wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die CO 2 -Bilanz bei der Erzeugung einer Tonne Laborfleisches im Vergleich zur konventionellen und ökologischen Fleischerzeugung (bitte nach den üblicherweise in Deutschland konsumierten Fleischsorten aufschlüsseln)?
15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Energieverbrauch bei der Herstellung einer definierten Menge In-vitro-Fleisches im Vergleich zur konventionellen und ökologischen Fleischerzeugung (bitte nach den üblicherweise in Deutschland konsumierten Fleischsorten aufschlüsseln)?
16. Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung der Flächenverbrauch bei der labortechnischen Synthese einer definierten Menge Fleisches im Vergleich zur konventionellen und ökologischen Fleischproduktion (bitte nach den üblicherweise in Deutschland konsumierten Fleischsorten aufschlüsseln)?
17. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Wasserverbrauch bei der Erzeugung einer definierten Menge In-vitro-Fleisches im Vergleich zur herkömmlichen und ökologischen Fleischherstellung (bitte nach den üblicherweise in Deutschland konsumierten Fleischsorten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 14 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Herstellungsverfahren von sogenanntem Laborfleisch sind bislang im industriellen Maßstab nicht etabliert. Bislang liegen nur explorative Studien über die theoretischen Einsparpotentiale bei der Produktion von Laborfleisch im Vergleich zur konventionellen Fleischproduktion vor. Diese Einschätzungen weisen hohe Unsicherheiten auf, da die Annahmen, die in diesen Studien getroffen wurden, von Bedingungen der zukünftig realisierten Verfahren abweichen können.
Eine Bewertung der Klimawirkungen der Produktion von Fleisch oder Laborfleisch bedarf der Betrachtung aller emittierten Treibhausgase. Verschiedene wissenschaftliche Studien zeigen, dass bestimmte Verfahren zur Produktion von sogenanntem Laborfleisch einen geringeren Energieverbrauch und einen geringeren Ausstoß von Treibhausgasemissionen sowie einen deutlich reduzierten Land- und Wasserverbrauch als die Produktion von herkömmlichem Fleisch aufweisen können. Der geschätzte Energiebedarf von sogenanntem Laborfleisch ist allerdings unsicher und abhängig von den eingesetzten Energiequellen.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche tatsächlichen ökologischen Vorteile ein Wechsel vom derzeitigen Status quo hin zur ausschließlichen Verwendung von Laborfleisch mit sich bringen würde?
a) Wenn ja, welche belegbaren Nutzen lassen sich aus der Verwendung von Laborfleisch gegenüber konventionellem Fleisch, aber auch gegenüber ökologisch produziertem Fleisch ableiten, und auf welchen wissenschaftlichen Untersuchungen beruhen diese Annahmen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet.
Zu den tatsächlichen ökologischen Vorteilen einer hypothetischen ausschließlichen Verwendung von In-vitro-Fleisch im Vergleich zum Status quo liegen der Bundesregierung bisher keine Erkenntnisse vor. Die wenigen vorhandenen Ökobilanzen sind ausschließlich antizipatorisch und damit mit hohen Unsicherheiten verbunden, da die Annahmen, die in diesen Studien getroffen wurden, von Bedingungen der zukünftig realisierten Verfahren abweichen können. Auf Produktebene gibt es aus diesen Untersuchungen Hinweise darauf, dass die Herstellung von In-vitro-Fleisch im Vergleich zu herkömmlichem Rindfleisch weniger Agrarflächen benötigt und weniger Treibhausgase emittiert werden könnten.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 14 bis 17 verwiesen.
Frage: 19. Ist der Bundesregierung bekannt, welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Akzeptanz von In-vitro-Fleisch erreicht werden müssen?
a) Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, wie und wann möchte die Bundesregierung das umsetzen, und mit welchen wissenschaftlichen Forschungsergebnissen begründet die Bundesregierung diese Annahmen?
b) Wenn nein, warum nicht?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche kulturellen Auswirkungen auf die Landwirtschaft, die Ernährung und auf das Mensch-Tier-Verhältnis die flächendeckende Einführung von Laborfleisch mit sich bringen würde?
a) Wenn ja, welche kulturellen Auswirkungen auf die genannten Bereiche sind zu erwarten, wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, und anhand welcher wissenschaftlichen Ergebnisse lässt sich dies begründen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 19 bis 20b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht absehbar, welche Marktanteile Produkte, die dem Verfahren nach dem sogenannten Laborfleisch zuzuordnen sind, nach einer erfolgreichen Zulassung erzielen können. Dies werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und somit der Markt entscheiden. Insofern kann auch nicht von einer „flächendeckenden Einführung“ dieser Produkte die Rede sein.
Frage: 21. Wie viel fetales Kälberserum muss nach Kenntnis der Bundesregierung für die Herstellung einer Tonne verkaufsfähigen Laborfleisches aufgewendet werden?
22. Welche Alternativen zur Verwendung von fetalem Kälberserum sind der Bundesregierung bekannt, und welche Vor- und Nachteile ergeben sich dadurch für die labortechnische Fleischsynthese?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
Zu den erbetenen Informationen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 23. Fördert die Bundesregierung die in Frage 22 erfragten Alternativen zum fetalem Kälberserum?
a) Wenn ja, welche Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind finanziell begünstigt durch die Förderung, und in welcher Höhe wird die Innovation gefördert?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 6b wird verwiesen.
Frage: 2. Verfügt die Bundesregierung in Bezug auf die Verletzung, Verstümmelung bzw. Tötung von besonders geschützten Säugetieren, hier vor allem der Igel, durch den Einsatz von sogenannten Mährobotern in Deutschland über Erkenntnisse, und wenn ja, welche (wenn ja, bitte nach Bundesländern, Anzahl, Art der Verletzung, Verstümmelung und Tötung von besonders geschützten Säugetieren gemäß Bundesartenschutzverordnung und Bundesnaturschutzgesetz auflisten)?
Antwort: Wie in der Antwort zu Frage 1 angeführt, können Mäharbeiten – auch durch Mähroboter – eine Gefahr für viele Tiere darstellen. Da Mähroboter insgesamt relativ langsam fahren, ergeben sich Gefahren eher für Arten, die bei Näherung des Roboters stehen bleiben bzw. sich ducken, statt auszuweichen. Beispiel dafür sind neben dem Igel vor allem Amphibienarten, die durch den Mähroboter verletzt oder getötet werden können.
Eine wissenschaftliche und systematische Übersicht über Verletzungen von Igeln durch Mähroboter findet sich in Rasmussen et al. (2021) „Wildlife Conservation at a Garden Level: The Effect of Robotic Lawn Mowers on European Hedgehogs (Erinaceus europaeus).” Animals; 11; 1191. Die Ergebnisse dieser dänisch-britischen Studie lassen sich auch auf Deutschland übertragen.
Zahlen, wie viele Igel, sonstige Kleinsäuger oder andere Tiere bundesweit Mäharbeiten zum Opfer fallen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch die
Auswirkung der Mähroboter im Vergleich zu anderen Gefährdungsursachen wie dem Straßenverkehr ist bisher nicht untersucht.
Frage: 3. Welche und wie viele geeignete Igelauffangstationen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Anzahl und Bundesländern auflisten)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 5. Welche Arten werden von der Bundesregierung durch die nationalen Artenhilfsprogramme konkret in den Blick genommen, und welche konkreten Maßnahmen werden bezüglich der Gefahr durch Mähroboter von der Bundesregierung ins Auge gefasst?
Antwort: Im besonderen Fokus der nationalen Artenhilfsprogramme stehen nach § 45d Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) insbesondere Arten, die durch den Ausbau erneuerbarer Energien betroffen sind. Eine Förderrichtlinie zur Ausgestaltung der Maßnahmen befindet sich derzeit in der Abstimmung.
Frage: 6. Werden vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) bei der Umsetzung der nationalen Artenhilfsprogramme auch Schutzstandards des Artenschutzrechts für besonders geschützte Säugetiere, sowohl individuen- als auch populationsbezogen, umgesetzt?
Wenn ja, welche, und in welchem Umfang, und wenn nein, wann ist mit einer Umsetzung von konkreten Schutzstandards durch das BfN in den nationalen Artenhilfsprogrammen zu rechnen?
Antwort: § 45d BNatSchG regelt, dass das Bundesamt für Naturschutz nationale Artenhilfsprogramme zum dauerhaften Schutz insbesondere der durch den Ausbau der erneuerbaren Energien betroffenen Arten, einschließlich deren Lebensstätten, aufstellt und die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen ergreift. Die Förderrichtlinie für das Nationale Artenhilfsprogramm befindet sich derzeit noch in Abstimmung. Dem Bundesamt für Naturschutz liegen derzeit erste Projektskizzen zur Bewertung vor und es ist geplant, erste Projekte noch im Jahr 2022 zu beginnen.
Frage: 7. Wurden in Bezug auf das geplante Artenhilfsprogramm der Bundesregierung (siehe Koalitionsvertrag, S. 37, letzter Absatz – https://www.bundesr egierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353 d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1) schon strategische und zielorientierte Verhandlungen und Arbeitsprogramme abgehalten und durchgeführt, und bis wann und in welchem Umfang ist mit einer konkreten Vorlage eines Artenhilfsprogramms durch die Bundesregierung zu rechnen?
Antwort: Mit den Fachbehörden nahezu aller Bundesländer fanden bereits Gespräche zum Nationalen Artenhilfsprogramm durch den Sonderbeauftragten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz statt. Ein konkreter Termin für die Vorlage des Nationalen Artenhilfsprogramms kann drei Monate nach Inkrafttreten der Regelung im BNatSchG noch nicht benannt werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Rassistische Hetze gegen Geflüchtete und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Geflüchtete zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden.
Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Geflüchteten werden von neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen.
Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, soweit es sich um nicht extremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben.
Darüber hinaus erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) Straftaten im Kontext mit demonstrativen Ereignissen mit Bezug zur Unterbringung von Asylbewerbern. Diese müssen nicht deckungsgleich mit den vom BfV erfassten Versammlungen sein oder sich zwingend auf diese beziehen.
Frage: 1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2022 Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Geflüchtete untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?
2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von Parteien der extremen Rechten bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?
3. An welchen Orten haben sich welche Parteien der extremen Rechten, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche?) im dritten Quartal 2022 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Im dritten Quartal 2022 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren.
Frage: 4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2022 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?
Antwort: Im dritten Quartal 2022 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die (überwiegend) im Zusammenhang mit dem Thema „Zuwanderung/Asyl“ gestanden haben.
Frage: 5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts (PMK-rechts; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)?
Antwort: Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Dies vorangestellt, liegen der Bundesregierung unter Bezugnahme zu den Fragen 1 bis 3 für das dritte Quartal 2022 Erkenntnisse zu einer Straftat vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Unterbringung von Asylbewerbern“ steht. Diese wurde dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet.
Unter Bezugnahme zu Frage 4 liegen der Bundesregierung für das dritte Quartal 2022 Erkenntnisse zu sechs Straftaten vor, die in Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema „Ausländer-/Asylthematik“ stehen. Hiervon entfallen drei auf den Phänomenbereich PMK (Politisch motivierte Kriminalität) -rechts-, eine auf den Phänomenbereich PMK -links-, eine auf den
Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- und eine auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-.
Frage: 9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in den zu Frage 6 gelieferten Tabellen aufführen)?
10. Wie oft wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2022 wurden 16 Personen verletzt (15 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften, eine verletzte Person bei Straftaten gegen Asylunterkünfte und keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtliche/freiwillige Helfer). Es gab keine verletzten Kinder.
Frage: 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in den zu Frage 6 gelieferten Tabellen aufschlüsseln und Tatdatum, Tatort, Delikt, Anzahl der Ermittlungsverfahren, politischen Hintergrund der Täterinnen und Täter angeben)?
Antwort: Im dritten Quartal 2022 konnten mit Stand vom 19. Oktober 2022 zu den insgesamt 131 gemeldeten Straftaten in 131 Fällen 143 Tatverdächtige ermittelt werden.
● Straftaten gegen Asylunterkünfte: zwei Delikte – zwei Tatverdächtige
● Straftaten gegen Asylbewerber: 129 Delikte – 141 Tatverdächtige
● Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer und Hilfsorganisationen: keine Delikte - keine Tatverdächtigen
Frage: 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2022 konnten mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor?
Antwort: Für das Jahr 2022 konnten mit Stand vom 19. Oktober 2022 zu den insgesamt 525 gemeldeten Straftaten in 525 Fällen 597 Tatverdächtige ermittelt werden.
● Straftaten gegen Asylunterkünfte: 16 Delikte – 19 Tatverdächtige
● Straftaten gegen Asylbewerber: 507 Delikte – 576 Tatverdächtige
● Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: ein Delikt, eine tatverdächtige Person
● Straftaten gegen Hilfsorganisationen: ein Delikt, eine tatverdächtige Person
Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Länder sind nicht verpflichtet, das BKA über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden.
Frage: 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt?
Antwort: Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der GBA im dritten Quartal 2022 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG).
Frage: 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im dritten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung hat für das dritte Quartal 2022 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020“ auf Bundestagsdrucksache 20/96 wurde unter anderem erfragt, wie sich in den drei Phänomenbereichen des Rechts-, Linksextremismus und des Islamismus das extremistische Personenpotential seit dem Jahr 2000 bundesweit entwickelt hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten nun auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
1. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils das rechtsextremistische Personenpotential in Deutschland insgesamt, welche prozentuale Entwicklung war im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, und wie viele Personen wurden in den Jahren von 2012 bis 2022 jeweils als „Gefährder“, „Relevante Personen“ und „gewaltorientierte Extremisten“ eingestuft (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Das Rechtsextremismuspotenzial im Jahr 2021 lag nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften bei 33.900 Personen (2020: 33.300, +1,8 Prozent). Dies ist im Vergleich zum Jahr 2000 (50.900 Personen) ein Rückgang um rund 33,4 Prozent. Von den 33.900 Personen sind für das Jahr 2021 13.500 als gewaltorientierte Rechtsextremisten zu kategorisieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/174 vom 2. Dezember 2021 − „Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020“ verwiesen.
Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Anzahl der Gefährder und Relevanten Personen der PMK – rechts – im Zeitraum von 2012 bis 2022.
Jahr Gefährder Relevante Personen
2012 4 62
2013 12 81
2014 13 114
2015 12 112
2016 15 116
2017 24 100
2018 28 106
2019 33 111
2020 52 126
2021 70 166
2022 77 192
Frage: 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils das linksextremistische Personenpotential in Deutschland insgesamt, welche prozentuale Entwicklung war im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, und wie viele Personen wurden in den Jahren von 2014 bis 2022 jeweils als „Gefährder“, „Relevante Personen“ und „gewaltorientierte Extremisten“ eingestuft (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Das linksextremistische Personenpotenzial im Jahr 2021 lag nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften bei 34.700 Personen (2020: 34.300, +1,2 Prozent). Dies ist im Vergleich zum Jahr 2000 (33.500 Personen) ein Zuwachs um rund 3,6 Prozent. Von den 34.700 Personen sind für das Jahr 2021 10.300 als gewaltorientierte Linksextremisten zu kategorisieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/174 vom 2. Dezember 2021 – „Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020“ – verwiesen.
Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Anzahl der Gefährder und Relevanten Personen der PMK – links – im Zeitraum von 2012 bis 2022.
Jahr Gefährder Relevante Personen
2014 7 70
2015 6 124
2016 5 138
2017 5 126
2018 4 101
2019 2 96
2020 5 84
2021 6 80
2022 11 76
Frage: 3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2000 bis 2021 jeweils das islamistische Personenpotential in Deutschland insgesamt, welche prozentuale Entwicklung war im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2000 zu verzeichnen, wie viele Personen wurden in den Jahren von 2007 bis 2022 jeweils als „Gefährder“, „Relevante Personen“ und „islamistisch-terroristische Personen“ eingestuft (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Das Islamismuspotenzial im Jahr 2021 lag nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften bei 28.290 Personen (2020: 28.715, -1,5 Prozent). Dies ist im Vergleich zum Jahr 2000 (31.450 Personen) ein Rückgang um rund 10 Prozent.
Das von den deutschen Sicherheitsbehörden identifizierte islamistisch-terroristische Personenpotenzial (itP) umfasst aktuell 1.790 Personen (Stand: 1. August 2022). Zu den Zahlen der Jahre 2017 bis 2021 wird ergänzend auf die bereits erfolgte Darstellung im Rahmen der Beantwortung der Schriftlichen Frage 58 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/894 – „Entwicklung der Anzahl der verhinderten Anschläge sowie Personenpotential im Bereich Rechtsextremismus sowie Islamismus von 2014 bis 2021“ – verwiesen.
Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Anzahl der Gefährder und Relevanten Personen der PMK – religiöse Ideologie – im Zeitraum von 2012 bis 2022.
Im Phänomenbereich PMK – religiöse Ideologie – erfolgte keine einheitliche, stichtagsbezogene Jahresdokumentation der Gesamtzahl der Gefährder und Relevanten Personen, sodass die nachstehenden Daten jeweils im Laufe des entsprechenden Jahres erhoben wurden (mit Ausnahme 2021 und 2022).
Jahr Gefährder Relevante Personen
2007 74 166
2008 85 291
2009 127 319
2010 129 272
2011 123 286
2012 139 290
2013 158 294
2014 257 292
2015 446 319
2016 509 362
2017 698 421
2018 761 476
2019 677 518
2020 616 531
2021 (Stand: 01.01.2021) 607 530
2022 (Stand: 01.01.2022) 551 526