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Frage: 11. Werden im Zusammenhang mit Impfzielen und Impfnebenwirkungen die Daten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr genutzt?
Antwort: Soldatinnen und Soldaten unterliegen bei definierten Impfungen – diese sind abhängig von den sogenannten Basisimpfungen und den Einsatzoptionen einer Duldungspflicht (§ 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes). Insoweit sind für diese Impfungen Impfziele definiert. Anzumerken ist hierbei, dass die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten mit entsprechenden Einsatzoptionen in Abhängigkeit mandatierter Einsätze fluktuiert.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (GB BMVg) durchgeführte Impfungen werden nicht an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) oder andere zivile Stellen gemeldet; Ausnahmen gab es im Rahmen der COVID-19-Pandemie.
Berichte über Verdachtsfälle einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung (Verdacht auf Impfkomplikation) nach dem Infektionsschutzgesetz werden durch die Bundeswehr an das PEI gemeldet.
Sämtliche Meldeverpflichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden durch die Bundeswehr auch an die zuständigen zivilen Stellen (wie RKI, PEI, Gesundheitsämter) erfüllt. Im Rahmen von Einzelfallmeldungen werden die Daten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr genutzt.
Frage: 12. Liegen hierzu die digitalen Voraussetzungen (beispielsweise digitale Gesundheitsakte) vor, entsprechende Daten so zu erfassen, dass diese auch für Vergleichsstudien aufbereitet werden können?
a) Wenn ja, in welcher Form erfolgen ressortübergreifenden Vergleiche?
b) Wenn nein, wie, und wann gedenkt die Bundesregierung, den Sanitätsdienst der Bundeswehr digital so zu ertüchtigen, dass entsprechende Möglichkeiten zeitnah gegeben sind?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Seit 2019 ist es priorisiertes Ziel des BMVg, im Rahmen der Digitalisierung der Gesundheitsversorgung der Bundeswehr die elektronische Gesundheitsakte der Bundeswehr (eGABw) für jede Soldatin und jeden Soldaten bereitzustellen. Die fachlichen Voraussetzungen für die Realisierung sind geschaffen. In Anbetracht des mit einer Anfangsbefähigung zur generellen Einführung einer eGABw für Soldatinnen und Soldaten verbundenen umfänglichen Finanzbedarfs ist eine entsprechende finanzplanerische Hinterlegung auf Basis des Haushalts 2023 sowie des 56. Finanzplans nicht möglich. Der Zeitplan für die Einführung der eGABw ist von der zukünftigen finanzplanerischen Hinterlegung abhängig.
Frage: 13. Inwieweit wird die Expertise des Instituts für Mikrobiologie der Bundeswehr in München, des Instituts für Präventivmedizin in Andernach sowie des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie bei der Erarbeitung eines besseren Lagebildes im Zusammenhang mit Impfzielen und Impfnebenwirkungen miteinbezogen bzw. wie beabsichtigt die Bundesregierung, dies zu tun?
Antwort: Das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr betreibt seit 2015 das Konsiliar- labor für die Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) und führt in diesem Kontext fachliche Beratungen und weiterführende Diagnostik zur FSME, einer in Deutschland sich verbreitenden impfpräventablen Zoonose, durch. Auch wenn es zu FSME kein konkretes Impfziel gibt, so trägt das Konsiliarlabor sowohl im Rahmen der Routinearbeiten als auch in Forschungsverbünden (TBE-NAGER-Projekt (Tick-Borne ENcephAlitis in GERmany) insbesondere in Kooperation mit dem RKI wesentlich zur Verbesserung der Kenntnisse zur FSME-Ausbreitung und zur Optimierung von Präventionsstrategien bei.
Die Bundeswehr ist darüber hinaus als ständiger Gast zu den Sitzungen der STIKO eingeladen. Vor Aussetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes war die Bundeswehr darüber hinaus ein wichtiger Akteur für die Schließung von Impflücken in Deutschland, insbesondere unter jungen Männern. Damit konnte ein Betrag unter anderem zur Beseitigung der Masern in Deutschland geleistet werden.
In Bezug auf die Erhebung von Impfdaten unter Bundeswehrangehörigen muss jedoch angemerkt werden, dass es sich hierbei um eine besondere Population handelt (wie Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus, Inanspruchnahme von Präventionsangeboten) und sich damit die in dieser Population gewonnenen Erkenntnisse nur eingeschränkt auf die Allgemeinbevölkerung, bestimmte Risikogruppen oder die Erreichung von Impfzielen übertragen lassen.
Frage: 14. Welche konkreten Vorhaben und Verbesserungen zur Impfprävention hat die Bundesregierung seit Anfang dieser Legislaturperiode initiiert und auf den Weg gebracht, und welche Vorhaben sind in Planung?
Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 5 ausgeführt, sind Impfquotensteigerungen von hohem Interesse der Bundesregierung. So informiert die Bundesregierung seit der Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen umfassend über die Wirksamkeit, Eigenschaften und die Risiken und Nebenwirkungen der verwendeten Impfstoffe. Das BMG hat hierzu eine Vielzahl von Kommunikationsmaßnahmen durchgeführt, darunter die Kampagnen „ImpfenHilft“, „Fakten-Booster“ und „Ich schütze mich“ in der aktuellen 20. Legislaturperiode. Ein weiterer Baustein der Impfkommunikation des BMG war die ImpfenHilft-Bustour, die niedrigschwellig und in mehreren Sprachen über die COVID-19-Impfung aufklärte und den Besucherinnen und Besuchern auch die Möglichkeit bot, sich vor Ort impfen zu lassen. In den Jahren 2022 und 2023 wurden insgesamt knapp 50 Standorte in allen Ländern angefahren.
Außerdem initiiert und fördert die Bundesregierung verschiedene Projekte. Hier ist unter anderem das vom BMG finanzierte und vom RKI durchgeführte Projekt „InveSt HPV“ zur Evaluierung von zwei gezielten Maßnahmen zur Erhöhung der Inanspruchnahme der HPV-Impfung zu nennen. Gleichzeitig befindet sich ein Förderschwerpunkt mit dem Ziel, die Impfquoten in Deutschland zu erhöhen, in Vorbereitung. Darüber hinaus wird derzeit eine neue Publikation zum Thema Impfen erarbeitet, welche demnächst als Teil der vom BMG herausgegebenen Ratgeberreihe erscheinen wird.
Auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat seit Anfang dieser Legislaturperiode gemäß ihres Auftrags, die Bevölkerung zielgrup-
penspezifisch über die Bedeutung von Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe übertragbarer Krankheiten aufzuklären, verschiedene Kampagneninhalte, wie zu Influenza, COVID-19 und weiteren von der STIKO empfohlenen Standardimpfungen veröffentlicht. Viele dieser Medien stehen in verschiedenen Fremdsprachen sowie Leichter Sprache zur Verfügung. Zudem werden zur Erhöhung der Impfquote regelmäßig Social-Media-Beiträge (Facebook/Twitter) sowie Startseitenmeldungen und Pressemitteilungen veröffentlicht. Gleichzeitig führt die BZgA regelmäßig bundesweite Repräsentativbefragungen zum Infektionsschutz durch (Einstellung, Wissen und Verhalten von Erwachsenen und Eltern gegenüber Impfungen). In dieser Legislaturperiode wurden Befragungen in 2021 und 2022 durchgeführt (die Ergebnisse für die Befragung in 2021 sind online verfügbar unter www.bzga.de/filea dmin/user_upload/PDF/studien/BZgA_Forschungsbericht_Infektionsschutz_20 21.pdf).
Frage: 15. Welche Pläne der Bundesregierung liegen vor, um die HPV-Impfziele (HPV = Humane Papillomviren) der WHO und der EU-Kommission zu HPV, zu denen sich die Bundesregierung bekannt hat, zu erreichen?
Antwort: Der von der Europäischen Kommission am 3. Februar 2021 veröffentlichte „Europas Plan gegen den Krebs“ (Europe’s Beating Cancer Plan), die „Globale Strategie“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2020 (Global strategy to accelerate the elimination of cervical cancer as a public health problem) sowie der aktuelle Fahrplan der Europäischen Region der WHO (Roadmap to accelerate the elimination of cervical cancer as a public health problem in the WHO European Region 2022-2030) verfolgen das Ziel, zur Ausrottung des vor allem durch HPV verursachten Gebärmutterhalskrebs bis 2030 eine HPV-Impfquote von (mindestens) 90 Prozent bei Mädchen in den Mitgliedstaaten zu erreichen. Zudem legt „Europas Plan gegen den Krebs“ den Fokus auf eine deutliche Steigerung der HPV-Impfquote bei Jungen in der EU. In diesem Kontext beabsichtigt die Europäische Kommission, im dritten Quartal 2023 einen Vorschlag für eine Ratsempfehlung zu durch Impfen verhütbaren Krebserkrankungen – mit Fokus auf Impfungen gegen HPV und Hepatitis B – vorzulegen.
Die Förderung von Projekten zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen wird kontinuierlich durch das BMG vorangebracht. Zunächst wurde eine systematische Bestandsaufnahme der bestehenden Maßnahmen mit Fokus auf die HPV-Impfung sowie eine Lückenanalyse zur Beschreibung des Bedarfs für weitere Maßnahmen durch die IGES Institut GmbH mit Förderung durch das BMG von 2019 bis 2021 durchgeführt. Aus dem IGES-Bericht geht hervor, dass die niedrige Inanspruchnahme der HPV-Impfung mit einem Informationsdefizit der Bevölkerung verbunden ist. Die wichtige Rolle von Ärztinnen und Ärzten als Vertrauenspersonen bei der Aufklärung wird ebenso herausgehoben wie das Potenzial aufsuchender Aufklärungsangebote und eines digitalen Terminmanagements.
Basierend auf den Ergebnissen des IGES-Berichts konnte im Jahr 2022 das vom RKI durchgeführte Projekt „InveSt HPV“ zur Evaluierung von zwei gezielten Maßnahmen zur Erhöhung der Inanspruchnahme der HPV-Impfung angestoßen werden, das im Januar 2023 gestartet ist.
Darüber hinaus ist die BZgA Teil der Initiative PartnERship to Contrast HPV (PERCH), die von der EU gefördert wird und sich dafür einsetzt, die HPV-Impfquoten zu erhöhen und Krebserkrankungen durch HPV zu verhindern. Ziel ist es, die Kommunikation zur HPV-Impfung zu verbessern. Dazu werden fortwährend Fortbildungs- und Unterstützungsangebote für medizinisches Fachpersonal entwickelt. Erste Informationen und Materialien für Fachkräfte bietet die BZgA-Initiative LIEBESLEBEN zur Förderung sexueller Gesundheit.
Frage: 16. Wie steht die Bundesregierung zur Einführung von Schulimpfprogrammen, um niedrigen Impfquoten entgegenzuwirken?
Antwort: Flächendeckende Schulimpfprogramme werden immer wieder als erfolgversprechende Maßnahme zur Steigerung der Impfquoten, vor allem gegen HPV, vorgeschlagen. Dies begründet sich vor allem dadurch, dass insbesondere Länder im angelsächsischen und skandinavischen Raum mit Schulimpfprogrammen in der Regel hohe Impfquoten von deutlich über 70 Prozent erreichen.
In Deutschland gibt es zurzeit zwei Modellprojekte zur HPV-Schulimpfung: Ein Projekt im Kreis Bergstraße, Südhessen, von 2015, das andere in Sachsen mit Start im Juli 2019. Anhand dieser Modellprojekte wurde der Einfluss von Schulimpfprogrammen auf Impfquoten vom RKI untersucht (www.rki.de/DE/ Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2022/Ausgaben/20_22.pdf).
Die dargestellten Ergebnisse lassen annehmen, dass durch das Schulimpfprogramm vor allem Mädchen und deren Eltern erreicht wurden, die einer HPV-Impfung bereits positiv gegenüberstanden und die Impfung ansonsten zu einem späteren Zeitpunkt ggf. in der kinderärztlichen Praxis durchgeführt hätten. Durch das Schulimpfprogramm kommt es zu einer Impfung zu einem früheren Zeitpunkt und ggf. an einem alternativen Ort (Schule), es werden jedoch keine oder wenige zusätzliche Mädchen und deren Eltern erreicht. Vor Einführung von weiteren, flächendeckenden Schulimpfprogrammen sollte zudem eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden.
Allerdings ist das Setting „Schule“ für aufsuchende Aufklärungsangebote der Zielgruppe sehr gut geeignet, was wiederum das Informationsdefizit der Bevölkerung reduziert. Ein schulischer Rahmen für Bildungs- und Informationsprojekte bindet Lehrkräfte mit ein und nutzt vorhandene Strukturen, um Jugendliche effektiv in einer als seriös empfundenen Umgebung anzusprechen. Daher hat das BMG im Zeitraum von Juli 2021 bis August 2022 ein Projekt der Zeitbild Stiftung gefördert. Das Schulprojekt „HPV – Impfen gegen Krebs“ bietet Lehrkräften, Jugendlichen und Eltern umfassende und anschauliche Informationen zur HPV-Impfung. Denn gleichzeitig spielen auch Eltern eine wichtige Rolle bei der Impfentscheidung, da bis zu einem gewissen Alter und abhängig von der Einwilligungsfähigkeit ihre aktive Zustimmung zur Impfung notwendig ist.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die zuständigen Länder und die Schulträger vor Ort entscheiden, ob Schulen als Orte der Impfmöglichkeit genutzt werden können.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens ByteDance zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
3. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens ByteDance zur Regierung der Volksrepublik China, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Die kommunistische Partei Chinas (KPCh) sichert sich über Parteizellen Einflussnahmemöglichkeiten in staatlichen und privaten Unternehmen. Diese müssen verpflichtend gegründet werden, wenn mindestens drei Parteimitglieder in einer Institution, einem Unternehmen oder einer Behörde tätig sind.
Medienberichten zufolge ist die chinesische Regierung über das Unternehmen WangTouZhongWen Technology an dem Pekinger Unternehmen Beijing Douyin Information Service Co., Ltd. (bislang Beijing Bytedance Technology Ltd.) mit einem Prozent beteiligt. Dieses Unternehmen gilt wiederum als wichtigste Unternehmenseinheit im Konzerngeflecht von ByteDance Ltd. (Mutterkonzern von TikTok). Hier existiert Presseberichten zufolge eine Parteizelle der KPCh.
WangTouZhongWen Technology gehört laut Medienberichten teilweise einem Fonds, der eng mit der Cyberspace Administration of China (CAC) verzahnt ist, sowie zwei weiteren staatlichen Einheiten. CAC untersteht nach Kenntnis der Bundesregierung der Zentralkommission für Cyberangelegenheiten, einem Parteiorgan der KPCh.
Trotz der formal sehr geringen Beteiligung am Unternehmen Beijing Douyin Information Service Co., Ltd. hat die chinesische Regierung Presseberichten zufolge ein eigenes Vorstandsmitglied ernannt und somit ggf. ein Vetorecht bei unternehmerischen Entscheidungen, mutmaßlich aber mindestens Einflussmöglichkeiten.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Verbindung des Unternehmens ByteDance mit dem chinesischen Militär, und wenn ja, wie stellt sich diese Verbindung dar?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Unterliegt das Unternehmen ByteDance nach Kenntnis der Bundesregierung einer chinesischen Regulierung, aus der sich eine direkte oder indirekte Kooperationspflicht mit chinesischen Geheimdiensten oder anderen Regierungsstellen in China oder Berichtspflicht an chinesische Geheimdienste oder andere Regierungsstellen in China ergibt?
Antwort: Sämtliche in der Volksrepublik China ansässigen Unternehmen unterliegen dem dortigen Recht. Nach Artikel 7 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China sollen alle Organisationen und Bürger der Volksrepublik China die Geheimdienstbehörden entsprechend dem Gesetz unterstützen und mit den Behörden kooperieren.
Artikel 14 des Geheimdienstgesetzes der Volksrepublik China räumt den genannten Behörden die Befugnis ein, bei ihrer Arbeit Organe, Organisationen und Bürger um Unterstützung, Hilfe und Kooperation zu ersuchen. Somit können chinesische ByteDance/TikTok-Beschäftigte zur Zusammenarbeit mit chinesischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten sowie zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden.
Frage: 6. Aus welchen Gründen hat das Unternehmen Bytedance nach Kenntnis der Bundesregierung seinen offiziellen Unternehmenssitz auf den Cayman Inseln (www.fr.de/panorama/medien-us-regierung-fordert-eigentue merwechsel-bei-tiktok-zr-92149589.html)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Hat sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bezüglich der App TikTok gegenüber der Bundesregierung geäußert, und wenn ja, wann, und in welcher Form?
Antwort: Bereits im Juni 2021 sprach BfDI, Prof. Ulrich Kelber, der Bundesregierung in Form eines Rundschreibens an alle Bundesministerien und Bundesbehörden den Rat aus, TikTok aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nicht auf dienstlich genutzten Geräten zu installieren (https://www.bfdi.bund.de/SharedD ocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Allgemein/2021/Faceboo k-Auftritte-Bund.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Diese Einschätzung gilt auch weiterhin.
Frage: 8. Erfüllt die App TikTok nach Ansicht der Bundesregierung die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)?
Antwort: Die rechtliche Prüfung, ob die TikTok-App mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Einklang steht, obliegt allein den unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden.
Frage: 9. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens TikTok Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und wenn ja, wie viele, und wie hat das Bundesamt für Justiz darauf reagiert?
Antwort: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) führte vier Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen den Anbieter von TikTok. Die Bußgeldverfahren betrafen in drei Fällen Mängel in den zu veröffentlichenden Transparenzberichten sowie in einem weiteren Fall Mängel in der Ausgestaltung der Meldewege für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte. Die Verfahren wurden eingestellt, da TikTok die beanstandeten Mängel zeitnah behob. Daneben führte das BfJ drei Aufsichtsverfahren gegen TikTok, die einen Transparenzbericht, die Meldepflicht für bestimmte rechtswidrige Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Gegenvorstellungsverfahren zur Überprüfung von Entscheidungen, einen Inhalt zu löschen bzw. nicht zu löschen, betrafen. Diese Verfahren wurden im Hinblick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. März 2022 (Az. 6 L 1277/21) eingestellt, in dem festgestellt wurde, dass es dem BfJ an der in Artikel 30 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/1808 für Regulierungsbehörden von Videosharingplattform-Diensten vorgeschriebenen rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit von der Regierung fehle.
Frage: 10. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen auch deutsche Journalistinnen und Journalisten von TikTok ausspioniert wurden (www.augs burger-allgemeine.de/panorama/spionage-bei-tiktok-us-journalisten-wur den-ausspioniert-id64974016.html)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten für das Unternehmen ByteDance, auf die (Nutzer-)Daten von TikTok Limited zuzugreifen?
Antwort: Eine gesicherte rechtliche Einschätzung kann aufgrund der privatrechtlichen Struktur von TikTok und dessen Mutterkonzern ByteDance Ltd. nicht erfolgen. Es ist nicht bekannt, welche internen Vereinbarungen oder Absprachen zwischen TikTok, ByteDance Ltd. oder einzelnen staatlichen Institutionen (insbesondere des chinesischen Staates) bestehen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung technische Möglichkeiten für das Unternehmen ByteDance, auf die (Nutzer-)Daten von TikTok Limited zuzugreifen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob die chinesische Regierung über den Mutterkonzern ByteDance und so über die europäische TikTok Limited oder auf anderen Wegen Zugriff auf die Daten von TikTok-Nutzern in Deutschland erhalten kann, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Bundesregierung hat aktuell keine Hinweise darauf, dass personenbezogene Daten deutscher TikTok-Nutzer standardisiert nach China transferiert werden.
Vor dem Hintergrund der eigenen Datenschutzerklärung des Unternehmens kann die Bundesregierung indes nicht ausschließen, dass Daten auch von den TikTok-Nutzern in Deutschland mit Unternehmen in China zumindest in gewissem Umfang geteilt werden.
Frage: 14. Wie viele Fälle von Desinformation auf der Videoplattform TikTok sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die Berichterstattung und Veröffentlichungen zum Thema Desinformation auf TikTok sehr aufmerksam. Eine systematische Erfassung von Desinformation auf TikTok findet aber derzeit nicht statt. Grundsätzlich eignet sich TikTok – wie alle sozialen Medien – auch zur Verbreitung von Desinformation.
Frage: 15. Ist seitens der Bundesregierung eine Einschätzung über die App TikTok beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgefragt worden, und wenn ja, wie lautet diese, und welche allgemeinen Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung daraus für ihre weitere Arbeit gezogen?
Antwort: Für die App TikTok hat das BSI eine Einschätzung vorgenommen. Die Bewertung und Schlussfolgerungen können den Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 der Abgeordneten Barbara Lenk auf Bundestagsdrucksache 20/6070 sowie auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Alexander Throm auf Bundestagsdrucksache 20/6142 entnommen werden.
Frage: 16. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die tschechische Behörde für Cyber- und Informationssicherheit (Nukib) die Videoplattform TikTok aufgrund der Menge und Verarbeitung von Nutzerdaten als „Bedrohung“ und Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft hat, und wie bewertet die Bundesregierung diese Einschätzung (www.tagesschau.de/ausland/a merika/fbi-tik-tok-101.html)?
Antwort: Entsprechend des angegebenen Tagesschau-Artikels begründet die Nukib ihre Bewertung TikToks als „Bedrohung“ mit der Menge und Verarbeitung von Nutzerdaten sowie der auf ByteDance Ltd. anwendbaren chinesischen Rechtsprechung. Das Argument, dass ByteDance Ltd. sich Zugriffen des chinesischen Staates bzw. chinesischer Sicherheitsbehörden aufgrund der chinesischen Rechtslage im Zweifel nicht entziehen könnte, ist inhaltlich zutreffend. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 18. Welche externe Agentur verwaltet den TikTok-Kanal des Bundesministeriums für Gesundheit (www.tagesspiegel.de/tiktok-blockiert-regierungsm itarbeiter-in-deutschland-konnen-die-app-nicht-nutzen-9441785.html)?
Antwort: Der TikTok-Kanal des Bundesministeriums für Gesundheit wird von der Agentur Cosmonauts & Kings GmbH verwaltet.
Frage: 19. Hat das Bundesministerium für Gesundheit die Vergabe der Verwaltung seines TikTok-Kanals durch das BSI prüfen lassen?
Antwort: Das BSI hat Hinweise zur sicheren Nutzung von Social Media veröffentlicht. Diese Hinweise werden beachtet.
Frage: 20. Plant die Bundesregierung ein teilweises Verbot der Anwendung der Videoplattform von TikTok in Deutschland in bestimmten Bereichen, wie beispielsweise in Einrichtungen kritischer Infrastrukturen?
Antwort: Die Bundesregierung plant derzeit kein derartiges Verbot.
Überdies wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 der Abgeordneten Barbara Lenk auf Bundestagsdrucksache 20/6070 verwiesen.
Frage: 21. Dürfen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr die App TikTok auf ihren Dienstgeräten oder ihren privaten Handys benutzen?
Antwort: Für die App TikTok besteht für den gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) seit dem 23. April 2020 ein Nutzungsverbot zu dienstlichen Zwecken. Zudem gilt, dass dienstliche IT grundsätzlich nicht für private Zwecke genutzt werden darf. Damit ist auch die private Nutzung auf dienstlichen Mobiltelefonen ausgeschlossen.
Angehörige des Geschäftsbereichs des BMVg haben auch bei der privaten Nutzung der sozialen Medien die Belange der militärischen Sicherheit zu wahren. Hierfür werden sie regelmäßig sensibilisiert und weitergebildet.
Frage: 22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wer als unabhängiger Partner zu Überwachung der Datenspeicherung und der Datenflüsse in den von TikTok in Europa errichteten und bis 2024 noch im Aufbau befindlichen Rechenzentren eingesetzt werden soll?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung der US-amerikanischen Regierung nach einer Abspaltung von TikTok Inc. vom Mutterkonzern ByteDance?
Antwort: Die Bundesregierung hat die erwähnte Forderung der US-Regierung zur Kenntnis genommen.
Frage: 24. Erlaubt nach Kenntnis der Bundesregierung die Auslegung der EU-Datenschutzgrund-Verordnung in Irland der TikTok Limited, dem Unternehmen ByteDance (Nutzer-)Daten zur Verfügung zu stellen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.