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Frage: 1. Wie viele Menschen leiden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell an Endometriose (bitte nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird geschätzt, dass etwa 10 bis 15 Prozent aller Frauen im fortpflanzungsfähigen Alter von Endometriose betroffen sind und in Deutschland jährlich etwa 40 000 Frauen neu erkranken (RKI 2020). Verlässliche Daten zur Prävalenz und Inzidenz der Endometriose liegen nicht vor (DGGGG, SGGG und OEGGG 2020). Im Jahr 2020 gab es nach der Krankenhausdiagnosestatistik des Statistischen Bundesamtes 29 286 stationäre Behandlungsfälle (alle weiblich) wegen Endometriose (ICD-10:N80).
Frage: 2. Ist es geplant, ähnlich wie in anderen Ländern, einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Endometriose zu verabschieden?
Wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits viele Maßnahmen umgesetzt, die zur Verbesserung der Information und Aufklärung sowie zur Verbesserung der Diagnostik und Therapie der Endometriose beitragen. Die Bundesregierung wird ihre Angebote laufend an mögliche neue Erkenntnisse zu Ursachen, Behandlung und Prävention anpassen.
Frage: 3. Ist die Bundesregierung aktuell im Austausch mit internationalen Partnern, um sich im Bereich der Endometriose-Bekämpfung auszutauschen?
a) Mit welchen Ländern fand bereits Austausch statt (bitte nach Datum und Land auflisten)?
b) Falls nein, wieso nicht?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen insbesondere in Frankreich und Australien. Ein direkter Austausch hat jedoch bislang nicht stattgefunden.
Frage: 4. Ist ein bundesweites Förderprogramm geplant, um die Ursachen von Endometriose und neue Behandlungsmöglichkeiten zu erforschen?
Falls nein, wieso nicht?
Antwort: Derzeit hat die Bundesregierung nicht geplant, ein solches bundesweites Förderprogramm aufzulegen. Des Weiteren wird auf die laufenden Forschungsvorhaben verwiesen.
Frage: 6. Welche konkreten finanziellen Mittel sind im Haushalt für das Jahr 2023 für das Thema Endometriose vorgesehen (bitte nach Einzelplan aufschlüsseln)?
Antwort: Der Haushalt 2023 weist keine ausschließlich für das Thema „Endometriose“ vorgesehenen finanziellen Mittel aus. Wie in der Antwort zu Frage 5 ersichtlich, werden im Rahmen der verschiedenen themenoffenen Fördermaßnahmen diverse Forschungsvorhaben im Bereich der Endometriose gefördert, die Mittel bis teilweise 2025 binden.
Darüber hinaus sind in der am 2. September 2022 veröffentlichten und breit ausgeschriebenen „Richtlinie zur Förderung von interdisziplinären Nachwuchszentren für reproduktive Gesundheit“ des BMBF (https://www.gesundheitsfors chung-bmbf.de/de/15181.php) Forschungsbeteiligungen mit Bezug zur Endometriose generell möglich.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, Betroffene von Endometriose am Arbeitsplatz zu entlasten, z. B. durch flexiblere Regelungen für Homeoffice oder Teilzeit-Krankschreibungen?
Antwort: Soweit aufgrund einer Krankheit die bisherige Beschäftigung nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausgeführt werden kann, begründet dies bereits nach geltendem Recht eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit. Dies gilt unabhängig von der Art der Erkrankung, d. h. auch für eine Endometriose. Die Möglichkeit zur Feststellung einer teilweisen Arbeitsunfähigkeit ist derzeit nicht vorgesehen.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihres Wunsches mobil zu arbeiten, zu erleichtern. Etwaige Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen stehen noch nicht fest.
Kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ihre/seine Arbeitsleistung nicht vollumfänglich erbringen, liegt Arbeitsunfähigkeit vor.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Betroffene jährlich aufgrund einer Endometriose ihre Arbeitszeiten reduzieren bzw. sich krankmelden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.
Frage: 9. Wie unterstützt die Bundesregierung Betroffene von Endometriose, die durch die Krankheit unter starken psychischen Belastungen leiden?
Antwort: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt Betroffenen im „Frauengesundheitsportal“ unter dem Themenschwerpunkt „Endometriose“ umfangreiche Informationen zur Verfügung. Unter der Rubrik „Hilfsangebote“ (https://www.frauengesundheitsportal.de/themen/endometriose/hilfsangebote/) wird beispielsweise auf spezielle Endometriose-Einrichtungen hingewiesen sowie auf die Unterstützungsmöglichkeiten durch Selbsthilfegruppen, bei denen betroffene Frauen Rat und Hilfe finden; u. a. wird auf die Endometriose-Vereinigung Deutschland e. V. verlinkt, dort ist eine Recherche nach lokalen Selbsthilfegruppen möglich.
Bei stärkeren psychischen Belastungen oder Beeinträchtigungen können selbstverständlich auch Hilfen aus dem medizinischen Versorgungssystem in Anspruch genommen werden. Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) haben Versicherte, die an einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung leiden, Anspruch auf eine medizinische (einschließlich psychiatrische und psychotherapeutische) Krankenbehandlung.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, weitere spezielle Endometriose-Zentren oder Endometriose-Sprechstunden einzurichten, die sich auf die Diagnose und Behandlung von Endometriose spezialisieren?
Falls nein, wieso nicht?
Antwort: Für die Einrichtung von Endometriosezentren an Krankenhäusern sind die Länder im Rahmen ihrer Krankenhausplanung zuständig. Die Bundesregierung hat hierauf keinen Einfluss.
Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung und damit auch der ambulanten Endometriosebehandlung obliegt den – der Aufsicht der Länder unterstehenden – Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie haben sicherzustellen, dass vertragsärztliche Leistungserbringer in hinreichender Anzahl und mit der erforderlichen Qualifikation für eine flächendeckende Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen. Die gesetzlichen Ermächtigungstatbestände der §§ 116 ff. des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tragen zudem zu einer Vergrößerung des Kreises der Leistungserbringer und damit zu einer Erweiterung der ambulanten Behandlungsmöglichkeiten bei. Die Einrichtung von speziellen Behandlungszentren wie den in der Frage angesprochenen Endometriosezentren gehört nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung.
Frage: 13. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Einrichtung weiterer zertifizierter Rehabilitationskliniken für von Endometriose Betroffene geplant?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um in den geplanten 1 000 Gesundheitskiosken das Thema Frauengesundheit und Endometriose zu berücksichtigen?
Antwort: Die Eckpunkte zur Errichtung von Gesundheitskiosken sehen vor, dass in besonders benachteiligten Regionen und Stadtteilen im Zusammenwirken von Kommunen und gesetzlicher Krankenversicherung unter Beteiligung der privaten Krankenversicherung niedrigschwellige Beratungsangebote geschaffen werden. Aufgabe der Kioske soll es sein, allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen anzubieten, etwa zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und Präventionsangeboten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kiosks sollen Ratsuchende auch gezielt bei der Vermittlung von Terminen oder konkreten Leistungsangeboten unterstützen. Insgesamt kann es mithilfe der Kioske gelingen, die individuelle Gesundheitskompetenz insbesondere von Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu erhöhen. Die Angebote
werden alle gesundheitlichen Fragen der Menschen umfassen, die dort Rat und Unterstützung suchen.
Frage: 15. Wie plant die Bundesregierung, die durchschnittlich zehn Jahre vom ersten Auftreten der Beschwerden bis zur Diagnosestellung effektiv zu verkürzen?
Antwort: Endometriose ist schwer zu diagnostizieren. Das liegt unter anderem an einem uneinheitlichen Krankheitsverlauf und der nicht einfachen Zuordnung der Beschwerden und Symptome zum Krankheitsbild. Deshalb vergehen oft mehrere Jahre, bis die endgültige Diagnose gestellt wird. Eine gründliche Vorbereitung auf den Besuch in einer gynäkologischen Praxis kann eine wertvolle Hilfe darstellen. Dabei kann z. B. das Führen eines Schmerzkalenders unterstützen.
Im Jahr 2006 hat die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften eine Leitlinie für die Diagnostik und Therapie der Endometriose herausgegeben. An der Entwicklung waren medizinische Fachgesellschaften aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tschechien, verschiedene europäische Endometriose-Organisationen und auch die Selbsthilfeorganisation Endometriose-Vereinigung Deutschland e. V. beteiligt. Die Leitlinie wird regelmäßig überarbeitet, zuletzt im Jahr 2020. Sie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.awmf.org/uploads/tx_szleitlinien/015-045l_S2k_Diagnostik_Ther apie_Endometriose_2020-09.pdf.
Eine leitlinienorientierte Diagnostik und Therapie bedeutet für die Patientinnen in der Regel die bestmögliche Versorgung nach dem aktuellen Wissensstand und schützt zugleich vor Über- und Unterversorgung. Durch die in der Leitlinie enthaltenen Patienteninformationen werden die Frauen in die Lage versetzt, sich informiert und selbstbestimmt in Diagnose und Behandlung einzubringen.
Frage: 16. Was plant die Bundesregierung, um dem Missstand kurzfristig Rechnung zu tragen, dass während der Corona-Pandemie zahllose Operationen (OP), die nicht akut lebensnotwendig waren, darunter auch Endometriose-Operationen, verschoben wurden?
17. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem immer noch reduzierten OP-Kontingent der Kliniken zu begegnen?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Gesetzgeber hat Regelungen beschlossen, damit Krankenhäuser für die Aussetzung oder Verschiebung planbarer Aufnahmen, Operationen und Eingriffe während der Corona-Krise Ausgleichszahlungen erhalten. So konnten finanzielle Nachteile für die Krankenhäuser ausgeglichen werden. Es obliegt nun den Krankenhäusern, im Rahmen ihrer Organisationshoheit ausgefallene Operationen nachzuholen, soweit ein entsprechender medizinischer Bedarf besteht.
Frage: 18. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, den aktuell kaum oder nur reduziert angebotenen Endometriose-Sprechstunden in Kliniken und Praxen zu begegnen, die eine direkte Auswirkung auf die Diagnosestellung und dringend erforderliche Behandlungen haben?
Antwort: Hinsichtlich der Endometriose-Sprechstunden in Kliniken und Praxen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: 19. Ist geplant, zusätzliche Abrechnungsziffern für die Verbesserung der ambulanten Versorgung einzuführen?
Antwort: Die abrechnungsfähigen Leistungen in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung, die gegenüber Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht und zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abgerechnet werden dürfen, sind in dem einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM) festgelegt. Der EBM wird durch den Bewertungssauschuss vereinbart, der aus Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen gebildet wird. Damit unterliegt die Ausgestaltung des EBM der Selbstverwaltung. Das Bundesministerium für Gesundheit kann hierauf keinen Einfluss nehmen.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung des volkswirtschaftlichen Schadens, der durch Endometriose jährlich entsteht?
Wenn ja, wie lautet diese?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: 21. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Vorhabens, Gendermedizin als Teil des Medizinstudiums und in der Aus- und Fortbildung von Gesundheitsberufen zu etablieren?
Antwort: Die Ausgestaltung der Curricula für die Ausbildungen sowie die Fort- und Weiterbildung liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder, der medizinischen Fakultäten bzw. den Aus- und Weiterbildungsstätten und den Kammern. Insbesondere in der ärztlichen Ausbildung lassen die aktuellen bundesrechtlichen Vorgaben das Aufgreifen von gendermedizinischen Aspekten bereits zu. Vorgesehen ist, die Gendermedizin ausdrücklich in die Approbationsordnung für Ärzte aufzunehmen. Auch bei künftigen Reformen der Kompetenzkataloge in weiteren Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen sind Aspekte der Gendermedizin jeweils mitzudenken, um die Auszubildenden zur Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede bei der Behandlung ihrer Patientinnen und Patienten zu befähigen.
Frage: 22. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung der Frauengesundheit (siehe Frauengesundheitsbericht des RKI 2020, https://www.rki.de/DE/Content/Gesundheitsmonitoring/Gesundheitsberi chterstattung/GBEDownloadsB/Gesundheitliche_Lage_der_Frauen_202 0.pdf?__blob=publicationFile)?
Antwort: Im Dezember 2020 ist der Frauengesundheitsbericht des Robert Koch-Instituts im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes veröffentlicht worden. Der Bericht zeichnet ein aktuelles und umfassendes Bild zum Gesundheitszustand, Gesundheitsverhalten und zur Gesundheitsversorgung der circa 35 Millionen Frauen in Deutschland. Mit dieser Datenbasis und der gewonnenen Erkenntnisse leistet der Bericht einen wichtigen Beitrag für politisches Handeln sowie zur nachhaltigen Unterstützung der Akteure des Gesundheitswesens, eine frauengerechte Prävention und Gesundheitsversorgung umzusetzen. Die Bundesregierung prüft entsprechende Maßnahmen.
Frage: 1. Wie viele Anbieter haben seit Juli 2021 die neue deutsche Lizenz für Anbieter von Online-Glücksspielen und Sportwetten beantragt, und wie viele davon haben diese Lizenz erhalten?
Warum wurden manche Lizenzen u. U. nicht erteilt?
2. Wie viele nichtlizenzierte und damit in Deutschland illegale Anbieter gibt es derzeit, und wie wird versucht, deren Angebote zu blockieren, damit sie Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht weiterhin finanziell schaden können?
3. Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung hinsichtlich der effektiven Verfolgung illegaler Glücksspielangebote in Deutschland seit 2020?
4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung speziell zu fragwürdigen Anbietern und Angeboten für Online-Glücksspiel, die sich gezielt die Corona-Pandemie zunutze machen und beispielsweise für „Corona-freies Glücksspiel“ werben (vgl. NDR, Fragwürdige Werbung für Online-Glücksspiele, 28. März 2020)?
5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)Glücksspielsektor (bitte jährlich ab 2012 nach Casinos, Spielautomaten, Sportwetten etc. und nach illegalem und legalem Online-Glücksspiel aufschlüsseln)?
6. Wie haben sich Umsätze, das Geschäftsvolumen sowie die Gewinne für Anbieter im (Online-)Glücksspielsektor seit Juli 2021 entwickelt?
7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Bruttospielerträge nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags entwickeln (bitte nach Spielart bzw. Spielgerät und bitte auch im Vergleich zu den Jahren 2018, 2019, 2020 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Zu diesen Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bund ist nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages und ihm liegen keine Informationen zur Anwendung des Vertrages und der Aufsichtstätigkeit der Länder vor. Insoweit wird auf die Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen aus der sog. Poker- und Automatensteuer in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
Wie war die Entwicklung speziell seit Geltung des neuen Glücksspielstaatsvertrags (bitte jährlich und quartalsweise nach Online-Poker, virtuellem Automatenspiel, Rennwetten, Sportwetten, öffentliche Lotterien etc. und nach jährlichen und quartalswiesen Gesamteinnahmen aus Online-Glücksspielen aufschlüsseln)?
Antwort: Einnahmen aus der sogenannten Poker- und Automatensteuer werden erstmals durch die Schaffung neuer Besteuerungstatbestände im Zusammenhang mit der Legalisierung dieser Online-Glücksspiele durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 ab dem 1. Juli 2021 generiert. Die Entwicklung der Einnahmen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer ab dem Jahr 2017 nach Quartalen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
Lotteriesteuer
Sportwettensteuer
Andere Rennwettsteuer
Totalisatorsteuer
virtuelle Automate nsteuer
Online-Poker-steuer
Rennwett- und Lotteriesteuer
Rennwett- und Lotteriesteuer
Jahr Quartal
Einnahmen in Mio. €
Einnahmen in Mio. €
Einnahmen in Mio. €
Einnahmen in Mio. €
Einnahmen in Mio. €
Einnahmen in Mio. €
Einnahmen gesamt in Mio. €
davon aus Online-Glücksspielen in Mio. €
2017
1. Quartal 386,9 102,3 0,2 0,9 0,0 0,0 490,3 0,0
2. Quartal 374,6 98,0 0,2 1,3 0,0 0,0 474,1 0,0
3. Quartal 342,5 70,7 2,0 1,6 0,0 0,0 416,6 0,0
4. Quartal 349,4 104,8 0,2 1,4 0,0 0,0 455,8 0,0
2018
1. Quartal 388,9 88,6 0,2 1,6 0,0 0,0 479,3 0,0
2. Quartal 371,0 96,7 0,2 1,7 0,0 0,0 469,6 0,0
3. Quartal 367,9 94,0 0,2 1,6 0,0 0,0 463,7 0,0
4. Quartal 375,3 104,6 0,2 1,2 0,0 0,0 481,3 0,0
2019
1. Quartal 391,9 105,1 0,2 1,7 0,0 0,0 498,9 0,0
2. Quartal 365,3 146,6 0,3 1,3 0,0 0,0 513,5 0,0
3. Quartal 380,3 92,0 0,3 1,7 0,0 0,0 474,3 0,0
4. Quartal 366,0 120,8 0,2 1,0 0,0 0,0 488,1 0,0
2020
1. Quartal 425,2 115,4 0,2 1,5 0,0 0,0 542,3 0,0
2. Quartal 385,4 38,5 0,1 1,2 0,0 0,0 425,1 0,0
3. Quartal 393,7 113,5 0,3 1,8 0,0 0,0 509,3 0,0
4. Quartal 443,6 122,0 0,1 1,3 0,0 0,0 567,1 0,0
2021
1. Quartal 448,6 128,4 0,1 1,0 0,0 0,0 578,0 0,0
2. Quartal 421,9 115,3 0,1 1,2 0,0 0,0 538,5 0,0
3. Quartal 377,7 100,4 0,1 1,1 32,7 3,9 516,0 36,6
4. Quartal 406,1 126,1 0,2 1,4 156,8 9,7 700,3 166,6
2022 1. Quartal 436,1 115,6 0,1 1,1 140,7 7,8 701,4 148,5
2. Quartal 422,2 114,0 0,2 1,3 114,8 8,6 661,0 123,4
Frage: 9. In wie vielen Fällen wurde bis zu welchem Anteil das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von 1 000 Euro pro Monat von einer Spielerin bzw. einem Spieler im Vergleich zur Gesamtheit der Spielenden ausgenutzt?
10. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Rückmeldungen oder Beschwerden bezüglich der Informationspflicht der Anbieter über die Gewinne und Verluste des Kunden oder der Kundin?
11. Welche Rückmeldungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher zu der Sperrdatei Oasis?
12. Funktionierte die Registrierung neuer Kundinnen und Kunden dort bislang reibungsfrei?
Weshalb gibt es aber eine Lücke von rund 25 Prozent nichtregistrierter Spielhallen (vgl. Tullio-Francesco Puoti, Ein Jahr Glücksspiel-Staatsvertrag: Mehr Schatten als Licht, 1. Juli 2022), und wie gedenkt die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern diese Lücke zu schließen?
13. Inwieweit kamen alle die Anbieter ihrer Pflicht nach, die Spielerinnen und Spieler zu identifizieren, zu authentifizieren und mit der Sperrdatei abzugleichen?
14. Warum dauert es immer noch rund einen Monat, bis der Antrag auf Aufnahme in die Sperrdatei bearbeitet ist und die Sperre greift?
Wie könnte man aus Sicht der Bundesregierung diese Zeitspanne zum Schutz der Spielerinnen und Spieler verkürzen?
15. Wie viele Spielerinnen und Spieler umfasst derzeit die Sperrdatei, und wie viele Spielerinnen und Spieler wurden seit Juli 2021 monatlich in die Datei aufgenommen (bitte auch im Vergleich zu allen gemäß Schätzungen bekannten Spielerinnen und Spielern in Deutschland)?
16. Inwieweit sieht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern Nachbesserungsbedarf beim Spielerschutz?
Antwort: Die Fragen 9 bis 16 werden gemeinsam beantwortet.
Zu diesen Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bund ist nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages und ihm liegen keine Informationen zur Anwendung des Vertrages und der Aufsichtstätigkeit der Länder vor. Insoweit wird auf die Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 17. Inwieweit werden Teile der Steuereinnahmen (aus Online-Pokerspielen, Automatensteuer etc.) auch zur Förderung des Breitensports und zur Suchtprävention verwendet?
Antwort: Es obliegt ausschließlich den Ländern, über die Verwendung ihres Steueraufkommens zu entscheiden. Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor; haushaltsrechtlich dienen jedoch grundsätzlich alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben.
Frage: 18. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Sachstand auf dem Gebiet illegales Online-Glücksspiel und Geldwäsche bzw. Terrorismusfinanzierung (Überblick über aktuelle Studien, Austausch mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin] und den Glücksspielaufsichten der Länder etc.)?
Antwort: Es ist Sache der Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder, gegen illegales Online-Glücksspiel vorzugehen. Im Rahmen der Zuständigkeit als Aufsichtsbehörden nach dem Geldwäschegesetz stellen die Länderbehörden zudem sicher, dass die Anbieter die Regelungen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einhalten. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde über den Finanzsektor liegen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keine Kenntnisse dazu vor, dass unter ihrer Aufsicht stehende verpflichtete Institute und Unternehmen im Finanzsektor im Hinblick auf unerlaubtes Glücksspiel systematisch gegen geldwäscherechtliche Regelungen verstoßen. In Bezug auf Zahlungsdienstleistungen wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Einem Hinweis der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zu einem Zahlungsdienstleistungsinstitut wird nachgegangen. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.
Zudem werden diese Themen auch in der unter Leitung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) in Kooperation mit der BaFin eingerichteten Public Private Partnership, der Anti Financial Crime Alliance (AFCA), bearbeitet. Hier arbeiten relevante Akteure des öffentlichen und privaten Sektors eng zusammen, um unter anderem Handlungsempfehlungen für Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz zu erstellen, die zum Beispiel beim Transaktionsmonitoring Berücksichtigung finden können. Dem Thema Glücks-
spiel widmen sich dabei eine separate Arbeitsgruppe sowie eine Unterarbeitsgruppe der AFCA. Während die erstgenannte Arbeitsgruppe die Einhaltung geldwäscherechtlicher Anforderungen im Glücksspielsektor behandelt, operiert die zweitgenannte Unterarbeitsgruppe unter der Bezeichnung „Auswirkungen des illegalen Glücksspiels auf den Finanzsektor“. Hinsichtlich der Bedeutung des Glücksspielsektors für das Verdachtsmeldewesen nach dem Geldwäschegesetz wird auf den Jahresbericht 2019 der FIU verwiesen. Auch in der Nationalen Risikoanalyse wurden in die Analyse der Bedrohungslage illegale Spielangebote 2019 miteinbezogen. Hierbei wurde darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von Untersagungsverfügungen gegen ausländische Anbieter oftmals wegen Schwierigkeiten im Bereich des Verwaltungszwangs scheitern (vergleiche Erste Nationale Risikoanalyse 2019, S. 109; https://www.bundesfin anzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2019-1 0-19-erste-nationale-risikoanalyse_2018-2019.pdf).
Frage: 19. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der illegale Online-Glücksspielmarkt in Deutschland nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags zurückgegangen?
20. Inwieweit hat der neue Glücksspielstaatsvertrag nach Kenntnis der Bundesregierung Geldwäsche und illegale Transaktionen auf dem Glücksspielmarkt unterbunden, gerade im Vergleich zu den zehn Jahren vor seinem Inkrafttreten?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
Zu diesen Fragen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der Bund ist nicht Partei des Glücksspielstaatsvertrages und ihm liegen keine Informationen zur Anwendung des Vertrages und der Aufsichtstätigkeit der Länder vor. Insoweit wird auf die Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.