Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Durch die Globalisierung, den demographischen Wandel und nicht zuletzt durch die Energiewende kommt es derzeit in zahlreichen Regionen Deutschlands, insbesondere in ländlichen Räumen, zu einem starken Strukturwandel. In vielen Fällen bedeutet das für diese Regionen Arbeitslosigkeit, Armut, kulturelle Einöde und Abwanderung. Strukturschwache Regionen wie im Landkreis Vorpommern-Greifswald gibt es mittlerweile zahlreiche in der Bundesrepublik Deutschland. Die Fragesteller sind daran interessiert, zu erfahren, ob Sonderwirtschaftszonen (SWZ) ein geeignetes und zulässiges Instrument darstellen, um den Wandel in diesen Regionen abzufedern.
Sonderwirtschaftszonen sind geographisch klar abgegrenzte Gebiete, in denen (rechtlich abgesichert vom restlichen Territorium des jeweiligen Staates) andere, im Regelfall freiheitlichere Bedingungen für die Wirtschaft gelten. Auf diese Weise soll die Unternehmensansiedlung bzw. Unternehmensgründung erleichtert werden. Als Anreize kommen dabei typischerweise Steuervergünstigungen, Bürokratieabbau, Zollfreiheit, beschleunigte Genehmigungsverfahren sowie Liberalisierungen im Bereich Arbeit und Soziales infrage. Es gibt weltweit SWZ im vierstelligen Bereich, in der EU annähernd 100, wobei viele davon reine Freihandelszonen, wie z. B. zollfreie Häfen, sind. Innerhalb der EU hat Polen zahlreiche SWZ eingerichtet (www.iwkoeln.de/studien/klaus-he iner-roehl-roman-bertenrath-tobias-hentze-vorfahrt-fuer-bildung-und-investiti onen.html). Neuerdings hat auch Italien dieses Instrument entdeckt (www.adv ant-nctm.com/en/news/articles/southern-special-economic-zones-in-italy-and-t he-eu-state-aid-regime).
Weltweit wurden in politisch und wirtschaftlich stabilen Ländern überwiegend positive Erfahrungen mit Sonderwirtschaftszonen gemacht (https://www.iwko eln.de/studien/klaus-heiner-roehl-roman-bertenrath-tobias-hentze-vorfahrt-fue r-bildung-und-investitionen.html, S. 7). Einer Umsetzung in Deutschland stehen jedoch einige Bedenken im Wege. Laut einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2018 (PE 6 - 3000 - 147/18) ist die Vereinbarkeit mit geltendem Recht, insbesondere dem EU-Beihilferecht, nicht außer Frage. Vielmehr hänge sie von der Ausgestaltung der SWZ ab. Beihilfen sind europarechtlich verboten, wenn staatli-
che Mittel selektiv an bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige vergeben werden, wobei dadurch der Wettbewerb verfälscht und der zwischenstaatliche Handel beeinträchtigt wird. Neben PE 6 - 3000 - 147/18 geht auch eine weitere Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages von 2018 (PE 6 - 3000 - 168/18) davon aus, dass insbesondere das wichtige Instrument der Steuervergünstigungen mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar sein könnte.
Zwei aktuelle Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2022, die sich auf Anfrage der Fraktion der AfD konkret mit den neuen SWZ in Italien befassen, kommen dagegen zu einem optimistischeren Ergebnis. Demnach findet in diesen SWZ eine Förderung von Investitionen über Steuergutschriften und weitere Steuervergünstigungen statt (Sachstand WD 4 - 3000 - 030/22). Die Ausarbeitung PE 6 - 3000 016/22 geht davon aus, dass entsprechende regionale Investitionsbeihilfen als Teil einer in Deutschland zu errichtenden Sonderwirtschaftszone nicht anders behandelt würden als die italienischen Pendants und daher mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sein dürften.
1. Plant die Bundesregierung, sich mit der Möglichkeit einer Schaffung von SWZ in Deutschland auseinanderzusetzen?
a) Wenn ja, plant die Bundesregierung Initiativen in dieser Richtung, und gegebenenfalls welche?
b) Wenn ja, welche steuerlichen Begünstigungen und bürokratischen Erleichterungen kommen aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich bei einer Umsetzung von Sonderwirtschaftszonen in Deutschland in Betracht?
c) Wenn ja, steht die Bundesregierung dabei mit anderen Regierungen im Austausch?
d) Wenn ja, hat die Bundesregierung Regionen Deutschlands bereits als geeignet für die Errichtung von SWZ erkannt, und welche sind das gegebenenfalls?
e) Wenn nein, aus welchen Gründen plant die Bundesregierung nicht, sich mit dieser Möglichkeit auseinanderzusetzen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet.
Für die Bundesregierung ist die Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland von hoher Bedeutung. Sie gründet auf dem Auftrag des Grundgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und trägt zu Chancengerechtigkeit, Teilhabe an wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung sowie einer ausgewogenen Raumentwicklung im gesamten Bundesgebiet bei.
Die regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik der Bundesregierung setzt dabei nicht an der Abgrenzung von bestimmten geografischen Gebieten an, um in diesen eine andere Wirtschafts- und Steuergesetzgebung einzuführen als in den übrigen Gebieten Deutschlands (etwa in Form von Sonderwirtschaftszonen). Sie basiert vielmehr auf einem gesamtdeutschen, regelgebundenen Ansatz zur Förderung strukturschwacher Regionen, in deren Mittelpunkt die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) steht.
In der GRW werden im Rahmen der beihilferechtlichen Vorgaben der Europäischen Kommission alle Regionen Deutschlands anhand zuvor festgelegter Indikatoren hinsichtlich ihrer Strukturschwäche bzw. -stärke bewertet, um das GRW-Fördergebiet abzugrenzen. An der GRW wirkt der Bund durch Finanzierung der Hälfte der Ausgaben in jedem Land und durch die gemeinsame Rahmensetzung für die Regionalförderung mit. Diese regelgebundene Vorgehensweise und der einheitliche Koordinierungsrahmen der GRW gewährleisten,
dass die bedürftigsten Regionen einbezogen werden und die Abweichungen von den bundesweit geltenden Rahmenbedingungen einheitlich ausfallen. Dabei wird der durch das europäische Beihilferecht gegebene Spielraum ausgeschöpft.
Die GRW wird aktuell in enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern umfassend neu ausgerichtet. Dabei spielen auch die Verringerung der Komplexität des GRW-Förderinstrumentariums sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren eine wichtige Rolle.
Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem für strukturschwache Regionen (GFS) bindet die Bundesregierung zudem noch weitere Förderprogramme in das Instrumentarium der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik ein. Im Zuge der in der laufenden Legislaturperiode vorgesehenen Weiterentwicklung des GFS werden unter anderem Möglichkeiten der Vereinfachung, Flexibilisierung und Harmonisierung der am Fördersystem beteiligten Programme geprüft.
Schließlich strebt die Bundesregierung allgemein gute steuerliche Rahmenbedingungen unter Einhaltung der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben an, welche somit auch für die Regionalförderung zentral sind.
Im Rahmen der Adressierung der genannten Ziele beschäftigt sich die Bundesregierung derzeit nicht mit der Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen in Deutschland.