Frage: 20. Wie hat das Bundesinnenministerium gegenüber der EU-Kommission begründet und nachgewiesen, dass die mit Wirkung zum 12. November 2022 erneut verlängerten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufgrund einer neuen ernsthaften Bedrohung erforderlich sind, was der EuGH zur Bedingung einer solchen Verlängerung an sich verbotener Binnengrenzkontrollen macht (vgl. Urteil des EuGH vom 26. April 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-368/20 und 369/20, Randnummer 79; vgl. auch Antwort zu den Fragen 11 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4242), vor dem Hintergrund, dass die kontinuierlichen Verlängerungen dieser Binnengrenzkontrollen seit 2017 immer wieder mit ähnlichen Umständen begründet wurden, etwa: „Defizite beim Schutz der Außengrenzen“, „Sekundärmigration über Griechenland“, „erhebliche illegale Sekundärmigration“, „fragile Lage an der türkisch-griechischen Grenze“, „illegales Migrationspotential entlang der Balkan-Route“ (vgl. Antwort zu Frage 40 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/1817), sodass für die Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ersichtlich ist, auf welche neue Bedrohung sich die Bundesregierung berufen haben will?
Antwort: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat entschieden, dass die vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-
österreichischen Landgrenze auch über den 11. November 2022 hinaus fortgesetzt werden. Daher wurde die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an dieser Landgrenze mit Wirkung zum 12. November 2022 für die Dauer von sechs Monaten neu angeordnet und auf EU-Ebene mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 notifiziert.
Gründe hierfür sind insbesondere
– das weiterhin hohe irreguläre Migrationsgeschehen entlang der Balkanroute nach Mittel-/Westeuropa bis hin zur deutsch-österreichischen Landgrenze, das wieder zugenommen hat, sowie
die Entwicklung neuer Migrationshubs in Drittstaaten infolge dortiger Visumliberalisierungsprozesse und deren Auswirkungen auch auf Deutschland.
Nach sorgfältiger Abwägung waren keine milderen Maßnahmen zur Eindämmung des irregulären Migrationsgeschehens an der deutsch-österreichischen Landgrenze ersichtlich. Nur temporäre Binnengrenzkontrollen ermöglichen Kontrollen aus bloßem Anlass des Grenzübertritts und das Ergreifen von unmittelbar anschließenden einreiseverhindernden Maßnahmen im Einklang mit europäischem und nationalem Recht. Dies ist weder durch lageabhängige Polizeikontrollen im Grenzgebiet im Rahmen von Artikel 23 des Schengener Grenzkodex, noch durch Kontrollen im Inland möglich.
Dem BMI ist bewusst, dass der EuGH in seinem Urteil vom 26. April 2022 zusätzliche Anforderungen stellt, wenn ein Mitgliedstaat temporäre Binnengrenzkontrollen für weitere sechs Monate neu anordnen will. Der EuGH hat klargestellt, dass neue tragende Gründe erforderlich sind, um eine Neu-Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach den Artikeln 25 bis 27 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) zu rechtfertigen. Die skizzierte Lage zeigt, dass zu der ursprünglichen Begründung neue Umstände hinzugetreten sind, die eine erneute eigenständige Anordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen nach 25 bis 27 des Schengener Grenzkodex rechtfertigen.