Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Viele Geflüchtete mit Schutzstatus in Deutschland müssen jahrelang auf den Nachzug ihrer Partnerinnen und Partner, Eltern oder minderjährigen Kinder warten. Häufig haben Familien nur die finanziellen Mittel, um die Flucht einer Person zu bezahlen, oder der Fluchtweg ist zu gefährlich für Kinder und Frauen, weshalb diese zunächst in Herkunfts- oder Transitländern zurückbleiben. Anerkannte Flüchtlinge haben zwar das Recht, ihre engsten Angehörigen zu sich zu holen, aber in der Praxis stößt dies auf vielfältige Hürden. Den Fragestellerinnen und Fragestellern sind aus der Einzelfallberatung viele Fälle bekannt, in denen Geflüchtete, etwa aus Eritrea, Somalia oder Afghanistan, seit Jahren darum kämpfen, dass ihre Partnerinnen und Kinder zu ihnen nach Deutschland kommen können.
Ein zentrales Problemfeld beim Familiennachzug zu Flüchtlingen sind die langen Wartezeiten bei der Visumbeantragung. In Islamabad und Neu-Delhi, wo sich viele afghanische Geflüchtete um ein Visum zur Familienzusammenführung bemühen, betrugen die Wartezeiten auf einen Termin Anfang März 2022 mehr als ein Jahr (Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann auf die Schriftliche Frage 70 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/894). In den Visastellen in Äthiopien, Kenia und Sudan, wo viele eritreische und somalische Geflüchtete ihre Visaverfahren durchlaufen, werden die Wartezeiten mittlerweile gar nicht mehr erfasst. Die Bundesregierung begründet dies damit, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller dort vor der Visumbeantragung bei der Botschaft zunächst von der Internationalen Organisation für Migration kontaktiert würden, weshalb eine verlässliche Erfassung nicht möglich sei. Anfang 2020 hatten die Wartezeiten auf einen Termin in Addis Abeba 13 Monate, in Karthum 10 Monate und in Nairobi 14 Monate betragen (siehe die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/30793 und 19/18265). Nach der Erfahrung verschiedener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte betragen die Wartezeiten auf einen Termin in der Region nach eigenen Angaben des Familienunterstützungsprogramms der IOM (Internationale Organisation für Migration) aktuell sogar bis zu zwei Jahre. So erhalte man in Äthiopien bei Registrierung auf der Warteliste von der IOM eine automatische Antwort-E-Mail, in der darüber informiert werde, dass man mit einer Wartezeit „bis zu 24 Monaten“ zu rechnen
habe. Auch unbegleitete Minderjährige sind diesen Wartezeiten ausgesetzt und erhalten in aller Regel keine Sondertermine.
Weitere Barrieren ergeben sich in den Familiennachzugsverfahren durch aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller überhöhte Anforderungen an vorzulegende Dokumente, etwa zum Nachweis der Identität oder der familiären Bindung. Besonders betroffen sind Geflüchtete aus Eritrea, von denen in der Regel erwartet wird, dass sie mit eritreischen Behörden, also dem Verfolgerstaat, Kontakt aufnehmen, um beispielsweise eine Geburtsurkunde zu beschaffen oder kirchliche Eheschließungen staatlich nachregistrieren und durch das eritreische Außenministerium überbeglaubigen zu lassen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/29014). Auch Geflüchtete aus Somalia begegnen besonderen Schwierigkeiten. Obwohl alle somalischen Identitätsdokumente, die nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert worden sind, von deutschen Behörden nicht anerkannt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16699) und regelmäßig für Fälschungen gehalten werden, werden die Betroffenen aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unter Druck gesetzt, somalische Dokumente vorzulegen. Zum Teil ziehen sich die Verfahren über Monate oder gar Jahre hin, bis es endlich gelingt, den Anspruch auf ein Visum durchzusetzen. Manche Familien bleiben jedoch auf Dauer getrennt, weil sie letztlich an für sie nicht erfüllbaren Anforderungen scheitern.
Um diesem Problem zu begegnen, wurden die deutschen Auslandsvertretungen nach Auskunft der Bundesregierung seit Februar 2021 vermehrt darauf hingewiesen, auch nichtamtliche Nachweise für das Bestehen familiärer Verbindungen oder die Glaubhaftmachung der Identität entgegenzunehmen und zu prüfen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30793). Nach Informationen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die in der Praxis mit solchen Verfahren zu tun haben, ist es aber oftmals sehr stark von der zuständigen Mitarbeiterin bzw. dem zuständigen Mitarbeiter abhängig, ob dies tatsächlich umgesetzt wird.
Im Jahr 2016 wurde zwischen der Internationalen Organisation für Migration und dem Auswärtigen Amt das sogenannte Familienunterstützungsprogramm (Family Assistance Programme, FAP) ins Leben gerufen. Ursprünglich diente es dazu, Familienangehörige von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung zu beraten und sie bei der Zusammenstellung der notwendigen Unterlagen zu unterstützen. Mittlerweile führen einige FAP-Büros darüber hinaus die Antragsannahme durch (inklusive Zahlung der Visagebühren durch Antragstellerinnen und Antragsteller, Abnahme der Fingerabdrücke etc.) und übermitteln diese anschließend an die Auslandsvertretungen. Außerdem liegt es im Aufgabenbereich des FAP, Fälle zu identifizieren, die etwa aufgrund von besonderer Vulnerabilität prioritär behandelt werden müssen. Zu Beginn richtete sich das Angebot in erster Linie an Angehörige von syrischen Geflüchteten im Libanon, der Türkei, dem Irak und Jordanien. Im Jahr 2018 wurde das FAP auf weitere Herkunftsländer von Geflüchteten ausgeweitet, darunter Ägypten, Äthiopien, Sudan und Kenia. Während die Bundesregierung von positiven Erfahrungen mit dem FAP berichtet, kritisieren Nichtregierungsorganisationen, die Menschen im Familiennachzugsverfahren betreuen, dass es durch das FAP immer wieder zu Verfahrensverzögerungen komme (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20185).
1. Wie viele Anfragen bzw. Registrierungen für einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug sind derzeit bei den deutschen Auslandsvertretungen anhängig (bitte Stichtag angeben und nach Auslandsvertretungen und soweit möglich nach Ehegattennachzug, Kindernachzug, Elternnachzug, Nachzug zu sonstigen Familienangehörigen, Nachzug zu international Schutzberechtigten, Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und für die letzten beiden Kategorien auch nach Staatsangehörigkeit differenzieren; bitte so darstellen wie in der Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/30793)?
Antwort: Die Anzahl der am 15. Juni 2022 registrierten Terminanfragen zur Beantragung eines Visums auf Familiennachzug kann den nachstehenden Tabellen entnommen werden. An allen anderen Visastellen können Antragstellende ihre Termine selbst buchen. Soweit eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung möglich war, ist sie in den Tabellen ausgewiesen.
Im Vergleich zum Vorjahr konnten innerhalb eines Jahres beim Familiennachzug bei zusätzlichen neuen Registrierungen die Wartelisten um 37 Prozent reduziert werden; beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlinge um 5 Prozent. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich der deutliche Anstieg der Zahl Schutzsuchender in der Europäischen Union 2021 auch in der seit Kurzem stark ansteigenden Zahl der Neuregistrierungen von Familienangehörigen subsidiärer Schutzbedürftiger spiegelt.
Auslandsvertretung Anzahl der registrierten Terminanfragen für Visa zum Familiennachzug
Algier 112
Amman 175
Athen 20
Beirut (libanesische Staatsangehörige) 627
Beirut (syrische Staatsangehörige) 98 (Familiennachzug allgemein)
6.351 (Familiennachzug zu sonstigen Familienangehörigen
Chennai 164
Dhaka 1.120
Duschanbe 353
Eriwan 47
Islamabad 4.704
Kabul Antragstellung in Islamabad Antragstellung in New Delhi (Übernahme der Zuständigkeit durch Bo. Teheran, da New Delhi aus Afghanistan nicht erreichbar) Teheran
3.630 1.561
582
Istanbul Türkische Staatsangehörige Drittstaater
912 22
Izmir 893
Jaunde 133
Kairo 188
Kiew 136
Lagos 1.568
Lima 51
Manila 5
Mexiko-Stadt 30
New Delhi 1.578
Auslandsvertretung Anzahl der registrierten Terminanfragen für Visa zum Familiennachzug
Paris 132
Rabat 3.016
Sarajewo 1.842
Skopje 3.357
Teheran 1.472
Tiflis 53
Tirana 58
Tunis 2.369
Valletta 6
Zahl der registrierten Personen auf den Listen für den Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen (Stand: 15. Juni 2022)*:
Auslandsvertretung Personenzahl
Addis Abeba 2.374
Amman 407
Khartum 1.631
Nairobi 2.010
Zahl der registrierten Terminwünsche auf den Listen für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (Stand 1. Juni 2022)*:
Auslandsvertretung Anzahl der registrierten Terminanfragen
Beirut (syrische Staatsangehörige) 5.136
Istanbul 3.831
Kabul (Antragstellung in Teheran, bisher Neu-Delhi, oder Islamabad)
2.493
Erbil 1.972
Nairobi 1.480
Amman 942
Addis Abeba 551
Khartum 301
Teheran 234
Dubai 86
Übrige Auslandsvertretungen weltweit 568