Frage: 3. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Ökonomische Gleichstellung“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3m werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das in der Vorhabenplanung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend genannte Vorhaben der „ökonomischen Gleichstellung“ dient den Zielen, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen, mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft zu bringen sowie eine paritätische Besetzung von Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes bis Ende 2025 zu erreichen. Die Umsetzung dieser Ziele soll grundsätzlich in der 20. Legislaturperiode erfolgen. Die Umsetzung gliedert sich dabei in verschiedene Einzelmaßnahmen zum Themenkomplex „Lohngleichheit/Lohntransparenz“ sowie zum Themenkomplex „Frauen in Führungspositionen“ auf.
Zum Abbau der Lohnlücke sieht der Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes vor. Eine Grundlage dieser Weiterentwicklung bildet die im Entgelttransparenzgesetz verankerte Evaluation der Wirksamkeit des Gesetzes und die Berichterstattung zur Entwicklung des Entgeltgleichheitsgebotes in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten. Die Bundesregierung hat die nächste Evaluation und Berichterstattung im Juli 2023 vorzulegen.
Derzeit wird dazu vom Institut der angewandten Wirtschaftsforschung und weiteren Projektpartnern ein Evaluationsgutachten im Rahmen der wissenschaftlichen Begleitforschung erarbeitet, welches auch Handlungsempfehlungen umfasst. Diese Handlungsempfehlungen werden von der Bundesregierung ausgewertet und sollen auch in einer Fachveranstaltung im September 2023 mit Verbänden, den Sozialpartnern sowie Expertinnen und Experten diskutiert werden.
Die Kosten für die wissenschaftliche Begleitung belaufen sich für die Haushaltjahre 2022 und 2023 auf insgesamt 477 796,90 Euro. Im Bundeshaushalt sind die veranschlagten Kosten für 2022 und Folgejahre in Kapitel 17 03 Titel 684 26 abgebildet.
Des Weiteren wird die Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen (EU-Lohntransparenzrichtlinie), die derzeit im Trilogverfahren auf europäischer Ebene verhandelt wird, die Weiterentwicklung und Novellierung des Entgelttransparenzgesetzes maßgeblich bestimmen. Ob die Trilogverhandlungen unter tschechischer Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden können, ist derzeit offen. Der Koalitionsvertrag sieht die Unterstützung einer ehrgeizigen Ausgestaltung der EU-Lohntransparenzrichtlinie durch die Bundesregierung vor.
Vor dem Hintergrund des laufenden Evaluationsprozesses des Entgelttransparenzgesetzes und der laufenden Verhandlungen zur EU-Lohntransparenzrichtlinie, die maßgeblich die Weiterentwicklung und ggf. Novellierung des Entgelttransparenzgesetzes bestimmen, sind zu diesem Themenkomplex derzeit keine Zeitangaben und weiterführenden Angaben zu den Fragen 3e bis 3l möglich.
Zum Themenkomplex „Frauen in Führungspositionen“ wird in Bezug auf die Verhandlungen zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (EU-Führungspositionen-Richtlinie) auf die Aktuellmeldung verwiesen, mit der die Transparenz hergestellt wurde (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundesregierung-stimmt-der-eu-fuehrungspositionen-richtlinie-zu-198786). Das weitere Verfahren liegt in der Zuständigkeit der Europäischen Union. Ansonsten sind wegen laufender Planungen keine weiteren Informationen möglich.
Alle im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verpflichtend vorgesehenen Beteiligungsprozesse werden in ggfs. vorzunehmenden Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden.
Im Bundeshaushalt werden anfallende Kosten für 2022 und Folgejahre in Kapitel 17 03 Titel 684 26 abgebildet. Der Planungsstand lässt keine konkreten Einzelangaben zu. Zu Kosten von Ländern und Kommunen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Konkrete Kostenermittlungen können erst vorgelegt werden, wenn der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung abgeschlossen ist. Zum Erfüllungsaufwand des zweiten Führungspositionengesetzes wird auf diesbezügliche Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 19/26689 verwiesen.
In Bezug auf die Umsetzung des „Plan FüPo 2025“ für die Bundesverwaltung und die Erweiterung des nationalen Monitorings zu Führungspositionen ist ein Austausch mit den Ländern vorgesehen, den das BMFSFJ selbst durchführt. Nach derzeitigem Planungsstandwerden voraussichtlich keine Kosten entstehen.
Für das zweite Führungspositionengesetz ist gesetzlich eine Evaluierung fünf Jahre nach dem Inkrafttreten am 12. August 2021 vorgeschrieben (Artikel 26 Absatz 2 FüPoG II). Angaben zur Auftragsvergabe und zu den Kosten liegen demzufolge noch nicht vor.
Aufgrund der Neubesetzung der Ministeriumsspitze kam es zu keiner Neubewertung des Vorhabens.