wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Zu wie vielen Straftaten kam es insgesamt im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen (bitte nach Delikten aufschlüsseln)?
d) Wie hoch war der Anteil an Gewaltdelikten im Vergleich zu den letzten drei Jahren vor dem Ausbruch von COVID-19 in Deutschland?
Antwort: Die Fragen 1c und 1d werden zusammen beantwortet.
Aus der beigefügten Anlage 1* gehen Straftaten mit den Parametern Unterthemenfeld (UTF) „Tag der Arbeit“ und „Zusammenhang mit Demo“ sowie einer Aufschlüsselung der einzelnen Phänomenbereiche hervor. Es wurden die Straftaten aus dem Jahr 2022 mit Abfragedatum 6. September 2022 und 2016 bis 2018 mit Stichtag jeweils 31. Januar des Folgejahres zugeliefert.
Im Jahr 2018 betrug die Anzahl 175 Straften, hiervon 72 Gewaltdelikte. Im Jahr 2017 wurden 267 Straftaten registriert, darunter 90 Gewaltdelikte. Im Jahr 2016 wurden 284 Straften erfasst, wovon 145 Gewaltdelikte darstellten. Hinsichtlich der Aufschlüsselung der Delikte wird auf die beigefügte Anlage 1* verwiesen.
Die Fallzahlen PMK aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.
Frage: e) Von wie vielen antisemitischen Straftaten und Parolen am 1. Mai 2022
hat die Bundesregierung Kenntnis, und wie sind diese anteilsmäßig im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahren zu bewerten (vgl. https://www. berliner-zeitung.de/news/juedisches-forum-judenfeindlichkeit-auf-1-m ai-demo-in-berlin-li.225383, bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welchen Parteien, Organisationen oder Gruppierungen konnten diese antisemitischen Straftaten zugeordnet werden?
Antwort: Aus der beigefügten Anlage 2* gehen Straftaten mit den Parametern UTF „Antisemitisch“ hervor. Es wurden die Straftaten aus dem Jahr 2022 mit Abfragedatum 6. September 2022 und 2019 bis 2021 Stichtag jeweils der 31. Januar des Folgejahres zugeliefert.
Dementsprechend wurden im Jahr 2021 neun, im Jahr 2020 sechs und im Jahr 2019 vier antisemitische Straftaten begangen. Hinsichtlich der Aufschlüsselung nach Ländern wird auf die beigefügte Anlage 2* verwiesen.
Die Fallzahlen PMK aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verweisen.
Frage: f) Wie lange dauert es in der Regel, bis der Bundesregierung ein verlässliches Gesamtbild zu den Vorkommnissen rund um den 1. Mai, bzw. zur Anzahl der an diesem Tag (oder der Nacht davor) verübten Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)- links vorliegt?
Antwort: Im Rahmen des nationalen Informationsaustauschs unterrichten die Polizeibehörden der Länder das BKA unverzüglich über wichtige Ereignisse, die dazu geeignet sind, die öffentliche Sicherheit erheblich zu beeinträchtigen, oder die im Rahmen der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung einen politischen Bezug aufweisen. Hierzu zählen unter anderem Ausschreitungen bei Versammlungslagen und in diesem Zusammenhang begangene Straftaten.
Frage: g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu bundesweit entstandenen
Sachschäden anlässlich des 1. Mai 2022 vor, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: In der zentralen PMK-Fallzahlendatei (LAPOS) des BKA werden keine Sachschäden erfasst. Eine Beantwortung im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und wie viele Bundespolizisten im Zusammenhang mit Versammlungen extrem linker Parteien, Organisationen oder Gruppierungen am 1. Mai 2022 eingesetzt worden sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Fragen lässt teilweise Rückschlüsse auf die Kalkulation der Kräftebedarfe, taktische Bindungen und Einsatzstärken bei den Einsatzanlässen zu. Eine Veröffentlichung dieser Informationen sowie eine Kenntniserlangung durch Unbefugte kann sich nachteilig auf die zukünftige Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei bei der Bewältigung vergleichbarer Einsatzlagen auswirken. Mit dem Wissen über Einsatzmaßnahmen und -strategien der Bundespolizei besteht insbesondere die Gefahr, dass den polizeilichen Maßnahmen gezielt ausgewichen wird und diese nicht unerheblich erschwert werden.
Daher wird die Antwort zu Frage 2 unter Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht nicht offen, sondern eingestuft als Anlage 3* mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ übermittelt.“
Frage: 3. Wie viele Angriffe erfolgten bundesweit nach Kenntnis der Bundesregierung auf Polizisten zum 1. Mai 2022, und wie viele Polizeifahrzeuge wurden beschädigt (bitte nach Bundesländern und weiter nach verletzten Polizisten aufschlüsseln)?
Antwort: Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) wurden am 1. Mai 2022 insgesamt 15 Beamte der Bundespolizei angegriffen, wobei ein PVB im Rahmen des Angriffs verletzt wurde. Im Zusammenhang mit Versammlungen bzw. Demonstrationen wurden sechs PVB angegriffen (keiner verletzt).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Land Gesamt davon i. Z. m. Versammlungen/Demonstrationen
Bayern 1
Berlin 1 1
Brandenburg 2
Hamburg 5 5
Nordrhein-Westfalen
2
Rheinland-Pfalz 4
Im Sinne der Fragestellung wurden keine Einsatzfahrzeuge der Bundespolizei am 1. Mai 2022 beschädigt.
Eine darüberhinausgehende, automatisierte Auswertung von LAPOS ist hinsichtlich der Fragestellung nicht möglich.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung über die Bundespolizei Erkenntnisse vor, wie viele Ermittlungsverfahren aufgrund der Vorkommnisse am 1. Mai 2022 eingeleitet, bzw. wie viele Sachverhalte angezeigt worden sind (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wenn ja, wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf den Bereich Politisch motivierte Kriminalität-links?
b) Wenn ja, wie viele dieser Ermittlungsverfahren bzw. aufgenommenen Anzeigen entfallen auf die übrigen Phänomenbereiche (bitte jeweils nach Phänomenbereichen, einschließlich PMK-nicht zuzuordnen, aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Die Statistiken der Bundespolizei zu festgestellten Straftaten können nicht nach Einsatzanlässen (z. B. Versammlungslagen) oder Phänomenbereichen (z. B. PMK) aufgeschlüsselt werden. Daher liegen keine Daten im Sinne der Anfrage vor.
Auch durch eine statistische Auswertung von LAPOS ist eine Beantwortung im Sinne der Anfrage nicht möglich, da in LAPOS keine Ermittlungsverfahren, sondern politisch motivierte Straftaten (Fälle) erfasst werden.
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung mit der Demonstrationstaktik des sog. Schwarzen Blocks bei Linksextremisten auseinandergesetzt, und sieht sie aus sicherheitspolitischer Perspektive, auch unter dem Aspekt einer möglichen Zunahme dieses quasi uniformierten homogenen Auftretens, Handlungsbedarf (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, aus welchen Gründen, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundespolizei befasst sich fortlaufend mit Demonstrationstaktiken. Im Fokus steht hierbei der verhältnismäßige polizeitaktische Umgang mit ebendiesen Taktiken. Sicherheitspolitische Ableitungen werden hierbei nicht vorgenommen. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung entsprechende Medienberichte zum Anlass genommen, um den gegen die Bundespolizeidirektion Görlitz erhobenen Vorwürfen nachzugehen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Ja.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Wie stellt die Bundesregierung im Einzelnen sicher, dass Artikel 6 der EU-Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) angewendet wird, wonach das Personal der Behörden, bei denen wahrscheinlich Asylanträge gestellt werden, „das erforderliche, seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechende Schulungsniveau und Anweisungen erhält, um die Antragsteller darüber zu informieren, wo und wie Anträge auf internationalen Schutz gestellt werden können“?
a) Welche konkreten Vorschriften und Anweisungen an die Bundespolizei existieren hierzu (bitte einzeln mit Datum auflisten)?
b) Auf welche Weise und in welchen Abständen werden Bedienstete der
Bundespolizei und bei der Bundespolizei eingesetzte Sprachmittlerinnen und Sprachmittler entsprechend geschult, und durch wen erfolgen diese Schulungen?
Gibt es Erfolgskontrollen?
c) Wird den im Grenzgebiet aufgegriffenen Personen in der Praxis und laut den entsprechenden internen Anweisungen klar und eindeutig vermittelt, dass sie ohne eine Asylprüfung in das durchreiste Transitland zurückgewiesen werden, wenn sie kein Schutzgesuch stellen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die geltende Verfügungs- und Weisungslage der Bundespolizei für die präventive Aufgabenwahrnehmung der Grenzbehörden bildet die maßgeblichen internationalen, unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen und damit auch die Vorschriften zum Umgang mit Asylgesuchen ab.
Die Thematik ist Gegenstand der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst und des Studiums zum gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst und ein wesentlicher Bestandteil der Lehre.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei werden zudem in den unterschiedlichen Führungsebenen im Rahmen der zentralen Fortbildung umfangreich zu den Vorschriften des Asylrechts geschult. Die Häufigkeit der Durchführung der Lehrgänge orientiert sich an den gemeldeten Bedarfen aus der Einsatzorganisation.
Darüber hinaus wird das Thema Asylrecht im Rahmen der dienststelleninternen Fortbildung durch die Multiplikatoren der Dienststellen wiederkehrend behandelt.
Fragen zum Thema Asylrecht sind regelmäßig Inhalt der Laufbahnprüfung. Sprachmittlerinnen und Sprachmittler werden nicht durch die Bundespolizei geschult.
Im Rahmen der grenzpolizeilichen Sachbearbeitung werden die festgestellten Personen u. a. zu den Gründen ihrer Einreise befragt. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, ein Asylgesuch vorzubringen. Sofern in der Gesamtbewertung des Einzelfalles die Entscheidung getroffen wird, dass einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu treffen sind, werden die Betroffenen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Maßnahmen und deren Folgen schriftlich belehrt.
Frage: 4. Wird die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass es zu keinen rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden durch die Bundespolizei kommt, etwa durch die Anordnung einer Regelung, wonach es in solchen Situationen einer ausdrücklichen Nachfrage durch die Bundespolizei bedarf, ob ein Asylgesuch geäußert werden soll, zumindest bei Personen, die aus typischen Asylherkunftsländern kommen und bei denen sich kein anderes schlüssiges Einreisemotiv aufdrängt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die bundespolizeiliche Praxis steht mit der Rechtslage in Übereinstimmung.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 bis 3c verwiesen.
Frage: 6. Wenn die Bundesregierung in der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Antwort auf die Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache 20/3097 erklärt, bei einem Schutzgesuch würden Betroffene nach Abschluss der Maßnahmen „grundsätzlich“ an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung „vermittelt“ – in welchen Fallkonstellationen geschieht dies abweichend zum „grundsätzlichen“ Vorgehen nicht (bitte auflisten und erläutern)?
Antwort: § 18 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) legt fest, dass ein Ausländer, der bei einer mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde (Grenzbehörde) um Asyl nachsucht, unverzüglich an die zuständige Aufnahmeeinrichtung zur Meldung weiterzuleiten ist. Ist diese allerdings nicht bekannt, erfolgt die Weiterleitung an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung.
Frage: 7. Wie viele Feststellungen einer unerlaubten Einreise oder eines unerlaubten Aufenthalts von Personen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern gab es an der deutsch-polnischen Grenze seit 2021 (bitte nach Bundespolizeidirektionen, Monaten und Herkunftsländern differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Personen mit jemenitischer Staatsangehörigkeit machen)?
Antwort: Die Feststellungen von unerlaubt eingereisten (uE) und unerlaubt aufhältigen (uA) Drittstaatsangehörigen nach einer Einreise über die deutsch-polnische Landgrenze können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
2021 Januar bis Juli 2022
Gesamt (uE + uA) 15.254 6.104
davon unerlaubt Eingereiste 14.679 5.870
unerlaubt Aufhältige 575 234
davon aus den 15 Hauptherkunftsländern (bestimmt nach den Asylerstanträgen (beim BAMF) (zugrunde liegender Zeitraum Januar bis Juli 2022)) und Jemen Gesamt (uE + uA) 13.168 4.325
davon unerlaubt Eingereiste 13.042 4.194
unerlaubt Aufhältige 126 131
davon nach feststellender Bundespolizeidirektion (BPOLD) BPOLD Berlin 7.324 2.196
BPOLD Pirna 4.248 1.894
BPOLD Bad Bramstedt 1.415 132
BPOLD München 50 21
BPOLD Koblenz 27 31
BPOLD Stuttgart 28 26
BPOLD Hannover 37 -
BPOLD Sankt Augustin 21 11
BPOLD Flughafen Frankfurt am Main 18 14
davon nach Monaten Januar 103 527
Februar 211 386
März 154 757
April 111 563
Mai 197 559
Juni 147 609
Juli 149 924
August 601
September 2.209
Oktober 5.528
November 3.055
Dezember 703
davon nach Staatsangehörigkeiten (Sortierung nach Rangliste Asylherkunftsstaaten und Jemen) Syrien 1.912 636
Afghanistan 528 593
Irak 8.054 1.340
Türkei 314 254
Georgien 845 651
Somalia 20 40
Iran 547 146
Eritrea 7 9
Moldau 247 106
Nigeria 14 29
Russische Föderation 111 96
Venezuela 1 2
Nordmazedonien 9 3
Albanien 21 30
Pakistan 14 38
Jemen 524 352
Frage: 8. Wie viele Zurückweisungen von Personen aus den 15 wichtigsten Asyl- herkunftsländern gab es an der deutsch-polnischen Grenze seit 2021 (bitte nach Bundespolizeidirektionen, Monaten und Herkunftsländern differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Personen mit jemenitischer Staatsangehörigkeit machen)?
Antwort: Die an der deutsch-polnischen Landgrenze zurückgewiesenen Personen können der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
2021 Januar bis Juli 2022
Gesamt 22 46
davon aus den 15 Hauptherkunftsländern (bestimmt nach den Asylerstanträgen (beim BAMF) (zugrunde liegender Zeitraum Januar bis Juli 2022)) und Jemen Gesamt 12 27
davon nach feststellender Bundespolizeidirektion (BPOLD) BPOLD Berlin 12 7
BPOLD Bad Bramstedt - 9
BPOLD Pirna - 11
davon nach Monaten Januar 2 2
Februar 4 -
März 1 1
April - 1
Mai - -
Juni 3 12
Juli 2 11
August - -
September - -
Oktober - -
November - -
Dezember - -
davon nach Staatsangehörigkeiten (Sortierung nach Rangliste Asylherkunftsstaaten und Jemen) Syrien - 1
Afghanistan - 8
Irak - -
Türkei - -
Georgien 4 12
Somalia - -
Iran - -
Eritrea - -
Moldau - 4
Nigeria - -
Russische Föderation 8 -
Venezuela - -
Nordmazedonien - -
Albanien - -
Pakistan - -
Jemen - 2
Frage: 9. Wie viele Zurückschiebungen von Personen aus den 15 wichtigsten Asylherkunftsländern gab es an der deutsch-polnischen Grenze seit 2021 (bitte nach Bundespolizeidirektionen, Monaten und Herkunftsländern differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Personen mit jemenitischer Staatsangehörigkeit machen)?
Antwort: An der deutsch-polnischen Landgrenze wurde im Jahr 2021 und im Zeitraum von Januar bis Juli 2022 keine Person zurückgeschoben.
Frage: 10. In wie vielen Fällen wurden schutzsuchende Personen, die an der deutsch-polnischen Grenze seit 2021 von der Bundespolizei aufgegriffen wurden, an zuständige Erstaufnahmeeinrichtungen „vermittelt“ (bitte nach Bundespolizeidirektionen, Monaten und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren und in jedem Fall Angaben zu Personen mit jemenitischer Staatsangehörigkeit machen), und wie genau erfolgt eine solche „Vermittlung“ praktisch?
Antwort: Die Anzahl der Personen, welche über die deutsch-polnische Landgrenze unerlaubt eingereist oder unerlaubt aufhältig sind und nach einem Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei an eine Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet wurden, kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
2021 Januar bis Juli 2022
Gesamt 9.378 3.276
davon aus den 15 Hauptherkunftsländern (bestimmt nach den Asylerstanträgen (beim BAMF) (zugrunde liegender Zeitraum Januar bis Juli 2022)) und Jemen Gesamt 9.119 2.632
davon nach feststellender Bundespolizeidirektion (BPOLD) BPOLD Berlin 5.821 1.567
BPOLD Pirna 1.966 988
BPOLD Bad Bramstedt 1.266 43
BPOLD München 32 -
BPOLD Koblenz 16 14
BPOLD Stuttgart 5 13
BPOLD Hannover 10 3
BPOLD Sankt Augustin 3 4
BPOLD Flughafen Frankfurt am Main
- -
davon nach Monaten Januar 37 414
Februar 69 278
März 14 485
April 19 322
Mai 56 267
Juni 47 322
Juli 38 544
August 391 -
September 1.751 -
Oktober 4.260 -
November 2.013 -
Dezember 424 -
2021 Januar bis Juli 2022
davon nach Staatsangehörigkeiten (Sortierung nach Rangliste Asylherkunftsstaaten und Jemen) Syrien 1.408 476
Afghanistan 377 458
Irak 6.164 986
Türkei 210 169
Georgien 87 27
Somalia 15 31
Iran 401 131
Eritrea 6 2
Moldau 4 6
Nigeria 3 19
Russische Föderation 37 29
Venezuela - -
Nordmazedonien - -
Albanien 1 1
Pakistan 3 33
Jemen 403 264
Nach Äußerung eines Asylgesuchs werden schutzsuchende Personen an eine Erstaufnahmeeinrichtung des jeweiligen Landes weitergeleitet. Die Asylsuchenden werden über ihre Mitwirkungspflichten gemäß § 15 AsylG informiert und die Identität wird festgestellt und gesichert.
Nach der Belehrung über die Rechtsfolgen einer verspäteten Meldung bei der Erstaufnahmeeinrichtung wird den Personen eine „Anlaufbescheinigung“ ausgehändigt, die die Anschrift der Erstaufnahmeeinrichtung und die Meldefrist enthält. Unmittelbar nach der Weiterleitung der Personen werden das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Erstaufnahmeeinrichtung per E-Mail über das Asylgesuch und den Verbleib der Personen informiert.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung die Ergebnisse und die Folgen der in den 90er-Jahren mit der Regierung der ehemaligen Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation getroffenen Vereinbarungen über die Beseitigung von Altlasten auf den von den sowjetischen Truppen in Deutschland benutzen Truppenübungsplätzen und weiteren Liegenschaften jemals evaluiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit der Beseitigung von Kampfmitteln und Kampfmittelrückständen fällt gemäß Artikel 30 i. V. m. Artikel 83 des Grundgesetzes (GG) in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung kann daher die Beseitigung von Altlasten auf einzelnen ehemaligen Truppenübungsplätzen und weiteren Liegenschaften nicht bewerten.
Frage: 2. Welche Beweggründe kann die Bundesregierung für die von deutscher Seite erfolgte Zustimmung zu der in der Gemeinsamen Erklärung vom 16. Dezember 1992 getroffenen Vereinbarung, beidseitig auf gegenseitige Ansprüche, die durch die gemäß den Vereinbarungen nach Artikel 7 des Abkommens vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen gebildete deutsch-sowjetische Kommission zu prüfen gewesen wären, zu verzichten, angeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung von Experten, nach der die als ein Ergebnis der Gemeinsamen Erklärung vom 16. Dezember 1992 getroffene Vereinbarung, beidseitig auf gegenseitige Ansprüche, die durch die gemäß den Vereinbarungen nach Artikel 7 des Abkommens vom 9. Oktober 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über einige überleitende Maßnahmen gebildete deutsch-sowjetische Kommission zu prüfen gewesen wären, zu verzichten, zu Lasten Deutschlands ausfiel (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Die erheblichen Umweltschäden auf den Liegenschaften der „Westgruppe der Truppen“ waren der Bundesregierung bekannt. Bei der Entscheidung zum Verzicht auf wechselseitige Ansprüche wurden neben Fragen der Realisierbarkeit der Ansprüche gegen die Russische Föderation auch außenpolitische Erwägungen sowie der zügige Abzug der Westgruppe der Truppen berücksichtigt.
Frage: 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Munitionsbelastung in den bundeseigenen Liegenschaften Ostdeutschlands, und wie groß sind die entsprechenden Flächen?
Antwort: Auf bundeseigenen Flächen im Zuständigkeitsbereich der BImA liegt in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf einer Fläche von insgesamt 206 410 Hektar ein Kampfmittelverdacht vor.
Belastbare Aussagen zu einer tatsächlichen Kampfmittelbelastung der Verdachtsflächen sind erst mit fortschreitendem Erkenntnisgewinn im Zuge der weiteren technischen Erkundungen möglich.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, künftig speziell den ostdeutschen Bundesländern weitere Mittel zwecks Räumung munitionsbelasteter Gebiete zur Verfügung zu stellen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Eine Bereitstellung von weiteren Bundesmitteln speziell an ostdeutsche Länder ist derzeit nicht geplant. Neben den in der Antwort auf die Frage fünf beschriebenen Erstattungsleistungen des Bundes im Rahmen der Staatspraxis stellt darüber hinaus die freiwillige Teilkostenerstattung für die Beseitigung alliierter Munition bereits ein weitgehendes Entgegenkommen an die Länder dar. Auch nach zweimaliger Verlängerung der Maßnahme haben die Länder die zusätzlich bereitgestellten Mittel aus dem Bundeshaushalt bislang nicht vollständig abgerufen.
Frage: 8. Sind nach 1994 vereinzelte oder alle ostdeutschen Bundesländer an die Bundesregierung mit der Bitte um personelle, materielle oder finanzielle Unterstützung für die Räumung munitionsbelasteten Gebiets herangetreten, und hat es hierüber Gespräche gegeben?
a) Wenn ja, wann genau, mit welchen Bundesländern, und was waren die Ergebnisse dieser Gespräche?
b) Wenn ja, ist die Bundesregierung diesbezüglich aus eigener Motiva-
tion heraus an die ostdeutschen Bundesländer herangetreten?
Antwort: Bislang sind keine Ersuchen ostdeutscher Länder um konkrete personelle, materielle oder finanzielle Unterstützung für die Räumung munitionsbelasteter Gebiete im Einzelfall erfolgt. Die Bundesregierung hat keine der Frage entsprechenden Aktivitäten ergriffen.
Frage: 9. Sieht die Bundesregierung gegenwärtig Bedarf an einem auf Bundesebene koordinierten systematischen Vorgehen in Bezug auf die Entschärfung von Kampfmitteln auf kampfmittelbelasteten Flächen, und welche Ergebnisse haben die ab dem Jahr 2019 diesbezüglich im Fachbereich Bau geführten Gespräche zwischen Bundesländern und Bund erbracht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10512, S. 7)?
Antwort: Die Innenministerkonferenz (IMK) stimmte in ihrer 211. Sitzung (Dezember 2020) der Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft (BLAG) zu. Der zweite Bericht der BLAG lag der IMK im Dezember 2021 vor. Der IMK-Beschluss kann auf der Homepage der IMK eingesehen werden. Die Inhalte des Berichts sind „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft (nicht öffentlich). Die fachliche Diskussion und Austausch in der BLAG dauert noch an.
Die BImA ist an einer vertiefenden Zusammenarbeit mit den originär für die Kampfmittelbeseitigung zuständigen Ländern interessiert und arbeitet mit der Leitstelle des Bundes für Kampfmittelräumung am Niedersächsischen Landesamt für Bauen und Liegenschaften (NLBL) und in der BLAG der IMK zusammen. Mit den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bestehen Kooperationsvereinbarungen mit der BImA.