Frage: 11. Hat die Bundesregierung oder haben die Sicherheitsbehörden sich jemals mit dem ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer über dessen Austausch mit den ehemaligen BVT-Agenten Martin Weiss und Egisto Ott über den früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi ausgetauscht bzw. ihn zur Rede gestellt oder sich hierüber mit der Regierung oder den Sicherheitsbehörden der Republik Österreich ausgetauscht, und wenn ja, wann und wo (siehe https://www.sueddeutsch e.de/wirtschaft/wirecard-fabio-de-masi-1.5195074)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Informationsaustausch von Bernd Schmidbauer über den früheren Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi vor.
Zu der Frage eines möglichen Austausches mit der Regierung oder den Sicherheitsbehörden Österreichs die Personen Weiss und Ott betreffend kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Derartige Auskünfte zur Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten, etwa zum genauen Zeitpunkt und der Form eines Austausches, können aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden. Die erbetenen Auskünfte unterliegen den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. Diese Informationen sind evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der
Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen. Selbst die Beantwortung unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen den Nachrichtendiensten zur Folge.
Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.