Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Stand Ende Juni 2022 haben sich 301 524 vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland aufgehalten, von denen 247 290 geduldet waren. Die Zahl der Ausreisepflichtigen ist damit im ersten Halbjahr 2022 weiter um über 9 000 Personen gegenüber dem Vorjahr angestiegen (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3614 und Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1225). Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2022 lediglich 6 198 Personen, was weitgehend dem Niveau des Jahres 2021 entspricht, in dem insgesamt 11 892 Personen abgeschoben wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung jeweils zu Frage 1 der Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 20/3614 bzw. 20/1225). Auch im zweiten Halbjahr 2022 zeichnet sich nach vorläufigen Berichten keine Steigerung der Abschiebezahlen ab, vielmehr sollen diese bei monatlich ca. 1 000 abgeschobenen Personen stagnieren (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus242732609/Migratio n-Das-Ziel-der-Abschiebungen-droht-zerrieben-zu-werden.html).
Mit einer jährlichen Abschiebequote von – nach Berechnungen der Fragesteller – ca. 4 Prozent der Ausreisepflichtigen bleibt Deutschland weit hinter den Quoten anderer europäischer Staaten, wie z. B. der Schweiz, zurück, welche im laufenden Jahr auf eine Rückführungsquote von 54 Prozent kommt (https:// www.nzz.ch/schweiz/deutschland-versagt-bei-der-abschiebung-von-asylbewer bern-was-macht-die-schweiz-anders-ld.1717227?mktcid=smch&mktcval=twp ost_2022-12-19). Auch im EU-Vergleich liegt die deutsche Abschiebequote im laufenden Jahr bislang weit unter dem Durchschnittswert von 23,30 Prozent (https://www.welt.de/politik/ausland/article242989161/Abgelehnte-Asylb ewerber-EU-will-bei-Abschiebungen-Ernst-machen.html).
Mit den Gründen für die niedrige Abschiebe- und Rückkehrquote befasst sich eine im Jahr 2020 erstellte Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP-Analyse Nummer 3, Mai 2020 „Deutsche Rückkehrpolitik und Abschiebungen – Zehn Wege aus der Dauerkrise“). Darin konstatiert die DGAP eine komplexe Zuständigkeitsverteilung zwischen den beteiligten Bundes- und Landesbehörden, eine unpräzise Datenbasis u. a. im Ausländerzentralregister (AZR), eine ungleichmäßige Qualität der Rückkehrberatung, ein
„Drehtürphänomen“ bei den Überstellungen in andere europäische Staaten gemäß der Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO) sowie eine für eine gezielte Ursachenanalyse nicht hinreichend präzise und differenzierte Erfassung der Gründe für das Scheitern von geplanten Abschiebungen (ebd., S. 13 ff.). Letztgenannte Gründe waren beispielsweise 2019 in der Summe zu über 90 Prozent unter den kaum aussagekräftigen Rubriken „Stornierung“ (ca. 57 Prozent) und „nicht erfolgte Zuführung“ (36 Prozent) zusammengefasst (DGAP ebd., S. 25). So bleibt nach Meinung der Fragesteller etwa ungeklärt, wie viele geplante, aber gescheiterte Abschiebungen sich auf Personalmangel bei den Abschiebebegleitern zurückführen lassen. In ihrer Studie verweist die DGAP (ebd., S. 26) auf Berichte von teils monatelangen Wartezeiten auf diese Abschiebebegleiter. Ebenso bleibt nach Ansicht der Fragesteller unklar, wie viele Abschiebungen daran scheiterten, dass die Betroffenen sich ihrer Abschiebung entzogen, indem sie am Tag der geplanten Abschiebung nicht anzutreffen waren.
Ein weiteres zentrales Problemfeld ist die aus Sicht der Fragesteller fortgesetzte Dysfunktionalität des Dublin-Systems. So sind im laufenden Jahr nur 9,8 Prozent aller Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge dem Dublin-Verfahren zuzuordnen (vgl. Monatsbericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge „Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Dezember 2022“, S. 11), obwohl bei Einreise über den Landweg gemäß Artikel 13 Absatz 1 Dublin-III-VO jedenfalls in der Regel der Staat der Ersteinreise an der Außengrenze der EU – und damit nicht Deutschland – für das Asylverfahren zuständig ist. 68 709 Übernahmeersuchen des BAMF an andere Dublin-Staaten, von denen 36 219 eine Zustimmung erhielten, mündeten im Laufe des Jahres 2022 in lediglich 4 158 tatsächlich erfolgte Überstellungen (BAMF ebd., S. 10). Von diesen in andere Dublin-Staaten überstellten Asylbewerbern reisen zudem nach Einschätzung der Fragesteller nicht wenige unter Ausnutzung der nicht kontrollierten EU-Binnengrenzen zeitnah einfach wieder nach Deutschland zurück („Drehtürphänomen“, vgl. DGAP ebd., S. 17). Vor Überstellungen nach Griechenland als einem der wichtigsten Länder der Ersteinreise wird nach Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens seit 2017 in jedem Fall eine individuelle Zusicherung bezüglich Aufnahme und Unterkunft sowie Durchführung des Asylverfahrens gemäß EU-Standard erbeten (Antwort zu Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 20/3614).
Für die nationale Ebene unterbreitet die DGAP (ebd., S. 37 ff.) als Verbesserungsvorschlag u. a. eine stärkere Verlagerung des Rückkehrprozesses auf die Bundesebene, indem künftig nur noch ein einziger Akteur bei der Passersatzbeschaffung gegenüber den Herkunftsstaaten auftritt und langfristig das BAMF zur zentralen Ausländerbehörde des Bundes und die Bundespolizei zur zentralen Vollzugsbehörde für Rückführungen ausgebaut werden.
Eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht gewinnt aus Sicht der Fragesteller angesichts des erheblichen Anstiegs der Erstanträge auf Asyl im Lauf deszweiten Halbjahrs 2022 weiter an Dringlichkeit: Belief sich deren Zahl im Juli 2022 noch auf 13 204 Anträge, waren es im November 2022 mit 29 383 Anträgen bereits mehr als doppelt so viele (BAMF ebd., S. 6). Erstmals seit 2016 liegt die Zahl der Erstanträge im Gesamtjahr mit knapp 218 000 wieder deutlich über 200 000 und erreicht den dritthöchsten Wert seit 1995 (BAMF ebd., S. 6). Unter Einbeziehung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine war 2022 das Jahr mit der stärksten Zuwanderung von Schutzsuchenden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland (https://www.welt.de/politi k/deutschland/plus243145835/Migration-Asylzuwanderung-nach-Deutschlan d-auf-hoechstem-Stand-seit-2016.html?source=puerto-reco-2_ABC-V17.4.B_ test). Der Innenminister des Freistaats Sachsen, Armin Schuster, sieht für den Fall des Verlusts einer auch Abschiebungen einschließenden Balance in der Asylpolitik das deutsche Asylsystem „immer mehr in Auflösung begriffen“ (https://exxpress.at/asylkrise-nun-schlagen-auch-deutsche-politiker-alarm-un d-fordern-eu-reformen/).
1. Wie viele Ausländer sind im Jahr 2022 bundesweit abgeschoben worden (bitte monatsweise aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Zeitraum von 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 12 945 Personen abgeschoben worden. Die monatsweisen Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
2022 Anzahl abgeschobener Personen
Gesamt 12 945
Januar 933
Februar 1 131
März 1 125
April 1 093
Mai 1 088
Juni 843
Juli 1 081
August 994
September 1 306
Oktober 1 026
November 1 381
Dezember 944