Frage: 8. Welche Maßnahmen kann das Bundeskartellamt ergreifen, sollte die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht oder nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben werden?
Antwort: Eine fundierte oder gar abschließende Bewertung zur Weitergabe der Energiesteuersenkung an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher ist aufgrund des begrenzten zur Verfügung stehenden Beobachtungszeitraums noch nicht möglich. Daher lässt sich aktuell auch noch nicht bestimmen, welche verschiedenen Ursachen zu den beobachtbaren Preisveränderungen beigetragen haben.
Die Kernaufgabe des Bundeskartellamtes besteht in der Anwendung und Durchsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und damit dem Schutz des Wettbewerbs. Dies bedeutet, dass das Bundeskartellamt keine Kompetenz hat, gegen Preissteigerungen vorzugehen, die nicht auf Wettbewerbsbe-
schränkungen zurückzuführen sind. Hohe Preise können ein Indiz für Wettbewerbsbeschränkungen sein, jedoch existieren auch weitere mögliche Ursachen für Preissteigerungen. Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamtes, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind. Dies kann auf Kartellrechtsverstöße hindeuten oder zu Teilen durch strukturelle Wettbewerbsprobleme bedingt sein, die unabhängig von verbotenen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen existieren.
Um Preissteigerungen, die auf verbotene wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen zurückzuführen sind, frühzeitig feststellen zu können, verfügt das Bundeskartellamt bereits über umfangreiche Kompetenzen, welche nochmals erweitert wurden (siehe hierzu die Antwort zu Frage 5 bezüglich der Anpassung von § 47k GWB). Hinzu kommt die im April 2022 eingeleitete Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes zur Mineralölwirtschaft (siehe auch die Antwort zu Frage 1).
Kartellrechtswidriges Verhalten liegt insbesondere vor, wenn mehrere Unternehmen wettbewerbsbeschränkende Absprachen treffen oder wenn marktbeherrschende Unternehmen ihre Position missbräuchlich ausnutzen. Ein solches kartellrechtswidriges Verhalten wurde auf den Kraftstoffmärkten bislang nicht festgestellt.
Verstöße gegen das Kartellrecht kann das Bundeskartellamt gemäß § 81 GWB als Ordnungswidrigkeit verfolgen. Gegen natürliche Personen kann das Bundeskartellamt Geldbußen von bis zu einer Mio. Euro verhängen. Gegenüber Unternehmen kann die Geldbuße hingegen bis zu zehn Prozent des jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes betragen, wobei die Schwere und Dauer des Kartellverstoßes bei der Bemessung des Bußgeldes zu berücksichtigen sind.
Hohe Preissteigerungen, die sich durch externe Faktoren nicht vollständig erklären lassen, können auch auf oligopolistische Märkte mit Wettbewerbsproblemen hindeuten. Auf diesen Märkten kann es für die Wettbewerbsbehörden schwierig sein, kartellrechtswidriges Verhalten nachzuweisen. Deshalb wird das BMWK eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dieses Jahr vorziehen, um bestehende Lücken im Kartellrecht zu schließen und den Wettbewerbsbehörden stärkere Instrumente an die Hand zu geben. Dies bezieht sich u. a. auf die Möglichkeit der missbrauchsunabhängigen Entflechtung als ultima ratio, die Reform der Sektoruntersuchung sowie die Senkung der Hürden für eine kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung.