Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die „Süddeutsche Zeitung“ vermeldete am 19. Mai 2022: „Die Inflation spaltet Deutschland in Arm und Reich“ (vgl. https://www.sueddeutsche.de/projekt e/artikel/wirtschaft/inflation-wen-sie-am-staerksten-trifft-e292753/?reduced= true). Der Artikel bezieht sich auf eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das die persönlichen Teuerungsraten für einzelne Haushalte in Deutschland berechnet hat. Während für Paare mit zwei Kindern, die im Monat maximal 2 600 Euro zur Verfügung haben, eine persönliche Teuerungsrate in Höhe von 8 Prozent haben und damit über der Inflationsrate in Höhe von 7,4 Prozent des Durchschnittsbürgers liegen, kommen Singles nach den Berechnungen des IMK auf eine persönliche Teuerungsrate in Höhe von 6,2 Prozent (ebd.).
Nachdem auf „Focus.de“ am 16. Mai 2022 eine „Quittung für Scholz“ ausgestellt wird und gleichzeitig unterstellt wird, dass der „Kanzler […] in der Berliner Blase den Teuer-Schock im Land [übersieht]“ (vgl. https://www.focu s.de/politik/deutschland/landtagswahl-in-nordrhein-westfalen/eine-analyse-vo n-ulrich-reitz-quittung-fuer-scholz-kanzler-uebersieht-in-berliner-blase-den-te uer-schock-im-land_id_99790734.html), bringt der Vorsitzende der Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, am 19. Mai 2022 im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als „Erkenntnis aus den jüngsten Landtagswahlen“ weitere Entlastungen als Reaktion auf die Inflation ins Spiel (vgl. https://www.rnd.de/politik/inflation-in-deutschland-neue-debatte-ueber-weiter e-entlastungen-in-berlin-UJ6ZWKURPVAXJEJZXAYXZKEMUU.html).
Aus Sicht der Fragesteller greifen die bisherigen Maßnahmen gegen die Inflation zu kurz. Die Energiepreispauschale z. B. kann nach hiesiger Auffassung als klassische Umverteilungsmaßnahme verstanden werden, wobei z. B. Rentner oder auch Studenten nicht berücksichtigt werden. Dahingegen sind die Maßnahmen zur vorgezogenen Erhöhung der Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer oder die Erhöhung des Grundfreibetrags als steuerliche Entlastung zu verstehen. Die Fraktion der AfD hat diesbezüglich mit einem Entschließungsantrag (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1779) versucht, an diesen Problemstellen anzusetzen und Abhilfe zu schaffen.
1. Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochenen Studie des IMK bekannt, und hat sie sich ggf. dazu, mit Blick auf die großen Unterschiede der Teuerungsrate für bestimmte Haushalte, eine Positionierung erarbeitet?
Wenn ja, inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung diese Unterschiede in ihren Überlegungen zu den bereits verabschiedeten und zukünftigen Maßnahmenpaketen gegen die Inflation?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet regelmäßig die Prognosen und Studien verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute und internationaler Institutionen, kommentiert jedoch nicht einzelne Daten einzelner Prognosen und Einschätzungen. Wie stark ein einzelner Haushalt von der Inflation betroffen ist, hängt immer davon ab, wie viel Geld er für welche Güter ausgibt.
Die Auswirkungen der makroökonomischen Entwicklungen für Bürgerinnen und Bürger und für eine wirksame Finanzpolitik werden kontinuierlich geprüft.
Hierzu zählt auch die Preisniveauentwicklung. Insbesondere mit Blick auf die Auswirkungen hoher Energiepreise wurden zielgerichtet Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht (vgl. hierzu auch die Antwort zu Frage 4).
Die Einzelmaßnahmen folgen dabei nicht dem Gießkannenprinzip, sondern haben einen Schwerpunkt auf den unteren und mittleren Einkommensgruppen, denn es werden Sozialleistungen erhöht und die Energiepreispauschale mit höherem Einkommen abgeschmolzen. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage hat eine regressive Wirkung, d. h. sie entlastet einkommensschwächere Haushalte stärker. Über die gesamte Bevölkerung hinweg dem Einkommenskriterium folgend, werden damit Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Arbeits- oder Transfereinkommen relativ stärker entlastet.