Frage: 7. Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteilen, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung. Das Portfolio des BMZ gliedert sich in drei Kategorien, die TZ, die FZ und die nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die Anlage zu dieser Antwort verwiesen.
Eine Veröffentlichung der konkreten Höhe des Zinssubventionszuschusses bei Entwicklungskrediten im Rahmen der FZ kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen. Die Kenntnis der Subventionselemente im Einzelfall durch den Darlehensnehmer könnte die Gestaltung der Zusammenarbeit durch die freie Instrumentenwahl seitens der Bundesregierung beeinträchtigen, Rückschlüsse auf die internen politischen Einschätzungen der Bundesregierung zu dem betreffenden Staat und seiner Förderwürdigkeit ermöglichen und Geschäftsgeheimnisse der KfW darüber offenlegen, wie das präzise quantitative Mischungsverhältnis des Darlehensvertrags und der parallel gewährten Zinssubvention zueinanderstehen. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung nachteilig zu beeinflussen. Die erbetenen Informationen finden sich daher in der gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad
„VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird.
Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet die BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie der politischen Stiftungen. Derzeit bestehen bei privaten Trägern Förderungen für zwölf Vorhaben mit einem Volumen von 10,97 Mio. Euro. Bei den Sozialstrukturträgern bestehen drei laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro und bei den politischen Stiftungen acht laufende Vorhaben mit einem Fördervolumen in Höhe von rund 3,8 Mio. Euro. Im Bereich der Evangelischen und die Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe bestehen 204 laufende Projekte mit einer Fördersumme von rund 78,5 Mio. Euro.
Weitere Informationen zur nichtstaatlichen EZ sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Brazil“ unter folgendem Link abrufbar: https://d-portal.org/ctrack.html?country_code=B R%2CMX&reporting_ref=DE-1#view=main sowie auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) koordinierend federführend ist und die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Auswärtigen Amt umgesetzt wird, werden zudem bilaterale, regionale und globale Projekte gefördert. Dabei liegt der Fokus auf Klimapolitikberatung zu den Themen Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der IKI wird auf die Anlage* zu dieser Antwort verwiesen.
Mit der „Exportinitiative Umweltschutz“ (EXI) fördert das BMUV seit 2016 Projekte, die den Knowhow-Transfer und die Anwendung deutscher Umweltschutz- und Ressourceneffizienztechnologien unterstützen, schwerpunktmäßig in Schwellen- und Entwicklungsländern. Auch wenn die ODA-Berechtigung der Projektländer kein Auswahlkriterium für eine Förderung darstellt, betrug die ODA-Quote für die EXI im Jahr 2021 81 Prozent. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der EXI wird auf die Anlage zu dieser Antwort verwiesen.