wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie hoch müsste unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex – insbesondere auch des letzten Jahres – das 2007 eingeführte Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro ausfallen?
4. Wie hoch müsste unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex – insbesondere auch des letzten Jahres – der 2007 eingeführte Höchstbetrag beim Elterngeld ausfallen?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik ist der Verbraucherpreisindex in den Jahren 2007 bis 2021 um 21,8 Prozent gestiegen. Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Verbraucherpreisindex würde der Mindestbetrag beim Elterngeld 365 Euro und der Höchstbetrag 2.192 Euro betragen.
Frage: 5. Wie lange dauert die Bearbeitung von Elterngeldanträgen derzeit durchschnittlich (bitte nach Bundesländern, Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
6. Wie lange dauert nach Kenntnis der Bundesregierung die Bearbeitung von Elterngeldanträgen in den einzelnen Elterngeldstellen (bitte jede Elterngeldstelle benennen)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ausführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) liegt nach Maßgabe des Artikels 85 des Grundgesetzes bei den Ländern. Der Bundesregierung war es daher nur möglich im Rahmen einer Länderabfrage die vorhandenen und mitunter nicht einheitlichen Daten zu erbitten. In einigen Bundesländern konnte die Beantwortung dieser Fragen durch Abfragen und Auswertungen in den kommunalen Elterngeldstellen innerhalb der gesetzten
Frist nicht erfolgen. Der Anlage „Fragen Nr. 5 bis Nr. 6“ sind die Daten zu den Fragen 5 und 6, soweit vorhanden, zu entnehmen.*
Frage: 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge in den letzten zwei Jahren entwickelt?
Antwort: Aufgrund der nicht einheitlichen oder fehlenden Angaben der Länder zur Bearbeitungszeit ist eine Evaluation der Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge für den Zeitraum der letzten zwei Jahre nicht möglich.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Wirkung der Elterngeldreform 2021 mit Blick auf die Vereinfachungen beim Partnerschaftsbonus vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Wirkung der Elterngeldreform 2021 mit Blick auf die Vereinfachungen beim Partnerschaftsbonus vor.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, den Stundenkorridor beim Partnerschaftsbonus nochmals auszuweiten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Mit der letzten Reform des BEEG im Jahr 2021 wurde der Stundenkorridor auf 24 bis 32 Wochenstunden ausgeweitet. Zuvor betrug der Stundenkorridor 25 bis 30 Wochenstunden. Handlungsbedarf für eine weitere Ausweitung sieht die Bundesregierung derzeit nicht.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich bestehender Probleme mit der Krankenversicherung während des Elterngeldbezugs?
11. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um in der PKV(Verband der Privaten Krankenversicherung)-Versicherte während des Elterngeldbezugs zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Voraussetzungen für den Zugang zur bzw. den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Inanspruchnahme von Elternzeit regelt das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V). Für die Zeit der Inanspruchnahme der Elternzeit bleibt der versicherungsrechtliche Status in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger besteht gemäß § 192 Absatz 1 Nummer 2 SGB V während der Inanspruchnahme von Elternzeit fort. Für Personen, die bereits vor der Inanspruchnahme der Elternzeit freiwillig versicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) waren und nicht über ihren Ehegatten familienversichert werden können, wird die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV somit fortgeführt.
In Bezug auf die private Krankenversicherung besteht bei Elternzeit und der Zahlung von Elterngeld ein laufender privater Krankenversicherungsvertrag unverändert fort.
Somit ist der Krankenversicherungsschutz während der Elternzeit und des Elterngeldbezugs gewährleistet. Maßnahmen sind insoweit nicht geplant.
Frage: 12. Wie viele Mütter und Väter waren in den letzten fünf Jahren vor der Elternzeit selbstständig und abhängig beschäftigt, und wie hoch war das durchschnittliche Elterngeld?
Antwort: Zur Elternzeit gibt es keine amtliche Statistik. Die Statistik über das Elterngeld kann nur Daten zu den gesetzlich vorgegebenen Merkmalen liefern. Von der Statistik nicht erfasst ist die Unterscheidung nach selbstständiger und abhängiger Beschäftigung.
Nach der amtlichen Statistik betrug das Elterngeld im Jahr 2021 monatlich durchschnittlich 1.047 Euro für Eltern mit Erwerbseinkommen vor der Geburt (Quelle: Statistisches Bundesamt [Destatis], Statistik zum Elterngeld – Leistungsbezüge für das Jahr 2021).
Frage: 13. Welche konkreten Planungen gibt es innerhalb der Bundesregierung mit Blick auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Modernisierung des Elterngeldes für Selbstständige, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
Antwort: Die Umsetzung des Vorhabens wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten.
Frage: 14. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Ermutigung der Väter, Elternzeit zu nehmen, und zur Verbesserung der sozialen Akzeptanz von Elternzeit bei Vätern?
Antwort: Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, sowohl die Bezugsdauer als auch die Väterbeteiligung an der Elternzeit und am Elterngeld zu steigern. Gerade die frühe Familienphase kann eine weichenstellende Wirkung entfalten. Deshalb plant die Bundesregierung mit der zweiwöchigen Partnerfreistellung nach der Geburt des Kindes, einen neuen Anreiz dafür schaffen, dass sich Väter gleich zu Beginn Zeit für die Familie nehmen können und damit Familien in ihrem Wunsch nach einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung zu unterstützen. Für die weitere Nutzung von Elternzeit und Elterngeld durch Väter ist auch die Unterstützung auf betrieblicher Ebene eine notwendige Voraussetzung. Daher arbeitet die Bundesregierung mit dem Unternehmensprogramm „Erfolgsfaktor Familie“ gemeinsam mit Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft an einer familienfreundlichen Arbeitswelt und einer Steigerung der Akzeptanz von Elternzeit und Elterngeld.
Frage: 15. Welche konkreten Planungen gibt es in der Bundesregierung mit Blick auf die Einführung eines zusätzlichen Partnermonates, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
Antwort: Der Koalitionsvertrag sieht einige wichtige Punkte zur Verbesserung des Elterngelds u. a. die Erweiterung der Partnermonate beim Elterngeld um einen Monat vor. Die Umsetzung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung bereits konkret die Einführung eines Elterngeldes für Pflegeeltern?
a) Wenn ja, wie soll ein entsprechender Anspruch ausgestaltet sein?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag sieht einige wichtige Punkte zur Verbesserung des Elterngelds, u. a. die Einführung eines Elterngeldanspruchs für Pflegeeltern, vor. Die Umsetzung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten.
Frage: 17. Inwiefern ist es bereits gemäß des Onlinezugangsgesetzes (OZG) möglich, Elterngeld komplett papierlos zu beantragen (bitte sowohl nach Bundesländern als auch nach Umfang aufschlüsseln und erläutern)?
Antwort: Mit ElterngeldDigital entwickelt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Antragsassistenten, der aktuell im sog. OZG-Reifegrad 2 in allen elf teilnehmenden Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern) zum Einsatz kommt. Dort können die Anträge online ausgefüllt werden und müssen danach ausgedruckt und postalisch an die Elterngeldstelle geschickt werden. Eine volldigitale Beantragung ist aktuell bereits in Bremen möglich (sog. OZG-Reifegrad 3 – digitale Übertragung der Antragsdaten, Nachweise und Unterschrift). Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Saarland und Nordrhein-Westfalen nutzen eigene online-Dienste.
Frage: a) Inwiefern ist die Erprobung von ElterngeldDigital in Bremen erfolgreich, und welche Probleme sind im Rahmen der Erprobung aufgetreten (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/smarte-gesellschafts politik/elterngeld-digital-189824)?
Antwort: Die Pilotierung des Reifegrads 3 wurde in Bremen im September 2022 erfolgreich abgeschlossen. Dabei gab es minimale Fehler bei der Datenübernahme in der Produktivumgebung der testenden Elterngeldstelle in Bremen, die sofort behoben wurden.
Frage: b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um flächen-
deckend mit ElterngeldDigital eine papierlose Beantragung von Elterngeld zu ermöglichen?
Antwort: Die Entwicklung von ElterngeldDigital als sog. Einer für alle (EfA)-Dienst wird im OZG-Umsetzungsprojekt Elterngeld mit rund 5,05 Mio. Euro aus dem Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung gefördert. Das BMFSFJ befindet sich in regelmäßigen und intensiven Austauschen mit den Bundesländern des Umsetzungsprojekts und unterstützt diese fachlich und technisch, um den Reifegrad 3 zu erreichen.
Frage: c) Welche Erkenntnisse liegen zu konkreten Problemen bei der Umsetzung vor?
Antwort: ElterngeldDigital ist in der Lage, die Antragsdaten, Nachweise und Signatur elektronisch zu übermitteln. Für den Empfang müssen jedoch auch die Fachverfahren ertüchtigt werden. Diese werden von den Bundesländern bzw. deren zuständigen Stellen beauftragt. Aktuell ist zudem noch keine Authentifizierung per Servicekonto der Bundesländer möglich. Grund ist ein fehlender Universally Unique Identifier (eindeutiger Bezeichner für Nutzerkonten).
Der FINK-Verbund („Föderiertes Identitätsmanagement interoperabler Nutzerkonten“) aus Bund und Ländern hat eine technische Lösung für Juni 2023 in Aussicht gestellt. Die Authentifizierung per bund.ID ist jedoch auf Elterngeld-Digital möglich.
Frage: d) Wann ist spätestens mit einer papierlosen Beantragung zu rechnen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Da der Vollzug für die Leistung Elterngeld laut dem BEEG bei den Ländern bzw. ihren Kommunen liegt, kann der Betrieb von ElterngeldDigital aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht dauerhaft Aufgabe des Bundes bleiben. Die Freie Hansestadt Bremen hat sich dazu bereit erklärt, den Weiterbetrieb in Verantwortung der Länder im Jahr 2023 zu übernehmen. Den Bundesländern liegt eine entsprechende zeichnungsfähige Verwaltungsvereinbarung zur Gründung einer Betriebsgemeinschaft vor.
Frage: e) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Nutzung von ElterngeldDigital vor?
Antwort: Im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 6. Dezember 2022 wurden gesamt 43.805 Anträge über ElterngeldDigital erstellt.
Frage: 18. a) Wie ist mit Blick auf die im Digitale-Familienleistungen-Gesetz vorgesehenen Fristen der Stand der Umsetzung?
Antwort: Die elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes von den Standesämtern an die Elterngeldstellen ist seit 1. Januar 2022 rechtlich möglich (§ 57 Absatz 1 Nummer 8 PStV).
Die Grundsätze für das Meldeverfahren zwischen Elterngeldstellen und Krankenkassen nach § 203 SGB V (Mutterschaftsleistungen) sind vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem BMFSFJ genehmigt worden und gelten ab 1. Juli 2023. Zum Abruf von Entgeltbescheinigungsdaten über die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung durch die Elterngeld-stellen mittels des Verfahrens rvBEA-BEEG (§ 108a SGB IV) stimmen sich die Bundesländer und weiteren Verfahrensbeteiligten über eine Verwaltungsvereinbarung ab.
Frage: b) Gibt es Probleme bei der Umsetzung, und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um diese Probleme zu beheben?
Antwort: Das BMFSFJ nimmt wahr, dass die Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung gemäß § 108a SGB IV andauern. Dabei spielen auch Fragen zu den Kosten der Datenabrufe für die Bundesländer eine Rolle. Der Bund begleitet den Prozess und unterstützt die Bundesländer bei rechtlichen Fragen zur Entgeltbescheinigungsverordnung und zur Auslegung des BEEG.
Frage: 19. Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bei der Berechnung eines Elterngeldanspruchs mit Blick darauf, dass Mütter in Kettenbeschäftigungen, in welchen eine neue Aufnahme einer Beschäftigung bei Schwangerschaft aus Gründen des Arbeitsschutzes nicht in Betracht kommt, nicht benachteiligt werden dürfen?
a) Wenn ja, welche konkreten Planungen gibt es bereits, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet.
Ausnahmen bei der Berechnung von Elterngeld sind im BEEG auf Zeiten beschränkt, in denen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt typischerweise Erwerbseinkommen wegfällt. Der Ausklammerungstatbestand der schwangerschaftsbedingten Erkrankung hat das Ziel, Schwangeren ihr besonderes gesundheitliches Risiko bei der Berechnung des Elterngelds nicht zum Nachteil gereichen zu lassen.
Im Falle von Kettenbeschäftigungen führt die atypische Beschäftigung als kurzfristig Beschäftigte zu einem niedrigen Bemessungseinkommen und damit auch zu einem niedrigeren Elterngeld. Eine Änderung des BEEG ist nicht geplant.
Frage: 20. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viele Frauen in den letzten zehn Jahren das Mutterschaftsgeld nach § 24i Absatz 2 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erhalten haben (wenn vorhanden, bitte jeweils nach a) Frauen nach § 24i Absatz 1 Satz 2 sowie b) „andere Mitglieder“ aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen dazu vor, wie viele Frauen in den letzten zehn Jahren Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengeldes bezogen haben. Im Rahmen der öffentlich einsehbaren KG2-Statistik werden die Leistungsfälle bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach § 24i SGB V und § 14 KVLG 1989 zwar nach dem Versichertenstatus pflichtversichert, freiwillig versichert und Rentner aufgeschlüsselt. Allerdings lässt der Status der freiwillig Versicherten keinen konkreten Schluss über eine selbstständige Tätigkeit mit Krankengeldanspruch zu. Gleichfalls liegt keine gesonderte Kennzahl zu anspruchsberechtigten Frauen nach § 24i Absatz 1 Satz 2 SGB V vor. Nachstehend werden die Gesamtzahlen der Leistungsfälle (pflichtversichert, freiwillig versichert, Rentner) der letzten zehn Jahre laut KG2 zur Verfügung gestellt:
Jahr Leistungsfälle bei Schwangerschaft
und Mutterschaft gemäß
§ 24i SGB V und § 14 KVLG 1989
2012 384.339
2013 400.208
2014 430.753
2015 438.323
2016 460.381
2017 470.668
2018 481.213
2019 481.405
2020 491.094
2021 510.500
Frage: 21. Liegen der Bundesregierung Zahlen vor, wie viele Frauen das Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in den letzten zehn Jahren bekommen haben (bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird zum Bezug von Krankentagegeld nach § 192 Absatz 5 Satz 2 VVG keine amtliche Statistik geführt. Der Bundesregierung liegen daher keine Zahlen zu dieser Frage vor.
Frage: 22. Wie viele Erstattungsfälle gab es in den letzten zehn Jahren nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 2 des Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG)?
Antwort: Die Anzahl der Erstattungsfälle nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 2 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) der letzten zehn Jahre ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle:
Jahr Anzahl der Erstattungsfälle
bei Mutterschaft
2012 615.352
2013 654.777
2014 719.747
2015 752.419
2016 700.017
2017 721.011
2018 747.808
2019 747.284
2020 770.834
2021 794.535
Frage: 23. Liegen der Bundesregierung Zahlen über den durchschnittlichen Umlagesatz im Rahmen des U2-Verfahrens der letzten zehn Jahre vor (bitte konkret aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Zahlen über den durchschnittlichen Umlage- satz im Rahmen des U2-Verfahrens der letzten zehn Jahre vor.
Frage: 24. Liegen der Bundesregierung Zahlen nach dem U2-Verfahren (AAG) über Einnahmen aus den Umlagesätzen und Ausgaben im Rahmen der Erstattungsfälle der letzten zehn Jahre vor (wenn ja, bitte entsprechend aufschlüsseln)?
Antwort: Die Zahlen über Einnahmen aus den im Rahmen des U2-Verfahrens erhobenen Umlagen und Ausgaben im Rahmen der Erstattungsfälle einschließlich Verwaltungskosten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Jahr Einnahmen in Euro
2012 2.474.322.735
2013 2.588.697.053
2014 2.814.707.048
2015 2.553.639.414
2016 4.078.576.794
2017 4.469.967.174
2018 4.726.539.752
2019 4.713.976.306
2020 4.849.046.226
2021 6.385.991.991
Jahr Ausgaben
(einschl. Verwaltungskosten)
in Euro
2012 2.199.906.727
2013 2.544.017.953
2014 2.989.312.643
2015 3.433.717.047
2016 3.890.291.849
2017 4.213.414.775
2018 4.491.829.422
2019 4.825.356.478
2020 5.683.226.284
2021 6.372.534.600
Frage: 25. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um selbstständig tätige Frauen frühzeitig über Ansprüche während der Schwangerschaft und nach der Geburt zu informieren?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung?
b) Wenn nein, warum nicht?
26. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um selbstständig tätige Frauen während der Schwangerschaft besser zu unterstützen?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 25 bis 26b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung prüft, mit welchen Maßnahmen selbstständig tätige Frauen ergänzend zu den bestehenden Leistungen und Informationsangeboten unterstützt werden können. Konkrete Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher dazu noch nicht beschlossen.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bzw. der nachgelagerten Bundesimmissionsschutzverordnungen (BImSchV), den Einsatz von Wasserstoff aus biogenen Quellen (Reststoffe gemäß Anhang IX Teil A der Richtlinie (EU) 2018/2001) bereits jetzt als Erfüllungsoption für die Treibhausgasminderungsquote einzuführen, und gilt dies sowohl für den Einsatz in Straßenfahrzeugen als auch beim Einsatz in z. B. Raffinerien?
Wenn nein, was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine grundsätzliche Anrechnung von Wasserstoff aus biogenen Quellen auf die Treibhausgasminderungsquote?
Antwort: Insbesondere in Raffinerien besteht die Gefahr, dass durch eine Anrechnung von Wasserstoff aus biogenen Quellen die Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie gefährdet werden, wenn anstatt des klima- und industriepolitisch notwendigen Aufbaus von Elektrolysekapazitäten bilanziell aus dem Gasnetz entnommenes Biogas in bestehenden Anlagen zur Dampfreformierung zu Wasserstoff umgewandelt wird.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 und 8 bis 8b verwiesen.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, die durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) ermöglichten Gestaltungsräume in Deutschland zu nutzen und eine Rechtsverordnung auf Grundlage von § 37d BImSchG zu erlassen, die die Anrechenbarkeit von sogenannten Recycled Carbon Fuels (RCF) auf die Treibhausgasminderungsquote zulässt und hier insbesondere das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen, das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise und die Anforderungen an die nichtbiogenen Quellen bzw. an den Abfall zur Erzeugung des Wasserstoffs definiert, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird sich mit dieser Frage im Rahmen der Umsetzung des delegierten Rechtsaktes befassen, der nach Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) von der Europäische Kommission erlassen werden muss und eine unionsweit einheitliche Methode zur Bewertung der Treibhausgaseinsparungen durch Nutzung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe für den Verkehr nicht biogenen Ursprungs sowie wiederverwerteter kohlenstoffhaltiger Kraftstoffe (Recycled Carbon Fuels, RCF) festlegt.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung konkret, eine Rechtsverordnung gemäß § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 19 BImSchG zu erlassen, die die Kriterien für die Anrechenbarkeit von Wasserstoff aus biogenen Quellen gemäß § 37b Absatz 8 Satz 3 BImSchG festlegt, insbesondere das Berechnungsverfahren für die Treibhausgasemissionen, das Nachweisverfahren sowie die Übertragbarkeit der Nachweise und die Anforderungen an die erneuerbaren Energiequellen zur Erzeugung des Wasserstoffs?
a) Wenn ja, wird die Bundesregierung darauf achten, die Rechtsverordnung möglichst technologieoffen, insbesondere hinsichtlich der Herstellungsverfahren, zu gestalten?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung beabsichtigt nach Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7 sowie Artikel 28 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) im Rahmen der Novelle der 37. BImSchV gemäß § 37b Absatz 8 Satz 3 BImSchG die Anrechnung von biogenem Wasserstoff, der in Straßenfahrzeug eingesetzt wird, weiter zu ermöglichen. Die genaue Ausgestaltung wird Gegenstand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung sein.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung zum Erlass der Rechtsverordnung gemäß § 37d Absatz 2 Satz 1 Nummer 19 BImSchG die zuständigen Kreise gemäß § 51 BImSchG bereits bestimmt?
Wenn ja, welche Vertreter der Wissenschaft, der Betroffenen, der beteiligten Wirtschaft, des beteiligten Verkehrswesens und der für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörden wurden bestimmt?
Antwort: Das federführende Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bittet bei einem Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Anhörung der Länder und beteiligten Kreise eine Vielzahl an Umweltverbänden, direkt oder indirekt betroffene Unternehmensverbände und andere Interessierte um Stellungnahme. Weiterhin werden Referentenentwürfe auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlich, womit grundsätzlich jeder die Möglichkeit erhält, eine Stellungnahme abzugeben.
Frage: 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Nutzung von CO 2 aus Biomasse, das u. a. als Nebenprodukt der Wasserstoffherstellung aus biogenen Quellen anfällt (bitte dabei nach verschiedenen Biomassequellen und Biomasseverfahren differenzieren, insbesondere zwischen
a) Pyrolyse von biogenen Abfällen, fester Biomasse und Biomethan,
b) Aufbereitung von Biogas zu Biomethan,
c) Dampfreformierung von Biogas und Biomethan und
d) Abscheidung von CO 2 aus dem Abgasstrom der energetischen Biomassenutzung)?
12. Welche Vorkehrungen ergreift die Bundesregierung, um integrierte Anlagenkonzepte zu fördern, bei denen neben der Produktion von Wasserstoff aus biogenen Quellen das dabei anfallende CO 2 aufgefangen und zur weiteren Nutzung bereitgestellt wird?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung sind hierzu noch nicht abgeschlossen. Eine Bewertung erfolgt im Rahmen der Umsetzung der in der Antwort zu den Fragen 8 bis 8b genannten delegierten Rechtsakte.