Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer betrug im Jahr 2021 6,6 Monate (vgl. hierzu und, soweit nicht anders angegeben, auch im Folgenden: Bundestagsdrucksache 20/940). Besonders lange dauern die Verfahren, nämlich 22,6 Monate, wenn zunächst eine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat versucht, die Asylprüfung dann aber doch in Deutschland vorgenommen wurde. Vor allem die Dauer der Asylgerichtsverfahren stieg in den vergangenen Jahren an, von 7,4 Monaten im Jahr 2016 über 12,5 Monate im Jahr 2018 auf 26,5 Monate im Jahr 2021. Die gesamte durchschnittliche Asylverfahrensdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung, d. h. gegebenenfalls inklusive eines sich an das behördliche Verfahren anschließenden Gerichtsverfahrens, betrug 2016 noch 8,7 Monate, 2018 waren es 17,6 Monate und im ersten Halbjahr 2021 24 Monate (bei afghanischen Geflüchteten sogar 38,3 Monate, bei russischen Asylsuchenden 42,5 Monate). Ein Grund für die erheblich gestiegene Dauer der Gerichtsverfahren ist aus Sicht der Fragestellenden die große Zahl mangel- oder fehlerhafter Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), 36 Prozent der inhaltlich von den Gerichten überprüften Bescheide erwiesen sich im Jahr 2021 als fehlerhaft bzw. rechtswidrig (vgl. Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/2309).
Die Bundesregierung und das BAMF bezogen sich in der Vergangenheit bei Angaben zur Asylverfahrensdauer immer wieder auf neue Berechnungsmodelle (z. B.: „Verfahrensdauer am aktuellen Rand“, „Verfahrensdauer Neuverfahren“), nach Auffassung der Fragestellenden geschah dies, um gegenüber der Öffentlichkeit behaupten zu können, das politisch vorgegebene Ziel dreimonatiger Verfahrensdauern sei erreicht worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/13366). Seit September 2018 wird maßgeblich auf die sogenannte Jahresverfahrensdauer abgestellt, die nur Verfahren umfasst, die in den vergangenen zwölf Monaten begonnen und wieder abgeschlossen wurden, länger als ein Jahr dauernde Verfahren bleiben damit unberücksichtigt.
Irreführende statistische Darstellungen zur Verfahrensdauer gab es aus Sicht der Fragestellenden auch in anderen Kontexten: So behauptete der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer zum einjähri-
gen Bestehen sogenannter AnkER-Zentren im August 2019, es gebe dort „deutlich kürzere Bearbeitungszeiten“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/ pressemitteilungen/DE/2019/07/20190731-bilanz-1-jahr-ankerzentren.html). Doch das war vor allem einem statistischen Effekt geschuldet, denn wegen der Neugründung der „AnkER“-Zentren konnten dort noch gar keine längeren Verfahren in die Berechnung mit eingehen. Im Jahr 2020 dauerten die Verfahren in „AnkER“-Zentren mit 8,4 Monaten dann aber bereits länger als im allgemeinen Durchschnitt (8,3 Monate), und das war auch im Jahr 2021 der Fall (7,3 statt 6,6 Monate). Sogenannte beschleunigte Asylverfahren nach § 30a des Asylgesetzes (AsylG) sollen laut Gesetz eigentlich innerhalb einer Woche abgeschlossen werden, tatsächlich dauerten sie im Jahr 2021 im Durchschnitt 3,3 Monate; in der Praxis spielen diese Schnellverfahren kaum eine Rolle (2021 gab es 250 Entscheidungen nach § 30a AsylG, das waren 0,2 Prozent aller BAMF-Entscheidungen).
Mit dem am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren (Bundestagsdrucksache 20/4327) sollen insbesondere die gerichtlichen Verfahren beschleunigt werden. Sachverständige äußerten im Rahmen einer entsprechenden Anhörung Bedenken, dass ein genau gegenteiliger Effekt erreicht werden könnte (vgl. Wortprotokoll der 23. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 28. November 2022). Die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfungen und den damit verbundenen Entlastungseffekt für das BAMF begrüßten die meisten Sachverständigen hingegen. Kritik einzelner Sachverständiger gab es an der Einführung der Video-Konferenz-Technik für Asylanhörungen bzw. zur Gewährleistung einer Übersetzung in Anhörungen.
1. Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in Asylverfahren bis zu einer behördlichen Entscheidung im Gesamtjahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022?
Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer in diesen Zeiträumen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung (d. h. inklusive eines Gerichtsverfahrens), und wie lange war sie bis zu einer unanfechtbaren (rechts- oder bestandskräftigen) Entscheidung (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern, allen sicheren Herkunftsstaaten und zudem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien sowie nach Erst- und Folgeanträgen differenzieren)?
Antwort: Zahlen zur Verfahrensdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung liegen bisher nur für das erste Halbjahr 2022 vor. Eine Differenzierung nach rechts- oder bestandskräftigen Entscheidungen ist nicht möglich. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 7,6
darunter: Syrien 7,9
Afghanistan 9,1
Irak 8,6
Türkei 5,6
Georgien 2,9
Nordmazedonien 2,7
Moldau 1,7
Ungeklärt 8,9
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2022 Iran 9,1
Somalia 11,1
Nigeria 12,3
Eritrea 7,0
Serbien 2,6
Russische Föderation 8,8
Albanien 2,6
Algerien 4,7
Marokko 5,2
Tunesien 5,1
Bosnien und Herzegowina 2,2
Kosovo 4,0
Ghana 10,7
Montenegro 1,8
Senegal 7,6
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten Jahr 2022 Gesamt 7,6
davon Erstanträge 7,8
Folgeanträge 6,4
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2022 7,4
Staatsangehörigkeiten gesamt darunter: Syrien 6,7
Afghanistan 9,5
Irak 10,2
Türkei 5,5
Georgien 3,1
Nordmazedonien 2,2
Iran 9,4
Moldau 2,2
Somalia 11,8
Ungeklärt 10,1
Eritrea 7,0
Serbien 2,4
Nigeria 14,8
Russische Föderation 7,0
Albanien 2,9
Algerien 6,0
Tunesien 5,3
Marokko 6,4
Bosnien und Herzegowina 2,6
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2022 7,4
Kosovo 3,7
Ghana 10,3
Montenegro 1,6
Senegal 3,5
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung in Monaten 4. Quartal 2022 7,4
Gesamt davon Erstanträge 7,6
Folgeanträge 6,7
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten 1. Halbjahr 2022 Staatsangehörigkeiten gesamt 21,8
darunter: Syrien 13,1
Afghanistan 28,1
Irak 24,5
Türkei 22,7
Iran 35,1
Nigeria 35,4
Moldau 5,5
Ungeklärt 20,1
Somalia 25,5
Russische Föderation 44,1
Nordmazedonien 14,7
Eritrea 14,7
Georgien 13,2
Pakistan 38,1
Albanien 9,4
Algerien 10,4
Marokko 14,2
Tunesien 13,9
Bosnien und Herzegowina 5,0
Kosovo 19,4
Montenegro 6,5
Serbien 8,1
Ghana 24,2
Senegal 28,0
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten 1. Halbjahr 2022 Gesamt 21,8
davon
Durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer unanfechtbaren Entscheidung in Monaten Erstanträge 22,9
Folgeanträge 15,9