Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 22. Mai 2022 wurden mehrere Wohnungen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Kiel durch die Polizei durchsucht. Den insgesamt zehn Beschuldigten wird vorgeworfen, als Teil einer Bande Einbruchdiebstähle in Kasernen begangen zu haben. Bei vier der Beschuldigten handelt es sich um Soldaten. Zwei der Beschuldigten sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Sie stehen zudem im Verdacht, kurz davor gestanden zu haben, sich mit dem beschafften Material in die Ukraine abzusetzen, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Bei einem der Männer wurden Waffen, Munition sowie Sprengvorrichtungen aufgefunden (Schleswig-Holstein: Haftbefehl gegen zwei Bundeswehrsoldaten; DER SPIEGEL). In den letzten Jahren wurde wiederholt bekannt, dass in hohem Maß Munition und Sprengstoff aus den Beständen der Bundeswehr entwendet wurde bzw. nicht mehr auffindbar war (Bundeswehr-Bericht: So viel Munition und Sprengstoff fehlt beim KSK; Business Insider).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antwort zu Frage 1 kann in Teilen, hinsichtlich der konkreten Daten erfasster Ereignisse und der genauen Liegenschaften, nicht offen erfolgen.
Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Über das Meldeschema Sicherheitsvorkommnisse (SIVOKO) werden Eindringen und Eindringversuche in Liegenschaften der Bundeswehr erfasst. SIVOKO unterliegen grundsätzlich mindestens dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Das Offenlegen bzw. Herabstufen der hier verfügbaren
Daten steht dem Erhalt der Militärischen Sicherheit entgegen, da bei einer offenen Beantwortung Rückschlüsse auf besonders betroffene Standorte der Bundeswehr, eigene Fähigkeiten zur Erfassung und dem zugrundeliegenden Meldeschema gezogen werden können. Somit handelt es sich um geheimhaltungsbedürftige Informationen, die im Interesse des Staatswohls schutzbedürftig sind (§ 4 SÜG).
Die Antworten zu den Fragen 3 und 4 können ebenfalls in Teilen nicht offen erfolgen.
Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.