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Frage: 26. Welche Schritte hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bundesmittel zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für technologisches wie soziales Unternehmertum bereitzustellen?
27. Welche Maßnahmen und Initiativen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 ergriffen, um die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Stärkung der Ausgründungskultur an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen voranzutreiben?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet.
Das BMBF war im Jahr 2022 an der Erstellung und Umsetzung der Start-up-Strategie der Bundesregierung beteiligt. Diese umfasst auch die Ausgründungen aus der Wissenschaft. In diesem Kontext hat die Agentur für Sprunginnovationen SPRIND GmbH, finanziert durch das BMBF, ein Pilotvorhaben zur Vereinfachung des IP Transfers bei Ausgründungen im November vergangenen Jahres gestartet. Darüber hinaus fördert das BMBF „Young Entrepreneurs in Science“ (YES) mit dem Ziel, Promovierende und Postdocs an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen durch Workshops für das Thema Gründungen zu sensibilisieren. Im Jahr 2022 wurden zwei Förderprojekte bewilligt (Projektstart: 1. Januar 2023), die das Ziel haben, die YES-Workshop-Module zum einen weiterzuentwickeln und zum anderen nachhaltig zu implementieren. Zudem wurde im vergangenen November erstmals seit dem Jahr 2019 wieder eine sog. „Transferwerkstatt“ in Berlin veranstaltet. Diese hat über 260 Vertreter und Vertreterinnen des Wissens- und Technologietransfers aus den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, aus Hochschulen und der Wirtschaft auch mit Blick auf eine Verbesserung der Ausgründungsbedingungen zusammengeführt.
Frage: 28. Hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigte Prüfung der Einführung von Micro-Degrees vorangetrieben, und wenn ja, welche konkreten Schritte wurden eingeleitet, welche Ziele setzt sich die Bundesregierung ,und wie sieht das weitere Verfahren aus, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Das BMBF fördert im Rahmen des Projektes „Mobilität und Durchlässigkeit stärken: Anerkennung und Anrechnung an Hochschulen“ (MODUS) die Hochschulen bei der Weiterentwicklung ihrer Anerkennungs- und Anrechnungspraxis. Um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu bearbeiten, inhaltliche Entwicklungen und Innovationen anzuregen, Ziele zu setzen und zukunftsgerichtete Empfehlungen zu formulieren, etabliert MODUS thematisch und zeitlich fokussierte Expertenrunden, die „Zukunftswerkstätten“. Dabei widmet sich eine Zukunftswerkstatt auch den Möglichkeiten von Micro-Credentials für das deutsche Hochschulsystem.
Im Rahmen des vom BMBF geförderten FuE-Projektes KI-Campus sollen in der zweiten Förderphase (vom Jahr 2023 bis zum Jahr 2024) Micro-Degrees als neue Qualifizierungsformate für flexible Bildungswege systematisch erprobt werden.
Darüber hinaus fördert das BMBF den Aufbau des Informationsportals „hoch & weit“ zur wissenschaftlichen Weiterbildung bei der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), welches im April letzten Jahres online gegangen ist. Das Portal zielt darauf ab, der lückenhaften Informationslage zu hochschulischen Weiterbildungsangeboten entgegenzuwirken. Es informiert bundesweit und tagesaktuell über hochschulische Weiterbildungsangebote – vorrangig über solche, die kürzer als Studiengänge sind und einzeln belegt werden können.
Frage: 29. Welche Änderungen strebt die Bundesregierung im EU-Data-Act bezüglich eines Forschungsdatenzugang an (https://background.tagesspiege l.de/digitalisierung/darf-s-noch-ein-forschungsdatengesetz-sein)?
Antwort: Im Einklang mit der am 19. Februar 2021 veröffentlichen europäischen Digitalstrategie „Gestaltung der digitalen Zukunft Europas“ der Europäischen Kommission, hat Deutschland im Januar dieses Jahres einen eigenen Diskussionsvorschlag für einen Zugang von öffentlichen Forschungseinrichtungen zu Da-
ten des privaten Sektors im erheblichen öffentlichen Interesse und zu wissenschaftlichen Zwecken an die schwedische Ratspräsidentschaft übermittelt.
Ziel ist es, das große Potential für Innovationen und datengetriebene Forschung sowie die Bewältigung großer Herausforderungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse in vollem Umfang zu heben.
Das vorgeschlagene Forschungskapitel sieht einen Zugangsanspruch für Forschende an öffentlichen Forschungseinrichtungen vor und legt die Voraussetzungen dafür unter Berücksichtigung der Interessen der Dateninhaberinnen und Dateninhaber fest.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das staatliche Dopingprogramm der DDR hat bei zahlreichen Sportlern schwere physische und psychische Erkrankungen verursacht. Um den Betroffenen finanzielle Hilfe zukommen zu lassen, wurde im Jahr 2004 das Gesetz über eine finanzielle Hilfe für DopingOpfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz – DOHG) verabschiedet. Es regelte neben der Schaffung eines Entschädigungsfonds auch die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Mittel dieses Fonds. Es trat mit Ablauf des Jahres 2007 außer Kraft. Seit Juli 2016 galt ein Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz (2. DOHG).
Anspruchsberechtigt waren nach diesem Gesetz ehemalige Sportler, die in der DDR ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen gedopt wurden und keine Leistungen des ersten Fonds bezogen haben. Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 18. Mai 2017 wurde die ursprüngliche Antragsfrist vom 30. Juni 2017 auf Ende 2018 verlängert. Eine erneute Verlängerung wurde im Herbst 2018 beschlossen. Weiterhin ist dabei die Fondshöhe von insgesamt 10,5 Mio. Euro auf 13,65 Mio. Euro aufgestockt worden. Ansprüche konnten bis 31. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsamt (BVA) gestellt werden. Das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz trat mit Ablauf des Jahres 2020 außer Kraft.
Auf Grundlage der beiden Dopingopfer-Hilfegesetze wurden bis zum Jahr 2020 mehr als 15 Mio. Euro Entschädigungen an einstige DDR-Leistungssportler ausgezahlt. Hieran wurde der ehemaligen Vorsitzenden des Berliner Vereins „Doping-Opfer-Hilfe“ ein großer Anteil zugeschrieben. Einem Medienbericht zufolge wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Zweifel an der Person der ehemaligen Vorsitzenden laut: Sie habe bei den Schilderungen über das Ausmaß des DDR-Dopings „übertrieben, gelogen, sogar ihre eigene Biographie verfälscht, um interessanter zu erscheinen“ (SPIEGEL vom 20. Mai 2022, „Lügen, betrügen, täusche“).
Da die erhobenen Vorwürfe geeignet sind, das gesamte System der Dopingopferhilfe zu diskreditieren, ist es nach Auffassung der Fragesteller erforderlich, die Vollzugspraxis der Gesetze in der Vergangenheit zu beleuchten.
1. Wie viele Anträge wurden auf der Grundlage der Dopingopfer-Hilfegesetze gestellt?
Antwort: Es wurden 2 062 Anträge gestellt.
Frage: 2. Wie viele Anträge wurden angenommen, wie viele wurden abgelehnt?
Antwort: Finanzielle Hilfen wurden in 1 643 Fällen bewilligt, abgelehnt wurden 419 Anträge.
Frage: 3. Wann ist die Verabreichung von Dopingsubstanzen als gegeben, dargelegt und nachgewiesen angesehen worden, in welchen Fällen ggf. abgelehnt worden?
Antwort: Die Antragstellerinnen und Antragsteller mussten im Antrag die Verabreichung der Dopingsubstanzen entsprechend der in § 4 des Dopingopfer-Hilfegesetzes (DOHG) und des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes (DOHG 2) festgelegten Kriterien darlegen. In den Fällen positiver Kenntnis der Verabreichung bzw. fehlender Kausalität zwischen Verabreichung und erheblichen Gesundheitsschäden wurden Anträge zum Beispiel abgelehnt.
Frage: 4. Inwieweit ist bei minderjährigen Hochleistungssportlern berücksichtigt worden, dass es dabei nach Rechtsauffassung der Fragesteller auf das Wissen der Erziehungsberechtigten bzw. gesetzlichen Vertreter ankommt?
Antwort: Das DOHG bzw. DOHG 2 stellt allein auf das Wissen bzw. Nichtwissen der Betroffenen ab. Im Übrigen wird hierzu auf die insoweit implementierte gesetzliche Vermutung des § 6 Absatz 3 DOHG bzw. DOHG 2 verwiesen.
Frage: 5. Wurde dabei berücksichtigt, dass nach Rechtsauffassung der Fragesteller die Erkundungspflicht auch für Erziehungsberechtigte bzw. gesetzliche Vertreter besteht?
Antwort: Eine eigenständige Erkundungspflicht für Erziehungsberechtigte bzw. gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter ist im DOHG bzw. DOHG 2 nicht normiert. Im Übrigen wird auch auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 6. Ist bei den Entscheidungen zur Gewährung von Entschädigungen oder deren Ablehnung berücksichtigt worden, dass der Antragsteller nach Rechtsauffassung der Fragesteller den Vollbeweis auch für die Ursächlichkeit zwischen Verabreichung der Dopingsubstanzen und der Schädigung in (haftungsbegründende) Kausalität zu erbringen hat?
Antwort: Durch die DOHG wurden keine Entschädigungen, vielmehr finanzielle Hilfen, geleistet. Im Übrigen galt für die DOHG-Verfahren bezüglich der Kausalität das Beweismaß nach § 6 Absatz 2 DOHG bzw. DOHG 2.
Frage: 7. Wurde bei den Entschädigungsanträgen überprüft, ob ein Wissen der Athleten vorgelegen hat und/oder sich die Athleten ggf. der Kenntnis über die Verabreichung der Substanzen durch Verletzung ihrer Obliegenheiten schuldhaft entzogen haben?
Antwort: Ja.
Frage: 8. Welche Gremien und welche Personen haben über die Anträge entschieden?
Antwort: Die Anträge wurden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverwaltungsamtes bearbeitet.
Frage: 9. Durch welche fachliche Kompetenz zeichnen sich die entscheidungsbefugten Personen aus?
Antwort: Das mit der Verfahrensdurchführung gesetzlich beauftragte Bundesverwaltungsamt hat diese Aufgabe mit erfahrenen Referatsleiterinnen und Referatsleitern, Referentinnen und Referenten und Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern wahrgenommen.
Frage: 10. Kann ausgeschlossen werden, dass Personen, die durch die Dopingopfer-Hilfegesetze entschädigt wurden, keine weiteren Opferentschädigungen erhalten haben?
Antwort: Den rein finanziellen Hilfeleistungen der DOHG stehen etwaige Ansprüche nach Entschädigungsgesetzen o. Ä. nicht entgegen.
Frage: 11. Wann, und durch wen wurde der im Gesetz vorgesehene wissenschaftliche Beirat berufen und eingesetzt?
a) Wie setzt sich dieser Beirat zusammen?
b) Wer sind derzeit die Mitglieder dieses Beirats?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 DOHG bzw. DOHG 2 sollten die Antragsunterlagen einem beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einzurichtenden Beirat vorgelegt werden, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung der finanziellen Hilfe zweifelhaft waren. Diese Fälle sind nicht eingetreten. Ein Beirat wurde daher nicht eingerichtet. Da das DOHG 2 zum 31. Dezember 2020 außer Kraft getreten ist, sind auch keine „derzeitigen“ Mitglieder zu bestellen.
Frage: 12. Wie hoch sind die gesamtstaatlichen Kosten für die Verwaltungsarbeit in der Dopingopferhilfe in Ausführung der beiden Dopingopfer-Hilfegesetze?
Antwort: Zu den hier angefragten gesamtstaatlichen Kosten kann keine Feststellung getroffen werden.
Frage: 13. Wie wurden, vor dem Hintergrund, dass sich nach Angaben des BVA die für die Dopingopfer-Hilfegesetze eingerichteten Fonds auf 2 925 000 Euro (DOGH 1) bzw. 13 650 000 Euro (DOHG 2) beliefen, aber insgesamt 1 605 100 Euro mehr ausgeschüttet wurden als durch die Fonds gedeckt war, diese Mehrausgaben finanziert?
Antwort: Mehrausgaben wurden durch den Bundeshaushalt getragen.
Frage: 14. Welche Kosten wurden bislang für die Verwaltungsarbeit der Dopingopfer-Hilfegesetze aufgebracht?
Antwort: Zum Vollzugsaufwand des DOHG liegen hier keine Angaben vor. Für das DOHG 2 wurde ein personeller Mehrbedarf beim Bundesverwaltungsamt von vier zusätzlichen Stellen im gehobenen Dienst für die Dauer von zwei Jahren mit Personal- und Sachkosten in Höhe von insgesamt rund 624 000 Euro veranschlagt.
Frage: 15. Wer finanziert diese Kosten?
Antwort: Die Kosten werden durch den Bundeshaushalt finanziert.
Frage: 16. Wie hoch ist die finanzielle staatliche Unterstützung für den Doping-OpferHilfe e. V.?
Antwort: Im Jahr 2020 wurde das entsprechende Projekt des Doping-Opfer-Hilfe e. V. (DOH e.V.) mit Mitteln in Höhe von insgesamt 78 084,10 Euro unterstützt.
Im Jahr 2021 wurde das entsprechende Projekt des DOH e. V. mit Mitteln in Höhe von insgesamt 64 666,05 Euro unterstützt.
Im Jahr 2022 wurden dem DOH e. V. für das entsprechende Projekt Mittel in Höhe von insgesamt 73 500 Euro bewilligt. Die abschließende Prüfung der Projektausgaben für das Jahr 2022 ist mit Stand Februar 2023 noch in Arbeit.
Frage: 17. Ist die Unterstützung dieses Vereins auf Dauer angelegt?
Antwort: Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird nicht der DOH e. V. selbst, sondern das Projekt „Sport in Not“ des DOH e. V. gefördert. Über die Zuwendung für dieses Projekt wird daher periodisch bedarfsgerecht nach Vorliegen entsprechender Anträge entschieden.
Frage: 18. Auf der Grundlage welcher Befunde wurde die ehemalige Vorsitzende des Dopingopfer-Hilfe-Vereins als Dopingopfer anerkannt, und wie hoch wurde sie finanziell entschädigt?
Antwort: Die Bundesregierung gelangt nach einer sorgfältigen Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts einerseits mit den involvierten grundrechtlichen Belangen andererseits zu der Auffassung, dass die Frage nach den hier gegenständlichen „Befunden“ nicht, auch nicht in eingestufter Form, zu beantworten ist. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen hier Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Beauskunftung durch die Bundesregierung verletzt würden (vgl. BVerfGE 124, 78 [125]). Im vorliegenden Fall würden durch eine Beantwortung sensible Daten eines Dritten veröffentlicht werden. Die Beauskunftung würde daher das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
gemäß Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes unverhältnismäßig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung gelangt die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die Frage auch nicht in eingestufter Form beantwortet werden kann. Die Frage nach „Befunden“ zielt auf höchstpersönliche Informationen ab, die besonders sensible (Gesundheits-)Daten betreffen. Diese genießen einen besonders hohen grundrechtlichen Schutz.
Grundsätzlich wurden bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach dem DOHG je 10 438,71 Euro bzw. DOHG 2 je 10 500 Euro an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt.
Frage: 19. Hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat zwischenzeitlich Maßnahmen ergriffen, um die in der Öffentlichkeit vorgetragenen Vorwürfe gegenüber der ehemaligen Vorsitzenden des Dopingopfer-Hilfe-Vereins zu überprüfen, um möglicherweise die sich hieraus ergebenden erforderlichen Schritte zu unternehmen, und wenn ja, welche Maßnahmen hat das Bundesministerium ergriffen?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat kann keine Aussage über die Validität der in der Öffentlichkeit vorgetragenen Vorwürfe treffen. Bisher wurden durch das Bundesministerium keine Maßnahmen ergriffen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die vorliegende Kleine Anfrage soll im Wesentlichen eine Aktualisierung und Vervollständigung der vorhandenen Datengrundlagen sicherstellen (u. a. in Bezug auf Bundestagsdrucksache 20/590). Zudem wird explizit nach der vorgenommenen Differenzierung zwischen „eingesetztem“ und „mitgeführtem“ Messer als Tatmittel gefragt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3658).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Rahmen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) werden Daten zu festgestellten Delikten und Personen erhoben. In Abhängigkeit zur jeweiligen Fragestellung wurde die Anzahl der Personen oder die Anzahl der Delikte ausgewertet. In Teilen war es erforderlich, dass Daten aus beiden Bereichen kombiniert betrachtet wurden, was zu einer mehrfachen Zählung einzelner Delikte führen kann, wenn diese von mehreren Beschuldigten begangen wurden.
Frage: 1. Wie hoch ist seit Beginn der Erfassung in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) bis zum Jahr 2022 die Anzahl an Gewaltdelikten, die im Zusammenhang mit mitgeführten bzw. eingesetzten Messern als Tatmittel von der Bundespolizei erfasst worden sind (bitte jährlich aufschlüsseln und nach „Messer mitgeführt und eingesetzt“ sowie „Messer mitgeführt“differenzieren)?
Antwort: In der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) wird seit Juli 2018 die Zählung der Straftaten im Zusammenhang mit mitgeführten oder eingesetzten Tatmitteln erhoben.
Von Juli 2018 bis Dezember 2022 hat die Bundespolizei 2 691 Gewaltdelikte, die im Zusammenhang mit mitgeführten und eingesetzten Messern stehen, registriert.
Dabei kann es bei der Darstellung des Tatmitteleinsatzes zu einer mehrfachen Zählung einzelner Delikte kommen, wenn in einem Delikt mehrere Täter Tat- mittel unterschiedlich nutzten.
Eine Aufschlüsselung nach Jahren ist in der nachfolgenden Übersicht enthalten:
2. Halbjahr 2018
2019 2020 2021 2022
Anzahl der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Messern
Gesamt 186 596 600 430 879
davon Messer eingesetzt 113 402 445 210 591
Messer mitgeführt 73 194 155 221 291
Frage: 2. Wie schlüsseln sich diese erfragten Gewaltdelikte jeweils nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen und diesbezüglich unbekannten bzw. ungeklärten Tatverdächtigen auf (bitte jährlich aufschlüsseln, u. a. in Bezug auf die Differenzierung „Messer mitgeführt und eingesetzt“ sowie „Messer mitgeführt“)?
Antwort: Die Anzahl der festgestellten Delikte nach den Kriterien „deutsch“, „nicht-deutsch“ und „unbekannt/ungeklärt“ sind in der folgenden Übersicht enthalten.
Im Jahr 2021 ist das Tatmittel bei unbekannt gebliebenen Tätern nicht erhoben worden.
2. Halbjahr 2018
2019 2020 2021 2022
Anzahl der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Messern
deutsch 69 244 225 238 365
davon Messer eingesetzt 28 139 154 99 209
Messer mitgeführt 41 105 71 139 158
nicht-deutsch 69 177 219 187 334
davon Messer eingesetzt 39 113 154 107 218
Messer mitgeführt 30 64 65 81 116
unbekannt/ungeklärt 48 200 175 9 184
davon Messer eingesetzt 46 165 151 8 166
Messer mitgeführt 2 35 24 1 18
Frage: 3. Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren jeweils unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) am häufigsten vertreten (bitte in absoluten Zahlen jährlich aufschlüsseln sowie in Bezug auf die Differenzierung „Messer mitgeführt und eingesetzt“ sowie „Messer mitgeführt“)?
Antwort: Die zehn am häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen bzw. bei gleicher Anzahl weitere Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
Staatsangehörigkeiten bei nicht-deutschen und bekannten Tatverdächtigen
Gesamt Messer eingesetzt Messer mitgeführt
Anzahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang Gewaltdelikten mit Messern 2018 syrisch 9 6 3
afghanisch 8 8
rumänisch 6 5 1
irakisch 3 2 1
albanisch 2 1 1
polnisch 2 1 1
somalisch 2 1 1
türkisch 2 2
äthiopisch 1 1
bulgarisch 1 1
gambisch 1 1
jamaikanisch 1 1
lettisch 1 1
libysch 1 1
niederländisch 1 1
österreichisch 1 1
pakistanisch 1 1
russisch 1 1
spanisch 1 1
2019 syrisch 34 25 9
türkisch 15 10 5
afghanisch 12 4 8
polnisch 11 5 6
rumänisch 10 9 1
eritreisch 9 7 2
irakisch 6 5 1
italienisch 6 6
somalisch 6 3 3
iranisch 5 3 2
2020 syrisch 21 17 4
polnisch 19 12 7
rumänisch 19 15 4
afghanisch 15 12 3
türkisch 14 12 2
algerisch 11 10 1
irakisch 10 9 1
italienisch 7 4 3
iranisch 6 4 2
marokkanisch 6 4 2
2021 syrisch 15 8 7
polnisch 15 8 7
türkisch 11 9 2
algerisch 10 8 2
afghanisch 9 6 3
Staatsangehörigkeiten bei nicht-deutschen und bekannten Tatverdächtigen Gesamt Messer eingesetzt Messer mitgeführt
Anzahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang Gewaltdelikten mit Messern somalisch 7 2 5
rumänisch 5 3 2
serbisch 5 3 2
lettisch 5 2 3
marokkanisch 3 1 2
irakisch 3 3 0
moldauisch 3 1 2
2022 polnisch 28 21 7
syrisch 22 16 6
türkisch 18 10 8
algerisch 16 10 6
irakisch 15 8 7
afghanisch 14 10 4
marokkanisch 12 7 5
rumänisch 11 7 4
bulgarisch 9 7 2
somalisch 7 6 1
iranisch 7 6 1
Frage: 4. Wie schlüsseln sich die Altersgruppen der deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen im Dezember 2021 und im Jahr 2022 weiter auf (bezüglich vorheriger Zeiträume wird auf die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/590 verwiesen und davon ausgegangen, dass diese Zahlen nach wie vor nicht korrekturbedürftig sind)?
Antwort: Die Altersgruppen der Tatverdächtigen, die im Zusammenhang mit Gewaltdelikten mit Messern standen, können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
Dez. 2021 2022
Anzahl deutscher Tatverdächtiger nach Altersgruppen Erwachsene 2 207
Heranwachsende 2 36
Jugendliche 3 32
Kind 1 2
Anzahl nicht-deutscher Tatverdächtiger nach Altersgruppen Erwachsene 12 212
Heranwachsende 0 23
Jugendliche 6 29
Kind 2
Frage: 5. Nach welchen häufigen Tatörtlichkeiten lassen sich die erfragten Gewaltdelikte in Frage 1 für die Jahre 2021 und 2022 aufschlüsseln (bezüglich vorheriger Zeiträume wird auf die Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/590 verwiesen und davon ausgegangen, dass diese Zahlen nach wie vor nicht korrekturbedürftig sind)?
Antwort: Die Tatörtlichkeiten bei Gewaltdelikten, die im Zusammenhang mit Messern standen, können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
2021 2022
Anzahl der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit Messern Bahnhof 274 490
Adresse/Straße 88 216
Bahnstreckenpunkt 61 150
S-Bahn-Haltestelle 0 13
Flughafen 4 4
Haltepunkt 3 5
Hafen 0 1
Frage: 2. Wie viele Anträge auf Kinderzuschlag wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 gestellt (bitte monatsgenau angeben und nach Bundesländern sowie nach Antragstellung, analog bzw. digital, aufschlüsseln)?
3. Wie viele Anträge auf Kinderzuschlag wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 abgelehnt (bitte monatsgenau nach Ablehnungsgrund angeben und nach Bundesländern sowie nach Antragstellung, analog bzw. digital, aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Anzahl der gestellten Anträge auf KiZ seit 2019 können, aufgeteilt nach Monaten sowie für digital und analog gestellte Anträge, den Tabellen 3 bis 6* im Anhang entnommen werden. Ebenso können diesen Tabellen die Ablehnungen differenziert nach Ablehnungen aufgrund von Sachgründen und Ablehnungen aufgrund von fehlender Mitwirkung entnommen werden. Die Auswertung hinsichtlich weiterer Ablehnungsgründe der Ablehnungen aus Sachgründen sind den Tabellen 7 bis 11* zu entnehmen.
Bei der Betrachtung der statistischen Daten des Jahres 2019 ist zu beachten, dass der KiZ mit dem Starke-Familien-Gesetz in zwei Schritten – zum 1. Juli 2019 und zum 1. Januar 2020 – neugestaltet und verbessert wurde. Ziel dabei war und ist es, den Zugang zum Kinderzuschlag grundlegend zu vereinfachen und die Zahl der erreichten Kinder nachhaltig zu steigern. Zudem wurden die Bildungs- und Teilhabeleistungen verbessert.
Frage: 4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Entwicklung der Zahl der Anspruchsberechtigten des Kinderzuschlags seit der 2019 angenommenen Zahl von 4 Millionen Kindern (vgl. https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuell es/presse/pressemitteilungen/mehr-leistungen-weniger-buerokratie-das-st arke-familien-gesetz-tritt-in-kraft-137004), und welche diesbezügliche Entwicklung erwartet sie durch den für 1. Januar 2023 in Aussicht gestellten vereinfachten Wohngeldbezug?
Antwort: Die im Rahmen des Starke-Familien-Gesetz kommunizierte Zahl von 4 Millionen Kindern bezog sich nicht auf den KiZ allein, sondern auf die geschätzte Anzahl der Kinder, die in Gänze von der Neugestaltung des KiZ sowie dem Ausbau der Bildungs- und Teilhabeleistungen profitieren.
Die Zahl der mit dem KiZ erreichten Kinder ist seit der Reform des Starke-Familien-Gesetzes (seit Juli 2019, damals rund 250 000 Kinder) stark gestiegen. Mit dem KiZ wurden im Dezember 2022 rund 800 000 Kinder erreicht. Dabei wird eine Inanspruchnahme von rund 35 Prozent geschätzt. Der Bundesregierung liegen allerdings keine Erhebungen und auch keine verlässlichen und belastbaren Schätzungen zu den Fällen vor, die einen Anspruch auf den KiZ haben, diesen aber nicht wahrnehmen. Durch das Wohngeld-Plus-Gesetz können bis zum Jahr 2024 rund 130 000 Kinder zusätzlich durch den Bezug von Wohngeld und KiZ die Hilfebedürftigkeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) überwinden und in den Bezug der vorrangigen Leistungen wechseln.