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Frage: 39. Sind für den Fall des Ausrufs der Notfallstufe auf Bundesebene die Koordinierung von Krankenhaus- und Personalressourcen geklärt, und wenn ja, inwiefern (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64)?
Antwort: Eine Ausrufung der Notfallstufe ist nicht gleichzusetzen mit einem Gasmangel in Krankenhäusern. Die Krankenhaus Alarm- und Einsatzplanung erfolgt in der Einrichtung selbst.
Frage: 40. Stehen der Bundesregierung für den Fall des Ausrufs der Notfallstufe Informationen über hilfsbedürftige Menschen außerhalb von Krankenhäusern und Altenheimen zur Verfügung, und wenn ja, welche sind das (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64) (bitte begründen)?
Antwort: Grundsätzlich gilt bei der Frage der Zuständigkeit, dass dem Bund die Gesetzgebungszuständigkeit für den verteidigungsbezogenen Zivilschutz (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG) obliegt. Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Ländern (Artikel 30, 70 GG). Im Falle einer Gasmangellage in Friedenszeiten liegt die Zuständigkeit für die Bewältigung einer Bevölkerungsschutzlage bei den Ländern.
Der Bund wird hier lediglich subsidiär, etwa im Rahmen der Amtshilfe, auf Anforderung der Länder tätig. Der operative Schwerpunkt beim Katastrophenschutz liegt regelmäßig auf kommunaler Ebene, also bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Katastrophenschutzbehörden sowie die vor Ort eingesetzten Hilfsorganisationen sind gerade im Hinblick auf ambulante Pflege-Fälle auf personenbezogene Daten (Name, Wohnort, evtl. auch besondere Bedarfe, Pflegegrad etc.) unbedingt angewiesen, um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Pflegebedürftigen abzuwehren, denn nicht in jedem Fall kann davon ausgegangen werden, dass Angehörige vor Ort sind, um sich um die betroffenen Personen zu kümmern. Die hierzu erforderlichen personenbezogenen Daten werden bei den Pflegekassen und den ambulanten Pflegediensten vorgehalten.
Frage: 41. Stehen der Bundesregierung Alarm- und Notfallpläne bei Altenheimen, Pflegeheimen und Dialyseeinrichtungen zur Verfügung, und wenn ja, was enthalten diese Pläne (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 64 f.)?
Antwort: Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vom 11. Juli 2021 wurde in § 113 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) verankert, dass zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement von zugelassenen Pflegeeinrichtungen zwingend auch flexible Maßnahmen zur Qualitätssicherung in Krisensituationen gehören. Diese Maßnahmen sollen anpassungsfähig sein, damit jederzeit auf verschiedene Krisensituationen (z. B. pandemische Notlagen, Naturkatastrophen, Großschadensereignisse) reagiert werden kann. Ziel ist es, auch unter den sich dynamisch verändernden Rahmenbedingungen während einer Krise die bestmögliche Versorgung und soziale Teilhabe der Pflegebedürftigen sicherzustellen. Die nähere Konkretisierung der Anforderungen an das Krisenkonzept der Pflegeeinrichtungen erfolgt in den Maßstäben und Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität nach § 113 SGB XI. Darin werden Elemente vorgegeben, die im Krisenkonzept enthalten sein müssen. Konzepte auf Einrichtungsebene liegen der Bundesregierung nicht vor.
Daneben unterliegen Pflegeheime bauaufsichtlichen Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen der jeweiligen Länder. Hiermit ist z. B. ein Brandschutzkonzept gefordert oder definiert, welche Teile des Gebäudes bei einem Stromausfall weiterhin mit Strom zu betreiben sind.
Innerhalb der Einrichtung sind unter anderem die Einrichtungsleitung, die Pflegedienstleitung, die technische Leitung und evtl. weitere Beraterinnen und Berater, wie z. B. die Hygiene-, Sicherheits- und Brandschutzbeauftragten für die Sicherheit während eines Brandes zuständig. Diese eignen sich auch für andere Krisenstäbe wie z. B. bei einem Gasmangel.
Die Bundesregierung beobachtet und begleitet eng die aktuellen Entwicklungen in der Gas- und Energieversorgung. Arztpraxen, zu denen auch Dialyseeinrichtungen zählen, gelten ebenso wie Zahnarztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser zu den sog. geschützten Kunden im Hinblick auf die Sicherstellung der Gasversorgung. Die Bundesregierung prüft fortlaufend und in enger Abstimmung mit den maßgeblichen Akteuren möglichen Handlungsbedarf.
Frage: 42. Sind Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime sowie Apotheken „geschützte Kunden“, und wenn nein, warum nicht (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)?
Antwort: Gemäß § 53a EnWG zählen auch grundlegende soziale Dienste zu den geschützten Kunden.
Frage: 43. Über wie viele mobile Wärmeversorgungsstationen verfügt die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine umfassenden Informationen vor.
Frage: 44. Wie sind im Fall des Ausrufs der Notfallstufe im Bereich des Gesundheitswesens die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Gesundheit, die Innenressorts der Länder und sonstiger beteiligter Stellen geregelt (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 65)?
Antwort: Im Rahmen der Katastrophenhilfe (Artikel 35 GG) unterstützt der Bund die Länder. Staatliche Akteure in Bund, Ländern und Kommunen setzen jeweils in eigener Zuständigkeit entsprechende Maßnahmen um. Zu den Vorsorgemaßnahmen zählen z. B. die Erstellung und Umsetzung von Notfallplänen, die Anschaffung von Notstromaggregaten oder die Teilnahme an Arbeitskreisen und Übungen zu Krisenszenarien wie z. B. Stromausfallszenarien.
Die Einrichtung von Krisenstäben erfolgt sowohl auf Bundesebene in den Ressorts als auch auf Landesebene in eigener Zuständigkeit. Bei gravierenden Schadenslagen wie z. B. Pandemien können gemeinsame Krisenstäbe des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und des BMI eingerichtet werden. Vor allem die Behörden im Geschäftsbereich des BMI (z. B. Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Bundespolizei, BBK) unterstützen die Länder im Einsatz mit Technik, Expertise und anderen Leistungen. Zusätzlich gibt es ein gemeinsames Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder zum Informationsaustausch (GMLZ), welches 24/7 die bevölkerungsschutzrelevanten Themen des In- und Auslandes beobachtet und ein tägliches Lagebild erstellt. Darüber hinaus kann perspektivisch das im Juni 2022 eingerichtete und noch im Aufbau befindliche Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) eine Rolle spielen. Der Bund und die Länder arbeiten partnerschaftlich auf dieser Kooperationsplattform zusammen. Sie dient der Stärkung des ebenenübergreifenden Risiko- und Krisenmanagements, indem das GeKoB ein gemeinsames Lagebild erstellt und dadurch den Fach- und Informationsaustausch vereinfacht und beschleunigt. Das GeKoB könnte schließlich bei der operativen Krisenbewältigung beraten und unterstützen.
Frage: 45. Stehen der Bundesregierung seit LÜKEX 18 konkrete Daten über die Abhängigkeit der verschiedenen industriellen und gewerblichen Branchen von der Gasversorgung und der Vulnerabilität bei Versorgungsstörungen, z. B. zum Ausmaß und zur Höhe der Schäden, zur Verfügung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 66)?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, um welche Daten handelt es sich?
Antwort: Am 23. Juni 2022 hat das BMWK die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Um auf die Situation optimal vorbereitet zu sein, fanden im April sowie im Mai 2022 separate Datenerhebungen durch die Bundesnetzagentur statt.
Zuerst erhielten die Netzbetreiber eine Aufforderung zur Teilnahme an der Erhebung. Es bestand Auskunftspflicht; die rechtliche Grundlage für die Erhebung ist Allgemeinverfügung der Bundesnetzagentur gegenüber Gasnetzbetreibern zur Identifikation von Letztverbrauchern mit größerem Gasverbrauch.
Im Anschluss erfolgte die Befragung von Gasletztverbrauchern mit einer technischen Anschlusskapazität von mindestens 10 MWh/h im Marktgebiet der Trading Hub Europe (THE) basierend auf der Allgemeinverfügung der BNetzA gegenüber Letztverbrauchern mit größerem Gasverbrauch. Aus den Abfrageergebnissen wird keine feste Reihenfolge zur Versorgungsreduktion abgeleitet. Die Ergebnisse ermöglichen es der Bundesnetzagentur, die Folgen von Maßnahmen für die betroffenen Letztverbraucher und die Gesellschaft bestmöglich einzuschätzen. Die Daten werden für die Sicherheitsplattform Gas erhoben und sind nicht öffentlich einsehbar. Die Plattform soll im Oktober 2022 in Betrieb genommen werden und wurde gemeinsam vom BMWK, der BNetzA und dem Marktgebietsverantwortlichen der THE entwickelt.
Frage: 46. Gelangte die Bundesregierung seit LÜKEX 18 zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Gas- und Stromversorgung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 66) (vgl. https://www.tagesscha u.de/wirtschaft/unternehmen/erdgas-stromversorgung-101.html)?
a) Welchen Plan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Gas- und Stromversorgung während einer Alarmstufe?
b) Welchen Plan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Gas- und Stromversorgung während einer Notfallstufe?
Antwort: Die Fragen 46 bis 46b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unternimmt alle Schritte, um den Gaseinsatz zur Verstromung zu reduzieren. Dazu zählt u. a. die Reduzierung des Einsatzes von Erdgas zur Stromerzeugung. Mit der zweiten Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) erfolgten Erleichterungen des temporären Fuel Switch in großen und mittelgroßen Industrieanlagen, um Gas einzusparen.
Mit einer Verordnungsermächtigung sind Maßnahmen zur Energieeinsparung, Maßnahmen bei schienengebundenen Transporten von Energieträgern bzw. Großtransformatoren und Erleichterungen beim Umweltrecht, insbesondere beim Immissionsschutzrecht für Anlagenbetreiber möglich. Mit dem Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz wurde die Reduktion des Gasverbrauchs insbesondere auch im Stromsektor umgesetzt.
Mit der am 14. Juli 2022 veröffentlichten Verordnung zur Aktivierung der Gas- ersatzreserve dürfen Kohle- und Ölkraftwerke in der Netzreserve in den Strommarkt zurückkehren und KVBG-Anlagen im Strommarkt weiterbetrieben wer-
den, alles befristet bis zum 30. April 2023. Das Gesetz enthält darüber hinaus eine Verordnungsermächtigung zum Abruf der Versorgungsreserve Braunkohlekraftwerke sowie eine Verordnungsermächtigung zur Reduzierung der Gasverstromung.
Frage: 47. Welche Hilfen stehen landwirtschaftlichen Betrieben und Molkereien im Falle der Ausrufung der Notfallstufe zur Verfügung (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 66)?
Antwort: Landwirtschaftliche Betriebe können über die Förderbank des Bundes für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum, die Landwirtschaftliche Rentenbank, in Krisenzeiten Liquiditätssicherungsdarlehen erhalten. Im Übrigen wird die Bundesregierung einen „Abwehrschirm gegen die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs“ aufspannen und hierfür bis zu 200 Mrd. Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung stellen. Finanziert werden sollen damit unter anderem eine Strompreis- und eine Gaspreisbremse, die allen Energieverbraucherinnen und -verbrauchern zugutekommen und damit auch landwirtschaftlichen Betrieben.
Frage: 48. Rechnet die Bundesregierung im Fall des Ausrufs der Notfallstufe mit Engpässen bei der Produktion von Nahrungsmitteln (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68)?
a) Wenn ja, bei welchen Produkten rechnet die Bundesregierung mit Engpässen (bitte begründen)?
b) Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, diese Engpässe zu überbrücken, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 48 bis 48b werden gemeinsam beantwortet.
Mit der Sicherheitsplattform Gas wurde eine umfassende Informationsbasis geschaffen, die für den Fall einer Gasmangellage ein effizientes Management der Gasversorgung ermöglicht. Die in einer Mangellage zu treffenden Entscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen, da die in diesem Fall geltenden Umstände von vielen verschiedenen Parametern (unter anderem Gasspeicherfüllmengen, Witterungsbedingungen, europäischen Bedarfen, erzielten Einspar- erfolgen) abhängen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar sind.
Die Bundesnetzagentur wird die besondere Bedeutung der Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln bei der Lastverteilung im Falle einer Notfalllage angemessen berücksichtigen.
Frage: 49. Rechnet die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe mit der Notwendigkeit, große Mengen an Milch entsorgen zu müssen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68) (bitte begründen)?
a) Wenn ja, wie ist die Entsorgung nach Kenntnis der Bundesregierung zu gewährleisten (bitte begründen)?
b) Welche weiteren Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der Ausrufung der Notfallstufe in der Milchwirtschaft samt etwaiger Lösungsansätze?
Antwort: Die Fragen 49 bis 49b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 48 bis 48b verwiesen.
Frage: 50. Kann die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe für die Ernährungswirtschaft ausreichend Heizölmengen und Transportkapazitäten bereitstellen (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68) (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über die erforderlichen rechtlichen Mittel, um gegebenenfalls Verkehrsunternehmen zu Transportdienstleistungen zu verpflichten. Im Notfall könnte auf die strategischen Reserven des Erdölbevorratungsverbands zurückgegriffen werden.
Frage: 51. Fasst die Bundesregierung im Fall der Ausrufung der Notfallstufe eine prioritäre Versorgung von relevanten Betrieben des Ernährungssektors ins Auge (Auswertungsbericht LÜKEX 18, S. 68)?
a) Wenn ja, um welche Art von Versorgung handelt es sich konkret?
b) Wenn ja, welche Betriebe sind relevant (bitte begründen)?
c) Zählen derlei Betriebe zu den „geschützten Kunden“?
Antwort: Die Fragen 51 bis 51c werden gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der in einer Gasmangellage zu treffenden Einzelfallentscheidungen bereitet die BNetzA keine abstrakte Priorisierungsreihenfolge in Bezug auf einzelne Verbraucher oder Branchen vor. Eine abstrakte Regelung würde der Komplexität des Entscheidungsprozesses weder gerecht, noch wäre sie geeignet, im Vorfeld tragfähige Lösungen herbeizuführen. Vielmehr müssen Entscheidungen mit Blick auf Belange und Bedeutung der betroffenen Akteure, aber eben auch mit Blick auf die netztechnische Situation und die bestehenden Gasflüsse in einer Gesamtabwägung getroffen werden. Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 48 bis 48b wird verwiesen.
Frage: 3. Haben seit 2018 Fallkonferenzen zwischen Justizvollzugsanstalten der Länder und dem BfV stattgefunden, und wenn ja, wer leitete diese?
Antwort: Seit 2018 fand eine Fallkonferenz im Sinne der Fragestellung statt. Diese wurde durch ein Landeskriminalamt und die Leitung einer Justizvollzugsanstalt eines Landes geleitet.
Frage: 4. Wenn die Frage 3 bejaht wurde, wie wurden die wesentlichen Ergebnisse der seit 2018 stattgefundenen Fallkonferenzen zwischen Justizvollzugsanstalten der Länder und dem BfV dokumentiert, und welche Stellen haben die gefertigten Protokolle, Niederschriften etc. erhalten?
Antwort: Die Fallkonferenz wurde mithilfe eines Protokolls dokumentiert, welches alle teilnehmenden Behörden erhalten haben.
Frage: 5. Wenn die Frage 3 bejaht wurde, wer kann im Übrigen die gefertigten Protokolle, Niederschriften etc. ggf. einsehen?
Antwort: Alle Behörden, die an der Fallkonferenz teilgenommen und im Anschluss daran ein Protokoll erhalten haben, können dieses nach den jeweils einschlägigen Vorschriften einsehen.
Frage: 6. Haben seit 2018 Justizvollzugsbehörden der Länder beim BfV personenbezogene Daten abgefragt bzw. erhoben, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahr, Bundesland und Anzahl der Fälle, die personenbezogene Daten besonderer Kategorien betreffen, aufschlüsseln)?
Antwort: Dies ist nicht der Fall.
Frage: 7. Wenn die Frage 6 bejaht wurde, auf welcher bundesrechtlichen Grundlage erfolgte die Übermittlung personenbezogene Daten durch das BfV an Justizvollzugsbehörden der Länder?
Antwort: Da Frage 6 verneint wurde, erübrigt sich eine Antwort zu Frage 7.
Frage: 8. Wurden seit 2018 personenbezogene Daten von Justizvollzugsbehörden der Länder an das BfV übermittelt, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahr, Bundesland und Anzahl der Fälle, die personenbezogene Daten besonderer Kategorien betreffen, aufschlüsseln)?
Antwort: Seit 2018 kam es vereinzelt zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eine abschließende Aufschlüsselung nach Fällen und Jahren kann aufgrund des unzumutbaren Aufwands, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestands des BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerG) hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfG Urteil v. 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente wäre händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Arbeit des BfV zum Erliegen bringen.
Frage: 9. Auf welcher bundesrechtlichen Grundlage erfolgte ggf. die Übermittlung personenbezogene Daten durch Justizvollzugsbehörden der Länder an das BfV?
Antwort: Die Rechtsgrundlage von Übermittlungen bemisst sich nach dem Sachverhalt des Einzelfalls, gegebenenfalls auch nach landesrechtlichen Vorschriften. Eine bundesrechtliche Grundlage ergibt sich aus § 18 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) für den Fall eines Übermittlungsersuchens des BfV.
Frage: 10. Wenn die Frage 8 bejaht wurde, werden nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen entlassenen bzw. zu entlassenden Gefangenen und/ oder deren Rechtsanwälte über die Übermittlung der Daten durch die Justizvollzugsanstalt an das BfV informiert, und wenn ja, in welchem Umfang und in welcher Zahl seit 2018, und wenn nein, warum nicht?
11. Werden Gefangene während ihrer Haft bzw. zum Zeitpunkt ihrer Entlassung nach Kenntnis der Bundesregierung darauf hingewiesen, dass im Rahmen einer Fallkonferenz ggf. Daten an das BfV übermittelt worden sein könnten und/oder auf das Auskunftsrecht nach § 15 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) hingewiesen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, vom wem wird diese Information an den betroffenen Gefangenen nach Kenntnis der Bundesregierung übermittelt, und in wie vielen Fällen ist dies seit 2018 geschehen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnisse.
Frage: 12. Wie sind aus Sicht der Bundesregierung Fallkonferenzen zwischen Justizvollzugsanstalten und BfV mit Blick auf das Vollstreckungsziel der Resozialisierung von Gefangenen zu bewerten?
Antwort: Die Durchführung des Justizvollzuges sowie die diesbezügliche Gesetzgebung obliegt nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den Ländern (Artikel 30, 70 Absatz 1 des Grundgesetzes). Der Bundesregierung stehen insofern keine Aufsichtskompetenzen oder Weisungsrechte gegenüber den Landesjustizverwaltungen und ihren Justizvollzugsanstalten zu. Die Bundesregierung nimmt daher keine Bewertung im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 13. Fanden nach Kenntnisstand der Bundesregierung vor 2019 Fallkonferenzen des BfV mit der dortigen Justizvollzugsbehörde in Baden-Württemberg statt, und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
Antwort: Das ist nicht der Fall.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aus Sicht der Fragesteller ergeben sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3087 mehrere Nachfragen.
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Mitglieder der Bundesregierung auch Mitglied der Atlantik-Brücke e. V. oder anderer in den Fragen 1 und 2 der o. g. Kleinen Anfrage erfragten Organisationen sind, und wenn ja, welche Mitglieder der Bundesregierung sind das (ebd., vergleiche Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/3087)?
Antwort: Die Frage liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben (vgl. BVerfGE 124, 161; 139, 194).
Frage: 2. Welche Vorhaben wurden im Rahmen des Projektes „Die liberale Demokratie und ihre Gegner“ des Zentrums Liberale Moderne gefördert (ebd., vgl. Anlage 1 zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3087)?
Antwort: Ziel des Projekts „Die liberale Demokratie und ihre Gegner“ war es, die intellektuellen Vordenkenden der Antimoderne kritisch zu beleuchten und die Verbindungslinien zu heutigen Gegenbewegungen zur liberalen Demokratie aufzuzeigen. Hierzu zählt, das historische Bewusstsein für die langen Linien der Opposition gegen die liberale Demokratie zu schärfen und die argumentative Auseinandersetzung mit den Gegnerinnen und Gegnern der offenen Gesellschaft zu fördern. Zudem erfolgte die Vermittlung des Wissens an eine breite Öffentlichkeit.
Frage: 3. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Beratungsleistungen für Fraktionen oder Abgeordnete der Werchowna Rada im Rahmen des Projektes „Parlamentsberatung für die Werchowna Rada“ des Zentrums Liberale Moderne erbracht, und wenn ja, welche (ebd., vgl. Anlage 1 zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3087)?
Antwort: Das zum 31. Januar 2021 abgeschlossene Projekt „Parlamentsberatung für die Werchowna Rada“ richtete sich nicht gezielt an einzelne Abgeordnete oder Fraktionen, sondern war fraktionsübergreifend angelegt. Es umfasste keine Beratungsleistungen im engen Sinn, sondern eine Fortbildung, Expertendiskussionen sowie Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Abgeordneten zu verschiedenen Themen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Inhalte des Projektes „(Spät-) Aussiedler für Demokratie im Netz“ (Zentrum für Liberale Moderne), und wenn ja, welche (ebd., vgl. Anlage 1 zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3087; bitte auch angeben, Vertreter welcher Organisationen und Vereinigungen an dem Projekt teilnahmen)?
Antwort: Im Rahmen des Projekts "o[s]tklick - demokratisch antworten. Spätaussiedler für Demokratie im Netz" wird die Vielfalt der Lebenswelten von (Spät-)Aussiedlerinnen und (Spät-)Aussiedlern sowie die Bandbreite demokratischer und freiheitlicher Stimmen sichtbar gemacht. Dies geschieht durch Videos und Texte zu unterschiedlichen Themen. Im Rahmen von Workshops werden zudem Medien- und Argumentationskompetenzen der Teilnehmenden gefestigt sowie politisches Wissen vermittelt. Zudem fördert das Projekt den Aufbau eines Netzwerks, welches zum demokratischen Diskurs und zu Meinungsvielfalt beiträgt. Die Partner des Projektes sind auf der Homepage veröffentlicht (https://www.ost-klick.de/ueber-ostklick/). Im Übrigen sind die Mitwirkenden am Projekt im Rahmen der jeweiligen Formate benannt (https://www.os t-klick.de/themen/).
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Inhalte des Projektes „Gegen-Medien: Parallelöffentlichkeit zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie“ (Zentrum für Liberale Moderne), und wenn ja, welche (ebd., vgl. Anlage 1 zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3087; bitte auch angeben, welche „Gegen-Medien“ im Rahmen dieses Projektes behandelt wurden)?
Antwort: Das Projekt "Gegen-Medien": Parallelöffentlichkeit und Radikalisierungsmaschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie." ist ein Begleitprojekt im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" und hat zum Ziel sogenannte alternative Medien, ihre wichtigsten Akteure, Inhalte, Botschaften und Methoden zu untersuchen, um über Hintergründe und Entwicklungen zum Themenkomplex sogenannter alternativer Medien zu informieren. Zu diesem Zweck werden exemplarische Fallstudien durchgeführt. Zwei Fallstudien wurden bisher veröffentlicht (https://gegneranalyse.de/fallstudien/).