wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass Werkvertragsnehmer und ähnlich mittelbar beschäftigte Personen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens mit direkt Beschäftigten grundsätzlich gleichgestellt werden müssen, weil nicht davon auszugehen ist, dass die Taliban solche arbeitsrechtlichen Detailunterscheidungen machen und es deshalb entscheidend darauf ankommen muss, ob die Personen aufgrund ihrer Tätigkeit gefährdet bzw. schutzbedürftig sind oder nicht (bitte begründen)?
Antwort: Wenn sich ein Werkvertragsnehmer an seinen ehemaligen Arbeitgeber mit der Bitte um Aufnahme in Deutschland wendet, entscheidet der zuständige Ressortbeauftragte im Einzelfall, ob das Ortskräfteverfahren Anwendung finden kann, insbesondere ob ein unmittelbarer Bezug zum deutschen Vertragsgeber vorliegt und die individuelle Gefährdung gerade auf dieses Vertragsverhältnis zurückzuführen ist.
Frage: 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass sich ein möglicherweise gegebener Schutzanspruch von Ortskräften im Streitfall auch gerichtlich durchsetzen lassen können muss (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 25. August 2021, VG 10 L 285/21; wenn nicht, bitte begründen), und wie können Betroffene ihre diesbezüglichen Ansprüche gegebenenfalls praktisch geltend machen, wenn sie z. B. nicht einmal eine Rückmeldung auf ihr Gefährdungsersuchen und/oder keine Begründung für eine ablehnende Entscheidung erhalten haben sollten (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung achtet die Rechtsweggarantie nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, die sicherstellt, dass über einen geltend gemachten Rechtsanspruch nötigenfalls die Justiz entscheidet. Ob im Einzelfall der Rechtsweg beschritten werden sollte, ist eine nicht von der Bundesregierung, sondern von den betroffenen Personen selbst zu entscheidende Frage. Das gerichtliche Streitverfahren als solches ist in der Verwaltungsgerichtsordnung abschließend geregelt.
Der zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vom 25. August 2021 im Streitverfahren VG 10 L 85/21 ist in der Rechtsmittelinstanz aufgehoben worden (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 3. November 2021, OVG 6 S 28/21).
Frage: 6. Wie ist der genaue Stand der im Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (z. B.: https://www.spd.de/fileadmin/Do kumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Seite 113) vereinbarten Reform des Ortskräfteverfahrens?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragstellenden, dass diese Reform angesichts der Gefährdungslage für die Betroffenen dringlich ist (wenn nein, bitte begründen), und warum ist diese Reform nach Kenntnis der Fragestellenden bislang noch nicht erfolgt?
b) Werden ehemalige Ortskräfte der Bundesregierung in Afghanistan von der Reform des Ortskräfteverfahrens profitieren können, oder sollen die neuen Regelungen lediglich für aktuelle und künftige Orts- kräfte deutscher Ministerien, Behörden oder Institutionen angewendet werden?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Anpassungen und Erleichterungen beim Ortskräfteverfahren eingeführt, um die Ausreise der Personen, für die eine Aufnahmeerklärung vorliegt, zu ermöglichen.
Darüber hinaus gibt es seit Mai 2022 eine Verständigung innerhalb der Bundesregierung zu weiteren Aufnahmen nach § 22 Satz 2 AufenthG nach einem entsprechenden politischen Votum des Auswärtigen Amts (AA) und Vorliegen der Voraussetzungen für dringende Fälle besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen.
Die Bundesregierung hat Ausreisen auch für die afghanischen Personen organisiert, die nicht über Reisedokumente, sondern lediglich über eine sogenannte Tazkira (afghanischer Personalausweis) verfügen. Diese Maßnahmen zur Unterstützung der Ausreisen gelten für alle Personen, für die eine Aufnahme erklärt wurde. Die Lage vor Ort, beispielsweise aktuell die erschwerten Ausreisebedingungen, werden im Rahmen der Anwendung der Verfahrensgrundsätze des Ortskräfteverfahrens berücksichtigt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11, 42, 42a, 42b, 42c und 42d auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen.
Frage: 7. Wie beurteilt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Gefährdungslage für direkt Beschäftigte, Honorarkräfte oder Subunternehmer (bitte differenzieren) von GIZ-Projekten (GIZ: Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit), und gilt immer noch die in einem Medienbericht wiedergegebene Einschätzung des BMZ von Anfang 2022, wonach es – abgesehen von einem Fall einer einwöchigen Inhaftierung – keine eigenen Erkenntnisse zu Bedrohungen, Misshandlungen oder Tötungen von Ortskräften der Entwicklungszusammenarbeit seit August 2021 habe und nur einzelne, nicht verifizierbare Berichte hierzu vorlägen (https://w ww.rnd.de/politik/ortskraefte-in-afghanistan-kaum-faelle-gezielter-verfol gung-bekannt-NVPH2U35TBCYVDV4PHKM6IP6N4.html)?
Was beinhalten die dem BMZ bekannten (nicht verifizierbaren) Berichte, und was hat die Bundesregierung insbesondere das BMZ gegebenenfalls unternommen, um deren Inhalte zu überprüfen bzw. um weitere Erkenntnisse dazu zu erlangen, inwieweit es Bedrohungen, Misshandlungen oder Tötungen von Ortskräften der Entwicklungszusammenarbeit seit August 2021 gegeben hat (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung prüft die ihr vorgetragenen Bedrohungen und geht möglichen Gefährdungen ehemaliger Ortskräfte und Werkvertragsnehmern der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) nach. Es liegen jedoch weiterhin keine Hinweise auf eine systematische Verfolgung vor.
Darüber hinaus wurden mehr als 50 der zitierten Äußerungen und Berichte von einzelnen Personen nachträglich im Auftrag der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH vor Ort überprüft. In keinem dieser Fälle konnte eine erhöhte individuelle Gefährdung aufgrund einer vorherigen Tätigkeit für die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit festgestellt werden.
Frage: 8. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Bemühungen einer Gruppe von 161 ehemaligen GIZ-Beschäftigten um Aufnahmezusagen (https://www.nds-fluerat.org/51681/aktuelles/giz-laesst-1 61-afghanische-ortskraefte-im-stich-wir-haben-ihre-mission-ermoeglich t-dafuer-muessen-sie-uns-beschuetzen/), und haben Betroffene oder Organisationen, die sich für sie eingesetzt haben, inzwischen von der Bundesregierung oder zuständigen Stellen eine Rückmeldung erhalten, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?
Antwort: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat zuletzt am 5. Mai 2022 eine Liste mit 178 Namen von vermeintlich ehemaligen GIZ-Beschäftigten in Afghanistan erhalten. Eine Prüfung durch die GIZ hat ergeben, dass nicht alle auf der Liste genannten Personen identifizierbar waren und zudem nicht alle in einem Vertragsverhältnis mit der GIZ standen.
Die Personen, die identifiziert werden konnten und in einem Vertragsverhältnis standen, wurden kontaktiert und gebeten, weiterführende Informationen zu ihrer Tätigkeit und ihrer individuellen Gefährdung bei der GIZ einzureichen, um eine Prüfung im Rahmen des EZ-Ortskräfteverfahrens zu ermöglichen. Soweit dies in einzelnen Fällen bereits erfolgt ist, konnten sowohl Aufnahmezusagen ausgesprochen werden als auch Ablehnungen. Die entsprechenden Personen wurden hierüber bereits von ihrem ehemaligen Arbeitgeber GIZ informiert.
Frage: 9. Wie ist die aktuelle Erkenntnislage der Bundesregierung (auch unter Berücksichtigung fremder oder nachrichtendienstlicher Erkenntnisse) zur Gefährdung ehemaliger Ortskräfte bzw. von Werkvertragsnehmern bzw. von im Bereich Menschenrechte und Demokratie aktiven Menschen in Afghanistan (bitte gegebenenfalls nach Ressorts und Fallgruppen differenzieren) vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung in Afghanistan seit der Machtübernahme durch die Taliban (bitte ausführen; vgl. z. B.: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afghanistan-deutschlands-helfer-in-lebensgefahr,T61CvtO)?
Antwort: Ein Teil der Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Beantwortung der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Vorgehensweise sowie den Fähigkeiten und Methoden und der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen.
Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 22 verwiesen.
Frage: 10. Galt auch für andere Ressorts (neben dem Bundesministerium der Verteidigung, vgl. hierzu die Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1224), dass bei einer mehr als zwei Jahre zurückliegenden Beschäftigung bereits einmal eine Gefährdungsanzeige nach dem 1. Januar 2013 (vergeblich) gestellt worden sein musste, und wenn ja, für welche Ressorts, und in welchen Zeiträumen?
Welche Begründung gab es für dieses (zeitweilige) Vorgehen, und wurde gegebenenfalls auch für diese anderen Ressorts im Dezember 2021 diese einschränkende Regelung wieder aufgehoben (wie im Bundesministerium der Verteidigung, vgl. ebd.)?
Antwort: Die Vorgabe, dass bereits einmal eine Gefährdungsanzeige nach dem 1. Januar 2013 gestellt worden sein musste, galt nur im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg).
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen.
Frage: 12. Wie viele Ortskräfte und ihre Familienangehörigen (bitte jeweils differenzieren) haben bislang insgesamt eine Aufnahmezusage erhalten (bitte, auch im Folgenden, jeweils nach den Bundesministerien differenzieren), wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Afghanistan verlassen, haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen bzw. leben mutmaßlich noch in Afghanistan oder in Drittstaaten (bitte bei den Einreisen auch nach Monaten auflisten und zudem genauere Angaben zu Charterflügen machen)?
Antwort: Zur Gesamtzahl der seit dem 1. Januar 2013 erklärten Aufnahmen für Ortskräfte und der festgestellten Einreisen von Ortskräften können die folgenden Angaben (Stand: 31. Juli 2022) gemacht werden:
Aufnahmezusagen Einreisen
BMVg 1.672 1.370
BMI 292 261
AA 955 624
BMZ 3.082 2.306
Gesamt 6.001 4.561
Zur Gesamtzahl der seit dem 1. Januar 2013 mitaufgenommenen und miteingereisten Familienangehörigen können keine Angaben gemacht werden. Eine statistische Erhebung dieser Zahlen ist vor dem 15. Mai 2021 nicht erfolgt. Zur Anzahl der seit dem 15. Mai 2021 mitaufgenommenen und miteingereisten Familienangehörigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Eine Aufschlüsselung der Anzahl der Einreisen nach Monaten ist für die Gesamtzahl der seit dem 1. Januar 2013 eingereisten Ortskräfte ebenfalls nicht möglich. Eine entsprechende Statistik liegt für die Zeit vor dem 15. Mai 2021 nicht vor. Hinsichtlich der monatlichen Aufschlüsselung der Zahlen für die Zeit ab dem 15. Mai 2021 wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Eine Aufschlüsselung der seit 1. Januar 2013 erfolgten Einreisen auf die zur Einreise genutzten Flüge ist mangels Vorliegens einer entsprechenden Statistik nicht möglich.
Zu der Frage, ob alle der noch nicht eingereisten Ortskräfte weiterhin eine Einreise anstreben oder ob einige dieses Ziel aufgegeben haben, etwa weil sie bereits in Drittstaaten ausgereist sind, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.
Frage: 14. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die allermeisten der anerkannt gefährdeten Ortskräfte nicht vor der Machtübernahme durch die Taliban nach Deutschland evakuiert werden konnten, weil die Mehrheit der entsprechenden Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung erst nach der Machtübernahme ausgesprochen wurde (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 5 und Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 20/40), und wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Ein großer Teil der ehemaligen Ortskräfte erklärte seine individuelle Gefährdung gegenüber der Bundesregierung erst nach der Machtübernahme der Taliban. Erst nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 (vgl. Antwort zu Frage 11) stieg die Anzahl der Gefährdungsanzeigen signifikant an. Für die Betroffenen, die über ihre Aufnahme erst nach dem 15. August 2021 informiert wurden, konnte auch die Evakuierung bzw. ein Visumantrag zur Ausreise erst nach diesem Tag erfolgen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 14 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen.
Frage: 15. Wer ist dafür verantwortlich, dass bis zum Juni bzw. August 2021 daran festgehalten wurde, dass nur Beschäftigungsverhältnisse der letzten zwei Jahre im Ortskräfteverfahren berücksichtigt werden sollten, weshalb nach Auffassung der Fragestellenden viele schutzbedürftige Ortskräfte nicht rechtzeitig vor der Machtergreifung der Taliban evakuiert und in Sicherheit gebracht werden konnten (bitte ausführen)?
Antwort: Die Grundsätze des Ortskräfteverfahrens und die im Jahr 2021 eingeführten Verfahrenserleichterungen wurden jeweils innerhalb der Bundesregierung im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten zwischen allen betroffenen Ressorts abgestimmt.
Frage: 16. Warum wurde in Bezug auf besonders gefährdete Personen („Menschenrechtsliste“) ein Antragsstichtag Ende August 2021 eingeführt, ohne dies zuvor öffentlich bekannt zu machen, sodass viele Betroffene und Hilfsorganisationen keine Gelegenheit mehr hatten, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unabhängig vom Grad der Gefährdung, und wer war hierfür verantwortlich (bitte ausführen; Hinweis: der Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 und der dort in Bezug genommenen Antwort können die Fragestellenden keine klare Beantwortung dieser Frage entnehmen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich am 31. August 2021 darauf verständigt, die Aufnahme auf die vom AA geführte Vorschlagsliste für Evakuierungsflüge mit dem Ende der bis zum selben Stichtag laufenden akuten Evakuierungsphase zu beenden.
Die Entscheidung erfolgte mit Blick auf den zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zwischen den damaligen Evakuierungsmaßnahmen und der Erstellung der Liste, die dazu dienen sollte, akut durch die Machtübernahme der Taliban und aufgrund ihrer Tätigkeit besonders gefährdete Personen für Evakuierungsflüge zu erfassen.
Frage: 17. Wie viele besonders gefährdete Personen und ihre Familienangehörigen (bitte differenzieren) haben bislang eine Aufnahmezusage erhalten, wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Afghanistan verlassen bzw. haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen (bei den Einreisen bitte auch nach Monaten auflisten und zudem genauere Angaben zu etwaigen Charterflügen machen)?
Antwort: Aus der genannten Personengruppe wurde für 3 152 afghanische Staatsangehörige mit ihren Familienangehörigen (insgesamt 11 681 Personen) eine Aufnahme erklärt (Stand: 12. August 2022).
Zu Einreisen besonders gefährdeter Personen sowie deren Familienangehörigen (FA) nach Deutschland können folgende Angaben gemacht werden (Stand: 12. August 2022):
Die Gesamtzahl der Personen und ihrer Familienangehörigen, die eine Aufnahmezusage erhalten und Afghanistan in Drittstaaten verlassen haben, ohne nach Deutschland weiterzureisen, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Seit dem 22. September 2021 (Beginn separater statistischer Erfassung) haben die deutschen Auslandsvertretungen 5 800 Visa nach § 22 Satz 2 AufenthG an besonders gefährdete afghanische Personen sowie deren Familienangehörige erteilt. Eine weitere Aufschlüsselung nach Familienangehörigen erfolgt nicht.
Bis zum 14. August 2022 wurden 77 Charterflüge von Islamabad und zwei Charterflüge von Doha nach Deutschland durchgeführt.
Frage: 18. Wie viele Personen sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien bzw. Ressorts (bitte jeweils differenzieren) für die Bearbeitung der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften bzw. für die Bearbeitung der Aufnahmeersuchen besonders gefährdeter Personen bzw. für entsprechende Evakuierungsmaßnahmen eingesetzt, und wie viele waren es in der Vergangenheit jeweils maximal?
Antwort: Für das EZ-Ortskräfteverfahren einschließlich der Fallbearbeitung werden im BMZ derzeit zehn Mitarbeitende eingesetzt.
Zu Personal in der Vergangenheit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen.
Für die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen und die Betreuung der Ortskräfte des BMI sowie für die Bearbeitung von Aufnahmebitten der Ressorts von Ortskräften und besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen sowie deren Familienangehörigen sind derzeit zehn Mitarbeitende im BMI eingesetzt.
Zu Personal in der Vergangenheit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 verwiesen.
Aktuell setzt das AA rund 60 Mitarbeitende ein; in Spitzenzeiten waren es bis zu 360.
Im Geschäftsbereich des BMVg sind aktuell 43 Soldatinnen und Soldaten bzw. Beamtinnen und Beamte in der Bearbeitung von Ortskräfteangelegenheiten, teilweise im Schichtdienst, eingesetzt.
Maximal eingesetzt waren im Januar 2022 62 Soldatinnen und Soldaten bzw. Beamtinnen und Beamte.
Frage: 19. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1224, am 4. September 2021 seien technisch-präventive Maßnahmen ergriffen worden, um den korrekten Nachrichtenempfang zu gewährleisten, so zu verstehen, dass dies vor dem 4. September 2021 nicht der Fall war (bitte nachvollziehbar ausführen)?
Welche konkreten Probleme beim Nachrichtenempfang und der Bearbeitung gab es gegebenenfalls vor dem 4. September 2021, und welche technisch-präventiven Maßnahmen genau mussten ergriffen werden (bitte so genau wie möglich darstellen)?
Wie ist angesichts dieser Notwendigkeit zu technisch-präventiven Maßnahmen zur Gewährleistung eines korrekten Nachrichtenempfangs die Aussage der Bundesregierung zu erklären: „Zu technischen Problemen oder einer Nicht-Erreichbarkeit der Postfächer kam es zu keinem Zeitpunkt“ (ebd., bitte ausführen)?
Antwort: In einzelnen Ressorts wurden angesichts des enormen Nachrichtenaufkommens in den für das Ortskräfteverfahren genutzten E-Mail-Postfächern bereits im Au-
gust 2021 Maßnahmen ergriffen, um die Postfächer für Neueingänge freizuhalten und den kompletten Nachrichtenempfang zu gewährleisten. Im Zuge dieser Anpassungen kam es zu vereinzelten Zeitpunkten vorübergehend zu einer Überfüllung einzelner Postfächer, bedingt durch das rasant angestiegene Nachrichtenaufkommen mit zu großen Teilen identischen Nachrichten. Dank weiterer Anpassungen war ab Ende August 2021 jedoch eine lückenlose Erreichbarkeit sichergestellt.
Frage: 21. Über welche Kenntnisse oder Einschätzungen verfügt die Bundesregierung dazu, wie viele Menschen in Afghanistan bereits ermordet, gefoltert, verhaftet oder entführt wurden oder „verschwunden“ sind und dies in einen Zusammenhang mit ihrer vorherigen Tätigkeit für ausländische bzw. deutsche Truppen oder Stellen gebracht werden kann (bitte auch der Bundesregierung vorliegende Kenntnisse und Einschätzungen aufführen, die über „eigene Erkenntnisse“ hinausgehen, vgl. die Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine über Presseinformationen hinausgehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 22. Inwieweit hat sich die in der Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 durch die Bundesregierung gegebene Einschätzung der Lage in Afghanistan, allgemein bzw. auch mit Blick auf sogenannte Orts- kräfte bzw. Werkvertragsnehmer und aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit, journalistischen Tätigkeit, ihres Engagements für Frauenrechte usw. besonders gefährdete Personen und ihre jeweiligen Familienangehörigen seit der Beantwortung im März 2022 gegebenenfalls verändert bzw. noch einmal verschlechtert (bitte ausführen)?
Antwort: Teile der Antwort auf die Frage können nicht offen erfolgen.
Die Beantwortung der Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu dem Modus Ope-
randi sowie den Fähigkeiten und Methoden und der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Einschränkungen von Freiräumen für Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten, Journalistinnen und Journalisten und Angehörige ihrer Kernfamilie bestehen weiterhin fort. United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) berichtet über die Menschenrechtslage für die o. g. Gruppen in Afghanistan im Zeitraum vom 15. August 2021 bis zum 15. Juni 2022 (öffentlich verfügbar: https://unama.unmissions.org/human-rights-monitoring-an d-reporting).