Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Asylstatistiken beinhalten meist nur Zugangs-, Antrags- und Entscheidungsdaten. Zahlen zu aktuell in Deutschland lebenden Geflüchteten und genauere Angaben zu ihrem aufenthaltsrechtlichen Status sind hingegen schwerer verfügbar, weshalb die Fraktion DIE LINKE. diese seit dem Jahr 2008 regelmäßig erfragt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8321 und zuletzt Bundestagsdrucksache 20/3201).
Seit 2017 stellt auch das Statistische Bundesamt eine detaillierte Erhebung zu in Deutschland lebenden „Schutzsuchenden“ auf der Datengrundlage des Ausländerzentralregisters (AZR) vor (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesells chaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/_tabellen-innen-s chutzsuchende.html). Als „Schutzsuchende“ gelten dabei anerkannte Flüchtlinge genauso wie z. B. Asylsuchende, entscheidend ist für diese Erhebung die „Berufung auf humanitäre Gründe“. Bei vielen Kategorien humanitärer Aufenthaltstitel hat das Statistische Bundesamt deshalb zusätzlich untersucht, inwieweit die Personen eine „Asylhistorie“ aufweisen. Sogenannte Visa-Overstayers (ohne Asylantragstellung) fallen damit z. B. aus dieser Statistik heraus, selbst wenn sie später einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten. Die Gesamtzahl der Geflüchteten auf Basis der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. wird aufgrund des aktuellen Status der hier lebenden Personen nach Angaben des AZR ermittelt, wobei ebenfalls nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylsuchende, Geduldete und Geflüchtete mit einem humanitären Aufenthaltstitel berücksichtigt werden. Trotz weniger Erfassungsunterschiede im Detail entspricht die vom Statistischen Bundesamt ermittelte Gesamtzahl aller Geflüchteten mit unterschiedlichen Aufenthaltsstatus in etwa der Summe, die sich aufgrund der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. ergibt. Für das Jahr 2020 beispielsweise waren dies knapp 1,9 Millionen Menschen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28234 und https://ww w.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_340_225.html).
Von 1997 bis 2011 war die Gesamtzahl der Geflüchteten in Deutschland von über 1 Million auf unter 400 000 gesunken, seit 2012 steigt die Zahl wieder an, insbesondere Schutzsuchende aus Syrien sorgten für einen deutlichen Anstieg der Zahl anerkannter Flüchtlinge auf insgesamt knapp 805 000 Ende
2021. Zudem hatten 256 000 Geflüchtete, viele ebenfalls aus Syrien, einen sogenannten subsidiären Schutzstatus. 136 000 Menschen, mehrheitlich aus Afghanistan, lebten Ende 2021 mit nationalem Abschiebungsschutz in Deutschland (alle Angaben, auch im Folgenden, soweit nicht anders angegeben, auf Bundestagsdrucksache 20/1048).
Etwa 84 500 Personen verfügten Ende 2021 über eine Aufenthaltserlaubnis infolge von Bleiberechts- oder Aufnahmeregelungen (§ 22, § 23 Absatz 1, § 104a, § 18a und § 25a und 25 b des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG), gut 55 000 wegen langjährigen Aufenthalts und unzumutbarer Ausreise (§ 25 Absatz 5 AufenthG) und 17 500 wegen dringender humanitärer oder persönlicher Gründe (§ 25 Absatz 4 AufenthG). Etwa 9 500 Menschen hatten einen Aufenthaltstitel infolge einer individuellen Härtefallentscheidung nach § 23a Auf- enthG.
Die Zahl der (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge war von knapp 650 000 Ende 1997 auf etwa 134 000 im Jahr 2011 gesunken und lag Ende 2021 bei 472 000.
Die Angaben des Ausländerzentralregisters zu ausreisepflichtigen Personen sind zum Teil fehlerhaft und überhöht. Insbesondere Ausreisepflichtige ohne Duldung können z. B. das Land längst wieder verlassen haben und viele angeblich Ausreisepflichtige sind tatsächlich gar nicht ausreisepflichtig (vgl. Antwort zu Frage 38 auf den Bundestagsdrucksachen 18/12725 und 19/3860 sowie https://www.proasyl.de/news/das-angebliche-abschiebungsvollzugsdefi zit-statistisch-fragwuerdig-aber-gut-fuer-schlagzeilen/). So musste die Bundesregierung auf Nachfragen der Fraktion DIE LINKE. einräumen, dass von den Ende 2009 im AZR vermerkten 70 000 angeblich Ausreisepflichtigen ohne Duldung 40 000 im Rechtssinne gar nicht ausreisepflichtig waren (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 17/4631). Für Hessen stellte das dortige Innenministerium Anfang 2021 fest, dass mehr als die Hälfte der Personen ohne Duldung nicht ausreisepflichtig waren oder sich nicht mehr in Hessen aufhielten, die offiziellen Daten spiegelten also „nicht die Realität der Ausreisepflichtigen in Hessen“ wider (vgl. Antwort zu Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Auf Nachfrage hierzu verwies die Bundesregierung auf eine „Änderung in der Berechnungslogik zu aufhältigen Personen“ in der AZR-Datenbank infolge des ersten Datenaustauschverbesserungsgesetzes, eine „zeitnahe Datenbereinigung“ werde angestrebt (ebd.) – ein halbes Jahr später wurde auf diesbezüglich erforderliche umfangreiche technische und fachliche Abstimmungsmaßnahmen verwiesen, ab 1. November 2022 würden solche Datensätze dann „kontinuierlich korrigiert“ (vgl. Antwort zu Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/3201). Zuvor hatten Bund und Länder über drei Jahre hinweg ergebnislos darüber beraten, inwieweit Personen statistisch als freiwillig ausgereist erfasst werden können, bei denen im AZR „Fortzug nach unbekannt“ einzutragen ist (vgl. jeweils die Antworten zu Frage 35 auf den Bundestagsdrucksachen 19/8258 und 20/1048). Dies führt im Ergebnis zu einer statistisch überhöhten Zahl vermeintlich in Deutschland lebender Ausreisepflichtiger, insbesondere wenn es keinen positiven Nachweis für die Ausreise von ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung gibt.
242 000 der rund 293 000 zum Ende des Jahres 2021 Ausreisepflichtigen verfügten über eine Duldung, etwa wegen medizinischer Abschiebungshindernisse, einer Ausbildung bzw. Beschäftigung oder weil Abschiebungen aufgrund der Lage im Herkunftsland nicht möglich oder zumutbar sind. Wie viele Ausreisepflichtige bzw. Geduldete nicht abgeschoben werden dürfen oder sollen, wird im AZR nicht erfasst. Ein Drittel der Duldungen (32 Prozent) wurde aus „sonstigen Gründen“ erteilt, das kann z. B. bei Asylfolgeanträgen der Fall sein oder wenn enge verwandtschaftliche Beziehungen zu Personen mit Aufenthaltsrecht bestehen. Bei 30 Prozent der Geduldeten wurden „fehlende Reisedokumente“ als Erteilungsgrund im AZR vermerkt, ohne dass die Betroffenen dies zu vertreten hätten (vgl. hierzu die Antworten zu den Fragen 4 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2496). Nur 10,5 Prozent der Duldungen wurden nach § 60b AufenthG erteilt, weil den Betroffenen unterstellt wurde, dass sie ihre Abschiebung vorwerfbar verhindern (durch Täuschung oder Nicht-Mit-
wirkung). Obwohl die Regelung zu „Duldungen light“ nach § 60b AufenthG im August 2019 gesetzlich beschlossen und im März 2020 im AZR technisch umgesetzt wurde.
1. Wie viele Asylberechtigte lebten zum 31. Dezember 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 44 507 Personen mit einer Asylberechtigung im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, darunter 25 870 männliche und 18 597 weibliche sowie 35 Personen mit unbekanntem Geschlecht und fünf Personen mit dem Geschlecht divers. 6 608 Personen waren unter 18 Jahre, 37 896 Personen über 17 Jahre alt, bei drei Personen war das Alter unbekannt. 12 431 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 32 058 Personen sechs Jahre oder mehr. Bei 18 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. 2 279 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022.