Frage: 3. Welche Entscheidungen des Bundes (Gesetze und Verordnungen) führen seit Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer größeren Aufgaben- und damit höheren Ausgabenverpflichtung der Kommunen, und welche sind bis Ende der Legislatur noch geplant (bitte nach Entscheidungen, Höhe der jeweiligen kommunalen Mehrausgaben, Bundesländern und Jahren bis einschließlich 2025 aufschlüsseln)?
Antwort: Die aufgrund von Gesetzen und Verordnungen des Bundes auf Ebene der Kommunen entstehenden Haushaltsausgaben sowie Erfüllungsaufwände sind in den jeweiligen Gesetz- bzw. Verordnungsentwürfen gesondert ausgewiesen und liegen den Abgeordneten des Bundestags insofern bereits vollumfassend vor. Im Folgenden eine Übersicht über die seit dem 20. April 2021 in Kraft getretenen bzw. in dieser Legislaturperiode noch geplanten Gesetze und Verordnungen, hinsichtlich derer die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung bereits abgeschlossen ist und die bei den Kommunen zu höheren Ausgaben führen.
Bezüglich der Entscheidungen des Bundes, die seit Beginn der COVID-19-Pandemie, aber vor dem 20. April 2021 in Kraft getreten sind, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Corona-Zwischenbilanz – Kommunalfinanzen 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/28702 verwiesen.
Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Gesetz soll u. a. Erweiterung der anzeigepflichtigen Tatbestände um den Tatbestand der Namensänderung ergänzen.
Durch Erweiterung der anzeigepflichtigen Tatbestände um den Tatbestand der Namensänderung entsteht den Kommunen ein jährlicher Mehraufwand in Höhe von 480 Tsd. Euro. Demgegenüber stehen jedoch auch Entlastungen durch die verstärkt elektronische Abwicklung von Gewerbemeldungen.
Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Die Verordnung dient der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren (BGBl. 2021 Teil I Nr. 48, S. 3108). Sie regelt neben den technischen Anforderungen auch Verfahrensregelungen über die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion, über die Genehmigung von festgelegten Betriebsbereichen und über die Zulassung zum Straßenverkehr sowie Anforderungen und Sorgfaltsvorschriften für die am Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion beteiligten Personen.
Bei den zuständigen Landesbehörden wird für die Pflichten, die in Zusammenhang mit der Genehmigung von Betriebsbereichen sowie der Zulassung für Kraftfahrzeuge mit autonomer Fahrfunktion stehen, ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von insgesamt rd. 6,3 Mio. Euro generiert. Ob und inwieweit hier auch Kommunen betroffen sein werden, ist von der Organisationsentscheidung in den einzelnen Ländern abhängig und der Frage, in welchem Umfang eine Refinanzierung der Ausgaben durch die Länder erfolgt. Für einzelne Pflichten im Zusammenhang mit der gegenständlichen Verordnung konnte ein genauer Erfüllungsaufwand nicht quantifiziert werden.
Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung
SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung
Mit der Verordnung, die im Berichtszeitraum mehrfach aktualisiert und dem Infektionsgeschehen angepasst wurde, wurden Maßnahmen zum Infektionsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit festgelegt.
Für alle Arbeitgeber sind in Abhängigkeit der Größe des Unternehmens/der Verwaltung Kosten in Verbindung mit der Umsetzung von Infektionsmaßnahmen entstanden. Mehrausgaben für die Kommunen sind nicht speziell bezifferbar, da alle Arbeitgeber gleichermaßen betroffen sind.
Einmalzahlungen und Sofortzuschlag für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Seit dem 20. April 2021 wurden durch Gesetzesänderungen Maßnahmen zur Unterstützung Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG beschlossen.
Die durch die Einmalzahlungen begründeten Kosten belaufen sich (unter Berücksichtigung der am 1. April 2021 in Kraft getretenen Einmalzahlung) einmalig auf bis zu 114,5 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022. Die durch den Sofortzuschlag für Kinder begründeten Kosten belaufen sich auf bis zu 33 Mio. Euro jährlich. In welchem Umfang dies eine Belastung der Kommunen darstellt, hängt insbesondere davon ab, inwieweit die Kommunen durch die Länder mit der Durchführung des AsylbLG beauftragt sind und in welchem Umfang eine Refinanzierung der Ausgaben durch die Länder erfolgt.
Einmalzahlungen und Sofortzuschlag für Leistungsberechtigte nach dem Dritten Kapitel des SGB XII
Seit dem 20. April 2021 wurden durch Gesetzesänderungen Maßnahmen zur Unterstützung Leistungsberechtigter nach dem Dritten Kapitel des SGB XII beschlossen.
Durch die Einmalzahlungen für Erwachsene, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII beziehen, ergeben sich für die zuständigen Träger nach dem SGB XII (unter Berücksichtigung der am 1. April 2021 in Kraft getretenen Einmalzahlung) einmalige Mehrkosten von 35 Mio. Euro, für den Sofortzuschlag für Minderjährige in der Hilfe zum Lebensunterhalt rd. 6 Mio. Euro im Jahr. In welchem Umfang dies eine Belastung der Kommunen darstellt, hängt insbesondere davon ab, inwieweit die Kommunen durch die Länder mit der Durchführung des SGB XII beauftragt sind und in welchem Umfang eine Refinanzierung der Ausgaben durch die Länder erfolgt.
Maßnahme Kurzbeschreibung Finanzielle Auswirkung
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz steht für Verbesserungen vor allem für diejenigen jungen Menschen, die benachteiligt sind, die unter belastenden Lebensbedingungen aufwachsen oder die Gefahr laufen, von der sozialen Teilhabe abgehängt zu werden. Das Gesetz nimmt gesetzliche Änderungen in fünf Bereichen vor: 1. Besserer Kinder- und Jugendschutz 2. Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen 3. Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen 4. Mehr Prävention vor Ort 5. Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien
Kosten für den Verwaltungsvollzug bei Ländern und Kommunen Erwartet wird eine Erhöhung der laufenden Kosten für die Verwaltung von jährlich rund 88,9 Mio. Euro bzw. rund 113,9 Mio. Euro (einschließlich Gemeinkosten). In den Jahren 2024 bis 2027 ergeben sich für die Verwaltung im Zusammenhang mit der Umsetzung von § 10b Achtes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VIII (Verfahrenslotse) zusätzlich jährliche Kosten von rd. 14,5 Mio. Euro bzw. rd. 18,5 Mio. Euro (einschließlich Gemeinkosten). Es entstehen zudem durch den einmaligen Umstellungsaufwand im Jahr 2021 Kosten in Höhe von rd. 2,9 Mio. Euro bzw. rd. 3,7 Mio. Euro (einschließlich Gemeinkosten). Mehrkosten durch Maßnahmen bei Ländern und Kommunen Im Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zur gemeinsamen Betreuung von Müttern und Vätern mit ihren Kindern in einer Einrichtung (§ 19 SGB VIII) ergeben sich voraussichtlich Mehrkosten für die Kommunen in Höhe von rd. 24 Mio. Euro jährlich. Aufgrund einer zu erwartenden erhöhten Inanspruchnahme von Leistungen in den Bereichen „Hilfe in Notsituationen“ und „Hilfe für junge Volljährige“ ergeben sich geschätzt Mehrkosten in Höhe von rd. 44 Mio. Euro jährlich.
Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts
Das Gesetz enthält eine grundlegende Modernisierung und Neustrukturierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Im Vormundschaftsrecht wurden die Personensorge und die Rechte der Mündel in den Mittelpunkt gerückt. Die Vorschriften zur Vermögenssorge wurden neu strukturiert, modernisiert und ins Betreuungsrecht verschoben. Das Betreuungsrecht wurde ebenfalls grundlegend modernisiert, um dem aus der UN-Behindertenrechtskonvention folgendem Gebot der größtmöglichen Selbstbestimmung der Betreuten und dem Grundsatz, dass eine Betreuung nur dann angeordnet werden darf, wenn sie erforderlich ist, besser gerecht zu werden.
Durch die Reform des Vormundschaftsrechts entsteht für die Kommunen ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 371.000 Euro. Durch die Betreuungsrechtsreform entstehen für die Kommunen insgesamt ein zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand von rd. 1,2 Mio. Euro jährlich und ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 680.000 Euro.