wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Geht die Bundesregierung davon aus, dass genügend junge Menschen eine Hochschulausbildung im Bereich Physiotherapie ergreifen werden, um die prognostizierten bundesweiten Bedarfe abdecken zu können (inklusive der durch die Akademisierung wegfallenden Ausbildungsmöglichkeiten für Personen ohne Hochschulzugangsberechtigung), und wenn ja, auf welchen Erkenntnissen beruht diese Schlussfolgerung der Bundesregierung?
Antwort: Ziel einer Ausbildungsreform der Physiotherapie muss es aus Sicht der Bundesregierung sein, das Berufsfeld der Physiotherapie insbesondere von dem Hintergrund des hohen Fachkräftebedarfs für einen möglichst weiten Personenkreis attraktiv und zugänglich zu gestalten. Dieser Ansatz wird mit dem Konzeptentwurf verfolgt, der auf dem Gedanken basiert, einen berufsfachschulischen sowie einen hochschulischen Beruf in der Physiotherapie mit jeweils spezifischen, ausdifferenzierten Kompetenzen zu schaffen und somit geeignet
ist, weiterhin breite Zugangsmöglichkeiten für Personen mit mittlerem Schulabschluss zu eröffnen.
Frage: 19. Wie will die Bundesregierung im Falle einer rein akademischen Ausbildung in der Physiotherapieausbildung sicherstellen, dass der ländliche Raum in Bezug auf die Ausbildungsmöglichkeiten und auf die Patientenversorgung gegenüber den Metropolregionen nicht benachteiligt wird?
Antwort: Eine rein akademische Ausbildung in der Physiotherapieausbildung ist nicht vorgesehen. Eine Benachteiligung des ländlichen Raums in Bezug auf Ausbildungsmöglichkeiten und auf die Patientenversorgung ist mit dem zur Diskussion gestellten Konzeptentwurf nicht verbunden.
Frage: 21. Wie viele Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bzw. Dozentinnen und Dozenten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an den deutschen Universitäten und Hochschulen, die ergänzend zu ihren bisherigen Lehrverpflichtungen noch zusätzlich in dem zu etablierenden Studiengang „Physiotherapie“ ebenfalls als Lehrende eingesetzt werden können?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 22. Wie viele Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bzw. Dozentinnen und Dozenten würden nach Kenntnis und aus der Sicht der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 für diesen Studiengang zusätzlich benötigt werden?
Antwort: Da der Konzeptentwurf auf dem Gedanken basiert, einen berufsfachschulischen sowie einen hochschulischen Beruf in der Physiotherapie mit jeweils spezifischen, ausdifferenzierten Kompetenzen zu schaffen, hängt der Bedarf an möglicherweise zusätzlich benötigten Hochschullehrerinnen und -lehrern bzw. Dozentinnen und Dozenten bis zum Jahr 2030 insbesondere davon ab, wie viele Studiengänge auf der Grundlage einer novellierten Ausbildung der Berufe in der Physiotherapie an den Hochschulen neu eingerichtet werden.
Frage: 23. Welches Qualifikationsniveau ist aus der Sicht der Bundesregierung für die hier einzusetzenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer und Dozentinnen und Dozenten erforderlich (bitte jeweils nach Voll- und Teilakademisierung aufschlüsseln)?
Antwort: Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie Dozentinnen und Dozenten sollten grundsätzlich mindestens den akademischen Grad erlangt haben, der mit dem Abschluss der hochschulischen Ausbildung in der Physiotherapie verliehen wird.
Frage: 24. Müssten aus Sicht der Bundesregierung Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten nach erfolgreicher Absolvierung einer akademischen Ausbildung eine andere Bezahlung erhalten als Personen, die ihre Physiotherapieausbildung an einer Berufsfachschule absolviert haben, und wenn ja, in welcher Form, und wer hätte die zu erwartenden Mehrkosten für die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten mit akademischer Ausbildung zu tragen?
Antwort: Die Höhe des Gehaltes der angestellten Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten unterliegt arbeitsvertraglichen Vorgaben und Ausgestaltungsmöglichkeiten. Sollte für einzelne Verträge daneben der TVöD direkt oder mittelbar zur Anwendung kommen, sieht dieser grundsätzlich eine Eingruppierung anhand des Tätigkeitsbildes sowie der Qualifikationseckpunkte vor. Bisher unterfällt die Berufsgruppe der Physiotherapie den Entgeltgruppen E5 bis E8.
Daneben erfolgt die Vergütung physiotherapeutischer Leistungen durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in Höhe der zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene für jeden Heilmittelbereich in den Verträgen nach § 125 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ausgehandelten Preise für die einzelnen Leistungspositionen. Diese haben gemäß § 125 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 SGB V insbesondere auch die Entwicklungen der Personalkosten zu berücksichtigen.
Frage: 25. Welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der physiotherapeutischen Berufsfachschulen, sollte dieser Bildungsweg nur noch hochschulisch möglich sein?
Antwort: Da der Konzeptentwurf auf dem Gedanken basiert, einen berufsfachschulischen sowie einen hochschulischen Beruf in der Physiotherapie mit jeweils spezifischen, ausdifferenzierten Kompetenzen zu schaffen, sieht die Bundesregierung gute Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der physiotherapeutischen Berufsfachschulen und Schulen des Gesundheitswesens.
Frage: 26. Bleibt es aus der Sicht der Bundesregierung bei der Einzelbetrachtung aller Gesundheitsberufe oder soll die vorgesehene Neuordnung der Physiotherapie einen Pilotcharakter auch für die übrigen Gesundheitsberufe (z. B. Logopädie, Ergotherapie) haben, und welche Berufe sollen, analog zu den Entwürfen bezüglich der Masseurin bzw. des Masseurs und der Medizinischen Bademeisterin bzw. des Medizinischen Bademeisters, aufgewertet und unter berufsfachschulischer Ägide ausgebildet werden?
Antwort: Die bundesrechtlich geregelten Heilberufe sind hinsichtlich ihrer Kompetenzen und Tätigkeitsspektren verschieden. Insofern ist jeder Beruf gesondert zu betrachten, insbesondere in Bezug auf die Art und Ausgestaltung der Ausbildung. Insofern ist für jeden Beruf auch gesondert zu prüfen, ob eine akademische Ausbildung und wenn ja, in welcher Ausgestaltung (teil- oder vollakademisch) in Betracht kommt, wie bereits in den Eckpunkten des Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe vereinbart. Fest steht, dass Reformen der Ausbildungsgesetze dieser Berufe erforderlich sind.
Frage: 27. Wie soll der praktische Anteil, der in der bisherigen Physiotherapieausbildung ca. 50 Prozent beträgt, im Rahmen einer hochschulischen Ausbildung ausgestaltet werden, um eine angemessene Verknüpfung der theoretischen und praktischen Ausbildungsanteile gewährleisten zu können?
Antwort: Die derzeitige Ausbildung zur „Physiotherapeutin“/zum „Physiotherapeuten“ umfasst gemäß § 1 Absatz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV) 2.900 Stunden theoretischen und praktischen Unterricht sowie 1.600 Stunden praktische Ausbildung. Der Anteil der praktischen Ausbildung im Rahmen der Ausbildung zu einem hochschulischen Beruf in der Physiotherapie neben einem berufsfachschulischen Beruf in der Physiotherapie sollte auch weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen. Auch hierzu hat die ergänzende Befragung wichtige Hinweise erbracht. In der Tendenz sprachen sich die rückmeldenden Länder und Verbände für einen Anteil von mindestens 2/3 theoretischer und praktischer Lehrveranstaltungen und 1/3 praktischer Ausbildung aus. Dies entspricht in etwa der bisherigen Ausbildung und wird entsprechend im weiteren Verfahren zu berücksichtigen sein.
Frage: 28. Plant die Bundesregierung, im Zuge der Berufsreform der Physiotherapie auch das System der „Zertifikate“ in der Physiotherapie, deren Erwerb oftmals Grundvoraussetzung zur Leistungserbringung und Leistungsabrechnung ist, zu reformieren?
Antwort: Dem Eckpunkt II („Revision der Berufsgesetze“) des Gesamtkonzeptes Gesundheitsfachberufe folgend, soll bei bestimmten Berufsgruppen geprüft werden, ob bestimmte (Fortbildungs-)Zertifikate in die Ausbildung eingebunden werden können. Das Meinungsbild der Länder und Verbände zu diesem Prüfpunkt wurde im Rahmen der ergänzenden Befragung erhoben. Im Ergebnis sprachen sich viele Rückmeldende für die Integration bestimmter Zertifikatspositionen in die berufsfachschulische bzw. in die hochschulische Ausbildung aus. Dies gilt es im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.
Frage: 29. Plant die Bundesregierung im Zuge der Berufsreform der Physiotherapie Übergangsregelungen für Physiotherapeuten „nach altem Recht“ oder ist eine Gleichstellung in Form eines Bestandsschutzes vorgesehen?
Antwort: Im Zuge der bisherigen Reformen bundesrechtlich geregelter Heilberufe hat es sich bewährt, für den Übergang in eine reformierte Ausbildung Übergangsregelungen sowie für bereits nach altem Recht abgeschlossenen Ausbildungen Bestandsschutzregelungen vorzusehen.
Frage: 30. Ist im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Reform der Berufe in der Physiotherapie geplant, die physiotherapeutischen Leistungen perspektivisch aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen herauszunehmen?
Antwort: Im Bereich der Heilmittelversorgung hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen. So wurden im Jahr 2019 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) die vertraglichen Beziehungen zwischen Krankenkassen und Heilmittelerbringern grundlegend neu geregelt. Seither sind die Verträge zur Heilmittelversorgung auf Bundesebene zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Wahrnehmung der Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen zu schließen, wodurch die Berufsverbände der Thera-
peutinnen und Therapeuten erheblich gestärkt wurden. Um die notwendige Ausgangsbasis für die Vertragsverhandlungen zu schaffen, wurden zum 1. Juli 2019 die bis dahin je nach Vertragsregion unterschiedlichen Preise auf dem höchsten im Bundesgebiet gezahlten Preisniveau angeglichen. Darüber hinaus wurde die Begrenzung der Preisanpassungen durch die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einkommen der Krankenkassen-Mitglieder (Grundlohnrate) aufgehoben. Zudem wird den Therapeutinnen und Therapeuten im Rahmen der Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung (sog. „Blankoverordnung“) ermöglicht, unabhängiger als bisher über die Behandlung der Patientinnen und Patienten zu entscheiden.
Die Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens der Heilmittelversorgung ist vor dem Hintergrund sich verändernder Zielstellungen in der Gesundheitsversorgung erfolgt. Im Zuge des demografischen Wandels treten neben die Behandlung von Akuterkrankungen und Verletzungen zunehmend die Prävention, das Verhindern des Voranschreitens chronischer Beschwerden und die Wiederherstellung verlorengegangener Alltagskompetenzen. Dafür sind die Leistungen der Physiotherapeutinnen und Physiotherapeutinnen sowie anderer Heilmittelerbringer unverzichtbar. Eine Ausgliederung der Physiotherapie aus dem Leistungskatalog der GKV und der damit verbundene Aufbau von Zugangshürden stünde dieser Zielstellung diametral entgegen und wird deshalb von der Bundesregierung abgelehnt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Bericht der Zeitung „Yeni Özgür Politika“ vom 4. November 2022 soll die Stadt Oberhausen in Nordrhein-Westfalen einer 18-jährigen Einwohnerin ihren Reisepass entzogen und ihr die Aushändigung und den Besitz des Personalausweises versagt haben (vgl. https://www.ozgurpolitika.com/haberi-muca deleyi-birak-pasaportu-al-169673 – übersetzt durch die Fragestellerinnen und Fragesteller). Anlass sei laut Bericht der Zeitung das Engagement der Heranwachsenden in kurdischen Einrichtungen, etwa in der Folkloregruppe des Demokratischen Kurdischen Gemeindezentrums in Duisburg, gewesen, worin die Stadt Oberhausen offenbar eine Tätigkeit für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erblickt habe. Zudem sei eine Reise der Betroffenen nach Istanbul, wo sie Familienangehörige getroffen habe, von der Stadt Oberhausen als Teilnahme an militärischen Ausbildungscamps der PKK gewertet worden. Am Flughafen habe die Polizei sie vor Abflug in die Türkei zu ihrem Reisezweck befragt.
Laut des von der Betroffenen den Fragestellenden zur Verfügung gestellten Bescheides vom 30. August 2022 teilt die Stadt Oberhausen mit, dass „hinreichend vermutet“ werde, dass sie bei zwei Reisen nach Istanbul bzw. in die Türkei „Jugendcamps der PKK“ besucht habe. Auf Grundlage von Mitteilungen von „Sicherheitsbehörden“ bestehe die „begründete Vermutung“, dass sie sich bewaffneten Kämpfen der PKK anschließen werde, wodurch bei einer Ausreise „erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland“ im Sinne des Passgesetzes gefährdet seien. Diese Einschätzung rechtfertige den Entzug des Passes und die Versagung des noch nicht ausgehändigten Personalausweises.
Der vorliegende Sachverhalt wirft nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller mit Blick auf die Bedeutung der Ausreisefreiheit als eines der zentralen Menschenrechte, die in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 in Artikel 13 Absatz 2 festgelegt und auch durch Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetzeses (GG) geschützt ist, Fragen auf. Zudem stellt sich die Frage nach der möglichen Beteiligung von Bundesbehörden bei passbehördlichen Maßnahmen, bei denen nach Einschätzung der Fragestellenden der Anschein besteht, dass aus falscher Rücksichtnahme gegenüber der Türkei in
unverhältnismäßiger Weise Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern eingeschränkt werden.
1. Welche Angaben kann die Bundesregierung über die Zahl der Passversagungen nach § 7 Absatz 1 Ziffer 1 Passgesetz (PassG), des Passentzuges gemäß § 8 PassG bzw. des Entzuges des Personalausweises nach § 6a Absatz 2 Personalausweisgesetz (PAuswG) i. V. m. § 7 Absatz 1 Ziffer 1 PassG in der Zeit von 2017 bis zum letzten erhebungsfähigen Zeitpunkt machen (bitte nach Jahren und Bundesländern, in denen die zuständigen Passbehörden liegen, aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, da die Kompetenz für die Anordnung dieser Maßnahmen in der Zuständigkeit der Behörden der Länder liegt. Etwaige, von Pass- oder Personalausweisbehörden erlassene Verfügungen, werden nicht bundesweit erfasst.
Frage: 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl der Klagen gegen die in Frage 1 genannten Maßnahmen und die Entscheidungen der jeweils angerufenen Verwaltungsgerichte?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 4. Haben sich Behörden des Bundes in der Zeit von 2017 bis zum letzten erhebungsfähigen Zeitpunkt an Passbehörden der Länder mit dem Ziel gewandt, wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Tätigkeit für die PKK oder die syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ Pass-versagungen nach § 7 Absatz 1 Ziffer 1 PassG, einen Passentzug gemäß § 8 PassG bzw. den Entzug des Personalausweises nach § 6a Absatz 2 PAuswG i. V. m. § 7 Absatz 1 Ziffer 1 PassG in die Wege zu leiten oder zu prüfen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Sofern die Bundespolizei die Ausreise einer Person nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes (PassG) an der Grenze untersagt hat, informiert sie die zuständigen Pass- und Personalausweisbehörden der Länder. Eine statistische Erfassung diesbezüglich erfolgt nicht. Die Prüfung etwaiger weiterer Maßnahmen im Sinne der Fragestellung obliegt dann den Pass- und Personalausweisbehörden der Länder.
Frage: 5. Haben sich türkische Stellen in der Zeit von 2017 bis zum letzten erhebungsfähigen Zeitpunkt an Behörden des Bundes mit dem Wunsch gewandt, Reisebeschränkungen von deutschen Staatsangehörigen in die Türkei, nach Nordsyrien oder Nordirak zu erreichen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Türkische Stellen haben sich nicht im Sinne der Fragestellung an Behörden des Bundes gewandt.
Frage: 6. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, ob und bei welchen Anlässen von der Bundespolizei bei Ausreisen aus Deutschland im Rahmen der Grenzkontrolle der Reisezweck erfragt wird, und wie werden die dabei gewonnenen Informationen datenmäßig verarbeitet?
Antwort: Aus Anlass der grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle finden keine systematischen Befragungen aller ausreisenden Personen zum Reisezweck statt. Befragungen bei der Ausreise werden lageabhängig bzw. anlassbezogen bei Anhaltspunkten, die unter anderem eine Ausreiseuntersagung rechtfertigen können, vorgenommen.
Derartige Befragungen werden dann im Vorgangsbearbeitungssystem der Bundespolizei dokumentiert.
Frage: 7. In wie vielen Fällen hat die Bundespolizei seit 2017
a) aufgrund entsprechender Ausschreibungen anderer Polizeibehörden die Ausreise aus dem Bundesgebiet untersagt,
Antwort: Die Bundespolizei hat keine Ausreisen aus dem Bundesgebiet aufgrund von Ausschreibungen anderer Polizeibehörden untersagt.
Frage: b) aufgrund eigener Erkenntnisse und Befugnisse die Ausreise von deutschen Staatsangehörigen verwehrt
(bitte jeweils nach Jahren und Anzahl der Betroffenen auflisten)?
Antwort: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei im Rahmen der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) nicht erhoben.
Auf der Basis einer anlassbezogenen Vorgangsauswertung untersagte die Bundespolizei seit 2018 insgesamt 131 deutschen Staatsangehörigen die Ausreise.
• Jahr 2018: 3
• Jahr 2019: 15
• Jahr 2020: 33
• Jahr 2021: 14
• Jahr 2022: 66
Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf der Grundlage datenschutzrechtlicher Bestimmungen ggf. bereits Vorgänge aus dem Vorgangsbearbeitungssystem der Bundespolizei gelöscht wurden.
Frage: 8. Auf welche sicherheitsbehördlichen oder nachrichtendienstlichen Erkenntnisse oder Hinweise kann die Bundespolizei bei der Passkontrolle bei Ausreisen zugreifen, und in welchem Register und auf welcher Rechtsgrundlage werden diese erfasst?
Antwort: Die Bundespolizei gleicht personenbezogene Daten mit nationalen, europäischen und internationalen Datenbanken nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung ab. Dies umfasst das Informationssystem der Polizei, die zur Grenzfahndung geführte Datei, das Schengener Informationssystem und die Stolen and Lost Travel Documents database von Interpol. Für eine weiterführende Überprüfung hat die Bundespolizei zudem nach den Umständen des Einzelfalls und nach Maßgabe des geltenden Rechts Zugriff auf die Antiterrordatei und die Rechtsextremismusdatei.
Frage: 9. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über etwaige Jugendcamps der PKK in Istanbul oder in anderen Teilen der Türkei?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung die aktuelle gesetzliche Regelung zum Pass- bzw. Personalausweisentzug mit Blick auf die wichtige Bedeutung der Ausreisefreiheit im System der Menschenrechte evaluiert, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt, und welchen gesetzgeberischen Reformbedarf sieht sie ggf.?
Antwort: Die auf §§ 6, 7 PassG verweisenden Regelungen zur Entziehung des Personalausweises in § 6a Absatz 2 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PAuswG) sind im Jahr 2015 durch das Gesetz zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes eingeführt worden. In diesem Zusammenhang sind die Voraussetzungen für den Entzug der Dokumente unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte durch die an der Gesetzgebung beteiligten Akteure umfassend geprüft worden.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung in den letzten Monaten, z. B. in Form von Lageberichten, konkrete Warnungen ihrer Sicherheitsbehörden im Hinblick auf eine Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen erhalten, und wenn ja, wann, von welcher Behörde und bezüglich welcher konkreten Klimaprotestgruppierung?
Antwort: Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet und analysiert im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit das Geschehen im Zusammenhang mit der Klimaprotestbewegung regelmäßig und fortlaufend unter Gefährdungsgesichtspunkten. Es steht dabei im Austausch mit den Polizeien der Länder sowie weiteren Sicherheitsbehörden. Dem BKA liegen weder Erkenntnisse zu Radikalisierungstendenzen oder -prozessen einzelner Gruppierungen der Klimaprotestbewegung noch Erkenntnisse dahingehend vor, dass die Intention vorherrscht, sich zur Begehung von gewalttätigen Straftaten zu radikalisieren.
Das BfV erstattet der Bundesregierung über das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags regelmäßig Bericht über in seinen Beobachtungsfeldern aktuell relevante Entwicklungen und befindet sich diesbezüglich auch mit anderen Sicherheitsbehörden im Austausch.
Eine darüberhinausgehende Antwort kann jedoch nicht erfolgen: Durch eine weitergehende Stellungnahme über die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten und anderen Publikationen hinaus könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung von Klimaprotestbewegungen durch das BfV nicht erfolgen kann.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Frage: 6. Werden die mögliche Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen und die damit verbundenen möglichen Folgen für die Innere Sicherheit auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) durch die Bundesregierung dieses Jahr vor dem Hintergrund der Diskussionen um Vorwürfe der Verzögerung von Rettungseinsätzen durch Klimaaktivisten (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesells chaft/id_100075114/-letzte-generation-in-der-kritik-hoert-auf-mit-der-op ferrolle-.html; www.welt.de/politik/article242042663/Letzte-Generation-Blockade-hatte-laut-Feuerwehr-Einfluss-auf-Rettungseinsatz.html) noch thematisiert werden, und wenn nein, warum sieht die Bundesregierung dafür keinen Bedarf?
Antwort: Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat sich im Rahmen ihrer 218. Sitzung vom 30. November 2022 bis 2. Dezember 2022 in München mit den Autobahnblockaden, Klebeaktionen und anderen strafbaren Aktionsformen durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten befasst. Dabei hat sie beschlossen, das BMI zu bitten, auf der Grundlage der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu den Gruppierungen „Letzte Generation“ bzw. „Aufstand der letzten Generation“ im April 2023 ein Lagebild vorzulegen.