wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die rechtsterroristische Gruppierung SKD 1418 eine rechte akzelerationistische Gruppierung oder verfolgen deren Mitglieder ganz oder in Teilen rechte akzelerationistische Ziele oder gibt es sonstige Überschneidungen in der Ideologie?
Antwort: Die Bundesregierung rechnet die genannte Gruppe dem rechtsextremistischen akzelerationistischen Spektrum zu.
Frage: 17. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die rechtsextremistische Gruppierung Knockout 51 eine rechte akzelerationistische Gruppierung oder verfolgen deren Mitglieder ganz oder in Teilen rechte akzelerationistische Ziele oder gibt es sonstige Überschneidungen in der Ideologie?
Antwort: Bei „Knockout 51“ (KO 51) handelt es sich um eine Kampfsportgruppierung aus dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum, deren Ziel und Zweck die gezielte Begehung politisch motivierter und gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteter Straftaten war. Die Aktionen der Mitglieder zielten darauf ab, körperliche Auseinandersetzungen sowohl mit Polizeibeamten als auch mit politischen Gegnern zu suchen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern von Knockout 51 und den Gruppierungen Totenwaffen, InJekt-Division, SKD 1418 und Cult 88 bestanden oder bestehen?
19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen SKD 1418 und der FKD bzw. der FKDD bestehen?
20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern von SKD 1418 und Mitgliedern bzw. Anhängern der FKD bzw. der FKDD bestehen?
21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die FKD sich in „Länderchatgruppen“ untergliedert bzw. organisiert?
22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es sich bei SKD 1418 um eine „Länderchatgruppe“ der FKD bzw. der FKDD handelt?
Antwort: Die Fragen 18 bis 22 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c wird verwiesen.
Frage: 23. Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung ideologische Überschneidungen oder Überschneidungen in den verfolgten Zielen zwischen Combat 18 und rechten akzelerationistischen Gruppierungen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 24. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Überschneidung zwischen Combat 18 Deutschland und rechten akzelerationistischen Gruppierungen bestehen (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
25. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Überschneidungen zwischen sonstigen deutschen rechtsextremistischen bzw. rechts-terroristischen Gruppierungen und akzelerationistischen Gruppierungen bestehen (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 24 und 25 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c wird verwiesen.
Frage: 26. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sonstige deutsche rechtsextremistische oder rechtsterroristische Gruppierungen einer akzelerationistischen Ideologie ganz oder in Teilen folgen (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass es vereinzelte ideologische Schnittpunkte zur legalistischen rechtsextremen Szene in Deutschland gibt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c verwiesen.
Frage: 27. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die InJekt-Division vor?
a) Verfolgt die Gruppierung nach Ansicht der Bundesregierung auch die
sog. Siege-Ideologie bzw. handelt es sich um eine rechte akzelerationistische Gruppierung?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Ländern die Gruppierung aktiv ist?
c) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der Gruppierung Kenntnis erlangt?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppierung Mitglieder in Deutschland hat?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen der Gruppierung in Deutschland zugerechnet werden können?
Antwort: Die Fragen 27 bis 27e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung rechnet die genannte Gruppe dem rechtsextremistischen akzelerationistischen Spektrum zu.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c verwiesen.
Frage: f) War die Gruppierung bzw. waren Personen, die der Gruppierung zugerechnet werden, seit dem 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R; bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und 6. Juli 2022 hat sich das „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums – Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) nicht mit der Gruppierung „InJekt-Division“ befasst.
Frage: g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der AWD bzw. der AWDD bzw. ihren Anhängern sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der FKD bzw. der FKDD bzw. ihren Anhängern sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen?
i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Gruppierung in irgendeiner Weise auf die Tätigkeit der AWD bzw. FKD bezieht oder in der Vergangenheit bezogen hat?
j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2021 im Ausland aufgehalten haben (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche
Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2021 an Schieß- oder Kampfsportrainings im In- und Ausland beteiligt waren bzw. teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Monat sowie Ort aufschlüsseln)?
l) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der Gruppierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen?
Antwort: Die Fragen 27g bis 27l werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c wird verwiesen.
Frage: m) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung Waffen oder Sprengstoff bzw. Materialien zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials aufschlüsseln)?
n) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung Anleitungen bzw. sonstige Aufzeichnungen zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden?
Antwort: Die Fragen 27m und 27n werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor.
Frage: 28. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Person vor, die unter dem Pseudonym „Fabio Kaczyinski“ auftritt und Mitglied der InJekt-Division sein soll?
Antwort: Die Offenlegung von Informationen zu Einzelpersonen stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Person kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.
Frage: 29. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ein Sachverhalt, in dem eine Person unter dem Pseudonym „Fabio Kaczynski“ gegenständlich ist, seit dem 1. Januar 2021 im GETZ-R behandelt wurde?
Antwort: Seit dem 1. Januar 2021 hat sich das GETZ-R nicht mit dem Pseudonym „Fabio Kaczynski“ befasst.
Frage: 30. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Cult 88 vor?
a) Verfolgt die Gruppierung nach Ansicht der Bundesregierung auch die
sog. Siege-Ideologie bzw. handelt es sich um eine rechte akzelerationistische Gruppierung?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Ländern die Gruppierung aktiv ist?
c) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Existenz der Gruppierung Kenntnis erlangt?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppierung Mitglieder in Deutschland hat?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen der Gruppierung in Deutschland zugerechnet werden können?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Verbindungen zwischen der Gruppierung und der Gruppierung Nationale Sozialisten Rostock bzw. dem Aktionsblog/Baltik Korps bestehen?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sonstige
Verbindungen zwischen der Gruppierung und der Gruppierung Nationale Sozialisten Rostock bzw. dem Aktionsblog/Baltik Korps bestehen?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung rechnet die genannte Gruppe dem rechtsextremistischen akzelerationistischen Spektrum zu.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c verwiesen.
Frage: h) War die Gruppierung bzw. waren Personen, die der Gruppierung zu-
gerechnet werden, seit dem 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Seit dem 1. Januar 2021 hat sich das GETZ-R nicht mit der Gruppierung „Cult 88“ befasst.
Frage: i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der AWD bzw. der AWDD bzw. ihren Anhängern sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen?
j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der FKD bzw. der FKDD bzw. ihren Anhängern sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen?
k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Gruppierung in irgendeiner Weise auf die Tätigkeit der AWD bzw. FKD bezieht oder in der Vergangenheit bezogen hat?
l) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2021 im Ausland aufgehalten haben (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)?
m) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche
Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit dem 1. Januar 2021 an Schieß- oder Kampfsportrainings im In- und Ausland beteiligt waren bzw. teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Monat sowie Ort aufschlüsseln)?
n) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der Gruppierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen?
Antwort: Die Fragen 30i bis 30n werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c wird verwiesen.
Frage: o) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung Waffen oder Sprengstoff bzw. Materialien zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials aufschlüsseln)?
p) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Vergangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung Anleitungen bzw. sonstige Aufzeichnungen zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden?
Antwort: Die Fragen 30o und 30p werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor.
Frage: 31. Ist der Bundesregierung der Telegram-Kanal „Wir sind verboten – Na und?! Der Auftrag bleibt!“ (t.me/AktionsblogMuP) bekannt?
Antwort: Der Bundesregierung ist dieser Telegram-Kanal bekannt.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung Cult 88 und Mitgliedern bzw. Abonnenten des Kanals bestehen?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Telegram-Kanal einer deutschen rechtsextremistischen Gruppierung zugeordnet werden kann?
Antwort: Die Fragen 31a bis 31b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c wird verwiesen.
Frage: 32. Welche Gruppierungen oder Einzelakteure sind der Bundesregierung innerhalb der EU bekannt, die sich an der akzelerationalistischen bzw. „Siege-Ideologie“ orientieren oder die von ihr beeinflusst sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor.
Frage: a) Welche Aktivitäten innerhalb der EU-Polizeikooperation (einschließlich Europol) sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen?
Antwort: In Bezug auf die akzelerationistische bzw. „Siege“ – Ideologie findet ein Informationsaustausch anlassbezogen und in Einzelfällen im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union (EU) statt.
Frage: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Schülerinnen und Schülern in Niedersachsen, die mit Beendigung der Grundschule nicht bzw. nicht sicher schwimmen können?
Antwort: Kenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 2. Wie viele Sportstätten und Schwimmbäder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen?
Antwort: Die Gesamtanzahl der Sportstätten in Niedersachsen ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Zu den Sportstätten und Schwimmbädern hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) die Projekte „Digitaler Sportstättenatlas Deutschland (DSD)“ und „Bäder für Leistungs-, Wettkampf-, Schul- und Vereinssport – Bäderleben“ initiiert.
Beide Projekte sind noch nicht abgeschlossen bzw. die Datenbank DSD befindet sich derzeit im Aufbau. Angaben zu den Sportstätten in den Ländern können somit noch nicht gemacht werden.
Im Rahmen des Projektes Bäderleben wurden Schwimmbäder (Cabrio-, Frei-, Hallen-, Kombi-, Freizeit-, Natur-, Schul-, Hotel-, Klinikbäder und sonstige Bäder) erfasst. Die Anzahl in Niedersachsen liegt bei 981. Da das Projekt noch nicht beendet ist, ist die Erhebung noch nicht vollständig.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele davon stehen für den Spitzensport zur Verfügung?
Antwort: An den in Niedersachsen im Jahr 2022 anerkannten Bundesstützpunkten (elf Sommer- und zwei Behindertensport) stehen für den Spitzensport insgesamt 49 Trainingsstätten, davon ein Schwimmbad zur Verfügung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Von welchem Sanierungsbedarf und daraus resultierenden Förderbedarf für Sportstätten in Niedersachsen geht die Bundesregierung aus, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zum Bedarf an energetischen Sanierungsmaßnahmen bzw. an Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit?
Antwort: Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich des Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft ein Projekt „Entwicklung und Validierung eines Verfahrens zur datenbasierten Ermittlung des individuellen Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten anhand des baulichen Zustands sowie zur Einschätzung des lokalen Versorgungsgrads mit Kernsportstätten“ zum Thema digitale Schätzverfahren initiiert.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 5. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Niedersachsen sind nicht barrierefrei?
Antwort: Eine barrierefreie Sportstätte ist für alle Menschen ohne fremde Hilfe zugänglich. Barrierefreiheit ist daher das subjektive Empfinden jedes die Sportstätte nutzenden Individuums. Sofern bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Barrierefreiheit betroffen sind, ist insoweit ausschließlich das Land Niedersachsen zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19466.
Frage: 6. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Niedersachsen erhielten vom Bund in den vergangenen 16 Jahren Förderungen für bauliche Maßnahmen, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die jeweiligen Sportstätten, die Art, das Jahr und den finanziellen Umfang der Bundesförderung nennen)?
Antwort: Die geförderten Maßnahmen der für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Niedersachsen können der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Frage: 7. Welche Sportstätten wurden in Niedersachsen seit 2015 über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in den Programmjahren bis 2021 in Niedersachsen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 2 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die der Förderung zugrundeliegenden Projektaufrufe sahen für alle Maßnahmen vor, dass sie aufgrund ihrer besonderen Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort barrierefrei/-arm zu gestalten sind und in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes beitragen sollen.
Für das Haushaltsjahr 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages neue Programmmittel in Höhe von 476 Mio. Euro beschlossen, die erstmals im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds veranschlagt sind. Ein neuer Projektaufruf wird voraussichtlich Ende Juli veröffentlicht.
Frage: 8. Welche Sportstätten wurden in Niedersachsen über das Bundesprogramm „Zuweisung an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten)“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten in den Programmjahren 2020 und 2021 in Niedersachsen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 3 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Der Bundeshaushalt 2022 sieht eine Fortsetzung des Programms mit erneut 110 Mio. Euro vor.
Frage: 9. Welche Sportstätten wurden in Niedersachsen über das Bundesprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier in Niedersachsen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 4 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Frage: 10. Welche Sportstätten wurden in Niedersachsen seit 2015 über weitere Bundesprogramme (inklusive KfW-Programme) gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, das jeweilige Bundesprogramm und die zuständige Bundesbehörde, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Sportstätten können auch im Rahmen der Städtebauförderung gefördert werden. Grundsätzlich beteiligen sich Bund, Land und Kommune mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten. Bei Kommunen in Haushaltsnotlage kann der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent reduziert werden. Mit der Städtebauförderung werden sogenannte Gesamtmaßnahmen gefördert. Das heißt, es wird ein von der Kommune festgelegtes Fördergebiet ganzheitlich entwickelt. Die Umsetzung der Städtebauförderung im Verhältnis zu den Kommunen erfolgt durch die Länder.
Diese entscheiden auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, welche Sportstätten in Niedersachsen seit 2015 mit der Städtebauförderung gefördert wurden oder wie hoch dabei durchschnittlich der kommunale Eigenanteil war.
Für die nächsten Jahre ist eine Weiterführung und Stärkung der Städtebauförderung auf mindestens aktuellem Niveau vorgesehen. Im Bundeshaushalt 2022 stehen für die Programme der Städtebauförderung insgesamt 790 Mio. Euro bereit.
Zu weiteren Bundesprogrammen wird auf die Anlagen 5 bis 7 verwiesen.* Darüber hinausgehende Daten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor.
Frage: 11. Inwieweit hält die Bundesregierung die in den Fragen 7 bis 10 angeführten Bundesprogramme für ausreichend, um den bestehenden Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern in Niedersachsen signifikant abzubauen?
Antwort: Bau und Erhalt von Sportstätten des Breiten- und Vereinssports liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Für deren Finanzausstattung sind die Länder zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen dabei angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen.
Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen jedoch beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Eine flächendeckende Unterstützung ist nicht möglich.