wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung schon Fälle gegeben, in denen Lobbyisten trotz bestehender Registrierungspflicht sich nicht ins Lobbyregister eingetragen oder Eintragungen unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig vorgenommen haben?
Wenn ja, in welchem Umfang, und welche Konsequenzen hatte dies jeweils (bitte entsprechend auflisten)?
Antwort: Registerführende Stelle für das Lobbyregister ist die Bundestagsverwaltung. Nach § 7 LobbyRG leitet die Bundestagsverwaltung ein Verfahren ein, wenn Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig eingetragen sind. Solche Fälle sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 4. Gibt es schon genauere Planungen hinsichtlich der Einführung eines sogenannten legislativen Fußabdrucks innerhalb der Bundesregierung, wenn ja, in welcher Form soll danach ggf. dabei im Gesetzgebungsverfahren der inhaltliche Einfluss von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern kenntlich gemacht werden, und wann ist ggf. mit einer entsprechenden Einführung zu rechnen?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich zu der Frage der Einführung eines sog. „Fußabdrucks“, d. h. einer stärkeren Transparenz der Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen in der internen Willensbildung.
Frage: 5. Wie geht die Bundesregierung mit der Doppelfunktion von Abgeordneten des Deutschen Bundestages um, die sich ggf. im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren auch als Verbandsvertreter einbringen, und sieht die Bundesregierung darin ein Problem für den Grundsatz der Gewaltenteilung, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Regierungshandeln und für mögliche Kontakte zu diesen Abgeordneten (bitte begründen)?
7. Besteht aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit, besondere interne Richtlinien für die Beschäftigten der Bundesministerien im Umgang mit in der Eigenschaft als Lobbyisten unentgeltlich tätigen Abgeordneten zu regeln?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, sollten diese nach Meinung der Bundesregierung auch eine Hinweispflicht für Abgeordnete des Deutschen Bundestages enthalten, wenn diese an die Bundesregierung in der Eigenschaft als Lobbyisten herantreten (bitte begründen)?
8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass unentgeltliches Lobbyieren von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für Dritte bei der Bundesregierung zukünftig gesetzlich unterbunden werden sollte, und wenn ja, wird sie sich dafür ggf. einsetzen (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 5, 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Neben dem Bundestagsmandat ausgeübte Tätigkeiten als Mitglied bestimmter Gremien von Unternehmen, Körperschaften/Anstalten des öffentlichen Rechts, Vereinen, Verbänden oder ähnlichen Organisationen sowie von Stiftungen mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung sind nach Abgeordnetengesetz anzeigepflichtig (§ 45 AbgG) und für jedermann auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages einsehbar. Daraus ergibt sich eine umfassende Transparenz zum Engagement von Bundestagsabgeordneten neben ihrer Mandatstätigkeit. Die
Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitgliedes des Bundestages (vgl. § 44a Absatz 1 Satz 1 AbgG).
Bringt sich ein Bundestagsabgeordneter bei einem Gesetzgebungsverfahren ein, geht die Bundesregierung grundsätzlich davon aus, dass dies im Rahmen der Mandatsausübung als Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) erfolgt, sofern sich durch die Umstände des Einzelfalls keine andere Bewertung ergibt.
Die Bundesregierung arbeitet bei Gesetzgebungsvorhaben mit allen betroffenen Verbänden und ihren Vertretern zusammen – unabhängig davon, welche weiteren Funktionen letztere ausüben. Im Übrigen sind die Fragen auf Eröffnung einer Rechtsdiskussion gerichtet. Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass das parlamentarische Frage- und Informationsrecht keinen Anspruch auf Abgabe rechtlicher Bewertungen vermittelt.
Frage: 6. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Ministerialbeamte der Leitungsebene) mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die neben ihrem Mandat auch als Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter und Lobbyisten tätig sind, in dieser Eigenschaft getroffen bzw. Kontakt gehabt, und wenn ja,
a) wann fanden diese Treffen zwischen welchen Beteiligten statt, und welches Thema wurde dabei jeweils besprochen (bitte entsprechend nach Datum und beteiligten Personen sowie Themen aufführen; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente ggf. zu dem Kontakt veraktet wurden),
b) wann fanden entsprechende Telefonate oder ein schriftlicher Aus-
tausch (z. B. per Brief, E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht) zu jeweils welchen Themen statt, und welche Vereinbarungen wurden dabei ggf. getroffen (bitte entsprechend nach Datum und korrespondierenden Personen sowie Themen aufführen; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente ggf. zu dem Kontakte veraktet wurden)?
Antwort: Die gewünschten Informationen können nicht übermittelt werden.
Die Fragestellung ist zu ungenau bzw. die angefragten Daten können nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden.
Selbst wenn man die Fragestellung dahingehend präzisiert, dass hiermit nur Kontakte der laufenden Legislaturperiode erfragt werden, ist unklar, zu welchen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Kontakte der Leitungsebene der Bundesregierung überprüft werden sollen. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen 28 angeblich auch als Lobbyisten tätigen MdB sind hier nicht namentlich bekannt. Selbst wenn diese jedoch bekannt wären, dürfte die Recherche nach allen mündlichen, fernmündlichen und schriftlichen Kontakten aller Vertreter der Leitungsebenen der gesamten Bundesregierung unter Auswertung von Datum, Teilnehmer, Sachthema und Ergebnis nicht mit zumutbarem Aufwand – auch unter Gewährung einer möglichen Fristverlängerung – zu bewerkstelligen sein.
Frage: 13. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung – vor dem Hintergrund, dass sie den „Lebensstandard“ von Gruppen zu verbessern angibt, also ein genaues Bild davon haben muss – welche Einzelpersonen diesen Gruppen angehören, wann sie einen Menschen als „indigen“ oder als „nicht-indigen“ kategorisiert (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 205 auf Bundestagsdrucksache 19/16190 https://web. archive.org/web/20210419180509/https://www.bmz.de/de/entwicklungs politik/rechte-indigener-voelker)?
14. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, bei welchen Verhaltensweisen es sich um eine „kulturelle Besonderheit“ handelt (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190)?
15. Wonach bemisst die Bundesregierung, welche Völker eine „kulturelle Besonderheit“ bewahren wollen, die sich von der „nationalen Gesellschaft“ unterscheidet (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190)?
19. Wie stellt die Bundesregierung fest, ob ein Volk „sich selbst als eigene, indigene und somit abgegrenzte Gruppe in der Gesellschaft identifiziert“ (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 204 auf Bundestagsdrucksache 19/16190)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15 und 19 werden gemeinsam beantwortet.
Indigene Völker zählen weltweit zu den besonders benachteiligten und marginalisierten Gruppen. In enger Zusammenarbeit mit den indigenen Völkern selbst verfolgen wir einen partnerschaftlichen, menschenrechtsbasierten, inklusiven und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Ansatz. Grundlage der Kooperationen ist ein gemeinsames Verständnis mit der Partnerseite über die individuellen Rahmenbedingungen und Entwicklungsbedürfnisse vor Ort. Diese können zwischen verschiedenen indigenen Völkern, selbst innerhalb eines Landes, sehr stark variieren. Dazu befindet sich die Bundesregierung in einem kontinuierlichen Austausch mit ihren Partnern und den betreffenden indigenen Völkern.
Zur Frage der Definition von indigenen Völkern und entsprechenden Kriterien wird auf Bundestagsdrucksache 19/16190 verwiesen.
Frage: 16. Welche auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland lebenden Gruppen verfügen nach Ansicht der Bundesregierung über „kulturelle Besonderheiten“ (ebd.)?
17. Hält die Bundesregierung Sonderrechte für bestimmte Völker mit dem Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes) für vereinbar, für geboten, oder widerspricht es nach Ansicht der Bundesregierung eben diesem Grundsatz?
a) Wenn ja, welche Sonderrechte dürfen das sein, oder nach welchen Kriterien ermittelt die Bundesregierung die Zulässigkeit einzelner Sonderrechte für bestimmte Völker?
b) Wenn ja, welche Völker dürfen nach Ansicht der Bundesregierung Sonderrechte zugesprochen bekommen (bitte abschließende Auflistung benennen), oder nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung diese aus (bitte Regeln benennen, die ein eindeutiges Subsumtionsergebnis zulassen)?
18. Steht es Personenzusammenschlüssen, Vereinen und Parteien nach Ansicht der Bundesregierung ebenso frei, bestimmte Völker nach Kriterien der Abstammung schützen zu wollen, oder stellt das nach Ansicht der Bundesregierung einen Verstoß gegen die „Garantie der Menschenwürde“ („Verfassungsschutzbericht 2020“, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, S. 81) dar?
20. Hat die Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen oder repräsentative Umfragen durchgeführt, ausgewertet oder geplant, um festzustellen, ob sich das Volk der Deutschen „als eigene, indigene und somit abgegrenzte Gruppe in der Gesellschaft identifiziert“, und wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen, und wenn nein, warum nicht?
24. Hat nach Ansicht der Bundesregierung das Volk der Sachsen (andere Ansicht: Volksstamm) Unterdrückung und Enteignung durch die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ (rechtsidentisch zu der „Partei DIE LINKE.“; https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wi r-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html) erfahren?
Antwort: Die Fragen 16 bis 18, 20 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Das ILO-Übereinkommen Nr. 169 ist das einzige internationale Vertragswerk, das einen umfassenden und rechtsverbindlichen Schutz der Rechte indigener Völker statuiert. Mit der Ratifikation des Übereinkommens im Juni 2021 hat die Bundesregierung ein klares Signal zum Schutz der Rechte indigener Völker weltweit gesendet. Zugleich unterstreicht die Ratifikation durch Deutschland auch die Bedeutung von ILO-Übereinkommen Nr. 169 gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation, hier ebenfalls zu handeln und die Rechte aus dem Übereinkommen umzusetzen. Damit soll der Schutz Angehöriger indigener Völker international gestärkt werden.
In Deutschland leben keine Bevölkerungsgruppen im Sinne des Übereinkommens, gleichwohl bekennt sich die Bundesregierung mit der Ratifikation ausdrücklich zu den Zielen des Übereinkommens.
Die Ratifikation ist somit auf die Kooperation mit anderen Staaten ausgerichtet, in der Entwicklungszusammenarbeit insbesondere auf die Zusammenarbeit mit den Partnerländern, in denen indigene Völker leben.
Frage: 21. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriffspaar „kollektive Menschenrechte“, welches die Bundesregierung benutzt (https://web.arc hive.org/web/20210419180509/https://www.bmz.de/de/entwicklungspoli tik/rechte-indigener-voelker), und welche „kollektiven Menschenrechte“ gibt es (bitte vollständig auflisten)?
22. Welche Gruppen können sich nach Ansicht der Bundesregierung auf „kollektive Menschenrechte“ (ebenda) berufen?
Antwort: Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
Kollektive Rechte indigener Völker sind völkerrechtlich etabliert und ergeben sich aus dem ILO-Übereinkommen Nr. 169. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf den entsprechenden „Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 27. Juni 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern“ (Bundestagsdrucksache 19/26834), demzufolge das ILO-Übereinkommen Nr. 169 unter anderem darauf abzielt, „die Bestrebungen dieser Völker anzuerkennen, Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben sowie ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln“.
Darüber hinaus gibt es eine unabgeschlossene Debatte, welche Menschenrechte Kollektivrechte (auch bezeichnet als Rechte dritter Generation) sind bzw. als solche anerkannt sind oder anerkannt werden könnten.
Frage: 23. In welcher Hinsicht unterscheidet sich das „Wissen“ „indigener Völker“ von dem Wissen nicht-indigener Völker nach Ansicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung schreibt, „ihr traditionelles Wissen“ berge ein „wichtiges Potential“ (https://web.archive.or g/web/20210419180509/https://www.bmz.de/de/entwicklungspolitik/rec hte-indigener-voelker)?
Antwort: Die Inwertsetzung des traditionellen Wissens indigener Völker und ihre Rolle als wichtige Akteure („agents of change“) für eine nachhaltige Entwicklung spielen u. a. eine wichtige Rolle in der internationalen Zusammenarbeit und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Bezug auf den entwicklungspolitischen One-Health-Ansatz und besonders den internationalen Klima-, Wald- und Biodiversitätsschutz. Durch Diversität u. a. im Anbau erhalten und nutzen indigene Völker Ökosysteme auf nachhaltige Weise.
So schützen indigene Völker rund 80 Prozent der weltweiten Biodiversität. Dort, wo Rechte der indigenen und lokalen Bevölkerung (IPLC) zur Bewirtschaftung von Waldflächen rechtlich anerkannt sind, sind die Entwaldungsraten deutlich niedriger als bei Flächen, die nicht von IPLC verwaltet werden. Geringere Abholzungsraten führen auch zu geringeren Kohlenstoffemissionen, beispielsweise haben wissenschaftlichen Studien zufolge zwischen 2003 und 2016 rechtlich anerkannte indigene Gebiete im Amazonasbecken weniger als 0,1 Prozent des Kohlenstoffs in ihren Wäldern verloren, während geschützte Gebiete, die sich nicht mit indigenen Gebieten überschneiden, sechsmal mehr ihres Kohlenstoffbestands ausgestoßen haben. Der Lebensraum der Indigenen steht jedoch unter hohem Druck, u. a. aufgrund von Abholzung, Bränden, illegalem Landraub (Land wird besetzt, um es für Vieh- und Landwirtschaft zu nutzen) und illegalen Goldminen . Die Produkte Soja, Mais, Holz und Gold werden im großen Stil nach Europa exportiert.
Frage: 2. Sind der Bundesregierung die Aktivitäten des Oba von Benin, ein Königliches Museum in Benin City errichten zu wollen, das aus Deutschland restituierte Artefakte aus dem historischen Königreich Benin aufbewahren soll (https://www.welt.de/kultur/kunst/plus237869519/Bedingun gslose-Rueckgabe-der-Benin-Bronzen-an-wen-jetzt-An-die-Clans.html; letzter Zugriff: 23. August 2022) bekannt, und hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet (wenn ja, bitte ausführen)?
Kann die Bundesregierung ggf. nähere Angaben zum Sachstand dieses Projekts machen?
Antwort: Der Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Anfrage.
Frage: 3. Sieht die Bundesregierung, wenn die Frage 2 bejaht wurde, das in der Frage 2 angesprochene Königliche Museum als Konkurrenz für das EMOWAA an, und zwar dergestalt, dass dieses Projekt den Bau des EMOWAA überflüssig machen könnte?
a) Wenn ja, aufgrund welcher Erkenntnisse kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung (bitte auch ausführen, welche Konsequenzen dies für die zugesagte Unterstützung der Bundesregierung beim Bau des EMOWAA haben würde)?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung den möglichen Bau
eines Königlichen Museums nicht als Konkurrenz für das EMOWAA an?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Entscheidungen über mögliche Museumsbauten in Benin City obliegen den zuständigen nigerianischen Behörden und werden von der Bundesregierung nicht kommentiert.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse von den Aktivitäten einer Coalition of Benin Socio-Cultural Organizations, die laut Medienberichten „auch nicht vor Gewalt zurückschrecken würde“ und die Errichtung eines Königlichen Museums fordert, das unter der Schirmherrschaft des Oba steht (https://www.welt.de/kultur/kunst/article240694397/Restitution-de r-Benin-Bronzen-an-Nigeria-Gute-Gruende-gegen-diese-uebereilte-Resti tution-zu-sein.html; https://germany.detailzero.com/art/74879/Restitutio n-of-the-Benin-Bronzes-to-Nigeria-Good-reasons-to-be-against-this-hast y-restitution.html; letzter Zugriff: 29. August 2022)?
Wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung im Hinblick auf die Aktivitäten der Coalition of Benin Socio-Cultural Organizations im Hinblick auf das weitere Prozedere der Restitution der Benin-Bronzen an Nigeria gezogen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Teilt die Bundesregierung die Aussage des Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Prof. Dr. Hermann Parzinger, gemäß der der „Stand des EMOWAA (…) keine Bedingung für die Rückgabe“ sei (https://www.welt.de/kultur/kunst/article240694397/Restitution-der-Beni n-Bronzen-an-Nigeria-Gute-Gruende-gegen-diese-uebereilte-Restitution-zu-sein.html; letzter Zugriff: 29. August 2022)?
a) Wenn ja, muss daraus geschlossen werden, dass es für die Bundes-
regierung nach einer Rückgabe der Artefakte nicht mehr von Interesse ist, wohin in Nigeria die restituierten Artefakte aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museumssammlungen gehen?
b) Wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit die restituierten Artefakte aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museumssammlungen im Museumspavillon des EMOWAA beherbergt werden (wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, bitte erläutern, warum nicht)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf die innernigerianischen Entscheidungen zur Frage, wo Benin-Bronzen künftig aufbewahrt werden.
Frage: 6. Wie stellt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Fragen 1 bis 5 zu der aufgrund der aktuellen Entwicklungen unabweisbaren Gefahr, dass die restituierten Benin-Bronzen aus deutschen Museen in Nigeria in private Hände gelangen und damit der Öffentlichkeit entzogen werden könnten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn die Bundesregierung diese Gefahr sieht, in welcher Form hat sie Aktivitäten entfaltet, um dieser Gefahr zu begegnen (bitte diese Aktivitäten im Einzelnen erläutern)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung Argumente angeben, warum sie diese Gefahr nicht sieht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die Benin-Bronzen werden an den nigerianischen Staat zurückgegeben. Nach erfolgter Rückgabe liegen die Entscheidungen über die Verwendung und den Schutz der Bronzen bei der nigerianischen Seite. In der Gemeinsamen Erklärung vom 1. Juli 2022 haben beide Seiten ihre Absicht bekräftigt, zur „universellen Rolle der Benin-Bronzen beizutragen“ und sie der „breiten Öffentlichkeit und […] Forschung zugänglich“ zu machen.
Frage: 7. Ist in den Gesprächen der Bundesregierung mit den Vertretern Nigerias mit Blick auf eine Restitution der Artefakte aus dem historischen Königreich Benin aus deutschen Museen dessen Rolle im transatlantischen und innerafrikanischen Sklavenhandel angesprochen worden?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte auch darlegen, ob und in welcher Form es hier eine Einigung darüber gab, diesen wesentlichen Aspekt in der Geschichte des historischen Königreiches Benins – z. B. in der Konzeption des EMOWAA – sichtbar zu machen)?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung diesen Teil der Geschichte des historischen Königreiches Benin gegenüber Vertretern Nigerias nicht angesprochen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung ihr Engagement für den Bau des EMOWAA (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2470342; letzter Zugriff: 23. August 2022) dergestalt genutzt, ihr finanzielles Engagement für den Aufbau dieses Museums davon abhängig zu machen, dass die Rolle des historischen Königreiches Benin im transatlantischen und innerafrikanischen Sklavenhandel in der kuratorischen Konzeption des EMOWAA sichtbar gemacht wird?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung darlegen, in welcher Form sich die Rolle des historischen Königreiches Benin im transatlantischen und innerafrikanischen Sklavenhandel im kuratorischen Konzept des EMOWAA niederschlagen wird?
b) Wenn nein, warum ist die Bundesregierung hier nicht initiativ ge-
worden?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt keinen Einfluss auf die Planung und Konzeption des Edo Museum of West African Art (EMOWAA). Die Kuratierung künftiger Ausstellungen des in Planung befindlichen EMOWAA ist eine Angelegenheit der nigerianischen Seite.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung von der Initiative Restitution Study Group (RSG; https://historyreclaimed.co.uk/restitution-study-group/; https://ww w.telegraph.co.uk/news/2022/08/15/benin-bronzes-must-not-returned-nig eria-profited-slavery/; letzter Zugriff: 29. August 2022) Kenntnis, die der Auffassung ist, dass die Nachkommen der versklavten Nachbarethnien des historischen Königreiches Benin ein „Miteigentumsrecht“ an dessen Artefakten haben sollen, weil das Königreich Benin durch seine Beteiligung am Sklavenhandel wohlhabend wurde und eine Rückgabe nur diejenigen bereichere, deren Vorfahren am Handel mit Sklaven erhebliche Summe verdient hätten?
Wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu den Anliegen der RSG eine Meinung gebildet (bitte diese Meinung im Einzelnen erläutern)?
Antwort: Die Erforschung der genauen Umstände und Folgen des Sklavenhandels, einschließlich der möglichen Rolle damaliger Akteure wie des historischen Königreichs Benin, ist Aufgabe von Historikerinnen und Historikern, Ethnologinnen und Ethnologen und anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Es obliegt dem politischen und zivilgesellschaftlichen Diskurs in den Nachfolgestaaten und -gesellschaften, daraus entsprechende Schlussfolgerungen und Handlungsansätze zu ziehen.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Frage 9 bekannt, dass die Benin-Bronzen vor allem aus den im Sklavenhandel als Tauschwährung genutzten „Manillen“ bestehen, deren Metall eingeschmolzen wurde (https://historyreclaimed.co.uk/restitution-study-group/; letzter Zugriff: 23. August 2022)?
Wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, ob, und wenn ja, in welcher Form, sie gegenüber ihren nigerianischen Gesprächspartnern darauf gedrungen hat, dass sich dieser Aspekt des Sklavenhandels im kuratorischen Konzept des EMOWAA widerspiegelt (wenn die Bundesregierung hier keine Initiativen ergriffen hat, bitte erläutern, warum nicht)?
Antwort: Die Bundesregierung greift in kuratorische Entscheidungen Nigerias nicht ein.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung, wenn ihr diese Tatsache bekannt war, ihre nigerianischen Gesprächspartner darauf aufmerksam gemacht, dass sich laut Medienberichten Nachfahren der westafrikanischen Sklaven gegen eine Restitution der Benin-Bronzen an Nigeria ausgesprochen haben, und zwar mit dem Argument, dass diese Kunstwerke mit dem Leben der Versklavten bezahlt wurden (https://historyreclaimed.co.uk/restitution-study-group/; letzter Zugriff: 23. August 2022)?
a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte auch darlegen, ob dieser
Aspekt bei den nigerianischen Gesprächspartnern zu einer Änderung ihrer Deutung der Ereignisse geführt hat, die letztlich zum Ende des historischen Königreiches Benin geführt haben)?
b) Wenn nein, hat die Bundesregierung die Absicht, das ihren nigerianischen Gesprächspartnern gegenüber nachzuholen (wenn nein, bitte erläutern, warum nicht)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.