wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Hat die Bundesregierung bzw. die THE andere Marktakteure, wie z. B. Uniper, formell (z. B. als Bedingung für die staatliche Unterstützung) oder informell dazu angehalten, preisunabhängig jedes verfügbare Gas am Spotmarkt einzukaufen?
Antwort: Die Bundesregierung hat weder Uniper noch SEFE formell oder informell angehalten, preisunabhängig jedes verfügbare Gas am Spotmarkt einzukaufen. Die Bundesregierung hat jenseits der gesetzlichen Vorgaben des EnWG keinen Einfluss auf die Gasbeschaffung der THE genommen. Die Bundesregierung hat der SEFE über die KfW die notwendigen Kreditmittel zur Verfügung gestellt, damit das Unternehmen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit in Deutschland Gas einspeichern konnte.
Frage: 20. Gab es im Ressortkreis moralische Bedenken hinsichtlich der Folgen für andere Länder (insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer) aufgrund des massiven Ankaufs von Erdgas durch die THE am Spotmarkt?
a) Falls ja, wie wurden die Bedenken aufgenommen?
b) Wurden die Bedenken diskutiert?
c) Sind finanzielle Hilfen für die betroffenen Länder geplant?
d) Wenn ja, in welcher Höhe, und in welchem Kapitel des Bundeshaushalts sind diese Mittel eingeplant?
Antwort: Nach Kenntnis des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bestanden keine solche Bedenken. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Phase der sehr hohen Gaspreise nicht von langer Dauer war und auch umgekehrt die aktuell hohen Speicherstände eine Ursache für den zu beobachtenden Preisverfall am Gasspotmarkt sein dürften.
Frage: 21. Wird es eine nachträgliche Untersuchung bzw. Aufarbeitung der Auswirkungen auf die Erdgaspreise am Spotmarkt geben?
Antwort: Nein, eine solche Untersuchung ist nicht vorgesehen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung der Großhandelspreise für Gas abhängig von einer Vielzahl verschiedenster, einander bedingender Einflussfaktoren sind. Das Beschaffungsverhalten der THE allein war nicht maßgeblich für Preisentwicklungen im Sommer 2022.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 23. Wie lange wird die THE noch für die Befüllung der deutschen Erdgasspeicher verantwortlich sein?
Antwort: Die Regelungen nach § 35a ff. EnWG sind bis zum 1. April 2025 befristet, vgl. § 35g EnWG.
Frage: 24. Wie viel Gas ist nach Kenntnis der Bundesregierung über Pipelines aus Russland nach Deutschland
Antwort: Auf Basis der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Daten zur aktuellen Lage der Gasversorgung in Deutschland, darunter auch den Gasimport und -export, (www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/aktuelle_gasversorgu ng/start.html) ist der Bundesregierung bekannt, dass über die Pipeline Nord Stream 1:
Frage: a) zwischen Kriegsbeginn und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen,
Antwort: zwischen Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen am 31. August 2022 circa 223,517 Terawattstunden (21,35 Milliarden Kubikmeter);
Frage: b) zwischen Mitte März 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen,
Antwort: zwischen dem 15. März 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen am 31. August 2022 circa 190,162 Terawattstunden (18,16 Milliarden Kubikmeter);
Frage: c) zwischen Anfang April 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen gelangt?
Antwort: zwischen dem 1. April 2022 und dem endgültigen Stopp der russischen Gaslieferungen am 31. August 2022 circa 162,578 Terawattstunden (15,53 Milliarden Kubikmeter) russisches Erdgas nach Deutschland importiert wurde. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch geringe Mengen an russischem Erdgas über das ukrainische Gastransitsystem nach Deutschland importiert wurden, hierzu liegen aber keine Informationen vor. Wieviel des importierten russischen Erdgases in Deutschland verblieben sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt, da die aus Deutschland in Nachbarländer weitergeleiteten Mengen nicht den Herkunftsländern zugeordnet werden können.
Frage: 25. Gab es einen Austausch mit den europäischen Partnern, insbesondere den Niederlanden, Belgien und Norwegen über die Gasbeschaffung durch die THE?
Antwort: Nein.
Frage: 26. Wie viel Prozent der Füllung der deutschen Gasspeicher entspricht das gemäß Frage 24 aus Russland seit Kriegsbeginn nach Deutschland gelangte Gas?
Antwort: Das maximale Gesamtarbeitsgasvolumen der Speicher in Deutschland beträgt etwa 246 Terawattstunden. Da die Füllung der Gasspeicher in Deutschland nicht auf die Herkunftsarten des eingespeicherten Gases zurückgeführt werden kann, kann der Anteil russischen Gases in den Gasspeichern nicht bestimmt werden.
Frage: 27. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten, wonach europäische LNG-Importe (LNG = Flüssigerdgas) aus Russland auf einem Rekordhoch stehen und „einiges von dem russischen Flüssigerdgas“ auch in Deutschland ankommt (www.handelsblatt.com/unterneh men/energie/milliarden-euro-fuer-putin-lng-importe-aus-russland-steige n-auf-rekordhoch/28848426.html)?
28. Wie viel LNG aus Russland ist seit Kriegsbeginn nach Deutschland gelangt, und wie viel Prozent der Füllung der deutschen Gasspeicher entspricht das?
Antwort: Die Fragen 27 und 28 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass russisches Flüssigerdgas (LNG) an Flüssigerdgasterminals in europäischen Nachbarstaaten anlandet. Zum Weitertransport und Verbrauch des russischen Flüssigerdgases in Europa liegen der Bundesregierung keinerlei Informationen vor, weswegen sich auch keine Aussage über den prozentualen Anteil am eingespeicherten Gas machen lässt. Insgesamt ist festzuhalten, dass der Bezug russischen Flüssigerdgases in Europa im Jahr 2022 zwar über dem Niveau vom Vorjahr lag, er jedoch durch den höheren Flüssigerdgasbezug aus anderen Ländern anteilig geringer als im Jahr 2021 ist.
Frage: 29. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Kenntnis über die Herkunft des nach Deutschland gelangenden LNG zu erhalten?
30. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um den Kauf von beispielsweise nach Frankreich, Belgien oder in die Niederlande gelangtem LNG aus Russland zu unterbinden?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der LNG-Einkauf in Deutschland ist privatwirtschaftlich geregelt. Russisches LNG fällt bisher nicht unter die Sanktionen der Europäischen Union (EU). Allerdings beobachtet die Bundesregierung die Situation auf den Märkten und steht insbesondere in der gegenwärtigen Krisensituation im Austausch mit Energieunternehmen und den EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung unterstützt nicht die Beschaffung von russischem LNG. Zudem werden europäische Energieunternehmen durch die verstärkte Koordinierung der Gasbeschaffung auf EU-Ebene gemäß EU-Verordnung 2022/0339 künftig dazu verpflichtet, die Europäische Kommission über ihren Erdgaseinkauf zu unterrichten, sofern dabei eine Größenordnung von fünf Terawattstunden überschritten wird. Bei dieser Unterrichtung wird auch die Herkunft des Erdgases offenzulegen sein. Die Bundesregierung hat den Unternehmen kommuniziert, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen wird, um den Bezug russischen LNG nach Möglichkeit auszuschließen.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 27 und 28 verwiesen.
Frage: 31. Welche Auslastungen der Floating Storage and Regasification Units (FSRUs) – und damit die Belieferungen – sind vertraglich bisher bis Juli 2024 sichergestellt?
Antwort: Die Kapazitäten der beiden FSRU-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, die in diesem Winter in Betrieb gehen bzw. bereits in Betrieb gegangen sind, sind bis April 2024 vollständig ausgelastet.
Anschließend, ab April 2024, werden die Kapazitäten der beiden FSRU am Markt angeboten. Buchungen sind hierfür noch nicht erfolgt; sie sollen durch die neu gegründete Betreibergesellschaft des Bundes „Deutsche Energy Terminal GmbH“ entgegengenommen und verwaltet werden. Die Belieferung der FSRU wird dann eine privatwirtschaftlich abgewickelte Aufgabe der Terminal-kunden und deren Geschäftspartnern sein. Die Betriebsgesellschaft wird lediglich die Regasifizierungsleistung zur Verfügung stellen.
Die Kapazitäten der drei weiteren FSRU des Bundes an den Standorten Stade, Lubmin und Wilhelmshaven, die zum Ende des Jahres 2023 in Betrieb gehen sollen, werden voraussichtlich bereits ab Ende 2023 durch die Betreibergesellschaft am Markt angeboten. Auch hier hat der Buchungsprozess noch nicht begonnen. Die Belieferung wird auch in diesem Fall durch die Terminalkunden privatwirtschaftlich abzuwickeln sein.
Frage: 32. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, aus welchen Ländern die Belieferung der FSRUs bisher vertraglich abgesichert ist?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die FSRU „Esperanza“ bei ihrer Ankunft in Wilhelmshaven mit LNG aus Nigeria beladen war. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis, woher die Händler das nach Brunsbüttel und Wilhelmshaven gelieferte LNG beschaffen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen.
Frage: 33. Welche Beschaffungsstrategie in Bezug auf russisches LNG verfolgt die Bundesregierung bzw. die THE?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt nicht die Beschaffung von russischem LNG. Die THE beschafft kein russisches LNG.
Frage: 34. Führen die Bundesregierung oder von ihr beauftragte Akteure mit Venezuela, dem Iran oder Algerien Verhandlungen zur Öl- und Gasbeschaffung, und wenn ja, welche (www.jpost.com/middle-east/iran-news/articl e-722390)?
Antwort: Die Bundesregierung führt keine Verhandlungen über Gasbeschaffung und beauftragt damit keine Akteure. Die Gasbeschaffung ist privatwirtschaftlich geregelt. Deutsche Gasimportunternehmen müssen dabei die Mengen Erdgas, die sie vertraglich zugesichert haben, auf dem Weltmarkt erwerben und führen die Vertragsverhandlungen darüber mit Energieunternehmen in diversen Lieferstaaten. Dies Bundesregierung nimmt an diesen Verhandlungen nicht teil, im Rahmen der bilateralen Energiepartnerschaften mit einzelnen Ländern (wie z. B. Algerien) flankiert sie aber diese Gespräche.
Ansonsten wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen.
Frage: 35. Plant die Bundesregierung, zur Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland weitere FSRUs über die fünf bestehenden Projekte hinaus zu chartern?
a) Wenn ja, wie weit fortgeschritten sind die Planungen bezüglich Charterverträgen, Betreiberunternehmen, Betreiberstruktur sowie des zugehörigen Standorts?
b) Nach welchen Kriterien werden die Projektentwickler ausgewählt?
Antwort: Die Fragen 35 bis 35b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bedarf für zusätzliche durch die Bundesregierung bereitgestellte Regasifizierungskapazitäten wird derzeit unter Einbezug des Gasverbrauchs und der Verfügbarkeit anderer deutscher und europäischer Gasversorgungsquellen evaluiert. Eine Entscheidung für den Einsatz einer weiteren durch die Bundesregierung gecharterten FSRU ist bisher nicht getroffen worden. Hamburg wurde als Standort für eine 6. FSRU geprüft. Der Standort war technisch nicht realisierbar.
Frage: 37. Inwiefern wird die Kapazität der vorhandenen FSRUs sowie der landgebundenen Terminals das Niveau der 2021-Gasimportmengen übersteigen, und plant die Bundesregierung mit weiteren Terminalkapazitäten, und wenn ja, wieso?
Antwort: Die durch die privat betriebenen sowie durch die Bundesregierung gecharterten FSRU bereitgestellte Regasifizierungskapazität wird die im Jahr 2021 importierten Gasmengen nicht übersteigen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen.
Frage: 38. Inwiefern sind die LNG-Terminalplanungen der Bundesregierung für Deutschland in einen europäischen Gesamtplan eingebettet, und werden bei den deutschen Planungen auch die Kapazitäten der Terminals in beispielsweise Belgien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden berücksichtigt?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit anderen europäischen Staaten und der Europäischen Kommission in engem Austausch, um eine gesamteuropäische Energieversorgung zu gewährleisten. Dabei werden sowohl die zusätzlichen Importoptionen nach Deutschland als auch der Bedarf der Nachbarländer ohne eigene LNG-Kapazitäten berücksichtigt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen.
Frage: 39. Nach welchen Kriterien hat die Bundesregierung die Projektentwickler der FSRUs ausgewählt, und lagen bei diesen Projekten konkurrierende Angebote von Projektentwicklern vor bzw. hat die Bundesregierung mehrere Angebote eingeholt?
Antwort: Die Bundesregierung hat diverse Standorte an der deutschen Küste nach ihrer Eignung für die kurzfristige Bereitstellung der Infrastruktur für den direkten
LNG-Import bewertet. Die Zusammenarbeit zur Umsetzung der Terminal-Projekte wurde mit Unternehmen aufgenommen, die über entsprechende Expertise verfügen und die Projekte in kurzer Zeit umsetzen können. Auf das Einholen konkurrierender Angebote musste hierbei aufgrund des außergewöhnlichen Zeitdrucks zur Realisierung der Projekte im Sinne der Versorgungssicherheit verzichtet werden.
Frage: 40. Inwieweit wurden die fünf FSRU-Einheiten vor der Charterentscheidung der Bundesregierung geprüft oder zertifiziert?
a) Wenn ja, durch welche Einrichtung erfolgte diese Prüfung?
b) Wenn ja, welche Kriterien, insbesondere hinsichtlich Sicherheitsstandards und Umweltverträglichkeit, wurden dabei angelegt?
Antwort: Sämtliche eingecharterte FSRU-Einheiten verfügen bereits über die in der sensiblen Schiffsklasse der Öl- und Gasindustrie geltenden Zertifizierung: In der Seeschiffahrt überwachen und dokumentieren die sogenannten Klassifikationsgesellschaften, wie DNV, Lloyds Register, Bureau Veritas oder ABS, in regelmäßigen Intervallen die Einhaltung der bautechnischen Sicherheits-Standards und erteilen dem Schiff daraufhin die sogenannte Klasse. Dabei kontrolliert die Klassifikationsgesellschaft den Erhaltungszustand der Schiffe im Laufe der Betriebszeit, alle fünf Jahre wird eine große Klasseerneuerung im Rahmen einer Dockung durchgeführt. Das im Ergebnis ausgestellte Klassifikationszertifikat ist Voraussetzung für den Erhalt der Versicherung für Schiff und Ladung und damit Voraussetzung u. a. für die Eincharterung.
Zudem wurde vertraglich vereinbart, dass die Schiffseigner vor Anlieferung der FSRUs neben dem Klassifizierungszertifikat weitere Genehmigungen zu beschaffen und aufrechtzuerhalten haben, z. B.
a) Klassifizierungszertifikat;
b) Zertifikat über die Sicherheitsausrüstung;
c) IOPP-Zertifikat;
d) Safety Management Certificate;
e) Seearbeitszeugnis.
Hierbei handelt es sich um die in dieser Industrie bekannten standardisierten Zertifikate. Ferner wurde vereinbart, dass die Schiffseigner Prozesse und Systeme zum Sicherheitsmanagement und zum Umweltmanagement sowie zur Einhaltung von definierten Grenzwerten aufzusetzen haben.
Frage: 41. Steht der derzeitige, staatlich koordinierte Betrieb der FSRU nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zum Energiewirtschaftsgesetz, wonach der Staat einen diskriminierungsfreien Zugang und wettbewerbliche Nutzungsentgelte für Strom- und Gasnetze gewährleisten muss (§ 1 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Betrieb aller durch die Deutsche Energy Terminal GmbH (DET) verwalteten LNG-Terminals steht im Einklang mit dem EnWG. Sie werden diskriminierungsfrei dem Markt zur Verfügung gestellt. Die Entgelte stehen nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Regulierung. Dafür bereitet die DET ein öffentliches Vermarktungskonzept vor.
Zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Deutschland wurde – nach Abstimmung mit Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur – in einer kurzen ersten
Phase bis April 2024 für die beiden am frühesten betriebsbereiten Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel schon im Jahr 2022 Kapazitäten direkt vergeben, um den Lieferanten zu ermöglichen, hierfür so verlässlich wie möglich LNG zu beschaffen.
Frage: 42. Hat die Bundesregierung eine temporäre Kooperation und Stationierung eines FSRUs im EU-Ausland, beispielsweise in den Niederlanden mit ausreichender Netzanbindung, in Betracht gezogen, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Option, eine FSRU in einem Nachbarland zu stationieren, wurde in Erwägung gezogen, schließlich aber aus technischen Gründen nicht realisiert.
Frage: 43. a) Wie will die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung, dass der künftige Betrieb der fünf staatlichen FSRUs kommerziell aufgestellt werden soll (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/ oldenburg_ostfriesland/LNG-Terminal-Wilhelmshaven-Ab-22-Deze mber-wird-eingespeist,lng482.html), den Wettbewerb innerhalb dieser zu bildenden Struktur sicherstellen?
Antwort: Der Betrieb der FSRU erfolgt durch die Deutsche Energy Terminal GmbH, einer 100-prozentigen Bundesgesellschaft. Private Unternehmen sind nicht beteiligt.
Die fünf Terminals werden im Rahmen eines Asset Managements einer kontinuierlichen, vergleichenden Performance-Prüfung unterzogen. So ist es marktüblich, beispielsweise bei Unternehmen, die mehrere Gasspeicheranlagen betreiben, und weil der einzelne Standort keine eigene Unternehmung darstellt. Aus der Portfolio-Optimierung ergibt sich die kostengünstigste Betriebsweise.
Frage: b) Wie können Unternehmen Zugang erlangen?
Antwort: Grundsätzlich ist der Zugang zu Regasifizierungskapazitäten auf dem Markt diskriminierungsfrei anzubieten. Dafür bereitet die DET ein öffentliches Vermarktungskonzept vor.
Frage: c) Steht der Zugang auch internationalen, nichtdeutschen Unternehmen offen?
Antwort: Soweit keine Sanktionen dem entgegenstehen, ist der Zugang international nicht beschränkt. Allerdings müssen Interessenten an Regasifizierungskapazitäten über die notwendige Bonität verfügen, um eine Zusage zu erhalten.
Frage: d) Welche alternativen kommerziellen Strukturen werden diskutiert, um die Entflechtung von Terminalbesitz und Terminalbenutzung zu gewährleisten?
Antwort: Terminalbetrieb und Terminalnutzung sind bereits wie marktüblich entflechtet. Die DET betreibt die Terminals und bietet die Dienstleistung der Regasifizierung an. Gashändler erwerben LNG auf dem internationalen Gasmarkt und können dann Regasifizierungskapazitäten bei der DET buchen. Dafür bereitet die DET ein öffentliches Vermarktungskonzept vor.
Frage: 44. Welche Bundesministerien (und nachgeordnete Behörden) waren in die LNG-bezogenen Entscheidungen des Jahres 2022 involviert und jeweils in Bezug auf welche spezifischen Aufgaben oder Fragestellungen?
Antwort: Die Federführung bei der Errichtung einer deutschen LNG-Importinfrastruktur liegt im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Im Rahmen der Standortauswahl für den Einsatz der durch die Bundesregierung gecharterten FSRU fanden Gespräche zur Frage der netzseitigen Eignung der Standorte mit der Bundesnetzagentur (BNetzA) statt. Auch Bundeskanzleramt sowie das Bundesfinanzministerium (BMF) waren regelmäßig beteiligt.
Zugangs- und wettbewerbliche Thematiken wurden mit der BNetzA und dem Bundeskartellamt erörtert.
Zu haushalterischen Fragen stand das BMWK in Kontakt mit dem BMF.
Aspekte der LNG-Beschaffung wurden in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt (AA) behandelt.
Gespräche zu wasserstraßen- und schifffahrtsrechtlichen Fragen fanden mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) statt.
Frage: 45. Inwiefern hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag bei den Entscheidungen über die mit Steuergeldern finanzierte Anmietung der FSRUs beteiligt?
Antwort: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde gemäß den gesetzlichen Vorgaben bei der Genehmigung der über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsmittel für die Anmietung der FSRU im April und November 2022 durch das BMF beteiligt. Darüber hinaus wurden die regulären Haushaltsmittel für die Anmietung der FSRU vom Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsgesetze 2022 und 2023 beschlossen.
Frage: 46. Inwiefern unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Herangehensweise Deutschlands bei der Anmietung von FSRUs von der der Nachbarländer, die marktwirtschaftliche Prinzipien bei der Anlandung von Flüssiggas anwenden, und welche Nachteile für EU-Nachbarn entstehen daraus gegebenenfalls?
Antwort: Auch die Bundesregierung wird bei der Vergabe der FSRU-Kapazitäten marktwirtschaftliche Prinzipien anwenden.
Es wird dazu auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen.
Unterschiede in der Herangehensweise anderer EU-Staaten können sich grundsätzlich daraus ergeben, dass Deutschland bis Dezember 2022 zu den sehr wenigen EU-Mitgliedstaaten mit Küstenzugang zählte, die über keine LNG-Importinfrastruktur verfügten. Entsprechend musste die Bundesregierung nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine extrem kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Gasversorgungssicherheit auch weiterhin zu gewährleisten.
Aus den deutschen LNG-Terminals resultierende Nachteile für andere EU-Staaten werden insofern ausgeschlossen, als alle diesbezüglichen Maßnahmen in enger Abstimmung mit den relevanten nationalen und europäischen Akteuren getroffen werden.
Frage: 47. Unter welchen zeitlichen, technischen und finanziellen Bedingungen können die FSRU, wie von der Bundesregierung angekündigt, in Zukunft mit Wasserstoff und/oder Ammoniak genutzt werden (www.bmwk.de/Re daktion/DE/Pressemitteilungen/2022/09/20220901-bwmk-sichert-sich-fu enftes-schwimmendes-fluessigerdgasterminal-plus-anlandung-gruener-w asserstoff.html), insbesondere
a) ab wann ist die Nutzung mit Wasserstoff vorgesehen,
b) welche zusätzlichen Investitionskosten zur Umrüstung werden erforderlich,
c) wie lange dauert die Umrüstung?
Antwort: Die FSRUs sind nicht für die Nutzung mit Wasserstoff und/oder Ammoniak ausgelegt. Dies wurde seitens der Bundesregierung auch nicht angekündigt. Die Ausführungen in der genannten Pressemitteilung beziehen sich auf das landseitige Terminal in Wilhelmshaven.
Frage: 48. Unter welchen zeitlichen, technischen und finanziellen Bedingungen können die fest installierten LNG-Terminals, wie von der Bundesregierung angekündigt, in Zukunft mit Wasserstoff und/oder Ammoniak genutzt werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/0 9/20220901-bwmk-sichert-sich-fuenftes-schwimmendes-fluessigerdgaste rminal-plus-anlandung-gruener-wasserstoff.html), insbesondere
a) ab wann ist die Nutzung mit Wasserstoff vorgesehen,
Antwort: Für das feste LNG-Terminal in Brunsbüttel, an dem die Bundesregierung zu 50 Prozent Anteile hält, ist eine Betriebsdauer von 15 Jahren geplant. Anschließend ist eine Nachnutzung für den Import von Wasserstoff bzw. seinen Derivaten vorgesehen.
Betriebsperioden privat geplanter LNG-Infrastrukturen kommentiert die Bundesregierung nicht.
Nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz sind die Betriebsgenehmigungen für LNG-Terminals so zu erteilen, dass der Betrieb mit verflüssigtem Erdgas bis spätestens zum 31. Dezember 2043 einzustellen ist. Ein über diesen Zeitpunkt hinausgehender Betrieb ist nur mit Wasserstoff oder einem Derivat hiervon möglich. Anträge auf die entsprechende Umstellung sind bereits bis zum 1. Januar 2035 zu stellen.
Frage: b) welche zusätzlichen Investitionskosten zur Umrüstung werden erforderlich,
Antwort: Für das Terminal in Brunsbüttel sollen die zu erwartenden Kosten im Rahmen einer Machbarkeitsstudie identifiziert werden. Betriebskosten privat geplanter LNG-Infrastrukturen kommentiert die Bundesregierung nicht.
Frage: c) wie lange dauert die Umrüstung?
Antwort: Für das Terminal in Brunsbüttel wird derzeit von einer Umbaudauer von drei Jahren ausgegangen. Umrüstungszeiträume privat geplanter LNG-Infrastrukturen kommentiert die Bundesregierung nicht.
Frage: 49. Welche Beispiele zur Umrüstung bzw. Erweiterung von stationären oder festen LNG-Terminals auf den Betrieb mit Wasserstoff und/oder Ammoniak sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Der Bundesregierung sind in Deutschland keine Beispiele zur Umrüstung oder Erweiterung von stationären oder festen LNG-Terminals auf den Betrieb mit Wasserstoff und/oder Ammoniak bekannt.