Frage: 3. Liegt dem BKA ein Lagebild zur Kriminalität im Kontext der Flutkatastrophe vor (bitte ausführen)?
a) Wie viele Eigentumsdelikte, die unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 begangen wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich registriert worden (bitte nach Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Geschädigten und deren Alter aufschlüsseln)?
b) Wie viele Straftaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 sind in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt dieser Anfrage polizeilich registriert worden (bitte nach Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Geschädigten und deren Alter aufschlüsseln)?
c) Wie viele Tatverdächtige konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den begangenen Eigentumsdelikten unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich ermittelt werden (Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit und Alter sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
d) Wie viele Tatverdächtige konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den begangenen sonstigen Straftaten bis zum Zeitpunkt dieser Kleinen Anfrage polizeilich ermittelt werden (bitte nach Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit, Alter sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
e) Zu wie vielen Anklageerhebungen, Erlassen von Strafbefehlen oder Verfahrenseinstellungen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich aller in Frage 1 sowie Frage 2 erfragten Straftaten (Tattag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Beschuldigten und deren Alter, Anzahl der Geschädigten und deren Alter sowie Art der Verfahrenserledigung aufschlüsseln)?
f) Zu wie vielen Verurteilungen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich aller in Frage 1 sowie Frage 2 erfragten Straftaten (Tat- tag und Tatzeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Beschuldigten und deren Alter, Anzahl der Geschädigten und deren Alter sowie Art der Verfahrenserledigung aufschlüsseln)?
g) Wie viele Privatpersonen, Firmen und Institutionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz insgesamt Opfer der hier erfragten Eigentumsdelikte und sonstigen Straftaten geworden?
h) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die bis zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage entstandene Gesamtschadenssumme aller unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz begangenen Eigentumsdelikte?
i) Wie viele der ermittelten deutschen Tatverdächtigen besitzen nach Kenntnis der Bundesregierung eine weitere nichtdeutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach der jeweiligen weiteren Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
j) Wie lauteten nach Kenntnis der Bundesregierung die Vornamen der ermittelten Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit?
k) Wie viele der ermittelten Tatverdächtigen sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum Tatzeitpunkt bereits vorbestraft gewesen?
l) Weisen ermittelte Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung Bezüge zum Kriminalitätsphänomen der Clankriminalität auf?
m) Weisen ermittelte Tatverdächtige nach Kenntnis der Bundesregierung Bezüge zum Kriminalitätsphänomen der Organisierten Kriminalität auf?
n) Bei wie vielen der festgestellten Eigentumsdelikte handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Bandendiebstahl und/oder schweren Bandendiebstahl nach den § 244 Absatz 1 Nummer 2 und § 244a StGB?
o) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. vor hinsichtlich der Anzahl, der Personenpotenziale, der Organisationsstrukturen und der Staatsangehörigkeiten der Mitglieder derjenigen Banden, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden haben, und aus denen heraus die hier erfragten Eigentumsdelikte sowie sonstigen Straftaten begangen worden sind?
p) Wie viele Tatverdächtige der in Nordrhein-Westfalen begangenen Eigentumsdelikte unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Wohnsitz nicht in Nordrhein-Westfalen?
q) Wie viele Tatverdächtige der in Rheinland-Pfalz begangenen Eigentumsdelikte unter Ausnutzung bzw. im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Sommer 2021 haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Wohnsitz nicht in Rheinland-Pfalz?
r) Wie viele Tatverdächtige haben nach Kenntnis der Bundesregierung bereits entsprechende Straftaten sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Rheinland-Pfalz verübt?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3r werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Kriminalität im Kontext der Flutkatastrophe wurde durch das Bundeskriminalamt kein eigener Lagebericht erstellt. Eine Aufschlüsselung der begangenen Straftaten nach Tattag und -zeit, Tatort, Tathergang bzw. Tatbegehungsweise, Phänomen und Modus Operandi, Straftatbestand, Anzahl der Geschädigten und deren Alter liegt somit nicht vor.
Der Bundesregierung liegen mithin keine Informationen zur Beantwortung der Fragen 3 bis 3r vor.