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Frage: 5. Wann genau wird die Bundesregierung die EU-Notifizierung einleiten?
Antwort: Die Einleitung des EU-Notifizierungsverfahrens soll nach derzeitigem Stand im Frühherbst erfolgen.
Frage: 6. Will die Bundesregierung, bevor sie den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag einbringt, Rechtssicherheit bezüglich der Vereinbarkeit mit EU-Recht haben oder will sie es in Brüssel „darauf ankommen“ lassen?
Antwort: Die Bundesregierung wird nur einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einbringen und notifizieren, von dessen Konformität mit dem EU-Recht sie ausgeht.
Frage: 7. Wie genau versteht die Bundesregierung ihr geplantes Kennzeichen?
Soll es den aktuellen Stand in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung transparent machen oder sollen strengere Tierwohlkriterien angelegt werden als Voraussetzung für die Erlangung des Kennzeichens?
Antwort: Bei der geplanten verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung handelt es sich nicht um ein Kennzeichen, das eine besondere Produktqualität auszeichnet, sondern um eine verbindliche Kennzeichnung aller Produkte, die in den Anwendungsbereich fallen. Es dient insoweit der Schaffung von Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher über die Haltungsform der Tiere, von denen das Lebensmittel stammt.
Frage: 8. Will sich die Bundesregierung bei der Tierhaltungskennzeichnung an der bestehenden Eierkennzeichnung orientieren?
a) Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
b) Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
c) Wenn ja, weshalb glaubt die Bundesregierung, dass sie diese Kennzeichnung beim Fleisch im nationalen Alleingang verbindlich regeln kann, während die Eierkennzeichnung verbindlich nur europaweit möglich war?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
Die geplante Tierhaltungskennzeichnung hat mit der Eierkennzeichnung gemein, dass es sich bei beiden Kennzeichnungen um eine neutrale Verbraucherinformation über die Haltungsform der Tiere, von denen das Lebensmittel stammt, handelt. Nach Ansicht des BMEL stehen die geplanten Regelungen im Einklang mit den in den entsprechenden EU-Verordnungen enthaltenen Spielräumen und sind EU-rechtskonform.
Frage: 9. Will sich die Bundesregierung bei der Tierhaltungskennzeichnung an der etablierten Haltungsformkennzeichnung im Handel orientieren?
a) Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
b) Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Bei dem Haltungsformkennzeichen des Handels handelt es sich um ein freiwilliges Kennzeichen. Dabei werden nur solche Produkte in Haltungsformen sortiert, die bereits einem Labelsystem angehören. Eigene Kontrollen des Handels zur Eingruppierung der Produkte in die verschiedenen Haltungsformen sind nicht vorgesehen.
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der verbindlichen Haltungskennzeichnung nicht um ein Kennzeichen, sondern um eine verbindliche Verbraucherinformation. Es erfolgt eine staatliche Kontrolle. Es handelt sich somit um unterschiedliche Konzepte.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, bei der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung auch den Bereich des Transports und der Schlachtung zu berücksichtigen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Aspekte Transport und Schlachtung sollen nach den Vorstellungen des BMEL ordnungsrechtlich weiterentwickelt werden, so dass die erforderlichen Tierschutzmindeststandards für alle Tiere verbindlich gelten.
Frage: 12. Mit welchen Tierarten und welchen Verarbeitungsstufen (z. B. Schlachtung, Zerlegung, Herstellung von Hackfleisch, Schinken, Schnitzel, Steaks, Wurst usw.) plant die Bundesregierung, die Tierhaltungskennzeichnung zu starten?
13. Welche Tierarten und Verarbeitungsstufen sollen später folgen (bitte für jedes Jahr im Zeitraum von 2022 bis 2026 einzeln aufführen)?
14. Mit welchen Vertriebskanälen beabsichtigt die Bundesregierung, die Tierhaltungskennzeichnung zu starten?
15. Welche Vertriebskanäle sollen wann folgen (bitte für jedes Jahr im Zeitraum von 2022 bis 2026 einzeln aufführen)?
Antwort: Die Fragen 12 bis 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zunächst soll mit der Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung für unverarbeitetes frisches Schweinefleisch (vorverpackt und nicht vorverpackt) im Lebensmitteleinzelhandel, in Fleischereifachbetrieben sowie im Fernabsatz begonnen werden. Im weiteren Verlauf soll eine Erweiterung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten, Produktarten sowie Anbieter und Anbieterinnen von Lebensmitteln erfolgen. Die Ausweitung erfolgt durch entspre-
chende Änderungsgesetze. Diese sollen kurzfristig nach Inkrafttreten des Stammgesetzes vorgelegt werden.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, im Gesetzentwurf zur verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung die genauen Kriterien für diese Tierhaltungskennzeichnung durch eine Rechtsverordnung festzulegen, die dem Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages unterliegt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Eine Tierhaltungskennzeichnungsverordnung ist nicht geplant, da die Kriterien der Tierhaltungsformen bereits im Gesetzentwurf unter Bezugnahme auf die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung festgelegt werden.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung nur für Tiere einzuführen, die in Deutschland gehalten werden oder auch für Tiere aus dem EU-Binnenmarkt sowie aus Drittstaaten (Importware)?
Wenn sich die geplante verbindliche Tierhaltungskennzeichnung nur auf Tiere beziehen soll, die in Deutschland gehalten werden, warum?
20. Wird sich die Einführung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung auch auf Drittstaaten beziehen?
Wenn ja, wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass hierdurch keine gravierenden nichttarifären Handelshemmnisse insbesondere für Exporte aus Entwicklungsländern entstehen, und welche entwicklungspolitischen Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um Entwicklungsländer bei der Einführung einer entsprechenden Tierhaltungskennzeichnung zu unterstützen?
Antwort: Die Fragen 17 und 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
National verbindliche Regelungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind nur im eingeschränkten Maße EU-rechtlich zulässig. Hintergrund ist der Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit im Binnenmarkt. Um Auswirkungen auf die Warenverkehrsfreiheit zulasten von Waren aus anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist nach Einschätzung des BMEL eine verpflichtende Kennzeichnung nur für Lebensmittel, die von Tieren stammen, die in Deutschland gehalten worden sind, möglich.
Es besteht die Möglichkeit, bei Lebensmittel die von Tieren stammen, die außerhalb von Deutschland gehalten worden sind, die Kennzeichnung freiwillig vorzunehmen.
Für Produkte aus Drittstaaten sind vergleichbare Regelungen zur freiwilligen Teilnahme an der Kennzeichnung geplant, um den Prinzipien der Welthandelsorganisation (WTO) Rechnung zu tragen.
Frage: 18. Mit welchen Auswirkungen auf die heimischen Landwirte rechnet die Bundesregierung, falls die Tierhaltungskennzeichnung Importware nicht umfasst?
Antwort: Die Tierhaltungskennzeichnung bietet den Landwirtinnen und Landwirten die Möglichkeit, die Haltungsform gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern transparent zu machen. Dies könnte bessere Absatzmöglichkeiten eröffnen. Dies gilt sowohl für Lebensmittel aus Deutschland als auch für Lebensmittel ausländischer Betriebe, die freiwillig an der Kennzeichnung teilnehmen
können. Produkte, die mit diesen Haltungsformen gekennzeichnet sind, könnten bessere Absatzmöglichkeiten haben.
Frage: 19. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass einzelne Akteure, wie Gastronomie und Kantinen, den Einkauf nicht komplett auf Importware umstellen, um die Kennzeichnungspflicht sowie Teilauszeichnungen für heimische tierische Erzeugnisse zu umgehen?
Antwort: Der Wunsch von Verbraucherinnen und Verbrauchern nach mehr Transparenz über die Haltung der Tiere, von denen Lebensmittel stammen, ist groß. Auch die genannten Wirtschaftsbeteiligten haben Interesse an einer entsprechenden verbindlichen Kennzeichnung geäußert. Dementsprechend geht das BMEL davon aus, dass entsprechende Ausweichbewegungen nicht in größerem Umfang stattfinden werden.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung, bei der Ausgestaltung einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung einen sogenannten True-Price- bzw. True-Value-Ansatz einfließen zu lassen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Mit der Tierhaltungskennzeichnung werden Haltungssysteme beschrieben. Dies geschieht unabhängig von Kosten und Produktpreisen. Im Übrigen ist nicht beabsichtigt, in die Preisgestaltung der Unternehmen einzugreifen.
Frage: 22. Plant die Bundesregierung die Einführung einer eigenen Bio-Stufe, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Kennzeichnung beinhaltet keine Stufen, sondern Haltungsformen. Geplant sind fünf Haltungsformen, unter anderem die Haltungsform „Bio“. Mit dieser Haltungsform sollen Lebensmittel gekennzeichnet werden, die von Tieren gewonnen wurden, deren Haltung den Anforderungen der EU-Ökoverordnung (Verordnung (EU) 2018/848) entspricht und die nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/848 zertifiziert sind.
Frage: 23. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe die Möglichkeit haben, sich entlang der Haltungskennzeichnung weiterzuentwickeln, und wenn ja, wie?
Antwort: Im Koalitionsvertrag für die Jahre 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP wird angekündigt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden sollen. Auch die Elemente dieser Unterstützung, darunter eine sachgerechte Förderung und ggf. eine Anpassung des Bau- und Genehmigungsrechts, werden im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angesprochen. Vorschläge für erste dafür nötige Maßnahmen werden derzeit vom BMEL ausgearbeitet.
Frage: 24. Wie will die Bundesregierung im Falle einer eigenen Bio-Stufe für konventionell wirtschaftende Betriebe gewährleisten, dass diese die höchste Tierhaltungsstufe erreichen können?
Antwort: Bei der geplanten Tierhaltungskennzeichnung sind die Tierhaltungsformen nicht als ein System aufeinander aufbauender Stufen angelegt. Daher gibt es
keine höchste Stufe, die von konventionellen Betrieben nicht erreicht werden könnte.
Frage: 25. Soll es im Rahmen der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung eine eigene Stufe geben, die die Tierwohl-Leistungen der Betriebe kenntlich macht, die an den Programmen der privatwirtschaftlichen „Initiative Tierwohl“ (ITW bzw. ITW-plus) teilnehmen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 24 wird verwiesen. Die Definition der Haltungsformen folgt tierschutzfachlichen Erwägungen.
Frage: 26. Plant die Bundesregierung, sich bei der Tierhaltungskennzeichnung an objektiven Daten wie Schlachtbefunddaten hinsichtlich der Tiergesundheit zu orientieren, wenn nein, warum nicht?
27. Plant die Bundesregierung, die Zahl der Tiere, die in einem Betrieb gehalten werden, in das Tierhaltungskennzeichen einfließen zu lassen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Eine Berücksichtigung von Schlachtbefund-Daten oder anderen Daten zur Tiergesundheit ist nicht geplant. Die Tierhaltungskennzeichnung kennzeichnet Lebensmittel mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden. Die Haltungsform wird vor allem durch bauliche Anforderungen an die Haltungseinrichtung, insbesondere hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Platzes und der Möglichkeit, Außenklimakontakt zu haben, charakterisiert.
Frage: 28. Plant die Bundesregierung im Rahmen einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung staatliche Kontrollen, wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Bei der verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung handelt es sich um eine gesetzliche Pflicht, deren Einhaltung staatlicher Kontrolle unterliegt. Die Durchführung der amtlichen Überwachung wird aufgrund der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern bei den Ländern liegen. Diese entscheiden im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit über den Umfang staatlicher Kontrollen.
Frage: 29. Plant die Bundesregierung, im Falle staatlicher Kontrollen der Tierhaltungskennzeichnung die bestehenden Kontrollsysteme der Wirtschaft miteinzubeziehen?
Antwort: Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung wird bei den zuständigen Behörden der Länder liegen. Diese entscheiden selbst, inwieweit sie bestehende Kontrollsysteme berücksichtigen.
Frage: 30. Plant die Bundesregierung, im Ausland ansässige Betriebe, die an der Tierhaltungskennzeichnung teilnehmen, regelmäßig zu kontrollieren, und wenn ja, wie?
Antwort: Lebensmittel, die von Tieren stammen, die außerhalb Deutschlands gemästet, geschlachtet oder zerlegt wurden, können freiwillig im Rahmen der Tierhaltungskennzeichnung gekennzeichnet werden. Ein Lebensmittelunternehmer, der solche Lebensmittel auf dem deutschen Markt mit einer Kennzeichnung in den Verkehr bringen möchte, muss eine entsprechende Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragen. Der Genehmigung liegt eine Gleichwertigkeitsprüfung zugrunde.
Frage: 31. Plant die Bundesregierung, landwirtschaftliche Betriebe, die in mehr Tierwohl investieren wollen, aber die Viehbesatzdichte von zwei Großvieheinheiten je Hektar nach der Modernisierung überschreiten würden, von einer Tierwohlförderung auszuschließen, wenn ja, warum?
Antwort: Eine abschließende Entscheidung der Bundesregierung über die Voraussetzungen der Tierwohlförderung ist noch nicht gefallen. Leitfaden wird aber in jedem Fall die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP sein, wonach eine nachhaltige Landwirtschaft zugleich den Interessen der Betriebe, des Tierwohls und der Natur dienen und Grundlage einer gesunden Ernährung sein soll. Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren und wird in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht.
Frage: 32. Wann plant die Bundesregierung, konkrete Erleichterungen im Bau- und Immissionsschutzrecht vorzulegen, um Um- und Neubaumaßnahmen für mehr Tierwohl zu erleichtern?
Antwort: Die Bundesregierung strebt eine Änderung des Baugesetzbuches an. Die diesbezüglichen Prüfungen der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.
Die novellierte Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) sieht Erleichterungen für die Genehmigung von Ställen mit qualitätsgesicherten Haltungsverfahren, die nachweislich dem Tierwohl dienen, vor. In einer Bund-Länder Arbeitsgruppe „Immissonsschutz und Tierwohl“ werden konkretisierende Vollzugshinweise für die Genehmigungsbehörden erarbeitet.
Frage: 33. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Thünen-Instituts, wonach ein erheblicher Finanzierungsbedarf zur Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission besteht – und zwar in Höhe von jährlich im Schnitt 2 Mrd. bis 3,5 Mrd. Euro für laufende Kosten und Investitionen plus steigender Sozialleistungen bis 2040 (Thünen Working Paper 173, S. K 10, 122, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/D E/_Tiere/Nutztiere/folgenabschaetzung-borchert.pdf?__blob=publication File&v=6), wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die zitierte Aussage entstammt der Kurzfassung der Politikfolgenabschätzung. Bei vollständigem Studium dieser Arbeit wird deutlich, dass die genannte Schätzung an zahlreiche, auch substantielle Annahmen geknüpft ist. In aller wissenschaftlicher Redlichkeit weisen die Autoren und Autorinnen zudem darauf hin, mit welchen Problemen derartig langfristige Prognosen behaftet sind.
Frage: 34. Wie plant die Bundesregierung, den vom Thünen-Institut berechneten Finanzierungsbedarf bis 2040 zu decken?
35. Erwartet die Bundesregierung, dass bei einer staatlich organisierten Mitfinanzierung für mehr Tierwohl, etwa über eine erhöhte Mehrwertsteuer oder über eine Tierwohlabgabe, ein Teil des gestiegenen Preises am „Point-of-Sale“, das heißt an der Fleischer-, Supermarkt- oder Restaurantkasse, durch Preisabschläge entlang der Wertschöpfungskette abgefangen würde?
Rechnet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang damit, dass dies zu niedrigeren Erzeugerpreisen zulasten von Landwirten führen könnte?
Wenn nein, warum nicht?
36. Wie wäre nach Ansicht der Bundesregierung ein höherer Mehrwertsteuersatz für tierische Produkte zum Umbau der Tierhaltung mit dem ab 2025 vergrößerten Spielraum der EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar, die gerade eine Befreiung von der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel ermöglicht?
37. Plant die Bundesregierung die Zweckbindung etwaiger Mehrwertsteuer-mehreinnahmen, um damit mehr Tierwohl zu finanzieren?
Wie ist dies mit der Legaldefinition von „Steuern“ in § 3 Absatz 1 der Abgabenordnung vereinbar?
38. Wie hoch sollte nach Ansicht der Bundesregierung der Preisaufschlag auf tierische Produkte sein, um flächendeckend mehr Tierwohl in deutschen Ställen zu ermöglichen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 34 bis 38 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2498 verwiesen.
Frage: 39. Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Studie von Prof. Dr. Ulrich Enneking, Hochschule Osnabrück, wonach die Zahlungsbereitschaft der Verbraucher in einem Realexperiment mit verpacktem Schweinefleisch „gemessen an den häufig geäußerten Erwartungen an die Kaufbereitschaft für Tierwohlprodukte mit moderaten Preisaufschlägen […] verhalten [ist]“ (Prof. Dr. Ulrich Enneking (2019), Kaufbereitschaft bei verpackten Schweinefleischprodukten im Lebensmitteleinzelhandel, Osnabrück, S. 17, https://www.hs-osnabrueck.de/fileadmin/HSO S/Homepages/Personalhomepages/Personalhomepages-AuL/Enneking/T ierwohlstudie-HS-Osnabrueck_Teil-Realdaten_17-Jan-2019.pdf)?
Antwort: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Zahlungsbereitschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher für Produkte von Tieren, die unter höheren Tierschutzstandards erzeugt wurden, in Realexperimenten erforscht wird. Die Ergebnisse der Studie von Prof. Dr. Ulrich Enneking machen die Komplexität des Sachverhaltes deutlich und informieren darüber, welche Einflussfaktoren auf die Zahlungsbereitschaft einwirken. Dabei war zu erwarten, dass die bei konkreten Einkäufen realisierte Zahlungsbereitschaft niedriger ausfällt als dies bei Befragungen, die losgelöst vom eigentlichen Einkauf durchgeführt wurden, festgestellt wird.
Frage: 40. Kennt die Bundesregierung die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie der Universität Hamburg zur Akzeptanz einer Abgabe auf Fleischprodukte (Grischa Perino/Henrike Schwickert (2022), Pity the Pig Over Cushioning Climate Change – A Referendum Choice Experiment on Meat Taxation, Hamburg, https://ssrn.com/abstract=4107543), die aufzeigt, dass die Zustimmungsrate für eine Tierwohlabgabe in der Gesellschaft mit steigender Höhe der Abgabe stark sinkt und im Vergleich zu einer Abgabe in Höhe von 0,19 Euro/Kilo bei einer Abgabe in Höhe von 0,39 Euro/Kilogramm nur noch bei rund 50 Prozent und bei einer Abgabe in Höhe von 1,56 Euro/Kilogramm sogar nur noch bei rund 30 Prozent liegt?
Welche Schlüsse zieht sie daraus?
Antwort: Die Bundesregierung kennt die genannte Studie und ihre Ergebnisse. Die Aussage, dass die gesellschaftliche Akzeptanz einer solchen Abgabe mit deren Zunahme abnimmt, ist ganz grundsätzlicher Natur. Allerdings kommt auch diese Studie zu dem Ergebnis, dass eine offene Kommunikation über die Hintergründe für eine Steuer die Akzeptanz der Steuer maßgeblich beeinflussen kann. Sollte eine Fleischsteuer oder eine vergleichbare Abgabe in Frage kommen, so ist maßgeblich, dass die Interessen des Tierschutzes, des Umweltschutzes, der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen in der Wertschöpfungskette angemessen berücksichtigt werden.
Frage: 41. Ab wann soll es landwirtschaftlichen Betrieben laut Planung der Bundesregierung möglich sein, die Förderung für Stallumbauten zu beantragen, die ab 2023 vorgesehen ist?
Wie, und wann sollen dazu die notwendigen Mittel aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden?
Antwort: Eine Förderung von besonders tierwohlgerechten Stallumbauten ist bereits derzeit im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes innerhalb des Agrarinvestitionsförderungsprogrammes (AFP) möglich. Eine Anpassung der Fördervoraussetzungen an die Tierhaltungskennzeichnung wird zu gegebener Zeit erfolgen. Für das Jahr 2023 sind im Entwurf für den Bundeshaushalt hierfür 150 Mio. Euro vorgesehen. Bis 2026 sind insgesamt 1 Mrd. Euro vorgesehen.
Frage: 42. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer für die Verbraucher sichtbaren Umsetzung einer gesetzlichen Tierhaltungskennzeichnung?
Antwort: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz soll bis zum Sommer 2023 in Kraft treten. Nach Ablauf einer Übergangsfrist wird die Kennzeichnung verbindlich für die in den Anwendungsbereich fallenden Lebensmittel gelten.
Frage: 43. Wann plant die Bundesregierung, ihre Vorschläge für eine umfassende Herkunftskennzeichnung als ressortabgestimmten Gesetz- und Verordnungsentwurf zu veröffentlichen?
Wenn eine solche Veröffentlichung nicht vorgesehen ist, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass europäische Regelungen zur Herkunftskennzeichnung nationalen Regelungen vorzuziehen sind, weil sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher umfassendere Anwendung finden und den Unternehmen gleiche Bedingungen bieten. Daher unterstützt die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Kommission, die verpflichtende Her-
kunftskennzeichnung auf weitere Lebensmittel auszuweiten und EU-weit einheitliche Regeln zu schaffen. Für den Fall, dass eine Lösung auf EU-Ebene nicht gelingt, wird die Bundesregierung eine nationale Lösung in Angriff nehmen.
Frage: 44. Bezieht sich die umfassende Herkunftskennzeichnung ausschließlich auf tierische Produkte, und wenn ja, warum?
Antwort: Die Europäische Kommission prüft derzeit eine Erweiterung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für Milch, Milch als Zutat, Fleisch als Zutat, Kaninchen- und Wildfleisch, Reis, Hartweizen in Teigwaren, Kartoffeln und Tomaten in bestimmten Tomatenprodukten. Ihre Prüfung geht dementsprechend über Lebensmittel tierischen Ursprungs hinaus, da Verbraucherinnen und Verbraucher bei vielen Lebensmitteln ein Interesse an deren Herkunft haben.
Frage: 45. Welche Lücken sieht die Bundesregierung bei der Herkunftskennzeichnung von verarbeiteter Ware, insbesondere in den Bereichen Fleisch (bitte nach Tierart angeben), Obst und Gemüse?
46. Wann plant die Bundesregierung, Lücken bei der Herkunftskennzeichnung von verarbeiteter Ware, insbesondere bei Obst und Gemüse, zu schließen, und welche sind dies?
Antwort: Die Fragen 45 und 46 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auch wenn sich die Herkunftskennzeichnung bisher überwiegend auf unverarbeitete Erzeugnisse bezieht, bestehen bereits in bestimmten Fällen Pflichten zur Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel. Seit dem 1. April 2020 muss grundsätzlich die Herkunft der wesentlichen Zutat eines Lebensmittels kenntlich gemacht werden, falls sie nicht mit der angegebenen Herkunft des Lebensmittels übereinstimmt. Es besteht zudem eine Pflicht zur Herkunftsangabe, falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher über die tatsächliche Herkunft des Lebensmittels möglich wäre.
Die Europäische Kommission prüft eine EU-weite Herkunftskennzeichnungspflicht auch für bestimmte verarbeitete Lebensmittel, darunter Fleisch, das als Zutat verwendet wird, Milch als Zutat in Milchprodukten, Hartweizen in Teigwaren sowie Tomaten in bestimmten Tomatenprodukten. Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Kommission, hierzu eine Folgenabschätzung zu erstellen und darauf aufbauend die Ausweitung der verpflichtenden Herkunftsangabe zu prüfen.
Zur Frage der Umsetzung wird auf die Antwort zu Frage 43 verwiesen.