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Frage: 3. Welche weiteren drei Terminalschiffe sollen neben der „Höegh Esperanza“ in Wilhelmshaven nach Kenntnis der Bundesregierung an den Standorten Brunsbüttel, Stade und Lubmin zur Energieversorgung eingesetzt werden?
Antwort: Am Standort Brunsbüttel wird die durch den Bund gecharterte FSRU „Gannet“ des Anbieters Höegh eingesetzt. In Lubmin plant die Bundesregierung den Einsatz der FSRU „Transgas Power“ des Anbieters Dynagas; in Stade soll die „Transgas Force“, ebenfalls von Dynagas, stationiert werden. Am zweiten
Standort in Wilhelmshaven sieht die Bundesregierung die FSRU „Excelsior“ von Excelerate Energy vor.
Frage: 4. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Charterung der vier Terminalschiffe, die an den staatlich finanzierten Flüssigerdgasterminals der Standorte Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin eingesetzt werden sollen?
Antwort: Die Bundesregierung plant an den Standorten Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin den Einsatz von insgesamt fünf FSRU.
Die Charterverträge enthalten verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und berühren Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen. Eine Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages hat stattgefunden. In der Folge wurde die Vereinbarung als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Andreas Lenz auf Bundestagsdrucksache 20/5137). Es kann dort eingesehen werden.*
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie lange die Nutzungsdauer der insgesamt fünf schwimmenden LNG-Terminals (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin für die Verwendung von fossilem LNG vertraglich angesetzt ist?
a) Wenn ja, wie lange sollen die einzelnen LNG-Terminals mit Flüssigerdgas betrieben werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Nutzung der FSRU für den Import von verflüssigtem Erdgas ist maximal für die Vertragsdauer der jeweiligen FSRU vorgesehen. Je nach Vertragsmodell liegt diese Dauer zwischen fünf und maximal 15 Jahren. Bereits während des jeweiligen Vertrags besteht die Möglichkeit, den LNG-Import einzustellen und die FSRUs als LNG-Tanker einzusetzen oder sie zur Nutzung als FSRU weiter zu verchartern, sollte dies im weiteren Verlauf durch den deutschen Erdgasbedarf angezeigt sein.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die insgesamt fünf schwimmenden LNG-Terminals selbst nach der Nutzung mit Flüssigerdgas auch zur Verwendung mit erneuerbarem Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten als Energieträger ausgelegt sind?
a) Wenn ja, welche Nutzungsformen als Energiespeichervorrat sind an den jeweiligen LNG-Terminals möglich und auch heute schon in Planung?
b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine Aussagen treffen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die FSRU selbst sind nicht für die Nutzung mit Wasserstoff und/oder Wasserstoffderivaten ausgelegt.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die gesamte für den Betrieb notwendige Infrastruktur, ausschließlich der FSRU, der vier Standorte in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin nach der Nutzung mit fossilem LNG auch für den Betrieb mit erneuerbarem Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten als Energieträger ausgelegt ist (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die in Verbindung mit den FSRU errichtete Infrastruktur, etwa die Pipelines und Verdichterstationen, kann künftig auch, entsprechend dem technischen Regelwerk des Deutschen Vereins für das Gas- und Wasserfach, für die Einspeisung und den Weitertransport von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten genutzt werden.
Frage: 8. Wurden nach Wissen der Bundesregierung die vier staatlich finanzierten schwimmenden LNG-Terminals einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterzogen?
a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen gelangten die Umweltverträglichkeitsprüfungen nach dem UVPG?
b) Wenn nein, warum wurden keine Prüfungen zur Verträglichkeit der vier FSRUs mit der Umwelt nach dem UVPG durchgeführt?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Nach § 4 des LNG-Beschleunigungsgesetzes (LNGG) hat die Zulassungsbehörde bei schwimmenden LNG-Terminals unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen die Anforderungen des UVPG nicht anzuwenden. Für FSRUs in Brunsbüttel und Wilhelmshaven wurde dementsprechend von der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bzw. einer UVP-Vorprüfung abgesehen. Die zuständigen Behörden der Länder haben die Öffentlichkeit über die Gründe für die Gewährung der Ausnahme informiert. Das BMUV hat die Europäische Kommission auf Grundlage entsprechender Informationen der Länder über diese Ausnahmen unterrichtet.
Frage: 9. Sind der Bundesregierung andere Umweltverträglichkeitsprüfungen, die nicht im Zusammenhang mit dem UVPG stehen, in Verbindung mit der Errichtung und dem Betrieb der vier staatlich finanzierten FSRUs bekannt?
a) Wenn ja, welche Untersuchungen sind hier zu erwähnen, wie lauten die Ergebnisse, wer hat sie in Auftrag gegeben, und durch wen wurden sie durchgeführt?
b) Wenn nein, warum sind keine Prüfungen zur Umweltverträglichkeit der vier FSRUs geleistet worden?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Ausnahme von der UVP nach § 4 LNGG befreit nicht von der Prüfung der sonstigen, insbesondere materiell-rechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen, zu denen auch umweltschutzbezogene Kriterien gehören. Für die Zulassung der genannten FSRU und damit auch für die Vornahme der Prüfungen sind die Län-
der Schleswig-Holstein und Niedersachsen zuständig. Dort können die erbetenen Informationen erfragt werden.
Frage: 10. In welcher Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für die Fertigstellung der vier staatlich finanzierten FSRUs?
Antwort: Die Bundesregierung plant den Einsatz von insgesamt fünf, nicht vier FSRU.
Die voraussichtlichen Ausgaben für die Anmietung und den Betrieb dieser fünf FSRU betragen nach aktueller Planung insgesamt rund 10 Mrd. Euro. Hiervon ausgenommen sind Kosten, die für den Bau von Anbindungsleitungen auf Unternehmensseite entstehen. Ein großer Teil der genannten Kosten fließt dem Bund durch erwartete LNG-Anlandegebühren wieder zu.
Frage: 11. Welche bestehenden Umweltstandards müssen die vier staatlich finanzierten schwimmenden Flüssigerdgasterminals erfüllen, um eine Zulassung für den laufenden Betrieb zu erhalten (vgl. Eingangsbemerkung zur Regierungsbefragung an Bundesumweltministerin Steffi Lemke)?
Antwort: Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz werden keine Abstriche bei den materiell-rechtlichen Umweltschutzanforderungen gemacht. Dies betrifft auch materielle Anforderungen des Naturschutz- und Wasserrechtes. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Anlage sicher ist und die materiellen Umweltvorschriften eingehalten werden.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Fachgutachten vor, die den Betrieb der vier staatlich finanzierten FSRUs in Norddeutschland hinsichtlich ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses bewerten?
a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen gelangten die Analysen, wer hat sie beantragt, und wer hat sie durchgeführt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Fachgutachten in Auftrag gegeben und kennt auch keine Analysen Dritter. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der FSRU bewertet die Bundesregierung jedoch auch ohne entsprechende Analysen als äußerst positiv, da mit den FSRUs die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas gewährleistet wird.
Frage: 13. Welche Substanzen werden nach Wissen der Bundesregierung dem Prozesswasser einer FSRU zur Desinfektion und Klärung beigefügt?
Antwort: Für die Prüfung und Genehmigung des Betriebs der jeweiligen FSRU sind die Behörden des jeweiligen Landes zuständig, sodass der Bundesregierung keine gesonderten Informationen hierzu vorliegen.
Frage: 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die über Antragsunterlagen der Betreiber definierten Grenzwerte aller vier staatlich finanzierten schwimmenden LNG-Terminals für die Einleitung von Chlor über das von den FSRUs als Abwasser in die maritime Umgebung eingeleitete Prozesswasser?
16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die über Antragsunterlagen der Betreiber definierten Grenzwerte aller vier staatlich finanzierten schwimmenden LNG-Terminals für die Einleitung von gewässergefährdendem Bromoform über das von den FSRUs als Abwasser in die maritime Umgebung eingeleitete Prozesswasser?
20. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Folgenabschätzung für die Umwelt und den Menschen im Nahbereich der FSRUs aufgrund der Annahme eines Chemikalieneintrages durch Chlor und Bromoform?
a) Wenn ja, zu welchen Resultaten gelangen die Bewertungen, wer hat sie beauftragt, und wer hat sie durchgeführt?
b) Wenn nein, warum existieren keine Gutachten?
21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Folgenabschätzung für die Umwelt und den Menschen im Fernbereich der FSRUs aufgrund der Annahme eines Chemikalieneintrages durch Chlor und Bromoform?
a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen gelangen die Bewertungen, wer hat sie beauftragt, und wer hat sie durchgeführt?
b) Wenn nein, warum existieren keine Abschätzungen?
Antwort: Die Fragen 14, 16, 20 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In den öffentlich verfügbaren Antragsunterlagen der Betreiber sind jedoch umfangreiche Angaben zu den Einleitungswerten und den Folgen einsehbar, beispielsweise unter: https://www.nlwkn.niedersachsen.de/download/190732/11f_Anlage_5_WHG_ UB-Anhang_6_WRRL.pdf.
Frage: 15. In welche organochemischen Strukturen wird das ins Meereswasser eingeleitete und hochreaktive Chlor nach Kenntnis der Bundesregierung übergehen, und welche Gefahren ergeben sich aus diesen organischen Chlorverbindungen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ökosysteme?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Bundesländer und deren Zuständigkeit für die Prüfung und Überwachung der genehmigungsrechtlichen Anforderungen von schwimmenden LNG-Terminals einschließlich der Überwachung und des Schutzes der jeweiligen Küstengewässer verwiesen.
Frage: 17. In welche organochemischen Strukturen wird das ins Meerwasser eingeleitete Bromoform nach Kenntnis der Bundesregierung übergehen, und welche Gefahren ergeben sich aus diesen organischen Bromverbindungen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ökosysteme?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Bundesländer und deren Zuständigkeit für die Prüfung und Überwachung der genehmigungsrechtlichen Anforderungen von festen und schwimmenden LNG-Terminals einschließlich der Überwachung und des Schutzes der jeweiligen Küstengewässer verwiesen.
Frage: 18. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung alternative Verfahren zum Einsatz von Bioziden, um das Prozesswasser und die damit in Verbindung stehenden wasserleitenden Systeme von FSRUs sauber zu halten, und wenn ja, welche?
19. Welche der in Deutschland einzusetzenden FSRUs verfügen ggf. über die in Frage 18 erfragten alternativen Reinigungsverfahren bzw. Reinigungssysteme?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet.
Es werden von den zuständigen Landesbehörden für jede der vom Bund gecharterten FSRU Möglichkeiten geprüft, einen Betrieb ohne Einsatz von Bioziden zu ermöglichen. Endgültige Entscheidungen hierzu liegen noch nicht vor.
Frage: 22. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der laufende Betrieb der FSRUs in der Nord- bzw. Ostsee sowohl im Nah- als auch im Fernbereich auf die dortigen Ökosysteme auswirken?
Antwort: Die FSRU in der Nord- und Ostsee befinden sich in den Küstengewässern der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Zuständigkeit für Überwachung und Schutz der jeweiligen Küstengewässer liegt bei den Bundesländern. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Länder ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen. Dies schließt nach Überzeugung der Bundesregierung die Beobachtung potentieller Auswirkungen auf die dortigen Öko-systeme ein. Die Bundesregierung nimmt daher keine eigene Bewertung der Biozid-Einleitungen in die Nord- und Ostsee vor.
Frage: 23. Wie wird sich nach Wissen der Bundesregierung der laufende Betrieb und somit der Eintrag von umweltschädlichen Chemikalien durch die FSRUs in der Nord- und Ostsee auf die Nahrungskette, an deren Spitze unter anderem der Mensch steht, auswirken?
25. Ist der Bundesregierung bekannt, wie sich der laufende Betrieb der vier staatlichen FSRUs samt Einleitung von Chemikalien auf die küstennahe Fischerei einschließlich der Krabbenfischerei in den einzelnen Regionen, in denen FSRUs stationiert werden, auswirken wird?
a) Wenn ja, welche sozioökonomischen Folgen sind im Fischereisektor der Nord- und Ostsee zu erwarten?
b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine Aussagen dazu treffen?
Antwort: Die Fragen 23 und 25 bis 25b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In sensiblen Ökosystemen können auch bei minimalen Konzentrationen von Bioziden im Wasser Schädigungen an Meeresorganismen nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Die Einbringung von Bioziden in die Meere sollte deshalb grundsätzlich vermieden oder auf ein Mindestmaß reduziert werden. So ist es empfehlenswert, z. B. in Laichgebieten von Fischen möglichst niedrige Werte einzuhalten.
Der Bundesregierung liegen keine konkreten Informationen über den möglichen Einsatz oder Eintrag ins Meer von Bioziden an den geplanten LNG-Terminals vor.
Allgemein lässt sich sagen, dass der Einsatz und die damit verbundene Nachweisbarkeit von Chlor sowie sogenannten chlorierten Beiprodukten wissen-
schaftlich beschrieben ist. Chlor ist grundsätzlich in der Lage, Organismen zu schädigen, wenn es zu einem unmittelbaren Kontakt kommt. Im Wasser findet jedoch ein schneller chemischer Abbau („Disproportionierung“) zu Chlorid und Hypochlorit statt, wodurch die Toxizität im Vergleich zu Chlor deutlich abnimmt. Eine Akkumulation von Chlor und seinen Abbauprodukten in tierischen Lebensmitteln ist physiologisch, aber auch aufgrund der starken Verdünnung im Wasser unwahrscheinlich.
Bromoform kann grundsätzlich in Muscheln und Pflanzen aufgenommen werden. Dabei ist eine schnelle Wiederfreisetzung wissenschaftlich beschrieben, sodass von einer dauerhaften Akkumulation nicht auszugehen ist. Eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2021 findet im Umfeld eines über mehrere Jahre beobachteten LNG-Terminals „vernachlässigbare“ Gehalte der untersuchten halogenierten Verbindungen in Muscheln und Sediment (https://doi.org/10.339 0/pr9122175).
Mit Blick auf den Fischereisektor sind aktuell keine direkten Auswirkungen zu erwarten. Durch das geplante Flüssiggasterminal in Lubmin könnten Auswirkungen auf das Laichgebiet des Herings in der Ostsee entstehen, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
Ein langfristiges, standortspezifisches Umweltmonitoring in den betroffenen Umweltbereichen sowie stichprobenartige Analysen in Erzeugnissen der küstennahen Fischerei durch die amtliche Lebensmittelüberwachung im Rahmen bestehender Monitoringprogramme sind zu empfehlen.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich der laufende Betrieb der vier staatlichen FSRUs samt Einleitung von Chemikalien in der Nord- und Ostsee auf den für die Regionen unverzichtbaren Tourismus auswirken wird?
a) Wenn ja, welche sozioökonomischen Folgen ergeben sich für die jeweiligen Regionen?
b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine Angaben machen?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen dazu vor, es wird auf die Landesbehörden verwiesen. Der Einsatz von Bioziden ist grundsätzlich gesetzlich reguliert.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Niedersachsen und Bremen die Kontrollkompetenz (bitte zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten für Niedersachsen und Bremen gesondert nennen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten differenziert nach Wirtschaftszweigen der Jahre 2019 bis 2022 wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Anlagen* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2022 in Niedersachsen und Bremen durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl jeweils für Niedersachsen und Bremen insgesamt nennen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Niedersachsen und Bremen in den Jahren 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann den Anlagen* entnommen werden.
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Jahr 2022 in Niedersachsen und Bremen festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln; bitte auch die Zahl für Niedersachsen insgesamt nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Anzahl der wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht die Anzahl der Verstöße statistisch ausgewertet.
Die Anzahl der von der FKS in Niedersachsen und Bremen in den Jahren 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann den Anlagen* entnommen werden.
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind infolge von Kontrollen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen und Bremen im Jahr 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln; bitte auch die Zahl für Niedersachsen insgesamt nennen)?
Antwort: Die FKS geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen.
Die Arbeitsstatistik der FKS unterscheidet bei der Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren nicht zwischen Verfahren, denen eine Arbeitgeberprüfung vorangegangen ist und Verfahren, welche beispielsweise auf Grund konkreter Hinweise oder sonstiger Erkenntnisse eingeleitet worden sind.
Die Anzahl der von der FKS in Niedersachsen und Bremen in den Jahren 2019 bis 2022 eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren differenziert nach Branchen und aufgeschlüsselt nach Hauptzollämtern kann den Anlagen* entnommen werden.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse der erbetenen Art zu den abgeschlossenen Verfahren vor. Insbesondere kann den Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht entnommen werden, wie vielen der Verurteilungen Verfahren zugrunde lagen, die in Folge von Kontrollen durch die FKS eingeleitet
worden waren. Zudem ist eine Differenzierung nach Branchen auf der Grundlage der Daten der Strafverfolgungsstatistiken nicht möglich.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder infolge von Kontrollen der FKS in jeweils Niedersachsen und Bremen?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden durch die FKS in Niedersachsen und Bremen Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 1 882 062 Euro bzw. 568 220 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 2 781 180 Euro bzw. 428 992 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in jeweils Niedersachsen und Bremen im Jahr 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt?
a) Wie viele Verstöße nach dem Mindestlohngesetz wurden bei diesen Schwerpunktprüfungen festgestellt?
b) Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in jeweils Niedersachsen und Bremen infolge dieser Schwerpunktkontrollen eingeleitet worden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Jahr 2022 wurden durch die FKS sechs bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Niedersachsen und Bremen) durchgeführt. Diese erfolgten in den Branchen Friseurhandwerk, im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gaststättengewerbe, im Beherbergungsgewerbe, im Taxi- und Mietwagengewerbe sowie in der Pflegebranche.
Branchen, Anzahl der eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz sowie die Anzahl eingeleiteter Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren bundesweit im Rahmen dieser Schwerpunktprüfungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Branche
Eingeleitete
Ordnungswidrigkeiten­
verfahren
davon eingeleitete Verfahren wegen
Verstößen gegen MiLoG
eingeleitete
Strafverfahren
Friseurhandwerk 88 26 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 278 1 314
Gaststättengewerbe 382 58 165
Beherbergungsgewerbe 220 43 110
Taxi- und Mietwagengewerbe 27 3 5
Pflegebranche 44 16 27
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV)) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in jeweils Niedersachsen und Bremen von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 8. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen im Organisationsbereich der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2022 in jeweils Niedersachsen und Bremen entwickelt (bitte nach Hauptzollämtern ausweisen)?
Antwort: Die Besetzung der Stellen im Organisationsbereich der FKS in den Bundesländern Niedersachsen und Bremen für die Jahre 2014 bis 2022 kann den Anlagen* entnommen werden.
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