wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 29. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Unternehmen ausgewählt, das außerhalb des Gebietes der Europäischen Union seinen Sitz hat (bitte Kriterien und Bewertung detailliert benennen)?
Antwort: Das HZB strebt an, die Tandemtechnologie in Zusammenarbeit mit mehreren Kooperationspartnern möglichst schnell zur Anwendung im deutschen und im europäischen Strommarkt zu bringen. Die Kriterien für die Zusammenarbeit umfassen dabei unter anderem die Komplementarität der Expertisen der Partner, das Potential zur Beschleunigung des Technologietransfers (Verkürzung der „time to market“), den maßgeblichen Beitrag zur Etablierung der Solarzellen-Zukunftstechnologie in Europa, sowie die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen des Aufbaus von Produktionsstätten in Deutschland. Die Meyer Burger GmbH hat ihren Hauptsitz in der Schweiz, produziert Solarzellen und Solarmodule aber in Deutschland. Sie ist derzeit die größte Produzentin von Solarzellen in Deutschland. Die Meyer Burger GmbH baut diese Produktionsstandorte in Deutschland momentan weiter aus. Die Heterojunction Solarzellentechnologie, welche die Meyer Burger GmbH in Deutschland produziert ist kompatibel mit der vom HZB entwickelten Tandemsolarzelle.
Frage: 30. Welche Start-ups und Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien sind der Bundesregierung bekannt?
31. Mit welchen dieser Start-ups und Investoren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakt in Bezug auf eine Nutzung von Patenten bzw. Technologie bzw. IP?
32. Mit welchen dieser Start-ups und Investoren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Vereinbarungen zur Nutzung von Patenten bzw. Technologie bzw. IP geschlossen, und was waren jeweils die Gründe dafür?
33. Mit welchen dieser Start-ups und Investoren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Vereinbarungen zur Nutzung von Patenten bzw. Technologie bzw. IP geschlossen, und was waren jeweils die Gründe dafür?
Antwort: Die Fragen 30 bis 33 werden im Zusammenhang beantwortet.
Start-ups und Investoren sind Teil der freien Wirtschaft. Die Bundesregierung erhebt keinen Anspruch auf einen Komplettüberblick aller entsprechenden Ak-
teure. Insofern liegt der Bundesregierung auch keine Gesamtübersicht der Kontakte zwischen IP-Rechte-Inhabern sowie Start-ups und Investoren vor.
Frage: 34. Wie lange haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhandlungen über die Nutzung von Patenten bzw. IP bei den letzten fünf Ausgründungen bei der FhG und der Helmholtz-Gemeinschaft gedauert?
Antwort: Bei der FhG reichte in den konkreten Fällen die Bandbreite der Verhandlungsdauer von ca. sieben Wochen bis zu circa elf Monaten Verhandlungsdauer (Start der Vertragsverhandlungen bis zu deren Abschluss).
Zum Gründungszeitpunkt geht es an den meisten Helmholtz-Einrichtungen in der Regel sehr schnell, d. h., innerhalb weniger Wochen bis drei Monaten wird eine Einigung erzielt. Sofern es aufgrund des standardisierten Prozesses und standardisierten Konditionen überhaupt Diskussionen gibt, dann zeitlich weit vor der Gründung im Zuge der Gründungsvorbereitung, im Regelfall vor Beantragung der Gründungsförderung und der Bereitstellung finanzieller Eigenanteile des Zentrums. Nur in wenigen Fällen gibt es im Verlauf der Verhandlungen – i.d.R. vor dem Einstieg von Investoren – auch umfassende Änderungen am Geschäftsmodell und dem entsprechenden Lizenzpaket. In solchen Fällen können die Verhandlungen auch mehrere Monate oder auch länger als ein Jahr dauern.
Frage: 35. Welche Rollen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei der FhG die Institute, Fraunhofer Ventures und die Fraunhofer-Zentrale bei der Verhandlung über die Nutzung von Patenten bzw. IP?
Antwort: Die FhG fördert Ausgründungsideen zur Vermarktung bzw. Verwertung von Technologien, die maßgeblich durch Fraunhofer-Institute entwickelt wurden. Die Institute und die Abteilung Lizenz- und IP-Verträge der Fraunhofer-Zentrale führen die Vertragsverhandlungen in enger Abstimmung und unterstützt durch Fraunhofer Venture. Fraunhofer Venture übernimmt die Steuerung der Ausgründungs- und Beteiligungsaktivitäten von der FhG in enger Abstimmung mit den jeweiligen Fraunhofer-Instituten. Das Leistungsspektrum umfasst die Betreuung und Beratung vor, während und nach der Gründungsphase.
Frage: 36. Wie steht die Bundesregierung wie auch die Leitung der Fraunhofer-Gesellschaft zu der Idee, Patente bzw. IP durch die Institute selbst anhand eines Sets von Best-practice-Mustern entscheiden zu lassen, um die Prozesse besser und vor allem sehr viel schneller zu machen?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt das Nutzen von Best-Practice-Mustern. Der Transfer von Patenten/IP aus den Instituten ist jedoch häufig ein sehr komplexer Prozess. Gründe dafür sind u. a. die rechtlichen Rahmenbedingungen und ein geringer Grad an Standardisierung. Auch Best-Practice-Muster müssen deshalb stets im Einzelfall überprüft werden. Zur Position der FhG-Leitung liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Zu den Kenntnissen der Bundesregierung bzgl. der Umsetzung von Best Practice bei der FhG wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 37. Welche Start-ups, Unternehmen und Investoren sind an Programmen beteiligt, die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und/oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanziert oder teilfinanziert werden?
Antwort: Das BMBF und das BMWK bieten eine Vielzahl an Programmen an, an denen sich grundsätzlich auch Start-ups, Unternehmen und Investoren beteiligen können. Eine ressortübergreifende Gesamtübersicht über beteiligte Start-ups, Unternehmen und Investoren liegt nicht vor.
Frage: 38. Nutzt die Bundesregierung die Strategie von pre-commercial procurements (vorkommerzielle Beschaffung) im Bereich erneuerbarer Energien, und falls ja, bitte alle Vorhaben einzeln auflisten und Kriterien darstellen, falls nein, warum nicht?
Antwort: Die vorkommerzielle Auftragsvergabe ist anwendbar für die Vergabe von Aufträgen im Rahmen der Forschung und Entwicklung.
Im Bereich der Erneuerbaren Energien wurde dieses Instrument durch die Ressorts mangels einschlägiger Beschaffungsprojekte nicht genutzt.
Frage: 39. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Februar 2022 ergriffen, um Hochschulen bei der Kommerzialisierung von Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien zu unterstützen?
Antwort: Der Transfer von Technologien in die Anwendung/industrielle Nutzung ist ein wesentlicher Teil der Projektaufgaben im Rahmen des EIZ – EnergieInnovationsZentrums Cottbus. Auf Anlage 1 wird insoweit verwiesen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 26 und 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5669 verwiesen.
Frage: 1. Hält die Bundesregierung ihre Russland-Sanktionen für eine alternativlose Reaktion Deutschlands auf den Ukraine-Krieg Russlands?
2. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die von ihr gegenüber Russland verhängten Sanktionen mit dem Ziel zu bewerten (zu evaluieren), in welchem Maße sie Deutschland wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch schaden?
a) Wenn ja, wird die Bundesregierung diese Sanktionen aufheben?
b) Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die von der Europäischen Union gegenüber Russland verhängten Sanktionen mit dem Ziel zu bewerten (zu evaluieren), in welchem Maße sie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschland selbst wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch schaden?
a) Wenn ja, wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass diese Sanktionen durch die Europäische Union aufgehoben werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
4. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Auswirkungen ihrer Sanktionen gegenüber Russland in Bezug auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der einheimischen energieintensiven Industrie, darunter insbesondere der Baustoffindustrie und der Zulieferindustrie für die Bauwirtschaft, hinsichtlich der Rohstoffe und Energieträger bei der Herstellung von
a) Zement und Beton, darunter beim Brennen von Zementklinker,
b) Dämmstoffen, vor allem Mineralwolle und Polystyrol,
c) Fenstern, Türen und Glas, darunter Fenster- und Türrahmen aus Polyvenylchlorid (PVC) und Metall,
d) Stahl, vor allem Betonstahl,
e) Boden und Wandbelägen, vor allem Fußbodenbelägen,
f) Mauer- und Dachziegeln,
g) Kalksandstein,
h) Gipsplatten
eine eigene Auffassung erarbeitet bzw. Kenntnisse eingeholt, und wenn ja, wie lautet diese bzw. wie lauten diese (bitte, wenn ja, zu den einzelnen Unterfragen getrennt beantworten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4h werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. In welchem Umfang haben sich die deutschen Importe aus Russland der Erzeugnisse bzw. Rohstoffe
a) Stahl und Stahlerzeugnisse, darunter Baustahl, Stahlträger, Stabstahl, Stahlmatten, kaltgezogener Draht und Bleche,
b) Roheisen,
c) Holz,
d) Glas,
e) Kunststoffe,
f) Bitumen,
g) Zement,
h) Kohle und andere fossile Brennstoffe, darunter Kraftwerks- und Kokskohle,
i) Erdgas,
j) Rohöl,
k) raffinierte Erdölerzeugnisse
seit dem Februar 2022 verändert (bitte monatlich aufschlüsseln), und wie hoch war deren Anteil an den deutschen Gesamtimporten?
Antwort: Die Fragen 5a bis 5k werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Daten zum Handel Deutschlands mit Russland in den genannten Gütergruppen sind öffentlich verfügbar und abrufbar über die GENESIS-Onlinedatenbank des Statistischen Bundesamtes unter www-genesis.destatis.de/genesis/ online?operation=previous&levelindex=1&step=1&titel=Statistik+%28Tabelle n%29&levelid=1679578974624&acceptscookies=false#abreadcrumb
Frage: 6. Aus welchen Ländern wurden die bisherigen deutschen Importe nachfolgend aufgeführter Erzeugnisse bzw. Rohstoffe aus Russland ersetzt (bitte ausgehend von den bisherigen Gesamtimporten nach Menge und Preis ab 2013 pro Jahr aus Russland und nach Ersatzlieferanten, Mengen und Preis im Jahr 2022 aufschlüsseln):
a) Stahl und Stahlerzeugnisse, darunter Baustahl, Stahlträger, Stabstahl, Stahlmatten, kaltgezogener Draht und Bleche,
b) Roheisen,
c) Holz,
d) Glas,
e) Kunststoffe,
f) Bitumen,
g) Zement,
h) Kohle und andere fossile Brennstoffe, darunter Kraftwerks- und Kokskohle,
i) Erdgas,
j) Rohöl,
k) raffinierte Erdölerzeugnisse?
Antwort: Die Fragen 6a bis 6k werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 7. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um die Lieferketten in der Baustoffindustrie und in der Bauwirtschaft wiederherzustellen, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnissen der Bundesregierung sind die für die Bauwirtschaft notwendigen Vorprodukte wieder gut verfügbar. Dies zeigt sich nicht zuletzt auch in der deutlichen Beruhigung der Preisentwicklung für diese Vorprodukte.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung aufgrund der angespannten Lage auf dem Energiemarkt Abschaltungen energieintensiver Industrien, insbesondere im Bereich der Bauindustrie (bitte ausführen)?
Antwort: In Bezug auf die Erdgasversorgung gilt folgendes: Im Fall einer Ausrufung der Notfallstufe wird die Bundesnetzagentur zum sogenannten Bundeslastverteiler. Sie übernimmt in der Krise hoheitlich die Verteilung und Zuteilung der knappen Gasmengen. Gemäß Lagebericht der Bundesnetzagentur vom 24. März 2023 gilt, dass die Gasversorgung in Deutschland stabil und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist. Eine Gasmangellage im vergangenen Winter konnte verhindert werden. Die Bundesregierung plant keine Abschaltungen der Strom- oder Wärmeversorgung von energieintensiven Industrien.
Frage: 9. Fanden bis zum 31. Dezember 2022 bereits Abschaltungen energieintensiver Industrien aufgrund der angespannten Lage auf dem Energiemarkt, insbesondere im Bereich der Bauindustrie statt, und wenn ja, welche?
Antwort: Es gab bis zum 31. Dezember 2022 keine Lastunterdeckungen am Strommarkt, weshalb es auch keine Lastabschaltungen zum bilanziellen Ausgleich von Stromerzeugung und Stromverbrauch gab. Im Wärmebereich gab es ebenfalls keine derartigen Abschaltungen. In Bezug auf die Erdgasversorgung konnte eine Gasmangellage im vergangenen Winter verhindert werden. Die Bundesnetzagentur musste nicht als Bundeslastverteiler aktiv werden und es kam nicht zu einer hoheitlichen Verteilung und Zuteilung knapper Gasmengen.
Frage: 10. Rechnet die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise mit Abschaltungen der Energieversorgung (Strom, Gas, Fernwärme) von Wohngebäuden (bitte ausführen)?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Ist das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP erklärte Ziel (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitio nsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 69, Zugriff am 14. März 2023), jährlich 400 000 neue Wohnungen – darunter 100 000 Sozialwohnungen – zu bauen angesichts der Folgen der Sanktionen gegen Russland für die Versorgung der Bauindustrie mit Energie und Rohstoffen noch realistisch?
Gibt es im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Überlegungen, dieses Ziel zu verringern?
Antwort: Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100 000 öffentlich geförderte, zu bauen. Der Bedarf an Wohnraum bleibt hoch. Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum hat der Bund gemeinsam mit Bundesländern, Kommunen sowie Branchenverbänden und Zivilgesellschaft in wenigen Monaten ein breites Spektrum an Maßnahmen für eine Bau-, Investiti-
ons- und Innovationsoffensive erarbeitet, an deren Umsetzung seither intensiv gearbeitet wird.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Nachwirkungen der Corona-Pandemie legen eine Last auf die Neubauaktivitäten. In die Höhe gesprungene Zinsen, gestiegene Baukosten und der Fachkräftemangel verstärken die ohnehin schon vorhandenen Herausforderungen im Wohnungsbau. Die Fertigstellungszahlen für 2022 liegen erst im Mai 2023 vor. Die Neubauziele werden angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Jahren 2022 und 2023 voraussichtlich nicht erreicht.
Frage: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Bundesregierung betreffend die Einrichtung eines bundesweiten Online-Organ- und Gewebespendenregisters?
Antwort: Das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende (OGR) konnte seinen Wirkbetrieb nicht zum 1. März 2022 aufnehmen. Der mit der Entwicklung des OGR beauftragte externe Dienstleister, die Bundesdruckerei GmbH (Bdr) hat die erheblichen Projektverzögerungen im Frühjahr 2022 u. a. mit der Komplexität des Projekts begründet. Nach einer grundlegenden Überarbeitung der Projektplanung und einem damit einhergehenden verbesserten Risikomanagement wurde der Zeit- und Inhaltsplan so angepasst, dass der Termin für die Aufnahme des Wirkbetriebs des OGR konkretisiert werden konnte. Voraussichtlich im ersten Quartal 2024 kann – nach gegenwärtigem Stand der Planungen und mit Abschluss eines entsprechenden Betriebsvertrages – der Livegang erfolgen. Die erste Produktivumgebung zur Anbindung der Krankenhäuser wurde Ende Februar dieses Jahres von der Bdr rechtzeitig bereitgestellt.
Frage: 2. Was sind nach Kenntnissen der Bundesregierung die konkreten Ursachen für die Verzögerung der Initialisierung des Registers, nunmehr zum ersten Quartal 2024?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Bei der Errichtung des Registers handelt es sich um ein anspruchsvolles, komplexes Digitalprojekt, an dem eine Vielzahl von Akteuren (u. a. BfArM, Bdr, gematik, gesetzliche Krankenkassen, Krankenhäuser) beteiligt sind. Angesichts der besonderen Sensibilität der gespeicherten Erklärungen sind hohe Anforderungen an die Datensicherheit und die Authentisierungsverfahren von Erklärenden sowie des zugriffsberechtigten Personals in den Krankenhäusern zu stellen.
Frage: 3. Kann die Bundesregierung sicherstellen, dass die vorgebrachten IT-Sicherheitsprobleme innerhalb dieses Jahres ausgeräumt werden können?
Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. IT-Sicherheitsprobleme wurden im Zusammenhang mit der Projektverzögerung seitens des Dienstleisters nicht vorgebracht.
Frage: 4. Welche Investitionen hat die Bundesregierung für die Einrichtung des Online-Organ- und Gewebespendenregisters bereits getätigt (Stand: 31. Januar 2023)?
Antwort: Bislang wurden für die Errichtung des Registers für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende Ausgaben in Höhe von mehr als 7 Mio. Euro getätigt, die im Wesentlichen für die Konzeptionierung des Registers und Softwareentwicklung angefallen sind.
Frage: 5. Welche Mehrkosten sind durch die Startverschiebungen für den Bund nach Kenntnissen der Bundesregierung bisher entstanden bzw. mit welchen Mehrkosten ist zu rechnen (Stand: 31. Januar 2023)?
Antwort: Das BfArM geht nur von geringen Mehrkosten durch die Startverschiebungen aus, da sich geplante Ausgaben im Wesentlichen auf spätere Zeitpunkte verschoben haben. Zusätzliche Kosten resultieren aus der verlängerten Bereitstellung einer zunächst ungenutzten Plattform für den Roll-out einer Softwarekom-
ponente für die anzubindenden Krankenhäuser. Diese Kosten haben sich bis zum regulären Start der Arbeiten für den Roll-out auf rund 2 000 Euro summiert. Durch die Verzögerungen sind zudem im Rahmen der laufenden juristischen Unterstützung zusätzliche Aufwände angefallen, die sich jedoch nicht einzeln beziffern lassen.
Frage: 6. Wie ist der Stand der Bund-Länder-Verhandlungen zur Erfüllung der Aufgaben der Kommunen laut dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende?
Antwort: Am 12. Januar 2022 hat das vierte Bund-Länder-Gespräch auf Fachebene mit den Innen- und Gesundheitsressorts zur Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende stattgefunden. Die Fragen im Zusammenhang mit der Anbindung der Bürgerämter an das Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende konnten auch in diesem Gespräch nicht abschließend geklärt werden. Mit Umlaufbeschluss vom 24. Februar 2022 hat die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) den Bund aufgefordert, eine Änderung des Transplantationsgesetzes herbeizuführen, mit der die Verpflichtung der Ausweisstellen, die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende vor Ort in das Organspenderegister sicherzustellen, entfällt. Begründet wird dies unter anderem mit einem erhöhten Personalaufwand in den ohnehin belasteten Ausweisstellen und dem hohen administrativen Aufwand auch mit Blick auf die erforderliche Ergänzung der in den Ämtern genutzten sogenannten Fachverfahrenssoftware, der aus Sicht der Länder insgesamt nicht im Verhältnis zu der erwarteten Nutzung des Registers über diesen Zugangsweg stehe.
Frage: 7. Wie viele Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland haben nach Kenntnissen der Bundesregierung ihre Patientinnen und Patienten bezüglich einer Organspende bislang informiert (Stand: 31. Januar 2023)?
Antwort: Nach den der KBV vorliegenden Daten für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September 2022 haben 14 660 Hausärztinnen und Hausärzte (inklusive Kinder- und Jugendmediziner und fachgruppenübergreifende Ärzte (hausärztlich und versorgungsbereichsübergreifend) die GOP 01480 (Beratung über Organ- und Gewebespenden) abgerechnet.
Frage: 8. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind bei einem Termin im zuständigen Einwohnermeldeamt nach Kenntnissen der Bundesregierung bislang im Sinne des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aufgeklärt worden (Stand: 31. Januar 2023)?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit die Länder die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die zur Organspende informiert bzw. aufgeklärt wurden, zahlenmäßig erheben und wie viele Bürgerinnen und Bürger bei Terminen im jeweils zuständigen Einwohnermeldeamt im Sinne des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende aufgeklärt worden sind.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die vom Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, getroffene Aussage, dass das genannte Gesetz „gescheitert“ sei, obwohl es nachweislich noch gar nicht umgesetzt worden ist?
Sieht die Bundesregierung Gesetze, deren Umsetzung sich aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten verzögern, grundsätzlich als „gescheitert“ an?
Antwort: Der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach hat seiner Sorge über den Rückgang der Organspendezahlen um knapp 7 Prozent im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum Ausdruck verliehen. Da bislang trotz vielfältiger gesetzgeberischer Maßnahmen keine Verbesserungen für die Menschen, die eine lebensrettende Organtransplantation benötigen, erreicht wurden, hat er sich erneut – wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode seinerzeit als Mitglied des Deutschen Bundestages – für die Einführung der Widerspruchslösung ausgesprochen.
Frage: 10. Handelt es sich bei der verzögerten Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende nach Überzeugung der Bundesregierung um einen Ausnahmefall, und wenn ja, warum?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 11. Sieht die Bundesregierung den heutigen Bundesminister für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, der bekanntermaßen ein vehementer Verfechter der sog. Widerspruchslösung war und ist (vgl. etwa taz.de/Reform-der-Organ spende/!5654173/) in diesem Zusammenhang als befangen an, wenn er nun öffentlich dazu aufruft, den Deutschen Bundestag erneut über die von ihm favorisierte Widerspruchslösung abstimmen zu lassen, obwohl das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende von dem von ihm geleiteten Bundesgesundheitsministerium noch gar nicht umgesetzt worden ist, es also noch gar nicht scheitern konnte, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, insbesondere zum Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, wird verwiesen.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, eine neue Initiative zur Widerspruchslösung bei der Organspende zu ergreifen?
Welche Vorbereitungen wurden dazu schon getroffen?
Wenn ja, wie begründet sie diese Vorbereitungen in demokratietheoretischer Hinsicht und im Sinne der Gewaltenteilung in Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit keine entsprechende Initiative.
Frage: 13. Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die komplette Umsetzung des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes?
Antwort: Hinsichtlich des Umsetzungsstandes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zur Aufnahme des Wirkbetriebes des Registers wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 14. Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen zur sogenannten Cross-Over-Spende aus dem europäischen Ausland vor, und zieht die Bundesregierung eine Einführung dieser Methode auch für Deutschland in Betracht?
Antwort: Aktuelle internationale Zahlen zu Organ- und Gewebetransplantationen werden regelmäßig vom Europäischen Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln des Europarates (European Directorate for the Quality of Medicines & HealthCare (EDQM)) in den jährlichen Newslettern Transplant (https://www.edq m.eu/en/newsletter-transplant) veröffentlicht. Im September 2022 wurden der Newsletter Transplant 2022 mit den Zahlen für das Jahr 2021 vom EDQM veröffentlicht. Dieser enthält in der Tabelle „Transplantation Activity“ (S. 54 ff.) Angaben zur Anzahl der durchgeführten Überkreuzlebendnierenspenden in Europa sowie weltweit für das Jahr 2021. Das Bundesministerium für Gesundheit prüft derzeit die Voraussetzungen einer Novellierung der Lebendorganspende, insbesondere im Hinblick auf die Erweiterung des Spenderkreises zur Einführung der Überkreuznierenlebendspende. In Vorbereitung einer möglichen Gesetzesänderung werden derzeit Fachgespräche mit Expertinnen und Experten aus Medizin und Rechtswissenschaften sowie mit Betroffenenverbänden geführt.