Frage: 15. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Welternährung, die Agrarmärkte oder die Lebensmittelpreise die Notwendigkeit, ihre Agrar- und Ernährungspolitik anzupassen, und sollte die landwirtschaftliche Flächenproduktivität in Deutschland und der EU erhöht werden, um diesen Herausforderungen entgegenzuwirken?
16. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Notwendigkeit, sich auf EU-Ebene für eine Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität auszusprechen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Betriebsmitteln in der Landwirtschaft durch die Stärkung und Dekarbonisierung der heimischen Industrie zu reduzieren?
19. Sollte nach Ansicht der Bundesregierung, in Anbetracht der massiven Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Nahrungsmittelversorgung, bei den laufenden politischen Verfahren zur Umsetzung des „EU Green Deals“ die Stärkung der Produktivität der europäischen Landwirtschaft bzw. die Folgen einzelner Vorhaben auf die Versorgungssicherheit stärker berücksichtigt werden?
Antwort: Die Fragen 15, 16 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet; zusätzlich wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
In der Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine waren erhebliche Verwerfungen auf den Agrarmärkten zu beobachten. Steigende Energiepreise und damit steigende Betriebsmittelkosten sowie unterbrochene Lieferketten wirkten sich auch auf die Lebensmittelerzeugung aus. Insbesondere die plötzlich eingeschränkte bzw. als eingeschränkt befürchtete Verfügbarkeit von ukrainischem Getreide erhöhte die Unsicherheit auf den Märkten und ließ die Weltmarktpreise stark ansteigen. Dadurch haben insbesondere in einigen Ländern des Globalen Südens Hunger und Mangelernährung drastisch zugenommen. In Deutschland und der Europäischen Union war die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln jedoch jederzeit gesichert.
Inzwischen sind die Weltmarktpreise für Weizen vor allem aufgrund des Schwarzmeerabkommens zum Getreideexport (Black Sea Grain Initiative) und der von der Europäischen Union eingerichteten Solidaritätskorridore wieder deutlich gesunken und befinden sich auf einem Niveau wie vor Beginn des russischen Angriffskriegs.
Die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine für die globale Ernährungssicherung haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, Agrar- und Ernährungssysteme weltweit krisenfester zu gestalten. Die Ernährungssicherung bleibt vor allem durch die Klima- und Biodiversitätskrise bedroht. Der Schutz von Klima, Böden, Wasser und Artenvielfalt ist zentral für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Maßnahmen zur Bekämpfung ökologischer Krisen dienen insoweit auch dem Ziel, langfristig die landwirtschaftliche Produktivität und eine ausreichende, qualitativ hochwertige und bezahlbare Versorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen. Die Bundesregierung hält deshalb – im Einklang mit dem European Green Deal – an dem wichtigen Ziel einer nachhaltigen und krisenfesten Landwirtschaft fest und wird die begonnene Transformation hin zu einem umwelt- und naturverträglichen Agrar- und Ernährungssektor weiter vorantreiben.
Entsprechend ist sicherzustellen, dass Ernährungssicherung mit Umwelt- und Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität in Einklang gebracht wird, damit nicht eine Krise vermeintlich gelöst wird, indem eine andere verschärft wird. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, Agrarrohstoffe stärker für den direkteren menschlichen Verzehr zu nutzen und insbesondere den Verbrauch für die Erzeugung von Futtermitteln und Biokraftstoffen zu verringern. Das BMEL erstellt zudem eine ressortübergreifende Ernährungsstrategie, die Rahmenbedingungen für eine stärker pflanzenbetonte, gesunde und nachhaltige Ernährung schafft, und arbeitet daran, die Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 über die gesamte Lebensmittelversorgungskette zu halbieren und Lebensmittelverluste zu reduzieren.
Das BMEL setzt sich auf bilateraler und multilateraler Ebene sowie in der Mitarbeit in internationalen Organisationen zudem dafür ein, globale Partner bei dem Auf- und Ausbau einer nachhaltigen, klimafreundlichen und standortangepassten Landwirtschaft zu unterstützen, um ihre Eigenversorgung vor Ort zu stärken und Importabhängigkeiten zu vermindern. Dies geschieht zum Beispiel durch die Stärkung klimaresilienter Anbauverfahren, der Verwendung von lokal angepasstem Saatgut oder den Austausch zur Reduzierung von Lebensmittelverlusten und -verschwendung.