wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. In wie vielen Fällen wurde oder wird nach Kenntnis oder Schätzung der Bundesregierung die Mobilitätsprämie in Anspruch genommen, und wie hoch sind die daraus resultierenden Mindereinnahmen (bitte getrennt nach den Veranlagungszeiträumen 2021 bis 2026 angeben)?
Antwort: Für die Abschätzung der Fallzahl der Mobilitätsprämienberechtigten liefert die amtliche Lohn- und Einkommensteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes wichtige Größen.
Bei der Mobilitätsprämie nach § 101 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist wesentlich, dass die Mobilitätsprämie nur Steuerpflichtige beanspruchen können, bei denen das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet. Diese Fälle können grundsätzlich in der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für einen Vergangenheitszeitraum identifiziert werden und auf die aktuellen Werte des jeweiligen Einkommens und des Grundfreibetrags fortgeschrieben werden.
Die zusätzlichen Bedingungen für die Beanspruchung der Mobilitätsprämie Vorhandensein von Entfernungskilometer-Pauschalen ab dem 21. Kilometer, die über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag liegen – schränken den Kreis der Anspruchsberechtigten weiter ein. Auch hierzu liefert die o. g. Statistik einige (wenn auch unvollständige) Informationen über den Werbungskostenabzug, die zur Eingrenzung des Berechtigtenkreises herangezogen werden können.
Zur Abschätzung der Zahl der Steuerpflichtigen, die Anspruch auf eine Mobilitätsprämie haben, müssen auch diejenigen berücksichtigt werden, bei denen nur wegen des Anspruchs auf eine Mobilitätsprämie eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wird. Diese bisher nicht veranlagten Steuerpflichtigen sind im Nachweis der Lohn- und Einkommensteuerstatistik nicht enthalten. Für diesen Personenkreis kann eine Zuschätzung vorgenommen werden.
In der Summe wurde daher von rund 250 000 Steuerfällen ausgegangen, für die eine Mobilitätsprämie in Frage kommt.
Die tatsächliche Zahl der Steuerpflichtigen, die ab dem Veranlagungszeitraum 2021 einen Anspruch auf Mobilitätsprämie geltend gemacht haben, wird statistisch erfasst. Allerdings liegt die Aufbereitung der Lohn- und Einkommensteuerstatistik für den Veranlagungszeitraum 2021 erst mit einem Zeitverzug von mehreren Jahren vor. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Antrag auf Mobilitätsprämie für einen Veranlagungszeitraum innerhalb von vier Folgejahren gestellt werden kann (§ 104 EStG).
Die Mobilitätsprämie wird gemäß § 105 EStG im Rahmen einer Einkommensteuerveranlagung festgesetzt und ausgezahlt. Die resultierenden Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland wurden für die Jahre 2021 bis 2023 auf jährlich rund 40 Mio. Euro geschätzt – vgl. Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21. Dezember 2019. Infolge der Anhebung der Fernpendlerpauschale von 2024 bis 2026 werden die Mindereinnahmen durch ausgezahlte Mobilitätsprämien auf jährlich rund 50 Mio. Euro geschätzt.
Frage: 8. Wie hoch war der Anteil der Arbeitnehmer in den vergangenen Veranlagungszeiträumen, die Werbungskosten aus nichtselbstständiger Tätigkeit hatten, die jeweils oberhalb 1 000, 1 200, 1 500 bzw. 2 000 Euro lagen (bitte nach Bundesländern sowie nach den Einkommensgruppen
• bis zu 10 000 Euro,
• 10 000 Euro bis 20 000 Euro,
• 20 000 Euro bis 50 000 Euro,
• 50 000 Euro bis 100 000 Euro,
• 100 000 Euro bis 200 000 Euro,
• über 200 000 Euro
differenzieren)?
Antwort: Die gewünschten Daten können der Anlage 3 entnommen werden.
Frage: 9. Wie viele Menschen fallen unter die in Frage 8 jeweils genannten Gewinngruppen?
Antwort: Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Lohn- und Einkommensteuerstatistik Unbeschränkte Steuerfälle 1) nach Größenklassen der Gewinneinkünfte 2)
Gewinneinkünfte 2)
von … bis unter … Euro
Veranlagungsjahr
2013 2014 2015 2016 2017
Steuerfälle Steuerfälle Steuerfälle Steuerfälle Steuerfälle
unter 10 000 4 796 640 4 799 388 4 791 212 4 766 005 4 742 705
10 000 bis 20 000 898 214 880 933 865 625 848 425 825 560
20 000 bis 50 000 1 129 266 1 122 933 1 116 231 1 105 291 1 097 278
50 000 bis 100 000 560 400 572 407 584 840 597 916 610 553
100 000 bis 200 000 299 148 314 290 325 553 339 917 351 146
200 000 oder mehr 161 292 177 108 190 266 203 946 214 092
Insgesamt 7 844 960 7 867 059 7 873 727 7 861 500 7 841 334
Frage: 10. Wie verteilt sich der Grenzsteuersatz nach Einkommensdezilen innerhalb der Gruppe derjenigen Steuerpflichtigen, die Werbungskosten oberhalb des Arbeitnehmer-Pauschbetrags geltend machen, und wie bei denjenigen, bei denen diese höheren Werbungskosten auf Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte zurückzuführen sind?
Antwort: Die gewünschten Angaben bei Arbeitnehmern können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2017 Grenzsteuersatz der unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Werbungskosten, die über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag lagen, insgesamt und mit Entfernungspauschale nach Einkommensdezilen
Dezile des Gesamtbetrags der Einkünfte
Durchschnittlicher Grenzsteuersatz bei erhöhten Werbungskosten
Durchschnittlicher Grenzsteuersatz bei erhöhten Werbungskosten und Angaben zur Pendlerpauschale
Prozent Prozent
1. Dezil 12,83 13,38
2. Dezil 23,03 23,13
3. Dezil 26,20 26,25
4. Dezil 28,47 28,51
5. Dezil 29,74 29,78
6. Dezil 31,03 31,04
7. Dezil 32,41 32,38
8. Dezil 33,54 33,47
9. Dezil 34,90 34,82
10. Dezil 40,44 40,40
© Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2022
Frage: 11. Mit welchen Steuermindereinnahmen rechnet die Bundesregierung für die kommenden drei Jahre angesichts der Erhöhung der Pendlerpauschale?
Antwort: Im Regierungsentwurf zum Steuerentlastungsgesetz 2022 unter https://www.bu ndesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhabe n/Abteilungen/Abteilung_IV/20_Legislaturperiode/2022-03-02-StEntlastG202 2/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2 sind die erwarteten steuerlichen Auswirkungen der Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler dargestellt.
Frage: 12. Wie hoch war jeweils die gesamte jährliche Steuerersparnis und die durchschnittliche jährliche Steuerersparnis (pro Kopf) der Steuerpflichtigen, die sich jeweils in den letzten fünf Jahren aus der sogenannten Pendlerpauschale ergeben hat?
Antwort: Die erbetenen Schätzungen für Arbeitnehmer auf der Grundlage der amtlichen Lohn- und Einkommensteuerstatistik können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Veranlagungszeitraum 2013 2014 2015 2016 2017
Verringerung des Steueraufkommens in Folge der Entfernungspauschale (Angaben in Mrd. Euro)
4,6 4,7 4,9 5,0 5,1
Anzahl der von der Entfernungspauschale profitierenden Steuerpflichtigen (Angaben in Mio.)
10,8 11,0 11,3 11,4 11,6
durchschnittliche Entlastung (Angaben in Euro) 426 427 434 439 440
Frage: 13. Wie viele der Steuerpflichtigen, die in den letzten fünf Jahren wegen der Pendlerpauschale Werbungskosten geltend gemacht haben, zahlten in den entsprechenden Jahren den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bzw. den Höchststeuersatz von 45 Prozent (sofern Daten aus der Einkommensteuerstatistik noch nicht final vorliegen, wird um Schätzungen gebeten)?
Antwort: Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Lohn- und Einkommensteuerstatistik Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Angaben zur Entfernungspauschale, die mit dem Höchst- bzw. Reichensteuersatz besteuert wurden
Veranlagungsjahr
2013 2014 2015 2016 2017
Steuerpflichtige
Höchststeuersatz (42 Prozent) 1 057 840 1 165 836 1 285 404 1 334 402 1 424 298
darunter: Reichensteuersatz (45 Prozent) 22 694 24 802 28 316 30 261 33 288
© Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2022
Frage: 14. Wie viele der Steuerpflichtigen, die in den letzten fünf Jahren wegen der Pendlerpauschale Werbungskosten oberhalb des Arbeitnehmer-Pausch- betrags aufwiesen, zahlten in den entsprechenden Jahren den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bzw. den Höchststeuersatz von 45 Prozent (sofern Daten aus der Einkommensteuerstatistik noch nicht final vorliegen, wird um Schätzungen gebeten)?
Antwort: Die gewünschten Angaben können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Lohn- und Einkommensteuerstatistik Unbeschränkt Steuerpflichtige mit Angaben zur Entfernungspauschale und mit Werbungskosten, die über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag lagen und mit dem Höchst- bzw. Reichensteuersatz besteuert wurden
Veranlagungsjahr
2013 2014 2015 2016 2017
Steuerpflichtige
Höchststeuersatz (42 Prozent) 613 745 674 035 743 562 769 125 814 234
darunter: Reichensteuersatz (45 Prozent) 12 300 13 122 15 008 15 701 17 074
© Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2022
Frage: 4. In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt ein Deutscher seit dem 1. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 2 StAG verloren, sich an Kampfhandlungen welcher terroristischer Vereinigung im welchen Land beteiligt, und über welche Staatsangehörigkeit verfügte er zudem neben der deutschen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
5. In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt ein Deutscher seit dem 1. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 2 StAG nur deswegen nicht verloren, da er sonst staatenlos geworden wäre, und an Kampfhandlungen welcher terroristischen Vereinigung im welchen Land hat er sich beteiligt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
6. In wie vielen Fällen hat nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt ein Deutscher seit dem 1. Januar 2000 die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 2 StAG nur deswegen nicht verloren, da er gemäß § 28 Absatz 2 Nummer 1 StAG noch minderjährig gewesen ist, an Kampfhandlungen welcher terroristischen Vereinigung im welchen Land hat er sich beteiligt, und über welche Staatsangehörigkeit verfügte er neben der deutschen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die nach wie vor aktuelle Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 10a und 10b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/31858 wird verwiesen. Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
§ 28 Absatz 1 Nummer 2 StAG ist im Übrigen erst am 9. August 2019 in Kraft getreten, so dass vor diesem Zeitpunkt keine Verlustfälle auftreten konnten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die VEBEG GmbH als bundeseigene Treuhandgesellschaft veräußert seit 1951 Eigentum des Bundes, darunter auch Material aus dem Bestand der Bundeswehr. Dies gilt auch für bewegliche Güter, die von der NVA übernommen wurden. Darüber hinaus ist die VEBEG auch zuständig für die Veräußerung von Beständen der Bundespolizei und der Landespolizeien. Immer wieder tauchte in der Vergangenheit über die VEBEG versteigertes Gut aus ehemals Bundeswehr- und Polizeibesitz bei Akteuren oder Gruppierungen der extremen Rechten auf bzw. wurde von diesen weiterverkauft. So berichtete 2007 „DER SPIEGEL“ von entsprechenden Vorgängen (https://www.spiegel.de/poli tik/deutschland/internetversand-neonazis-vertreiben-ausgemusterte-polizei-aus ruestungen-a-491842.html), ebenso wie die „Süddeutsche Zeitung“ 2010 (https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsradikale-handeln-mit-polizeiausru estungen-aufruesten-mit-staates-hilfe-1.781309) hinsichtlich ausrangierten Materials aus Polizeibeständen. Bereits in den 80-er Jahren hatten Angehörige von rechtsterroristischen Organisationen wie der Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann ausgemusterte Fahrzeuge aus Bundeswehrbeständen über Syrien in den Libanon verschifft (taz vom 27. April 1983, „Special Car Service und WSG Hoffmann“). Auch tauchte Material, dass von der VEBEG veräußert worden war, im Zusammenhang der Unterstützung kroatischer Kampfverbände im Jugoslawienkrieg auf (https://taz.de/NVA-Laster-am-Schlagbaum-gesto ppt/!1674537/).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie bestätigt weder die darin enthaltenen Feststellungen noch die dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Wie hoch waren die Erlöse der VEBEG bei der Veräußerung von Material aus dem Bestand der Bundeswehr in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die VEBEG hat bei der Veräußerung von Material aus dem Bestand der Bundeswehr in den Jahren 2011 bis 2021 folgende Erlöse erzielt.
Jahr Treuhandwarenerlös Bundeswehr in T Euro
2011 47 322
2012 39 070
2013 38 992
2014 42 770
2015 38 505
2016 34 278
2017 27 795
2018 17 039
2019 18 371
2020 17 278
2021 22 448
Frage: 2. Wurden bzw. werden die Erlöse in Frage 1 seitens der VEBEG aus der Veräußerung von Material aus dem Bestand der Bundeswehr den verschiedenen Kategorien wie Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter bzw. Waffen, Munition, Fahrzeuge, Flugtechnik, Funktechnik, Bekleidung und Ausstattung usw. zugewiesen, und wenn ja, wie hoch waren in den jeweiligen Kategorien die Erlösanteile in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Aus dem Bestand der Bundeswehr werden grundsätzlich keine Kriegswaffen, Waffen und/oder dazugehörige Munition über die VEBEG veräußert. Durch die Bundeswehr wird nur in Deutschland frei verkäufliches Material an die VE-BEG GmbH zur treuhänderischen Veräußerung zugewiesen. Im Ausnahmefall kann eine Veräußerung von Material der Bundeswehr, welches aufgrund seiner Beschaffenheit eine verbleibende Kriegswaffeneigenschaft aufweist (Schiffe und Boote), mit der Auflage der Vernichtung im Rahmen einer stofflichen Verwertung an lizenzierte Unternehmen über die VEBEG erfolgen. Der Untergang der verbliebenen Kriegswaffeneigenschaft (Schiffsrumpf) wird durch die Bundeswehr überprüft. Treuhandwarenerlöse der VEBEG GmbH für die Bundeswehr in den Jahren 2011 bis 2021 gliedern sich in folgende Sachgebiete:
Jahr Allgemeine Technik in T Euro
Fahrzeuge in T Euro
Wertstoffe, Bekleidung in T Euro
2011 21 661 16 800 8 861
2012 11 365 19 883 7 822
2013 9 859 20 001 9 132
2014 12 764 21 559 8 447
2015 10 165 20 439 7 901
2016 12 308 14 098 7 872
2017 8 399 11 610 7 786
2018 5 653 7 735 3.651
2019 5 934 8 337 4 100
2020 5 258 8 831 3 189
2021 7 804 9 833 4 811
Frage: 3. Welchen Anteil hatten verdeckte Ausschreibungen bzw. Online-Ausschreibungen bei den in Frage 1 erfragten Veräußerungen?
Antwort: Die prozentualen Anteile der verdeckten Ausschreibungen und der Onlineausschreibungen bei den Treuhandwarenerlösen der VEBEG GmbH für die Bundeswehr in den Jahren 2011 bis 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr
Verdeckte Ausschreibung in Prozent
Onlineausschreibung in Prozent
2011 99,0 1,0
2012 99,6 0,4
2013 99,0 1,0
2014 99,4 0,6
2015 99,2 0,8
2016 98,5 1,5
2017 98,7 1,3
2018 98,7 1,3
2019 98,6 1,4
2020 98,4 1,6
2021 98,8 1,2
Frage: 4. Wie hoch waren die Erlöse der VEBEG bei der Veräußerung von Material aus dem Bestand der Bundespolizei (BPol), des Bundeskriminalamts (BKA), des Zollkriminalamts (ZKA) und aus den Beständen der Landespolizeien in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Von den angefragten Auftraggebern wird bei der VEBEG nur die Bundespolizei in einer zu separierenden Statistik erfasst. Die Treuhandwarenerlöse der VEBEG GmbH für die Bundespolizei in den Jahren 2011 bis 2021 werden im Folgenden dargestellt.
Jahr Treuhandwarenerlös in T Euro
2011 1 389
2012 703
2013 1 044
2014 965
2015 332
2016 526
2017 563
2018 823
2019 836
2020 880
2021 644
Frage: 5. Wurden bzw. werden die Erlöse in Frage 4 seitens der VEBEG aus der Veräußerung von Material aus dem Bestand der Bundeswehr den verschiedenen Kategorien wie Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter bzw. Waffen, Munition, Fahrzeuge, Flugtechnik, Funktechnik, Bekleidung und Ausstattung usw. zugewiesen, und wenn ja, wie hoch waren in den jeweiligen Kategorien die Erlösanteile in den Jahren 2011 bis 2021 (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die Treuhandwarenerlöse in der Antwort zu Frage 4 betreffen Veräußerungen von Material der Bundespolizei. Es können dieser Sparte keine Erlöse aus Veräußerungen von Material der Bundeswehr zugewiesen werden.
Frage: 6. Welchen Anteil hatten verdeckte Ausschreibungen bzw. Online-Ausschreibungen bei den in Frage 4 erfragten Veräußerungen?
Antwort: Die prozentualen Anteile der verdeckten Ausschreibungen und der Onlineausschreibungen bei Treuhandwarenerlösen der VEBEG GmbH für die Bundespolizei in den Jahren 2011 bis 2021 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Jahr
Verdeckte Ausschreibung in Prozent
Onlineausschreibung in Prozent
2011 47,4 52,6
2012 46,7 53,3
2013 44,3 55,7
2014 61,3 38,7
2015 40,7 59,3
2016 60,1 39,9
2017 54,0 46,0
2018 77,9 22,1
2019 84,8 15,2
2020 84,5 15,5
2021 93,3 6,7
Frage: 7. Wie viele Straf- und Disziplinarverfahren wurden seit Gründung der VE-BEG geführt, weil sich anlässlich oder im Nachgang von Verkaufsgeschäften oder Versteigerungen Hinweise oder Verdachtsmomente hinsichtlich mutmaßlich strafbarer oder vorschriftswidriger Umstände ergeben hatten (bitte nach Jahresscheiben, Tatvorwurf und Gegenstand bzw. Anlass der Ermittlungen aufschlüsseln)?
8. Wie viele der in der Antwort zu Frage 7 genannten Verfahren hatten Verkäufe aus Beständen der Bundeswehr und der Polizeien zum Gegenstand bzw. Anlass?
9. Wie viele Ermittlungs- und Strafverfahren sind der Bundesregierung seit Gründung der VEBEG bekannt, die nach dem Verkauf von Material aus Bundeswehr- oder Polizeibeständen gegen die Käufer, Weiterverkäufer oder Personen, die im Besitz des Materials waren, geführt wurden (aufgeteilt in Jahresscheiben und nach den Straftatbeständen des Waffengesetzes, Außenhandelswirtschaftsgesetzes, Kriegswaffenkontrollgesetzes, Mord, Totschlag, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Raub, Anwerben für fremden Wehrdienst) geführt wurden, und mit welchem Ergebnis?
10. In wie vielen Fällen war Material der Bundeswehr oder der Polizeien, das über die VEBEG verkauft wurde, Anlass oder Gegenstand von Ermittlungs- und Disziplinarverfahren, bei denen nach Verkauf in das Ausland eine korrekte Endverbleibserklärung nicht vorlag, und welche Empfängerstaaten waren davon betroffen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 10 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 11. In wie vielen Fällen wurde von der VEBEG veräußertes Material aus Bundeswehr- oder Polizeibeständen bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Personen oder Organisationen der extremen Rechten z. B. im Zuge von Verbotsmaßnahmen gefunden, und um welches Material handelte es sich (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die entsprechenden Strafverfahren werden von den Ländern geführt und nicht statistisch erfasst, daher sind der Bundesregierung keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: 12. In wie vielen und welchen Fällen wurden Amtshilfeersuchen aus dem Ausland gestellt, weil sich dort im Zusammenhang mit Ermittlungs- und Strafverfahren Material aus den Beständen der Bundeswehr oder Polizeien, das über die VEBEG verkauft wurde, eine Rolle spielte?
13. In wie vielen und welchen Fällen hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Material der Bundeswehr und aus Polizeibeständen, das über die VEBEG verkauft wurde, bei kriegerischen Auseinandersetzungen z. B. im Zusammenhang mit den Konflikten auf dem Balkan oder im Nahen Osten aufgefunden wurde?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 14. In wie vielen und welchen Fällen hat die VEBEG militarisierte Fahrzeuge und Fluggeräte verkauft, und wie wird vertraglich geregelt und kontrolliert, dass der Käufer entsprechend eine Demilitarisierung vornimmt?
Antwort: Durch die Bundeswehr werden der VEBEG GmbH nur in Deutschland frei verkäufliche Fahrzeuge und Fluggeräte zur treuhänderischen Veräußerung zugewiesen. Demilitarisierungmaßnahmen werden durch die Bundeswehr durchgeführt und betreffen dabei die Entfernung von bundeswehreigentümlichen Kennzeichen, taktischen Zeichen oder Hoheitszeichen sowie den Ausbau von Material, welches weiterhin benötigt bzw. durch die Bundeswehr nicht über die VE-BEG veräußert wird. In Einzelfällen, z. B. bei musealen Exponaten, können Tätigkeiten der Demilitarisierung auch als Auflage an den Käufer im Rahmen des Verkaufs erfolgen.
Die Bundespolizei hat keine militarisierten Fahrzeuge über die VEBEG GmbH veräußert. Die Unbrauchbarmachung (Demilitarisierung) von geschützten Einsatzfahrzeugen (GEF) erfolgt bei der zuständigen Regionalen Bereichswerkstatt (RBW) der Bundespolizei.
Die Einsatzfahrzeuge der Zollverwaltung werden am Dienstort Berlin über die VEBEG, im Übrigen über die Zollauktion verwertet. Die Fahrzeuge werden hinsichtlich Folierung, Sondersignalanlagen, Funkeinbauten etc. aber vor der
Verwertung komplett abgerüstet, so dass sie nicht mehr als Einsatzfahrzeuge des Zolls zu erkennen sind.
Eine ggf. bestehende Auflage zur Durchführung einer Demilitarisierung durch den Käufer eines Fahrzeugs oder Fluggerätes wird im Kaufvertrag schriftlich geregelt. Die Kontrolle bzw. Feststellung der durchgeführten Maßnahmen erfolgt durch die jeweils zuständige Behörde/Institution. Eine Aufschlüsselung in Stückzahlen oder Fällen ist nicht möglich.
Frage: 16. In wie vielen und welchen Fällen gab es Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der VEBEG im Zusammenhang mit PMK-rechts-Delikten (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) oder rechten Vorfällen wie einschlägige Chatgruppen, rassistische bzw. antisemitische Äußerungen etc.?
Antwort: Der Bundesregierung sind derartige Fälle nicht bekannt.
Frage: 4. Wäre eine Beschränkung des vorgesehenen Systemrisikopuffers auf das Neugeschäft zielführender, um steigenden Beleihungsausläufen und damit verbundenen Ausfallrisiken zu begegnen?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Im Übrigen hat der Gesetzgeber spezifische kreditnehmerbezogene makroprudenzielle Instrumente gemäß § 48u des Kreditwesengesetzes (KWG) eingeführt, um möglichen Risiken im Neugeschäft zu begegnen.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung bzw. der BaFin belastbare Zahlen vor, wie hoch sich das Risiko z. B. bei im Jahre 2010 abgeschlossenen Wohnungsbaukrediten bemisst?
Antwort: Für die Einschätzung der Risikolage ist der Kreditbestand insgesamt relevant. Wie bereits erläutert wurde die Höhe des sektoralen Systemrisikopuffers auf Basis des Wohnimmobilienstresstests der Deutschen Bundesbank kalibriert. Zudem wurde die Kapitalwirkung des zum 1. Februar 2022 angeordneten anti-zyklischen Kapitalpuffers von 0,75 Prozent berücksichtigt.
Frage: 6. Wie hoch bemisst sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Marktvolumen bereits bestehender Wohnungsbaufinanzierungen (hier: Bestandszeiten größer zehn Jahre, größer fünf Jahre, kleiner fünf Jahre) im Verhältnis zum Wohnungsbauneugeschäft (hier exemplarisch 2020)?
Antwort: Nach Angaben der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank betrug das Neugeschäftsvolumen der Wohnungsbaukredite an private Haushalte im Jahr 2020 im Verhältnis zum Bestandsvolumen am Ende des Jahres 2020 insgesamt rund 20 Prozent. Bestands- und Neugeschäftsvolumina werden nach unterschiedlichen Indikatoren untergliedert. Bestandsvolumen werden nach ursprünglichen Laufzeiten ausgewiesen und Neugeschäftsvolumen nach Zinsbindungsfristen. Daher können keine weitergehenden Untergliederungen zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 7. Hält es die Bundesregierung für richtig, das Zinssatzänderungsrisiko bei Spezialkreditinstituten mit eingeschränktem Risikoprofil (wie z. B. Bausparkassen) dem Risiko bei Universalbanken gleichzustellen?
Antwort: Bei der Entscheidung über die Aktivierung des sektoralen Systemrisikopuffers war nicht das Zinsänderungsrisiko, sondern das Risiko für die Finanzstabilität relevant.
Frage: 8. Gibt es Erkenntnisse dazu, dass die insbesondere bei Pfandbriefbanken und Bausparkassen vorsichtig ermittelten Beleihungswerte, die Basis für die Kreditvergaben sind, die Marktentwicklung in gleichem Maße nachvollzogen haben?
Antwort: Die Art der Bestimmung des Beleihungswerts ist grundsätzlich mit Vorsichtskomponenten versehen. Eine zwingende, gesetzliche Obergrenze für die Bestimmung des Beleihungswerts ist gemäß § 7 Absatz 7 des Bausparkassengesetzes (BauSparkG) nur der Verkehrswert.