wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Was konkret versteht die Bundesregierung unter einer „Zentralstelle“ im Bund-Länder-Verhältnis, zu der das BSI laut Cybersicherheitsagenda ausgebaut werden soll?
Antwort: Eine Zentralstelle ermöglicht und koordiniert eine auf Dauer angelegte Form der Kooperation, die die laufende gegenseitige Unterrichtung und Auskunftserteilung, die wechselseitige Beratung sowie gegenseitige Unterstützung und Hilfeleistung in den Grenzen der je eigenen Befugnisse umfasst und funktionelle und organisatorische Verbindungen, gemeinschaftliche Einrichtungen und gemeinsame Informationssysteme erlaubt (vgl. BVerfGE 133, 317 f.).
Ein Konzept wird zurzeit vom BMI erstellt und soll dem Deutschen Bundestag von der Bundesregierung Ende des Jahres vorgelegt werden.
Frage: 15. Welche Aufgaben und Kompetenzen, die bisher den Ländern obliegen, sollen auf den Bund aufgrund der angestrebten Änderung des Grundgesetzes, nach der das BSI eine Zentralstellenfunktion im Verhältnis Bund-Länder erhalten soll, übertragen werden?
Antwort: Für den Bund soll eine Gesetzgebungskompetenz über die Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit sowie eine Verwaltungskompetenz zur Einrichtung einer Zentralstelle im Bereich der Informationssicherheit im Grundgesetz vorgesehen werden.
Frage: 16. Soll das BSI durch die angestrebte Grundgesetzänderung eine institutionell unabhängig agierende Behörde werden?
17. Wann und wie wird die Bundesregierung die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, „Wir (…) stellen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger auf (…)“ (Koalitionsvertrag, S. 16) umsetzen?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung prüft zurzeit Gestaltungsoptionen.
Frage: 18. Welche Haushaltsmittel sind für das BSI für die Jahre 2023 bis 2025 geplant (bitte nach HH-Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Bislang wurden keine zusätzlichen Haushaltsmittel mit Bezug zur Cybersicherheitsagenda für die genannten Jahre im Bundeshaushalt für das BSI vorgesehen.
Frage: 19. Mit welchen Maßnahmen will der Bund nach der angestrebten Grundgesetzänderung die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Cybersicherheitspolitik ausbauen?
20. Welche grundsätzlichen Auswirkungen wird die angestrebte Grundgesetzänderung auf die Cybersicherheitsstrategien der Länder im Lichte der eingangs genannten „Leitlinie zur Entwicklung föderaler Cybersicherheitsstrategien“ haben?
21. Durch welche konkreten Maßnahmen will die Bundesregierung die föderale Zusammenarbeit in der Cybersicherheit stärken?
Hat die Bundesregierung dazu schon Gespräche mit den Ländern geführt, und wenn ja, mit welchen?
Antwort: Die Fragen 19 bis 21 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung will die föderale Zusammenarbeit durch den Ausbau des BSI zu einer Zentralstelle stärken; hierzu ist sie mit allen Ländern im Gespräch.
Frage: 22. Was konkret versteht das BMI laut seiner Cybersicherheitsagenda unter einer „aktiven Cyberabwehr“, und welche konkreten Maßnahmen zur Abwehr eines Cyberangriffs fallen aus Sicht des BMI in den Bereich einer „aktiven Cyberabwehr“ (bitte auflisten)?
23. Subsumiert die Bundesregierung unter einer „aktiven Cyberabwehr“ auch sog. Hackbacks, also intrusive Cyberoperationen?
24. Plant die Bundesregierung neue Rechtsgrundlagen für aktive Cyber- abwehrmaßnahmen zu schaffen?
25. Falls nein, worin besteht konkret der Unterschied zwischen einer „aktiven Cyberabwehr“ (laut Cybersicherheitsagenda vom 12. Juli 2022 soll z. B. das BKA Angriffsserver lokalisieren und unschädlich machen können) und einem Hackback?
Antwort: Die Fragen 22 bis 25 werden gemeinsam beantwortet.
Die Cybersicherheitsagenda des BMI verwendet weder den Begriff einer „aktiven Cyberabwehr“ noch den Begriff eines „Hackbacks“.
Das BMI plant die Cyberfähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken. Es plant zudem neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr für die Sicherheitsbehörden des Bundes zu schaffen. Dabei geht es auch um Maßnahmen, die über eine bloße Aufklärung eines Angriffs hinausgehen. Die konkreten Änderungsbedarfe werden derzeit durch das BMI ermittelt.
Frage: 26. Welche Forschungsaufträge bzw. Forschungsprojekte in welcher Höhe hat die Cyberagentur des Bundes seit ihrem Bestehen an welche Unternehmen vergeben?
Antwort: Projekt Budget (brutto) Auftragnehmer
Encrypted Computing 226.100 € Helmholtz Center for Information Security (CISPA)
Ökosystem vertrauenswürdige IT 476.000 € FZI Forschungszentrum Informatik Karlsruhe und Hensoldt Cyber GmbH
Startup Landscape 76.500 € Innospot GmbH
Brain Privacy Framework 152.320 € NeuroMentum AI GmbH
Frage: 27. Sieht es die Bundesregierung als notwendig an, die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) finanziell zu stärken?
Antwort: Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) hat die Aufgabe, die Behörden des Bundes mit Sicherheitsaufgaben im Hinblick auf deren operative Cyberfähigkeiten zu beraten und zu unterstützen.
Hierzu entwickelt, unterstützt und berät die ZITiS bereits heute bedarfsgerecht und anwendungsorientiert die Sicherheitsbehörden als zentraler Dienstleister. Die Bundesregierung strebt einen weiteren Ausbau der ZITiS als zentralen Dienstleister für die Bundesbehörden mit Sicherheitsaufgaben an, was mit finanziellen Mehrbedarfen verbunden wäre.
Frage: 28. Falls ja, welchen Aufwuchs an Haushaltsmitteln sieht der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 für die ZITiS vor?
Antwort: Der Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2023 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 85 395 000 Euro vor. Gemessen an vorheriger Finanzplanung liegt hierin ein Aufwuchs von 13 000 000 Euro an Personal- und Sachmitteln. Weil der Haushalt 2022 noch in erheblichem Umfang einmalig bereitgestellte Mittel für insbesondere verschiedene Projekte beinhaltete, ergibt sich im reinen Zahlenvergleich 2022 zu 2023 für den Haushaltsentwurf 2023 ein geringerer Haushaltsansatz.
Bislang sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel mit Bezug zur Cybersicherheitsagenda für die genannten Jahre im Bundeshaushalt für die ZITiS vorgesehen.
Frage: 29. Sieht die Bundesregierung einen Stellenmehrbedarf im Bereich der Cybersicherheit, und falls ja, in welchem Umfang, und in welcher Behörde?
Antwort: Ja. Der Umfang wird aktuell ermittelt.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Task-Force bzw. Schnelleingreiftruppe auf Bundesebene zur Unterstützung von Betreibern von KRITIS, Unternehmen, Behörden etc. (Beispiel: Cyberwehr BW/JCU der Europäischen Kommission)?
Antwort: Es gibt im BSI bereits sogenannte Mobile Incident Response Teams (MIRT), die KRITIS Betreiber, Bundes- und Landesbehörden auf deren Ersuchen z. B. im Falle von herausgehobenen IT-Störungen unterstützen können.
Zusätzlich ist die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums operative Sicherheitsberatung des Bundes“ (KoSi Bund) zur Unterstützung der Bundesbehörden geplant.
Frage: 31. Welche Daten plant die Bundesregierung, in den Hochsicherheitsdatenspeichern (sog. Backup-Server) im Ausland abzuspeichern (https://www. heise.de/news/Staatliche-Daten-Auswaertiges-Amt-setzt-auf-Backup-Spe icher-im-Ausland-7188265.html), und mit welchen ausländischen Staaten bzw. Regierungen laufen für deren Umsetzung Gespräche?
Welches Bundesministerium hat die Federführung bei diesen Backup-Servern?
Antwort: Die Federführung für die Errichtung eines Digitalen Ausweichsitzes liegt im Auswärtigen Amt. Der Prozess zur Ermittlung des konkreten Bedarfs an zu speichernden Daten wird derzeit entworfen. Eine Auskunft hinsichtlich der Verhandlungen mit in Frage kommenden Drittstaaten kann nicht erteilt werden, da eine solche Auskunft den Entscheidungsspielraum der Bundesregierung im noch laufenden Prozess verengen würde.
Frage: 32. Plant die Bundesregierung, die militärischen und zivilen Cyberfähigkeiten zum Schutz der kritischen Infrastrukturen besser zu verzahnen?
Antwort: Änderungen bezüglich der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem BMI im Bereich der militärischen und zivilen Cyberfähigkeiten zum Schutz Kritischer Infrastrukturen sind nicht geplant.
Frage: 33. Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen und Haushaltsmittel geplant, um das Nationale Cyber-Abwehrzentrum weiter zu stärken?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, und welche HH-Mittel sind dafür für die Jahre 2023 bis 2025 vorgesehen (bitte nach HH-Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fortentwicklung des nationalen Cyber-Abwehrzentrums (Cyber-AZ) wird sich auf die Verbesserung des Informationsaustauschs und ein stets aktuelles ganzheitliches Lagebild zu Cyber-Vorfällen konzentrieren. Das Cyber-AZ verfügt weder über eigenes Personal noch über eigene Haushaltsmittel. Das Personal wird von den teilnehmenden Behörden gestellt und liegt jeweils in der dortigen Haushaltsverantwortung. Benötigte Sachmittel werden aus dem Haushalt des BSI bereitgestellt.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird zwischen den Ressorts und Behörden erörtert, wie der Informationsaustausch und das Lagebild zu Cyber-Vorfällen weiter verbessert werden können.
Frage: 34. Wann, und in welcher Form will die Bundesregierung „ein Recht auf Verschlüsselung“ (Koalitionsvertrag, S. 16) einführen?
Antwort: Verpflichtungen für Dienstanbieter und Dienstleister zur Verschlüsselung der Daten bzw. der Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern bestehen bereits in einigen Bereichen (z. B. Mobilfunk/TKG; Gesundheits- und Sozialdaten/ SGB). Ob darüber hinaus ein Erfordernis besteht, den Anspruch auf Verschlüsselung auf andere Bereiche auszuweiten und auch dort Dienstanbieter und Dienstleister in die Pflicht zu nehmen, prüft die Bundesregierung derzeit.
Im Übrigen ist die Nutzung von Verschlüsselungsprodukten durch die Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise rechtlich oder faktisch eingeschränkt. Jeder kann derartige Produkte zum Schutz seiner persönlichen Daten uneingeschränkt einsetzen. Insoweit besteht bereits ein generelles Recht auf Verschlüsselung.
Frage: 35. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die geltenden Regelungen für die Herstellerhaftung bezüglich Schäden, die durch IT-Sicherheitslücken in Produkten verursacht werden, zu verändern?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung sollten Hersteller für Schwächen in der Cybersicherheit ihrer Produkte auch haftungsrechtlich einstehen müssen und kann eine mangelnde Cybersicherheit schon heute eine Herstellerhaftung begründen. Die außervertragliche Haftung des Herstellers richtet sich im deutschen Recht vornehmlich nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und den §§ 823 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das ProdHaftG setzt die vollharmonisierende Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsrichtlinie) um. Grundsätzlich haftet ein Hersteller für Schäden an Personen oder anderen Sachen als dem Produkt selbst nach diesen Vorschriften unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen, wenn ein Produkt nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise von ihm erwartet werden kann. Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Revision der Produkthaftungsrichtlinie für den 28. September 2022 angekündigt. Die Bundesregierung wird sich weiterhin dafür aussprechen, dass Hersteller für Schäden haften, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken in ihren Produkten verursacht werden.
Frage: 36. Bis wann und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, die Anbindung der Bundeswehr an den Digitalfunk BOS im Sinne der „bundesweiten, sicheren und hochverfügbaren Breitbanddatenkommunikation“ (Cybersicherheitsagenda, S. 14) mit den anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auszubauen?
Antwort: Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes am 3. Dezember 2019 wurde die Bundeswehr Nutzer des Digitalfunks BOS neben den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben.
Eine Differenzierung der Nutzer erfolgt nicht und soll auch zukünftig nicht erfolgen.
Für den schrittweisen Aufbau eines bundesweiten, sicheren und hochverfügbaren breitbandigen Netzes für Sprach- und Datenkommunikation für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und der Bundeswehr wurde vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sowie der Innenministerkonferenz ein 4-Phasenmodell beschlossen. Demnach wird der gesamte Kommunikationsbedarf inklusive der einsatzkritischen Sprach- und Datenanwendungen der BOS sowie geeignete Anteile des Kommunikationsbedarfs der Bundeswehr in ein gemeinsames Breitbandnetz überführt. Wesentlich für eine Zeitplanung ist die Bereitstellung von Ressourcen und Frequenzen. Notwendige UHF-Frequenzen könnten ab 2031 zur Verfügung stehen.
Frage: 1. Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im ersten Halbjahr 2022 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei erfasst?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
1. Halbjahr 2022
Deliktsgruppe
Anzahl Gewaltdelikte
Anzahl
Eigentums-
delikte
Anzahl Sexualdelikte
Anzahl
Betäubungsmitteldelikte
Anzahl Waffendelikte
10.681 19.226 689 9.066 587
Frage: 2. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz im ersten Halbjahr 2022 in Bahnhöfen und in Zügen machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
1. Halbjahr 2022
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte Eigentums-
delikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
Anzahl Tatverdächtiger
Anzahl Tatverdächtiger
Anzahl Tatverdächtiger
Anzahl Tatverdächtiger
Anzahl Tatverdächtiger
deutsch 4.513 3.679 159 5.710 371
nichtdeutsch 3.339 4.162 235 2.952 187
ungeklärt 95 57 4 39 1
unbekannt 2.878 12.470 278 336 22
Frage: 3. Nach welchen zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen in Bezug auf die jeweiligen Deliktsgruppen im ersten Halbjahr 2022 weiter auf (bitte in absoluten Zahlen)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
1. Halbjahr 2022 Gewaltdelikte 1. Halbjahr 2022 Eigentumsdelikte
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
Anzahl
polnisch 434 algerisch 586
syrisch 302 polnisch 582
afghanisch 240 marokkanisch 354
türkisch 205 rumänisch 321
rumänisch 165 syrisch 179
irakisch 127 georgisch 157
algerisch 121 ukrainisch 144
marokkanisch 105 türkisch 114
somalisch 94 afghanisch 107
italienisch 87 moldauisch 99
1. Halbjahr 2022 Sexualdelikte 1. Halbjahr 2022 Betäubungsmittel-
delikte
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
Anzahl
polnisch 26 syrisch 285
afghanisch 22 algerisch 247
syrisch 21 türkisch 206
marokkanisch 14 polnisch 203
eritreisch 13 marokkanisch 183
rumänisch 10 afghanisch 166
1. Halbjahr 2022 Sexualdelikte 1. Halbjahr 2022 Betäubungsmitteldelikte
algerisch 8 rumänisch 86
italienisch 8 italienisch 82
somalisch 8 irakisch 79
türkisch 8 iranisch 66
1. Halbjahr 2022 Waffendelikte
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
polnisch 27
syrisch 21
ukrainisch 19
rumänisch 12
türkisch 11
tschechisch 10
marokkanisch 8
afghanisch 7
algerisch 5
französisch 5
Frage: 5. Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte nach den jeweiligen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 21 Fälle erfasst, bei denen Personen ins Gleisbett gestoßen wurden. Die weiteren statistischen Angaben sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
unbekannt 18
algerisch 2
somalisch 2
deutsch 1
kosovarisch 1
marokkanisch 1
polnisch 1
tschechisch 1
türkisch 1
Frage: 6. Wie viele Personen waren jeweils in Bezug auf die erfragten Deliktsbereiche (Frage 1) Opfer bzw. wurden geschädigt, und welche Staatsangehörigkeit hatten diese jeweils?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der Anlage* zu entnehmen.
Frage: 7. Wie viele Fahrkartenautomaten wurden im ersten Halbjahr 2022 aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie bitte nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 hat die Bundespolizei 144 Fahrausweisautomatenaufbrüche registriert. Die weiteren statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
unbekannt 146
deutsch 9
Frage: 8. Wie viele Bundespolizisten wurden in Bahnhöfen und in Zügen im ersten Halbjahr 2022 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 wurden 262 Bundespolizisten verletzt, davon waren 32 dienstunfähig.
Frage: 9. Welche Staatsangehörigkeiten hatten dabei jeweils anteilsmäßig die Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 8 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte zuerst nach den Kategorien deutsch, nichtdeutsch, unbekannt bzw. ungeklärt und dann nach den konkreten Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
deutsch 97
nichtdeutsch 68
unbekannt 18
syrisch 6
afghanisch 5
polnisch 5
russisch 4
tunesisch 4
türkisch 4
nigerianisch 3
britisch (Vereinigtes Königreich) 2
guineisch 2
1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
ukrainisch 2
georgisch 2
mazedonisch 2
somalisch 2
algerisch 2
bosnisch-herzegowinisch 2
gambisch 2
amerikanisch 2
marokkanisch 2
irakisch 2
slowakisch 1
bulgarisch 1
chilenisch 1
schweizerisch 1
äthiopisch 1
rumänisch 1
lettisch 1
iranisch 1
mauretanisch 1
eritreisch 1
dominicanisch 1
sierra-leonisch 1
litauisch 1
Frage: 10. Welche Bahnhöfe in Deutschland befanden sich im ersten Halbjahr 2022 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten drei Plätzen (bitte nach Bahnhöfen und Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Deliktsgruppe Gewalt
1. Halbjahr 2022 Anzahl Bahnhof Hamburg Hbf. 301
Hannover Hbf. 254
Nürnberg Hbf. 235
Deliktsgruppe Eigentum
1. Halbjahr 2022 Anzahl Bahnhof Hamburg Hbf. 901
Frankfurt(Main)Hbf. 783
Köln Hbf. 622
Deliktsgruppe Sexualdelikte
1. Halbjahr 2022 Anzahl Bahnhof Köln Hbf. 15
Berlin Hbf. 14
Hamburg Hbf. 13
Deliktsgruppe Betäubungsmittel
1. Halbjahr 2022 Anzahl Bahnhof Köln Hbf. 359
Dortmund Hbf. 335
Essen Hbf. 312
Deliktsgruppe Waffen
1. Halbjahr 2022 Anzahl Bahnhof Dortmund Hbf. 26
Köln Hbf. 20
Essen Hbf. 19
Frage: 11. Kann die Bundesregierung erläutern, aus welchen Gründen bestimmte Bahnhöfe jeweils den ersten Platz in der jeweiligen Deliktsgruppe (s. Frage 10) besetzen (bitte auch auf die jeweiligen Entwicklungstendenzen einzelner Bahnhöfe eingehen)?
Antwort: Im Zuge der Entwicklung der COVID-19 Pandemie und den damit einhergehenden Lockerungen der pandemiebedingten Bewegungseinschränkungen sind nahezu an allen Bahnhöfen im Vergleichszeitraum des ersten Halbjahres 2021 Steigerungen zu verzeichnen.
Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/773 verwiesen.
Frage: 13. Wie viele Gewaltdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2022 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte nach Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen und ggf. ungeklärten bzw. unbekannten Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Im ersten Halbjahr 2022 hat die Bundespolizei insgesamt 1 016 Gewaltdelikte gegen im Dienst befindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG registriert. Die weiteren statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
unbekannt 193
ungeklärt 9
deutsch 414
polnisch 38
syrisch 25
türkisch 24
afghanisch 21
nigerianisch 15
rumänisch 15
marokkanisch 14
italienisch 12
somalisch 12
bulgarisch 11
lettisch 9
gambisch 8
irakisch 8
algerisch 7
iranisch 7
kroatisch 7
amerikanisch 6
britisch (Vereinigtes Königreich) 6
eritreisch 6
guineisch 6
albanisch 5
libysch 5
russisch 5
ghanaisch 4
litauisch 4
spanisch 4
ungarisch 4
ägyptisch 4
georgisch 3
kosovarisch 3
moldauisch 3
portugiesisch 3
sierra-leonisch 3
slowakisch 3
togoisch 3
tunesisch 3
österreichisch 3
belgisch 2
bosnisch-herzegowinisch 2
guinea-bissauisch 2
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
ivorisch 2
kamerunisch 2
kanadisch 2
kenianisch 2
libanesisch 2
liberianisch 2
pakistanisch 2
schweizerisch 2
serbisch 2
tschechisch 2
vietnamesisch 2
äthiopisch 2
angolanisch 1
griechisch 1
israelisch 1
jemenitisch 1
jordanisch 1
kolumbianisch 1
Kongolesisch (Kongo, Demokratische Republik) 1
nepalesisch 1
niederländisch 1
palästinensisch 1
sri-lankisch 1
staatenlos 1
südkoreanisch 1
tadschikisch 1
ukrainisch 1
usbekisch 1
venezolanisch 1
weißrussisch 1
Frage: 14. Wie viele Messerangriffe wurden in Zügen der Deutschen Bahn seit Juli 2018 bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022 durch die Bundespolizei registriert (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundespolizei erfasst nur statistische Daten zu Zügen, unabhängig davon, ob sie zur Deutschen Bahn AG oder anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zählen. Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Zeitraum Anzahl
2. Halbjahr 2018 5
1. Halbjahr 2019 35
2. Halbjahr 2019 25
1. Halbjahr 2020 43
2. Halbjahr 2020 40
1. Halbjahr 2021 28
2. Halbjahr 2021 16
1. Halbjahr 2022 38