wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
Antwort: Wenn beim BfV oder beim MAD ein Einsatz „Stiller SMS“ im Rahmen durch die G10-Kommission für zulässig und notwendig erklärter Beschränkungsmaßnahmen stattfindet, sind betroffene Personen entsprechend § 12 G10 über die Beschränkungsmaßnahme zu benachrichtigen. Soweit „Stille SMS“ versendet werden, erfolgt keine maßnahmenbezogene Erhebung.
In dem in der Antwort zu Frage 3c genannten Gefahrenabwehrverfahren des BKA erfolgte die Benachrichtigung von vier betroffenen Personen gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 11 BKAG. Zwei Benachrichtigungen wurden mit richterlicher Zustimmung gemäß § 74 Absatz 2, 3 BKAG zurückgestellt. Eine Benachrichtigung konnte gemäß § 74 Absatz 1 Satz 2 BKAG unterbleiben.
Zwei Betroffene der Ermittlungsverfahren des GBA wurden bislang nachträglich benachrichtigt. Im Übrigen handelt es sich um laufende Ermittlungsverfahren, in denen die Gefährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
Darüber hinaus obliegt die Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: e) Sofern auch die Bundesregierung die Zahlen zu „Stillen SMS“ des BfV weiterhin als „VS – Geheim“ einstuft; inwiefern ist sie bereit, dem Deutschen Bundestag wenigstens abstrahierte Informationen hierzu offen zu übermitteln?
Antwort: Die Bundesregierung ist bereit, eine abstrahierte Aussage hinsichtlich des in Rede stehenden Sachverhalts zu übermitteln. Insofern wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: f) Welche Hard- und Software wird von den Behörden zum Versand und zur Auswertung von „Stillen SMS“ genutzt, bzw. welche Änderungen haben sich hierzu gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?
Antwort: Hinsichtlich des Zolls, BKA und BPOL haben sich keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergeben.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 aufgeführten Gründen weiterhin nicht möglich.
Frage: 4. Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung haben welche Behörden des damaligen Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 vorgenommen (bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14714 beantworten)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden im ersten und zweiten Halbjahr jeweils zwei Maßnahmen der Funkzellenauswertung in abgeschlossenen Verfahren durch das BKA durchgeführt. Bei einem dieser Verfahren handelt es sich um das bei Frage 4a genannte Verfahren, welches beim GBA geführt wird.
Die BPOL hat im Rahmen von strafprozessualen Ermittlungsverfahren im ersten Halbjahr 2021 in 21 und im zweiten Halbjahr 2021 in 34 Fällen Providerdaten hinsichtlich Funkzellenauswertungen abgefragt.
Der BND, das BfV sowie der MAD besitzen keine Rechtsgrundlage zur Durchführung von Funkzellenabfragen und haben somit keine solchen Maßnahmen durchgeführt.
Darüber hinaus wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: a) Welche Bundesbehörden haben zwar selbst keine Maßnahmen der Funkzellenauswertung eingesetzt, sich hierfür aber der Amtshilfe anderer Behörden bedient (bitte außer den Zahlen auch die beteiligten Behörden benennen)?
Antwort: Im zweiten Halbjahr 2021 wurde in einem Ermittlungsverfahren des GBA eine Funkzellenauswertung nach § 100g Absatz 3 StPO durch das BKA durchgeführt.
Frage: b) Wie viele Anschlüsse, Personen und Ermittlungsverfahren waren jeweils insgesamt betroffen?
Antwort: Von dem in Antwort zu Frage 4a benannten Verfahren des GBA war ein Beschuldigter betroffen. Die Zahl der betroffenen Anschlüsse wird beim GBA statistisch nicht erfasst.
Von den Maßnahmen des BKA waren im fragegegenständlichen Zeitraum fünf Personen und sechs Anschlüsse in drei Ermittlungsverfahren betroffen.
Weitere Angaben können mangels statistischer Erfassung nicht gemacht werden.
Frage: c) Welche der Funkzellenabfragen wurden vom Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof gestattet, und im Zusammenhang mit welchen Ermittlungen fanden diese statt?
Antwort: Die in Antwort zu Frage 4a genannte Maßnahme des GBA erfolgte in Umsetzung eines Beschlusses des Ermittlungsrichters des BGH. Diese durch das BKA durchgeführten Ermittlungen betreffen den Tatvorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Frage: d) Wie viele Betroffene sind über die Maßnahmen nachträglich benachrichtigt worden (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?
Antwort: Betreffend die Maßnahmen des GBA ist eine Benachrichtigung noch nicht erfolgt. Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, in dem die Ge-
fährdung des Ermittlungszwecks einer Benachrichtigung derzeit noch entgegensteht.
Die Betroffenen der Maßnahmen des BKA wurden bislang nicht benachrichtigt.
Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: e) Wie viele Betroffene der Maßnahmen aus dem Jahr 2021 sind darüber mittlerweile nachträglich benachrichtigt worden?
Antwort: Hinsichtlich der Verfahren des GBA wurden neun Betroffene über Maßnahmen aus dem Vorjahr nachträglich benachrichtigt.
Beim BKA standen im Jahr 2021 keine nachträglichen Benachrichtigungen an.
Darüber hinaus obliegt die fragegegenständliche Benachrichtigung von Betroffenen in Strafsachen den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften. Ob bzw. wie oft dies geschehen ist, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: f) Inwiefern haben die Maßnahmen aus dem Jahr 2021 aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?
Antwort: Grundsätzlich ist die Aufklärung von Straftaten bzw. die Abwehr von Gefahren abhängig von verschiedenen Faktoren.
Die Maßnahme der Funkzellenauswertung dient der Erforschung des Sachverhaltes und/oder der Ermittlung von Tatverdächtigen und des Aufenthaltsortes des Beschuldigten oder im Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen. Der Entscheidung der zuständigen Gerichte über die Anordnung dieser Maßnahme liegen grundsätzlich Sachverhalte zu Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung oder die Abwehr von dringenden Gefahren zugrunde. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Täter oder Teilnehmer einer solchen Straftat oder des in einem Gefahrenabwehrvorgang Polizeipflichtigen sind daher grundsätzlich wesentlich.
Bei einigen der im abgefragten Zeitraum liegenden Verfahren handelt es sich um noch laufende Ermittlungen oder um teils noch nicht abgeschlossene gerichtliche Verfahren, so dass es in diesen Fällen nicht möglich ist, die Maßnahmen zu benennen, die wesentlich zur Aufklärung der jeweiligen Straftat beigetragen haben.
Frage: 5. In welchem Umfang haben Bundesbehörden im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte bzw. der Betriebssysteme abgefragt (bitte für Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz, Zollkriminalamt darstellen)?
Antwort: Das BKA hat im fragegegenständlichen Zeitraum in keinem abgeschlossenen Verfahren die in Rede stehenden Daten abgefragt, auch der Zoll hat keine derartigen Abfragen durchgeführt.
Die BPOL hat im Jahr 2021 im ersten Halbjahr sieben und im zweiten Halbjahr 2021 acht geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte bzw. der Betriebssysteme abgefragt.
Hinsichtlich des BfV ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf
Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.
Frage: 6. Inwiefern sind Behörden des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr mittlerweile in der Lage, Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?
Antwort: Hinsichtlich des Zolls, des BKA und der BPOL wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12465 verwiesen, zu der sich auch im fragegegenständlichen Zeitraum keine Änderungen ergeben haben.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zur gleichlautenden Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.
Frage: 7. Wie oft haben Behörden des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 Trojaner-Programme bzw. ähnliche Überwachungssoftware eingesetzt oder einsetzen lassen (bitte jeweils nach Polizei, Zoll, Geheimdiensten aufschlüsseln)?
a) Welches der verfügbaren Programme (etwa „Übergangslösung“, Trojaner zur „Online-Durchsuchung“, Trojaner zur „Quellen-TKÜ“) kam dabei jeweils zur Anwendung?
b) In welchem Umfang haben Bundesbehörden im vergangenen Halbjahr Trojaner auf mobilen Geräten platziert?
c) Wie viele Personen und Ermittlungsverfahren waren von den Einsätzen der Trojaner insgesamt betroffen (bitte in Informationsgewinnung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung differenzieren)?
d) Wie viele Betroffene sind hierüber nachträglich benachrichtigt worden?
e) Inwiefern haben die Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung Erkenntnisse geliefert, die wesentlich zur Aufklärung von Straftaten bzw. Gefahren beitrugen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung dieser Fragen davon aus, dass diese auf den Einsatz von Programmen zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder der Online-Durchsuchung durch Polizeibehörden gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen abzielen. Der Begriff „Trojaner“ ist für solche Instrumente der informationstechnischen Überwachung ungeeignet, wie die Bundesregierung bereits im Rahmen der Beantwortung mehrerer Kleiner Anfragen, beispielsweise auf Bundestagsdrucksache 18/11261 zu Frage 13, Bundestagsdrucksache 19/1434 zu Frage 18 oder Bundestagsdrucksache 19/12465 zu den Fragen 11 bis 11e dargestellt hat.
Darüber hinaus wird auf den als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zur Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.
Frage: 8. In welchem Umfang haben die Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der Bundeswehr im ersten sowie im zweiten Halbjahr 2021 die Möglichkeit genutzt, sich Zugang zu Nutzer-Accounts bei den Messenger-Diensten Signal, WhatsApp, Telegram oder vergleichbaren Anwendungen zu verschaffen, indem sich Ermittlerinnen oder Ermittler dort mit einem weiteren Gerät zum Mitlesen einloggen?
9. In welchem Umfang haben die Polizeien des Bundes und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben im Jahr 2021 Online-Accounts genutzt, deren Zugangsdaten sie sich beschafft haben, und inwiefern werden diese auch in anderen Ermittlungsverfahren genutzt werden als in jenen, in deren Rahmen sie erlangt wurden?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ sowie „VS – Geheim“ eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Welche Soft- und Hardware haben das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundeskanzleramt oder das Bundesministerium des Innern und für Heimat den nachgeordneten Sicherheitsbehörden für die Überwachung öffentlich zugänglicher Quellen und geschlossener Foren im Internet beschafft, bzw. welche Änderungen haben sich gegenüber dem Jahr 2021 ergeben?
Antwort: Die Bundesregierung legt ihrer Antwort auf diese Kleine Anfrage das in der Vorbemerkung und das zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/12465 mitgeteilte Verständnis zu Grunde und bezieht ihre Antwort ausschließlich auf die Strafverfolgungs-, Ermittlungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes, einschließlich der Nachrichtendienste des Bundes.
Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwortteil gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus haben sich keine Änderungen zum Vorjahr ergeben.
Hinsichtlich der Nachrichtendienste des Bundes ist eine Beantwortung aus den in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/17055 dargestellten Gründen weiterhin nicht möglich.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Durch das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz wurde im Januar 2020 die Hotelmeldepflicht für digitale Lösungen geöffnet. Im Rahmen des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“, das die Bundesregierung mit Partnern aus der Wirtschaft ins Leben gerufen hat, ist 2021 für Mitarbeiter ausgewählter Unternehmen die Möglichkeit geschaffen worden, bei Geschäftsreisen ohne physischen Kontakt per Smartphone in teilnehmenden Hotels digital einzuchecken (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/start-pilot-hotel-chec k-in-1914392). Dafür haben staatliche Stellen zusammen mit Wirtschaftsunternehmen die gesetzlichen und technischen Voraussetzungen für eine sogenannte ID-Wallet geschaffen (ebd.). Die ID-Wallet wurde jedoch nach kurzer Zeit wieder aus den Download-Portalen entfernt, weil neben Überlastungsproblemen auch Sicherheitsbedenken aufgetreten waren (https://www.giga.de/ artikel/id-wallet-funktioniert-nicht-fehler-beim-einrichten-zum-start/; https://n etzpolitik.org/2021/interview-zu-id-wallet-konzeptionell-kaputt-und-ein-riesig er-rueckschritt/).
1. Wann startete der Wirkbetrieb des Pilotprojektes digitaler „Hotel-Check-In“, und wann wird er voraussichtlich enden?
Antwort: Für den Einsatz des digitalen Hotel Check-ins benötigen die beteiligten Partnerhotels gemäß der Experimentierklausel im Bundesmeldegesetz jeweils eine Genehmigung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI). Die im Rahmen des Pilotprojekts erteilten Genehmigungen sind im November 2021 ausgelaufen. Verlängerungsanträge wären grundsätzlich möglich.
Der Go-Live des Pilotbetriebs, mit welchem Angestellten der projektbeteiligten Unternehmen Deutsche Bahn, Lufthansa, Bosch und BWI die Nutzung der Lösung zum Check-in bei den teilnehmenden Hotelketten Steigenberger, Motel One und Lindner im Rahmen von Dienstreisen ermöglicht wurde, war am 17. Mai 2021 erfolgt. Seit dem Rückzug der ID Wallet aus den App Stores im Zusammenhang mit dem versuchten Go-Live des digitalen Führerscheinnachweises am 26. September 2021 ist auch die Nutzung dieser Pilotlösung nicht
mehr möglich. Über den Zeitpunkt einer möglichen erneuten Inbetriebnahme der Lösung ist aufgrund ausstehender Entscheidungen zum weiteren Vorgehen zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage möglich.
Frage: 2. Wie viele Beherbergungsbetriebe haben an dem Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang teilgenommen?
Antwort: Am Pilotprojekt waren über die drei teilnehmenden Hotelketten insgesamt 112 Beherbergungsbetriebe beteiligt. Diese umfassten 66 Hotels von Steigenberger, 42 Hotels von Motel One und vier Hotels von Lindner.
Frage: 3. Welche Bettenzahl hatten die Beherbergungsbetriebe, die an dem Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang teilgenommen haben?
Antwort: Über die genaue Anzahl der Betten der am Pilotprojekt beteiligten Beherbergungsbetriebe liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 4. In welchen Regionen waren die Beherbergungsbetriebe angesiedelt, die am Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang teilgenommen haben?
Antwort: Die 112 teilnehmenden Hotels sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt.
Frage: 5. Welche Kosten für den Bundeshaushalt sind durch das Pilotprojekt digitaler „Hotel-Check-In“ bislang entstanden?
6. Welche Kosten werden für den Bundeshaushalt voraussichtlich bis zum Ende des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ entstehen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Die Umsetzung des Pilotprojekts digitaler Hotel Check-in erfolgte als einer von mehreren Anwendungsfällen im Rahmen des Projekts „Ökosystem digitaler Identitäten“. Diese Initiative ist Teil des durch das BMI koordinierten, breiter angelegten interministeriellen Projekts „Digitale Identitäten“. In diesem Zusammenhang lassen sich die Kosten für den digitalen Hotel Check-in nicht ohne weiteres isoliert angeben. Die einmaligen Aufwendungen für den Bund zur Prüfung der Zulassung eines Verfahrens nach § 29 Absatz 5 Satz 2 des Bundesmeldegesetzes belaufen sich auf 1.000 Euro (s. Bundestagsdrucksache 19/26176).
Frage: 7. Hat die Corona-Krise die Aussagekraft des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ nach Kenntnis der Bundesregierung beeinflusst oder eingeschränkt?
Wenn, ja inwiefern wurde die Aussagekraft des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ beeinflusst oder eingeschränkt?
Antwort: Durch die Corona-Krise kam es im Verlauf des Projekts zu einer gegenüber Normalbedingungen reduzierten Reisetätigkeit. Aus Sicht der Bundesregierung hat dies die Aussagekraft des Pilotbetriebs jedoch nicht signifikant eingeschränkt. So konnten aus der technischen Umsetzung der Lösung als solcher wie angestrebt wichtige Erkenntnisse für den weiteren Aufbau eines Ökosystems digitaler Identitäten erzielt werden. Auf Grundlage der im Piloten erfolgten Nutzung waren Hotelmitarbeitende und -gäste in der Lage, erste Ein-
schätzungen zum aus ihrer jeweiligen Sicht deutlich gegebenen Mehrwert der Lösung zu treffen.
Frage: 8. Wie hoch wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Investitionsaufwand für Beherbergungsbetriebe sein, die die Hotelmeldepflicht auf der Grundlage der im Pilotprojekt erprobten Technik künftig digital erfüllen wollen?
Antwort: Ob auf Basis der erprobten Technik eine Skalierung in der Fläche erfolgen wird, ist noch zu prüfen. Der Investitionsaufwand für die Beherbergungsbetriebe lässt sich schon deswegen derzeit nicht sinnvoll prognostizieren. Sie würde jedenfalls von der weiteren technischen Entwicklung der Lösung abhängen und lässt sich daher noch nicht näher beziffern. Im Projekt zum Ökosystem digitaler Identitäten lag bisher generell starkes Augenmerk auf der Skalierungsperspektive und somit auch auf einer möglichst günstigen und aufwandsarmen Anbindung potenzieller so genannter „Verifizierer“, wie im konkreten Fall Hotels. In diesem Sinne wurde konkret für den digitalen Hotel Check-in beispielsweise die Entwicklung einer Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung angedacht. Inwiefern und auf welcher Zeitleiste die Überlegungen weiterverfolgt werden, hängt aktuell von noch ausstehenden Entscheidungen zum übergreifenden weiteren Projektvorgehen ab.
Frage: 9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Sicherheitsprobleme mit der sogenannten ID-Wallet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welche Sicherheitsbedenken sind der Bundesregierung bekannt, und wann werden sie voraussichtlich ausgeräumt sein?
Antwort: Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/629 ausgeführt, erfolgte über den bisherigen Projektverlauf hinweg eine Einbindung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), im Zuge derer verschiedene Sicherheitsaspekte identifiziert und adressiert wurden. Konkret mit Blick auf den in der öffentlichen Diskussion zur ID-Wallet prominent beleuchteten Aspekt möglicher „Man-in-the-Middle“ Angriffe (also eines Abschöpfens verifizierter Identitätsdaten z. B. mittels manipulierter QR-Codes oder Deeplinks) ist hierzu zu ergänzen, dass inzwischen durch das Projektteam ein „Trusted Verifier“-Konzept entwickelt wurde, um die Vertrauenswürdigkeit der Verifizierer sicherzustellen und dem Nutzer über die bereits implementierte Anzeige der Verifizierer-URL hinaus das Vertrauensniveau in leicht verständlicher Form anzuzeigen.
Beim Anwendungsfall Hotel Check-in wird von den Nutzerinnen und Nutzern durch Scannen eines QR-Codes der Prozess im Rahmen des Hotel Check-ins gestartet. Die entsprechenden QR-Codes waren in den Pilothotels direkt an der Rezeption positioniert, so dass das Risiko für diese Art von Missbrauch, beispielsweise durch physischen Austausch des QR-Codes, sehr gering war. Zusätzlich erfolgten entsprechende Hinweise an die Hotelmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, um ein Austauschen der QR-Codes zu verhindern.
Über konkrete weitere Arbeiten an der ID Wallet hin zu einem möglichen Relaunch ist noch nicht entschieden worden.
Frage: 10. Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung wird über den weiteren Fortgang des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ federführend entscheiden?
Antwort: Wie bereits dargestellt war das Pilotprojekt digitaler Hotel Check-in Teil des Projekts „Ökosystem digitaler Identitäten“, welches bisher durch das Bundeskanzleramt koordiniert wurde. Im Zuge der Neuordnung der Zuständigkeiten nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung übernimmt künftig das BMI die operative Verantwortung. Dies umfasst insbesondere die Produktverantwortung für eine mögliche ID Wallet einschließlich architektureller Entscheidungen.
Frage: 11. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung technische Lösungen für eine digitale Erfüllung der Hotelmeldepflicht bei Hotelbuchungen, die über Buchungsportale mit der Folge vorgenommen werden, dass die Daten zur Kundenauthentifizierung nicht beim Beherbergungsbetrieb, sondern beim Buchungsportal vorliegen?
Wenn ja, welche technische Lösungen sind der Bundesregierung bekannt?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine entsprechenden technischen Lösungen bekannt.
Frage: 12. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen des Pilotprojekts digitaler „Hotel-Check-In“ erprobte technische Lösung zur digitalen Erfüllung der Hotelmeldepflicht für kleine Beherbergungsbetriebe geeignet?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die im Rahmen des Pilotprojekts digitaler Hotel Check-in entwickelte Lösung grundsätzlich auch für kleine Beherbergungsbetriebe geeignet. Die konkrete Implementierung dürfte sich aber vom Vorgehen bei großen Hotelketten mit umfangreichen eigenen IT-Systemen unterscheiden. In dieser Hinsicht ist die oben bereits angesprochene perspektivische SaaS-Lösung von besonderer Relevanz.
Frage: 6. Wie hoch sind die pandemiebedingten Einnahmeverluste der durch die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) geförderten Bundeskultureinrichtungen (Einzelplan 04) im Jahr 2020 und im Jahr 2021?
7. In welcher Höhe wurden im Jahr 2020 und im Jahr 2021 den BKM-geförderten Einrichtungen Haushaltsmittel zum Ausgleich von pandemie-bedingten Einnahmeverlusten ausgezahlt?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine vollständigen Daten zu den pandemiebedingten Einnahmeverlusten der geförderten Bundeskultureinrichtungen vor. Zum Ausgleich pandemiebedingter Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und -projekte standen in den letzten beiden Jahren rund 99,3 Mio. Euro zur Verfügung. Bei der Ermittlung der Bedarfe wurden Mehrausgaben (z. B. zur Umsetzung von Hygienekonzepten), Mindereinnahmen sowie eingesparte Aufwendungen beispielsweise durch abgesagte Veranstaltungen berücksichtigt.