Frage: 3. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Pflegeausbildung stärken“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen, ausführen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund, bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerten Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 3 bis 3m gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Pflegeausbildung vereinbart. Dazu gehören unter anderem die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsgesetzes für die Pflegeassistenz und die Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung zusammen mit den Ländern. Regelungslücken zur Ausbildungsvergütung sollen geschlossen und die professionelle Pflege durch erweiterte heilkundliche Tätigkeiten ergänzt werden. Ziel ist es, dem Personalmangel im Gesundheitswesen entgegenzuwirken.
Die Attraktivität der Ausbildung ist ein wesentlicher Faktor zur Sicherung der notwendigen Fachkräftebasis in der Pflege. Mit dem Pflegeberufegesetz wurde eine gute Grundlage gelegt. Dafür spricht, dass die Zahl der Ausbildungseintritte im letzten Jahr um insgesamt rund 7 Prozent gestiegen ist. Davon entfällt bislang jedoch nur ein sehr geringer Teil auf die neu eingeführte akademische Pflegeausbildung. In Bezug auf die akademische Pflegeausbildung sowie die Umsetzung der anderen oben genannten Punkte prüfen das BMFSFJ und das Bundesministerium für Gesundheit als für das Pflegeberufegesetz zuständige Bundesressorts deshalb derzeit gesetzliche Änderungen, insbesondere für das Pflegeberufegesetz. Zum Vorhaben einer bundeseinheitlichen Regelung der
Pflegeassistenz haben die zuständigen Bundesressorts auf Fachebene bereits den konstruktiven Austausch mit den Ländern aufgenommen.
Alle im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen Beteiligungsprozesse werden im Zuge der anstehenden Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden. Angaben zum Erfüllungsaufwand können erst in diesem Rahmen gemacht werden.
Die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes wird durch die von BMFSFJ geleitete „Ausbildungsoffensive Pflege (2019-2023)“ von Bund, Ländern und Verbänden flankiert. Für den Ausbau der Pflegeausbildung wurden insgesamt 111 Maßnahmen vereinbart, deren Umsetzung durch eine beim BAFzA eingerichtete Geschäftsstelle nachgehalten wird. Ein wesentliches Ziel ist es, die Gesamtzahl der Auszubildenden sowie der ausbildenden Einrichtungen bis zum Ende der Offensive im Jahr 2023 im Bundesdurchschnitt um jeweils 10 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2019 zu steigern. Dafür werden von Seiten des BMFSFJ u. a. weitere Informations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen geplant. In deren Rahmen soll auch über die akademische Pflegeausbildung umfassend informiert werden. Der Planungsprozess dazu ist noch nicht abgeschlossen.