wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2018 sind zuckerhaltige Getränke in Großbritannien mit einer Extrasteuer, der sogenannten Soft Drinks Industry Levy (SDIL) belegt, wodurch der Zuckergehalt der Getränke deutlich gesenkt wurde (www.dailymail.co.uk/health/ article-11766413/As-obesity-rates-continue-rise-Jamie-Olivers-sugar-tax-faile d.html). In Deutschland konnte sich bislang noch keine Regierung dazu durchringen, eine solche Steuer auf den Weg zu bringen. Nachdem sie während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zunächst gerüchteweise vorgesehen war, ist sie weder im Koalitionsvertrag benannt noch in das Eckpunktepapier zur nationalen Ernährungsstrategie miteingeflossen (www.fr.de/wirtschaft/ampel-koalition-zuckersteuer-spd-grue ne-fdp-regierung-koalitionsvertrag-politik-news-91136146.html#:~:text=Amp el%3A%20%C3%9Cberraschung%20in%20Koalitionsvertrag%20%E2%80% 93%20Zuckersteuer%20nicht%20enthalten&text=Wie%20zun%C3%A4chst %20berichtet%2C%20enth%C3%A4lt%20der%20Koalitionsvertrag%20des% 20Ampelb%C3%BCndnisses%20keine%20Zuckersteuer).
1. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckergesüßte Getränke und Erfrischungsgetränke?
a) Wenn ja, wann ist mit einem ersten Entwurf zu rechnen, und welche Details kann die Bundesregierung bereits nennen?
b) Wenn nein, warum zieht es die Bundesregierung nicht in Betracht, eine Zuckersteuer zu erheben?
2. Plant die Bundesregierung die Einführung einer Zuckersteuer auf andere Lebensmittel außer Getränke und Erfrischungsgetränke?
a) Wenn ja, wann ist mit einem ersten Entwurf zu rechnen, und welche Details kann die Bundesregierung bereits benennen?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung keine Zuckersteuer auf andere Lebensmittel außer Getränke und Erfrischungsgetränke erheben?
3. Plant die Bundesregierung die Einführung anderer Steuern auf Getränke und Lebensmittel, die zum Ziel haben, den Konsum von Zucker, Fett und Salz in der Bevölkerung zu reduzieren?
a) Wenn ja, auf welchen der drei genannten Bestandteile wird sich die geplante Steuer beziehen, wann ist mit einem ersten Entwurf zu rechnen, und welche Details kann die Bundesregierung bereits benennen?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung keine Zuckersteuer auf andere Lebensmittel außer Getränke und Erfrischungsgetränke erheben?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel.
Frage: 4. Möchte die Bundesregierung Steuern auf bestimmte Lebensmittel und Getränke teilweise oder sogar ganz erlassen?
a) Wenn ja, welche Lebensmittel und Getränke oder Nahrungsmittelgruppen betrifft die vorgesehene Steuererleichterung, wie hoch wird der Steuervorteil ausfallen, und in welchem Zeitraum wird sie in Kraft treten?
b) Wenn nein, warum möchte die Bundesregierung keine Steuererleichterungen für Lebensmittel ermöglichen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Reduzierung von Steuern auf Lebensmittel und Getränke beträfe das Umsatzsteuerrecht. Es existiert keine Entscheidung der Bundesregierung, im Bereich der Umsatzsteuersätze auf die Lieferung von Lebensmitteln eine Gesetzesänderung zu initiieren.
Frage: 5. Sind der Bundesregierung Studien bekannt, die sowohl positive als auch negative Effekte einer Zuckersteuer auf das Konsumverhalten der Bevölkerung beschreiben, und wenn ja, welche sind hier zu nennen, zu welchen Ergebnissen kommen die Studien, und hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung dazu erarbeitet (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Zu dieser Fragestellung existiert eine Fülle von Studien. Die Wirkung hängt dabei stark von der Ausgestaltung der Steuer ab. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3b hingewiesen.
Frage: 6. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele und welche Länder bereits Verbrauchssteuern auf zuckergesüßte Getränke und Erfrischungsgetränke erhoben haben, und wenn ja, welche Länder sind hier zu nennen, und seit wann wurde eine Zuckersteuer erhoben?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass eine Vielzahl von Ländern eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke erhebt (siehe www.bundestag.de/resource/blob/561 136/48c40ebb6f02c5e1dbc6f0984c45ddbf/wd-5-064-18-pdf-data.pdf).
In Großbritannien gibt es z. B. seit April 2018 eine Zuckersteuer für zuckerhaltige Getränke mit Ausnahme von Fruchtsäften, Getränken auf Milchbasis und den Produkten sehr kleiner Unternehmen. In Irland wurde ab April 2018 eine Zuckersteuer eingeführt. In Polen ist Anfang 2021 ein Gesetz über eine Zucker-
steuer auf Lebensmittel in Kraft getreten. Die Steuer fällt auf alle zucker- oder süßstoffhaltigen Erfrischungsgetränke, Energydrinks sowie alkoholische Getränke in Flaschen mit weniger als 300 ml Inhalt an.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie hoch die prozentualen Kostensteigerungen auf einzelne Produkte und Produktgruppen, die durch die erhobene Zuckersteuer in den in Frage 6 erfragten Ländern anfallen (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Länder, die eine Zuckersteuer erhoben haben, diese aus gewissen Gründen bereits wieder annullierten, und wenn ja, was war nach Wissen der Bundesregierung ausschlaggebend dafür, die Steuer wieder zurückzunehmen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Ist es der Bundesregierung bekannt, wie viel Steuereinnahmen in den in Frage 6 abgefragten Ländern mit der Zuckersteuer jährlich anfallen, und wenn ja, wie hoch sind die jährlichen Steuereinnahmen seit Einführung der Zuckersteuer?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Steuereinnahmen eine Zuckersteuer jährlich in Deutschland erwirtschaften würde?
a) Wenn ja, wie hoch sind die geschätzten Steuereinnahmen, und auf welcher Berechnungsgrundlage basieren die Daten?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung bisher noch keine Berechnungen vornehmen lassen?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3b wird verwiesen. Da die Einführung einer Zuckersteuer derzeit nicht geplant ist, erfolgte auch keine Berechnung etwaiger Steuereinnahmen.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Februar 2023 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für den Monat Februar 2023 wurden bislang insgesamt 1 026 Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts im Februar 2023
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 7 111
BE 2 87
BW 2 61
BY 4 132
HB 1 11
HE 3 47
HH 0 9
MV 5 72
NI 2 94
NW 9 113
RP 6 56
SH 1 30
SL 0 12
SN 2 91
ST 3 35
TH 1 17
Summe: 48 978
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 668 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB),133 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 83 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), 14 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB) sowie zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: ein versuchtes Tötungsdelikt, 41 Körperverletzungen, drei Brandstiftungen, ein Sprengstoffdelikt, ein gefährlicher Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr sowie eine Erpressung.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufführen aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 348 Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts, darunter 41 Gewalttaten und 47 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK-rechts im Februar 2023
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 6 30
BE 2 28
BW 2 20
BY 2 44
HB 1 5
HE 3 22
HH 0 3
MV 4 17
NI 1 20
NW 8 31
RP 5 36
SH 1 10
SL 0 3
SN 2 20
ST 3 15
TH 1 3
Summe 41 307
Bei 64 Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts, darunter eine Gewalttat und elf Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK-rechts im Februar 2023
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 8
BE 0 7
BW 0 5
BY 0 11
HB 0 1
HE 0 2
HH 0 1
MV 0 3
NI 0 5
NW 0 6
RP 0 4
SH 0 2
SL 0 0
SN 0 3
ST 1 2
TH 0 3
Summe 1 63
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Februar 2023 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern auf- führen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach männlich, weiblich, divers zum einen und Gewaltdelikten und sonstige Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, zum anderen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Im Februar 2023 wurden insgesamt 25 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK-rechts zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 17: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts im Januar 2023
Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts
männlich weiblich
BB 1 1
BE 0 0
BW 1 1
BY 3 0
HB 0 1
HE 1 0
HH 0 0
MV 1 0
NI 1 0
NW 1 3
RP 5 0
SH 1 0
SL 0 0
SN 2 0
ST 1 0
TH 1 0
Summe 19 6
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort auf die Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat Februar 2023 bislang erfassten 1 026 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 482 Tatverdächtige, davon 432 männlich, ermittelt. Es wurden zwei Haftbefehle gegen männliche Personen erlassen.
Tabelle 18: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts im Februar 2023
Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 65 0 0
BE 31 1 0
BW 27 1 0
BY 71 5 1
HB 7 0 0
HE 25 0 0
HH 3 0 0
MV 41 0 0
NI 38 0 0
NW 36 0 1
RP 36 0 0
SH 23 0 0
SL 6 0 0
SN 49 0 0
ST 20 0 0
TH 4 0 0
Summe: 482 7 2
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2023 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LA-POS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Februar 2023 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis Februar 2023 wurden insgesamt 2 465 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 117 Gewaltdelikte.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Als defensive Architektur (manchmal auch „hostile design“ oder „feindliche Architektur“) werden Baumaßnahmen bezeichnet, deren Sinn und Zweck es ist, öffentlichen Raum derart mit Barrieren zu versehen, dass er wohnungslosen Menschen unzugänglich gemacht wird. Hierzu zählen beispielsweise Armlehnen als Trennelemente auf Bänken, die den Schlaf unmöglich machen, aber auch Spike-Pads unter Brücken oder angeschrägte oder tiefe Sitzflächen von Verweilmöglichkeiten. Insbesondere im Verantwortungsbereich lokaler Verkehrsunternehmen, aber auch vor Firmen- und Wohngebäuden finden sich mehr und mehr solcher Barrieren. Die gesellschaftliche Ausgrenzung und Ablehnung, die Wohnungslosen im Alltag begegnet, wird hier nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller quasi zementiert.
In verschiedenen Ländern im Bundesgebiet, darunter z. B. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, hat defensive Architektur, dort allerdings unter dem Begriff „präventive Stadtplanung“, bereits Einzug in die Planungsaktivitäten öffentlicher Träger gehalten.
Auch die Deutsche Bahn AG als Unternehmen mit 100 Prozent Bundesbeteiligung nutzt diese Maßnahmen, wie z. B. in Berlin am Ostbahnhof (www.rbb2 4.de/panorama/beitrag/2022/12/defensive-architektur-obdachlose-berlin-wohn ungslose-stadt-design-ausgrenzung.html).
1. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur gezielten Gestaltung oder Auswahl von Stadtmobiliar im öffentlichen Raum, sofern diese dazu geeignet sind, Personen am Sitzen, Hinlegen oder Schlafen zu hindern?
Antwort: Die Auswahl von Stadtmobiliar ist entsprechend der kommunalen Planungshoheit Gegenstand örtlicher (kommunaler) Entscheidungsprozesse. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) in der Zuständigkeit für den Bundeshochbau nimmt hier keinen Einfluss.
Grundsätzlich ist die Schaffung von mehr Barrierearmut beziehungsweise Barrierefreiheit im Bereich des Bauens und Wohnens ein wesentliches politisches
Anliegen der Bundesregierung und als solches an mehreren Stellen im Koalitionsvertrag verankert.
Städtebauliche Maßnahmen der Barrierearmut beziehungsweise Barrierefreiheit, wie insbesondere die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes, sind beispielsweise im Rahmen der Städtebauförderung programmübergreifend förderfähig. Die Bund-Länder-Städtebauförderung unterstützt die Städte und Gemeinden seit über 50 Jahren bei der Bewältigung städtebaulicher Missstände, um nachhaltig Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu stärken.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung im Zuge von Bauprojekten in ihrem Verantwortungsbereich auf die Nutzung von Bauelementen, die explizit das Verweilen verhindern, Einfluss genommen, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt in der Planung und Umsetzung von Bundesbaumaßnahmen keinen Einfluss auf die Nutzung von Bauelementen die gezielt das Verweilen verhindern.
Frage: 3. Inwieweit stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen des Bundes die Bedürfnisse von Obdachlosen in der Freiraumplanung berücksichtigt werden?
Antwort: Das im Bundesbau eingeführte Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen (BNB) beinhaltet Methoden zur Bewertung der Aufenthaltsqualitäten von gebäudebezogenen Außenräumen (BNB-Kriteriensteckbrief 3.1.7) und deren Zugänglichkeit (BNB-Kriteriensteckbrief 3.2.4). Soweit die Randbedingungen der Gebäudenutzung dies zulassen, fördert das BNB damit die Öffnung der Außenanlagen von Bundesliegenschaften für die Öffentlichkeit und die Ausstattung der Außenanlagen mit Sitz- und Liegemöglichkeiten.
Der Leitfaden Nachhaltiges Bauen und das BNB sind für die unmittelbare und Teile der mittelbaren Bundesverwaltung bei Planung, Bau und Betrieb zu berücksichtigen.
Frage: 4. In wie vielen Fällen ist die Installation oder der Umbau von Sitzgelegenheiten in welchen öffentlichen Bereichen im Verantwortungsbereich welcher privatrechtlichen Unternehmen mit Bundesbeteiligung in welchem jeweiligen Kostenumfang in einer Art und Weise bewusst beauftragt worden, dass diese Sitzgelegenheiten von Nutzerinnen und Nutzern nicht zum Hinlegen oder Schlafen verwendet werden sollen (bitte nach Datum, Umfang, Ort, Kosten aufschlüsseln)?
Antwort: Informationen über die Installation oder den Umbau etwaiger Sitzgelegenheiten im Verantwortungsbereich von privatrechtlichen Unternehmen mit Bundesbeteiligung liegen nicht vor.
In der Kürze der Frist war eine Datenerhebung bei den Bundesunternehmen über die Beteiligungsführungen der Ressorts nicht möglich.
Frage: 5. Inwieweit werden bei der Planung von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen, die in Trägerschaft von Bundesbehörden gebaut werden, die Bedürfnisse von Obdachlosen berücksichtigt?
Antwort: Der überwiegende Anteil der Gebäude im zivilen oder militärischen Bundesbau befindet sich im nichtöffentlichen Raum. Zumeist befinden sich die Gebäude auf eingezäunten und der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Grundstücken. Die Fragestellung trifft daher für den zivilen oder militärischen Bundesbau regelmäßig nicht zu.
Der angrenzende öffentliche Raum liegt in der Regel im Verantwortungsbereich der Bezirke und Kommunen. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 6. Welche Kommunikation mit Kommunen fand hierzu seit Dezember 2021 statt?
Antwort: Eine Kommunikation mit den Kommunen bezogen auf die Bedürfnisse von Wohnungslosen bei Bundesbaumaßnahmen auf Liegenschaften des Bundes wird im Regelfall aufgrund der klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten nicht geführt. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 7. Welche Richtlinien oder Weisungen existieren im Verantwortungsbereich welcher anderen privatrechtlichen Unternehmen mit Bundesbeteiligung für die Auswahl und Gestaltung von Sitzgelegenheiten in öffentlichen Bereichen, um sicherzustellen, dass diese von Nutzerinnen und Nutzern nicht zum Hinlegen oder Schlafen benutzt oder bestimmte Gruppen ausgeschlossen werden?
Antwort: Informationen über entsprechende Richtlinien oder Weisungen im Verantwortungsbereich von privatrechtlichen Unternehmen mit Bundesbeteiligung liegen nicht vor. In der Kürze der Frist war eine Datenerhebung bei den Bundesunternehmen über die Beteiligungsführungen der Ressorts nicht möglich.
Frage: 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Auswirkung verschiedener Maßnahmen defensiver Architektur im öffentlichen Raum auf das Nutzungsverhalten älterer oder bewegungseingeschränkter Menschen sowie von Menschen, die soziale Treffpunkte außerhalb der eigenen vier Wände im Freien suchen?
Antwort: Um belastbare Aussagen über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen sowie verbleibende Inklusionshürden zu erhalten, wurde von 2017 bis 2021 die erste Befragungsrunde der „Repräsentativbefragung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ durchgeführt. Der Abschlussbericht wurde im Juni 2022 veröffentlicht und ist auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) abrufbar. Die Repräsentativbefragung wird im Zeitraum von 2022 bis 2024 fortgesetzt. Ein Teil der zweiten Befragungsrunde wird auch die Befragung von wohnungslosen Personen mit und ohne Behinderungen (n = 400) sein. Der Fragebogen sieht unter anderem Fragen zu möglichen Beeinträchtigungen und Behinderungen, Unterstützungsbedarfen, Barrieren im Alltag und zur Wohnungslosigkeit vor. Für die Gruppe der wohnungslosen Menschen ist die Frage, inwiefern sich Beeinträchtigungen und Behinderungen auf Möglichkeiten der Teilhabe in verschiedenen Lebensbereichen auswirken, in hohem Maße relevant.
Erfahrungen aus Förderprogrammen etwa aus dem Bereich des gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnens sprechen dafür, dass eine einla-
dende und kommunikative Architektur auch in Außenbereichen die Teilhabe älterer oder mobilitätseingeschränkter Menschen stärken kann. Dies gilt vor allem dann, wenn die städtebaulichen Maßnahmen etwa durch ein Quartiersmanagement begleitet und unterstützt wird.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hatte bereits früh angekündigt, gegen eine weitere Verlängerung der Verwendungserlaubnis von Glyphosat zu stimmen (utopia.de/gl yphosat-ausstieg-schulze-umweltministerium-111346/). Die Europäische Kommission verlängerte nun die die Zulassung des Herbizids Glyphosat bis zum 15. Dezember 2023, da die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mehr Zeit benötige, um zuverlässige und fundierte Studien vorzuweisen. (www.br.de/nachrichten/bayern/glyphosat-verlaengerung-in-der-eu-w as-bedeutet-das,TOqj1xB).
Bei Glyphosat handelt es sich um einen der besten untersuchten Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, bei dem durch turnusmäßige Untersuchungen und Kontrollen eine Schädigung von Gesundheit und Umwelt bei einer sachgerechten Anwendung bis jetzt ausgeschlossen werden konnte (www.bfr.bun d.de/de/a-z_index/glyphosat-126638.html). Ein Wechsel zu mechanischen Unkrautentfernungsverfahren würde eine stärkere Bodenbearbeitung bedeuten. Dies birgt ökologische negative Konsequenzen wie eine Abnahme der Bodenfruchtbarkeit, Bodenerosion und ein erhöhter CO 2 -Verbrauch durch mehrere Feldüberfahrten. Zudem hat ein Verbot von Glyphosat für die Landwirte schwerwiegende ökonomische Folgen (www.raiffeisen.com/news/artike l/studie-sagt-bei-glyphosat-verbot-schwerwiegende-folgen-voraus-30366855 #:~:text=Ein%20Verbot%20von%20Glyphosat%20h%C3%A4tte,Studie%20d es%20Marktforschungsunternehmens%20Kleffmann%20Group).
Mit 57 Tonnen Ausbringung im Jahr 2018 zählt die Deutsche Bahn AG als der größte Einzelverbraucher von Glyphosat. Da das Breitbandherbizid 2023 verboten werden sollte, entschied sich das Unternehmen bereits 2020, den Verbrauch auf die Hälfte zu reduzieren und 2023 anschließend zu alternativen Verfahren zu wechseln (www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/unkraut-im-gleisbett-deutsche-bahn-will-ab-2023-auf-glyphosat-verzichten/2796526 8.html). Die Deutsche Bahn AG beweist aus Sicht der Fragesteller selbst, dass ein präziser und somit sparsamer Einsatz von Glyphosat mittels moderner Kamerasysteme zur Pflanzenerkennung und weitere mechanisch-manuelle Verfahren möglich sind (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/27499). Dementsprechend heißen die Fragesteller ein pauschales Ausbrin-
gungsverbot von Pflanzenschutzmitteln, wie es derzeit von der EU-Kommission geplant ist, nicht gut.
1. Hat die Bundesregierung konkrete Kenntnisse, welche Methoden zur Befreiung des Gleisbetts von Unkraut im deutschen Schienenverkehrs 2022 angewendet wurden?
a) Wenn ja, wie viel Tonnen Glyphosat sind auf wie viel Länge Gleisstrecke ausgebracht worden?
b) Wenn ja, welche alternativen Methoden sind auf wie viel Länge Bahnstrecke angewendet worden, und als wie effizient ordnet die Bundesregierung diese ein?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf den Integrierten Bericht 2022 der Deutschen Bahn AG (DB AG) verwiesen (abrufbar unter: ir.deutschebahn.com/de/berichte/db-konzern-und-d b-ag/).