Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 23. Februar 2022 hat die Europäische Kommission ihren Richtlinienentwurf für eine europäische Regelung unternehmerischer Lieferkettensorgfaltspflichten vorgestellt (https://ec.europa.eu/info/publications/proposal-directive-corporate-sustainable-due-diligence-and-annex_en). Der europäische Vorschlag folgt auf das 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auf internationaler Ebene arbeitet zudem eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen an einer internationalen Vereinbarung mit vergleichbarer Zielsetzung.
Das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) vom 16. Juli 2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nummer 46) tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Darauf müssen sich die betroffenen Unternehmen derzeit vorbereiten. Das deutsche Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag im Verständnis folgender drei Überlegungen für die Ausgestaltung verabschiedet: Es sollte erstens wirksam für die Menschenrechte sein, zweitens praktisch und rechtssicher für die Unternehmen umsetzbar sein und drittens verantwortlich gestaltete Handels- und Investitionsbeziehungen und damit die Möglichkeit zur beiderseitigen für die Menschen gewinnbringenden Nutzung der Globalisierung nicht erschweren.
Dafür ist im deutschen Gesetzgebungsprozess ein guter Kompromiss gefunden worden, über den eine europäische Regelung oder ein internationales Abkommen auf Ebene der Vereinten Nationen nicht hinausgehen darf. Doch sowohl der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission als auch der aktuelle Textentwurf der zuständigen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen gehen in wesentlichen Punkten über das deutsche LkSG hinaus und stellen damit die Erfüllung der oben genannten Kriterien infrage. Deutschen Unternehmen drohen so nach dem Inkrafttreten des nationalen LkSG zwei schärfere Regulierungen, die viele Unternehmen in einer ohnehin schwierigen Zeit treffen würden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Europäische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence, CSDD) vorgelegt. Mit der Richtlinie will die EU-Kommission einen horizontalen Rahmen schaffen, um den Beitrag der im Binnenmarkt tätigen Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in ihrer eigenen Geschäftstätigkeit und entlang ihrer Wertschöpfungsketten zu fördern. Danach sollen Unternehmen die durch ihre Tätigkeit verursachten negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln, verhindern, mindern, darüber Rechenschaft ablegen und entsprechende Risikomanagementsysteme einrichten.
Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich den Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission, der sich in wichtigen Punkten eng an das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) anlehnt. Ziel der Bundesregierung ist es, basierend auf den VN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, die Menschenrechte und Umwelt entlang der Wertschöpfungskette wirksam zu schützen als auch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern. Derzeit wird die Richtlinie in der Ratsarbeitsgruppe „Gesellschaftsrecht“ unter dem Vorsitz der tschechischen Ratspräsidentschaft verhandelt. Die Kommission erläutert in diesem Prozess die vorgeschlagenen Regelungen und gibt Auskunft auf Nachfragen der Mitgliedsstaaten zu den Inhalten dieses sehr komplexen Vorschlages. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wird derzeit die Meinungsbildung in der Bundesregierung und im Lichte der Positionierung anderer Mitgliedstaaten fortgeführt.
Dieser Prozess der Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen, sodass die Fragen 1 bis 24 sowie 27 derzeit nicht zu beantworten sind.