wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Wie hat der Vertreter der Bundesregierung bei den VN bezüglich der Resolution A/RES/76/262 der Generalversammlung abgestimmt, und wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung (bitte ausführen)?
24. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Stellungnahme des israelischen Vertreters bei den VN gebildet, der im Gegensatz zu vielen anderen Vertretern die Inanspruchnahme des Vetorechts eines P5-Staates als „Privileg“ bezeichnete (vgl. https://www.un.org/press/en/2022/ga124 17.doc.htm), und wenn ja, welche?
25. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Stellungnahme des chinesischen Vertreters bei den VN gebildet, wonach die Resolution der Generalversammlung ein neues Mandat gebe und in der Praxis wahrscheinlich zu Verfahrensverwirrung und Unstimmigkeiten führen werde (vgl. ebd.), und wenn ja, welche?
26. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Stellungnahme des indischen Vertreters bei den VN gebildet, der den die Resolution unterstützenden Mitgliedstaaten Ironie vorwarf, da dieselben Mitgliedstaaten, die sich im Zuge eines Reformvorschlags des Sicherheitsrats im Jahre 2008 (vgl. Beschluss 62/557) gegen eine stückweise Reform ausgesprochen hatten, nun eine stückweise Initiative unterstützten, die die eigentliche Ursache des Problems ignoriere (vgl. https://www.un.org/press/en/20 22/ga12417.doc.htm), und wenn ja, welche?
27. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Stellungnahme des brasilianischen Vertreters bei den VN gebildet, wonach der Entwurf das empfindliche Gleichgewicht zwischen dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung verändere, der Sicherheitsrat und das Veto nicht geschwächt werden dürften, da sie vor der Anwendung von Gewalt durch ein Land oder eine Gruppe von Ländern schützen würden (vgl. ebd.), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 23 bis 27 werden gemeinsam beantwortet.
Die Resolution A/RES/76/262 der Generalversammlung wurde ohne Abstimmung im Konsens angenommen. Die Bundesregierung hat die Resolution miteingebracht. Die Bundesregierung kommentiert die Stellungnahmen von Vertreterinnen und Vertretern anderer Staaten grundsätzlich nicht.
Frage: 28. Hat sich durch den russisch-ukrainischen Krieg ein grundsätzlicher Wandel in der Bewertung der Bundesregierung zum Vetorecht der P5-Mitglieder eingestellt, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Ein grundsätzlicher Wandel in der Bewertung des Vetorechts hat sich nicht eingestellt.
Frage: 29. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie sich mit den Waffenlieferungen an die Kriegspartei Ukraine und mit ihrer Beteiligung an den multilaterale EU-Zwangsmaßnahmen gegen die Kriegspartei Russland im Bereich der kollektiven Sicherheit befindet, und wenn ja, auf welcher völkerrechtlichen Grundlage handelt die Bundesregierung im Bereich der kollektiven Sicherheit?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass sie sich nicht im Bereich der kollektiven Sicherheit befindet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 27. April 2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte, denen Volksverhetzung sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten vorgeworfen werden. Daneben wird erstmals in Sachsen-Anhalt wegen des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet gemäß § 127 des Strafgesetzbuchs (StGB) ermittelt. Von der Durchsuchung sollen nach Medienberichten auch mehrere Firmen betroffen sein, die zum Umfeld des Rechtsextremisten Sven Liebich zählen sollen. Über die Firma L & H shirtzshop GmbH und den Onlineshop „Politaufkleber“ sollen in der Vergangenheit unter anderem rassistische und antisemitische Motive produziert und vertrieben worden sein, darunter auch Motive von Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ (Rechtsextremist im Fokus: Razzia bei Liebich-Unternehmen in Halle (Saale) – „illegale Handelsplattform“ – Du bist Halle; Neonazi Sven Liebich: Durchsuchungen in Halle (Saale) und Sachsen | Endstation Rechts. (endstation-rechts.de)).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Ermittlungsverfahren seit 1. Oktober 2021 hinsichtlich des Verdachts des Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet gemäß § 127 StGB geführt wurden?
Antwort: Der Bundesregierung liegt aufgrund fehlender statistischer Erhebungen keine Gesamtzahl der wegen des Verdachts einer Straftat nach § 127 des Strafgesetzbuchs (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren vor.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit 1. Oktober 2017 Sachverhalte, die in irgendeiner Form das Betreiben einer kriminellen Handelsplattform im Internet gemäß § 127 StGB betrafen, Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) waren?
Antwort: Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“ wurde seit Inkrafttreten der Neufassung von § 127 StGB in Bezug auf das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet am 1. Oktober 2021 ein Sachverhalt behandelt. In diesem Zusammenhang wurden auch die genannten Onlineshops „L & H shirtzshop GmbH“ oder „Politaufkleber“ sowie deren Betreiber thematisiert.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Firma L & H shirtz-shop GmbH vor?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob über die Fir-
ma L & H shirtzshop GmbH antisemitische oder rassistische Motive produziert und vertrieben wurden?
Antwort: Die Fragen 3 und 3b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die „L & H shirtzshop GmbH“ verfügt über ein umfangreiches Produktportfolio. So wurden über das Unternehmen antisemitische und rassistische Motive auf unterschiedlichen Artikeln (z. B. Aufkleber oder T-Shirts) produziert und über einen Online-Shop vertrieben.
Straftaten in diesem Zusammenhang sind Gegenstand derzeitiger Ermittlungen. Insofern wird auf die Zuständigkeit der sachleitenden Staatsanwaltschaft verwiesen. Die Bundesregierung nimmt zu Ermittlungsverfahren der Länder aufgrund kompetenzrechtlicher Regelungen keine Stellung.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Onlineshop „Politaufkleber“ vor?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob über den Onlineshop „Politaufkleber“ antisemitische oder rassistische Motive produziert und vertrieben wurden?
Antwort: Die Fragen 4 und 4b werden zusammen beantwortet.
Der Online-Shop „www.politaufkleber.de“ und das dortige Produktportfolio sind bekannt. Über den Onlineshop wurden Artikel mit antisemitischen und rassistischen Motiven vertrieben.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Frage 3 und 3b verwiesen.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Rechtsextremisten Sven Liebich vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wann Sven Liebich Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden ist?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen von Sven Liebich zum im Jahr 2000 verbotenen Neonazinetzwerk Blood & Honour gegeben hat (vgl. Hetze und Geschäfte: Wer ist der Rechtsextremist Sven Liebich aus Halle? | MDR.DE)?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen von Sven Liebich zum im Jahr 2020 verbotenen Neonazinetzwerk „Combat 18 Deutschland“ gegeben hat oder gibt?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Sven
Liebich im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten ist?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5d werden zusammen beantwortet.
Die angefragten Informationen betreffen Auskünfte zu einer Einzelperson, so dass eine Beantwortung in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen würde.
Nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung zu der Erkenntnis, dass die gewünschten Informationen nicht – und wegen des Umfangs des Eingriffs aufgrund der Materie und Detailtiefe der Fragestellungen – auch nicht in eingestufter Form übermittelt werden können.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrer Ausgabe vom 12. Dezember 2021 hat die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass die Stiftung „Europe Trust (Company limited by guarantee)“, ein Finanzvehikel, das der Muslimbruderschaft aus Großbritannien zugerechnet wird, im Berliner Stadtteil Wedding den Aufbau eines Hotspots der islamistischen Szene in Deutschland ermöglicht hat. Dazu soll sie schon vor Jahren auf dem Gelände einer ehemaligen AEG-Telefunken-Fabrik ein 5 665 Quadratmeter großes Grundstück mit einem fünfgeschossigen Verwaltungstrakt erworben haben (vgl. die Schriftliche Anfrage im Abgeordnetenhaus Berlin auf Drucksache 19/10561). In dem Gebäude sollen mittlerweile mehrere Vereine und Gruppierungen eingezogen sein, die laut Verfassungsschutzbehörden dem Spektrum des legalistischen Islamismus angehören und beobachtet werden.
1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum „Europe Trust“ vor?
a) Wie ist diese Stiftung in die paneuropäischen Strukturen der Muslim-
bruderschaft eingebunden?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Gegründet wurde der „Europe Trust“ (ET) durch den „Council of European Muslims“ (CEM), ehemals „Federation of Islamic Organisations in Europe“ (FIOE). Dieser gilt als Dachverband der „Muslimbruderschaft“ (MB) in Europa. Laut CEM dient der ET dazu, die Arbeit des Dachverbandes durch die Bereitstellung stabiler finanzieller Rücklagen zu unterstützen.
Frage: b) Welche Rolle nimmt Deutschland innerhalb dieses Netzwerkes ein?
Antwort: Bis 2014 gehörte der deutsche Staatsangehörige Ibrahim El-Zayat dem Vorstand des ET an. El-Zayat weist zahlreiche Verbindungen zu anderen MB- nahen Organisationen auf und ist fest in den Strukturen der MB in Deutschland verankert.
Frage: 2. a) Welche Immobilien zu welchen Kaufpreisen hat der „Europe Trust“ in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bislang erworben?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung investiert der ET in Immobilien u. a. in Deutschland. Es gibt jedoch keine Übersicht zu den Erwerbsvorgängen des ET in Deutschland. Der ET war zumindest in 2019 Eigentümer je eines Grundstücks in Berlin und in Lüdenscheid.
Frage: b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Bereich des legalistischen Islamismus weitere im Ausland ansässige Akteure, die Liegenschaften in Deutschland finanziert haben und/oder finanzieren, und falls ja, welche?
Antwort: Zur Frage kann die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls keine Auskunft geben. Dies folgt aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten einerseits mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Gefährdung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden sowie Grundrechte Dritter andererseits.
Die Verfassungsschutzbehörden sammeln im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags Informationen und werten sie aus. Weder diese Informationen selbst noch Angaben über eventuelle nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Gewinnen solcher Informationen sind ihrem Wesen nach veröffentlichungsfähig. Auch im Falle eines nicht gegebenen Einsatzes von Quellen zu einer extremistischen Gruppierung müsste diese Auskunft verweigert werden, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Quelleneinsatzes geschlossen werden könnte.
Mit einer Antwort der Bundesregierung auf diese Teilfrage der Kleinen Anfrage – auch durch eine Offenlegung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre – entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Verfassungsschutzbehörden bekannt würden und damit die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigt wäre.
Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung Information der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Darüber hinaus ließen sich aus der Bekanntgabe solcher Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nachrichtendienste ziehen. Die nachrichtendienstliche verdeckte Arbeitsweise ist dabei aufgrund der damit verbundenen erheblichen Risiken durch ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung geprägt. Rückschlüsse auf die Umstände solcher Einsätze, insbesondere auf die Identität der eingesetzten Person bis hin zu einer Enttarnung, würden diese einschließlich ihrer Angehörigen einer unmittelbaren und konkreten Gefährdung für Leib, Leben und Freiheit durch das Umfeld, in dem sie sich bewegen oder bewegten, aussetzen. Die Auskunft zu einem konkreten Einsatz birgt immer auch das Risiko, dass eine entsprechende Zuordnung zu den eingesetzten Personen erfolgen könnte. Ein Bekanntwerden ihrer Einsätze ist daher in jedem Fall zu vermeiden. Die konkreten Einsatzumstände gelangen daher auch behördenintern nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zur Kenntnis.
Frage: 3. Woher stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel für entsprechende Investitionen in Deutschland, wer gehört zu den Finanziers?
Antwort: Der ET gibt an, finanzielle Mittel durch Spenden von anderen Organisationen und Einzelpersonen zu erhalten. Ferner generiert er Einnahmen durch die Investition in und Vermietung von Immobilien. Zu den im Ausland ansässigen Akteuren, die entsprechende Liegenschaften in Deutschland finanziert haben und/oder finanzieren, gehören Akteure in den arabischen Golfstaaten.
Frage: 4. Weshalb ist es dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, im Bereich des legalistischen Islamismus Finanzermittlungen durchzuführen (vgl. die im genannten Bericht der Welt am Sonntag zitierten Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz)?
Plant die Bundesregierung, die Befugnisse der Behörde diesbezüglich zu erweitern?
Antwort: Das BfV kann Finanzauskünfte nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zur Extremismusaufklärung nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 BVerfSchG nur unter den qualifizierenden Voraussetzungen nach § 8a Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG erheben.
Bestrebungen, die ihre Ziele tatbestandlich im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG verfolgen, wären phänomenologisch nicht mehr als „legalistisch“ zu bezeichnen. Diese qualifizierenden Voraussetzungen der Hass- oder Gewaltorientierung sind weder beim betreffenden ET noch bei anderen MB-nahen Organisationen sowie derzeit bei Organisationen aus dem Bereich des legalistischen Islamismus feststellbar.
Frage: 5. Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen insbesondere der Fraktion der CDU/CSU (siehe den Antrag „Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ vom 15. März 2022 auf Bundestagsdrucksache 20/1012), in diesem Zusammenhang den Genehmigungsvorbehalt der G10-Kommission für Abfragen etwa von Kontostammdaten beim Bundeszentralamt für Steuern zu streichen und Auskunftsersuchen gegenüber Kreditinstituten, Finanztransferdienstleistern und Finanzunternehmen zu erleichtern, und plant die Bundesregierung eine entsprechende Umsetzung?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt den Themenpunkt der Aufklärung von Finanzströmen im Bereich des legalistischen Islamismus zur Identifizierung und Aufklärung verfassungsfeindlicher Aktivitäten sehr ernst. Die Maßnahmen der nachrichtendienstlichen Finanzermittlungen sind dabei integraler Bestandsteil des ganzheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung des transnationalen Terrorismus und Extremismus.
Frage: 6. Wie viele Vereine und Gruppierungen aus dem Bereich des legalistischen Islamismus werden von den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung beobachtet?
Antwort: Aus dem Bereich des legalistischen Islamismus werden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zehn Vereinigungen beobachtet. Aufgrund der Aufgabenteilung zwischen dem BfV und den Landesämtern verfügt der Bund nicht über aktuelle gesicherte Informationen über die Schwerpunktsetzung in den Ländern.
Frage: a) Wie groß ist das Personenpotenzial?
Antwort: Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2020 aus den Zahlenangaben ein im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,5 Prozent gestiegenes Islamismuspotenzial von 28.715 Personen (2019: 28.020).
Frage: b) Welche regionalen Schwerpunkte gibt es?
Antwort: Grundsätzlich ist – ausgerichtet an der föderalen Struktur in Deutschland und der weitflächigen Verteilung von Ansprechstellen – eine dezentrale Verteilung legalistischer Strukturen festzustellen; „Hochburgen“ lassen sich nicht ausmachen.
Frage: c) Worin besteht die besondere Gefahr, die von diesen religiösen Extremisten ausgeht?
Antwort: Gruppierungen, die dem „legalistischen Islamismus“ zugerechnet werden, agieren in Deutschland derzeit gewaltfrei und zielen auf eine langfristige Änderung des gesellschaftlichen und politischen Systems zugunsten einer islamistischen Grund- und Werteordnung ab. Im Kern verfolgen die legalistischen Organisationen Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind, weil sie etwa das Rechtsstaatlichkeitsprinzip ablehnen, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen oder dem Demokratieverständnis widersprechen. Zur Erlangung dieser gesellschaftlichen und politischen Veränderungen bedienen sich die Organisationen und Personen legalistischer, d. h. auf den Gesetzen basierender Mittel.
Frage: 7. Welche Rolle kommt in diesem Spektrum der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG) – ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) – zu, die erst kürzlich wegen ihrer Verbindungen zur Muslimbruderschaft mit deutlicher Mehrheit aus dem Zentralrat der Muslime ausgeschlossen wurde?
Wie viele Moscheegemeinden bzw. religiöse Zentren in Deutschland sind der DMG zuzurechnen?
Unter welchen Namen treten diese DMG-Ableger auf?
Antwort: Die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) ist die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der MB in Deutschland. Ziel der DMG ist es, sich in Deutschland als anerkannte Ansprechpartnerin zum Thema Islam zu etablieren. Nach Kenntnis der Bundesregierung kooperieren etwa 50 islamische Zentren bzw. Moscheegemeinden mit der DMG. Die einzelnen Partner werden durch die DMG nicht genannt.
Frage: 8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass die DMG über ihre Regionalsektionen im gesamten Bundesgebiet Handlungskonzepte („Manhaj“) verteilt, in denen konkrete Schritte zur Etablierung von islamistischen Systemen in Europa gefordert werden (vgl. „Wie mit britischen Millionen ein Hotspot für deutsche Islamisten entstanden ist“, Welt Online vom 16. Dezember 2021, https://www.welt.de/politik/deutsc hland/plus235611386/Hotspot-deutscher-Islamisten-Das-geheime-Netzw erk-der-Muslimbrueder.html?)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach das Programm aktuell durch die DMG verbreitet und verteilt wird.
Frage: a) Welche Maßnahmen werden ergriffen?
Antwort: Nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts kommt die Bundesregierung zu dem Entschluss, dass die gewünschte Information nicht offen übermittelt werden kann, da sie geeignet wäre, die Effektivität der nachrichtendienstlichen Taktik und Methodik zu mindern. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise von Nachrichtendiensten oder Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand sowie Aufklärungsbedarf des BfV gezogen werden. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten in erheblichem Maße und somit das Staatswohl gefährden. Nach Abwägung kommt die Bundesregierung zu dem Entschluss, dass auch eine eingestufte Übermittlung nicht erfolgen kann, da die Frage den Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen betrifft und bei einem Bekanntwerden die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste insgesamt unverhältnismäßig erschwert würde.
Frage: b) Sind Ermittlungsverfahren in diesen und vergleichbaren Fällen an-
hängig?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um einen systematischen Überblick über das internationale und insbesondere europäische Netzwerk der Muslimbruderschaft, seine strategischen Ziele sowie seine finanzielle und personelle Ausstattung zu erhalten, und mit welchen Institutionen besteht dazu ein Erfahrungsaustausch?
Antwort: Die Bundesregierung nutzt die ihr gesetzlich zustehenden Möglichkeiten, das Netzwerk der MB und ihr nahestehender Organisationen und Personen aufzuklären. Hierzu zählt auch der Austausch mit internationalen Partnern.
Frage: 11. a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, ob bereits frühere Bauprojekte in Berlin – etwa ein Moscheekomplex in Berlin-Neukölln, als dessen Betreiber der Berliner Verein Inssan vorgesehen war (vgl. „Noch ein Moscheenstreit“, Der Tagesspiegel vom 30. Juli 2006, https://www.tagesspiegel.de/berlin/noch-ein-moscheenstreit/73519 0.html und „Moschee-Projekt im Zwielicht“, Die Welt vom 23. Januar 2004), der aus dem Programm „Demokratie leben!“ der Bundesregierung gefördert wird (vgl. https://www.inssan.de/ueber-uns/unter stuetzer/392-muster-e-v) – unter Beteiligung des Europe Trust (damals noch European Trust genannt) finanziert werden sollten, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Beteiligung des ET an früheren Bauprojekten in Berlin vor. Im Übrigen werden aktuell keine Projekte des Vereins Inssan e. V. im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert.
Frage: b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die aus dem Programm unterstützten Institutionen nicht zum Spektrum des legalistischen Islamismus gehören bzw. mit Gruppierungen aus diesem Bereich zusammenarbeiten?
Antwort: Die Bewilligung von Fördermitteln im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgt jeweils zweckgebunden. Die zweckmäßige Verwendung der Mittel wird
im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachvollzogen und überprüft. Die durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen auszuschließen. Dabei wird u. a. klargestellt, dass Personen oder Organisationen, von denen bekannt ist, dass sich diese Personen oder Organisationen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, nicht mit der Durchführung eines Projekts bzw. der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung eines Projekts beauftragt werden dürfen.
Frage: 12. Gehören die DMG oder andere Organisationen, die dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zugerechnet werden, der Deutschen Islamkonferenz (DIK) an?
a) Welchen Status hat dort die Deutsche Muslimische Gemeinschaft?
b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Vertreter des liberalen
Islams nicht die DIK verlassen oder erst gar nicht an ihr mitwirken, weil dort Vereine und Gruppierungen teilnehmen, deren Wirken sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet und die deshalb von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Organisationen, die Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden sind, darunter die DMG oder andere der Muslimbruderschaft zuzurechnende Organisationen, sind nicht Teil der Deutschen Islam Konferenz.