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Frage: 8. Welche 20 Landkreise bzw. kreisfreien Städte in Niedersachsen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Kaufwerten für Bauland in 2021 im Vergleich zum Vorjahr den höchsten Anstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Landkreise bzw. kreisfreie Städte als auch den prozentualen Anstieg angeben)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 9. Wie hoch war die Leerstandsquote von Wohnungen in Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011, der letzten derzeit verfügbaren amtlichen Erfassung der Leerstände auf Gemeinde- und Kreisebene.
Leerstandsquoten in den kreisfreien Städten und Landkreisen in Niedersachsen 2011
Kreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in Prozent
Braunschweig, Stadt 3,1
Salzgitter, Stadt 10,1
Wolfsburg, Stadt 3,9
Gifhorn 2,9
Kreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in Prozent
Goslar 7,0
Helmstedt 6,8
Northeim 6,5
Peine 3,8
Wolfenbüttel 4,5
Göttingen 4,4
Region Hannover 3,3
Diepholz 2,7
Hameln-Pyrmont 6,1
Hildesheim 4,9
Holzminden 7,1
Nienburg (Weser) 4,2
Schaumburg 5,6
Celle 4,2
Cuxhaven 3,4
Harburg 2,1
Lüchow-Dannenberg 4,6
Lüneburg 2,4
Osterholz 2,7
Rotenburg (Wümme) 2,8
Heidekreis 4,0
Stade 2,7
Uelzen 4,5
Verden 2,7
Delmenhorst, Stadt 3,7
Emden, Stadt 2,9
Oldenburg (Oldenburg), Stadt 1,5
Osnabrück, Stadt 2,9
Wilhelmshaven, Stadt 5,7
Ammerland 1,8
Aurich 2,4
Cloppenburg 1,6
Emsland 1,6
Friesland 2,6
Grafschaft Bentheim 1,7
Leer 2,2
Oldenburg 2,0
Osnabrück 3,0
Vechta 1,3
Wesermarsch 3,6
Wittmund 2,7
Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Angaben aus dem Zensus 2011 vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Abschätzung des BBSR ergibt im Zeitraum von 2011 bis 2018 einen leichten Zuwachs der Leerstandsquote in Niedersachsen von 3,6 Prozent im Jahr 2011 auf 4,1 Prozent im Jahr 2018.
Die Ergebnisse der Zahl der Wohnungsleerstände aus dem Zensus 2022 liegen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes voraussichtlich im vierten Quartal 2023 vor.
Frage: 10. Wie viele Personen bzw. Haushalte waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in welchen niedersächsischen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten mindestens zeitweise von Wohnungslosigkeit betroffen (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten und Geschlecht aufschlüsseln)?
a) Wie viele Familien mit Kindern waren darunter?
b) Wie viele Alleinerziehende waren darunter?
c) Wie viele Alleinstehende waren darunter?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam beantwortet.
Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Wohnungslosenberichterstattungsgesetz (WoBerichtsG) hat die Grundlage für eine bundesweite Berichterstattung über Ausmaß und Struktur von Wohnungslosigkeit in Deutschland geschaffen. Mit dem Gesetz wurde eine amtliche Statistik für wohnungslose Personen eingeführt, die von den Kommunen oder freien Trägern (übergangsweise) untergebracht sind (§§ 1 bis 7 WoBerichtsG). Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung hat das Statistische Bundesamt zum Stichtag 31. Januar 2022 erstmals eine Erhebung über die untergebrachten wohnungslosen Personen durchgeführt. Die Ergebnisse hat das Statistische Bundesamt am 14. Juli 2022 veröffentlicht.
Erkenntnisse aus dieser Statistik für Niedersachsen, differenziert nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten, Geschlecht und Haushaltstyp können der Anlage* zu Frage 10 entnommen werden. Zu früheren Jahren oder anderen Formen von Wohnungslosigkeit (etwa Straßenobdachlosen oder verdeckt wohnungslosen Personen) liegen der Bundesregierung für Niedersachsen keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Wie hoch war der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen im Jahr 2021 (bitte nach Jahren und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben des Landes Niedersachsen lag der Bestand an Sozialmietwohnungen in Niedersachsen im Jahr 2021 bei insgesamt 55 193 Wohnungen. Auf der Ebene der Landkreise und Städte liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 12. Wie hoch müsste der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen sein, um die Nachfrage berechtigter antragsstellender Haushalte zu decken?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der Bedarf an bzw. die Nachfrage berechtigter antragstellender Haushalte nach Sozialwohnungen vor Ort kann nur von den Ländern, die für den sozialen Wohnungsbau zuständig sind, eingeschätzt werden.
Frage: 13. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Niedersachsen fertiggestellt (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben des Landes sind in Niedersachsen im Jahr 2021 insgesamt 696 Fördermaßnahmen für den Neubau von Sozialmietwohnungen bewilligt
worden. Auf der Ebene der Landkreise und Städte liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 14. Wie viele Sozialwohnungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Niedersachsen aus der Belegungsbindung gefallen (bitte nach Jahren, Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben des Landes sind in Niedersachsen im Jahr 2021 insgesamt 5 072 Sozialmietwohnungen aus der Bindung gefallen. Auf der Ebene der Landkreise und Städte liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 15. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 die durchschnittlichen Mieten pro Quadratmeter für Sozialwohnungen in Niedersachsen (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 16. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung 2021 die durchschnittlichen Mietkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 35 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) in Niedersachsen im Jahr 2021 im Vergleich zu den Jahren 2020 und 2019 entwickelt (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 22 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) anerkannt, soweit sie angemessen sind. In der Grundsicherungsstatistik des SGB II, die durch die Bundesagentur für Arbeit geführt wird, liegen Informationen zu den laufenden tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten (KdU) von Bedarfsgemeinschaften (BG) mit der Unterkunftsart Miete vor.
Demnach stiegen die durchschnittlichen laufenden, tatsächlichen KdU in Niedersachsen von 490 Euro pro BG im Jahr 2019 auf 515 Euro pro BG im Jahr 2021. Weitere Informationen können der Anlage* zu Frage 16 entnommen werden.
In der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im Berichtsmonat für Haushalte (Personengemeinschaften) erfasst. Die durchschnittlich anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung – für Personengemeinschaften außerhalb von Einrichtungen mit Aufwendungen für KdU – sind in Niedersachsen von 361 Euro im Jahr 2019 (382 Euro im Jahr 2020) auf 394 Euro im Jahr 2021 gestiegen. Die Statistik der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII ist eine Leistungsempfängerstatistik. Die entsprechenden durchschnittlichen Aufwendungen für KdU von Leistungsempfängerinnen und -empfängern die außerhalb von Einrichtungen in Wohnungen leben entwickelten sich von 336 Euro im Dezember 2019 (344 Euro im Dezember 2020) auf 355 Euro im Dezember 2021. Weitere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 17. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 in Niedersachsen neu gebaut (bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sowie Miet- und Eigentumswohnung aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Beantwortung erfordert umfangreichere Abfragen und ist innerhalb der Fristsetzung nicht möglich gewesen.
Frage: 18. Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 nach Niedersachsen geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Das Land Niedersachsen hat im Jahr 2021 Städtebauförderungsmittel in Höhe von 60 809 000 Euro (Verpflichtungsrahmen 2022 bis 2026) erhalten.
Frage: 19. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in Niedersachsen Gelder für die Städtebauförderung zur (Re-)Finanzierung für den Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Umsetzung der Städtebauförderung obliegt den Ländern.
Frage: 20. Wie viele und welche Städte und Kommunen in Niedersachsen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte nach Städten und Kommunen aufschlüsseln)?
Antwort: Insgesamt haben 2021 in Niedersachsen 168 Kommunen Fördermittel der Städtebauförderung erhalten – davon 101 Kommunen im Programm Lebendige Zentren, 23 Kommunen im Programm Sozialer Zusammenhalt und 44 Kommunen im Programm Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Eine Übersicht zu den einzelnen Kommunen kann dem jährlich veröffentlichten Bundesprogramm zu den einzelnen Programmen entnommen werden unter
https://www.staedtebaufoerderung.info/DE/Programme/LebendigeZentren/Foer derung/foerderung_node.html
https://www.staedtebaufoerderung.info/DE/Programme/SozialerZusammenhal t/Foerderung/foerderung_node.html
https://www.staedtebaufoerderung.info/DE/Programme/WachstumNachhaltige Erneuerung/Foerderung/foerderung_node.html.
Frage: 21. In welcher Höhe ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Baukindergeld an wie viele Antragstellerinnen und Antragssteller in Niedersachsen geflossen?
Antwort: Im Kalenderjahr 2021 wurde die Baukindergeldförderung an 10 164 Antragstellerinnen und Antragstellern in Höhe von 222,8 Mio. Euro im Land Niedersachsen zugesagt.
Frage: 22. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke, Immobilien, Mietwohnungen und Sozialwohnungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BI-mA) in Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 entwickelt (bitte jeweils nach Jahr, Kommune, Immobilienart und Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Bestandsentwicklung der Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Niedersachsen seit dem Jahr 2021 wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Die Tabelle stellt die Entwicklung bei den verschiedenen Nutzungsarten zu den Stichtagen 1. Januar 2021 und 2022 sowie zum Stichtag 19. September 2022 dar.
Eine detaillierte Aufstellung der Liegenschaften nach Kommunen ist in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage vorgesehenen Zeit nicht möglich gewesen.
01.01.2021 01.01.2022 19.09.2022
Wohnliegenschaften 346 346 343
gewerblich genutzte Liegenschaften 78 78 78
land- und forstwirtschaftlich genutzte Liegenschaften 248 277 302
sonstige bebaute und unbebaute Grundstücke und Erholungsgrundstücke
1.565 1.565 1.564
Verkehrsflächen, Kanäle 15 15 16
Verwaltungsdienstgebäude 157 157 156
Truppen- und Standortübungsplätze 12 12 12
militärische Großliegenschaft 224 224 222
Bunker 13 13 13
gesamt 2.658 2.687 2.706
Wohnungen 2.716 2.692 2.692
Hinweise:
Laufende Portfoliobereinigungen führen regelmäßig zu leicht veränderten Bestandsdaten. Sozialwohnungen sind hierin nicht enthalten. Die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung weist den Ländern beim sozialen Wohnungsbau die ausschließliche Gesetzgebungs- und Vollzugskompetenz zu.
Frage: 23. Hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Verkauf von entbehrlichen Grundstücken seit dem Jahr 2021 in Niedersachsen Sozialwohnungen und sonstigen geförderten Wohnraum initiiert, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte unter Angabe von Jahr, exakter Adresse und Wohneinheitenanzahl auflisten)?
24. Welche in Niedersachsen gelegenen Wohnungen, Immobilien und Grundstücke hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 an welche Käufer veräußert, und wie hoch waren die dabei erzielten Einnahmen (bitte nach Jahr, Immobilienart, exakter Adresse, Käufer und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
25. Welche der in Frage 24 genannten Objekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) für die Schaffung von Sozialwohnungen verwendet,
b) für den Bau von Wohnungen für den freien Mietmarkt verwendet,
c) für den Bau von Eigentumswohnungen verwendet,
d) von öffentlichen Einrichtungen genutzt,
e) gewerblich genutzt?
Antwort: Die Fragen 23 bis 25e werden gemeinsam beantwortet.
Die erbetenen Angaben werden in der Anlage A* tabellarisch dargestellt. Die Tabelle gibt die Verkaufsobjekte u. a. unter Angabe von Ort, Straße, Größe, privaten oder öffentlichen Käufer (Gebietskörperschaft), Immobilienkategorie und Kaufpreis wieder.
Im Jahr 2021 und bis zum Stand 14. September 2022 wurden durch Verkäufe der BImA keine Sozialwohnungen in Niedersachsen initiiert bzw. haben die Erstzugriffsberechtigten keine Verbilligungen nach der Verbilligungsrichtlinie 2018 der BImA für den Nutzungszweck „sozialer Wohnungsbau“ in Anspruch genommen.
In einem Verkaufsfall an die Gebietskörperschaft konnten in der Stadt Sehnde 20 Wohnungen als sonstiger geförderter Wohnraum initiiert werden. Durch Verkäufe in Münster und Rinteln konnten nach Kenntnis der BImA 36 nicht geförderte Wohnungen initiiert werden.
Weitere Details zu den künftigen Grundstücksnutzungen durch die Käufer werden grundsätzlich nur dann statistisch erfasst, wenn im Grundstückskaufvertrag aufgrund der geplanten Nutzungen Regelungen wie beispielsweise Nutzungsbindungen vereinbart werden und damit auch überwacht werden müssen.
Frage: 26. Sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in Niedersachsen gelegene Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der BImA laut aktuellen Planungen in den nächsten fünf Jahren verkauft werden, und wenn ja, welche (bitte unter Angabe von Immobilienart, exakter Adresse und Jahr des geplanten Verkaufs auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Angaben zum aktuellen Verkaufsportfolio im Land Niedersachsen für das Verkaufsjahr 2022 sind in der Anlage B* unter Angabe des Verkaufsobjektes, Postleitzahl, Ort, Straße und Immobilienkategorie dargestellt.
Die von der BImA entwickelte Verkaufsportfolioplanung geht von einer mehrjährigen Konzeption und einem abgestuften Vorgehen aus. Diese Verkaufsplanung und die Ausgestaltung des Verkaufsportfolios bestimmen sich nach Kriterien wie beispielsweise der planungsrechtlichen Entwicklung der Liegenschaften durch die Belegenheitskommune (Planungshoheit), notwendigen Verkaufsvorbereitungen und Untersuchungen der BImA zur Marktreifmachung sowie wechselnden Marktgegebenheiten oder dem Auftreten von neuem oder erweitertem Bundesbedarf. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften zum Kauf im Wege des Erstzugriffs an. Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern.
Das Verkaufsportfolio unterliegt einem dynamischen Prozess; seine Zusammensetzung kann beispielsweise durch zeitliche Verschiebungen oder die Neuaufnahme bzw. Herausnahme von Verkaufsfällen aus dem gesamten verwertbaren Liegenschaftsbestand kurzfristige Veränderungen erfahren. Die geplanten Veräußerungszeitpunkte unterliegen permanenten Veränderungen und situationsbedingten Anpassungen. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsent-
scheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung.
Zu den über das Jahr 2022 hinausgehenden Verkaufsabsichten können daher keine Angaben mit der erforderlichen Verbindlichkeit gemacht werden.
Die künftige Nutzung der zur Veräußerung anstehenden Liegenschaften richtet sich unter anderem nach der für diese Grundstücke vorliegenden Bauleitplanung. Soweit erforderlich, stimmen die Käufer in der Regel ihre Nutzungsabsichten mit den Belegenheitsgemeinden ab. In diesem Prozess ist die BImA in der Regel allenfalls am Rande beteiligt, so dass dementsprechende Aussagen nicht möglich sind. Auch die zu veräußernden Grundstücksgrößen stehen regelmäßig erst zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses fest, weil es sich in vielen Fällen um Verkäufe von Teilflächen oder noch zu vermessenden Teilflächen handelt. Insoweit sind hierzu keine Angaben möglich. Ob, wann, an wen wie viele Objekte ganz oder in mehreren Teilverkäufen und zu welchem Nutzungszweck tatsächlich verkauft werden, kann wegen der vorgenannten Unwägbarkeiten nicht angegeben werden.
Frage: 27. Waren bzw. sind Wohnungen, Grundstücke und anderweitige Immobilien der BImA in Niedersachsen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 länger als einen Monat ungenutzt bzw. liegen brach, und wenn ja, welche, und aus welchen Gründen (bitte nach Jahr, exakt, Objektart und Wohneinheitenanzahl bzw. Immobilien- bzw. Grundstücksfläche auflisten)?
Antwort: Die seit dem 1. Januar 2021 in Niedersachsen für einen Zeitraum von mindestens einem Monat aktuell noch leerstehenden Wohnungen und anderweitigen Immobilien sind der beigefügten von der BImA erstellten Anlage C* zu entnehmen. Die Tabelle stellt zu den einzelnen Liegenschaften jeweils die Nutzungsart, die Fläche in Quadratmetern und den Leerstandsgrund dar. Bei dieser Auflistung hat die BImA aus Gründen der wohnungspolitischen Ausrichtung der Fragestellung und damit zugunsten einer besseren Übersichtlichkeit darauf verzichtet, Garagen und Stellplätze mit aufzuführen.
Eine entsprechende Aufstellung zu brachliegenden bzw. ungenutzten Grundstücken wird bei der BImA in der erfragten Detailtiefe nicht vorgehalten und ist in einem vom Aufwand her vertretbaren Rahmen nicht realisierbar. Die BImA hat ein sehr heterogenes Portfolio an Grundstücken, welches von Konversionsflächen, Waldgrundstücken bis hin zu Autobahnrestgrundstücken reicht und damit zusätzlich schwer kategorisierbar ist. Insofern hat die BImA sich hinsichtlich der vorhandenen Leerstände zunächst auf eine umfassende Analyse ihrer Gebäudeleerstände beschränkt.
Die BImA hat – wie zahlreiche Kommunen auch – in früheren Jahren vor dem Hintergrund ihres gesetzlichen Auftrags zur Veräußerung nicht betriebsnotwendigen Vermögens viele ihrer Wohnungen verkauft. In den Bestand investierte sie seinerzeit nur die zwingend notwendigen Mittel. Deshalb sind nach wie vor viele Wohnungen nicht in einem angemessenen Zustand. Ein Paradigmenwechsel erfolgte im Jahr 2018 im Zuge der Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen, mit dem Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes zum betriebsnotwendigen Vermögen der BImA wurden. Dementsprechend hält sie bis auf sehr wenige Ausnahmen ihre Wohnungen im Bestand, ertüchtigt sie und hält sie in einem marktgerechten und damit vermietungsfähigen Zustand. Nicht zuletzt aufgrund der angespannten Lage in der Baubranche, die auch die BImA trifft, wird diese Aufgabe einige Zeit in Anspruch nehmen.
Frage: 1. Wie genau lautete die Ausschreibung, auf die sich das Zentrum Liberale Moderne für das Projekt mit dem Kurztitel „Gegneranalyse“ beworben hat?
Antwort: Das BMFSFJ fördert das Projekt des Trägers Zentrum Liberale Moderne mit dem Titel „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Das Projekt wird als Begleitprojekt auf der Basis der geltenden Förderrichtlinie und der Fördergrundsätze des Programms in Form einer Zuwendung unterstützt. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) stellt eine Kofinanzierung zur Verfügung.
Frage: 2. Wurde der Begriff „Gegneranalyse“ als Kurztitel des Projektes zwischen LibMod und den Förderern abgestimmt, und wenn nein, hat die Bundesregierung sich eine Position dazu erarbeitet, ob dieser Begriff das Anliegen des Projektes korrekt wiedergibt, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Träger hat für seine Arbeit im Projekt „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“ den in einem vorhergehenden Projekt verwandten und dadurch etablierten Begriff „Gegneranalyse“ z. B. als Webseitenname oder Twitter-Account weitergenutzt. Die Hintergründe hierfür hat der Träger auf der Projekthomepage (https://gegneranalyse.de/ueber-uns/) dargestellt. Dieses Vorgehen wurde nicht mit den fördernden Institutionen abgestimmt. Die Bundesregierung hat sich keine Position im Sinne der Fragestellung erarbeitet.
Frage: 3. Was war Inhalt der Projektbeschreibung des LibMod sowie des Bewilligungsbescheides?
Wurden darin die Begriffe „Gegenmedien“, „Gegenöffentlichkeit“, „Alternativmedien“, „Systemopposition“, „fundamentale Opposition“ verwendet und definiert?
Welche Problembeschreibung, welche Arbeitsschritte, Vorgehensweise, Methodik, welches Ziel, welche Indikatoren für die Zielerreichung werden darin ggf. genannt?
Antwort: Die Kurzbeschreibung des Projekts laut Antrag ist der Homepage www.demokr atie-leben.de zu entnehmen. Fragen zur Problembeschreibung, zu den Projektzielen und der methodischen Vorgehensweise sowie den Umsetzungsformaten des Projekts sind Bestandteile der Kurzbeschreibung.
Frage: 4. Ist in der Projektbeschreibung bzw. im Bewilligungsbescheid festgelegt, wie viele Monitoringberichte und wie viele Einzelfallstudien das Lib-Mod anfertigen soll und wie umfangreich diese sein sollen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass ausweislich der Projekthomepage bis Anfang Juli 2022, erst eine einzige Fallstudie (diejenige zu den „Nachdenkseiten“) angefertigt wurde, obwohl diese „regelmäßig“ erfolgen sollten (https://www.demokr atie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/projektdetails/gegen-m edien-paralleloeffentlichkeit-und-radikalisierungsmaschine-zur-delegitim ierung-der-repraesentativen-demokratie-614)?
Antwort: Der Projektträger hat in seinem Antrag dargestellt, dass zwei Monitoringberichte im Jahr 2021 und neun im Jahr 2022 geplant sind. Insgesamt vier Fallstudien sind im Jahr 2022 vorgesehen. Der Umfang der Fallstudien ist der Projektdurchführung vorbehalten und die Fallstudien sollen laut Projektantrag tiefere Einblicke in die Arbeits- und Funktionsweise, insbesondere in das ideologische Profil, das Zielpublikum, die Akteure, die Finanzierung und die Vernetzung von „Gegen-Medien“ geben. Bisher wurden zwei Fallstudien veröffentlicht, sodass bis zum Projektende laut Antrag noch zwei folgen werden.
Frage: 5. Ist das Gesamtprojekt in Höhe von rund 310 000 Euro bereits bewilligt worden, noch bevor die Feldanalyse ausgewertet worden ist, obwohl diese erst den konkreten Bedarf für eine Untersuchung der „alternativen Medien“ ermitteln sollte (https://www.demokratie-leben.de/projekte-exp ertise/projekte-finden-1/projektdetails/gegen-medien-paralleloeffentlichk eit-und-radikalisierungsmaschine-zur-delegitimierung-der-repraesentativ en-demokratie-614), und wenn ja, warum?
Wenn nein, wann lag die Feldanalyse dem BMSFSJ und der Bundeszentrale für politische Bildung vor, zu welchem Zeitpunkt war sie ausgewertet, und zu welchem Zeitpunkt wurde die restliche Fördersumme bewilligt?
Antwort: Die Feldanalyse ist Bestandteil des seit August 2021 geförderten Projekts und hatte die Funktion, eine Auswahl der zu untersuchenden Medien und die thematische Schwerpunktsetzung innerhalb des Projekts vorzunehmen, sowie die Formatentwicklung zur Informationsvermittlung an die Programmpartnerinnen und -partner des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zu unterstützen. Die Feldanalyse wurde dem BMFSFJ, wie im Antrag beschrieben, im Oktober 2021 vorgelegt.
Frage: 6. Wie setzt sich die Fördersumme zusammen (bitte wichtigste Ausgabeposten darstellen)?
Antwort: Die Fördersumme aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ setzt sich aus Personalausgaben, Honorarausgaben, Sachausgaben und einer Verwaltungsausgabenpauschale zusammen.