Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Krieg in der Ukraine zeichnet sich durch eine Vielzahl von Verletzungen des humanitären Völkerrechts aus, zu denen in erster Linie sein völkerrechtswidriger Beginn durch Russland und mutmaßliche Kriegsverbrechen gehören.
In den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine gibt es zahlreichen Berichten zufolge bewaffnete Untergrundaktivitäten durch Personen, die vom Nationalen Widerstandszentrum der Ukraine als Partisanen bezeichnet werden (https://sprotyv.mod.gov.ua/en/?s=partisans). Das Nationale Widerstandszentrum der Ukraine, eine Einrichtung der ukrainischen Armee (https://sprotyv.mo d.gov.ua/en/about-the-national-resistance/), berichtet ausführlich über Mordanschläge auf der Kollaboration beschuldigte Zivilpersonen (https://sprotyv.m od.gov.ua/en/2022/07/28/resistance-movement-liquidated-policemen-in-the-o ccupied-kherson/) oder den Bürgermeister einer besetzten Stadt sowie dessen Stellvertreter (https://sprotyv.mod.gov.ua/en/2022/08/04/in-luhansk-region-pa rtisans-fired-at-a-car-with-the-management-of-bilovodsk/). Mehrfach wurden Personen getötet, die beschuldigt wurden, für russische Propaganda verantwortlich zu sein. In mindestens einem Fall wurde auch eine Frau getötet, die als Vorsitzende einer Bildungsabteilung „den Besatzern half, russische Erziehungsmethoden“ zu etablieren (https://www.theguardian.com/world/2022/oct/ 04/ukraine-at-least-18-people-working-for-occupiers-targeted-in-attacks). Einer Zusammenfassung des Instituts for the Study of War zufolge wurden bis zum 1. November 2022 mindestens elf „russische Besatzungsbeamte und prominente Kollaborateure“ durch „Partisanen“ getötet (https://www.understandi ngwar.org/sites/default/files/Ukrainian%20Partisan%20Warfare%20Novembe r%201%202022%20%281%29.pdf, S. 2). Betroffen von den Anschlägen sind auch Zivilpersonen, die nicht in den Verwaltungsstrukturen der Besatzungsbehörden arbeiten, wie etwa der Blogger Walerij Kuleschow, der am 20. April 2022 ermordet wurde (https://sprotyv.mod.gov.ua/en/2022/05/30/putins-night mare-a-ukrainian-guerrilla-movement-has-emerged/).
Diese Anschläge werden vom Nationalen Widerstandszentrum legitimiert mit dem Hinweis, dass sie Teil der „Jagd auf Kollaborateure“ seien (https://sproty v.mod.gov.ua/en/2022/08/12/a-collaborator-was-blown-up-in-melitopol/).
Das humanitäre Völkerrecht erlaubt im Krieg zwar Angriffe auf Kombattanten, grundsätzlich jedoch nicht auf Zivilisten. Ihren besonderen Schutz verlie-
ren Zivilisten lediglich dann, „sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen“ (Sachstand Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages zu „Ukrainische Kollaborateure in den von Russland besetzten Gebieten in der Ostukraine“, WD 2 – 3000 – 074/22). Außerhalb von Feindseligkeiten dürfen sie nur bekämpft werden, sofern sie „eine schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen“, aber lediglich „im Rahmen der Rechtsdurchsetzung“ und mithin nach Maßgabe des nationalen Strafrechts und menschenrechtlicher Standards, was außergerichtliche Tötungen ausschließt.
Damit sind Angehörige der Besatzungsverwaltung, aber auch der Polizei, da sie nicht den Status als Kombattanten haben, nur unter diesen erheblich eingeschränkten Bedingungen legitime Angriffsziele und grundsätzlich als Zivilisten zu betrachten. Zur Frage der Ermordung von Zivilpersonen halten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages fest: „Das bloße öffentliche Befürworten der Kriegsführung bzw. der Annexionspolitik eines Aggressor-Staates durch (zivile) Journalisten oder Blogger, die keine offizielle Funktion in den Streitkräften wahrnehmen, stellt noch keine unmittelbare Teilnahme an den Feindseligkeiten dar, selbst wenn die Informationspolitik der betreffenden Journalisten ‚parteiisch‘ sein sollte.“
Aus den Schilderungen des Nationalen Widerstandszentrums geht hervor, dass die Tötungen von Verwaltungsbeamten und Polizeiangehörigen außerhalb unmittelbarer Feindseligkeiten vollzogen wurden (z. T. in Form von Autobomben). Es bestehen daher gravierende Zweifel an der völkerrechtlichen Zulässigkeit dieser Anschläge. Inwiefern die Tätigkeit der „Partisanen“ tatsächlich, und in jedem Einzelfall, mit der ukrainischen Armee abgestimmt ist, können die Fragestellerinnen und Fragesteller nicht abschätzen. Allerdings begrüßt und legitimiert das Widerstandszentrum die Mordanschläge durchgehend (etwa durch die Parole, „Kollaboration schädigt ihre Gesundheit“ oder die Formel von der „Jagd auf Kollaborateure“ (vgl. https://sprotyv.mod.gov.ua/en/20 22/08/12/a-collaborator-was-blown-up-in-melitopol/), sodass eine Mitverantwortung der ukrainischen Regierung für mögliche Völkerrechtsverletzungen dieser Kämpfer denkbar ist.
Eine weitere Frage ist, ob oder inwiefern diese irregulären Kämpfer in die Kommandostruktur der ukrainischen Armee integriert sind, ihre Waffen offen und Kennzeichen tragen, um sie von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden, was Voraussetzung für ihre Anerkennung als Kombattanten wäre, oder ob es sich um unabhängig agierende Freischärler handelt.
1. Welche Erkenntnisse (auch nachrichtendienstlicher Art) hat die Bundesregierung über die Tätigkeit des ukrainischen Nationalen Widerstandszentrums und die Tätigkeit der als ukrainische „Partisanen“ bezeichneten Kämpfer in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine?
2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass ukrainische „Partisanen“ Anschläge auf als Kollaborateure bezeichnete Zivilpersonen in den von Russland besetzten Gebieten durchführen, wie sie etwa auf der Homepage des Widerstandszentrums geschildert werden (vgl. auch die Äußerung des Leiters des Ukrainian Centers for Security and Cooperation, demzufolge zu den Aufgaben der „Partisanen“ gehöre, „hochrangige politische Kollaborateure und Besatzungskommandanten zu töten“ (https://www.theguardian.com/world/2022/jun/06/ukrainian-partisan-atta cks-surge-russia), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen über die in öffentlich zugänglichen Quellen verfügbaren Informationen hinaus keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.