Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Sanktionen der EU und Deutschlands gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg zielen darauf ab, die russische Wirtschaft zu schwächen. Inzwischen werden jedoch negative Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung wahrgenommen, die auch beim Bauen und Wohnen durchschlagen.
Während die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte bereits im März 2022 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 30,9 Prozent gestiegen waren (www.bauindustrie.de/fileadmin/bauindustrie.de/Media/Pressemitteilunge n/24-22_Erzeugerpreise.pdf, Zugriff am 24. Januar 2023), lagen die entsprechenden Zahlen für August und September 2022 gegenüber den Vergleichsmonaten im Jahr 2021 bereits bei 45,8 Prozent. Dabei handelt es sich um den höchsten Anstieg in diesem Bereich seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Erzeugerpreisin dex-gewerbliche-Produkte/_inhalt.htm, Zugriff am 24. Januar 2023). Nach PwC Real Estate machten die Baupreissteigerungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden im zweiten Quartal 2022 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bereits etwa 19 Prozent aus (www.pwc.de/de/real-estate/pwc-pr eisentwicklung-in-der-baubranche-2022.pdf, Zugriff am 24. Januar 2023).
Im Zuge der Russland-Sanktionen sieht sich Deutschland weiterhin steigenden Energiepreisen gegenüber, und diese schlagen sich auch in der Bauindustrie nieder – etwa bei der Zement- oder Aluminiumproduktion. Die deutsche Bauwirtschaft ist gleichzeitig steigenden Anspannungen in der Materialbeschaffung, im Rohstoff- und Fachkräftemangel sowie den steigenden Bauzinsen ausgesetzt. Die Entwicklung der Bautätigkeit war im Jahresverlauf 2022 rückläufig. Im Jahr 2022 wurden 6,9 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnen erteilt (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/03/PD2 3_095_3111.html, Zugriff am 14. März 2023), der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe fiel real, kalenderbereinigt um 9,6 Prozent (www.destatis.de/D E/Presse/Pressemitteilungen/2023/02/PD23_072_441.html, Zugriff am 14. März 2023).
Der dena-Gebäudereport (dena = Deutsche Energie-Agentur) 2022 befasst sich in seinem Fokusthema „Graue Emissionen im Bauwesen“ schwerpunktmäßig mit dem Energieverbrauch der einheimischen Baustoffindustrie und Zulieferindustrie für die Bauwirtschaft (www.dena.de/fileadmin/dena/Publikat ionen/PDFs/2021/dena-Gebaeudereport_2022.pdf, Zugriff am 24. Januar 2023). Diese Daten verdeutlichen nach Auffassung der Fragesteller die negativen Auswirkungen steigender Energiepreise auf die Bauwirtschaft.
In einer Pressemitteilung fordert der Spitzenverband der Bauwirtschaft, dass die täglichen sichtbarer werdenden Folgen der Sanktionen auf die Bautätigkeit in Deutschland, „so gering wie möglich zu halten sind“ (www.zdb.de/meldun gen/baugewerbe-zu-den-auswirkungen-des-russischen-angriffs-auf-die-ukrain e-rohstoffengpaesse-betreffen-auch-bauwirtschaft, Zugriff am 14. März 2023).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die von der Europäischen Union (EU) in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern verhängten Sanktionen richten sich gegen die für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlichen Personen, deren Unterstützer sowie Schlüsselsektoren der russischen Volkswirtschaft. Ziel ist es, Russlands wirtschaftliche Kosten für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu erhöhen, die technologischen und finanziellen Ressourcen Russlands für die Fortsetzung des Angriffskriegs zu beschneiden und so dazu beizutragen, Russland zur Beendigung seines Angriffskriegs zu bewegen.
Grundvoraussetzung für eine Aufhebung der Sanktionen ist die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine.
Die Sanktionen der EU und ihrer Partner sind nach vorheriger Analyse der EU und der EU-Mitgliedstaaten so konzipiert, die wirtschaftlichen Kosten für die EU, Deutschland und der internationalen Partner so gering wie möglich zu halten. Die Sanktionen sind stets Ergebnis einer umfassenden Gesamtabwägung. In der Umsetzung der Sanktionen beobachtet die Bundesregierung die Auswirkungen auf die eigene Wirtschaft.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungspakete geschnürt, mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit zu unterstützen, Energiekosten zu dämpfen und Arbeitsplätze zu sichern. Gemeinsam umfassen die Maßnahmen fast 300 Mrd. Euro.
Zudem hat die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2022 Sonderregelungen für die Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln geschaffen und diese im Dezember 2022 nochmals um sechs Monate verlängert. Damit soll zielorientiert die vertragliche Planungssicherheit verbessert und Lieferengpässen entgegengewirkt werden.