wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. In wie vielen Kommunen in Deutschland wurden aufgrund der Bundesförderung flächendeckend Glasfasernetze verlegt, sodass sich dort auch Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser, die bislang noch nicht angeschlossen sind, jederzeit an bestehende Netze anschließen lassen können?
Antwort: In rund 2 500 Gemeinden wurden über das Bundesförderprogramm aufgebaute FTTB-(Fibre to the Building, Glasfaserleitung bis in das Gebäude ) -Netze bereits in Betrieb genommen oder Teilinbetriebnahmen mitgeteilt. Förderprojekte aus den ersten Aufrufen des Bundesförderprogramms Breitband, welche mittels FTTC-(Fibre to the curb, Glasfaser bis zum Bordstein)-Technologie ausgebaut wurden, wurden hierbei nicht berücksichtigt. Wie viele dieser Gemeinden über die Förderung und den eigenwirtschaftlichen Ausbau im Ergebnis flächendeckend mit einem Glasfasernetz ausgestattet sind, ist erst mit Abschluss der gegenwärtigen Erhebung der Daten zum Gigabitgrundbuch zur aktuellen Breitbandverfügbarkeit in Deutschland bekannt.
Frage: 6. Wie viele der insgesamt geplanten geförderten Anschlüsse sind in Bau?
Antwort: Den zuständigen Projektträgern wurde zum Stand Mitte 2022 bei 847 Projekten mit 1 985 143 geplanten Anschlüssen (inklusive Sonderaufrufe) durch die Zuwendungsempfänger der Baubeginn mitgeteilt. Hierbei sind auch Förderprojekte inkludiert, welche bereits eine Teilinbetriebnahme mitgeteilt haben, jedoch den Bau noch nicht vollständig abgeschlossen haben.
Frage: 7. Wie viele der insgesamt geplanten Anschlüsse sind fertiggestellt?
27. Bei wie vielen Projekten (ohne Sonderaufrufe) war zum 30. Juni 2022 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt?
28. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten (ohne Sonderaufrufe) umfasst, bei denen zum 30. Juni 2022 eine Teil- oder vollständige Inbetriebnahme erfolgt ist?
Antwort: Die Fragen 7, 27 und 28 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Mitte 2022 haben die Zuwendungsempfänger den Projektträgern bei 374 Projekten (ohne Sonderaufrufe) eine teilweise oder vollständige Inbetriebnahme der Projekte und damit die Erschließung von insgesamt rund 1,6 Millionen Adressen mitgeteilt.
Frage: 8. Wie hoch ist die Anzahl der bereits angeschlossenen Schulen (bitte die Gesamtzahl für die Jahre 2016 bis 2021 sowie für das erste Halbjahr 2022 insgesamt und bundeslandspezifisch sowie den prozentualen Anteil an allen förderfähigen Schulen ausweisen)?
9. Wie hoch ist die Anzahl der noch in der Förderung befindlichen Schulanschlüsse (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 5* verwiesen.
Frage: 10. Wie hoch ist das finanzielle Fördervolumen für den Breitbandausbau von 2016 bis 2021 sowie für das erste Halbjahr 2022 insgesamt (bitte jahresweise ausweisen)?
11. Wie hoch ist das seit der Einrichtung im Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)?
12. Wie hoch ist das im Einzelplan 12 sowie im Entwurf für das Haushaltsgesetz 2023 für die Breitbandförderung im Festnetz zur Verfügung stehende Fördervolumen (bitte seit Beginn der Förderung jeweils nach Jahren inklusive Verpflichtungsermächtigungen ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mittel für die Breitbandförderung wurden von 2015 bis 2022 in verschiedenen Titeln im Einzelplan 12 und Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt. Eine Übersicht zu den Ansätzen und Verpflichtungsermächtigungen (VE) der Bundeshaushalte 2015 bis 2022 sowie des Regierungsentwurfes des Bundeshaushalts 2023 kann Anlage 6* entnommen werden.
Die Ansätze dienten überwiegend zur Ausfinanzierung der Verpflichtungsermächtigungen aus den Vorjahren. Insgesamt wurden durch die Bundesregierung bis Ende 2022 rund 12,8 Mrd. Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt.
Frage: 13. Wie hoch sind die für die Breitbandförderung insgesamt gebundenen Haushaltsmittel (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2021 sowie für das erste Halbjahr 2022 insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 7* verwiesen.
Frage: 14. Wie hoch ist die Mittelauszahlung im Bundesförderprogramm Breitbandausbau bezogen auf Administration, Beratung und Infrastruktur bzw. die Gesamtauszahlung (bitte jeweils für die Jahre 2016 bis 2021 sowie für das erste Halbjahr 2022 insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 8* verwiesen.
Frage: 15. Wie hoch war insgesamt die Anzahl der im Verfahren befindlichen Anträge für Breitbandausbauprojekte (ohne Sonderaufrufe) zum 30. Juni 2021, und wie viele Anschlüsse waren dadurch umfasst?
16. Wie viele Anträge auf Breitbandausbauprojekte (ohne Sonderaufrufe) waren zum 30. Juni 2022 in Bearbeitung?
17. Bei wie vielen Projekten (ohne Sonderaufrufe) lag zum 30. Juni 2022 ein vorläufiger Zuwendungsbescheid vor?
18. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten (ohne Sonderaufrufe) mit vorläufigem Zuwendungsbescheid zum 30. Juni 2022 umfasst?
23. Bei wie vielen Projekten (ohne Sonderaufrufe) war zum 30. Juni 2022 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt?
24. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten (ohne Sonderaufrufe) umfasst, bei denen zum 30. Juni 2022 ein endgültiger Zuwendungsbescheid erteilt war?
Antwort: Die Fragen 15 bis 18 sowie 23 und 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Mitte 2022 waren 1 444 Infrastrukturprojekte in den Breitbandförderprojekten des Bundes (ohne Sonderaufrufe) bewilligt. Die Förderprojekte umfassten insgesamt 2 866 909 Anschlüsse. Bei 780 Projekten (713 726 Anschlüsse) war über die vorläufige Höhe der Zuwendung beschieden. Bei weiteren 664 Projekten (2 153 183 Anschlüsse) lag zudem ein Zuwendungsbescheid über die abschließende Höhe der Zuwendung vor. Darüber hinaus lagen 50 Anträge auf Bewilligung in vorläufiger Höhe vor.
Frage: 19. Bei wie vielen Projekten (ohne Sonderaufrufe) lief zum 30. Juni 2022 noch die Ausschreibung?
20. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten (ohne Sonderaufrufe) umfasst, bei denen zum 30. Juni 2022 die Ausschreibung noch lief?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Mitte 2022 lief bei 247 Projekten (ohne Sonderaufrufe) die Ausschreibung für ein ausbauendes Telekommunikationsunternehmen bzw. für einen Netzbetreiber. Diese Projekte umfassten rund 173 000 Anschlüsse.
Frage: 21. Bei wie vielen Projekten (ohne Sonderaufrufe) war zum 30. Juni 2022 die Ausschreibung bereits erfolgt?
22. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten (ohne Sonderaufrufe) umfasst, bei denen zum 30. Juni 2022 die Ausschreibung bereits erfolgt war?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Mitte 2022 war die Ausschreibung für ein ausbauendes Telekommunikationsunternehmen bzw. für einen Netzbetreiber bei 795 Projekten (ohne Sonderaufrufe) bereits erfolgt. Diese Projekte umfassten rund 2,36 Millionen Anschlüsse.
Frage: 25. Wie viele Projekte (ohne Sonderaufrufe) waren zum 30. Juni 2022 im Bau?
26. Wie viele Anschlüsse waren von den Projekten (ohne Sonderaufrufe) umfasst, die zum 30. Juni 2022 im Bau waren?
Antwort: Die Fragen 25 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zum Stand Mitte 2022 befanden sich 599 Projekte (ohne Sonderaufrufe) im Bau. Diese umfassten rund 1 910 000 Anschlüsse. Hierbei sind auch Förderprojekte inkludiert, welche bereits eine Teilinbetriebnahme mitgeteilt haben, jedoch den Bau noch nicht vollständig abgeschlossen haben.
Frage: 29. Bei wie vielen der bis zum 30. Juni 2022 im Rahmen der Bundesförderung ausgebauten Projekte (ohne Sonderaufrufe) waren die ausbauenden Telekommunikationsnetzbetreiber, denen ein Zuschlag erteilt wurde, kleine und mittelständische Unternehmen?
Antwort: Nach Auskunft der Projektträger sind mit Blick auf die in abschließender Höhe bewilligten Projekte rund 54 Prozent (682 Lose) der insgesamt seit Start des Bundesförderprogramms bis Mitte 2022 ausgeschriebenen und bezuschlagten Lose (1 272 Lose) an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben worden. Eine Angabe zur Projektanzahl ist mit Blick auf die Ausschreibung in zahlreichen Projekten in mehreren Losen und der damit einhergehenden Vergabe an mehrere Unternehmen innerhalb eines Projektes nicht möglich.
Frage: 30. Wie viele der bis zum 30. Juni 2022 beantragten Projekte beruhen bereits auf der am 26. April 2021 bekannt gemachten Förderrichtlinie (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
31. Wie viele Anschlüsse umfassen die zum 30. Juni 2022 beantragten Projekte, die bereits auf der seit dem 26. April 2021 bekannt gemachten Förderrichtlinie beruhen (bitte insgesamt und nach Bundesländern ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 30 und 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Anlage 9* verwiesen.
Frage: 33. Hat die Bundesregierung in Form von Studien oder Umfragen ermitteln lassen, ob die Baukapazitäten beim Breitbandausbau ausreichen, oder plant sie dieses?
Antwort: Nein.
Frage: 35. Wie haben sich die Tiefbaukosten seit Beginn der Breitbandförderung bis zum 30. Juni 2022 entwickelt (bitte durchschnittliche Kosten pro Meter verlegter Glasfaser darstellen)?
Antwort: Nach Auskunft der Projektträger beträgt der Durchschnittspreis von 2016 bis 2020 (Jahr der Antragsstellung des zugrunde liegenden Förderantrags; Aufgrund von Änderungen oder dem Wegfall von Anträgen können sich die Angaben der Durchschnittswerte verändern) in Bezug auf die laufenden Förderprojekte 61 Euro je Tiefbaumeter. Der Preis ist dabei im Zeitraum 2016 bis 2019 zunächst um rund 40 Prozent angestiegen. Im Zeitraum 2019 bis 2020 stieg der Durchschnittspreis um rund 3 Prozent auf 63 Euro je Tiefbaumeter. Der durchschnittliche Preis verlegter Glasfaser liegt nach Auskunft der Projektträger bei 2 Euro je Meter. Dieser hat sich im Zeitraum 2016 bis 2020 nur geringfügig verändert. Für den Zeitraum 2021 bis Mitte 2022 liegen der Bundesregierung noch keine Daten vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Hessen machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfä-
higkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Hessen die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Hessen in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Hessen (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Hessen durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der in Hessen von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann – aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern (HZÄ) – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor.
In Hessen ist die FKS der HZÄ Darmstadt, Frankfurt am Main und Gießen zuständig.
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Darmstadt
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 1 1 15 1
Arbeitnehmerüberlassung 18 5 6 6
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 118 150 146 167
Forstwirtschaft 0 0 0 1
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 48 71 53 97
Gebäudereinigung 18 21 31 23
Landwirtschaft 6 9 13 1
Personenbeförderungsgewerbe 35 12 16 13
Pflegebranche 3 3 28 3
Sonstige 104 103 126 170
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 69 183 159 131
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Frankfurt am Main
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 7 1
Arbeitnehmerüberlassung 5 2 2 18
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 53 36 34 41
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 24 23 28 52
Gebäudereinigung 7 5 1 22
Landwirtschaft 0 0 1 0
Personenbeförderungsgewerbe 5 2 1 7
Pflegebranche 0 2 0 1
Sonstige 29 41 26 44
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 12 11 13 41
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Gießen
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 6 1 10 2
Arbeitnehmerüberlassung 14 32 10 8
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 211 255 253 242
Forstwirtschaft 2 2 3 4
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 127 256 119 112
Gebäudereinigung 24 29 31 8
Landwirtschaft 19 36 6 2
Personenbeförderungsgewerbe 30 8 8 2
Pflegebranche 7 10 5 30
Sonstige 137 202 142 296
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 47 66 47 77
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Hessen festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Hessen jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann – aufgeschlüsselt nach HZÄ – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit der HZÄ Darmstadt, Frankfurt am Main und Gießen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Darmstadt
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 1 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 7 0 10 4
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 26 21 9 21
Gebäudereinigung 1 1 1 1
Landwirtschaft 0 0 0 0
Personenbeförderungsgewerbe 7 3 1 2
Pflegebranche 0 0 1 0
Sonstige 30 35 11 26
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 16 19 36 5
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Frankfurt am Main
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 1
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 0 2
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 10 9 5 31
Gebäudereinigung 0 1 1 2
Landwirtschaft 0 0 0 0
Personenbeförderungsgewerbe 2 0 3 2
Pflegebranche 0 0 0 0
Sonstige 4 8 5 8
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1 1 2 9
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Gießen
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 1 1 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1 6 5 8
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG HZA Gießen
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 63 29 20 27
Gebäudereinigung 0 0 2 2
Landwirtschaft 0 4 1 0
Personenbeförderungsgewerbe 3 7 3 1
Pflegebranche 3 0 0 2
Sonstige 33 24 10 30
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 18 4 4
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Hessen?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Hessen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 1 303 151 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 1 063 276 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Hessen im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Hessen) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren
(§ 21 Absatz 1
Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Hessen in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Hessen von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.