Frage: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten) über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Repräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in diesem Jahr (jeweils zweites Halbjahr und Gesamtjahr 2022; bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts, PMK-links und PMK-nicht zuzuordnen, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund bzw. Szene und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf Frage 1 sind die Unterangriffsziele „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ sowie „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ innerhalb des Oberangriffsziels „Partei“ einschlägig. Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 wurden 443 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/ Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 104 1 96 0 0 7
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 122 6 28 14 0 74
CDU 30 1 8 3 0 18
CSU 9 0 5 0 0 4
FDP 18 0 14 0 0 4
DIE LINKE 59 1 6 35 0 17
SPD 90 5 17 12 0 56
Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtungen nach Partei und Phänomenbereich im Gesamtjahr 2022
Im zweiten Halbjahr 2022 (1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022) wurden 222 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 41 0 41 0 0 0
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 85 4 21 10 0 50
CDU 9 0 3 0 0 6
CSU 2 0 0 0 0 2
FDP 9 0 5 0 0 4
DIE LINKE 26 0 4 12 0 10
SPD 42 2 6 7 0 27
Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtungen nach Partei und Phänomenbereich im zweiten Halbjahr
Mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden für den Beobachtungszeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 1398 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle.
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 321 2 269 1 0 49
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 399 5 8 73 0 313
CDU 152 0 8 29 0 115
CSU 36 0 4 6 0 26
FDP 73 0 9 12 0 52
DIE LINKE 84 1 1 38 0 44
SPD 386 6 7 65 0 308
Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder nach Partei und Phänomenbereich im Gesamtjahr 2022
Für das zweite Halbjahr 2022 (Beobachtungszeitraum 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022) wurden mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ 628 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle.
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 96 0 82 1 0 13
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 75 0 3 17 0 55
CDU 63 0 1 13 0 49
CSU 12 0 0 0 0 12
FDP 18 0 2 1 0 15
DIE LINKE 33 0 0 14 0 19
SPD 95 1 1 16 0 77
Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder nach Partei und Phänomenbereich im zweiten Halbjahr 2022
Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind den Anlagen 1 und 2* (Angriffe auf „Parteigebäude/Parteieinrichtung“, jeweils für das Gesamtjahr 2022 und das zweite Halbjahr) sowie den Anlagen 3 und 4* (Angriffe auf „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder“, ebenso für das Gesamtjahr bzw. das zweite Halbjahr 2022) zu entnehmen. Eine Beauskunftung der Sachverhaltsdarstellungen liegt in der Hoheit der Länder. „Täterhintergrund“, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht automatisiert recherchierbar.
Eine Aufsummierung der beiden Deliktskategorien ist nicht sachgerecht, da bei einzelnen Straftaten beide Unterangriffsziele, also „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ sowie „Parteirepräsentant/Parteimitglied“, erfasst wurden.