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Frage: 19. Wie viele ehemalige Vertreterinnen und Vertreter, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Gas- und Energiewirtschaft oder ihrer Lobbyverbände waren im Verlauf der 19. Legislaturperiode nach Kenntnis der Bundesregierung im BKAmt, BMWi, BMF oder im BMJV beschäftigt oder als Staatssekretärinnen und Staatssekretäre oder Bundesministerinnen und Bundesminister tätig?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Die Vortätigkeiten der Beschäftigten sind zudem nicht auswertbar erfasst. Bei der Beantwortung dieser Frage wurde die Recherche deshalb auf die den Ressorts bekannten Lebensläufe der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre sowie der Bundesministerinnen und Bundesminister der 19. Legislaturperiode beschränkt.
Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Die Daten im Sinne der Fragestellung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Anzahl Unternehmen/Verband Ebene
1 Unternehmen Vorstand
4 Keine Angabe Keine Angabe
Frage: 20. Welche aktuellen oder ehemaligen Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre oder Bundesministerinnen oder Bundesminister und wie viele aktuelle oder ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKAmt, des BMWK, des BMF oder des BMJV waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode bei den oben aufgeführten Unternehmen und Verbänden beschäftigt?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Die Vortätigkeiten der Beschäftigten sind zudem nicht auswertbar erfasst. Bei der Beantwortung dieser Frage wurde die Recherche deshalb auf die den Ressorts bekannten Lebensläufe der Staatssekretärinnen und Staatsekretäre sowie der Bundesministerinnen und Bundesminister der 19. Legislaturperiode beschränkt.
Die Daten im Sinne der Fragestellung können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl Unternehmen/Verband Ebene
1 Verband Geschäftsführung
1 Unternehmen Mitarbeiter
Frage: 21. Hat die Bundesregierung einen Krisenstab zur Bearbeitung der aktuellen Gaskrise eingerichtet, und wenn ja, wie häufig tagt dieser, und wer ist daran beteiligt?
Antwort: Es gibt zum einen den BMWK-Krisenstab zur „Energieversorgungssicherheit“, sowie das „Gespräch zur Versorgungssicherheit“ im BKAmt. Beide Gesprächsrunden tagen im wöchentlichen Rhythmus.
Frage: 22. Wie setzt sich der ressortübergreifende Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff zusammen, und wer koordiniert ihn?
Antwort: Dem Staatssekretärsausschuss gehören die für die Nationale Wasserstoffstrategie gemeinsam federführenden Ressorts Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bundesministerium für Bildung und Forschung und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an; darüber hinaus nehmen Vertreter weiterer Ressorts an den Sitzungen des Ausschusses teil. Die Koordinierung erfolgt durch das BMWK.
Frage: 2. An welche Verwaltungsvorschriften ist das BMBF bei der Bearbeitung von Anträgen auf kostenneutrale Verlängerung gebunden, und wer legt die Vorschriften fest?
Antwort: Die Gewährung von Zuwendungen erfolgt auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der allgemeinen Vorgaben des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1e verwiesen.
Frage: 4. Wie gestaltet sich das Prüfverfahren des BMBF bzw. des jeweiligen Projektträgers bei Antragstellung auf kostenneutrale Verlängerung eines Projektes?
a) Werden Anträge auf kostenneutrale Verlängerung von Projekt grundsätzlich erfasst, und wenn nein, warum nicht?
b) Werden Anträge auf kostenneutrale Verlängerung von Projekten vom BMBF oder von dem jeweiligen Projektträger erfasst?
c) Wie werden Anträge auf kostenneutrale Verlängerung von Projekten beim BMBF bzw. jeweiligen Projektträger erfasst?
Welches analoge oder elektronische Datenverarbeitungssystem wird verwendet?
d) Welche Angaben sind zwingend erforderlich?
e) Wie und durch wen erfolgt die Vorauswahl von Anträgen, die für eine Bewilligung grundsätzlich berücksichtigt werden können?
f) Welche Fachdienste sind involviert?
g) Wie gestaltet sich der Ablauf bis zur Bescheidausstellung?
h) Nach welcher durchschnittlichen Bearbeitungszeit erfolgt die Bescheidmitteilung?
5. Wie ist bzw. war die bisher die übliche Praxis des BMBF bei Beantragung einer kostenneutralen Verlängerung bezüglich der Entscheidung zur Bewilligung oder Ablehnung?
Welche Verfahrensweise wurde bisher an die jeweiligen Projektträger zur Bearbeitung von Anträgen auf kostenneutrale Verlängerung kommuniziert?
Antwort: Die Fragen 4 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1e wird verwiesen.
Frage: 6. Wird seitens des BMBF derzeit von der gängigen Praxis zur Bearbeitung von Anträgen auf kostenneutrale Verlängerung abgewichen, und wenn ja, weshalb wird von der gängigen Praxis abgewichen?
7. Wird seitens der jeweiligen Projektträger derzeit von der gängigen Praxis oder den Vorgaben zur Bearbeitung von Anträgen auf kostenneutrale Verlängerung abgewichen, und wenn ja, weshalb?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Entscheidung über Verlängerungsanträge erfolgt wie auch bisher immer in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und nach den Gegebenheiten des Einzelfalls.
Frage: 8. Wie viel Prozent der Anträge auf kostenneutrale Verlängerung von BMBF geförderten Projekten wurden im Jahr 2022 abgelehnt und mit welchen Begründungen?
Antwort: Eine zentrale Erfassung von Änderungsanträgen erfolgt nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1e verwiesen.
Frage: 9. Wie viele Stellen bzw. Arbeitsverträge mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den jeweiligen Hochschulen und Forschungseinrichtungen können aufgrund des Ausbleibens einer kostenneutralen Verlängerung seit dem 1. Januar 2022 nicht mehr fortgeführt werden?
Antwort: Gegenstand der BMBF-Projektförderung sind Projekte und keine Stellen. Entsprechend liegen dem BMBF keine Angaben vor.
Frage: 12. Erfasst das BMBF bzw. erfassen die jeweiligen Projektträger den Anteil an Frauen in den jeweiligen Forschungsprojekten?
a) Wie viele Stellen bzw. Arbeitsverträge von Frauen in der Wissenschaft an den jeweiligen Hochschulen und Forschungseinrichtungen konnten aufgrund des Ausbleibens einer kostenneutralen Verlängerung seit dem 1. Januar 2022 nicht mehr fortgeführt werden (bitte absolute Zahlen und prozentuales Verhältnis zur Gesamtanzahl der in den durch das BMBF geförderten Projekten beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nennen)?
b) Wie viele Stellen bzw. Arbeitsverträge von Frauen in der Wissenschaft an den jeweiligen Hochschulen und Forschungseinrichtungen konnten aufgrund des Ausbleibens einer kostenneutralen Verlängerung in den Jahren 2010 bis 2022 nicht mehr fortgeführt werden (bitte absolute Zahlen und prozentuales Verhältnis zur Gesamtanzahl der in den durch das BMBF geförderten Projekten beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nennen)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b erfolgt im Zusammenhang.
Eine zentrale Erfassung der erbetenen Informationen erfolgt nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 1e und 9 verwiesen.
Frage: 13. Wie hoch ist die Anzahl an Qualifizierungsarbeiten (Promotion bzw. Habilitation), die im Zuge der vom BMBF geförderten Projekte absolviert werden?
a) Wie hoch ist die Anzahl der Qualifizierungsarbeiten, die aufgrund einer Ablehnung oder anderweitig begründeten Ausbleibens eines Antrages auf kostenneutrale Verlängerung im laufenden Jahr 2022 nicht mehr abgeschlossen werden können?
b) Wie hoch ist der Anteil an Frauen, die aufgrund einer Ablehnung oder eines anderweitig begründeten Ausbleibens einer kostenneutralen Verlängerung ihre Qualifizierungsarbeiten nicht beenden können?
Antwort: Die Antwort auf die Fragen 13 bis 13b erfolgt im Zusammenhang.
Die Anzahl an Qualifizierungsarbeiten, die im Zuge der vom BMBF geförderten Projekte absolviert werden, wird nicht zentral erfasst.
Frage: 14. Gibt es seitens des BMBF oder der jeweiligen Projektträger Aufforderungen gegenüber einzelnen Projektverantwortlichen, Mittel in laufenden Projekten einzusparen, und wenn ja, in welcher Höhe, und in wie vielen Projekten (bitte die betroffenen Projekte und die jeweiligen Höhen, die eingespart werden sollen, auflisten)?
15. Gibt es seitens des BMBF oder der jeweiligen Projektträger Bitten an einzelne Projektverantwortliche oder Projektträger, Mittel in laufenden Projekten einzusparen, und wenn ja, in welcher Höhe, und in wie vielen Projekten (bitte die betroffenen Projekte und die jeweiligen Höhen, die eingespart werden sollen, auflisten)?
16. Erfolgen die Aufforderungen und/oder Bitten des BMBF oder der jeweiligen Projektträger an einzelne Projektverantwortliche oder Projektträger, Mittel in laufenden Projekten einzusparen, schriftlich oder mündlich?
17. Nach welchen Kriterien werden die Projekte seitens des BMBF oder der jeweiligen Projektträger ausgewählt, die eine Aufforderung oder Bitte zur Einsparung von Mitteln erhalten?
a) Sind mehrheitlich geistes- und sozialwissenschaftliche Projekte betroffen, und wenn ja, weshalb?
b) Wie hoch ist der Frauenanteil in den vom BMBF geförderten Projekten (bitte auf die einzelnen vom BMBF geförderten Programmlinien aufteilen)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 17b werden im Zusammenhang beantwortet.
Gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung sind bei der Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Die geänderte Haushaltslage hat dazu geführt, dass zum Teil auch laufende Maßnahmen daraufhin zu prüfen waren, ob sich aus dem aktuellen Projektstatus im Vergleich zur vorherigen Planung Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Haushaltsmittel voraussichtlich nicht in Anspruch genommen werden. Denkbar ist dies in allen geförderten Themenbereichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1e verwiesen.
Frage: 21. Wie viele Anträge auf kostenneutrale Verlängerung wurden mit der Begründung „Mutterschutz“ und/oder „Elternzeit“ gestellt?
a) Wie viele davon wurden seit dem 1. Januar 2022 bis heute bewilligt?
b) Wie viele davon wurden seit dem 1. Januar 2022 bis heute abge-
lehnt?
c) Inwiefern ist die Ablehnung einer kostenneutralen Verlängerung aufgrund von Elternzeit mit den Frauenförderzielen des BMBF vereinbar?
Antwort: Die Fragen 21 bis 21c werden im Zusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.
Frage: 2. Ist der Bundesregierung bekannt, ob bzw. welche der o. g. Organisationen für ihre Aktionen auch rechtswidrige Handlungen wie Blockaden, Sach- und/oder Naturschädigungen (wie z. B. das Auskippen gelber Farbe auf dem Großen Stern in Berlin) als Aktionsform für sich und ihre Anhänger akzeptieren, und welche Auswirkungen sollten rechtswidrige Aktionen nach Auffassung der Bundesregierung auf eine evtl. bestehende Gemeinnützigkeit haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im fragegegenständlichen Sinn vor. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, Handeln, Tun oder Unterlassen einzelner Personen oder Organisationen positiv oder negativ zu kommentieren. Für die steuerliche Bewertung eines Sachverhaltes sind nach der Finanzverfassung die Steuerverwaltungen der Länder zuständig. Nicht zuletzt ist die Aufklärung und ggf. strafrechtliche Verfolgung rechtswidriger Handlungen Aufgabe der Sicherheitsbehörden.
Frage: 3. In welche von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Expertengremien wurden Vertreter der Organisationen Greenpeace bzw. die mit Greenpeace vereins-, privat- oder gesellschaftsrechtlich verbundenen Beteiligungen, der Agora Energiewende, des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW), des BUND, der association pour la taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne (Attac), des NABU, des WWF und der DUH berufen (bitte jeweils nach Bundesministerium, Gremium und Organisation auflisten)?
5. In welche von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Expertengremien wurden Vertreter der Organisationen aus den Anbauverbänden Bioland und Demeter sowie dem Bioland Bundesverband und dem BUND und NABU berufen (bitte nach Bundesministerium, Gremium und Organisation auflisten)?
7. In welche von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, in dieser Legislaturperiode berufenen Kommissionen und Expertengremien wurden Vertreter aus den Organisationen Greenpeace, NABU, WWF, Pro Wildlife e. V., Robin Wood e. V., Deutsche Umwelthilfe berufen (bitte nach Bundesministerium, Gremium und Organisation auflisten)?
Antwort: Die Fragen 3, 5 und 7 werden auf Grund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Auflistung ist in anliegender Tabelle in Anlage 1 erfasst.*
Frage: 9. Wie hoch sind die aus Bundesmitteln seit Beginn dieser Legislatur bewilligten Fördermittel für die in den vorherigen Fragen aufgezählten Organisationen (bitte nach Organisationen aufgeschlüsselt auflisten)?
Antwort: Die bewilligten Fördermittel für die zu Frage 9 aufgeführten Organisationen können den Anlagen 2 und 3 entnommen werden.* Die dort aufgeführten Angaben entsprechen den mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren Informationen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Frage: a) Wie hoch sind die jetzt schon genehmigten Fördersummen aus Bundesmitteln bis Ende dieser Legislatur (bitte für alle in den vorherigen Fragen aufgezählten Organisationen nach Förderprogramm, Land, Kommune, Bundesministerium, Projekt und Höhe der Summe aufzählen)?
Antwort: Die Auflistung ist der anliegenden Tabelle in Anlage 2 zu entnehmen.*
Frage: b) Wie hoch waren die Fördermittel für diese Organisationen in der letzten Wahlperiode?
Antwort: Die Auflistung ist der anliegenden Tabelle in Anlage 3 zu entnehmen.*
Frage: c) Wie hoch waren die Fördermittel für diese Organisation im ersten Halbjahr der vergangenen Legislaturperiode?
Antwort: Die Auflistung ist der anliegenden Tabelle in Anlage 3 zu entnehmen.*
Frage: 10. Von welchen weiteren Nichtregierungsorganisationen, die den Zweck des sozialen Engagements, des Umwelt- oder Klimaschutzes, Tierschutzes oder der Flüchtlings- oder Entwicklungshilfe verfolgen, sind seit dem 8. Dezember 2021 Mitarbeiter bei den Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt eingestellt worden (bitte nach Bundesministerien und einzelnen Stellen aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1r, 4, 6 und 8 wird verwiesen, nach der in den Personalverwaltungssystemen der Bundesministerien die Vorbeschäftigungen nicht flächendeckend systematisch erfasst werden und aus Datenschutzgründen eine detaillierte Zuordnung nach konkret von der jeweiligen Person besetzter Position sowie Besoldungsgruppe bzw. Eingruppierung nicht erfolgt.
Eine Auswertung nach Vorbeschäftigungen bei weiteren Organisationen, die im Sinne der Fragestellung tätig sind, kann nicht abschließend erfolgen, da hier keine vollumfänglichen Kenntnisse über die vielfältigen Verbände und Vereine und deren Tätigkeitsfelder vorliegen. Angaben sind der Tabelle zu entnehmen.
Anzahl der ab dem 8. Dezember 2021 bis 15. September 2022 (Stichtag der Fragestellung) neueingestellten Beschäftigten, die vorher für eine Organisationen entsprechend zu Frage 10 tätig waren.
Organisation
BMUV 1 BildungsCent e. V.
BMEL 1 Welthungerhilfe
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, das Bundesamt für Naturschutz (BfN) und das Umweltbundesamt (UBA) zu einer gemeinsamen Behörde zusammenzuführen, und wenn ja, was sind die diese Überlegungen tragenden Erwägungen, wie soll eine Zusammenführung konkret gestaltet werden, und wie sind die hierfür vorgesehenen Zeitpläne (bitte begründen)?
Antwort: Zurzeit gibt es keine Überlegungen zur Zusammenlegung der genannten Behörden.
Frage: 12. Welche inhaltlichen Überschneidungen liegen in beiden Behörden im Bereich der „Biodiversität“ vor (bitte Überschneidungen aufzählen)?
Antwort: Aufgabenüberschneidungen liegen im Bereich „Biodiversität“ nicht vor.
Frage: 13. Trifft es zu, dass die Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik des Auswärtigen Amts Jennifer Morgan zusätzlich zu ihrer B11-Besoldung noch eine sogenannte Rufzulage (Personalgewinnungsprämie) verlangt hat?
Wurde diesem Verlangen entsprochen, und wenn ja, in welcher Höhe, und warum?
Antwort: Die Aussage im Sinne der Fragestellung ist nicht zutreffend. Auch wurde keine Prämie dieser Art durch das Auswärtige Amt gezahlt.
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung trotz der vermehrten Einflussnahme durch Interessenvertreter aus dem Bereich Umwelt und Klima eine unabhängige Arbeitsweise sowie eine unvoreingenommene Entscheidungsfindung in den einzelnen Bundesministerien gewährleistet?
Antwort: Die Bundesregierung sieht eine unvoreingenommene Entscheidungsfindung in den einzelnen Bundesministerien gewährleistet. Mit Blick auf die Themensetzung des Koalitionsvertrages und andere Politikbereiche wird die Berücksichtigung der Expertise von Vertretern aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz als sachgerecht angesehen. Der mit der Frage verbundene Aussage, dass eine vermehrte und damit womöglich unverhältnismäßige Einflussnahme durch Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter aus dem Bereich Umwelt und Klima vorliege, wird widersprochen.
Frage: a) Wenn ja, warum (bitte begründen)?
Antwort: Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens, daher ist die in der Frage angesprochene Interessenvertretung Teil des demokratischen Willensbildungsprozesses.
Die Anhörung von Interessenvertretern ist daher fester Bestandteil der Erarbeitung von Gesetzentwürfen. Die Partizipation zivilgesellschaftlicher Verbände und Organisationen, Bürgerbeteiligungen, Verbändeanhörungen und nicht zuletzt das Einholen von Meinungen oder externen Sachverstandes auf politischer Ebene sind Dialogprozesse welche zu einer sachgerechten und objektiven Meinungsbildung beitragen können.
Frage: b) Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung dafür zu tun?
c) Wie überprüft die Bundesregierung die unabhängige Arbeitsweise?
Antwort: Die Fragen 14b und 14c werden gemeinsam beantwortet.
Die Unabhängigkeit der Bundesregierung ist unter anderem durch die Regelungen zur Integrität, einschließlich der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004 sowie der Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gewährleistet. Die Bundesregierung hält zudem Organisationseinheiten zur internen Revision vor, die Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandels regelmäßig prüfen.
Daneben sehen auch das Beamtenrecht, das öffentliche Dienstrecht und das Strafrecht weitere Regelungen zur Wahrung der Integrität vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Minijobs sind unsicher, oft niedrig entlohnt, bieten kaum Aufstiegsperspektiven und führen im Ergebnis zu Minirenten. Die Corona-Pandemie machte die fehlende soziale Absicherung offensichtlich, denn viele Minijobbende verloren ihren Job und hatten weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf Arbeitslosengeld. Wissenschaftler und Forschungsinstitute mahnten eine Reform der Minijobs an und legten Reformalternativen zur Eindämmung der Minijobs vor. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung etwa schlug eine Absenkung der Verdienstgrenze vor, um „möglichst viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Jobs umzuwandeln“ (https://www.diw.de/de/diw_01.c.80208 3.de/publikationen/wochenberichte/2020_45_1/beschaeftigte_in_minijobs_sin d_verliererinnen_der_coronabedingten_rezession.html). Auch die Bertelsmann-Stiftung mahnte eine „Reform der krisenanfälligen Minijobs“ an (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2021/jun i/raus-aus-der-minijobfalle-reform-bringt-165000-gute-jobs). Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP tut nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nichtsdestotrotz und ohne Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkenntnisse das Gegenteil: Ab Oktober 2022 soll die Verdienstgrenze für Minijobs auf 520 Euro ansteigen und zukünftig mit jeder Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns „mitwachsen“. Somit dürften sich aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bestehende Probleme mit der Sonderbeschäftigungsform Minijob auch in der Zukunft fortsetzen. Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller ein genaues Bild über das aktuelle Ausmaß, die Struktur und Problemlagen der geringfügigen Beschäftigung machen.
1. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Anzahl der Minijobs in Deutschland (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach ausschließlich geringfügig beschäftigt, im Nebenjob geringfügig beschäftigt und zeitgeringfügig beschäftigt sowie nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Februar 2022 (aktuellste Daten in der erfragten Differenzierung) rund 7 284 000 geringfügig Beschäftigte, davon rund 4 168 000 ausschließlich geringfügig Beschäftigte und rund 3 116 000 im Nebenjob geringfügig Beschäftigte.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 1 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 2. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, sowohl für ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigte, als auch im Nebenjob (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach Geschlecht und Alter – auch über 65 Jahre – sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Februar 2022 (aktuellste endgültige Daten) rund 11 Prozent der Beschäftigten ausschließlich geringfügig Beschäftigte und 8 Prozent der Beschäftigten übten zusätzlich zu einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen geringfügigen Nebenjob aus. Die Anteile wurden jeweils bezogen auf alle Beschäftigten (= sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte) berechnet.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 2 im Anhang zu entnehmen.* Aus methodischen Gründen ist eine regionale Differenzierung des Anteils nicht sinnvoll.
Frage: 3. Wie hoch lag nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 der prozentuale Anteil von geringfügig entlohnten Beschäftigten im Nebenjob an allen geringfügig entlohnten Beschäftigten (bitte jeweils Jahreswerte und die aktuellsten verfügbaren Monatswerte ausweisen und nach Alter und Geschlecht sowie nach Bund und Ländern, Ost und West differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit handelte es sich im Februar 2022 (aktuellste endgültige Daten) bei 43,3 Prozent der geringfügig entlohnt Beschäftigten um im Nebenjob geringfügig entlohnt Beschäftigte.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 3 im Anhang zu entnehmen.*