Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Sommer 2018 etablierte sich in der EU ein Ad-hoc-Relocation-Verfahren zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden. Auslöser war die durch den damaligen italienischen Innenminister von der faschistischen Lega-Partei Matteo Salvini vorangetriebene Politik der „geschlossenen Häfen“, in deren Folge Seenotrettungsschiffe mit schiffbrüchigen Geflüchteten an Bord regelmäßig tage- oder gar wochenlang auf hoher See ausharren mussten, bevor sie in Italien oder Malta anlanden konnten. Voraussetzung dafür, dass die Schutzsuchenden letztlich doch an Land gelassen wurden, war jeweils, dass sich eine Gruppe von EU-Staaten zu deren vorläufiger Aufnahme bereit erklärte. Die Geflüchteten wurden dann vor Ort registriert und zu einem späteren Zeitpunkt auf die aufnahmewilligen EU-Staaten verteilt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18228).
Im September 2019 wurde dieses Ad-hoc-Verfahren mit der sogenannten Malta-Erklärung vorübergehend verstetigt. Die Innenminister von Deutschland, Italien, Frankreich und Malta verständigten sich damals auf einen zeitlich begrenzten Verteilmechanismus, um eine zügige Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten zu ermöglichen. Anschließend erklärten sich sechs weitere Mitgliedstaaten zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen bereit. Bei drei durch die EU-Kommission geleiteten Treffen im Oktober und November 2019 wurden zudem Standardprozesse zwischen den beteiligten Behörden festgelegt. Der Verteilmechanismus wurde jedoch nicht über März 2020 hinaus verlängert, weil diesbezüglich geplante Gespräche aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfanden (Antworten zu den Fragen 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 19/18228). Nach Auslaufen der Vereinbarung hat Deutschland nur noch in einzelnen Fällen die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Menschen übernommen (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/31421); zwischen September 2020 und Juli 2021 gab es keine einzige Aufnahmezusage von Seiten der Bundesregierung mehr (vgl. Anlage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31421). Die Fraktion DIE LINKE. fragt seit 2018 regelmäßig nach dem Stand der Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung und der tatsächlich erfolgten Überstellungen von Geflüchteten aus Malta und Italien nach Deutschland (siehe zuletzt die
Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 19/31421, 19/25666, 19/22370, 19/18228 und 19/14585).
An dem Relocation-Verfahren gibt es viel Kritik. So dauert es durchschnittlich mehrere Monate, bis die Geflüchteten in andere EU-Staaten überstellt werden. Bis dahin werden sie auf Malta pauschal inhaftiert, in Italien werden sie unter aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller menschenunwürdigen Bedingungen in sog. Hotspots festgehalten. Im Pandemiejahr 2020 haben sich die Aufnahmebedingungen auf Malta derart verschlechtert, dass das Antifolterkomitee des Europarats in einem Bericht von möglichen Verstößen gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskommission sprach (https://asylumineurope.org/reports/ country/malta/detention-asylum-seekers/general/).
Die NGOs borderline-europe, Borderline Sicilia, Berliner Flüchtlingsrat, Sea-Watch und Equal Rights Beyond Borders kritisieren in ihrem gemeinsamen Bericht „EU ad hoc Relocation – A lottery from the sea to the hotspots and back to unsafety“ zudem die Intransparenz des Relocation-Verfahrens. Den Betroffenen würden weder Details über die verschiedenen Schritte des Prozesses noch die geschätzte Dauer mitgeteilt (https://eu-relocation-watch.info/pdf/ BE_RelocationReport.pdf). Nachdem das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) auf Grundlage ausführlicher Interviews einen Verteilungsvorschlag macht, haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, zusätzliche Befragungen durchzuführen und dabei auch Kandidatinnen bzw. Kandidaten abzulehnen. Dabei verfolgen die Länderdelegationen Recherchen der genannten NGOs zufolge unterschiedliche Strategien: Frankreich sucht demnach gezielt Geflüchtete mit einer guten Bleibeperspektive aus; die überstellten Personen bekommen in Frankreich ohne weitere Asylprüfung internationalen Schutz (ebd. S. 46, S. 90–91). Die deutsche Delegation führt hingegen in den Erstaufnahmestaaten lediglich Sicherheitsüberprüfungen durch; nach der Überstellung müssen die Geflüchteten in Deutschland noch das Asylverfahren durchlaufen. Durchgeführt werden die Sicherheitschecks durch Mitarbeiter der Bundespolizei und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Der Einsatz des BfV außerhalb Deutschlands ist allerdings rechtlich umstritten, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt (ebd. S. 49). Problematisch ist darüber hinaus, dass Betroffene keinerlei Beschwerdemöglichkeiten haben, wenn die Mitgliedstaaten sie ablehnen, da es sich bei dem Relocation-Verfahren um eine freiwillige Aufnahme handelt. Sie werden auch nicht über die Ablehnung und mögliche weitere Schritte informiert (ebd. S. 52, 64).
Geflüchtete, die nach Deutschland überstellt wurden, berichten, dass sie bereits wenige Tage nach ihrer Ankunft beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu ihren Asylgründen angehört wurden – ohne zuvor über den Ablauf des Asylverfahrens informiert zu werden oder Zugang zu rechtlicher Beratung zu bekommen (ebd. S. 85). Insbesondere Asylsuchende aus westafrikanischen Staaten wie Nigeria, Senegal, Ghana oder Gambia erhalten sehr häufig eine Ablehnung. Viele der Betroffenen sagen, dass die negative Entscheidung für sie ein Schock war, seien sie doch in Italien bzw. auf Malta schon mehrfach zu ihren Fluchtgründen befragt worden und hätten damit gerechnet, in Deutschland einen sicheren Aufenthalt zu bekommen (ebd.). Je nach Unterbringungsort – viele Erstaufnahmeeinrichtungen befinden sich weit entfernt von größeren Städten – ist es für die Asylsuchenden kaum möglich, eine Anwältin bzw. einen Anwalt zu finden, um gegen die BAMF-Ablehnung vorzugehen. In der Folge kam es auch bereits zu Abschiebungen von nach Deutschland überstellten Personen. Wie viele Menschen insgesamt aus dieser Gruppe in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden, wird statistisch nicht erfasst (Antworten zu den Fragen 18 und 19 auf Bundestagsdrucksache 19/31421).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller kritisieren, dass die Bundesregierung sich zwar ein humanitäres Image gibt, indem sie sich regelmäßig an der vorläufigen Aufnahme von aus Seenot geretteten Schutzsuchenden beteiligt, die Behörden in Deutschland die Betroffenen aber nach einem monatelangen Relocation-Prozess im Schnellverfahren ablehnen und auch abschieben. Nach
ihrer Auffassung nimmt die Bundesregierung mit diesem Vorgehen faktisch das Konzept der „Abschiebepatenschaften“ vorweg, das die EU-Kommission mit dem im September 2020 vorgelegten Asylpaket als Form der Verantwortungsteilung bzw. „Solidarität“ vorschlägt.
1. Wie viele Schiffe mit wie vielen aus Seenot geretteten Schutzsuchenden an Bord sind nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 und im bisherigen Jahr 2022 in einem maltesischen bzw. italienischen Hafen angelandet (bitte die Schiffe mit Datum der Ausschiffung für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten), und wie viele Schutzsuchende sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Zeiträumen eigenständig in Malta bzw. Italien angekommen?
Antwort: Übersichten im Sinne der Fragestellungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums gelangten im Jahr 2021 bis zum 27. Dezember insgesamt 47 174 Personen im Sinne der Fragestellung eigenständig über den Seeweg nach Italien und 20 303 über flucht- und migrationsbezogene Seenotrettungsfälle. Entsprechende Zahlen bis 31. Dezember liegen der Bundesregierung nicht vor.
Im Jahr 2022 waren es nach italienischen Angaben bis zum 28. März 3 378 Personen im Sinne der Fragestellung, die eigenständig Italien über den Seeweg erreichten, sowie weitere 3 166 über flucht- und migrationsbezogene Seenotrettungsfälle.
Zu den nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 838 Seeankünften auf Malta im Jahr 2021 liegen der Bundesregierung keine weitergehenden Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Im Jahr 2022 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 24. März keine Seeankünfte von Personen im Sinne der Fragestellung auf Malta verzeichnet.