Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Förderung von in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen durch den Bund auf Bundestagsdrucksache 20/5853 bieten nach Ansicht der Fragesteller bei aller Unvollständigkeit eine Reihe von interessanten Informationen, zeigen aber auch bestehenden Diskussionsbedarf auf und machen Nachfragen erforderlich.
In der weiterhin gültigen Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen unterscheidet die Bundesregierung zwischen Sportveranstaltungen und Sportgroßveranstaltungen (SGV), hat hierfür klare Kriterien zur Typisierung mit neun Merkmalen festgelegt und darüber hinaus die SGV in drei Kategorien (SGV-Kern, SGV-Major und SGV-Mega) unterteilt. Trotzdem war der Parlamentarische Staatssekretär Mahmut Özdemir nach Ansicht der Fragesteller nicht in der Lage oder nicht gewillt, die in der Anlage aufgeführten Sportveranstaltungen, wie in den Fragen 4 und 5 gewünscht, nach SGV und sonstigen Sportveranstaltungen zu unterscheiden. Ein Merkmal ist laut Strategie die Anzahl der teilnehmenden Athletinnen und Athleten – deshalb ist die Nichtbeantwortung der Fragen danach (Frage 4) nicht akzeptabel und wirft weitere Fragen zur Typisierung und zu Abläufen bei der Entscheidungsfindung auf. Auch fehlen in der Aufzählung indirekte Förderungen durch den Bund, zum Beispiel in Form von Regierungsgarantien oder Steuererleichterungen für einzelne Events. Und es fehlen in der Aufstellung mehrere internationale Veranstaltungen, u. a. die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 oder die Militärweltmeisterschaft im 3×3-Basketball 2022 in Warendorf.
Bemerkenswert und aus Sicht der Fragesteller nicht immer nachvollziehbar sind die Angaben zum Umfang der einzelnen Förderungen. Während die meisten Zuschüsse auf maximal 250 000 Euro beschränkt sind, offensichtlich für weitere Sportveranstaltungen gar keine Förderung möglich sein soll (Antwort zu Frage 6), gab bzw. gibt es für einzelne Sportevents Förderungen weit über der Millionengrenze, zum Beispiel für die European Championships in
München 2022 mit über 33 Mio. Euro oder die Invictus-Games 2023 mit fast 40 Mio. Euro – ein nicht unumstrittenes Event, das nicht einmal die Merkmale einer Sportgroßveranstaltung erfüllt (siehe Antwort zu Frage 3). Auch vom Anspruch der Gleichberechtigung des Paralympischen Sports sowie des Sports der Gehörlosen kann nach Auffassung der Fragesteller angesichts der vorliegenden Übersicht leider keine Rede sein.“
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Bereich des olympischen und nichtolympischen Sportes fördert die Bundesregierung die Durchführung von internationalen Sportgroßveranstaltungen durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) regelmäßig in Form von Zuwendungen als sogenannten Organisationskostenzuschuss auf Grundlage von Ziffer 5.2.3 der Richtlinien des BMI über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Bundessportfachverbänden (Förderrichtlinien Verbände). Den haushaltsmäßigen Rahmen dafür bildet der durch den Haushaltsgesetzgeber im jährlichen Bundeshaushalt dazu vorgesehenen Ansatz bei den entsprechenden Titeln im Einzelplan 06 (684 21 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports / Erl. 2.3 sowie 682 26 Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des nichtolympischen Sports / Erl. 1.4).
Die Förderrichtlinien Verbände sehen für die Durchführung von internationalen Sportveranstaltungen im Inland grundsätzliche Förderhöchstgrenzen bei Sportveranstaltungen in olympischen Sportarten vor. Nichtolympische Sportarten können nicht mehr als ein Drittel dieser Fördersummen erhalten. Die Förderung von Sportveranstaltungen unterliegt dem Prinzip der Subsidiarität und die Förderhöhen orientieren sich unterhalb der Höchstgrenzen an den aufgezeigten Bedarfen und entsprechend gestellten Anträgen der jeweiligen Sportfachverbände. In einem gemeinsamen Verfahren mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) werden die Fördersummen festgelegt. Sofern die jährlichen Haushaltsansätze (regelmäßig 1 850 000 Euro olympischer Sport; 500 000 Euro nichtolympischer Sport) nicht ausreichen, können Priorisierungen und Anpassungen gegenüber den beantragten Zuwendungssummen notwendig werden und in besonders gelagerten Fällen sportfachlich wie sportpolitisch begründet sein.
Darüber hinaus sind durch den Haushaltsgesetzgeber mittels Ausbringung und Ausstattung eigener und gesonderter Haushaltstitel für herausragende Sportgroßveranstaltungen gesonderte haushaltsmäßige Voraussetzungen für eine entsprechende finanzielle Bundesförderung geschaffen worden (im Kapitel 06 01 siehe Titel 684 24 – Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der Special Olympics World Games 2023 in Berlin; Titel 684 25 – Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der European Championships 2022 sowie Titel 684 28 Beteiligung des Bundes an der Ausrichtung der Sommeruniversiade 2025).