wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Wie können pflegende Angehörige entlastet werden?
Antwort: Sofern ME/CFS-Erkrankte in einen Pflegegrad eingestuft sind, stehen ihnen Leistungen der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu. Bei der Feststellung, ob eine Person pflegebedürftig ist, kommt es jedoch nicht allein auf das Vorliegen eines Krankheitsbildes bzw. einer gesundheitlichen Einschränkung an. Vielmehr müssen aufgrund dieser Einschränkung die Selbständigkeit oder Fähigkeiten beeinträchtigt sein und es muss in der Folge ein Hilfebedarf durch andere Personen bestehen.
Neben dem Pflegegeld und den ambulanten Pflegesachleistungen als Hauptleistungen der Pflegeversicherung bei Pflegegrad 2 bis 5 kommen zur Unterstützung der häuslichen Pflege und zur Entlastung pflegender Angehöriger und Nahestehender insbesondere die weiteren Leistungen wie die Tages- und Nacht- pflege, die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie der Entlastungsbetrag in Betracht. Zudem können pflegende Angehörige und Nahestehende kostenlos an Pflegekursen teilnehmen und sind unter bestimmten Voraussetzungen in der Renten-, Arbeitslosen- sowie Unfallversicherung versichert, ohne hierfür selbst Beiträge entrichten zu müssen. Außerdem bestehen für pflegende Angehörige und Nahestehende unter bestimmten Voraussetzungen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Freistellungsmöglichkeiten nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz.
Die Leistungen der Pflegeversicherung für pflegebedürftige Personen sowie für die pflegenden Angehörigen sind in den vergangenen Jahren erheblich ausgeweitet worden. Nach dem Koalitionsvertag sind zudem weitere Verbesserungen zur Stärkung der häuslichen Pflege vorgesehen.
Frage: 18. Wie steht die Bundesregierung zu der Resolution des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020, in welcher die Mitgliedstaaten zum aktiven Tätigwerden aufgefordert werden?
Antwort: Die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 bezieht sich vor allem auf den Ausbau der biomedizinischen Forschung, insbesondere die Bereitstellung von zusätzlichen Finanzmitteln hierfür durch die Europäische Kommission. Darüber hinaus enthält sie u. a. die an alle Mitgliedsstaaten gerichtete Forderung, dafür zu sorgen, dass ME/CFS die „gebührende Anerkennung findet“ sowie die Forderung an Kommission und Mitgliedsstaaten, „Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen für Fachkräfte des Gesundheitswesens und für die Öffentlichkeit ins Leben zu rufen“.
Im Nachgang zu der Entschließung hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet.
Das BMG hat das IQWiG beauftragt, den aktuellen Wissensstand zu ME/CFS systematisch aufzuarbeiten und zu bewerten. Die Ergebnisse sollen in Form eines wissenschaftlichen Berichts veröffentlicht werden und in eine Gesundheitsinformation zu ME/CFS münden, die auf der Webseite www.gesundheitsinformation.de veröffentlicht wird und das relevante Wissen in verständlicher Weise vermittelt. Das Projekt ist am 1. März 2021 gestartet. Die Ergebnisse sollen bis zum 30. Juni 2023 vorgelegt werden.
Das BMG fördert im Rahmen der Ressortforschung ein Verbundprojekt des Klinikums rechts der Isar der Technischen Universität München und der Charité Universitätsmedizin Berlin mit dem Ziel, ein multizentrisches, altersübergreifendes klinisches Register mit Biodatenbank zum Krankheitsbild Myalgische Enzephalomyelitis bzw. Chronisches Fatigue-Syndrom zu etablieren. Zudem sollen epidemiologische und klinische Daten sowie Versorgungsdaten aus dem Register ausgewertet werden. Das Register soll auch Patientinnen und Patienten mit ME/CFS nach COVID-19-Erkrankung erfassen.
Das BMBF hat die im Oktober 2020 veröffentlichte Förderrichtlinie „Interdisziplinäre Verbünde zur Erforschung von Pathomechanismen“ um das Modul 2 „Unbekannte Pathomechanismen einzelner Erkrankungen mit hoher Krankheitslast“ ergänzt.
Frage: 19. Welche Maßnahmen im Kampf gegen ME/CFS plant die Bundesregierung darüber hinaus?
Antwort: Es wird auf die bereits initiierten bzw. neu geplanten Maßnahmen der Bundesregierung verwiesen, wie sie in den Antworten zu den Fragen 3 bis 7 dargestellt sind. Über ggf. darüber hinausgehende Maßnahmen wird die Bundesregierung auf der Grundlage von Erkenntnissen aus diesen Vorhaben sowie unter Berücksichtigung des weiteren wissenschaftlichen Diskurses entscheiden.
Frage: 20. Hat Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Frauen häufiger und stärker von ME/CFS betroffen sind als Männer?
Plant die Bundesregierung, die Krankheit genderspezifisch erforschen zu lassen?
Antwort: Zu der Frage, ob Frauen häufiger und stärker von ME/CFS betroffen sind als Männer, liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. In den Projektfördermaßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Gesundheitsforschung wird grundsätzlich die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte eingefordert, wenn diese für ein Forschungsgebiet relevant sind. Dies ist
jeweils von den antragstellenden Forschungsinstitutionen im Antragsverfahren zu prüfen und zu begründen.
Frage: 2. Setzte oder setzt die französische Regierung in ihren unterschiedlichen Militärmissionen in Mali und Niger nach Kenntnis der Bundesregierung französische Söldner bzw. bewaffnete Kämpfer der französischen Fremdenlegion ein (vgl. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Mali-E insatz-Fremdenlegionaer-mit-Totenkopfmaske-sorgt-fuer-heftige-Diskus sionen-id23644411.html), und wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung den Anteil deutscher Legionäre in den Einheiten ein?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung eine verstärkte Präsenz der Bundeswehr in Niger, wenn ja, bitte ausführen, wenn nein, bitte begründen?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit das mögliche Folgeengagement der Bundeswehr im Rahmen der bis zum 31. Mai 2022 gültigen Bundestagsmandate EUTM Mali sowie MINUSMA und wird den Deutschen Bundestag mit den jeweiligen Anträgen der Bundesregierung befassen. Die Bundesregierung strebt an, den Spezialkräfteeinsatz GAZELLE zur Unterstützung nigrischer Spezialkräfte wie geplant bis Jahresende 2022 fortzuführen und die nigrischen Streitkräfte auch künftig zu unterstützen. Das weitere Engagement in Niger wird derzeit gemeinsam mit den zuständigen nigrischen Stellen geprüft.
Frage: 4. Hat die französische Regierung der Bundesregierung Zugeständnisse für eine weitere militärische Beteiligung der Bundeswehr in der Sahelzone gemacht, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung engagiert sich in der Sahelzone militärisch im Rahmen der Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union auf Grundlage von Mandaten des Deutschen Bundestages.
Frage: 5. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der unilaterale Abzug französischer Soldaten eng mit den Partnern abgestimmt, und wenn ja, inwieweit?
Wann und in welchem Rahmen ist die Bundesregierung erstmals von der französischen Regierung über den unilateralen Abzug informiert worden?
Antwort: Die Bundesregierung sowie weitere Partnerländer wurden von Frankreich im Rahmen einer engen Abstimmung vorab über den geplanten französischen Truppenabzug unterrichtet. Unmittelbar vor Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung vom 17. Februar 2022 bestätigte die französische Regierung abschließend, die Missionen BARKHANE und TAKUBA aus Mali abzuziehen.
Frage: 6. Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Blauhelmsoldaten von MINUSMA auf die Unterstützung der bewaffneten französischen Soldaten der Operation Barkhane und anderer Spezialeinsatzkräfte angewiesen?
Antwort: Französische Kräfte der Operation BARKHANE leisten keine unmittelbare Unterstützung für MINUSMA-Operationen, können aber auf Antrag der Vereinten Nationen in Notlagen MINUSMA unterstützen. Zudem erhöht die französische Präsenz im Raum den Verfolgungsdruck auf die dort operierenden bewaffneten Gruppierungen und hemmt deren Aktivitäten.
Frage: 7. Wie äußerte sich nach Kenntnis der Bundesregierung konkret die „umfangreiche Ausstattung“ (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/867) des Partnerverbandes der Spezialkräfteausbildungsmission in Tillia (Niger) seit August 2021 (bitte ausführen)?
a) Wie viele Spezialkräfte wurden ausgebildet?
b) Wurde militärische Ausrüstung bereitgestellt?
c) Wo wurde ausgebildet?
d) Für welche konkreten Einsätze in welchen Gebieten sind diese Spe-
zialkräfte vorgesehen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet.
Die Befähigung in Form von Ausbildung und Beratung betrifft ein Spezialkräftebataillon von etwa 500 Soldaten. Ausbildungsort ist derzeit Standort des Partnerverbands in Tillia, in den Jahren 2018 bis 2020 fand diese Ausbildung in Tahoua statt. Die Einheiten des Partnerverbands werden im Einklang mit nigrischen Einsatzgrundsätzen für Spezialkräfte in Niger eingesetzt. Dem Partnerverband wurde militärische Ausstattung zur Verfügung gestellt.
Frage: 9. Wie haben sich die Zahl der terroristischen Anschläge, die islamistischen Widerstandsgruppen zuzurechnen sind, und die Intensität der Anschläge in Niger nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Antwort: Den Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge ist seit dem Jahr 2010 ein Anstieg der Zahl von Anschlägen mit mutmaßlich terroristischem Hintergrund in Niger zu verzeichnen.
Frage: 10. Wie viele zivile Opfer hat der sog. Kampf gegen den Terrorismus in Niger in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung gefordert?
Antwort: Belastbare Informationen, die eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung ermöglichen, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über Proteste oder Demonstrationen der nigrischen Zivilgesellschaft gegen die Präsenz französischer oder ausländischer Streitkräfte im Allgemeinen (vgl. https://taz.de/Gewalt-bei-Protesten-in-Niger/!5815696/), und wenn ja, wie haben sich diese Demonstrationen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 entwickelt (bitte Orte mit angeben)?
Antwort: In der nigrischen Hauptstadt Niamey kam es in den letzten 24 Monaten wiederholt zu Ankündigungen von Protesten durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Studierende. Neben Forderungen, die sich gegen die nigrische Regierungspolitik richteten, sollte auch teilweise gegen die Präsenz vor allem französischer Streitkräfte protestiert werden. Am 27. November 2021 wurde im ca. 150 km von Niamey entfernten Téra ein Konvoi der französischen Streitkräfte durch Demonstranten zeitweilig an der Weiterfahrt gehindert.
Im Zeitraum seit dem Jahr 2020 lässt sich kein klarer Trend hinsichtlich einer Entwicklung von Demonstrationen und Protesten gegen die Präsenz französischer beziehungsweise westlicher Streitkräfte erkennen.
Frage: 12. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ressentiments gegen das deutsche Engagement in Niger entstanden oder gewachsen (bitte begründen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen keine Ressentiments in Niger gegen das dortige deutsche Engagement. Mit Blick auf das sicherheitspolitische Engagement schätzt die nigrische Regierung die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali unterstellten Spezialkräfteausbildung GAZELLE.
Frage: 13. Sind der Bundesregierung deutsche zivile Organisationen, die seit 2013 in Mali tätig sind, bekannt, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind folgende deutsche zivile Organisationen seit 2013 in Mali tätig: Arche Nova, ADRA Deutschland, Deutsche Welthungerhilfe, Deutscher Caritasverband, Friedrich-Ebert-Stiftung, Help e. V., Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit, Media in Cooperation and Transition gGmbH, Plan International Deutschland e. V.
Da keine Registrierungspflicht besteht, muss die Auflistung nicht vollvollständig sein.
Frage: 14. In welcher Höhe hat die Republik Niger in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung erhalten (bitte nach Jahr und Ressort aufschlüsseln)?
Antwort: Finanzielle Unterstützung im Rahmen von Programmen und Projekten erfolgte durch das Auswärtige Amt (AA), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Diese Angaben umfassen auch Mittel der humanitären Hilfe, die grundsätzlich über internationale humanitäre Hilfsorganisationen umgesetzt werden. Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:
Unterstützung der Ressorts in Euro
Jahr AA BMVg BMZ
2013 827.308 0 16.015.610
2014 3.006.048 0 57.227.756
2015 2.421.981 0 20.698.380
Unterstützung der Ressorts in Euro
Jahr AA BMVg BMZ
2016 14.811.081 0 17.592.472
2017 5.700.581 12.832.915 179.074.948
2018 10.560.481 9.751.648 60.287.121
2019 9.282.293 29.441.243 105.984.674
2020 12.666.678 29.047.117 87.812.496
2021 34.068.460 17.575.230 207.773.093
Frage: 15. In welcher Höhe hat die Republik Niger nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die französische Regierung erhalten (bitte nach Jahr und Ressort, sofern dies der Bundesregierung im Rahmen gemeinsamer deutsch-französischer Kabinett- und Arbeitssitzungen möglich ist, aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich der parlamentarische Informationsanspruch nur auf Gegenstände erstreckt, die einen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben und die in der Zuständigkeit der Bundesregierung liegen. Darüber hinaus sind gemeinsame deutsch-französische Kabinetts- und Arbeitssitzungen vertraulich.
Frage: 16. In welcher Höhe hat die Republik Niger nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erhalten (bitte nach Jahr, Ressort und Mittelverwendung aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung melden unter anderem die Mitgliedstaaten des Development Assistance Committee (DAC), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Europäische Union ihre öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) jährlich an die OECD. Die OECD veröffentlicht die Daten in der OECD-Datenbank, siehe https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=TABLE2A#. Über diese öffentlich zugänglichen Quellen hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 17. Welchen Anteil am Staatshaushalt der Republik Niger entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Zahlungen der sog. Entwicklungshilfe ausländischer Staaten, und welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf größten Finanziers (bitte mit Höhe der Zahlungen für die vergangenen zehn Jahre auflisten)?
Antwort: Der monetäre Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am nigrischen Staatshaushalt ist der Bundesregierung nicht bekannt. 2019 betrug der Anteil der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) am Bruttonationaleinkommen Nigers 11,7 Prozent (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCod e=TABLE2A#). Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen, die von der OECD berechneten Anteile einzelner Geber an den ODA für die Republik Niger sind ebenfalls in der OECD-Datenbank abrufbar.
Frage: 18. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die ausländischen Direktinvestitionen in Niger seit 2013 entwickelt (bitte nach den fünf größten Ländern auflisten)?
Antwort: Gemäß den Daten der Weltbank (https://databank.worldbank.org/reports.aspx?s ource=2&type=metadata&series=BN.KLT.DINV.CD) entwickelten sich die ausländischen Direktinvestitionen in Niger wie folgt (gerundet, in Mio. US-Dollar):
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
619 734 495 261 310 427 685 346
Weitergehende Aufschlüsselungen im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht möglich.
Frage: 19. Wie hat sich die Stellung der Republik Niger im sog. HDI-Ranking in den Jahren seit Beginn der deutschen Entwicklungshilfe für Niger entwickelt (sofern nur eingeschränkt Daten zur Verfügung stehen, bitte nur für die letzten zehn Jahre aufführen), und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung?
Antwort: Der Human Development Index (HDI) für Niger hat sich seit Beginn der Ermittlung wie folgt entwickelt:
Jahr 1990 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
HDI-Wert 0,220 0,338 0,350 0,357 0,365 0,372 0,378 0,386 0,391 0,394
Der in 29 Jahren um knapp 80 Prozent angestiegene Wert belegt stetige Fortschritte trotz des hohen Bevölkerungswachstums. Das Engagement auch der Bundesregierung trägt hierzu bei und wird deshalb fortgeführt.
Frage: 20. Inwieweit ist es nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg bzw. Misserfolg, wenn Niger nach rund 70 Jahren seit Beginn der deutschen Entwicklungshilfe im Jahr 2020 weiterhin den letzten Rang im sog. HDI-Ranking einnimmt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die deutlichen Verbesserungen bei der gesundheitlichen Versorgung und der Selbstversorgung mit Lebensmitteln sind ein großer Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass in den 62 Jahren seit der Staatsgründung die Bevölkerung Nigers von 3,4 Millionen auf 25,1 Millionen anwuchs (https://population.un.org/wpp/DataQuery/). Trotz der Anstrengungen des nigrischen Staates und der Unterstützung zahlreicher ausländischer Geber bremst unter anderem dieses enorme und anhaltende Bevölkerungswachstum jedoch den angestrebten Anstieg des HDI-Werts.
Frage: 21. Äußert sich nach Ansicht der Bundesregierung das Druckmittel der Entwicklungshilfe (sog. soft power) auch darin, „gute Regierungsführung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Interesse der ausländischen Mächte in Niger umzusetzen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt ihre Entwicklungszusammenarbeit in Niger nicht im Interesse dritter Staaten um.
Frage: 22. Welche wirtschaftlichen Interessen haben nach Kenntnis der Bundesregierung
a) Frankreich,
b) China,
c) die Türkei,
d) Marokko
an Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Antwort: Über öffentlich verfügbare Quellen hinausgehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 23. Verfolgt Deutschland bzw. die Bundesregierung wirtschaftliche Interessen in der Republik Niger?
Antwort: Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Niger betrug 2020 61,2 Mio. Euro, davon 0,6 Mio. Euro deutsche Einfuhren aus Niger und 60,6 Mio. Euro deutsche Ausfuhren nach Niger. Bei den deutschen Ausfuhren handelt es sich in erster Linie um Maschinen, Fahrzeugteile und Elektronik.
Frage: 24. Auf welche Weise engagieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die USA im Sicherheitsbereich in Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Antwort: Nach öffentlichen Angaben der US-Regierung sind mehrere Hundert US-amerikanische Sicherheitskräfte in Niger eingesetzt, die nigrische Sicherheitskräfte im Antiterrorkampf ausbilden und beraten sowie Aufklärung betreiben. Die USA unterstützen Niger zudem mit Rüstungslieferungen. Daneben erfolgt Unterstützung beim Fähigkeitsaufbau für militärische Ausbildung, friedenserhaltende Einsätze und bei der Sicherheitssektorreform wie auch bei Reformen im Justizsystem. Die USA unterstützen zudem die französische Mission BARKHANE logistisch und mit Aufklärung.
Frage: 25. Hat Frankreich nach Ansicht der Bundesregierung politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Einfluss in der Zone des Sahel (bitte begründen)?
Antwort: Frankreich engagiert sich im Sahel mittels verschiedener Kooperationsinstrumente auf Basis bilateraler Vereinbarungen. Aufgrund seiner Historie hat Frankreich zu den Sahelstaaten vielfältige und enge Beziehungen in vielen Bereichen.
Frage: 26. Hat Russland nach Ansicht der Bundesregierung politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Einfluss in der Zone des Sahel (bitte begründen)?
Antwort: Russland versucht sich in der Sahelzone verstärkt als Partner zur Verbesserung der Sicherheitslage darzustellen und auf diese Weise Einfluss zu gewinnen, u. a. durch die Präsenz russischer Sicherheitskräfte in Mali. Nach Einschätzung der Bundesregierung bleibt der russische Einfluss vor allem auf den Sicherheitsbereich begrenzt. Dies liegt insbesondere am geringen wirtschaftlichen Austausch Russlands mit den Staaten der Region sowie dem nicht erkennbaren
Engagement bei der Bewältigung der sozioökonomischen Herausforderungen der Region, z. B. durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Frage: 27. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung in den internationalen Beziehungen oder in der Außenpolitik eines Staates sog. geopolitische Einflusssphären, und wenn ja, in welchem Verhältnis stehen sie zu einer regelbasierten Außenpolitik?
Antwort: Das Völkerrecht sieht sogenannte Einflusssphären nicht vor. Der in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Staaten sowie Systeme kooperativer Sicherheit, wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), widersprechen diesem Konzept sogar ausdrücklich. Die Bundesregierung stellt sich deshalb mit ihren Bemühungen zur Stärkung einer regelbasierten internationalen Ordnung jedem Ansinnen von Staaten entgegen, Einflusssphären zu Lasten anderer Staaten zu beanspruchen.
Frage: 28. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl aktiver Uran-Bergwerke und Uran-Minen in Niger und gegebenenfalls über Schließungen von Uran-Bergwerken und Uran-Minen in Niger in den vergangenen Jahren, und wenn ja, welche (https://www.evangelisch.de/inhalte/18 4427/31-03-2021/im-niger-schliesst-eine-der-weltgroessten-uran-m inen)?
Antwort: Nach Informationen der Nuklearenergieagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-NEA) (https://www.oecd-nea. org/jcms/pl_52718/uranium-2020-resources-production-and-demand) befinden sich in Niger sechs Uranproduktionszentren in unterschiedlichen Betriebszuständen. Nur in Arlit wird demnach derzeit Uran abgebaut. Die Produktion in Akouta wurde im März 2021 eingestellt. Der Abbau in Azelik ruht (Status „care and maintenance“). Die Lagerstätten Imouraren, Madaouela und Dasa befinden sich im Planungsstatus.
Frage: 29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Beteiligungen des französischen Staates an den Uran-Bergwerken und den Uran-Minen in Niger, und wenn ja welche (https://www.evangelisch.de/inhalte/184427/31-03-2021/im-niger-schliesst-eine-der-weltgroessten-uran-minen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 30. Wie viele Tonnen Uran wurden seit dem Jahr 2011 aus welchen Ländern in die Bundesrepublik Deutschland importiert (bitte insgesamt und jährlich aufschlüsseln)?
Antwort: In der EU wird der Handelsweg von Uran von der EURATOM (Europäische Atomgemeinschaft) Supply Agency mit Sitz in Luxemburg überwacht. Diese gibt die Daten an das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) weiter. Nach Angaben des Eurostat hat Deutschland im Zeitraum 2011 bis 2021 68 253 Tonnen Natururan aus folgenden Lieferländern importiert (Angaben in der Tabelle in Tonnen Natururan):
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Frankreich 2875 3939 1298 892 1560 1496 2675 1268 812
Kanada 595 496 2877 496 1478 2777 2380 2182 4563 3571 1686
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Niederlande 2603 1568 4328 3344 496 2182 2654
Schweden 210
USA 292 296 11 905 780 1147 584
Vereinigtes Königreich 1399 1423 1654 1692 2 218 550
Summe 5161 6155 5840 3985 6633 7206 10516 6795 5871 5753 4340
Frage: 31. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, auch im Rahmen gemeinsamer deutsch-französischer Kabinett- und Arbeitssitzungen, über die Herkunft des von Frankreich importierten Urans, und wenn ja, welche (bitte insgesamt und jährlich aufschlüsseln)?
Antwort: Laut Eurostat importiert Frankreich Natururan hauptsächlich aus Australien, Kanada, Kasachstan, Namibia, Niger und Usbekistan (http://epp.eurostat.ec.eur opa.eu/newxtweb/mainxtnet.do). Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor.
Frage: 32. Welche internationalen oder nationalen Sicherheitskräfte bzw. Spezialkräfte welcher Länder und gegebenenfalls im Rahmen welcher konkreten Mission nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung den Objektschutz für die Uran-Bergbauwerke im Niger (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wahr?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.