Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck kündigte am 27. Februar 2022 im ARD „Bericht aus Berlin“ (https://www.tagessc hau.de/multimedia/video/video-994941.html) eine Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken „ohne Denktabus“ an. Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke schloss nur einen Tag später längere Laufzeiten für Kernkraftwerke aus (https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/umweltministerin-lemke-schliesst-laengere-akw-laufzeit-aus-11087128). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) haben schlussendlich am 7. März 2022 eine „Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Krieges“ veröffentlicht (https://www.bmwi.de/Reda ktion/DE/Downloads/P-R/pruefvermerk-laufzeitverlaengerung-atomkraftwerk e.pdf?blob=publicationFile&v=6). Diese lässt nach Ansicht der Fragesteller wichtige Fragen unbeantwortet. Deshalb haben die Fragesteller in ihrem Antrag „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1016 die Bundesregierung aufgefordert, kurzfristig ein nationales Sicherheitskonzept für die gesicherte Stromversorgung vorzulegen und offen und ohne Vorfestlegungen und im Hinblick auf alle gegebenen rechtlichen, technischen und betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten umfassend zu prüfen, ob und wie der Weiterbetrieb von Kernkraftwerken, zunächst im Streckbetrieb, zur CO 2 -armen und sicheren Stromversorgung in den kommenden Jahren beitragen kann. Denn aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation müssen alle Optionen, die zur sicheren Energieversorgung beitragen können, auf den Tisch.
1. Auf welcher Daten- und Erkenntnislage gelangte die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke nur eine Nacht nach der Ankündigung einer Prüfung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb der derzeit noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke auszuschließen sei, und lag der Bundesministerin hierfür eine innerhalb der Bundesregierung abgestimmte, vollumfassende „Express-Prüfung“ vor?
2. Wurde der Prüfvermerk vom 7. März 2022 innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, und macht sich die gesamte Bundesregierung das Ergebnis der Prüfung zu eigen?
3. Erfolgte die Prüfung oder die Erstellung des Prüfvermerks unter Einbeziehung externen Sachverstandes, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der im Internet veröffentliche Prüfvermerk vom 7. März 2022 zur „Prüfung des Weiterbetriebs von Kernkraftwerken aufgrund des Ukraine-Krieges“ (siehe https://www.bmuv.de/pressemitteilung/bundesumweltministerium-und-bundes wirtschaftsministerium-legen-pruefung-zur-debatte-um-laufzeiten-von-atomkra ftwerken-vor) ist das Ergebnis einer gemeinsamen Prüfung durch die innerhalb der Bundesregierung fachlich zuständigen Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Klimaschutz.
Der Prüfvermerk wurde auf der Grundlage von Gesprächen mit den Betreibern der Kernkraftwerke und insbesondere der Erkenntnisse erstellt, die bei den Bundesministerien aufgrund ihrer seit Jahrzehnten bestehenden Zuständigkeit für die nukleare Sicherheit auf der einen Seite und der Energieversorgung auf der anderen Seite bestehen.