Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Personen, die von der Bundesregierung als ehemalige Mitglieder folgender durch das Bundesinnenministerium verbotener organisatorischer Zusammenschlüsse betrachtet werden, an den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligt haben,
a) Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA),
b) Blood & Honour Deutschland,
c) Combat 18 Deutschland,
d) Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ),
e) Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG),
f) Nordadler,
g) Sturm-/Wolfsbrigade 44,
h) Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV),
i) Weisse Wölfe Terrorcrew?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11i werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Dem BfV liegen Erkenntnisse vor, dass sich in Einzelfällen ehemalige Mitglieder von Gruppierungen im Sinne der Anfrage vereinzelt am oben genannten Demonstrationsgeschehen beteiligt haben.
Hinsichtlich der weiteren Beantwortung der Frage sammelt das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Nach einer sorgfältigen Prüfung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV kann eine Beantwortung hier nicht, auch nicht in eingestufter Form, erfolgen. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand des BfV offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Durch die öffentliche Einschätzung oder eine Stellungnahme könnte die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert oder verhindert werden. Zudem könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Beantwortung keine Rückschlüsse auf eine Beobachtung der angefragten Organisation gezogen werden können. Die vorgenommene Abwägung gilt sowohl für den Fall einer ansonsten zu erteilenden positiven wie negativen Auskunft.