wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 30. Wie hoch waren in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils die Ausgaben für die berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund im ESF-BAMF-Programm vom 11. Dezember 2014 (vgl. https://w ww.esf.de/portal/DE/ESF-2014-2020/Foerderprogramme/bmas/sprachfo erderung-esf-bamf.html; bitte insgesamt sowie nach Mitteln des Europäischen Sozialfonds sowie Mitteln des Bundes getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Ausgaben für die berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund aus dem ESF-BAMF-Programm mit Stand 24. Juni 2022 können der folgenden Tabelle entnommen werden (Ist-Ausgaben nach einzelnen Haushaltsjahren 2014 bis 2018 in Euro):
Jahr Mittel des Europäischen Sozialfonds Mittel des Bundes
2014 - -
2015 17.989.886,00 576.750,00
2016 53.727.477,00 5.515.597,00
2017 52.420.010,00 8.117.927,00
2018 33.476.211,00 1.059.402,00
Frage: 31. Wie hoch waren in den Jahren 2016 bis 2022 jeweils die Ausgaben für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)?
Antwort: Die Ausgaben für die berufsbezogene Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) mit Stand 24. Juni 2022 können der folgenden Tabelle entnommen werden (Ist-Ausgaben nach einzelnen Haushaltsjahren 2016 bis 24. Juni 2022 in Euro):
Jahr Berufsbezogene Deutschsprachförderung
2016 177.606,00
2017 42.674.596,11
2018 228.572.971,72
2019 292.557.703,43
2020 374.356.157,23
2021 346.947.537,92
24.06.2022 139.810.909,52
Frage: 32. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Ausgaben für die Integrationskurse nach § 43 AufenthG (bitte insgesamt sowie getrennt nach: allgemeinen Integrationskursen, Spezialkursen, Alphabetisierungskursen, Zweitschriftlernkursen, Integrationskursen für Frauen und Eltern, Jugendintegrationskursen, Förderkursen, Intensivkursen, JVA-Kursen sowie den darauf entfallenden indirekten Kosten wie erstattete Fahrtkosten, Testgebühren, Kundenbetreuung etc. ausweisen)?
Antwort: Vorliegende Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Kostenart*
Jahr
2020 2021 2022 (Stand:
31.05.2022)
Gesamtmittelabfluss für Integrationskurse** 579.829.559 Euro 482.052.710 Euro 211.401.412 Euro
davon direkte Kurskosten 285.557.564 Euro 238.871.678 Euro 148.731.163 Euro
davon allgemeine Integrationskurse 143.580.578 Euro 138.866.541 Euro 84.046.855 Euro
davon Spezialkurse 2.693.255 Euro 1.975.836 Euro 876.713 Euro
davon Alphabetisierungskurse 114.816.354 Euro 76.617.430 Euro 50.187.552 Euro
davon Zweitschriftlernerkurse 4.949.864 Euro 3.633.390 Euro 2.099.171 Euro
davon Frauen/Elternkurse 11.156.535 Euro 10.457.562 Euro 7.566.382 Euro
davon Jugendkurse 7.852.806 Euro 6.708.624 Euro 3.673.948 Euro
davon Förderkurse 16.926 Euro 5.476 Euro 0 Euro
davon Intensivkurse 481.684 Euro 566.892 Euro 279.131 Euro
davon JVA-Kurse 9.563 Euro 39.928 Euro 1.410 Euro
davon indirekte Kurskosten 294.271.994 Euro 243.181.032 Euro 62.670.249 Euro
davon Fahrtkosten 22.928.296 Euro 14.556.325 Euro 9.430.141 Euro
davon Prüfungskosten 16.239.699 Euro 11.246.149 Euro 6.471.072 Euro
davon sonstige indirekte Kurskosten 17.126.472 Euro 16.523.065 Euro 7.880.557 Euro
davon Corona-Maßnahmen 237.977.527 Euro 200.855.493 Euro 38.888.480 Euro
Frage: 33. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben des Bundes für die Jugendmigrationsdienste (JMD)?
Antwort: In den Jahren 2010 bis 2021 betrugen die Ausgaben des Bundes für die Jugendmigrationsdienste insgesamt 586.782.498,00 Euro.
Eine verlässliche Aussage über die Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 kann erst nach Abschluss des Haushaltsjahres erfolgen, da die Bewilligungen der Zuwendungen aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung noch nicht vollständig aus-
gesprochen werden konnten. Die Aufgliederung der Ausgaben nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr Ist-Ausgaben
2010 41.496.000
2011 41.750.000
2012 41.577.000
2013 41.574.000
2014 41.970.000
2015 49.521.951
2016 48.897.865
2017 48.837.477
2018 53.629.847
2019 54.634.358
2020 60.850.000
2021 62.044.000
Frage: 34. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben des Bundes für die Migrationssozialdienste (MSD)?
Antwort: Der Migrationssozialdienst erhielt im erfragten Zeitraum vom Bund keine finanziellen Zuwendungen.
Frage: 35. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben des Bundes für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Haushaltsjahr Mittelabfluss (Euro)
2010 26.154.605,64
2011 25.175.331,44
2012 25.275.704,47
2013 25.771.918,28
2014 26.269.932,26
2015 34.235.261,20
2016 44.456.718,51
2017 49.698.713,65
2018 51.933.547,64
2019 70.218.421,18
2020 70.515.753,78
2021 70.439.190,71
2022 70.983.000,00*
Frage: 36. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben des Bundes für ausländische Personen im Rahmen der Unterbringung (bitte getrennt nach Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?
37. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben der Bundesländer für ausländische Personen im Rahmen der Unterbringung (bitte getrennt nach Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?
38. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Ausgaben der Kommunen für ausländische Personen im Rahmen der Unterbringung (bitte getrennt nach Erstunterkünften, Sammelunterkünften, Sozialwohnungen, Wohnungen, Häusern ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 36 bis 38 werden zusammen beantwortet.
Die Frage nach den Ausgaben des Bundes für „ausländische Personen“ im Rahmen der Unterbringung ist nicht hinreichend spezifiziert und kann deshalb im Ergebnis nicht beantwortet werden. Auf welche Fälle von unmittelbar geleisteten Ausgaben des Bundes für die Unterbringung „ausländischer Personen“ die Frage zielen soll, ist nicht ersichtlich.
Soweit es sich um die Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten handelt, fällt diese nach der Finanzverfassung des GG maßgeblich in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen. Der Bund hat sich in der Vergangenheit erheblich an diesen Ausgaben der Länder und Kommunen beteiligt. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 39. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 die Erstattungen des Bundes an die Länder im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte?
Antwort: Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Im Zusammenhang mit dem Erstattungsverfahren lassen sich die gemeldeten Ausgaben der Kommunen nicht nach der Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus der Leistungsberechtigten unterscheiden. Aufgrund der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 wurden die Kosten für Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre 2016 bis 2021 vollständig vom Bund übernommen, um die Kommunen von den zusätzlichen Ausgaben zu entlasten. Die auf Basis der endgültigen Beteiligungsquoten und der von den Ländern für diese Jahre gemeldeten Gesamtausgaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Gesamtausgaben auf Basis der endgültigen Beteiligungsquoten (in Mio. Euro, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Meldungen der Länder):
Jahr Gesamtausgaben in
Mio. Euro
2016 402
2017 1.129
2018 1.495
2019 1.432
2020 1.540
2021 1.482
Frage: 40. Wie hoch waren in den Jahren 2010 bis 2022 jeweils die Ausgaben für ausländische Personen im Rahmen der Fluchtursachenbekämpfung?
Antwort: Fluchtursachenbekämpfung ist eine komplexe Aufgabe, die in einem wechselwirkenden Zusammenhang verschiedener Politik- und Handlungsfelder steht. Ausgaben für „ausländische Personen“ im Rahmen der Fluchtursachenbekämpfung sind weder in funktionaler noch gruppierungsmäßiger Abgrenzung ein
Merkmal im Bundeshaushalt, auf dessen Grundlage eine präzise Datenabfrage möglich ist.
Frage: 42. Wie hoch waren in den Jahren 2015 bis 2022 jeweils die Ausgaben des Bundes für die Entlastung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten (Beschluss vom 18. Juni 2015 sowie daran anschließende Ausgaben)?
Antwort: Die Ausgaben des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten können den Berichten der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder entnommen werden.
Hierüber berichtet die Bundesregierung jeweils nach Ende eines Haushaltsjahres zum 31. Mai gegenüber dem Deutschen Bundestag, siehe
Bericht 2016: Bundestagsdrucksache 18/12688,
Bericht 2017: Bundestagsdrucksache 19/2499,
Bericht 2018: Bundestagsdrucksache 19/10650,
Bericht 2019: Bundestagsdrucksache 19/19780,
Bericht 2020: Bundestagsdrucksache 19/30525,
Bericht 2021: Bundestagsdrucksache 20/2485.
Frage: 43. Welche Mittel sind seit dem Jahr 2015 in die „Rücklage zur Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen“ (Bundeshaushalt Kapitel 60 02 Titel 919 01) geflossen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen), und welche Mittel wurden seit dem Jahr 2015 bislang aus der Rücklage entnommen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Mit dem Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2015 wurde erstmals eine Ermächtigung zur Zuführung an eine Rücklage zur Finanzierung von Belastungen mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Bundeshaushalt aufgenommen und mit 5 Mrd. Euro veranschlagt. Mittel der Rücklage bei Kapitel 6002 Titel 919 01 waren nach dem Haushaltsvermerk bei diesem Titel dafür vorgesehen, Belastungen des Bundes im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den kommenden Jahren, die durch die strukturelle, dauerhafte und dynamische Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen, anteilig zu finanzieren. Gleichzeitig wurde mit § 6 Absatz 9 HG 2015 eine Regelung geschaffen, auf deren Grundlage der Haushaltsüberschuss des Jahres 2015 ebenfalls dieser Rücklage zufließt. Diese Regelung bestand seitdem in den Haushaltsgesetzen (HG) bis 2020 fort. Zuführungen waren allerdings nur möglich, sofern keine Kreditaufnahme erfolgt. Vor
diesem Hintergrund wurden seit 2020 keine Mittel mehr zugeführt. Die Zuführungsregelung ist zwischenzeitlich entfallen.
Die Zuflüsse betrugen 12,1 Mrd. Euro im Jahr 2015, 6,5 Mrd. Euro in 2016, 5,3 Mrd. Euro in 2017, 11,2 Mrd. Euro in 2018 und 13,0 Mrd. Euro in 2019. Der Rücklage wurden insgesamt 48,2 Mrd. Euro zugeführt.
Die Zweckbestimmung der Rücklage wurde mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2020 in eine ungebundene Rücklage zur Haushaltsfinanzierung geändert. Eine Entnahme aus der Rücklage ist bisher nicht erfolgt. In der Finanzplanung sind ab dem Jahr 2023 sukzessive Entnahmen aus der Rücklage vorgesehen, die damit wesentlich dazu beiträgt, die regulären Kreditobergrenzen der Schuldenregel wieder einzuhalten.
Frage: 44. In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 medizinische Behandlungskosten für Asylbewerber entstanden (bitte nach Jahren getrennt nach den Kosten für ambulante Behandlungen und Krankenhausbehandlungen auflisten und zusätzlich nach Asylbewerbern, deren Antrag anerkannt oder abgelehnt wurde aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Es erfolgt keine Differenzierung der Ausgaben nach medizinischen Behandlungskosten für ambulante Behandlungen, für Krankenhausbehandlungen oder nach dem Antragsstatus der Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Frage: 45. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2022 die Kosten für medizinische Leistungen zugunsten von ausländischen Leistungsberechtigten nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes, nach § 6 Absatz 1 zweite Alternative AsylbLG und nach den §§ 47 bis 52 SGB XII (bitte insgesamt sowie nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Bruttoausgaben für Leistungen nach § 4 AsylbLG können der Tabelle der Antwort zu Frage 25c entnommen werden, wobei nicht nach medizinischen Leistungen differenziert wird.
Die erfragten Daten zu § 6 Absatz 1 zweite Alternative AsylbLG, also Geldleistungen, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Daten für 2021 und 2022 liegen derzeit noch nicht vor).
Bruttoausgaben für sonstige Leistungen in Form von Geldleistungen nach § 6 AsylbLG im Laufe des Berichtsjahres nach Ländern in Euro:
Land 2020 2019 2018 2017 2016 2015
Deutschland 22.571.930 22.688.967 24.821.629 37.614.902 81.848.837 60.183.145
Baden-Württemberg 3.337.024 3.047.909 3.402.681 4.293.907 8.083.751 7.199.266
Bayern 4.018.898 3.377.620 4.030.924 5.153.355 8.358.059 8.513.593
Berlin 1.855.276 1.846.521 1.603.371 3.106.714 6.110.416 3.642.839
Brandenburg 877.283 534.673 566.132 899.732 1.584.722 1.509.507
Bremen 366.136 288.905 288.353 553.556 1.631.469 1.236.616
Hamburg 720.655 1.156.748 1.539.337 1.647.390 2.196.694 2.123.488
Hessen 1.867.266 2.386.667 2.851.889 4.341.580 8.421.315 4.508.486
Mecklenburg-Vorpommern 358.427 192.510 482.254 830.013 1.948.680 764.227
Niedersachsen 1) 2.082.217 2.125.810 2.254.339 3.638.359 8.829.338 5.404.434
Land 2020 2019 2018 2017 2016 2015
Nordrhein-Westfalen 3.038.522 4.062.505 4.289.437 7.047.364 18.305.100 13.366.313
Rheinland-Pfalz 783.495 969.949 1.118.651 1.673.055 3.874.825 3.222.046
Saarland 130.968 85.062 103.472 208.230 2.055.743 1.201.710
Sachsen 449.809 350.775 352.641 681.911 1.177.363 976.329
Sachsen-Anhalt 509.717 682.249 624.572 681.872 1.200.279 1.128.910
Schleswig-Holstein 1.637.881 1.055.162 938.136 2.545.872 7.214.622 4.882.295
Thüringen 538.356 525.902 375.440 311.992 856.461 503.086
Land 2014 2013 2012 2011 2010
Deutschland 38.489.016 25.117.344 18.974.755 16.361.410 14.044.589
Baden-Württemberg 5.515.771 4.277.631 2.564.639 1.780.980 1.647.441
Bayern 6.250.636 3.220.343 2.459.655 2.682.657 2.123.167
Berlin 3.266.069 2.422.729 2.312.225 1.914.164 1.618.450
Brandenburg 948.969 527.702 332.059 156.271 113.008
Bremen 898.043 573.456 506.622 509.621 522.012
Hamburg 2.447.309 2.227.501 2.081.769 2.211.051 2.332.013
Hessen 3.097.961 1.973.604 1.800.426 1.457.721 1.178.735
Mecklenburg-Vorpommern 535.511 255.669 111.876 73.149 52.260
Niedersachsen 1) 3.033.661 1.881.795 1.640.868 1.603.996 1.367.560
Nordrhein-Westfalen 7.450.088 5.001.842 3.351.720 2.726.458 2.168.004
Rheinland-Pfalz 1.154.724 571.336 594.654 279.828 240.550
Saarland 529.009 127.855 16.846 17.303 32.571
Sachsen 889.826 403.586 271.266 147.854 98.894
Sachsen-Anhalt 683.348 403.973 273.273 216.292 129.976
Schleswig-Holstein 1.569.352 1.117.376 591.495 525.218 375.568
Thüringen 218.739 130.946 65.362 58.847 44.380
Frage: 46. Für wie viele Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft erfolgte in der Zeit von 2010 bis 2022 eine Kostenerstattung für medizinische Behandlungskosten an die jeweiligen Kostenträger (bitte insgesamt sowie nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Die GKV-Statistik KM 1 weist ab dem Jahr 2016 die Anzahl der nach § 264 Absatz 1 und 2 SGB V betreuten Personen mit Leistungen nach dem AsylbLG aus. Demnach haben sich die Personenzahlen im Jahresdurchschnitt wie folgt entwickelt:
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022*
169.367 224.658 204.977 196.702 183.016 174.462 199.697
Frage: 47. In welchem Umfang und für welche Positionen wurden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs in den Jahren 2010 bis 2022 Sonderbedarfe der Länder für die Ausgaben zur Umsetzung der Flüchtlingspolitik, insbesondere im Bereich der Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe für ausländische Staatsangehörige angemeldet (bitte insgesamt sowie nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 48. Führt die Bundesregierung ein fortlaufendes Kostenmonitoring über die Gesamtausgaben durch, die von der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 2010 bis 2022 im Kontext Flucht, Asyl und Migration jeweils aufgewendet wurden, und wenn ja, was sind die Ergebnisse, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Erfassung und Darstellung der flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundeshaushalts hat ausschließlich informatorischen Charakter. Flüchtlingsbezogene Be- und Entlastungen sind weder in funktionaler noch gruppierungsmäßiger Abgrenzung ein Ordnungskriterium im Bundeshaushalt.
Die vom Bundesministerium der Finanzen jeweils veröffentlichten Zahlen liefern daher nur Größenordnungen für die entsprechenden Ausgaben des Bundeshaushalts und können keinesfalls ein vollständiges Bild der finanziellen Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht, Migration und Asyl geben. Es handelt sich um rein deskriptive Analysen, die für die Verfahren zur Aufstellung, Ausführung und Rechnungslegung des Bundeshaushalts zu keinem Zeitpunkt eine Rolle spielten.
Die Bundesregierung hat dargelegt, aus welchen Gründen eine kohärente Gesamtübersicht über die Erträge und Kosten von Flucht, Asyl und Migration nicht erstellt werden kann. Mangels Bezugsgrundlage ist daher auch ein solches Monitoring bezogen auf Gesamtausgaben nicht möglich. In Einzelbereichen erfolgen spezifische Informationen durch die jeweils zuständigen Ressorts.
Frage: 49. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie die deutsche Öffentlichkeit bisher transparent und umfänglich über die Kosten der Migration informiert hat (bitte begründen)?
Antwort: Ja, soweit der Bund über Informationen zu den flüchtlingsbezogenen Ausgaben verfügt (s. o. Antworten zu den Fragen 1 und 9), sind diese Zahlen frei verfügbar seit 2016 im jährlichen Finanzplan des Bundes öffentlich zugänglich gemacht.
Zudem wird auf den jährlichen Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder verwiesen, mit dem die Bundesregierung den Deutschen Bundestag ausführlich über Maßnahmen in diesem Bereich unterrichtet. Dieser Bericht enthält Informationen darüber, wie die Mittelverwendung in den Ländern erfolgte.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung, noch im Jahr 2022 dem Deutschen Bundestag ein Selbstbestimmungsgesetz zur Abstimmung vorzulegen, und wenn nein, plant die Bundesregierung, noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2023 ein Selbstbestimmungsgesetz dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorzulegen?
Antwort: Die zeitlichen Planungen sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung im neuen Selbstbestimmungsgesetz, dass eine Person wiederholt von der Möglichkeit der Änderung der geschlechtsspezifischen Eintragungen im Personenstandsregister Gebrauch machen können soll, und wenn ja, ist für eine erneute Änderung eine bedingende Voraussetzung, etwa in Form eines zeitlichen Mindestabstands zur letzten Änderung, vorgesehen?
Antwort: Der Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, haben am 30. Juni 2022 gemeinsam Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt (https://www.bmfsfj.de/resource/b lob/199382/1e751a6b7f366eec396d146b3813eed2/20220630-selbstbestimmun gsgesetz-eckpunkte-data.pdf). Danach soll nach einer erfolgten Änderung des
Geschlechtseintrags und der Vornamen für eine erneute Änderung grundsätzlich eine Sperrfrist von einem Jahr gelten. Dies dient dem Übereilungsschutz und soll die Ernsthaftigkeit des Änderungswunsches sicherstellen.
Frage: 4. Auf welchem Wege plant die Bundesregierung, im neuen Selbstbestimmungsgesetz festzulegen, dass ein beliebiger und nicht ernsthaft gewünschter Personenstandswechsel verhindert werden kann?
Antwort: Auf den nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung und die in der Antwort zu Frage 3 erwähnten Eckpunkte wird verwiesen.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, im neuen Selbstbestimmungsgesetz ein Offenbarungsverbot einzuführen, d. h. also die Nennung des früheren Geschlechtseintrags und des früheren Vornamens bzw. der früheren Vornamen der betreffenden Person zu verbieten?
Wenn ja, plant sie, den Verstoß gegen ein solches Offenbarungsverbot als Ordnungswidrigkeit zu klassifizieren und ggf. für diesen Fall die Einführung einer Geldbuße vorzusehen?
Antwort: Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode wurde zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, dass im Rahmen der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot normiert wird. Im Übrigen wird auf die in der Antwort zu Frage 3 erwähnten Eckpunkte verwiesen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, im neuen Selbstbestimmungsgesetz auch Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Standesamt, welche die Angabe zu ihrem Geschlecht in einem deutschen Personenstandseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes vorgesehene Bezeichnung ersetzt oder streicht, ohne Einwilligung der Eltern und ohne Begutachtungsverfahren zu ermöglichen?
Antwort: Auf den nicht abgeschlossenen Diskussionsprozess innerhalb der Bundesregierung und die in der Antwort zu Frage 3 erwähnten Eckpunkte wird verwiesen. Danach geben ab 14 Jahren die Minderjährigen die Erklärung mit Zustimmung der Sorgeberechtigten ab.
Eine medizinisch-psychologische Begutachtung für die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen ist danach nicht mehr erforderlich.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, im neuen Selbstbestimmungsgesetz auch Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine hormonelle Therapie mit dem Ziel eines Geschlechtswechsels auch ohne Zustimmung der Eltern und ohne Zustimmung des Familiengerichts zuzubilligen?
8. Plant die Bundesregierung, im neuen Selbstbestimmungsgesetz Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine hormonelle Therapie mit dem Ziel eines Geschlechtswechsels auch ohne Zustimmung der Eltern, nach Zustimmung des Familiengerichts, zu erlauben?
a) Wenn ja, ist es vorgesehen, dass das entscheidende Familiengericht in einem solchen Falle die Eltern des Kindes anzuhören hat?
b) Wenn ja, inwieweit, wie häufig und über welchen Zeitraum hinweg muss das Kind beraten worden sein, bevor das Familiengericht seine Zustimmung erteilen kann?
9. Plant die Bundesregierung im neuen Selbstbestimmungsgesetz Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, einen operativen Eingriff mit dem Ziel eines Geschlechtswechsels auch ohne Zustimmung der Eltern, nach Zustimmung des Familiengerichts, zu erlauben?
a) Wenn ja, ist es vorgesehen, dass das entscheidende Familiengericht in einem solchen Falle die Eltern des Kindes anzuhören hat?
b) Wenn ja, inwieweit, wie häufig und über welchen Zeitraum hinweg muss das Kind beraten worden sein, bevor das Familiengericht seine Zustimmung erteilen kann?
10. Plant die Bundesregierung, im neuen Selbstbestimmungsgesetz Minderjährigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, einen operativen Eingriff mit dem Ziel eines Geschlechtswechsels auch ohne Zustimmung des Familiengerichts zuzubilligen, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
11. Sehen die Planungen der Bundesregierung vor, den Eltern eines Kindes, das das 14. Lebensjahr vollendet hat und das einen Geschlechtswechsel durch operativen Eingriff oder durch hormonale Therapie vornehmen lassen will, ein Vetorecht zuzubilligen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die in der Antwort zu Frage 3 erwähnten Eckpunkte wird verwiesen. Danach erfasst der Regelungsbereich des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes nicht Fragen im Zusammenhang mit ggf. zusätzlich angestrebten, körperlich (somatisch) geschlechtsangleichenden Maßnahmen, die fachmedizinisch zu entscheiden sind. Über solche entscheiden weiterhin die Betroffenen zusammen mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten anhand bestehender fachärztlicher Leitlinien.