Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit den sogenannten Flüssigerdgasterminals (LNG-Terminals) solle künftig die Abhängigkeit vom Erdgas aus Russland verringert und kurzfristig die nationale Energieversorgung sichergestellt werden (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/sichere-gasversorgung-2037912). Um dies zu gewährleisten, ist am 1. Juni 2022 das LNG-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten (ebd.). Das Gesetz sieht neue Regelungen vor, damit landgebundene und schwimmende LNG-Terminals sowie die erforderlichen Leitungen dafür schneller an das öffentliche Netz angeschlossen werden können. Um die Umsetzung im Eiltempo zu gewährleisten, werden Zulassungs-, Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beschleunigt. Gleichzeitig ermöglicht das Gesetz auch Ausnahmen von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (ebd.). Insgesamt sollen in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin fünf Flüssigerdgasterminals entstehen, die u. a. über eine Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) – eine schwimmende Speicher- und Gasumwandlungsanlage – mit fossilem Erdgas versorgt werden (ebd.). Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern nimmt hierbei eine Sonderstellung ein, denn neben einer staatlich finanzierten Anlage wird eine private Betreibergesellschaft ein zweites Terminal errichten (ebd.).
Wie bekannt wurde, plant das Unternehmen Uniper in Wilhelmshaven in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark Wattenmeer und zu angrenzenden Badestränden die Einleitung nicht unerheblicher Mengen des umweltschädlichen Chlors. Insgesamt sollen bis auf unbestimmte Zeit jährlich 35,6 Tonnen des biozid wirkenden Mittels in die Seewassereinlässe des schwimmenden LNG-Terminalschiffes „Höegh Esperanza“ eingeleitet werden, um die Ansiedlung von Meerestieren wie Muscheln und Seepocken zu verhindern (https://www.n dr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/LNG-Terminal-Umw elthilfe-fordert-Verzicht-auf-Chlor,lng406.html#:~:text=Sorge%20um%20Nor dsee%20und%20Wattenmeer&text=Im%20Fall%20des%20LNG%2DSchiffs, Methode%20zur%20Reinigung%20der%20Anlagen). Ursprünglich sollte die „Höegh Esperanza“ bei einem LNG-Projekt im australischen Bundesstaat Victoria eingesetzt werden (https://www.presseportal.de/pm/22521/5342730#:~:te xt=Chlor%20wird%20als%20Biozid%20eingesetzt,dieses%20Biozid%20in% 20die%20Nordsee). Die dortigen Behörden verweigerten dem LNG-Terminal- schiff im Jahr 2021 jedoch die Betriebserlaubnis aufgrund der hohen Biozid-
Einträge (ebd. www.presseportal.de). Im Rahmen einer Regierungsbefragung sicherte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke öffentlich zu, dass die bestehenden Umweltstandards für den Betrieb der Terminals nicht gesenkt würden (https://ww w.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-regierungsbefragung-91 2320).
1. Ist der Bundesregierung bekannt, wann die Bauarbeiten an den schwimmenden Flüssigerdgasterminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und Lubmin abgeschlossen sein werden und eine Gasversorgung aus bautechnischer Sicht möglich wäre?
a) Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt wäre es technisch möglich, die jeweiligen LNG-Terminals in Betrieb zu nehmen?
b) Wenn nein, aus welchen Gründen sind keine Fertigstellungstermine bekannt?
2. Liegen der Bundesregierung bereits Zeitfenster vor, in denen geplant ist, die jeweiligen FSRUs (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als betriebsbereit an das öffentliche Gasversorgungsnetz anzuschließen?
a) Wenn ja, bis wann ist mit einer Kopplung der schwimmenden LNG-Versorgungseinheiten an das öffentliche Gasnetz zu rechnen (bitte nach den einzelnen schwimmenden LNG-Terminals und den dazugehörigen Terminen aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung keine festen Termine nennen, und welche Handlungen müssen für die Betriebsbereitschaft der LNG-Terminals noch erfüllt werden?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Am Standort Wilhelmshaven sind die Bauarbeiten für die erste Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) bereits abgeschlossen. Die Inbetriebnahme fand im Dezember 2022 statt; mittlerweile ist der Regelbetrieb gestartet.
Ein privates FSRU-Projekt in Lubmin ist ebenfalls im Januar 2023 in Betrieb gegangen.
Auch am Standort Brunsbüttel laufen derzeit die Inbetriebnahmeaktivitäten. Die Bundesregierung rechnet im März 2023 mit Beginn des Bauarbeiten zur Errichtung eines Anlegers sowie einer neuen Anbindungsleitung werden hier in 2023 noch andauern. Ein taggenaues Ende der Arbeiten kann aufgrund projektüblicher Dynamiken nicht definiert werden.
An den Standorten Lubmin und Stade sowie einem weiteren Standort in Wilhelmshaven ist Ende 2023 die Inbetriebnahme von drei weiteren FSRU des Bundes geplant. Genaue Daten stehen hierfür aus den bereits genannten Gründen ebenfalls noch nicht fest.