Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Ackerboden wurde dieses Jahr zum Boden des Jahres gekürt. Damit rückt die landwirtschaftliche Nutzung der Böden in Deutschland in den Fokus (www.umweltbundesamt.de/service/termine/festveranstaltung-boden-des-jahr es-2023-der). Boden ist eine knappe und nicht erneuerbare Ressource sowie die Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft. Damit ist er essenziell für die regionale Erzeugung hochwertiger Nahrungs- und Futtermittel. Aus diesem Grund sind eine nachhaltige Sicherung der Produktionsfunktionen und eine möglichst hohe Rohstoffeffizienz notwendig (www.bmel.de/DE/themen/l andwirtschaft/pflanzenbau/bodenschutz/bodenschutz_node.html). Deutschland verliert jedoch täglich wertvolle und fruchtbare Böden zugunsten von Straßen-, Wohn- und Gewerbegebieten. Der Flächenverbrauch lag in den Jahren 2016 bis 2019 bei 52 Hektar (ha) pro Tag (www.destatis.de/DE/Themen/Bran chen-Unternehmen/Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Fischerei/Flaechennutzun g/Tabellen/anstieg-suv2.html).
In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist festgelegt, dass der Flächenverbrauch – nachdem die Zielmarke 2020 nicht erreicht wurde – bis spätestens 2030 weniger als 30 Hektar pro Tag betragen soll (www.agrarheute.com/politi k/flaechenverbrauch-muesste-fast-um-haelfte-reduziert-578080). Im Rahmen der EU-Bodenstrategie sollen der zusätzliche Landverbrauch und die Bodenversiegelung so weit wie möglich vermieden werden. Fruchtbare landwirtschaftliche Böden sollen nur als letzte Option für Landverbrauch und Versiegelung in Betracht gezogen werden (www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/ flaechennutzung-und-bodenmarkt/bodenmarkt-eu.html#:~:text=Die%20EU% 20%2DBodenstrategie%20f%C3%BCr%202030,gesunde%20B%C3%B6den %20bis%202050%20vor).
Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde vereinbart, dass der Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis spätestens 2030 auf das 30-ha-Ziel reduziert werden soll. Gleichzeitig sollen aber auch Photovoltaik (PV)- und Windkraftanlagen massiv ausgebaut werden (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/199 0812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?d
ownload=1, S. 57). Aus Sicht der Fragesteller stellt dies einen enormen Zielkonflikt dar.
1. Wie weit ist der Dialog der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen zur Untersetzung des Flächensparziels der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen bislang fortgeschritten, und gibt es bereits einen Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen (Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/591)?
Antwort: Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) beschlossen, in dessen Kapitel 7 u. a. auch die Abstimmung eines Maßnahmenkatalogs Flächensparen in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgesehen ist. Insbesondere wird die Erarbeitung von Zielvereinbarungen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs im Rahmen des noch bis 2024 laufenden Umweltbundesamt (UBA)-Vorhabens „Bund-Länder-Dialog Flächensparen“ (FKZ 3718750020) unter Leitung des Deutschen Instituts für Urbanistik vorbereitet, an dem Fachleute von Bund, Ländern und Kommunen sowie aus der Wissenschaft beteiligt sind.