Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Fast 800 000 Asyl-Widerrufsverfahren sind in den letzten Jahren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingeleitet worden: Gab es im Jahr 2016 noch vergleichsweise wenige solcher Verfahren (3 170), waren es 2017 bereits über 77 000 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1217). In den Jahren 2018 und 2019 kam es zu jeweils etwa 200 000 Überprüfungen, fast 188 000 waren es 2020 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31389) und gut 117 000 im Jahr 2021 (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: Bundestagsdrucksache 20/940). Die Widerrufsquote lag im Jahr 2021 bei 3,9 Prozent, ähnlich wie in den Jahren zuvor, wobei nur 0,7 Prozent der Überprüfungen eine Rücknahme des gewährten Schutzstatus zur Folge hatten, d. h., dass das BAMF in diesen Fällen der Auffassung war, dass ein Schutzstatus zu Unrecht erteilt wurde, etwa aufgrund falscher Angaben. In den übrigen Fällen erfolgten Widerrufe, die vor allem mit einer geänderten Lage im Herkunftsland begründet werden, d. h., dass der Schutzstatus nach Ansicht der Fragestellenden trotz des Widerrufs ursprünglich zu Recht erteilt worden war. Mehr als 96 Prozent der überprüften Asylentscheidungen wurden bestätigt.
Infolge einer Rechtsänderung von Ende 2018 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4456) kam es im Rahmen von Widerrufsprüfungen zu mehr als 100 000 mündlichen Befragungen anerkannt Schutzberechtigter, deren Schutzstatus dabei zu 99 Prozent bestätigt wurde. Bei den zuvor im rein schriftlichen Verfahren anerkannten (meist syrischen) Flüchtlingen lag diese Quote im Jahr 2020 sogar bei 99,4 Prozent (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/31389). Die Annahme, bei den sogenannten Fragebogenverfahren der Jahre 2015 und 2016 könnte es viele Täuschungen oder Fehlentscheidungen des BAMF gegeben haben (vgl. die Begründung auf Bundestagsdrucksache 19/4456), findet vor diesem Hintergrund nach Ansicht der Fragestellenden keine Bestätigung.
Die Zahl der im BAMF mit Widerrufsprüfungen befassten Beschäftigten ist infolge der Ausweitung der Widerrufsprüfungen zeitweilig stark angestiegen, von 268 Mitte 2018 (Bundestagsdrucksache 19/3839) auf 797 Ende 2019 (Bundestagsdrucksache 19/16329), Anfang 2022 waren es noch 202 Beschäftigte. Die im europäischen Vergleich isolierte deutsche Praxis, ohne konkreten
Anlass Widerrufsprüfungen in allen Fällen drei Jahre nach der Anerkennung vorzunehmen, wurde zum Jahreswechsel durch eine Gesetzesänderung beendet (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4327) – die Fraktion DIE LINKE. hatte dies bereits im Jahr 2008 gefordert (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8838).
1. Wie viele Widerrufs- bzw. Rücknahmeverfahren wurden im Jahr 2022 bzw. im vierten Quartal 2022 eingeleitet (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren mit welchem Ergebnis gab es in diesen Zeiträumen (bitte Gesamtzahlen angeben und nach den verschiedenen Formen der Anerkennung, den 15 wichtigsten Herkunftsländern und jeweils auch bei den Folgefragen – nach Widerruf bzw. Rücknahme differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2022
Eingeleitete Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfverfahren
Entscheidungen insgesamt
Widerruf/ Rücknahme -Art. 16a GG
Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft
Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz
Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot
Kein Widerruf/ Keine Rücknahme
Widerruf
davon Rücknahmen
Widerruf
davon Rücknahmen
Wideruf
davon Rücknahmen
Widerruf
davon Rücknahmen
Herkunftsländer
gesamt
51.537 32.538 96 9 1.361 244 767 339 425 81 29.889
darunter
Syrien 22.611 14.168 11 2 493 62 233 136 19 5 13.412
Irak 6.396 3.901 7 - 257 20 277 43 85 3 3.275
Afghanistan 5.358 3.950 3 1 75 13 27 15 32 1 3.813
Türkei 4.079 1.524 19 - 28 7 22 21 8 3 1.447
Iran 2.347 1.897 9 2 87 4 10 3 7 3 1.784
Eritrea 2.102 1.312 4 - 87 6 31 14 4 1 1.186
Ungeklärt 1.921 1.265 - - 77 35 40 29 9 1 1.139
Somalia 1.515 1.023 - - 27 6 16 10 18 - 962
Pakistan 768 577 - - 11 4 2 - 7 1 557
Staatenlos 541 255 - - 12 2 1 1 2 2 240
Russische Föd. 537 309 3 - 25 3 12 5 11 1 258
Nigeria 414 324 - - 10 2 1 - 37 2 276
Guinea 227 154 - - 2 - 3 1 15 1 134
Äthiopien 215 196 2 - 12 5 4 1 21 5 157
China 180 46 1 - 2 - 2 1 1 1 40
4.Quartal 2022
Eingeleitete Widerrufs- bzw. Rücknahmeprüfverfahren
Entscheidungen insgesamt
Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG
Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft
Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz
Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot
Kein Widerruf/ Keine Rücknahme
Widerruf
davon Rücknahmen
Widerruf
davon Rücknahmen
Widerruf
davon Rücknahmen
Widerruf
davon Rücknahmen
Herkunftsländer
gesamt
4.292 4.868 20 4 260 63 159 72 84 14 4.345
darunter
Syrien 1.746 2.124 3 2 77 11 66 35 7 - 1.971
Afghanistan 754 702 - - 19 4 7 2 2 - 674
Irak 599 636 1 - 63 - 40 11 11 - 521
Iran 168 218 4 1 11 - 2 1 3 2 198
Eritrea 152 148 - - 14 3 6 2 1 - 127
Ungeklärt 119 213 - - 15 9 16 8 1 - 181
Türkei 105 192 4 - 6 4 - - 1 - 181
Somalia 90 114 - - 9 5 5 4 5 - 95
Russische Föd. 78 43 - - 2 - 2 2 5 - 34
Pakistan 60 79 - - 3 3 - - 1 1 75
Nigeria 55 44 - - - - - - 10 - 34
Staatenlos 30 46 - - 2 - - - - - 44
Sudan 25 7 1 - 1 - - - - - 5
Aserbaidschan 25 14 - - 1 1 1 - 1 - 11
Äthiopien 16 28 - - 2 2 1 - 3 - 22