Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einer Corona-Pause 2020 fand die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) vom 22. bis 26. Juni 2022 erstmals wieder statt (https://ww w.ila-berlin.de/de). 550 Aussteller aus Luft- und Raumfahrt präsentierten am Flughafen BER ihre Neuheiten. Die Bundeswehr ist dabei erneut größter Einzelaussteller und beteiligt sich an der ILA unter dem Motto „Pioneering Aerospace“. Entsprechend wurde die ILA durch den Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, und den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Dr. Michael Schöllhorn, gemeinsam eröffnet (dpa vom 22. Juni 2022). Im Vorfeld der ILA forderte Generalleutnant Ingo Gerhartz die NATO-Staaten auf, im Ernstfall auch Atomwaffen einzusetzen. Beim Kiel International Seapower Symposium sprach er sich dafür aus, den Einsatz von Nuklearwaffen nicht auszuschließen: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“ (Reuters vom 18. Juni 2022).
Die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland hat mit 31,4 Mrd. Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2021 trotz Corona-Krise das Niveau des Vorjahres (31,5 Mrd. Euro) gehalten. Die militärische Luftfahrtindustrie verzeichnete dabei einen konstanten Umsatz von 7 Mrd. Euro (22 Prozent) und die Raumfahrtindustrie von 2,4 Mrd. Euro (https://www.bdli.de/sites/default/files/2022-06/Branchendaten_2021_D.pdf, S. 2). 2017 hatte die Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland ein Allzeithoch von 40 Mrd. Euro erreicht. 7,8 Mrd. Euro (19 Prozent) entfielen auf das Militärgeschäft (https://www.welt.de/wirts chaft/article175779253/ILA-US-Ruestungskonzerne-entdecken-wieder-Deutsc hland.html). Den höchsten Anteil erreichte die militärische Sparte im Jahr 2020 mit 23 Prozent (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12362/umfra ge/umsatzanteile-der-teilbranchen-der-luft-und-raumfahrtindustrie/). Die Branche hat die geplanten zusätzlichen Rüstungsausgaben Deutschlands von 100 Mrd. Euro im Blick (https://www.zeit.de/news/2022-06/20/ila-beginnt-i m-zeichen-von-klimakrise-und-krieg?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.g oogle.de%2F). Vor allem die größeren deutschen Rüstungskonzerne – neben Rheinmetall sind das zum Beispiel Krauss-Maffei Wegmann, Hensoldt, Diehl
oder Heckler & Koch – können wie auch europäische Unternehmen wie Airbus und der Hersteller von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen MBDA von der massiven Aufrüstung profitieren (https://www1.wdr.de/nachri chten/waffenlieferung-profit-100.html).
Wie in der Vergangenheit auch, lag im Jahr 2022 ein Fokus der ILA und insbesondere der Bundeswehr auf Nachwuchsgewinnung und Öffentlichkeitsarbeit. So habe insbesondere die Bundeswehr neue Beachtung gefunden. Mit einem Karriere-Truck präsentierte die Bundeswehr sich aber auch als Arbeitgeber (https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/06/berlin-brandenburg-luf t--und-raumfahrtbranche-ila-in-schoenefeld.html). Mit der Hauptintention der Bundeswehr bei der ILA 2022 – Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit – wurden beispielsweise die streitkräftegemeinsame und internationale Hubschrauberführergrundausbildung und die vernetzte Nutzung der Simulatoren für die fliegerische und taktische Ausbildung luftbeweglicher Kräfte, unter Nutzung eines hochmodernen Ausbildungsmittelverbundes sowie Möglichkeiten der Verlinkung mit anderen Standorten bzw. Systemen dargestellt (https://www.amta.training/). Zudem wurde am 24. Juni 2022 vom Berufsförderungsdienst (BFD) der Bundeswehr Potsdam zusammen mit der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) ein Soldatentag auf der ILA ausgerichtet (https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/veranstaltunge n-bundeswehr/auf-geht-s-zur-internationalen-luftfahrtausstellung-ila-540 5732).
Umweltaktivisten der Organisation Robin Wood kritisierten die ILA: „Wer von Klimaschutz redet, aber zur Unterhaltung der Gäste das ganze Wochenende absurde und vollkommen unnötige Flugshows veranstaltet, macht sich selbst unglaubwürdig“, teilte der Verein zuvor mit. „Die in der Branche diskutierten neuen Antriebstechnologien und avisierten Effizienzsteigerungen reichen nicht ansatzweise aus und kommen zu spät, um die Emissionen bis 2030 zu senken.“ (https://www.berliner-kurier.de/berlin/kriegsspiele-in-schoenefel d-raketen-satelliten-kampfjets-das-bumbum-arsenal-der-ila-2020-li.239200).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung macht sich die in der Kleinen Anfrage dargestellten Umstände und Aussagen der Fragesteller nicht zu eigen.