Frage: 10. In welchem Umfang hat der umstrittene Think Tank „Carpo“ eine Förderung durch das Auswärtige Amt erhalten (bitte nach Jahr, Projekttitel und Umfang der finanziellen Förderung auflisten)?
11. Läuft die finanzielle Förderung des Think Tanks „Carpo“ weiter, und wenn ja, in welchem Umfang?
12. Welche Projekte des Think Tanks „Carpo“ wurden konkret mit Bundesmitteln gefördert?
13. Wie oft, und wann hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock Adnan Tabatabai vom Think Tank „Carpo“ getroffen (bitte genau auflisten)?
14. Hat sich Adnan Tabatabai seit Antritt der Bundesregierung mit weiteren Vertretern der Bundesregierung bzw. von Bundesministerien getroffen, und wenn ja, wann, und mit wem (bitte genau auflisten)?
15. Wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzung, bei Adnan Tabatabai handele es sich um eine dem Iran-Regime nahestehende Person (https://www.focus.de/politik/deutschland/iran-experte-beim-wdr-ba erbock-berater-pflegt-enge-kontakte-zum-mullah-regime_id_16960906 1.html)?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen von Adnan Tabatabai im WDR (28. September 2022), „dass die Sicherheitskräfte die Proteste wieder unter Kontrolle bekommen und die Demonstranten demnächst von den Straßen verschwinden“ und „es stehe kein politischer Umsturz bevor“?
Antwort: Die Fragen 10 bis 16 werden zusammen beantwortet.
Die Organisation CARPO e. V. hat aus Fördermitteln des Auswärtigen Amts Zuwendungen für folgende Vorhaben erhalten.
Jahr/Laufzeit Projekttitel Fördervolumen
2018 bis 2021 Tafahum – Security Roadmap for West Asia and the Arabian Peninsula Rund 1.4 Millionen Euro
2021
kull:tour zur Vernetzung von Kulturschaffenden in Bahrain und den Staaten des Gulf Cooperation Council (GCR)
Rund 20.000 Euro
2022
Veranstaltung im Rahmen 50 Jahre diplomatische
Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bahrain
Rund 23.000 Euro
2021 bis Mai 2023 Tafahum wa Tabadul - Enhancing Multi-Track Dialogue and Cooperation in West Asia and the Arabian Peninsula Rund 900.000 Euro
In den Jahren 2015 bis 2018 war CARPO e. V. zudem Projektpartner des East-West Institutes für das Projekt „Saudi Arabia-Iran Dialogue: Building Momentum“ und hat als solcher mittelbar eine Zuwendung über das Förderprogramm zivik des Instituts für Auslandsbeziehungen in Höhe von rund 209.000 Euro anteilig erhalten. Darüber hinaus hat CARPO e. V. in den Jahren 2019 bis 2020 eine Studie für das Auswärtige Amt erstellt, die mit insgesamt 36.000 Euro gefördert wurde.
Die hier erfolgte Zusammenstellung von Fördermitteln entspricht dem aktuellen Kenntnisstand und den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen.
Weder die Organisation CARPO e. V. noch ihr Geschäftsführer Adnan Tabatabai haben einen Beraterstatus für das Auswärtige Amt, die Bundesministerin des Auswärtigen oder andere Bundesministerien. Im Rahmen der Deutschlandreise von Bundesministerin Baerbock zur Diskussion der nationalen Sicherheitsstrategie gab es ein Zusammentreffen mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen am 16. Juli 2022 in Bonn, an welchem auch Tabatabai teilgenommen hat.
Treffen auf Arbeitsebene zwischen Tabatabai sowie anderen Mitarbeitenden von CARPO e. V. fanden im Zuge der Projektvorbereitung, -begleitung und -steuerung der oben genannten Zuwendungen des Auswärtigen Amts statt.
Der Bundesregierung sind die familiären Verbindungen von Tabatabai nach Iran bekannt. Darüber hinaus macht die Bundesregierung aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten keine Aussagen zu Einzelpersonen. Aussagen von Tabatabai stellen seine persönliche Einschätzung dar und werden als solche von der Bundesregierung nicht kommentiert.