wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Hat sich die Bundesregierung zur Ausbürgerung mehrerer ukrainischer Abgeordneter (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die vier in Bezug genommenen Abgeordneten üben seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihr Mandat im ukrainischen Parlament nicht mehr aus. Drei der Abgeordneten wurden im Jahr 2022 aufgrund ihrer Rollen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auch persönlich von der EU und den USA sanktioniert.
Ausbürgerungen müssen rechtsstaatlichen Standards genügen. Gegen Entscheidungen zur Ausbürgerung steht in der Ukraine der Rechtsweg offen.
Im Übrigen handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine innenpolitische Angelegenheit der Ukraine, die von der Bundesregierung nicht kommentiert wird.
Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung zu Razzien der ukrainischen Behörden in Kirchen, Klöstern und Büros der Ukrainischen Orthodoxen Kirche (UOK) und zur Nichtverlängerung des Mietvertrags für das Kiewer Höhlenkloster für die UOK eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
8. Wenn die Frage 7 bejaht wurde, hat die Bundesregierung sich auch mit der Frage befasst, ob die Nichtverlängerung des Mietvertrags für das Kiewer Höhlenkloster für die UOK sowie die Durchsuchung ihrer Kirchen, Klöster und Büroräumlichkeiten eine Verletzung der Religionsfreiheit darstellen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Es handelt sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine innenpolitische Angelegenheit der Ukraine, die von der Bundesregierung grundsätzlich nicht kommentiert wird.
Frage: 9. Haben Vertreter der Bundesregierung bei Gesprächen mit Repräsentanten der ukrainischen Regierung oder des ukrainischen Präsidenten über die nach Auffassung der Fragesteller repressiven Maßnahmen gegen die UOK gesprochen, und wenn ja, wann, wo, mit welchen Vertretern, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Zu Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1560 verwiesen.
Frage: 10. Wenn die Frage 8 bejaht wurde, stehen derartige nach Auffassung der Fragesteller repressive Maßnahmen gegen die UOK nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit der Vergabe des Status als EU-Beitrittskandidat relevanten Kopenhagener Kriterien (vgl. https://eur-lex.eur opa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:accession_criteria_cope nhague)?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen.
Der Bundesregierung liegen zu Maßnahmen gegen die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) keine eigenen Erkenntnisse vor. Im Übrigen setzt sich die Bundesregierung uneingeschränkt für die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Grundrechte in der Ukraine ein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den vergangenen Jahren ereignete sich eine Vielzahl an erheblichen Straftaten, die von Zuwanderern gegenüber deutschen Staatsangehörigen begangen wurden (https://www.rnd.de/panorama/hochststrafe-fur-marias-morder-6PRM UPZA5YJUUESBGSTE6FSX3E.html; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitg eschehen/2019-07/mordfall-susanna-f-ali-b-zu-lebenslanger-haft-verurteilt?ut m_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F; https://www.nordkurie r.de/neustrelitz/vergewaltiger-von-neustrelitz-immer-noch-im-asylverfahren-2 649775709.html). Gleichzeitig muss jedoch davon ausgegangen werden, dass umgekehrt auch Zuwanderer Opfer von Straftaten geworden sind, bei denen auf der Seite der Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige standen. Um Stimmungsmache, böswilligen Mutmaßungen und Falschbehauptungen in diesem Themenbereich effektiv entgegentreten zu können, soll mit der vorliegenden Kleinen Anfrage ein faktenbasierter Überblick über die Täter- und Opferzahlen auf beiden Seiten geschaffen werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Für die Beantwortung der Fragen wurde durch das Bundeskriminalamt eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erstellt. Hierbei ist folgendes zu berücksichtigen:
Bei der Anzahl der Opfer in der PKS wird die Häufigkeit des „Opferwerdens“ gezählt, d. h., dass eine Person, die mehrfach Opfer wurde, auch mehrfach gezählt wird.
– Sowohl Opfer als auch Tatverdächtige werden in der PKS als „Zuwanderer“ gezählt, wenn diese mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ erfasst wurden. Diese Art der Erfassung erfolgt bei Tatverdächtigen einheitlich erst seit dem Berichtsjahr 2018; bei Opfern erst seit dem Berichtsjahr 2020.
Vor diesem Hintergrund können frühere Berichtsjahre bei der Beantwortung der Fragen nicht aufgelistet werden. Für das Berichtsjahr 2022 liegen noch keine bundesweiten PKS-Daten vor.
– Zu den angefragten Abschnitten des Strafgesetzbuches (StGB) werden jeweils die aus der Anlage ersichtlichen Straftaten, zu denen Opfermerkmale in der PKS erfasst werden, je Berichtsjahr in die Auswertung miteinbezogen.*
Frage: 1. Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – §§ 174 bis 184l StGB), bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer registriert wurde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Antwort: Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der deutschen Opfer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit Opfererfassung und mindestens einer/m tatverdächtigen Zuwanderin/Zuwanderer“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Opfer deutsch
2021 versucht 208
2021 vollendet 3 389
2020 versucht 217
2020 vollendet 3 347
2019 versucht 229
2019 vollendet 3 732
2018 versucht 280
2018 vollendet 4 264
Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der tatverdächtigen Zuwanderer bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit Opfererfassung und mindestens einem deutschen Opfer“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Tatverdächtige (TV) Staatsangehörigkeit TV Zuwanderer
2021 versucht Afghanistan 43
2021 versucht Syrien 33
2021 versucht Irak 21
2021 vollendet Syrien 624
2021 vollendet Afghanistan 505
2021 vollendet Irak 267
2020 versucht Afghanistan 42
2020 versucht Syrien 40
2020 versucht Irak 19
2020 vollendet Syrien 653
2020 vollendet Afghanistan 516
2020 vollendet Irak 245
2019 versucht Syrien 48
2019 versucht Afghanistan 35
Berichtsjahr Fallstatus Tatverdächtige (TV) Staatsangehörigkeit TV Zuwanderer
2019 versucht Irak 19
2019 vollendet Syrien 723
2019 vollendet Afghanistan 633
2019 vollendet Irak 301
2018 versucht Syrien 73
2018 versucht Afghanistan 67
2018 versucht Irak 21
2018 vollendet Syrien 774
2018 vollendet Afghanistan 768
2018 vollendet Irak 351
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Zuwanderer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – §§ 174 bis 184l StGB), bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Staatsangehöriger registriert wurde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Antwort: Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der Zuwanderer unter den Opfern bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung mit Opfererfassung und mindestens einer/m deutschen Tatverdächtigen“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Staatsangehörigkeit Opfer Zuwanderer Opfer Zuwanderer
gesamt 12
Serbien 4
Syrien 3
2021 versucht Afghanistan 1
Bosnien und Herzegowina 1
Eritrea 1
Irak 1
Russische Föderation 1
gesamt 191
2021 vollendet Syrien 44
Afghanistan 20
Irak 16
gesamt 9
Syrien 3
Irak 2
2020 versucht Gambia 1
Ghana 1
Ukraine 1
Usbekistan 1
gesamt 185
2020 vollendet Syrien 43
Irak 21
Iran 15
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Vierzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Beleidigung – §§ 185 bis 200 StGB), bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer registriert wurde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
4. Wie viele Zuwanderer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Vierzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
In der PKS werden Angaben zum Opfer grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst. Zu Beleidigungen werden in der PKS keine Opferspezifika erfasst.
Frage: 5. Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Sechzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen das Leben – §§ 211 bis 222 StGB), bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer registriert wurde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Antwort: Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der deutschen Opfer bei Straftaten gegen das Leben mit Opfererfassung und mindestens einer/m tatverdächtigen Zuwanderin/Zuwanderer“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Opfer deutsch
2021 versucht 122
2021 vollendet 25
2020 versucht 91
2020 vollendet 15
2019 versucht 111
2019 vollendet 28
2018 versucht 128
2018 vollendet 104
Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der tatverdächtigen Zuwanderer bei Straftaten gegen das Leben mit Opfererfassung und mindestens einem deutschen Opfer“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Tatverdächtige (TV) Staatsangehörigkeit TV Zuwanderer
2021 versucht Syrien 25
2021 versucht Afghanistan 13
2021 versucht Irak 9
Berichtsjahr Fallstatus Tatverdächtige (TV) Staatsangehörigkeit TV Zuwanderer
2021 vollendet Syrien 8
2021 vollendet Afghanistan 5
2021 vollendet Algerien 1
2021 vollendet Cote d'Ivoire 1
2021 vollendet Eritrea 1
2021 vollendet Ghana 1
2021 vollendet Irak 1
2021 vollendet Kamerun 1
2021 vollendet Pakistan 1
2021 vollendet Somalia 1
2021 vollendet Sudan (ohne Südsudan) 1
2021 vollendet Ungeklärt 1
2020 versucht Syrien 23
2020 versucht Afghanistan 17
2020 versucht Irak 10
2020 vollendet Serbien 3
2020 vollendet Irak 2
2020 vollendet Marokko 2
2020 vollendet Moldau 2
2020 vollendet Syrien 2
2020 vollendet Türkei 2
2020 vollendet Kroatien 1
2020 vollendet Tunesien 1
2020 vollendet Ukraine 1
2019 versucht Syrien 22
2019 versucht Afghanistan 15
2019 versucht Türkei 9
2019 vollendet Afghanistan 6
2019 vollendet Eritrea 2
2019 vollendet Irak 2
2019 vollendet Serbien 2
2019 vollendet Syrien 2
2019 vollendet Algerien 1
2019 vollendet Bosnien und Herzegowina 1
2019 vollendet Bulgarien 1
2019 vollendet Guinea 1
2019 vollendet Kamerun 1
2019 vollendet Kasachstan 1
2019 vollendet Libanon 1
2019 vollendet Moldau 1
2019 vollendet Somalia 1
2019 vollendet Tunesien 1
2018 versucht Afghanistan 29
2018 versucht Syrien 27
2018 versucht Irak 11
2018 vollendet Marokko 4
2018 vollendet Syrien 3
2018 vollendet Indien 2
2018 vollendet Irak 2
2018 vollendet Pakistan 2
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Wie viele Zuwanderer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Sechzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen das Leben – §§ 211 bis 222 StGB), bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Staatsangehöriger registriert wurde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Antwort: Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der Zuwanderer unter den Opfern bei Straftaten gegen das Leben mit Opfererfassung und mindestens einer/m deutschen Tatverdächtigen“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Opfer Zuwanderer Staatsangehörigkeit Opfer Zuwanderer
gesamt 39
Syrien 13
Irak 4
2021 versucht Afghanistan 3
Nigeria 2
Nordmazedonien 2
Somalia 2
Türkei 2
gesamt 8
Syrien 2
Algerien 1
2021 vollendet Irak 1
Italien 1
Kosovo 1
Mali 1
Nigeria 1
gesamt 40
Syrien 12
2020 versucht Afghanistan 5
Iran 5
Irak 4
gesamt 9
Syrien 3
Ukraine 2
2020 vollendet Afghanistan 1
Albanien 1
Irak 1
Nigeria 1
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit – §§ 223 bis 231 StGB), bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer registriert wurde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Antwort: Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der deutschen Opfer bei Körperverletzungsdelikten mit mindestens einer/m tatverdächtigen Zuwanderin/Zuwanderer“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Opfer deutsch
2021 versucht 2 467
2021 vollendet 14 885
2020 versucht 2 478
2020 vollendet 16 954
2019 versucht 2 616
2019 vollendet 18 946
2018 versucht 3 058
2018 vollendet 18 727
Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der tatverdächtigen Zuwanderer bei Körperverletzungsdelikten mit mindestens einem deutschen Opfer“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Tatverdächtige (TV) Staatsangehörigkeit TV Zuwanderer
2021 versucht Syrien 371
2021 versucht Afghanistan 200
2021 versucht Irak 151
2021 vollendet Syrien 3 051
2021 vollendet Afghanistan 1 415
2021 vollendet Irak 1 043
2020 versucht Syrien 367
2020 versucht Afghanistan 222
2020 versucht Irak 155
2020 vollendet Syrien 3 593
2020 vollendet Afghanistan 1 802
2020 vollendet Irak 1 179
2019 versucht Syrien 453
2019 versucht Afghanistan 275
2019 versucht Irak 166
2019 vollendet Syrien 4 306
2019 vollendet Afghanistan 2 139
2019 vollendet Irak 1 337
2018 versucht Syrien 504
2018 versucht Afghanistan 328
2018 versucht Somalia 164
2018 vollendet Syrien 4 066
2018 vollendet Afghanistan 2 227
2018 vollendet Irak 1 246
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Wie viele Zuwanderer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit – §§ 223 bis 231 StGB), bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Staatsangehöriger registriert wurde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Antwort: Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der Zuwanderer unter den Opfern bei Straftaten bei Körperverletzungsdelikten mit mindestens einer/m deutschen Tatverdächtigen“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Opfer Zuwanderer Staatsangehörigkeit Opfer Zuwanderer
gesamt 651
Syrien 177
2021 versucht Afghanistan 69
Irak 69
Serbien 28
Türkei 28
gesamt 7 734
2021 vollendet Syrien 2 319
Afghanistan 962
Irak 674
gesamt 560
2020 versucht Syrien 187
Afghanistan 59
Irak 55
gesamt 8 734
2020 vollendet Syrien 2 509
Afghanistan 1 162
Irak 832
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Wie viele deutsche Staatsangehörige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Achtzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die persönliche Freiheit – §§ 232 bis 241a StGB), bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein Zuwanderer registriert wurde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Antwort: Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der deutschen Opfer bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit mit Opfererfassung und mindestens einer/m tatverdächtigen Zuwanderin/Zuwanderer“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Opfer deutsch
2021 versucht 173
2021 vollendet 8 279
2020 versucht 218
Berichtsjahr Fallstatus Opfer deutsch
2020 vollendet 7 280
2019 versucht 202
2019 vollendet 7 743
2018 versucht 227
2018 vollendet 7 651
Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der tatverdächtigen Zuwanderer bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit mit Opfererfassung und mindestens einem deutschen Opfer“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Tatverdächtige (TV) Staatsangehörigkeit TV Zuwanderer
2021 versucht Syrien 25
2021 versucht Afghanistan 17
2021 versucht Irak 17
2021 versucht Nigeria 8
2021 vollendet Syrien 1 546
2021 vollendet Afghanistan 596
2021 vollendet Irak 513
2020 versucht Syrien 53
2020 versucht Irak 21
2020 versucht Afghanistan 17
2020 vollendet Syrien 1 330
2020 vollendet Afghanistan 571
2020 vollendet Irak 485
2019 versucht Syrien 31
2019 versucht Afghanistan 20
2019 versucht Irak 15
2019 vollendet Syrien 1 355
2019 vollendet Afghanistan 632
2019 vollendet Irak 507
2018 versucht Syrien 48
2018 versucht Afghanistan 30
2018 versucht Irak 13
2018 versucht Nigeria 13
2018 vollendet Syrien 1 285
2018 vollendet Afghanistan 700
2018 vollendet Irak 519
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Wie viele Zuwanderer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2022 Opfer einer Straftat nach dem Achtzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches (Straftaten gegen die persönliche Freiheit – §§ 232 bis 241a StGB), bei welcher auf Tatverdächtigenseite zumindest ein deutscher Staatsangehöriger registriert wurde (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln, angeben, ob die Tat versucht oder vollendet wurde und für jedes Jahr die jeweils drei am häufigsten bei den Zuwanderern festgestellten Staatsangehörigkeiten benennen)?
Antwort: Die erbetenen Informationen zur „Anzahl der Zuwanderer unter den Opfern bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit mit Opfererfassung und mindestens
einer/m deutschen Tatverdächtigen“ sind in der nachstehenden Tabelle enthalten.
Berichtsjahr Fallstatus Opfer Zuwanderer Staatsangehörigkeit
Opfer Zuwanderer
gesamt 38
2021 versucht Syrien 12
Afghanistan 4
Eritrea 3
gesamt 2 038
2021 vollendet Syrien 585
Irak 201
Afghanistan 181
gesamt 38
Syrien 15
Afghanistan 3
2020 versucht Ghana 2
Iran 2
Kosovo 2
Türkei 2
gesamt 1 734
2020 vollendet Syrien 501
Irak 153
Afghanistan 145
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Armee der Wächter der islamischen Revolution – informell als Revolutionsgarde bezeichnet – werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Last gelegt (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Iranische_Revolutionsg arde). Zusammen mit der paramilitärischen Miliz Basij bzw. Basidsch wird die Revolutionsgarde nach Gesamtschau der Medienberichterstattung durch die Fragestellerinnen und Fragesteller für die blutige Repression gegen die Demokratiebewegung, für Verschleppung und willkürliche Inhaftierung als auch für Willkür und Folter gegenüber politischen Gefangenen verantwortlich gemacht (vgl. https://www.rosalux.de/news/id/49670/aufstandsbekaempfung-mit-sy stem). Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen seit Jahren Hinweisen nach, denen zufolge Angehörige der Revolutionsgarden in Spionage und Anschläge verwickelt sein könnten. So führte die Bundesanwaltschaft 2019 ein Verfahren gegen elf Beschuldigte, die jüdische beziehungsweise israelische Einrichtungen ausgespäht haben sollen. Im Januar 2018 hatte das Bundeskriminalamt (BKA) Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Agenten angeordnet. Die Beschuldigten sollen zu den Al-Quds-Brigaden gezählt haben, diese operieren nach Beobachterangaben im Ausland auch im Zusammenhang mit Terrorplanungen (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-revolutionsgarden-sind-auch-in-deutschland-aktiv-3111673.html). Aktuell ermittelt der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit einer Anschlagsserie auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen auch wegen Spionageverdachts. Ein Ermittler wurde im ARD-Magazin „Kontraste“ mit den Worten „wir sprechen hier von Staatsterrorismus“ zitiert (vgl. https://www.daserste.de/information/politik-weltgesche hen/kontraste/videosextern/ex-rockerboss-im-iran-unter-verdacht-drahtzieher-zu-sein-102.html). Angehörige der iranischen Opposition beziehungsweise Unterstützerinnen und Unterstützer der iranischen Protestbewegung in Deutschland müssen nach Auskunft der Bundesregierung fürchten, Ziel von „nachrichtendienstliche[n] Ausspähungen oder Einschüchterungsversuche[n]“ zu werden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/5116).
1. Wie viele Personen in Deutschland rechnet die Bundesregierung den Revolutionsgarden beziehungsweise den Basij-Milizen beziehungsweise den Al-Quds-Brigaden zu?
Antwort: Dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen zu 160 Personen mit Bezügen zu Deutschland Hinweise auf Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) vor. Nicht zu jeder Person ist bekannt, inwieweit sie sich zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland aufhält.