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Frage: 6. Plant die Bundesregierung, den Schutz Betroffener durch bedarfsgerechte Unterbringung zu verbessern, und plant die Bundesregierung, insbesondere die bisher mangelnden Unterbringungsmöglichkeiten für minderjährige und für männliche Betroffene auf- und auszubauen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Im Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wird unter dem gemeinsamen Vorsitz von BMFSFJ und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs auch die Verbesserung der Unterbringung von minderjährigen Betroffenen sexueller Ausbeutung diskutiert. Im Jahr 2021 wurden dazu auch die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. vorgestellt und erörtert. Die bedarfsgerechte Unterbringung wird auch in der weiteren Planung des Nationalen Rates ein thematischer Schwerpunkt bleiben.
Auch im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel unter Vorsitz des BMFSFJ und der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung werden unter anderem Themen, welche die Unterbringung von Opfern von Menschenhandel betreffen, besprochen. Dies führt im ersten Schritt zu einer Sensibilisierung und der Identifizierung möglicher Synergien bzgl. bestehender Handlungsfelder.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung, öffentliche Stellen von der Übermittlungspflicht nach § 87 des Aufenthaltsgesetzes, der besagt, dass öffentliche Stellen den Aufenthalt eines Ausländers, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel besitzt und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist, an die Ausländerbehörde zu melden, auszunehmen, um Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus gemäß ihres gesetzlichen Anspruchs Zugang zu Gesundheitsversorgung und arbeitsrechtlicher Beratung zu gewähren, ohne Angst vor aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen haben zu müssen, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Bundesregierung prüft entsprechenden Änderungsbedarf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 9. Was plant die Bundesregierung konkret, um Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit besser zu identifizieren und zu schützen?
Antwort: Das BMAS fördert die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel.
Sie trägt durch Schulungen der Hauptzollämter und weiterer Akteure dazu bei, Kompetenzen über die Erscheinungsformen von Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel im jeweiligen Arbeitsfeld zu erwerben und Opfer zu identifizieren.
Mit Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen, dem BMAS und dem Deutscher Gewerkschaftsbund am 1. Juni 2021 wird die Zusammenarbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung, der gewerkschaftsnahen Beratungsstellen für ausländische Beschäftigte („Faire Integration“, „Faire Mobilität“) sowie der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel intensiviert.
Durch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wie Bulgarien, aus denen Opfer von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit stammen sowie der Entwicklung bilateraler Verweismechanismen und Präventionsstrukturen erfolgt ein besserer Schutz bzw. Unterstützung für die Opfer.
Frage: a) Wie will die Bundesregierung den nach Ansicht der Fragestellenden bestehenden Missstand beheben, dass in vielen Fällen der Straftatbestand der „Arbeitsausbeutung“ zwar zunächst identifiziert, jedoch von Polizei oder Staatsanwaltschaft danach lediglich wegen Sozialbetrugs ermittelt wird, sodass Betroffenen ein Rechtsanspruch auf nicht gezahlte Löhne oder Opferschutz vorenthalten wird?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Strafverfolgung in diesem Bereich liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat auf die Verfolgung konkreter Taten keinen Einfluss. Die Frage, ob ein Anspruch auf Lohn besteht, ist nicht von der Durchführung oder dem Ausgang eines Strafverfahrens abhängig; dieses dient dem Ziel festzustellen, ob sich jemand strafbar gemacht hat. Für die Ermittlung und Durchsetzung von Rechtsansprüchen sind Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zuständig.
Grundsätzlich trägt die vom BMAS finanzierte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel insbesondere durch Vernetzung von in diesem Bereich arbeitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten zur besseren Aufklärung und Anwendung der Straftatbestände bei.
Frage: b) Wie plant die Bundesregierung, Betroffene von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit insbesondere in schwer zugänglichen Bereichen wie haushaltsnahe Dienstleistungen oder häusliche Pflege, in denen häufig Frauen betroffen sind, besser zu identifizieren und zu schützen?
Antwort: Die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel hat im Jahr 2020 eine Branchenanalyse herausgegeben. Hier wurden konkret für die Paketbranche und Fleischindustrie Anzeichen auf Ausbeutung und Zwang analysiert. Es wurden Empfehlungen für verschiedene Akteurinnen und Akteure ausgesprochen in den Kategorien Sensibilisierung, Verantwortung, Unterstützung und Konsequenzen. Dabei sind die Bereiche Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung adressiert.
Eine Analyse mit den gleichen Indikatoren zu den Branchen Saisonarbeit in der Landwirtschaft und häuslicher Pflege ist in Planung. Eine Analyse kann Hinweise darauf geben, welche Anzeichen für die Straftaten „Zwangsarbeit“ (232b Strafgesetzbuch – StGB) und „Ausbeutung der Arbeitskraft“ (233 StGB) im Pflegebereich und in der Landwirtschaft auftreten.
Sie kann dazu beitragen, Zeichen von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit zu erkennen und Betroffene besser zu schützen.
Frage: c) Welche Branchen nimmt die Bundesregierung bei der Identifizierung und Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung besonders in den Fokus?
Antwort: Die FKS verfolgt einen ganzheitlichen, risikoorientierten Prüfansatz. Zur Aufgabenwahrnehmung gehören neben der Prüfung von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) alle weiteren im § 2 Absatz 1 SchwarzArbG abschließend aufgeführten Prüfungsaufgaben. Diese beziehen sich grundsätzlich auf alle Branchen. Die besonders von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung betroffen Branchen, u. a. das Bauhaupt- und Baunebengewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe sowie das Gebäudereinigungsgewerbe, stehen dabei im Fokus der FKS.
Auch die Erfahrung und der Austausch mit den Fachberatungsstellen haben gezeigt, dass insbesondere die Bau- und Logistikbranche betroffen sind, ebenso wie haushaltsnahe Dienstleistungen, insbesondere im Rahmen von Pflege.
Die vom BMAS geförderte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel hat zudem im Jahr 2020 eine Branchenanalyse durchgeführt. Hier wurden konkret für die Paketbranche und Fleischindustrie Anzeichen auf Ausbeutung und Zwang analysiert. Es werden Empfehlungen ausgesprochen zu Prävention, Bekämpfung und Opferschutz (2020_Servicestelle-geg en-Zwangsarbeit-_Analyse-Fleisch-und-Paketbranche.pdf).
Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 11. Wird sich die Bundesregierung – über die Traumaambulanz-Verordnung, welche schnelle und unbürokratische psychologische Hilfe ermöglicht, hinaus – für eine Übergangslösung für das „Soziale Entschädigungsgesetz“, welches die Entschädigung und Zahlung vorenthaltener Löhne sichern soll und erst 2024 in Kraft tritt, einsetzen, sodass auch vor 2024 Betroffene ihre Rechte geltend machen können, und falls nein, bitte begründen?
Antwort: Betroffene können bereits nach geltendem Recht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) ihre Rechte auf Opferentschädigung geltend machen. Auf dieser Grundlage können Betroffene neben zahlreichen Leistungen wie etwa einer Grundrente auch einen Berufsschadensausgleich (§ 31 BVG) erhalten, der dazu dient, die schadensbedingte Einkommensminderung auszugleichen. Die Regelung wird ab dem 1. Januar 2024 in Kapitel 10 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB) XIV fortgeführt.
Nach § 1 Absatz 1 Satz 1 OEG erhält eine Person, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen sie oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Dabei umfasst die Versorgung nach § 9 Absatz 1 BVG Leistungen der Heilbehandlung, Krankenbehandlung, Beschädigtenrenten und Pflegezulagen.
Im Rahmen der Krankenbehandlung bestehen auch schon heute Ansprüche auf psychologische Hilfe.
Die Beschädigtenrente ist dann zu leisten, wenn bei dem Betroffenen Funktionsbeeinträchtigungen in allen Lebensbereichen bestehen, die durch die als Schädigungsfolge anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen bedingt sind.
Wenn Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird, ist der Grad der Schädigungsfolgen höher zu bewerten (vgl. § 30 Absatz 2 Satz 1 BVG).
Frage: 12. Wie gedenkt die Bundesregierung, in Anbetracht der Tatsache, dass viele Betroffene von Menschenhandel sich nicht trauen, ihren Fall zu melden oder nicht wissen, an wen sie sich wenden können, die Bereitschaft zur Meldung, z. B. in Beratungsstellen, zu erhöhen?
Antwort: Das BMFSFJ fördert den Verein „Innocence in Danger e. V.“ zur Umsetzung des Modellprojekts „#UNDDU?“ zur Prävention und Intervention gegen sexualisierte Gewalt unter Jugendlichen. Im Projekt werden unter anderem Workshops für Jugendliche umgesetzt, durch die die Handlungskompetenz bei sexualisierter Gewalt gefördert werden soll. Dies umfasst auch Meldungen von Gewalterfahrungen und Kenntnisse über Hilfeangebote. Zusammen mit ECPAT Deutschland e. V. entwickelt „Innocence in Danger e. V.“ im Jahr 2022 ein Workshop-Modul zur sogenannten Loverboy-Methode, welches in die bereits entwickelten Workshops des Modellprojektes integriert werden soll.
Frage: 13. Kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), deren Prüfauftrag durch das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) von 2019 erweitert wurde und die mandatiert wurde, Kontrollen von Beschäftigungen zu „ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“ durchzuführen, nach Ansicht der Bundesregierung diese Aufgabe in ausreichendem Maße erfüllen (bitte begründen)?
a) Wie viele Ermittlungsverfahren zu Menschenhandel fanden seit der Mandatierung im Jahr 2019 in welchen Bereichen statt (bitte nach Jahren und Branchen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet.
Anzahl eingeleiteter und erledigter Strafverfahren wegen Menschenhandels, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (§§ 232, 232b, 233, und 233a StGB)
nach Branchen in den Jahren 2019 bis 2021
2019
Branche Einleitungen Erledigungen
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2
Frisör- und Kosmetiksalons 9 1
Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 1
Pflegebranche 3
Sonstige 1
2020
Branche Einleitungen Erledigungen
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 1
Frisör- und Kosmetiksalons 2 1
Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 3 1
Landwirtschaft 1
Personenbeförderungsgewerbe 2
Pflegebranche 3 1
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 4 1
Sonstige 5 3
2021
Branche Einleitungen Erledigungen
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 12
Frisör- und Kosmetiksalons 4 3
Gaststätten und Beherbergungsgewerbe 4 4
Personenbeförderungsgewerbe 2
Pflegebranche 3
Anzahl eingeleiteter und erledigter Strafverfahren wegen Menschenhandels, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit (§§ 232, 232b, 233, und 233a StGB) nach Branchen in den Jahren 2019 bis 2021
Prostitutionsgewerbe 7
Sonstige 2 2
Wurde ein Ermittlungsverfahren wegen mehrerer Straftatbestände eingeleitet, so wird nur der als führend erfasste Straftatbestand in der Arbeitsstatistik der FKS ausgewertet. Die Tabelle enthält also nur die Anzahl der Ermittlungsverfahren, in denen die Straftatbestände Menschenhandel, Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als führende Straftatbestände erfasst worden sind. Wurden diese Straftatbestände in einem Ermittlungsverfahren als Nebenstraftatbestände erfasst, werden sie in dieser Auswertung nicht berücksichtigt.
Die in einem Zeitraum erledigten Ermittlungsverfahren wurden nicht zwingend in diesem Zeitraum eingeleitet. Die Erledigungen eines Zeitraumes mit den Einleitungen dieses Zeitraumes ins Verhältnis zu setzen führt daher nicht zu aussagekräftigen Ergebnissen.
Frage: b) Wie viele Beschäftigte sind für den Bereich Arbeitsausbeutung bei der FKS beschäftigt?
Antwort: Der Personalbestand der FKS auf operativer Ebene beträgt zum 31. März 2022 7 737 Arbeitskräfte (AK). Dieses Personal bearbeitet grundsätzlich alle im Rahmen ihrer Zuständigkeiten anfallenden Aufgaben.
Für den Bereich des Opferschutzes im Zusammenhang mit den Prüfungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 SchwarzArbG wurden je Hauptzollamt zwei Beschäftigte benannt, die im Nebenamt als Opferschutzkoordinatorinnen und Opferschutzkoordinatoren fungieren. Aufgabe der Koordinatorinnen und Koordinatoren ist der Aufbau und die Betreuung eines örtlich geeigneten Netzwerkes mit spezialisierten Fachberatungsstellen.
Frage: c) Ist der Bereich zur Kontrolle ausbeuterischer Arbeitsbedingungen bei der FKS nach Ansicht der Bundesregierung finanziell ausreichend ausgestattet, um dieser Aufgabe effektiv nachzugehen?
Antwort: Die FKS verfolgt im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung nach dem SchwarzArbG einen ganzheitlichen, risikoorientierten Prüfungsansatz, der neben der Prüfung von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 SchwarzArbG alle weiteren im § 2 Absatz 1 SchwarzArbG abschließend aufgeführten Prüfungsaufträge umfasst.
Die FKS ist für die Kontrolle von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in ihrem Zuständigkeitsbereich finanziell ausreichend ausgestattet.
Frage: d) Ist das Personal zur Kontrolle ausbeuterischer Arbeitsbedingungen bei der FKS nach Ansicht der Bundesregierung ausreichend geschult, um dieser Aufgabe effektiv nachzugehen?
Antwort: Die Beschäftigten der FKS werden regelmäßig im Hinblick auf die Erfüllung aller gesetzlichen Prüfaufträge fortgebildet. Insbesondere im Bereich Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsarbeit, Arbeitsausbeutung sowie Opferschutz werden die Opferschutzkoordinatorinnen und Opferschutzkoordinatoren im Rahmen von Schulungen umfassend geschult. Wichtigster Bestandteil der von den Fachberatungsstellen durchgeführten Schulungen ist die bessere Identifizierung von Opfern von Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft.
Frage: 14. Wie plant die Bundesregierung, im Kampf gegen Menschenhandel die Aspekte „Schutz der Betroffenen“ und „Strafverfolgung“ zu priorisieren bzw. zu gewichten?
Antwort: Die Bekämpfung des Menschenhandels in all seinen Ausprägungen ist auf mehrere Ressorts aufgeteilt, die sich untereinander eng abstimmen. Eine Gewichtung einzelner Zuständigkeiten ist nicht vorgesehen.
Frage: 15. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung zur besseren Bekämpfung des Handels mit und der Ausbeutung von Minderjährigen (auch mittels digitaler Medien) beitragen?
a) Wie gedenkt die Bundesregierung, mit den Empfehlungen des Nationalen Rates gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern vom Sommer 2021 umzugehen?
b) Welche konkreten Schritte sind geplant, um die empfohlenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit Minderjährigen umzusetzen?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen empfiehlt die Identifizierung von minderjährigen Betroffenen zu befördern und die Zusammenarbeit der beteiligten Sektoren zu stärken. Hierzu wird insbesondere auf die Förderung von ECPAT Deutschland e. V. durch das BMFSFJ verwiesen (siehe Antwort zu Frage 3).
Zur Entwicklung digitaler Schutzkonzepte für Kinder und Jugendliche finden im Kontext des Nationalen Rates derzeit Fachgespräche unter anderem mit ECPAT Deutschland e. V. und der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz statt. Die Ergebnisse dieser Fachgespräche werden im Herbst 2022 in der Arbeitsgruppe „Schutz vor Ausbeutung und internationale Kooperation“ des Nationalen Rates diskutiert.
Bezüglich Frage 15b nimmt die Bundesregierung die empfohlenen Maßnahmen zur Kenntnis und wird einen etwaigen Reformbedarf prüfen.
Frage: 16. Wird die Bundesregierung ein Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeitende in Beratungsstellen einführen, um die Situation von Opfern des Menschenhandels in Deutschland zu verbessern, und falls nein, bitte begründen?
Antwort: Die Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Mitarbeitende in Opferberatungsstellen ist derzeit nicht beabsichtigt. Das Interesse an einer leistungsfähigen Strafjustiz fällt in den Gewährleistungsbereich des Rechtsstaatsprinzips nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieses enthält als wesentlichen Bestandteil auch die Idee der Gerechtigkeit und verlangt die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege. Hierzu gehört auch eine möglichst umfassende Wahrheitsermittlung (vgl. BVerfG 44, 353 ff., Beschluss vom 24. Mai 1977 – 2 BvR 988/75; ständige Rechtsprechung). Der Kreis der Zeugnisverweigerungsberechtigten ist daher auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen.
Frage: 18. Liegen der Bundesregierung mittlerweile konkretere Zahlen zu den in Deutschland tätigen Live-ins und zu der Anzahl der Haushalte, in denen Live-ins tätig sind, vor, als in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27415 dargestellt, und falls nein, welche Anstrengungen wird die Bundesregierung unternehmen, um die realen Zahlen zu erfassen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine weiteren Zahlen vor als die auf Bundestagsdrucksache 19/27415. Eine Ermittlung der Zahlen ist nicht geplant; sie können nicht im Rahmen der Regelversorgung erfasst werden, weil es sich nicht um Leistungen der Pflegeversicherung handelt.
Frage: 19. Inwiefern sieht die Bundesregierung ein Problem in der Tatsache, dass viele 24-Stunden-Pflegekräfte
a) irregulär tätig sind,
b) nicht krankenversichert sind und
c) nicht sozialversichert sind?
Antwort: Detaillierte Zahlen zu den Haushalten mit Pflegebedürftigen, die das Angebot von im Haushalt wohnenden, häufig aus dem Ausland kommenden Betreuungskräften für eine Unterstützung und Betreuung nutzen, gibt es nicht. Valide Aussagen dazu, wie viele Beschäftigte irregulär tätig bzw. kranken- oder sozialversichert sind, sind deshalb nicht möglich. Außerdem ist die für dieses Angebot übliche Bezeichnung „24-Stunden-Pflege“ doppelt irreführend, weil das Betreuungspersonal in aller Regel weder über eine (fach-)pflegerische Ausbildung verfügt noch rund um die Uhr im Einsatz ist.
Im Rahmen des Projektes „Den Verbraucherschutz im 'Grauen Pflegemarkt' stärken“, das durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördert wurde, haben die beteiligten Verbraucherzentralen Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Verbraucherschutzdefizite im „Grauen Pflegemarkt“ ermittelt, Verbraucher über ihre Rechte und rechtlichen Risiken aufgeklärt und Informationen über Vertragsgestaltungen zusammengetragen.
Das vom BMAS geförderte und vom Deutschen Gewerkschaftsbund umgesetzte Beratungsangebot „Faire Mobilität“ bietet arbeits- und sozialrechtliche Beratung für mobile Beschäftigte an. An seinen zurzeit elf Standorten können sich Beschäftigte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten (insbesondere aus mittel- und osteuropäischen Ländern) in ihren Herkunftssprachen in arbeitsrechtlichen Fragen beraten lassen. Branchenspezifische Kompetenzschwerpunkte, wie u. a. für die sogenannte „24-Stunden-Pflege“, ermöglichen eine überregionale branchenspezifische Beratung.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber in den letzten Jahren die Leistungen der Pflegeversicherung zur Unterstützung Pflegebedürftiger in der eigenen Häus-
lichkeit durch zugelassene ambulante Pflege- und Betreuungsdienste sowie durch Angebote zur Unterstützung im Alltag mehrfach deutlich ausgebaut.
Frage: 20. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass die fehlende Kontrolle der Vermittlungsagenturen und der Arbeitsbedingungen der 24-Stunden-Pflegekräfte dem Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung Vorschub leistet, und inwiefern kann das von der Bundesregierung eingeführte Siegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ (https://www.faire-anwerbung-pflege-deutschland.de/) hier Abhilfe schaffen?
Antwort: Das erst kürzlich eingeführte Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ richtet sich an private Vermittler und eigenständig anwerbende Gesundheitseinrichtungen, die Pflegefachkräfte aus Drittstaaten gewinnen wollen. Sie können das Siegel freiwillig beantragen. Die 24-Stunden-Betreuung erfolgt jedoch in der Regel nicht durch Pflegefachkräfte.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 und die dortigen Ausführungen verwiesen.
Hinsichtlich der Kontrollen von Vermittlungsagenturen und sogenannten „Live-ins“ durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27415 sowie zu den Fragen 16 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28920 verwiesen.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung, Unternehmen zu verpflichten, Anwerbe- und Beschäftigungspraktiken nachweislich fair und ethisch transparent zu gestalten, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Bei einer grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung durch private Arbeitsvermittler in Deutschland, müssen diese die Informationspflichten des am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen § 299 SGB III einhalten. Danach muss der oder die Arbeitsuchende vor Abschluss des Arbeitsvertrages in seiner oder ihrer eigenen Sprache oder in einer Sprache, die die oder der Arbeitsuchende versteht, über die wesentlichen Umstände des vermittelten Vertrages (z. B. Arbeitszeit und Arbeitsentgelt, einschließlich vorgesehener Abzüge) und über Hilfsangebote (Beratungsdienste der Sozialpartner und staatlicher Stellen) informiert werden.
Frage: 22. Welchen Wert misst die Bundesregierung der im Jahr 2021 entwickelten Norm DIN SPEC 33454 für die 24-Stunden-Pflege „Betreuung unterstützungsbedürftiger Menschen durch im Haushalt wohnende Betreuungskräfte aus dem Ausland – Anforderungen an Vermittler, Dienstleistungserbringer und Betreuungskräfte“ zu, und welche rechtliche Bindung hat diese?
Antwort: Die DIN SPEC 33454 vermeidet bewusst den irreführenden Begriff der sogenannten „24-Stunden-Pflege“. Die Spezifikation bietet den Marktteilnehmern Orientierung, kann dazu beitragen, dass eine höhere Versorgungsqualität erreicht werden kann, sorgt bei Einhaltung für fairere Arbeitsbedingungen und schafft mehr Transparenz. Dazu werden Anforderungen an die verschiedenen Beteiligten wie Betreuungskräfte, den Einsatz und Einsatzort festgelegt. Der DIN SPEC 33454-Standard hat keine rechtliche Bindung. Die Zertifizierung gemäß dem Standard ist für Vermittler und Dienstleistungserbringer von Betreuungsangeboten im häuslichen Umfeld durch Betreuungskräfte aus dem
Ausland nicht verpflichtend. Für die Beteiligten besteht vielmehr die Möglichkeit der freiwilligen Selbstverpflichtung zur Zertifizierung nach dem DIN-Standard.