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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20417 thematisierte die jährlichen Aufwendungen, die die Bundesregierung für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen an Medien (Printmedien, Onlinemedien, Radio, TV, sonstige) oder Influencer in den sozialen Medien im Zeitraum von 2013 bis 2020 zahlte. Die Bundesregierung lieferte in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21280 detaillierte Auflistungen zu den allgemeinen jährlichen Aufwendungen für Werbung und Anzeigen sowie zu den Kosten spezifischer Kampagnen in Kooperation mit Youtubern und Influencern (vgl. insbesondere die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1, 2, 5 und 8 auf Bundestagsdrucksache 19/21280).
In einer weiteren Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21691 wurde explizit auf die Erkenntnisse der oben genannten Kleinen Anfrage eingegangen, mit besonderem Blick auf die Auftragsvergabepraxis und die Rolle von Mediaagenturen bei der Suche nach Kooperationspartnern mit Youtubern beziehungsweise weiteren Influencern für Informationsmaßnahmen oder Kampagnen der Bundesregierung. Auch hier antwortete die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22992 mit einer ausführlichen Auflistung (vgl. die Anlage zu der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4, S. 16 ff.). Die Fragesteller sehen aktuellen Informationsbedarf zu den Zahlungen der Bundesregierung an Medien und Influencer für Werbung, Anzeigen, Kampagnen und Informationsmaßnahmen und erweitern mit dieser vorliegenden Kleinen Anfrage den Fragezeitraum bis zum Jahr 2022. Ferner bitten die Fragesteller um die Beibehaltung der Form der Auflistungen, wie sie in den oben genannten Antworten der Bundesregierung ausgeführt wurden.
1. Auf welche Summen belaufen sich die jährlichen Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung im Zeitraum 2020 bis 2022 (bitte pro Jahr, beginnend ab 1. Juli 2020, aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 (Stichtag: 1. Juli 2020) Mittel in Höhe von 116 745 706,53 Euro, im Jahr 2021 Mittel in Höhe von 202 418 040,91 Euro und im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 194 631 794,50 Euro für über Mediaagenturen abgerechnete Schaltkosten ausgegeben.
Für das Jahr 2020 wurden sämtliche Maßnahmen berücksichtigt, die ab dem 1. Juli 2020 freigegeben wurden. Für das Haushaltsjahr 2020 war es dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) aus technischen Gründen in der Kürze der Bearbeitungszeit nicht möglich, eine Aufschlüsselung der einzelnen Monate entsprechend der Fragestellung (ab 1. Juli 2020) vorzunehmen. Die Angaben des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) beziehen sich daher auf das gesamte Haushaltsjahr 2020.
In den Angaben für das Haushaltsjahr 2022 wurden die Maßnahmen berücksichtigt, die bis zum 31. Dezember 2022 freigegeben wurden.
Die Zahlen können im Vergleich zu vorherigen Anfragen abweichen, weil Veränderungen bei den erzielten Rabatten aus vergangenen Jahren zwischenzeitlich berücksichtigt werden konnten. Die Auslandsöffentlichkeitsarbeit ist in den Angaben nicht erfasst.
Frage: 2. In welchen Medien (Printmedien, Onlinemedien, Radio, TV, sonstige) hat die Bundesregierung in welcher Höhe in den Jahren 2020 bis 2022 (beginnend ab 1. Juli 2020) Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung geschaltet (bitte jeweils einzeln nach Summe, Medium und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat in folgenden Medien Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen geschaltet.
Jahr Medium Kosten
2020 Online 36.399.044,65 €
Print 19.094.011,11 €
TV 11.899.755,34 €
Außenwerbung 41.232.779,66 €
Hörfunk 7.634.763,66 €
Kino 485.352,10 €
2021 Online 35.730.994,80 €
Print 71.497.660,17 €
TV 17.694.647,58 €
Außenwerbung 62.409.322,97 €
Hörfunk 15.015.415,40 €
Kino 70.000,00 €
2022 Online 48.968.328,59 €
Print 46.228.429,23 €
TV 34.199.926,52 €
Außenwerbung 45.777.214,93 €
Hörfunk 17.690.304,72 €
Kino 1.767.590,51 €
Frage: 3. Plant die Bundesregierung Informationsmaßnahmen, Kampagnen, Anzeigen und Werbung, welche für das Jahr 2023 in Medien und in den sozialen Medien (Printmedien, Onlinemedien, Radio, TV, Internet, Soziale Medien, sonstige) geschaltet werden sollen?
a) Wenn ja, welche (bitte nach Mediaagentur, Medium, geplanter Anzeige, geplanter Kampagne oder Informationsmaßnahme, Bundesministerium und potenziellen Kosten auflisten)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte erläutern, weshalb keine Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen durch die Bundesregierung geplant sind)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 bis 3b gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant für das Jahr 2023 die in der Anlage 1 genannten Informationsmaßnahmen, Kampagnen und Anzeigen.*
Frage: 4. Nutzte die Bundesregierung für die Verbreitung ihrer Informationen oder ihrer Kampagnen im Zeitraum von 2020 bis 2022 (beginnend ab 1. Juli 2020) die Unterstützung von sogenannten Youtubern beziehungsweise Influencern in weiteren sozialen Medien (Youtube, Facebook, Instagram, Twitter etc.)?
a) Wenn ja, um welche Youtuber beziehungsweise weitere Influencer handelt es sich hierbei, und welche Kriterien legt die Bundesregierung für eine etwaige Zusammenarbeit mit Youtubern beziehungsweise Influencern zugrunde?
b) Wenn ja, welche Beiträge wurden im genannten Zeitraum für welche Leistungen gezahlt (bitte pro Jahr, Namen und Thema respektive Kampagnen aufschlüsseln)?
c) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 bis 4c gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nutzt verschiedene Medien, um ihren verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen. Die Auswahl der Medien ergibt sich aus dem jeweiligen Ziel der konkreten Informationsmaßnahme bzw. der zu erreichenden Zielgruppe, dem zur Verfügung stehenden Budget sowie aus haushaltsrechtlichen Vorgaben. Die Kommunikation findet hierbei – dem veränderten Informationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger folgend – nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch in sozialen Netzwerken statt.
Als Teilelement eines effektiven und effizienten Mediaplans werden bei der Beauftragung der Influencerinnen und Influencer die allgemeinen Kennzahlen der Mediaplanung, insbesondere der TKP (Tausender-Kontakt-Preis) berücksichtigt. Eine Übersicht über die pro Jahr/Kampagne beauftragten Influencerinnen und Influencer und die dafür geleisteten Beträge kann der untenstehenden Anlage 2 entnommen werden.*
Frage: 5. Welche Themen respektive Kampagnen oder Informationsmaßnahmen wurden durch die Bundesregierung im Zeitraum von 2020 bis 2022 beworben (beginnend ab 1. Juli 2020 und bitte pro Jahr nach Höhe des finanziellen Aufwandes und des auftraggebenden Ministeriums beziehungsweise der auftraggebenden Bundesbehörde aufschlüsseln)?
6. Welchen Mediaagenturen bediente sich die Bundesregierung zur „Abwicklung ihrer Informationsmaßnahmen (Planung, Einkauf und Abrechnung)“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21280; vgl. ebenso Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/22992) im Zeitraum von 2020 bis 2022 (beginnend ab 1. Juli 2020)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam in der Anlage 3 beantwortet.*
Frage: 7. Gibt es eine inhaltliche Unterrichtung im Sinne eines Briefings seitens der Bundesregierung und ihrer Ministerien bei der Kooperation mit Youtubern und weiteren Influencern (vgl. Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/22992)?
a) Wenn ja, wie genau verläuft ein Briefing im Zuge der Kooperation mit Youtubern bzw. Influencern zu einem beauftragten Thema?
b) Wenn ja, ist ein Briefing eine vertragliche Grundlage für die Kooperation zwischen den Ressorts und den Youtubern respektive Influencern (bitte die rechtliche Grundlage anführen)?
c) Wenn ja, welche waren dies konkret (bitte die Unterrichtungen nach Datum, Bundesministerium, Teilnehmer aus dem Bundesministerium, Youtuber bzw. Influencer und Inhalt des Briefings im Zeitraum von 2020 bis 2022, beginnend ab 1. Juli 2020, auflisten)?
d) Wenn nein, warum gibt es kein Briefing der Youtuber bzw. Influencer zur „bestmöglichen Unterrichtung der Öffentlichkeit zum jeweiligen Thema“ (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 19/22992)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 7 bis 7d gemeinsam beantwortet.
Werden Influencerinnen und Influencer im Rahmen einer Kampagne eingesetzt, dient ihr Beitrag der Erfüllung des Kampagnenziels, das zwischen Auftraggeber und Agentur festgelegt wurde. Auf dieser Basis werden die Influencerinnen und Influencer regelmäßig mittelbar durch die Agentur gebrieft. Hierbei werden Kampagnenbotschaften und Informationen im Sinne einer bestmöglichen Unterrichtung der Öffentlichkeit zum jeweiligen Thema vermittelt. Die redaktionelle Unabhängigkeit verbietet es allerdings, den Influencerinnen und Influencer konkrete Vorgaben zu machen, wie sie Botschaften in ihren Kanälen präsentieren. Das Briefing sowie die gesamte Auftragsabwicklung beruht auf den Vereinbarungen des Rahmenvertrags mit der jeweiligen Agentur (Influencerinnen und Influencer sind die Unterauftragnehmer). Das Briefing hilft bei der
Durchführung des Vertrages und ist nicht Vertragsgrundlage. Es ist im Hinblick auf die erfragte Zeitspanne nicht möglich, Termine rückwirkend nachzuvollziehen. Zu den teilnehmenden Personen an den Briefings auf Influencerseite wird auf die Anlage 2 (Antwort zu Fragen 4 bis 4c) verwiesen.* Die an Briefings beteiligten Personen auf Agenturseite werden zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte hier nicht namentlich genannt.
Frage: 2. Wann, und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Beteiligung von Interessenvertretern, Industrie und Wissenschaft sowie des Deutschen Bundestages an der Erstellung einer nationalen Raumfahrtstrategie (bitte einzeln angeben)?
Antwort: Interessenvertreter aus Industrie, Wissenschaft, Ressorts und Behörden wurden in mehreren Konferenzen und Workshops in den Prozess der Erstellung der Raumfahrtstrategie eingebunden: Am 6. Oktober 2022 fand ein Auftaktworkshop im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin mit insgesamt 150 Beteiligten statt. Am 6. Dezember 2022 wurden drei Workshops im Rahmen der Kleinsatellitenkonferenz in Berlin abgehalten. Weitere Experten-Workshops fanden am 7. März 2023, 30. März 2023 und 4. April 2023 in Bonn sowie am 31. März 2023 und 17. April 2023 digital statt.
Frage: 3. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bis zum Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten der nationalen Raumfahrtstrategie (bitte differenziert nach Abschluss eines öffentlichen Konsultationsprozesses, der Fertigstellung und dem Inkrafttreten darstellen)?
Antwort: Der öffentliche Konsultationsprozess wurde mit dem letzten Workshop mit Interessensvertretern aus Industrie, Wissenschaft, Behörden und Ressorts am 17. April 2023 abgeschlossen. Nach aktuellem Zeitplan soll die Raumfahrtstrategie im Sommer fertiggestellt und im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Frage: 4. Wie ist die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Raumfahrtstrategie personell unterlegt, und welche Arbeitseinheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sind damit befasst (bitte Arbeitseinheiten und Umfang in ganzen und anteiligen Vollzeitstellen einzeln mit Wertigkeit auflisten)?
Antwort: Im BMWK sind fünf Bedienstete des höheren Dienstes in der Abteilung IV mit der Raumfahrtstrategie befasst. Der Umfang der eingebrachten Vollzeitstellen für die konkrete Tätigkeit kann nicht belastbar beziffert werden.
Frage: 5. Wie, und in welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung, den ressortübergreifenden Bedarfen und dem Querschnittscharakter der Raumfahrt beim Erarbeitungsprozess der neuen nationalen Raumfahrtstrategie Rechnung zu tragen (bitte sämtliche beteiligten Arbeitseinheiten innerhalb der Bundesregierung außerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, etwa im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, im Bundesministeriums der Verteidigung oder im Auswärtigen Amt einzeln auflisten)?
Antwort: Bislang waren Vertreter der Ressorts Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bundesministeriums des Innern und für Heimat und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der o. a. Workshops zur Raumfahrtstrategie in den Prozess eingebunden. Eine enge Abstimmung der Strategieprozesse ist auch im Rahmen der stattfindenden Ressort-Workshops ein besonderes Ziel. Der Verabschiedung im Bundeskabinett wird eine formelle Ressortabstimmung vorausgehen.
Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Frage der internen Aufgabenverteilung und Ressourcenallokation hat einen rein administrativen und keinen politischen Charakter und betrifft damit die Selbstorganisation der Bundesregierung. Sie unterliegt nach Auffassung der Bundesregierung daher auch nicht der parlamentarischen Kontrolle.
Frage: 6. Wie gedenkt die Bundesregierung, die Zielsetzung der nationalen Raumfahrtstrategie mit den Zielsetzungen der ebenfalls in Erarbeitung befindlichen nationalen Sicherheitsstrategie sowie der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation abzustimmen (bitte nach ressortübergreifenden Konsultationsstrukturen und Konsultationserfahren separat auflisten)?
Antwort: Die Ziele der Raumfahrtstrategie werden mit den Zielen der anderen Strategien u. a. der Sicherheitsstrategie und der Zukunftsstrategie eng abgestimmt. Diese Abstimmung erfolgt insbesondere auch im Rahmen der Ressortabstimmung.
Frage: 7. Welche Pläne hat die Bundesregierung, die militärischen Aspekte der Weltraumnutzung bei ihren Planungen für eine deutsche Raumfahrtstrategie einzubeziehen?
Ist vorgesehen, das Weltraumkommando der Bundeswehr und oder das Weltraumlagezentrum der Bundeswehr einzubeziehen?
Wenn ja, in welcher Weise soll das geschehen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Vorab der Hinweis, dass es sich bei dem Weltraumlagezentrum nicht um eine Einrichtung der Bundeswehr handelt, sondern um eine ressortgemeinsame Einrichtung. Diese Frage wird im Rahmen der anstehenden formalen Abstimmung zu behandeln sein (siehe auch die Antwort zu Frage 6).
Die Bundesregierung beabsichtigt unter gemeinsamer Federführung des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums der Verteidigung ergänzend zur Raumfahrtstrategie der Bundesregierung eine Weltraumsicherheitsstrategie zu veröffentlichen, um den sicherheits- und verteidigungspolitischen Aspekten der Weltraumnutzung umfänglich zu entsprechen. Die Weltraumsicherheitsstrategie wird ein Umsetzungsdokument der Nationalen Sicherheitsstrategie sein und komplementär zur Raumfahrtstrategie der Bundesregierung erstellt. Die Einbeziehung relevanter Akteure erfolgt unter anderem über Workshops im Rahmen der Strategieerstellung.
Frage: 8. Wie gedenkt die Bundesregierung, Fragen der Sicherheit von Weltrauminfrastruktur und Dual Use in der nationalen Weltraumstrategie Rechnung zu tragen?
Antwort: Die Bundesregierung wird die Sicherheit von Weltrauminfrastrukturen sowie die Dual-Use-Relevanz von Weltraumsystemen sowohl in der Raumfahrtstrategie der Bundesregierung, als auch in der Weltraumsicherheitsstrategie aufgreifen. Da sich beide Strategien in der Erstellung befinden, kann zu konkreten Inhalten noch keine Aussage getroffen werden.
Frage: 9. Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die europäische Raumfahrtindustrie als Teil einer
a) zivilen und/oder
b) sicherheitspolitischen kritischen Infrastruktur in Deutschland und Europa?
Antwort: Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind nach der geltenden Definition der KRITIS-Strategie der Bundesregierung von 2019 „Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.“ Entsprechend sind kritische Dienstleistungen solche Dienstleistungen zur Versorgung der Allgemeinheit, deren Ausfall oder Beeinträchtigung zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zu Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit führen würde. Der Begriff der Raumfahrtindustrie wird hier auf staatliche und nichtstaatliche Betreiber in der Bereitstellung und Nutzung von zivilen weltraumgestützten Dienstleistungen bezogen.
Die am 16. Januar 2023 in Kraft getretene EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-RL) sieht die Schaffung eines neuen KRITIS-Sektors „Weltraum“ vor. In diesem Sektor fallen laut der Richtlinie alle staatlichen und privaten Betreiber von Bodeninfrastrukturen bzw. Einrichtungen, die für
den Betrieb von weltraumgestützten Diensten wichtig sind. Dies bezieht sich auf zivile nationale Bodeninfrastrukturen, die zur Kontrolle, Überwachung und Steuerung, sowie zur Versorgung von weltraumgestützten Diensten im zivilen Bereich notwendig sind. Beispiele sind Überwachung und Steuerung von Satellitenbahnen vom Boden aus, um Kollisionen zu vermeiden.
Ausgenommen sind hier die Betreiber von öffentlichen Kommunikationsinfrastrukturen, die z. B. auch Empfangsstationen am Boden betreiben, sowie jene Infrastrukturen die sich im Eigentum der EU befinden oder für das Weltraumprogramm der EU betrieben werden.
Die hohe Kritikalität des Sektors Weltraum wird auch im Rahmen der ebenfalls am 16. Januar 2023 in Kraft getretenen EU Network and Information Security 2 (NIS-2)-Richtlinie adressiert. Sie betrifft Betreiber von Bodeninfrastrukturen, die sich im Eigentum von Mitgliedstaaten oder privaten Parteien befinden sowie von diesen verwaltet und betrieben werden und die Erbringung von weltraumgestützten Diensten unterstützen. Die Bundesregierung wird dies bei der nationalen Umsetzung entsprechend berücksichtigen.
Weltraumgestützte Dienstleistungen sind bereits in Teilen als Kritische Infrastrukturen gemäß BSI-Kritisverordnung (BSI-KRITISV) eingestuft, insbesondere im Sektor Transport und Verkehr werden Dienstleistungen zur Erbringung von Navigationsleistungen aufgeführt.
Frage: 10. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung des nationalen Raumfahrtprogrammes (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, 2021, S. 22) in der zu erarbeitenden nationalen Raumfahrtstrategie zu hinterlegen, und was ist konkret geplant?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt in der neuen Raumfahrtstrategie Themen des Nationalen Programms für Weltraum und Innovation zu priorisieren, die in den letzten Jahren besondere Bedeutung gewonnen haben oder aber besonders von der zunehmenden Dynamik in der Raumfahrt erfasst wurden.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, neben etablierten Systemhäusern zukünftig Unternehmen aus dem Bereich New Space (z. B. die Hersteller sogenannter Microlauncher) noch gezielter und stärker durch das Nationale Programm für Forschung und Innovation zu fördern?
Antwort: Die Bundesregierung bemüht sich um einen engen Dialog mit den Unternehmen des New Space, wie etwa den Entwicklern kleinerer Trägersysteme, zu deren Zukunftsperspektive. Die Bundesregierung unterstützt gezielt Unternehmen aus dem Bereich New Space durch die INNOspace-Initiative.
Frage: 12. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Stärkung der Europäische Weltraumorganisation (ESA) (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, 2021, S. 22) in der zu erarbeitenden nationalen Raumfahrtstrategie zu hinterlegen, und was ist konkret geplant?
Antwort: In ihrer neuen Raumfahrtstrategie wird die Bundesregierung ihr Bekenntnis zu einer starken Europäischen Weltraumorganisation ESA, die als Agentur im Auftrag ihrer Mitgliedstaaten fungiert, bestätigen.
Frage: 13. Wie begründet die Bundesregierung den Rückgang des deutschen Anteil am ESA-Budget von 22, Prozent (CM2019) auf 20,8 Prozent (CM2022), auch vor dem Hintergrund der im Koalitionsvertrag angekündigten Stärkung der ESA?
Antwort: Die deutsche Gesamtzeichnung bei der Ministerratskonferenz (MK) 2022 beläuft sich auf rund 3,5 Mrd. Euro zu gemischten wirtschaftlichen Bedingungen (WB) und bedeutet eine absolute Stärkung im Vergleich zur Zeichnung der vorherigen MK 2019 von rund 3,3 Mrd. Euro (gemäß WB). Der relative „Rückgang“ ist auf die erhebliche Steigerung der Zeichnungen anderer ESA-Mitgliedsländer zurückzuführen.
Frage: 14. Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedlichen Angaben über die Höhe der deutschen Zeichnung im Nachgang der CM2022, zum einen die von der ESA genannte deutschen Zeichnung in Höhe von 3,512 Mrd. Euro, zum anderen den vom BMWK und vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) genannte Zeichnungsbetrag in Höhe von 4 Mrd. Euro?
Welche der genannten Summen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?
Ergibt sich diese Differenz durch einen inkludierten Inflationsausgleich (wenn ja, bitte Rechenweg samt angelegter erwarteter Inflationsparameter aufschlüsseln)?
Antwort: Der Betrag von 4 Mrd. Euro gibt die auf der MK 2022 eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zu laufenden WB wieder, die von der ESA veröffentlichte Zahl gibt die eingegangenen Verpflichtungen zu gemischten WB wieder. Die Differenz ergibt sich aus der Berücksichtigung des Inflationsausgleiches. Die Darstellung zu gemischten WB enthält für die meisten Programme keinen Inflationsausgleich. Daher sind beide Zahlen zutreffend, aber beleuchten unterschiedliche Aspekte.
Frage: 15. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die europäische Souveränität im Trägerbereich wiederherzustellen?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit den Programmzeichnungen auf der ESA-Ratskonferenz auf Ministerebene in Paris im November 2022 im Einklang mit den europäischen Partnern alle notwendigen Schritte unternommen, die Entwicklung der Ariane 6 erfolgreich abzuschließen. Es ist ihr Ziel, so rasch wie möglich den unabhängigen europäischen Zugang zum Weltall mittels der Ariane 6 sicherzustellen. Zu diesen Themen steht die Bundesregierung auch im Dialog mit wichtigen Partnernationen.
Frage: 16. Inwiefern hat sich die Bundesregierung mit Vertretern der deutschen Raumfahrtindustrie mit der Thematik der Krise im europäischen Trägerraketensektor auseinandergesetzt?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Zeitraum Januar bis April 2023 mit allen relevanten Vertretern der deutschen Raumfahrtindustrie sowie den relevanten Bundesressorts intensive Gespräche zu diesem Thema geführt und an Lösungen gearbeitet.
Frage: 17. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um der aktuellen Krise der europäischen Trägerindustrie politisch zu begegnen?
Antwort: Die Bundesregierung wird im Zusammenspiel mit den europäischen Partnern und der Europäischen Weltraumorganisation ESA auch weiterhin alle notwendigen Schritte verfolgen, um die Ariane 6 in die stabile Produktionsphase zu bringen.
Frage: 18. Wenn Gespräche mit der deutschen und europäischen Trägerindustrie stattgefunden haben, welche Schlüsse hat die Bundesregierung aus diesen Gesprächen gezogen, und welche Lösungen werden umgesetzt (bitte nach Gespräch, Teilnehmern sowie Lösungsansätzen aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Gesprächen mit den relevanten Industrievertreten hat die Bundesregierung die Schlussfolgerung gezogen, dass der kurz- und mittelfristige unabhängige europäische Zugang zum Weltall mittels der Ariane 6 und Vega-C sichergestellt werden muss.
Frage: 19. Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Kooperation zwischen Frankreich, Italien und Deutschland in Fragen der Trägerindustrie ein?
Antwort: Frankreich, Italien und Deutschland teilen die Auffassung, dass zur kurzfristigen Absicherung des europäischen Zugangs zum Weltall zwischen heute und der nächsten ESA-Ministerratskonferenz entsprechende Maßnahmen im ESA-Rahmen zu treffen sind.