Frage: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, zwischen dem Konsum und der aktiven Teilnahme am Verkehrsgeschehen hinsichtlich des THC-Grenzwertes rechtlich zu unterscheiden?
Wenn ja, wie?
Wenn nein, warum nicht?
8. Schließt sich die Bundesregierung des Verkehrsgerichtstags an und wird einen erhöhten Grenzwert des THC-Gehaltes bei der Teilnahme am Straßenverkehr zulassen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verkehrsgerichtstag-2022-beende t-empfehlungen-an-gesetzgeber-neuer-thc-grenzwert-cannabis-sichere-ra dwege/)?
9. Welchen Grenzwert hält die Bundesregierung für angemessen, ab dem ein Verstoß gegen das Trennungsverbot festgestellt und sanktioniert werden soll?
a) Welche Aussagekraft besitzt der Grenzwert bei der THC-Konzentration bezüglich der Fahrtüchtigkeit?
b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die präventive Wirkung eines THC-Grenzwertes ein?
c) Welchen Wert erachtet die Bundesregierung als angemessen, um die erforderliche Indikatorfunktion als „Risikokennwert“ zu erfüllen?
d) Inwiefern spielt die Unterscheidung von gelegentlichen und regelmäßigen Cannabiskonsumenten eine Rolle bei der Festlegung des Grenzwertes?
e) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Nutzer medizinischen Cannabis nicht durch die Festlegung eines bestimmten THC-Grenzwertes diskriminiert werden, weil der erhöhte Wert die Teilnahme am Straßenverkehr untersagt?
f) Plant die Bundesregierung im Rahmen der Legalisierung von Cannabis die Einführung einer ärztlichen Bescheinigung, damit bei der Teilnahme am Straßenverkehr die Unterscheidung zwischen dem Konsum von Cannabis zu medizinischen und Genusszwecken möglich ist?
Wenn nein, warum nicht?
g) Plant die Bundesregierung, das Konsumentenveralten von Cannabis mit Blick auf die Fahreignung zu entkoppeln?
Wenn nein, warum nicht?
h) Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus den Grenzwerten bei Alkoholkonsum und der Verkehrstüchtigkeit?
i) Wie bewertet die Bundesregierung eine Angleichung des Grenzwerts für Cannabis an den Grenzwert für Alkohol?
j) Wie plant die Bundesregierung die Werte im Falle des Mischkonsums von Alkohol (Promille) und Cannabis (THC) festzulegen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9j werden gemeinsam beantwortet.
Der Grenzwert, der im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung des § 24a Absatz 2 StVG von der Rechtsprechung zugrunde gelegt wird, orientiert sich regelmäßig an den Empfehlungen der Grenzwertkommission. Es ist abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung auf Grundlage der jüngst veröffentlichten unterschiedlichen wissenschaftlichen Positionen der Grenzwertkommission entwickelt. Hinsichtlich des Konsums von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird im Übrigen auf die Regelung des § 24a Absatz 2 Satz 3 StVG verwiesen, wonach der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24a Absatz 2 Satz 1 StVG (Führen eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr) nicht greift, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
In den Straftatbeständen § 315 c und § 316 des Strafgesetzbuches (StGB) ist kein gesetzlicher Grenzwert geregelt, sondern es wird der Begriff der Fahrunsicherheit bzw. Fahrtüchtigkeit verwendet.
Nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kann der Nachweis einer anderen – als auf Alkoholkonsum beruhenden – rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Grenzwerte für eine Blutwirkstoffkonzentration bei Drogen oder Medikamenten für die Annahme einer absoluten Fahrunsicherheit gibt es deshalb nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht. Im Falle einer nachgewiesenen THC-Konzentration ist deshalb im Einzelfall in einer Gesamtschau aller relevanten Indizien (Ausfallerscheinungen) die Frage einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit zu beurteilen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 5d sowie 20 bis 23 verwiesen.