wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Gibt es für die Saaletalbrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Saaletalbrücke nicht.
Frage: 5. Wo liegen nach Auffassung der Bundesregierung „Risiken und Gefahren der digitalen Transformation“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), die sich mit einer „feministischen Digitalpolitik“ besser verstehen ließen?
7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, eine „feministische Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) könne helfen, eine mutmaßliche Diskriminierung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen durch Algorithmen Künstlicher Intelligenz zu detektieren und in der Folge zu beheben (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 5 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auffassung der Bundesregierung spielen in der Digitalisierung Fragen der Inklusion, sozialen Teilhabe und Gerechtigkeit eine verstärkte Rolle. Insbesondere birgt eine ungeregelte Digitalisierung die Gefahr von Diskriminierungspotenzialen durch neue Technologien und Risiken für Freiheitsrechte, Persönlichkeitsrechte, Selbstbestimmung, Schutz personenbezogener Daten, Privatsphäre und Gesundheit. Eine feministische Digitalpolitik setzt sich unter anderem mit diesen Herausforderungen auseinander.
Frage: 9. Steht die Bundesregierung mit Akteuren der „Zivilgesellschaft“ zu einer „feministischen Digitalpolitik“ im Austausch (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, mit welchen Akteuren, seit wann, und mit welchen Ergebnissen?
11. Welche Impulse kann nach Auffassung der Bundesregierung eine „feministische Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) für digitalpolitische Themen wie
a) digitale Identitäten,
b) digitale Souveränität,
c) Fachkräftequalifizierung,
d) Plattformregulierung,
e) Kommunikationskontrolle,
f) Cybersicherheit
geben?
12. Welche Folgen hat nach Auffassung der Bundesregierung das Konzept einer „feministischen Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) für
a) den Staat und seine Organe,
b) die zu modernisierende Verwaltung,
c) die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem inter-
nationalen Markt,
d) Unternehmen der Digitalbranche,
e) Arbeitnehmer der Digitalbranche,
f) Bildung und Forschung?
14. Wie sähe nach Auffassung der Bundesregierung eine Digitalpolitik aus, die nicht „feministisch“ genannt wird?
Was wäre der Gegenbegriff zu einer „feministischen Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 9, 11, 12 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Digitalstrategie vorgenommen, sich in den nächsten Jahren verstärkt mit Machtstrukturen im digitalen Wandel zu beschäftigen und sich dabei intensiv mit neuen Perspektiven und Denkansätzen wie der feministischen Digitalpolitik auseinanderzusetzen, um die Risiken und Gefahren der digitalen Transformation besser zu verstehen und darauf reagieren zu können. Die Ausgestaltung der Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die weitere Ausgestaltung von Maßnahmen und Definitionen wird im Rahmen der Konzepterarbeitung geprüft.
Frage: 10. Auf Grundlage welcher empirischen Befunde hält die Bundesregierung eine „feministische Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) für sinnvoll oder gar geboten?
Antwort: Maßnahmenfelder und Handlungsempfehlungen zur feministischen Digitalpolitik ergeben sich unter anderem aus der Studie „Digital Gender Gap“ der Initiative D21 (abrufbar unter: https://initiatived21.de/publikationen/digital-gender-gap/) sowie der Forschungsarbeit des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Weizenbaum-Instituts.
Frage: 13. Welche externen Akteure – etwa Stiftungen, Vereine, wissenschaftliche Institute, Nichtregierungsorganisationen – waren wie genau an der Ausarbeitung und Formulierung der vorliegenden Digitalstrategie beteiligt?
Welche Akteure waren ggf. wie genau speziell am Passus zur „feministischen Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) beteiligt?
Antwort: Die Digitalstrategie wurde im Ressortkreis erarbeitet. Die Ausarbeitung und Formulierung der Digitalstrategie erfolgte durch die Bundesregierung.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung im Haushalt 2023 die Bereitstellung eines Postens zur Finanzierung einer „feministischen Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Derzeit plant die Bundesregierung für den Haushalt 2023 keine Bereitstellung eines eigenen Postens zur Finanzierung einer feministischen Digitalpolitik.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung im angekündigten, aber noch nicht aufgesetzten Digitalbudget (siehe Koalitionsvertrag, a. a. O., hier S. 15) die Bereitstellung eines Postens zur Finanzierung einer „feministischen Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, in welcher Höhe, und für welche Projekte, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Für das Digitalbudget zur Umsetzung insbesondere zentraler Vorhaben der Digitalstrategie wird vom Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundeskanzleramt ein Konzept erarbeitet. Die Abstimmungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 17. Sind der Bundesregierung Beispiele anderer Länder mit einer „feministischen Digitalpolitik“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) bekannt?
a) Wenn ja, welche Länder sind das?
b) Wenn ja, sind der Bundesregierung gegebenenfalls die Erfahrungen dieser Länder mit einer „feministischen Digitalpolitik“ bekannt, und hat sie darüber hinaus Schlussfolgerungen für ihr eigenes diesbezügliches Handeln gezogen (bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Auf Ebene der Europäischen Union sind der Bundesregierung eine Reihe von Aktivitäten in diesem Bereich der Digitalpolitik bekannt. Dazu gehörte zuletzt etwa die sogenannte Erklärung von Nevers, welche anlässlich des informellen Treffens der EU-Digitalminister und Digitalministerinnen in Paris & Nevers im Frühjahr 2022 von allen EU-Mitgliedstaaten unterstützt wurde.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat verschiedene Programme im Rahmen der EU-Förderregeln des „Important Project of Common European Interest“ (IPCEI) aufgelegt. Im Einzelnen sind die Programme zur Förderung der Wasserstofftechnologien, der Mikroelektronik und Batteriezelltechnik. Diese Projekte sind mit Blick auf die Energiekrise und den Klimawandel von großer Wichtigkeit. Es mehren sich die Berichte, dass sich die Projekte verzögern und dass so die Erfolgsaussichten der IPCEI-Förderung konterkariert werden. (https://www.hand elsblatt.com/technik/it-internet/halbleiterindustrie-deutsche-chipbranche-warte t-weiter-auf-die-foerder-milliarden-aufholjagd-kommt-nicht-in-gang/2840469 6.html; https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-wie-bruessel-die-wasserstoff-wirtschaft-gefaehrdet/28416476.html).
1. In welchem Umfang haben Antragssteller bei dem IPCEI zur Wasserstofftechnologie den kompletten Förderantrag oder Teile des Antrags zurückgezogen?
Antwort: Weder das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) noch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) haben bislang Förderanträge abgelehnt. Lediglich je ein Projekt im Zuständigkeitsbereich des BMWK und BMDV haben von sich aus den Förderantrag als wichtiges transnationales Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) Wasserstoff zurückgezogen. Auf Wunsch der EU-Kommission sollen ferner einige der unter IPCEI ausgewählten Projekte unter anderen Rechtsgrundlagen gefördert werden (nach den EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen KUEBLL, oder der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung AGVO). Nach derzeitigem Stand sind das 21 der ursprünglich 62 Projekte (BMWK: 16; BMDV: 5).
Frage: 2. Welche Fördersumme, die von der Bundesregierung für den IPCEI zur Wasserstofftechnologie zur Verfügung gestellt hat, wird daher (voraussichtlich) nicht abgerufen?
Antwort: Die für das IPCEI Wasserstoff vorgesehene Fördersumme wird durch die Projektanträge voraussichtlich vollständig abgerufen.
Frage: 3. In welchem Umfang haben Antragssteller bei dem IPCEI zur Mikroelektronik (ME/CT) den kompletten Förderantrag oder Teile des Antrags zurückgezogen?
Antwort: Bislang hat kein Antragsteller den kompletten Förderantrag oder Teile des Antrags zurückgezogen.
Frage: 4. Welche Fördersumme, die von der Bundesregierung für den IPCEI zur Mikroelektronik (ME/CT) zur Verfügung gestellt hat, wird daher nicht abgerufen?
Antwort: Entfällt.
Frage: 5. In welchem Umfang haben Antragssteller bei dem IPCEI zur Batteriezellentechnik den kompletten Förderantrag oder Teile des Antrags zurückgezogen?
Antwort: Ein Projekt hat bisher einen von der EU-Kommission notifizierten Förderantrag zurückgezogen.
Frage: 6. Welche Fördersumme, die von der Bundesregierung für den IPCEI zur Batteriezelltechnik zur Verfügung gestellt hat, wird daher nicht abgerufen?
Antwort: Die Fördersumme, die aufgrund des Rückzugs des Förderantrags nicht abgerufen wird, kann nicht beziffert werden, da die Zuwendung immer auf Kostenbasis erstattet werden wird.
Frage: 7. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich für diese IPCEI-Programme genutzt werden?
Antwort: Beim IPCEI-Industrial Cloud (CIS) erfolgt die Finanzierung durch festgelegte Mittel aus dem DARP.
Bei den IPCEI Mikroelektronik (ME), Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (ME/CT) und Batterien sind die Mittel zweckgebunden. Auszahlungen erfolgen auf der Grundlage von Zuwendungsbescheiden. Die Verwendung der erfolgten Zuwendung wird durch den beauftragten Projektträger laufend geprüft (Verwendungsnachweisprüfungen).
Auch beim IPCEI Wasserstoff sind die Mittel in bestimmten Haushaltstiteln im Klima- und Transformationsfonds (6092 892 02, 6092 892 03 und 6092 892 07) vorhanden.
Für die Vorhaben mit Verkehrsbezug im Rahmen des IPCEI Wasserstoff, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) umgesetzt werden, wurden keine gesonderten Mittel bereitgestellt. Die Vorhaben werden aus bestehenden Haushaltstiteln im KTF und dem DARP finanziert.
Frage: 8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass vor dem Hintergrund von Preissteigerungen infolge der Energiekrise die bereitgestellten Haushaltsmittel tatsächlich ausreichend für die Umsetzung der bereits notifizierten oder im Notifizierungsprozess befindlichen Projekte der IPCEI-Programme zur Verfügung stehen?
Wird den Antragsstellern eine nachträgliche Erhöhung der Fördermittel ermöglicht?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet und analysiert laufend die Entwicklung der verschiedenen IPCEI-Projekte. Beim IPCEI ME/CT beispielsweise haben bislang die Antragsteller keine entsprechenden Erhöhungen geltend gemacht. Im Übrigen lässt die Europäische Kommission für bereits notifizierte oder im Notifizierungsprozess befindliche Projekte aktuell keine Erhöhung der Projektkosten zu.
Bezüglich des IPCEI Wasserstoff hat sich das BMWK in der vergangenen Haushaltsaufstellung erfolgreich um eine Erhöhung der Haushaltsmittel bemüht, wodurch ausreichend Fördermittel für die erfolgreiche Umsetzung des IPCEI Wasserstoff vorhanden sind. Auch für die IPCEI-Vorhaben in der Verantwortung des BMDV ist auf Grundlage der aktuellen Planungsstände eine ausreichende Mittelausstattung sichergestellt. Da der Genehmigungsprozess bei der Europäischen Kommission länger als erwartet dauert, sind die Projekte teilweise deutlichen Preissteigerungen ausgesetzt. Hier hat das BMWK bis zu einem Stichtag die Anpassung der Fördermittel zugelassen, ab diesem Stichtag müssen die Unternehmen die Preissteigerungen selbst tragen.
Frage: 9. Wie evaluiert die Bundesregierung die laufenden IPCEI-Programme?
Antwort: Die Einrichtung eines Evaluierungsprozesses zu den laufenden IPCEI-Programmen wird in den einzelnen IPCEI vorgenommen.
So wurde zum Beispiel beim IPCEI ME für die Evaluation der externe Dienstleister PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) mit der Evaluierung der Fördermaßnahme „IPCEI Mikroelektronik“, bestehend aus einer laufenden und einer Ex-post-Evaluation im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2023, beauftragt.
Im IPCEI Wasserstoff erfolgt eine Evaluierung der deutschen Einzelprojekte durch die Prüfung der Zwischen- und Verwendungsnachweise. Zudem wird eine Gesamtevaluation des IPCEI Wasserstoff durch das BMWK vorgenommen, gegebenenfalls auch durch die Beauftragung externer Dienstleister.
Frage: a) An welchen IPCEI beteiligt sich die Bundesregierung gegenwärtig?
Antwort: Das BMWK nimmt an folgenden sechs IPCEI teil und koordiniert davon fünf:
– IPCEI Mikroelektronik,
– IPCEI Batteriezelle Summer,
– IPCEI Batteriezelle Autumn,
– IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien,
– IPCEI Wasserstoff und
– IPCEI Industrial Cloud.
Das BMDV nimmt am IPCEI-Wasserstoff teil, das von BMWK koordiniert wird.
Frage: c) In welchem Stadium befinden sich die jeweiligen Arbeitsprozesse zum Start eines IPCEI?
Antwort: Bis Ende 2022 werden die deutschen Projekte im Rahmen des IPCEI ME abgeschlossen sein.
Die IPCEI Batterie-Projekte sind erfolgreich gestartet (2019 und 2021).
Die deutschen Projekte des IPCEI ME/CT sind zur beihilferechtlichen Prüfung bei der Europäischen Kommission vorgelegt worden.
IPCEI Wasserstoff ist offiziell gestartet.
Die deutschen Projekte des IPCEI CIS sind zur beihilferechtlichen Prüfung bei der Europäischen Kommission vorgelegt worden.
Frage: d) Wie lange brauchen die aufgelisteten IPCEI-Programme vom ersten politischen Beschluss bis zum erfolgreichen Start?
Antwort: Die Dauer der IPCEI-Programme vom ersten politischen Beschluss bis zum erfolgreichen Start variiert stark. Zwei der sechs IPCEI (CIS und ME/CT) sind bis dato nicht gestartet. Im Einzelnen:
IPCEI ME: Zwei Jahre.
IPCEI ME/CT: Die beihilferechtliche Genehmigung liegt noch nicht vor. Die Pränotifizierung wurde im Dezember 2021 gestartet.
IPCEI Wasserstoff: Der politische Beschluss wurde im Februar 2020 getroffen und das IPCEI offiziell mit der Unterzeichnung eines Manifests durch Bundesminister Peter Altmaier im Dezember 2020 gestartet. Das deutsche Interessenbekundungsverfahren fand im Januar/Februar 2021 statt und die Projektauswahl im Mai 2021.
IPCEI CIS: Die Pränotifizierung wurde Anfang April 2022 eingeleitet. Die finale Genehmigung durch KOM wird Anfang 2023 erwartet.
Frage: e) Wie misst die Bundesregierung den Erfolg der aufgelisteten IPCEI?
Antwort: Die Bundesregierung misst den Erfolg an der Frage, ob und wie die in der Antwort zu Frage 9b genannten Ziele erreicht werden. Im Übrigen wertet die Bundesregierung die hohe Nachfrage im Rahmen der verschiedenen IPCEI-Vorhaben bereits als Erfolg.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Neben erneuten Blockaden von Autobahnausfahrten sollen Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ am Vormittag des 10. Oktober 2022 einen Feueralarm im Deutschen Bundestag sowie im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ausgelöst haben (vgl. http://www.scharf-links.de/42.0.html? &tx_ttnews[pS]=1380578400&tx_ttnews[pL]=2681999&tx_ttnews[arc]=1&t x_ttnews[tt_news]=81032&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=78aa6d8100).
1. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass am Morgen des 10. Oktober 2022 ein Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgelöst wurde, ohne dass es hierfür einen Grund gab, und wenn ja, welche Auswirkungen hatte dieser Falschalarm auf die Mitarbeiter dieses Dienstgebäudes und nach Kenntnis der Bundesregierung auf die alarmierte Feuerwehr?
Antwort: Am 10. Oktober 2022 wurde ein Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ausgelöst; es handelte sich um einen Fehlalarm. Die Beschäftigten im betroffenen Brandabschnitt wurden informiert. Die Feuerwehr wurde automatisiert alarmiert und setzte nach Eintreffen den Alarm im BMDV zurück.
Frage: 2. Kann die Bundesregierung die Selbstbezichtigung durch Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“, durch die der Falschalarm ausgelöst worden sein soll, auf Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstands bestätigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3. Wenn die Frage 2 bejaht wurde, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie die für den Falschalarm mutmaßlich verantwortlichen Personen in das Bundesministerium gelangen konnten, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Person meldete sich am Eingang und trug vor, einen Termin im BMDV zu haben. Während der Rückfrage bat die Person darum, dringend die Toilette benutzen zu dürfen. Die Person wurde zum nächstgelegenen WC begleitet; auf dem Weg löste sie den Druckknopfmelder (Brandmelder) aus.
Das BMDV hat keine weiteren eigenen Erkenntnisse hinsichtlich des Ermittlungsstandes.
Frage: 4. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, zog die Bundesregierung Konsequenzen aus der ungehinderten Auslösung eines Falschalarms möglicherweise durch Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in einem Dienstgebäude der Bundesregierung, insbesondere, um Wiederholungstaten zu verhindern, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Die Aktion führte zu Veränderungen in der Objektsicherheit.
Frage: 5. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, gibt es aus Sicht der Bundesregierung Anlass für strafrechtliche Konsequenzen, und wer trägt die Kosten für das Ausrücken der Feuerwehr als Resultat des Falschalarms?
Antwort: Die Personalien der handelnden Person wurden durch die Polizei aufgenommen. Strafanzeige wird gestellt; die im Zusammenhang mit dem Fehlalarm verursachten Kosten werden in Rechnung gestellt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Informationen von „NDR 90,3“ kommen Baggerschiffe derzeit an ihre Belastungsgrenze, zusätzlichen Schlick auszubaggern, damit die Fahrrinne der Bundeswasserstraße Elbe tief genug bleibt (https://www.ndr.de/nachrichten/ha mburg/Fehlschlag-Elbvertiefung-Schlickbagger-kommen-kaum-hinterher,hafe nschlick258.html).
Ende Januar 2022 wurde nach Kenntnis der Fragesteller die bislang letzte Elbvertiefung offiziell abgeschlossen. „Unabhängig von Ebbe und Flut sollten eigentlich Schiffe bis 13,50 Meter Tiefgang den Hamburger Hafen anlaufen können, bei Hochwasser ist sogar noch mehr möglich. Aber: In den vergangenen Monaten hat sich in der Fahrrinne offenbar deutlich mehr Schlick abgesetzt als erwartet.“ (ebd.).
Laut Pressebericht (ebd.) wurde die Elbe nicht nur vertieft, sondern die Fahrrinne auch verbreitert. Die neuen, unter Wasser liegenden Böschungen sind nach diesem Bericht nicht stabil genug und brechen immer wieder ab. „Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes musste seit Jahresbeginn schon mehr als 200 Mal neue Regeln für Schiffe erlassen“ (ebd.), bei denen es häufig um den Tiefgang geht.
„Aktuell sind auf der gesamten Elbe zwischen der Mündung und Hamburg nur drei große Baggerschiffe im Einsatz, eines davon im Hamburger Hafen. Das reicht offenbar nicht. Und scheinbar fehlt auch bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Personal, viele Stellen sind dort offen. Wenn sich die Situation nicht verbessert, könnte es wohl noch größere Einschränkungen geben. Schiffe dürfen dann möglicherweise nur noch mit weniger Ladung nach Hamburg fahren“ (ebd.).
„Schlick in der Unterelbe gefährdet den freien Zugang zum Hamburger Hafen. Nach Recherchen von „Panorama 3“ steigt die Zahl schifffahrtspolizeilicher Verfügungen, die das Navigieren auf der Elbe zwischen der Mündung bei Cuxhaven und dem Hamburger Hafen einschränken“ (https://www.ndr.de/fern sehen/sendungen/panorama3/Elbvertiefung-Scheitert-das-Grossprojekt-am-Sc hlick,elbvertiefung890.html).
1. Wie viele Tonnen Schlick wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Elbvertiefung ausgebaggert, und wohin genau wurden diese nach Kenntnis der Bundesregierung verbracht (bitte Koordinaten angeben)?
Antwort: Bei der Umsetzung der Fahrrinnenanpassung („Elbvertiefung“) wurden insgesamt 28 872 521 m³ Baggergut aufgenommen und verbracht. 2 024 712 m³ davon waren Feinmaterial („Schlick“). Dieses Feinmaterial ging hauptsächlich in die Unterwasserablagerungen Medemrinne – Flächenschwerpunkt: 492361,20/5968918,70 und Neufelder Sand – Flächenschwerpunkt: 502058,24/5970022,72, zu geringen Anteilen auch nach Brokdorf – Flächenschwerpunkt: 521696,75/5967452,52 und St. Margarethen – Flächenschwerpunkt: 514489,29/5970848,44.
Frage: 2. Wie viele Untiefen müssen Lotsen nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Revier der Elbe umfahren, um die großen Schiffe mit Tiefgängen ab 10 Metern und größer sicher nach Hamburg oder in die Nordsee zu bringen?
Antwort: Die Anzahl der Fehltiefen, die während einer Passage von/nach Hamburg passiert werden müssen, sind individuell von den jeweiligen Schiffsabmessungen und Gezeitenwasserständen abhängig. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 3. Wie oft wird nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen, ob die Seekartentiefe auch der realen Tiefe entspricht?
Antwort: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) vermisst in Abstimmung mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Teile der Elbe ab Brunsbüttel stromabwärts. Fahrwasseranteile werden jährlich und die weiteren Flächen alle sechs Jahre vermessen.
Darüber hinaus erfolgen regelmäßige Verkehrssicherungspeilungen der Fahrrinne durch die WSV, deren Ergebnisse in den jeweiligen Peilplänen dargestellt werden. Nach dem bestehenden Peilkonzept variiert die Häufigkeit der Messungen von 1x pro Jahr bis 12x und örtlich sogar 24x pro Jahr.
Frage: 4. Wie oft hatten Schiffe auf dem Revier der Elbe nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Grundberührungen (z. B. in der Nähe der Tonne 66 in der Nähe von Brunsbüttel)?
Antwort: Für das Revier Elbe liegen für den Zeitraum 2019 bis 2022 folgende Zahlen vor.
Jahr Anzahl Davon gewerblich genutzte Sportboote
Davon Fischereifahrzeuge
2022 (bis einschließlich 2. November 2022 8 2
2021 2 1
2020 3 1 1
2019 7 2
Die Unfallursachen stellen sich wie folgt dar:
Menschliches Fehlverhalten = 15
Technische Ursachen (Ruder- oder Maschinenausfall und anschließendes Verdriften)
=  3
Unbekannt = 2
Keines der aufgeführten Ereignisse fand innerhalb der planfestgestellten/ausgebauten Fahrrinne statt.
Frage: 5. Wie viele Weisungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Behörden und Verkehrslenkung auf dem Revier der Elbe seit Beendigung der Elbvertiefung an die Schifffahrt erteilt, um Grundberührungen oder Squat, also das fahrdynamische vertikale Absinken des Schiffes über den eigentlichen Tiefgang hinaus bei gleichzeitiger Vertrimmung zu vermeiden, und wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch gültig?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden bisher 281 schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen ausgesprochen (Stand 4. November 2022). Die Fahrrinnenanpassung der Elbe wurde am 24. Januar 2022 für den Verkehr freigegeben. Vor dem 24. Januar 2022 wurden im Jahr 2022 13 schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen erstellt. Aktuell wird die Schifffahrt mittels 18 gültiger schifffahrtspolizeilicher Maßnahmen über Eintreibungen im Revier informiert.
Frage: 6. Wurde die Elbvertiefung nach Kenntnis der Bundesregierung vorher am Computer simuliert, und wurden bei einer etwaigen Simulation bereits Probleme festgestellt, wenn ja, welche?
Antwort: Für einzelne fachspezifische Planungsschritte zum Beispiel Mengenermittlung oder Strömungsentwicklung verwendet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung computergestützte numerische Modelle. Sofern im Zuge dieser Planungsschritte unerwünschte Nebenwirkungen erkennbar werden, werden diese in die nachfolgende Projekt- und Genehmigungsplanung integriert. Dies gilt auch für die Fahrrinnenanpassung der Tideelbe.