Frage: 4. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Akuthilfe pflegende Angehörige“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen, ausführen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund, bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4m werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit dem „Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz)“ werden die Akuthilfen, die gleich zu Beginn der Corona-Pandemie am 23. Mai 2020 mit dem „Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweise“ als befristet geltende Sonderregelungen im Familienpflegezeitgesetz, im Pflegezeitgesetz und im Elften Buch Sozialgesetzbuch in Kraft getreten sind, bis 31. Dezember 2022 verlängert (BGBl. I S. 938 ff.). Denn gerade pflegende Angehörige sind durch die Corona-Pandemie stark belastet und müssen flexibel auf neue Pflegesituationen reagieren können. Die Gesetzesänderungen und deren Verlängerungen sind nicht zustimmungsbedürftig.
Für die letzte Verlängerung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2022 sind für den Bundeshaushalt Nettokosten in Höhe von 22 000 Euro zu erwarten, die durch einen vor dem Hintergrund der Sonderregelungen anzunehmenden leichten Anstieg der Anträge auf ein zinsloses Darlehen während der Pflegezeit oder der Familienpflegezeit zurückzuführen sind. Die Ausgaben für die Darlehen sind in Kapitel 1701, Titel 862 01 abgebildet. Die administrative Umsetzung der Darlehensgewährung übernimmt das Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), für das durch das Vorhaben allenfalls ein geringfügiger nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand entsteht. Für die soziale Pflegeversicherung belaufen sich die Mehraufwendungen auf etwa 10 Mio. Euro im zweiten Halbjahr 2022. Im Rahmen des Vorhabens wurden weder externe Studien vergeben noch externe Beraterinnen und Berater beteiligt. Eine Evaluation ist nicht geplant.
Die Situation pflegender Angehöriger im weiteren Pandemiegeschehen wird aber weiter beobachtet.