Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Der Integrationskurs soll nach § 45 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) durch weitere Integrationsangebote von Bund und Ländern ergänzt werden, insbesondere durch sozialpädagogische und migrationsspezifische Beratungsangebote. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fördern auf dieser Grundlage die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) seit der Einführung des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 mit Zuwendungen. Ziel der MBE ist, den Integrationsprozess für zugewanderte Personen zu initiieren, zu steuern und zu begleiten. Das BAMF hat die Durchführung der MBE auf die sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sowie den Bund der Vertriebenen delegiert. Diese Träger haben bundesweit 1 480 Beratungsstellen eingerichtet. Bereits vor dem Jahr 2005 förderte der Bund unterschiedliche Beratungen für Ausländer und Spätaussiedler. Auch bei diesen Angeboten waren die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und der Bund der Vertriebenen Empfänger der Leistungen“ (Bericht des Bundesrechnungshofes vom 4. April 2022, S. 27, https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downl oads/DE/Berichte/2022/integraionsmassnahmen-zugewanderte-gefluechtete-v olltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1).
„Die MBE soll den Integrationskurs ergänzen. Die Ausgaben haben sich seit dem Jahr 2015 verdoppelt. Seit Einführung des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 fördern BMI und BAMF dieselben Zuwendungsempfänger, auf die sie die Durchführung der MBE delegiert haben. Inwieweit diese Finanzierung eine wirtschaftliche Förderung gewährleistet und ob es Alternativen gibt, hat das BMI noch nicht geprüft und mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung belegt. BMI und BAMF gehen davon aus, dass ihr Vorgehen alternativlos ist. In welchem Umfang die Integration der beratenen Personen verbessert wurde, bleibt angesichts lückenhafter Daten und ausgebliebener Erfolgskontrollen unklar.“ (Bericht des Bundesrechnungshofes vom 4. April 2022, S. 27, https://w ww.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/integr aionsmassnahmen-zugewanderte-gefluechtete-volltext.pdf?__blob=publicatio nFile&v=1).
1. Worin sieht die Bundesregierung aktuell die Hauptschwerpunkte, Zielsetzungen und Zielgruppen der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)?
Antwort: Gemäß den Förderrichtlinien zur Durchführung einer Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), zuletzt geändert am 7. Juli 2020 (GMBl 2020, Seite 897), zielt die MBE darauf ab, soziale Teilhabeprozesse erwachsener Zuwanderer gezielt zu initiieren, zu steuern und zu begleiten. Dabei soll die MBE zum einen zur Verbesserung und Sicherung der Lebenslagen der Zugewanderten beitragen sowie zum anderen durch die Förderung ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen ein selbstbestimmtes Handeln in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens ermöglichen. Eine Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen soll damit auf ein Mindestmaß reduziert werden. Hauptschwerpunkte der MBE sind bedarfsorientierte Einzelfallberatungen.
Hauptzielgruppen der MBE sind bis zu drei Jahre nach deren Einreise Spätaussiedler, deren Ehepartner und Nachkommen im Sinne der §§ 4 und 7 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) und neuzugewanderte Ausländer, die sich rechtmäßig und dauerhaft im Sinne § 44 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzw. bis zu drei Jahre nach Erlangung des auf Dauer angelegten Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet aufhalten.
Weiterhin können deutsche Staatsbürger mit besonderer Integrationsbedürftigkeit, freizügigkeitsberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sowie bereits länger in Deutschland lebende Zugewanderte, die im Rahmen der nachholenden Integration einen einem Neuzugewanderten vergleichbaren Integrationsbedarf besitzen, an den Beratungsangeboten teilnehmen. Ebenso können Zugewanderte, die Aussicht auf eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104c AufenthG haben und jene, die eine solche besitzen, sowie Ratsuchende mit Aufenthaltsgestattung das Beratungsangebot nutzen.