Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ein Deutscher verliert die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) aufgrund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt oder, wenn er gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 2 StAG sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland konkret beteiligt. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt nicht ein, wenn der Deutsche hierdurch staatenlos werden würde oder einer der Ausnahmetatbestände nach § 28 Absatz 2 StAG eingreift.
1. In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt ein Deutscher seit dem 1. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG verloren, und in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband welchen ausländischen Staates ist er eingetreten (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2. In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt ein Deutscher seit dem 1. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG nur deswegen nicht verloren, weil er gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 1 StAG noch minderjährig gewesen ist, und in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband welchen ausländischen Staates ist er eingetreten (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
3. In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt ein Deutscher seit dem 1. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG nur deswegen nicht verloren, da er gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 2 StAG aufgrund eines zwischenstaatlichen Vertrages zum Eintritt in die Streitkräfte oder in den be-
waffneten Verband berechtigt gewesen ist, und in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband welchen ausländischen Staates ist er eingetreten (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu den Fallzahlen wird auf die untenstehende Tabelle verwiesen.
Eine Meldung staatsangehörigkeitsrechtlicher Entscheidungen an das Register über die Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (Register EStA) ist nach § 33 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) erst ab dem 28. August 2007 verpflichtend für die Staatsangehörigkeitsbehörden, so dass die Angaben für den Zeitraum von 2000 bis Mitte 2007 nur begrenzt aussagekräftig sind.
Der Verlust nach § 28 Absatz 1 Nummer 1 StAG (vor dem 9. August 2019: § 28 Absatz 1 StAG) tritt automatisch ein. Es ist davon auszugehen, dass für eine Mehrzahl an Fällen keine behördliche Feststellungsentscheidung und damit auch keine Erfassung im Register EStA erfolgt ist.
Jahr Fallzahl
2000 0
2001 1
2002 0
2003 3
2004 0
2005 4
2006 0
2007 2
2008 4
2009 3
2010 4
2011 1
2012 2
2013 0
2014 0
2015 0
2016 0
2017 0
2018 0
2019 0
2020 0
2021 0
2022 (bis 06.04) 0
Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.