wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Kampagne „No means No“ der belarussischen Organisation Nasch Dom, insbesondere über deren Verbreitungsgrad und den Erfolg der Kampagne, vor dem Hintergrund, dass dem Aufruf, sich der Einberufung zu verweigern, nach Angaben der Organisation mehrere zehntausend Wehrpflichtige gefolgt sein sollen (nash-dom.info/campaign/browse/no-means-no), und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von Asylanträgen und Asylfolgeanträgen (bitte differenzieren), die seit dem 24. Februar 2022 von russischen und belarussischen Männern im einberufungsfähigen Alter in Deutschland sowie in anderen EU-Staaten gestellt worden sind, und wenn ja, welche (bitte nach Mitgliedstaaten differenzieren)?
Antwort: Bezogen auf die Europäische Union liegen keine belastbaren Daten im Sinne der Fragestellung vor. Vorliegende Angaben bezogen auf Deutschland können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zeitraum Russische Antragsteller im Alter von 18 bis 60 Jahren
Belarussische Antragsteller im Alter von 18 bis 60 Jahren
Asylanträge Asylanträge
insgesamt davon Erstanträge
davon Folgeanträge
insgesamt davon Erstanträge
davon Folgeanträge
24.02. bis 31.12.2022
1.346 1.022 324 151 116 35
01.01. bis 28.02.2023
847 702 145 34 24 10
Frage: b) Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des BAMF in Bezug auf belarussische und russische Männer im einberufungsfähigen Alter seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)?
Antwort: Etwaige Quoten können anhand der Daten in der Antwort zu Frage 15a ermittelt werden.
Frage: d) Wie hat sich die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote des BAMF in Bezug auf ukrainische Männer im einberufungsfähigen Alter seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren auflisten und für das Jahr 2022 nach Monaten differenzieren)?
Antwort: Etwaige Quoten können anhand der Daten in der Antwort zu Frage 15c ermittelt werden.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Erfahrungen seitens des BAMF mit der Anpassung der Entscheidungspraxis (Annahme einer drohenden Verfolgung bei Deserteuren aus der russischen Armee, vgl. de.connection-ev.org/pdfs/2022-05-17_IM.pdf) gemacht wurden, und wenn ja, welche?
Antwort: Da jeder Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) individuell geprüft wird, kann keine allgemeine Aussage im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Im Übrigen werden Asylgründe statistisch nicht erfasst.
Frage: a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse, denen zufolge eine asylrelevante Verfolgung von Militärdienstentziehern, die nicht unmittelbar aus den russischen oder belarussischen Streitkräften desertiert sind, aber sich einer bereits erfolgten bzw. einer möglichen, von ihnen befürchteten Einberufung durch Flucht ins Ausland entziehen, in Russland bzw. Belarus ausgeschlossen ist, bzw. inwiefern eine solche Verfolgung droht, und wenn ja, welche?
Antwort: Ob eine asylrelevante Verfolgung vorliegt, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab. Dies gilt auch für die genannte Personengruppe.
Frage: b) Bis wann soll die Entscheidungspraxis des BAMF für weitere Personengruppen, die durch ihre Flucht aus Russland ihre Einberufung in die russische Armee verhindern wollen (mithin also keine Deserteure sind), überprüft werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/4852), und inwiefern will die Bundesregierung hierbei zwischen (im Antragsverfahren befindlichen) Kriegsdienstverweigerern sowie Militärdienstentziehern unterscheiden (zu den Begriffen vgl. de.connection-ev.org/article-3735), und soll die Praxis auch hinsichtlich belarussischer Militärdienstentzieher überprüft werden?
Antwort: Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Eine Differenzierung der zu treffenden Entscheidungen erfolgt bereits aufgrund der jeweils individuellen Sachverhalte und der sich daraus ergebenden Bewertung einer Verfolgungsgefahr. Dies gilt auch für die in der Frage genannten Personengruppe.
Frage: c) Inwiefern droht nach Erkenntnissen der Bundesregierung ukrainischen Deserteuren bzw. Wehrpflichtigen, die die Zustellung einer Einberufung auf strafrechtlich sanktionierte Art verhindert haben (etwa durch Nichterscheinen zur Musterung, Untertauchen usw.) und sich gegenwärtig im Ausland aufhalten, für den Fall der Rückkehr in die Ukraine asylrelevante Verfolgung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung können Männer, die einen Einberufungsbescheid erhalten haben, aber nach dem 24. Februar 2022 ins Ausland gereist sind und sich nicht beim zuständigen Militärkommissariat gemeldet haben, hierfür verwaltungsrechtlich grundsätzlich haftbar gemacht werden.
Frage: d) Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, inwiefern sie ukrainischen Männern nach Ablauf der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen und ggf. nach Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine einen weiteren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen oder sonstige Unterstützung gewähren will, sofern ihnen wegen einer Kriegsdienstverweigerung (auch in Form der Militärdienstentziehung oder Desertion) in der Ukraine ein Strafverfahren droht, und wenn ja, welche?
Inwiefern will sie hierfür die Entscheidungspraxis des BAMF überarbeiten lassen?
Antwort: Die Bundesregierung beantwortet grundsätzlich keine hypothetischen Fragestellungen.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Bereitschaft anderer EU-Staaten, russischen Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern Schutz zu gewähren, oder deren Ablehnung einer Aufnahme, vor dem Hintergrund, dass der Chef der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten sagte, man wolle „keine russischen Staatsbürger aufnehmen, die bisher das Putin-Regime unterstützt haben, und jetzt, da sie wahrscheinlich an die Front gehen müssen, zu großen Demokraten geworden sind und planen, Russland zu verlassen“ (www.focus.de/politi k/ausland/europas-laender-schlagen-kriegsgegnern-aus-russland-die-tuer-vor-der-nase-zu_id_159669034.html)?
18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass russische Männer im einberufungsfähigen Alter zum Teil direkt bei dem Versuch, Russland zu verlassen, an den Grenzen Einberufungsbescheide erhalten (www.rn d.de/politik/kiew-militaerische-erfolge-lassen-annexionen-vergessen-W3 7CBXF2YTCW67K32MKHPHBSFA.html), und wenn ja, welche (bitte ggf. auch den zahlenmäßigen Umfang angeben)?
19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. in welchem Umfang Männer, die in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben, von den russischen Behörden als Wehrpflichtige rekrutiert werden, und inwiefern sich in diesen Gebieten die Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung von der ansonsten in Russland üblichen unterscheidet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 17 bis 19 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen über die Presseberichterstattung hinaus keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 20. Ist es aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, wenn russische sowie belarussische wehrdienstfähige Männer durch eine Flucht ins Ausland ihre möglicherweise bevorstehende Einberufung in die Streitkräfte und einen Einsatz in der Ukraine verhindern, und wenn ja, wie beurteilt sie vor diesem Hintergrund die durch die restriktive Visapolitik der EU-Staaten (vgl. exemplarisch home-affairs.ec.europa.eu/system/files/2022-09/communication-providing-guidelines-visa-issuance-relation-russian-a pplicants_en.pdf) erschwerte legale Einreise russischer und belarussischer Männer im wehrpflichtigen Alter?
a) Inwiefern will sie sich für eine Lockerung der Einreisemöglichkeiten einsetzen, um mehr Deserteuren, Militärdienstentziehern und Kriegsdienstverweigerern die Flucht aus Russland und Belarus zu ermöglichen (auch vor dem Hintergrund der Äußerung der Bundesregierung, es genüge nicht, darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe, einzureisen, einen Asylantrag stellen könne (www.merkur.de/politik/kri egsdienstverweigerer-bundesregierung-will-eu-loesung-zr-9180644 9.html)?
Antwort: Die Fragen 20 und 20a werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung bewertet den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eindeutig völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hält die Leitlinien der Europäischen Kommission zur Vergabe von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt an russische Staatsangehörige für angemessen und setzt diese um. Danach ist allein das Ziel, sich dem Militärdienst zu entziehen, kein Umstand, der zu einer Privilegierung bei der Visavergabe führt. Zu prüfen sind zudem die mit einem Aufenthalt der konkreten Person verbundenen möglichen Sicherheitsrisiken. Nationale Visa für den langfristigen Aufenthalt werden an russische Staatsangehörige unverändert erteilt, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Für Personen, die kurzfristig und ohne Visum aus Russland ausreisen, wurde in vielen Fällen die Möglichkeit geschaffen, Anträge für nationale und Schengen-Visa auch von Drittstaaten aus zu stellen.
Frage: b) Beabsichtigt die Bundesregierung, für russische oder belarussische Deserteure, Militärdienstentzieher und Kriegsdienstverweigerer humanitäre Visa einzuführen (bitte begründen)?
Antwort: Das Aufenthaltsgesetz eröffnet die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Einzelfall, wenn das Bundesministerium des Innern und für Heimat „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ die Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erklärt hat. Eine Aufnahme gemäß § 22 Satz 2 AufenthG ist grundsätzlich auf besonders herausgehobene Einzelfälle beschränkt. Bezogen auf russische Staatsangehörige kommt eine Aufnahme auf dieser Rechtsgrundlage für Personen in Betracht, die aufgrund ihres Einsatzes für Demokratie und Menschenrechte oder wegen einer regimekritischen Tätigkeit besonders gefährdet sind. Hierzu zählen insbesondere Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie vergleichbare Personengruppen. Auch russische Deserteure oder Kriegsdienstverweigerer, die sich zum Beispiel bei ihrem Einsatz für Menschenrechte gegen den Krieg öffentlich exponiert haben und dadurch von staatlicher Verfolgung besonders bedroht sind, kommen für eine Aufnahme in Betracht. Ebenso besteht für belarussische Staatsangehörige, die aufgrund ihres exponierten Einsatzes für Menschenrechte und gegen das Regime Lukaschenko besonders gefährdet sind, die Möglichkeit einer Aufnahme nach Deutschland gemäß § 22 Satz 2 AufenthG. Eine gezielte Ermöglichung einer Einreise für russische und belarussische Staatsangehörige allein aufgrund einer Desertation oder Kriegsdienstverweigerung ist demgegenüber nicht beinhaltet.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. inwiefern russische Staatsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, verpflichtet sind, zum Zweck der Registrierung, Musterung oder Einberufung nach Russland bzw. Belarus zurückzukehren, und welche strafrechtlichen Sanktionen ihnen drohen, wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung besteht keine gesetzliche Verpflichtung dahingehend, dass im Ausland aufhältige russische beziehungsweise belarussische Staatsbürger dazu verpflichtet wären, zwecks Registrierung, Musterung oder Einberufung nach Russland beziehungsweise Belarus zurückzukehren.
Frage: 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bzw. unter welchen Umständen es in der Ukraine angesichts der Suspendierung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (de.connection-ev.org/pdfs/2022-08-21_ MOD-Ukraine.pdf) gegenwärtig noch legale Möglichkeiten einer Kriegsdienstverweigerung gibt, und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die Ukraine hat seit Jahresbeginn 2023 ein System etabliert, mit dem ukrainische Unternehmen und internationale humanitäre Organisationen, aber etwa auch Botschaften, für ihre ukrainischen Mitarbeiter auf Grund von deren Tätigkeit einen Antrag auf Ausnahme von der Mobilisierung stellen können. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 1b und 1c und 2 verwiesen.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beklagten Zunahme von Fällen strafrechtlicher Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern und exemplarisch genannten Fällen (wozu Verurteilungen nicht vorbestrafter Kriegsdienstverweigerer zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe gehören [de.connection-ev.org/article-3691]) oder von weiteren ähnlich gelagerten Fällen, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 28. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Anzahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die beim Versuch, die Ukraine zu verlassen, vom ukrainischen Grenzschutz festgenommen worden sind, und wenn ja, welche?
Hat sie Kenntnis darüber, wie viele dieser Personen nicht über eine Ausnahmegenehmigung zum Verlassen der Ukraine verfügen, und wenn ja, welche?
Antwort: Der staatliche Grenzschutz der Ukraine meldete am 30. Dezember 2022, dass seit dem 24. Februar 2022 12 000 Männer versucht hätten, illegal die Ukraine zu verlassen. In diesem Zusammenhang seien seit Beginn des Kriegs mehr als 2 100 Strafverfahren eingeleitet worden: über 430 davon wegen illegalen Grenzübertritts, 1 650 wegen Urkundenfälschung und über 20 wegen Wehrdienstverweigerung.
Frage: 29. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eingeleitete bzw. abgeschlossene Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit einem versuchten unerlaubten Verlassen der Ukraine seit 24. Februar 2022 eingeleitet oder bereits abgeschlossen worden sind, und wenn ja, welche?
Welche Kenntnis hat sie insbesondere über die Anzahl
a) von Strafverfahren gegen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die keine Ausnahmegenehmigung zur Ausreise aus der Ukraine haben (bitte das mögliche Strafmaß angeben),
b) von Strafverfahren gegen Personen, die sich als Fluchthelfer betätigen,
c) von Strafverfahren gegen Personen, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten aus der Ukraine Dokumente gefälscht oder gefälschte Dokumente genutzt haben,
d) von Strafverfahren gegen Personen, die Angehörige ukrainischer Sicherheitsorgane bestochen oder dies versucht haben, um den unerlaubten Grenzübertritt zu ermöglichen, und
e) über die Höhe der ausgesprochenen Strafen (bitte nach Delikten aufschlüsseln und jeweils Anzahl der verurteilten Personen angeben)?
30. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie die ukrainischen Behörden mit Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren verfahren, die ohne Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung beim Versuch der unerlaubten Ausreise aus der Ukraine festgenommen werden, und wenn ja, welche?
Inwiefern bzw. in welchem Umfang werden diese Männer nach Kenntnis der Bundesregierung
a) in Haft genommen,
b) zeitnah in militärische Liegenschaften verbracht und/oder
c) einberufen?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 31. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren, die sowohl über die ukrainische als auch eine andere Staatsangehörigkeit verfügen, die Ausreise aus der Ukraine verweigert wurde, vor dem Hintergrund, dass die Ukraine keine doppelte Staatsangehörigkeit anerkennt (www.dw.com/de/doppelpass-welche-reg eln-gelten-wo/a-38168940), und wenn ja, welche?
Antwort: Da das ukrainische Recht keine doppelte Staatsangehörigkeit kennt, unterscheidet die Ukraine in der Behandlung ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht zwischen Doppelstaatern und Personen mit ausschließlich ukrainischer Staatsangehörigkeit. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 32. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen sich ukrainische Männer, die der Wehrpflicht unterliegen und sich zum Zeitpunkt der allgemeinen Mobilmachung am 24. Februar 2022 im Ausland aufgehalten haben, nach ukrainischen Gesetzen strafbar machen, wenn sie nicht zur Ableistung des Kriegsdienstes bzw. zur Registrierung oder Musterung in die Ukraine zurückkehren, und wenn ja, welche?
Hat sie Erkenntnisse darüber, dass ukrainische Männer, die zu Beginn des Krieges im Ausland lebten, sich möglicherweise wegen Militärdienstentziehung strafbar machen, wenn sie nicht einer Einberufung folgen, die ggf. ihren Verwandten in der Ukraine zugestellt wurde (de.connectio n-ev.org/article-3585), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung machen sich ukrainische Männer, die zu Beginn der Generalmobilmachung im Ausland lebten und nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind, hierdurch nicht strafbar. Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 33. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es seit dem 24. Februar 2022 seitens der Ukraine Auslieferungsanträge gegen in Deutschland aufhältige ukrainische Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gegeben hat, und wenn ja, welche, und inwiefern ist diesen Anträgen stattgegeben worden?
Inwiefern kann die Bundesregierung grundsätzlich ausschließen, dass in Deutschland aufhältige ukrainische Männer in die Ukraine ausgeliefert oder abgeschoben werden, ihnen dort die Einberufung zum Militärdienst droht und sich die Betroffenen als Kriegsdienstverweigerer bezeichnen?
Antwort: Im Jahr 2022 sind seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland vier Auslieferungsersuchen gegen männliche ukrainische Staatsangehörige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren eingegangen. Im Jahr 2023 ist kein Auslieferungsersuchen im Sinne der Fragestellung eingegangen.
Zu Einzelheiten von Auslieferungsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit und schließt eine Weitergabe der Information an Dritte aus. Weitere Auskünfte können daher nicht erteilt werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Allgemein kann mitgeteilt werden, dass allein die Einberufung zum Militärdienst grundsätzlich kein Auslieferungshindernis darstellt. Das Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes kann jedoch die Unzulässigkeit einer Auslieferung begründen, wenn dessen Schutz so weit reicht, dass sich Ausländer auf dieses Grundrecht auch gegenüber der Heranziehung zum Wehrdienst in anderen als den deutschen Streitkräften berufen können und die Auslieferung dazu führt, dass die verfolgte Person unmittelbar nach Verbüßung der Strafe wegen eines auslieferungsfähigen Delikts, ohne zuvor das Land verlassen zu können, zum Wehrdienst mit der Waffe herangezogen wird und, falls die Person aus Gewissensgründen diesen Dienst verweigert, Bestrafung zu gewärtigen hat. Die Prüfung
obliegt dem im Einzelfall zuständigen Oberlandesgericht, das über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet. Darüber hinaus kann eine Auslieferung wegen der Entziehung vom Militärdienst durch Kriegsdienstverweigerung auch nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ausscheiden, der im Verhältnis zur Ukraine Anwendung findet.
Frage: 34. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob es Fälle gegeben hat, bei denen seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland aufhältige Angehörige der ukrainischen Streitkräfte (Auszubildende, Kriegsverletzte usw.) ihre Rückkehr in die Ukraine abgelehnt haben, und wenn ja, welche (bitte insbesondere darauf eingehen, welche aufenthaltsrechtlichen oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen eingeleitet wurden, und ob die ukrainischen Militärangehörigen sich explizit auf eine Kriegsdienstverweigerung berufen haben)?
Sind mit der ukrainischen Regierung Vereinbarungen über Verfahrensweisen in solchen Fällen getroffen worden, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 35. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über eine mögliche materielle, finanzielle, logistische oder personelle Unterstützung der ukrainischen Grenzsicherungsbehörden durch Deutschland bzw. andere Staaten der Europäischen Union oder unmittelbar durch die Europäische Union, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Unterstützungsleistungen zugunsten der ukrainische Grenzschutzbehörde (State Border Guard Service of Ukraine) durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und der Bundespolizei sind den folgenden Tabellen zu entnehmen.
Unterstützung durch THW
Beschreibung Anzahl
Feldküchen 2
Wassertanker 2
Kühl-LKW 4
Pickup, 4 -5 Sitze, 4x4 5
LKW 5 t Nutzlast, geländegängig, Unimog mit Seilwinde 2
Kettenbagger mit Zubehör 3
Mulchkopf für Bagger inkl. Ersatzteile 3
Kettenraupe 3
Tankfahrzeug für Flugfeldbetankung 3
Flugfeldlöschfahrzeuge 2
Muldenkipper 2
Stromerzeuger inkl. Zubehör 10
Kompaktlader mit Anbaugeräten und Wartungsset 3
Minibagger 4
Kompaktlader mit Anbaugeräten und Wartungsset 1
LKW Kipper 11
Unterstützung durch die Bundespolizei
Beschreibung Anzahl
Funktionswäsche 1.500
Funktionssocken Winter 5.000
Einsatzstiefel Winter 118
Wärmebildgeräte 76
Nachtsichtgeräte 598
Batterien für Nachtsichtgeräte 24.000
Sondergeschützte Fahrzeuge 31
Transportfahrzeug für Diensthunde 4
Bodycam + Zubehör 30
Heizcontainer 1
Polizeibekleidung, Mehrzweckanzug, Hose, blau 1.772
Polizeibekleidung, Anorak, blau 1.125
Polizeibekleidung, Blouson 377
LED Taschenlampen 2.000
Kräne, Liebherr 3
Batterien Taschenlampe AAA 15.000
Stereomikroskope 120
Handlupen 400
Einsatzfahrzeuge, Peugeot Boxer 4
Unterstützungsleistungen durch andere EU-Mitgliedstaaten oder die EU selbst werden durch die Bundesregierung nicht zentral erfasst. Dementsprechend liegen der Bundesregierung insoweit keine detaillierten Informationen vor.
Frage: 36. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wo die von Deutschland gelieferten Grenzschutzfahrzeuge (www.bundesregierung.de/breg-de/the men/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) eingesetzt werden, und wenn ja, welche?
Kann sie ausschließen, dass Grenzübertritte von Militärdienstentziehern über die westlichen oder südwestlichen Grenzen der Ukraine mittels der Grenzschutzfahrzeuge verhindert werden, und wenn ja, wie?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Bundesregierung beantwortet im Übrigen grundsätzlich keine hypothetischen Fragestellungen.
Frage: 37. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Grenzsicherungsbehörden von Nachbarstaaten der Ukraine ukrainische Flüchtlinge vom Übertreten der Grenze ins Ausland abhalten bzw. ukrainische Grenzsicherungsbehörden informieren und diese dadurch in die Lage versetzen, die Flüchtlinge festzunehmen, insbesondere außerhalb offizieller Grenzübergangsstellen, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.