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Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der stark steigenden Bahnstrompreise und deren Auswirkungen auf den Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr in Deutschland (vgl. Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zum Thema „Anhaltend explodierende Strompreise am Bahnstrommarkt“, Ausschussdrucksache 20(15)82), und was beabsichtigt die Bundesregierung, dagegen zu unternehmen?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit dem Ziel der Entlastung der Bevölkerung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Vorgesehen ist auch eine Sonderregelung für Schienenbahnen, die eine höhere Entlastung ermöglicht.
Frage: 12. Wie viele unterschiedliche Bauartvarianten von Stellwerken befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Betrieb der DB Netz AG?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG befinden sich bei der DB Netz AG folgende verschiedene Techniken im Einsatz:
• Mechanische Stellwerke (15 Bauarten),
• Elektromechanische Stellwerke (10 Bauarten),
• Drucktasten- und Spurplanstellwerke (23 Bauarten),
• Elektronische/ Digitale Stellwerke (24 Bauarten).
Je nach Hersteller und Bauart unterscheiden sich die einzelnen Stellwerke in der Bedienung.
Frage: 13. Wie wird sichergestellt, dass trotz der unterschiedlichen Bauarten und örtlicher Besonderheiten von Stellwerken auch stellwerksübergreifend Ersatzpersonal bei Ausfällen einspringen kann, um Kapazitätsengpässe weiter zu vermeiden?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG erhalten die Mitarbeitenden in der Ausbildung zu Fahrdienstleiterinnen/Fahrdienstleitern (Fdl) die Grundqualifikation zur Bedienung der Techniken mechanisch/elektromechanisch und Spurplan. Für die Qualifikation zur Bedienung der ESTW/DSTW Stellwerke (ESTW-Fdl) ist eine gesonderte Fortbildung erforderlich. Zur Erlangung der Berechtigung zur Bedienung eines jeden Stellwerks erfolgt zusätzlich eine örtliche Einweisung auf dem jeweiligen Stellwerk bzw. Bedienplatz. Diese Einweisungen haben eine begrenzte Gültigkeit und sind durch regelmäßige sog. Erhaltungsschichten zu verlängern.
Durch eine sogenannte Mehrfacheinweisung wird erreicht, dass das Stellwerkspersonal auf mehreren Stellwerken eingesetzt werden kann. Die DB AG erprobt weitere Flexibilisierungsansätze, wie etwa Springermodelle.
Frage: 14. Reichen die im Bundeshaushalt 2022 und im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2023 hinterlegten Mittelansätze nach Ansicht der Bundesregierung aus, um die Ziele des Deutschlandtaktes zum Ausbau bis 2030 einzuhalten, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung?
Antwort: Die im Haushalt 2023 veranschlagten Haushaltsmittel entsprechen dem erwarteten Bedarf der laufenden Vorhaben.
Frage: 15. Reichen die im Bundeshaushalt 2022 und im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2023 hinterlegten Mittelansätze nach Ansicht der Bundesregierung aus, um die Elektrifizierungsziele des deutschen Schienennetzes aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, und wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung?
Antwort: Mit dem Elektrifizierungsprogramm des Bundes wurde eine umfassende Strategie mit vier Säulen (Bedarfsplan, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG), ergänzende Programme wie „Elektrische Güterbahn“ und Struktur- stärkungsgesetz und alternative Antriebe) zur Elektrifizierung des
Eisenbahnbetriebs vorgelegt. Mit diesem Programm können nahezu 100 Prozent aller Zugkilometer im Schienenpersonenfern- und güterverkehr elektrisch zurückgelegt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1245 verwiesen.
Frage: 16. Reichen die im Bundeshaushalt 2022 und im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2023 hinterlegten Mittelansätze nach Ansicht der Bundesregierung aus, um die Verlagerungsziele für den Schienengüterverkehr aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, und wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung?
Antwort: Im Haushalt 2023 wurden zur Stärkung des SGV-Haushaltsmittel für laufende Förderprogramme bereitgestellt (Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs; Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr; Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr; Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“).
Die Förderprogramme sind Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr, mit dem Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des SGV nachhaltig gestärkt und seine Leistungsfähigkeit verbessert werden, um den Marktanteil des SGV entsprechend dem Ziel des Koalitionsvertrages bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern. Diesem Ziel dienen zusätzliche Mittel zur Förderung des Einzelwagenverkehrs.
Frage: 17. Sind aus Sicht der Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen zur Beschleunigung des Kapazitätsausbaus der Schieneninfrastruktur in Deutschland notwendig, und wenn ja, mit welchem konkreten Zeitplan plant die Bundesregierung, diese anzugehen?
Antwort: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und damit des Kapazitätsausbaus hat eine hohe Bedeutung für die Bundesregierung. Deshalb sind seit 2018 vier Planungsbeschleunigungsgesetze erlassen worden.
Mit dem Herbstpaket der Bundesregierung sind weitere gesetzliche Änderungen geplant. Ein Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung wird erarbeitet. Des Weiteren wurde die Beschleunigungskommission Schiene unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer, eingesetzt. Deren Mitglieder aus der Politik, dem Eisenbahnsektor, der Bahn- und Bauindustrie und der Verwaltung erarbeiten konkrete Handlungsempfehlungen für kurz- und mittelfristig mehr Kapazität auf der Schieneninfrastruktur. Zudem sind Eckpunkte zur Standardisierung beim Artenschutz im Bereich der Schiene geplant.
Frage: 18. Wie sind für die Bundesregierung angesichts der von der Deutschen Bahn AG und dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgelobten Strategie der Generalsanierung im Rahmen des „Hochleistungsnetzes“ die daraus entstehenden langfristigen Streckensperrungen bzw. Kapazitätsengpässe und der erwartete Fahrgastaufwuchs miteinander zu vereinbaren?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind das Hochleistungsnetz und die damit einhergehenden Generalsanierungen neben Digitalisierung und Neu- und Ausbau ein wesentlicher Hebel der DB AG, um das erwartete künftige Fahrgast- und Verkehrswachstum bei hoher Qualität im Netz bewältigen zu können. Vorgesehene Streckensperrungen im Rahmen der Generalsanierungen werden mit den Zugangsberechtigten und dem Stakeholder-Kreis abgestimmt. Während der Phase der Generalsanierung sollen die Folgen für Fahrgäste und Eisenbahnverkehrsunternehmen durch leistungsfähige Umleitungs- und Ersatzkonzepte abgefedert werden. Umleiterstrecken sollen bereits vor der Generalsanierung ertüchtigt werden. Die Sperrzeiten werden durch Nutzung von Baueffizienzmaßnahmen so kurz wie möglich gehalten. Nach der Generalsanierung soll die mehrjährige Baufreiheit Kapazität gewinnen.
Frage: 2. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen, die Deutschland für den Bezug von Impfstoffdosen des Herstellers BioNTech/Pfizer aufgrund bereits vereinbarter Abnahmeverpflichtungen zukünftig noch zu leisten hat?
Antwort: Der Preis pro Dosis unterliegt der vertraglichen Vertraulichkeit und darf nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Aufgrund der Nennung des noch ausstehenden Liefervolumens können die noch ausstehenden finanziellen Gesamtaufwendungen nicht genannt werden.
Frage: 3. Gegenüber welchen Vertragspartnern hat sich Deutschland jeweils vertraglich zur Abnahme von Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer verpflichtet?
Gegenüber welchem Vertragspartner ist ggf. die Kaufoption auszuüben?
4. Wer ist die Vertragspartei der Impfstoffbeschaffungsverträge mit dem Hersteller Pfizer/BioNTech, die unmittelbar zur Abnahme von Impfstoffen verpflichten bzw. über die eine Kaufoption besteht – die EU-Kommission oder Deutschland?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Europäische Kommission hat im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union – einschließlich der Bundesrepublik Deutschland – Beschaffungsverträge mit BioNTech/Pfizer zum Bezug von Comirnaty® abgeschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland bezieht durch diese Verträge Comirnaty® direkt vom Hersteller BioNTech/Pfizer. Kaufoptionen werden von der Europäischen Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten gegenüber BioNTech/ Pfizer ausgeübt.
Frage: 5. Welche Erwartung an die Leistungsfähigkeit der COVID-19-Impfstoffe bezüglich
a) Eigenschutz und
b) Schutz vor Übertragung des Virus auf Dritte
lag der 2G- bzw. 3G-Politik der Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2022 zugrunde (bitte nach den Risikogruppen ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder und/oder Jugendliche ohne Vorerkrankungen und sonstige Personen aufschlüsseln)?
Antwort: COVID-19-Impfstoffe bieten einen starken Schutz vor schweren Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und Tod. Wie stark COVID-19-Impfstoffe jeweils vor Infektionen mit SARS-CoV-2, vor der Übertragung, vor Erkrankung nach der Infektion, vor schweren Verläufen mit Krankenhausaufenthalt und vor Tod als Folge der Erkrankung schützen, ist abhängig von der Variante bzw. den Varianten, die in der Bevölkerung zirkulieren. Die dominierende SARS-CoV-2-Variante hat sich im Verlauf der Pandemie verändert.
In dem ausführlichen Bericht „Monitoring des COVID-19-Impfgeschehens in Deutschland“ des Robert Koch-Instituts finden sich öffentlich einsehbar Auswertungen zu Impfquoten und Impfwirksamkeit sowie die aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) sowie weitere Informationen. Der Bericht wird monatlich aktualisiert und ist abrufbar unter: https://www. rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Monatsbericht-Imp fung.html.
Die STIKO bewertet kontinuierlich auf Basis aller verfügbaren wissenschaftlichen Daten u. a. den Nutzen und die Wirksamkeit der COVID-19-Impfung und bezieht neue Impfstoffe mit ein, sobald diese zugelassen und verfügbar sind oder relevante neue Erkenntnisse vorliegen. In der wissenschaftlichen Begründung der COVID-19-Impfempfehlungen der STIKO sind ausführlich der wissenschaftliche Kenntnisstand zur Wirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe in verschiedenen Altersgruppen dargestellt und im Internet abrufbar unter: https:// www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/ImpfungenAZ/COVID-19/Impfempfehl ung-Zusfassung.html.
Der 2G- bzw. 3G-Politik der Bundesregierung lag auf Grundlage der Erkenntnisse aus Zulassungs- und Anwendungsstudien die Annahme zu Grunde, dass die verfügbaren COVID-19-Impfstoffe das Übertragungsrisiko des Virus minderten. Zudem konnte davon ausgegangen werden, dass nach einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion mit der Deltavariante oder einer früheren Virusvariante ein zeitlich begrenzter Schutz vor erneuter Infektion bestand. Da davon auszugehen war, dass nicht alle Personen das Impfangebot wahrnehmen, waren zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus in Ergänzung zur Impfkampagne zusätzliche nicht-pharmakologische Maßnahmen erforderlich, die die Wahrscheinlichkeit der Übertragung des Virus reduzieren. Die Maßnahmen waren darauf ausgerichtet, personengruppenübergreifend Übertragungen zu verlangsamen sowie Risikopersonen zu schützen.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung eine Leistungserwartung an den Impfstoff, wie sie der 2G- bzw. 3G-Politik zugrunde lag und in der zitierten Aussage der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beispielhaft zum Ausdruck kommt, als Leistungsanforderung in die Verträge (vgl. Frage 3) aufgenommen – beispielsweise in der Form, dass bei Nichterfüllung der Leistungserwartung ein Kündigungsrecht besteht?
a) Wenn die Frage 6 mit Ja beantwortet wird, um welche Leistungsanfor-
derung bzw. Leistungsanforderungen handelt es sich, und in welcher Form wurde bzw. wurden sie in den Vertrag bzw. die Verträge aufgenommen?
b) Wenn die Frage 6 verneint wird, warum wurden keine Leistungsanfor-
derungen in die Verträge aufgenommen?
c) Wenn die EU-Kommission unmittelbare Vertragspartnerin der Verträ-
ge mit dem Hersteller BioNTech/Pfizer sein sollte (vgl. Frage 4), enthalten diese Verträge nach Kenntnis der Bundesregierung eine solche Leistungsanforderung?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Gegenstand der Beschaffungsverträge ist der COVID-19-Impfstoff Comirnaty®. Durch dessen Zulassung wurde belegt, dass der Impfstoff neben einer geeigneten Qualität ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis gegen COVID-19 aufweist. Da mit den Beschaffungsverträgen ein bestimmtes Produkt gekauft wird, ist die vertragliche Anforderung, dass es sich um dieses Produkt handelt.
Frage: 7. Enthalten die Verträge (vgl. Frage 3) in Bezug auf zukünftige Abnahmeverpflichtungen eine Bestimmung, wonach Deutschland sich vom Vertrag oder von der Verpflichtung lösen kann (Rücktrittsrecht, Kündigungsrecht o. Ä.), und wenn ja, was sind die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechtes?
8. Wenn die EU-Kommission unmittelbare Vertragspartnerin der Verträge mit dem Hersteller BioNTech/Pfizer sein sollte (vgl. Frage 4), enthalten diese Verträge nach Kenntnis der Bundesregierung ein Kündigungs- oder Rücktrittrecht entsprechend Frage 7, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Beschaffungsverträge verwiesen.
Frage: 9. Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des zitierten Eingeständnisses von Pfizer-Managerin Janine Small (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), ein außerordentliches Kündigungsrecht hinsichtlich der noch ausstehenden Abnahmeverpflichtungen geltend zu machen oder das Bestehen eines solchen Rechtes zu prüfen, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 bis 6c verwiesen.
Derzeit ist dies nicht geplant.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehene umfassende Bewertung und Evaluation der waffenrechtlichen Änderungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) bereits vorgenommen oder begonnen, und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Bewertung und Evaluation nach dem Stand der Dinge?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorgehensweise bezüglich der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung seit dem Amtsantritt von Nancy Faeser als Bundesministerin des Innern und für Heimat mit Vertretern oder Angehörigen von Verbänden von Sportschützen, Jägern oder Waffenhändlern Gespräche über die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen im Waffenrecht seit dem Jahr 2020 geführt, und wenn ja, was war deren Inhalt und Ergebnis für das Handeln der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung steht mit Vertretern von Verbänden in einem regelmäßigen Austausch, bei dem u. a. auch die Regelungen des 3. WaffRÄndG Gegenstand sind/waren.
Frage: 3. Wie viele Anzeigen über den Besitz von „großen Magazinen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), welche Waffenbesitzer schon bis zum Stichtag des 13. Juni 2017 besessen haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute bei den Waffenbehörden erfolgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Für den Vollzug des Waffengesetzes sind grundsätzlich die Länder zuständig. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von „großen Magazinen“, welche von ihren Besitzern erst nach dem 13. Juni 2017 erworben worden sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt (BKA) beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 sind beim Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 497 Anträge nach § 58 Absatz 17 Satz 2 des Waffengesetzes (WaffG) in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Hiervon wurden 343 Anträge positiv beschieden. Zwei Anträge wurden abgelehnt. Ein Antrag aus dem Jahr 2020 ist behördlich noch nicht abschließend beschieden. 151 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt, weil beispielsweise der Antragsteller seinen Antrag zurückgenommen hat oder weil bei der Bearbeitung des Antrages im BKA festgestellt worden ist, dass der Antrag durch die für den Antragsteller zuständige Waffenbehörde zu bearbeiten ist. In diesen Fällen wurden die Anträge durch das BKA an die zuständige Waffenbehörde weitergeleitet.
Im Jahr 2021 sind beim BKA insgesamt 1 748 Anträge nach § 58 Absatz 17 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Hiervon wurden 1 220 Anträge positiv beschieden. 18 Anträge wurden abgelehnt. 208 Anträge aus dem Jahre 2021 sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Insgesamt 302 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
Im Jahr 2022 sind beim BKA 18 Anträge nach § 58 Absatz 17 Satz 2 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Diese Anträge waren fristgerecht bei einer lokalen Waffenbehörde gestellt worden. Die Anträge wurden von den lokalen Waffenbehörden zuständigkeitshalber an das BKA weitergeleitet. Von diesen Anträgen hat das BKA sechs Anträge positiv beschieden, sieben Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Fünf dieser Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
Mit Ablauf der Anmeldefrist für den Altbesitz zum 1. September 2021 sind Ausnahmen vom Verbot des Umgangs mit verbotenen Wechselmagazinen mit hoher Kapazität nur noch unter den engen Voraussetzungen des § 40 Absatz 4 WaffG möglich. Im Jahr 2022 sind hierzu beim BKA bisher 115 Anträge zum Umgang (u. a. Herstellung, Handel, Erwerb, Besitz) mit verbotenen Wechselmagazinen eingegangen. Hiervon wurden 47 Anträge positiv beschieden. Zwei Anträge wurden abgelehnt. 34 Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. 32 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
Frage: 5. Wie viele „große Magazine“ sind seit dem Jahr 2020 bis heute infolge der gesetzlichen Änderungen durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung einem Berechtigten, einer Polizeidienststelle oder der zuständigen Waffenbehörde überlassen worden (bitte nach Empfänger aufschlüsseln)?
Antwort: Für den Vollzug des Waffengesetzes sind grundsätzlich die Länder zuständig. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Haben die mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz einhergehenden gesetzlichen Verschärfungen im Hinblick auf „große Magazine“ nach Einschätzung der Bundesregierung konkret messbare Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit (Entwicklung von Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalstatistik bei der Begehung von Straftaten mittels einer Kurzwaffe, deren Magazin mehr als 20 Patronen des kleinsten verwendbaren Kalibers fasst, Verringerung der Todeszahlen bei Amokläufen oder sonstigen Straftaten, bei denen weniger Kurzwaffen eingesetzt wurden, deren Wechselmagazin mehr als 20 Patronen fasst o. Ä.) mit sich gebracht, und wenn ja, welche Auswirkungen sind das (bitte ausführlich begründen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Wie viele Anträge auf Erlaubnis zum Besitz von Salutwaffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute bei den Waffenbehörden gestellt worden, wie viele davon waren vor dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes schon im Besitz der Antragsteller, und wie viele dieser Anträge wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren, erster Erlangung des Besitzes an der Salutwaffe durch den Antragsteller und Ergebnis des Antrages aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Entwicklung des Bestandes an Salutwaffen und zu den einschlägigen Erlaubnissen können keine Auswertungen vorgenommen werden, da es sich bei dem NWR um ein der fortwährenden Datenaktualisierung unterliegendes Bestandsregister, nicht jedoch um ein Verlaufsregister handelt. Die gewünschten Daten zu Anträgen können daher nicht erhoben werden. Zwar ist für den Besitz von Salutwaffen eine Waffenbesitzkarte erforderlich, jedoch kann bei gespeicherten Anträgen auf erlaubnispflichtige Schusswaffen der beantragte Waffen-
typ nicht unterschieden werden, da der jeweilige Erlaubnistyp der Originalwaffe zugrunde gelegt wird. Anhand der erteilten Waffenbesitzkarte ist daher keine Verknüpfung zur jeweiligen Salutwaffe möglich. Im Übrigen wird hinsichtlich weiterer Informationen zu den Salutwaffen selbst auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
Frage: 8. In wie vielen der in Frage 7 erfragten Fälle waren nach Kenntnis der Bundesregierung die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Erlaubnis zum Besitz der Salutwaffe nicht gegeben, weil der Antragsteller nicht über die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder das erforderliche waffenrechtliche Bedürfnis verfügte (bitte nach Jahr und Versagungsgrund aufschlüsseln)?
9. Wie viele Anträge gemäß Frage 7 wurden bis zum Stichtag des 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung von den Waffenbehörden mit der Begründung abgelehnt, dass die Antragsteller nach Auffassung der Waffenbehörde aufgrund einer Ermangelung der Notwendigkeit einer Salutwaffe für Theateraufführungen, Foto- oder Fernsehaufnahmen oder für die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen der Brauchtumspflege nicht über ein waffenrechtliches Bedürfnis zum Besitz dieser Waffen verfügten?
10. Wie viele waffenrechtliche Erlaubnisse zum Besitz oder Erwerb von Salutwaffen sind von Vertretern der dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz zugrunde gelegten 140 in öffentlicher Hand befindlicher Staats-, Stadt- und Landestheater, 240 Privattheater und 84 Festspielhäuser (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 63) bis zum 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Waffenbehörden beantragt worden, und wie viele hiervon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht beschieden (bitte nach Ergebnis aufschlüsseln)?
11. Wie viele Besitzer von Salutwaffen verfügten zum Stichtag des 1. September 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung nicht über die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit zum Besitz der von ihnen besessenen Salutwaffen?
12. Wie viele Salutwaffen sind seit dem Jahr 2020 bis heute infolge der gesetzlichen Änderungen durch das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung einem Berechtigten oder einer Polizeidienststelle überlassen worden (bitte nach Jahren und Empfänger der Überlassung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Für den Vollzug des Waffengesetzes sind grundsätzlich die Länder zuständig. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von Salutwaffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)?
Antwort: Das BKA ist ausschließlich für verbotene Salutwaffen im Sinne der Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG) Abschnitt 1 Nummer 1.2.8 zuständig.
Im Jahr 2020 ist beim BKA im Zusammenhang mit einer verbotenen Salutwaffe ein Antrag nach § 58 Absatz 16 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) eingegangen. Dieser Antrag hat sich in sonstiger Weise erledigt.
Im Jahr 2021 sind beim BKA insgesamt 14 Anträge nach § 58 Absatz 16 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) für den Besitz von verbotenen Salutwaffen eingegangen. Hiervon wurde ein Antrag positiv beschieden. Sechs Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Sieben Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
Im Jahr 2022 sind beim BKA zwei Anträge nach § 40 Absatz 4 WaffG für den Umgang von verbotenen Salutwaffen eingegangen. Beide Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
Weitergehende statistische Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor.