Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD beantwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/942 wie folgt: „Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang bilaterale Anfragen von Verbänden und Betrieben beantwortet. Diesbezüglich sind seitens der Bundesregierung keine speziellen Maßnahmen vorgesehen.“ Bei dem genannten „Zusammenhang“ handelt es sich um Geschäftsaufgaben aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens sowie um von diesen Geschäftsaufgaben möglicherweise betroffene Arbeitnehmer.
1. Von welchen Verbänden und Betrieben wurde die Bundesregierung in diesem Zusammenhang kontaktiert, welche Anfragen wurden gestellt, und wie hat die Bundesregierung jeweils geantwortet?
2. Hat die Bundesregierung aus dem Kontakt mit den Betrieben und Verbänden Erkenntnisse gewonnen über die Probleme, die den betroffenen Betrieben durch das „Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens“ bereits entstanden sind oder noch entstehen können, und wenn ja, welche?
3. Haben die Verbände und Betriebe, welche diese Anfragen an die Bundesregierung gestellt haben, Vorschläge dazu gemacht, wie die Politik etwaige Probleme, die den betroffenen Betrieben aus dem „Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens“ entstehen, beheben oder lindern könnte, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei den Kontakten handelte es sich um Verbände innerhalb der Geflügelwirtschaft sowie einzelne Unternehmen, die Brütereien betreiben und/oder Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei entwickeln bzw. vertreiben. Die Anfragen hatten folgende Schwerpunkte:
● Sachstand der Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei vor dem siebten Bebrütungstag und Forderungen nach einer Änderung der ab dem 1. Januar 2024 geltenden gesetzlichen Anforderungen an die Geschlechtsbestimmung,
● Verfahren zur Tötung von Embryonen im Brut-Ei und Klärung diesbezüglicher rechtlicher Fragen,
● Möglichkeiten der Unterstützung von Brütereien bei der Einführung der Geschlechtsbestimmung sowie
● Aufzucht der männlichen Küken („Bruderhähne“) und Einsatz von „Zweinutzungshühnern“ als weitere Alternativen zur Einhaltung des Kükentöten-Verbots, einschließlich Forderungen nach diesbezüglicher Rechtsetzung.
Die Bundesregierung hat diese Punkte wie folgt adressiert:
● Über die Verfügbarkeit von Methoden und Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei vor dem siebten Bebrütungstag wird die Bundesregierung den zuständigen Fachausschuss des Bundestages bis zum 31. März 2023 unterrichten, so wie es das Tierschutzgesetz vorsieht. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Geschäftsaufgaben aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens“ auf Bundestagsdrucksache 20/942 wird verwiesen.
● Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) finanziert ein laufendes Forschungsvorhaben zum Schmerzempfinden bei Hühnerembryonen (nähere Informationen abrufbar unter https://service.ble.de/pt db/index2.php?detail_id=52203310&ssk=673b20eafa&site_key=141&stich w=h%C3%BChnerei&zeilenzahl_zaehler=5#newContent).
● Die rechtlichen Fragen betreffend Verfahren zur Tötung von Embryonen im Brut-Ei prüft das BMEL derzeit, auch unter Einbindung der Europäischen Kommission. Auf das vorgenannte Forschungsvorhaben zum Schmerzempfinden wird verwiesen.
● Das BMEL sieht derzeit keine Möglichkeit, Brütereien bei der Anschaffung oder dem Betrieb von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei finanziell zu unterstützen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/942 wird verwiesen. Für die Erforschung und Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung hat das BMEL bislang rund 7,2 Mio. Euro an Fördermitteln bereitgestellt.
● Tierschutzvorschriften zur Haltung von „Bruderhähnen“ sind Gegenstand laufender Beratungen zwischen Bund und Ländern sowie privatwirtschaftlicher Leitfäden. Die Bundesregierung bringt sich auch in die laufende Revision der EU-Tierschutzvorschriften durch die Europäische Kommission ein.
Der Kontakt mit den Verbänden und Unternehmen stellt insofern eine Ergänzung der Erkenntnisse der Bundesregierung dar, welche sich aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf und den diesbezüglichen Stellungnahmen ergeben (abrufbar unter https://www.bmel.de/SharedDocs/Gesetzestexte/DE/6-gesetz-aend-tie rschutzgesetz.html).