Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einem Besuch in der Ukraine Anfang August 2022 zeigte sich der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler, tief besorgt über die Lage der ukrainischen Roma („Das Leid im Krieg“, Tagesspiegel, 10. August 2022). Er verwies unter anderem darauf, dass ihre Lebenserwartung „dramatisch niedriger“ sei als die der übrigen Bevölkerung. Mitverantwortlich für ihre Situation sei auch Deutschland, denn die aktuelle Lage der ukrainischen Roma habe bis heute sehr stark mit der rassistischen Vernichtungspolitik der Nazis während des Zweiten Weltkrieges zu tun: „Diese Vergangenheit bestimmt die Lage der Roma in der Ukraine bis heute massiv. Da sind wir Deutsche in der Pflicht“, so Daimagüler.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind davon überzeugt, dass diese Feststellungen auch für Roma und Sinti in anderen europäischen Ländern gelten, die während des Zweiten Weltkrieges Opfer des von Deutschland verübten Genozids an ihnen wurden, insbesondere in den Staaten Osteuropas. Sie vertreten die Ansicht, dass allen Überlebenden dieses Völkermordes grundsätzlich die gleichen Leistungen zustehen sollten wie sie etwa jüdische Überlebende aus deutschen Mitteln erhalten, da ihr Verfolgungsschicksal nicht minder schwer war. Die über die Jewish Claims Conference in Zusammenhang mit dem Artikel-2-Fonds bzw. dem Ostmitteleuropafonds ausgezahlten Mittel betragen derzeit 600 bzw. 513 Euro monatlich (www.claimscon.de). Diese Leistungen stehen ausdrücklich auch solchen Überlebenden zu, die im Ausland leben oder keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Hingegen schließen die vorhandenen Entschädigungsregelungen für im Ausland lebende nicht-jüdische Verfolgte monatliche Zahlungen explizit aus (vgl. Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 2016, WD 7 – 3000 – 032/16).
Nichtjüdische Verfolgte in Osteuropa etwa konnten in den 1990er-Jahren Einmalzahlungen über die Versöhnungsstiftungen erhalten. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau sagte hierzu im Jahr 1999: „Aber vor allem in Osteuropa waren die Summen relativ bescheiden und erreichten kaum 1 000 D-Mark pro Person“ (www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulleti n/grusswort-von-bundespraesident-johannes-rau-808428). Roma gehörten
schon damals, so die Historikerin Tanja Penter, „in nahezu allen Staaten zu den Verlierern der Entschädigungsprogramme“. In Russland und noch stärker in der Ukraine wurden sie oftmals gezielt ausgeschlossen (core.ac.uk/downloa d/pdf/32585215.pdf).
Die Richtlinien der Bundesregierung für Verfolgte nicht jüdischer Abstammung (Wiedergutmachungsdispositionsfonds, WDF) sehen für NS-Opfer, die im Ausland leben bzw. eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, ebenfalls ausschließlich Einmalzahlungen von maximal 2 556 Euro vor (www.bundes finanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/20 18-03-05-entschaedigung-ns-unrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=8).
Die Unabhängige Kommission Antiziganismus (UKA) hat in ihrem im vorigen Jahr vorgelegten Abschlussbericht empfohlen, „die bisherige Schlechterstellung von Sinti_ze und Rom_nja auf der Gesetzes- und der Umsetzungsebene in der ‚Wiedergutmachung‘ umfassend auszugleichen“ (www.bmi.bund.de/ SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/be richt-unabhaengige-kommission-antiziganismus.pdf;jsessionid=3EC1547B98 55B655A94881E014D279FA.2_cid287?__blob=publicationFile&v=6). Sie stellt bereits mit Blick auf deutsche Sinti und Roma fest, dass diese Überlebenden des NS-Terrors „auch im Vergleich zu allen anderen Opfergruppen massiv benachteiligt“ worden seien. In Bezug auf ausländische Roma hält die Kommission fest, dass „bis heute zahlreiche Ansprüche von Rom_nja nicht abgegolten (wurden), auch nicht im Rahmen der seitdem erfolgten Nachbesserungen, weil Angehörige dieser Opfergruppe bei den bestehenden Kompensationsmöglichkeiten nicht berücksichtigt werden oder aufgrund der Anspruchsvoraussetzungen benachteiligt sind“.
Konkret empfiehlt die UKA: „Eine niedrigschwellige, einmalige Anerkennungsleistung ist für alle Rom_nja und Sinti_ze vorzusehen, die vor der Befreiung ihres damaligen Heimat- oder Emigrationslandes von der NS-Besatzung oder den mit dem NS-Regime kollaborierenden Regierungen geboren wurden. Diejenigen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, sollen laufende Leistungen erhalten.“
Die Fragestellerinnen und Fragesteller schließen sich diesen Empfehlungen der UKA an. Gerade vor dem Hintergrund des Grundsatzes einer kollektiven Verfolgung, der Roma unterlagen, ist das Vorenthalten laufender Leistungen für diese Opfergruppe nicht zu rechtfertigen. Die Höhe und Modalitäten der Entschädigung sollten sich an den Regelungen orientieren, die für jüdische Opfer mit der Jewish Claims Conference vereinbart wurden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bundestag und Bundesregierung haben eine Fülle gesetzlicher und außergesetzlicher Regelungen für unterschiedliche Personenkreise, die von nationalsozialistischem Unrecht betroffen waren, geschaffen. Alle an der Gesetzgebung und der Durchführung der Wiedergutmachungsgesetze Beteiligten waren sich stets bewusst, dass eine vollständige „Wiedergutmachung“ im Wortsinn nicht möglich ist. Das unermessliche Leid, das den Opfern von NS Unrecht zugefügt wurde, kann nicht durch Geld- oder andere Leistungen aufgewogen werden. Angesichts des völligen Zusammenbruchs des Deutschen Reichs im Jahr 1945 und der Unmöglichkeit, für sämtliches während der NS Herrschaft verübtes Unrecht in vollem Umfang eine finanzielle Entschädigung zu gewähren, musste der Gesetzgeber von Anfang an auch bei der Regelung der Entschädigung für Opfer der NS Verfolgung Differenzierungen hinsichtlich des Personenkreises, der Art und des Umfangs der Leistungen vornehmen. Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung haben sich aber stets bemüht, die Not und das Leid der Betroffenen durch Entschädigungsleistungen zu lindern.
Außerdem haben mehrere Bundesländer für ihren Landesbereich geltende ergänzende Regelungen erlassen. Dadurch konnte den Opfern des Nationalsozialismus zumindest auf materiellem Gebiet geholfen werden. Alle vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen stehen zueinander in einem nach Grund und Umfang der Schädigung ausgewogenen Verhältnis und erfassen nahezu alle durch NS-Unrecht verursachten materiellen Schäden.
Das System der Wiedergutmachung ist sehr komplex und vielfältig. Begründet ist dies auch durch die geschichtliche Entwicklung nach 1945. In den Jahren 1959 bis 1964 wurden mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden und der Schweiz Globalabkommen zugunsten von durch NS Verfolgungsmaßnahmen geschädigten Staatsangehörigen dieser Länder geschlossen. In Anlehnung an diese Abkommen wurden nach der Herstellung der Deutschen Einheit und der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes entsprechende Verträge mit ost- und mitteleuropäischen Staaten geschlossen.
Mit der Wiedervereinigung im Jahre 1990 entstand das Bedürfnis zu einer gesamtdeutschen Neuordnung der Entschädigung von Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes. Im Oktober 1992 wurde deshalb auf der Grundlage des Artikels 2 der Vereinbarung vom 18. September 1990 zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der früheren Deutschen Demokratischen Republik mit der Claims Conference (CC) das sogenannte Artikel 2-Abkommen vereinbart.
Sowohl die Regelungen für jüdische als auch die für nichtjüdische NS-Verfolgte knüpfen an die Bestimmungen der §§ 1 und 2 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) an. Hiernach ist nur beihilfeberechtigt, wer aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden ist und dadurch erhebliche Schäden davongetragen hat.
Ebenso wie bei den Regelungen für jüdische Verfolgte mit der CC werden auch für den Bereich der nichtjüdischen Verfolgten mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma regelmäßig Gespräche über eine Nachsteuerung und Weiterentwicklung der Wiedergutmachung geführt.
Die Wiedergutmachungs- und Entschädigungspolitik der Bundesrepublik ist weltweit ohne Beispiel. Die in den zurückliegenden 70 Jahren geschaffenen Einzelregelungen ergänzen sich zu einem Gesamtwerk, das der Verfolgung zur Zeit des Nationalsozialismus mit seinen unterschiedlichen Facetten Rechnung tragen soll.
Wenn auch eine materielle und substanzielle Neuordnung des Gesamtsystems nicht beabsichtigt ist, so hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Regelungen zugunsten der Verfolgten im Rahmen der parlamentarischen Vorgaben immer wieder angepasst und wird dies – wenn angezeigt – in Zukunft auch weiterhin tun. Dabei wird die Bundesregierung auch die von der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (UKA) ausgesprochenen Empfehlungen in ihre Überlegungen mit einfließen lassen.