Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die in den USA entstandene „Siege-Ideologie“ gewinnt auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Die Bezeichnung „Siege“ geht dabei auf eine Textsammlung des US-amerikanischen Rechtsextremisten James Mason zurück. Sie beinhaltet die auf Rassismus, Antisemitismus und der Theorie der vermeintlichen Überlegenheit der „weißen Rasse“ aufbauenden ideologischen Grundlagen. Zudem gibt sie detaillierte Beschreibungen möglicher Anschlagsziele. Ziel der dieser Ideologie anhängenden Personen ist es, durch gezielte Terroranschläge einen Bürgerkrieg auszulösen, um den Zusammenbruch des demokratischen Systems herbeizuführen. Das entspricht einem von rechts gelesenen „Akzelerationismus“, wonach politischer Aktivismus gesellschaftliche Risse und Konflikte so stark beschleunigen und vertiefen soll, dass die gesellschaftliche Ordnung insgesamt zusammenbricht. Der rechtsterroristische Attentäter, der im neuseeländischen Christchurch am 15. März 2019 51 Menschen ermordete und sein rassistisches Manifest „The Great Replacement. Towards a New Society“ nannte, kann als Vertreter dieser Form des „Akzelerationsismus“ betrachtet werden. In seinem Manifest beschreibt er seine Strategie als „Destabilisierung und Polarisierung der westlichen Gesellschaft, um am Ende den zeitgenössischen, nihilistischen, hedonistischen, individualistischen Wahnsinn zu zerstören, der die Kontrolle über das westliche Denken übernommen hat.“ Entsprechend wird er von der Szene für seine Tat als „Held“ gefeiert. Akzelerationistisches Denken lässt sich aber auch bei Vertretern der „Identitären Bewegung“ finden. Insbesondere dann, wenn sie das antisemitische Narrativ vom „Großen Austausch“ propagieren und sich als „letzte Generation, die noch etwas ändern kann“ betrachten. Entsprechend dieser ideologischen Nähe spendete der neuseeländische Attentäter vor seiner Tat 1 500 Euro an den österreichischen rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Zwei Gruppierungen, die nun erstmals als Vertreter dieser Ideologie im Verfassungsschutzbericht genannt werden und diese in den letzten Jahren maßgeblich vorangetrieben haben, sind die „Atomwaffen-Division“ (AWD) und die „Feuerkrieg-Division“ (FKD). Mitglieder der AWD sollen in den USA für mindestens fünf Morde verantwortlich sein. Mittlerweile sind weltweit Ableger der Gruppierungen entstanden, die sich vorrangig über Internetplattformen und Messenger-Gruppen und Messenger-Kanäle austauschen, dort rechtsterroristi-
sche Attentäter verherrlichen und deren Manifeste verbreiten. In Deutschland ist diese Entwicklung nicht zuletzt durch die Aktivitäten der „Atomwaffen-Division Deutschland“ (AWDD) und der „Feuerkrieg-Division Deutschland“ (FKDD) sichtbar geworden. Mindestens ein Mitglied der FKDD hatte die Begehung von Anschlägen geplant. Gegen Mitglieder der AWDD ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Eine weitere Gruppierung aus dem Umfeld der AWDD, gegen die in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ist das „Sonderkommando 1418“ (SKD 1418). Zudem wurde Anklage gegen eine Person erhoben, die versucht haben soll, die „Atomwaffen-Division Hessen“ aufzubauen. Neben den Online-Aktivitäten gibt es auch immer wieder Plakataktionen zur Anwerbung weiterer Mitglieder sowie Überschneidungen zur Tätigkeit von weiteren bzw. die Vernetzung mit sonstigen rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Gruppierungen wie „Combat 18 Deutschland“ oder „Knockout 51“. Bei Durchsuchungen wurden auch schon Waffen, Sprengstoff sowie Material zum Bau von Sprengkörpern gefunden (vgl. Verfassungsschutzbericht 2021; Akzelerationismus: Schneller in den Untergang – Belltower.News; Bundestagsdrucksache 20/1711; Bundestagsdrucksache 20/1575 und Bundestagsdrucksache 20/1832). Experten und Expertinnen warnen davor, dass es eine große Zahl an weiteren rechten Personen und Gruppierungen gibt, die einer akzelerationistischen Ideologie folgen und bei denen es Schnittmengen mit oder gar direkte Verbindungen zur AWD bzw. FKD gibt. So wurde Anfang Juni 2022 ein Jugendlicher in Potsdam wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Er soll einer der AWD nahestehenden Gruppierung namens „Totenwaffen“ angehören (18-jähriger Cybernazi aus Potsdam plante Anschläge – Belltower.News; Brandenburger Polizei vereitelt Anschlagpläne: Jugendlicher Neonazi aus Potsdam soll Sprengsätze gebaut haben – Berlin – Tagesspiegel). Auch eine weitere Gruppierung aus dem Umfeld der AWD namens „InJekt-Division“ soll mittlerweile mindestens einen Anhänger in Deutschland haben. Ende Mai 2021 wurde ein Mitglied in Texas wegen des Vorwurfs der Planung eines Anschlags auf eine Supermarkt-Filiale verhaftet. Kurz nach der Festnahme gab „InJekt“ über Telegram ein Bündnis mit der FKD bekannt. In Deutschland soll ihr nach eigener Ankündigung eine Person, die unter dem Pseudonym „Fabio Kaczynski“ agiert, angehören. Das Pseudonym ist vermutlich auf den „Unabomber“ Theodore „Ted“ Kaczynski zurückzuführen, der zwischen 1978 und 1995 drei Menschen mittels Briefbomben tötete und 23 verletzte. Auch er gilt heute vielen rechtsextremen Akzelerationisten als Vorbild. Der unter dem Pseudonym agierenden Person werden Accounts auf Social-Media-Plattformen wie YouTube oder WTUBE zugerechnet, auf denen er die Taten bekannter Amoktäter und Terroristen zur Schau stellt. Auf YouTube habe er zudem bekannte rechte Kanäle wie „Attila Hildmann“, „Die Rechte Dortmund“, „achse ost:west“ oder „Neverforgetniki“ abonniert. Zudem scheint er ein Fan der Musik des im März in Österreich verurteilten Neonazi-Rappers „Mr. Bond“ zu sein, dessen Musik unter anderem vom Attentäter des rechtsterroristischen Anschlags von Halle im Oktober 2019 gehört wurde (Spotlight 2:n Terrorgram [modus-zad.de]; „InJekt Division“: Cybernazi plante Massaker in einem US-Walmart – Belltower.News; „Unabomber“ Theodore „Ted“ Kaczynski: Der Briefbomben-Eremit – DER SPIEGEL; Österreich: Neonazi-Rapper Mr. Bond zu zehn Jahren Haft verurteilt DER SPIEGEL; Bundestagsdrucksache 20/881). Auch die Gruppierung „Cult 88“ soll ein Bündnis mit der FKD eingegangen sein. „Cult 88“ verweist auf Telegram auf die oben genannte Gruppierung „Totenwaffen“. Darüber hinaus verweist sie ebenfalls auf den Telegram-Kanal „Wir sind verboten – Na und?! Der Auftrag bleibt!“ (t.me/AktionsblogMuP), welcher zur im Juni 2021 verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“ und der damit verbundenen Wehrsportgruppierung „Aktionsblog“/„Baltik Korps“ gehört und nach wie vor aktiv ist (Ministerium verbietet Neonazi-Gruppe „Natio nale Sozialisten Rostock“ | NDR.de – Nachrichten – Mecklenburg-Vorpom mern; Bundestagsdrucksache 20/2088; Spotlight 2:n Terrorgram [modus-za d.de]).
1. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Unterschied zwischen rechtem „Akzelerationismus“ und der sog. Siege-Ideologie oder ist nach Ansicht der Bundesregierung Letztgenannte ein Bestandteil einer akzelerationistischen Ideologie?
Antwort: Die sogenannte Siege-Ideologie ist eine Ausprägung des eher abstrakten Konzepts des (rechten) Akzelerationismus, dessen Ursprung im universitären Umfeld zu finden ist. Nachdem eine rechtsextremistische Vereinnahmung des ursprünglich kommunistischen Konzepts des Akzelerationismus stattgefunden hatte, sickerte dieses Konzept u. a. über rechtspopulistische Nachrichtenplattformen in die rechtsextremistische Digitalsphäre vor. Dort wurde es mit rassistischen und antisemitischen Narrativen aufgeladen und von Stimmen unterstützt, die einen konkreten Plan zur Umsetzung forderten.
In Siege (als englischsprachiges Wort, übersetzt: Belagerung), einer Sammlung von Schriften aus den 1980er Jahren des Rechtsextremisten James Nolan Mason, finden sich u. a. Gedankenspiele hinsichtlich eines rassistisch-terroristischen Guerillakrieges, der sich primär gegen Infrastruktur und politische Führungspersonen zu richten habe, um die Gesellschaft in einen Rassenkrieg zu stürzen. Dieser Krieg sei die ultimative Bewährungsprobe für die weiße Rasse. Das Buch enthält detaillierte Beschreibungen möglicher Anschlagsziele, operativer Vorbereitungen und einer ideologischen Indoktrinierung, deren Ziel eine „Leaderless Resistance“ ist. Die „Siege“-Ideologie verbindet insoweit die Elemente der abstrakten akzelerationistischen Theorien mit konkreten Beschreibungen möglicher Handlungen.