Frage: 14. In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in NRW ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen).
Die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die der Ausfuhr zugrunde liegen, die KWL-Nummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl werden nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst und können daher nicht ausgewiesen werden. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Länder sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Drittländer sind weder EU- noch NATO- noch NATO-gleichgestellte Länder.
Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Bei den Daten handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können.
Die deutsche Außenhandelsstatistik nach Bundesländern wird auf Grundlage des Ursprungsbundeslands der Ausfuhren bzw. des Bestimmungsbundeslandes der Einfuhren erhoben, nicht aber nach dem Sitz des ausführenden bzw. einführenden Unternehmens. Ausfuhren eines Unternehmens mit Sitz im jeweiligen Bundesland sind somit nicht zwangsläufig in der Außenhandelsstatistik dieses Bundeslandes enthalten, falls dasselbe Unternehmen in einem anderen Bundesland ein Werk betreibt, in dem die ausgeführten Waren hergestellt wurden. Dieses andere Bundesland ist dann das Ursprungsbundesland der Waren.
Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 sind dem Statistischen Bundesamt nach gegenwärti-
gem Stand für die Berichtsmonate Januar bis einschließlich Februar 2022 bekannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können.
Dem Statistischen Bundesamt zu Folge kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Reidentifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen teilweise geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen (*) sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*
Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen mit Ursprungsbundesland NRW wurden in folgendem Umfang abgegeben:
2021
Nordrhein-Westfalen Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt *
darunter: EU-Länder *
Drittländer *
NATO- *
NATO-gleichgestellte Länder *
Januar 2022 bis Februar 2022
Nordrhein-Westfalen Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt *
darunter: EU-Länder -
Drittländer -
NATO- *
NATO-gleichgestellte Länder -