Frage: 15. Wurde ein Anstieg an Gewalt gegen Frauen, insbesondere im Zusammenhang mit Partnerschaften verzeichnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, wie wurde diesem Anstieg begegnet?
b) Sollen diese Maßnahmen ggf. verstetigt werden?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Die weiblichen Opferzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu Gewalt insgesamt bzw. Partnerschaftsgewalt sind im Berichtsjahr 2020 gegenüber dem Vorjahr 2019 um +1,6 Prozent auf 338 637 (2019: 333 304) bzw. um +3,7 Prozent auf 119 164 (2019: 114 903) gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2020 sind die weiblichen Opferzahlen im Berichtsjahr 2021 zu Gewalt insgesamt um -1,5 Prozent auf 333 634 bzw. zu Partnerschaftsgewalt um -3,2 Prozent auf 115 342 gesunken. Damit liegen diese Zahlen leicht über dem Niveau von 2019. Für die Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Bundesländern wäre eine Sonderauswertung nötig, die in der kurzen Frist nicht durchgeführt werden kann.
Es wurden folgende Delikte unter dem angefragten Gewaltbegriff subsumiert: Mord und Totschlag (ohne Totschlag auf Verlangen), gefährliche und schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, vorsätzliche einfache Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Übergriffe, Bedrohung, Stalking, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei, Zwangsprostitution. Dieser Deliktskanon ist auch Grundlage für das jährliche Lagebild „Partnerschaftsgewalt – Kriminalistische Auswertung“ des Bundeskriminalamtes (BKA).
Zur Partnerschaftsgewalt zählen die in der PKS erfassten Opfer-Tatverdächtigen-Beziehungen „Ehepartner“, „eingetragene Lebenspartnerschaft“, „Partner nicht ehelicher Lebensgemeinschaften“, „ehemalige Partnerschaften“. Opferzahlen bedeuten in der PKS, dass die Anzahl der Opferwerdungen von Personen erfasst wird, was einschließt, dass eine Person, die während eines Berichtszeitraums mehrmals als Opfer in der PKS erfasst wird, auch mehrmals gezählt wird.
Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, das unter der Telefonnummer 08000 116016 rund um die Uhr, kostenlos, barrierefrei und in 18 Fremdsprachen Erstberatung für gewaltbetroffene Frauen, für deren Angehörige und das soziale Umfeld sowie für ehrenamtliche oder professionelle Unterstützerinnen und Unterstützer bietet, verzeichnete im Jahr 2021 einen Anstieg von 5 Prozent und im Jahr 2020 einen Anstieg von 15 Prozent bei den Beratungen. Dabei ging es wie in den Vorjahren in 60 Prozent der Beratungen um Häusliche Gewalt. Ein unmittelbarer Rückschluss von gestiegenen Beratungszahlen beim Hilfetelefon auf die tatsächliche Zunahme von häuslicher Gewalt während der Corona-Krise kann allerdings nicht gezogen werden. Während der Pandemie hat das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ eine erhöhte Medienpräsenz erzielt. Sein Bekanntheitsgrad sorgte vermutlich für mehr Kontaktaufnahmen – ein Trend, der auch weiterhin erwartet wird. Das Angebot des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ wurde im Jahr 2013 auf gesetzlicher Grundlage in Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland eingerichtet. Es handelt sich somit um eine verstetigte Maßnahme.
Um von Gewalt betroffene Personen zu erreichen und das Umfeld zu sensibilisieren, startete die Initiative „Stärker als Gewalt“ die Poster-Aktion „Zuhause
nicht sicher?“ im ersten Corona-Lockdown im April 2020. Bundesministerin Franziska Giffey startete gemeinsam mit großen Lebensmitteleinzelhändlern am 29. April 2020 die Aktion „Zuhause nicht sicher?“ in Lebensmittel-Märkten. Die Märkte brachten Plakataufrufe an zentralen Stellen an und platzierten die wichtigen Informationen in Newslettern, auf Internetseiten, Kassenzetteln und Produkten.
Ab August 2020 wurde die Info-Kampagne „Zuhause nicht sicher?“ auf bundesweit 15 Einkaufzentren der Unibail-Rodamco-Westfield (URW) Group ausgeweitet. Die Aktion „Zuhause nicht sicher“ machte bundesweit auf Hilfeangebote aufmerksam und forderte jede/n auf, bei der Aktion mitzumachen und sich aktiv gegen Gewalt einzusetzen. Zahlreiche Unternehmen, Verwaltungen, Vereine oder Privatpersonen haben die Aktion „Zuhause nicht sicher?“ unterstützt.
Im November 2020 startete die Initiative „Stärker als Gewalt“ eine Nachbarschaftsaktion gegen häusliche Gewalt. Die Aktionen sollten zum Handeln motivieren – für eine Nachbarschaft, die stärker als Gewalt ist. In Kooperation mit Unterstützerinnen und Unterstützern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft machten die Aktionen auf die Initiative „Stärker als Gewalt“ und ihre Website mit Informationen, Tipps und Hilfsangeboten aufmerksam.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ das Projekt „Hilfesystem 2.0“ der Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK).
In diesem Projekt werden Frauenhäuser und Fachberatungsstellen bei einem professionellen Umgang mit den digitalen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie unterstützt. Im Zentrum dieses Projekts stehen die Verbesserung der technischen Ausstattung, die dafür erforderliche digitale Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie professionelle Sprachmittlung für die Beratung gewaltbetroffener Frauen und Mädchen.
Von Oktober 2020 bis zum 31. März 2022 konnten bei der Frauenhauskoordinierung Zuwendungen beantragt werden. Aufgrund der großen Resonanz und des pandemiebedingt weiterhin bestehenden Bedarfs prüft das BMFSFJ aktuell, inwieweit die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine weitere Förderrunde vorliegen.