Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem 2017 beschlossenen Onlinezugangsgesetz (OZG – BGBl. I 2017, Nummer 57 vom 17. August 2017, S. 3122) wurden Bund und Länder einschließlich der Kommunen dazu verpflichtet, ihre über 6 000 Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch anzubieten. Für die Digitalisierung der in 575 OZG-Leistungsbündeln zusammengefassten Verwaltungsleistungen sind mittlerweile 3,5 Mrd. Euro vorgesehen. Zusätzlich zum „Digitalisierungsprogramm Bund“ für die Umsetzung auf Bundesebene wurde das „Digitalisierungsprogramm Föderal“ aufgelegt, um die Umsetzung in 16 Ländern und mehr als 11 000 Kommunen gemeinsam erfolgreich zu bewältigen und finanziell abzusichern. Dazu wurde, ausgehend vom IT-Planungsrat, die neu gegründete Anstalt Föderale IT-Kooperation (FITKO) eingebunden, um so verwaltungsebenenübergreifend für eine faire Umsetzung, wirksame Vernetzung und wirkungsvolle Bündelung von Ressourcen und Kompetenzen zu sorgen.
Nach Forderungen im Herbst 2020, die OZG-Umsetzung solle transparent und messbar sein, hat das damalige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ein „OZG-Dashboard“ eingerichtet. Als OZG-konform gelten dort alle Leistungen, die mindestens eine Teilleistung mit Reifegrad 3 und 4 erhalten und in mindestens einem Ort in Deutschland nutzbar sind. Diese Darstellung kritisierte auch der Bundesrechnungshof als beschönigend (https://www.bunde srechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberich te/jahresberichte/2021-ergaenzungsband/einzelplanbezogene-pruefungsergebn isse/bundesministerium-des-innern-und-fuer-heimat/2021-43). In neuen Versionen des OZG-Dashboards ist Stand Juni 2022 ebenfalls nach wie vor nicht erkennbar, in welchen Kommunen einzelne OZG-Leistungen Ende zu Ende elektronisch erledigt werden können.
Inzwischen ist offensichtlich, dass es mit der OZG-Umsetzung bundesweit erhebliche Probleme gibt und das ursprüngliche Ziel nicht erreichbar ist. In einigen Bundesländern wurde laut OZG-Dashboard (Stand: 8. Juni 2022) noch keine einzige OZG-Leistung auf Landes- und/oder kommunaler Ebene umgesetzt. Allerdings gibt es Bundesländer wie Berlin, für die das Dashboard keine
umgesetzte Landesleistung angibt, obwohl dort zahlreiche OZG-Leistungen verfügbar sind (https://www.berlin.de/moderne-verwaltung/e-government/oz g/digitale-verwaltung/artikel.965431.php).
In vielen Kommunen fehlen die Bereitschaft, die finanziellen Mittel und/oder die Kompetenzen, um ihren Beitrag zur OZG-Umsetzung zu leisten. Ausdruck findet dies unter anderem in den „Dresdner Forderungen“ vom März 2021 (https://www.it-planungsrat.de/fileadmin/it-planungsrat/der-it-planungsrat/fac hkongress/fachkongress_2021/Tag_2_Kommunaleverwaltung_weiterdenke n.pdf).
Neben einem sogenannten OZG-Booster, der die priorisierte bundesweite Umsetzung von 35 OZG-Leistungen bis Ende 2022 bewirken soll, hat der IT-Planungsrat im ersten Quartal 2022 auch ein OZG 2.0 angekündigt (https://w ww.onlinezugangsgesetz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/OZG/DE/202 2/01_vorsitzwechsel-it-planungsrat.html), um Umsetzungsbarrieren abzubauen und die Digitalisierung der Verwaltung mit veränderten Ansätzen zu fördern.
Festgelegte Servicestandards der OZG-Umsetzung sind unter anderem Open Source, Verwendung offener Standards, Interoperabilität, Sicherstellung von Datenschutz und IT-Sicherheit sowie das Once-Only- und Einer-für-Alle(EfA)-Prinzip (https://www.onlinezugangsgesetz.de/Webs/OZG/DE/umse tzung/servicestandard/servicestandard.html). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese zwar begrüßenswert, werden aber nach ihrer Auffassung in der Praxis nicht gelebt. Einheitliche Standards für Schnittstellen, Software und Datenformate unter Einbeziehung aller relevanten Akteure gibt es kaum, verbindliche offene Standards noch gar nicht und die Nachnutzung der Leistungen durch Länder und Kommunen wird in der Praxis durch komplexe Kosten- und Vertragsfragen erschwert (siehe Referenzangabe in Frage 11) Ein grundsätzliches Problem ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller die technische und datenschutzrechtliche Umsetzung der Authentifizierung für Vorgänge mit hoher Sicherheitsstufe, die mittels des elektronischen Personalausweises (ePA) erfolgen soll. „Security by Design“ gab es ebenfalls nicht, weil bis Mitte 2020 für die OZG-Umsetzung noch gar kein IT-Sicherheitskonzept vorlag und die im Januar 2022 in Kraft getretene IT-Sicherheitsverordnung Portalverbund (IT-SiV-PV) erst 2024 umgesetzt sein muss.
Die Umsetzung des Once-Only-Prinzips mittels Ausweitung der Steuer-ID zu einer Art verwaltungsübergreifender Personenkennziffer wird von Fachleuten als verfassungswidrig bewertet und gefährdet mittelfristig den Erfolg der Verwaltungsdigitalisierung. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz zweifelt an der Verfassungskonformität und bezeichnete das Vorhaben als „äußerst riskant“ (https://www.golem.de/news/personenkennziffer-bundestag-bes chliesst-einheitliche-buergernummer-2101-153765.html). Verfassungskonforme Alternativen für eine OZG-geeignete Registermodernisierung beschrieben unter anderem die Gesellschaft für Informatik und die Friedrich-Naumann-Stiftung in Stellungnahmen (https://gi.de/fileadmin/GI/Allgemein/PDF/2020-0 9-04_GI-Stellungnahme_zum_Registermodernisierungsgesetz.pdf und https:// www.freiheit.org/de/registermodernisierung-datenschutzkonforme-und-umset zbare-alternativen; https://www.freiheit.org/de/registermodernisierung-datensc hutzkonforme-und-umsetzbare-alternativen).
1. Liegen der Bundesregierung repräsentative Erhebungen über die Nutzungshäufigkeit einzelner Verwaltungsdienstleistungen durch Bürgerinnen und Bürger oder sonstige Nutzer und Nutzerinnen vor, ggf. auch abhängig von den jeweiligen Regionen und der föderalen Zuständigkeitsebene?
a) Wenn ja, welche sind das, und welche Erkenntnisse lassen sich daraus ableiten?
b) Wenn nein, sind solche Erhebungen geplant, und wenn nein, wie soll die Umsetzung einzelner OZG-Verwaltungsleistungen künftig priorisiert werden?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Die Erhebung und Auswertung der Nutzungszahlen erfolgt in erster Linie bei den fachlich zuständigen Stellen. Erste Möglichkeiten für Nutzerinnen und Nutzer, Feedback zur Zufriedenheit bei Online-Verwaltungsleistungen abzugeben, wurden im Rahmen einzelner Verwaltungsleistungen über ein Sterne-System geschaffen. Zu einigen besonders wichtigen OZG-Leistungen stellen die verfahrensverantwortlichen Stellen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) freiwillig regelmäßig Nutzungszahlen bereit, wie z. B. zum „BAföG Digital“, „Aufenthaltstitel-Ukraine“, „ALG II“ (Optionskommunen) und „Corona-Überbrückungshilfen“. Das BMI stellt diese verfügbaren Nutzungszahlen der interessierten Öffentlichkeit visualisiert im „Dashboard Digitale Verwaltung“ zur Verfügung: www.onlinezugangsgesetz.de/dashboard.
Zur Erfolgskontrolle und gezielten Umsetzungssteuerung entwickelt das BMI derzeit bis Ende 2022 eine technische Lösung, welche die Nutzungsdaten der einzelnen Onlineleistungen über die Schnittstellen in den jeweiligen Behörden in ganz Deutschland abrufen, zentral zusammenführen und auswertbar machen wird.