wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Aus welchen Gründen kann Brasilien aus Sicht der Bundesregierung diese Projekte (vgl. Frage 7) nicht in Eigenleistung erbringen?
Antwort: Die zwischenstaatliche Zusammenarbeit basiert auf einem gemeinsamen entwicklungspolitischen Dialog zwischen den Regierungen beider Staaten auf Grundlage der nationalen Entwicklungsstrategie sowie der Kooperation anderer bi- und multilateraler Geber mit Brasilien und berücksichtigt insbesondere die entwicklungspolitischen Prioritäten der Bundesregierung. Aus diesem Dialog ergeben sich einerseits Bedarfe der brasilianischen Seite für die Zusammenarbeit, die Deutschland mit seiner Expertise und seinen Instrumenten, wie z. B. Dreieckskooperation und Entwicklungskrediten, adressieren kann. Andererseits resultieren daraus auch Hinweise auf fehlende oder unzureichende Eigenleistungsmöglichkeiten Brasiliens, seine Entwicklungsziele zu erreichen.
Frage: 11. Kooperiert die Bundesregierung speziell im Bereich Wasserkraft mit Brasilien in für die Nutzung von Wasserkraft prädestinierten Drittstaaten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Im Rahmen der Energiepartnerschaft mit Brasilien (BMWK) gibt es Gespräche zum Thema Wasserkraft im Vergleich zu anderen Erneuerbaren Energien. Es ist derzeit nicht geplant, hierzu gemeinsam in Drittländern zu arbeiten, da zunächst auch für die Zusammenarbeit mit Brasilien Nutzen und Nachhaltigkeit von Wasserkraft gegenüber anderen regenerativen Energieträgern geprüft werden müssen.
Frage: 12. Welche Rolle spielen entwicklungspolitische Maßnahmen in Brasilien bei der wirtschaftlichen Erschließung und dem intensivierten Aufbau politischer Beziehungen Deutschlands mit den lateinamerikanischen Staaten sowie den zwischenstaatlichen, regionalen und internationalen Organisationen Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC), Lateinamerikanische Integrationsvereinigung (ALADI) sowie Lateinamerikanisches Wirtschaftssystem (SELA)?
Antwort: Das entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung in Brasilien sowie die Kooperation mit Brasilien im Rahmen von Dreieckskooperationen stärken die Beziehungen zum Land und die Reputation Deutschlands bei den lateinamerikanischen Staaten sowie den relevanten Regionalorganisationen.
Frage: 13. Klassifiziert die Bundesregierung Brasilien nach wie vor als Entwicklungsland, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort: Die OECD klassifiziert Brasilien nach wie vor als ODA-berechtigtes Entwicklungsland. Die Klassifizierung folgt einem spezifischen Verfahren, welches unter www.oecd.org/dac/financing-sustainable-development/development-financ e-standards/daclist.htm dargestellt ist. Die entsprechenden Klassifizierungen der OECD sind für alle im DAC organisierten ODA-Geber verbindlich.
Frage: 14. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg und die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit in und mit Brasilien hinsichtlich des Waldschutzes zum gegenwärtigen Zeitpunkt?
Antwort: Die Bundesregierung bewertet den Erfolg und die Effektivität der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in und mit Brasilien zum Waldschutz als gut. Die Maßnahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien zum Waldschutz leisten einen Beitrag zur Umsetzung brasi-
lianischer Klima-, Umwelt- und Waldschutzpolitiken und stärken die für den Schutz von Wald und Biodiversität zuständigen brasilianischen Institutionen sowie die Instrumente und Initiativen auf bundes- und nationalstaatlicher Ebene.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Umgang mit der Gaskrise vor dem Hintergrund der Krisenmanagementübung LÜKEX 18 auf Bundestagsdrucksache 20/4109 führt aus Sicht der Fragesteller zu einem weiteren Informationsbedarf.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach § 14 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für die Planung, Durchführung und Auswertung der ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen (LÜKEX) zuständig. Die Umsetzung der sich aus der Übung ergebenen Handlungsempfehlungen obliegt den jeweils betreffenden Institutionen in eigener Verantwortung.
Frage: 1. Mit welchem Ergebnis fand das Nachhaltigkeitstreffen statt, angesichts der Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/4109?
Antwort: Die Antwort zu Frage 1 ergibt sich aus den Antworten zu den Fragen 1a und 1d bis 1i.
Frage: a) War das Treffen öffentlich, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Treffen war nicht öffentlich. Es richtete sich an die Übungsplaner der LÜKEX 18 und diente insbesondere der Pflege und weiteren Vertiefung des Netzwerks der LÜKEX 18.
Frage: b) Wie viele Personen nahmen an dem Treffen teil?
Antwort: An dem Treffen nahmen 33 Personen teil.
Frage: c) Wo fand das Treffen statt?
Antwort: Das Treffen fand an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt, der heutigen Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ).
Frage: d) Unter welchem Titel bzw. zu welchem genauen Thema fand das Treffen statt?
Antwort: Das Treffen fand unter dem Titel „Nachhaltigkeitsrunde LÜKEX 18“ statt. Inhaltlich standen der Austausch über die Umsetzung der Handlungsempfehlungen sowie potentielle weitere Kooperationen zwischen den Beteiligten im Vordergrund.
Frage: e) Wurde ein Protokoll erstellt und ein Ergebnis dokumentiert, und wenn nein, warum nicht?
f) Sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis veröffentlicht worden, und wenn nein, warum nicht?
g) An welcher Stelle sind ein etwaiges Protokoll und ein etwaiges schriftliches Ergebnis jeweils hinterlegt?
h) Was beinhaltet das etwaige Protokoll konkret, und was war das etwaige schriftliche Ergebnis (bitte so genau wie möglich ausführen)?
Antwort: Die Fragen 1e bis 1h werden gemeinsam beantwortet.
Es wurde kein Protokoll erstellt und kein Ergebnis dokumentiert, da es sich um eine Veranstaltung zum niedrigschwelligen Austausch sowie zur Netzwerkpflege handelte.
Frage: i) Hat das Ergebnis des Treffens seitdem einen Mehrwert für die Bundesregierung, erzielt, insbesondere im Hinblick auf die Energiekrise?
Antwort: Das Treffen war ein Beitrag zum niedrigschwelligen Austausch sowie zur Pflege und weiteren Vertiefung des Netzwerks zwischen verschiedenen Stellen der öffentlichen Verwaltung und der Gaswirtschaft bezüglich des nationalen Krisenmanagements im Gasbereich, um im Sinne des 3-K-Prinzips („in der Krise Köpfe kennen“) einen Mehrwert zu erzielen. Es ist daher als Baustein für ein effektives nationales Krisenmanagement, insbesondere auch im Hinblick auf die Energiekrise, anzusehen.
Frage: 2. Wo sind die FAQ (Frequently Asked Questions)-Kataloge des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), die in Absprache mit der Bundesnetzagentur erstellt wurden, online veröffentlicht, oder wurden diese FAQs nicht veröffentlicht, sondern lediglich deren Inhalt genutzt, um online zu informieren (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/4109)?
Antwort: Die veröffentlichten FAQ finden sich unter folgendem Link: www.bbk.bund.de/ gas.
Frage: a) Was beinhalten diese FAQs, einschließlich des Teils, der sich auf Fachfragen bezieht, der nicht online gestellt wurde (bitte so genau wie möglich ausführen)?
Antwort: Die FAQ wurden für die Risiko- und Krisenkommunikation des BBK erstellt (Information auf der Homepage sowie Beantwortung von Anfragen). Hierfür wurden Antworten auf Bürgeranfragen, die an das BBK gerichtet worden waren, gesammelt und aufbereitet. Themen der FAQ, die online gestellt wurden: Folgen von Gasmangel für den Bevölkerungsschutz, Bedeutung der Alarmstufe des Notfallplans Gas, Auswirkungen auf Unternehmen bei potenziellem Eintritt der Notfallstufe des Notfallplans Gas, Aufgaben des BBK in einer Gasmangellage, Verlässlichkeit des Heizens mit Gas, Gaseinsparmöglichkeiten, Vorsorge- und Vorbereitungsmöglichkeiten auf Heizungsausfall, Problematik des Heizens mit Heizlüftern sowie Möglichkeiten baulicher Vorbereitung auf Kälteperioden. Themen der FAQ, die nur reaktiv für Anfragen genutzt wurden: Staatliche Vorsorgemaßnahmen zur Sicherung der Gasversorgung, Gasversorgung bei Stromausfall, Frage nach Priorisierung der Produktion in Unternehmen bei einer Gasmangellage sowie Frage nach KRITIS-Bescheinigungen.
Frage: b) Welchen Akteuren wurde derjenige Teil der FAQs zur Verfügung gestellt, der nach Auffassung der Bundesregierung „nicht von allgemeinem Interesse“ erscheint (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Antwort: Die FAQ wurden für die Risiko- und Krisenkommunikation des BBK erstellt. Sie wurden im Nachgang eines Austauschs mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ländern an diese übermittelt, um sie dort ebenfalls für die Risiko- und Krisenkommunikation nutzen zu können. Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, inwieweit die FAQ in den Ländern genutzt wurden.
Frage: c) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Rückmeldungen der Länder hinsichtlich der FAQs, und wenn ja, wie lauteten diese jeweils?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Rückmeldungen der Länder hinsichtlich der FAQ vor.
Frage: d) Welchen und wie vielen Stabsbediensteten wurden die FAQs zur Verfügung gestellt (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang die FAQ an Stabsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter weitergegeben wurden.
Frage: e) Gab es bestimmte Kriterien, welche die Stabsbediensteten erfüllen mussten, um die FAQs zu erhalten, und wenn ja, welche (bitte begründen)?
Antwort: Nein.
Die FAQ wurden für die Nutzung im BBK erstellt. Sie wurden an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ländern weitergeleitet (siehe Antwort zu Frage 2b). Es bestand und besteht die Möglichkeit für weitere Akteure im Bevölkerungsschutz, die FAQ auf Anfrage zu erhalten.
Frage: f) Warum ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die genannten „Fachfragen, […] nicht von allgemeinem Interesse erscheinen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Risiko- und Krisenkommunikation soll grundsätzlich verständlich und adressatengerecht erfolgen. Die Auswahl und allgemeinverständliche Darstellung von
Informationen stellt daher einen Teil der Arbeit des BBK dar. Im Falle von FAQ werden insbesondere Fragen veröffentlicht, die besonders häufig gestellt werden, weil hier ein breites Interesse angenommen wird. Anfragen, die über die veröffentlichten FAQ hinausgehen, werden über den Bürgerservice und die Fachreferate des BBK beantwortet.
Frage: 3. Warum sind die Daten, die für die Sicherheitsplattform Gas erhoben wurden, nicht öffentlich einsehbar, angesichts der Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/4109?
Antwort: Die erhobenen Daten sind nicht öffentlich, da es sich hierbei unter anderem um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweiligen Unternehmen handelt.
Frage: a) Welche Akteure hatten konkret und haben grundsätzlich Einsicht in diese Daten (bitte begründen)?
Antwort: Vollständige Einsicht in die hinterlegten Daten aller Plattformteilnehmer hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz). Der Marktgebietsverantwortliche als Betreiber der Plattform hat technisch ebenfalls Einsicht in die hinterlegten Daten aller Plattformteilnehmer. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie den Ländern wurden hinterlegte Daten zur Gasverbrauchscharakteristik der Endverbraucher übermittelt, sofern diese die Daten zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz) benötigen.
Frage: b) Welche Daten wurden für die Sicherheitsplattform Gas erhoben (bitte vollständig ausführen)?
Antwort: Über die Plattform werden Daten seitens Endverbraucher, Netzbetreiber, Bilanzkreisverantwortliche erhoben. Hierbei handelt es sich zum einen um Stammdaten (Unternehmensangaben sowie Kontaktdaten) der jeweiligen Plattformteilnehmer.
Darüber hinaus übermitteln Endverbraucher Daten zu ihrer Gasverbrauchscharakteristik, das heißt
• Stromproduktion am Standort,
• Substituierbarkeit des Gasbezugs (Dauer und Umfang),
• Jahresverbrauch des Vorjahres, inkl. prozentuale Aufteilung auf Monate,
• Vertraglich vereinbarte Kapazität,
• Mittlere Gasverbrauchsleistung,
• Versorgung geschützter Kunden gemäß § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) inkl. Branche,
• Abruf des Load Reduction Products,
• Schadensangaben geclustert nach Gasbezugsmengen:
Vorlaufzeit zur Reduzierung,
Branche des Endverbrauchers/des produzierten Guts/der Dienstleistung,
Folgen für die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen,
Kapitalschäden an Anlagen,
Besondere Schäden an (gelagerten) Waren oder Hilfsstoffen,
– Unmittelbare Gefahr für Leib und Leben,
– Unmittelbare Umweltschäden.
Netzbetreiber übermitteln – neben Stammdaten – eine Zuordnung der jeweiligen Gasentnahmestellen zu Bilanzkreisverantwortlichen sowie zum Gasverbrauch an der jeweiligen Gasentnahmestelle.
Frage: c) Warum gab es zwei verschiedene Datenerhebungen, nämlich einmal im April und einmal im Mai 2022?
Antwort: Im Rahmen der Datenerhebung im April benannten Netzbetreiber Gasentnahmestellen mit einer technischen Anschlusskapazität ≥10 MWh/h. Im Rahmen der Datenerhebung im Mai übermittelten diese Gasentnahmestellen Informationen zur ihrer Gasverbrauchscharakteristik.
Frage: d) Zu welchem konkreten Ergebnis kam die Bundesregierung, bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesnetzagentur, angesichts der Datenerhebungen hinsichtlich der Abhängigkeit der verschiedenen industriellen und gewerblichen Branchen von der Gasversorgung und der Vulnerabilität bei Versorgungsstörungen, insbesondere bei der Einschätzung der Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Letztverbraucher und die Gesellschaft (bitte ausführen)?
Antwort: Die diesbezüglichen Daten führen nicht zu einem konkreten Ergebnis, sondern sind Grundlage für die Entscheidungen des Bundeslastverteilers in einer Gasmangellage. In Abhängigkeit der dann konkret vorliegenden Situation und Lage werden auf Basis dieser Daten die Entscheidungsabwägungen getroffen.
Frage: 4. Welche Akteure am Gasmarkt sind auf der Sicherheitsplattform Gas registriert oder werden das noch (https://www.bundesnetzagentur.de/Shared Docs/Pressemitteilungen/DE/2022/20220929_SicherheitsplattformGa s.html)?
Antwort: Aktuell registrieren sich Endverbraucher mit einer technischen Anschlusskapazität ≥10 MWh/h, Bilanzkreisverantwortliche, Fernleitungsnetzbetreiber und Bundeslastverteiler auf der Sicherheitsplattform Gas. Es ist geplant, dass sich perspektivisch angrenzende Mitgliedstaaten, Verteilernetzbetreiber, Gasspeicherbetreiber, Gasspeichernutzer sowie das BMWK registrieren.
Frage: b) Gibt es Akteure, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben und auf der Sicherheitsplattform Gas registriert sind, und wenn ja, warum sind diese jeweils auf der Sicherheitsplattform?
Antwort: Ja, diese Akteure gibt es. Eine Registrierung ist notwendig, da ein Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands dennoch im deutschen Marktgebiet aktiv sein kann.
Frage: c) Sind die Daten, die auf der Sicherheitsplattform einsehbar sind, nach Auffassung der Bundesregierung in irgendeiner Art und Weise sicherheitsrelevant, und wenn ja, inwiefern garantiert die Bundesregierung die Sicherheit dieser Daten im Allgemeinen und im Besonderen vor möglichen Zugriffen durch das Ausland (bitte begründen)?
Antwort: Nein, die Daten sind nicht sicherheitsrelevant. Es handelt sich jedoch um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Daher ist die Dateneinsicht beschränkt auf die Akteure, die tatsächlich Einsicht in die Daten zur Vorbereitung und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz) benötigen.
Frage: 2. Sind der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller erwähnten Forschungsergebnisse zur Rolle der Bundesregierung und deutscher Geheimdienste im Zusammenhang mit den Gewalttaten in Indonesien bekannt?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt kontinuierlich die in der Wissenschaft und in anderen Foren stattfindenden Diskussionen.
Frage: 3. Stellen die in den Monaten ab Oktober 1965 in Indonesien mit dokumentierter Vernichtungsabsicht begangenen Massaker nach Ansicht der Bundesregierung einen Völkermord dar, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die wissenschaftliche Aufarbeitung historischer Vorgänge unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten mit dem von der Bundesregierung geteilten Ziel, Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen und andere Völkerrechtsstraftaten zu vermeiden. Eine abschließende historische oder juristische Aufarbeitung bzw. Bewertung der Ereignisse in Indonesien in den Jahren 1965 bis 1966 steht bisher aus. Es obliegt nicht der Bundesregierung, durch politische oder rechtliche Äußerungen zu den Geschehnissen in Indonesien wissenschaftlich fundierten, zivilgesellschaftlichen, internationalen und insbesondere nationalen Aufarbeitungen vorzugreifen.
Frage: 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, zu welchem Zeitpunkt die damalige Bundesregierung über das Ausmaß der Massaker in Indonesien 1965 informiert war?
5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zeitpunkt, zu dem die damalige Bundesregierung darüber informiert war, dass das indonesische Militär beabsichtigte, die PKI physisch zu vernichten?
6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Rüstungsgüter, Geld und andere Güter, die von Seiten deutscher Stellen oder privater Unternehmen dem indonesischen Militär, der indonesischen Regierung, indonesischen Geheimdiensten oder anderen indonesischen Organisationen, die direkt oder indirekt an den Massakern beteiligt waren, in den Jahren von 1964 bis 1970 zur Verfügung gestellt wurden?
7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Informationen, die von Seiten deutscher Stellen oder privater Unternehmen dem indonesischen Militär, der indonesischen Regierung, indonesischen Geheimdiensten oder anderen indonesischen Organisationen in den Jahren von 1964 bis 1970 zur Verfügung gestellt wurden und die im Zusammenhang mit der Verfolgung von Mitgliedern und Sympathisanten der PKI sowie der chinesischen Minderheit in Indonesien hätten genutzt werden können?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die erfragten Informationen betreffen Ereignisse in den Jahren 1964 bis 1970. Betroffen ist angesichts des über fünf Jahrzehnte zurückliegenden Zeitraumes in erster Linie Archivgut. Nach dem – hier gegebenen – Ablauf der Schutzfristen steht Archivgut nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung, so dass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag weder einen Wissensvorsprung noch weitergehende Rechte bei der Informationserhebung hat. Sie verweist deshalb auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts.
Frage: 8. Wie viele Mitarbeiter des BND waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 1965 bis 1968 in Indonesien im Einsatz?
Antwort: Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, die in den Jahren 1965 bis 1968 in Indonesien im Einsatz waren, lässt sich mangels bestehender Organisations- oder Personenübersichten nicht präzise feststellen. Aus den händisch überprüften Akten konnten bisher drei Personen festgestellt werden, die im Zeitraum von 1965 bis 1968 in Indonesien für den Bundesnachrichtendienst tätig waren.
Frage: 9. Welche Aufgaben hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 1965 bis 1968 in Indonesien eingesetzte Mitarbeiter des BND?
Antwort: Die in den Jahren 1965 bis 1968 in Indonesien Eingesetzten waren im Rahmen der Beschaffung von Informationen für den Bundesnachrichtendienst tätig.
Frage: 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Arbeit von Rudolf Oebsger-Röder alias „O. G. Roeder“ im Auftrag des BND?
a) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Rudolf Oebsger-Röder für den BND gearbeitet hat, und wenn ja, von wann bis wann?
b) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Rudolf Oebsger-Röder in Indonesien für den BND gearbeitet hat, und wenn ja, von wann bis wann?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Dr. Rudolf Oebsger-Röder war von 1948 bis 1966 und innerhalb dieses Zeitraums von Dezember 1959 bis Dezember 1962 sowie von Juli 1964 bis März 1966 in Indonesien für die Organisation Gehlen bzw. den nachfolgenden Bundesnachrichtendienst tätig.
Frage: 11. Stellt die spätestens ab 1967 dokumentierte Geheimdienstkooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Indonesien, die der Suharto-Diktatur u. a. die Überwachung von Oppositionellen in der Bundesrepublik Deutschland ermöglichte, nach Ansicht der Bundesregierung eine zumindest indirekte Unterstützung der für die Massaker verantwortlichen indonesischen Regierung dar, und wenn nein, warum nicht?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Operationen indonesischer Sicherheitsbehörden auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland gegen indonesische oder andere (auch deutsche) Staatsbürger?
b) Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ziele dieser Operationen, und mit welchem Ergebnis wurden sie durchgeführt?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Aus den beim Bundesnachrichtendienst archivierten und recherchierten Akten ergeben sich bisher keine Anhaltspunkte für die These, dass eine Kooperation mit indonesischen Diensten eingegangen wurde, um die Verantwortlichen bei der Ausführung von Gewalttaten direkt oder indirekt zu unterstützen oder die Überwachung von Oppositionellen in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Im Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 7 verwiesen.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis von diplomatischen Protestnoten jedweder Art, die die damalige Bundesregierung an die indonesische Regierung übermittelte, nachdem sie, wie in der Vorbemerkung der Fragesteller beschrieben, von der Art und dem Umfang der Massaker Kenntnis erhalten hatte?
Antwort: Archivgut steht nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes grundsätzlich der Öffentlichkeit zur Verfügung, so dass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag weder einen Wissensvorsprung noch weitergehende Rechte bei der Informationserhebung hat. Sie verweist deshalb auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts.
Frage: 13. In welcher Form war die Aufarbeitung der Massaker in Indonesien und der deutschen Unterstützung der Täter Thema in den diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Indonesien?
a) Hat die Bundesregierung das Thema der Aufarbeitung der Massaker selbst aktiv zum Thema gemacht, und wenn ja, wann, und in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
b) Hat die Bundesregierung der indonesischen Regierung Unterstützung bei der Aufarbeitung der Verbrechen und der deutschen Rolle angeboten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Die Aufarbeitung ist Aufgabe der indonesischen Politik und Gesellschaft. Eine solche Aufarbeitung wurde erst mit den politischen und sozialen Reformen („Reformasi“-Prozess) seit 1998 möglich. Die Bundesregierung unterstützte im Rahmen der bilateralen Beziehungen den indonesischen Transformationsprozess hin zu einem demokratischen Rechtsstaat und steht mit Regierungsstellen und Zivilgesellschaft im engen Austausch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf Bundestagsdrucksache 18/1554 verwiesen.