Frage: 7. Wie ist das EZ-Portfolio zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe, Eigenmittelanteile, Laufzeit und Zielland aufschlüsseln)?
Antwort: Das EZ-Portfolio gliedert sich grob in drei Kategorien, die der Technischen Zusammenarbeit (TZ), der FZ und der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Für eine detaillierte Auflistung der Maßnahmen der TZ und FZ wird auf die Anlage* zu dieser Frage verwiesen.
Eine Veröffentlichung der konkreten Höhe des Zinssubventionszuschusses bei Entwicklungskrediten im Rahmen der FZ kann nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs mit dem Interesse der Bundesregierung an einer funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung nicht erfolgen. Die Kenntnis der Subventionselemente im Einzelfall durch den Darlehensnehmer könnte die Gestaltung der Zusammenarbeit durch die freie Instrumentenwahl seitens der Bundesregierung beeinträchtigen, Rückschlüsse auf die internen politischen Einschätzungen der Bundesregierung zu dem betreffenden Staat und seiner Förderwürdigkeit ermöglichen und Geschäftsgeheimnisse der KfW darüber offenlegen, wie das präzise quantitative Mischungsverhältnis des Darlehensvertrags und der parallel gewährten Zinssubvention zueinanderstehen. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung nachteilig zu beeinflussen. Die erbetenen Informationen finden sich daher in der gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS –
Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Anlage*, die separat an den Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme versandt wird.
Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet die BMZ geförderten Programme/Projekte der Zivilgesellschaft, Kirchen, privaten Träger und Sozialstrukturträger sowie politischen Stiftungen.
Im Bereich der Sozialstrukturförderung bestehen drei laufende Projekte mit einer Fördersumme von rund 800 000 Euro und bei den Politischen Stiftungen zehn laufende Projekte mit einer Fördersumme von rund 4,5 Mio. Euro.
Im Bereich der Evangelischen und die Katholischen Zentralstelle bestehen 40 laufende Projekte mit einer Fördersumme von rund 19 Mio. Euro.
Private Träger: Aktuell werden elf Projekte mit einem Fördervolumen von 4,12 Mio. Euro gefördert. Weitere Informationen zur nichtstaatlichen EZ sind in der Datenbank des internationalen Portals der International Aid Transparency Initiative für „Vietnam“ unter folgendem Link abrufbar https://d-portal.org/c track.html?country_code=VN&reporting_ref=DE-1#view=main und auf den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), für die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz koordinierend federführend ist und die gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Auswärtigem Amt umgesetzt wird, werden ebenfalls bilaterale Projekte z. T. mit privaten Akteuren gefördert. Dabei liegt der Fokus auf Klimapolitikberatung zu den Themen Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Erhalt der Biodiversität. Es sind derzeit sieben bilaterale Projekte in der Durchführung mit einem Gesamtvolumen von rund 25,4 Mio. Euro.
Für das Förderprogramm gegen die Vermüllung der Meere wird aktuell ein Projekt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit einem Gesamtvolumen rund 11 Mio. Euro gefördert. Das Projekt ist im Bereich Abfallmanagement angesiedelt und trägt damit direkt zur Verringerung der landseitigen Einträge bei.