Frage: 7. Wie viele der vom MAD im Jahr 2021 abgeschlossenen Prüfverfahren endeten mit einer Einstufung als „Rot“, „Orange“ oder „Grün“ (bitte jeweils die Bedeutung dieser Kategorien erläutern), und welche Schritte wurden hinsichtlich der als „Rot“ oder „Orange“ (https://www.bundeswe hr.de/de/aktuelles/meldungen/mad-geht-gegen-extremisten-vor-ueberblic k-42992) eingestuften Bundeswehrangehörigen unternommen (bitte analog zum Schema in der Antwort zu Frage 1 darstellen)?
Antwort: Voranzustellen ist, dass es sich bei den genannten Einstufungen nicht um abgeschlossene Prüfverfahren handelt, sondern um das Ergebnis einer Verdachtsfallbearbeitung des BAMAD im jeweiligen Phänomenbereich. Sofern und solange die Zuständigkeit des MAD besteht, wird die Bearbeitung fortgesetzt, so dass aufgrund neuer Erkenntnisse jederzeit auch die Einstufung in andere Kategorien möglich ist. Kommt das BAMAD in seinen Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass sich der Verdacht gegen eine Person nicht bestätigt hat, wird der Sachverhalt in die Kategorie „Grün“ eingeordnet.
Im Bereich des Rechtsextremismus wurden im Jahre 2021 89 Personen in diese Kategorie eingestuft.
Die Kategorie „Orange“ signalisiert: Die Erkenntnisse begründen den Verdacht auf eine fehlende Verfassungstreue. Die Frage, ob von der Person auch extremistische Bestrebungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 MADG in Verbindung mit § 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) ausgehen, ist Gegenstand weiterer Ermittlungen.
Zum Stichtag 31. Dezember 2021 wurden 29 Personen im Phänomenbereich Rechtsextremismus in diese Kategorie eingestuft.
Die Farbe „Rot“ gibt an, dass die vorliegenden Erkenntnisse die Einstufung der betreffenden Person als extremistisch im Sinne des § 4 BVerfSchG rechtfertigen.
Zum Stichtag 31. Dezember 2021 war dies im Bereich des Rechtsextremismus bei zehn Personen der Fall.
Über eine Einstufung in diese Kategorien wird die Personalführung, die/der Disziplinarvorgesetzte, der/die Dienststellenleiter/in und die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft in Form einer Datenübermittlung (DÜ) schriftlich unterrichtet. Die DÜ führt zur Prüfung dienstrechtlicher Maßnahmen. Zum einen werden Maßnahmen im Bereich der Personalführung und zum anderen disziplinarrechtliche sowie truppendienstliche Maßnahmen durch die unmittelbar dienstrechtlichen Vorgesetzten geprüft.
Abgestuft nach Statusgruppen und Schwere des Dienstvergehens sind, unabhängig von der disziplinaren Ahndung, in jedem Einzelfall geeignete personal-rechtliche und truppendienstliche Maßnahmen zu ergreifen.
Vier der in 2021 im Phänomenbereich Rechtsextremismus in die Kategorien „Rot“ bzw. „Orange“ eingestufte Personen wurden aus der Bundeswehr entlassen. Eine weitere, dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugehörige, als „Rot“ eingestufte Person hat aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung kraft Gesetzes ihre Rechtsstellung als Berufssoldat verloren. Ein weiteres Entlassungsverfahren in der Kategorie „Rot“ ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Im Phänomenbereich Rechtsextremismus sind in 26 Fällen gerichtliche Verfahren vor den Truppendienstgerichten anhängig bzw. in Bearbeitung. In zwei Fällen sind Berufungsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.
Darüber hinaus wurden im Jahr 2021 fünf Strafverfahren teilweise abgeschlossen bzw. sind teilweise noch laufend.