wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittliche monatliche Rente von
a) allen Regelaltersrentnern,
b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
d) schwerbehinderten Menschen?
Antwort: Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Durchschnittlicher Rentenbetrag 1) von Altersrenten in Deutschland
durchschnittlicher Rentenbetrag in Euro zum 31. Dezember des Jahres
Rentenart 2000 2005 2010 2015 2020 2021
Regelaltersrente 625 612 611 657 776 778
Altersrente für langjährig Versicherte 1 133 1 156 1 170 1 196 1 307 1 297
Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - - 1 352 1 579 1 584
Altersrente für schwerbehinderte Menschen 1 115 1 121 1 115 1 186 1 371 1 369
Frage: 8. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittliche Rente für Bestandsrentner sowie die durchschnittliche Rente für Neuzugänge in den Rentenbestand, die
a) weniger als 30 Beitragsjahre,
b) zwischen 30 bis unter 35 Beitragsjahre,
c) zwischen 35 bis unter 40 Beitragsjahre,
d) zwischen 40 bis unter 45 Beitragsjahre,
e) mehr als 45 Beitragsjahre
aufweisen?
Antwort: Die angefragten Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Durchschnittliche Rentenbeträge 1) der Altersrenten nach Versicherungsjahren im Rentenbestand
am 31. Dezember; Nichtvertragsrenten
Jahr Rentenbetrag in Euro pro Monat mit … Versicherungsjahren 2)
weniger als 30 30 bis unter 35 35 bis unter 40 40 bis unter 45 mind. 45
2000 322 648 812 1 061 1 272
2005 336 670 832 1 077 1 312
2010 336 685 844 1 071 1 331
2015 404 771 928 1 155 1 415
2020 480 889 1 075 1 346 1 636
2021 479 884 1 070 1 341 1 636
Durchschnittliche Rentenbeträge 1) der Altersrenten nach Versicherungsjahren im Rentenzugang; Nichtvertragsrenten
Jahr Rentenbetrag in Euro pro Monat mit … Versicherungsjahren 2)
weniger als 30 30 bis unter 35 35 bis unter 40 40 bis unter 45 mind. 45
2000 298 627 782 982 1 220
2005 289 617 744 919 1 208
2010 298 613 744 914 1 254
2015 324 662 804 1 001 1 323
2020 444 752 926 1 177 1 566
2021 455 763 940 1 200 1 596
Frage: 9. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die durchschnittliche Anzahl der Jahre an Beitrags- und beitragsfreien Zeiten bei
a) Regelaltersrentnern,
b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
d) schwerbehinderten Menschen
bei Renteneintritt?
Antwort: Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Durchschnittliche Anzahl Versicherungsjahre 1) bei Eintritt in Altersrenten, Deutschland
durchschnittliche Versicherungsjahre bei Rentenzugang im Jahr
Rentenart 2000 2005 2010 2015 2020 2021
Regelaltersrente 17,6 19,6 26,4 24,3 29,1 29,4
Altersrente für langjährig Versicherte 43,6 44,5 43,7 41,4 42,1 42,6
Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - - 47,0 47,0 47,1
Altersrente für schwerbehinderte Menschen 42,0 42,2 42,3 42,3 42,8 43,1
Frage: 10. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die Anzahl der Ruhegehaltsempfänger
a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen),
h) bei Versorgungsempfängern des BEV,
i) bei Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG)
Antwort: Die Anzahl der Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger
● des Bundes (vgl. Buchstabe a),
● des Bundeseisenbahnvermögens (vgl. Buchstabe h) und
● der Postnachfolgeunternehmen (vgl. Buchstabe i)
kann für alle erbetenen Jahre der Tabelle IV.1 der Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14 Reihe 6.1), die unter der Kategorie „Publikationen“ als Download unter dem Link https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-D ienst/_inhalt.html verfügbar ist, entnommen werden.
Frage: b) bei Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst,
c) bei Beamten und Richtern im gehobenen Dienst,
d) bei Beamten und Richtern im höheren Dienst,
e) bei Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst,
f) bei Berufssoldaten im gehobenen Dienst,
g) bei Berufssoldaten im höheren Dienst,
(bitte hierzu auch den jeweils absoluten sowie relativen Anstieg zwischen den Jahren 2000 und 2020 ausweisen)?
Antwort: Eine Auswertung der Anzahl der Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des unmittelbaren Bundesbereiches nach Laufbahnen kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des Bundes nach
Laufbahngruppen am 1. Januar eines Jahres
Jahr
Beamte/Beamtinnen, Richterinnen/Richter Berufssoldaten/-innen
höherer Dienst
gehobener Dienst
mittlerer und einfacher Dienst
höherer Dienst
gehobener Dienst
mittlerer und einfacher Dienst
2000 9 902 15 817 20 719 15 313 13 331 31 390
2005 11 295 17 957 22 139 16 238 13 724 32 814
2010 13 306 20 590 24 700 17 108 14 348 35 616
2015 13 894 23 247 26 096 18 517 14 291 37 367
2020 14 236 25 749 28 566 18 182 14 387 37 984
2021 14 365 26 250 29 050 18 066 14 254 37 492
Frage: 11. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die Anzahl der
a) Regelaltersrentner,
b) langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
c) besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
d) schwerbehinderten Menschen
(bitte hierzu auch den jeweils absoluten sowie relativen Anstieg zwischen den Jahren 2000 und 2020 ausweisen)?
Antwort: Die angefragten Daten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Rentenbestand bei Altersrenten, Deutschland
Rentenbestand am 31. Dezember des Jahres
Rentenart 2000 2005 2010 2015 2020 2021
Regelaltersrente 9 451 823 9 046 703 8 498 691 7 895 897 7 675 654 7 658 843
Altersrente für langjährig Versicherte 946 760 1 230 751 1 385 029 1 686 689 2 118 107 2 215 015
Rentenbestand bei Altersrenten, Deutschland
Rentenbestand am 31. Dezember des Jahres
Rentenart 2000 2005 2010 2015 2020 2021
Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- - -
460 329 1 653 583 1 908 915
Altersrente für schwerbehinderte Menschen 840 568 1 229 144 1 609 859 1 830 537 1 817 800 1 799 533
Absolute und relative Veränderungen des Rentenbestandes abgestellt auf die Jahre 2000 und 2020
Rentenart absolute Veränderung des Bestandes zwischen 2000 und 2020
relative Veränderung des Bestandes zwischen 2000 und 2020 in Prozent
Regelaltersrente -1 776 169 -18,8
Altersrente für langjährig Versicherte +1 171 347 +123,7
Altersrente für besonders langjährig Versicherte - -
Altersrente für schwerbehinderte Menschen +977.232 +116,3
Frage: 12. Wie hoch waren zum 31. Dezember der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die Rückstellungen des Bundes für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen als Barwert künftiger Verpflichtungen aus Beihilfe- und Pensionsleistungen (bitte insgesamt sowie nach Pensionsleistungen und Beihilfeleistungen getrennt ausweisen)?
Antwort: Bezüglich der Daten für die Jahre 2000 und 2005 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/29691 verwiesen. Die Werte zu den übrigen gewünschten Stichtagen können den entsprechenden Vermögensrechnungen, die auch unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentl iche_Finanzen/Bundeshaushalt/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_des_B undes/haushalts_vermoegensrechnungen_des_bundes.html veröffentlicht sind, entnommen werden (vgl. Vermögensrechnung 2021, Abschnitt 4.1.1). Zusätzlich können die Daten der folgenden Tabelle entnommen werden.
In Mrd. Euro 2010 2015 2020 2021
Pensionsleistungen 341,21 435,85 639,30 613,68
Beihilfeleistungen 109,14 148,12 230,47 206,46
Gesamt 450,35 583,97 869,77 820,14
Die Verminderung der Pensions- und Beihilferückstellungen zum 31. Dezember 2021 beruht im Wesentlichen auf der Umstellung des Diskontzinssatzes (siehe Antwort zu Frage 13).
Frage: 13. Wie hat sich in den Jahren 2000 bis 2021 der zugrunde liegende Diskontsatz jeweils entwickelt, der für die Prognoseberechnung der Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeleistungen des Bundes herangezogen wird?
Antwort: Bezüglich der Daten für die Jahre bis 2010 wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen, im Übrigen auf nachstehende Tabelle.
In Prozent 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
7 Jahre 3,65 3,95 3,72 3,49 3,14 2,82 2,15 1,80 1,47 1,16 0,81
10 Jahre 1,03
Bis einschließlich zur Vermögensrechnung 2020 sind die Beihilfe- und Pensionsrückstellungen mit dem siebenjährigen Durchschnitt der Umlaufrenditen für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 15- bis 30-jähriger Restlaufzeit abgezinst worden. Im Rahmen der Aktualisierung der Verwaltungsvorschriften für die Buchführung und die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes (§§ 73, 75, 76, 80 und 86 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)) ist der Diskontzinssatz zur Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen an die Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Standards staatlicher Doppik (SsD) angepasst worden. Dabei wurde von einem siebenjährigen auf einen zehnjährigen Durchschnittszinssatz umgestellt.
Frage: 14. Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Anstieg des Diskontzinssatzes um
a) 25 Basispunkte,
b) 50 Basispunkte,
c) 75 Basispunkte,
d) 100 Basispunkte
auf die Höhe der derzeitigen bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen (bitte beziffern)?
Antwort: Ein Anstieg des Diskontzinssatzes würde zu einem Rückgang der derzeitigen bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen wie folgt führen.
Erhöhung Diskontsatz Pensionsleistungen
Beihilfeleistungen
Aktuell 1,03 613,7 206,5
25 Basispunkte 0,25 1,28 583,4 193,6
50 Basispunkte 0,50 1,53 555,5 181,8
75 Basispunkte 0,75 1,78 529,5 170,1
100 Basispunkte 1,00 2,03 503,4 161,3
Frage: 15. Wie hoch waren der absolute sowie relative Anstieg bzw. Rückgang der bilanziellen Rückstellungen für Pensions- und Beihilfeleistungen im Zeitraum von
a) 2000 bis 2005,
b) 2005 bis 2010,
c) 2010 bis 2015,
d) 2015 bis 2020,
e) 2020 bis 2021,
f) 2000 bis 2021,
der auf eine Veränderung des zugrunde liegenden Diskontsatzes zurückzuführen ist?
Antwort: Die Rückstellung für Pensionsleistungen steigt aufgrund der Zinsänderung im Zeitraum 2020 auf 2021 (vgl. Frage 15e) um 39,04 Mrd. Euro (6,8 Prozent).
Die Rückstellung für Beihilfeleistungen steigt aus gleichem Grund um 17,6 Mrd. Euro (8,8 Prozent).
Für alle anderen Zeiträume können keine Angaben gemacht werden. Die Fragen 15a, 15b und 15f können nicht beantwortet werden, weil Pensions- und Beihilferückstellungen erst seit 2010 in der Vermögensrechnung des Bundes nachgewiesen werden; vgl. Antwort zu Frage 12.
Die Fragen 15c und 15d können nicht beantwortet werden, da die Veränderung, die auf die Diskontsatzänderung gegenüber dem Vorjahr zurückgeht, erstmals in der Vermögensrechnung 2021 getrennt von anderen möglichen versicherungsmathematischen Veränderungen ausgewiesen wird.
Frage: 16. Welche Höhe werden die bilanziellen Rückstellungen des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen nach Einschätzung der Bundesregierung bei derzeitigem Diskontzinssatz bis zum Jahr
a) 2025,
b) 2030,
c) 2040,
d) 2050
voraussichtlich erreichen (Prognose)?
Antwort: Eine Projektion der Rückstellungen für künftige Jahre kann nicht erfolgen, da für die Berechnung notwendige Daten nicht vorliegen bzw. selbst Prognosen unterliegen. Daher kann die Frage nicht beantwortet werden.
Frage: 17. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die jährlichen und monatsdurchschnittlichen Ausgaben des Bundes für Pensions- und Beihilfeleistungen
a) insgesamt (Beamte, Richter, Berufssoldaten, BEV, Postnachfolgeunternehmen),
h) von Versorgungsempfängern des BEV,
i) von Versorgungsempfängern der Postnachfolgeunternehmen (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bank AG)?
Antwort: Die jährlichen Versorgungsausgaben für
● den Bundesbereich (vgl. Buchstabe a),
● das Bundeseisenbahnvermögen (vgl. Buchstabe h) und
● die Postnachfolgeunternehmen (vgl. Buchstabe i)
für die Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 und 2020 können der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD in Bundestagsdrucksache 19/15036 sowie der Tabelle IV.5 der Versorgungsempfängerstatistik (Fachserie 14 Reihe 6.1), die unter der Kategorie „Publikationen“ als Download unter dem Link https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffe ntlicher-Dienst/_inhalt.html verfügbar ist, entnommen werden. Die monatsdurchschnittlichen Ausgaben ergeben sich aus einem Zwölftel der jährlichen Ausgaben. Die Daten für das Jahr 2021 liegen voraussichtlich im Dezember 2022 vor.
Die Daten zu den Beihilfeausgaben ergeben sich aus der Jahresrechnungsstatistik, die entsprechenden Auswertungen für die Jahre 2020 und 2021 können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Beihilfeleistungen des Bundes an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in den Jahren 2020 und 2021
in Mio. Euro
2020 2021
jährlich
Insgesamt 4 565,9 4 652,5
Kernhaushalt Bund 1 399,4 1 355,8
Bundeseisenbahnvermögen 1 263,3 1 252,1
Postbeamtenversorgungskasse 1 903,2 2 044,6
Die monatsdurchschnittlichen Ausgaben ergeben sich aus einem Zwölftel der jährlichen Ausgaben. Für die übrigen erbetenen Jahre wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/17019 sowie den Siebten Versorgungsbericht der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18270 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die finanzstatistisch über die Haushaltssystematik Gruppierungsplan ermittelten Beihilfen an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger nicht trennen lassen von den ebenfalls umfassten Beihilfen an Hinterbliebene. Auch ermöglicht die Haushaltssystematik keine Aufschlüsselung nach Laufbahngruppen, wie sie in den Fragen 17b bis 17g erbeten wird.
Frage: b) von Beamten und Richtern im einfachen und mittleren Dienst,
c) von Beamten und Richtern im gehobenen Dienst,
d) von Beamten und Richtern im höheren Dienst,
e) von Berufssoldaten im einfachen und mittleren Dienst,
f) von Berufssoldaten im gehobenen Dienst,
g) von Berufssoldaten im höheren Dienst,
Antwort: Die erbetenen Angaben zu den jährlichen Versorgungsausgaben können der nachstehenden Tabelle entnommen werden; die monatsdurchschnittlichen Ausgaben ergeben sich aus einem Zwölftel der jährlichen Ausgaben.
Versorgungsausgaben (ohne Beihilfen) für Ruhegehaltsempfängerinnen und Ruhegehaltsempfänger des Bundes nach Laufbahngruppen in Mrd. Euro
Jahr
Beamte/Beamtinnen, Richterinnen/Richter
Berufssoldateninnen/ Berufssoldaten
höherer Dienst
gehobener Dienst
mittlerer und einfacher Dienst
höherer Dienst
gehobener Dienst
mittlerer und einfacher Dienst
2000* 0,9 1,0 0,9 1,3 0,8 1,4
2005 0,6 0,6 0,5 0,7 0,4 0,8
2010 0,7 0,7 0,6 0,8 0,5 0,9
2015 0,8 0,9 0,7 0,9 0,5 1,1
2020 0,9 1,0 0,8 1,0 0,6 1,2
Bezüglich der Beihilfeausgaben wird auf die Antwort zu Frage 17a, 17h und 17i verwiesen.
Frage: 18. Wie hoch waren in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 jeweils die jährlichen und monatsdurchschnittlichen Ausgaben des Bundes für Rentenzahlungen
a) insgesamt,
b) von Regelaltersrentnern,
c) von langjährig Versicherten (Wartezeit von 35 Jahren),
d) von besonders langjährig Versicherten (Wartezeit von 45 Jahren),
e) von schwerbehinderten Menschen?
Antwort: Da beim Bund keine Ausgaben für gesetzliche Rentenzahlungen anfallen, sondern nur Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet werden, wird davon ausgegangen, dass eine Differenzierung der Ausgaben der Rentenversicherung nach Altersrentenarten erfolgen soll; diese Daten können in der angefragten Differenzierung den folgenden Tabellen entnommen werden.
Rentenausgaben (jährlich) der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt und nach ausgewählten Altersrentenarten
Ausgaben in Mrd. Euro
Rentenausgaben 2000 2005 2010 2015 2020 2021
insgesamt 190,2 211,9 224,4 249,6 303,7 310,7
darunter für Regelaltersrente 69,4 65,6 61,6 60,7 69,6 70,7
Altersrente für langjährig Versicherte 12,6 16,9 19,2 23,6 32,3 34,1
Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - - 5,1 25,0 30,2
Altersrente für schwerbehinderte Menschen 11,0 16,3 21,3 25,4 29,1 29,3
Rentenausgaben (im Monatsdurchschnitt) der gesetzlichen Rentenversicherung insgesamt und nach ausgewählten Altersrentenarten
Ausgaben in Mrd. Euro
Rentenausgaben 2000 2005 2010 2015 2020 2021
insgesamt 15,8 17,7 18,7 20,8 25,3 25,9
darunter für Regelaltersrente 5,8 5,5 5,1 5,1 5,8 5,9
Altersrente für langjährig Versicherte 1,1 1,4 1,6 2,0 2,7 2,8
Altersrente für besonders langjährig Versicherte - - - 0,4 2,1 2,5
Altersrente für schwerbehinderte Menschen 0,9 1,4 1,8 2,1 2,4 2,4
Frage: 19. Wie hoch war in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 die Zahl der Bundesbeamten, und in welchen Bereichen waren diese tätig?
Antwort: Für die Daten der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 wird auf die Tabelle 8.1.1 der Personalstandstatistik (Fachserie 14 Reihe 6), die unter der Kategorie „Publikationen“ als Download unter dem Link https://www.destatis.de/DE/The men/Staat/Oeffentlicher-Dienst/_inhalt.html verfügbar ist, verwiesen. Welche Beschäftigungsbereiche unter die Kategorie „Bundesbereich“ fallen, ist unter Tz. II „Begriffserläuterungen“ der jeweiligen Publikation erläutert. Für 2021 liegen die Daten voraussichtlich im November 2022 vor.
Frage: 1. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den tatsächlichen Finanzbedarf der GKV für das Jahr 2023 unter Berücksichtigung der Inflation und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen ein?
Antwort: Gemäß § 220 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch schätzt der beim Bundesamt für Soziale Sicherung gebildete Schätzerkreis bis zum 15. Oktober für das jeweilige Jahr und das Folgejahr die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds und die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen. Für eine valide Prognose des Finanzbedarfs der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023 bleiben die Ergebnisse des Schätzerkreises am 12. und 13. Oktober 2022 abzuwarten.
Frage: 2. Wie hoch wird nach Schätzung der Bundesregierung der tatsächliche durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen im Jahr 2022 liegen?
Antwort: Die gesetzlichen Krankenkassen erheben derzeit einen tatsächlichen Zusatzbeitragssatz von durchschnittlich 1,36 Prozent, der sich im weiteren Jahresverlauf voraussichtlich nicht mehr verändert.
Frage: 3. Welche Beitragssatzentwicklungen prognostiziert die Bundesregierung für die Jahre 2023, 2024 und 2025?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung aus dem Frühsommer 2022 war für das Jahr 2023 davon auszugehen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023 ohne die Maßnahmen des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes um rund einen Prozentpunkt und in den Folgejahren um weitere 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte jährlich steigen könnte. Grundlage für diese Einschätzung waren die seinerzeit vorliegenden Erkenntnisse zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und zur Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Für eine aktualisierte Einschätzung unter Berücksichtigung der Finanzwirkung der Maßnahmen des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bleiben die Ergebnisse des Schätzerkreises abzuwarten.
Frage: 4. Mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Beitragszahler mit Blick auf die Jahre 2023 und 2024 zu entlasten?
Antwort: Mit den Maßnahmen des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sollen der Anstieg der Zusatzbeitragssätze ab dem Jahr 2023 und die damit verbundenen finanziellen Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler begrenzt werden. Die Lasten sollen dazu auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Krankenkassen, Leistungserbringer und Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verteilt werden. Der Bund soll im Jahr 2023 zusätzlich zum regulären Bundeszuschuss zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen der Krankenkassen in Höhe von jährlich 14,5 Mrd. Euro einen ergänzenden Zuschuss an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2 Mrd. Euro leisten. Nach dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2023 soll der Bund für das Jahr 2023 zudem ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds leisten. Vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen sollen mit einem kassenübergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze herangezogen werden. Ausgabenseitig ist ein Paket aus ausgabendämpfenden sowie strukturellen Maßnahmen insbesondere im Bereich der Arzneimittelausgaben sowie bei Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten sowie Zahnärztinnen und Zahnärzten vorgesehen.
Frage: 5. Wie werden sich diese Maßnahmen nach Überzeugung der Bundesregierung ggf. auf die Versorgungsstrukturen auswirken?
Welche Langzeit- bzw. strukturellen Effekte sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Maßnahmen?
Antwort: Die Regelungen im Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes sehen eine Mischung aus einmaligen und mittelfristigen Maßnahmen sowie dauerhaft wirkenden strukturellen Maßnahmen vor. So sollen im Bereich der Arzneimittel der Herstellerabschlag einmalig für das Jahr 2023 und der Apothekenabschlag für zwei Jahre befristet erhöht werden. Das Preismoratorium bei Arzneimitteln soll bis Ende 2026 verlängert und es sollen strukturelle, dauerhaft wirkende Änderungen bei der Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen sowie ergänzende Maßnahmen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs vorgenommen werden. Für den Krankenhausbereich soll vorgegeben werden, dass nur noch die Pflegepersonalkosten qualifizierter Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, im Pflegebudget berücksichtigt werden können. Im ärztlichen Bereich soll die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz eingeführte Regelung, nach der die ärztlichen Leistungen für die Behandlung von Patientinnen und Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt werden, extrabudgetär vergütet werden, aufgehoben werden. Im zahnärztlichen Bereich soll der Honorarzuwachs für zwei Jahre begrenzt werden.
Im Wesentlichen soll diese Mischung aus vorübergehenden und dauerhaften strukturellen Maßnahmen ausgabendämpfend wirken, ohne die Qualität oder den Leistungsumfang in der Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten einzuschränken.
Frage: 6. Welche strukturellen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Jahr 2024 den Wegfall der geplanten einmaligen Vermögensabgabe 2023 der Krankenkassen in Höhe von ca. 4 Mrd. Euro zu kompensieren?
7. Wann plant die Bundesregierung, das Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Bundeszuschuss zu dynamisieren, umzusetzen?
8. In welcher Höhe wird die Bundesregierung den Bundeszuschuss weiterentwickeln, und welche strukturellen Reformen plant die Bundesregierung, um den Bundeszuschuss dauerhaft zu stabilisieren?
9. Welche strukturellen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sogenannte versicherungsfremde Leistungen, die Beitragszahler auch für Personengruppen außerhalb der GKV-Solidargemeinschaft mittragen, zu reduzieren und so wieder aus dem Sozialhaushalt des Gesamtstaates zu finanzieren?
10. Plant die Bundesregierung, die Entlastung der Selbständigen am Existenzminimum zu Lasten der Beitragszahler der GKV-Solidar-
gemeinschaft zu finanzieren, anstatt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten?
11. Wird die Bundesregierung das im GKV-FinStG angelegte Bundesdarlehen auch für 2024 vorsehen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Gemäß § 220 Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung des Entwurfs des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hat das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen, wobei insbesondere auch die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenversicherung betrachtet werden soll. Diese Empfehlungen bleiben abzuwarten.