wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Wie hoch sind die durchschnittlichen Mehrkosten pro Quadratmeter von EH/EG 40 NH gegenüber den anderen EH/EG 40-Varianten?
21. Welche weiteren Kosten entstehen für die Ausstellung des Qualitätssiegels für Nachhaltige Gebäude (QNG)?
Antwort: Die Fragen 19 und 21 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Etwaige Mehrkosten von EH/EG 40 NH gegenüber anderen EH/EG 40-Varianten resultieren aus Mehraufwendungen für das Erreichen der Vergabe des QNG. Für das Erreichen des QNG sind regelmäßig zusätzliche Beratungs- und Planungsleistungen sowie Dienstleistungen von Zertifizierungsstellen erforderlich, die sich in vielen Fällen auf die Baunebenkosten auswirken. Die zusätzlichen Beratungs- und Planungsleistungen zielen auf eine Optimierung der Planung, mit der dann das Erreichen des Anforderungsniveaus QNG-PLUS oder QNG-Premium sichergestellt werden kann. Die Zertifizierungsstellen üben u. a. Leistungen der Konformitätsprüfung und zur Vergabe des Siegels aus. Hinzu
treten in vielen Fällen auch Mehrkosten aus gesteigerten baulichen Qualitäten. So können z. B. Mehrkosten aus der Vermeidung von Schadstoffen durch die Verwendung höherwertiger Bauprodukte und/oder aus der Verwendung von Beton mit einem erheblichen Recyclinganteil entstehen. Die Höhe des Mehraufwands und insbesondere etwaige Mehrkosten pro Quadratmeter sind abhängig von den Randbedingungen sowie Art und Umfang der Baumaßnahme und dem jeweiligen Zertifizierungsverfahren bei sehr großen Bandbreiten. Aus Erfahrungen der Anwendung von Bewertungssystemen des Nachhaltigen Bauens im Wohnungsneubau ist bekannt, dass die Bandbreite der Steigerung der Baunebenkosten mit etwa 20 bis 80 Euro je Quadratmeter Wohnfläche angenommen werden kann. Kleine Baumaßnahmen sind dabei vorwiegend im oberen Bereich der Bandbreite einzuordnen, sofern sich diese nicht die Vorteile von Mehrfach- und Serienzertifizierung zu Nutze machen können. Größere Baumaßnahmen profitieren von der Umlage der Kosten auf eine große Fläche und sind daher vorwiegend im unteren Bereich der Bandbreite einzuordnen.
Frage: 20. Wie lange dauert nach Ansicht der Bundesregierung das Verfahren, bis die Bauherren das sogenannte Qualitätssiegel der EH/EG 40 Plus-Förderung erhalten?
Antwort: Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) kann erst nach Fertigstellung des Gebäudes vergeben werden. Die Dauer des Zertifizierungsverfahrens ist stark abhängig von Art und Umfang der Baumaßnahme und der Qualität der eingereichten Unterlagen. Die Dauer des Verfahrens wird im Wesentlichen von der Dauer der Konformitätsprüfung geprägt. Die Konformitätsprüfung dauert bei kleinen Baumaßnahmen typischerweise einige Stunden bis wenige Tage. Bei großen und komplexen Nichtwohngebäuden kann die Konformitätsprüfung auch mehrere Wochen andauern.
Frage: 22. Gilt das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude auch für Wirtschaftsimmobilien und kommunale Vorhaben?
Antwort: Ja, das QNG kann auch für Nichtwohngebäude vergeben werden. Seit dem 20. April 2022 stehen Siegelvarianten für den Neubau und die Komplettsanierung für folgende Nichtwohngebäude zur Verfügung: Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Unterrichtsgebäude (Nichtwohngebäude nach § 3 Absatz 1 Nummer 23 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), die überwiegend als Kindergarten, Kindertagesstätte, Schule und/oder Weiterbildungseinrichtung genutzt werden). Eine Öffnung des QNG für weitere Siegelvarianten für Nichtwohngebäude wird derzeit vom BMWSB vorbereitet und soll voraussichtlich im Laufe des Herbstes 2022 zur Verfügung stehen. Weitere Informationen zum QNG finden Sie unter www.nachhaltigesbauen.de/austausch/beg/.
Frage: 23. Worauf beruht die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck an verschiedenen Stellen (u. a. Bundestagsdebatte vom 26. Januar 2022) getätigte Aussage, dass das KfW-Effizienzhaus 55 mittlerweile „Standard“ bei Neubauten geworden sei?
Wie viele Wohngebäude wurden im Jahr 2021 nach EH 55-Standard (inklusive EE/NH-Varianten) gebaut, wie viele nach dem gesetzlichen Mindeststandard gemäß Gebäudeenergiegesetz (GEG)?
Welcher Anteil der EH 55-Häuser wurde dabei durch Effizienzhaus-Fördermaßnahmen des Bundes gefördert?
Antwort: Insgesamt wurden durch die KfW im Jahr 2021 rund 363 000 neue Wohneinheiten gefördert. Hiervon knapp 80 Prozent mit dem Effizienzhaus-55-Standard. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2021 Baugenehmigungen für etwa 381 000 Wohnungen erteilt. Aufgrund der der Bundesregierung vorliegenden Zahlen ist davon auszugehen, dass sich das Effizienzhaus 55 (EH 55) als Standard im Markt durchgesetzt hat.
Frage: 24. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die jetzt geltende Stufe 2 der Neubauförderung (EH 40 NH) dazu führt, dass bis zum geplanten Inkrafttreten des EH/EG 55-Standards im Jahr 2023 die Baupraxis überwiegend auf den gesetzlichen Mindeststandard zurückfällt?
Ist ferner damit zu rechnen, dass es hierdurch zu einer Flut von Bauanträgen zum Jahresende 2022 nach diesem Standard kommt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen oder Prognosen zu der Frage vor.
Frage: 25. Mit wie vielen Bauanträgen nach dem gesetzlichen Mindeststandard gemäß GEG ist im Jahr 2022 zu rechnen?
Mit wie vielen Bauanträgen nach den EH/EG 40-Standards inklusive Varianten (Plus, NH) rechnet die Bundesregierung demgegenüber?
Wie viele waren es jeweils in den vorausgegangenen drei Jahren?
Womit rechnet die Bundesregierung ab 2023 (bitte zahlenmäßig, tabellarisch darstellen)?
Antwort: Prognosen zu geplanten Neubauanträgen sind nicht möglich. Die Zahl der Förderzusagen für EH/EG-40-Neubauten in den Jahren 2019 bis 2020 kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden.
Jahr Anzahl Förderzusagen EH 40
Anzahl Förderzusagen EG 40
2019 9 009 -
2020 19 392 -
2021 (bis 30. Juni) 12 210 -
2021 (ab 1. Juli) 16 748 1 791
Frage: 26. Was kostet jeweils die Nachrüstung von nach aktuellem GEG-Standard errichteten Gebäuden auf ein Niveau EH/EG 40, EH/EG 40 Plus, EH/ EG 40 NH?
Antwort: Da die EH/EG-40-Standards bei Sanierungen erst seit letztem Sommer gefördert werden und die Projekte noch nicht abgeschlossen sind, liegen zu den Kosten noch keine Zahlen vor.
Frage: 27. Plant die Bundesregierung bei Neukonzeption der Neubauförderung ab 2023 ein Absenken der bestehenden Energieeffizienzanforderungen des Standards EH/EG 40?
Antwort: Zur Ausgestaltung der Neubauförderung ab 2023 finden aktuell Gespräche im Ressortkreis statt.
Frage: 28. Welche Kriterien zur Förderung von Bestandsgebäuden beziehungsweise für die Sanierung von Gebäuden im Bestand plant die Bundesregierung?
Antwort: Die Förderung von Sanierungen in der BEG wird weiterhin auf den Standards des GEG mit verschiedenen EH/EG-Stufen beruhen. Die genaue Ausgestaltung der Kriterien befindet sich noch in der Ressortabstimmung.
Frage: 29. Ab wann plant die Bundesregierung ein Inkrafttreten von Effizienzanforderungen für bestehende Heizungsanlagen und Effizienzmindeststandards für Bestandsgebäude?
Antwort: Auf Ebene der Europäischen Union (EU) wird im Rahmen des Green Deal und des Fit-for-55-Pakets eine Novelle der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) verhandelt. Der Entwurf der Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die am schlechtesten gedämmten Gebäude bestimmte Effizienzklassen erreichen müssen. Die Bundesregierung unterstützt das Fit-for-55-Paket. Sie plant, die dann auf EU-Ebene vereinbarten Vorgaben der EPBD umgehend umzusetzen. Wie genau diese EU-Vorgaben am Ende aussehen und wie sie durch die Mitgliedstaaten umzusetzen sind, steht noch nicht fest, da die Richtlinie noch verhandelt wird (siehe oben). Darüber hinaus ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden, dass künftig beim Austausch von Heizungen möglichst jede neu eingebaute Heizung 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen soll. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass diese Vorgabe bereits für alle Heizungen ab dem 1. Januar 2024 gelten soll.
Frage: 30. Ist es angedacht oder erscheint es aus Sicht der Bundesregierung im Sinne der Energie- und Klimaziele sinnvoll, CO 2 -Emissionen bei der Errichtung von Gebäuden gegen die in der Betriebsphase entstehenden Emissionen aufzurechnen?
Antwort: In der Summe lassen sich nach dem Verursacherprinzip in Deutschland etwa 40 Prozent der Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen), circa 50 Prozent des Abfallaufkommens und etwa 90 Prozent der Entnahmen mineralischer Rohstoffe auf den Gebäudebereich zurückführen. Durch die zunehmende Energieeffizienz von Gebäuden und durch den steigenden Einsatz erneuerbarer Energie werden die Umweltwirkungen und die Ressourceninanspruchnahme der Betriebsphase der Gebäude sowohl absolut als auch relativ sinken und die der Herstellung, Errichtung, Instandhaltung und des Rückbaus (die sogenannten „grauen“ Energien oder Emissionen) relativ und gegebenenfalls auch absolut steigen. Die „grauen“ Energien oder Emissionen sind von besonderer Bedeutung, da diese sofort zu Lasten des noch für die Einhaltung der Klimaschutzziele verfügbaren Budgets gehen. Die „grauen“ Anteile liegen bei energieeffizienten Neubauten bei circa 50 Prozent und werden bei Gebäuden, die in der Betriebsphase eine ausgeglichene Bilanz der Treibhausgasemissionen erreichen, 100 Prozent der (verbleibenden) Treibhausgasemissionen im Lebenszyklus verursachen.
Die Nachfrage nach CO 2 -armen Baustoffen oder Strom wird in der Wertschöpfungskette Bau gesteuert. Hier sind auch die finanziellen Lasten der Vermeidung von THG-Emissionen zu tragen, zum Beispiel durch zukünftig teureren dekarbonisierten Zement oder dekarbonisierte Fernwärme, ohne dass die Sektoren in den Klimaregularien auch tatsächlich gekoppelt sind. Zugleich muss in Folge der bereits bestehenden hohen Anforderungen an die Energieeffizienz der Betriebsphase von Gebäuden ausgeschlossen werden, dass weiter verschärfte Anforderungen, z. B. an den Wärmeschutz, mehr Treibhausgasemissionen in der Herstellungsphase und in weiteren Lebenszyklusphasen bewirken als in der Betriebsphase eingespart werden. Nur mit der Lebenszyklusanalyse können unwissentliche Verschiebungen von Wirkungen und Lasten in bisher nicht berücksichtigte Lebenszyklusphasen vermieden und eine wirtschaftliche Herangehensweise an eine verstärkte Vermeidung von THG-Emissionen eröffnet werden. Mit der Lebenszyklusanalyse des QNG steht ein geeignetes Instrument zur ganzheitlichen Optimierung von Gebäuden auf wissenschaftlicher Grundlage bereits zur Verfügung. Ergänzend zu einer verstärkten Betrachtung des Lebenszyklus von Gebäuden bedarf es jedoch weiterhin konkreter Anforderungen an die Betriebsphase von Gebäuden, um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können. Im Fokus steht daher nicht das Aufrechnen, sondern vielmehr eine Anforderungssystematik mit sich ergänzenden Anforderungen an die Betriebsphase und an den Lebenszyklus von Gebäuden.
Frage: 31. Welche Haushaltsmittel hält die Bundesregierung für die folgenden Jahre für erforderlich, um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen?
Antwort: Der genaue Finanzbedarf zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor ist von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere auch von Instrumenten wie dem Ordnungsrecht oder der CO 2 -Bepreisung (nach Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) aber auch weiteren, von der Bundesregierung nicht beeinflussbaren weltpolitischen Entwicklungen und kann daher derzeit nicht abschließend quantifiziert werden.
Frage: 32. Sind von der Bundesregierung genug Haushaltsmittel eingeplant, um das ebenfalls bei der KfW zu beantragende Baukindergeld, dessen Beantragungsfrist noch bis zum 31. Dezember 2023 läuft, vollständig zu bearbeiten oder droht auch hier ein vorzeitiger Stopp?
Antwort: Die Förderinhalte des Programms Baukindergeld sowie dessen Fördermittelobergrenze von 9,9 Mrd. Euro wurden verbindlich in der 19. Legislaturperiode festgelegt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, die Förderung erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Aufgrund der hohen Nachfrage nach dem Baukindergeld werden bei unverändertem Niveau der Antragstellungen die Fördermittel noch im Jahr 2022 endgültig ausgeschöpft sein.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der letzten Zeit haben in westafrikanischen Staaten vermehrt militärische Umstürze stattgefunden, wie beispielsweise jüngst in Mali und Burkina Faso (https://www.sueddeutsche.de/politik/afrika-putsch-1.5516932?reduced=true). Nach einigen Jahren der Ruhe, zumindest oberflächlich, mehren sich innenpolitische Krisen in westafrikanischen Staaten, deren Auswirkungen über die Region hinausreichen. Aufgrund der Nähe dieser Länder zur nordafrikanischen Küste und der damit verbundenen Routen für Migranten ist die Situation in Westafrika relevant für Deutschland (https://www.dw.com/de/burkina-fa sos-stille-fl%C3%BCchtlingskrise/a-59574628). Medien sprechen von einem afrikanischen Putschgürtel und von Hilflosigkeit Deutschlands und Europas gegenüber den dortigen Ereignissen der jüngsten Zeit (https://www.dw.com/d e/guinea-unbehagen-%C3%BCber-putsch-in-westafrika/a-59124152). Gleichzeitig bemüht sich die Staatengruppe ECOWAS (Economic Community of West African States) um Vermittlung und Ausgleich in den von Militärumstürzen betroffenen Mitgliedsländern (https://www.dw.com/de/ecowas-hofft-auf-v ermittlungserfolg-in-mali/a-54661221).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Staaten des afrikanischen Kontinents sind Schlüsselpartner der Bundesregierung bei der Bewältigung globaler Zukunftsaufgaben. Der Koalitionsvertrag unterstreicht das Bekenntnis zu einer Afrikapolitik, die fest im EU-Rahmen verwurzelt ist und enge Abstimmung sowie Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU) sowie den regionalen Organisationen wie der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) sucht. Die Bundesregierung betont außerdem ihren Willen zur Unterstützung bei der Stärkung regionaler und kontinentaler Strukturen im Bereich Frieden und Sicherheit, dem Aufbau der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) und zur Weiterentwicklung des G20 „Compact with Africa“ (CwA). Auch im Rahmen der deutlich intensivierten Klimaaußenpolitik verpflichtet sich die Bundesregierung, die Verknüpfungen zwischen Klima, Umwelt, Frieden und Sicherheit als festen Be-
standteil in der deutschen Afrikapolitik zu berücksichtigen. Die Bundesregierung orientiert sich darüber hinaus eng an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Grundsatz einer „wertebasierten Außenpolitik“.
Die genannten militärischen Umstürze, die in den letzten Monaten vor allem, aber nicht nur in Westafrika stattgefunden haben, sind Gegenstand einer intensiven politischen Auseinandersetzung im innerafrikanischen Diskurs, sowohl im Rahmen der AU als auch der ECOWAS. So haben diese die Mitgliedschaften der von Militärputschen betroffenen Staaten suspendiert und sich dort intensiv bei der Begleitung der politischen Transitionsprozesse engagiert.
Frage: 1. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche, zur politischen, militärischen und sozioökonomischen Lage in
a) Mali,
b) Burkina Faso,
c) Guinea,
d) Niger,
e) Nigeria,
f) Tschad und
g) Sudan?
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, und wenn ja, welche, über die Umstände, die jüngst zu Militärumstürzen geführt haben in
a) Mali,
b) Burkina Faso und
c) Guinea?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2c werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend die Entwicklungen der Lage in den genannten Ländern in allen relevanten Aspekten und zieht aktuell und anlassbezogen Schlüsse für ihr Handeln. Die Umstürze lassen sich auf eine Vielzahl komplex zusammenwirkender Faktoren zurückführen. Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren EU-Partnern und der ECOWAS von den Transitionsregierungen in Mali, Burkina Faso und Guinea die zügige Rückkehr zur demokratischen Ordnung.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen sowie auf die Antworten zu den Fragen 24 bis 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/867 und die Antwort zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1798, des Weiteren auf die Äußerungen von Bundesministerin Annalena Baerbock z. B. zu Mali und Niger (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-mali-niger/2522386), die Verlautbarungen des Auswärtigen Amts z. B. zu Burkina Faso (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2508204) und Guinea (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/entwicklungen-guinea/ 2480166) sowie auf weitere öffentliche Verlautbarungen gemeinsam mit internationalen Partnern, z. B. zu Sudan (https://www.auswaertiges-amt.de/en/newsr oom/news/-/2524710, https://www.state.gov/friends-of-sudan-joint-statement-o n-the-unitams-au-igad-facilitated-political-process/, https://www.state.gov/frien ds-of-sudan-statement-on-publication-of-unitams-summary-report/).
Frage: 4. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr eigenes Handeln, und wenn ja, welche, aus dem Umstand, dass der aktuelle Militärmachthaber Malis, Assimi Goïta, mehrere Weiterbildungsstationen in Deutschland und insbesondere bei der Bundeswehr durchlaufen hat (https://taz.de/Junt a-Chef-in-Mali/!5713420/)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen den kurzen Aufenthalten Assimi Goitas 2008 und 2016 in Deutschland und seiner Machtübernahme in Mali 2020/2021.
Frage: 5. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den Militärumstürzen in der westafrikanischen Region, und wenn ja, welche, für die künftige Unterstützung von Nachwuchseliten aus Politik, Verwaltung und Militär aus westafrikanischen Staaten im Sinne des Konzepts der Bundesregierung „Deutschland und Afrika“ (https://www.bmvg.de/resource/blob/12804/1 a1f8991061fc0ea10663e8df344075d/deutschland-und-afrika-konzept-de r-bundesregierung-data.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung engagiert sich im Rahmen eines vernetzten Ansatzes umfassend in der Zusammenarbeit mit zahlreichen Staaten Westafrikas, der AU und ECOWAS. Gegenstand dieser Zusammenarbeit ist etwa auch als fester programmatischer Bestandteil des deutschen G7-Vorsitzes 2022 die Stärkung demokratischer Resilienz und Teilhabe, etwa durch den Aufbau und die Professionalisierung staatlicher Verwaltungsstrukturen, verbesserte Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, die Unterstützung einer lebendigen Zivilgesellschaft sowie Sicherheitssektorreform.
Der Kapazitätsaufbau bei staatlichen wie nichtstaatlichen relevanten Akteuren ist dabei ein wichtiges Instrument dieses Engagements. Die Auswahl der entsprechenden Partner erfolgt auf Grundlage einer umfassenden und kontinuierlichen Analyse der politischen Rahmenbedingungen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen, und wenn ja, welche, aus der Tatsache, dass jährlich rund 50 Mrd. US-Dollar illegal aus Afrika weltweit abfließen (https://www.bmz.de/resource/blob/23392/d4a9a25994c0 b817c1a78a55d0ea170d/materialie310-afrika-marshallplan-data.pdf)?
Antwort: Die Bundesregierung trägt auf vielfältige Weise zur Bekämpfung illegaler Finanzströme bei:
● Über die Unterstützung der „Financial Action Task Force“ (FATF) und der vier „FATF-style regional bodies“ (FSRBs) in Afrika,
● über die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen (v. a. UN-
CAC und UNODC),
● über die OECD (z. B. im Bereich „base erosion and profit shifting“
[BEPS]), im Rahmen der G7 und der G20
● und über bilaterale Projekte (z. B. Unterstützung von ECOWAS bei der han-
delsbezogenen Geldwäschebekämpfung).
Frage: 7. Unterstützt die Bundesregierung die Friedensbemühungen der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS, und wenn ja, in welcher Form (https://www.dw.com/de/ecowas-hofft-auf-vermittlungserfolg-in-mali/a-54661221)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Friedensbemühungen der ECOWAS sowohl in der bilateralen Zusammenarbeit als auch über die EU. So hat sich Deutschland z. B. maßgeblich für eine EU-Erklärung am 2. Oktober 2021 (https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2021/10/02/declarati on-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-eu-on-peace-and-democracy-fol lowing-the-ecowas-summit-of-september-16-2021/) eingesetzt, in der sowohl die ECOWAS-Beschlüsse angesichts der Putsche in Guinea und in Mali unterstützt werden als auch die Entscheidung der ECOWAS begrüßt wird, einen Prozess zur Überarbeitung des Zusatzprotokolls über Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung von 2001 einzuleiten, um Demokratie, Frieden und Stabilität in der Region zu stärken.
Frage: 8. Hat sich die Bundesregierung bezüglich der Sanktionen der ECOWAS eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (https://ww w.tagesschau.de/ausland/afrika/mali-251.html)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt ECOWAS als die für Westafrika zuständige Regionalorganisation. Die von ECOWAS am 9. Januar 2022 gegen Mali verhängten Sanktionen sind für ECOWAS ein Mittel, um eine Einigung zwischen ECOWAS und Mali auf eine zeitnahe Beendigung der Transition zu erwirken.
Frage: 9. Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der EU für Sanktionen gegenüber Mali, Burkina Faso und Guinea ein, wenn ja, inwiefern, und falls nein, wieso nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Verhängung von Individualsanktionen der Europäischen Union am 14. Februar 2022 gegen fünf malische Staatsangehörige wegen Transitionsverschleppung unterstützt.
Frage: 12. Kooperiert die Bundesregierung mit ECOWAS, und wenn ja, wie, hinsichtlich der Eindämmung von Migration aus deren Mitgliedstaaten in Richtung Europa?
Antwort: Für die Bundesregierung ist die ECOWAS ein wichtiger Partner im westlichen Afrika. Die Bundesregierung unterstützt ECOWAS in ihren Bemühungen um eine Personenfreizügigkeit für rund 400 Millionen Menschen in der Region und im Ausbau von Kapazitäten beim Grenzmanagement.
Frage: 13. Verfolgt die Bundesregierung eine gemeinsame Politik mit Frankreich, um in den Ländern der ECOWAS stabile Verhältnisse zu fördern, und wenn ja, mit welchen Mitteln?
Antwort: Die Bundesregierung stimmt sich sowohl bilateral als auch im EU-Rahmen sowie im Rahmen internationaler Organisationen eng mit Frankreich ab. Dies betrifft die politische Positionierung wie auch die Projektzusammenarbeit.
Frage: 14. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche, zu den bisherigen Anstrengungen zur Eindämmung des islamistischen Terrorismus in der westafrikanischen Sahel-Zone seitens der jeweiligen nationalen Regierung insbesondere in den Ländern
a) Niger und
b) Mali?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Nach Bewertung der Bundesregierung betreibt Niger zusammen mit internationalen Partnern den Kampf gegen islamistischen Terrorismus mit besonderem Nachdruck. Mali betrieb über mehrere Jahre hinweg mit großem Engagement den Antiterrorkampf zusammen mit westlichen Partnern. Seit Anfang 2022 verstärkt die malische Regierung militärische Operationen mit russischen Kräften.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung ein Konzept, und wenn ja, welches, um Instabilitäten in und damit einhergehende Migrationsströme aus Ländern Afrikas, insbesondere West- und Zentralafrikas, wirksam einzudämmen (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/262372/cd01d1b28efa11b4b5eaa d2ef391a79e/afrika-leitlinien-download-data.pdf)?
Antwort: Monokausale Rückschlüsse auf Migrationsbewegungen in und aus Afrika können aus Sicht der Bundesregierung nicht gezogen werden. In der Vergangenheit fanden die weitaus meisten Migrationsbewegungen innerhalb der Herkunftsregionen statt.
Die Bundesregierung engagiert sich zusammen mit internationalen Partnern und den Regierungen vor Ort entlang von vier Handlungssträngen, um zu Stabilisierung und Konfliktprävention beizutragen: (1) Integriertes Grenzmanagement, (2) Bekämpfung Transnationaler Organisierter Kriminalität mit Konfliktbezug, (3) Stärkung von „Community Resilience“ durch grenzübergreifende Projekte, (4) Kapazitätsaufbau zur Terrorbekämpfung und im Bereich maritime Sicherheit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.