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Frage: 4. Hält der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach vor dem Hintergrund, dass der Hersteller von Comirnaty den Auflagen der EMA im Rahmen der bedingten Zulassung bislang nicht nachgekommen ist und oder vor dem Hintergrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Aspekte der möglicherweisen entzündungsfördernden Wirkung sowie des Fehlens von Studien zur Beurteilung des Risikos der Genotoxizität und Karzinerogenität an seiner Beurteilung von 14. August 2021 fest, die Impfung – jedenfalls bezogen auf den Impfstoff Comirnaty – sei „nebenwirkungsfrei“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Im Rahmen des Zulassungsverfahrens wurden Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Impfstoffs umfangreich überprüft. Hinsichtlich der durchgeführten Untersuchungen wird auf den öffentlichen Bewertungsbericht verwiesen (www.ema.europa.eu/en/documents/assessment-report/comirnaty-epar-publ ic-assessment-report_en.pdf). Das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs wird im Rahmen der Zulassung weiterhin fortlaufend überprüft und wird weiterhin als positiv bewertet.
Mögliche Nebenwirkungen von Comirnaty® und Angaben zur Häufigkeit ihres Auftretens sind in den aktuellen genehmigten Produktinformationstexten aufgeführt (www.ec.europa.eu/health/documents/community-register/2022/2022022 8155228/anx_155228_de.pdf).
Die zitierte Aussage des Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach entspricht uneingeschränkt der Nutzen-Risiko-Bewertung der Impfstoffe. Angesichts der nachgewiesenen Wirksamkeit der mRNA-Impfstoffe hinsichtlich der Verhinderung von COVID-19-bedingten Todesfällen und schweren Krankheitsverläufen sind die beobachteten Impfreaktionen hinnehmbar.
Eine Impfung mit Comirnaty® wird von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen. Die STIKO nimmt kontinuierlich eine Bewertung des Nutzens und des Risikos der COVID-19-Impfung auf Basis der verfügbaren Daten sowohl für die Allgemeinbevölkerung als auch für spezielle Zielgruppen vor. Sobald neue Impfstoffe zugelassen und verfügbar sind oder neue Erkenntnisse mit Einfluss auf diese Empfehlung bekannt werden, prüft die STIKO die wissenschaftliche Evidenz und aktualisiert – sofern notwendig – ihre COVID-19-Impfempfehlung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Ukraine und Russland sind wichtige Getreideexporteure. Bei Weizen machen sie gemeinsam etwa ein Drittel der weltweiten Exporte aus. Viele Weltregionen, insbesondere in den Ländern des globalen Südens, sind von diesen Exporten abhängig, die nun ersatzlos wegfallen. Damit gefährdet der Ukrainekrieg akut die globale Ernährungssicherheit und könnte Millionen Menschen in den Hunger treiben (https://www.sciencemediacenter.de/alle-angebote/rapi d-reaction/details/news/auswirkungen-des-ukraine-krieg-auf-ernaehrungssiche rheit/).
Die deutsche Landwirtschaft ist bereits seit vielen Monaten mit massiven Kostensteigerungen bei Betriebsmitteln wie Kraftstoff und Düngemitteln konfrontiert. Der Ukrainekrieg hat diese kritische Situation verschärft. Wichtige Agrarverbände fordern deshalb dringend kurz- und langfristige Maßnahmen von der Bundesregierung, um die Landwirtschaft zu entlasten und die Agrarerzeugung zu stabilisieren. Deutschland drohen „Preissprünge in bisher ungekanntem Ausmaß“ bei Lebensmitteln (https://www.tagesspiegel.de/politik/auswirk ungen-des-ukraine-kriegs-deutsche-landwirte-warnen-vor-preisspruengen-in-u ngekanntem-ausmass/28199222.html).
Der Bund ist in Krisenzeiten für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zuständig (https://www.ernaehrungsvorsorge.de/staatliche-vor sorge/). Zu diesem Zweck betreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Ernährungsnotfallvorsorge, die als Bestandteil in die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) eingegliedert ist.
1. Wie viele Waren sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Rahmen der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve eingelagert, und wie viel davon ist noch für den menschlichen Verzehr geeignet beziehungsweise brauchbar (vgl. Bundestagsdrucksache 20/957, S. 50 f.) (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2021 sind in der Bundesreserve Getreide (BuRe) insgesamt rund 705 000 Tonnen Getreide (in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 85 auf Bundestagsdrucksache 20/957 wurde aufgrund
eines Schreibfehlers fälschlicherweise rund 805 000 Tonnen angegeben) und in der zivilen Notfallreserve (ZNR) rund 126 000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte eingelagert. Die BuRe teilt sich auf in rund 582 000 Tonnen Weichweizen, 56 000 Tonnen Hafer und 67 000 Tonnen Roggen. In der ZNR lagern rund 52 000 Tonnen Langkornreis, 31 000 Tonnen Mittelkornreis, 24 000 Tonnen Erbsen und 18 000 Tonnen Linsen. Darüber hinaus sind rund 5 000 Tonnen Kondensmilch in sogenannten Werkslagern der entsprechenden Hersteller der Ware eingelagert. Die Vorräte sind in gutem Zustand und für den menschlichen Verzehr geeignet. Im Falle einer Versorgungskrise müssen die eingelagerten Agrarrohstoffe allerdings zunächst noch zu verzehrfertigen Lebensmitteln weiterverarbeitet werden.
Frage: 2. Wie hat sich die Menge der eingelagerten Waren in der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve in den vergangenen 15 Jahren verändert?
Antwort: Die Menge der eingelagerten Waren in der BuRe und der ZNR war in den vergangenen 15 Jahren überwiegend konstant. Abweichungen in einzelnen Jahren stehen in Zusammenhang mit der turnusmäßigen Wälzung der Bestände, sowie den vom Haushaltsgesetzgeber jährlich dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln. Im Jahr 2010 waren rund 624 000 Tonnen Getreide in der BuRe und rund 113 000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte in der ZNR eingelagert.
Frage: 3. Wie lange können nach Kenntnis der Bundesregierung kurzfristige Versorgungsengpässe in Krisensituationen mit der staatlichen Ernährungsvorsorge (Bundesreserve Getreide und zivile Notfallreserve) überbrückt werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund eines möglicherweise drohenden militärischen Spannungs- oder Verteidigungsfalls oder eines drohenden Lieferstopps von russischem Gas (https://www.ernaehrungsvo rsorge.de/staatliche-vorsorge/) (bitte einen konkreten Zeitraum in Tagen oder Wochen angeben)?
4. Auf welcher Grundlage beruht die Berechnung der Reservegrößen, und welche Maßnahme sind von Seiten der Bundesregierung geplant, sollten sich im Bedarfsfall die Reserven als unzureichend erweisen (https://ww w.ernaehrungsvorsorge.de/staatliche-vorsorge/)?
5. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die exakte Berechnungsgrundlage für die Versorgung der im Krisenfall zu versorgenden Bevölkerung durch die staatlichen Notvorräte zusammen, und sind dabei auch alle ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland mit einkalkuliert?
Antwort: Die Antwort zu den Fragen 3 bis 5 erfolgt aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam.
Der staatlichen Lebensmittelbevorratung liegt nicht der Ansatz zu Grunde, eine Vollversorgung der rund 83 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger über einen längeren Zeitraum sicherzustellen. Die staatlichen Notreserven sollen vielmehr dazu beitragen, kurzfristige Engpässe der Versorgung der Bevölkerung in Deutschland überbrücken zu können. Je nach Zahl der zu verpflegenden Personen und eingelagertem Produkt beträgt die Reichweite der Vorräte zwischen einigen Tagen bis hin zu mehreren Wochen. Den finanziellen Rahmen der Vorratshaltung bilden die vom Haushaltsgesetzgeber jährlich dafür zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.
In einer Versorgungskrise geht es insbesondere darum, die privatwirtschaftliche Lebensmittelwertschöpfungskette möglichst lange funktionsfähig zu halten.
Hierzu enthält das 2017 neu gefasste Ernährungssicherstellungs- und -vorsorge-gesetz (ESVG) wichtige Instrumente.
Frage: 6. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die kurz-, mittel- und langfristigen Lebensmittelpreissteigerungen in Deutschland, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich weitere Entlastungen, und wenn ja, welche (https://www.tagesschau.de/inland/lebensmittelpreise-105.html)?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der Lebensmittelpreise sehr genau und wird ggf. geeignete Maßnahmen ergreifen.
Frage: 7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln bis zum Frühjahr 2023 gesichert sei (https://www.rnd.de/politik/der-praeside nt-des-bauernverbandes-fordert-eine-voruebergehende-senkung-der-mine raloelsteuer-DDC42L57CJB53FEUDBIBYICZCQ.html)?
Antwort: Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist in Deutschland auch nach Auffassung der Bundesregierung gesichert. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verfolgt aufmerksam die weitere Entwicklung und steht hierzu in engem Austausch mit den Verbänden der Agrar- und Ernährungswirtschaft.
Frage: 8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Versorgung mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in Deutschland in diesem Jahr gesichert ist, und beabsichtigt die Bundes-regierung Maßnahmen, um die Versorgung mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in Deutschland für das nächste Jahr zu gewährleisten?
a) Wenn ja, inwiefern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Trotz stark gestiegener Betriebsmittelausgaben erwartet die Bundesregierung für die kommende Ernte keine gravierenden Auswirkungen auf die Erntemengen und die Versorgung mit Marktfrüchten. Ein großer Teil der benötigten Dünge- und Pflanzenschutzmittel wurde durch die Betriebe bereits geordert, bevor es zu den kürzlichen Preisanstiegen kam. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Nährstoffbedarf der Kulturen in der laufenden Anbausaison weitgehend gedeckt werden kann, zumal viele Betriebe auch mit Anpassungen bei den Sommerungen und durch gezieltere Nutzung von organischem Dünger reagiert haben. Auch hinsichtlich der Versorgung mit Pflanzenschutzmitteln ist davon auszugehen, dass diese bei üblichem Saisonverlauf und weiterhin intakten Handelsströmen in der aktuellen Anbauperiode weitgehend gesichert ist. Vorübergehende Engpässe könnten auftreten, sollte es zu unerwarteten Kalamitäten in den Kulturen kommen.
Im Hinblick auf das nächste Wirtschaftsjahr sind aktuell keine belastbaren Einschätzungen möglich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dünge- und Pflanzenschutzmittelmärkte weiterhin durch Knappheit geprägt sind und der intensive globale Wettbewerb um das begrenzte Angebot für ein hohes Preisniveau sorgt, ist jedoch groß. Umso wichtiger ist es daher, die Abhängigkeit der Agrarproduktion in Deutschland von energieintensiven Inputleistungen sukzessive zu verringern.
Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine auf die Landwirtschaft und Ernährungssicherung in der EU und weltweit im Blick behalten und, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen ergreifen.
Frage: 9. Warum gibt die Bundesregierung die ökologischen Vorrangflächen nicht für sämtliche Kulturarten frei, so wie es die EU-Kommission empfiehlt (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-gibt-4-mi o-ha-oekologische-vorrangflaeche-zum-anbau-frei-13059533.html)?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass bei allen Sofortmaßnahmen die Ziele der Versorgungsgewährleistung und des Schutzes der Umweltgüter – insbesondere der Biodiversität – in Einklang gebracht werden müssen.
Vor diesem Hintergrund erscheint die von der Europäischen Kommission eröffnete Möglichkeit für nationale Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Einbeziehung aller Kulturen sehr weitgehend.
Frage: 10. Wird die Bundesregierung von der Möglichkeit der Aufstockung der Krisenreserve über eine Kofinanzierung um bis 200 Prozent Gebrauch machen (ebd.)?
a) Wenn ja, um wie viel Prozent genau, wie konkret wird die Unterstützung ausgestaltet werden, und wie möchte die Bundesregierung damit die Landwirtschaft unter-stützen beziehungsweise entlasten?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung beabsichtigt, am 27. April 2022 eine Ergänzung zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 zu beschließen, um Mittel zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges Krieges bereitzustellen. Hierzu befindet sich die Bundesregierung noch in der regierungsinternen Abstimmung.
Frage: 11. Wird die Bundesregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Teil der Direktzahlungen bereits ab Mitte Oktober 2022 an die Land-wirte auszahlen können (ebd.)?
a) Wenn ja, wann genau?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Das EU-Recht sieht bei den Direktzahlungen vor, dass ab dem 16. Oktober eines Jahres Vorschusszahlungen in Höhe von 50 Prozent gewährt werden können. Zuständig für die Gewährung dieser Vorschusszahlungen sind die Länder. In den vergangenen Jahren haben die Länder von der Gewährung solcher Vorschusszahlungen keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr wurden die Direktzahlungen, auch im Sinne der Landwirte, jeweils im Dezember vollständig gewährt. Das wäre aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes bei einer Gewährung von Vorschusszahlungen nicht möglich gewesen.
Die Europäische Kommission hat nun mitgeteilt, anhand einer Durchführungsverordnung den Mitgliedstaaten im Jahr 2022 höhere Vorschusszahlungen zu ermöglichen. Die Vorlage des Entwurfs dieser Durchführungsverordnung durch die Europäische Kommission bleibt abzuwarten. Die Prüfung zum Umgang mit den Vorschusszahlungen für dieses Jahr steht somit noch aus.
Frage: 12. Wird die Bundesregierung der deutschen Landwirtschaft weitere Beihilfen oder Liquiditätshilfen gewähren, um die stark gestiegenen Betriebsmittelkosten abzufedern (ebd.)?
a) Wenn ja, inwiefern konkret, und in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht, und welche Auswirkungen hat das nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in diesem und im nächsten Jahr?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Deutschland und der Europäischen Union ist nicht akut gefährdet. Die Preisanstiege bei den Betriebsmitteln stellen die Landwirtschaft aber vor große Herausforderungen.
Die Europäische Kommission hat am 23. März 2022 einen befristeten Beihilferahmen zur Stützung der Wirtschaft infolge der Aggression Russlands gegen die Ukraine verabschiedet (C(2022) 1890 final). Dieser sieht vor, dass die Mitgliedstaaten den Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder in der Fischerei- und Aquakultur tätig sind, Beihilfen von bis zu 35 000 Euro je Unternehmen gewähren können. Gewerblichen Unternehmen können Beihilfen von bis zu 400 000 Euro je Unternehmen gewährt werden. Darüber hinaus erlaubt der Krisenrahmen auch Beihilfen für Mehrkosten aufgrund der gestiegenen Erdgas- und Strompreise sowie die Ausreichung zinsgünstiger Darlehen. Maßnahmen auf dieser Grundlage werden zurzeit geprüft.
Die durch den Koalitionsausschuss im Februar und März 2022 beschlossenen Maßnahmenpakete sehen Entlastungen anlässlich der starken Energiepreissteigerungen vor, von denen auch landwirtschaftliche Betriebe profitieren.
Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen wie beispielsweise eine temporäre Streichung der Mineralölsteuer, um die deutsche Landwirtschaft bei den stark gestiegenen Dieselkosten zu entlasten?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Die Regierungskoalition hat angesichts der stark steigenden Energiepreise am 23. März 2022 ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten beschlossen, das nun umgesetzt wird. Dazu zählt unter anderem die auf drei Monate befristete Absenkung der Energiesteuersätze für die hauptsächlich im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf die europäischen Mindeststeuersätze der Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom). Dadurch soll die unvorhergesehene Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, insbesondere im Handwerk und in der Logistikbranche, kurzfristig abgemildert werden.
Die Energiesteuersätze sollen so schnell wie möglich gesenkt werden. Das dafür notwendige Gesetz wird gerade vorbereitet.
Zudem beinhaltet das Maßnahmenpaket eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, welche auch einkommensteuerpflichtigen Landwirtinnen und Landwirten gewährt wird.
Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, der Düngemittelindustrie den Zugang zur Gasversorgung sicherzustellen?
a) Wenn ja, wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Zur Grundversorgung bereitet die Bundesnetzagentur aktuell eine umfassende Datenabfrage bei Letztverbrauchern von Gas in Deutschland vor. Die Datenabfrage hat zum Ziel, die Auswirkungen etwaiger Versorgungsreduktionen oder Abschaltungen in allen Branchen und Unternehmen zu erfassen. Die erhobenen Daten sollen im Notfall im Rahmen einer Entscheidungsfindung – also dem individuellen Abwägungsprozess zur Versorgungsreduktion einzelner Letztverbraucher – Anwendung finden.
In einem „worst case“-Szenario kann durch hoheitliche Maßnahmen die Gasversorgung von Unternehmen eingeschränkt werden, um geschützte Kunden nach § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), wie z. B. Krankenhäuser, weiter versorgen zu können. In einem Notfall hat die Bundesnetzagentur über solche Maßnahmen zu entscheiden. Die besondere Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Sicherung der Grundversorgung mit Lebensmitteln wird im Rahmen dieser Entscheidung berücksichtigt.
Frage: 15. Wird die Bundesregierung der Empfehlung der EU-Kommission folgen und von der Möglichkeit Gebrauch machen, die Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel zu reduzieren (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/eu-gibt-4-mio-ha-oekologische-vorrangflaeche-zum-anbau-frei-13059533.html)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant nicht, die Umsatzsteuersätze zu senken.
Im Umsatzsteuerrecht gilt für Lebensmittel die allgemeine Systematik der Umsatzsteuerermäßigung, nach der Nahrungsmittel grundsätzlich bereits dem ermäßigten Umsatzsteuersatz i. H. v. 7 Prozent unterliegen.
Um die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Kosten für die Grundversorgung abzumildern, hat die Bundesregierung mit einem ersten Entlastungspaket im Februar 2022 rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung und sozialen Unterstützung auf den Weg gebracht. Angesichts der weiter massiv steigenden Preise einigte sich der Koalitionsausschuss bei seinem Treffen vom 23. März 2022 auf ein weiteres Entlastungspaket, das nun umgesetzt wird. Es beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Kosten der Grundversorgung, insbesondere der Energiekosten. Dazu zählen neben den bereits auf die Antwort zu Frage 13 genannten Maßnahmen:
● die Einführung eines ÖPNV-Tickets für 9 Euro pro Monat für 90 Tage;
● ein einmaliger Familienzuschuss (Kinderbonus) in Höhe von 100 Euro pro
Kind
● weitere Einmalzahlung für Empfangende von Sozialleistungen in Höhe von
100 Euro.
Frage: 16. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Stärkung des Welternährungsprogramms, so wie vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir angekündigt (https://neuesruhrwort.de/2022/03/18/oezdem ir-kuendigt-staerkung-des-welternaehrungsprogramms-an/)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte auf dem G7-Gipfel am 24. März in Brüssel an, die humanitären Hilfen von bislang 64,2 Mio. Euro auf nun insgesamt 370 Mio. Euro deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus wird Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit um 430 Mio. Euro für die globale Ernährungssicherung erhöhen, ein großer Teil davon für das Welternährungsprogramm, um die Folgen des Krieges vor allem in den besonders gefährdeten Ländern in Afrika und der Nahost- und Nordafrika-Region abzufedern.
Frage: 17. Welche Auswirkungen auf die globale Ernährungssicherheit haben nach Einschätzung der Bundesregierung die anhaltende weltweite Düngemittelknappheit sowie der Ukrainekrieg und die russischen Exportstopps?
Antwort: Russland und die Ukraine gehören zu den weltweit wichtigsten Erzeugern von Agrarrohstoffen. Beide Länder sind in wichtigen Bereichen Nettoexporteure und spielen eine wichtige Rolle auf den globalen Märkten für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe.
Nach erster Prognose der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Auswirkung auf die globale Ernährungssicherung, könnte der russische Krieg in der Ukraine zu einem weiteren Anstieg der Anzahl hungernder Menschen um 8 bis 13 Millionen Menschen führen.
Frage: 18. Geht die Bundesregierung davon aus, dass es aufgrund der gefährdeten Lebensmittelversorgung und drohender Hungersnöte zu neuen Migrations- und Fluchtbewegungen insbesondere aus afrikanischen Ländern und dem Nahen und Mittleren Osten kommt, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich Maßnahmen (https://www.migazi n.de/2022/03/16/un-ukraine-krieg-fluchtbewegung-afrika/)?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beanwortet.
In der Vergangenheit fanden die weitaus meisten Migrationsbewegungen innerhalb der Herkunftsregionen statt. Zu hypothetischen Fragestellungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 4. Auf welcher rechtlichen Grundlage führt der Prüfvermerk aus, für den Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke seien die Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke (SiAnf) nicht ausreichend, sondern der EPR-Standard müsse berücksichtigt werden?
Antwort: Der Prüfvermerk vom 7. März 2022 weist darauf hin, dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Schadensvorsorge besteht, den der Gesetzgeber bei einer Laufzeitverlängerung zu beachten hat, da dieser nach dem Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ähnlich einer Genehmigungsbehörde handle.
Frage: 5. Ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-411/17) bezüglich der Laufzeitverlängerung belgischer Kernkraftwerke um weitere zehn Jahre mit Blick auf eine zwingende Umweltverträglichkeitsprüfung in Deutschland analog anwendbar, wenn der Gesetzgeber einen kürzeren Zeitraum für einen Weiterbetrieb festlegen würde?
Antwort: Die Bundesregierung und die Landesregierungen mit den unterschiedlichen, sie tragenden Parteien haben sich in den letzten Jahren international und im bilateralen Rahmen gegenüber den Nachbarstaaten dafür eingesetzt, dass Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen und diese Umweltverträglichkeitsprüfungen vor dem Beschluss über eine etwaige Laufzeitverlängerung durchgeführt werden.
Der Europäische Gerichtshof hat in dem zitierten Urteil bestätigt, dass in diesem Fall einer Laufzeitverlängerung eine UVP-Pflichtigkeit gegeben war. Das Urteil stützt sich nicht allein auf eine Jahreszahl.