wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: a) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung ggf. aus dem in der vom BMBF in Auftrag gegebenen und im April 2022 veröffentlichten Studie „Auf dem Weg in ein hybrides Zeitalter? Die wechselseitige Entgrenzung von Technologie und Biologie?“ dargestellten Untersuchungsergebnis: „Publikations- und Patentveröffentlichungen [zu biodigitalen Anwendungsmöglichkeiten] zeigen, dass in den vergangenen Jahren die Forschungsaktivitäten stark angestiegen sind. Bei der Technisierung des Menschen konzentriert sich die Forschung vor allem auf intelligente Medikamente, Exoskelette und Gehirnschnittstellen.“ (vgl. https://www.vorausschau.de/S haredDocs/Downloads/vorausschau/de/Foresight-Entgrenzungsstudie_ Lang.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 5)?
b) Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der testweisen Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in einigen europäischen Städten sowie in Bayern und vor dem Hintergrund der erwähnten vom BMBF in Auftrag gegebenen und veröffentlichten Studien eine Haltung zu der Voraussage des Nokia-CEOs, Pekka Lundmark, auf dem diesjährigen Treffen des Weltwirtschaftsforums, dass mit der Einführung von 6G um das Jahr 2030 herum Smartphones, wie wir sie heuten kennen, an Bedeutung als gängigstes Interface verlieren, weil viele ihrer Funktionen dann bereits direkt im menschlichen Körper implantiert sein werden (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=HmLny3k mzbY, ab Minute 59:00, abgerufen am 31. Mai 2022)?
c) Wie bewertet die Bundesregierung den in den erwähnten vom BMBF in Auftrag gegebenen Studien beschriebenen Trend, biodigitale Technologien künftig nicht mehr nur am, sondern vor allem im menschlichen Körper zu implantieren und mit der digitalen Welt zu verknüpfen (vgl. https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausscha u/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publica tionFile&v=1, S. 127, https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Down loads/vorausschau/de/Foresight_Entgrenzungsstudie.pdf?__blob=publi cationFile&v=3 S. 20, https://www.weforum.org/agenda/2020/06/inter net-of-bodies-covid19-recovery-governance-health-data/)?
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund im Hinblick auf die Forschungsförderung im biodigitalen Bereich ziehen?
Antwort: Die Fragen 3a bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung begrüßt die diagnostischen, therapeutischen und rehabilitativen Möglichkeiten, die biodigitale Technologien bieten, um z. B. Menschen mit Behinderungen so eine höhere Lebensqualität zu ermöglichen. Die Bundesregierung fördert hierzu entsprechende Anwendungen. Die Bundesregierung fördert jedoch keine dieser Technologien im Sinne einer Verwendung für sozialpunkteähnliche Systeme.
Frage: d) Wie bewertet die Bundesregierung das in der vom BMBF in Auftrag gegebenen und veröffentlichten Wertestudie beschriebene Szenario 5 „Das Bonus-System“, das eine mögliche Zukunft beschreibt, in der ein digitales Nervensystem aus vernetzten Menschen und Geräten, welche biodigitale Technologieanwendungen wie beispielsweise Nanobots, intelligente Medikamente, vernetzte Implantate und Maschine-Gehirn-Schnittstellen umfassen, ein Sozialpunktesystem speist (vgl. https://w ww.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_F oresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1, S. 127; BMBF: https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/ vorausschau/de/Foresight_Entgrenzungsstudie.pdf?__blob=publicatio nFile&v=3, S. 20)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesem beschriebenen Szenario in Hinblick auf die testweise Einführung von sozialpunkteähnlichen Systemen in einigen Städten Europas und Bayerns?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Die angesprochene Verwendung biodigitaler Technologien in einem Sozialpunktesystem stellt aus Sicht der Autorinnen und Autoren der Foresight-Studien eine mögliche Ausformung eines solchen Systems dar. Ein solches Szenario ist aus Sicht der Bundesregierung nicht wünschenswert, da es erhebliche Risiken, nicht zuletzt für die Grundrechte auf Privatsphäre sowie Datenschutz birgt und derartige Systeme eine noch weitgehendere Erfassung, Beobachtung und Auswertung der individuellen Lebensführung ermöglichen.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Nutzung derartiger Technologien bei den von den Fragestellern benannten Tests sozialpunkteähnlicher Systeme vor.
Frage: e) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Möglichkeit, dass mithilfe von digitalen Anreizsystemen zur Verhaltensbeeinflussung oder von im oder am Körper installierten Internet-of-Bodies(IoB)-Geräten in Kombination mit einem sozialpunkteähnlichem System beispielsweise Krankenkassen künftig ihre Leistungserbringung von einem gesunden Lebensstil der Versicherten abhängig machen und so das bereits bestehende Krankenkassenbonus-System deutlich erweitern könnten, so wie es in einem Artikel des Magazins „Forbes“ als mögliches Szenario beschrieben wird (vgl. https://www.f orbes.com/sites/bernardmarr/2019/12/06/what-is-the-internet-of-bodie s-and-how-is-it-changing-our-world/, abgerufen am 10. Juni 2022, https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuern-sparen/kr ankenkassen-bonus-kann-steuerpflichtig-sein-16950794.html, abgerufen am 16. August 2022)?
Antwort: Aus sozialdatenschutzrechtlicher Sicht ist eine Datenverarbeitung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung immer zweckgebunden. Daher dürften die gesetzlichen Krankenkassen die in Frage stehenden Daten nur zweckgebunden verarbeiten, wenn ihnen derartige Aufgaben gesetzlich zugewiesen würden. Dieses ist nicht der Fall.
Zudem sind Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten auf Grundlage geltender gesetzlicher Regelungen nur bei Teilnahme an qualitätsgesicherten Gesundheitsangeboten unter fachlicher Anleitung möglich (§ 65a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch).
Frage: f) Hat die Bundesregierung grundsätzlich den Einsatz von biodigitalen Technologieanwendungen (innerhalb und außerhalb von Körpern) im Hinblick auf die Steuerungsfunktion von bestimmtem erwünschtem Verhalten wie beispielsweise einer gesünderen und/oder klimaschonenden Lebensweise bewertet?
Welche gesellschaftlichen und individuellen Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung ggf. beim Einsatz dieser Technologien?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Bewertung biodigitaler Technologien mit Hinblick auf die Steuerungsfunktion bestimmter erwünschter Verhaltensweisen vorgenommen.
Frage: g) Welche Forschungsprojekte im Bereich von biodigitalen Technologieanwendungen unterstützt bzw. finanziert die Bundesregierung derzeit (bitte nach Forschungsprojekten und Projektpartnern sowie eingesetzten finanziellen Mitteln aufschlüsseln)?
h) Welche Forschungsprojekte im Bereich von biodigitalen Technologieanwendungen plant die Bundesregierung, zu fördern (bitte nach Forschungsprojekten und geplanten finanziellen Mitteln aufschlüsseln)?
i) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Forschungsprojekte im Bereich biodigitaler Technologien von privaten Auftraggebern wie beispielsweise Stiftungen, Unternehmen etc. derzeit in Deutschland und Europa durchgeführt und/oder finanziert werden (bitte nach Ländern, Forschungsaufträgen und Auftraggeber aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3g bis 3i werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung fördert keine Forschungsprojekte im Bereich „Biodigitale Technologie“ im Sinne der in Frage 3a zitierten Studie „Auf dem Weg in ein hybrides Zeitalter? Die wechselseitige Entgrenzung von Technologie und Biologie?“ im Zusammenhang mit der Kontrolle oder Steuerung von (Sozial-)Verhalten.
Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Förderung von interaktiven Technologien, die als biodigitale Technologien im Sinne der in Frage 3a zitierten Studie „Auf dem Weg in ein hybrides Zeitalter? Die wechselseitige Entgrenzung von Technologie und Biologie?“ verstanden werden können, vor allem das Ziel, diagnostische, therapeutische oder rehabilitative Erfolge für die Nutzerinnen und Nutzer oder eine Verbesserung ihrer Lebensqualität im privaten, alltäglichen wie auch beruflichen Kontext zu erreichen, etwa mit Projekten im Bereich virtuelle/augmentierte Realität oder robotische Assistenzsysteme z. B. für die Rehabilitation.
Fester Bestandteil der geförderten Projekte ist die „Integrierte Forschung“. Diese sieht die Entwicklung technischer Innovationen im Kontext von sozialen Innovationen durch Interdisziplinarität und Partizipation zur Mitgestaltung des gesellschaftlichen Wandels vor. Es handelt sich um einen offenen Ansatz. Er fußt auf dem beständigen Dialog zwischen den verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, Stakeholdern, Institutionen, Bürgerinnen und Bürgern sowie auf der damit einhergehenden Erweiterung von Forschungsperspektiven. Die integrierte Forschung im Bereich interaktiver Technologien basiert auf der Einbeziehung ethischer, rechtlicher und sozialer Perspektiven in die Forschungsprojekte. Sie ergänzt die ELSA-Forschung („Ethical, Legal and Social Aspects“) des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ziel hierbei ist, die Auswirkungen, die sich aus den Entwicklungen in den Lebenswissenschaften ergeben, hinsichtlich der Chancen und Risiken zu erforschen und ggf. Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Zudem wird darauf geachtet, dass die Projektpartner in ihren Arbeitsplänen und Projektzielen Aspekte wie Datenschutz, Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer umfassend berücksichtigen.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Ankündigung des norwegischen Statistikamts (SSB), den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals, Nets Branch Norway, zu verpflichten, dem Statistikamt alle Daten (Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte) der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln und zudem die vier größten Einzelhandelsketten zu verpflichten, dem Statistikamt die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht, welche Produkte welches Individuum gekauft hat, um detaillierte Informationen über die Ernährungsgewohnheiten der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten (vgl. https://www.ssb.no/omssb/ssbs-virksomhet/kost-nyttevurderin g/innhenting-av-betalingstransaksjoner-via-bankaxept-fra-nets-branch-no rway, abgerufen am 8. Juni 2022, https://netzpolitik.org/2022/datensamme lwut-norwegen-will-wissen-was-die-buergerinnen-im-supermarkt-kaufen/, abgerufen am 16. August 2022)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen derzeit keine weiteren Erkenntnisse zu den geplanten Vorhaben des norwegischen Statistikamts über die von den Fragestellern zur Verfügung gestellten Informationen hinaus vor.
Frage: a) Wie bewertet die Bundesregierung als Teilnehmerin des diesjährigen Treffens des Weltwirtschaftsforums in diesem Zusammenhang die dort getroffene Aussage des Präsidenten der Alibaba-Group, J. Michael Evans, dass sein Unternehmen derzeit einen individuellen CO 2 -Fußabdruck-Tracker entwickele, der nicht nur das Reiseverhalten aufzeichnet, sondern auch die Ernährungsgewohnheiten (vgl. https://ww w.weforum.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2022/s essions/strategic-outlook-responsible-consumption, ab Minute 29:40, abgerufen am 17. August 2022)?
b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Trend global agierender Unternehmen wie der Alibaba-Group und Staaten wie Norwegen, Möglichkeiten zu schaffen, per Digitaltechnik den individuellen CO 2 -Fußabdruck zu messen und/oder z. B. die Ernährungsgewohnheiten individuell aufzuzeichnen (vgl. https://www.wefor um.org/events/world-economic-forum-annual-meeting-2022/sessions/s trategic-outlook-responsible-consumption, ab Minute 29:40, abgerufen am 17. August 2022, https://netzpolitik.org/2022/datensammelwut-nor wegen-will-wissen-was-die-buergerinnen-im-supermarkt-kaufen/?
Antwort: Die Fragen 4a und 4b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant keine Einführung von digitalen Anwendungen zur Messung des individuellen CO 2 -Fußabdrucks. Eine Bewertung solcher Aktivitäten von Drittstaaten oder Unternehmen liegt nicht vor.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Initiative ID2020, deren Gründungsmitglieder namhafte Großkonzerne sind und deren Kooperationspartner u. a. die EU-Kommission ist, weltweit Menschen eine biometrisch-digitale eindeutige transnationale Identität ermöglichen will, die alle relevanten Informationen über eine Person automatisch unter einer eindeutigen Identifikationsnummer sammelt (vgl. https://id2020.org/, abgerufen am 7. Juni 2022)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Identity2020 Systems Inc. eine in den USA als gemeinnützig anerkannte Organisation mit dem Ziel, einfache Zugänge zu digitalen Identifikationsformen weltweit zu schaffen. Dadurch soll die Möglichkeit der digitalen Teilhabe vor allem in armen Ländern verbessert werden. Ob und inwieweit die Initiative ID2020 biometrisch-digitale eindeutige transnationale Identitäten zu Personen sammelt und mit eindeutigen Identifikationsnummer verknüpft, entzieht sich der aktuellen Kenntnis der Bundesregierung.
Frage: a) Unterstützt die Bundesregierung die Initiative ID2020 vor dem Hintergrund der im Januar 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossenen einheitlichen Bürger-Identifikationsnummer (Bürger-ID; vgl. https://ds erver.bundestag.de/btd/19/262/1926247.pdf)?
Wenn ja, warum, und in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz – RegMoG) hat das Ziel, die nutzerfreundliche Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland zu unterstützen. Es besteht kein Bezug zur Initiative ID2020.
Frage: b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ausführungen der Sachverständigen bei der Anhörung zu digitalen Identitäten, die am 4. Juli 2022 im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages stattgefunden hat (vgl. https://www.bundestag.de/ausschu esse/a23_digitales/Anhoerungen/899386-899386)?
Antwort: Die Bundesregierung bündelt im GovLab DE Digitale Identitäten, einer interministeriellen Arbeitsgruppe, alle Themen rund um digitale Identitäten. Hierbei werden die Ausführungen der Sachverständigen bei der Anhörung des Ausschusses für Digitales berücksichtigt und der Dialog mit allen Stakeholdern geführt. Momentan verständigt sich die Arbeitsgruppe auf ein gemeinsames Zielbild.
Frage: c) Wie bewertet die Bundesregierung die Initiative des Rates der Europäischen Union, eine europäische digitale Identität zu schaffen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus (vgl. http://eudoxap01.bundes tag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=276261)?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge zur Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-VO). Ein wesentliches Ziel der Neufassung ist, zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas eine sichere einheitliche europäische digitale Identität zu schaffen.
Die Bundesregierung beteiligt sich konstruktiv an den Beratungen und setzt auf eine europäische digitale Identität, die mit dem bestehenden, sicheren deutschen eID-System vereinbar ist. Das eID-System wird entsprechend weiterentwickelt, um Identifikation und Authentisierung auch über nationale Grenzen hinweg nutzungsfreundlich zu ermöglichen, dabei aber stets den vertrauensvollen Umgang mit Personendaten sicherzustellen.
Frage: d) Beteiligt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Initiative des Rates der Europäischen Union, eine europäische digitale Identität zu schaffen, an Bemühungen um die Einführung digitaler Identitäten in Deutschland, die mehr Informationen speichern bzw. zusammenführen als es bisher die Bürger-ID oder die eID vorsehen (vgl. http://eudo xap01.bundestag.btg:8080/eudox/dokumentInhalt?id=276261)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Vorschläge zur Neufassung der eIDAS-VO werden derzeit durch die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union beraten. Dabei wird der Ansatz einer selbstbestimmten Verwaltung von Identitätsdaten verfolgt. Die Bundesregierung setzt sich in den Verhandlungen für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung ein.
Im Rahmen der Large-Scale-Pilots-(LSP)-Bewerbung des POTENTIAL-Konsortiums soll in einem von der Europäischen Kommission geförderten Projekt eine Lösung für europäische digitale Identitäten unter deutscher Beteiligung pilotiert werden.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung weitere Treffen mit Vertretern von Bund und Ländern sowie Kulturverantwortlichen, um weitere Maßnahmen zur Sicherung des Kulturstandortes Deutschland gegen die drohende Energiekrise zu beraten?
a) Wenn ja, für welchen Zeitraum sind diese Treffen geplant?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin mit den genannten Verantwortlichen und Kulturschaffenden austauschen.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung ein weiteres Rettungspaket für Kultureinrichtungen, sollte die 1 Mrd. Euro aus dem Sonderfonds für die Deckung der Mehrkosten für Energie nicht ausreichen?
a) Wenn ja, bitte ausführen, wie dieses Rettungspaket im Einzelnen ausgestaltet ist.
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2 wird verwiesen.
Frage: 6. Welche Konzepte hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Energieversorgungskrise für Museen, die aufgrund ihrer wertvollen Sammlungsgegenstände wie Ölgemälde, Musikinstrumente u. a. m. die Raumtemperatur und Luftfeuchtigkeit nicht beliebig absenken oder verändern können (bitte auch ausführen, ob und wie die Bundesregierung bei diesem Thema im Gespräch mit den Museumsverantwortlichen steht)?
Antwort: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände haben sich am 21. September 2022 auf Empfehlungen für den besonders sensiblen Bereich des Kulturgutschutzes und die Priorisierung von Kultureinrichtungen verständigt. Diese sollen dabei helfen, im Falle einer Gasnotlage leichter zu identifizieren, welche Einrichtungen Kulturgut von großer Bedeutung für das kulturelle Erbe bewahren und damit zur sogenannten Kritischen Infrastruktur des Bundes und der Länder zählen (https://www.bundes-regierung.de/resource/blob/973862/212767 2/3dbb5296585b6d1123dabde4d7bdbafb/2022-09-21-bkm-empfehlungen-dat a.pdf). Spezifische Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der Energiekrise in Museen sowie neue Richtlinien für die Museumsklimatisierung hat der Deutsche Museumsbund erarbeitet; diese sind u. a. auf der Internetseite der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verlinkt.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung für die Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), die ihrer „Vorbildfunktion“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Hinblick auf Energiesparmaßnahmen nach Auffassung der Fragesteller auf besonders bemerkenswerte Weise nachgekommen sind, eine Art Sonderprämie, z. B. in Form einer Energiepauschale oder eines Extra-Energiepaketes, um die Motivation zum Energiesparen zu erhöhen?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung nähere Angaben zu Art und Umfang dieser Energiepauschale oder dieses Extra-Energiepaketes machen (bitte auch erläutern, ob die Bundesregierung in dieser Sonderprämie ein Anreizmodell sieht, das auch für die Kulturinstitutionen der Bundesländer Vorbildcharakter hat, und ob die Bundesregierung ein eigene Internetseite plant, auf der jene Kulturinstitutionen präsentiert werden, die ihrer „Vorbildfunktion“ mit Blick auf den von ihnen zu leistenden Beitrag in herausragender Art und Weise nachgekommen sind)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Alle öffentlich geförderten Kultureinrichtungen sind dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet.
Auf besonders gelungene Beispiele für den auch kurzfristigen Einsatz zur Reduzierung des Energiebedarfs weist die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien u. a. auf ihrer Internetseite hin.
Frage: 9. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die bisherige Grenze für absetzbare Betriebsausgaben von 1 200 Euro anzuheben, um Soloselbständige, die ihren Arbeitsraum in der eigenen Wohnung haben, bei den gestiegenen Nebenkosten zu unterstützen?
a) Wenn ja, inwiefern (bitte den Stand dieser Überlegungen darlegen)?
b) Wenn nein, hat die Bundesregierung andere Konzepte bei der Unterstützung von Soloselbständigen (wenn ja, bitte erläutern, welche Konzepte das sind)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat mit dem Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 ein Gesamtkonzept vorgelegt, mit dem die steuerliche Berücksichtigung der betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit in der häuslichen Wohnung modernisiert und vereinfacht wird (vgl. Regierungsentwurf). In diesem Rahmen werden auch die zu berücksichtigenden Beträge pauschaliert oder angehoben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das malische Militärregime erschwert zunehmend den ungehinderten Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des UN-Einsatzes MINUSMA in Mali. Deutschland ist von der anhaltenden Schikane durch die Militärjunta in Bamako betroffen, die in der Vergangenheit immer wieder Überflugverbote verhängt und damit den Anflug und die Landung von Militärmaschinen verhindert hat (vgl. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mali-bundeswehr-setzt-mission-aber mals-aus-18328314.html).
Der gesamte Einsatz wird durch das unkooperative Verhalten der malischen Militärregierung behindert. Mit dem Abzug französischer und niederländischer Kräfte aus Mali fällt eine wichtige militärische Säule des gesamten Kontingents weg, die von Deutschland weder qualitativ noch quantitativ ersetzt werden kann (vgl. https://www.n-tv.de/politik/Mali-will-Kooperation-mit-Fra nkreich-beenden-Militaerjunta-revanchiert-sich-nach-Truppenabzug-article23 304887.html). Der MINUSMA-Einsatz ist eine der gefährlichsten UN-Missionen (vgl. https://www.aljazeera.com/news/2020/6/26/challenges-ahead-as-unset-to-extend-most-dangerous-mission) und die terroristische Bedrohung ist auch nach knapp einem Jahrzehnt nach Einsatzbeginn nicht gebannt. Mit dem Eintreffen russischer Söldner und mit einer malischen Militärjunta, deren Legitimation von der internationalen Gemeinschaft angezweifelt wird, ergeben sich gänzlich neue Risiken für die Bundeswehr und den Einsatz insgesamt (vgl. https://apnews.com/article/religion-international-news-africa-unite d-nations-europe-e7053e2260045c2e0afdef8f5fedb737).
Angesichts der andauernden Blockadehaltung Bamakos eröffnen sich für die Fragesteller Fragen nach der Gesamtstrategie der Bundesregierung, einer Exit-Strategie und der generellen Lageentwicklung in Mali.
1. Welche Überflug- oder Landegenehmigungen für welche Luftfahrzeuge der Bundeswehr, verbündeten Nationen oder Privaten im Auftrag der Bundeswehr wurden in den letzten zwölf Monaten von der malischen Regierung wie oft widerrufen?
Antwort: In den letzten zwölf Monaten wurden keine Überflug- oder Landegenehmigungen für Luftfahrzeuge der Bundeswehr bzw. für zivile Luftfahrtunternehmen, die im Auftrag der Bundeswehr fliegen, widerrufen. Für verbündete Nationen liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 2. Welche die Arbeit der Bundeswehr in Mali erschwerenden Maßnahmen hat die malische Regierung in den vergangenen zwölf Monaten ergriffen?
Antwort: Mali hat in den vergangenen Monaten mehrmals die Prozesse und Vorgaben für vorzulegende Unterlagen für die Gewährung von Überflugrechten verändert. Dies führte zu Anpassungen im Gesamtprozess. Diese wirken sich sowohl für die Bundeswehr als auch für zivile Luftfahrtunternehmen, die im Auftrag der Bundeswehr fliegen, aus. Die malischen Maßnahmen finden auf alle Truppensteller bei MINUSMA gleichermaßen Anwendung.