wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 die Zahl der Beamten entwickelt, die aufgrund ihres Tätigkeitsbereiches folgenden Wirtschaftsklassen zugerechnet werden können
a) 8411– Allgemeine öffentliche Verwaltung,
b) 8412 – Öffentliche Verwaltung auf den Gebieten Gesundheitswesen, Bildung, Kultur und Sozialwesen,
c) 8413 – Wirtschaftsförderung, -ordnung und -aufsicht,
d) 8421 – Auswärtige Angelegenheiten,
e) 8422 – Verteidigung,
f) 8423 – Rechtspflege,
g) 8424 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung,
h) 8425 – Feuerwehren,
i) 8430 – Sozialversicherung
(bitte insgesamt sowie nach entsprechender Wirtschaftsklasse getrennt ausweisen)?
Antwort: Angaben zur Anzahl der Beamten nach Wirtschaftsklassen liegen nicht vor. Alternativ wird auf die Fachserien 14 „Finanzen und Steuern“, Reihe 6 „Personal des öffentlichen Dienstes“ verwiesen, in denen Angaben differenziert nach Aufgabenbereichen der Haushaltssystematik ausgewiesen werden.
Die Fachserien stehen bis zum Berichtsjahr 2021 unter folgendem Link zum Abruf bereit: https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_ 00000140.
In den Fachserien der Jahre 2013 bis 2021 können die Angaben der Tabelle 2.8.2 entnommen werden. Für das Jahr 2010 wird auf Tabelle 2.9.2 verwiesen, für die Jahre 1995, 2000 und 2005 auf die Tabellen 2.2 und 7.1 der entsprechenden Fachserien. Für die Jahre 2022 und 2023 liegen noch keine entsprechenden Daten vor.
Frage: 12. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass infolge der Asyl- und Migrationspolitik (insbesondere der Flüchtlings- und Migrationskrise ab 2015) ein verstärkter Personalaufwuchs in der öffentlichen Verwaltung zu verzeichnen ist (bitte begründen)?
Antwort: Eine vollständige Beantwortung der Frage ist nicht möglich. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach Artikel 20 Absatz 1 GG ein föderaler Bundesstaat, demzufolge die Länder über eigene Hoheitsrechte und Zuständigkeiten verfügen. Für die Umsetzung dieser haben sie eigene Verwaltungen eingerichtet, über deren personelle und finanzielle Ausstattung die Länder in eigener Zuständigkeit befinden. Insoweit der in der Frage verwendete Begriff „öffentliche Verwaltung“ alle Ebenen der Verwaltung in Deutschland umfasst, sind wesentliche Teile einer Beantwortung durch die Bundesregierung entzogen.
Im Übrigen wird auf § 2 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung verwiesen. Demnach dient der Haushaltsplan des Bundes der Feststellung und Deckung des zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes notwendigen Finanzbedarfs.
Für den Personalaufwuchs spielen verschiedene Faktoren eine Rolle, dabei ist die Asyl- und Migrationspolitik ein Teilaspekt. Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeiten sind auch in diesem Bereich in solchen Phasen besonders personalintensiv, in denen Änderungen umzusetzen sind oder Fallzahlen in die Höhe gehen. In vielen Bereichen der Verwaltung wird Personal flexibel und nicht nur für die Verwaltung eines einzelnen Tätigkeitsfelds gewonnen und eingesetzt. Die Grundqualifikation des Personals zielt aus diesen Gründen auf eine Verwendungsbreite ab. Dies gilt auch für den Migrationsbereich.
Frage: 13. Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 die Zahl der Beamten sowie Angestellten (tarifliche und außer-tarifliche Arbeitnehmer) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeweils entwickelt?
Antwort: Die nachstehende Tabelle (auf 5er-Rundungen; Rundungsdifferenzen sind möglich) zeigt die Entwicklung der Beschäftigten des Kapitels 0633 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge des Bundeshaushalts.
Stichtag Beschäftigte Beamte und Richter Arbeitnehmer
30.06.1995* 3.870 1.515 2.355
30.06.2000* 2.545 990 1.555
30.06.2005 2.345 890 1.455
30.06.2010 2.240 840 1.400
30.06.2013 2.290 895 1.395
30.06.2014 2.380 985 1.395
30.06.2015 2.830 1.105 1.725
30.06.2016 6.060 1.640 4.415
30.06.2017 7.720 2.125 5.595
30.06.2018 7.065 2.115 4.945
30.06.2019 7.110 2.170 4.940
30.06.2020 7.600 2.785 4.815
30.06.2021 7.780 3.240 4.540
Frage: 14. Wie haben sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 die Personalkosten für die Beamten sowie Angestellten (tarifliche und außertarifliche Arbeitnehmer) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeweils entwickelt?
Antwort: Die Personalausgaben für die Beamten und für die Arbeitnehmer des BAMF sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Zu den Einzelheiten der Darstellung siehe Antwort zu den Fragen 2 und 4.
Personalausgaben Kapitel 0633 (BAMF) (Angaben in 1 000 Euro):
Jahr Gruppe 422 Beamte Gruppe 428 Arbeitnehmer
1995 48.573 36.382
2000 36.459 28.257
2005 33.899 37.659
2010 36.899 53.130
2013 42.080 53.689
2014 45.613 54.643
2015 54.182 70.799
2016 89.711 81.490
2017 135.044 95.452
2018 121.256 176.369
2019 123.604 251.484
2020 147.516 261.138
2021 165.823 249.508
2022 177.985 248.306
2023 234.544 189.693
Frage: 15. Wie hat sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Gesamtzahl der Ruhegehaltsempfänger der obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneter Bereiche entwickelt?
Antwort: Die Anzahl der Ruhegehaltsempfänger kann für die erbetenen Jahre 1995, 2000, 2005, 2010 sowie 2013 bis 2022 der Kategorie „Bund“ der Tabelle IV.1 der Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14 Reihe 6.1), die unter https:// www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DEHeft_mods_00148187 als Download verfügbar ist, entnommen werden. Die Daten für das Jahr 2023 werden voraussichtlich Endes des Jahres 2023 zur Verfügung stehen.
Frage: 16. Wie haben sich in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie von 2013 bis 2023 jeweils die Ausgaben für die Ruhegehaltsempfänger der obersten Bundesbehörden und deren nachgeordneter Bereiche entwickelt (bitte insgesamt sowie nach vormaliger Laufbahngruppe: höherer Dienst, gehobener Dienst, mittlerer Dienst und einfacher Dienst, getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Daten für das Jahr 2022 werden voraussichtlich Ende des Jahres 2023 zur Verfügung stehen; die Daten für das Jahr 2023 entsprechend Ende 2024.
Die Versorgungsausgaben „insgesamt“ für Ruhegehaltsempfänger in den Jahren 1995, 2000, 2005, 2010 sowie 2013 bis 2021 können der Kategorie „Bund“ der Tabelle IV.5 der Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14 Reihe 6.1), die unter https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DEHeft_mods_001 48187 als Download verfügbar ist, entnommen werden.
Für die Daten der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 „aufgeschlüsselt nach vormaliger Laufbahngruppe“ wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 17b bis 17g der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3911 verwiesen.
Die Daten der Jahre 1995, 2013, 2014, 2016 bis 2019 und 2021 können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.
Versorgungsausgaben* (ohne Beihilfen) für Ruhegehaltsempfänger der Kategorie „Beamte und Richter des Bundes“ nach Laufbahngruppen in Milliarden Euro
Jahr höherer Dienst
gehobener
Dienst
mittlerer und
einfacher Dienst
1995 1 0,7 0,7 0,7
2013 0,7 0,8 0,6
2014 0,7 0,8 0,6
2016 0,8 0,9 0,7
2017 0,8 0,9 0,7
2018 0,8 1,0 0,7
2019 0,8 1,0 0,8
2021 0,9 1,1 0,8
Versorgungsausgaben* (ohne Beihilfen) für Ruhegehaltsempfänger der Kategorie „Berufssoldaten des Bundes“ nach Laufbahngruppen in Milliarden Euro
Jahr höherer Dienst
gehobener
Dienst
mittlerer und
einfacher Dienst
1995 1 1,2 0,7 1,3
2013 0,9 0,5 1,0
2014 0,9 0,5 1,0
2016 0,9 0,5 1,1
2017 0,9 0,5 1,2
2018 1,0 0,6 1,2
2019 1,0 0,6 1,2
2021 1,0 0,6 1,2
Frage: 17. Wie hoch war im Jahr 2010 und wie hoch ist aktuell die Mindestversorgung der Ruhestandsbeamten (nach § 14 Absatz 4 Satz 2,3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG))
a) ohne Familienzuschlag,
b) mit halbem Familienzuschlag,
c) mit vollem Familienzuschlag?
Antwort: Für die Daten des Jahres 2010 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3911 verwiesen.
Die Mindestversorgungsbezüge nach § 14 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) betragen aktuell
• ohne Familienzuschlag 1.831,90 Euro,
• mit halbem Familienzuschlag 1.881,42 Euro,
• mit vollem Familienzuschlag 1.930,94 Euro.
Die Angaben wurden im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl. 2021 Seite 1210 ff.) veröffentlicht.
Frage: 18. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010 und wie hoch sind aktuell die durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezüge von Ruhegehaltsempfängern
Antwort: Bei der Beantwortung der Frage wird davon ausgegangen, dass die Kategorie „Bund“ der Versorgungsempfängerstatistik, vergleichbar Frage 15 und 16, zugrunde gelegt werden soll.
Frage: a) insgesamt,
Antwort: Für die Daten zu den durchschnittlichen monatlichen Versorgungsbezügen im Monat Januar des Jahres 2010 und 2022 wird auf die Kategorie „Bund“ der Tabelle IV.4 der Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14 Reihe 6.1), die unter https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DEHeft_mods_0014 8187 als Download verfügbar ist, verwiesen.
Frage: b) von Beamten und Richtern im einfachen Dienst,
c) von Beamten und Richtern im mittleren Dienst,
d) von Beamten und Richtern im gehobenen Dienst,
e) von Beamten und Richtern im höheren Dienst?
Antwort: Für die Daten des Jahres 2010 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/15036 verwiesen.
Die Daten für Januar 2022 zu den Fragen 18b bis 18e können den nachstehenden Tabellen entnommen werden; aktuellere Daten sind noch nicht verfügbar:
Durchschnittliche Versorgungsbezüge* im Monat Januar von Ruhegehaltsempfänger der Kategorie „Beamte und Richter des Bundes“ nach Laufbahngruppen
Jahr höherer Dienst
gehobener
Dienst
mittlerer und
einfacher Dienst
2022 5.018 3.371 2.347
Durchschnittliche Versorgungsbezüge* im Monat Januar von Ruhegehaltsempfänger der Kategorie „Berufssoldaten des Bundes“ nach Laufbahngruppen
Jahr höherer Dienst
gehobener
Dienst
mittlerer und
einfacher Dienst
2022 4 638 3 384 2 692
Frage: 19. Wie viele Versicherungsjahre muss nach Kenntnis der Bundesregierung ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen aktuell nachweisen, um einen Rentenanspruch in Höhe der aktuellen Mindestpension (ohne Familienzuschlag) zu erwerben?
Antwort: Um einen Bruttorentenbetrag in Höhe der Mindestversorgung (ohne Familienzuschlag, alte Länder) gemäß § 14 Absatz 2 und 3 BeamtVG bei Durchschnittsverdienst gem. Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zu erhalten, sind auf Basis des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022 rechnerisch 50,9 Jahre Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung erforderlich. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Frage: 20. Wie viele Versicherungsjahre muss nach Kenntnis der Bundesregierung ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen jeweils nachweisen, um einen Rentenanspruch in Höhe des genannten Betrages in
a) Frage 18a,
b) Frage 18b,
c) Frage 18c,
d) Frage 18d,
e) Frage 18e,
zu erwerben?
Antwort: Es wird davon ausgegangen, dass sich die erfragten Werte auf die zu den Fragen 18a bis 18e genannten Versorgungsbezüge beziehen. Die erbetenen Werte können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Rechnerisch erforderliche Jahre der Beitragsentrichtung zur gesetzlichen Rentenversicherung um bei Durchschnittsverdienst gemäß Anlage 1 zum SGB VI einen Bruttorentenbetrag in Höhe der durchschnittlichen Versorgungsbezüge zu erhalten
bezogen auf Ruhegehaltsempfänger des Bundes – Beamte und Richter (Stand: Januar 2022)
91,1 Insgesamt
65,2 im einfachen und mittleren Dienst
93,6 im gehobenen Dienst
139,3 im höheren Dienst
Für die Daten des Jahres 2010 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3911 verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 21. Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Rente der langjährig Versicherten (mindestens 35 Versicherungsjahre) im Rentenbestand, und wie hoch ist der Anteil der langjährig Versicherten am gesamten Rentenbestand?
22. Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Rente der besonders langjährig Versicherten (mindestens 45 Versicherungsjahre) im Rentenbestand, und wie hoch ist der Anteil der besonders langjährig Versicherten am gesamten Rentenbestand?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Im Rentenbestand am 31. Dezember 2021 beträgt der Anteil der Altersrenten für langjährig Versicherte an allen Altersrenten 12,0 Prozent, der entsprechende Anteil der Renten für besonders langjährig Versicherte liegt bei 10,3 Prozent. Die durchschnittlichen Rentenbeträge können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3911 entnommen werden.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 23. Wie hoch ist aktuell die durchschnittliche Rente der Personen mit 50 oder mehr Versicherungsjahren im Rentenbestand, und wie hoch ist der Anteil der Versicherten mit mindestens 50 Versicherungsjahren am gesamten Rentenbestand?
Antwort: Im Rentenbestand am 31. Dezember 2021 (nur Nichtvertragsrenten) beträgt der durchschnittliche Rentenbetrag (Rentenzahlbetrag multipliziert mit Bruttorentenfaktor) der Altersrenten mit mindestens 50 Versicherungsjahren 1 829 Euro/ Monat. Der Anteil dieser Altersrenten an allen Altersrenten beträgt 1,9 Prozent.
Versicherungsjahre umfassen sowohl Beitragszeiten als auch Zeiten, für die keine Beiträge entrichtet wurden, die nur in bestimmten Fällen unmittelbar rentensteigernd wirken.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Würden nach Einschätzung der Bundesregierung die bekannt gewordenen Kostensteigerungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) dazu führen, dass der Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit des Projektes erneut zu erbringen ist?
11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell einen Vorgang, der sich mit dem erneuten Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit des Projekts Zweite Stammstrecke München beschäftigt und auf dem Kostenermittlungen der DB Netz AG beruhen?
Antwort: Die Fragen 7 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Am Anfang des Jahres 2022 wurde im Auftrag des Freistaates Bayern mit der Erstellung einer neuen Nutzen-Kosten-Untersuchung gemäß der Verfahrensanleitung Version 2016+ zum Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit begonnen.
Frage: 8. Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung zutreffend, dass Zuschüsse des Bundes, sollte ein Nachweis der Wirtschaftlichkeit aufgrund veränderter Kostenschätzungen nicht mehr erbracht werden können, seitens des Freistaats Bayern zurückgezahlt werden müssten?
Antwort: Sofern der Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit eines Vorhabens nicht mehr gegeben ist, sind gemäß des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereits ausgezahlte Bundesfinanzhilfen an den Bund zurück zu erstatten.
Frage: 9. Wer trägt das Finanzierungsrisiko für weitere Kostensteigerungen: der Bund, der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München oder die DB AG?
Antwort: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat gegenüber der DB Netz AG erklärt, die Komplementärfinanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke München sicherzustellen.
Frage: 10. Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Bekanntwerden möglicher Kostensteigerungen im Sommer 2022 zu neuen Anträgen im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren seitens der DB Netz AG beim Eisenbahnbundesamt?
Antwort: Seit 1. Juni 2022 sind beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) nachfolgend aufgeführte, neue Planfeststellungsanträge im Zusammenhang mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke München eingegangen:
Planfeststellungabschnitt 1 Laim – Karlsplatz:
(Planfeststellungsbeschluss vom 9. Juni 2015)
– 23. Planänderung (Verlegung Lüftungsbauwerk): Antrag vom 2. Februar 2023,
– 25. Planänderung (Temporäre Einleitung von Grundwasser ins Kanalnetz im Bereich Hauptbahnhof): Antrag vom 23. Januar 2023, Planfeststellungsbeschluss ergangen am 7. Februar 2023.
Planfeststellungsabschnitt 2 Karlsplatz – westliches Isarufer:
(Planfeststellungsbeschluss vom 24. August 2009)
– 9. Planänderung (Anpassung Wasserrecht Marienhof): Antrag vom 1. August 2022, Planfeststellungsbeschluss ergangen am 25. Oktober 2022.
Planfeststellungabschnitt 3neu westliches Isarufer – Leuchtenbergring:
(Planfeststellungsbeschluss vom 25. April 2016)
– 3. Planänderung (Verlegung Fernwärmeleitung Maximiliansanlagen): Antrag vom 13. Juli 2022, Planfeststellungsbeschluss ergangen am 24. Januar 2023,
– 4. Planänderung (Verlegung eines Kanals der Münchener Stadtentwässerung): Antrag vom 10. Oktober 2022.
Elektronisches Stellwerk ESTW-Ost:
(Plangenehmigung vom 18. Mai 2021)
– 1. Planänderung (verschiedene Änderungen): Antrag vom 3. Februar 2023.
Frage: 1. Wie viele Nutzungsstunden fielen im Jahr 2022 in den Übungslufträumen Friesland, Military Variable Profile Area (MVPA), Weser, Lauter, Sachsen, Münsterland und Allgäu jeweils an?
Antwort: Die Nutzungsdaten der genannten militärischen Übungslufträume des Jahres 2022 werden im Folgenden dargestellt:
Übungsluftraum Nutzungsstunden
TRA 201 Friesland 379
TRA 401 VPA North East 517
TRA 202/302 Weser 464
TRA 205/305 Lauter 755
TRA 208/308 Sachsen 72
TRA 203 Münsterland 137
TRA 107/207/307/407 Allgäu 496
Frage: 3. Wie viele summierte Kampfjet-Flugstunden fielen 2022 in den genannten Übungslufträumen jeweils an?
4. Wie viele summierte Kampfjet-Flugstunden fielen dabei pro Nutzer in den genannten Übungslufträumen jeweils an?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/19536 hat, bezüglich der dort getroffenen Aussagen zu summierten Flugstunden, weiterhin Bestand. Für jeden Übungseinsatz wird ein dezidierter Flugauftrag erteilt, in dem die einzelnen Aus- und Weiterbildungsanteile festgelegt werden (z. B. Luftbetankung, Formationsflüge oder Luftkampf). Diese Flugaufträge werden in einem jeweils individuellen Flugprofil, welches stark variieren kann, umgesetzt und sind somit nicht vergleichbar. Um ein angemessenes Gesamtbild zu erhalten werden lediglich die Nutzungsstunden eines Übungsluftraumes statistisch erfasst. Die Nutzung eines Übungsluftraumes beginnt zum Zeitpunkt der Aktivierung, vor Einflug des ersten Luftfahrzeuges (Lfz)
und endet nach Ausflug des letzten Lfz mit der Deaktivierung des jeweiligen Übungsluftraumes.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung eine Position zu der Kritik der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung, der zufolge Zusicherungen, dass die Verbände, die vor der Zusammenlegung der TRA Eifel mit der TRA Lauter in der TRA Eifel geübt haben (namentlich die belgischen Verbände) entweder verlegt worden seien oder auf andere Übungsräume ausweichen werden (vgl. Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom Juli 2003 an die Landrätin des Kreises Bad Dürkheim), nicht eingehalten worden seien, und wenn ja, welche?
Antwort: Dem in Rede stehenden Schreiben an die Landrätin des Kreises Bad Dürkheim ist diesbezüglich lediglich die Aussage zu entnehmen, dass eine deutliche Zunahme der Übungsaktivitäten in der TRA Lauter nicht zu erwarten sei. Diese Annahme bestätigte sich. Ferner nutzten die belgischen Verbände die TRA Lauter im gesamten Jahr 2022 weniger als 13 Stunden. Im Hinblick auf die Bedürfnisse der zivilen Luftfahrt nach verbesserten Streckenführungen und den geänderten Anforderungen des militärischen Übungsflugbetriebes nach größeren, zusammenhängenden Übungslufträumen, war und ist die vorgenommene Neustrukturierung des deutschen Luftraums zur Schließung der TRA Eifel weiterhin die zielführendste Lösung.
Frage: 6. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die belgische Luftwaffe ihre Übungen in der TRA Lauter einstellt, und wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Luftstreitkräfte der NATO müssen dort üben, wo sie gegebenenfalls auch eingesetzt werden. Der fliegerische Übungsbetrieb – auch alliierter Streitkräfte dient der taktischen sowie technischen Interoperabilität im Bündnis und damit der Aufrechterhaltung der Befähigung zur Bündnis- und Landesverteidigung. Daher ist der fliegerische Übungsbetrieb – nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen des letzten Jahres im Kontext des Ukraine-Konfliktes – unabdingbar. Deutschland übernimmt innerhalb des Bündnisses mit der Bereitstellung von Infrastruktur und Lufträumen Verantwortung für die Herstellung und den Erhalt der Einsatzbereitschaft alliierter Luftstreitkräfte. Gleichermaßen stellen unsere Verbündeten Lufträume und Luft-Boden-Übungsplätze für Ausbildungsvorhaben der Luftwaffe zur Verfügung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 8. Februar 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf seiner Internetseite das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz „Transformation zu einer klimaneutralen Industrie: Grüne Leitmärkte und Klimaschutzverträge“ veröffentlicht (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikatione n/Ministerium/Veroeffentlichung-Wissenschaftlicher-Beirat/transformation-z u-einer-klimaneutralen-industrie.pdf?__blob=publicationFile&v=8). Bisher ist nach Kenntnis der Fragesteller zu diesem Gutachten keine öffentliche Positionierung der Bundesregierung erfolgt.
1. Wie bewertet das BMWK, die Aussage des Beirats, dem Instrument der grünen Leitmärkte „Vorrang“ gegenüber den Klimaschutzverträgen zu geben“ (s. S. 5 des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats), und teilt das BMWK diese Ansicht?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) teilt die Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats, dass grüne Leitmärkte langfristig Vorrang gegenüber Klimaschutzverträgen haben sollten, es kurzfristig aber auch Klimaschutzverträgen bedarf.
Frage: 2. Plant das BMWK (oder die von ihr eingesetzte administrierende Stelle) weiterhin vor dem Hintergrund dieser Bewertung des Beirats Abschlüsse von Klimaschutzverträgen (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloa ds/J-L/ksv-forderrichtlinie.pdf?__blob=publicationFile&v=16)?
Antwort: Das BMWK plant weiterhin die Abschlüsse von Klimaschutzverträgen auf Grundlage der derzeit erarbeiteten Förderrichtlinie.
Frage: 3. Wie viele Klimaschutzverträge verhandelt die Bundesregierung bereits (bitte mit Unternehmen und um welche finanziellen Förderbeträge es geht auflisten), und bis wann sollen die Verträge abgeschlossen sein?
Antwort: Die Bundesregierung hat bislang noch keine Klimaschutzverträge verhandelt. Die ersten Klimaschutzverträge sollen noch 2023 abgeschlossen werden. Weitere Klimaschutzverträge sollen nach weiteren Gebotsverfahren in den nachfolgenden Jahren abgeschlossen werden.
Frage: 4. Wie bewertet das BMWK die Einschätzung des Beirats, dass im Rahmen der Klimaschutzverträge aufgrund des finanziellen Risikopotentials für den Steuerzahler nur „einige Pilotverträge zu rechtfertigen seien“ (s. S. 24 des Berichts)?
Antwort: Das Förderprogramm wurde in enger Zusammenarbeit mit zahlreichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern konzipiert. Durch eine sorgfältige Ausgestaltung wurde das finanzielle Risikopotential für den Steuerzahler minimiert. Auch das BMWK ist der Ansicht, dass Klimaschutzverträge zielgerichtet genutzt werden sollten, um die Markttransformation in besonders emissionsintensiven Industriebranchen anzustoßen und zu beschleunigen, nicht aber um sämtliche Industrieanlagen in Deutschland zu transformieren.
Frage: 5. In welchen genauen Industriezweigen möchte das BMWK entsprechende Klimaschutzverträge abschließen?
Antwort: Die Antragsberechtigung und damit die genauen Industriezweige sind in der Förderrichtlinie geregelt, siehe insbesondere Nummer 4.3 des veröffentlichten Richtlinienentwurfs (abrufbar unter www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ J-L/ksv-forderrichtlinie.html). Sie entsprechen im Wesentlichen den Sektoren, die vom Emissionshandel der Europäischen Union (EU) erfasst sind. Ausnahmen sind in Nummer 4.11 des Richtlinienentwurfs aufgezählt.