wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Ist die von mehreren Bundes- und Landesministern nach den verheerenden Waldbränden auf dem früheren Truppenübungsplatz Lübtheen (vgl. https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/waldbrand-von-lu ebtheen-wohl-durch-munition-verursacht-0736352408.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022) in Mecklenburg im Jahr 2019 geforderte und angekündigte nationale ,,Task Force“ zur Bekämpfung von Waldbränden in munitionsbelastetem Gebiet (www.wirliebenfeuerwehr.de/bundesweit e-task-force-zur-brandbekaempfung-von-munitionsbelasteten-flaechen-er forderlich/, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022; https://www.tagesspiege l.de/politik/waldbraende-seehofer-kuendigt-bildung-einer-task-force-an/2 4581026.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022) inzwischen eingerichtet worden?
a) Wenn ja, wann hat diese ihren Dienst aufgenommen, über welche Arbeitsmittel und Personalstärke verfügt sie, wo kam sie bislang zum Einsatz, und hat sie sich hier bewährt?
b) Wenn nein, weshalb nicht, und ist es dennoch weiter geplant, eine solche ,,Task Force“ einzurichten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Arbeitskreis V (Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung) der IMK befasste sich mit den in dem Jahr 2018 aufgetretenen großflächigen Vegetationsbränden und führte zusammen
mit dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) eine Waldbrandkonferenz durch. Das Thema bearbeitet derzeit die länderoffene Arbeitsgruppe Nationaler Waldbrandschutz.
Als Task Force stellt die länderoffene AG Nationaler Waldbrandschutz keine vordefinierte taktische Einheit, sondern eine Kapazität dar, die sich aus Fähigkeiten von Bund und Ländern zusammensetzt.
Die Gremien der IMK, an denen der Bund (wie generell an der IMK) mit Gaststatus teilnimmt, kamen zu dem Ergebnis, dass die gegebenen Kapazitäten und Fähigkeiten zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden als grundsätzlich leistungsfähig betrachtet werden. Sie müssen angesichts veränderter klimatischer Bedingungen jedoch bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Die länder-offene AG Nationaler Waldbrandschutz befasst sich seither kontinuierlich mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes bei Vegetationsbränden.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, in den besonders von munitionsbelasteten Flächen betroffenen Regionen die örtlichen Kräfte der freiwilligen Feuerwehren (gegebenenfalls im Rahmen der Doppelnutzung von Ausrüstung des Zivilschutzes), des THW und des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) besser auszurüsten bzw. zu verstärken?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bund hat nach Artikel 73 des Grundgesetzes nur eine thematisch eng begrenzte Zuständigkeit für den Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz). Der Katastrophenschutz liegt in der Zuständigkeit der Länder, für den Brandschutz und das Rettungswesen sind die Kommunen zuständig. Daraus folgt, dass der Bund die Ausstattung der Länder mit Fahrzeugen für den Zivilschutzfall ergänzt. Der Bund und die Länder haben hierzu im Jahr 2007 gemeinsam ein Ausstattungskonzept abgestimmt, das vorsieht, welche Fahrzeuge und Ausstattung der Bund in den Ländern für Zivilschutzzwecke bereitstellt. Diese vom Bund bereitgestellten Fahrzeuge und Ausstattungen dürfen die Länder auch im Katastrophenfall nutzen (Doppelnutzen).
Die Beseitigung von Rüstungsaltlasten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs (oder davor) ist als Gefahrenabwehr im ordnungsrechtlichen Sinne nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes grundsätzlich eine Aufgabe der Länder (Artikel 30 und 83 des Grundgesetzes). Die gezielte Beräumung von Kampfmitteln gehört somit nicht zu den originären Aufgaben des Bundes. Dennoch kann das Technische Hilfswerk (THW) ursachenunabhängig mit seinem Fähigkeitsportfolio an Einsatzoptionen die Hilfeersuchende, für die Gefahrenabwehr zuständige Stelle technisch unterstützen. Beispielsweise unterstützt das THW die Waldbrandbekämpfung durch Kraftstofflogistik für die Feuerwehren oder Schaffung von Zuwegungen zu den Brandgebieten mithilfe von Radladern u. ä. Das THW nutzt dabei die Ausstattung, über die es für die Erfüllung seiner originären Einsatzaufgaben verfügt.
Frage: 12. Welche Empfehlungen hat die länderoffene Arbeitsgruppe ,,Nationaler Waldbrandschutz“ im Herbst 2019 abgegeben, und wie wurden diese dann von der Innenministerkonferenz aufgenommen bzw. umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13844, S. 12)?
Antwort: In ihrer Herbstsitzung 2020 fasste die länderoffene IMK-Arbeitsgruppe ,,Nationaler Waldbrandschutz in einem „Arbeitspapier Waldbrandschutz“ als
Ergebnis des aktuellen Beratungsstands mehrere Feststellungen und Maßnahmenvorschläge zusammen. Dieses Arbeitspapier behandelte die IMK als Anlage zur „Nationalen Waldbrandbekämpfungsstrategie“ auf ihrer 211. Sitzung. Die IMK betrachtet die gegebenen Kapazitäten und Fähigkeiten zur Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden als grundsätzlich leistungsfähig, hält angesichts veränderter klimatischer Bedingungen jedoch ihre bedarfsgerechte Weiterentwicklung für geboten.
Frage: 13. Liegt der Bundesregierung inzwischen ein nationales Kataster von kampfmittelbelasteten Gebieten in Deutschland vor (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10512)?
a) Wenn nein, weshalb nicht?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, ein solches nationales Kataster erstellen zu lassen, und wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Ein nationales Kataster kampfmittelbelasteter Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Kampfmittelbeseitigung als Maßnahme der Gefahrenabwehr liegt in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 14. Wie viele Mittel aus den im Bundeshaushalt vorgesehenen ,,Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10512, S. 5) wurden während der gesamten 19. Legislaturperiode durch die einzelnen Länder abgerufen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurden insgesamt 23,56 Mio. Euro für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften ausgezahlt. Die Einzelheiten bitte ich der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Bundesland Betrag in Euro
Baden-Württemberg 1.260.665,92
Bayern 1.020.609,28
Berlin 234.815,05
Brandenburg 5.813.632,22
Bremen 461.422,32
Hamburg 1.001.299,87
Hessen 2.144.728,94
Mecklenburg-Vorpommern 444.780,95
Niedersachsen 2.929.306,85
Nordrhein-Westfalen 6.623.045,63
Rheinland-Pfalz 501.350,78
Saarland 152.500,70
Sachsen 196.751,94
Sachsen-Anhalt 84.278,85
Schleswig-Holstein 658.604,90
Thüringen 32.764,84
19. Legislaturperiode gesamt 23.560.559,04
Frage: 15. Wie viele Mittel aus den im Bundeshaushalt vorgesehenen ,,Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10512, S. 5) wurden während der laufenden 20. Legislaturperiode durch die einzelnen Länder bereits abgerufen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: In der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages wurden bisher insgesamt 7,01 Mio. Euro für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften ausgezahlt. Die Einzelheiten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Bundesland Betrag in Euro
Baden-Württemberg 480.391,74
Bayern 128.377,67
Berlin 672.643,95
Brandenburg 2.564.417,35
Bremen 213.028,38
Hamburg 94.245,62
Hessen 422.168,49
Mecklenburg-Vorpommern 0,00
Niedersachsen 0,00
Nordrhein-Westfalen 1.699.162,28
Rheinland-Pfalz 0,00
Saarland 40.564,36
Sachsen 0,00
Sachsen-Anhalt 0,00
Schleswig-Holstein 694.756,08
Thüringen 1.837,08
20. Legislaturperiode bisher gesamt 7.011.593,00
Frage: 16. Liegen der Bundesregierung Zahlen zu Personenschäden vor, die seit dem Jahr 1995 durch den Kontakt mit Altmunition aus der sowjetischen Besatzungszeit entstanden sind (bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen hierzu vor.
Frage: 17. Liegen der Bundesregierung Zahlen zu Wildschäden vor, die seit dem Jahr 1995 durch den Kontakt mit Altmunition aus der sowjetischen Besatzungszeit entstanden sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen hierzu vor.
Frage: 18. Konnten die von der Bundesregierung geförderten Forschungen zu Einsatzmöglichkeiten von autonomen bzw. teilautonomen Robotern zur Entschärfung und Vernichtung von Kampfmitteln (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10512, S. 8) bereits handfeste Ergebnisse erzielen, und ist der Bundesregierung bekannt, ob solche autonomen bzw. teilautonomen Systeme bereits in Deutschland zum Zweck der Kampfmittelräumung zum Einsatz gekommen sind bzw. wann diese zum Einsatz gebracht werden können (bitte ausführen)?
Antwort: Die beiden im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ seit dem Jahr 2018 geförderten Kompetenzzentren „ROBDEKON“ (Kompetenzzentrum: Robotersysteme für die Dekontamination in menschenfeindlichen
Umgebungen) und „A-DRZ“ (Kompetenzzentrum – Aufbau des Deutschen Rettungsrobotik-Zentrums) befassen sich thematisch mit der Erforschung und dem Test autonomer Systeme für den Einsatz in menschenfeindlichen Umgebungen. Der Fokus der Arbeiten liegt dabei auf der Realisierung von robotischen Basistechnologien, dem Aufbau von Technologiedemonstratoren, sowie der experimentellen praxisnahen Erprobung der Systeme. Die Entwicklung kommerzieller Lösungen ist nicht Gegenstand der Forschungsarbeiten. Die Nutzung der Forschungsergebnisse auch im Kontext der Realisierung von autonomen bzw. teilautonomen Robotern zur Entschärfung und Vernichtung von Kampfmitteln erscheint im Zuge einer wirtschaftlichen Verwertung denkbar. Die konkrete Realisierung obliegt allerdings den verwertenden Projektpartnern und ist nach derzeitigem Kenntnisstand kurzfristig nicht zu erwarten.
Frage: 19. Ist der Bundesregierung die 2018 im Interview mit dem „SPIEGEL“ getätigte Aussage des damaligen Leiters des Fachbereichs Einsatz, Löschmittel und Umweltschutz beim Deutschen Feuerwehrverband, Michael Axinger, nach der eine flächendeckende Räumung munitionsbelasteter Gebiete, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik liegen, ,,viel zu aufwendig und zu teuer wäre“, bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese ggf. (https://www.spiegel.de/panor ama/brandenburg-feuerwehrchef-ueber-munitionsreste-im-wald-a-12248 07.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen hierzu vor.
Frage: 20. Wägt die Bundesregierung gegenwärtig ab, ob eine bald in Angriff genommene großflächige Räumung der mit Altmunition belasteten Flächen in Deutschland die möglicherweise durch zukünftige Brände in eben diesen Gebieten entstehenden Kosten aufwiegen könnte (vgl. https://www.r bb24.de/panorama/beitrag/2022/06/treuenbrietzen-waldbraende-ursache n-brandstiftung-boden-kiefern-ibisch-forschung.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022), und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen hierzu vor.
Frage: 21. Geht die Bundesregierung davon aus, dass eine flächendeckende Räumung von munitionsbelasteten Gebieten in Deutschland innerhalb der nächsten Jahre und Jahrzehnte nicht möglich sein wird, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort: Eine generelle flächendeckende Räumung kampfmittelbelasteter Gebiete ist nicht sachgerecht. Es ist nämlich zu bedenken, dass Kampfmittelbelastungen nicht grundsätzlich zu einer Gefährdung führen müssen, deren Beseitigung aber massive Eingriffe in Natur und Landschaft zur Folge haben, die ökologisch hochwertige Naturräume unwiederbringlich zerstören können. Auch ist die Kampfmittelräumung selbst eine gefahrengeneigte Tätigkeit, die zu einer potenziellen Gefährdung der hiermit betrauten Beschäftigten führt, weshalb solche Maßnahmen bedachtsam und auf das notwendige Maß beschränkt ausgeführt werden sollten.
Frage: 22. Unterstützt die Bundesregierung inzwischen die Langzeitüberwachung von munitionsbelasteten Gebieten, hat sie diese bereits in Auftrag gegeben oder plant sie dies künftig zu tun (vgl. Bundestagsdrucksache 19/14955, S. 13)?
Antwort: In Bezug auf Altmunition im Meer unterstützt die Bundesregierung die Langzeitüberwachung munitionsbelasteter Gebiete nicht und hat eine solche auch weder bereits in Auftrag gegeben noch existieren derzeit Pläne, dies künftig zu tun.
Hinsichtlich der Langzeitüberwachung munitionsbelasteter Gebiete an Land liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 23. Erwägt die Bundesregierung gegenwärtig, die Kampfmittelabwehrkräfte der Deutschen Bundeswehr für die Räumung von munitionsbelasteten Gebieten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Ein Einsatz der Bundeswehr zur Räumung von kampfmittelbelasteten Flächen in Deutschland ist nicht geplant. Die Beseitigung von Kampfmitteln dient der Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Leben des Menschen und für Sachgüter und gehört damit zu dem Sachgebiet des Polizei- und Ordnungsrechts. Die Kampfmittelbeseitigung als Gegenstand des Polizei- und Ordnungsrechts ist daher grundsätzlich eine Aufgabe der Länder. Hierfür wurden durch die Länder i. d. R. Kampfmittelbeseitigungsdienste geschaffen (vgl. Baufachliche Richtlinien zur Kampfmittelräumung Kapitel 3.1). Die Kampfmittelabwehrkräfte der Bundeswehr sind hingegen zur Gewährleistung der Operationsfreiheit der Streitkräfte aufgestellt worden.
Frage: 24. Ist der Bundesregierung bereits bekannt, wie groß der während der Brände bei Treuenbrietzen angefallene Sachschaden für das von ihr geförderte und von der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durchgeführte Forschungsprojekt ,,Pyrophob“ im Brandgebiet von Treuenbrietzen ist (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/06/treuenbriet zen-waldbraende-ursachen-brandstiftung-boden-kiefern-ibisch-forschun g.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022)?
a) Wenn ja, wie hoch ist er?
b) Wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (HNEE) hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass der bisher zu ermittelnde Sachschaden zwischen 30 000 und 40 000 Euro liege (hauptsächlich Beschädigung von Fallen, Datenloggern, Feuchtesensoren). Insgesamt sind ca. 200 Hektar der Versuchsflächen des Vorhabens bei Treuenbrietzen verbrannt, von den insgesamt 15 Flächen wurden vier als intensiv und drei als teilweise beeinträchtigt eingeschätzt.
Genaue Zahlen konnten bisher nicht erhoben werden, da die Flächen mit einem Betretungsverbot belegt sind. Die Schadensmitteilung basiert auf einer Auswertung von Drohnen- und Satellitenbildern der HNEE.
Frage: 25. Fördert der Bund gegenwärtig Unternehmen, die die in munitionsbelasteten Gebieten einsetzbaren Löschpanzer besitzen und welche in den entsprechenden Waldbrandgebieten im Einsatz waren bzw. künftig sein können, und wenn ja, in welcher Weise (vgl. https://www.az-online.de/altma rk/seehausen/laenderuebergreifende-regel-gefordert-12812726.html, zuletzt abgerufen am 27. Juni 2022)?
Antwort: Die Länder setzen für die Beseitigung von Kampfmitteln ihre landeseigenen Kampfmittelräumdienste ein oder beauftragen hierfür private Dienstleistungsunternehmen. Informationen über den Einsatz entsprechenden Geräts liegen der Bundesregierung daher nicht vor. Eine Förderung von Unternehmen, die in munitionsbelasteten Gebieten einsetzbare Löschpanzer besitzen und diese in entsprechenden Waldbrandgebieten zum Einsatz gebracht haben bzw. künftig zum Einsatz bringen können, erfolgt nicht.
Frage: 26. Fördert die Bundesregierung Forschungsprojekte, die zu effizienteren Methoden zur Behandlung von kampfmittelbelasteten Flächen führen könnten, oder plant die Bundesregierung, in Zukunft weitere Forschungsprojekte gezielt zu fördern, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit“ wird gegenwärtig das Projekt „Augmented Reality Assistenztechnologien für die Sicherheits- und Effizienzoptimierung in der Kampfmittel-Sondierung (ARES)“ gefördert. Die Förderung weiterer Vorhaben im Bereich der Kampfmittelbeseitigung ist geplant. Konkrete zukünftige Projekte können allerdings noch nicht benannt werden, da entsprechenden Förderungen noch nicht bewilligt wurden.
Frage: 27. Erwägt die Bundesregierung, das THW, die Bundespolizei und die Bundeswehr für mögliche kommende Einsätze in munitionsbelasteten Gebieten Ostdeutschlands mit neuen Löschpanzern auszustatten, und finden in puncto künftiger Verwendung von Löschpanzern gegenwärtig Gespräche zwischen Bund und Ländern statt bzw. sind solche Gespräche in naher Zukunft geplant?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
Weder für die Bundespolizei noch für THW ist eine Ausstattung mit Löschpanzern vorgesehen. Gleiches gilt für die Bundeswehr.
Frage: 28. Wie hoch sind nach der Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die im Juni 2022 bei Treuenbrietzen und Beelitz erfolgten Brandbekämpfungseinsätze von Bundeswehr, Bundespolizei und THW gewesen?
Antwort: Nach derzeitigem Rechnungsstand sind der Bundespolizei für den Brandbekämpfungseinsatz Treuenbrietzen/Beelitz Kosten i. H. v. 53 971,29 Euro entstanden. Die Einsatzkosten des THW werden nach derzeitigem Stand der nicht vollständig abgeschlossenen Abrechnungen auf eine Gesamtsumme von rund 80 000 Euro geschätzt.
Im Rahmen der Amtshilfe zur Bekämpfung der Waldbrände in Brandenburg zwischen dem 18. Juni 2022 und 1. August 2022 sind der Bundeswehr insgesamt Vollkosten in Höhe von rund 15 Mio Euro. entstanden. Der darin enthaltene Anteil erstattungsfähiger Kosten beläuft sich auf rund 6,7 Mio. Euro.
Durch Nacherfassungen/Korrekturen kann es zu einer nachträglichen Veränderung der angegebenen Kosten kommen.
Frage: 29. Wie viele Einsatzkräfte von Bundeswehr, Bundespolizei und Technischem Hilfswerk haben im Juni 2022 an der Brandbekämpfung bei Treuenbrietzen und Beelitz mitgewirkt (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Bei den benannten Waldbränden waren insgesamt 284 Einsatzkräfte des THW tätig.
Die Bundespolizei hat zur Unterstützung des Landes Brandenburg zur Brandbekämpfung in Treuenbrietzen und Beelitz vom 18. bis 20. Juni 2022 insgesamt 10 Einsatzkräfte eingesetzt.
Die Bundeswehr hat im Rahmen der Amtshilfe mit bis zu 70 Bundeswehrangehörigen bei der Bekämpfung der Waldbrände bei Treuenbrietzen und Beelitz unterstützt.
Frage: 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Stand der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in den unterschiedlichen Bundesländern (bitte jeweils nach Bundesland getrennt ausführen und bitte zusätzliche Informationen angeben zu denen auf https://umsetz ungsbegleitung-bthg.de veröffentlichten)?
Antwort: Länder und Kommunen führen das Recht der Eingliederungshilfe als eigene Angelegenheit aus. Folglich ist der Umsetzungsstand des BTHG in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Im Rahmen der Länder-Bund-Arbeitsgruppe BTHG (LBAG BTHG) findet regelmäßig eine Evidenzbeobachtung und ein Erfahrungsaustausch unter Beteiligung von Verbänden der Leistungserbringer und der Verbände für Menschen mit Behinderungen statt. Erfahrungen und Probleme werden erörtert und Lösungen entwickelt. Um die Umsetzung weiter voranzutreiben, wurde die Begleitung durch die LBAG BTHG bis Ende 2024 verlängert.
Zudem wird das Projekt Umsetzungsbegleitung nach Artikel 25 Absatz 2 BTHG verlängert, da es sich als nützliches Instrument erwiesen hat, um den aktuellen Stand der Umsetzung für alle Akteure und Interessierten transparent darzustellen sowie Informationen zur Umsetzung auf einer zentralen Plattform zur Verfügung zu stellen. Der Bundesregierung liegen keine aktuelleren bzw. über die auf der Webseite des Projektes Umsetzungsbegleitung hinausgehenden Informationen vor.
Frage: 2. Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Umsetzung des BTHG zu Verzögerungen, und wenn ja, in welchem Bundesland, und aus welchen Gründen?
Antwort: Die Umsetzung des BTHG in den Ländern führte zur Notwendigkeit erheblicher Umstrukturierungen (z. B. in den Verwaltungen) sowie zum Abschluss neuer Landesrahmenverträge und der Implementierung einer neuen Leistungs- und Vergütungssystematik. Die hierfür erforderlichen Verhandlungen gestalteten sich in fast allen Ländern schwierig und führten – auch aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie – überwiegend zu Verzögerungen. Der Bundesregierung liegen keine aktuelleren bzw. über die auf der Webseite des Projektes Umsetzungsbegleitung hinausgehenden Informationen vor.
Frage: 3. In welcher Form wurde die Zivilgesellschaft beziehungsweise wurden die Vereine, Verbände und Selbstvertretungsorganisationen der Menschen mit Behinderungen in den Prozess einbezogen?
Antwort: Auf Bundesebene wurden und werden Menschen mit Behinderungen bzw. deren Interessenvertretungen nach dem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ regelmäßig vor und nach den Sitzungen der LBAG BTHG, fortwährend bei den Projekten zur Umsetzung sowie bei anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen beispielsweise im Rahmen von Fachgesprächen zum leistungsberechtigten Personenkreis bzw. zur Begleitung ins Krankenhaus – beteiligt. Zudem sind Menschen mit Behinderungen bzw. deren Interessenvertretungen in allen Beiräten der Begleitprojekte zur Umsetzung des BTHG vertreten. Auch auf Landesebene erfolgt eine umfassende Beteiligung, u. a. bei der Erarbeitung der Landesrahmenverträge und bei der Entwicklung der Bedarfsermittlungsinstrumente.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung im Rahmen des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz) evaluiert, ob der Kostenvorbehalt in § 104 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) das Wunsch- und Wahlrecht sowie das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen beeinträchtigt, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Ist seitens der Bundesregierung geplant, diesen Vorbehalt zu streichen, und wenn ja, wann?
Antwort: Der Gesetzgeber hat der Bundesregierung mit Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG einen umfassenden Auftrag zur Untersuchung der Gesetzesfolgen des BTHG erteilt. Dieser umfasst auch die Regelung des § 104 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX). Die vergebenen Forschungsvorhaben sind aktuell noch nicht abgeschlossen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dem Deutschen Bundestag und dem Deutschen Bundesrat zum Ende des Jahres 2022 einen Bericht mit den Ergebnissen der Untersuchungen vorlegen.