Frage: 3. Plant die Bundesregierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu setzen, um die gegenwärtige, durch den Ukraine-Krieg hervortretende Gefährdung von mittelständischen Unternehmen und deren Fortbestehen in Deutschland zu sichern und zu gewährleisten?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen in welchen konkreten Bereichen wird die Bundesregierung diesbezüglich setzen, und wann ist mit einer konkreten Umsetzung der Maßnahmen durch die Bundesregierung zu rechnen?
b) Wenn nein, warum nicht?
4. Hat sich die Bundesregierung generell zur Rolle der deutschen mittelständischen und Industrieunternehmen als Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft im Hinblick auf deren wirtschaftliches Fortbestehen im Zusammenhang mit den europäischen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation, die auch von der deutschen Bundesregierung mitgetragen werden, und den daraus resultierenden drohenden wirtschaftlichen Folgen, wie explodierende Energiekosten, Inflation, Fachkräftemangel, akute Gefährdung von Arbeitsplätzen, steuerlicher Einnahmeverlust, Verlust des Wohlstands und des sozialen Friedens, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine belasteten internationale Lieferkettenprobleme, die zum Teil pandemiebedingt waren, und damit einhergehende Preissteigerungen die mittelständische Wirtschaft. Auch die Energiepreise zogen zusehends an. Im Herbst 2021 waren beispielsweise erhebliche Gaspreissteigerungen unter anderem auf die gestiegene Nachfrage im Zuge der konjunkturellen Erholung und auf geringe Gasspeicherfüllstände zurückzuführen. Infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ab Februar 2022, der daraufhin beschlossenen EU-Sanktionspakete sowie russischer Maßnahmen hat sich die bereits angespannte Lage auf den Energiemärkten deutlich verschärft – u. a. aufgrund des vertragswidrigen Stopps von Gaslieferungen aus Russland. Daraus resultierende Knappheiten und Verwerfungen auf den weltweiten Energiegroßhandelsmärkten schlagen sich in den Endverbrauchspreisen aller Sektoren nieder.
Die Bundesregierung ist sich der herausragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung mittelständischer Unternehmen bewusst, die rund 99,3 Prozent aller privatwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland ausmachen. Um ihre Rolle als Wachstumsmotor zu stärken und die Belastungen insbesondere durch hohe Energiekosten zu dämpfen, verfolgt die Bundesregierung einen umfassenden wirtschaftspolitischen Ansatz. Dazu zählen im Übrigen auch Hilfsmaßnahmen für einkommensschwache Privathaushalte, um den Binnenkonsum zu stabilisieren.
Neben zwei Entlastungspaketen, die unter anderem den Wegfall der EEG-Umlage, eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, eine erweiterte Verlustverrechnung und bessere Abschreibungsmöglichkeiten umfassen, hat die Bundesregierung einen breiten Schutzschild konkret für von wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine betroffene Unternehmen aufgespannt. Dazu gehören das KfW-Sonderprogramm UBR (Ukraine, Belarus, Russland) 2022 mit zinsgünstigen Krediten, die Erweiterungen der Bund-Länder-Bürgschaftsprogramme zur kurzfristigen Sicherstellung von Liquidität, das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) zur Entlastung von besonders energie- und handelsintensiven Unternehmen, das Margining-Finanzierungsinstrument, mit dem die Liquidität von Unternehmen sichergestellt wird, die an Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, sowie im begründeten Einzelfall die Unterstützung von Unternehmen mit großer volkswirtschaftlicher Bedeutung durch Eigenkapitalmaßnahmen. Die bestehenden Hilfsprogramme für Unternehmen werden bis zum 31. Dezember 2022 verlängert, entsprechend der aktuellen Laufzeit des beihilferechtlichen Rahmens der Europäischen Kommission.
Zudem spannt die Bundesregierung einen weiteren „Abwehrschirm“ gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs auf, um die gute Substanz der Wirtschaft in dieser Krise zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Hierfür wird der Wirt-
schaftsstabilisierungsfonds reaktiviert, neu ausgerichtet und mit zusätzlichen Kreditermächtigungen in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro ausgestattet. Diese Mittel dienen insbesondere dazu, sowohl eine Strompreis- als auch eine Gaspreisbremse zu finanzieren. Den Unternehmen, denen diese Energiekostenbremse nicht in ausreichendem Ausmaß zugutekommt, stehen Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung. Diese richten sich zielgerichtet auf durch den Angriffskrieg Russlands verursachte Notlagen und vermeiden Mitnahmeeffekte. Hier soll auch eine Regelung für Härtefälle geschaffen werden.
Um die Gasversorgungssicherheit weiterhin zu gewährleisten, hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode zahlreiche ineinandergreifende, breit angelegte Maßnahmen ergriffen – von der Befüllung der Gasspeicher über den Aufbau einer LNG-Infrastruktur bis hin zu Maßnahmen, den Gasverbrauch zu reduzieren. Dieser Vorsorgeplan wird konsequent abgearbeitet und der Entwicklung entsprechend angepasst.
Alles in allem unterlässt die Bundesregierung keine Anstrengung, um Wirtschaft und Gesellschaft gut durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu bewahren.