Frage: 21. In welcher Höhe hat der Bund den Ländern in den Jahren 2005, 2010, 2015 bis 2021 jeweils die Nettoausgaben nach dem 4. Kapitel des SGB XII (§ 46a SGB XII) erstattet (bitte nach Bundesländern getrennt ausweisen)?
Antwort: Seit Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII hat sich der Bund nach unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und in unterschiedlicher Höhe durch Erstattungszahlungen an den auf Geldleistungen entfallenden Nettoausgaben dieser Leistung beteiligt beziehungsweise diese erstattet. Für die Weiterleitung der Erstattungszahlungen des Bundes an die ausführenden Träger sind aus verfassungsrechtlichen Gründen die Länder zuständig.
In den Jahren 2003 bis Jahr 2008 beteiligte sich der Bund mit einer Pauschale, dem sogenannten Festbetrag, an den Nettoausgaben. Dieser Festbetrag war im Wohngeldgesetz (WoG) geregelt (§ 34 Absatz 2 WoG in der seinerzeitigen Fassung). Dadurch erhöhte sich der Anteil des Bundes an dem hälftig von Bund und Ländern zu finanzierenden Wohngeld um 409 Mio. Euro, wodurch die Länder um diesen Betrag von den Kosten des Wohngelds entlastet wurden. Die Anteile der Länder am bundesweiten Festbetrag wurden auf der Grundlage der Anteile in den Ländern an den bundesweiten Ausgaben für das Wohngeld (Mietzuschuss) im Jahr 2002 verteilt. Damit war die vom Bund jedem Land erstattete Summe in den Jahren 2003 bis 2008 unverändert und unabhängig von der Höhe der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den Ländern.
Verteilung der 409 Mio. Euro des Bundes in den Jahren 2003 bis 2008 auf die Bundesländer
Bundesland Verteilerschlüssen
Wohngeldausgaben in Prozent
Anteil
am Festbetrag
in Euro
Baden-Württemberg 7,31 29.897.900
Bayern 8,20 33.538.000
Berlin 10,09 41.268.100
Brandenburg 1,59 6.503.100
Bremen 2,42 9.897.800
Hamburg 5,43 22.208.700
Hessen 9,61 39.304.900
Mecklenburg-Vorpommern 1,60 6.544.000
Niedersachsen 10,86 44.417.400
Nordrhein-Westfalen 26,87 109.898.300
Rheinland-Pfalz 3,23 13.210.700
Saarland 1,49 6.094.100
Sachsen 3,30 13.497.000
Sachsen-Anhalt 2,45 10.020.500
Schleswig-Holstein 4,52 18.486.800
Thüringen 1,03 4.212.700
Insgesamt 100 409.000.000
In den Jahren 2009 bis 2012 erstattete der Bund den Ländern nach dem neu eingefügten § 46a SGB XII einen für die einzelnen Jahre festgesetzten prozentualen Anteil an den Nettoausgaben des jeweiligen Vorvorjahres. Dieser Anteil belief sich für das Jahr 2010 auf 14 Prozent der Nettoausgaben des Jahres 2008. Die Höhe der Nettoausgaben als Berechnungsgrundlage für die Erstattungszahlungen des Bundes waren die im jeweiligen Kalenderjahr zum Stand 1. April vom Statistischen Bundesamt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeldeten Nettoausgaben des Vorvorjahres.
Erstattung des Bundes an die Länder im Jahr 2010
Bundesland
Nettoausgaben
2008
Erstattungsbetrag
2010
(ohne Korrekturen
für 2009)
Baden-Württemberg 370.123.602 51.801.644
Bayern 439.054.100 61.478.875
Berlin 277.557.389 38.864.171
Brandenburg 75.584.543 10.556.978
Bremen 56.606.856 7.917.734
Hamburg 134.903.586 18.888.711
Hessen 327.386.997 45.850.406
Mecklenburg-Vorpommern 65.477.848 9.159.731
Niedersachsen 407.413.188 57.028.384
Nordrhein-Westfalen 967.423.114 135.429.474
Rheinland-Pfalz 161.692.332 22.614.704
Saarland 52.317.458 7.348.485
Sachsen 93.456.942 13.092.723
Sachsen-Anhalt 68.811.386 9.625.480
Schleswig-Holstein 150.330.899 21.062.207
Thüringen 48.280.791 6.779.236
Insgesamt* 3.696.421.031 517.498.944
Seit 2013 erstattet der Bund den Ländern die entstandenen Nettoausgaben für Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII auf der Grundlage von § 46a SGB XII (zu 2013 in Höhe von 75 Prozent und seit 2014 in Höhe von 100 Prozent).
Grundlage für diese Erstattungszahlungen sind die Nachweise, die die Länder dem Bund im Rahmen dieses Erstattungsverfahrens vorzulegen haben (§ 46a Absatz 4 und 5 SGB XII). Für das Jahr 2021 liegen die Jahresnachweise der Länder noch nicht vor (Fälligkeit 31. März 2022). Die vom Bund erstatteten Nettoausgaben (2015 bis 2020) ergeben sich aus der Tabelle 8 im Anhang.*