wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung den Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und medizinischer Ausrüstung in Niedrigeinkommensländern?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben noch nicht alle Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausreichenden Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und medizinischer Ausrüstung. Dies ist abhängig von der Situation der jeweiligen Gesundheitssysteme vor Ort, die in Niedrigeinkommensländern unterschiedlich stark entwickelt sind. Durchschnittlich liegen zum
Beispiel die COVID-19-Testraten in diesen Ländern bei fünf Tests pro Tag pro 100 000 Menschen (https://www.who.int/news/item/10-05-2022-leaders-urged-to-make-firm-commitments-for-second-global-covid-19-summit-by-act-acceler ator-agency-leads). Damit wird der Zielwert der multilateralen Initiative Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A) von 100 Tests pro Tag pro 100 000 Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen weit verfehlt. Jedoch muss dieses Ziel nach einer Analyse des WHO Diagnostics Consortium und der Foundation for Innovative and New Diagnostics (FIND) mindestens erreicht werden, um eine frühzeitige Identifizierung neuer (bedenklicher) Varianten zu ermöglichen.
Frage: 10. Wie trägt die Bundesregierung dazu bei, in Ländern mit niedrigen Einkommen den Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und medizinischer Ausrüstung kurzfristig zu verbessern und langfristig zu sichern?
Antwort: 2022 stellt die Bundesregierung für die weltweite Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mehr als 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung (derzeit 25 Prozent davon noch unter Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages). Davon gehen 1,1 Mrd. Euro an die multilaterale ACT-A Initiative, die die beschleunigte Entwicklung, Produktion und gleichberechtige Verteilung von COVID-19- Diagnostika, Therapeutika (inklusive medizinischem Sauerstoff) und Impfstoffen sicherstellt. 65 Mio. Euro sind für die Therapeutik- und 115 Mio. Euro für die Diagnostiksäule vorgesehen. Dadurch erfüllt Deutschland weiterhin seinen sogenannten fair share an der weltweiten Finanzierung von ACT-A. Im Rahmen der G7-Präsidentschaft setzt die Bundesregierung damit ein Signal, um andere Geber dazu zu motivieren, diesem Beispiel der Zusage des „fair share“ zu folgen. Kanada hat bereits nachgezogen.
Deutschland setzt sich seit langem für eine allgemeine Gesundheitsversorgung für alle Menschen (Universal Health Coverage – UHC) und die nachhaltige Stärkung nationaler Gesundheitssysteme ein, zum Beispiel durch den Aufbau von Krankenversicherungen und Infrastruktur oder die Ausbildung von Gesundheitsfachkräften. Die Bundesregierung unterstützt zudem den Aufbau regulatorischer Kapazitäten zur Qualitätssicherung pharmazeutischer Produkte mit Fokus auf Sub-Sahara Afrika. Hierzu gehören insbesondere die Stärkung nationaler Regulierungsbehörden im Hinblick auf Arzneimittelsicherheit und die Marktzulassung von Therapeutika und Impfstoffen.
Durch die Weiterführung und Ausweitung dieser Aktivitäten soll auch während zukünftiger Krisen eine medizinische Grundversorgung sichergestellt werden, unter anderem durch einen ausreichenden Zugang zu Diagnostika und Therapeutika insbesondere für arme und vulnerable Menschen.
Frage: 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch sie geförderte Unternehmen ermöglichen, dass der aktuelle Mangel an Diagnostika, Therapeutika und medizinischer Schutzausrüstung in Niedrigeinkommensländern überwunden wird?
Antwort: Durch eine systematische und nachhaltige Stärkung nationaler Gesundheitssysteme verfolgt Deutschland das entwicklungspolitische Ziel einer allgemeinen Gesundheitsversorgung für alle Menschen (siehe Antwort zu Frage 10). Dieser Ansatz schließt die Stärkung der Gesundheitsinfrastruktur und -kapazitäten vor Ort mit ein, sowohl auf Regierungsebene als auch unter Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Kräfte, wie zum Beispiel dem Privatsektor.
Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren multilateralen Partnern dafür ein, dass der Zugang zu Diagnostika, Therapeutika und medizinischer
Ausrüstung in Niedrigeinkommensländern nachhaltig verbessert, und lokale Produktion gefördert wird.
Frage: 12. Wie sorgt die Bundesregierung vor, sodass angepasste Impfstoffe, wie voraussichtlich der von Deutschland mitfinanzierte Impfstoff des Unternehmens BioNTech, ohne Verzögerung in Niedrigeinkommensländern eingesetzt werden können?
Antwort: Die gerechte und effiziente weltweite Verteilung von COVID-19-Impfstoffen ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Deshalb unterstützt Deutschland als weltweit zweitgrößter Geber die globale Impfkampagne „COVAX“ als Teil des ACT-A und hat zwischen 2020 und 2022 1,43 Mrd. Euro für die Bereitstellung von COVID-19-Impfstoffen für die 92 ärmsten Länder der Welt zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung gibt zudem weit überwiegend über COVAX fortlaufend Impfstoffe ab, die für die nationale Versorgung nicht benötigt werden. Dies kommt perspektivisch auch für „angepasste Impfstoffe“ in Betracht. 2022 hat COVAX einen Pandemie-Impfstoffpool eingeführt, um auf neue Risiken (zum Beispiel neue besorgniserregende Virusvarianten) reagieren und Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen schneller angepasste Impfstoffe bereitstellen zu können.
Um sicherzustellen, dass lokal produzierte, den internationalen Standards entsprechende Impfstoffe für den afrikanischen Markt zugelassen werden können, stellt die Bundesregierung Mittel für die Stärkung nationaler Regulierungsbehörden in Afrika und der Afrikanischen Arzneimittelagentur (AMA) bereit.
Frage: 13. Wie hoch ist die Impfquote nach Kenntnis der Bundesregierung momentan auf dem afrikanischen Kontinent, und bleibt die Bundesregierung bei der Aussage vom März 2021, der bestehende nationale und internationale Rechtsrahmen für geistige Eigentumsrechte sowie die öffentliche Förderung vertraglich gesicherter Abnahmegarantien hätten sich insgesamt als wichtiger Motor für die Herstellung von Impfstoffen zur Bekämpfung der Pandemie und zur weltweiten Ermöglichung des Zugangs zu Impfstoffen erwiesen (Bundestagsdrucksache 19/27862)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung liegt die Impfquote auf dem afrikanischen Kontinent bei 22 Prozent, davon sind 16,9 Prozent vollständig geimpft (Stand: 15. Mai 2022, Quelle: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-ex plorer?zoomToSelection=true&time=2021-04-18..latest&facet=none&pickerSo rt=desc&pickerMetric=total_vaccinations&Interval=Cumulative&Relative+to+ Population=true&Color+by+test+positivity=false&country=Asia~Europe~Nort h+America~South+America~Africa~Oceania&Metric=People+vaccinated+%2 8by+dose%29).
Um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe insbesondere in Afrika auszubauen, unterstützt die Bundesregierung freiwillige Produktionspartnerschaften und den Transfer von Wissen und Technologie. Geistige Eigentumsrechte bieten dabei eine wichtige Plattform für Kooperationen zwischen forschenden und produzierenden Unternehmen.
Frage: 2. Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung die Spannung zwischen dem Atomwaffenverbotsvertrag und dem Nichtverbreitungsvertrag (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass der AVV „juristisch nicht in Widerspruch zum NVV“ steht, diesen nicht unterminiert und sich die beiden Verträge „weniger in einem rechtlichen Konkurrenz-, als in einem Komplementärverhältnis zueinander“ befinden (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 36, 37)?
Antwort: Der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist aufgrund seiner nahezu universellen Mitgliedschaft und ausbalancierten Vertragsziele (Abrüstung, Nichtverbreitung, friedliche Nutzung) der globale, für die nukleare Nichtverbreitung und für nukleare Abrüstungsschritte notwendige und unersetzliche Handlungsrahmen. Artikel VI des NVV verpflichtet die im Vertrag anerkannten Nuklearwaffenstaaten zu ernsthaften Abrüstungsbemühungen. In diesem Rahmen wurden die globalen nuklearen Arsenale in den letzten Jahrzehnten stetig reduziert.
Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verfolgt einen anderen Ansatz, indem er Nuklearwaffen grundsätzlich und kategorisch ächtet. Hierin ist eine Spannung zum Ansatz des NVV sowie den im NVV anerkannten Nuklearwaffenstaaten angelegt, deren gemeinsame Mitwirkung an einer an realen Fortschritten orientierten nuklearen Abrüstung jedoch unerlässlich ist.
Die grundsätzliche Ächtung von Atomwaffen adressiert alle Nuklearwaffenstaaten, ungeachtet der Bedrohungslage und des Umgangs eines Nuklearwaf-
fenstaats mit seiner Verantwortung und seinen sich aus dem NVV ergebenden Verpflichtungen.
Die Bundesregierung teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt nachdrücklich. Sie verfolgt hierbei einen schrittweisen Ansatz. Sie anerkennt die Motive, die zur Entstehung des AVV beigetragen haben, etwa eine mögliche Umkehr der langfristigen Reduzierung der globalen nuklearen Arsenale. Die Bundesregierung ist bestrebt, einen konstruktiven, auf reale Fortschritte ausgerichteten Dialog mit allen Befürwortern des Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt zu führen und einer Fragmentierung dieser Bestrebungen entgegenzuwirken. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung beschlossen, als Beobachterin an der Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen.
Frage: 3. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der derzeitigen Staaten- und Ratifikationspraxis die Mitgliedschaft im AVV dazu genutzt, um das Verifikationsregime des NVV zu schwächen oder zu untergraben (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), und wenn ja, wie?
4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der AVV „die Bemühungen der Staatengemeinschaft um Abschluss und Inkraftsetzung ausstehender Zusatzprotokolle und um Universalisierung des heute maßgeblichen Verifikationsstandards“ unterlaufe (Antwort zu den Fragen 2 bis 4 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass der AVV mindestens zur Beibehaltung bereits bestehender Verifikationsabkommen verpflichtet und laut Auffassung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „[r]echtlich gesehen […] die Verifikationsbestimmungen des AVV auf dem Niveau des NVV“ liegen und nicht dahinter zurückfallen (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 21), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wird sich im Rahmen der NVV-Überprüfungskonferenz im August 2022 für eine Stärkung des von der IAEO unter der Ägide des NVV entwickelten Sicherungs- und Verifikationssystems einsetzen. Die NVV-Überprüfungskonferenz wird Aufschluss geben, welche Staaten dieses Ziel teilen und welche ihm ggf. entgegenwirken.
Frage: 6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Beitritt zum AVV nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft in der NATO ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre (Antwort zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass die beiden ehemaligen NATO-Generalsekretäre Javier Solana und Willy Claes und insgesamt 56 ehemalige Regierungschefs und Außen- sowie Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten die gegenteilige Auffassung vertreten (https://www.ican w.de/wp-content/uploads/2020/09/NATO-Au%C3%9Fenminister-Brief-DE-2.pdf), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein Beitritt zum AVV nicht mit den sich aus der Mitgliedschaft im Bündnis ergebenden Verpflichtungen vereinbar wäre.
Frage: 7. Wird die Bundesregierung an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV zwischen dem 21. und 23. Juni 2022 in Wien teilnehmen, und wenn ja, mit welchem Ziel, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung wird als Beobachterin an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien teilnehmen. Die Bundesregierung ist bestrebt, einen konstruktiven und auf reale Fortschritte ausgerichteten Dialog mit allen Befürwortern des Ziels einer nuklearwaffenfreien Welt zu führen.
Frage: 8. Welche Beratungspunkte stehen nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Agenda der ersten AVV-Vertragsstaatenkonferenz, und in welchen Bereichen wird sich die Bundesregierung einbringen, vor dem Hintergrund, dass sie „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen gedenkt (Koalitionsvertrag 2021, S. 145)?
Antwort: Der Bundesregierung liegt noch keine Agenda für die Vertragsstaatenkonferenz vor.
Frage: 9. Welche anderen NATO-Partnerländer werden nach Kenntnis der Bundesregierung ebenfalls an der ersten Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wollen Finnland und Schweden als NATO-Partnerländer und NATO-Beitrittskandidaten sowie das NATO-Partnerland Schweiz als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilnehmen, ebenso der Bündnispartner Norwegen.
Frage: 10. Setzt sich die Bundesregierung gegenüber anderen NATO-Bündnispartnern dafür ein, dass diese ebenfalls beobachtend an der Vertragskonferenz teilnehmen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung tauscht sich mit ihren Bündnispartnern zum AVV und der Vertragsstaatenkonferenz aus. Zu den internen Beratungen im Bündnis äußert sich die Bundesregierung nicht.
Frage: 11. Teilt die Bundesregierung das Ziel der ersten Vertragsstaatenkonferenz, die Universalisierung und Implementierung des AVV voranzutreiben (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/12/Briefing-Koavertra g.pdf, S. 3)?
Antwort: Der AVV bindet wie jeder völkerrechtliche Vertrag nur die Vertragspartner, das gilt auch für die Universalisierung und Implementierung des AVV.
Frage: 12. Trägt die Bundesrepublik Deutschland als Beobachterstaat zur Finanzierung der Konferenz bei (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/ 12/Briefing-Koavertrag.pdf, S. 4), und wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Kosten für die Ausrichtung der Konferenz werden gemäß Artikel 9 des AVV nach VN-Schlüssel anteilig von den Vertragsstaaten und den Beobachterstaaten getragen. Die Vertragsstaaten des AVV haben zudem eine Deckelung individueller Beiträge analog den Verfahren zum allgemeinen VN-Haushalt beschlossen. Die Bundesregierung wird den auf sie zukommenden Anteil an den Kosten für die Ausrichtung der Vertragsstaatenkonferenz entrichten.
Frage: 14. Wie bewertet die Bundesregierung die in den Artikeln 6 und 7 AVV vorgesehenen Vereinbarungen zu Opferhilfe und Umweltsanierung, vor dem Hintergrund, dass diese von einigen NATO-Partnerländern positiv bewertet werden (https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/ was-hat-der-un-atomwaffen-verbotsvertrag-bisher-bewirkt-481.html)?
Antwort: Die Bundesregierung steht der Unterstützung der Betroffenen von Atomtests und des Einsatzes von Atomwaffen sowie Maßnahmen zur Umweltsanierung von durch Atomtests kontaminierten Gebieten positiv gegenüber. Dies gilt unabhängig vom AVV und seinen vertraglichen Verpflichtungen.
Frage: 15. Steht das Bekenntnis zu einem atomwaffenfreien Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung in einem Widerspruch zur Fortführung der nuklearen Teilhabe, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Solange von Nuklearwaffen eine Bedrohung für Deutschland und seine Bündnispartner ausgeht, besteht die Notwendigkeit glaubhafter Abschreckung im Rahmen der NATO und der nuklearen Teilhabe fort. Ziel der nuklearen Abschreckung der NATO ist es, den Frieden zu erhalten und Aggression gegenüber den Bündnispartnern zu verhindern. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verdeutlicht die Unverzichtbarkeit dieses Ansatzes.
Gleichzeitig hält Deutschland am Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest und setzt sich mit konkreten im Sicherheitsumfeld umsetzbaren Vorschlägen dafür
ein, diesem Ziel näherzukommen. Deutschland verfolgt diesen Ansatz kohärent sowohl im Rahmen des NVV und NVV-bezogener Initiativen wie der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung als auch im Rahmen der NATO, der EU oder der G7. Auf die Antworten zu den Fragen 17 bis 19 wird verwiesen.
Frage: 16. Steht der Nicht-Beitritt Deutschlands zum AVV nach Auffassung der Bundesregierung im Widerspruch zu ihrem Anspruch, „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen (Koalitionsvertrag 2021, S. 145), vor dem Hintergrund, dass zwei ehemalige NATO-Generalsekretäre und insgesamt 56 ehemalige Regierungschefs und Außen- sowie Verteidigungsminister aus 20 NATO-Staaten in einem im September 2020 veröffentlichten Brief den AVV als „wegweisendes globales Abkommen, das Atomwaffen auf die gleiche rechtliche Grundlage stellt wie chemische und biologische Massenvernichtungswaffen und einen Rahmen dafür schafft, sie nachweislich und irreversibel abzurüsten“ beschreiben (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/09/NATO-Au%C3%9F enminister-Brief-DE-2.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung kommt durch ihr breit gefächertes Engagement ihrem Anspruch nach, eine führende Rolle im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung einzunehmen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ihre Ausführungen in dem am 27. April 2022 veröffentlichten Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung (https://www.auswaertiges-amt.de/blo b/2524098/f60fa030eac38c20b29bd089402cb124/220427-jahresabruestungsber icht-2021-data.pdf).
Frage: 17. Welche konkreten Schritte zur nuklearen Abrüstung unternimmt die Bundesregierung, um „eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes“ einzunehmen (Koalitionsvertrag 2021, S. 145)?
Antwort: Unmittelbar nach Amtsantritt am 14. Dezember 2021 hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mit ihrer schwedischen Amtskollegin das 5. Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung geleitet und die federführende Rolle der Bundesregierung in dieser Initiative unterstrichen. Im Jahr 2020 hatte die Initiative in Berlin 22 programmatische Vorschläge und Forderungen zur Förderung der nuklearen Abrüstung („Stepping Stones“) erarbeitet und diese seither gegenüber den Nuklearwaffenstaaten vertreten (auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 wird verwiesen).
Im April 2022 hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich eine Simulationsübung zur Abrüstung eines nuklearen Sprengkopfes durchgeführt. Diese Übung ist ein kritischer Beitrag in der Entwicklung von Verifikationsverfahren, die sowohl Nuklearwaffenstaaten als auch Nichtnuklearwaffenstaaten offenstehen und Voraussetzung für die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt sind.
Abrüstung muss dem sicherheitspolitischen Umfeld Rechnung tragen. Echte Abrüstungsschritte wird es nur geben, wenn alle Nuklearwaffenstaaten glaubhafte Schritte unternehmen. Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die von Russland ausgehenden Gefahren in den Fokus der abrüstungs- und nichtverbreitungspolitischen Bemühungen der Bundesregierung gerückt. So hat die Bundesregierung auf die Gefährdung ukrainischer Kernkraftwerke durch die russischen Streitkräfte mit konkreten Unterstützungsleistungen reagiert und als G7-Vorsitz die Unterstützung der Bemühungen der IAEO zur Sicherung und
Sicherheit ukrainischer Kernkraftwerke durch alle G7-Partner sichergestellt. Die Bundesregierung hat als G7-Vorsitz zudem eine umfassende Neubewertung des G7-Engagements um Abrüstung und Nichtverbreitung im Lichte des russischen Angriffskrieges vorgenommen; erste Priorität liegt hierbei in der Stärkung des nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes (https://www.a uswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/g7-npdg-statement/2525602).
Frage: 18. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es Ad-hoc-Gruppen wie der 2019 gestarteten Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung, an der sich auch Deutschland und weitere 14 Staaten beteiligen, bisher an einer erfolgversprechenden Zusammensetzung bzw. an einer ambitionierten Agenda fehlt (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/2009-29_tornado-nachfolge_final.pdf, S. 14), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragesteller nicht. Die Stockholm-Initiative hat sich seit ihrer Gründung 2019 fest im Rahmen des NVV etabliert. Ihre überregionale Zusammensetzung und die Pluralität der sicherheitspolitischen Ansätze ihrer Mitgliedstaaten (Staaten der nuklearen Teilhabe und AVV-Staaten, Alliierte und Neutrale, Europäer und Blockfreie Staaten) verschaffen ihr ein hohes Maß an Repräsentativität. Die Initiative unterhält einen fortgesetzten Dialog mit den P5-Staaten, anderen relevanten NVV-Gruppen und dem designierten Vorsitz der NVV-Überprüfungskonferenz. Fünf Treffen der Außenministerinnen und Außenminister seit 2019 dokumentieren das politische Engagement der Initiative.
Im Jahr 2020 hat die Stockholm-Initiative 22 programmatische Vorschläge und Forderungen zur Förderung der nuklearen Abrüstung („Stepping Stones“) formuliert und vertritt diese gegenüber den Nuklearwaffenstaaten. 2021 hat die Stockholm Initiative ihre Vorstellungen zum Abbau nuklearer Eskalationsrisiken weiter konkretisiert („A Nuclear Risk Reduction Package“). Den Vorschlägen der Gruppe haben sich über 20 weitere Staaten formell angeschlossen, viele weitere unterstützen sie. Die Vorschlagspakete der Initiative sind insbesondere für die NVV-Überprüfungskonferenz relevante Bezugsdokumente.
Frage: 19. Welche konkreten Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Stockholm-Initiative für nukleare Abrüstung erreicht (Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/26000)?
Antwort: Zu den umgesetzten oder angestoßenen Maßnahmen, für die sich die Stockholm-Initiative eingesetzt hat, zählen die Verlängerung des New START Vertrages durch die USA und Russland, der Einstieg in einen Dialog zur Erarbeitung eines breiter angelegten Nachfolgeabkommens, der Einstieg in einen P5-Dialog zur nuklearen Risikoreduzierung sowie die nukleare Zurückhaltungserklärung der P5 vom 3. Januar 2022, in der die Staats- und Regierungschef unter anderem bekräftigt hatten, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden könne und niemals geführt werden dürfe.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass diese Fortschritte und Ansätze durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den nuklearen Drohgebärden in diesem Kontext von Russland unterminiert wurden. Hierfür trägt allein Russland die Verantwortung.
Frage: 20. Welche konkreten Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung die NATO-Bündnisstaaten, die über das bloße Bekenntnis zu Abrüstung und Rüstungskontrolle hinausgehen (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2 020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf, S. 14)?
Antwort: Die Verlängerung des New START Vertrages zu Beginn des Jahres 2021 war eine der ersten konkreten Maßnahmen der US-Regierung nach Amtseintritt. Die US-Regierung hat in der Folge den Einstieg in einen strategischen Dialog, der insbesondere auch der Erarbeitung eines breiter angelegten Nachfolgeabkommens mit Russland dienen sollte, mit Nachdruck verfolgt und Bereitschaft zur Reduzierung der Rolle von Atomwaffen gezeigt. Diese Ansätze wurden von Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine untergraben.
Die Atomwaffenarsenale Frankreichs und Großbritanniens gehören zu den kleinsten Arsenalen unter den Nuklearwaffenstaaten. Beide Staaten haben ihre Trägersysteme reduziert und verzichten im Unterschied zu anderen Nuklearwaffenstaaten auf eine nukleare Triade aus bodengebundenen, see- und luftgestützten Systemen. Die USA, Großbritannien und Frankreich verfolgen einen Ansatz hoher Transparenz im Zusammenhang mit ihren Nukleararsenalen. Als aufeinander folgende Vorsitze im P5-Dialog setzen sich Großbritannien und Frankreich seit 2020 für Fortschritte im Bereich der nuklearstrategischen Risikoreduzierung ein.