Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im vergangenen Jahr haben infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs über 1 Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz erhalten. Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger genießen Visafreiheit in der EU und müssen kein Asylverfahren durchlaufen, nachdem der Rat der Europäischen Union am 4. März 2022 zum ersten Mal die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie (RL 2001/55/EG) aktiviert hat.
Unabhängig davon hat die Bundespolizei seit Jahresbeginn 2022 bis einschließlich 31. Oktober 2022 insgesamt 71 011 Feststellungen von unerlaubt eingereisten Personen gemeldet. Im Gesamtjahr 2021 waren es noch 57 637 Feststellungen. Im Vergleich zu den Feststellungen im Monat April 2022 hat sich die Zahl der unerlaubten Einreisen im Monat Oktober 2022 nahezu verdreifacht. Ein Großteil der irregulären Migration nach Deutschland wird jedoch überhaupt nicht erfasst. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierte bis Ende November 2022 189 998 Asylerstanträge – Tendenz stark zunehmend: Allein im November 2022 stellten fast 30 000 Personen einen Asylerstantrag, was in einem Monat der Größe einer deutschen Kleinstadt entspricht. Im Jahr 2022 wurden somit mehr als doppelt so viele Asylerstanträge gestellt, als die Bundespolizei im selben Zeitraum illegale Einreisen feststellen konnte. Deutschland befindet sich in einer erneuten massiven Migrationskrise.
Inmitten dieser Krise und ohne plausiblen Grund (vgl. Frage 1) wird der behördeninterne Bericht „Migrationsanalyse“ nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion seit Oktober 2022 nicht mehr in das Intranet der Bundespolizei eingestellt. Seit 2018 hatte dieser Bericht die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten monatlich über die aktuellen Zahlen, Migrationsrouten, Lagebilder und über besondere Beobachtungen, wie beispielsweise bevorzugte Transportmittel, informiert.
Damit gibt die Bundesregierung ihren eigenen Behörden im Intranet der Bundespolizei nur ein unvollständiges Lagebild über die Entwicklungen auf den unterschiedlichen Routen und Grenzabschnitten der irregulären Migration nach Deutschland. Das ist gerade in der aktuellen Situation nicht akzeptabel, denn die Grundvoraussetzung für effektive Gegenmaßnahmen ist ein vollständiges und vollumfassendes Lagebild.
1. Welche konkreten „organisatorischen Gründe“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 52 der Abgeordneten Andrea Lindholz auf Bundestagsdrucksache 20/4277) haben dazu geführt, dass der Bericht „Migrationsanalyse“ seit Oktober 2022 nicht mehr im Intranet der Bundespolizei eingestellt wird?
Wer hat diese Entscheidung getroffen?
Antwort: Das als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestufte bundespolizeiliche Auswertungsprodukt „Migrationsanalyse“ dient vorrangig der Information der mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei, denen die „Migrationsanalyse“ unverändert dienstlich zur Verfügung gestellt wird, so dass zu keinem Zeitpunkt ein Informationsdefizit bestand bzw. besteht. Das Dokument wird allerdings seit Oktober 2022 auf Entscheidung des herausgebenden Bundespolizeipräsidiums aus Gründen des behördlichen Geheimschutzes nicht länger im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht.