wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Plant die Bundesregierung gesetzliche oder untergesetzliche Vorgaben, dass in den Speisekarten und Theken der Gemeinschaftsverpflegung, insbesondere in den Betriebskantinen und Mensen, vegetarische und vegane Speisen vor Speisen aus tierischen Produkten platziert werden?
Antwort: Der Betrieb der Kantinen/Mensen bzw. die auszugebenden Mahlzeiten werden von den jeweiligen Trägern bzw. Einrichtungen verantwortlich ausgestaltet. Dazu zählt auch die Gestaltung von Speisekarten und Theken. Die Bundesregierung unterstützt Ansätze zur Gesundheitsförderung und Nachhaltigkeit und beabsichtigt die DGE-Qualitätsstandards in der Gemeinschaftsverpflegung zu etablieren.
Frage: 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Vorschläge der Verhaltensökonomin Lucia Reisch, u. a., durch Änderung der Rangfolge auf Speisekarten der Gemeinschaftsverpflegung und Außer-Haus-Verpflegung den Fleischkonsum zu reduzieren (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaf t/klima-nachhaltigkeit/verhaltensoekonomie-subtil-gegen-den-fleischkon sum-im-restaurant-18272678.html)?
Antwort: Die Gestaltung der Speisekarten obliegt den Caterern. Eine Ernährung entsprechend den DGE-Qualitätsstandards basiert auf überwiegend pflanzlichen Lebensmitteln mit geringen Mengen an Fleisch und anderen tierischen Produkten. Die DGE erkennt weitreichende Übereinstimmungen ihrer vorwiegend auf gesunderhaltende Ernährung zielenden Empfehlungen mit der von der EAT-Lancet-Kommission entwickelten Planetary Health Diet. Beide setzen auf einen gesteigerten Verzehr von Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft und einen relativ geringen Anteil tierischer Lebensmittel. Auch deshalb wirbt die Bundesregierung für die flächendeckende und verpflichtende Anwendung der DGE-Qualitätsstandards in den Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Während der pandemischen Einschränkungen sind Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte (PVB) im Jahr 2020 um 18,7 Prozent im Vergleich zu 2019 zurückgegangen (Jahresbericht der Bundespolizei 2020, S. 30). Die Absage von Großveranstaltungen, Fußballspiele ohne Zuschauer sowie ein eingeschränkter Luft- und Bahnreiseverkehr führte zu weniger Einsatzanlässen und damit einhergehend weniger Angriffen. Für das Jahr 2021 liegen nach Kenntnis der Fragesteller bisher keine Zahlen vor.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Polizistinnen und Polizisten engagieren sich täglich unter Einsatz von Leib und Leben für unsere Sicherheit. Die Polizei verdient Dank für diesen unermüdlichen Einsatz. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sind keine Bagatelldelikte und erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats. Sie müssen konsequent zur Anzeige gebracht und strafrechtlich nachdrücklich geahndet werden. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte werden insgesamt verurteilt.
Frage: 1. Wie viele Angriffe auf PVB der Bundespolizei erfolgten jeweils im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 (bitte nach Aufgabenbereichen wie im Jahresbericht der Bundespolizei 2020 auf Seite 30 aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden in 1 327 Fällen insgesamt 2 356 Bundespolizeibeamtinnen und -beamte angegriffen. Im ersten Halbjahr 2022 waren es in 776 Fällen insgesamt 1 273 Polizeivollzugsbeamte (PVB) der Bundespolizei.
Diese Angriffe verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Aufgabenbereiche der Bundespolizei:
angegriffene PVB der Bundespolizei
Aufgabe gemäß Bundespolizeigesetz 2021 Jan.–Juni 2022
§ 1 BPolG 7 7
§ 2 BPolG 214 112
§ 3 BPolG 1.707 954
§ 4 BPolG 79 92
§ 5 BPolG 1 2
§ 7 BPolG 1
§ 11 BPolG 269 74
§ 12 BPolG 54 29
§ 13 BPolG 1 1
§ 65 BPolG 23 2
Gesamt 2.356 1.273
Frage: 2. Hat die Bundesregierung sich eine Position zu diesen Entwicklungen (vgl. Frage 1) im Vergleich zu den Vorjahren und den Ursachen für diese Entwicklungen gebildet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Ursachen für die dargestellte Entwicklung (vgl. Frage 1) können insbesondere auf Grund ihrer Vielschichtigkeit allein aus den vorliegenden Statistiken nicht validiert bzw. abgeleitet werden.
Gewaltdelikte gegen PVB bewegen sich seit Jahren auf einem anhaltend hohen Niveau, das anlassbezogenen Schwankungen unterliegt.
Vor diesem Hintergrund erfuhr das Phänomen „Gewalt gegen PVB und andere Amtsträger“ schon in den vergangenen Jahren eine intensivierte Befassung. Bereits 2017 wurde u. a. mit einer Verschärfung der §§ 113 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) auf die zunehmende Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Einsatzkräfte reagiert. So wurde etwa der § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) als selbständiger Straftatbestand mit einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten eingeführt. Überdies sind seitdem bei tätlichen Angriffen während jeder Diensthandlung von Polizisten, Staatsanwälten, Feldjägern und anderen Sicherheitskräften bis zu fünf Jahre Haft möglich.
Frage: 3. Wie viele dieser Angriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils politisch motiviert (bitte jeweils für 2021 und das erste Halbjahr 2022 nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden insgesamt 1 366 Angreifer/-innen festgestellt. 69 dieser Angreifer/-innen konnten einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden.
Im ersten Halbjahr 2022 wurden insgesamt 798 Angreifer/-innen festgestellt. 25 dieser Angreifer/-innen konnten einem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden.
Eine detaillierte Auswertung kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
Angreifer 2021 Jan.–Juni
2022
Gesamt 1.366 798
Zuordnung politisch motivierte Szene 69 25
davon
Zuordnung linke Szene 24 6
Zuordnung rechte Szene 37 14
Zuordnung sonstige Ideologien 8 5
Frage: 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil deutscher und nichtdeutscher Angreifer in Bezug auf Frage 1 (bitte für 2021 und das erste Halbjahr 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Die Antwort kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
Angreifer 2021 Jan.–Juni
2022
Anteil in Prozent
deutsch 51 49
nicht deutsch 40 41
unbekannt 9 10
Frage: 5. Welches Geschlecht hatten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die deutschen und nichtdeutschen Angreifer in Bezug auf die erfragten Zeiträume?
Antwort: Die Antwort kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
Geschlecht divers männlich weiblich unbekannt
2021
deutsch 1 548 157
nicht deutsch 463 79
unbekannt 35 3 80
Jan.–Juni 2022
deutsch 2 312 78
nicht deutsch 278 53
unbekannt 25 1 49
Frage: 6. Welche zehn häufigsten Nationalitäten waren nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Anteil unter den nichtdeutschen Angreifern vertreten (bitte für 2021 und das erste Halbjahr 2022 in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Antwort kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
Angreifer 2021 Angreifer Jan.–Juni 2022
Top-10-Staatsangehörigkeit
polnisch 71 polnisch 52
algerisch 36 syrisch 23
nigerianisch 33 algerisch 22
syrisch 23 marokkanisch 18
türkisch 21 afghanisch 16
guineisch 18 türkisch 13
afghanisch 16 guineisch 12
marokkanisch 16 rumänisch 10
somalisch 15 russisch 9
rumänisch 14 eritreisch 9
lettisch 14
eritreisch 14
gambisch 14
Frage: 7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der jeweilige Anteil an Angreifern, die
a) einem Alkohol- oder Drogeneinfluss ausgesetzt waren,
Antwort: Im Jahr 2021 standen insgesamt 42,2 Prozent aller Angreifer/-innen unter Alkohol- und 7,8 Prozent unter Drogeneinfluss. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 43,9 Prozent unter Alkohol- und 8,1 Prozent unter Drogeneinfluss.
Eine detaillierte Auswertung kann den nachfolgenden tabellarischen Übersichten entnommen werden.
Angreifer – Begehung unter Alkoholeinfluss 2021 Jan.–Juni 2022
Gesamt 577 Gesamt 350
Top-10 Staatsangehörigkeiten
deutsch 355 deutsch 205
polnisch 48 polnisch 37
nigerianisch 14 algerisch 9
lettisch 12 türkisch 6
somalisch 10 unbekannt 6
türkisch 9 russisch 5
litauisch 9 guineisch 5
afghanisch 8 marokkanisch 5
algerisch 7 afghanisch 4
rumänisch 6 rumänisch 4
tunesisch 4
italienisch 4
syrisch 4
tschechisch 4
Angreifer – Begehung unter Drogeneinfluss 2021 Jan.–Juni 2022
Gesamt 107 Gesamt 65
Top-10 Staatsangehörigkeiten
deutsch 68 deutsch 41
polnisch 6 algerisch 3
algerisch 3 polnisch 3
afghanisch 3 marokkanisch 2
serbisch 2 serbisch 2
marokkanisch 2 niederländisch 1
türkisch 2 bosnisch-
herzegowinisch
1
litauisch 2
tschechisch 1 türkisch 1
guineisch 1 italienisch 1
pakistanisch 1 mauretanisch 1
italienisch 1 norwegisch 1
sudanesisch 1 britisch (Vereinigtes Königreich) 1 kroatisch 1
guinea-bissauisch 1
gambisch 1 portugiesisch 1
dänisch 1 ivorisch 1
ukrainisch 1 rumänisch 1
somalisch 1 kosovarisch 1
französisch 1 syrisch 1
syrisch 1 tunesisch 1
luxemburgisch 1 kroatisch 1
Irakisch 1
malisch 1
lettisch 1
libanesisch 1
unbekannt 1
Frage: b) polizeilich bekannt sind
Antwort: Im Jahr 2021 waren insgesamt 64,6 Prozent aller Angreifer/-innen polizeilich bekannt. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 55,8 Prozent.
Eine detaillierte Auswertung kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
Angreifer bereits polizeilich in Erscheinung getreten
2021 Jan.–Juni 2022
Gesamt 883 Gesamt 445
Top-10 Staatsangehörigkeiten
deutsch 514 deutsch 243
polnisch 43 polnisch 29
algerisch 24 syrisch 19
nigerianisch 22 algerisch 16
syrisch 17 marokkanisch 14
somalisch 14 afghanisch 9
türkisch 14 eritreisch 7
guineisch 14 türkisch 7
lettisch 13 rumänisch 6
afghanisch 12 tunesisch 6
Frage: c) oder bei denen es sich um Mehrfach- oder Intensivtäter handelt (bitte nach deutschen, nichtdeutschen Angreifern und den zehn häufigsten Nationalitäten unter den nichtdeutschen Angreifern in absoluten Zahlen je Kategorie für das Jahr 2021 und das erste Halbjahr 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2021 handelte es sich bei insgesamt 26,9 Prozent aller Angreifer/-innen um Intensivtäter. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 21,4 Prozent.
Eine detaillierte Auswertung kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
Angreifer – Intensivtäter
2021 Jan.–Juni 2022
Gesamt 367 Gesamt 171
Top-10 Staatsangehörigkeiten
deutsch 233 deutsch 91
polnisch 18 polnisch 12
syrisch 9 syrisch 8
nigerianisch 7 algerisch 6
algerisch 7 marokkanisch 5
türkisch 7 türkisch 4
unbekannt 6 ghanaisch 3
guineisch 6 gambisch 3
afghanisch 6 eritreisch 3
somalisch 5 somalisch 2
gambisch 5 rumänisch 2
lettisch 5 äthiopisch 2
kroatisch 2
russisch 2
guineisch 2
italienisch 2
nigerianisch 2
irakisch 2
afghanisch 2
Frage: 8. Kann die Bundesregierung die Art der Angriffe weiter aufschlüsseln, ob diese also mittels einfacher körperlicher Gewalt oder einem Tatmittel ausgeführt worden sind (bitte ggf. auch nach den zehn häufigsten Tatmitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Die Antwort kann den nachfolgenden tabellarischen Übersichten entnommen werden.
Hinweis: Aufgrund von Mehrfachnennungen pro Angriff weicht die Summe der Tatmittel und der körperlichen Gewalt von der Gesamtzahl der angegriffenen PVB der Bundespolizei ab.
2021 Jan.–Juni 2022
angedrohte und eingesetzte Tatmittel
Brandmittel/Pyrotechnik 28 3
Fahrzeug 24 11
Gaspistole Hieb-/Stichwaffe 7 6
Hund hetzen 3 1
Reizstoff 30 7
2021 Jan.–Juni 2022
angedrohte und eingesetzte Tatmittel
Schlagen mit Gegenstand
66 38
Schreckschusswaffe 1
Schusswaffe Schusswaffenattrappe 4 3
Wurfgegenstand 202 89
2021 Jan.–Juni 2022
Angriffe mit körperlicher Gewalt
Biss 208 139
Kopfstoß 158 92
Schlag 1.717 645
spucken 339 176
Stoß 484 355
Tritt 1.220 655
Umklammerung 184 99
würgen 12 11
Frage: 9. Wie viele Beamte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 im Dienst verletzt und waren daraufhin dienstunfähig (bitte auch wie in Frage 1 nach Aufgabenbereichen aufschlüsseln, wenn möglich)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden 610 PVB verletzt, davon waren 91 dienstunfähig. Von Januar bis Juni 2022 wurden 344 Beamte verletzt, 46 davon dienstunfähig.
Eine detaillierte Auswertung kann der nachfolgenden tabellarischen Übersicht entnommen werden.
2021 Jan.–Juni 2022
Verletzte PVB 610 344
davon dienstunfähig 91 46
Aufgabe gemäß BPolG
§ 1 BPolG 1 1
§ 2 BPolG 12 5
§ 3 BPolG 64 32
§ 4 BPolG 6 3
§ 5 BPolG 1
§ 11 BPolG 8 4
Frage: 10. Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Dauer der Dienstunfähigkeit (bitte dazu auch den Medianwert angeben)?
Antwort: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 11. Was waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 anteilig die häufigsten Verletzungen unter PVB der Bundespolizei, die zu einer Dienstunfähigkeit geführt haben?
Antwort: Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 12. Hat der Probeeinsatz von sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei zu einer Reduzierung von Verletzungen bei PVB geführt?
Antwort: Das Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG) wird derzeit in vier Dienststellen der Bundespolizei im Probebetrieb eingesetzt. Zur Beurteilung der Wirksamkeit des DEIG im Sinne einer Reduzierung von Verletzungen der PVB liegt wegen des sehr seltenen Einsatzes der DEIG noch keine ausreichende Datenbasis vor.
Eine belastbare Aussage im Sinne der Fragestellung ist derzeit noch nicht möglich.
Frage: 13. Lassen sich die Aufgabenbereiche der Bundespolizei in bestimmte Risikoklassen einteilen, was die Verletzungs- und Dienstunfähigkeitswahrscheinlichkeit betrifft, gibt es zum Beispiel bei der Bundesbereitschaftspolizei aufgrund von Ländereinsätzen zur Unterstützung von Fußballspielen eine höhere Wahrscheinlichkeit einer Verletzung und etwaigen Dienstunfähigkeit als in anderen Aufgabenbereichen (wenn ja, inwieweit, bitte unter Berücksichtigung der in Frage 1 aufgegliederten Aufgabenbereiche ausführen)?
Antwort: Hinsichtlich dieser Fragestellung wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Eine Differenzierung in einzelne Funktionsbereiche der Bundespolizei kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden:
Gesamt
Einsatz in
geschlossenen Verbänden
sonstige Einsatzeinheiten
Einheiten der Kriminalitätsbekämpfung
sonstige
Funktionsbereiche
Streifendienst
2021
Gesamt 610 92 34 4 16 464
nach Aufgabe gemäß BPolG
§ 1 BPolG 1 1
§ 2 BPolG 57 2 1 2 6 46
§ 3 BPolG 399 13 14 1 9 362
§ 4 BPolG 26 1 25
§ 5 BPolG § 7 BPolG 1 1
§ 11 BPolG 106 77 18 11
§ 12 BPolG 13 1 1 11
§ 13 BPolG § 64 BPolG § 65 BPolG 7 7
Jan.–Juni 2022
Gesamt 344 46 21 7 10 260
nach Aufgabe gemäß BPolG
§ 1 BPolG 2 1 1
§ 2 BPolG 31 3 8 20
§ 3 BPolG 262 31 17 6 1 207
§ 4 BPolG 19 19
§ 5 BPolG 2 2
§ 7 BPolG § 11 BPolG 22 15 1 6
§ 12 BPolG 4 1 3
§ 13 BPolG 1 1
Jan.–Juni 2022
nach Aufgabe gemäß BPolG
§ 64 BPolG § 65 BPolG 1 1
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat mit der Novellierung der Handwerksordnung, zuletzt geändert am 9. Juni 2021, eine Reihe von Anpassungen vorgenommen, die auf die Wiedereinführung der Meisterpflicht zurückzuführen waren und einen klarstellenden Charakter besaßen (https://www.bundestag.de/dokumente/texta rchiv/2021/kw18-de-handwerksordnung-836826). Das Handwerk und seine Struktur sind seit Beginn der Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige wirtschaftliche Säule der sozialen Marktwirtschaft. Zu erkennen ist dies nach Auffassung der Fragesteller nicht zuletzt daran, dass sich Franz Josef Strauß, damaliger Wirtschaftsminister, zu der Verabschiedung der Handwerksordnung im Deutschen Bundestag im Jahre 1953 bekannte (https://www. zdh.de/fileadmin/Oeffentlich/Presse/Publikationen/Broschueren/2019/70_Jahr e_ZDH_Broschuere_WEB_s.pdf). Auch heute noch ist das Handwerk ein wichtiger Bestandteil unserer Wirtschaft und damit für unseren Wohlstand auch in Zukunft entscheidend. So erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3082, dass die Handwerksordnung einem laufenden Anpassungsprozess zur Erreichung der gesetzlichen Zielsetzungen unterliegt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung versteht aufgrund der Vorbemerkung der Fragesteller die Fragen dahingehend, dass sie sich auf die Kenntnisse der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Novellierung der Handwerksordnung durch das Fünfte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 9. Juni 2021 (5. HwO-Novelle) und durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 6. Februar 2020 (4. HwO-Novelle – Wiedereinführung der Meisterpflicht in 12 Gewerken) beziehen.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung bzw. bei vorhergehenden Novellierungen Eckdaten, wie Positionen oder Stellungnahmen bei der Handwerkskammer Koblenz eingeholt?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Gegenstand der 4. HwO-Novelle war die bundesweite Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken; mit der 5. HwO-Novelle wurden notwendige Folgeänderungen und Anpassungen vorgenommen und u. a. das Meisterprüfungsverfahren flexibler gestaltet. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwürfen dabei kumulierte bundesweite Daten zugrunde gelegt und die Innungen und Verbände der jeweiligen Gewerke sowie übergreifende Verbände konsultiert, nicht hingegen einzelne Handwerkskammern.
Frage: 2. Wurde die Bundesregierung durch die oberste Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, der gemäß § 115 der Handwerksordnung (HwO) die Staatsaufsicht über die Handwerkskammern obliegt, zu den Positionen und Stellungnahmen der Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Koblenz informiert, und wenn ja, in welchem Umfang (wenn ja, bitte nach persönlichen Treffen, Übermittlung von Positionen bzw. Stellungnahmen und dem jeweiligen Zeitraum aufschlüsseln)?
3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, in welchem Umfang wurden diese Informationen dem Referat VII B 1 Handwerk, Industrie- und Handelskammern und dem Referat VII B 2 Handwerks- und Gewerbeförderung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Rheinland-Pfalz wurde wie alle anderen Bundesländer im Rahmen der Länderanhörung an den Novellen der Handwerksordnung beteiligt. Soweit Stellungnahmen seitens des Bundeslandes Rheinland-Pfalz abgegeben wurden, haben sich diese nicht auf Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Koblenz bezogen.
Auch im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Ausschüsse „Handwerksrecht“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ beim BMWK wurden keine Positionen oder Stellungnahmen von Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Koblenz mitgeteilt.
Frage: 4. Bezieht die Bundesregierung im Rahmen des bundesweiten Pilotprojektes „Handwerk bietet Zukunft“ die Handwerkskammer Koblenz in das Pilotprojekt ein, und wenn ja, in welchem Umfang (https://www.arbeits agentur.de/m/handwerk-bietet-zukunft/arbeitgeber/)?
Antwort: Am bundesweiten Pilotprojekt „Handwerk bietet Zukunft“ nimmt die Handwerkskammer Koblenz als Pilotkammer teil. Der Umfang der Aufgaben umfasst die Prüfung der Gleichwertigkeit der Berufsabschlüsse, die Arbeitgeberansprache und die Integrationsbegleitung.
Frage: 5. Basierend auf welchen Quellen und Informationen, ggf. Studien, hat die Bundesregierung die Fragen 1 bis 4 beantwortet (bitte jeweils einzeln für jede Frage aufschlüsseln und das dazugehörige Referat angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung hat zur Beantwortung der Fragen die Akten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, insbesondere zu den Gesetzgebungsverfahren der 4. und 5. HwO-Novelle, herangezogen. Hierbei wurden zu den Fragen 1 bis 3 insbesondere die Akten der zuständigen Referate gesichtet.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung bzw. bei vorhergehenden Novellierungen Eckdaten, wie Positionen oder Stellungnahmen bei der Handwerkskammer Trier eingeholt?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Gegenstand der 4. HwO-Novelle war die bundesweite Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken; mit der 5. HwO-Novelle wurden notwendige Folgeänderungen und Anpassungen vorgenommen und u. a. das Meisterprüfungsverfahren flexibler gestaltet. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwürfen dabei kumulierte bundesweite Daten zugrunde gelegt und die Innungen und Verbände der jeweiligen Gewerke sowie übergreifende Verbände konsultiert, nicht hingegen einzelne Handwerkskammern.
Frage: 2. Wurde die Bundesregierung durch die oberste Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, der gemäß § 115 der Handwerksordnung HwO die Staatsaufsicht über die Handwerkskammern obliegt, zu den Positionen und Stellungnahmen der Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Trier informiert, und wenn ja, in welchem Umfang (wenn ja, bitte nach persönlichen Treffen, Übermittlung von Positionen bzw. Stellungnahmen und dem jeweiligen Zeitraum aufschlüsseln)?
3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, in welchem Umfang wurden diese Informationen dem Referat VII B 1 Handwerk, Industrie- und Handelskammern und dem Referat VII B 2 Handwerks- und Gewerbeförderung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Rheinland-Pfalz wurde wie alle anderen Bundesländer im Rahmen der Länderanhörung an den Novellen der Handwerksordnung beteiligt. Soweit Stellungnahmen seitens des Bundeslandes Rheinland-Pfalz abgegeben wurden, haben sich diese nicht auf Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Trier bezogen.
Auch im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Ausschüsse „Handwerksrecht“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ beim BMWK wurden keine Positionen oder Stellungnahmen von Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Trier mitgeteilt.
Frage: 4. Bezieht die Bundesregierung im Rahmen des bundesweiten Pilotprojektes „Handwerk bietet Zukunft“ die Handwerkskammer Trier in das Pilotprojekt ein, und wenn ja, in welchem Umfang (https://www.arbeitsagent ur.de/m/handwerk-bietet-zukunft/arbeitgeber/)?
Antwort: Die Handwerkskammer Trier ist nicht am bundesweiten Pilotprojekt „Handwerk bietet Zukunft“ beteiligt.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung bzw. bei vorhergehenden Novellierungen Eckdaten, wie Positionen oder Stellungnahmen bei der Handwerkskammer Rheinhessen eingeholt?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Gegenstand der 4. HwO-Novelle war die bundesweite Wiedereinführung der Meisterpflicht in einzelnen Gewerken; mit der 5. HwO-Novelle wurden notwendige Folgeänderungen und Anpassungen vorgenommen und u. a. das Meisterprüfungsverfahren flexibler gestaltet. Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwürfen dabei kumulierte bundesweite Daten zugrunde gelegt und die Innungen und Verbände der jeweiligen Gewerke sowie übergreifende Verbände konsultiert, nicht hingegen einzelne Handwerkskammern.
Frage: 2. Wurde die Bundesregierung durch die oberste Landesbehörde in Rheinland-Pfalz, der gemäß § 115 der Handwerksordnung (HwO) die Staatsaufsicht über die Handwerkskammern obliegt, zu den Positionen und Stellungnahmen der Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Rheinhessen informiert, und wenn ja, in welchem Umfang (wenn ja, bitte nach persönlichen Treffen, Übermittlung von Positionen bzw. Stellungnahmen und dem jeweiligen Zeitraum aufschlüsseln)?
3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, in welchem Umfang wurden diese Informationen dem Referat VII B 1 Handwerk, Industrie- und Handelskammern und dem Referat VII B 2 Handwerks- und Gewerbeförderung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Rheinland-Pfalz wurde wie alle anderen Bundesländer im Rahmen der Länderanhörung an den Novellen der Handwerksordnung beteiligt. Soweit Stellungnahmen seitens des Bundeslandes Rheinland-Pfalz abgegeben wurden, haben sich diese nicht auf Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Rheinhessen bezogen.
Auch im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bund-Länder-Ausschüsse „Handwerksrecht“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“ beim BMWK wurden keine Positionen oder Stellungnahmen von Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Rheinhessen mitgeteilt.