Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat in der 19. Wahlperiode (24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021) Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Mrd. Euro genehmigt. Spitzenreiter unter den Bundesländern ist demnach Bayern mit 8,2 Mrd. Euro vor Baden-Württemberg mit 5,4 Mrd. Euro und Niedersachsen mit 2,9 Mrd. Euro. Nordrhein-Westfalen (NRW) lag mit 1,5 Mrd. Euro nach Schleswig-Holstein (2 Mrd. Euro) an fünfter Stelle (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Hauptempfänger der Exporte waren Ungarn (2,66 Mrd. Euro) und die USA (2,36 Milliarden). Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch Algerien (2,0 Milliarden), Ägypten (1,9 Milliarden) und Katar (0,72 Mrd. Euro) (Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 19/31996).
Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, da sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und damit nicht öffentlich zugänglich.
So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der berücksichtigte Auswertezeitraum bezieht sich – sofern nicht anderweitig angegeben – auf den Zeitraum bis zum 31. März 2022. Bei allen Angaben für das Jahr 2022 handelt sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) statistisch für das Bundesland erfasst werden, in dem die Beantragung der Ausfuhrgenehmigungen durch den Antragsteller erfolgt. Diese Daten geben daher nicht notwendigerweise Aufschluss über den tatsächlichen Produktionsstandort oder den tatsächlichen Ausfuhrort der entsprechenden Rüstungsgüter. Die statistische Erfassung der Rüstungsexportgenehmigungen erfolgt dabei nach dem Genehmigungsdatum.
Die Summe der Anzahlen nach Ausfuhrlisten-Positionen (AL-Positionen) oder Rüstungsgüterklassen angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Genehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Güter befinden können, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst bzw. unterschiedlichen Rüstungsgüterklassen zugeordnet sind.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass eine rein zahlenmäßige Betrachtung aufgrund von Genehmigungswerten bzw. der Werte von Meldungen über tatsächliche Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist.