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Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der „NRJ“ seit Januar 2020 an Schießtrainings in Deutschland oder im Ausland teilgenommen haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: e) Welche sogenannten Stützpunkte der „NRJ“ sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Die NRJ umfasst derzeit drei Jugendgruppen: Berlin/Brandenburg, Vogtland und Mittelland. Diese sind jeweils an die namensgleichen Stützpunkte der Partei angegliedert. Eine Ausnahme bildet hierbei die „NRJ Berlin/Brandenburg“, welche als Jugendorganisation für mehrere Stützpunkte in Berlin und Brandenburg dient. Weiterhin arbeitet die Partei daran, eine Jugendgruppe in Sachsen-Anhalt aufzubauen.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den „NRJ“-Stützpunkt Berlin/Brandenburg vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder dieses „Stützpunktes“ zuvor in anderen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen tätig waren (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 6e verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass einige Mitglieder der „NRJ Berlin/ Brandenburg“ ebenfalls Mitglieder in der „Division MOL“ waren.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder dieses „Stützpunktes“ an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt haben?
Antwort: Die Partei „Der III. Weg“ hat von Ende Dezember 2021 bis Ende Februar 2022 eigene Veranstaltungen in Wittstock und Wittenberge/Brandenburg durchgeführt. Bei einer Veranstaltung am 25. Februar 2022 in Wittenberge/Brandenburg wurde dabei auch ein Transparent der „NRJ“ mitgeführt. Weiterhin beteiligten sich am 18. März 2022 etwa zehn Aktivisten der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ an Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin. Kurzzeitig entrollten sie ein Transparent der „Nationalrevolutionären Jugend“, auf welchem „Gemeinschaft statt Isolation – www.NR-Jugend.de“ zu lesen war. Vorher wurde diese Personengruppe auch auf einer Versammlung am Potsdamer Platz/Berlin festgestellt.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder dieses „Stützpunktes“ – oder Sachverhalte, an denen Mitglieder dieses „Stützpunktes“ beteiligt waren – Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R seit 17. März 2022 waren?
Antwort: Der NRJ-Stützpunkt Berlin/Brandenburg war im Zeitraum vom 17. März 2022 bis zum 4. Mai 2022 kein Befassungsgegenstand in den Arbeitsgruppen des GETZ-R.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 5. März 2019 ist bei einer Übung der Bundeswehr mit dem Raketenwerfer „Mars“ festgestellt worden, dass eine der verschossenen Raketen vom Typ LAR 110 Millimeter (im Folgenden „LAR-Raketen“) nicht die erwartete Reichweite erzielt hat, ein sogenannter Kurzschuss. Daraufhin wurden die Motoren von 111 LAR-Raketen untersucht und dabei ein sogenanntes Ausschwitzen eines Nitroglycerin enthaltenden Ölfilms festgestellt. Insgesamt lagern 32 641 LAR-Raketen in Depots der Bundeswehr in Eft-Hellendorf, Köppern, Meppen, Nörvenich, Wermutshausen und Wulfen (im Folgenden „die sechs Liegenschaften“). „Bei weiterer Lagerung der betroffenen Munition ist mit einer zunehmenden Verschlechterung des Zustandes zu rechnen“, zitierte der „DER SPIEGEL“ im Januar 2022 aus einem geheimen Sachstandsbericht des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vom September 2021. Eine „Selbstentzündung“ der LAR-Raketen könne nicht ausgeschlossen werden (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-depots-la gern-gefahrliche-raketen-a-29ef2763-3162-4035-988c-75285f6925aa). Die Bundeswehr weist die Vorwürfe der Gefahren durch Selbstentzündung der Raketen zurück; diese sei „bis mindestens 2025 ausgeschlossen“ (vgl. Ausschussdrucksache 20(12)52).
Die rund 33 000 LAR-Raketen wurden zwischen 1981 und 1989 gefertigt und ursprünglich für das Leichte Artillerieraketensystem (LARS) beschafft. Das letzte System wurde im Jahr 2000 außer Dienst gestellt, woraufhin die Bundeswehr die verbliebenen Bestände der LAR-Raketen zur Ausbildung und Inübunghaltung der Besatzungen des Mittleren Artillerieraketensystems MARS II nutzte. Nach Bekanntwerden der ausschwitzenden Ölfilme wurden die Raketen zunächst für Übung und Ausbildung, später auch für Handhabung und Transport „vorsorglich gesperrt“, heißt es in einer Presseerklärung des Beschaffungsamts (vgl. https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5324598/2e06 fbad87471d27d4f250cd49ce5151/01-presseinformation-110mm-raketen-dat a.pdf). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht nach Auffassung der Fragestellenden von den Raketen eine nur schwer einschätzbare, jedoch vorhandene Gefahr aus. Die Bundesregierung hat im Dezember 2021 europaweit die Entsorgung der Raketen ausgeschrieben.
Die Fragestellenden sehen im Umgang mit den teils über 40 Jahre alten Raketen ein hochriskantes und daher unverantwortliches Verhalten seitens der Bundesregierung und der Bundeswehrführung in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten. Eine transparente und lückenlose Aufklärung des Sachverhalts liegt im öffentlichen Interesse, insbesondere in dem der im Umkreis der sechs Liegenschaften lebenden Anwohnerinnen und Anwohner.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalten.
Frage: 1. Wann wurden die LAR-Raketen in die Depots in den sechs Liegenschaften eingelagert?
Antwort: Die Raketen sind seit Beginn der Nutzung Ende der 1980er-Jahre deutschlandweit in den Depots eingelagert.
Frage: 2. In welchen Abständen wurden die LAR-Raketen seitdem überprüft und durch wen?
Antwort: Im Rahmen der zentralen Munitionsüberwachung wurden die Raketen in einem fünfjährigen Rhythmus durch Fachpersonal der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition 91 (WTD 91) überprüft.
Frage: 3. Wurden die Bestände der LAR-Raketen bereits vor dem „Kurzschuss“ im März 2019 auf das Ausschwitzen hin untersucht, da der Bundeswehr dieses Phänomen bekannt war (vgl. https://www.bundeswehr.de/resourc e/blob/5324598/2e06fbad87471d27d4f250cd49ce5151/01-presseinforma tion-110mm-raketen-data.pdf)?
Antwort: Ja, die Raketen wurden im Rahmen der regelmäßigen Munitionsüberwachung auch auf Ausschwitzungen untersucht.
Frage: 4. Wann wurden Übung, Ausbildung sowie Handhabung und Transport an den LAR-Raketen untersagt?
Antwort: Am 16. April 2019 erfolgte das Verbot der Verwendung und am 24. Juli 2020 das Verbot der Handhabung.
Frage: 5. Wurden Übung, Ausbildung, Handhabung und Transport für alle 32 641 LAR-Raketen zum selben oder zu unterschiedlichen Zeitpunkten untersagt (falls unterschiedlich, bitte nach Liegenschaften aufschlüsseln)?
Antwort: Die Verbote betrafen den Gesamtbestand an Raketen.
Frage: 6. Wie viele LAR-Raketen lagern jeweils in den Depots in den sechs Liegenschaften?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde die Sicherheit der betroffenen Munitionslagereinrichtungen gefährden, da die genaue Kenntnis des Standortes in Kombination mit der Stückzahl der dort befindlichen Raketen es einem potenziellen Angreifer ermöglichen würde, einen gezielten Anschlag auf die Munitionslagereinrichtung vorzubereiten und durchzuführen.
Daher wird für die Antwort auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen.
Frage: a) Wurden an Raketen aus allen Standorten Untersuchungen vorgenommen, und wenn ja, bitte das entsprechende Datum der Untersuchungen angeben?
Antwort: Die Untersuchungen fanden als Stichprobenuntersuchung statt. Die Untersuchung des Gesamtbestandes ist nicht möglich.
Frage: b) Schätzt die Bundesregierung die Gefahrenlage an allen Standorten gleich ein, oder unterscheidet sich die Einschätzung (falls sich die Einschätzung unterscheidet, bitte für die sechs Liegenschaften gesondert die Gefahrenlage bewerten)?
Antwort: Es besteht keine Gefahrenlage, da die Munition durch die WTD 91 als handhabungs- und transportsicher eingestuft wurde.
Frage: 7. Sind seit der Aufhebung der Zugangsbeschränkung im Februar 2022 die Depots betreten worden (bitte nach den sechs Liegenschaften aufschlüsseln)?
Antwort: Die Depots konnten jederzeit betreten werden. Ausschließlich für die betroffenen Lagerhäuser in den Depots bestand ein Zutrittsverbot. Nach Aufhebung des Verbotes konnten die Lagerhäuser wieder betreten werden.
Frage: 8. Warum wurde bei den Untersuchungen an den Raketen, infolge derer die Handhabungs- und Transportsicherheit erklärt wurde (vgl. Ausschussdrucksache 20(12)52) keine Falltests durchgeführt, obwohl diese laut Sachstandbericht vom September 2021 absolviert werden sollten (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-depots-lager n-gefahrliche-raketen-a-29ef2763-3162-4035-988c-75285f6925aa)?
Antwort: Allein durch die Untersuchungen des Exsudates (Ausschwitzungen) konnte aufgrund des geringen Nitroglycerin-Anteils und der daraus resultierenden ge-
ringen Schlagempfindlichkeit die Handhabungsfähigkeit festgestellt werden. Die Durchführung von zusätzlichen Falltests (als angedachte, alternative Maßnahme) war somit nicht mehr notwendig.
Frage: a) Wie valide sind die ermittelten Ergebnisse ohne Durchführung von Falltests?
Antwort: Die Untersuchungsergebnisse sind valide.
Frage: b) Wie weit ist die Instandsetzung der nicht einsatzfähigen Falltestanlage vorangeschritten, und wann wird sie voraussichtlich einsatzbereit sein?
Antwort: Die Falltestanlage ist einsatzbereit.
Frage: 9. Welche Ergebnisse wurden bei den Untersuchungen, auf die sich die Präsidentin des BAAINBw (Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr) beruft (vgl. Ausschussdrucksache 20(12)52), konkret erzielt (bitte nach Art des Tests, zu untersuchenden Parametern, Anzahl der untersuchten Raketen bzw. Proben und Ergebnissen tabellarisch auflisten)?
Antwort: Im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen des Exsudats im Raketenmotor DM14 sowie nach Ansprengversuchen von Motorscheiben mit Sprengkapseln konnte festgestellt werden, dass der Gehalt an schlagempfindlichem Nitroglyzerin im flüssigen Exsudat auf der Oberfläche der Isolierung mit einem Massengehalt von ca. 3 Prozent zu gering ist, um den Treibsatz bei Schlageinwirkung zu initiieren. Die Schlagempfindlichkeit des Exsudats liegt deutlich über dem Grenzwert von 2 Joule für die Transportfähigkeit. Die Handhabungs- und Transportfähigkeit der Raketen 110 mm und des Raketenmotors DM14S sind somit in der vorhandenen Form und der vorgesehenen Verpackung gegeben.
Zu Art und Umfang der durchgeführten Tests wird auf die Antworten zu den Fragen 6, 8 und 10 bis 14 verwiesen.
Frage: 10. Was genau bedeutet die im Sachstandbericht von September 2021 vom BMVg festgehaltene Einschätzung, „dass [bei den LAR-Raketen] zeitabhängig und mit steigender Tendenz sogenannte Ausschwitzungen von über 20 Prozent des Nitroglyceringehaltes entstehen und diese damit über dem kritischen Wert liegen“?
a) Was genau bedeutet in dieser Einschätzung „zeitabhängig und mit steigender Tendenz“?
Antwort: Die Fragen 10 und 10a werden zusammen beantwortet.
Diese Aussage bezieht sich auf die Treibsatzisolierung. Sie besaß bei der Fertigung einen Nitroglycerin-Gehalt von 0 Prozent. Über die Lagerdauer von 30 Jahren und länger ist der Nitroglycerin-Gehalt durch Diffusionsprozesse in der Isolierschicht auf bis zu rund 20 Prozent angewachsen.
Bei Untersuchungen von vergleichbaren Komponenten wurde ab einem Wert von etwa 20 Prozent Nitroglycerin-Gehalt in der Isolierschicht ein Auftreten von nitroglycerinhaltigem, öligem Film festgestellt, den sogenannten Ausschwitzungen.
Frage: b) Wie hoch ist der Nitroglyceringehalt der untersuchten LAR-Raketen ab Werk, und welche Menge Nitroglycerin entsprechen demnach „20 Prozent“ (in Gramm und/oder Mol)?
Antwort: Die Treibsätze enthalten rund 35 Prozent Nitroglycerin; die absolute Menge des in die Treibsatzisolierung diffundierten Nitroglycerin beträgt rund 105 Gramm.
Frage: c) Wie hoch ist der „kritische Wert“, wie wurde dieser festgesetzt, und auf welchen physikalischen bzw. chemischen Annahmen basiert diese Festsetzung?
Antwort: Der kritische Wert wurde auf 20 Prozent Nitroglycerin in der Treibsatzisolierung festgelegt. Oberhalb dieses Wertes kann sich auf der Außenseite der Treibsatzisolierung vermehrt ein nitroglycerinhaltiger, öliger Film ausbilden. Dieser Wert wurde aus den Erfahrungen vorhergehender Untersuchungen anderer Feststofftreibsätze auf Nitroglycerin-Basis gewonnen.
Frage: 11. Um welche Dispersions- und Lösemittel handelt es sich bei den ausschwitzenden Substanzen, in denen das Nitroglycerin dispergiert bzw. gelöst ist (vgl. https://www.fnp.de/lokales/hochtaunus/wenn-raketen-nitr oglycerin-ausschwitzen-91232975.html)?
Antwort: Das Exsudat setzt sich im Wesentlichen aus Ethylzellulose (Material der Treibsatzisolierung), Nitroglycerin, Diethylphthalat (Weichmacher) und dem Stabilisator 2-Nitrodiphenylamin zusammen.
Frage: a) Welche Menge wurde bis zur Untersuchung pro Rakete etwa abgesondert?
Antwort: Die maximale Menge betrug 100 Gramm.
Frage: b) Wird bei der Herstellung der LAR-Raketen auch sogenannte Nitrozellulose verwendet, und wenn ja, befindet sich diese auch in dem austretenden Ölfilm?
Antwort: Ja, Nitrozellulose ist zu rund 52 Prozent Bestandteil des Treibsatzes. Das Exsudat wurde nicht auf Nitrozellulose untersucht, da diese nicht in die Isolierung hineindiffundiert.
Frage: c) Wurden die Ölfilme chromatographisch oder anderweitig auf ihre exakte chemische Zusammensetzung hin analysiert, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Das Exsudat wurde mittels HPLC (Hochleistungsflüssigkeitschromatographie) auf die folgenden Substanzen analysiert:
– Nitroglycerin: rund 3 Prozent,
Diethylphthalat: rund 1 Prozent,
2-Nitrodiphenylamin: rund 1 Prozent.
Der Rest besteht aus flüssigen Oligomeren, die aus dem Isolationsmaterial ausgetreten sind.
Frage: 12. Über welche Erkenntnisse bezüglich der Nitroglycerin-Konzentration im austretenden Ölfilm verfügt die Bundesregierung?
a) Kann die Bundesregierung die Angaben bestätigen (vgl. https://ww
w.fnp.de/lokales/hochtaunus/wenn-raketen-nitroglycerin-ausschwitze n-91232975.html), nach denen der austretende Ölfilm eine Nitroglycerin-Konzentration von unter 5 Prozent enthalte?
Antwort: Die Fragen 12 und 12a werden zusammen beantwortet.
Ja.
Frage: b) Wie bewertet sie diese Angabe in Anbetracht der Tatsache, dass
gemäß der EU-Chemikalienrichtlinie Verordnung (EG) Nummer 1272/2008 (CLP) sogar eine 1-prozentige Nitroglycerin-Lösung als „instabil, explosiv“ (H-Satz 200) (vgl. Sicherheitsdatenblatt vom Chemikalienhändler Merck/Sigma-Aldrich, 1–10-prozentige Lösung von Nitroglycerin in Propylenglykol (https://www.sigmaaldrich.com/ DE/de/sds/usp/1466506)) eingestuft wird?
Antwort: Relevant für die Transportsicherheit ist nicht primär die Nitroglycerin-Konzentration, sondern die Schlagempfindlichkeit. Wenn bei einer Schlagenergie kleiner gleich 2 Joule eine Reaktion auftritt, ist ein Transport gemäß dem Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße auf öffentlichen Straßen nicht mehr ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen zulässig. Das untersuchte Exsudat zeigte bis zu einer Schlagenergie von 10 Joule bei der Untersuchung mittels BAM-Fallhammer keine Reaktion.
Frage: 13. Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung bezüglich des Flammpunkts des austretenden Ölfilms angesichts der Tatsache, dass reines Nitroglycerin einen Flammpunkt von 12° C und 40 Prozent phlegmatisiertes einen von 103° C aufweist?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse bezüglich des Flammpunkts. Der Flammpunkt war nicht Gegenstand der Untersuchungen und hat keine Auswirkung auf die Transportfähigkeit.
Frage: 14. Wie beurteilt die Bundesregierung – basierend auf den Erkenntnissen der zwei vorhergehenden Fragen – die Gefährlichkeit des austretenden Ölfilms im Hinblick auf
a) das Risiko der Selbstentzündung des Ölfilms,
b) das Risiko der Selbstentzündung der Raketen,
Antwort: Die Fragen 14a und 14b werden zusammen beantwortet.
Eine Selbstentzündung kann nur nach Erreichen einer autokatalytischen Zersetzung eintreten, was bei einem Gehalt von etwa 1 Prozent wirksamem Stabilisator sicher verhindert wird.
Frage: c) das Risiko der Explosion der Raketen?
Antwort: Aufgrund der ermittelten Schlagempfindlichkeit des Exsudats von größer als 10 Joule kann bei bestimmungsgemäßem Umgang mit der Munition eine Explosion ausgeschlossen werden.
Frage: 15. Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf die sehr hohe Schlagempfindlichkeit von Nitroglycerin die Gefährlichkeit des austretenden Ölfilms in Hinblick auf mögliche Unfälle beim Transport der LAR-Raketen, und durch welche Maßnahmen wird künftig ein sicherer Transport der Raketen gewährleistet?
Antwort: Die Erklärung zur Transportsicherheit beinhaltet Unfallbelastungen. Der sichere Transport ist gewährleistet.
Frage: 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdung der im Umfeld der sechs Liegenschaften wohnenden Bevölkerung?
Antwort: Die Munition ist handhabungs- und transportsicher. Da sie auch während der Untersuchungsphase in Munitionslagerhäuser verbracht war, bestand für die Bevölkerung zu keiner Zeit eine Gefährdung.
Frage: 17. Welche besonderen Vorkehrungen werden angesichts der erhöhten Gefährdungslage der Liegenschaften an den Standorten Köppern und Nörvenich getroffen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich Köppern (gemäß DIN EN 1998-1/NA:2011-01 in der Zone 0 der Erdbebenzonen) und der Standort Nörvenich in der gefährdetsten Zone 3 befinden?
Antwort: Die Rakete aus dem Standort Nörvenich wird zeitnah zur WTD 91 umgelagert. Da die Munition handhabungs- und transportsicher ist, ist eine Umsetzung aufgrund von Vibrationen ausgeschlossen.
Frage: 18. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit von Grundwasser- und anderen Umweltverschmutzungen im Zusammenhang mit austretenden Nitroglycerin (Wassergefährdungsklasse WGK 2 „deutlich wassergefährdend“, Gefahrstoffkennzeichnung N „Umweltgefährlich“) enthaltenden Ölfilmen?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um eine Umweltgefährdung auszuschließen?
Antwort: Der Festtreibstoff ist wasserdicht in der Raketenmotorhülle verschlossen. Bei Lagerung, Transport und Verwendung ist damit eine Umweltverschmutzung ausgeschlossen.
Frage: a) Welche chemische Substanz dient als Stabilisator?
Antwort: 2-Nitrodiphenylamin.
Frage: b) Wurden Untersuchungen in Hinblick auf die fortgesetzte Wirksamkeit des Stabilisators getätigt, oder auf welcher anderen Grundlage kommt das Beschaffungsamt angesichts des hohen Alters der LAR-Raketen zu der Gewissheit, eine Selbstentzündung oder Explosion sei vorerst ausgeschlossen?
Antwort: Die Wirksamkeit des Stabilisators wurde im Fünf-Jahres-Rhythmus überprüft. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 20. Wie gelangt die Bundesregierung zu der Erkenntnis, dass „eine Selbstentzündung bis 2025 ausgeschlossen werden kann“ (vgl. Ausschussdrucksache 20(12)52), und mit welcher Fehlermarge ist diese Jahresangabe behaftet?
Antwort: Aufgrund des Fünf-Jahres-Rhythmus der Untersuchungen macht die WTD 91 Aussagen für die Länge eines Untersuchungszeitraums. Die Feststellung der ausreichenden Stabilisatorwirksamkeit der Treibsätze wurde im Jahr 2020 und somit bis zum Jahr 2025 getroffen.
Frage: 21. Was sind die Ergebnisse der Untersuchungen von 111 LAR-Raketenmotoren durch Bundeswehrspezialisten, und worin besteht der technische Zusammenhang zwischen dem Ausschwitzen eines Nitroglycerin enthaltenden Ölfilms und einem „Kurzschuss“?
Antwort: Der stabile Flug einer Rakete ist vom gleichmäßig ablaufenden Abbrand des Treibsatzes innerhalb des sich vergrößernden Innensterns abhängig. Ein ursächlicher Zusammenhang der beobachtenden Kurzschüsse mit den Ausschwitzungen konnte nicht festgestellt werden.
Frage: 22. Wurden oder werden Teile des Bestands oder der gesamte Bestand der 2 500 „Strela“-Raketen, die laut Eigenangabe der Bundeswehr aufgrund von „Mikrorisse[n] im Treibsatz der Munition“ „seit 2012 für die Nutzung gesperrt“ sind (vgl. https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5345 786/028570230df34cd6d64cc57af11db77a/02-presseinformation-gefaehr dung-durch-weitere-munition-data.pdf), im Rahmen der im März 2022 zugesagten Lieferung von 2 700 „Strela“-Raketen an die Ukraine ausgeliefert?
Antwort: Aufgrund der akuten Gefährdungslage für militärische Unterstützungslieferungen wurde mit der Ukraine zu diesen Lieferungen gegenseitige Vertraulichkeit vereinbart. Die angefragten Informationen sind daher (teilweise) besonders schutzbedürftig. Zur Wahrung der parlamentarischen Information hinterlegt das Bundesministerium der Verteidigung eine aktuelle Übersicht von den an die Ukraine gelieferten sensitiven Systemen in geheimer Einstufung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur ausgewählten Einsichtnahme.
Frage: 23. Soll die Entsorgung der LAR-Raketen ausschließlich durch gewerbliche Unternehmen durchgeführt werden, oder wird die Bundeswehr im Rahmen eigener Fähigkeiten ebenfalls Sprengungen durchführen?
Antwort: Der Gesamtbestand an Raketen wird ausschließlich gewerblich entsorgt.
Frage: 24. Auf wie vielen der insgesamt über 1 400 Liegenschaften der Bundeswehr befinden sich gegenwärtig Sprengplätze, und wie viele dieser Sprengplätze kommen für die kontrollierte Sprengung der LAR-Raketen in Frage?
Antwort: Auf den Sprengplätzen der 16 Truppenübungsplätzen der Bundeswehr ist eine Vernichtung der Raketen durch Sprengen grundsätzlich möglich.
Frage: 25. Wie viele Unternehmen haben für die im Dezember 2021 europaweit ausgeschriebene Vergabe für die Entsorgung der LAR-Raketen bereits Anträge eingereicht, und an wie viele und welche Unternehmen wird der Auftrag voraussichtlich vergeben?
Antwort: Hierzu sind derzeit keine Aussagen möglich, da es sich um ein noch laufendes Vergabeverfahren handelt.
Frage: 26. Über welche konkreten Kenntnisse zur Bewertung der von den Unternehmen im Rahmen des Vergabeprozesses dem Beschaffungsamt vorgelegten Konzepte zur Entsorgung der LAR-Raketen (vgl. https://www.bun deswehr.de/resource/blob/5324598/2e06fbad87471d27d4f250cd49ce515 1/01-presseinformation-110mm-raketen-data.pdf) verfügt die Bundesregierung?
Antwort: Die Techniken, Kapazitäten und die Entsorgungskonzepte der teilnehmenden Unternehmen werden durch munitionstechnisches Personal des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) bewertet. Die technischen Forderungen sowie die geforderten Vorgehensweisen mit den einzelnen Munitionskomponenten werden durch das BAAINBw im Rahmen der Leistungsbeschreibung vorgegeben.
Frage: 27. Auf welche Kenntnisse oder Informationen gründet die Bundesregierung, angesichts der Bewertung des BMVg, dass etwa die bundeseigene Kampfmittelentsorgungsfirma Geka in einem Sechsmonatszeitraum „lediglich 21 Raketen“ vernichten könnte (vgl.: https://www.spiegel.de/polit ik/deutschland/bundeswehr-in-depots-lagern-gefahrliche-raketen-a-29ef2 763-3162-4035-988c-75285f6925aa), die Einschätzung, dass der Abschluss der Entsorgung aller 32 641 Raketen „bis spätestens Anfang 2025 erfolgen“ soll (vgl. Ausschussdrucksache 20(12)52)?
Antwort: Die Bewertung der Entsorgungskapazitäten beruht auf einer Bewertung der GEKA mbH selbst.