wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich die tansanische Regierung auf eine gemeinsame Arbeit mit der Bundesregierung bezüglich der Verhandlungen über Wiedergutmachungen für Verbrechen während der deutschen Kolonialzeit in Ostafrika vorbereitet und eigens einen Sonderausschuss für diesen Zweck gegründet hat (www.dw.com/de/kolonial verbrechen-deutschland-und-tansania-wollen-aufkl%C3%A4ren/a-6506 8986), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung ist die Einsetzung eines Sonderkomitees, dass sich mit der Rückgabe von menschlichen Überresten, Naturobjekten und Kulturgütern befasst, bekannt.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, analog zu bzw. ähnlich den Verhandlungen mit Namibia auch Verhandlungen mit der Regierung Tansanias mit dem Ziel der Erarbeitung eines Abschlussdokuments mit politischen Selbstverpflichtungen beider Parteien in Form eines Entwurfes einer Gemeinsamen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Republik Tansania aufzunehmen, und wenn ja, wann sollen die Verhandlungen beginnen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: In Hinblick auf die Rückführung menschlicher Überreste und die Rückgabe von Kulturgütern liegen Verhandlungsangebote vor und die Bundesregierung befürwortet einen diesbezüglichen Dialog mit der tansanischen Regierung.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung, analog zu Namibia einen Sondergesandten der Bundesregierung für die Aufarbeitung der unter deutscher Kolonialherrschaft in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika begangenen Verbrechen zu berufen, und wenn ja, wann, und wen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Derzeit plant die Bundesregierung nicht, eine Sondergesandte oder einen Sondergesandten im Sinne der Fragestellung zu berufen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob 2024 im Humboldt Forum seitens der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) gemeinsam mit Partnern aus Tansania eine Ausstellung zum Maji-Maji-Krieg geplant ist und danach die Rückgabe der Objekte, die aus einem eindeutigen Unrechtskontext stammen, nach Tansania erfolgen soll (Frankfurter Rundschau vom 1. März 2023, „Die Debatte darf nicht ideologisiert werden“, S. 26), und wenn ja, welche?
Antwort: Im Jahr 2024 soll eine Ausstellung im Humboldt Forum die reiche und komplexe Geschichte des heutigen Tansanias anhand ausgewählter Kulturobjekte aus den Ostafrika-Sammlungen des Ethnologischen Museums, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und des National Museum of Tanzania zeigen. Die Ausstellung soll Anfang 2025 in Tansania gezeigt werden. Nach Abschluss der Ausstellung sollen einzelne Artefakte in Tansania verbleiben. Über die konkreten Artefakte wird jeweils zwischen den betroffenen deutschen und tansanischen Institutionen Konsens hergestellt.
Frage: 10. Wann hatte die Bundesregierung erstmals die Rückgabe von Ancestral Remains (vornehmlich Schädel und Skelette) gegenüber wem in Tansania schriftlich angeboten, und gab es inzwischen eine Rückmeldung der Regierung Tansanias (www.spiegel.de/geschichte/staatsministerin-katja-keul-dass-menschliche-ueberreste-in-kellern-gelagert-werden-ist-unwuer dig-a-42d46097-286e-45b7-9261-69c308d1222e)?
Antwort: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist zur Rückführung menschlicher Überreste bereit und hat dies Anfang des Jahres 2020 Tansania schriftlich angeboten. Eine Antwort der tansanischen Regierung liegt bisher nicht vor.
Frage: 11. Wird die Bundesregierung die Kosten zur Rückführung der Ancestral Remains nach Tansania übernehmen?
Wenn ja, trifft dies auch auf Ancestral Remains zu, die aus dem sogenannten Deutsch-Ostafrika nach Deutschland gelangt sind, sich aber inzwischen im Ausland (Frankreich, USA) befinden (www.thedial.world/is sue-3/germany-reparations-tanzania-skeletons-maji-maji-rebellion)?
Antwort: Die Bundesregierung, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände haben sich im Jahr 2019 in dem Papier „Erste Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ dazu bekannt, dass menschliche Überreste bedingungslos zurückzugeben sind. Die Abwicklung liegt grundsätzlich in der Verantwortung der Einrichtungen und der jeweiligen Träger. Die haushaltrechtlichen Aspekte sind nicht in den Eckpunkten geregelt und wurden bislang unterschiedlich gelöst.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Verbleib der Schädel von Mangi Meli, einst Führer des Volkes der Wachagga, und weiteren 18 Widerstandskämpfern der Wachagga, Wameru und Waarusha, die gemeinsam im Jahr 1900 von den deutschen Kolonialherren gehängt wurden und deren Köpfe vom Körper getrennt und ins Kaiserreich verschifft worden sein sollen (www.zeit.de/kultur/2023-02/kolonialismus-rueckfue hrung-menschliche-ueberreste-tansania), und wenn ja, welche?
Antwort: Im Jahr 2019 wurden DNA-Analysen an Schädeln im Bestand der Stiftung Preußischer Kulturbesitz durchgeführt, um den Schädel von Chief Mangi Meli ausfindig zu machen. Ein Abgleich mit der DNA des Enkels von Mangi Meli, Isaria Meli, hat bisher noch nicht zum Auffinden des Schädels geführt. Es gibt derzeit keine Anhaltspunkte, wo sich der Schädel befinden könnte. Es wird angenommen, dass der Schädel nach Deutschland gebracht wurde und sich in einem Lager der Stiftung Preußischer Kulturbesitz befinden könnte.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über den Verbleib der Schädel der weiteren 18 Widerstandskämpfer vor.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob deutsche Institutionen, die Ancestral Remains verwalten, proaktiv Gespräche mit Nachfahren bzw. Vertreterinnen und Vertretern von Herkunftsgesellschaften in Tansania gesucht haben, und wenn ja, welche (bitte Institutionen und Nachfahren bzw. Herkunftsgesellschaften auflisten)?
Antwort: Gespräche erfolgen in erster Linie zwischen den betroffenen deutschen Sammlungen und Institutionen bzw. der Herkunftsgesellschaft aus Tansania. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in einem Forschungsprojekt menschliche Überreste aus der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika untersucht hat. Dabei konnten 202 Schädel Tansania zugeordnet werden. Die Forschungsergebnisse sind inzwischen unter Einbindung von Vertreterinnen und Vertretern der Herkunftsländer publiziert (Human Remains from the Former German Colony of East Africa, Bernhard S. Heeb (Hg.), Charles Mulinda Kabwete (Hg.), Staatliche Museen zu Berlin, Sprache: Englisch, 1. Auflage, 2022, ISBN: 978-3-412-52344-2) und wurden bereits vor längerer Zeit mit den betroffenen Ländern geteilt. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat außerdem wiederholt ihre Bereitschaft zur sofortigen Rückgabe erklärt und die Restitution angeboten. Darüber hinaus ist der Bundesregierung bekannt, dass die Universität Göttingen das Forschungsprojekt „Sensible Provenienzen“ durchführt, das die Herkunft von menschlichen Überresten aus kolonialen Kontexten in zwei Sammlungen der Universität erforscht. Tansanische Forscherinnen und Forscher sind beteiligt.
Frage: 14. Welche deutschen Institutionen haben hinsichtlich der nationalen Abfrage der Kontaktstelle für koloniales Sammlungsgut zu Human Remains aus kolonialen Kontexten nicht kooperiert (www.spiegel.de/geschichte/st aatsministerin-katja-keul-dass-menschliche-ueberreste-in-kellern-gelager t-werden-ist-unwuerdig-a-42d46097-286e-45b7-9261-69c308d1222e; bitte die Institutionen auflisten)?
15. Was leitet die Bundesregierung aus der nationalen Abfrage der Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten über den Stand der Provenienzforschung zu Human Remains aus kolonialen Kontexten in deutschen Sammlungen ab?
Für wie hoch schätzt sie den Anteil der noch ungeprüften Individuen ein, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
16. Wird die Bundesregierung diese nationale Abfrage vollumfänglich in Deutsch, Englisch und Französisch im Internet veröffentlichen, sodass auch Mitglieder von Herkunftsgemeinschaften sowie internationale Forscherinnen und Forscher leicht darauf zugreifen können, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden zusammen beantwortet.
Die Ergebnisse der Abfrage der Kontaktstelle sind noch nicht veröffentlicht. Die Bundesregierung sieht daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, sich im Vorfeld einer Veröffentlichung zu dieser Abfrage zu äußern.
Frage: 17. Wie sichert die Bundesregierung die Auswertung, Bearbeitung und Veröffentlichung der Forschungsergebnisse der vom Förderbereich „Koloniale Kontexte“ beim Deutschen Zentrum Kulturgutverluste geförderten Projekte, sodass insbesondere den Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Expertinnen und Experten der betroffenen Herkunftsgesellschaften in aller Welt der Zugang zu den Ergebnissen erleichtert wird?
Antwort: Die Stiftung Deutsches Zentrum Kulturgutverluste ist in Deutschland zentrale Ansprechpartnerin zu Fragen unrechtmäßig entzogenen Kulturguts. Sie fördert Provenienzforschung über finanzielle Zuwendungen, seit dem Jahr 2019 auch im Bereich des Sammlungsguts aus kolonialen Kontexten. Das Zentrum unterhält mehrsprachige, öffentlich zugängliche Datenbanken zu ihren Aufgabengebieten und gibt Fachpublikationen heraus. Der Zugang zu den Ergebnissen der Provenienzforschung aus dem Bereich des Sammlungsguts aus kolonialen Kontexten soll künftig über die Forschungsdatenbank Proveana (http://provean a.de/) des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste gewährleistet werden. Dazu sollen die Abschlussberichte der vom Zentrum geförderten Projekte wissenschaftlich ausgewertet und dann in die Datenbank eingepflegt werden.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung die Einrichtung eines nationalen Advisory Boards für zukünftige Provenienzforschung und zu Ancestral Remains und Repatriierung unter Einbeziehung von Repatriierungspraktikerinnen und Repatriierungspraktikern und Vertreterinnen und Vertretern von Herkunftsgesellschaften, wie von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gefordert (decolonize-berlin.de/ wp-content/uploads/2022/02/We-Want-Them-Back_deutsch-web.pdf), und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung sind diese Vorschläge bekannt und sie steht dazu im Austausch mit den Bundesländern und weiteren Beteiligten.
Bereits jetzt ist die Kontaktstelle eine erste Anlaufstelle – insbesondere für Personen und Institutionen aus den Herkunftsstaaten und Herkunftsgesellschaften – für alle Fragen zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Das von Bund, Ländern und Kommunen errichtete Deutsche Zentrum Kulturgutverluste in Magdeburg befasst sich auch mit dem Bereich des Sammlungsguts aus kolonialen Kontexten. Der Vorstand sowie der Stiftungsrat des Zentrums werden
bei ihrer Tätigkeit von einem international besetzten Kuratorium beraten und unterstützt. Der ebenfalls international besetzte Förderbeirat „Koloniales“ des Zentrums berät dieses bei Anträgen zu Provenienzforschungsprojekten im Bereich des Sammlungsguts aus kolonialen Kontexten. Die Gründung weiterer Gremien in diesem Themenfeld ist von der Bundesregierung bislang nicht beabsichtigt.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Schätzungen darüber, wie viele menschliche Überreste und wie viele Kunst- und andere Objekte aus der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika in den Depots deutscher Museen lagern, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen betreffend Kunst- und anderen Objekten keine konkreten und belastbaren Daten vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 16 verwiesen.
Frage: 21. In welcher Höhe sind seit 2018 finanzielle Mittel zur Restaurierung kolonialer Bauten in Tansania bereitgestellt worden, um „Erinnerungsmeilensteine architektonischer Art“ zu erhalten (www.tt.com/artikel/14319722/t ansania-will-keine-entschaedigung-fuer-deutsche-kolonialherrschaft; bitte entsprechend den Jahren auflisten)?
Antwort: Seit dem Jahr 2018 wurde über den Kulturerhalt das Gunzert-Haus in Tansania restauriert (im Jahr 2019 mit 50 000 Euro und im Jahr 2020 mit 42 000 Euro). In diesem Jahr wird die Restaurierung des „Cliff Blocks“, Teil eines ehemaligen Krankenhauses aus der Kolonialzeit in Tanga, mit ca. 42 500 Euro gefördert.
Das Deutsche Archäologische Institut hat im Jahr 2023 einen Betrag in Höhe von 16 000 Euro im Zusammenhang mit Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für Baubestand der deutschen Kolonialzeit in Tansania erhalten.
Frage: 22. Bezüglich welcher Museen, Gedenkstätten und Erinnerungsorte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 Hilfe-, Kooperations- oder Förderanfragen der Regierung Tansanias erhalten, und wie wurde jeweils darauf reagiert (bitte entsprechend nach Datum, Objekt, Art und Umfang der erbetenen Hilfe und erfolgter Reaktion aufführen)?
Antwort: Aus dem Kulturerhaltprogramm des Auswärtigen Amts wird derzeit die Restaurierung von Teilen des „Cliff Blocks“ (erstes Krankenhaus in Ostafrika) durchgeführt.
Seit dem Jahr 2020 war die Förderung zur Restaurierung des Museumsdachs und die Installation von Klimaanlagen am „National Museum of Tanzania“ (NMT) in Daressalam in Höhe von 21 600 Euro beabsichtigt. Die Dachrenovierung wurde im Jahr 2022 mit tansanischer finanzieller Unterstützung durchgeführt. Die Installation der Klimaanlage ist für das Haushaltsjahr 2023 weiterhin in Abstimmung.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung bezüglich Museen, Gedenkstätten und Erinnerungsorte in Tansania in der Vergangenheit proaktiv Hilfe und finanzielle Förderung angeboten (bitte entsprechend nach Datum, Objekt, Art und Umfang der angebotenen Hilfe und erfolgter Reaktion aufführen)?
Antwort: Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Auswärtigen Amts/der deutschen Botschaft in Tansania über mögliche Förderungen finden regelmäßig statt. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, hat im April 2022 Gespräche mit Nachfahren des Chagga Führers Mangi Meli geführt, bei denen Überlegungen zu möglichen Kooperationsmöglichkeiten ausgetauscht wurden, die derzeit konkretisiert werden.
Folgende finanzielle Förderung wurde in der Vergangenheit umgesetzt:
2019/2020 die Restaurierung des Gunzert-Hauses in Mwanza zusammen mit der St.-Augustinus-Universität Tansania aus dem Kulturerhaltprogramm des Auswärtigen Amts.
Auf die Antwort zu Frage 22 wird verwiesen.
Frage: 24. Der Aufbau und der Erhalt welcher Gedenkstätten und Museen in Tansania, wie zum Beispiel das Mkwawa Memorial Museum von Kalenga oder das Maj Maji War Memorial in Songea, werden seit dem Jahr 2000 mit deutschen Mitteln finanziell unterstützt (bitte entsprechend den Jahren einschließlich Fördersumme bzw. finanzieller Unterstützung auflisten)?
Antwort: Seit dem Jahr 2000 wurden folgende tansanische Museen aus dem Kulturerhaltprogramm des Auswärtigen Amts gefördert bzw. finanziell unterstützt.
Projekt Jahr Betrag in Euro
Restaurierung des Museums in Bagamoyo
2000 2001 2002
47.578 98.424 8.893
Restaurierung/Ausstattung „Maji Maji Museum“ in Songea 2006 6.085
Aufbau „URITHI-Museum“ in Tanga 2006 2007
24.865 9.750
Frage: 25. Welche „Erinnerungsmeilensteine architektonischer Art“ will die Bundesregierung unterstützen, zu erhalten (bitte beispielhaft auflisten)?
Antwort: Unterstützt wird ein Krankenhaus in Tanga (Vertrag von März 2023). Zunächst werden nur Notreparaturen durchgeführt. Gespräche über eine mögliche Renovierung der evangelischen Kirche „Azania Front“ in Daressalam finden seit April 2023 statt, es liegt noch kein konkreter Antrag vor.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob wegen des generellen Machtungleichgewichts, nicht alles per se, was aus ehemaligen Kolonialgebieten verbracht wurde, illegal erworben, erpresst, geraubt und gestohlen und aus heutiger Sicht unrechtmäßig nach Deutschland gelangt ist (Frankfurter Rundschau vom 1. März 2023, „Die Debatte darf nicht ideologisiert werden“, S. 26)?
Antwort: Bund, Länder und die kommunalen Spitzenverbände haben sich in den „Ersten Eckpunkten zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ (www.cp3c.de/grundlagendokumente/cp3c_Erste_Eckpunkte_zum_Umgang_
mit_Sammlungsgut_aus_kolonialen_Kontexten_20210812.pdf) darauf verständigt, die Voraussetzungen für Rückführungen von menschlichen Überresten und für Rückführungen von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten zu schaffen, deren Aneignung in heute nicht mehr vertretbarer Weise erfolgte. Angesichts der Komplexität der Materie ist eine die jeweiligen konkreten Umstände bzw. die jeweilige Provenienz berücksichtigende Betrachtungsweise angemessen.
Frage: 27. Inwieweit tragen
a) das vom Auswärtigen Amt finanzierte neue, durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) koordinierte Forschungsstipendienprogramm „German Colonial Rule. Scholarship Programme for Cooperative Research“, in dem neun Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler aus Burundi, Kamerun, Namibia, Ruanda, Tansania und von den Philippinen zur Rolle des Auswärtigen Amts und anderer deutscher Behörden während der Kolonialzeit,
b) der vom Auswärtigen Amt finanzierte Sammelband „Das Auswärtige Amt und die Kolonien. Geschichte, Erinnerung, Erbe.“, der von Dr. Carlos Haas, Dr. Lars Lehmann, Prof. Gabriele Metzler und Prof. David Simo herausgegeben wird, und
c) die bereits 2011 erschienene Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr „Imperialkriege von 1500 bis heute. Strukturen, Akteure, Lernprozesse“, herausgegeben von Tanja Bührer, Christian Stachelbeck und Dierk Walter
maßgeblich dazu bei, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, ob der deutsche Kolonialismus eine Unrechtsherrschaft gemäß Artikel 14 der Erklärung der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001 war, dass die Bundesregierung – trotz der bereits vorhandenen umfangreichen wissenschaftlichen Literatur – ohne diese keine entsprechende Grundlage besäße, um den deutschen Kolonialismus als Unrechtsherrschaft gemäß Artikel 14 der Erklärung der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung unterzeichnet hat, anzuerkennen (Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/6085)?
Antwort: Die Bundesregierung hat unabhängige wissenschaftliche Studien veranlasst, um die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte voranzutreiben.
Im Übrigen wird auf die Rede der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, vom Oktober 2022 am Hinrichtungsort des Manga Bell in Kamerun verwiesen, wo sie für die Bundesregierung unter anderem erklärt hat: „Der europäische Kolonialismus war ein Unrechtssystem“ (www.auswaertiges-amt.de/ de/newsroom/-/2561120).
Frage: 2. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung (ggf. nach erneuter Prüfung des Wortlauts) zu, dass die Charta von Paris nicht eine explizite „Zustimmung“ zum Zwei-plus-Vier-Vertrag enthält, sondern dessen Kenntnisnahme, so wie auch die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 18/451 den Wortlaut der Charta zitiert (falls nein, bitte korrigierten Wortlaut zitieren)?
Enthält die Charta von Paris an anderer Stelle eine explizite Zustimmung zu einem Reparationsverzicht, und wenn ja, an welcher (bitte ggf. zitieren)?
3. Hat die Bundesregierung eine generelle Position zu der Frage, inwiefern Staaten, die nicht an einem Vertrag beteiligt sind, dessen Rechtswirkungen für sich durch bloße Kenntnisnahme des Vertrages anerkennen (bitte ggf. ausführen)?
Falls sie eine solche Wirkung einer Kenntnisnahme prinzipiell ausschließt, warum geht sie im Falle der griechischen Reparationsansprüche davon aus, dass Griechenland durch seine Kenntnisnahme des Zwei-plus-Vier-Vertrages auf sie verzichtet habe?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/451 wird verwiesen.
Frage: 4. Stimmt die Bundesregierung angesichts ihrer Aussage, „Reparationen mehr als 65 Jahre nach Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen“ wären „ohne jede Präzedenz“ der Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass zuerst die Dimension der NS-Verbrechen ohne jede Präzedenz gewesen ist, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung weist den in der Fragestellung enthaltenen Vorwurf, das Leid von NS-Opfern zu missachten oder zu relativieren, entschieden zurück. Seit 1949 haben sich alle Bundesregierungen für Entschädigung für das von Nationalsozialisten begangene Unrecht eingesetzt.
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung mit dem Bericht des griechischen Parlaments über die deutschen Verbrechen und griechischen Reparationsforderungen inhaltlich beschäftigt, und falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Der auf der Website des griechischen Parlaments veröffentlichte Bericht ist der Bundesregierung bekannt. Er unterstreicht das enorme Ausmaß der Schäden und die Unermesslichkeit des Leids, die die deutsche Besatzung und die von den deutschen Besatzern verübten Verbrechen in Griechenland verursacht haben. Die Bundesregierung ist sich der daraus erwachsenden historischen, moralischen und politischen Verantwortung Deutschlands bewusst. Diese ist handlungsleitend für ihre Gestaltung der heutigen Beziehungen zu Griechenland.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Überlegungen dahin gehend angestellt, dass ihre Weigerung, mit der griechischen Seite in einen Dialog über die Reparations- und Entschädigungsfrage zu treten, zu einer Belastung der deutsch-griechischen Beziehungen und zu einer Enttäuschung unter griechischen NS-Opfern bzw. ihren Nachfahren führt, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Der Bundesregierung ist bewusst, dass die deutsche Besatzung und der Schmerz über die in dieser Zeit von Deutschen begangenen grausamen Verbrechen in vielen Teilen der griechischen Gesellschaft bis heute präsent sind. Sie setzt sich dafür ein, die bilateralen Beziehungen in ihrer Vielfalt weiter auszubauen und eine zukunftsgerichtete deutsch-griechische Erinnerungskultur zu etablieren. Dem dient unter anderem der Deutsch-Griechische Zukunftsfonds. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 7. In welchem Rahmen hat sich die deutsche Botschaft in Griechenland in den letzten Jahren an Veranstaltungen zum Jahrestag des Massakers in Distomo beteiligt, und wie ist der Planungsstand für den 10. Juni 2023?
Antwort: In den Jahren 2012 bis 2019 war der deutsche Botschafter zu der jährlichen Gedenkveranstaltung eingeladen und hat diese wahrgenommen. Wegen pandemiebedingter Einschränkungen ist seit dem Jahr 2020 keine Einladung der Gemeinde Distomo erfolgt. Zu den Plänen der Gemeinde für eine diesjährige Veranstaltung liegen der Bundesregierung bisher keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Klägergruppe aus Distomo ein Angebot zur außergerichtlichen Einigung zu machen oder mit anderen Angeboten auf sie zuzugehen?
Antwort: Zur der Frage der Entschädigung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Anerkennt die Bundesregierung, dass aus griechischer Sicht die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen für den deutschen Krieg und die deutsche Besatzung in Griechenland zu keinem Zeitpunkt abschließend geregelt wurde?
Antwort: Die Bundesregierung hat zur Kenntnis genommen, dass die griechische Regierung diese Haltung vertritt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass eine verantwortungsvolle Aufarbeitung der NS-Verbrechen und Auseinandersetzungen mit der eigenen Geschichte auch in Deutschland zukünftig von grundlegender Bedeutung sein wird und Deutschland in Bezug auf Griechenland seine Anstrengungen, der eigenen historischen Verantwortung gerecht zu werden, weiter intensivieren muss, wozu auch die Anerkennung bislang nicht aufgearbeiteter Schuld gehört, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihren Überlegungen hierzu?
Antwort: Die Bundesregierung trägt der Verantwortung für die Aufarbeitung der NS-Verbrechen in ihren Beziehungen zu Griechenland Rechnung. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.
Frage: 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Position zur Rückzahlung der sogenannten Zwangsanleihe zu ändern, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Bundesregierung hält an der bisherigen Rechtsauffassung fest.