wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Gab es in den letzten Monaten nach Kenntnis der Bundesregierung verstärkte Bemühungen der Bundesländer, ausreisepflichtige Personen in die Türkei abzuschieben, und von welchen diesbezüglichen Treffen, Absprachen oder Initiativen hat sie gegebenenfalls Kenntnis?
Antwort: Ein Austausch mit den Ländern zu Aspekten, die die Rückführung von ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen betreffen, findet in der Regel in den hierfür etablierten allgemeinen Kooperationsplattformen und Gremien statt.
Weder aus diesen heraus noch in sonstiger Weise liegen der Bundesregierung Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Wie viele Abschiebungen in die Türkei sind seit 2017 nach Übergabe an die Bundespolizei gescheitert, und was waren die wichtigsten Gründe dafür (bitte nach Jahren differenzieren)?
Antwort: Die Anzahl der Abschiebungen, welche in die Türkei erfolgen sollten und nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen wurden, sind in der nachfolgenden Übersicht enthalten. Die Erhebung des Ziellandes im Zusammenhang mit abgebrochenen Rückführungen erfolgt seit dem Jahr 2018:
2018 2019 2020 2021 2022
Gesamt 36 47 37 53 25
Gründe, die zum Abbruch der Maßnahme führten Rechtsmittel 12 10 15 9 1
passiver Widerstand 9 15 7 11 6
Übernahmeverweigerung BPOL 2 5 2 14 -
Beförderungsverweigerung LVG/Luftfahrzeugführer 9 9 4 4 8
den Flug betreffende Gründe - - 6 6 3
sonstige Gründe - 4 - 2 3
aktiver Widerstand 3 3 1 2 2
aus medizinischen Gründen - 1 2 2
fehlendes/ungültiges Heimreisedokument - 1 1 -
Übernahmeverweigerung im Zielstaat - - - 1 -
Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch - - - 1 -
Flucht, Fluchtversuch - 1 - - -
fehlende Durchbeförderungsbewilligung 1 - - - -
Frage: 11. Wie schätzt die Bundesregierung aktuell die Menschenrechtslage und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ein, und wie hat sich diese Lage nach ihrer Kenntnis und Einschätzung in den letzten Jahren verändert, insbesondere auch mit Blick auf kurdische Oppositionelle (bitte begründen)?
Gab es beim BAMF seit 2018 Neubewertungen der Lage in der Türkei, und worauf stützten sich diese gegebenenfalls jeweils (bitte mit Datum und Änderung und den maßgeblichen Quellen hierzu auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht die Lage von Menschenrechten und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, insbesondere mit Blick auf Oppositionelle und regierungskritische Stimmen, weiterhin mit großer Sorge. Schwerwiegende strukturelle Defizite wie die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz und die weite Anwendung von Anti-Terror-Gesetzgebung bestehen ebenso fort wie Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte. Die Bundesregierung teilt die diesbezüglich von der Europäischen Kommission in ihren Fortschrittsberichten zur Türkei dargelegten Bedenken.
Die im 14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (www.auswaertiges-amt.de/blob/2422192/f01891c5efa5d6d89df7a5693eab5c9 a/mrb-14-data.pdf) vom Dezember 2020 getroffenen Aussagen gelten fort. Insbesondere der Druck auf die linkskurdische Opposition hat seit 2021 weiter zugenommen, etwa durch den dem türkischen Verfassungsgericht vorliegenden Verbotsantrag gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP). Das BAMF wertet zur Erstellung einer für das Asylverfahren umfassenden Erkenntnislage eine Vielzahl an Quellen aus. Dazu gehören aktuelle Lageberichte des Auswärtigen Amts (AA), Erkenntnisse des UNHCR, anderer UN-Behörden, Berichte
des Europäischen Asylunterstützungsbüros (EUAA) und weiterer ausländischer Stellen (etwa von Migrationsbehörden anderer Staaten), Informationen von Nichtregierungsorganisationen und die laufende Auswertung der nationalen und internationalen Presseberichterstattung. Die Leitsätze zum Herkunftsland Türkei werden hierbei regelmäßig und anlassbezogen aktualisiert.
Frage: 12. Was ist der Bundesregierung über die Situation in türkischen Haftanstalten bekannt, also etwa zur medizinischen Versorgung, Überbelegung, Isolationshaft, zu Beschränkungen des Briefverkehrs oder sonstigen Einschränkungen der Rechte von Gefangenen sowie zu Fällen von Misshandlungen und Folter (bitte ausführen und Quellen benennen)?
Antwort: Nach Erkenntnissen der Bundesregierung können die Mindeststandards der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) grundsätzlich in den Haftanstalten eingehalten werden. In einzelnen Fällen kann es in wenigen Haftanstalten zu Einschränkungen in der gesundheitlichen Versorgung sowie der Infrastruktur der Haftanstalt kommen. Teilweise ist die Ausstattung der Gefängnisse und die medizinische Versorgung nicht auf die Anzahl der Insassen ausgelegt. Soweit in den letzten Jahren Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen, darunter willkürliche Einschränkungen der Rechte der Häftlinge, Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Versorgung, die Anwendung von Folter und Misshandlung, die Verhinderung offener Besuche und Isolationshaft erhoben wurden, wertet das BAMF die diesbezüglichen Erkenntnismittel aus und berücksichtigt diese im Rahmen der Asylentscheidungen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 14a verwiesen.
Frage: 13. Was ist der Bundesregierung über ungeklärte Todesfälle von Kurdinnen und Kurden in türkischen Gefängnissen bekannt (https://twitter.com/civa n_akbu/status/1494654837748871169), und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls aus entsprechenden Berichten?
Antwort: Belastbare Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 14. Vertreten die Bundesregierung und das BAMF die Auffassung, dass es in der Türkei keine verbreitete Folter gebe und dass Folter lediglich auf Polizeiwachen, nicht aber in Gefängnissen vorkomme, wie es in einem den Fragestellerinnen und Fragestellern vorliegenden aktuellen Asylbescheid heißt (bitte begründen)?
a) Worauf stützt sich diese Einschätzung gegebenenfalls, und wie ist sie damit zu vereinbaren, dass lokale Menschenrechtsorganisationen in der Türkei fast täglich über Fälle von Folter – sowohl in Gefängnissen als auch in Polizeistationen oder außerhalb von Haftorten direkt bei Festnahmen – berichten und Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International Deutschland, in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Juni 2021 die Einschätzung vertrat, dass Folter in der Türkei in den letzten Jahren „sowohl quantitativ also auch in der Brutalität deutlich zugenommen“ habe (https://www.bundestag.de/resource/blob/865484/904206 57e5812a8078129939b75123c4/protokoll-data.pdf)?
Antwort: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
Hinweise zu systematischer Folter oder Misshandlungen liegen der Bundesregierung nicht vor. Türkische und internationale Nichtregierungsorganisationen berichten zu Foltervorwürfen oder Misshandlungen in Einzelfällen; diese Vorwürfe können von Seiten der Bundesregierung nicht überprüft werden. Hinsichtlich der Quellen für die Aussagen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 25a und 25b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/15960 verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: b) Welche internen Weisungsvorgaben oder Leitsätze gibt es hierzu im BAMF (bitte ausführen)?
Antwort: Die Vorgaben zur Entscheidungspraxis des BAMF zur Türkei ergeben sich aus den sogenannten Herkunftsländer-Leitsätzen zum Herkunftsland Türkei. Für die Herkunftsländer-Leitsätze wertet das BAMF zur Erstellung einer für das Asylverfahren umfassenden Erkenntnislage eine Vielzahl an Quellen aus. Dazu gehören aktuelle Lageberichte des AA, Erkenntnisse des UNHCR, anderer UN-Behörden, Berichte des EUAA und weiterer ausländischer Stellen (etwa von Migrationsbehörden anderer Staaten), Informationen von Nichtregierungsorganisationen und die laufende Auswertung der nationalen und internationalen Presseberichterstattung. Die Leitsätze zum Herkunftsland Türkei werden hierbei regelmäßig und anlassbezogen aktualisiert. Sie berücksichtigen unter anderem den in der Frage aufgeworfenen Aspekt der Folter.
Frage: 15. Sind die Bundesregierung und das BAMF der Auffassung, dass politische Oppositionelle sich derzeit in der Türkei „prinzipiell frei und unbehelligt“ am politischen Prozess beteiligen können, wie es in einem den Fragestellerinnen und Fragestellern vorliegenden aktuellen Asylbescheid heißt, und wie wird dies gegebenenfalls begründet, angesichts des laufenden Verbotsverfahrens gegen die Oppositionspartei HDP, der Absetzung von Dutzenden HDP-Bürgermeisterinnen und HDP-Bürgermeistern sowie der massenhaften Verfolgung und Inhaftierung von regierungskritischen Intellektuellen, Journalistinnen, Akademikern, Kurdinnen, Menschenrechtlern und gewählten Politikerinnen und Politikern in der Türkei (https://www.welt.de/debatte/kommentare/article210430469/Erdogan-un d-Menschenrechte-Die-Verfolgung-kritischer-Stimmen-ist-in-der-Tuerke i-Routine.html)?
Entspricht oder widerspricht die in dem zitierten Bescheid genannte Einschätzung zu einer prinzipiell freien und unbehelligten Oppositionsarbeit den internen Weisungsvorgaben und Leitsätzen des BAMF, und was sehen diese zu dieser Frage im Detail vor, insbesondere soweit es kurdische Oppositionelle betrifft (bitte ausführen)?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 11 und 14b wird verwiesen.
Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine weitergehenden Erkenntnisse.
Frage: 16. Was ist der Bundesregierung über den Einsatz und die Bedeutung von sogenannten geheimen Zeugen in Strafverfahren in der Türkei bekannt, deren Identität vor den Angeklagten und ihren Verteidigern geheim gehalten wird (https://www.boldapp.de/2020/03/17/tuerkei-geheimer-zeug e-ist-zum-beruf-geworden/, https://www.regio-tv.de/mediathek/video/ge heime-zeugen-sollen-gegen-tolu-aussagen/), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus, insbesondere mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei?
Antwort: Grundsätzlich bewertet die Bundesregierung keine Rechtsgrundlagen von Drittstaaten. Die Regelungen des türkischen Strafverfahrensrechts hierzu lauten wie folgt:
Artikel 58/2 türkische Strafprozessordnung (tStPO) (Gesetz Nr. 5271 vom 17. Dezember 2004):
„Würde das Bekanntwerden der Identität der als Zeuge anzuhörenden Personen eine schwerwiegende Gefahr für diese selbst oder ihre Angehörigen darstellen, so werden die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um ihre Identität geheim zu halten. Der Zeuge, dessen Identität geheim gehalten wird, ist verpflichtet, anzugeben, aus welchem Anlass und wodurch er die Tatsachen, die er bezeugt, in Erfahrung gebracht hat. Zur Geheimhaltung der Identität werden die persönlichen Angaben des Zeugen vom Staatsanwalt, vom Richter oder vom Gericht verwahrt.“
Artikel 58/3 tStPO:
„Der Richter kann den Zeugen auch unter Ausschluss der Anwesenheitsberechtigten anhören, wenn die Anhörung in ihrer Gegenwart für den Zeugen eine schwerwiegende Gefahr darstellen würde und dieser Gefahr anderweitig nicht vorgebeugt werden kann oder sie das Herausfinden der materiellen Wahrheit gefährden würde. Die Anhörung des Zeugen wird in Ton und Bild übertragen. Das Fragerecht bleibt unberührt.“
Artikel 58/4 tStPO:
„Vorkehrungen, die nach der Erfüllung der Zeugnispflicht zur Geheimhaltung der Identität jener Person oder zur Gewährleistung ihrer Sicherheit getroffen werden, werden in einem entsprechenden Gesetz geregelt.“
Artikel 58/5 tStPO:
„Die Bestimmungen des zweiten, dritten und vierten Absatzes dürfen nur bei Straftaten angewendet werden, die im Rahmen der Tätigkeit einer Vereinigung begangen wurden.“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat im Jahr 2020 entschieden, dass geheime Zeugenaussagen, die von türkischen Gerichten als Beweismittel akzeptiert wurden, insbesondere in Prozessen gegen politische Dissidenten, nicht als ausreichende Beweise angesehen werden können, um eine Verurteilung zu rechtfertigen (Entscheidung vom 13. Oktober 2020, Bakir v. Turkey, Application no. 2257/11).
Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 17. Welche Auffassung hat die Bundesregierung bzw. das BAMF (bitte gegebenenfalls differenziert antworten) zu der Frage eines „Politmalus“ bei der Strafverfolgung in der Türkei gegenüber (tatsächlichen oder mutmaßlichen) Mitgliedern oder Unterstützern der PKK?
Antwort: Die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie Verfahrens- und Beschuldigtenrechten bleiben in der Türkei im Bereich Terrorismus/Staatsschutz stark beeinträchtigt. Zügige, faire und rechtsstaatliche Verfahren mit unabhängigen und unvoreingenommenen Gerichten, in denen Grund- und Menschenrechte hinreichend gewahrt werden, können in diesem Deliktsbereich nicht grundsätzlich angenommen werden. Der Bereich der allgemeinen Kriminalität ist hiervon nach Einschätzung der Bundesregierung hingegen nicht unmittelbar betroffen. Eine Abgrenzung zwischen Tatvorwürfen, die zumindest auch einen politischen Hintergrund aufweisen und solchen der bloßen Allgemeinkriminalität kann jeweils nur im Einzelfall erfolgen.
Frage: 19. Was ist der Bundesregierung über Fälle von Festnahmen von Personen bekannt, deren Asylantrag in Deutschland rechtskräftig abgelehnt worden war und die in der Folge in die Türkei abgeschoben wurden?
Antwort: Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 20. Ist der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte offene Brief des kurdischen Dachverbands KON-MED e. V. der Bundesinnenministerin Nancy Faeser bzw. dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bekannt, wie wird dieser gegebenenfalls bewertet, und welchen diesbezüglichen Handlungsbedarf sieht die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bzw. das BMI gegebenenfalls?
Antwort: Das BMI hat den Brief zur Kenntnis genommen.
Frage: 21. Inwieweit sind die Ausführungen der Bundesregierung zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/31392 von Juli 2021 zutreffend, wonach – sinngemäß – alle von der Festnahme des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in der Türkei betroffenen Asylsuchenden zum damaligen Zeitpunkt bereits über sich daraus womöglich ergebenden Gefährdungen informiert worden waren, und wie erklärt die Bundesregierung, dass in einem Fall, zu dem den Fragestellerinnen und Fragestellern Unterlagen vorliegen, das Auswärtige Amt erst nach mehrfacher Nachfrage einer Rechtsanwältin am 8. Oktober 2021 bestätigte, dass türkische Behörden infolge der Festnahme des Vertrauensanwalts Kenntnis von Daten ihrer Mandantin erhalten hatten, nachdem zuvor eine solche Auskunft mit der Begründung verweigert worden war, dass auch das BAMF und Verwaltungsgerichte „grundsätzlich keine Auskunft zur Person des Kooperationsanwalts erhalten“ würden (Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. Oktober 2021)?
22. Wie lautet die vor diesem Hintergrund gegebenenfalls korrigierte bzw. aktualisierte Antwort der Bundesregierung auf die zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/31392 bereits gestellte Frage, inwieweit alle 1 438 Asylsuchenden aus der Türkei, die von der Festnahme des Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in der Türkei Yilmaz S. betroffen waren, über die sich daraus für sie möglicherweise ergebenden Gefährdungen informiert wurden?
Wie viele Betroffene wurden bislang nicht informiert, und warum nicht?
In welcher Form wurden die Betroffenen informiert, in wie vielen Fällen gab es z. B. Gefährdetenansprachen oder Sensibilisierungsgespräche durch welche Behörden (bitte genau auflisten), wie viele wurden lediglich schriftlich, wie viele gar nicht informiert?
23. Wie lautet die gegebenenfalls korrigierte bzw. aktualisierte Antwort der Bundesregierung auf die zuletzt auf Bundestagsdrucksache 19/31392 bereits gestellte Frage, in wie vielen Fällen sich herausstellte, dass Betroffene nicht erreichbar waren bzw. nicht mehr in Deutschland lebten, und was wurde in diesen Fällen unternommen bzw. veranlasst, wer hat dies gegebenenfalls mit welcher Begründung entschieden, und inwieweit war hierüber das Bundesinnenministerium bzw. das Auswärtige Amt informiert bzw. mit eingebunden, und wie waren gegebenenfalls deren Reaktionen?
Antwort: Die Fragen 21 bis 23 werden aufgrund inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bezüglich der Ausführungen zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31392 liegen der Bundesregierung keine anderweitigen oder neueren Informationen vor. Auf das Auskunftsersuchen nach Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung hat das AA bestätigt, dass zum Zweck der Sachverhaltsermittlung ein Kooperationsanwalt eingeschaltet wurde. Eine Weitergabe des Namens und der Anschrift von Kooperationsanwälten erfolgt aus Gründen des Quellen- und Datenschutzes grundsätzlich nicht; dies gilt im Übrigen auch gegenüber den Gerichten und dem BAMF. Zu vertraulicher Kommunikation in justiziellen Angelegenheiten äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 24. Wieso hat das BAMF in dem Verfahren, das dem Urteil des VG Magdeburg vom 13. September 2021 (7 A 482/17 MD) zugrunde lag, trotz der sich auch aus der Verhaftung des Vertrauensanwalts für den Betroffenen ergebenden Gefährdungen (so das Gericht, a. a. O., S. 7 f.) keinen Schutzstatus erteilt, obwohl dies z. B. in der Antwort zu den Fragen 5 und 16 auf Bundestagsdrucksache 19/31392 zugesichert worden war (bitte ausführen und begründen), und welche Konsequenzen hat das BAMF gegebenenfalls aus der Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 27. April 2021 „Türkei: Gefährdung aufgrund einer Botschaftsabklärung“ (https://www.ecoi.net/en/file/local/2052046/210427_T UR_Gefaehrdung_Botschaftsanfrage_anonym_web.pdf) gezogen, auf das sich auch das VG Magdeburg in dem genannten Urteil bezogen hat (bitte ausführen)?
Antwort: Diese Informationen können nicht weitergegeben werden, da dies einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Entgegen der Formulierung in der Fragestellung erfolgte keine Zusicherung zur Erteilung eines Schutzstatus. Eine Zusicherung ergibt sich auch nicht aus der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 und 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31392. Das bloße Stellen eines Asylantrags in Deutschland führt regelmäßig
nicht bereits zur Annahme einer politischen Verfolgung in der Türkei. Während eines Asylverfahrens sind Asylantragstellende aber vor einer Abschiebung in den Herkunftsstaat geschützt. Die Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe wurde zur Kenntnis genommen.
Frage: 25. Wie lautet die aktuelle Auswertung zum Verfahrensstand der von der Festnahme des Vertrauensanwalts Betroffenen (bitte ausführen und auflisten wie in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/31392)?
Antwort: Eine händische Auswertung mit Stand vom 17. März 2022 hat ergeben, dass 823 der Akten unanfechtbar entschieden sind, wobei 92 der Entscheidungen auf Verpflichtungsurteile der Gerichte und 66 auf Abhilfeentscheidungen zurückgingen. Bei 83 Akten waren noch Klagen anhängig. Es wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen:
Entscheidungen Akten Personen Unanfechtbarkeit Verpflichtungsentscheidung
Abhilfeentscheidung
Akten Personen Akten Personen Akten Personen
Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG
89 145 89 145 14 17 4 4
Anerkennung als Flüchtling gemäß § 3 Abs. 1 AsylG
579 959 579 959 70 84 54 85
Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG
11 11 9 9 7 7
Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG
19 27 16 24 1 1 8 12
Ablehnungen unbegründet 142 205 82 102
Ablehnungen offensichtlich unbegründet 45 61 30 44
Ablehnungen (unzulässig) 13 18 9 9
Sonstige Verfahrenserledigungen 9 11 9 11
Noch nicht entschieden 1 1
Gesamt 908 1.438 823 1.303 92 109 66 101
Frage: 26. Ist es zutreffend, dass die „laut AZR 20 Personen“ (von der Festnahme des Vertrauensanwalts betroffene Asylsuchende), die „aus Deutschland ausgereist“ waren (Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 19/31392), in die Türkei abgeschoben worden sein können, weil im AZR Abschiebungen als „Ausreisen“ gewertet werden, und welche Nachforschungen hat die Bundesregierung gegebenenfalls unternommen, um herauszufinden, ob diese 20 Personen nach einer Rückkehr oder Abschiebung in die Türkei womöglich infolge der Festnahme des Vertrauensanwalts gefährdet wurden oder Nachteile erleiden mussten?
Antwort: Die Annahme im ersten Teil der Fragestellung ist insofern zutreffend, als im AZR Angaben zu den Zielländern der Ausreisen ausnahmsweise nur bei frei-
willigen und geförderten Ausreisen erfasst werden (vgl. Antwort zu Frage 7e), nicht aber bei allen sonstigen Ausreisen. Daher wird im AZR im Regelfall nicht erfasst, ob eine Ausreise z. B. in die Türkei oder in einen anderen Staat erfolgte. Der Bundesregierung liegen zum zweiten Teil der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bund und Länder haben nach der Flut im Juli 2021 den betroffenen Gebieten großzügige Mittel im Rahmen des Sondervermögens Aufbauhilfe 2021 zur Verfügung gestellt. Allein auf Rheinland-Pfalz entfallen davon bisher 15 Mrd. Euro. Für die Durchführung der Aufbauhilfezahlungen sind die Bundesländer verantwortlich. Gerade im sehr schwer betroffenen Tal der Ahr zeigen sich dabei nun einige Probleme, die auch auf die Besonderheiten des dortigen Schadensbildes zurückzuführen sind. Der Fluss hat auf weiten Strecken seinen Lauf infolge der Flut erheblich geändert, sodass vormals wertvolle Grundstücke jetzt im Flussbett liegen. Der Ursprungszustand ist nicht mehr wiederherstellbar und eine Wiederherstellung ist aus Gründen des künftigen Hochwasserschutzes auch nicht anzustreben. Weitere Grundstücke liegen in der sog. Gelben Zone, in der ein Wiederaufbau ebenfalls aus Gründen des künftigen Hochwasserschutzes nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist.
Gerade bei der Frage des Wertes und damit der Entschädigung für die betroffenen Grundstücke gibt es vor Ort anhaltende Irritationen. Es wird für die Entschädigung in aller Regel bisher allgemein nur der aktuelle Wert der Grundstücke angesetzt, also der von Brachflächen oder Ähnlichem. Das ist häufig nur ein Zehntel, Zwanzigstel oder sogar noch weniger des Wertes der Grundstücke vor dem Flutereignis. Die Geschädigten werden in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass ein anderer Wertansatz wegen der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Abwicklung der Wiederaufbauhilfe nicht möglich sei. Dies wird im Tal der Ahr als Nichterfüllung der versprochenen „großzügigen“ Handhabung bei der Wiederaufbauhilfe empfunden. Es hemmt auch die Abgabe der betroffenen Grundstücke an die Kommunen, die für künftige Hochwasserschutzmaßnahmen dringend benötigt werden, um aufkommende Flutereignisse vorbereitet zu sein.
1. Sind der Bundesregierung die beschriebenen Probleme bei der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe speziell im Hinblick auf den Wert von Grundstücken bekannt?
2. Hat die Bundesregierung dazu Gespräche mit den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geführt?
3. Falls ja, was sind die bisherigen Erkenntnisse aus diesen Gesprächen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist aus einer Reihe von Gesprächen vor Ort mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Landkreise und des Landes Rheinland-Pfalz (u. a. Reise von Bundesministerin Klara Geywitz ins Ahrtal am 4. März 2022) bekannt, dass in Folge des Hochwassers 2021 z. T. Grundstücke drastisch an Wert verloren haben. In diesem Zusammenhang ist der Bundesregierung auch bekannt geworden, dass die Eigentümer zum gegenwärtig niedrigen Verkehrswert die Grundstücke nicht veräußern. So ist auch ein Erwerb durch die Gemeinden, die solche Flächen für ihre zukünftige Entwicklung benötigen (z. B. für Retentionsflächen), nicht möglich.