Frage: 13. Wie ist der genaue Stand der Umsetzung der in Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 genannten Maßnahmen zur Beschleunigung der Familienzusammenführung (bitte soweit möglich quantifizieren; z. B. aktuelle Bearbeitungs- und Wartezeiten im Vergleich zu vorher, die Zahl der zur Entscheidung ins Inland verlagerten Verfahren, die Zahl der im Vergleich zu vorher im vereinfachten Verfahren ausgestellten Reiseausweise für Ausländer usw. nennen), und welche konkreten Maßnahmen wurden vereinbart, um das Versprechen der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, einer offeneren Definition der Kernfamilie von Menschen mit Aufnahmezusage umzusetzen, bzw. wie kann überprüft werden, ob diese Ankündigung umgesetzt wurde (Nachfrage zu Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)?
Antwort: Zu den Wartezeiten auf Termine für die Visabeantragung wird auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen.
Die Bundesregierung ist bemüht, die Wartezeiten für Visa zur Familienzusammenführung so kurz wie möglich zu halten. Zur Verringerung der Terminwartezeiten bei der Familienzusammenführung wird die Bundesregierung im Rahmen eines Pilotprojekts die Annahmekapazitäten für Anträge auf Familienzusammenführung von Personen aus Afghanistan durch die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister an den deutschen Botschaften Islamabad und Teheran erhöhen.
Derzeit werden Anträge auf Familiennachzug afghanischer Antragstellender im Rahmen eines Pilotprojekts im Inland durch das Auswärtige Amt geprüft und entschieden. Bisher wurden in diesem Verfahren 264 Anträge aus Islamabad und Teheran ins Inland verlagert, von denen 27 bereits entschieden werden konnten.
Die Zahl der im vereinfachten Verfahren im Rahmen von Familiennachzugsanträgen ausgestellten Reiseausweise für Ausländer wird statistisch nicht erfasst.
Hinsichtlich der Dokumentenprüfung sind die Visastellen des Auswärtigen Amts bei Personen aus Afghanistan zudem bereits angewiesen, angesichts der schwierigen Urkundenlage Ermessensspielräume zur alternativen Glaubhaftmachung umfänglich zu nutzen. Auch im Rahmen von Visumanträgen zur Familienzusammenführung von afghanischen Staatsangehörigen können die Auslandsvertretungen im vereinfachten Verfahren Reiseausweise für Ausländer ausstellen, wenn die Antragstellenden über keinen Reisepass verfügen.
Bearbeitungszeiten werden statistisch nicht erfasst. Wartezeiten sind Momentaufnahmen, schwanken stark und sind abhängig von verschiedenen Faktoren, so dass kein seriöser Vergleich möglich ist, der eine Quantifizierung erlauben würde.
Die allgemeine aufenthaltsrechtliche Definition der Kernfamilie gilt auch für die humanitären Aufnahmen und das Ortskräfteverfahren für Afghaninnen und Afghanen. Eine Aufnahme aus dem Ausland ist hierbei grundsätzlich auf die Ortskraft bzw. besonders gefährdete Person als solche und ihre Kernfamilie begrenzt. Ausnahmen für eine Berücksichtigung weiterer über die Kernfamilie hinausgehender Familienangehöriger kommen nur bei Vorliegen härtefallbegründender Umstände in Frage. Hierbei findet eine einzelfallbezogene Prüfung durch das jeweils zuständige Ressort unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation der Betroffenen statt, die bei positivem Ergebnis an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zur Erklärung der Aufnahme weitergeleitet wird.