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Frage: 17. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Europäische Union (EU) als bei weitem größter Handelspartner Marokkos eigentlich genug Einfluss hätte, um Marokko politische Kompromisse in der Westsahara-Frage abzuringen, jedoch wirtschaftliche Erwägungen und die Bekämpfung der Migration aus Afrika für die EU einen höheren Stellenwert haben (https://katapult-magazin.de/de/artikel/wie-die-westsaha ra-gepluendert-wird)?
Antwort: Zu den Beziehungen der Europäischen Union mit dem Königreich Marokko wird auf die gemeinsame Erklärung vom 27. Juni 2019 verwiesen (https://ww w.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2019/06/27/joint-declaration-by-the-european-union-and-the-kingdom-of-morocco-for-the-fourteenth-meeting-of-the-association-council/). Darin kommen beide Seiten überein, die Vereinten Nationen bei ihren Bemühungen zu einer gerechten, nachhaltigen und für alle Seiten annehmbaren politischen Lösung des Westsahara-Konflikts auf Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu unterstützen.
Frage: 18. Ist das Königreich Marokko nach Kenntnis der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara ein Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Respekt für das Völkerrecht ernst genommen und „unsere Werte“ geteilt werden (https://www.youtube.com/watch?v=ccpo84HAc9U)?
19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Marokko, wie unabhängigen Menschenrechtsorganisationen bestätigen, die Inhaftierung von kritischen Journalisten aus der Westsahara sowie willkürliche Festnahmen und Folter von Aktivisten, die sich für die Unabhängigkeit der Region einsetzen, zu verantworten hat (https://www.deutschlandfun k.de/hintergrund-spanien-interessen-westsahara-100.html), und inwieweit ist dieses Vorgehen nach Kenntnis der Bundesregierung Ausdruck der „gemeinsamen Werte“, die Grundlage der deutsch-marokkanischen Beziehungen bilden sollen (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsro om/reise-marokko/2548272)?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
Marokko betrachtet die Westsahara als integralen Bestandteil des eigenen Staats- und Hoheitsgebietes. Kritik an dieser Auffassung wird als Infragestellung der territorialen Integrität wie auch der Souveränität Marokkos aufgefasst, behördlich hingegen nicht per se unter Strafe gestellt. Kommt es in diesem Zusammenhang jedoch zu rechtlichen Verstößen nach marokkanischem Recht, wie zum Beispiel zu Aufrufen zu illegalen Handlungen oder nicht genehmigten Demonstrationen, wird entsprechend der marokkanischen Gesetzgebung, beispielsweise mit Verweis auf den Straftatbestand der Gefährdung der öffentlichen Ordnung, gegen diese vorgegangen. Das marokkanische Strafgesetzbuch sieht eine Strafbarkeit für eine „Gefährdung der territorialen Integrität“ Marokkos vor. Einen fest definierten Katalog, welche Tätigkeiten im Einzelnen diesen Straftatbestand erfüllen, sieht das marokkanische Strafgesetzbuch allerdings nicht vor. Die Bundesregierung verfolgt die Berichte internationaler Menschenrechtsorganisationen zur Lage in Marokko mit großer Aufmerksamkeit. Zur Wahrung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ist die Bundesregierung regelmäßig im Gespräch mit der marokkanischen Regierung, sowie nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen.
Frage: 20. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Marokko „Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Respekt für das Völkerrecht ernst genommen“, und zählt Marokko nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu den „Ländern, die unsere Werte nicht teilen“ und von denen sich Deutschland und die EU laut Bundesaußenministerin Baerbock nicht abhängig machen dürften (https://www.youtube.com/watch?v=ccpo84HAc9U)?
21. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich in Marokko seit dem Autonomievorschlag im Jahr 2007 Demokratie und Rechtsstaat nicht konsolidiert haben, sondern sich Marokko im Gegenteil zunehmend zu einem autoritären Staat ohne funktionierende Gewaltenteilung entwickelt hat (https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund-spanien-interesse n-westsahara-100.html)?
22. Verfolgt die Bundesregierung gegenüber Marokko eine feministische Außenpolitik, die kein Anhängsel ist, sondern eine Handlungsweise, die sich durch unsere gesamte Außen- und Sicherheitspolitik zieht und die die drei R (Rechte, Ressourcen und Repräsentanz) „mainstreamen“ will (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/feministische-aussenpol itik/2551358), vor dem Hintergrund, dass sahrauische Frauen Repressionen und Vergewaltigungen durch marokkanische Sicherheitskräfte ausgesetzt sind (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/marokko-gewalt-gegen-aktivistin-untersuchen-2022-04-07)?
Antwort: Die Fragen 20 bis 22 werden zusammen beantwortet.
Das Königreich Marokko hat mit seiner Verfassung von 2011 einen wichtigen Schritt in seinen Reformbestrebungen hin zu einer demokratischeren, freieren und offenen Gesellschaft eingeschlagen. Die Bundesregierung unterstützt Ma-
rokko bei seinen Reformen, setzt sich gegenüber Marokko für die Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien ein und steht mit verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in Kontakt.
Die Bundesregierung beobachtet die Einschränkungen individueller Freiheiten, der Presse- und Meinungsfreiheit im Rahmen des aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Ausnahmezustands mit Besorgnis. Die Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, und insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zu der sich Marokko im Rahmen des Zivilpaktes verpflichtet hat, sind zentrale Anliegen der Bundesregierung.
Frage: 23. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung unter anderem das Vorgehen gegen etwa 2 000 überwiegend sudanesischen Migrantinnen und Migranten, die am 24. Juni 2022 versucht hatten, die Grenzanlage zwischen Marokko und Melilla zu überwinden, und bei dem mindestens 23 Menschen getötet wurden (AFP vom 19. Juli 2022), ein Ausdruck davon, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Respekt für das Völkerrecht sowie gemeinsame Werte ernst genommen werden, vor dem Hintergrund, dass die UNO das Vorgehen als unangemessene Gewalt kritisiert hat, die zum Tod der Menschen geführt hat (AFP vom 28. Juni 2022)?
24. Entspricht das Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte gegen die etwa 2 000 überwiegend sudanesischen Migrantinnen und Migranten für die menschliche Verantwortung und Pflichten, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt sind (https://www.auswaertiges-amt. de/de/newsroom/reise-marokko/2548272, Punkt 7)?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu diesem Vorfall an der spanisch-marokkanischen Landgrenze im Juni 2022 vor. Sie verfolgt die Berichterstattung über den Vorfall und seine rechtliche Aufarbeitung sowie die Ausführungen und Berichte internationaler und lokaler Menschenrechtsorganisationen mit großer Aufmerksamkeit.
Die Bundesregierung verweist insbesondere auf den Bericht des marokkanischen nationalen Menschenrechtsrats vom 13. Juli 2022 (https://www.cndh.org. ma/an/highlights/report-unprecedented-confrontations-melilla-crossing-prelimi nary-report-cndhs-fact) und setzt sich für eine nachhaltige, transparente Aufklärung durch unabhängige Stellen ein.
Frage: 25. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sie wie Spanien und die anderen EU-Staaten hauptsächlich deswegen Marokko die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durchgehen lassen, damit Marokko die Migrantinnen und Migranten von der EU fernhält („Ohne Aussicht auf Selbstbestimmung“, in: Frankfurter Rundschau vom 1. September 2022, S. 16)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 26. Schließt die Würdigung „von Marokkos Anstrengungen bei der Reduzierung irregulärer Migration“ durch die Bundesregierung (https://www.aus waertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272) den gewaltsamen Umgang marokkanischer Sicherheitskräfte mit Migranten und Asylsuchenden wie im Fall des Melilla-Massakers Ende Juni 2022 ein, vor dem Hintergrund, dass diese Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Marokko-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock keinerlei Erwähnung fanden?
27. Inwieweit hat sich die Bundesregierung gegenüber der marokkanischen Regierung dafür eingesetzt, die Ereignisse und Vorwürfe lückenlos aufzuklären und ist die von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am 28. Juni 2022 geforderte Aufklärung inzwischen erfolgt (https://twitter. com/ABaerbock/status/1541776280386953217), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 26 und 27 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich gegenüber ihren Gesprächspartnern für die Achtung humanitärer Standards und der geltenden völkerrechtlichen Bestimmungen ein. Deutschland und Marokko haben in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 25. August 2022 ihre menschliche Verantwortung und ihre Pflichten, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention niedergelegt sind, bekräftigt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen.
Frage: 28. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über mutmaßliche Pläne der EU, mindestens 500 Mio. Euro und damit mehr Geld als je zuvor an Marokko zu zahlen, „um die Bemühungen Rabats zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung zu finanzieren“ (https://elpais.com/espana/2022-08-15/marruecos-recibira-500-millones-de-la-ue-para-que-controle-sus-fr onteras.html)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Informationen der Europäischen Kommission zur Unterstützung Marokkos im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI, https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/european-neighbourh ood-policy/countries-region/morocco_en).
Frage: 29. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sie sich mit der Anerkennung des Autonomieplans Marokkos von 2007 als eine vermeintlich „ernsthafte und glaubwürdige Bemühung Marokkos und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen“ mit dem Wohlverhalten Marokkos bezüglich der Kooperation in der Antiterror- und der Antimigrationspolitik belohnt wird („Ohne Aussicht auf Selbstbestimmung“, in: Frankfurter Rundschau vom 1. September 2022, S. 16)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt den Verhandlungsprozess zum Status der Westsahara unter der Ägide der Vereinten Nationen, um auf Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung zu gelangen. Der von Marokko im Jahr 2007 vorgestellte Autonomie-Plan kann dafür eine gute Grundlage darstellen.
Davon unberührt liegt es im Interesse der Bundesregierung, die langjährige Zusammenarbeit mit Marokko in den Bereichen Sicherheit und Migration fortzusetzen und auszubauen.
Frage: 30. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Aufbau einer Partnerschaft im Bereich Grüner Wasserstoff durch die diplomatische Krise zwischen Deutschland und Marokko verzögert wurde (https://ww w.tagesschau.de/ausland/afrika/baerbock-marokko-101.html)?
Antwort: Dies ist nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zutreffend.
Frage: 31. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beziehungen zwischen Spanien und Algerien seit dem spanischen Kurswechsel in der Westsahara-Frage entwickelt, vor dem Hintergrund, dass Ende Juni 2022 die zunehmend reduzierten algerischen Gaslieferungen vorübergehend ganz abgestellt wurden und Algerien Vereinbarungen über vermehrte Gaslieferungen mit anderen Abnehmerländern wie Italien geschlossen hat (https://www.rnd.de/politik/warum-liefert-ein-deutsches-unternehme n-gas-nach-marokko-F56IDGMKAJALZGBYUIO4MQMLYU.html), und welche Auswirkungen hat dies auf die Realisierung der von Bundeskanzler Olaf Scholz befürworteten und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgelehnten Fertigstellung der Midcat-Pipeline (https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/konjunktur/ id_100046454/olaf-scholz-fordert-bau-von-gaspipeline-zwischen-frankre ich-und-spanien.html)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung. Das Projekt der „Midi-Catalonia-Pipeline“ (MidCat) wurde von den beteiligten Staaten am 20. Oktober 2022 abgelehnt.
Darüber hinaus kommentiert die Bundesregierung die Beziehungen zwischen Drittstaaten nicht.
Frage: 32. Aus welchen formalen oder nichtformalen Gründen kam die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit den betroffenen Bundesministerien am 8. November 2021 zu dem Ergebnis, der Einlegung von Rechtsmitteln gegen die beiden Urteile des Europäischen Gerichts vom 29. September 2021 einerseits in der Rechtssache T-279/19, andererseits in den verbundenen Rechtssachen T-344/19 und T-356/19 im Rat zuzustimmen (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/428), vor dem Hintergrund, dass eine solche Entscheidung schon alleine angesichts der stattgefundenen Abstimmung nicht grundlos erfolgt sein kann (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/428)?
Antwort: Die Urteile sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht rechtskräftig. Zu laufenden Gerichtsverfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1984 verwiesen.
Frage: 33. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/27150 so zu verstehen, dass auch deutsche Unternehmen wie Köster Marine Proteins GmbH, welches im großen Umfang Handel mit Fischmehl aus der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara betreibt, Siemens, DHL International GmbH, HeidelbergCement, Continental AG und ThyssenKrupp von Aktivitäten zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen in der völkerrechtswidrig besetzten Westsahara profitieren?
Antwort: Tätigkeiten privater Unternehmen auf dem Gebiet der Westsahara haben keinen Einfluss auf die Position der Bundesregierung zum Status der Westsahara.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/27150 verwiesen.
Frage: 34. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Unternehmen bei der ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung und ohne dass dieser die Gewinne zugutekommen erfolgenden Ausbeutung und beim illegalen Export von Phosphatgestein, vor dem Hintergrund, dass beispielsweise deutsche Frachter sowie Gerätschaften von Unternehmen wie Siemens oder Thyssen Krupp dabei zum Einsatz kommen (https://www.derstandard.de/story/2000134851055/wi e-internationale-konzerne-von-der-illegalen-pluenderung-der-westsahar a-profitieren) und der Energiebedarf der Phosphatmine von Phosbbuccra in der Westsahara zu 95 Prozent durch Gamesa – eine Tochterfirma des deutschen Technikunternehmens Siemens – gedeckt wird sowie ContiTech, eine Tochtergesellschaft der deutschen Continental AG, für die Instandhaltung des 100 Kilometer langen Transportbands, auf dem das Phosphat illegal nach Marokko exportiert wird, sowie die Bereitstellung von Systemen zu, Transport von Phospahtgestein aus der Mine im sahrauischen Gebiet ans marokkanische Meer zuständig ist (https://www.fac ing-finance.org/de/2020/11/westsahara-besetzung-unter-deutschen-wind kraftanlagen/), und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnissen der Bundesregierung hat die ContiTech AG einen im Jahr 2020 ausgelaufenen Vertrag über die Instandhaltung von Förderbändern nicht verlängert.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 35. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das deutsche Unternehmen HeidelbergCement, das laut Bundesregierung eine Tochtergesellschaft „Ciments du Maroc S.A.“ mit mehreren Standorten in der illegal okkupierten Westsahara hat (Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 19/27150), durch seine Zementproduktion ein wichtiger Partner der illegalen Annexions- und Siedlungspraktiken Marokkos ist, vor dem Hintergrund, dass die Zementindustrie von grundlegender Bedeutung für die marokkanische Besetzung des Territoriums einschließlich der Siedlungspolitik und dem Ausbau der Schlüsselindustrien ist (https:// wsrw.org/de/nachrichten/heidelbergcement-expandiert-in-der-besetzten-westsahara)?
Antwort: Die Bundesregierung hat über die im Artikel genannten Informationen hinaus keine weiteren Kenntnisse.
Frage: 36. Sieht die im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung vereinbarte Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit im Rahmen der Marokkanisch-Deutschen Energiepartnerschaft (PAREMA) (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/2548272) Projekte jedweder Art, darunter solche zur Entwicklung und Förderung eines Grünen Wasserstoff- und Power-to-X-Sektors, auf dem Gebiet der Westsahara vor (Antwort zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), und wenn ja, welche?
37. Schließt die Bundesregierung die Unterstützung bzw. Umsetzung von Projekten im Rahmen der Marokkanisch-Deutschen Energiepartnerschaft auf dem Gebiet der Westsahara grundsätzlich aus?
Antwort: Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt keine Forschungs- oder Investitionsprojekte auf dem Gebiet der Westsahara. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1984 gilt unverändert.
Frage: 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass das deutsche Ingenieur- und Beratungsunternehmen ILF Consulting Engineers mit Sitz in München an der Planung der 5 600 Kilometer langen Pipeline, die im Zuge der unterzeichneten gemeinsamen Absichtserklärung von Vertretern Nigerias, Marokkos (beides Energiepartner Deutschlands) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) durch 13 afrikanische Länder entlang der Atlantikküste führen soll (AFP vom 15. September 2022), mit Projektmanagementberatungsleistungen beauftragt wurde (https://www.ilf.com/de/aktuelles/?show-all=true#ilf-news-article-114 1405?
Antwort: Die Bundesregierung hat über die im Artikel genannten Informationen hinaus keine weiteren Kenntnisse.
Frage: 39. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass die geplante 5 600 Kilometer lange Pipeline entsprechend veröffentlichter Grafiken auch durch die völkerrechtswidrig durch Marokko besetzte Westsahara verlaufen soll (https://twitter.com/nnpclimited/status/1570387004411740160), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat hierzu keine eigenen Kenntnisse.
Frage: 40. Inwieweit besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefahr, dass im Zuge der Energiewende die Abhängigkeit von ölexportierenden Ländern durch eine Abhängigkeit von Wasserstoff exportierenden Länder abgelöst werden könnte, vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung davon ausgeht, dass schon 2030 mehr als 10 Millionen Tonnen Wasserstoff aus dem Ausland beschafft werden müssen, und inwieweit handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der jüngsten diplomatischen Krise mit Marokko rund um den Westsahara-Konflikt bei Marokko um einen zuverlässigen Lieferanten für Grünen Wasserstoff und verlässlichen Partner zur Stärkung der Energiesicherheit in Deutschland (https://www.t-online.de/ nachhaltigkeit/id_90686716/wasserstoff-deutschland-will-es-gruen-und-guenstig.html)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, national und in Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedstaaten und anderen Partnerländern, Erzeugungspotential für grünen Wasserstoff zu erschließen. Aufgrund der Nähe Marokkos zu Europa, seiner fortschrittlichen Energiepolitik und der großen Potentiale in diesem Bereich strebt die Bundesregierung eine langfristige und verlässliche Zusammenarbeit an, wie mit anderen Ländern, in denen der Aufbau einer grünen Wasserstoffproduktion infrage kommt.
Frage: 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der beiden Abkommen, und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Umsetzung des russischen Abkommens mit den Vereinten Nationen und der Türkei im Gegensatz zum ukrainischen Abkommen stockt (dpa vom 13. September 2022)?
Antwort: Nach Informationen des JCC der BSGI wurden 456 Frachtschiffe, beladen mit mehr als 10,7 Millionen Tonnen ukrainischer Agrarerzeugnisse, bis zum 14. November 2022 in ukrainischen Häfen abgefertigt. Das hat zu einer Entlastung der globalen Versorgungslage beigetragen und zu deutlichen Preisreduzierungen für Getreide geführt.
Zur Umsetzung des MoU führt die Konferenz der Vereinte Nationen für Handel und Entwicklung (englisch United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD) Verhandlungen mit Russland. Zum Stand der Umsetzung des MoU beziehungsweise Informationen zu konkreten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen UNCTAD und Russland liegen der Bundesregierung nicht vollständig vor. Unter anderem finden jedoch Gespräche darüber statt, bei Verlängerung der BSGI zusätzlich den Export russischen Düngers über ukrainische Häfen zu fördern und die Vereinten Nationen haben Konferenzen mit internationalen Wirtschaftsverbänden zur Umsetzung der Abkommen abgehalten. Zeitgleich haben die USA, das Vereinigte Königreich und die EU Klarstellungen publiziert, die erläutern und klarstellen, dass für ihre auf Russland bezogenen Sanktionsmaßnahmen Ausnahmen für Agrar- oder Düngerexporte bzw. Transit enthalten sind. Es ist erwähnenswert, dass die russischen Agrarexporte 2022 gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken, sondern gestiegen sind.
Frage: 4. Welche Bedeutung kommt nach Kenntnis der Bundesregierung der vollständigen Umsetzung der beiden Abkommen für die weltweite Lebensmittelversorgung und Nahrungssicherheit zu, und welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Russlands Lebensmittel- und Düngemittelexporte für die globale Lebensmittelversorgung?
Antwort: In den letzten Jahren nahm der Anteil Russlands und der Ukraine an den weltweiten Weizenexporten zu und betrug zuletzt knapp 30 Prozent (17 Prozent Russland und 12 Prozent Ukraine). Beide Länder kamen in den letzten Jahren (Durchschnitt 2018 bis 2020) für etwa 20 Prozent der globalen Maisexporte und für über 60 Prozent der globalen Sonnenblumenölexporte auf und haben daher bedeutenden Anteil an der weltweiten Ernährungssicherung.
Russland gehört bei allen drei Hauptnährstoffen (Stickstoff, Phosphor und Kalium) zu den global wichtigsten Exporteuren.
Die BSGI hat seit Beginn ihrer Umsetzung Anfang August 2022 in einem erheblichen Maße zur Reduktion der Unsicherheiten hinsichtlich der Aufrechterhaltung der internationalen Agrarlieferketten beigetragen. Ohne den bisherigen Fortbestand der Initiative würden die Verwerfungen auf den Getreide- und Ölsaatenmärkten noch größer sein, so wie auch die bisherigen negativen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit. Statistische und qualitative Analysen der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) bzw. von UNCTAD belegen, dass die BSGI und auch die EU Solidarity Lanes maßgebliche Ursachen für ein Nachlassen der Weltmarktpreise von Juli bis September waren.