wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Über welche Warninfrastruktur verfügt die Bundesregierung im Krisenfall allgemein (sogenannter Warnmix), und wie hoch ist derzeit die Einsatzfähigkeit der jeweiligen Warnmethoden?
Antwort: Zur Warnung der Bevölkerung hält der Bund das Modulare Warnsystem (Mo-WaS) vor. Dieses wird betrieben vom BBK. Das BBK ist laut Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) ausschließlich für Warnungen im Spannungs- und Verteidigungsfall zuständig. MoWaS steht aber grundsätzlich auch den Katastrophenschutzbehörden der Länder sowie anderen Bundesressorts in Amtshilfe zur Verfügung, so z. B. der Bundesnetzagentur (BNetzA) für Warnungen bei Energiemangellagen. An MoWaS sind zahlreiche Warnmultiplikatoren angeschlossen. Die Gesamtheit der angeschlossenen Warnmultiplikatoren und Warnmittel stellen den sogenannten Warnmix dar. Auslösbare Warnmittel sind bspw. Warn-Apps, Radio, Fernsehen, Digitale Stadtinformationstafeln sowie ab 23. Februar 2023 Cell Broadcast. Die Einsatzfähigkeit ist durch die vorhandenen Strukturen der Warnmultiplikatoren wie z. B. der Rundfunkanstalten oder Medienunternehmen bestimmt, die ihre Technik zur Veröffentlichung der Warnmeldungen verfügbar machen. Im Rahmen der Vorgaben zur Belieferung durch MoWaS wird im Regelbetrieb eine Verfügbarkeit von 99,7 Prozent gefordert.
Frage: 4. Über welche Warninfrastruktur verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder im Krisenfall allgemein, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Einsatzfähigkeit der jeweiligen Warnmethoden?
Antwort: Bei Gefahrensituationen, in denen die Länder entsprechend der gesetzlichen Aufgabenaufteilung im Auftrag des Bundes im Zivilschutz warnen (Spannungs- und Verteidigungsfall) und die für den Katastrophenschutz der Länder vorhandenen Warnmittel nutzen, findet derzeit eine Bestandsaufnahme der Warnmittelverfügbarkeit statt. Das hieraus zu generierende Warnmittelkataster befindet sich im Aufbau. Eine abschließende Erfassung der Einsatzfähigkeit der Warninfrastruktur in den Ländern liegt dem Bund derzeit nicht vor.
Frage: 5. Verfügt die Bundesregierung über Krisenkommunikationssysteme, die auch bei flächendeckenden Stromausfällen funktionieren (auch genannt schwarzfallfest)?
a) Wenn ja, um welche handelt es sich, und wie gelangt die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung als schwarzfallfest?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bund verfügt mit den Netzen des Bundes (NdB) über technisch gehärtete Kommunikationsverbindungen. Insbesondere im Bereich der Behörden mit Sicherheitsaufgaben ist darüber hinaus der Digitalfunk BOS umfangreich im Einsatz und größtenteils gegen Stromausfälle für gewisse Zeiträume geschützt. Darüber hinaus setzen insbesondere die Sicherheitsbehörden umfangreich auf Satellitenkommunikationstechnik. Die Kommunikation über Satellitensysteme bietet den Vorteil, dass diese terrestrischen Einflüssen, wie z. B. Erdbeben oder Hochwasser, entzogen ist und eine Notstromversorgung der Endgeräte (Solar, Brennstoffzelle, Akku-Packs, Generatoren) für einen Zeitraum von 72 Stunden gewährleistet werden kann.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) treibt derzeit die Ertüchtigung seiner Geschäftsbereichsbehörden mit Redundanzkommunikation voran.
Insbesondere die Lagezentren und Dauerdienste der Behörden im Geschäftsbereich werden, soweit erforderlich und nicht bereits erfolgt, mit Satellitenkommunikationstechnik ausgestattet. Die Behörden im Geschäftsbereich des BMI haben bereits umfangreiche eigene Vorkehrungen für die interne Aufrechterhaltung der Kommunikation für den Fall eines längeren Stromausfalls getroffen.
Eine voll umfängliche Aufrechterhaltung der Kommunikationsfähigkeit bei einem länger andauernden Stromausfall ist nicht möglich.
Frage: 6. Verfügen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung über schwarz-fallfeste Krisenkommunikationssysteme?
a) Wenn ja, um welche handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie gelangen die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung zu ihrer Einschätzung als schwarzfallfest?
b) Wenn nein, wieso nach Kenntnis der Bundesregierung nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Auch die Länder betreiben eigene Vorkehrungen für einen länger andauernden Stromausfall. Dem Bund liegen hierzu weder detaillierte noch umfassende Kenntnisse vor.
Frage: 7. Wie robust gewappnet gegen plötzliche Stromausfälle ist insbesondere der Betrieb des Modularen Warnsystems „MoWas“, das „auch in Krisenzeiten ausfallsicher“ sein soll (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bev oelkerungsschutz/krisenmanagement/krisenkommunikation/krisenkomm unikation-node.html), von Cell Broadcast (vgl. https://www.mdr.de/wiss en/warnmeldung-aufs-handy-wie-funktioniert-cell-broadcast-100.html) und der Notfall-Informations- und Nachrichten-App „NINA“ (https://ww w.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Warn-App-NINA/warn-app-nin a_node.html)?
Antwort: Das Modulare Warnsystem (MoWaS) ist den kritischen Infrastrukturen zuzuordnen. Soweit sich die Infrastruktur in der Hand des Bundes oder seiner Dienstleister befindet, ist eine Ersatzstromversorgung aller notwendigen Standorte umgesetzt. Stationsbetreibern in den Ländern ist vorgegeben, ihre MoWaS-Stationen gleichfalls an eine Ersatzversorgung anzuschließen.
Die technische Infrastruktur der Mobilfunknetzbetreiber (MNO), die für die Versendung von Cell Broadcastnachrichten benötigt wird, muss erhöhten Anforderungen der Verfügbarkeit auch bei Stromausfall genügen, da über diese Systeme beispielsweise auch andere Daten (z. B. zur Übertragung von Notrufen) übertragen werden. Kenndaten einzelner Systeme oder Standorte liegen dem BBK hierzu nicht vor, da keine Mitteilungspflicht der MNO gegenüber dem BBK besteht.
Die Rechenzentren des MoWaS sind gegenüber Stromausfällen gesichert. Die Nutzer (z. B. Lagezentren der Länder, Leitstellen) einer sog. satellitengestützten Vollstation (S/E-Station) werden darüber hinaus dazu verpflichtet, ebenfalls eine Notstromversorgung für den Betrieb des MoWaS vorzuhalten. Lediglich die webbasierten vS/E-Stationen können – gerade aufgrund ihrer Anbindung über Internet – über keine Notstromversorgung verfügen. Die Länder haben
aber für die Nutzer der vS/E-Stationen Wege etabliert, damit dennoch Warnmeldungen abgesetzt werden können.
Frage: 8. Misst die Bundesregierung dem Satelliteninternet als Kommunikationsmittel bei einem großflächigen Stromausfall Bedeutung bei, und wenn ja, welche?
Antwort: Satellitenkommunikationssysteme sind leistungsfähig und liefern breitbandige Übertragungsmöglichkeiten. Zudem sind diese nach Einschätzung der Bundesregierung resilienter als terrestrische Systeme. Die Satellitenkommunikation wird daher in Zukunft auch für die öffentliche Verwaltung, insbesondere bei den Behörden mit Sicherheitsaufgaben, voraussichtlich an Bedeutung gewinnen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 5b verwiesen.
Frage: 9. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau kommunaler Sirenennetze bei einem großflächigen Stromausfall bei, und warum lässt sie trotz positiver Resonanz der Kommunen ihr Sirenenförderprogramm zum Jahresende auslaufen (https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Kurzm eldungen/DE/2022/07/om-20-sirenenfoerderprogramm.html)?
Antwort: Sirenen haben sich, trotz moderner anderer Warnmittel mit Weckeffekt, als ein Warnmittel behauptet, das in der Bevölkerung sehr stark mit Warnung verknüpft wird und einen hohen Wirkungsgrad erreicht.
Die Nutzung von Sirenen bei einem Stromausfall ist jedoch in Bereichen mit verbreitet noch vorhandenen motorelektrischen Sirenen (z. B. Typ E57) eingeschränkt. Diese Sirenenbauart verfügt aufgrund einer hohen benötigten Leistung der Stromversorgung in der Regel nicht über Ersatzstromversorgungen und ist bei einem Stromausfall daher regelmäßig nicht nutzbar.
Mit dem aktuell laufenden Sirenenförderprogramm werden Sirenen gefördert, die für mindestens vier Warn- und Entwarnungszyklen akkugepuffert sein müssen.
Der am 25. November 2022 verabschiedete Bundeshaushalt 2023 sieht Haushaltsmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro insbesondere zur Finanzierung eines weiteren Sirenenförderprogramms vor. Außerdem wurden Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bis 2026 ausgebracht. Die Freigabe der Mittel steht unter dem Vorbehalt, dass dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein mit den Ländern abgestimmtes Konzept zur Finanzierung vorgelegt wird, das eine maßgebliche finanzielle Beteiligung der Länder vorsieht.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 10. Gibt es Planungen der Bundesregierung, die Nutzung von Krisenkommunikationsmitteln bei gezielten Stromabschaltungen (kontrollierte sogenannte Brownouts) zum Zwecke der Stromersparnis ebenfalls einzuschränken?
Wenn ja, welche Kommunikationssysteme sollen prioritär aufrechterhalten werden, und warum diese?
Antwort: Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sind gesetzlich für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems verantwortlich. Das heißt, dass die ÜNB sicherstellen müssen, dass Großstörungen oder gar Netzzusammenbrüche durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können. § 13 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) gibt den ÜNB die Maßnahmen vor, die für die Aufrechterhaltung eines sicheren Netzbetriebs er-
griffen werden können. Im Notfall (§ 13 Absatz 2 EnWG) sind die ÜNB berechtigt und verpflichtet, sämtliche Stromerzeugung, Stromtransite und Strombezüge in ihren Regelzonen den Erfordernissen eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes anzupassen oder diese Anpassung zu verlangen. Die Bundesregierung plant nicht, den ÜNB vorzugeben, die Nutzung von Krisenkommunikationsmitteln bei gezielten Stromabschaltungen zum Zwecke der Stromersparnis einzuschränken.
Frage: 11. Wie lange ist die Vorwarnzeit für das Absetzen von Warnmeldungen vor einem Blackout bei einem Blackout in der Warninfrastruktur des Bundes (bitte nach Krisenkommunikationsmittel aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Vorwarnzeit im Zusammenhang mit einem Blackout ist in der Regel nicht existent, weil ein Blackout in der Regel plötzlich eintritt. Für das Modulare Warnsystem existieren mehrere technische und räumliche Redundanzen, sodass die satellitengestützte Warn-Kommunikation auch bei einem Stromausfall gewährleistet ist. Ob die Warnmeldung bei einem großflächigen Blackout auch bei den jeweiligen Adressaten eintrifft, hängt im Wesentlichen von den jeweils genutzten Warnmitteln ab. Auch große Rundfunksender sind in der Regel zumindest für einen gewissen Zeitraum notstromversorgt, sodass batteriebetriebene oder Auto-Radios Warnmeldungen relativ robust empfangen können. Ob und wie lange Mobilfunkendgeräte empfangsbereit sind und ob und wie lange das Mobilfunknetz funktionstüchtig verbleibt, hängt von der Gesamtsituation und der betroffenen Fläche ab.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 12. Wie weit sind die Vorbereitungen der Bundesregierung auf den bundesweiten Warntag am 8. Dezember 2022 gediehen (https://www.bbk.bun d.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/07/pm-19-bundesweiter-warntag-221208.html)?
Befindet sich die Bundesregierung im Plansoll, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Vorbereitungen der Bundesregierung auf den bundesweiten Warntag am 8. Dezember 2022 sind nach Plan gediehen. Die Bundesregierung befindet sich im Plansoll.
Frage: 13. Verfügt die Bundesregierung über wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen Gendern in der Krisenkommunikation die Verständlichkeit von Informationen für die Bevölkerung erhöht?
a) Wenn ja, um welche handelt es sich?
b) Wenn nein, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Gendern in Notfallsituationen kontraproduktiv ist?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Dem BBK sind keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu geschlechtergerechter Sprache in der Warnung bekannt. Es liegen jedoch wissenschaftliche Erkenntnisse zu zielgruppengerechter Warnung vor.
Die Krisenkommunikation soll in erster Linie klar und präzise sein. Sie soll die Bevölkerung darin unterstützen, den Umfang ihrer eigenen Betroffenheit besser einschätzen und die daraus resultierenden notwendigen Selbsthilfe- und Selbstschutzmaßnahmen besser umsetzen zu können.
Weitere Erkenntnisse zu Warnbedarf und Warnreaktion sind unter https://www. bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikationen/Krisenman agement/warnbedarf-und-warnreaktion.pdf?__blob=publicationFile&v=5 zufinden.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, schriftliche oder mündliche Warnmeldungen an die Bevölkerung im Falle einer Gasmangellage oder sonstigen Notfallsituation zu gendern?
Wenn ja, welche Form des Genderns ist geplant, und wie bewertet die Bundesregierung solche Sprachregelungen angesichts der aus der LÜKEX 18 gewonnenen Erkenntnis, dass „eine bevölkerungsnahe und empathische Ausdrucksweise angestrebt“ werden solle (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 36, https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downl oads/DE/Mediathek/Publikationen/LUEKEX/luekex18-auswertungsberic ht.pdf?__blob=publicationFile&v=5)?
Antwort: Im Falle einer Gasmangellage ist die Information der Bevölkerung Aufgabe der BNetzA. Im Falle der Nutzung des Modularen Warnsystems (MoWaS) des BBK wäre dies eine Auftragsleistung für die BNetzA. Warnmeldungen würden in diesem Fall in Zuständigkeit und enger Abstimmung mit der BNetzA formuliert. Eine „bevölkerungsnahe und empathische Ausdrucksweise“ ist in der Krisenkommunikation zentral, so wie im zitierten Auswertungsbericht LÜKEX 18 dargestellt. Die direkte Ansprache der Adressaten ist ein Beispiel der Umsetzung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 bis 13b verwiesen.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung, namentlich bei der Verwendung von Cell Broadcast zu gendern?
Wenn ja, welche Form des Genderns ist geplant, und hält die Bundesregierung solche Sprachregelungen angesichts der technischen Beschränkung einer einzelnen Nachricht auf 93 Zeichen für zielführend (https://ne tzpolitik.org/2021/einfuehrung-von-cell-broadcast-rueckt-naeher/; bitte ausführen)?
Antwort: Die Warntexte des neuen Warnkanals Cell Broadcast werden aufgrund der Zeichenbeschränkung automatisiert über vorab definierte Templates erstellt. Diese umfassen in der Regel die Benennung der Gefahr, z. B. „Großbrand“, und eine Handlungsempfehlung als direkte Ansprache wie z. B. „Umfahren Sie das Gebiet weiträumig“. In diesem Rahmen stellt sich die Frage nach geschlechtergerechter Sprache nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Freie und unabhängige Medien sind für eine funktionierende Demokratie von zentraler Bedeutung. Presse, Rundfunk und Fernsehen sollen die Bürger unabhängig von Staat und Parteien informieren (vgl. die Informationsseite in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung deutschland.de: https://www.deutschla nd.de/de/topic/kultur/pressefreiheit-die-aufgabe-der-medien-in-deutschland). Gemeinsam mit den Möglichkeiten der neuen sozialen Medien leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Meinungs- und Willensbildung des Volkes. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sind im Grundgesetz (Artikel 5) verankert.
Die Existenz des Papiers „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (Stand: 27. Juni 2022) wurde mit der Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) auf die Schriftlichen Fragen 80, 81 und 86 der Abgeordneten Roger Beckamp und Dr. Götz Frömming auf Bundestagsdrucksache 20/3987 bestätigt.
In dem auf dem Portal Nachdenkseiten veröffentlichten Dokument wird eine Reihe von Maßnahmen verschiedener Ressorts der Bundesregierung und ihr unterstehender Behörden aufgezählt, mit denen „Desinformation“ im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine entgegengewirkt werden soll (https:// www.nachdenkseiten.de/?p=88618).
Als beteiligte Bundesministerien und Behörden werden in dem Dokument genannt: das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), das Auswärtige Amt (AA), das Bundespresseamt (BPA), die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM), die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB), der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSJ), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium für Um-
welt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg).
Als weitere Kooperationspartner werden in dem Dokument u. a. genannt: „SPIEGEL“, „Stern“, „Tagesspiegel“, EU, NATO, Zentrum Liberale Moderne, diverse Stiftungen, Faktenchecker, FragFINN e. V. (Kinderreporter).
Als Kooperationspartner der sozialen Medien werden genannt: YouTube, Meta (Facebook), TikTok und LinkedIn.
Auf den Inhalt dieses Dokuments wird in den nachfolgenden Fragen Bezug genommen.
1. Wurde das Dokument mit Stand vom 27. Juni 2022 durch die Bundesregierung inzwischen fortgeschrieben?
Wenn ja, inwiefern wurde das Dokument erweitert oder geändert?
Antwort: Das Dokument wurde seither fortgeschrieben und entsprechend der laufenden Sachstände angepasst.
Frage: 3. Was versteht die Bundesregierung allgemein unter dem Begriff „Desinformation“ und was im Besonderen unter dem Begriff „Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17073 wird verwiesen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische Staatsmedien, Russland-nahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Seit der durch die Sanktionen bewirkten Einschränkung der Reichweite russischer staatsnaher Medien wird pro-russische Desinformation verstärkt über Accounts in sozialen Medien verbreitet.
Dabei treten offizielle russische Stellen als Desinformationsakteure in Erscheinung, die alle ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel nutzen, z. B. offizielle Pressestatements von Ressorts, eigene Kanäle in sozialen Medien, Messengerdienste sowie Webseiten staatlicher russischer Stellen.
Frage: 4. Was verbirgt sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung hinter den Bezeichnungen „UAG RUS/UKR“, „AG Hybrid“ und „EG Desinformation“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 1 und 3 des Dokuments)?
Antwort: Die ressort- und behördenübergreifende Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (kurz: „AG Hybrid“) unter Leitung des BMI dient der strategischen Koordination der Bundesregierung zum Umgang mit hybriden Bedrohungen.
Innerhalb der AG Hybrid wurde anlassbezogen eine Task Force in Form einer Unterarbeitsgruppe Russland/Ukraine (kurz: „UAG RUS/UKR“) unter Leitung des BMI eingerichtet. Durch sie wird ein intensiver ressort- und behördenübergreifender Austausch zur Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, auch Desinformation, im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sichergestellt.
Zu generellen Fragen der Kommunikation im Kontext von Desinformation arbeitet unter dem Dach der AG Hybrid die bereits seit einigen Jahren bestehende Expertengruppe „Medien- und Informationsarbeit zu Desinformation in hybriden Bedrohungslagen“ (kurz: „EG Desinformation“) unter Leitung des Auswärtigen Amtes und des Bundespresseamtes.
Frage: 5. Welche Ziele gibt die Bundesregierung dem stellvertretenden Sprecher der Bundesregierung vor, welche er im bilateralen Austausch mit Google, YouTube, Twitter, Meta, Tiktok und LinkedIn verfolgen soll (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 5 des Dokuments)?
Antwort: Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Sprechern keine Ziele vorgegeben.
Frage: 7. Hat es die im Dokument zitierten Pressegespräche zwischen der Bundesregierung (einschließlich Bundespresseamt) und Vertretern der Presse gegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 1 des Dokuments), und wenn ja,
a) nach welchen Kriterien wählt die Bundesregierung Presseorgane bzw. Pressevertreter aus, mit denen entsprechende Gespräche geführt werden,
b) wann und wo fanden die Gespräche statt,
c) wer waren jeweils die Teilnehmer der Gespräche,
d) was wurde konkret besprochen, war eine konkrete „Desinformation“ Anlass für das jeweilige Gespräch, und wenn ja, welche,
e) welche konkreten Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Bekämpfung von „Desinformation“ jeweils besprochen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Pressevertreter werden regelmäßig und in verschiedenen Formaten über die Politik der Bundesregierung informiert. Zum Inhalt konkreter Presseartikel sowie zu deren Recherche nimmt die Bundesregierung grundsätzlich keine Stellung.
Frage: 8. Was war Gegenstand der Besprechung im Rahmen des auf S. 1 im Dokument erwähnten „Spiegel-Hintergrundgesprächs“ vom 31. März 2022, und wer waren die Teilnehmer des Gesprächs?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7e.
Frage: 9. Was ist der wesentliche Inhalt des auf S. 2 im Dokument (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erwähnten „Liebe Freunde-Briefs“, des Handouts des BPA zum „Debunking von Desinformation“ und des „FAQ“ vom 15. Juni 2022 an die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP?
Antwort: Die genannten Dokumente informieren über das Phänomen und das Aufkommen von Desinformation und zeigen Möglichkeiten des Umgangs hiermit auf.
Frage: 10. Warum wurden der auf S. 2 des Dokuments genannte „Liebe Freunde-Brief“ und die Bereitstellung von Informationen vom 15. Juni 2022 nur an die Abgeordneten der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP versandt?
Antwort: Mit dem Dokument wandte sich Frau Bundesministerin Faeser an die oben genannten Fraktionen als Mitglieder der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. Die sog. Liebe-Freunde-Briefe sind ein gängiges Instrument der Information innerhalb von Regierungskoalitionen.
Frage: 11. Welche Kosten trägt die Bundesregierung für die Ausarbeitung, den eventuellen Druck und die Verbreitung eines FAQ zu „Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, die an Bundesministerien, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Länder, Kommunen und an Multiplikatoren der Zivilgesellschaft versandt werden sollen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 1 des Dokuments)?
Antwort: Entsprechende Kosten werden über die bestehenden Haushaltsmittel für Öffentlichkeitsarbeit der jeweiligen Ressorts gedeckt.
Frage: 12. Werden die Bundesländer durch die Bundesregierung bei der Umsetzung der Maßnahmen u. a. in der im Dokument genannten Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe beteiligt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 2 des Dokuments), und wenn ja, wie?
Antwort: Die Länder werden entsprechend ihrer Zuständigkeiten anlassbezogen bei der Umsetzung der Maßnahmen beteiligt. Dafür werden die Sitzungen der Bund-Länder-offenen Arbeitsgruppe genutzt. Darüber hinaus werden ihre Mitglieder bei gegebenem Anlass schriftlich informiert.
Frage: 13. Verfolgt die Bundesregierung mit dem Projekt „Outreach in den parlamentarischen Raum“ eine gezielte Einflussnahme von Abgeordneten im Deutschen Bundestag und in Landesparlamenten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 2 des Dokuments), und wenn ja, warum?
Antwort: Nein, die Bundesregierung betreibt in diesem Zusammenhang eine Aufklärung zum Schutz vor hybriden Bedrohungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Frage: 14. Was verbirgt sich hinter dem von BKM und AA vorbereiteten „Schutz- und Förderprogramm für Medienschaffende und Verteidiger der Meinungsfreiheit“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; S. 5 des Dokuments)?
Antwort: Die Hannah-Arendt-Initiative (HAI) ist ein neues gemeinsames Programm von AA und BKM zum Schutz von bedrohten Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffenden und Verteidigerinnen und Verteidigern der Meinungsfreiheit in Krisen und Konflikten (s. gemeinsame Pressemitteilung https://www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/hannah-arendt-initiative/2558434 und https://w ww.bundesregierung.de/breg-de/suche/neues-programm-fuer-gefaehrdete-journ alistinnen-und-journalisten-2134408).