wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Welche Austauschformate zur Strategischen Vorausschau gibt es innerhalb der Bundesregierung bereits, und sollen neue Formate etabliert werden?
Antwort: Das zentrale Austauschformat im Bereich der Strategischen Vorausschau ist der Ressortkreis Strategische Vorausschau, in dem alle Ressorts vertreten sind. Die Ressorts und das Bundeskanzleramt tauschen sich dort über geplante und laufende Vorausschau-Prozesse aus.
Die BAKS baut seit 2020 ein Kompetenzzentrum Strategische Vorausschau auf, das neben der Weiterbildung auch der Vernetzung und der Stärkung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit dient.
Frage: 11. Möchte die Bundesregierung neue Strukturen schaffen, um Politik vorausschauender zu gestalten?
Antwort: Die Bundesregierung setzt auf die Verzahnung bestehender Strukturen und auf die Nutzung der dadurch entstehenden Synergien.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 16 und 17 verwiesen.
Frage: a) Welches Ressort wird künftig die Federführung für die Strategische Vorausschau übernehmen?
Antwort: Hier wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen.
Frage: b) Welche Bundesressorts und nachgeordneten Behörden sollen künftig in Foresight-Prozessen und Foresight-Projekten beteiligt werden?
Antwort: Alle Ressorts und nachgeordneten Behörden können sich an Prozessen der Strategischen Vorausschau beteiligen. Die Beteiligung erfolgt themen- und projektbezogen.
Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1a und 1d verwiesen.
Frage: d) Welche Aufgaben und Projekte wird das Bundeskanzleramt in der Strategischen Vorausschau selbst übernehmen?
Antwort: Das Bundeskanzleramt wird auch in der 20. Legislaturperiode weiterhin die Vernetzung und die Koordination der Ressorts im Rahmen des Ressortkreises Strategische Vorausschau übernehmen. Darüber hinaus wird das Bundeskanzleramt einen ressortübergreifenden Prozess der Strategischen Vorausschau durchführen.
Zudem wird das Bundeskanzleramt weiterhin Aufgaben im Bereich der internationalen Vernetzung mit Foresight-Einheiten anderer Länder sowie im Rahmen von Netzwerken der OECD und der EU (gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt) übernehmen.
Frage: e) Welche Akteure außerhalb der Bundesregierung und Bundesverwaltung sollen in die Prozesse Strategischer Vorausschau einbezogen werden?
Antwort: Die Bundesregierung wird auch in Zukunft im Rahmen der verschiedenen Prozesse Strategischer Vorausschau mit nationalen und internationalen Expertinnen und Experten aus Think Tanks, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Universitäten sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch aus der Privatwirtschaft, von Verbänden und Gewerkschaften im Bereich Strategische Vorausschau zusammenarbeiten.
Frage: 12. Sind seitens der Bundesregierung regelmäßige Foresight-Berichte geplant, um das Parlament und die Öffentlichkeit über Aktivitäten in diesem Bereich zu informieren?
Antwort: Die Ressorts der Bundesregierung werden weiterhin Berichte über Prozesse Strategischer Vorausschau veröffentlichen.
Frage: 13. Welche haushälterischen Vorkehrungen wurden für Aktivitäten im Bereich Strategischer Vorausschau getroffen?
a) In welcher Höhe sollen Mittel für die Arbeit der Strategischen Vorausschau im Haushalt 2023, 2024 und 2025 verankert werden (bitte nach Ressort und nachgeordneter Behörde aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet.
Die Ressorts und das Bundeskanzleramt können bedarfs- und themenabhängig Mittel für Maßnahmen der Strategischen Vorausschau aus verschiedenen Haushaltstiteln bereitstellen. Aktuell ergibt sich für die Haushaltsjahre 2023 bis 2025 spezifisch für Strategische Vorausschau folgender Stand.
Ressort/ nachgeordnete Behörde
Mittel 2023 Mittel 2024 Mittel 2025
BMWK 267.500,00 €
BMI 2.999.996,00 € 900.000,00 €
AA 830.000,00 €
BMAS 800.000,00 €
BMVg 2.872.000,00 € 2.450.000,00 €
BMBF 4.500.000 € 6.000.000 € 6.000.000 €
BMUV/ UBA 301.901,32 € 228.400,00 € 85.850,31 €
Die Haushaltsplanungen für die Jahre 2023 bis 2025 sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: b) Hat es im ersten Halbjahr 2022 in den Bundesressorts und nachgeordneten Behörden bereits einen Stellenaufwuchs zur Bearbeitung Strategischer Vorausschau gegeben (bitte nach Ressort, Behörde, Einheit aufschlüsseln)?
Antwort: Einen Stellenaufwuchs hat es in den folgenden Ressorts gegeben:
BMUV: 1 Planstelle (anteilig) im Leitungsstab „strategische Strategie und Koordination“.
Frage: c) Ist ein Stellenaufwuchs zur Bearbeitung Strategischer Vorausschau für die Jahre 2023 bis 2025 geplant (bitte nach Ressort, Behörde, Einheit aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum 2023 bis 2025 ist im Auswärtigen Amt ein Aufwuchs von einer Stelle sowie im Planungsamt der Bundeswehr, Referat I 1 Zukunftsanalyse, von zwei Stellen geplant.
Die Haushaltsplanungen für die Jahre 2023 bis 2025 ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: d) Welche neuen Projekte sind in diesem Bereich geplant und haushälterisch in den Einzelplänen hinterlegt (bitte nach Ressort, Einzelplan und Behörde aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1g und 13 und 13a verwiesen. Aktuell ergibt sich folgender Stand mit Blick auf haushaltärisch hinterlegte Projekte.
Ressort / EP Projekt
BMBF / EP 30 Foresight-Zyklus IV
BMBF / EP 30 Förderrichtlinie „INSIGHT II“
Frage: 14. Auf welche Weise sollen Aktivitäten im Bereich der Strategischen Vorausschau innerhalb der Bundesregierung verstärkt werden?
Antwort: Die Bundesregierung wird weiterhin im Rahmen ihrer Strategischen Vorausschau eigene Prozesse und Projekte durchführen und die Grundlagen zur Durchführung von eigenen Prozessen und Projekten durch Schulungs- und Vernetzungsmaßnahmen verstärken. Dabei legt die Bundesregierung einen größeren Fokus auf die ressortübergreifende Durchführung von Prozessen Strategischer Vorausschau.
Frage: 15. Sollen für die Bundesverwaltung weitere Innovationseinheiten eingerichtet werden, die neue Entwicklungen auf Relevanz zu den Themen des jeweiligen Bundesministeriums hin überprüfen und Vorschläge für innovationsorientierte Regulierungen vorschlagen?
Wenn ja, wie sollen diese innerhalb der Bundesregierung und Bundesverwaltung vernetzt werden?
Antwort: Die Einrichtung weiterer Innovationseinheiten ist aktuell nicht geplant.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, konkrete Empfehlungen aus der „Studie zur Institutionalisierung von Strategischer Vorausschau als Prozess und Methode in der deutschen Bundesregierung“ von Fraunhofer ISI umzusetzen, und wenn ja, welche?
a) Ist die Einrichtung eines regierungsübergreifenden „Horizon Scannings“ geplant?
b) Plant die Bundesregierung, ein zentrales Zukunftslabor innerhalb der Bundesregierung einzurichten, wenn ja, bei welchem Ressort soll dieses angesiedelt werden, und wie soll es ausgestaltet werden?
17. Welche Mechanismen sind geplant, um Ergebnisse aus den Prozessen der Strategischen Vorausschau in konkrete Politikmaßnahmen zu übersetzen?
Antwort: Die Fragen 16 bis 17 werden zusammen beantwortet.
Die Auswertung und Ableitung von Maßnahmen auf Grundlage von Empfehlungen aus der Studie von Fraunhofer ISI ist ein kontinuierlicher Prozess innerhalb der Bundesregierung.
Hinsichtlich des Transfers von Ergebnissen aus der Strategischen Vorausschau gibt es eine breite Palette von Instrumenten und Prozessen, jeweils angepasst an Thema und Hintergrund der jeweiligen Projekte.
Frage: 18. Mit welchen nationalen und internationalen Organisationen und Unternehmen arbeitet die Bundesregierung bei Strategischer Vorausschau zusammen?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet mit einer Vielzahl von nationalen und internationalen Organisationen (u. a. mit der EU, der OECD, der NATO, der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und den VN) und externen Dienstleistern im Bereich der Strategischen Vorausschau zusammen. In den Prozessen der Strategischen Vorausschau der Bundesregierung werden Expertinnen und Experten von wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch aus der Privatwirtschaft, von Verbänden, Gewerkschaften und internationalen Fachgremien und Organisationen eingebunden.
Frage: 19. Wer vertritt die Bundesregierung in internationalen Foresight-Gremien?
a) Wen entsendet die Bundesregierung in das EU-Netzwerk „Ministers for the Future“?
b) Hat ein Mitglied der Bundesregierung an dem Treffen der „Ministers for the Future“ im Frühjahr 2022 teilgenommen?
c) In welchen weiteren internationalen Foresight-Gremien ist die Bundesregierung aktiv?
d) Wie sollen die nationalen Strategien zu Foresight und die Zukunftsstrategie mit der Foresight-Strategie der Europäischen Kommission verknüpft werden?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19d werden zusammen beantwortet.
Die Vertretung der Bundesregierung in internationalen Foresight-Gremien ist abhängig vom jeweiligen thematischen Zuschnitt des Gremiums und wird entsprechend der Geschäftsbereiche von den Ressorts wahrgenommen. Das Bundeskanzleramt vertritt die Bundesregierung gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt im EU-weiten Netzwerk Strategische Vorausschau.
Die Staatsministerin für Europa und Klima vertritt die Bundesregierung im EU-weiten Netzwerk Strategische Vorausschau („Ministers of the Future“).
An dem Treffen der „Ministers for the Future“ im Frühjahr 2022 hat kein Mitglied der Bundesregierung teilgenommen.
In allen Aktivitäten im Bereich Strategische Vorausschau der Ressorts finden intensive Austauschprozesse – national wie international – zu den jeweiligen Zukunftsthemen auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Akteuren statt.
Die Erkenntnisse aus den Foresight-Prozessen der Europäischen Kommission werden in der Bundesregierung in verschiedenen Formaten diskutiert, und finden dadurch auch punktuell Eingang in die Arbeit der BReg. Dies betrifft auch das BMBF, wo die Erkenntnisse u. a. auch im ressorteigenen Foresight-Prozess Eingang fanden. Damit fließen sie mittelbar in die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation ein.
Frage: 20. Wie soll das Zukunftsdenken in die Arbeitskultur und operative Arbeit der Bundesverwaltung etabliert werden?
Antwort: Grundlage einer zukunftsorientierten Arbeitskultur ist ein in der Bundesverwaltung in der Breite vorhandener Kenntnisstand über Strategische Vorausschau, ihre Methoden, Anwendungsmöglichkeiten und ihren praktischen Nutzen. Diesem Ziel dient auch die kontinuierliche Vernetzung und Koordination zwischen den Vorausschau-Einheiten der Ressorts und weiterer Behörden im Rahmen der genannten Formate.
Frage: a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ausreichende Kompetenzen innerhalb der Bundesregierung und Bundesverwaltung für die Arbeit an und mit den Ergebnissen der Strategischen Vorausschau vorhanden sind?
Antwort: Die Mitarbeitenden der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden können Grundkenntnisse im Methodenseminar Strategischen Vorausschau an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) gewinnen. Seminarteilnehmende erwerben eine grundlegende Methodenkenntnis, lernen Akteure aus der Vorausschau-Szene kennen und bekommen Beispiele für die erfolgreiche Anwendung strategischer Vorausschau im behördlichen Alltag.
Frage: b) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind seit 1. Januar 2020
an der Bundesakademie für Sicherheit (BAKS) oder der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) im Bereich Strategische Vorausschau weiterqualifiziert worden?
Antwort: Vom 1. Januar 2020 bis zum 16. September 2022 fanden fünf Durchgänge des Methodenseminars an der BAKS mit insgesamt 114 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Gleichzeitig werden SV-Module auch in anderen BAKS-Formaten, wie das Kernseminar für Sicherheitspolitik oder das Führungskräfteseminar, eingeplant.
Frage: c) Ist geplant, die Ausbildungskapazitäten bezüglich Strategischer Vorausschau in der Bundesverwaltung zu erweitern?
Antwort: Mit der Aufstellung des Kompetenzzentrums Strategische Vorausschau an der BAKS sollen die bisherigen Aktivitäten im Bereich Strategische Vorausschau verstetigt und kontinuierlich weiterentwickelt werden.
Frage: 21. Wie viele Lehrstühle an Universitäten und wie viele Studiengänge befassen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit Zukunftsforschung und Strategischer Vorausschau?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung befassen sich in Deutschland vier Professuren und fünf Studiengänge explizit mit Zukunftsforschung und Strategischer Vorausschau. Zudem entsteht im Rahmen der Hightech Agenda Bayern an der TH Ingolstadt ein Foresight-Institut mit vier Forschungsprofessuren.
Frage: 22. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung durch die Einrichtung des „Zukunftsrats“?
a) Wird der „Zukunftsrat“ Strategische Vorausschau für die Bundesregierung betreiben?
b) Wie grenzt sich der „Zukunftsrat“ von dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ ab?
c) Welche Vernetzung ist zwischen den beiden Gremien – „Zukunftsrat“ und „Beirat Digitale Wirtschaft“ – geplant?
d) Wie grenzt sich die Arbeit des „Zukunftsrats“ von der Arbeit der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) ab?
e) Welche Vernetzung ist zwischen den beiden Gremien – „Zukunftsrat“ und Expertenkommission Forschung und Innovation – geplant?
f) In welcher Form findet ein Austausch zwischen dem „Zukunftsrat“ und den ebenfalls mit Zukunftsfragen Beauftragten innerhalb der Bundesregierung statt, insbesondere mit der Beauftragten für Soziale Innovationen im BMBF, Zarah Bruhn, und dem Beauftragten für Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft im BMBF, Parlamentarischer Staatssekretär Mario Brandenburg?
g) Was unterscheidet den „Zukunftsrat“ der 20. Legislaturperiode kon-
kret von dem „Digitalrat“ der 19. Legislaturperiode?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22g werden zusammen beantwortet.
Der mit der 20. Legislaturperiode eingesetzte Zukunftsrat dient der innovationspolitischen Beratung des Bundeskanzlers. Er löst die bereits in früheren Legislaturperioden bestehenden Formate mit vergleichbarer Zielsetzung ab, in erster Linie den in der 17., 18. und 19. Legislaturperiode zur Beratung der Bundeskanzlerin tätigen Innovationsdialog.
Neben dem Bundeskanzler gehören dem Zukunftsrat für die Bundesregierung der Chef des Bundeskanzleramts sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und die Bundesministerin für Bildung und Forschung an. Diese gewährleisten die Verknüpfung zu den Zuständigkeiten ihrer Ressorts einschließlich der dort tätigen Beauftragten. Eine formalisierte Verbindung zum Beirat Junge Digitale Wirtschaft des BMWK besteht nicht.
Der Zukunftsrat dient der Beratung des Bundeskanzlers zu zentralen innovationspolitischen Fragestellungen. Aus der Tätigkeit des Vorgängergremiums Innovationsdialog konnten in der 19. Legislaturperiode maßgebliche Impulse für die Arbeit der Bundesregierung in diesem Feld hergeleitet werden.
Die EFI ist ein eigenständiges und unabhängiges Beratungsgremium, dem keine Mitglieder der Bundesregierung angehören. Sie legt einmal jährlich ein eigenes Gutachten mit Analysen und Handlungsempfehlungen vor.
Frage: 23. Welche haushälterischen Vorkehrungen wurden für die Arbeit des „Zukunftsrats“ getroffen?
a) In welcher Höhe sind für die Arbeit des „Zukunftsrats“ Haushaltsmittel veranschlagt (bitte für die Jahre 2022 bis 2025 aufschlüsseln)?
b) Wie viele Stellen sind zur Betreuung des „Zukunftsrats“ innerhalb der Bundesregierung vorhanden, und wie viele sollen neu geschaffen werden (bitte nach Ressort, Behörde und Einheit aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet.
Wie bereits beim Innovationsdialog wurde zur Unterstützung der Tätigkeit des Zukunftsrats eine Geschäftsstelle bei der Akademie für Technikwissenschaften (acatech) eingerichtet. In der Bundesregierung sind zur Betreuung der Arbeit keine eigenen Stellen vorhanden bzw. neu eingerichtet worden.
Zur Finanzierung der Geschäftsstelle sei im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 26 bis 26c verwiesen.
Frage: 24. Durch wen und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Mitglieder des „Zukunftsrats“?
a) Warum wurde auf eine Geschlechter-paritätische Besetzung verzichtet?
b) Erhalten die Mitglieder des „Zukunftsrats“ eine Vergütung und/oder Aufwandsentschädigung, und wenn ja, in welcher Höhe?
c) Wer vertritt die Bundesregierung im „Zukunftsrat“?
d) Ist die Mitgliedschaft im „Zukunftsrat“ zeitlich unbestimmt oder ist eine Rotation vorgesehen, und wenn ja, nach welchem Prinzip?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24d werden zusammen beantwortet.
Die Mitglieder des Steuerkreises des Zukunftsrats werden im Namen des Bundeskanzlers durch den Chef des Bundeskanzleramts ad personam berufen. Der Steuerkreis vereint Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Es wurde eine heterogene Besetzung gesucht, in der auch Vorschläge der beteiligten Ressorts wie der Akademie für Technikwissenschaften berücksichtigt wurden. Aus dem Kreis der Unternehmen wurden Führungspersönlichkeiten aus Großunternehmen, Familienunternehmen genauso wie aus Start Ups berufen. Zudem sind namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Vertreter der großen Wissenschaftsorganisationen Mitglied.
Die Berufung externer Mitglieder erfolgt befristet, zunächst für zwei Jahre. Mit der Neubesetzung konnte der Anteil an Frauen gegenüber dem Vorgängergremium ganz maßgeblich gesteigert werden; Geschlechterparität wird angestrebt.
Zur Besetzung durch die Bundesregierung sei auf die Antwort zu den Fragen 22 bis 22g verwiesen.
Die Mitglieder des Steuerkreises sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Mitwirkung wird wie in der Vergangenheit keine Vergütung oder Aufwandsentschädigung gewährt.
Frage: 25. Wie plant die Bundesregierung, über die direkten Mitglieder hinaus, auch wechselnde Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in die Arbeit des „Zukunftsrats“ einzubinden?
a) Sollen externe Gutachten beauftragt werden, wenn ja, in welcher
Höhe werden dafür haushälterische Mittel bereitgestellt?
b) Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Arbeit des „Zukunftsrats“ Diversität (hinsichtlich Alter, Geschlecht, kulturellen und professionellen Hintergrunds etc.) aktiv zu fördern, zu nutzen und in Austausch zu bringen?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25b werden zusammen beantwortet.
Es ist vorgesehen, dass bei entsprechend geeigneten Themen externe Sachverständige in Form von Task Forces und Impulspapieren in die Arbeit des Zukunftsrats eingebunden werden. Eine Vergütung der Mitwirkung ist nicht vorgesehen. Die Beauftragung externer Gutachten ist nicht vorgesehen.
Frage: 26. Aus welchen Gründen wurde die Geschäftsstelle außerhalb der Bundesregierung – bei der acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften – eingerichtet?
a) Erfolgte dafür eine Ausschreibung?
b) Welche Haushaltsmittel wurden für die Geschäftsstelle bis 2025 veranschlagt (bitte für die Jahre 2022 bis 2025 aufschlüsseln)?
c) Wie viele Stellen wurden bzw. werden für den „Zukunftsrat“ bei acatech neu geschaffen, wie viele davon aus dem Bundeshaushalt 2023 bis 2025 finanziert?
Antwort: Die Fragen 26 bis 26c werden zusammen beantwortet.
Wie beim Vorgängergremium wurde zur Unterstützung der Tätigkeit des Zukunftsrats eine Geschäftsstelle bei der Deutschen Akademie für Technikwissenschaften (acatech) eingerichtet.
Für die Arbeit der Geschäftsstelle ist im EPL 30 ein Finanztitel eingestellt. Dort ist folgender Ansatz vorgesehen: 3,5 Mio. Euro für den Zeitraum 2022 bis 2025.
Frage: 27. Welche Transparenz bzw. Öffentlichkeitsbeteiligung ist beim „Zukunftsrat“ geplant?
a) Ist ein Partizipationsprozess geplant, um die Meinungen von Bürge-
rinnen und Bürgern in den Prozess einzubinden?
b) Sind öffentliche Sitzungen des „Zukunftsrats“ geplant?
c) Werden die Protokolle der Sitzungen veröffentlicht?
Antwort: Die Fragen 27 bis 27c werden zusammen beantwortet.
Der Zukunftsrat ist ein Beratungsgremium des Bundeskanzlers. Die Sitzungen sind nicht-öffentlich. Ein offizielles Sitzungsprotokoll wird nicht erstellt. Wie in der Vergangenheit ist weiterhin vorgesehen, dass über Sitzungen des Zukunftsrats in Pressemitteilungen am Folgetag berichtet wird.
Frage: 28. Welche Ergebnisse hat das erste Treffen am 13. Juli 2022 erbracht?
a) Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben am
Treffen des 13. Juli 2022 teilgenommen?
b) Wie häufig soll der „Zukunftsrat“ tagen?
c) Welche Aufgabenverteilung und Meilensteine wurden im „Zukunftsrat“ vereinbart?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28c werden zusammen beantwortet.
An der konstituierenden Sitzung des Zukunftsrats am 13. Juli 2022 haben neben den externen Mitgliedern des Steuerkreises der Bundeskanzler, Chef des Bundeskanzleramtes sowie Vertreter von BMWK, BMBF und des Bundespresseamtes teilgenommen. Neben einem internationalen Benchmarking zum Innovationsstandort Deutschland wurde über den Beitrag von Innovationen für eine sektorübergreifende Transformation insbesondere zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft diskutiert.
Frage: 29. In welcher Form sollen die Empfehlungen des „Zukunftsrats“ in das Regierungshandeln eingebunden werden?
Antwort: Empfehlungen des Vorgängergremiums Innovationsdialog haben in der 19. Legislaturperiode maßgebliche Impulse für das Handeln der Bundesregierung setzen können. So geht nicht zuletzt auch die Gründung der beiden Agenturen für disruptive Innovationen auf Empfehlungen aus diesem Format zurück. Empfehlungen des Zukunftsrats werden im Einzelnen in den jeweiligen Sitzungen beraten und von der Bundesregierung in das Regierungshandeln einbezogen.
Frage: 30. Ist eine Evaluation der Arbeit des „Zukunftsrats“ geplant?
Antwort: Im Grundsatz ist vorgesehen, dass einzelne Projekte, die aus der Arbeit des Zukunftsrats hervorgegangen sind, auch extern evaluiert werden.
Frage: 31. Wie grenzt sich die Arbeit des laut „Tagesspiegel“ geplanten (https://bac kground.tagesspiegel.de/newsletter/hFBPqM1eQ0z6vUZ9eUoot) „Zukunftsforums Forschung + Innovation“ von der Arbeit des „Zukunftsrats“ ab?
32. Durch wen und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Mitglieder des laut „Tagesspiegel“ (https://background.tagesspiegel.de/news
letter/hFBPqM1eQ0z6vUZ9eUoot) geplanten „Zukunftsforums Forschung + Innovation“?
Antwort: Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 31 und 32 wie folgt beantwortet.
Das geplante Begleitgremium zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation befindet sich aktuell in der Konzeptionsphase. Dies schließt auch die Besetzung des Gremiums ein. Eine Auswahl von Mitgliedern ist noch nicht erfolgt.
Frage: 33. Von welchen weiteren Gremien und Organisationen lässt sich die Bundesregierung bereits in Zukunftsfragen, bei Innovation und Transformation beraten, und welche weiteren Gremien plant sie, einzurichten?
Antwort: Die Bundesregierung wird in grundsätzlichen Zukunftsfragen sowie mit Blick auf die Themen Innovation und Transformation von einer Vielzahl von Gremien und Organisationen beraten. Beispielhaft hierfür stehen unter anderen die folgenden Gremien:
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Rat für Nachhaltige Entwicklung,
Zukunftsbüro und Zukunftskreis des Foresight-Prozesses des BMBF,
Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU),
Bioökonomierat,
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI),
Rat für technologische Souveränität,
GovTech Campus Deutschland,
Beirat Wehrtechnische Forschung und Technologie (F&T-Beirat),
Strategischer Industriedialog (SSID),
Deutsches Zentrum für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt (DZSF),
Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU),
Sustainable Finance-Beirat,
Ausschuss für Finanzstabilität,
Bundesjugendkuratorium,
Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL),
Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung,
Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz,
Rat der Arbeitswelt.
Über die genannten Beispiele hinaus existieren viele weitere Gremien etwa in Form von Sachverständigenkommissionen und wissenschaftlichen Beiräten, die die Bundesregierung themenbezogen zu Zukunftsfragen beraten.
Folgende Gremien, die ebenfalls eine Beratungsfunktion für die Bundesregierung haben werden, befinden sich aktuell in der Einrichtung:
Zukunftsforum Forschung + Innovation,
Defense Innovation Accelerator for the North Atlantic (DIANA); NATO Innovation Fund (NIF),
Hub for European Defense Innovation (HEDI).