Frage: 22. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bei den SOS-Kinderdörfern extremistische Mitarbeiter beschäftigt wurden oder werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn derartige Erkenntnisse vorliegen und nach diesen solche Mitarbeiter beschäftigt werden, auf wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der bei den SOS-Kinderdörfern beschäftigten Mitarbeiter mit extremistischem Hintergrund ein (bitte nach rechtsextremistisch, islamistisch und linksextremistisch aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Um die Frage zu beantworten, ob Personen mit Bezug zu den benannten Phänomenbereichen als Mitarbeitende in Einrichtungen von SOS-Kinderdörfern in einem zeitlich nicht näher bestimmten Zeitraum beschäftigt sind oder waren, wäre die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Fachabteilungen des BfV erforderlich.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (vgl. Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. In diesem konkreten Fall müssten Aktenbestände zu einem Personenpotenzial von mehreren 10 000 Personen gesichtet werden, da nicht nach bestimmten extremistischen Gruppierungen oder Personen gefragt wird, sondern nach der Tätigkeit extremistischer Personen in einem Verein, welcher selbst nicht im BfV bearbeitet wird. Eine Suchanfrage im elektronischen Aktensystem kann diese Suche aus mehreren Gründen nicht wesentlich erleichtern.
Zum einen kommt im konkret vorliegenden Fall erschwerend hinzu, dass der angefragte Verein Einrichtungen unter verschiedenen Namen betreibt (u. a. Kinderdorf, Dorfgemeinschaft, Familienzentrum, Hof, Mütterzentrum, Kindertreff, Kindertageszentrum). Im vorliegenden Fall müssten daher mehrere Suchen mit unterschiedlichen Suchbegriffen im elektronischen Aktensystem durchgeführt werden.
Zum anderen würde jede dieser Suchen dazu führen, dass alle Dokumente als Ergebnis aufgeführt werden, in denen Buchstabenfolgen genannt werden, die dem Suchbegriff entsprechen, die ggfs. aber auch weitere Buchstaben enthalten können. So würden bei der Suche nach „SOS“ eine riesige Menge an Treffern anfallen. Erschwerend kommt weiter hinzu, dass bei den jeweiligen Dokumenten nicht unmittelbar der Volltext oder die relevante Textpassage angezeigt wird, in denen die gesuchte Buchstabenfolge auftaucht. Vielmehr werden ledig-
lich die betreffenden Dokumente aufgelistet, in denen der Suchbegriff enthalten ist.
Um prüfen zu können, ob es sich bei den Fundstellen tatsächlich um die oben genannte Organisation handelt, müsste die betreffende Fachabteilung das jeweilige Dokument, das seinerseits wiederum über eine sehr hohe Seitenzahl verfügen kann (z. B. Mitgliederzeitschrift oder längerer Zeitungsartikel) und eine Vielzahl von Anlagen aufweisen kann, in der elektronischen Akte aufrufen und manuell sichten. In einem zweiten Schritt müsste geprüft werden, ob in diesem Dokument dort beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt werden und ob für diese Erkenntnisse über einen extremistischen Hintergrund vorliegen. Dies würde jeweils einen erheblichen – je nach Umfang des Dokuments sogar einen immensen – Arbeitsaufwand verursachen.
Im Ergebnis würde nach allem eine Sichtung der Dokumente einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Personalressourcen unterschiedlicher Fachabteilungen für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen.