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Frage: h) Gelten erhöhte Anforderungen für eine Ablehnung von in Griechenland anerkannten international Schutzberechtigten in Anlehnung an die Schutzklausel für (zuvor) anerkannte Flüchtlinge wie beim Widerruf nach § 73 Absatz 1 Satz 3 des Asylgesetzes, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Voraussetzung für eine Anwendung der genannten nationalen Regelung (seit dem 1. Januar 2023: § 73 Absatz 3 des Asylgesetzes – AsylG) ist eine zuvor ergangene Anerkennungsentscheidung im nationalen Asylverfahren. Allerdings ist die Grundlage des beim BAMF geführten Asylerfahrens ein Asylantrag im Bundesgebiet. Für diesen Asylantrag sind die Regelungen des Anerkennungsverfahrens anzuwenden. Eine Anwendung der für das Widerrufs- und Rücknahmeverfahren geltenden Regelungen kommt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73c AsylG in Betracht.
Frage: i) Gelten erhöhte Anforderungen für eine Ablehnung von in Griechenland anerkannten international Schutzberechtigten in Anlehnung an § 73b Absatz 2 des Asylgesetzes, d. h. dass sich Umstände im Herkunftsland wesentlich und nicht nur vorübergehend geändert haben müssen, und wenn nein, warum nicht?
j) Wendet das BAMF Artikel 1 C Nummer 5 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) an, wenn es Personen ablehnen will, die zuvor in Griechenland einen Status nach der GFK erhalten haben, d. h. dass ein Widerruf nicht erfolgen soll, wenn dem zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe entgegenstehen (was beispielsweise insbesondere bei traumatisierten Flüchtlingen und Folteropfern der Fall sein kann), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8i und 8j werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 8h wird verwiesen.
Frage: 9. Wie begründet die Bundesregierung bzw. das BAMF, dass die in Griechenland erteilten Schutzstatus nicht grundsätzlich auch in Deutschland anerkannt werden, vor dem Hintergrund, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem „auf gegenseitigem Vertrauen und einer Vermutung der Beachtung des Unionsrechts, genauer der Grundrechte, durch die anderen Mitgliedstaaten gründet“ (so z. B. der Europäische Gerichtshof im Urteil C-411/10 und C-493/10 vom 21. Dezember 2011, Randnummer 83) und dass die Bundesregierung dieses Prinzip selbst heranzieht, wenn es z. B. darum geht, ob Zusicherungen Ungarns zu einem EU-rechtskonformen Umgang mit Dublin-Überstellten Glauben geschenkt werden kann (vgl. Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/4197)?
Antwort: Das Unionsrecht sieht keine gegenseitige Anerkennung von positiven asylrechtlichen Entscheidungen vor. Über den Asylantrag ist ergebnisoffen zu entscheiden.
Eine im Einzelfall erfolgte Feststellung, dass bei Rückkehr eines durch Griechenland anerkannt Schutzberechtigten nach Griechenland die Gefahr einer Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union drohen würde, entfaltet ebenfalls keine Rechts- und Bindungswirkung in Bezug auf die zuvor durch Griechenland getroffene Entscheidung. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist in diesen Fällen nur die unionsrechtlich vorgesehene Unzulässigkeitsablehnung wegen einer bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfolgten Zuerkennung internationalen Schutzes ausgeschlossen. Antragstellende werden in diesem Fall weder besser noch schlech-
ter gestellt als andere Ausländerinnen und Ausländer, die erstmalig in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben.
Frage: 10. Welche Umstände genau können es sein, die im Einzelfall – entgegen der allgemeinen Annahme – dafür sprechen, dass in Griechenland anerkannten Flüchtlingen bei einer Abschiebung keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (Nachfrage auf die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/4197)?
Antwort: Eine Ablehnung des Asylantrages als unzulässig gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG kommt in Betracht, wenn die Prüfung durch das BAMF im Einzelfall ergeben hat, dass dem Antragstellenden bei einer Rückkehr nach Griechenland keine Verletzung von Artikel 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) droht. Dies betrifft vorrangig Antragstellende, denen aufgrund eigener Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen keine Verelendung droht oder die aufnahmebereite bzw. -fähige Familien oder Verwandte in Griechenland haben oder denen aus sonstigen individuellen Gründen keine Gefahren nach Artikel 3 EMRK bzw. Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union drohen.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Berichte (und kann sie diese bestätigen), wonach Griechenland entgegen dem Wunsch der EU-Kommission darauf bestanden haben soll, ein EU-Programm zur Integration und Unterbringung für vulnerable Asylsuchende (ESTIA II) zu beenden, so dass Hunderte Familien bzw. Tausende Menschen gezwungen worden seien oder ihnen dies droht, ihre Wohnungen und das vertraute Umfeld zu verlassen und erneut in Flüchtlingslagern unterzukommen (was u. a. mit einem Abbruch von Schulbesuchen, medizinischen Behandlungen und Sprach- und Berufskursen verbunden sei und von Pro Asyl als „Teil einer umfassenden Abschreckungspolitik“ bezeichnet wird; vgl.: https:// www.proasyl.de/news/griechische-abschreckungspolitik-von-der-schuetz enden-wohnung-zurueck-ins-lager/), welche Schlussfolgerungen zieht sie gegebenenfalls hieraus in Bezug auf eine Bewertung der Frage, ob nach Griechenland zurückgeschickte Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge dort eine unmenschliche Behandlung fürchten müssen, und was hat sie angesichts dieser Berichte gegebenenfalls unternommen (bitte begründen)?
Antwort: Es kann bestätigt werden, dass seitens der griechischen Regierung das Programm ESTIA II zum Jahresende beendet bzw. nicht fortgeführt wurde. Das griechische Migrationsministerium betonte bei Verkündung dieser Entscheidung, dass ESTIA ein temporäres Notfallprogramm gewesen sei, dessen Ziel mittlerweile erreicht sei, da sich die Unterbringungssituation für asylsuchende Personen in den vergangenen Jahren maßgeblich verbessert habe. Griechenland habe mit der Unterstützung der EU sowie unter Mithilfe einzelner Mitgliedstaaten neue, menschenwürdige Unterkünfte errichtet oder bereits bestehende umfassend renoviert. In allen der mehr als 30 derzeit betriebenen Einrichtungen fänden auch eine medizinische Versorgung, Kinderbetreuung oder erste Integrationsmaßnahmen statt.
Ebenso hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation im Asylverfahren deutlich verbessert, sodass üblicherweise nach Antragstellung, je nach Sachlage, innerhalb einiger Wochen oder im Verlauf von wenigen Monaten mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Ein wie in der Frage dargestellt und in der Vergangenheit (bei mehrjähriger Verfahrensdauer) auch gegebenes „vertrautes Umfeld“ entstand zuletzt viel seltener, da eine Zuweisung in eine
ESTIA-Wohnung durch die Beschleunigung der Asylverfahren häufig nur noch wenige Wochen gültig war.
Um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewährleisten, begann das griechische Ministerium für Arbeit und Soziales mit Unterstützung des Migrationsministeriums im April 2022 Verhandlungen mit den verschiedenen Gemeindeverwaltungen aufzunehmen, um städtische Unterkünfte, auch für anerkannt Schutzberechtige mit besonderem Schutzbedarf, zu errichten.
Zwar kam es nach Ende des ESTIA-Programms im Januar 2023 in Einzelfällen zu vorübergehender Obdachlosigkeit, jedoch konnten die betroffenen Personen zeitnah in anderen Unterkünften untergebracht werden.
Frage: 12. Worauf stützt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einschätzung in dem Beschluss der 218. Innenministerkonferenz zu Tagesordnungspunkt 24 („GRC-Ablage (Sekundärmigration) des BAMF“; https://www. innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2022-12-02/ beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2), wonach bei den rund 5 000 Personen, die nach einer Anerkennung in Griechenland in Deutschland abgelehnt wurden, „angesichts der Herkunftsländer (…) eine Rückführung nicht zu erwarten“ sei, und welche Konsequenzen sollen ihrer Auffassung nach hieraus gezogen werden, etwa in Bezug auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere in Fällen, in denen die Betroffenen bereits seit mehr als 18 Monaten in Deutschland leben (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) ist in erster Linie ein Gremium zum Austausch und für die Beschlussfassung zwischen den Ländern. Wenngleich die Bundesministerin des Innern und für Heimat als ständiger Gast teilnimmt, sind der Bundesregierung nicht immer alle den Beschlüssen zugrundeliegenden Erkenntnisse der Länder bekannt. Dies trifft auch auf den in der Frage genannten Beschluss zu.
Unabhängig davon: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes setzt im Übrigen voraus, dass einer oder einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin oder Ausländer die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist und die Ausländerin oder der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Auch die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG entgegen.
Frage: 13. Gegen wie viele der ablehnenden Entscheidungen im Jahr 2022 zu in Griechenland Anerkannten wurden Rechtsmittel eingelegt (bitte auch nach wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und welche Gerichtsentscheidungen liegen gegebenenfalls in diesen Verfahren bereits vor (bitte ausführen)?
Antwort: Die Antwort kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Klagen insgesamt (Personen) 5.504
darunter bezogen auf das Herkunftsland: Irak 3.192
Ungeklärt 386
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 370
Somalia 330
Syrien, Arabische Republik 320
Klagen insgesamt (Personen) 5.504
darunter bezogen auf das Herkunftsland: Iran, Islamische Republik 278
Afghanistan 257
Flüchtlingsschutz gem. § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz gem. § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 Absatz 5 oder 7 Auf- enthG
Ablehnung formelle Verfahrenserledigung
Gesamtergebnis
Entscheidungen 5 7 52 59 404 527
darunter bezogen auf das Herkunftsland:
Irak 13 49 105 167
Syrien, Arabische Republik
3 98 101
Afghanistan 2 71 73
Ungeklärt 2 20 30 52
Somalia 2 1 35 38
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
1 2 11 1 14 29
Iran, Islamische Republik
2 2 21 25
Jemen 5 1 2 8
Frage: 14. Wie viele der in Griechenland anerkannten Personen wurden nach der Asylentscheidung in Deutschland im Jahr 2022 nach Griechenland bzw. in ihre Herkunftsländer bzw. in andere Staaten (welche) abgeschoben (bitte nach wichtigsten Staatsangehörigkeiten und Zielstaaten differenzieren)?
Falls dazu keine Informationen vorliegen sollten, wie viele Abschiebungen von Personen nichtgriechischer Staatsangehörigkeit nach Griechenland mit einem im Jahr 2022 abgelehntem Asylantrag gab es im Jahr 2022 (bitte nach wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und zum Vergleich die Zahl der Dublin-Überstellungen nach Griechenland nennen)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 86 Personen nach Griechenland aus Deutschland abgeschoben. Davon hatten 72 Personen nicht die griechische Staatsangehörigkeit. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 15. Welche Erkundigungen und Informationen hat die Bundesregierung gegebenenfalls dazu eingeholt, ob nach Griechenland abgeschobene Personen mit einem dort gewährten Schutzstatus eine menschenwürdige Unterkunft und Existenzmöglichkeit bzw. soziale Unterstützung finden konnten, sodass zumindest ihre basalsten Existenzbedürfnisse abgesichert waren und keine unmenschliche Behandlung drohte (bitte so konkret wie möglich ausführen; Wiederholung der Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/4197, weil in der diesbezüglichen Antwort der Bundesregierung nicht konkret auf nach Griechenland abgeschobene anerkannte Flüchtlinge eingegangen wurde und darauf, welche Erkundigungen und Informationen dazu eingeholt wurden, sondern nur ganz allgemein auf die Situation von in Griechenland anerkannten Schutzberechtigten, die aber ebenfalls nicht bewertet oder eingeschätzt wird)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/4197 wird Bezug genommen. Grundsätzlich gilt, dass die griechische Regierung keine Unterscheidungen zwischen rückkehrenden bereits anerkannt Schutzberechtigten und in Griechenland noch befindlichen anerkannt Schutzberechtigten vornimmt, sodass die gleichen Umstände und Unterstützungsangebote bestehen.
Generell stehen die deutschen Vertretungen in Griechenland in engem Austausch mit den griechischen Behörden und beobachten die gegenwärtige Lage anerkannt Schutzberechtigter sowie die geplanten Verbesserungen in der Integration ebensolcher Personen.
Frage: 16. Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), Griechenland bei der Bereitstellung von Unterkünften und der existenzsichernden Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten zu unterstützen (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und welche konkreten Verbesserungen konnten aus Sicht des BMI diesbezüglich bereits erreicht werden, bzw. welche Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzberechtigten bestehen nach seiner Kenntnis gegebenenfalls nach wie vor (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine Verbesserung der Situation von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland ein und steht diesbezüglich auf unterschiedlichen Ebenen mit ihren griechischen Partnern in Kontakt. Ziel ist es insoweit, sowohl eine angemessene Unterbringung und Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland sicherzustellen, als auch die irreguläre Sekundärmigration dieser Personengruppe in andere EU-Mitgliedstaaten zu reduzieren.
Frage: 17. Wie viele Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug wurden im Jahr 2022 an das BAMF gemeldet (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
In wie vielen dieser Fälle wurde rechtzeitig ein Dossier vorgelegt, und was war das Ergebnis der Überprüfungen (Überstellung, Selbsteintritt Deutschlands, sonstige Verfahrenserledigung; bitte nach Monaten differenzieren)?
Wie viele Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug gab es im Jahr 2022, und wie waren hier die Ergebnisse?
Antwort: Die Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug im Jahr 2022 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 10. Januar 2023).
Monat Anzahl der gemeldeten Kirchenasylfälle
Dazu bisher eingegangene Dossiers
Ergebnisse der bisherigen Dossier-Prüfungen
Sonstige Erledigungen
In Bearbeitung
SER ausgeübt
kein SER ausgeübt
Januar 2022 84 70 0 58 12 0
Februar 2022 92 66 1 50 15 0
März 2022 89 75 1 64 10 0
April 2022 73 59 0 50 9 0
Mai 2022 108 87 3 72 12 0
Juni 2022 83 60 1 47 10 2
Juli 2022 96 76 3 50 13 10
August 2022 131 106 1 63 21 21
September 2022 140 95 0 29 31 35
Oktober 2022 123 96 1 19 19 57
November 2022 124 93 1 3 11 78
Dezember 2022 100 28 0 0 1 27
Gesamtergebnis 1.243 911 12 505 164 230
Die Verteilung der Kirchenasylmeldungen mit Dublin-Bezug auf die Länder kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
Land Anzahl
Nordrhein-Westfalen 394
Bayern 230
Hessen 180
Berlin 86
Hamburg 69
Niedersachsen 65
Schleswig-Holstein 44
Sachsen-Anhalt 37
Bremen 30
Thüringen 28
Brandenburg 27
Mecklenburg-Vorpommern 22
Rheinland-Pfalz 12
Baden-Württemberg 9
Sachsen 7
Saarland 3
Gesamtergebnis 1.243
Das BAMF prüfte im Jahr 2022 insgesamt 33 Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug. Eine statistische Erhebung der Ergebnisse erfolgt nicht.
Frage: 18. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022 mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung als unzulässig abgelehnt bzw. die Verfahren eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Zeitraum Entscheidungen gesamt
davon formelle Entscheidungen
davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit)
davon unzulässig (nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG)
Davon Einstellungen
4. Quartal 2022
57.478 13.178 7.105 7.085 20
Jahr 2022 228.673 50.880 22.439 22.346 93
Zeitraum Entscheidungen gesamt
davon formelle Entscheidungen
davon Schutz im Mitgliedstaat
4. Quartal 2022
57.478 13.178 452
Jahr 2022 228.673 50.880 4.637
Frage: 20. Wie viele Zustimmungen zur Übernahme von Geflüchteten durch andere Mitgliedstaaten basierten im Jahr 2022 auf Zustimmungen durch Fristablauf nach Artikel 22 Absatz 7 bzw. Artikel 25 Absatz 2 Dublin-VO (bitte im Verhältnis zu allen Zustimmungen angeben und nach beiden Rechtsgrundlagen, differenziert nach Mitgliedstaaten, differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022 Zustimmungen der Mitgliedstaaten Zustimmungen Deutschlands
Alle Zustimmungen
Darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin-III-Verordnung
Darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin-III-Verordnung
Alle Zustimmungen
Darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin-III-Verordnung
Darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin-III-Verordnung
absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent absolut in Prozent
Österreich 4.564 24 0,5 1.513 33,2 516 1 0,2 1 0,2
Belgien 474 1 0,2 7 1,5 1.240 0 0,0 3 0,2
Bulgarien 2.919 27 0,9 1.026 35,1 31 0 0,0 0 0,0
Schweiz 543 0 0,0 6 1,1 721 0 0,0 1 0,1
Zypern 58 5 8,6 39 67,2 10 0 0,0 0 0,0
Tschechien 169 1 0,6 1 0,6 42 0 0,0 0 0,0
Dänemark 235 0 0,0 4 1,7 156 0 0,0 1 0,6
Estland 70 0 0,0 0 0,0 5 0 0,0 0 0,0
Griechenland 58 19 32,8 27 46,6 180 1 0,6 1 0,6
Spanien 2.679 26 1,0 5 0,2 39 0 0,0 0 0,0
Finnland 114 0 0,0 0 0,0 53 0 0,0 0 0,0
Frankreich 2.420 133 5,5 313 12,9 3.295 0 0,0 17 0,5
Kroatien 3.276 3 0,1 42 1,3 14 1 7,1 0 0,0
Ungarn 519 0 0,0 3 0,6 10 0 0,0 0 0,0
Irland 7 0 0,0 0 0,0 27 0 0,0 0 0,0
Island 2 0 0,0 0 0,0 4 0 0,0 0 0,0
Italien 9.412 4.994 53,1 1.513 16,1 441 2 0,5 0 0,0
Liechtenstein 1 0 0,0 0 0,0 16 0 0,0 0 0,0
Litauen 1.661 98 5,9 1.158 69,7 13 2 15,4 0 0,0
Luxemburg 33 0 0,0 1 3,0 61 0 0,0 0 0,0
Lettland 174 0 0,0 2 1,1 1 0 0,0 0 0,0
Malta 154 1 0,6 1 0,6 6 0 0,0 0 0,0
Niederlande 833 1 0,1 13 1,6 1.324 0 0,0 4 0,3
Norwegen 62 0 0,0 1 1,6 66 0 0,0 0 0,0
Polen 2.836 16 0,6 10 0,4 57 5 8,8 0 0,0
Jahr 2022 Zustimmungen der Mitgliedstaaten Zustimmungen Deutschlands
Alle Zustimmungen Darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin-III-Verordnung
Darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin-III-Verordnung
Alle Zustimmungen Darunter Artikel 22 Absatz 7 Dublin-III-Verordnung
Darunter Artikel 25 Absatz 2 Dublin-III-Verordnung
Portugal 303 6 2,0 10 3,3 56 0 0,0 0 0,0
Rumänien 1.067 3 0,3 8 0,7 7 0 0,0 2 28,6
Schweden 1.004 4 0,4 6 0,6 222 0 0,0 0 0,0
Slowenien 530 0 0,0 5 0,9 11 0 0,0 0 0,0
Slowakei 42 1 2,4 1 2,4 8 0 0,0 0 0,0
Gesamt 36.219 5.363 14,8 5.715 15,8 8.632 12 0,1 30 0,3
Frage: 21. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren für das Jahr 2022 (soweit vorliegend), und in wie vielen dieser Fälle wurde anschließend ein Asylprüfverfahren in Deutschland durchgeführt (bitte jeweils Gesamtsummen nennen und nach Zielstaaten differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 1. Januar bis 30. November 2022 (Stand 15. Januar 2023)
abgelehnt stattgegeben Gesamt
Belgien 89 5 94
Bulgarien 482 96 578
Dänemark 51 12 63
Estland 33 3 36
Finnland 9 1 10
Frankreich 589 53 642
Griechenland 0 2 2
Irland 1 0 1
Italien 1645 1074 2719
Kroatien 557 125 682
Lettland 95 10 105
Litauen 269 273 542
Luxemburg 3 0 3
Malta 21 8 29
Niederlande 99 3 102
Norwegen 10 2 12
Österreich 435 18 453
Polen 707 249 956
Portugal 84 22 106
Rumänien 214 83 297
Schweden 206 15 221
Schweiz 79 11 90
Slowakei 5 1 6
Slowenien 100 32 132
Spanien 590 64 654
Tschechien 33 6 39
Ungarn 44 123 167
Zypern 6 3 9
Nationales Verfahren nach gescheitertem Dublinverfahren (Stand: 17. Januar 2023) für Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 1. Januar bis 30. November 2022 (Stand: 17. Januar 2023) Belgien 15
Bulgarien 139
Dänemark 13
Estland 4
Nationales Verfahren nach gescheitertem Dublinverfahren (Stand: 17. Januar 2023) für Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 1. Januar bis 30. November 2022 (Stand: 17. Januar 2023) Finnland 1
Frankreich 112
Italien 640
Kroatien 188
Lettland 20
Litauen 55
Luxemburg 1
Malta 7
Niederlande 11
Norwegen 3
Österreich 56
Polen 140
Portugal 22
Rumänien 52
Schweden 56
Schweiz 7
Slowakei 1
Slowenien 44
Spanien 123
Tschechien 11
Ungarn 28
Frage: 22. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2022 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben und nach gestellten Übernahmeersuchen und Selbsteintritten differenzieren)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält die Anzahl der Fälle, in denen Griechenland nach der Dublin-Verordnung zuständig ist und ein Übernahmeersuchen an Griechenland gerichtet wurde.
Übernahmeersuchen an Griechenland Jahr 2022 Herkunftsländer gesamt: 9.166
darunter: Syrien, Arabische Republik 2.845
Afghanistan 2.359
Türkei 1.045
Irak 879
Iran, Islamische Republik 320
Armenien 292
Ungeklärt 229
Somalia 175
Übernahmeersuchen an Griechenland Jahr 2022 Libanon 138
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
129
Hinzu kommen Verfahren, in denen Griechenland zuständig wäre, das BAMF jedoch das Selbsteintrittsrecht ausgeübt hat.
SER nach Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands Jahr 2022 Herkunftsländer gesamt 23
darunter: Russische Föderation 5
Irak 5
Syrien, Arabische Republik 4
Somalia 2
Afghanistan 2
Armenien 2
Pakistan 1
Tunesien 1
Türkei 1
Frage: a) Wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach EU-Recht wurden 2022 für wie viele Personen ausgesprochen, und welche Schlussfolgerungen zieht das BAMF für seine Überstellungspraxis daraus, dass bis zum 25. August 2022 keine solchen individuellen Zusicherungen erteilt worden waren (vgl. Antwort zu Frage 22a auf Bundestagsdrucksache 20/4197)?
Antwort: Im Jahr 2022 erteilten die griechischen Behörden keine individuelle Zusicherung im Sinne der Fragestellung. Die bestehende Überstellungspraxis wird beibehalten.
Frage: b) Welche konkreten Erkenntnisse hat das BAMF über den Verbleib, die Unterbringung und das weitere Asylverfahren von gegebenenfalls nach Griechenland Zurücküberstellten (bitte ausführen)?
Antwort: Im Jahr 2022 erfolgte keine Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Griechenland, sodass dem BAMF auch keine konkreten einzelfallbezogenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vorliegen.