wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass auf europäischer oder nationaler Ebene das Schulprogramm auf die Sekundarstufen 1 und 2 an den weiterführenden Schulen ausgeweitet wird?
Antwort: Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) 2013/1308 richtet sich die betreffende Beihilferegelung zum EU-Schulprogramm an Kinder, die regelmäßig eine Kindertageseinrichtung, eine Vorschule, eine Grundschule oder eine weiterführende Schule besuchen, die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats verwaltet werden oder zugelassen sind.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (in Deutschland: auf Ebene der Länder) müssen für eine Teilnahme am EU-Schulprogramm eine Strategie für die Durchführung des Programms ausarbeiten, in der sie u. a. die Zielgruppe festlegen. Die Entscheidung über die betreffende(n) Zielgruppe(n) wird auf Ebene der Länder getroffen.
Frage: 22. Ist seitens der Bundesregierung geplant, begleitend zum EU-Schulprogramm ein nationales Förderprogramm aufzulegen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Das EU-Schulprogramm wird in Deutschland auf Ebene der Länder umgesetzt, während der Bund den gesetzlichen Rahmen schafft und die Koordinierung auf europäischer Ebene übernimmt. Der nationale gesetzliche Durchführungsrechtsakt (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz – LwErzgSchul- proG) ist wegen der grundsätzlichen Länderzuständigkeit für das Schul- und Kitawesen auf den grundgesetzlichen Kompetenztitel „Förderung der land- und forstwirtschaftlichen Erzeugung“ (Artikel 74 Absatz 1 Nummer 17 des Grundgesetzes – GG) gestützt. Gemäß Artikel 104a Absatz 1 GG müssen die Länder die resultierenden Aufwendungen selbst tragen; der Bund ist grundsätzlich in dieser Konstellation nicht zur Finanzierung befugt. Zugleich ist die Mischfinanzierung und insbesondere die freiwillige Fremdfinanzierung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern nicht zulässig, Artikel 104a Absatz 1, 5 GG (BVerwG NVwZ 2000, 673 (675)). Artikel 104a Absatz 3 GG ist nicht einschlägig.
Frage: 23. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die teilnehmenden Einrichtungen sensibilisiert, Lebensmittelverschwendung während der Verteilung von Produkten zu reduzieren?
Antwort: Eine Sensibilisierung kann im Rahmen der pädagogischen Begleitmaßnahmen erfolgen. Beispielsweise bietet die Initative „Zu gut für die Tonne!“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Informationen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung für Bildungseinrichtungen an und stellt Materialien, die bei den pädagogischen Begleitmaßnahmen verwendet werden können, bereit. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse hinsichtlich der tatsächlichen Verwendung dieser Informationsmaterialien in Verbindung mit dem EU-Schulprogramm.
Frage: b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen,
c) in Flüchtlingsunterkünften, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten ums Leben gekommen,
d) in den verschiedenen Formen von Flüchtlingsunterkünften, Ausreisegewahrsam, Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Wie viele Suizide und Suizidversuche (bitte differenzieren) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren) in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in Deutschland gegeben (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Antwort: Die Auflistung im Sinne der Fragestellung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Datum Ort Art der Unterbringung
Anzahl/ Staatsangehörigkeit
Sachverhalt
17.04.2021 Flughafen München (BY)
Abschiebe- hafteinrichtung
-1- afghanisch
Der afghanische Staatsangehörige informierte einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes über seinen zuvor erfolgten Suizidversuch, den er selbstständig abbrach (Strangulation)
11.06.2021 Eichstätt (BY)
Abschiebe- hafteinrichtung
-1-nigerianisch
Sozialarbeiter erhielt einen Abschiedsbrief. Person wurde sofort aufgesucht (versuchte sich zu vergiften). Magen wurde ausgepumpt.
Datum Ort Art der Unterbringung Anzahl/ Staatsangehörigkeit
Sachverhalt
23.11.2021 Eichstätt (BY)
Abschiebe- hafteinrichtung
-1-ghanaisch
Person versuchte sich zu strangulieren.
17.01.2022 Erding (BY)
Abschiebe- hafteinrichtung
-1- marokkanisch
Versuchte Strangulation.
17.06.2022 Erding (BY)
Abschiebe- hafteinrichtung
-1- tunesisch
Versuchte Strangulation.
17.08.2022 Hof (BY) Abschiebe- hafteinrichtung
-1- afghanisch
Versuchte Strangulation.
Frage: 3. Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren) in Deutschland bekannt (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 4. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren) mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger, Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts
a) in die Bundesrepublik Deutschland,
Antwort: Die Auflistung im Sinne der Fragestellung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Datum Ort Transportmittel
Anzahl/ Staatsangehörigkeit
Art der Verletzung
10.02.2021 Wittlich (RP)
LKW -6- afghanisch
Leicht unterkühlt. Arzt nicht erforderlich.
23.03.2021 Kandel (RP) LKW -1- marokkanisch
-1- algerisch
Dehydriert.
16.09.2021 Blankensee (MV)
ohne -2- irakisch Aufgrund Erschöpfung in ein Krankenhaus transportiert.
18.08.2021 Löcknitz (MV)
Kleintransporter
-2- irakisch Knochenabsplitterung bei einem Kind. Bei einer Frau wurde festgestellt, dass sie ihren Fötus verloren hat.
Datum Ort Transportmittel Anzahl/ Staatsangehörigkeit
Art der Verletzung
23.10.2021 Book (MV) Kleintransporter
-29- irakisch
-1- türkisch
-1- serbisch
Leichte Erschöpfungserscheinungen.
28.10.2021 Ladenthin (MV)
Ohne -1- irakisch Person mit Schwellung im Beinbereich in ein Krankenhaus transportiert.
28.10.2021 Waidhaus BY)
LKW -3- afghanisch
Unterkühlung, Hunger und Durst. Eine Person mit Herzproblemen. Kurzweiliger Aufenthalt im Krankenhaus.
05.12.2021 BAB 40 (NW)
LKW -4- afghanisch
LKW-Fahrer vernahm aus seinem Kühltransporter Klopfgeräusche. Vier afghanische Staatsangehörige wurden festgestellt und mit leichten Unterkühlungen durch einen Notarzt untersucht.
18.12.2021 Waidhaus (BY)
LKW -2- marokkanisch
Erfrierungen und ein Wirbelbruch aufgrund tagelanger Fahrt auf dem Fahrgestell. Personen in ein Krankenhaus transportiert.
14.05.2022 Puttgarden (SH)
Reisebus -1- somalisch Mit offenen Wunden an beiden Armen in ein Krankenhaus transportiert.
27.05.2022 Flensburg (SH)
Zug -1- irakisch Kurzzeitige Kreislaufprobleme.
03.06.2022 Flensburg (SH)
Ohne -1- eritreisch Kurzzeitiger stressbedingter Zusammenbruch.
09.06.2022 Rostock (MV)
Ohne -1- kongolesisch (Dem. Rep.)
Ohnmacht für 30 Sekunden.
15.06.2022 Flensburg (SH)
Zug -1- libanesisch
Mit körperlichem Zusammenbruch in eine Klinik transportiert.
05.07.2022 Flensburg (SH)
Ohne -2- marokkanisch
Mit Verdacht auf eine ansteckende Hautkrankheit in ein Krankenhaus transportiert.
Datum Ort Transportmittel Anzahl/ Staatsangehörigkeit
Art der Verletzung
02.08.2022 Bietingen (BW)
LKW -2- afghanisch
Dehydriert.
08.10.2022 Flensburg (SH)
Ohne -1- afghanisch
Mit Verdacht auf Affenpocken und Krätze in ein Krankenhaus transportiert.
26.10.2022 Flensburg (SH)
Ohne -1- irakisch Kurzzeitige Bewusstlosigkeit.
08.11.2022 BAB 6 (BY)
PKW -3- syrisch Gesichtsprellungen, Frakturen und Schädel-Hirntraumata aufgrund eines Verkehrsunfalls am Vortag in der Slowakei. Transport in ein Krankenhaus.
Frage: b) in die Europäische Union
zugezogen haben, und wie viele dieser Personen sind an den Folgen dieser Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen verstorben (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Art der Verletzung aufschlüsseln und soweit möglich das Transportmittel angeben)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren) im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts
a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland bzw.
Antwort: Die Auflistung im Sinne der Fragestellung für die Bundespolizei kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Der Zollverwaltung sind keine entsprechenden Vorfälle bekannt.
Datum Ort Anzahl/Staatsangehörigkeit
Art der Verletzung
06.02.2021 Aachen -1- marokkanisch
Leistete bei der Durchsuchung erheblichen Widerstand und bespuckte diese zudem. Bei der Abwehr seiner Angriffe zog er sich eine Verletzung über einem Auge zu. Die Verletzung wurde durch einen Notarzt unmittelbar versorgt.
26.06.2021 Kiefersfelden -1- somalisch Nach unerlaubter Einreise leistete die Person auf dem Weg zur Dienststelle erheblichen Widerstand und schlug mit dem Kopf gegen die Fahrzeugwand.
Datum Ort Anzahl/Staatsangehörigkeit Art der Verletzung
22.07.2021 Lübeck (SH) -1- irakisch Widerstand bei der Durchsuchung. Person zu Boden gebracht. Leichte Platzwunde am Kopf.
12.09.2021 Kiel (SH) -1- syrisch Widerstand. Person stürzt und zog sich Verletzung am Bein zu.
12.12.2021 Kiel (SH) -1- syrisch Widerstand. Nachdem die Person gefesselt wurde, schlug sie absichtlich mit dem Kopf gegen die Wand.
10.11.2022 Düsseldorf -1- syrisch Leistete bei der erkennungsdienstlichen Behandlung aktiv Widerstand. Person klagte im Anschluss über Schmerzen im Arm. Notarzt konnte keine Verletzungen feststellen.
Frage: b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt (bitte jeweils einzeln mit Datum, Ort, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Die Auflistung im Sinne der Fragestellung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Datum Ort Anzahl/Staatsangehörigkeit
Art der Verletzung
26.06.2021 Kiefersfelden -1- somalisch Sachverhalt aus Antwort zu Frage 5a. Die Person wurde im weiteren Verlauf in eine nicht erlaubte Fesselposition gebracht, die die Atmung erschwerte. Gegen die Beamten wurde wegen der unrechtmäßigen Fesselungsart rechtskräftig Strafbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt erlassen. Ein Disziplinarverfahren ist abgeschlossen, das zweite steht kurz vor dem Abschluss.
10.11.2022 Düsseldorf -1- syrisch Sachverhalt aus Antwort zu Frage 5a. Person stellte im Nachgang Strafantrag wegen Körperverletzung im Amt. Das Verfahren wurde eingestellt.
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 (bitte differenzieren)
a) in der Bundesrepublik Deutschland,
b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 7. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4787 wurde unter anderem abgefragt, wie viele illegal eingereiste bzw. sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen seit dem 1. Januar 2015 durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffen wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Frage: 1. Wie viele illegal eingereiste und oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen wurden monatlich seit dem 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022 durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffen (bitte einzeln nach Monaten auflisten)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
In Thüringen festgestellte unerlaubt eingereiste Personen Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 8 97 31 12 2 27 17 72
Februar 9 27 15 24 4 35 22 40
März 16 26 30 9 4 19 33 66
April 6 32 3 10 7 19 9 39
Mai 22 22 7 5 12 8 22 67
Juni 85 34 14 6 5 26 42 57
Juli 58 11 12 5 5 10 12 83
August 211 37 13 5 0 48 21 152
In Thüringen festgestellte unerlaubt eingereiste Personen Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
September 334 18 9 9 10 29 20 237
Oktober 267 49 18 12 8 19 148 188
November 290 14 21 5 15 18 131 207
Dezember 82 24 22 4 4 28 66 158
In Thüringen festgestellte unerlaubt aufhältige Personen Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 6 25 0 4 50 16 74 43
Februar 16 13 2 1 51 11 47 23
März 7 14 5 2 34 15 81 30
April 9 4 5 12 44 7 79 28
Mai 4 6 8 7 42 5 64 94
Juni 28 4 0 8 87 29 98 72
Juli 19 1 3 2 120 7 97 114
August 19 4 11 4 73 33 58 61
September 14 3 5 6 60 72 184 53
Oktober 58 6 1 7 23 38 99 71
November 8 4 4 4 13 36 65 71
Dezember 15 5 2 17 79 51 56 63
Frage: 2. Wo wurden die Personen aus Frage 1 jeweils aufgegriffen (bitte nach Jahresscheiben und Aufgriffsort ab dem Jahr 2019 auflisten)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
In Thüringen festgestellte unerlaubt eingereiste Personen Aufgriffsort 2019 2020 2021 2022
Bad Lobenstein 2
Bad Salzungen 6
Eisenach 2 1
Erfurt 33 51 97 167
Gebesee 2
Gera 6 6 8
Gerstungen 1
Gotha 2 1
Grammetal 3
Großmölsen 6
Hirschberg 1
Hörsel 1
Jena 1 9
Kirchworbis 1
Korbußen 5
Kraftsdorf 4
Laasdorf 6
Leinefelde-Worbis 2
In Thüringen festgestellte unerlaubt eingereiste Personen Aufgriffsort 2019 2020 2021 2022
Meiningen 1
Neudietendorf 10
Nordhausen 1 5
Orlamünde 3
Probstzella 1 7
Reichenbach 1
Reinholterode 5
Rudolstadt 4 4
Saalfeld/Saale 4 6 1 8
Sonneberg 3
Suhl 37 209 405 1.125
Treben 1
Weimar 1 1 4
In Thüringen festgestellte unerlaubt aufhältige Personen Aufgriffsort 2019 2020 2021 2022
Altenburg 2
Arnstadt 4 1
Artern/Unstrut 2
Bad Blankenburg 1
Bad Salzungen 1
Bleicherode 2 1
Crossen An Der Elster 1
Dittersdorf 1
Dornburg-Camburg 1
Eisenach 21 2 1 2
Ellrich 1
Erfurt 131 67 78 148
Gera 44 4 7 13
Gotha 10 9
Greiz 1 3
Gößnitz 1 1
Harztor 1
Hermsdorf 1
Hirschberg 1
Ichtershausen 3
Ilmenau 1
Jena 9 3 1 6
Kahla 1
Kaulsdorf 2 1
Leinefelde-Worbis 1 1
Meiningen 5 3 1
Mühlhausen/Thüringen 2
Nordhausen 2 2 5
Obermaßfeld-Grimmenthal
2
Probstzella 5 5 2 2
Rudolstadt 3 2 1 1
Saalfeld/Saale 6 8 2 6
Schmalkalden 1
In Thüringen festgestellte unerlaubt aufhältige Personen Aufgriffsort 2019 2020 2021 2022
Sondershausen 1
Sonneberg 2
Stadtroda 1
Suhl 411 218 904 516
Waltershausen 3
Weida 1
Weimar 1 1
Wünschendorf 1
Zella-Mehlis 1
Zeulenroda-Triebes 1
Frage: 4. Bei wie vielen der seit dem Jahr 2015 aufgegriffenen Personen handelte es sich um sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
In Thüringen festgestellte unbegleitete Minderjährige (0 bis 17 Jahre) Jahr Anzahl Personen
2015 65
2016 45
2017 25
2018 7
2019 8
2020 17
2021 41
2022 51
Frage: 5. Wie viele sogenannte Schleuser konnten in Thüringen jährlich seit dem Jahr 2015 festgenommen werden?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
In Thüringen festgestellte Schleuser Jahr Anzahl Personen
2015 2
2016 4
2017 1
2018 0
2019 4
2020 4
2021 8
2022 2
Frage: 6. Wie viele illegal eingereiste und oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen hat die Bundespolizei seit dem 1. Januar 2015 jeweils monatlich in ganz Deutschland aufgegriffen (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung können den nachfolgenden Übersicht entnommen werden:
Bundesweit festgestellte unerlaubt eingereiste Personen Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 5.577 23.880 4.698 4.115 3.697 3.894 2.727 4.440
Februar 6.185 25.650 4.198 3.519 3.245 3.407 3.014 3.843
März 5.179 8.481 4.446 3.783 3.390 2.126 3.912 4.682
April 7.335 7.562 3.842 3.345 3.304 960 3.906 4.504
Mai 11.165 6.277 3.829 3.282 3.172 1.346 2.916 5.036
Juni 17.467 6.688 3.892 3.415 3.183 2.975 4.074 6.669
Juli 29.209 6.690 5.041 3.294 3.314 3.164 4.067 6.941
August 41.492 5.847 4.057 3.415 3.382 3.350 4.277 8.846
September 27.086 4.972 3.714 3.274 3.224 3.647 6.101 12.709
Oktober 25.267 5.107 4.075 3.560 3.230 4.251 10.270 13.167
November 22.487 5.323 4.031 3.605 3.691 3.340 7.543 12.538
Dezember 18.788 5.366 4.331 3.871 3.778 2.975 4.830 8.611
Die statistischen Daten können insbesondere in den Zeiträumen September 2015 bis Dezember 2015 sowie Januar 2016 bis März 2016 hinsichtlich Validität und Aussagekraft im Zusammenhang mit dem starken Zustrom von Drittstaatsangehörigen Einschränkungen unterliegen.
Bundesweit festgestellte unerlaubt aufhältige Personen Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 2.673 4.014 2.654 2.486 2.898 2.933 2.234 3.255
Februar 2.448 3.270 2.608 2.463 2.619 3.120 1.849 2.807
März 2.040 2.646 2.604 2.411 2.672 2.170 1.989 2.883
April 2.500 2.696 1.951 2.315 2.657 842 1.979 2.614
Mai 2.875 2.765 2.511 2.357 2.608 1.350 1.790 2.868
Juni 4.037 3.086 2.260 2.486 2.839 2.482 1.965 3.386
Bundesweit festgestellte unerlaubt aufhältige Personen Juli 4.904 3.198 2.866 2.614 3.122 2.079 2.016 3.478
August 6.688 3.535 3.013 2.927 3.280 1.658 2.200 4.122
September 5.967 3.427 2.826 2.680 3.140 1.774 2.436 4.730
Oktober 5.942 3.145 2.866 2.677 3.062 2.275 3.131 4.681
November 6.163 3.091 2.577 2.460 2.867 2.195 3.019 4.682
Dezember 4.383 3.167 2.474 2.392 2.694 2.469 3.126 4.054
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesanwaltschaft ist nicht Teil der rechtsprechenden Gewalt. Als Staatsanwaltschaft des Bundes gehört die Bundesanwaltschaft organisatorisch zur Exekutive. Sie untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Justiz. Daher trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament der Bundesminister oder die Bundesministerin der Justiz die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft (www.generalbundes anwalt.de/DE/Generalbundesanwalt/Stellung-Generalbundesanwalt/Stellung-Generalbundesanwalt-node.html).
1. Wie viele bundesländerübergreifend koordinierte Durchsuchungen (Razzien) erfolgten auf Initiative der Bundesanwaltschaft in den letzten fünf Jahren (bitte nach konkretem Datum, Phänomenbereich sowie der jeweiligen dazugehörigen Anzahl an Beschuldigten aufschlüsseln; es wird dabei nicht nach einer Gesamtzahl von Einzeldurchsuchungen in den jeweiligen Ländern gefragt, sondern explizit nach länderübergreifend koordinierten Aktionen, die zeitgleich erfolgt sind)?
2. Gegen welche Szenen (z. B. Reichsbürgerszene) oder Gruppierungen innerhalb der Phänomenbereiche haben sich diese bundesweiten Durchsuchungen jeweils genau gerichtet?
3. Wegen welcher Tatvorwürfe wurde oder wird im Sinne von Frage 2 jeweils ermittelt, beziehungsweise welche Tatvorwürfe waren Anlass für diese Durchsuchungen (bitte neben einer Zuordnung zur Szene nach den jeweiligen Zeiträumen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund seiner gesetzlichen Zuständigkeit ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) länderübergreifend tätig. Diese Tätigkeit umfasst auch koordinierte länderübergreifende Durchsuchungsmaßnahmen in allen Phänomenbereichen wegen Tatvorwürfen, die der gesetzlichen Verfolgungszustän-
digkeit des GBA unterliegen. Die Anzahl der Durchsuchungen wird statistisch nicht erfasst.
Frage: 4. In wie vielen der in Frage 1 erfragten Razzien reagierte die Bundesanwaltschaft aufgrund einer Weisung oder aufgrund von Anregungen aus Bundesministerien (bitte nach Jahren, Phänomenbereich und hinweisgebendem Bundesministerium aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA führt seine Ermittlungen nach den gesetzlichen Vorgaben. Durchsuchungen erfolgen nicht als Reaktion im fragegegenständlichen Sinne.
Frage: 5. Wurden in der Vergangenheit (in den letzten fünf Jahren) Bundesministerien über anstehende Razzien informiert, und wenn ja, in Bezug auf welchen Phänomenbereichen, und bezüglich welcher konkreten Szene)?
6. Gibt es einen allgemeinen Austausch zwischen der Bundesanwaltschaft und den Bundesministerien, insbesondere dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Hinblick auf die bevorstehende Aufnahme möglicher Ermittlungen bzw. die Umsetzung konkreter Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Szenen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der GBA unterrichtet das Bundesministerium der Justiz einzelfallspezifisch im Rahmen der bestehenden Berichtspflichten. Die Inhalte der Berichte werden statistisch nicht erfasst. Ein allgemeiner Austausch zwischen dem GBA und den Bundesministerien im Sinne der Fragen 5 und 6 findet nicht statt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20096 ergibt sich, dass gegen die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Jahr 2015 allein 248 Anzeigen eingegangen waren. Insgesamt seien 407 Anzeigen registriert worden (ebd.). Ermittlungsverfahren seien nicht eingeleitet worden, denn es hätten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorgelegen (ebd.). Gegen den ehemaligen Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, seien seit dem 1. Januar 2015 bis 2020 fünf Strafanzeigen eingegangen. Ermittlungsverfahren seien auch hier nicht eingeleitet worden (ebd.). Fraglich ist in den Augen der Fragesteller, wie viele Strafanzeigen gegen andere Mitglieder der Bundesregierung gestellt wurden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach § 158 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung kann die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Zu Strafanzeigen, die bei Landesstaatsanwaltschaften, Landespolizeibehörden und Amtsgerichten eingegangen sind, kann die Bundesregierung mangels Erkenntnissen und angesichts der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Auskunft geben. Als Mitglieder der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung werden dabei die Personen verstanden, die am 1. Januar 2012 oder später der Bundesregierung angehörten.
Frage: 2. In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils?
Antwort: Durch den GBA wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil jeweils keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorlagen.