Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien dauerte es nicht lange, bis die Bundesrepublik Deutschland professionelle Helfer schickte und finanzielle Unterstützung zusagte (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/hilf e-tuerkei-erdbeben-2163332). Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung zudem, den vom Erdbeben Betroffenen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus243767231/Erdbeb en-in-Tuerkei-und-Syrien-Faesers-Visa-Plan-und-die-Asyl-Option.html). Ausweislich des Medienberichts kündigte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser eine zügige Vergabe von Visa für solche Erdbebenopfer an, die Familienangehörige in Deutschland haben. Dabei soll es sich laut Aussage des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) um Visa handeln, die den Aufenthalt für drei Monate erlauben und den betroffenen Personen eine vorübergehende Aufnahme bei Familienangehörigen in Deutschland ermöglichen sollen (ebd.). Die hier lebenden Angehörigen sollen für den Unterhalt der Erdbebenopfer sorgen, wofür das aufnehmende Familienmitglied eine Verpflichtungserklärung abgeben müsse (ebd.). Außerdem müssten die Antragsteller die Absicht haben, Deutschland innerhalb der Gültigkeitsdauer des Visums auch wieder zu verlassen (ebd.). Wie das Bundesministerium des Innern und für Heimat mitteilte, hätten die Erdbebenopfer eine gute Chance, auf Dauer in Deutschland zu verbleiben, denn trotz der Begrenzung der Visa auf drei Monate dürfe jedes Erdbebenopfer einen Asylantrag in Deutschland stellen (ebd.). Angehörige aus Syrien, die hier Asylanträge stellen, würden voraussichtlich bis auf wenige Sonderfälle anerkannt, ebenso wie solche Syrer, die in der Türkei lebten. Einer Mitteilung eines Sprechers des Bundesinnenministeriums zufolge sollen aber auch in solchen Fällen, in denen die per Visa eingereisten Betroffenen Asylanträge stellen, die Angehörigen auch weiter für sie sorgen. Eine Verpflichtungserklärung solle nicht vor Ablauf von fünf Jahren ab der Einreise des Ausländers erlöschen (ebd.).
Als das letzte Mal derartige Verpflichtungserklärungen in größerem Stil abgegeben wurde, sei es laut oben genanntem Artikel allerdings anders als geplant gelaufen. Seit dem Jahr 2013 hätten fast alle Bundesländer die Aufnahme von syrischen Kriegsflüchtlingen per Visum ermöglicht, sobald Privatpersonen oder religiöse Gruppen eine Verpflichtungserklärung unterschrieben. Dies ta-
ten sodann laut Bericht auch mindestens 20 000 „Flüchtlingsbürgen“ (ebd.), viele gaben sich dann aber dem Bericht in der „Welt“ zufolge überrascht, als sie hohe Rechnungen, etwa von den Arbeitsagenturen erhielten, die ihre finanziellen Leistungsmöglichkeiten deutlich überstiegen (ebd.). Um die unerwartet hohe finanzielle Belastung der Bürgen zu begrenzen, wären zunächst die Kosten für Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von den Verpflichtungserklärungen ausgenommen worden (ebd.). Schließlich hätten Bund und Länder die Bürgen auch von der Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt befreit, vor allem weil die Bürgen vorgegeben hätten, nur unzureichend über die anfallenden Summen im Falle von Arbeitslosigkeit der Flüchtlinge informiert worden zu sein (ebd.). Ferner wäre die Solvenz der Bürgen oftmals auch nicht ausreichend geprüft worden (ebd.).
1. Wie viele Erdbebenopfer werden nach Einschätzung der Bundesregierung voraussichtlich auf dem in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Weg nach Deutschland kommen, und auf welche Tatsachengrundlage stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Antwort: Einschätzungen zu künftigen Visaantragszahlen sind mit großen Unsicherheitsfaktoren behaftet. Sie hängen unter anderem auch von der Entwicklung der Situation vor Ort ab und können insofern nicht valide prognostiziert werden. Von reinen Schätzungen sieht die Bundesregierung ab.