wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Hat sich die Bundesregierung zu einem möglichen Einfluss Chinas auf die ECOWAS-Mitgliedstaaten eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, welche, insbesondere sicherheits- und wirtschaftspolitisch (https://eco was.int/ecowas-and-china-sign-implementation-agreement-for-the-comm issions-new-headquarter-building/)?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet auch das Handeln Chinas in Afrika und ihre Beziehungen zu den afrikanischen Staaten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EU eine engere Kooperation mit der ECOWAS, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Fortsetzung und Intensivierung der engen Zusammenarbeit zwischen der EU und ECOWAS. Hierzu bietet etwa die kürzlich verfasste „ECOWAS Regional Climate Change Strategy“ (https://ecowas.i nt/?p=54976) die Möglichkeit, Unterstützung bei ihrer Umsetzung zu leisten.
Frage: 18. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft, in Kooperation mit der G20 Compact with Africa (CwA), EU Global Gateway und G7 Build Back Better World zu unternehmen, hinsichtlich des Themas (https://www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/08/20210827-g20-compact-wit h-africa-konferenz-partnerschaft-mit-afrika-vertiefen-um-deutsche-invest itionen-zu-starken-und-wohlstand-zu-schaffen.html) politische Stabilisierung der Partnerländer der CwA?
Ist die CwA nach Auffassung der Bundesrepublik Deutschland ein Konkurrenzangebot gegenüber dem wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Afrika, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Der G20 „Compact with Africa“ (CwA; https://www.compactwithafrica.org/co n tent/compactwithafrica/home.html) hat das Ziel, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in reformorientierten Ländern zu verbessern und mit mehr privaten Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, um zur politischen Stabilisierung beizutragen. Weitere Beiträge zur Stabilisierung erfolgen durch andere Initiativen mit Beteiligung der Bundesregierung, beispielsweise die EU-Konnektivitätsstrategie „Global Gateway“ (https://ec.europa.eu/info/str ategy/priorities-2019-2024/stronger-europe-world/global-gateway_de). Auch mit Blick auf weitere aktuelle Herausforderungen wie die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine sowie die Gefährdung der Ernährungssicherheit kann der CwA zur Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz der CwA-Länder beitragen. China ist Teil der G20 und nimmt an den Beratungen der G20-Arbeitsgruppe zum CwA teil.
Frage: 19. Mit welchen afrikanischen Repräsentanten trifft sich die Bundesregierung beim G7-Gipfel in Elmau im Juni 2022 (https://www.bundesregieru ng.de/breg-de/service/datenschutzhinweis/programm-des-g7-gipfels-38 8784)?
Antwort: Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Präsidenten Südafrikas und Senegals zum G7-Gipfel im Juni 2022 in Elmau eingeladen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat weiter reichende globale Auswirkungen, u. a. auf die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, beispielsweise durch die Verteuerung von Energie, Kraftstoffen und Düngemitteln. Als Folge des Krieges in der Ukraine müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Energie aus Russland zu verringern. Der Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft kann nach Ansicht der Fragesteller hier einen bedeutenden Beitrag leisten. Die steuerliche Begünstigung von Biodiesel und Pflanzenöl nach § 57 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) stellt aus Sicht der Fragesteller die entscheidende Voraussetzung dar, um zum einen Land- und Forstwirten einen ökonomischen Anreiz für den Einsatz von Biokraftstoffen und zum anderen Landtechnikunternehmen die nötige wirtschaftliche Sicherheit für die Entwicklung, Zertifizierung und Freigabe der Motoren zu geben. Zudem senkt eine nennenswerte Nutzung von klimafreundlichen und nachhaltigen Biokraftstoffen den energiebedingten CO 2 Ausstoß der Land- und Forstwirtschaft erheblich.
1. Können land- und forstwirtschaftliche Betriebe eine Steuerentlastung gemäß § 57 Absatz 5 Nummer 2 EnergieStG für die im Jahr 2022 eingesetzten, versteuerten Energieerzeugnisse beantragen?
Wird diese Steuerentlastung für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft weiterhin gewährt?
2. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgrund der am 27. Januar 2022 von der Europäischen Kommission veröffentlichten Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (KUEBLL), eine Notifizierung zur Fortführung der Gewährung von Steuerentlastungen für nachhaltige Biokraftstoffe erforderlich, die gemäß den Nachhaltigkeitskriterien der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zertifiziert wurden und gemäß § 57 Absatz 5 Nummer 2 EnergieStG in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden?
Falls ja, wurde diese bei der EU-Kommission beantragt, oder wann wird diese beantragt?
3. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Steuerentlastungen für versteuerte Energieerzeugnisse, die in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft gemäß § 57 Absatz 5 Nummer 2 EnergieStG eingesetzt werden, fortzuführen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Die Steuerentlastung nach § 57 Absatz 5 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) stellt eine Beihilfe dar, die von der Europäischen Kommission genehmigt wurde. Die bisherige beihilferechtliche Genehmigung war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021 befristet. Mithin sind die im Kalenderjahr 2022 eingesetzten Kraftstoffe aktuell nicht nach § 57 Absatz 5 Nummer 2 EnergieStG begünstigungsfähig. Die Bundesregierung prüft derzeit die beihilferechtliche Genehmigungsfähigkeit der Maßnahme, insbesondere anhand der am 18. Februar 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2022 (ABl. EU vom 18. Februar 2022, Nummer C 80 S. 1 ff.).
Frage: 4. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der Steuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe beim Einsatz von Biokraftstoffen bei der Novelle der Energiesteuerrichtlinie?
5. Wie wahrscheinlich ist nach Auffassung der Bundesregierung, dass ein Antrag für eine beihilferechtliche Genehmigung nach Anhang I Teil B des Entwurfs der Energiesteuerrichtlinie weiterhin erforderlich sein dürfte?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Die Verhandlungen des Kommissionsvorschlags zur Neufassung der Energiesteuerrichtlinie dauern noch an.
Frage: 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, eine Marktöffnung für XtL-Kraftstoffe (z. B. HVO) gemäß DIN 15940 durch Anpassung der 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) zu ermöglichen und XtL-Kraftstoffe in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ebenfalls steuerlich zu entlasten?
Antwort: Kraftstoffe nach DIN EN 15940 können herkömmlichem Diesel nach DIN EN 590 beigemischt werden. Derzeit gibt es noch erheblichen Spielraum für eine weitere Steigerung des Marktanteils von Kraftstoffen nach DIN EN 15940.
Sofern das Gesamtgemisch als Diesel besteuert wird, kann bereits eine Entlastung nach § 57 Absatz 5 Nummer 1 EnergieStG für die darin enthaltenen XtL-Komponenten beantragt werden. Eine darüberhinausgehende Anpassung der Energiesteuerentlastung nach § 57 EnergieStG ist derzeit nicht geplant.
Frage: 1. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die über 1 000 zwischen den Jahren 2007 bis 2019 aus der Zivilschutzbindung entlassenen öffentlichen Schutzräume wieder dem Zivilschutz zu widmen, und wenn ja, welche sind das (bitte begründen, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7181 S. 2)?
2. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung dazu, die ehemaligen Schutzräume in der Hand von rund 9 000 privaten Eigentümern, welche mit der Aufgabe des Schutzraumkonzeptes 2009 entwidmet worden sind, wieder mit der Zivilschutzbindung zu widmen, und wenn ja, welche Überlegungen sind das (bitte begründen, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1246 S. 2)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Prüfung von Fähigkeiten, die der Bevölkerung einen physischen Schutz ermöglichen, wird auch das aktuelle Rückbaukonzept für Schutzräume geprüft. In diesem Zusammenhang wurde die Rückabwicklung der noch vorhandenen Schutzräume zunächst bis auf weiteres ausgesetzt. Der Bund, federführend die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) unter fachlicher Beratung des BBK, führt derzeit gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine vollständige Bestandsaufnahme der verbliebenen öffentlichen Schutzräume in Deutschland durch. Allerdings sind die ehemaligen Schutzräume auf Bedrohungsszenarien aus dem Kalten Krieg ausgerichtet. Diese Bestandsaufnahme beinhaltet umfassende Prüfungsmaßnahmen, bei denen die Funktionsfähigkeit, die Betriebsbereitschaft und die technischen Möglichkeiten einer Inbetriebnahme der Schutzräume vertieft und belastbar untersucht werden. Im Anschluss an diese Bestandsaufnahme wird über das weitere Vorgehen auch mit Blick auf die aktuelle Lage entschieden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1246 (Schutzräume für die Zivilbevölkerung in Deutschland) verwiesen.
Frage: 3. Ist die Anzahl der bestehenden öffentlichen Schutzräume in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichend, um die Zivilbevölkerung in einem Verteidigungsfall vor allem in Großstädten ausreichend vor den Gefahren der Luftkriegsführung zu schützen?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung in Anbetracht des Krieges in der Ukraine, künftig für den Verteidigungsfall mehr öffentliche Schutzräume zu errichten oder wiederherzustellen?
5. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Schutzräumen auch bei tagelang ununterbrochener Nutzung durch die Bevölkerung im Verteidigungsfall nur sehr eingeschränkt geeignet ist, eine ausreichende Schutzwirkung zu entfalten, und wenn ja, warum (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Vor dem Hintergrund des damaligen sicherheitspolitischen Umfelds beschlossen Bund und Länder 2007 gemeinsam, öffentliche Schutzräume nicht weiter zu erhalten, einschließlich der Anlagen, die während des Kalten Krieges für die Bundesregierung vorgehalten wurden.
Die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) führt hierzu aus, dass die flächendeckende Bereitstellung öffentlicher Schutzräume nicht realisierbar und in Anbetracht von Ereignissen mit kurzer oder fehlender Vorwarnzeit nur sehr eingeschränkt geeignet sei, ausreichende Schutzwirkung zu entfalten (vgl. KZV, Ziffer 6.4 Baulicher Schutz).
Die aktuelle Bedrohungslage ist vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine neu zu bewerten. Hierzu bedarf es einer aktuellen Bedrohungs- und Risikoanalyse. Auf der Grundlage einer solchen Analyse kann über das weitere Vorgehen im Bereich des Zivilschutzes ent-
schieden werden. Auch eine Einschätzung der Bunderegierung, ob eine flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Schutzräumen bei tagelang ununterbrochener Nutzung durch die Bevölkerung im Verteidigungsfall geeignet ist, eine ausreichende Schutzwirkung zu entfalten, kann erst nach einer Bedrohungs- und Risikoanalyse erfolgen.
Frage: 6. Welche Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2016 empfohlen, gefördert oder verpflichtend vorgegeben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller zur Konzeption Zivile Verteidigung), und wie hoch sind die dafür von der Bundesregierung eingesetzten finanziellen Mittel?
Antwort: Die Bundesregierung hat bislang keine Maßnahmen zur Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden explizit empfohlen, gefördert oder verpflichtend vorgegeben.
Das BBK wurde beauftragt, zusammen mit zuständigen Experten eine Stellungnahme zu Schutzbauten zu erarbeiten.
Zum Thema „Baulicher Bevölkerungsschutz für alle Wetterlagen“ informiert das BBK bereits seit 2015 in Videos über das Videoportal YouTube die Bevölkerung über bauliche Schutzmaßnahmen insbesondere vor Extremwetterereignissen und spricht Empfehlungen für entsprechende schützende Baumaßnahmen aus.
Frage: 7. In welchem zeitlichen Stadium befindet sich die von der Bundesregierung angekündigte Bestandsaufnahme zum Zustand der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
8. Welcher „zeitliche Fahrplan“ liegt der von der Bundesregierung angekündigten Bestandsaufnahme zum Zustand der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern zugrunde (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bestandsaufnahme erfolgt aufgrund ihrer Komplexität in mehreren Stufen.
Nach Auswertung der beim Bund vorliegenden Daten und Unterlagen zum Zustand und zur Ausstattung der Schutzräume erfolgt eine örtliche Bestandsaufnahme (Sichtprüfung) anhand zunächst 60 ausgewählter Schutzanlagen durch die BImA und ergänzend durch Kommunen. Die Ergebnisse dieser Prüfungen liegen voraussichtlich im Spätsommer 2022 vor.
Erst daran anschließend wird über Inhalt und Umfang der Sichtprüfung der übrigen Schutzanlagen entschieden.
Die Auswertung der Unterlagen und Sichtprüfungen haben bereits begonnen.
Frage: 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag über das Ergebnis der Bestandsaufnahme zum Zustand der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern zu informieren, und wenn ja, wann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Fragen des Deutschen Bundestages zum Ergebnis der Bestandsaufnahme werden von der Bundesregierung beantwortet.
Frage: 10. Mit welchen notwendigen Ausgaben rechnet die Bundesregierung für die Erhaltung, Wiederherstellung oder den Neubau von öffentlichen Schutzräumen in den nächsten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln der Fragesteller)?
Antwort: Über die Ausgabenhöhe für die Erhaltung, die etwaige Wiederherstellung oder den etwaigen Neubau von öffentlichen Schutzräumen in den nächsten fünf Jahren lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen treffen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 sowie zu den Fragen 7 und 8 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die sogenannte Eastern Mediterranean Pipeline (EastMed) soll Erdgas von Israel und Zypern über Griechenland nach Europa liefern. Das EastMed-Projekt soll mit seinen 1 900 Kilometern Länge und teils bis zu 3 Kilometern Tiefe die längste und tiefste (Teil-)Unterwasserpipeline der Welt werden. Sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch gilt die EastMed zum Teil als umstritten (https://www.energiezukunft.eu/wirtschaft/fossile-infrastruktur-wird-weiter-au sgebaut/ [zuletzt aufgerufen am: 11. April 2022]). Die aktuelle Lage in der Ukraine zeigt nach Ansicht der Fragesteller, wie schlecht es um eine diversifizierte Energieversorgung steht, und könnte folglich eine neue Chance für die EastMed-Pipeline sein. Die Rufe nach einer Diversifizierung unserer Erdgasversorgung werden immer lauter, manche fordern sogar einen Importstopp von russischem Gas. Zur Realität gehört allerdings auch, dass Deutschland nur lediglich 5 Prozent seines Erdgasbedarfs selbst decken kann – die Tendenz auch hier eher fallend statt steigend (https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-gas-kritik-abhaengig-100.html [zuletzt aufgerufen am: 14. März 2022]). Im Jahr 2019 hat Deutschland laut dem „Statistic Review of World Energy“ von BP 51 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland bezogen (https://www.b p.com/content/dam/bp/business-sites/en/global/corporate/pdfs/energy-econom ics/statistical-review/bp-stats-review-2020-full-report.pdf [zuletzt aufgerufen am: 14. März 2022]). Schnell wird also deutlich, dass ein vollständiger Verzicht auf russisches Gas mit erheblichen Einschnitten verbunden und somit nach Ansicht der Fragesteller nur schwer umsetzbar ist. Das Projekt Nord Stream II wird nach Auffassung der Fragesteller somit auch zukünftig von Interesse für Deutschland sein, wenn es um notwendige Erdgasimporte für unser Land geht. Denn die Reise unseres Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, nach Katar (https://beta.t-online.de/finanzen/unter nehmen-verbraucher/id91902834/katar-saet-zweifel-an-deutschem-gas-deal-h abeck-haus-ist-optimistisch.html [zuletzt aufgerufen am: 11. April 2022]) brachte vorerst keine Lieferverträge für Deutschland mit sich. Für mehr Unabhängigkeit von Erdgas in der Stromerzeugung würden nach Auffassung der Fragesteller auch ein Wiedereinstieg in die Kernenergie und der Weiterbetrieb von modernen Kohlekraftwerken schnelle Abhilfe schaffen.
1. Welche Position vertritt die Bundesregierung zu der EastMed-Pipeline?
Antwort: Die Bundesregierung begrüßt jedes Projekt, das zur Diversifizierung der Gaslieferungen für Europa und zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen beitragen kann.
Frage: 2. Wie notwendig hält die Bunderegierung den raschen Ausbau der EastMed-Pipeline, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und einer daraus resultierenden wichtigen diversifizierten Erdgasversorgung Deutschlands und Europas?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung kann die geplante EastMed-Pipeline kurz- und mittelfristig nicht zur Lösung der akuten Situation, wo es insbesondere um die Winter 2022/2023 und 2023/2024 geht, beitragen.
Frage: 3. Gibt es Bestrebungen der Bundesregierung, das Projekt der EastMed-Pipeline direkt zu unterstützen?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Projekt EastMed-Pipeline nicht direkt zu unterstützen.
Frage: 4. Vertritt die Bundesregierung seit dem am 24. Februar 2022 in der Ukraine ausgebrochenen Krieg durch Russland eine andere Meinung zum Projekt der EastMed-Pipeline, oder hat dieser Umstand nichts an der Position Deutschlands geändert?
Antwort: Die Bundesregierung verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine gründlich untersucht und dokumentiert werden und sich die Täter vor unabhängigen Gerichten verantworten müssen. Die Position der Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund zum Projekt EastMed-Pipeline nicht geändert (siehe auch die Antwort zu Frage 1).
Frage: 5. Plant die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten Kriegssituation in der Ukraine und entgegen ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/31388, nun eine Mitgliedschaft oder einen Beobachterstatus im East Mediterranean Gas Forum?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine Mitgliedschaft oder einen eigenen Beobachterstatus im East Mediterranean Gas Forum (EMGF).
Frage: 6. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Unternehmen an der Erdgasförderung in den Außenwirtschaftszonen (AWZ) Israels, des Libanons oder Zypern beteiligt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind gegenwärtig keine deutschen Unternehmen an der Förderung von Erdgas in den Außenwirtschaftszonen Israels, des Libanons oder von Zypern beteiligt.
Frage: 7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neue und detailliertere Informationen bezüglich der Finanzierung des EastMed-Projektes, außer dass die endgültige Entscheidung bis Ende des Jahres 2022 von IGI Poseidon S.A. getroffen werden soll (https://www.euractiv.de/section/energie/new s/ukraine-krieg-belebt-EastMed-gespraeche-wieder-eu-besteht-auf-durch fuehrbarkeit/ [zuletzt aufgerufen am: 11. April 2022])?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine neuen Erkenntnisse zur Finanzierung des EastMed-Projektes vor. Sie geht weiterhin davon aus, dass eine Investitionsentscheidung nicht vor Ende des Jahres getroffen wird.
Frage: 9. Wie beurteilt die Bundesregierung das nach Presseberichten abrupte Zurückziehen der Unterstützung des EastMed-Projekts durch den US-Präsidenten Joe Biden und eine damit quasi verbundene Stärkung Russlands auf dem Energiemarkt (https://www.mena-watch.com/mit-der-absa ge-der-EastMed-pipeline-gefaehrdet-joe-biden-europa/ [zuletzt aufgerufen am: 14. März 2022])?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert Entscheidungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht und schließt sich ausdrücklich nicht der in der Frage angedeuteten Einschätzung in Bezug auf die Rückwirkung auf Russlands Position im Energiemarkt an.
Frage: 10. Stuft die Bundesregierung das Projekt der EastMed-Pipeline nach dem Zurückziehen der Unterstützung Joe Bidens (vgl. Frage 9) als gescheitert ein, oder sieht sie, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, doch noch eine Chance, das Projekt erneut aufleben zu lassen und so nach Ansicht der Fragesteller Europas wichtige diversifizierte Erdgasversorgung voranzutreiben?
Antwort: Es ist nicht die Rolle der Bundesregierung hierüber zu urteilen.
Frage: 11. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung zur EastMed-Pipeline, zu LNG (Flüssigerdgas)-Terminals in Deutschland, um zukünftig die wichtige diversifizierte Erdgasversorgung Deutschlands und Europas auszubauen?
Antwort: Die Bundesregierung unternimmt alles, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas schnellstmöglich zu verringern. Zu den geplanten Maßnahmen zählen neben dem Aufbau einer eigenen deutschen Flüssigerdgas- (LNG-Infrastruktur), Infrastruktur eine bessere Anbindung an die bestehende europäische LNG-Infrastruktur sowie die Unterstützung deutscher Erdgaseinkäufer bei der Beschaffung von LNG. Die Bundesregierung begrüßt des Weiteren in diesem Kontext vor allem den REPowerEE-Plan der EU-Kommission, der u. a. auch die Verbesserung der Erdgastransportstrukturen durch den länderübergreifenden Bau von Interkonnektoren, die dazu beitragen, die Versorgungsicherheit in Europa insgesamt zu erhöhen, beinhaltet.
Frage: 12. Wie schätzt die Bundesregierung alternative Projekte wie beispielsweise eine kürzere Pipeline von wenigen Hundert Kilometern ein, wobei das Gas aus Zypern, Israel und Ägypten über Land an die ägyptisch-libysche Grenze gepumpt werden könnte (https://www.stuttgarter-nachrichten.de/i nhalt.energieversorgung-durch-EastMed-gaspipeline-plaene-nach-europ a-sind-gescheitert.4db281f5-f3a0-4141-85bf-99836d9d903d.html [zuletzt aufgerufen am: 14. März 2022])?
Antwort: Da zu alternativen Projekten nur begrenzte Informationen vorliegen, kann die Bundesregierung hierzu keine Einschätzung abgeben. Sie geht aber davon aus, dass durch die fehlende Pipelineinfrastruktur zwischen Ägypten und Libyen sowie zwischen Zypern und Griechenland eine kurzfristige Versorgung Europas aus den Erdgaslagerstätten dieser Länder nicht möglich ist. Aus Sicht der Bundesregierung könnte das Gas aus dem östlichen Mittelmeer v. a. für die Versorgung der regionalen Gasmärkte Relevanz haben.
Frage: 13. Sieht die Bundesregierung einen Konflikt zwischen den Klimazielen der Europäischen Union, bis 2025 klimaneutral zu werden, und auf der anderen Seite der nach Ansicht der Fragesteller ebenso bedeutsamen wie wichtigen diversifizierten Erdgasversorgung Deutschlands und Europas?
Antwort: Die Bundesregierung sieht hier keinen Konflikt, im Gegenteil, durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird durch entsprechende Maßnahmen – auf europäischer Ebene v. a. der sogenannte REPowerEU-Plan – die Abhängigkeit von russischem Erdgas so schnell wie möglich reduziert. Dazu zählen auch der Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz- bzw. Energieeinsparmaßnahmen. Die Bundesregierung setzt bei neuen Investitionen in Erdgas- und LNG-Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich darauf, dass diese Investitionsobjekte in Zukunft auch für grüne Gase und Wasserstoff aus erneuerbaren Energien genutzt werden sollen (H2-Readyness).