Frage: 5. Ist eine Stelle oder Organisationseinheit im Bundesministerium des Innern und für Heimat dafür verantwortlich, dass die Frauen und Kinder sowie unbegleitete Minderjährige unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor Menschenhandel, Zwangsarbeit und Zwangsprostitution geschützt werden, und wenn ja, welche?
Gibt es in einem anderen Bundesministerium eine Stelle oder Organisationseinheit, die dafür verantwortlich ist?
Antwort: Die Zuständigkeit zur Bekämpfung von Menschenhandel innerhalb der Bundesregierung ist zwischen den Bundesressorts, insbesondere dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgeteilt. Diese Ressorts stehen im ständigen Austausch und arbeiten zudem eng mit den Ländern und der Zivilgesellschaft zusammen.
Bundesressorts, Länder und Zivilgesellschaft nehmen regelmäßig an Sitzungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel unter Vorsitz des BMFSFJ, in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung unter Vorsitz des BMAS und im Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen unter Vorsitz des BMFSFJ und der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) teil, die diesen Austausch fördern und sicherstellen, dass Synergien identifiziert und genutzt werden.
Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass alle Menschen und insbesondere besonders schutzbedürftige Personen, wie Kinder und Jugendliche, die nach Deutschland kommen, gut untergebracht, versorgt und betreut werden und dass Deutschland ein sicherer Zufluchtsort insbesondere auch für die aus der Ukraine eingereisten Kinder und Jugendlichen ist. Kinder und Jugendliche, die aus dem Kriegsgebiet der Ukraine nach Deutschland kommen, haben grundsätzlich Zugang zur deutschen Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Sie bietet den Kindern und jungen Menschen nicht nur Schutz und bedarfsgerechte Hilfen, sondern u. a. auch pädagogische Beratung und Unterstützung der Eltern in Krisensituationen.
Damit Heim- und Waisenkinder in Deutschland schneller eine Unterkunft finden und in Gruppen zusammenbleiben können, hat das BMFSFJ eine neue Melde- und Koordinierungsstelle eingerichtet. Die Melde- und Koordinierungsstelle hat am 31. März 2022 ihre Arbeit aufgenommen.
Sie besteht aus zwei Säulen:
● Die Koordination der bundesweiten Aufnahme ist beim Bundesverwaltungsamt (BVA) angesiedelt.
● Als Anlauf-/Kontaktstelle ist die SOS Meldestelle ukrainische Waisenhäu-
ser und Kinderheime bei SOS-Kinderdorf e. V. geschaffen worden (0800 - 1260612).
In den Ländern sind Landesverteilstellen für die weitere Verteilung an die Kommunen verantwortlich.
Die Koordinierungsstelle beim BVA und die Landesverteilstellen arbeiten eng zusammen.
Das BVA koordiniert ebenfalls die bundesweite Aufnahme von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Auch sie gehören zu den schutzbedürftigsten Personen und werden daher in Deutschland von den Jugendämtern in Obhut genommen und ihrem Wohl entsprechend untergebracht, versorgt und betreut.
Die bundesweite Aufnahmepflicht gilt selbstverständlich auch für unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine. Das Verfahren der bundesweiten Aufnahme für unbegleitete Minderjährige ist gemäß §§ 42a ff. SGB VIII geregelt. Das BMFSFJ ist hierzu kontinuierlich mit den dafür zuständigen Ländern im engen Austausch.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.