Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wie die Zeitung „Welt am Sonntag“ berichtet, hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Bundesagentur für Arbeit zwischen 2005 und 2023 um mehr als 20 Prozent erhöht (https://www.welt.de/wirtschaft/article243486963/Bundes agentur-fuer-Arbeit-waechst-trotz-sinkender-Arbeitslosenzahl.html). Gleichzeitig reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen von 4,86 Millionen (2005) auf 2,42 Millionen (2022) um mehr als 50 Prozent (https://statistik.arbeitsagentu r.de/Statistikdaten/Detail/Aktuell/iiia4/laender-heft/laender-heft-dl-0-xlsx.xlsx ?__blob=publicationFile&v=5). Die Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur, Christina Ramb, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass insbesondere „die ständig neuen gesetzgeberischen Vorgaben“ die Bundesagentur für Arbeit an die Belastungsgrenze treiben würden. Mitarbeitern würden zudem immer mehr Aufgaben zugeteilt (https://www.welt.de/wirtschaft/article 243486963/Bundesagentur-fuer-Arbeit-waechst-trotz-sinkender-Arbeitslosen zahl.html).
Der Personalaufwuchs der Bundesagentur für Arbeit steht nach Auffassung der Fragesteller dabei exemplarisch für eine zunehmend wachsende öffentliche Verwaltung und Bürokratie. Auch der Deutsche Bundestag genehmigt den Bundesministerien sowie dem Bundeskanzleramt seit vielen Jahren immer mehr Personal. Allein in der letzten Legislaturperiode wurden 2 500 neue Stellen geschaffen. Der zunehmende Personalaufwuchs sorgte zuletzt auch im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes mit seinen 400 neuen Büros für mediale Aufmerksamkeit. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler äußerte gegenüber der „Tagesschau“: „Das Bundeskanzleramt ist symbolisch dafür, dass einiges schiefläuft. Aber schon seit Jahren, seitdem die Bundesregierung nach Berlin umgezogen ist, hat sich die Mitarbeiterzahl im Bundeskanzleramt verdoppelt. Das ist weder sparsam noch nachhaltig.“ Der Experte für öffentliche Haushalte, Dr. René Geißler von der Technischen Hochschule Wildau äußerte sich in ähnlicher Weise: „Die Bundesministerien haben keinen objektiven Personalbedarf. Es sind politische Behörden, die nicht besser funktionieren, wenn sie mehr Personal haben. Im Gegenteil. Sie werden noch größer, noch mehr Hierarchien, noch mehr Referate, die letztlich im Alltag gar keine Rolle spielen. Von daher es ist hochgradig dysfunktional“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/bundesregierung-person al-101.html).
Auch an anderer Stelle wird der zunehmende Aufwuchs der öffentlichen Verwaltung sichtbar. Im Zeitraum von 2010 bis 2015 erhöhte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung (Wirtschaftsklasse 8411) um 49 000. Im darauffolgenden Zeitraum (von 2015 bis 2022) erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 239 000 überdurchschnittlich stark auf zuletzt 1,38 Millionen. Keine andere der insgesamt 615 Wirtschaftsklassen verzeichnete zwischen 2015 und 2022 einen größeren Beschäftigungszuwachs als die allgemeine öffentliche Verwaltung (Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Auftrag 336856). Die in diesem Zuge neu ausgebrachten Beamtenstellen auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene sind hierbei noch nicht berücksichtigt, sodass der tatsächliche Personalaufwuchs weitaus höher liegen dürfte.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Zur besseren Lesbarkeit wird im Antworttext das generische Maskulinum verwendet, das Männer, Frauen und Personen anderen Geschlechts einschließt.
Einige Fragen lassen sich mit frei verfügbaren Informationen beantworten, so dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des deutschen Bundestages ist, diese durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Soweit von den Fragestellern eine differenzierte Darstellung nach ausgewählten Wirtschaftsbereichen erbeten wird, erfolgt die Abgrenzung der Wirtschaftsbereiche auf Basis der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008) wie folgt:
Öffentlicher Dienst: Wirtschaftsabschnitt O (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung) der WZ 2008,
Produzierendes Gewerbe: Summe der Wirtschaftsabschnitte B bis F der WZ 2008,
Privatwirtschaft: Insgesamt abzüglich Wirtschaftsabschnitt O (Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung).
Soweit von den Fragestellern Daten mit Bezug zur gesetzlichen Rentenversicherung erbeten werden, ist darauf hinzuweisen, dass ein Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung mit der Beamtenversorgung nicht sachgerecht ist. Es handelt sich um zwei unterschiedliche historisch gewachsene Alterssicherungssysteme, die sich eigenständig entwickelt haben und die daher in ihren Einzelregelungen nicht miteinander vergleichbar und damit nicht ohne weiteres aufeinander übertragbar sind.
Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes [GG]) gehört demgegenüber auch das Lebenszeitprinzip (ununterbrochene Beschäftigungszeit). Zudem verfügen Beamte in der Mehrzahl über ein abgeschlossenes Hochschulstudium bzw. eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder eine qualifizierte Ausbildung (und zusätzliche Berufsausbildung). Weiterhin ist festzuhalten, dass sich die beiden Systeme (Beamtenversorgung und gesetzliche Rentenversicherung) insbesondere mit Blick auf die Sicherungsziele unterscheiden und dadurch nicht vergleichbar sind. Die gesetzliche Rente erfüllt die Funktion einer Regelsicherung (erste Säule der Altersvorsorge), die Beamtenversorgung deckt hingegen zusätzlich die betriebliche Zusatzsicherung als zweite Säule ab (Bifunktionalität der Versorgung). Es ist daher systemimmanent, dass höhere Zahlbeträge in der Beamtenversorgung häufiger vorkommen als in der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus der Höhe einer Rentenanwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung kann grundsätzlich nicht auf die Einkommenssituation im Alter geschlossen werden, da u. a. weitere Alterseinkommen und der
Haushaltskontext nicht berücksichtigt sind. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in den Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 19/15036, 19/17019, 19/21616, 19/29691 sowie 20/3911 verwiesen.