Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ auf S. 19 das Ziel gesetzt, eine sogenannte Zukunftsstrategie Forschung zu erarbeiten, die mittlerweile um den Zusatz „und Innovation“ ergänzt wurde. Der hierzu an sich selbst gestellte Anspruch der Bundesregierung wurde wie folgt festgehalten: „Die Entwicklung eines erfolgreichen Impfstoffes gegen Sars-CoV-2 in Deutschland zeigt: Wir können unser Innovationspotenzial heben, wenn wir unsere Ressourcen effektiv bündeln und einsetzen. An diesen Erfolg wollen wir anknüpfen, indem wir Programmlinien, Hightech-Strategie und Ressortforschung missionsorientiert weiterentwickeln. Ergebnisse werden wir dabei an internationalen Zielkategorien messen und Forschungsprojekte übergreifend vernetzen. Gewagte Forschungsbedarfe finden in der Zukunftsstrategie Platz. Forschungsbedarfe müssen ressortübergreifend, schneller und wirksamer adressiert werden.“ (https://www.bundesregieru ng.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800).
Nachdem – nach Wahrnehmung der Fragesteller – ein halbes Jahr nach Amtsantritt keinerlei sachdienliche Aktivitäten seitens der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger zur Erarbeitung der sogenannnten Zukunftsstrategie Forschung unternommen wurden, hat sich die Fraktion der CDU/CSU bei der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Arbeiten erkundigt. Auf Frage 69, in der nach dem Zeitpunkt der Vorstellung von Eckpunkten der angekündigten „Zukunftsstrategie Forschung“ gefragt wurde, antwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/3229 mit folgenden Worten: „Die großen Leitlinien der Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung werden derzeit unter Federführung des BMBF in einem Textentwurf zur Zukunftsstrategie Forschung und Innovation zusammengeführt. Dieser Textentwurf soll Gegenstand der Ressortabstimmung und Verbändebeteiligung sein. Eine Veröffentlichung von Eckpunkten ist nach aktuellem Stand nicht vorgesehen.“
Darüber hinaus verwies die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 69c auf Bundestagsdrucksache 20/3229 darauf, dass die Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) nach etablierten Formaten und Verfahren erfolge, „die in der gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) der Bundesregierung und der Ergänzenden Geschäftsordnung des BMBF zur GGO (EGO) festgelegt“ seien. Die GGO
(https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/verwaltungsmode rnisierung/geschaeftsordnung-bundesministerien/geschaeftsordnung-bundesmi nisterien-node.html) hat u. a. das Ziel, eine professionelle Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sicherzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts ist darin u. a. in § 19 „Zusammenarbeit der Bundesministerien“ wie folgt geregelt: „(1) In Angelegenheiten, die die Geschäftsbereiche mehrerer Bundesministerien berühren, arbeiten diese zusammen, um die Einheitlichkeit der Maßnahmen und Erklärungen der Bundesregierung zu gewährleisten. Für die rechtzeitige und umfassende Beteiligung ist das federführende Bundesministerium verantwortlich.“ Darüber hinaus wird in § 19 Absatz 2 GGO festgehalten: „(…) Solange Meinungsverschiedenheiten bestehen, darf das federführende Bundesministerium keine allgemein bindenden Entscheidungen treffen, die das Einvernehmen anderer Bundesministerien voraussetzen.“ Des Weiteren wird in § 25 Absatz 5 GGO folgende Leitplanke für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aufgestellt: „Ressortübergreifende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien sind mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung abzustimmen.“
Am 24. Oktober 2022 hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einer großen deutschen Tageszeitung die „neue „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“ als Nachfolge-Strategie der „Hightech-Strategie der Bundesregierung“ vorgestellt (https://www.handelsblatt.com/poli tik/deutschland/zukunftsstrategie-innovation-made-in-germany-diese-ziele-wil l-die-ampel-bis-2025-erreichen/28763052.html). Hierbei handelte es sich dem Bericht zufolge um „den Entwurf des Bundesforschungsministeriums“.
Ferner heißt es in dem Artikel: „Die übrigen Ministerien, denen der Entwurf der Zukunftsstrategie gestern zugegangen ist, sollen nun weitere konkrete Ziele formulieren, gefordert sind vor allem die Häuser für Wirtschaft und Verkehr. Im Januar soll die Strategie kabinettsreif sein.“ Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ließ sich wie folgt zitieren: „Mit der Zukunftsstrategie schaffen wir ein ressortübergreifendes Fundament, um unsere Anstrengungen und Ressourcen als Bundesregierung zu bündeln und auf die großen Herausforderungen auszurichten.“ Am Tag der Veröffentlichung des Presseberichtes wurde auf der Homepage des BMBF der kommentierte Entwurf einer etwaigen Strategie, der mutmaßlich den „übrigen Ressorts“ am Vortag zur Ressortabstimmung übermittelt wurde, für die Öffentlichkeit abrufbar hochgeladen (https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2022/zukunfts strategie-fui.pdf?__blob=publicationFile&v=1; Stand: 24. Oktober 2022). Erste Reaktionen aus der Öffentlichkeit werfen zudem Fragen auf, die es für die nun anlaufende Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU dringend zu berücksichtigen gilt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innovationspolitik-zukunft sstrategie-der-forschungsministerin-erntet-wenig-begeisterung-/2876738 0.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung bündelt seit dem Jahr 2006 ressortübergreifend die Forschungs- und Innovationsaktivitäten einer Legislaturperiode unter der Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in einer übergreifenden Forschungs- und Innovationsstrategie, die jeweils für eine Wahlperiode angelegt ist, zuletzt in der Hightech-Strategie 2025. Die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation bildet insofern die Nachfolge der Hightech-Strategie 2025 und wurde bereits im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode angelegt.
Die Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung ist zentraler Baustein ihrer Forschungs- und Innovationspolitik. Sie geht Hand in Hand mit Investitionen in Infrastrukturen, Qualifizierung und Bildung sowie mit rechtlichen Fragen und Lösungsansätzen. Der ressortübergreifende Ansatz ermöglicht es, die vielfältigen Aktivitäten und Maßnahmen der beteiligten Bundes-
ministerien eng miteinander zu verzahnen und auf diese Weise eine gezielte Förderung mit Blick auf unterschiedliche Rahmenbedingungen und Anforderungen anzubieten.