wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Werden bei der Berechnung der ausgestoßenen Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente im Verkehrssektor und bei der Bewertung der einzelnen Maßnahmen die Realverbräuche (tatsächlich verzapfter und verbrauchter Kraftstoff) oder Verbrauchssimulationen verwendet?
Antwort: Die Modellrechnungen berücksichtigen Realverbräuche.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Wilde Gera auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Wilde Gera auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Wilde Gera auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Wilde Gera (Bauwerks-Nr. 5230 534) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Juni 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im September 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt. Im August wird die Sichtprüfung bzw. Besichtigung für das Jahr 2022 erfolgen.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Wilde Gera auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Wilde Gera auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Wilde Gera auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Wilde Gera auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Wilde Gera auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,3 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Wilde Gera dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht erforderlich.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Wilde Gera auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Wilde Gera wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Wilde Gera auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Wilde Gera auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Wilde Gera nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundes­ amtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs“ (Bundestagsdrucksache 20/164) wurde unter anderem abgefragt, wie viele Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetz­ buchs (HGB) das Bundesamt für Justiz (BfJ) jährlich seit der Einführung die­ ses Verfahrens im Jahr 2007 bis zum 31. Oktober 2021 wirksam eingeleitet hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten nun auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
1. Wie viele Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB hat das BfJ nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit der Einführung dieses Verfah­ rens im Jahr 2007 bis zum 30. Juni 2022 wirksam eingeleitet, wie viele Ordnungsgeldforderungen wurden dabei jährlich festgesetzt, und wie viele Ordnungsgeldforderungen wurden jährlich vollstreckt (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Beantwortung dieser Frage wird zunächst auf die folgende Tabelle verwie­ sen.
Zum Kalenderjahr 2007 wird auf die Angaben und Ausführungen zur mangeln­ den Vergleichbarkeit der Werte in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/23216 ver­ wiesen.
Zur Tabelle insgesamt wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl nur der voll­ streckten Ordnungsgeldforderungen (ohne Gebühren) im Bundesamt für Justiz nicht statistisch erhoben wird. Daher enthält die entsprechende Zeile in der Ta­ belle sämtliche Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren, die nach Abgabe in das Vollstreckungsreferat vollständig gezahlt worden sind, einschließlich der Kostenforderungen. Teilzahlungen und Vollstreckungsmaßnahmen, die nicht zum Erfolg führten, sind in dieser Zahl nicht enthalten.
Frage: 2. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Ge­ samtsummen an Ordnungsgeldern, die im Rahmen des Ordnungsgeldver­ fahrens nach § 335 HGB seit der Einführung dieses Verfahrens im Jahr 2007 bis zum 30. Juni 2022 jeweils vom BfJ eingenommen wurden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die folgende Tabelle verwiesen; wie­ derum sind auch die Einnahmen aus Kostenforderungen enthalten.
Frage: 3. Wie viele Ordnungsgeldforderungen konnten nach Kenntnis der Bundes­ regierung jährlich seit der Einführung des Ordnungsgeldverfahrens nach § 335 HGB im Jahr 2007 bis zum 30. Juni 2022 aufgrund von Verjährung nach Artikel 9 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) nicht vollstreckt werden, und wie hoch war dabei die jährliche Gesamtsumme an Ordnungsgeldern, die dem Staat infolgedessen entgan­ gen ist (bitte jeweils getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die folgende Tabelle verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 18. Juli 2022 mitgeteilt, dass die Wiedereröffnung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) „bestmöglich noch im Sommer 2022 angestrebt“ wird (https://www.zim.de/ZIM/Redaktion/DE/Meldungen/2022/3/202 2-07-18-wiedereroeffnung-angestrebt.html).
1. Kann die Bundesregierung den Termin konkreter bezeichnen als „Sommer des Jahres 2022“ (bitte Datum angeben)?
Antwort: Die Wiederöffnung der Antragstellung im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erfolgte am 3. August 2022.
Frage: 2. Wenn eine Wiedereröffnung des Förderprogramms im Sommer 2022 lediglich das „bestmögliche“ Szenario darstellt, welche weiteren Szenarien für die Wiedereröffnung hat die Bundesregierung ausgearbeitet, und wie lautet deren zeitlicher Horizont?
Antwort: Zur Wiederaufnahme der Antragstellung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele der Mittel aus dem Bundeshaushalt 2022 sind bereits durch Projekte gebunden, und wie viele der Mittel sind bereits abgeflossen?
Antwort: Die ZIM-Projekte haben im Durchschnitt eine Laufzeit von über 24 Monaten und betreffen in der Regel drei Kalenderjahre. Die Mittelbindungen der Projekte im Haushaltsjahr 2022 resultieren aus den Bewilligungen der Vorjahre, den Bewilligungen aus dem Anfang des Jahres bestehenden Antragsüberhang sowie aus insbesondere pandemie- und krisenbedingten Mittelverschiebungen in das Jahr 2022. Die Mittel für das Gesamtjahr 2022 sind – vor allem auch bedingt
durch die hohen Vorbindungen aus 2020 und 2021 – bereits weitgehend gebunden. Zum 31. Juli 2022 betrug der Mittelabfluss 323,42 Mio. Euro.
Frage: 4. Wie viele Neuanträge auf ZIM-Förderungen können nach Einschätzung der Bundesregierung mit den Haushaltsmitteln aus dem Bundeshaushalt 2022 realisiert werden?
Antwort: Die Zahl der Bewilligung von Neuanträgen im Jahr 2022 hängt wesentlich vom Antragseingang nach Wiederöffnung des Programms am 3. August ab. Zuverlässige Aussagen hierzu lassen sich noch nicht treffen. Es ist davon aber auszugehen, dass Bewilligungen von Neuanträgen bei einer angestrebten rund dreimonatigen Bearbeitungszeit von Anträgen in diesem Jahr nur in geringem Umfang mittelwirksam werden. Entscheidend für die Bewilligungen ist wegen der Mehrjährigkeit der Projekte vor allem die Mittelausstattung in den Jahren 2023 und in den auf 2023 folgenden Jahren. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 8.
Frage: 5. Wie viele Anträge wären bei einer gleichbleibenden Zahl der Antragseinreichungen zu begutachten gewesen, wenn das Programm nur drei Monate geschlossen gewesen wäre, und welches Budget wäre dann bei Annahme einer konstanten Beteiligungsquote für ZIM notwendig gewesen?
Antwort: Eine Wiederaufnahme der Antragstellung nach drei Monaten war vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zum Haushalt 2022 und zu einer Neuorientierung der mittelfristigen Finanzplanung nicht möglich. Wegen der Mehrjährigkeit der Projekte und angesichts des hohen Antragsüberhangs und der insbesondere auch pandemiebedingt hohen Mittelbindungen aus den Vorjahren bedurfte es erst ausreichender Klarheit über die mittelfristige Mittelausstattung des ZIM für 2022 und die Folgejahre. Dies konnte mit dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 erzielt werden.
Frage: 6. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Schaden, der durch den bisherigen Antragsstopp verursacht wurde (bitte in Euro angeben)?
Antwort: Das ZIM ist wie andere Programme Gegenstand von Evaluationen zu den wirtschaftlichen Effekten der Förderung. Eine umfassende Evaluation der Wirkungen des Programms in der Programmlaufzeit ab 2020 wird im Jahr 2023 in Auftrag gegeben und die Zeit des Antragsstopps einschließen.
Bei einer Einschätzung des Antragsstopps ist zu beachten, dass dieser keinen Programmstopp bedeutete. Vorliegende Anträge wurden weiterbearbeitet und bewilligt, sofern die Programmbedingungen erfüllt waren. Auch wurden selbstverständlich Auszahlungen laufender Projekte weitergeführt (siehe zum hierdurch bedingten Mittelfluss an innovative Projekte die Antwort zu Frage 3). Mit der Verkündung des Antragsstopps wurden den Unternehmen empfohlen, auch Alternativen zur ZIM-Förderung zu prüfen, um negative Auswirkungen für Planungen von Projekten so gering wie möglich zu halten.
Frage: 7. Welcher volkswirtschaftliche Nutzen konnte durch die zahlreichen Evaluierungen des Programms bislang nachgewiesen werden?
Antwort: Die umfassende Evaluation des ZIM aus dem Jahr 2019 (siehe https://www.zi m.de/ZIM/Redaktion/DE/Meldungen/2019/3/2019-07-29-studie-zim-201
9.html) bestätigte den Erfolg des ZIM. Hervorgehoben wurde die die Rolle des ZIM als Kooperations- und Transferinstrument. Für den Transfer wichtig sind Wirtschaft-Wissenschaft-Kooperationen – sie stärken Know-how-Flüsse in beide Richtungen und sind der größte ZIM-Förderbereich mit wachsendem Gewicht. Kernzielgruppe des ZIM sind kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten, darunter viele Erstfördernehmer. Die im Rahmen der Evaluation durchgeführten ökonometrischen Analysen schätzten positive Wirkungen auf die Forschungsintensität und die Beschäftigung der geförderten Unternehmen.
Darüber führt das RKW-Kompetenzzentrum jährlich eine Befragung zur Wirksamkeit abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE) und Innovationsnetzwerke durch. Die letzte Expertise des RKW-Kompetenzzentrums wurde im Mai 2022 veröffentlicht (siehe https://www.zim.de/ZIM/Redaktion/D E/Meldungen/2022/2/2022-05-23-rkw-wirkungsanalyse-2022.html). Sie zeigt positive Effekte der Förderung auf wichtige unternehmensbezogene Indikatoren wie Umsatz, Export und Beschäftigung und die Verstetigung von FuE-Anstrengungen, aber auch qualitative, über das Unternehmen hinausgehende Wirkungen wie die Verbesserung von Kooperationsbeziehungen mit der Wissenschaft und die Prägung des Standes der Technik.
Frage: 8. Welche Erkenntnisse ergeben sich für das ZIM-Programm nach Auffassung der Bundesregierung aus der mittelfristigen Finanzplanung?
Antwort: Die deutliche Erhöhung des Gesamttitels auf 700 Mio. Euro im Regierungsentwurf für 2023, verbunden mit einem verlässlichen Finanzpfad für die Jahre 2024 bis 2026, ist gerade auch angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen (Folgen der Pandemie und des Ukraine-Krieges) ein positives Signal für den innovativen Mittelstand, für den das ZIM von hoher Bedeutung ist. Mit der Erhöhung der Mittel im Jahr 2023 und den Festlegungen in der mittelfristigen Finanzplanung wurde den hohen krisenbedingten Mittelverschiebungen Rechnung getragen und die Wiederöffnung des Programms ermöglicht.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, die Förderbedingungen für das ZIM zu verschärfen?
a) Welche Anpassungen will die Bundesregierung am bisherigen Förderrahmen vornehmen?
b) Welche Möglichkeiten der technischen Umsetzung erwägt die Bun-
desregierung für die Wiedereröffnung der ZIM-Förderung?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Um das Programm bei dem zu erwartenden hohen Antragseingang (u. a. Nachholeffekte) vor dem Hintergrund der vorgesehenen Finanzplanung bis 2026 kontinuierlich fortzuführen, wurden mit der Öffnung einige Anpassungen in den Förderbedingungen vorgenommen. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:
Für Unternehmen, die bereits eine Bewilligung für ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt erhalten haben, ist erst 24 Monate nach der letzten Bewilligung eine weitere Bewilligung möglich. Darüber hinaus wird zukünftig die Möglichkeit von Laufzeitverlängerungen der Projekte und von Mittelverschiebungen streng eingeschränkt, um zu hohe Vorbindungen in den Folgejahren zu verhindern und die Flexibilität für neue Vorhaben langfristig zu erhalten.
Alle Änderungen und Erläuterungen sind auf der ZIM-Internetseite www.zim. de eingestellt.
Mit der Wiederöffnung wurde die Antragstellung im ZIM noch einmal deutlich vereinfacht: So können Anträge sowie alle weiteren Dokumente über Upload-Portale der jeweiligen ZIM-Projektträger sicher elektronisch eingereicht werden. Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt, bis die ZIM-Förderung mittelfristig schnell und voll digital auf dem nutzerfreundlichen zentralen Förderportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beantragt und durchgeführt werden kann. Für die digitale Antragstellung stehen auf der ZIM-Website aktualisierte Formulare zur Verfügung.
Frage: 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es nach einer jetzt zügig seitens des BMWK in Kraft zu setzenden Wiedereröffnung der ZIM-Förderung nicht erneut zu einem abrupten Förderstopp kommt?
Antwort: Ein erneuter Antragsstopp soll im Interesse der Förderung des innovativen Mittelstandes soweit wie möglich vermieden werden. Dem dienen die in der Antwort zu Frage 10 eingeführten steuernden Maßnahmen.
Frage: 12. Wie viele Mittel beabsichtigt das BMWK, in den kommenden Jahren für das Programm „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ (IGF) bereitzustellen?
a) Wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt 2022 sind im Rahmen des Programms IGF durch Projekte gebunden, und wie viele der Mittel sind bereits abgeflossen?
Antwort: Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.
Die Finanzplanung des Haushalts 2022 sieht folgende Finanzierung für die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) vor: 2022 – 195 341 000 Euro, 2023 – 181 000 000 Euro, 2024 – 181 000 000 Euro, 2025 – 181 000 000 Euro. Die Barmittel 2022 sind inzwischen fast vollständig gebunden. In den aktuell laufenden 1 657 Projekten sind zum Stand vom 11. August 2022 bereits 55 941 993,74 Euro verausgabt worden. Da der Großteil der Mittelabrufe in diesem Programm immer erst in der zweiten Jahreshälfte erfolgt, wird der Mittelansatz bis Jahresende vollständig ausgeschöpft sein.
Frage: b) Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich einer ggf. erforderlichen Neuausschreibung der Projektträgerschaft für das Programm IGF (bitte den Zeitplan übermitteln)?
Antwort: Das BWMK arbeitet zurzeit noch an der Neufassung der IGF-Richtlinie ab 2023. Die künftige Administration des Förderprogramms wird im Anschluss geprüft.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der Wildunfälle, die es auf den Autobahnen (A) 14 und 24 im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreis Ludwigslust-Parchim) gegeben hat, ist vergleichsweise hoch. Auf der A 14 und der A 24 registrierte die Polizei 2019 insgesamt 306 und im Jahr 2020 insgesamt 283 Wildunfälle. Fast alle dieser Unfälle passierten in den Bereichen, wo es keine Wildzäune gibt (vgl. https://www.svz.de/lokales/wittenburg-stralendorf/ artikel/fast-die-haelfte-aller-unfaelle-im-landkreis-hat-mit-wild-zu-tun-2101 4873).
Allein an der A 24 quer durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim gibt es an einer Strecke von ca. 60 km Autobahn keine Wildschutzzäune.
Aus der Polizeiinspektion Ludwigslust hieß es auf Nachfrage der „Schweriner Volkszeitung“ im Mai 2022, dass die Quote der Wildunfälle unverhältnismäßig hoch sei (vgl. Presseportal der Polizeiinspektion Ludwigslust vom 30. Mai 2022).
Laut Auskunft der Bundesregierung vom April 2022 würden Wildschutzzäune entlang von bestehenden Bundesautobahnen dann errichtet, wenn eine besondere Gefährdung für Tiere bzw. für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dies erfordert. Die Autobahn GmbH des Bundes prüfe fortlaufend, ob weitere Wildschutzzäune erforderlich sind und schaffe an der A 24 und der A 14 die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 181 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 und 128 auf Bundestagsdrucksache 20/2692).
1. Welche konkreten Prüfungen haben vor und seit April 2022 an den genannten Autobahnabschnitten stattgefunden?
4. Ab welchen Unfallzahlen pro Kilometer Autobahn hält die Bundesregierung Wildschutzzäune für erforderlich?
5. Falls Wildschutzzäune nicht errichtet werden sollen, sind andere Maßnahmen vorgesehen, um Wildunfälle zu verhindern, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1, 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 128 der Abgeordneten Ina Latendorf auf Bundestagsdrucksache 20/2692 verwiesen.
Im Übrigen wird nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes das Unfallgeschehen in der jährlichen Unfallkommission von Polizei, Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde analysiert und unter Beteiligung z. B. auch von Jagd- und Umweltbehörden hinsichtlich ggf. geeigneter verkehrlicher und baulicher Maßnahmen ausgewertet. Falls erforderlich können auch Warn- oder Richtzeichen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung angeordnet werden.
Frage: 2. Welche Unfallzahlen wurden zu Wildunfällen in den Bereichen der A 24 und A 14 erhoben, an denen es keine Wildzäune gibt?
3. Liegen der Bundesregierung Vergleichszahlen zu Wildunfällen in Bereichen mit Wildschutzzäunen vor?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
An deutschen Flughäfen bestehen seit Wochen chaotische Zustände bei der Abfertigung. In der Folge kommt es zu langen Wartezeiten, Verspätungen, Gepäckverlusten und Flugstreichungen. Es fehlt an Personal an den Check-in-Schaltern, den Sicherheitskontrollen und bei einfachen Tätigkeiten wie etwa dem Gepäcktransport. Die Bundesregierung will kurzfristig den Einsatz von Arbeitskräften aus der Türkei an deutschen Flughäfen ermöglichen. Dabei soll es jedoch keine Abstriche bei der Sicherheit und kein Lohn- und Sozialdumping geben (vgl. Pressekonferenz vom 29. Juni 2022 mit Statements des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), abgerufen unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Arti kel/LF/lage-luftverkehrswirtschaft.html, Tagesschau.de, „Regierung will gegen Flugchaos vorgehen“ vom 29. Juni 2022, abgerufen unter: https://www.ta gesschau.de/inland/flugchaos-verkehrsminister-heil-faeser-101.html, Tagesschau.de, „Grünes Licht für Personal aus der Türkei“ vom 6. Juli 2022, abgerufen unter: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/bundesagentu r-anwerbung-flughafenpersonal-tuerkei-101.html). Überdies berichten die Tagesthemen, dass pro Arbeitskraft eine Vermittlungsprovision von 5 000 Euro an eine türkische Unternehmerin gezahlt werden soll (vgl. Tagesthemen vom 17. Juli 2022, abgerufen unter: https://www.ardmediathek.de/video/tagest hemen/tagesthemen/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3RhZ2VzdGh lbWVuLzlkMzViYTFmLTEzZjgtNDU2NC1hZGRjLWEzNDU3MTU4N2Ey Yi8x).
1. Wie viele Arbeitskräfte fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung an den deutschen Flughäfen in der Abfertigung, und wie viele türkische Arbeitskräfte sollen angeworben und in Deutschland eingesetzt werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat auf Bitten der Luftverkehrswirtschaft im Juli 2022 die rechtliche Möglichkeit zur Rekrutierung von Hilfskräften aus Drittstaaten eröffnet, um die geordnete Abwicklung des Sommerreiseverkehrs zu unterstützen. Der Bundesregierung war zuvor von der Luftverkehrswirtschaft ein vierstelli-
ger Bedarf an Hilfskräften für die Bodenabfertigungsdienste übermittelt worden. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung wird die geschaffene Möglichkeit durch die betroffenen Unternehmen in Höhe einer niedrigen dreistelligen Personenanzahl genutzt.