Frage: 42. Plant die Bundesregierung eine konkrete Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Bekämpfung antisemitischer Hassreden, Desinformation und Verschwörungsmythen im Internet in den betreffenden Sprachen?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Bekämpfung von Desinformation sehr ernst. Sie stimmt sich hierzu eng auf interministerieller Ebene ab. Die proaktive und faktenbasierte Kommunikation zählt zu den zentralen Instrumenten, mit denen die Bundesregierung selbst unmittelbar Desinformation entgegentritt.
Sie stellt der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft außerdem ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot zu Themen der Desinformation zur Verfügung (z. B. auf den Webseiten von BMI, BPA, BpB).
Im Rahmen der Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus werden gezielt auch solche zivilgesellschaftlichen Vorhaben gefördert, die auch der Bekämpfung von antisemitischen Hassreden und Verschwörungsmythen und deren Verbreitung im Internet dienen. Zu nennen wären u. a.:
• Die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu- Antonio-Stiftung, deren dauerhafte Förderung der Umsetzung von Maßnahme 85 des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus entspricht,
• das Projekt „Stoppt Antisemitismus Jetzt – Ein Leitfaden zum Umgang mit Antisemitismus im Netz“ des Institute for Strategic Dialogue, welches vor allem jüdischen zivilgesellschaftlichen Institutionen, Funktionären oder Verantwortlichen konkrete Handlungsoptionen zu einem besseren Schutz bieten will,
• zwei Projekte des Internationalen Instituts für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung, welche sich zum einen an Social-Media-Influencer richten um diese für den Kampf gegen Antisemitismus zu sensibilisieren und zum anderen an Journalisten, um über aktuelle Formen des israelbezogenen Antisemitismus, Symboliken und Akteure aufzuklären.
Da sich Antisemitismus auch zunehmend im Internet manifestiert, wird im Rahmen der Prüfung der Projektanträge auch darauf geachtet, dass die geförderten Maßnahmen sich auf dieses Handlungsfeld erstrecken.
Das BKA hat in jüngerer Vergangenheit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen bei der Bekämpfung antisemitischer Hassreden, Desinformation und Verschwörungsmythen im Internet in diversen Projektkontexten kooperiert.
Zwei Projekte sind mehrsprachig ausgelegt und werden bis dato/in Bälde in den nicht-deutschsprachigen Sprachraum verbreitet.
• Handreichung „Extremismus im Internet“: Die bereits im Rahmen der Beantwortung der Frage 9 angeführten drei Lernarrangements wurden im Rahmen des EU-geförderten Projekts CONTRA (Countering Propaganda by Narration Towards Anti-Radical Awareness) durch das BKA entwickelt, er-
probt und in die Praxis disseminiert. Kooperationspartner aus Deutschland waren die Universitäten zu Köln und Mannheim sowie aus der zivilgesellschaftlichen Praxis Ufuq.de. Assoziierte Partner waren die Universität Haifa (Israel) und der Verein 180Grad Wende. Die Handreichung ist in deutscher, englischer und niederländischer Sprache verfüg- und downloadbar. Weitere Informationen unter: www.project-contra.org
• Handbuch Extremismusprävention (HEx): Das BKA hat ausgehend vom aktuellen Forschungsstand und aufsetzend auf über anderthalb Dekaden intensiver einschlägiger Forschungspraxis in Kooperation mit über 60 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis ein umfassendes, auf eine bundesweite Bedarfslage ausgerichtetes Präventionsprodukt entwickelt: Eine englische Version des im Jahr 2020 veröffentlichten Handbuchs der Extremismusprävention wird gegenwärtig fertig gestellt und Ende 2022 publiziert.
Ferner besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem BKA und der von Bund und Ländern getragenen Regierungsorganisation „jugendschutz.net“ die sich phänomenübergreifend mit Hass, Propaganda und anderen ggf. jugendgefährdenden Inhalten im Internet befasst. Die Kooperation bezieht sich auf einen fachlichen und ggf. technischen Informationsaustausch.
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ spielt das Engagement gegen Hass im Netz eine wichtige Rolle. Es bildet eine Querschnittsaufgabe über alle Programmbereiche hinweg. Die Träger Das NETTZ, HateAid, jugendschutz.net und Neue Deutsche Medienmacher_innen werden im Bundesprogramm als Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz gefördert. Das Kompetenznetzwerk entwickelt themenbezogene Expertise und stellt diese für die bundesweite Fachpraxis bereit und qualifiziert diese. Es bietet zudem Beratung an, unter anderem für Betroffene von Hass im Netz. Das Netzwerk betreibt Monitoring zu Hass im Netz, insbesondere im Bereich des Rechtsextremismus und Islamismus. Es analysiert zudem demokratiefeindliche und extremistische Phänomene im digitalen Raum, entwickelt Gegenstrategien und speist diese Expertise in die Praxis ein.
Im Rahmen des Begleitprojekts „Aufbau einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) gegen Hass im Netz“ wird seit 2021 eine BAG aufgebaut, die eine stärkere Verbindung zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und Forschung herstellt – und damit eine noch evidenzbasiertere Grundlage für die Arbeit gegen Hass im Netz liefern soll.
Das Projekt „Gegen-Medien“: Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie untersucht sogenannte alternative Medien, ihre wichtigsten Akteure, Inhalte, Botschaften und Methoden, um die Akteure im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ über Hintergründe und Entwicklungen zum Themenkomplex sogenannter alternativer Medien zu informieren. Das Bundesministerium fördert das Projekt als ein Begleitprojekt im Rahmen des Bundesprogramms. Begleitprojekte dienen dazu, die weiteren im Bundesprogramm geförderten Projekte in ihrer fachlichen Arbeit zu unterstützen, zur Weiterentwicklung ihrer Arbeit beizutragen und sie fachlich zu vernetzen.