wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Entschädigung, zu der italienische Gerichte in der Vergangenheit (vor dem Urteil 238/2014 des italienischen Verfassungsgerichtes) die Bundesrepublik Deutschland verurteilt haben?
a) Welche NS-Verbrechen liegen den Klagen jeweils zugrunde (bitte vollständig, einschließlich Hinweisen auf etwaige KZ-Haft, erlittene Misshandlungen, verantwortliche Wehrmachts- oder SS-Einheiten, Tatorte, Tatzeiten usw., angeben)?
b) Welche Entschädigungssummen werden jeweils gefordert?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Bis zum Urteil 238/2014 des italienischen Verfassungsgerichts haben italienische Gerichte die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in folgenden Fällen rechtskräftig verurteilt:
Verurteilung durch den Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 21. Oktober 2008 zur Zahlung von ca. 800 000 Euro Schadensersatz zuzüglich Verfahrenskosten in einem Verfahren, dem das Massaker am 29. Juni 1944 in Civitella zugrunde lag. Es handelt sich um eine gemeinsame Klage von insgesamt neun Hinterbliebenen. Die ursprüngliche Klageforderung belief sich auf 250 000 Euro für jedes Kind.
Verurteilung durch das Landgericht Florenz mit Urteil vom 6. Juni 2011 zur Zahlung von 30 000 Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten wegen Zwangsarbeit als sogenannter „Italienischer Militärinternierter“ („IMI“). Die ursprüngliche Klageforderung belief sich auf 25 000 Euro.
Verurteilung durch das Landgericht Bologna mit Urteil vom 20. Juni 2011 zur Zahlung von 518 232 Euro Schadensersatz zuzüglich Zinsen wegen Zwangsarbeit als „Italienischer Militärinternierter“ („IMI“). Die ursprüngliche Forderung richtete sich auf Schadensersatz im Ermessen des Gerichts.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung allen oder einigen Klägern der in den vorangegangenen Fragen thematisierten Verfahren in der Vergangenheit bereits eine individuelle Entschädigung für das erlittene Unrecht zukommen lassen, oder hat sie Kenntnis davon, dass ihnen von anderer Stelle eine Entschädigung ausbezahlt worden ist (ggf. bitte ausführen)?
Antwort: Nein. Die Bundesregierung hat Klägerinnen oder Klägern der in den vorangegangenen Fragen erwähnten Verfahren in der Vergangenheit keine individuelle Entschädigung für erlittenes Unrecht zukommen lassen, da es sich hierbei um Kriegsschäden handelt, die über Reparationen abgegolten werden. Hierzu wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, dass ihnen von anderer Stelle eine Entschädigung ausbezahlt worden wäre.
Frage: 8. Auf welche Summe schätzt die Bundesregierung den Wert der vier deutschen Staatsobjekte in Rom, deren Zwangsversteigerung sie mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung beim IGH abwenden wollte (Deutsches Archäologisches Institut, Goethe-Institut, Deutsches Historisches Institut und Deutsche Schule)?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt nicht über hinreichende Kenntnis des römischen Immobilienmarktes, um den Wert der benannten Liegenschaften zu schätzen.
Frage: 9. Ist nach Auffassung der Bundesregierung durch das Vorgehen der italienischen Justizbehörden bereits ein finanzieller Schaden für Deutschland entstanden, und wenn ja, auf welche Höhe beläuft sich dieser, aus welchen Posten setzt er sich zusammen, und besteht die Bundesregierung auf Erstattung durch Italien?
Antwort: Der Bundesrepublik Deutschland sind durch das Vorgehen der italienischen Justizbehörden Kosten für die Rechtsverteidigung vor italienischen Gerichten und dem Internationalen Gerichtshof, insbesondere für Rechtsanwälte und andere Prozessvertreter sowie dabei erforderliche Übersetzungsdienstleistungen entstanden. Soweit sich dies angesichts des zurückliegenden langen Zeitraums, der die Aufbewahrungsfristen für entsprechende Akten weit übersteigt, zurückverfolgen lässt, belaufen sich die insgesamt entstandenen Ausgaben auf 429 256,57 Euro.
Die Bundesregierung hat bislang auf Erstattung durch Italien verzichtet.
Frage: 10. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das Dekret der italienischen Regierung zur Folge haben werde, dass italienische Gerichte ihre Vollstreckungsmaßnahmen gegen Deutschland einstellen bzw. aufheben werden und es keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen geben wird (wenn ja, bitte begründen)?
Antwort: Nach dem Wortlaut des vom Parlament bestätigten Dekrets sind bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland von Gesetzes wegen eingestellt und bereits ergangene Entscheidungen aufgehoben.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob das Gesetzesdekret bereits vom italienischen Parlament gebilligt wurde und Rechtskraft erlangt hat, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Dekret wurde vom Parlament am 29. Juni 2022 in modifizierter Fassung gebilligt und ist seit dem 30. Juni 2022 in Kraft.
Frage: 12. Hält die Bundesregierung an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gegen Italien vor dem IGH fest, und wenn ja, warum?
Antwort: Die Bundesregierung hält an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gegen die Italienische Republik vor dem IGH fest. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 1 bis 2c.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob derzeit (erneut) Entscheidungen über Zwangsversteigerungen deutschen Staatseigentums in Italien bevorstehen, und wenn ja, welche (bitte zugrundeliegende NS-Verbrechen, Gerichtsstandorte und Aktenzeichen angeben), und inwiefern geht die Bundesregierung hiergegen vor?
14. Unterliegt gegenwärtig deutsches Staatseigentum in Italien der Verwaltung durch einen gerichtlichen Betreuer („custode giudiziario“), und wenn ja, um welche Objekte handelt es sich?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 10.
Frage: 15. Was war Gegenstand der Gespräche mit der italienischen Regierung, die es zwischen der Einreichung und dem Zurückziehen des Antrags auf einstweilige Anordnung mit der italienischen Regierung gegeben hat, und auf die die Bundesregierung gegenüber dem IGH verwiesen hat (https://www.icj-cij.org/public/files/case-related/183/183-20220506-PR E-01-00-EN.pdf), und hat die italienische Regierung Zusagen gegeben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu den Fragen 1 bis 2c.
Frage: 16. War die Einrichtung des im Dekret benannten Fonds Gesprächsgegenstand zwischen der Bundesregierung und der italienischen Regierung, und wenn ja, welche Vorschläge hat die Bundesregierung hierbei hinsichtlich Ausgestaltung und finanzieller Ausstattung gemacht?
17. Hatte sich die Bundesregierung gegenüber der italienischen Regierung im Rahmen besagter Gespräche hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung und der 30-Tage-Klagefrist geäußert, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung war bei Einrichtung und Ausgestaltung des italienischen Entschädigungsfonds nicht beteiligt worden.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob auch ausländische NS-Opfer, die in Italien auf Vollstreckung ihrer von ausländischen Gerichten bestätigten Entschädigungsansprüche klagen, wie beispielsweise im Distomo-Fall, Mittel des Fonds in Anspruch nehmen können, und wenn ja, welche?
Antwort: Gemäß Artikel 43, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Dekretes 36 der italienischen Regierung vom 30. April 2022 in der vom italienischen Parlament am 29. Juni 2022 bestätigten Fassung ist der mit diesem Dekret eingerichtete Fonds nur für Opfer von deutschen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugänglich, die im Zweiten Weltkrieg auf italienischem Staatsgebiet oder gegen italienische Staatsangehörige begangen wurden. Gemäß Absatz 3 des Dekretes ist die Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile ausgeschlossen.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, auf Grundlage welcher Berechnungen die finanzielle Ausstattung des Fonds (55,4 Mio. Euro) und die jährlich zur Auszahlung vorgesehene Summe (20 Mio. Euro für das Jahr 2023 und jeweils 11,8 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2026) zustande kommen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat dazu keine Erkenntnisse.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die im Fonds vorgesehene Summe ungefähr den aus italienischer Sicht noch offenen bzw. noch erwarteten Entschädigungsforderungen entspricht, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat dazu keine Erkenntnisse, zumal die für Anspruchsteller maßgebliche Frist noch bis Ende Oktober 2022 läuft.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die geplante Ausgestaltung des Fonds, Zugangsregelungen, Auszahlungsmodalitäten, Antragsfristen, etwaige Ausschlusskriterien usw., und wenn ja, welche?
Antwort: Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der italienischen Regierung sind noch nicht erlassen worden.
Frage: 22. Wird sich die Bundesregierung am italienischen Entschädigungsfonds beteiligen, und wenn ja, in welcher Höhe?
Ist die Bundesregierung bereit, eigene, zusätzliche Mittel zum Fonds beizusteuern, um Forderungen italienischer NS-Opfer, die aus formalen Gründen (z. B. Anspruchsverwirkung infolge der 30-Tage-Frist) abgelehnt werden, bedienen zu können?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich am italienischen Entschädigungsfonds zu beteiligen. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, selbst einen Fonds aufzusetzen, um italienischen NS-Opfern bzw. deren Hinterbliebenen Entschädigungen zukommen zu lassen, beispielsweise auch jenen, die aus dem Fonds der italienischen Regierung keine Mittel erhalten können (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine solchen Überlegungen angestellt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Überlegungen dahingehend angestellt, inwiefern es die Glaubwürdigkeit ihrer Empörung gegenüber von anderen Staaten begangenen Kriegsverbrechen beeinträchtigt, wenn sie die individuellen Ansprüche der italienischen Opfer deutscher Kriegsverbrechen ablehnt?
Antwort: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Darüber hinaus sind alle Staaten verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, was die Bundesregierung auch weiterhin in Fällen von Völkerrechtsverstößen durch andere Staaten einfordern wird.
Frage: 25. Ist die Bundesregierung bereit, sich den Entschädigungsurteilen italienischer Gerichte freiwillig zu unterwerfen, um den NS-Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen oder mit den Klägern eine außergerichtliche Einigung anzustreben?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im April 2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI), „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ (COM(2021) 206 final)“, allgemein auch als KI-Verordnung bezeichnet, vorgestellt.
Aktuell finden zur KI-Verordnung im Europäischen Parlament und im Rat der Europäischen Union, Verhandlungen statt, die voraussichtlich bis Ende 2022 andauern werden. Die Bundesregierung ist über den Rat an den Verhandlungen beteiligt.
1. Welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung für die Verhandlungen der KI-Verordnung im Rat der EU zuständig?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) nehmen bis zum Abschluss der Verhandlungen gemeinsam die Federführung für die Verhandlungen der Verordnung zu Künstlicher Intelligenz (KI-Verordnung) gemäß dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 in den Gremien der Europäischen Union wahr. Im für den Verordnungsentwurf zuständigen Telekommunikationsministerrat wird die innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Position der Bundesregierung zur KI-Verordnung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vertreten.
Frage: 2. Gab es mit Blick auf die Zuständigkeit für die KI-Verordnung seit Dezember 2021 Verschiebungen innerhalb der Bundesregierung, und wenn ja, zu welchen Ressorts?
Antwort: Seit Dezember 2021 gab es mit Blick auf die Zuständigkeit für die KI-Verordnung keine Veränderung.
Frage: 3. Welche Rolle nimmt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) bei den Verhandlungen im Rat ein?
Antwort: Das BMDV bringt sich im Rahmen der Ressortabstimmungen aktiv ein. Im Telekommunikationsministerrat wird die Bundesregierung regelmäßig durch das BMDV vertreten.
Frage: 4. Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine abgestimmte Position zur inhaltlichen Ausgestaltung der KI-Verordnung, die von allen beteiligten Ressorts mitgetragen wird, und wenn ja auf welche Eckwerte hat sich die Bundesregierung als deutsche Positionierung für Verhandlungen auf europäischer Ebene verständigt?
Antwort: Für die Haltung der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP maßgeblich: „Wir unterstützen den europäischen AI Act. Wir setzen auf einen mehrstufigen risikobasierten Ansatz, wahren digitale Bürgerrechte, insbesondere die Diskriminierungsfreiheit, definieren Haftungsregeln und vermeiden innovationshemmende ex-ante-Regulierung. Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.“
Frage: 5. Bei welchen Bereichen der KI-Verordnung hat die Bundesregierung mit Blick auf inhaltliche Positionierungen der vorangegangenen Bundesregierung Anpassungsbedarf gesehen (bitte differenziert nach Themenfeldern darstellen)?
Antwort: Wegen der Bundestagswahl im Jahr 2021 hat die vorangegangene Bundesregierung keine Stellungnahme zum Entwurf der KI-Verordnung abgegeben. Sie wurde vielmehr der aktuellen Bundesregierung überlassen.
Frage: 6. Bezieht die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zur KI-Verordnung die Ergebnisse des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz auf Bundestagsdrucksache 19/23700 von Oktober 2020 ein und wenn ja, welche Punkte konkret (bitte die Kapitel beziehungsweise Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts nennen)?
Antwort: Die Bundesregierung berücksichtigt bei ihren Verhandlungen eine Vielzahl von Vorarbeiten. Dazu gehören insbesondere auch die Ergebnisse des Abschlussberichts der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz.
Frage: 7. Wie schätzt die Bundesregierung die Reichweite der KI-Verordnung ein
a) mit Blick auf die Möglichkeiten für den gesellschaftlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz,
b) mit Blick auf die Möglichkeiten für den medizinischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz, und
c) mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts-, For-
schungs- und Innovationsstandortes Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung versteht die Fragestellung dahingehend, dass mit Reichweite nicht der Geltungsbereich der KI-Verordnung gemeint ist, sondern die Auswirkungen der Regelungen auf die zu den Fragen 7a bis 7c genannten Themen.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verordnung hat zum Hauptziel, durch Festlegung harmonisierter Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung, das Inverkehrbringen und den Einsatz von Produkten und Diensten, die KI-Techniken anwenden, oder in Bezug auf eigenständige KI-Systeme, für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu sorgen. Der vorgeschlagene risikobasierte Regulierungsansatz soll Risiken und Probleme adressieren und gleichzeitig die technologische Entwicklung nicht übermäßig einschränken oder behindern.
Die Bundesregierung teilt diese Zielsetzung grundsätzlich und achtet in den laufenden Verhandlungen auf ein ausgewogenes Verhältnis von Regulierung und Freiraum für Innovation.
Nach dem Regulierungsansatz wird unterschieden: KI-Systeme mit unannehmbarem Risiko werden verboten. KI-Systeme mit hohem Risiko für Gesundheit, Sicherheit oder für die Grundrechte natürlicher Personen sind auf dem europäischen Markt zugelassen, sofern diese bestimmten zwingend vorgeschriebenen Anforderungen genügen und vorab ein Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde. Und schließlich unterliegen KI-Systeme mit geringem oder minimalem Risiko in bestimmten Fällen Transparenzpflichten.
Die Bundesregierung begrüßt, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission auch Maßnahmen für Innovationsförderung enthält. Sie prüft Verbesserungsvorschläge etwa für Reallabore und wird diese gegebenenfalls in die Verhandlungen einbringen.
Frage: 9. Welche konkreten europäischen Werte sind aus Sicht der Bundesregierung bei der KI-Verordnung maßgeblich?
10. Welche sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Stellschrauben bei der KI-Verordnung, um eine Entwicklung bei KI zu erreichen, die auf „europäischen Werten“ basiert (siehe Koalitionsvertrag 2021, S. 18)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die europäischen Werte, die die Europäische Kommission nach eigener Aussage bei der Erstellung des Verordnungsentwurfs im Blick hatte, sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt. Die in der Charta verankerten Werte werden im gesamten Verordnungsentwurf berücksichtigt.
Frage: 11. Welche sind aus Sicht der Bundesregierung die wichtigsten Stellschrauben bei der KI-Verordnung, um den Anschluss Deutschlands und Europas an die führende Stellung der USA und China im Bereich der Entwicklung von KI-Anwendungen und der Umsetzung in erfolgreiche Produkte und Geschäftsmodelle zu erreichen?
Antwort: Die Europäische Kommission strebt an, Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen. Dazu bedient sie sich zahlreicher Maßnahmen, die die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die KI-Verbreitung fördern sowie Investitionen und Innovationen verstärken sollen. Die KI-Verordnung ist ein Baustein zur Erreichung dieses Ziels. Die Bundesregierung unterstützt im Einklang mit den Regierungen der anderen EU-Mitgliedstaaten die Europäische Union beim Erreichen dieses Ziels.
Frage: 12. In welchen Bereichen der KI-Verordnung besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Spannungsverhältnis zwischen den Zielsetzungen gemäß zu den Fragen 10 und 11 (bitte differenziert nach den konkreten Inhalten bzw. Kapiteln des AI (Artificial Intelligence)-Act darstellen)?
Antwort: Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Rechtsrahmen für KI soll den Schutz der Grundrechte und die Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer gewährleisten und so das Vertrauen in die Entwicklung und Verbreitung von KI stärken. Die Verordnung ist damit Mittel, um auf Basis der europäischen Werte das Ziel zu erreichen, Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige KI zu machen.
Frage: 13. Wie schätzt die Bundesregierung für die nächsten Jahre das Risiko einer zunehmenden Abhängigkeit Europas von außereuropäischen Anbietern bei Künstlicher Intelligenz ein?
Antwort: Um weiterhin international konkurrenzfähig zu bleiben, unterstützt die Bundesregierung die KI-Forschung und den Transfer in die Wirtschaft. Damit dies erfolgreich ist, setzt sie sich für einen innovationsfreundlichen und menschen-zentrierten europäischen Rahmen ein. Die Europäische Union liegt, gemessen an Risikokapitalinvestitionen, stabil auf dem dritten Platz weltweit nach den USA und China, und konnte den prozentualen Anteil über die letzten Jahre stetig ausbauen (Quelle: OECD Policy Observatory).
Frage: 14. Welche Punkte der KI-Verordnung sind aus Sicht der Bundesregierung besonders wichtig, wenn es darum geht, eine solche zunehmende Abhängigkeit zu verhindern bzw. mittel- und langfristig die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens, der Innovationen fördert und gleichzeitig klare Rahmenbedingungen, insbesondere zur Gewährleistung des Schutzes der Grundrechte, für die Entwicklung, Vermarktung und den Einsatz von KI festlegt, eine Kernvoraussetzung dafür, dass Deutschland und die EU insgesamt international ihre Marktposition behalten und ausbauen. Dafür setzt die Bundesregierung sich in den immer noch laufenden Verhandlungen ein. Zur Verhinderung von Abhängigkeiten und zur Stärkung der digitalen Souveränität kommt es daher weniger auf isolierte Einzelaspekte des Verordnungsentwurfs an, sondern auf ein stimmiges Gesamtwerk.
Frage: 15. Welche Forderungen der Bundesregierung sieht die Bundesregierung zum aktuellen Stand bereits durch die Kompromissvorschläge der französischen Ratspräsidentschaft abgedeckt, die von dieser im Juni 2022 vorgelegt wurden (Proposition de Règlement du Parlement européen et du Conseil établissant des règles harmonisées concernant l'intelligence artificielle (législation sur l'intelligence artificielle) et modifiant certains actes législatifs de l'Union – Text de compromis de la présidence – Version consolidée, 2021/0106(COD)), und welche Forderungen sind aus Sicht der Bundesregierung in den Vorschlägen der französischen Ratspräsidentschaft noch nicht adressiert (bitte im Einzelnen nach den konkreten Forderungen von Lfd. 1-1164 darstellen)?
Antwort: Der in Bezug genommene Vorschlag ist durch den von der tschechischen Ratspräsidentschaft am 15. Juli 2022 vorgelegten zweiten Präsidentschaftskompromisstext überholt (Ratsdokument 11124/22). Wie von der Präsidentschaft er-
beten, beabsichtigt die Bundesregierung zu diesem zweiten Kompromisstext Stellung zu nehmen.
Frage: 28. Schätzt die Bundesregierung den aktuellen Bestand an harmonisierten Normen im Bereich KI, die laut dem Entwurf der KI-Verordnung statt Konformitätsbewertungsverfahren genutzt werden können, als ausreichend ein, und wenn nein, was unternimmt die Bundesregierung konkret, um dazu beizutragen, dass rechtzeitig entsprechende Normungsaufträge an die Normierungsinstitutionen vergeben werden, damit diese bei Inkrafttreten der EU-Verordnung vorliegen?
Antwort: Harmonisierte Normen dienen u. a. als Mittel der Konformitätsbewertung, nicht als Alternative. Mit Einhalten einer harmonisierten Norm gilt für ein Produkt die Vermutung, dass die zugrundeliegenden Gesetze und Verordnungen erfüllt werden. Die Europäische Kommission hat bereits Normungsanfragen an die europäischen Normungsorganisationen CEN bzw. CENELEC gestellt, und weitere werden folgen. Zudem erarbeitet das Deutsche Institut für Normung
(DIN), mit Förderung des BMWK, momentan die zweite Version der KI-Normungsroadmap, die weitere konkrete Standardisierungsbedarfe identifiziert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37a verwiesen.