wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 26. Bewertet die Bundesregierung den Auftritt der strategischen Kommunikation im Auswärtigen Amt (z. B. @GERonStratCom) in den sozialen Medien angesichts durchgehend geringer Aufrufe als Erfolg?
Wenn ja, woran macht sie das, insbesondere angesichts der niedrigen Aufrufzahlen dieser Angebote, fest?
Wenn nein, welche Überlegungen gibt es, den Auftritt in sozialen Medien attraktiver und relevanter zu gestalten und so die Verbreitung zu erhöhen?
Antwort: Die strategische Inlandskommunikation im Auswärtigen Amt (AA) erfolgt im Bereich sozialer Medien auf einer großen Bandbreite von Kanälen. Neben eigenen Angeboten wie etwa einem eigenen Podcast oder Youtube-Kanal, betreibt das AA seit knapp zwei Jahren vor allem sehr viel reichweitenstärkere Kooperationen. So erreichte das Hyperbole-Format „Frag ein Klischee“ mit Botschafter Markus Potzel über eine Million Zuschauer. Die in Kooperation mit Influencerinnen und Influencern erstellten Informationsvideos „Diplomatie im Dialog“ erreichen je Folge teilweise über 100.000 Zuschauerinnen und Zuschauer un-
mittelbar nach der Veröffentlichung. Diese Materialien können auch langfristig genutzt werden.
Im Infotainmentbereich erreicht das Auswärtige Amt beispielsweise über Live-Interviews in gestreamten Gaming-Formaten auf Twitch.tv oder über Co-Produktionen u. a. mit RocketBeansTV mehrere Zehntausend bis weit über 100.000 Zuschauerinnen und Zuschauer. Dabei schafft der Fokus dieser Formate auf dialogische Elemente höhere durchschnittliche Verweildauern und damit auch die Vermittlung einer differenzierteren und faktisch breiter aufgestellten Kommunikation, als dies in der klassischen tagespolitischen Pressearbeit möglich ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zum „Stand des Mittelabflusses seitens der Länder und Maßnahmen der Bundesregierung zur weiteren Beschleunigung beim Digitalpakt Schule sowie Vorhaben zur Förderung digitaler Bildung“ auf Bundestagsdrucksache 20/908 beantwortet. Zu den von den Ländern bis zum Stichtag 15. Februar 2022 gemeldeten Zahlen über die Mittelverwendung führte die Bundesregierung aus, dass diese „aufgrund der Unterschiedlichkeit der von den Ländern übermittelten Daten zunächst geprüft und validiert sowie danach in einheitlicher Form in den Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages überführt werden.“ müssen. „Entsprechend liegen der Bundesregierung die Daten zum Fragezeitpunkt noch nicht weitergabefähig vor.“ Am 4. März 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aktuelle Zahlen zum Mittelabfluss beim Digitalpakt Schule via Pressemitteilung (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2022/02/04032 2-digitalpakt.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Verfahren zur Abstimmung und der Validierung der von den Ländern übermittelten Zahlen zum Mittelabfluss an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurde in der 19. Legislaturperiode zum ersten Bericht (15. September 2019 zum Stichtag 30. Juni 2019) begonnen und wird seitdem fortgeführt. Beim Regierungswechsel zur 20. Legislaturperiode wurden keine Veränderungen am Verfahren vorgenommen.
Frage: 1. Lagen der Bundesregierung am 3. März 2022 die von den Ländern bis zum 15. Februar 2022 gemeldeten Zahlen zum Abfluss der Mittel aus dem Digitalpakt Schule in einem weitergabefähigen Zustand vor?
Antwort: Am 3. März 2022 wurden die letzten Abstimmungen mit einem Land zu den gemeldeten Zahlen vorgenommen. Zum Zeitpunkt der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Antwort der Bundesregierung lagen die Zahlen daher noch nicht weitergabefähig vor.
Frage: 2. Lagen dem BMBF zum Stichtag 15. Februar 2022 alle von den Ländern laut Verwaltungsvereinbarung zu übermittelnden Daten vor?
Falls nein, von welchen Ländern standen zu dem Zeitpunkt die Meldungen noch aus?
Antwort: Zum Stichtag 15. Februar 2022 lagen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) alle von den Ländern laut Verwaltungsvereinbarung zu übermittelnden Daten in noch nicht validierter Form vor.
Frage: 3. Welche Maßnahmen hat das BMBF ab dem 15. Februar 2022 zur Überprüfung und Validierung der von den Ländern übermittelten Daten zum Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule unternommen?
a) Bei welchen Ländern gab es Anhaltspunkte für eine notwendige Überprüfung der übermittelten Daten?
b) Bei welchen Ländern wurde bezüglich der Meldungen nachgefragt?
c) Wie wurde seitens des BMBF überprüft, ob die von den Ländern gemachten Angaben valide sind?
d) Bei welchen Ländern mussten die übermittelten Daten aufgrund der BMBF-Überprüfung korrigiert werden (bitte mit den jeweils korrigierten Angaben auflisten)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3d werden im Zusammenhang beantwortet.
Das BMBF steht mit allen Ländern hierzu im regelmäßigem Austausch. An den Daten werden aufgrund länderseitiger Anpassungen und der Überprüfung seitens des BMBF laufend Anpassungen für die Berichterstellung vorgenommen. Die Zwischenstände der einzelnen Abstimmungsprozesse mit den Ländern werden nicht tagesaktuell dokumentiert und können daher nicht aufgelistet werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Gibt es im BMBF ein Standardverfahren zur Erfassung und Aufarbeitung der turnusmäßig von den Ländern zum 15. Februar und 15. August übermittelten Daten zum Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule?
Antwort: Die Länder und das BMBF haben gemeinsam ein Standardverfahren vereinbart. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie viele Arbeitsstunden wurden für die weitergabefähige Aufarbeitung der durch die Länder zum 15. Februar 2022 gemeldeten Zahlen zum Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule im BMBF benötigt?
Antwort: Eine Erfassung der Arbeitszeit für die verschiedenen in einer Arbeitseinheit anfallenden Arbeitsthemen findet im BMBF nicht statt.
Frage: 6. Wann, und in welcher Form wurde der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg erstmals über den neuen Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule nach Übermittlung seitens der Länder zum 15. Februar 2022 informiert?
Antwort: Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg wurde am frühen Morgen des 4. März 2022 über den neuen Stand des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule informiert.
Frage: 7. Wann, und in welcher Form wurde die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger erstmals über den neuen Stand des Mittelabflusses beim Digitalpakt Schule nach Übermittlung seitens der Länder zum 15. Februar 2022 informiert?
Antwort: Die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger wurde durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg laufend über den Stand informiert. Den neuen Stand des Mittelabflusses hat sie am 4. März 2022 erhalten.
Frage: 8. Aus welchem Grunde sah sich das BMBF am 4. März 2022 zu einer Pressemitteilung zum Digitalpakt veranlasst?
Wurden über die Pressemitteilung hinausgehende Informationen veröffentlicht, und wenn ja, welche?
9. Wurde vom BMBF eine Veranstaltung am 4. März 2022 zur Information über den Digitalpakt Schule durchgeführt?
Wenn ja, welche, und wann wurde vom BMBF zu dieser Veranstaltung eingeladen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet.
Wie bereits zu vergangenen Berichtszeitpunkten praktiziert (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung), hatten sich die Länder und das BMBF auch für den betreffenden Berichtszeitpunkt darauf verständigt, eine zwischen BMBF und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland abgestimmte, gemeinsame Pressemitteilung zu veröffentlichen sowie ein gemeinsames Pressehintergrundgespräch durchzuführen. Dieses Hintergrundgespräch fand am 4. März 2022 statt. Basis des Pressegespräches seitens des BMBF waren auch in diesem Fall Informationen, die das BMBF im Zuge der Berichterstattung der Länder ebenfalls auf der Website zum DigitalPakt Schule jeweils aktualisiert bereitstellt. Zu diesem Pressegespräch wurde am 1. März 2022 eingeladen.
Frage: 11. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Angaben der Bundesregierung zu Fristen im Meldewesen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/908 von den Festlegungen in § 18 der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt Schule abweichen?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage, dass die Länder entgegen der Verwaltungsvereinbarung die Zahlen zum Mittelabfluss mit Stand 30. Juni dem BMBF bereits zum 15. Juni übersenden sollen?
Antwort: Die Angabe in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/908 wurde korrigiert. Die Zahlen zum Mittelabfluss werden dem BMBF von den Ländern jeweils zum 15. Februar (Stichtag: 31. Dezember) und 15. August (Stichtag: 30. Juni) übersandt. Zu Meldefristen und Ablauf wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 19/21283 verwiesen.
Frage: 12. Was ist das Ziel der Bundesregierung für das im April 2022 stattfindende Gespräch mit EdTech-Anbietern?
Können alle interessierten EdTech-Anbieter an diesem Gespräch teilnehmen?
Wird die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger dem Gespräch beiwohnen?
Antwort: Das BMBF befindet sich zu unterschiedlichen Themen im regelmäßigen Austausch mit EdTech-Startups. Im April findet entgegen ursprünglichen Planungen noch kein Gespräch auf Leitungsebene mit EdTech-Akteuren statt. Das Gesprächsformat ist in Vorbereitung und soll zeitnah terminiert werden.
Frage: 13. Welche Bildungsziele beabsichtigt die Bundesregierung, bis Ende 2025 zu erreichen (bitte nach Bildungsbereichen aufschlüsseln und konkrete Zielmarken, beispielsweise Studienanfängerquote oder Anteil Bildungsausgaben am BIP, benennen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen zu bieten, Teilhabe und Aufstieg zu ermöglichen und durch inklusive Bildung zu sichern. Mit dem Startchancen-Programm will die Bundesregierung den Bildungserfolg stärker von der sozialen Herkunft entkoppeln und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Es soll dort unterstützt werden, wo die Herausforderungen am Größten sind – an Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler.
Die Digitalisierung in der Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche und bildungsbereichsübergreifende Herausforderung. Die Bundesregierung will, unter Beachtung der föderalen Zuständigkeiten, das Lernen, Unterrichten, Lehren und Ausbilden über den gesamten Bildungsweg hinweg verbessern, damit sich alle Generationen souverän in der digitalen Welt bewegen können.
Mit dem Entwurf des 27. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG) werden zum Schuljahresbeginn/Wintersemester 2022/23 erste wesentliche Schritte zur Umsetzung der Ziele aus dem Koalitionsvertrag verwirklicht, um das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) neu auszurichten mit einem besonderen Fokus auf einer deutlichen Erhöhung der Freibeträge um 20 Prozent. Die Beantragung des BAföG wird schneller und digitaler. Außerdem werden die Bedarfssätze und Wohnzuschlag angehoben und die Altersgrenze bei Beginn der geförderten Ausbildung einheitlich auf 45 Jahre angehoben. Weitere auch strukturverändernde Reformen
im BAföG werden auf Grundlage der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für einen späteren Zeitpunkt in der Legislaturperiode umgesetzt. Zugleich profitieren mit dem 27. BAföGÄndG auch Geförderte durch das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) nochmals von erheblichen Verbesserungen bei der Unterhaltsförderung. In einem weiteren Schritt wird eine umfassende AFBG-Novelle vorbereitet.
Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung kommt das BMBF der Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag nach und wird hierfür seine zentrale berufsbildungspolitische Agenda zusammenfassen. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll neben der Förderung von individuellen Talenten auch die Förderung von exzellenten Bildungsangeboten sowie eine internationale Ausrichtung in den Blick nehmen.
Die Bundesregierung will der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung oder Neuorientierung auch in der Mitte des Erwerbslebens einen neuen Schub geben. Hierzu wird in einer gezielten Nationalen Weiterbildungsstrategie eine wesentliche Voraussetzung gesehen, um wirtschaftliche und gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Durch dieses breite, gemeinschaftliche Engagement für Weiterbildung wird die Grundlage für eine erfolgreiche Gestaltung der digitalen und ökologischen Transformation geschaffen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Durch den Ukrainekrieg werden wichtige Agrarflächen und Infrastrukturen für die Nahrungsmittelproduktion in Osteuropa in Mitleidenschaft gezogen. Deutschland als Nahrungsmittelimporteur ist davon direkt betroffen, weil wichtige Lieferwege aus der Schwarzmeerregion blockiert, Ersatzlieferungen zurzeit sehr schwierig zu bekommen sind und die Weltmarktpreise deutlich steigen. Der Export von Agrarrohstoffen aus der Ukraine ist faktisch zum Erliegen gekommen (https://www.topagrar.com/markt/news/ukraine-krieg-bring t-gravierende-folgen-fuer-den-eu-agraraussenhandel-13066296.html).
Teilweise ist die Ware physisch nicht verfügbar bzw. durch langfristige Kontrakte für die Zukunft auch nicht mehr abzusichern. Gleichzeitig verhängt die ukrainische Regierung Ausfuhrverbote von wichtigen Agrarprodukten (https:// www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/interview-mit-norbert-lins-ein-preisa nstieg-auf-breiter-front-100580).
Weltweit ist Russland der wichtigste Weizenproduzent und die Ukraine einer der wichtigsten Weizenexporteure, insbesondere auch für die Europäische Union (https://www.godmode-trader.de/artikel/russland-begrenzt-ausfuhr-vo n-agrarprodukten,10937131). Beide Länder haben bei Agrarrohstoffen, wie z. B. Backweizen, einen weltweiten Handelsanteil von ca. 30 Prozent, und die Sorge um Lieferunterbrechungen aus der Schwarzmeerregion treibt die Getreidepreise auf bisher unbekannte Höhen (https://www.manager-magazin.de/poli tik/weltwirtschaft/exportstopp-durch-ukraine-krieg-wer-statt-russland-und-ukr aine-nun-weizen-gegen-den-hunger-exportieren-muss-a-3c74e7a5-6356-4288-882a-1d208f2e4306).
Weitere, zukünftige, Produktionsunterbrechungen und damit Ernteausfälle sind nicht auszuschließen. Die neue Frühjahrsaussaat wird in der Ukraine zum Teil nicht erfolgen, weil Mitarbeiter, Technik und Diesel aus den Agrarbetrieben landesweit an die Armee abgegeben wurden (https://www.agrarheut e.com/politik/krieg-ukraine-landwirtschaft-lagebericht-590920?content_hub= 590645).
Außerdem machen die gestiegenen Energiepreise die Agrarrohstoffproduktion in Deutschland fast unbezahlbar (https://www.agrarheute.com/markt/diesel/di eselpreise-hamsterkaeufe-diesel-befuerchtet-adblue-ausverkauft-591877). Dadurch ist mit steigenden Preisen und mit Versorgungsengpässen in Deutschland zu rechnen.
1. Welche Agrarrohstoffe werden nach Kenntnis der Bundesregierung von Deutschland aus der Ukraine importiert (bitte nach dem jeweiligen Agrarrohstoff und den dazugehörigen Importmengen aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden aus der Ukraine nach vorläufigen Angaben Güter der Land- und Ernährungswirtschaft im Wert von rund 793 Mio. Euro importiert. Die nach Menge bei weitem wichtigsten Güter waren (in Tausend Tonnen):
Erzeugnis/Jahr 2019 2020 2021 (v)
Mais 1.599 445 190
Rapssamen, -schrot 905 893 702
Pflanzliche Öle 128 111 97
darunter Sonnenblumen-, Saflor- und Baumwollsaatöl 126 110 90
Detaillierte Angaben können der frei zugänglichen Datenbank des Statistischen Bundesamtes unter https://www-genesis.destatis.de/genesis//online?operation=t able&code=51000-0007&bypass=true&levelindex=1&levelid=1650521518109 #abreadcrumb entnommen werden.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie der Rückgang bei importierten Agrarrohstoffen aus der Ukraine kurzfristig, aber auch auf lange Sicht gesehen, ausgeglichen werden kann?
a) Wenn ja, welche Länder kommen potenziell für Ersatzlieferungen
infrage, und welche Exportgüter können sie bereitstellen?
b) Wenn nein, wie möchte die Bundesregierung künftige Totalausfälle
im Agrar- und auch Ernährungssektor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch einen Mangel an Rohstoffen ausgleichen?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die Ukraine ist für eine Reihe von Agrarrohstoffen bisher eine wichtige Exportnation. Gleichwohl sind auch die in der Antwort zu Frage 1 genannten Importmengen Deutschlands in Relation zu setzen zu den deutschen Gesamteinfuhren dieser Güter. Im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 ergeben sich folgende Anteile der Importe aus der Ukraine an den genannten Gütern (in Prozent):
Mais 19,9
Rapssamen, -schrot 14,8
Pflanzliche Öle 4,3
darunter Sonnenblumen-, Saflor- und Baumwollsaatöl 22,4
Prinzipiell kommen andere Exportländer für Ersatzlieferungen in Frage. Zudem gibt es Substitutionsbeziehungen in vielen Verwendungen sowohl für Mais (insbesondere durch andere Futtergetreidearten) als auch für Raps (durch andere Ölsaaten) und Sonnenblumenöl. Auch eine verringerte Verwendung als Futtermittel oder Kraftstoff kann die Verfügbarkeit in anderen Verwendungsbereichen erhöhen.
Frage: 3. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitigen Export-kapazitäten für Agrarrohstoffe an den ukrainischen Schwarzmeerhäfen (bitte nach den jeweiligen ukrainischen Schwarzmeerhäfen, nach der Menge und Art exportierter Agrarrohstoffe sowie den Importländern aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben der ukrainischen Regierung bestehen aufgrund der von Russland betriebenen militärischen Blockade von Küstenregionen derzeit keine Exportkapazitäten für Agrarrohstoffe an den ukrainischen Schwarzmeerhäfen. Vor der Blockade wurden über die Schwarzmeerhäfen, insbesondere Odessa und Mykolaiv, ca. 90 Prozent des Exports der ukrainischen Agrarrohwaren abgewickelt: 30 bis 35 Prozent nach Nord-Afrika und den Mittleren Osten, 30 bis 35 Prozent zu den Ländern aus Süd- und Südostasien und ca. 35 bis 40 Prozent nach Europa.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Selbstversorgungsgrad Deutschlands in Form gesteigerter Eigenproduktion die Rückläufigkeit von ukrainischen Agrarimporten kompensieren kann, und wenn ja, mit welchen agrarpolitischen Mitteln möchte die Bundesregierung intervenieren?
Antwort: Die Entwicklung auf den Agrarmärkten während der letzten Monate führte bereits zu vielfältigen Veränderungen der relativen Preise unter den Ackerfrüchten, aber auch beispielsweise in Bezug auf Betriebsmittel. Diese Preisänderungen sind die Signale, nach denen die Landwirtinnen und Landwirte und die verarbeitenden Unternehmen ihre Produktionsentscheidungen treffen werden. Rückläufige Agrarimporte aus der Ukraine können durch Substitution, Effizienzsteigerung oder zusätzliche einheimische Erzeugung ausgeglichen werden. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Frage: 5. Kann nach Wissen der Bundesregierung die Produktion bedeutender Agrarrohstoffe in Deutschland über das Jahr 2022 hinaus stabilisiert und gesichert werden, und wenn ja, wie gelangt die Bundesregierung zu dieser Aussage, und welche Maßnahmen sollen diesbezüglich ergriffen werden?
Antwort: Die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung stabil und gesichert. Die Bundesregierung beobachtet gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission aufmerksam die Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse und für Betriebsmittel. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen.
Frage: 6. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung hierzulande eine ausreichende Versorgung mit Düngemitteln und eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in angemessenen Mengen sichergestellt?
a) Wenn ja, wie gelangt die Bundesregierung zu diesem Schluss, und wie lässt sich die Verfügbarkeit weiter steigern?
b) Wenn nein, was möchte die Bundesregierung unternehmen, um eine kontinuierliche Versorgung zu gewährleisten?
Antwort: Trotz stark gestiegener Betriebsmittelausgaben erwartet die Bundesregierung für die im vergangenen Herbst und in diesem Frühjahr bestellten Ackerkulturen, das heißt für die kommende Ernte, keine gravierenden Auswirkungen auf die Erntemengen und die Versorgung mit Marktfrüchten. Ein Teil der eingeplanten Dünge- und Pflanzenschutzmittel wurde bereits geordert, bevor es zu
den ganz massiven Preisanstiegen kam. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Nährstoffbedarf der Kulturen in der laufenden Anbausaison grundsätzlich gedeckt werden kann, zumal viele Betriebe auch mit Anpassungen bei den Sommerungen und durch gezieltere Nutzung von organischem Dünger reagiert haben. Auch hinsichtlich der Versorgung mit Pflanzenschutzmitteln ist davon auszugehen, dass diese bei üblichem Saisonverlauf und weiterhin intakten Handelsströmen in der aktuellen Anbauperiode weitgehend gesichert ist. Vorübergehende Engpässe könnten auftreten, sollte es zu unerwarteten Kalamitäten in den Kulturen kommen. Für die Ernte 2022 dürften die Witterungsverhältnisse der kommenden Monate ausschlaggebender sein als die anerkanntermaßen schwierige Situation auf den Vorleistungsmärkten.
Im Hinblick auf das nächste Wirtschaftsjahr sind aktuell keine belastbaren Einschätzungen möglich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dünge- und Pflanzenschutzmittelmärkte weiterhin durch Knappheit geprägt sind und der intensive globale Wettbewerb um das begrenzte Angebot für ein hohes Preisniveau sorgt, ist jedoch groß. Umso wichtiger ist es daher, die Abhängigkeit der heimischen Agrarproduktion von energieintensiven Inputleistungen sukzessive zu verringern.
Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Landwirtschaft und Ernährungssicherung in der EU und weltweit laufend im Blick behalten und falls erforderlich, geeignete Maßnahmen ergreifen, um die heimische Landwirtschaft und wichtige Lieferketten zu unterstützen.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, zukünftige Brachflächen oder Zwangsstilllegungsflächen des Ackerbaus in Deutschland längerfristig für die Nahrungs- und Futtermittelproduktion in Bewirtschaftung zu halten, um Agrarrohstofflieferausfälle aus der Ukraine zu kompensieren?
a) Wenn ja, in welcher Größenordnung sollen die besagten Flächen in Bewirtschaftung bleiben?
b) Wenn nein, was möchte die Bundesregierung stattdessen zur Kompensation von Lieferausfällen bei Agrarrohstoffen unternehmen?
Antwort: Ein Aussetzen der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 bei der Konditionalität vorgesehenen Regelungen zu nichtproduktiven Flächen durch die Bundesregierung ist nicht möglich, da der EU-Basis-Rechtsakt zur GAP-Reform dies nicht zulässt. Über die Anlage darüberhinausgehender Brachen im Rahmen spezifischer Förderangebote der GAP entscheiden die Landwirtinnen und Landwirte. Brachen und Landschaftselemente wie Hecken erfüllen wichtige Funktionen zum notwendigen Erhalt der Biodiversität in den Agrarlandschaften.