Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) am 28. Mai 2021 wurde das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz – BSIG) u. a. dahin gehend erweitert, dass gemäß § 9b das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Benehmen mit dem betroffenen Ressort und dem Auswärtigen Amt den Einsatz kritischer Komponenten untersagen kann. Aus Sicht der Fragesteller sollte dieses Instrument von der Bundesregierung insbesondere auch beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes (5G = fünfte Generation des Mobilfunks) in Deutschland geprüft und ggf. genutzt werden.
Während andere Staaten wie die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich oder Schweden (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kanada-huawei-1 01.html und https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/mobilfunk-schw eden-schliesst-huawei-und-zte-vom-5g-ausbau-aus/26290668.html) die chinesischen Hersteller Huawei und ZTE (Zhong Xing Telecommunication Equipment) vom Aufbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen haben, wird in Deutschland seitens einiger Mobilfunknetzbetreiber zwischen sogenanntem Kernnetz, wo keine Komponenten chinesischer Hersteller mehr verbaut werden, und dem Zugangs- oder Antennennetz, wo weiterhin Komponenten chinesischer Hersteller verbaut werden, unterschieden. Gemäß einer Studie hat sich der Anteil von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen 5G-Zugangsnetz sogar von 57 auf 59 Prozent gegenüber dem 4G-Netz noch weiter erhöht (https://www.reuters.com/technology/germany-ups-reliance-huawei-5g-despit e-security-fears-survey-2022-12-16/). In Berlin besteht das 5G-Zugangsnetz demnach sogar zu fast 100 Prozent aus Komponenten chinesischer Hersteller (https://www.gmfus.org/news/watching-china-europe-december-2022).
Gemäß Antwort der Bundesregierung zu Frage 50 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4441 wurde der Bundesregierung zwar sechs Mal der Einsatz kritischer Komponenten gemäß § 9b BSIG angezeigt, der Einbau jedoch kein einziges Mal untersagt. Folglich gibt es nach Ansicht der Fragesteller Zweifel daran, ob die Bundesregierung das von der Vorgängerregierung unter Führung der CDU/CSU geschaffene Instrument zur Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten effektiv anwendet.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat bereits im Jahr 2021 Anpassungen der Sicherheitsanforderungen an öffentliche Telekommunikationsnetze (TK-Netze), insbesondere im Hinblick auf den 5G-Netzausbau, vorgenommen. Dabei hat sie einen technologie- und herstellerneutralen Ansatz verfolgt. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) und das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) wurden an die geänderte Risikobewertung und Bedrohungslage anpasst.
Zudem hat die Bundesnetzagentur den Katalog von Sicherheitsanforderungen für den Betrieb von TK-Netzen im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit überarbeitet und um besondere Verpflichtungen für die Betreiber von öffentlichen TK-Netzen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial erweitert. Ein genereller Ausschluss eines Herstellers von Netzkomponenten vom Aufbau der 5G-Infrastruktur ist nicht vorgesehen.
Die hohen Sicherheitsstandards gelten für alle Netzbetreiber und Diensteanbieter gleichermaßen.
Dies entspricht den auf europäischer Ebene erarbeiteten Empfehlungen (vgl. EU 5G toolbox und begleitende Mitteilung der EU-Kommission, abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/eu-toolbox-5g-security).
Bei Anpassung der Sicherheitsanforderungen wurden auch Vorgaben hinsichtlich der beim Netzausbau verwendeten Komponenten geschaffen. So sieht § 165 Absatz 4 TKG eine Zertifizierungspflicht für kritische Netzkomponenten vor. Ohne entsprechendes Zertifikat dürfen Betreiber von Telekommunikationsnetzen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial die Komponenten nicht einsetzen. Darüber hinaus wurde in § 9b BSIG ein Verfahren zur Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten geschaffen. Danach haben Betreiber einer Kritischen Infrastruktur den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vor ihrem Einsatz anzuzeigen. In der Anzeige sind die kritische Komponente und die geplante Art ihres Einsatzes anzugeben. Stellt das BMI unter Beteiligung aller zuständigen Ressorts und Stellen eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit fest, kann es den jeweiligen erstmaligen oder weiteren Einsatz der betreffenden Komponente untersagen. Einen pauschalen Ausschluss einzelner Produkte oder Hersteller aus 5G-Netzen sieht § 9b BSIG – mit Ausnahme schwerwiegender Fälle nach Absatz 7 – nicht vor. Dementsprechend wird der Einsatz jeder Komponente im Einzelfall geprüft und bewertet.