Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Dezember 2020 legte die EU-Kommission den Vorschlag einer „Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor“ (Digital Markets Act = Gesetz über digitale Märkte) vor (vgl. COM(2020) 842 final; online unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX: 52020PC0842&from=de; im Folgenden zitiert als „DMA“ oder „Verordnung“). Diese Verordnung sei notwendig geworden, weil einige wenige Online-Plattformen, die auch in der EU ihre Dienste anbieten, so mächtig geworden seien, dass sie als Gatekeeper (Türsteher) anderen Anbietern den Zugang zum Markt verwehrten. Diese unlautere Praxis führe zu Abhängigkeiten anderer Marktteilnehmer sowie zu geringerer Auswahl und hohen Preisen für die Verbraucher (vgl. Verordnung, S. 1 f.).
Als Gatekeeper im Sinne der Verordnung gelten Unternehmen, wenn sie (a) einen signifikanten Einfluss auf den Binnenmarkt haben, (b) einen oder mehrere Zugänge zu Konsumenten unterhalten und (c) eine gefestigte Position haben beziehungsweise haben werden (Verordnung, S. 2). Die EU-Kommission hält fest, dass es in den Mitgliedsländern unterschiedliche Vorgehensweisen zur Sicherung eines zugänglichen Marktes gebe, ist aber der Ansicht, dass es hierbei zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes komme – daher dieser Vorschlag einer EU-weiten Regelung (Verordnung, S. 3).
Die Verordnung bezieht sich auf Unternehmen, die Online-Vermittlungsdienste, Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Cloud Computing oder Videoplattformen anbieten; ausgenommen sind Netzwerkausrüster und weitere Telekommunikationsdienstleister. Die Verordnung liefert Kriterien zur Identifizierung potentieller Gatekeeper (Jahresumsatz, Marktkapitalisierung, Nutzerzahlen; Verordnung, S. 42) und verpflichtet diese, mit der EU zur Bestimmung dieses Status zu kooperieren (ebd.). Eine Positivliste sogenannter Gatekeeper gibt es ausdrücklich nicht.
Vertreter der EU werden befugt, detailliert Auskunft von Gatekeepern zu erhalten, was auch Nachprüfungen vor Ort einschließt (Verordnung, S. 54). Sollte ein Türsteher seine Verpflichtungen zur Marktzugänglichkeit nicht einhalten, kann die EU-Kommission Geldbußen und Zwangsgelder verhängen
(Verordnung, S. 56, 58). Die Verhandlungen über den DMA finden in einem Trilog zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und EU-Kommission statt. Die Bundesregierung ist über den Europäischen Rat involviert; laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP will sie sich für die „ambitionierten Regeln“ des DMA einsetzen (Koalitionsvertrag, online unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhabe n/koalitionsvertrag-2021-1990800; hier S. 19). Des Weiteren liegt ein Gutachten der Monopolkommission mit „Empfehlungen für einen effektiven und effizienten Digital Markets Act“ vor (Bundestagsdrucksache 19/32714; zitiert als „Gutachten“).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In den Verhandlungen zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte, DMA) wurde am 24. März 2022 eine vorläufige politische Einigung erzielt. Aktuell finden noch technische Arbeiten statt, die schriftlichen Ergebnisse der Verhandlungen wurden daher bisher noch nicht an die Mitgliedstaaten übersendet. Die Antworten der Bundesregierung geben den aktuell bekannten Stand wieder.