wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wurden konkrete Vorsorgemaßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, von der Bundesregierung oder, soweit ihr bekannt, von anderen Akteuren getroffen, um die in Frage 5 angeführten oder erfragten Beispiele im Falle eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung zu sichern, und wenn ja, welche?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 7. Wie viele und welche Unterrichtungen zum Bevölkerungsschutz, wie zum Beispiel der Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 (https://dserver.bundestag.btg/btd/17/120/1712051.pdf), wurden durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte einzeln nennen)?
a) Wie viele dieser Unterrichtungen wurden mit Aussprache in den betroffenen Ausschüssen beraten?
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
Es wurden bisher 15 Unterrichtungen zum Bevölkerungsschutz durch die Bundesregierung in den Deutschen Bundestag eingebracht.
In der nachfolgenden Tabelle sind die einzelnen Unterrichtungen mit Angabe, ob sie mit Aussprache in den Ausschüssen beraten worden sind, dargestellt.
Lfd. Nr. Datum Titel Beratung mit Aussprache in Ausschüssen
1 21.10.2020 Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz „Erdbeben“ 2019
2 13.03.2020 Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz „Dürre“ 2018 X
3 13.03.2020 Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz „Betrachtung bisheriger Risikoanalysen“ 2017 X
Lfd. Nr. Datum Titel Beratung mit Aussprache in Ausschüssen
4 28.12.2016 Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz „Freisetzung Chemischer Stoffe“ 2016
6 04.01.2016 Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz „Freisetzung Radioaktiver Stoffe aus einem Kernkraftwerk“ 2015
7 03.12.2015 Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz „Sturmflut“ 2014
8 03.12.2015 Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz „Wintersturm“ 2013
9 14.06.2013 Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz „Extremes Schmelzhochwasser aus den Mittelgebirgen“ und „Pandemie durch Virus Modi-Sars“ 2012
10 14.06.2013 Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011
11 14.06.2013 Bericht über die Methode zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2010
12 19.09.2013 Bericht zur Flutkatastrophe 2013: Katastrophenhilfe, Entschädigung, Wiederaufbau
13 14.06.2013 Vierter Gefahrenbericht der Kommission zum Schutz der Zivilbevölkerung beim Bundesministerium des Innern
14 25.06.1999 Abschlußbericht zur Hochwasserkatastrophe an der Oder (G-SIG: 14000202)
15 16.12.1997 Abschlußbericht zur Hochwasserkatastrophe an der Oder (G-SIG: 13002249)
Die Ergebnisse der Risikoanalysen dienen als Informations- und Entscheidungsgrundlage und geben Anhaltspunkte für eine risiko- und bedarfsorientierte Vorsorge- und Abwehrplanung im Zivil- und Katastrophenschutz. Die jeweils durch die Risikoanalysen betroffenen Stellen nutzen diese um im Rahmen ihrer Zuständigkeit Handlungserfordernisse für ihre eigene Vorsorgeplanung abzuleiten.
Frage: b) Wie wurden die gewonnenen Erkenntnisse der Unterrichtungen weiter genutzt?
Antwort: Die gewonnenen Erkenntnisse werden von allen zuständigen Stellen innerhalb ihrer jeweiligen Verantwortung genutzt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2018 bis 2021 sagt zur humanitären Lage in Syrien: „Ende 2021 waren rund 13 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind mehr als zwei Drittel der im Land verbliebenen Menschen. Fast ebenso viele leben in Ernährungsunsicherheit, d. h., sie können ihren Kalorienbedarf nicht regelmäßig aus eigener Kraft decken. Allein im Zeitraum von 2019 bis 2021 hat sich die Zahl der ernährungsunsicheren Menschen von 6,9 Millionen auf 12,4 Millionen fast verdoppelt. 90 Prozent aller syrischen Haushalte leben unterhalb der Armutsgrenze. Fast die Hälfte aller Krankenhäuser und zwei Drittel der Schulen sind nur eingeschränkt funktionsfähig oder komplett zerstört“ (Bundestagsdrucksache 20/2000, S. 13). Deutschland ist der zweitgrößte Geber für die humanitäre Hilfe in Syrien bzw. in den Anrainerstaaten, wo sehr viele syrische Flüchtlinge Aufnahme gefunden haben (vgl. ebd.). Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Petr Bystron auf Bundestagsdrucksache 20/2254 geht der größte Anteil der deutschen humanitären Hilfe in Syrien an humanitäre Nichtregierungsorganisationen.
1. Welche humanitären Nichtregierungsorganisationen haben seit 2019 Zuwendungssummen in welcher Höhe aus welchen Haushaltstiteln für welche Vorhaben in Syrien bzw. in den Anrainerstaaten mit welcher Laufzeit erhalten (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Höhe der Zuwendungssummen der Bundesregierung für Vorhaben humanitärer Nichtregierungsorganisationen in Syrien sowie die Laufzeit der Vorhaben seit 2019 sind über die Datenbank EDRIS (European Emergency Disaster Response Information System) abrufbar (https://webgate.ec.europa.eu/hac/).
Alle in dieser Datenbank aufgeführten, beschiedenen humanitären Zuwendungen des Auswärtigen Amts, werden ausschließlich aus dem Haushaltstitel für Humanitäre Hilfe 0501 68732 geleistet.
Frage: 2. Hat es eine Evaluierung der deutschen humanitären Hilfe in Syrien sowie in den Anrainerstaaten gegeben?
Wenn ja, wann, durch wen (durchführende Organisation oder Institution), zu welchen Kosten, und wo wurde diese veröffentlicht?
Antwort: Evaluierungen auch deutscher humanitärer Hilfe in Syrien und der Region werden regelmäßig auf dem Syrien-Evaluierungsportal für koordinierte Rechenschaftspflicht und Lessons Learning (http://www.syrialearning.org) durch die Interinstitutionelle Leitungsgruppe für humanitäre Evaluierungen (Inter-Agency Humanitarian Evaluations Steering Group) veröffentlicht.
Frage: 3. Sind der Bundesregierung Fälle der missbräuchlichen Verwendung von deutscher humanitärer Hilfe durch Regierungsgegner bzw. durch die syrische Regierung bekannt, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung leistet humanitäre Hilfe nicht an Staaten oder nichtstaatliche de-facto Autoritäten, sondern fördert ausschließlich humanitäre Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie humanitärer Nichtregierungsorganisationen. Im Rahmen etablierter Verfahren zur Sicherstellung der gebotenen Sorgfalt setzen humanitäre Organisationen Hilfsmaßnahmen gemäß humanitärer Prinzipien um.
Frage: 4. Arbeitet die Bundesregierung bei der Gewährung der humanitären Hilfe in Syrien bzw. in den Anrainerstaaten mit dem Hilfsprogramm Hungary Helps zusammen (vgl. https://hungaryhelps.gov.hu/the-hungary-helps-pro gram/), wenn ja, bei welchen Vorhaben, und wenn nein, warum nicht)?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet auch im Bereich der humanitären Hilfe mit den übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zusammen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Aussichten, dass der einzige nicht von der syrischen Regierung kontrollierte Grenzübergang Bab al-Hawa auch nach dem Juli 2022 für Hilfelieferungen nach Syrien offen bleibt (Verlängerung der entsprechenden UN-Resolution, vgl. https://ww w.dw.com/de/humanit%C3%A4re-hilfe-f%C3%BCr-syrien-auch-das-regi me-profitiert/a-58250732), eine Einschätzung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die internationale Unterstützung mit humanitärer Hilfe ist für Millionen von Menschen in Syrien überlebensnotwendig. Die Bundesregierung begrüßt daher die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 12. Juli 2022 verabschiedete Resolution 2642 (2022) sowie die darin beschlossene sechsmonatige Verlängerung des Crossborder-Mechanismus, auf deren Grundlage weiter humanitäre Hilfe durch die Vereinten Nationen von der Türkei aus nach Nordwest-Syrien gebracht werden kann. Hierbei handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung um einen Minimalkompromiss. Eine weitergehende Lösung wurde durch die politische Blockade Russlands verhindert.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über
a) die Landesfläche Syriens, die vermint wurde,
b) die jährlichen zivilen Todesopfer in Syrien durch Minen seit 2011,
c) den Fortschritt der Entminung in Syrien,
und wenn ja, welche (vgl. Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/2254)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Informationen zur Kontaminierungsfläche vor. Syrien hat im Kontext des seit 2011 andauernden Konfliktes eine massive Kontaminierung mit Minen erfahren, deren Ausmaß noch nicht abschließend festgestellt werden konnte.
Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Zahlen zu Todesopfern durch Minen in Syrien vor. Von 1999 bis 2019 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) gab es 7 218 Todesopfer durch Minen, allein im Jahr 2019 insgesamt 636. Von 1 125 Minenopfern insgesamt waren im Jahre 2019 866 Zivilistinnen und Zivilisten betroffen (Verletzte und Todesopfer) (Landmine & Cluster munition Monitor 2021).
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, inwieweit Fortschritte beim Minenräumen erzielt werden konnten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 1. Juni 2022 gilt für drei Monate im Nahverkehr des gesamten Bundesgebiets das sogenannte 9-Euro-Ticket. Das Ticket ist weder auf ein Bundesland noch auf einen Verkehrsverbund beschränkt. Lediglich auf Strecken des Nahverkehrs, die ausnahmsweise von einem Unternehmen des Fernverkehrs bedient werden, ist das 9-Euro-Ticket nicht gültig. Abo-Kunden bekommen die entsprechende Differenz zum 9-Euro-Ticket erstattet. Der Bund wiederum erstattet den Ländern insgesamt 2,5 Mrd. Euro (https://www.spiegel.de/ auto/was-sie-zum-neun-euro-ticket-wissen-muessen-a-dc9244dc-21d8-4511-8 a5b-b9c088beec7f).
Im Juni 2022 wurden 21 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft (vgl. https://www. faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/9-euro-ticket).
Aufgrund des erwartbar höheren Fahrgastaufkommens wurden chaotische Szenen in den Zügen des Nahverkehrs und auf den Bahnsteigen (https://www. merkur.de/wirtschaft/entlastungspaket-neun-euro-ticket-oepnv-deutsche-bahn-befuerchtet-choas-91497931.html) und weniger Buchungen im Fernverkehr befürchtet (https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/bahn-erwartet-we niger-kunden-im-fernverkehr-wegen-9-euro-ticket-1031472444).
1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Fahrgastaufkommen in den Zügen der DB Fernverkehr AG im ersten Halbjahr 2019 in Beförderungsfällen und Personenkilometer (bitte nach Monatsscheiben auflisten)?
Antwort: Die Daten zum Fahrgastaufkommen und den Personenkilometern im ersten Halbjahr 2019 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Januar Februar März April Mai Juni
Personenkilometer (Mio.) 3.078 3.083 3.566 3.548 3.770 3.743
Fahrgäste (Mio.) 11,1 10,8 12,4 11,8 12,9 12,6
Frage: 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Fahrgastaufkommen in den Zügen der DB Fernverkehr AG im ersten Halbjahr 2022 in Beförderungsfällen und Personenkilometer (bitte nach Monatsscheiben auflisten)?
Antwort: Die Daten zum Fahrgastaufkommen und den Personenkilometern im ersten Halbjahr 2022 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Januar Februar März April Mai Juni
Personenkilometer (Mio.) 2.005 1.907 2.984 3.605 3.975 3.772
Fahrgäste (Mio.) 6,5 6,2 9,8 11,5 12,5 11,9
Frage: 3. Wie oft mussten nach Kenntnis der Bundesregierung im Juni 2022 Züge des Nahverkehrs von der Bundespolizei aufgrund von Überfüllung geräumt werden (bitte Ort und Datum angeben)?
4. Wie oft mussten nach Kenntnis der Bundesregierung im Juni 2022 Bahnsteige von der Bundespolizei aufgrund von Überfüllung geräumt werden (bitte Ort und Datum angeben)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Daten und Statistiken im Sinne der Fragestellung werden von der Bundespolizei nicht erhoben.
Frage: 5. Stand nach Kenntnis der Bundesregierung dem Unternehmen DB Regio AG im Juni 2022 ausreichend Personal zur Verfügung, um den praktischen Ansprüchen des 9-Euro-Tickets gerecht zu werden oder kam es aufgrund von Personalmangel zu Verspätungen, Zugausfällen oder zum Verzicht auf Fahrausweiskontrollen?
Antwort: Bei der DB Regio AG wurde im Juni zusätzliches Personal eingesetzt, um den anfallenden Mehraufwänden entgegenzuwirken. Neben zusätzlichen Reisendenlenkern, Fahrradlotsen und Sicherheitskräften kam es zu einer Verstärkung des operativen Personals, der mobilen Instandhaltung und der Reinigung. Außerdem erfolgte eine zusätzliche Unterstützung durch Freiwillige aus dem administrativen Bereich. Ein wesentlicher Treiber von personalbedingten Ausfällen ist Corona. An einzelnen Werkstätten, Leitstellen bzw. im operativen Betrieb kommt es immer wieder zu höheren kurzfristigen Krankmeldungen, die teils zu Verspätungen oder Zugausfällen führen. Das hohe Fahrgastaufkommen in den Zügen an den Wochenenden seit dem 9-Euro-Ticket erschwert der Kundenbetreuung im Nahverkehr (KiN) die Fahrausweiskontrolle. Aufgrund kurzfristiger – zumeist coronabedingter – Personalausfälle der KiN sind vereinzelt keine Fahrausweiskontrollen möglich.
Frage: 6. Wie viele Zugausfälle und Verspätungsminuten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Nahverkehr auf dem deutschen Schienennetz im Juni 2022, die sich auf durch lange Fahrgastwechsel überschrittene Haltezeiten zurückführen lassen?
Antwort: Im Juni lag die Pünktlichkeit im Regionalverkehr (ohne die S-Bahnen Berlin und Hamburg) bei 85 Prozent. Hauptursachen für Verspätungen sind unter anderem die Zugfolge, Baumaßnahmen, Haltezeitüberschreitungen, Signal- und Fahrzeugstörungen. In diesem Zeitraum sind rund 920 000 Regionalzüge ge-
fahren, die an etwa 9,7 Millionen Halten gestoppt haben. Bezogen auf die Verspätungsursachen entstanden rund 156 000 Verspätungsminuten durch Überschreitung der Haltezeit. Eine Auswertung der Haltezeitüberschreitung durch lange Fahrgastwechsel ist systemisch nicht möglich. Eine Statistik über ausgefallene Züge führt die DB AG nicht, weil nicht alle Fälle aus Sicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen mitgeteilt werden.
Frage: 7. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung etwaige Verspätungen oder andere Probleme im Nahverkehr zu Problemen oder Verspätungen im Schienenpersonenfernverkehr oder Schienengüterverkehr geführt, und wenn ja, in welcher Form, und in welchem Ausmaß?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG spielen Zugfolgeverspätungen im Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr in Folge von Haltezeitüberschreitungen im Schienenpersonennahverkehr als Verspätungsursache nur eine untergeordnete Rolle. Der konkrete Einfluss etwaiger Störungen oder Verspätungen im Nahverkehr auf den Betrieb lässt sich für die Eisenbahnverkehrsunternehmen in dem komplexen, von Mischverkehren geprägten System Bahn nicht eindeutig quantifizieren.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Werntalbrücke Geldersheim (Bauwerks-Nummer 5926 696) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Oktober 2020 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Oktober 2017. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung fand im April 2022 statt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten. pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Werntalbrücke Geldersheim weisen eine Zustandsnote von 2,5 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Werntalbrücke Geldersheim wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Werntalbrücke Geldersheim auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Werntalbrücke Geldersheim nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Werntalbrücke Pfersdorf (Bauwerks-Nummer 5826 654) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Juni 2020 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Oktober 2017. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Mai 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten. pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Werntalbrücke Pfersdorf weisen eine Zustandsnote von 2,5 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Werntalbrücke Pfersdorf wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Würzburg, geführt.
Frage: 8. Ist die Werntalbrücke Pfersdorf auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.