wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 37. Wo konkret und in welchem Ausmaß stellen die Bundesregierung kritische Produktabhängigkeiten Deutschlands von China fest (bitte die Bereiche auflisten)?
Antwort: Abhängigkeiten im Sinne der Fragestellung bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere in den Bereichen Chemie, elektrische Ausrüstung und Rohstoffe (unter anderem Seltene Erden und Vorprodukte, für die Seltene Erden eingesetzt werden, Industrieminerale). Die jährliche umfassende Analyse der EU- Kommission zu den strategischen Abhängigkeiten Europas stellt hierfür eine hilfreiche Datenbasis dar (https://ec.europa.eu/docsroom/documents/4 8878).
Frage: 38. Wie will die Bundesregierung deutsche Unternehmen konkret dabei unterstützen, wirtschaftliche Abhängigkeiten von China zu reduzieren und Lieferketten entsprechend zu diversifizieren, und wie konkret wird dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Lieferketten und damit ihre Diversifizierung sind grundsätzlich Unternehmensentscheidungen. Die Bundesregierung verfolgt zur Unterstützung der Unternehmen einen mehrgleisigen Ansatz. Dieser reicht von der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft über eine aktive EU-Handelspolitik zur Erschließung neuer Märkte (unter anderem durch den Abschluss neuer Handelsabkommen) bis zur Nutzung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, um konkrete Anreize für Diversifizierung zu schaffen.
Frage: 39. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den inzwischen auch von den Vereinten Nationen festgestellten schweren Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung an den Uiguren in der Region Xinjiang für ihre neue China-Strategie?
40. Welchen Stellenwert haben die Menschenrechte in der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 39 und 40 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat die Veröffentlichung des Berichts der ehemaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zu Menschrechtsverletzungen in Xinjiang lange gefordert und begrüßt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in Xinjiang schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben; dies könnte Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten umfassen.
Die Bundesregierung hat die chinesische Regierung wiederholt dazu aufgerufen, allen Menschen in Xinjiang umgehend in vollem Umfang ihre Menschenrechte zu gewähren. Zur Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten hat die Bundesregierung auf nationaler Ebene das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geschaffen und setzt sich auf EU-Ebene für weitere Instrumente ein. Auf multilateraler Ebene hat die Bunderegierung die dem VN-Menschenrechtsrat vorgelegte Entscheidung zur Menschenrechtslage in Xinjiang unterstützt. Sie wird sich auch weiter für eine Befassung auf VN-Ebene einsetzen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 41. Welche konkreten Bemühungen zur Vertiefung und Diversifizierung der Beziehungen mit den Staaten des Indo-Pazifiks hat die Bundesregierung unternommen, und welche stehen noch an?
Antwort: Die Bundesregierung vertieft und diversifiziert ihre Beziehungen zu den Staaten des Indo-Pazifiks stetig in allen Gestaltungsfeldern der Leitlinien zum Indo-Pazifik. Über die Umsetzung unterrichtet sie in Fortschrittsberichten. Die Berichte von 2021 und 2022 sind hier abrufbar:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asie n/indo-pazifik-leitlinien-fortschritt/2481664
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asie n/indo-pazifik/2550130.
Frage: 42. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten des Indo-Pazifiks bei, und inwieweit ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für eine ambitionierte und aktive EU-Handelspolitik für Resilienz und Nachhaltigkeit ein. In diesem Kontext wird auch der Abschluss weiterer Handelsabkommen im Indo-Pazifik angestrebt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 43. Wie bewertet die Bundesregierung die in diesem Jahr beschlossene Sicherheitspartnerschaft zwischen China und den Salomonen, und wie konkret fließen diese neuen Entwicklungen in die China-Strategie der Bundesregierung ein?
Antwort: Es wird auf die Antwort auf die Mündliche Frage 49 der Fragestunde am 11. Mai 2022 verwiesen (Plenarprotokoll 20/33).
Frage: 44. Mit welchen konkreten Maßnahmen will sich die Bundesregierung für eine verstärkte Reziprozität im Rahmen von Handels- und Investitionspartnerschaften auch mit Blick auf die Beziehungen mit China einsetzen, und wie wird dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen auf EU-Ebene zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und zur stärkeren Durchsetzung von Reziprozitätsgesichtspunkten im Wirtschaftsaustausch mit Drittstaaten. Insbesondere soll das jüngst verabschiedete sogenannte Internationale Beschaffungsinstrument
auch zur stärkeren Öffnung des chinesischen Beschaffungsmarktes beitragen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Frage: 45. Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, „Nuklearwaffenstaaten wie China stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden“, konkret umsetzen, und ist dies Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Die wachsende sicherheitspolitische Bedeutung Chinas geht nach Auffassung der Bundesregierung auch mit mehr internationaler Verantwortung einher, dazu zählen auch Bereiche wie Abrüstung und Rüstungskontrolle. China hat bislang begrenzte Bereitschaft erkennen lassen, künftig in rüstungskontrollpolitische Formate eingebunden zu werden. In einzelnen Teilbereichen, wie etwa den Verhandlungen um den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA), ist China hingegen aktiv engagiert.
Im Rahmen von jährlichen bilateralen Rüstungskontroll-Konsultationen mit China sowie bei anderen Gelegenheiten, auch im multilateralen Rahmen, wie beispielsweise bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) oder dem VN-Abrüstungsausschuss fordert die Bundesregierung, dass China sich stärker einbringt, insbesondere in der nuklearen Rüstungskontrolle. Die Themen Rüstungskontrolle und Abrüstung werden in der neuen China-Strategie der Bundesregierung berücksichtigt werden.
Frage: 46. Wie möchte die Bundesregierung ihr im Koalitionsvertrag angekündigtes Vorhaben, „Asien- und China- Kompetenz deutlich auszubauen“, umsetzen, und ist dies Bestandteil der China-Strategie der Bundesregierung?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 verwiesen. Bezüglich der Einordnung im Rahmen der China-Strategie der Bundesregierung wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Frage: 47. Wie reagiert die Bundesregierung konkret auf die einseitigen Staudamm- initiativen Chinas in der Mekong-Region und die sich dadurch verschärfende Konflikte, und wie werden diese im Rahmen der neuen China-Strategie der Bundesregierung adressiert?
Antwort: Die Bundesregierung leistet über die Unterstützung der Mekong River Commission (MRC) aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag zur armutsmindernden und umweltschonenden Entwicklung von Wasserkraft, zum Schutz ärmerer Bevölkerungsgruppen vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels sowie zur institutionellen Entwicklung, zum organisatorischen Wandel der MRC und dem Kapazitätsaufbau in den Anrainerstaaten.
Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort zu den Fragen 48 bis 48c verwiesen.
Frage: 48. Wird die Unterstützung der Mekong River Commission (MRC) vonseiten der Bundesregierung Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung sein?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse bezüglich der nachhaltigen Entwicklung und der grenzüberschreitenden Wasserkooperation im Mekong-Gebiet werden auf Grundlage der entwicklungspolitischen Unterstützung Deutschlands der MRC in die neue China-Strategie der Bundesregierung fließen?
b) Wenn ja, inwiefern wird der Dialog zwischen der MRC und der Mekong-Lancang-Cooperation (MLC) Bestandteil der neuen China-Strategie der Bundesregierung sein?
c) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 48 bis 48c werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 49. Wird die Bundesregierung die laufenden Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in und mit China im Rahmen der Ausarbeitung ihrer neuen China-Strategie überprüfen?
a) Wenn ja, welche (bitte die zu überprüfenden Projekte konkret dar-
legen)?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 49 bis 49b werden zusammen beantwortet.
Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit China wurde mit einer letzten Zusage bilateraler Mittel aus dem Einzelplan 23 2009 eingestellt. Seitdem arbeitet das BMZ mit China im Rahmen der gemeinsamen Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und zu Fragen von Werten und Standards in der Entwicklungspolitik („gutes Geberverhalten“) über verschiedene Instrumente zusammen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 50. Wie oft haben Betreiber Kritischer Infrastrukturen seit Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 im Mai 2021 den geplanten erstmaligen Einsatz einer kritischen Komponente gemäß § 2 Absatz 13 des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik)-Gesetzes (BSIG) dem Bundesministerium des Innern und für Heimat angezeigt?
Wie oft wurde der Einsatz der kritischen Komponenten gemäß § 9b BSIG untersagt, und waren davon auch Komponenten chinesischer Hersteller betroffen?
Antwort: Beim Bundesministerium des Innern und für Heimat sind bisher sechs Anzeigen über den geplanten erstmaligen Einsatz kritischer Komponenten nach § 9b Absatz 1 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) eingegangen, wobei sich einzelne Anzeigen auf mehr als eine kritische Komponente bezogen. Untersagungen wurden dabei bisher nicht ausgesprochen. Der Darlegung weiterer Einzelheiten zu den Anzeigen stehen die geschützten Rechte der betroffenen Mobilfunknetzbetreiber und Komponentenhersteller auf Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen entgegen. Diese werden den Abgeordneten daher in der Anlage 2 als Ver-
schlusssache des Geheimhaltungsgrades „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ zur Verfügung gestellt.*
Frage: 51. Wird vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 darlegt, dass sie die Arbeit der Konfuzius-Institute in Deutschland sehr genau beobachtet, im Rahmen der neuen China-Strategie der Bundesregierung die teils umstrittene Tätigkeit der Konfuzius-Institute konkret auf unzulässige oder widerrechtliche Einflussnahme auf deutsche Institutionen und innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland überprüft und im Falle konkreter Anhaltspunkte entsprechend eingeschränkt oder sanktioniert werden?
52. Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung die Entwicklung der Rolle von Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen im Jahr 2022 dar?
Antwort: Die Fragen 51 und 52 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung ist an der Gründung und Ausgestaltung von Konfuzius-Instituten nicht beteiligt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1465 sowie auf den Verfassungsschutzbericht 2021 verwiesen.
Frage: 53. Welche politischen Maßnahmen wird die Bundesregierung angesichts der zunehmenden militärischen Bedrohung Taiwans durch China ergreifen, um im Rahmen der neuen China-Strategie der Bundesregierung zu Frieden und Stabilität in dieser Region beizutragen, die im Koalitionsvertrag angesprochen werden?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das Ziel des Erhalts der regelbasierten Ordnung sowie der Wahrung von Stabilität und Frieden in der gesamten Region. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Änderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen aller Beteiligten erfolgen kann. Die Bundesregierung erwartet von China, dass sie mit ihrem Verhalten Stabilität und Frieden in der Region nicht gefährdet. Dies spricht die Bundesregierung sowohl in bilateralen Gesprächen, wie zuletzt Bundesministerin Annalena Baerbock bei ihrem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi am 22. September 2022 in New York, als auch im multilateralen Kontext deutlich an.
Unterhalb der Schwelle völkerrechtlicher Anerkennung unterhält die Bundesrepublik Deutschland enge und gute Beziehungen zu Taiwan, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Wissenschaft und Forschung. Im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik unterstützt die Bundesregierung die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen, wie zuletzt auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation, und fordert dies auch hochrangig in nationalen Erklärungen ein, wie Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach am 23. Mai 2022 im Rahmen der Weltgesundheitsversammlung.
Frage: 54. Wie steht die Bundesregierung zu einer möglichen Anpassung ihrer Reisepolitik gegenüber Taiwan vor dem Hintergrund des Besuchs der Sprecherin des US-amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan, vor allem im Hinblick auf einen Besuch des taiwanischen Parlamentspräsidenten in Deutschland?
Antwort: Deutschland hält an den bestehenden und lange etablierten Kontaktmöglichkeiten mit Vertreterinnen und Vertretern Taiwans im Rahmen seiner Ein-China-Politik fest.
Frage: 55. Inwieweit fließen die Erkenntnisse, die im Rahmen der Erstellung der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gewonnen werden, in die Erstellung der China-Strategie der Bundesregierung ein?
Antwort: Die Nationale Sicherheitsstrategie befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Es wird auf Kohärenz zwischen beiden Strategievorhaben geachtet.
Frage: 56. Wird die China-Strategie der Bundesregierung auch das in vielen Ländern, insbesondere in Afrika, inzwischen umfangreiche entwicklungspolitische Engagement Chinas adressieren, das vielfach ohne Rücksicht auf etablierte und bewährte Prinzipien und Verfahren betrieben wird und das nach Ansicht der Fragesteller zudem massiv zur Überschuldung armer Länder beiträgt?
a) Wenn ja, in welcher Weise?
b) Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 56 bis 56b werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 57. Sieht die Bundesregierung in ihrer China-Strategie oder unabhängig davon eine personelle und technische Aufstockung der für China zuständigen Referate im Auswärtigen Amt, dem Bundesnachrichtendienst sowie im Bundesamt für Verfassungsschutz vor?
Antwort: Die technische Ausstattung und personelle Ausstattung der für China zuständigen Referate im Auswärtigen Amt, Bundesnachrichtendienst und im Bundesamt für Verfassungsschutz sowie der deutschen Auslandsvertretungen in China werden fortlaufend überprüft und sachgerecht angepasst.
Frage: 2. Kennt die Bundesregierung die in der oben genannten juristischen Kurz- stellungnahme zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass das CETA Joint Committee nicht über die Kompetenz verfügt, den Investitionsschutz in CETA durch eine Interpretationserklärung wirksam zu beschränken (bitte mit Begründung), und hat sie hierzu eine Position?
Antwort: Die Bundesregierung hat die genannte Kurzstellungnahme zur Kenntnis genommen. Die Position der Bundesregierung wird durch den von ihr auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) als „Non-Paper“ veröffentlichten Entwurf der Interpretationserklärung zum Ausdruck gebracht.
Gemäß Artikel 26.1.5(e) CETA sind Entscheidungen des Gemischten CETA-Ausschusses über die Auslegungen der Bestimmungen des Abkommens für das unter CETA eingesetzte Investitionsgericht bindend.
Frage: 3. Kennt die Bundesregierung Berichte über die oben genannte anfängliche „Blockade der EU-Kommission“ bezüglich der Interpretationserklärung, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
a) Sind die Berichte nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend?
b) Welche Gründe für die Blockade wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten der EU-Kommission angeführt (Gründe bitte einzeln aufführen)?
c) Wie konnte eine Einigung in Form der sog. Klarstellung herbeigeführt werden?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Es gab keine Blockade der Europäischen Kommission. Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission zu ihrer Auffassung zur Interpretationserklärung konsultiert. Die Bundesregierung verweist auf die entsprechenden Mitteilungen der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/commission/pres scorner/detail/de/STATEMENT_22_5223) und des BMWK (https://www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220829-bmwk-eu-kommissi on-investitionsschutz-im-rahmen-des-handelsabkommens-ceta.html) in dieser Sache, die den einvernehmlichen Abschluss der Gespräche über Fragen der Rechtstechnik im Zusammenhang mit dem Entwurf einer Interpretationserklärung dargelegt haben.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der sog. Klarstellung, und inwiefern entspricht diese nach Auffassung der Bundesregierung der im oben genannten Eckpunktepapier Handelspolitik angestrebten Interpretationserklärung, beispielsweise mit Bezug auf die Ankündigung, Investorenschutz und direkte Enteignung wirksam zu beschränken?
Sieht die Regierung Nachbesserungsbedarf bei der sog. Klarstellung, und wenn ja, welchen genau?
Antwort: Mit Hilfe der Interpretationserklärung werden im Sinne des Eckpunktepapiers gewisse Investitionsschutzstandards („billige und gerechte Behandlung“ und „Schutz vor indirekter Enteignung“) präzisiert und das staatliche Regulierungsrecht (insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Klimaschutz) ge-
stärkt. So wird mehr Rechtssicherheit gewährt und missbräuchlichen Klagen durch Investoren weiter vorgebeugt. Aktuell wird die Interpretationserklärung durch die Europäischen Kommission mit den kanadischen Partnern diskutiert. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf zur Nachbesserung der Interpretationserklärung.
Frage: 5. Welche wirtschaftliche Bedeutung hat Kanada nach Einschätzung der Bundesregierung als Handelspartner jeweils für die EU und Deutschland?
a) Auf welchem Rang liegt Kanada als Handelspartner für Deutschland, gemessen an Exporten und Importen in Euro?
b) Was sind die fünf wichtigsten Importgüter aus Kanada für Deutschland, gemessen am Handelsvolumen in Euro (bitte Zahlen für die jeweils letzten fünf Jahre angeben)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Der Warenhandel zwischen Kanada und der EU belief sich im Jahr 2021 auf 60,9 Mrd. Euro, zwischen Kanada und Deutschland auf 16,2 Mrd. Euro. Kanada belegte im Jahr 2021 bei den deutschen Einfuhren den 36. Rang, bei den deutschen Ausfuhren den 27. Rang. Die fünf wichtigsten deutschen Einfuhrgüter aus Kanada, gemessen am Einfuhrwert in den Jahren 2017 bis 2021, sind in der nachfolgenden Tabelle auf der Grundlage des Warenverzeichnisses der Außenhandelsstatistik (2-Steller) aufgeführt.
2017 2018 2019 2020 2021
Erze, Schlacken, Aschen (772,6 Mio. Euro)
Erze, Schlacken, Aschen (974,3 Mio. Euro)
Erze, Schlacken, Aschen (1,3 Mrd. Euro)
Erze, Schlacken, Aschen (1,6 Mrd. Euro)
Erze, Schlacken, Aschen (1,9 Mrd. Euro)
Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (691,8 Mio. Euro)
Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (756,8 Mio. Euro)
Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (821,5 Mio. Euro)
Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (748,3 Mio. Euro)
Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (654,6 Mio. Euro)
Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (362,3 Mio. Euro)
Mineralische Brennstoffe usw. (410 Mio. Euro)
Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (476,1 Mio. Euro)
Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (589,5 Mio. Euro)
Maschinen, Apparate, mechanische Geräte (528,5 Mio. Euro)
Mineralische Brennstoffe usw. (357,3 Mio. Euro)
Perlen, Edelsteine, Edelmetalle (328,7 Mio. Euro)
Luftfahrzeuge, Raumfahrzeuge (462,6 Mio. Euro)
Mineralische Brennstoffe usw. (304,5 Mio. Euro)
Pharmazeutische Erzeugnisse (519,1 Mio. Euro)
Kraftfahrzeuge, Landfahrzeuge (268,7 Mio. Euro)
Optische, photografische usw. Erzeugnisse (264,7 Mio. Euro)
Mineralische Brennstoffe usw. (317,6 Mio. Euro)
Optische, photografische usw. Erzeugnisse (296,8 Mio. Euro)
Optische, photografische usw. Erzeugnisse (302,2 Mio. Euro)
Frage: 10. Prüft die Bundesregierung, welche finanzielle Belastung durch Investorenklagen auf Grundlage des Investitionsschutzes in CETA auf den deutschen Staat zukommen könnte (falls ja, bitte sowohl prognostizierte Anzahl an Klagen wie auch erwartetes Klagevolumen in Euro nach Jahren angeben)?
Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier einen Nachholbedarf?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung aktuelle Zahlen vor, wie viele US-amerikanische Unternehmen mit Niederlassungen bzw. Tochterunternehmen in Kanada nach der vollständigen Ratifizierung den in CETA vorgesehenen Investitionsschutz in Anspruch nehmen könnten bzw. nach dessen Einrichtung das Investitionsgerichtssystem (ICS) anrufen könnten?
Wenn ja, wie sehen diese im Detail aus?
Wenn nein, sieht die Bundesregierung hier einen Nachholbedarf?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, wie viele US-amerikanische Unternehmen mit Niederlassung oder Tochterunternehmen in Kanada nach der vollständigen Ratifizierung den in CETA vorgesehenen Investitionsschutz in Anspruch nehmen könnten. Ein Nachholbedarf wird nicht gesehen. Grundsätzlich definiert CETA klar, welche Unternehmen sich auf den Investitionsschutz berufen können (Artikel 8.1 CETA). Rechtlich unselbstständige Niederlassungen von US-Unternehmen in Kanada, zum Beispiel reine Geschäftsstellen („branches“) oder Repräsentanzen, können nicht auf Grundlage von CETA klagen. Selbst wenn Niederlassungen von US-Unternehmen rechtlich selbstständig sind, zählen sie nur dann als Investor, wenn sie entweder selbst eine substanzielle Geschäftstätigkeit in Kanada ausüben oder im Eigentum oder unter der Kontrolle von (natürlichen) Personen oder Unternehmen aus Kanada stehen, die ihrerseits wesentliche Geschäftstätigkeiten in Kanada ausüben. Das heißt, sogenannte „Briefkastenfirmen“ können sich nicht auf den Investitionsschutz in CETA berufen.
Außerdem enthält CETA Mechanismen, um missbräuchlichen Klagen vorzubeugen. Verlagert ein Investor seine Investition gezielt nach Kanada (beziehungsweise in die EU), nur um dort eine Investitionsschutzklage erheben zu können, so wird diese Klage nach CETA keine Aussicht auf Erfolg haben.
Frage: 2. Bis wann kann damit gerechnet werden, dass Finanzämter ihre Unterlagen an die Unternehmen zuverlässig elektronisch rückübermitteln?
Wie stellt sich insbesondere der Zeitplan für die flächendeckende Umsetzung des Projekts „digitaler Gewerbesteuerbescheid“ dar?
Antwort: Die ersten Umsetzungen dazu sind bereits erfolgt und im Einsatz (z. B. Bekanntgabe elektronischer Einkommensteuerbescheid in einer ersten Stufe). Die Umsetzung weiterer elektronischer Bekanntgaben und Übermittlungen erfolgen u. a. im Kontext des Onlinezugangsgesetzes (OZG).
Die Bereitstellung von digitalen Gewerbesteuerbescheiden wurde erfolgreich pilotiert. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Gewerbesteuerbescheide kommunal erlassen werden.