Frage: 10. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Vereinfachung und zur Digitalisierung von Vergabeverfahren (Koalitionsvertrag, S. 34)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Für die Durchführung des „Föderalismusdialogs“ ist das BMI innerhalb der Bundesregierung federführend. Die Überlegungen zur Beteiligung und Ausgestaltung des Dialogs sind noch nicht abgeschlossen.
Das Kooperationsprojekt zur „standardbasierten Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung“ wurde unter Federführung des Landes Bremen mit maßgeblicher Mitwirkung der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) der „Föderalen IT-Kooperation“ (FITKO AöR) sowie des Bundes – vertreten durch das
BMI sowie das Beschaffungsamt des BMI – im Jahr 2019 initiiert (siehe www. it-planungsrat.de/beschluesse). Diese Bund-Länder-Kooperation hat im März 2021 ein gemeinsames Planungs- und Architekturkonzept veröffentlicht. Darin werden die in engem Austausch stehenden Teilprojekte und ihre geplanten Beiträge IT-fachlich, funktional und hinsichtlich der weiteren Umsetzungsschritte näher beschrieben.
Die Detaillierungsgrade und Konkretisierungsstände der Teilprojekte sind unterschiedlich weit fortgeschritten. In die Zuständigkeit des Teilprojektes Bund („OZG [Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – kurz: Onlinezugangsgesetz] Projekt vereinfachte Ausschreibungssuche für Unternehmen“) fällt die oben erwähnte Bereitstellung einer zentralen Informationsplattform für die Bereitstellung von Bekanntmachungsdaten zu aktuell laufenden Vergabeverfahren in Bund, Ländern und Kommunen („Bekanntmachungsservice“, BKMS). Die erste Version einer IT-Referenzlösung zur Ausschreibungssuche für Unternehmen einschließlich BKMS soll bis zum Ende des Jahres 2022 als webbasierte Anwendung bereitgestellt werden. Im Übrigen obliegt die grundsätzliche Vorgehens- und zeitliche Detailplanung innerhalb der oben genannten Bund-Länder-Kooperation der weiteren Beschlussfassung des IT-Planungsrates. Daneben obliegt es den an den Teilprojekten jeweils beteiligten Akteuren aus den aktuell beteiligten Ländern Bremen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, über Details ihrer jeweiligen Vorgehens- und Zeitplanung zu entscheiden.
Insgesamt handelt es sich um mehrere Handlungsfelder und nicht um ein einzelnes Vorhaben. Weitergehende Informationen finden sich unter https://www. open-government-deutschland.de/opengov-de/ogp/aktionsplaene-und-berichte/ 3-nap/standardbasierte-vereinfachung-des-unternehmenszugangs-zur-oeffentlic hen-beschaffung-1981544?view.
Die Bundesregierung prüft zurzeit, welche möglichen Rechtsänderungen inwieweit zur Vereinfachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren beitragen könnten. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Konkret im Jahr 2022 sollen die notwendigen Rechtsänderungen auf den Weg gebracht werden, um die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780 der Europäischen Kommission zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Bekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 („elektronische Formulare – eForms“) in nationales Recht umzusetzen. Die neuen elektronischen Formulare müssen ab dem 25. Oktober 2023 angewendet werden und die Fachverfahrenshersteller ausreichend Zeit zur technischen Umsetzung erhalten. Die Bundesregierung prüft daneben, inwieweit weitere Vorhaben bereits im Jahr 2022 auf den Weg gebracht werden können, etwa im Rahmen der Planungsbeschleunigungspakete.