Frage: 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 15 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das erste Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)?
Antwort: Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden die für das erste Quartal 2022 im Sinne der Anfrage erfassten Sachverhalte erneut dargestellt. Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
In Bezug zu Frage 5:
Für das erste Quartal 2022 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 21. Juli 2022 keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern stehen und darüber hinaus dem Phänomenbereich der PMK-rechts zugeordnet wurden.
Unter Bezugnahme zu Frage 4 liegen der Bundesregierung für das erste Quartal 2022 mit Stand vom 21. Juli 2022 Erkenntnisse zu fünf Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen.
Davon entfallen drei Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK-rechts.
In Bezug zu den Fragen 6 bis 8:
Mit Stand vom 21. Juli 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 19 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2022 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon wurden 16 Taten dem Phänomenbereich der PMK-rechts zugeordnet.
Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Die nachstehende Tabelle weist die einzelnen Straftaten aus.
Tabelle 4: Angriffsziel „Asylunterkunft“ erstes Quartal 2022, Stand: 21. Juli 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
1 17.01.2022 Halle ST Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB
2 03.02.2022 Berlin BE Rechts Beleidigung § 185 StGB
3 23.02.2022 Salzwedel ST Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
4 26.02.2022 Salzwedel ST Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
5 28.02.2022 Freinsheim RP Rechts Beleidigung § 185 StGB
6 04.03.2022 Rottenburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
7 04.03.2022 Rottenburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
8 04.03.2022 Rottenburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
9 04.03.2022 Rottenburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
10 10.03.2022 Herbrechtingen BW Nicht zuzuordnen Bodenverunreinigung § 324a StGB
11 11.03.2022 Stade NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
12 14.03.2022 Berlin BE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
13 16.03.2022 Berlin BE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
14 17.03.2022 Stade NI Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB
15 22.03.2022 Stralsund MV Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB
16 23.03.2022 Sindelfingen BW Nicht zuzuordnen Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB
17 24.03.2022 Ahrensburg SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
18 29.03.2022 Sigmaringen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
19 31.03.2022 Leutkirch BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
Mit Stand vom 21. Juli 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 243 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2022 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 223 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK-rechts. Die einzelnen Straftaten sind in der Anlage 2 dargestellt.*
Mit Stand vom 21. Juli 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Straftaten gegen Hilfsorganisationen vor, die dem Phänomenbereich der PMK- rechts zuzuordnen sind. Die nachstehende Tabelle weist die einzelnen Straftaten aus.
Darüber hinaus liegen Erkenntnisse zu fünf Straftaten gegen Ehrenamtliche/ freiwillige Helfer vor, die alle dem Phänomenbereich der PMK-rechts zuzuordnen sind. Die nachstehende Tabelle weist die einzelnen Straftaten aus.
Tabelle 5: Angriffsziel "Hilfsorganisationen" im Themenfeld "Ausländer-/Asyl-thematik" erstes Quartal 2022, Stand: 21. Juli 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
1 07.01.2022 Berlin BE Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
2 11.02.2022 Regensburg BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
Tabelle 6: Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“ erstes Quartal 2022, Stand: 21. Juli 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
1 11.02.2022 Regensburg BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
2 13.02.2022 Bad Berleburg NW Rechts Bedrohung § 241 StGB
3 09.03.2022 Schalksmühle NW Rechts Bedrohung § 241 StGB
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
4 17.03.2022 Lüdenscheid NW Rechts Bedrohung § 241 StGB
5 31.03.2022 Dessau-Roßlau ST Rechts Beleidigung § 185 StGB
In Bezug zu den Fragen 9 und 10:
Bei den begangenen Gewaltdelikten im ersten Quartal 2022 wurden 53 Personen verletzt, darunter zwei Kinder (53 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen und gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer).
In Bezug zu den Fragen 11 und 12:
Im ersten Quartal 2022 konnten mit Stand vom 21. Juli 2022 zu den insgesamt 269 gemeldeten Delikten in 97 Fällen 181 Tatverdächtige ermittelt werden:
• Straftaten gegen Asylunterkünfte: neun Delikte, neun Tatverdächtige
• Straftaten gegen Asylbewerber: 88 Delikte, 172 Tatverdächtige
• Straftaten gegen Hilfsorganisationen: keine Delikte mit Tatverdächtigen
• Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: keine Delikte mit Tatverdächtigen.
Bezugnehmend auf Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum Rechts nachträglich behandelt wurden.
Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das erste Quartal 2022 vor.