Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Sonderbericht des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) vom 10. Oktober 2022 zeigt große Defizite bei der Hilfsmittelversorgung für gesetzlich Versicherte auf (siehe www.bundesamtsozialesicherung.de/de/service/newsroo m/detail/sonderbericht-des-bas-defizite-bei-der-hilfsmittelversorgung-fuer-ges etzlich-versicherte/). Das BAS konstatiert in diesem Bericht, dass sich das wettbewerbsbasierte Vertragsmodell in diesem Bereich nicht bewährt habe und daher abgeschafft werden sollte. Frank Plate, Präsident des BAS, schlägt daher eine Rückkehr zur Zulassung der Leistungserbringer per Verwaltungsakt und landesweit einheitliche Versorgungsverträge vor. Als Fazit beklagt das BAS in dem Sonderbericht, es sei ernüchternd, dass weder das Ziel des Gesetzgebers erreicht sei, mit den Verträgen die Qualität der Versorgung zu verbessern und Aufzahlungen der Versicherten zu vermeiden, noch eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Hilfsmitteln gewährleistet sei: „Es konnten keine positiven Effekte durch die vorgegebenen wettbewerblichen Instrumente beobachtet werden.“
Die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Hilfsmitteln (zum Beispiel mit Hörgeräten, Prothesen, Inkontinenzhilfen oder Rollstühlen) für betroffene Patientinnen und Patienten sei eine Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in allen Lebenslagen – insbesondere für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung. Doch die Vorgaben des Gesetzgebers würden nur unzureichend eingehalten. Viele Krankenkassen würden keine strukturierten Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen durchführen, um die Qualität in der Hilfsmittelversorgung sicherzustellen, und Beratungen würden von vielen Leistungserbringern nur digital angeboten. Zudem fehle eine Transparenz über die geschlossenen Verträge. Trotz Aufforderung durch das Aufsichtsamt vor zwei Jahren gebe es von keiner bundesunmittelbaren Krankenkasse ausreichende Informationen für die Versicherten über die wesentlichen Vertragsinhalte. So könnten die Versicherten nur schwerlich die Leistungsangebote verschiedener Krankenkassen vergleichen.
Das BAS bemängelt außerdem, dass es zahlreiche Beschwerden von Leistungserbringern über Schwierigkeiten bei den Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen gebe. So werde immer wieder über Qualitätsdefizite und
rechtswidrige Verhaltensweisen von Krankenkassen im Vertragsverhandlungsgeschäft geklagt, Leistungserbringer werden auf beitrittsfähige Verträge verwiesen und Krankenkassen ließen keine Verhandlungen zu, wozu sie aber laut BAS verpflichtet seien. Vertragsverhandlungen müssten allen Leistungserbringern offenstehen, und die Krankenkassen dürften dabei keine Auswahlentscheidungen treffen hinsichtlich der Leistungserbringer, mit denen sie in Vertragsverhandlungen treten.
Dem BAS stünden zwar im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Prüfverfahrens keine Möglichkeiten zur Verfügung, unterschiedliche Preisvorstellungen gegeneinander abzuwägen oder Beweiserhebungsverfahren zur Abwägung unterschiedlicher Kalkulationen durchzuführen, dennoch sehe sich das BAS in der Pflicht, „offensichtlich unzureichende Versorgungspauschalen in der Inkontinenzversorgung“ zu beklagen und „im aufsichtsrechtlichen Dialog auf eine Anpassung des Preisniveaus hinzuwirken.“
Die Fraktion DIE LINKE. hat bereits vor fünf Jahren die Ausschreibungspraxis als unerträglich für eine ordnungsgemäße Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie der Menschen mit Behinderung oder mit Pflegebedarf kritisiert und deren Abschaffung gefordert (vgl. Abgeordnete Birgit Wöllert, www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/birgit-woellert-ausschreibungspr axis-ist-wurzel-allen-uebels/).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Angesichts des demografischen Wandels und der damit einhergehenden Zunahme der Zahl der Versicherten, die zur Sicherung des Erfolgs einer medizinischen Behandlung, zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder zum Ausgleich einer bereits bestehenden Behinderung auf Hilfsmittel angewiesen sind, gewinnt die Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zunehmend an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren die rechtlichen Regelungen für die Hilfsmittelversorgung im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) erheblich weiterentwickelt. So wurde mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) vom 4. April 2017 (BGBl. I S. 778) das Präqualifizierungsverfahren für alle Leistungserbringer, die Hilfsmittel zulasten der GKV abgeben, verpflichtend gemacht. Die Krankenkassen wurden verpflichtet, für mehr Transparenz über die von ihnen geschlossenen Verträge zu sorgen und die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten durch ihre Vertragspartner zu kontrollieren. Den Leistungserbringern wurden Beratungspflichten gegenüber den Versicherten auferlegt. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) erhielt den Auftrag, das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V bis zum 31. Dezember 2018 grundlegend zu überarbeiten und für alle gelisteten Hilfsmittel und die mit ihnen verbundenen Leistungen verbindliche Qualitätsstandards festzulegen, die in den Verträgen zur Hilfsmittelversorgung als Mindestanforderungen zu beachten sind. Außerdem hatte der GKV-SV für die künftige Weiterentwicklung des Hilfsmittelverzeichnisses verbindliche Fristen zu fixieren, bis zu denen unter Beteiligung der betroffenen Spitzenorganisationen der Hersteller und Leistungserbringer sowie der Patientenorganisationen die im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführten Produktgruppen auf Fortschreibungsbedarf zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben sind. Zudem wurden den Krankenkassen mit dem HHVG bei der Vergabe von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich eine stärkere Gewichtung von Qualitätskriterien vorgegeben. Da sich aber zeigte, dass diese Vorgabe nicht ausreichte, um negative Auswirkungen der Ausschreibungen auf die Versorgungsqualität zu verhindern, wurde mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 646) die Ausschreibungsoption mit einer bis zum 30. November 2019 reichenden Übergangsfrist für nach altem Recht abgeschlossene Verträge aufgehoben. Seitdem ist die Ver-
sorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln grundsätzlich durch Verträge nach § 127 Absatz 1 SGB V sicherzustellen, die zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern im Wege von Verhandlungen geschlossen werden. Da aber nicht alle Krankenkassen dem Willen des Gesetzgebers nachkamen, allen interessierten Leistungserbringern Vertragsverhandlungen zu ermöglichen, wurde mit dem Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) vom 28. April 2020 (BGBl. I S. 960) mit § 127 Absatz 1a SGB V ein Schiedsverfahren in den Bereich der Hilfsmittelversorgung eingeführt. Die genannten Maßnahmen haben die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Hilfsmittelversorgung deutlich gestärkt. Allerdings zeigt der vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) am 10. Oktober 2022 vorgelegte „Sonderbericht über die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung“, dass die veränderten gesetzlichen Vorgaben noch nicht von allen Krankenkassen durchgehend umgesetzt worden sind. Dazu ist grundsätzlich festzustellen, dass die Zuständigkeit für die Rechtsaufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen bei der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde liegt. Dies ist für die bundesunmittelbaren Krankenkassen das BAS. Dieses kündigt im Sonderbericht an, mit den in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Krankenkassen, die die gesetzlichen Vorgaben bisher nicht und nicht in ausreichendem Umfang umgesetzt haben, in den aufsichtsrechtlichen Dialog zu treten (S. 68 ff.). Die Bundesregierung begrüßt die Bestandsaufnahme zur Umsetzung der gesetzlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre, die das BAS mit dem Sonderbericht vornimmt. Damit wird eine wichtige Grundlage für die Prüfung weiterer Gesetzgebungsinitiativen der Bundesregierung gelegt.