Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Auf Initiative der Luftwaffe wird zwischen dem 12. und 23. Juni 2023 mit „Air Defender 2023“ die größte Luftwaffenübung in Europa seit Ende des Kalten Krieges stattfinden (https://www.haz.de/lokales/hannover/air-defender-23-luftwaffen-uebung-der-nato-wunstorf-ist-drehkreuz-TCMHKGGQPZENL HEACNFRXVX6EM.html). Erwartet werden über 200 Luftfahrzeuge, darunter Kampf-, Transport- und Tankflugzeuge aus bis zu 18 Nationen. Rund die Hälfte der Flugzeuge soll dafür aus den USA gestellt werden, was damit die größte Verlegung von US-Luftstreitkräften nach Deutschland seit Gründung der NATO darstellt (www.t-online.de/region/hannover/id_100119684/-air-def ender-2023-wunstorf-wird-zum-schauplatz-fuer-luftwaffen-uebung.html).
Der Fliegerhorst im niedersächsischen Wunstorf wird als einer von drei Ausgangspunkten der elftägigen Luftwaffenübung sein und als logistisches Drehkreuz fungieren. „Bei der Übung geht es nicht nur um die taktische und technische Zusammenarbeit zwischen den Kräften der teilnehmenden Nato-Luftwaffen“, erklärt der Standortleiter des Wunstorfer Fliegerhorsts Oberst Christian John, „sondern es geht auch um die Demonstration von durchsetzungsfähigen und schlagkräftigen Luftstreitkräften im Sinne einer glaubwürdigen Abschreckung“ (www.augsburger-allgemeine.de/panorama/air-defender-2 023-bundeswehr-nato-termin-zeitraum-teilnehmer-ablauf-id65327426.html).
1. Welche Nationen sind an Air Defender 2023 beteiligt (bitte nach Truppenstärke, Art und Anzahl von Luft- und anderen Fahrzeugen aufschlüsseln)?
2. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden für die Übung an den Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein verlegt (bitte jeweils nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl aufschlüsseln)?
3. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Übung vom Fliegerhorst Hohn in Länder der NATO-Ostflanke verlegt (bitte nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und anderen Fahrzeuge sowie Datum und Zielland aufschlüsseln)?
4. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden für die Übung an den Fliegerhorst Lechfeld in Bayern verlegt (bitte jeweils nach Truppenstärke, Art und Anzahl aufschlüsseln)?
5. Wie viele Luft- und andere Fahrzeuge sowie Soldatinnen und Soldaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Übung vom Fliegerhorst Lechfeld in Länder der NATO-Ostflanke verlegt (bitte nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und anderen Fahrzeuge sowie Datum und Zielland aufschlüsseln)?
6. Sind weitere Verlegungen über die Übungsstandorte Rostock-Laage, Wunstorf und nach Kenntnis der Bundesregierung Spangdahlem, Volkel (Niederlande), Čáslav (Tschechien) im Rahmen von Air Defender 2023 geplant (bitte nach entsendendem Land, Truppenstärke, Art und Anzahl der Luft- und anderen Fahrzeuge sowie Datum und Zielland aufschlüsseln)?
7. Wie viele Flugstunden sind für Air Defender 2023
a) über dem deutschen Luftraum,
b) nach Kenntnis der Bundesregierung über dem Luftraum der weiteren beteiligten Staaten (bitte jeweils nach Land aufschlüsseln) und
c) nach Kenntnis der Bundesregierung über internationalen Gewässern angesetzt?
20. Ist der Fliegerhorst Wunstorf als Standort des Lufttransportgeschwaders 62 sowie aller A400M Transportflugzeuge eine vorrangig bedeutsame militärische Einrichtung, die aufgrund dessen für das Air-Defender-2023-Manöver entsprechend genutzt wird?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7c und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Folgenden Nationen nehmen an der Übung AIR DEFENDER 2023 teil:
Deutschland, Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien, Polen, Niederlande, Türkei, Tschechische Republik, Belgien, Ungarn, Italien, Spanien, Finnland, Frankreich, Rumänien, Schweden, Dänemark, Norwegen, Litauen, Lettland, Estland, Bulgarien, Slowenien, Kroatien und Japan.
Die weitere Beantwortung der Fragen 1 bis 7 kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.
Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie deutliche Rückschlüsse zu eigenen militärischen Handlungs- und Verteidigungsfähigkeiten erlauben. Sie enthalten eine Fülle an sicherheitsrelevanten Angaben, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und seiner Verbündeten schädlich sein könnte.
Auf die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage 1* wird verwiesen.