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Frage: c) Haben deutsche Behörden seit dem Jahr 2019 Datensätze in das Europol Information System zu VStGB-Taten eingespeist, und wenn ja, wie viele?
Haben deutsche Behörden seit 2019 Daten aus dem Europol Information System Daten zu VStGB-Taten entnommen, und wenn ja, wie viele (bitte beide Fragen nach Behörden und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Dem BKA liegen keine Statistiken über den Datenaustausch mit Europol zu VStGB-Taten vor.
Das Europol Informationssystem (EIS) wird in Deutschland automatisiert über eine Schnittstelle aus der Datei INPOL-Fall bestückt. Mit Geltungsbeginn der Europol-Verordnung 2016/794 am 1. Mai 2017 wurde der Mandatsbereich unter anderem auf „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ erweitert.
Die Speicherung beziehungsweise das Erheben kriminalpolizeilich relevanter Daten im EIS sowie im eigens für den Deliktsbereich eingerichteten Europol-Analyseprojekt Core International Crimes (AP-CIC) zählt zu den regelmäßig durchzuführenden Standardmaßnahmen sowohl in der Bearbeitung laufender Ermittlungsverfahren als auch im Rahmen des polizeilichen Schriftverkehrs der Zentralstelle.
Frage: 8. Inwiefern hat seit 2019 eine Kooperation des GBA und des BKA mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Ermittlungsverfahren stattgefunden?
a) Gab es seit 2019 seitens des Internationalen Strafgerichtshofs Rechtshilfeersuchen an Deutschland?
b) Wenn ja, wie viele, und bezüglich welcher Fälle und Umstände (bitte einzeln mit Datum auflisten)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden stehen mit der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in ständigem Austausch. Die Bundesregierung unterstützt den IStGH bei seinen Ermittlungen durch die Leistung von Rechtshilfe. Statistische Angaben liegen der Bundesregierung weder zu Ersuchen des IStGH an Deutschland noch für ausgehende Ersuchen vor, so dass eine Auskunft zu Fallzahlen, Fällen und Umständen nicht möglich ist. Auch äußert sich die Bundesregierung nicht zu einzelnen justiziellen Rechtshilfeersuchen. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den konkreten berechtigten Geheimhaltungsinteressen im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen begrenzt.
Frage: 9. Wie oft haben deutsche Behörden seit 2019 die Auslieferung von Personen (bitte nach staatlichen und nichtstaatlichen Akteurinnen und Akteuren unterscheiden) beantragt, denen VStGB-Taten in Drittstaaten vorgeworfen werden, und wenn ja, in welche Staaten ist die Auslieferung erfolgt?
Antwort: Auslieferungen an das Ausland setzen keinen Antrag Deutschlands, sondern ein Ersuchen des ausländischen Staates voraus.
Statistische Angaben zum Auslieferungsverkehr ergeben sich aus der jährlich im Bundesanzeiger und auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz veröffentlichten Auslieferungsstatistik. Zuletzt wurde die Statistik für das Jahr 2020 veröffentlicht.
Der GBA hat erfolgreich die Einlieferung einer Person nach Deutschland beantragt, der Straftaten nach dem VStGB in Drittstaaten vorgeworfen werden.
Ersuchen um Auslieferungen aus Deutschland an ausländische Staaten, denen Straftaten nach dem VStGB zugrunde liegen, waren für die Jahre 2019 und 2020 nicht zu verzeichnen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung seit 2019 erwogen, gegen einen anderen Staat wegen eines Verstoßes gegen die Antifolterkonvention (z. B. weder Auslieferung noch Strafverfolgung) vor dem Internationalen Gerichtshof im Kontext von VStGB-Taten in Drittstaaten Klage zu erheben, und wenn ja, wie wurde in diesen Fällen weiter verfahren, und wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung bisher nicht dazu veranlasst gesehen?
Antwort: Die Bundesregierung hat seit 2019 keine Pläne verfolgt, gegen einen anderen Staat wegen eines Verstoßes gegen die Antifolterkonvention (zum Beispiel weder Auslieferung noch Strafverfolgung) vor dem Internationalen Gerichtshof im Kontext von VStGB-Taten in Drittstaaten Klage zu erheben, da hierzu rechtliche und/oder politische Voraussetzungen nicht vorlagen.
Frage: 11. Inwiefern hat sich das Personal in den Abteilungen des GBA und des BKA seit 2019 entwickelt?
Wie werden besonders vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffs der russischen Armee auf die Ukraine der GBA und das BKA aktuell für die Strafverfolgung von Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch personell ausgestattet?
Antwort: Die für die Strafverfolgung von Taten nach dem VStGB zuständigen Völkerstrafrechtsreferate des GBA sind nach derzeitigem Stand mit 18 Stellen ausgestattet. Zusätzlich wurden mit dem Haushalt 2022 sieben weitere Stellen für die Verfolgung der vorgenannten Straftaten im Zusammenhang mit der Ukrainekrise bewilligt. Hinsichtlich der weiteren Beantwortung der Frage ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen (grundsätzlich offene Beantwortung von Anfragen aus dem parlamentarischen Raum versus Geheimschutzerfordernissen zur Vermeidung der Offenbarmachung von Informationen, die staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi und so weiter ermöglichen) zu der Auffassung gelangt, dass eine exakte Aufschlüsselung der beim BKA und beim GBA eingerichteten Stellen nicht in offener Form erfolgen kann. Daher sind die nachstehenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die eingestuften Antwortbeiträge sind der beigefügten Anlage („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) zu entnehmen.*
Frage: a) Plant die Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine eine Aufstockung des Personals beim GBA sowie BKA?
Wenn nein, sind aus Sicht der Regierung diese nicht notwendig?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Fallentwicklung im Bereich der Delikte des Völkerstrafrechts und wird im Lichte dieser Entwicklung die personelle Ausstattung der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) im BKA gegebenenfalls entsprechend anpassen. Kurzfristig kann das BKA hierzu zunächst intern priorisieren, gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat. Ob und inwieweit die Entwicklung im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu dauerhaften Verände-
rungen im Stellenplan des BKA führt, ist im Rahmen der Haushaltsaufstellung durch den Haushaltsgesetzgeber zu entscheiden.
Im Haushaltsjahr 2022 wurden beim GBA für Kapitel 0714 im Zusammenhang mit aktuellen Konflikten 14 neue (Plan-)Stellen ausgebracht.
Frage: b) Wie sieht der GBA selbst seine Rolle in Bezug auf andere Staats-
anwaltschaften in Europa und beim IStGH?
Antwort: Der GBA arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden in Europa und zahlreichen weiteren Staaten seit vielen Jahren eng zusammen. Hierzu gehört auch die Zusammenarbeit mit dem IStGH. Der GBA nutzt dabei auch die Möglichkeiten des regelmäßigen Erfahrungs- und Informationsaustauschs im Rahmen des European Network for investigation and prosecution of genocide, crimes against humanity and war crimes („Genocide Network“) und mit den Beweissicherungsmechanismen der Vereinten Nationen.
Besonders im Bereich des Völkerstrafrechts sind die Ermittlungen dadurch geprägt, dass sich Beweismittel in anderen Ländern befinden. Hierzu gehören zum Beispiel Zeuginnen und Zeugen, die sich im Ausland aufhalten. Der GBA ist daher bestrebt, sowohl durch ausgehende als auch eingehende Rechtshilfeersuchen die effektive Strafverfolgung zu gewährleisten und hierdurch dem Völkerstrafrecht Geltung zu verschaffen.
Frage: c) Arbeiten alle europäischen Staatsanwaltschaften bei der Ermittlung des Ukraine-Krieges gemeinsam?
Wenn ja, wie sieht die Kooperation aus?
Gibt es eine Aufgabenverteilung?
Wer ist für was zuständig?
Wie sollen bzw. werden Beweismittel geteilt?
Antwort: Der GBA arbeitet bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine mit anderen europäischen Staatsanwaltschaften zusammen. Der Austausch von Erkenntnissen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine zwischen den Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist auf Grundlage der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen möglich. Eine weitergehende Erteilung von Auskünften auf diese Frage hat angesichts der andauernden Ermittlungen zu unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.
Frage: d) Inwieweit soll das Personal noch im Jahr 2022 und im Jahr 2023 angesichts des erhöhten Arbeitsaufkommens durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgestockt werden, bzw. wird das Personal, welches vorher in anderen Ermittlungsbereichen gearbeitet hat, dann mit den Ermittlungen bezüglich der Ukraine betraut und wie sichergestellt, dass die bisherigen Verfahren und Ermittlungen nicht unter dem erhöhten Arbeitsaufwand leiden (bitte derzeitiges Personal und Tätigkeitsbereich sowie Aufstockung des Personals mit Tätigkeitsbereich einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Die nachstehenden Informationen wurden als Verschlusssache gemäß VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Die eingestuften Antwortbeiträge sind der beigefügten Anlage („VS – Nur für den Dienstgebrauch“) zu entnehmen.*
Frage: e) Inwieweit hat der GBA bereits von internationalen Mechanismen wie dem von den Vereinten Nationen eingerichteten IIIM (International, Impartial and Independent Mechanism to Assist in the Investigation and Prosecution of Persons Responsible for the Most Serious Crimes under International Law Committed in the Syrian Arab Republic since March 2011) oder dem IIMM (Independent Investigative Mechanism for Myanmar) Gebrauch gemacht, um an Beweismittel zu den Kriegsverbrechen in Syrien oder Myanmar zu gelangen?
Antwort: Die zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörden stehen mit internationalen Beweissicherungsmechanismen in ständigem Austausch. Statistische Angaben liegen hierzu nicht vor. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Frage 7 entsprechend.
Frage: f) Welche beruflichen Qualifikationen hat das in Deutschland eingesetzte Personal, bzw. welche Mindestanforderungen müssen auf den jeweiligen Stellen erfüllt werden?
Antwort: Ungeachtet der generellen Anforderungsvoraussetzungen für eine Tätigkeit beim GBA werden im Bereich des Völkerstrafrechts vorzugsweise Kolleginnen und Kollegen eingesetzt, die eine Vorbefassung mit diesem Phänomenbereich mitbringen, etwa durch eine Tätigkeit an einem internationalen Gerichtshof oder Organisation sowie einem Lehrstuhl einer Universität.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/12354 verwiesen. Die Ausführungen haben nach wie vor Bestand.
Frage: h) Gibt es mittlerweile eine Geschlechterquote in Bezug auf das Personal beim GBA und beim BKA, bzw. falls keine besteht, sind mittlerweile Planungen diesbezüglich in Sicht?
Antwort: Die Besetzung der Stellen beim GBA erfolgt nach den Vorgaben des Grundgesetzes (Artikel 33 des Grundgesetzes) und der einschlägigen beamtenrechtlichen Bestimmungen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der gleichlautenden Frage 13d auf Bundestagsdrucksache 19/12354 verwiesen. Die Ausführungen haben nach wie vor Bestand.
Frage: 12. Über welche allgemeinen und speziellen Qualifikationen verfügt das Personal, welches in Kontakt mit den Opfern von Straftaten nach dem VStGB gerät (z. B. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden, staatliche Opferschutzhilfe etc.)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 14e auf Bundestagsdrucksache 19/12354 verwiesen. Die Ausführungen haben nach wie vor Bestand.
Frage: a) Gibt es hierbei einen Austausch mit Nichtregierungsorganisationen
wie dem European Center for Constitutional and Human Rights e. V. (ECCHR) oder dem Zentrum Überleben gGmbH?
Gibt es einen Austausch mit den Communities der Betroffenen?
Antwort: Das BKA erhält regelmäßig eine Vielzahl von Informationen verschiedener Nichtregierungsorganisationen, darunter auch solche vom European Center for Constitutional and Human Rights e. V. (ECCHR). Diese Informationen werden sorgfältig geprüft und anlassbezogen dem GBA zur rechtlichen Würdigung übersandt.
Auch der GBA steht im regen Austausch mit Nichtregierungsorganisationen, die die Interessen von Opfern von Straftaten nach dem VStGB vertreten.
Frage: b) Gibt es mittlerweile Fortbildungen zum Thema „Antidiskriminierung“?
Wenn ja, sind diese verpflichtend, und werden diese allen oben betreffenden Mitarbeitenden bereitgestellt (vgl. die Antwort zu Frage 14d auf Bundestagsdrucksache 19/1235)?
Antwort: Das BAMF bietet seit 2018 die eigens für das BAMF konzipierte interne Schulung „Antidiskriminierung und Diversitätssensibilisierung“ an. Die internen Schulungen stehen allen Mitarbeitenden des BAMF offen und werden fortlaufend angeboten.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 14e auf Bundestagsdrucksache 19/12354 verwiesen. Die Ausführungen haben nach wie vor Bestand.
Frage: c) Werden mittlerweile Fortbildungen für das eingesetzte Personal zu den Themen „Opferschutzreformgesetz“, „Istanbul Konvention“ und „Umgang mit Opfern von sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt“ angeboten, und wenn ja, durch wen, mit welchem Ziel, und in welcher Form (freiwillig oder verpflichtend), und wenn nein, warum nicht?
Wie wird die Istanbul Konvention im Umgang mit Zeugen umgesetzt?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 14e auf Bundestagsdrucksache 19/12354 verwiesen. Die Ausführungen haben nach wie vor Bestand.
Im Hinblick auf Fortbildungen bezüglich der Istanbul-Konvention wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 108 auf Bundestagsdrucksache 19/26311 verwiesen. Die Ausführungen haben nach wie vor Bestand.
Frage: d) Durch welche weiteren Maßnahmen stellt die Bundesregierung ggf.
sicher, dass das befasste Personal für den Umgang mit Opfern von internationalen Verbrechen vorbereitet und sensibilisiert ist, insbesondere mit Blick auf bestehende Traumata etc. (z. B. posttraumatisches Belastungssyndrom, besondere Verletzlichkeit, Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen, kulturelle Unterschiede und Sprachbarrieren)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 bis 14e auf Bundestagsdrucksache 19/12354 verwiesen. Die Ausführungen haben nach wie vor Bestand.
Frage: e) Inwieweit gibt es eine Unterstützung für das Personal des GBA, BKA
und BAMF, das mit Völkerstraftaten befasst ist, in Form von Supervision durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, und wenn ja, in wie vielen Fällen wurde diese Möglichkeit vom Personal genutzt und wie oft?
Antwort: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA, die in dem Themenbereich Völkerstrafrecht arbeiten, erhalten turnusmäßig eine Supervision durch den Psychologischen Dienst des BKA. Letztmalig fanden diese Supervisionsgespräche im September/Oktober 2021 verpflichtend für alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt.
Bei der Bundesanwaltschaft besteht seit 2019/2020 die Möglichkeit, eine Supervision durch Psychotherapeuten, auch anonym, in Anspruch zu nehmen.
Das BAMF bietet Entscheidenden eine freiwillige Supervision an. Die Gruppensupervisionen mit maximal sieben Teilnehmern finden an zehn Terminen pro Jahr statt. Die besprochenen Inhalte werden vertraulich behandelt. Pro Jahr haben durchschnittlich 150 Mitarbeitende an den Gruppensupervisionen für Entscheidende teilgenommen. Das BAMF bietet allen Mitarbeitenden, die einen Bedarf an Supervision haben, eine Teilnahme an.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der gleichlautenden Frage 14f auf Bundestagsdrucksache 19/12354 verwiesen.
Frage: 13. Welche Instrumente wie zum Beispiel Aktionspläne, politische Leitlinien bzw. Leitfäden oder Verhaltensgrundsätze wurden zur Umsetzung der Richtlinie 2012/29/EU (Opferschutz) in Bezug auf das Thema Antidiskriminierung eingeführt und angewandt (vgl. die Antwort zu Frage 15b auf Bundestagsdrucksache 19/12354)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 15 bis 15e auf Bundestagsdrucksache 19/12354 verwiesen. Die Ausführungen haben nach wie vor Bestand.
Frage: 14. Wie viele Menschen, die Opfer von Völkerstraftaten wurden, haben seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf Hilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz gestellt und bei welchen Behörden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
a) Welche Leistungen (Ansprüche auf Heil- und Krankenbehandlung inklusive psychotherapeutischer Behandlung, Hilfsmittelversorgung, Pflegeleistungen, Berufsschadensausgleich, Entschädigungszahlungen für Geschädigte und Hinterbliebene, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie unterhaltsersetzende und ergänzende finanzielle Beihilfen für die Betroffenen und mittelbar betroffenen Angehörigen) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 beantragt?
Antwort: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
Die Durchführung der Sozialen Entschädigung und damit auch des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) sowie des weitgehend am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV) obliegt allein den Ländern, die diese Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen. Der Bund hat im Bereich der Sozialen Entschädigung weder Weisungs- noch Aufsichtsbefugnisse und verfügt daher weder über Erkenntnisse über die Zahl der gestellten Anträge noch über die erbrachten Leistungen oder über die Zahl der abgelehnten Anträge. Dies gilt sowohl insgesamt als auch speziell für Opfer von Völkerstraftaten.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Opfer bei Taten im Ausland Leistungen nach dem OEG nur dann erhalten können, wenn sie ihren gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt im Geltungsbereich des OEG haben und sie sich zum Tatzeitpunkt für einen vorübergehenden Zeitraum von längstens sechs Monaten außerhalb des Geltungsbereichs des OEG aufgehalten haben.
Frage: b) Wie sieht die Reform des Rechts der Sozialen Entschädigung aus?
Sind nun sog. schnelle Hilfen (Besuch von Traumaambulanzen) möglich, und wenn ja, in welchem Umfang werden diese nach Kenntnis der Bundesregierung in Anspruch genommen (vgl. die Antworten zu den Fragen 17 und 18 auf Bundestagsdrucksache 19/12354)?
Antwort: Die Reform des Sozialen Entschädigungsrechts wurde 2019 verabschiedet, das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts wurde am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Kernstück des neuen Sozialen Entschädigungsrechts ist das SGB XIV, das im Wesentlichen zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Die Vorschriften über die Traumaambulanzen sind jedoch bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt haben Berechtigte einen Anspruch auf Leistungen der Traumaambulanz. Der Umfang der Inanspruchnahme dieser Leistungen ist der Bundesregierung nicht bekannt, insoweit wird auf die Ausführungen zu den Fragen 14a, 14c und 14d verwiesen.
Frage: c) Wie viele Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 entsprechend Leistungen erhalten (bitte nach Heil- und Krankenbehandlung inklusive psychotherapeutischer Behandlung, Hilfsmittelversorgung, Pflegeleistungen, Berufsschadensausgleich, Entschädigungszahlungen für Geschädigte und Hinterbliebene, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie unterhaltsersetzende und ergänzende finanzielle Beihilfen für die Betroffenen und mittelbar betroffenen Angehörigen aufschlüsseln)?
d) Wie viele Ablehnungen sind seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt (bitte nach Ablehnungsgründen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 14c und 14d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 14a wird verwiesen.
Frage: e) Wie häufig werden nach Kenntnis der Bundesregierung Opferhilfeein-
richtungen genutzt, und durch wen werden diese genutzt (z. B. Frauenhäuser, Schutzwohnungen, Fachberatungsstellen, psychosoziale Betreuung, Krisenintervention, Begleitung von Gerichts-, Anwalts- und Arztterminen, kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung usw.)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die Länder die allgemeine Opferhilfe im Rahmen der föderalen Organisation der Bundesrepublik Deutschland in eigener Zuständigkeit wahrnehmen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl nichtstaatlicher Einrichtungen der Opferhilfe.
Frage: 15. Wie vielen Opfern von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch wurde seit 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung ein juristischer Beistand beigeordnet (bitte nach Jahren und nach Verfahrensstadium, z. B. im Strukturverfahren, im personenbezogenen Ermittlungsverfahren, nach Anklageerhebung, aufschlüsseln)?
a) Gab es Fälle, in denen eine Beiordnung verwehrt wurde?
b) Wenn ja, wie oft ist dies vorgekommen, und wie wurde dies begründet?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Seit 2019 wurde vor Anklageerhebung mindestens zwei Opfern und nach Anklageerhebung mindestens acht Opfern von Straftaten auch nach dem VStGB ein juristischer Beistand beigeordnet. Da hierzu jedoch keine statistischen Daten erfasst werden, sind genauere Angaben dazu sowie eine Beantwortung der Fragen 15a und 15b nicht möglich.
Frage: 16. Wurde die Opferfibel mittlerweile aktualisiert (vgl. die Antworten zu den Fragen 20f und 21b auf Bundestagsdrucksache 19/12354)?
Ist sie auch in andere Sprachen übersetzt worden, und wenn ja, in welche?
Antwort: Die Opferfibel wurde aktualisiert und befindet sich auf dem Stand von März 2022. Sie wurde in die englische Sprache übersetzt.
Frage: 17. Was waren die wesentlichen die Ergebnisse des Best-Practice-Treffen zum Thema Opferschutz mit Ländern und Opferbeauftragten (vgl. die Antwort zu Frage 21d auf Bundestagsdrucksache 19/12354)?
Welche (Landes- bzw. Bundes-)Behörden haben bislang an diesen Treffen teilgenommen?
Antwort: Die Best-Practice-Treffen dienen lediglich dem Austausch der beteiligten Stellen im Bereich der Umsetzung der Opferschutzrichtlinie 2012/29/EU, ohne dass konkrete Ergebnisse festgehalten werden.
Von Seiten des Bundes haben an den Treffen bislang Vertreterinnen und Vertreter des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Auswärtigen Amts, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland und des GBA teilgenommen. Von Seiten der Länder haben Vertreterinnen und Vertreter der Landesjustizverwaltungen und Landesopferschutzbeauftragten teilgenommen.