wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland 1999 den Krieg der NATO gegen Serbien als illegalen Angriffskrieg und Verletzung des Gewaltverbots gebrandmarkt hat (https://www.swp-berlin.org/ publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die russische Regierung die Operation „Allied Force“ der NATO scharf kritisiert. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der NATO-Einsatz in Jugoslawien im März 1999 völkerrechtlich gerechtfertigt war. Sie hat ihre Rechtsauffassung, die von allen anderen, damaligen NATO-Mitgliedsstaaten geteilt wurde, in dem entsprechenden Antrag an den Bundestag auf Bundestagsdrucksache 13/11469 umfassend dargestellt. Der Deutsche Bundestag stimmte diesem Antrag am 16. Oktober 1998 mehrheitlich zu. An dieser Rechtsauffassung hält die Bundesregierung unverändert fest.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Russland den Angriff der USA mit der „Koalition der Willigen“ gegen den Irak 2003 als Völkerrechtsbruch kritisierte (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukrain e-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die russische Regierung den Irakkrieg von 2003 scharf kritisiert. Die Haltung der Bundesregierung hierzu ist bekannt: Die Bundesregierung hat sich damals gegen eine Beteiligung an der Intervention der USA und anderer Partner entschieden und sich im Vorfeld im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemeinsam mit Frankreich für eine friedliche Lösung und die Fortsetzung der VN-Waffeninspektionen in Irak eingesetzt.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Bukarester Beschluss der NATO vom April 2008, der Ukraine und Georgien den Bündnisbeitritt in Aussicht zu stellen, entscheidend zur Verschlechterung der Beziehungen der NATO zu Russland beigetragen hat (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die russische Regierung die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens wiederholt scharf kritisiert, obwohl sich die Sowjetunion durch ihre Unterschrift der Schlussakte von Helsinki zu dem hierin bestätigten Prinzip der freien Bündniswahl in Form einer Selbstverpflichtung bekannt hat. Gleichzeitig hatten Russland und die NATO ihre Zusammenarbeit im Rahmen des NATO-Russland-Rates fortgesetzt.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der damalige US-Präsident George W. Bush mit Unterstützung osteuropäischer Staaten das Ziel eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens zügig erreichen wollte, aber sich Deutschland und Frankreich gegen einen konkreten Beitrittsplan aussprachen, weil sie bezweifelten, dass die innenpolitischen Verhältnisse dieser Kandidaten den NATO-Standards entsprächen und zudem eine Destabilisierung der Ukraine befürchteten, weil die Bevölkerungsmehrheit den Bündnisbeitritt ablehnte (https://www.swp-berlin.org/ publikation/ukraine-im-nato-russland-spannungsfeld), und wenn ja, welche, und inwiefern zog sie Konsequenzen daraus?
28. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob neben Deutschland auch Frankreich mahnte, mit dem NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens „rote Linien“ Russlands nicht zu überschreiten, um die regionale Stabilität und die Sicherheit Europas und der NATO nicht zu gefährden (https://www.swp-berlin.org/publikation/ukraine-im-nato-russland-spann ungsfeld), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet.
Zur Frage des Beitritts der Ukraine und Georgiens gibt es in Absatz 23 der Gipfelerklärung von Bukarest vom 3. April 2008 eine gemeinsame Vereinbarung der NATO-Staaten (im Internet abrufbar unter www.nato.int/cps/en/natolive/off icial_texts_8443.htm).
Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu vertraulichen Beratungen innerhalb des Bündnisses grundsätzlich nicht.
Frage: 2. Ist das Ergebnis der Prüfung einer turnusmäßigen Aktualisierung in einem Drei-Jahres-Rhythmus (Bundestagsdrucksache 19/984, Vorbemerkung der Bundesregierung) negativ ausgefallen, vor dem Hintergrund, dass bis zuletzt noch nicht einmal eine Ausschreibung stattgefunden hat und die Studie von 2015 inzwischen bereits sieben Jahre alte Daten beinhaltet?
Antwort: Nach entsprechender Abwägung sieht das BMWK die Wirtschaftlichkeit für eine turnusmäßige Aktualisierung der Studie im Drei-Jahres-Rhythmus als nicht gegeben. Hierbei wurde den Grundsätzen des § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) Rechnung getragen.
Frage: 3. Ist die Studie, für die eine Laufzeit von zwölf Monaten ab Auftragsbeginn vorgesehen ist, inzwischen ausgeschrieben (Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/26713)?
Wenn ja, mit welchem Datum?
Wenn nein, wann soll die Ausschreibung erfolgen?
Antwort: Die Ausschreibung zum Dienstleistungsauftrag „Strukturelle Lage der zivilen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ (SVI) ist am 10. Juni 2021 bekannt gemacht worden. Am 2. Dezember 2021 ist die Auftragsvergabe erfolgt. Es ist eine Laufzeit von einem Jahr vereinbart.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass deutsche Rüstungsexporte essenziell sind, um die deutsche Rüstungsindustrie zu erhalten, was wiederum wesentliche Grundlage der eigenen militärischen Handlungsfähigkeit ist und ein sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands erfülle (so Dr. Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 19(9)110, S. 2), und wenn ja, welche?
Antwort: Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie spielt eine essentielle Rolle für die Ausrüstung der Bundeswehr und der deutschen Sicherheitsbehörden. Entsprechend sind die Bundeswehr und die deutschen Sicherheitsbehörden wichtige Kunden der Branche. Daneben spielen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auch Exporte eine gewichtige Rolle; wobei diese auch im Rahmen von Rüstungskooperationen mit Bündnispartnern erfolgen können. Die Bundesregierung hat in ihrem Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie klargestellt, dass eine leistungsfähige verteidigungsindustrielle Basis, insbesondere im Bereich der Nationalen Schlüsseltechnologien, im sicherheits- und verteidigungspolitischen Interesse Deutschlands liegt.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass die ökonomisch atypische und gesamtwirtschaftlich eher nachrangige Bedeutung der Rüstungsgüter sowohl in den Beschäftigtenzahlen als auch in dem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) deutlich wird (vgl. die Angaben in der Stellungname von Dr. Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Ausschussdrucksache 19(9)110, S. 4), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Beschäftigtenzahlen und der Anteil der Rüstungsindustrie am Bruttoinlandsprodukt sind unter anderem Gegenstand der „Studie zur strukturellen Lage der zivilen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“. Bislang liegen hierzu keine aktuellen Kenntnisse vor.
Frage: 7. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass Rüstungsexporte kein Mittel der Wirtschaftspolitik und keine Exporte wie alle anderen sind und werden Rüstungsfirmen entsprechend von der Bundesregierung nicht behandelt wie Firmen anderer Branchen (https:// www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/ruestungsexportkontrolle.html)?
Antwort: Exporte von Rüstungsgütern unterliegen gesetzlich vorgegebenen Genehmigungspflichten. Dabei verfolgt die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage für die Entscheidungen sind die rechtlichen Vorgaben des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG), des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 16. September 2019 und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Fassung vom 26. Juni 2019.
Nach den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ dürfen bei Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen für nach KrWaffKontrG und AWG genehmigungspflichtige Kriegswaffen in Drittländer beschäftigungspolitische Gründe keine ausschlaggebende Rolle spielen (vergleiche dort unter Punkt III.2.). Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle. Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt.
Diese Bundesregierung sieht einen restriktiven Umgang mit Rüstungsexporten vor und wird entsprechend den im Koalitionsvertrag vereinbaren Leitplanken ein Rüstungsexportkontrollgesetz erarbeiten.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass es ohne deutsche Rüstungsgüter keine Sicherheit und keinen Frieden gäbe (so Dr. Hans Christoph Atzpodien vom Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Wenn Atomkraft „grün“ ist, sind Panzer es dann auch; in: Passauer Neue Presse vom 9. Februar 2022, S. 3)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob deutsche Rüstungsunternehmen wie Panzerfabrikanten, Gewehrhersteller und Kampfflugzeugproduzenten in einer von der Europäischen Union geplanten Klassifikation von Kapitalanlagen als sozial nachhaltig eingestuft werden wollen, weil sie hohe Löhne zahlen, breiten Gruppen Aufstiegsmöglichkeiten ermöglichen, gute Arbeitsbedingungen bieten und sogar die Menschenrechte auf ihren weltweiten Märkten fördern würden (Panzerfabriken entdecken das Soziale; in: Rheinische Post vom 11. Februar 2022, S. 2)?
Antwort: Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Europäische Kommission eine Erweiterung der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten auf soziale Ziele (sogenannte soziale Taxonomie) plant. Dessen ungeachtet hat die Bundesregierung Kenntnis, dass sich der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) dafür ausspricht, dass Rüstungsunternehmen in einer möglichen sozialen Taxonomie als sozial nachhaltig eingestuft werden.
Frage: 10. Welche Mitglieder der Bundesregierung waren oder sind in der 18., 19. und 20. Wahlperiode Mitglied in den Vereinen
a) Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT),
b) Förderkreis Deutsches Heer e. V. (FKH),
c) Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP),
d) Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) und
e) Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindus-
trie (BDSV)
(bitte genau spezifizieren)?
Antwort: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul und die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Verteidigung Siemtje Möller sind gegenwärtig Mitglied der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e. V. (GSP). Der Parlamentarische Staatssekretär a. D. Dr. Peter Tauber war während seiner Dienstzeit im Bundesministerium der Verteidigung Vizepräsident der GSP. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis weiterer Mitgliedschaften im Sinne der Fragestellung.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob auf den von ihr bei der Vorbereitung und Durchführung durch eine Reihe konkreter Maßnahmen unterstützten Konferenzen der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, wie zum Beispiel materiell und personell durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr (Antwort zu Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 20/602), über Rüstungsgeschäfte gesprochen wurde bzw. solche verabredet wurden (https://www.auswaertiges-amt.de/ de/newsroom/regierungspressekonferenz/2512428), und wenn ja, welche?
12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Münchner Sicherheitskonferenzen nicht nur zum Austausch verschiedener Standpunkte dienten bzw. dienen, sondern auch stark zum „Geschäftemachen“ benutzt wurden bzw. werden (https://www.focus.de/politik/deutschland/muenchn er-sicherheitskonferenz-hat-er-sich-bereichert-msc-chef-ischinger-wehrt-sich-gegen-lobbyismus-vorwuerfe_id_56137944.html), und wenn ja, welche?
13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob gerade für die Rüstungsindustrie wie Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, MBDA, Raytheon, Hensoldt oder Lockheed Martin die Münchner Sicherheitskonferenzen ein hervorragender Ort zur Geschäftsanbahnung sind und diese deshalb zu den Sponsoren der Veranstaltungen gehören (https://ta z.de/Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5663553/)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung macht sich den Inhalt der Fragen nicht zu Eigen. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 18. Trifft es zu, dass die Bundesregierung bzw. das BMVg Manager der wichtigsten Rüstungsfirmen für den 28. Februar 2022 zu einem Dringlichkeitsgespräch eingeladen hatte, um zu erörtern, wie das bestehende militärische Gerät ertüchtigt und neues Material schnellstmöglich angeschafft werden kann (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industr ie/staerkung-der-bundeswehr-ruestungsindustrie-bereitet-hoehere-produk tion-vor-rheinmetall-bietet-milliardenpaket-an/28113540.html?ticket=S T-5822981-LvB9y97gYMDqArx3DHv5-ap6)?
Wenn ja, welche Mitglieder und/oder Vertreterinnen bzw. Vertreter haben seitens der Bundesregierung bzw. des BMVg und der Rüstungskonzerne teilgenommen?
Antwort: Am 26. Februar 2022 wurde der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie durch den Abteilungsleiter Ausrüstung gebeten, seine Mitglieder zu einer Videokonferenz am 28. Februar 2022 einzuladen, um die aktuelle Situation um den Angriffskrieg in der Ukraine und ihre Bedeutung für die Ausrüstung zu erörtern. Da grundsätzlich keine Pflicht zur Dokumentation von Veranstaltung besteht und die Einladung in Verantwortung des BDSV erfolgte, wurde keine Teilnehmerliste erstellt bzw. liegt eine solche dem BMVg nicht vor.
Frage: 19. Trifft es zu, dass der Rheinmetall-Konzern der Bundesregierung eine umfassende Lieferung von Rüstungsgütern, unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer, im Gesamtwert von ca. 42 Mrd. Euro angeboten hat (https://www.handelsblatt.com/unternehme n/industrie/staerkung-der-bundeswehr-ruestungsindustrie-bereitet-hoeher e-produktion-vor-rheinmetall-bietet-milliardenpaket-an/28113540.html?t icket=ST-5822981-LvB9y97gYMDqArx3DHv5-ap6)?
Antwort: Die Rheinmetall AG hat der Abteilungsleitung A des Bundesministeriums der Verteidigung eine Liste zugesandt, mit der sie Potenziale zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufgezeigt hat.
Dem Lagezentrum des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wurde diese Liste erstmals am 28. Februar 2022, nach einer Überarbeitung nochmals am 2. März 2022, zugeleitet. Die Liste des Unternehmens enthält Positionen zu dem anfragegegenständlichen Wehrmaterial, wie Munition, Hubschraubern sowie Ketten- und Radpanzern.
Klarstellend sei festgehalten, dass die Liste der Rheinmetall AG kein Angebot darstellt.
Ob zu den Positionen jeweils formelle Angebotsabgaben durch das Unternehmen erfolgen werden, hängt von der ministeriellen Entscheidung über die Einsteuerung einzelner Positionen in den integrierten Planungsprozess sowie davon ab, ob die Rheinmetall AG – als Ergebnis durchzuführender Vergabeverfahren – als Vertragspartner in Betracht käme bzw. davon ab, ob in Bezug auf einzelne, bereits bestehende, Verträge Leistungserweiterungen vereinbart werden könnten.
Aus diesem Grunde ist die Frage nach dem „Wert“ des „Angebots“ nicht zu beantworten, da zum einen keine „Angebotspreise“ vorliegen, zum anderen eine Festlegung der Preise erst im Zuge der Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der Verträge erfolgen würde.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob viele Anleger aufgrund der derzeitigen Ereignisse die nach Ansicht der Fragestellenden ethisch fragwürdige Investitionsentscheidung treffen und in Rüstungsaktien investieren (https://www.infranken.de/ratgeber/finanzen/ruestungsindustri e-aktienkurse-dieser-firmen-steigen-stark-an-wer-profitiert-jetzt-besonde rs-art-5401428), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob seit Bekanntgabe der deutschen 100-Mrd.-Euro-Investition in die Bundeswehr die Aktienwerte von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt, ThyssenKrupp, Secunet enorm gewannen (https://www.infranken.de/ratgeber/finanzen/r uestungsindustrie-aktienkurse-dieser-firmen-steigen-stark-an-wer-profiti ert-jetzt-besonders-art-5401428), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine über die öffentlich verfügbaren Informationen hinausgehenden entsprechenden Erkenntnisse.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und den damit begründeten Rüstungsinvestitionen auch in anderen Staaten der EU und NATO die Aktienwerte von französischen (Thales etc.), britischen (BAE Systems etc.; https://www.infrank en.de/ratgeber/finanzen/ruestungsindustrie-aktienkurse-dieser-firmen-stei gen-stark-an-wer-profitiert-jetzt-besonders-art-5401428) und US-amerikanischen Rüstungsunternehmen (Lockheed Martin, Raytheon Technologies) enorm zulegten (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ukraine-Krieg-setzt-Wall-Street-kraeftig-zu-article23165999.html)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine über die öffentlich verfügbaren Informationen hinausgehenden entsprechenden Erkenntnisse.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob infolge der jährlichen Investition von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die sogenannte Verteidigung, geschätzte 33,5 Mrd. Euro pro Jahr in die Ausrüstung der Bundeswehr gesteckt werden können und dies rund viermal so viel Geld wie bisher wäre (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ru estungsindustrie-ruestungswerte-schnellen-hoch-100-milliarden-fuer-bun deswehr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220228-99-319873)?
Antwort: Die Bundesregierung hat zu der vom Investmenthaus Stifel durchgeführten Herleitung keine Kenntnisse.
Frage: 24. Hat sich die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Einordnung von Investitionen in die sogenannte Verteidigung unter Nachhaltigkeitskriterien dahin gehend verändert, dass sie die Rüstungsbranche in der EU-Taxonomie inzwischen als nachhaltig eingestuft (https://www.infranke n.de/ueberregional/deutschland/waffenbranche-will-nachhaltigkeitsstemp el-politik-dagegen-art-5385039)?
Antwort: In der EU-Taxonomie wird die Rüstungsindustrie bislang nicht bewertet. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Ausrüstung von Streitkräften und der Polizei in Deutschland im Einklang mit der staatlichen Aufgabe steht, inneren und äußeren Frieden zu sichern.
Frage: 1. Was wird von der Bundesregierung unternommen, um das Soziale Entschädigungsrecht bzw. Opferentschädigungsrecht bei den Betroffenen bekannter zu machen?
Antwort: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert auf seiner Internetseite über die staatliche Opferentschädigung: www.bmas.de/DE/Soziale s/Soziale-Entschaedigung/Opferentschaedigungsrecht/opferentschaedigungsrec ht.html.
Dort kann auch ein mit allen Bundesländern abgestimmtes Antragsformular für Gewaltopfer sowie weiteres Informationsmaterial zur Sozialen Entschädigung heruntergeladen werden, etwa die BMAS-Broschüre „Hilfe für Opfer von Gewalttaten“. Informationsmaterial ist daher inzwischen bei vielen Polizeidienststellen, Sozial- und Jugendämtern präsent. Auch die Krankenkassen sind über die Möglichkeit einer Entschädigung nach dem OEG informiert und machen ihre Mitglieder darauf aufmerksam. Die Strafverfolgungsbehörden sind zudem nach § 406j Nummer 3 der Strafprozessordnung (StPO) verpflichtet, Verletzte möglichst frühzeitig über mögliche Ansprüche nach dem OEG zu informieren, etwa anlässlich einer Strafanzeige.
Zudem hat die Kriminologische Zentralstelle e. V. (KrimZ) im Auftrag des BMAS eine Datenbank (Online Datenbank für Betroffene von Straftaten – ODABS) erstellt, die passende und ortsnahe Hilfsangebote für Opfer von Gewalttaten enthält. Die KrimZ informiert nicht nur in sozialen Netzwerken über die Datenbank, sondern auch bei den Akteuren, an die sich Opfer von Gewalttaten oft als erstes wenden – Ärzte und Polizei.
Grundsätzlich ist aber die gezielte Information über das OEG und weitere Gesetze der Sozialen Entschädigung Aufgabe der Länder. In allen Ländern gibt es deshalb Merkblätter, die den Polizeidienststellen und den Staatsanwaltschaften zur Weitergabe an die Betroffenen zugeleitet werden. Außerdem informieren die Versorgungsbehörden in unregelmäßigen Abständen in Presse und Rund-
funk über das OEG. Opfer von Terroranschlägen und Verbrechen größeren Ausmaßes, die aus der Tagespresse bekannt werden, werden in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft persönlich über ihre Ansprüche beraten und zur Antragstellung aufgefordert.
Frage: 2. Wie werden die Strukturen für das 2024 in Kraft tretende neue Soziale Entschädigungsrecht eingeführt?
a) Wie wird dabei eine opfersensible Handhabung im Übergang vom alten Opferentschädigungsrecht zum neuen Sozialen Entschädigungsrecht gewährleistet?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Die Durchführung des OEG und des SGB XIV einschließlich des Übergangs vom OEG auf das SGB XIV fällt in die Zuständigkeit der Länder, sodass sich der Bund hierzu nicht äußern kann. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: b) Wie wird eine bundeseinheitliche Umsetzung des neuen SER gewährleistet?
c) Wie erfolgt hier die Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Sozialministerien der Länder?
Antwort: Die Fragen 2b und 2c werden gemeinsam beantwortet.
Das BMAS wirkt durch regelmäßige Besprechungen mit den Sozialministerien der Länder, in denen grundlegende Rechts- und Auslegungsfragen diskutiert werden, sowie durch die Herausgabe jeweils mit allen Ländern abgestimmter Rundschreiben auf eine einheitliche Gesetzesanwendung hin. Die Rundschreiben haben empfehlenden Charakter und werden auf der Webseite des BMAS veröffentlicht: www.bmas.de/DE/Soziales/Soziale-Entschaedigung/Rundschrei ben/rundschreiben.html.
Frage: 3. Wie werden hierbei die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt?
a) Was ist Inhalt des Kooperationsverbundes in diesem Bereich zwischen den Ländern?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet.
15 Bundesländer haben sich Ende 2021 in einem SGB-XIV-Kooperationsverbund zusammengeschlossen, um einzelne Aufgabenfelder der Umsetzung des SGB XIV gemeinsam zu steuern. Die Zusammenarbeit umfasst auch die Implementierung eines gemeinsamen IT-Fachverfahrens.