Frage: 14. Wie hoch wären die zusätzlichen Einnahmen in der Sozialversicherung nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn ein kinderloser Minijob-Beschäftigter mit dem durchschnittlichen Verdienst eines Minijobbers von der ersten Stunde an voll sozialversicherungspflichtig wäre (bitte nach Sozialversicherungszweigen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat zuletzt im Jahr 2021 eine gleichgerichtete Frage beantwortet (vgl. die Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 19/31898). Die Anmerkungen aus der damaligen Antwort zur eingeschränkten Aussagekraft der nachfolgenden Berechnungen, die sich insbesondere aus dem hypothetischen Charakter der rechnerischen Mehreinnahmen, die unter Ausblendung von Anpassungsreaktionen und Leistungsansprüchen bestimmt wurden, gelten weiterhin. Im Folgenden sind die sich zum aktuellen Rechtsstand im Jahr 2022 ergebenden Werte ausgewiesen.
Für die Fragestellung werden die Versicherungsbeiträge bei einer geringfügig entlohnten Beschäftigung (sogenannter Minijob) im gewerblichen Bereich mit einer regulären Verbeitragung verglichen. Der Vorgabe folgend enthält der Beitragssatz zur Pflegeversicherung einen Beitragszuschlag für Kinderlose von 0,35 Prozent und beträgt damit insgesamt 3,4 Prozent. Bei der Krankenversicherung wird ein kassenindividueller Zusatzbeitrag in Höhe des Durchschnittswerts von 1,3 Prozent angesetzt, so dass sich dort ein Beitragssatz von 15,9 Prozent ergibt. Da Minijobs bereits umfassend versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Unfallversicherung sind, ist eine gesonderte Betrachtung nicht erforderlich. Für die einzelnen Versicherungszweige sind in der folgenden Tabelle die im Jahr 2022 geltenden Beitragssätze bei regulärer Verbeitragung und die Pauschalbeiträge bei Minijobs aufgeführt. Zusätzlich sind die sich aus der Differenz der beiden Größen rein rechnerisch ergebenden Mindereinnahmen je 100 Euro beitragspflichtigen Entgelts angegeben.
Beitragssätze bei regulärer Verbeitragung und bei geringfügiger Beschäftigung:
Versicherungszweig Regulärer Beitragssatz
Beitrag bei geringfügig entlohnter Beschäftigung
Mehr(+)/ Mindereinnahmen(-) für die Soz. von je 100 Euro
Rentenversicherung 18,6 Prozent 15,0 Prozent 3,60
Beitragsanteil des Minijobbers bei Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
0 Prozent 3,6 Prozent -3,60
Krankenversicherung 15,9 Prozent 13,0 Prozent 2,90
Arbeitslosenversicherung 2,4 Prozent 0 Prozent 2,40
Pflegeversicherung 3,4 Prozent 0 Prozent 3,40
Gesamt 40,3 Prozent 31,6 Prozent 8,70
Der sich so ergebende individuelle Gesamtbeitragssatz zur Sozialversicherung von derzeit 40,3 Prozent überschreitet den Abgabensatz bei einem Minijob von 31,6 Prozent um 8,7 Prozentpunkte. Wenn wie in der Fragestellung unterstellt wird, dass die Art der Verbeitragung keinen Einfluss auf das Arbeitsvolumen hat, dann ergeben sich daraus rechnerische Mehreinnahmen von 8,70 Euro je 100 Euro beitragspflichtigen Entgelts, die sich, wie in der Tabelle aufgeführt, auf die Versicherungszweige verteilen. Lässt sich ein Minijobber von der Rentenversicherungspflicht befreien, reduziert sich sein Beitrag an die Rentenversicherung um 3,6 Prozentpunkte, allerdings sinken dann auch seine Rentenansprüche. Bei einem Entgelt von 310 Euro (gerundeter monatlicher Durchschnittsverdienst 2020 von geringfügig entlohnt Beschäftigten im gewerblichen Bereich, aktuellere Werte liegen nicht vor) belaufen sich die rechnerischen Mehreinnahmen mithin auf 26,97 Euro.