Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Es gibt kaum ein Land in Europa, das zwischen Oktober 1938 und Mai 1945 nicht zeitweise von deutschen Truppen besetzt oder zumindest vom verbrecherischen NS-Regime beeinflusst worden ist. Nie zuvor wurde Besatzungspolitik in einem solchen Maß von einer mörderischen Ideologie angetrieben. Die Ausgangsbedingungen in den betroffenen Ländern waren nicht zuletzt unter den rasseideologischen, ökonomischen und geopolitischen Gesichtspunkten verschieden. Deshalb unterschieden sich die jeweiligen Besatzungsziele, die Okkupationspraxis sowie die Reaktionen und Handlungsspielräume der betroffenen Regierungen, Verwaltungen und gesellschaftlichen Akteure. Während sich die Besatzungspolitik in Nord- und Westeuropa zwischen Unterdrückung und Kollaboration bewegte, zielte sie in Ost- und Südosteuropa dagegen von Anfang an auf Ausbeutung, Deportation und Vernichtung. Der Überfall auf Polen 1939 war der Beginn eines Krieges, der von Nazi-Deutschland im Osten immer auch unter rassistischer Maßgabe geführt wurde. Die systematische Ermordung von Teilen der polnischen Bevölkerung, insbesondere von Jüdinnen und Juden als größter Minderheit, und die Aufstellung von sog. Einsatzgruppen zur Durchführung dieser Verbrechen waren der Auftakt für einen Vernichtungsfeldzug, der sich im Krieg gegen die Sowjetunion weiter fortsetzte und radikalisierte, denn der osteuropäische Raum bis zum Ural war in der nationalsozialistischen Kriegszielplanung und in dem „Generalplan Ost“ als germanisches Siedlungsgebiet gedacht. Einheimische, die dem aus rasseideologischen Gründen im Wege standen – die Rede ist von 30 Millonen bis 50 Millionen Menschen –, sollten zuvor nach Sibirien „umgesiedelt“ werden, sofern sie nicht zur Zwangsarbeit herangezogen wurden. Die meisten deutschen Verbrechen geschahen nicht im Zusammenhang mit Kampfhandlungen, sondern im Rahmen der deutschen Besatzungsherrschaft und die Mehrheit der Todesopfer waren Zivilistinnen und Zivilisten. Dies gilt auch für Gebiete, in denen der Krieg immer präsent war, etwa an der Ostfront in der Sowjetunion. Vor allem die sogenannte Partisanenbekämpfung durch Wehrmachts- oder SS-Einheiten in Polen und in besetzten sowjetischen Gebieten, aber auch in Jugoslawien, Griechenland, Italien oder Frankreich war in der Regel nur ein Tarnbegriff für Massaker an der örtlichen Bevölkerung.
Millionen von Menschen erlitten in den von Deutschen errichteten Konzentrations- und Vernichtungslagern unendliche Qualen, Millionen wurden an diesen Orten grausam ermordet, starben in den Gaskammern, an Hunger, Krankheiten und Schwäche und dem Terror der SS. Heute erinnern Gedenkstätten, die an diesen Orten errichtet wurden, an das Leid dieser Menschen. Die Erinnerung an diese Taten, verbunden mit den Namen der Orte, prägte über viele Jahrzehnte und prägt teilweise bis heute die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und die deutsche Besatzung in den ehemals von der Wehrmacht besetzten Ländern. Ihre Bedeutung als Gedenkstätten an authentischen Orten der Massenvernichtung ist kaum zu überschätzen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 9. Oktober 2020, ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ zu errichten, das die Geschichte der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa während des Zweiten Weltkrieges dokumentiert, Wissen über die historischen Ereignisse vermittelt und Raum für Gedenken an die Opfer gibt, ist ein später, dennoch äußerst wichtiger Schritt bei der Aufarbeitung der deutschen Verbrechen. Das Dokumentationszentrum kann und darf allerdings aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht die Erinnerungs- und Gedenkarbeit an den authentischen Orten der Massenverbrechen ersetzen, sondern nur sinnvoll ergänzen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat deshalb nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller gegenüber den Opfern die Verpflichtung, würdevolles Gedenken an dem Ort ihrer Ermordung und ihres Leidens zu ermöglichen, die Erinnerung an deutsche Verbrechen wach zu halten und vor allem der jüngeren Generation eine Auseinandersetzung mit der Geschichte zu ermöglichen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Menschheitsverbrechen und die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind ein tiefer Einschnitt in der Geschichte Deutschlands und Europas. Am 27. Januar, dem Tag, an dem das KZ Auschwitz 1945 befreit wurde, gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung.
Zum Gedenken an Orten von NS-Massenverbrechen gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten und Konzepte, abhängig von den Bedürfnissen und Kontexten der betroffenen Gemeinschaften und Länder. Neben der konkreten Unterstützung von Gedenkstätten an Orten von NS-Massenverbrechen engagiert sich die Bundesregierung auch bei der Dokumentation und Erforschung solcher Stätten.
Aufgrund der Vielfalt der Formen des Gedenkens und Erinnerns, der Gedenkorte und der Gedenkstätten sowie der beteiligten Akteure kann hier kein abschließendes Bild vermittelt werden.
Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wurde daher der Fokus auf Anschaulichkeit des Gesamtengagements der Bundesregierung gerichtet, so etwa durch die angefügte Übersicht mit weiterführenden Links (Anlage 3), die eine nicht abschließende Sammlung von Datenbanken zu verzeichneten Gedenkstätten an Orten von NS-Massenverbrechen enthält. Zudem müssen Erinnerungsorte an Stätten von NS-Massenverbrechen, bevor sie geschaffen werden können, zunächst identifiziert werden. Daher enthält Anlage 1 zusätzlich ein Verzeichnis zu Stätten von NS-Massenverbrechen, deren Aktualisierung eine fortlaufende Aufgabe darstellt; sie wird durch die Bundesregierung beispielsweise mit Förderung von Projekten von Organisationen wie Yahad-In Unum vorangebracht.