Frage: 7. Welche (fiskalpolitischen) Maßnahmen der Bundesregierung sind aus Sicht der Bundesregierung eher zielgenau auf Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen (d. h. bis zum Medianeinkommen) ausgestaltet, und welche Maßnahmen sind dies nicht?
Antwort: Die Anhebung des allgemeinen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde sorgt seit dem 1. Oktober 2022 für eine substanzielle Verbesserung bei rund 6,2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und zielt damit gerade auf Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Die Einführung des „Wohn- geld Plus“ führt 2023 im Durchschnitt zu einer Verdopplung des Wohngeldes für die bisherigen Wohngeldhaushalte. Die Anzahl dieser Haushalte steigt von rund 595 000 auf rund 2 Millionen. Darüber hinaus werden vulnerable Privathaushalte entlastet durch die Erhöhung des Regelbedarfs auf 502 Euro (für alleinstehende Erwachsene; zuvor: 449 Euro) im Rahmen der Einführung des Bürgergeldes, das zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld abgelöst hat.
Die drei Entlastungspakete umfassen insbesondere folgende gezielte Maßnahmen zugunsten von Privathaushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen (siehe hierzu den Jahreswirtschaftsbericht 2023, insbesondere Kapitel F, Tabelle 3):
• Zahlung eines Heizkostenzuschusses an Beziehende von Wohngeld in Höhe von 270 Euro (bei einem Haushalt mit zwei Personen: 350 Euro, je weiterem Familienmitglied zusätzliche 70 Euro),
• Zahlung eines Heizkostenzuschusses an Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug in Höhe von 230 Euro,
• Einmalzahlung für erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherung in Höhe von 200 Euro sowie ab 1. Juli 2022 monatlicher Sofortzuschlag für Kinder in Höhe von 20 Euro,
• Einmalzahlung für Beziehende von Arbeitslosengeld in Höhe von 100 Euro im Jahr 2022,
• Zahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses an Beziehende von Wohngeld in Höhe von 415 Euro bzw. bei einem Haushalt mit zwei Personen: 540 Euro sowie je weiterem Familienmitglied zusätzliche 100 Euro,
• Zahlung eines zweiten Heizkostenzuschusses an Auszubildende und Studierende im BAföG-Bezug in Höhe von 345 Euro,
• Einführung von dauerhaften Heizkosten- und Klimakomponenten im Wohngeld.
Darüber hinaus wurden Entlastungsmaßnahmen ergriffen, die unabhängig vom Einkommen ausgestaltet wurden, aber dennoch – relativ zum Einkommen gesehen – für Personen mit niedrigeren und mittleren Einkommen eine proportional stärkere Entlastung bedeuten als für Bezieher höherer Einkommen. Dazu zählen insbesondere
• vergünstigtes ÖPNV-Ticket zum Preis von 9 Euro pro Kalendermonat im Zeitraum vom 1. Juni 2022 bis 31. August 2022,
• Zahlung einer Energiepreispauschale für Erwerbstätige in Höhe von 300 Euro,
• Zahlung einer Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende in Höhe von 300 Euro sowie für Studierende und (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro,
• Wegfall der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022: Verbraucherinnen und Verbraucher wurden damit bei den Stromkosten um insgesamt 6,6 Mrd. Euro entlastet.
Die Energiepreispauschalen für Erwerbstätige und für Renten- und Versorgungsbeziehende unterliegen zudem der Einkommensteuer, so dass der Nettoentlastungsbetrag mit steigendem Einkommen sinkt.
Zur Vermeidung finanzieller Überforderung wurden zudem die Energiepreisbremsen des wirtschaftlichen Abwehrschirms durch diverse Härtefallregelungen flankiert unter anderem für bedürftige Haushalte. Da die Entlastungszahlungen im Rahmen der Energiepreisbremsen ab einem bestimmten zu versteuernden Einkommen der Einkommensteuer unterliegen sollen, berücksichtigt die Ausgestaltung der Preisbremsen auch das Ziel, besonders vulnerable Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen verstärkt zu entlasten.