Frage: 6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf
a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen,
b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte,
c) Geflüchtete bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen,
d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Geflüchteten bzw. Asylsuchenden einsetzen,
kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2022 (bitte Fragenkomplexe 6a bis 6d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Stadtbezirken oder Ortsteilen, Straße, Datum, Anzahl der Betroffenen, Anzahl der verletzten Geflüchteten und Herkunftsland der Betroffenen auflisten)?
Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts, und zu welchen der in den Fragen 6a bis 6d aufgeführten Vorfälle gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden?
7. Wie stellt sich die Aufteilung der Fragenkomplexe 6a und 6b für das Jahr 2021 bisher dar?
8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2022 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen, was geschehen ist, und verwendete Waffen oder Gegenstände bzw. direkte körperliche Tätlichkeiten oder verbale Bedrohungen angeben)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Abfragedatum vom 13. Mai 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 15 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2022 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Hiervon wurden zwölf dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet und drei Delikte entfallen auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Dies gilt auch für das Jahr 2021.
Mit Stand vom 13. Mai 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 188 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2022 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 171 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK-rechts-.
Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und/oder Ehrenamtliche/freiwillige Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt.
Mit Stand vom 13. Mai 2022 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Straftaten gegen Hilfsorganisationen vor, welche dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden können.
Zudem liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu zwei Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor, die in den Phänomenbereich PMK -rechts-fallen.
Die Fallzahlen des Jahres 2022 sind vorläufig und werden sich durch Nach- und Änderungsmeldungen noch erheblich verändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den nachstehenden Tabellen und Anlage 1 zu entnehmen. Erkenntnisse zu Pressemitteilungen der jeweiligen Ermittlungsbehörden liegen der Bundesregierung nicht vor.
Tabelle 1: Angriffsziel „Asylunterkunft“, 1. Quartal 2022, Stand: 13. Mai 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB* Zähldelikt
1 17.01.2022 Halle ST Nicht zuzuordnen
Sachbeschädigung § 303 StGB
2 03.02.2022 Berlin BE Rechts Beleidigung § 185 StGB
3 28.02.2022 Freinsheim RP Rechts Beleidigung § 185 StGB
4 04.03.2022 Rottenburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
5 04.03.2022 Rottenburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
6 04.03.2022 Rottenburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
7 04.03.2022 Rottenburg BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
8 10.03.2022 Herbrechtingen BW Nicht zuzuordnen
Bodenverunreinigung § 324a StGB
9 14.03.2022 Berlin BE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
10 16.03.2022 Berlin BE Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
11 22.03.2022 Stralsund MV Rechts Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB
12 23.03.2022 Sindelfingen BW Nicht zuzuordnen
Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB
13 24.03.2022 Ahrensburg SH Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
14 29.04.2022 Sigmaringen BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
15 31.03.2022 Leutkirch BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
Im Hinblick auf das Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ ohne das Angriffsziel „Asylunterkunft“ wird auf die Anlage 1 verwiesen.*
Tabelle 2: Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“, erstes Quartal 2022, Stand: 13. Mai 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
1 11.02.2022 Regensburg BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
2 31.03.2022 Dessau-Roßlau ST Rechts Beleidigung § 185 StGB
Tabelle 3: Angriffsziel „Hilfsorganisation“ im Themenfeld „Ausländer-/Asyl-thematik“, erstes Quartal 2022, Stand: 13. Mai 2022
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
1 07.01.2022 Berlin BE Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
2 11.02.2022 Regensburg BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB