Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Für die Umsetzung der Grundrente sieht die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einen dauerhaften Mehrbedarf von 912 Stellen und Personalkosten in Höhe von etwa 69,5 Mio. Euro vor. Zudem entstehen in den ersten Jahren weitere Anschubbedarfe insbesondere für die Anspruchsprüfung, Kontenklärung und Einkommensanrechnung. Für diese temporären Aufgaben sind Beschäftigungsentgelte in Höhe von 22 Mio. Euro veranschlagt (Antwort zu Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/27495). Nach Angaben der DRV Bund sind inzwischen Renten von Personen auf einen Grundrentenanspruch geprüft worden, die neben der Rente eine Fürsorgeleistung in Form von zum Beispiel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Wohngeld beziehen. Ferner wurden Renten geprüft, die bereits vor 1992 begonnen haben. In diesem Jahr werden in Tranchen die Renten mit Rentenbeginn ab 1992 geprüft. Begonnen wird mit den Renten der ältesten Personen. Damit werden bis Ende des Jahres 2022 alle Renten aus dem Rentenbestand zur Prüfung eines Anspruchs auf Grundrente aufgerufen sein. Seit Juli 2021 wird das Ergebnis der Prüfungen im Rentenbescheid dargestellt (Bundestagsdrucksache 20/517).
Der Grundrentenzuschlag wurde nach Angaben der Bundesregierung erstmalig im Juli 2021 ausgezahlt. Wie die Bundesregierung im Januar 2022 mitteilte, sei mit ersten Ergebnissen zum Grundrentenzuschlag im Sommer 2022 zu rechnen. Der Sozialverband VdK zeigte bereits im November 2021 auf, dass die gestellten Erwartungen an die Grundrente (sogenannte Respektrente) teilweise nicht erfüllt werden können (https://www.vdk.de/deutschland/pages/the men/83566/4_97_euro_grundrente?dscc=ok).
Hinsichtlich der Finanzierung der Grundrente war zunächst die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene vorgesehen (https://ww w.reuters.com/article/deutschland-finanztransaktionssteuer-idDEKBN1Y E14C). Nachdem dieser Plan jedoch scheiterte, wurde – trotz fehlender Finanzierung durch die Finanztransaktionssteuer – die Grundrente auf Druck der Bundesregierung dennoch wie geplant eingeführt. Im Bundeshaushalt wird die Grundrente seither im Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales) als „globale Minderausgabe Grundrente und GMA“ (Titel 972 01-880) geführt. Für das Haushaltsjahr 2023 wurden beispielsweise 950 Mio. Euro zur Finanzierung der
Grundrente durch die Bundesregierung eingeplant (Bundestagsdrucksache 20/ 3100).
1. Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Einführung der Grundrente bzw. des Grundrentenzuschlags bislang angefallen (bitte die angefallenen Personalkosten getrennt ausweisen)?
2. Wie viele Stellen wurden im Zusammenhang mit der Einführung bzw. der Umsetzung der Grundrente bzw. des Grundrentenzuschlags neu geschaffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Bundesbehörden und Bundesministerien getrennt ausweisen)?
3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit der Grundrente bzw. dem Grundrentenzuschlag bislang angefallen sind?
4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung zukünftig den Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtkosten ein, die im Zusammenhang mit der Grundrente bzw. dem Grundrentenzuschlag anfallen (siehe hierzu auch: https://www.versicherungsbote.de/id/4904608/Grundrente-Noch-immer-viele-Anspruche-nicht-gepruft/)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis zu den bisher konkret für die Grundrente angefallenen Kosten. Auch nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) können Aussagen zu den Gesamtabläufen bei der Bearbeitung des Grundrentenzuschlags erst nach abschließender Bestandsprüfung und der ersten laufenden Bearbeitung „in der Linie“ (wie z. B. jährliche Einkommensüberprüfung) getroffen werden. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die laufende Bearbeitung der Grundrentenzuschlagsfälle nach Abschluss der Einführungsphase (Beendigung der Bestandsrentenüberprüfung Ende 2022) zu einem geringeren Verwaltungsaufwand bei den Rentenversicherungsträgern führen wird. Außerdem wird sich der anfangs geschätzte Verwaltungsaufwand noch durch kontinuierliche Anpassungen und Optimierungen der (IT-)Verfahren und Prozessabläufe reduzieren.
Der Bundesregierung ist der aktuelle Anteil der Verwaltungskosten an den Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit der Grundrente bzw. dem Grundrentenzuschlag angefallen sind, nicht bekannt. Die Höhe des zukünftigen Anteils kann durch die Bundesregierung nicht eingeschätzt werden.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele Stellen für die Umsetzung der Grundrente in den Haushaltsplänen der Rentenversicherungsträger insgesamt neu ausgebracht wurden. Der Bundesregierung liegen nur Informationen für die DRV Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vor. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundrente sieht die DRV Bund im Haushaltsplan 2021 einen dauerhaften Mehrbedarf von 912 Stellen vor. Dieser Mehrbedarf findet sich auch weiterhin im Haushaltsplan 2022. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat einen dauerhaften Mehrbedarf in Höhe von 107 Stellen berechnet. Dieser Mehrbedarf wurde durch Aufgabenumschichtungen gedeckt, sodass im Haushaltsplan 2021 keine neuen Stellen für den Aufgabenbereich Grundrente ausgebracht wurden. Im Haushaltsplan 2022 wurden ebenfalls keine neuen Stellen für den Aufgabenbereich Grundrente ausgebracht. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass viele Faktoren (beispielsweise eine Erhöhung der Arbeitsmengen bedingt durch die steigende Anzahl der Rentenantragstellerinnen und -antragsteller) Einfluss auf die Personalbedarfe der Rentenversicherungsträger haben.
Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden fünf Planstellen für das neue Referat Grundrente ausgebracht.