Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einem Bericht der Webseite German-Foreign-Policy.com hat der deutsche Botschafter in Katar, Dr. Claudius Fischbach, einen „Brandbrief“ an die Bundesregierung verfasst (https://www.german-foreign-policy.com/news/deta il/9102). Darin warne er, so der Bericht, vor „einem diplomatischen Flurschaden“ in dem Emirat und fordere die Bundesregierung zu einem „schnellen Kurswechsel“ ihrer Politik auf. Wie es in dem Bericht heißt, hätten „kampagnenartige, auf doppelten Standards beruhende Attacken der Bundesregierung gegen das Emirat“ im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft zu „breitem Unmut“ in der katarischen „Bevölkerung allgemein“, aber auch „speziell in Wirtschaft und Politik“ geführt. So sei insbesondere das Auftreten der deutschen Fußballmannschaft und das der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, kritisiert worden – die Mitglieder der deutschen Fußballnationalmannschaft hatten sich beim Gruppenfoto vor dem Spiel gegen Japan am 23. November 2022 den Mund zugehalten, aus Protest gegen die Entscheidung der FIFA (Fédération Internationale de Football Association), die sogenannte One-Love-Armbinde zu tragen. Bundesministerin Nancy Faeser hingegen trug als Zuschauerin die Binde während des Spiels und posierte später damit vor Kameras.
Bei der „One-Love“-Binde handelt es sich um ein politisches Symbol für Vielfalt und Toleranz im Allgemeinen sowie gegen „Homophobie, Antisemitismus und Rassismus“ und „für Menschenrechte und Frauenrechte“ im Besonderen (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wm-2022-in-katar-was-bedeute t-die-one-love-binde.c3c110f1-8988-4006-b032-86652635e102.html).
Es ist jedoch hinlänglich bekannt, dass in islamischen Ländern Homophobie, Antisemitismus und Rassismus traditionell tief verwurzelt sind bzw. dort Auffassungen zu Menschen- und Frauenrechten herrschen, die nicht mit dem westlichen Wertesystem vereinbar sind.
„Mal sehen, ob die Deutschen, wenn sie ihren Gasdeal unterschreiben, auch so eine bunte Armbinde tragen“, zitierte dem Bericht zufolge der deutsche Botschafter in seinem Brief gängige einheimische Meinungen mit Blick auf die Unterzeichnung des Energieabkommens zwischen Deutschland und Katar, die
unmittelbar bevorstand, des Weiteren erwähnte er eine „regierungsnahe Quelle“ nach der sich die Regierung von Katar „sehr daran gestört“ habe, „dass die Ministerin in den Treffen weitaus entgegenkommender und höflicher gewesen“ sei als bei „öffentlichen Auftritten“ – „wolle man in einer Angelegenheit wirklich Erfolg haben, gehe man üblicherweise genau umgekehrt vor“, heißt es (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9102).
Die Fragesteller betrachten diese und andere Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung während der Fußballweltmeisterschaft in Katar als Elemente der vor allem von der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, propagierten „wertegeleiteten Außenpolitik“ – so auch die von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, am 23. November 2022 in der Fernsehsendung „Lanz“ der Nationalmannschaft gegebene Empfehlung, die „One-Love“-Binde zu tragen, sowie den dabei auf das ergangene FIFA-Verbot bezugnehmenden Satz, der nach Ansicht der Fragesteller durchaus provozierend gemeint war: „Ich würde es darauf ankommen lassen“ (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Ich-wuerde-jetzt-die-One-Love-Binde-trage n-article23736137.html).
Ebenso gehört nach Meinung der Fragesteller die schon im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft „öffentlich geäußerte Kritik aus Berlin“, dazu – zum Beispiel der von der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, mit Verweis auf die nicht unproblematische Lage der Menschenrechte in Katar gegebene Kommentar: „Unsere Welt basiert auf Menschenrechten und deswegen sind Menschenrechte unteilbar. Das gilt für Klimakonferenzen genauso wie für große Sportereignisse. Und das sollte auch für die Vergaben bei all solchen großen, großen Konferenzen und Ereignissen gelten“ (https://www.rn d.de/politik/wm-2022-in-katar-annalena-baerbock-unterstreicht-bedeutung-de r-menschenrechte-5KX5QA5ARBDSOFH3FXEEFN6DQU.html).
„Uns ärgert die Doppelmoral“, wird mit Blick auf solche Kritik im Bericht der Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman al Thani, zitiert. Deutschland habe „kein Problem mit uns“, wenn es Flüssiggas wünsche oder Investoren benötige, richte Doha aber ein Sportevent aus, „dann gelten auf einmal andere Maßstäbe“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/deta il/9102).
Wie es in dem Bericht weiter heißt, sei deshalb der „erhebliche Vertrauensbonus“, über den Deutschland in den vergangenen Jahren in Katar verfügt habe, in den „letzten Wochen verloren gegangen“ und „das deutsche Auftreten (…) breit und durchgängig als Respektlosigkeit vor einer fremden Kultur kritisiert“ worden“, Katar sehe sich als Opfer „einer beispiellosen Medienkampagne“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9102).
In den Augen der Fragesteller erscheint das Vorgehen von Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, umso widersprüchlicher, da etwa beim jüngsten Treffen der G-7-Außenminister auf Initiative des Auswärtigen Amts ein Kreuz im Münsteraner Rathaus entfernt wurde – aus Rücksicht, „dass Menschen mit unterschiedlichem religiösem Hintergrund bei der Zusammenkunft anwesend sein würden“, wie es als Begründung hieß (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-trifft-aussenmi nister-kreuz-im-rathaus-von-muenster-wird-fuer-g-7-gipfel-entfernt-a-e3a393 12-b575-4a9b-a5a4-da33f4ec07bd).
„Die aktuelle Stimmung gegenüber Deutschland, in hiesigen Wirtschaftskreisen, traditionell deutschfreundlich, wird mir als miserabel geschildert“, fasst dem Bericht zufolge der Botschafter die Atmosphäre nach dem Auftreten der Deutschen in Katar zusammen. Und: „Wir müssen nicht lange darüber reden, dass wir auf Katar als prowestlichen Verbündeten weder verzichten wollen noch können“ (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9102).
„Um die guten Beziehungen zu retten“ sei „eine sehr hochrangige öffentliche Stellungnahme“ mit klarem Lob über die Durchführung der Fußball-WM und über den jüngsten Erdgasdeal nötig“, so der Bericht sowie darüber hinaus eine offizielle Bekräftigung, dass der Bundesregierung sehr viel daran gelegen sei,
die „traditionell guten“ Beziehungen zum Emirat Katar aufrechtzuerhalten (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9102).
Öffentliche Kritik an der sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik und ihren „doppelten Standards“ wird indes auch in Deutschland geübt: Schon vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft bemerkten Kommentatoren angesichts ihrer Orientierung an der Moral, dass sie sich zwar innenpolitisch gut verwerten lasse, aber ansonsten nur schade und dass sich die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, davon verabschieden solle (vgl. „Baerbocks politisches Dilemma: Kommt Gutes nur aus Gutem? in: DER SPIEGEL vom 21. Oktober 2022). Am 29. November 2022 wurde in der „ARD“ ebenfalls die „Doppelmoral“ der Bundesregierung moniert, was unter anderem bedeute „einerseits den Wirtschaftsminister den Bückling vor dem Emir machen zu lassen, andererseits die Katarer bei jeder Gelegenheit zu maßregeln“ (vgl. https:// www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen/das-erste/Y3JpZDovL 2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGhlbWVuLzA0NGIwNDk2LTE0NDItNDlj OS1iY2YwLTA5YzkyYzE2Y2QyMi8x).
Da diese Kritik bislang aber offenkundig folgenlos blieb, sorgen sich die Fragesteller, dass durch die aktuellen politischen Verstimmungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Katar Deutschland einen bewährten Verbündeten in dieser Region verliert. Sie sehen sich dabei in der von der Stiftung Wissenschaft und Politik vorgelegten Analyse bestärkt, wonach Deutschland und die EU im Mittleren Osten „seit 2011 stark an Einfluss“ verloren haben und aufgrund politischer Probleme wie „unerwünschte(r) Migration, Terrorismus sowie nukleare(r) Proliferation“ Verbündete brauchen (https://www.g erman-foreign-policy.com/news/detail/9102).
1. Betrachtet es die Bundesregierung als ein Element „wertgeleiteter Außenpolitik“, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, während des Spiels zwischen Japan und Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft die „One-Love“-Binde trug?
a) Wenn ja, was sollte ihrer Meinung nach dadurch politisch erreicht werden?
b) Wenn nein, hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser die „One-Love“-Binde aus persönlichen Motiven heraus getragen?
2. War es mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Auswärtigen Amt, abgestimmt, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser beim Spiel zwischen Japan und Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft die „One-Love“-Binde während des Spiels zwischen Japan und Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft trug?
3. Gab es angesichts der hinlänglich bekannten Phänomene in der islamischen Welt wie Homophobie, Antisemitismus und Rassismus sowie den dort virulenten eigenen Auffassungen zu Menschen- und Frauenrechten innerhalb der Bundesregierung Diskussionen, dass ihre Vertreter die „One-Love“-Binde öffentlich in Katar tragen?
a) Wenn ja, was beinhalteten diese Diskussionen (bitte eingehend ausführen)?
b) Wenn nein, warum gab es angesichts der hinlänglich bekannten Phänomene in der islamischen Welt wie Homophobie, Antisemitismus und Rassismus sowie den dort virulenten eigenen Auffassungen zu Menschen- und Frauenrechten keine Diskussionen innerhalb der Bundesregierung, dass ihre Vertreter die „One-Love“-Binde öffentlich in Katar tragen?
4. Betrachtet die Bundesregierung das Auftreten der Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor dem Hintergrund der in Katar erhobenen Kritik als geeigneten Beitrag, die Interessen Deutschlands in dem Emirat zu verfolgen?
a) Wenn ja, inwiefern betrachtet es die Bundesregierung das Auftreten der Bundesinnenministerin Nancy Faeser als geeigneten Beitrag, deutsche Interessen im Emirat Katar zu verfolgen (bitte eingehend ausführen)?
b) Wenn nein, sieht sich die Bundesregierung aufgefordert, ihre Mitglieder anzuweisen, derartige Symbole bei Dienstreisen in islamischen Ländern nicht mehr zu tragen bzw. entsprechende Äußerungen zu unterlassen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, ist als Sportministerin bereits vor der Fußball-WM nach Katar gereist, um vor Ort diverse Gespräche mit den Themenschwerpunkten Menschenrechte und Arbeitsrecht zu führen. Bundesinnenministerin Faeser hat vor der Reise wie auch vor Ort klar zum Ausdruck gebracht, dass die Beachtung der Menschenrechte künftig in den verbindlichen Vergabestandards für große Sportevents Berücksichtigung finden muss, so unter anderem in einem Gespräch mit FIFA-Präsident Gianni Infantino. Auf ihrer Reise zum Länderspiel Deutschland gegen Japan im Rahmen der Fußball-WM wurde Bundesinnenministerin Faeser mit der Entscheidung der FIFA konfrontiert, das Tragen der „One Love“-Binde, ein Zeichen für Menschenrechte und Toleranz, durch die jeweiligen Mannschaftskapitäne nicht zuzulassen. Diese Entscheidung hat Ministerin Faeser vor dem Spiel öffentlich und persönlich gegenüber FIFA-Präsident Gianni Infantino kritisiert. Bestärkt durch Gespräche mit Fanvertreterinnen und Fanvertretern vor Ort hat die Ministerin entschieden, diesem Protest auch sichtbar Ausdruck zu verleihen und die „One Love“-Binde auf der Tribüne neben dem FIFA-Präsidenten zu tragen.
Die Bundesregierung unterstreicht darüber hinaus, dass sie sich die in der Vorbemerkung der Fragesteller und die in den Fragen getroffenen Pauschalisierungen ausdrücklich nicht zu eigen macht.
Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 86 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen.