Frage: 20. Von wie vielen Todesfällen in Bezug auf Ortskräfte oder besonders gefährdete Personen („Menschenrechtsliste“) hat die Bundesregierung Kenntnis, wie viele Fälle sind dies aktuell, wie viele Fälle waren es zum Zeitpunkt der Beantwortung zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 (bitte genaue Zahlen nennen)?
Um wie viele Ortskräfte, wie viele besonders gefährdete Personen handelte es sich jeweils, wie war jeweils der Stand des entsprechenden Verfahrens, hatten die Betroffenen bereits eine Zusage erhalten, oder wurden Aufnahmeersuchen noch geprüft, oder war ihr Ersuchen abgelehnt worden, und waren gegebenenfalls auch Familienangehörige betroffen (bitte jeweils so genau wie möglich ausführen, bitte die einzelnen Todesfälle, wenn möglich, auch mit Datum auflisten)?
a) Welche genaueren Kenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls zu der Art und Weise, wie die Betroffenen durch wen zu Tode kamen (bitte auflisten), und welche Schlussfolgerungen für die Bearbeitung von Aufnahmeersuchen und/oder entsprechende Schutz- oder Vorsorgemaßnahmen wurden infolgedessen gegebenenfalls gezogen oder sind geplant (bitte ausführen)?
Haben die Todesfälle zu einer deutlichen Beschleunigung der Prüf- und Aufnahmeverfahren geführt, wenn ja, was wurde infolgedessen konkret veranlasst, und wenn nein, warum nicht?
b) Falls die Bundesregierung keine näheren Kenntnisse zu diesen Todesfällen haben sollte, was wurde seitens der beteiligten Ministerien gegebenenfalls unternommen, um nähere Informationen zu den jeweiligen Todesfällen zu erlangen (bitte nachvollziehbar darlegen)?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet.
Im Geschäftsbereich des AA sind sechs einschlägige Todesfälle bekannt geworden.
In Bezug auf die Ortskräfteliste starb eine Person eines natürlichen Todes. Zwei Personen starben eines gewaltsamen Todes. In einem Fall bei einem IS-Anschlag auf eine Moschee, bei dem auch zahlreiche andere Menschen getötet wurden, im anderen Fall erfolgte ein tödlicher Angriff auf ein Familienmitglied aufgrund dessen früherer Zugehörigkeit zu den afghanischen Streitkräften. In keinem dieser Fälle war ein Zusammenhang der Tötung mit früherer, Deutschland zuzurechnender Tätigkeit erkennbar. Die Sterbedaten sind bekannt, aus Datenschutzgründen wird auf die Darstellung jedoch verzichtet. In allen vorgenannten Fällen wurde die Aufnahmezusage für die Familie aufrechterhalten bzw. erteilt; die Familienmitglieder sind in Deutschland eingereist oder befinden sich (in einem Fall) in einem sicheren Drittland.
Mit Bezug zur sog. Menschenrechtsliste sind drei Todesfälle bekannt geworden. In einem Fall starb ein Familienmitglied eines natürlichen Todes. In einem weiteren Fall handelt es sich um eine Familienangehörige einer besonders gefährdeten Person, die bei einem Anschlag vor einer Passbehörde in Afghanistan ums Leben kam. Im dritten Fall handelt es sich um eine besonders gefährdete Person; die Todesursache ist dem AA in diesem Einzelfall nicht bekannt. In keinem dieser Fälle war ein Zusammenhang der Tötung mit früherer, Deutsch-
land zuzurechnender Tätigkeit erkennbar. Die Aufnahmeerklärungen bestanden zum Zeitpunkt des Todes in allen Fällen bereits seit Längerem und waren der jeweiligen Person bekannt. In allen vorgenannten Fällen wurde die Aufnahmezusage für die Familie aufrechterhalten. Das AA bemüht sich intensiv um eine Ausreisemöglichkeit für diejenigen, die bislang nicht ausreisen konnten.
Dem BMZ liegen keine verifizierbaren Erkenntnisse vor, nach denen Menschen aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit verfolgt oder getötet wurden. Dem BMZ ist der Fall einer Ortskraft bekannt, die nach Aufnahmezusage eines natürlichen Todes gestorben ist.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Dem BMI liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Personen, die für das bilaterale Polizeiprojektbüro (German Police Project Team) gearbeitet haben, verfolgt oder getötet worden sind.
Im Geschäftsbereich des BMVg liegen Informationen über 25 verstorbene ehemalige Ortskräfte vor. Zwölf Ortskräfte starben eines natürlichen Todes oder in Folge eines Unfalls. Sechs starben eines gewaltsamen Todes. Hierbei gibt es keine Hinweise, dass die Ortskräfte aufgrund ihrer ehemaligen Tätigkeit für das deutsche Einsatzkontingent getötet wurden. Bei sechs Ortskräften ist die Todesursache unklar. Eine Ortskraft starb durch Suizid.
Bei 20 verstorbenen ehemaligen Ortskräften ist das Todesdatum bekannt. Aus Datenschutzgründen wird auf diese Darstellung jedoch verzichtet.