Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 1964 Teil II Nummer 38, S. 959 ff.) hat der Empfangsstaat mehrere Möglichkeiten, das entsandte diplomatische Personal nicht anzuerkennen (vgl. https://www.justiz.nr w.de/Bibliothek/ir_online_db/ir_htm/frame_wued_18-04-1961.htm). Im Folgenden wird stets auf das Wiener Übereinkommen Bezug genommen, sofern nicht anders angegeben.
1. Hat es seit 2017 deutsche Botschafter im Ausland gegeben, denen nach Artikel 4 des Wiener Übereinkommens das Agrément verweigert wurde (wenn ja, in welchen Staaten, wie viele Diplomaten waren betroffen; bitte nach Jahren aufschlüsseln und ggf. Gründe angeben)?
2. Wenn Frage 1 mit Ja beantwortet wurde, hat es eine Reaktion der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Für die Ernennung einer neuen Botschafterin oder eines neuen Botschafters muss der Entsendestaat beim Empfangsstaat ein Agrément einholen. Der Empfangsstaat kann nach freiem Ermessen entscheiden, ob er dieses Agrément erteilt. Wird das Agrément verweigert, so darf die Botschafterin oder der Botschafter den Posten nicht antreten. Durch eine Verweigerung des Agréments kann ein Empfangsstaat demnach grundsätzlich die Neubesetzung eines Leitungspostens erschweren oder sogar verhindern. Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) sieht für diesen Fall keine ausdrückliche Regelung vor. Vor dem Hintergrund der Reziprozität muss der Empfangsstaat damit rechnen, dass auch ihm ein Agrément für die Ernennung der eigenen Botschafterin oder des eigenen Botschafters verweigert werden kann.
Die Bundesregierung führt über die etwaige Verweigerung von Agréments keine Statistiken. Etwaige Fälle würden in den jeweiligen Personaleinzelakten der betroffenen Personen erfasst werden. Die Durchsicht der Personalakten von aktuellen und ehemaligen Botschafterinnen und Botschaftern würde einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten und könnte nicht im zeitlich vorgegebenen Rahmen realisiert werden, zumal wegen des angefragten Zeitraums ab 2017 auch Personalakten ehemaliger Angehöriger des Auswärtigen Amts durchgesehen werden müssten, die rechtlich und physisch im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Versorgungsbehörde zu verorten sind. Vor der Durchsicht müssten zudem die Namen aller aktuellen und ehemaligen Angehörigen des Auswärtigen Dienstes, die seit 2017 als Botschafterinnen und Botschafter aktiv oder vorgesehen waren, händisch ermittelt werden.
Zur näheren Darlegung des Aufwands sei auf die große Anzahl von durchzusehenden Personalakten verwiesen: Es müssten zunächst die über 1 600 Personalakten der Beschäftigten des höheren Dienstes im Auswärtigen Amt ausgewertet werden. Wegen Erreichen der Regelaltersgrenze ausgeschiedene oder im Ruhestand befindliche ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amts erhöhen diese Zahl der durchzusehenden Personalakten noch einmal erheblich. Wird für die Durchsicht einer Akte lediglich eine Zeit von konservativ angesetzten fünf Minuten veranschlagt, so ergibt sich bereits bei 1 600 auszuwertenden Akten ein Aufwand von über 130 Arbeitsstunden.