Frage: 17. Welche Maßnahmen werden auf der Grundlage der Istanbul-Konvention umgesetzt, um Beamte und Angehörige von Behörden des Bundes im Hinblick auf geschlechtsspezifische Gewalt und den Umgang mit davon betroffenen Personen zu schulen und fortzubilden (bitte nach Jahren, Behörden, Art der Maßnahme, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)?
Antwort: Die Frage bezieht sich nach Auffassung der Bundesregierung auf Artikel 15 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, der die Vertragsparteien dazu anhält, ein Aus- und Fortbildungsangebot für Angehörige der Berufsgruppen, die mit Opfern oder Tätern der in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Gewalttaten zu tun haben, zu schaffen.
Aus der Istanbul-Konvention abgeleitete bzw. damit im Zusammenhang stehende Inhalte (z. B. Opferschutz, Radikalismus, Extremismus, Antidiskriminierung) sind feste Bestandteile der Laufbahnausbildungen innerhalb der Bundespolizei. Die Vermittlung und Sensibilisierung erfolgt fächerübergreifend in theoretischer und praktischer Form für alle Laufbahngruppen. Innerhalb der Laufbahnausbildungen der Bundespolizei werden Auszubildende ferner im Themenfeld „Soziales Miteinander“ u. a. hinsichtlich des Umgangs mit und der Bekämpfung von sexistischen Verhaltensweisen und Strukturen geschult. Zudem finden Unterrichtungen zur Vorbeugung gegen sexuelle Belästigung statt, in denen u. a. die Formen sexueller Belästigung und Gegenmaßnahmen vermittelt sowie die „Null-Toleranz-Strategie“ innerhalb der Bundespolizei verdeutlicht werden. Im Bereich der Fortbildung führen die einschlägig qualifizierten und flächendeckend in den Bundespolizeiinspektionen installierten Opferschutzbeauftragten Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vor Ort im Rahmen der Dienststelleninternen Fortbildung durch unter anderem um einen angemessenen und fürsorglichen Umgang mit Opfern von Straftaten, insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten, zu gewährleisten. Dabei werden bei thematischem Bedarf auch die innerhalb der Bundespolizei implementierten Ansprechpersonen für Diversität
eingebunden. Zudem führen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Sensibilisierung im Umgang mit Radikalisierung und Extremismus ebenfalls Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vor Ort im Rahmen der dienststelleninternen Fortbildung der Bundespolizei durch.
Dem Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes im Bundeskriminalamt obliegt die kriminalpolizeiliche Ausbildung für den gehobenen Kriminalvollzugsdienst des Bundes. In der kriminalpolizeilichen Ausbildung erhalten misogyn-bedingte und an geschlechtlicher Identität orientierte Erscheinungsformen von Hass- und Vorurteilskriminalität eine angemessene Berücksichtigung in den für alle Studierenden verbindlichen Lehrveranstaltungsformaten zu Hate Crime. Dies dient als Grundlage für eine Spezifizierung dieser Gewaltformen im Rahmen des ebenfalls für alle Studierenden verbindlichen Moduls zur Politisch motivierten Kriminalität.
Hier werden im Themenfeld Rechtsextremismus insbesondere die Bezüge der Täter der Anschläge von Christchurch, Halle und Hanau zur misogynen Incel-Szene hergeleitet und bspw. anhand frauenverachtender Verlautbarungen in deren „Manifesten“ dargelegt. Die Abbildung von misogynen, transphoben und querfeindlichen Denkens und Handelns in rechtsextremen Online-Netzwerken erschließt weitere Einblicke in das Themenfeld und wird in die ideologische und in Teilen handlungsleitende Tradition rechtsextremer Emanzipationsfeindlichkeit eingeordnet. Insbesondere mit Blick auf die USA und Kanada wird das terroristische Radikalisierungs- und Gefahrenpotenzial der Incel-Szene an sich beleuchtet, entsprechende Auswüchse in Imageboards und ähnlichen Foren werden dargestellt und auf diesem Weg weitere Deutschlandbezüge hergeleitet. Zudem wird misogyne Hate Speech in Zusammenarbeit mit der HateAid GmbH anhand von Beispielen dargestellt, das vielfältige Viktimisierungspotenzial verdeutlicht und werden Maßnahmen der Prävention und Repression erarbeitet. Den Studierenden wird Bewusstsein und fachliches Wissen darüber vermittelt, dass Denken und Handeln in extremistischen Spektren regelmäßig mit Misogynie, Trans- und Queerfeindlichkeit einhergeht und diese Aspekte bei Analyse der Tatmotivation entsprechender Übergriffe zu prüfen sind.
Die zuvor dargestellten übergeordneten Themengruppen decken ein weites Feld an Fortbildungsinhalten ab, die – als Haupt- und als Teilaspekt – innerhalb verschiedener Maßnahmen und auf unterschiedliche Weise vermittelt werden. Dies erfolgt sowohl durch geplante Fortbildungen als auch in Form von Vorträgen sowie durch das (Selbst-)Studium von explizit hierfür entwickelten Lehrbriefen (z. B. „Lehrbrief der Bundespolizei zum Umgang mit trans- und intergeschlechtlichen Personen“) und anderen innerdienstlichen Medien. Eine lückenlose Dokumentation und mithin Abbildung aller Maßnahmen zur Wissensvermittlung der hier in Rede stehenden Themenfelder ist daher nicht möglich. Dies gilt ebenso für die Darstellung der Anzahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern.