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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind Strukturierte Fonds ein Finanzierungsansatz, der darauf zielt, zusätzliche private Mittel für die Finanzierung nachhaltiger Entwicklungsziele in Entwicklungsländern zu mobilisieren. In der Regel kombinieren diese Fonds hierfür Haushaltsmittel des Bundes, Marktmittel der Entwicklungsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und/oder anderer Finanzinstitutionen mit Investitionen von privaten Geldgebern. Die öffentlichen Geldgeber im Fonds übernehmen einen Großteil des Investitionsrisikos und reduzieren damit das Risiko für private Investoren (https://www.deval.org/fileadmin/Redaktion/PDF/05-Publikationen/Berichte/2 020_StrukturierteFonds/DEval_StrukturierteFonds_2020_DE.pdf).
Die Fragesteller interessieren sich für die Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Strukturierten Fonds im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
1. An welchen Strukturierten Fonds in der EZ ist die Bundesregierung oder eine ihrer Durchführungsorganisation (KfW, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), o. ä.) aktuell beteiligt (bitte nach Fondsname, Fondsdomizil, Fondstruktur, Zweck, Gesamtvolumen, Beteiligungsvolumen der Bundesregierung oder einer ihrer Durchführungsorganisationen unter Kenntlichmachung, ob mit oder ohne Haushaltsmittel, aufschlüsseln; bitte Laufzeit angeben)?
Antwort: Strukturierte Fonds in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) werden als marktkompatibles Instrument eingesetzt, um mit Unternehmen und anderen Marktteilnehmern in Entwicklungsländern zum Zweck der Entwicklungsförderung zusammenzuarbeiten. Ein prägendes Merkmal für Strukturierte Fonds in der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verantworteten EZ ist, dass das Kapital der Fonds (Passivseite) in mindestens zwei unterschiedliche Tranchen strukturiert ist, wovon eine Tranche aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert ist und diese im Vergleich zu der bzw. den übrigen Tranchen ein höheres Risiko mit Bezug auf das Verlust-Ren-
dite-Verhältnis trägt. Für die erbetene Aufschlüsselung wird auf die Tabelle in Anlage 1* verwiesen.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung selbst oder über ihre Durchführungsorganisationen Strukturierte Fonds seit dem Jahr 2019 gegründet, und wenn ja, welche?
Antwort: Seit 2019 wurden folgende Strukturierte Fonds gegründet:
1. Africa Conservation and Communities Tourism Fund SCSPF
2. Africagogreen Fund for Renewable Energy and Energy Efficiency
3. Africagrow GmbH & Co. Geschlossene Investment KG
4. Azur Innovation
5. ESG First Fund SCSP
6. FEI-Ongrid LP
7. Insuresilience Investment Fund Private Equity II SCA SICAV-RA
8. Latin American Green Bond Fund S.A., SICAV-SIF
9. Lightsmith Climate Resilience Partners SCSP
10. Responsibility Climate Smart Agriculture&Food Systems Fund
11. The Enterprise Expansion and Impact Platform RAIF
12. Womens and Childrens Health Technology Fund SCSP
13. WWB Capital Partners II, L.P.
Frage: 3. Befinden sich Strukturierte Fonds durch die Bundesregierung selbst oder über ihre Durchführungsorganisationen in der Planung oder Einrichtung, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Fondsname, Fonddomizil, Zweck, Fondstruktur und festgelegtes Beteiligungsvolumen aus dem Bundeshaushalt etc. aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen ihrer Planungen berücksichtigt die Bundesregierung grundsätzlich unter anderem auch Strukturierte Fonds als ein Instrument der Entwicklungszusammenarbeit.
Frage: 4. Inwieweit sind die Gelder der Fonds ODA-anrechenbar (ODA = Official Development Assistance)?
Antwort: Die von der Bundesregierung für die Finanzierung der Fonds zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sind ODA-anrechenbar.
Frage: 5. In welcher Höhe konnte seit dem Jahr 2019 gegebenenfalls Privatkapital für Strukturierte Fonds in der Entwicklungszusammenarbeit mobilisiert werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Zwischen 2019 und Ende 2021 konnten ca. 493 Mio. Euro an Privatkapital von institutionellen Investoren bzw. Marktteilnehmern über die Strukturierten Fonds mobilisiert werden.
Frage: 6. Welche Kriterien legt die Bundesregierung für die Auswahl der Finanzintermediäre fest?
Antwort: Wesentliche Kriterien sind: Eignung der Finanzintermediäre zur Erreichung der entwicklungspolitischen Ziele, Eignung zur Erreichung der Zielgruppen, finanzielle Nachhaltigkeit bzw. hinreichende Solvenz der Finanzintermediäre, Beachtung der Grundsätze verantwortungsvoller Finanzierung in ihrer Geschäftstätigkeit (Responsible Finance Principles).
Frage: 7. Wie beurteilt die Bundesregierung das derzeitige Transparenzniveau Strukturierter Fonds in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit?
Antwort: Das Transparenzniveau der Strukturierten Fonds wird als gut beurteilt.
Frage: 8. Wie transparent sind die Strukturierten Fonds in Bezug auf die Verwendung der Mittel?
Antwort: Die Strukturierten Fonds berichten in transparenter Art und Weise und regelmäßig in Bezug auf die Verwendung der Mittel an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die KfW wiederum berichtet im Rahmen der Auftragsdurchführung an die Bundesregierung.
Frage: 9. Wie wird seitens der Bundesregierung sichergestellt, dass die Mittel aus den Fonds tatsächlich in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit fließen und nicht für andere Zwecke missbraucht werden?
Antwort: Die Haushaltsmittel des Bundes werden den Fonds im Rahmen klar definierter entwicklungspolitischer Zielvorgaben zur Verfügung gestellt. Die Einhaltung der Vorgaben wird über entsprechende vertragliche Vereinbarungen sowie entsprechende Prüfungs- und Kontrollrechte seitens der Bundesregierung und der KfW sichergestellt.
Frage: 10. Welche Kontrollinstrumente dienen der Bundesregierung zur Überprüfung einer zweckmäßigen Kreditvergabe durch die jeweiligen Finanzintermediäre vor Ort?
Antwort: Die Verfahren der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) sehen Mittelverwendungsprüfungen vor. Hinzu kommt die Begleitung der Finanzintermediäre durch die Fonds. Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung wird seitens der Durchführungsorganisationen entsprechend den vereinbarten Verfahren zur Umsetzung der Mittel berichtet. In der KfW existiert zudem ein umfassendes Kontrollsystem, um die ordnungsgemäße Mittelverwendung sicherzustellen. So erfolgt vor jeder Finanzierungszusage eine Analyse des Projektträgers vor Ort, bei der dessen wirtschaftliche Tragfähigkeit und interne Strukturen, insbesondere interne Kontrollmechanismen, analysiert werden. Auf Grundlage der Analyse des Projektträgers sieht die KfW vorhabenspezifische Maßnahmen vor, um Mittelfehlverwendungsrisiken zu minimieren. Die KfW prüft jährlich, ob die Maßnahmen zur Sicherung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung angemessen sind. Zudem hat die KfW, als durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigte und regulierte Bank, alle erforderlichen Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen (Betrug, Korruption, Unterschlagung etc.), einschließlich der zugehörigen Know-Your-Customer (KYC)-Prozesse und Compliance-Vertragsbestandteile, implementiert.
Frage: 11. Sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 Fälle von zweckentfremdeter Mittelverwendung im Rahmen der Kreditvergabe bekannt, und wenn ja, inwiefern (hier kann gerne an konkreten Beispielen erläutert werden)?
Antwort: Nein.
Frage: 12. In welcher Art und Weise überprüft bzw. evaluiert die Bundesregierung, ob und inwieweit die entwicklungspolitischen Ziele der einzelnen Fonds auch erreicht werden?
Antwort: Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung zu den Maßnahmen der Durchführungsorganisation an die Bundesregierung wird auch über den Zielerreichungsgrad berichtet. Zudem wird nach festgelegten Auswahlkriterien für eine Stichprobe von Maßnahmen eine Evaluierung durch die unabhängigen Evaluierungsabteilungen der Durchführungsorganisationen durchgeführt. Bei Bedarf erfolgt auch eine externe Evaluierung (z. B. durch das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit – DEval).
Frage: 13. Wird seitens der Bundesregierung auch die Nachhaltigkeit der unterstützen Projekte überprüft, und wenn ja, in welcher Art und Weise?
Antwort: Ja, auch die Nachhaltigkeit der geförderten Maßnahmen ist ein integraler Bestandteil sowohl der regulären Modulberichterstattung als auch der Evaluierung.
Frage: 14. Wie werden seitens der Bundesregierung die Entwicklungserfolge der Strukturierten Fonds gemessen, und welche Erfolgsbilanzen liegen vor?
Antwort: Bei der Beauftragung der Durchführungsorganisationen durch die Bundesregierung werden verbindliche entwicklungspolitische Indikatoren vereinbart. Zu diesen wird im Rahmen der jährlichen Berichterstattung seitens der Durchführungsorganisation berichtet. Bisher konnten über die strukturierten Fonds u. a. zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden, Klima und Umweltschutz vorangetrieben und Energieeffizienz und erneuerbare Energien unterstützt werden.
Frage: 15. Kam es bei Strukturierten Fonds seit dem Jahr 2019 zu Unterdeckungen, und wenn ja, aus welchen Gründen und wieviel musste durch die Bundesregierung jeweils ausgeglichen werden (bitte nach Fonds, Zeitpunkt bzw. Zeitpunkten der Unterdeckung und Nachschusssumme aufschlüsseln)?
Antwort: Nein.
Frage: 16. Welche Länder profitieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell am meisten von den Strukturierten Fonds?
Antwort: Folgende zehn Länder profitieren derzeit am meisten mit Blick auf das von den Fonds bereitgestellte Mittelvolumen: Armenien, Ägypten, Ecuador, Georgien, Indien, Kenia, Mexiko, Serbien, Türkei, Ukraine.
Frage: 17. Werden seitens der Bundesregierung Strukturierte Fonds mit anderen Finanzierungsinstrumenten und Entwicklungsprogrammen abgestimmt, um eine Doppelfinanzierung und inkonsistente Ziele zu vermeiden, und wenn ja, in welcher Art und Weise findet eine Abstimmung statt?
Antwort: Ja. Die geltenden internen Verfahren der Bundesregierung für die EZ sehen vor, dass die Durchführungsorganisationen den Zusammenhang einer Maßnahme der EZ mit bestehenden ähnlichen Ansätzen darlegen, um u. a. eine Dopplung von Vorhaben zu vermeiden. Jedes Vorhaben wird zudem vor Erteilung des Verhandlungsauftrages mit den relevanten Referaten im BMZ abgestimmt.
Frage: 18. Wie werden seitens der Bundesregierung Interessenkonflikte zwischen den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit und den Gewinninteressen der Strukturierten Fonds vermieden?
Antwort: Maßgeblich sind die seitens der Bundesregierung für jedes Vorhaben vorgegebenen entwicklungspolitischen Ziele. Diese Ziele werden in der Anlagestrategie des Fonds reflektiert, welche wiederum die Richtschnur für die gesamte Investitionstätigkeit des Fonds vorgibt. Die Renditeziele des Fonds ordnen sich den entwicklungspolitischen Zielen unter bzw. sind mit letzteren kompatibel.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Ausstiegsmöglichkeiten aus den Fonds im Rahmen einer Exit-Strategie definiert, und wenn ja, wie sieht diese aus?
Antwort: Die geltenden internen Verfahren der Bundesregierung für die EZ erfordern das Vorliegen einer Exit-Strategie bei Eingehen einer Fondsbeteiligung. Dies wird bei Fonds durch eine vertraglich vereinbarte zeitliche Befristung der Investition der Bundesregierung sichergestellt. Für einzelne ältere Fondsbeteiligungen werden derzeit Exit-Strategien – wo möglich und sinnvoll – erarbeitet bzw. vereinbart.
Frage: 20. Inwieweit stehen die aktuellen Fondsbeteiligungen der Bundesregierung im Einklang mit der Afrika-Strategie der Bundesregierung (https://www. bundesregierung.de/breg-de/suche/afrika-strategie-des-bmz-2160212, bitte an Beispielen erläutern)?
Antwort: Die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze in Afrika und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft („Just Transition“) sind wichtige Schwerpunkte der Afrika-Strategie des BMZ. Die Investitionsbedarfe auf dem afrikanischen Kontinent können ohne den Privatsektor nicht gedeckt werden. Strukturierte Fonds sind wichtige Instrumente, um Privatkapital für Investitionen in afrikanische Unternehmen zu mobilisieren.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Bundesländer dabei zu unterstützen, dass Gewalt von Schülern gegen Mitschüler und oder gegen Lehrkräfte wirksam eingedämmt und ein wirksamer Schutz vor dieser Gewalt an Schulen etabliert werden kann, und wenn ja, wann, und welche (wenn ja, bitte nach Jahren, Art der Maßnahmen, Benennung der Maßnahmenträger, Höhe der aufgewendeten finanziellen Mittel durch den Bund, Begünstigtem aufschlüsseln)?
Antwort: Für Schulen sind nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Dies gilt auch beim Thema Gewalt an Schulen und deren Verhinderung. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) hat sich deshalb 2018 mit der Frage der Prävention von Gewalt gegen Lehrkräfte befasst und mit Beschluss vom 6. Dezember 2018 eine entsprechende Maßnahmenübersicht erstellt, die auch Melde- und Unterstützungssysteme bei konkreten Vorfällen in den Ländern enthält.
Durch das Bund-Länder-finanzierte Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) wurden verschiedene Konzepte, Medien und Initiativen entwickelt, die u. a. auch Gewalt an Schulen thematisieren. Polizeiliche Gewaltprävention an Schulen richtet sich nicht in erster Linie auf die „Gewalt am Tatort Schule“, sondern auf die Gewalt an und von jungen Menschen schlechthin: Sie sollen über die Schule, über die Lehrkräfte und Erziehungsverantwortlichen mit Maßnahmen und Konzepten der Gewaltprävention erreicht werden. Diese Strategie entspricht auch dem Grundsatz polizeilicher Kriminalprävention, sich möglichst nicht allein, nur als Polizei, an die Kinder und Jugendlichen zu richten, sondern vor allem mittelbar in Kooperation mit anderen Präventionsträgern, hier vor allem mit Lehrerinnen und Lehrern. Sie sollen dabei unterstützt werden, ihre pädagogische und erzieherische Arbeit auch in kriminalpräventiver Hinsicht kompetent wahrnehmen zu können.
Mit diesem Ziel der Information und Unterstützung von Lehrkräften, aber auch von anderen in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Personen, sind von der Polizei zahlreiche Materialien herausgegeben worden, die in enger Zusammenarbeit mit pädagogischen Fachkräften und unter Einbindung der Kultusbehörden erarbeitet wurden.
Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes befasst sich seit 2002 in Bund-Länder-Projektgruppen (BLPG) mit der Thematik. So gibt es immer wieder in aktualisierten Versionen Broschüren und Handreichungen und ebenso Online-Informationen. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des ProPK unter https://www.polizei-beratung.de/startseite-und-aktionen/ veröffentlicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im März 2021 berichteten Medien von der Festnahme des ehemals in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf beschäftigten Bundeswehrsoldaten Tim F. (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/waffenfund-in-hessen-ermittler-fin den-rechtsextremes-manifest-bei-soldaten-a-d2d783fa-7c9b-4a68-96ea-ce854 72b26f0). Dieser muss sich aktuell vor dem Landgericht Frankfurt am Main in einem Prozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor; Ermittler fanden bei Tim F. diverse Waffen, Munition, Sprengstoff sowie ein rechtsextremes Manifest, in dem er von einem geplanten „Bürgerkrieg“ schreibt und einen gewaltsamen Umsturz propagiert (vgl. https://www.rnd.de/politik/waffe narsenal-und-terrorplaene-prozess-gegen-ex-bundeswehrsoldat-tim-f-hat-bego nnen-KDTJUOFA3NFVFG6BODLLR74PGI.html). Tim F. soll dabei nicht allein gehandelt haben. Neben F. sind auch dessen Vater und Bruder als potenzielle Mittäter angeklagt. Der Vater war nach Medieninformationen als Fahrer des Bundesbank-Vorstandes in Frankfurt am Main tätig (vgl. https://w ww.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/rechtsextremismus-waffenverstecke-h essen-bundeswerhrsoldat-tim-f-ermittlungen?utm_referrer=https%3A%2F%2 Ft.co%2F). Tim F. war außerdem Teil eines Netzwerkes: In WhatsApp-Chatgruppen, die auf seinem Handy gefunden wurden, tauschte er mit anderen Soldatinnen und Soldaten mutmaßlich Nazipropaganda sowie Pläne zur Beschaffung von Waffen aus (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundes wehr-soldaten-tauschten-hitler-bilder-auf-whatsapp-aus-a-e3d5ab16-52e5-49e 5-a166-2822dabf2ca9?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO 1dEMph). Auch soll Tim F. mit weiteren Personen Wehrsportübungen durchgeführt haben (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/rechtsextr emismus-waffenverstecke-hessen-bundeswerhrsoldat-tim-f-ermittlungen?ut m_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F). Tim F. war in Pfullendorf in jener Kaserne beschäftigt, in der auch nationale sowie internationale Spezialkräfte und spezialisierte Kräfte, unter anderem für das Kommando Spezialkräfte (KSK), ausgebildet werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Fragestellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Gegen wie viele Beschuldigte wurde bzw. wird nach Kenntnis der Bundesregierung wegen welcher Tatvorwürfe in diesem Komplex ermittelt?
Antwort: Die Strafverfolgung liegt in der Zuständigkeit des Bundeslandes Hessen. Zu Strafverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, nimmt die Bundesregierung mangels verfassungsmäßiger Kompetenz keine Stellung.
Frage: 2. Wie viele Waffen, wie viel Sprengstoff und Munition wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Ermittlungen gegen Tim F. gefunden (bitte nach Art und Anzahl der Gegenstände aufschlüsseln)?
3. An welchen Orten wurden Waffen, Sprengstoff und Munition nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Ermittlungen gegen Tim F. gefunden (bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln)?
4. Wie viele Depots mit welchem Inhalt wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Ermittlungen gegen Tim F. gefunden (bitte nach Ort aufschlüsseln)?
5. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Herkunft der bei Tim F. gefundenen Waffen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 6. Wie viele der bei Tim F. gefundenen Waffen, wie viel Munition und wie viel Sprengstoff stammen nach Kenntnis der Bundesregierung aus Beständen der Bundeswehr (bitte nach Art und Menge aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung stammen keine der gefundenen Waffen, Munition und Sprengstoffe aus Beständen der Bundeswehr.
Frage: 7. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung neben den oben erfragten Gegenständen weitere Ausrüstung aus Bundeswehrbeständen gefunden (bitte nach Art und Menge aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde keine Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr gefunden.
Frage: 8. Wurden Gegenstände aus Bundeswehrbeständen gefunden, zogen diese Ermittlungen nach sich, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kamen diese?
9. Wurden Gegenstände aus Bundeswehrbeständen gefunden, gab es anschließende Überprüfungen der Chargennummern, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen führten diese?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.
Frage: 10. Wie viele aktive Soldatinnen und Soldaten waren laut Kenntnis der Bundesregierung Teil von Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte?
Antwort: Zu laufenden operativen Maßnahmen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) kann zum Schutze der Integrität nachrichtendienstlicher Arbeitsabläufe keine Auskunft erteilt werden. Nachrichtendienstliche Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile sind im Hinblick auf die Gewährleistung der Befähigung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), auch künftige Maßnahmen ordnungsgemäß und im Ergebnis zielführend durchführen zu können, besonders schutzbedürftig.
Frage: 11. Wie viele ehemalige Soldatinnen und Soldaten waren laut Kenntnis der Bundesregierung Teil von Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte?
12. Wie viele Reservistinnen und Reservisten waren laut Kenntnis der Bundesregierung Teil von Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Waren Polizistinnen und Polizisten laut Kenntnis der Bundesregierung Teil von Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung waren keine Polizistinnen oder Polizisten Teil von Chatgruppen, in denen Tim F. seine Umsturzpläne und Propaganda teilte.
Frage: 14. Wie viele Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die Umsturzpläne von Tim F. eingeweiht gewesen?
15. Wie viele Reservistinnen und Reservisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in die Umsturzpläne von Tim F. eingeweiht gewesen?
Antwort: Die Fragen 14 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 16. Sind Polizistinnen und Polizisten nach Kenntnis der Bundesregierung in die Umsturzpläne von Tim F. eingeweiht gewesen, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung waren keine Polizistinnen oder Polizisten in die Umsturzpläne von Tim F. eingeweiht.
Frage: 17. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Soldatinnen und Soldaten Anzeige erstattet und/oder eine Meldung bei ihrem Vorgesetzten gemacht, nachdem sie von den Plänen von Tim F. erfahren haben?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben keine Soldatinnen oder Soldaten in diesem Zusammenhang Anzeige erstattet und/oder eine Meldung bei ihrem Vorgesetzten gemacht.
Frage: 18. Wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen gegen Soldatinnen Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten in diesem Komplex geführt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden und werden weder gegen Soldatinnen und Soldaten noch gegen Reservistinnen und Reservisten Ermittlungen wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten in diesem Komplex geführt.
Frage: 19. Wurden oder werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungen gegen weitere Personen wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten in diesem Komplex geführt?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Länderkompetenz erstreckt sich auch auf etwaige Verfahren wegen der Nichtanzeige geplanter Straftaten.
Frage: 20. Wie oft fanden nach Kenntnis der Bundesregierung Wehrsportübungen von Tim F. statt (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
21. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den Wehrsportübungen von Tim F. teilgenommen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
22. Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den Wehrsportübungen von Tim F. teilgenommen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
23. Wie viele Reservistinnen und Reservisten haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den Wehrsportübungen von Tim F. teilgenommen (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
24. Haben Polizistinnen und Polizisten nach Kenntnis der Bundesregierung an den Wehrsportübungen von Tim F. teilgenommen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
25. Welche Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Wehrsportübungen von Tim F. genutzt?
Antwort: Die Fragen 20 bis 25 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen oder Erkenntnisse zu Wehrsportübungen des Tim F. vor.