wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die internationale Migrationspolitik (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit den entsprechenden Programmen, Projekten und Zahlungen bzw. Haushaltstiteln für die letzten zehn Jahre ausweisen)?
Antwort: Es existiert keine feststehende Definition des Begriffs „internationale Migrationspolitik“, auch ist dieser Begriff nicht als spezifischer Zweck im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen.
Frage: 15. Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die Initiative „Landscape Finance Lab“?
Wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des „Landscape Finance Lab“ werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen seit Bestehen des „Landscape Finance Lab“ ausweisen)?
Antwort: Die Initiative „Landscape Finance Lab“ wird von der Bundesregierung nicht finanziert.
Frage: 16. Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen „UN-Habitat“, und welche konkreten Projekte und Maßnahmen des „UN-Habitat“ werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen seit Bestehen des „UN-Habitat“ ausweisen)?
Antwort: Informationen über die finanziellen Beiträge zum Programm der VN für menschliche Siedlungen (UN-Habitat), inklusive derjenigen der Bundesregierung, sind auf der Homepage von UN-Habitat unter unhabitat.org/monthly-upd
ate-including-funding-status einsehbar. Derzeit sind das Sekretariat der Global Water Operators' Partnerships Alliance (GWOPA) und der United Nations Innovation Technology Accelerator for Cities (UNITAC) in Deutschland angesiedelt.
Frage: 18. Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das „Weltwirtschaftsforum“ (WEF) bzw. dessen Teilorganisationen, und wenn ja, inwiefern, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des WEF werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen des WEF seit dessen Bestehen ausweisen)?
Antwort: Das Weltwirtschaftsforum (WEF) bzw. dessen Teilorganisationen werden von der Bundesregierung nicht finanziert.
Frage: 19. Welche Rolle spielt das WEF nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Finanzierung der UN-„Agenda 2030“, und von welchen Finanzströmen diesbezüglich hat die Bundesregierung Kenntnis (bei Kenntnis, bitte für alle Jahre seit Beschluss der „Agenda 2030“ darstellen)?
Antwort: Es wird auf die Website des WEF verwiesen (www.weforum.org/press/2019/0 6/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework). Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine eigenen Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 20. Welchen konkreten Zusatznutzen hat das nichtstaatliche „Weltwirtschaftsforum“ nach Ansicht der Bundesregierung, zumal seit Jahrzehnten zahlreiche staatliche Formate des internationalen Dialogs (z. B. G7, G20, COP, EU etc.) parallel existieren?
Antwort: Zu den Zielen des Weltwirtschaftsforums wird auf Website des WEF (www.we forum.org/) verwiesen.
Frage: 21. Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den „Worldwide Fund for Nature“ (WWF), und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des WWF werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen, wie z. B. dem „WWF Deutschland“, seit Bestehen des WWF ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung fördert Projekte des World Fund for Nature (WWF) in Deutschland seit dem Jahr 2013 in einem Gesamtumfang von 11 411 378,34 Euro.
Für die Auflistung der konkreten Vorhaben wird auf Anlage 2* verwiesen.
Gemäß der Aufbewahrungsfristen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) liegen Daten der letzten zehn Jahre vor. Eine darüberhinausgehende Auswertung kann im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung nicht erfolgen.
Frage: 22. Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das „Climate-KIC“, und wenn ja, inwiefern, und welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des „Climate-KIC“ werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen seit Bestehen des „Climate-KIC“ ausweisen)?
Antwort: Der Bundesregierung verfügt über keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 23. Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die „International Union for Conservation of Nature“ (IUCN), und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen der IUCN werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen seit Bestehen des IUCN ausweisen)?
Antwort: Seit 1958 zahlt die Bundesregierung infolge der IUCN-Mitgliedschaft des BMUV einen jährlichen Mitgliedsbeitrag, aktuell in Höhe von etwa 500 000 Euro. Im Rahmen der Ansiedlung des Büros des IUCN Environmental Law Centre (ELC) in Bonn stellt die Bundesregierung seit dem Jahr 1970 die Büroräumlichkeiten mietzinsfrei zu Verfügung. Darüber hinaus wird dem IUCN ELC in Bonn jährlich eine pauschale Ausgleichszahlung in Höhe von 51 100 Euro gewährt. Rechtliche Grundlage ist der Sonderstatus der IUCN als internationale Organisation, welche diese unter anderem mit Blick auf Steuerbefreiungen den VN-Organisationen gleichstellt.
Es werden aktuell keine von der Bundesregierung geförderten konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen der IUCN in Deutschland realisiert.
Frage: 24. Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das „Europäische Institut für Innovation und Technologie“ (EIT), und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des EIT werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen seit Bestehen des EIT ausweisen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wird das Europäische Institut für Innovation und Technologie (EIT) zu 100 Prozent aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union, konkret dem Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, finanziert.
Frage: 25. Finanziert die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung das „Interfaith Center for Sustainable Development“ (ICSD), du wenn ja, inwiefern ,und in welchem Umfang, und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des ICSD werden aktuell in Deutschland realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an Projekte und Teilorganisationen seit Bestehen des ICSD ausweisen)?
Antwort: Das „Interfaith Center for Sustainable Development“ (ICSD) wird von der Bundesregierung nicht finanziert.
Frage: 26. Inwiefern und in welchem Umfang haben die in Frage 2 angeführten transformativen Leitideen bzw. Entwürfe der gesellschaftlichen Umgestaltung nach Kenntnis der Bundesregierung Eingang in pädagogische Konzepte gefunden (bitte für den Zuständigkeitsbereich des Bundes die entsprechenden Quellen, Bildungs- und Lehrpläne sowie die korrespondierenden pädagogischen Projekte und Bildungsangebote inklusive deren Finanzierung durch staatliche Stellen mitsamt Haushaltstitel ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt seit dem Jahr 2015 die UNESCO-Weltprogramme zur Verankerung von Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) im deutschen Bildungssystem um. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung einen nationalen Prozess mit dem Ziel eingeleitet, BNE in allen Bildungsbereichen strukturell zu verankern. An diesem Prozess sind viele Akteurinnen und Akteure aus Politik, Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft und Wissenschaft innerhalb der im Jahr 2015 gegründeten Nationalen Plattform BNE beteiligt. Konkrete Vorschläge, wie nachhaltiges Handeln optimal gelernt und strukturell verankert werden kann, sind in dem Nationalen Aktionsplan BNE zusammengefasst, der durch die Nationale Plattform am 20. Juni 2017 verabschiedet wurde (www.bne-porta l.de/bne/de/nationaler-aktionsplan/nationaler-aktionsplan.html).
Dabei gilt der Grundsatz, dass alle Beteiligten ihre Maßnahmen selbst finanzieren.
Frage: 27. Inwiefern und in welchem Umfang erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung nichtstaatliche Institutionen, Organisationen, Think-Tanks, Allianzen, Initiativen, Programme und Projekte, die eine schwerpunktmäßig klima- bzw. nachhaltigkeitspolitische Agenda sowie Vorstellungen eines ökologischen und ökonomischen Gesellschaftsumbaus verfolgen (Stichwort: sog. Öko-Industrie) Fördermittel der Bundesrepublik Deutschland (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Haushaltstiteln bzw. Zahlungen an oben genannte Organisationen und Interessengemeinschaften in den letzten zehn Jahren ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung fördert Maßnahmen auf Grundlage von §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und entsprechender Verwaltungsvorschriften. Die Maßgabe eines „ökologischen und ökonomischen Gesellschaftsumbaus“ liegt nicht vor. Die Förderdatenbank des Bundes (www.foerderdatenbank.de/) gibt einen Überblick über die Programme des Bundes im Sinne der Fragestellung. Für thematische Recherchen kann zudem auf folgende Quelle der OECD zugegriffen werden: www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/dev elopment-finance-data/idsonline.htm.
Frage: 28. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von Investitionen in Branchen, Technologien und Unternehmen, die sich Zielen der Nachhaltigkeit und des ökologischen Wirtschaftens verpflichtet haben, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen jeweils nach Wirtschaftsbereich sowie den zehn Unternehmen mit den höchsten staatlichen Fördermitteln sowie ebenso unterschieden nach Zuschüssen, Förderkrediten, öffentlichen Ausfallbürgschaften und öffentlichen Beteiligungen ausweisen)?
Antwort: Die erfragten Informationen werden von der Bundesregierung nicht statistisch erfasst oder ausgewertet.
Frage: 11. Wie viele Ersuche anderer Länder um Rechtshilfe im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche, die einen Bezug zur rechtsextremistischen Szene aufweisen, wurden seit 2021 an Deutschland gerichtet (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
12. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2021 Informationen über deutsche Rechtsextremisten im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an andere Länder weitergegeben (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 1. Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU federführend für die Umsetzung von IRIS 2 zuständig?
Antwort: In der EU-Kommission wird IRIS 2 federführend durch Kommissar Thierry Breton und die Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DE FIS) durchgeführt.
Frage: 2. Welches Ressort ist in der Bundesregierung federführend für IRIS 2 zuständig?
Antwort: In der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) federführend für IRIS 2 zuständig.
Frage: 3. Welche Ressorts sind in der Bundesregierung mitberatend für IRIS 2 zuständig?
Antwort: Mitberatend beteiligte Ressorts sind aktuell das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
Frage: 4. Koordiniert die EU-Kommission zentral für alle EU-Mitgliedstaaten die Planung, Umsetzung und Realisierung von IRIS 2 oder erfolgt die Planung, Umsetzung und Realisierung dezentral in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten?
Antwort: Die Umsetzung, Planung und Realisierung von IRIS 2 erfolgt zentral durch die EU-Kommission.
Frage: 5. Nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung alle EU-Mitgliedstaaten an IRIS 2 teil, und wenn nein, welche nicht?
6. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls die Gründe dafür, dass einige EU-Mitgliedstaaten nicht an IRIS 2 teilnehmen (bitte für jeden Nicht-Teilnehmer den Grund separat nennen)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung nehmen alle EU-Mitgliedstaaten an IRIS 2 teil.
Frage: 7. Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Privatwirtschaft konkret in die Planung, Umsetzung und Realisierung von IRIS 2 eingebunden werden?
Antwort: Nach aktueller Kenntnis der Bundesregierung plant die EU-Kommission die hoheitliche und kommerzielle Infrastruktur von IRIS 2 aufgrund von Synergiepotentialen als öffentlich-private Partnerschaft an einen Konzessionär zu vergeben. Die Industrie soll dabei die Rolle der Design-Autorität mit der entsprechenden Übernahme von Betriebs- und Nachfragerisiken übernehmen.
Frage: 8. Werden auch deutsche Telekommunikationsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung bei IRIS² eingebunden, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Beteiligung deutscher Telekommunikationsunternehmen ist abhängig vom Ergebnis des Vergabeverfahrens der EU-Kommission. Da das Vergabeverfahren noch nicht initiiert wurde, kann diese Frage derzeit nicht beantwortet werden.
Frage: 9. Welche genauen Gesamtkosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit für die komplette Umsetzung von IRIS 2 veranschlagt?
Antwort: Die Gesamtkosten sind abhängig von den Angeboten der Bieter im geplanten Vergabeverfahren. Da das Vergabeverfahren noch nicht initiiert wurde, kann diese Frage derzeit nicht beantwortet werden.
Frage: 10. In Höhe welcher genauen Summe wird die EU nach Kenntnis der Bundesregierung Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS 2 beisteuern?
Antwort: Laut EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 sind aktuell insgesamt 2,4 Mrd. Euro vorgesehen.
Frage: 11. In Höhe welcher genauen Summe wird die ESA nach Kenntnis der Bundesregierung Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS 2 beisteuern?
Antwort: Das ist aktuell nicht bekannt. Die Teilnehmerstaaten haben auf der Ministerratskonferenz 2022 rund 644 Mio. Euro (Wirtschaftsbedingungen, WB, 2022) bereitgestellt. Die Verwendung dieser Mittel ist abhängig von konkreten Förderanträgen der Industrie und der unilateralen Entscheidung der Teilnehmerstaaten, diese Mittel zu erhöhen oder zu reduzieren.
Frage: 12. In Höhe welcher genauen Summe soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Privatwirtschaft Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS 2 beisteuern?
Antwort: Das ist aktuell noch nicht bekannt, da dies von den Angeboten der Bieter im geplanten und noch derzeit noch nicht initiierten Vergabeverfahren abhängt.
Frage: 13. Welche finanziellen Anteile zur Umsetzung von IRIS 2 leistet die Bundesrepublik Deutschland (bitte gemäß mittelfristiger Finanzplanung nach den Jahren 2023, 2024, 2025, 2026 und 2027 aufschlüsseln)?
Antwort: Der Beitrag Deutschlands zum optionalen Programm der Europäischen Weltraumorganisation ESA ist derzeit in folgende Jahrestranchen aufgeschlüsselt: 2023 unter 1 Mio. Euro, 2024 rund 71 Mio. Euro, 2025 rund 91 Mio. Euro, 2026 rund 61 Mio. Euro, 2027 rund 2 Mio. Euro (entspricht 189 Mio. Euro zu WB 2022). Der tatsächliche Beitrag Deutschlands zum optionalen Programm der ESA ist jedoch von einer entsprechenden Etatisierung im Haushalt abhängig.
Frage: 14. Welche finanziellen Anteile leisten nach Kenntnis der Bundesregierung die anderen EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung von IRIS 2 (bitte nach EU-Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?
Antwort: Neben Deutschland haben sich folgende EU-Mitgliedstaaten am optionalen Programm der ESA beteiligt (Angaben zu WB 2022): Österreich (6 Mio. Euro), Belgien (24 Mio. Euro), Tschechien (2,4 Mio. Euro), Dänemark (1 Mio. Euro), Finnland (5 Mio. Euro), Frankreich (300 Mio. Euro), Irland (2 Mio. Euro), Italien (50 Mio. Euro), Niederlande (3 Mio. Euro), Polen (1 Mio. Euro), Portugal (2,2 Mio. Euro), Rumänien (2,1 Mio. Euro), Spanien (41,5 Mio. Euro), Schweden (3,71 Mio. Euro). Prinzipiell können von den EU-Mitgliedstaaten auch na-
tionale Mittel bilateral eingebracht werden, hierüber ist jedoch aktuell noch nichts bekannt.
Frage: 15. Auf welche Weise sollen nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Privatwirtschaft eingeplanten Finanzmittel zur Umsetzung von IRIS 2 eingetrieben werden?
Antwort: Per Vertragsabschluss durch den Konzessionär mit der EU-Kommission.
Frage: 16. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits feste Zusagen aus der Privatwirtschaft zur Mitfinanzierung von IRIS 2 , und wenn ja, welche Unternehmen haben bereits Zusagen gegeben?
Antwort: Feste Zusagen aus der Privatwirtschaft können erst mit dem Vertragsabschluss erwartet werden. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung gemäß ihrer eigenen Finanzplanung, die notwendigen Investitionen für IRIS 2 , wie beispielsweise in Trägerraketen, Satellitensysteme, Testinfrastruktur oder in administrative Prozesse wie die Lizenzierung, aus zusätzlichen Finanzmitteln zu stemmen oder zulasten bestehender Raumfahrtprogramme?
Antwort: Die Umsetzung, Planung und Realisierung von IRIS 2 erfolgt über EU- und ESA-Mittel. Darüber hinausgehende Investitionen sind aktuell nicht geplant.
Frage: 18. Welches Ziel möchte die Bundesregierung bei der Umsetzung von IRIS 2 priorisieren?
a) Möchte die Bundesregierung sichere Satellitenkommunikation für die Nutzung durch Regierungen, Behörden, Polizei, Feuerwehr sowie den Katastrophenschutz priorisieren?
b) Möchte die Bundesregierung ein Satelliteninternet für die privaten Nutzerinnen und Nutzer sowie die Privatwirtschaft priorisieren?
c) Möchte die Bundesregierung die Möglichkeiten für Drittländer zur Buchung von Internetkapazitäten priorisieren?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung weist auf Artikel 3 Absatz 1 der EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 hin. Danach soll die Erbringung kommerzieller Dienste nicht gewährleistet, sondern ermöglicht werden. Die Rechtsverordnung der EU priorisiert die Nutzungszwecke für sichere hoheitliche und behördliche Kommunikationsanwendungen. Aufgrund der noch frühen Planungsphase zu den Rahmenbedingungen der Dienste von IRIS 2 können derzeit keine weiteren Aussagen zu Priorisierungen vorgenommen werden.
Frage: 19. Welche Branchen haben nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchem Grund bereits ihr Interesse an einer Mitfinanzierung und einer zukünftigen Nutzung von IRIS 2 bekundet?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben vor allem Unternehmen der Raumfahrtindustrie Interesse an IRIS 2 . Besonderes Interesse an einer Nutzung von
Satellitenkonnektivität besteht z. B. im Mobilitätssektor und im Sektor Telekommunikationsprovider.
Frage: 20. Haben außereuropäische Drittstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Interesse an einer Buchung von Kapazitäten von IRIS 2 bekundet, und wenn ja, welche Staaten?
Antwort: Ein Beitragsinteresse außerhalb der EU-Mitgliedstaaten scheint bei der Schweiz und Norwegen vorzuliegen. Dies wurde durch eine Beteiligung am komplementären ESA-Programm manifestiert.
Frage: 21. Auf welche Regionen zielt nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit zur Buchung von Internetkapazitäten von IRIS 2 insbesondere?
Antwort: Grundsätzlich wird eine weltweite Abdeckung angestrebt. Die EU-Kommission hat im Diskussionsprozess zur Entstehung des IRIS 2 -Programms jedoch den Fokus auf den europäischen Kontinent, arktische Regionen und den afrikanischen Kontinent gelegt.
Frage: 22. Welche geopolitischen Erwägungen leiten nach Kenntnis der Bundesregierung den Gedanken, Drittländern, insbesondere den in der Antwort zu Frage 20 genannten Ländern, die Möglichkeit zur Buchung von Internetkapazitäten von IRIS 2 einzuräumen?
Antwort: Gegen ein Beitragsinteresse von ESA-, aber nicht EU-Mitgliedstaaten bestehen keine Bedenken.
Frage: 23. Um welche konkreten Vorgaben handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den vom EU-Parlament verhandelten strengeren Umweltvorschriften genau?
Antwort: Laut Erwägungsgründen der EU-Verordnung (2023/588) zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023 bis 2027 sollen Umweltauswirkungen minimiert werden. Die Verordnung sieht in Artikel 8 eine Reihe von Voraussetzungen vor, die einen wirksamen Beitrag zum Schutz von Umweltmedien wie u. a. die menschliche Gesundheit und das Klima beitragen können. Hierzu gehört, dass bei der Implementierung die Emission von Treibhausgasen minimiert werden soll und ein Kompensationsschema vorzusehen ist. Ferner sollen Maßnahmen zur Minimierung von Strahlung im sichtbaren und nicht sichtbaren Spektrum getroffen und Kollisions-Vermeidungstechnologien implementiert werden. Ein Mitigierungsplan für Weltraumtrümmer soll vorgelegt werden.
Frage: 24. Was bedeuten nach Kenntnis der Bundesregierung diese Umweltvorschriften konkret für den Start von Satelliten?
Antwort: Bei der Auswahl des Startdienstleister sind auch Anforderungen für nachhaltige Weltraumaktivitäten zu berücksichtigen.
Frage: 25. Müssen für den Betrieb von IRIS 2 nach Kenntnis der Bundesregierung Funkfrequenzen gesichert werden?
a) Wenn ja, sichert die EU die Funkfrequenzen zentral für alle Mitgliedstaaten oder muss sich jeder EU-Mitgliedstaat selbst um die Sicherung von Funkfrequenzen kümmern?
b) Wenn ja, hat sich die Bundesregierung bereits Funkfrequenzen gesichert?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet.
Für den Betrieb von Satellitenkonstellationen wie IRIS 2 sind Anmeldungen für die beabsichtigte Frequenznutzungen (Filing) bei der Internationalen Fernmeldeunion erforderlich. Für die Nutzung von IRIS 2 ist nach aktuellen Informationen seitens der EU ein französisches Filing im militärischen Ka-Band vorgesehen. Aufgrund einer Konfliktsituation mit einem deutschen Filing für die Nutzung durch ein deutsches militärisches Satellitensystem hat die Bundesregierung durch das BMVg gegenüber der Internationalen Fernmeldeunion ein eigenes Filing für IRIS 2 eingebracht, um einerseits diese Konfliktsituation auflösen zu können und zum anderen weitere Frequenzbänder zum Betrieb der einzelnen Bestandteile wie Nutzerterminals und Gateways auf unterschiedlichen Frequenzen anzubieten.
Die EU kann keine Frequenzen sichern, da ein Filing immer durch einen Mitgliedstaat vorzunehmen ist. Ein bestehendes französisches Filing wird beispielsweise umgewidmet für die EU, bleibt aber schlussendlich ein französisches Filing. Dieses wird dann von allen Mitgliedstaaten verwendet. Hierzu wird derzeit ein Verwaltungsabkommen erarbeitet.
Frage: 26. Welche Meilensteine in der Zeitplanung bei der Umsetzung von IRIS 2 sind bis zum Jahr 2027 seitens der Bundesregierung konkret geplant?
Antwort: Der aktuell bekannte Zeitplan der EU-Kommission sieht Folgendes vor: Start eines zweimonatigen Teilnehmerwettbewerb Ende März 2023, anschließende Angebotsaufforderung im Mai 2023 mit wettbewerblichem Dialog mit den Bietern im dritten Quartal 2023. Abgabe eines finalen und besten Angebotes im Oktober 2023, Vertragsvergabe im Januar 2024. Erste IRIS 2 Dienste sind für 2024, volle Funktionalität in 2027 geplant.
Frage: 27. Inwiefern soll durch IRIS 2 das europäische Raumfahrtökosystem gestärkt werden?
Antwort: Mit dem erheblichen öffentlichen Investment und einem gemeinsamen europäischen Ansatz kann ein wachsender Markt für Europa zugänglich werden.