wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat sich mit der am 13. Juli 2022 veröffentlichten Gigabitstrategie das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit dem neuesten Mobilfunkstandard, „überall dort, wo Menschen leben, arbeiten und unterwegs sind – auch in ländlichen Gebieten“ bis 2030 gesetzt. Bei der mittelfristigen Planung greift die Bundesregierung die mit der TKG-Novelle (§ 87 Absatz 2 Nummer 1 des Telekommunikationsgesetzes – TKG) 2021 bereits gesetzlich festgesetzten Ziele auf: Bis 2026 sollen so unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzer flächendeckend zur Verfügung stehen. Als Instrument zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung werden auch Versorgungsauflagen im Rahmen von Frequenzzuteilungen genannt.
Erste Verbesserungen gerade im Bereich der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten erhofft sich die Bundesregierung laut der Gigabitstrategie durch die Umsetzung der Versorgungsauflagen aus der Auktion 2019 (Präsidentenkammerentscheidung BK1-17/001 vom 26. November 2018). Jedoch wurde die fristgerechte Erfüllung der Versorgungsauflage „500 Basisstationen in weißen Flecken“ im Mobilfunkmonitoringbericht zum Stand Mai 2022 von Seiten der Bundesnetzagentur als höchstbedenklich eingeschätzt.
1. Wie oft wurden die Frequenzzuteilungsinhaber seit der 5G-Auktion 2019 aufgefordert, schriftlich über den Stand der Frequenznutzungen und des Netzaufbaus, des Netzausbaus sowie der Ausbauplanungen zu berichten (bitte Zeitpunkte einzeln auflisten)?
2. Wann hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) gemäß der mit der Auktion 2019 verbundenen Berichtspflichten die Frequenzzuteilungsinhaber zuletzt aufgefordert, Daten über den Stand der Frequenznutzungen und des Netzaufbaus, des Netzausbaus sowie der Ausbauplanungen schriftlich vorzulegen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mobilfunknetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur (BNetzA) anfänglich quartalsweise über den Stand der Frequenznutzungen und des Netzaufbaus mit Blick auf die Erfüllung der Versorgungsauflagen berichtet. Seit dem 1. Juni 2022 berichten die Mobilfunknetzbetreiber der BNetzA monatlich über den Stand der Erfüllung der Versorgungsauflagen und legen ihre Versorgungsangaben vor.
Im Rahmen ihrer monatlichen Berichtspflicht haben die Mobilfunknetzbetreiber zuletzt ihre aktuellen Berichte und Versorgungsangaben in der ersten Novemberwoche vorgelegt (Stand: 5. Dezember 2022).
Frage: 3. Wie viele Haushalte im Bundesgebiet sind mittlerweile mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s (Megabit pro Sekunde) im Downlink im Antennensektor ausgestattet (bitte aggregiert, je Bundesland und für die einzelnen Zuteilungsinhaber getrennt auflisten)?
Antwort: Versorgung Haushalte mit min. 100 Mbit/s Telekom Vodafone Telefónica Insgesamt
Baden-Württemberg 97,7 98,1 98,2 99,8
Bayern 99,0 98,4 97,1 99,9
Berlin 100,0 100,0 100,0 100,0
Brandenburg 98,9 99,8 98,1 100,0
Bremen 100,0 100,0 100,0 100,0
Hamburg 100,0 100,0 100,0 100,0
Hessen 98,9 97,8 96,7 99,7
Mecklenburg-Vorpommern 99,2 99,8 97,1 100,0
Niedersachsen 99,6 99,2 97,8 99,9
Nordrhein-Westfalen 99,8 99,5 99,5 100,0
Rheinland-Pfalz 97,6 97,8 96,6 99,6
Saarland 99,1 98,6 98,3 99,9
Sachsen 97,7 99,8 98,9 100,0
Sachsen-Anhalt 98,4 99,3 98,9 99,8
Schleswig-Holstein 99,8 100,0 98,7 100,0
Thüringen 94,7 97,8 96,0 99,7
Bundesweit 98,9 98,9 98,2 99,9
Frage: 4. Wie hoch ist mittlerweile die prozentuale Versorgung der Bundesautobahnen mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Antennensektor und einer Latenz von nicht mehr als 10 ms (Millisekunden; bitte aggregiert und je Zuteilungsinhaber getrennt auflisten)?
Antwort: Versorgung mit min. 100 Mbit/s Telekom Vodafone Telefónica Insgesamt
Bundesautobahnen 99,8 100 98,6 100
Frage: 5. Wie hoch ist mittlerweile die prozentuale Versorgung der Bundesstraßen der Verbindungsfunktionsstufen 0 und 1 mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor und einer Latenz von nicht mehr als 10 ms (bitte aggregiert und je Zuteilungsinhaber getrennt auflisten.)?
Antwort: Versorgung mit min. 100 Mbit/s Telekom Vodafone Telefónica Insgesamt
Bundesstraßen mit der Verbindungsfunktionsstufe 0 und 1 98 97,7 98 100
Frage: 6. Wie hoch ist mittlerweile die prozentuale Versorgung der Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2 000 Fahrgäste befördert werden, mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor (bitte aggregiert und je Zuteilungsinhaber getrennt auflisten)?
Antwort: Versorgung mit min. 100 Mbit/s Telekom Vodafone Telefónica Insgesamt
Schienenwege mit mehr als 2000 täglich beförderten Fahrgästen 97,8 98,8 97,9 99,8
Frage: 7. Wie viele der bis Ende 2022 jeweils per Netzbetreiber zu errichtenden 1 000 „5G-Basisstationen“ bzw. 500 Basisstationen mit mindestens 100 Mbit/s in „weißen Flecken“ sind bereits in Betrieb, und welchen prozentualen Beitrag leistet dieses Instrument zur Verbesserung der Flächenabdeckung des jeweiligen Netzbetreibers (bitte pro Bundesland und nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Standorten aufschlüsseln)?
Antwort: Basisstationen in „Weißen Flecken“ Vorgabe insgesamt Telekom Vodafone Telefónica
Bundesweit 500 28 12 45
Baden-Württemberg 50 4 - 3
Bayern 99 5 2 10
Berlin 1 - 1
Brandenburg 41 1 3 3
Bremen 1 1 1
Hamburg 1 1 1
Hessen 30 2 - 3
Mecklenburg-Vorpommern 33 2 1 2
Niedersachsen 67 4 - 4
Nordrhein-Westfalen 48 6 - 4
Rheinland-Pfalz 28 2 2 4
Saarland 4 - 0
Sachsen 26 1 4
Sachsen-Anhalt 29 1 1
Schleswig-Holstein 22 1 - 3
Thüringen 23 1 - 1
5G-Basisstationen Vorgabe insgesamt Telekom Vodafone Telefónica
Bundesweit 1000 4070 1.167 4213
Baden-Württemberg 100 210 45 535
Bayern 197 624 156 1126
Berlin 3 177 187 361
Brandenburg 83 169 48 162
Bremen 1 52 21 19
Hamburg 2 111 31 189
Hessen 59 262 53 138
Mecklenburg-Vorpommern 65 108 30 62
Niedersachsen 133 449 90 241
Nordrhein-Westfalen 95 1045 251 726
Rheinland-Pfalz 56 210 30 91
Saarland 7 43 9 17
Sachsen 52 213 107 273
Sachsen-Anhalt 57 100 44 124
Schleswig-Holstein 44 153 25 50
Thüringen 45 144 40 99
Die Angaben der Netzbetreiber lassen keinen Rückschluss auf die je Basisstation erreichte Flächenabdeckung zu. Vielmehr wird die Netzabdeckung summarisch betrachtet. Die Basisstationen für 5G-Anwendungen wurden überwiegend als Zusatzversorgung in bereits mit 4G versorgten Gebieten aufgebaut. Die Basisstationen in den weißen Flecken dienen der Versorgung bisher unterversorgter Gebiete und tragen bedeutend zur Schließung der noch verbliebenen weißen Flecken bei.
Frage: 8. An wie vielen Kilometern entlang von
a) Bundesautobahnen,
b) Bundesstraßen mit den Verbindungsfunktionsstufen 0 und 1,
c) Schienenwegen, auf denen täglich mehr als 2 000 Fahrgäste befördert werden,
hat der Prüf- und Messdienst der Bundesnetzagentur die Erfüllung der Versorgungsauflagen aus der Frequenzvergabe 2019 bislang mit eigenständigen Messungen überprüft (bitte getrennt nach Bundesländern aufschlüsseln und die Streckenlänge in Kilometern absolut und prozentual in Bezug zur jeweiligen Gesamtlänge des Streckennetzes [Straße, Schienen] darstellen)?
Antwort: Die Überprüfung der Versorgungsauflagen erfolgt in ausgewählten Referenzregionen mit unterschiedlichen Siedlungsstrukturen und entlang einer Referenzauswahl an Verkehrswegen.
Mit diesem von der BNetzA erarbeiteten effizienten und verlässlichen Verfahren kann die Erfüllung der Versorgungsauflagen hinreichend genau überprüft werden. Bei der Auswahl der Referenzgebiete wird darauf geachtet, dass jedes Bundesland berücksichtigt ist und auch in der Summe die unterschiedlichen topografischen Gegebenheiten berücksichtigt werden.
Frage: 9. Mussten bisher Diskrepanzen zwischen den in Bezug auf die Versorgungsauflagen erhobenen Daten des Prüf- und Messdienstes der Bundesnetzagentur und den im Rahmen der Berichtspflichten übermittelten Daten der Frequenzzuteilungsinhaber festgestellt werden, und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Antwort: Die Messergebnisse des Prüf- und Messdienstes der BNetzA wurden den Mobilfunknetzbetreibern übermittelt, so dass die Abweichungen von den Mobilfunknetzbetreibern analysiert und das Prädiktionstool entsprechend angepasst werden konnte. Die entsprechenden Anpassungen wurden von den Mobilfunknetzbetreibern zwischenzeitlich vorgenommen, so dass bei den letzten Messungen die Messergebnisse hinreichend genau mit den Versorgungsangaben der Mobilfunknetzbetreiber übereinstimmen.
Frage: 10. Hat sich seit der Frequenzvergabe 2019 (BNetzA, Beschluss vom 26. November 2018, Az. BK1-17/001) ein Telekommunikationsnetzbetreiber entlang von
a) Bundesstraßen mit den Verbindungsfunktionsstufen 0 und 1,
b) Schienenwegen, auf denen täglich mehr als 2 000 Fahrgäste befördert werden,
geltenden Versorgungsauflagen, bei denen die sogenannte Anrechnungsklausel zur Anwendung kommt, auf die Anrechnung des Ausbaus eines anderen Netzbetreibers, ohne seinen eigenen Kunden Zugang zu dem vor Ort ausgebauten Mobilfunknetz zu ermöglichen, berufen, und wenn ja, bei wie vielen Kilometern (bitte nicht aggregiert, sondern getrennt nach Telekommunikationsnetzbetreibern, Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Nutzen seit der Frequenzvergabe 2019 (BNetzA, Beschluss vom 26. November 2018, Az. BK1-17/001) entlang von
a) Bundesstraßen mit den Verbindungsfunktionsstufen 0 und 1,
b) Schienenwegen, auf denen täglich mehr als 2 000 Fahrgäste befördert werden,
geltenden Versorgungsauflagen, bei denen die sogenannte Anrechnungsklausel zur Anwendung kommt, alle Telekommunikationsnetzbetreiber passives Infrastruktur-Sharing, sodass alle Mobilfunknutzer vor Ort versorgt werden, und wenn ja, bei wie vielen Kilometern (bitte getrennt nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
12. Nutzen seit der Frequenzvergabe 2019 (BNetzA, Beschluss vom 26. November 2018, Az. BK1-17/001) entlang von
a) Bundesstraßen mit den Verbindungsfunktionsstufen 0 und 1,
b) Schienenwegen, auf denen täglich mehr als 2 000 Fahrgäste befördert werden,
geltenden Versorgungsauflagen, bei denen die sogenannte Anrechnungsklausel zur Anwendung kommt, alle Telekommunikationsnetzbetreiber aktives Infrastruktur-Sharing, sodass alle Mobilfunknutzer vor Ort versorgt werden, und wenn ja, bei wie vielen Kilometern (bitte getrennt nach Bundesländern und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Kooperationen – wie passives Infrastruktursharing oder aktives Networksharing – können in Ergänzung zum gesetzlich verankerten Prinzip des Infrastrukturwettbewerbs zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Aus diesem Grund begrüßt die Bundesregierung derartige Kooperationen. Bei den Graue-Flecken-Kooperationen beispielsweise gewähren die etablierten Netzbetreiber jeweils bilateral den Zugang zur Netztechnik. Diese Kooperationen fokussieren hauptsächlich auf die Versorgung entlang von Verkehrswegen in ländlichen Gebieten.
Eine genaue Angabe, wo passives Infrastruktursharing bzw. aktives Network-sharing zur Versorgung von Verkehrswegen zur Anwendung kommt, ist aus frequenzregulatorischen Gründen nicht notwendig und wird daher von der BNetzA auch nicht gefordert. Im Übrigen liegen der Bundesregierung hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 13. Warum beziehen sich die Auflagen nur auf die Versorgung entlang der Schiene und nicht auch auf die Signalübertragung innerhalb eines Zuges (siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/463)?
Antwort: Die Mobilfunknetzbetreiber haben die Versorgung der Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2 000 Fahrgäste befördert werden, zu erreichen. Die Versorgungsauflage bezieht sich nicht auf eine Sicherstellung der Versorgung im Zug. Bei der Versorgung innerhalb eines Zuges sind weitere Maßnahmen wie beispielsweise der Einbau von Repeatern oder der Einsatz Hochfrequenz (HF)-durchlässiger Scheiben erforderlich. Aus rechtlichen Gründen können die Mobilfunknetzbetreiber den Einbau und die Wartung von Komponenten im und am Zug nicht selbst vornehmen und haben insofern keinen Einfluss auf die Umsetzung dieser Maßnahmen. Die notwendigen Maßnahmen zur Versorgung im Zug werden im Projekt „Masterplan Konnektivität Schiene“ zwischen Mobilfunknetzbetreibern und der Deutschen Bahn unter Beteiligung der BNetzA eruiert.
Frage: 14. Welche Maßnahmen wurden seit Mai 2022 von Seiten der Bundesregierung ggf. ergriffen, um die Zuteilungsinhaber bei der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung der Versorgungauflage 500 Basisstationen in „weißen Flecken“ mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor zu unterstützen?
Antwort: Es fanden regelmäßige Gespräche zwischen den Ländern und den Mobilfunknetzbetreibern unter der Moderation der BNetzA statt. Im Rahmen dieser Gespräche wurden die Mobilfunknetzbetreiber aufgefordert, alle Anstrengungen zur Erfüllung der Versorgungsauflagen zu unternehmen.
Frage: 15. Wann wurde die Bundesnetzagentur vom Telekommunikationsanbieter 1&1 darüber informiert, dass dieser seine Versorgungsauflage von 1 000 „5G-Basisstationen“ bis Ende 2022 nicht erreichen wird (https://backgro und.tagesspiegel.de/digitalisierung/ausbau-des-mobilfunknetzes-bei-1-1-stockt)?
Antwort: Mit Schreiben vom 21. Juni 2022 hat die 1&1 Mobilfunk GmbH mitgeteilt, dass ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, so dass möglicherweise die 1&1 Mobilfunk GmbH die 1 000 5G-Basisstationen bis Ende 2022 nicht in Betrieb nehmen kann. Die Lage wurde fortlaufend in den Monatsberichten aktualisiert.
Frage: 16. Wie hat die Bundesregierung auf die Ankündigung des Telekommunikationsanbieters 1&1, seine Versorgungsauflage von 1 000 „5G-Basisstationen“ bis Ende 2022 nicht zu erfüllen, reagiert?
Antwort: Die BNetzA hat die 1&1 Mobilfunk GmbH dazu aufgefordert, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Versorgungsauflagen vollständig und fristgerecht zu erfüllen. Für jeden verzögerten Standort ist eine standortbezogene Dokumentation vorzulegen. Hierbei ist darzulegen, wann mit der Standortsuche begonnen wurde, welche Alternativen geprüft und welche Maßnahmen unternommen wurden, um die Versorgungsauflage rechtzeitig zu erfüllen. Hierbei ist auch standortbezogen anzugeben, welche nächsten Schritte vollzogen werden. Konkrete Zahlen zur Erfüllung der Versorgungsauflage liegen aktuell nicht vor. Das Unternehmen 1&1 Mobilfunk GmbH ist aufgefordert, bis zum 6. Januar 2023 den Abschlussbericht zur Erfüllung der Versorgungsauflagen der BNetzA vorzulegen. Zudem hat die BNetzA angekündigt, dass Bußgelder und Zwangsmaßnahmen verhängt werden können, sofern die nicht rechtzeitige und vollständige Erfüllung der Versorgungsauflage von den Mobilfunknetzbetreibern zu vertreten ist.
Frage: 17. Welche Maßnahmen wurden seit August 2022 von Seiten der Bundesregierung ggf. ergriffen, um die Zuteilungsinhaber bei der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung der Versorgungauflage
a) 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Übertra-
gungsrate von 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor,
b) alle Bundesautobahnen mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor,
c) die Bundesstraßen mit den Verbindungsfunktionsstufen 0 und 1 mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor,
d) Schienenwege, auf denen täglich mehr als 2 000 Fahrgäste befördert werden mit einer Übertragungsrate von 100 Mbit/s im Downlink im Antennensektor und
e) 1 000 Basisstationen für 5G-Anwendungen in Betrieb zu nehmen
bis zum 31. Dezember 2022 zu unterstützen?
Antwort: Die Bundesregierung adressiert Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Mobilfunknetze umfassend in ihrer Gigabitstrategie vom Juli 2022 (abrufbar unter: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategi e.html). Dabei ist insbesondere die weitere Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von hoher Bedeutung. Die Bundesländer haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einige Erleichterungen in Bezug auf die baurechtlichen Erfordernisse für den Aufbau von Mobilfunkmasten beschlossen. Weitere Maßnahmen sind in der Gigabitstrategie adressiert. Die Bundesregierung ist hierzu im Austausch mit den zuständigen Ländergremien.
Im Hinblick auf die Versorgungsauflagen an Bundesfernstraßen wurden die gesetzlichen Vorgaben für Bundesfernstraßen bereits mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 geändert: Die Errichtung von Mobilfunkmasten in der sogenannten Anbauverbotszone entlang von Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen, Bundesstraßen) ist seitdem vom Anbauverbot nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesfernstraßengesetzes ausgenommen. Für die Anbindung der Mobilfunkinfrastruktur übernimmt der Bund die Dokumentation und Bereitstellung von Leerrohr- und Glasfaserinfrastrukturen entlang der Bundesfernstraßen mit dem Ziel, dass die erhobenen Daten in einem bundeseinheitlichen Format und durchgängig digital abrufbar vorliegen.
Um den Infrastrukturaufbau in Gleisnähe zu unterstützen und zugleich die Sicherheit des Bahnverkehrs und der am Gleis arbeitenden Menschen zu gewährleisten, überarbeitet die Deutsche Bahn AG gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr das entsprechende Regelwerk.
Frage: 2. Um wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente haben sich die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch die erfolgten rechtlichen Änderungen in der Düngegesetzgebung insbesondere in der Düngeverordnung nach Kenntnis der Bundesregierung bereits reduziert (ebd.)?
Antwort: Gemäß der aktuellsten Trendtabelle des Umweltbundesamtes (UBA) zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen nach Sektoren des Klimaschutzgesetzes wurden in der Kategorie CRF 3.D – Landwirtschaft – Landwirtschaftliche Böden im Mittel der Jahre 2020 bis 2022 ca. 2,5 Mio. t CO 2 -Äquivalente weniger p. a. emittiert als im Mittel der Jahre 2014 bis 2016. In dieser Quellkategorie wird über Lachgasemissionen aus landwirtschaftlichen Böden berichtet. Dieser Rückgang wird aber nicht ausschließlich auf die Änderungen in der Düngegesetzgebung zurückgeführt.
Frage: 3. Mit welcher weiteren Reduzierung der jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft rechnet die Bundesregierung durch die erfolgten rechtlichen Änderungen in der Düngegesetzgebung, insbesondere in der Düngeverordnung bis 2030, wenn sie nach vollständiger Umsetzung in den Ländern mit einer weiteren Senkung der Stickstoffüberschüsse rechnet (bitte in Tonnen CO 2 -Äquivaltente angeben) (ebd.)?
Antwort: Weitere Senkungen der Stickstoffüberschüsse und der Ammoniakemissionen werden nicht nur von der Umsetzung der Düngeverordnung, sondern auch von der Stoffstrombilanzverordnung und der Umsetzung des Nationalen Luftreinhalteprogramms erwartet. Im Projektionsbericht werden diesbezüglich weitere Emissionsminderungen im Jahr 2030 in Höhe von über 1 Mio. t CO 2 -Äquivalente p. a. ausgewiesen.
Frage: 4. Um wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente werden die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Stärkung der Vergärung von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft und landwirtschaftlichen Reststoffen bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Antwort: Im Projektionsbericht 2021 wird eine Minderungswirkung durch verstärkte Nutzung von Gülle in gasdichten Biogasanlagen im Jahr 2030 in Höhe von 3 Mio. t CO 2 -Äquivalente p. a. ausgewiesen. Die Umsetzung soll durch Förderangebote erfolgen für die Umrüstung von Biogasbestandsanlagen hin zu höherem Gülleeinsatz und für die gasdichte Lagerung von Gärresten bei Bestandsanlagen. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe hat ein entsprechendes Förderprogramm aufgelegt.
Frage: 5. Um wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Aktivierung von Einsparpotenzialen in der Tierhaltung und Tierernährung bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen, insbesondere im Bereich Forschung und Züchtung sowie Entwicklung der Tierbestände, soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Antwort: Eine genaue Quantifizierung von Wirkungen, die über diejenigen der Maßnahme zur Vergärung und gasdichten Lagerung von Gülle hinausgehen, ist derzeit nicht möglich.
Frage: 6. Um wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft und im Gartenbau durch die von der Bundesregierung beabsichtigte Verbesserung der Energieeffizienz, insbesondere auch durch das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO 2 -Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau, bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Antwort: Im Projektionsbericht 2021 werden für das Jahr 2030 Emissionsminderungen von 0,8 Mio. t CO 2 -Äquivalente p. a. ausgewiesen. Die Umsetzung wird durch die Richtlinie zur Förderung der Energieeffizienz und CO 2 -Einsparungen in der Landwirtschaft und Gartenbau unterstützt.
Frage: 7. Um wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch den von der Bundesregierung beabsichtigten Humuserhalt und Humusaufbau im Ackerland bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Antwort: Neben der in der Antwort zu Frage 1 genannten Wirkung des Ausbaus des ökologischen Landbaus auf die Humusgehalte von Ackerböden gibt es derzeit keine konkreten Abschätzungen zu den Wirkungen weiterer Maßnahmen. Humuserhalt und Humusaufbau sollen neben der Förderung des ökologischen Landbaus u. a. durch die Förderung der Agroforstwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und Fördermaßnahmen im Rahmen des geplanten Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz unterstützt werden.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert bereits ein Modell- und Demonstrationsvorhaben zum Humuserhalt und -aufbau in Ackerbaubetrieben.
Frage: 8. Um wie viele Tonnen CO 2 -Äquivalente werden nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft durch den von der Bundesregierung beabsichtigten Erhalt von Dauergrünland bis 2030 reduziert, und mit welchen konkreten Maßnahmen zur Kohlenstoffanreicherung soll dies erreicht werden (bitte auch nach einzelnen Maßnahmen angeben) (ebd.)?
Antwort: Im Projektionsbericht 2021 wird für die Erhaltung des Dauergrünlandes im Vergleich zur Fortschreibung von Grünlandumwandlungen in Ackerland durchschnittlich eine Emissionsminderung von knapp 1,3 Mio. t CO 2 -Äquivalente p. a. ausgewiesen. Betrachtet wurde die Zeit zwischen 2000 und 2010. Die entscheidende Maßnahme für die Erhaltung ist die sogenannte Greening-Maßnahme zur Erhaltung des Dauergrünlands auf Basis einer flächengenauen Betrachtung und die Genehmigungspflicht für Grünlandumwandlungen.