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Frage: 26. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass ein legaler Cannabiskonsum zu einem höheren Konsum anderer, illegaler Drogen führt (bitte nach Art der Drogen aufzählen)?
Wenn ja, warum befürwortet die Bundesregierung einen legalen Konsum, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dies zu verhindern?
Liegen der Bundesregierung Vergleichswerte aus den Niederlanden, Kanada oder den USA (Bundesstaaten, in denen Cannabiskonsum legal ist) vor?
Antwort: Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, dass ein legaler Cannabiskonsum zu einem höheren Konsum anderer Betäubungsmittel oder neuer psychoaktiven Stoffen führt. Durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften sollen gerade Personen vom Schwarzmarkt und somit vom Zugang zu anderen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellten Substanzen ferngehalten werden.
Aus anderen Staaten liegen der Bundesregierung keine Vergleichswerte vor.
Frage: 27. Teilt die Bundesregierung die Sorge des Bundesverbandes pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen (BPC), dass die Schaffung eines Genuss-Cannabis-Marktes die Versorgung von Patienten mit medizinischem Cannabis gefährden könnte (Positionspapier des BPC vom 16. Mai 2022), und wenn ja, wie wird die Bundesregierung dies verhindern?
Antwort: Der Bundesregierung ist eine weiterhin bedarfsgerechte Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln auf Cannabisbasis ein wichtiges Anliegen. Die Versorgung erfolgt bislang sowohl durch die Möglichkeit des Anbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland als auch durch die Einfuhr von medizinischem Cannabis aus dem Ausland. Die Bundesregierung wird diesen Versorgungsaspekt weiter im Blick behalten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 30. Juni 2022 haben die Europäische Union (EU) und Neuseeland die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen. Ziel des Abkommens ist die Intensivierung des Handels, welcher bilateral um bis zu 30 Prozent anwachsen soll. Dabei wird es auch Erleichterungen für den Handel im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft geben. Zugleich sollen sensible Bereiche in der EU geschützt bleiben (https://ec.europa.eu/commission/pressc orner/detail/de/ip_22_4158).
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Neuseeland?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Neuseeland aus geostrategischen, nachhaltigkeitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen.
Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den noch immer anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist es ein starkes Zeichen, dass dieses Abkommen abgeschlossen werden konnte. Neuseeland ist ein Wertepartner der EU. Entsprechend ist das Abkommen äußerst fortschrittlich und modern konzipiert. Handelsbeziehungen werden mit Nachhaltigkeitszielen in neuem Ausmaß verbunden. Des Weiteren kann das Abkommen insgesamt Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten fördern und einen Beitrag zur Diversifizierung von Lieferketten und somit zur Stärkung ihrer Resilienz leisten, wobei jedoch mögliche ökologische Folgen zu berücksichtigen wären.
Im Übrigen ist zu beachten, dass Handelsabkommen als Paket verhandelt werden, das nicht nur den Agrarhandel, sondern den gesamten Güterhandel und außerdem auch andere handelsrelevante Themen umfasst. Die Bundesregierung bewertet dieses Paket als insgesamt ausgewogen. Derzeit analysiert die Bundesregierung die Verhandlungsergebnisse noch im Detail.
Frage: 2. Wie bewertet die Bundesregierung die künftigen Möglichkeiten für deutsche Landwirtinnen und Landwirte, ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Neuseeland zu verkaufen (bitte nach Produkten aufschlüsseln)?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die besseren Möglichkeiten für die Ernährungswirtschaft, ihre Erzeugnisse in Neuseeland zu verkaufen (bitte nach Produkten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 5 und 7 verwiesen.
Das landwirtschaftlich geprägte Neuseeland erwirtschaftet mit seinen gut 5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern (vergleichbar mit Irland) ein Bruttoinlandsprodukt von rund 250 Mio. US-Dollar (vergleichbar mit Portugal). Dem traditionell geringen Außenschutz steht die geografische Abgeschiedenheit des Landes gegenüber. Entsprechend werden die neuen Exportchancen für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft überschaubar bleiben, gerade auch im Vergleich mit dem Industriesektor.
Gleichwohl sieht das Abkommen die weitgehende Liberalisierung von Zöllen im Agrar- und Lebensmittelbereich vor, was für Exporte der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft positive Impulse haben kann. Hinzu kommen Erleichterungen im Bereich von nichttarifären Handelshemmnissen. Hier könnten etwa Schweinefleischproduzentinnen und -produzenten aus Deutschland durch Vereinfachung von Exportzertifikaten und andere Erleichterungen beim Handel mit Neuseeland profitieren (vgl. auch die Antwort zu Frage 5).
Frage: 4. Von welcher Umsatzsteigerung geht die Bundesregierung für traditionellen Erzeugnisse aus Deutschland aus, für die es eine geschützte Angabe gibt?
Antwort: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sieht vor, dass die Vertragsparteien bestimmte, in einem Anhang gelistete geografische Angaben aus dem Hoheitsbereich der jeweils anderen Vertragspartei schützen. Die Liste enthält geografische Angaben aus Deutschland für Weine und Spirituosen sowie zwei Bierbezeichnungen, zwei Bezeichnungen für Fleischerzeugnisse und eine Bezeichnung aus dem Bereich der Süßwaren.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche Umsatzsteigerungen bei Erzeugnissen mit den gelisteten geografischen Angaben infolge des Vertragsschlusses zu erwarten sind. Als beachtlich wird aber das indirekte, mittelbare Potential für die deutsche Weinwirtschaft angesehen, da das Abkommen die Namen der 13 deutschen Weinanbaugebiete in Neuseeland als Ursprungsbezeichnung schützt. Wenn es der EU gelingt, dieses Modell zu etablieren, wäre ein echter Fortschritt beim Schutz der Weinnamen erzielt und damit die Exportchancen insgesamt betrachtet verbessert.
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung die zusätzlichen Exportchancen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Deutschland, für die künftig alle Zölle entfallen sollen, wie Schweinefleisch, Milch und Wein (bitte einzeln nach Produkten aufschlüsseln)?
Antwort: Mit Inkrafttreten des Abkommens werden unmittelbar alle Zölle für die Einfuhren von Schweinefleisch nach Neuseeland wegfallen. Neuseeland gehört jedoch bisher nicht zu den Hauptexportdestinationen von Schweinefleisch. Ferner er-
schwert die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest eine Einschätzung hinsichtlich des Handels von Schweinefleisch.
Für einige Milchprodukte (insbesondere Butter, Käse) sollen die Importe aus Deutschland bzw. der EU nach Neuseeland sofort vollständig liberalisiert und für andere (u. a. Molkenpulver) teilweise die Einfuhrzölle abgesenkt werden. Auch für Milchprodukte ist Neuseeland infolge der hohen neuseeländischen Eigenproduktion und der geringen Bevölkerung jedoch kein erfolgversprechender Zielmarkt.
Mit einer vergleichsweise großen eigenen Weinproduktion ist Neuseeland zudem auch kein Zielmarkt für die heimische Weinwirtschaft. Das Exportvolumen ist praktisch unbedeutend. Das direkte, unmittelbare Verbesserungspotential wird daher als gering eingeschätzt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung das Ambitionsniveau für den Schutz des EU-Binnenmarktes im Hinblick auf sensible landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milcherzeugnisse sowie Rind- und Schaffleisch?
Antwort: Sensible Agrarerzeugnisse wie Milcherzeugnisse, Rind- und Schaffleisch werden durch zollbegünstigte oder zollfreie Kontingentsmengen in Deutschland bzw. in der Europäischen Union dauerhaft geschützt. Zudem werden die zollfreien Kontingente schrittweise über mehrere Jahre hinweg angepasst, sodass sich der Sektor entsprechend anpassen kann (siehe Antwort zu Frage 9).
Frage: 8. Wie waren die durchschnittlichen Milcherzeugungspreise in Deutschland und Neuseeland in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Jahr
Preis für konventionell erzeugte Kuhmilch in DEU (Preis in EUR-Cent/Kilogramm)
Ab Hof-Preis für Rohmilch in NZL (Preis in EUR-Cent/Kilogramm)
2012 31,78 -
2013 37,51 35,69
2014 37,58 31,20
2015 29,29 23,78
2016 26,73 27,06
2017 36,19 32,56
2018 34,37 29,79
2019 33,70 30,38
2020 32,84 30,56
2021 36,27 37,46
Frage: 9. Rechnet die Bundesregierung damit, dass die zusätzlichen Kontingente für den zollfreien Marktzugang für Butter, Käse, und Milchpulver ausgeschöpft werden?
Antwort: Zusätzliche Kontingente für den zollfreien Marktzugang sind nur für Käse vorgesehen. Für Butter, Magermilchpulver und Vollmilchpulver besteht im Abkommen kein zollfreier Marktzugang. Der Zollsatz für die zollbegünstigte Kontingentsmenge bei Butter wird schrittweise innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens auf 5 Prozent abgesenkt. Der Zollsatz für die zollbegünstigte Kontingentsmenge für Magermilch- und Vollmilchpulver wird ebenfalls über sieben Jahre hinweg schrittweise auf 20 Prozent abgesenkt. Nach erster Einschätzung des Thünen-Instituts wird mit einer Ausschöpfung der Kontingentsmengen vor allem bei Butter und Käse gerechnet, möglicherweise auch bei Milchpulver.
Frage: 10. Rechnet die Bundesregierung mit steigenden Milchimporten aus Neuseeland nach Deutschland, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Bisher haben Milchimporte aus Neuseeland nach Deutschland kaum stattgefunden. Neuseelands wichtigste Handelspartner bei Milchprodukten sind China, Australien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA, Sri Lanka und Japan. Eine erste Einschätzung des Thünen-Instituts geht von einer Zunahme der Importe in die gesamte EU aus, die – verglichen mit einem hypothetischen Freihandelsszenario – allerdings gering ausfallen. In welchem Ausmaß Milchimporte aus Neuseeland nach Deutschland zukünftig stattfinden werden, kann allerdings nicht verlässlich prognostiziert werden, da der Umfang der Milchproduktion in Neuseeland auch durch die geplante Erhebung einer Abgabe auf Treibhausgasemissionen des Agrarsektors wesentlich bestimmt werden könnte.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Handelsabkommens für ökologische Erzeugnisse auf dem europäischen und insbesondere auf dem deutschen Biomarkt?
Antwort: Zu den Auswirkungen des Handelsabkommens für ökologische Erzeugnisse auf den europäischen und insbesondere den deutschen Markt liegen keine Erkenntnisse vor. In der internationalen Handelsstatistik wird nicht zwischen ökologischen und konventionellen Erzeugnissen unterschieden.
Frage: 13. Fallen nach Ansicht der Bundesregierung Teile des Abkommens in die gemischte Zuständigkeit, und müssen die Mitgliedstaaten dem Abkommen zustimmen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission sah vor, dass alle Teile des Abkommens in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen sollen. Somit müssten die Mitgliedstaaten dem Abkommen im Rat zustimmen. Die Bundesregierung prüft die EU-rechtlichen Rahmenbedingungen noch im Detail.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach dem Angriffskrieg in der Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen nach Deutschland deutlich reduziert. Weiterhin rief der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, am 23. Juni 2022 die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus (https://www.topagrar.com/energie/news/die-gask rise-und-ihre-folgen-fuer-die-landwirtschaft-13138384.html).
Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist aber nach derzeitigem Stand die Gasversorgung in Deutschland noch gesichert (ebd.).
Die deutschen Landwirte bzw. die verarbeitende Industrie haben bei einer Gasknappheit Verarbeitungsprobleme und können die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nur mit Hemmnissen verarbeiten (ebd.).
1. Wie schätzt die Bundesregierung die Mineraldüngerversorgung und die Entwicklung des Mineraldüngerpreises für die kommende Vegetationsperiode 2023 ein (https://www.landundforst.de/landwirtschaft/pflanze/dueng erpreise-steigen-rasant-kein-ende-sicht-567099)?
Antwort: Nach den der Bundesregierung derzeit vorliegenden Informationen ist von einer ausreichenden Mineraldüngerverfügbarkeit auszugehen. Die Preisentwicklung für Mineraldünger ist von den jeweiligen Marktgegebenheiten – hier insbesondere von der Verfügbarkeit und dem Preisniveau von Gas – abhängig.
Frage: 2. Wie erfolgt die Zuteilung der Bundesnetzagentur bei einer eventuellen Gasknappheit auf Schlachthöfe, Molkereien und Mühlen (https://www.top agrar.com/energie/news/schachthof-steinemann-ohne-gas-stehen-die-baen der-still-13138475.html)?
Antwort: Der Lastverteiler plant keine Zuteilung aller Gasmengen, sondern soweit nötig eine Reduktion von Gasmengen. Auch Schlachthöfe, Molkereien und Mühlen müssen damit rechnen, zur Gasbezugsreduktion verpflichtend aufgefordert zu werden.
Durch Allgemeinverfügungen können Vorgaben gemacht werden, die sich auf unterschiedliche Bedarfe beziehen. Der lebenswichtige Bedarf an Gas ist mindestens unternehmensspezifisch und sollte durch die Vorgaben der Lastverteilung primär nicht eingeschränkt werden. Auch Schlachthöfe, Molkereien und Mühlen sollten ihre lebenswichtigen Bedarfe identifizieren, damit Anforderungen des Lastverteilers durch Gasbezugsreduktionen in den nicht lebenswichtigen Bereichen umgesetzt werden können.
Bei großen Gas-Letztverbraucherinnen und -verbrauchern mit einer technischen Anschlussleistung von mehr als 10 MWh/h ist zusätzlich mit einem differenzierteren Vorgehen zu rechnen. Hierdurch können punktuell einzelne Gasbezüge angewiesen werden, soweit die Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft vergleichsweise gering sind.
Frage: 3. Wie schätzt die Bundesregierung bei einer Gaskrise die Situation in der deutschen Landtechnikindustrie ein (https://www.topagrar.com/technik/ne ws/gaskrise-landtechnikindustrie-faehrt-auf-sicht-13141779.html)?
4. Welche Auswirkungen auf die Preisentwicklung bei Getreide, Milch und Fleisch aufgrund der drohenden Gasknappheit sieht die Bundesregierung (https://www.topagrar.com/markt/news/koeckler-bei-einem-energieembar go-drohen-preisaufschlaege-und-starke-preisschwankungen-1310532 7.html)?
5. Welche Folgen allgemein sieht die Bundesregierung bei einer Gasknappheit für die deutsche Landwirtschaft?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist die besondere Bedeutung der Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln bewusst. Viele Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft und damit auch der Landtechnikindustrie sind auf die Versorgung mit Gas angewiesen, um ihren Beitrag zur Herstellung von Lebens- beziehungsweise Futtermitteln leisten zu können. Inwiefern die Agrar- und Ernährungswirtschaft von einer möglichen Gasmangellage betroffen sein wird, hängt sowohl von den Umständen innerhalb der jeweiligen Branche als auch von den betriebsbezogenen Besonderheiten ab. Hier sind insbesondere die Möglichkeiten zur Gaseinsparung und zur Nutzung von alternativen Energiequellen entscheidend.
Allgemein unterstützt die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer drohenden Gasmangellage entsprechende Maßnahmen. Insofern ist mit der Einführung von §§ 31a bis d des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) im Rahmen des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes (EKBG), welches am 12. Juli 2022 in Kraft getreten ist, eine verfahrensrechtliche Vereinfachung und Beschleunigung des Brennstoffwechsels gesetzlich verankert worden.
Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung eng mit der Bundesnetzagentur zusammen, um sicherzustellen, dass sich die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler mit der besonderen Bedeutung der Kritischen Infrastruktur Ernährung für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung auseinandersetzt. Damit wird eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln gewährleistet und sichergestellt, dass die Folgen so gering wie möglich gehalten werden.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung für die deutschen Hopfenanbauer Entlastungen geplant, um den energieintensiven Hopfenanabau weiterhin in Deutschland lukrativ gestalten zu können (https://www.topagrar.com/energie/new s/hopfenanbauer-muss-300-000-eur-fuer-energie-zahlen-13138465.html)?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine zusätzlichen nationalen sektorspezifischen Maßnahmen zur Entlastung der Hopfenanbauerinnen und -anbauer. Aufgrund der gestiegenen Betriebskosten (insbesondere der Energiekosten) erhalten diese nach der Agrarerzeugeranpassungsbeihilfenverordnung eine außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe in Höhe von 130 Euro je Hektar Anbaufläche.
Frage: 7. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag des Umweltbundesamtes, die Agrardieselvergütung in Deutschland abzuschaffen (https://www.a grarheute.com/politik/umweltbundesamt-will-steuervorteil-fuer-agrardiese l-kippen-586808)?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die Agrardieselvergütung zu ändern. Im Übrigen wird auf den zweiten Absatz der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Extensivierung der deutschen Landwirtschaft und autarke Ernährungssicherheit“ (Drucksache 20/1471 vom 20.04.2022) verwiesen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung die Absicht, aufgrund der bestehenden Gasknappheit Biogasanlagen in Deutschland wieder mehr zu fördern (https:// www.topagrar.com/energie/news/kritik-an-kohle-und-fracking-gas-waru m-ignoriert-die-bundesregierung-biogas-13137725.html)?
Antwort: Die Bundesregierung prüft alle Optionen, u. a. eine vorübergehende Ausweitung der Biogaserzeugung, eingehend, um einer Gasmangellage entgegenwirken zu können.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/15116 wurde unter an­ derem abgefragt, in welcher Höhe die Bundesregierung das Projekt „House of One“ finanziell gefördert hat. Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegen­ den Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. In welcher Höhe förderte die Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2022 das Projekt „House of One“, und in welcher Höhe soll das Projekt zukünftig gefördert werden (bitte die Haus­ haltstitel angeben)?
Antwort: Im Jahr 2020 wurde das Projekt „House of One – Religionen als Brückenbauer. Interreligiöse Tagung aus Anlass der Grundsteinlegung des House of One am 14./15. April 2020“ in Höhe von 52 000 Euro aus Titel 685 19 (Kapitel 0601) gefördert.
Zudem wird das Projekt „House of One – virtuell gebaut. Interreligiös gegen Antisemitismus“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in Höhe von 588.842,50 Euro aus Titel 684 04 (Kapitel 1702) gefördert.
Im Jahr 2020 wurde das Teilprojekt „Ark of One“ der Baumaßnahme mit 10 Mio. Euro Projektförderung aus Titel 893 01 (Kapitel 0605) gefördert. Auf die ergänzenden Erläuterungen zu dieser Haushaltstelle im Haushaltsplan 2022 wird hingewiesen.
Darüber hinaus stehen im Oktober 2020 vom Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages bewilligte Mittel in Höhe von 10 Mio. Euro für den „Technischen Ausbau“ und Teile des „Innenausbaus“ zur Projektförderung Bau aus Titel 893 01 (Kapitel 2503) zur Verfügung.
Im Projekt sind Baupreissteigerungen aufgrund der europaweiten Einschrän­ kungen an Material, Logistik, Personal und Energie am Bau absehbar. Über die Auswirkungen auf die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme finden derzeit
Beratungen zwischen dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und den Projektbeteiligten statt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zur Sitzung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO), Formation Gesundheit, am 14. Juni 2022 in Luxemburg heißt es im Vorbericht der Bundesregierung, die Europäische Kommission werde „über auftretende Bedrohungen für die Gesundheitsversorgung im Hinblick auf den Anstieg der Fälle von Hepatitis und Pocken“ informieren (http://ssvreport.bundestag.btg:7900/volltexte/E1/E112842766260287E0534F F81AAC9DCB.pdf).
Im Nachbericht der Bundesregierung zu der Sitzung (http://ssvreport.bundesta g.btg:7900/volltexte/E2/E26D77B387B64038E0534FF81AACB631.pdf) heißt es, die Europäische Kommission habe „über die aktuelle Lage zu Affenpocken und Hepatitis bei Kindern unbekannter Ätiologie“ berichtet. „Es bedürfe zur Minderung dieser Gesundheitsgefahren eines koordinierten und kohärenten Ansatzes auf europäischer Ebene.“
Laut dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Deutschland Pockenimpfstoff bestellt. 40 000 Dosen wurden im Juni 2022 erwartet, 200 000 Dosen im weiteren Verlauf des Jahres 2022 (https://www.bundesgesundheitsm inisterium.de/themen/affenpockenvirus.html; https://www.rki.de/DE/Content/ Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2022-07-21.html).
Es handelt sich um den Pockenimpfstoff Imvanex, der in den USA auch bereits gegen Affenpocken zugelassen ist, in der EU hingegen nicht (https://ww w.focus.de/gesundheit/news/affenpocken-breiten-sich-aus-brauchen-wir-jetzt-wieder-eine-impfung_id_105812594.html#:~:text=Deutschland%20h%C3%A 4lt%20Pocken%2DImpfstoffe%20auf%20Vorrat&text=Allerdings%20nehme n%20Fachleute%20an%2C%20dass%20herk%C3%B6mmliche%20Pockenim pfstoffe%20einen%20gewissen%20Schutz%20bieten.&text=Die%20Bundesr egierung%20hat%20laut%20einem,100%20Millionen%20Dosen%20Pockeni mpfstoff%20eingelagert).
Die Europäische Union will rund 160 000 Dosen des gleichen Impfstoffs bestellen (https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/eu-beschafft-ueber-5 4-000-zusaetzliche-affenpocken-impfstoffdosen/).
In Deutschland sind seit über zehn Jahren ungefähr 100 Millionen Dosen Pockenimpfstoff einer älteren Generation eingelagert, die wegen des ungünstige-
ren Nebenwirkungsprofils nicht gegen die Affenpocken zum Einsatz kommen sollen (https://www.focus.de/gesundheit/news/affenpocken-breiten-sich-aus-b rauchen-wir-jetzt-wieder-eine-impfung_id_105812594.html#:~:text=Deutschl and%20h%C3%A4lt%20Pocken%2DImpfstoffe%20auf%20Vorrat&text=All erdings%20nehmen%20Fachleute%20an%2C%20dass%20herk%C3%B6mml iche%20Pockenimpfstoffe%20einen%20gewissen%20Schutz%20bieten.&tex t=Die%20Bundesregierung%20hat%20laut%20einem,100%20Millionen%20 Dosen%20Pockenimpfstoff%20eingelagert).
1. Bestehen auch in Deutschland Bedrohungen für die Gesundheitsversorgung im Hinblick auf den Anstieg der Fälle von Hepatitis und Pocken, und wenn ja, welche, und was unternimmt die Bundesregierung ggf., um diese abzuwenden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die gesundheitliche Versorgung von Hepatitis- und Pockeninfektionen in Deutschland sichergestellt. Ein außergewöhnlicher Anstieg von Infektionsfällen ist in Deutschland aktuell nicht erkennbar.