wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis und der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik?
Antwort: Die seit Ende des Jahres 2012 durch das BKA in einem Halbjahresrhythmus durchgeführte Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder, weitere als relevant einzustufende Personengruppen anhand eines dreistufigen Priorisierungsmodells zu bewerten, um gezielt und erfolgreich Maßnahmen zu initiieren. Für den Phänomenbereich PMK -rechts- erfolgt die Erhebung bereits seit Ende 2011.
Zweck der halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 BKAG) und ein offener Haftbefehl besteht.
Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. Im Zeitraum zwischen den Erhebungsstichtagen erlassene Haftbefehle können zum Stichtag bereits vollstreckt sein oder sich anderweitig erledigt haben und sind demnach nicht Bestandteil der Erhebung.
Durch den kontinuierlichen bundesweiten Informationsaustausch im GETZ-R ist eine Verbesserung der (polizeilichen) Erkenntnislage zu verzeichnen.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ehemalige Mitglieder der Gruppierung Verbindungen zu anderen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen haben (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Einzelne ehemalige Mitglieder der Gruppierung hatten auch Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen, unter anderem zur „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD).
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: d) Sind Webseiten, Facebook- bzw. VK-Seiten bzw. Facebook- bzw. VK-Gruppen, Twitter-Accounts und Telegram-Kanäle bzw. Telegram-Gruppen, die der Gruppierung zugerechnet werden, noch online einsehbar bzw. werden diese noch aktiv betrieben?
Antwort: Die von der „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ (NSK-KKK) betriebene und in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9169 benannten Webseiten sind nicht mehr abrufbar.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26198 verwiesen.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob andere Ku-Klux-Klan-Gruppierungen derzeit in Deutschland bestehen?
a) Wie viele Gruppierungen bestehen derzeit in Deutschland (bitte nach Name, örtlichem Tätigkeitsschwerpunkt und Anzahl der Mitglieder aufschlüsseln)?
b) Welche Aktivitäten von KKK-Anhängern bzw. KKK-Mitgliedern bzw. KKK-Gruppierungen sind der Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169 bekannt (bitte nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung aufschlüsseln)?
c) An welchen extrem rechten Demonstrationen und Kundgebungen haben KKK-Anhänger bzw. KKK-Mitglieder bzw. KKK-Gruppierungen nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit April 2019 (Bundestagsdrucksache 19/9169) teilgenommen (bitte nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl der KKK-Teilnehmer aufschlüsseln)?
d) An welchen Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen haben KKK-Anhänger bzw. KKK-Mitglieder bzw. KKK-Gruppierungen nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit dem 1. April 2020 teilgenommen (bitte nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl der KKK-Teilnehmer aufschlüsseln)?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Anhänger oder Mitglieder von KKK-Gruppierungen über Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen verfügen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Anhänger bzw. Mitglieder von KKK-Gruppierungen über Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen in den USA verfügen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ausländi-
schen KKK-Anhängern bzw. KKK-Mitgliedern seit dem 1. Januar 2016 an der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden (bitte nach dem Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2f und 2h werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Sicherheitsbehörden seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169 Informationen über KKK-Gruppierungen, KKK-Anhänger, KKK-Mitglieder und Veranstaltungen mit KKK-Bezug von ausländischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erhalten haben?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten Third-Party-Rule nicht erteilt werden. Ferner scheitert die potentielle Einholung einer Freigabe durch den ausländischen Dienst an der hier gegebenen Kurzfristigkeit der Anfrage.
Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162-166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste weitergeleitet wurden.
Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Frage: 3. Wie beurteilt die Bundesregierung das Gefährdungspotential von KKK-Gruppierungen bzw. deren Anhängern und Mitgliedern in Deutschland der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/9169?
Antwort: Grundsätzlich geht von gewaltaffinen rechtsextremistischen Gruppierungen wie den internationalen Ku-Klux-Klan-Gruppierungen immer ein abstraktes Gefährdungspotential aus. Straftaten einzelner Anhänger/Mitglieder müssen stets in Betracht gezogen werden und sind insbesondere vom Grad der individuellen Radikalisierung abhängig. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 9169 mit KKK-Gruppierungen bzw. Sachverhalten, bei denen solche Gruppierungen eine Rolle spielten, befasst hat (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum vom 8. Juni 2020 bis zum 8. Juni 2022 hat sich das „Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) im Jahr 2021 einmal mit KKK-Gruppierungen befasst.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Online-Versandhandel „Druck 18“ vor?
Antwort: Der Textilvertrieb „Druck 18 GmbH“ mit Sitz in Kloster Veßra/Thüringen besteht seit 2013 und wird von einem Rechtsextremisten geführt. Das Produktsortiment beinhaltet überwiegend Textilartikel mit Bezug zum Rechtsextremismus sowie CDs und DVDs von rechtsextremistischen Musikgruppen.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und dem Online-Versandhandel bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass „Druck 18“ auf der von der NPD organisierten Musikveranstaltung „Rock für Deutschland“ am 1. Juli 2017 in Gera/ Thüringen einen Verkaufsstand unterhielt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und dem Online-Versandhandel bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen sonstigen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen und Organisationen und dem Online-Versandhandel bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Der Online-Versandhandel „Druck 18“ wird von einem Rechtsextremisten mit guten Verbindungen in die rechtsextremistische Szene geführt.
Eine darüberhinausgehende Antwort zu den (wirtschaftlichen) Verbindungen des Online-Versandhandels muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungs-
grundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen KKK-Gruppierungen und dem Online-Versandhandel bestehen (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Auch wenn über dem Online-Versandhandel (zeitweilig) Produkte mit Anspielungen auf den KKK angeboten werden, sind Verbindungen zu KKK-Gruppierungen im Sinne der Fragestellung nicht bekannt.
Frage: 1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2022 insgesamt nicht vollstreckt, und gegen wie viele Personen richteten sich diese (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
Antwort: Die Gesamtzahl der zum Stichtag 31. März 2022 im Polizeilichen Informationssystem verzeichneten Fahndungsnotierungen zur Festnahme mit einem Haftbefehl aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung, Unterbringung oder Ausweisung/Abschiebung/Zurückschiebung belief sich auf 185 490 Ausschreibungen. Die Zahl dieser Ausschreibungen ist nicht gleichzusetzen mit der Zahl gesuchter Personen, da zu einer Person mehrere Fahndungsausschreibungen bestehen können.
Datenbesitzer Anzahl Haftbefehle Stichtag 31.03.2022 Datenbesitzer Anzahl Haftbefehle Stichtag 31.03.2022
Baden-Württemberg 18.816 Rheinland-Pfalz 4.087
Bayern 34.333 Saarland 1.796
Berlin 8.437 Sachsen 7.642
Brandenburg 2.871 Sachsen-Anhalt 2.381
Bremen 1.658 Schleswig-Holstein 2.494
Hamburg 3.609 Thüringen 2.290
Hessen 9.485 Bundeskriminalamt 27.927
Mecklenburg-Vorpommern 1.305 Bundespolizei 10.843
Niedersachsen 17.091 Zollkriminalamt 3.725
Nordrhein-Westfalen 24.700 Gesamt 185.490
Frage: 2. Welche Staatsangehörigkeiten wurden bei den in Frage 1 erfragten Personen wie häufig festgestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
Antwort: Insgesamt wurden innerhalb der zum 1. April 2022 im Polizeilichen Informationssystem erfassten offenen Haftbefehle 192 unterschiedliche Nationalitäten festgestellt. Nachfolgend werden die zehn häufigsten Nationalitäten auf Bundesebene aufgeführt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass internationale Fahndungen ausländischer Behörden enthalten sind. Dabei handelt es sich um Fahndungsersuchen aus Drittstaaten, die nach positiver rechtlicher Prüfung ins nationale Fahndungssystem eingestellt werden.
Nationalität Anzahl Haftbefehle Stichtag 31.03.2022 Prozent
Deutschland 23.215 12,5 %
Rumänien 16.105 8,7 %
Polen 13.686 7,4 %
Russische Föderation 8.384 4,5 %
Türkei 8.158 4,4 %
Georgien 7.277 3,9 %
Albanien 5.758 3,1 %
Serbien 4.628 2,5 %
Bulgarien 4.443 2,4 %
Algerien 4.412 2,4 %
Frage: 3. Wie viele von den in Frage 2 erfragten Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit verfügen noch über welche weiteren Staatsangehörigkeiten?
Antwort: Unter den 23 215 zu deutschen Staatsbürgern bestehenden Fahndungen zu offenen Haftbefehlen zum Stichtag 1. April 2022 befinden sich 2 187 Fahndungen zu Personen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft. Diese gliedern sich wie folgt auf (genannt: die zehn häufigsten).
2. Nationalität Anzahl Haftbefehle Stichtag 31.03.2022 Prozent
Polen 363 1,6 %
Türkei 357 1,5 %
Russische Föderation 255 1,1 %
Kasachstan 173 0,7 %
Marokko 119 0,5 %
Vereinigte Staaten von Amerika 79 0,3 %
Italien 70 0,3 %
Rumänien 57 0,2 %
Libanon 48 0,2 %
Serbien 37 0,2 %
Frage: 4. Wie oft wurde welcher Aufenthaltsstatus bei den in Frage 2 erfragten Personen festgestellt?
5. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind ausreisepflichtig?
6. Aus welchen Gründen besteht in welcher jeweiligen Häufigkeit die Ausreisepflicht bei den in Frage 6 erfragten Personen?
7. Bei wie vielen von den in Frage 6 erfragten Personen lag die Pflicht zur Ausreise bereits vor dem Haftgrund vor?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Ausreisepflicht sowie der Aufenthaltsstatus werden in diesem Zusammenhang nicht erfasst. Somit kann die Bundesregierung darüber keine Auskunft erteilen.
Frage: 8. Aufgrund welcher Delikte in welcher jeweiligen Häufigkeit besteht zu den Personengruppen aus den Fragen 1, 2, 6 und 8 gegenwärtig ein Haftbefehl?
Antwort: Die in Frage 1 abgefragten Fahndungen zu offenen Haftbefehlen lassen sich wie folgt deliktisch aufgliedern (genannt: die zehn häufigsten Delikte).
Gesetz(esabschnitt) Anzahl Haftbefehle Stichtag 31.03.2022 Prozent
Diebstahl und Unterschlagung 39.762 21,4 %
Betrug und Untreue 22.589 12,2 %
Verstoß gg. das Betäubungsmittelgesetz 20.874 11,3 %
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 12.851 6,9 %
Verstoß gg. das Straßenverkehrsgesetz 9.974 5,4 %
Verstoß gg. das Aufenthaltsgesetz 9.972 5,4 %
Gemeingefährliche Straftaten 8.840 4,8 %
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 8.766 4,7 %
Raub und Erpressung 6.804 3,7 %
Straftaten gegen das Leben 6.352 3,4 %
Auf die drei häufigsten Deliktsbereiche Diebstahl/Unterschlagung, Betrug/Untreue und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz entfallen mit 44,9 Prozent fast die Hälfte aller ausgewerteten Fahndungen.
Die besonders schwerwiegenden Straftaten gegen das Leben/die persönliche Freiheit/die sexuelle Selbstbestimmung machen hingegen in der Summe 12 712 (6,9 Prozent) Fahndungen innerhalb der betrachteten Auswertung aus.
Frage: 9. In den Verantwortungsbereich welcher Behörden fallen die gegenwärtig nicht vollstreckten Haftbefehle in jeweils welcher Häufigkeit?
Antwort: Informationen über den Verantwortungsbereich der Behörden fallen in die Datenhoheit der Landesbehörden. Die Bundesregierung kann darüber keine Auskunft geben.
Frage: 10. Wie viele nichtdeutsche Personen, gegen die gegenwärtig ein Haftbefehl besteht, sind bereits vor dem Erlass des Haftbefehls straffällig geworden?
Antwort: Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 124, 161, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06 –) ist der Aufwand zur Beantwortung der Anfrage – auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Fristverlängerung – unzumutbar. Es ist auch nicht möglich, den Aufwand durch Teilbeantwortung der Frage auf ein zumutbares Maß zu beschränken.
Um die Frage zu beantworten, müsste zu jedem der am Stichtag 31. März 2022 erfassten Datensätze zu Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit eine händische Recherche stattfinden. Zum Stichtag 31. März 2022 betrifft dies 162 275 Datensätze (vgl. die Antwort zu Frage 2). Es wäre nun für jeden Datensatz einzeln zu prüfen, ob die betreffende Person vor dem Erlass des Haftbefehls schon einmal straffällig war. Bei geschätzten zehn Minuten Recherche- und Prüfzeit pro Datensatz würden insgesamt 1 622 750 Minuten anfallen, das entspricht etwa drei Jahren.
Der reale Aufwand liegt sehr wahrscheinlich noch höher, da unter Umständen Recherchen in den Landesbehörden, in deren Zuständigkeit ein Großteil der Datensätze fällt, notwendig sein werden oder bei ausländischen Fahndungen die zuständigen Behörden im Ausland angefragt werden müssen.
Deshalb kann die Bundesregierung zu dieser Frage keine Auskunft geben.
Frage: 11. Welche Hindernisse bestehen bei der Vollstreckung der gegenwärtig nicht vollstreckten Haftbefehle?
Antwort: Die Vollstreckung der offenen Haftbefehle obliegt den Polizeien der Länder. Die Bundesregierung kann zu eventuellen Hindernissen daher keine Angaben machen.
Frage: 12. Über im Durchschnitt welchen Zeitraum hinweg sind die in Frage 1 erfragten Haftbefehle nicht vollstreckt worden?
Antwort: Die zum 1. April 2022 im Polizeilichen Informationssystem erfassten offenen Haftbefehle haben zum Zeitpunkt der Datenziehung eine durchschnittliche Verweildauer von 1 045 Tagen.
Frage: 17. Wie viele
a) Gefährder und
b) relevante Personen
mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stichtag 31. März 2022 gezählt, und welche Staatsangehörigkeit hatten diese jeweils (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736; bitte tabellarisch aufschlüsseln und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?
Antwort: Die Fragen 17a und 17b werden gemeinsam beantwortet.
Die nachfolgend dargestellten Zahlenwerte spiegeln das Ergebnis der zum Stichtag 31. März 2022 durch das BKA in Abstimmung mit den LKÄ, der BPOL und dem ZKA durchgeführten Erhebung von Fahndungsnotierungen zu offenen Haftbefehlen politisch motivierter Straftäter in allen Phänomenbereichen der PMK wider.
Zu einer Person können in mehreren Phänomenbereichen offene Haftbefehle bestehen. Sofern eine Person durch verschiedene Datenbesitzer in mehreren Phänomenbereichen zugeordnet wurde, wird die Person in jedem Phänomenbereich einmal gezählt.
Die offenen Haftbefehle liegen zum weit überwiegenden Teil zu Personen vor, deren Aufenthaltsort unbekannt bzw. im Ausland ist. Es liegen keine offenen Haftbefehle zu Gefährdern mit Aufenthalt im Inland vor.
Gefährder bzw. Relevante Personen mit offenen Haftbefehlen sind in der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter wie folgt abgebildet. Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen.
Stichtag 31.03.2022 Gefährder Relevante Personen
Alle Phänomenbereiche der PMK 133 19
PMK -links- 1 2
PMK -rechts- 1 1
PMK -ausländische Ideologie- 7 0
PMK -religiöse Ideologie- 124 15
Spionage/Proliferation/Landesverrat 0 0
PMK -nicht zuzuordnen- 0 1
Frage: 2. Ist der Bundesregierung der „Kompromiss“ der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung von Januar 2022 bekannt, gemäß dem es keinen Wiederaufbau des historischen Kirchenschiffs geben soll, sondern stattdessen geprüft werden soll, ob das hier als „Kreativhaus“ genutzte Rechenzentrum aus DDR-Zeiten weitgehend erhalten bleiben kann und dieses mit einem Erweiterungsbau als „Haus der Demokratie“ mit einem neuen Plenarsaal für die Stadtverordneten zu nutzen (https://www.monopol-magaz in.de/kein-historisches-kirchenschiff-fuer-potsdamer-garnisonkirche), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung dazu eine eigene Auffassung gebildet (bitte diese Auffassung erläutern)?
Antwort: Den Beschluss der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zur Nutzung des an den Turm der Garnisonkirche angrenzenden Areals hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Die Frage der künftigen Nutzung des Areals ist Angelegenheit der Eigentümerin bzw. der Stadt Potsdam.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Frage 2 und der großen bau-, kultur- und erinnerungsgeschichtlichen Bedeutung des Bauwerks, eine eigene Initiative, um den Wiederaufbau des Kirchenschiffs doch noch zu ermöglichen?
a) Wenn ja, welcher Art ist diese Initiative (bitte auch darlegen, ob schon Gespräche mit den Beteiligten aufgenommen wurden)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung darlegen, warum sie hier bisher keine Initiative ergriffen hat?
4. Hält die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel fest, mit den zugesagten Förderungen des Bundes an die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP) das Projekt zum Wiederaufbau des Potsdamer Garnisonkirchenturms, den sie als „national bedeutsame Kultureinrichtung“ fördert, fertigzustellen (https://garnisonkirche-potsdam.de/aktuell/news/detail/umstrittener-a ufbau-der-garnisonkirche-bund-wiederaufbau-der-garnisonkirche-nationa l-bedeutend/; letzter Abruf: 3. Juni 2022), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Förderung zum Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche Potsdam durch die Bundesregierung erfolgt in Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Eine entsprechende Beschlusslage des Deutschen Bundestages ist für das Kirchenschiff nicht vorhanden.
Frage: 5. Kann die Bundesregierung darlegen, welche Auswirkungen die vorübergehend ausgesetzten Fördermittelzahlungen bis zur Klärung der finanziellen Leistungsfähigkeit der SGP (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf das Bauvorhaben des Potsdamer Garnisonkirchenturms haben werden (bitte darlegen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung zu möglichen Bauverzögerungen hat und welche zu möglichen Mehrkosten bei dem Bauprojekt)?
Antwort: Eine Aussetzung von Fördermittelzahlungen ist nicht erfolgt.