Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Digitalisierung haben sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens zu Steuerumgehung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf eine Reform des internationalen Besteuerungssystems geeinigt. Hintergrund waren die Unzulänglichkeiten bei der internationalen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen. Während die bisherige Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Staaten der Welt auf dem Konzept der physischen Präsenz basiert (Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Randnummer 17.10 f.), erlauben die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschaftliche Tätigkeiten ohne physische Niederlassung im Marktstaat. Dies vereinfacht es, anfallende Unternehmensgewinne in den Ansässigkeitsstaat dieser digitalen Unternehmen oder in niedrigbesteuerte Finanzzentren zu verlagern und dort (nicht) zu versteuern.
Ursprünglich war das Reformprojekt auf die sich digitalisierende Wirtschaft beschränkt. Inzwischen enthält der OECD-Reformvorschlag zwei zentrale Komponenten: die Besteuerungsrechte umzuverteilen (Säule 1) und eine globale Mindestbesteuerung einzuführen (Säule 2), um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigbesteuerungsländer zu verhindern.
Mit Säule 2 soll sichergestellt werden, dass Unternehmensgewinne nicht unterhalb eines bestimmten effektiven Steuersatzes besteuert werden. Die Souveränität der Staaten hinsichtlich Bemessungsgrundlage und Steuersatz soll gewahrt bleiben, sinkt die effektive Steuerbelastung aber unter den vereinbarten Mindeststeuersatz, so wird zusätzlich eine Mindeststeuer erhoben (Englisch/Becker, Global Taxes, TLE-018-2019). Diese kann entweder in dem Staat erhoben werden, in dem das Unternehmen seinen Sitz und damit eine physische Präsenz hat oder aber im Marktstaat. Die zentralen Elemente der Säule 2 sind eine der Hinzurechnungsbesteuerung ähnliche sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) und eine einer Lizenzschranke ähnliche sogenannte Untertaxed Payment Rule (UPR). Die IIR soll die Steuerlast so weit ergänzen, bis die Gesamtsteuerbelastung den effektiven Mindeststeuersatz er-
reicht (Englisch/Becker, a. a. O.). Ergänzend soll die UPR abfließende Zahlungen an verbundene Unternehmen im Ausland belasten. Sie soll in Fällen eingreifen, in denen Länder keine oder eine nur schwache IIR anwenden (Englisch/Becker, a. a. O.).
Am 8. Oktober 2021 hatten sich die Mitglieder des Inklusiven Rahmens auf gemeinsame Mustervorschriften geeinigt. Diese sollten zeitnah in Unionsrecht umgesetzt werden. Bis heute ist es jedoch nicht gelungen, sich innerhalb der EU zu einigen. Dazu hatten die Fragesteller bereits eine Kleine Anfrage gestellt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/720). Zentrale Fragen blieben unbeantwortet. Im Rahmen der informellen ECOFIN-Sitzung am 9. September 2022 haben Frankreich, Deutschland, Italien, die Niederlande und Spanien nun eine gemeinsame Erklärung zur globalen effektiven Mindestbesteuerung veröffentlicht. Sie sind bereit, die globale Mindestbesteuerung noch im Jahr 2023 einzuführen.
1. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die OECD-Mindestbesteuerung zusammen mit den anderen G5-Staaten unilateral einzuführen, „sofern notwendig mit allen möglichen rechtlichen Mitteln.“ (ECOFIN-Nachbericht vom 16. September 2022 – G5-Statement am Rande des informellen ECOFIN vom 9. September 2022: „We stand ready to implement the global minimum effective taxation in 2023 and by any possible legal means.“)?
Antwort: In einem gemeinsamen Statement am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rates im September 2022 haben Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande das Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig haben die fünf Finanzministerinnen und Finanzminister deutlich gemacht, dass sie die Mindestbesteuerung nötigenfalls auch ohne eine Einigung auf EU-Ebene in 2023 umsetzen werden.
Die Bundesregierung hat bereits mit den Arbeiten an deutschen Umsetzungsvorschriften begonnen, damit die Regelungen für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31. Dezember 2023 beginnen, erstmalig angewendet werden können. Dies steht im Einklang mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022.