Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde zur Förderung heimischer sogenannter erneuerbarer Energieanbieter beschlossen, um diesen den Markteintritt zu erleichtern. Dänemark – das nördliche Grenzland von Deutschland gehört nach Ansicht der Fragesteller, mit Ausnahme der Inseln Bornholm, nicht zu den Ländern mit hoher solarer Einstrahlung. Es ist zudem auch nicht Teil des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem werden, dank des Kooperationsvertrages Deutschland – Dänemark vom 12. Oktober 2016 (www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/E nergie/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Intern_Ausschreibun gen/KoopVertr_DE_DK_deutscheFassung.html?nn=698786) die Errichtung und der Betrieb über den Verkauf des mit ihnen erzeugten Stromes über den deutschen Stromverbraucher subventioniert. Auf Seite 3 des erwähnten Abkommens wird überdies unterstellt, dass der auf diese Weise in Dänemark von Deutschland bzw. seinen Stromverbrauchern geförderte Strom, wie auch umgekehrt der in Deutschland von Dänemark geförderte Strom, physikalisch importiert bzw. exportiert wird, weil dies „für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bedeutend ist“ (ebd.).
Dieser Strom wurde somit bisher vom deutschen Stromverbraucher über die EEG-Umlage subventioniert. Wegen der Änderung des EEG ab 1. Januar 2023 wird diese Förderung vom deutschen Steuerzahler übernommen. Nach Informationen der Fragesteller bekamen fünf dänische Photovoltaik(PV)-Anlagen bzw. deren Betreiber im Jahr 2016 mit je knapp 10 MW Nennleistung den Zuschlag für deutsche Förderung über die EEG-Umlage: Zwei davon auf Seeland, zwei auf Bornholm und eine auf der Insel Nexö im nördlichen Kattegat (www.google.com/maps/d/edit?mid=1qJVCjZ_djEZlv0-qgVI3OofGDWayGg Q&usp=sharing). Eine Auswertung der Angaben der Bundesnetzagentur (siehe Marktstammdatenregister: www.marktstammdatenregister.de/MaStR/Date ndownload, veröffentlichte Zahlen der vier Netzbetreiber: www.netztransparenz.de/EEG/Anlagenstammdaten sowie die jährlichen Daten zur Vergütung und Einspeisung: www.netztransparenz.de/EEG/Jahresabrechnungen) ergab, dass von 2018 bis 2021 Fördergelder, also letztlich von deutschen Stromverbrauchern aufgebrachte Gelder, in Höhe von 2,16 Mio. Euro an diese Erzeuger in Dänemark flossen.
Umgekehrt ist den Fragestellern nicht bekannt, dass der dänische Staat in Deutschland erstellte PV-Anlagen subventioniert hat.
1. Welcher Nutzen für die deutschen Marktteilnehmer ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus dieser Förderung?
Antwort: Der EU-weite Ausbau erneuerbarer Energien leistet nicht nur einen zentralen Beitrag zu einer erfolgreichen Energiewende, sondern auch zum Erreichen der Klimaschutzziele. Kooperationen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des erneuerbarer Energien Ausbaus helfen dabei. Grenzüberschreitende Ausschreibungen bei erneuerbaren Energien können sich positiv im Sinne von Synergieeffekten bei der Marktintegration auswirken und sie können dabei unterstützen, Förderregime der Mitgliedstaaten verstärkt aneinander anzugleichen. Beides kann dazu beitragen, dass deutsche Marktteilnehmende sich neue Marktsegmente erschließen und Skaleneffekte gehoben werden.
Die Durchführung gemeinsamer Ausschreibungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union war Teil der beihilferechtlichen Genehmigung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014. Insgesamt werden fünf Anlagen in Dänemark gefördert; diese wurden im Rahmen einer gemeinsamen Ausschreibung mit dem Königreich Dänemark ermittelt; hierzu wurde ein Kooperationsvertrag zwischen den beiden Staaten geschlossen, siehe www.bundesnetzagent ur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutio nen/ErneuerbareEnergien/Intern_Ausschreibungen/KoopVertr_DE_DK_deutsc heFassung.html.