wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wie viele Kredite wurden vorzeitig zurückgezahlt (bitte nach 1. Wirtschaftszweig, 2. antragübermittelnder Bankengruppe: a) Sparkassen, b) Genossenschaftsbanken, c) Großbanken [Deutsche Bank, Commerzbank, UniCredit] und d) anderen privaten Geschäftsbanken, 3. Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und 4. Unternehmensgröße des Antragstellenden: a) Einzelunternehmer bzw. Freiberufler, b) Unternehmen bis zehn Beschäftigte, c) Unternehmen mit elf bis 50 Beschäftigen, d) Unternehmen mit 51 bis 100 Beschäftigten, e) Unternehmen mit über 100 Beschäftigten aufschlüsseln)?
Antwort: Bankensektor Anzahl
Sparkassen 2.464
Genossenschaftsbanken 1.828
Kreditinstitute 1.451
Gesamt 5.743
Eine darüber hinausgehende Darstellung ist nicht möglich, da nicht alle erforderlichen Daten in strukturierter Form vorliegen.
Frage: 7. Wie viele der geförderten Kreditnehmer sind bislang vertraglich fällige Zins- und Rückzahlungen schuldig geblieben (bitte nach 1. Wirtschaftszweig, 2. antragübermittelnder Bankengruppe: a) Sparkassen, b) Genossenschaftsbanken, c) Großbanken [Deutsche Bank, Commerzbank, UniCredit] und d) anderen privaten Geschäftsbanken, 3. nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und 4. Unternehmensgröße des Antragstellenden: a) Einzelunternehmer bzw. Freiberufler, b) Unternehmen bis zehn Beschäftigte, c) Unternehmen mit elf bis 50 Beschäftigen, d) Unternehmen mit 51 bis 100 Beschäftigten, e) Unternehmen mit über 100 Beschäftigten aufschlüsseln)?
Von wie vielen dieser Kreditnehmer ist bereits jetzt klar, dass sie – z. B. wegen Insolvenz – die Förderkredite nicht oder nur teilweise zurückzahlen werden?
Antwort: Bankensektor Anzahl
Sparkassen 1.870
Genossenschaftsbanken 1.301
Kreditinstitute 1.000
Gesamt 4.171
Eine darüber hinausgehende Darstellung ist nicht möglich, da nicht alle erforderlichen Daten in strukturierter Form vorliegen.
Für circa 1.000 Kreditnehmer wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, sodass anzunehmen ist, dass diese Förderkredite nicht oder nur teilweise zurückgeführt werden können.
Frage: 8. Von wie vielen im Rahmen der drei Programme bzw. Förderprodukte geförderten Kreditnehmern, die bislang nicht durch Zahlungsrückstände aufgefallen sind (z. B. weil bisher keine Zahlungen fällig waren), ist
a) jetzt schon absehbar, dass sie die Förderkredite nicht oder nur teilweise zurückzahlen werden?
b) bekannt, dass sie nicht mehr wirtschaftlich aktiv sind?
Bitte Frage 8a und 8b nach 1. Wirtschaftszweig, 2. antragübermittelnder Bankengruppe: a) Sparkassen, b) Genossenschaftsbanken, c) Großbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, UniCredit) und d) anderen privaten Geschäftsbanken, 3. Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und 4. Unternehmensgröße des Antragstellenden: a) Einzelunternehmer bzw. Freiberufler, b) Unternehmen bis zehn Beschäftigte, c) Unternehmen mit elf bis 50 Beschäftigen, d) Unternehmen mit 51 bis 100 Beschäftigten, e) Unternehmen mit über 100 Beschäftigten aufschlüsseln.
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind hierzu keine Informationen bekannt.
Frage: 9. Welche Schätzungen hat die KfW insgesamt zur zu erwartenden Kreditausfallquote für die drei Förderprodukte (bitte nach 1. Wirtschaftszweig, 2. antragübermittelnder Bankengruppe: a) Sparkassen, b) Genossenschaftsbanken, c) Großbanken [Deutsche Bank, Commerzbank, UniCredit] und d) anderen privaten Geschäftsbanken, 3. Region und 4. Unternehmensgröße aufschlüsseln)?
Antwort: Aufgrund der langen Kreditlaufzeiten und der großen Schätzunsicherheit mit Blick auf die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung ist eine Schätzung mit der gefragten Detailtiefe nicht möglich. Für die Veranschlagung von Haushaltsmitteln für mögliche Ausgleichsverpflichtungen des Bundes gegenüber der KfW
wird die erwartete Inanspruchnahme des Bundeshaushalts auf Grundlage historischer Kreditausfallraten der KfW, dem erwarteten Tilgungsverhalten sowie den erwarteten Einnahmen geschätzt. Für das Haushaltsjahr 2022 sind im Einzelplan 60 hierfür 1.018 Mio. Euro vorgesehen.
Bisher sind die tatsächlichen Ausfälle im KfW-Sonderprogramm mit derzeit deutlich unter einem Prozent in Relation zu dem vergebenen Kreditvolumen ausgesprochen gering.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Einschätzungen die abwickelnden Banken selbst über Kreditausfallwahrscheinlichkeiten bei den drei Förderprodukten haben – z. B. weil sie als Hausbanken der geförderten Unternehmen zusätzliche Informationsquellen haben (bitte nach antrag-übermittelnder Bankengruppe: a) Sparkassen, b) Genossenschaftsbanken, c) Großbanken [Deutsche Bank, Commerzbank, UniCredit] und d) anderen privaten Geschäftsbanken aufschlüsseln), und wie weit sich diese Einschätzungen mit denen der KfW decken?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Einschätzungen der abwickelnden Banken vor.
Frage: 11. Sind die antragübermittelnden und abwickelnden Banken verpflichtet, Informationen über zu erwartende Zahlungsausfälle bei den von der KfW geförderten Unternehmen an die KfW weiterzugeben?
Antwort: Ja, die antragübermittelnden und abwickelnden Banken sind verpflichtet, die KfW unmittelbar zu informieren.
Frage: 2. Hält die Bundesregierung die Auswirkung der Novelle der IED-Richtlinie für zumutbar für die Unternehmen?
3. Wie schätzt die Bundesregierung die personellen und finanziellen Auswirkungen der geänderten IED-Richtlinie auf Mittelstand und Industrie ein?
14. Wie hoch ist der abgeschätzte Mehraufwand für Überwachungsbehörden in Bezug auf die geplanten Umweltmanagementsysteme?
15. Wie hoch ist der abgeschätzte Mehraufwand für Überwachungsbehörden in Bezug auf die vorgesehene Regelung zu Erstellung von Transformationsplänen?
Antwort: Die Fragen 2, 3, 14 und 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Auswirkungen der Änderungen zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) im Einzelnen lassen sich zu den aufgeführten Aspekten erst nach weiterer Konkretisierung durch die Europäische Kommission abschätzen und sind darüber hinaus maßgeblich von der letztendlichen Umsetzung der Mindestanforderungen in nationales Recht bzw. der Ausgestaltung des geplanten Rechtsaktes zu den Betriebsvorschriften abhängig. Das gilt entsprechend auch für die personellen und finanziellen Auswirkungen im Mittelstand und in der Industrie. Im Übrigen wird auf die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission (https://ec.euro pa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SWD(2022)111&lang=en) verwiesen.
Frage: 4. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die zusätzlichen Belastungen ggf. abmildern?
18. Welche ökonomischen Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Unternehmen plant die Bundesregierung, um die ökonomischen Folgen des anstehenden Transformationsprozesses abzumildern?
Antwort: Die Fragen 4 und 18 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die finanziellen Auswirkungen der IED sind aktuell noch nicht abschätzbar. Sie werden zudem von Unternehmen zu Unternehmen unterschiedlich ausfallen. Die Bundesregierung unterstützt die Industrie im Rahmen der Transformation durch eine Reihe von Fördermaßnahmen. Dazu gehört z. B. das Förderprogramm Dekarbonisierung der Industrie. Zudem sollen durch das Instrument der Klimaschutzverträge auch größere Investitionen der Industrie in klimafreundliche Technologien und Produktionsverfahren unterstützt werden. Schließlich werden die Belastungen, z. B. im Rahmen der CO 2 -Bepreisung durch Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen abgefedert. Zu nennen sind hier die Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) für den nationalen Brennstoffemissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz, die Strompreiskompensation für indirekte Kosten aus dem Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) sowie die kostenlose Zuteilung im Rahmen des EU-ETS. Über weitere Maßnahmen ist zu entscheiden, wenn Art und Umfang der zusätzlichen Belastungen tatsächlich feststehen.
Frage: 5. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den durch die IED-Richtlinie anstehenden starken Anstieg von Genehmigungsverfahren zu bewältigen?
Antwort: Ob und inwieweit ein Anstieg von Genehmigungsverfahren zu erwarten ist, wird derzeit geprüft. Der überwiegende Teil der in den Geltungsbereich der IED möglicherweise neu aufzunehmenden Anlagen dürfte die Tierhaltung betreffen. Zu prüfen ist, ob und welche Tierhaltungsanlagen lediglich einer Registrierung unterliegen können.
Frage: 6. Wird die Bundesregierung Änderungen der IED-Richtlinie fordern, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung wird sich in die Diskussionen und Verhandlungen zu dem Vorschlag der Kommission konstruktiv einbringen und sich im Sinne der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für eine Verfahrensbeschleunigung einsetzen.
Frage: 7. Wird die Bundesregierung ein verbindliches Umweltmanagementsystem ablehnen, um Doppelregelungen und zusätzliche Bürokratie zu vermeiden, und wenn nein, welche Argumente sprechen für ein zusätzliches Umweltmanagementsystem?
8. Wird die Bundesregierung den Vorschlag, Emissionsgrenzwerte am unteren Rand der Bandbreite (der besten verfügbaren Techniken) anzusetzen, unterstützen?
9. Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich der Einführung von Umweltleistungsgrenzwerten (beispielsweise Verbrauchswerte, Ressourceneffizienz, Wasser- und Energieverbrauch)?
12. Hat die Bundesregierung Haltung zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der IED-Richtlinie auf eine Vielzahl zusätzlicher Anlagen aus Industrie und Landwirtschaft, und wenn ja, welchen konkreten Mehrwert für die Umwelt erwartet die Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Die Positionierung der Bundesregierung zu diesen Punkten ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 10. Hält die Bundesregierung den Sevilla-Prozess, auch nach der Einführung der Umweltleistungsgrenzwerte für die besten verfügbaren Techniken und Zukunftstechniken und die damit deutlich aufwendigere Datenerhebung, noch für umsetzbar?
Antwort: Die Positionierung der Bundesregierung zur Einführung von Umweltleistungsgrenzwerten ist noch nicht abgeschlossen. Da die Anforderungen hinsichtlich der Einführung von Umweltleistungsgrenzwerten im Entwurf der Kommission noch nicht hinreichend konkretisiert sind, ist derzeit eine Abschätzung des Mehraufwandes bei der Datenerhebung nicht möglich.
Frage: 11. Welche Position nimmt die Bundesregierung bezüglich der verpflichtenden Erstellung von Transformationsplänen und deren Aufnahme in Umweltmanagementsysteme im Hinblick auf unbürokratische Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Industrieunternehmen insgesamt ein?
Antwort: Es ist aus Sicht der Bundesregierung notwendig, dass die europäische Industrie die Transformation hin zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft weiter vorantreibt. Die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebungsaktivitäten auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und auch auf klein- und mittelständische Unternehmen sind jeweils genau zu prüfen. Den Erhalt unseres Industriestandorts betrachtet die Bundesregierung als essentiell für die erfolgreiche Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation. Die Bundesregierung wird sich im Lichte der angestrebten Transformation
zu einer dekarbonisierten Industrie für eine Vereinfachung und Beschleunigung von Prozessen einsetzen.
Frage: 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die zuständigen Genehmigungsbehörden personell besser ausgestattet werden müssen, um die zusätzlichen Anträge für Neu- und Änderungsanträge fristgerecht bearbeiten zu können, und wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die personelle Ausstattung der Behörden zur Erfüllung der zusätzlichen Aufgaben anzupassen?
20. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die durch die Änderung der IED-Richtlinie notwendige erhöhte Anzahl von Genehmigungsverfahren (insbesondere in Bezug auf Ausnahmeregelungen) zu bewältigen?
Antwort: Die Fragen 13 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine gute personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden von fundamentaler Bedeutung für die zügige Durchführung von Genehmigungsverfahren ist. Die Erteilung von Genehmigungen des Immissionsschutzrechts obliegt entsprechend der Regelungen des Grundgesetzes alleine den nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutz- und Wasserbehörden. Zur Einhaltung EU-weit geltender Anforderungen sind die Länder- und Genehmigungsbehörden daher gefordert, rechtzeitig notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Frage: 16. Unterstützt die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission angestrebte Beweislastumkehr in der Novellierung der IED-Richtline, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Die Position der Bundesregierung zur angestrebten Beweislastumkehr ist noch nicht abgestimmt.
Frage: 17. Unternimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene Schritte, um mögliche negative Auswirkungen der geplanten Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie auf industrielle Anlagen zu vermeiden, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung wird sich aktiv an den Verhandlungen beteiligen, um insbesondere Doppelregelungen zu vermeiden. In Bezug auf negative Auswirkungen bedarf es zunächst aber der Klarstellung, an welchen Stellen diese entstehen könnten und in welchem Verhältnis diese einem möglichen Umweltnutzen gegenüberstehen. Dafür bedarf es weiterer Klarstellungen seitens der Europäischen Kommission.
Frage: 19. Wie viele Ausnahmeregelungen gab es in Deutschland im Jahr 2021, in denen die Behörden weniger strenge Emissionsgrenzwerte für Anlagen festgelegt haben?
Antwort: Die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Immissionsschutz- und Wasserbehörden. Die konkrete Anzahl der erteilten Ausnahmegenehmigungen liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 21. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil der bestehenden Anlagen nach der IED-Richtlinie in Deutschland, die nicht die strengsten, mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte einhalten?
Antwort: Betriebsdaten von Industrieanlagen zur Beurteilung der Einhaltung der strengsten mit der besten verfügbaren Technik assoziierten Emissionsgrenzwerte liegen ausschließlich den nach Landesrecht für die Genehmigungen zuständigen Behörden vor.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, bei wie vielen
Straftaten in Deutschland seit dem 1. Januar 2010 Waffen, Munition oder Sprengmittel eingesetzt wurden, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden des Bundes aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Delikt und Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor.
Frage: 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass Waffen, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, bei terroristischen Anschlägen in Deutschland eingesetzt werden?
Antwort: Aufgrund der anhaltenden Schmuggelaktivitäten aus dem westlichen Balkan ist es wahrscheinlich, dass Waffen, Munition und Sprengmittel aus den Restbeständen der Kriege in den Regionen der Nachfolgestaaten Jugoslawiens bzw. im westlichen Balkan verhältnismäßig weit verbreitet sind.
Insofern besteht eine abstrakt erhöhte Gefahr, dass entsprechende Tatmittel aus der Region für etwaige Anschlagsabsichten beschafft und verwendet werden könnten. Hierzu liegen der Bundesregierung jedoch keine konkreten Hinweise vor.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, bei wie vielen terroristischen Taten in Deutschland und der Europäischen Union Waffen, Munition und Sprengmittel eingesetzt wurden, die aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Tat, Mitgliedsland der EU sowie Art der verwendeten Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Waffen,
Waffenteile, Munition und Sprengmittel seit dem 1. Januar 2010 in Deutschland aufgefunden wurden, die nach polizeilichen Erkenntnissen aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen (bitte nach Fundort, Art der Waffe bzw. der Munition und des Sprengmittels aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem 1. Ja-
nuar 2010 Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Rechtsextremisten in Deutschland aufgefunden wurden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung ist im Sachzusammenhang ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen mehrere Beschuldigte wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz bekannt.
Inhaltlich Ausführungen zu diesem laufenden Verfahren kann die Bundesregierung nicht machen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit dem 1. Ja-
nuar 2010 Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, die aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien stammen, bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Islamisten in Deutschland aufgefunden wurden (bitte nach Ort sowie Art der Waffe bzw. Munition oder Sprengmittel aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Welche Routen für den illegalen Handel bzw. den Schmuggel mit Waffen nach Deutschland sind der Bundesregierung schwerpunktmäßig bekannt?
Antwort: Der illegale Handel bzw. Schmuggel mit Waffen nach Deutschland findet auf unterschiedliche Art und auf verschiedenen Routen statt.
Die nach Deutschland geschmuggelten Waffen stammen im Schwerpunkt aus osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und werden im Straßen- bzw. Postverkehr befördert. Daneben spielt auch der Schmuggel im Straßenverkehr auf der Balkan-Route sowie im Postverkehr aus anderen Drittstaaten wie den USA und China eine Rolle.
Frage: 9. In welchen Strukturen und Kooperationsformaten bei Europol (Dateien bzw. Datenbanken, Analyseprojekte, Joint Investigation Teams, EMPACT) oder im Rahmen der europäischen Grenzschutz-, Polizei- oder Zollkooperation wird derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr von Waffenschmuggel aus der Ukraine bearbeitet?
Antwort: Auf europäischer Ebene wird die Thematik im Rahmen von EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) – Priorität „Illegaler Handel mit Feuerwaffen“ bearbeitet. Der EMPACT sieht in der Priorität Firearms Trafficking eine verstärkte Kooperation mit der Ukraine vor, um den Gefahren, die sich aus einem illegalen Waffenschmuggel aus der Ukraine ergeben, frühzeitig zu begegnen.
Die Federführung auf nationaler Ebene obliegt dem Bundeskriminalamt, weitere Sicherheitsbehörden sind eingebunden. Darüber hinaus bringt sich das Bundeskriminalamt im Rahmen der European Firearms Experts (EFE) ein.
Frage: 10. Hat Europol in den vergangenen Monaten bereits eigene Analysen, Berichte, etc. vorgelegt, die auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine in die EU hinweisen?
a) Wenn ja, was sind zentrale empirische und analytische Erkenntnisse und ggf. Handlungsempfehlungen an die Mitgliedstaaten?
b) Gibt es insbesondere Hinweise, dass der Handel mit Waffen und Kriegswaffen aus der Ukraine bereits begonnen hat, und inwiefern ist die Bundesrepublik Deutschland davon betroffen?
c) Gibt es insbesondere Hinweise darauf, dass ukrainische Staatsangehörige bei ihrer Ausreise oder Flucht aus der Ukraine Feuerwaffen mit sich führen, etwa um sie verkaufen zu können oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Ukraine zu verbringen?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet.
Europol hat im April 2022 eine Intelligence Notification sowie im Juli 2022 einen speziellen Newsletter Firearms veröffentlicht. Darin wird im Hinblick auf die zu erwartende zunehmende Gefahr des Schmuggels von Waffen, Waffenteilen, Munition und Explosivstoffen sensibilisiert.
Darüber hinaus liegen zwei Berichte von Europol aus März 2022 und Juni 2022 vor, die sich anlässlich der EMPACT-Initiative zu den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine mit den Auswirkungen auf die Organisierte Kriminalität in der Europäischen Union befassen. Die Berichte beleuchten verschiedene Deliktsfelder, u. a. auch die Thematik „Illegaler Waffenhandel“. Konstatiert wird, dass Europol insbesondere den illegalen Waffenhandel als eine der Folgen des Krieges in der Ukraine identifiziert hat, und dass man die Auswirkungen wahrscheinlich erst langfristig feststellen wird.
Das Europol-Dokument aus Juni 2022 analysiert die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. Die darin enthaltenen Informationen in Bezug auf die Waffenkriminalität enthalten allgemeine Feststellungen zur Kriminalitätsentwicklung und beziehen sich auf Einzelsachverhalte (u. a. in der Grenzregion der Ukraine). Konkrete Hinweise auf einen Waffenschmuggel nach Deutschland sind nicht enthalten.
Insgesamt liegen der Bundesregierung bislang keine konkreten Erkenntnisse vor, nach denen Schusswaffen oder Explosivstoffe resultierend aus dem aktuellen russischen Angriffskrieg aus der Ukraine nach Deutschland geschmuggelt
werden, um sie zu verkaufen oder sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder in die Ukraine zu verbringen.
Frage: 11. Welche Vorschläge wurden von der Kommission oder dem Vorsitz im Rat der Europäischen Union zur Reaktion auf die Gefahr des Waffenschmuggels aus der Ukraine bislang vorgelegt, und was war die Reaktion der Bundesregierung oder ihrer Ressorts?
Antwort: Die Europäische Kommission hat am 28. März 2022 einen Zehn-Punkte-Plan zur Organisation und Verteilung der Flüchtlinge vorgestellt. Entsprechend des darin enthaltenen Punktes neun werden auch die Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten analysiert und entsprechende Maßnahmen erarbeitet.
Dabei wird auch der illegale Schmuggel von Waffen und Munition thematisiert. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der EU.