Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Armutsgefährdung ist nach Auffassung der Fragesteller ein wichtiger Faktor für die soziale Stabilität eines Landes und bleibt eine Herausforderung für Regierungen auf nationaler und internationaler Ebene. Während Europa als eine der wohlhabendsten Regionen der Welt gilt, gibt es immer noch Unterschiede zwischen den Ländern bei der Armutsbekämpfung.
Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union waren in Deutschland im Jahr 2021 19,4 Prozent der älteren Bevölkerung (d. h. Menschen über 65 Jahre) armutsgefährdet. Bei den Frauen lag der Wert sogar bei 20,9 Prozent. Im EU-27-Durchschnitt waren es im Vergleich weniger Menschen: 16,8 Prozent der Bevölkerung über 65 Jahre bzw. 19,1 Prozent bei den Frauen über 65 Jahre und einem fast kontinuierlichen Anstieg in den vergangenen Jahren (EU-SILC und ECHP-Erhebungen, ESTAT ec.europa.eu/eurosta t/databrowser/view/ilc_pnp1/default/table?lang=de).
Trotz dieser aus Sicht der Fragesteller bereits hohen Quote findet man beim Statistischen Amt der Europäischen Union nach einer anderen Methodik in der Erhebung hinsichtlich der Bezugsgröße noch höhere Zahlen: So wird für dasselbe Jahr eine Armutsgefährdungsquote von 28,1 Prozent für 1-Personen-Haushalte in Deutschland angegeben, in denen eine Person über 65 Jahre lebt (ec.europa.eu/eurostat/databrowser/bookmark/bcb0f51b-dd41-4cb0-9ade-7789 49b7550b?lang=de). Die Anzahl der deutschen Grundsicherungsbezieher im Alter hat sich seit 2003 von 257 700 auf 628 600 mehr als verdoppelt (Stand: Juni 2022), was einen Anstieg um 51 000 allein zum Vorjahr beinhaltet und einen neuen Rekord darstellt (www.berliner-zeitung.de/news/sozialpolitik-alte rsarmut-mehr-rentner-erhalten-grundsicherung-li.278716).
Eine aktuelle Insa-Umfrage bestätigt den statistischen Befund: Vier von fünf Seniorinnen und Senioren fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Viele von ihnen haben bereits Mitte des Monats nicht genug Geld übrig, um das Lebensnotwendige zu besorgen (www.welt.de/politik/deutschland/article243982 537/Senioren-Mehrheit-der-ueber-65-Jaehrigen-fuehlt-sich-von-Politik-vernac hlaessigt.html). Auch diese Entwicklung passt in das Bild zunehmender Altersarmut (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/Gr auePublikationen/Entwicklung_der_Altersarmut_bis_2036.pdf).
Beim Thema Rentenhöhe und Alterssicherung schneiden die Deutschen im europäischen Vergleich nach Ansicht der Fragesteller schlecht ab. Die deutschen Nettoersatzquoten liegen unter dem Durchschnitt der Europäischen Union (EU) und sogar unter dem Wert der OECD-Länder (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Das dominierende deutsche Äquivalenzprinzip und die fehlende Anpassung der Nettoersatzquoten von Niedrigeinkommensbeziehern und Besserverdienern sorgen nach Meinung der Fragesteller für eine wachsende Ungleichheit der finanziellen Altersabsicherung bei Rentnerinnen und Rentnern. Beim Anteil der Ausgaben für die Bereiche Alterssicherung und Absicherung von Hinterbliebenen liegt Deutschland mit unter 40 Prozent deutlich unter dem EU-Durchschnitt von über 44 Prozent. In vielen EU-Ländern liegen die Anteile sogar bei bis zu 60 Prozent der Sozialausgaben (www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpoliti k/292767/alterssicherungssysteme-im-empirischen-vergleich/#:~:text=In%20 Deutschland%20sind%2017%2C6,Unterschiede%20zwischen%20den%20L% C3%A4ndern%20erkennen). Dieses Beispiel zeigt aus Sicht der Fragesteller, welche Länder eine finanzielle Absicherung von alten Menschen vornehmen und damit eine Prävention von Armut im Alter priorisieren.
Auch bei der geschlechtsspezifischen Rentenlücke in der Altersvorsorge von Frauen im Vergleich zu Männern, der sogenannten Gender Pension Gap, stehen die Deutschen mit einem Wert von 46 Prozent OECD-weit am schlechtesten da. Das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern liegt hier über dem OECD-Durchschnitt. Der Anteil der Renten- und Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt lag 2019 bei lediglich 10 Prozent und damit aus Sicht der Fragesteller relativ niedrig im europäischen Vergleich („Pensions at a Glance 2019“, OECD, www.oecd.org/germany/PAG2019-DEU_de.pdf). Dies ist nach Einschätzung der Fragesteller ein Hinweis auf eine Unterfinanzierung des deutschen Rentensystems. Die Unterfinanzierung des Rentensystems wird nach Ansicht der Fragesteller deutlicher spürbar angesichts des demografischen Wandels in Deutschland. Die Alterung der Bevölkerung wirft die Frage nach einer Reform der Alterssicherung auf. Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge spricht in diesem Kontext von einer „Reseniorisierung der Armut“ (www.tagblatt.de/Nachrichten/Der-Politikwissenschaftler-Ch ristoph-Butterwegge-fordert-den-Soli-zur-Armutsbekaempfung-einzusetzen-3 41157.html).
Die Altersvorsorge im sozialen Sicherungssystem ist Pflicht und Herausforderung zugleich für den Wohlfahrtsstaat. Neben den EU-weit höchsten Sozialversicherungsbeiträgen für Alleinstehende im Jahr 2021 belegt Deutschland auch den 2. Platz bei der Steuerabgabelast innerhalb von Europa (www.stuttga rter-zeitung.de/inhalt.einkommenssteuer-vergleich-wer-zahlt-am-meisten-steu ern-in-europa.5fa47782-24a4-4ff5-a93d-130060abb858.html). Dies verdeutlicht nach Auffassung der Fragesteller die Notwendigkeit einer Debatte über eine progressive und effiziente Armutsbekämpfung, welche die europäische Divergenz in der monetären Absicherung der Menschen kritisch in den Blick nimmt.
1. Inwieweit unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Erhebung der Armutsgefährdungsquote auf nationaler Ebene von der Erhebung auf europäischer Ebene beim Statistischen Bundesamt, und welche Erhebungsverfahren werden beim Statistischen Bundesamt und nach Kenntnis der Bundesregierung auf europäischer Ebene für diese statistischen Angaben genutzt?
Antwort: Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Netto-äquivalenzeinkommens ab.
Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Einer Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren, mit der neuen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)-Skala gewichteten, Einkommens verwendet.
Die nach europäisch einheitlicher Methodik durchgeführte statistische Erhebung über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) ist die amtliche Hauptdatenquelle für die Messung von Armut und Lebensbedingungen in Deutschland und in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Entsprechend werden die Armutsgefährdungsquoten von EU-SILC sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene von der amtlichen Statistik verwendet. Seit 2020 ist EU-SILC als Unterstichprobe in den Mikrozensus (MZ) integriert. Mit rund 1 Prozent der Bevölkerung ist der MZ die größte jährliche Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik. Wenn in den einzelnen Bundesländern eine tiefere fachliche und regionale Gliederung der Ergebnisse zur Armutsgefährdung oder Einkommensverteilung benötigt wird, die aufgrund des geringeren Stichprobenumfangs nicht mehr statistisch sicher aus der europäischen Erhebung EU-SILC abgedeckt werden kann, wird auf Ergebnisse aus dem MZ-Kern zurückgegriffen. Je nach Verwendungszweck gibt es also unterschiedliche Datengrundlagen für die Armutsindikatoren.
Aus EU-SILC werden die einkommensbasierten Armutsindikatoren wie die Armutsgefährdungsquote und die Einkommensverteilung anhand eines differenzierten Einkommenskonzepts auf der Grundlage des Vorjahreseinkommens ermittelt. Im Vergleich dazu basieren diese Indikatoren beim MZ-Kern auf einem selbst eingestuften, klassierten und pauschal erhobenen monatlichen Haushaltsnettoeinkommen des jeweiligen Berichtsjahres. Nähere Erläuterungen dazu sind zu finden unter www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einko mmen-Konsum-Lebensbedingungen/Lebensbedingungen-Armutsgefaehrdung/ Schongewusst_Indikatoren.html sowie auch unter www.statistikportal.de/de/sb e/ergebnisse/einkommen-armutsgefaehrdung-und-soziale-lebensbedingungen.