Frage: b) Um welche Unternehmen handelt es sich?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte nicht – auch nicht in eingestufter Form gegeben werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interessen wie die Grundrechte Dritter und das Staatswohl begrenzt.
Die Mitteilung der Informationen würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen nach Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) bedeuten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Es gewährt seinen Trägern u. a. Schutz gegen die Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (BVerfGE 103, 21 [33]).
Gemäß ihrem Errichtungserlass unterstützt und berät die ZITiS Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf informationstechnische Fähigkeiten. Die Anzahl der mit spezifischen polizeilichen und nachrichtendienst-
lichen Aspekten befassten, vertrauenswürdigen Unternehmen ist aufgabenbedingt ebenso begrenzt, wie der für die ZITiS im Zuge ihrer Aufgabenwahrnehmung relevante Kreis sachkundiger Bewerber und Bewerberinnen bzw. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Somit könnten die hier erfragten Informationen mittelbar die namentliche Identifikation und Offenlegung des beruflichen Werdegangs der Betroffenen ermöglichen.
Darüber hinaus stehen auch das durch Artikel 12 Absatz 1 GG geschützte Recht auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und Staatswohlerwägungen einer Beantwortung entgegen, da die Einwilligung der betroffenen Unternehmen nicht vorliegt und das Benennen der Unternehmen gegenüber einer nicht überschaubaren Öffentlichkeit im Kontext polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit die betroffenen Unternehmen in ihrem Bestand gefährden kann. Zum einen könnten Dritte von Geschäftsbeziehungen mit diesen Unternehmen Abstand nehmen. Zum anderen könnte eine Benennung Rückschlüsse auf den Entwicklungsstand und die Arbeitsweisen der Unternehmen zulassen, wodurch deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt sein könnte.
Weiterhin könnte das Bekanntwerden einer (Geschäfts-)Beziehung von Unternehmen zu den Bundesbehörden die Unternehmen zum Ziel von Aufklärungsbemühungen fremder Mächte machen. Hierdurch entstehende Wissensabflüsse wären einerseits schädlich für die Unternehmen. Sie beeinträchtigen andererseits aber auch die Funktionsweise und Arbeitsfähigkeit der Bundesbehörden, da eine Zusammenarbeit mit Unternehmen für deren Arbeit oftmals unerlässlich ist. Zur Sicherstellung der digitalen Souveränität der mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgaben befassten Behörden des Bundes gilt es, den aufgabenbedingt begrenzten Kreis vertrauenswürdiger Unternehmen nicht durch Offenlegung ihrer Zusammenarbeit mit den Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben zu beeinträchtigen.
Der Umfang bzw. die Verfügbarkeit vertrauenswürdiger Unternehmen und qualifizierter Bewerber und Bewerberinnen bzw. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wirkt sich unmittelbar auf die Aufgabenwahrnehmung der ZITiS und damit mittelbar auf die informationstechnischen Fähigkeiten bei den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bedarfsträgern aus. Schließlich ermöglicht die Kenntnis der Unternehmen Einblick in das für die Bedarfsträger der ZITiS relevante Portfolio und demgemäß deren informationstechnische Fähigkeiten.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der betroffenen Unternehmen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages trägt der erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung des Marktumfeldes und den Bewerberkreis sowie den Methoden, Werkzeugen und informationstechnischen Fähigkeiten der Bedarfsträger der ZITiS für deren polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung nicht ausreichend Rechnung.
Die erfragten Informationen lassen weitgehende Rückschlüsse auf die (geplante) technische Ausstattung und das Know-how der Behörden sowie Methoden, Werkzeuge und die informationstechnischen Fähigkeiten der Bedarfsträger zu. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Die gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen, polizeilichen wie nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können und nur bedingt Ersatz verfügbar ist.
Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass der Schutz des verfassungsrechtlich verankerten Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Unternehmen und das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Ab-
geordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.