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Frage: 21. a) Hat die Bundesregierung die Lebensmittelverschwendung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher verbindlich branchenspezifisch reduziert?
Antwort: Die effektive Reduzierung der Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette bedarf verschiedener Maßnahmen. Denn die Lebensmittelversorgungskette ist so zu gestalten, dass Lebensmittelabfälle auf jeder Stufe vermieden werden – dafür braucht es Verhaltensänderungen und Beiträge aller Akteure.
Vor diesem Hintergrund wird die „Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ weiterentwickelt. In diesem Rahmen hat z. B. die vom BMEL mit einer Anschubfinanzierung unterstützte sogenannte Kompetenzstelle Außer-Haus-Verpflegung (KAHV) am 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Zu den Aufgaben der Kompetenzstelle gehören die Weiterführung des Dialogs und die Kontrolle der Umsetzung der sektorspezifischen Zielvereinbarung sowie die Bewertung der Maßnahmen mit Hilfe von Abfalldaten. Im Dialogforum Groß- und Einzelhandel haben sich im Rahmen einer Beteiligungserklärung bislang 23 Unternehmen des Sektors zur Durchführung verschiedener Maßnahmen bereit erklärt. Darüber hinaus wird mit dem Sektor zurzeit eine Zielvereinbarung erarbeitet, in der konkrete Maßnahmen festgeschrieben werden. Um die vereinbarte Verbindlichkeit der Reduzierung von Lebensmittelverschwendung herzustellen, wird begleitend auch die Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit gesetzlicher Regelungen abgewogen.
Frage: b) Hat die Bundesregierung die haftungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Lebensmittelverschwendung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher klären können?
Antwort: Der Spielraum für haftungsrechtliche Fragen wird zurzeit geprüft.
Frage: c) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, steuerrechtliche Erleichterungen für Lebensmittelspenden ermöglicht?
Antwort: Steuerrechtliche Regelungen, etwa im Bereich der Umsatz- und der Ertragsteuer, tragen bereits jetzt zur Erleichterung der kostenlosen Weitergabe nicht verkaufter Lebensmittel bei. Der Spielraum zur Ermöglichung weiterer steuerrechtlicher Erleichterungen für Spenden wird zurzeit geprüft.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung bisher Rechtsnormen erlassen, um der Aussage im Koalitionsvertrag, dass es in Zukunft keine „an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt (…) bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige (…) mehr geben“ darf, Rechnung zu tragen?
Oder hält die Bundesregierung die Selbstverpflichtung des Zentralen Ausschusses der Werbewirtschaft (ZAW) vom April 2021 für ausreichend?
Antwort: Kinder sollen gesund aufwachsen können und sind als besonders verletzliche Verbrauchergruppe zu schützen. Freiwillige Branchenregeln haben dieses Ziel bislang nicht erreicht. Für das im vorliegenden Fall angestrebte Ziel eines wirksamen und durchsetzungskräftigen Gesundheits- und Kinderschutzes ist eine bundeseinheitliche gesetzliche Lösung ein geeignetes Mittel. BMEL erarbeitet derzeit den Gesetzentwurf.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung einen EU-weiten Nutriscore als erweiterte Nährwertkennzeichnung bisher „allgemeinverständlich“ weiterent-
wickelt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt?
Antwort: Die am Nutri-Score beteiligten Staaten entwickeln den Nutri-Score weiter. Hieran ist die Bundesregierung entsprechend dem Auftrag des Koalitionsvertrages aktiv beteiligt. Ein Wissenschaftliches Gremium, das aus unabhängigen Expertinnen und Experten der am Nutri-Score beteiligten Staaten besteht, berät über die Berechnungsgrundlage des Nutri-Score. Das Gremium hat im Juli 2022 erste Änderungsvorschläge zur Berechnungsgrundlage für die Kategorie „allgemeine Lebensmittel“ vorgelegt. Den Vorschlägen, mit denen der Nutri-Score noch aussagekräftiger gemacht werden soll, stimmte der Lenkungsausschuss der am Nutri-Score beteiligten Staaten zu. Das Wissenschaftliche Gremium setzt seine Evaluation des Algorithmus derzeit fort. Eine Vorstellung der nächsten Ergebnisse wird Anfang 2023 erwartet.
Die Bundesregierung hält eine EU-weit einheitliche, verpflichtende erweiterte Nährwertkennzeichnung für sinnvoll und erforderlich und setzt sich in der laufenden Diskussion auf allen Ebenen für die Einführung des Nutri-Score als EU-weit verpflichtendes Modell der erweiterten Nährwertkennzeichnung ein.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung bisher entsprechend der Ankündigung im Koalitionsvertrag wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz erlassen?
Oder hält die Bundesregierung, die von der früheren Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, entwickelte Reduktions- und Innovationsstrategie für ausreichend?
Antwort: Viele verarbeitete Lebensmittel enthalten immer noch zu hohe Gehalte an Zucker, Fetten, Salz und Energie. Um wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele zu schaffen, lässt das BMEL die Grenzen der Reduktion wissenschaftlich prüfen und fördert innovative Forschungsvorhaben zur Reformulierung von Lebensmitteln.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung den integrierten Pflanzenschutz, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bisher ergänzt?
Antwort: Mit der Weiterentwicklung des „Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP) wurde eine intensive Bearbeitung des Themas eingeleitet.
Frage: 26. Welche gemäß Koalitionsvertrag bestehenden Lücken auf europäischer Ebene hinsichtlich der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln hat die Bundesregierung bisher geschlossen?
Antwort: Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 beschreibt, welche Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln bewertet werden sollen, darunter auch Auswirkungen auf die Biodiversität, soweit es eine von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anerkannte Methode zur Bewertung gibt. In dieser Sache haben BMEL und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in einem gemeinsamen Schreiben die Europäische Kommission über eine vom Umweltbundesamt (UBA) entwickelte Bewertungsmethode informiert. Diese Methode wurde anschließend durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) an die EFSA übermittelt. Weitere notwendige Schritte zur Abstimmung mit den Europäischen Mitgliedstaaten werden zurzeit in die Wege geleitet.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, Regelungen für die Trinkwasserschutzgebiete analog zu bestehenden Reglungen zu Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, bei denen Landwirtinnen und Landwirte einen Erschwernisausgleich bekommen, bereits gefunden oder ausgearbeitet?
Antwort: Zurzeit wird auf europäischer Ebene über den Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln beraten. Dieser sieht unter anderem Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Trinkwasserschutzgebieten vor. Der weitere Fortgang der Beratungen auf EU-Ebene ist abzuwarten.
Frage: 28. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung vorgenommen, um der Aussage im Koalitionsvertrag, „Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“, Rechnung zu tragen, und wie hat sich die Bundesregierung in Brüssel bisher bei der Abstimmung über die Verlängerung von Glyphosat verhalten?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über eine formale Verlängerung der Wirkstoffgenehmigung um ein Jahr, die aus rechtlichen Gründen erforderlich war, enthalten. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine Nichterneuerung der Genehmigung einsetzen.
Frage: 29. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte digitale Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen, bereits eingeführt?
Antwort: Nachdem die erforderlichen Änderungen bei der Gebietsausweisung der mit Nitrat belasteten und durch Phosphat belasteten Gebiete von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurden, arbeitet die Bundesregierung daran, die bestehenden Ansätze, wie das einzuführende bundesweite Nährstoffmonitoring zur Düngeverordnung einschließlich des im Koalitionsvertrag verankerten Nährstoffidentifikationssystems, die weiterzuentwickelnde Stoffstrombilanzverordnung sowie die verschiedenen Länderansätze zeitnah und effizient zusammenzuführen.
Auch werden gegenwärtig auf EU-Ebene verschiedene Vorhaben verhandelt, die eine zukünftige Ausgestaltung der Erhebung der Pflanzenschutzanwendungsdaten beeinflussen werden.
Frage: 30. a) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten „einfacher“ und in „geeigneter Qualität und Aktualität“ den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung gestellt, und wenn nein, wann soll dies geschehen?
Antwort: Öffentliche Daten sind z. B. unter www.landwirtschaftsdaten.de öffentlich zugänglich und durchsuchbar. Darüber hinaus stellen die nachgeordneten Behörden des BMEL zahlreiche Daten öffentlich zur Verfügung. Im Rahmen der Open-Data Umsetzung wird die Bereitstellung und Qualität der Daten laufend optimiert.
Frage: b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zur
Umsetzung des in Frage 31a genannten Ziels eine „echte Plattform“ mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten eingerichtet?
Antwort: Es finden Abstimmungsgespräche mit den Ländern statt, um Datenstandards zu vereinheitlichen und die relevanten Daten gebündelt zur Verfügung zu stellen
Frage: 31. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag unter dem Punkt „Digitalisierung der Landwirtschaft“ angekündigt, die staatlichen Daten aller Verwaltungsebenen in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt?
Antwort: Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung des Vorhabens begonnen.
Frage: 32. a) Hat die Bundesregierung bereits, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetzes angestoßen?
Antwort: Die Arbeiten an der Anpassung des deutschen Bodenschutzgesetzes befinden sich in der Vorphase. Die konkrete Zeitplanung hängt von der weiteren Entwicklung ab.
Frage: b) Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Bodenmonitoringzentrum bereits etabliert?
Antwort: Die „Einrichtung eines Nationalen Bodenmonitoringzentrums“ ist dem Umweltbundesamt (UBA) übertragen worden. Die Konzeption der Umsetzung wird in enger Kooperation zwischen UBA und dem Thünen-Institut vorbereitet.
Frage: 33. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Eiweißpflanzenstrategie bisher weiterentwickelt?
Antwort: Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung des Vorhabens begonnen. Daher wurden auch die Haushaltsmittel für die Eiweißpflanzenstrategie im Haushaltsjahr 2023 auf 8,6 Mio. Euro deutlich aufgestockt und mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen ausgestattet.
Frage: 34. Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine Zukunftskommission Fischerei bereits initiiert?
Antwort: Das BMEL hat mit der Vorbereitung des Vorhabens begonnen. Aufgrund der besonderen Dringlichkeit zur Begleitung des fortschreitenden strukturellen Wandels der Ostseefischerei wurde zunächst die Ostsee mit ihren spezifischen Problemen in den Fokus genommen. Hierzu wurde eine Leitbildkommission zur Zukunft der deutschen Ostseefischerei einberufen. Erste Ergebnisse werden bis Spätsommer 2023 erwartet. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskommission Fischerei wird auf die Prozesserkenntnisse und Ergebnisse der Leitbildkommission Ostseefischerei aufbauen und den Blick auch auf andere Fischereisektoren und Meeresbecken (u. a. auch auf die Nordsee) richten.
Frage: 35. a) Hat die Bundesregierung die Grundschleppnetzfischerei, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, beschränkt?
Antwort: Fischereimaßnahmen für die Natura-2000-Schutzgebiete in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee wurden erarbeitet. Während in der Nordsee ein Paket verschiedener Fischereibeschränkungen und -verbote inkl. einer Beschränkung der mobilen Grundschleppnetz-Fischerei vorgesehen ist, soll in der Ostsee die grundberührende Schleppnetzfischerei ganzjährig verboten werden. Die Maßnahmen werden derzeit EU-rechtlich umgesetzt und treten für die Nordsee voraussichtlich im Frühjahr 2023 und für die Ostsee Mitte 2023 in Kraft.
Frage: b) Hat die Bundesregierung Fangtechniken, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, artenspezifisch angepasst?
Antwort: Im Rahmen der Regionalgruppen der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU setzt sich die Bundesregierung für Regelungen zum Einsatz selektiverer Fangtechniken ein. Als Ergebnis ihrer Anstrengungen wird eine Verordnung zum verpflichtenden Einsatz von selektiveren Schleppnetzen in der westlichen Ost-
see zur Reduzierung von Dorsch-Beifängen voraussichtlich Anfang 2023 verabschiedet.
Frage: c) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen vorgenommen?
Antwort: Für eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen wurden bereits wichtige Schritte unternommen. So hat die Europäische Kommission auf Vorschlag der für die Ostsee zuständigen Regionalgruppe „Baltfish“, in der auch die Bundesregierung vertreten ist, einen delegierten Rechtsakt erlassen, der u. a. in bestimmten Schutzgebieten der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Küstenmeeres zeitlich befristete Stellnetzverbote vorsieht.
Frage: 36. a) Ist die Bundesregierung bisher, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gegen unfaire Handelspraktiken im Bereich des Lebensmittelmarktes vorgegangen, und wenn ja, in welchen Rechtsnormen findet sich dies wieder?
b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits geprüft, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann, und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Überprüfung?
c) Wann wird die Bundesregierung einen Evaluierungsbericht nach § 59
Absatz 1 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (Agrar- OLkG) vorlegen?
d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das im Agrar- OLkG geregelte Verbot des Zurückschickens nicht verkaufter Erzeugnisse ohne Zahlung des Kaufpreises und ohne Zahlung der Kosten für die Beseitigung in der Praxis unerwünschte Nebeneffekte auslöst, zum Beispiel dadurch, dass langjährige Vereinbarungen wie die freiwillige Retournierung von Ware, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums steht, nun nicht mehr zulässig sind (vgl. https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/unfaire-hand elspraktiken-utp-gesetz-schadet-mittelstaendlern-165724#:~:text=Mi cro%20Fulfillment%20im%20Lebensmittelhandel&text=Die%20deu tsche%20Umsetzung%20der%20UTP,Trick%20k%C3%B6nnte%20 einen%20Ausweg%20weisen)?
Antwort: Die Fragen 36a bis 36d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Prüfung eines Verbots des Verkaufs von Lebensmitteln unter Produktionskosten wird derzeit durch das BMEL unter Beteiligung der Ressortforschung durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Prüfung unter rechtlichen sowie fachlichen Aspekten werden in den Evaluierungsbericht des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) einfließen.
Das BMEL wird dem Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette im Sommer 2023 berichten.
Frage: 37. Hat die Bundesregierung das Forstschädenausgleichsgesetz, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, evaluiert, und hat die Bundesregierung eine Anpassung des Gesetzes vorangetrieben?
Antwort: Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz wurde evaluiert. Derzeit werden die Anpassungsmöglichkeiten für ein zukunftsfähiges Gesetz geprüft.
Frage: 38. Hat der im Koalitionsvertrag angekündigte Einschlagsstopp in „alte, naturnahe Buchenwälder im öffentlichen Besitz“ stattgefunden, und wenn nein, in welchen Bundesländern und in welcher Größenordnung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Vereidigung der neuen Bundesregierung in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz eingeschlagen (bitte nach Bundesland und Größe auflisten)?
Antwort: Die im Koalitionsvertrag formulierte Zielsetzung „Einschlagstopp in alten naturnahen Bundeswäldern in öffentlichem Besitz“ ist als eine Maßnahme in den Entwurf des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz aufgenommen worden. In diesem Rahmen laufen derzeit die Abstimmungen für die Umsetzung der Maßnahme, in einem ersten Schritt auf den Flächen des Bundes. Hinsichtlich des Einschlages in alten Buchenwäldern in den Bundesländern liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 39. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte digitale Waldmonitoring bereits eingeführt?
Antwort: Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung des Vorhabens begonnen. Derzeit laufen Forschungsprojekte zur fernerkundungsgestützten Analyse von Waldschäden, zur Baumartenerkennung und zur Bestimmung von Biomassevorräten im Wald als Module eines digitalen Waldmonitorings. Diese werden veröffentlicht, sobald ein gesicherter Arbeitsstand erreicht ist.
Frage: 40. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Holzbauinitiative zur Unterstützung von regionalen Holzwertschöpfungsketten bereits verabschiedet?
Antwort: Der Beschluss der Holzbauinitiative durch das Bundeskabinett ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Ziel gesetzt, die Bildung eines soliden, effizienten und fairen Unternehmenssteuersystems innerhalb der EU voranzutreiben. Im Zuge dieser Pläne hat die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke vorgelegt (Debt Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA)). Der Richtlinienentwurf beabsichtigt, die steuerliche Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierung auszugleichen. Umgesetzt werden soll dies mithilfe einer fiktiven Eigenkapitalverzinsung und der Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Fremdkapitalzinsen.
Ziel dieser Maßnahme ist es, Unternehmen bei steigenden ökonomischen Unsicherheiten gestärkter und widerstandsfähiger gegen externe Schocks zu machen. Gleichzeitig soll damit die Innovations- und Investitionstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union gestärkt werden. Noch ist aber nach Auffassung der Fragesteller unklar, ob die Richtlinie ihr Ziel erfüllt und ob die Reduzierung der Abzugsfähigkeit der Zinsen für die Fremdkapitalfinanzierung nicht eher eine innovationshemmende Wirkung hat. Zudem haben nach Kenntnis der Fragesteller bereits mehrere europäische Mitgliedstaaten umfassende Kritik am vorliegenden Richtlinienentwurf geäußert.
1. Welche Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Kritik an dem Richtlinienentwurf geäußert, und was war jeweils der wesentliche Inhalt dieser Kritik?
2. Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung, um die Umsetzung des EU-Richtlinienvorschlages auf europäischer Ebene voranzubringen?
a) Gab es bereits bilaterale Gespräche mit anderen EU-Mitgliedstaaten über die geplante Einführung dieser EU-Richtlinie, und wenn ja, mit wem zu welchem Inhalt?
b) Gab es Gespräche mit den EU-Staaten, die sich derzeit gegen die Einführung dieser Richtlinie aussprechen, und wenn ja, mit wem?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden zusammen beantwortet.
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich bei der Sitzung des EU-Rats für Wirtschaft und Finanzen am 6. Dezember 2022 auf Vorschlag der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft darauf verständigt, die Prüfung des DEBRA-Richtlinienvorschlags zunächst zurückzustellen. Hintergrund dafür ist die Verbindung zu anderen EU-Steuerdossiers – sowohl jenen, die zurzeit im Rat erörtert werden, als auch jenen, die die EU-Kommission in ihrer Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert für die nahe Zukunft angekündigt hat und die in einem sachlichen Zusammenhang mit dem DEBRA-Richtlinienentwurf stehen.
Zu weiteren Einzelheiten, auch zu den Positionen der anderen EU-Mitgliedstaaten, wird auf den Bericht des Rats (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen vom 16. Dezember 2022 sowie die sog. Hauptstadtberichte aus den Sitzungen der Ratsarbeitsgruppen verwiesen.
Frage: 3. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzgebungsaktes mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags der Europäischen Union (EUV), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit waren im Zuge der bisherigen Beratungen ebenfalls Erörterungsgegenstand.
Frage: 4. Welche EU-Mitgliedstaaten sind der Bundesregierung bekannt, die Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzgebungsaktes mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 EUV geäußert haben, und mit welcher Begründung (bitte auflisten)?
Antwort: Zu einzelnen Positionierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten wird auf die Berichte zu den Sitzungen des Rats (Wirtschaft und Finanzen) sowie der Ratsarbeitsgruppen verwiesen.
Frage: 5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich die Europäische Kommission ausreichend mit alternativen Möglichkeiten zur Erreichung der vorgegebenen Ziele der EU-Richtlinie auseinandergesetzt hat, und wenn ja, welche Alternativen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung noch geprüft?
Antwort: Eine umfassende Bewertung von alternativen Vorschlägen durch die EU-Kommission befindet sich in der Folgenabschätzung der EU-Kommission vom 11. Mai 2022.
Frage: 6. Wie hoch sind nach Schätzung der Bundesregierung die Steuermindereinnahmen, die durch die Einführung eines fiktiven Betriebsausgaben-abzuges für Eigenkapital in Deutschland entstehen würden?
7. Lassen sich diese Steuermindereinnahmen nach Schätzungen der Bundesregierung durch die geplante Einführung des teilweisen Abzugsverbotes für Fremdkapitalzinsen aufkommensneutral kompensieren?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Die fiskalischen Auswirkungen hängen von der technischen Ausgestaltung der Regelungen im Einzelnen ab. Die EU-Kommission geht in der Zusammenschau beider Mechanismen (fiktiver Betriebsausgabenabzug für Eigenkapital und Abzugsbeschränkung für Fremdkapitalkosten) von einer aufkommensneutralen Wirkung aus.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung die im Rahmen der EU-Richtlinie vorgenommene Berechnungsgrundlage für den fiktiven Zinssatz der Abzugsfähigkeit bei Eigenkapitalfinanzierungen?
9. Gibt es innerhalb der Bundesregierung Vorschläge für alternative Berechnungsmodelle?
10. Wie bewertet die Bundesregierung den Aufschlag der Risikoprämie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Höhe von 1,5 Prozent und für andere Unternehmen in Höhe von 1 Prozent?
11. Welche Regelungen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-Richtlinie getroffen werden, wenn der Abzugszins negativ wird?
Antwort: Die Fragen 8 bis 11 werden zusammen beantwortet.
Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung dazu ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 12. Welche Auswirkungen soll die Richtlinie nach Auffassung der Bundesregierung auf Unternehmen haben, die sich derzeit zu einem großen Teil durch Eigenkapital finanzieren?
Antwort: Nach der Konzeption der Regelungen soll der Freibetrag für den Eigenkapitalzuwachs gewährt werden, ohne dass es auf die Höhe des bereits vorhandenen Eigenkapitals ankommt.
Frage: 13. Welche Übergangsbestimmungen plant die Bundesregierung im Falle der Einführung entsprechender Regelungen?
Antwort: Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht keine Übergangsbestimmungen vor.
Frage: 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für den bürokratischen Aufwand?
Antwort: Eine entsprechende Schätzung ist beim derzeitigen Verhandlungsstand nicht belastbar möglich.