wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Plant die Bundesregierung, den Tierbestand in Deutschland zu reduzieren, beziehungsweise um wie viele Tiere (bitte nach Rind, Schwein und Geflügel und Zielmarke sowie zeitlicher Aspekt aufschlüsseln) sollte nach Ansicht der Bundesregierung der Tierbestand reduziert werden?
Antwort: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass sich die Entwicklung der Tierbestände an der Fläche orientieren und in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht werden soll. Mögliche Ansätze werden derzeit geprüft.
Frage: 19. Welche Folgen hätte eine Einschränkung der Tierhaltung auf die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe?
Antwort: Die Bedeutung der Tierhaltung für die Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe ist in hohem Maße abhängig von betriebsindividuellen Besonderheiten und der jeweiligen Marktsituation. Die im April 2021 vorlegte Politikfolgenabschätzung des Thünen-Instituts spricht die Unsicherheit derartiger Prognosen an. Diese Überlegung dürfte zum jetzigen Zeitpunkt ganz besonders zutreffen.
Frage: a) Welche Folgen hätte eine Einschränkung der Tierhaltung auf die Verfügbarkeit von Wirtschaftsdünger?
b) Wie würde der Wegfall des Wirtschaftsdüngers ausgeglichen werden?
Antwort: Die Fragen 19a und 19b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ein Rückgang der Tierhaltung geht ceteris paribus mit einem Rückgang der verfügbaren Wirtschaftsdüngermenge einher. Diese Betrachtung stellt aber eine unzulässige Vereinfachung dar. So muss berücksichtigt werden, dass auch für die Erzeugung von Futtermitteln in erheblichem Ausmaß Pflanzennährstoffe eingesetzt werden müssen. Auch die bei der Wirtschaftsdüngerlagerung und -ausbringung auftretenden Nährstoffverluste sind in die Betrachtung einzubeziehen. Dies gilt umso mehr, als durch die regional verdichtete Tierhaltung in Deutschland Wirtschaftsdünger in großem Umfang dort anfallen, wo sie kaum noch effizient als Pflanzennährstoff eingesetzt werden können.
Frage: 20. Wie bewertet die Bundesregierung Überlegungen nach Einführung einer staatlichen Düngemittelreserve auf nationaler beziehungsweise europäischer Ebene?
Antwort: Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erscheint der Aufbau einer nationalen oder europäischen Reserve für Düngemittel nicht zielführend. Hierdurch würde eine zusätzliche Nachfrage nach Düngemitteln induziert. Insgesamt wären dadurch negative Auswirkungen auf das Preisniveau von Düngemitteln und deren Verfügbarkeit zu erwarten. Zudem müssten geeignete Lagermöglichkeiten geschaffen bzw. bei der Wirtschaft vorhandene Lagerkapazitäten angemietet und der Zugriff staatlicher Stellen auf angelegte Reserven sichergestellt werden. Das Marktrisiko würde letztlich auf den Staat verlagert. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keine Veranlassung für Eingriffe in den Düngemittelmarkt.
Frage: 21. Würde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Reduzierung des Tierbestands in Deutschland zu veränderten Essgewohnheiten führen, und wenn ja, zu welchen (bitte wissenschaftliche Quellen bzw. Belege benennen)?
Antwort: Wissenschaftliche Arbeiten, die einen kausalen Zusammenhang zwischen sinkenden Tierbestandszahlen und Essgewohnheiten belegen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Auf die Antwort zu Frage 22 wird hingewiesen.
Frage: 22. Würde nach Einschätzung der Bundesregierung eine Reduzierung des Tierbestandes in Deutschland dazu führen, dass andere EU- bzw. Nicht-EU-Staaten mehr Tiere halten würden und das Fleisch anschließend nach Deutschland exportierten?
Antwort: Die Antwort auf diese Frage muss spekulativ bleiben, da sie von der Entwicklung der weltweiten Nachfrage bestimmt wird.
Frage: 23. Inwiefern ist es nach Auffassung der Bundesregierung „ein Beitrag gegen Putin“, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher weniger Fleisch essen, wie es der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in einem Interview erklärt hat (Quelle: Cem Özdemir: „Weniger Fleisch zu essen, wäre ein Beitrag gegen Putin“ – DER SPIEGEL)?
Welche Lebensmittel und Getränke sind nach Auffassung der Bundesregierung darüber hinaus geeignet, „einen Beitrag gegen Putin“ zu erwirken, und welche sind es nach Auffassung der Bundesregierung nicht (bitte jeweils pro Produkt bzw. Zutat wissenschaftliche Quellen bzw. Belege benennen)?
Antwort: In der Folge des von Russland verübten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf die Ukraine sind erhebliche Verwerfungen auf den Märkten für Agrarrohstoffe eingetreten. Es ist davon auszugehen, dass sich insbesondere die Versorgung mit Lebensmitteln in den ärmsten Regionen der Welt verschärft und die Welternährung vor große Herausforderungen stellen wird (auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen). In dieser Situation sind alle Maßnahmen, die helfen, diese Knappheiten zu entschärfen, ein Beitrag, um die Folgen des Krieges abzumildern.
Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte, wie sie in der Antwort zu Frage 17 dargestellt ist, angemessen. Auch die energetische Verwertung von Agrarrohstoffen ist in dieser Situation kritisch zu hinterfragen. Ebenfalls sehr wichtig ist die Minimierung von Lebensmittelabfällen und -verlusten auf allen Stufen der Erzeugung bis hin zum Verbraucher, um Ressourcen nicht zu verschwenden.
Frage: 24. Wie erklärt die Bundesregierung ihre Entscheidung, landwirtschaftliche Brachflächen nicht zur kurzfristigen Nutzung für den Getreideanbau zuzulassen (bitte begründen)?
25. Warum werden landwirtschaftlich nutzbare Flächen, die sich bestens zum Anbau von Getreide eignen, nur für den Futtermittelanbau freigegeben, und inwiefern wirkt sich diese Entscheidung auf die steigenden Preise und die Verknappung des Weizenangebots aus?
26. Erwartet die Bundesregierung durch Ihre Entscheidung einen positiven Effekt, und wenn ja, welchen (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 24 bis 26 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Angesichts der Situation auf den Agrarmärkten hat Bundesminister Cem Özdemir kurzfristig eine Verordnung vorgelegt, die in diesem Jahr ausnahmsweise die unbeschränkte Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte ermöglicht. Das ist eine pragmatische Lösung, die auch verträglich für die Biodiversität ist. Sie verbessert die Grundfutterversorgung und erlaubt bei dadurch erhöhten Grundfuttervorräten im kommenden Jahr auch eine gewisse Aufstockung der Getreideproduktion. Der Bundesrat hat dieser Verordnung zugestimmt. Vorschläge für weitergehende Ausnahmeregelungen haben keine Mehrheit im Bundesrat gefunden. Die Bundesregierung begrüßt dies. Denn eine vollständige Produktionsfreigabe und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Brachflächen hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Biodiversität und deren Ökosystemleistungen. Zudem ist vor dem Hintergrund der extrem stark gestiegenen Preise für Dünge- und Pflanzenschutzmittel und deren mangelnde Verfügbarkeit, eine Anwendung auf wenig ertragreichen Standorten nicht sinnvoll, sondern verknappt das Angebot weiter auch für Standorte mit hoher Bodenqualität. Im Üb-
rigen darf das Produktionspotenzial durch eine Freigabe der ÖVF-Brachen nicht überschätzt werden. Expertenschätzungen zufolge geht es hier um eine mögliche zusätzliche Getreideproduktion in Deutschland von ca. 0,6 bis 0,8 Millionen Tonnen bei einer durchschnittlichen Getreideernte in Höhe von etwa 45 Millionen Tonnen. Eine zusätzliche Weizenproduktion wäre auf diesen Flächen auch bei frühestmöglichem Inkrafttreten einer Ausnahmeregelung ohnehin kaum noch möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund hätten auch weitergehende Ausnahmeregelungen zu keiner nennenswerten Entlastung der knappen Weltgetreidemärkte geführt.
Auch die wissenschaftlichen Expertinnen und Experten der öffentlichen Anhörung im Rahmen der 10. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 16. Mai 2022 waren sich grundsätzlich einig, dass bei der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen die ökologischen Kosten die ökonomischen und sozialen Gewinne überschreiten würden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 31. März 2022 wurde der Leiter der Infektiologie des Kinderspitals Zürich entführt und befand sich für ungefähr eine Stunde in der Gewalt eines offenbar bewaffneten deutschen Staatsbürgers. Am 6. April 2022 wurde der Entführer B. V. während eines Polizeieinsatzes erschossen, nachdem er zuvor selbst seine Lebensgefährtin B. S. erschossen hatte. Im Zuge des Einsatzes wurden bei B. V. diverse Waffen und Munition sichergestellt. Festgenommen wurde inzwischen auch der Geschäftspartner T. W. des Entführers, dem Beteiligung an der Freiheitsberaubung, Entführung und versuchte Erpressung vorgeworfen wird. Der Geschäftspartner soll Presseberichten nach zu urteilen in der Vergangenheit sowohl der verschwörungsideologischen Szene nahegestanden als auch an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen haben. Die Schweizer Ermittlungsbehörden gehen indes von einem finanziellen Motiv der Entführung aus (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sch weizer-impfchef-christoph-berger-was-hinter-der-entfuehrung-steckt-a-eb08af 2d-9294-4b19-b72c-299f421209aa; Entführung von Bundes-Experte: Verhafteter marschierte an Corona-Demo (blick.ch)).
1. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
2. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes polizeiliche Informationen zum Sachverhalt über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden erhalten?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am 7. April 2022 Kenntnis vom gegenständlichen Sachverhalt erlangt. Das BfV hat keine Informationen über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden erhalten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat am 13. April 2022 durch die Kantonspolizei Zürich über Interpol Bern von dem Sachverhalt Kenntnis erlangt.
Frage: 3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den mutmaßlichen Entführer B. V. vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob B. V. in der
Vergangenheit Kontakte zu deutschen rechtsextremen Gruppierungen, Parteien oder Personen hatte?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob B. V. in der
Vergangenheit Kontakte zu deutschen Gruppierungen oder Personen hatte, die dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob B. V. in der
Vergangenheit Kontakte zu deutschen Gruppierungen hatte, die im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen rund um die Corona-Maßnahmen bekannt geworden sind?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob B. V. an De-
monstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob B. V. über
waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse in Deutschland verfügte?
4. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Geschäftspartner T. W. vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Geschäftspartner in der Vergangenheit Kontakte zu deutschen rechtsextremen Gruppierungen, Parteien oder Personen hatte?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Geschäftspartner in der Vergangenheit Kontakte zu deutschen Gruppierungen oder Personen hatte, die dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Geschäftspartner in der Vergangenheit Kontakte zu deutschen Gruppierungen hatte, die im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen rund um die Corona-Maßnahmen bekannt geworden sind?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Geschäftspartner an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat?
5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Lebensgefährtin B. S. vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Lebensgefährtin in der Vergangenheit Kontakte zu deutschen rechtsextremen Gruppierungen, Parteien oder Personen hatte?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Lebensgefährtin in der Vergangenheit Kontakte zu deutschen Gruppierungen oder Personen hatte, die dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet werden?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Lebensgefährtin in der Vergangenheit Kontakte zu deutschen Gruppierungen hatte, die im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen rund um die Corona-Maßnahmen bekannt geworden sind?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Lebensgefährtin an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen hat?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Lebensgefährtin in der Vergangenheit an Schießtrainings teilgenommen hat?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5e werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu den drei Genannten vor. Ferner liegen keine Erkenntnisse über waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse des B. V. vor.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich zu B. V., B. S. oder T. W. Einträge in von Sicherheitsbehörden des Bundes gemeinsam geführten oder genutzten Datenbanken oder Speichersystemen befinden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Frage: 2. In welchen Bundesländern gelten nach Kenntnis der Bundesregierung die Regelungen der Veterinärämter der Landkreise und kreisfreien Städte zur Quarantäne zur Tollwutüberwachung von 21 Tagen in häuslicher Beobachtung, in welchen Ländern wird nach Kenntnis der Bundesregierung gänzlich davon abgerückt?
Antwort: Die Bestimmungen bezüglich der Isolation von Heimtieren sind in der Verordnung (EU) 576/2013 festgelegt. Auf Grundlage dieser Verordnung und in Abhängigkeit des Tiergesundheitsstatus des jeweiligen Tieres, der Unterbringungsmöglichkeiten und aller begleitenden Faktoren wird durch die zuständigen Behörden der Länder über die Isolation der Heimtiere entschieden.
Weitere Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 3. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Landkreise, die der Empfehlung der Europäischen Kommission nach einer Verkürzung der Quarantäne oder der Möglichkeit der Unterbringung in häuslicher Quarantäne nicht Folge leisten, wenn ja, welche, und warum?
Antwort: Eine entsprechende Empfehlung der Europäischen Kommission zur Verkürzung der Isolation ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Nach den vorliegenden Informationen wird seitens der Länder im Falle einer Isolation eine häusliche Unterbringung praktiziert, sofern diese umsetzbar ist.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung die gemeinsame Unterbringung der Geflüchteten mit ihren Haustieren oder zumindest eine Unterbringung in räumlicher Nähe?
Antwort: Eine gemeinsame Unterbringung von Geflüchteten mit ihren Haustieren ist abhängig von den vor Ort bestehenden Gegebenheiten. Nicht in allen Flüchtlingsunterkünften ist die Mitnahme von Tieren möglich. Dort, wo die Bedingungen für eine häusliche Isolation erfüllt werden, kann die gemeinsame Unterbringung von Tierhalterinnen und Tierhaltern mit ihren Tieren erfolgen. Die Länder treffen hierzu einzelfallbezogene Entscheidungen.
Frage: 5. Mit welchen Mitteln möchte die Bundesregierung ggf. dem psychischen Druck der Betroffenen entgegnen, wie kann man schnell Abhilfe schaffen, um das kriegsbedingte Leid bezüglich der Haustiere als “Familienbestandteil“ zu mindern?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat sich gegenüber den Ländern für die sofortige Umsetzung erleichterter Bedingungen für die Einreise von Geflüchteten in Begleitung ihrer Haustiere eingesetzt. Die Durchführung einer häuslichen Isolation anstelle der Unterbringung der Heimtiere in gesonderten Einrichtungen wurde dabei von BMEL ausdrücklich empfohlen, um die Trennung von Tierhalterinnen und Tierhaltern von ihren Tieren und die damit verbundene zusätzliche Belastung für die Betroffenen zu vermeiden. Die Länder setzen die Maßnahmen entsprechend dieser Empfehlung um, sofern andere Gründe (beispielsweise das Risiko einer Übertragung und Einschleppung der Tollwut) nicht entgegenstehen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, die Unterbringung von Haustieren in Flüchtlingsunterkünften kontrolliert zu legitimieren, beispielsweise mit veterinärmedizinischer Betreuung?
a) Wenn ja, wie kann das genau vollzogen und kontrolliert werden?
b) Wenn ja, stehen genügend ausgebildete, qualifizierte Veterinäre dazu zur Verfügung?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Eine kontrollierte Unterbringung von Haustieren in Flüchtlingsunterkünften ist derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Erwägt die Bundesregierung, Tierheimen, Tierschutzorganisationen, Tiertafeln, Animal Care Points finanzielle Unterstützung für Futtermittel, Impfungen, Katzenklos, Leinen, Transportboxen, Futternäpfe, Decken zu gewähren?
a) Wenn ja, in welcher Höhe möchte man diese existenziell hohen Kosten mindern?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung am 19. Mai 2022 auf Antrag der Koalitionsparteien beschlossen, dass im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 5 Mio. Euro für eine finanzielle Unterstützung von Tierheimen zur Abmilderung der Folgen des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine vorgesehen werden.
Frage: 8. Zieht die Bundesregierung die Möglichkeit der Schaffung einer einheitlichen Meldeplattform zur Tiervermittlung ukrainischer Haustiere auf Bundesebene in Betracht?
a) Wenn ja, wie könnte diese Plattform gepflegt und gewartet werden, wer trägt die Kosten?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Der Anteil der Tiere aus der Ukraine, die in deutschen Tierheimen untergebracht werden und zu vermitteln wären, dürfte im Verhältnis zu den sonstigen
in Tierheimen untergebrachten und zu vermittelnden Tieren gering sein. Tierschutzorganisationen und Tierheime haben Erfahrung in der Vermittlung von Tieren und die hierfür erforderlichen Strukturen aufgebaut. Nach Einschätzung der Bundesregierung besteht daher derzeit kein Bedarf für eine Meldeplattform zur Vermittlung ukrainischer Haustiere.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wurde zuletzt im März 2016 geändert. Dabei wurde in § 8 WissZeitVG festgeschrieben, „die Auswirkungen dieses Gesetzes im Jahr 2020 zu evaluieren“. Bedingt durch die Corona-Pandemie kam es zu Verschiebungen und die Ergebnisse der Evaluation werden nunmehr im Frühjahr 2022 erwartet. Im ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegt, das WissZeitVG auf Basis der Evaluation zu reformieren.
1. Liegt der Bundesregierung die durch die Bietergemeinschaft InterVal GmbH und durch das HIS-Institut für Hochschulentwicklung e. V. durchgeführte Evaluation des WissZeitVG vor?
2. Wann plant die Bundesregierung, die Evaluation des WissZeitVG zu veröffentlichen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Abschlussbericht der Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) nach § 8 WissZeitVG durch das Evaluationskonsortium InterVal GmbH und HIS-Institut für Hochschulentwicklung e. V. liegt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vor und ist am 20. Mai 2022 durch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger öffentlich vorgestellt worden. Der Bericht ist auf der Webseite des BMBF abrufbar.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung einen Entwurf zur Änderung des WissZeitVG, und wann soll dieser im Kabinett beschlossen werden?
Antwort: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das WissZeitVG auf Basis der Evaluation zu reformieren. Das BMBF wird die Ergebnisse der nun vorliegenden Evaluation des WissZeitVG mit allen relevanten Zielgruppen im Sommer/Herbst 2022 diskutieren. Auftakt zu diesen Stakeholdergesprächen ist eine Konferenz
am 27. Juni 2022 im BMBF unter dem Titel „Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft – Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG“. Im Anschluss an diesen Gesprächsprozess wird das BMBF einen Referentenentwurf zur Änderung des WissZeitVG vorlegen. Der Termin für eine Kabinettbefassung steht noch nicht fest.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, im Zuge einer eventuellen Novelle des WissZeitVG Befristungen im Qualifikationsbereich an die tatsächliche Laufzeit einer Promotion zu koppeln, und welche konzeptionellen Veränderungen strebt die Bundesregierung im Post-Doc-Bereich an?
Antwort: Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern. Dazu sollen unter anderem die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase deutlich erhöht und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren geschaffen werden. Die Diskussionen zur Umsetzung dieser Ziele im Rahmen der Änderung des WissZeitVG laufen und werden auch Gegenstand der in der Antwort zu Frage 3 genannten Gespräche mit den verschiedenen Zielgruppen und Akteuren in der Wissenschaft sein. Grundsätzlich liegt es jedoch in der Verantwortung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber den Rahmen, den das WissZeitVG gibt, entsprechend dem Zweck des Gesetzes durch gute Praxis auszufüllen. Hierzu gehört unter anderem, nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 Satz 3 WissZeitVG die vereinbarte Befristungsdauer jeweils so zu bemessen, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist.
Frage: 6. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Aufteilung der Wahrnehmung der Lehrtätigkeit an Hochschulen aufgeschlüsselt nach Professuren und wissenschaftlichen Mitarbeitern vor (bitte die Entwicklung der letzten zehn Jahre mit den anteiligen Veränderungen zwischen den benannten Personengruppen darlegen)?
Antwort: In der Hochschulpersonalstatistik erfolgt keine separate Erfassung von Lehr- und Forschungstätigkeiten. Die Statistik kann daher keine separaten Ergebnisse für Lehrpersonal und Forschungspersonal ausweisen. Die nachfolgende Tabelle auf Basis der Hochschulpersonalstatistik informiert über die Zahl des hauptberuflichen wissenschaftlichen und künstlerischen Personals nach einzelnen Personalgruppen im Berichtszeitraum 2010 bis 2020, jeweils in absoluten Zahlen sowie in Relation zum gesamten wissenschaftlichen und künstlerischen Personal.
Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal nach Personalgruppen und prozentualem Anteil 2010 bis 2020.
Jahr Insgesamt Davon Professoren Dozenten und Assistenten
Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter
Lehrkräfte für besondere Aufgaben
zusammen in Prozent
zusammen in Prozent
zusammen in Prozent
zusammen in Prozent
2010 210 549 41 462 19,7 4 038 1,9 156 497 74,3 8 552 4,1
2011 217 538 42 924 19,7 3 899 1,8 162 091 74,5 8 624 4,0
2012 225 114 43 862 19,5 3 618 1,6 167 722 74,5 9 912 4,4
2013 233 259 45 013 19,3 3 693 1,6 174 701 74,9 9 852 4,2
2014 236 364 45 749 19,4 3 431 1,5 177 528 75,1 9 656 4,1
2015 239 200 46 344 19,4 3 400 1,4 179 651 75,1 9 805 4,1
2016 242 398 46 835 19,3 3 399 1,4 182 129 75,1 10 035 4,1
2017 249 535 47 568 19,1 3 569 1,4 188 047 75,4 10 351 4,1
2018 255 542 48 111 18,8 3 715 1,5 193 457 75,7 10 259 4,0
2019 260 611 48 547 18,6 3 929 1,5 197 502 75,8 10 633 4,1
2020 269 275 49 293 18,3 3 728 1,4 205 387 76,3 10 867 4,0
Frage: 7. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Aufteilung der Lehrtätigkeit innerhalb der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter unterteilt in befristete und unbefristete Beschäftigungsverhältnisse vor (bitte die Entwicklung der letzten zehn Jahre mit den anteiligen Veränderungen zwischen den benannten Personengruppen darlegen)?
Antwort: In der Hochschulpersonalstatistik erfolgt keine separate Erfassung von Lehr- und Forschungstätigkeiten. Die Statistik kann daher keine separaten Ergebnisse für Lehrpersonal und Forschungspersonal ausweisen. Im Übrigen wird auf die tabellarische Übersicht in der Anlage verwiesen.*