wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: e) Welche konkreten Forschungsprojekte zur effizienten Wasserspeicherung und Wasserverwendung in der Land- und Forstwirtschaft hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt?
Antwort: Die seit 8. Dezember 2021 von der Bundesregierung geförderten Forschungsprojekte zur effizienten Wasserspeicherung und -verwendung in der Land- und Forstwirtschaft können der Tabelle entnommen werden.
Forschungsprojekt Fördersumme in Euro
IBÖ-09: terligno – Entwicklung eines marktfähigen Hydrogel-Produktes auf Basis des nachwachsenden Rohstoffes Lignin, welches im Boden wie ein biologisch abbaubarer Schwamm fungiert und so Pflanzen länger mit Wasser versorgt. Durch den Abbau werden die Böden mit einer Kohlenstoffquelle aufgewertet.
77 700
KMU-innovativ: SolWaAg – Innovatives und hocheffizientes solares Wasserrückgewinnungssystem zur Reduzierung des Wasserbedarfs bei der Bewässerung von Kulturpflanzen in der Agrarwirtschaft – angetrieben durch 100 Prozent erneuerbare Energie
460 000
Hinsichtlich weiterer Forschungsprojekte wird auf das Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung, das Informationsportal des Bundes und der Länder (https://www.fisaonline.de/) sowie den Förderkatalog des Bundes (https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do) verwiesen.
Frage: f) Welche konkreten Forschungsprojekte zur effizienten Wasserspeicherung und Wasserverwendung in der Land- und Forstwirtschaft werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt?
Antwort: Hinsichtlich der Forschungsprojekte wird auf das Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung, das Informationsportal des Bundes und der Länder (https://www.fisaonline.de/) sowie den Förderkatalog des Bundes (https://foerd erportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do) verwiesen.
Frage: 15. Wie gedenkt die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für die Züchtungsforschung zu verbessern?
a) Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozess von der Züchtung einer Pflanzensorte bis zu deren Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland beim Einsatz konventioneller Züchtungsmethoden?
Antwort: Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet.
Die Züchtung einer neuen Pflanzensorte dauert – einschließlich der Sortenprüfung durch das Bundessortenamt – ungefähr zehn bis 15 Jahre, wobei es je nach Pflanzenart Unterschiede gibt. So dauert der Züchtungsprozess bei Obst und Reben mindestens 20 bis 30 Jahre, in manchen Fällen sogar 50 Jahre und mehr.
Frage: b) Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozess von der Züchtung einer Pflanzensorte bis zu deren Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland beim Einsatz neuer Züchtungsmethoden?
Antwort: Da es derzeit in Deutschland keine saatgutrechtlich zugelassenen mittels neuen Züchtungsmethoden hergestellten Sorten gibt, existieren hierzu keine Erkenntnisse.
Frage: c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag der Forschungsgelder, welche in der Bundesrepublik Deutschland jährlich für die Erforschung neuer Züchtungsmethoden aufgewandt werden?
Antwort: Der Bundesregierung liegt keine Übersicht über die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt für die Erforschung neuer Züchtungsmethoden aufgewendeten Mittel vor. Die Höhe der Fördermittel der Bundesregierung für die Projektförderung kann u. a. der Datenbank FISA-online (https://www.fisaonlin e.de/) sowie dem Förderkatalog des Bundes (https://foerderportal.bund.de/foek at/jsp/StartAction.do), als auch anderen einschlägigen Datenbanken entnommen werden.
Frage: d) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag der Forschungsgelder, welche in den Vereinigten Staaten von Amerika jährlich für die Erforschung neuer Züchtungsmethoden aufgewandt werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Höhe der Forschungsgelder, die die Vereinigten Staaten von Amerika jährlich für die Erforschung neuer Züchtungsmethoden aufwenden.
Frage: e) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Betrag der Forschungsgelder, welche in der Volksrepublik China jährlich für die Erforschung neuer Züchtungsmethoden aufgewandt werden?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Höhe der Forschungsgelder, die die Volksrepublik China jährlich für die Erforschung neuer Züchtungsmethoden aufwendet.
Frage: f) Wie viele Freiflächenversuche mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Bundesrepublik Deutschland statt?
Antwort: In der Bundesrepublik Deutschland bestehen aktuell weder Genehmigungen von Freilandversuchen mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, noch liegen Anträge auf Genehmigung vor.
Frage: g) Wie viele Freiflächenversuche mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Europäischen Union statt (bitte nach Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?
Antwort: Informationen über die experimentelle Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen, einschließlich solchen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, können bei der Europäischen Kommission unter https://webgat e.ec.europa.eu/fip/GMO_Registers/GMO_Part_B_Plants.php eingesehen werden.
Frage: h) Wie viele Freiflächenversuche mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in den Vereinigten Staaten von Amerika statt?
i) Wie viele Freiflächenversuche mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, finden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in der Volksrepublik China statt?
Antwort: Die Fragen 15h und 15i werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die genaue Anzahl an Freiflächenversuchen in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China mit Pflanzen, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ein Überblick über die Entwicklung von Pflanzen mittels neuer Züchtungsmethoden kann verschiedenen Publikationen entnommen werden, eine geographische Aufschlüsselung bieten, z. B. Modrzejewski et al. 2019 (https://doi.org/10.118 6/s13750-019-0171-5) oder das sog. „Dashboard“ der Europäischen Kommission (https://datam.jrc.ec.europa.eu/datam/embed/NEW_GENOMIC_TECHNIQ UES/index.html).
Frage: j) Wie viele Sorten, welche mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den deutschen Markt zugelassen?
Antwort: Es gibt derzeit keine für den deutschen Saatgutmarkt zugelassenen Sorten, die mittels neuer Züchtungsmethoden gezüchtet worden sind.
Frage: k) Wie viele Sorten, welche mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den US-amerikanischen Markt zugelassen?
Antwort: In den Vereinigten Staaten von Amerika werden mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtete Pflanzen auf andere Weise als in der Europäischen Union reguliert; Informationen über Regulierung/Zulassung finden sich z. B. auf den Internetseiten des „Animal and Plant Health Inspection Service“ des US-Landwirtschaftsministeriums. Informationen über Pflanzen bzw. Produkte, die mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden und in einzelnen Ländern auf dem Markt sind, können z. B. der Datenbank EUginius (https://www.euginius.eu/eu ginius/pages/home.jsf) entnommen werden.
Frage: l) Wie viele Sorten, welche mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtet wurden, sind nach Kenntnis der Bundesregierung für den chinesischen Markt zugelassen?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind keine mit neuen Züchtungsmethoden gezüchtete Sorten für den chinesischen Markt zugelassen.
Frage: m) Wie gedenkt die Bundesregierung, ihr Ziel zu erreichen, bei der Züchtungsforschung innerhalb Europas eine Vorreiterrolle einzunehmen, wenn Freiflächenversuche von mit neuen Züchtungsmethoden gezüchteten Pflanzen praktisch nicht durchgeführt werden?
Antwort: Die von der Bundesregierung geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Pflanzenzüchtungsforschung leisten einen wichtigen Beitrag zur züchterischen Verbesserung von Kulturpflanzen insbesondere in Hinblick auf Ressourceneffizienz sowie auf Resistenz- und Toleranzeigenschaften. Dabei greifen die Vorhaben auf eine breite Methodenvielfalt zurück und sind u. a in den Bereichen der Evaluierung und Nutzbarmachung genetischer Ressourcen, der funktionellen Genomanalyse sowie der genombasierten und vorhersagenden (prädiktiven) Pflanzenzüchtung anzusiedeln. Die breite Methodenvielfalt, welche hierbei angewandt wird, gilt es beizubehalten und zu stärken.
Frage: n) Wie erklärt die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke in Bezug auf eine Gentechnik-Deregulierung auf europäischer Ebene „Ich halte die geltende Regelung für die genau richtige, weil sie das Vorsorgeprinzip schützt [und sehe] keine Notwendigkeit für eine Neuregelung“ (www.euractiv.de/section/landwirtschaft-u nd-ernahrung/news/gruenen-minister-unschluessig-ueber-gentechnik-l iberalisierung/) vor dem Hintergrund der Aussage der Bundesregierung, sich konstruktiv in die Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene zum Gentechnikrecht einbringen zu wollen?
o) Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf beim EU-Gentechnik-recht, und wenn ja, in welchen Bereichen?
p) Hat die Bundesregierung eine abgestimmte Position zur Rechtsetzungsinitiative auf EU-Ebene zum Gentechnikrecht, mit der sie sich – wie in der „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ angekündigt – konstruktiv in diese einbringen kann?
Antwort: Die Fragen 15n bis 15p werden gemeinsam beantwortet.
Die verschiedenen Ressorts befinden sich im fortwährenden Austausch, um die laufende Initiative der EU-Kommission zum Umgang mit neuen genomischen Techniken konstruktiv von Seiten der Bundesregierung zu begleiten.
Frage: q) Welche konkreten Maßnahmen zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels konventioneller Züchtungsmethoden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme?
Antwort: In Deutschland hat sich eine erfolgreich praktizierte Kooperation von öffentlicher Züchtungsforschung und privatwirtschaftlicher Sortenentwicklung etabliert. So beteiligen sich Bund und Länder nur an der, der Sortenzüchtung vorgelagerten Forschung.
Aufgrund der langen Zeiträume zur Züchtung von Obst und Reben (auf die Antwort zu Frage 15a wird verwiesen) gibt es von Seiten der Bundesregierung im vom BMEL aus dem Einzelplan 10 finanzierten Julius Kühn-Institut (JKI), Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, eine Sortenzüchtung in dessen Instituten für Züchtungsforschung an Obst sowie für Züchtungsforschung an Reben. Die Sortenzüchtung ist in die Züchtungsforschung der Institute eingebunden.
Frage: r) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels konventioneller Züchtungsmethoden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt?
Antwort: Die seit 8. Dezember 2021 von der Bundesregierung geförderten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels konventioneller Züchtungsmethoden können der Tabelle entnommen werden.
Forschungsprojekt Fördersumme in Euro
GeneBank3.0 – Genomik-basierte Nutzbarmachung genetischer Ressourcen im Weizen für die Pflanzenzüchtung
2 629 376
MAZE3 – Verbesserung quantitativer Merkmale durch Erschließung genomischer und funktionaler Diversität aus Mais-Landrassen
2 807 843
SHAPE3 – Strukturelle Genomvariation, Haplotypendiversität und das Gerste Pan-Genom – Erforschung der strukturellen Genomdiversität für die Gerstezüchtung
3 455 825
PrimedPlant-3 – Priming für eine verstärkte Abwehr als eine Strategie zur Optimierung der Resistenz und ein mögliches Zuchtziel
1 510 441
SelWineQ3 – Prädiktive Züchtung auf Weinqualität 1 385 008
BreedPatH3 – Zuchtwert Mustererkennung in Hybridkulturen 880 808
Bioökonomie International 2021: FortressWheat – Untersuchung und Aufklärung neuer genetischer Variation in der Interaktion zwischen Weizen und Rostkrankheiten für einen pestizid-reduzierten Weizenanbau
640 983
Hinsichtlich weiterer Forschungsprojekte wird auf das Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung, das Informationsportal des Bundes und der Länder (https://www.fisaonline.de/) sowie den Förderkatalog des Bundes (https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do) verwiesen.
Frage: s) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels konventioneller Züchtungsmethoden werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt?
Antwort: Die seit 8. Dezember 2021 von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien geförderten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels konventioneller Züchtungsmethoden können der Tabelle entnommen werden.
Forschungsprojekt Fördersumme in Euro
GeneBank3.0: Genomik-basierte Nutzbarmachung genetischer Ressourcen im Weizen für die Pflanzenzüchtung, Teilprojekt B
141 228
PrimedPlant-3: Priming für eine verstärkte Abwehr als eine Strategie zur Optimierung der Resistenz und ein mögliches Zuchtziel, Teilprojekt B und C
1 012 726
SelWineQ3: Prädiktive Züchtung auf Weinqualität, Teilprojekt B 433 212
Bioökonomie International 2021: FortressWheat: Untersuchung und Aufklärung neuer genetischer Variation in der Interaktion zwischen Weizen und Rostkrankheiten für einen pestizidreduzierten Weizenanbau, Teilprojekt B
335 554
Hinsichtlich weiterer Forschungsprojekte wird auf das Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung, das Informationsportal des Bundes und der Länder (https://www.fisaonline.de/) sowie den Förderkatalog des Bundes (https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do) verwiesen.
Frage: t) Welche konkreten Maßnahmen zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels neuer Züchtungsmethoden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Maßnahme?
u) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels neuer Züchtungsmethoden hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt?
v) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Züchtung angepasster Nutzpflanzen mittels neuer Züchtungsmethoden werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt?
Antwort: Die Fragen 15t bis 15v werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 6g und 6h wird verwiesen.
Frage: b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Etablierung digitaler Ansätze und Lösungen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt?
Antwort: Die seit 8. Dezember 2021 von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien geförderten Forschungsprojekte zur Etablierung digitaler Ansätze und Lösungen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft können der Tabelle entnommen werden.
Forschungsprojekt Fördersumme in Euro
BonaRes (Modul A, Phase 3): SOILAssist – Nachhaltige Sicherung und Verbesserung von Bodenfunktionen durch intelligente Landbewirtschaftung – Ein Echtzeit-Assistenzsystem für die Praxis, Teilprojekt A
1 224 965
Hinsichtlich weiterer Forschungsprojekte wird auf das Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung, das Informationsportal des Bundes und der Länder (https://www.fisaonline.de/) sowie den Förderkatalog des Bundes (https://foerderportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do) verwiesen.
Frage: c) Wie gedenkt die Bundesregierung, den Transfer von digitalen, smarten und systemorientierten Ansätzen und Lösungen in die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Praxis zu fördern?
Antwort: Die Bundesregierung fördert zahlreiche Forschungsvorhaben, wie beispielsweise die bundesweit verteilten „digitalen Experimentierfelder in der Landwirtschaft“ und die „Zukunftsbetriebe und Zukunftsregionen“, in denen in einem Zusammenschluss aus Wissenschaft, Wirtschaft und landwirtschaftlicher Praxis neue nachhaltige Lösungen in der Anwendung digitaler Techniken entwickelt und erprobt werden. Der Wissenstransfer in die Praxis ist ein essenzieller Teil der o. g. Fördermaßnahmen, damit den landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland mit den Erkenntnissen aus den Projekten die Möglichkeit gegeben wird, die Vor- und Nachteile digitaler Techniken kennen zu lernen, um so die für den jeweiligen Betrieb geeignete Technik auswählen zu können. Das Wissen wird u. a. über Workshops, Konferenzen, Feldtage, Messen, Veröffentlichungen in digitalen und Printmedien sowie über Schulungsangebote weitergegeben.
Darüber hinaus werden nachhaltige Digitaltechniken auch direkt durch Investitionsfördermaßnahmen unterstützt, wie durch das Bundesprogramm „Investitionsprogramm Landwirtschaft“ bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank oder über das Agrarinvestitionsförderungsprogramm im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.
Außerdem wird das folgende Projekt gefördert: Entwicklung und Erprobung von Fangtechniken zur Minimierung der Konflikte zwischen der Stellnetzfischerei und Zielen des Meeresnaturschutzes in der deutschen AWZ der Ostsee, mit Fokus auf Beifangvermeidung von Meeressäugetieren und Meeresvögeln (wissenschaftliche Begleitung) vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2024, Förderbetrag: 562 011,00 Euro.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13d verwiesen.
Frage: b) Welche konkreten Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Methoden und Technologien für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt?
Antwort: Die seit 8. Dezember 2021 von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien geförderten Forschungsprojekte zur Entwicklung neuer Methoden und Technologien für eine nachhaltige Fischerei und Aquakultur können der Tabelle entnommen werden.
Forschungsprojekt Fördersumme in Euro
BiodiWert II: Sicherung der Biodiversität durch nachhaltig bewirtschaftete Teichlandschaften in der Lausitz (TeichLausitz-2)
165 442
Frage: c) Welche konkreten Forschungsprojekte zu den Wechselwirkungen von Offshore-Wind-Anlagen, Seeschifffahrt, Fischerei und Aquakulturen hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 gefördert, und wie hoch ist die Förderung je Projekt?
d) Welche konkreten Forschungsprojekte zu den Wechselwirkungen von Offshore-Wind-Anlagen, Seeschifffahrt, Fischerei und Aquakulturen werden von nachgeordneten Behörden der Bundesministerien seit dem 8. Dezember 2021 durchgeführt, und wie hoch ist der finanzielle Mittelansatz je Projekt?
Antwort: Die Fragen 17c und 17d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hinsichtlich der Forschungsprojekte wird auf das Forschungsinformationssystem Agrar und Ernährung, das Informationsportal des Bundes und der Länder (https://www.fisaonline.de/) sowie den Förderkatalog des Bundes (https://foerd erportal.bund.de/foekat/jsp/StartAction.do) verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Diskussion um Künstliche Intelligenz (KI, engl. Artificial Intelligence, AI) und Chatbots wie „ChatGBT“ (www.openai.com) hat Schulen und Hochschulen erreicht. Seitdem eine kostenlose Testversion von ChatGPT der Firma OpenAI im November 2022 für die Öffentlichkeit freigeschaltet wurde, hat die Anwendung für viele Diskussionen gesorgt (www.dw.com/de/k%C3%BC nstliche-intelligenz-chatgpt-befeuert-diskussion-%C3%BCber-regeln/a-6481 0311).
ChatGPT ist ein Chatbot, der auf maschinellem Lernen beruht, einem Teilgebiet der Künstlichen Intelligenz. Er wurde mit großen Mengen an Text trainiert, um ähnlich wie ein menschlicher Gesprächspartner antworten und Fragen bearbeiten zu können. Im Bereich der sprachbasierten Anwendungen gilt die KI des Unternehmens OpenAI als fortgeschritten, Microsoft hat zuletzt mehr als 1 Mrd. US-Dollar in das Unternehmen investiert (www.spiegel.de/ne tzwelt/web/microsoft-investiert-weitere-milliarden-in-openai-supercomputer-f uer-chatgpt-und-dall-e-a-d19697d2-6bbf-4203-986c-5b5c3bc71903).
Gegenwärtige Diskussionen im Bildungsbereich gehen um die Frage, ob KI eher Hilfe oder Problem ist. Schüler und Studenten benutzen Chatbots ganz offenkundig bei den Hausaufgaben und im Studium (www.tagesschau.de/wiss en/technologie/chatgpt-schulen-hausaufgaben-101.html).
ChatGBT beispielsweise kann Aufsätze, Essays und Gedichte schreiben.
Die Problematik der Täuschung, des Plagiats und des Urheberrechts ist hier nach Auffassung der Fragesteller offensichtlich. Die für öffentliche Schulen zuständige Behörde von New York hat sogar den Einsatz des Chatbots ganz verboten (www.heise.de/news/New-York-City-Groesster-US-Schulbezirk-spe rrt-Zugang-zu-ChatGPT-7449728.html). Auch die Berliner Universitäten sahen sich kürzlich gezwungen, striktere Regeln für den Umgang mit Chatbots aufzustellen (www.tagesspiegel.de/wissen/berliner-unis-und-die-neuen-ki-syst eme-wir-haben-chatgpt-im-visier-9365522.html).
1. Gibt es Überlegungen im Bundesministerium für Bildung und Forschung, zusammen mit der Kultusministerkonferenz (KMK) ein einheitliches Verbot der KI-Chatbots im Unterricht an den Schulen anzustreben, wie etwa im US-Bundesstaat New York (www.heise.de/news/New-York-City-Groesster-US-Schulbezirk-sperrt-Zugang-zu-ChatGPT-744972 8.html), während das Bundesland Nordrhein-Westfalen diese kürzlich erst zugelassen hat (www.deutschlandfunk.de/text-roboter-an-nrw-schule n-kuenftig-erlaubt-102.html#:~:text=ChatGPT,Text%2DRoboter%20an %20NRW%2DSchulen%20k%C3%BCnftig%20erlaubt,KI%2DEinsatz %20als%20T%C3%A4uschungsversuch%20gewertet)?
4. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, zusammen mit den Bundesländern betreffend die Verwendung von Chatbots Leitlinien zu erstellen, und inwieweit Schüler dokumentieren sollen, welche Anfragen genau sie an die KI gestellt haben?
Antwort: Die Fragen 1 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Der Einsatz von Lehrmitteln und technischen Hilfswerkzeugen für den Unterricht obliegt allein der Kultushoheit der Länder.
Frage: 2. Plant die Bundesregierung ein Verbot von ChatGBT an der Verwaltungshochschule des Bundes in Speyer und an den Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München?
Antwort: Die Bundesregierung ist für die Frage nach einem etwaigen Verbot von ChatGPT an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer nicht zuständig. Bei der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer handelt es sich um eine föderale Bildungseinrichtung, die nicht allein vom Bund, sondern zusammen mit dem Sitzland Rheinland-Pfalz und den anderen Bundesländern gemeinsam getragen wird (§ 1 Absatz 2 des Landesgesetzes über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer in der Fassung vom 19. November 2010 (DUVwG)). Ein Verbot von ChatGPT durch die Bundesregierung ist nicht mit dem Selbstverwaltungsrecht der Hochschule (§ 6 Absatz 2 DUVwG) vereinbar. Als Selbstverwaltungskörperschaft obliegt es der Hochschule selbst die Verantwortung in Forschung und Lehre sowie die Qualitätssicherung wahrzunehmen. So steht es explizit in § 8 Nummer 12 DUVwG. Regeln für die Organisation des Lehrbetriebs und Einhaltung von Studien- und Prüfungsordnungen müssen die zuständigen Hochschulorgane unter Beachtung der Freiheit von Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium treffen (§ 3 DUVwG).
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht durch ein Verbot von ChatGPT in die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre der Universitäten der Bundeswehr in Hamburg und München einzugreifen.