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Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Bei der BKM sind vier Bedienstete mit dem Vorhaben befasst, die aber neben der SPK-Reform auch andere Aufgaben wahrnehmen.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Im Rahmen der Anpassung der Rechtsgrundlagen der SPK werden der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im Wege des Gesetzgebungsverfahrens beteiligt.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Externe Sachverständige sollen die BKM soweit erforderlich insbesondere zu Fragen der Organisationsstruktur und der personellen und finanziellen Bedarfe beraten.
Frage: 59. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand der im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung von Gesetzen mit medienrechtlichen und medienpolitischen Bezügen (Koalitionsvertrag, S. 124)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 59 bis 59f werden gemeinsam beantwortet.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant, das Vorhaben zum Gegenstand des „Föderalismusdialogs“ zu machen. Die Federführung für das Vorhaben liegt auf Seiten des Bundes bei der BKM und länderseitig bei dem Vorsitzland der Rundfunkkommission, Rheinland-Pfalz, mit dem bereits eine erste Vorabstimmung stattgefunden hat. Geplant ist, ein erstes Auftaktgespräch zwischen BKM, den koordinierenden Ländern Rheinland-Pfalz und Sachsen, den medienpolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen und der Vorsitzenden des Digitalausschusses zu initiieren, um Struktur, Zielrichtung und Beteiligte der AG zu vereinbaren. Nach aktuellem Planungsstand sollen die Bund-Länder-AG sowie die Koordinatoren bei der Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 2. Juni 2022 eingesetzt und benannt werden. Die AG soll voraussichtlich mit einem Abschlussbericht im Dezember 2023 enden. Bei der BKM sind drei Bedienstete des höheren Dienstes mit dem Thema befasst, die daneben auch andere Aufgaben wahrnehmen.
Frage: 60. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Definition von Erschließungs- und Qualitätsstandards für ein alltagstaugliches Mobilitätsangebot (Koalitionsvertrag, S. 129)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 60 bis 60g werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.
Frage: 61. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Verstetigung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen (Koalitionsvertrag, S. 140)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 61 bis 61g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zu dem Thema der Verstetigung der Beteiligung des Bundes an flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen verständigten sich der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf ihrer Besprechung am 17. März 2022 auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Klärung der Bund-Länder-Finanzierungsfragen im Flüchtlingsbereich mit dem Ziel eines Lösungsvorschlags bis zum 7. April 2022.
Frage: 62. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur besseren Unterstützung der Länder bei Abschiebungen (Koalitionsvertrag, S. 140)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 62 bis 62f werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung befasst sich derzeit intensiv mit der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages. Jedoch dauern die Beratungen hierzu an, so dass keine weitergehenden Aussagen getroffen werden können.
Frage: 63. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Reform der Bund-Länder-Kommunalfinanzbeziehungen im Hinblick auf die Problematik kommunaler Altschulden (Koalitionsvertrag, S. 129, S. 163 f.)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 63 bis 63g werden, soweit zu den einzelnen Teilfragen Aussagen (zum jetzigen Zeitpunkt) möglich sind, im Zusammenhang beantwortet.
Für eine Entlastung der Kommunen von Altschulden sieht der Koalitionsvertrag eine gemeinsame, einmalige Kraftanstrengung des Bundes und der betroffenen Länder vor. Da für eine Bundesbeteiligung an einer Entschuldung der Kommunen eine Grundgesetzänderung erforderlich ist, bedarf es eines übergreifenden Konsenses im Deutschen Bundestag und Bundesrat für diese Maßnahme. Entsprechend des im Koalitionsvertrag formulierten Auftrags wird das in dieser Frage federführende BMF in diesem Jahr die hierfür erforderlichen Gespräche mit den Fraktionen des Deutschen Bundestags und den Ländern führen. Ein erster informeller Austausch des Bundesministers der Finanzen mit den Ländern hat hierzu bereits stattgefunden.
Frage: 64. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Entbürokratisierung und Bündelung kommunaler Förderprogramme (Koalitionsvertrag, S. 164)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
g) Inwieweit und in welcher Form sollen die Kommunen an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 64 bis 64g werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung befasst sich derzeit intensiv mit der Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages. Jedoch dauern die Beratungen hierzu an, so dass keine weitergehenden Aussagen getroffen werden können.
Frage: 65. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur flexibleren Gestaltung der Grunderwerbsteuer (Koalitionsvertrag, S. 92, S. 165)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 65 bis 65f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird derzeit geprüft, wie die Vereinbarung im Koalitionsvertrag konkret umgesetzt wird.
Frage: 66. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer (Koalitionsvertrag, S. 165)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Die Fragen 66 und 66a werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Weiterentwicklung der Einfuhrumsatzsteuer ist Gegenstand bestehender Fachgremien auf Bundes- und Länderebene sowie gemeinsamer Bund-Länder-Formate, in denen der rechtliche und technische Anpassungsbedarf gegenüber den bestehenden Strukturen identifiziert wird. Ein darüberhinausgehendes Erörterungserfordernis wäre im Anschluss zu prüfen.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) wurde die Fälligkeit für die Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Diese sogenannte „große Fristenlösung“ wurde im Dezember 2020 in der Zuständigkeit des Bundes umgesetzt. Im Jahr 2022 wird die bereits begonnene Analyse der aktuellen Situation, insbesondere der Auswirkungen auf Wirtschaft und Handel, fortgesetzt, um daraus weiteres Verbesserungspotential mit den Ländern abzuleiten. Aufgrund der föderalen Struktur bedarf es für weitergehende Anpassungen eines Zusammenwirkens von Bund und Ländern.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Die Aufgabe wird mit allen zuständigen Stellen ressortübergreifend, mit nachgeordneten Dienststellen und bundesstaatlich erörtert. Dabei wird auf bewährte Kommunikationsformen in den bestehenden Gremien zurückgegriffen. Der Schwerpunkt liegt im BMF und der hierzu eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Die Aufgabe wird überwiegend im Rahmen der regulären Aufgabenwahrnehmung der zuständigen Referate des BMF wahrgenommen. Die konkrete Anzahl der beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist somit nicht bezifferbar.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats ist abhängig vom Ergebnis der Erörterungen zwischen Bund und Ländern.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Eine Beteiligung externer Sachverständiger ist abhängig vom Ergebnis der weiteren Prüfungen.
Frage: 67. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur intensiveren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges (Koalitionsvertrag, S. 167)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
Antwort: Die Fragen 67 und 67a werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Umsatzsteuer ist eine Gemeinschaftssteuer. Daher haben Bund und Länder ein gemeinsames Interesse an der Sicherung des Steueraufkommens und arbeiten in dem Bereich bereits seit langem eng zusammen.
Frage: b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
Antwort: Die Bundesregierung analysiert derzeit gemeinsam mit den Ländern auf Fachebene in anderen EU-Mitgliedstaaten bereits eingesetzte bzw. geplante Modelle eines elektronischen Meldesystems für Rechnungen und arbeitet deren Vor- und Nachteile heraus, was als Erkenntnisgrundlage in die anstehende Konzeptionierung für ein nationales System einfließen wird. Bei den anstehenden Arbeiten wird auch der von der Europäischen Kommission angekündigte Richtlinienvorschlag „VAT in the digital age“, der im Laufe des Jahres 2022 vorliegen soll und voraussichtlich auch Vorschläge für die Einrichtung eines elektronischen Meldeverfahrens beinhalten wird, zu berücksichtigen sein. Nur so können Belastungen für die Wirtschaftsbeteiligten und die Verwaltung durch Doppelentwicklungen und mehrfachen Umstellungsaufwand vermieden werden.
Frage: c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
Antwort: Eine Arbeitsgruppe, an der Vertreter des Bundes und der Länder teilnehmen, wurde von den Referatsleitern Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder mit den o. g. Analysearbeiten beauftragt. Die Leitung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird vom BMF wahrgenommen. Das Ergebnis der Arbeiten der Arbeitsgruppe wird zum gegebenen Zeitpunkt den Referatsleitern Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vorgelegt werden, und diese werden gemeinsam über das weitere Vorgehen befinden. Zum gegebenen Zeitpunkt sind weitere Bereiche (wie der Automationsbereich), die einzubindenden Ressorts und Wirtschaftsverbände zu beteiligen.
Frage: d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
Antwort: Hierzu kann die Bundesregierung keine Angaben machen.
Frage: e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens mit diesem Vorhaben befasst sein.
Frage: f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Hierzu sind zum derzeitigen Stand der Arbeiten noch keine Aussagen möglich.
Frage: 68. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Prozesses zur Erarbeitung einer abgestimmten Strategie zur Geldwäschebekämpfung (Koalitionsvertrag, S. 171)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 68 bis 68f werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Im Januar 2020 veröffentlichte die Bundesregierung die erste „Nationale Strategie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (abrufbar unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/publikationen/strate gie-gegen-geldwaesche-und-terrorismusfinanzierung-1713562).
An der Erarbeitung der Strategie waren alle zuständigen Ministerien und Behörden des Bundes sowie Ländervertreter beteiligt. Ob dieses Vorhaben auch Gegenstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen „Föderalismusdialoges“ sein wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen.
Mit den konkreten Planungen des Prozesses zur Aktualisierung der Nationalen Strategie wird noch im Jahr 2022 begonnen werden. Die Federführung für den Prozess zur Aktualisierung der Nationalen Strategie liegt beim BMF. Aufgrund der inhaltlichen Breite des Themenkomplexes und der noch festzulegenden inhaltlichen Schwerpunkte der zu aktualisierenden Strategie, abhängig von den Ergebnissen der nächsten Nationalen Risikoanalyse, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zur Struktur des Prozesses oder der Zahl der damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen werden.
Ebenso ist zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage zu den konkret damit befassten Ressorts und Organisationseinheiten oder einer Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrats möglich. Eine Beteiligung externer Sachverständiger zur Aktualisierung der Strategie ist nach derzeitigem Planungsstand nicht vorgesehen.
Frage: 2. Wie viele Menschen, die zuvor von anderen MS anerkannt wurden oder bei denen es Hinweise für eine solche Anerkennung gibt, leben in Deutschland (bitte nach Herkunftsland, Aufenthaltsstatus und erst-anerkennendem MS aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 4. Wie viele Rückführungen erfolgten seit 2019 aufgrund einer Anordnung nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG i. V. m. § 35 AsylG (bitte nach Jahr, Herkunftsland und Rückführungsziel aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Inwieweit findet der Umstand, dass über 82 Prozent der Eilanträge im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 30. September 2021 aufgrund Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG gegen BAMF-Entscheidungen abgelehnt wurden (vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13e auf Bundestagsdrucksache 20/432), sowie die Begründung der gerichtlichen Entscheidungen Eingang in die rechtlichen Bewertungen des BAMF im Umgang mit entsprechenden Asylanträgen?
Antwort: Das BAMF beobachtet fortlaufend die aktuelle Rechtsprechung, passt seine Entscheidungspraxis, soweit rechtlich erforderlich, an und zieht für die Bewertung der Situation in den europäischen Mitgliedstaaten auch die Begründung gerichtlicher Entscheidungen als Erkenntnisquelle bei. Eine statistische Auswertung von Begründungen der Verwaltungsgerichte für ablehnende Entscheidungen im Eilverfahren erfolgt nicht.