wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele Impfdosen plant die Bundesregierung in diesem Jahr noch an COVAX abzugeben?
4. Wie viele Impfdosen plant die Bundesregierung nach derzeitigem Stand bilateral zu spenden?
5. An welche Länder soll dabei bilateral gespendet werden?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Deutschland gibt kontinuierlich Impfstoffe ab, die für die nationale Versorgung nicht mehr benötigt werden. Insoweit hängt die Menge der zur Abgabe vorgesehenen Impfdosen stets und in erster Linie vom nationalen Bedarf ab, der sich nicht abschließend bis Jahresende bestimmen lässt. Die Abgabemenge hängt darüber hinaus von der Absorptionsfähigkeit der Empfängerstaaten sowie von weltweit verfügbaren Impfstoffmengen ab. Da die internationale Versorgungslage mit Impfstoffen derzeit sehr gut ist, reguliert auch dieser Faktor die Menge der abzugebenden Impfdosen und determiniert die Auswahl möglicher bilateraler Empfänger.
Frage: 6. Wie viele Impfdosen sind zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland vorrätig, und für wie viele Impfdosen liegen Bestellungen durch die Bundesregierung sowie Lieferzusagen durch die Hersteller vor (bitte nach Hersteller und Lieferzeitpunkt aufschlüsseln)?
Antwort: Zum 21. März 2022 werden im zentralen Lager des Bundes ca. 20,4 Millionen Impfstoffdosen des Impfstoffs Comirnaty® für Personen ab zwölf Jahren sowie ca. 7 Millionen. Impfstoffdosen Comirnaty® für Kinder von fünf bis elf Jahren des Herstellers BioNTech/Pfizer, ca. 40,2 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des pharmazeutischen Unternehmers Moderna, ca. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19-Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) sowie ca. 0,7 Millionen Dosen Nuvaxovid® des Herstellers Novavax bevorratet.
Bis zum 18. März 2022 wurde eine vertragliche Menge von insgesamt ca. 677,4 Millionen Impfstoffdosen, davon ca. 375,3 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers BioNTech/Pfizer (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2021 bis 2023), ca. 55,0 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Johnson&Johnson (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2021 bis 2022), ca. 34 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Novavax (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2022), ca. 125,7 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Moderna (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2021 bis 2022), ca. 56,3 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers AstraZeneca (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2021), ca. 20 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Sanofi/GSK (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2022) und ca. 11 Millionen Impfstoffdosen des Herstellers Valneva (vertraglich vereinbarter Lieferzeitraum 2022) gesichert.
Frage: 7. Wie viele Impfdosen waren am 9. Dezember 2021 in Deutschland vorrätig, und für wie viele Impfdosen lagen zu diesem Zeitpunkt Bestellungen durch die Bundesregierung sowie Lieferzusagen durch die Hersteller vor (bitte nach Hersteller und Lieferzeitpunkt aufschlüsseln)?
Antwort: Zum 8. Dezember 2021 (Stichtag für Kalenderwoche 49/2021) wurden im zentralen Lager des Bundes ca. 3,3 Millionen Impfstoffdosen des Impfstoffs Comirnaty® für Personen ab zwölf Jahren des Herstellers BioNTech/Pfizer, ca. 0,3 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des pharmazeutischen Unternehmers Moderna sowie ca. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19-Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) bevorratet.
Zum Stichtag 9. Dezember 2021 ergab sich eine vertraglich gesicherte Menge von insgesamt ca. 557 Millionen Impfstoffdosen. Die Abweichung zur vertraglichen Menge aus der Antwort Frage 6 beruht auf weiteren Bestellungen und Abschlüssen bilateraler Verträge nach dem 9. Dezember 2021. Die vertraglich vereinbarten Lieferzeiträume entsprechen denen der der Antwort zu Frage 6.
Frage: 8. Aus welchen Ländern hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 wie viele Impfdosen und zu welchem Preis beschafft (bitte nach Hersteller aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat seit Dezember 2021 auf Grundlage bilateraler Verträge mit Polen (ca. 3 Millionen Impfdosen des Herstellers BioNTech/Pfizer, ca. 3,4 Millionen Impfdosen des Herstellers Moderna), Portugal (ca. 1 Millionen. Impfdosen des Herstellers Moderna) und Rumänien (ca. 1 Millionen Impfdosen des Herstellers Moderna) weiteren Impfstoff beschafft. Darüber hinaus wurde die vertragliche Menge für Deutschland aus dem bestehenden Vertrag der Europäischen Kommission mit BioNTech/Pfizer um ca. 5 Millionen Impfdosen erhöht, die Rumänien zur Verfügung gestellt hatte. Angaben über den Preis der Impfstoffe unterliegen dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Frage: 9. Zu welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit der Verfügbarkeit von an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffen?
Antwort: Die klinischen Prüfungen der pharmazeutischen Unternehmen mit varianten-angepassten Impfstoffen dauern zurzeit noch an. Bei positivem Verlauf der Studien, einer positiven Nutzen/Risiko-Bewertung durch den zuständigen Ausschuss für Humanarzneimittel bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und anschließender Zulassung durch die Europäische Kommission könnte im Herbst 2022 mit einer möglichen Verfügbarkeit angepasster Impfstoffe zu rechnen sein.
Frage: 10. Mit welcher Anzahl vom Impfdosen rechnet die Bundesregierung, um den nötigen Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2022 zu decken, und welche Berechnungen liegen dieser Zahl zugrunde?
Antwort: Der voraussichtliche Impfstoffbedarf für die Bundesrepublik Deutschland wird auf der Grundlage historischer Impfzahlen in verschiedenen Szenarien prognostiziert. Berücksichtigt werden auch mögliche politische Maßnahmen, insbesondere eine mögliche Impfpflicht, und andere externe Faktoren, die sich auf die Impfrate auswirken könnten. Um eine ausreichende Versorgung zu gewährleisten, sind die Annahmen, die den Prognosen zugrunde liegen, konservativer Natur. Dazu gehört die Annahme, dass 100 Prozent derjenigen, die eine erste, zweite oder dritte COVID-19-Impfung erhalten haben, sich bis Ende des Jahres 2022 entsprechend für die zweite, dritte bzw. vierte COVID-19-Impfung entscheiden werden. Ebenfalls einbezogen sind möglicherweise notwendige Impfungen für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Unter Einbeziehung der 21 Millionen Impfungen, die vom Robert Koch-Institut (RKI) bis zum 20. März 2022 für das Jahr 2022 erfasst wurden (www.impfdash board.de), prognostizieren die Szenarien einen Impfstoffbedarf für Deutschland zwischen ca. 125 Millionen Dosen und ca. 165 Millionen Dosen im Jahr 2022.
Frage: 11. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Verfallsdaten der bereits gelieferten Impfdosen (bitte nach Hersteller aufschlüsseln)?
Antwort: Mit Stand vom 21. März 2022 erreichen bis Ende des zweiten Quartals 2022 voraussichtlich ca. 4 Millionen Impfstoffdosen Comirnaty® für Personen ab zwölf Jahren, ca. 2,2 Millionen Dosen Comirnaty® für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren des pharmazeutischen Unternehmers BioNTech/Pfizer sowie ca. 4,3 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des Herstellers Moderna das Verfalldatum.
Im dritten Quartal erreichen ca. 16,3 Millionen Impfstoffdosen des Impfstoffs Comirnaty® für Personen ab 12 Jahren, ca. 4,6 Millionen Dosen Comirnaty® für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren des Herstellers BioNTech/Pfizer sowie ca. 28,3 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® des Herstellers Moderna und ca. 0,7 Millionen Dosen Nuvaxovid® des Herstellers Novavax sowie im vierten Quartal 2022 ca. 7,6 Millionen Impfstoffdosen Spikevax® das Verfalldatum.
Im zweiten Quartal 2023 erreichen ca. 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffs COVID-19-Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) das Verfalldatum.
Frage: 12. Wie viele Impfdosen wurden bis jetzt in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 9. Dezember 2021 verworfen (bitte nach Hersteller und Grund aufschlüsseln)?
Antwort: Seit dem 9. Dezember 2021 wurden im zentralen Lager des Bundes ca. 1 200 COVID-19-Impstoffe vernichtet.
Insgesamt wurden von Kalenderwoche 49/2021 bis Kalenderwoche 8/2022 nach Kenntnis der Bundesregierung auf Seiten des pharmazeutischen Großhandels und der Apotheken ca. 17 300 Dosen Comirnaty® für ab Zwölfjährige (BioNTech), ca. 6 500 Dosen Comirnaty® für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren (BioNTech), ca. 430 Dosen Vaxzevria® (AstraZeneca), ca. 3 600 Dosen COVID-19 Vaccine Janssen® (Johnson&Johnson) sowie ca. 100 000 Dosen Spikevax® (Moderna) vernichtet.
Gründe für Vernichtungen von COVID-19-Impfstoffen sind u. a. Bruch bei Kommissionierung, Beschädigungen beim Transport (z. B. Erschütterungen, Unfälle), Flüssigkeitsverluste und das erreichte Verfalldatum.
Mit der Annahme des Impfstoffs im Rahmen der Impfkampagne obliegt dem pharmazeutischen Großhandel bzw. im Anschluss den Apotheken sowie Ärztinnen und Ärzten die sachgemäße Handhabung. Informationen über Vernichtungen nach dem Zeitpunkt der Übergabe liegen dem Bund daher nur insoweit vor, wie diese an den Großhandel zurückgemeldet werden.
Frage: 13. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass möglichst wenige Impfdosen in Deutschland verfallen?
Antwort: Im zentralen Lager des Bundes werden Daten zu COVID-19-Impfstoffen, u. a. das Verfalldatum, anhand der Charge dokumentiert und verfolgt. Die COVID-19-Impfstoffe für die nationale Impfkampagne werden nach Bedarf und Nachfrage den Leistungserbringern bereitgestellt. Eine Auslieferung erfolgt nach dem FEFO (first expire, first out)-Prinzip. Das Überschreiten des Verfalldatums der COVID-19-Impfstoffe und somit der Verwurf sollen hierdurch vermieden werden.
Grundsätzlich sind die an der Impfkampagne Beteiligten angehalten, Impfstoffe wochenweise nur nach tatsächlich vorhandenem Bedarf zu bestellen und keine Lagerhaltung zu betreiben.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung laufend Möglichkeiten, überschüssige Impfstoffe abzugeben, um einerseits zu vermeiden, dass diese Dosen hier ungenutzt verfallen, und gleichzeitig solidarisch zur weltweiten Pandemiebekämpfung beizutragen.
Die Bundesregierung steht zudem in Kontakt mit den pharmazeutischen Unternehmern, um bei einer Verlängerung der Haltbarkeit im Rahmen der Zulassung, für die geeignete Stabilitätsdaten seitens der pharmazeutischen Unternehmern vorgelegt werden müssen, eine Übertragung der neuen Fristen rückwirkend auf bereits beschaffte Impfstoffdosen zeitnah zu prüfen.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, den Bundesländern mehr Handlungsspielraum bei der Weitergabe bzw. Spende von Impfdosen einzuräumen, vor dem Hintergrund, dass die Impfdosen bisher erst an den Bund zurückgegeben wurden, um dann über den COVAX-Mechanismus verteilt zu werden?
Antwort: Allen Impfstofflieferungen nach Deutschland liegen Verträge zugrunde, welche die Europäische Kommission mit den pharmazeutischen Herstellern ausgehan-
delt hat. Diese Verträge enthalten die Konditionen, zu denen die Mitgliedstaaten Impfstoffe erhalten und ebenso Regelungen zur Weitergabe der Impfstoffe. Auf ihrer Basis hat die Europäische Kommission mit den Herstellern musterhafte Abgabeverträge ausgehandelt, unter deren Verwendung die Mitgliedstaaten Impfstoffe entgeltlich und unentgeltlich abgeben können. Alle Abgabeverträge sehen bindend vor, dass Impfstoffe lediglich von Regierungen an Regierungen oder an die Impfstoffinitiative COVAX gespendet werden können und jeweils eine Zustimmung der Hersteller eingeholt werden muss. Ein Handlungsspielraum besteht daher für die Bundesregierung nicht.
Frage: 15. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei den Transporten jeweils die notwendige Kühlkette zur Qualitätssicherung eingehalten wird?
Antwort: Die COVID-19-Impfstoffe werden gemäß den arzneimittelrechtlichen Vorschriften entsprechend der jeweiligen in der Zulassung hinterlegten Transportbedingungen, u. a. der Temperaturvorgaben, an die Beteiligten der Impfkampagne entlang der nationalen Lieferkette ausgeliefert. Die Einhaltung der Bedingungen wird durch geeignete Maßnahmen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik der jeweils beauftragten Beteiligten kontrolliert.
Frage: 16. Aus welchen Gründen wird der für die Bevölkerung in Deutschland vorgesehene Impfstoff nicht zentral in einem Lager gelagert, sondern über den Pharma-Großhandel in Lägern gelagert und jeweils von dort aus verteilt (vgl. https://www.zusammengegencorona.de/impfen/logistik-und-re cht/logistische-fragen/)?
Antwort: Grundsätzlich werden die COVID-19-Impfstoffe in einem zentralen Lager gelagert und von dort anhand des Bedarfs und der Nachfrage an die vollversorgenden pharmazeutischen Großhandlungen bzw. Länderstellen ausgeliefert. Die Großhandlungen erhalten die Impfstoffe, anhand prognostizierter Bedarfe, ca. eine Woche vor Weitertransport und vor der tatsächlichen Bestellung der Leistungserbringer. Eine Lagerhaltung bei den Großhandlungen orientiert sich am Bedarf und erfolgt nur auf Basis der Differenz zwischen angelieferten Impfstoffdosen und bestellten Impfstoffdosen. Eine permanente Lagerung bei den Großhandlungen erfolgt nicht.
Frage: 17. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Spende von Impfdosen durch die Bundesregierung an COVAX?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt einen multilateralen Ansatz in der Pandemiebekämpfung und gibt überschüssige Impfdosen nach Möglichkeit über COVAX ab. Die Entscheidung über die Annahme der Spenden und Auswahl der Empfänger trifft COVAX nach im Dialog mit den Empfängerstaaten erhobenen Bedarfen und deren Aufnahmefähigkeit. Damit ist eine faire weltweite Verteilung sichergestellt. Wo eine Abgabe über COVAX nicht möglich ist, prüft die Bundesregierung bilaterale Abgabemöglichkeiten.
Frage: 18. Nach welchen Kriterien erfolgt eine bilaterale Spende von Impfdosen durch die Bundesregierung?
Antwort: Bilaterale Abgaben erfolgen subsidiär, falls eine Abgabe überschüssiger Impfdosen über COVAX nicht möglich ist. Auch hierbei erfolgt die Auswahl möglicher Empfänger nach Bedarf und Aufnahmefähigkeit.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung, die Empfängerländer bei der Logistik der Impfstoffverteilung im Rahmen von COVAX zu unterstützen?
a) Falls ja, in welcher Form?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine Unterstützung von COVAX bzw. die den ACT-A tragenden multilateralen Organisationen in den Empfängerstaaten bei der Impfstoffverteilung notwendig. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Grundsätzlich sollen auch Mittel für bilaterale flankierende Maßnahmen für Impfstofflogistik in den Empfängerstaaten eingesetzt werden. Art und Umfang der Maßnahmen hängen vom jeweiligen Bedarf ab und können z. B. die Aus- und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften, Bereitstellung von relevantem Zusatzmaterial, Unterstützung in der Logistik oder Infrastrukturmaßnahmen in Gesundheitsstationen umfassen. Die übrigen Mittel sollen multilateral über ACT-A, namentlich die Impfallianz Gavi, die Weltgesundheitsorganisation und UNICEF als dessen Empfängerorganisationen, entsprechend der Festlegungen in dem vom ACT-A am 9. Februar 2022 publizierten Finanzrahmen „Consolidated Financing Framework for ACT-A Agency & In-Country Needs“, eingesetzt werden (vgl. https://www.who.int/pu blications/m/item/consolidated-financing-framework-for-act-a-agency-in-count ry-needs).
Frage: 20. Ist durch die Bundesregierung geplant, nicht mehr für den Verbrauch in Deutschland benötigte Impfdosen rechtzeitig an COVAX abzugeben?
a) Falls ja, nach welchen Maßstäben werden diese Dosen ausgewählt?
b) Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich, ob und welche Impfstoffe nicht mehr für die nationale Versorgung benötigt werden und steht hierzu mit COVAX in enger Verbindung. Impfdosen, die abgegeben werden können, werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt bei den von COVAX durchgeführten Allokationsrunden angemeldet.
Frage: 22. Wie viele Dosen des Vakzins Nuvaxovid vom Hersteller Novavax sind bereits durch die Bundesregierung bestellt worden?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich seit Pandemiebeginn an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission. Diese hat im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit verschiedenen Impfstoffherstellern Beschaffungsverträge mit Abnahmegarantien verhandelt und abgeschlossen. Über einen solchen Vertrag hat die Bundesregierung bisher 34 014 000 Dosen des Vakzins Nuvaxovid® bestellt.
Frage: 23. Wie viele Dosen des Vakzins Nuvaxovid vom Hersteller Novavax sind bereits ausgeliefert worden, und wann ist mit der Lieferung der weiteren Impfdosen zu rechnen?
Antwort: In der Kalenderwoche 8/2022 wurden etwa 1,4 Millionen Impfstoffdosen Nu-vaxovid® des pharmazeutischen Unternehmers Novavax aus dem zentralen Lager des Bundes an die Länder ausgeliefert. In Kalenderwoche 12/2022 wurden ca. 1,3 Millionen Impfstoffdosen Nuvaxovid® an den pharmazeutischen Großhandel ausgeliefert. Weitere Belieferungen von Nuvaxovid® durch den Hersteller sind für Mai und Juni 2022 avisiert.
Frage: 24. Hat sich die Bundesregierung bereits Dosen des Vakzins „CoV2 preS dTM“ von den Herstellern Sanofi und GlaxoSmithKline vertraglich gesichert?
a) Falls ja, wie viele, und zu welchem Preis?
b) Falls nein, warum nicht, und ist dies noch geplant?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet.
Die Europäische Kommission hat im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Vertrag über die Beschaffung des Vakzins „CoV2 preS dTM“ mit dem Hersteller Sanofi/GlaxoSmithKline abgeschlossen. Über diesen Vertrag hat die Bundesregierung den Bezug von insgesamt 19 999 200 Impfstoffdosen gesichert.
Der Preis des Impfstoffs stellt nach dem Vertrag eine vertrauliche Information dar, deren Geheimhaltung gewährleistet werden muss. Aus diesem Grund können weder Angaben über den Preis pro Dosis noch über den Gesamtpreis je Hersteller gemacht werden.
Frage: 25. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung des Vakzins „CoV2 preS dTM“ von den Herstellern Sanofi und GlaxoSmithKline?
Antwort: Die EMA hat noch keinen Zeitplan bekannt gegeben. Das Bewertungsverfahren dauert noch an. Ein offizieller Zulassungsantrag wurde seitens der Unternehmen noch nicht eingereicht (Stand: 18. März 2022). Eine mögliche Zulassung wird in der ersten Jahreshälfte 2022 erwartet.
Frage: 26. Hat sich die Bundesregierung bereits Dosen des Vakzins „VLA2001“ vom Hersteller Valneva vertraglich gesichert?
a) Falls ja, wie viele, und zu welchem Preis?
b) Falls nein, warum nicht, und ist dies noch geplant?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet.
Die Europäische Kommission hat auch mit dem Impfstoffhersteller Valneva einen Beschaffungsvertrag über das Vakzin „VLA2001“ abgeschlossen. Über diesen Vertrag hat die Bundesregierung den Bezug von insgesamt 11 004 644 Impfstoffdosen gesichert. Angaben über den Preis der Impfstoffe unterliegen dem Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Frage: 27. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Zulassung des Vakzins „VLA2001“ des Herstellers Valneva?
Antwort: Die EMA hat noch keinen Zeitplan bekannt gegeben. Das Bewertungsverfahren dauert noch an. Ein offizieller Zulassungsantrag wurde seitens des Unternehmens noch nicht eingereicht (Stand: 18. März 2022). Eine mögliche Zulassung wird in der ersten Jahreshälfte 2022 erwartet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit einigen Jahren ist Deutschland Teil internationaler Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen. Der zwischenstaatliche Informationsaustausch in Steuersachen hat das Ziel, staatliche Behörden im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu unterstützen.
1. Daten zu wie vielen Konten wurden 2020 jeweils gemäß FATCA-Abkommen von Deutschland an die USA übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?
2. In welcher Höhe wurden dabei im Jahr 2020 insgesamt Kontostände bzw. Kontowerte sowie Gesamtbruttoerträge von Deutschland an die USA übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?
3. Daten zu wie vielen Konten wurden 2020 jeweils gemäß FATCA-Abkommen von den USA an Deutschland übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?
4. In welcher Höhe wurden dabei im Jahr 2020 insgesamt Kontostände bzw. Kontowerte sowie Gesamtbruttoerträge von den USA an Deutschland übermittelt (bitte nach natürlichen und nichtnatürlichen Personen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet.
Im Jahr 2020 wurden Informationen über Finanzkonten nach dem FATCA-Abkommen für den Meldezeitraum 2019 mit den USA ausgetauscht. Informationen zu der Anzahl der Konten bzw. zu der Höhe von Kontoständen bzw. Kontowerten sowie Gesamtbruttoerträgen, welche an die USA übermittelt und aus den USA empfangen wurden, können den Anlagen 1 bis 4 der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umsetzung des Informationsaus-
tauschs in Steuersachen in den Jahren 2019 und 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/32236 entnommen werden.
Frage: 5. In wie vielen Datensätzen und in welcher Höhe in Euro wurden im Jahr 2020 von anderen Staaten im Rahmen des CRS-Austauschs Kontostände bzw. Erträge an Deutschland übermittelt (bitte nach Herkunftsländern der Daten aufschlüsseln)?
6. In wie vielen Datensätzen und in welcher Höhe in Euro wurden im Jahr 2020 von Deutschland im Rahmen des CRS-Austauschs Kontostände bzw. Erträge an andere Staaten übermittelt (bitte nach Ländern, an die Daten übermittelt wurden, aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Im Jahr 2020 wurden Informationen über Finanzkonten im Rahmen des automatischen Austauschs von Informationen über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) für das Jahr 2019 ausgetauscht. Informationen zu der Anzahl der Datensätze bzw. zu der Höhe von Kontoständen bzw. Erträgen, welche an andere Staaten und Gebiete übermittelt bzw. von diesen empfangen wurden, können den Anlagen 5 bis 8 der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen in den Jahren 2019 und 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/32236 entnommen werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/130 hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Fragen zum Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beantwortet. Insbesondere wird gezeigt, wie das Förderprogramm in ländlichen Regionen nachgefragt wird. Ziel des Förderprogrammes ist es, Investitionen der gewerblichen Wirtschaft in bestimmte Regionen sowie in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Pressemitteilungen/2021/06/20210628-wichtige-weichenstellung-fuer-die-zuk unft-der-regionalfoerderung.html).
1. Aus welchem Grund hat das Bundesland Hansestadt Hamburg nach Wissen der Bundesregierung keine GRW-Fördermittel in den Jahren 2018 bis 2020 beantragt (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)?
Antwort: Das Bundesland Hamburg zählte in den Jahren 2018 bis 2020 nicht zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW).
Frage: 2. Aus welchem Grund hat das Bundesland Baden-Württemberg nach Wissen der Bundesregierung keine GRW-Fördermittel in den Jahren 2018 bis 2020 beantragt (Verweis auf die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/130)?
Antwort: Das Bundesland Baden-Württemberg zählte in den Jahren 2018 bis 2020 nicht zum GRW-Fördergebiet.