Frage: c) Inwieweit wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. No-
vember 2013 in der Rechtssache C-199/12 bis C-201/12 vom BAMF ausreichend umgesetzt, wenn die Bundesregierung hierzu erklärt, dass „von Antragstellenden nicht erwartet werden kann, dass sie bestimmte Verhaltensweisen vermeiden, um einer Verfolgung zu entgehen“ (Antwort zu Frage 8c auf Bundestagsdrucksache 20/2309 – was nach Auffassung der Fragestellenden eher der falschen und inzwischen korrigierten Übersetzung des Urteils entspricht, vgl. https://www.lsvd.de/d e/ct/6009-asylrecht-bei-homo-und-bisexuellen-gefluechteten-darf-nich t-von-diskretem-leben-ausgegangen-werden#neue-korrekte-ueberset zung, dort insbesondere Nummer 6), während durch die Übersetzungskorrektur des EuGH klargestellt wurde, dass „die zuständigen Behörden vernünftigerweise nicht erwarten (können), dass der Asylbewerber seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden“ – was nach Auffassung der Fragestellenden bedeutet, dass Asylbehörden bei der Gefährdungsprüfung nicht davon ausgehen können, dass Betroffene sich nach einer Rückkehr „bedeckt“ halten würden, und zwar auch dann nicht, wenn ihr bisheriges Verhalten und/oder ihr Vortrag dies nahelegen könnten, zumal es auch zu einer Änderung dieser Haltung kommen kann (bitte begründet ausführen)?
d) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass
die benannte Übersetzungskorrektur des EuGH die in Frage 6c genannte inhaltliche Bedeutung hat und dass dafür die vom EuGH in den Randnummern 74 und 75 des genannten Urteils gemachten Ausführungen sprechen (vgl. erneut https://www.lsvd.de/de/ct/6009-asylrech t-bei-homo-und-bisexuellen-gefluechteten-darf-nicht-von-diskretem-le ben-ausgegangen-werden#neue-korrekte-uebersetzung), wonach es „unbeachtlich“ sei, ob Betroffene eine Verfolgung durch ein zurückhaltendes Verhalten vermeiden könnten (bitte begründen)?
e) Was entgegnet die Bundesregierung der Kritik des LSVD, wonach das „Problem bei Diskretionsprognosen“ sei, dass das BAMF davon ausgehe, „dass es queere Menschen gäbe, die aus einem inneren Bedürfnis heraus ein lebenslanges Doppelleben führen wollten“ (https://ww w.migazin.de/2022/08/02/queere-gefluechtete-wenn-verhalten-abschie bung/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign= MiGLETTER)?
Antwort: Die Fragen 6c bis 6e werden gemeinsam beantwortet.
Sowohl vor der Korrektur des Übersetzungsfehlers als auch danach hat das BAMF die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013, C-199/12 bis C-201/12 in den internen Vorgaben umgesetzt.
Die Korrektur des Übersetzungsfehlers hat insoweit zu keiner inhaltlichen Änderung geführt. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2309 verwiesen. Im Übrigen wurden die internen Vorgaben dahingehend angepasst, dass zukünftig bei einem glaubwürdigen und glaubhaften Vortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität in jedem Fall der Gefahrenprognose bei Rückkehr die Annahme zugrunde zu legen ist, dass die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität bei Rückkehr offen gelebt wird.