Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Russland behauptet seit Jahrzehnten, die NATO-Osterweiterungen hätten und würden gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall verstoßen. Dagegen wird von westlichen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern lediglich eingeräumt, dass im Rahmen der Gespräche zur deutschen Einheit zwar Äußerungen getätigt worden waren, die auf eine mögliche Bereitschaft der NATO zum Verzicht auf eine Ostausdehnung hätten schließen lassen können (https:// www.spiegel.de/panorama/nato-osterweiterung-was-hat-der-westen-1990-hei mlich-dem-kreml-zugesagt-a-38b7dc85-ab4f-48db-837d-1b974c8ae95a), solche Äußerungen würden aber aus völkerrechtlicher Sicht nach Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags am 15. März 1991 keine Bindungswirkung entfalten (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 - 031/16, S. 10).
Der damalige Bundesminister des Auswärtigen Hans-Dietrich Genscher soll dies bestätigt haben. Demnach habe sich der Westen völkerrechtlich zwar korrekt verhalten, aber nach Ansicht der Fragestellenden gegen den Geist der Absprachen von 1990 mit der NATO-Osterweiterung verstoßen.
Während die USA 1990 noch eine kluge und zurückhaltende Politik betrieben hätten, die auch die Interessen Moskaus im Blick hatte, wäre es den USA zehn Jahre später darum gegangen, alleinige Supermacht zu sein. Entgegen der politischen Philosophie von 1990, einen neuen Gegensatz zwischen Ost und West zu verhindern, wären Mitglieder in die NATO aufgenommen worden, die eine besonders antirussische Politik verfolgten und deren NATO-Mitgliedschaft vor allem gegen Moskau gerichtet gewesen sei (https://www.spiegel.de/ panorama/nato-osterweiterung-genscher-vertrauter-frank-elbe-widerspricht-wl adimir-putin-a-dcbe9b01-8987-47a7-8dc0-944bd0243c1d).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis über einen Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv bezüglich eines Treffens der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991, bei dem die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten Thema war (https://www.spiegel.de/ ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613 d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295)?
2. Liegt der Bundesregierung der Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv bzw. eine Kopie oder eine vollständige Abschrift vor bzw. bemüht sie sich darum, diesen bzw. eine zu erlangen?
Wenn ja, ist sie bereit, den Vermerk bzw. die Kopie oder Abschrift dem Deutschen Bundestag zugänglich zu machen?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das in Frage 1 genannte Dokument aus dem britischen Nationalarchiv belegt, dass Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen übereinstimmten, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Osteuropäer inakzeptabel sei (https://www.spiegel.de/ ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613 d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295)?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der damalige Vertreter der Bundesregierung, Jürgen Chrobog, laut besagtem Vermerk in Frage 1 erklärte: „Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ (https:// www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russisch e-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295), und wenn ja, welche?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der damalige US-Vertreter Raymond Seitz laut Vermerk Jürgen Chrobogs sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei 2 plus 4 wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden (…) Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.“ (https://www.spiege l.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1 613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 bis 5 werden zusammen beantwortet.
Die erfragten Informationen betreffen das Jahr 1991. Betroffen ist angesichts des über drei Jahrzehnte zurückliegenden Zeitraumes in erster Linie Archivgut. Nach dem – hier gegebenen – Ablauf der Schutzfristen steht Archivgut nach den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes grundsätzlich jedermann zur Verfügung, so dass die Bundesregierung gegenüber dem Bundestag weder einen Wissensvorsprung noch weitergehende Rechte bei der Informationserhebung hat. Sie verweist deshalb auf die Möglichkeit selbständiger Informationserhebung aus den Beständen des Bundesarchivs und des Politischen Archivs des Auswärtigen Amts.