Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode haben die regierungstragenden Parteien vereinbart, dass sie eine engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen anstreben und dazu gemeinsam mit Kommunen und Ländern einen „Föderalismusdialog“ zur transparenteren und effizienteren Verteilung der Aufgaben, insbesondere zu den Themen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, Bildung und Innere Sicherheit sowie zur Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung führen wollen (Koalitionsvertrag, S. 11). Zudem wurde im Koalitionsvertrag auch die Bildung mehrerer „Bund-Länder-Arbeitsgruppen“ und „Bund-Länder-Steuerungsgruppen“, die Erarbeitung oder Vertiefung mehrerer „Bund-Länder-Pakte“ sowie die Durchführung mehrerer themenspezifischer Bund-Länder-Koordinierungsprozesse vereinbart.
Die Fülle der weit über 50 angekündigten Bund-Länder-Koordinierungsvorhaben und die geplante Einrichtung zahlreicher Koordinierungsgremien als auch das schillernde Versprechen einer systematischen Föderalismusrevision drängen die Frage auf, ob und inwieweit die Bundesregierung in ihrer Föderalismuspolitik und in ihrer Bund-Länder-Koordinierung einen kohärenten Ansatz verfolgt. Zu diesem Zweck soll die Bundesregierung den Fragestellern ihren aktuellen Planungsstand und ihr Verständnis eines „Föderalismusdialogs“ darlegen und ausführen, durch welche Arbeits- und Organisationseinheiten sie in ihren jeweiligen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) versucht, die Querschnittsaufgabe der Bund-Länder-Koordinierung zu bewältigen. Dies ist sowohl abstrakt als auch mit Blick auf die konkreten Vorhaben des Koalitionsvertrages ein Hinterfragen wert, um aus Sicht der Opposition zu antizipieren, ob und inwieweit auch das Parlament konkret an der Bund-Länder-Koordinierung beteiligt werden kann. Der Föderalismus ist aus Sicht der Fragesteller gerade nicht nur eine Regierungsangelegenheit, sondern ganz im Geiste der Verfassung auch ein wichtiges parlamentarisches Anliegen.
Die Detailfragen zu einzelnen Bund-Länder-Vorhaben folgen der Systematik des Koalitionsvertrages: Moderner Staat und Demokratie: Fragen 4 und 5; Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Frage 6; Wirtschaft: Fragen 7 bis 10; Umwelt- und Naturschutz: Fragen 11 bis 16; Mobilität: Fragen 17 und 18;/ Klima, Energie, Transformation: Fragen 19 bis 21; Arbeit, Sozialstaat, Altersvorsorge, Grundsicherung: Fragen 22 bis 25; Pflege und
Gesundheit: Fragen 26 bis 30; Bauen und Wohnen: Fragen 31 und 32; Bildung und Chancen für alle: Fragen 33 bis 38; Kinder, Jugend, Familien und Senioren: Fragen 39 bis 43; Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport: Fragen 44 bis 52; Kultur- und Medienpolitik: Fragen 53 bis 58; Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Frage 59; Integration, Migration, Flucht: Fragen 60 und 61; Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Finanzen: Fragen 62 bis 67.
Da die Unterfragen zu den jeweiligen Bund-Länder-Vorhaben in den Fragen 4 bis 67 überwiegend einem jeweils identischen Unterschema folgen (a) „Föderalismusdialog“, b) Zeitplanung, c) Organisationsform, d) Mitarbeiterzahl, e) Beteiligung des Parlaments, f) Sachverständigeneinbeziehung, g) Beteiligung der Kommunen) wäre aus der Sicht der Fragesteller auch eine zusammenhängende Beantwortung mehrerer Fragen in tabellarischer Form möglich.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat im abgefragten Themenbereich eine Reihe von Projekten gestartet. Solange jedoch der Willensbildungsprozess innerhalb der BReg über deren konkrete Ausgestaltung und Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist, können die gewünschten Informationen zum Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung nicht übermittelt werden. Dies begründet sich wie folgt:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet aus dem Gewaltenteilungsprinzip ein Antwortverweigerungsrecht auf parlamentarische Anfragen ab, wenn die Übermittlung der Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Diese Gefahr bestehe bei Informationen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen regelmäßig, solange die Entscheidung noch nicht getroffen bzw. die Positionierung der Regierung noch nicht erfolgt sei. Die Kontrollkompetenz des Deutschen Bundestages erstrecke sich demnach grundsätzlich auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthalte nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (vgl. zuletzt BVerfGE 147, 50 Rn. 229). Unter Anwendung dieser Grundsätze können deswegen Informationen zu einigen Fragen teilweise nicht übermittelt werden.
Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass als Instrument der parlamentarischen Kontrolle Kleine Anfragen dazu dienen, von der Bundesregierung Informationen über bestimmte Bereiche (§ 104 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)) innerhalb von grundsätzlich vierzehn Tagen (vgl. § 104 Absatz 2 GO-BT) zu erlangen. Die Einzelfragen in der vorliegenden Kleinen Anfrage werden zwar von den Fragestellern unter dem Überbegriff „Föderalismusdialog“ zusammengefasst. Die Informationswünsche beziehen sich jedoch inhaltlich auf eine erhebliche Anzahl von Vorhaben, und von einem einzigen Bereich i. S. von § 104 Absatz 1 GO-BT, auf den sich die Kleine Anfrage beziehen sollte, kann hier nicht mehr gesprochen werden. Zudem werden mit der vorliegende Kleine Anfrage 68 Einzelfragen mit bis zu sieben Unterfragen gestellt, was nach Ansicht der BReg über den Umfang einer Kleinen Anfrage weit hinausgeht. Eine Beantwortung in der zur Verfügung stehenden Zeit war allein deshalb möglich, weil eine Reihe der Fragen in zusammengefasster Weise beantwortet werden konnten und es eine geringe Fristverlängerung gab.