Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das 2017 von dem Grünen-Politiker-Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründete „Zentrum Liberale Moderne“ wird auf seiner Webseite als „Think Tank“ und als „Einrichtung der politischen Bildung“ angesehen; es erhält deshalb eine institutionelle Förderung aus dem Bundeshaushalt (vgl. https://libmo d.de/ueber-uns/wer-wir-sind/).
Insofern verstehen die Fragesteller die vom „Zentrum Liberale Moderne“ betriebene Website „Ukraine verstehen“ ebenfalls als Projekt der politischen Bildung (vgl. https://ukraineverstehen.de/).
In Deutschland erfolgt politische Bildung gemäß den ihr eigenen fachlichen Prinzipien, vor allem gemäß dem sogenannten Beutelsbacher Konsens, eine 1976 auf der Tagung der Landeszentrale für politische Bildung gefundene Übereinkunft: Danach besteht erstens ein „Überwältigungsverbot“, dem gemäß Schüler nicht indoktriniert und daran gehindert werden dürfen, sich ein selbstständiges Urteil zu bilden, gibt es zweitens, ein „Kontroversitätsgebot“, wonach das, was in Wissenschaft und Politik als kontrovers gilt, ebenso kontrovers im Unterricht diskutiert werden muss; besagt der „Beutelsbacher Konsens“ drittens, dass der Schüler in die Lage versetzt werden müsse, eine „politische Situation“ und seine „persönliche Interessenlage“ zu analysieren sowie „nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen“ (vgl. https://www.bpb.de/die-bpb/ueber-uns/auftra g/51310/beutelsbacher-konsens/).
Diese fachlichen Prinzipien der politischen Bildung schlagen sich nach Auffassung der Fragesteller denn auch in den rechtlichen Grundlagen der Bundeszentrale für politische Bildung nieder: So erfolgt beispielsweise die Regelung in § 6 Absatz 1 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung, wonach die „politische Wirksamkeit“ ihrer Arbeit von einem Kuratorium aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages kontrolliert wird, auf der Basis einer „politisch ausgewogenen Haltung“ (vgl. https://www.bpb.de/die-bpb/uebe r-uns/auftrag/51244/erlass-ueber-die-bundeszentrale-fuer-politische-bildung-bpb/).
Ähnlich besagen die Förderrichtlinien der Bundeszentrale für politische Bildung, dass die „Durchführung“ von ihr geförderter Projekte den „didaktischen Prinzipien der politischen Bildung entsprechen“ sollen: „Dazu gehört auch, dass inhaltlich bzw. politisch kontroverse Positionen angemessen darzustellen sind“ (vgl. „Richtlinien zur Anerkennung und Förderung von Veranstaltungen der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung“, siehe unter Nummer 2: Zuwendungsvoraussetzungen in: [Hrsg.] Bundesministerium des Innern: Gemeinsames Ministerialblatt vom 12. Oktober 2012, 63. Jahrgang, Nummer 44, S. 811).
Was indes die Prinzipien politischer Bildungsarbeit in der Bundeszentrale für politische Bildung anbelangt, werden seit Jahren immer wieder Vorwürfe erhoben, dass diese nicht gewahrt seien (vgl. Posener, Alan: „Rassistischer Antirassismus für den Unterricht“, in: Die Welt vom 31. Juli 2013, https://www.we lt.de/kultur/article118537332/Rassistischer-Antirassismus-fuer-den-Unterrich t.html). In jüngster Zeit meinte sogar Prof. Dr. Peter Hoeres, Professor für Geschichte an der Universität Würzburg, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der Bundeszentrale für politische Bildung, dass der Beutelsbacher Konsens dort „heute in Gefahr“ sei. Wie es in einem Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom Februar 2021 heißt, gebe es dort „Einseitigkeiten“ und „Schieflagen“ (vgl. Schneider, Anna: „Die Bundeszentrale für politische Bildung soll die Deutschen ausgewogen und unideologisch informieren – schön wär's“, in: Neue Zürcher Zeitung vom 21. Februar 2022, https://www.nzz.ch/i nternational/bundeszentrale-fuer-politische-bildung-in-ideologischer-schieflag e-ld.1599958).
Auch mit Blick auf die vom „Zentrum Liberale Moderne“ betriebene Website „Ukraine verstehen“ haben die Fragesteller Zweifel daran, dass dort die fachlichen Prinzipien der politischen Bildung respektiert werden.
Nach Ansicht der Fragesteller werden etwa die Ursachen des Ukraine-Konflikts einseitig und undifferenziert dargestellt, wird das „Kontroversitätsgebot“ nicht respektiert: So finden sich auf der Website Meinungen, nach denen Russland sich als eine „überlegene Weltmacht“ ansehe, seit „20 Jahren auf dem Marsch in den Krieg gegen die Ukraine“ sei, worauf die „Politik“ (des Westens; Anmerkung des Verfassers) mit „Kuschelmaßnahmen reagiert, Handel, Wandel und Diplomatie gefördert“ habe, „statt den von Russland angebotenen Konfrontationskurs anzunehmen und zu erwidern“ (vgl. Simon, Gerhard: „Das Versagen der Osteuropaforschung“, in: https://ukraineverstehe n.de/simon-versagen-der-osteuropaforschung/#).
Darstellungen hingegen, wie sie etwa unlängst der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Oskar Lafontaine veröffentlichte, wonach „die Vorgeschichte des Ukraine-Krieges […] mit dem Selbstverständnis der USA“ beginne, „sie seien eine auserwählte Nation mit dem Anspruch, die einzige Weltmacht zu sein und zu bleiben“ und dass die „Präsidenten Clinton, Bush, Obama, Trump und Biden“ die „Nato-Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine immer weiter voran“ getrieben hätten, „obwohl Russland seit mehr als 20 Jahren darauf hinwies, dass es US-Truppen und Raketen an seiner ukrainischen Grenze nicht akzeptieren werde“, sucht man dort vergebens (vgl. Lafontaine, Oskar: Deutschland ist kein souveränes Land, in: Berliner Zeitung vom 31. August 2022). Für die Fragesteller stellt dies ein Manko dar, weil selbst Vertreter der Wissenschaft, wie der amerikanische Politologe John Mearsheimer die Vereinigten Staaten in diesem Konflikt „als treibende Kraft“ ansehen (vgl. Marguier, Alexander: „Der Westen ist an diesem Krieg schuld“, in: Cicero vom 29. Juni 2022, https://www.cicero.de/aussenpolitik/john-mears heimer-ukraine-krieg-eu-russland-ende-nato-schuld).
Ähnlich eindimensional erscheint in den Augen der Fragesteller die Perspektive, die Beiträge der Website auf die nach wie vor umstrittene Frage deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine entwerfen: So stellt etwa der ukrainische Historiker Kyrylo Tkachenko in einem Text als „das wichtigste Mittel“ zur „kompletten Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine“ die „Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte durch Lieferung von modernen schweren Waffen“ dar (vgl. Tkachenko, Kyrylo: „Ziel und Mittel: Schwere
Waffen für die Ukraine“ (vgl. https://ukraineverstehen.de/tkachenko-schwere-waffen-fuer-die-ukraine/).
Mag dies an und für sich eine legitime Sichtweise sein, so wird sie nach Wahrnehmung der Fragesteller auf der Website nicht durch andere, ihnen widersprechende ergänzt. Ein Beispiel für eine solche widersprechende Sichtweise ist aus Sicht der Fragesteller etwa die Meinung des ehemaligen Militärberaters der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Brigadegeneral a. D. Erich Vad, dass die Lieferung von schweren Waffen potentiell den „Weg in den Dritten Weltkrieg“ bedeute bzw. dass man, abgesehen davon, „komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen“ könne, sie also „den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts“ nützten (vgl. Ex-Merkel-Berater warnt: Schwere Waffen „Weg in den Dritten Weltkrieg“, in zdf-heute vom 12. April 2022, https://www.zdf.de/ nachrichten/politik/waffenlieferung-merkel-berater-ukraine-krieg-russland-100.html).
Angesichts solcher, nach Meinung der Fragesteller bestehender, Einseitigkeiten, die darüber hinaus noch unkommentiert sind, sorgen sich die Fragesteller, dass auf der Website „Ukraine verstehen“ die anerkannten fachlichen Prinzipien der politischen Bildung in Deutschland nicht eingehalten werden und lediglich einer proukrainischen Haltung eine Plattform geboten wird.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Alle im Bereich der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit geförderten Projekte müssen sich an dem BMZ-Konzept „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ orientieren. Bei der Durchführung von geförderten Projekten ist auf eine ausgewogene Darstellung zu achten. Für die Erstellung von Publikationen ist zu beachten, einseitige und polemische Darstellungen zu vermeiden, um so zu einer ausgewogenen Gesamtinformation auch von komplexen Sachverhalten beizutragen. Hierfür ist der Zuwendungsempfänger verantwortlich. Sofern im Projektkontext diesen Verpflichtungen in substantieller Weise nicht nachgekommen wird, können Fördermittel zurückgefordert werden.