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Frage: 20. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gruppierungen „Soldaten & Reservisten“, „Aktive Patrioten und Veteranen“ und „Polizisten für Aufklärung“?
Antwort: Zu der Telegram-Chatgruppe „Soldaten & Reservisten“ liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus mehreren Ländern hinsichtlich einzelner, auf dieser Plattform festgestellter strafrechtlich relevanter Äußerungen (zum Beispiel Volksverhetzung) vor.
Zur Gruppierung „Aktive Patrioten und Veteranen“ liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Bei der mit „Polizisten für Aufklärung“ bezeichneten Gruppierung handelt es sich mutmaßlich um den Verein „Polizisten für Aufklärung e. V.“. Hierbei handelt es sich hiesigen Erkenntnissen zufolge um einen im Dezember 2020 in Tangstedt gegründeten Verein, der seinen aktuellen Sitz seit spätestens Mai 2022 in Eggenthal hat. Eigenen Angaben des Vereins zufolge engagieren sich in diesem insbesondere Menschen aus Sicherheitsbehörden, die die Verteidigung und Wahrung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben. Der Verein habe sich gegründet, weil verschiedene Polizisten unter anderem die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht nur in Gefahr, sondern bereits angegriffen sahen. Thematisch setzt sich der Verein insbesondere mit Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, den Corona-Schutzimpfungen, dem Klimawandel sowie mit Maßnahmen der Polizei kritisch auseinander. Einzelne Mitglieder des Vereins beteiligten sich mit Redebeiträgen auf Veranstaltungen der Corona-Protestbewegung. In Bezug auf die Mit-
gliederstruktur des Vereins ist festzuhalten, dass es sich bei einigen Mitgliedern des Vereins mutmaßlich um suspendierte Polizeibeamte handelt.
Frage: 21. Wie viele Personen aus dem Kreis der Beschuldigten sowie der Zeuginnen und Zeugen sind den jeweiligen Gruppen zuzuordnen?
Antwort: Mutmaßlich ein Beschuldigter und eine andere Person im Sinne des § 103 StPO sind Mitglieder des Vereins „Polizisten für Aufklärung e. V.“. Zu den übrigen Gruppierungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 22. Welche Kontakte von Maximilian E. zu Michael B., Bodo S. und deren „Querdenken Deutschland und Coronainfo-Tour“ sowie Alexander E. vom „Busverband #honkforhope“ und der „Friedens- und Freiheitsbewegung Österreich“ sind der Bundesregierung bekannt (bitte einzeln aufschlüsseln)?
23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten weiterer Beschuldigter sowie Zeuginnen und Zeugen bei den von Maximilian E. im Sommer 2021 initiierten Aktivitäten in Ahrweiler, beispielsweise Hans-Joachim H. und Peter W., über die E. in seiner Publikation „Endstation Ahrweiler“ schreibt?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Aufhellung der Verbindungen der in den Fragen benannten Personen ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragen muss daher unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Frage: 1. Für wann plant die Bundesregierung, den konkreten Entwurf eines Gesundheitsdatennutzungsgesetzes vorzulegen?
Antwort: Das im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode vorgesehene Gesundheitsdatennutzungsgesetz soll zeitnah vorgelegt werden.
Frage: 2. Für wann plant die Bundesregierung, einen Entwurf eines Forschungsdatengesetzes?
Antwort: Die konzeptionellen Arbeiten zum Forschungsdatengesetz laufen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zunächst die interessierten Kreise und Stakeholder im Rahmen einer Stakeholder-Konsultation eingebunden. Die Rückmeldungen zur Stakeholder-Konsultation werden nun ausgewertet und werden Grundlage weiterer Überlegungen sein.
Frage: 3. Für wann plant die Bundesregierung einen Entwurf eines Registergesetzes?
Antwort: Die konzeptionellen Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung medizinischer Register laufen. Ziel ist es insbesondere, mit dem Registergesetz einen Beitrag zur Verbesserung der Nutzbarkeit und des Zugangs zu vorhandenen medizinischen Registerdaten für Forschung und Versorgung zu leisten. Ein Entwurf wird voraussichtlich im Herbst 2023 vorgelegt.
Frage: 4. Wie soll das Gesundheitsdatennutzungsgesetz mit dem geplanten Forschungsdatengesetz und dem sogenannten European Health Data Space (EHDS) verzahnt werden?
Antwort: Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Forschungsdatengesetz werden eng aufeinander abgestimmt. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz wird dabei
als sektorspezifisches Gesetz speziellere Regelungen für die Nutzung von Gesundheitsdaten enthalten. Die Entwicklungen der derzeit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament verhandelten Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space) werden dabei berücksichtigt.
Frage: 5. Welche Stakeholder werden in die Beratungen der jeweiligen Gesetzesvorhaben wann einbezogen?
Antwort: In den jeweiligen Gesetzgebungsvorhaben wurden die relevanten Stakeholder frühzeitig einbezogen.
Bereits im Jahr 2022 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zum Verordnungsentwurf über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space) sowie zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz einen fortlaufenden Stakeholder-Dialog initiiert u. a. mit Stakeholdern aus den Bereichen Sozialversicherung, Patientenvertretungen, Wissenschaft und Industrie.
Für das Forschungsdatengesetz hat das BMBF im Frühjahr 2023 eine öffentliche Stakeholder-Konsultation durchgeführt, an der sich alle Stakeholder beteiligen konnten.
Für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung medizinischer Register ist das vom BMG in Auftrag gegebene Gutachten zur Weiterentwicklung medizinischer Register mit Handlungsempfehlungen, das am 11. November 2021 auf der Internetseite des BMG veröffentlicht wurde, eine wichtige Grundlage. Zu den Handlungsempfehlungen des Gutachtens fanden bereits Stakeholder-Gespräche statt u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern von Registern, Forschenden und weiteren Datennutzenden, Patientenorganisationen und der Industrie sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Frage: 6. In welchem Umfang plant die Bundesregierung, im Rahmen eines der o. g. Gesetze in Deutschland ansässige forschende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft in den Kreis der Antragsberechtigten für das Forschungsdatenzentrum nach § 303e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) aufzunehmen, und wie ist die konkrete Abgrenzung begründet?
Antwort: Die Bundesregierung prüft, ob künftig der angestrebte Nutzungszweck als Voraussetzung für einen Antrag auf Datenzugang maßgeblich sein sollte, statt eine abschließende Liste nutzungsberechtigter Stellen vorzugeben. Dies entspricht den Vorschlägen im Kommissionsentwurf für eine Verordnung zu einem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS).
Frage: 7. Plant die Bundesregierung im Rahmen eines Forschungsdatengesetzes, dass bereits vorliegende Daten mithilfe von Registerabfragen und zwischenbehördliche Datenaustausche nachgenutzt werden können, und falls ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die konzeptionellen Überlegungen zum Forschungsdatengesetz laufen. Daher kann derzeit keine Aussage darüber getroffen werden, ob und ggf. welche Forschungsklauseln Teil des Forschungsdatengesetzes werden.
Frage: 8. Unter welchen Bedingungen und für welche Institute und Unternehmen soll es nach Auffassung der Bundesregierung möglich sein, vollständig anonymisierte und nicht personenbezogene Daten für Forschung im öffentlichen Interesse zu nutzen?
Antwort: Da die inhaltlichen Überlegungen zu den verschiedenen datenbezogenen Gesetzgebungsvorhaben noch nicht abgeschlossen sind, kann noch nicht abschließend beantwortet werden, unter welchen Bedingungen anonymisierte und nicht personenbezogene Daten für Forschung im öffentlichen Interesse genutzt werden können.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung das bewährte Instrument der Pseudonymisierung von Daten?
Antwort: Artikel 4 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) ermöglicht eine Pseudonymisierung von Daten, so dass personenbezogene Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können.
Generell handelt es sich bei der Pseudonymisierung um ein bewährtes und mit den Grundsätzen der Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 5 DSGVO im Einklang stehendes datenschutzrechtliches Instrument. Die Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten gehört zudem zu den insbesondere nach Artikel 32 DSGVO zur Sicherheit der Verarbeitung zu ergreifenden technisch-organisatorischen Maßnahmen (siehe Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO).
Für die (Gesundheits-)Forschung ist die Pseudonymisierung ein wichtiges Mittel, um den direkten Personenbezug aus Forschungs- und Gesundheitsdaten zu entfernen und so ein datenschutzkonformes Arbeiten bei gleichzeitigem Erhalt der Informationen der Daten zu ermöglichen.
Frage: 10. Wie sieht die Bundesregierung die Möglichkeiten der Betrachtung von Vorläufen bei vollständig anonymisierten Daten?
Antwort: Anonyme Daten sind beispielsweise im Gesundheitsbereich für viele Forschungsfragen nicht nutzbar, weil Krankheits- oder Behandlungsverläufe über die Zeit nicht abgebildet werden können und wichtige Informationen verloren gehen. Für statistische Fragen können anonyme Daten, beispielsweise in einem Public Use File, ausreichend sein.
Frage: 11. Wie wird die Bundesregierung ggf. die Unsicherheiten über die Art der Datennutzung und Datenweitergabe, den Datenschutz und die Datensicherheit, Intellectual-property(IP)-Regeln sowie fehlende Anreize und Probleme beim Umgang mit Daten beseitigen?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist ein sinnvolles Ineinandergreifen der Rahmenbedingungen zum Datenschutz, zur Datensicherheit und zum Schutz geistigen Eigentums erstrebenswert.
Frage: 12. Wie möchte die Bundesregierung einen diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen und die Vertraulichkeit von Forschungsdaten sichern?
Antwort: Überlegungen zu etwaigen Datenzugängen sind noch nicht abgeschlossen. Soweit die jeweiligen Gesetzentwürfe Zugänge enthalten sollten, würden Aspekte der Diskriminierungsfreiheit und Vertraulichkeit berücksichtigt werden.
Frage: 13. Inwiefern wird das von der Bundesregierung geplante Dateninstitut die Aufgaben, Strukturen und Daten des Forschungsdatenzentrums sowie der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI), GAIA-X, der European Open Science Cloud (EOSC), der Datenkompetenzzentren, der Datentreuhandstellen, der FDM-Landesinitiativen und den lokalen FDM-Servicestellen (FDM = Forschungsdatenmanagement) an den Forschungseinrichtungen übernehmen, um, wie im ersten Zwischenbericht zur Gründung eines Dateninstituts vorgesehen, „keine Doppelstrukturen zu bereits erfolgreich etablierten Institutionen aufzubauen“ (erster Zwischenbericht, S. 3)?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Gründungskommission, dass mit der Schaffung eines Dateninstituts keine Doppelstrukturen aufgebaut werden sollen. Das Dateninstitut wird die Aufgaben, Strukturen und Daten der genannten Einrichtungen und Initiativen nicht übernehmen oder doppeln. Vielmehr soll es auf den zahlreichen Initiativen zum besseren Nutzen bzw. Teilen von Daten aufsetzen und, soweit es thematische Überschneidungen gibt, mit diesen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Es soll diese Initiativen besser vernetzen und Koordinierungsprobleme im Datenökosystem adressieren.
Frage: 14. Für wann plant die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag (S. 17) angekündigte Dateninstitut einzurichten, und welche Anwendungsbereiche werden primär fokussiert?
Antwort: Die Freigabe der Haushaltsmittel zum Aufbau des Dateninstituts unterliegen einem qualifizierten Sperrvermerk. Das Konzept zur Beantragung der Freigabe der Mittel wurde nun finalisiert und wird im Anschluss dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Nach Entsperrung der Haushaltsmittel werden nach dem von der Gründungskommission vorgeschlagenen bedarfsorientierten Ansatz die Verfahren zur Einrichtung des Dateninstituts eingeleitet. Diese adressieren die Umsetzung von konkreten Pilotprojekten, auf deren Basis die Erarbeitung der Governance erfolgt.
Frage: 15. Welche Aufgaben und Kompetenzen sollen die im Koalitionsvertrag angedachten neutralen Datentreuhänder erhalten, und werden diese an das Dateninstitut angegliedert sein?
Antwort: Die Funktion von Datentreuhändern kann einerseits sein, Daten für andere zu verwalten und neutral zu übermitteln. Andererseits kann im Datentreuhänder auch eine Vertrauensinstanz gesehen werden, die zwischen Akteuren der Datenökonomie vermittelt. Auch Datenvermittlungsdienste im Sinne der Verordnung (EU) 2022/868 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über europäische Daten-Governance und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Daten-Governance-Rechtsakt – DGA) sind Datentreuhänder. Ihre Aufgaben und Kompetenzen sind in Artikel 2 Nummer 11 DGA definiert und in den Erwägungsgründen 27 bis 44 DGA näher beschrieben.
Eine bewusst offene und noch im Rahmen des oben genannten Verfahrens zu klärende Frage ist, ob und wie das Dateninstitut als Datentreuhänder (oder Datenvermittlungsdienst) auftreten soll.
Frage: 16. Wie viele der dezentral, projektförmig und temporär gelagerten Datenbestände können im Rahmen der NFDI für das gesamte deutsche Wissenschaftssystem nach Kenntnis der Bundesregierung systematisch erschlossen werden?
Antwort: Es ist von einem exponentiellen Anstieg der jährlich produzierten digitalen Datenmenge über die kommenden Jahre auszugehen. Auch bei der Menge an Daten, die im Rahmen des Forschungsprozesses entstehen bzw. für Forschungszwecke genutzt werden können, ist ein derartiger Anstieg zu erwarten. Eine Quantifizierung der im Rahmen der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) zu erschließenden Datenbestände ist deshalb nicht möglich.
Frage: 17. Unter welchen Voraussetzungen sind die Daten der NDFI für Institute und Unternehmen nutzbar?
Antwort: Forschungsdaten aus verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen werden nach den sogenannten FAIR-Prinzipien („Findable, Accessible, Interoperable, Reusable“) für die Nutzung zur Verfügung gestellt. Damit sollen Forschungsdaten auffindbar, zugreifbar, interoperabel sowie wieder- und weiterverwendbar gemacht werden. Von den in der NFDI zu entwickelnden Diensten und Services soll perspektivisch die gesamte deutsche Wissenschaftslandschaft profitieren können. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird u. a. in einer Anfang 2023 eigens dafür eingerichteten Sektion „Industry Engagement“ diskutiert und gestaltet. Das Projekt FAIR Data Spaces hat zum Ziel, Wege der Zusammenarbeit zwischen der NFDI und GAIA-X zu identifizieren.
Frage: 18. Welche Standards wurden für ein interoperables Forschungsdatenmanagement entwickelt?
Antwort: Die NFDI soll laut Bund-Länder-Vereinbarung zu Aufbau und Förderung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) vom 26. November 2018 Standards im Datenmanagement setzen und disziplinübergreifende Metadatenstandards zur flächendeckenden (Nach-)Nutzbarkeit von Forschungsdaten entwickeln. Hierfür arbeiten die NFDI-Konsortien innerhalb ihrer jeweiligen Fachcommunity zusammen an der Formulierung von Standards. Zudem engagieren sich die Partner der NFDI-Konsortien in der NFDI-Sektion „(Meta-)daten, Terminologien, Provenienz“, welche die gemeinsame Erarbeitung und Etablierung von fächerübergreifenden Daten- und Metadatenstandards zum Ziel hat. Um bspw. Daten aus verschiedenen Quellen interdisziplinär verknüpfen zu können, sollen in die NFDI semantische Technologien (Ontologien, Knowledge Graphs) eingebunden werden, die es ermöglichen, Wissen und Informationen in maschinenlesbarer Form zu generieren. Einheitliche Dokumentationsverfahren werden den Entstehungs- und Verarbeitungskontext (Provenienz) von Daten transparent machen.
Frage: 19. Welche Standards wurden für die Qualität der zur Verfügung stehenden Daten geschaffen?
Antwort: Zur Steigerung der Datenqualität werden bei der Datenerhebung, -sammlung, -nutzung und -aufbewahrung Daten mit persistenten Identifikatoren ausge-
zeichnet und mit standardisierten Metadaten angereichert. Damit wird neben der Nutzung von Forschungsdaten im originären Kontext auch deren Nachnutzung vereinfacht.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung, die NFDI weiterzuentwickeln und zu verstetigen, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Wie in § 14 Absatz 2 der Bund-Länder-Vereinbarung zu Aufbau und Förderung einer Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) vom 26. November 2018 angeführt, entscheidet die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Strukturevaluation durch den Wissenschaftsrat im Jahr 2026 über die weitere Ausgestaltung der NFDI und über die Einzelheiten der weiteren Förderung ab dem Jahr 2029. Die hierfür vom Wissenschaftsrat eingesetzte Arbeitsgruppe nimmt im Frühjahr 2023 ihre Arbeit auf.
Frage: 21. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung einen Europäischen Forschungsdatenraum vorantreiben?
22. Inwiefern wurde die NFDI nach Kenntnis der Bundesregierung an die Europäische Forschungsdatencloud (European Open Science Cloud) angebunden?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die European Open Science Cloud (EOSC) ist einer der zehn von der Kommission der Europäischen Union benannten Europäischen Datenräume. Wichtigster Beitrag der Bundesregierung zur EOSC ist der Aufbau der NFDI. Der Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) e. V. ist die offizielle von Deutschland mandatierte Organisation in der EOSC Association und bringt so die Anliegen der deutschen Wissenschaft in die Arbeit der EOSC ein. Am 24. November 2022 fand z. B. ein sog. „national tripartite event“ statt, welches zum Ziel hatte, Unterschiede, Gemeinsamkeiten und Synergien von NFDI und der EOSC zu diskutieren.
Frage: 23. Inwiefern können nach Kenntnis der Bundesregierung nichtveröffentlichte Datenbestände auch zur datengetriebenen Gesundheitsprävention genutzt werden?
Antwort: Die Bundesregierung prüft, ob zukünftig Datenbestände zur datengetriebenen Gesundheitsprävention genutzt werden sollen. Durch die Analyse großer Bestände von Gesundheitsdaten könnten beispielsweise Früherkennungsprogramme für Erkrankungen ermöglicht oder gesundheitliche Risikofaktoren identifiziert werden. Solche Maßnahmen sind etwa auf Basis der den gesetzlichen Krankenversicherungen vorliegenden Routinedaten möglich.
Frage: 24. Inwiefern können nach Kenntnis der Bundesregierung die zur Verfügung gestellten Daten zur Konzeptionierung neuer Forschung genutzt werden?
Antwort: Inwieweit zur Verfügung gestellte Daten zur Konzeptionierung neuer Forschung genutzt werden können, ist von der gewählten Forschungsfrage abhängig. Es liegt nach Auffassung der Bundesregierung im Entscheidungsbereich des jeweiligen Wissenschaftlers bzw. der jeweiligen Wissenschaftlerin für seine bzw. ihre Forschungsfrage relevante Daten und wissenschaftliche Methoden zu identifizieren und – sofern zugänglich – zu nutzen.
Frage: 25. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung Wissenschaft, Forschung und Industrie Zugang zu den Datenbeständen über den Register- zensus bekommen?
Antwort: Welche Daten der Wissenschaft und anderen Nutzergruppen zugänglich gemacht werden dürfen und welche Grenzen dabei gelten, ergibt sich aus dem Bundesstatistikgesetz, und hier vor allem aus den Regelungen zur statistischen Geheimhaltung. Diese Regeln zum Schutz der betroffenen Personen und Unternehmen werden auch beim Registerzensus zu beachten sein.
Frage: 26. Plant die Bundesregierung, das Betreiben von Forschungsdatenzentren für Institute und Behörden als gesetzliche Aufgabe zu verankern, und falls ja, wann, und wie soll dies erfolgen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Forschungsdatenzentren nehmen eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Daten für die Wissenschaft ein. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage darüber getroffen werden, ob und ggf. wo das Betreiben von Forschungsdatenzentren als gesetzliche Aufgabe verankert werden sollte.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung möchte unter anderem mit einem starken Ausbau von Wärmepumpen ihre Ziele für die „Klimawende“ erreichen (www.bundesregier ung.de/breg-de/suche/kanzler-viessmann-2070096). Ausgehend vom zweiten Wärmepumpen-Gipfel sollten bis Ende Januar 2023 „möglichst konkrete Ergebnisse und Fahrpläne für das weitere Handeln“ erarbeitet, mithin „möglichst konkrete Arbeitsprozesse zum Wärmepumpen-Gipfel für Maßnahmen und Impulse“ entwickelt werden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E nergie/2-waermepumpen-gipfel-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile &v=6).
1. Welche „konkreten Ergebnisse und Fahrpläne für das weitere Handeln“ hat die Bundesregierung im Hinblick auf die einzelnen Punkte im „Eckpunktepapier zur Diskussion der Beschleunigung des Wärmepumpenhochlaufs“ (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/2-waerm epumpen-gipfel-eckpunktepapier.pdf?__blob=publicationFile&v=6) aktuell vorzuweisen?
2. Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Ziele des Eckpunktepapiers gegenwärtig noch Handlungsbedarf, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Der Fahrplan 2023, auf den sich das zitierte Eckpunktepapier bezieht, wurde am 17. Februar 2023 veröffentlicht (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ F/20230215-fahrplan-wp-hochlauf-2023.html). Die dort skizzierten Maßnahmen befinden sich gegenwärtig in der Umsetzung, entsprechend besteht aus Sicht der Bundesregierung weiterhin Handlungsbedarf.