Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren Mitte April 2022 nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) fast 5 Millionen Menschen auf der Flucht (Stand: 18. April 2022, https://de.statist a.com/statistik/daten/studie/1293861/umfrage/anzahl-der-kriegsfluechtlinge-a us-der-ukraine-nach-aufnahmeland/). Bedauerlicherweise hat das Land mehreren Berichten zufolge zudem mittlerweile Tausende Tote zu beklagen (https:// www.rnd.de/panorama/krieg-in-der-ukraine-wie-viele-tote-gibt-es-TYSWQC RT4FDZLDKNALRSCSXNTU.html).
Laut aktuellen Meldungen von Menschenrechtsorganisationen sind unter den Verstorbenen nicht nur ukrainische Soldaten, sondern auch etliche Zivilistinnen und Zivilisten, weshalb im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine vermehrt der Vorwurf von Kriegsverbrechen laut wird. Als Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden systematische bzw. breit angelegte Angriffe auf die Zivilbevölkerung bezeichnet (https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/ukraine-amnesty-recherc hen-belegen-weitere-verbrechen-durch-russische-truppen; https://www.hrw.or g/de/news/2022/04/04/ukraine-mutmassliche-kriegsverbrechen-von-russland-kontrollierten-gebieten).
Ein internationales Ermittlerteam, das im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine war, sieht Medienberichten zufolge Anhaltspunkte für systematische Kriegsverbrechen der russischen Armee. Genannt werden gezielte Tötungen und Entführungen von Zivilistinnen und Zivilisten, darunter auch Journalisten und Beamte. Glaubwürdige Beweise gebe es auch für Folter und Misshandlungen von Zivilisten (vgl. Kriegsverbrechen in der Ukraine: Chefankläger des Strafgerichts bezeichnet gesamte Ukraine als „Tatort“, ZEIT ONLINE).
Über der Hafenstadt Mariupol soll nach Angaben einer Konfliktpartei mit einer Drohne eine unbekannte Substanz abgeworfen worden sein. Danach hätten Menschen unter Atembeschwerden und Bewegungsstörungen gelitten, weshalb Medienberichten zufolge ein Einsatz von Giftgas nicht auszuschließen sei. Die russische Seite bestreitet dies jedoch, eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe war bislang nicht möglich (https://www.zeit.de/politik/ausland/2
022-04/ukraine-krieg-mariupol-moeglicher-chemiewaffen-angriff; https://ww w.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-krieg-127.html).
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller müssen die gegen die russischen Streitkräfte erhobenen Vorwürfe zu völkerstrafrechtlichen Verstößen zwingend sorgfältig untersucht werden. Ob Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit tatsächlich vorliegen, bedarf einer gründlichen Aufklärung und rechtlichen Überprüfung.
Auch Deutschland ist durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs (VStGB) dazu angehalten, seiner internationalen Verpflichtung nachzugehen und begangene Völkerstraftaten zu ahnden. Unter Völkerstraftaten versteht man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Menschenrechtsverletzungen von schwerem Gewicht wie etwa Folter tangieren die internationale Gemeinschaft als Ganzes und sind aus diesem Grund mit Sanktionen zu belegen. Zuständig für die Verfolgung der Straftaten des VStGB in der Bundesrepublik Deutschland ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) nach § 120 Absatz 1 Nummer 8 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) i. V. m. § 142a Absatz 1 GVG. Polizeilich zuständig für die Ahndung von Verstößen gegen das VStGB ist das Bundeskriminalamt (BKA) nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG). Die Ermittlungen werden bei der Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen (ZBKV) im BKA oder durch ZBKV-Ansprechstellen der Landeskriminalämter geführt.
Maßgeblich für die Verfolgung schwerer internationaler Verbrechen ist in erster Linie die Sicherstellung einer voll funktions- bzw. handlungsfähigen Arbeit des GBA und des BKA. Um effektiv und zielsicher arbeiten zu können, müssen die Behörden nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zum einen personell angemessen ausgestattet werden, zum anderen müssen die Verfahrensabläufe, wozu beispielsweise die internationale Rechtshilfe zählt, regelmäßig optimiert werden.
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller spielt bei der Aufklärung von Völkerstraftaten der politische Wille zudem eine entscheidende Rolle. So ist beispielsweise trotz der Tatsache, dass unzählige Kriegsverbrechen in Kurdistan belegt sind und deswegen gegen den türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdoğan auch mehrfach Strafanzeige gestellt wurde (http://www.m afdad.org/wp-content/uploads/2016/06/Endversion-Strafanzeige-1.pdf; https:// www.morgenpost.de/politik/article207443701/Warum-eine-deutsche-Strafanz eige-gegen-Erdogan-scheiterte.html), die GBA bisher untätig geblieben. Auch der völkerrechtswidrige Angriff der USA gegen den Irak im Jahre 2003, der Hunderttausenden das Leben kostete und bei dem zahlreiche Menschenrechtsverstöße durch die US-Streitkräfte bewiesen sind, wurde nicht gänzlich aufgeklärt – schon gar nicht durch die GBA, die sich für unzuständig erklärte (http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/folter-klage3.html). Die meisten Täter, die unschuldige Gefängnisinsassen in Abu Ghraib systematisch auf grausamste Art und Weise gefoltert haben, sind bis heute ungestraft davongekommen (Irak-Krieg: US-Soldaten töten wahllos Zivilisten, FOCUS Online).
Opfer von Völkerrechtsverbrechen müssen besonderen Schutz genießen, weswegen sie auf internationale Unterstützung angewiesen sind. Dies bekräftigt auch die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI.
1. Wie viele Ermittlungsverfahren gegen einzelne Tatverdächtige mit welchen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch wurden seit dem Jahr 2019 durch die Generalbundesanwaltschaft eröffnet, und wie wurden diese beendet (bitte einzeln unter Angabe der Tatvorwürfe sowie der Art und des Zeitpunkts der Beendigung aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde vorher eine Strafanzeige gestellt, und durch wen?
a) Auf welche Länder beziehen bzw. bezogen sich die Taten, die Gegenstand dieser Ermittlungsverfahren sind bzw. waren?
b) Wie viele Anklagen sind aus diesen Ermittlungsverfahren erwachsen?
Welche Tatbestände des Völkerstrafgesetzbuches sind angeklagt worden?
c) Wie viele Hauptverhandlungen haben stattgefunden?
d) Wie viele Rechtsmittelverfahren haben stattgefunden?
e) Wie viele rechtskräftige Urteile sind ergangen (bitte nach Gericht, Datum und Aktenzeichen einzeln auflisten)?
(Bitte die in den Fragen 1a bis 1e erfragten Daten nach Möglichkeit einander zuzuordnen.)
Antwort: Die Fragen 1 bis 1e werden wegen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Seit dem Jahr 2019 wurden durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) 117 Ermittlungsverfahren wegen Tatvorwürfen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) eingeleitet.
Die Verfahren des GBA werden überwiegend aufgrund von Vorlagen nach Nummer 202 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) durch die Generalstaatsanwaltschaften der Länder sowie aufgrund von Hinweisen der Sicherheitsbehörden an den GBA eingeleitet. In wie vielen Fällen vorher und durch wen eine Strafanzeige gestellt wurde, kann nicht mitgeteilt werden, da hierüber beim GBA keine Statistik geführt wird.
Die Taten, die Gegenstand der diese Frage betreffenden 117 Ermittlungsverfahren sind beziehungsweise waren, beziehen beziehungsweise bezogen sich vor allem auf Syrien und den Irak, aber auch auf Afghanistan, Eritrea, Gambia, den Jemen, den Kongo, Libyen, Mali, Nigeria, Pakistan und die autonome Republik Tschetschenien.
Aus diesen Ermittlungsverfahren wurden 16 Anklagen wegen Tatvorwürfen nach dem VStGB erhoben. Hauptverhandlungen haben bislang in 14 und Rechtsmittelverfahren in zwei Strafverfahren stattgefunden. Es sind bislang neun rechtskräftige Urteile ergangen.
Gericht, Datum und Aktenzeichen der Urteile und die Zuordnung der zu den Fragen 1 bis 1e angefragten Daten ergeben sich im Einzelnen aus der folgenden Tabelle.
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
1 08.06.2021 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 126 StGB, § 140 StGB, § 171 StGB, § 235 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB
§ 7 Absatz 1 VStGB ja nein
OLG Celle, 01.06.2022, 4 StS 3/21
2 03.03.2020 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 171 StGB, § 232 StGB, § 233 StGB, § 239 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG, § 7 Absatz 1 VStGB
§ 7 Absatz 1 VStGB ja ja
OLG Hamburg, 02.10.2020, 3 St 1/20
3 16.12.2020 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 171 StGB, § 9 VStGB
§ 9 VStGB ja nein
OLG Düsseldorf, 01.07.2021, III-7 StS 3/20
4 06.12.2019 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG, § 9 VStGB
§ 9 VStGB ja nein
OLG München, 29.04.2020, 7 St 9/19 (4)
5 07.07.2021 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 52 WaffG, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG, § 7 Absatz 1 VStGB
§ 7 Absatz 1 VStGB ja
6 14.12.2020 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
§ 8 Absatz 1 VStGB ja ja
OLG Düsseldorf, 26.08.2021, III-6 StS 5/20
7 03.08.2020 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG, § 9 VStGB
§ 9 VStGB ja nein
KG Berlin, 23.04.2021, (6) 2 StE 6/20-3 (2/20)
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
8 01.02.2022
Anklage (Einstellung bzgl. VStGB-Vorwurf)
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG
9
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
10 16.03.2021 Einstellung
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG
11 03.11.2021 Einstellung
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 211 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
12 20.11.2019 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
13 25.11.2019 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG
14
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 9 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG
15
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 171 StGB, § 9 VStGB
16 23.01.2020 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
17
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 140 StGB, § 171 StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG, § 52 WaffG, § 9 VStGB
18 05.03.2020 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
19
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
20 22.05.2020 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
21 17.06.2020 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
22 29.07.2021 Einstellung
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
23 30.07.2021 Einstellung
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
24
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
25 11.12.2020 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 239 StGB, § 52 WaffG, § 7 Absatz 1 VStGB
26 03.11.2020 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
27
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
28 21.05.2021 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
29 04.03.2022
Anklage (Einstellung bzgl. VStGB-Vorwurf)
§ 129a StGB, § 211 StGB, § 239b StGB, § 7 Absatz 1 VStGB
30
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
31 09.11.2021 Einstellung § 8 Absatz 1 VStGB
32
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
33
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
34
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
35
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
36
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 212 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG
37 17.06.2022 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
38 17.03.2021 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
39 10.02.2022 Einstellung
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 9 VStGB
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
40 05.02.2020 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 6 VStGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB
§ 6 VStGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB
ja
41 26.09.2019 Einstellung § 7 Absatz 1 VStGB
42 07.11.2019 Einstellung
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 6 VStGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB
43 14.04.2022 Abgabe
§ 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB
44 20.01.2020 Einstellung
§ 8 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
45
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
46 04.10.2019 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
§ 8 Absatz 1 VStGB ja nein
OLG Düsseldorf, 29.04.2020, III-7 StS 4/19
47
§ 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB
48
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 6 VStGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
49 02.03.2022 Einstellung
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
50 13.12.2019 Abgabe § 9 VStGB
51
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
52 22.04.2022 Einstellung
§ 8 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
53
§ 7 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
54
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 232 Absatz 3 Nummer 1 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG
55
§ 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB, § 11 VStGB
56 20.10.2021 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 171 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
§ 8 Absatz 1 VStGB ja nein
OLG Hamburg, 24.03.2022, 3 St 2/21
57 § 7 Absatz 1 VStGB
58
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 6 VStGB, § 7 Absatz 1 VStGB
59 § 8 Absatz 1 VStGB
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
60 09.07.2021 Anklage
§ 211 StGB, § 212 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 226 StGB, § 239 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB
§ 7 Absatz 1 VStGB ja
61 18.02.2022 Anklage § 7 Absatz 1 VStGB
§ 7 Absatz 1 VStGB ja
62 04.03.2020 Abgabe § 8 Absatz 1 VStGB
63 § 7 Absatz 1 VStGB
64
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
65 § 7 Absatz 1 VStGB
66 § 7 Absatz 1 VStGB
67 § 7 Absatz 1 VStGB
68 § 7 Absatz 1 VStGB
69 § 7 Absatz 1 VStGB
70 04.01.2021 Einstellung § 7 Absatz 1 VStGB
71 § 8 Absatz 1 VStGB
72
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 11 VStGB
73
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 171 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
74
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 171 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
75 15.02.2021 Einstellung § 7 Absatz 1 VStGB
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
76 28.10.2020 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 171 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
§ 7 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
ja nein
OLG Düsseldorf, 21.04.2021, III-7 StS 2/20
77 31.03.2022 Anklage
§ 211 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 11 VStGB
§ 11 VStGB
78 § 7 Absatz 1 VStGB
79 § 9 VStGB
80 § 7 Absatz 1 VStGB
81 § 8 Absatz 1 VStGB
82
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB
83 14.03.2022 Einstellung
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
84 15.12.2020 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
85
§ 211 StGB, § 308 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 11 VStGB
86 03.06.2022 Einstellung § 7 Absatz 1 VStGB
87 06.08.2021 Einstellung § 7 Absatz 1 VStGB
88 § 7 Absatz 1 VStGB
89 § 9 VStGB, § 11 VStGB
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
90
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 211 StGB, § 212 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 308 StGB, § 11 VStGB
91 29.06.2021 Einstellung § 9 VStGB
92 § 8 Absatz 1 VStGB
93 § 7 Absatz 1 VStGB
94 § 7 Absatz 1 VStGB
95 16.11.2021 Einstellung § 7 Absatz 1 VStGB
96 02.06.2021 Abgabe
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 89a StGB, § 89c StGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG
97 § 7 Absatz 1 VStGB
98
§ 211 StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
99 § 7 Absatz 1 VStGB
100 18.10.2021 Abgabe § 8 Absatz 1 VStGB
101
§ 211 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB
102
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
103
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
104
§ 232 Absatz 3 Nummer 1 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB, § 10 VStGB
105 08.12.2021 Abgabe § 8 Absatz 1 VStGB
106 08.12.2021 Einstellung
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 7 Absatz 1 VStGB
107 07.06.2022 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB
§ 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB
108 § 8 Absatz 1 VStGB
109 § 8 Absatz 1 VStGB
110 18.03.2022 Anklage
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 177 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 233 StGB, § 6 VStGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
§ 6 VStGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB, § 9 VStGB
ja
111
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
112
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
113
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
114 § 7 Absatz 1 VStGB
lfd. Nr.
Erledigungsdatum
Erledigungsart
Tatvorwürfe Ermittlungsverfahren
Angeklagte Tatbestände nach dem VStGB
Hauptver- handlungen
Rechtsmittelverfahren
rechtskräftige Urteile
115 § 7 Absatz 1 VStGB
116
§ 129a StGB, § 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB
117 § 7 Absatz 1 VStGB