Frage: 7. Hat sich die Bundesregierung der Bekämpfung von Kinderarmut, der aus bevölkerungsmedizinischer Sicht eine Schlüsselaufgabe zukommt (https://www.presseportal.de/download/document/914310-47-pm-covid-studie-kiju-hhu-aokrh.pdf), angenommen, welche Maßnahmen plant sie, und inwiefern geht sie davon aus, dass diese Maßnahmen zum Erfolg führen werden?
Antwort: Geringes oder fehlendes Einkommen und Vermögen dürfen nicht dazu führen, dass es den Betroffenen an den für die physische und psychische Gesundheit notwendigen Gütern und Dienstleistungen fehlt. Dies gilt auch für Kinder. Daher werden über die Mindestsicherungssysteme (insbesondere Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bürgergeld – und Sozialhilfe) die zum Existenzminimum gehörenden Bedarfe wie zum Beispiel Ernährung, Kleidung, Wohnen, Heizung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft berücksichtigt, so dass das Existenzminimum auch der Kinder gedeckt ist. Zudem ist es Ziel der Bundesregierung, finanziell hilfebedürftige Kinder hierüber hinaus zu unterstützen. Hilfebedürftige Kinder erhalten daher seit Juli 2022 neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Er ist bis zur Einführung einer Kindergrundsicherung vorgesehen.
Im Übrigen ist es ständige Aufgabe der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sowohl in der Arbeitslosenversicherung als auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern und diese abzubauen. Eine dauerhafte und auskömmliche Erwerbstätigkeit der Eltern ist der nachhaltigste Schutz vor Kinderarmut. Die Bundesregierung setzt sich daher seit Jahren für eine gute und partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Die wichtigste Maßnahme ist hier die Förderung der Kindertagesbetreuung. Sie trägt zudem zur frühen Förderung, sozialen Teilhabe und guten Entwicklung der Kinder bei. Die Bereitstellung und Stärkung einer guten Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur ist ein zentraler Ansatzpunkt zur Verringerung von Kinderarmut. In diesem Bereich unterstützt der Bund die Länder seit Jahren mit Investitionsprogrammen, Bundesprogrammen sowie zuletzt dem Gute-KiTa-Gesetz und dem KiTa-Qualitätsgesetz. Zudem tragen jenseits der Grundsicherung finanzielle Familienleistungen zur materiellen Sicherung von Kindern bei wie beispielsweise das Kindergeld, der Kinderzuschlag oder das Elterngeld.
Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Einführung einer Kindergrundsicherung, mit der bestehende Leistungen, wie insbesondere das Kindergeld, Leistungen nach dem SGB II und SGB XII für Kinder, der Kinderzuschlag sowie Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, gebündelt werden sollen. Die Kindergrundsicherung soll ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Kinderarmut sein und bessere Entwicklungs- und Teilhabechancen für Kinder schaffen. Dabei sollen insbesondere diejenigen Familien in den Blick genommen werden, die finanzielle Unterstützung für ihre Kinder benötigen, bislang aber oft noch nicht erreicht werden.
Im Rahmen der Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Garantie für Kinder wird derzeit ein nationaler Aktionsplan für Deutschland erstellt, um bedürftigen Kindern einen effektiven Zugang zu wichtigen Diensten zu gewährleisten. Dazu zählen kostenlose frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, kostenlose Bildung (einschließlich schulbezogener Aktivitäten und mindestens einer gesunden Mahlzeit pro Schultag), kostenlose Gesundheitsversorgung, gesunde Ernährung und angemessener Wohnraum.