wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 50. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) erstellten Studie (www.isi.fraunhofer.de/content/dam/isi/dokumente/cce/2022/Rep ort_Conversion_of_LNG_Terminals_for_Liquid_Hydrogen_or_Ammoni a.pdf), wonach sinngemäß die Umrüstung von stationären LNG-Terminals auf Wasserstoffnutzung hohe Anforderungen an die Materialien von Tanks, Leitungen und anderen Komponenten mit sich bringt, die Umrüstung auf Ammoniak bzw. Wasserstoff etwa 30 bzw. 50 Prozent der ursprünglichen Investitionskosten beträgt und die Umrüstung von FSRUs kaum umsetzbar ist?
Falls die Bundesregierung keine Schlussfolgerungen aus der vorgenannten Studie gezogen hat, welche eigenen Informationen zu den betreffenden Fragen liegen der Bundesregierung vor?
Antwort: Die Studie des Fraunhofer ISI wird als wichtiger Beitrag zur Umrüstbarkeit der Erdgasinfrastruktur auf die Nutzung mit Wasserstoff und dessen Derivate angesehen. Wissenschaftliche Ausführungen zu diesem Thema nimmt die Bundesregierung aufmerksam zur Kenntnis.
Frage: 51. Auf welcher Tatsachenbasis hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 behauptet, dass ein „LNG-Terminal, in das wir heute Gas ankommen lassen […] morgen auch Grünen Wasserstoff aufnehmen“ könne?
Antwort: Die Aussage des Bundeskanzlers bezieht sich auf die geplanten festen LNG-Terminals, da die vom Bund gecharterten FSRU nur zeitlich befristet eingesetzt werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 52 verwiesen.
Frage: 52. Auf welcher Tatsachenbasis hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 22. September 2022 behauptet, dass „die Terminals, die Leitungen, die Verdichterstationen – alles […] auch auf Wasserstoff ausgelegt“ werde?
Antwort: Die in Verbindung mit den LNG-Terminals errichtete Infrastruktur, etwa die Pipelines und Verdichterstationen, kann künftig auch, entsprechend dem technischen Regelwerk des Deutschen Vereins für das Gas- und Wasserfach, für die Einspeisung und den Weitertransport von Wasserstoff und Ammoniak genutzt werden.
Für den landseitigen Terminal in Brunsbüttel ist in dem Gesellschaftervertrag vereinbart, dass bereits in den ersten Planungsprozessen (Early Works) sowie in der Bauphase die grüne Umrüstung zu berücksichtigen ist. Die privaten Projekte werden Unternehmensangaben zufolge „green ready“ geplant. Auch am Standort Lubmin könnte in Zukunft anstelle von LNG, Ammoniak oder SNG eingespeist werden. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Deutsche Regas am Standort Lubmin auch Wasserstoffprojekte plant.
Frage: 53. Liegt der Bundesregierung die einer vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beauftragten Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zugrunde liegende Liste der 300 Produkte mit dem höchsten Gasverbrauch in Deutschland vor, und falls ja, welche sind diese 300 Produkte?
Falls nein, verfügt die Bundesregierung über andere oder eigene Erkenntnisse zu den 300 Produkten mit dem höchsten Gasverbrauch in Deutschland, und welche sind diese?
Antwort: Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat die genannte Studie eigenständig und ohne Abstimmung mit dem BMWK veröffentlicht. Dem BMWK liegt die Liste, auf der die Ergebnisse der genannten Studie basieren, nicht vor. Gleichwohl betrachtet die Bundesregierung die Gasversorgung der deutschen Industrie genau und ergreift umfangreiche Maßnahmen, um diese auch weiterhin sicherzustellen.
Frage: 54. Findet zur temporären Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen eine Evaluation statt, und falls ja, liegen der Bundesregierung dahin gehend bereits vorläufige Ergebnisse vor?
Antwort: Eine Evaluation der temporären Umsatzsteuersatzsenkung auf Gaslieferungen ist bisher nicht vorgesehen.
Frage: 55. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Umsatzsteuerermäßigung auf Gaslieferungen die beabsichtigte Wirkung erzielt?
56. Liegen der Bundesregierung Informationen dazu vor, ob die Umsatzsteuerermäßigung an den Endkunden weitergegeben wurde, und wenn ja, in welchem Ausmaß wurde die Ermäßigung an den Endverbraucher weitergegeben?
Antwort: Die Fragen 55 und 56 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Umsatzsteuerermäßigung auf den Gasendkundenpreis eine preisdämpfende Wirkung hatte. Über den Umfang liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In diesem Zusammenhang sind insbesondere auch die preissteigernden Effekte gegenzurechnen. Im Rahmen der Gaspreisbremse wurde die Umsatzsteuerermäßigung bei der Festsetzung der Erstattungen für private Endkunden berücksichtigt.
Frage: 1. Auf welche Summe belaufen sich jeweils die deutschen bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen sowie multilateralen ODA-Leistungen (ODA = Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit), die Deutschland an oder in Mexiko seit 2018 jährlich erbracht hat?
a) Wie hoch ist der Anteil, der hiervon auf die Finanzielle Zusammenarbeit entfällt?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: Mexico).
Die multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) sind unter: https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=T ABLE2A und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten bis 2021 nach der seit 2018 gültigen Methodik unter: https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSe tCode=CRS1 veröffentlicht.
ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Frage: b) Wie lauten die Konditionen bzw. Zinskonditionen der im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit vergebenen Kredite, sind diese marktüblich oder vergünstigt?
Antwort: In der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) mit Mexiko wurden seit 2018 nur zinsverbilligte Darlehen (Entwicklungskredite aus KfW-Eigenmitteln inklusive Haushaltsmitteln zur Zinsreduktion) zugesagt. Die Zinshöhe ist abhängig von den Refinanzierungskosten, den Kosten der Risikovorsorge und den Bearbeitungskosten sowie von der Höhe der jeweiligen Zinsverbilligung aus Haus-
haltsmitteln. Da in der FZ vor allem Vorhaben finanziert werden, die einer langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen, betragen die Kreditlaufzeiten je nach Programmtyp zwischen 10 und 15 Jahren.
Frage: d) Welche Kredite wurden ausschließlich aus KfW-Eigenmitteln (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) und welche aus Mitteln des Bundeshaushalts bzw. auch aus diesen gestellt?
Antwort: Es wird auf die Anlage* in der Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die KfW-Eigenmittel sind in der Spalte „Auftragswert“ als („Marktmittel“) gekennzeichnet.
Frage: e) Wie sind die Kredite besichert?
Antwort: Entwicklungskredite werden zu 80 Prozent über den Gewährleistungsrahmen des Bundes (GWR) besichert, sofern die Beauftragung im staatlichen Auftrag erfolgt ist und die Kredite ODA-anrechenbar sind.
Frage: 2. Auf welche Summe belaufen sich die deutschen ODA-Leistungen, die Deutschland in Rahmen von Dreieckskooperationen mit Mexiko seit 2018 erbracht hat?
Antwort: Im Rahmen von Dreieckskooperation zwischen begünstigten Partnerländern, Deutschland und Mexiko wurden als deutscher Beitrag seit 2018 ODA-Leistungen an die jeweiligen begünstigten Partnerländer in Höhe von rund 3 Mio. Euro erbracht.
Frage: 3. Welche Zusagen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre hat die Bundesregierung gegenüber Mexiko getroffen?
Antwort: 2021 hat die Bundesregierung Projekte im Gesamtvolumen von 269 Mio. Euro zugesagt, davon 228,2 Mio. Euro für die FZ und 40,8 Mio. Euro für die Technische Zusammenarbeit (TZ). Außerdem wurden 2022 weitere 11,5 Mio. Euro für die FZ zugesagt.
Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) sind drei bilaterale Projekte in Mexiko in Vorbereitung (Mexikanisch-Deutsche Klimaschutzallianz – Phase IV, geplantes Volumen 10 Mio. Euro; Landnutzungsplanung und innovative Finanzierung zur Stärkung der Resilienz Mexikos, geplantes Volumen 21,1 Mio. Euro; sowie Landnutzungsplanung und innovative Finanzierung zur Stärkung der Resilienz Mexikos – Fondsprojekt, geplantes Volumen 8,3 Mio. Euro). Zudem ist ein globales Projekt zur Entwicklung von Langfriststrategien in Mexiko in Vorbereitung (2050 is now: Aligning climate action with long-term climate and development goals, geplantes Volumen von insgesamt 20 Mio. Euro für alle beteiligten Durchführungsländer).
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko seit Beginn der Umsetzung der Reform „BMZ 2030“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) generell?
Antwort: Die deutsch-mexikanische Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich vertrauensvoll und partnerschaftlich. Entsprechend des Reformprozesses „BMZ 2030“ und des aktuellen Themenmodells fokussiert sich die Entwicklungszusammenarbeit des BMZ mit Mexiko auf die Kernthemen „Klima und Energie, Just Transition“ und „Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen“. Weitere Themen der Kooperation sind berufliche Bildung und gute Regierungsführung.
Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Qualität der Zusammenarbeit sowie die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Mexiko?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet die Zusammenarbeit und die Effektivität von Dreieckskooperationen mit Mexiko als sehr gut.
Mexiko ist nicht zuletzt durch die in den Dreieckskooperationen mit Deutschland gesammelten Erfahrungen zu einem anerkannten neuen Geber geworden.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit inklusive Dreieckskooperationen mit Mexiko bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr, lokalem Partner, ggf. Zielland und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD in Bundestagsdrucksachen 19/13045, 19/18982, 19/27766 sowie 20/596 verwiesen. Der Bundesregierung sind seither keine Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Mexiko bekannt.
Frage: 8. Aus welchen Gründen kann Mexiko aus Sicht der Bundesregierung diese Projekte (vgl. Frage 7) nicht in Eigenleistung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erbringen?
Antwort: Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit basiert auf einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Dialog zwischen den Regierungen beider Staaten auf Grundlage der nationalen Entwicklungsstrategie sowie der Kooperation anderer bi- und multilateraler Geber mit Mexiko und berücksichtigt insbesondere die entwicklungspolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Aus diesem Dialog ergeben sich einerseits Bedarfe der mexikanischen Seite für die Zusammenarbeit, die Deutschland mit seiner Expertise und seinen Instrumenten, wie z. B. Dreieckskooperation und Entwicklungs-/Förderkrediten, adressieren kann. Andererseits resultieren daraus auch Hinweise auf fehlende oder unzureichende Eigenleistungsmöglichkeiten Mexikos, seine Entwicklungsziele zu erreichen.
Frage: 11. Welche Rolle spielen entwicklungspolitische Maßnahmen in Mexiko bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen Deutschlands mit den lateinamerikanischen Staaten sowie den zwischenstaatlichen, regionalen und internationalen Organisationen Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), Lateinamerikanische Integrationsvereinigung (ALADI) sowie Lateinamerikanisches Wirtschaftssystem (SELA)?
Antwort: Das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in Mexiko sowie die Kooperation mit Mexiko im Rahmen von Dreieckskooperationen stärken die Beziehungen zum Land und die Reputation Deutschlands bei den lateinamerikanischen Staaten sowie den relevanten Regionalorganisationen.
Frage: 12. Welche politische und wirtschaftliche Bedeutung hat der lateinamerikanische Raum für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit generell?
Antwort: Der lateinamerikanische Raum hat große politische und wirtschaftliche Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2676 und auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Edgar Naujok auf Bundestagsdrucksache 20/3859 verwiesen.
Frage: 13. Klassifiziert die Bundesregierung Mexiko nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort: Die OECD klassifiziert Mexiko nach wie vor als ODA-berechtigtes Entwicklungsland. Die Klassifizierung folgt einem spezifischen Verfahren, welches unter https://www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-finance-standards/daclist.htm dargestellt ist. Die entsprechenden Klassifizierungen der OECD sind für alle im DAC organisierten ODA-Geber verbindlich.
Frage: 1. Wann genau wurden die inhaltlichen und formellen Arbeiten an der Phase 1A abgeschlossen?
Antwort: Die letzten inhaltlichen Arbeiten wurden am 28. März 2022 abgeschlossen.
Frage: 2. Liegen die Ergebnisse samt Auswertung für die Phase 1A bereits verwendungsreif für Phase 1B vor?
Antwort: Die Ergebnisse und die trinationale Auswertung liegen der Bundesregierung vor.
Frage: 3. Wie werden die Ergebnisse von Phase 1A durch die Bundesregierung bewertet?
4. Wie bewertet die Bundesregierung im Kontext dieser Ergebnisse die Zusammenarbeit der Industrie insbesondere im Entwicklungsfeld NGF zwischen Dassault und Airbus?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde detaillierte Hinweise über die regierungsinterne Bewertung einzelner Firmen sowie Beziehungen zu Firmen preisgeben und damit Rückschlüsse auf firmeninterne Interaktionen zulassen.
Frage: 5. Wann genau haben die Gespräche auf höchster Regierungsebene zur Erzielung einer politischen Einigung für die formale Freigabe der Gegenzeichnung der endverhandelten Industrieverträge durch die französische Beschaffungsbehörde DGA stattgefunden?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 6. Handelte es sich bei der erzielten Einigung auf höchster Regierungsebene um das Produkt von Verhandlungen im Sinne des festgelegten Eskalationsmechanismus, wonach im Falle eines nicht auflösbaren Dissenses auf Industrieebene die Entscheidung in Letztinstanz bei den Nationen liegt?
Antwort: Nein.
Frage: 7. Wann genau wurde dabei die finale Einigung gefunden?
8. Wurde das Einigungsergebnis zwischen Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt und der französischen Amtsseite direkt oder im Nachgang schriftlich festgehalten?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 9. Ist Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt nach der Abreise von Bundeskanzler Olaf Scholz von seinem Besuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 26. Oktober 2022 zu weiteren Verhandlungen in Paris geblieben?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt und der französischen Amtsseite für das französische Unternehmen Dassault Aviation bindend?
12. Warum konnte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht an den weiteren Verhandlungen teilnehmen?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 13. Warum hat Bundeskanzler Olaf Scholz die weiteren Verhandlungen zu FCAS gemäß den Presseberichten an den Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt delegiert und nicht gemäß Ressortprinzip an die zuständige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 14. Ist dieses Vorgehen durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung gedeckt?
Antwort: Ja.
Frage: 15. Welche Termine hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gemäß ihrem Dienstkalender am 26. Oktober 2022 wahrgenommen (bitte auflisten)?
Antwort: Eine detaillierte Auflistung aller dienstlichen Termine von Bundesministerin Christine Lambrecht am 26. Oktober 2022 erfolgt zur Vermeidung parlamentarischer Überkontrolle nicht. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100 [140]). Unter Beachtung dieser vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen Abgrenzung und unter Berücksichtigung des Prinzips der Verfassungsorgantreue können nach Ansicht der Bundesregierung Auskünfte, mit denen ohne Kontextualisierung pauschale Datenabfragen zu verwaltungsinternen Vorgängen erfolgen sollen, nicht erteilt werden. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage werden in eben solcher Weise pauschale Terminauskünfte, also verwaltungsinterne Daten, für einen gewissen Zeitraum abgefragt.
Zudem folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich lediglich auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]). Auch dem nachträglichen parlamentarischen Anspruch auf Informationen aus der Phase der Vorbereitung von Regierungshandeln setzt der Gewaltenteilungsgrundsatz Grenzen. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn von einer Mitteilung solcher Informationen einengende Vorwirkungen auf laufende oder künftige Willensbildungsprozesse der Regierung ausgingen. Denn ein schrankenloser parlamentarischer Informationsanspruch würde vor allem durch seine einengenden Wirkungen die Regierung in der selbstständigen Funktion beeinträchtigen, die der Gewaltenteilungsgrundsatz ihr zuweist (vgl. BVerfGE 110,199 [215 f]; 124, 78 [121]).
Frage: 16. Über was genau hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in der Sache FCAS anstelle von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der französischen Seite verhandelt?
17. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt die Kooperation der beteiligten Staaten und Industrien auf Augenhöhe eingefordert?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 18. Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung der Begriff „Augenhöhe“ in diesem Kontext definiert und durch welche Operatoren spezifiziert?
Antwort: Augenhöhe wird durch die über das Gesamtprogramm ausgewogene Verteilung der Führerschaft bei wichtigen Technologiearbeiten definiert sowie über eine angemessene Beteiligung in den Bereichen, in denen den Industrien der Partnernationen die Verantwortlichkeit für Teilpakete übertragen wurde.
Frage: 19. Wurden bei der Kooperation auf Augenhöhe auch insbesondere die strittigen Technologiebereiche berücksichtigt?
Antwort: Insgesamt wurden für alle Technologiebereiche tragfähige Kompromisse gefunden.
Frage: 20. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in den Verhandlungen die Aufstellung eines zweiten Demonstrators am Standort Deutschland eingefordert?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde detaillierte Hinweise auf die Inhalte des amtseitig und trinational durchgeführten vertraulichen Gespräche auf höchster Regierungsebene ermöglichen sowie amtsseitige Planungen zu Anzahl und Qualität von Demonstratoren ermöglichen.
Frage: 21. Inwiefern hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gefordert, dass die Regelungen zur weiteren Verwertbarkeit von Ergebnissen der gemeinsamen Studien- und Forschungsaktivitäten (IPR) im endverhandelten Vertragswerk so angepasst werden, dass Nutzungsrechte unabhängig vom Projekt gegeben sind?
Antwort: Alle drei Nationen werden den für nationale Souveränitätszwecke notwendigen Informationszugang erhalten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 22. Welche Technologien und Komponenten werden von Airbus und Dassault gemeinsam entwickelt und sind damit Bestandteil der zu teilenden Eigentumsrechte?
Antwort: Generell gilt, dass alle Technologieentwicklungen gemeinsam bearbeitet werden. Dies bedeutet, dass deren Eigentumsrechte jedem beteiligten Partner vorliegen und von diesem genutzt werden können. In Pillar 1 handelt es sich dabei konkret um Technologiebausteine zu einem fortschrittlichen Cockpit Layout, dem Design eines integrierten Waffenschachtes sowie dem Verschuss einer Rakete aus dem Waffenschacht bei Überschallgeschwindigkeit.
Frage: 23. Welche Technologien von Dassault werden in das Projekt eingebracht und sind damit laut Presseberichten auch weiterhin das geistige Eigentum von Dassault?
Antwort: Generell werden Technologieentwicklungen gemeinsam bearbeitet. Im Zuge der Demonstrator-Entwicklung wird keine neue Flugsteuerung entwickelt. Stattdessen wird zu Demonstrationszwecken auf eine hauseigene, bereits existierende Lösung von Dassault zurückgegriffen. Für die spätere Entwicklung einer neuen Flugsteuerung für das operationale Flugzeug wird ein kooperativer Ansatz avisiert.
Frage: 24. Inwiefern hat Dassault Aviation schriftlich bestätigt, dass es das gemeinsame Verständnis zur Zusammenarbeit, das die Nationen regierungsseitig am 22. Juni 2022 in ein gemeinsames Statement of Intent gefasst haben, um die spätere Entwicklung des Waffensystems auch in strittigen Technologiebereichen, wie der Flugsteuerung, der Avionik oder der Tarnkappenfähigkeit, kooperativ anzugehen und damit den beteiligten Nationen eine souveräne Nutzung des Systems zu ermöglichen, einhält?
Antwort: Im Rahmen der Verhandlungen auf höchster Regierungsebene zwischen Frankreich und Deutschland konnten einvernehmliche Vereinbarungen für den weiteren Fortschritt im Programm, u. a. das Einhalten der Augenhöhe auch durch die Industrie, erzielt werden.
Frage: 25. Warum dementierte Dassault Aviation nach Einschätzung der Bundesregierung zunächst eine Einigung, nachdem sie am 25. November 2022 auch von der französischen Premierministerin Élisabeth Borne verkündet wurde?
Antwort: Zu Positionen anderer Staaten nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 26. Wurden nach dem Dementi von Dassault zur Nachricht über eine Einigung die Industrieverhandlungen noch einmal aufgenommen, und wenn ja, über was wurde noch einmal verhandelt?
Antwort: Die Verhandlungen zu den Prime-Main-Partner-Verträgen waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Lediglich in einem Untervertrag im Segment Remote Carrier (Pillar 3) lag zum o. g. Zeitpunkt noch keine finale Einigung vor. Entsprechend wurden die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen, sondern im genannten Bereich fortgesetzt und abgeschlossen.