Frage: 22. Teilt die Bundesregierung die Position der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, insbesondere seine vollständige Suspendierung in der Ukraine, im Widerspruch zu der uneingeschränkten Geltung der Verpflichtungen aus Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht (bitte begründen)?
23. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von Menschenrechtlern festgestellten Verletzungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine und der Strafverfolgung von Kriegsdienstverweigerern (www.ohchr.org/sites/default/files/2022-05/CLSJ-HRC5 0.pdf) sowie der nicht erfolgten Umsetzung der Empfehlungen des UN-Menschenrechtsausschusses, das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung sämtlichen Personengruppen zugänglich zu machen, nicht nur Mitgliedern bestimmter religiöser Gemeinschaften (digitallibrary.un.org/rec ord/3957960/files/CCPR_C_UKR_CO_8-EN.pdf?ln=en)?
24. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das grundsätzliche Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren sowie die Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung eine Verletzung internationaler humanitärer Normen darstellt und die Ausübung des legitimen Rechts auf Selbstverteidigung gegen die russische Invasion die Ukraine nicht von ihrer Verpflichtung befreit, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu schützen, wie es in einer Ausarbeitung für das Büro des UN-Menschenrechtskommissars heißt (www.ohchr.org/sites/de fault/files/2022-05/CLSJ-HRC50.pdf), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
26. Fühlt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer weitgehenden Unterstützung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriff veranlasst, die ukrainische Regierung im Zusammenhang mit Rekrutierungs- bzw. Mobilisierungsmaßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte, auch des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissens- oder Glaubensgründen, aufzufordern, und wenn ja, was unternimmt sie in dieser Hinsicht, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 22 bis 24 und 26 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Geltung und Achtung der Menschenrechte ein, einschließlich des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Den Bericht des Menschenrechtsrats vom 9. Februar 2022 im Rahmen des universellen Staatenüberprüfungsverfahrens gegenüber der Ukraine (CCPR/C/UKR/CO/8), auf das in Frage 23 Bezug genommen wird, hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 können alle ukrainischen Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren im Rahmen der allgemeinen Mobilmachung zum Wehrdienst eingezogen werden. Das entsprechende Gesetz sieht jedoch zahlreiche Ausnahmegründe vor; auf die Antwort
zu Frage 12 wird diesbezüglich verwiesen. Inwieweit diese und weitere einschlägige nationalrechtliche Regelungen und die tatsächliche Handhabung im Rahmen der völkerrechtlich gerechtfertigten Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg in rechtlicher Hinsicht gegen Menschenrechte, zum Beispiel Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, verstoßen könnte, ist zunächst einer etwaigen Überprüfung im Rahmen des im jeweiligen Abkommen vorgesehenen Verfahrens vorbehalten.