wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 26. Ist im Rahmen der „European Tech Champions Initiative“ eine Verbesserung der einkommensteuerrechtlichen Mitarbeiterkapitalbeteiligung geplant, so wie es bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 19 und 30) angekündigt wurde?
Antwort: Mit dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz – FoStoG) vom 3. Juni 2021 (Bundesgesetzblatt I Seite 1498) wird der Fondsstandort Deutschland innovativer, produktiver und im internationalen Wettbewerb attraktiver gemacht. Zudem werden die Rahmenbedingungen verbessert, damit sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufiger an ihren Unternehmen beteiligen. Zur Stärkung der Attraktivität der Mitarbeiterkapitalbeteiligung wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2021 der steuerfreie Höchstbetrag
für Vermögensbeteiligungen von 360 Euro auf 1.440 Euro pro Jahr angehoben (§ 3 Nummer 39 des Einkommensteuergesetzes [EstG]). Zudem ist insbesondere für Startup-Unternehmen eine Regelung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen worden (§ 19a – neu – EStG), nach der die Einkünfte aus der Übertragung von Vermögensbeteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers zunächst nicht besteuert werden. Die Besteuerung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt: bei Veräußerung, bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder spätestens nach 12 Jahren.
Im Übrigen sieht der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung attraktiver zu gestalten, u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibetrags. Die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme wird geprüft.
Frage: 27. Wie haben andere EU-Mitgliedstaaten die Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von Start-ups oder Tech-Unternehmen im Speziellen und Unternehmen im Allgemeinen ausgestaltet (bitte tabellarisch nach Mitgliedstaat auflisten)?
Antwort: Für eine Übersicht der länderspezifischen Regelungen wird auf die öffentlich verfügbare Studie „Verbreitung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in Deutschland und Europa“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von 2020 (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/verbreitun g-der-mitarbeiterkapitalbeteiligung-in-deutschland-und-europa.pdf?__blob=pu blicationFile&v=6) verwiesen.
Frage: 28. Welche steuerpolitischen Maßnahmen könnten Deutschland als Standort für Tech-Start-ups attraktiver und wettbewerbsfähiger machen, und plant die Bundesregierung, solche Maßnahmen zu ergreifen?
Antwort: Um den Fondsstandort Deutschland durch steuerliche Maßnahmen zu stärken und insbesondere junge Wachstumsunternehmen (Startup-Unternehmen) mit wettbewerbsfähigen Finanzierungsmöglichkeiten über Wagniskapitalbeteiligungen zu fördern, hat die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode dem Gesetzgeber vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung in § 4 Nummer 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz punktuell auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds zu erweitern. Der Gesetzgeber hat diesen Vorschlag im Fondsstandortgesetz umgesetzt. Bei der Umsatzsteuer gelten die verbindlichen Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.
Frage: 29. Wie beurteilt die Bundesregierung die steuerliche Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im Vergleich zu Frankreich bei Investitionen in Deep tech, wie beispielsweise im Bereich von Life Science bzw. Biotech?
Antwort: Deutschland hat sich in der Vergangenheit ähnlich wie Frankreich im Bereich der Venture-Capital-Deals (VC-Deals) in Biotech- und Deeptech-Start-ups entwickelt. Im Jahr 2021 war die Entwicklung in Deutschland sogar deutlich positiver als in Frankreich (siehe Seite 3, Grafik 4 in der öffentlich verfügbaren KfW-Studie „Biotech- und Deeptech-Start-ups gewinnen bei VC-Investoren an Bedeutung – Fortschritte auch in Deutschland“ aus dem Jahr 2022 (www.kf w.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/News-Details_69580 8.html). Es kann also von einer steuerlichen Konkurrenzfähigkeit zwischen Deutschland und Frankreich ausgegangen werden.
Frage: 30. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Verwaltungshemmnisse für Start-ups abzubauen und die Neugründung von Unternehmen in Deutschland zu erleichtern?
Antwort: Die Bundesregierung wird Gründungen digitaler machen. So ist insbesondere ein notarielles Online-Verfahren zur Bargründung einer GmbH vorgesehen. Zudem sollen Online-Beurkundungen von bestimmten Sachgründungen einer GmbH möglich werden. Dasselbe gilt für notarielle Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handelsregister sowie zum Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister. Um den Gründungsprozess noch weiter zu digitalisieren, sollen die Gründerplattform, das Netzwerk einheitlicher Ansprechpartner, digitale Anmelde-, Genehmigungs- und Registrierungsverfahren sowie das Zentrale Förderportal mit dem Portalverbund von Bund und Ländern konsistent miteinander verknüpft werden. Über das Zentrale Förderportal sollen Interessierte künftig Förderungen suchen, finden, beantragen und vollständig durchführen können. Gerade für Start-ups wird so ein unbürokratischer, schneller und digitaler Zugang zu Förderungen und Finanzierungen geschaffen.
Frage: 31. Welche steuerpolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um Anreize für Investitionen in Technologie und Innovation zu schaffen?
Antwort: Hinsichtlich der mit dem Fondsstandortgesetz verabschiedeten und der nach dem Koalitionsvertrag geplanten steuerlichen Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele militärische Übungsflüge haben im Jahr 2021 im Übungsraum TRA Lauter stattgefunden (bitte mit den Vorjahren 2019 und 2020 vergleichen)?
2. Welche dieser Flüge sind deutschen bzw. ausländischen Streitkräften zuzuordnen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die Anzahl der Übungsflüge im Übungsluftraum Temporary Reserved Air-space (TRA) Lauter sowie die nationale Zuordnung sind für die Jahre 2019 bis 2021 im Folgenden dargestellt.
Übungsluftraum Jahr Anzahl der Übungsflüge (Missionen)
Anzahl der deutschen Übungsflüge
Anzahl der ausländischen Übungsflüge
Anzahl der gemeinsamen Übungsflüge
TRA 205/305 Lauter 2019 673 304 353 16
2020 648 305 334 9
2021 649 224 394 31
Frage: 3. Wurde bei Übungsflügen die Übungsflughöhe von 4 000 bis 5 000 Metern unterschritten, und wenn ja, bei wie vielen?
4. Wie wird – sofern es hierzu gekommen ist – die Unterschreitung der Übungsflughöhe in Frage 3 begründet?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Singulär für den Übungsluftraum TRA Lauter bestehen freiwillige Selbstbeschränkungen zur Entlastung der Bevölkerung. Hierzu zählt unter anderem die fallweise Anhebung der Untergrenzen des Übungsluftraums von Flugfläche (FL) 100 (ca. 3.000 Meter) auf FL 130 (ca. 4.000 Meter) oder FL 150 (ca. 4.500 Meter).
Im Jahr 2021 erfolgten insgesamt 148 Anhebungen der Mindestflughöhe (103 Anhebungen auf FL 150 sowie 45 Anhebungen auf FL 130). Es kam zu keiner Unterschreitung der fallweise angehobenen Mindestflughöhe.
Frage: 5. Fanden Übungsflüge während der Schließung von TRA Lauter freitags nach 13 Uhr statt, und wenn ja, wie viele?
6. Wie werden – sofern es hierzu gekommen ist – die Übungsflüge begründet, die während der Schließung von TRA Lauter freitags nach 13 Uhr stattfanden?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Im Rahmen der für den Übungsluftraum TRA Lauter singulär bestehenden freiwilligen Selbstbeschränkungen zur Entlastung der Bevölkerung erfolgt grundsätzlich keine Nutzung ganzjährig freitags nach 12 Uhr (bis 28. Mai 2020: ganzjährig freitags nach 13 Uhr).
Im Jahr 2021 fand im Übungsluftraum TRA Lauter freitags nach 12 Uhr eine Mission statt, die aufgrund operationeller Notwendigkeiten im Rahmen einer Hochwertausbildung erst um 12.21 Uhr beendet werden konnte. Der Übungsluftraum wurde im Vorlauf der Mission für diesen Tag entsprechend aktiviert.
Frage: 7. Welche Beratungen der „AG Fluglärm“ haben im Jahr 2021 stattgefunden, und was ist über die Ergebnisse im Hinblick auf die weitere Reduzierung des militärischen Fluglärms bekannt?
Antwort: Im Jahr 2021 haben die 21. und 22. Sitzung der Arbeitsgruppe Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz (AG Fluglärm) stattgefunden.
Die möglichst gleichmäßige Verteilung des Flugbetriebes auf die vergleichbaren Übungslufträume in Deutschland sowie die weitestgehend gleichmäßige Nutzung der Sektoren der TRA Lauter konnte auch 2021 annähernd erreicht werden. Die seit 2016 geltenden sowie über die vergangenen Jahre hinweg getroffenen zusätzlichen Maßnahmen und freiwilligen Selbstbeschränkungen der Nutzung der TRA Lauter wirken sich weiterhin positiv im Sinne einer Reduzierung der Belastung der Bevölkerung aus, diese sind u. a.:
• Einschränkung der Nutzung nach 21 Uhr montags bis donnerstags von Mai bis September (210 reduzierte Stunden pro Jahr),
• ganzjährige Einschränkung der Nutzung freitags nach 12 Uhr (208 reduzierte Stunden pro Jahr),
• flexible Anhebung der Untergrenze des Luftraumes der TRA Lauter und
• Verlegung von signifikanten Teilen des Flugbetriebes der 52nd Fighter Wing von Spangdahlem ins Ausland.
Darüber hinaus wurde eine Weisung zur Reduzierung der Verweildauer von Luftfahrzeugen bei Luft-Boden Einsätzen erlassen („20-Minuten Regel“). Die TRA Lauter ist somit der Übungsluftraum mit den meisten Einschränkungen für den militärischen Flugbetrieb in Deutschland.
Die zu erwartende grundsätzliche Intensivierung des Ausbildungsflugbetriebes aufgrund der steigenden Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit von Luftfahrzeugen, verbunden mit einem erhöhten Ausbildungsbedarf unserer Luftfahrzeugbesatzungen im Hinblick auf die Ausbildungserfordernisse der komplexen und sehr anspruchsvollen Szenare der Landes- und Bündnisverteidigung wurde erläutert. Es wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Wie viele Beschwerden über militärischen Fluglärm sind der Bundesregierung im Jahr 2021 bekannt geworden (bitte mit den Vorjahren 2019 und 2020 vergleichen)?
Antwort: Die Anzahl der Eingaben zu militärischem Fluglärm im Zusammenhang mit den deutschen Übungslufträumen sind für die Jahre 2019 bis 2021 im Folgenden dargestellt:
Übungsluftraum 2019 2020 2021
TRA Weser/Friesland 496 790 709
TRA Münsterland 98 167 193
TRA Lauter 9.784 8.361 7.753
TRA Allgäu 698 825 1.208
TRA Sachsen 47 78 86
MVPA North-East 228 287 399
Das Lärmbeschwerdeaufkommen im Zusammenhang mit der TRA Lauter gegenüber anderen TRAs in Deutschland liegt auf einem überdurchschnittlichen Niveau, wird maßgeblich durch Mehrfach- und Dauerpetenten generiert (ca. 85 Prozent der Eingaben des Jahres 2021 stammen von 92 Bürgerinnen und Bürgern) und ist durch die Aktivitäten der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung (BI) geprägt. Im Jahr 2020 gingen zusätzlich zu den für die TRA Lauter genannten Eingaben 36.728 Beschwerdemails über den digitalen Beschwerdegenerator der BI ein, im Jahr 2021 waren es 54.075.
Frage: 9. Zur Freisetzung welcher Menge des klimaschädlichen Gases CO 2 haben die militärischen Übungsflüge im Bereich von TRA Lauter im Jahre 2021 geführt (bitte mit den Vorjahren 2019 und 2020 vergleichen)?
Antwort: Die jährlichen Gesamtemissionen aus Flügen der Bundeswehr im Rahmen des Grundbetriebs belaufen sich auf ca. 413.490 Tonnen CO 2 -Äquivalent (Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2020). Übungsflüge können nicht getrennt ausgewiesen werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck reiste vom 19. bis 21. März 2022 nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Aufgrund des gegenwärtigen Ukraine-Krieges und der daraus resultierenden Auswirkungen auf die fossile Energieversorgung Deutschlands wurde offenbar eine langfristige Energiepartnerschaft mit dem Emir von Katar fest vereinbart (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/habeck-reise-nach-k atar-und-abu-dhabi-tausendundeine-gegenmacht/28181480.html). Nach Ansicht der Fragesteller sind die Verhandlungen, Gespräche, Partnerschaften, Ziele und deren etwaige Ergebnisse und Erkenntnisse der „Reise-Delegation“ nicht nur für die deutsche Wirtschaft, die Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch für die deutsche Bevölkerung von außerordentlicher Wichtigkeit und wegweisend für die deutsche Zukunft.
1. Welche und wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und Industrie haben den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auf seiner Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleitet (bitte nach Unternehmen, Funktion der Vertreterin oder des Vertreters im jeweiligen Unternehmen und mit Nennung etwaiger Gesprächspartner in den besuchten Ländern auflisten)?
Antwort: Auf Grundlage eines offenen Interessenbekundungsverfahren wurden 22 Unternehmensvertreter und -vertreterinnen u. a. aus dem Energiebereich ausgewählt.
Die Mitreisenden wurden von den folgenden Unternehmen gestellt:
– Aurubis
– BASF
Bayer
Commerzbank
Deutsche Bank
– EON
– Evonik Industries
– EWE
– Gasunie
Hydrogenious
– KfW
– Linde
– Mühldorfer
– RWE
– SAP
Siemens Energy
– SMA Solar, Technology
– SPG Steiner
– thyssenkrupp
– TÜV-Nord
– Uniper
– VNG.
Die Gesprächspartner der Delegation in Katar waren:
Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani, Emir von Katar
Sheikh Mohammed bin Hamad bin Kasim al-Abdullah Al Thani, Minister für Handel und Industrie
– Saad Sherida Al Kaabi, Energieminister
Sheikh Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, Außenminister und Leiter der Qatar Investment Authority.
Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE):
– Mariam Al Mheiri, Ministerin für Umwelt und Klimawandel
– Suhail Al Mazrouei, Minister für Energie und Infrastruktur
– Dr. Sultan Al Jaber, Industrieminister und CEO der Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC)
Mohamed Jameel Al Ramahi, CEO der Abu Dhabi Future Energy Company (Masdar)
Sheikh Abdullah bin Zayed bin Sultan Al Nahyan, Außenminister.
Frage: 2. Welche und wie viele Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und nachrangiger Behörden haben den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck auf seiner Reise nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate begleitet (bitte nach offiziellen Vertretern, nach Behörde und Dienststelle auflisten)?
Antwort: Neben dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck haben 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz an der Reise teilgenommen. Darüber hinaus haben keine Vertreter nachrangiger Behörden die Reise begleitet.
Frage: 3. Welche konkreten Gespräche, Verhandlungen und Zielvorgaben wurden bei der Auslanddienstreise mit welchen Gesprächs- und/oder Verhandlungspartnern in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck dabei geführt, und welche konkreten Gespräche, mit welchen konkreten Zielen und Vorgaben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Industrie mit welchen Gesprächspartnern in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt (bitte die Gespräche, Verhandlungen und Zielvorgaben der Bundesregierung skizzieren und nach Kenntnis der Bundesregierung, die Ergebnisse und Erkenntnisse der Gespräche, Verhandlungen und Zielvorgaben der mitgereisten Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und Industrie jeweils getrennt für die Länder Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate skizzieren)?
Antwort: In Katar besprach Bundesminister Habeck mit Emir Sheikh Tamim Al Thani, Handelsminister Kasim Al Abdullah Al Thani und Energieminister Al Kaabi die allgemeinen globalen und bilateralen energie- und klimapolitischen Herausforderungen und Bereiche möglicher Partnerschaften. Mit Außenminister und Leiter der Qatar Investment Authority Sheikh Mohammed Al Thani wurden Themen der bilateralen Wirtschaftszusammenarbeit besprochen.
In den Vereinigten Arabischen Emiraten besprach Bundesminister Habeck mit Umwelt- und Klimaministerin Al Mheiri die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den VAE im Bereich Klimaschutz. Dabei wurde auch über eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der Klimakonferenz in den VAE 2023 gesprochen. Im Gespräch mit Energieminister Al Mazrouei wurden die Energiepartnerschaft mit den Schwerpunkten Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und gemeinsame Wasserstoffprojekte besprochen. Der Austausch mit Industrieminister und ADNOC CEO Sultan Al Jaber wurden Themen der bilateralen energie- und industriepolitischen Kooperation besprochen. Am Rande des Treffens wurden gemeinsamen Wasserstoffprojekte und Lieferungen zwischen deutschen Unternehmen und ADNOC öffentlichkeitswirksam verkündet. Mit Außenminister Sheikh Sultan Al Nahyan wurden aktuelle außenpolitische Themen besprochen.
Frage: 4. Welche konkreten Ergebnisse und/oder Erkenntnisse konnte die Bundesregierung durch die Gespräche und Verhandlungen mit den Vertretern der beiden bereisten Länder vor allem im Hinblick auf die Energieversorgung der deutschen Wirtschaft und Industrie gewinnen (bitte jeweils getrennt für die Länder Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate aufschlüsseln)?
Antwort: Bundesminister Habeck und der Energieminister von Katar, Al Kaabi haben am 20. März 2022 eine Energiepartnerschaft beschlossen, im Rahmen derer deutsche Unternehmen bereits über mögliche Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG-
Lieferungen) aus Katar nach Deutschland verhandeln. Ebenso ging aus den Gesprächen in Katar das Interesse an einer Zusammenarbeit zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Wasserstoff hervor, die nun im Rahmen der Energiepartnerschaft zwischen beiden Regierungen und Unternehmen beider Länder ausgebaut werden soll.
Konkrete Ergebnisse aus den Gesprächen in den VAE waren u. a. die Kooperationsabkommen zwischen deutschen und emiratischen Unternehmen im Bereich Wasserstoffproduktion und ersten Lieferungen nach Deutschland sowie eine Forschungskooperation zwischen Fraunhofer und dem Emiratischen Energieministerium zu Wasserstoff und nachhaltigen Energien.
Frage: 5. Wie bewertet und definiert die Bundesregierung die „langfristige Energiepartnerschaft“ mit Katar, die nach Medienberichten und Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck „fest vereinbart“ wurde, welche unter anderem die Lieferung von Flüssiggas (LNG) in Aussicht stellt („Im Gespräch mit dem Emir von Katar sei eine „langfristige Energiepartnerschaft“ zwischen den beiden Ländern beschlossen worden, sagte Habeck in Doha.“, https://www.welt.de/ wirtschaft/article237656837/Gasversorgung-Habeck-schliesst-Energiepa rtnerschaft-mit-Katar.html)?
Antwort: Die im Rahmen der Reise des Bundesministers nach Katar vereinbarte Energiepartnerschaft bildet einen Rahmen, in dem deutsche Unternehmen mit katarischen Unternehmen unter anderem in Verhandlungen für zukünftige Lieferungen von LNG nach Deutschland treten können.
Frage: 6. Welche konkrete „Energiepartnerschaft“ wurde durch den Emir von Katar (oder dessen Vertreter) und den Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck „fest vereinbart“ (siehe Frage 5), welche konkreten Inhalte beinhaltet diese „fest vereinbarte“ langfristige „Energiepartnerschaft“, und welche konkreten Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft, Industrie, auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und die deutsche Bevölkerung hat, nach Auffassung und Kenntnis der Bundesregierung, diese Energiepartnerschaft (bitte die Eckpunkte der fest vereinbarten und langfristigen Energiepartnerschaft und deren Auswirkungen auf die abgefragten Gruppen skizzieren)?
Antwort: Die Energiepartnerschaft mit Katar zielt auf eine Zusammenarbeit in den Bereichen Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, LNG-Handel, Strommarktentwicklung, Netzausbau und Interkonnektoren und Produktion und Handel von grünem Wasserstoff ab. Dazu wird im Nachgang der Gespräche eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet.
Die Partnerschaft bildet den Rahmen, in dem die deutsche Wirtschaft mit katarischen Stakeholdern konkrete Lieferungen, gemeinsame Projekte, Technologieexporte und Investitionen vereinbaren kann.
Für die deutsche Industrie und den Wirtschaftsstandort Deutschland können im Rahmen der Partnerschaft entstehende Liefervereinbarungen zur Deckung des Gasbedarfs sowie zur langfristigen klimafreundlichen Energieversorgung der deutschen Industrie durch zukünftige Importe von grünem Wasserstoff- und Wasserstoffderivaten beitragen. Katarische Investitionen in Deutschland leisten einen positiven makroökonomischen Beitrag und tragen so zur wirtschaftlichen Entwicklung bei.
Frage: 7. Wurden im Zuge der Verhandlungen, Gespräche, Partnerschaften, Ziele und deren etwaigen Ergebnisse und Erkenntnisse Kompensations- und Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw. mit den beiden bereisten Ländern durch die Bundesregierung abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt (bitte die erfragten Kompensations- und Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw., welche durch die Bundesregierung abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt wurden, jeweils getrennt für die Länder Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate auflisten)?
a) Wenn nein, aus welchem Grund nicht?
b) Wenn ja, welche konkreten Inhalte haben die erfragten Kompen-
sations- und Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw., welche durch die Bundesregierung abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt wurden?
Antwort: Es wurden keine Kompensations- und Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw. in Katar oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Aussicht gestellt.
Der Besuch des Bundesministers dient der Flankierung deutscher Unternehmen mit Hinblick auf mögliche zukünftige Zusammenarbeit mit den oftmals staatlichen Unternehmen in den beiden bereisten Ländern.
Frage: 8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Verhandlungen, Gespräche, Partnerschaften, Ziele und deren etwaigen Ergebnisse und Erkenntnisse Kompensations- und Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw. von den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Industrie, welche bei der Dienstreise des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck anwesend waren, mit den beiden bereisten Ländern abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt (bitte die erfragten Kompensations- und Gegengeschäfte, Nebenabsprachen, Side-Letters oder Wirtschaftshilfen usw., welche von den mitgereisten Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft und Industrie abgeschlossen, zugesagt oder in Aussicht gestellt wurden, jeweils getrennt für die Länder Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierüber keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Hat sich die Bundesregierung zu der Aussage des katarischen Ministers und CEO des staatlichen Konzerns Qatar Energy, Saad Sherida Al-Kaabi, welcher in einem Interview in Widerspruch zur Aussage des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck (siehe Frage 5) eine geschlossene, langfristige Energiepartnerschaft zwischen Deutschland und Katar in Abrede stellt: „Die Frage, ob es einen solchen Deal gebe, beantwortet er klar mit: ,Nein‘„ (https://www.welt.de/wirtsch aft/article237791677/Nach-Habeck-Reise-Katar-daempft-Hoffnung-auf-s chnelle-Gaslieferungen-Wird-nicht-passieren.html) eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die im Rahmen des Besuchs in Katar vereinbarte Energiepartnerschaft wird von der Bundesregierung gemeinsam mit der katarischen Regierung ausgearbeitet. Die vereinbarte Partnerschaft beinhaltet keine „Deals“, sondern schafft die Grundlage und den Rahmen für die Zusammenarbeit, u. a. in Form von Arbeitsgruppen, in denen deutsche und katarische Unternehmen in gemeinsame Verhandlungen treten können.