Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit vielen Jahren beschäftigt die Problematik der Flugverkehrsbelastungen, die durch den Betrieb des Flughafens Zürich (Schweiz) ausgehen, die Menschen in Süddeutschland. Im Besonderen von den Flugbewegungen betroffen sind die Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis. Der Landkreis Waldshut ist darüber hinaus von den Abflugbewegungen tangiert. Ganz zentral ist dabei die Frage, welchen Anteil der durch den nur etwa 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernten Flughafen Zürich verursachten Flugverkehrsbelastungen Deutschland zu tragen hat.
Die Landkreise sind aufgrund der Grenznähe unmittelbar von den durch die An- und Abflüge verursachten Lärm-, Natur und Umweltbelastungen betroffen. Zuletzt wurden mehr als 100 000 Anflüge pro Jahr und somit über 75 Prozent aller Anflüge über den Norden und damit über Deutschland getätigt. Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr bereit, die ständig wachsende Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich hinzunehmen – auch mit Blick auf den völkerrechtlichen Grundsatz, dass jedes Land die Lasten seiner eigenen Einrichtungen grundsätzlich selbst zu tragen hat. Diese einseitige Verteilung ist für die Menschen vor Ort und insbesondere für den Tourismus als bedeutendem Wirtschaftszweig in Südbaden eine erhebliche Belastung.
Durch die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ausgefallenen Flüge sank die Fluglärmbelastung an der Messstelle Hohentengen am Hochrhein (Landkreis Waldshut) im Vergleich April 2019 zu April 2020 tagsüber um mehr als 10 dB(A) und in der Gesamtbelastung um 5 dB(A). In der zu erwartenden Post-Corona-Phase ist nunmehr damit zu rechnen, dass die Flugbewegungen auf absehbare Zeit wieder das ursprüngliche Niveau von 2019 erreichen.
Die Flughafen Zürich AG betonte in den vergangenen Jahren wiederholt die notwendige Kapazitätssteigerung des Flughafens. Im Jahr 2013 beantragte die AG beim schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eine Änderung des Betriebsreglements des Flughafens (sog. BR 2014). Die unter der Überschrift „Entflochtenes Ostkonzept“ bekannte Konzeption sieht die Ausdehnung von Flugflächen, die Verkürzung von Sperrzeiten sowie die Verringerung von Flughöhen und damit letztlich Zunahme der Überflüge über Süddeutschland zwischen 2 000 bis ca. 10 000 Flugbewegungen pro Jahr vor. Die
Umsetzung des Vorhabens der Schweiz wurde bislang durch die früheren Bundesverkehrsminister verhindert, die ihre Zustimmung zu der Genehmigung mit Hinweis auf die vollumfängliche Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Regionen, wie sie in der „Stuttgarter Erklärung“ vom 25. November 2009 niedergelegt sind, versagten. Zu einer entsprechenden Änderung der zugrunde liegenden 220. Durchführungsverordnung zur Flugverkehrs-Ordnung (220. DVO) kam es demzufolge bislang nicht.
Medienberichten zufolge wolle sich das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) um eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Schweiz über den Züricher Fluglärm bemühen. Der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic, wird zitiert, dass „keine Entscheidung ohne die Mitsprache der Region getroffen werde und dass eine rechtssichere Regelung zum gemeinsamen Ziel mit der Schweiz werden müsse“. (vgl. https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kampf-gegen-den-fluglaerm-schw arzwald-baar-kreis-soll-in-streit-mit-schweiz-mitreden.67ef523f-d423-4d28-8 04d-78a2068225f2.html; zuletzt abgerufen am 4. Mai 2022 und https://www. suedkurier.de/schweiz/neue-verhandlungen-im-fluglaermstreit;art1371848,11 126164, zuletzt abgerufen am 4. Mai 2022).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Regelungen zum Flugbetrieb und zur Festlegung von Flugverfahren (Flugwege, Flughöhen) sind für Deutschland im Luftverkehrsgesetz und in der Luftverkehrs-Ordnung enthalten. Dort werden auch Lärmschutzbelange adressiert. Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG), das die Festsetzung von Lärmschutzbereichen im Umland der größeren Flugplätze in Deutschland und insbesondere baulichen Schallschutz für Wohngebäude vorsieht, grundlegend novelliert. Als Bezugsgröße nutzt das FluLärmG den Dauerschallpegel (LAeq), ergänzt um ein Maximalpegel-Häufigkeitskriterium (NAT-Kriterium) in der Nacht. Diese Systematik wurde gewählt, um die Mischung aus leiseren und lauteren Luftfahrzeugen zu normieren und herausragende Einzelschallereignisse nachts dabei verstärkt zu bewerten. Diese Systematik kann grundsätzlich auch für die Beurteilung des Fluglärms über deutschem Hoheitsgebiet außerhalb von Lärmschutzbereichen zur Anwendung kommen.