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Frage: 12. Wie bringen sich das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll in die Bearbeitung ein?
Antwort: Das Bundeskriminalamt unterstützt im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten die Initiative der EU zur Eindämmung des illegalen Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und bringt sich auf nationaler und internationaler Ebene in die entsprechenden Fachgremien ein und evaluiert die Lageentwicklung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Darüber hinaus beteiligt sich das BKA aktiv im Europol-Verbund und informiert über relevante Sachverhalte im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Feuerwaffen über den Europol-Informationskanal mit den EU-Mitgliedstaaten wie auch Europol. Ferner sensibilisiert das Bundeskriminalamt auf nationaler Ebene (Leitungen der Waffendienststellen der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes) und internationaler Ebene (EFE – European Firearms Experts, EMPACT – Priorität Firearms Trafficking) hinsichtlich der potentiellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explosivstoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf illegalem Wege in die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland gelangen könnten.
Aufgrund der fehlenden Drittlandsgrenze zur Ukraine sind unmittelbare Kontrollmöglichkeiten des deutschen Zolls bei der Einreise von Personen bzw. der Einfuhr von Waren in das Gebiet der Europäischen Union nur beschränkt gegeben. Im Rahmen der Durchführung risikoorientierter Kontrollen nach § 10 Absatz 1 und 2 des Zollverwaltungsgesetztes besteht in Deutschland aber grundsätzlich die Möglichkeit der Kontrolle von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen.
Das Zollkriminalamt steht darüber hinaus in ständigem Informationsaustausch mit dem Bundeskriminalamt insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten im EMPACT OAP (Operational Action Plan) Firearms.
Die Bundespolizei leistet im Rahmen ihrer gesetzlich zugewiesenen Aufgaben einen wesentlichen Beitrag zur Gefahrenabwehr sowie Verfolgung von Straftaten. Hierunter fallen grundsätzlich auch Feststellungen von waffenrechtlichen Verstößen.
Frage: 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen in der Ostukraine im Jahr 2014 bis zum Beginn des Jahres 2022 vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel seit dem 1. Januar 2014 aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland illegal eingeführt bzw. bei polizeilichen Kontrollen aufgefunden wurden (bitte nach Anzahl sowie Art der Waffe bzw. Munition und Sprengmittel aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.
Frage: 16. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Waffenschmuggel aus der Ukraine in die EU oder in die Bundesrepublik Deutschland seit Beginn des Angriffskriegs der Russischen Föderation am 24. Februar 2022 vor?
Antwort: Konkrete Erkenntnisse über entsprechende Schmuggelvorgänge liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor.
Frage: 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine in die EU und in die Bundesrepublik Deutschland illegal eingeführt bzw. bei polizeilichen Kontrollen aufgefunden wurden (bitte nach Anzahl sowie Art der Waffe bzw. Munition und Sprengmittel aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.
Frage: 18. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus den vergangenen sieben Jahren darüber vor, dass aus der Ukraine in die EU bzw. in die Bundesrepublik Deutschland geschmuggelte Waffen und Kriegswaffen nicht nur in kriminelle Netzwerke gekommen sind, sondern auch an Akteure der Politisch motivierten Kriminalität verkauft wurden bzw. an Personen, die sowohl der Allgemeinkriminalität als auch der Politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 19. Ist es möglich, mit Hilfe der strategischen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV-Strategisch) gezielt Erkenntnisse über Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und Sprengmittel mit möglichen Bezügen zur Ukraine zu generieren und so frühzeitig strategisch relevante Entwicklungen in diesem Bereich erkennen zu können?
Antwort: Grundsätzlich verwendet der PIAV-Strategisch eine anonymisierte Datenbasis und verfügt nicht über alle Informationsobjekte, die eine gezielte Auswertung der erbetenen Daten im Sachzusammenhang möglich machen.
Die gezielte Kennzeichnung von Erkenntnissen über Waffen, Waffenteile, Sprengstoffe und Sprengmittel mit möglichem Bezug zur Ukraine gehört somit nicht zum Leistungsumfang von PIAV-Strategisch.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Saubere, barrierefreie Bahnhöfe, in denen sich die Fahrgäste sicher und wohl fühlen – das ist unser Ziel mit dem BahnhofskonzeptPlus. […] Jede Zugfahrt beginnt und endet am Bahnhof. Durch barrierefreien Umbau und Modernisieren erleichtern wir den Zugang zum Zug, verbessern die Informationen und machen die Stationen insgesamt attraktiver“, stellte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur der vergangenen Legislaturperiode Andreas Scheuer fest (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2021/ 019-scheuer-bahnhofskonzept-plus.html).
1. Was versteht die Bundesregierung unter einem barrierefreien Bahnhof (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Auf die Barrierefreiheit an Verkehrsstationen wirken verschiedene Aspekte ein, da jede Nutzergruppe unterschiedliche Bedürfnisse hat. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat auf der Basis der EU-Verordnung TSI PRM das Bewertungssystem „Weitreichende Barrierefreiheit“ entwickelt. Es umfasst verschiedene Merkmale bzw. Ausstattungen für die barrierefreie Zugänglichkeit der Bahnhöfe, darunter:
1. Stufenfreiheit der Zugänge, mittels Aufzug, langer Rampe, Gehwegen oder ebenerdigem Zugang zum Bahnsteig,
2. Zugzielanzeiger oder Dynamische Schriftanzeiger (DSA) auf dem Bahnsteig,
3. Lautsprecheranlage oder DSA mit Akustikmodul auf dem Bahnsteig,
4. Taktile Wegeleitung vom Eingang bis zum Bahnsteig (mit baulichen Leit-
elementen, z. B. Handläufen, bei Bedarf Bodenindikatoren),
5. Taktiles Leitsystem auf dem Bahnsteig,
6. Taktile Handlaufschilder an allen Treppen und Rampen zum Bahnsteig,
7. Markierte Treppenstufen an allen Treppen zum Bahnsteig,
8. Kontrastreiche Wegeleitung, z. B. blau-gelb/weiß.
Frage: 2. Wie viele und welche Bahnhöfe und Verkehrsstationen in Thüringen befinden sich in Bundeshand?
Antwort: Im Land Thüringen gibt es 276 aktive Bahnhöfe und Verkehrsstationen (Stand Dezember 2021).
Frage: 3. Wie viele dieser in der Antwort zu Frage 2 genannten Bahnhöfe und Verkehrsstationen sind barrierefrei?
4. Welche dieser in der Antwort zu Frage 2 genannten Bahnhöfe und Verkehrsstationen in Thüringen sind aus jeweils welchen Gründen nicht barrierefrei (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Stand Dezember 2021 sind nach Auskunft der DB AG 209 der 276 Stationen in Thüringen stufenfrei erreichbar. Eine Auflistung der einzelnen Bahnhöfe und Verkehrsstationen mit ihren Merkmalen der Barrierefreiheit ist der Anlage 1 zu entnehmen.*
Frage: 5. Wie viele und welche dieser in der Antwort zu Frage 2 genannten Thüringer Bahnhöfe und Verkehrsstationen sollen in der aktuellen Legislaturperiode barrierefrei umgestaltet werden?
Auf welche Höhe belaufen sich jeweils die Kosten, und welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?
Antwort: Im Rahmen der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB) werden die Stationen Rudolstadt und Nordhausen in Thüringen barrierefrei ausgebaut.
An weiteren 14 Stationen führt die DB AG Umbauten zur Herstellung von Merkmalen der Barrierefreiheit durch. Hierbei verbessert die DB AG die Barrierefreiheit unter anderem, indem sie Bahnsteige erneuert bzw. erhöht, Aufzüge oder Rampen errichtet oder die Wegeleitung und Reisendeninformation anpasst. Eine Tabelle mit der detaillierten Aufschlüsselung ist als Anlage 2 beigefügt.*
Frage: 6. Auf welche Summe belaufen sich die Mittel, die für den Ausbau der sich in Bundeshand befindenden Bahnhöfe und Verkehrsstationen zu barrierefreien Bahnhöfen bzw. Verkehrsstationen in Thüringen seit dem Jahr 2017 aufgewendet wurden?
Antwort: Seit 2017 wurden rund 50 Mio. Euro für den Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen in Thüringen aufgewendet.
Frage: 7. Welche Priorität misst die Bundesregierung der Barrierefreiheit von Bahnhöfen bei?
Antwort: Der Barrierefreiheit von Bahnhöfen misst das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine hohe Priorität bei. Im Fokus des Programms „BahnhofskonzeptPlus“ des BMDV stehen die Attraktivitätssteigerung und die Barrierefreiheit von Personenbahnhöfen. Das Gesamtprogramm hat bis zum Jahr 2030 ein Finanzierungsvolumen von ca. 5 Mrd. Euro für die Modernisierung von mehr als 3 000 Verkehrsstationen und Empfangsgebäude der Eisenbahnen des Bundes.
Frage: 2. Wie wird sich nach Auffassung der Bundesregierung der Bedarf an Seelotsen durch die weiteren Entwicklungen in Technik und Verkehr verändern?
Antwort: Der Bedarf an Seelotsen in den Lotsenbrüderschaften wird kontinuierlich von der Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt (GDWS) überprüft. Bislang hat die Schiffsgrößenentwicklung nicht zu einer Verringerung des Bedarfs geführt.
Frage: 3. Wie wird die erforderliche Zuverlässigkeit der Seelotsen nach der Änderung des Seelotsgesetzes ermittelt?
Antwort: Zum einen wird die Zuverlässigkeit durch den Nachweis des polizeilichen Führungszeugnisses überprüft, zum anderen werden entsprechende psychologische Testverfahren zu Einstellungen und Verhalten im psychologischen Eignungstest für Seelotsenbewerberinnen und -bewerber durchgeführt.
Frage: 4. Werden biographische Eignungsfaktoren (Dienststellung und Einsatzzeiten) soweit diese bei LA2- oder LA3-Bewerbern vorhanden sind, in eine Eignungsfeststellung einbezogen?
Antwort: Bei LA 2 und LA 3 werden die Dienststellung und die Einsatzzeiten sowie die Einsatzgebiete nach festgelegten Kriterien berücksichtigt und bewertet.
Frage: 5. Wie wird nach der Änderung des Seelotsgesetzes die psychische, physische, fachliche und charakterliche Eignung der Seelotsen ermittelt?
Antwort: Die gesundheitlichen Anforderungen an Seelotsinnen und Seelotsen ergeben sich aus der Seelotseignungsverordnung.
Frage: 6. Welche Zielgruppen werden künftig als potenziell geeignet für den Beruf des Seelotsen betrachtet (Schulbildung, Qualifikationen, Verfügbarkeit)?
Antwort: Die Bewerber müssen ein abgeschlossenes Bachelorstudium der Fachrichtung Nautik mit dem Befähigungszeugnis Nautischer Wachoffizier oder ein Befähigungszeugnis zum Kapitän nachweisen. Für den Ausbildungsstart in der LA 3 muss zusätzlich eine zweijährige Erfahrungsfahrtzeit in nautisch verantwortlicher Position nachgewiesen werden.
Frage: 7. Wie viele potenzielle Bewerber als Seelotse gibt es jeweils in den verschiedenen Zielgruppen (LA1, LA2, LA3)?
Antwort: Für den Start in der LA 1 sind alle Inhaber eines Bachelorabschlusses der Fachrichtung Nautik und des Befähigungszeugnisses NWO potenziell bewerbungsfähig. Legt man für die künftigen potenziellen LA-2-Bewerber die vom BSH jährlich erteilten Befähigungszeugnisse Kapitän (NK) zugrunde, kann man von etwa 35 bis 40 Bewerbern pro Jahr ausgehen. Für den Start in die LA 3 sind bereits 160 Bewerbungen vorhanden.
Frage: 8. Wie viele Bewerber als Seelotse müssen eignungsdiagnostisch untersucht werden, um eine ausreichende Anzahl geeigneter Anwärter vorzuhalten?
Antwort: Das Verfahren ist für 600 Bewerberinnen und Bewerbern ausgelegt.
Frage: 9. Wie werden potenzielle Anwärter für den Beruf des Seelotsen im Vorfeld angesprochen, informiert und potenziell erfasst?
10. Wie sind das Bildungsmarketing und die Rekrutierung von Bewerbern für die künftige Seelotsenausbildung konzeptioniert (Informationen in küstenfernen Gebieten, Berufsmessen, Berufsberatung, Anzeigen und Werbung etc.)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Potenzielle Anwärter werden über Berufsbildungsmessen, Social-Media-Kanäle, die Agentur für Arbeit sowie über das speziell geschaffene Portal „www.lotsen.de“ angesprochen und informiert. Zudem werden Broschüren und Flyer unter anderem in Seefahrtschulen verteilt. Von Interessierten werden freiwillige Angaben erfasst.
Frage: 11. Wie stellt sich die Anwärtersituation unter dem Aspekt eines maritimen Fachkräftemangels dar (Wettbewerbssituation zwischen der privaten Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst)?
Antwort: Der Fachkräftemangel war der Auslöser für das Schaffen der neuen Seelotsenausbildung.
Frage: 12. Inwiefern sind Bedürfnisse der künftigen Generationen im Ausbildungskonzept für Seelotsen berücksichtigt worden (z. B. Shell-Studien, planbare Freizeit, Sabbaticals, Mutterschutz, Elternzeit etc.)?
Antwort: Die genannten sozialen Randbedingungen unterliegen dem Selbstverwaltungsregime der Lotsenbrüderschaften.
Frage: 13. Können sich künftige Anwärter zum Seelotsen ihre zukünftigen Reviere aussuchen (Attraktivität der Reviere)?
Antwort: Ja.
Frage: 14. Muss bei einer Zuweisung auf ein Revier mit einer Verkleinerung der Zielgruppen (LA1, LA2, LA3) gerechnet werden (unterschiedliche soziale Bedingungen und Infrastruktur der unterschiedlichen Reviere)?
Antwort: Nein.
Frage: 15. Wie wird sich der künftige Bewerbungs- und Zulassungsprozess für Seelotsenanwärter im Detail praktisch gestalten (Ablaufbeschreibung)?
Antwort: Nach dem Eingang der Bewerbung bei der GDWS folgt die Prüfung der Voraussetzungen des § 9 des Seelotsgesetzes (SeeLG) und daraufhin der Zulassungsbescheid oder Ablehnungsbescheid.
Frage: 16. Wo und wie können sich potenzielle Bewerber über Anforderungen und Ablauf des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens für Seelotsen informieren (rechtzeitige öffentliche Bekanntmachung)?
Antwort: Die relevanten Informationen sind auf der Homepage der GDWS zu finden. Zudem können sich potenzielle Bewerberinnen und Bewerber per E-Mail oder telefonisch bei der GDWS informieren.
Frage: 17. Inwiefern sind die zuständigen Stellen potenziellen Anwärtern bekanntgemacht (zielgruppenorientierte Bekanntmachung, z. B. durch Berufsberatung)?
Antwort: Ausschreibungen mit den entsprechenden Informationen werden über das Stellenportal der Agentur für Arbeit und durch Anzeigen in den Nachrichten für Seefahrer veröffentlicht. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 9, 10 und 16 verwiesen.
Frage: 18. Gab oder gibt es Übergangsregelungen für bereits registrierte Bewerber, und inwiefern sind diese über die anstehenden Veränderungen informiert worden (persönlicher Aufwand)?
Antwort: Ja, eine Information erfolgt über den persönlichen Kontakt der Mitarbeitenden der GDWS.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform der Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen ggf. durch die neuen Ausbildungsmodalitäten im Vergleich zu dem herkömmlichen Ausbildungsprozess entstehende zeitliche und finanzielle Erschwernisse für die Zielgruppen der berufserfahrenen Anwärter (LA2, LA3; Bezug auf Verdienstausfall, zusätzliche Eingangsprüfungen und Verlängerung der Ausbildung) evaluiert, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
30. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform der Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen evaluiert, ob die Bundeslotsenkammer mit ihrer Organisationsstruktur für die zukünftigen Aufgaben geeignet ist, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
31. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform der Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen evaluiert, ob durch ein neues SeeLG und ein neues Ausbildungssystem in die Selbstverwaltung der Bundeslotsenkammer und der Lotsenbrüderschaft eingegriffen wird, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
32. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform der Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen evaluiert, ob die Bestandslotsen durch das neue Ausbildungssystem ein zusätzliches finanzielles Risiko tragen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
37. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform der Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen evaluiert, ob es durch das neue Ausbildungssystem zu einer finanziellen und/oder personellen Mehrbelastung der Lotsenbrüderschaften sowie der einzelnen Bestandslotsen kommt, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Antwort: Die Fragen 19, 30 bis 32 und 37 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Dem Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes lagen umfangreiche Untersuchungen und Beratungen in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der damaligen Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord, der Bundeslotsenkammer und der Lotsenbrüderschaften zugrunde. Diese Arbeitsgruppe entwickelte das Konzept, das durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Seelots- gesetzes umgesetzt wurde. Die Arbeitsgruppe hat die denkbaren Szenarien untersucht, die Folgen der Szenarien bewertet und alle Fragen des künftigen Auswahlverfahrens, der Finanzierung und der geltenden Regularien geprüft.
Frage: 20. Wie werden eine Verlängerung der Ausbildung sowie eine zusätzliche Eingangsprüfung für LA3 begründet (höherer persönlicher Aufwand könnte zu geringeren Bewerberzahlen führen, vgl. https://dserver.bundest ag.de/btd/19/288/1928841.pdf, S. 6 zur Äußerung der Fraktion der AfD)?
33. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung die einschlägige Berufserfahrung in gleichem Umfang in einer deutlich kürzeren Ausbildung vermittelt werden (Vergleich von Umfang und Didaktik)?
Antwort: Die Fragen 20 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes werden die Ausbildungsabschnitte qualitativ aufgewertet. Um sicherzustellen, dass Bewerberinnen und Bewerber aller Gruppen zu Beginn des dritten Ausbildungsabschnitts (LA 3) den gleichen Kenntnisstand haben, ist von allen Bewerberinnen und Bewerbern eine Prüfung am Ende des zweiten Ausbildungsabschnitts abzulegen.
Frage: 21. Wird die Anwärterzahl der Zielgruppe LA3 nach Auffassung der Bundesregierung durch die Änderung des Ausbildungsprozesses reduziert werden, was der eigentlichen Zielstellung der Sicherung der Personalbeschaffung nach Auffassung der Fragesteller zuwiderliefe?
Antwort: Nein.
Frage: 22. Wie und mit welchem Vorlauf müssen die Lotsenbrüderschaften (LB) ihren Personalbedarf anmelden?
23. Kann ein Bedarf an Seelotsen, so wie bisher, spontan und jederzeit angemeldet werden?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Anmeldung von Bedarf ist jederzeit möglich, kann jedoch nur in Abhängigkeit von den Startdaten der Ausbildungen gestillt werden, da diese aufeinander aufbauen (LA 1 und LA 3 beginnen regelmäßig am 1. September, LA 2 am 1. März eines jeden Jahres).
Frage: 24. Bleiben die Lotsenbrüderschaften in der Lage, ihren Bestand eigenverantwortlich, verkehrsangemessen und flexibel zu regeln?
Antwort: Ja.
Frage: 25. Müssen die Lotsenbrüderschaften nach Auffassung der Bundesregierung durch den neuen verlängerten Zulassungs- und Ausbildungsprozess mit starken Schwankungen im Bestand rechnen (Gefahr Über- und Unterbestand)?
Antwort: Nein.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform der Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen evaluiert, ob eine ggf. mit dem neuen Zulassungs- und Ausbildungssystem einhergehende Gefahr des Unterbestandes an Seelotsen zu einer Mehrarbeit und erhöhten Belastung der Bestandslotsen führen könnte, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
27. Hat die Bundesregierung bei der Erarbeitung ihres Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform der Ausbildung von Seelotsinnen und Seelotsen evaluiert, ob eine ggf. mit dem neuen Zulassungs- und Ausbildungssystem einhergehende Gefahr des Überbestandes an Seelotsen zur Verringerung des Einkommens und somit zu finanziellen Risiken für Bestandslotsen führen könnte, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 19, 25, 30 bis 32 und 37 verwiesen.
Frage: 28. Wie werden die Bundeslotsenkammer (BLK) bzw. die Brüderschaften in den Zulassungsprozess mit eingebunden, geht eine Einbindung der Bundeslotsenkammer und Lotsenbrüderschaften über eine beratende Funktion hinaus, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Das Verfahren entspricht der bisherigen Praxis. Nach § 8 Absatz 2 SeeLG lassen die Aufsichtsbehörden mindestens jährlich im Benehmen mit den Lotsenbrüderschaften unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens und der Personalstruktur die erforderliche Anzahl von Seelotsenanwärterinnen und Seelotsenanwärtern zu. Die Lotsenbrüderschaften nehmen die praktische Prüfung für die Bewerber zur LA 3 ab.
Frage: 29. Inwiefern steht eine Einbindung der Bundeslotsenkammer im Einklang mit ihren gesetzlichen Aufgaben (SeeLG) und ihren Satzungen (Haushalt und Verwaltung von Bundesgeldern)?
Antwort: Die Mitwirkung der Bundeslotsenkammer in Angelegenheiten der Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen steht im Einklang mit ihrer gesetzlichen Funktion.
Frage: 34. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung durch den Wegfall der einschlägigen Berufserfahrung die spätere Gefahr einer geringeren Beratungsqualität?
Antwort: Nein.
Frage: 35. Wie hoch wird die Rate der Ausbildungsabbrecher geschätzt?
Antwort: Die Rate der Ausbildungsabbrüche wird auf weniger als einen Fall pro Jahr geschätzt.
Frage: 36. Welche Mehrkosten könnten dadurch entstehen (vgl. Frage 35, Alimentation und Ausbildungskosten)?
Antwort: Es entstehen keine Mehrkosten.
Frage: 38. Wie sollen nach Auffassung der Bundesregierung die relevanten nautischen Fertigkeiten auf einem Fahrzeug erworben werden, ohne ein Teil der Besatzung zu sein (Einverständnis des Kapitäns, Haftungsproblematik als Berater)?
Antwort: Die Vermittlung nautischer Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten hat einen hohen Stellenwert in der Ausbildung zum Seelotsen. Einzelheiten über die praktische Ausbildung werden in der Seelotsenaus- und Fortbildungsverordnung geregelt, die derzeit überabeitet wird.
Frage: 39. Wie und nach welchen Kriterien wird vorhandene einschlägige Berufserfahrung (LA2, LA3) als Ausbildungsanteil gewertet (objektive Vergleichsmöglichkeiten)?
40. Welche Verkürzungsmöglichkeiten ergeben sich für Anwärter mit einschlägiger Berufserfahrung (Kriterien, Bewertungsschema)?
Antwort: Die Fragen 39 und 40 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Voraussetzungen für die Zulassung zu den verschiedenen Ausbildungsabschnitten werden in der Seelotsenaus- und Fortbildungsverordnung geregelt, die derzeit überabeitet wird.
Einschlägige Berufserfahrung wird Berücksichtigung finden.
Frage: 41. Welche Ausbildungsanteile sind in dem Zeitraum, in welchem Anwärter der LA1 mit der Erstellung ihrer Masterarbeit beschäftigt sind (ca. drei Monate), für Anwärter mit Berufserfahrung (LA2, LA3) vorgesehen?
Antwort: Die LA-1-Anwärter sollen die Masterarbeit parallel zur praktischen und theoretischen Ausbildung anfertigen, sodass kein zeitlicher Leerlauf für die Anwärter, die in der LA 2 oder LA 3 gestartet sind, anfällt.
Frage: 42. Sind die Anteile zwischen praktischer und theoretischer Ausbildung für alle Zielgruppen (LA1, LA2, LA3) im letzten Ausbildungsabschnitt (zwölf Monate) gleich?
Antwort: Die Anteile von praktischer und theoretischer Ausbildung im Ausbildungsabschnitt LA 3 sind für alle Anwärter gleich, unabhängig davon, in welchem Abschnitt diese gestartet sind.