wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang stationäre Einrichtungen bei Wegbrechen von größeren Dialyseeinrichtungen kompensatorisch tätig werden können, und wenn ja, wie sehen die organisatorischen Planungen der Bundesregierung hinsichtlich der dann notwendigen Kompensation konkret aus?
5. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang stationäre Einrichtungen bei Wegbrechen größerer Strahlentherapiezentren diese Leistungen kompensieren können, und wenn ja, wie sehen die organisatorischen Planungen der Bundesregierung hinsichtlich der dann notwendigen Kompensation konkret aus?
6. Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang stationäre Einrichtungen bei Wegbrechen größerer Radiologischer Zentren diese Leistungen kompensieren können, und wenn ja, wie sehen die organisatorischen Planungen der Bundesregierung hinsichtlich der dann notwendigen Kompensation konkret aus?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen dazu keine validen Erkenntnisse vor. Grundsätzlich sind die Länder zuständig für die Krankenhausplanung und für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen.
Frage: 7. Ist der Bundesregierung bekannt, ob in Konstellationen, in denen medizinische Leistungen für stationäre Patientinnen und Patienten regelhaft von Arztpraxen (z. B. Strahlentherapie) übernommen werden, Einschränkungen der Arztpraxen zu einer Gefährdung dieser Patientengruppen führen, und wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um eine solche Gefährdung auszuschließen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine validen Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die ambulante Versorgung Schwangerer und ihrer Kinder durch Arztpraxen und freiberuflich tätige Hebammen gerade in ländlichen Gebieten angesichts der gestiegenen Inflation und Energiepreise sicherzustellen?
Antwort: Die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung und damit auch die der Schwangeren und ihrer Kinder obliegt nach § 75 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) aufgrund des im System der gesetzlichen Krankenversicherung verankerten Selbstverwaltungssystems den Kassenärztlichen Vereinigungen und der KBV. Entsprechendes gilt im Bereich der Hebammenhilfe für den GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und die Verbände der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene, die gemäß § 134a Absatz 1 SGB V im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe die Einzelheiten zur Versorgung und Vergütung zu regeln haben. Dabei sind die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen, zu denen explizit auch die Berufsausübung betreffende Kostensteigerungen gehören (§ 134a Absatz 1 Satz 3 SGB V), zu berücksichtigen. Insofern fällt es in den Verantwortungsbereich der Selbstverwaltung zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welcher Maßnahmen es aufgrund der gesteigerten Energie- und Inflationskosten, insbesondere auch in ländlichen Gebieten, bedarf. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2022 nach Deutschland wieder eingereist, wird oder wurde gegen die wiedereingereisten Personen strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, gegen wie viele von ihnen wird oder wurde wegen der Begehung welcher Delikte ermittelt, welchen Ausgang hatten die bereits abgeschlossenen Ermittlungs- und Hauptverfahren, und gegen wie viele von ihnen liegt ein Haftbefehl vor (bitte nach Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben –, dem Straftatbestand, wegen dem strafrechtlich ermittelt wird oder wurde, sowie der Art und Höhe der verhängten Strafe aufschlüsseln)?
Antwort: Etwa 40 Prozent der (mehr als 1 150) gereisten Personen kehrten bislang nach Deutschland zurück. Mindestens 25 Personen haben Deutschland nach ihrer Rückkehr aufgrund behördlicher Maßnahmen (z. B. Abschiebung) zwischenzeitlich wieder verlassen bzw. sind freiwillig in einen Drittstaat ausgereist.
Staatsangehörigkeit Zurückgekehrte* Anzahl
DEU 311
TUR 45
SYR 25
RUS 21
IRQ 9
TUN 2
MAR 4
LBN 9
Sonstige 35
Der aktuelle Aufenthaltsort der Personen wird im Bundeskriminalamt (BKA) nur zu Personen nachgehalten, die sich aufgrund von Erkenntnissen im Einzelfall in polizeilicher Bearbeitung bzw. unter polizeilicher Beobachtung befinden. Eine Aussage zu der Gesamtmenge der Rückkehrerinnen und Rückkehrer ist daher nicht möglich.
Aktuell wurde nach Kenntnisstand der Bundesregierung gegen 310 der zurückgekehrten Personen ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien bzw. Irak stehen, insbesondere gemäß §§ 89a und 129a und § 129b des Strafgesetzbuches und/oder des Völkerstrafgesetzbuches, eingeleitet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher 107 Personen verurteilt; 133 Ermittlungsverfahren sind aktuell noch anhängig und 70 Verfahren wurden vorläufig eingestellt. Offene Haftbefehle zu nach Deutschland zurückgekehrten Personen liegen nicht vor.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse zu Rückkehrerinnen und Rückkehrern grundsätzlich tagesaktuellen Schwankungen unterliegen. Die Erkenntnisse aus den Ländern zur Einleitung, Einstellung oder zum Abschluss von Ermittlungsverfahren gehen zum Teil mit Zeitverzug im BKA ein. Eine Meldeverpflichtung gegenüber dem BKA bezüglich etwaiger Haftdaten existiert nicht.
Frage: 3. Wie viele von den in Frage 2 erfragten Personen wurden bis zum 31. Dezember 2022 auf Veranlassung der Bundesregierung wieder nach Deutschland gebracht, in welchem Jahr wurde der Transport durchgeführt, und wie hoch waren die Gesamtkosten für den Transport dieser Personen nach Deutschland, die bis zum 31. Dezember 2022 entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 insgesamt 27 deutsche Frauen aus Nordost-Syrien repatriiert, die zuvor in Richtung Syrien/Irak ausgereist waren, mutmaßlich, um den IS zu unterstützen. Außerdem wurden ein Heranwachsender und 80 Kinder nach Deutschland geholt, die von ihren Eltern in IS-Gebiete verbracht worden waren oder dort geboren wurden.
Die Rückholungen erfolgten auf Grundlage von § 5 des Konsulargesetzes, nach dem die Betroffenen zum Ersatz der dem Bund entstandenen Auslagen verpflichtet sind. Die entsprechenden Ausgaben wurden über den dafür vorgesehenen Titel (Kapitel 0502 Titel 687 01 „Hilfe für Deutsche im Ausland und für nicht vertretene Unionsbürger in Drittstaaten“) gebucht.
Belastbare Informationen zu den Kosten der Rückholungen des Jahres 2022 liegen erst nach vollständiger Abrechnung der Ausgaben vor.
Für die Kosten der Rückholungen in den Jahren 2019 und 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/283 verwiesen.
Eine Auskunft zu den im Jahre 2021 durch die Rückholung entstandenen Kosten kann zum Schutz von Persönlichkeitsrechten der Betroffenen auch nach einer sorgfältigen Abwägung mit den parlamentarischen Informationsrechten nicht offen erfolgen. Aufgrund der niedrigen Personenanzahl besteht die Gefahr, dass mitgeteilte Informationen konkret auf Einzelpersonen zurückgeführt werden können. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt.*
Frage: 4. Wie viele Stellen zur Koordinierung von Maßnahmen für rückkehrende und zurückgekehrte Personen wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit dem Jahr 2019 bis zum 31. Dezember 2022 jährlich in welchen Bundesländern gefördert, wie hoch waren die hierdurch entstandenen jährlichen Kosten, und wie viele zurückgekehrte Personen befanden sich in dem erfragten Zeitraum in Deradikalisierungsmaßnahmen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2019 wurden insgesamt sechs Stellen – im Sinne der Fragestellung – in den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gefördert. Die jährlichen Gesamtkosten beliefen sich auf 176 669,97 Euro.
Im Jahr 2020 wurden insgesamt sieben entsprechende Stellen in den Ländern Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gefördert. Die jährlichen Gesamtkosten beliefen sich hierbei auf 435 600,52 Euro.
Im Jahr 2021 wurden wiederum sechs entsprechende Stellen in den Ländern Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gefördert. Die jährlichen Gesamtkosten beliefen sich auf 435 013,01 Euro.
Im Jahr 2022 wurden fünf entsprechende Stellen in den Ländern Bayern, Berlin, Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gefördert. Die jährlichen Gesamtkosten beliefen sich auf 321 470,22 Euro.
Die Zuständigkeit für die Prüfung von und die Anbindung an Maßnahmen der Deradikalisierung obliegt den jeweiligen Ländern. Die Bundesregierung besitzt lediglich Kenntnis darüber, dass sich mindestens eine hohe zweistellige Anzahl an zurückgekehrten Personen in Deradikalisierungsmaßnahmen befindet (Stand: viertes Quartal 2021).
Frage: 5. Wird die Bundesregierung der vom deutschen Botschafter in Katar getätigten Empfehlung nachkommen, der „Durchführung der Fußball-WM“ sowie dem „jüngsten Erdgasdeal“ ein klares Lob auszusprechen?
a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun?
b) Wenn nein, warum wird sie das nicht tun?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung pflegt einen engen und vertrauensvollen Austausch mit Katar und wird diesen auch weiter fortführen.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung überhaupt eine Position zur Frage des „Respekts vor anderen Kulturen“?
a) Wenn ja, was beinhaltetet diese Position (bitte eingehend ausführen)?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Position zur Frage des „Respekts vor anderen Kulturen“?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Respekt vor anderen Kulturen ist Grundlage für internationale Beziehungen und stellt ein Leitprinzip für die Bundesregierung in der Kommunikation mit allen Partnerinnen und Partnern der Bundesregierung dar.
Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung zu den in Katar erhobenen Vorwürfen, das deutsche Auftreten bei der Fußballweltmeisterschaft stelle „breit und durchgängig eine Respektlosigkeit vor einer fremden Kultur“, eine Position erarbeitet?
a) Wenn ja, was beinhaltet diese Position (bitte eingehend ausführen)?
b) Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung dazu keine Position erarbeitet?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat die öffentliche Stimmungslage in Katar zur Kenntnis genommen und wird die traditionell guten Beziehungen zu Katar vertrauensvoll weiterführen.
Frage: 8. Sieht die Bundesregierung bezüglich des Auftretens von Nancy Faeser mit der „One-Love“-Binde bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar sowie der Entfernung des Kreuzes anlässlich des Treffen der Außenminister der G-7-Stataten im Rathaus von Münster (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) einen Unterschied in der Auffassung zur Frage, wie einer fremden Kultur Respekt gezollt werden müsse?
a) Wenn ja, worin besteht nach ihrer Meinung dieser Unterschied (bitte eingehend ausführen)?
b) Wenn nein, wieso wird dann auf Initiative des Auswärtigen Amts aus Gründen eines offenkundigen „Respekts vor fremden Kulturen“ das Kreuz im Münsteraner Rathaus mit der Begründung abgehängt, da „Menschen mit unterschiedlichem religiösem Hintergrund bei der Zusammenkunft anwesend sein würden“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), hingegen die „One-Love“-Binde von Nancy Faeser ostentativ bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar getragen – wo ebenfalls Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund leben, die traditionell zu Homophobie, Antisemitismus und Rassismus neigen und eigene Auffassungen zu Menschen- und Frauenrechten vertreten (bitte eingehend ausführen)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung sieht keinen sachlichen Zusammenhang oder Widerspruch zwischen den beiden genannten Vorgängen. Im Übrigen wird auf das Plenarprotokoll 20/72 zur parlamentarischen Fragestunde verwiesen, in der das Auswärtige Amt ausführlich Stellung zur Abnahme des Kreuzes im Friedenssaal in Münster vor dem G7-Gipfel genommen hat.
Darüber hinaus macht sich die Bundesregierung die in der Fragestellung formulierten Pauschalisierungen ausdrücklich nicht zu eigen.
Frage: 9. Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der in Katar erhobenen Vorwürfe, das deutsche Auftreten bei der Fußballweltmeisterschaft stelle „breit und durchgängig eine Respektlosigkeit vor einer fremden Kultur“ dar, bei der Regierung von Katar mit Blick auf ihre eigenen Positionen zu Homophobie, Antisemitismus und Rassismus und Menschen- und Frauenrechten um Verständnis zu werben bzw. um Verzeihung zu bitten?
a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun?
b) Wenn nein, warum wird sie das nicht tun?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Universelle Menschenrechte gehören zu den Fundamenten der deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung spricht daher die Situation der Menschenrechte kontinuierlich auch gegenüber der katarischen Regierung an. Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft in internationalen Foren und bilateral beharrlich für Verbesserungen der Menschenrechte weltweit einsetzen. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen.
Darüber hinaus macht sich die Bundesregierung die in der Fragestellung formulierten Pauschalisierungen ausdrücklich nicht zu eigen.
Frage: 10. Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, angesichts der in Katar erhobenen Vorwürfe, das deutsche Auftreten bei der Fußballweltmeisterschaft stelle „breit und durchgängig eine Respektlosigkeit vor einer fremden Kultur“ sowie des damit einhergehenden Vertrauensverlusts, noch anderweitige Maßnahmen zu ergreifen, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen?
a) Wenn ja, was sind das für Maßnahmen, und wann wird sie sie umsetzen (bitte eingehend ausführen)?
b) Wenn nein, warum sieht sie sich dazu nicht veranlasst?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wird den regelmäßigen, hochrangigen und vertrauensvollen Dialog mit ihren katarischen Gesprächspartnerinnen und -partnern fortsetzen.
Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen.
Frage: 11. Hat sich die Bundesregierung zur Auffassung des Außenministers von Katar, Mohammed bin Abdulrahman al Thani, bei der im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft erhobenen Kritik der Bundesregierung an der Regierung von Katar handele es sich um „Doppelmoral“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), eine Position erarbeitet?
a) Wenn ja, was beinhaltet diese Position (bitte eingehend ausführen)?
b) Wenn nein, warum hat sich die Bundesregierung zu dieser Frage keine Position erarbeitet?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat die Kritik zur Kenntnis genommen. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7b verwiesen.
Frage: 12. Sieht sich die Bundesregierung angesichts der sowohl in Katar als auch in Deutschland geübten Kritik veranlasst, das Konzept ihrer „wertegeleiteten Außenpolitik“ zu überdenken?
a) Wenn ja, wann, und wie wird sie das tun?
b) Wenn nein, warum sieht sich die Bundesregierung dazu nicht veranlasst?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Geleitet von ihren Werten und Interessen setzt sich die Bundesregierung weiterhin weltweit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit sowie Menschenrechte ein.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat Dezember 2022 wurden bislang insgesamt 1 036 Straftaten, darunter 41 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 4 101
BE 4 138
BW 2 52
BY 5 108
HB 0 7
HE 1 43
HH 3 15
MV 2 60
NI 3 63
NW 5 139
RP 4 49
SH 2 23
SL 1 14
SN 0 66
ST 2 67
TH 3 50
Summe: 41 995
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 620 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 140 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 128 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), eine Öffentliche Androhung von Straftaten (§ 111 StGB), 13 Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie 20 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 38 Körperverletzungen und drei Widerstandsdelikte. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 403 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 37 Gewalttaten und 51 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 3 30
BE 3 75
BW 2 25
BY 5 41
HB 0 4
HE 1 13
HH 3 8
MV 1 12
NI 2 21
NW 5 51
RP 4 30
SH 2 3
SL 1 9
SN 0 19
ST 2 10
TH 3 15
Summe 37 366
Bei 82 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter eine Gewalttat und 15 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 6
BE 0 23
BW 0 3
BY 1 18
HB 0 1
HE 0 4
HH 0 2
MV 0 2
NI 0 2
NW 0 7
RP 0 3
SH 0 1
SL 0 0
SN 0 3
ST 0 4
TH 0 2
Summe 1 81
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Dezember 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im Dezember 2022 wurden insgesamt 26 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 16: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts
männlich weiblich
BB 4 1
BE 0 1
BW 2 0
BY 1 2
HB 0 0
HE 0 0
HH 0 0
MV 3 0
NI 1 0
Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts
männlich weiblich
NW 1 1
RP 3 1
SH 2 0
SL 0 0
SN 0 0
ST 0 0
TH 3 0
Summe 20 6
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat Dezember 2022 bislang erfassten 1 036 politisch rechts-motivierten Straftaten wurden insgesamt 527 Tatverdächtige, davon 472 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Tabelle 17: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Dezember 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 66 0 0
BE 69 0 0
BW 18 0 0
BY 63 2 0
HB 7 0 0
HE 20 0 0
HH 9 0 0
MV 39 0 0
NI 38 0 0
NW 53 0 0
RP 32 0 0
SH 11 0 0
SL 9 0 0
SN 29 0 0
ST 38 0 0
TH 26 0 0
Summe: 527 2 0
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LA-POS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Dezember 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis Dezember 2022 wurden insgesamt 23 083 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 1 138 Gewaltdelikte.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung sich zum Verbot von oppositionellen Parteien und Medien in der Ukraine eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
3. Stehen derartige nach Auffassung der Fragesteller repressive Maßnahmen gegen Oppositionsparteien und oppositionelle Medien nach Auffassung der Bundesregierung im Einklang mit der Vergabe des Status als EU-Beitrittskandidat relevanten Kopenhagener Kriterien (vgl. https://eu r-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:accession_crite ria_copenhague)?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Petr Bystron auf Bundestagsdrucksache 20/1267 sowie auf die Antwort auf die Mündliche Frage 23 des Abgeordneten Eugen Schmidt gemäß Plenarprotokoll 20/65 verwiesen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob ukrainische Abgeordnete (insbesondere Oppositionspolitiker) seit dem 24. Februar 2022 inhaftiert wurden, und wenn ja, wie viele, und von welcher Fraktion bzw. Partei?
5. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob ukrainische Abgeordnete (insbesondere Oppositionspolitiker) seit dem 24. Februar 2022 aus politischen Gründen ins Exil gehen mussten, und wenn ja, wie viele, und von welcher Fraktion bzw. Partei (bitte besonders darauf eingehen, wie viele sich eventuell in Deutschland aufhalten)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.