Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 14. Juni 2022 wurde bekannt, dass österreichische Behörden eine mutmaßliche Zelle des Islamischen Staates (IS) in Österreich identifizieren konnten. Diese wird in den Zusammenhang mit Anschlagsplänen auf Großveranstaltungen in Europa gebracht. Bei der Identifizierung der Zelle sollen auch ausländische Behörden geholfen haben. Bei einem der mutmaßlichen IS-Anhänger soll es sich um eine Person handeln, die in der Hochzeit des IS eine führende Rolle eingenommen habe. Sie habe einen „fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus“ aus unterschiedlichen europäischen Ländern. Weitere Mitglieder des Netzwerks befänden sich in anderen europäischen Ländern. Ermittelt wird darüber hinaus wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung (https://orf.at/stories/3271032/). Nach dem islamistischen Anschlag in Wien vom 2. November 2020 wurden im Nachgang Verbindungen des Attentäters nach Deutschland bekannt. Auch der Generalbundesanwalt hatte diesbezüglich Verfahren eingeleitet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25148).
Antwort: Vorbemerkung 1 der Bundesregierung
Die Antwortbeiträge zu den Fragen 5 bis 5b und 5d können nach sorgfältiger Abwägung aus Gründen des Staatswohls nur eingestuft erfolgen, da sie Erkenntnisse aus laufenden Ermittlungen der österreichischen Behörden beinhalten und eine Freigabe der österreichischen Behörden für die in Rede stehenden Informationen nicht vorliegt.
Die offene Weitergabe von Informationen, die von österreichischen Stellen an die deutschen Ermittlungsbehörden übermittelt wurden, würde als Eingriff in die Souveränität der Republik Österreich und Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden.
Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass die Übermittlung der Informationen nur in eingestufter Form erfolgen kann. Insofern unterliegen die Antwortbeiträge zu den vorgenannten
Fragestellungen der Einstufung „VS – Nur für den Dienstgebrauch“, die als Anlage gesondert dem Bundestag übermittelt werden.
Vorbemerkung 2 der Bundesregierung
Die Fragen 5e bis 5h können nach sorgfältiger Abwägung aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen, da das Geheimschutzinteresse des Staates das parlamentarische Informationsinteresse überwiegt. Die erbetenen Auskünfte beinhalten Informationen, die die deutschen Nachrichtendienste von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten haben oder die Rückschlüsse auf deren Erkenntnisstand zulassen, und somit der sogenannten „Third-Party-Rule“ unterfallen. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das BVerfG in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt.
Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergeleitet wurden. Diese Vertraulichkeitszusage erstreckt sich dabei auch auf die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wie die Auskunft, welche Themen in welchen internationalen Formaten mit welchen Nachrichtendiensten besprochen werden. Dies würde Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Aufklärungsbedarf der ausländischen Nachrichtendienste zulassen. Eine Freigabe durch ausländische Nachrichtendienste für die in Rede stehenden Informationen liegt nicht vor. Eine Bekanntgabe dieser Informationen kann einen Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da durch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten, erschwert würde. Selbst die Beantwortung unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen den Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt.
Vorbemerkung 3 der Bundesregierung
Die Antwort hinsichtlich spezifischer Auskünfte zu konkreten Veranstaltungsteilnahmen von Einzelpersonen kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Nachrichtendienste im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind.
Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen zu Einzelpersonen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Nachrichtendienste gezogen werden.
Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen – gleichfalls von Verfassungsrang – wie das Staatswohl begrenzt.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich verbrieften Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Die gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.