wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Rohstoffabbau und Rohstoffverarbeitung in Deutschland im internationalen Vergleich unter Einhaltung höchster Standards erfolgt, etwa in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutz, Arbeitssicherheit und Sozialstandards oder technische Standards, und wenn nein, in welchen Bereichen hat Deutschland Nachholbedarf, und in welchen Ländern werden höhere Standards zugrunde gelegt?
Antwort: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung grundsätzlich. Zudem steht die Bundesregierung regelmäßig im Austausch mit Vertretern und Vertreterinnen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um die Einhaltung höchster Standards zu unterstützen. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 16 wird verwiesen.
Frage: 16. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der heimische Abbau von Rohstoffen auch ein Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz ist, weil damit der Abbau unter niedrigeren Standards in anderen Regionen der Welt vermieden wird?
Antwort: Wenn ein Abbau von Rohstoffen mangels Alternativen wie z. B. Recycling oder dem Einsatz von Sekundärrohstoffen notwendig ist, kann der heimische Abbau unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten gegenüber dem Abbau in anderen Regionen vorzugswürdig sein. Es kann jedoch nicht pauschal festgestellt werden, dass der Abbau heimischer Rohstoffe Umwelt und Klima grundsätzlich weniger belastet als ein Abbau in anderen Regionen der Welt. Dies muss für die jeweiligen Rohstoffe und Lieferländer differenziert betrachtet werden. Für transportintensive Rohstoffe, wie z. B. Baurohstoffe oder auch Natursteine, führen weite Transportwege zu einer schlechteren Klimabilanz. Bei anderen Rohstoffen, v. a. bei Metallen, hat der Transport in der Regel einen vergleichsweise geringen Anteil am CO 2 -Fussabdruck. Hier sind daher insbesondere die Umwelt- und Klimawirkungen bei Abbau und Weiterverarbeitung relevant. Es hängt daher von den jeweiligen Umweltstandards in den Produktionsländern und deren Einhaltung sowie, bezogen auf den Klimaschutz, dem jeweiligen Energiemix der Produktion ab, ob sich hier im Vergleich Vorteile der heimischen Produktion aus Umwelt- und Klimasicht ergeben.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehende Rohstoffstrategie vom Dezember 2019 an die neuen Gegebenheiten anzupassen?
Antwort: Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben zu einer veränderten geopolitischen Lage geführt. Diese Entwicklungen konnten nicht bei der Erstellung der Rohstoffstrategie berücksichtig werden, erfordern allerdings Anpassungen in der Rohstoffpolitik mit dem Ziel bestehende Abhängigkeiten zu verringern und die Rohstoffversorgung langfristig sicherer zu gestalten.
Frage: 18. Beabsichtigt die Bundesregierung, in der Rohstoffstrategie künftig auch den zunehmend problematischen Abbau von Sand für die Bauindustrie weltweit und auch in Deutschland (https://www.welt.de/wirtschaft/article 188708751/Drohende-Engpaesse-In-Deutschland-wird-der-Sand-knap p.html) zu berücksichtigen, dabei Sand als strategischen Rohstoff einzustufen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den Sandabbau für die Bauindustrie in Grenzen zu halten, auch in Anlehnung an die aktuellen Empfehlungen des UN-Umweltprogramms Unep (https://www.unep.org/ resources/report/sand-and-sustainability-10-strategic-recommendations-a vert-crisis), und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung konkret auch die Suche nach Alternativen für Sand und das Recycling von Sand in der Bauindustrie fördern?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die Tatsache, dass die Verfügbarkeit der Ressource Sand stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rückt. Sowohl aus ökonomischen als auch aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes kommt dem Recycling von Sand eine besondere Bedeutung zu. Steigende Preise in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass das Recycling von Sand auch ökonomisch immer attraktiver wird. So gibt es inzwischen auch eine ganze Reihe von Anbietern und Projekten zum Recycling von Sand auf dem Markt. Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Anteil von Recyclingrohstoffen im Baubereich weiter zu erhöhen und vor allem den Anteil einer hochwertigen Verwertung von Recyclingrohstoffen deutlich zu steigern. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Entwicklungen fortlaufend. Zudem hat die Bundesregierung die UNEA-Resolutionen 4/19 und 5/12, auf denen der in der Fragestellung erwähnte UNEP-Bericht gründet, aktiv unterstützt. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin international und auf Ebene der Vereinten Nationen für dieses wichtige Thema einsetzen.
Frage: 19. Unterstützt die Bundesregierung regulatorische Änderungen, die die heimische Rohstoffgewinnung erschweren (beispielsweise die Änderung der europäischen Industrie-Emissions-Richtlinie)?
Antwort: Die die Bundesregierung stellenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, dass sie den heimischen Rohstoffabbau erleichtern und ökologisch ausrichten wollen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Industrie-Emissions-Richtlinie wird hinsichtlich seiner möglichen Auswirkungen auf den heimischen Rohstoffabbau zurzeit in den zuständigen Ressorts mit Blick auf die Vorgaben des Koalitionsvertrags geprüft.
Frage: 20. Wird der Versorgungssicherheit im Hinblick auf die Novelle der EU-Batterierichtlinie von deutscher Seite besondere Bedeutung beigemessen?
Antwort: Die Bundesregierung misst der Versorgungssicherheit für die Produktion von Batterien eine sehr große Bedeutung zu. Deshalb hat sich die Bundesregierung im Rat u. a. dafür eingesetzt, dass Batterien künftig so nachhaltig wie möglich produziert werden, lange genutzt werden und die Kreislauffähigkeit der Rohstoffe über das Recycling vorgesehen wird.
Frage: 21. Wird sich die Bundesregierung mit Blick auf die langfristige Versorgungssicherheit dafür einsetzen, dass die Förderung strategischer bzw. essenzieller Rohstoffe in Deutschland und der EU die gleiche finanzielle und regulatorische Unterstützung erhält wie die Förderung der als „kritisch“ definierten Rohstoffe?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft über eine Reihe von Maßnahmen dabei ihren notwendigen Rohstoffbedarf zu decken, wie sie z. B. in der 2020 beschlossenen Rohstoffstrategie der Bundesregierung zu finden sind. Im Rahmen dieser Unterstützung unterscheidet die Bundesregierung nicht nach den in der Frage aufgeführten Kategorien.
Frage: 22. Für welche Rohstoffe gibt es aktuell noch eine Raffinadeproduktion in Deutschland?
Antwort: In Deutschland findet die Produktion von Basismetallen (Aluminium, Kupfer, Blei, Zink, Zinn) sowie Stahlveredlern (z. B. Nickel), Silizium, Edelmetallen und in geringen Mengen auch Sondermetallen mittels Raffinade statt. Ausgangsrohstoffe werden importiert oder stammen aus dem Recycling. Bezüglich Kupfer-Raffinade ist Deutschland der siebtgrößte Produzent weltweit. Informationen zu den Unternehmen und zur Herkunft der Ausgangsrohstoffe sind im Rohstoffsituationsbericht der BGR veröffentlicht (Deutschland – Rohstoffsituation 2020).
Frage: 23. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Raffinadeproduktion von Rohstoffen in Deutschland bei?
Antwort: Die Bundesregierung misst der heimischen Raffinadeproduktion eine große Bedeutung bei, da diese Lieferabhängigkeiten reduziert sowie einen bedeutenden Teil der industriellen Wertschöpfungsketten darstellt. Zudem ermöglicht sie den Einsatz von Sekundärmetallen (Abfällen und Schrotten). Auch im Hinblick auf die Energiewende ist die Raffinadeproduktion (z. B. wegen der Rohstoffe Aluminium, Kupfer und Nickel) von großer Bedeutung.
Frage: 24. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die vorhandene Raffinadeproduktion von Rohstoffen in Deutschland zu unterstützen und einer Abwanderung ins Ausland entgegenzuwirken?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2i verwiesen. Die dort aufgezählten Maßnahmen gelten insbesondere auch für die sehr energieintensive Rohstoffverarbeitung.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung Fördermaßnahmen, um die Ansiedlung neuer Raffinadeproduktion von Rohstoffen attraktiver zu machen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret geplant, und für welche Rohstoffe ist eine Raffinadeproduktion in Deutschland strategisch sinnvoll, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bereits jetzt gibt es Fördermöglichkeiten bei der Ansiedlung neuer Rohstoffverarbeitungskapazitäten, z. B. in dem Batterie IPCEI („Important Projects of Common European Interest“) werden Projekte für die Entwicklung neuer Batteriezellen-Technologien mit knapp einer Milliarde Euro gefördert.
Frage: 26. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Deutschen Rohstoffagentur (DERA) bei?
Antwort: Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) liefert einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der deutschen Industrie mit benötigten Rohstoffen. Die DERA berät deutsche Unternehmen bei der nachhaltigen und sicheren Rohstoffversorgung. Die DERA betreibt ein Rohstoffmonitoring und kann dadurch qualifizierte Auskünfte über Preis- und Lieferrisiken auf den internationalen Rohstoffmärkten geben. Die Bundesregierung misst ihr daher eine hohe Bedeutung zu.
Frage: c) Wie viele Tage vergehen seit dem 1. März 2022 durchschnittlich, bis
es nach einer Terminanfrage eines Unternehmens zu einem ersten Beratungsgespräch kommt (bitte nach telefonischen und persönlichen Gesprächen getrennt auflisten)?
Antwort: Unternehmen erhalten bei Ad-hoc-Anfragen entweder gleich (bei telefonischen Anfragen) oder innerhalb von ein bis zwei Tagen eine telefonische oder schriftliche Rückmeldung des Kontaktbüros oder eine Antwort der zuständigen Rohstoffexpertin bzw. -experten. Besuchstermine oder Videokonferenzen werden nach Absprache durchgeführt und können in der Regel innerhalb von ein bis zwei Wochen organisiert werden. Ausnahmen ergeben sich nur bei komplexeren Fragen in Zusammenhang mit Abwesenheit der angefragten, zuständigen Rohstoffexpertin bzw. des -experten. Im Rahmen der Corona-Maßnahmen waren Besuche der Dienststelle bis zum Frühjahr 2022 nicht gestattet.
Frage: d) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Informationsangebot der DERA deutschlandweit bekannter zu machen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Deutsche Rohstoffagentur baut ihr Informationsangebot seit ihrer Gründung im Jahr 2010 kontinuierlich aus. Die Analysen werden seither gezielt über unterschiedliche Medien in die relevanten Zielgruppen hineingetragen, so dass die DERA in den relevanten Industrien einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht hat. Einen Überblick über die ersten zehn Jahre verschafft die Broschüre „10 Jahre Deutsche Rohstoffagentur“ aus dem Jahr 2020, die neben Beispielen der Arbeiten der DERA eine umfassende Statistik enthält. Derzeit baut die DERA zusätzlich zwei neue Arbeitsschwerpunkte aus: 1. Analysen zu Recyclingrohstoffen; 2. Big Data/Artificial Intelligence Analysen für ein Echtzeit-Tracking von Risiken auf den Rohstoffmärkten. Diese beiden Arbeitsschwerpunkte sollen den Bekanntheitsgrad der DERA erhöhen.
Neben Vorträgen auf Verbands- und Fachtagungen unterstützen Messeauftritte und die zunehmende Präsenz der DERA mit eigenen Artikeln oder Interviews in der (Fach-) Presse, Verbandszeitschriften und anderen Medien ihren Bekanntheitsgrad. Die Informationen der DERA werden verstärkt von Pressevertretern aufgegriffen und in ihren Artikeln zitiert. Zudem weisen die DERA-Newsletter „Rohstoff-Trends“ und „Preismonitor“ einen kontinuierlichen Anstieg der Abonnentenzahlen auf (siehe die Antwort zu Frage 26a).
In den vergangenen Jahren wurde zusätzlich das Angebot an aktuellen rohstoffbezogenen Informationen auf der Homepage der DERA deutlich ausgeweitet, damit sich insbesondere Unternehmen kostenfrei und ohne große Hürden zeitnah informieren können. Hier gibt es Informationen beispielsweise zu speziellen Rohstoffen, dem Bedarf an Rohstoffen für Zukunftstechnologien oder den Rohstoffpotenzialen einzelner Länder.
Seit circa einem Jahr werden die Informationen der DERA auch über das Netzwerk LinkedIn gestreut und die Reichweite und der Bekanntheitsgrad damit noch einmal erhöht. Die Verbreitung von Informationen über die neuen Medien wird die DERA zukünftig weiter ausbauen.
Frage: 27. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Freihandelsabkommen für den Marktzugang deutscher Unternehmen zu ausländischen Rohstoffvorkommen bei?
Antwort: Die Position der Bundesregierung ist es, Rohstofflieferketten zu diversifizieren (Diversifizierung von Importen, Ausbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft, heimische Rohstoffgewinnung) und dadurch resilienter zu gestalten. Dabei ist ein freier Handel und somit auch der Import von Rohstoffen eine wichtige Säule, die im Übrigen auch dadurch bedingt ist, dass die Rohstoffe in der Erdkruste geografisch ungleich verteilt sind. Der Bereich der Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Der Umweltschutz sowie der Schutz und die Förderung der Menschenrechte im auswärtigen Handeln der EU sind dabei wichtige Grundlage. Im Rahmen der EU setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine ehrgeizige bilaterale Handelspolitik mit hohen Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Sozialstandards ein, um unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten den in Deutschland ansässigen Unternehmen die Diversifizierung ihrer Lieferbeziehungen zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission, die sich in aktuellen EU-Handelsabkommen auch für Regelungen einsetzt, die EU-Unternehmen einen erleichterten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Rohstoffen in den Partnerländern ermöglichen sollen. Unter anderem adressieren die Rohstoffkapitel in den Freihandelsverträgen der EU-Handelshürden und Diskrimi-
nierungen in Form von Import- und Exportbeschränkungen, staatlichen Exportmonopolen oder diskriminierender Preissetzung, soweit diese vom WTO-Recht aktuell nicht oder nicht vollständig erfasst sind. Daneben verfolgen die Energie- und Rohstoffkapitel in den Handelsverträgen der EU auch das Ziel in den erfassten Sektoren die Einführung umweltfreundlicher Energien unter den Handelspartnern zu fördern. Auf diese Weise können Handelsabkommen mit Rohstoff exportierenden Staaten den Zugang deutscher Unternehmen zu Rohstoffen deutlich verbessern, die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards bei der Belieferung der EU-Industrie fördern und maßgeblich zu einer Diversifizierung der Bezugsquellen für Rohstoffe beitragen. Die Bundesregierung unterstützt Entwicklungsländer, aus denen Rohstoffe importiert werden, bei der Einhaltung und dem Nachweis dieser Standards.
Frage: 28. Setzt sich die Bundesregierung im EU-Ministerrat für eine schnelle politische Einigung und Ratifizierung des modernisierten EU-Chile-Assoziierungsabkommens ein, welches u. a. den Marktzugang europäischer Unternehmen beim Abbau von Rohstoffen wie Lithium in Chile verbessert und somit einen wichtigen Beitrag zur Rohstoffversorgung leisten kann?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Verhandlungen mit Chile konstruktiv und zügig im Sinne des Koalitionsvertrages sowie des Eckpunktepapieres „Handelspolitik der Bundesregierung“ zu einem Ende gebracht werden.
Frage: 29. Wie bewertet die Bundesregierung die bisher vereinbarten bilateralen Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffkooperationen?
Antwort: Die in der Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 vorgesehene Vereinbarung von Rohstoffpartnerschaften wurde seinerzeit von der deutschen Industrie und der damaligen Bundesregierung gemeinsam als ergänzende Option zur Sicherung der Rohstoffversorgung betrachtet. Damit wurden mit ausgewählten Produzentenländern unter anderem Dialogplattformen gegründet, die einen Austausch über das gesamte Spektrum von Themen aus dem Bergbau- und Rohstoffbereich ermöglichen. Vor dem Hintergrund einer in den Folgejahren deutlichen Beruhigung der Lage auf den Rohstoffmärkten konnte die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren in der Regel ihren Rohstoffbedarf auf den Märkten zu angemessenen Preisen decken, so dass die Option bilateraler Vereinbarungen im Rahmen der Rohstoffpartnerschaften weniger relevant wurden.
Flankierend und zum Teil ergänzend zu den Rohstoffpartnerschaften wurden seit 2012 sukzessive an ausgewählten Auslandshandelskammern (AHKn) rohstoffreicher Länder Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe gegründet. Dieses Format wird von der deutschen Industrie rege in Anspruch genommen und unterstützt vor allem klein- und mittelständische Unternehmen bei ihrem Engagement in den internationalen Bergbau- und Rohstoffmärkten.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Anzahl internationaler Krisen und internationaler Konflikte, darunter vor allem auch der russische Angriff auf die Ukraine sowie den anstehenden Transformationsprozessen, verändern sich die Rahmenbedingungen auf den internationalen Rohstoffmärkten jedoch aktuell und erschweren einzelnen Unternehmen die eigenständige Versorgung mit Rohstoffen.
In diesem Kontext ist es aus Sicht der Bundesregierung notwendig, die internationale Rohstoffpolitik erneut auf den Prüfstand zu stellen und an die aktuelle Zeit angepasste Maßnahmen in die Wege zu leiten. Entsprechende Maßnahmen
werden aktuell im Dialog mit der deutschen Industrie ausgearbeitet. Wie in der Rohstoffpolitik der Bundesregierung insgesamt spielen auch dabei Nachhaltigkeitsstandards eine wichtige Rolle.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung den Abschluss weiterer Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffkooperationen?
Antwort: Die Bundesregierung plant einen Prozess zu initiieren, der das Ziel verfolgt, Lieferketten kritischer und strategischer Rohstoffe mittel- und langfristig stärker zu diversifizieren und nachhaltiger zu gestalten. Hierbei können Vereinbarungen auf internationaler Ebene einen sinnvollen Rahmen bilden. Die Überlegungen der Bundesregierung über die konkrete Ausgestaltung sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: a) Welche Länder sind vor dem Hintergrund des Rohstoffbedarfs der heimischen Industrie von besonderer Relevanz für den Abschluss neuer Rohstoffpartnerschaften und Rohstoffkooperationen?
Antwort: Ausgebaut werden soll die Kooperation mit solchen Ländern und Regionen, die nicht nur aufgrund ihres Rohstoffreichtums hervorstechen, sondern auch als Wertepartner für die deutsche Bundesregierung gelten, insbesondere im Bereich der Umwelt- und Sozialstandards entlang von Rohstofflieferketten. Eine erste Reise mit Rohstofffokus wurde unter Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner nach Chile durchgeführt. Weitere Reisen mit Rohstofffokus sind in der Planung.
Frage: b) Haben bereits bilaterale Gespräche für den Abschluss neuer Rohstoffpartnerschaften oder Rohstoffkooperationen stattgefunden, und wenn ja, mit welchen Ländern, und wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich auf vielen Hierarchieebenen im kontinuierlichen Dialog mit anderen Ländern über ein breites Spektrum wirtschaftspolitischer Themen. In diesen Gesprächen wird zum Teil – und in letzter Zeit verstärkt – auch über vielfältige Aspekte des Themas der mineralischen Rohstoffe gesprochen. Konkrete Verhandlungen über den Abschluss bilateraler Rohstoffpartnerschaften werden aktuell jedoch nicht geführt, da die Überlegungen der Bundesregierung über die konkrete Ausgestaltung noch nicht abgeschlossen sind.
Allerdings ist Deutschland der Mineral Security Partnership beigetreten, die auf Initiative der USA auf der diesjährigen kanadischen Bergbaumesse PDAC am 13. Juni verkündet wurde. Mit dieser Initiative, der neben Deutschland und den USA noch Kanada, Australien, Japan, Korea, Großbritannien, Norwegen, Schweden, Finnland, Frankreich und die Europäische Kommission beigetreten sind, sollen Verbündete bei den gemeinsamen Anstrengungen zur zukünftigen Sicherung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung insbesondere mit versorgungskritischen Rohstoffen unterstützen werden.
Frage: b) Welchen Marktanteil haben dabei die jeweiligen Produktionsländer an der Einfuhr nach Deutschland und der weltweiten Produktion?
Antwort: Siehe nachfolgende Tabelle. Es gelten die gleichen Einschränkungen wie bei der Antwort zu den Fragen 31 und 31a. Antimon, Niob, Tantal, Vanadium und Wolfram wurden von Deutschland 2019 nicht in Form von Erzen und Konzentraten importiert.
Tabelle zu den Antworten auf die Fragen 31a und 31b:
Hinweis: Die Daten beziehen sich auf den Rohstoffabbau global und auf deutsche Importe von Erzen und Konzentraten. Zwischenprodukte der höheren Wertschöpfungsstufen werden hier nicht berücksichtigt. Leerfelder sind gleichzusetzen mit einer Importmenge 0.
Angaben in Prozent
Frage: c) Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung kurzfristig möglich, den deutschen Import dieser Materialien (insbesondere Antimon, Kokskohle, Germanium, Hafnium, Titan, Metalle der Platingruppe) aus Russland zu beenden?
Antwort: Seit dem Frühjahr sind die deutschen Importe bei den meisten der genannten Rohstoffe aus Russland tendenziell rückläufig, bei anderen war Russland bislang ohnehin kein direktes Zulieferland Deutschlands. Nichtagglomerierte Kokskohle importierte Deutschland 2021 zu 12 Prozent (in Wert) aus Russland, im April und Mai 2022 stammten die Importe zu 9 Prozent aus Russland. Titan (Titan und Waren daraus) und Palladium (in Rohformen und Halbzeug) importierte Deutschland 2021 jeweils zu 20 Prozent aus Russland. Im April und Mai 2022 importierte Deutschland Titan zu 15 Prozent und Palladium zu 14 Prozent aus Russland. Der Import von Titan und Palladium kann im Einklang mit den EU-Sanktionen von den nationalen Behörden ausdrücklich genehmigt werden. Bei diesen metallischen Rohstoffen dürften aus Sicht der Bundesregierung die Auswirkungen eines Importstopps für die deutsche Wirtschaft von den genannten Rohstoffen am größten sein. Der Import von Hafnium unterliegt EU-Sanktionen und im April und Mai importierte Deutschland auch kein Hafnium aus Russland. Bei Antimon und Germanium ist Russland zwar ein Produzent, belieferte in den letzten Jahren aber nicht direkt die deutsche Wirtschaft.
Frage: d) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine einseitige Abhängigkeit bei den oben genannten kritischen Rohstoffen zu verhindern?
Antwort: Die Bundesregierung setzt neben einer Rohstoffsicherung durch Importe und heimischen Bergbau zukünftig verstärkt auf einen intelligenteren und sparsamen Einsatz von Rohstoffen durch Produktdesign, kaskadierte Nutzung, Recycling, Ressourceneffizienz und die Substitution.
Frage: e) Welche der oben genannten kritischen Rohstoffe sind in Deutschland vorhanden?
Antwort: Aktuell werden von der Liste der kritischen Rohstoffe in Deutschland Flussspat, Baryt und Graphit gewonnen. Außerdem wird ein Teil des gewonnenen Quarzes und Quarzkieses zur Herstellung von Siliziummetall verwendet. Des Weiteren laufen fortgeschrittene Explorationsprojekte hinsichtlich der Gewinnung von Lithium im Erzgebirge und im Oberrheingraben. Unter der Bezeichnung „Neues Berggeschrei“ sind aktuell 25 Bergbauberechtigung zur Exploration von Erzen und Spaten im Freistaat Sachsen erteilt, die neben Lithium auch eine Vielzahl anderer oben genannter kritischer Rohstoffe (z. B. Indium, Wolfram, Flussspat, Kobalt, Platingruppenelemente) beinhalten. Aufgrund der neuen Klärschlammverordnung wird zudem damit begonnen, Phosphor aus Klärschlämmen zurückzugewinnen, wobei die Anwendung derzeit v. a. auf die Anwendung als Düngemittel beschränkt ist. Die Erfassung und Darstellung der Potenziale kritischer Rohstoffe obliegt den SGD.
Frage: g) In welchen Ländern erfolgt bei den oben genannten kritischen Rohstoffen aktuell der Raffinationsprozess, und wie verteilen sich hier die weltweiten Marktanteile nach Ländern?
32. Wie sieht die Bundesregierung die Rolle Deutschlands bei der Umsetzung der EU-Vorschläge zur Förderung „kritischer Rohstoffe“?
Antwort: Die Fragen 31g und 32 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung sieht Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern in einer aktiven Rolle dabei, die Rohstoffversorgung nachhaltiger und langfristiger zu gestalten. So setzt sich die Bundesregierung z. B. aktiv bei der Gestaltung des von der Europäischen Kommission angekündigten Raw Materials Act für u. a. einen intelligenteren und sparsameren Einsatz von Rohstoffen durch Produktdesign, kaskadierte Nutzung, Recycling, Ressourceneffizienz sowie Substitution als wichtige Säulen ein.