wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Investitionsmaßnahmenplan 2019 bis 2023 des damaligen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) bezüglich der Wasserstraßeninfrastruktur wird als Hauptproblem deren Überalterung genannt. Etwa die Hälfte der Wehranlagen und rund 60 Prozent der Schleusenanlagen wurde vor 1950 errichtet, etwa 10 Prozent der Wehre und bis zu 20 Prozent der Schleusen sogar vor 1900. Die technische Nutzungsdauer der genannten Anlagetypen von rund 80 Jahren ist an vielen Anlagen bereits erreicht bzw. überschritten (vgl. https://www.verkehrsforum.de/de/service/hintergruende/2021-02-18-wasserstrassen-muessen-dringend-modernisiert-werden und https://www.bmv i.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/investitionsrahmenplan-2019-2023.html#:~:tex t=Insgesamt%20sind%20es%2078%2C1,Bundeswasserstra%C3%9Fen%204 %2C3%20Milliarden%20vor.)
So erfordern 24 Prozent der Schleusenanlagen einen kurzfristigen Handlungsbedarf. 34 Wehranlagen werden derzeit als systemkritisch eingestuft und erfordern eine Investitionssumme von rund 1 Mrd. Euro. In den nächsten zehn Jahren sind Ersatzneubauten oder große Grundinstandsetzungen an 18 Prozent des Anlagebestandes erforderlich. So im Positionspapier der Initiative System Wasserstraße (isw) vom April 2022 (vgl. https://www.verkehrsforum.de/de/ser vice/hintergruende/2021-02-18-wasserstrassen-muessen-dringend-modernisier t-werden).
1. Wie viel Investitionsmaßnahmen wurden innerhalb des Investitionsmaßnahmenplans seit 2019 realisiert bzw. umgesetzt?
Antwort: Seit 2019 wurden vier der im Investitionsrahmenplan (IRP) 2019 bis 2023 enthaltenen Vorhaben des Bedarfsplans Bundeswasserstraßen abgeschlossen:
Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe,
Bau der 2. Schleusenkammer Trier an der Mosel,
Anpassung der Mittelweser für das 2,50 m abgeladene GMS (Basisvariante),
Grundinstandsetzung der Schleuse Kleinmachnow in Bezug auf ihre Erhaltung.
Frage: 2. Welche Schwerpunkte aus dem Investitionsmaßnahmenplan setzt die Bundesregierung aktuell um?
Antwort: Der Schwerpunkt der Investitionen im Bereich der Bundeswasserstraßen liegt auf der Bestandserhaltung, dem Umbau und dem Ersatz der vorhandenen Infrastruktur.
Frage: 3. Wie hoch ist der aktuelle Investitionsstau bei der Umsetzung des Investitionsmaßnahmenplans?
Antwort: Der IRP weist im Zeitraum 2019 bis 2023 bei den Bundeswasserstraßen einen Mehrbedarf von rd. 0,5 Mrd. Euro aus.
Frage: 4. Wie weit erhöht sich der Finanzierungsbedarf bei der weiteren Umsetzung des Investitionsmaßnahmenplans durch die Steigerung der Baupreise?
Antwort: Aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und dessen Folgen sind Lieferengpässe und Preissteigerungen bei vielen Baustoffen zu erwarten. Zudem erhöhen steigende Energiekosten die Produktions- und Transportkosten von Baustoffen sowie Baumaschinenkosten. Belastbare Aussagen zu den voraussichtlichen Ausgabenentwicklungen und Projektlaufzeiten sind vor diesem Hintergrund nicht möglich.
Frage: 5. Welche Schleusen- und Wehranlagen wurden konkret vor 1950 errichtet?
6. Welche Schleusen- und Wehranlagenanlagen wurden konkret vor 1990 errichtet?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Insgesamt wurden 230 Schleusenanlagen und 186 Wehranlagen an Bundeswasserstraßen vor 1950 errichtet. Es wird auf die Anlage 1a bzw. 1b verwiesen.* 152 Schleusenanlagen und 97 Wehranlagen an Bundeswasserstraßen wurden nach 1949 und vor 1990 errichtet. Es wird auf die Anlage 2a bzw. 2b verwiesen.* An elf Anlagen Dritter ist das Baujahr nicht bekannt.
Frage: 7. Welche Schleusen- und Wehranlagen erfordern konkret einen kurzfristigen Handlungsbedarf, und wie genau sieht dieser aus?
Antwort: Ersatzinvestitionsmaßnahmen an Schleusen und Wehren sind in der Liste D des IRP 2019 -2023 ausgewiesen (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDoc s/DE/Publikationen/G/investitionsrahmenplan-2019-2023.pdf?__blob=publicati onFile).
Frage: 8. Besteht die Gefahr zur Zahlung von Vertragsstrafen an die internationale Schifffahrt, wenn ein Teil der deutschen Wasserstraßen aufgrund maroder Infrastrukturen nicht befahrbar sind?
Antwort: Nein.
Frage: 1. Wie gliedert sich der seit 2017 getätigte Personalaufwuchs innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes nach Laufbahnzugehörigkeit?
Antwort: In den Jahren 2017 bis heute haben deutlich über 500 zivile und militärische Mitarbeitende ihren Dienst beim Militärischen Abschirmdienst angetreten. Dieser Personalzuwachs gliedert sich wie folgt:
Im höheren Dienst trat Personal in einer mittleren zweistelligen Zahl den Dienst an; der Schwerpunkt lag hierbei auf der Gewinnung von zivilem Personal.
Im gehobenen Dienst wurden gut 200 Mitarbeitende gewonnen. Der Anteil zivil-militärisch war hierbei annähernd gleich.
Für den mittleren Dienst konnten knapp 300 Angehörige gewonnen werden; hier lag der Schwerpunkt auf militärischem Personal.
Im einfachen Dienst wurde eine kleine zweistellige Zahl an Mitarbeitenden gewonnen.
Frage: 2. Wie stellt der Militärische Abschirmdienst sicher, dass die im Rahmen des Personalaufwuchses getätigten Neueinstellungen die für ihre Aufgabenerfüllung notwendigen Kenntnisse im Verwaltungsrecht sowie in den geisteswissenschaftlichen Disziplinen erwerben?
Antwort: Das im Rahmen des personellen Aufwuchses des Militärischen Abschirmdienstes gewonnene Personal erfüllt mehrheitlich bereits durch die reguläre Laufbahnausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten die erforderlichen Voraussetzungen.
Zudem wird das Personal, das im Militärischen Abschirmdienst für die Wahrnehmung von Aufgaben mit (verwaltungs-)rechtlicher oder geistes- bzw. sozialwissenschaftlicher Schwerpunktsetzung vorgesehen ist, zielgerichtet ausgewählt.
Neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes durchlaufen eine verbindliche, an der jeweiligen Stellenbeschreibung ausgerichtete Aus- und Fortbildungsreihe, die für die vorgesehene Aufgabenwahrnehmung auch in verwaltungsrechtlicher und geistes- bzw. sozialwissenschaftlicher Hinsicht qualifiziert bzw. früher erworbenes Wissen aktualisiert.
Frage: 3. Wie stellt der Militärische Abschirmdienst sicher, dass die im Bereich der Extremismusabwehr eingesetzten Personen umfänglich in sämtlichen Bereichen der Extremismusabwehr ausgebildet sind?
Antwort: Das in der Extremismusabwehr eingesetzte Personal des Militärischen Abschirmdienstes absolviert im Anschluss an die verbindliche Erstausbildung, in der erste grundlegende Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten für die Aufgabenwahrnehmung in der Extremismusabwehr vermittelt werden, eine spezifische aufgaben- und phänomenbereichsbezogene Folge- und Zusatzausbildung. Dabei fließen aktuelle Entwicklungen in den Phänomenbereichen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse in die Wissensvermittlung ein.
Frage: 4. Wie viele der in der Abteilung II des Militärischen Abschirmdienstes eingesetzten Personen verfügen über eine akademische Qualifikation, welche dem Bereich der Islamwissenschaften zugeordnet werden kann?
Antwort: Aus Geheimhaltungsgründen kann der MAD keine Zahlen nennen, da insbesondere aus Anzahl und Qualifizierungen Arbeitsschwerpunkte und Strukturentwicklungen offengelegt werden würden. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen, die fremde Nachrichtendienste und sicherheitsgefährdende Kräfte zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die Fragestellung berührt derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. In diesem Fall überwiegt daher das Staatswohlinteresse gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht.
Frage: 5. Wie viele der in der Abteilung III des Militärischen Abschirmdienstes eingesetzten Personen verfügen über eine akademische Qualifikation, welche dem Bereich der Rechtswissenschaften, der Politikwissenschaften oder einer sonstigen geisteswissenschaftlichen Disziplin zugeordnet werden kann (bitte nach dem europäischen Qualifikationsrahmen aufschlüsseln)?
Antwort: Aus Geheimhaltungsgründen kann der MAD keine Zahlen nennen, da insbesondere aus Anzahl und Qualifizierungen Arbeitsschwerpunkte und Strukturentwicklungen offengelegt werden würden. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen, die fremde Nachrichtendienste und sicherheitsgefährdende Kräfte zu ihrem Vorteil nutzen könnten. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die Fragestellung berührt derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. In diesem Fall überwiegt daher das Staatswohlinteresse gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht.
Frage: 7. Wie viele der seit 2017 getätigten Neueinstellungen im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes wurden außerhalb der Bundeswehr getätigt, und welcher Laufbahngruppe sind die hierdurch entstandenen Stellen zugeordnet?
Antwort: In der Vergangenheit hat der Militärische Abschirmdienst sein Personal grundsätzlich aus Bestandspersonal der Bundeswehr rekrutiert.
Im militärischen Personalkörper wurde im Jahr 2020 ein Direkteinstellungsverfahren als Pilotprojekt angewandt. Im zivilen Personalkörper wird seit kurzem ein Direkteinstellungsverfahren auch für die Beamtenlaufbahn offeriert. Insgesamt konnten knapp 200, überwiegend zivile Angehörige mit Schwerpunkt im mittleren und gehobenen Dienst, eingestellt werden.
Frage: 1. Wann wurde das derzeit bei der Bundespolizei eingesetzte Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) beschafft, und wie häufig wurde es mit funktionalen Updates versorgt?
Antwort: Das Vorgangsbearbeitungssystem der BPOL (VBS – @rtus-Bund) wurde mit Vertragsunterzeichnung am 18. November 2004 mit einem flächendeckenden Rollout von 2006 bis 2008 beschafft und eingeführt. Seitdem werden jährliche funktionale Updates durchgeführt.
Frage: 2. Wie viele und welche Datenkategorien bzw. Datenobjekte existieren im VBS der Bundespolizei?
Antwort: Das VBS der BPOL beinhaltet 18 fachliche Objekte. Diese beinhaltenen Informationen zum/zur/zu Vorgangsnachweis, Delikt, Ereignis, Ort, Person, Sache, Kommunikationsmittel, Maßnahmen, Aufzeichnung, Route, Asservat, Spur, Finanztransaktion, Konto, Kosten, Merkblatt, Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und zum Lauf des Vorganges.
Frage: 3. Existiert in diesem VBS eine Datenkategorie bzw. ein Datenobjekt für die Ermittlungsmaßnahmen, die im Rahmen der Vorgangsbearbeitung ergriffen worden sind?
Antwort: In dem VBS der BPOL ist das Objekt Maßnahme enthalten, in dem auch Ermittlungshandlungen im Rahmen der Vorgangsbearbeitung dokumentiert werden können.
Frage: 4. Ist es möglich, innerhalb des Vorgangsbearbeitungssystems nach Objekten zu suchen, die unter anderem die Eigenschaft „Daten von Datenträger wurden sichergestellt“, „Smartphone wurde sichergestellt“, „Maßnahme nach § 94 Strafprozessordnung beantragt“ o. Ä. haben, also nach ergriffenen Maßnahmen, und wenn nein, ist es also tatsächlich nicht möglich, innerhalb des VBS der Bundespolizei nach einer unbekannten Person zu suchen, von der aber bekannt ist, dass sie sich in polizeilicher Bearbeitung befunden hat (beispielsweise mit den Daten Datum, Ort, ergriffene Maßnahme)?
Antwort: Innerhalb des VBS der BPOL kann nach einzelnen Objekten wie Personen oder Sachen gesucht werden. Diese Suche ist für das Objekt Maßnahme jedoch technisch nicht möglich, daher ist eine kombinierte Suche nach bestimmten Maßnahmen, Sachen und Personen sowie Rechtsgrundlagen nicht möglich.
Frage: 5. Zu welchen anderen Datenhaltungs- und Verarbeitungssystemen (Zentral- und Verbunddateien, EU-Datenbanken, etc.) gibt es Schnittstellen aus dem VBS der Bundespolizei?
Kann die Abfrage von Daten aus dem VBS der Bundespolizei heraus statistisch (auch anhand von Protokolldaten) nachgehalten werden?
Antwort: Aus dem VBS der BPOL bestehen Schnittstellen für den lesenden Zugriff zum Informationsverbund der Polizei (INPOL) sowie zum Schengener Informationssystem (SIS). Für den schreibenden Zugriff bestehen Schnittstellen zu dem einheitlichen Fallbearbeitungssystem (eFBS), dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund strategisch (PIAV-S), dem INPOL und dem SIS.
Eine Protokollierung von (Schnittstellen-)Abfragen findet im Rahmen gesetzlicher Vorgaben jeweils in dem System statt, in dem sie ausgeführt werden.
Eine Abfrage in INPOL wird also nur in INPOL protokolliert, auch wenn sie ggf. aus dem VBS initiiert wurde. Abfragen im VBS-Bestand selbst werden dementsprechend auch nur im VBS protokolliert. Eine systemübergreifende Protokollierung findet nicht statt; die Protokollierung ist nicht statistisch auswertbar. Ein Zugriff kann nur einzelfallbezogen im Rahmen datenschutzrechtlicher Überprüfungen erfolgen.
Frage: 6. Über welche Datenobjekte sind im Übrigen statistische Auswertungen im VBS der Bundespolizei möglich?
Antwort: Im VBS ist eine objektbezogene statistische Auswertung nicht enthalten. Für die Objekte Vorgangsnachweis, Person, Delikt, Ort, Sache, Lauf, Asservat oder allgemeines Ereignis ist lediglich eine einzelfallbezogene Suche möglich (siehe Antwort zu Frage 4). Statistische Auswertungen zu den Daten des VBS erfolgen anonymisiert über die Anwendung zur PKS und der Polizeilichen Eingangsstatistik der BPOL (PES) (siehe Antwort zu Frage 7).
Frage: 7. Aus welchen Quellen erfolgen Auswertungen beispielsweise zur Beantwortung Kleiner Anfragen zu Kriminalität an Bahnhöfen, die offenbar mit großer Detailtiefe möglich sind (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/773), insbesondere mit Blick auf die Behauptung der Bundesregierung, eine Beantwortung „der Fragen zur Anzahl bestimmter Sachverhalte, Phänomene bzw. Vorkommnisse auf Basis des polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystems ist nicht möglich“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/617)?
Antwort: Anfragen vergleichbar der auf Bundestagsdrucksache 20/773 werden in Abhängigkeit der konkreten Fragestellung auf Grundlage der PES oder der PKS beantwortet. Auf Grundlage beider Statistiken sind in Teilen detaillierte Angaben in den einzelnen Erfassungsfeldern möglich, wobei sich diese inhaltlich unterscheiden. Die PKS bildet ausschließlich Straftaten zum Zeitpunkt der Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Eventuell getroffene Maßnahmen sind nicht Bestandteil der PKS.
Bei den in der PES vorliegenden Erfassungsfeldern könnten Erhebungen zu Straftaten oder aufenthaltsbeendenden bzw. -verhindernden Maßnahmen inhaltlich in Betracht gezogen werden.
Im Rahmen der statistischen Erhebung von Straftaten werden, analog der PKS, keine Daten zu getroffenen Maßnahmen im Sinne der Fragestellung erhoben. Gleiches gilt auch für die Erhebung aufenthaltsbeendender bzw. -verhindernder Maßnahmen, so dass die PES als Grundlage zur Beantwortung ausscheidet.
Auch wenn beide Statistiken technisch an das VBS @rtus-Bund angebunden sind, werden nur relevante Teildaten aus diesem anonymisiert ausgeleitet, anschließend weiterverarbeitet und stehen dann qualitätsgesichert für spezifische Auswertungen zur Verfügung. Dabei sind aus datenschutzrechtlichen Gründen die ausgeleiteten Daten nicht mehr auf betroffene Personen, Ereignisse bzw. konkrete Sachverhalte zurückzuführen.
Eine umfassende statistische Erhebung sämtlicher im VBS @rtus-Bund dokumentierten Sachverhalte erfolgt nicht.
Frage: 8. Wie ist der Hinweis der Bundesregierung in der Antwort zu Frage 4 der in Bezug genommenen Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/617 zu verstehen, es erfolge nach Sicherung der Daten dann keine Freigabe, wenn der Datenträger „zusätzlich nach Polizeirecht sichergestellt wurde“?
Antwort: In der Regel und in der ganz überwiegenden Anzahl von Sachverhalten wird der Datenträger nach Auslesen und ggf. Überspielen der Daten, soweit diese für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung erscheinen, an die von der Sicherstellung oder Beschlagnahme betroffene Person herausgegeben. Die Entscheidung über die Herausgabe der Sache obliegt gemäß § 111o Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO) der für das Ermittlungsverfahren zuständigen Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens. Ohne die Freigabe der Staatsanwaltschaft darf die BPOL keine nach der StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Gegenstände an die betroffene Person oder Dritte herausgeben.
Sachverhaltskonstellationen, in welchen ein Datenträger zusätzlich nach Polizeirecht sichergestellt wird, treten sehr selten auf. Ein entsprechender Fall liegt etwa vor, wenn der Eigentümer oder rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt des zur Datensicherung nach der StPO sichergestellten bzw. beschlagnahmten Datenträgers nach Abschluss der Maßnahme nicht auffindbar ist.
Seitens der BPOL kann sodann eine gefahrenabwehrrechtliche Sicherstellung nach § 47 Nummer 2 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) erfolgen, um den Ei-
gentümer oder rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen.
Frage: a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor (auch Schätzungen erfahrener Bediensteter), in wie vielen Fällen beschlagnahmte oder sichergestellte Daten „zusätzlich nach Polizeirecht“ sichergestellt wurden, in absoluten Zahlen oder dem (schätzungsweisen) Anteil an allen Beschlagnahmen und Sicherstellungen?
b) Sind darunter Maßnahmen der Gefahrenabwehr zu verstehen, und wenn ja, auf welche gefahrenabwehrrechtlichen Befugnisse der Bundespolizei genau nimmt die Bundesregierung dabei Bezug?
Antwort: Die Fragen 8a und 8b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung. Schätzungen sind von zahlreichen subjektiven Faktoren abhängig und somit nicht aussagekräftig. Insofern werden Mengenangaben von der Bundesregierung nicht geschätzt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: c) Welche polizeirechtlichen Sicherstellungsmaßnahmen sind ggf. gemeint, die nicht unter die Befugnisse zur Gefahrenabwehr fallen?
Antwort: Im BPolG sind ausschließlich Sicherstellungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr geregelt. Sie sind in § 47 BPolG abschließend aufgezählt.
Frage: d) Was sind typische Sachverhalte, in denen ein Datenträger bzw. Smartphone nach Polizeirecht sichergestellt wird (wie sie beispielsweise in der taktisch-rechtlichen Schulung von Polizeianwärtern als Beispiel angeführt werden)?
Antwort: Bei der begleiteten Rückführung werden Smartphones und Datenträger nach § 47 Nummer 3 BPolG temporär sichergestellt.
Dies ist damit begründet, dass die Geräte nebst Zubehör (Schutzfolien) geeignet sind, sich selbst zu verletzen bzw. töten oder Leben oder Gesundheit anderer (eingesetzter Polizeibeamte) zu schädigen. Darüber hinaus ist die Nutzung dieser Geräte während der Maßnahme geeignet, sich oder einem anderen die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern (zum Beispiel durch Solidarisierung oder Warnung anderer).
Frage: 9. Welches sind typische Delikte neben dem Verdacht des Einschleusens von Ausländern in das Bundesgebiet, deretwegen eine Beschlagnahme oder Sicherstellung im Zusammenhang der Feststellung einer unerlaubten Einreise vorgenommen wird (so weit möglich, nach den zehn häufigsten Delikten auflisten)?
Antwort: Je nach Sachverhalt kann eine Sicherungsmaßnahme zum Zwecke der Einziehung von Taterträgen (§§ 111b ff. i. V. m. §§ 73 ff. des Strafgesetzbuches [StGB]) in Frage kommen (etwa von Schleuserlohn) oder zum Zwecke der Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten nach §§ 111b ff. StPO i. V. m. §§ 74 ff. StGB (bspw. von zur Tatbegehung benutzten Smartphones, Schleuserfahrzeugen).
Die Bundesregierung erhebt keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung.
Frage: 10. Welche Staatsanwaltschaften sind für etwaige Beschlagnahmen durch die Bundespolizei an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze zuständig?
Antwort: Die örtlichen Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaften bestimmen sich nach § 143 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Über die Internetseite „www.ju stizadressen.nrw.de“ kann die für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt werden.
Frage: 11. Muss für eine Beschlagnahme, die in Ermittlungen „gegen Unbekannt“ wegen mutmaßlicher Schleusungsdelikte vorgenommen wird, die sich nicht gegen die Betroffenen der Beschlagnahme richten, nach Ansicht der Bundesregierung ein richterlicher Beschluss eingeholt werden?
Antwort: Gemäß § 94 Absatz 1 StPO sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es gemäß § 94 Absatz 2 StPO der Beschlagnahme.
Beschlagnahmen dürfen gemäß § 98 Absatz 1 Satz 1 StPO nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 GVG) angeordnet werden. Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll gemäß § 98 Absatz 2 StPO binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162 StPO. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.
Maßgeblich ist in diesem Kontext mithin nicht, gegen wen sich die Ermittlungen richten, sondern wer Betroffener der Beschlagnahme ist, das heißt in wessen Grundrechte (hier primär Artikel 14 des Grundgesetzes) durch die Beschlagnahme eingegriffen wird.
Frage: 12. Welche Softwareprodukte werden nach Kenntnis der Bundesregierung von diesen Staatsanwaltschaften zum Auslesen und Auswerten sichergestellter bzw. beschlagnahmter Datenträger benutzt, um einem Tatverdacht wegen Schleuserkriminalität nachzugehen, wenn die Zugangsdaten vorliegen, und wie ist der datenschutzkonforme Einsatz dieser Software sichergestellt?
13. Welche Softwareprodukte nutzen diese Staatsanwaltschaften nach Kenntnis der Bundesregierung, um eine PIN-Sperre eines beschlagnahmten bzw. sichergestellten Datenträgers zu durchbrechen, und wie ist der datenschutzkonforme Einsatz dieser Software sichergestellt?
Antwort: Die Antworten zu den Fragen 12 und 13 erfolgen in einer nach der Verschlusssachenanweisung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*.
Die Antworten beziehen sich auf eine von der BPOL zum Auslesen von mobilen Datenträgern bzw. Endgeräten genutzte Software. Aus ermittlungstaktischen Gründen ist eine offene Antwort über einsatztaktische bzw. -technische Instrumente der Ermittlungsarbeit nicht zulässig. Würden die Fragen offen beantwortet, könnten potentielle Täter (z. B. Schleuser) mit einer entsprechenden Internetrecherche die Software ermitteln und das Wissen dazu nutzen, das Auslesen der Endgeräte zu erschweren bzw. verhindern. Insofern handelt es sich bei den Inhalten um schützenswerte Informationen in Bezug auf zukünftige polizeiliche Ermittlungen, durch deren Bekanntgabe die Ermittlungsarbeit nachhaltig wesentlich erschwert würde.