wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass sich die erweiterten Kontrollmöglichkeiten durch das IAEO-Zusatzprotoll, welche sich unter der Ägide der IAEO herausgebildet haben, weder aufgrund einer völkerrechtlichen Verpflichtung nach dem NVV noch aufgrund einer gewohnheitsrechtlichen Verfestigung des Nichtverbreitungsregimes ergeben und einzig und allein auf der freiwilligen Vereinbarung der NVV- Staaten beruhen (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 21)?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für die Universalisierung und fortlaufende Stärkung des „erweiterten Verifikationsstandards“ ein. Dieser Standard, der sich aus einem „Comprehensive Safeguards Agreement“ und einem Zusatzprotokoll zusammensetzt, ist nach Auffassung der Bundesregierung das Ergebnis einer dynamischen und erfolgreichen Vertragspraxis, die sich seit dem Inkrafttreten des NVV unter der Ägide der IAEO fortentwickelt hat.
Frage: 22. Fallen die Austrittsregelungen im AVV nach Kenntnis der Bundesregierung hinter denen im NVV zurück (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/26000), vor dem Hintergrund, dass ein AVV-Mitgliedstaat gemäß Artikel 17 Absatz 3 AVV diesen erst nach einer Kündigungsfrist von einem Jahr verlassen kann, während eine Kündigung des NVV mit einer Frist von nur drei Monaten erfolgen kann (WD 2 – 3000 – 111/20, S. 31)?
Antwort: Die Beendigung eines Vertrags oder der Rücktritt einer Vertragspartei vom Vertrag erfolgen gemäß Artikel 5 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nach Maßgabe der Bestimmungen des jeweiligen Vertrags. Diese Bestimmungen können auch die Frist für die Kündigung des jeweiligen Vertrags regeln. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26000 verwiesen.
Frage: 23. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Grundsatz der militärischen Notwendigkeit den Einsatz von Nuklearwaffen grundsätzlich ausschließt, solange dieser gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21181)?
Antwort: Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21181 hat weiter Gültigkeit.
Frage: 24. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass jeglicher Einsatz von Nuklearwaffen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21181)?
Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für den eventuellen Einsatz von Atomwaffen durch die Bundeswehr im Rahmen der nuklearen Teilhabe?
Antwort: Die Regelungen des humanitären Völkerrechts finden Anwendung auch auf den Einsatz von Nuklearwaffen, wie auf den Einsatz anderer Waffen. In seinem Gutachten über die Legalität der Androhung oder des Einsatzes von Nuklearwaffen von 1996 hat der Internationale Gerichtshof festgestellt, dass das Völkerrecht zum Einsatz von Nuklearwaffen unter extremen Umständen im Rahmen der Ausübung des Selbstverteidigungsrecht im Falle der Bestandsgefährdung eines Staates keine abschließende Aussage trifft (vgl. auch https://www.ic j-cij.org/en/case/95).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke St. Kilian auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke St. Kilian auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke St. Kilian auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke St. Kilian (Bauwerks-Nummer 5430 573) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 1. August bis 4. April 2017 durchgeführt.
Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2020.
Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 21. Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke St. Kilian auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke St. Kilian auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke St. Kilian auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke St. Kilian auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke St. Kilian auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,3 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke St. Kilian dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke St. Kilian auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke St. Kilian wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke St. Kilian auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des STANAG 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke St. Kilian auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke St. Kilian nicht.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im April 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat April 2022 wurden bislang insgesamt 777 Straftaten, darunter 26 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 36
BE 8 106
BW 0 36
BY 2 63
HB 0 5
HE 1 39
HH 2 8
MV 0 67
NI 2 8
NW 0 118
RP 4 56
SH 1 37
SL 0 18
SN 3 63
ST 3 77
TH 0 14
Summe: 26 751
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 533 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuchs – StGB), 68 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), zwei Öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 78 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie elf verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 25 Körperverletzungen und ein Widerstandsdelikt.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge ˽„Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 240 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 21 Gewalttaten und 42 Propagandadelikten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 9
BE 8 53
BW 0 7
BY 2 17
HB 0 0
HE 1 15
HH 2 4
MV 0 12
NI 1 0
NW 0 32
RP 4 23
SH 0 6
SL 0 8
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
SN 0 13
ST 3 15
TH 0 5
Summe: 21 219
Bei 53 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter zwei Gewalttaten und zwölf Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 2
BE 1 8
BW 0 2
BY 0 5
HB 0 0
HE 0 5
HH 0 1
MV 0 4
NI 0 0
NW 0 7
RP 0 4
SH 0 1
SL 0 3
SN 0 6
ST 1 2
TH 0 1
Summe: 2 51
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im April 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern auf- führen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im April 2022 wurden insgesamt 16 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 14: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich
BB 0 0
BE 6 0
BW 0 0
BY 1 1
HB 0 0
HE 2 0
HH 1 0
MV 0 0
NI 0 0
NW 0 0
RP 3 0
SH 0 0
SL 0 0
SN 1 0
ST 1 0
TH 0 0
Summe: 15 1
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat April 2022 bislang erfassten 777 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 293 Tatverdächtige, davon 255 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Tabelle 15: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im April 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 10 0 0
BE 47 0 0
BW 11 0 0
BY 36 2 0
HB 0 0 0
HE 16 0 0
HH 5 0 0
MV 23 0 0
NI 1 0 0
NW 24 0 0
RP 36 0 0
SH 17 0 0
SL 6 0 0
SN 17 0 0
ST 36 0 0
TH 8 0 0
Summe: 293 2 0
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis April 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis April 2022 wurden insgesamt 5 164 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 227 Gewaltdelikte.
Frage: 2. Wie bewertet die Bundesregierung die politische Situation der deutschen Minderheit in Polen seit 2015?
Antwort: Die Deutsche Minderheit ist als solche völkerrechtlich in Polen anerkannt und verfügt über Minderheiten- sowie politische Rechte. Die schwierige Situation der Deutschen Minderheit in Polen manifestiert sich in gelegentlichen offenen Anfeindungen durch nationalistische Politiker und Hetze im Internet, sowie in Initiativen des polnischen Bildungsministeriums, die staatliche Förderung drastisch zu kürzen und den muttersprachlichen Deutschunterricht auf ein absolutes
Minimum zu reduzieren und das eingesparte Geld für Deutschunterricht der Polonia zu verwenden.
Frage: 3. Welche neuen Regelungen hat die polnische Regierung von 2015 bis heute im Bildungs- und Sprachbereich nach Kenntnis der Bundesregierung für die deutsche Minderheiten eingeführt?
Antwort: Der Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache (DaM) konnte bis zur Bildungsreform 2018/19 mit dem Fach Deutsch als Fremdsprache (DaF) kombiniert werden. Somit erhielten Angehörige der Deutschen Minderheit bis zu fünf Wochenstunden schulischen Deutschunterricht. Im Rahmen der Reform legte das polnische Bildungsministerium die Regelungen neu aus, so dass DaM und DaF seither nicht mehr kombiniert werden dürfen. Der Unterricht ist seitdem auf zwei bis drei Stunden reduziert und im Fall der Wahl von DaM müssen Schülerinnen und Schüler eine weitere Fremdsprache lernen.
Mit Verordnung vom 4. Februar 2022 wurde in der Regelung für minderheitensprachlichen Unterricht in Polen festgehalten, dass im Falle der Deutschen Minderheit anstelle von drei Wochenstunden nur eine Wochenstunde muttersprachlicher Unterricht gewährt werde. Dies soll zum neuen Schuljahr 2022/23 gelten, also ab September 2022. Die Stundenkürzung geht einher mit einer Reduzierung der Finanzmittel um 39,8 Mio. Zloty, die die polnische Regierung für den DaM-Sprachunterricht zur Verfügung stellt.
Frage: 4. Stellen diese Regelungen aus Sicht der Bundesregierung eine systematische Einschränkung der Rechte der deutschen Minderheit dar, und wenn ja, inwiefern, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Regelungen stellen nach Einschätzung der Bundesregierung erhebliche Einschränkungen dar, die von der Deutschen Minderheit als identitätsbedrohend empfunden werden. Die Bundesregierung teilt diese Bewertung.
Frage: 5. Inwiefern steht die ab 1. September 2022 geplante Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit im Einklang mit den maßgeblichen völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere mit
a) dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit von 1991,
b) dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das Deutschland 1997 und Polen 2000 ratifiziert haben,
c) der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen, die Deutschland 1999 und Polen 2009 ratifiziert haben?
6. Inwiefern steht die ab 1. September 2022 vorgesehene Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit nach Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit dem polnischen Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache von 2005?
Antwort: Die Fragen 5 bis 6 werden zusammen beantwortet.
Die ab dem 1. September 2022 geplante Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die Deutsche Minderheit steht aus Sicht der Bundesregierung nicht im Einklang mit den Zielen der o. g. völkerrechtlichen Verträge sowie des polnischen Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten, die vorsehen,
dass umfassender muttersprachlicher Unterricht für die Deutsche Minderheit ermöglicht wird.
Frage: 7. Da für die Fraktion der CDU/CSU feststeht, dass die vom Sejm beschlossene Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht eine eindeutige und nicht hinnehmbare Diskriminierung der deutschen Minderheit mit Signalwirkung für den Minderheitenschutz in ganz Europa darstellt,
a) ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es sich bei der signifikanten Mittelkürzung, welche nur die deutsche Minderheit betrifft, um eine Diskriminierung handelt, und wenn nein, warum nicht,
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
Nach dem der Bundesregierung derzeit bekannten Sachverhalt zu urteilen, stellt nach Einschätzung der Bundesregierung die Mittelkürzung eine Diskriminierung dar, da lediglich die Deutsche Minderheit von den Kürzungen betroffen sein soll.
Frage: b) sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass das Schulwesen der deut-
schen Minderheit nach 30 Jahren Aufbauzeit – bis 1990 war in der kommunistischen Volksrepublik Polen die deutsche Sprache verboten – auf der Kippe steht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Durch die Kürzung der Unterrichtsstunden im Fach Deutsch als Minderheitensprache sowie die finanzielle Mittelkürzung ist der Unterricht in der Minderheitensprache stark eingeschränkt.
Frage: d) Hält es die Bundesregierung für realistisch, dass sich die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen als Präzedenzfall für weitere Angriffe auf Minderheitenrechte in Europa entwickelt, sollte die Mittelkürzung für den muttersprachlichen Unterricht von deutscher Seite unwidersprochen ab 1. September 2022 in Kraft treten?
Antwort: Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 9. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die ab dem 1. September 2022 wirkende Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die deutsche Minderheit
a) auf bilateraler Ebene,
b) auf europäischer Ebene
abzuwenden?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 8f verwiesen. Darüber hinaus fördert die Bundesregierung außerschulischen Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache in enger Abstimmung mit der Deutschen Minderheit im Rahmen der zur Verfügung stehen Haushaltsmittel. Die Bundesregierung steht mit der polnischen Regierung zu Fragen des muttersprachlichen Unterrichts im Austausch.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1419 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock kündigte nach einem Bericht der „Jungen Freiheit“ auf dem Parteitag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 26. März 2022 an, dass mit 8 Millonen bis 10 Millionen Ukraine-Flüchtlingen zu rechnen sei und „dass wir sie alle aufnehmen“ werden (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/baerbock-millionen-ukr ainer/; zuletzt besucht am 31. März 2022).
Da sich die Bundesministerin des Auswärtigen dabei auf die Länder der Europäischen Union bezog, wird Deutschland gemäß dieser Aussage mit einer Zuwanderung von mehreren Hunderttausend Ukrainern zu rechnen haben. Angesichts der bestehenden Wohnungsknappheit, die unter anderem schon heute durch das Fehlen von bis zu 1,5 Millionen Wohnungen gekennzeichnet ist (siehe beispielsweise hier https://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-d etailansicht/article/62313-wir-brauchen-15-mio-neu-gebaute-wohnungen-bis-2 025.html), hätte eine solche Zuwanderung nach Auffassung der Fragesteller gravierende Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt – angefangen bei steigenden Mieten, über steigende Baupreise bis hin zu immer mehr Engpässen bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum für immer breitere Bevölkerungsschichten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Zu der von den Fragestellern angeführten Äußerung verweist die Bundesregierung auf die nachstehende Erklärung eines Sprechers des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage:
Das Video in dem genannten Facebook-Beitrag zeigt lediglich einen Ausschnitt und verkürzt die Aussage der Bundesministerin des Auswärtigen. Die Bundesministerin des Auswärtigen führte vorher aus, dass die Unterstützung der Geflüchteten eine „Aufgabe der Bundesregierung und der gesamten Europäischen Union“ ist. Des Weiteren sagte Bundesministerin Annalena Baerbock mit Blick
auf den ersten Übernahmeflug mit Geflüchteten aus Moldau nach Deutschland: „Wir haben gestern diese Luftbrücke gestartet – als Signal, dass weitere Flüge folgen und, vor allen Dingen, Flüge in ganz Europa und über den Atlantik.“
In diesem Sinne hatte sich die Bundesministerin des Auswärtigen bereits am 21. März am Rande des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel wie folgt zu einer Verteilung der Geflüchteten geäußert: „Deswegen müssen wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer jetzt die europäischen Länder an der europäischen Außengrenze unterstützen, Menschen in ganz Europa zu verteilen. […] Wir brauchen jetzt gemeinsame Solidarität für die Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir brauchen nicht nur Korridore vor Ort, aus der Ukraine heraus, sondern wir brauchen eine solidarische Luftbrücke. Wir müssen von der Außengrenze direkt in europäische Länder verteilen, jeder muss Geflüchtete aufnehmen und es geht hier nicht um ein paar Tausend, sondern es geht um Millionen von Geflüchteten. Die Schätzungen gehen auf 8 Millionen Geflüchteten, es werden sicherlich weitere dazukommen. Das heißt, wir müssen – jedes Land in Europa – Geflüchtete, und zwar in die Hunderttausende, aufnehmen und vor allen Dingen auch über den Transatlantik gemeinsam verteilen.“