wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 24. Hält die Bundesregierung eine Anhebung der Bundesmittel für Frühe Hilfen erforderlich?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, plant die Bundesregierung eine Anpassung von § 3 Ab-
satz 4 KKG?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet.
Alle Kinder haben ein Recht auf ein gesundes und gewaltfreies Aufwachsen. Säuglinge und Kleinkinder sind besonders verletzlich und damit schutzbedürftig. Die ersten Lebensmonate und -jahre sind von herausragender Bedeutung für die gesamte weitere Entwicklung des Kindes. Gerade in dieser Zeit und auch bereits vor der Geburt eines Kindes ist es wichtig, (werdende) Eltern zu unterstützen, um die Eltern-Kind-Beziehung förderlich zu gestalten. Die Bundesregierung weist zugleich darauf hin, dass diese Aufgabe zuvörderst den Ländern obliegt.
Der Bund stellt jährlich über den Fonds „Frühe Hilfen“ 51 Mio. Euro zur Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen und der psychosozialen Unterstützung von Familien zur Verfügung. Dafür ist auch in der Finanzplanung Vorsorge getroffen.
Im aktuellen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, die Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen zu dynamisieren. Die Abstimmung zur konkreten Ausgestaltung der Dynamisierung der Mittel der Bundesstiftung Frühe Hilfen innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 25. Plant die Bundesregierung die Fortsetzung oder Weiterführung des Projekts „Medizinische Kinderhotline“ nach Ablauf der Projektförderung in 2024?
Antwort: Die Bundesregierung wird die weiteren Möglichkeiten auf Grundlage von noch ausstehenden Ergebnissen einer externen Evaluation der Medizinischen Kinderschutzhotline prüfen.
Frage: 26. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über weitere Bedarfe in den Ländern von sogenannten Childhood-Häusern, die als ambulante Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die Opfer oder Zeugen von Misshandlungen, sexualisierter Gewalt oder Vernachlässigung geworden sind, vor, und wenn ja, welche (bitte konkret benennen)?
27. Wie viele Childhood-Häuser gibt es inzwischen, und wo befinden sich diese?
28. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung Childhood-Häuser (bitte Geschäftsbereich und Förderhöhe benennen)?
29. Plant die Bundesregierung eine weitere Förderung der Childhood-Häuser, und wenn ja, in welche Höhe, und wenn nein, warum nicht?
30. Welche Evaluationsergebnisse liegen der Bundesregierung zu den Fragen 26 bis 29 vor?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 26 bis 30 gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse über weitere Bedarfe in den Ländern von Childhood-Häusern vor. Eine Förderung durch die Bundesregierung erfolgt derzeit nicht und ist auch nicht geplant.
Bei den Childhood-Häusern handelt es sich um regionale, interdisziplinäre und ambulante Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, die körperliche und sexualisierte Gewalt erfahren haben. Die Förderkompetenz obliegt zuvörderst den Ländern und Kommunen. Der Bundesregierung sind bisher keine Evalutionsergebnisse zur Wirksamkeit und den Gelingensbedingungen für die Umsetzung bekannt.
Im Rahmen der Sitzungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurde die Arbeit und die Idee der Childhood-Häuser vorgestellt. In seiner „Gemeinsamen Erklärung“ aus dem Jahr 2021 hat der Nationale Rat begrüßt, dass in immer mehr deutschen Städten auch sogenannte Childhood-Häuser errichtet werden.
Für weitere Informationen (Anzahl, Standorte) wird auf die Internetseite der World Childhood Foundation Deutschland (https://www.childhood-de.org/) verwiesen.
Frage: 31. Sind die Traumaambulanzen inzwischen in allen Bundesländern eingerichtet?
a) Wenn ja, wo, und wenn nein, wo noch nicht?
Antwort: Die Fragen 31 und 31a werden gemeinsam beantwortet.
Alle Länder verfügen mittlerweile über Traumaambulanzen für Opfer von Gewalttaten im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG).
Im Rahmen eines vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) geförderten Forschungsprojektes wird derzeit eine aktualisierte Übersicht der Traumaambulanzen in Deutschland erstellt. Der aktuelle Stand ist hier abrufbar:
www.projekt-hilft.de/liste/kategorie/traumaambulanz.
Frage: b) Welche ersten Evaluationsergebnisse gibt es?
Antwort: Es gibt derzeit keine Evaluationsergebnisse.
Frage: 32. Inwiefern fördert der Bund Traumaambulanzen (bitte ggf. nach Geschäftsbereich und Förderhöhe aufschlüsseln)?
Antwort: Die Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts liegt in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. Aus diesem Grund fördert der Bund keine Trauma-ambulanzen.
Frage: 33. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur „Offensive Psychische Gesundheit“ vor?
Antwort: Die Offensive Psychische Gesundheit ist eine gemeinsame Initiative des BMAS, des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des BMFSFJ sowie zentraler Akteure und Akteurinnen aus dem Bereich der Prävention. Mit ihr wurde ein Prozess zur Gesamtbetrachtung des Themenfelds „Psychische Gesundheit“ in die gesellschaftspolitische Debatte eingebracht. Ziel der Offensive war es, für mehr Offenheit zu werben und die Präventionsangebote stärker mit-
einander zu vernetzten. Sexueller Missbrauch war nicht Gegenstand der Offensive Psychische Gesundheit.
Frage: 34. Inwieweit konnten mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) die Wartezeiten auf psychotherapeutische Behandlung reduziert werden (bitte Erkenntnisse zu durchschnittlichen Wartezeiten – wenn möglich – länderweise vor Inkrafttreten des TSVG und aktuell darstellen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen zu Wartezeiten vor und nach Inkrafttreten des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor.
Frage: 35. Wie ist die Entwicklung der Zahl der Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in den vergangenen drei Jahren (bitte jahresweise und insgesamt darstellen)?
Antwort: Während es im Jahr 2019 noch 24 356 Sitze in der Fachgruppe der Psychotherapeuten waren, stieg diese Zahl im Jahr 2020 auf 24 932 Sitze sowie im Jahr 2021 auf 25 287 Sitze an (Zählung nach Bedarfsplanungsgewicht, d. h. Berücksichtigung des Teilnahmeumfangs der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Quelle: Bedarfsplanungsumfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies entspricht einer Steigerung von 3,82 Prozent seit 2019.
Frage: 36. Inwieweit hat die Corona-Pandemie die Bedarfe an psychotherapeutischer Behandlung bei Kindern verschärft?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu bisher nur wenige bundesweit repräsentative Daten vor. Einzelne Studien zeigen ein uneinheitliches Bild.
Gemäß dem „Tabellarischen Trendreport bis zum Ende des ersten Halbjahres 2021“ des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI) hat im ersten Halbjahr 2021 die Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zugenommen. Diese lag im ersten Halbjahr 2021 ca. 8 Prozent über der vorpandemischen Vergleichsperiode der ersten sechs Monate 2019.
Im Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit von August 2022 wurde das Erkrankungs- und Versorgungsgeschehen auf der Basis von Abrechnungsdaten von knapp 800 000 Kindern bis zum 31. Dezember 2021 analysiert. Demzufolge nahmen Kinder und Jugendliche das Gesundheitssystem während der Pandemie insgesamt seltener in Anspruch; bei psychischen Erkrankungen gab es einen Rückgang bei der Inanspruchnahme zwischen 2019 und 2021 um 5 Prozent. Das kann auf eine verringerte Krankheitslast wie auch auf ein verändertes Nachfrageverhalten zurückzuführen sein.
Bei psychischen Erkrankungen gibt es dieser Studie zufolge – je nach Altersgruppe – unterschiedliche Entwicklungen: Bei Grundschulkindern im Alter von fünf bis neun Jahren ist insgesamt eine kontinuierliche Abnahme diagnostizierter psychischer Störungen festzustellen. Bei Schulkindern im Alter von zehn bis 14 Jahren sind sämtliche häufigen Inzidenzen in 2021 rückläufig. Eine Ausnahme stellen neu diagnostizierte depressive Episoden dar, welche zwischen 2019 und 2021 um 9 Prozent zugenommen haben. Bei Mädchen wurden auch die Diagnosen aus dem Spektrum der Angststörungen und der Essstörungen häufiger vergeben. Auch bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 17 Jahren ist die Neuerkrankungsrate an psychischen Störungen auf Grundlage der vergebenen Diagnosen zwischen 2019 und 2021 insgesamt abnehmend. Dabei sind depres-
sive Episoden, phobische Störungen und andere Angststörungen während der Pandemie deutlich häufiger erstmals bei Jugendlichen diagnostiziert worden, während die Diagnosen von somatoformen Störungen deutlich abnahmen. Insgesamt wurde bei zehn- bis 17-jährigen Mädchen eine Zunahme neu diagnostizierter Depressionen, Essstörungen und Angststörungen festgestellt. Bei Jungen im Schul- und Jugendalter ist während der Pandemie ein kontinuierlicher Rückgang neudiagnostizierter Depressionen wie auch von Angststörungen zu beobachten.
Frage: 37. Inwiefern hält die Bundesregierung eine Onlineberatung bzw. Fernbehandlung und internetbasierte Intervention durch ärztliche und psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für eine geeignete Therapieform?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass per Videotelefonie erbrachte Psychotherapie unter bestimmten Umständen eine gleichwertige Alternative zur Psychotherapie in unmittelbarem persönlichen Kontakt sein kann. Die Videobehandlung bietet die Möglichkeit, die Therapie zu ergänzen, Therapieunterbrechungen zu vermeiden und insoweit die psychotherapeutische Versorgung zu verbessern. Für beide Varianten der Leistungserbringung gelten die Qualitätsvorgaben, die insbesondere im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) und im Bundesmantelvertrag – Ärzte geregelt sind. Letzterer wird nach § 82 Absatz 1 Satz 1 SGB V zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart. Die Entscheidung für oder gegen eine videobasierte Psychotherapie hängt dabei immer vom Einzelfall ab.
Auch aus vergütungsrechtlicher Sicht wird die Videosprechstunde gefördert und soll in einem weiten Umfang ermöglicht werden. Dabei sind nach § 87 Absatz 2a Satz 20 SGB V die Besonderheiten in der psychotherapeutischen Versorgung einschließlich der Versorgung mit gruppentherapeutischen Leistungen und Leistungen der psychotherapeutischen Akutbehandlung zu berücksichtigen. Demnach sind psychotherapeutische Gespräche im Rahmen der Videosprechstunde möglich. Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten dürfen 30 Prozent aller Leistungen gemäß der
Psychotherapie-Richtlinie des G-BA, die per Video möglich sind, im Quartal per Videosprechstunde durchführen. Diese Änderungen und die Anhebung des Umfangs der Videosprechstunde von 20 auf 30 Prozent erfolgte bereits durch das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG), das am 9. Juni 2021 in Kraft getreten ist.
Frage: 38. Wie viele Bilder wurden in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren in Hinblick auf den Besitz und/oder die Verbreitung von kinderpornografischem Material gemäß § 184b StGB ausgewertet?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen handelt es sich um ein Massendelikt, die Menge der millionenfach sichergestellten Dateien ist nicht zu beziffern.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 39. Wie viele der Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen kamen aus Deutschland, und wie viele davon stammten aus eigenen anlassunabhängigen Recherchen von Ermittlungsbeamten?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 40. Wie viele der Hinweise auf Missbrauchsdarstellungen kamen aus dem Ausland (bitte nach Ländern und Institutionen bzw. Organisationen aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Den weitaus größten Anteil an Hinweisen erhält das BKA jedoch vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Hinweisaufkommen stieg in den letzten fünf Jahren von 36 000 (2017) auf mittlerweile über 78 000 Hinweise (2021) an. Für das Jahr 2022 wird mit über 110 000 Hinweisen gerechnet.
Darüber hinaus erhält das BKA als kriminalpolizeiliche Zentralstelle regelmäßig von vielen weiteren internationalen und nationalen Stellen Hinweise.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 41. In wie vielen Fällen war das Material aus dem Ausland nicht für die weiteren Ermittlungen verwertbar, und was waren die Gründe dafür?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor.
Bezogen auf die NCMEC-Meldungen liegt die Quote der strafrechtlichen Relevanz bei aktuell ca. 80 Prozent.
In rund 75 Prozent dieser Fälle kann auf Grund der verfügbaren Informationen eine örtliche Zuständigkeit für die weiteren strafrechtlichen Ermittlungen in den Ländern festgestellt werden. Gründe, warum eine örtliche Zuständigkeit nicht festgestellt werden konnte, können sein, dass eine von NCMEC übermittelte IP-Adresse beim Telekommunikationsanbieter nicht oder nicht mehr gespeichert war, so dass keine Beauskunftung der Bestandsdaten möglich war, die IP-Adresse mangels zusätzlich gespeicherter Portnummer oder eines Zeitstempels für Anschlussermittlungen nicht nutzbar war oder die Abfrage von möglicherweise übermittelten Zusatzinformationen (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) zu keinen verwertbaren Ergebnissen führte.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 42. In wie vielen Fällen handelte es sich bei dem Material um den Behörden bereits bekanntes Material, das erneut hochgeladen wurde?
Antwort: Hierzu liegt der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor.
Bezogen auf das NCMEC kann gemäß dem NCMEC Annual Report* 2021 festgestellt werden, dass dem NCMEC im Jahr 2021 weltweit 84,7 Millionen Dateien (39,9 Millionen Bilder und 44,8 Millionen Videos) gemeldet wurden. Von diesen waren dem NCMEC etwa ein Viertel (22 Millionen, d. h. 16,9 Millionen Bilder und 5,1 Millionen Videos) unbekannt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 44. In wie vielen Fällen konnte aufgrund von Hinweisen der Verdächtige über seine IP-Adresse ermittelt werden?
45. In wie vielen Fällen konnte der Verdächtige über seine IP-Adresse nicht ermittelt werden,
a) weil diese bereits gelöscht war bzw.
b) aus anderen Gründen (bitte spezifizieren)?
Antwort: Auf Grund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 44 bis 45b zusammen beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Die Abfrage einer IP-Adresse dient der Identifizierung eines Anschlusses, der für die Tatbegehung genutzt wurde. Der Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt sich aus den weiteren Ermittlungen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 46. Welche Instrumente wird die Bundesregierung den ermittelnden Behörden zur Verfügung stellen, damit Hinweise zu Missbrauch und Kinderpornografie im Netz aus den USA auch nach Ablauf der üblichen Sieben-Tage-Frist für IP-Adressspeicherung hinaus bearbeitet werden können?
Antwort: Auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2022 – C-793/19 und C-794/19 – und der Vorgaben des Koalitionsvertrags werden derzeit die bestehenden rechtlichen Handlungsspielräume geprüft und bewertet. Zu den Einzelfragen der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.
Frage: 47. Wie viele Straftaten in Bezug auf Kindesmissbrauch konnten deutsche Strafverfolgungsbehörden aufgrund eigener technischer Mittel in den vergangenen fünf Jahren ermitteln (bitte Fälle pro Jahr und insgesamt nennen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 48. Von welchen nationalen und internationalen Institutionen bekommen BKA bzw. Landeskriminalämter (LKAs) Hinweise zu Kindesmissbrauch im Internet?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine detaillierten Erkenntnisse vor.
Grundsätzlich sind alle deutschen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet, Hinweise auf Straftaten entgegenzunehmen. Aktuell erhält das BKA in erster Linie Hinweise vom NCMEC, den Internet-Beschwerdestellen (INHOPE-Verband) und anderen nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 51. Wie werden die Mitarbeiter des BKA und der LKAs psychologisch betreut, die sich dieses Material Tag für Tag zur Auswertung ansehen müssen?
Antwort: Für die in der Sachbearbeitung eingesetzten Beschäftigten des BKA wird im Rahmen der Personalfürsorge regelmäßig psychologische Unterstützung angeboten.
Diese ist von der Intensität unterschiedlich ausgestaltet.
Für die Beschäftigten im BKA sind zwei Supervisionstermine pro Jahr verpflichtend. Im Einzel-/Bedarfsfall können weitere Termine in Anspruch genommen werden. Vor einer freiwilligen Verwendung in diesem Aufgaben- und Tätigkeitsbereich erfolgt eine Sensibilisierung durch den Psychologischen Dienst.
Zu den einzelnen Konzepten in den Ländern liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 52. Wie viele Missbrauchsfälle, die das BKA in seiner letzten Statistik veröffentlicht hat, fanden im häuslich-familiären Bereich statt und wie viele außerhalb dieser (insbesondere im Internet)?
Antwort: Für das Berichtsjahr 2021 liegen der Bundesregierung folgende Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor:
Sexueller Missbrauch (§§ 176, 176a, 176b, 182, 183, 183a StGB) im innerfamiliären Umfeld (d. h. Opfer-TV-Beziehung: Familie und sonstige Angehörige):
Jugendliche insgesamt (14<18)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Kinder insgesamt (0<14)
Kinder insgesamt (0<14)
Kinder insgesamt (0<14)
Kinder insgesamt (0<14)
erfasste Fälle Opfer insgesamt
Opfer männlich
Opfer weiblich
erfasste Fälle
Opfer insgesamt
Opfer männlich
Opfer weiblich
111 114 15 99 3 524 3 904 947 2 957
Sexueller Missbrauch (§§ 176, 176a, 176b, 182, 183, 183a StGB) im innerfamiliären Umfeld, begangen mit Tatmittel Internet (TMI)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Kinder insgesamt (0<14)
Kinder insgesamt (0<14)
Kinder insgesamt (0<14)
Kinder insgesamt (0<14)
erfasste Fälle Opfer insgesamt
Opfer männlich
Opfer weiblich
erfasste Fälle
Opfer insgesamt
Opfer männlich
Opfer weiblich
3 3 1 2 122 140 49 91
Sexueller Missbrauch (§§ 176, 176a, 176b, 182, 183, 183a StGB) begangen mit Tatmittel Internet (TMI)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Jugendliche insgesamt (14<18)
Kinder insgesamt (0<14)
Kinder insgesamt (0<14)
Kinder insgesamt (0<14)
Kinder insgesamt (0<14)
erfasste Fälle
Opfer insgesamt
Opfer männlich
Opfer weiblich
erfasste Fälle
Opfer insgesamt
Opfer männlich
Opfer weiblich
101 109 38 71 4 321 4 636 1 071 3 565
Frage: 53. In welchen sozialen Netzwerken und Plattformen findet der Datentransfer von Kinderpornografie überwiegend statt?
Antwort: Für die Verbreitung und den Austausch (Datentransfer) von entsprechenden Dateien, aber insbesondere auch die Kontaktanbahnung, werden grundsätzlich alle verfügbaren Kommunikationsmöglichkeiten, Dienste, Plattformen und Soziale Netzwerke im Netz genutzt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 54. Die vom LKA Niedersachsen im Jahr 2020 entwickelte KI (Künstlicher Intelligenz)-Software sollte im Rahmen eines Pilotprojektes auch in anderen Bundesländern Anwendung finden (diese Software sichtet das Bildmaterial und wertet es aus; durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz könnten mehrere Hundert Terabyte im Jahr überprüft werden und somit eine weitaus größere Menge als bei einer händischen Auswertung), hat die Bundesregierung Kenntnis über diese Software?
a) Welche Bundesländer arbeiten mit einer solchen Software?
Antwort: Die Fragen 54 und 54a werden gemeinsam beantwortet.
Am Pilotbetrieb bzw. an der Testphase der genannten Software beteiligen sich innerhalb des Programms Polizei 20/20 (P20) bisher acht Länder.
Frage: b) Welchen Mehrwert sieht die Bundesregierung in dieser Software?
Antwort: Um die Auswertung und Analyse der immensen Datenmengen im Bereich von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Zuge strafrechtlicher oder gefahrenabwehrrechtlicher Ermittlungen effizienter und effektiver zu gestalten, wurden die KI-Software-Anwendungen „Kipo-Analyzer“ und „Tracebook-Kipo“ des LKA Niedersachsen zur Klassifizierung von sichergestelltem Bild- und Videomaterial in diesem Phänomenbereich entwickelt. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) ist es durch eine Vorauswertung möglich, große Datenmengen in kürzester Zeit hinsichtlich pornografischer Inhalte zu selektieren und zu priorisieren. Die KI-unterstützte Erkennung von Bild-/Videomaterial, das Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder enthält, hat im Kern die Reduktion des vom Sachbearbeiter/von der Sachbearbeiterin zu bewertenden Materials zum Ziel, insbesondere des nicht-pornografischen Materials.
Der Mehrwert besteht daher in einer Effizienzsteigerung im Auswerteprozess. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter werden beim Umgang mit psychisch zum Teil sehr belastendem Material durch Verkürzung der Auswertezeiträume entlastet und können ihren Einsatz auf die Bewertung des Materials konzentrieren. Dies trägt auch zum Schutz der Opfer vor weiterer bzw. fortgesetzter sexualisierter Gewalt bei.
Frage: c) Welche Probleme sind in der Pilotphase aufgetreten und der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Im Rahmen der Pilotphase wurden durch die Teilnehmer fehlende personelle Ressourcen in den Fachabteilungen zur Projektbetreuung sowie der anfänglich hohe Aufwand zur Verbesserung der Software durch „Training“ des darin befindlichen neuronalen Netzes als Probleme aufgeführt. Das „Training“ der Software führt letztendlich aber zu einer deutlichen Qualitätssteigerung und ist somit notwendig.
Frage: d) Können die Bundesländer über eine solche Software miteinander kommunizieren und Daten datenschutzkonform austauschen?
Antwort: Die Software wird auf sogenannten Stand-Alone-Rechnern betrieben, die keinerlei Verbindung zum CNP-ON (Corporate Network der Polizei – Obere Netzebene) aufweisen. Ein direkter Austausch ist mit diesem Produkt nicht möglich und nicht vorgesehen.
Grundsätzlich findet der datenschutzkonforme Austausch in diesem Deliktsbereich über den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV) statt.
Frage: e) Ist geplant, diese Software in allen Bundesländern einzusetzen?
Antwort: Im Rahmen des Programms P20 steht die Software allen Programmteilnehmern zur Nutzung zur Verfügung. Eine Nutzungspflicht geht damit jedoch nicht einher. Der Bundesregierung liegen über die in der Antwort zu Frage 54a hinaus genannte Beteiligung keine Angaben zur Nutzungsentscheidung in den Ländern vor.
Frage: f) Wird diese Software auch beim BKA angewandt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Software wird aktuell nicht beim BKA eingesetzt. Sie stellt vor allem einen Mehrwert für die Länderdienststellen dar, um sichergestelltes Material (vor-)sortieren und schneller auswerten zu können. Im Rahmen der Zuständigkeiten des BKA bietet sie derzeit keine Vorteile im Rahmen der fokussierten Hinweisbearbeitung.