Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„,Our Common Agenda‘ ist ein 85-seitiges UNO-Dokument aus dem Jahr 2021, das die Mitgliedstaaten eindringlich auf einen neuen Multilateralismus und eine Weltordnung unter Kontrolle der UNO einschwört“ (www.rubikon.n ews/artikel/die-grosse-enttauschung). Zentrale Ziele des im Dokument angemahnten Multilateralismus sind u. a. das vernetzte Agieren der Menschheit als „globale Familie [im Original: global family]“ (OUR COMMON AGENDA Report of the Secretary-General, Summary, S. 3), die Etablierung eines globalen Impfplans für Impfstoffe gegen COVID-19 (vgl. ebd., S. 3) sowie die Herbeiführung eines Konsenses über die Einhaltung wissenschaftlicher Grundstandards (vgl. ebd., S. 4). Insgesamt sei es jetzt an der Zeit für ein stärkeres, besser vernetztes und integratives multilaterales System, das in den Vereinten Nationen (VN; United Nations – UN) verankert ist (im Original: „[…] now is the time for a stronger, more networked and inclusive multilateral system, anchored within the United Nations.“; ebd., S. 4).
Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 24. November 2021 spricht sich an verschiedenen Stellen für die „Stärkung des Multilateralismus“ (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 34, 143, 156, 157) sowie den Ausbau der „multilaterale[n] Zusammenarbeit im Rahmen der Agenda 2030 und des Pariser Abkommens“ aus (ebd., S. 63). Dabei bildet die „Agenda 2030“ der Vereinten Nationen die Grundlage der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung und ist somit Handlungsrahmen für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (vgl. www.bmz.de/de/agenda-2030). Darüber hinaus sei als Antwort auf die Abkehr vieler Länder vom Multilateralismus in den vergangenen Jahren die internationale Zusammenarbeit voranzutreiben (vgl. ebd., S. 130). In einem eigenen Absatz mit dem Titel Multilateralismus fordert die Bundesregierung schließlich die Weiterentwicklung der Allianz für den Multilateralismus unter der Ägide der Vereinten Nationen als wichtigster Institution der internationalen Ordnung (Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 143).
Multilateralismus als politische Leitidee meint nach Ansicht der Bundesregierung die gleichberechtigte und gemeinschaftlich koordinierte Zusammenarbeit mehrerer Staaten im Sinne einer regelbasierten Weltordnung (vgl. www.auswa ertiges-amt.de/de/aussenpolitik/multilateralismus/2226014). Im Zusammenhang mit der vieldiskutierten gegenwärtigen „Krise des Multilateralismus“ (www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/281538/inners taatliche-konflikte-und-die-krise-des-multilateralismus/) und angesichts drängender globaler Probleme existenziellen Ausmaßes (vgl. www.kas.de/de/ web/auslandsinformationen/artikel/detail/-/content/die-zukunft-des-multilatera lismus) werden verschiedene Ideen einer umfassenden sozialen und wirtschaftlichen Transformation diskutiert (vgl. Baustellen des Multilateralismus. Hrsg.: Global Policy Forum, Bonn 2021). Dies umfasst nach Auffassung einiger Diskursteilnehmer u. a. Themen wie die Wahrung und Verteilung bzw. Neuverteilung von Wohlstand, die Sicherung wichtiger Ressourcen, die Regulierung globaler Migrationsströme (vgl. Neue Weltordnung, neue Partner? Ein Partner-Atlas für die deutsche Außenpolitik. Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Berlin 2020) sowie Pläne einer „grüne[n] Transformation“ (ebd., S. 220).
Kurzum: Eine Vielzahl transformativer Leitideen und Entwürfe eines umfassenden Gesellschaftsumbaus prägen die Debatte um die sog. multilaterale Weltordnung, wobei Strukturen und Inhalte der Begrifflichkeiten diffus sowie Fragen der politischen Genese, der tragenden Prinzipien und Zahlungsströme wie auch der Profiteure weitgehend unklar bleiben. Insbesondere die zentralen Begrifflichkeiten des Diskurses bedürfen – eingedenk deren Tragweite – aus Sicht der Fragesteller einer definitorischen Klärung, was eine gesellschaftliche Grundsatzdebatte um die Konsequenzen und Kosten der angestrebten Transformation für die Bundesrepublik Deutschland keineswegs ersetzen kann. Dass diese Begriffsklärung notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Aussagen des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck im Rahmen der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2023 (Bundespressekonferenz am 25. Januar 2023), wonach es die erklärte Politik der Bundesregierung ist, durch eine „transformative Angebotspolitik“ die Transformation der hiesigen Wirtschaft voranzutreiben (www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/jahreswirtschaftsbericht-2023/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZG UvMzA1MTg2MA). Mit der Wortschöpfung „transformative Angebotspolitik“ wurde die Transformationsdebatte erneut um einen Begriff erweitert, der aus Sicht der Fragesteller ebenso einer Erörterung bedarf.
1. Was versteht die Bundesregierung unter den Begriffen „neuer Multilateralismus“, „inklusiver Multilateralismus“, „vernetzter Multilateralismus“, „solidarischer Multilateralismus“, „progressiver Multilateralismus“, „integrativer Multilateralismus“, „multilaterales System“, „multilaterale Ordnung“, „Multilateralismus für die Menschen“, die die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte bestimmen und die im Online-Angebot der Bundesregierung teilweise Verwendung finden (www.a uswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/weissbuch-multilateralismus/245 9886)?
Antwort: Ausführungen zur Konzeptionalisierung von Multilateralismus finden sich im „Weißbuch Multilateralismus“ der Bundesregierung von 2021 (www.bundesra t.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0401-0500/0477-21.html).
Die dortigen Definitionen des Multilateralismus und seiner Grundprinzipien entsprechen dem Verständnis der aktuellen Bundesregierung.