wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Wie viele Gewaltdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Dienst verübt (bitte die Tatverdächtigen nach deutsch, nichtdeutsch, ggf. ungeklärten bzw. unbekannten Staatsangehörigkeiten sowie anschließend nach ermittelten Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Darstellung der Gewaltdelikte gegenüber Mitarbeitern der Deutschen Bahn AG umfasst ausschließlich die polizeilich angezeigten Straftaten. Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen (siehe Seite 11).
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Anzahl Anzahl
Delikte insgesamt 137 Delikte insgesamt 266
unbekannte Tatverdächtige 40 unbekannte Tatverdächtige 61
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 39 deutsch 78
ungeklärt 1 ungeklärt 1
nichtdeutsch 56 nichtdeutsch 104
davon davon
afghanisch 2 afghanisch 4
albanisch 1 albanisch 1
algerisch 3 algerisch 3
amerikanisch 1 amerikanisch 1
belgisch 1 belgisch 1
bulgarisch 1 bosnisch-herzegowinisch 1
eritreisch 2 bulgarisch 1
gambisch 5 eritreisch 3
griechisch 1 gambisch 11
guineisch 3 ghanaisch 1
irakisch 3 griechisch 1
iranisch 2 guineisch 4
kroatisch 1 irakisch 4
marokkanisch 3 iranisch 2
nigerianisch 2 italienisch 2
pakistanisch 1 kamerunisch 1
polnisch 2 kenianisch 1
portugiesisch 1 kosovarisch 1
rumänisch 3 kroatisch 3
russisch 1 litauisch 2
schwedisch 1 marokkanisch 6
serbisch 2 nigerianisch 5
somalisch 1 pakistanisch 1
syrisch 7 palästinensisch 1
tansanisch 1 polnisch 2
togoisch 1 portugiesisch 1
tunesisch 1 rumänisch 5
türkisch 1 russisch 1
ukrainisch 1 schwedisch 1
ungarisch 1 serbisch 4
somalisch 1
spanisch 1
syrisch 16
südkoreanisch 1
tansanisch 1
togoisch 2
tunesisch 1
türkisch 3
ukrainisch 1
ungarisch 2
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Rechenzentren es in Deutschland gibt, und wenn ja, wie viele sind es?
Ist der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Studie des Branchenverbandes Bitkom bekannt, nach der „das Wissen um die Strukturen und die Entwicklungen im Rechenzentrumsmarkt verhältnismäßig gering“ ist, und wenn ja, hat sich die Bundesregierung zu dieser Einschätzung eine Auffassung gebildet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
6. Wie viele Rechenzentren in Deutschland werden nach Wissen der Bundesregierung von sogenannten Hyperscalern (sehr große kommerzielle Anbieter von Rechenzentren und Rechendienstleistungen für mehrheitlich industrielle Kunden, https://www.storage-insider.de/was-ist-ein-hy perscaler-a-986939/) betrieben (bitte nach Betreiber und Standort aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist die Studie von Bitkom e. V. aus dem Februar 2022 bekannt. Laut dieser Studie gibt es in Deutschland 3 000 Rechenzentren mit einer Anschlussleistung größer als 40 kW, davon 90 mit mehr als 5 MW. Darüber hinaus gibt es etwa 10 000 Unternehmen, die Co-Lokation-Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Umweltbundesamt mit der Entwicklung eines Registers für Rechenzentren mit dem Titel „Public Energy Efficiency Register of Data Centres” (PEER-DC) beauftragt.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Informationen vor zur Attraktivität des deutschen Marktes für Rechenzentren für internationale Anbieter im Vergleich zu anderen europäischen Märkten hinsichtlich
a) der hiesigen Strompreise,
b) der Dauer der Genehmigungsprozesse,
c) der Sicherheit und Stabilität der Energieversorgung,
d) der gegebenen und künftigen Nachfrage durch industrielle und private Kunden,
e) der räumlichen Nähe zu prominenten Internetknoten,
f) vorhandener Fachkräfte,
g) der Datensicherheit und des Datenschutzes,
h) der Szenarien für einen temporären Ausfall des Rechenzentrums,
i) der administrativen Regulierungen und
j) der vorhandenen respektive geplanten Vorgaben zur Nachhaltigkeit sowie der Nutzung der entstehenden Abwärme,
und wenn ja, wie schätzt sie diese Attraktivität ein?
Antwort: Die Bundesregierung steht hierzu in regelmäßigem Austausch mit der Branche. Wie in der Digitalstrategie der Bundesregierung dargelegt, setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Standort Deutschland für Betreiber von Rechenzentren attraktiv auszugestalten, um die digitale Souveränität zu stärken.
Frage: 5. Wie viel Geld beabsichtigt die Bundesregierung bis 2025 in den Betrieb, den Erhalt, die Sicherheit und gegebenenfalls den Um- sowie Ausbau der bundeseigenen Rechenzentrumsinfrastruktur zu investieren, und wie viel Geld dieser Investition wird schätzungsweise für „umwelt- und klimafreundliche“ Kühlmethoden der Rechenzentren benötigt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Aufgrund der unterschiedlichen Veranschlagungen in den Haushalten der Ressorts (z. B. geknüpft an Fachverfahren) bzw. der laufenden Betriebskonsolidierung Bund ist eine präzise Angabe der Investitionen nicht möglich.
Frage: 7. Ist der Bundesregierung bekannt, wie die privaten Betreiber von Rechenzentren in Deutschland, speziell die Hyperscaler, ihre Anlagen kühlen, und wenn ja, hält die Bundesregierung diese Kühltechnik für nachahmenswert (bitte ausführen)?
8. Ist der Bundesregierung bekannt, wie die privaten Betreiber von Rechenzentren in Deutschland, speziell die Hyperscaler, die entstehende Abwärme ihrer Anlagen nutzen, und wenn ja, hält die Bundesregierung diese Nutzung der Abwärme für nachahmenswert (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Rechenzentren besitzen in Deutschland in der Regel Luft- oder Flüssigkeitskühlung. Luftkühlung hat gegenüber der Flüssigkühlung u. a den Nachteil eines durchschnittlichen Temperaturniveaus der nutzbaren Abwärme zwischen 20°C und max. 30°C. Eine Möglichkeit, die Abwärme mit höherer Temperatur nutzbar zu machen, bietet die Flüssigkühlung. Die Abwärme hat mit 55 bis 60°C ein Temperaturniveau, das unmittelbar für die Warmwasserversorgung und zum Heizen eingesetzt werden kann.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 9. Kann die Bundesregierung angeben, wie viele Rechenzentren in Deutschland über eine potenzielle infrastrukturelle Anbindung an ein kommunales Fernwärmenetz verfügen, die es erlaubte, die genannte Abwärme zu Heizungszwecken zu nutzen (bitte ausführen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.
Frage: 10. Welche Methoden zur Kühlung der in privaten wie bundeseigenen Rechenzentren verschalteten Rechner kommen nach Wissen der Bundesregierung gegenwärtig zum Einsatz (bitte differenzieren)?
11. Welche umwelt- und klimafreundlichen Kühlmethoden für Rechenzentren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) sind der Bundesregierung bekannt, und sind diese Kühlmethoden nach Wissen der Bundesregierung
a) bei den vom Bund und seinen nachgeordneten Behörden betriebenen Rechenzentren und/oder
b) bei den privat betriebenen Rechenzentren
im Einsatz, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Hinsichtlich privat betriebener Rechenzentren wird auf die Antwort zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Bezüglich der bundeseigenen Rechenzentren wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10a bis 10c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3164 verwiesen.
Frage: 12. Besteht nach Wissen der Bundesregierung bei kommunalen Energieversorgern ein wirtschaftliches Interesse der Nutzung der Abwärme von Rechenzentren etwa zum Heizen von Gebäuden, und gibt es nach Auffassung der Bundesregierung einen Markt für Abwärme von Rechenzentren?
a) Wenn es nach Auffassung der Bundesregierung einen Markt für Abwärme von Rechenzentren gibt, welche Akteure mit welchen Interessen begegnen sich auf diesem Markt, und wie hoch wäre nach Auffassung der jährliche Umsatz auf einem solchen Markt?
b) Wenn es nach Auffassung der Bundesregierung einen Markt für Abwärme von Rechenzentren nicht gibt, beabsichtigt die Bundesregierung, einen solchen Markt mit den Mitteln der Subvention und der Regulierung zu schaffen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, das die wirtschaftliche, außerbetriebliche Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren untersuchen und Hemmnisse für Abwärme-
nutzung in Rechenzentren analysieren soll. Die Ergebnisse liegen voraussichtlich im Frühjahr 2024 vor.
Frage: 13. Wie sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein Preis für die Nutzung der Abwärme der Rechenzentren etwa durch kommunale Energieversorger gebildet werden (bitte ausführen)?
Antwort: Der Preis für die Nutzung der Abwärme von Rechenzentren wird durch das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage gebildet.
Frage: 14. Liegen der Bundesregierung bereits Reaktionen der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologie zur im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie (siehe Vorbemerkung de Fragesteller) projektierten stärkeren Nutzung der Abwärme von Rechenzentren vor, und wenn ja, wie fallen diese aus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Stellungnahmen aus der Branche vor, die öffentlich zugänglich sind. Demnach wird die Nutzung der Abwärme für sinnvoll erachtet, sofern die Infrastruktur und Rahmenbedingungen vorhanden sind.
Frage: 15. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung auch für bereits bestehende Rechenzentren ein Datum, ab dem sie „klimaneutral“ zu betreiben wären, und welche Kriterien müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit der Betrieb eines Rechenzentrums als „klimaneutral“ zu betrachten wäre (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte ausführen)?
Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt ist kein Datum festgelegt, ab dem ein Rechenzentrum „klimaneutral“ zu betreiben ist. Bereits heute kann ein Rechenzentrum bilanziell, d. h. durch den Ausgleich der Emissionen, klimaneutral betrieben werden.
Frage: 2. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland eine berufsbezogene Ausbildung absolviert?
Antwort: Die Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 beruhend auf Angaben des Statistischen Bundesamts sind der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Schüler und Schülerinnen nach Schularten.
Schulart 2020/21 2021/22
Berufsfachschulen gemäß Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. der Handwerksordnung (HwO) 16 401 15 394
Berufsfachschulen außer BBiG bzw. der HwO 202 299 197 461
Fachschulen 177 150 175 591
Fachakademien 1 10 104 10 541
Frage: 3. Wie viele Studentinnen und Studenten haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland BAföG bezogen?
Antwort: Im Jahr 2021 haben ausweislich der amtlichen Statistik des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) des Statistischen Bundesamts insgesamt 467 595 Studierende Leistungen nach dem BAföG bezogen.
Daten für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.
Frage: 4. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 und im Jahr 2022 in Deutschland BAföG bezogen?
Antwort: Im Jahr 2021 haben ausweislich der amtlichen BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamts insgesamt 155 408 Schülerinnen und Schüler Leistungen nach dem BAföG bezogen, darunter 7 890 Schülerinnen und Schüler an Fach-
schulen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt und 110 108 Schülerinnen und Schüler an Berufsfachschulen und in Fachschulklassen und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt.
Die übrigen geförderten Schülerinnen und Schüler besuchten allgemeinbildende Schulen einschließlich solche des sogenannten Zweiten Bildungswegs.
Zusätzlich wurden im Jahr 2021 170 Personen gefördert, die eine höhere Fachschule besuchten und 523 Personen, die eine Akademie besuchten, die Abschlüsse verleiht, die Hochschulabschlüssen nicht gleichgestellt sind. Die beiden zuletzt genannten Gruppen werden in der BAföG-Statistik zu den Studierenden gerechnet und sind daher in der in Antwort zu Frage 3 genannten Zahl enthalten.
Daten für das Jahr 2022 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.
Frage: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an BAföG-Bezieherinnen und BAföG-Beziehern verändert?
Antwort: Hinsichtlich der Jahre 2021 und 2022 wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Hinsichtlich der vorangegangenen Jahre wird auf den Zweiundzwanzigsten Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2 auf Bundestagsdrucksache 20/413, S. 20 ff. verwiesen.
Frage: 6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Inflationsrate im Jahr 2022?
7. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Lebensmittelpreise in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet.
Wie das Statistische Bundesamt am 22. Februar 2023 vermeldete, liegt die jahresdurchschnittliche Inflationsrate für das Jahr 2022 nach einer turnusmäßigen Datenrevision bei 6,9 Prozent. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr des Index der Abteilung „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ beläuft sich dabei auf 12,5 Prozent.
Frage: 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise für einen typischen Warenkorb von Studentinnen und Studenten in Deutschland im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt?
Antwort: Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung GmbH (DZHW) führt, gefördert vom Bundesministerium für Bildung und Forschung und im Verbund mit der Universität Konstanz und dem Deutschen Studierendenwerk, regelmäßige Erhebungen über die wirtschaftliche und soziale Situation der Studierenden in Deutschland durch. Im Mai 2023 wird der Bericht „Die Studierendenbefragung in Deutschland: 22. Sozialerhebung Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in Deutschland 2021“ veröffentlicht (22. SE). Die Ergebnisse der 22. SE werden wertvolle Erkenntnisse über die Lage von Studierenden in Deutschland bieten. Sie enthält Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen von Studierenden, die auf Angaben der Studie-
renden selbst beruhen, nicht jedoch zu einem „studentischen Warenkorb“ und nicht im Vergleich der Jahre 2021 und 2022.
Frage: 9. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich in Deutschland im Jahr 2022 die Preise in den Mensen gestiegen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung aktuell keine Daten vor.
Frage: 10. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Kranken- und Pflegeversicherungskosten für Privathaushalte in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen zum durchschnittlichen Anstieg der Krankenversicherungskosten der Privathaushalte vor, da die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht haushaltsbezogen erhoben werden. Aus den Daten der vorläufigen Rechnungsergebnisse der Krankenkassen für das erste bis vierte Quartal 2022 geht hervor, dass die Krankenkassen im Durchschnitt rund 4 492 Euro aus Beiträgen (inklusive Zusatzbeiträgen) je Mitglied eingenommen haben. Nicht berücksichtigt sind dabei Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung. In den vorläufigen Rechnungsergebnissen des Vorjahres lag dieser Wert bei rund 4 306 Euro. Dies entspricht einem Anstieg von 186 Euro bzw. rund 4,3 Prozent.
Der Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung blieb im Jahr 2022 unverändert gegenüber dem Vorjahr bei 3,05 Prozent. Lediglich der Kinderlosenzuschlag wurde im Jahr 2022 von 0,25 Prozent auf 0,35 Prozent angehoben. Daraus ergeben sich bei einem Durchschnittseinkommen rechnerisch monatliche Mehrausgaben im niedrigen einstelligen Eurobereich.
Frage: 11. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Semesterbeiträge im Jahr 2022 gestiegen (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung aktuell keine Daten vor.
Frage: 12. Wie stark ist im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich das Schulgeld im Jahr 2022 gestiegen (bitte je Bundesland tabellarisch auflisten)?
Antwort: Daten zum Schulgeld liegen der Bundesregierung in Form der Statistik des Statistischen Bundesamts vor, die auf der Homepage des Statistischen Bundesamts abrufbar ist.
Diese Daten zur Höhe des Schulgeldes stammen aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik. Deren Ergebnisse sind aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar. Daten für das Jahr 2022 liegen daher noch nicht vor.
Frage: 13. Wie hat sich der Förderhöchstsatz im BAföG im Zuge der Reformen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 verändert (bitte tabellarisch und vergleichend darstellen und den prozentualen Anstieg darlegen)?
Antwort: Eine Übersicht über die Veränderungen der Förderhöchstsätze im BAföG im Zuge der Reformen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Der Heizkostenzuschuss im Jahr 2022 ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.
Jahr
Förderungshöchstbetrag (studierend, nicht bei den Eltern wohnend) – Euro
prozentualer Anstieg
zum Vorjahr
2016 bis 2018 735
26. Bundesausbildungsförderungsänderungsgesetz (BAföGÄndG) (Stufe 1)
2019 853 16,1 Prozent
26. BAföGÄndG (Stufe 2) 2020 861 0,9 Prozent
2021 861 0 Prozent
27. BAföGÄndG 2022 934 8,5 Prozent
Frage: 15. Wie stark sind im Vergleich zum Vorjahr nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich die Energiekosten für Privathaushalte in Deutschland im Jahr 2022 gestiegen?
Antwort: Der Index für den Posten „Haushaltsenergie“ stieg im Vorjahresvergleich um 32,7 Prozent.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 verwiesen.
Frage: 16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Wohnbedarfszuschlag im BAföG im Zuge der Reformen in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 verändert (bitte tabellarisch und vergleichend darstellen und den prozentualen Anstieg darlegen)?
Antwort: Eine Übersicht über die Veränderungen des Wohnbedarfszuschlag im BAföG im Zuge der Reformen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Der Heizkostenzuschuss im Jahr 2022 ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt.
Jahr Wohnkostenzuschlag nach
§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG – Euro
prozentualer Anstieg
zum Vorjahr
2016 bis 2018 250
26. BAföGÄndG 2019 325 30 Prozent
2020 325 0 Prozent
2021 325 0 Prozent
27. BAföGÄndG 2022 360 10,8 Prozent
Frage: 17. Wie viele Studentinnen und Studenten haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag I in Höhe von 230 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Studentinnen und Studenten in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)?
Antwort: Gemäß § 1 Absatz 2 des Heizkostenzuschussgesetzes (HeizkZuschG) haben nicht bei den Eltern wohnende Auszubildende, denen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für mindestens einen Monat im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 bewilligt wurde, einen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss I.
Bei der Gruppe der Studierenden verteilen sich die „BAföG-Empfänger“ des Heizkostenzuschusses I wie folgt auf die einzelnen Bundesländer.
Bundesland Zahl der Geförderten
Baden-Württemberg 31.622
Bayern 31.125
Berlin 18.735
Brandenburg 6.112
Bremen 4.495
Hamburg 9.038
Hessen 21.007
Mecklenburg-Vorpommern 7.059
Niedersachsen 28.532
Nordrhein-Westfalen 61.951
Rheinland-Pfalz 11.361
Saarland 2.394
Sachsen 19.411
Bundesland Zahl der Geförderten
Sachsen-Anhalt 9.259
Schleswig-Holstein 9.684
Thüringen 10.999
Summe 282.784
Bezogen auf die Studierendenstatistik des Statistischen Bundesamts (vgl. Antwort zu Frage 1), wonach im Wintersemester 2021/22 2 946 141 Studierende an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben waren, sind dies 9,6 Prozent.
Bezogen auf die amtliche BAföG-Statistik für das Jahr 2021, wonach insgesamt 467 595 Studierende im Jahr 2021 Leistungen nach dem BAföG bezogen haben (vgl. Antwort zu Frage 3), sind dies 60,4 Prozent.
Frage: 18. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag I in Höhe von 230 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)?
Antwort: Ausweislich der amtlichen BAföG-Statistik des Statistischen Bundesamts haben insgesamt 155 408 Schülerinnen und Schüler im Jahr 2021 Leistungen nach dem BAföG bezogen.
Hierunter fallen jedoch nicht nur Fachschülerinnen und Fachschüler.
Dementsprechend beinhaltet der von den Ländern gemeldete Empfängerkreis des Heizkostenzuschusses I von nicht bei den Eltern wohnenden Schülerinnen und Schülern, denen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für mindestens einen Monat im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 31. März 2022 bewilligt wurde, auch nicht nur Fachschülerinnen und Fachschüler.
Eine prozentuale Einordnung ist daher nicht möglich.
Bei der Gruppe der Schülerinnen und Schüler verteilten sich die „BAföG-Empfänger“ des Heizkostenzuschusses I wie folgt auf die einzelnen Bundesländer.
Bundesland Zahl der Geförderten
Baden-Württemberg 3.516
Bayern 10.076
Berlin 4.113
Brandenburg 1.936
Bremen 658
Hamburg 1.656
Hessen 2.760
Mecklenburg-Vorpommern 2.045
Niedersachsen 5.274
Nordrhein-Westfalen 13.688
Rheinland-Pfalz 1.708
Saarland 375
Sachsen 4.338
Sachsen-Anhalt 2.839
Schleswig-Holstein 2.453
Thüringen 2.611
Summe 60.046
Anspruch auf den Heizkostenzuschuss I haben außerdem auch Aufstiegsfortbildungsteilnehmende, denen für mindestens einen Monat im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 ein Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) bewilligt wurde. Dies können nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 AFBG auch Teilnehmende mit dem Ziel eines Fachschulabschlusses sein. Da bei der Förderung nach dem Heiz- kZuschG jedoch nicht nach der Art des angestrebten Abschlusses differenziert wird, wird nicht erfasst, wie viele der mit dem Heizkostenzuschuss I geförderten „AFBG-Berechtigten“ Fachschülerinnen und Fachschüler sind. Auch eine prozentuale Einordnung zur Gesamtzahl der Fachschülerinnen und Fachschüler ist daher nicht möglich.
Die von den Ländern gemeldeten Fallzahlen zum Heizkostenzuschuss I bezogen auf den gesamten „AFBG-Empfängerkreis“ verteilen sich wie folgt.
Bundesland Zahl der Geförderten
Baden-Württemberg 11.687
Bayern 17.514
Berlin 916
Brandenburg 3.218
Bremen 537
Hamburg 1.777
Hessen 4.736
Mecklenburg-Vorpommern 1.078
Niedersachsen 9.282
Nordrhein-Westfalen 9.562
Rheinland-Pfalz 3.864
Saarland 1.031
Sachsen 5.670
Sachsen-Anhalt 2.008
Schleswig-Holstein 3.463
Thüringen 2.680
Summe 79.023
Frage: 19. Wie viele Studentinnen und Studenten haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag II in Höhe von 345 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Studentinnen und Studenten in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)?
20. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung den Heizkostenzuschlag II in Höhe von 345 Euro erhalten (bitte je Bundesland tabellarisch darstellen und hinsichtlich (1) der Gesamtzahl an Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland sowie (2) der Anzahl an BAföG-Empfängern prozentual einordnen)?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine abschließenden Meldungen der Länder über die mit dem Heizkostenzuschuss II geförderten BAföG- bzw. AFBG-Berechtigten vor.
Nach Mitteilung der Länder werden die Auszahlungen zum Heizkostenzuschuss II voraussichtlich bis Ende April 2023 abgeschlossen werden.