wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: a) Gab es seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und für Heimat (BMI) bzw. des BAMF mit Rheinland-Pfalz bzw. mit den Bundesländern insgesamt einen Austausch dazu, wie diese deutliche Beschleunigung der Asylklageverfahren in Rheinland-Pfalz erreicht werden konnte und welche Faktoren hierfür maßgeblich waren bzw. sind, wenn ja, was waren die Ergebnisse (bitte so genau wie möglich darlegen), wenn nein, warum nicht, und wird es einen solchen Austausch gegebenenfalls noch geben (wenn ja, in welcher Form, und wann, wenn nein, warum nicht)?
Antwort: Zu Asylgerichtsverfahren betreffenden Themen von allgemeiner Bedeutung findet regelmäßig ein Austausch des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz statt, zum Beispiel im Rahmen der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe der Länder, zuletzt im September 2022.
Ein spezifischer Austausch zu etwaigen, in den Bereich der Justizverwaltung der Länder fallenden Maßnahmen erfolgt jedoch nicht. Dies gehört weder zu den Aufgaben des BAMF noch des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Ein solcher Austausch ist daher auch nicht geplant.
Frage: b) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass die sehr unterschiedlichen Verfahrensdauern bei Asylklagen in den Bundesländern (Antwort zu Frage 19g auf Bundestagsdrucksache 20/4019) ein starkes Indiz dafür sind, dass die Dauer dieser Gerichtsverfahren offenbar mit Umständen in den Bundesländern zu tun haben könnten, etwa mit der personellen und sachlichen Ausstattung der Verwaltungsgerichte, und was ist der Bundesregierung zu dem Stand der personellen Ausstattung der Verwaltungsgerichte in den jeweiligen Bundesländern bekannt (bitte ausführen)?
Antwort: Es wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 9a verwiesen.
Frage: c) Wie viele Asylklageverfahren waren zuletzt anhängig (bitte auch nach Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und was waren in den einzelnen Bundesländern jeweils die fünf wichtigsten Herkunftsländer bei anhängigen Asylklageverfahren (bitte auch mit Zahlen nennen)?
Antwort: Die Angaben können den Tabellen in Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 10. Inwieweit ist vorgesehen, zu evaluieren, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die rechtlichen Änderungen durch das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) tatsächlich zu einer Beschleunigung der Gerichtsverfahren geführt haben, und durch welche Kriterien soll dies gegebenenfalls überprüft werden (bitte darlegen)?
Antwort: § 78 Absatz 8a des Asylgesetzes (AsylG) sieht vor, dass die Revision nach § 78 Absatz 8 AsylG drei Jahre nach Inkrafttreten durch das BMI im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz evaluiert wird. Im Übrigen sieht die Gesetzesbegründung vor, dass die wesentlichen Regelungen (hier insb. der Wegfall der Regelüberprüfung im Rahmen von Widerrufs- und Rücknahmeverfahren) drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert werden, wobei die Einführung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung fünf Jahre nach Inkrafttreten
evaluiert werden soll (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 30). Ein Katalog geeigneter Kriterien für die Evaluierung wird erarbeitet.
Frage: a) Welche internen Vorgaben gibt es gegebenenfalls innerhalb des BAMF dazu, in welchen Fallkonstellationen nach welchen Kriterien das BAMF Revision zur Klärung der Lage in Herkunfts- bzw. Zielstaaten auf der Grundlage der Neuregelung nach § 78 Absatz 8 des Asylgesetzes einlegen soll (bitte ausführen)?
Antwort: Eine Revision zur Klärung der Lage in Herkunfts- bzw. Zielstaaten auf der Grundlage der Neuregelung nach § 78 Absatz 8 AsylG bedarf der Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof, dessen Entscheidung in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht bzw. einen Verwaltungsgerichtshof oder das Bundesverwaltungsgericht abweicht. Nichtzulassungsbeschwerde und Anschlussrevision sind ausgeschlossen.
Im Fall einer Revisionszulassung nach § 78 Absatz 8 AsylG, wird das BAMF im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung aller vorliegenden Erkenntnisse die Erfolgsaussichten einer Revision prüfen und danach entscheiden, ob von der Möglichkeit der Revisionseinlegung Gebrauch gemacht wird.
Frage: b) In wie vielen und welchen Fällen (Herkunfts- bzw. Zielland, betroffene Personengruppe, Fallkonstellation) hat das BAMF gegebenenfalls bislang eine Revision nach § 78 Absatz 8 des Asylgesetzes eingelegt bzw. beantragt, bzw. zur Klärung welcher Frage plant es dies gegebenenfalls (bitte ausführen)?
Antwort: Das BAMF hat bisher noch keine Revision nach § 78 Absatz 8 AsylG eingelegt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen.
Frage: c) Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die vom Präsidenten des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, als Sachverständigen im Rahmen der Anhörung vom 28. November 2022 zum Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 20/4327 vorgetragenen Bedenken zu dieser Neuregelung (vgl. Ausschussdrucksache 20(4)144J und Wortprotokoll der 23. Sitzung des Innenausschusses), etwa in Bezug auf möglicherweise negative Auswirkungen solcher Revisionsverfahren, wenn z. B. verwaltungsgerichtliche Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ausgesetzt werden sollen (bitte ausführen)?
Antwort: Wenn das BAMF die Möglichkeit der Einlegung einer Revision für erfolgversprechend erachtet, wird es davon Gebrauch machen. Dies gilt in den Fällen des § 78 Absatz 8 AsylG ebenso wie auch sonst.
Die in Bezug genommenen Ausführungen des Präsidenten des BAMF, Dr. Hans-Eckhard Sommer, haben sich auf Überlegungen hinsichtlich der Frage bezogen, ob das mit dem Gesetz vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 1798) verfolgte Ziel einer Beschleunigung von Asylverfahren durch § 78 Absatz 8 AsylG tatsächlich gefördert wird. Sie sind im Rahmen der Anhörung des Präsidenten des BAMF als Sachverständiger noch während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgt. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das BAMF von der Möglichkeit der Einlegung einer Revision gemäß § 78 Absatz 8 AsylG Gebrauch machen wird, war nicht Gegenstand der Ausführungen. Für die Anwendung des ab dem 1. März 2023 geltenden Rechts haben diese Ausführungen keine Relevanz.
Frage: 11. Welche internen Vorgaben innerhalb des BAMF gibt es zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Durchführung von Anhörungen bzw. zum Einsatz von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern (bitte differenzieren) im Wege der Bild- und Tonübertragung (vgl. § 25 Absatz 7 und § 17 Absatz 3 des Asylgesetzes; bitte so genau wie möglich und mit Datum ausführen)?
Antwort: Interne Vorgaben für die Umsetzung der gesetzlichen Neuregelung zur Durchführung von Anhörungen bzw. zum Einsatz von Sprachmittelnden im Wege der Bild- und Tonübertragung enthalten die internen Weisungsinstrumente (Dienstanweisung). Zur Ausgestaltung wird auf die nachfolgenden Fragen verwiesen.
Frage: a) Welche Vorgaben zum technischen Einsatz etwa einer Videokonferenztechnik gibt es, insbesondere zur Sicherstellung des Datenschutzes und zur Gewährleistung einer vertrauensvollen Atmosphäre usw. (bitte so genau wie möglich ausführen, z. B. auch, wie viele und welche Personen in den Räumen mit welcher Funktion bzw. Aufgabe anwesend sind, wie sichergestellt wird, dass nur die Personen in den Räumen sind, die tatsächlich da sein sollen und dass es sich um sichere Verbindungen handelt, die nicht von Dritten abgehört werden)?
Wie wird sichergestellt, dass geflüchtete Personen Zugang zu einer stabilen Internetverbindung, einem entsprechenden Endgerät und einem datenschutzkonformen Raum haben?
Wie wird die Teilnahmemöglichkeit von Anwältinnen und Anwälten bzw. Vertrauenspersonen bei digitalen Anhörungen garantiert?
Antwort: Bei jeder Nutzung von Videokonferenztechnik erfolgt die Bild- und Tonübertragung ausschließlich über das behördeneigene verschlüsselte IT-Netz. Räumlichkeiten, Endgeräte und Datenverbindung werden vom BAMF zur Verfügung gestellt. Private Räumlichkeiten dürfen nicht genutzt werden, dies gilt für alle Beteiligten. Bevollmächtigte oder Beistände können in demselben Raum an der Anhörung teilnehmen wie die anzuhörende Person.
Zu Beginn der Anhörung wird die anzuhörende Person über den Ablauf einer Anhörung/des Dolmetschens mittels Videokonferenztechnik informiert. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Datenübermittlung über die gesicherte Infrastruktur des BAMF erfolgt und durch die Art der Anhörung/des Dolmetschens keine Nachteile entstehen.
Befindet sich die anzuhörende Person nicht im selben Raum wie der anhörende Mitarbeitende des BAMF, wird diese von einem/r Mitarbeiter/in des BAMF in die Räumlichkeiten zur Anhörung mittels Videokonferenztechnik begleitet. Ein/e Mitarbeiter/in des BAMF verbleibt während der Anhörung in dem Raum und stellt sicher, dass sich keine weitere nicht zugelassene Person in dem Raum aufhält oder diesen betritt.
Die sprachmittelnde Person führt ihre Tätigkeit bei Einsatz von Videokonferenztechnik von einer hierfür eingerichteten Liegenschaft des BAMF (Video-Hub) oder aus einer anderen Außenstelle des BAMF aus. Unbefugten ist der Zutritt nicht gestattet. Ausgeschlossen ist, dass sich sprachmittelnde Person und antragstellende Person zusammen, ohne Anwesenheit eines Mittarbeitenden des BAMF, in einem Raum aufhalten.
Frage: b) Welche Vorgaben gibt es insbesondere dazu, wie Gefühlsregungen (auch: Schwitzen, Zittern, Nervosität usw.) über den Bildschirm wahrgenommen werden können bzw. sollen und wie auf etwaige emotionale Reaktionen (etwa: Weinen, Bedürfnis zu Trinken usw.) reagiert werden soll (bitte ausführen)?
Antwort: Gefühlsregungen sind wie in einem direkten Gespräch audiovisuell wahrzunehmen. Eine gute Sicht- und Hörbarkeit der Beteiligten untereinander ist Grundvoraussetzung für den Einsatz der Videokonferenztechnik.
Die anzuhörende Person befindet sich im Fall des Videodolmetschens im selben Raum wie die anhörende Person. Im Fall der Videoanhörung befindet sich die anzuhörende Person in einer Liegenschaft des BAMF und im selben Raum wie ein Mitarbeitender des BAMF (vgl. Antwort zu Frage 11a). In beiden Fällen kann somit aufgrund der stets gegebenen körperlichen Anwesenheit eines Mitarbeitenden des BAMF adäquat auf emotionale Reaktionen oder körperliche Bedürfnisse reagiert werden.
Frage: c) Welche Vorgaben gibt es dazu, wie das Fehlen eines unmittelbaren persönlichen Gesamteindrucks im Rahmen der Glaubwürdigkeitsprüfung bei Asylanhörungen im Wege der Bild- und Tonübertragung ausgeglichen werden kann bzw. wie dies berücksichtigt werden soll (bitte ausführen)?
Antwort: Auf die Glaubwürdigkeit im Sinne der Anfrage ist gemäß Artikel 4 Absatz 5e der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) abzustellen, wenn für die Aussagen der antragstellenden Person Unterlagen oder sonstige Beweise fehlen. Die für eine entsprechende Beurteilung relevante nonverbale Kommunikation findet im Rahmen der Videoanhörung ebenso Berücksichtigung (vgl. Antwort zu Frage 11b) wie etwaige Sprachauffälligkeiten. Zudem sind mehrere Fallkonstellationen definiert, in denen die Videoanhörung ausnahmslos ausgeschlossen ist (vgl. Antwort zu Frage 11e).
Frage: d) Welche Vorgaben gibt es zu einem möglichen Abbruch einer Anhörung oder des Einsatzes von Sprachmittlern und Sprachmittlerinnen bei einer Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung, in welchen Konstellationen soll oder kann dies erfolgen (bitte ausführen)?
Antwort: Zeigt sich während der Anhörung, dass der konkrete Fall für den Einsatz von Videokonferenztechnik nicht geeignet ist, ist die Anhörung abzubrechen, der Grund für den Abbruch zu dokumentieren und zwingend eine Anhörung oder Dolmetschung in Präsenz anzusetzen. Dies gilt nicht, wenn technische Probleme für den Abbruch verantwortlich sind. In diesem Fall kann erneut eine Anhörung unter Einsatz von Videokonferenztechnik terminiert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11e verwiesen.
Frage: e) Welche Vorgaben gibt es insbesondere dazu, wann Anhörungen oder Sprachmittlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung „in geeigneten Fällen“ (…) „ausnahmsweise“ (vgl. § 25 Absatz 7 und § 17 Absatz 3 des Asylgesetzes) erfolgen sollen oder können (bitte ausführen)?
Wie wird sichergestellt, dass dies nur „ausnahmsweise“ erfolgt, und welche Kriterien gelten hierfür (bitte ausführen)?
Was sind aus Sicht des BAMF „geeignete Fälle“, und welche Kriterien gelten hierfür?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen.
Zu prüfen sind das kumulative Vorliegen der beiden gesetzlichen Vorgaben „ausnahmsweise“ und „in geeigneten Fällen“. Liegt ein Grund für die Abweichung vom Grundsatz der Präsenzanhörung/des Präsenzdolmetschens vor, muss zudem der konkrete Einzelfall für den Einsatz geeignet sein. In Zweifelsfällen ist vom Videokonferenzeinsatz abzusehen.
Bezüglich der Gründe für den Einsatz von Videokonferenztechnik wird auf die Gesetzesbegründungen zu den §§ 17 Absatz 3, 25 Absatz 7 AsylG verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327, S. 33, 35).
Für Anhörungen im Sinne von § 25 Absatz 7 AsylG sind Fallkonstellationen mit Personen ausnahmslos ungeeignet, die eine geistige oder körperliche Einschränkung oder Erkrankung aufweisen, welche zu Kommunikationsschwierigkeiten bei der Videoanhörung führen kann, und Personen, die erheblich sprach-, seh- oder hörbeeinträchtigtet sind, sowie Personen, deren Identität und Staatsangehörigkeit nicht durch geprüfte und unbeanstandete Identitätsdokumente nachgewiesen ist. Gleiches gilt für Fälle von unbegleiteten Minderjährigen, älteren Menschen, geschlechtsspezifisch Verfolgten (auch bei Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität), Traumatisierten und Opfern von Menschenhandel oder Folter. Ebenfalls ausgeschlossen sind Fälle, die sicherheitsrelevant sind, die den Einsatz eines/r Gebärdensprach- dolmetschenden erfordern oder in denen nach dem Akteninhalt eine vertiefte Glaubhaftigkeitsprüfung notwendig erscheint.
Für das Videodolmetschen im Sinne von § 17 Absatz 3 AsylG sind Fallkonstellationen mit Personen ausnahmslos ungeeignet, deren persönliche Bedürfnisse zu Kommunikationsschwierigkeiten beim Videodolmetschen führen können, und Personen, die erheblich sprach-, seh- oder hörbeeinträchtigt sind. Gleiches gilt, wenn der Einsatz eines/r Gebärdensprachdolmetschenden erforderlich ist.
Im Einzelfall ausgeschlossen sein können sicherheitsrelevante Fälle, Fallkonstellationen mit älteren Menschen, Traumatisierten oder anderweitig schwerwiegend psychisch Erkrankten. Auch wenn Anhaltspunkte für erforderliche Verfahrensgarantien nach der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2012/32/EU) vorliegen, ist im Einzelfall die Geeignetheit zu prüfen.
Die Prüfung der Geeignetheit der Fälle erfolgt vor der Anhörung auf Grund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen. Zeigt sich erst in der Anhörung, dass der Fall ungeeignet ist, wird wie in der Antwort zu Frage 11d beschrieben verfahren.
Frage: f) Gibt es insbesondere Vorgaben zu bestimmten Herkunftsländern (oder Sprachen), bei denen Anhörungen und/oder der Einsatz von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern (bitte differenzieren) im Wege der Bild- und Tonübertragung als besonders geeignet, empfohlen oder ausgeschlossen werden (bitte ausführen und diese Länder bzw. Sprachen gegebenenfalls benennen)?
Antwort: Nein, derartige Vorgaben liegen nicht vor.
Frage: g) Werden die Anhörungen im Wege der Bild- und Tonübertragung aufgezeichnet bzw. protokolliert, wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage und wie (technisch), wenn nein, warum nicht, vor dem Hintergrund, dass jedenfalls ein Tonmitschnitt der Anhörung nach Auffassung der Fragestellenden ein geeignetes Mittel wäre, um im Falle möglicher Missverständnisse, von Übersetzungsschwierigkeiten oder eines späteren Vortrags, dass Unklarheiten womöglich nicht durch gebotene Vorhalte aufgeklärt wurden usw., Klarheit über den Verlauf der Anhörung zu schaffen (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Anhörungen unter Nutzung der Videokonferenztechnik werden wie Anhörungen in Präsenz protokolliert. Das Ergebnis der Anhörung ist die Niederschrift gemäß § 25 Absatz 8 Satz 1 AsylG. Es erfolgt, soweit die angehörte Person nicht explizit darauf verzichtet, eine Vom-Blatt-Verdolmetschung (Rückübersetzung) der Niederschrift. Zudem wird der entsprechende Kontrollbogen am Ende der Anhörung von der sprachmittelnden, der anhörenden und der angehörten Person unterschrieben. Damit werden etwaige Missverständnisse, Übersetzungsschwierigkeiten und/oder Unklarheiten ausgeräumt.
Es erfolgt keine audiovisuelle Aufzeichnung oder Speicherung der Videokonferenz. Eine Umsetzung des Artikels 17 Absatz 2 der Asylverfahrensrichtlinie (Richtlinie 2012/32/EU), der als Kannvorschrift ausgestaltet ist, ist in das AsylG nicht erfolgt.
Frage: h) Wie viele Anhörungen bzw. Einsätze von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern (bitte differenzieren) im Wege der Bild- und Tonübertragung gab es seit Einführung der Neuregelung (bitte nach Herkunftsstaaten und Einsatzorten auflisten), und wie waren gegebenenfalls die Entscheidungen in diesen Verfahren im Vergleich zu „normalen“ Asylverfahren von Personen mit gleicher Staatsangehörigkeit (bitte in absoluten und relativen Zahlen, differenziert nach Schutzstatus, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstige Erledigung darstellen)?
Antwort: Belastbare Angaben für den Zeitraum seit Einführung der entsprechenden Rechtsgrundlagen des § 17 Absatz 3 bzw. § 25 Absatz 7 AsylG im Rahmen des Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren liegen nicht vor.
Das BAMF arbeitet derzeit daran, die Anzahl der Anhörungen bzw. Einsätze von Sprachmittelnden im Wege der Bild- und Tonübertragung künftig statistisch zu erfassen.
Frage: i) Werden Betroffene frühzeitig über eine geplante digitale Anhörung informiert (wenn ja, wann), und gibt es die Möglichkeit, eine Anhörung und/oder Sprachmittlung per Bild und Tonübertragung abzulehnen, und wenn ja, wie sieht das Verfahren hierfür aus, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Antragstellenden werden zu einer Anhörung unter Einsatz von Videokonferenztechnik wie zu einer Anhörung in Präsenz rechtzeitig geladen. Die Ladungsfrist orientiert sich an den Umständen des konkreten Einzelfalls.
Die Entscheidung, ob eine Videoanhörung durchzuführen ist, obliegt gemäß der Gesetzesbegründung dem BAMF. Es besteht kein Zustimmungserfordernis der anzuhörenden Person. Gleiches gilt für das Videodolmetschen.
Frage: j) Wie sind gegebenenfalls die ersten Erfahrungen mit der Neuregelung, inwieweit gab es gegebenenfalls Probleme bzw. Änderungsbedarf, technisch oder im Verlauf der Anhörung (bitte ausführen)?
Antwort: Eine physische Anwesenheit von Sprachmittelnden in der Anhörung war auch vor der gesetzlichen Neuregelung nicht vorgeschrieben. Die Vorgabe, wonach Dolmetschende hinzuzuziehen sind, setzt nicht die persönliche Anwesenheit in der Anhörung voraus, sondern dient nur der Sicherstellung einer Verdolmetschung.
Im BAMF ist das Videodolmetschen seit März 2016 gemäß Vorgaben der internen Weisungsinstrumente (Dienstanweisung) möglich, entsprechend konnten im BAMF bereits vor der gesetzlichen Neuregelung Erfahrungen gesammelt werden. Es gibt keine grundsätzlichen Probleme mit dem Einsatz von Sprachmittelnden im Wege der Bild- und Tonübertragung.
Videoanhörungen wurden bisher nur pandemiebedingt in Einzelfällen durchgeführt. Belastbare Erfahrungswerte zu möglichen Problemen oder Änderungsbedarfen liegen dem BAMF entsprechend nicht vor.
Frage: k) Welche Kosten und Umstände sind mit der Neuregelung verbunden (einmalige und laufende Ausgaben, Personal- und Technikeinsatz usw.)?
Antwort: Zusätzlicher Personalaufwand fällt durch die Neuregelung nicht an. Der zusätzliche Sachaufwand wird nicht separat erfasst und kann daher nicht angegeben werden. Die Ertüchtigung der IT-Infrastruktur sowie die Zurverfügungstellung des notwendigen IT-Equipments sind vielmehr Ausdruck einer kontinuierlich zu optimierenden Regelausstattung. Zudem können durch den Einsatz der Videokonferenztechnik Reisekosten eingespart werden.
Frage: 12. Wie lange dauerten im Jahr 2022 im Durchschnitt diejenigen Asylverfahren, die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren („Griechenlandablage“; bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie lange dauerten diese Verfahren im bisherigen Jahr 2023, und wie viele solcher Verfahren sind aktuell noch anhängig?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Durchschnittliche Dauer der Verfahren die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren Jahr 2022 Dauer in Monaten
Staatsangehörigkeiten gesamt 14,5
darunter: Syrien 15,0
Afghanistan 12,7
Irak 16,9
Ungeklärt 14,7
Somalia 13,4
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
14,8
Iran 13,3
Türkei 14,6
Durchschnittliche Dauer der Verfahren die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren Jahr 2022 Dauer in Monaten
Staatenlos 17,2
Jemen 15,8
Durchschnittliche Dauer der Verfahren die zunächst wegen der Anerkennung eines Schutzstatus in Griechenland zurückgestellt worden waren Januar 2023 Dauer in Monaten
Staatsangehörigkeiten gesamt 15,2
darunter: Afghanistan 12,8
Syrien 15,4
Irak 19,5
Somalia 16,5
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
20,2
Ungeklärt 17,5
Iran 20,5
Staatenlos 42,6
Jemen 9,5
Türkei 9,7
Mit Stand 31. Januar 2023 waren rund 11 600 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannten Schutzberechtigten beim BAMF anhängig. Die Entscheidungstätigkeit wurde ab Frühjahr 2022 wieder sukzessive aufgenommen.
Frage: 13. Wie lange war im Gesamtjahr 2022 die durchschnittliche Verfahrensdauer bei beschleunigten Asylverfahren nach § 30a AsylG (bitte jeweils auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien differenzieren; bitte zudem nach den Standorten der Organisationseinheiten differenziert auflisten)?
Antwort: Die Angaben zur Verfahrensdauer können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten im Jahr 2022
32F Dublinzentrum Bayreuth
AS Bamberg in AnkER
AS Berlin, LAS
AS Mönchengladbach im AZ
AS Essen
AS Bochum, LAS
Gesamt
alle beschleunigten Verfahren
2,0 3,5 1,3 0,2 0,2 0,2 2,1
darunter: Nordmazedonien 0,0 3,2 0,0 0,2 0,0 0,2 1,6
Serbien 0,0 2,4 0,0 0,2 0,1 0,1 1,4
Albanien 0,0 4,9 0,0 0,2 0,3 0,2 2,4
Bosnien und Herzegowina
0,0 2,8 0,0 0,2 0,0 0,2 2,0
Georgien 0,0 3,2 0,0 0,2 0,0 0,2 2,1
Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten im Jahr 2022
32F Dublinzentrum Bayreuth
AS Bamberg in AnkER
AS Berlin, LAS
AS Mönchengladbach im AZ
AS Essen AS Bochum, LAS
Gesamt
alle beschleunigten Verfahren 2,0 3,5 1,3 0,2 0,2 0,2 2,1
Kosovo 0,0 7,0 0,0 0,1 0,5 0,0 1,3
Moldau 0,0 1,7 0,0 0,0 0,0 0,0 1,7
Ghana 2,2 8,5 0,0 0,0 0,0 0,0 6,9
Senegal 0,0 3,1 0,0 0,0 0,0 0,0 3,1
Russische Föderation 1,7 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 1,7
Algerien 0,0 13,8 0,0 0,0 0,3 0,0 7,1
Marokko 0,3 7,6 0,0 0,0 0,0 0,0 5,8
Tunesien 0,0 0,0 0,0 0,1 0,0 0,0 0,1
*AS=Außenstelle, AZ=Ankunftszentrum
Durchschnitt Bearbeitungsdauer in Monaten im Jahr 2022
nach Außenstellen 2,1
32F Dublinzentrum Bayreuth 2,0
AS Bamberg in AnkER 3,5
AS Berlin im AZ 1,3
AS Mönchengladbach im AZ 0,2
AS Essen 0,2
AS Bochum, LAS 0,2
Hinweis: Aufgrund geringer Fallzahlen sind starke Schwankungen möglich.