Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bereits in der Vergangenheit waren Bearbeitungsrückstände von Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beim Zoll, der Financial Intelligence Unit (FIU), bekannt geworden. In der Folge versicherte der damalige Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz den Mitgliedern des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 20. September 2021, dass es bei der FIU keine Bearbeitungsrückstände mehr gebe. Dies wurde den Mitgliedern des Finanzausschusses am 16. Februar 2022 seitens der FIU-Leitung nochmals bestätigt (www.bundestag.de/press e/hib/kurzmeldungen-881252).
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 wurden die Mitglieder des Finanzausschusses durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) jedoch darüber in Kenntnis gesetzt, dass zwischen Januar 2020 und 30. September 2022 bei der FIU 100 963 als risikorelevant eingestufte Verdachtsmeldungen nicht endbearbeitet wurden. Auf Nachfragen der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag wurde zudem bekannt, dass das BMF bereits am 26. August 2022 Kenntnis darüber hatte, dass bei der FIU Verdachtsmeldungen in „erheblichem Umfang“ nicht endbearbeitet waren (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 61 auf Bundestagsdrucksache 20/4852). Dennoch unterließ es das BMF, die Mitglieder des Finanzausschusses bei einem Besuch der FIU in Köln am 13. September 2022 über die vorliegenden Erkenntnisse zu unterrichten. Das BMF und die FIU versäumten es auch, die Financial Action Task Force (FATF) als wichtigste internationale Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche im Zuge ihrer Prüfung der Geldwäschevorkehrungen in Deutschland über den Bearbeitungsrückstau zu informieren (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 auf Bundestagsdrucksache 20/4852).
Mit Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel an die Mitglieder des Finanzausschusses vom 3. Februar 2023 wurde schließlich mitgeteilt, dass im Zuge der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus zusätzlich zu den 100 963 im Oktober 2022 öffentlich bekannt gewordenen Fällen weitere 188 860 Verdachtsmeldungen identifiziert worden seien, die über einen „unklaren (End-)Status“ verfügten. Von den insgesamt 289 823 entweder nicht endbearbeiteten und als risikorelevant klassifizierten oder mit unklarem (End-)Status identifizierten Verdachtsmeldungen sollen nach Angaben der Bundesregierung nunmehr lediglich 58 288
Meldungen, rund 20 Prozent, vertieft analysiert werden, um der Abarbeitung des Rückstaus aus ihrer Sicht Genüge zu tun. Zu Fragen, nach welchen Kriterien die Auswahl der noch vertieft zu analysierenden Verdachtsmeldungen getroffen wurde – so wie auch zu Fragen zur Entstehung und der Auf- und Abarbeitung des neuerlichen Bearbeitungsrückstaus – schweigt die Bundesregierung beharrlich. Auf diese Weise wird eine transparente Aufklärung der Missstände bei der FIU bislang verhindert.
1. Hat sich die FATF im Rahmen der Länderprüfung und/oder die EU-Kommission im Rahmen der supranationalen Risikoanalyse bei der FIU und/oder beim BMF nach Rückständen bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen durch die FIU erkundigt (alle Zeiträume betreffend), und wenn ja, aus welchem Grund wurde daraufhin keine Überprüfung der Bearbeitungsrückstände zum damaligen Zeitpunkt durchgeführt?
Antwort: Die bekanntgewordenen Bearbeitungsrückstände bei der Financial Intelligence Unit (FIU) waren für das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zum Stichtag für die Bereitstellung von Informationen an die Financial Action Task Force (FATF) (Ende des Vor-Ort-Besuchs der FATF, 19. November 2021) nicht bekannt. Der FATF waren im Rahmen der Prüfung aber frühere Bearbeitungsrückstände bei der FIU aus den Jahren 2017 und 2018 bekannt, diese wurden in der Prüfung bewertet und in dem Bericht verarbeitet.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/4852 hingewiesen.