Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Schwarmfinanzierung (eng. Crowdfunding) ist ein wichtiger Baustein für die Finanzierung von Unternehmen und sichert vielen jungen und innovativen Unternehmen den Zugang zu Kapital. Gleichzeitig dient Schwarmfinanzierung auch etablierten Unternehmen und Mittelständlern dazu, kurzfristige oder mittelfristige Finanzierungslücken zu schließen. Der Zugang zu Kapital durch die sogenannte Crowd wirkt in der Regel nicht ersetzend zu Bankkrediten oder Risikokapitalgebern, sondern wird als Ergänzung zu traditionellen Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung gewährt (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020R1503&from=IT, Erwägungsgründe 1 bis 3, S. 1).
Mit der im November 2020 in Kraft getretenen Verordnung über European Crowdfunding Service Provider (ECSP-VO; EU 2020/1503) eröffnet sich für die Anleger die Möglichkeit, europaweit in Unternehmen zu investieren, die über Schwarmfinanzierungsplattformen (Artikel 2 Absatz 1a ECSP-VO) Wertpapiere oder Kredite bis zu 5 Mio. Euro pro Jahr anbieten. Die bestehende Ausnahmeregelung für prospektfreie Wertpapier-Emissionen (§§ 4 bis 6 des Wertpapierprospektgesetzes – WpPG) bleibt für Emissionen zwischen 5 Mio. und 8 Mio. Euro bestehen, ebenso die Ausnahmeregelung für prospektfreie Vermögensanlagen-Emissionen nach § 2a des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) für Genussrechte, partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen bis zu 6 Mio. Euro.
Im Rahmen des Schwarmfinanzierungsbegleitgesetzes (Bundesgesetzblatt [BGBl.] I 2021, Nummer 30 vom 10. Juni 2021, S. 1568) wurde die zivilrechtliche Haftung für die Inhalte des Anlagebasisinformationsblatts entsprechend Artikel 23 Absatz 9 ECSP-VO dahin gehend geregelt, dass sie (anders als andere kapitalmarktrechtliche Haftungsregelungen) nicht erst bei grober, sondern bereits bei einfacher Fahrlässigkeit eingreift. Zudem besteht neben der Haftung des Projektträgers (Emittenten) auch eine persönliche Haftung der verantwortlichen Mitglieder seiner Leitungsorgane. Dies könnte nach Ansicht der Fragesteller dazu führen, dass potenzielle Emittenten aus Deutschland das europäische Schwarmfinanzierungsregime nicht nutzen wollen. Da das im Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz formulierte Haftungsregime für die Inhalte der Anlagebasisinformationsblätter (engl. Key Investment Information Sheet – KIIS) abweicht, hat der Bundesrat (BRat) daher in einem Entschlie-
ßungsantrag (Bundesratsdrucksache 355/21[B]) die Bundesregierung gebeten, eine Angleichung der Haftungsregelung zu prüfen.
Für Plattformen, die nicht eine ECSP-Lizenz beantragen, bleibt die bisherige Schwarmfinanzierungsausnahme nach § 2a VermAnlG als Finanzanlagenvermittler nach § 34f der Gewerbeordnung (GewO) bestehen. Das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (BGBl. I 2021, Nummer 43, S. 2570) hat für die Genehmigung von Vermögensanlageinformationsblättern (VIB) bei bestimmten Anlageklassen die Verwendung von Mittelverwendungskontrolleuren verpflichtend gemacht, ebenso wurden die Formulierungen beim Anlageobjekt darauf geprüft, dass diese keinen Blindpool darstellen. Durch beide Maßnahmen verzögerte sich nach Angaben der Emittenten die Gestattung der VIBs (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Konsultatio n/2022/kon_02_22_Verbot_Blindpool_Konstruktionen_VermAnlG.html). Aus Sicht der Fragesteller stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen vor dem Hintergrund der Gatekeeper-Funktion der Plattformen, die beispielsweise im Erwägungsgrund 26 der ECSP-VO als auch in den §§ 13 bis 15 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) für Vermögensanlagenvermittler aufgeführt sind, in der Praxis prohibitiv wirken.
Die Bundesregierung hat im Eckpunktepapier des Zukunftsfinanzierungsgesetzes die Schaffung von Erleichterungen bei der digitalen Finanzierung von jungen Unternehmen angekündigt. Dennoch gibt es im Eckpunktepapier keine explizite Erwähnung der Schwarmfinanzierungsplattformen, obwohl aus Sicht der Fragesteller gerade diese die Vermittlung von elektronischen Wertpapieren vorbereiten. Auch bei dem wichtigen Instrument des Wagniskapitalzuschusses „Invest“ bleiben Kleinanleger seit der letzten Novelle der Förderrichtlinie außen vor (https://www.bundesverband-crowdfunding.de/2022/03/pressemitteilu ng-benachteiligung-wagniskapitalzuschuss/). Ebenso führen aktuelle Bemühungen im Bereich der Steuergesetzgebung nach Meinung der Fragesteller zu rechtlichen Unklarheiten. Beispielsweise wird im Jahressteuergesetz 2022 eine Abführpflicht für Einkommensteuer aus Investitionen über Schwarmfinanzierungsplattformen eingeführt, die aber laut den Stellungnahmen der angehörten Verbände regelmäßig in die Leere führt (https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abte ilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-12-20-JStG-2022/0-Gesetz.html).
Diese von der Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller aufgestellten Hindernisse für Schwarmfinanzierung widersprechen den europäischen Bemühungen, die Potenziale von Schwarmfinanzierungsplattformen stärker zu nutzen. Die Europäische Kommission hat beispielsweise ein Rahmenwerk erstellt, um für Unternehmen aus dem Mittelstand die Kombination von Mitteln des europäischen Infrastruktur- und Investment Fund (ESIF) mit Schwarmfinanzierung zu erleichtern (https://ec.europa.eu/regional_policy/en/information/publication s/studies/2021/unlocking-the-crowdfunding-potential-for-the-european-structu ral-and-investment-funds). Angesichts von Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen sind dies nach Ansicht der Fragesteller die Instrumente, die genutzt werden müssen, damit der Zugang zu Kapital für mittelständische Unternehmen in Deutschland erleichtert wird.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der Vorbemerkung der Fragesteller wird darauf hingewiesen, dass die von der Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2022 vorgenommenen Änderungen zur Kapitalertragsteuerpflicht für Investitionen über Schwarmfinanzierungsplattformen laut den Stellungnahmen der angehörten Verbände regelmäßig ins Leere führen würden.
Eine der Stellungnahmen, auf die hier offensichtlich Bezug genommen wird, befasst sich zu großen Teilen jedoch mit der Rechtslage vor Änderung durch das Jahressteuergesetz 2022 und darauf bezieht sich auch der Hinweis in der Vorbemerkung der Fragesteller. Mit der Änderung wurden mögliche Lücken
geschlossen, sodass der Hinweis aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr aktuell bzw. sachlich nicht zutreffend ist.