Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auch in den Corona-Jahren 2020 und 2021 stiegen die Mieten in Niedersachsen weiter an, durchschnittlich um rund 5 Prozent (vgl. Antworten auf die Schriftlichen Fragen 232 bis 235 auf Bundestagsdrucksache 20/1679. In fast allen Kreisen und Städten haben die Angebotsmieten neue Höchststände erreicht, sodass es für immer mehr Menschen schwierig wird, eine geeignete Wohnung zu finden. Wohnen wird somit für die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen eines der dringendsten Probleme des Landes (https://www.rund blick-niedersachsen.de/mehrheit-der-niedersachsen-haelt-die-mieten-und-imm obilienpreise-fuer-viel-zu-hoch/#:~:text=Politik%20muss%20beim%20Thema %20Mieten,8%20Prozent%20wagen%20keine%20Prognose).
Neben den steigenden Mieten verschärfen auch der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Unterkunftssuche für ankommende Geflüchtete die Wohnungsmarktsituation. Viele Kommunen hatten jedoch bereits vor dem Krieg in der Ukraine Probleme, Geflüchtete in bezahlbarem Wohnraum unterzubringen (https://www.zeit.de/news/2022-07/17/viele-kommunen-suchen-nac h-unterkuenften-fuer-fluechtlinge).
Auch die von dem großen Wohnungsunternehmen Vonovia, das zahlreiche Wohnungen in Niedersachsen unterhält, für möglich gehaltenen Mieterhöhungen aufgrund der derzeitigen Inflation werden den Wohnungs- und Mietenmarkt in Niedersachsen nicht entspannen – sollten sie umgesetzt werden. Zudem ist zu erwarten, dass andere Immobilienunternehmen nachziehen und die Bestands- und Angebotsmieten steigen werden. (https://www.handelsblat t.com/finanzen/im-interview-vonovia-chef-rolf-buch-wenn-die-inflation-dauer haft-bei-vier-prozent-liegt-muessen-mieten-ansteigen/28384082.html).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN und FDP ist festgehalten, dass jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 öffentlich geförderte, gebaut werden sollen, und die Bundesregierung hat dafür bis 2026 14,5 Mrd. Euro eingeplant. Wohnbündnisse und Gewerkschaften kritisieren, dass diese Mittel nicht ausreichen, um den Wohnungsmangel zu beseitigen (https://igbau.de/Gemeinsame-Pressemitteilung-Sozial-Buendnis-fordert-Sond erfonds-Wohnen-fuer-Neubau-Offensive.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Als ein zentrales Instrument, um die vereinbarten wohnungspolitischen Ziele zu erreichen, insbesondere den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen, ist im Koalitionsvertrag die Einrichtung eines „Bündnisses bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren vereinbart worden. Dieses Bündnis hat seit dem Auftakt am 27. April 2022 Vorschläge für ein Maßnahmenpaket erarbeitet, mit dem der Wohnungsbau weiter beschleunigt werden soll und zugleich vereinbart, dass jedes Mitglied seinen eigenen Beitrag in seinem jeweiligen Verantwortungsbereich verbindlich leisten wird. Einmal im Jahr soll ab Herbst 2022 über die Umsetzung des Maßnahmenpakets öffentlich Bilanz gezogen und bei Bedarf nachgesteuert werden.
Die Bundesregierung setzt sich massiv dafür ein, das Abschmelzen des Sozialwohnungsbestandes abzubremsen und umzukehren. In den Jahren 2022 bis 2026 unterstützt die Bundesregierung den sozialen Wohnungsbau der Länder mit der Rekordsumme von 14,5 Mrd. Euro. Darin enthalten sind auch die Mittel für das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Bund-Länder-Programm für studentisches und Auszubildenden-Wohnen ab dem Programmjahr 2023. Bereits im Programmjahr 2022 stehen 2 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit, davon 1 Mrd. Euro für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau. Beim sozialen Wohnungsbau kommt den Ländern eine große Verantwortung zu. Seit der Föderalismusreform I 2006 steht den Ländern die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz für die Wohnraumförderung zu. Als Ausgleich für weggefallene Bundesfinanzhilfen erhielten die Länder von 2007 bis 2019 Kompensationszahlungen – zuletzt in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr; seit 2020 erhalten die Länder (im Zuge der Neuordnung der Bund/Länder-Finanzbeziehungen) höhere Anteile an der Umsatzsteuer. Zudem wurde 2019 ein neuer Artikel 104d in das Grundgesetz (GG) eingefügt, der es dem Bund ermöglicht, den Ländern wieder zweckgebundene Finanzhilfen für Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Die Länder sind für die Ausgestaltung und Umsetzung entsprechender Förderprogramme zuständig. Ihre Zuständigkeit umfasst auch die Aufteilung des Mitteleinsatzes auf Neubau- und Bestandsmaßnahmen, auf Miet- und Eigentumsmaßnahmen, Regelungen für die vorzeitige Ablösung von Förderdarlehen oder die Berücksichtigung spezifischer Anforderungen.
Die Bundesregierung hatte zur Beantwortung der Kleinen Frage um Fristverlängerung gebeten, jedoch wurde dies von den Fragestellerinnen und Fragestellern mit einer Fristeinrede zurückgewiesen. Daher war die Beantwortung einiger Fragen nicht bzw. nicht vollumfänglich möglich (betrifft Frage 2, 17 und 22).