Frage: 11. Wie viele Beamtinnen und Beamte aus Bundesministerien, Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden haben seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28224 einen Einsatz bzw. eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft im Rahmen einer Zuweisung aufgenommen (bitte mit Nennung der entsendenden Institution, aufnehmenden Institution der Privatwirtschaft, Anzahl der entsendeten Beamten, Zeitraum und Einsatzdauer des jeweiligen Beamten einzeln ausgewiesen, Aufgaben bzw. Einsatzgebiet des Beamten, besondere Auflagen für den Beamten, Spalten 1 bis 6 nennen)?
a) Durch wen wurde der Einsatz konkret angeordnet und mit welcher Begründung (Spalte 7)?
b) Handelte es sich um einen Austausch, und wenn ja, bitte angeben wer der Austauschpartnerin und Austauschpartner war (Spalte 8)?
c) Wie wurde über die Einsatzstellen bzw. aufnehmenden Institutionen entschieden (Spalte 9)?
d) Wurden die Bezüge des Beamten weiterhin durch die entsendende Behörde weitergezahlt?
Auf welcher Grundlage wurde hierüber entschieden (Spalte 10)?
e) Gab es Beamte die während oder unmittelbar nach Ende des Ein-
satzes im Rahmen der Zuweisung aus ihrem Beamtenverhältnis entlassen wurden, und wenn ja, wie viele waren das, und wieso (Spalte 11)?
f) Gab es Fälle, wo erfolgte Zuweisungen durch Bundesministerien, Bundeskanzleramt oder Bundesbehörden nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) im Nachhinein versagt wurden (zum Beispiel durch eine höhere Behörde bzw. Instanz oder Gerichtsbeschluss), und wenn ja, durch wen wurde die Zuweisung gestoppt, wie viele waren das, und warum (Spalte 12)?
12. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen) hatte die Bundesregierung ggf. zu welchem Thema seit dem jeweiligen Einsatz bzw. Tätigkeit in der Privatwirtschaft im Rahmen einer Zuweisung (bitte Datum des Kontaktes, Beteiligte und Thema benennen. Im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeiner Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden) mit den in Frage 9 genannten Personen?
Antwort: Zur Beantwortung der Fragen 11 und 12 wird auf die nachstehenden Tabellen verwiesen.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine lückenlose Dokumentation der dienstlichen Kontakte sämtlicher Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten einschließlich des in Frage 11 genannten Personenkreises – zu ihrer jeweiligen Dienststelle sowie ggf. zu anderen Dienststellen nicht erfolgt und nach Auffassung der Bundesregierung auch sowohl aus praktischen Gründen wie auch aufgrund beamten- und datenschutzrechtlicher Vorgaben nicht möglich ist.
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 11 12
Entsen-
dende Institution
Aufnehmende Institution
Anzahl Beamte
Zeitraum Einsatzdauer
Aufgaben/Einsatzgebiet
a) b) c) d) e) f)
AA GTAI (German Trade and Invest)
1 Seit 08/2021
3 Jahre Berater für Wirtschaftsdiplomatie; Sonderaufgaben
der Geschäfts-
führung, keine
besonderen Auf-
lagen
Personalreferat Nein Nach dienstlichen Erwägungen in Abstimmung mit allen Beteiligten
Ja Nein Nein
AA European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), London
1 Seit 09/2021
3 Jahre Stellvertretender Executivdirektor, keine besonderen Auflagen
Personalreferat Nein Nach dienstlichen Erwägungen in Abstimmung mit allen Beteiligten
Ja Nein Nein
AA Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Berlin
1 Seit
10/2021
2 Jahre Berater, keine
besonderen Auf-
lagen
Personalreferat Nein Nach dienstlichen Erwägungen in Abstimmung mit allen Beteiligten
Ja Nein Nein
AA German Institute of Global and Area Studies (GIGA)
1 Seit 12/2021
1 Jahr Diplomat in Residence and Fellow, keine besonderen Auflagen
Personalreferat Nein Nach dienstlichen Erwägungen in Abstimmung mit allen Beteiligten
Ja Nein Nein
AA Universität
St. Gallen
1 04/2022 bis 06/2022
3 Monate Personality in
Residenz, keine
besonderen Auf-
lagen
Personalreferat Nein Nach dienstlichen Erwägungen in Abstimmung mit allen Beteiligten
Ja Nein Nein
AA Bertelsmann-Stiftung
1 Seit 05/2022
1 Jahr Berater, keine
besonderen Auf-
lagen
Personalreferat Nein Nach dienstlichen Erwägungen in Abstimmung mit allen Beteiligten
Ja Nein Nein
Bundeswehr
Bw Bekleidungsmanagement GmbH
19 01.01. 2022 – lfd.
unbefristet Aufgaben des mittleren nicht-technischen bzw. des mittleren technischen Dienstes
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMVg)
nein Es handelt sich
um das out-
gesourcte Beklei-
dungsmanagement der Bundeswehr
(Beteiligungs-
gesellschaft)
ja nein nein
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 1 11 12
Entsendende Institution
Aufnehmende Institution Anzahl Beamte
Zeitraum Einsatzdauer
Aufgaben/Einsatzgebiet a) b) c) d) e) f)
Bundeswehr
HIL Heeres-
instandsetzungs-
logistik GmbH
34 01.01. 2020 – lfd.
unbefristet Aufgaben des mittleren nicht-technischen bzw. des mittleren technischen Dienstes
Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMVg)
nein Es handelt sich um den Bereich der outgesourcten Wartung und Instandsetzung von landgestütztem militärischen Großgerät
ja nein nein
BMBF KHI Florenz 1 01.08.22 bis 31.01.23
6 Monate Verwaltungs-
tätigkeiten; keine
besonderen Auf-
lagen
Außenstation im Rahmen
des Personal-
entwicklungs-
konzepts
des BMBF
nein in Abstimmung mit dem Beamten
Ja Nein Nein
Antwort zu Frage 12:
1 2 3 4
Entsendende Stelle (entsprechend Angaben Frage 11)
Datum der Kontakte Beteiligte Personen (ggf. jeweilige Funktion)
Thema
Geschäftsbereich BMVg/Bundeswehr
05.07.2021 BM’in a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer
Gespräch mit Beteiligungsgremien im HIL-Werk Darmstadt