wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie begründet die Bundesregierung, dass „Werkvertragsnehmer“ und ähnlich nur mittelbar beschäftigte Personen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens grundsätzlich nicht aufgenommen und insofern anders als Ortskräfte mit direktem Beschäftigungsverhältnis behandelt werden, und in welchen Fallkonstellationen findet bei „Werkvertragsnehmern“ ausnahmsweise ein vergleichbares Prüfverfahren bzw. eine vergleichbare Aufnahme wie bei regulären Ortskräften statt (bitte ausführen)?
Antwort: Bei der Einführung des Ortskräfteverfahrens haben die Ressorts vereinbart, dass in besonders begründeten Ausnahmefällen eine Aufnahme von Personal
mit Werkvertrag erfolgen kann, wenn die individuelle Gefährdung explizit auf das Vertragsverhältnis mit dem deutschen Ressort bzw. mittelbar für das BMZ bei einer Institution der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit oder für das AA bei den Kulturmittlerorganisationen zurückzuführen ist.
Im Falle von Werkvertragsunternehmern/Subunternehmern, entscheidet der zuständige Ressortbeauftragte im Einzelfall, ob das Ortskräfteverfahren Anwendung finden soll, insbesondere, ob ein unmittelbarer Bezug zum deutschen Vertragsgeber vorliegt und die individuelle Gefährdung auf dieses Vertragsverhältnis zurückzuführen ist.
Frage: f) Welche Überlegungen haben dazu geführt, dass die Bundesregierung in Bezug auf eine Gruppe afghanischer Fluglotsen, die mit Subarbeitsverträgen für die Bundeswehr arbeiteten, nach einer anfänglich grundsätzlichen Ablehnungshaltung dann doch einzelfallbezogene Prüfungen vornehmen ließ (vgl.: https://www.nd-aktuell.de/artikel/11 58296.afghanistan-abzug-abgerungene-verantwortung-fuer-afghanisc he-mitarbeiter.html), und in wie vielen dieser Fälle wurde am Ende mit welcher Begründung eine Aufnahmezusage ausgesprochen, wie viele von ihnen konnten bereits nach Deutschland einreisen (bitte ausführen)?
Antwort: Bei den ehemals am zivilen Flughafen Mazar-e Sharif eingesetzten Fluglotsen handelt es sich um Angestellte der Afghan Civil Aviation Authority (ACAA), einer nachgeordneten Behörde des afghanischen Transportministeriums. Die Fluglotsen waren darüber hinaus nach ursprünglichem Verständnis im Rahmen sog. Werkverträge beim Deutschen Einsatzkontingent Resolute Support (DEU EinsKtgt RS) beschäftigt und wurden vertraglich als „Auftragnehmer“ bezeichnet, waren somit grundsätzlich nicht anspruchsberechtigt für eine Aufnahmezusage.
Im Rahmen einer Neubewertung der Verträge im November 2021 wurde vom BMVg als zuständigem Ressortbeauftragen entschieden, dass diese als Dienstleistungsverträge anzuerkennen sind, welches eine Akzeptanz von Gefährdungsanzeigen betreffend ehemalige Fluglotsen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens begründet.
Auf Grundlage dieses Votums hat das BMI die Aufnahme für alle 13 Fluglotsen nach § 22 Satz 2 AufenthG gegenüber dem AA erklärt und diesem zugeleitet. Nach vorliegenden Informationen sind bisher zehn Fluglotsen nach Deutschland eingereist.
Frage: g) Sind Ausführungen von Pro Asyl in einer Pressemitteilung vom
20. Januar 2022 („PRO ASYL widerspricht Aussage des BMZ, Ortskräfte in Afghanistan seien nicht in Gefahr“) zutreffend, wonach Honorarkräfte und Subunternehmer vom BMZ grundsätzlich vom Ortskräfteverfahren ausgeschlossen werden, obwohl Pro Asyl dramatische Fälle bekannt seien, in denen z. B. Honorarkräfte von GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)-Projekten aufgrund ihrer Tätigkeit massiv gefährdet seien (siehe auch: https://www.nds-fluerat.org/51681/aktuelles/giz-laesst-161-afghanisc he-ortskraefte-im-stich-wir-haben-ihre-mission-ermoeglicht-dafuer-muessen-sie-uns-beschuetzen/); bitte ausführen), und welche Einschätzungen hat das BMZ zur Gefährdungslage für diese Personen aufgrund welcher Erkenntnisse (vgl. auch https://www.rnd.de/politik/ ortskraefte-in-afghanistan-kaum-faelle-gezielter-verfolgung-bekannt-NVPH2U35TBCYVDV4PHKM6IP6N4.html)?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Dritten grundsätzlich nicht.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 4. Sind Angaben in einem Artikel der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 23. Dezember 2021 („Zahl aufnahmeberechtigter Afghanen klein halten“) zutreffend, wonach die Bundeswehr gegenüber der Zeitung bestätigt habe, dass eine Visumserteilung im vereinfachten Ortskräfteverfahren nur dann erfolge, wenn das Ende des Arbeitsvertrags nicht länger als zwei Jahre zurückliege, sonst komme eine Einzelfallprüfung nur in Betracht, wenn eine Gefährdungsanzeige bereits abgewiesen worden sei (bitte ausführen)?
Sind Einschätzungen von Hilfsorganisationen in dem genannten Artikel zutreffend, wonach nur Afghaninnen und Afghanen mit exponierter Tätigkeit anerkannt würden, nicht aber zum Beispiel Küchen- oder Reinigungskräfte, bei denen Bedrohungen nur im konkreten Einzelfall berücksichtigt würden, und wie wird dies gegebenenfalls begründet (bitte ausführen)?
Antwort: Mit Entscheidung der Bundesregierung vom 16. Juni 2021 wurde die bisherige zeitliche Begrenzung des Zugangs zum Ortskräfteverfahren (zwei Jahre nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses) erweitert auf alle diejenigen ehemaligen Ortskräfte, die sich nach dem 1. Januar 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis befanden. Für den Geschäftsbereich des BMVg galt diese Regelung zunächst unter der Einschränkung, dass ehemalige Ortskräfte des Deutschen Einsatzkontingents International Security Assistance Force (DEU EinsKtgt ISAF) bzw. Resolute Support, deren Beschäftigungsende länger als zwei Jahre zurücklag, nach dem 1. Januar 2013 bereits einmal ihre Gefährdung angezeigt haben mussten. Diese einschränkende Regelung wurde bereits im Dezember 2021 aufgehoben. Für alle ehemaligen Ortskräfte des DEU EinsKtgt ISAF bzw. RS, welche nach dem 1. Januar 2013 in einem Beschäftigungsverhältnis standen und eine Gefährdung bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber angezeigt haben, hat das BMI die Aufnahme nach § 22 Satz 2 AufenthG gegenüber dem AA erklärt und diesem zugeleitet.
Frage: 6. Wie erklärt, bewertet und begründet die Bundesregierung den Umstand, dass sie keine Angaben dazu machen kann, wie viele Personen eine Gefährdungsanzeige oder einen Aufnahmeantrag gestellt haben, auch nicht dazu, wie viele dieser Anträge abgelehnt wurden oder noch bearbeitet werden (vgl. Nachbeantwortung des BMI vom 17. November 2021 an die Abgeordnete Gökay Akbulut), sodass im Ergebnis überhaupt nicht beurteilt werden kann, wie viele Menschen die Bundesrepublik Deutschland um Aufnahme ersucht haben, weil sie sich (nach eigenen Angaben) infolge ihrer Tätigkeit für deutsche Stellen an Leib und Leben gefährdet sehen bzw. in welchem Umfang diesen Ersuchen stattgegeben wurde oder sie abgelehnt wurden (bitte ausführen)?
Welche zumindest ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung zu diesen bislang offen gebliebenen Fragen machen (bitte so differenziert wie möglich antworten, d. h. zumindest nach Bundesministerien bzw. Ressorts differenzieren und Einschätzungen zu Antragszahlen, Zahl der Ablehnungen, noch offenen Verfahren und jeweils betroffenen Personen machen)?
Antwort: Es wird auf die in der Frage angesprochene Nachbeantwortung des BMI vom 17. November 2021 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Axel Steier von „Mission Lifeline“, der die Zahl der Ortskräfte in Afghanistan auf drei- bis fünfmal so hoch einschätzte wie die Bundesministerien, die von etwa 25 000 Personen sprechen würden (https://www.vice.com/de/article/3abk xk/dieser-aktivist-sagt-die-neue-bundesregierung-lasst-afghanische-ortsk rafte-zuruck; die Zahl 25 000 beinhaltet offenkundig auch die Angehörigen der Ortskräfte und geht womöglich auf Meldungen zurück, z. B. https://www.tagesschau.de/inland/ortskraefte-afghanistan-ausreise-10 1.html, die auf einer missverständlichen Angabe der Bundesregierung beruhten; vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/175: dort ist von Aufnahmezusagen für 4 590 Ortskräfte bzw. 19 966 „Familienangehörige“ – statt: „Ortskräfte inklusive Familienangehörige“ – die Rede), wenn etwa auch Mitarbeitende berücksichtigt
würden, die ab 2016 verstärkt als „Subunternehmer“ für deutsche Stellen gearbeitet hätten, und wenn nein, welche Datengrundlage liegt der Auffassung der Bundesregierung zugrunde (bitte begründen)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung ihrerseits die Zahl der (ehemaligen) Ortskräfte, wenn „Werkvertragsnehmer“ mitberücksichtigt werden (bitte auch nach Ministerien getrennt auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die hier genannten und ihr bekannten Äußerungen von Dritten zu kommentieren.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 8. Welche quantitativen Angaben lassen sich machen zu Gefährdungsanzeigen bzw. Aufnahmezusagen im Jahr 2021 bzw. 2022 im genaueren zeitlichen Ablauf, differenziert nach Ortskräften bzw. Familienangehörigen und beteiligten Ressorts bzw. Bundesministerien (bitte z. B. wie in der Antwort auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40 darstellen und zudem Gesamtsummen ausweisen)?
Antwort: Auf die Übersichten der Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
Bereinigungen und Nachmeldungen können vereinzelt Abweichungen im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40 zur Folge haben.
Frage: 9. Wie viele Ortskräfte und ihre Familienangehörigen (bitte jeweils differenzieren) haben bislang insgesamt eine Aufnahmezusage erhalten (bitte auch nach den Bundesministerien differenzieren), und wie viele dieser Personen haben bislang ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen bzw. leben mutmaßlich noch in Afghanistan (bitte wie zuvor differenzieren, bei den Einreisen auch nach Monaten auflisten und zudem Angaben mit Datum zu etwaigen Charterflügen machen)?
Antwort: Seit dem 22. September 2021 (Beginn separater statistischer Erfassung) haben die deutschen Auslandsvertretungen 12 498 Visa nach § 22 Satz 2 AufenthG an afghanische Ortskräfte sowie deren Familienangehörige erteilt (Stand. 28. Februar 2022). Eine weitere Aufschlüsselung nach Familienangehörigen oder Ressorts erfolgt nicht. Mit Stand 3. März 2022 wurden seit dem 27. September 2021 auf 45 Charterflügen 9 681 Passagiere nach Deutschland gebracht.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 10. Nach welchen Kriterien werden Personen außerhalb der Kernfamilie in das Aufnahmeverfahren einbezogen, welche Nachweise werden dafür verlangt, in wie vielen Fällen sind bislang Personen außerhalb der Kernfamilie in das Aufnahmeverfahren einbezogen worden bzw. haben eine Aufnahmezusage erhalten (bitte nach Monaten auflisten)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Härtefallbegründende Umstände können insbesondere ein individuelles Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere individuelle Gefährdungslage sein. Diese Aspekte sind von dem jeweiligen Ressortbeauftragten anhand der individuellen Besonderheiten des Einzelfalles gesondert zu prüfen und zu begründen. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung findet im Übrigen nicht statt.
Frage: 11. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ergriffen oder geplant zur Umsetzung ihrer Ankündigung eines offeneren Umgangs bei der Definition der Kernfamilie und mit Härtefällen bei der Aufnahme von Ortskräften und in Bezug auf eine Beschleunigung der Familienzusammenführung (https://www.auswaertiges-amt.de/ de/newsroom/-/2503616; bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt sich zur Aufnahme von Familienangehörigen außerhalb der Kernfamilie von Ortskräften und besonders gefährdeten Afghanen und Afghaninnen intensiv ab, in dem Bestreben, einzelfallbezogen Lösungen zu finden, die den jeweiligen Härtefällen Rechnung tragen.
Zur Verringerung der Terminwartezeiten bei der Familienzusammenführung wird die Bundesregierung im Rahmen eines Pilotprojekts die Annahmekapazitäten für Anträge auf Familienzusammenführung von Personen aus Afghanistan durch die Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister an den deutschen Botschaften Islamabad und Teheran erhöhen. Zur Beschleunigung der Bearbeitung werden Anträge auch zur Entscheidung ins Inland an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten verlagert werden.
Hinsichtlich der Dokumentenprüfung sind die Visastellen des Auswärtigen Amtes bei Personen aus Afghanistan zudem bereits angewiesen, angesichts der schwierigen Urkundenlage Ermessenspielräume zur alternativen Glaubhaftmachung umfänglich zu nutzen.
Auch im Rahmen von Visumanträgen zur Familienzusammenführung von afghanischen Staatsangehörigen können die Auslandsvertretungen im vereinfachten Verfahren Reiseausweise für Ausländer ausstellen, wenn die Antragstellenden über keinen Pass verfügen.
Frage: 12. Wie viele Ortskräfte und ihre Familienangehörigen mit einer Aufnahmezusage konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang Afghanistan verlassen (bitte zumindest Einschätzungen nennen und Angaben zu den mutmaßlichen aktuellen Aufenthaltsorten machen), wie vielen von ihnen gelang dies aus eigener Kraft, wie viele dieser Ausreisen wurden durch die Bundesregierung organisiert und begleitet, wie viele von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen wie etwa „Luftbrücke Kabul“?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zum 25. Februar 2022 Zahlen vor, wonach bisher etwa 2 700 Ortskräfte, d. h. rund 11 800 Personen inklusive berechtigter Familienangehöriger nach Deutschland eingereist sind. Der überwiegende Teil reiste mit Unterstützung der Bundesregierung ein. Zu den Maßnahmen Dritter äußert sich die Bundesregierung nicht.
Zur Anzahl der Ortskräfte, die sich noch in Afghanistan aufhalten oder ggf. bereits in Nachbarländer ausgereist sind, können keine verlässlichen Angaben gemacht werden.
Frage: 13. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die allermeisten der anerkannt gefährdeten Ortskräfte keine Chance hatten, vor der Machtübernahme durch die Taliban nach Deutschland evakuiert zu werden bzw. einzureisen, weil die übergroße Mehrheit der entsprechenden Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung erst nach der Machtübernahme ausgesprochen wurde (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40 und die Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, bitte begründen?
Antwort: Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 14. Wie erklärt und bewertet es die Bundesregierung, dass die übergroße Mehrheit der gefährdeten Ortskräfte erst nach der Machtübernahme durch die Taliban eine Aufnahmezusage erhielt (siehe die Antwort auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/40, bitte ausführen), und welche Versäumnisse und Verantwortlichkeiten hierfür sieht die Bundesregierung (bitte ausführen)?
Antwort: Gefährdungsanzeigen konnten von Ortskräften mit Beginn des ressortabgestimmten Ortskräfteverfahrens am 1. Januar 2013 gegenüber den jeweiligen Ressortbeauftragten gestellt werden. Davon wurde Gebrauch gemacht. Eine Gefährdungsanzeige kann dabei von der Ortskraft zu jedem Zeitpunkt gestellt werden, wenn eine individuelle Gefährdung aus Sicht der Ortskraft vorliegt.
Mit der Machtergreifung der Taliban am 15. August 2021 sind demzufolge die Anzahl der von den afghanischen Ortskräften eingereichten Gefährdungsanzeigen signifikant angestiegen. Bereits zuvor hat die Bundesregierung auf der Grundlage eines vereinfachten und beschleunigten, der Lage sowie Situation angemessenen Listenverfahrens die entsprechenden Aufnahmen für Ortkräfte erklärt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorlagen.
Frage: 15. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass ein Hauptgrund dafür, dass so viele schutzbedürftige Personen mit einer Aufnahmezusage noch in Afghanistan leben (müssen), darin liegt, dass zu lange an dem Grundsatz der Einzelfallprüfung und insbesondere an der Ausschlussfrist in Bezug auf Beschäftigungszeiten (nur Beschäftigungen der letzten zwei Jahre wurden berücksichtigt; diese Einschränkung wurde erst im Juni bzw. August 2021 aufgegeben, siehe Vorbemerkung der Fragesteller) festgehalten wurde (wenn nein, bitte begründen), und wer ist hierfür verantwortlich (bitte ausführen)?
Antwort: Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 16. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung zum Verfahren zur Aufnahme besonders gefährdeter Personen aus Afghanistan machen („Menschenrechtsliste“)?
Ab wann galt dieses Verfahren, wer war antragsberechtigt, an wen mussten sich Betroffene wenden, wie viele Anträge gingen bei welchen Stellen wann ein, und wie wurde von wem nach welchen Kriterien über diese Anträge entschieden, wie wurden Betroffene über die Entscheidung informiert (bitte so detailliert wie möglich und im Zeitablauf darstellen)?
17. Mit welcher Begründung wurde in Bezug auf besonders gefährdete Personen ein Antragsstichtag Ende August 2021 eingeführt, ohne dies zuvor öffentlich bekannt zu machen, sodass viele Betroffene und Hilfsorganisationen keine Gelegenheit mehr hatten, einen entsprechenden Antrag zu stellen, unabhängig vom Grad der Gefährdung, und wer war hierfür verantwortlich (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 der Abgeordneten Gökay Akbulut auf Bundestagsdrucksache 20/40 wird verwiesen. Afghanische Staatsangehörige, zu deren Aufnahme die Bundesregierung grundsätzlich bereit ist, werden vom AA über einen externen Dienstleister kontaktiert und über die Aufnahmeerklärung des BMI informiert.
Frage: 18. Unter welchen Umständen bzw. in welchen Konstellationen ist es derzeit noch möglich und aussichtsreich, dass sich besonders gefährdete Personen um eine Aufnahme in Deutschland bemühen, und inwieweit zieht die Bundesregierung eine Wiederaufnahme von Prüfungen zur Aufnahme besonders gefährdeter Personen, insbesondere mit Bezug zu Deutschland, in Betracht (bitte ausführen)?
Antwort: Auf die Ankündigung der Bundesregierung hinsichtlich weiterer Aufnahmen von afghanischen Staatsangehörigen wird verwiesen (vgl. https://www.bundes regierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800). Rahmenbedingungen und weitere Einzelheiten zur Umsetzung weiterer Aufnahmen werden derzeit im Ressortkreis abgestimmt.
Frage: 19. Wie viele besonders gefährdete Personen und ihre Familienangehörigen (bitte differenzieren) haben bislang eine Aufnahmezusage erhalten, wie viele dieser Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Afghanistan verlassen bzw. haben ein Visum erhalten bzw. konnten bereits nach Deutschland einreisen (bei den Einreisen bitte auch nach Monaten auflisten und zudem Angaben mit Datum zu etwaigen Charterflügen machen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat aus der genannten Personengruppe bisher für etwa 2 600 afghanische Staatsangehörige mit ihren Familienangehörigen (insgesamt ca. 8 150 Personen) eine Aufnahme erklärt.
Die Angaben zu den Einreisen besonders gefährdeter Personen sowie deren Familienangehörige (FA) nach Deutschland können der nachfolgenden Tabellen entnommen werden (Stand: 25. Februar 2022):
Einreisen 16.08.-27.08.21
28.08.-26.09.21
27.09.- 31.10.21
01.11.28.11.21
29.11.26.12.21
27.12.-30.01.22
31.01.25.02.22
Gesamt 16.08.21-25.02.22
Besonders gefährdete Personen
56 121 FA
86 174 FA
71 198 FA
102 219 FA
148 287 FA
162 431 FA
63 200 FA
688 1.630 FA
Seit dem 22. September 2021 (Beginn separater statistischer Erfassung) haben die deutschen Auslandsvertretungen 2 621 Visa nach § 22 Satz 2 AufenthG an besonders gefährdete afghanische Personen sowie deren Familienangehörige erteilt. Eine weitere Aufschlüsselung nach Familienangehörigen erfolgt in der statistischen Erfassung nicht.
Frage: 20. Wie viele Personen waren und sind aktuell in den beteiligten Bundesministerien bzw. Ressorts (bitte jeweils differenzieren) für die Bearbeitung der Gefährdungsanzeigen von Ortskräften eingesetzt (bitte auch nach Jahren differenzieren, für das Jahr 2021 in Monaten)?
Wie viel Personal wurde und wird für die Bearbeitung der Aufnahmeersuchen besonders gefährdeter Personen eingesetzt (bitte nach Monaten auflisten)?
Antwort: Für die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen und Betreuung der Ortskräfte des BMI waren ab Juli 2021 zunächst drei Mitarbeitende und sind seit August 2021 sieben Mitarbeitende befasst. Zuvor lag diese Aufgabe bei jeweils einem Ressortbeauftragten der in Afghanistan engagierten Ressorts. Darüber hinaus werden die Aufnahmebitten der Ressorts für Ortskräfte und besonders gefähr-
dete Afghaninnen und Afghanen sowie deren Familienangehörige von drei Mitarbeitenden einer weiteren Organisationseinheit im BMI bearbeitet.
Für das Ortskraftverfahren einschließlich der Fallbearbeitung wurden im BMZ im August 2021 acht Mitarbeitende, ab September 2021 18 Mitarbeitende, im Oktober und November 2021 17 Mitarbeitende, im Dezember 2021 15 Mitarbeitende, im Januar 2022 elf Mitarbeitende und im Februar 2022 14 Mitarbeitende eingesetzt.
Gefährdungsanzeigen wurden im AA als Querschnittsaufgabe bearbeitet. Aufnahmeersuchen werden je nach Personengruppe in verschiedenen Abteilungen des AA geprüft. Eine systematische statistische Erfassung der daran beteiligten Personenzahl erfolgt nicht.
Die Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen von Ortskräften des Deutschen Einsatzkontingents Resolute Support wurde bis Anfang Mai 2021 durch sechs Soldatinnen und Soldaten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl im Einsatzland Afghanistan als auch in Deutschland durchgeführt. Bis zum Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan Ende Juni 2021 erhöhte sich diese Zahl auf acht.
Der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen ab Juli 2021 (einschließlich der Bearbeitung von Gefährdungsanzeigen, welche als Schreiben oder Mails durch Dritte an BMVg und den Ressortbeauftragten BMVg gerichtet wurden) schlüsselt sich wie folgt auf: Juli 2021 zehn, August 2021 elf, September 2021 neun, Oktober 2021 14, November 2021 19, Dezember 2021 21, Januar und Februar 2022 20, März 2022 19.
Frage: 21. Kam es im Zusammenhang der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan beim Ortskräfteverfahren bzw. der „Menschenrechtsliste“ im Auswärtigen Amt oder in anderen Bundesministerin oder deutschen Stellen zu einer Überlastung der E-Mail-Server oder anderen technischen Komplikationen aufgrund der hohen Zahl eingehender Gefährdungsanzeigen (bitte so präzise und ausführlich wie möglich darstellen), wie wurde mit diesen Problemen gegebenenfalls umgegangen, und wie konnte sichergestellt werden, dass dennoch alle eingehenden Gefährdungsanzeigen aufgenommen und berücksichtigt wurden (bitte ausführen)?
Wann kam es gegebenenfalls zu diesen technischen Problemen, und wie lange dauerten sie an?
Antwort: Angesichts des enormen Nachrichtenaufkommens in den für das Ortskräfteverfahren genutzten Email-Postfächern der Ressorts im August 2021 wurden am 4. September 2021 technisch-präventive Maßnahmen ergriffen, um den korrekten Nachrichtenempfang zu gewährleisten. Insbesondere wurden zur Sicherstellung der Empfangsfunktion der Postfächer sowie zur Gewährleistung der Bearbeitung aller eingehenden Gefährdungsanzeigen der Postfachinhalt sowie die gesendeten Nachrichten recherchierbar archiviert. Diese Maßnahme verhinderte erfolgreich eine Überfüllung und somit Nichterreichbarkeit der Postfächer. Zu technischen Problemen oder einer Nicht-Erreichbarkeit der Postfächer kam es zu keinem Zeitpunkt.