Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde gestiegen. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland können von einem Anstieg des Mindestlohns profitieren. Leider haben die explosionsartigen Preisanstiege (vor allem bei Energie, Wärme und Lebenshaltungskosten) die Mindestlohnerhöhung wieder weitgehend nichtig gemacht. Eine weitere Erhöhung, angepasst an die gestiegenen realen Bedarfe, ist daher zeitnah notwendig.
Darüber hinaus ist die wesentliche Voraussetzung für die Wirksamkeit des Mindestlohns, dass er durchgesetzt wird und die Menschen ihn auch tatsächlich ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Der Mindestlohn muss daher zwingend wirksamer und vor allem proaktiver kontrolliert werden. Nur so können die Rechte der Beschäftigten sichergestellt werden. Die Fragesteller möchten sich mit der Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Rheinland-Pfalz machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht.
Während der COVID-19-Pandemie wurde sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten blieb. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das Jahr 2022 mit denen der Vorjahre ist jedoch nur bedingt aussagekräftig.
So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Bezüglich der Erfassung von Branchen in der Arbeitsstatistik der FKS ist zu beachten, dass diese einer fortlaufenden Betrachtung und Weiterentwicklung unterliegt. Dabei werden u. a. Erkenntnisse des Risikomanagements der FKS, gesetzliche Änderungen und die Entwicklungen in der Tariflandschaft einbezogen. Daher unterscheidet sich etwa der Umfang der in der Arbeitsstatistik der FKS ausgewiesenen Branchen für das Jahr 2022 von denen des Jahres 2019. Dadurch kann es übergangsweise auch zu verschiedenen Erfassungen gleichlautender Branchen kommen, was jedoch zu keiner Doppelzählung führt.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogenen Veränderungen einzelner Werte möglich sind.