Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung startete am 13. März 2023 ein Ausschreibungsverfahren für serielles und modulares Bauen. Ziel ist es, bis Herbst 2023 eine neue Rahmenvereinbarung „Serielles und modulares Bauen 2.0“ zu schaffen. Dazu können sich Bieter und Bietergemeinschaften aus Bauplanung und Bauausführung bis zum 10. April 2023 um die Teilnahme am Verfahren bewerben (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/20 23/03/serielles-bauen.html).
Nach Ansicht der Bundesregierung bietet das serielle und modulare Bauen Vorteile gegenüber dem herkömmlichen Bauen: „Durch Vorfertigung von Bauteilen im Werk wird die Baustellenzeit vor Ort im Schnitt auf rund sechs Monate verkürzt, was den Nachbarschaften zugutekommt. Der Einsatz maschineller Vorproduktion ist eine Antwort auf den massiven Fachkräftemangel. Damit die fertigen Gebäude auch für eine hohe städtebauliche Qualität stehen, wird die Bundesarchitektenkammer im Auswahlgremium mitwirken. Ein ganz wesentlicher Vorteil ist zudem die Planungssicherheit und Kalkulierbarkeit, die bei herkömmlichem Wohnungsbau aktuell Fehlanzeige ist, aber insbesondere durch die Rahmenvereinbarung für serielle und modulare Wohnungsbauvorhaben zugesichert werden kann“ (www.bmwsb.bund.de/Shar edDocs/pressemitteilungen/Webs/BMWSB/DE/2023/03/serielles-bauen.html).
Für die Bundesregierung kann das serielle und modulare Bauen dazu beitragen, die Flüchtlingsunterbringung zu verbessern. Die oben genannte Ausschreibung „berücksichtigt den Bedarf an Wohnraum für die Folgeunterbringung von Geflüchteten, der den Anforderungen eines freifinanzierten beziehungsweise des geförderten Wohnens genügt und langfristig nutzbar ist. Die Rahmenvereinbarung kann damit von den durch den Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vertretenen Auftraggebern genutzt werden, um Wohnraum für Geflüchtete in serieller Bauweise zu errichten“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 103 auf Bundestagsdrucksache 20/6259).
Entsprechend fiel das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels am 16. Februar 2023 aus. So sollen freie Grundstücke unter anderem mithilfe serieller Bauweise schnell bebaut werden. Eine der vier beschlossenen Arbeitsgruppen befasst sich auch mit der Unterbringung der Flüchtlinge (vorwaerts.de/artikel/treffen-
berlin-ergebnisse-fluechtlingsgipfels). Diese Arbeitsgruppen sollen bis Ende März 2023 konkrete Ergebnisse erarbeitet haben und diese bis Ostern als Lösungsvorschläge bereitlegen (rp-online.de/politik/deutschland/migration-bund-laender-und-kommunen-richten-arbeitsgruppen-ein_aid-85348813).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Baukostensenkungskommission hat in ihrem Abschlussbericht aus Oktober 2015 festgestellt, dass serielle und modulare Bauweisen unter den erkennbaren Möglichkeiten bleiben, weil Grundvoraussetzungen nicht erfüllt seien. Insbesondere sei der Markt nicht ausreichend entwickelt und die Zusammenarbeit zwischen den Bauherren und zwischen Planenden und Ausführenden nicht eng genug miteinander verzahnt. Zudem seien die Bauweisen mit Akzeptanzhemmnissen konfrontiert.
Die Kommission hat die Bau- und Wohnungswirtschaft aufgerufen, zeitgemäße Formen des seriellen Bauens zu entwickeln und die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bau- und Wohnungswirtschaft zu gestalten. Bund und Länder sollen diese Bemühungen unterstützen.
In der Folge wurde das Instrument der Rahmenvereinbarung für serielles und modulares Bauen entwickelt und die Rahmenvereinbarung 2017 vom Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW) ausgeschrieben. Der GdW war in diesem EU-Vergabeverfahren Vergabestelle und vertrat als mittelbarer Stellvertreter seine Mitgliedsunternehmen. Damit wurde die Nachfrage der Wohnungswirtschaft gebündelt. Der Rahmenvertrag wurde im Mai 2018 abgeschlossen.
Der Rahmenvertrag wird als Erfolg gewertet und hat dem Markt für das serielle und modulare Bauen wichtige Impulse gegeben, damit sich die Bauweisen weiter entwickeln konnten und weitere Marktakteure die Attraktivität des Marktes einschätzen und in den Markt eintreten konnten. Eine Neuauflage der Rahmenvereinbarung (2.0) ist im letzten Jahr seitens der Bau- und Wohnungswirtschaft als priorisierte Maßnahme in das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum eingebracht worden. Nach einer intensiven Vorbereitung, an dem sich die Bundesregierung mit der Förderung fachlicher Expertisen beteiligt hat, wurde das EU-Ausschreibungsverfahren am 10. März 2023 mit dem vorgeschriebenen Teilnahmewettbewerb vom GdW gestartet.
Zur seit Mai 2018 laufenden ersten Rahmenvereinbarung ist eine Evaluierung in Auftrag gegeben worden, mit der die Wirkungen der Rahmenvereinbarung abgeschätzt und bestehende Hemmnisse für die Marktentwicklung aufgezeigt werden sollen. Die Ergebnisse der Startbewertung sind abrufbar unter: https://w ww.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/zb/Auftragsforschung/2Nac hhaltigesBauenBauqualitaet/2020/evaluierung-rahmenvereinbarung/endbericht-startbewertung.pdf?__blob=publicationFile&v=2.