wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Besteht die Möglichkeit, die Entwicklung der Kernverfahren zu einem wesentlich früheren Termin als 2029 abzuschließen, und wenn nein, warum nicht?
4. Welche Maßnahmen sind noch zu ergreifen vonseiten der Bundesländer und der Bundesregierung, und gibt es einen konkreten Plan, wann und wie diese bewältigt werden sollen?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Das Verfahren GINSTER ist bereits vereinheitlicht und die Software ist in allen Ländern im Einsatz. Entsprechend der Anforderungen wird diese Software fortlaufend weiterentwickelt bzw. unterliegt der Pflege zur Gewährleistung der weiteren Einsatzfähigkeit für die Finanzämter.
Der Wechsel der technischen Plattform bezogen auf das bisherige Erhebungsverfahren ist weit fortgeschritten. Das neue Verfahren für die Steuererhebung (BIENE) soll – nach aktuellem Stand – ab dem Jahr 2025 sukzessive in den Ländern in Betrieb genommen werden.
Das bisherige Festsetzungsverfahren wird aktuell technisch umgestellt. Die für die Umsetzung zuständigen Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen gehen in ihrer Berichterstattung zu den aktuellen Planungen davon aus, dass die Fertigstellung des Verfahrens ELFE bis 2026/2027 erfolgen wird.
Frage: 5. Welche derzeitigen Probleme weist das Vorhaben auf?
Antwort: Die Entwicklung aller einheitlichen IT-Verfahren für das Besteuerungsverfahren in den Steuerverwaltungen der Länder erfolgt grundsätzlich im Vorhaben KONSENS. Damit werden im Vorhaben KONSENS eine Vielzahl von (Groß-)Projekten mit gegenseitigen Abhängigkeiten (auch zu nicht vereinheitlichten Anwendungen) bei verteilter Struktur der Entscheidungsfindung und der fachlichen sowie technischen Umsetzung unter einem Dach zusammengefasst, einheitlich geplant und gesteuert.
Einhergehend damit treten Herausforderungen und Probleme, die IT-Großprojekte regelmäßig mit sich bringen, auch im Vorhaben KONSENS auf. Hinzu kommen die Herausforderungen in einem föderalen Umfeld.
Regelmäßig muss auf prioritär umzusetzende neue oder geänderte fachliche Anforderungen, insbesondere auf gesetzlicher Grundlage, reagiert werden, was wegen der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen häufig nur zu Lasten der Arbeiten an der Vereinheitlichung der IT-Verfahren erfolgen kann.
Zusätzlich muss immer gewährleistet werden, dass der Betrieb der IT-Verfahren in den Ländern aufrechterhalten wird.
Frage: 6. Welche weiteren Verzögerungen bei den Kernverfahren zeichnen sich aktuell ab, die nach Auffassung des Bundesrechnungshofes aus dem Bericht an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 3. September 2020 zeigen, dass die Planung und die operative Steuerung von KONSENS in der Vergangenheit nicht hinreichend zielgerichtet und nicht tragfähig war (bitte nach Fachverfahren die Verzögerungen darstellen und erläutern)?
Antwort: Aktuell zeichnen sich keine Verzögerungen ab. Der Programmleiter für die „Ablösung der Kernverfahren“ ist im Rahmen der operativen Steuerung in unmittelbarem Kontakt mit den zuständigen Verfahrens- und Projektleitungen.
Frage: 7. Orientiert sich Deutschland bei dem KONSENS-Verfahren an anderen Ländern (z. B. Estland, Spanien, Italien und Großbritannien), welche bei der Digitalisierung weiter sind?
a) Wenn ja, welche Punkte werden übernommen, und wie kann im Hinblick hierdrauf die späte Fertigstellung des KONSENS Verfahrens für 2029 weiterhin gerechtfertigt werden?
b) Wenn nein, welche Schwachpunkte der verschiedenen Verfahren der anderen Länder werden erkannt und als Begründung herangezogen, um sich nicht an solchen zu orientieren?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Weder die Organisation, der föderale Aufbau noch die Ausgestaltung des Steuerrechts erlauben hier eine Vergleichbarkeit. Umsetzbare Erkenntnisse fließen unabhängig davon in die Konzeptionen ein, soweit es das deutsche (Steuer-)Recht zulässt.
Frage: 8. Welche Bundesländer sind am fortgeschrittensten mit der Anpassung der eigenen Verfahren an die KONSENS-Kernverfahren, und worauf beruht der jeweils konkrete Fortschritt?
Antwort: Die Länder sind durch den Einsatz der vom Vorhaben KONSENS für die Kernverfahren bereitgestellten und gepflegten Software weitgehend auf einem einheitlichen Stand, da eigene Anpassungen grundsätzlich nicht vorgenommen werden müssen. Der Einsatz der KONSENS-Verfahren ist verpflichtend. Derzeit werden noch z. T. länderspezifische Anpassungen im Land Nordrhein-Westfalen vorgenommen.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Kritik des Bundesrechnungshofes in seinen Berichten seit März 2018 zum KONSENS-Verbund die horizontale Kooperation zwischen den Ländern im Hinblick auf das Tempo der digitalen Transformation in der Privatwirtschaft und bei anderen inländischen bzw. ausländischen Verwaltungen?
Antwort: Das Vorhaben KONSENS ist Ausfluss der föderalen Struktur in der Steuerverwaltung. Mit dem zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Verwaltungsabkommen KONSENS ist es gelungen, die Kooperation von Bund und Ländern im Bereich der Entwicklung, Pflege und des Einsatzes einheitlicher Software für die Steuerverwaltung der Länder auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen. Das ab dem 1. Januar 2019 anzuwendende KONSENS-Gesetz beinhaltet insbesondere strukturelle Vorgaben für das Vorhaben KONSENS, mit denen das Ziel verfolgt wird, die IT-Kooperation von Bund und Ländern zu vertiefen, die IT-Landschaft auch zukünftig zu modernisieren und für die Herausforderungen durch eine zunehmende Digitalisierung in der Steuerverwaltung weiter vorzubereiten. Hierdurch soll es insgesamt möglich werden, schneller auf geänderte Randbedingungen zu reagieren und technische Neuerungen durchzuführen. Die Umsetzung dieser teilweise tiefgreifenden strukturellen Anpassungen ist noch nicht vollständig abgeschlossen und bleibt strukturell herausfordernd. Die Bundesregierung hält die eingeleitete technologische Ausrichtung im Vorhaben KONSENS für zielführend, ist mit der Geschwindigkeit der technischen und methodischen Anpassungen im föderalen Umfeld jedoch nicht zufrieden.
Frage: 10. Sind für die anderen, auch mit Risiken bestehenden Verfahren (GINSTER und ELFE) ebenfalls Risikoaufschläge vorgesehen, da für die Entwicklung aller Kernverfahren realistische Risikoaufschläge vorzusehen sind und bislang jedoch nur bei BIENE mit Risikoaufschlägen geplant wird?
Antwort: In jeder Planung müssen Risiken ermittelt und angemessen berücksichtigt werden. Risiken aufgrund bestimmter Ereignisse wie Epidemien oder kriegerischer Auseinandersetzungen sind jedoch regelmäßig nicht vorhersehbar und daher nicht eingeplant.
Frage: 12. Mit welchen Kosten zur Zusammenlegung der Kernverfahren bis 2029 plant die Bundesregierung, da bis zur Zusammenlegung aller Verfahren alle Verfahren inklusive aller dafür benötigten Schnittstellen, Hard-, Soft- und Datenhaltungssysteme parallel betrieben und weiter gepflegt werden müssen?
Antwort: Entsprechend den Regularien im Vorhaben KONSENS wird jährlich (im Rahmen der Vorhabensplanung) eine mittelfristige Finanzplanung für die nächsten vier Jahre aufgestellt, so dass die Kosten zur Modernisierung der Kernverfahren aktuell bis 2027 bekannt sind.
Dafür ist folgendes Budget veranschlagt:
vor 2022 2022 2023 2024 2025 ff.
rd. 130 Mio. € rd. 27 Mio. € rd. 20 Mio. € rd. 10 Mio. € rd. 7 Mio. €
Zu berücksichtigen ist, dass in den Verfahren GINSTER und ELFE die modernisierten Komponenten in den Ländern bereits sukzessive eingesetzt wurden/werden, so dass für die übernehmenden Ländern bezüglich ihrer Aufwände für diese Bereiche Einsparungen erzielt wurden/werden.
Frage: 13. Welche Abrechnungsverfahren existieren für das KONSENS-Budget, bzw. welche Rechenschaft muss über die Zuweisungen der Finanzmittel abgelegt werden?
Antwort: Die Abrechnung der umlagefähigen Aufwendungen erfolgt nach § 26 des KONSENS-Gesetzes in einem Umlageverfahren. Über die Ergebnisse des Finanzcontrollings wird jährlich an die Finanzminister des Bundes und der Länder berichtet (§ 8 Absatz 4 Nummer 2 des KONSENS-Gesetzes).
Frage: 14. Wie hoch sind die bereits getätigten Investitionen beim Vorhaben KONSENS?
Antwort: Für das Vorhaben KONSENS sind in 15 Jahren (seit 2007 bis einschl. 2021) Aufwände für die Entwicklung und die Pflege von Software sowie zu einem
wesentlichen Teil für die zentrale Übernahme von IT-Betriebsaufgaben für alle Länder in Höhe von insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro entstanden.
Die Kosten im Vorhaben KONSENS beziehen sich derzeit zu rund einem Drittel auf die Softwareentwicklung. Die übrigen Kosten entstehen im Zusammenhang mit der Pflege der bereits fertig gestellten KONSENS-Software, stellen Betriebskosten der zentral für alle Länder betriebenen Produktionsstätten, Kosten der Lastenhefterstellung und der Vorhabensverwaltung dar.
Ergänzend kann dem gegenübergestellt werden, dass die IT der Steuerverwaltung mit ihrer Software die Arbeit aller Finanzämter in Deutschland, das Steueraufkommen für Bund, Länder und Kommunen und dadurch unser Gemeinwohl sichert. Allein im Jahr 2021 wurden damit ca. 606 Mrd. Euro festgesetzt und erhoben. Betrachtet man folglich die Aufwände für Entwicklung, Pflege und Betrieb im Jahr 2021 i. H. v. 181 Mio. Euro sind das 0,030 Prozent im Verhältnis zum Aufkommen.
Frage: 15. Ist derzeit eine Erhöhung der finanziellen Mittel vorgesehen, um den Entwicklungsprozess zu beschleunigen?
Antwort: Ja, es ist eine Erhöhung der Mittel für das Teilbudget Entwicklung vorgesehen. Folgende Mittel sind für die Softwareentwicklung geplant.
2023 2024 2025 2026 2027
Softwareentwicklung rd. 87,6 Mio. € rd. 104 Mio. € rd. 110 Mio. € rd. 119 Mio. € rd. 130 Mio. €
Frage: 16. Sind die Kosten des Vorhabens in der letzten Zeit gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
Antwort: Ja, die Kosten sind in der letzten Zeit gestiegen. Die nachstehende Tabelle zeigt die Kosten der Jahre 2019 bis 2021 und die Veränderung zum jeweiligen Vorjahr.
2019 Veränderung zum Vorjahr
2020 Veränderung zum Vorjahr
2021 Veränderung zum Vorjahr
Gesamtkosten KONSENS rd. 161 Mio. € rd. 11 Mio. € rd. 175 Mio. € rd. 14 Mio. € rd. 195 Mio. € rd. 20 Mio. €
Dies begründet sich darin, dass mehr Entwicklungsleistungen in Auftrag gegeben und abgeschlossen wurden. Dadurch erhöhten sich auch die Aufwände für die Pflege und Wartung der KONSENS-Software, für die Verwaltung des Vorhabens KONSENS und für den Betrieb samt der Bereitstellung dazugehöriger Serviceleistungen in den Zentralen Produktions- und Servicestellen.
Frage: 17. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens GINSTER dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26377)?
Antwort: Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet.
Die Umsetzung des Verfahrens GINSTER hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 17b und 17c werden zusammen beantwortet.
Die Umstellung auf das neue Verfahren GINSTER erfolgte sukzessive ab dem Jahr 2014. Seit März 2020 haben alle Länder das Verfahren GINSTER im Einsatz.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Das Verfahren arbeitet derzeit an der Umsetzung der folgenden Bund-Länder-Projekte:
VIES_Neu (Value Added Tax Information Exchange System) und
Einführung der Wirtschaftsidentifikationsnummer (W-IdNr.).
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens GINSTER seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf rund 51 Mio. Euro. Für die Pflege der eingesetzten Software sind Kosten von insgesamt rund 33 Mio. Euro angefallen.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: f) Sind die Kosten des Verfahrens seit Planungsbeginn gestiegen, und wenn ja, weshalb sind die Kosten in welcher Höhe gestiegen?
Antwort: Die Kosten des Verfahrens sind seit Planungsbeginn zwangsläufig gestiegen, da im Verfahren seit 2007 in erheblichem Umfang zusätzliche, gesetzlich oder fachlich erforderliche Anforderungen umgesetzt werden mussten. So z. B. in den letzten Jahren durch von dem Gesetzgeber, der Rechtsprechung oder EU-Regelungen vorgegebene prioritär umzusetzende Vorgaben, die Kapazitäten binden und die Umsetzung der ursprünglich beauftragten Aufgaben verzögern. Im Übrigen sind die Kosten aus technischer Sicht zumindest aufgrund der Komplexität der Ablösung der bestehenden Verfahren und der Anpassungen zur Vorbereitung des Roll-outs in allen Ländern gestiegen.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Das Verfahren GINSTER musste in allen Ländern in die dort bestehende länderspezifische IT-Umgebung eingebunden werden. Bei der Erstellung bzw. Einführung des Verfahrens kam es immer wieder durch kurzfristig erforderliche Anpassungen an die IT-Laufumgebung zu Verzögerungen.
Frage: 18. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Projekts „RABE“ (Refinanzierung auf Belege) dar?
Antwort: Das Projekt RABE (Referenzierung auf Belege) befindet sich in der Umsetzung. Aktuell wird das Pflichtenheft erstellt (Fertigstellungsgrad ca. 85 Pro-
zent). Dessen Fertigstellung, Abstimmung und Genehmigung ist bis Ende Februar 2023 geplant.
Frage: 19. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens ELFE dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 19 und 19a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren ELFE hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 19b und 19c werden zusammen beantwortet.
Das Verfahren ELFE wird stufenweise realisiert und ist bisher noch nicht komplett fertig gestellt. Mehrere fertige Einzelkomponenten (u. a. notwendige Rechtsmodule) werden bereits in den Ländern eingesetzt.
Nach der aktuellen Planung soll das Verfahren ELFE bis 2026/2027 insgesamt fertiggestellt werden.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Im Wesentlichen finden aus gesetzlichen oder fachlichen Gründen Erweiterungen des Verfahrens statt, z. B. Forschungszulage (Umsetzung auf der OZG-Plattform).
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens ELFE seit dem Jahr 2007 belaufen sich auf rund 199 Mio. Euro. Für die bisherige Pflege sind Kosten von insgesamt rund 68 Mio. Euro angefallen.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Ja, bei der Erstellung bzw. Einführung von Verfahrens-Komponenten kam es immer wieder durch kurzfristig eingebrachte fachliche Anforderungen, insbesondere auf Grund von Gesetzesänderungen, zu Verzögerungen. Darüber hinaus hat die Umsetzung der steuerlichen und zum Teil außersteuerlichen Anforderungen des Gesetzgebers (z. B. EU-Informationsaustausch zu IOSS/OSS/ ECOM, Energiepreispauschale) zu Verzögerungen geführt, da Umpriorisierun-
gen bei der Entwicklung und erhebliche Ausweitungen der bisher eingesetzten Verfahren erforderlich waren.
Frage: 20. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens BIENE dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 20 und 20a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren BIENE hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen. Im Jahr 2015 wurde ein länderübergreifendes Großprojekt aufgesetzt und die bisherige Entwicklung (BIENE-Fach und BIENE-Dat) des Bayerischen Landesamtes für Steuern und der Oberfinanzdirektion Niedersachsen abgelöst.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 20b und 20c werden zusammen beantwortet.
Das Projekt zur Erstellung der Software ist noch nicht abgeschlossen. Nach aktuellen Planungen des für das Projekt verantwortlichen Landes Bayern ist dort ab Oktober 2023 der Piloteinsatz der Software geplant. Abhängig von den Ergebnissen der Pilotierung soll die Software anschließend sukzessive in den Ländern in Betrieb genommen werden können.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens BIENE betragen seit 2007 rund 86 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 18 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen (vgl. Kleine Anfrage auf Bundestagsdruck-
sache 19/26377)?
Antwort: Es kam zu Verzögerungen, da die erste erstellte Softwarelösung BIENE im Rahmen der Pilotierung sich als nicht tragfähig erwiesen hatte und das Projekt in 2015 neu aufgesetzt werden musste.
Frage: 21. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens MÜSt (Mittelüberwachungsstelle) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 21 und 21a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren MÜSt hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 21b und 21c werden zusammen beantwortet.
Das Verfahren wird stufenweise realisiert und ist bisher nicht vollständig fertig gestellt. Es werden jedoch mehrere fertige Einzelkomponenten (u. a. Erinnerungs-/Zwangsgeldverfahren zur Abgabe der Steuererklärungen, maschinelle Überwachung der Veranlagungssteuern, MÜSt-Erklärungseingang Stufen 1 und 2, Verarbeitung elektronischer Fristverlängerungsanträge) bereits in den Ländern eingesetzt.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens MÜSt betragen seit 2007 rund 47 Mio. Euro und die der Pflege rund 7 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: 22. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens Elster (Elektronische Steuererklärung) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 22 und 22a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren ELSTER hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 22b und 22c werden zusammen beantwortet.
Das Verfahren ELSTER wird zentral im Land Bayern betrieben und von allen Ländern als einheitlicher Kommunikationsdienst genutzt.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens erfolgt laufend aus gesetzlichen oder fachlichen Gründen (z. B. OZG, einfachELSTER, GrSt Neu).
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens ELSTER betragen seit 2007 rund 154 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege knapp 238 Mio. Euro. Es handelt sich insoweit um die Kosten über eine Laufzeit von 16 Jahren, in der fortlaufend technische Anpassungen erforderlich waren (u. a. Anpassungen an Sicherheits-, Browser- und Internet-Technologie-Entwicklungen) und vielfältige gesetzliche und fachliche Anforderungen umgesetzt werden mussten.
Die im Verfahren ELSTER entwickelten und in der Zentralen Produktions- und Servicestelle eingesetzten Komponenten zur elektronischen Kommunikation müssen ein sehr hohes Sicherheitsniveau einhalten.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Nein.
Frage: 23. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens DAME (Data Warehouse, Auswertungen und Business-Intelligence-Methoden) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 23 und 23a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren DAME hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
Antwort: Ab dem Jahr 2014 wurde das Verfahren DAME sukzessive in den Ländern eingeführt.
Frage: c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Das Verfahren DAME haben alle Länder im Einsatz.
Frage: d) Welche Erweiterungen des Verfahrens befinden sich zurzeit in Planung?
Antwort: Eine Erweiterung der grundlegenden fachlichen Funktionalitäten des Verfahrens ist nicht geplant. Da es sich um ein flexibles Auswertungsverfahren für die steuerverwaltungsbezogenen Daten handelt, können länderspezifisch neue Ad hoc-Auswertungen erstellt werden. Standardauswertungen für alle Länder werden zentral bereitgestellt.
Frage: e) Wie hoch sind die Kosten des Verfahrens insgesamt, und wie hoch ist der finanzielle Beitrag der Bundesregierung zu diesem Verfahren?
Antwort: Die Gesamtkosten der Softwareentwicklung des Verfahrens DAME betragen seit 2007 rund 34 Mio. Euro und die der bisherigen Pflege rund 10 Mio. Euro.
Es erfolgt keine verfahrensbezogene Finanzierung durch den Bund.
Frage: g) Kam es zu Verzögerungen bei der Erstellung und/oder Einführung des
Verfahrens, und wenn ja, weshalb kam es an welcher Stelle zu Verzögerungen?
Antwort: Zur einheitlichen Nutzung des Verfahrens ist – als vorbereitender Schritt – die Vereinheitlichung sämtlicher, datenhaltender Verfahren erforderlich. Die Ablösung der Datenhaltung der bestehenden Verfahren durch die einheitliche KONSENS-Datenhaltung ist noch nicht abgeschlossen und löst im Einzelfall eine verlängerte Projektlaufzeit aus.
Frage: 24. Wie stellt sich der Umsetzungsstand des Verfahrens RMS (Risikomanagementsystem) dar?
a) Wann sollte das Verfahren nach den ursprünglichen Planungen be-
ginnen, und wann hat es begonnen?
Antwort: Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet.
Das Verfahren RMS hat bereits mit dem Inkrafttreten des Verwaltungsabkommens KONSENS zum 1. Januar 2007 begonnen.
Frage: b) Welche Länder haben in welchem Jahr das Verfahren eingeführt?
c) Welche Länder haben das Verfahren noch nicht eingeführt, und wann wollen sie es einführen?
Antwort: Die Fragen 24b und 24c werden zusammen beantwortet.
Die Umsetzung von RMS erfolgt typischerweise stufenweise und unterliegt steten Veränderungen. Einzelne Risikomanagementkomponenten, insbesondere für den Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbereich, sind bereits seit 2007 in allen Ländern im Einsatz.