wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 60. Verfügt die Bundesregierung über Hinweise oder Kenntnisse darüber, ob sich ein Zusammenhang zwischen der sozioökonomischen Lage von Familien und der Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung im Sinne von § 27 ff. des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) unter pandemischen Bedingungen feststellen lässt?
Antwort: Insgesamt war die Anzahl der neu begonnenen Hilfen im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie 2020 bei allen Hilfearten leicht rückläufig. Damit ist Zahl der Hilfen zur Erziehung nach einem kontinuierlichen Anstieg in den letzten Jahren erstmals seit 2008 zurückgegangen. Im Jahr 2021 sind – außer bei der Fremdunterbringung und bei den Einzelbetreuungen (der weitere Rückgang bei diesen Hilfearten liegt an den bis Ende 2021 rückläufigen Zahlen an unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen) – wieder Zuwächse zu verzeichnen.
In der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik kann als Indikator für prekäre Lebenslagen der Bezug von Transferleistungen abgebildet werden. Berücksichtigt werden hierbei das Arbeitslosengeld II auch in Verbindung mit dem Sozialgeld (für Kinder), die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen der Sozialhilfe oder auch der Kinderzuschlag.
Die Ergebnisse der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik zeigen einen Zusammenhang zwischen Armutslagen und einem erhöhten Bedarf an Leistungen der Hilfen zur Erziehung. So zeigen die Daten, dass mehr als jede zweite Familie (56 Prozent), für die 2020 eine erzieherische Hilfe (ohne Erziehungsberatung) neu gewährt wurde, auf Transferleistungen angewiesen war. Bei der Erziehungsberatung sind knapp 15 Prozent der Familien von Transferleistungen betroffen. Hingegen erhalten nur 8 Prozent der Gesamtbevölkerung eine Transferleistung. Differenziert nach den einzelnen Hilfearten variiert die ausgewiesene Gesamtquote stark, in 2020 zwischen 15 Prozent (Erziehungsberatung) auf der einen und 73 Prozent (Vollzeitpflege) auf der anderen Seite.
Ein Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde bislang noch nicht nähergehend untersucht. Die oben genannten Daten zeigen allerdings, dass sich die Anteile der Familien, die Transferleistungen erhalten, seit 2019 kaum merklich verändert haben, sowohl bei den Hilfen zur Erziehung insgesamt als auch differenziert nach Hilfearten.
Frage: 61. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Inobhut- nahmen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 entwickelt (bitte, wenn möglich, monatsgenauangeben), und in wie vielen der jeweiligen Fälle von Inobhutnahmen wurden weitere Unterstützungsmaßnahmen gewährt (bitte nach Art der Unterstützungsleistungen aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Entwicklung der Zahl der Inobhutnahmen liegen Ergebnisse der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik bis einschließlich 2021 vor. Die Statistik der Inobhutnahmen erfasst keine Angaben zum Zeitpunkt nach Monaten, sondern weist nur die innerhalb eines Kalenderjahres abgeschlossenen Maßnahmen aus. Da Inobhutnahmen in sehr unterschiedlichen Fallkonstellationen notwendig werden können, ist die Gesamtzahl der Fälle nur wenig aussagekräftig. Insbesondere werden Inobhutnahmen von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA) unterschieden von Maßnahmen aufgrund anderer Anlässe, da sich die fachlichen Gründe für die jeweiligen Fallzahlentwicklungen stark unterscheiden. Bei den Ersteren ist darüber hinaus die Differenzierung zwischen vorläufigen Inobhutnahmen gemäß § 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und regulären Inobhutnahmen gemäß § 42 SGB VIII von Bedeutung. In der Regel durchlaufen UMA zunächst eine vorläufige und anschließend eine reguläre Inobhutnahme, so dass eine Person in der Gesamtzahl häufig
doppelt enthalten ist. Die Inobhutnahmen ohne UMA sind in den Jahren 2020 und 2021 jeweils zurückgegangen. Die Fälle, die UMA betrafen, gingen 2020 zunächst ebenfalls zurück, sie stiegen 2021 jedoch wieder deutlich an. Die Entwicklung der Fallzahlen nach diesen drei Fallkonstellationen geht im Detail aus Tabelle 9 der Anlage hervor.*
Lässt man die Inobhutnahmen aufgrund unbegleiteter Einreise unberücksichtigt, so zeigen sich zwischen 2019 (vor der Pandemie) und 2020 sowie 2021 bei den meisten Ergebnissen keine wesentlichen Veränderungen. So endeten beispielsweise in allen drei Jahren etwa 40 Prozent der Inobhutnahmen mit der Rückkehr zu Personensorgeberechtigten/einer Familienzusammenführung. Bei dem Anteil der Inobhutnahmen, auf die eine stationäre Hilfe folgte, sind leichte Schwankungen zu beobachten. Dieser stieg 2020 gegenüber 2019 von 31 Prozent auf 35 Prozent, um dann 2021 wieder auf 34 Prozent zu sinken. Die Anschlussmaßnahmen nach Anteil an der Zahl der Inobhutnahmen gehen aus Tabelle 10 der Anlage hervor.*
Frage: 62. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Verfahren nach § 8a SGB VIII (Schutzverfahren nach Kindeswohlgefährdung) in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 entwickelt (bitte, wenn möglich, monatsgenau angeben und nach Meldern und Melderinnen aufschlüsseln), und in wie vielen der jeweiligen Fälle wurden weitere Unterstützungsmaßnahmen gewährt (bitte nach Art der Unterstützungsleistungen aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Entwicklung der Zahl der Verfahren nach § 8a SGB VIII („8a-Verfahren“) liegen Ergebnisse der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik bis einschließlich 2021 vor. Die monatsgenaue Entwicklung der Fallzahlen der 8a-Verfahren geht aus Tabelle 11 hervor.* Berücksichtigt man die Entwicklungstrends und Schwankungen in den Daten, die bereits vor der COVID-19-Pandemie zu beobachten waren, kann insgesamt beobachtet werden, dass sich nur an wenigen Stellen eindeutige Einflüsse der COVID-19-Pandemie auf die Fallzahl der 8a-Verfahren zeigen. Am deutlichsten ist das Ergebnis, dass im Frühjahr 2020 während der Schulschließungen – weniger Verdachtsfälle von Schulen gemeldet wurden. Insgesamt wurden die 8a-Verfahren jedoch – soweit anhand der Statistik erkennbar – nur geringfügig von der Pandemie beeinflusst.
Detaillierte Angaben zu den Hinweisgebenden sind der Tabelle 9, Angaben zu den Anschlussmaßnahmen sind der Tabelle 10 der Anlage zu entnehmen.*
Frage: 63. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, inwieweit die personelle Ausstattung der Jugendämter ausreichend ist, um die Nachfrage nach Leistungen abzudecken?
Antwort: Die Bundesregierung kann keine Angaben zur personellen Ausstattung der Jugendämter machen. Nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen in der Kinder- und Jugendhilfe getrennt. Den Ländern obliegt die Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Die Kommunen nehmen die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung wahr. Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegt die Gesamtverantwortung, einschließlich der Planungsverantwortung (§ 79 Absatz 1 SGB VIII). Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben für eine ausreichende Ausstattung der Ju-
gendämter und der Landesjugendämter zu sorgen; hierzu gehört auch eine dem Bedarf entsprechende Zahl von Fachkräften (§ 79 Absatz 3 Satz 1 SGB VIII).
Frage: 64. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das ehrenamtliche Engagement in der Jugendverbandsarbeit seit Beginn der Corona-Krise entwickelt, und welchen Unterstützungsbedarf sieht die Bundesregierung ggf. langfristig zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit?
Antwort: Die Pandemie hat zu einem Rückgang des ehrenamtlichen Engagements in den Jugendverbänden geführt. Der pandemiebedingte Mangel an ehrenamtlichen Jugendleiterinnen und -leitern bildet sich in den Zahlen der Inhaber und Inhaberinnen der Jugendleitercard (Juleica) ab: Während vor der Pandemie fast 100.000 Personen eine gültige Juleica besaßen, sind es aktuell nur etwa 70.000 Karteninhaberinnen und -inhaber. Die Bundesregierung hat daher 2022 zur Wieder- und Neugewinnung Ehrenamtlicher sowie zur Stärkung der Juleica zusätzliche 1,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis des parlamentarischen Verfahrens werden zudem die Mittel für die Jugendverbandsarbeit im Kinder- und Jugendplan 2023 um 3 Mio. Euro angehoben.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich bei dem Königreich Saudi-Arabien um eine erzkonservative Klerikaldiktatur (https:// www.tagesspiegel.de/meinung/saudi-arabien-dupiert-die-ampel-erst-der-kotau-dann-die-blamage-8720707.html) und eine der schlimmsten Diktaturen weltweit handelt (https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ ruestungsexporte-saudi-arabien-jemen-101.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnissen der Bundesregierung wird der Einfluss des streng konservativen Wahhabismus in Saudi-Arabien seit der Ernennung von Mohammed bin Salman zum Kronprinzen deutlich zurückgedrängt, was sich unter anderem in der vollständigen Entmachtung der Religionspolizei und in der Entfernung ultrakonservativer Kleriker aus einflussreichen Positionen im Justiz- und Bildungssystem zeigt. Extremistische Prediger müssen mit Inhaftierung rechnen. Die staatlich angeordnete Propagierung eines toleranteren Islam schlägt sich sowohl in den Moscheen als auch in den Schulen nieder (Entfernung antisemitischer und frauenfeindlicher Inhalte aus den Lehrbüchern).
Eine Rangordnung im Sinne der Fragestellung nimmt die Bundesregierung nicht vor.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die saudische Verfassung von einer strikt fundamentalistischen Interpretation der Scharia ausgeht, die die Menschenrechte dieser Ideologie unterordnet und alle von Saudi-Arabien ratifizierten Konventionen der Vereinten Nationen unter diesen spezifischen Scharia-Vorbehalt stellt (https://www.bundestag.de/ webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a17_menschenrechte/Erklaerung en/saudi-arabien-807140), und wenn ja, welche?
Antwort: Die saudische Verfassung (Basic Law of Governance) schreibt die Scharia als Grundgesetz fest, lässt allerdings offen, wie die Scharia konkret auszulegen ist. Im Rahmen von grundlegenden Rechtsreformen wird unter anderem eine Kodifizierung des Zivil- und Strafrechts vorangetrieben, die den bisherigen Auslegungsspielraum der Richter, der aus den ungeschriebenen Regeln der Scharia resultierte, erheblich einschränkt. Saudi-Arabien hat alle ratifizierten Konventionen der Vereinten Nationen (VN) unter einen allgemeinen Scharia-Vorbehalt gestellt.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob unter den geltenden und strikt angewandten Konversionsgesetzen der Wechsel des Glaubens und der sogenannte Abfall vom Glauben („Apostasie“) mit dem Tode bestraft werden können und auch Kinder unter diese Gesetzgebung fallen (https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a17_ menschenrechte/Erklaerungen/saudi-arabien-807140), und wenn ja, welche?
Antwort: Apostasie wird in Saudi-Arabien als so genanntes „Hudud“-Verbrechen gemäß Scharia-Recht weiterhin mit dem Tode bestraft. Die Verhängung der Todesstrafe für Minderjährige wurde nach Kenntnissen der Bundesregierung im Bereich der Ermessensstraftaten abgeschafft, weshalb Minderjährige nach Erlangung der religiösen Reife theoretisch vom Anwendungsbereich des Apostasie-Tatbestands erfasst werden können.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob sich in Saudi-Arabien mindestens 3 000 politische Gefangene in Haft befinden (https://www. amnesty.de/informieren/amnesty-journal/saudi-arabien-repression-ueber wachung-meinungsfreiheit-todesstrafe-abdullah-al-huwaiti), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat hierzu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse.
Frage: 10. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Gespräch mit dem saudischen Kronprinzen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Kronprinz die Verantwortung für den Mord an Jamal Khashoggi trägt, vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Joe Biden dies bei seinem Besuch in Saudi-Arabien im Juli 2022 getan hat (dpa vom 24. September 2022), wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen grundsätzlich keine Angaben zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor Ort wie folgt geäußert: „Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen. Das gehört sich so. Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist, was zu sagen ist.“
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/3859 verwiesen.
Frage: 11. Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt zwischen den Zielen, sich von russischen Energieimporten unabhängig zu machen und in diesem Zusammenhang mehr Öl aus Saudi-Arabien importieren zu wollen, vor dem Hintergrund, dass Saudi-Arabien seine Ölimporte aus Russland im zweiten Quartal 2022 verdoppelt hat (https://w ww.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Saudis-russisches-Ol-kaufen-article23 466926.html), und welche Rolle hat die massive Steigerung der Ölimporte aus Russland durch Saudi-Arabien bei der Entscheidung der Bundesregierung gespielt, eine engere Energiepartnerschaft mit Saudi-Arabien anzustreben?
Antwort: Die Bundesregierung unterhält mit Saudi-Arabien seit 2019 einen Energiedialog mit den Schwerpunkten Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und seit 2020 zu Wasserstoff. Dabei geht es vor allem um die Unterstützung bei den geplanten Klimaschutzzielen und dem Aufbau von grünen Wasserstoffprojekten.
Die Entscheidung für eine engere Zusammenarbeit wurde daher bereits vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine getroffen und steht in keinem Zusammenhang mit saudischen Ölimporten aus Russland.
Frage: 13. Hatte die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob schon Wochen vor Auslaufen der Waffenruhe im Jemen die Gewalt im Land teils zugenommen hatte (dpa vom 3. Oktober 2022)?
14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die gescheiterten Versuche, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen, im Jemen zu einer brutalen neuen Runde militärischer Konfrontation geführt hat (dpa vom 3. Oktober 2022), vor dem Hintergrund, dass es bereits in mehreren Provinzen zu erneuten Gefechten kam und Experten und Hilfsorganisationen vor einer erneuten Eskalation der Gewalt warnen (dpa vom 3. Oktober 2022)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Es kam während der vereinbarten Waffenruhe zu einer deutlichen Verringerung von Kampfhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen vor dem formellen Auslaufen der Waffenruhe vereinzelte Angriffe aber keinen flächendeckenden Anstieg von Kampfhandlungen feststellen können. Auch seit dem Auslaufen der formellen Waffenruhe am 3. Oktober 2022 ist ein solcher Anstieg nicht zu verzeichnen.
Frage: 15. Wie viele Zivilisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung den Militäroperationen Saudi-Arabiens im Jemen seit Beginn der Luftangriffe im Jahr 2015 zum Opfer gefallen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/1423)?
Antwort: Die Bundesregierung hat hierzu über die Medienberichterstattung hinaus keine Erkenntnisse. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Erfassung der Opferzahlen militärischer Operationen einzelner Akteure des Konflikts.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im September 2022 das Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern – die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland – geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
17. Hat die Bundesregierung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im September 2022 das Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP – Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region – geprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
23. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen dem Postulat, Menschenrechte hinsichtlich der Entscheidung für die Genehmigung des Exports von Waffen an Saudi-Arabien zum „obersten Gebot“ zu machen (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/waffen-saudi-arabien-menschenrechte-100.html), und der Genehmigung von Rüstungsexporten in ein Land wie Saudi-Arabien, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“ (https://www.n-tv.de/politik/Gruene-wenden-auch-bei-Ruestung sexporten-Streit-ab-article23653072.html), und wenn ja, worin sieht sie den Widerspruch, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 16, 17 und 23 werden gemeinsam beantwortet.
Die Prüfung erfolgt auf der Grundlage der einschlägigen rechtlichen Vorgaben, zu denen auch der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 mit seinen acht Kriterien zählt. Die entsprechenden Bewertungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse der Rüstungsexportkontrolle unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, wobei auch die Menschenrechtslage eine wichtige Rolle spielt.
Frage: 18. Bezieht sich die Begründung der Bundesregierung durch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, dass die Bundesregierung die Rüstungsexporte im Rahmen von Gemeinschaftsprojekten mit den engsten europäischen Partnern „gerade jetzt nicht blockieren“ könne (https://www.no z.de/deutschland-welt/politik/artikel/baerbock-rechtfertigt-ruestungsexpo rt-an-saudi-arabien-43288289) darauf, dass aufgrund der deutschen Entscheidung, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden, die Notwendigkeit von Lieferungen auch aus anderen menschenrechtsverletzenden Regimen wie Saudi-Arabien gestiegen ist?
Wenn ja, haben diese Lieferungen für die Bundesregierung eine höhere Priorität als der Schutz potenzieller ziviler Opfer durch deutsche Waffen im Jemen, wenn nein, worauf bezieht sich die Begründung?
Antwort: Die Äußerung der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, bezieht sich auf den russischen Angriffskrieg und die daraus resultierende Sicherheitskrise Europas. Angesichts dessen ist Verlässlichkeit gegenüber Verbündeten in der Europäischen Union und der NATO noch wichtiger geworden. Dies gilt auch für Rüstungskooperationsprojekte mit Partnern der Europäischen Union (EU) und Verbündeten.
Frage: 19. Treten die Menschenrechtsverletzungen und die Kriegsverbrechen Saudi-Arabiens im Jemen bei der Beendigung der diplomatischen Eiszeit und Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien (https://www.tagessc hau.de/ausland/asien/scholz-saudi-arabien-mohammed-energie-10 1.html) mit dem Ziel der angestrebten engeren Wirtschafts- und Energiekooperation für die Bundesregierung in den Hintergrund (https://www.ba dische-zeitung.de/scholz-in-saudi-arabien-neuanfang-mit-beigeschmac k--217633837.html)?
Antwort: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich vor Ort wie folgt geäußert: „Wir haben auch über politische Fragen gesprochen, etwa über Themen, die sich um die
Fragen der Menschenrechte drehen, über die Frage von Bürgerrechten, die Frage von Möglichkeiten, unterschiedliche Meinungen auszudrücken. Auch das ist selbstverständlich ein Thema unseres Gesprächs hier.“
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/3859 verwiesen.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob es sich bei den Waffensystemen Eurofighter und Tornado, für die die Bundesregierung zuletzt die Zulieferung von Bauteilen und Komponenten genehmigt hat, um jene handelt, mit denen Saudi-Arabien in der Vergangenheit Luftangriffe im Jemen geflogen und dabei auch immer wieder systematisch zivile Ziele, also im klaren Bruch auch des humanitären Völkerrechts, angegriffen hat (https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/waffen-saudi-arabien-menschenrechte-100.html), und wenn ja, welche?
Wenn nein, spielt es für die Bundesregierung keine Rolle, ob sie Zulieferungen zu Waffensystemen genehmigt, die endmontiert systematisch für Angriffe auf zivile Ziele genutzt werden?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1423 verwiesen.
Die Bundesregierung stellt klar, dass hiermit keine Aussage über die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Saudi-Arabien verbunden ist.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 16, 17 und 23 verwiesen.
Frage: 21. Sind Großbritannien, Italien und Spanien als europäische Kooperationspartner bei den Waffensystemen Eurofighter und Tornado Wertepartner der Bundesregierung, und worin besteht der Wertevorbehalt, mit dem sich die Bundesregierung bei einer Nichterteilung der Ausfuhrgenehmigung für Zulieferungen zur Ausrüstung und Bewaffnung der Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado sowie Munition für Eurofighter quasi über diese europäischen Partner gestellt hätte (https://www1.wdr.de/das erste/monitor/sendungen/waffen-saudi-arabien-menschenrechte-10 0.html)?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt mit Blick auf den Krieg im Jemen die Linie, grundsätzlich keine Ausfuhren von Rüstungsgütern an Staaten zu genehmigen, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Sie ist dazu auch im Gespräch mit europäischen Partnern, mit denen sie Gemeinschaftsprogramme verfolgt.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die europäischen Rüstungskooperationspartner Großbritannien, Italien und Spanien die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien und die Kriegsführung Saudi-Arabiens im Jemen anders als die Bundesregierung bewerten, sodass für sie Rüstungsexporte an Saudi-Arabien nicht gestoppt werden müssen, und wenn ja, welche?
Wenn nein, spielt die Position dieser Länder bezogen auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sowie die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen (https://www.am nesty.de/informieren/amnesty-journal/jemen-krieg-waffenstillstand-repre ssionen-hunger-weizenkrise-ukraine) keine Rolle im Genehmigungsverfahren der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu Rüstungsexportentscheidungen anderer Staaten keine Stellung. Einzelheiten zu Genehmigungsentscheidungen der EU-Mitgliedstaaten sind dem Jahresbericht über die Umsetzung des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ zu entnehmen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 16, 17 und 23 verwiesen.
Frage: 24. Inwieweit liegt inzwischen ein Urteil bezüglich der von der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), eingelegten Rechtsmittel beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vor, das die „Außerkraftsetzung der Gültigkeit“ einer erteilten Ausfuhrgenehmigung für unter anderem 110 Lastkraftwagen des Rüstungskonzerns Rheinmetall für den Empfänger und Endverwender, die Royal Saudi Land Forces, im Rahmen der sogenannten Ruhensanordnungen für bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2019 mit der Begründung aufgehoben hatte, dass es sich um einen Teilwiderruf, verbunden mit der gesetzlichen Entschädigungsfolge, handelt und die pauschale und knappe Begründung in den angegriffenen Entscheidungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/217)?
Antwort: Ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs liegt bislang nicht vor.
Frage: 25. Inwieweit ist das Antragsverfahren bezüglich des Widerrufs des Vollzugs der Genehmigungen der Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland, der am 10. Juni 2014 zur Verhütung einer „erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland“ erfolgte und zu dem der Adressat dieses Widerrufs die Festsetzung einer Entschädigung beantragt hat, inzwischen abgeschlossen (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/217)?
Antwort: Dieses Antragsverfahren ist bislang nicht abgeschlossen.