Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 20. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag die Einsatzmandate der Bundeswehr im Sahel im Rahmen der UN-Mission (MINUSMA) in Mali und der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali und Niger um ein weiteres Jahr verlängert. Offiziell verfolgen die Missionen seit ihrem Beginn im Jahr 2013 die Stabilisierung des Landes, die Umsetzung eines 2015 ausgehandelten Friedensabkommens sowie die Ausbildung der malischen Streitkräfte. Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, aber auch vieler Beobachter, werden diese Ziele nicht erreicht. Die Bundesregierung nimmt eine Einschätzung der dramatischen Entwicklung der Sicherheits- und Bedrohungslage sowie der strukturellen Konfliktursachen in Mali lediglich als Verschlusssache vor (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/2215).
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bilanziert die deutsche und französische Politik in Mali und den angrenzenden Sahelstaaten vor diesem Hintergrund als „enttäuschend“. Angesichts der seit 2017 stark gestiegenen Intensität und Ausbreitung der Konflikte drohe Mali, „zum Negativbeispiel dafür zu werden, dass auch massives internationales Engagement in Form von VN- und EU-Missionen kaum Stabilisierungserfolge bringt“ (https://www.swp-berl in.org/publications/products/studien/2021S03_deutschland_frankreich_libye n_mali.pdf). Die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) spricht angesichts der Putsche in Mali und Burkina Faso, des massiven Anstiegs der Gewalt, des unzureichenden Menschenrechtsschutzes sowie der politischen Verwerfungen zwischen Malis militärischer Übergangsregierung und ihren westlichen Partnern von einem „weitestgehende[n] Scheitern“ der Maßnahmen zur Stabilisierung und Friedensförderung in der Region (https://blog.prif.org/2022/09/08/friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-e ngagement-in-mali-und-niger-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesr egierung/).
Ungeachtet dessen wurde im Zuge der Mandatsverlängerung der deutsche Beitrag zu MINUSMA nun auf 1 400 Soldaten aufgestockt. Das EUTM-Engagement der Bundeswehr in Mali wird bis auf eine Minimalpräsenz deutscher Soldaten zur fachlichen Beratung in Bamako eingestellt und der neue Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am Fähigkeitsaufbau der EU im Sahel
auf Niger gelegt (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundestag-verlaengert-mi nusma-und-eutm-schwerpunkt-niger-5431548).
Seit dem endgültigen Abzug der französischen Militäroperation „Barkhane“ aus Mali am 15. August 2022 hat sich die ohnehin prekäre Sicherheitslage in Mali für die deutschen Bundeswehrsoldaten weiter verschlechtert. Nachdem die niederländische Regierung die Bitte der Bundesregierung, den deutschen Militäreinsatz in Mali mittels Apache-Kampfhubschraubern zu sichern, unter Verweis auf die Sicherheitsrisiken durch die politischen Instabilität in Mali und die Unberechenbarkeit der malischen Übergangsregierung abgelehnt hat (https://www.defensie.nl/actueel/nieuws/2022/06/17/nederland-pakt-verantwo ordelijkheid-om-vrijheid-veiligheid-en-welvaart-te-beschermen), werden für das deutsche Feldlager in Gao seit Mitte August 2022 lediglich temporär zwei bewaffnete leichte Mehrzweckhubschrauber des Typs MD500 von El Salvador zur Verfügung gestellt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus24120660 3/Bundeswehr-in-Afrika-Regierung-vernachlaessigt-Schutz-der-Soldaten-in-Mali.html). Die Luftnahunterstützung zum Schutz deutscher Soldaten ist damit nicht mehr „durchgängig gewährleistet“, wie es im Einsatzmandat als Bedingung für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an MINUSMA festgelegt ist (Bundestagsdrucksache 20/1761, S. 8).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.