wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Werden der „Neue Stärke Partei“ nach Kenntnis der Bundesregierung Personen zugerechnet, die als Gefährder oder Relevante Person eingestuft wurden, und wenn ja, wie viele Personen werden den jeweiligen Kategorien jeweils per 31. Dezember 2021 und 30. September 2022 zugerechnet?
Antwort: Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität liegt dementsprechend alleinig in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden.
Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme.
Die Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet werden könnte. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools kann der Schutz der Maßnahme bei einer detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren nicht sichergestellt werden.
Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie den polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit tragen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehenden, einschließlich der Zuordnung des Personenpotentials zu einzelnen Gruppierungen oder Differenzierungen zum Beispiel nach Alter, Geschlecht oder Inhaftierung, nach sorgfältiger Abwägung dieser Gesichtspunkte gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht keine Stellung; wegen der drohenden Gefahr der Vereitelung der Gefahrenabwehr scheidet auch eine Hinterlegung einer eingestuften Aufstellung aus.
Frage: 5. Gehören der „Neue Stärke Partei“ nach Kenntnis der Bundesregierung Personen an, die
a) Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sind,
b) Inhaber sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse sind,
c) in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind oder regel-
mäßig Zugang zu solchen Bereichen haben,
d) Soldaten der Bundeswehr waren oder sind,
e) Reservisten der Bundeswehr waren oder sind?
Antwort: Die Fragen 5a bis 5e werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einzelnen Parteimitgliedern vor, die in der Vergangenheit Soldaten bzw. Reservisten der Bundeswehr waren. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 6. Verfügen Mitglieder oder Anhänger der „Neue Stärke Partei“ nach Kenntnis der Bundesregierung über Immobilien bzw. Nutzungsrechte daran, und stellen sie diese Immobilien oder Grundstücke der „Neue Stärke Partei“ oder anderen Parteien, Gruppen und Organisation der rechtsextremen Szene zu Verfügung, und wenn ja, welche (bitte nach Ort der Immobilien bzw. Grundstücke sowie wann und aus welchem Anlass sie zur Verfügung gestellt wurden auflisten)?
Antwort: Die NSP betreibt in der Konrad-Zuse-Straße 12 in Erfurt (TH) ihre Bundesgeschäftsstelle. Darüber hinaus soll der NSP-Bundesparteitag am 5. November 2022 in Erfurt in einem Objekt in der dortigen Grubenstraße stattgefunden haben. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 7. Hat die „Neue Stärke Partei“ nach Kenntnis der Bundesregierung Demonstrationen oder andere Versammlungen durchgeführt, welche nach den Ankündigungen gegenüber der Öffentlichkeit und potenziellen Teilnehmern eines der folgenden Themen aufgreifen sollte
a) Zuwanderung und Migration,
b) staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
c) Rechte von Minderheiten bzw. Angehörigen unterschiedlicher Identitäten und sexueller Orientierungen,
d) (vermeintliche) Bedrohung von Teilen der Bevölkerung oder des Landes aufgrund krisenhafter Szenarien,
e) wohnungs- oder sozialpolitische Probleme oder
f) eigene politische Forderungen
(bitte jeweils nach Datum, Ort und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 7a bis 7f werden im Sachzusammenhang beantwortet, da im Einzelfall eine thematische Differenzierung nicht getroffen werden kann:
• 2. September 2022, Magdeburg (ST) – „Widerstand ist Pflicht – Kampfkultur!“ (20 Teilnehmende – TN)
• 3. September 2022, Magdeburg (ST) – „Kampfkultur – Hol dir deine Stadt und dein Land zurück!“ (45 TN)
• 12. November 2022, Sömmerda (TH) – Aktionstag „Sömmerda wehr dich! Gegen illegale Zuwanderung und ihre Folgen“ (TN-Zahl unbekannt)
Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste steht einer weitergehenden Beantwortung in offener Form entgegen, dass durch sie Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand und die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden könnten.
Denn diese Fragen zielen ab auf den konkreten Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte im Rahmen der Wahrnehmung des Auftrags des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Verfassungsschutzverbundes nach § 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Eine offene Beauskunftung würde die Funktionsfähigkeit der nachrichtendienstlichen Aufgabenwahrnehmung nachhaltig kompromittieren und infolgedessen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen.
Vor diesem Hintergrund kann eine solche Beantwortung nur unter VS-Einstufung, hier mit dem angemessenen Einstufungsgrad VS – Geheim, durch Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages erfolgen.*
Frage: 8. Haben Mitglieder oder Anhänger von der „Neue Stärke Partei“ nach Kenntnis der Bundesregierung an Demonstrationen oder öffentlichen Versammlungen anderer Gruppen teilgenommen, welche nach den Ankündigungen gegenüber der Öffentlichkeit und potenziellen Teilnehmern eines der folgenden Themen aufgreifen sollte
a) Zuwanderung und Migration,
b) staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
c) Rechte von Minderheiten bzw. Angehörigen unterschiedlicher Identitäten und sexueller Orientierungen,
d) (vermeintliche) Bedrohung von Teilen der Bevölkerung oder des Landes aufgrund krisenhafter Szenarien oder
e) wohnungs- oder sozialpolitische Probleme
(bitte jeweils nach Datum, Ort und Teilnehmerzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 8a bis 8e werden im Sachzusammenhang beantwortet, da im Einzelfall eine thematische Differenzierung nicht getroffen werden kann. Dabei können im Folgenden nur Angaben zu solchen Versammlungen gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag der Nachrichtendienste unterliegen:
• 13. August 2022, Mainz (RP) – „Heß-Marsch“ in Mainz-Gonsenheim (ca. 25 TN)
• 13. November 2022, Gera (TH) – „Heldengedenken“ auf dem Ostfriedhof in Gera (TN-Zahl unbekannt)
Frage: 9. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem mutmaßlich beabsichtigten Erwerb von Waffen in Osteuropa durch Mitglieder einer Personengruppe aus dem rechtsextremen Milieu, bei der es sich Medienberichten zufolge um Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ handeln soll, welcher Gegenstand aktueller strafrechtlicher Ermittlungen ist, deutsche Behörden Informationen mit ausländischen Behörden oder Stellen ausgetauscht, und wenn ja, welche deutschen Behörden waren daran beteiligt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat außerhalb des in Bezug genommenen Ermittlungsverfahrens kein Austausch mit ausländischen Behörden oder Stellen im Sinne der Fragestellung stattgefunden. Mit Blick auf die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen obliegen entsprechende Auskünfte der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft.
Frage: 10. Wie bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die „Neue Stärke Partei“ auch bezüglich der Gefahr einer Vernetzung mit anderen Gruppen, die sich im Hinblick auf ein „Tag-X-Szenario“ bewaffnen?
Antwort: Ideologisch verfolgt die NSP den revolutionären Umsturz des bestehenden Systems und die Errichtung eines totalitären Einparteienstaates. Konkrete Vor-
haben der Partei zur Umsetzung dieses Ziels sind allerdings nicht bekannt. Die Vernetzung der Partei mit gleichgesinnten Akteuren gestaltet sich für die NSP aufgrund ihres negativen Images innerhalb der rechtsextremistischen Szene insgesamt schwierig. Darüber hinaus hat die Partei mit internen Auseinandersetzungen und abnehmender Aktivität zu kämpfen, die ebenfalls ein Hindernis für eine erfolgreiche Vernetzung innerhalb der neonationalsozialistischen Szene darstellen.
Frage: 11. Wie viele und welche Parteien, Organisationen und Vereine propagieren nach Kenntnis der Bundesregierung ein „Tag-X-Szenario“?
12. Welche der in Frage 11 genannten Parteien, Organisationen und Vereine fordern nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Mitglieder und Anhänger zu Vorbereitungen auf ein „Tag-X-Szenario“ durch Selbstbewaffnung auf?
13. Welche der in Frage 11 genannten Parteien, Organisationen und Vereine bzw. deren Vertreter bieten nach Kenntnis der Bundesregierung den Erwerb von Materialien, Schulungen oder Informationen im Kontext eines „Tag-X-Szenarios“ an?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Beobachtung von Strukturen im Bereich des Rechtsextremismus, der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ treten nach Kenntnis der Bundesregierung immer wieder Äußerungen zutage, die ein „Tag X-Szenario“ propagieren.
So werden beispielhaft in der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ so genannte „Tag X“-Szenarien im Zusammenhang mit einem prognostizierten Ausfall der Energieversorgung verbreitet. Dieser Ausfall wird befürchtet, teilweise aber auch gleichzeitig herbeigesehnt. In der Vorstellung von Szeneangehörigen mündet ein langfristiger Stromausfall in bürgerkriegsähnliche Zustände und schließlich in einen Systemumsturz in Deutschland.
Dabei konnten vereinzelt sowohl Aufforderungen zu Vorbereitungen mittels Selbstbewaffnung auf ein „Tag X“-Szenario festgestellt werden als auch Erkenntnisse zu Organisationen generiert werden, die Kurse, Schulungen und Vorträge zur Vorbereitung der Mitglieder auf einen „Tag X“ anbieten oder angeboten haben.
Insbesondere im virtuellen Raum wird der genannte Aspekt behandelt. Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zur Thematisierung von abstrakten Umsturzfantasien von Rechtsextremisten im Sinne eines „Tag X“, auf den es sich vorzubereiten gelte, vor. So können Äußerungen im virtuellen Raum verzeichnet werden, die verlautbaren, dass der Zusammenbruch der bestehenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung unausweichlich sei, damit in der Folge eine neue, rechtsextremistischen Prinzipien folgende Ordnung entstehen könne. Konkrete Planungen stehen hierbei nicht im Vordergrund, dennoch wird vereinzelt der Kollaps des bestehenden Systems teilweise regelrecht herbeigesehnt, befürwortet und somit jede Maßnahme zur Schwächung der bestehenden Ordnung grundsätzlich begrüßt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat ist nach Wahrnehmung der Fragesteller der am besten untersuchte Pflanzenschutzmittelwirkstoff und wurde immer wieder mit positivem Ergebnis bewertet (https://www.bfr.bund.de/de/az_index/glyphosat-126638.html).
Glyphosat ermöglicht eine konservierende Bodenbearbeitung in der Landwirtschaft wie die Direkt- oder Mulchsaat, d. h. die Bewirtschaftung der Ackerflächen ohne Pflug. Dieses Anbausystem hat gegenüber der intensiven Bodenbearbeitung mehrere ökologische Vorteile. Die verbleibenden Pflanzenreste schützen die Bodenoberfläche und bewahren die Bodenstruktur, wodurch Erosionsschutz erst möglich wird. Die Bodenqualität verbessert sich, weil Niederschläge besser infiltriert werden und sich der Humusgehalt erhöht. Der Boden wird vor Austrocknung geschützt und die Wasserversorgung der Kulturpflanzen verbessert. Da auch weniger Humus abgebaut wird und aufgrund weniger Feldüberfahrten Treibstoff eingespart wird, sinkt auch der CO 2 -Ausstoß. Außerdem wird der Boden weniger komprimiert, und es versickert weniger Nitrat (https://www.gdch.de/fileadmin/downloads/Netzwerk_und_Strukturen/Fachgr uppen/Seniorexperten/PDF/Info_und_Presse/nch66_992.pdf).
Insgesamt zeigt sich auch, dass von konservierenden Bodenbearbeitungssystemen eindeutig positive Impulse auf die Biodiversität der Agrarflächen und auf die Selbstregulation der Ackerökosysteme ausgehen (https://www.boden.sachs en.de/download/boden/Zum_Einfluss_der_Bodenbearbeitung_auf_ausgewaeh lte_Elemente_des_Bodenlebens.pdf, S. 7).
Bei einem Wirkstoffverbot wäre aus Sicht der Fragesteller die konservierende Bodenbearbeitung – nach aktuellem Stand – derzeit nicht länger möglich. Studien zeigen, dass ein Glyphosatverbot auch erhebliche wirtschaftliche Einbußen in der Landwirtschaft zur Folge hätte (https://www.raiffeisen.com/news/ar tikel/studie-sagt-bei-glyphosat-verbot-schwerwiegende-folgen-voraus-303668 55#:~:text=Ein%20Verbot%20von%20Glyphosat%20h%C3%A4tte,Studie%2 0des%20Marktforschungsunternehmens%20Kleffmann%20Group.).
Die bis zum 15. Dezember 2022 befristete Zulassung für die Verwendung von Glyphosat in der EU wurde von der EU-Kommission nun zunächst um ein Jahr verlängert, weil die wissenschaftliche Prüfung zur Neuzulassung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch nicht vorliegt (https://www.agrarheute.com/pflanze/glyphosat-ohne-mehrheit-verlaengerun g-600315).
Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsv ertrag_2021-2025.pdf, S. 37).
1. Wie ist der Stand der vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, angekündigten umfassenden Prüfung, inwieweit ein vollständiges nationales Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat, welches über die bisherigen Beschränkungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hinausgeht, EU-rechtlich möglich sei (Plenarprotokoll 20/53, S. 5674 f.)?
Antwort: Die Prüfung des Anwendungsverbotes der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ist noch nicht abgeschlossen.
Frage: 2. Wird die derzeit laufende wissenschaftliche Prüfung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Neuzulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs zur Verwendung in der EU das Ziel der Bundesregierung, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, beeinflussen, falls die EFSA erneut die Unbedenklichkeit von Glyphosat bestätigen sollte (https://www.agrarheut e.com/pflanze/glyphosat-ohne-mehrheit-verlaengerung-600315)?
Antwort: Die Schlussfolgerung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu Glyphosat steht noch aus. Eine Beantwortung der Frage ist daher derzeit nicht möglich.
Frage: 3. Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die ganzflächige ein- bis mehrmalige Bearbeitung der Ackerfläche mit einem geeigneten Gerät oder einer Gerätekombination eine „sinnvolle Alternative“ zum Einsatz von Breitbandherbiziden wie Glyphosat, wenn die Begründung der Bundesregierung für ein Glyphosatverbot, dass Breitbandherbizide flächendeckend den gesamten Ackerwildkrautbewuchs abtöten und damit die Vielfalt der Flora stark reduzieren und allen anderen an Ackerlebensräume gebundenen Arten flächenhaft die Nahrungsgrundlage entziehen, nach Auffassung der Fragesteller auch auf die ein- bis mehrmalige Bearbeitung der Ackerfläche zutrifft (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/875)?
Antwort: Beide Verfahren zielen auf die Beseitigung von Bewuchs auf bewirtschafteten Flächen ab. Der Umfang der Wirkungsäquivalenz der mechanischen Maßnahmen hängt von der Eingriffsintensität und der Anzahl der Überfahrten ab. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die mehrfache mechanische Bearbeitung des Bodens, soweit erforderlich, einer Anwendung eines Glyphosat-haltigen Herbizides vorzuziehen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Liter Diesel bei einem möglichen Glyphosatverbot in der Landwirtschaft zusätzlich benötigt werden und um wie viel die CO 2 -, N 2 O-, NO x - und Feinstaubbelastungen dadurch ansteigen würden, weil die Böden dann beispielsweise wesentlich häufiger mechanisch bearbeitet werden müssten (wenn ja, bitte auch angeben, wie viele zusätzliche Liter Diesel für ein eingespartes Kilogramm Glyphosat nötig wären und wie viele zusätzliche Liter Diesel pro Jahr insgesamt in der Landwirtschaft benötigt werden würden)?
Antwort: Stünde Glyphosat nicht mehr zur Verfügung, böten sich verschiedene Alternativverfahren an. Dabei ist zwischen direkten Verfahren (Bodenbearbeitung, Anwendung anderer Herbizide etc.) und indirekten Verfahren (z. B. Änderung der Fruchtfolge) zu unterscheiden. Da nicht vorausgesagt werden kann, auf welche Verfahren die Landwirtinnen und Landwirte bei einem Verbot zurückgreifen, ist eine Ermittlung der erfragten Daten nicht möglich.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Tonnen Nitrat in Deutschland jährlich zusätzlich versickern würden, wenn der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat verboten werden würde und eine konservierende Bodenbearbeitung nicht länger möglich wäre?
Antwort: Die Auswaschung von Nitrat unterliegt vielen Einflüssen. Grundsätzlich können im Rahmen einer konservierenden Bodenbearbeitung bereits heute auch mechanische Verfahren genutzt werden. Daher ist nicht von nennenswerten Änderungen bei der Nitratauswaschung auszugehen.
Frage: 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dass sich nach dem derzeitigen Stand des Wissens bei bestimmungsgemäßer Anwendung von Glyphosat kein krebserzeugendes Risiko für den Menschen ableiten lässt (https://www.bfr.bund.de/de/fragen_und_ant worten_zur_unterschiedlichen_einschaetzung_der_krebserzeugenden_wi rkung_von_glyphosat_durch_bfr_und_iarc-195575.html)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Bei der in Frage 6 genannten Quelle handelt es sich um einen Beitrag aus dem Jahr 2015, der im Rahmen der vorhergehenden Bewertung erstellt worden war.
Frage: 7. Was würde nach Einschätzung der Bundesregierung ein mögliches Glyphosatverbot für das umwelt- und bodenschonende Direktsaat-Anbauverfahren im Zusammenspiel mit Zwischenfrüchten und all den damit verbundenen Vorteilen, wie beispielsweise die Bodenfruchtbarkeit, den Erosionsschutz, die Wasserspeicherfähigkeit der Böden oder den Erhalt der Artenvielfalt, bedeuten, und welche weiteren negativen ökologischen Auswirkungen sind der Bundesregierung ggf. bekannt, die ein Glyphosatverbot mit sich bringen würde (https://www.agrarheute.com/m anagement/betriebsfuehrung/pfluglos-ackern-braucht-mehr-glyphosat-dil emma-597079)?
Antwort: Da mit der mechanischen Bearbeitung alternative Verfahren zur Verfügung stehen, geht die Bundesregierung davon aus, dass es zu keinen nennenswerten Änderungen hinsichtlich der konservierenden Bodenbearbeitung kommen wird.
Darüber hinaus ist der Einsatz neuer Technologien, wie bspw. die elektrophysikalische Wildkrautkontrolle, denkbar, wenngleich hier noch weiterer Entwicklungsbedarf besteht.
Über mögliche weitere negative Auswirkungen eines Glyphosatverbotes liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Welche ökonomischen Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe sind der Bundesregierung bekannt, die ein Glyphosatverbot mit sich bringen würde, und was bedeutet das nach Auffassung der Bundesregierung für die Wirtschaftlichkeit der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe (bitte nach Gewinneinbußen je Kultur bzw. Hektar angeben)?
Antwort: Im Jahr 2015 hat das Julius Kühn-Institut (JKI) unter damaligen Voraussetzungen in einer umfangreichen Folgenabschätzung zum Glyphosatverzicht beispielsweise bei Weizen Mehrkosten von 0 bis ca. 40 Euro/Hektar unter günstigen und bis zu über 100 Euro/Hektar unter ungünstigen betrieblichen Bedingungen kalkuliert (Fundstelle: https://doi.org/10.5073/jka.2015.451.000).
Die Berechnungen zeigen auch, dass der Verzicht auf Glyphosat unter bestimmten betrieblichen Bedingungen ohne zusätzliche Kosten für den Betrieb möglich ist, bspw. wenn die erforderliche Technik verfügbar ist. Daher erfordert die Bewertung von Alternativen zum Glyphosat eine langfristige Betrachtung und Bewertung, die das gesamte Anbausystem des Betriebes einbezieht.
Frage: 9. Hatten die Möglichkeiten der modernen Technologie in der Präzisionslandwirtschaft, mit der Pflanzenschutz- und Düngemittel präzise und gezielt ausgebracht und eingespart werden können, Einfluss auf das Ziel der Bundesregierung, den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, und wenn ja, welchen Einfluss hat dies nach Auffassung der Bundesregierung ggf. auf den weiteren europäischen und nationalen Entscheidungsprozess (https://www.spd.de/filead min/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 37)?
Antwort: Der Ausstieg aus der Verwendung von Glyphosat wurde bereits mit der 5. Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung 2021 rechtlich festgelegt.
Frage: 10. Sind der Bundesregierung die Ergebnisse des Allerton-Projekts der „Game & Wildlife Conservation Trust“ (GWCT) in Loddington bekannt, wonach auf Ackerflächen, die mit Systemen der konservierenden Landwirtschaft wie Mini-Till- oder Direktsaat-Anbausystemen bewirtschaftet wurden, eine verbesserte Bodengesundheit und Biodiversität wie beispielsweise durchschnittlich 1011 Prozent mehr Vögel im Winter im Vergleich zu mit herkömmlicher pflugbasierter Bodenbearbeitung bearbeiteter Ackerflächen beobachtet wurden (https://www.farminguk.com/news/ conservation-agriculture-systems-boosts-bird-numbers-by-1000-_5975 6.html)?
Antwort: Die bisher auszugsweise verfügbaren Ergebnisse des Allerton-Projekts der „Game & Wildlife Conservation Trust“ (GWCT) sind der Bundesregierung bekannt.
Bisher gibt es allerdings keine umfassende Veröffentlichung zu der fünfjährigen Studie. Es ist also nicht möglich, die Ergebnisse einzuschätzen.
Frage: a) Wenn ja, haben diese Ergebnisse Einfluss auf den weiteren europäischen und nationalen Entscheidungsprozess der Bundesregierung zur Verlängerung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat, und welcher Einfluss wäre dies ggf.?
Antwort: Bei der Positionierung der Bundesregierung werden die Bewertungsbehörden um Stellungnahme gebeten. Dabei werden auch neue relevante Publikationen berücksichtigt.
Frage: b) Wenn nein, sind der Bundesregierung ähnliche Forschungsprojekte in Deutschland bekannt (bitte ggf. benennen), beziehungsweise plant die Bundesregierung ähnliche Forschungsprojekte?
Antwort: In Deutschland werden bzw. wurden bereits ähnliche Forschungsprojekte durchgeführt. Im Folgenden zwei Beispiele:
• Regenerativer Pflanzenbau mit Hilfe von Direktsaat und Zwischenfruchtanbau im Trockengebiet Rheinhessen – neuer Ansatz für einen resilienten und regenerativen Pflanzenbau in einer produktiven, aber trocken-warmen Ackerbauregion (Rheinhessen). Technische Hochschule Bingen, Laufzeit 2021 bis 2023
• Langzeitversuch der Justus-Liebig-Universität Gießen zum Vergleich von Pflugeinsatz, reduzierter Bodenbearbeitung und Direktsaat, s. Tebrügge & Düring (1999): Reducing tillage intensity – a review of results from a long-term study in Germany. Soil and Tillage Research 53 (1).
Frage: 11. Sind der Bundesregierung die Ergebnisse des Allerton-Projekts der „Game & Wildlife Conservation Trust“ (GWCT) in Loddington bekannt, wonach auf Ackerflächen, die mit Systemen der konservierenden Landwirtschaft wie Mini-Till- oder Direktsaat-Anbausystemen bewirtschaftet wurden, im Vergleich zu mit herkömmlicher pflugbasierter Bodenbearbeitung bearbeiteten Ackerflächen eine durchweg höhere Anzahl von Regenwürmern beobachtet wurde (ebd.)?
a) Wenn ja, welchen Einfluss haben diese Ergebnisse ggf. auf den weiteren europäischen und nationalen Entscheidungsprozess der Bundesregierung zur Verlängerung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat?
Antwort: Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 10a verwiesen.