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Frage: 23. Wie viele Arbeitsplätze stehen im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz nach Auffassung der Bundesregierung in direkter und indirekter Abhängigkeit von der Braunkohleverstromung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen dazu vor. Nach Angaben des „Statistik der Kohlenwirtschaft e. V.“ waren Ende Januar 2022 in den für die Braunkohleverstromung relevanten Bereichen der Braunkohlenindustrie (einschließlich der Beschäftigten in Braunkohlenkraftwerken der Braunkohlenunternehmen) in der Lausitz 6 920 Personen und im Mitteldeutschen Revier 1 336 Personen beschäftigt.
Für den Bericht der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung wurde die Studie „Erarbeitung aktueller vergleichender Strukturdaten für die deutschen Braunkohleregionen“ des RWI vom Januar 2018 zugrunde gelegt. Demnach lässt sich die indirekte und induzierte Beschäftigung in den Revieren selbst unter Anwendung eines Faktors 0,6 aus der Zahl der direkt Beschäftigten berechnen.
Frage: 24. Welche konkreten Maßnahmen zur vom Staatsminister für Ostdeutschland in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag avisierten Stärkung der Tarifbindung in ostdeutschen Ländern plant die Bundesregierung, und welcher konkrete Effekt auf den Anstieg der Tarifbindung wird jeweils erwartet (bitte jeweils samt Zeitplan übermitteln)?
Antwort: Die Stärkung der Tarifbindung wird im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die 20. Legislaturperiode mehrfach als Ziel benannt. Als konkrete Maßnahmen in diesem Zusammenhang sind vorgesehen, die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche zu binden, Betriebsausgliederung bei Identität des bisherigen Eigentümers zum Zwecke der Tarifflucht zu verhindern, indem die Fortgeltung des geltenden Tarifvertrags sichergestellt wird sowie ein zeitgemäßes Recht für Gewerkschaften auf digitalen Zugang in die Betriebe zu schaffen. Weiterhin sieht der Koalitionsvertrag vor, im Rahmen eines Sozialpartnerdialogs weitere Schritte zur Stärkung der Tarifbindung zu erarbeiten.
Die Bundesregierung wird die im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen zügig in Angriff nehmen; ein konkreter Zeitplan liegt aber noch nicht vor. Annahmen über die zu erwartenden Auswirkungen im Sinne der Fragestellung können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.
Frage: 25. Für wie viel Prozent der tarifgebundenen Beschäftigten in Ostdeutschland wird durch die geplante Anhebung des Mindestlohns im Oktober 2022 im Vergleich zum heutigen Mindestlohn deren gültiger Tarifvertrag bzw. Tariflohn durch den dann höheren Mindestlohn faktisch obsolet?
Wie sehen die Vergleichszahlen West aus?
Antwort: Statistiken dazu, wie viel Prozent der Beschäftigten bestimmten Tarifgruppen einzelner Firmen- und Verbandstarifverträge zugewiesen sind, sowie wie hoch der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder (vgl. § 3 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes) unter diesen Beschäftigten ist, liegen nicht vor.
Frage: 26. Wie sehen nach Studien im Vergleich zum heutigen Mindestlohn zu erwartende Beschäftigungseffekte dieses Mindestlohns insbesondere für gering Qualifizierte in Ostdeutschland aus?
a) Welche fiskalischen Effekte auf die öffentliche Hand bzw. die Sozialversicherung werden erwartet?
b) Wie sehen die Vergleichszahlen West aus?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26b werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen verschiedene Simulationsstudien zu den Auswirkungen der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vor, die auf unterschiedlichen Annahmen und Modellen basieren. Die Studien kommen bezüglich der zu erwartenden Entwicklung der Gesamtbeschäftigung zu keinen einheitlichen Ergebnissen. Ein möglicher erwarteter Rückgang in der Anzahl der geringfügig Beschäftigten würde voraussichtlich mit einem Anstieg in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einhergehen. Nach Ost- und Westdeutschland unterscheidende Studien sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Für Aussagen zu den fiskalischen Effekten wird auf die Ausführungen zu den Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (Bundesratsdrucksache 82/22) verwiesen. Differenzierungen nach Ost- und Westdeutschland liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 27. Wie viel Prozent der Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland sind von der Ausweitung der Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Mindestlohnerhöhung im Vergleich zum heutigen Mindestlohn betroffen?
Wie sehen die Vergleichszahlen West aus?
Antwort: Zur Ausweitung der Dokumentationspflichten verweist die Bundesregierung auf die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand in dem „Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ (Bundesratsdrucksache 82/22). Differenzierungen nach Ost- und Westdeutschland liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 29. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die künftig in den ostdeutschen Ländern geschaffenen Bundes- und Forschungseinrichtungen tatsächlich positive Effekte für die vor Ort lebenden Menschen entfalten?
Antwort: Die Bundesregierung berücksichtigt bei Standortentscheidungen vorrangig strukturschwache und vom Strukturwandel betroffene Regionen. Ziel ist es, neue Arbeitsplätze, insbesondere in Kohlerevieren, Ostdeutschland und hier überwiegend in Klein- und Mittelstädten zu schaffen. Arbeitsplätze, die in Behörden und Einrichtungen des Bundes entstehen, setzen Impulse für gute Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, stärken Wirtschaftsstrukturen und können positive Effekte auf die Bevölkerungsentwicklung entfalten. Durch die neuen Behördenstandorte ergibt sich für einige Beschäftigte die Chance, in ihrer Heimatregion Arbeit – oder in ländlichen Räumen Deutschlands eine neue Heimat zu finden.
Frage: 31. Plant die Bundesregierung eine Novellierung der Nationalen Wasserstoffstrategie entsprechend den Vorgaben des Staatsministers für Ostdeutschland, dass zuvorderst der Osten Deutschlands beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft profitieren solle?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt die Nationale Wasserstoffstrategie gemäß Koalitionsvertrag weiterzuentwickeln. Dazu können auch die bisherigen Erfahrungen mit dem Wasserstoffhochlauf, Erkenntnisse aus Studien sowie Beiträge von Institutionen, Stakeholdern und der Öffentlichkeit einen Beitrag leisten. Zum jetzigen Zeitpunkt können aber noch keine Aussagen zu den Inhalten der weiterentwickelten Nationalen Wasserstoffstrategie getroffen werden.
Frage: 32. Welche konkreten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beabsichtigt die Bundesregierung, zusätzlich im Zuge des Aufbaus einer nationalen Wasserstoffwirtschaft in den ostdeutschen Ländern zu fördern?
Antwort: Das Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff ist mit zahlreichen Projekten an verschiedenen Standorten in den neuen Bundesländern vertreten. Von den insgesamt 50 im Interessenbekundungsverfahren ausgewählten Projekten, die von dem BMWK betreut werden, befinden sich 15 in den neuen Bundesländern. Durch Verbundprojekte wie „doing hydrogen“, „Lhyve“ oder auch „Green Octopus Mitteldeutschland“ werden in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt bereits in weni-
gen Jahren mehrere hundert Megawatt Elektrolysekapazität sowie hunderte Kilometer Wasserstoffleitungen geschaffen, die zum Teil neu gebaut werden, zum Teil aber auch aus umgewidmeten Gasleitungen bestehen werden. Hinzukommen Projekte zur Wasserstoffspeicherung sowie zur Wasserstoffanwendung. Auf diese Weise entstehen in Ostdeutschland ab 2026 mehrere Wasserstoff-Hubs, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport und die Speicherung bis hin zur Anwendung von Wasserstoff bündeln.
Im Energieforschungsprogramm wird zur Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien derzeit das in Sachsen-Anhalt durchgeführte Reallabor der Energiewende „Bad Lauchstädt“ mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 33,9 Mio. Euro nach dem Strukturstärkungsgesetz gefördert. In diesem Zusammenhang wurden von den Ländern weitere Projektideen angekündigt. Darüber hinaus werden im Energieforschungsprogramm zur Forschung und Entwicklung von Wasserstofftechnologien derzeit in den ostdeutschen Ländern das Reallabor „Norddeutsches Reallabor“ (Förderanteil Mecklenburg-Vorpommern 8,5 Mio. Euro) und 68 weitere Forschungs- und Entwicklungsprojekte (Fördersumme 33,8 Mio. Euro) gefördert.
Frage: 33. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Standortregionen von erneuerbaren Energien – insbesondere hier auch die dünnbesiedelten Regionen Ostdeutschlands – von den überproportionalen Energiepreisen, die insbesondere auf den verstärkten regional zu finanzierenden Verteilnetzausbau zurückzuführen sind, zu entlasten?
Antwort: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien unterscheidet sich regional stark, ist aber für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung und eine größere Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten unerlässlich. Wichtig ist dabei, dass Wertschöpfungsvorteile und Belastungen auch regional angemessen verteilt sind.
Die Bundesregierung prüft daher derzeit, in welchem Umfang Entlastungsmaßnahmen für Regionen mit vergleichsweise hohen Verteilernetzkosten infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien möglich sein könnten und wird erforderlichenfalls die notwendigen Schritte einleiten. Der Handlungsspielraum der Bundesregierung wird hierbei insbesondere durch unionsrechtliche Vorgaben begrenzt.
Frage: 34. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sich derzeit im Insolvenzverfahren befindlichen Unternehmensgruppe MV Werften zu unterstützen?
Antwort: Mit Beginn des Insolvenzverfahrens sind rund 1 600 Werft-Mitarbeiterinnen und Werft-Mitarbeiter in vom Land Mecklenburg-Vorpommern finanzierte Transfergesellschaften gewechselt. Durch Qualifizierungsmaßnahmen sollen sie dort auf neue Anstellungen vorbereitet oder für den angestrebten Neustart im Schiffbau bereitgehalten werden. Damit sind nunmehr rund 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Transfergesellschaften untergebracht. Die Bundesregierung steht in Kontakt mit dem Insolvenzverwalter und begleitet die Entwicklung an den verschiedenen Standorten.
Frage: 35. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen in den obersten Bundesbehörden gebürtig aus den ostdeutschen Ländern (bitte einzeln für jedes Bundesministerium entlang der Laufbahngruppen sowie in besonderer Weise für den höheren Dienst – vom Referenten bis hin zu beamteten Staatssekretären – auflisten)?
Antwort: Die gebürtige Herkunft aller Mitarbeitenden der obersten Bundesbehörden ist nur teilweise mithilfe des vorhandenen Personalverwaltungssystems technisch auswertbar. Die vollständigen Datensätze wären nur mit einem erheblichen personellen und zeitlichen und insgesamt unzumutbaren Aufwand zu ermitteln, da diese nicht systemisch nach Bundesländern erfasst sind und somit einzeln händisch zu recherchieren wären. Hierdurch wäre die fristgemäße Erledigung der Fachaufgaben für die mit der Recherche betrauten Arbeitseinheiten gefährdet. Die durch technische Auswertungsmöglichkeiten im Sinne der Fragestellung ermittelbaren Daten können der beigefügten Anlage entnommen werden.
Frage: 36. Wie viele Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre kommen in der Bundesregierung gebürtig aus den ostdeutschen Ländern?
37. Wie viele beamtete Staatssekretäre kommen gebürtig aus den ostdeutschen Ländern, und wie hoch ist deren prozentualer Gesamtanteil auf Staatssekretärsebene in der Bundesregierung?
38. Wie viele Behördenleiter im nachgeordneten Bereich der Bundesministerien kommen gebürtig aus ostdeutschen Ländern, und wie hoch ist deren prozentualer Gesamtanteil (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Fragen 36 bis 38 werden gemeinsam beantwortet.
Angaben im Sinne der Fragestellungen können öffentlich zugänglichen Quellen entnommen werden. Größtenteils sind diese auf den Internetseiten der jeweiligen Einrichtung bzw. Behörde verfügbar. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages, frei verfügbare Information durch die Bundesregierung zusammenzutragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Nach Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse sieht die Bundesregierung hier mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen von weiteren Angaben zur persönlichen Herkunft ab und verweist im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1155.
Darüber hinaus wird bezüglich Frage 37 auf die Antwort der Bundesregierung zu der Schriftlichen Frage 41 des Abgeordneten Sören Pellmann aus dem Januar 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/534, S. 32, verwiesen.
Frage: 39. Wie viele Lehrende der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, (der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit) sowie der Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München kommen gebürtig aus ostdeutschen Ländern?
Antwort: Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage: 40. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um gezielt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in ostdeutschen Ländern geboren wurden, zu gewinnen und aktiv auf deren weiterem beruflichen Weg zu fördern, und wenn ja, welche?
41. Nimmt sich die Bundesregierung konkrete, messbare Ziele bei der Personalgewinnung und Förderung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor, die in ostdeutschen Ländern geboren sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet.
Die Stärkung der ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin sowie das weitere Zusammenwachsen zwischen „alten“ und „neuen“ Bundesländern ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung insgesamt. In vielfältiger Weise unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu gewährleisten. Die obersten Bundesbehörden sind bei der Erreichung dieses Ziels in besonderer Weise verpflichtet.
Gemäß Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 GG sind bei den obersten Bundesbehörden Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. Daher wird grundsätzlich die Personalauswahl mit dem Ziel, Kenntnisse aus allen Ländern durch seine Beamten zu erhalten verbunden. Durch bundesweite Stellenausschreibungen wird dies bei der Gewinnung externen Personals gewährleistet. Maßgeblich bei der Zuordnung von Bewerbern ist hierfür in der Regel primär das Wohnortprinzip zum Zeitpunkt der Bewerbung. Der Geburtsort in einem der ostdeutschen Länder spielt hierbei nur eine untergeordnete Rolle, denn aufgrund der zunehmenden Mobilität in der Gesellschaft unterscheiden sich Geburts-, Schul-, Ausbildungs- und aktueller Wohnort in zunehmendem Maße.
Im Bewerbungsverfahren erfolgt daher in der Regel zwar – unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes – eine Erfassung der Wohnanschrift als Kontaktdatum, allerdings erfolgt keine explizite Zuordnung des Wohnortes zu einem Bundesland, zumal beispielsweise bei Stellenausschreibungen grundsätzlich auch Bewerberinnen und Bewerber, die keine deutsche Staatsangehörigkeit oder keinen deutschen Wohnsitz haben, bewerbungsberechtigt sind. Nur bei auf die deutsche öffentliche Verwaltung beschränkten Personalgewinnungsmaßnahmen, wie etwa Ausschreibungen in den Geschäftsbereichen der Bundesministerien, muss regelmäßig zumindest ein deutscher Wohnort gegeben sein.
Im Übrigen orientiert sich die Bewerberauswahl selbst wie auch die Personalentwicklung – unter Beachtung weiterer bindender rechtlicher Vorgaben wie z. B. Artikel 1 und 7 Absatz 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes innerhalb der Bundesressorts an den Maßstäben der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 GG. Darüberhinausgehende Maßnahmen im Sinne der Fragestellung sind derzeit nicht beabsichtigt. Für die Verbesserung der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen auf der Ebene des Bundes wird die Bundesregierung bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeiten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Corona-Krise hat die Wirtschaft auch im Jahr 2021 ausgebremst, das Konsumverhalten beeinflusst und Einkommensströme von Haushalten und Unternehmen beeinflusst. Daraus ergeben sich Fragen hinsichtlich der kommenden Steuerpolitik der Bundesregierung.
1. Plant die Bundesregierung Steuererhöhungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen, falls der Solidaritätszuschlag durch verfassungsrechtliche Vorgaben entfällt; wenn ja, welche Maßnahmen bei welchen Steuerarten hält die Bundesregierung für geeignet zum Ausgleich der Mindereinnahmen (bitte begründen)?
Antwort: Das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde bleibt abzuwarten. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sind keine Steuererhöhungen vorgesehen.
Frage: 2. Welche Verteilungswirkung entsteht nach Ansicht der Bundesregierung, wenn der Solidaritätszuschlag ersatzlos wegfällt?
Antwort: In einem ersten Schritt wurden ab dem Jahr 2021 rund 90 Prozent der vom Solidaritätszuschlag betroffenen Zahlerinnen und Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet. Die verbleibenden Zahlerinnen und Zahler des Solidaritätszuschlags würden bei einem vollständigen Wegfall ebenfalls entlastet.
Mit Blick auf zukünftige Entlastungen und deren Verteilungswirkungen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung eine Anpassung der Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen, wenn ja, ab wann, in welcher Höhe, und mit welchen Einnahmeverlusten rechnet sie dadurch pro Jahr (bitte nach Steuergläubigern differenzieren)?
Antwort: Die Bundesregierung hat am 30. März 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz soll der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a der Abgabenordnung (AO) (sogenannte Vollverzinsung) für Verzinsungszeiträume ab 1. Januar 2019 rückwirkend auf 0,15 Prozent pro Monat abgesenkt werden. Der neue Zinssatz soll ab Inkrafttreten des Gesetzes in allen offenen Fällen gelten.
Der Regierungsentwurf (Bundesratsdrucksache 157/22) ist auf der Internetseite des Bundesrates veröffentlicht (www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/20 22/0101-0200/157-22.pdf?__blob=publicationFile&v=1). Die finanziellen Auswirkungen sind unter „D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ und noch detaillierter in der Begründung unter A. VI. 3. dargestellt.
Frage: 4. Mit welcher Verteilungswirkung rechnet die Bundesregierung durch die Anpassung der Höhe des Zinssatzes für die Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen?
Antwort: Da der aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 – anzupassende Zinssatz der Vollverzinsung nach § 233a AO – wie bisher – gleichermaßen für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen gelten soll, ergeben sich durch die Rechtsänderungen keine relevanten Auswirkungen auf die Verteilung. Die Vollverzinsung soll weiterhin verschuldensunabhängig Zins- und Liquiditätsvorteile ausgleichen, die sich aus einer späten Steuerfestsetzung ergeben, unabhängig davon, ob diese Steuerfestsetzung zu einer Nachzahlung oder zu einer Erstattung führt.
Frage: 5. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung durch die Absenkung bzw. Aussetzung der Vorabpauschale des Investionsteuergesetzes?
Antwort: Die Höhe der Vorabpauschale des Investmentsteuergesetzes richtet sich nach einem Basiszinssatz, der aus der Rendite langfristiger Bundesanleihen abgeleitet wird. Die Rendite wird von der Bundesbank berechnet. Für 2018 betrug der Basiszins 0,609 Prozent, für 2019 0,364 Prozent und für 2020 0,049 Prozent. Seit 2021 ist die maßgebende Rendite für langfristige Bundesanleihen negativ, so dass derzeit keine Vorabpauschale erhoben wird.
Es handelt sich hier um die Anwendung des geltenden Rechts unter Berücksichtigung der aktuellen tatsächlichen Gegebenheiten. Mindereinnahmen ergeben sich somit nicht.
Im Rahmen der Erhebung von Kapitalertragsteuer durch die Kreditinstitute werden alle Kapitalerträge wie beispielsweise Zinsen, Dividenden, Investment-erträge, Wertpapierveräußerungsgewinne und Gewinne aus Termingeschäften zusammengefasst und darauf der Steuerabzug erhoben. Soweit es bei Kapitaleinkünften zu einer Veranlagung durch die Finanzämter kommt, werden die verschiedenen Kapitalerträge ebenfalls zusammengefasst und insgesamt der Besteuerung unterworfen. Es liegen daher keine Daten zur Höhe einzelner Kapitalertragsarten und der darauf entfallenden Steuer vor. Dementsprechend können auch keine Angaben zur Höhe der Vorabpauschale und der darauf entfallenden Steuereinnahmen gemacht werden.
Frage: 6. Mit welchen jährlichen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung durch die Anhebung des Sparer-Pauschbetrags von 801 bzw. 1 602 Euro auf 1 000 bzw. 2 000 Euro (bitte nach Steuergläubigern differenzieren)?
Antwort: Die Maßnahme führt im Erstjahr der Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 320 Mio. Euro. Davon entfallen auf den Bund 160 Mio. Euro, die Länder 140 Mio. Euro und die Gemeinden 20 Mio. Euro.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung weitere Anhebungen des Sparer-Pauschbetrags in den kommenden Jahren?
Antwort: Die Bundesregierung plant über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung hinaus keine weitere Anhebung in den kommenden Jahren.
Frage: 8. Wie schätzt die Bundesregierung die Verteilungswirkung der Anhebung des Sparer-Pauschbetrags ein?
Antwort: Die Maßnahme entlastet rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften. Die volle Entlastungswirkung steht allen Steuerpflichtigen in gleicher Höhe zu, wenn sie Kapitaleinkünfte von mehr als 1 000 bzw. 2 000 Euro (Alleinstehende bzw. Verheiratete) haben. Eine weitergehende Analyse der Verteilungswirkung ist nicht möglich, da aufgrund des anonymen Erhebungsverfahrens bei der Besteuerung von Kapitaleinkünften die gesamten Einkünfte des Steuerpflichtigen nicht bekannt sind.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, die Wirkung der kalten Progression für jedes Jahr in den kommenden vier Jahren auszugleichen?
Antwort: Die Bundesregierung wird am bewährten Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression festhalten: Die Bundesregierung legt aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 29. März 2012 (siehe Bundestagsdrucksache 17/9201, S. 7) zu dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression (siehe Bundestagsdrucksache 17/8683 und 17/9201, S. 7) alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Existenzminimumbericht einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht) vor. Dementsprechend wird der nächste Steuerprogressionsbericht auf der Grundlage der dann aktuellen Projektionsdaten im Herbst 2022 vorgelegt werden. Die Entscheidung über Änderungen im Tarifverlauf (dann der Tarife 2023 und 2024) zum Ausgleich der kalten Progression obliegt dem Deutschen Bundestag.
Frage: 10. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Bundesregierung durch ein Superabschreibungsprogramm (bitte nach Steuergläubigern differenzieren)?
11. Wie schätzt die Bundesregierung die Verteilungswirkung eines Superabschreibungsprogramms ein?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden wie folgt zusammengefasst beantwortet.
Der Koalitionsvertrag sieht die Einführung einer Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter („Superabschreibung“) vor. Die Überlegungen zur konkreten Ausgestaltung sind noch nicht abgeschlossen. Aussagen
zu Mindereinnahmen oder Verteilungswirkungen sind daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich.