Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das heutige Namibia war von 1884 bis 1915 deutsche Kolonie. Zwischen 1904 und 1908 wurden Zehntausende Herero, Nama, Damara und San von Truppen des deutschen Kaiserreichs getötet. Historiker sehen darin den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Seit 2006 fordert die namibische Nationalversammlung, Verhandlungen mit Deutschland über eine Anerkennung des aus ihrer Sicht verübten Völkermordes und Entschädigungen aufzunehmen (www.dw.com/de/entschuldigung-f%C3%BCr-v%C3%B6lkermord-bleibt-au s/a-18771224).
Im Jahr 2014 vereinbarten der Bundesminister des Auswärtigen a. D Dr. Frank-Walter Steinmeier und Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah einen sogenannten Versöhnungsdialog, der 2015 vom Sondergesandten der Bundesregierung, Ruprecht Polenz, und vonseiten der namibischen Regierung durch den früheren EU-Botschafter Dr. Zed Ngavirue aufgenommen wurde (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/afrika/-/1 897660). Das Ergebnis ist eine Gemeinsame Erklärung (Joint Declaration), „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in unserer Vision für die Zukunft“, die am 15. Mai 2021 in Berlin paraphiert wurde (Bundestagsdrucksache 20/3236, Antwort zu Frage 3). Allerdings wurde die „Gemeinsame Erklärung“ bisher von den Regierungen nicht verabschiedet, weil auf namibischer Seite noch keine Zustimmung zu dieser erfolgt ist (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3236).
Da es sich bei der ausgehandelten Gemeinsamen Erklärung nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine politische Absichtserklärung handelt, bedarf es keiner Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/3236). Auch eine Zustimmung der namibischen Nationalversammlung sei nicht notwendig (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4601). Dort und in Teilen der namibischen Gesellschaft haben die Art und Weise des Zustandekommens der „Gemeinsamen Erklärung“ und ihr Ergebnis zu erheblichen Kontroversen geführt, die bis heute anhalten (www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/abschluss-des-aus soehnungsabkommen-zwischen-namibia-und-deutschland-in-sicht). Trotzdem
hält die Bundesregierung daran fest, dass die Gemeinsame Erklärung Grundlage sei, die Solidarität unter den verschiedenen Volksgruppen in Namibia zu fördern und auf diese Weise zum sozialen Frieden beizutragen, sich also positiv auf die betroffenen Gemeinschaften auswirken wird (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/4601). Darüber, wie der vereinbarte Betrag von 1,1 Mrd. Euro für „Wiederaufbau und zur Entwicklung“ zustande gekommen ist, der über einen Zeitraum von 30 Jahren verteilt gezahlt werden soll, und ob dieser Vorschlag von deutscher oder namibischer Seite kam, will die Bundesregierung allerdings keine Auskunft erteilen (Antwort zu Frage 3f auf Bundestagsdrucksache 20/4601).
Entsprechend hält die Bundesregierung an der Gemeinsamen Erklärung fest und sieht keinen Bedarf, neu zu verhandeln. Die Gemeinsame Erklärung sei „ausverhandelt, auch wenn über einzelne Modalitäten der Umsetzung noch Gespräche geführt werden“ (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/3236). In diesem Sinne bestätigte die Bundesregierung, dass im Wege vertraulicher deutsch-namibischer Gespräche ein „Addendum“ (Ergänzung) zur Gemeinsamen Erklärung entwickelt wurde, über das gesprochen werden soll (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 24, Plenarprotokoll 20/65). Damit nimmt die Bundesregierung nach einer in einem Artikel auf einer Webseite der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) vertretenen Auffassung die durch ihre Verhandlungsmethoden verursachten Spannungen in der namibischen Gesellschaft in Kauf und profitiert „von den Spaltungen zwischen der namibischen Regierung und den Opferorganisationen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen“ (www.kasa.de/kommentiert/detail/das-versoehnungsabkommen-zwischen-namibia-und-deutschland-verschaerft-die-s pannungen-in-namibia/).
Den Vorwurf, dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Erklärung neokolonialistisch ausgenutzt habe, dass die namibische Regierung am Tropf der deutschen Entwicklungsgelder hänge, um das Abkommen unter Vermeidung von Reparationen durchzudrücken, teilt sie nicht. Sie ist der Auffassung, dass die von ihr verfolgte Politik einer sogenannten zukunftsgerichteten, partnerschaftlichen Zusammenarbeit bezüglich Namibia geeignet war und ist, noch bestehende Entwicklungsdefizite auch aus der deutschen Kolonialzeit auszugleichen (Antworten zu den Fragen 6 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/4601). So bezeichnet es die Bundesregierung als „Fortschritt und Erfolg“, dass heute noch etwa 70 Prozent des Farmlandes in weißer Hand seien, nachdem es 1990 noch 97 Prozent waren. Und das, obwohl nur etwa 7 Prozent der gut 2,5 Millionen Namibier Weiße sind (www.nd-aktuel l.de/artikel/1169431.namibia-das-auswaertige-amt-gibt-sich-uninformier t.html).
Inzwischen wurde gegen die Gemeinsame Erklärung in Namibia Klage mit dem Ziel eingereicht, diese für ungültig zu erklären und aufzuheben. Die Erklärung sei mit mindestens elf Artikeln in der Verfassung unvereinbar. Kläger ist Bernadus Swartbooi, ein namibischer Parlamentsabgeordneter und Oppositionspolitiker. Der Klage haben sich die Partei Landless People’s Movement sowie elf traditionelle Autoritäten aus den betroffenen Volksgruppen der Herero und Nama angeschlossen (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/herero-und-nama-klagen-gegen-aussoehnungsabkommen-mit-deutschland-1861871 0.html).
1. Ist mit dem in der Koalitionsvereinbarung genannten „Versöhnungsabkommen“ mit Namibia, dass der Auftakt zu einem gemeinsamen Prozess der Aufarbeitung sein kann (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitio nsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf; S. 100), die paraphierten, aber noch nicht unterschriebene Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia mit Titel „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in der Vision für die Zukunft“ gemeint?
Antwort: Eine Erläuterung oder Präzisierung der Koalitionsvereinbarung vom 7. Dezember 2021 kann nur von Vertreterinnen und Vertretern der Parteien erbeten werden, die den Koalitionsvertrag geschlossen haben.