Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG; GKV = gesetzliche Krankenversicherung) vom 27. Juli 2022 fokussiert sich nach Bewertung der Verfasser primär auf die Deckung der für 2023 prognostizierten finanziellen Lücke in Höhe von mindestens 17 Mrd. bis 19 Mrd. Euro, eventuell noch höher (siehe etwa https://www.iges.com/kunden/gesundheit/forschungsergebnisse/2022/finanzbe darf-der-gkv/index_ger.html).
Mittel- bzw. langfristig wirkende, strukturelle Reformen lassen sich in dem Gesetzentwurf nach Überzeugung der Fragesteller nicht erkennen. Diese Kritik übt nahezu die gesamte Gesundheitsbranche (vgl. https://www.pharmazeuti sche-zeitung.de/scharfe-kritik-am-regierungsentwurf-134647/). Vielmehr wiederholt der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, öffentlich mehrfach, dass Leistungskürzungen nicht erfolgen würden (vgl. https://www. n-tv.de/politik/Gesetzlicher-Krankenkassenbeitrag-auf-Rekordhoch-Lauterbac h-keine-Leistungskuerzungen-article23491154.html). Gleichzeitig steigen die steuerfinanzierten Bundeszuschüsse seit Jahren, Tendenz steigend (vgl. https:// www.pkv.de/positionen/bundeszuschuss/).
Eine in dem Gesetzentwurf zentrale Maßnahme zur Deckung der Finanzierungslücke ist das Vorhaben, dass die Beitragszahler mit einer Anhebung um 0,3 Beitragssatzpunkte für das Jahr 2023 diesen Finanzbedarf mitfinanzieren (vgl. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/beitraege-krankenkasse n-erhoehung-bundesregierung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.googl e.de%2F).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach Einschätzung der Bundesregierung aus dem Frühsommer 2022 war für das Jahr 2023 von einem Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 17 Mrd. Euro auszugehen. Grundlage dieser Einschätzung waren die seinerzeit vorliegenden Erkenntnisse zur gesamtwirtschaftlichen Entwick-
lung und zur Ausgabenentwicklung in der GKV. Hierbei wurden insbesondere die pandemiebedingt gedämpfte Einnahmenentwicklung in den Jahren 2020 und 2021 sowie eine verstärkte Ausgabendynamik aufgrund von Leistungsausweitungen und Vergütungsanhebungen als ursächlich eingeschätzt.
Die Bundesregierung hat mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dieses Defizit kurzfristig zu schließen und zugleich finanzielle Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu begrenzen. Die Lasten sollen auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Krankenkassen, Leistungserbringer und Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verteilt werden. Ausgabenseitig ist ein Paket aus ausgabendämpfenden sowie strukturellen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Arzneimittelausgaben sowie bei Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten vorgesehen. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der GKV vorlegt, wobei insbesondere auch die Ausgabenseite der GKV betrachtet werden soll. Auf deren Grundlage wird die Bundesregierung weitere gesetzliche Maßnahmen für die folgenden Jahre erarbeiten.
Für eine valide, aktualisierte Prognose des Finanzbedarfs der GKV im Jahr 2023 unter Berücksichtigung der Finanzwirkung der Maßnahmen des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bleiben die Ergebnisse des Schätzerkreises am 12. und 13. Oktober 2022 abzuwarten.