Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ende Dezember 2022 wurde durch mediale Berichterstattung bekannt, dass technische Geräte, die in der Vergangenheit zur Erhebung biometrischer Daten, unter anderem in Afghanistan, genutzt wurden, auf dem freien Markt zum Kauf angeboten wurden. Bei den Geräten handelt es sich um „Scanner“, mit denen sich sowohl Fingerabdrücke speichern als auch biometrische Gesichtsbilder sowie Scans der Iris aufnehmen lassen. Die so aufgenommenen Daten werden, mit weiteren erhobenen Daten der betroffenen Person (Geburtsdatum, Größe, Nationalität und dem Grund, wieso die Person erfasst wurde), zum einen auf dem Gerät selbst gespeichert, zum anderen waren die Geräte in der Vergangenheit direkt mit einer zentralen Biometriedatenbank des US-Verteidigungsministeriums in den USA verbunden, dem sogenannten Automated Biometric Information System (ABIS). Mit dieser Datenbank verbanden sich die Geräte im Einsatz regelmäßig, um alle aufgenommenen Daten hochzuladen. Dabei enthält ABIS Millionen „Identitäten“ von Menschen, deren Daten, auch unter Einsatz der Biometriegeräte, auf der ganzen Welt aufgenommen wurden. ABIS selbst ist wiederum verknüpft mit Datenbanken des „FBI“, des „Departments of Homeland Security“ und des „Department of Justice“. In Afghanistan wurden Tausende dieser Geräte eingesetzt und sowohl vom US-Militär als auch der Bundeswehr genutzt. Zudem wurden nach Auskunft des US-Verteidigungsministeriums 1 200 dieser Biometriegeräte dem afghanischen Militär überlassen. Durch eine von IT-Experten des Chaos Computer Clubs (CCC) durchgeführte technische Analyse der im Jahr 2022 über die Internetplattform Ebay erworbenen Biometriegeräte, konnte festgestellt werden, dass sich zum Teil noch sensible, nicht gelöschte, Personendaten darauf befanden. Unter anderem konnten biometrische Daten, darunter Gesichtsbilder, Fingerabdrücke, Scans der Augen, von mehr als 2 600 Personen festgestellt werden. Darunter befanden sich Freiwillige, ehemalige Mitglieder der Polizei oder des Militärs, aber auch die Daten von mutmaßlich gesuchten Terroristen, die auf einer Beobachtungsliste des US-Verteidigungsministeriums stehen. Unter Letztgenannten ein Mitglied der sogenannten Sauerland-Gruppe (www.tagesschau.de/ inland/sauerlandterroristen100.html). Einer der Personendatensätze war zudem mit dem Kürzel „GER“ versehen. Expertinnen befürchten, dass durch mutmaßlich in Afghanistan zurückgelassene Biometriegeräte, die sich mittler-
weile in den Händen der Taliban befinden könnten, Personen, die in der Vergangenheit mit ausländischen Organisationen bzw. Militärs zusammengearbeitet haben, gefährdet sein könnten (http://www.tagesschau.de/investigativ/afgh anistan-taliban-biometrische-daten-101.html; interaktiv.br.de/biometrie-afgha nistan/).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6862 wird verwiesen. Die Aussagen der damaligen Bundesregierung besitzen nach wie vor Gültigkeit. Das Bundesministerium der Verteidigung hat mit dem US-Verteidigungsministerium eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding – MoU) abgestimmt, mit der die Speicherung und Nutzung von Daten durch das US-Verteidigungsministerium im Zusammenhang mit der Teilnahme der Bundeswehr an den Aktivitäten zur Erfassung biometrischer Daten in Afghanistan geregelt wurden. Das MoU beschrieb hierbei sowohl den Zweck, die Übermittlung, die Speicherung und Nutzung von Daten sowie die Behandlung von Daten deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Ebenfalls waren die Informationsrechte, das Verhalten bei Streitigkeiten und die Dauer der Zusammenarbeit geregelt. Mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. Juli 2011 wurde eine Kopie des zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem US-Verteidigungsministerium geschlossenen MoU vom 7. Juli 2011 nebst deutscher Übersetzung an die damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages übersandt. Die für das Mandat der International Security Assistance Force (ISAF) zur Erfassung biometrischer Daten getroffenen Reglungen fanden auch für die Nachfolgemission Resolute Support Mission (RSM) Anwendung. Die Bundesregierung arbeitet mit anderen, insbesondere verbündeten Staaten, auf Grundlage des Grundsatzes gegenseitigen Vertrauens zusammen. Ihr liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die USA die im MoU getroffenen Regelungen verletzt hat.