wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Wie viele Personen wurden 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen für maximal vier Personen entweder direkt in ihr Herkunftsland oder über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben, und wie viele Personen wurden 2022 mit sogenannten Mini-Charterflügen in andere EU-Staaten überstellt (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Abschiebeflüge zusätzlich einzeln mit Datum, Abflughafen, Zielstaat, Fluggesellschaft, Zahl der Begleitbeamten, Zahl der abgeschobenen Personen und Flugkosten auflisten)?
In welchem Umfang hat Frontex die Kosten für Mini-Charterabschiebungen 2022 übernommen?
Antwort: Unter den im Sinne der Fragestellung verwendeten Begriff „Mini-Charterflüge“ werden Sammelcharterrückführungsmaßnahmen für bis zu maximal vier Personen subsumiert.
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 24 solcher Flüge durchgeführt, mit denen insgesamt 91 Personen rückgeführt wurden. Die Rückführungen fanden nicht über Flughäfen anderer EU-Mitgliedstaaten statt. Frontex hat als federführende Institution eine Maßnahme organisiert und mit Kosten in Höhe von 20 875 Euro finanziert.
Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage*, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Zur Wahrung der Über-sichtlichkeit sind die offenen Inhalte zu der Frage in der Anlage 1 ebenfalls enthalten.
Frage: 12. Wieso wurden die in der Antwort zu den Fragen 15a bis 15n auf Bundestagsdrucksache 20/3130 aufgelisteten Sammel- bzw. Mini-Charterabschiebungen erst auf explizite Nachfrage der Fragestellerinnen und Fragesteller veröffentlicht und nicht in den Tabellen zu Sammelabschiebungen und Mini-Charterabschiebungen im Jahr 2021 auf Bundestagsdrucksache 20/890 aufgeführt?
Antwort: In der dezentralen Erfassung der Bundespolizei wurden abweichende Arbeitsbegriffe für sogenannte Kleincharter verwendet, was zu einer partiellen Nichtberücksichtigung bei der Auswertung führte. Diese Nichtberücksichtigung wurde im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3130 erkannt. Die von Ihnen unter dem Begriff „Minicharter“ angefragten Rückführungen auf dem Luftweg wurden in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestags- sdrucksache 20/3130 auf Rückführungsmaßnahmen mittels eines gecharterten Luftfahrzeugs mit einer vorgesehenen maximalen Anzahl von vier rückzuführenden Personen definiert. Diese Definition soll so auch bei zukünftigen Auswertungen genutzt werden.
Frage: 13. Wie viele der Abschiebungen erfolgten 2022
a) unbegleitet,
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 6 348 Abschiebungen unbegleitet vollzogen.
Frage: b) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 4 406 Personen in Begleitung von 8 721 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei abgeschoben.
Frage: c) in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 214 Personen in Begleitung von 397 Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Landesbehörden abgeschoben.
Frage: d) in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 340 Personen in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten vollzogen. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zielstaaten Anzahl abgeschobener Personen
Albanien 7
Algerien 316
Bosnien-Herzegowina 4
Iran 1
Montenegro 5
Nordmazedonien 1
Serbien 6
Frage: e) in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),
und wie viele Beamte der Bundespolizei und der Polizeien der Länder wurden 2022 insgesamt zur Begleitung von Abschiebungen eingesetzt (bitte differenzieren)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden 1 637 Abschiebungen von Personen in Begleitung von Sicherheitskräften einer Fluggesellschaft vollzogen. Die Angaben zu den Fluggesellschaften sind der Anlage*, die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist, zu entnehmen. Zur Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Im Jahr 2022 sind insgesamt 4 620 Personen in Begleitung von 9 118 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Landesbehörden abgeschoben wurden.
Frage: 14. Welche Kosten sind dem Bund 2022 durch die Sicherheitsbegleitung bei Abschiebungen entstanden?
Antwort: Für die Rückführungen gemäß § 71 Absatz 3 Nummer 1d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sind dem Bund im Jahr 2022 Kosten in Höhe von 4 183 000 Euro entstanden.
Frage: 15. Wie viele Abschiebungen und wie viele Dublin-Überstellungen (bitte differenzieren) mussten 2022 nach Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, und was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte so darstellen wie in der Tabelle zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/3130)?
Was waren die wichtigsten Zielstaaten der abgebrochenen Abschiebungen und Dublin-Überstellungen, und was waren die wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffenen (bitte jeweils die 15 wichtigsten auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden ausschließlich Maßnahmen auf dem Luftweg nach Übernahme durch die Bundespolizei abgebrochen. Dublin-Überstellungen erfasst die Bundespolizei nur in den Fällen, in denen die zuständige Behörde die Aufenthaltsbeendigung als Dublin-Überstellung kenntlich macht. Ein Abgleich der Statistiken der Bundespolizei und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgt nicht, weshalb es zu Abweichungen von Statistiken kommen kann. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Grund des Abbruchs Art des Fluges
Anzahl Personen
davon Dublin-Überstellungen
Widerstand Charter 0 0
Linienflug 256 131
aus medizinischen Gründen Charter 15 0
Linienflug 75 33
Selbstverletzung bzw. Versuch, Suizid bzw. Suizidversuch
Charter 0 0
Linienflug 7 0
Übernahmeverweigerung durch die Bundespolizei
Charter 1 0
Linienflug 144 81
Beförderungsverweigerung durch Fluggesellschaft bzw. Luftfahrgesellschaft
Charter 0 0
Linienflug 206 83
Rechtsmittel Charter 16 0
Linienflug 27 2
Übernahmeverweigerung im Zielstaat
Charter 0 0
Linienflug 4 3
den Flug betreffende Gründe Charter 0 0
Linienflug 52 12
fehlendes/ungültiges Heimreisedokument
Charter 2 0
Linienflug 4 2
fehlendes Begleitpersonal Charter 0 0
Linienflug 18 0
Grund des Abbruchs Art des Fluges Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen
Flucht bzw. Fluchtversuch Charter 0 0
Linienflug 2 1
fehlende Durchbeförderungsbewilligung
Charter 0 0
Linienflug 1 0
Übernahmeverweigerung durch staatl. Begleitpersonal
Charter 1 0
Linienflug 7 0
Scheitern während Transitaufenthalt
Charter 0 0
Linienflug 10 0
sonstige Gründe (Ausnahme) Charter 2 0
Linienflug 79 34
Zielstaaten Anzahl Personen
davon Dublin-Überstellungen
Gesamt 929 382
davon
Spanien 151 130
Türkei 101 0
Algerien 66 0
Italien 64 46
Kroatien 53 51
Rumänien 34 22
Gambia 31 0
Schweden 23 22
Bulgarien 22 8
Portugal 20 15
Armenien 19 0
Bangladesch 18 0
Litauen 17 16
Sri Lanka 16 0
Nigeria 15 0
Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen davon Dublin-Überstellungen
Gesamt 929 382
davon
Afghanistan 111 109
Türkei 106 4
Syrien 105 60
Algerien 77 10
Irak 60 46
Gambia 38 7
Côte d'Ivoire 30 28
Guinea 30 23
Armenien 24 5
Iran 23 10
Nigeria 22 6
Somalia 22 8
Sri Lanka 19 3
Georgien 18 5
Bangladesch 18 0
Frage: 16. Wie viele Abschiebungs- und Überstellungsversuche (bitte differenzieren) scheiterten 2022 vor Übergabe an die Bundespolizei (bitte zwischen Stornierung im Vorfeld und nicht erfolgter Zuführung am Flugtag differenzieren)?
Antwort: Im Jahr 2022 sind 20 106 Abschiebungen auf dem Luftweg vor Übergabe an die Bundespolizei gescheitert. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Grund des Abbruchs Anzahl Personen
davon Dublin-Überstellungen
Gesamt 20.106 4.969
davon
Stornierung des Ersuchens 13.370 3.603
nicht erfolgte/verspätete Zuführung 6.399 1.285
sonstige Gründe 337 81
Frage: 17. Gab es 2022 Abschiebungen trotz laufenden Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung?
Falls ja, durch welche Behörde wurden diese Abschiebungen veranlasst, welche Staatsangehörigkeit hatten die Betroffenen, in welches Land wurden sie abgeschoben, und wurden sie bereits nach Deutschland zurückgeholt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahr 2022 keine Abschiebungen durch die Bundespolizei vollzogen worden, in denen rechtzeitig bekannt war, dass ein laufendes Asyl- oder Gerichtsverfahrens oder gar eine anderslautende Gerichtsentscheidung vorlag. Im Übrigen sind die Länder für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zuständig.
Frage: 18. Welche Angaben kann die Bundespolizei dazu machen, wie oft 2022 im Rahmen von Dublin-Überstellungen und Abschiebungen (bitte differenzieren) sogenannte Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zum Einsatz kamen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Betroffen und den 15 wichtigsten Zielstaaten der Abschiebungen aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 sind bei 800 Personen (davon 103 Dublin-Überstellungen) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt worden. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden.
Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen
davon Dublin-Überstellungen
Gesamt 800 103
davon
Algerien 336 9
Nigeria 82 3
Gambia 62 4
Marokko 43 5
Tunesien 36 3
Irak 34 7
Türkei 31 2
Syrien 25 14
Afghanistan 21 20
Aserbaidschan 13 0
Pakistan 13 0
Ägypten 12 0
Somalia 11 2
Iran 10 5
Guinea 9 5
Zielstaaten Anzahl Personen
davon Dublin-Überstellungen
Gesamt 800 103
davon
Algerien 326 0
Nigeria 79 0
Gambia 58 0
Italien 41 32
Marokko 36 0
Spanien 34 33
Tunesien 33 0
Türkei 28 0
Irak 21 0
Bulgarien 16 7
Rumänien 14 6
Pakistan 13 0
Aserbaidschan 13 0
Griechenland 12 8
Moldau 12 0
Frage: 19. Wie lange haben sich nichtdeutsche Staatsangehörige bzw. abgelehnte Asylsuchende (bitte differenzieren) durchschnittlich im Bundesgebiet aufgehalten, bevor sie im Jahr 2022 abgeschoben wurden (bitte nach Abschiebungen und Dublin-Überstellungen sowie den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), wie lange hielten sich abgelehnte Asylsuchende durchschnittlich im Bundesgebiet auf, bevor sie im Jahr 2022 ausgereist sind (also abgeschoben wurden oder freiwillig ausgereist sind; bitte nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)?
Antwort: Ausländer, welche im Jahr 2022 abgeschoben wurden, hielten sich im Durchschnitt 33 Monate zuvor in Deutschland auf. Bei abgelehnten Asylbewerbern betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer vor einer Abschiebung 38 Monate. Differenzierte Daten zu Dublin-Überstellungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer abgelehnter Asylbewerber, die im Jahr 2022 insgesamt ausgereist sind, betrug 39 Monate. Die Differenzierung nach Staatsangehörigkeiten kann den folgenden Tabellen entnommen werden. Die Auswahl der zehn am stärksten vertretenen Staatsangehörigkeiten bezieht sich dabei auf die Abschiebungsstatistik der Bundespolizei.
Durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Monaten aller abgeschobenen Ausländer
Darunter:
33
Afghanistan 7
Albanien 19
Algerien 27
Georgien 16
Irak 18
Moldau (Republik) 12
Nordmazedonien 16
Serbien 38
Syrien 15
Türkei 83
Durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Monaten abgeschobener abgelehnter Asylbewerber
Darunter:
38
Afghanistan 16
Albanien 22
Algerien 41
Georgien 18
Irak 38
Moldau (Republik) 11
Nordmazedonien 16
Serbien 37
Syrien 23
Türkei 61
Durchschnittliche Aufenthaltsdauer in Monaten abgelehnter Asylbewerber, die im Jahr 2022 insgesamt ausreisten
Darunter:
39
Afghanistan 55
Albanien 19
Algerien 44
Georgien 19
Irak 43
Moldau (Republik) 14
Nordmazedonien 14
Serbien 35
Syrien 27
Türkei 73
Frage: 20. Welche rechtliche oder inhaltliche Bedeutung hat es, wenn die Summe von Abschiebungen und Zurückschiebungen als „Rückführungen“ bezeichnet werden (etwa Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/3184), und verwendet die Bundesregierung bzw. verwenden bundesdeutsche Behörden diese Begriffe einheitlich in diesem Sinn oder werden die Begriffe „Abschiebung“ und „Rückführung“ mitunter auch synonym verwandt, und inwieweit kann es hierdurch nach Einschätzung der Bundesregierung zu Missverständnissen bzw. Unklarheiten kommen (bitte ausführen)?
Antwort: In der Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/2955 wurde erbeten, die Zahl der durchgeführten Rückführungen im ersten Halbjahr 2022 mitzuteilen, d. h. der Begriff der Rückführung wurde bereits von den Fragestellern verwendet und war daher bei der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3184 vorgegeben. Rückführung bedeutet die erzwungene Rückkehr in das Herkunftsland, vgl. auch die Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 3 der Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG).
Vollstreckungsrechtliche Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht sind nach dem Aufenthaltsgesetz die Zurückschiebung (§ 57 AufenthG) und die Abschiebung (§ 58 AufenthG). Daher wurde die Summe der Zahlen zu den beiden Zwangsmaßnahmen zugrunde gelegt, um die Frage nach der Zahl der durchgeführten Rückführungen zu beantworten. Da die Zurückschiebung gegenüber der Abschiebung die speziellere und auch zahlenmäßig zweitrangige Maßnahme ist, wird die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht im allgemeinen Sprachgebrauch öfters nur als Abschiebung bezeichnet. Daher ist es auch nicht auszuschließen, dass auch die Begriffe „Abschiebung“ und „Rückführung“ manchmal synonym verwendet werden. Miss-
verständnisse bzw. Unklarheiten sind nach Kenntnis der Bundesregierung aber bislang nicht entstanden.
Frage: 21. Wie viele Personen haben Deutschland 2022 mit einer finanziellen Förderung des Bundes (REAG [Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany] bzw. GARP [Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany]) verlassen (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten, nach Bundesländern und nach Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise differenzieren)?
Antwort: Nachstehend erfolgt die Übersicht der Förderungen durch das Bund-Länder-Programm Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG)/Government Assisted Repatriation Programme (GARP), differenziert nach den 15 am häufigsten vorkommenden Staatsangehörigkeiten (Staatsangehörigkeit und Herkunftsland können voneinander abweichen).
Aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt bei Personenzahlen unter zehn Personen die Eintragung „k. A.“ (keine Angabe), um keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zu ermöglichen.
Staatsangehörigkeit Gesamt
1 Nordmazedonien 1.398
2 Irak 907
3 Albanien 807
4 Georgien 683
5 Serbien 394
6 Russische Föderation 317
7 Bosnien und Herzegowina 268
8 Armenien 258
9 Algerien 250
10 Aserbaidschan 240
11 Türkei 227
12 Moldau, Republik 203
13 Iran, Islamische Republik 200
14 Nigeria 173
15 Tadschikistan 156
Datenquelle: Internationale Organisation für Migration (IOM)
* Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen); Stand: 13. Januar 2023.
Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach Ländern*
Bundesland Personen
Baden-Württemberg 1.021
Bayern 1.270
Berlin 316
Brandenburg 108
Bremen 155
Hamburg 218
Hessen 437
Mecklenburg-Vorpommern 108
Niedersachsen 878
Nordrhein-Westfalen 2.029
Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach Ländern*
Bundesland Personen
Rheinland-Pfalz 310
Saarland 61
Sachsen 435
Sachsen-Anhalt 237
Schleswig-Holstein 154
Thüringen 140
Gesamt 7.877
Datenquelle: IOM
* Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen); Stand: 13. Januar 2023.
Zu freiwilligen Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach dem Aufenthaltsstatus der Betreffenden vor der Ausreise können aus erfassungstechnischen Gründen nur die von der IOM bereitgestellten nachfolgenden Informationen zum Aufenthaltsstatus abgebildet werden.
Freiwillige Ausreisen mit REAG/GARP differenziert nach Aufenthaltsstatus*
Personenkreis Gesamt
Aufenthaltsgestattung 2.585
Einreise über Flughafen k.A.
Aufenthaltserlaubnis 162
Duldung 2.574
Ausreisepflichtig ohne Duldung 2.018
Ehegatten, Kinder 11
Folgeantrag, Zweitantrag 76
Anerkannt Asylberechtigt, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutz
65
Völkerrechtliche Gründe 45
Familiennachzug 18
Opfer von Zwangsprostitution, Menschenhandel
k.A.
Nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine
313
Gesamt 7.877
Datenquelle: IOM
*Es handelt sich hier um vorläufige Zahlen (Bewilligungen); Stand: 13. Januar 2023.
Frage: 22. Welche Angaben oder ungefähren Einschätzungen kann die Bundesregierung ergänzend dazu machen, wie viele Personen 2022 mit finanzieller Förderung der Bundesländer ausgereist sind (bitte die Gesamtzahlen nennen und nach den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten und den Bundesländern differenzieren)?
a) Welche Zahlen und Programme welcher Bundesländer wurden bei diesen Angaben berücksichtigt, und welche nicht, und wie aussagekräftig sind diese Angaben mittlerweile?
b) Wann ist damit zu rechnen, dass die im Mai 2020 infolge des Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetzes geschaffenen Speichersachverhalte im Ausländerzentralregister zur einheitlichen Erfassung der durch die Bundesländer geförderten Ausreisen genutzt werden können, sodass die Bundesregierung über eine valide Datengrundlage verfügt?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3130.
Frage: 23. Wie viele Personen sind nach Angaben der Bundespolizei 2022 freiwillig mit einer Grenzübertrittsbescheinigung ausgereist (bitte nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten und zwischen Land-, Luft- und Seeweg differenzieren)?
Antwort: Im Jahr 2022 sind gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) nach derzeitigem Stand 26 545 ausreisepflichtige Personen freiwillig ausgereist. Da die Grenzübertrittsbescheinigungen postalisch versandt werden, liegen noch nicht alle Meldungen vor, daher sind die Zahlen für 2022 noch nicht abschließend.
Die weiteren Angaben können den Tabellen entnommen werden.
Grenzart Anzahl Personen
Landweg 963
Luftweg 25.259
Seeweg 217
Postrückläufer Auslandsvertretung 106
Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen
Gesamt 26.545
davon
albanisch 2.938
chinesisch 2.506
mazedonisch 2.079
türkisch 1.946
georgisch 1.475
irakisch 1.117
serbisch 825
russisch 762
Staatsangehörigkeiten Anzahl Personen
indisch 752
ukrainisch 670
vietnamesisch 641
moldauisch 596
bosnisch-herzegowinisch 528
iranisch 493
kosovarisch 473
Frage: 25. Was ist der Bundesregierung zur Abschiebung eines Mannes aus Brandenburg über den Flughafen Frankfurt/Main in den Tschad am 13. Dezember 2022 bekannt (https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pm-d er-initiative-barnim-solidarisch-gefluechteter-aus-dem-barnim-in-den-tsc had-abgeschoben-die-abschiebung-konnte-nur-mit-heftiger-polizeigewal t-durchgesetzt-werden/)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde am 12. Dezember 2022 der vollziehbar ausreisepflichtige tschadische Staatsangehörige auf Veranlassung des Landes Brandenburg in den Tschad rückgeführt.
Frage: a) Erfolgte die Abschiebung begleitet oder unbegleitet (falls sie begleitet erfolgte, bitte die Zahl der Begleitbeamtinnen und Begleitbeamten angeben)?
Antwort: Die Rückführung der Person erfolgte unbegleitet.
Frage: b) Kam es während der Abschiebung zum Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden keine Zwangsmaßnahmen oder Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt eingesetzt.
Frage: c) War bei der Abschiebung ein Arzt bzw. eine Ärztin anwesend?
Antwort: Bei der Rückführung ist keine Ärztin oder Arzt eingesetzt worden.
Frage: d) Wurden dem Betroffenen nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Flug oder während des Fluges Medikamente verabreicht?
Falls ja, um welche Medikamente handelte es sich dabei, und geschah die Einnahme freiwillig oder unter Anwendung von Zwang?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind keine Medikamente verabreicht worden.
Frage: e) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie häufig es 2020, 2021 und 2022 im Rahmen von Abschiebungen medizinische Begutachtungen sowie Eingriffe, wie z. B. Beruhigungsspritzen, mit bzw. ohne Einverständnis der Betroffenen gab, soweit die Bundespolizei beteiligt war (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. Medizinische Begutachtungen und die Verabreichung von Medikamenten finden ausschließlich durch befugtes medizinisches Personal aus medizinischen Gründen statt.
Frage: 26. Wie viele Abschiebungen aus Deutschland gab es in den Jahren 2007, 2008 und 2009 (bitte nach Jahren differenzieren und nach Staatsangehörigkeiten der Betroffenen auflisten)?
Antwort: Die Angaben zur Beantwortung der Frage sind in einer Tabelle aufgelistet, welche aufgrund des Umfangs als separate Anlage* beigefügt ist.
Frage: a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: 15.28 bis 17.20 Uhr Ortszeit: die Nordpiste geschlossen,
15.40 bis 17.15 Uhr Ortszeit: die Südpiste geschlossen,
17.15 bis 17.49 Uhr Ortszeit: der Rollweg B westl. Rollweg T geschlossen,
17.24 bis 17.31 Uhr Ortszeit: der Rollweg K1 westlich von Rollweg K2 gesperrt.
Frage: b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: 08.10 bis 09.58 Uhr Ortszeit: Zutritt zum Flughafengelände und Aktion auf Rollweg B zwischen Rollweg M und Rollweg M3.
Dies hatte keine betrieblichen Auswirkungen.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: 09.16 bis 10.15 Uhr Ortszeit: die Nordbahn gesperrt.
Frage: 2. Wie viele Flüge konnten nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils nicht landen, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sowie der DFS konnten insgesamt sechs geplante Landungen nicht durchgeführt werden und 16 Flüge sind zu anderen Flughäfen umgeleitet worden. Die 16 umgeleiteten Flüge verteilen sich wie folgt: Es wurden neun Flüge nach Dresden umgeleitet, drei Flüge nach Schönhagen und ein Flug nach Hamburg. Die restlichen drei Flüge sind zu ihren jeweiligen Abflughäfen zurückgekehrt (Kopenhagen, Düsseldorf und Stuttgart).
Frage: b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB gelang es der Gruppierung durch die schnelle Reaktion der Bundespolizei und der Flughafensicherheit nicht, den Flugbetrieb zu stören. Beide Start- und Landebahnen blieben durchgängig in Betrieb.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Nach Auskunft der Flughafen München GmbH (FMG) konnten alle geplanten Landungen durchgeführt werden. Es kam lediglich zu Verspätungen.
Frage: 3. Um welche Flüge handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung dabei (bitte jeweils Fluggesellschaft, Flugnummer und Startflughafen angeben), untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnis.
Frage: b) ggf. das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
Antwort: Die Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnis.
Frage: 5. Wie viele Flüge konnten aufgrund des eingeschränkten Flugbetriebes nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Eindringen von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ an den Flughäfen BER und München jeweils nicht starten, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB konnten insgesamt fünf Flüge nicht starten.
Frage: c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Nach Auskunft der FMG konnten alle geplanten Starts durchgeführt werden. Es kam allerdings zu Verspätungen.
Frage: 8. Wie lange kam es nach der Wiederaufnahme des Flugbetriebes nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils noch zu Verspätungen, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
Antwort: Nach Auskunft der FBB haben sich die Verspätungen im Flugbetrieb über den Abend hingezogen, ohne jedoch größere Schwierigkeiten zu verursachen.