Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kommunikation der Bundesregierung und der einzelnen Bundesministerien mit den Bürgern erfolgt zunehmend auf digitalem Wege. Eine eigene Internetpräsenz politischer Akteure ist heute Standard, hier informieren die Bundesministerien und nachgeordneten Behörden über ihre aktuelle Arbeit und bieten interessierten Bürgern die Möglichkeit, mit eigenen Fragen zur Behörde in Kontakt zu treten. Dies geschieht im Sinne des vom Bundesministerium des Innern und für Heimat vorgestellten Digitalprogramms (https://www.b mi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/it-digital politik/digitalprogramm.pdf?__blob=publicationFile&v=3), mit dem Deutschland „moderner, bürgernäher und digitaler“ gemacht werden solle (https://ww w.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/04/digitalprogram m.html).
Zusätzlich zu den Internetpräsenzen unter eigener Webadresse nutzen die Bundesbehörden auch die Möglichkeit, sich mit eigenen Seiten auf großen digitalen Plattformen zu zeigen. So hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf Facebook gut 789 000 Follower (regelmäßige Besucher oder Anhänger; https://facebook.com/bmg.bund/?locale2=de_DE), die Bundesregierung kommt dort gar auf über 1 Million Follower (https://www.facebook.com/ Bundesregierung/). Auch andere in Deutschland besuchte digitale Plattformen wie Instagram, TikTok, Twitter und YouTube werden von Bundesbehörden für ihre Kommunikation genutzt; hier treffen sie auf Nutzer, die die offiziellen Webseiten der Behörden vielleicht nicht gezielt aufsuchen.
Einem Pressebericht zufolge können die sogenannten Facebook-Fanpages von Behörden nicht durchgehend datenschutzkonform betrieben werden; die Landesbehörden werden von den zuständigen Datenschutzbeauftragten aufgefordert, ihre Facebook-Seiten auf Datenschutzkonformität zu prüfen und gegebenenfalls abzumelden (Behörden verlassen Facebook. Seiten können dort nicht datenschutzkonform betrieben werden – das wirft die digitalen Anstrengungen des Staates zurück, Tagesspiegel vom 3. Mai 2022, S. 15). Ein Gutachten der Taskforce der Datenschutzkonferenz kommt zu dem Ergebnis, dass weder bei der Speicherung noch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wirksame Rechtsmittel für die Gewährleistung der Datenschutzkonformität vorhan-
den seien (https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/weitere_dokum ente/DSK_Kurzgutachten_Facebook-Fanpages_V1_18.03.2022.pdf; S. 18). Im Juni 2018 erließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zu den sogenannten Facebook-Fanpages, nach dem die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht allein bei Facebook liege, sondern auch bei den behördlichen Betreibern (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELE X:62016CJ0210&from=EN; S. 9).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Soziale Medien sind zentraler Bestandteil der Alltagskommunikation und Information weiter Bevölkerungsteile. Die Bundesregierung sieht die Sozialen Medien deshalb als wichtige Säule ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. So werden die Menschen dort erreicht, wo sie sich aufhalten und wo sie ihre Informationen beziehen. Die Sozialen Medien ermöglichen zudem einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer Wichtigkeit nicht zuletzt auch als Mittel der Desinformationsbekämpfung ist.
Auf Facebook und anderen Sozialen Medien aktiv zu sein bedeutet für die Bundesregierung hingegen nicht, sich mit allen Einzelheiten der Geschäfts- und Datenschutzpraxis der plattformbetreibenden Unternehmen einverstanden zu erklären. Die Bundesregierung nimmt die Belange des Datenschutzes sehr ernst. Die Einschätzungen und Stellungnahmen der Datenschutzkonferenz (DSK) und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung weist insbesondere auf die unter anderem auf den Internetseiten der DSK und des BfDI veröffentlichten Stellungnahmen hin. Zuletzt hat der BfDI im Mai dieses Jahres seine Auffassung in einem Anhörungsschreiben dargelegt. Zu den in Rede stehenden schwierigen und komplexen Sach- und Rechtsfragen steht die Bundesregierung mit dem BfDI und dem Unternehmen Meta (früher: Facebook) im Austausch. Die Bundesregierung setzt sich für eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung ihrer Auftritte auf den Sozialen Medien ein.