wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Beim Wolf handelt es sich um eine nach europäischem und nationalem Naturschutzrecht streng geschützte Art. Die Anforderungen an ein Wolfsmanagement ergeben sich unmittelbar aus der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL). Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage eines europa-rechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagements (siehe Koalitionsvertrag) einer eingehenden rechtlichen Prüfung. Bei der Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung müssen stets die Anforderungen des Artikels 16 FFH-RL bzw. §§ 45, 45a des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) eingehalten werden.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Die Fragen rund um das Wolfsmanagement werden unter gemeinsamer Federführung des BMUV (Schwerpunkt: Artenschutzaspekte) und des BMEL (Schwerpunkt: Weidetierhaltung) in existierenden Bund-Länder-Gremien ausgestaltet.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: BMUV (Referat N I 6): 1,0 x hD für das Thema „Wolfsmanagement“.
Eine Differenzierung auf den im Koalitionsvertrag genannten Bund-Länder-Prozess ist derzeit noch nicht möglich.
Im BMEL liegt die Federführung im Referat 511 mit 0,75 x höherer Dienst (hD) für das Themengebiet Wolf. Aufgrund der fachlich übergreifenden Betroffenheit der Referate durch das Wolfsmanagement werden im Rahmen der internen Abstimmungen im BMEL mehrere Organisationseinheiten einbezogen werden.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Einbeziehung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates ist derzeit nicht geplant.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Auf Bitte des Deutschen Bundestages wurde die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) verstetigt. Eine Beteiligung der DBBW bei fachlichen Fragen zum Wolfsmanagement ist daher absehbar. Dies betrifft in gleichem Maße das im März 2021 ins Leben gerufene Bundeszentrum Weidetiere und Wolf (BZWW).
Frage: g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Eine direkte Einbeziehung der Kommunen durch den Bund ist im Wolfsmanagement aufgrund der Länderzuständigkeit nicht vorgesehen.
Frage: 13. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Honorierung von Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen von Waldbesitzern (Koalitionsvertrag, S. 39)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Die Fragen 13 und 13a werden im Zusammenhang beantwortet.
Das ist derzeit nicht vorgesehen.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Ressortabstimmung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Das BMEL wird die Länder über die Agrarministerkonferenz beteiligen, das BMUV über die Umweltministerkonferenz.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Im BMEL sind mehrere Referate fachlich an dem Vorhaben beteiligt. Die Federführung liegt im Referat 513 (Nationale Waldpolitik) und wird dort auf einer
Stelle des höheren Dienstes bearbeitet. Im BMUV wird das Thema im Referat N II 4 (Waldschutz) bearbeitet, dies wird durch 1,0 Stellen des höheren Dienstes vollzogen.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Ressortabstimmung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: In die Beratungen fließen Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats für Waldpolitik beim BMEL ein. BMEL und BMUV werden nach Bedarf weitere externe Sachverständige zur Entwicklung der Maßnahme hinzuziehen.
Frage: g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Beteiligung der Kommunen wird derzeit noch beraten.
Frage: 14. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Einrichtung eines Bund-Länderfonds für die mittel- und langfristige Bergung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee (Koalitionsvertrag, S. 40)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14f werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung hat die nötigen internen Abstimmungen zum Auflegen eines Sofortprogramms zur Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee begonnen. Im Anschluss daran wird sie die Einrichtung eines Bund-Länderfonds adressieren.
Weitergehende Planungen existieren derzeit nicht, so dass detaillierte Auskünfte dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich sind.
Frage: 15. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer nationalen Klimaanpassungsstrategie (Koalitionsvertrag, S. 40)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15g werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Federführung für diesen Prozess liegt im BMUV. Da die internen Vorbereitungen des Prozesses noch nicht abgeschlossen sind, können derzeit zu Frage 15 insgesamt keine weiteren Angaben gemacht werden.
Frage: 16. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Stärkung des Küsten- und Hochwasserschutzes (Koalitionsvertrag, S. 40)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zwischen Bund und Ländern besteht im Bereich des Hochwasser- und Küstenschutzes eine etablierte und bewährte Zusammenarbeit in der bei der Umweltministerkonferenz angesiedelten Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) und ihren Gremien.
Die Förderung von Schutzmaßnahmen der nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes zuständigen Länder erfolgt über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und deren Rahmenplan sowie die Sonderrahmenpläne „Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“ und „Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels“. Die Fördermaßnahmen werden von Bund und Ländern regelmäßig auf Anpassungsbedarf überprüft. Die Bundesregierung versteht den Küsten- und Hochwasserschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird sich weiterhin finanziell beteiligen.
Frage: 17. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer nationalen Wasserstrategie (Koalitionsvertrag, S. 40 f.)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Die Fragen 17 und 17a werden im Zusammenhang beantwortet.
Dies ist nicht geplant.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Abstimmung mit den Ländern und die Anhörung von Verbänden, einschließlich der kommunalen Spitzenverbände, ist für den Sommer 2022 geplant. Ein Kabinettbeschluss wird für Dezember 2022 angestrebt.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung findet in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Beteiligung von BMUV (Federführung (FF)), BMEL, BMI, BMWSB, BMDV, BMWK, Bundesministerium für Gesundheit (BMG), BMBF statt. AA und BMZ werden mit Blick auf in der Nationalen Wasserstrategie adressierte Aspekte der internationalen Wasserpolitik und -kooperation eingebunden. Es wird noch geprüft, ob zu den Treffen der Arbeitsgruppe auch eine Vertretung der Länder (z. B. Vorsitz der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)) hinzugezogen werden kann.
Über mögliche Strukturen für die spätere Begleitung der Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie einschließlich von etwaigen Dialogformaten zur Einbindung von Interessengruppen und externen Sachverstandes kann derzeit noch keine Aussage gemacht werden.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Eine solche Aufschlüsselung ist nicht möglich, da in allen beteiligten Ressorts verschiedene Organisationseinheiten in die Abstimmungsprozesse entsprechend ihrer jeweiligen Zuständigkeiten eingebunden sind.
Die Mitwirkung der beteiligten Ressorts in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe wird in der Regel auf Referatsleitungs- und/oder Referentinnen- und Referentenebene erfolgen.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Eine Information des Deutschen Bundestages nach dem Kabinettbeschluss ist geplant.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: In die Vorbereitung des Entwurfs der Nationalen Wasserstrategie sind die Ergebnisse eines zweijährigen Dialog- und Beteiligungsprozesses mit Fachleuten sowie Ergebnisse aus Forschungsvorhaben eingeflossen. Für die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie sind weitere Forschungsvorhaben geplant. Es ist davon auszugehen, dass im Zuge der Umsetzung der in der vom Kabinett beschlossenen Nationalen Wasserstrategie vorgesehenen Einzelmaßnahme externer Sachverstand einzubeziehen sein wird.
Frage: g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Eine unmittelbare Beteiligung von Kommunen ist nicht geplant. Die Einbindung erfolgt über die Anhörung der bzw. den regelmäßigen Austausch mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17c verwiesen.
Frage: 18. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung eines „Ausbau- und Modernisierungspakts für den Öffentlichen Verkehr“ (Koalitionsvertrag, S. 50)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18g werden im Zusammenhang beantwortet.
Nach Beschlussfassung in der Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) vom 23. Februar 2022 soll eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter paritätischer Leitung des BMDV sowie des VMK-Vorsitzlandes zur Vorbereitung und Gestaltung eines Ausbau- und Modernisierungspaktes eingesetzt werden. Die Arbeitsgruppe soll sich unter anderem über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis zum Jahr 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Ein Ergebnis soll in der Herbstkonferenz 2022 vorgestellt werden.
Frage: 19. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung (Koalitionsvertrag, S. 52)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19g werden im Zusammenhang beantwortet.
Das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung sollen so angepasst werden, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. Diese Änderungen sollen den Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume eröffnen. Das BMDV prüft, wie diese Vorgaben zweckmäßig umgesetzt werden können. Die weitere Beteiligung findet im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren statt.
Frage: 21. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Umsetzung des Ziels der in der Klimarahmenkonvention verankerten Klimabildung (Koalitionsvertrag, S. 58)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 21 bis 21f werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Im Zusammenhang mit der Regierungsumbildung, einem veränderten Zuschnitt der Ressorts und damit verbundenen Veränderungen in den Zuständigkeiten für die Klimabildung gibt es derzeit noch keine konkreten Planungen für den im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozess zur Umsetzung der Klimabildung gemäß Klimarahmenkonvention.
Frage: 22. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur schnellen Umsetzung des „IPCEI Wasserstoff“ (Koalitionsvertrag, S. 60)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22g werden gemeinsam beantwortet.
Es ist bisher nicht geplant, das Important Project of Common European Interest (IPCEI) Wasserstoff zum Gegenstand des „Föderalismusdialoges“ zu machen. Im Jahr 2022 sollen zwei weitere „Wellen“ des IPCEI Wasserstoff (Infrastruktur „RHATL“ und Mobilität) zur Pränotifizierung bei der Europäische Kommission eingereicht werden. Ebenso sollen die Projekte der ersten beiden Wellen (Technologie und Industrie) durch die EU-Kommission genehmigt und so weit wie möglich die Förderbescheide von Bund durch den Projektträger und Ländern ausgestellt werden. Es finden regemäßige Austausche mit den Ländern statt; diese haben die Form von Foren mit allen Ländern, bilateralen Gesprächen sowie Informationsbriefen. Dabei werden auf Bundesebene BMWK und BMDV einbezogen, auf Länderebene eine breite Zahl betroffener Ressorts je nach Land (v. a. Staatskanzleien, Wirtschafts- und Umweltressorts). Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden im Rahmen der üblichen Austausche zu Haushalt und Informationspflichten unterrichtet. Externe Sachverständige sind im Rahmen des Nationalen Wasserstoffstrategie, zu der das IPCEI Wasserstoff gehört, beteiligt. Zudem werden BMWK und BMDV vom Projektträger Jülich bei der Durchführung der Programme unterstützt. BMDV wird darüber hinaus auch durch die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) GmbH unterstützt. Die Kommunen werden bis dato nicht gesondert durch BMWK beteiligt.
Frage: 23. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung eines „Paktes zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen“ (Koalitionsvertrag, S. 66)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23g werden im Zusammenhang beantwortet.
Auf Grundlage ihres Beschlusses vom 10. März 2022 wird die Kultusministerkonferenz (KMK) den „Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender
Schulen“ federführend gestalten und in diesem Prozess auf den Bund zukommen.