Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der am 8. Juli 2022 veröffentlichte erste Regierungsentwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur II des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zielt darauf ab, den Aufbau der Ladeinfrastruktur und gleichzeitig den Markthochlauf der Elektromobilität voranzutreiben (vgl. https://www.bm vi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2022/048-masterplan-ladeinfrastrukt ur-2.html). Die 62 dort beschriebenen Maßnahmen und der damit verbundene Zeitplan lassen die Fragesteller allerdings daran zweifeln, dass die Ziele des Koalitionsvertrags erreicht werden und der Markthochlauf die Elektromobilität mit Tempo beschleunigen wird.
1. Bis wann soll der Masterplan Ladeinfrastruktur II finalisiert werden?
2. Welche Akteure und Interessenvertreter aus welchen Bereichen wurden bei der Erarbeitung des Masterplans Ladeinfrastruktur II in welcher Form beteiligt?
3. Welche weiteren Abstimmungsprozesse sind geplant?
10. Warum ist es nicht möglich, die erweiterte Version des StandortTOOLs bereits bis zum Ende des Jahres 2022 zu entwickeln?
11. Welche Funktionen umfasst die erweiterte Version des StandortTOOLs (bitte alle Funktionen angeben)?
12. Hat die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur (NLL) externe IT-Experten das StandortTOOL evaluieren lassen?
13. Auf welcher Grundlage kam die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen (z. B. StandortTOOL, FlächenTOOL, ProzessTOOL, regionale Mobilitätsmanager), Konzeptionen (beispielsweise kommunale Masterpläne) und Prüfaufträge tatsächlich dazu dienen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu beschleunigen?
18. Hält die Bundesregierung an einer Vollförderung der Ladeinfrastruktur (durch Erweiterung des Deutschlandnetzes) bei der angespannten Haushaltslage des Bundes fest (Maßnahme 17)?
19. Auf welcher Grundlage entscheidet die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission, dass in Deutschland bereits ein funktionierender Markt für Ladesäulen bestehe (vgl. „Prestigeprojekt könnte noch scheitern“, Handelsblatt, 2. August 2022, S. 8), über die Notwendigkeit und den Umfang einer Vollförderung der Ladeinfrastruktur?
20. Auf welche Art und Weise soll die Autobahn GmbH des Bundes ihre Planungs- und Freigabeprozesse für die Errichtung von Ladeinfrastruktur vereinheitlichen und beschleunigen (Maßnahme 19)?
21. Plant die Bundesregierung, Regulierungen abzubauen, damit der Ausbau der Ladeinfrastruktur beschleunigt wird?
23. Bis wann erstellt die NLL ein Muster für die kommunalen Masterpläne, und warum wird nicht angestrebt, die kommunalen Masterpläne bereits bis zum Ende des ersten Quartals 2023 zu finalisieren (Maßnahme 22)?
24. Nach welchen Parametern entscheidet die NLL, wo die regionalen Ladeinfrastrukturmanager in Deutschland eingesetzt werden sollen?
25. Welche Voraussetzungen müssen die Kommunen erfüllen, damit ein Ladeinfrastrukturmanager sie unterstützt?
26. Wie wird die Arbeit der Ladeinfrastrukturmanager durch die Bundesregierung bewertet?
27. Warum wird erst bis zum zweiten Quartal 2023 ein Leitfaden für die Optimierung und Beschleunigung von Genehmigungsprozessen entwickelt, und warum wird erst ein Leitfaden entwickelt, anstatt umgehend Prozesse zu digitalisieren?
28. Welche Schritte sind nach Auffassung der Bundesregierung nötig, damit schnellstmöglich mehr Flächen für die Ladeinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden, und welche Vorschläge der Industrie hat die Bundesregierung bei der Planung berücksichtigt?
29. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit ausreichend Ladesäulen an Verkehrsknotenpunkten zur Verfügung stehen werden?
33. Welche Möglichkeiten zu einer verpflichtenden Meldung von Flächen der öffentlichen Hand innerhalb dieses Jahres sieht die Bundesregierung anstelle von unverbindlichen Prüfaufträgen bis teilweise Ende 2023 vor (Maßnahmen 28, 33)?
34. Warum brauchen das BMDV und die NLL 1,5 Jahre, um das Konzept für die Deckung des Flächenbedarfs entlang der Autobahnen (Maßnahme 32) zu erarbeiten?
35. Mit welchen Interessenvertretern wird die Roadmap entwickelt (Maßnahme 34), und werden Studien durchgeführt und Fahrer von E-Pkw befragt, um diese Roadmap zu optimieren?
36. Welche Erwägungen liegen der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, die Bedürfnisse der Kunden (z. B. Maßnahme 34 zur Vorgabe von Funktionen wie der Reservierbarkeit von Ladepunkten) insbesondere im Rahmen der Erstellung der Roadmap durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und die Interessenvertreter teilweise selbst zu evaluieren und die Evaluierung nicht alleine den Marktakteuren zu überlassen?
44. Hält die Bundesregierung Netzkarten als strategische Standortbewertung von Ladeinfrastruktur für geeignet und aussagekräftig, und wenn ja, warum (Maßnahme 36)?
45. Werden zentrale Akteure (z. B. Verteilnetzbetreiber) in die Erarbeitung des Eckpunktepapiers (vgl. Maßnahme 37) einbezogen, und wenn ja, wie?
46. Warum werden aus Sicht der Fragesteller langwierige Netzanschlussverfahren, fehlende Digitalisierung der Netzanschlussprozesse und unterschiedliche technische Anschlussbedingungen (TAB) (Maßnahmen 38 bis 40) nicht prioritär behandelt und behoben?
53. Wann werden durch die Bundesregierung welche Förderprogramme (z. B. auch über die Maßnahme 15 hinaus) der Öffentlichkeit vorgestellt?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 sowie die Fragen 10 bis 13, 18 bis 21, 23 bis 29, 33 bis 36, 44 bis 46 und 53 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Überarbeitung des Masterplans Ladeinfrastruktur unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) ist ein laufender Prozess innerhalb der Bundesregierung. Derzeit erfolgt ein Beteiligungs- und Dialogprozess mit Ländern, Kommunen, Verbänden, Wirtschaft und Industrie sowie Verbrauchervertretungen. Nach einer abschließenden Ressortabstimmung wird der Masterplan Ladeinfrastruktur II durch das Bundeskabinett beschlossen. Bis zum Beschluss des Masterplans Ladeinfrastruktur II durch das Bundeskabinett unterliegen die Maßnahmen und Inhalte Änderungs- und Anpassungs- vorbehalten. Eine „Vollförderung“ ist weder Bestandteil gegenwärtiger noch zukünftig geplanter Maßnahmen der Bundesregierung. An der Entwicklung und technischen Umsetzung des StandortTOOLs der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur waren externe IT-Dienstleister beteiligt.