Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gemäß einer vom damaligen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beauftragten Studie waren im Jahr 2014 etwa 350 Unternehmen der Verteidigungsindustrie in Deutschland, bei einem Jahresumsatz von knapp über 20 Mrd. Euro, tätig. Direkt und indirekt waren in der Branche etwa 110 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland beschäftigt (https:// www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/sicherheit-verteidigungsstrategi e-studie.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 11). Der Rüstungssektor hatte am Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur einen Anteil von 1,2 Prozent, die Rüstungsexporte entsprechen 1 Prozent der deutschen Gesamtexporte (https://ww w.boell-thueringen.de/de/2015/03/19/deutschland-und-seine-waffenexporte).
Zwar nimmt die Bundesregierung in der Regel keine umfassenden und fortlaufenden Branchenerhebungen zu einzelnen Wirtschaftsbereichen vor, auch nicht zur sogenannten Verteidigungsindustrie. Trotzdem hatte das damalige BMWi eine Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ in Auftrag gegeben. Da die Studie aus dem November 2015 lediglich eine Momentaufnahme auf Basis des Jahres 2014 darstellte, prüfte die damalige Bundesregierung eine Aktualisierung und ggf. Ausweitung der Studie von 2015 mit einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus (Bundestagsdrucksache 19/984, Vorbemerkung der Bundesregierung).
Doch eine aktualisierte Studie gibt es bis heute nicht, obwohl es zuletzt im Mai 2019 hieß, dass das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, die genannte Studie in diesem Jahr zu aktualisieren (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10142). Die damalige Bundesregierung hat erst im Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (12. Februar 2020) die Vergabe einer Studie vorgesehen. Allerdings war die Studie auch im Februar 2021 noch nicht ausgeschrieben (Antwort zu Frage 17 f. auf Bundestagsdrucksache 19/26713).
Zu den führenden Unternehmen der sogenannten Verteidigungsindustrie in Deutschland zählen neben Airbus (12 Mrd. Euro Umsatz) auch Rheinmetall (4,3 Mrd. Euro), KNDS (2,9 Mrd. Euro) sowie Thyssenkrupp Marine Systems (2,3 Mrd. Euro). Bei dem Flugzeughersteller Airbus und dem Panzerproduzenten KNDS, der aus Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter hervor-
ging, handelt es sich um deutsch-französische Unternehmen. Rheinmetall (Panzer, Munition, Elektronik) und Thyssenkrupp Marine Systems (U-Boote) sind rein deutsche Konzerne (Panzerfabriken entdecken das Soziale. In: Rheinische Post vom 11. Februar 2022, S. 2). Hensoldt, Hersteller von Elektronik unter anderem in Kampfflugzeugen, hatte einen Umsatz von 1,2 Mrd. Euro (https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/dank-neuer-grossauftraege-hensold t-aktie-zieht-an-hensoldt-steigert-umsatz-im-corona-jahr-und-nimmt-sich-fue r-2021-noch-mehr-vor-9846002).
Hensoldt stellt Verteidigungselektronik her, etwa Radare für Kampfflugzeuge oder Überwachungskameras für Drohnen. Die Bundesregierung ist seit 2020 mit 25,1 Prozent an Hensoldt beteiligt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Prof. Dr. h. c. Wolfgang Ischinger, sitzt für den Bund zudem im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns. Er erwarb zudem laut Bericht des „Handelsblatts“ ein kleines Aktienpaket an Hensoldt (https://www.ha ndelsblatt.com/politik/international/muenchner-sicherheitskonferenz-vorwurf-des-interessenkonflikts-gegen-konferenz-chef-wolfgang-ischinger/28083716.h tml?ticket=ST-773898-Bauj3SCH6BwKvIdZyYpv-ap6).
Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern haben in der 19. Legislaturperiode nicht nur von den Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von etwa 25 Mrd. Euro profitiert (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Sie erhoffen sich auch von dem im März 2022 vom Bundeskabinett verabschiedeten zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2022 (Bundestagsdrucksache 20/1000) mit Ausgaben in Höhe von 50,3 Mrd. Euro entsprechende Gewinne, denn die rüstungsinvestiven Ausgaben liegen 2022 gemäß Regierungsentwurf bei rund 12,24 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 2,19 Mrd. Euro auf Forschung, Entwicklung und Erprobung sowie rund 10,05 Mrd. Euro auf Militärische Beschaffungen.
Vertreter der Bundesregierung haben angesichts des Ukrainekriegs Gespräche mit Rüstungsfirmen aufgenommen, um die Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr können die großen deutschen Hersteller Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Koch die Produktion kurzfristig erhöhen und auch auf Dauer erweitern, denn neben dem Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro sollen nun Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die sogenannte Verteidigung investiert werden (AFP vom 2. März 2022). Für das Jahr 2021 wären die 2 Prozent des BIP 71,2 Mrd. Euro gewesen (https://www. zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-etat-ukraine-krieg-100.html).
Infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Ankündigung der Bundesregierung einer massiven Aufstockung der Rüstungsinvestitionen stiegen die Aktienkurse von deutschen Rüstungsunternehmen immens, weil diese vor allem Rüstungskonzernen Großaufträge versprechen.
Es bestehen also viele Anreize für die Rüstungsindustrie, sich in diesem Bereich durch Lobbyarbeit Vorteile zu verschaffen. Neben der direkten Lobbyarbeit durch die entsprechenden Industrieverbände, wie z. B. der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) oder der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), gibt es den großen Bereich der indirekten Einflussnahme auf politische bzw. ministerielle Entscheidungen durch andere politisch-militärisch-industrielle Zusammenschlüsse und Netzwerke. Im Fokus stehen hier insbesondere gemeinnützige Vereine wie der „Förderkreis Deutsches Heer e. V.“ (FKH), die „Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V.“ (GfW) und die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik“ (DWT). Diese Vereine sind organisierte Zusammenschlüsse von Rüstungslieferanten sowie Abgeordneten aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, die für den Endabnehmer Bundeswehr über Rüstungskäufe des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) entscheiden (Bundestagsdrucksache 17/1414, Vorbemerkung der Fragesteller).
1. Warum wurde die Studie „Analyse der strukturellen Lage der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ nicht wie angekündigt 2019 aktualisiert (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/10142)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vom 12. Februar 2020 die Vergabe einer entsprechenden Studie angekündigt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Anschluss die Ausschreibung unter Einbindung der sonstigen fachlich betroffenen Bundesministerien durchgeführt.