Frage: 7. Inwiefern soll nach Auffassung der Bundesregierung die Interoperabilität von Plattformdiensten im DMA vorgeschrieben werden?
a) Welche Argumente sprechen laut Bundesregierung für eine groß-
flächige Interoperabilitätsverpflichtung von Plattformanbietern?
Welche Argumente sprechen dabei insbesondere für eine Interoperabilitätsverpflichtung von Messenger-Diensten?
b) Spielte die Anhörung der Whistleblowerin Frances Haugen durch das Europäische Parlament für die diesbezügliche Positionierung der Bundesregierung eine Rolle, und wenn ja, welche?
c) Gibt es in der Bundesregierung eine einstimmige ressortübergrei-
fende Position hinsichtlich der verpflichtenden Interoperabilität von Messenger-Diensten?
d) Wie bewertet die Bundesregierung die technische und datenschutzrechtliche Umsetzbarkeit einer verpflichtenden Interoperabilität von Messenger-Diensten?
e) Wie bewertet die Bundesregierung die rechtlichen Möglichkeiten des
§ 21 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des § 19a Absatz 2 Nummer 5 GWB im Hinblick auf die Schaffung von Interoperabilität von digitalen Plattformen – insbesondere bei Messenger-Diensten –, und wie werden diese Instrumente durch eine mögliche Interoperabilitätsverpflichtung im DMA beeinflusst?
f) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem diesbezüglichen Regulierungsvorschlag in der Stellungnahme des EU-Parlaments (P9_TA(2021)0499), und wird sich die Bundesregierung für die Forderungen des EU-Parlaments zur Interoperabilität in den Trilogverhandlungen einsetzen?
g) Wird die Bundesregierung in den Trilogverhandlungen zum DMA darauf hinwirken, dass die verpflichtende Interoperabilität von Messenger-Diensten, wie das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zum DMA (P9_TA(2021)0499) unter Amendment 35 fordert, beschlossen und umgesetzt wird?
h) Gesetzt den Fall, dass dieser Vorschlag nicht die vollumfassende Zustimmung durch die Bundesregierung bekommen sollte, welche einzelnen Punkte würden durch sie unterstützt bzw. abgelehnt (bitte begründen)?
i) Welche Maßnahmen außerhalb des DMA hält die Bundesregierung für sinnvoll und notwendig, um die Interoperabilität von digitalen Plattformen – insbesondere von Messenger-Diensten – sicherzustellen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7i werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung spricht sich für ambitionierte Interoperabilitätsverpflichtungen für Gatekeeper im DMA aus, dies gilt insbesondere für eine Interoperabilitätsverpflichtung für nummernunabhängige Kommunikationsdienste wie
Messengerdienste. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für eine Interoperabilitätsregelung für nummernunabhängige Kommunikationsdienste und Soziale Netzwerke im DMA abgestimmt und in Beratungen auf EU-Ebene eingebracht. Mit diesem Vorschlag wird die Zielsetzung verfolgt, die Wahlfreiheit der Nutzer und Wettbewerber für Interoperabilität, höchste Datenschutz- und Sicherheitsstandards und Innovationsspielräume sicherzustellen. Die Bundesregierung hält eine entsprechende Regelung für technisch und datenschutzrechtlich umsetzbar. Eine solche auf Gatekeeper beschränkte, d. h. asymmetrisch ausgestaltete, Regelung könnte das niedrige Wettbewerbsniveau adressieren. Verbraucherpräferenzen werden insbesondere bei nummernunabhängigen Diensten bisher weitgehend durch Netzwerkeffekte bestimmt. Interoperabilität könnte den dadurch regelmäßig empfundenen de-facto-Nutzungszwang verringern. Mögliche Folge wäre, dass Nutzer ihre Dienste zukünftig stärker nach qualitativen Merkmalen und Präferenzen (Funktionalitäten, Bedienungsfreundlichkeit, Datenschutz, Datensicherheit) auswählen. So würden Marktzugangsbarrieren und Lock-in-Effekte abgebaut und Wettbewerb und Wahlfreiheit gestärkt. Auch die Monopolkommission weist darauf hin, dass eine Interoperabilitätsverpflichtung, die sich nur an besonders marktmächtige Unternehmen richtet, sinnvoll sein kann, insbesondere wenn sie sich auf Basisfunktionen beschränkt, sodass Wettbewerb über innovative Zukunftsfunktionen möglich bleibt.
Ein asymmetrischer Regelungsansatz im DMA ist mit § 21 Absatz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht vergleichbar. Auch § 19a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 GWB sieht keine unmittelbar vergleichbare Regelung vor.