Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Angesichts des Krieges in der Ukraine plant die Bundesregierung, bis Herbst 2022 keine Steinkohle mehr aus Russland zu importieren (dpa vom 26. April 2022). Als mit weitem Abstand größter Importeur von Steinkohle in der EU hat Deutschland im Jahr 2021 etwa 18 Millionen Tonnen aus Russland eingeführt, was rund die Hälfte des deutschen Verbrauchs ausmacht. Die importierte Steinkohle wird zur Hälfte in Industrieanwendungen, insbesondere in der Stahlindustrie, eingesetzt, die andere Hälfte findet in der Energiewirtschaft Anwendung (rtr vom 8. April 2022). Im Zuge des EU-Kohleembargos gegen Russland setzt sich die Bundesregierung nun für eine Erhöhung der Steinkohleimporte aus Kolumbien ein (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/techn ologie/kohle-kolumbien-tagebau-103.html).
Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kolumbiens Präsident Iván Duque am 6. April 2022 angekündigt, vermehrt Steinkohle nach Deutschland zu exportieren (https://idm.presidencia.gov.co/prensa/Paginas/Co lombia-estudia-aumento-de-exportaciones-de-carbon-a-Alemania-informo-22 0406.aspx). Die deutschen Steinkohleeinfuhren aus Kolumbien, einem der weltweit größten Kohleexporteure, sind im März 2022 bereits um 47,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 1,3 Millionen Tonnen angestiegen. Gefördert wird die kolumbianische Kohle zu 90 Prozent in der Mine El Cerrejón, einem der weltgrößten Steinkohletagebaue. Wegen des geringen Weltmarktpreises hatte dessen Betreiber, der Schweizer Bergbaukonzern Glencore, im vergangenen Jahr eigentlich die Schließung der Mine verkündet (https://www. rnd.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-gegen-russland-bedroht-menschenle ben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2QY.html).
Laut kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu schweren Menschenrechtsverletzungen und zu gravierender Umweltzerstörung (Bundestagsdrucksache 19/7405), weswegen die aus Kolumbien importierte Steinkohle seit Jahren als „Blutkohle“ in der Kritik steht (https://taz.de/Fossile-Rohstoffe-aus-Kolumbie n-und-Russland/!5696962/). Die Organisation der kolumbianischen Diaspora in Deutschland „Unidos por la Paz“ verweist im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Steinkohleimporte aus Kolum-
bien darauf, „dass die größten Kohleexporteure Kolumbiens zahlreiche Verletzungen der Menschen- und des Umweltrechts begangen haben“. Unter diesen litten insbesondere „die Gemeinschaften […], die in der Nähe der Abbaugebiete leben“ (https://www.rnd.de/politik/kolumbien-kohle-embargo-g egen-russland-bedroht-menschenleben-XNSRAQYXSRFPHD6EKLYFI3G2 QY.html).
Die Anwältin Rosa María Mateus vom renommierten Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo (Cajar) nennt die Entscheidung der Bundesregierung angesichts der gerichtlich bestätigten Verletzungen von Menschen-, Umwelt- und Gebietsrechten „eine große Enttäuschung“ (https://taz.de/Umstrittene-Kohle-a us-Kolumbien/!5851664/).
Das Bergwerk El Cerrejón befindet sich im Gebiet der indigenen Wayúu in La Guajira, deren Lebensgrundlagen durch die Kohleförderung zunehmend zerstört werden. Durch den Verbrauch von täglich 17 Millionen Liter Wasser durch El Cerrejón trägt der Kohlebergbau in Kolumbien massiv zum Wassermangel der Bevölkerung in der Region bei, die mit nur 0,7 Liter Wasser am Tag auskommen muss. Unterernährung und Hungertod von Kindern in der Region sind die Folge (https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/factshe et-steinkohleimporte-deutscher-energiekonzerne.pdf). Das kolumbianische Verfassungsgericht hat 2017 in seinem Urteil T-302-17 festgestellt, dass die Situation der verfassungsmäßigen Rechte der Wayúu, insbesondere die Rechte auf Wasser, Nahrung, Gesundheit und Bildung, systematisch verletzt werden (https://www.corteconstitucional.gov.co/relatoria/2017/t-302-17.htm). Wegen der Gefährdung von Gesundheit und Leben der indigenen Bevölkerung durch die massive Luftverschmutzung und die Zerstörung der primären Trinkwasserversorgung durch den Kohleabbau forderte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Umwelt und Menschenrechte, David Boyd, im Jahr 2020, einen Teil des Bergwerks bis zur Behebung der Missstände zu schließen (https://www.ohchr.org/es/2020/09/un-expert-calls-halt-mining-controversial-colombia-site?LangID=S&NewsID=26306).
Am 6. April 2022 teilte das kolumbianische Ministerium für Umwelt und nachhaltige Entwicklung mit, den zur Maximierung der Kohleförderung begonnenen Prozess der Umleitung des Bruno-Bachs fortzusetzen. Die davon in ihrer Existenz betroffenen indigenen Gemeinden, die sich seit Jahrzehnten gegen die Umleitung des Flusses und die mit der Kohleförderung einhergehende Umweltzerstörung einsetzen, werfen der kolumbianischen Regierung vor, mit dieser Entscheidung gegen ein Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 zu verstoßen, das ihnen ein Recht auf angemessene Mitsprache zuspricht (https://www.elespectador.com/investigacion/y-si-hablamos-de-bruno-el-arroyo-que-desvio-cerrejon-en-la-guajira/).
Seit Jahren kommt es beim Steinkohleabbau in Kolumbien zu Zwangsumsiedlungen, massenhaften Vertreibungen der indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung sowie zu Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung (https://www. dw.com/es/colombia-lo-que-se-esconde-detr%C3%A1s-del-carb%C3%B3n-p ara-europa/av-61530412). Kritiker der sozialen und ökologischen Ausbeutung werden regelmäßig von paramilitärischen Gruppen bedroht, die in Verdacht stehen, im Auftrag der Minenbetreiber zu handeln (https://lateinamerika-nachr ichten.de/artikel/wo-kommt-die-kohle-her/). Kolumbien gilt als das gefährlichste Land für Umweltschützer, im Jahr 2020 wurden dort mindestens 65 Umweltaktivisten getötet (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/globa l-witness-227-umweltaktivisten-sind-im-vergangenen-jahr-ermordet-a-617b8b fa-e7e6-462f-94a2-92259f2ee398).
1. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Steinkohleförderung in den Departements La Guajira und César in Kolumbien auf die Lebensbedingungen der dort ansässigen Bevölkerung?
Antwort: In dem von klimatisch bedingter Trockenheit, großer Armut, struktureller Unterentwicklung, fehlenden Einkommensalternativen und mangelnder Präsenz
staatlicher Strukturen geprägten Departement La Guajira ist das Bergbauunternehmen „El Cerrejón“ der bei weitem größte Arbeitgeber in der Region. Den mit dem Bergbau über lange Zeit einhergegangenen erheblichen und noch bestehenden Umweltbelastungen und Gesundheitsproblemen begegnet das Unternehmen nach eigenen Aussagen seit mehreren Jahren zunehmend mit Maßnahmen zur Wiedergutmachung und Verbesserung der Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung. Die Bergwerksbetreiber haben monatliche Dialoge mit den betroffenen Gemeinden eingeführt, mit 198 (von rund 400) von ihnen Vereinbarungen über Wiedergutmachungsmaßnahmen getroffen und mit weiteren 102 Absichtserklärungen zum Abschluss ähnlicher Vereinbarungen unterzeichnet. Zur Lage im Departement César liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.