wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft in Tansania vor, und wenn ja, welche?
12. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Tansania bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
13. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
14. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
Antwort: Die Fragen 11 bis 14 werden gemeinsam beantwortet.
Aktuell haben laut Weltbank 37,7 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität. Während in urbanen Regionen 73,2 Prozent ans Stromnetz angeschlossen sind, sind es in ländlichen Gebieten 24,5 Prozent. Im Jahr 2021 betrug die Erzeugungskapazität in Tansania nach eigenen Angaben 1 605,86 MW. Davon stammten 48 Prozent aus Erdgas, 31 Prozent aus Wasserkraft, 18 Prozent aus Flüssigbrennstoff, 1 Prozent aus Solar und 1 Prozent aus Biomasse.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 bis 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25267 verwiesen.
Frage: 15. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf Anlage 3* verwiesen.
Staatliche Entwicklungszusammenarbeit
Maßnahme Laufzeit Volumen (Euro) Durchführungsorganisation
Programm städtische Wasser- und Sanitärversorgung (7-Städte-Upgrading-Programm), Phase I seit 12/2012 20.000.000,00 KfW
Programm städtische Wasser- und Sanitärversorgung (7-Städte-Upgrading-Programm), Phase II seit 12/2015 10.000.000,00 KfW
Programm Entwicklung des Wassersektors, Phasen III, Investment Finance Facility – Output based Approach
seit 12/2013 15.000.000,00 KfW
Programm Entwicklung des Wassersektors, Phasen IV, Investment Finance Facility – Output based Approach
seit 12/2015 7.000.000,00 KfW
Klimaangepasste Wasser- und Sanitärversorgung in Regionalzentren (Simiyu Projekt) seit 05/2019 25.000.000,00 KfW
Wassersicherheit und Klimaresilienz in städtischen Gebieten in Tansania 09/2022 - 08/2025 3.000.000,00 GIZ
NatuReS: Natural Resources Stewardship Programme (Regional) 01/2018 - 06/2023 3.470.000,00 GIZ
EAC Unterstützung der Lake Victoria Basin Commission der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC/LVBC) (Regional)
01/2022 - 12/2024 3.300.000,00 GIZ
Nichtstaatliche Zusammenarbeit
Maßnahme Laufzeit Volumen (Euro) Durchführungsorganisation
Regionalprojekt Afrika: Sanitäre Grundversorgung verbessern, lebenswerte und inklusive Städte gestalten
01/2022 - 12/2024 681.006,00 BORDA
Kooperation mit der Wirtschaft
Bereitstellung von solaren Wasserpumpensystemen mit Bedarfsabrechnung. 2022-2024 200.000 € DEG Impulse
Frage: 3. Befürchtet die Bundesregierung durch die mögliche Einführung eines E-Labels für Wein und weinhaltige Getränke konkrete negative Effekte für
a) die herstellenden Betriebe, und wenn ja, in welchem betriebswirtschaftlichen Ausmaß,
b) die interessierten Verbraucher, und wenn ja, welche Gruppe wäre nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen, und wie groß ist diese Gruppe anteilig an der Bevölkerung Deutschlands,
c) die deutsche Weinwirtschaft, und wenn ja, in welchem betriebswirtschaftlichen Ausmaß?
Antwort: Die Bundesregierung hat bezüglich der Einführung eines E-Labels zur zusätzlichen Angabe von Nährwertinformationen keine dahingehenden Befürchtungen.
Frage: 4. Erkennt die Bundesregierung durch die mögliche Einführung eines E-Labels für Wein und weinhaltige Getränke konkrete positive Effekte für
a) die herstellenden Betriebe, und wenn ja, in welchem betriebswirtschaftlichen Ausmaß,
Antwort: Das E-Label bietet den herstellenden Betrieben im Rahmen einer immer stärker digitalisierten Welt eine weitere, zeitgemäße Lösung, gerade auch jüngere Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Das konkrete betriebswirtschaftliche Ausmaß möglicher positiver Effekte lässt sich von der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen.
Frage: b) die interessierten Verbraucher, und wenn ja, welche Gruppe wäre nach Kenntnis der Bundesregierung besonders betroffen, und wie groß ist diese Gruppe anteilig an der Bevölkerung Deutschlands,
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 4a wird verwiesen. Zur Größe der betroffenen Gruppe lässt sich keine gesicherte Aussage treffen.
Frage: 5. Erkennt die Bundesregierung in der erstmaligen europaweiten Einführung eines E-Labels im Lebensmittelbereich die Chance, wichtige Erkenntnisse für weitere verbraucherfreundliche Verbesserungsmaßnahmen durch digitale Lösungen in eben diesem Bereich erlangen zu können?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt Maßnahmen, die zu mehr Verbraucherinformation und Transparenz beitragen und befürwortet die Erprobung innovativer Kommunikationsmittel in Fällen, in denen ihr Einsatz möglich ist, ohne das bereits erreichte Niveau des Verbraucherschutzes zu beeinträchtigen. Als Maßstab bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln sind insbesondere rechtliche Möglichkeiten, Verbraucherinteresse, Praktikabilität und Kontrollierbarkeit bei Vermeidung einer Informationsflut anzulegen. Die aus der Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/2117 gewonnenen Erkenntnisse können hilfreiche Hinweise zur Bereitstellung von Informationen über Lebensmittel auf elektronischem Wege liefern.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Verbreitung von QR-Code-Lösungen im Alltag vor dem Hintergrund, dass sich während der Corona-Pandemie in mehreren Bereichen des Alltags innerhalb kurzer Zeit digitale Lösungen etabliert haben, darunter auch der Einsatz des QR-Codes, etwa bei der Corona-Warn-App des Bundes, der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung oder bei digital aufrufbaren Speisenkarten in Restaurants?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die Prüfung und Umsetzung von Möglichkeiten der Digitalisierung in unterschiedlichen Bereichen. Digitale Lösungen können einen wichtigen Beitrag im Alltag leisten. Ihre Ausgestaltung hängt jedoch vom jeweiligen Kontext und der Art der Information ab. Sie muss dem jeweiligen Rechtsrahmen genügen und den jeweils verfolgten Zweck zuverlässig erfüllen. Insbesondere darf das bereits erreichte Niveau des Verbraucherschutzes nicht beeinträchtigt werden.
Frage: 1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA (Official Development Assistance)-Leistungen, die Deutschland an oder in Indonesien seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: Indonesia).
Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sind unter
https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A
und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten bis 2021 unter
https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1
veröffentlicht. ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Frage: b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
Antwort: In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Indonesien werden sowohl zinsverbilligte Darlehen (Entwicklungskredite aus KfW-Eigenmitteln inklusive
Haushaltsmittel zur Zinsreduktion) als auch marktüblich verzinste FZ-Förderkredite (ausschließlich aus KfW-Eigenmitteln ohne Beimischung von Haushaltsmitteln refinanziert) zugesagt. Die Zinshöhe ist abhängig von den Refinanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie ggf. von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haushaltsmitteln. Da in der FZ vor allem Vorhaben finanziert werden, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, betragen die Kreditlaufzeiten je nach Programmtyp bis zu 15 Jahre.
Grundsätzlich werden Konditionen für Förderkredite am oberen Rand der Bandbreite konzessionärer Finanzierungen angeboten, das heißt zu marktnahen Bedingungen. Die Konditionen für Entwicklungskredite sind etwas günstiger und haben ein etwas höheres ODA-Zuschusselement.
Frage: c) An welche Auflagen sind die Kreditgewährungen gebunden?
Antwort: Im Rahmen der Kreditgewährung werden umfassende projektbezogene Auflagen vereinbart u. a. zur Sicherstellung einer vereinbarungsgemäßen Umsetzung der konkreten Vorhaben (Zweckbindung), einer transparenten und diskriminierungsfreien Vergabe von Lieferungen und Leistungen sowie zur Einhaltung anspruchsvoller Umwelt- und Sozialstandards.
Frage: d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Eigenmitteln, und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
Antwort: In der Anlage zu der Antwort zu Frage 7 sind alle Kredite aus KfW-Eigenmitteln in der Spalte „Auftragswert“ als „Marktmittel“ (in Klammern) gekennzeichnet.*
Frage: e) Wie sind die Kredite besichert?
Antwort: Entwicklungskredite und Förderkredite werden zu 80 Prozent über den Gewährleistungsrahmen des Bundes (GWR) besichert, sofern die Beauftragung (Entwicklungskredite) oder die Klassifizierung im staatlichen Auftrag (Förderkredite) erfolgt ist und die Kredite ODA-anrechenbar sind.
Frage: 2. Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Indonesien seit 2018 erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil an diesen Dreieckskooperationen, die sich auf Staaten außerhalb des ASEAN-Raumes konzentriert haben?
b) Wie hoch ist der Anteil an diesen Dreieckskooperationen, die sich auf ASEAN-Mitgliedstaaten konzentriert haben, und wie verteilen sich diese Kooperationen auf diese Staaten jeweils?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen von Dreieckskooperation zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und Indonesien wurden als deutscher Beitrag seit 2018 ODA-Leistungen an die jeweiligen begünstigten Partnerländer in Höhe von rund 2,9 Mio. Euro erbracht.
Die Auswahl von Partnerländern in der deutsch-indonesischen Dreieckskooperation erfolgt laufend im Zuge der Projektdurchführung. Die Projekte kommen
sowohl ASEAN-Staaten (bisher v. a. Myanmar) als auch anderen Drittstaaten (bisher z. B. Afghanistan, Nepal, Madagaskar) zugute. Darüber hinaus unterstützt Deutschland Indonesien seit 2015 bei der Weiterentwicklung der institutionellen Strukturen für Süd-Süd- und Dreieckskooperation sowie bei der koordinierten Umsetzung entsprechender Projekte in Drittländern. Dadurch profitieren indirekt insbesondere auch weitere ASEAN-Mitgliedstaaten.
Frage: 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Indonesien getroffen?
Antwort: Am 22. Dezember 2022 machte die Bundesregierung eine Zusage über 356,2 Mio. Euro (Außenzusage einschließlich eines zinsverbilligten Darlehens). Der Haushaltsmitteleinsatz betrug davon 68,7 Mio. Euro.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) sind zwei Projekte zur Unterstützung einer nachhaltigen Energiewende bzw. von natur-basierten Lösungen für Land- und Meereslandschaften in der Vorbereitung mit einem geplanten Gesamtvolumen von 28 Mio. Euro. Für ein bilaterales Projekt und drei regionale bzw. globale Projekte sind zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 29,5 Mio. Euro vorgesehen.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien trotz teilweise bestehender Umsetzungsherausforderungen insgesamt als erfolgreich.
Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität ihrer Zusammenarbeit sowie die Effektivität der Dreieckskooperationen mit Indonesien?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Qualität ihrer Zusammenarbeit sowie die Effektivität der Dreieckskooperationen mit Indonesien als sehr gut. Indonesien hat die Ausweitung von Dreieckskooperation explizit als Ziel im aktuellen Mittelfristigen Nationalen Entwicklungsplan 2020 bis 2024 definiert. Vor diesem Hintergrund stärkt die Bundesregierung Indonesien als Akteur der internationalen Zusammenarbeit. Im Prozess, der zur Gründung der Kooperationsagentur Indonesia Aid geführt hat, war Deutschland ein wesentlicher Entwicklungspartner. In internationalen Foren zu Dreieckskooperation verläuft die Zusammenarbeit mit Indonesien sehr konstruktiv und vertrauensvoll.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Indonesien bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/13045, 19/18982 sowie 19/27766 verwiesen. Der Bundesregierung sind keine weiteren Fälle von Mittelfehlverwendungen bekannt.
Frage: 10. Welche Rolle spielen für die Bundesregierung entwicklungspolitische Maßnahmen bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen mit dem ASEAN-Raum?
Antwort: Entwicklungspolitische Maßnahmen spielen eine wichtige Rolle bei der Intensivierung der politischen Beziehungen zu ASEAN, unter anderem in den Bereichen Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, gute Regierungsführung, berufliche Bildung, Konnektivität, Völkerrecht, regelbasierte internationale Ordnung, und Menschenrechte. Im Rahmen des jährlich stattfindenden „ASEAN Germany Development Partnership Committee Meeting“ unter Federführung des Auswärtigen Amts werden der politische Dialog und Zusagen zur Entwicklungszusammenarbeit gebündelt.
Frage: 11. Welche politische und wirtschaftliche Bedeutung hat der ASEAN-Raum für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit generell?
Antwort: Der ASEAN-Raum mit den zumeist dynamischen, aufstrebenden ASEAN-Mitgliedstaaten ist für die EU und Deutschland, insgesamt und spezifisch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, eine wichtige Partnerregion. Die Länder der Region verbinden großes wirtschaftliches Potenzial ganz überwiegend mit dem Bekenntnis für Multilateralismus und Völkerrecht. Gleichzeitig weist der ASEAN-Raum weiterhin soziale, wirtschaftliche und politische Unterschiede auf – Ansatzpunkte für Maßnahmen auch der Entwicklungszusammenarbeit.
Frage: 12. Klassifiziert die Bundesregierung Indonesien nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort: Die OECD klassifiziert Indonesien nach wie vor als ODA-berechtigtes Entwicklungsland. Die Klassifizierung folgt einem spezifischen Verfahren, welches unter
https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-fin ance-standards/daclist.htm
dargestellt ist. Die entsprechenden Klassifizierungen der OECD sind für alle im DAC organisierten ODA-Geber verbindlich.
Frage: 13. Ist der Bundesregierung die Position der vormaligen US-amerikanischen Regierung, Indonesien nicht mehr als Entwicklungsland zu listen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine weitergehenden Informationen vor. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: 14. Wie schätzt die Bundesregierung die Erfolge und die Effektivität ihrer Entwicklungszusammenarbeit in und mit Indonesien im Bereich Klima und Energie angesichts der steigenden indonesischen Kohleproduktion ein (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die für den Stromsektor vereinbarten ambitionierten Ziele der Just Energy Transition Partnership (JETP), die beim G20-Gipfel auf Bali am 15. November 2022 von Indonesien und den G7-Mitgliedstaaten, Dänemark und Norwegen verkündet wurde, trotz der globalen Herausforderungen im Energiesektor zu einer Reduzierung der Kohlenutzung in Indonesien führen werden.
Frage: 5. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 2 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Anlage 1 wird verwiesen.*
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung in Kenia vor, und wenn ja, welche?
7. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Ernährungssituation in Kenia bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
8. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
9. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
Antwort: Die Fragen 6 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Ernährungssituation der kenianischen Bevölkerung hat sich aufgrund multipler Krisen in den letzten Jahren wieder verschlechtert. Die Heuschreckenplage 2020, Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie 2020/21, steigende Preise für Düngemittel und Treibstoffe sowie eine hohe Inflationsrate haben zu Ertragseinbußen geführt und die Preise für Lebensmittel ansteigen lassen. In großen Teilen des Landes ist bereits die fünfte Regenzeit in Folge unterdurchschnittlich ausgefallen, was zur schlimmsten Dürresituation seit über 40 Jahren führt. Von der Dürre sind rund 17 Millionen Menschen, vor allem im Nordwesten, Norden und Osten Kenias betroffen, davon leiden 4,5 Millionen unter akuter Ernährungsunsicherheit. 29 Prozent der Kinder in ländlichen Regionen gelten als unterwickelt.
Die Produktivität der Landwirtschaft ist unzureichendend. Die überwiegend kleinstrukturierten Betriebe haben unzureichenden Zugang zu Produktionsmitteln (Saatgut, Düngemitteln sowie Kapital und Beratung). Die Abholzung des Baumbestandes sowie die Übernutzung und Überweidung tragen zum Verlust von fruchtbarem Boden bei.
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat Kenia gute Voraussetzungen, sein landwirtschaftliches Potenzial verstärkt zu nutzen und damit die Ernährungssituation der Bevölkerung zu verbessern.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Nahrungsmittelbedarf bei gleichbleibender demografischer sowie wirtschaftlicher Entwicklung zunimmt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 4b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25265 verwiesen.
Frage: 10. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)
Antwort: Auf die Anlage 2 wird verwiesen.*
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft in Kenia vor, und wenn ja, welche?
12. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Kenia bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
13. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
14. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
Antwort: Die Fragen 11 bis14 werden gemeinsam beantwortet.
Die Rahmenbedingungen des Stromsektors in Kenia zählen zu den am weitest entwickelten in Afrika (Rang zwei gemäß des aktuellen Electricity Regulatory Index Report 2021 der Afrikanischen Entwicklungsbank, https://africa-energy-portal.org/sites/default/files/2021-12/08122021%20ERI%20report%20202 1.pdf). Aktuell haben mehr als 75 Prozent der Bevölkerung Zugang zu Strom. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch beträgt derzeit 92 Prozent. Mit einem Anteil von 44 Prozent ist Geothermie dabei die bedeutendste Stromquelle in Kenia. Bis zum Jahr 2030 strebt Kenia an, Treibhausgasemissionen um 30 Prozent zu reduzieren.
Die zukünftige Energieversorgung wird im Wesentlichen beeinflusst von der Gestaltung des Strommixes aus erneuerbaren Energien, von Netzmodernisierung und Netzausbau, von der Erhöhung der Anschlussraten im ländlichen Raum sowie von der generellen wirtschaftlichen Entwicklung und der entsprechenden Entwicklung der Stromnachfrage in Kenia.
Nach Einschätzung der Bundesregierung wird die Nachfrage nach Strom in Kenia in den nächsten Jahren zunehmen. Aufgrund der bereits getätigten und geplanten Investitionen der kenianischen Regierung in diesem Bereich (beispielsweise in Wind- und Geothermiekraftwerke) geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die Energieversorgung in Kenia in den kommenden Jahren weiter verbessern wird.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 bis 6b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25265 verwiesen.
Frage: 15. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Anlage 3 wird verwiesen.*
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Ernährungssituation der Bevölkerung in Mosambik vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Mosambik ist ein einkommensschwaches Land mit Nahrungsmitteldefizit und eines der ärmsten Länder der Welt, das im Human Development Index 2022 auf Platz 185 von 191 und im Welthungerindex 2020 auf Platz 103 von 107 liegt. Nach Angaben der Weltbank leben 64,2 Prozent der Bevölkerung von schätzungsweise 31,3 Millionen Menschen in extremer Armut. Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme – WFP) sind 43 Prozent der Kinder unter fünf Jahren und 28 Prozent der Kinder unter sechs Monaten chronisch unterernährt.