Frage: 3. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens Bundesprogramm „Demokratie leben!“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant?
Wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt?
Wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesfamilienministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3m werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert das BMFSFJ seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement zur Stärkung der Demokratie, für Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene.
Das Bundesprogramm befindet sich aktuell in seiner zweiten Förderperiode (1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2024). Diese hat erneut eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Projektförderung – aktuell rund 600 Projekte – zielt vor allem auf die Weiterentwicklung der präventiv-pädagogischen Fachpraxis ab, unterstützt demokratisches Engagement und stärkt zivilgesellschaftliche Strukturen. Das Bundesprogramm wurde 2019 entfristet. Die Förderung erfolgt seit dem 1. Januar 2020 auf der Basis einer eigenen Förderrichtlinie
Es ist seit 2015 gelungen, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziell stetig besser auszustatten. Damit wird die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte deutlich gestärkt. Die Fördermittel des Bundesprogramms sind 2021 (gegenüber 2020 um 35 Mio. Euro) auf 150,5 Mio. Euro angestiegen.
Die Projektförderungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgen aus Kapitel 1702, Titel 684 04 (Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie).
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird seit Beginn im Jahr 2015 nach wissenschaftlichen Standards extern evaluiert. Alle Handlungsbereiche und -felder werden wissenschaftlich begleitet. Die Berichte der wissenschaftlichen Begleitungen sind auf www.demokratie-leben.de einsehbar. Der Abschlussbericht zu ersten Förderperiode (2015 bis 2019) wurde im November 2020 veröffentlicht.