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Frage: 27. Sieht die Bundesregierung aufgrund des Beobachterstatus Deutschlands Potenziale für eine ausgeprägtere Handelspartnerschaft mit der Pazifik-Allianz als bedeutender Freihandelszone, bestehend aus Mexiko, Kolumbien, Ecuador und Peru, und falls ja, inwiefern, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Pazifik-Allianz wurde 2011 von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru gegründet. 98 Prozent der Waren innerhalb der Pazifik-Allianz können zollfrei gehandelt werden. Deutschland ist seit 2013 Beobachterstaat der Pazifik-Allianz und pflegt enge bilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit allen Mitgliedstaaten. Im September 2019 haben die Europäische Union und die Pazifik-Allianz in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, ihre Partnerschaft zu vertiefen. Ferner bestehen bereits EU-Handelsabkommen mit allen vier Mitgliedstaaten, von denen zwei derzeit einen Modernisierungsprozess durchlaufen.
Frage: 28. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der Sicherheitslage in Kolumbien fünf Jahre nach Inkrafttreten des Friedensvertrages, und engagiert sich die Bundesregierung zur Unterstützung der Umsetzung desselben, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Sicherheitslage in Kolumbien ist weiterhin vor allem in solchen von der demobilisierten FARC-Guerilla verlassenen und von illegalen Ökonomien geprägten Gebieten prekär, in denen staatliche Institutionen das entstandene Machtvakuum bisher nicht ausreichend füllen konnten und derzeit blutige Revierkämpfe zwischen zunehmend dispers agierenden kriminellen Banden, FARC-dissidenten Gruppierungen und der linksgerichteten ELN-Guerilla stattfinden.
Die Bundesregierung unterstützt den kolumbianischen Friedensprozess seit vielen Jahren auf bi- und multilateraler Ebene, unter anderem im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der Stabilisierung und aus Mitteln des Kulturhaushalts. Zusätzlich werden aus Mitteln der humanitären Hilfe humanitäre Bedarfe, die in Folge des Konflikts entstanden sind, gedeckt. Im Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der – inzwischen demobilisierten – FARC-Guerilla wird Deutschland explizit gebeten, gemeinsam mit anderen Begleitstaaten im Bereich der Vergangenheitsaufarbeitung und Opferunterstützung Hilfestellung zu leisten. Diesem Petitum kommt die Bundesregierung auf vielfältige Weise verantwortungsvoll nach. Besonders sichtbar wird das deutsche friedenspolitische Engagement in Kolumbien durch das 2016 gegründete Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ sowie die Beratung und Unterstützung der durch den Friedensvertrag geschaffenen Institutionen der Übergangsjustiz wie der Wahrheitskommission und der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit und durch außenpolitische Stabilisierungsmaßnahmen.
Frage: 29. Wie steht die Bundesregierung zur militärischen Kooperation Deutschlands mit Kolumbien als „NATO Global Partner“, und wie plant sie, diese Zusammenarbeit konkret weiter zu gestalten?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die militärische Kooperation mit Kolumbien sowohl bilateral als auch im Rahmen des NATO-Partnerschaftsprogramms „Partners across the globe“. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der NATO-Partnerschaft erfolgt durch die NATO im Rahmen von Partnerschaftsabkommen.
Frage: 30. Welche außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung angesichts des massiven Ausbaus der politischen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit der Volksrepublik China in den vergangenen rund 20 Jahren, und welche weiteren Folgen haben diese Erkenntnisse für die deutsche Außenpolitik gegenüber Lateinamerika?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet das wirtschaftliche und entwicklungspolitische Engagement Chinas in den Staaten Lateinamerikas und der Karibik genau. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas, wobei ein Schwerpunkt auf agrarischen und mineralischen Rohstoffen liegt. Zudem weitet China seine Investitionen in der Region insbesondere mit Fokus auf Verkehrsinfrastruktur und Energiewirtschaft kontinuierlich aus. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit den genannten Staaten liegt im Interesse der Bundesregierung. Hierfür bieten sich
verschiedene Anknüpfungspunkte, etwa eine Stärkung der Beziehungen über multi- und bilaterale Formate sowie der Abschluss beziehungsweise die Modernisierung von Assoziierungsabkommen mit der Region. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen.
Frage: 31. Sieht die Bundesregierung die EU in einem geostrategischen Wettbewerb mit China in der Region Lateinamerika und Karibik, und wenn dem so ist, welche geopolitischen Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Ist die Aufklärung über die Aktivitäten Chinas Teil der deutschen Strategie im Umgang mit den politischen Eliten Lateinamerikas?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Beschreibung der Volksrepublik China in der Gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und des EAD an den Rat (EU-China – A strategic outlook, 12. März 2019) als Partner, ökonomischen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Wirtschaftlich ist China in vielen Ländern der Region zum wichtigsten beziehungsweise zweitwichtigsten Handelspartner aufgestiegen. Die Volksrepublik China beansprucht für sich, ein alternatives Entwicklungsmodell zu haben und weitet ihren Einfluss insbesondere über die „Belt and Road Initiative“ zum Ausbau transkontinentaler Infrastruktur aus. In den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Staaten in der Region wirbt die Bundesregierung für möglichst diversifizierte, nachhaltige und WTO-konforme Handels- und Investitionsbeziehungen weltweit und erläutert die deutsche China-Politik auf der Basis der gemeinsamen EU-China-Politik.
Frage: 32. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington, DC, für die politische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechtspolitik in der Region Lateinamerika und Karibik?
Antwort: Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) besteht seit mehr als 70 Jahren und bietet den Ländern Lateinamerikas und der Karibik ein wichtiges Forum, um über politische, wirtschaftliche und menschenrechtsbezogene Themen miteinander in Austausch zu kommen. Die OAS setzt sich insbesondere für die Sicherung von Frieden, Stabilität und Stärkung der Demokratie in der Region, Garantie und Durchsetzung der Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Förderung der Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft an Gesetzgebungsverfahren und vertiefte Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung ein und ist somit ein wichtiger überregionaler Akteur.
Frage: 33. Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der OAS konkret, und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit und Wahrnehmung der Gremien der OAS?
Antwort: Die Bundesregierung ist durch zahlreiche Vorhaben des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der OAS verbunden. Hierbei fungiert die OAS in erster Linie als politische Partnerin für übergreifende regionale Kooperationen in Lateinamerika und der Karibik. Die Form der Zusammenarbeit mit OAS-Organen und Unterorganisationen unterscheidet sich von Vorhaben zu Vorhaben, teils gibt es enge inhaltliche Zusammenarbeit mit der OAS-Abteilung für wirtschaftliche Entwicklung, teils fungiert die OAS nur als politischer Träger, teils erfolgt die Zusammenarbeit mit Organisationen im OAS-System wie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Thematisch deckt die Unterstützung der Bundesregie-
rung von Vorhaben der OAS ein breites Spektrum ab – von der Unterstützung für Wahlbeobachtungsmissionen über Sondermissionen zur Dokumentation und Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen bis hin zu Aktivitäten der OAS zur Förderung der Rechte indigener Völker in Lateinamerika.
Seit 1972 gewährt die OAS Nichtmitgliedern Beobachterstatus: Deutschland seit 1972, der Europäischen Union seit 1989. Die Botschaft Washington übernimmt die Vertretung bei der OAS über eine Doppelakkreditierung der Botschafterin.
Frage: 34. Hat die Bundesregierung die Absicht, die Zusammenarbeit mit der OAS und die Unterstützung für die OAS weiter auszuweiten?
Antwort: Die Zusammenarbeit der Bundesregierung ist bereits umfangreich und vielfältig und wird kontinuierlich angepasst. Zusagen für neue Vorhaben umfassen zum Beispiel die „Green Bond Partnership“ mit dem Ziel der Verbreitung transparenter und einheitlicher Standards auf dem Green-Bond-Markt und der Förderung der Entwicklung von innovativen grünen Finanzierungsansätzen.
Frage: 35. Gibt es bestehende Formate zur Koordination der Politik gegenüber der Region Lateinamerika und Karibik mit wichtigen Partnern wie den USA und Kanada, und wenn ja, auf welcher Ebene und mit welcher Frequenz werden diese wahrgenommen?
Antwort: Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig auf verschiedenen Ebenen mit wichtigen Partnerländern wie den USA und Kanada zur Politik gegenüber Lateinamerika und der Karibik aus. Am Rande des „Summit of the Americas“ Anfang Juni in Los Angeles fand auf Einladung der Bundesregierung ein informeller Austausch unter anderem mit den USA auf Beauftragtenebene statt.
Frage: 36. Hält die Bundesregierung die mit dem Reformkonzept „BMZ 2030“ verabschiedete Länderliste, die mit einer deutlichen Reduktion der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit der Region Lateinamerika und Karibik einhergeht, in Anbetracht der geopolitischen Kräfte- und Prioritätsverschiebungen für angemessen oder gibt es Überlegungen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit einigen Staaten der Region Lateinamerika und Karibik wieder aufzunehmen oder auszuweiten?
Antwort: Die Planung der Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode sieht vor, die Liste der Länder, mit denen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bilateral staatlich kooperiert, zu überprüfen. Das BMZ hat sich dabei nicht nur von den Perspektiven einer Erhöhung der Wirksamkeit und Steuerungsfähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit leiten lassen. Der Anspruch war es auch, die aktuellen globalen Herausforderungen und die thematischen Prioritäten des BMZ für diese Legislaturperiode systematisch in die Überlegungen einfließen zu lassen.
Im Ergebnis hat die Bundesregierung nach eingehender Prüfung die BMZ-Länderliste von 61 auf 65 Partnerländer erweitert. In der Region Lateinamerika und Karibik wird Bolivien eine Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit angeboten.
Frage: 37. In welcher Weise plant die Bundesregierung, die Mitgliedschaft Deutschlands in der Interamerikanischen Entwicklungsbank und in der Karibischen Entwicklungsbank zu nutzen, um jeweils im beiderseitigen Interesse die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern?
Welche Haushaltsmittel werden für diese beiden Institutionen eingeplant?
Antwort: Die Bundesregierung nutzt ihre Mitgliedschaft in der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank, IDB) und der Karibischen Entwicklungsbank (Caribbean Development Bank, CDB), indem sie im beiderseitigen Interesse einer nachhaltigen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltentwicklung in der Region an der Strategiebildung der Banken mitwirkt und deren entwicklungspolitische Ansätze und Programme mitgestaltet.
Die Bundesregierung hat 2021 bei der Wiederauffüllung des Special Development Fund (SDF) 10 dem Vehikel der CDB für Zuschüsse und Zinsverbilligungen – einen Beitrag von insgesamt 12,4 Mio. Euro zugesagt, der in den Jahren 2022 mit 4,2 Mio. Euro, 2023 mit 4,1 Mio. Euro und 2024 mit 4,1 Mio. Euro fällig wird. Zur Bedienung dieser Fälligkeiten sind die entsprechenden Haushaltsmittel vorgesehen. Die Wiederauffüllungen finden in mehrjährigen Zyklen statt.
Für die IDB steht aktuell kein Beitrag an.
IDB und CDB profitieren darüber hinaus auch von der hohen Bonität Deutschlands als Anteilseigner der Bank, die sich positiv auf die Ausleihkapazitäten der Banken auswirkt. Über diese „Hebelwirkung“ trägt Deutschland mittelbar dazu bei, dass die in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel zur Entwicklungsfinanzierung mobilisieren können.
Frage: 38. Plant die Bundesregierung, die Ausbeutung argentinischer Gasfelder und die Schaffung entsprechender Infrastruktur zum Export von Gas zu unterstützen, weil der argentinische Präsident Alberto Fernández bei seinem Besuch am 12. Mai 2022 in Berlin öffentlich Bezug auf mögliche Gaslieferungen von Argentinien nach Deutschland nahm?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit alle Optionen alternativer Energiebezugsquellen, die einen Beitrag zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in Deutschland leisten können. Argentinien weist ein enormes Potential auf, insbesondere für erneuerbare Energien und zur Produktion von grünem Wasserstoff.
Frage: 39. Wie steht die Bundesregierung zu der Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz von Argentinien als „verlässlichen Partner“ vor dem Hintergrund der Kritik an den Sanktionen gegen Russland von Präsident Alberto Fernández während seines Berlin-Besuchs?
Antwort: Die Zusammenarbeit mit Argentinien in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Politik und Forschung ist vielfältig. Als Beispiele können die Ausrichtung der Messe „Industrial Transformation Argentina“ 2023 in Buenos Aires, die angestrebte intensivierte Kooperation im Bereich erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff und die sehr gute Hochschulkooperation genannt werden. Argentinien ist zudem ebenso wie Deutschland ein starker Verfechter des Multilateralismus und bringt sich in zahlreichen internationalen Organisationen ein, unter anderem auch mit eindeutiger Verurteilung Russlands in der Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN), dem VN-Menschenrechtsrat und der Weltgesundheitsorganisation. Trotz Argentiniens traditioneller Ablehnung
von Sanktionen im Allgemeinen sieht die Bundesregierung in Argentinien einen wertvollen und verlässlichen Partner in der Region Lateinamerika und Karibik.
Frage: 40. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der aktuellen politischen Entwicklung in Venezuela, und welche Aussichten gibt es, Venezuela zurück auf einen Pfad hin zu Demokratie und Achtung von Menschenrechten zu führen?
Wie sieht die Bundesregierung die Situation der Millionen venezolanischer Flüchtlinge in der Region?
Antwort: Die politische, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Venezuela ist desolat. Eine Lösung dieser Krise kann nur über venezolanisch geführte Verhandlungen zwischen dem Regime und der demokratischen Opposition erfolgen mit dem Ziel, freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Deswegen ist es wichtig, dass alle Parteien zu den momentan suspendierten Verhandlungen zurückkehren. Die venezolanische Fluchtkrise ist eine hohe Belastung vor allem für die betroffenen Menschen, aber auch für die aufnehmenden Länder der Region und für Venezuela selbst.
Frage: 41. Welche Formate gibt es, an denen Deutschland maßgeblich beteiligt ist, um Venezuela zu einer politischen Transition zu bringen?
Antwort: Deutschland ist Mitglied der Internationalen Kontaktgruppe der Europäischen Union zu Venezuela.
Frage: 42. Welchen Einfluss haben die Staaten China, Russland, Türkei und Iran nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf die Entwicklungen in Venezuela, und welche Interessen verfolgen diese Staaten dort nach Einschätzung der Bundesregierung?
Antwort: Russland besitzt Einfluss auf die Entwicklungen in Venezuela durch wirtschaftliche und militärische Kooperation sowie als Begleitstaat des Regimes bei den inner-venezolanischen Verhandlungen in Mexiko. China gründet seinen Einfluss unter anderem auf umfangreiche Kreditvergaben an Venezuela. Die Türkei und der Iran haben insbesondere wirtschaftliche Interessen.
Frage: 43. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung hinsichtlich Russlands militärpolitischem Engagement in Venezuela, und welche Bedeutung sieht die Bundesregierung darin für die Sicherheitslage im venezolanisch-kolumbianischen Grenzgebiet sowie in der Region insgesamt?
Antwort: Russland kooperiert militärisch mit Venezuela und war in der Vergangenheit sein wichtigster Waffenlieferant. In geringer Zahl befinden sich russische Militärangehörige im Land. Über deren Aufenthaltsort liegen keine Erkenntnisse vor. Aus Sicht der Bundesregierung trägt das militärpolitische Engagement Russlands nicht zu Sicherheit und Stabilität in der Region bei.
Frage: 44. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass es Verflechtungen oder Ableger der Terrororganisation Hisbollah in Venezuela gibt, über die die Finanzierung der Hisbollah unterstützt wird?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Verschlusssachenanweisung sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 45. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis in der EU, die Sanktionen gegen Venezuela weiter auszuweiten, wenn sich dort die Lage mit Blick auf Demokratie und die Achtung der Menschenrechte nicht absehbar spürbar verbessert?
Antwort: Überlegungen, die Sanktionen gegen Venezuela auszuweiten, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht.
Frage: 46. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlungen aus dem UPR-Verfahren zu Menschenrechten in Venezuela nachgehalten?
Antwort: Die Bundesregierung steht regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Entwicklung der Menschenrechtslage in Venezuela im Austausch und setzt sich auf multilateraler Ebene und durch Projektförderung für Verbesserungen ein. Der letzte Zyklus des UPR-Verfahrens für Venezuela wurde mit Annahme des Berichtes am 1. Juli 2022 abgeschlossen. 116 Staaten haben hierbei Empfehlungen abgegeben, von denen 221 angenommen wurden. Es liegt nun an Venezuela selbst, diese Empfehlungen umzusetzen.
Frage: 47. Wie schätzt die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Nicaragua ein?
Gibt es Überlegungen, die Zusammenarbeit Deutschlands mit Nicaragua vor dem Hintergrund der aus Sicht der Fragesteller deutlich verschlechterten Situation von Demokratie und Menschenrechten weiter einzuschränken?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die Verschlechterung der Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua genau. 2018 hat Deutschland sich aus der entwicklungspolitischen bilateralen Zusammenarbeit mit Nicaragua zurückgezogen. Auch im Hinblick auf die Unterstützung von Maßnahmen multilate-
raler und regionaler Finanzinstitutionen wird in jedem Fall geprüft, inwieweit diese direkt der Bevölkerung zu Gute kommen. Angesichts von zunehmenden Repressionen gegen und Einschränkungen von Nichtregierungsorganisationen wird die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erschwert.
Frage: 48. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und nach ihren Kenntnissen in der EU, die Sanktionen gegen Nicaragua auszuweiten?
Antwort: Der im Oktober 2019 verabschiedete Rechtsrahmen für Sanktionen gegen Personen und Entitäten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen verantwortlich sind, wurde im Oktober 2021 um ein weiteres Jahr verlängert. Im Januar 2022 wurden Neulistungen verabschiedet. Derzeit sind insgesamt 21 Personen und drei Entitäten unter dem Sanktionsregime gelistet. Die jüngsten Entwicklungen werden weiter aufmerksam verfolgt, die Bundesregierung tauscht sich hierzu eng mit unseren Partnern in der EU aus.
Frage: 49. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der jüngsten Entwicklungen auf Kuba, und wie lautet diese?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der komplexen und wirtschaftlich prekären Lage in Kuba, die auch durch externe Einflüsse wie die Pandemie, den Klimawandel sowie weitere Faktoren wie die US-Sanktionspolitik geprägt ist, genau. Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Kuba weiterhin besorgt und dringt daher – bilateral wie zusammen mit den EU-Partnern – beständig auf eine weitere politische wie wirtschaftliche Öffnung Kubas.
Frage: 50. Setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung der politischen Gefangenen auf Kuba ein, die infolge der Proteste des 11. Juli 2021 festgenommen wurden?
Antwort: Die Bundesregierung hat wiederholt die Freilassung aller Personen gefordert, die bei den Protesten am 11. Juli 2021 aufgrund ihres friedlichen Protests inhaftiert wurden. Zusammen mit ihren Partnern der Europäischen Union setzt sie sich beständig für die Freilassung dieses Personenkreises ein.
Frage: 51. Gibt es auf deutscher oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU-Ebene Überlegungen, das „Political Dialogue and Cooperation Agreement“ (PDCA) der EU mit Kuba anzupassen und/oder Sanktionen gegen Kuba zu verhängen bzw. auszuweiten?
Antwort: Das „Political Dialogue und Cooperation Agreement“ der Europäischen Union mit Kuba ist die Basis für einen kontinuierlichen kritischen politischen Austausch der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kuba. Es bezieht – insbesondere und für Kuba erstmalig – auch die kubanische Zivilgesellschaft mit ein. Ziel ist, die Transparenz und Partizipation der Austausche, die zu fünf politischen Sektoren einschließlich der Menschenrechte stattfinden, zu verbessern. Das Abkommen unterliegt ständiger Evaluierung und Revision.
Frage: 52. Welche Bedeutung hat die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in der Region Lateinamerika und Karibik aus Sicht der Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den politischen Stiftungen in der Region?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet mit den politischen Stiftungen in der Region Lateinamerika und Karibik eng zusammen und misst deren Arbeit insbesondere in den Bereichen Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und nachhaltige Klima- und Energiepolitik große Bedeutung zu.
Frage: 53. Welche Rolle schreibt die Bundesregierung demokratischen politischen Parteien als „change agents“ zu?
Werden diese als prioritäre strategische Partner für Demokratie in den lateinamerikanischen Ländern anerkannt und gefördert?
Antwort: Die Bundesregierung führt über ihre Auslandsvertretungen in den Gastländern Gespräche mit Vertretern politischer Parteien des gesamten demokratischen Spektrums.
Über die politischen Stiftungen wird mit Programmen und Projekten weltweit zum Aufbau demokratischer, freiheitlicher und rechtsstaatlicher Strukturen, die den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet sind, beigetragen. Dazu gehören selbstverständlich auch demokratische Parteien, die in ihrer Rolle als „change agents“ durch diese Maßnahmen gestärkt werden.
Frage: 54. Welche Rolle schreibt die Bundesregierung Parteienzusammenschlüssen in der Region zu?
Wie steht die Bundesregierung zur „Grupo de Puebla“ in Mexiko, einem Forum, welches nachdrücklich ideologische Unterstützung der Diktaturen in Kuba und Venezuela liefert (s. Declaracion Grupo de Puebla, Schlusserklärung von Mexiko vom 1. Dezember 2021, https://www.grup odepuebla.org/declaracion-del-septimo-encuentro-del-grupo-de-pue bla/)?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet Parteienzusammenschlüsse in der Region, wie beispielsweise die „Grupo de Puebla“ und ihre Aktivitäten. Zur „Grupo de Puebla“ unterhält die Bundesregierung keine Kontakte.