet DB Regio Bus Busverkehr im Rahmen des ÖPNV an, und reichen die in den Monaten Juni bis einschließlich August 2022 vorhandenen Kapazitäten aus Sicht der Bundesregierung und der DB AG bzw. DB Regio Bus aus, um den prognostizierten Fahrgastaufwuchs störungsfrei abwickeln zu können?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.* Bei DB Regio Bus stehen nach Auskunft der DB AG genügend Kapazitäten zur Verfügung.
Frage: 19. Wie viele zusätzliche Busse kann die DB Regio Bus bei Fahrgastaufwüchsen mit welcher Vorlaufzeit zum Einsatz bringen?
a) Aus welchen Mitteln werden diese finanziert?
b) Ergeben sich ggf. Angebotsänderungen im Rahmen von Ferienfahrplänen (ausdünnen des Schülerverkehrs in den Sommerferien), aus denen Buskapazitäten „umgeschichtet“ werden können?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG gilt, dass durch Aktivierung von Werkstattreserven, Ausnutzen von Lücken in den Umlaufplänen, Verzögerung von geplanten Abverkäufen und insbesondere durch das Einbinden von Subunternehmen häufig rasch auf Spitzen reagiert werden kann.
Frage: 20. Wie wird aus Sicht der Bundesregierung die Barrierefreiheit von Rollmaterial und Bussen und damit deren uneingeschränkte Nutzbarkeit durch Menschen mit Behinderungen sichergestellt?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG geben bei Ausschreibungen und Verkehrsverträgen im Nahverkehr die Aufgabenträger den Leistungsumfang vor. Die Technischen Spezifikation für die Interoperabilität – Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (TSI PRM) werden zugrunde gelegt. Daran orientieren sich die von der DB Regio AG eingesetzten Fahrzeuge – eigene wie auch durch den Aufgabenträger überlassene – maßgeblich.
Der Fuhrpark von DB Regio Bus besteht zu über 90 Prozent aus Niederflurfahrzeugen. Neubeschaffungen werden nach diesem Standard durchgeführt.
Mehr als 90 Prozent der Reisenden der DB AG gelangen stufenlos bis zum Bahnsteig. Rund 70 Prozent der Fahrzeugflotte der DB AG im Regionalverkehr sind an einer Bahnsteighöhe barrierefrei und für andere Bahnsteighöhen zusätzlich mit fahrzeuggebundener Ein- und Ausstiegshilfe ausgestattet. Mehr als 1 100 mobile Hubgeräte, Rampen, Treppenlifte und Elektromobile erleichtern an Bahnhöfen der DB Station&Service AG das Ein- und Aussteigen. Zudem rüstet die DB AG ihre Bahnhöfe, Züge, Busse, Reisezentren, Fahrkartenautomaten und digitalen Plattformen kontinuierlich für einen barrierefreien Zugang weiter aus.
Darüber hinaus steht den Reisenden uneingeschränkt der Service der DB AG für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zur Verfügung. Die Mitarbeitenden der Mobilitätsservicezentrale helfen bei der Planung und Durchführung einer Reise.
Frage: 21. Plant die DB AG, Servicepersonal an Bahnhöfen (Reisezentren, Fahrgastinformation etc.) in den Monaten Juni bis einschließlich August 2022 aufzustocken?
a) Wenn ja, an welchen Einsatzorten, und in welchem Arbeitsbereich?
b) Aus welchen Mitteln wird dieses Personal finanziert?
Antwort: Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG sind an den Bahnhöfen zusätzliche Servicekräfte zur Lenkung von Reisenden im Einsatz. Über die Informationsmedien werden Reisende auf die Auslastungen in den Zügen aufmerksam gemacht.
Vor allem an den Bahnhöfen, die bei Ausflüglern und Touristen sehr nachgefragt sind, hat die DB das Sicherheitspersonal verstärkt. Außerdem sorgt die DB AG dafür, dass Aufzüge und Fahrtreppen zuverlässig verfügbar sind. Alle Maßnahmen erfolgen in enger Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Aufgabenträger der Länder.
Zur Unterstützung der Reisezentren setzt die DB Vertrieb GmbH an den 75 größten Bahnhöfen Deutschlands sogenannte Automatenguides ein. Diese Automatenguides unterstützen Reisende beim Erwerb des 9-Euro-Tickets am Automaten. Der Einsatz der Automatenguides wird in seinem Umfang durch die regionalen Einheiten des personenbedienten Verkaufs bedarfsorientiert gesteuert. Der Bedarf wird aktuell auf rund 10 000 Einsatzschichten geschätzt mit abfallendem Verlauf über die dreimonatige Phase des 9-Euro-Tickets. Die Finanzierung erfolgt durch Mittel der DB Vertrieb GmbH. Zusätzlich findet eine Verstärkung durch festangestellte Personale der DB JobService GmbH statt. Hier erfolgt die Finanzierung durch die DB JobService GmbH.
Frage: 22. Plant die DB AG in den Monaten Juni bis einschließlich August 2022, an Bahnhöfen, besonders in touristischen Regionen, zusätzliches Personal der DB AG Sicherheit oder ihrer Subunternehmen einzusetzen?
a) Wenn ja, an welchen Einsatzorten?
b) Aus welchen Mitteln wird dieses Personal finanziert?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG wird neben der Regelbesetzung zusätzliches Sicherheitspersonal an besonderen touristischen Orten und in Ballungsräumen eingesetzt. Beispiele sind in der Region Nord: Hamburg, Bremen, Hannover, Kiel, Göttingen, Husum, Niebüll, Westerland; in der Region Mitte/Südwest: Stuttgart, Mannheim, Heilbronn, Freiburg, Konstanz; in der Region Süd: München, Nürnberg, Bamberg, Regensburg, Ingolstadt, Kempten, Würzburg, Treuchtlingen; in der Region Südost: Dresden, Halle, Leipzig, Magdeburg, Erfurt, Weimar, Dessau, Roßlau, Bitterfeld und in der Region Nordost: Berlin, Schwerin, Stralsund, Rostock, Stralsund, Prenzlau, Angermünde, Warnemünde und in der Region West: Dortmund, Düsseldorf, Essen, Köln, Bonn, Münster, Mönchengladbach, Feldhausen, Iserlohn. Die Geschäftsfelder des DB-Konzerns setzen hierfür zusätzliche Mittel ein. Bei der DB Regio AG stehen darüber hinaus auch Mittel der jeweiligen Länder zur Verfügung.