Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind mehr als 967 000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet (Stand: 21. August 2022, https:// www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/08/ukraine_geflu echtete.html). Darunter befindet sich eine Vielzahl von Menschen mit besonderer Schutzbedürftigkeit aufgrund einer Behinderung oder wegen Pflegebedürftigkeit. Gerade in den ersten Kriegswochen wurden in der Ukraine Einrichtungen und Unterkünfte für Menschen mit Behinderung evakuiert, wobei auch deutsche Verbände und Organisationen Unterstützung leisteten (https://w ww.mdr.de/religion/gefluechtete-ukraine-behinderungen-100.html; https://ww w.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2022/kontaktstelle-fuer-gefl uechtete-ukrainer-mit-behinderungen.html).
Nach Schätzungen der WHO leben rund 15 Prozent der Weltbevölkerung mit einer Behinderung, mehrere Millionen Menschen mit Behinderung sind auf der Flucht (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingssc hutz/fluechtlinge-mit-behinderung). Meist treffen Menschen mit Behinderungen die Folgen von Vertriebenwerden und einer strapaziösen Flucht besonders hart: Als ohnehin schon marginalisierte Gruppe laufen sie besonders Gefahr, Opfer von Diskriminierung, Gewalt und Ausbeutung zu werden (vgl. ebd.). Weiter können die Aufnahmeländer – auch Deutschland – den heterogenen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen häufig nicht gerecht werden und angemessene Unterstützungsangebote fehlen (https://www.institut-fuer-m enschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Position_16_Gefluechtet e_mit_Behinderungen.pdf; https://www.dw.com/de/ukrainische-flüchtlinge-m it-behinderung-brauchen-besondere-hilfe/a-61636374).
Medienberichten zufolge sehen sich geflüchtete Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine nach ihrer Ankunft in Deutschland erheblichen Problemen ausgesetzt. So gibt es am Berliner Hauptbahnhof keine Anlaufstelle für Menschen mit Behinderungen, Sammelunterkünfte sind nicht inklusiv ausgestaltet und die ohnehin schon überstrapazierten Betreuungsstrukturen kollabieren unter der hohen Anzahl von Geflüchteten (https://taz.de/Gefluechtete-aus-Ukr aine-mit-Behinderung/!5843376/).
Als Reaktion darauf hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit dem Bundesministerium für Gesundheit am 4. Mai 2022 unter Federführung des Deutschen Roten Kreuzes eine Bundeskontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen (https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/202 2/kontaktstelle-fuer-gefluechtete-ukrainer-mit-behinderungen.html). Die Kontaktstelle stellt neben der Identifizierung der Unterstützungsbedarfe einerseits über eine Hotline und den Internetauftritt Informationen zum Thema Flucht/Behinderung/Pflegebedarf zur Verfügung und fungiert andererseits als Schaltstelle zwischen verschiedenen am Fluchtgeschehen beteiligten Akteuren und Initiativen (vgl. ebd., https://drk-wohlfahrt.de/bundeskontaktstelle/). Mit Errichtung der Bundeskontaktstelle wurden bei den Bundesländern Landeskoordinierungsstellen errichtet, die die Betroffenen in konkrete Unterbringungs- und Pflegeeinrichtungen vermitteln sollen.
An die Fragestellenden wurde von zivilgesellschaftlichen Akteuren jedoch herangetragen, dass insbesondere die Landeskoordinierungsstellen allenfalls defizitär arbeiteten. Eine Verteilung von z. B. in Berlin ankommenden Geflüchteten mit Behinderung in passende Angebote der anderen Länder sei wegen der nicht oder nur mangelhaft erfolgenden Meldung freier Kapazitäten durch die Landeskoordinierungsstellen nicht möglich. Weiterhin wurde als problematisch mitgeteilt, dass eine Identifizierung der besonderen Schutzbedürftigkeit häufig nicht oder zu spät erfolge.
Nach wie vor hat Deutschland nach Einschätzung der Fragestellenden kein geordnetes Identifizierungsverfahren für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen, wie es in Artikel 22 der EU-Aufnahmerichtlinie (2013/33/EU) vorgesehen ist (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELE X:32013L0033&from=DE). Nach Artikel 21 der EU-Aufnahmerichtlinie zählen zu den besonders vulnerablen Personen auch Menschen mit Behinderung. Die Umsetzungsfrist der EU-Aufnahmerichtlinie lief bereits am 20. Juli 2015 ab.
Die ehemalige Bundesregierung verwies hinsichtlich der Identifikation vulnerabler Personen auf die Zuständigkeit der Länder (https://dserver.bundesta g.de/btd/19/116/1911666.pdf; https://www.baff-zentren.org/wp-content/uploa ds/2020/11/BAfF_Reader_Identifizierung.pdf, S. 21). Auf Bundesebene könnten jedoch aus Sicht der Fragestellenden ein einheitliches Konzept zur Identifizierung von Menschen mit besonderer Schutzbedürftigkeit entwickelt und gesetzliche Mindeststandards festgelegt werden. So hat die derzeitige Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP entschieden, sie wolle „vulnerable Gruppen […] von Anfang an identifizieren und besonders unterstützen“ (vgl. Koalitionsvertrag der Bundesregierung, S. 140, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9744 30/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-dat a.pdf?download=1).
1. Wie viele zum Teil mit Hilfe deutscher Verbände oder Organisationen aus der Ukraine evakuierte ukrainische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit Behinderung oder Pflegebedürftigkeit konnten bisher erfolgreich über die Bundeskontaktstelle in Angebote der stationären Pflege oder der Eingliederungshilfe in die Bundesländer vermittelt werden (bitte nach Behinderung bzw. Pflegebedürftigkeit differenzieren und jeweils nach Bundesland aufschlüsseln)?
2. Wie viele zum Teil mit Hilfe deutscher Verbände oder Organisationen aus der Ukraine evakuierte Drittstaatsangehörige mit Behinderung oder besonderer Pflegebedürftigkeit konnten bisher erfolgreich über die Bundeskontaktstelle in Angebote der stationären Pflege oder der Eingliederungshilfe in die Bundesländer vermittelt werden (bitte nach Behinderung bzw. Pflegebedürftigkeit differenzieren und jeweils nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Seit offiziellem Tätigkeitsbeginn am 4. Mai 2022 wurden insgesamt 215 Personen mit Hilfe des Deutschen Roten Kreuzes über die Bundeskontaktstelle (BKS) bundesweit vermittelt, wobei eine Unterscheidung zwischen ukrainischen Staatsangehörigen und weiteren Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine nicht stattfindet. Darunter fielen 130 Personen mit Pflegebedarf, 49 Personen mit Eingliederungshilfebedarf, 29 Begleitpersonen und sieben Kinder. Grundsätzlich gilt: Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, dass es bei vielen der bisher an die BKS gerichteten 1.328 Unterbringungsanfragen (Stand: 14. November 2022) bei einem Erstkontakt blieb. Oftmals wurde die ursprüngliche Unterbringungsanfrage durch die Hilfesuchenden nicht weiterverfolgt. Aufgrund begrenzter Kapazitäten wurde eine Aufschlüsselung bezüglich der Unterbringung von Personen mit Pflege- bzw. Eingliederungshilfebedarf nach Bundesland bisher nicht durch die BKS erhoben. Eine Aufschlüsselung der insgesamt untergebrachten Personen je Bundesland ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Aufschlüsselung der insgesamt untergebrachten Personen je Bundesland (Stand: 14. November 2022):
Baden-Württemberg 15
Bayern 14
Berlin 1
Brandenburg 2
Bremen 8
Hamburg 22
Hessen 14
Mecklenburg-Vorpommern 6
Niedersachsen 24
Nordrhein-Westfalen 20
Rheinland-Pfalz 17
Saarland 0
Sachsen 25
Sachsen-Anhalt 4
Schleswig-Holstein 43
Thüringen 0
Gesamt 215