Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ende August 2022 beziehungsweise Anfang September 2022 wurde bekannt, dass die Bundesregierung Medienberichten zufolge eine Beschaffung des sogenannten Arrow-3-Systems avisiert (https://www.tagesschau.de/inland/innen politik/raketenabwehr-arrow-3-deutschland-101.html). Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) habe sich sogar bereits dafür entschieden (https://www.behoerden-spiegel.de/2022/09/01/raketenabwehrsystem-arrow-3-soll-2025-zulaufen/). Mit dem System soll die Fähigkeitslücke zur Abwehr ballistischer Raketen insbesondere mittlerer und großer Reichweiten geschlossen werden. Laut der öffentlichen Berichterstattung soll die Anschaffung mit den Niederlanden, Polen, Lettland, Estland, Litauen, Tschechien, der Slowakei und möglicherweise skandinavischen Staaten als möglichen Partnern abgestimmt werden (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/raketenabweh r-arrow-3-deutschland-101.html).
Das Flugkörperabwehrsystem wurde in einem gemeinschaftlichen Projekt durch Israel und die USA seit den 80er-Jahren entwickelt. Arrow 3 ist bereits die dritte Generation dieses Systems. Seit 2017 ist die neueste Version in Israel einsatzbereit und kann deutliche Leistungssteigerungen im Vergleich zu seinen Vorgängern vorweisen (https://www.rnd.de/politik/raketenabwehrsyste m-fuer-deutschland-bundesregierung-will-israelisches-system-arrow-3-anscha ffen-VYIGYVVRIVDJLD3HKSS77P5SWU.html). Konkret sind vor allem das israelische Unternehmen IAI Aerospace und das US-amerikanische Unternehmen Boeing an der Entwicklung und Herstellung des Systems beteiligt. Israel verteidigt sich mit dem Arrow-3-System gegen Bedrohungen durch ballistische Raketen. Abgeschossen werden können die Abfangflugkörper von mobilen Startvorrichtungen, die mit einer mobilen Radarstation verbunden sind. Die Raketensysteme könnten in Deutschland an verschiedenen, sich strategisch ergänzenden Standorten der Bundeswehr aufgestellt werden (https://ww w.augsburger-allgemeine.de/politik/arrow-3-fuer-deutschland-infos-zu-rakete nschutzschild-kosten-id62274856.html).
Bisher ist Israel das einzige Land, das über das Arrow-3-System verfügt. In der Vergangenheit haben sich jedoch mehrere Länder, unter anderem die NATO-Staaten Türkei und Großbritannien sowie Indien, Japan oder Singapur, um die Anschaffung des Systems beworben. Der Export aus Israel scheiterte jedoch immer an politischen Gründen oder an der Absage der USA. Deutschland wäre das erste Land, in das das Arrow-System exportiert werden dürfte
(https://www.rnd.de/politik/raketenabwehrsystem-fuer-deutschland-bundesre gierung-will-israelisches-system-arrow-3-anschaffen-VYIGYVVRIVDJLD3 HKSS77P5SWU.html).
Im Falle einer Beschaffung wäre der Raketenschutzschirm in Deutschland bereits im Jahr 2025 einsatzbereit (https://www.rnd.de/politik/raketenabwehrsys tem-fuer-deutschland-bundesregierung-will-israelisches-system-arrow-3-ansc haffen-VYIGYVVRIVDJLD3HKSS77P5SWU.html). Seit der Presseberichterstattung im Spätsommer 2022 ist es in der Öffentlichkeit und im politischen Berlin sehr ruhig um das Thema einer möglichen Beschaffung des Arrow-3-Systems geworden. Eine fortlaufende Unterrichtung des Parlaments in der Sache ist ausgeblieben. Daher sieht die Fraktion der CDU/CSU Bedarf zur Aktualisierung des Sachstands über eine mögliche Beschaffung des Abwehrsystems Arrow 3.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Es ist anzumerken, dass sich die Bundesregierung derzeit noch in den Verhandlungen mit Israel befindet und die hier aufgeführten Fragen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden können.
Auch kann die Beantwortung der Fragen 3, 6, 10c, 13, 14, 16, 19, 20 und 29 nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist in diesen Fällen im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung sind Rückschlüsse auf konkrete Einsatzverfahren und die Durchhaltefähigkeiten sowie den Fähigkeitsaufbau und -ausbau der Bundeswehr möglich.
Dies deckt sich auch mit den hohen Geheimschutzauflagen des Staates Israel für das Waffensystem ARROW, welches zum Verteidigungs- und Abschreckungsdispositiv Israels beiträgt. Israel macht die Berücksichtigung seiner Sicherheitsinteressen zur Bedingung für den durch die Bundesregierung angestrebten Regierungskauf.