Frage: 5. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Hospiz- und Palliativangebote stärken“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen, ausführen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund, bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 bis 5m gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Vorhabens „Hospiz- und Palliativangebote stärken“ werden derzeit baulich-investive Maßnahmen mit innovativen, konzeptionellen Ansätzen in drei Schwerpunktbereichen gefördert:
1. teilstationäre Angebote, z. B. Tageshospize oder Nachthospize, die den Ver-
bleib im eigenen zu Hause unterstützen und zur Schließung der Lücken zwischen stationärer und häuslicher Versorgung beitragen;
2. ambulante Angebote zur Unterstützung des häuslichen Wohnens und zur Stärkung sozialer Beziehungen (Nachbarschaft, Freundeskreis, An- und Zugehörige);
3. Errichtung, Umbau oder Erweiterung bestehender stationärer Hospize zur Verbesserung der Versorgung und Betreuung insbesondere in struktur-schwachen Regionen.
Es sollen insbesondere Erkenntnisse zur Entlastung und Einbeziehung pflegender, helfender Angehöriger sowie zur Verbesserung der Versorgung insbesondere im ländlichen Raum und zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Hospizarbeit gewonnen werden.
Auf der Grundlage eines in 2020 durchgeführten Interessenbekundungsverfahrens wurden bis Anfang 2021 insgesamt elf Projekte für ein Pilotprogramm „Sterben wo man lebt und zuhause ist“ zur Förderung bis Ende 2023 ausgewählt.
Bei der Entwicklung des Interessenbekundungsverfahrens wurden die Bundesländer, Bundesverbände der Hospiz- und Palliativversorgung sowie Bundesorganisationen der Seniorenarbeit beteiligt. Es wurden keine externen Beraterinnen und Berater beauftragt.
Die fachlich-administrative Unterstützung dieses Pilotprogramms erfolgt durch das „Forum Gemeinschaftliches Wohnen e. V. Bundesvereinigung“ als Regie- stelle. Die wissenschaftliche Begleitung führt die Katholische Hochschule Freiburg durch. Ein jährlicher Austausch mit Akteuren der Hospiz- und Palliativversorgung sowie mit Bundesländern ist vorgesehen.
Die Förderung der elf Projekte sowie der Regiestelle erfolgt aus Kapitel 1703, Titel 893 21 in Höhe von 1 591 000 Euro. Die Förderung der wissenschaftlichen Begleitung erfolgt aus Kapitel 1703, Titel 684 25 in Höhe von 381 280 Euro. Länder und Kommunen sind an der finanziellen Förderung des Pilotprogramms nicht beteiligt. Bisher wurden keine externen Studien bzw. externen Expertisen in Auftrag gegeben.