wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ziel der Bundesregierung ist es, ländliche Regionen unter Berücksichtigung deren unterschiedlicher Entwicklungspotentiale als eigenständige Lebens- und Wirtschaftsräume zu stärken, nachhaltig zu gestalten, zukunftsfähig zu machen und deren Attraktivität zu erhalten. Dabei kommen auch verschiedene Förderinstrumente der Europäischen Union, des Bundes und der Länder zur Anwendung (Quelle: https://www.bmel.de/DE/themen/laendliche-regionen/fo erderung-des-laendlichen-raumes/foerderung-des-laendlichen-raumes_nod e.html). Zur Unterstützung dieser Projekte wurden aus zahlreichen Fördertöpfen Finanzmittel genutzt. Erschwerend kommt nach Auffassung der Fragesteller die wechselnde Schwerpunktsetzung neuer Entscheidungsträger auf EU-, Bundes- und Länderebene hinzu.
1. Welche Fördersumme für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes wurden seit 2014 jährlich an die Länder durch den Bund gezahlt (bitte nach Jahr, Land und Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
2. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch der Anteil der in Frage 1 erfragten abgerufenen Mittel ist (wenn ja, bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bund unterstützt die Länder über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) finanziell bei Maßnahmen zur Entwicklung der ländlichen Räume. Die GAK ist dabei das wichtigste nationale Instrument zur Kofinanzierung von Maßnahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und deckt den Anwendungsbereich des ELER in weiten Teilen ab. Angaben hinsichtlich der GAK sind der Tabelle in der Anlage 1 zu entnehmen.
Frage: 3. Welche Fördersumme für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wurde seit 2014 jährlich an die Länder durch den Bund außerhalb des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gezahlt (bitte nach Jahr und Land aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Frage: 4. Für welche Projekte ist aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in den Jahren 2014 bis 2021 Geld nach Deutschland geflossen (bitte knapp, stichpunktartig das Projekt beschreiben)?
Antwort: Im Bereich der Europäischen Kohäsionspolitik ist der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) das zentrale wirtschaftspolitische Instrument zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur der europäischen Regionen. Der EFRE unterstützt Investitionen, die auf die Verbesserung der Potenzialfaktoren für regionale Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext ausgerichtet sind. Der Fokus der Förderperiode 2014 bis 2020 liegt auf Investitionen in Forschung und Innovation, die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und den Klimaschutz. In Deutschland sind die Bundesländer für die Erstellung der EFRE-Programme und deren Umsetzung zuständig. Grundsätzlich profitieren alle Regionen von der Förderung, allerdings kommt der überwiegende Anteil der EFRE-Förderung den strukturschwachen Regionen und den Regionen mit strukturellen Problemen zugute. Die Maßnahmen kommen damit auch dem ländlichen Raum zugute. Im Vergleich zum EFRE im Bereich der Europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik hat der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums im Bereich der Agrarpolitik einen besonderen Fokus auf die Förderung des ländlichen Raums. Die EFRE-Verordnung sieht auf europäischer Ebene kein eigenständiges thematisches Förderziel zur Entwicklung des ländlichen Raums vor (vgl. Artikel 5 VO (EU) Nummer 1301/2013) und es gibt auch keine statistischen Erfassungs- und Veröffentlichungspflichten für Projekte im ländlichen Raum.
Die Europäische Kommission hat in ihrer „Langfristigen Vision für die ländlichen Gebiete der EU“ vom 30. Juni 2021 angekündigt, auf eine Verbesserung der Kohärenz der Förderpolitiken hinzuwirken. Für die neue Förderperiode 2021 bis 2027 haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft darauf verständigt, verstärkt mit den zuständigen Behörden der Bundesländer zusammenzuarbeiten, um für den ländlichen Raum Synergien im Bereich der Förderung durch ELER und EFRE zu prüfen.
Spezifische Informationen zu EFRE-Projekten gibt die Liste der Vorhaben der Bundesländer, die von der jeweiligen EFRE-Verwaltungsbehörde der Länder auf ihrer Internetseite veröffentlicht wird. Dort wird für jedes Vorhaben u. a. eine inhaltliche Zusammenfassung, Informationen zur regionalen Verortung und die Fördersumme bereitgestellt. Die jeweiligen Internetseiten sind auf der Seite der Europäischen Kommission verlinkt: https://ec.europa.eu/regional_policy/d e/atlas/beneficiaries/germany.
Frage: 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stehenden Bundesmittel, die seit 2014 nicht abgerufen wurden (bitte nach Jahr, Land und gesetzlicher Grundlage aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Frage 1 und 2 verwiesen.
Die nicht abgerufenen Mittel ergeben sich dabei aus der Differenz zwischen Soll- und Ist-Zahlen. Gesetzliche Grundlage für die GAK ist das GAK-Gesetz.
Frage: 6. Für wie viele Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Fördermittel des Bundes gezahlt (bitte nach Ländern und Projekten beziehungsweise Maßnahmen aufschlüsseln)?
Antwort: Daten über die Anzahl der Förderfälle in der GAK können der GAK-Berichterstattung entnommen werden: https://bmel-statistik.de/laendlicher-rau m-foerderungen/gemeinschaftsaufgabe-zur-verbesserung-der-agrarstruktur-un d-des-kuestenschutzes/gak-berichterstattung-2020.
Frage: 7. Welche Summe ist aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in den Jahren 2014 bis 2021 insgesamt nach Deutschland geflossen (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die jährlichen Gesamtmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Deutschland verteilen sich wie folgt auf die Jahre 2014 bis 2021:
Jahresscheiben EFRE-Beträge in Euro
2014 1 449 259 000
2015 1 478 233 000
2016 1 507 783 000
2017 1 537 919 000
2018 1 568 656 000
2019 1 600 008 000
2020 1 631 984 000
2021* 1 177 894 000
Gesamt 11 951 736 000
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Anlage 1
GAK SOLL-IST Ausgaben 2014 bis 2021 insgesamt (Kapitel 1003; Angaben in Euro)
Frage: 2. Welche Fernraketenartillerie-Waffensysteme High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW)/ Dark Eagle/Typhoon, Army Tactical Missile System (ATACMS) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 15. April 2022 nach Deutschland verlegt (bitte jeweils Ort mit Namen des Militärstützpunktes und Datum angeben)?
Antwort: Die USA verlegten den der NATO Response Force assignierten HIMARS Verband 3-321 Field Artillery von Fort Bragg, North Carolina, USA nach Grafenwöhr, Deutschland. Die Verlegung war nach Kenntnis der Bundesregierung am 28. Februar 2022 abgeschlossen.
Von weiteren Verlegungen im Sinne der Fragestellung hat die Bundesregierung keine Kenntnis.
Frage: 3. Steht die Bundesregierung im Austausch mit der US-Regierung bezüglich möglichen Plänen der USA, in Deutschland oder anderen europäischen Ländern Mittelstreckenraketen zu stationieren?
Wenn ja, auf welcher Ebene wird die Stationierung derartiger Raketensysteme kommuniziert?
Antwort: Zu angeblichen Plänen einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu möglichen Plänen einer Stationierung von Mittelstreckenraketen in anderen europäischen Ländern hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.
Frage: 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Stationierung derartiger Raketen aus
a) sicherheitspolitischer und
b) geopolitischer Sicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet.
Zu hypothetischen Fragestellungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 5. Ist für die Stationierung derartiger Raketen der USA in Deutschland die Zustimmung der Bundesregierung grundsätzlich erforderlich, und wenn ja, wurde diese bereits erteilt?
Antwort: Grundsätzlich ist eine Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung etwa von zusätzlichem Personal oder bestimmten Waffensysteme in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich nur notwendig, soweit sich durch die Stationierungs- und Verlegungsentscheidung die Effektivstärke der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte im Vergleich zur Zeit des Inkrafttretens der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag erhöht (vergleiche Artikel 1 Absätze 1 und 2 des Vertrages vom 23. Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland).
Frage: 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die mögliche Stationierung von Fernraketenartillerie-Waffensystemen High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), Multiple Launch Rocket System (MLRS), LRHW/Dark Eagle/Typhoon, Army Tactical Missile System (ATACMS) durch die USA in Europa (bitte jeweils Ort mit Namen des Militärstützpunktes und Zeitraum angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Gibt es Vorhaben ausgehend von dem NATO-Sondergipfel am 24. März 2022 und Treffen der NATO-Außenminister am 6. April 2022, welche die Stationierung von weiteren Waffensystemen in Deutschland vorsehen?
Antwort: Beim NATO-Gipfel am 24. März 2022 und beim Treffen der Außenministerinnen und Außenminister am 6. April 2022 wurden keine Beschlüsse im Sinne der Fragestellung getroffen.
Frage: 8. Gibt es bilaterale Vorhaben der USA und Deutschlands zur Vorbereitung einer Stationierung der Waffensysteme HIMARS, MRC, MLRS, LRHW/ Dark Eagle?
Antwort: Es gibt keine bilateralen Pläne zur Stationierung der genannten Waffensysteme.
Frage: 9. Wann haben nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 15. April 2022 Schießübungen mit den Fernraketenartillerie-Waffensystemen HIMARS, MLRS auf US-Militärbasen in Deutschland stattgefunden (bitte nach Waffensystem, Militärbasis, Datum und Anzahl verschossener Raketen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Wie begründet das Bundesministerium der Verteidigung die Genehmigung für derartige Schießübungen?
11. Ist für derartige Schießübungen grundsätzlich die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich, und wenn ja, welche Stellen sind bei der Vergabe involviert, und wurden für den Zeitraum 15. April 2022 bis 31. Dezember 2022 bereits weitere Genehmigungen für derartige Schießübungen erteilt (bitte jeweils Ort mit Namen des Militärstützpunktes und Datum angeben)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Durchführung derartiger Schießübungen ist durch die genehmigungsrechtliche Anzeige nach Bundes-Immissionsschutzgesetz vom 8. März 1999 i. V. mit der Verwaltungsvereinbarung vom 18. März 1993 zwischen dem Bundesminister der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Oberbefehlshaber des US-Heeres in Europa und der 7. Armee über die Benutzung von Truppenübungsplätzen, die den US-Streitkräften gemäß dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zur ausschließlichen Benutzung überlassen sind, abgedeckt.
Frage: 12. Wie viele ausländische Soldatinnen und Soldaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland stationiert (bitte nach Ländern, Ort des Stützpunkt sowie Anzahl der stationierten Soldatinnen und Soldaten aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Gesamtübersicht zur Stationierung ausländischer Streitkräfte wird im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nicht geführt. Nationale Stationierungen sind bei BMVg nicht anzeigepflichtig. Vorhaben mit internationaler Beteiligung wie zum Beispiel Lehrgänge oder Übungen unterliegen zudem ständiger Fluktuation.
Frage: 13. Wie viele US-Soldatinnen und US-Soldaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 nach Deutschland verlegt (bitte nach Teilstreitkräften Army, Air Force, Navy und Marines aufschlüsseln)?
14. Wie viele der in Deutschland stationierten Soldatinnen und Soldaten der USA gehören nach Kenntnis der Bundesregierung dem Verband Multi-Domain Task Force Europe (MDTF) an?
15. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der USA gehören nach Kenntnis der Bundesregierung dem 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel an?
16. Sind der Bundesregierung Pläne bekannt, ob weitere Soldatinnen und Soldaten ausländischer Streitkräfte in Deutschland stationiert werden sollen?
17. Wird die Bundesregierung einer weiteren Aufstockung des Truppenkontingents der USA in Deutschland zustimmen, insofern die USA dies beabsichtigen?
Antwort: Die Fragen 13 bis 17 werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen.*
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der verbündeten US-Streitkräfte ermöglichen.
Frage: 2. Was will die Bundesregierung unternehmen, um die Investitionen in das E-Rezept sinnvoll und zielorientiert zu tätigen?
Antwort: Die Bundesregierung wird die Einführung und Weiterentwicklung des E-Rezepts zusammen mit der Gematik und den Gesellschaftern der Gematik entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiterführen.
Frage: 4. Wie wird in der Übergangsphase mit dem Rechtsanspruch von Versicherten auf Ausstellung einer elektronischen Verordnung umgegangen?
Antwort: Ärztinnen und Ärzte und Zahnärztinnen und Zahnärzte sind gemäß § 360 Absatz 1 und 2 SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet, Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln elektronisch auszustellen, sobald die hierfür erforderlichen Dienste und Komponenten der Telematikinfrastruktur flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Verpflichtung besteht nicht, wenn die elektronische Ausstellung oder Übermittlung der Verordnungen aus technischen Gründen nicht möglich ist. Ein Rechtsanspruch von Versicherten auf Ausstellung einer elektronischen Verordnung besteht nicht.
Frage: 5. Welche konkreten Pläne für den Roll-out wurden auf der Gesellschafterversammlung der Gematik für die verbindliche Einführung der elektronischen Verordnung diskutiert?
Antwort: In der Gesellschafterversammlung der Gematik vom 31. Mai 2022 wurde ein Beschluss zum Rollout des E-Rezepts nach der Erreichung der Qualitätskriteri-
en für die Test- und Erprobungsphase gefasst, in der sich das E-Rezept seit Beginn des Jahres befindet. Dieser Beschluss sieht einen schrittweisen regionalen Rollout in Bezug auf die Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen in drei Stufen vor. Die erste Phase der Rollouts wird in den Bundesländern/K(Z)V-Regionen Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe ab dem 1. September 2022 starten. Wird der Rollout in der ersten Region erfolgreich abgeschlossen, beginnt drei Monate später der Rollout in einer zweiten Region, bestehend aus sechs weiteren Bundesländern oder KV-Regionen. Weitere zwei Monate später findet der Rollout in den restlichen Regionen statt. Für den Übergang in die jeweils nächste Stufe des Rollouts werden derzeit Qualitätskriterien formuliert.
Unabhängig von den Rolloutphasen ist die Nutzung des E-Rezepts im Verordnungsprozess in ganz Deutschland bereits auf freiwilliger Basis möglich, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen bei den Leistungserbringern gegeben sind.
Apotheken werden ab dem 1. September 2022 bundesweit E-Rezepte einlösen.
Frage: 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Gesellschafter bezüglich der Einführung des E-Rezepts?
Antwort: Die Gematik und ihre Gesellschafter arbeiten konstruktiv zusammen und streben eine erfolgreiche Digitalisierung des Gesundheitswesens an. Dies zeigt sich auch bei dem Beschluss zum regionalen Rollout, der mit der Zustimmung aller Gesellschafter gefasst wurde.
Frage: 7. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der Gematik ein?
Antwort: Die Gematik ist ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung des deutschen Gesundheitssystems. Sie ist für die Einführung, den Betrieb und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur und der zugehörigen Fachanwendungen, zu der auch das E-Rezept zählt, verantwortlich und spezifiziert entsprechend ihrer gesetzlichen Aufträge verschiedene digitale Anwendungen in Abstimmung mit ihren Gesellschaftern sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
Frage: 8. Tritt die Pflicht zur Ausstellung der elektronischen Verordnung automatisch nach dem Ende der vereinbarten Übergangsphase, also z. B. am 1. Juli 2022, in Kraft?
Antwort: Die Erprobung des E-Rezepts wurde verlängert und bundesweit ausgeweitet, um die Einführung des E-Rezepts auf eine breitere Datenbasis zu stellen. Um im Ergebnis eine praktikable und verlässliche Nutzung des E-Rezepts sicherzustellen, haben die Gesellschafter der Gematik gemeinsam Qualitätskriterien definiert, die vor dem Beginn der flächendeckenden Einführung des E-Rezepts erreicht werden müssen.
Sobald diese erfüllt sind, soll die verbindliche Umstellung auf das E-Rezept nach einem zeitlich und regional gestuften Verfahren („E-Rezept- Rollout“) erfolgen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Testdynamik haben die Gesellschafter der Gematik am 31. Mai 2022 gemeinsam beschlossen, die 1. Stufe des E-Rezept-Rollouts ab dem 1. September 2022 in Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein zu starten. Die nächsten Schritte der stufenweisen Einführung werden von den Gesellschaftern der Gematik sukzessive festgelegt.
Frage: 9. In einem investitionsintensiven Umfeld, in dem die Bundesregierung auf das inhaltliche, aber auch auf das finanzielle Engagement und das entsprechende Vertrauen innovativer Unternehmen angewiesen ist, wie soll ohne verlässliches Startdatum eine Planungssicherheit für die beteiligten IT-Unternehmen und Leistungserbringer hergestellt werden?
Antwort: Mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31. Mai 2022 wurde das weitere Vorgehen beim Rollout und dessen Start verbindlich festgelegt. Die Gematik ist in einem fortlaufenden engen Austausch mit den beteiligten IT-Unternehmen und unterstützt diese bei der Umsetzung der E-Rezept-Funktionalitäten. Die durch die Gematik bereit zu stellenden Komponenten des E-Rezepts (Fachdienst und App) stehen bereits seit dem 30. Juni 2021 zur Verfügung.
Frage: 10. Welche Maßnahmen sind von Seiten der Bundesregierung geplant, um die Bevölkerung über die Möglichkeiten und den Nutzen des E-Rezepts umfassend zu informieren?
Antwort: Versicherte können sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Gesundheit, der Gematik sowie den Webseiten der übrigen Gesellschafterorganisationen (insbesondere Apotheken, Spitzenverband Bund der Krankenkassen und (Zahn-) Ärzte) zum E-Rezept informieren. Genauso informieren auch die Krankenkassen im Rahmen ihrer Mitgliederzeitschrift regelmäßig zum E-Rezept. Darüber hinaus prüft das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, um die Versicherten umfassend zum E-Rezept-Start über das neue Verfahren und dessen Funktionalitäten zu informieren.
Frage: 11. Sind Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung geplant, den Beteiligten (GKV, Leistungserbringern, Apothekern und Unternehmen) Anreize zu setzen, die eigene Digitalisierung voranzutreiben?
Oder ist es vielleicht sogar geplant, Untätigkeit zu sanktionieren?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht, über die intendierten Effizienzgewinne hinaus explizite Anreize für die Beteiligten zu setzen. Es handelt sich um eine gesetzliche Verpflichtung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung. Mit Beschluss der Gesellschafter der Gematik vom 31. Mai 2022 wurde die Gematik aber beauftragt, zu prüfen, ob und ggf. mit welchen Unterstützungsmöglichkeiten (Anreizsystemen) eine schnellstmögliche Nutzung des E-Rezepts bei den Leistungserbringern erreicht werden kann. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Über die Umsetzung der im Rahmen des Prüfauftrags erarbeiteten Vorschläge entscheiden die Gesellschafter der Gematik zeitnah nach Vorlage. Eine Sanktionsregelung ist derzeit nicht geplant.
Frage: 12. Die Bundesregierung hat in Bezug auf die Arbeit der Gematik mehr Transparenz versprochen, aus welchem Grund werden die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht veröffentlicht?
Antwort: Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Gematik enthalten auch Inhalte, die der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder Geheimhaltungspflichten anderer berühren. Daher werden die Beschlüsse selbst grundsätzlich nicht veröffentlicht. Stattdessen wird – soweit dies rechtlich möglich ist – deren wesentlicher Inhalt auf geeignete Weise kommuniziert.
Darüber hinaus informiert die Gematik auf ihrer Internetseite umfassend und aktuell über den Stand der Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Telematikinfrastruktur (TI). So zeigt das sog. TI-Dashboard transparent die relevantesten Schlüsselkennzahlen der TI-Anwendungen auf einen Blick.
Frage: 13. Da im o. g. Koalitionsvertrag auch ein Umbau der Gematik zu einer „Gesundheitsagentur“ angekündigt wird, gibt es hier schon erste Ideen oder einen Zeitplan?
Antwort: Durch den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen Umbau der Gematik zu einer digitalen Gesundheitsagentur soll sichergestellt werden, dass die strategischen Digitalisierungsziele auch bestmöglich umgesetzt werden können. Die Anforderungen an eine solche Agentur werden derzeit erarbeitet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung fördert Auslandsauftritte von Musikern und Musikerinnen mit Wohnsitz in Deutschland sowie Bands, deren Mitglieder überwiegend ihren Wohnsitz in Deutschland haben, im Rahmen des Förderprogramms Initiative Musik – Internationale Tourförderung (https://www.backstagepro.de/the ma/geld-fuer-gigs-durch-auftrittsfoerderung-so-foerdert-der-staat-konzerte-un d-tourneen-im-in-und-ausland-2022-03-22-Dbm7S4B5Kd). Förderfähig sind Live-Auftritte aus den Musikgenres Rock, Pop, Hip-Hop, elektronische Musik, Heavy Metal und Jazz (ebd.). Die Förderzuschüsse betragen für Konzerte im europäischen Ausland bis zu 600 Euro und außerhalb Europas bis zu 1 200 Euro pro Musiker (ebd.). Darüber hinaus kann ein Marketingzuschuss von bis zu 1 000 Euro (bis Dezember 2022: 2 000 Euro) gewährt werden (ebd.). Die beantragte Summe darf 50 Prozent der Gesamtkosten (bis Ende Dezember 2022: 75 Prozent der Gesamtkosten) nicht übersteigen (ebd.).
Wegen der COVID-19-Pandemie wurden die Bedingungen für Anträge auf Internationale Tourförderung vorläufig wie folgt angepasst (https://www.initiati ve-musik.de/foerderprogramme/tourfoerderung/). Der Förderanteil von bisher 50 Prozent wird auf bis zu 75 Prozent der Gesamtausgaben angehoben (ebd.). Der Zuschuss für Promotions- und Marketingausgaben wird von 1 000 Euro auf maximal 2 000 Euro pro Tour aufgestockt. Zusätzlich zu physischen Live-Touren werden auch Streaming-Konzerte gefördert, wenn diese im Rahmen eines digitalen bzw. hybriden internationalen Showcase-Festivals präsentiert werden (ebd.). Die Internationale Tourförderung darf bis zu dreimal pro Kalenderjahr in Anspruch genommen werden (ebd.).
1. Wie viele Bands, Musiker und Musikerinnen erhielten im Jahre 2021 Zuschüsse aus dem Förderprogramm Initiative Musik – Internationale Tourförderung (bitte nach Live-Auftritten und Streaming-Konzerten getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2021 erhielten insgesamt 38 Touren von Bands, Musikern und Musikerinnen aus Deutschland Zuschüsse über das Förderprogramm „Internationale Tourförderung“ der Initiative Musik. Von den 38 geförderten Touren im Jahre
2021 waren 29 Live-Touren und neun Streaming-Auftritte im Rahmen internationaler Showcase-Festivals.