Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 1. Januar 2018 existieren „Beratungsstellen zur Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung“, kurz: „EUTB-Beratungsstellen“. Die EUTB wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 durch das Bundesteilhabegesetz im Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) eingeführt. Ziel der EUTB ist es, die Position der Leistungsberechtigten bzw. der Ratsuchenden gegenüber Leistungsträgern und Leistungserbringern im sozialrechtlichen Dreieck zu stärken. Das Beratungsangebot der EUTB erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen gemäß § 32 Absatz 2 SGB IX. Laut Gesetzesbegründung soll das Angebot eine qualifizierte neutrale, aber parteiliche Beratung gewährleisten; es dient jedoch nicht der Beratung und Unterstützung bei Widersprüchen oder sozialgerichtlichen Verfahren.
Mit dem 2019 beschlossenen Angehörigenentlastungsgesetz hat die letzte CDU/CSU-geführte Regierungskoalition die zuvor noch modellhaft geförderte EUTB für den Zeitraum ab 2023 entfristet. Mit Ablauf des Jahres 2022 endet die zuwendungsrechtliche Förderung der EUTB-Beratungsstellen, die für die Antragsteller mit oft umfänglichen Berichts- und Nachweispflichten verbunden war. Die Zuschussfinanzierung ist ab 1. Januar 2023 an ein neues Antrags- und Bewilligungsverfahren geknüpft. Dabei erfolgt die Bewilligung nicht mehr einem pflichtgemäßen Ermessen, sondern für einen Bewilligungszeitraum von sieben Jahren nach den Kriterien und Maßstäben der Teilhabeberatungsverordnung (EUTBV). Es wird über einen dem Grunde und der Höhe nach bestimmten Rechtsanspruch entschieden.
Ein wichtiges Kriterium ist auch weiterhin die Niedrigschwelligkeit der EUTB-Beratungsangebote. Diese soll sicherstellen, dass die Ratsuchenden wohnort- und zeitnah Zugang zu barrierefreier Beratung erhalten. Ein individueller Rechtsanspruch darauf besteht nicht, weil so das Ziel, schnell und unbürokratisch eine Vorberatung aufsuchen zu können, verfehlt würde.
Die Umsetzung des neuen Antrags- und Bewilligungsverfahrens hat vielfach Kritik ausgelöst. So wurden u. a. verschiedene EUTB gänzlich nicht mehr bewilligt oder zumindest Stellen gestrichen oder heruntergestuft. Bisherige Träger, die zukünftig nicht mehr gefördert werden, können dies nicht nachvollziehen und sind in betroffenen Wahlkreisen auch an Abgeordnete der
Fraktion der CDU/CSU herangetreten, damit sich diese für die dauerhafte Weiterführung der bisherigen Finanzierung einsetzen.
Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat in ihrem „Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 „Mehr Fortschritt wagen“ keine Festlegungen zur EUTB getroffen, allerdings als neues Unterstützungsangebot für Menschen mit Behinderungen u. a. angekündigt, einen „Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache (…) einrichten“ zu wollen (vgl. S. 78 des Koalitionsvertrags).
1. Wie viele Angebote der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung gibt es aktuell in Deutschland (bitte nach Bundesländern bzw. Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB ® ) ist der Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen verpflichtet. Auch deren Angehörige können sich beraten lassen. So trägt die EUTB ® dazu bei, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern.
Die Beratung in der EUTB ® orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen und Ressourcen jeder einzelnen Person. Die Beraterinnen und Berater der EUTB ® -Angebote beraten ergänzend zu den bereits existierenden Beratungsangeboten der Leistungsträger und Leistungserbringer. In der EUTB ® stehen allein die individuellen Wünsche für eine gelingende Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben im Vordergrund – ganz unabhängig von den Interessen Dritter.
Aktuell werden insgesamt 463 Beratungsstandorte der EUTB ® in 286 Regionen (kreisfreie Städte, Landkreise und Bezirke der Stadtstaaten) gefördert.
Anzahl der aktuell bestehenden Beratungsangebote:
Baden-Württemberg: 54
Bayern: 67
Berlin: 15
Brandenburg: 21
Bremen: 5
Hamburg: 8
Hessen: 28
Mecklenburg-Vorpommern: 14
Niedersachsen: 58
Nordrhein-Westfalen: 89
Rheinland-Pfalz: 26
Saarland: 7
Sachsen: 19
Sachsen-Anhalt: 19
Schleswig-Holstein: 19
Thüringen: 14