Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 28. Januar 2022 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Zuge einer Pressemitteilung (https://www.bmbf.de/bmbf/sharedd ocs/pressemitteilungen/de/2022/01/280122-Sattelberger-Beauftragter.html) bekanntgegeben, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger „den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger zum neuen Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft“ im BMBF ernannt hat. Der Pressemitteilung zufolge hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger die neu geschaffene Position „zusätzlich zu seinen bisherigen Aufgaben übernommen“. Am 20. Mai 2022 hat das BMBF über eine Pressemitteilung (https://ww w.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilungen/de/2022/05/200522-Sattelber ger.html) darüber informiert, dass der Parlamentarische Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger bei der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger um Entlassung gebeten habe. In diesem Rahmen erklärte Dr. h. c. Thomas Sattelberger ebenfalls, dass er sein Mandat als Bundestagsabgeordneter aufgeben werde. Der Wechsel im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung wurde mittlerweile durch die Entlassung von Dr. h. c. Thomas Sattelberger und die Ernennung des Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz) als Nachfolger vollzogen. Der Beauftragte für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft des BMBF lautet im aktuellen Organigramm vom 1. Juni 2022 weiterhin Dr. h. c. Thomas Sattelberger. Gleichwohl wird der Beauftragte für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft auf der Homepage des BMBF unter der Rubrik „Hausleitung“, in dem auch die Beauftragte für soziale Innovationen und der Innovationsbeauftragte für Grünen Wasserstoff vorgestellt werden, nicht mehr aufgeführt (https://www.bmbf.de/bmbf/de/ueber-uns/die-leitung-de s-hauses/die-leitung-des-hauses_node.html). Das BMBF bestätigte jedoch auf Nachfrage, dass der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. h. c. Thomas Sattelberger die Aufgabe bis auf Weiteres fortführen werde (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 223 des Abgeordneten Thomas Jarzombek 20/2170, S. 156 f.).
1. Was waren die Beweggründe von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ihren damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Dr. h. c. Thomas Sattelberger neben der Ausübung seiner zeitintensiven Amtspflichten „zusätzlich“ die Aufgabe eines „Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft“ des BMBF zu geben?
Antwort: Die Beweggründe hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am 28. Januar 2022 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Zitat „In dieser Position kann er seine langjährigen Erfahrungen aus Wirtschaft und Forschungspolitik auf ganz besondere Weise einbringen. Als Beauftragter entwickelt, koordiniert und vertritt Thomas Sattelberger zukünftig wesentliche Transfer- und Ausgründungsaktivitäten aus der Wissenschaft in die Anwendung. Zudem fungiert er als zentraler Ansprechpartner und Schnittstelle im Netzwerk zwischen Regierung, Parlament, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft und in die entsprechenden Communitys hinein. Er arbeitet darüber hinaus am DATI-Konzept und deren Errichtung mit und ist aktiv in die Entwicklung einer Start-up-Strategie eingebunden. Damit unterstreichen wir unseren Ehrgeiz, den für die Innovationskraft unseres Landes so wichtigen Transfer von der Forschung in die Praxis voranzutreiben". Veröffentlicht auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).