Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die handwerksrechtlichen Rahmenbedingungen werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gesetzt und durch die Novellierung der Handwerksordnung und der verschiedenen Handwerksverordnungen den aktuellen Entwicklungen angepasst (https://www.bmwk.de/Redaktio n/DE/Textsammlungen/Mittelstand/handwerk.html).
Das BMWK hat hierzu die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Handwerksrecht“, die zuletzt am 28. und 29. September 2022 tagte, und die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Handwerkswirtschaft und Gewerbeförderung im Handwerk“, die zuletzt am 7. Juli 2022 beriet, eingesetzt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/3662; Antwort auf die Mündlichen Fragen 49 und 50, Plenarprotokoll 20/59).
Die Fragesteller möchten in Bezug auf die Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, die Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, die Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, die Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und die Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg deren Aktivitäten im Rahmen der beiden o. g. Gremien unter Einbezug der obersten Landesbehörde gemäß § 115 der Handwerksordnung (HwO) erfragen, weil die Transparenz zur Arbeitsweise der o. g. Handwerkskammer im Sinne der politischen Vertretung der Interessen der beitragszahlenden Handwerksunternehmen gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aufgrund einer fehlenden Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit nach Auffassung der Fragesteller nicht gegeben ist.
1. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, die Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, die Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, die Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und die Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg über die oberste Landesbehörde beim Treffen des Bund-Länder-Ausschusses „Handwerksrecht“ am 24. und 25. März 2022 beim BMWK eingebracht?
a) Wenn ja, wurde auf die Problematik bezüglich der gestiegenen Energiepreise hingewiesen, und welches Ergebnis wurde hierzu erzielt?
b) Wenn ja, wurde auf die konjunkturelle Lage des Handwerks angesprochen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
c) Wenn ja, wurde auf die Lieferprobleme bei Rohmaterialien und Baumaterialien hingewiesen, und welche Maßnahmen wurden hierzu vereinbart?
d) Wenn ja, wurden Positionspapiere der Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, der Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, der Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, der Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und der Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg im Rahmen der Arbeitsgruppe den Teilnehmern überreicht?
e) Wenn nein, aus welchem Grund wurden die Themen der Fragen 1a
bis 1d, die für eine Vielzahl von Handwerksunternehmen relevant sind, aus Sicht der Bundesregierung nicht thematisiert?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet.
Die genannten Themen wurden im Bund-Länder-Ausschuss „Handwerksrecht“ am 24. und 25. März 2022 nicht beraten, da diese Themen in anderen Gremien und Gesprächsformaten behandelt wurden. Der Energiepreisanstieg und die Lieferengpässe betreffen nicht nur das Handwerk, sondern die Wirtschaft insgesamt. Im Rahmen des Bund-Länder-Ausschusses wurden über die Vertreterinnen und Vertreter der obersten Landesbehörde auch keine Positionspapiere der Handwerkskammer für Schwaben in Augsburg, der Handwerkskammer für Oberfranken in Bayreuth, der Handwerkskammer für München und Oberbayern in München, der Handwerkskammer für Mittelfranken in Nürnberg, der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz in Passau und Regensburg und der Handwerkskammer für Unterfranken in Würzburg überreicht.