wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, nach denen der designierte HKW-Intendant Bonaventure Ndikung, der das HKW ab 1. Januar 2023 leiten soll, Israel „ethnische Säuberungen“ vorgeworfen hat (https://www.welt.de/politik/deutschland/article240009525/Haus-der-Kulturen-Berliner-CDU-Fraktionsvize-beschuldigt-Senat-der-Tatenlosig keit.html; letzter Zugriff: 20. Juli 2022), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus diesen Medienberichten gezogen?
Antwort: Der Bundesregierung ist der zitierte Artikel in der „WELT“ bekannt.
Auch der zukünftige Intendant des HKW, Prof. Dr. Ndikung, wird Antisemitismus im Haus der Kulturen der Welt nicht tolerieren.
Frage: 8. Umfasst das von der Bundesregierung bereitgestellte Haushaltsbudget für Aufarbeitung des Kolonialismus und das Programm „Globaler Süden“ für das Jahr 2022 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/such e/bundeskulturetat-steigt-auf-2-29-milliarden-euro-kulturstaatsministeri n-claudia-roth-die-ampel-zeigt-sich-als-koalition-der-kultur--2042134; letzter Zugriff: 16. Juli 2022) auch die Aufarbeitung des Zusammenhanges von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung trotz der Vorgänge auf der documenta mit Blick auf den Zusammenhang von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie keinen Aufarbeitungsbedarf?
Antwort: Die Frage 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Verwendung der gemäß Haushaltsgesetz des Deutschen Bundestages zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Aufarbeitung des Kolonialismus und das Programm „Globaler Süden“ richten sich nach der Zweckbestimmung des entsprechenden Haushaltstitels, nach den einschlägigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung sowie ggf. nach weiteren konkretisierenden Fördervorgaben. Eine Entscheidung über die Förderung von Projekten zur Beziehung zwischen Antisemitismus und Postkolonialismus kann auf dieser Basis nur im Einzelfall erfolgen.
Frage: 9. Ist der Bundesregierung die Feststellung des Historikers Michael Wolffsohn bekannt, nach der die Gründung Israels von den Postkolonialisten „als Teil der westlichen, kolonialistischen Verbrechen betrachtet“ werde, deren Vokabular „hasserfüllt, aggressiv und ideologisch“ sowie „antizionistisch eindimensional verengt“ sei (https://www.nzz.ch/feuillet on/documenta-15-wie-judenfeindlich-soll-der-deutsche-kulturbetrieb-noc h-werden-ld.1688682; letzter Zugriff: 18. Juli 2022), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung bisher aus dieser Feststellung gezogen?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt diese öffentlichen Einlassungen als Meinungsäußerung zur Kenntnis und sieht keine Veranlassung, diese zu bewerten. Die wissenschaftliche Bewertung dieser Thesen obliegt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Frage: 10. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der Durchdringung postkolonialistischer Theorien durch marxistische Theoriegehalte mit Blick auf die Förderung von Projekten, die in Zusammenhang mit postkolonialistischen Theorien stehen, gezogen (María do Mar Castro Varela/ Nikita Dhawan (2020, 3. Auflage): Postkoloniale Theorie. Eine kritische Einführung, Bielefeld, S. 15), und wenn die Bundesregierung bisher keine Konsequenzen gezogen hat, bitte darlegen, warum nicht?
Antwort: Unabhängig davon, ob die in der Fragestellung formulierte These zutrifft, gilt auch für staatlich geförderte Projekte im Bereich der Kulturförderung die Kunstfreiheit. Die zu beachtende Staatsferne der Kunst wird durch die Trennung zwischen kuratorischer Verantwortung und staatlicher Förderentscheidung garantiert. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf die inhaltliche und künstlerische Produktion von Vorhaben. Ob und inwieweit im Einzelfall Aspekte einer Förderung entgegenstehen, kann nur im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Förderrichtlinien beurteilt werden.
Frage: 11. Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, aus denen hervorgeht, dass auch nach dem Rücktritt von Sabine Schormann, der ehemaligen Generaldirektorin der documenta fifteen, neue „Judenhass-Bilder“ auf der documenta aufgetaucht sind (https://www.bild.de/politik/inland/p olitik-inland/documenta-skandal-geht-weiter-neue-judenhass-bilder-aufg etaucht-80828150.bild.html; https://www.juedische-allgemeine.de/kultu r/hakennase-armeehelm-und-davidstern/; letzter Zugriff: 26. Juli 2022) (bitte auch angeben, ob und ggf. welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus diesen Medienberichten gezogen hat und ob und ggf. welche Maßnahmen sie ergriffen hat)?
Antwort: Die Medienberichte sind der Bundesregierung bekannt. Auch mit Blick auf diese öffentlichen Vorwürfe hat Staatsministerin Claudia Roth weiterhin nachdrücklich die Einsetzung eines unabhängigen Beratungsgremiums gefordert und auf Aufklärung gedrängt. Diesem Vorschlag sind die Gesellschafter und der Aufsichtsrat der documenta zwischenzeitlich gefolgt und haben am 1. August 2022 die Einsetzung eines Gremiums mit renommierten Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachrichtungen unter Vorsitz von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff bekannt gegeben.
Frage: 12. Erwägt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorgänge auf der documenta fifteen, die nach Auffassung der Fragesteller den Zusammenhang von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie noch einmal deutlich gemacht haben, die Einstellung der Förderung aller Projekte, die in einem affirmativen Zusammenhang mit der postkolonialistischen Theorie stehen?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung angeben, welche Schritte in
diesem Zusammenhang bereits eingeleitet wurden?
b) Wenn nein, warum hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund
der Vorgänge auf der documenta, die nach Auffassung der Fragesteller den Zusammenhang von Antisemitismus und postkolonialistischer Theorie noch einmal deutlich gemacht haben, nicht für angezeigt, die Einstellung aller Projekte, mit denen postkolonialistische Theorien gefördert werden, in die Wege zu leiten?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Unabhängig davon, ob die in der Fragestellung formulierte These zutrifft, tritt die Bundesregierung Antisemitismus in allen Formen entschieden entgegen.
Die Bundesregierung wird sich auch zukünftig für die Kunstfreiheit einsetzen und Sorge dafür tragen, dass auch für Künstlerinnen und Künstler aus dem Ausland eine künstlerische Betätigung in der Bundesrepublik Deutschland möglich bleibt. Ob und inwieweit bei Projekten eine Beziehung zwischen Antisemitismus und Postkolonialismus anzunehmen ist, kann nur im Einzelfall geprüft werden.
Frage: 13. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der als antisemitisch eingestuften Vorgänge in Kassel die Entscheidung der Vertreter der Bundeskulturstiftung, sich 2018 aus dem Aufsichtsrat der documenta zurückzuziehen (https://www.hna.de/kultur/documenta/geselle-zur-docume nta-klaeren-ob-aufsichtsrat-ueberhaupt-gebraucht-wird-9825134.html; letzter Zugriff: 2. August 2022) (bitte auch angeben, welche Gründe für diesen Rückzug entscheidend waren)?
Antwort: Der von der Bundesregierung in der vorherigen Legislaturperiode im Jahr 2018 gemeinsam mit der Kulturstiftung des Bundes beschlossene Rückzug aus dem Aufsichtsrat der documenta bei gleichzeitigem Festhalten an einer Bundesförderung war ein Fehler. Eine künftige finanzielle Förderung des Bundes muss deshalb mit einer unmittelbaren Einbindung in die Strukturen der documenta und wirksamen Mitbestimmungsrechten einhergehen.
Frage: 14. Kann die Bundesregierung präzisieren, was sie unter einer „unmittelbaren Einbindung in die Strukturen der documenta“ versteht, mit der eine finanzielle Förderung der documenta durch den Bund zukünftig „zwingend verbunden werden“ soll (https://www.bundesregierung.de/resource/ blob/974430/2055530/483d421368fc2b492e7410e93d12d787/2022-06-2 3-bkm-5-punkte-plan-data.pdf?download=1; letzter Zugriff: 2. August 2022) (bitte angeben, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu ergreifen gedenkt)?
Antwort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien wird zunächst das vertrauliche Gespräch mit den Gesellschaftern der documenta und Museum Fridericianum gGmbH, dem Land Hessen und der Stadt Kassel suchen, um zu prüfen, welche Organisationsformen zukünftig möglich und denkbar sind. Es ist das Ziel der Bundesregierung, dass die nächste documenta ein inspirierender Ort der zeitgenössischen Kunst in all ihren Dimensionen und Facetten sein kann.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) plant, im Herbst 2022 eine neue Afrika-Strategie zu veröffentlichen (https://www.bmz.de/de/aktuelles/bmz-tagebuch/konsultation-mit-der-zivilges ellschaft-116556). Hierbei holt das BMZ nach eigener Aussage Anliegen afrikanischer und europäischer Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ein.
1. Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Wissenschaft für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden?
2. Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Wirtschaft für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden?
3. Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden?
4. Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der verschiedenen politischen Stiftungen für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden (bitte die Kontakte von Vertretern des BMZ mit Vertretern der einzelnen politischen Stiftungen nach Zeitpunkt, Themenstellung und Format des Gesprächs benennen)?
5. Wann und zu welchem Anlass wurden Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Politik für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen, und auf welcher Ebene und in welchem Format haben die entsprechenden Gespräche bzw. Austausche stattgefunden?
Haben außer den politischen Vertretern des BMZ bereits andere politische Repräsentanten an den Austauschprozessen mit Vertretern und Vertreterinnen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft teilgenommen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf Anlage 1* verwiesen.
Frage: 6. Wann und zu welchem Anlass sollen Anliegen von Vertretern und Vertreterinnen der Politik, insbesondere des Deutschen Bundestages und des zuständigen Fachausschusses, für die Erarbeitung der neuen Afrika-Strategie herangezogen werden?
Antwort: Vorgesehen ist ein weiterer Austausch mit Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages vor der offiziellen Veröffentlichung der neuen Afrika-Strategie. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 5 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und die jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben lauten wie folgt:
Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Kriegswaffen 181 2.562.987.537
Sonstige Rüstungsgüter 5.652 2.015.372.195
Gesamt 5.801 4.578.359.732
Frage: 2. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte ergeben sich aus folgender Tabelle:
Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Australien 151 133.845.071
Belgien 103 31.760.849
Brasilien 50 92.247.039
Estland 20 31.346.944
Finnland 51 30.868.238
Frankreich 353 51.855.625
Griechenland 70 62.640.946
Italien 237 93.847.972
Korea, Republik 211 137.553.520
Litauen 10 39.328.213
Niederlande 270 1.811.685.318
Österreich 218 40.591.513
Schweden 208 48.940.345
Schweiz 428 93.905.955
Singapur 58 172.485.150
Spanien 259 39.013.538
Ukraine 155 661.257.419
Ungarn 30 134.335.419
Vereinigte Staaten 866 388.094.497
Vereinigtes Königreich 611 250.881.591
Frage: 3. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben ergeben sich aus folgender Tabelle:
Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
EU-Länder 2.415 2.484.490.313
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 2.455 915.849.826
Drittländer 931 1.178.019.593
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
327 689.537.324
Bei dem Wert für Drittländer entfallen 661.257.419 Euro auf die Ukraine und 137.553.520 Euro auf Südkorea. Der Wert für die Ukraine ist im Gesamtwert für Entwicklungsländer mit enthalten.
Weitere Informationen sind zudem veröffentlicht unter: www.bmwk.de/Redakti on/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220831-ruestungsexportbericht-fuer-202 1-verabschiedet-vorlaeufige-genehmigungszahlen-2022.html.
Frage: 4. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2022 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben für Kriegswaffen ergeben sich aus folgender Tabelle:
Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
EU-Länder 95 2.038.594.265
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
62 148.441.033
Drittländer 24 375.952.239
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
19 369.579.189
Bei dem Wert für Drittländer entfallen 369.579.189 Euro auf die Ukraine. Der Wert für die Ukraine in Höhe von 369.579.189 Euro entspricht dem Gesamtwert für Entwicklungsländer. Für andere Entwicklungsländer sind keine Kriegswaffen genehmigt worden.
Weitere Informationen sind zudem veröffentlicht unter: www.bmwk.de/Redakti on/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220831-ruestungsexportbericht-fuer-202 1-verabschiedet-vorlaeufige-genehmigungszahlen-2022.html.
Frage: 5. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2022 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben für sonstige Rüstungsgüter ergeben sich aus folgender Tabelle:
Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
EU-Länder 2.332 445.896.048
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
2.405 767.408.793
Drittländer 915 802.067.354
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
315 319.958.135
Bei dem Wert für Drittländer entfallen 291.678.230 Euro auf die Ukraine und 137.473.628 Euro auf Südkorea. Der Wert für die Ukraine ist im Gesamtwert für Entwicklungsländer mit enthalten.
Weitere Informationen sind zudem veröffentlicht unter: www.bmwk.de/Redakti on/DE/Pressemitteilungen/2022/08/20220831-ruestungsexportbericht-fuer-202 1-verabschiedet-vorlaeufige-genehmigungszahlen-2022.html.
Frage: 6. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Kriegswaffen und deren fragegegenständliche Werte ergeben sich aus folgender Tabelle:
Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Australien 3 10.098.218
Belgien 4 18.680.149
Dänemark 1 2.697.000
Estland 3 28.614.608
Finnland 2 6.289.792
Frankreich 27 8.052.066
Italien 8 7.673.718
Japan 6 1.046.146
Katar 3 6.276.142
Lettland 4 8.934.172
Litauen 5 23.433.604
Niederlande 8 1.792.426.609
Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Österreich 6 21.705.359
Polen 7 7.077.451
Schweden 5 2.744.810
Türkei* 1 3.100.000
Ukraine 19 369.579.189
Ungarn 3 108.725.102
Vereinigte Staaten 23 11.778.871
Vereinigtes Königreich 12 121.744.799
Frage: 7. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für sonstige Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte ergeben sich aus folgender Tabelle:
Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Australien 148 123.746.853
Brasilien 50 92.247.039
Finnland 49 24.578.446
Frankreich 327 43.803.559
Griechenland 70 62.640.946
Israel 41 18.139.343
Italien 230 86.174.254
Kanada 137 20.598.435
Korea, Republik 211 137.473.628
Niederlande 264 19.258.709
Österreich 212 18.886.154
Schweden 204 46.195.535
Schweiz 421 93.604.763
Singapur 58 172.485.150
Spanien 258 38.491.508
Taiwan 8 17.420.175
Ukraine 143 291.678.230
Ungarn 28 25.610.317
Vereinigte Staaten 845 376.315.626
Vereinigtes Königreich 604 129.136.792
Frage: 8. In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis dato im Jahr 2022 Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
9. In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis dato im Jahr 2022 Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im fragegegenständlichen Zeitraum sind dem Statistischen Bundesamt nach gegenwärtigem Stand für den Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich Juni 2022 bekannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können.
Ferner handelt sich grundsätzlich nicht um Ausfuhren der Bundesregierung, sondern von in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen, denen entsprechende Einzelgenehmigungen zugrunde liegen. Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass grundsätzlich nach diesen tatsächlichen Ausfuhren gefragt ist.
Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen.
Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen wurden von in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich Juni 2022 in folgendem Umfang abgegeben:
Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro
Insgesamt 564.606
EU-Länder 116.472
NATO-Länder 222.817
NATO-gleichgestellte Länder 4.382
Drittländer 332.522
Frage: 10. Wie viele AWG-Ablehnungen (AWG = Außenwirtschaftsgesetz) endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Auswertungszeitraum hat die Bundesregierung 20 Einzelanträge für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 27.533.395 Euro abgelehnt. Nicht enthalten sind diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder aus anderen Gründen vor der Bescheidung zurückgezogen wurden.
Frage: 11. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern im Jahr 2022 auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Ablehnungen
Wert
in Euro
EU-Länder – –
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
– –
Drittländer 20 27.533.395
Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten)
11 27.201.496
Frage: 12. In welchem Gesamtwert sind bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Auswertungszeitraum hat die Bundesregierung Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter mit einem Gesamtwert von 193.425.449 Euro erteilt.
Frage: 15. Wie viele Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben ergeben sich aus folgender Tabelle.
Empfängerland Anzahl der Genehmi-
gungen
AL-Position Wert
in Euro
Ursprungsland
Korea, Republik 1 A0005 13.003 Schweiz
Korea, Republik 1 A0011 15.500 Vereinigtes Königreich
Norwegen 1 A0008 66.075 Korea, Republik
Ukraine 1 A0013 12.900.000 Vereinigte Staaten
Vereinigtes Königreich 1 A0003 21.185 Schweiz
Frage: 16. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 abgelehnt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Auswertungszeitraum wurde kein entsprechender Antrag auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften abgelehnt.