wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Finden nach erfolgter Ernennung regelmäßige oder anlassbezogene Nachüberprüfungen statt, ob die in § 21 Absatz 2 KonsG angeführten Punkte weiterhin erfüllt und die Geeignetheit des Honorarkonsuls weiterhin gegeben ist, und falls ja, wie häufig war dies in der Vergangenheit der Fall, und wie häufig wurden Honorarkonsuln dabei als ungeeignet von ihren Pflichten entbunden bzw. wie häufig haben Honorarkonsuln in zeitlichem Zusammenhang zu einer solchen Nachprüfung ihr Amt aufgegeben (bitte möglichst für den Zeitraum seit 2012 und nach Ländern aufgeschlüsselt angeben)?
Antwort: Die zuvor dargestellte Eignung wird zum einen dann regelmäßig untersucht, wenn die Frage einer möglichen Verlängerung der Beauftragung über die Regelaltersgrenze für Beamte hinaus im Raum steht. Zum anderen wird die Eignung anlassbezogen untersucht, sobald Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Eignung anzuzweifeln ist. Sobald alle entscheidungserheblichen Informationen vorliegen, wird der Sachverhalt umfassend gewürdigt, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Eine mögliche Schlussfolgerung ist die Verabschiedung nach § 23 des Konsulargesetzes.
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.
Frage: 8. Wurden seit 2012 Deutschland im Ausland vertretende Honorarkonsuln aufgrund eines Fehlverhaltens abberufen, und wenn ja, wie viele, in welchen Ländern waren diese tätig, und was war jeweils der Grund für die Abberufung (falls detaillierte Angaben aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden können, bitte summarisch nennen)?
Antwort: Seit 2012 wurden drei Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln abberufen. Detaillierte Angaben zu diesen Fällen können aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden. Bei dem jeweiligen Fehlverhalten handelte es sich unter anderem um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung des Verwaltungskostenzuschusses und der konsularischen Dienstleistungen, um die Erteilung falscher Auskünfte bzw. um Amtsmissbrauch.
Frage: 9. Kam es seit 2012 vor, dass die Tätigkeit von Honorarkonsuln, die in Deutschland für andere Staaten tätig waren, aufgrund eines Fehlverhaltens durch eine der drei in Artikel 25 WÜK genannten Alternativen beendet wurde, und wenn ja, wie oft, aus jeweils welchen Gründen, und welche Entsendeländer betraf dies jeweils (bitte nach den Alternativen der Notifizierung der Beendigung der dienstlichen Tätigkeit seitens des Entsendestaates, des Entzugs des Exequaturs oder der Notifizierung Deutschlands gegenüber dem Entsendestaat, es betrachte die betreffende Person nicht mehr als Mitglied des diplomatischen Personals unterscheiden; falls detaillierte Angaben aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht gemacht werden können, bitte summarisch nennen)?
Antwort: Angaben über die Gründe für ein Erlöschen des Exequaturs von Honorarkonsulinnen und Honorarkonsuln werden grundsätzlich nicht mitgeteilt (Ausnahme: Todesfall).
Frage: 10. Wie werden für Deutschland tätige Honorarkonsuln auf ihre Tätigkeit im Ausland vorbereitet?
Welche Schulungen, Ausbildungsmaßnahmen usw. sind hierfür vorgesehen?
11. Werden für Deutschland tätige Honorarkonsuln auch nach ihrer Bestellung regelmäßig geschult bzw. fortgebildet, und wenn ja, wie häufig, und was sind die Inhalte dieser Maßnahmen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Sowohl deutsche wie auch ausländische Staatsangehörige können zum Honorarkonsul oder zur Honorarkonsulin ernannt werden (vgl. § 21 Absatz 1 KonsG). Nach § 21 Absatz 2 KonsG ist unter anderem Voraussetzung für eine Ernennung, dass die Kandidatin oder der Kandidat mit den Verhältnissen im vorgesehenen Amtsbezirk vertraut ist und aufgrund der Sprachkenntnisse geeignet erscheint. In der Praxis sind Honorarkonsulinnen und -konsuln daher oftmals Angehörige des Empfangsstaats bzw. dort sesshafte deutsche Staatsangehörige, die die örtlichen Verhältnisse gut kennen.
Honorarkonsulinnen und -konsuln werden in der Regel vor der Aufnahme ihrer Dienstgeschäfte durch die übergeordnete Auslandsvertretung in die konsularischen Tätigkeiten eingewiesen und im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Konsularkonferenzen weiter geschult. Die Schulungen sollen von den Auslandsvertretungen dabei auf die im Amtsbezirk der Honorarkonsulin oder des
Honorarkonsuls anfallenden konsularischen Dienstleistungen angepasst werden. In die Schulungen, insbesondere im Bereich der Gebührenabrechnung, werden auch die zuständigen Fachreferate der Zentrale des Auswärtigen Amts mit einbezogen. Seit 2020 können Honorarkonsulinnen und -konsuln auch an den Fortbildungen des Fortbildungszentrums des Auswärtigen Amts teilnehmen.
Frage: 12. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von für Deutschland tätigen Honorarkonsuln erhobenen Gebühren und Kosten im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 WÜK durchschnittlich pro Jahr?
Für welche konsularischen Amtshandlungen fallen dabei jeweils in welcher Höhe Gebühren und Kosten an?
Antwort: Die von den Honorarkonsulinnen und -konsuln erhobenen Gebühren und Auslagen verbleiben bei ihnen, um die für sie anfallenden Kosten für die Durchführung der Amtsgeschäfte decken zu können. Es fallen daher keine Einnahmen für den Bund an.
Die Honorarkonsulinnen und -konsuln erheben, wie die übergeordneten Auslandsvertretungen, Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen. Diese sind im Gebühren- und Auslagenverzeichnis (Anlage 1) der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts (AAB-GebV) aufgeführt (https://www.gesetze-im-internet.de/aabgebv/BJNR3920000 21.html). Von den Honorarkonsulinnen und -konsuln werden in erster Linie Beglaubigungen von Unterschriften und Kopien vorgenommen und konsularische Bescheinigungen ausgestellt.
Die übergeordnete Auslandsvertretung überprüft anhand der von den Honorarkonsulinnen und -konsuln geführten Register und Listen regelmäßig, dass die Gebühren und Auslagen nach den geltenden Bestimmungen korrekt erhoben werden und stellt sicher, dass die Gebühren- und Auslagenerhebung innerhalb eines Gastlands bei allen Auslandsvertretungen und Honorarkonsuln einheitlich erfolgt.
Eine zentrale Erfassung der von Honorarkonsulinnen und -konsuln erhobenen Gebühren und Auslagen erfolgt nicht.
Frage: 13. Wie häufig wurden Voranfragen anderer Staaten bezüglich der Ernennung von Honorarkonsuln in Deutschland seit 2012 abschlägig beschieden, und welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
14. Wie häufig wurde die Bestellung eines von einem ausländischen Staat benannten Honorarkonsuln in Deutschland seit 2012 nach zunächst positiv beschiedener Voranfrage negativ beschieden, und welche Gründe waren hierfür ausschlaggebend (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Voranfrage wird in der Regel abgelehnt, wenn ein Eintrag der Kandidatin oder des Kandidaten im Bundeszentralregister vorliegt. Die Rücknahme einer zunächst positiv beschiedenen Voranfrage ist neben außenpolitischen Erwägungen auch möglich, wenn zwischen Zustimmung und Erteilung des Exequaturs neue Erkenntnisse über eine rechtskräftige Verurteilung der Kandidatin oder des Kandidaten bekannt werden.
Eine kursorische Prüfung hat keinen derartigen Fall ergeben.
Nähere Angaben wären nicht mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung zu bringen und würden die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Bereiche massiv einschränken, da sie eine händische Zählung und Auswertung einer Vielzahl von Datensätzen erforderten.
Frage: 15. In wie vielen Fällen seit 2000 hat die Bundesregierung Entsendeländer gemäß Artikel 42 WÜK per Verbalnote oder anderweitig darüber informiert, dass Honorarkonsuln
a) festgenommen wurden,
b) in Untersuchungshaft kamen oder
c) gegen die von ihnen entstanden Honorarkonsuln ein Strafverfahren eingeleitet wurde,
und welche Entsendeländer waren jeweils betroffen?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet.
Die Strafverfolgung liegt bei den Bundesländern, eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird auf Bundesebene nicht geführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen.
Frage: 16. Wie viele der derzeit in Deutschland zugelassenen Honorarkonsuln besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit?
Wie viele davon waren bei Übernahme des Amts nicht ständig in Deutschland ansässig?
Antwort: Honorarkonsulinnen und -konsuln sollen vorrangig die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit des Entsendestaats besitzen, was im begründeten Einzelfall nicht ausschließt, dass auch Drittstaatsangehörige als Honorarkonsulin oder Honorarkonsul zugelassen werden können (z. B. EU-Staatsangehörige, verheiratet mit einer oder einem deutschen Staatsangehörigen, bereits gestellter Einbürgerungsantrag).
Grundsätzlich sollen honorarkonsularische Vertretungen nur am Sitz der Landesregierung des vorgesehenen Bundeslandes zugelassen werden; folglich sollen sich sowohl Wohn- als auch Geschäftsort des vorgesehenen Honorarkonsuls an diesem Ort bzw. in dessen Einzugsbereich befinden.
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung eine Position zur aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gegebenen Möglichkeit, dass die Amtshandlungsimmunität missbräuchlich genutzt wird, um kriminellen Aktivitäten nachzugehen, und wenn ja, welche Erfahrungswerte hat sie hierzu, in wie vielen Fällen führte die Amtshandlungsimmunität von in Deutschland tätigen Honorarkonsuln seit 2012 zum Schutz vor Strafverfolgung bei mutmaßlichen Straftaten, und wie stellt sie sicher, dass in Deutschland tätige Honorarkonsuln diese Amtshandlungsimmunität nicht für kriminelle Handlungen nutzen?
Antwort: Im Gegensatz zur Immunität im diplomatischen Bereich ist die Immunität zugunsten des konsularischen Bereichs personell und gegenständlich wesentlich weniger umfangreich. Sie bezieht sich nach den Vorschriften des WÜK im Wesentlichen auf Konsularbeamte und Bedienstete des Verwaltungs- oder technischen Personals und nur auf Handlungen, die in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen worden sind.
Im Falle von Erkenntnissen über eine missbräuchliche Nutzung würde gegenüber dem Entsendestaat das Exequatur entzogen.
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 und 14 verwiesen.
Frage: 19. Sieht die Bundesregierung Anlass für eine Überprüfung, inwiefern die Amtshandlungsimmunität eine Missbrauchsgefahr birgt bzw. Missbrauch tatsächlich vorkommt, und wenn ja, was konkret will sie diesbezüglich tun, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nach Ansicht der Bundesregierung bildet das WÜK mit den hier gewährten Vorrechten und Immunitäten, die zum Ziel haben, den konsularischen Vertretungen die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten, auf der einen, und den im WÜK ebenfalls vorgesehenen Verpflichtungen der Konsularbeamtinnen und -beamten (zum Beispiel die Beachtung der Gesetze des Empfangsstaats), auf der anderen Seite, einen ausgewogenen Rechtsrahmen, der die berechtigten Interessen von Empfangs- und Entsendestaaten gleichermaßen berücksichtigt.
Mit der im WÜK vorgesehenen Zulassung der Leiterin oder des Leiters konsularischer Vertretungen durch den Empfangsstaat sowie der ebenfalls vom WÜK gewährten Möglichkeit, jederzeit ein Mitglied des konsularischen Personals als persona non grata oder als nicht genehm zu erklären, verfügen die Behörden über ein ausreichendes Instrumentarium, um der Gefahr eines Missbrauchs konsularischer Privilegien vorzubeugen oder auf Missbrauchsfälle zu reagieren.
Eine Überprüfung des § 19 des Gerichtsverfassungsgesetzes wird aus diesem Grund nicht erwogen.
Frage: 20. Treffen die den Fragestellern vorliegenden Informationen zu, dass die Amtshandlungsimmunität von in Deutschland tätigen Honorarkonsuln unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden kann, und wenn ja, in wie vielen Fällen ist dies seit 2012 geschehen, und welche Entsendeländer betraf dies?
Antwort: Das WÜK bestimmt, unter welchen Bedingungen Honorarkonsulinnen und -konsuln Immunität genießen. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Lediglich der Entsendestaat kann auf diese Immunität gemäß Artikel 45 WÜK verzichten.
Eine Aufhebung der konsularischen Immunität ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht vorgesehen. § 21 GVG regelt jedoch, dass die diplomatische und konsularische Immunität sowie die die Immunität weiterer exterritorialer Personen regelnden §§ 18 bis 20 GVG der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegenstehen. Beginn und Ende konsularischer Vorrechte und Immunitäten richten sich im Übrigen nach Artikel 53 WÜK.
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung wird nicht geführt.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Erfahrungswerte hinsichtlich der Frage, inwiefern Deutschland im Ausland vertretende Honorarkonsuln aufgrund der Amtshandlungsimmunität gemäß Artikel 43 WÜK sowie der Unverletzlichkeit der Konsularbeamten gemäß Artikel 41 WÜK seit 2012 Schutz vor Strafverfolgung trotz Vorliegen des Verdachts einer Straftat genossen haben (bitte ggf. näher ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 22. Hat die von der Bundesregierung infolge des Skandals um die Panama Papers bzw. Paradise Papers angekündigte Überprüfung von vier Honorarkonsuln stattgefunden (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/steue roasen-die-fragwuerdigen-geschaefte-von-deutschen-honorarkonsuln-1.4 025721, https://interaktiv.br.de/honorarkonsuln/), und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu welchem Ergebnis führten diese, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Die umfangreichen Untersuchungen sind abgeschlossen. Zu den konkreten Ergebnissen kann aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes keine Auskunft gegeben werden. Für die Honorarkonsuln Alexander Rathenau, Jörg Schwartze und Timm Bergold ergab sich aus den Untersuchungsergebnissen kein Handlungsbedarf. Die Genannten sind weiterhin als Honorarkonsuln tätig. Herr Herrmanns wurde bereits Anfang 2021 aufgrund des Erreichens der Altersgrenze als Honorarkonsul verabschiedet.
Frage: 23. Wurden von der Bundesregierung infolge des Skandals um die Panama Papers bzw. Paradise Papers weitere Konsequenzen in Bezug auf Honorarkonsuln gezogen, und wenn ja, welche?
Antwort: Künftige Bewerberinnen und Bewerber für das Amt einer Honorarkonsulin oder eines Honorarkonsuls und im Rahmen der Prüfung eines Verlängerungsantrags bereits ernannte Honorarkonsulinnen und -konsuln werden auf mögliche Verbindungen zu Offshore-Projekten, Steuerspar- bzw. -vermeidungsmodellen oder Ähnlichem überprüft.
Frage: 24. Zählen Honorarkonsuln nach Kenntnis der Bundesregierung zu politisch exponierten Personen im Sinne § 1 Absatz 12 des Geldwäschegesetzes?
Antwort: Honorarkonsulinnen und -konsuln zählen mangels expliziter Nennung nicht zu den politisch exponierten Personen im Sinne von § 1 Absatz 12 Geldwäschegesetz (GwG). Sie sind mit den in § 1 Absatz 12 Satz 2 Nummer 7 GwG aufgeführten Botschafterinnen und Botschaftern auch im Hinblick auf politisches
Gewicht und Exponiertheit nicht vergleichbar (vgl. §§ 3 Absatz 3 Satz 2, 11 Absatz 4 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst).
Frage: 25. Hat die Bundesregierung eine Position zu Vorschlägen einer Reform der Einsetzung von Honorarkonsuln, die beispielsweise von der montenegrinischen Regierung (https://www.vijesti.me/vijesti/politika/576768/mvp-s va-rjesenja-o-imenovanju-pocasnih-crnogorskih-konzula-se-ispituju) sowie nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller auch von der kanadischen Regierung gefordert wird, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Einsetzung von Honorarkonsulinnen und -konsuln erfolgt im Einklang mit den in § 21 KonsG niedergelegten Voraussetzungen für die Ernennung sowie nach sorgfältiger und umfangreicher Prüfung durch die übergeordnete Auslandsvertretung. Insbesondere werden dabei auch die Persönlichkeit der Bewerberin bzw. des Bewerbers geprüft und Referenzen durch die Auslandsvertretung eingeholt. Ein besonderes Augenmerk wird auf etwaige Verbindungen zu Offshore-Projekten und Steuerspar- und -vermeidungsmodellen oder Ähnlichem gelegt. Sofern dem Auswärtigen Amt Anhaltspunkte bekannt werden, die die Eignung einer Honorarkonsulin oder eines Honorarkonsuls der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen, führt dies zu einer umfassenden Überprüfung des Sachverhalts und erforderlichenfalls zu entsprechenden Konsequenzen. Eine Reform der aktuellen Ernennungspraxis ist derzeit nicht geplant.
Die Bundesregierung kommentiert keine Ernennungspraktiken anderer Staaten.
Frage: 13. Welche Behörden des Bundes wurden seitens der ermittelnden Landesbehörden im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ um Unterstützung, Auskunft oder Amtshilfe gebeten oder sind proaktiv an die ermittelnden Landesbehörden herangetreten (bitte jeweils unter Angabe des Zeitpunktes benennen)?
Antwort: Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung ist das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst am 3. März 2022 proaktiv an das ermittelnde Landeskriminalamt Niedersachsen mit Informationen um die Gruppierung „Nordbund“ herangetreten.
Ob weitere der ca. 960 Behörden des Bundes proaktiv an die ermittelnden Landesbehörden herantreten oder ob Behörden des Bundes um Unterstützung, Auskunft oder Amtshilfe gebeten worden sind, kann in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. Darüber hinaus wäre dies auch mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Frage: 14. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ auch Reservistinnen oder Reservisten betroffen, die zu einer Dienstleistung im Sinne des Soldatengesetzes herangezogen wurden oder in einem Reservistendienstverhältnis im Sinne des § 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Reservisten standen bzw. stehen, und wenn ja, wie viele?
15. Lagen oder liegen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) bzw. dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) hinsichtlich Reservistinnen oder Reservisten, die von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffen sind, ungeachtet dieser Ermittlungen Hinweise auf mutmaßlich extremistische Bezüge vor (bitte nach der Zahl der Reservisten, der Anzahl und dem Zeitpunkt der Hinweise und dem jeweiligen Phänomenbereich der PMK aufschlüsseln)?
16. Lagen oder liegen anderen Behörden des Bundes hinsichtlich Reservistinnen oder Reservisten, die von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffen sind, ungeachtet dieser Ermittlungen Hinweise auf mutmaßlich extremistische Bezüge vor (bitte nach der Zahl der Reservisten, der Anzahl und dem Zeitpunkt der Hinweise und dem jeweiligen Phänomenbereich der PMK aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 12 wird verwiesen.
Frage: 17. Wie viele bereits laufende Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ berührt?
Antwort: Ein laufendes Disziplinarverfahren gegen eine Soldatin bzw. einen Soldaten steht unter anderem in Zusammenhang mit Ermittlungen zur Gruppierung „Nordbund“.
Frage: 18. Wie viele Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ neu eingeleitet worden?
Antwort: Aufgrund der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ sind drei Disziplinarverfahren gegen Soldatinnen bzw. Soldaten eingeleitet worden.
Frage: 19. Lagen oder liegen dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst bzw. dem Militärischen Abschirmdienst hinsichtlich Soldatinnen oder Soldaten, die von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffen sind, ungeachtet dieser Ermittlungen Hinweise auf mutmaßlich extremistische Bezüge vor (bitte nach der Zahl der Soldaten, der Anzahl und dem Zeitpunkt der Hinweise und dem jeweiligen Phänomenbereich der PMK aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen zu einer laufenden operativen Maßnahme würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, ins-
besondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des MAD offengelegt, wodurch dessen Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des MAD sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 20. Lagen oder liegen anderen Behörden des Bundes hinsichtlich Soldatinnen oder Soldaten, die von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffen sind, ungeachtet dieser Ermittlungen Hinweise auf mutmaßlich extremistische Bezüge vor (bitte nach der Zahl der Soldaten, der Anzahl und dem Zeitpunkt der Hinweise und dem jeweiligen Phänomenbereich der PMK aufschlüsseln)?
21. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffenen Soldatinnen und Soldaten Kennverhältnisse oder Kontakte zu Personen, die Mitglied verfassungsfeindlicher Gruppen, Organisationen oder Bestrebungen sind (bitte unter Angabe der verfassungsfeindlichen Gruppen, Organisationen oder Bestrebungen sowie der Anzahl der jeweils in Kontakt mit diesen stehenden Soldaten und, soweit bekannt, des Zeitraums aufschlüsseln)?
22. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Neigungsgruppe G.“ auch Reservistinnen oder Reservisten betroffen, die zu einer Dienstleistung im Sinne des Soldatengesetzes herangezogen wurden oder in einem Reservistendienstverhältnis im Sinne des § 4 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Reservisten standen bzw. stehen, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Die Fragen 20 bis 22 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 12 wird verwiesen.
Frage: 24. Lagen oder liegen anderen Behörden des Bundes hinsichtlich Reservistinnen oder Reservisten, die von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Neigungsgruppe G.“ betroffen sind, ungeachtet dieser Ermittlungen Hinweise auf mutmaßlich extremistische Bezüge vor (bitte nach der Zahl der Reservisten, der Anzahl und dem Zeitpunkt der Hinweise und dem jeweiligen Phänomenbereich der PMK aufschlüsseln)?
25. Waren oder sind Personen, die von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Neigungsgruppe G.“ betroffen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung in Unternehmen des privaten Sicherheitsgewerbes im In- oder Ausland tätig (bitte nach Unternehmen und Zeitraum der Tätigkeit auflisten)?
26. Waren oder sind Personen, die von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung in Unternehmen des privaten Sicherheitsgewerbes im In- oder Ausland tätig (bitte nach Unternehmen und Zeitraum der Tätigkeit auflisten)?
27. Waren oder sind Personen, die von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffen sind, nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse einschließlich solcher für gewerbsmäßige Herstellung oder Handel (bitte nach Anzahl sowie Art der erteilten Erlaubnisse auflisten)?
Antwort: Die Fragen 24 bis 27 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 12 wird verwiesen.