wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundespolizei, welche Personen sie kontrolliert (bitte genau beschreiben)?
Wie wird insbesondere vermieden, dass Personen allein oder maßgeblich wegen ihrer Hautfarbe bzw. ihres äußeren Erscheinungsbildes für Kontrollen ausgewählt werden, was nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes darstellen würde (vgl. OVG Koblenz, Entscheidung vom 21. April 2016, Az. 7 A 11108/14.OVG sowie OVG Münster, Entscheidung vom 7. August 2018, Az. 5 A 294/16)?
Antwort: Bei der konkreten Durchführung der Kontrollen, welche in aller Regel auf ein kurzes Anhalten und Befragen von Personen sowie auf die Überprüfung mitgeführter Einreisedokumente hinausläuft, sind Beamtinnen und Beamte angehalten, die Kontrollen nach objektiven Kriterien durchzuführen. Diese können beim Phänomen der unerlaubten Einreise u. a. Erkenntnisse in Bezug auf genutzte Verkehrswege, Örtlichkeiten, Zeiträume, mitgeführtes Gepäck und Kleidung sein. Das Geschlecht sowie die das Erscheinungsbild betreffenden Merkmale wie ethnische Zugehörigkeit und vor allem die Hautfarbe sind hingegen keine tragenden Kriterien bei Personenkontrollen der Bundespolizei. Ausschlaggebend für weitere Maßnahmen ist die individuelle Dokumentenlage der jeweils kontrollierten Person.
Frage: 10. Was waren die 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Personen, die seit dem 25. August 2022 bzw. seit Anfang des Jahres 2022 (bitte nach Monaten aufschlüsseln) am Dresdner Hauptbahnhof von der Bundespolizei kontrolliert wurden?
Antwort: Die statistische Nachweisung der Bundespolizei ermöglicht keine Auswertung hinsichtlich der Anzahl von Kontrollen im Hauptbahnhof Dresden. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 11. Nach welchen Kriterien wählt die Bundespolizei Züge aus, in denen sie die hier in Rede stehenden Kontrollen durchführt, und sind die an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragenen Informationen zutreffend, wonach solche Schwerpunktkontrollen ausschließlich oder vorwiegend bei aus Tschechien kommenden Zügen durchgeführt werden?
Falls ja, warum?
Antwort: Die Bundespolizei führt Maßnahmen der verstärkten Binnengrenzfahndung auf Grundlage von § 2 BPolG (Grenzpolizei) – abhängig von Lageerkenntnissen auf allen relevanten Verkehrswegen in unterschiedlicher Intensität durch. Die Bundespolizei verzeichnet derzeit eine insgesamt hohe Anzahl unerlaubter Einreisen von Drittstaatsangehörigen. Hiervon ist insbesondere auch die deutsch-tschechische Grenze betroffen.
Frage: 12. Gibt es bei der Auswahl der Züge oder der Personen, die von der Bundespolizei kontrolliert werden, eine Zusammenarbeit oder einen Informationsaustausch mit Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern, und wenn ja, was beinhaltet dies konkret?
Sind insbesondere die an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragenen Informationen zutreffend, wonach Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter die Bundespolizei über Züge oder Abteile informieren, in denen sich nichtweiße Personen befinden?
Antwort: Ein institutionalisierter Informationsaustausch bzw. eine i. S. d. Fragestellung besonders vereinbarte Zusammenarbeit findet nicht statt. Individuellen Hinweisen von Zugbegleitpersonal wird von Seiten der Bundespolizei nachgegangen.
Frage: 13. Sind Berichte zutreffend, nach denen Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereits in Bad Schandau in aus Tschechien kommende Züge einstiegen und durch die Abteile gingen, um Personen zu identifizieren, von denen etliche dann am Dresdner Bahnhof kontrolliert und aus den Zügen geholt wurden (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166473.racial-profiling-dauerkontrolle-am-dresdner-bahnhof.html)?
Antwort: Maßnahmen der verstärkten Binnengrenzfahndung finden auch in den Zügen aus der Tschechischen Republik kommend und ab dem Bahnhof Bad Schandau statt. So werden Kontrollen auch bereits während der Fahrt und Folgemaßnahmen dann am Dresdener Hauptbahnhof durchgeführt.
Frage: 14. Ergreift die Bundespolizei weitere Maßnahmen gegenüber den am Dresdner Hauptbahnhof aufgegriffenen und kontrollierten Personen, und wenn ja, welche?
Welche empirischen Daten liegen zu diesbezüglich gegebenenfalls eingeleiteten Maßnahmen oder Verfahren vor (bitte differenziert auflisten)?
Antwort: Nach Feststellung des Anfangsverdachtes der unerlaubten Einreise werden strafprozessuale und aufenthalts- bzw. asylrechtliche Maßnahmen getroffen, z. B. Identitätsfeststellung, Durchsuchung, erkennungsdienstliche Behandlung, Befragung und Vernehmung der Personen.
Sofern keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen getroffen werden können, werden die Personen nach Maßgabe der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen in der Regel zu den Erstaufnahmeeinrichtungen oder zuständigen Ausländerbehörden im Freistaat Sachsen weitergeleitet bzw. werden an das zuständige Jugendamt übergeben.
Frage: 15. Wie viele und welche Beschwerden hat die Bundespolizei infolge der Kontrollen am Dresdner Bahnhof seit dem 25. August 2022 erhalten (bitte ausführen), und wie viele solcher Beschwerden gab es seit Anfang des Jahres 2022?
Antwort: Seit dem 25. August 2022 gingen in den Beschwerdestellen der Bundespolizeidirektion Pirna keine Beschwerden im Zusammenhang mit den Kontrollen im Hauptbahnhof Dresden ein. Seit dem 1. Januar 2022 gab es insgesamt zwei Beschwerden im Zusammenhang mit den Kontrollen der Bundespolizei am Hauptbahnhof Dresden.
Frage: 17. Sind die an die Fragestellerinnen und Fragesteller herangetragenen Informationen zutreffend, wonach den kontrollierten Personen persönliche Gegenstände abgenommen werden?
Falls ja, aus welchem Grund, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies?
Was geschieht anschließend mit diesen Gegenständen?
Antwort: Im Rahmen von Folgemaßnahmen können persönliche Gegenstände bei unerlaubt eingereisten Personen kurzzeitig sichergestellt werden. Nach Abschluss der Maßnahmen werden die Gegenstände – sofern es sich nicht um verbotene Gegenstände oder um Beweismittel im Strafverfahren handelt – wieder ausgehändigt.
Sicherstellungen können grundsätzlich gem. §§ 47 BPolG, 48 des Aufenthaltsgesetzes bzw. 21 des Asylgesetzes erfolgen. Im Einzelfall können weitere Sicherstellungen durchgeführt werden, z. B. auf Grundlage der §§ 94, 98 bzw. 111b der Strafprozessordnung.
In den Fällen, in denen ein Asylgesuch geäußert wird, werden die Reisedokumente einbehalten und an die zuständigen Asyl- und Ausländerbehörden übergeben.
Frage: 18. Sind auf Twitter veröffentlichte Berichte zutreffend, wonach minderjährige Kinder und Jugendliche zum Teil ohne ihre Erziehungsberechtigten in Einsatzwägen vom Dresdner Hauptbahnhof weggefahren wurden?
Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies, und wo wurden die Minderjährigen hingebracht?
Antwort: Werden Minderjährige festgestellt, die gemeinsam mit zumindest einer sorgeberechtigten Person reisen, verbleiben diese während der Maßnahmen und bei Weiterleitung an die Erstaufnahmeeinrichtung im Freistaat Sachsen im Familienverband. Alleinreisende bzw. unbegleitete Minderjährige werden aus Gründen der Jugendfürsorge in die Obhut des örtlich zuständigen Jugendamtes übergeben. Grundlage für die Maßnahme bildet § 39 Absatz 2 BPolG.
Frage: 19. Welche Regeln und Verfahren gelten, wenn die Bundespolizei bei Kontrollen auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge trifft (bitte so genau wie möglich ausführen), und in wie vielen Fällen war dies im Jahr 2022 bzw. seit dem 25. August 2022 am Dresdner Hauptbahnhof der Fall (bitte auch nach wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Antwort: Die Bundespolizei informiert im Zusammenhang mit der Einreise von unbegleiteten Minderjährigen unverzüglich das Jugendamt, damit dieses seiner Verpflichtung zur vorläufigen Inobhutnahme nachkommen kann. Bis zur vorläufigen Inobhutnahme stellt die Bundespolizei sicher, dass unbegleitete Minderjährige angemessene Betreuung, Unterbringung, Sprachunterstützung und gesund-
heitliche Versorgung erhalten. Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.
Frage: 20. Wie wird bei den Kontrollen am Dresdner Hauptbahnhof bzw. generell an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze (bitte differenzieren) sichergestellt, dass es sich nicht um systematische Kontrollen an den EU-Binnengrenzen handelt, die nur in Ausnahmefällen zulässig sind?
Antwort: Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei den Maßnahmen nicht um Grenzkontrollen handelt, da an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Landgrenze keine Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage der Artikel 25 ff. der Verordnung (EU) 2016/399 („Schengener Grenzkodex“) vorübergehend wiedereingeführt worden sind.
An den Landgrenzen erfolgen vielmehr lageabhängige grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen auf der Grundlage von Artikel 23 des Schengener Grenzkodex (vgl. hierzu auch die Empfehlung (EU) 2017/820 der Kommission vom 12. Mai 2017 zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum) und nach Maßgabe des nationalen Rechts. Im Rahmen dieser intensivierten Binnengrenzfahndung führt die Bundespolizei im deutsch-tschechischen sowie im deutsch-polnischen Grenzraum lageabhängige Kontrollen und regionale Schwerpunktmaßnahmen durch, um der illegalen Migration entgegenzuwirken. Dabei stimmt sich die Bundespolizei eng und vertrauensvoll mit ihren Partnern, u. a. auch den zuständigen tschechischen und polnischen Behörden, ab. Zudem wird die grenzpolizeiliche Lage fortlaufend aus- und bewertet. Eine systematische Kontrolle aller grenzüberschreitenden Verkehrswege bzw. aller Verkehrsmittel sowie aller Einreisenden findet dabei nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen nicht statt.
Frage: 21. Bei welchen Zugverbindungen mussten infolge von Kontrollen der Bundespolizei seit Mitte 2021 außerfahrplanmäßige Pausen eingelegt werden, um Kontrollen der Bundespolizei zu ermöglichen (bitte genau mit Zugverbindung, Orten, Zeiträumen, Dauer der Pausen usw. auflisten), und sind solche Kontrollen von regulären Grenzkontrollen zu unterscheiden, die nach dem EU-Recht für den Regelfall abgeschafft sind (bitte begründen)?
Antwort: Im Sinne der Anfrage wurden für den Bereich der deutsch-tschechischen Grenze lediglich bei der Bundespolizeidirektion München (Freistaat Bayern) folgende Züge für durchschnittlich 20 Minuten aufgrund der Sichtung und stichprobenartigen Kontrolle der Fahrgäste mit einem außerfahrplanmäßigen Halt belegt. Eine differenzierte Aufstellung über die tägliche Pause wird nicht erfasst. Die polizeiliche Allgemeinverfügung umfasst einen Halt von maximal 30 Minuten.
Zug von nach Kontrollort
Uhrzeit Ankunft
Kontrollort
Verkehrstage
ALX 362 Prag München Hbf. Furth im Wald 11:18 Uhr täglich
ALX 360 Prag München Hbf. Furth im Wald 13:18 Uhr täglich
ALX 358 Prag München Hbf. Furth im Wald 15:18 Uhr täglich
ALX 356 Prag München Hbf. Furth im Wald 17:18 Uhr täglich
ALX 354 Prag München Hbf. Furth im Wald 19:18 Uhr täglich
Zug von nach Kontrollort Uhrzeit Ankunft Kontrollort Verkehrstage
ALX 352 Prag München Hbf. Furth im Wald 21:18 Uhr täglich
ALX 350 Prag München Hbf. Furth im Wald 23:18 Uhr täglich
Eine systematische und lückenlose Kontrolle aller grenzüberschreitenden Verkehrswege bzw. aller Verkehrsmittel sowie Reisenden findet dabei nicht statt.
Frage: 22. Wie viele Zurückschiebungen gab es an der deutsch-tschechischen Grenze seit Anfang des Jahres 2022 (bitte nach Monaten und Herkunftsstaaten der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Zurückschiebungen an der deutsch-tschechischen Grenze können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
vollzogene Zurückschiebungen an der Grenze zu Tschechien 2022
Staatsangehörigkeit Januar Februar März April Mai Juni Juli Gesamt
Syrien 4 7 8 16 17 20 103 175
Moldau 6 9 9 10 8 6 9 57
Türkei 1 1 10 2 14 3 2 33
Albanien 8 1 6 4 3 1 2 25
Serbien 3 3 7 5 1 3 22
Vietnam 3 7 3 2 1 5 1 22
Ukraine 1 4 1 2 2 6 16
Georgien 2 1 1 6 1 2 13
Usbekistan 1 4 1 1 7
Russland 1 1 1 1 1 1 6
Tunesien 1 1 3 1 6
Rumänien 1 1 1 1 1 5
Pakistan 4 1 5
Afghanistan 1 1 1 1 4
Aserbaidschan 3 1 4
Nordmazedonien 1 1 1 1 4
ungeklärt 3 3
Armenien 1 1 1 3
Irak 1 2 3
Nepal 3 3
Marokko 2 2
Indien 1 1 2
Ägypten 1 1 2
Algerien 2 2
Jemen 1 1 2
Palästina 1 1
Tschechische Republik 1 1
Kongo Volksrep 1 1
China (Volksrep.) 1 1
Slowakische Republik 1 1
Guinea-Bissau 1 1
Sudan 1 1
Libanon 1 1
Thailand 1 1
Gesamtergebnis 35 44 57 51 63 51 134 435
Frage: 23. Hat es am 25. August 2022 oder danach Maßnahmen gegenüber Journalistinnen und Journalisten gegeben, die den Polizeieinsatz am Dresdner Hauptbahnhof beobachtet, fotografiert oder gefilmt haben?
Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies, um welche Maßnahmen handelte es sich genau, und wie lange haben diese gedauert?
Antwort: Am 25. August 2022 stellten Polizeibeamte der Bundespolizei nach § 23 BPolG die Identität einer Person, welche sich als Journalist auswies, im Bundespolizeirevier Hauptbahnhof Dresden, fest. Der Aufenthalt in der Dienststelle dauerte etwa zehn Minuten.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung den Beschluss zur Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und sieht sie darin einen Widerspruch zum vorgelegten Non-Paper, welches Visaeinschränkungen für russische Bürger ablehnt?
Antwort: Gemäß Beschluss des Europäischen Rates vom 12. September 2022 (https://eur -lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022D1500) setzt der Europäische Rat die bilaterale Vereinbarung zwischen Russland und der EU aus, welche die Anforderungen für russische Staatsangehörige für ein Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt erleichterte. Es besteht weiterhin die Möglichkeit für russische Staatsangehörige, Visa für Aufenthalte in Deutschland zu beantragen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Den Fragestellern liegen Informationen aus internen Quellen vor, nach denen es beim Zoll und/oder bei der Bundespolizei derzeit Informationssperren zu Einreisenden in die Bundesrepublik Deutschland bzw. zu im Rahmen von Kontrollen aufgegriffenen Personen mit Bezug zu Belarus gäbe. Sie wollen aus diesem Grunde von der Bundesregierung in Erfahrung bringen, ob sich das so verhält, weil sich daraus auch Auswirkungen auf die entsprechenden Bundesstatistiken ergeben würden, die seitens der Fraktion der AfD in regelmäßigen Abständen erfragt werden.
1. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit beim Zoll und/oder bei der Bundespolizei eine Informationssperre zu Einreisenden aus Belarus bzw. zu im Rahmen von Kontrollen aufgegriffenen Personen mit Bezug zu Belarus, und falls ja, seit wann, mit welchem Inhalt und welcher Begründung?
Antwort: Nein. Eine Informationssperre im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung nimmt vielmehr zur Entwicklung der Feststellungen von unerlaubten Einreisen von Drittstaatsangehörigen durch die Bundespolizei im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts Stellung und übermittelt in diesem Kontext auch die einschlägigen statistischen Angaben.
Frage: 2. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Informationssperren beim Zoll oder bei der Bundespolizei in Bezug auf die aktuelle Zahlenentwicklung, die Herkunft oder die Aufgriffsregionen illegal Einreisender, und wenn ja, seit wann, mit welchem Inhalt und welcher Begründung?
Antwort: Nein.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Wurden vom Zoll Personen vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 im Rahmen von Zollkontrollen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland einreisen wollten und einen Bezug zu Belarus hatten (bitte nach Monat, Anzahl, Nationalität und dem zu Deutschland angrenzenden Einreisebezugsstaat aufschlüsseln)?
Antwort: Der Zoll führt keine eigenen Statistiken zu unerlaubten Einreisen. Dies gilt auch für Einreisen aus bzw. Feststellungen mit Bezug zu Belarus. Feststellungen unerlaubter Einreisen werden an die Bundespolizei abgegeben. Dies gilt sowohl für Feststellungen im Rahmen der grenzpolizeilichen Einsatztätigkeit als auch für Feststellungen, die im Rahmen der Zollkontrollen bzw. der allgemeinen Streifentätigkeit erfolgen.
Frage: 4. Wie viele Personen mit einem Bezug zu Belarus reisten insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 in die EU ein (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen mit einem Bezug zu Belarus reisten nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2022 bis zum 31. August 2022 illegal in die EU ein (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu Frage 4 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Jahr 2022 (Stand: 11. September 2022) wurden insgesamt 799 unerlaubte Einreisen in die EU mit Bezug zu Belarus festgestellt.
Frage: 6. Wie viele dieser Personen reisten nach Kenntnis der Bundesregierung in die Bundesrepublik Deutschland im erfragten Zeitraum über welche Grenzregionen ein bzw. wurden von der Bundespolizei registriert (bitte nach Monaten und Grenzregion aufgliedern)?
Antwort: Die Daten der Bundespolizei mit Bezug zu Belarus gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik (PES) können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden (qualitätsgesicherte statistische Daten für den Monat August 2022 liegen bislang nicht vor):
unerlaubt Eingereis­ te mit Bezug Belarus
nach Grenzart/ Grenzabschnitt
Januar bis Juli 2022 Gesamt Januar Februar März April Mai Juni Juli
Anzahl Personen
Landgrenze
Belgien - - - - - 1 - 1
Dänemark - - - 2 - - - 2
Frankreich - - - - 1 - - 1
Polen 363 242 485 343 320 474 765 2.992
Schweiz - 4 - - - 1 - 5
Tschechien - - - - 1 - - 1
unbekannt - - 1 - - - - 1
Österreich - - - - - 4 - 4
Seegrenze 5 - - - - - - 5
Gesamt 368 246 486 345 322 480 765 3.012
Frage: a) Wie viele Asylanträge wurden von diesen Personen im erfragten Zeitraum gestellt (bitte nach Monaten aufgliedern)?
Antwort: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfasst Asylerstantragsteller gesondert, die über Belarus nach Deutschland eingereist sind, soweit das BAMF hierüber im Rahmen des Asylverfahrens Kenntnis erlangt.
Statistisch erfasst wird dabei vom BAMF nicht, wo die Einreise erfolgte und ob diese erlaubt oder nicht erlaubt durchgeführt wurde. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Asylerstanträge
Jan 22 280
Feb 22 205
Mrz 22 105
Apr 22 57
Mai 22 42
Jun 22 14
Jul 22 20
Aug 22 14
Gesamt 737
Frage: b) Wie unterteilen sich diese Asylbewerber nach Geschlecht und Alter (voll- bzw. minderjährig)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Asylerstanträge
männlich weiblich Gesamt
unter 18 Jahre 65 61 126
18 Jahre und älter 504 107 611
Gesamt 569 168 737
Frage: c) Welches sind die zehn häufigsten Nationalitäten dieser Asylbewerber (bitte jeweils die jeweilige absolute Zahl angeben)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Staatsangehörigkeit Asylerstanträge
Gesamt 737
darunter:
Irak 413
Syrien 166
Afghanistan 55
Jemen 25
Belarus 19
Ungeklärt 9
Russische Föderation 9
Türkei 7
Georgien 6
Iran 6
Frage: 7. Wie viele illegal eingereiste Personen mit Bezug zu Belarus wurden bereits im zuvor erfragten Zeitraum abgeschoben (bitte auch nach Nationalität und Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: a) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung deren Anzahl im Vergleich zu den Vorjahren, auch vor den Einschränkungen der Corona-Pandemie, verändert, und auf welche Ursachsen ist dies zurückzuführen?
Antwort: Die Asylgesuche gegenüber der Bundespolizei an Flughäfen können für die Jahre 2019, 2020 und 2021 den nachfolgenden Übersichten entnommen werden (PES).
Zu den Ursachen für die erneute Zunahme der Asylgesuche ab 2021 dürften unter anderem Nachholeffekte nach den Reisebeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie zählen.
Asylgesuche gegenüber BPOL gesamt Luftweg Anzahl Personen
2019
Januar 250
Februar 227
März 262
April 216
Mai 241
Juni 256
Juli 266
August 247
September 328
Oktober 328
November 345
Dezember 284
Gesamt 3.250
Asylgesuche gegenüber BPOL gesamt Luftweg Anzahl Personen
2020
Januar 254
Februar 209
März 118
April 4
Mai 10
Juni 26
Juli 125
August 172
September 116
Oktober 127
November 72
Dezember 73
Gesamt 1.306
2021
Januar 50
Februar 181
März 540
April 1.070
Mai 256
Juni 943
Juli 671
August 454
September 495
Oktober 342
November 387
Dezember 335
Gesamt 5.724
Frage: b) Wie viele Personen mit welcher Nationalität sind über sogenannte Resettlement-Programme im erfragten Zeitraum nach Deutschland eingeflogen worden (bitte nach Monat, Anzahl und Nationalität sowie anschließend nach Ankunftsflughafen aufschlüsseln)?
Antwort: Im Resettlement-Programm des Bundes erfolgten zwischen Januar und August 2022 folgende Einreisen.
Monat der Einreise in 2022
Anzahl davon somalisch
südsudanesisch irakisch Ankunftsflughafen
Februar 21* 4 17 Frankfurt a. M.
August 4 - - 4 Frankfurt a. M.
Frage: 2. Wie bezeichnet die Bundesregierung Menschen, welche nicht unter die Definition „people of color“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) der Bundesregierung fallen?
Antwort: Da die Definition von Begrifflichkeiten des allgemeinen Sprachgebrauchs wie „people of colour“ nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung fällt, definiert die Bundesregierung auch nicht, wer von dieser Definition ausgeschlossen ist.
Frage: 5. Welche Mitglieder der Bundesregierung betrachtet die Bundesregierung als sogenannte „people of color“ (Zitat der Bundesregierung, siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung betrachtet ihre Mitglieder nicht nach der hier genannten Bezeichnung.
Frage: 6. Nach welchen Kriterien stellt die Bundesregierung fest, wann ein „Migrationshintergrund“ „sichtbar“ (Zitate der Bundesregierung, siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sei?
Antwort: Das Statistische Bundesamt definiert den „Migrationshintergrund“ wie folgt:
„Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt.“ Die Definition umfasst im Einzelnen folgende Personen:
1. zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer/-innen
2. zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte
3. (Spät-)Aussiedler/-innen
4. Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Adoption durch einen deutschen Elternteil erhalten haben
5. mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Kinder der vier zuvor genannten Gruppen.
Zusätzlich unterscheidet das Statistische Bundesamt nach „Migrationshintergrund“ im engeren und weiteren Sinn. Diese Unterscheidung dient dazu, den Migrationshintergrund von in Deutschland mit deutscher Staatsangehörigkeit Geborenen zu bestimmen. Hierfür werden Informationen zu den Eltern verwendet (zum Beispiel Geburtsland). Für die Erhebung des Migrationshintergrunds im engeren Sinn werden ausschließlich Informationen über die Eltern verwendet, die auch im gleichen Haushalt mit der befragten Person leben. Diesen Aspekt erhebt das Statistische Bundesamt seit 2017 jährlich, davor alle vier Jahre.
Eine über diese Definition im Sinne der Fragestellung hinausgehende Unterteilung des statistischen Merkmals „Migrationshintergrund“ unterhält die Bundesregierung nicht.