Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Lipödem ist eine schwere Fettverteilungsstörung. Es kommt zu einer erhöhten Anzahl an krankhaft veränderten Fettzellen hauptsächlich an Ober- und Unterschenkeln, seltener an den Armen. Sie treten immer symmetrisch auf und sind gekennzeichnet durch die enorme Volumenzunahme der Beine bzw. Arme im Kontrast zum meist schlanken Rest des Körpers. In Deutschland ist ungefähr jede zehnte Frau von der Krankheit betroffen. Eine Behandlung oder eine genaue Erforschung der Krankheit ist noch immer nicht gegeben. Die Betroffenen warten bereits seit Jahren auf eine Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Das geplante Ende der Erprobungsstudie, welches sich in dem Rahmen der gesetzlichen Vorschriften von §§ 135, 137c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) befinden müsste, verzögert sich bereits seit ein paar Jahren zum Bedauern der Betroffenen. Diese fordern ein schnelles Handeln, um ihrem täglichen Leiden Abhilfe zu schaffen (https://bedarfsgerechte-versorgung.de/wp-content/uploads/2021/05/210505_F inalesPositionspapierAgendabedarfsgerechteBersorgungundLipoedemGesells chaft_SH.pdf). Die Betroffenen sind massiv in ihrer Lebensqualität eingeschränkt und leiden unter folgenden Beschwerden: Schmerzen (Berührungs- und Druckschmerz), Neigung zu Blutergüssen (Hämatome), Spannungs- und Schweregefühl der Arme und Beine sowie Bewegungseinschränkungen. Auch Folgeerkrankungen wie Depressionen, Essstörungen oder Schilddrüsenerkrankungen sind erkennbar (vgl. https://lipoedem-gesellschaft.de/das-lipoedem/).
Die Ursache ist bisher nicht bekannt. Es sind fast ausschließlich Frauen betroffen. Es gibt keine Möglichkeit, die Krankheit medikamentös zu heilen. Daher prüft der G-BA die Behandlung durch eine Fettabsaugung (Liposuktion). Diese wird bereits seit Jahren bei Betroffenen angewandt und sie wird seit 2019 bei Betroffenen mit Stadium III von der Krankenkasse übernommen. Gleichzeitig wurde eine Richtlinie zur Qualitätssicherung (Qualitätssicherungs-Richtlinie zur Liposuktion bei Lipödem im Stadium III/QS-RL Liposuktion) verabschiedet, die den Medizinischen Dienst der Krankenkassen ermächtigt, die Liposuktionen im Nachhinein zu kontrollieren und zu entscheiden, ob diese wirklich notwendig und die Voraussetzungen für die Behandlung gegeben waren (vgl. https://patientenvertretung.g-ba.de/fettabsau gung). Diese Überprüfung ist für den Herbst 2022 angekündigt. Eine Standardtherapie für die Stadien I und II gibt es jedoch immer noch nicht. 2017 hat
der G-BA eine Erprobungsstudie beschlossen. Seither warten die betroffenen Frauen auf eine Entscheidung des G-BA.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die medizinisch-fachliche Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Hinblick auf eine Entscheidung zur Aufnahme in den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) als Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung gesetzlich zugewiesen. Der G-BA setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Vertragsärzte- bzw. Vertragszahnärzteschaft, der Krankenhäuser und der Krankenkassen. Auch Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Patientinnen und Patienten haben ein Antrags- und Mitberatungsrecht.
Der G-BA hat sich mit der Erkrankung Lipödem und der Behandlungsmethode der Liposuktion bereits befasst und diese bewertet. Im Ergebnis seiner Beratungen hat er am 20. Juli 2017 zunächst entschieden, dass der Nutzen der Behandlungsmethode der Liposuktion noch nicht hinreichend belegt ist. Am 18. Januar 2018 hat er beschlossen, eine Erprobung durchzuführen, um die ihm noch fehlenden Erkenntnisse zur Bewertung des Nutzens gewinnen zu können. Gemäß der G-BA-Erprobungsrichtlinie nehmen an der Studie Patientinnen teil, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei denen ein Lipödem der Beine im Stadium I, II oder III diagnostiziert wurde und eine konservative Behandlung die Beschwerden nicht ausreichend lindert.
Die Studie hat Anfang Februar 2021 begonnen. Inzwischen ist die für die Studie erforderliche Anzahl von Teilnehmerinnen bereits erreicht. Zu seinen Erprobungsrichtlinien hat der G-BA ein umfassendes Internetangebot entwickelt (abrufbar unter: https://www.g-ba.de/studien/), in dem auch über den aktuellen Stand und über Näheres zur Erprobungsstudie zur Liposuktion informiert wird (https://www.g-ba.de/studien/lipleg-studie/). Danach gibt es insgesamt elf Praxen oder Kliniken, die sich an der Erprobung beteiligen. Nach Abschluss der Erprobungsstudie wird der G-BA die Beratungen fortführen.
Für das Lipödem in dem fortgeschrittenen Stadium III hatte der G-BA – auch vor dem Hintergrund der seinerzeit vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geprüften Gesetzesanpassungen zur Verbesserung des Zugangs zu neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden – die Bewertung zwischenzeitlich erneut aufgenommen. Am 19. September 2019 hat er beschlossen, die Liposuktion beim Lipödem im Stadium III in die vertragsärztliche Versorgung zunächst befristet bis Ende 2024 aufzunehmen, verbunden mit einer Richtlinie zur Qualitätssicherung (QS-RL Liposuktion, abrufbar unter: https://www.g-ba.de/ri chtlinien/112/). Die Anforderungen zur Qualitätssicherung umfassen Festlegungen zur Methode selbst, zu den (in der Patientenakte zu dokumentierenden) Diagnosekriterien und Anforderungen an die Indikationsstellung, zur Qualifikation der Leistungserbringer, zu Vorgaben bei der Durchführung (unter anderem Operationsplanung und Notfallmanagement) sowie Maßnahmen bei Nichterfüllung der Mindestvorgaben.
Die Beschlüsse des G-BA zur Liposuktion wurden vom BMG in seiner Funktion als Rechtsaufsicht eingehend geprüft. Ein Rechtsverstoß konnte nicht festgestellt werden, so dass sie nicht beanstandet wurden. Nach Bekanntmachung im Bundesanzeiger sind die Beschlüsse in Kraft getreten; sie sind mit den beschlussbegleitenden Unterlagen im Internetangebot des G-BA abrufbar. Eine zusammenfassende Übersicht findet sich unter: https://www.g-ba.de/bewertung sverfahren/methodenbewertung/75/.
Zudem hat der G-BA auch hinsichtlich der konservativen Behandlungsmöglichkeiten eine Erweiterung der Verordnungsfähigkeit der Manuellen Lymph-
drainage (MLD) beim Lipödem durch eine Anpassung der Heilmittel-Richtlinie beschlossen. Danach ist die MLD auch bei einem Lipödem ohne Lymphödem verordnungsfähig (Näheres unter: https://www.g-ba.de/beschluesse/3973). Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, damit die vom G-BA beschlossene Einführung der Liposuktion bei Lipödem Stadium III für die Betroffenen wirksam werden und auch die Erprobungsstudie begonnen werden kann, denn der Einsatz von MLD als Bestandteil der kombinierten physikalischen Entstauungstherapie ist empfohlener Behandlungsstandard für die Versorgung von Lipödempatientinnen und vom G-BA in seiner QS-RL Liposuktion als Leistungsvoraussetzung für die Anwendung der Liposuktion festgelegt.