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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Baden-Württemberg machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen
COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Baden-Württemberg die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Baden-Württemberg in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Hauptzollamtsbezirken ist in der Beschäftigungsstatistik der BA nicht vorgesehen.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Baden-Württemberg (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Baden-Württemberg?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Baden-Württemberg Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 3.110.412 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 2.741.312 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Baden-Württemberg) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können
der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkei­
tenverfahren
(§ 21 Absatz 1 Nummer
9 und § 21 Absatz 2
MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe
600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Baden-Württemberg in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durch führten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Baden-Württemberg von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen
COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Mecklenburg-Vorpommern die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2019 bis 2021 – differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Mecklenburg-Vorpommern (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang z. B. nach geringfügiger Beschäftigung vor. Die FKS ist bundesweit aufgestellt und wird im operativen Bereich von 41 Hauptzollämtern mit insgesamt 117 Standorten wahrgenommen. In Mecklenburg-Vorpommern besteht dabei ausschließlich das Hauptzollamt (HZA) Stralsund mit fünf FKS-Standorten.
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS
HZA Stralsund
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 1 2 28 2
Arbeitnehmerüberlassung 27 18 8 7
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 182 184 201 176
Forstwirtschaft 0 0 2 5
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 125 108 80 134
Gebäudereinigung 14 23 33 20
Landwirtschaft 24 25 40 22
Personenbeförderungsgewerbe 9 6 7 11
Pflegebranche 12 8 8 3
Sonstige 235 172 218 132
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 33 53 37 23
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Mecklenburg-Vorpommern jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Stralsund wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Stralsund
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 4 2 0 2
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 32 20 14 30
Gebäudereinigung 1 0 0 0
Landwirtschaft 2 2 3 2
Personenbeförderungsgewerbe 0 3 0 1
Pflegebranche 0 0 0 1
Sonstige 24 19 15 19
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 5 3 3 11
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Mecklenburg-Vorpommern jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Zuständigkeit des HZA Stralsund wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
HZA Stralsund
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9,
Absatz 2 MiLoG
Strafverfahren nach § 266a StGB
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0 0 1 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 3 1 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 2 0 0 83 20 25 34
Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 1 2
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 16 11 8 10 19 17 16 18
Gebäudereinigung 0 0 0 0 6 3 7 3
Landwirtschaft 1 1 2 2 14 2 2 5
Personenbeförderungsgewerbe 0 2 0 1 1 2 1 0
Pflegebranche 0 0 0 1 2 0 1 0
Sonstige 18 18 14 14 35 30 13 11
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3 2 2 5 7 10 7 7
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen.
Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Mecklenburg-Vorpommern?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Mecklenburg-Vorpommern Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 205 345 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 337 415 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlosse-
ner Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeberprüfungen
Ordnungs-
widrigkeiten-
verfahren
(§ 21 Absatz 1
Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Mecklenburg-Vorpommern von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Ansicht der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien), sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (beispielsweise zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise der Hafen Kaohsiung auf Taiwan). Mit den exportierten Waffen werden nach Ansicht der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die nachfolgenden Antworten beruhen auf von der Generalzolldirektion vorgenommenen Auswertungen von Ausfuhranmeldungen im IT-System der Zollverwaltung.
Es kann in Ausnahmefällen vorkommen, dass elektronisch übermittelte Daten für die Anzahl der Packstücke nicht durchgehend vorliegen. Sie werden daher bei der Auswertung mit dem Wert „0“ wiedergegeben. In Fällen unentgeltlicher Lieferungen oder wenn der Rechnungsbetrag in Ausnahmefällen nicht vorliegt, wird bei der Auswertung ebenfalls der Wert „0“ wiedergegeben. Führt die Auswertung in einzelnen Monaten zu keinen Daten, wird dies mit dem Zeichen „-“ dargestellt.
Die mitgeteilte „Anzahl der Prüfungen“ beinhaltet Warenprüfungen, bei denen die Waren angehalten und einer Prüfung unterzogen worden sind. Nach erfolgter Prüfung wurden die Waren endgültig ausgeführt. Eine Auswertung „am
Ausgang gestoppt“, d. h., dass kein Ausgang der Ware erfolgte, führte zu keinem Treffer.
Die Antworten tragen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (BVerfGE 137, 185) Rechnung.
In Bezug auf Angaben, die über die Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates und die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts hinausgehen, fällt die hier vorgenommene Abwägung zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zugunsten der Unternehmen aus, deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor der Kenntnisnahme durch Wettbewerber zu schützen sind. Unverhältnismäßig wäre insoweit die Offenlegung von Angaben, die Rückschlüsse auf Spezifikationen des Rüstungsguts oder auf die Preisgestaltung sowie auf die handelnden Personen der an dem Geschäft beteiligten Unternehmen zuließen.
Bezüglich der Bestimmungsländer erhobene Daten unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über besonders sensible Warenbewegungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf bestimmte Handelsströme und unter Umständen beteiligte Unternehmen erlauben würden. Zudem würde die Auswertung auch Daten von Ausfuhrvorgängen anderer Mitgliedstaaten beinhalten, die ebenfalls vertraulich zu behandeln sind.