Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ende März 2022 wurde im Zuge einer großangelegten Durchsuchungsaktion der bayerischen Polizei öffentlich bekannt, dass mehrere Männer Anschläge auf Freileitungsmasten von großen Stromtrassen geplant haben sollen. Im Rahmen der Durchsuchungsaktion wurden etwa 70 Schusswaffen, darunter 21 Kurz- und 54 Langwaffen sowie Munition sichergestellt (https://www.b r.de/nachrichten/bayern/anschlag-auf-infrastruktur-geplant-grosseinsatz-in-pre pper-szene,T1YzKYE). Nicht erst seit den Ermittlungen zu der zeitweilig unter Rechtsterrorverdacht stehenden Gruppierung „Nordkreuz“ aus Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt, dass Teile der extremen Rechten sich auf ein „Tag-X-Szenario“ vorbereiten. Dieses beinhaltet in den meisten Fällen die Vorstellung eines rechten Umsturzes sowie die damit verbundene Verfolgung und Eliminierung politischer Gegner und Gegnerinnen. Zu den möglichen Varianten, die ein solches Szenario auslösen, gehört die Ausnutzung einer sicherheitspolitisch instabilen Situation im Zuge einer externen Katastrophe, aber auch die aktive Herbeiführung der dieser destabilisierenden Lage durch die Begehung von Anschlägen auf lebenswichtige, „kritische Infrastruktur“ (KRITIS) wie Trinkwasserversorgung oder die Versorgung mit Energie (https://ww w.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/301136/nicht-mehr-warten-auf-den-tag-x/). Begleitend hierzu betreiben Autoren über Publikationen wie die „Junge Freiheit“ oder das „Compact-Magazin“ nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller gezielte Verunsicherung zu diesen Themen. Dies geschieht durch die Verbreitung der Behauptung, der Staat würde sich nur unzureichend auf einen „Blackout“ vorbereiten und die Bevölkerung vor einem solchen schützen (https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/erwarten-sie-keine-hilfe/; https://www.compact-online.de/der-blackout-kommt-basf-stammwerk-vor-kollaps-gueterzuege-stehen-still/). Der Rechtsextremismusexperte Prof. Dr. Matthias Quent bezeichnet Veröffentlichungen dieser Art auch als „Untergangsliteratur“. „Die Paranoia vom drohenden Untergang (…) dient der Markierung von Feinden und der Konstruktion eines heroischen Selbstbildes. Sie erzeugt Handlungsdruck und rechtfertigt Gewalt“ (Matthias Quent, Deutschland rechts außen, Wie die Rechten nach der Macht greifen und wie wir sie stoppen können, 2019, S. 183). Der laut Zuschreibung in der Berichterstattung der Mobilen Beratung in Thüringen extrem rechte Verein „Deutscher Zivil-
schutz“ warb im thüringischen Altenburg für eine Veranstaltung, um sich auf mögliche Stromausfälle nach einem „Blackout“ vorzubereiten, wie die Mobile Beratung schon im April 2020 berichtete (https://mobit.org/neonazis-in-thueri ngen-und-corona/). In Österreich hat der Journalist Markus Sulzbacher nachgezeichnet, wie die extreme Rechte die Angst vor einem „Blackout“ schürt (https://www.derstandard.de/consent/tcf/story/2000130762418/warum-rechtse xtreme-aengste-vor-einem-blackout-schueren).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der deutschen extremen Rechten einschließlich der extrem rechten Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, in der Vergangenheit Szenarien diskutiert wurden, die im Zusammenhang mit einem sogenannten Tag X stehen?
a) Welche Szenarien im Zusammenhang mit einem solchen „Tag X“ sind
der Bundesregierung bekannt?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob diese „Tag-X-Szenarien“ auch den Ausfall oder die Sabotage „kritischer Infrastruktur“ beinhalteten?
c) Sind der Bundesregierung rechtsextreme Personen, Organisationen oder Parteien bekannt, die in der Vergangenheit mit Äußerungen zu einem „Tag X“ in Verbindung gestanden haben?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Dabei erfolgt die Beantwortung für die gesamte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“-Szene und nicht lediglich bezogen auf die numerisch kleine Teilmenge an Rechtsextremisten innerhalb dieses Phänomens. Daher werden die einschlägigen Fragen dieser parlamentarischen Anfrage für die gesamte Szene beantwortet.
„TagX“-Szenarien gehören zu den gängigen Narrativen von Rechtsextremisten. Vor allem durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die als ungerechtfertigter repressiver Akt wahrgenommen werden, gewannen „TagX“-Szenarien an Relevanz.
Insbesondere in Diskussionen auf Messenger-Diensten kann die Thematisierung von „TagX“-Szenarien festgestellt werden. Diese umfassen Überlegungen über den Sturz der Regierung sowie der parlamentarischen Demokratie als Staatsform durch Entführungen und „Verhaftungen“ von politischen Entscheidungsträgern. Darüber hinaus werden in diesem Zusammenhang die Erstürmung des Reichstagsgebäudes oder anderer politischer Einrichtungen sowie die Besetzung von Medienhäusern diskutiert.
Auch die Sabotage von Kritischer Infrastruktur wird in Einzelfällen in Chat-Gruppen auf Messenger-Diensten als „modus operandi“ für „TagX“-Szenarien thematisiert.
Im Themenfeld des Antisemitismus spielen „TagX“-Szenarien“ vor allem unter rechts-extremistischen und antisemitischen Influencern eine Rolle. So lassen sich bei diversen Akteuren Bezugnahmen auf entsprechende Szenarien in verschiedenen Ausprägungen feststellen.
Im Phänomenbereich „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden ebenfalls Diskussionen zu etwaigen Szenarien geführt, die im Zusammenhang mit einem „TagX“ stehen. Darüber hinaus wurden vereinzelt Anhaltspunkte für Planungen von „TagX“-Szenarien bekannt.
Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung
der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre.
Die Frage nach dem konkreten Informationsstand zu Diskussionen, Diskussionsthemen und Diskutanten von „TagX“-Szenarien und Überlegungen im Hinblick auf Kritische Infrastrukturen würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.