Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Jahr 2000 hat die Deutsche Post AG in Deutschland bundesweit über 20 000 Briefkästen gestrichen. Außerdem wurden über 80 Prozent der Postfilialen in Eigenbetrieb geschlossen und vielerorts durch sogenannte Partnerfilialen von privaten Vertragspartnern ersetzt. In Brandenburg werden immer mehr Filialen der Postbank geschlossen, die postalische Dienstleistungen abwickeln. Unter anderem waren Filialen der Postbank in Rathenow im Jahr 2021 (https://www.moz.de/lokales/rathenow/schliessung-postbank-zieht-sich-aus-rathenow-zurueck-55415909.html), in Kyritz im Jahr 2021 (https://www. maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Kyritz/Kyritzer-Postbankfiliale-ble ibt-ab-dem-27.-Oktober-geschlossen-keine-Geldgeschaefte-mehr), in Forst im Jahr 2019 (https://www.lr-online.de/lausitz/forst/filiale-in-berliner-strasse-schl iesst-kunden-veraergert-ueber-post-aus-38318408.html) und in Templin im Jahr 2018 (https://www.nordkurier.de/templin/postbank-zieht-sich-aus-templi n-zurueck-2732417606.html) von den Schließungen betroffen. Der Bund hat in Bezug auf postalische Dienstleistungen eine Gewährleistungspflicht (Artikel 87f Absatz 1 des Grundgesetzes), und die Deutsche Post AG muss nach der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) eine Mindestversorgung garantieren.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Einhaltung der in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) festgelegten Qualitätsmerkmale des postalischen Universaldiensts wird durch die Bundesnetzagentur entsprechend den ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben überwacht. Die Entwicklung von Briefkastenstandorten und stationären Einrichtungen („Postfilialen“) wird dabei nicht fortlaufend bis auf die kommunale Gemeindeebene untersucht und ausgewertet. Seit dem Jahr 2017 werden diese Daten bezüglich der einzelnen Bundesländer jedoch bis auf Kreisebene ermittelt. Erhält die Bundesnetzagentur konkrete Hinweise (z. B. durch Bürgerbeschwerden oder Medienberichte) auf mögliche Versorgungsmängel, geht sie diesen nach und fordert gegebenenfalls von der Deutschen Post AG die Beseitigung der Mängel ein.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die angeführte Postbank (Marke der Unternehmensgruppe Deutsche Bank) ihr Filialnetz umstrukturiert und damit Filialschließungen verbunden sind. Die Deutsche Post AG bietet Postdienstleistungen im Rahmen von Partnerverträgen zum Teil in den Geschäftsräumen der Postbank an. Die Postbank hat einige Partnerverträge mit der Deutschen Post AG gekündigt. Die Bundesnetzagentur hat diese Entwicklung hinsichtlich der postrechtlichen Infrastrukturvorgaben und der Bereitstellung von Postdienstleistungen im Blick. Der postalische Gewährleistungsauftrag bezieht sich jedoch nicht auf die Versorgung mit Finanzdienstleistungen.
Zu den in der Anfrage konkret aufgeführten Filialstandorten der Deutschen Post AG liegen folgende Informationen vor:
Postfilialen in 14712 Rathenow (24 179 Einwohner)
In Rathenow gibt es aktuell fünf Postfilialen an den Standorten Jederitzer Str. 25, Goethestr. 25, Milower Landstr. 6a, Schwedendamm 3 und in der Clara-Zetkin-Str. 47. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt.
Postfilialen in 16866 Kyritz (9 281 Einwohner)
In Kyritz gibt es aktuell drei Postfilialen an den Standorten Pritzwalker Str. 46a, Straße der Jugend 5 und in der Hamburger Str. 6. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt.
Postfilialen in 03149 Forst (17 691 Einwohner)
In Forst gibt es aktuell vier Postfilialen an den Standorten Triebeler Str. 102, Käthe-Kollwitz-Str. 2c, Cottbuser Str. 41a und in der Promenade 2. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt.
Postfilialen in 17268 Templin (15 636 Einwohner)
In Templin gibt es aktuell vier Postfilialen an den Standorten Dargersdorfer Str. 19, Mühlenstr. 31, Templiner Str. 25 und Am Markt 16. Die postalische Grundversorgung ist damit im Sinne der PUDLV sichergestellt.