Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In einem im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz COP26 in Glasgow veröffentlichten Sonderbericht stufen die US-Geheimdienste die Auswirkungen des Klimawandels als Gefahr für die nationale Sicherheit ein (https://www.spiege l.de/wissenschaft/us-geheimdienste-klimakrise-ist-eine-gefahr-fuer-die-nation ale-sicherheit-a-a7f59727-f181-4664-b42d-f38cffe41b66). Die zunehmende Ressourcenknappheit durch Extremwetterereignisse, der Anstieg des Meeresspiegels sowie neue geopolitische Auseinandersetzungen beispielsweise um die Arktis drohen, bestehende Konflikte anzuheizen oder neue auszulösen (https://www.sueddeutsche.de/politik/klimawandel-sicherheit-un-1.5214416).
Die Bundesregierung erkennt den Klimawandel als größte Bedrohung der menschlichen Existenz an (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ma as-uno-klima-und-sicherheit/2443838). Sie warnt davor, dass die Folgen des Klimawandels drohen, Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen und so zu einer Gefahr für die internationale Sicherheit zu werden (https://new-york-un. diplo.de/un-de/aktuelles/freundesgruppe-klima-und-sicherheit/2125776). Als Herausforderung für die deutsche und europäische Sicherheitspolitik gelten dabei insbesondere die Frage von Klimaflüchtlingen und der möglichen kompletten Destabilisierung des „europäischen Vorfeldes im Süden“ aufgrund der zunehmenden Unbewohnbarkeit dieser Territorien durch ausbleibende Ernteerträge und das Ausbrechen gewaltsamer Konflikte infolge der klimatischen Veränderungen (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/klimawandel-bundeswehr-59138).
Während die Bundesregierung die Gefahren des Klimawandels für Frieden und Sicherheit thematisiert und sich für Lösungsansätze wie bessere Frühwarnsysteme und Präventionsmechanismen einsetzen will (https://www.auswa ertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/klima/klima-sicherheit-freundesgrupp e-deutschland/2141356), bleiben nach Auffassung der Fragesteller das Militär und dessen eigener wesentlicher Einfluss auf den Klimawandel und die daraus resultierenden Sicherheitsbedrohungen weitgehend außen vor. Militär, Rüstungsindustrie und Krieg tragen jedoch durch einen hohen Verbrauch von fossilen Brennstoffen maßgeblich zur Erderwärmung bei (https://www.welt.de/wi rtschaft/article211016375/CO2-Emissionen-Krieg-und-Ruestung-die-vergesse nen-Klimasuender.html).
Im Jahr 2017 belief sich die Menge des vom US-Militär erzeugten CO 2 auf 59 Millionen Tonnen, eine Zahl, die höher ist als die vieler Industrienationen wie Schweden mit 48 Millionen Tonnen oder die Schweiz mit 34 Millionen Tonnen. Wäre das US-Militär ein Staat, wäre es an der 55. Stelle der CO 2 Emittenten der Welt (https://www.statista.com/chart/18359/estimated-militar y-carbon-dioxide-emissions/). Das Militär der EU-Mitgliedstaaten hinterließ im Jahr 2019 einen geschätzten CO 2 -Fußabdruck von etwa 24,8 Millionen Tonnen. Davon war die Bundeswehr für mindestens 4,5 Millionen Tonnen CO 2 verantwortlich (https://ceobs.org/wp-content/uploads/2021/02/Under-the-radar_the-carbon-footprint-of-the-EUs-military-sectors.pdf). Das entspricht immerhin den jährlichen Emissionen der PKWs von 3 Millionen Berufspendlern (https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/militaer-in-der-klimakrise-feuer-frei-mit-co-a-c2e073bc-3533-4827-b75e-0e0a4905255e). Ein von der deutschen Bundeswehr eingesetzter Kampfjet vom Typ Eurofighter verbraucht 3 500 Kilogramm Treibstoff pro Flugstunde, entsprechend 11 Tonnen CO 2 Äquivalente. Um die durch die 10 480 Flugstunden der Eurofighter der Bundeswehr im Jahr 2018 freigesetzten 115 280 Tonnen CO 2 zu speichern, bräuchte es mehr als 9 Millionen Bäume (https://www.ippnw.de/startseite/arti kel/de/abruesten-fuers-klima-keine-ausnahmen.html).
Neben den CO 2 -Emissionen verursacht das Militär auch Umweltbelastungen durch Boden- und Grundwasserverschmutzung und Grundwasserverseuchung beispielsweise durch Betriebsunfälle, nicht fachgerechte Entsorgung oder Ableitung zum Beispiel von Löschschäumen und Diesel und anderen Gefahrenstoffen inklusive Munition oder Kerosinablass als Notmaßnahme und im Normalbetrieb (https://www.imi-online.de/2019/06/21/krieg-ist-der-groesste-klim akiller/). Fluglärm, Schadstoffe in der Atemluft, Boden und Grundwasser beispielsweise durch den Einsatz von PFC-Chemikalien auf Militärflugplätzen belasten zudem die menschliche Gesundheit (https://www.klimareporter.de/in ternational/militaer-ist-toedlich-auch-fuer-umwelt-und-klima).
Nachdem bereits während der Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 die militärischen Treibhausgasemissionen auf Bestreben der US-Regierung von den Klimaverhandlungen ausgenommen wurden, überließ auch das Pariser Abkommen von 2015 die Reduzierung der militärischen Treibhausgasemissionen dem Ermessen der einzelnen Staaten. Die Berichterstattung über militärische Emissionen ist freiwillig (https://www.spiegel.de/wissenschaft/tec hnik/militaer-in-der-klimakrise-feuer-frei-mit-co-a-c2e073bc-3533-4827-b75 e-0e0a4905255e).
Obwohl die Bundesregierung plante, „Daten mit Bezug zum militärischen Auftrag sukzessive in die Nachhaltigkeitsberichterstattung aufzunehmen“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/15249), enthält der Nachhaltigkeitsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr für den Zeitraum 2018 bis 2019 lediglich Angaben zu den Emissionen für die Infrastrukturen und militärspezifische Mobilität, nicht jedoch für die Auslandseinsätze. Gerade hier sind aber die entsprechenden Emissionen besonders hoch. Für das US-Militär beliefen sich die gesamten Treibhausgasemissionen seit dem Einmarsch der USA in Afghanistan im Jahr 2001 bis 2017 auf 1 212 Millionen Tonnen (https://www.statista.com/chart/18359/estim ated-military-carbon-dioxide-emissions/).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.