Frage: 2. Wie viele Planstellen waren für die Geldwäschebekämpfung, wie viele für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und wie viele für die Vermögensabschöpfung, jeweils mit Soll- und Ist-Stand zum 1. Januar eines jeden Jahres seit dem 1. Januar 2012 in Bundesbehörden vorgesehen bzw. besetzt (bitte aufgeteilt nach Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Generalzolldirektion, BaFin und sonstigen Bundesbehörden ausführen)?
Antwort: Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat
Bundeskriminalamt
Zur Anzahl der Planstellen wird aus ermittlungs- und einsatztaktischen Gründen keine Auskunft erteilt. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten hierzu würde Rückschlüsse auf die Einsatz- und Ermittlungsmöglichkeiten und somit unmittelbar auf das Aufklärungspotential des Bundeskriminalamtes zulassen. Damit könnten die Ermittlungen des Bundeskriminalamtes in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Die Beantwortung der Frage würde zudem Rückschlüsse auf polizeiliche Arbeitsweisen und den Organisationsaufbau zulassen. Durch ein Offenlegen der Arbeitsweise des Bundeskriminalamtes wäre die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags durch die Polizeibehörden gefährdet und mithin das Staatswohl beeinträchtigt.
Eine Freigabe dieser Inhalte könnte die Aufklärungsaktivitäten des Bundeskriminalamtes und weiterer Polizeibehörden gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf deren Fähigkeiten gezogen werden und diese Möglichkeiten polizeilicher Ermittlungsarbeit in der Folge entfallen. Dies lässt eine erhebliche Beeinträchtigung oder Gefährdung der inneren und äußeren
Sicherheit der Bundesrepublik befürchten. Der polizeiliche Methodenschutz überwiegt daher in diesem Falle gegenüber dem Informationsinteresse. Daher kann auch ausnahmsweise keine eingestufte Beantwortung erfolgen. Auch insofern kommt die Abwägung zu dem Ergebnis, dass trotz der vom Deutschen Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Bundespolizei
Im Organisations- und Dienstpostenplan sind keine Dienstposten für die Geldwäschebekämpfung, für die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder für die Vermögensabschöpfung ausdrücklich benannt. Zudem hat der Haushaltsgesetzgeber bislang auch keine Planstellen ausdrücklich für die Aufgabe der Finanzermittlung und Vermögensabschöpfung zugewiesen.
Die Aufgaben der Finanzermittlung und Vermögensabschöpfung werden in der Bundespolizei im Rahmen von Ermittlungsverfahren durch Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamte wahrgenommen, die einen Verwendungslehrgang für Finanzermittlung und Vermögensabschöpfung (siehe Antwort zu Frage 1) absolviert haben.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
BaFin
Stellenentwicklung Geldwäscheprävention
Jahr
Stichtag 1.1.
Anzahl
(Plan)stellen Besetzung Zusätzliche Befristungen
2012 107,00 96,00 9
2013 107,80 102,80 6
2014 111,40 106,40 2
2015 110,20 106,20 8
2016 103,60 101,60 8
2017 147,25 113,25 3
2018 106,00 97,00 2
2019 107,00 102,00 3
2020 122,50 94,50 2
2021 122,44 111,44 –
2022 152,94 127,94 –
Zollverwaltung
In der Zollverwaltung erfolgt Stellenbewirtschaftung im Wege der sog. „Topfbewirtschaftung“. Die Planstellen und Stellen dienen dabei der direkten Finanzierung von Personen. Eine Zuweisung zu bestimmten Bereichen der Zollverwaltung erfolgt nicht.
Der Personaleinsatz (in AK) für die Geldwäschebekämpfung, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Vermögensabschöpfung und Finanzermittlungen in der Zollverwaltung stellt sich wie folgt dar:
Personaleinsatz (in AK) – Direktion X (FIU) seit Einrichtung in der Generalzolldirektion (GZD)*:
Stichtag Summe
01.07.2017 53,22
01.01.2018 130,12
01.01.2019 381,28
01.01.2020 386,26
01.01.2021 431,07
01.01.2022 573,07
Personaleinsatz (in AK) – sonstige Bereiche der Zollverwaltung (seit Einrichtung der GZD):
Stichtag Summe
01.02.2016 191,02
04.01.2017 205,87
02.01.2018 215,48
02.01.2019 177,74
01.01.2020 188,79
01.01.2021 215,28
01.01.2022 209,95
Die Aufgaben der Finanzermittlung und Vermögensabschöpfung werden im Zollfahndungsdienst im Rahmen von Ermittlungsverfahren zudem durch Ermittlungsbeamtinnen und Ermittlungsbeamte wahrgenommen, die ebenfalls eine entsprechende Grundschulung erhalten haben.