Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, kündigte im April 2022 eine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege an (www.aerzteblatt.de/nachrichten/133662/Lauterbach-kuendigt-neue-Digital isierungsstrategie-an). Die Veröffentlichung der Digitalisierungsstrategie ist für das erste Quartal 2023 geplant (www.bundesgesundheitsministerium.de/th emen/digitalisierung/digitalisierungsstrategie/wie-wurden-die-inhalte-der-digit alisierungsstrategie-erarbeitet.html). Die Entwicklung der Strategie erfolgte im Rahmen eines sechsstufigen Partizipationsprozesses und in acht thematischen Fachforen (ebd.). Ziel ist es, „insbesondere Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen und deren An- bzw. Zugehörige frühzeitig und intensiv einzubinden“, wie es auch bereits im Koalitionsvertrag angekündigt wird (www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9 a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1; S. 83).
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) hat jedoch bereits im Jahr 2015 den ersten Rahmen für den Aufbau einer sicheren Telematikinfrastruktur (TI) und die Einführung medizinischer Anwendungen gesetzt. Seit dem Jahr 2015 wurde die Digitalisierung des Gesundheitswesens durch verschiedene Gesetze bereits vorangetrieben, zum Beispiel mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) sowie zuletzt mit dem sogenannten Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) von Juni 2021 (www.bu ndesgesundheitsministerium.de/themen/digitalisierung/digitalisierung-im-gesu ndheitswesen.html).
Auch im Koalitionsvertrag des Jahres 2021 wurden bereits strategische Ziele der Digitalisierung in der Pflege (ebd., S. 83) wie die Entlastung bei der Dokumentation, die Förderung sozialer Teilhabe und der Einsatz für therapeutische Anwendungen sowie auch konkrete Umsetzungsmaßnahmen genannt wie telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen und die Beschleunigung der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), des E-Rezeptes und der Anbindung sämtlicher Akteure an die Telematikinfrastruktur (ebd.).
Zuletzt wurden in der Digitalstrategie der Bundesregierung im August 2022 strategische Ziele zum Thema „Gesundheit und Pflege“ benannt (bmdv.bun d.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/063-digitalstrategie.pdf?__blob=public ationFile; S. 16) wie z. B. die Barrierefreiheit, die Finanzierung oder die Resilienz des Gesundheitssystems und diese sogar auch mit Maßnahmen und Zielerreichungskriterien für das Ende der Legislaturperiode hinterlegt.
Dennoch hat Deutschland nach wie vor großen Nachholbedarf in der Digitalisierung des Gesundheitswesens (www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-proj ekte/der-digitale-patient/projektthemen/smarthealthsystems/digital-health-i ndex). Im internationalen Vergleich ist insbesondere der Digitalisierungsgrad deutscher Krankenhäuser rückständig (www.digitalradar-kranken-haus.de/do wnload/220914_Zwischenbericht_DigitalRadar_Krankenhaus.pdf).
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen kann Studien zufolge Einsparungen in Höhe von 42 Mrd. Euro ermöglichen (www.mckinsey.de/~/media/mckinse y/locations/europe%20and%20middle%20east/deutschland/news/presse/2022/ 2022-05-24%2042-mrd-euro-chance/220524_mckinsey_die%2042-mrd-euro-chance.pdf) und hätte damit der Erhöhung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zu Anfang des Jahres 2023 deutlich entgegenwirken können (www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/kas senpatienten-aufgepasst-tk-aok-dak-welche-neuen-zusatzbeitraege-der-kranke nkassen-2023-auf-sie-zukommen_id_180456196.html).
Die aus Transparenzgründen auferlegte Pflicht der Krankenkassen zur Versendung eines gesonderten Informationsschreibens bei einer Beitragserhöhung bis zum 30. Juni 2023 wurde – nach Auffassung der Fragesteller ohne Regelung einer gleich wirksamen Alternative und damit dem ursprünglichen verbraucherfreundlichen Regelungszweck zuwiderlaufend – im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes von Oktober 2022 ausgesetzt (www.swr.de/swrakt uell/rheinland-pfalz/krankenkassen-zusatzbeitrag-erhoehung-rlp-was-tun-10 0.html). Sollten Krankenkassen ihrer Pflicht zur Information über eventuelle Beitragserhöhungen zumindest auf ihrer Homepage nicht hinreichend nachkommen, wäre das Sonderkündigungsrecht ihrer Mitglieder nach Auffassung der Fragesteller damit gefährdet.
Gesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach begründet die Beitragserhöhung mit einem „historischen Defizit“, das von dem ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geerbt wurde (www.merkur.de/leben/geld/krankenkassenb eitraege-2023-erhoehung-rekord-lauterbach-grund-spahn-reformen-kritik-zr-9 1862980.html), nicht jedoch mit mangelnder oder mangelhafter Digitalisierung des Gesundheitssystems.
Eine wesentliche Voraussetzung für das Ausschöpfen der Digitalisierungsdividende ist nach Auffassung der Fragesteller jedoch eine genügend große Anzahl an IT-Fachkräften im Gesundheitswesen. Dem öffentlichen Dienst werden bis zum Jahr 2030 jedoch rund 140 000 IT-Spezialisten fehlen (www.mcki nsey.de/~/media/mckinsey/locations/europe%20and%20middle%20east/deuts chland/publikationen/2023-01-25%20it%20talent%20im%20public%20secto r/action%20bittemckinsey.pdf).
Eine weitere Voraussetzung für das Ausschöpfen der Digitalisierungsdividende ist nach Auffassung der Fragesteller eine sichere, verlässliche und kosteneffiziente Telematikinfrastruktur (TI). Diese ist bereits seit Jahren bei der ge- matik GmbH in Entwicklung und macht derzeit allerdings erneut negative Schlagzeilen hinsichtlich des Austauschs der sogenannten Konnektoren (www.focus.de/politik/konnektoren-austausch-notwendig-hack-des-chaos-co mputer-clubs-koennte-bund-300-millionen-euro-sparen_id_168372149.html).
Eine weitere Voraussetzung für das Ausschöpfen der Digitalisierungsdividende ist nach Auffassung der Fragesteller ein wirksames Datenmanagement. Dies betrifft nicht nur den Datenschutz und die Datensicherheit, sondern z. B. auch die Nutzung von Daten in der Gesundheitsforschung (www.ethikrat.org/f ileadmin/Publikationen/Stellungnahmen/deutsch/stellungnahme-big-data-und-gesundheit.pdf).
Auf operativer Ebene bedarf es nach Auffassung der Fragesteller einer raschen, vollständigen und flächendeckenden Umsetzung der bisherigen Digitalisierungsprojekte wie z. B. der elektronischen Patientenakte (ePA) oder des elektronischen Rezepts (eRezept) sowie der Schaffung von Vertrauen und Akzeptanz bei Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen für digitale Lösungen.
Zu diesem Zweck wurde bereits das Projekt „Zukunftsregion Digitale Gesundheit“ (ZDG) durchgeführt, das in der Testregion Berlin-Brandenburg von Anfang 2020 bis Ende 2022 digitale Lösungen in eine stärkere Praxisanwendung bringen und dabei insbesondere die Perspektive der Nutzer fokussieren sollte (www.bundesgesundheitsministerium.de/zukunftsregion-digitale-gesundheit/v orstellung-zdg.html). Dazu wurden sogenannte Modellvorhaben wie z. B. zum eRezept, zu Telemedizin oder zu Mobilfunkanwendungen gefördert (www.bu ndesgesundheitsministerium.de/zukunftsregion-digitale-gesundheit/modellvor haben.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat auf Basis eines breit angelegten Partizipationsprozesses, in den über 500 Akteure aus dem Gesundheitswesen und der Pflege ihre Impulse und Ideen eingebracht haben, gemäß Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Diese wurde am 9. März 2023 auf der Internetseite des BMG veröffentlicht (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/t hemen/digitalisierung/digitalisierungsstrategie.html).
Die Strategie verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der sich am Menschen orientiert. Das bedeutet konkret, dass mit ihr ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Sektorengrenzen geleistet und dabei die Bedarfe der Versorgenden und der Patientinnen und Patienten konsequent in den Mittelpunkt gerückt werden (Nutzerperspektive).
Die Strategie formuliert konkrete Handlungsbedarfe insbesondere für folgende drei Handlungsfelder:
• Etablierung personenzentrierter und digital unterstützter sektoren- und professionsübergreifender Versorgungsprozesse,
• Generierung und Nutzung qualitativ hochwertiger Daten für eine bessere Versorgung und Forschung,
• nutzenorientierte Technologien und Anwendungen.
Für diese Handlungsfelder werden konkrete kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen skizziert. Wichtige Entwicklungen werden durch ein Digitalgesetz und ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz ohne signifikanten Zeitverzug angestoßen.