wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Ist die Bundesregierung mittlerweile dazu bereit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), darüber Auskunft zu geben, ob russische Behörden ggf. an die dänische bzw. schwedische Regierung bzw. Behörden der beiden genannten Staaten herangetreten sind, um an den Untersuchungen bezüglich der Anschläge an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen, und wenn ja,
a) wann, und in welcher Form,
b) wann, und in welcher Form haben die dänische bzw. schwedische Regierung oder ihnen nachgeordnete Behörden darauf reagiert?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu Rechtshilfeersuchen, die ein anderer Staat an einen dritten Staat gerichtet haben soll, nicht Stellung.
Frage: 13. Haben die USA, Großbritannien oder Polen Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Behörden Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten, und wenn ja,
a) wann erfolgte das Angebot, und an wen,
b) wie reagierte die Bundesregierung bzw. wie reagierten die ihr nachgeordneten Behörden darauf,
c) welche Unterstützung erfolgte ggf. wann, inwiefern und wo (bitte spezifizieren)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Gegenstand der Frage sind außerdem solche Informationen, die den Restriktionen der „Third-Party-Rule“ unterliegen würden, da die Bundesregierung diese nur durch den internationalen Austausch von Informationen der insoweit beteiligten Behörden erlangt haben könnte. Lägen solche Informationen vor, wären diese ungeachtet des parlamentarischen Informationsrechts geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse des Drittstaats beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung unter den beteiligten Behörden übermittelt wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der deutschen Strafverfolgungsbehörden am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Dem könnte im vorliegenden Fall auch nicht durch eine Einstufung der Antwort als Verschlusssache Rechnung getragen werden, da die von der Fragestellung umfassten Informationen von besonderer Sensibilität für den betroffenen Drittstaat wären, indem sie mögliche laufende Ermittlungen mit Staatsschutzbezug betreffen würden.
Frage: 14. Haben die USA, Großbritannien oder Polen nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Behörden der dänischen bzw. schwedischen sowie den ihr nachgeordneten Behörden Unterstützung bei den Ermittlungen angeboten, und wenn ja,
a) wann erfolgte das Angebot nach Kenntnis der Bundesregierung, und an wen,
b) wie reagierte nach Kenntnis der Bundesregierung die dänische bzw. schwedische Regierung bzw. wie reagierten die ihnen nachgeordneten Behörden darauf,
c) welche Unterstützung erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. wann, inwiefern, und wo (bitte spezifizieren)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt zu Unterstützungsangeboten, die ein anderer Staat an einen dritten Staat gerichtet haben soll, nicht Stellung.
Frage: 15. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden die Information zu, Russland habe auch nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines noch „über mehrere Tage mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen“ geschickt (Plenarprotokoll 20/86, S. 10327)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, dass nach der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines noch Gas durch diese Pipelines geschickt wurde. Der letzte Entry von sehr geringen Gasmengen in das deutsche Gasnetz aus der Nord-Stream-1-Pipeline ist entsprechend der Transparenzplattform des Verbands Europäischer Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO-G) am 31. August 2022 zu verzeichnen.
Frage: 16. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden der Medienbericht zu, dass schwedische Behörden eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf dem Meeresgrund in der Nähe der Pipelines gefunden hätten (www.msn.com/en-us/news/world/explosive-laden-drone-found-near-nord-stream-pipeline/ar-AA13d6fH), und wenn ja, besitzt die Bundesregierung oder besitzen ihr nachgeordnete Behörden Kenntnis,
a) an welcher der vier Leitungen sich die Sprengstoffdrohne befand (bitte ausführen),
b) um welches Fabrikat es sich handelte, womöglich eine „Sea Fox“ (bitte ausführen, vgl. asiatimes.com/2022/10/kerch-bridge-nord-stream-the-handiwork-of-top-tier-saboteurs/),
c) inwiefern die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegens oder auch anderer Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden eine Drohne mit den Spezifika der gefundenen als „verloren“ gemeldet haben (bitte ausführen, vgl. asiatimes.com/2022/10/kerch-bridge-nord-stream-the-handi-work-of-top-tier-saboteurs/)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass schwedische Behörden eine mit Sprengstoff beladene Drohne auf dem Meeresgrund in der Nähe der Pipelines gefunden haben oder die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Norwegens oder auch anderer Staaten in diesem Zusammenhang den Verlust einer Drohne angezeigt haben.
Frage: 17. Hat sich die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde eine Haltung dazu erarbeitet, warum eine der beiden Leitungen von Nord Stream 2 unbeschädigt geblieben (bitte erläutern)?
Antwort: Tatmotiv und Tatausführung sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen des GBA, die es abzuwarten gilt. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen.
Frage: 18. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder der ihr nachgeordneten Behörden die Information der Fragesteller zu, dass eine chemische Mikroanalyse von Proben ermöglicht, die Art des Sprengstoffs zu bestimmen, was wiederum Rückschlüsse auf den Herstellort erlaubt?
Antwort: Durch kriminaltechnische Untersuchungen von Sprengstoffproben kann in geeigneten Fällen die nähere Zusammensetzung und Beschaffenheit eines Sprengstoffs bestimmt werden. Eine exakte Bestimmung des Herstellungsortes oder Rückschlüsse darauf lassen sich hingegen in der Regel daraus isoliert nicht ableiten.
Frage: 19. Wurden die Anschläge auf die Pipelines im Ostseerat thematisiert, in dem Deutschland seit dem 1. Juli 2022 den Vorsitz innehat, und
a) wenn ja, wann, und inwiefern,
b) wenn ja, auf wessen Initiative wurden die Anschläge thematisiert,
c) wenn nein, warum unterließ es die Bundesregierung, zu erwirken, dass sich der Ostseerat der Thematik annimmt?
Antwort: Die Bundesregierung hat den Ostseerat nicht gesondert befasst, da die Organisation und ihre Expertengruppen aufgrund ihrer thematischen Ausrichtung über keine spezifische sicherheitspolitische Expertise verfügen und keinen operativen Beitrag zur Aufklärung leisten können.
Frage: 20. Sind der Bundesregierung mittlerweile von festen Landradarstationen (Marine, Küstenschutz, Lotsen) mit geplottete (auch ohne Automatic Identification System (AIS)) Schiffsbewegungen bekannt, die sich zum Zeitpunkt der Explosionen von Nord Stream 1 und 2 in unmittelbarer oder mittelbarer Nähe der Explosionen befanden (Schriftliche Frage 117 auf Bundestagsdrucksache 20/3859; Antwort zu Frage 46 in Bundestagsdrucksache 20/4758)?
Antwort: Die Beantwortung dieser Frage muss unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu solchen Erkenntnissen würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Frage: 21. Warum reagiert die Bundesregierung auf die Frage, ob der Medienbericht zutreffe, dass sich an Bord des deutschen Mehrzweckbootes „Mittelgrund“, das rund zwei Wochen nach den Anschlägen an die Tatorte entsandt wurde, zwar Taucher und Sprengstoffexperten befunden hätten, diese aber nicht zum Einsatz gekommen seien, weil es an der notwendigen Ausrüstung gemangelt habe, mit der Antwort, dass „sich keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr“ an Bord befunden hätten, obwohl nicht spezifisch nach der Bundeswehr, sondern allgemein gefragt wurde, was beispielsweise auch Mitarbeiter der Bundespolizei betrifft (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
22. Trifft der Medienbericht zu, wonach das rund zwei Wochen nach den mutmaßlichen Anschlägen an die Tatorte entsandte deutsche Schiff „Mittelgrund“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 zwar Taucher und Sprengstoffexperten an Bord gehabt habe, die jedoch nicht zum Einsatz gekommen seien, weil sie nicht über die notwendige Ausrüstung verfügten (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nord-stream-aufklaerung-101.html; www.nd-aktuell.de/artikel/1167750.nordstream-von-grund-auf-schweigsam.html), und wenn ja, inwiefern wurden die Verantwortlichen für dieses bemerkenswerte Versäumnis zur Rechenschaft gezogen?
23. Handelte es sich bei den Tauchern und Sprengstoffexperten auf der „Mittelgrund“ um Kräfte der Bundespolizei, und wenn nein, um welche Kräfte handelte es sich dann?
Antwort: Die Fragen 21 bis 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Mehrzweckboot Mittelgrund der Deutschen Marine führte im Zeitraum vom 9. bis zum 12. Oktober 2022 eine Aufklärungsfahrt in der schwedischen AWZ durch. Die dänischen Behörden hatten zu diesem Zeitpunkt die Sperrungen in der dänischen AWZ noch nicht aufgehoben. Ziel der Aufklärungsfahrt war, mittels Unterwasserdrohnen und Sonartechnik einen ersten Überblick über die Schadensorte zu erhalten. Die BPOL entsandte Personal mit maritimer Ausbildung. Der Einsatz von Tauchern war dabei nicht geplant.
Frage: 24. Welche Behörde hat wann den Antrag zum Einsatz der „Mittelgrund“ gestellt (Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/4758)?
Antwort: Mit Entsendung des Mehrzweckbootes Mittelgrund erfüllte die Bundeswehr ein Amtshilfeersuchen des Bundespolizeipräsidiums vom 7. Oktober 2022. Die Mittelgrund wurde von einem Schiff der BPOL begleitet.
Frage: 25. Kann die Bundesregierung mittlerweile Angaben dazu machen, auch unter Zuhilfenahme der ihr nachgeordneten Behörden, ob der Medienbericht zutrifft, wonach sich in der 41. Kalenderwoche, also rund zwei Wochen nach den Anschlägen, Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit der Deutschen Marine zu den Tatorten begaben und mithilfe einer Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht haben (www.jungewelt.de/artikel/ 436853.explodierte-pipelines-das-stinkt-zum-himmel.html; Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/4758; www.spiegel.de/politik/ deutschland/nord-stream-schweden-laesst-zusammenarbeit-bei-pipeline- ermittlungen-platzen-a-490b359c-1508-458a-bb57-954e4ce11050), und wenn ja,
a) war dies der erste Aufenthalt deutscher Ermittler an den Tatorten, oder ging ihnen ein Aufenthalt oder gingen ihnen mehrere Aufenthalte voraus,
b) welche Drohne kam zum Einsatz,
c) wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Ermittlern ggf. sämtliche Tatorte aufgesucht,
d) welche Behörden waren daran mit wieviel Personen jeweils beteiligt, und inwiefern (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Zunächst wird auf die Antwort zu den Fragen 21 bis 23 verwiesen. Bei der Aufklärungsfahrt der Mittelgrund kamen eine Unterwasserdrohne vom Typ SeaCat und eine Unterwasserdrohne vom Typ SeaFox-Identifikation der Bundeswehr zum Einsatz.
Seitens deutscher Ermittler war dies der erste Aufenthalt an den Schadensstellen.
Außerdem fanden im Rahmen der Ermittlungen des GBA vom 19. bis 22. Oktober 2022 und vom 19. bis 21. November 2022 Tatortsicherungsmaßnahmen in der schwedischen und der dänischen AWZ statt, an denen das BKA, die BPOL, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, die Wehrtechnische Dienststelle 71 der Bundeswehr sowie das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel beteiligt waren. Aussagen zur Personalstärke einer Ermittlungsgruppe und zu deren Einsatzfeldern und -tätigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit laufenden Ermittlungsverfahren, werden aus ermittlungstaktischen Gründen grundsätzlich nicht getroffen.
Frage: 26. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „Staatswohl“ (beispielsweise Antwort auf die Schriftlichen Fragen 4 und 38 auf Bundestagsdrucksache 20/3987, Antwort auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4141)?
Antwort: Inhalt und Umfang des parlamentarischen Fragerechts richten sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Danach ist Staatswohl das Wohl des Bundes oder eines Landes, das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (BVerfG, Urteil vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07, BVerfGE 124, 78, 123).
Frage: 27. Dient die zeitnahe Aufklärung des beispiellosen Angriffs auf die kritische Infrastruktur Deutschlands nach Ansicht der Bundesregierung auch dem Staatswohl eines demokratischen Rechtsstaats, und wenn ja, inwiefern ist sie ggf. anderen Kriterien des Staatswohls untergeordnet?
Antwort: Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung des Sachverhalts und damit der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat Verfassungsrang. Zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege gehört aber auch die Aufklärung schwerer Straftaten als wesentlicher Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens und damit auch, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu erschweren oder zu vereiteln. Im Einzelfall bedarf es daher stets einer sorgfältigen verfassungsrechtlichen Abwägung zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an sachverhaltsaufklärenden Informationen und dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/823 wurde unter ande­ rem abgefragt, wie viele und welche Trinkwassernotbrunnen in Thüringen seit dem Jahr 2010 ertüchtigt bzw. gebohrt wurden und wie hoch jeweils der finan­ zielle Aufwand gewesen ist. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vor­ liegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. In welcher Höhe standen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022 Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwas­ sernotbrunnen in Thüringen zur Verfügung (bitte nach Jahren auflisten)?
2. Wie viele und welche Trinkwassernotbrunnen wurden in Thüringen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2022 ertüchtigt bzw. gebohrt (bitte einzeln auflisten), und wie hoch war jeweils der finan­ zielle Aufwand (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet.
Durch die Bundesregierung wurden im Jahr 2022 insgesamt 1 122 697 Euro für die Teilfinanzierung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwassernot­ versorgung in Thüringen zur Verfügung gestellt. Von diesen Mitteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen keine Trinkwassernotbrunnen errichtet oder ertüchtigt.
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2021 wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/21267 und 20/823 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3, 4 und 6 der Kleinen Anfrage „Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023“ auf Bundestagsdrucksache 20/6050 ist zu entnehmen, dass die Bundesbehörden zu den in der Fragestellung angesprochenen Punkten keine Übersichten führen und daher die erfragten Daten für die Bundesregierung nicht durch eine einfache technische Auswertung zusammengestellt werden können, sondern eine aufwändige – mit Rückfragen verbundene – Auswertung bzw. eine Abfrage bei allen Beamtinnen und Beamten des Bundes erforderlich machen würde. Zudem hätte sich die Anzahl der Beamtinnen und Beamten zum Stichtag 30. Juni 2021 (sowie der Richterinnen und Richter) innerhalb des Bundes auf 194 715 Personen belaufen, durch die Personalaufwüchse in den letzten zwei Jahren liege diese Zahl gegenwärtig sogar noch höher (ebd.).
1. Ist der Bundesregierung die Beantwortung einer Frage nach Daten nur noch unter der Voraussetzung möglich, dass die erfragten Daten durch eine einfache technische Auswertung zusammengestellt werden können?
Antwort: Bei der Beantwortung einer Frage nach Daten kommt es auf die Fragestellung und vorhandene Dokumentation an.
Bei der hier in Rede stehenden Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/6050 bezogen sich die Fragen 1 und 2 nur auf die Mitglieder der Bundesregierung. Für diesen kleinen Personenkreis kann die erforderliche Datenerhebung mit zumutbarem Aufwand auch ohne eine technische Auswertung erfolgen.
Die Fragen 3, 4 und 6 betrafen alle aktiven Bundesbeamtinnen und -beamten. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher in den Fragestellungen angespro-
chenen Daten besteht nicht, eine solche umfassende, technisch auswertbare Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung dargestellt, können die angefragten Daten daher nur durch eine Abfrage bei allen rund 200 000 Beamtinnen und Beamten des Bundes erhoben werden. Zum unzumutbaren Aufwand zur Beantwortung dieser Fragen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort Stellung genommen.
Frage: 2. Wie viele Personen erhalten aktuell ihre Bezüge aus der Staatskasse des Bundes?
Antwort: Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Die der Bundesregierung vorliegenden Daten zu den Beschäftigten im Bundesbereich können der Fachserie 14 Reihe 6, Tabelle 3.4, des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entnommen werden.
Die Daten zu den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden durch das Statistische Bundesamt jährlich zum Stichtag 30. Juni – zuletzt zum 30. Juni 2021 – erhoben. Die aktuelle Fassung der Fachserie 14 Reihe 6 kann unter www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000140 abgerufen werden.
Frage: c) Welche sind die häufigsten Herkunftsländer von anerkannt Staatenlosen und die dem zugrunde liegenden Gründe?
Antwort: Soweit Angaben zum Geburtsland vorliegen, werden diese in der Antwort zu Frage 1a aufgeführt. Weitere Erkenntnisse zum ersten Teil der Frage liegen nicht vor. Zu den Gründen wird auf die Antwort zu Frage 1e verwiesen.
Frage: d) Welche sind die häufigsten Herkunftsländer von Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit und die dem zugrunde liegenden Gründe?
Antwort: Soweit Angaben zum Geburtsland vorliegen, werden diese in der Antwort zu Frage 1b aufgeführt. Weitere Erkenntnisse zum ersten Teil der Frage liegen nicht vor. Zu den Gründen wird auf die Antwort zu Frage 1e verwiesen.
Frage: e) Welche Gründe gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt dafür, dass Personen aus den jeweiligen Herkunftsländern in Deutschland staatenlos sind oder mit einer ungeklärten Staatsangehörigkeit kategorisiert werden (bitte, soweit möglich und nötig, auch nach wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Gründe, die hinter einer anerkannten Staatenlosigkeit oder hinter einer ungeklärten Staatsangehörigkeit stehen können, sind vielfältig und können beispielsweise völkerrechtliche Fragen ebenso betreffen wie Fragen der Unzumutbarkeit sowie fehlender Mitwirkungsbereitschaft auf Seiten von Betroffenen oder möglicher Herkunftsstaaten. Der Bundesregierung liegen zu den jeweiligen Gründen keine belastbaren statistischen Erkenntnisse vor.
Frage: f) Bei wie vielen Personen mit früherem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im ehemaligen Jugoslawien, der ehemaligen Sowjetunion, der ehemaligen Tschechoslowakei, des ehemaligen Serbien und Montenegro sowie kurdischer oder palästinensischer Volkszugehörigkeit gilt die Staatsangehörigkeit als ungeklärt (bitte Alter, Geburtsort und Geburtsland, Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer und Bundesland angeben, gegebenenfalls zumindest Einschätzungen hierzu nennen)?
g) Wie viele Personen des ehemaligen Jugoslawiens, der ehemaligen Sowjetunion, der ehemaligen Tschechoslowakei, des ehemaligen Serbien und Montenegro und solche kurdischer oder palästinensischer Volkszugehörigkeit sind anerkannt staatenlos (bitte Alter, Geburtsort und Geburtsland, Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer und Bundesland angeben, gegebenenfalls zumindest Einschätzungen hierzu nennen)?
Antwort: Die Fragen 1f und 1g werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu jeweils keine belastbaren Erkenntnisse vor. Deshalb sind auch keine Einschätzungen möglich.
Frage: h) Aus welchen Daten des Ausländerzentralregisters oder anderer Dateien oder Statistiken lassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung nähere Informationen oder Einschätzungen zur Situation und Herkunft von staatenlosen Personen bzw. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit ableiten, und welche Erkenntnisse ergeben sich gegebenenfalls daraus (bitte so differenziert wie möglich darlegen und ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Daten, Dateien oder Statistiken im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: i) Wie viele in Deutschland geborene Personen sind anerkannt staatenlos (bitte Alter, Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer und Bundesland angeben, gegebenenfalls zumindest Einschätzungen hierzu nennen)?
Antwort: Im Sinne der Fragestellung wurden aus den Daten des AZR Personen ermittelt, deren dort erfasstes Datum der Ersteinreise mit dem Datum ihrer Geburt übereinstimmt. Aufgrund der unterschiedlichen Methodik der Datenermittlung können die nachfolgenden Angaben von der Antwort zu Frage 1a abweichen.
Alter Anzahl Personen
unter 18 Jahren 2.797
18 Jahre und älter 2.124
Gesamt 4.921
Aufenthaltsstatus Anzahl Personen
Niederlassungserlaubnis 813
Aufenthaltserlaubnis 2.705
Aufenthaltsgestattung 39
Duldung 147
Sonstiges (z. B. Ankunftsnachweis, Antrag auf Titel gestellt)
888
kein Aufenthaltsrecht 329
Gesamt 4.921
Aufenthaltsdauer seit der letzten Einreise Anzahl Personen
unter 5 Jahren 1.590
5 Jahre und länger 3.331
Gesamt 4.921
Land Anzahl Personen
Baden-Württemberg 444
Bayern 642
Berlin 272
Brandenburg 88
Bremen 110
Hamburg 98
Hessen 539
Mecklenburg-Vorpommern 38
Niedersachsen 618
Nordrhein-Westfalen 1.407
Rheinland-Pfalz 255
Saarland 41
Sachsen 104
Land Anzahl Personen
Sachsen-Anhalt 52
Schleswig-Holstein 129
Thüringen 84
Gesamt 4.921