wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die KFOR-Mission (KFOR = Kosovo Force) hat den Auftrag, ein sicheres Umfeld im Kosovo aufzubauen und zu erhalten. Zudem soll die Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovos unterstützt werden. Dazu gehört auch die Überwachung, Prüfung und gegebenenfalls Durchsetzung des Militärisch-Technischen Übereinkommens (MTA). Darüber hinaus gilt es, humanitäre Hilfe in Notsituationen zu leisten, die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen zu fördern sowie die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen zu unterstützen (www.einsatz.bundesweh r.de/portal/a/einsatzbw/start/aktuelle_einsaetze/kosovo/).
Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent und hat den Auftrag, den Aufbau der Kosovo Security Force (KSF) bzw. der Kosovo Armed Forces (KAF) und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen zu unterstützen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2 022/kw25-de-bundeswehr-kosovo-897778). Im Rahmen der internationalen Missionen sind nicht nur deutsche Soldaten, sondern auch Polizisten, Richter, Staatsanwälte und zivile Experten eingesetzt (UNMIK – United Nations Mission in Kosovo, https://unmik.unmissions.org/mandate – und seit Ende 2008 EULEX – Rechtsstaatlichkeitskommission der Europäischen Union, https://w ww.eulex-kosovo.eu/?page=2,16 sowie die Mission der OSZE, OMiK, https:// www.osce.org/files/f/documents/c/4/143996_3.pdf).
Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Inhaltlich konzentriert sich die entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf die Bereiche Öffentliche Verwaltung, Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Energie und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigungsförderung (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ko sovonode/-/207462?openAccordionId=item-207448-0-panel).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Folgenden sind die zum derzeitigen Zeitpunkt in den Akten der Ressorts nachvollziehbaren Ausgaben für den Zeitraum 2019 bis einschließlich 2021 aufgeführt. Eine konkrete Bezifferung der Kosten für das Jahr 2022 ist zumeist wegen der laufenden Planung und Durchführung nicht möglich.
Auf die Einstufung von Teilen der Antwort als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ wird verwiesen.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundesdrucksache 19/10917 wird zudem verwiesen.
Frage: 1. Welche Kosten des deutschen politischen, militärischen bzw. zivilen Engagements im Kosovo sind seit 2019 auf das Bundesministerium der Verteidigung entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage mit Blick auf die bilaterale militärische Zusammenarbeit und die Militärische Ausbildungshilfe kann aus Geheimhaltungsgründen nicht offen erfolgen. Eine offene Beantwortung hätte zur Folge, dass die gemachten Angaben öffentlich verfügbar wären. Dadurch würden Detailinformationen über die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Republik Kosovo einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich gemacht. Ein Grundsatz bilateraler militärischer Kooperation ist, dass Informationen über bilaterale Zusammenarbeit Dritten gegenüber nicht offengelegt werden. Die Veröffentlichung dieser Einzelheiten könnte durch die Republik Kosovo als Bruch dieser bilateralen Vertraulichkeit gewertet werden und sich so nachteilig auf die weitere Zusammenarbeit und damit auf die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Die Angaben sind daher gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Zur Beantwortung wird auf die Anlage 1 verwiesen.*
Frage: 2. Welche Kosten des deutschen politischen, militärischen bzw. zivilen Engagements im Kosovo sind seit 2019 auf das Auswärtige Amt entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Antwort: Im Zeitraum 2019 bis einschließlich 2021 entstanden im Auswärtigen Amt (AA) im Rahmen des politisch-militärisch-zivilen Engagements im Kosovo Ausgaben von insgesamt 10,89 Mio. Euro.
Der nachfolgenden Tabelle kann die Aufschlüsselung nach Jahren entnommen werden.
Jahr Kosten in Mio. Euro
2019 3,976
2020 3,515
2021 3,399
Im Zeitraum 2019 bis 2021 wurden vom Auswärtigen Amt Mittel in den Vorratsfonds der OSZE für Projekte zur Kleinwaffenkontrolle und Lagerhaltung
von konventioneller Munition in u. a. den Westbalkanstaaten sowie in den Multipartner-Trust Fund des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) für den westlichen Balkan eingezahlt. Der Anteil des Budgets, der unmittelbar und ausschließlich Kosovo zugutekam, lässt sich nicht aufschlüsseln.
Im Mai 2021 hat Kosovo, im Rahmen einer bilateralen Sammelspende an fünf Länder des Westlichen Balkan, 144 960 COVID-19-Testkits erhalten. Der Gesamtlieferwert (Waren- und Transportwert) betrug 1,5 Mio. Euro. Eine länderscharfe Aufschlüsselung ist leider nicht möglich.
Frage: 3. Welche Kosten des deutschen politischen, militärischen bzw. zivilen Engagements im Kosovo sind seit 2019 auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Antwort: Das Volumen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Kosovo im Zeitraum von 2019 bis einschließlich 2021, welche durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Verfügung gestellt wurde, beträgt 116,8 Mio. Euro.
Der nachfolgenden Tabelle kann die Aufschlüsselung nach Jahren entnommen werden.
Jahr Kosten in Mio. Euro
2019 19,9
2020 63,8
2021 33,1 116,8
Frage: 4. Welche Kosten des deutschen politischen, militärischen bzw. zivilen Engagements im Kosovo sind seit 2019 auf das Bundesministerium des Innern und für Heimat entfallen (bitte insgesamt und aufgeschlüsselt nach Jahren angeben)?
Antwort: Die dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im Rahmen des deutschen zivilen Engagements im Bereich der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung entstandenen Kosten sind in den quartalsmäßigen Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland aufgeführt; für den angefragten Zeitraum zuletzt seitens der Bundesregierung beantwortet mit Bundestagsdrucksache Nummer 20/229 vom 8. Dezember 2021. Die Gesamtkosten der Jahre 2019 bis 2021 belaufen sich auf 2.826.343 Euro. Eine konkrete Bezifferung der Kosten für das Jahr 2022 ist wegen der laufenden Planung und Durchführung nicht möglich.
Der nachfolgenden Tabelle kann die Aufschlüsselung nach Jahren entnommen werden.
Jahr Kosten in Euro
2019 760 746
2020 1 104 728
2021 960 869
Des Weiteren beteiligt sich das BMI finanziell seit 2006 an dem Reintegrationsprogramm URA Kosovo. Dieses wird gemeinsam vom Bund und neun Bundesländern finanziert. Das Projekt fördert die soziale und wirtschaftliche Reintegration von rückgeführten und freiwillig ausgereisten Personen in Kosovo.
Der Bund beauftragt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH mit der Durchführung des Vorhabens. Die Länder refinanzieren die Reintegrationsleistungen derjenigen Rückkehrenden, die aus ihrem Bundesland ausgereist sind. Insoweit weichen die Ausgaben des Bundes (vorläufige Gesamtsumme von 2 004 768 Euro) von den Gesamtausgaben deutlich ab (vgl. nachfolgende Tabelle).
Der nachfolgenden Tabelle kann die Aufschlüsselung nach Jahren entnommen werden.
Jahr Anteilige Kosten des Bundes in Euro
2019 439 244
2020 509 588
2021 (vorläufig) 519 150
2022 (vorläufig) 536 786
Frage: 3. Wie hoch waren die zu den Fragen 1 und 2 angeführten Median-Renten für die neuen Zugangsrenten der Jahre 2020 und 2021 (bitte neben den Median-Werten soweit möglich den Durchschnitt und die Relation von Median zum Durchschnitt in Prozent ausweisen)?
Antwort: Die erbetenen Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Tabelle 5
Median des Rentenzahlbetrags nach Leistungsarten, Geschlecht und Wohnort, Rentenzugang 2020
Tabelle 6
Median des Rentenzahlbetrags nach Leistungsarten, Geschlecht und Wohnort, Rentenzugang 2021
Tabelle 7
Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag nach Leistungsarten, Geschlecht und Wohnort, Rentenzugang 2020
Tabelle 8
Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag nach Leistungsarten, Geschlecht und Wohnort, Rentenzugang 2021
Tabelle 9
Verhältnis von Median des Rentenzahlbetrags zu durchschnittlichem Rentenzahlbetrag nach Leistungsarten, Geschlecht und Wohnort, Rentenzugang 2020
Tabelle 10
Verhältnis von Median des Rentenzahlbetrags zu durchschnittlichem Rentenzahlbetrag nach Leistungsarten, Geschlecht und Wohnort, Rentenzugang 2021
Frage: 4. Wie hoch sind die Altersrenten nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren, soweit jeweils immer ein Verdienst in Median-Höhe erfolgte, daneben zum Vergleich bitte auch die Werte für Durchschnittsverdienste ausweisen (bitte um eine tabellarische Darstellung untergliedert nach Bund und den Bundesländern)?
Antwort: Die erbetenen Angaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Zur Berechnung wurde der Median und der Mittelwert der Versichertenentgelte des Jahres 2020 zugrunde gelegt (siehe Antwort zu Frage 5). Zur Bestimmung der korrespondierenden Entgeltpunkte ist nicht der Wohnort, sondern der Arbeitsort maßgeblich. Zur Berechnung der hypothetischen Renten wurde hier deshalb unterstellt, dass Arbeitsort und Wohnort identisch sind. Die Angaben sind in heutigen Werten mit den aktuellen Rentenwerten zum 1. Juli 2022.
Tabelle 11
Berechnung der Renten wegen Alters nach 40 bzw. 45 Versicherungsjahren bei Verdienst 1,2) in Höhe des Medians und des Mittelwerts
Frage: 5. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils die Median-Entgelte aller Rentenversicherten und die sich daraus ergebenden Entgeltpunkte (bitte dieselben Grundlagendaten wie für die Ermittlung der Durchschnittsentgelte zugrunde legen und neben den Median-Werten den Durchschnitt ausweisen sowie für den Median-Wert jeweils den relativen Wert zum Durchschnitt in Prozent angeben)?
6. Wie verteilten sich die zu Frage 5 angeführten Median-Entgelte und korrespondierenden Entgeltpunkte auf das Bundesgebiet und die Bundesländer sowie auf Männer und Frauen (bitte neben den Median-Werten auch den Durchschnitt und für den Median den relativen Wert zum Durchschnitt in Prozent angeben)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Daten zu den Versicherten im Berichtsjahr 2021 liegen noch nicht vor. Die Berechnung der Entgeltpunkte kann nur separat für die Verdienstorte Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet erfolgen. Aufgrund der Fragestellung erfolgt eine Ausweisung der erzielten, nicht hochgerechneten Entgelte aus Beschäftigung ohne Beitragsbesonderheiten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Die erbetenen Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.
Tabelle 12
Median und Mittelwert der Versichertenentgelte 1) sowie der Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) und Verhältnis der Mediane zum jeweiligen Mittelwert nach Geschlecht und Wohnort, Versicherte im Berichtsjahr 2019
Tabelle 13
Median und Mittelwert der Versichertenentgelte 1) sowie der Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) und Verhältnis der Mediane zum jeweiligen Mittelwert nach Geschlecht und Wohnort, Versicherte im Berichtsjahr 2020
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben sich SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP auf eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 87, Zeilen 2898 bis 2896) verständigt. In anderen europäischen Ländern sind bereits die Schwierigkeiten der Gesetzgebung bei der Legalisierung von Cannabis unter Einhaltung von EU-Vereinbarungen und des internationalen Rechts zu erkennen (vgl. etwa SZ-Artikel vom 25. Mai 2022: https://www.sueddeutsche.de/politi k/cannabis-legalisierung-deutschland-recht-eu-1.5589610; LTO-Artikel vom 13. Mai 2022: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierun g-ampel-voelkerrecht-un-abkommen-europarecht-eugh-drogen/), sodass diese sogar von einer vollständigen Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken abweichen. Die daraus resultierenden illegalen Lieferketten für den Import von Cannabis – beispielsweise in den Niederlanden – werden u. a. auch für die Einfuhr von anderen Drogen genutzt (vgl. etwa Spiegel-Artikel vom 15. Oktober 2021 https://www.spiegel.de/panorama/justiz/wie-die-niederlande-mit-nai ver-drogenpolitik-die-mafia-gross-machten-kaese-koks-und-killer-a-f124c1caf177-482c-a7e5-1ab165a98b04).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Um das komplexe Koalitionsvorhaben einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften umzusetzen, erarbeitet die Bundesregierung – nach einem vorgeschalteten Konsultationsprozess unter Leitung des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen – derzeit in ressortübergreifenden Arbeitsgruppen unter Gesamtfederführung des Bundesministeriums für Gesundheit ein Eckpunktepapier, das als Grundlage für einen Gesetzentwurf dienen soll.
Das Gesetzgebungsvorhaben betrifft umfangreiche ressortübergreifende Fragestellungen. Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Vorhabens sind, für einen bestmöglichen Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten zu sorgen sowie den Kinder- und Jugendschutz sicherzustellen.
Die mit dem Vorhaben verbundenen völker- und europarechtlichen Fragestellungen sind ein wichtiger Bestandteil der Beratungen. Gegenstand der Prüfung sind zum einen die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere durch die folgenden von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Verträge ausgestaltet sind: das Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe von 1961, das Übereinkommen über psychotrope Stoffe von 1971 und das Übereinkommen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988. Ebenso prüft die Bundesregierung derzeit die europarechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf das Schengener Durchführungsübereinkommen und den Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welchen EU-Mitgliedstaaten eine Abgabe von Cannabis für Genusszwecke angestrebt wird, und wenn ja, bitte nach Land und unter Angabe der jeweiligen Sachstände von Diskussions- und Gesetzgebungsverfahren aufschlüsseln?
Antwort: Nach Kenntnisstand der Bundesregierung streben folgende EU-Mitgliedstaaten eine Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken an oder haben den Verkehr mit Cannabis zu Genusszwecken in gewissem Umfang bereits legalisiert:
In Malta sieht ein Gesetz vom 18. Dezember 2021 unter anderem vor, dass nichtkommerzielle Organisationen Cannabis anbauen und an ihre volljährigen Mitglieder ausgeben dürfen. Darüber hinaus ist Erwachsenen der private Anbau von bis zu vier Cannabispflanzen in einer Wohnung erlaubt.
In den Niederlanden ist im Juli 2020 ein Gesetz in Kraft getreten, das den Anbau und Vertrieb von Cannabis zu Genusszwecken im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellprojekts erlaubt. Das Modellprojekt soll vier Jahre dauern und wird in einigen Städten bzw. Gemeinden durchgeführt.
Luxemburg strebt eine Liberalisierung des Verkehrs mit Cannabis zu Genusszwecken an. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Juni 2022 vom luxemburgischen Kabinett beschlossen. Dieser sieht unter anderem vor, dass Erwachsene im privaten Raum bis zu vier Cannabispflanzen anbauen dürfen. Zudem werden in dem Gesetzentwurf der Konsum sowie der Besitz im privaten Raum geregelt. Besitz von geringen Mengen im öffentlichen Raum soll nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten.
Portugal strebt eine Liberalisierung des Verkehrs mit Cannabis zu Genusszwecken an. Seit 2020 wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet.
Frage: 18. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bundesministerien und nachgeordneten Behörden befassen sich mit der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken, und wie viele Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt?
Antwort: Aufgrund des komplexen ressortübergreifenden Koalitionsvorhabens befassen sich in fast allen Bundesministerien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken, ohne dass die genaue Anzahl an Stellen geschätzt werden kann.
Im Bundesministerium für Gesundheit wurde eine Projektgruppe „Kontrollierte Abgabe von Cannabis“ gegründet, die sich ausschließlich mit diesem Koalitionsvorhaben befasst. Die mit zweieinhalb Mitarbeiterstellen besetzte Projektgruppe wird von einer Unterabteilungsleitung geführt.
Frage: 19. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken?
Antwort: Eine valide Schätzung der durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken entstehenden Kosten ist angesichts des noch nicht konkret ausgestalteten Vorhabens nicht möglich. Die „Kosten“ werden bei der Bemessung des Erfüllungsaufwands im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfs zu ermitteln sein.
Frage: 20. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass regelmäßiger Cannabiskonsum Psychosen auslösen kann?
Wenn ja, warum befürwortet die Bundesregierung einen legalen Konsum, und mit welcher Begründung?
Liegen der Bundesregierung dazu Vergleichswerte aus den Niederlanden, Kanada oder den USA (Bundesstaaten, in denen Cannabiskonsum legal ist) vor?
Antwort: Die Studie „Cannabis: Potential und Risiken. Eine wissenschaftliche Analyse (CaPRis)“ der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Ludwigs-Maximilians-Universität München, von Hoch et al. (vgl. https://www.bundesge sundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Drogen_und_Such t/Berichte/Hoch_et_al_Cannabis_Potential_u_Risiko_SS.pdf) kommt zu dem Ergebnis, dass unter Cannabiskonsumierenden die Wahrscheinlichkeit des Auftretens einer psychotischen Störung im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Die kausale Bedeutung des Cannabiskonsums bei der Entstehung von psychotischen Störungen konnte in der Studie nicht abschließend geklärt werden.
Durch die geplante Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften soll künftig die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Vorrangiges Ziel und Leitgedanke des Gesetzgebungsvorhabens sind ein bestmöglicher Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten sowie ein konsequenter Kinder- und Jugendschutz. Darüber hinaus sollen assoziierte negative soziale Auswirkungen für Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten verringert werden. Es sollen Hemmnisse abgebaut werden, sich bei problematischem Konsumverhalten Hilfe und Unterstützung zu suchen. Des Weiteren soll der Schwarzmarkt verdrängt werden. Präventive Maßnahmen sollen ausgebaut werden, und eine begleitende Aufklärung über Wirkung und Risiken des Konsums von Cannabis soll sichergestellt werden.
Aus anderen Staaten liegen der Bundesregierung keine Vergleichswerte vor.
Frage: 21. Kann die Bundesregierung Berichte und Studien bestätigen, dass die Wahrscheinlichkeit zum Ausbilden von Psychosen in Folge des Cannabiskonsums mit sinkendem Einstiegsalter in den regelmäßigen Konsum positiv korreliert?
Antwort: Die vom Bundesministerium für Gesundheit geförderte CaPRis-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich der Zeitpunkt der Ersterkrankung einer psychotischen Störung gegenüber Nicht-Konsumentinnen und -Konsumenten vorverlagern kann. Eine Korrelation mit einem regelmäßigen Konsum konnte nicht festgestellt werden.
Als besonderer Risikofaktor des Gebrauchs pflanzlicher und synthetischer Cannabinoide im Bereich der Somatik, Kognition, Abhängigkeitsentwicklung sowie psychischer Störungen wurde u. a. der frühe Cannabiskonsumbeginn in der Adoleszenz identifiziert.
Frage: 22. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Legalisierung von Cannabis und der damit nach Ansicht der Fragesteller voraussichtlich einhergehende vermehrte Konsum in der Bevölkerung zu einem Anstieg von Patientinnen und Patienten, die psychiatrisch behandelt werden müssen, führt?
Wenn ja, warum befürwortet die Bundesregierung einen legalen Konsum, und mit welcher Begründung?
Liegen der Bundesregierung dazu Vergleichswerte aus den Niederlanden, Kanada oder den USA (Bundesstaaten, in denen Cannabiskonsum legal ist) vor?
23. Erwartet die Bundesregierung einen Patientinnen- bzw. Patientenanstieg in psychiatrischen Langzeiteinrichtungen aufgrund der Legalisierung von Cannabis?
Wenn ja, warum befürwortet die Bundesregierung einen legalen Konsum, und mit welcher Begründung?
Liegen der Bundesregierung hierzu Vergleichswerte aus den Niederlanden, Kanada oder den USA (Bundesstaaten in denen Cannabiskonsum legal ist) vor?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ziel der Gesetzgebung und der begleitenden Maßnahmen ist, dass es zu keiner Erhöhung, idealerweise zu einer Verringerung des problematischen Konsums von Cannabis in Deutschland kommt. Die Bundesregierung wird diesen Aspekt bei der Umsetzung des Vorhabens berücksichtigen und auch im Rahmen der Evaluierung des Gesetzes überprüfen.
Aus anderen Staaten liegen der Bundesregierung keine Vergleichswerte zum Bereich der psychiatrischen Behandlungen vor.
Für die Niederlande gibt es im „Statistical Bulletin“ der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht einige Daten im Bereich „Behandlung zu Cannabis“, allerdings nicht unterteilt nach der Art der Behandlung (vgl. https://www.emcdda.europa.eu/data/stats2022/tdi_en).
Studien für Kanada und die USA verweisen darauf, dass noch nicht ausreichend Zeit für die Sammlung aussagekräftiger Daten beispielsweise zu Behandlungen vergangen ist.
Frage: 24. Wie hoch ist die Anzahl von Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Langzeiteinrichtungen, die aufgrund von Cannabiskonsum behandelt werden (bitte nach leichtem, regelmäßigem, hohem und massiven Konsum aufzählen)?
Liegen der Bundesregierung Vergleichswerte aus den Niederlanden, Kanada oder den USA (Bundesstaaten, in denen Cannabiskonsum legal ist) vor?
Antwort: Zur Versorgung von Menschen mit Cannabinoid-Konsumstörungen in psychiatrischen Langzeiteinrichtungen liegen der Bundesregierung keine belastbaren Daten vor. Die gewünschten Daten sind weder in den amtlichen nationalen noch amtlichen internationalen Statistiken verfügbar.
Frage: 25. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist?
Gibt es dazu Erfahrungswerte aus den Niederlanden, Kanada oder den USA (Bundesstaaten, in denen Cannabiskonsum legal ist)?
Antwort: Der Weg in den Drogengebrauch und seine mögliche Verhaltensverfestigung ist durch komplexe Ursachen und Verläufe charakterisiert. Das Risiko des Umstiegs von Cannabis auf andere Betäubungsmittel oder neue psychoaktive Stoffe wurde lange Zeit unter dem Stichwort „Einstiegsdroge“ kontrovers diskutiert. Tatsächlich steigt nur ein sehr kleiner Teil der Cannabiskonsumentinnen und Cannabiskonsumenten auf andere Drogen um (vgl. Broschüre „Basisinformationen Cannabis“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V., https://ww w.dhs.de/fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/Basisinfo_Cannabis.pdf).
Aus anderen Staaten liegen der Bundesregierung keine Erfahrungswerte vor.