wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 34. Setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der G7-Präsidentschaft bei den anderen Mitgliedstaaten für eine G7-weite Einführung der Regeln und Anforderungen ein, wie sie das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz definiert?
Falls nein, warum nicht?
Falls ja, wie ist der aktuelle Sachstand der Gespräche?
Antwort: Im Rahmen der G7 hat das Thema nachhaltiger Wertschöpfungsketten eine hohe Bedeutung. Die Bundesregierung hat sich während der deutschen G7-Präsidentschaften 2015 und 2022 erfolgreich für eine ambitionierte Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie der OECD-
Leitsätze für multinationale Unternehmen eingesetzt. Das auf diesen Rahmenwerken beruhende Konzept unternehmerischer Sorgfaltspflichten ist international anerkannt und gleichzeitig maßgebliche Grundlage des deutschen LkSG. Mit dem LkSG wurden erstmalig konkrete unternehmerische Sorgfaltspflichten verbindlich definiert, was den europäischen Prozess und den vorliegenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission beeinflusst hat. Die erhöhte Bedeutung verbindlicher Due-Diligence-Regelungen prägt auch die Debatte im Rahmen der G7, zumal mit Frankreich, Italien und Deutschland drei EU-Staaten vertreten sind. So wird etwa in der Erklärung der G7 Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister vom 24. Juni 2022 sowie in der abschließenden Gipfelerklärung vom 28. Juni 2022 von allen G7 Staaten das Konzept eines „smart mix“ befürwortet – also eine intelligente Mischung aus freiwilligen und verbindlichen Elementen, um verantwortliches Unternehmenshandeln in Liefer- und Wertschöpfungsketten im Sinne der Rahmenwerke der UN und OECD zu fördern. Die G7 Umwelt- und Klimaministerinnen und Klimaminister haben sich, je nach Sachlage, zur Einführung verbindlicher Sorgfaltspflichtenregelungen verpflichtet. Der aktuelle Sachstand der Gespräche kann aus den vorliegenden G7-Erklärungen entnommen werden:
https://www.g7germany.de/g7-de/aktuelles/treffen-g7-arbeitsminister-2042706
https://www.g7germany.de/g7-de/suche/g7-umwelt-klimaminister-2010622
https://www.g7germany.de/g7-de.
Frage: 35. Wie begleitet die Bundesregierung die deutschen Unternehmen bei der Vorbereitung auf die Inkraftsetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes?
Antwort: Die Bundesregierung sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begleiten Unternehmen auf vielfältige Weise. Das BAFA unterstützt die betroffenen Unternehmen bereits jetzt mit eingehenden Arbeitshilfen und Fachinformationen, damit Unternehmen das Gesetz rechtzeitig gut umsetzen können. Das BAFA hat einen Berichtsfragenkatalog als Grundlage für die Erfüllung der unternehmerischen Berichtspflicht angefertigt, der die gesetzlichen Bestimmungen in leicht verständliche Fragen übersetzt und den Unternehmen bei der Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen hilft. Weiter wird die Struktur zur Berichtspflichterstellung und -prüfung digital und bürokratiearm umgesetzt. Als Auslegungs- und Konkretisierungshilfen liegen bereits die ausführliche Regierungsbegründung zum LkSG, eine im Internet veröffentlichte und fortlaufend aktualisierte Liste mit FAQ sowie zwei Handreichungen zu „Risikoanalyse“ und „Beschwerdeverfahren“ vor. Weitere Handreichungen folgen in Kürze bzw. sind in Planung. Das BAFA ist zudem hinsichtlich der Vorbereitungen im engen fachlichen Austausch mit den verschiedenen Stakeholdern.
Im Rahmen des Branchendialogs der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Automobilbranche sind umfangreiche Handlungsanleitungen zu den einzelnen Elementen der unternehmerischen Sorgfaltspflicht im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Prozesses erarbeitet worden, die wertvolle Tipps für die Umsetzung des LkSG enthalten.
Darüber hinaus hat der Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte (Agentur für Wirtschaft & Entwicklung) sein Angebot ständig erweitert und berät Unternehmen jeder Größe zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltsprozesse. Der Helpdesk unterstützt konkret, nachhaltige Managementprozesse erfolgreich zu etablieren. Hier handelt es sich um ein kostenloses Unterstützungsangebot der Bundesregierung.
Im Ausland verstärkt die Bundesregierung kontinuierlich die Beratung durch die Auslandsvertretungen, also Botschaften und Konsulate, und bindet Institutionen wie die Auslandshandelskammern oder Germany Trade and Invest ein.
Zudem fördert die Bundesregierung die Informationsplattform Business and Human Rights Resource Center und den ILO-Helpdesk for Business on International Labour Standards.
Auf dem Informationsportal der Bundesregierung www.csr-in-deutschland.de werden alle Unterstützungsangebote der Bundesregierung gebündelt dargestellt und es wird auf weitere Angebote und Leitfäden verwiesen.
Frage: 36. Wie geht die Bundesregierung mit den Sorgen mittelständischer Unternehmen, die vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht unmittelbar betroffen sind, um, dass sie als Zulieferer von ihren vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffenen Geschäftspartnern dazu verpflichtet werden, die Bestimmungen des Lieferkettengesetzes einzuhalten, was sie nicht oder nur in einer ihr Unternehmen unangemessen belastenden Weise erfüllen können?
Antwort: Unternehmen, die nicht unter das LkSG fallen, können als Zulieferer mittelbar vom LkSG betroffen sein. Die Pflichten aus dem LkSG können aber ihrer Natur nach nicht einfach an die Zulieferer weitergegeben werden. Das Gesetz sieht Pflichten vor, die originär nur die vom Anwendungsbereich erfassten Unternehmen betreffen und nur von diesen zu verantworten sind. Auch mit Kontrollmaßnahmen oder Sanktionen durch das BAFA hat ein Zulieferer außerhalb des gesetzlichen Anwendungsbereiches nicht zu rechnen.
Frage: 37. Welche besonderen Herausforderungen sehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirtschaft und Unternehmen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes?
Antwort: Mit dem LkSG werden zum ersten Mal menschenrechtliche und unternehmensbezogene Sorgfaltspflichten verbindlich geregelt. Insofern stehen betroffene Unternehmen zu Beginn vor der besonderen Herausforderung, Regelungen umzusetzen, mit denen rechtliches Neuland betreten wurde und zu denen sich erst nach und nach Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis ausbildet. Allerdings unterstützen Bundesregierung und BAFA die betroffenen Unternehmen bereits jetzt mit eingehenden Arbeitshilfen und Fachinformationen, damit Unternehmen das Gesetz rechtzeitig gut umsetzen können (siehe Antwort zu Frage 35).
Zudem besteht seit 2016 mit Beschluss des Nationalen Aktionsplanes (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte die klare Erwartung der Bundesregierung, dass Unternehmen in Deutschland die unternehmerischen Sorgfaltspflichten nach den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umsetzen. Die Wirtschaft musste aufgrund des im NAP verankerten Monitoringverfahrens frühzeitig mit einer gesetzlichen Regelung rechnen. Die Unternehmen hatten somit ausreichend Zeit, sich auf die Umsetzung vorzubereiten.
Die bestehende Mehrbelastung für Unternehmen angesichts der aktuellen politischen Lage und angesichts instabiler Lieferketten wird das BAFA bei Prüfung der Umsetzung des LkSG – im Sinne des Angemessenheitsprinzips – berücksichtigen. Es wird mit Augenmaß prüfen und den vielfältigen unternehmerischen Realitäten insbesondere im ersten Berichtsjahr Rechnung tragen.
Frage: 38. Strebt die Bundesregierung an, von den Verordnungsermächtigungen in den §§ 9, 13 und 14 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Gebrauch zu machen und vor Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2023 Rechtsverordnungen zu erlassen?
Antwort: Ein Gebrauch der Verordnungsermächtigungen ist derzeit nicht geplant.
Frage: 39. Wie viel Personal (bitte Stellen angeben) steht im BAFA, der Aufsichtsbehörde für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zum 1. Mai 2022 für diese Aufgabe zu Verfügung?
Wie viele weitere Stellen werden dem BAFA im Haushaltsjahr 2022 für diese Aufgabe zu Verfügung gestellt?
Antwort: Im Haushaltsjahr 2022 wurden dem BAFA für diese Aufgaben 57 Stellen bewilligt.
Frage: 41. Liegen die nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vorgesehenen Handreichungen für Unternehmen inzwischen vor?
Wenn nein, wann sollen sie vorliegen?
Antwort: Bisher liegen BAFA-Handreichungen zu den Themen „Risikoanalyse“ und „Beschwerdeverfahren“ vor. Auch der Fragebogen als Grundlage der Erfüllung der unternehmerischen Berichtspflicht nach dem LkSG wurde veröffentlicht. Eine Handreichung zur „Angemessenheit“ soll in Kürze veröffentlicht werden. Weitere sind in Planung. Darüber hinaus können Unternehmen auf eine Liste mit FAQ zurückgreifen, die auf den Websites des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und des BAFA veröffentlicht wurde und kontinuierlich ergänzt und aktualisiert wird.
https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Gesetz-uebe r-die-unternehmerischen-Sorgfaltspflichten-in-Lieferketten/FAQ/faq.html.
Frage: 42. Wird das nationale Sorgfaltspflichtengesetz aus Sicht der Bundesregierung den Anforderungen an Unternehmen zum Schutz der Menschenrechte und Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten umfassend gerecht?
Falls nein, warum nicht, und welche Änderungen sollten aus Sicht der Bundesregierung vorgenommen werden?
Antwort: Das nationale Sorgfaltspflichtengesetz ist ein erster wichtiger Schritt zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang der gesamten Lieferkette. Der nächste Schritt ist eine Ausweitung verbindlicher Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt innerhalb der EU. Deshalb setzt sich die Bundes-
regierung – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – für einen wirksamen Rechtsakt auf EU-Ebene (CSDDD) ein. Ein EU-Lieferkettengesetz wird gleichzeitig die Diskussion um ein international verbindliches Abkommen Wirtschaft und Menschenrechte befördern, denn das langfristige Ziel ist ein internationales Level Playing Field.
Frage: 43. Teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragesteller, dass sich ein Rückzug deutscher Unternehmen aus Schwellen- und Entwicklungsländern kontraproduktiv auf die Durchsetzung der Menschenrechte in den Ländern auswirkt?
Falls nein, warum nicht?
44. Welche Anreize setzt die Bundesregierung, damit deutsche Unternehmen weiterhin in Schwellen- und Entwicklungsländern investieren und nicht Unternehmen aus autoritären Staaten den Markt in diesen Ländern überlassen?
Antwort: Die Fragen 43 und 44 werden gemeinsam beantwortet.
In § 7 Absatz 3 LkSG ist das Prinzip „Befähigung vor Rückzug“ klar verankert. Damit werden Unternehmen ermutigt, in den betroffenen Schwellen- und Entwicklungsländern zu bleiben, auch wenn dort menschenrechts- und umweltbezogene Risiken vorliegen. Das Gesetz sieht erst als ultima ratio in bestimmten gravierenden Fällen den Abbruch einer Geschäftsbeziehung vor. Daher geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass durch das LkSG ein Anreiz zum Rückzug aus diesen Ländern geschaffen wird. Im Gegenteil: Unternehmen erhalten durch die Regelung mehr Rechtssicherheit, wenn sie in Ländern mit einer fragilen Menschenrechtslage tätig sind.
Frage: 45. Welche neuen begleitenden entwicklungspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verbesserung der Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards in Schwellen- und Entwicklungsländern?
Wenn keine geplant sind, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte von 2016 ein breites Angebot entwicklungspolitischer Unterstützungsmaßnahmen aufgebaut. Diese Maßnahmen reichen von Beratung für deutsche Unternehmen zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien durch den Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte, über Kredit- und Beratungsprogramme für kleine und mittlere Unternehmen aus Entwicklungsländern bis hin zu Informationskampagnen zu Brandschutzregelungen in Fabriken in Produktionsländern. Diese Maßnahmen werden nun auf die neuen gesetzlichen Vorgaben hin angepasst und unterstützen nun auch bei der Umsetzung des LkSG und der künftigen EU-Richtlinie.
Die Bundesregierung hat eine Initiative zur EU-weiten Koordinierung von Unterstützungsmaßnahmen der EU-Kommission und Mitgliedstaaten angestoßen, um das Angebot für Unternehmen, Zivilgesellschaft und Multi-Stakeholder-Initiativen ganzheitlich und abgestimmt aufzustellen.
Die Bundesregierung steht zudem in Gesprächen mit EU-Kommission und anderen Mitgliedstaaten, um die Einrichtung eines EU-weiten Helpdesks zu erörtern. Er soll Stakeholder aus Partnerländern zu den künftigen gesetzlichen Vorgaben informieren und sie auf die vielfältigen, bestehenden Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten hinweisen.
Frage: 46. Plant die Bundesregierung, verstärkt Brancheninitiativen zu unterstützen, in denen die Frage der Einhaltung von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards gebündelt für eine Branche, z. B. im Kakao- oder Textilbereich in sogenannten Multistakeholderansätzen adressiert werden?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt bereits seit Langem verschiedene sektorale Multi-Stakeholder-Initiativen, die Lösungsansätze zur Stärkung der menschenrechtlichen und ökologischen Verantwortung entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten erarbeiten. Hierzu zählen zum Beispiel das „Bündnis für nachhaltige Textilien“ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)), das „Forum nachhaltiger Kakao“ (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und BMZ) sowie der „Branchendialog Automobilindustrie“ (BMAS). Die Plattform „Partnerschaften 2030“ (BMZ) stärkt zudem bestehende Multi-Akteurs-Partnerschaften und bringt den Aufbau neuer Initiativen auf den Weg. Die Bundesregierung wird die Unterstützung von Multi-Stakeholder-Initiativen fortführen und im Lichte des LkSG sowie der EU-Richtlinie zu CSDD weiterentwickeln.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereitet derzeit nach eigener Angabe ein Exportverbot für bestimmte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel vor, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen. Dazu soll eine Verordnung nach dem Pflanzenschutzgesetz erarbeitet werden (https://www.bmel.de/Share dDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/119-vo-exportverbot-pestizide.html).
1. Wie viele Tonnen Pflanzenschutzmittelprodukte und/oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe wurden in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland exportiert, und wie viele Tonnen davon waren in der EU verboten, weil sie gesundheitsschädlich waren oder gesundheitsschädliche Eigenschaften hatten (bitte pro Jahr, Zielland, nach Name des Pflanzenschutzmittelprodukts und Pflanzenschutzmittelwirkstoffs, Toxizität, Datum der Erstgenehmigung, ggf. Datum der Erneuerung bzw. Verlängerung der Zulassung, Grund des Verbots aufschlüsseln)?
Antwort: Es gibt keine digital auswertbare Datengrundlage über die Ursachen von Nichtgenehmigungen in der EU. Die Rechtsakte zu den einzelnen Wirkstoffen enthalten Begründungen in nicht vereinheitlichter Textform. Oft werden unterschiedliche Gründe genannt, die in Summe zur Entscheidung der Nichtgenehmigung führten, so z. B. Risiken für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt, aber auch etwa fehlende Analysemethoden.
Die Anlage* zu Frage 1 zeigt eine Übersicht der Gesamtmengen von Ausfuhren von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln aus Deutschland von 2012 bis 2021 sowie eine Darstellung der Mengen ausgeführter Wirkstoffe, die aktuell in der EU nicht mehr genehmigt sind und die bestimmte Toxizitätskriterien erfüllen.
Angaben zu den Zielländern der Ausfuhren von Pflanzenschutzmitteln aus Deutschland liegen vor dem Hintergrund der nach dem Pflanzenschutzgesetz erfassten Ausfuhrdaten nicht vor. Angaben zu Ausfuhren individueller Pflanzenschutzmittel gelten als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und können deshalb nicht zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 2. Welche Pflanzenschutzmittelprodukte und/oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung konkret gemeint, die in Deutschland produziert werden, aber nicht in der EU eingesetzt werden dürfen, weil sie gesundheitsschädlich sind, und für die es ein Exportverbot geben soll (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2022/119-vo-exportverbot-pestizide.html; bitte nach Pflanzenschutzmittel, Wirkstoff, Toxizität, Datum der Erstgenehmigung, ggf. Datum der Erneuerung bzw. Verlängerung der Zulassung, ggf. Grund des Verbots aufschlüsseln)?
Antwort: Die Festlegung der Pflanzenschutzmittelprodukte oder -wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln, die ein Ausfuhrverbot umfassen soll, ist Teil des laufenden Verordnungsgebungsverfahrens.
Für eine Erfassung von Produktionsmengen gibt es keine Rechtsgrundlage. Daher liegen der Bundesregierung keine Informationen über die Produktionsmengen von einzelnen Pflanzenschutzmitteln oder Wirkstoffen in Deutschland vor.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer bisherigen Vorbereitungen eines Exportverbots für bestimmte gesundheitsschädliche Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen, Kontakt zu einem Exportland oder einer dortigen Zulassungsbehörde aufgenommen und sich nach deren Einschätzung erkundigt?
a) Wenn ja, welches der Exportländer begrüßt dieses beabsichtige Exportverbot?
b) Wenn nein, warum nicht, wird dies noch geschehen, und wenn nein, warum spricht die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller anderen Staaten die Kompetenz ab, über die Einfuhr und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in ihrem Hoheitsgebiet in eigener Verantwortung zu entscheiden?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keinen Kontakt zu einem Exportland oder einer dortigen Zulassungsbehörde aufgenommen. Die Bundesregierung setzt sich für das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein, das nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in diversen internationalen Abkommen festgehalten ist. Das Anliegen der Bundesregierung ist es daher, dass Mittel mit bestimmten Wirkstoffen, die gesundheitsgefährdend und deshalb in der EU verboten sind, auch nicht aus Deutschland exportiert werden dürfen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieht dies auch als Beitrag zur Herstellung einer größeren Kohärenz im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele und welche der in Frage 2 erfragten Pflanzenschutzmittelprodukte und/oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in der EU verboten sind, weil kein Antrag auf Erstgenehmigung bzw. kein Antrag auf Erneuerung bzw. Verlängerung der Zulassung gestellt wurde?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele und welche der in Frage 2 erfragten Pflanzenschutzmittelprodukte und/oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe in mindestens einem OECD-Land registriert und zugelassen sind, und wenn ja, in welchen?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele und welche der in Frage 2 erfragten Pflanzenschutzmittelprodukte und/oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe den regulatorischen Anforderungen der Zulassungsbehörden der USA, Kanadas, Brasiliens, Australiens, Neuseelands, Japans und/oder Chinas entsprechen?
7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele und welche der in Frage 2 erfragten Pflanzenschutzmittelprodukte und/oder Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sicher für Mensch und Umwelt sind, wenn sie gemäß den Anwendungshinweisen verwendet werden?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Frage: 8. Inwiefern und wem ist es nach Kenntnis der Bundesregierung „nicht vermittelbar“, „dass Landwirte in Deutschland bestimmte Pflanzenschutzmittel nicht verwenden dürfen, weil sie als gesundheitsschädlich eingestuft sind, aber anderswo zum Einsatz kommen“ (https://www.bmel.de/S haredDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/119-vo-exportverbot-pestizid e.html), insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Einfuhr von Lebensmitteln, die mit hierzulande nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, nicht verboten ist (vgl. https://www.agrarheut e.com/politik/oezdemirs-pestizid-exportverbot-hilft-keinem-schadet-viel en-597765)?
Antwort: Bezüglich des Einsatzes der Bundesregierung für das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3b verwiesen.
Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, Zwischenprodukte und Pflanzenschutzmittelformulierungen werden häufig in den Globalen Süden exportiert, weil dort Regelungen zu Pflanzenschutzmittelzulassungen oftmals schwächer sind oder weniger stark vollzogen werden als in der EU.
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung mit dem angestrebten Exportverbot das Ziel, in erster Linie einen Beitrag zum Schutz von Kleinbäuerinnen und -bauern insbesondere im globalen Süden zu leisten und überdies im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln kohärent zu handeln.
Die Bundesregierung setzt sich auch auf internationaler Ebene für eine Harmonisierung der Standards ein (u. a. auf Ebene der OECD und des Codex Komitees Pflanzenschutzmittelrückstände).
Frage: 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Einfuhr von Lebensmitteln, die mit hierzulande nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, auch zu verbieten?
a) Wenn ja, wann konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Grundsätzlich gilt, dass Lebensmittel, die mit gesundheitlich nicht sicheren Rückständen von in der EU als gesundheitsschädlich eingestuften, nicht genehmigten Wirkstoffen belastet sind und/oder den EU-weiten Rückstandshöchstgehalt überschreiten, in der EU nicht verkehrsfähig sind.
Im Einklang mit dem einschlägigen EU-Recht beabsichtigt die Bundesregierung kein Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten der EU bzw. Drittstaaten nach Deutschland mit Rückständen von in Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln, sofern diese gesundheitlich unbedenklich sind.
Frage: 10. Was konkret meint der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn er sagt, dass das Exportverbot auch einen positiven Nebeneffekt für unsere Landwirte habe, weil dadurch auch ein Stück weit mehr Fairness im Wettbewerb geschaffen werde, und wie berechnet sich dieser „positive Nebeneffekt“ (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/1 19-vo-exportverbot-pestizide.html)?
Antwort: Die Verwendung von Mitteln mit bestimmten Wirkstoffen, die gesundheitsgefährdend und deshalb in der EU verboten sind, durch Landwirte in Drittländern hat einen Doppelstandard zur Folge, der auch einen Wettbewerbsnachteil für LandwirtInnen in Deutschland bedeutet. Doppelstandards zu beenden stellt ein Level-Playing-Field her.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche ökonomischen Auswirkungen das beabsichtigte Exportverbot von Pflanzenschutzmitteln für die betroffenen Unternehmen hat?
a) Wenn ja, welche, und sind Arbeitsplätze davon betroffen?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, vorab eine dementsprechende Folgenabschätzung durchzuführen?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Bezüglich des Einsatzes der Bundesregierung für das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 3b verwiesen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden im Rahmen der Darstellung des Erfüllungsaufwandes einer Ausfuhrverbotsverordnung bedacht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gegenstand der Zuwendungen des Bundes ist die finanzielle Unterstützung von nichtstaatlichen Maßnahmen und Institutionen außerhalb der Staatsverwaltung, an denen der Bund ein erhebliches Interesse hat. Zentrale Normen des Zuwendungsrechts sind § 23 Bundeshaushaltsordnung (BHO) und § 44 BHO in Verbindung mit den entsprechend erlassenen Verwaltungsvorschriften, daneben ist aber auch das Verfassungsrecht insbesondere das Rechtsstaatsprinzip von Relevanz (vgl. Müller/Richter/Ziekow, Handbuch des Zuwendungsrechts, A. Grundlagen, Randnummer 1 ff.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der Auswertung sind, wie explizit erfragt, die Namen von Zuwendungsempfängern angegeben, so dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass darunter auch besonders schutzbedürftige personenbezogene Daten vorliegen. Die Übermittlung der Anlage erfolgt daher eingestuft als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD).