Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 10. und 11. Mai 2022 haben sich die Digitalministerinnen und Digitalminister der G-7-Staaten unter der deutschen G-7-Präsidentschaft in Düsseldorf getroffen. Am 10. Mai 2022 hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing öffentlich angekündigt, dass die G-7-Staaten auf Bitten der Ukraine IT-Hardware zur Unterstützung an die Ukraine liefern werden (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ministertreffen-krieg-a uch-im-internet-g7-staaten-wollen-der-ukraine-mit-hardware-helfen/2832277 4.html und https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/hardware-hilfen-fuer-die-ukraine).
Fraglich ist jedoch, ob und in welchem Umfang die Ukraine nach Ankündigung des Bundesministers Dr. Volker Wissing am 10. Mai 2022 IT-Unterstützung und IT-Hardware erhalten hat. In seiner Antwort auf die Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/2445 teilte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) diesbezüglich mit, dass „Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens (…) solche Informationen (sind), die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht als Antwort übermittelt werden können. (…) Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten“. Somit ist es nicht nachvollziehbar, ob der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Volker Wissing vom 10. Mai 2022 zur Unterstützung der Ukraine mit IT-Hardware auch Taten gefolgt sind bzw. die Bundesregierung diese Ankündigung zur Unterstützung der Ukraine auch umgesetzt hat.
Auf eine erneute Schriftliche Frage nach dem Umsetzungsstand der IT-Hardware-Lieferungen an die Ukraine (Antwort auf die Schriftliche Frage 72 auf Bundestagsdrucksache 20/2931) antwortete das BMDV am 29. Juli 2022, dass in Zusammenarbeit mit der Ukraine und Wirtschaftsverbänden eine Unterstützung mit IT-Hardware vorbereitet werde. Das heißt, auch drei Monate nach der öffentlichen Ankündigung von Bundesminister Dr. Volker Wissing am 10. Mai 2022 ist mit der Unterstützung der Ukraine mit IT-Hardware noch nicht begonnen worden bzw. dass diese noch in Vorbereitung ist.
1. Welches Ressort ist innerhalb der Bundesregierung für die Lieferung von IT-Hardware bzw. IT-Unterstützungsleistungen an die Ukraine federführend zuständig?
2. Welche weiteren Ressorts sind innerhalb der Bundesregierung in die Abstimmung, Koordinierung und Umsetzung der Lieferung von IT-Hardware bzw. IT-Unterstützung eingebunden?
16. In welchem Gremium fällt die Entscheidung bzw. Genehmigung zur Ausfuhr von IT-Hardware?
Gab es in diesem Gremium bereits Konsultationen oder sonstige Abstimmungen, und wenn ja, wann?
Ist der Bundessicherheitsrat in den Genehmigungsprozess eingebunden?
Antwort: Die Fragen 1, 2 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ressorts stimmen sich in Fragen der Unterstützung der Ukraine eng und laufend miteinander ab. Jedes Ressort entscheidet eigenständig über Unterstützungsmaßnahmen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. Zur Einbindung des Bundessicherheitsrates wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1921 verwiesen.