Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Angesichts ständig erhöhter Mieten und einer immer größer werdenden Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Wohnungsbestände neue Aktualität zu. In einer größer werdenden Anzahl an Städten werden Immobilien zurückgekauft, in einigen Ländern und Kommunen neue Wohnungsbaugesellschaften gegründet. Dennoch ist keine völlige Trendwende zu erkennen. Den Bundesbehörden liegt der kaufmännische Auftrag zugrunde, hohe Erlöse zu erzielen, und nicht der Auftrag, bestmöglich dem Gemeinwohl zu dienen. Noch immer werden daher öffentliche Grundstücke und Immobilien an Meistbietende verkauft und damit privatisiert.
Nachdem im Jahr 2013 und 2022 die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände erfragt wurden, sollen diese Zahlen nun aktualisiert und ergänzt werden (vgl. Bundestagsdrucksache 18/3426 und 20/1802). Die bisherigen Antworten der Bundesregierung beschränkten sich weitgehend auf Daten über die Privatisierungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). In den bisherigen Antworten der Bundesregierung waren nicht alle bundeseigenen Unternehmen bzw. Bundesbehörden und ihre Immobilienbestände bzw. -verkäufe erfasst. Die neuerliche Anfrage soll Erkenntnisse über bisher nicht bekannte Bestände und Verkäufe liefern. Daher bitten die Fragestellerinnen und Fragesteller bei der Beantwortung insbesondere auch alle nachfolgend genannten Unternehmen, Behörden und Beteiligungen zu berücksichtigen (u. a. laut Beteiligungsbericht des Bundes 2021, S. 47 ff.: https://www.bundesfinanzministerium.de/ Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/beteiligungsbericht-des-b undes-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=6):
Bundesdruckerei Gruppe GmbH,
Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH,
– EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN GmbH),
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft mbH,
– VEBEG GmbH,
Germany Trade and Invest – Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI),
– WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH,
Wismut GmbH,
Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH,
– Bw Bekleidungsmanagement GmbH,
– Bw Consulting GmbH,
– BWI GmbH,
– GEKA Gesellschaft zur Entsorgung von Chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten GmbH,
HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH,
Deutsche Bahn AG,
– DFS Deutsche Flugsicherung GmbH,
– Die Autobahn GmbH des Bundes,
– Fluko Flughafenkoordination Deutschland GmbH,
– NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie,
– Toll Collect GmbH,
– BZG Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH,
Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE),
Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) GmbH,
– SprinD GmbH,
Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit,
Deutsches Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) gGmbH,
Engagement Global GmbH,
Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH,
– Transit-Film GmbH,
Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze gGmbH,
– DBFZ Deutsches Biomasse Forschungszentrum gGmbH,
DigitalService4Germany GmbH,
Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Deutsche Bundesbank,
Deutsche Rentenversicherung Bund,
Forschungszentrum Jülich,
Helmholtz Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH,
Helmholtz-Zentrum hereon GmbH,
Helmholtz-Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt,
– BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Beantwortung liegt eine Abfrage bei den unmittelbaren und mehrheitlich im Besitz des Bundes befindlichen Unternehmen (im weiteren Verlauf als Bundesunternehmen bezeichnet) zugrunde. Im Sinne der wohnungspolitischen Fragestellung wurden nur Wohnungen, Immobilien und Grundstücke, die theoretisch mit Wohnungen bebaubar sind, erfasst. Die Namen der privaten Käufer, die genauen Adressen der Grundstücke und in bestimmten Fällen die Kaufpreise können aus Datenschutzgründen (personenbezogene Daten) nicht angegeben werden. Bei Unternehmen als Erwerber können einzelne Daten wegen des Schutzes des Betriebsgeheimnisses nicht veröffentlicht werden. Hierfür müssten zuvor gesondert separate Einwilligungen der Erwerber eingeholt werden. Alle Daten wurden – soweit ermittelbar – erfasst. Nicht möglich war die Erhebung für Daten, die nicht elektronisch verfügbar und damit händisch auszuwerten gewesen wären oder für die keine statistischen Erhebungen vorliegen.
Zusätzlich aufgeführt sind Daten zum Wohnungsbestand der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) sowie des Deutschen Wetterdienstes (DWD), die im Rahmen der Beantwortungszeit ermittelt werden konnten.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat diese im Rahmen ihrer Privatisierung, im Jahr 1994, die zu diesem Zeitpunkt nur betriebsnotwendigen Grundstücke übernommen. Die eindeutig nicht betriebsnotwendigen Immobilien, wie zum Beispiel Wohnungen (Immobilien mit Wohnzweck), wurden dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) übertragen. Somit befinden sich im Eigentum der DB AG respektive ihrer Gesellschaften keine klassischen Wohnimmobilien beziehungsweise Immobilien mit dem hier zu beachtenden wohnungspolitischen Bezug/Hintergrund.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1802 verwiesen.