wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Wie viele Verbraucherbeschwerden zur Brief- und Paketzustellung und zur mangelhaften Postinfrastruktur wurden in Brandenburg seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesnetzagentur eingereicht (bitte nach Jahren sowie nach den Teilbereichen Briefe, Pakete, Briefkästen und Filialen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Entwicklung der beim Verbraucherservice Post der Bundesnetzagentur seit dem Jahr 2015 eingegangenen jährlichen Beschwerden zu Postdienstleistungen (alle Anbieter) in Brandenburg stellt sich wie folgt dar:
Jahr Anzahl Beschwerden
Anzahl Beschwerde-Gründe
Brief Paket Briefkästen Stationäre Einrichtungen
Sonstiges
2015 73
2016 83
2017 21
2018 332
2019 439 494 64 Prozent 23 Prozent 1 Prozent 3 Prozent 9 Prozent
2020 458 767 34 Prozent 47 Prozent 1 Prozent 3 Prozent 15 Prozent
2021 410 700 40 Prozent 42 Prozent 1 Prozent 2 Prozent 15 Prozent
Da eine Beschwerde häufig mehrere Beschwerdegründe enthält, beziehen sich die entsprechenden prozentualen Anteile nicht auf die Gesamtzahl der Beschwerden, sondern auf die dementsprechend höhere Zahl der Beschwerdegründe. Die Erfassung bzw. die Differenzierung der Beschwerdegründe nach Bundesländern erfolgt erst seit dem Jahr 2019.
Frage: 16. Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 die zehn häufigsten Sachverhalte, die bei Beschwerden aus Brandenburg an die Bundesnetzagentur aufgeführt wurden (bitte jährlich und nach Anzahl absteigend auflisten)?
Antwort: Die Beschwerden (alle Anbieter) beinhalten am häufigsten die Kategorien „Brief“ und „Paket“ (vergleiche die Antwort zu Frage 15). Die thematische Verteilung der beiden Kategorien stellt sich wie folgt dar:
Aufteilung der Beschwerdegründe 2019 – Brandenburg Brief 315
• Zustellung 53 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 24 Prozent
• Einschreiben / Sonderformen 8 Prozent
• Laufzeit 6 Prozent
• Entgelt 2 Prozent
• Sonstiges 7 Prozent
Paket 113
• Zustellung 67 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 17 Prozent
• Sendungsverfolgung 8 Prozent
• Laufzeit 4 Prozent
• Sonstiges 4 Prozent
Aufteilung der Beschwerdegründe 2020 – Brandenburg Brief 262
• Zustellung 56 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 13 Prozent
• Einschreiben / Sonderformen 11 Prozent
• Laufzeit 11 Prozent
• Sonstiges 9 Prozent
Paket 362
• Zustellung 69 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 15 Prozent
• Laufzeit 4 Prozent
• Sendungsverfolgung 4 Prozent
• Sonstiges 8 Prozent
Aufteilung der Beschwerdegründe 2021 – Brandenburg Brief 281
• Zustellung 68 Prozent
• Laufzeit 11 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 10 Prozent
• Einschreiben / Sonderformen 6 Prozent
• Sonstiges 5 Prozent
Paket 291
• Zustellung 73 Prozent
• Verlust / Beschädigung / Entwendung 13 Prozent
• Sendungsverfolgung 7 Prozent
• Laufzeit 4 Prozent
• Sonstiges 3 Prozent
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat seit dem Sieg der Taliban und deren Machtübernahme in Afghanistan umfangreiche Evakuierungsmaßnahmen durchgeführt, die unter anderem auch sogenannte Ortskräfte mit einschließen, die der Bundeswehr oder deutschen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen als beispielsweise Übersetzer dienlich waren (https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-a fghanistan-125.html).
Diese Evakuierungsmaßnahmen sollen fortgesetzt werden, um weitere Orts- kräfte und ihre Familien aus Afghanistan nach Deutschland zu bringen (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-ortskraefte-deutsc hland-101.html). Vor diesem Hintergrund tun sich neben der unmittelbaren Sorge um die Sicherheit der Ortskräfte, die der Bundeswehr oder der Bundesrepublik Deutschland geholfen haben und jetzt möglicherweise Repression zu fürchten haben, auch Fragen zum Umfang der Evakuierungsmaßnahmen, zu den Folgebelastungen und zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland auf. Hinsichtlich der Identitätsüberprüfung von Ortskräften, der Menge an jetzt noch zu erwartenden Familiennachzug, den Implikationen für künftige und laufende Einsätze wie in Mali und der Verfahrensweise bei Missbrauch stellen sich daher nach Auffassung der Fragesteller noch einige Fragen.
1. Wie viele Ortskräfte (bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32677) befinden sich laut Informationen der Bundesregierung jetzt noch in Afghanistan oder in unmittelbaren Nachbarländern (Stand: März 2022)?
Antwort: Mit Stand 25. März 2022 sind ca. 1 600 ehemalige Ortskräfte, die über eine Aufnahmezusage verfügen, noch nicht nach Deutschland eingereist. Neben den durch die Bundesregierung unterstützten/organisierten Ausreisen aus Afghanistan erfolgen weiterhin nahezu täglich auch individuell organisierte Ausreisen, die der Bundesregierung trotz des engen Kontakts der Ressortbeauftragten und
beteiligter Nichtregierungsorganisationen zu vielen Ortskräften nicht in allen Fällen unmittelbar mitgeteilt werden.
Zur genauen Anzahl der ehemaligen Ortskräfte, die sich jeweils noch in Afghanistan aufhalten oder ggf. bereits in Nachbarländer ausgereist sind, können keine verlässlichen Angaben gemacht werden.
Frage: 2. Auf welche Informationsquellen stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Suche nach Ortskräften in Afghanistan und benachbarten Ländern?
Antwort: Die ehemaligen afghanischen Ortskräfte, die unmittelbar in einem Arbeitsverhältnis bei einem deutschen Ressort standen – Auswärtiges Amt (AA), Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bzw. mittelbar für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bei einer Institution der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bzw. mittelbar beim AA bei den Kulturmittlerorganisationen Deutscher Akademischer Austauschdienst, Goethe-Institut und Deutsche Welle oder bei einer politischen Stiftung in Afghanistan –, die eine Gefährdungsanzeige über den ehemaligen Arbeitgeber an die Adresse des Ressortbeauftragten des zuständigen Ressorts abgegeben haben, haben im Anschluss die Möglichkeit, über den durch die Gefährdungsanzeige hergestellten Kontakt in Verbindung zu bleiben und weitere Informationen einzuholen. Auch die Ressorts halten ihrerseits über die jeweiligen Arbeitgeber Kontakt zu den ehemaligen Ortskräften, die eine Gefährdungsanzeige gestellt bzw. bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, um im Falle einer Aufnahmezusage eine Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen.
Frage: 3. Auf welche Datenlage stützt sich die Bundesregierung bei ihrer Identifizierung von Ortskräften?
a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Identitätsdiebstahl beim Erlangen des begehrten Status als „Ortskraft“ verhindert bzw. erkannt wird?
b) Gibt oder gab es Anzeichen dafür, dass Identitätsdiebstahl mit Bezug auf Ortskräfte stattgefunden hat (Stand: März 2020), und wenn ja, wie wurde mit den betroffenen Personen nach dem Missbrauch verfahren?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet.
Bei Abschluss eines Anstellungsvertrages findet eine Identitätsprüfung anhand der üblichen Identitätsdokumente statt (Pass- oder nationales Ausweisdokument, sogenannte Tazkira).
Wenn ehemalige Ortskräfte eine Gefährdungsanzeige stellen, identifiziert der jeweils zuständige Ressortbeauftragte ihre Berechtigung zur Teilnahme am Ortskräfteverfahren, indem üblicherweise die übermittelten Identitätsdokumente mit vorliegenden Daten aus den Personalakten abgeglichen werden. Im Geschäftsbereich des BMVg erfolgt bei Bedarf zusätzlich die Einbeziehung des Militärischen Abschirmdienstes. Im Rahmen des Visumverfahrens findet eine Identitätsüberprüfung sowie eine Prüfung von Sicherheitsbedenken statt. Zum Stand März 2020 liegen keine Erkenntnisse bzgl. möglicher Fälle von Identitätsdiebstahl mit Bezug auf Ortskräfte vor.
Frage: 4. Wie viele Personen, die als Ortskräfte Aufnahme in Deutschland gefunden haben, befinden sich derzeit im Land (Stand: März 2022)?
Antwort: Seit Einführung des Ortskräfteverfahren zum 1. Januar 2013 sind insgesamt ca. 4 100 ehemalige Ortskräfte nach Deutschland eingereist (Stand: 25. März 2022).
Frage: a) Wie viele der Personen, die als Ortskräfte aufgenommen wurden, haben einen Asylantrag gestellt?
b) Wie viele der hier bereits lebenden Ortskräfte haben bereits einen positiven Asylantrag bescheinigt bekommen?
Antwort: Die Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele der aufgenommenen Personen zusätzlich einen Asylantrag gestellt haben. Daten im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben.
Frage: c) Wie viele der hier bereits lebenden Ortskräfte sind trotz Ablauf des 90-
tägigen Aufnahmevisums nach § 14 i. V. m. § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) noch im Land und ausreisepflichtig, weil kein Asylantrag gestellt wurde?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Wie viele Personen, die als Ortskräfte Asyl in Deutschland erhalten haben, stellten bisher einen Antrag auf Familiennachzug (Stand: März 2022)?
Antwort: Angaben zum Familiennachzug werden nicht differenziert danach erhoben, ob sie im Zusammenhang mit Ortskräften stehen. Daher liegen der Bundesregierung keine Daten im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: a) Bei wie vielen Personen, die als Ortskräfte Asyl in Deutschland erhalten haben, wurde der Familiennachzug bisher gewährt?
b) Wie viele Kinder befanden sich unter den Personen im Rahmen des Familiennachzugs für Ortskräfte aus Afghanistan?
c) Mit wie viel Familiennachzug ist bei in Afghanistan bislang verbliebenen Ortskräften bei Migration nach Deutschland zu rechnen?
Antwort: Die Fragen 5a bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Verfahrens nach § 22 Satz 2 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) kann die Aufnahmezusage neben der Ortskraft auch auf die Mitglieder der Kernfamilie erstreckt werden. Nach Einreise mit dem entsprechenden Visum wird in Deutschland ein entsprechender Aufenthaltstitel erteilt. Ein Asylverfahren wird in diesen Fällen nicht durchgeführt. Ein nachträglicher Familiennachzug zur sich bereits in Deutschland befindlichen ehemaligen Ortskraft mit einem entsprechenden Aufenthaltstitel richtet sich nach den aufent-
haltsrechtlichen Vorgaben (s. §§ 27 f. AufenthG). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 6. Wurden bisher Personen in diesem Personenkreis aus anerkannten Orts- kräften und ihren Familienmitgliedern, die über Familiennachzug nach Deutschland gekommen sind, identifiziert, die Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen oder einen anderen sicherheitsrelevanten Hintergrund haben (Stand: März 2022)?
a) Wenn ja, wie wurde mit den Personen verfahren?
b) Wurde Ortskräften oder ihren über Familiennachzug eingereisten Verwandten ein positiver Asylbescheid trotz sicherheitsrelevanter Bedenken erteilt, und wenn ja, wie vielen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Vor Einreise müssen Ortskräfte mit Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 Auf- enthG ein Visumverfahren durchlaufen. Sofern in diesem Zusammenhang sicherheitsrelevante Erkenntnisse gemeldet werden, wird kein Visum erteilt. Mit Stand 31. März 2022 konnten zu keiner der im Kontext von Evakuierungen oder unterstützten Ausreisen aus Afghanistan eingereisten anerkannten Orts- kräfte oder ihrer Familienmitglieder Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen oder andere sicherheitsrelevante Hintergründe festgestellt werden.
Die Personen, denen ein Visum auf der Grundlage von § 22 AufenthG erteilt wurde, erhalten in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis und durchlaufen daher in der Regel kein Asylverfahren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4a und 4b verwiesen.
Frage: 8. Wie häufig wurden in den Bundeswehrkrankenhäusern in den Jahren 2010 bis 2021 bei Soldatinnen und Soldaten folgende ICD-Codes als Hauptdiagnose vergeben:
a) F00–F09 Organische, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen,
b) F10–F19 Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen,
c) F20–F29 Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen,
d) F30–F39 Affektive Störungen,
e) F40–F48 Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen,
f) F50–F59 Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen und Faktoren,
g) F60–F69 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen und
h) F99–F99 Nicht näher bezeichnete psychische Störungen?
9. Wie hoch war in den Bundeswehrkrankenhäusern in den Jahren 2010 bis 2021 jeweils der Anteil der Hauptdiagnosen im Kapitel V (ICD-Codebereich F00–F99, Psychische und Verhaltensstörungen) an allen Hauptdiagnosen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung zu den Frage 8 und 9 in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*
Frage: 10. Wie häufig wurden von den Truppenärzten an den Bundeswehrstandorten in den Jahren 2010 bis 2021 bei Soldatinnen und Soldaten folgende ICD-Codes als Hauptdiagnose vergeben:
a) F00–F09 Organische, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen,
b) F10–F19 Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen,
c) F20–F29 Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen,
d) F30–F39 Affektive Störungen,
e) F40–F48 Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen,
f) F50–F59 Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen und Faktoren,
g) F60–F69 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen und
h) F99–F99 Nicht näher bezeichnete psychische Störungen?
11. Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2021 der Anteil der von den Truppenärzten festgestellten Diagnosen bzw. Hauptdiagnosen im Kapitel V (ICD-Codebereich F00–F99, Psychische und Verhaltensstörungen) an allen Hauptdiagnosen (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 12. Wie viele stationäre Behandlungen bzw. Therapien wurden in den Jahren 2011 bis 2021 jeweils durch bundeswehreigene Psychologen, Psychiater bzw. Psychotherapeuten durchgeführt?
Antwort: Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen keinerlei Rückschlüsse auf Fallzahlen zulassen, da hier nur die reine Anzahl der stationären Aufenthalte unterschiedlichster Dauer in Bezug auf das gesamte Patientenkollektiv, nicht
aber die absolute Anzahl behandelter Patienten (mögliche stationäre Mehrfachaufnahmen) erfasst wird.
Die Daten werden auf Grund des Systemwechsels der Krankenhausinformationssysteme für die Jahre ab 2014 angegeben.
Systemverbund Bundeswehrkrankenhäuser (BwKrhs) 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Stationäre Behandlungen 1 776 1 786 1 597 1 450 1 378 1 351 1 099 1 225
Frage: 13. Wie viele ambulante Behandlungen bzw. Therapien wurden in den Jahren 2011 bis 2021 jeweils durch bundeswehreigene Psychologen, Psychiater bzw. Psychotherapeuten durchgeführt?
Antwort: Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen keinerlei Rückschlüsse auf Fallzahlen zulassen, da hier die Gesamtzahl der einzelnen Arzt-Patienten-Kontakte in Bezug auf das gesamte Patientenkollektiv, nicht aber die Gesamtpatientenzahl (Sitzungen pro Patient) erfasst wird.
Systemverbund BwKrhs 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Ambulante Behandlungen 17 516 19 258 19 573 19 722 20 320 18 953 15 420 15 110 16 142 21 082 20 873
Frage: 14. Wie viele stationäre Behandlungen bzw. Therapien wurden in den Jahren 2011 bis 2021 an Angehörigen der Bundeswehr jeweils durch zivile Einrichtungen bzw. Psychologen, Psychiater bzw. Psychotherapeuten durchgeführt?
Antwort: Die Antwort ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die genannten Zahlen keinerlei Rückschlüsse auf Fallzahlen zulassen, da hier nur die reine Anzahl der stationären Aufenthalte unterschiedlichster Art und Dauer, nicht aber die absolute Anzahl behandelter Patienten (mögliche stationäre Mehrfachaufnahmen) erfasst wird.
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
stationär 1 010 1 121 1 113 1 298 1 364 1 301 1 320 1 199 1 488 1 380 1 530
Frage: 15. Wie viele ambulante Behandlungen bzw. Therapien wurden in den Jahren 2011 bis 2021 an Angehörigen der Bundeswehr jeweils durch zivile Einrichtungen bzw. Psychologen, Psychiater bzw. Psychotherapeuten übernommen?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 51 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/5734 sowie auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 19/26065 wird verwiesen. Die nachfolgende Tabelle ergänzt die Jahre 2020 und 2021.
Jahr Behandlungszahl
2020 9 723
2021 8 734
Frage: 16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtzahl der psychisch erkrankten Soldaten in den Jahren 2011 bis 2021 jeweils entwickelt, und auf welche Kennzahlen und Daten stützt sich die Bundesregierung dabei?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Antwort: Die Bundeswehr hat in den Jahren 2009 bis 2013 eine aufwändige epidemiologische Feldstudie durchgeführt, bei der die Gesamtzahl der psychischen Erkrankungen im Sinne der 12-Monats-Prävalenz nach hochwertigen wissenschaftlichen Standards untersucht und auch publiziert wurde. Diese lag bei einem einsatzintensiven Kontingent bei 21,4 Prozent, bei einer Kontrollgruppe ohne Einsatz bei 22,5 Prozent aller Soldaten. Im Vordergrund standen Angsterkrankungen und Depressionen. Die posttraumatische Belastungsstörung hatte einen deutlich geringeren Stellenwert. Gleichzeitig wurde eine Analyse von Risikofaktoren durchgeführt, bei der frühere psychische Erkrankungen und Kampfhandlungen im Vordergrund standen.
Da diese Werte in der Größenordnung anderer vergleichbarer westlicher Armeen lagen, wurde in den Folgejahren darauf verzichtet, Wiederholungsuntersuchungen oder Kohortenstudien durchzuführen. Eine Bezugnahme auf Studien anderer Streitkräfte ist nach hiesiger Einschätzung wissenschaftlich vertretbar.
Von größerer Bedeutung als absolute Prävalenz-Zahlenwerte ist h. E. die Inanspruchnahme psychosozialer Dienstleistungen durch Soldaten, da davon direkt die Versorgungsplanung abhängt. Hier führt das Psychotraumazentrum der Bundeswehr seit 2010 eine Statistik aus dem fachärztlichen Versorgungssegment mit monatlich gesammelten Meldungen, die einen kontinuierlichen Anstieg einsatzassoziierter psychischer Erkrankungen sowie auch an erbrachten Behandlungseinheiten nachweist, bei einem näherungsweise konstanten Wert von ca. 200 Neuerkrankungen jährlich.
Diese Entwicklung macht deutlich, dass sich offenbar in der Bundeswehr zunehmend mehr Soldaten motivieren lassen, mit bestehender psychischer Problematik eine Behandlung aufzunehmen und dokumentiert somit eine fortschreitende Ent-Stigmatisierung. Daher ist der Anstieg der Behandlungszahlen zu begrüßen: mit fachgerechter psychiatrisch-psychotherapeutischer Therapie lassen sich Chronifizierungen wirksam verhindern, die sich beispielsweise in Suchterkrankungen oder Suizidalität äußern würden.
Die damit verbundene Herausforderung liegt in der Anpassung der Behandlungskapazitäten der Bundeswehrkrankenhäuser und fachärztlichen Untersuchungsstellen. Hier wurde seitens Kommando Sanitätsdienst ein erhöhter Personalbedarf anerkannt, die tatsächliche Umsetzung der Forderungen hängt allerdings auch von der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ab.
Frage: 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass schon vor dem Einsatz bestehende psychische Erkrankungen ein deutlicher Risikofaktor für die Entwicklung einer psychischen Erkrankung während des Einsatzes darstellt (siehe in der Vorbemerkung der Fragesteller angeführte Prävalenzstudie)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/7993 wird verwiesen. Schon vor dem Einsatz bestehende psychische Erkrankungen sind demnach nach der durchgeführten Prävalenzstudie ein deutlicher Risikofaktor für die Entwicklung einer psychischen Erkrankung während des Einsatzes, der allerdings nicht quantifiziert werden kann.
Frage: 18. Hat der Beauftragte des Bundesministeriums der Verteidigung für einsatzbedingte posttraumatische Belastungsstörungen und Einsatztraumatisierte (Beauftragter PTBS) nach den Berichten 2011 und 2013 bis heute weitere Berichte erstellt?
19. Wie häufig hat der Beauftragte PTBS in Jahren 2014 bis 2022 die Leitung des Ministeriums jeweils im persönlichen Vortrag unterrichtet?
Wann fanden die persönlichen Vorträge jeweils statt (siehe Antwort zu Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 19/7993)?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet.
Der Beauftr PTBS unterliegt keiner Berichtspflicht. Ihm obliegt die Beratung und Information der Leitung des Ministeriums zu den ihm übertragenen Themenfeldern. Er hat dazu ein unmittelbares Vortragsrecht, welches er anlassbezogen wahrnimmt. Eine Übersicht darüber wird nicht nachgehalten.
Frage: 20. Wurde die modular aufgebaute Maßnahme PAUSE (Psychologische Ausgleichs- und Stärkungselemente) nach der durchgeführten Pilotstudie im Jahr 2017 in den Regelbetrieb überführt (siehe Antwort zu Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/7993)?
Wenn nein, aus welchen Gründen, und wenn ja, wann, und in welcher Form?
Antwort: Die Maßnahme PAUSE wurde nicht in den Regelbetrieb überführt. Elemente von PAUSE wurden allerdings in Präventivkuren durchgeführt.
Frage: 21. Wurde das psychodiagnostische Verfahren zur Erfassung der psychischen Fitness in der Bundeswehr inzwischen fest etabliert (siehe Antwort zu Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 19/7993)?
Wenn nein, aus welchen Gründen, und wenn ja, wie, und in welcher Form?
Antwort: Die Erfassung der Psychischen Fitness ist im Jahr 2021 ministeriell angewiesen worden. Die Durchführung der Erfassung findet ausschließlich auf freiwilliger Basis durch Psychologinnen und Psychologen statt und ist sowohl im Einzel- als auch im Gruppenverfahren möglich.
Frage: 22. Gibt es vonseiten der Bundeswehr Überlegungen oder Planungen, psychodiagnostische Verfahren bereits vor Beginn eines Auslandseinsatzes einzusetzen bzw. zu etablieren, um einsatzbedingte psychische Erkrankungen und etwaige spätere Chronifizierungen zu reduzieren?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 19/19628 wird verwiesen.
Aus fachlich-psychiatrischer Perspektive ist ein breites Screening aller Soldatinnen und Soldaten nur begrenzt zielführend, um psychische Erkrankungen vor Auslandseinsätzen zu erkennen. Es würde in keiner Relation zwischen Aufwand und Nutzen stehen. Dies hängt unter anderem damit zusammen, dass ein Soldat, der in einem Auslandseinsatz eingesetzt werden möchte, Testungen tendenziell in seinem Sinne beeinflussen wird, wodurch ein entsprechendes Ergebnis nur eine sehr unscharfe Aussage erwarten lässt.
Sinnvoller erscheint eine gute fachliche Ausbildung von Truppenärzten, Angehörigen des Psychosozialen Netzwerks (PSN) und von Vorgesetzten, um Anzeichen möglicher psychischer Erkrankungen im Dienstalltag zu erkennen und die Betroffenen anzusprechen, um sie im Bedarfsfall einer psychiatrisch-psychotherapeutischen Abklärung und ggf. Therapie zuzuführen. Dieser Ansatz spiegelt sich u. a. im Curriculum Allgemeinmedizin wider und wird durch den regelmäßigen Austausch zwischen Truppenarzt und PSN regional gefördert.