Frage: 1. Welches bzw. welche Unternehmen ist bzw. sind Vertragspartei des erwähnten Rahmenvertrags „Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen (FullService)“ vom 31. März 2020?
2. Ist in dem erwähnten Rahmenvertrag die Möglichkeit zur Beauftragung von Subunternehmen ausdrücklich vorbehalten (sofern nach der Antwort zu Frage 1 neben der Agentur Scholz & Friends weitere Unternehmen Vertragspartei des Rahmenvertrags vom 31. März 2020 sein sollten, wird um Beantwortung der Fragen 2b bis 2f in Bezug auf diese Unternehmen gebeten), und wenn ja,
a) welchen Sinn hat dann die Bezeichnung des Rahmenvertrags als „Full Service“-Vereinbarung,
b) sind die infrage kommenden Subunternehmen in der Rahmenvereinbarung konkret benannt, waren diese in die damalige europaweite Ausschreibung einbezogen, und um welche Unternehmen handelt es sich dabei,
c) sind in der Rahmenvereinbarung die Bedingungen festgelegt, nach
denen entschieden wird, ob auf der Rahmenvereinbarung beruhende Einzelaufträge an die Agentur Scholz & Friends oder an ein Subunternehmen vergeben werden, und um welche Bedingungen handelt es sich ggf. dabei, sind diese in der Auftragsbekanntmachung und in den Vergabeunterlagen für die Rahmenvereinbarung ausdrücklich genannt,
d) sind in der Rahmenvereinbarung die Bedingungen für die Agenturleistungen vollständig festgelegt, die im Zusammenhang mit der Impfkampagne „Ich schütze mich“ erbracht wurden, und um welche Bedingungen handelt es sich ggf. dabei,
e) durch wen erfolgt gemäß Rahmenvertrag die Einzelauftragsvergabe an das Subunternehmen,
f) durch wen erfolgte im konkreten Fall die Beauftragung der Agentur brinkertlück mit der Konzeption der Werbekampagne „Ich schütze mich“?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die vertragliche Basis für die unter anderem im Zusammenhang mit den Informations- und Aufklärungsmaßnahmen zum Coronavirus und zur Corona-Schutzimpfung zu erbringenden externen Unterstützungsleistungen ist der mit der Agentur Scholz & Friends nach vorangegangener europaweiter Ausschreibung geschlossene Rahmenvertrag „Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen (FullService)“ vom 31. März 2020 (Rahmenvertrag). Der Vertrag legt die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringung fest. Der Zusatz „FullService“ verdeutlicht, dass er das gesamte Leistungsspektrum der Kommunikation zur Realisierung der Öffentlichkeitsarbeit umfasst.
Der Vertrag sieht vor, dass die konkret zu erbringenden Leistungen von der Auftraggeberin (Bundesministerium für Gesundheit) Maßnahmenbezogen abgerufen werden (Leistungsabruf). Zur Erfüllung der abgerufenen Leistungen können auch Dritte (Unterauftragnehmer) in Anspruch genommen werden. Da im Rahmen des Vergabeverfahrens nicht verlangt wird, die Unternehmen zu benennen, die bei der späteren Auftragserfüllung als Unterauftragnehmer Leistungen erbringen sollen, legt der Rahmenvertrag fest, dass die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern stets mit der Auftraggeberin abzustimmen ist. Dabei können einzelne Aufgabenstellungen im Einvernehmen mit der Auftragnehmerin auch unmittelbar von der Auftraggeberin mit einem Unterauftragnehmer abgestimmt werden (Konzeption und/oder Realisierung der abgerufenen Leistung).
Aufgrund der stetigen Veränderungen der Corona-Lage sind die Anforderungen an die COVID-19-Kommunikation heute wesentlich komplexer. Zwar ist die Informationsarbeit zur Corona-Schutzimpfung nach wie vor ein zentrales Element, aber gleichzeitig ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch die anderen Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich sind. Im dritten und vierten Quartal 2022 werden daher mit dem „Faktenbooster“ und der Kampagne „Ich schütze mich“ zwei Kommunikationslinien realisiert.
Die Leistungen zur Gewährleistung der Kommunikationsinfrastruktur, im Zusammenhang mit dem Betrieb der Website sowie zur Konzeption und Realisierung des „Faktenboosters“, erbringt die Agentur Scholz & Friends auf der Grundlage entsprechender Leistungsabrufe. Zur Erbringung der Leistungen für die Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ wurde die Agentur BrinkertLück Creatives zusätzlich für den Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. Dezember 2022 als Unterauftragnehmerin hinzugezogen. Ein erstes Abstimmungsgespräch zur Realisierung der Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ zwischen der Auftraggeberin und den beteiligten Agenturen fand bereits am 25. Juli 2022 statt.
Auf der Grundlage der erfolgten Abstimmung legte die Auftraggeberin gegenüber der Agentur BrinkertLück Creatives mit Schreiben vom 26. September 2022 die Einzelheiten zur Realisierung der Kommunikationslinie „Ich schütze mich“ fest.