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Frage: 12. Mit welchen Partnern in der Wirtschaft und Industrie kooperiert die Bundesregierung zum Thema „Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen“ ggf. (bitte auch die Kooperationsvereinbarung, Beginn, Ende, etc. mitbenennen)?
Antwort: Das Bundeskabinett hat im Dezember 2018 die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten (NRI) beschlossen. Ziel der NRI ist es, eine gesunde Lebensweise zu fördern und dazu beizutragen, den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zu senken und die Häufigkeit von ernährungsmitbedingten Krankheiten zu verringern. Der Strategie liegt eine im September 2018 unterzeichnete Grundsatzvereinbarung zwischen
BMEL und den an drei Runden Tischen beteiligten Verbänden der Lebensmittelwirtschaft zugrunde. Alle zehn teilnehmenden Wirtschaftsverbände geben in dieser Vereinbarung eine klare Zusage, die NRI zu unterstützen.
Insgesamt elf Verbände der Lebensmittelwirtschaft haben bislang im Rahmen der NRI Prozess- und Zielvereinbarungen mit ihren Mitgliedsunternehmen zur Reduktion der Gehalte an Zucker, Fetten, Salz und Energie in ihren Produkten bis 2025 getroffen. Einzelheiten sind einsehbar unter www.bmel.de/DE/theme n/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/reduktionsstrategie/reduktionsstrategie-zuck er-salz-fette.html.
Frage: 13. Mit welchen Partnern aus der Bildung kooperiert die Bundesregierung zum Thema „Übergewicht bei Jugendlichen und Kindern“ (bitte auch die Kooperationsvereinbarung, Beginn, Ende, etc. mitbenennen)?
Antwort: Im Bereich Ernährungsbildung steht die Bundesregierung im Austausch mit der Konferenz der Kultusministerinnen und -minister der Länder, da die Länder für Bildungsinhalte zuständig sind. Auf die Antworten zu den Fragen 7 und 11 wird verwiesen.
Frage: 14. Wie viele Erwachsene gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell als übergewichtig, und wie haben sich die Zahlen der übergewichtigen Menschen in Deutschland innerhalb der Corona-Pandemie seit dem Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt (bitte nach Zeit, Altersgruppen der Erwachsenen, Geschlecht, sozioökonomischem Status und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?
Antwort: Aktuelle Daten zum Anteil der Männer und Frauen mit Übergewicht (einschließlich Adipositas) weist die Studie GEDA 2019/2020-EHIS aus (GEDA: Gesundheit in Deutschland Aktuell, EHIS: Europäische Gesundheitsumfrage (European Health Interview Survey). Demnach sind 53 Prozent der Erwachsenen von Übergewicht einschließlich Adipositas betroffen, darunter 47 Prozent der Frauen und 60 Prozent der Männer. Mit zunehmendem Alter steigt sowohl bei Frauen als auch bei Männern die Prävalenz von Übergewicht und Adipositas an. In der niedrigen Bildungsgruppe sind 57 Prozent, in der mittleren Bildungsgruppe 55 Prozent und in der hohen Bildungsgruppe 49 Prozent von Übergewicht einschließlich Adipositas) betroffen. Auswertungen nach Migrationshintergrund liegen aktuell noch nicht vor.
Erste Auswertungen der Studie GEDA 2019/2020-EHIS zeigen, dass Körpergewicht und Body Mass Index (BMI) zwischen März und September 2020 im Mittel auf Bevölkerungsebene leicht zugenommen haben. Vergleicht man den Zeitraum seit Einführung der Eindämmungsmaßnahmen zwischen April und August 2020 mit dem Vorjahreszeitraum April bis August 2019, so zeigt sich eine Zunahme des Körpergewichts um durchschnittlich 1,1 Kilogramm.
Frage: 15. Wie viele Erwachsene gelten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland derzeit als adipös, und wie haben sich die Zahlen der adipösen Menschen in Deutschland innerhalb der Corona-Pandemie seit dem Jahr 2020 im Vergleich zu den Vorjahren entwickelt (bitte nach Zeit, Altersgruppen der Erwachsenen, Geschlecht, sozioökonomischem Status und Migrationshintergrund aufschlüsseln)?
Antwort: Aktuelle Daten zum Anteil der Männer und Frauen mit Adipositas weist die Studie GEDA 2019/2020-EHIS aus. Demnach sind 19 Prozent der Erwachsenen von einer Adipositas betroffen (19 Prozent der Frauen, 19 Prozent der
Männer). Mit zunehmendem Alter steigt sowohl bei Frauen als auch bei Männern die Adipositasprävalenz an. In der niedrigen Bildungsgruppe sind 26 Prozent, in der mittleren Bildungsgruppe 20 Prozent und in der hohen Bildungsgruppe 13 Prozent von einer Adipositas betroffen. Auswertungen nach Migrationshintergrund liegen aktuell noch nicht vor.
Zur Gewichtsentwicklung in der Corona-Pandemie wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 16. Wie viele Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsene mit einer diagnostizierten Adipositas befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 in einer stationären Einrichtung (bitte nach Alter, Geschlecht, Dauer des Aufenthalts aufschlüsseln)?
17. Wie viele Kinder und Jugendliche aber auch Erwachsene mit einer diagnostizierten Adipositas befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 in einer Rehabilitationsmaßnahme (bitte nach Alter, Geschlecht, Dauer des Aufenthalts aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen stationär bzw. in einer Rehabilitationseinrichtung aufgrund von Adipositas in Behandlung waren.
Frage: 18. Welche Maßnahmen gegen Übergewicht und Fettleibigkeit hat die Bundesregierung in der zurückliegenden 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ergriffen?
Antwort: Zur Prävention und Bekämpfung von Übergewicht und damit zusammenhängenden nichtübertragbaren Krankheiten wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) seit 2008 der Nationale Aktionsplan „IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“ umgesetzt.
Am 9. Juni 2021 hat das Bundeskabinett die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans IN FORM beschlossen. Diese sieht vor, auf der Grundlage der bisherigen Zielsetzung von IN FORM bewährte Maßnahmen fortzuführen und durch neue Aktivitäten, die die aktuellen gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Bedingungen aufgreifen, zu ergänzen.
Frage: b) In welcher Höhe belaufen sich die finanziellen Mittel, die dafür auf-
gewendet wurden?
Antwort: Die Gesamtausgaben für den Nationalen Aktionsplan IN FORM betrugen in der 19. Legislaturperiode 41,6 Mio. Euro.
Für die unter Frage 18a genannten IN FORM-Projekte (gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet) wurden in der 19. Legislaturperiode vom BMEL rund sieben Mio. Euro, vom BMG für den Förderschwerpunkt „Prävention von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen 2,5 Mio. Euro und für den Förderschwerpunkt „Bewegung und Bewegungsförderung“ 1 Mio. Euro ausgegeben.
Frage: c) Welche Erfolge konnte die Bundesregierung durch die angewendeten
Maßnahmen in der 19. Legislaturperiode verzeichnen?
Antwort: Die Evaluation des Nationalen Aktionsplans IN FORM (veröffentlicht Oktober 2019) hat ergeben, dass bei den Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen ein erhöhtes Bewusstsein für die Bedeutung von gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung sowie eine erhöhte Motivation zur Verhaltensänderung nachgewiesen werden konnte. Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wurden für die Notwendigkeit und Möglichkeiten der Gesundheitsförderung und Prävention sensibilisiert und befähigt, das Wissen zielgruppenspezifisch in ihren Handlungsfeldern zu vermitteln. Es wurden Kooperationen initiiert und Netzwerke zur gesundheitsförderlichen Gestaltung von Lebenswelten geschaffen, was insgesamt zu neuen Angeboten und auch zu einer dauerhaften Etablierung einzelner Maßnahmen, Zertifizierungen oder Übernahmen in Curricula beigetragen hat.
Mit dem vom Max Rubner-Institut (MRI) durchgeführten Produktmonitoring im Rahmen der NRI werden, aufbauend auf einer bereits erfolgten Basiserhebung im Jahr 2016 (Erfrischungsgetränke 2018), Veränderungen von Zucker-, Fett-, Salz- und Energiegehalten in Fertigprodukten im Zeitverlauf erfasst. Die Erhebung 2019 hat gezeigt, dass bei Joghurtzubereitungen, gesüßten Quarkzubereitungen, Erfrischungsgetränken und Frühstückscerealien Zucker- oder Energiegehalte reduziert wurden. Die Ergebnisse der Erhebung 2020, die im April 2021 veröffentlicht wurden, zeigten zwischen 2016 und 2020 eine signifikante Reduktion der Salzgehalte von verpackten Brot und Kleingebäck und eine signifikante Reduktion der Zuckergehalte von Müsli-, Frucht- und Nuss-Riegeln. Unter den untersuchten verpackten Wurstwaren und weiteren Fleischerzeugnissen traten bei vereinzelten Produktuntergruppen signifikante Reduktionen der Gehalte an Energie, Fett, gesättigten Fettsäuren oder Salz auf.
Frage: 19. Welche Maßnahmen gegen Übergewicht und Adipositas beabsichtigt die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu ergreifen?
a) Welche dieser Maßnahmen sind dabei explizit an Kinder und Jugend-
liche mit Übergewicht gerichtet?
Antwort: Die Fragen 19 und 19a werden gemeinsam beantwortet.
Im Projekt der DGE „Gesundheitsfördernde und nachhaltige Verpflegung von Kindern und Jugendlichen“ mit dem Schwerpunkt „Angebot eines gesunden Frühstücks in Kita und Grundschule“ wird die Information zu gesundheitsfördernder und nachhaltiger Verpflegung in den Lebenswelten Kindertagespflege, Kita und Schule im Auftrag des BMEL gefördert. Sämtliche Aktivitäten des Projektes dienen der weiteren Verbreitung und Verstetigung der Umsetzung der aktualisierten DGE Qualitätsstandards für Kita- und Schulverpflegung. Die bestehenden Empfehlungen werden zudem um die Bereiche Kindertagespflege, Ausgabe eines gesunden Frühstücks in Kita und Grundschule sowie Vollverpflegung erweitert.
Zukünftig soll außerdem die prägende Rolle von Tageseltern und von U3-Gruppen in Kitas in der IN FORM-Projektförderung stärker berücksichtigt werden.
Die NRI soll weiterhin dazu beitragen, den Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zu senken und die Häufigkeit von ernährungsmitbedingten Krankheiten zu verringern. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppen abgestimmte Reduktionsziele geschaffen werden.
Im Rahmen des Förderschwerpunktes „Prävention von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen“ sollen vom BMG auch in der 20. Legislaturperiode Maßnahmen umgesetzt werden, die sich thematisch explizit mit der Vermeidung von Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen befassen.
Einen Beitrag hierzu leistet z. B. die Studie „BeweKi: Untersuchung zur Bewegungsförderung in Kitas, Schulen und Sportvereinen – unter Berücksichtigung der Pandemiebedingungen“, die von Dezember 2021 bis November 2023 vom Robert Koch-Institut durchgeführt wird. Die Studie erforscht, wie Bewegungsförderung für Kinder und Jugendliche in den Lebenswelten Kita, Schule und Sportverein, auch unter den Pandemiebedingungen, umgesetzt wird. Daraus sollen Ansatzpunkte für präventive Maßnahmen generiert werden, mit denen die Bewegung von Kindern und Jugendlichen gefördert werden kann. Damit wird auch ein Beitrag zur Prävention von Übergewicht und Adipositas geleistet.
Zu den Maßnahmen der BZgA zur Aufklärung und Information der Bevölkerung und der Fachkräfte wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen.
Frage: b) Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für die beabsichtigten Maßnahmen insgesamt bereitstellen möchte?
c) Wie hoch sind die finanziellen Mittel, die die Bundesregierung für Maßnahmen gegen Übergewicht und Fettleibigkeit aufwenden möchte und gezielt an Kinder und Jugendliche gerichtet sind?
Antwort: Die Fragen 19b und 19c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Haushalt für 2022 befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren bzw. für die Folgejahre im Abstimmungsprozess.
Frage: 2. Was versteht die Bundesregierung unter einer „inklusiven digitalen globalen Ordnung“?
Antwort: Für eine inklusive digitale globale Ordnung gilt es, einen freien, offenen, sicheren und stabilen Cyberraum zu wahren und die multilaterale Kooperation zu fördern. Die Bundesregierung setzt sich für die Anwendung der bestehenden völkerrechtlichen Regeln im Cyberraum ein. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung für sicheren Zugang zum Internet und zu digitalen Kommunikationsmitteln ein, bei gleichzeitiger Wahrung von Menschenrechten und Beachtung menschenrechtlichen Standards in der Nutzung.
Frage: 3. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte sich die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft für eine „inklusive digitale globale Ordnung“ einsetzen?
Antwort: Cyber-Kapazitätsaufbau bildet einen integralen Bestandteil des internationalen Acquis zu verantwortlichem Staatenverhalten im Cyberraum. Die Bundesregierung verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz von Cyber-Kapazitätsaufbau, womit der institutionelle Aufbau, die Schaffung eines rechtlichen und regulativen Rahmens, Strategieentwicklung, technische Ausstattung, Cyber Diplomacy sowie Aus- und Fortbildung von Fachpersonal umfasst sind.
Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hat die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts (AA) eine Initiative mit Partnerstaaten in Westafrika entwickelt, die einen substantiellen Beitrag zur Überwindung digitaler Ungleichheiten („digital divide“) leisten und durch die genannten Beratungs- und Ausbildungsleistungen die digitale globale Ordnung stärken soll.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.
Frage: 4. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft einen „sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Datenaustausch“ fördern?
Strebt die Bundesregierung im Rahmen der G-7-Präsidentschaft Fortschritte beim Thema „EU-US-Privacy-Shield“ an?
Antwort: Die Bundesregierung setzt die im Vorjahr unter Vorsitz des Vereinigten Königreiches verabredete Zusammenarbeit zu freien Datenflüssen mit Vertrauen („Roadmap for Cooperation on Data Free Flow with Trust“) fort.
In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung an, einen Schwerpunkt auf einen förderlichen internationalen Rahmen für die Entstehung von internationalen Datenräumen (International Data Spaces) zu setzen.
Das Thema „Freie Datenflüsse mit Vertrauen“ bildet auch einen Schwerpunkt der von der deutschen G7-Präsidentschaft organisierten G7-Multistakeholder-Konferenz am 6. April 2022, die sich den Themen „Daten-Governance und Datenflüsse“ sowie „Zusammenspiel von Digitalisierung und Umwelt“ („Data Governance and Flows and the Digital-Environment Nexus“) widmet.
Für einen neuen Angemessenheitsbeschluss gemäß der Datenschutz-Grundverordnung für die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist die Europäische Kommission zuständig. Zur Vorbereitung dieses Angemessenheitsbeschlusses führt die Europäische Kommission seit August 2020 mit der US-Regierung fortdauernde Gespräche über einen verbesserten Rechtsrahmen in den USA, der die Anforderungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) vollumfänglich abbildet.
Die Bundesregierung teilt den Ansatz der EU-Kommission, dass ein neuer Angemessenheitsbeschluss nur erlassen werden kann, wenn den Anforderungen des genannten Urteils genügt wird und unterstützt die Verhandlungen dementsprechend.
Frage: 5. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft die Initiative „Global Gateway“ der Europäischen Union im Digitalbereich forcieren, die weltweit ca. 300 Mrd. Euro für Infrastrukturprojekte in Ländern des Globalen Südens und davon ca. 150 Mrd. Euro für die Länder Afrikas – unter anderem auch zur Digitalisierung – mobilisieren soll?
Antwort: Rund 10 Prozent der Mittel des Finanzierungsinstruments der EU, das „Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument“, d. h. ca. 8 Mrd. Euro, sollen unter der Initiative „Global Gateway“ in Projekte im Digitalbereich fließen. Die Bundesregierung will gemeinsam mit ihren EU-Partnern diese Mittel für eine bessere Vernetzung Europas und der Welt einsetzen und die Partnerländer bei der Überwindung der digitalen Kluft unterstützen, damit sie gleichberechtigter Teil des globalen digitalen Ökosystems werden.
Im Rahmen dieser Initiative beinhaltet das Global Gateway Afrika-Europa Investitionspaket entsprechende Maßnahmen zum Aufbau einer zuverlässigen, sicheren und bezahlbaren sowie ressourcen- und klimaschonenden digitalen Infrastruktur vor. Mit dem Ziel der Entwicklung sogenannter „Team Europe Initiativen“ zur Umsetzung des Global Gateway Afrika-Europa Investitionspakets haben sich zudem innerhalb des sogenannten Digital for Development – Hub elf EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, zur Arbeitsgruppe „Digitale Konnektivität“ zusammengeschlossen.
Geplant werden z. B. der Ausbau von Unterseekabeln und terrestrischen Glasfaserkabeln sowie der Aufbau von sogenannten grünen Cloud- und Dateninfrastrukturen. Außerdem sind Projekte zur Entwicklung eines Rechtsrahmens für den digitalen Wandel geplant, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht und damit auch die Grundsätze einer vertrauenswürdigen Konnektivität wie etwa der Datenschutz.
Ergänzend dazu wird die EU im Asien-Pazifik-Raum mit Global Gateway die Entwicklung von digitalen Standards und Partnerschaften fördern.
Als Teil der Digitalallianz EU-Lateinamerika plant die EU, den Rest Lateinamerikas an das existierende Unterseekabel „BELLA“ anzuschließen. Außerdem ist die weitere Beschleunigung des digitalen Wandels auch in der europäischen Nachbarschaft u. a. durch Stromleitungen zwischen dem Kaukasus und der EU geplant.
Im Rahmen der Umsetzung der G7-Infrastrukturinitiative, die unter britischer G7-Präsidentschaft 2021 ins Leben gerufen wurden, wird sich die Bundesregierung eng mit der EU Global Gateway Initiative und weiteren bestehenden Initiativen der G7-Partner (USA Build Back Better World, GBR Green Clean Initiative) koordinieren.
Frage: 6. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft darüber hinaus dazu beitragen, die Länder des Globalen Südens und insbesondere Afrikas besser in die globalen Datennetze einzubinden, um auch damit dazu beitragen, eine nachhaltige Entwicklung in diesen Ländern zu ermöglichen?
Antwort: Um eine nachhaltige digitale Transformation in den Ländern des Globalen Südens zu erreichen, ist es nach Auffassung der Bundesregierung wichtig, dass zur besseren Einbindung in die globalen Datennetze nicht nur die Frage der sogenannten Abdeckungslücke (coverage gap) adressiert wird, die auch heute noch fast 40 Prozent der Menschheit vom Internet- bzw. Mobilfunknetz-Zugang ausschließt. Vielmehr muss auch die Lücke bei der Nutzung (usage gap) reduziert werden, denn rund 40 Prozent derjenigen Menschen, die zwar technische Zugänge zum Internet bzw. Mobilfunknetz haben, können diesen aber aus Kostengründen, Sprachbarrieren oder mangelnder Bildung nicht nutzen (vgl. OECD Development Cooperation Report 2021).
Die Bundesregierung hat darauf im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft hingewiesen und unterstützt entsprechende Vorhaben des „EU-Afrika Global Gateway Investitionspakets“. Dabei geht es insbesondere auch um Maßnahmen zur Regulierung und zum Kapazitätsaufbau in afrikanischen Partnerländern.
Frage: 7. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „digitalen Ungleichheiten“ entgegenwirken?
Antwort: Um bestehenden digitalen Ungleichheiten entgegenzuwirken, bekennt sich die Bundesregierung in ihrem Programm der deutschen G7-Präsidentschaft zur Förderung einer offenen digitalen Infrastruktur und sogenannter digitaler öffentlicher Güter. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist Rahmen dessen beispielsweise auch in der u. a. vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) mitgetragenen „Digital Public Goods Alliance“ (https://digitalpublicgoods.net) aktiv.
Frage: 8. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft „die Sicherheit im Internet stärken“?
Antwort: Ein im Rahmen des G7-Digitalministerprozesses für das vierte Quartal 2022 geplanter Multistakeholder-Dialog soll untersuchen, wie eSafety-Technologien funktionieren und bereits eingesetzt werden und welche politischen Rahmenbedingungen das bestehende Online-Umfeld sicherer machen können.
Neben technischen Lösungen bedarf es auch der Aufklärung und Befähigung von Menschen aller Altersgruppen, um informierte Entscheidungen für eine sichere Internetnutzung zu treffen.
Bei einer Konferenz der Kultur- und Medienministerinnen und -minister im Juni 2022 werden die G7-Partner sich austauschen über die Darstellung von Demokratie in den Medien und das gemeinsame Wirken für eine offene Gesellschaft, sowohl in analogen als auch in digitalen Medien.
Frage: 9. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft für „verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum“ eintreten?
Antwort: Die Vereinbarung von Regeln für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum steht im Mittelpunkt einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen, der Open Ended Working Group on Security of and in the Use of Information and Communications Technologies (OEWG, aktuelles Mandat 2021 bis 2025), an der die Bundesregierung mitwirkt. Inhaltliche Schwerpunkte der OEWG sind die Erarbeitung vertrauensbildender Maßnahmen, gemeinsamer Grundsätze für Kapazitätsaufbau im Cybersicherheitsbereich und die Umsetzung bzw. Anwendung des Völkerrechts im Cyberraum.
Die Bundesregierung setzt sich ebenfalls in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Umsetzung der 2016 dort beschlossenen sechzehn vertrauensbildenden Maßnahmen ein (s. www.osce.org/home/ resources/Permanent Council Decision No. 1202 /2016), durch Konkretisierung der Maßnahmen, finanzielle Förderung zur Umsetzung und Austausch.
Deutschland ist Mitglied der Freedom Online Coalition, die inzwischen 34 Staaten umfasst, mit weiteren nichtstaatlichen Akteuren zusammenarbeitet und zu verschiedenen Fragestellungen u. a. gemeinsame Erklärungen erarbeitet. Auch in diesem Rahmen setzt sich die Bundesregierung neben ihrem Engagement in den einschlägigen VN-Gremien für die Beachtung der Menschenrechte im Internet und digitalen Medien ein.
Frage: 10. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft einen „fairen Wettbewerb ermöglichen und Konnektivität verbessern“?
Antwort: Unter deutscher G7-Präsidentschaft will die Bundesregierung aufbauend auf den Ergebnissen der britischen G7-Präsidentschaft den zunächst erforderlichen Vergleich der gesetzgeberischen Aktivitäten der G7 mit Blick auf marktmächtige digitale Plattformen vornehmen. Zusätzlich sollen politische Entscheidungsträger und Leiter nationaler Wettbewerbsbehörden der G7 den Austausch über Fragen des digitalen Wettbewerbs fortsetzen.
Gut funktionierende und global vernetzte Ströme – Güter, Personen, Daten haben eine zentrale Bedeutung für eine bessere Vernetzung. Ganz besonders gilt dies für Deutschland als eine der weltweit führenden Exportnation und
wichtiges Transitland Europas. Im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft will die Bundesregierung das grenzüberschreitende Fließen dieser Ströme weiter optimieren. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.