Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Reichsbürger und Selbstverwalter sind in den vergangenen Monaten und Jahren verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten. Allerdings vermittelten Presseberichte den Eindruck, dass es den Behörden schwerfällt, die zweifelhaften Geschäfte und Unternehmungen auch von teils vorbestraften Reichsbürgern oder den Vertrieb unerlaubter Finanzdienstleistungen zu durchschauen und Straftaten wie u. a. Steuerhinterziehung und Geldwäsche in diesem Zusammenhang zu verfolgen und ggf. einzuziehen (u. a. https://www.zeit.de/ges ellschaft/zeitgeschehen/2022-04/reichsbuerger-sachsen-schloesser-koenigreic h-peter-fitzek; https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92316824/ wie-ein-rechtsextremer-im-osten-sein-koenigreich-errichtet.html; https://ww w.mdr.de/nachrichten/sachsen/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/reichsbuer ger-fitzek-sachsen-anhalt-100.html; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/re ichsbuerger-in-sachsen-koenigreich-deutschland-will-offenbar-gezielt-immobi lien-kaufen-a-355a1835-9568-43ad-a391-8cdd143de11f). Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erworbenen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebliche Finanzströme an den Behörden vorbei geleitet werden. Diese verschleierten Geschäfte dürfen nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Hetze bis hin zu rechtsterroristischen Gruppen der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ betrachtet werden und erfordern deshalb verstärkte Aufmerksamkeit. Fraglich ist, ob die Behörden aufgrund der aktuellen Ermittlungen gegen die sogenannte Patriotische Union angesichts der Sicherstellung von mehr als 400 000 Euro sowie rund 50 kg Gold und Edelmetallen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-razzi a-fahnder-stellen-420-000-euro-und-kiloweise-gold-sicher-a-91580078-4964-441f-b318-013fae4148e2) die Geldflüsse ebenso konsequent verfolgen und aufdecken. An anderer Stelle möchten Reichsbürger ihre finanziellen Mittel offenbar nutzen, um Immobilien und Grundbesitz aufzukaufen und so Einfluss auf eine Gemeinde ausüben zu können (https://www.tagesschau.de/investigati v/kontraste/reichsbuerger-koenigreich-deutschland-101.html; https://www.tag esspiegel.de/potsdam/brandenburg/konigreich-deutschland-in-der-uckermark-aktiv-verfassungsschutz-warnt-vor-reichsburgern-in-brandenburger-dorf-9252 882.html). Und obwohl ein von Reichsbürgern illegal betriebenes Geldinstitut, die „Gemeinwohlkasse“, bereits seit längerer Zeit von den Aufsichtsbehörden nach eigenen Angaben geschlossen bzw. Konten gesperrt und die fortlaufen-
den Neugründungen amtlich überwacht abgewickelt werden sollen (so die Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/31575; https://www.spiege l.de/wirtschaft/soziales/bafin-wickelt-reichsbuerger-bank-von-peter-fitzek-aba-72197fb6-7328-4346-bd3b-5c84d13b4b6c), finden sich unter der Internetdomain „gemeinwohlkasse.org“ weiterhin Informationen über einen fortlaufenden Geschäftsbetrieb mit Repräsentanzen in Dresden, der Lutherstadt Wittenberg und Menden (https://gemeinwohlkasse.org/kontakt/standorte.html) sowie 22 sogenannte Ein- und Auszahlungsstellen dieses illegalen „Geldinstitutes“ im ganzen Bundesgebiet (https://gemeinwohlkasse.org/dienste/ein-und-auszahlungsstellen.html). Die Beschreibung dort liest sich geradezu wie eine Aufforderung, legale Finanzierungswege zu umgehen, wenn es dort heißt: „Die Ein- und Auszahlungsstellen sind ein Netzwerk der Gemeinwohlkasse Wittenberg, die es den Staatsan- und Staatszugehörigen erlaubt, Barzahlungen zwischen ihnen und dem Königreich Deutschland zu ermöglichen. Dies soll auch funktionieren, wenn die Nutzung von Onlinebanking oder sonstiger Bankeninfrastruktur erschwert oder unmöglich ist. Die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit aller Teilnehmer soll gesichert bleiben und auch der Aufbau unseres Gemeinwohlstaates (…) soll sich unabhängig ausweiten können.“ (https://gem einwohlkasse.org/dienste/ein-und-auszahlungsstellen.html).
1. Wurden die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
2. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 jeweils jährlich gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
3. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
4. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein möglicher Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
5. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobilien- bzw. Versicherungsgeschäften von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, Bundesland der betroffenen Immobilie und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
6. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
7. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Finanz- bzw. Versicherungsdienstleistungen, wie der sogenannten Gemeinwohlkasse (Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4), der „Kooperationskasse“, der „Königlichen Reichsbank“ oder der sogenannten Deutsche Heilfürsorge durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren, genutzter Finanzdienstleistung wie Gemeinwohlkasse o. Ä. und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
8. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen eine mögliche Umgehung von Sanktionsregeln der Europäischen Union durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
9. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2020 gemeldet, bei denen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb von (auch) verfassungsfeindlichen Projekten mit Bezug zur Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wie der sogenannten Gemeinwohldörfer (siehe https://medienservice.sac hsen.de/medien/news/1039232) Fördermittel des Bundes oder der EU beispielsweise als Bestandteil der Agrarumweltprogramme, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft oder anderweitiger Strukturförderprogramme bzw. Stukturwettbewerbe (beispielsweise „Unser Dorf soll schöner werden“, energetische bzw. denkmalgerechte Sanierung) beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert wurden?
10. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2020 Informationen über deutsche Angehörige der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an ausländische Stellen weitergegeben (bitte nach Jahr, Ländern und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
11. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2020 Informationen über deutsche Angehörige der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, von ausländischen Stellen erhalten (bitte nach Jahr, Ländern und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 11 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“* gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die Financial Intelligence Unit (FIU) eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Er-
mittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.