Frage: 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten zwei Urteilen des EuGH vom 1. August 2022 in inhaltlicher, praktischer, fachlicher, personeller, struktureller und gesetzgeberischer Hinsicht (bitte jeweils so detailliert wie möglich auflisten), und gibt es hierzu gegebenenfalls unterschiedliche Auffassungen verschiedener Ressorts (bitte gegebenenfalls benennen und ausführen)?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass es angesichts der Urteile des EuGH vom 1. August 2022, aber auch angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Vorgeschichte des seit April 2018 vorliegenden EuGH-Urteils nicht erforderlich ist, eine Entscheidung des BVerwG in Umsetzung der aktuellen EuGH-Urteile abzuwarten, weil der Handlungsbedarf zur Änderung des geltenden Rechts und der Praxis in Deutschland bereits jetzt offenkundig ist (wenn nein, bitte begründen)?
3. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen unternommen, um die deutschen Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden auf den Inhalt der beiden Urteile des EuGH vom 1. August 2022 und die sich daraus gegebenenfalls ergebenden (gegebenenfalls sofort erforderlichen) Konsequenzen hinzuweisen, und wenn ja, welche (bitte mit Datum auflisten und so genau wie möglich ausführen)?
Sieht sich die Bundesregierung, auch angesichts der in der Vorbemerkung der Fragesteller dargelegten Vorgeschichte, in der Pflicht, für eine möglichst schnelle und umfassende Umsetzung dieser beiden Urteile des EuGH im Sinne der Betroffenen bzw. des Kindeswohls und des Rechts auf Familienleben zu sorgen (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Sich aus den Entscheidungen des EuGH vom 1. August 2022 in den verbundenen Rechtssachen C-273/20 und C-355/20 sowie der Rechtssache C-279/20 ergebende Änderungen der Verwaltungspraxis werden gegenüber den für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder
und den für die Visaerteilung zuständigen deutschen Auslandsvertretungen kommuniziert.
Um die EuGH-Entscheidungen möglichst schnell umzusetzen, hat das Auswärtige Amt (AA) seine Auslandsvertretungen am 9. September 2022 angewiesen, bislang ruhendgestellte Anträge zum Elternnachzug im Rahmen des Möglichen prioritär abzuarbeiten, um die aufgrund der Ruhendstellung ohnehin lange Bearbeitungszeit nicht noch weiter zu verlängern. Dabei sollen zunächst solche Verfahren wiederaufgegriffen werden, deren Konstellation durch den EuGH eindeutig geklärt worden ist und die dadurch entscheidungsreif sind.
Zum Kindernachzug wurden die Auslandsvertretungen instruiert, dass ein Kind jedenfalls dann als minderjährig anzusehen ist, wenn es nach Stellung des Asylantrages, aber vor Stellung des Visumantrags volljährig geworden und der Visumantrag innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt worden ist. Zudem sollen Visumanträge, bei denen das Kind zum Entscheidungszeitpunkt noch minderjährig ist, aber bald volljährig sein wird, weiterhin prioritär behandelt werden.
Zu noch bestehenden Rechtsfragen über die Auslegung und Umsetzung der EuGH-Entscheidungen befindet sich die Bundesregierung aktuell noch im Austausch. Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
In Kürze werden die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Bundesministerien und Senatsverwaltungen der Länder über die künftige Praxis der Auslandsvertretungen informiert, um eine kohärente und kurzfristige Bearbeitung einschlägiger Fälle im Inland zu ermöglichen. Ergänzend wurden die Länder im Rahmen der Ausländerreferentenbesprechung am 6. und 7. Oktober 2022 hierzu informiert.