wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Wie viele Anträge auf Ermächtigungen zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen Versorgung wurden in den letzten fünf Jahren gestellt und wie viele davon genehmigt (bitte nach Jahr, nach Kassenärztlicher Vereinigung, Kreistyp gemäß Bedarfsplanungs-Richtlinie sowie nach Patientengruppe und abrechenbaren Leistungen, für deren Versorgung eine Ermächtigung erteilt wurde, aufschlüsseln)?
20. Wie viele Anträge auf Sonderbedarfszulassungen wurden in den letzten fünf Jahren gestellt und wie viele davon genehmigt (bitte nach Jahr, Kassenärztlicher Vereinigung und Kreistyp gemäß Bedarfsplanungs-Richtlinie sowie nach lokalem bzw. qualitativem Sonderbedarf einschließlich der Patientengruppen und abrechenbaren Leistungen, für deren Versorgung eine Sonderbedarfszulassung erteilt wurde, aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Beantwortung der Frage für den gewünschten Zeitraum ist nicht möglich, da die KBV die hierfür erforderliche koordinierte Abfrage bei allen KVen kurzfristig nicht durchführen konnte. Es wird daher auf eine Auswertung des KBV aus Mai 2022 zurückgegriffen, in der die Jahre 2020 und 2021 ausgewertet wurden. Die Ergebnisse können der beigefügten Anlage entnommen werden.
Ergänzend weist die KBV auf folgende Aspekte hin: Sonderbedarfszulassungen werden lediglich in gesperrten Planungsbereichen und nach umfangreicher Prüfung zum Versorgungsbedarf erteilt. Vor diesem Hintergrund ist in einigen KV-Bezirken die Anzahl der eingegangenen bzw. negativ beschiedenen Sonderbedarfsanträgen aufgrund der durch die Reform der Bedarfsplanung im Jahr 2019 zusätzlich entstandenen Niederlassungsmöglichkeiten für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, welche zum Zeitpunkt der Abfrage noch nicht vollständig besetzt worden waren, nur eingeschränkt aussagekräftig. Bei den
Ermächtigungen wird in der Auswertung nicht zwischen Erst- und Folgeanträgen sowie unterschiedlichen Ermächtigungstatbeständen unterschieden.
Frage: 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der barrierefreien Psychotherapeutenpraxen in Deutschland?
Wie viele davon sind nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere an die Bedarfe von kognitiv beeinträchtigten Patienten angepasst?
Antwort: Nach dem dritten Teilhabebericht der Bundesregierung (Stand: 30. April 2021) weisen je nach Beeinträchtigungsart zwischen 7 Prozent (Sehbehinderung) und 21 Prozent (Mobilitätseinschränkung) der Arztpraxen die relevanten Kriterien für Barrierefreiheit auf. Eine Trennung zwischen Arzt- und Psychotherapeutenpraxen wird im Bericht nicht vorgenommen. Diesen Zahlen liegt die nur teilweise bundeseinheitliche Systematik zur Erhebung von Barrierefreiheit zugrunde, wie sie zum damaligen Erstellungszeitpunkt auf Bundesebene verfügbar war. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Kassenärztlichen Vereinigen nach § 75 Absatz 1a Satz 2 SGB V verpflichtet sind, bundesweit einheitlich über Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) hinzuweisen.
Frage: 22. Welche Lücken in der psychotherapeutischen Versorgung für Menschen mit Behinderungen sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Versorgung für Menschen mit Behinderungen zu verbessern?
Antwort: Es wird darauf hingewiesen, dass seit dem 1. Januar 2022 die Richtlinie der KBV nach § 75 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3a SGB V in Kraft ist, die eine bundesweit einheitliche Erfassung der Barrierefreiheit von Praxen normiert. Diese Richtlinie wird derzeit unter Beteiligung der Bundesfachstelle Barrierefreiheit sowie der maßgeblichen Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten nach § 140 f. SGB V überarbeitet. Nach der bisherigen Fokussierung, insbesondere auf Mobilitätsbeeinträchtigungen, werden derzeit weitere Differenzierungen nach Hörbehinderung/Taubheit, Sehbehinderung/Blindheit sowie nach kognitiven Beeinträchtigungen vorgenommen. Barrierefreiheit wird damit zu einem Überbegriff für unterschiedliche Beeinträchtigungsarten. Außerdem kann der barrierefreie Zugang zur ärztlichen oder psychotherapeutischen Versorgung durch die Feststellung eines zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarfs lokal gefördert werden (§ 35 Absatz 5 Satz 5 Nummer 6 BPL-RL).
In § 2a SGB V ist ausdrücklich geregelt, dass den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen Rechnung zu tragen ist. Das gilt auch für die psychotherapeutische Versorgung. Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, mit allen Beteiligten einen „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ zu erarbeiten, damit weitere Versorgungsverbesserungen erreicht werden können. Entsprechende Vorarbeiten sind eingeleitet. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen.
Frage: 23. Wenn Versicherte trotz Indikationsstellung für eine dringend erforderliche Psychotherapie zeitnah keinen Behandlungsplatz bei einer Vertragspsychotherapeutin, einem Vertragspsychotherapeuten erhalten, welche Nachweise müssen sie nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber ihrer Krankenkasse vorlegen, um die Kosten für eine Psychotherapie nach § 13 Absatz 3 SGB V („Kostenerstattungsverfahren“) erstattet zu bekommen?
Antwort: Die Voraussetzungen für die Kostenerstattung einer selbstbeschafften Leistung sind in § 13 Absatz 3 SGB V geregelt. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, welche Nachweise im jeweiligen Einzelfall von der Krankenkasse gefordert werden. Jedenfalls muss der Versicherte, bevor er eine Leistung selbst beschafft, Kontakt mit der Krankenkasse aufnehmen, damit diese die objektive Verfügbarkeit prüfen und dem Versicherten mitteilen kann.
Frage: 24. Wie viele Anträge auf Kostenerstattung für eine Psychotherapie wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bei gesetzlichen Krankenversicherungen gestellt (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 25. Wie viele Anträge auf Kostenerstattung wurden genehmigt oder abgelehnt (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Gegen wie viele negative Bescheide wurde Widerspruch seitens der Versicherten eingelegt (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde nach dem Widerspruch der Kostenerstattungsantrag genehmigt (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Versicherte mit einer psychischen Erkrankung ihren Anspruch auf Psychotherapie nicht wahrnehmen können, weil sie weder wohnort- und zeitnah einen Behandlungsplatz bei einer Vertragspsychotherapeutin bzw. einem Vertragspsychotherapeuten finden noch die Kosten für eine Psychotherapie in einer Privatpraxis durch die gesetzliche Krankenversicherung erstattet bekommen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23 verwiesen.
Frage: 27. Plant die Bundesregierung, die Kostenerstattung für Psychotherapie für Versicherte zu erleichtern, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Kennzeichnend in der Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ist das Sachleistungssystem, wonach der Versicherte Leistungen erhält, ohne in Vorleistung treten oder direkt mit dem Leistungserbringer abrechnen zu müssen. Der Vorteil des Sachleistungsprinzips liegt unter anderem darin, dass die Arzt-Patient-Beziehung nicht durch Zahlungsflüsse beeinflusst wird. Dieser Grundsatz gilt auch für die psychotherapeutische Versorgung. Versorgungsmängel sind daher nicht durch Ausweitung der Kostenerstattung, sondern innerhalb des Systems der Sachleistung zu beseitigen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 28. Wie bewertet die Bundesregierung die Situation, dass im Jahr 2020 psychische Erkrankungen und Verhaltensstörungen die häufigste Ursache für stationäre Krankenhausbehandlungen von jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren waren?
Antwort: Die Zahl stationärer Behandlungen von 15- bis 24-Jährigen aufgrund psychischer und Verhaltensstörungen ist im Jahr 2020 gegenüber dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 um rund 13 Prozent zurückgegangen und damit in etwa genauso stark gesunken wie die Zahl der Krankenhausbehandlungen im Jahr 2020 insgesamt. Wie auch im Jahr 2019 waren im Jahr 2020 psychische und Verhaltensstörungen die häufigste Ursache für stationäre Behandlungen in diesen Altersgruppen.
Frage: a) Wie hat sich dies seit 2020 durch die Corona-Pandemie und als Folge von Ängsten, die durch den Ukraine-Krieg und die prekäre wirtschaftliche Situation vieler Familien entstanden sind, entwickelt?
Antwort: Der Anteil der Krankenhausbehandlungen bei 15- bis 24-Jährigen aufgrund psychischer und Verhaltensstörungen an den Krankenhausbehandlungen insgesamt ist – wie oben bereits dargestellt – im Jahr 2020 auf dem gleichen Niveau wie im Vor-Corona-Jahr 2019 geblieben. Auch im Jahr 2021 ist der Anteil auf einem vergleichbaren Niveau geblieben. Aus den Daten der Krankenhausdiagnosestatistik lassen sich keine kausalen Zusammenhänge zwischen pandemie- oder sonstigen krisenbedingten Belastungen und den behandelten Erkrankungen ableiten.
Frage: b) Ist die Bundesregierung bereit, hierzu neue Studien in Auftrag zu geben?
Antwort: Sofern sich aus der Statistik der kommenden Jahre konkrete Forschungshypothesen ergeben, wird die Bundesregierung auch die Förderung von Studien dazu prüfen.
Frage: 29. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, inwiefern stationäre Behandlungsfälle und Wiederaufnahmen aufgrund psychischer Erkrankungen reduziert werden könnten, wenn die ambulante psychotherapeutische Versorgung durch zusätzliche Kassensitze gestärkt und Wartezeiten auf einen ambulanten Behandlungsplatz abgebaut werden würden?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine validen Erkenntnisse vor.
Frage: 30. Wie bewertet die Bundesregierung, dass laut Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit psychische Erkrankungen insbesondere bei Mädchen und Adipositas bei Jungen während der Pandemie gestiegen sind?
a) Welche Pläne hat die Bundesregierung, um auf diese Entwicklung zu reagieren?
Antwort: Die Fragen 30 und 30a werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ (IMA Kindergesundheit) Ergebnisse aus dem DAK Kinder- und Jugendreport 2022 und insbesondere zur Ausbildung von Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen zur Kenntnis genommen. Die Daten geben deutliche Hinweise auf Zunahmen der Neudiagnosen einzelner psychischer Erkrankungen wie Depressionen und Essstörungen bei Mädchen im Schul- und Jugendalter – nicht je-
doch bei Jungen der gleichen Altersgruppe – und auf Zunahmen der Neudiagnose von Adipositas bei Jungen. Zu diesen Ergebnissen gehörte, dass die Anzahl diagnostizierter Essstörungen bei Mädchen (15 bis 17 Jahre) in den Jahren 2019 bis 2021 um 54 Prozent gestiegen ist und dass die Anzahl diagnostizierter Adipositas bei Jungen (15 bis 17 Jahre) in den Jahren 2019 bis 2021 um 15 Prozent gestiegen ist. Die in der IMA Kindergesundheit ausgewerteten Studien und ihre Ergebnisse fließen in den Abschlussbericht der IMA ein und bilden eine Grundlage für Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen bei der Überwindung sekundärer gesundheitlicher Folgen der COVID-19-Pandemie. Der Bericht soll dem Bundeskabinett im Februar 2023 vorgelegt werden.
Frage: b) Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung für die Etablierung einer konzertierten Aktion zum Aufbau von Sofortprogrammen bzw. anderen Hilfsangeboten?
Antwort: Im Koalitionsvertrag ist ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit vereinbart, um die Situation von Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Krisenzeiten mittels Bewegung, Kulturangeboten und Maßnahmen für die körperliche und seelische Gesundheit zu verbessern. Nach Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2023 stehen für das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit im kommenden Jahr 55 Mio. Euro zur Verfügung. Das Zukunftspaket ist so konzipiert, dass Kinder und Jugendliche im Mittelpunkt stehen. Es soll ihnen Raum für Teilhabe und Engagement geben. Junge Menschen werden mit dem Zukunftspaket eingeladen, mit ihren Ideen und ihrer Motivation, ihr Umfeld zu gestalten und zu verändern. Im Fokus der Projekte stehen Bewegung, kulturelle Teilhabe und Gesundheitsförderung. Zudem wird im Rahmen des Zukunftspakets das Modellprogramm „Mental Health Coaches“ an Schulen umgesetzt.
Frage: c) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Kinder und Jugendliche unter einen komplexem Traumafolgeerkrankung leiden?
Antwort: Zu komplexen Traumafolgeerkrankungen bei Kindern und Jugendlichen liegen der Bundesregierung keine aktuellen bevölkerungsbezogenen Zahlen vor. Ältere Studien zeigen, dass ca. 1,3 Prozent bis 1,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland innerhalb ihrer Kindheit und Jugend in Folge von traumatischen Erlebnissen an der PTBS, die eine der häufigsten Traumafolgestörungen darstellt, erkranken.
Frage: d) Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Kinder und Jugendliche
nach einem Strafverfahren z. B. im Childhoodhouse in eine traumatherapeutische Behandlung kommen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: e) Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine Traumatherapie für ein Strafverfahren eine Kontraindikation darstellt?
Was plant die Bundesregierung hier zu unternehmen, damit eine zeitnahe Behandlung ermöglich wird?
Antwort: Soweit sich die Frage auf einen möglichen Konflikt zwischen einer traumatherapeutischen Behandlung potentiell Geschädigter und ihrer Glaubwürdigkeit als Zeugen und Zeuginnen in einem späteren Strafverfahren bezieht, ist anzumerken, dass der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung Mindestanforderungen an die aussagepsychologische Begutachtung von Zeugen und Zeuginnen im Strafverfahren aufgestellt hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juli 1999
– Az. 1 StR 618-98). Aus dieser Rechtsprechung folgt jedoch nicht, dass potentiell Geschädigten davon abgeraten werden sollte, vor Abschluss des Strafverfahrens eine Therapie in Anspruch zu nehmen. Eine Therapie beeinträchtigt den Beweiswert einer Aussage nach dieser Rechtsprechung nicht grundsätzlich. Die Entstehungsgeschichte einer Aussage, einschließlich einer Therapie und der Möglichkeit von Suggestion, muss allerdings bei der Beweiswürdigung stets berücksichtigt werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass insbesondere suggestive Vorgehensweisen nicht Teil einer professionell durchgeführten Psychotherapie sind. Die Bundesregierung bemüht sich hier um Aufklärung und einen verbesserten Dialog der betroffenen beruflichen Akteure. Zuletzt hat das Bundesministerium der Justiz im Oktober 2022 ein interdisziplinäres Symposium zu dieser Problematik veranstaltet, um verschiedene Aspekte dieser Problematik, den aktuellen Stand der Forschung und mögliche Implikationen für die Praxis vorzustellen und Gelegenheit zu einer intensiven Debatte über die besten Wege im Umgang mit traumatisierten Betroffenen von Straftaten zu geben, deren Aussagen im Rahmen des Strafverfahrens als Beweismittel verwendet werden sollen. Zudem hat die Bundesregierung in der Begründung zum Gesetzentwurf Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder wie folgt klargestellt: „Auch darf und muss, soweit medizinisch-psychologisch indiziert, ohne Rücksicht auf die in einem Strafverfahren anstehenden Vernehmungen mit einer Therapie begonnen oder eine bereits begonnene Therapie weiter durchgeführt werden. Anderslautende Empfehlungen, mit dem Therapiebeginn bis zum Abschluss des Strafverfahrens zuzuwarten, wären geeignet, die Gesundheit der Verletzten zu gefährden und finden eine Stütze weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung. Insbesondere ist der Beweiswert von Zeugenaussagen, die erst nach oder während einer Therapie erfolgen, nicht generell geringer. Es ist lediglich erforderlich, dass das Tatgericht die Tatsache der Therapie in seinem Urteil erwähnt und sich bei der Beweiswürdigung auch mit dieser Tatsache auseinandersetzt (BGH, Beschluss vom 25. November 1998 – Az. 2 StR 496/98, NStZ-RR 1999, 108).“ Eine Strafanzeige oder ein Ermittlungs- oder Strafverfahren stehen damit einer Therapie nicht entgegen.
Frage: f) Kennt die Bundesregierung das Problem, dass durch die Umsetzung des Psychotherapeutenausbildungsreformgesetzes (PsychTherAus-bRefG) ganze Berufsgruppen (hier: pädagogische und soziale Berufsabschlüsse) keinen Zugang zur Weiterbildung in Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie mehr haben werden, da diese nach dem o. g. Gesetz die Zulassung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapieausbildung verloren haben?
Ist der Bundesregierung bewusst, dass hierdurch ein massiver Versorgungsnotstand für Kinder und Jugendliche existieren wird, der nicht von Psychologinnen und Psychologen sowie Ärztinnen und Ärzten aufgefangen werden kann?
Wie will die Bundesregierung hierauf reagieren?
Antwort: Im Rahmen des vom Fragesteller genannten Gesetzgebungsverfahrens ist die Frage des künftigen Bedarfs an Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten intensiv geprüft und diskutiert worden. Die Bundesregierung war davon ausgegangen, dass 2 500 Studienplätze für den neuen Studiengang zur Verfügung stehen. Die Entwicklungen deuten bereits darauf hin, dass diese Zahl überschritten werden wird. Dementsprechend geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass sich der Psychotherapeutenberuf zu einem Mangelberuf entwickeln wird.
Die angehenden Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden zudem im Studium altersgruppenübergreifend qualifiziert. Sie sind damit in der Lage, die Entscheidung für eine spätere Weiterbildung, insbesondere auch in der
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, auf der Grundlage eines abgeschlossenen Masterstudiums zu treffen, in dem sie bereits Erfahrungen in der psychotherapeutischen Versorgung über alle Altersgruppen hinweg sammeln konnten.
Frage: g) Kennt die Bundesregierung das Problem, dass (in Anlehnung an die neue „Musterweiterbildungsverordung“ zur Umsetzung des neuen PsychTherAusbRefG) es viel zu wenig postgraduale psychotherapeutische Weiterbildungseinrichtungen bzw. Weiterbildungsplätze für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie gibt, welche die neuen Anforderungen im neuen Gesetzt leisten können?
Wie will die Bundesregierung auf diese weitere Verringerung der künftigen psychotherapeutischen Versorgung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie reagieren?
Antwort: Für die Regelungen der Weiterbildung sind die Länder bzw. die berufsständischen Kammern zuständig. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Psychotherapeutenkammern im Rahmen dieser Zuständigkeit auch mit Fragestellungen zur Umsetzbarkeit der Anforderungen, die sich aus den Weiterbildungsordnungen ergeben, beschäftigt haben.
Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass aufgrund der Übergangsvorschriften in § 27 Absatz 2 Psychotherapeutengesetz parallel zu dem neuen Recht bis zum Jahr 2032 Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten noch nach altem Recht ausgebildet werden, so dass sich hier ein fließender Übergang ergibt.
Frage: 31. Hat die Bundesregierung eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um den in der Vorbemerkung der Fragesteller vermuteten Zusammenhang zwischen Behandlungszahlen, Unterversorgung und z. B. Homeschooling bei Kindern und Jugendlichen empirisch zu validieren (Kinder- und Jugendreport der DAK-Gesundheit)?
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung daraus ziehen, wenn dieser Zusammenhang empirisch belegt wird?
Antwort: Die Bundesregierung hat mehrere Studien in Auftrag gegeben zur Untersuchung der gesundheitlichen Situation der Kinder und Jugendlichen im Kontext der COVID-19-Pandemie (siehe die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18 und 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5027), jedoch keine explizite Studie zur Validierung der genannten Fragestellung. Bezüglich der Schlussfolgerungen wird auf die Antworten zu den Fragen 30 und 30a und 30b verwiesen.
Frage: 32. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, Gruppentherapie für Kinder und Jugendliche auszuweiten sowie einen besseren Schlüssel für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern durch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen aufzustellen und die schulpsychologischen Dienste stärker systematisch mit der ambulanten kinder- und jugendpsychotherapeutischen Versorgung zu vernetzen?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt die Ausweitung von Gruppentherapien für Kinder und Jugendliche. Mit Gruppentherapien können psychisch belastete oder erkrankte Kinder und Jugendliche in höherer Anzahl und kurzfristiger erreicht werden. Außerdem können Peer-Effekte auch für therapeutische Prozesse genutzt werden und somit für viele Teilnehmende im therapeutischen Prozess zuträglich sein.
Der G-BA hat mit der am 18. Februar 2021 in Kraft getretenen Erweiterung seiner PT-RL ein neues gruppenpsychotherapeutisches Therapieangebot geschaffen. Nach § 11a Absatz 1 Satz 2 PT-RL dient die sogenannte Gruppenpsychotherapeutische Grundversorgung der strukturierten Vermittlung und weiteren Vertiefung von grundlegenden Inhalten der ambulanten Psychotherapie auch mit dem Ziel, individuelle Hemmschwellen und Vorbehalte, insbesondere gegenüber Psychotherapie in Gruppen, abzubauen und die Motivation zur Teilnahme an einer Gruppentherapie aufzubauen und zu stärken. Die Wahrnehmung dieses Therapieangebots durch Kinder und Jugendliche ist hierbei explizit vorgesehen. So kann nach § 11a Absatz 3 Satz 2 PT-RL bei Kindern und Jugendlichen im Falle einer Einbeziehung von relevanten Bezugspersonen die Gruppenpsychotherapeutische Grundversorgung zusätzlich bis zu 100 Minuten je Krankheitsfall (insgesamt bis zu 500 Minuten) erbracht werden.
Darüber hinaus berät der G-BA aktuell über die KSVPsych-RL (siehe Antwort zu Frage 2b) für Kinder und Jugendliche. Es ist davon auszugehen, dass ein Ziel der Regelungen darin bestehen wird, vorhandene Angebote stärker mit der ambulanten kinder- und jugendpsychotherapeutischen Versorgung zu vernetzen.
Im Rahmen der aktuellen Diskussionen der IMA Kindergesundheit (siehe Antwort zu den Fragen 30 und 30a) wurde auch die Bedeutung der schulpsychologischen Dienste herausgestrichen und eine Ausweitung und Vernetzung empfohlen. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern und Kommunen.
Frage: 33. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag für Leistungserbringer, die ausschließlich Kinder und Jugendliche psychotherapeutisch behandeln, eine eigene Arztgruppe zu bilden?
a) Wie viele zusätzliche Kassensitze für Psychotherapie würden hieraus resultieren?
b) Hält die Bundesregierung einen zusätzlichen gesetzlichen Auftrag an den G-BA zur Absenkung der Verhältniszahlen für erforderlich, um zusätzliche Kassensitze zu schaffen, die die langen Wartezeiten in der ambulanten Psychotherapie abbauen können?
Antwort: Die Fragen 33 bis 33b werden gemeinsam beantwortet.
Der Vorschlag wurde vom G-BA in der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom 7. November 2022, BGBl. I S. 1990) vorgebracht. Der G-BA schlägt hierzu eine Änderung in § 101 Absatz 4 Satz 1 SGB V vor. Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag in Zusammenhang mit den beabsichtigten gesetzlichen Änderungen im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung prüfen.