Frage: 20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der heutigen Parlamentarischen Staatssekretäre Katja Hessel und Dr. Florian Toncar, dass die fortdauernde selektive hohe Belastung eines gewissen Teils der nach dem Einkommensteuergesetz abgabepflichtigen Personen gegenüber einer vollständigen Entlastung eines anderen Teils der Einkommensteuerpflichtigen willkürlich sei (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., Rn. 175 ff.), und falls nein, warum nicht?
21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der heutigen Parlamentarischen Staatssekretäre Katja Hessel und Dr. Florian Toncar, dass der Solidaritätszuschlag in verfassungswidriger Weise vom Mittel zur Mehrbedarfsdeckung und „solidarischen finanziellen Opfer aller Bevölkerungsgruppen“ zu einem Mittel zur Herstellung sozialpolitisch motivierter Verteilungsgerechtigkeit und im Ergebnis zu einer Reichensteuer mutiere (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., Rn. 85), und falls nein, warum nicht?
22. Verletzt der Solidaritätszuschlag nach Auffassung der Bundesregierung betroffene Steuerpflichtige in ihrem Grundrecht auf besonderen Schutz der Ehe und Familie durch die staatliche Ordnung (Artikel 6 Absatz 1 GG)?
a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der heutigen Parlamentari-
schen Staatssekretäre Katja Hessel und Dr. Florian Toncar (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., Rn. 194), dass das Gebot des Schutzes von Ehe und Familie sich auf jede Ehe und Familie (vgl. BVerfGE 6, 55) bezieht und damit der Schutzgehalt des Artikels 6 Absatz 1 GG sich sowohl auf die „Alleinverdienerehe“ als auch auf die „Doppelverdienerehe“ (vgl. BVerfGE 107, 27) beziehe und den Eheleuten garantiere, ihre Gemeinschaft in ehelicher und familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfGE 80, 81, 103, 89)?
b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der heutigen Parlamentari-
schen Staatssekretäre Katja Hessel und Dr. Florian Toncar (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., Rn. 194), dass insbesondere den Ehepartnern die Entscheidungsfreiheit verbleiben muss, zu welchen Teilen jeder Ehepartner zum gemeinsamen Einkommen beitragen soll (vgl. BVerfGE 6, 55) und Artikel 6 Absatz 1 GG es verbiete, über die Ausgestaltung von Steuergesetzen eine bestimmte Gestaltung der privaten Sphäre der Ehe zu erzwingen (vgl. BVerfGE 6, 55)?
c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der heutigen Parlamentari-
schen Staatssekretäre Katja Hessel und Dr. Florian Toncar (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., Rn. 199), dass das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der Fassung des Solidaritätszuschlag-Rückführungsgesetzes gegen das Gebot horizontaler Steuergerechtigkeit verstößt, indem die Erhöhung der Freigrenze auf 16 956 Euro dazu führt, dass Ehepaare als Wirtschaftsgemeinschaft mit identischer gemeinsamer Leistungsfähigkeit in Abhängigkeit der individuellen Beiträge der Ehepartner zu den gemeinsamen Einkünften unterschiedlich besteuert werden?
d) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der heutigen Parlamentari-
schen Staatssekretäre Katja Hessel und Dr. Florian Toncar (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., Rn. 199 ff.), dass die Einsparungen hinsichtlich des Solidaritätszuschlags umso höher sind, je höher der Anteil des Haupteinkommenbeziehers am gemeinsamen Einkommen ist, weil bei Ehepartnern, bei denen bei getrennter Veranlagung das auf jeden Ehepartner entfallende zu versteuernde Einkommen mit dem konstanten Grenzsteuersatz von 42 Prozent belastet wird (nach dem Tarif 2020 zwischen 57 052 Euro und 270 500 Euro) und auch das gemeinsame zu versteuernde Einkommen mit 42 Prozent belastet wird, das Ehegattensplitting keinerlei Wirkung hat, sodass die Einkommensteuerschuld unabhängig davon ist, ob es zu einer getrennten oder gemeinsamen Veranlagung kommt und es dadurch gegenüber Ehepaaren mit paritätischer Einkommensverteilung bei Ehepaaren mit ungleicher Einkommensverteilung so zu erheblichen Minderbelastungen von knapp 900 Euro pro Steuerjahr komme, und falls nein, warum nicht?
23. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie mit ihrem Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der haushalterischen Mehrbelastungen des Bundes durch Corona umgewidmet hat (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., S. 29)?
a) Falls ja, sieht die Bundesregierung im Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 eine implizite Umwidmung des Solidaritätszuschlags zur Finanzierung der haushalterischen Mehrbelastungen des Bundes durch Corona?
b) Falls ja, warum hat die Bundesregierung den Willen zur Umwidmung des Solidaritätszuschlags zum Corona-Soli nicht explizit in die Gesetzesbegründung aufgenommen?
c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der heutigen Parlamentari-
schen Staatssekretäre Katja Hessel und Dr. Florian Toncar, dass eine implizite Umwidmung zu einem „Corona-Soli“ verfassungswidrig ist (Verfassungsbeschwerde, a. a. O., Rn. 159 ff.)?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 20 bis 23c werden zusammengefasst beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen.