Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Schweizer Rechtsextremisten F. G. vor?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verbindungen zwischen F. G.
und deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen, Organisationen und Parteien bestehen?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Aufenthalt von
F. G. in Deutschland vor (bitte nach Ort und Jahr aufschlüsseln)?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Ver-
gangenheit F. G. die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verhindert wurde (bitte nach Jahr und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind solche Informationen, die in besonders hohem Maße Erwägungen des Staatswohls berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht in die Antwortet aufgenommen werden können. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern besonders schutzbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zum Kenntnisstand, zur Leistungsfähigkeit, zur Ausrichtung und zu technischen Fähigkeiten von ausländischen Partnerdiensten und die damit einhergehende Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusam-
menarbeit der Nachrichtendienste mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party-Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (vgl. BVerfGE 143, 101, 149 ff.) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an nationale Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Eine Freigabe durch den ausländischen Nachrichtendienst liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe solcher Informationen entgegen der vorausgesetzten Vertraulichkeit ließe einen Rückgang von Informationen aus diesem Bereich befürchten, was wiederum zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste führen könnte. Selbst die Bekanntgabe in eingestufter Form birgt durch die schiere Erweiterung des Kreises der Wissenden das Risiko des Bekanntwerdens, welches aufgrund des besonders hohen Maßes der Staatswohlgefährdung und der gesteigerten Gefahr des Bekanntwerdens von Informationen oder auch Informationsbestandteilen unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. Die Abwägung durch die Bundesregierung hat somit zum Ergebnis, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.