wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder von „Knockout 51“ in der Vergangenheit an Schießtrainings in Deutschland teilgenommen haben?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder von „Knockout 51“ in der Vergangenheit an Schießtrainings in anderen europäischen Ländern teilgenommen haben?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder von „Knockout 51“ in der Vergangenheit Kontakt zu rechtsextremen Gruppierungen, Organisationen und Parteien außerhalb Deutschlands gehabt haben (bitte nach Gruppierung, Organisation, Partei aufschlüsseln)?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob S. R. und R. S. in der Vergangenheit Kontakte zu internationalen Rechtsextremisten gehabt haben?
9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungsmaßnahmen vom 6. April 2022 Waffen aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-, Stich- und Schusswaffen aufschlüsseln)?
10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungen rechtsextreme Zeitschriften oder sonstige rechtsextreme Druckerzeugnisse aufgefunden wurden (bitte nach Publikation aufschlüsseln)?
11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei den Durchsuchungen Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gefunden wurden?
12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob von den Durchsuchungen betroffene Personen über waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügen oder in der Vergangenheit verfügt haben (bitte nach Art der Erlaubnis aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 12 werden zusammen beantwortet.
Eine Antwort hat aus den in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 genannten Gründen zu unterbleiben.
Frage: 1. Welche Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen sind den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2021 bekannt geworden (bitte alle dem Wehrbeauftragten gemeldeten Fälle inklusive etwaigen Nachmeldungen für die Vorjahre einzeln darstellen)?
a) Sind die Sachverhalte bestätigt (bitte nach ja, nein und offen aufgliedern)?
b) Welchen Status hatten die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (Berufssoldat, Soldat auf Zeit und freiwillig Wehrdienstleistender)?
c) In welchen Fällen waren Zivilbeschäftigte der Bundeswehr oder anderer Behörden in die Vorfälle involviert, und wie viele jeweils?
d) Wann, und wo fanden die Vorfälle statt?
e) Wie wurden die Sachverhalte beschrieben (bitte den Inhalt der Meldung bzw. des Vorfalls kurz wiedergeben)?
f) Welche disziplinarischen und strafrechtlichen Maßnahmen wurden gegen die betreffenden Soldatinnen und Soldaten eingeleitet?
g) Haben die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten weiterhin Zugang zu Waffen?
h) Werden die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Ausbilderinnen und Ausbilder eingesetzt?
i) Erteilen die beschuldigten Soldatinnen und Soldaten (ggf. weiterhin) als Vorgesetzte Befehle?
j) Welche Maßnahmen wurden gegen die beteiligten Zivilangestellten eingeleitet?
2. Bei wie vielen Soldatinnen bzw. Soldaten oder Zivilangestellten, die Gegenstand von Meldungen aus dem Jahr 2021 sind, wurde eine vorzeitige Entlassung vorgenommen bzw. in die Wege geleitet oder das Beschäftigungsverhältnis beendet (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2 werden zusammen beantwortet.
Die Angaben sind der Anlage zu entnehmen. Wenngleich eine Fristverlängerung teilweise gewährt wurde, war es in einigen Fällen nicht möglich, alle erbetenen Informationen aus den betreffenden Organisationsbereichen zu erlangen.*
Grundlage der Beantwortung sind die eingegangenen Meldungen zur Inneren und Sozialen Lage der Bundeswehr. Die dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) vorliegenden Meldungen wurden dazu händisch ausgewertet. Das Meldewesen ist als „Frühwarnsystem“ konzipiert, um insbesondere Fehlentwicklungen umgehend erkennen zu können. Beabsichtigte oder vollzogene disziplinare Ahndungen, eingeleitete Disziplinarverfahren und Entlassungsverfahren sowie sonstige Maßnahmen werden nicht tagesaktuell nachgehalten.
Darüber hinaus wird auf den Dritten Bericht der Koordinierungsstelle für Extremismusfälle (KfE) im BMVg hingewiesen, der im Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2021 das Lagebild zu Extremismusverdachtsfällen innerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg belastbar abzeichnet und demnächst über die Homepage des BMVg abrufbar ist.
Frage: 3. Welche weiteren Aktualisierungen, Korrekturen und Ergänzungen kann die Bundesregierung zu den Angaben in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/30574 vornehmen (bitte vollständig angeben)?
Antwort: Die Angaben sind den Anhängen 2 und 2a zu entnehmen. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2 wird verwiesen.
Frage: 4. Wie viele und welche der im Jahr 2021 vom BAMAD neu eingeleiteten Verdachtsfälle sind mit den von der Wehrbeauftragten genannten Verdachtsfällen identisch?
Antwort: Die im Bericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBdBT) dargestellten Fallzahlen des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) beruhen auf einer Zuarbeit des BAMAD gegenüber der WBdBT über das BMVg und sind daher identisch.
Frage: 5. Wie viele und welche nicht dem Wehrbeauftragten gemeldete bzw. gemeldeten Vorfälle mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund oder politisch rechts konnotierte bzw. konnotierten Fälle fehlender Verfassungstreue sind dem BAMAD oder anderen Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2021 bekannt geworden?
Antwort: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) erhält neben den Meldungen aus dem offiziellen Meldewesen der Bundeswehr weitere Informationen aus unterschiedlichen Quellen und von Behörden, denen er im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) nachgeht. Diese Informationen werden statistisch nicht erfasst, sodass eine zahlenmäßige Darstellung nicht möglich ist.
Frage: 6. In wie vielen und welchen der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fälle kamen die Hinweise von anderen Behörden, Einzelpersonen bzw. Dritten (bitte den Vorfällen in der Antwort zu Frage 1 zuordnen)?
Antwort: Die Angaben sind der Anlage zu entnehmen.*
Frage: 8. Welche entscheidungsleitenden Vorgaben und Richtlinien stehen den Dienstvorgesetzten für die Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens darüber zur Verfügung, ob, in welchem Umfang und wie lange den ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten der Zugang zu Waffen und Munition aufgrund rechtsextremer, rassistischer bzw. verfassungsferner Einstellungen und Handlungen verwehrt wird (vgl. Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/30574)?
Antwort: Vor dem Hintergrund des individuell vorwerfbaren Verhaltens entscheiden die Dienstvorgesetzten im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen eigenständig, ob, in welchem Umfang und wie lange ihnen unterstellten Soldatinnen und Soldaten der Zugang zu Waffen und Munition verwehrt wird. Die zuständigen Vorgesetzten unterliegen der Gesetzmäßigkeit der Exekutive und sind demnach an die geltenden Gesetze und Vorschriften gebunden.
Frage: 9. In wie vielen Fällen führten welche Sicherheitsüberprüfungen im Jahr 2021 zur Ablehnung von Bewerbern bzw. zur Entlassung von Soldaten, weil ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt wurde?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden 98 Bewerberinnen und Bewerber bereits im Zuge des Assessments und somit noch vor einer Einleitung einer Soldateneinstellungsüberprüfung wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt. Der entsprechende Phänomenbereich wird dabei nicht erfasst. Nach Einstellung als Soldatin oder Soldat ist die Feststellung eines Sicherheitsrisikos für sich genommen keine Grundlage für die Einleitung des Entlassungsverfahrens. Für ein solches ist vielmehr maßgeblich, was der Soldatin oder dem Soldaten konkret zur Last gelegt wird. Das bedeutet, dass unabhängig von der Feststellung eines Sicherheitsrisikos ein Entlassungsverfahren geführt werden kann. Im Jahr 2021 wurden 81 Soldatinnen und Soldaten aufgrund extremistischer Bestrebungen entlassen, davon 75 aufgrund rechtsextremistischer Bestrebungen. Inwieweit dabei
ein unmittelbarer Zusammenhang zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos besteht, wird nicht erfasst.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen und Kontakte der Gruppierung „Freie Sachsen“ bzw. von deren Mitgliedern zu Organisationen und Gruppen im europäischen Ausland vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung der Auffassung, dass trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls eine Beantwortung nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Eine entsprechende Beauskunftung ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen
Informationsrecht überwiegt. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Frage: 1. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in NRW ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die nachstehenden Angaben beziehen sich auf erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach dem AWG:
Jahr
Gesamtwert (alle Bundesländer) Rüstungsgüter in Euro
Davon Nordrhein-Westfalen (NRW) in Euro
Prozent-
anteil
2021 9.351.871.337 461.378.493 4,9
2022 bisher 2.882.743.848 157.187.934 5,5
Frage: 2. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten Kriegswaffen sind wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche Kriegswaffen auch Rüstungsgüter sind:
Jahr
Gesamtwert Rüstungsgüter für NRW in Euro
Davon Kriegswaffen für NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 461.378.493 30.830.809 6,7
2022 bisher 157.187.934 26.473.012 16,8
Frage: 3. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten sonstigen Rüstungsgütern sind wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche sonstigen Rüstungsgüter auch Rüstungsgüter sind:
Jahr
Gesamtwert Rüstungsgüter für NRW in Euro
Davon Sonstige Rüstungsgüter für NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 461.378.493 430.547.684 93,3
2022 bisher 157.187.934 130.714.922 83,2
Frage: 4. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert (alle Bundesländer) Kriegswaffen in Euro
Davon Kriegswaffen für NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 4.215.482.906 30.830.809 0,7
2022 bisher 2.170.079.518 26.473.012 1,2
Frage: 5. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert (alle Bundesländer) Sonstige Rüstungs-
güter in Euro
Davon Sonstige Rüstungsgüter für NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 5.136.388.431 430.547.684 8,4
2022 bisher 712.664.330 130.714.922 18,3
Frage: 6. Welcher Genehmigungswert für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Zehn Empfangsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Einzelausfuhrgenehmigungen der in NRW ansässigen Antragsteller für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) nach Jahr:
Jahr 2021
Land Wert in Euro
Finnland 18.535.815
Kanada 18.614.575
Niederlande 23.373.709
Pakistan 27.241.502
Schweden 32.700.102
Schweiz 13.859.576
Spanien 18.621.500
Tschechien 12.428.378
Vereinigte Staaten 167.994.820
Vereinigtes Königreich 30.903.176
Jahr 2022 bisher
Land Wert in Euro
Australien 39.375.000
Belgien 7.002.272
Finnland 13.815.866
Italien 2.867.094
Niederlande 3.504.858
Spanien 4.579.334
Tschechien 2.859.703
Ukraine 25.650.055
Vereinigte Staaten 37.905.727
Vereinigtes Königreich 7.464.913
Frage: 7. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: (Bis zu 10) Empfangsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Einzelgenehmigungen der in NRW ansässigen Antragsteller für Kriegswaffen nach Jahr:
Jahr 2021
Land Wert in Euro
Luxemburg 74.500
Niederlande 8.254.130
Pakistan 21.500.000
Slowenien 142.500
Vereinigte Staaten 859.679
Jahr 2022 bisher
Land Wert in Euro
Ukraine *
Vereinigte Staaten 973.012
Frage: 8. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer von NRW 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Zehn Empfangsländer mit den höchsten Genehmigungswerten für Einzelausfuhrgenehmigungen der in NRW ansässigen Antragsteller für sonstige Rüstungsgüter nach Jahr:
Jahr 2021
Land Wert in Euro
Finnland 18.535.815
Kanada 18.614.575
Niederlande 15.119.579
Österreich 10.370.282
Schweden 32.700.102
Schweiz 13.859.576
Spanien 18.621.500
Tschechien 12.428.378
Vereinigte Staaten 167.135.141
Vereinigtes Königreich 30.903.176
Jahr 2022 bisher
Land Wert in Euro
Australien 39.375.000
Belgien 7.002.272
Finnland 13.815.866
Italien 2.867.094
Niederlande 3.504.858
Schweiz 2.621.737
Spanien 4.579.334
Tschechien 2.859.703
Vereinigte Staaten 36.932.715
Vereinigtes Königreich 7.464.913
Frage: 9. Für welche Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Summe der Anzahlen nach Positionen der Kriegswaffenliste („KWL-Positionen“) kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen KWL-Positionen erfasst sind.
Übersicht der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Genehmigungen für Kriegswaffen nach Jahren und Ländergruppe:
Jahr 2021
EU-Länder
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge in Stück
08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 4
37 – Tragbare Panzerabwehrwaffen 2 29
50 – Munition für die Waffen der KWL 29 1 200
52 – Munition für die Waffen KWL 37 und 39 1 1.000
54 – Geschoße für die Waffen der KWL 49 und 52 1 4
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge in Stück
08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 100
Drittländer
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
13 – Militärische Luftfahrzeuge 1 *
Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten)
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
13 – Militärische Luftfahrzeuge 1 *
Jahr 2022 bisher
EU-Länder
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
– – –
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge in Stück
08 – Ungelenkte Flugkörper (Raketen) 1 100
47 – Pioniersprengkörper, Sprengt. Minenräummittel
1 8
Drittländer
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
**
Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten)
KWL-Nummer/Güterbeschreibung
Anzahl der Genehmigungen
Menge
**
Frage: 10. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten (AL-Positionen) angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können. Aufgrund der Güter- und Dimensionsvielfalt in den unterschiedlichen AL-Positionen ist eine Angabe von Stückzahlen nicht möglich.
Übersicht der in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahren und Ländergruppe:
Jahr 2021
EU-Länder
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0002 20
A0003 17
A0004 12
A0005 8
A0006 298
A0007 1
A0008 1
A0009 18
A0010 104
A0011 8
A0013 3
A0014 6
A0015 1
A0016 183
A0017 34
A0018 14
A0021 10
A0022 37
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0001 49
A0002 18
A0003 73
A0004 13
A0005 7
A0006 162
A0007 4
A0008 4
A0009 14
A0010 150
A0011 4
A0013 1
A0014 14
A0015 4
A0016 78
A0017 15
A0018 7
A0019 1
A0021 8
A0022 32
Drittländer
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0001 18
A0002 3
A0003 6
A0004 14
A0005 10
A0006 63
A0007 3
A0008 5
A0009 21
A0010 67
A0011 10
A0013 14
A0014 8
A0015 5
A0016 36
A0017 8
A0018 4
A0021 4
A0022 11
Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten)
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0001 4
A0002 1
A0003 2
A0004 13
A0005 5
A0006 9
A0007 1
A0008 2
A0009 5
A0010 22
A0011 6
A0013 6
A0014 2
A0015 4
A0016 3
A0017 2
A0018 2
A0021 3
A0022 3
Jahr 2022 bisher
EU-Länder
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0002 15
A0003 6
A0004 4
A0005 1
A0006 62
A0010 33
A0011 3
A0014 3
A0016 69
A0017 7
A0018 3
A0021 4
A0022 7
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0001 14
A0002 3
A0003 8
A0004 2
A0005 1
A0006 46
A0009 1
A0010 30
A0011 2
A0013 1
A0014 2
A0016 23
A0017 1
A0018 7
A0021 1
A0022 5
Drittländer
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0005 1
A0006 2
A0007 1
A0009 1
A0010 7
A0013 3
A0016 2
A0018 1
A0022 3
Entwicklungsländer (sind in den Drittländern enthalten)
AL-Pos. Anzahl der Genehmigungen
A0010 5
A0013 3
A0016 2
A0018 1
A0022 3
Frage: 11. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in NRW ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Anteil der den in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) an den gesamtdeutschen Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert SAG-Rüstungsgüter in Euro (alle Bundes-
länder)
Davon NRW in Euro Prozent-
anteil
2021 4.126.553.032 2.389.745 0,06
2022 bisher 71.724.078 1 <0,1
Frage: 12. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Anteil der den in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an den gesamtdeutschen Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert SAG-Rüstungsgüter NRW in Euro
Davon Kriegswaffen NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 2.389.745 – –
2022 bisher 1 – –