Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
China steht im Verdacht, mit Hilfe der App TikTok Millionen Handys auszuspionieren und Meinungsmanipulation zu betreiben. Das FBI bekräftigte dies vor dem Geheimdienstausschuss des US-amerikanischen Senats am 10. März 2023. Die App stelle dem FBI zufolge ein Risiko für die nationale Sicherheit dar (www.tagesschau.de/ausland/amerika/fbi-tik-tok-101.html).
ByteDance, der Mutterkonzern von TikTok, unterliegt der chinesischen Gesetzgebung. Darüber hinaus beteiligt sich seit April 2021 die Volksrepublik China an ByteDance. Die chinesische Regierung hat auch einen Sitz im Aufsichtsrat eingenommen (www.reuters.com/world/china/beijing-owns-stakes-b ytedance-weibo-domestic-entities-records-show-2021-08-17/). Der europäische Ableger, TikTok Limited, hat seinen Sitz in Irland.
Der Verdacht besteht, dass der chinesische Staat Zugriff auf europäische Tik-Tok-Nutzerdaten, insbesondere auf die nicht Ende-zu-Ende-verschlüsselten Privatnachrichten, haben könnte. Der TikTok-Chef Shou Zi Chew bestätigte im Juli 2022, dass Angestellte außerhalb der USA, darunter auch Angestellte in China, Zugriff auf Daten von TikTok-Nutzern aus den USA haben (www.su eddeutsche.de/wirtschaft/tiktok-china-nutzerdaten-bytedance-zensur-1.561 4661). Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass TikTok mehrere US-amerikanische Journalisten ausspioniert hatte (www.augsburger-allgemeine.de/panora ma/spionage-bei-tiktok-us-journalisten-wurden-ausspioniert-id6497401 6.html).
In dieser Konstellation besteht einerseits die Befürchtung, dass die chinesische Regierung TikTok dazu bringen könnte, sensible Daten abzugreifen, andererseits könnte die Volksrepublik China TikTok einsetzen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tiktok-china-nutze rdaten-bytedance-zensur-1.5614661).
Die USA und Kanada haben die App TikTok bereits auf allen Regierungsgeräten verboten. Ab dem 20. März 2023 ist auch in EU-Behörden TikTok auf Diensthandys verboten. In den USA wird sogar über ein allgemeines Verbot der App nachgedacht. Dafür wurde am 1. März 2023 ein Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus eingebracht (www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-03/tik tok-regierungsbehoerden-usa-verbot-china und www.zeit.de/digital/2023-03/ti ktok-app-usa-risiko-nationale-sicherheit). Medienberichten zufolge sei die Nutzung in Deutschland bereits für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
deutschen Behörden blockiert, jedoch ohne ein direktes Verbot (www.tagesspi egel.de/tiktok-blockiert-regierungsmitarbeiter-in-deutschland-konnen-die-app-nicht-nutzen-9441785.html).
In Reaktion auf die Sicherheitsbedenken hat TikTok beschlossen, die Daten europäischer Nutzer hauptsächlich in Europa zu speichern. Es sollen dafür zwei weitere Rechenzentren in Irland und Norwegen errichtet werden. Darüber hinaus werde ein unabhängiger Partner den Datenfluss und den Zugang zu Informationen überwachen. Die Speicherung in Europa solle in diesem Jahr beginnen und der Umzug im Jahr 2024 weitergehen (www.sueddeutsche.de/wi rtschaft/computer-datensorgen-tiktok-richtet-mehr-rechenzentren-in-europa-ei n-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230308-99-874029).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, wie viele Nutzerinnen und Nutzer die chinesische Videoplattform TikTok in Deutschland derzeit hat?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine offiziellen Zahlen vor.
Laut öffentlich zugänglichen Quellen soll TikTok in Deutschland monatlich über 19 Millionen Nutzerinnen und Nutzer haben.