wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: f) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass es ein funktionierendes Monitoring der Effizienz ihrer Rechenzentren gibt, wenn – so die Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller – nicht einmal zu ihrer Anzahl eindeutige Angaben gemacht werden können?
Antwort: Um ein funktionierendes Monitoring der Effizienz der Rechenzentren zu gewährleisten und Verwaltungsaufwand zu reduzieren, finden Beratungen statt, das Monitoring und Berichtswesen der Green-IT-Initiative mit weiteren Abfragen sowie dem PEER-DC zu verbinden (siehe Antworten zu den Fragen 1a und 1b).
Allerdings wird es auch zukünftig aufgrund der fortlaufenden Aktivitäten bei der Anpassung der Rechenzentren (vgl. Konsolidierung Rechenzentren durch ITZBund) und Änderungen der Ressortzuschnitte zu Fluktuationen im Berichtswesen bzgl. der Anzahl der Rechenzentren kommen.
Frage: 6. Für welche Rechenzentren des Bundes, die sich seit Veröffentlichung der Umweltpolitischen Digitalagenda im März 2020 im Aufbau befinden oder deren Aufbau geplant ist (vgl. Frage 5c), werden, wie in der genannten Digitalagenda vorgesehen, die Kriterien des Blauen Engels angewendet und für welche nicht und warum jeweils nicht?
Antwort: Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 6 ist der Anlage 3* zu entnehmen.
Frage: 7. Welche der in Frage 5a erfassten Rechenzentren erfüllen jeweils welche Kriterien des Blauen Engels für energieeffiziente Rechenzentrumsbetriebe (DE-UZ 161; Vergabekriterien unter https://produktinfo.blauer-enge l.de/uploads/criteriafile/de/DE-UZ%20161-201901-de%20Kriterien-V 2.pdf) bzw. für klimaschonende Co-Location-Rechenzentren (DE-UZ 214; Vergabekriterien unter https://produktinfo.blauer-engel.de/uploads/c riteriafile/de/DE-UZ%20214-202001-de%20Kriterien-V3.pdf)?
Antwort: Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 7 ist den Anlagen 4.1* und 4.2* zu entnehmen.
Frage: 8. Welche Rechenzentren des Bundes in Frage 5a tragen den Blauen Engel für a) klimaschonende Co-Location-Rechenzentren (DE-UZ 214), b) energieeffiziente Rechenzentrumsbetriebe (DE-UZ 161), und welche Rechenzentren sind derzeit nicht dahingehend zertifiziert, trugen jedoch in der Vergangenheit mindestens einmal eines dieser Siegel?
Antwort: Aktuell ist nur ein Rechenzentrum der Bundesministerien und deren Ressorts mit dem Blauen Engel ausgezeichnet. Das Rechenzentrum des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie wurde 2016 mit dem Blauen Engel ausgezeichnet.
Frage: 9. Wie hoch war der Anteil erneuerbarer Energien beim Energieverbrauch für jedes der in Frage 5a erfassten Rechenzentren im Kalenderjahr 2021 in absoluten und relativen Zahlen, also in kWh und Prozent (bitte für jedes Rechenzentrum den Gesamtenergieverbrauch und den Anteil erneuerbarer Energien angeben)?
a) Wie hat sich der Anteil erneuerbarer Energien durch die Rechenzent-
ren des Bundes in den letzten 24 Monaten je Rechenzentrum verändert (hier genügt es, zusätzlich zu 2021 den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch für jedes Rechenzentrum für 2019 und 2020 zu benennen)?
Antwort: Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet.
Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 9a ist der Anlage 5*zu entnehmen.
Frage: b) Gab es Initiativen der Bundesregierung, um den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch der Rechenzentren des Bundes zu erhöhen (wenn ja, bitte jede Initiative und ihren jeweiligen Zeitplan und ihre jeweiligen Meilensteine kurz beschreiben)?
c) Welche Hürden hat die Bundesregierung bisher für die Umstellung auf teilweise oder vollständige Nutzung erneuerbarer Energien durch die Rechenzentren des Bundes identifiziert, und wie plant sie, diese Hürden abzubauen?
d) Bis wann plant die Bundesregierung eine vollständige Umstellung des Stromverbrauchs der Rechenzentren des Bundes auf erneuerbare Energien?
Antwort: Die Fragen 9b bis 9d werden gemeinsam beantwortet.
Das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit von 2021 legt fest, dass bis Ende 2024 der gesamte Strombedarf der Bundesliegenschaften mit 100 Prozent Ökostrom zu decken ist. Dies gilt auch für den Betrieb der Rechenzentren. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 5f verwiesen.
Frage: 10. Wie wird damit umgegangen, dass die bisher für Rechenzentren verwendeten Kältemittel oftmals nicht klimaverträglich sind?
a) Welche Kältemittel werden in den in Frage 5a erfassten Rechenzentren jeweils genutzt (bitte genaue Substanzen angeben; beispielsweise R410a, R407c, R454c, R1234ze, Wasser, Propan, Luft etc.), und welche dieser Rechenzentren verwenden noch Kältemittel, die unter die Verordnung (EU) Nr. 517/2014 über fluorierte Treibhausgase fallen?
Antwort: Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet.
Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 10a ist der Anlage 6* zu entnehmen.
Frage: b) Wann ist eine Umrüstung der Rechenzentren mit aktueller Nutzung klimaschädlicher Kältemittel auf welche anderen Kältemittel jeweils geplant?
Antwort: Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 10b ist der Anlage 6* zu entnehmen.
Frage: c) Welche Rechenzentren wurden in den letzten 24 Monaten von einem
klimaschädlichen auf ein klimafreundliches Kältemittel umgestellt?
Antwort: Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 10c ist der Anlage 6* zu entnehmen.
Frage: d) Gab es Initiativen der Bundesregierung, um die Klimaschädlichkeit der Kältemittel zu reduzieren, die in Rechenzentren des Bundes eingesetzt werden (wenn ja, bitte jede Initiative und ihren jeweiligen Zeitplan und ihre jeweiligen Meilensteine kurz beschreiben)?
Antwort: Betreiber von Rechenzentren, auch die des Bundes, können sich seit dem Jahr 2011 an den Anforderungen des Umweltzeichens Blauer Engel (Energieeffizienter Rechenzentrumsbetrieb; DE-ZU 161, https://www.blauer-engel.de/de/pro duktwelt/rechenzentren) orientieren, um das Rechenzentrum auf ökologische Nachhaltigkeit auszurichten. Seit 2020 können auch beim Einkauf von Leistungen in einem Co-Location-Rechenzentrum die Kriterien des Blauen Engels berücksichtigt werden (Klimaschonende Co-Location-Rechenzentren; DE-ZU 214, https://www.blauer-engel.de/de/produktwelt/klimaschonende-co-locati on-rechenzentren). In beiden Umweltzeichen wird die halogenfreie Klimatisierung für Rechenzentren gefordert, die nach 2013 in Betrieb gegangen sind.
Das Umweltbundesamt hat im Rahmen der Green-IT-Initiative des Bundes Beratungen und Workshops auch zu den Möglichkeiten der klimafreundlichen Klimatisierung durchgeführt. Des Weiteren wird seit 2020 kostenlose Unterstützungsleistung für die Umsetzung der Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel (Energieeffizienter Rechenzentrumsbetrieb; DE-ZU 161 und Klimaschonende Co-Location-Rechenzentren; DE-ZU 214) angeboten, die auch Beratung zu klimafreundlicher Klimatisierung enthält.
Frage: e) Welche Hürden hat die Bundesregierung bisher für die Umstellung auf klimafreundliche Kältemittel identifiziert, und wie plant sie, diese Hürden abzubauen?
Antwort: Die Studie „Klimaschonende Klimatisierung (Heizen und Kühlen) mit natürlichen Kältemitteln – Konzepte für Nichtwohngebäude mit Serverräumen/ Rechenzentren“ hat folgende Hürden identifiziert: Die Umstellung auf halogenfreie, natürliche Kältemittel ist ein längerer Prozess. Es müssen nicht nur neue Anlagen und Konzepte entwickelt werden und sich in der Praxis bewähren, es
muss sich auch ein Markt mit ausreichend Anbietern und Nachfrage entwickeln und geschultes und erfahrenes Installations- und Servicepersonal zur Verfügung stehen. Neue Techniken sind in der Regel mit höheren Investitionskosten verbunden. Darüber hinaus sind beim Einbau innovativer Anlagen die Herausforderungen für die ausführenden Firmen unter Umständen höher, da die Routine beim Einsatz der neuen Techniken fehlt. Grundsätzlich ist auch die Sorge von Betreibern zu berücksichtigen, Technik einzubauen, mit der sie im Betrieb bisher keine Erfahrung gemacht haben. Es ist zu beobachten, dass bei Nichtwohngebäuden neue, innovative und energiesparende Technik üblicherweise nur dann genutzt wird, wenn der Bauherr auch der spätere Nutzer des Gebäudes ist und direkt, durch Einsparen von Betriebskosten, von den Einsparungen profitiert (https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschonende-klimati sierung-heizen-kuehle).
Die Bundesregierung unterstützt neue, umweltfreundliche Anlagen mit klimafreundlichen, halogenfreien Kältemitteln. Die „Richtlinie zur Förderung von Kälte- und Klimaanlagen mit nicht-halogenierten Kältemitteln in stationären und Fahrzeug-Anwendungen“ im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kälte-Klima-Richtlinie) vom 27. August 2020 fördert unter anderem Investitionen von Kälteanlagen in Rechenzentren, die halogenfreie, natürliche Kältemittel wie Ammoniak (R717), Propan (R290) oder Wasser (R718) verwenden. Förderfähig sind Anlagen mit weniger als 600 Kilowatt Nennkälteleistung. Antragsberechtigt für stationäre Anlagen sind Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften, Zweckverbände und Eigenbetriebe, Hochschulen und Schulen, Krankenhäuser sowie kirchliche Einrichtungen, unabhängig von der Gewinnerzielungsabsicht. Nicht antragsberechtigt sind Bundesländer und deren Einrichtungen sowie landeseigene Gesellschaften.
Frage: f) Bis wann plant die Bundesregierung eine vollständige Umstellung der Rechenzentren des Bundes auf Nutzung klimafreundlicher Kältemittel?
Antwort: • Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht vor, neue Rechenzentren ab 2027 nur noch vollständig klimaneutral zu betreiben.
• Öffentliche Rechenzentren sollen ab 2025 ein Umweltmanagementsystem nach EMAS (Eco Management and Audit Scheme, https://www.emas.de/) einführen.
• Der Kabinettsbeschluss „Energieeffizienzfestlegungen für klimaneutrale Neu- und Erweiterungsbauten und Gebäudesanierungen des Bundes“ vom 25. August 2021 sieht außerdem die vollständige Klimaneutralität aller Gebäude des Bundes ab 2045 vor.
Frage: 11. Inwiefern wird berücksichtigt, dass die wirksame Abwärmenutzung ein wichtiges Kriterium auf dem Weg zum nachhaltigen Betrieb von Rechenzentren ist?
a) Welche Rechenzentren in Frage 5a nutzen Abwärme und in welcher Art und Weise (bitte je Rechenzentrum einzeln beschreiben)?
Antwort: Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet.
Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 11a ist der Anlage 7* zu entnehmen.
Frage: b) Bei welchen weiteren Rechenzentren ist eine Umstellung auf Nutzung der Abwärme bis wann und auf welche Weise geplant?
Antwort: Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 11 b ist der Anlage 7* zu entnehmen.
Frage: c) Gab es Initiativen der Bundesregierung, um die Nutzung von Abwärme durch Rechenzentren des Bundes zu erhöhen (wenn ja, bitte jede Initiative und ihren jeweiligen Zeitplan und ihre jeweiligen Meilensteine kurz beschreiben)?
Antwort: Um die Abwärme aus den Rechenzentren sinnvoll nutzen zu können, müssen Kenntnisse zum individuellen Temperaturniveau und zur jeweiligen Entfernung zu den Wärmeabnehmern bekannt sein. Diese Informationen liegen der Bundesregierung bis dato nicht vor. Zukünftig sollen diese und weitere Informationen über das geplante Register für energieeffiziente Rechenzentren kontinuierlich erfasst und für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden.
Frage: d) Welche Hürden hat die Bundesregierung bisher für die Umstellung auf Nutzung von Abwärme durch Rechenzentren des Bundes identifiziert, und wie plant sie, diese Hürden abzubauen?
Antwort: Überwiegend findet die Klimatisierung in den Rechenzentren über Luftkühlung statt. Bei dieser Art der Klimatisierung können maximale Temperaturen zwischen 20 und 30 Grad Celsius erzielt werden. Um den Anwendungsbereich des Temperaturniveaus zu erweitern, muss die Temperatur der Abwärme durch Wärmepumpen angehoben werden. Die Kosten, die damit verbunden sind, und die Entfernung zu potentiellen Wärmeabnehmern erschweren die Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren. Was unternommen wird, um die Hürden abzubauen, ist der Antwort zu Frage 11e zu entnehmen.
Frage: e) Mit welchen konkreten Maßnahmen ist geplant, die Abwärmenutzung von Rechenzentren zeitnah zu erhöhen, so wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ausgewiesen ist (bitte je Maßnahme Meilensteine und Ziele mit den jeweiligen Zeitangaben angeben)?
Antwort: Um eine wirtschaftliche und ökologische Abwärme-Nutzung zu ermöglichen und einen breiten Absatzmarkt für Abwärme aus Rechenzentren zu schaffen, muss – wie unter 11b beschrieben – das Temperaturniveau der Abwärme aus den Rechenzentren deutlich angehoben werden. Eine Möglichkeit, die Abwärme mit höherer Temperatur nutzbar zu machen, bietet die Flüssigkühlung der Informationstechnik in den Rechenzentren. Sie voranzubringen und die Durchdringung in den Rechenzentrumsmarkt zu erreichen, ist Ziel einer Förderung, die in Vorbereitung ist.
Die Bundesregierung hat im Sofortprogramm (gemäß § 8 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes) für den Sektor Gebäude beschlossen, neue Rechenzentren zu verpflichten, mindestens 30 Prozent der Abwärme zu nutzen. Der Zeitplan für diese und weitere Maßnahmen wird im Energieeffizienzgesetz geregelt.
Frage: 12. In welcher Form sind Nachhaltigkeitskriterien Bestandteil von Ausschreibungen zur Erbringung von Rechenzentrumsdienstleistungen im Auftrag des Bundes, und welchen Grad der Verbindlichkeit haben diese?
Inwiefern sind insbesondere die folgenden Kriterien Teil solcher Ausschreibungen (bitte aber auch andere Nachhaltigkeitskriterien nennen, sofern sie Bestandteil von Ausschreibungen sind):
a) Nutzung erneuerbarer Energien für den Betrieb des Rechenzentrums,
b) Einsatz klimafreundlicher Kältemittel,
c) Nutzung der Abwärme,
d) Mindesteffizienzkriterien wie bestimmte PUE (Power Usage Effectiveness)-Werte?
Antwort: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, dass Nachhaltigkeitskriterien im Rahmen der Vergabekriterien des Blauen Engels für Energieeffizienten Rechenzentrumsbetrieb sowie für Klimaschonende Co-Location-Rechenzentren Standard für IT-Beschaffungen des Bundes sind. Damit gibt es Vorgaben zu den Kriterien 12a, b und d.
Bei Neubauten des Bundes sind die Kriterien des „Leitfadens Nachhaltiges Bauen“ zu beachten, die die Verwendung halogenierter Kälte- und Treibmittel einschränken (siehe auch Antworten zu den Fragen 10d und 10f).
Frage: 13. In welcher Form sind Nachhaltigkeitskriterien Bestandteil bestehender Verträge zur Erbringung von Rechenzentrumsdienstleistungen im Auftrag des Bundes, und welchen Grad der Verbindlichkeit haben diese (hier bitte für jedes Rechenzentrum, das in Frage 5a genannt wird und sich nicht im Eigenbetrieb befindet, eine konkrete Angabe machen)?
Inwiefern sind insbesondere die folgenden Kriterien Teil solcher Verträge:
a) Nutzung erneuerbarer Energien für den Betrieb des Rechenzentrums,
b) Einsatz klimafreundlicher Kältemittel,
c) Nutzung der Abwärme,
d) Mindesteffizienzkriterien wie bestimmte PUE-Werte?
Antwort: Das Ergebnis der Erhebung zu Frage 13 ist der Anlage 8* zu entnehmen.
Frage: 14. Welche der im Auftrag des Bundes oder durch den Bund selbst entwickelte Software trägt den Blauen Engel für ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte, den es seit dem Jahr 2020 gibt (DE-UZ 215, Vergabekriterien: https://produktinfo.blauer-engel.de/uploads/criteriafile/de/ DE-UZ%20215-202001-de%20Kriterien-2020-01-16.pdf)?
Antwort: Es wurde bisher keine Software mit dem Blauen Engel ausgezeichnet, die im Auftrag des Bundes oder durch den Bund entwickelt wurde.
Die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Ausschreibung von Software-Entwicklungsleistungen ist eines der konstitutiven Ziele (siehe IT-Beschaffungsstrategie) der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI und wird zukünftig unter Berücksichtigung der AVV Klima noch stärker in den Fokus gerückt.
Frage: b) Ist die Einhaltung der Kriterien des Blauen Engels für ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte Bestandteil interner Vorgaben für die Eigenentwicklung von Softwareprodukten, und wenn ja, wie verbindlich ist die Einhaltung der Kriterien, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Einhaltung der Kriterien des Blauen Engels bei der Eigenentwicklung von Softwareprodukten wird von den Ressorts und Behörden unterschiedlich geregelt. Behörden und Ressorts, die häufiger Eigenentwicklungen beauftragen, verfügen in der Regel über die Vorgaben in Form von Erlassen oder Richtlinien. Bei Behörden und Ressorts, die nicht oder nur in Ausnahmefällen Software selbst entwickeln lassen, wird in der Regel auf eine gesonderte Vorgabe verzichtet.
Frage: c) Welche Hürden hat die Bundesregierung für die Anwendung der Kriterien des Blauen Engels für ressourcen- und energieeffiziente Softwareprodukte identifiziert, und wie plant sie, diese Hürden abzubauen?
Antwort: Eine große Herausforderung besteht für Beschafferinnen und Beschaffer darin, bei der Festlegung solcher Kriterien die technischen Anforderungen der Bedarfsträger mit den Nachhaltigkeitskriterien in Einklang zu bringen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei gebündelten Rahmenvereinbarungen eine Fülle von Bedarfsträgern ihre Anforderungen beitragen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software erstellt, der sich derzeit in der Überarbeitung befindet. Im Leitfaden sind Empfehlung festgeschrieben, welche Kriterien für welche Softwarekategorien genutzt und welche positiven Umwelteffekte damit erzielt werden können.
Frage: 15. Wird im IKT-Beschaffungsprozess der Bundesregierung berücksichtigt und dokumentiert, ob
a) IKT-Anbieter einschließlich ihrer Lieferketten selbst nachhaltig wirtschaften, und wenn ja, anhand welcher Parameter wird dies gemessen,
Antwort: Im Rahmen der Eignungsprüfung wird die finanzielle Leistungsfähigkeit der Unternehmen geprüft. Aufträge dürfen ausschließlich an finanziell leistungsfähige Unternehmen erteilt werden. Insofern wird die wirtschaftlich nachhaltige Unternehmensführung, auch unter Berücksichtigung der eingebundenen Unternehmen, festgestellt.
Frage: b) Umweltschutzzertifikate für neue IKT-Produkte vorliegen (wenn ja, bitte nach Produktgruppe die jeweils geforderten Zertifikate aufschlüsseln),
Antwort: Dies wird nicht dokumentiert.
Frage: c) vom Umweltbundesamt herausgegebene Leitfäden zur nachhaltigen IKT-Beschaffung berücksichtigt wurden, und wenn nein, mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung erreichen, dass diese Leitfäden in der Praxis angewendet werden, und wenn ja, ergeben sich aus der Dokumentation Konsequenzen, z. B. bei dokumentierter Nichtanwendung dieser Leitfäden?
Antwort: Die vom Umweltbundesamt herausgegebenen Leitfäden zur nachhaltigen IKT-Beschaffung werden von der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) zur Unterstützung bei der Erreichung des konstitutiven Zieles „Nachhaltigkeit“ verwendet.
Frage: 16. Gibt es ein ressortübergreifendes (alternativ: ressortspezifisches) Monitoring der Einhaltung von Nachhaltigkeitsvorgaben für den Einkauf von IKT-Produkten?
a) Wenn ja, wo ist es angesiedelt, und welche Ressourcen sind dafür verfügbar (Personalstellen und Haushaltsmittel)?
b) Wenn ja, was waren die letzten aktuell verfügbaren Ergebnisse?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Wenn nein, ist eine Einführung geplant (ggf. wann)?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16d werden gemeinsam beantwortet
Ein ressortübergreifendes Monitoring der Einhaltung von Nachhaltigkeitsvorgaben für den Einkauf von IKT-Produkten existiert nicht und ist aktuell auch nicht geplant. Die Erfassung der einzelnen Nachhaltigkeitsvorgaben wäre aufgrund der Vielzahl potentiell verwendbarer Vorgaben weder zielführend noch mit vertretbarem Aufwand realisierbar.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, die Siegel (DE-UZ 161, DE-UZ 213, DE-UZ 214, DE-UZ 215) in den Beschaffungsrichtlinien (z. B. die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Leistungen (AVV-EnEff)) mit einer konkret gesetzten Übergangsfrist verpflichtend zu machen, um es den Anbietern zu ermöglichen, sich in einem planbaren Zeitrahmen daran zu orientieren, und wenn nein, warum nicht (bitte für jedes der Siegel getrennt beantworten)?
Antwort: Die AVV-EnEff ist mit Wirkung zum 1. Januar 2022 zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima) weiterentwickelt worden. Die AVV Klima ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch Dienststellen des Bundes verpflichtend zu beachten. Sie sieht vor, dass die Vorlage des Umweltzeichens Blauer Engel, soweit vorhanden und bei der konkreten Beschaffung verwendbar, gemäß § 34 VgV, § 7a EU Absatz 6 VOB/A oder § 24 UVgO bei der Ausschreibung verlangt werden soll (vgl. eine Übersicht über aktuell verfügbare Gütezeichen auf dem Web-Portal http://www.kompass-nachhaltigkeit.de). Der Verweis auf ein Gütezeichen wie den Blauen Engel soll den Beschaffungsprozess erleichtern und einen Anreiz für die Verbreitung der Gütezeichen setzen.
Auch die in der Frage genannten Siegel können unter die Vorgabe zu Gütezeichen in der AVV Klima fallen. Die Verbreitung der genannten Siegel ist allerdings noch gering, da es sich z. T. um neue Vergabekriterien des Blauen Engel handelt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/31210). Entsprechende Kriterien des Blauen Engels können aber in Ausschreibungen verwendet werden. Auch die Green-IT-Strategie des IT-Planungsrates berücksichtigt Zertifizierungen wie den Blauen Engel für Rechenzentren. Europarechtlich
ist zu beachten, dass auch gleichwertige Gütezeichen anzuerkennen und ein Auftragsgegenstandsbezug zu wahren ist.
Die AVV Klima soll in einem weiteren Schritt künftig fortentwickelt werden zu einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Zudem plant die Bundesregierung in Umsetzung des Koalitionsvertrages, die öffentliche Beschaffung und Vergabe unter anderem ökologisch auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken.
Frage: 18. Welche Vorgaben, Richtlinien oder Standards gibt es bei der Entwicklung von Webservices im Auftrag des Bundes einschließlich aller vom oder für den Bund betriebenen Webseiten, um das Prinzip der Datensparsamkeit umzusetzen und die durch vermeidbaren Datenverkehr erzeugte Emission von Treibhausgasen zu senken (solche Vorgaben können z. B. die Einbettung und Auflösung von Videos und Fotos betreffen, aber auch die Nutzung von Cookies und Einbindung von Werbung), und wenn dazu nichts bekannt ist, plant die Bundesregierung dahingehende Vorgaben?
Antwort: Aktuell liegen keine Vorgaben, Richtlinien oder Standards in diesem Bereich vor.
Frage: 19. Wird entsprechend Koalitionsvertrag bei der IT-Beschaffung des Bundes die erwartete Updatefähigkeit der Geräte (einschließlich Firmware) als Kriterium berücksichtigt, und wird sie den Anwenderinnen und Anwendern transparent gemacht, und wenn ja, inwiefern spielt dabei eine Rolle, ob Free and Open-Source Software (FOSS) Verwendung findet oder finden kann?
Antwort: Bei IKT-Ausschreibungen der Zentralstelle IT-Beschaffung im Beschaffungsamt des BMI sind Wartungsverträge bzw. entsprechende vertragliche Regelungen ein konstanter Bestandteil zur Sicherstellung des Betriebes während der Laufzeit. Diese beinhalten u. a. auch Vereinbarungen zum Thema Updates. Die Transparenz wird dadurch sichergestellt, dass die vertraglichen Regelungen für alle abrufberechtigten Bedarfsträger über das Kaufhaus des Bundes einsehbar sind. Die Regelungen finden grundsätzlich auch bei FOSS Anwendung.
Frage: 20. Wie stellt die Bundesregierung im Beschaffungsprozess sicher, dass mangelnde Verfügbarkeit von Ersatzteilen und unzureichende Standardisierung einer Reparierbarkeit oder Aufrüstbarkeit oder sonstiger Möglichkeiten der Verlängerung der Nutzungsdauer von IT-Geräten nicht im Wege stehen?
Stellt sie es etwa sicher durch
a) Erarbeitung und verpflichtende Anwendung einer Ersatzteilstrategie,
Antwort: Bei den Ausschreibungen der Zentralstelle IT-Beschaffung im Beschaffungsamt des BMI (ZIB) wird angestrebt, für die Laufzeit der Rahmenvereinbarung sowie die reguläre Nutzungsdauer die Verfügbarkeit entsprechender Ersatzteile sicherzustellen. Zusätzlich werden, wo dies möglich ist, entsprechende Wartungsverträge ausgeschrieben.