wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Um wie viel Prozent hat sich die Zahl der Schlichtungsverfahren seit der Verpflichtung der Postdienstleister zur Teilnahme an dem Verfahren im März 2021 verändert, und inwiefern war die Verpflichtung hilfreich, um die Qualitätsmängel im Herbst des Jahres 2022 bezüglich des Universaldienstes seitens der BNetzA festzustellen?
Antwort: Die Zahl der Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle Post der BNetzA ist in der Zeit von März 2021 bis März 2022 um 69 Prozent gestiegen. Nach Einschätzung der BNetzA war die Verpflichtung der Postdienstleister zur Teilnahme an den Schlichtungsverfahren aus Verbrauchersicht sehr hilfreich. Im Hinblick auf die Gesamtzahl der jährlich beförderten Sendungen von mehreren Milliarden Briefen und Paketen lassen sich allein aus der nunmehr verpflichtenden Teilnahme der Postdienstleister am Schlichtungsverfahren aber keine belastbaren Erkenntnisse zur Feststellung von Qualitätsmängeln im Universaldienst zu bestimmten Zeiten herleiten.
Frage: 14. Was verspricht sich die Bundesregierung von einer „Einigungsstelle“ bei der BNetzA im Schlichtungsprozess, und welche weiteren Vorgaben für die Schlichtungsstelle können aus Sicht der Bundesregierung hilfreich sein?
Antwort: Das BMWK hat in den Eckpunkten für eine Novelle des PostG das Ziel formuliert, zukünftig in einer größeren Anzahl von Fällen bereits vor dem Schlichtungsverfahren zu einer Einigung zwischen Anbietern und Nutzerinnen und Nutzern zu kommen. Einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung dieses Ziels wird das BMWK im Referentenentwurf für ein neues PostG unterbreiten und innerhalb der Bundesregierung abstimmen.
Frage: 15. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass ein funktionierender Wettbewerb bei Postdienstleistungen essenziell dazu beiträgt, Ressourcen zu schonen?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung trägt ein funktionierender und fairer Wettbewerb dazu bei, dass Investitionen in eine nachhaltige Leistungserbringung getätigt werden (können); damit wird ein Beitrag zu einer nachhaltigeren Postlogistik geleistet.
Frage: 16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Kooperationen in der Zustellung von Paket- und Postdienstleistern die Emissionen verringern können, und wenn ja, um welchen Prozentwert?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung bergen insbesondere Kooperationen von Postdienstleistern im Bereich der Zustellung Potenzial für die Einsparung von CO 2 -Emissionen. Die Größe dieses Potenzials hängt von der Ausgestaltung der Kooperation ab und kann nicht pauschal beziffert werden.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung im Zuge der Novelle des Postgesetzes auch die Novellierung anderer Gesetze und Verordnungen, um zu ermöglichen, dass Postsendungen künftig auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden können, und wenn ja, welche Ressourceneinsparungen wären nach Einschätzung der Bundesregierung durch ein solches Vorgehen möglich?
Antwort: Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5188 mitgeteilt, hat die Bundesregierung zum Transport von Postsendungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein Sachverständigengutachten vergeben, dessen Ergebnisse Ende 2023 erwartet werden. Zugleich wurde geschildert, dass das Potenzial an CO 2 -Einsparungen bei der Zustellung von Briefen und Paketen bei der Zustellung mittels öffentlicher Verkehrsmittel von den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort abhängt und daher nicht pauschal bestimmbar ist.
Frage: 18. Um wie viel Prozent sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Löhne der Mitarbeiter der Deutschen Post sowie von deren Wettbewerbern durchschnittlich zwischen 2016 und 2021 gestiegen, und sind die Löhne bei der Deutschen Post deutlich stärker gestiegen als bei den Wettbewerbern?
Antwort: Die prozentualen Steigerungen der tariflichen Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der DPAG für den Zeitraum von 2016 bis 2021 stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung wie folgt dar:
Jahr Steigerung
2016 2,0 Prozent ab 1. Oktober 2016
2017 1,7 Prozent ab 1. Oktober 2017
2018 3,0 Prozent ab 1. Oktober 2018
2019 2,1 Prozent ab 1. Oktober 2019
2021 3,0 Prozent ab 1. Januar 2021
Valide Angaben zu den Wettbewerbern der DPAG liegen in diesem Sachzusammenhang nicht vor. Die Wettbewerbsunternehmen müssen nicht unbedingt tarifgebunden sein und sind bei tariflicher Ungebundenheit nicht im Tarifregister erfasst.
Frage: 19. Welche Wirkung hat nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung der Nachunternehmerhaftung im Jahr 2019 auf die Beschäftigungsverhältnisse in der Paketbranche gehabt, und hatte dies Auswirkungen auf die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, welche Wirkung die Einführung der Nachunternehmerhaftung auf die Beschäftigungsverhältnisse und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer in der Paketbranche gehabt hat. Die Erhebung von Daten und das Sammeln von Erkenntnissen hierzu ist Gegenstand der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes, die bis zum 31. Dezember 2023 erfolgt.
Frage: 20. Wie viele Kontrollen hat der Zoll seit Bestehen der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durchgeführt, und wie viele Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen wurden dabei festgestellt?
Antwort: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung geht bei ihrer Aufgabenerfüllung allen in Betracht kommenden Prüfaufträgen nach § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) nach und verfolgt hierbei einen ganzheitlichen Prüfansatz. Der Begriff „Kontrollen“ ist im SchwarzArbG nicht vorgesehen. Bei Kontrollen handelt es sich nach dem Verständnis der FKS um Arbeitgeberprüfungen. Dabei prüft die FKS risikoorientiert, jedoch grundsätzlich verdachtsunabhängig durch Personenbefragungen bzw. Prüfungen der Geschäftsunterlagen.
Die in der Arbeitsstatistik der FKS abgebildeten Branchen basieren im Wesentlichen auf den Branchenbegriffen im Sinne des § 2a SchwarzArbG und des § 4 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). In der Arbeitsstatistik der FKS wird die „Kurier-, Express und Paketdienst Branche“ nicht gesondert, sondern als Teil der Branche „Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe“ erfasst.
Die Anzahl der seit Bestehen der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche durchgeführten Arbeitgeberprüfungen kann der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5704 entnommen werden.
Entsprechend der Prüfaufgaben aus § 2 Absatz 1 SchwarzArbG prüft die FKS u. a. die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des AEntG sowie des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes. Für Arbeitsschutzbestimmungen ist die FKS hingegen nicht zuständig.
Es findet jedoch eine enge Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder statt. Diese überwachen die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften am Arbeitsplatz. Hinweise auf Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, welche die FKS im Rahmen ihrer Prüfungen nach dem SchwarzArbG feststellt, werden zeitnah – unter Beachtung des Datenschutzes – an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden der Länder weitergeleitet. Regelmäßig erfolgen gemeinsame Prüfmaßnahmen von FKS und zuständigen Arbeitsschutzbehörden, wobei jede Behörde im eigenen Zuständigkeitsbereich prüft.
Frage: 21. Welche Auswirkungen hatte die Änderung des Güterverkehrsrechts bezüglich der darin geregelten Ruhezeiten nach Ansicht der Bundesregierung auf die Arbeitsbedingungen im Postmarkt?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf Änderungen der Regelungen der Lenk- und Ruhezeiten von Kraftfahrern (Sozialvorschriften im Straßenverkehr) im harmonisierten Unionsrecht durch das Mobilitätspaket I be-
zieht. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den Auswirkungen dieser Änderungen auf die Arbeitsbedingungen im Postmarkt vor.
Frage: 22. Welche EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Regelungen erlassen, nach denen eine Festanstellungsquote bei den Zustellern im Postbereich gilt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 23. Besteht auf dem Paketmarkt in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung ein funktionierender Wettbewerb, und wäre es aus Sicht der Bundesregierung folgerichtig, die Branche bzw. Teile der Branche (etwa den Geschäftskundenpaketmarkt) aus der sektorspezifischen Regulierung zu entlassen?
Antwort: Das BMWK prüft aktuell im Rahmen der Erarbeitung eines Entwurfs für ein neues Postgesetz, ob bzw. welche Anpassungen der sektorspezifischen Regulierung notwendig sind.
Frage: 24. Welche Vorteile bietet aus Sicht und nach Kenntnis der Bundesregierung der Work-Sharing-Ansatz der USA bei der Regulierung des Briefmarktes, und wäre ein solches Modell auch für Deutschland denkbar?
Antwort: In den USA besteht im Briefbereich ein Zustellmonopol zugunsten des United States Postal Service (USPS). Wettbewerber können Briefsendungen in das Netz des USPS zur Zustellung an die Empfänger einspeisen. In Deutschland existiert kein Zustellmonopol zugunsten eines Postdienstleisters. Dennoch können nach § 28 PostG auch in Deutschland Wettbewerber Briefsendungen in das Netz des marktbeherrschenden Unternehmens einspeisen.
Frage: 25. Gibt es derzeit Abstimmungen zwischen der BNetzA und dem Bundeskartellamt bezüglich einer möglichen Marktmacht sowie des Marktverhaltens einzelner Akteure auf dem Postmarkt, und plant die Bundesregierung, eine engere Abstimmung der Behörden im Rahmen der Postgesetz- novellierung einzuführen?
Antwort: Für jedes Verfahren der für den Postbereich zuständigen Beschlusskammer der BNetzA wird festgestellt, ob auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ein oder mehrere Unternehmen marktbeherrschend sind. Dafür sieht § 48 PostG die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundeskartellamt (BKartA) vor, ebenso wie die Gelegenheit des BKartA zur Stellungnahme bei sämtlichen Beschlusskammerentscheidungen der BNetzA. Ferner wird der BNetzA durch Verweis auf § 82 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung vom 25. Juli 1996 ein Stellungnahmerecht für bestimmte Verfahren des BKartA im Postbereich eingeräumt. Grundsätzlich ist vorgesehen, dass beide Behörden auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung des PostG hinwirken und sich über Beobachtungen und Feststellungen austauschen, die für die Erfüllung der beiderseitigen Aufgaben von Bedeutung sind.
Zusätzlich nehmen Vertreter des BKartA regelmäßig an den mündlichen Anhörungen der zuständigen Beschlusskammer der BNetzA teil. Darüber hinaus finden routinemäßig gemeinsame Erörterungstermine, insbesondere zu aktuellen postregulatorischen und kartellrechtlichen Themen, statt. So wurden in der Vergangenheit insbesondere sektorübergreifende Fragestellungen erörtert. Es be-
steht ein intensiver Austausch zwischen den Behörden sowohl zu Themen des Kartellrechts als auch zu spezifischen postregulatorischen Fragestellungen. Im Rahmen der anstehenden Novelle des PostG wird die Bundesregierung prüfen, ob es im Hinblick auf die Zusammenarbeit der beiden Behörden weiterer Vorgaben bedarf.
Frage: 26. Wie oft hat die BNetzA das 2021 ins Postgesetz eingeführte Instrument der Preis-Kosten-Schere genutzt, und welche Konsequenzen hatte dieses Instrument im Postmarkt?
Antwort: Die BNetzA nimmt eine jährliche Preis-Kosten-Schere-(PKS-)Prüfung der Endkundenentgelte des marktbeherrschenden Anbieters und des Tochterunternehmens Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS) in mehr als 4 000 Verträgen vor. Sie ist fortlaufend mit der Prüfung der Entgelte und der entsprechenden individuellen Vertragsbedingungen befasst und befindet sich in mehreren Fällen im Stadium der Vorermittlungen. Förmliche Verfahrenseinleitungen durch die BNetzA konnte die DPIHS in der Vergangenheit durch Entgeltanpassungen abwenden. Zuletzt hatte die BNetzA für Januar 2023 die Einleitung eines förmlichen Verfahrens vorbereitet. Wegen der kurzfristig von der DPIHS mit ihrem Kunden vorgenommenen Erhöhung der Entgelte wurde der vorbereitete Eröffnungsbeschluss den Beteiligten nicht zugestellt.
Frage: 27. Wie haben sich das Budget und die Mitarbeiteranzahl der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation – Deutsche Bundespost (BAnst PT) in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren auflisten)?
Antwort: Eine Übersicht über die Entwicklung des Budgets und der Mitarbeitendenanzahl der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT) der Geschäftsjahre 2013 bis 2022 ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen (Stand: 12. April 2023). Als Budget ist das Verwaltungskostenbudget im Sinne des § 19 des Bundesanstalt-Post-Gesetzes (BAPostG) ohne Fondsabrechnung ausgewiesen. Die Angaben für das Jahr 2022 stehen unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Prüfung des Jahresabschlusses der BAnst PT.
Budget Mitarbeitendenanzahl 1
Geschäftsjahr In Mio. Euro Kopfzahl
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
164
192
207
228
263
298
307
275
101
220
1.195
1.216
1.202
1.441
1.467
1.467
1.426
1.448
1.396
1.378
Frage: 28. Wie haben sich das Budget und die Mitarbeiterzahl der BNetzA in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren auflisten)?
29. Wie viele Mitarbeiter der BNetzA sind mit der Regulierung und der Aufsicht des Postmarktes in den letzten zehn Jahren betraut gewesen (bitte nach Jahren angeben)?
Antwort: Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet.
Die erfragten Werte werden in nachstehender Tabelle angegeben.
Frage 28 Frage 29
Jahr Budget Ausgaben Soll in Tausend Euro
Planstellen und Stellen BNetzA gesamt
Beschäftigtenanzahl Postaufgaben **
Vollzeit-äquivalente Postaufgaben **
2014 198.272 2.655,7 52 49,1
2015 200.075 2.613,9 54 52,2
2016 213.690 2.674,9 60 56,9
2017 221.535 2.743,9 60 55,7
2018 219.685 2.800,6 59 56,1
2019 239.302 2.802,2 58 55,9
2020 247.641 2.832,6 61 58,5
2021 262.661 2.943,9 61 59,4
2022 * 302.805 3.035,7 62 60,7
2023 * 300.929 3.161,1 64 62,8
Der Anstieg der mit Postaufgaben befassten Beschäftigten im genannten Zeitraum folgt in erster Linie aus dem stetigen Anstieg des Beschwerdeaufkommens (siehe Antwort zu Frage 31). Um diese Beschwerden bearbeiten zu können, wurden neben den Beschäftigten der Zentrale zusätzlich Beschäftigte einer Außenstelle herangezogen.
Frage: 30. Wie viele Postfilialen fehlen derzeit in Deutschland, um den Vorgaben des Universaldienstes zu entsprechen, und wie ist dieses Defizit im Vergleich zu den letzten zehn Jahren zu bewerten?
Antwort: Zum Stichtag 15. April 2023 waren der BNetzA 145 unbesetzte Pflichtstandorte bekannt, d. h. Standorte, an denen nach den Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung eine stationäre Einrichtung eingerichtet sein müsste. Es handelt sich dabei um eine Momentaufnahme. Viele dieser Pflichtstandorte sind erfahrungsgemäß im Rahmen der üblichen und zu erwartenden Fluktuation nur vorübergehend unbesetzt. So war zum 31. Januar 2022 eine Anzahl von 174 unbesetzten Pflichtstandorten bekannt. Eine systematische Erhebung aller unbesetzten Pflichtstandorte findet erst seit Ende 2022 statt (140 Standorte unbesetzt zum 31. Dezember 2022), sodass ein Vergleich der vergangenen zehn Jahre nicht möglich ist.
Frage: 31. Wie hat sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Briefzustellung bisher im Jahr 2023 entwickelt, und sieht die Bundesregierung die massiven Zustellprobleme aus dem Herbst des Jahres 2022 als behoben an?
Antwort: Im Jahr 2022 sind bezogen auf alle Postdienstleister insgesamt 43 125 Beschwerden bei der BNetzA zu Postthemen eingegangen. Im ersten Quartal 2023
konnte die BNetzA 8 510 Beschwerden verzeichnen. Nach dem hohen Beschwerdeaufkommen im zweiten Halbjahr 2022 sind die Beschwerden im Jahr 2023 bisher zwar gesunken, haben sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (erstes Quartal 2022: 4 466 Beschwerden) aber fast verdoppelt und befinden sich damit weiterhin auf einem erhöhten Niveau. Eine Beschwerdehäufung größeren Ausmaßes, die auf strukturelle Zustellprobleme hinweisen könnte, liegt nach Erkenntnissen der BNetzA derzeit aber nicht vor.
Frage: 32. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit regionale Defizite bei der Erfüllung des Universaldienstes?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen derzeit keine regionalen Defizite bei der Erfüllung des Universaldienstes. Filialvakanzen und Zustellprobleme treten vereinzelt lokal auf. Eine regionale Häufung ist nach Angaben der BNetzA nicht erkennbar.
Frage: 33. Wann will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novelle des Postgesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt, noch im Jahr 2023 einen Gesetzentwurf zur Novelle des PostG in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Frage: 1. Wird die Bundesregierung bei der Regulierung eines Industriestrompreises die Forderung von BundeskanzlerOlaf Scholz mit 4 Cent pro kWh umsetzen?
2. Plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Einführung eines speziellen Industriestromtarifs zwischen 0,05 und 0,09 Euro pro Kilowattstunde (www.euractiv.de/section/energie/news/in dustrie-wettstreit-habecks-plan-um-die-strompreise-der-konkurrenz-zu-u nterbieten)?
3. Wird sich der Industriestrompreis an den Gestehungskosten von Offshore-Windkraftanlagen zwischen 7 und 12 Cent pro kWh orientieren (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-industrie-soll-dauerhaft-guenstigen-s trom-bekommen-18632459.html trom-bekommen-18632459.htm)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 beziehen sich auf die Höhe des Strompreises für die Industrie und werden daher gemeinsam beantwortet.
In den vergangenen Jahren hatten große, stromintensive Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, die im internationalen Wettbewerb standen und deswegen von Vergünstigungen bei Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten profitierten, in vielen Fällen Strompreise, die sich nahe an den Börsenstrompreisen bewegten. Hierbei konnten Strompreise in der Größenordnung von 5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) oder weniger erzielt werden. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden Verwerfungen auf den Energiemärkten hat sich allerdings eine grundsätzlich neue Lage ergeben. Obwohl die Börsenstrompreise mittlerweile gegenüber ihren Höchstständen deutlich zurückgegangen sind, haben sich die Futures an den Strombörsen für die nächsten Jahre im Vergleich zu den Jahren vor 2022 auf einem deutlich höheren Niveau eingependelt. Dies hat auch Einfluss auf mögliche Ansätze zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Industriestrompreise. Zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise spielen insbesondere energiepolitische Rahmenbedingen und die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns eine entscheidende Rolle. So hat z. B. der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien an der Strombörse eine preissenkende Wirkung.
Spezifische Ansätze für wettbewerbsfähige Industriestrompreise, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) derzeit prüft, zielen insbesondere darauf ab, gezielt kostengünstigen Strom aus Erneuerbaren Energien für die Industrie verfügbar zu machen. Ein Ansatzpunkt könnte hierfür die Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen in § 96a
des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) sein (siehe die Antwort zu Frage 4).
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierungen zum Gesamtkomplex Industriestrompreis dauern an.
Frage: 4. Inwieweit hängt § 96a des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG; Verordnungsermächtigung zur Einführung von Industriestrompreisen) mit zukünftigen Vertragsmodellen, Ausschreibungsszenarien oder direkten Strom-Lieferbeziehungen zusammen (bitte mit Rechenbeispielen begründen), und wann wird die Bundesregierung diese Verordnung erlassen?
Antwort: Die erwähnte Verordnungsermächtigung bietet einen Ansatzpunkt für einen Industriestrompreis. Sie ermöglicht, Strom aus neuen Offshore-Anlagen auf zentral voruntersuchten Flächen zu dem Preis an Unternehmen weiterzureichen, der sich in den Ausschreibungen der entsprechenden Offshore-Windparks ergibt. Erforderlich dafür wäre die teilweise Umstellung des Ausschreibungsdesigns auf zentral voruntersuchten Flächen auf Contracts for Difference (CfDs). Diese Möglichkeit ist in den Vorschlägen der EU-Kommission für eine gezielte Strommarktreform angelegt. Die Überlegungen zur Umsetzung der Verordnungsermächtigung sind allerdings noch nicht abgeschlossen, weshalb zum möglichen Erlass und zur möglichen konkreten Ausgestaltung der Verordnung derzeit noch keine Aussagen gemacht werden können.
Frage: 5. Wie weit hat das BMWK das im jüngsten Werkstattbericht angekündigte „Stufenmodell“ schon ausdifferenziert bzw. entwickelt (www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/werkstattbericht-des-bmwk.pdf ?__blob=publicationFile&v=14)?
a) Wann soll das Stufenmodell veröffentlicht werden?
b) Was ist der aktuelle Diskussionsstand zur kurzfristigen Einführung eines Interimsmodells?
c) Welcher genaue Zeitraum ist gemeint, wenn laut Werkstattbericht „dieser Dekarbonisierungsstrompreis erst mittelfristig wirken“ wird?
d) Welche Strom-Zielpreise werden mit dem Stufenmodell angestrebt?
e) Welche (beihilfe)rechtlichen und finanzpolitischen Hürden bestehen aus Sicht der Bundesregierung?
f) Wie ist der Empfängerkreis definiert, und welche Strommengen werden mit dem geplanten Stufenmodell abgedeckt?
g) Wie wird sichergestellt, dass die Entlastung bei besonders betroffenen energieintensiven Industriezweigen ankommen?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5g werden gemeinsam beantwortet.
Die Arbeiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) an einem Konzept für wettbewerbsfähige Industriestrompreise sind noch nicht abgeschlossen. Zum „Strom-Zielpreis“ wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen. Die sich in diesem Zusammenhang möglicherweise ergebenden beihilferechtlichen Fragen wird die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission erörtern.
Frage: 6. Welche Rolle spielen in dem „Stufenmodell“ neben den Ausschreibungsmodellen auch direkte Lieferverträge zwischen Industrieverbrauchern und Erneuerbare-Energie-Anlagen (PPA)?
a) Nach welchem Leistungsvolumen werden große, mittelständisch geprägte und kleine Unternehmen unterschieden?
b) Werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) direkte Lieferverträge gelten (wenn nein, welches Modell)?
c) Inwiefern sollen PPA staatlich unterstützt oder erleichtert werden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für langfristige direkte Stromlieferverträge (PPA) spielen in den Überlegungen der Bundesregierung beim Thema wettbewerbsfähige Strompreise eine wichtige Rolle. Hier sind grundsätzlich verschiedene Ansätze denkbar. Die Bundesregierung prüft hier unter anderem die Nutzung von Ausfallgarantien. Entsprechende Ansätze sind auch in den Vorschlägen EU-Kommission für eine gezielte Strommarktreform enthalten. Die PPA können grundsätzlich von jedem Unternehmen abgeschlossen werden, auch von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) jeder Größenordnung. Gerade für KMU sind aber die Kosten von PPA mitunter erheblich, beispielsweise weil sie nicht über ein standardisiertes Kreditrating verfügen und/ oder nur in begrenztem Maße Eigenkapital einsetzen können. Beides wirkt sich unmittelbar auf die Finanzierungskosten entsprechender Projekte aus. Ausfallgarantien können einen Ansatzpunkt zur Kostensenkung bieten.
Frage: 7. Wird es einen eigenen Industriestrompreis geben für
a) den Mitteltand,
b) energieintensive Industrien (Grundstoffindustrien),
c) Leitindustrien (wenn ja, welche, wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Die Arbeiten an Ansätzen zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Strompreise sind noch nicht abgeschlossen (siehe auch die Antwort zu Frage 5).