wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele eigenständig aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen mit Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, die sich zum Zeitpunkt ihrer Anfrage an die Bundeskontaktstelle bereits in der Bundesrepublik Deutschland befunden haben, konnten in Angebote der stationären Pflege oder der Eingliederungshilfe in die Bundesländer vermittelt werden (bitte nach Behinderung bzw. Pflegebedürftigkeit differenzieren und jeweils nach Bundesland aufschlüsseln)?
4. Wie viele eigenständig aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige mit Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, die sich zum Zeitpunkt ihrer Anfrage an die Bundeskontaktstelle bereits in der Bundesrepublik Deutschland befunden haben, konnten in Angebote der stationären Pflege oder der Eingliederungshilfe in die Bundesländer vermittelt werden (bitte nach Behinderung bzw. Pflegebedürftigkeit differenzieren und jeweils nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Hauptaufgabe der BKS ist es, Unterstützungsbedarfe von neu einreisenden Geflüchteten (primär größeren Gruppen) nach Deutschland bereits vor Ankunft zu identifizieren, um passgenaue Angebote in der stationären Pflege oder Eingliederungshilfe zu vermitteln. Darüber hinaus ist die BKS Anlaufstelle für Informationsanfragen zur gesundheitlichen Versorgung in Deutschland. Eigenständig aus der Ukraine geflüchtete ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bzw. weitere Drittstaatsangehörige mit Behinderungen und/oder Pflegebedürftigkeit, die sich zum Zeitpunkt ihrer Anfrage an die BKS bereits in der Bundesrepublik befunden haben, wurden folglich an die jeweils zuständigen Landeskoordinierungsstellen (LKS) oder anderen Landesstrukturen vor Ort verwiesen. Zu den Vermittlungen wurden keine gesonderten Daten erhoben.
Frage: 5. An welche Ministerien sind die Landeskoordinierungsstellen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern strukturell angegliedert, und wie viele Mitarbeitende sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Landeskoordinierungsstellen angestellt (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Organisation der LKS sowie deren personelle Ausstattung liegen in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine detaillierten Informationen vor.
Frage: 6. Welche Kapazitäten in der stationären Pflege oder der Eingliederungshilfe wurden von den Landeskoordinierungsstellen an die Bundeskontaktstelle gemeldet (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die freien Kapazitäten in den Bundesländern werden auf Anfrage durch die BKS und Kenntnis der konkreten Bedarfslage der Hilfesuchenden von den LKS an die BKS gemeldet. Für diese freien Plätze gilt, dass sie oftmals nur für einen kurzen Zeitraum verfügbar sind und bei akutem Bedarf vor Ort anderweitig vergeben werden. Es ist deshalb im Falle einer Unterbringung erforderlich, dass die BKS bereits gemeldete Plätze der Bundesländer erneut auf Verfügbarkeit überprüft. Eine Auflistung der gemeldeten Plätze je Bundesland ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Auflistung der gemeldeten Plätze je Bundesland (Stand: 14. November 2022):
Baden-Württemberg 11
Bayern 151
Berlin 29
Brandenburg 18
Bremen 12
Hamburg 75
Hessen 208
Mecklenburg-Vorpommern 83
Niedersachsen 120
Nordrhein-Westfalen 193
Rheinland-Pfalz 72
Saarland 22
Sachsen 65
Sachsen-Anhalt 158
Schleswig-Holstein 23
Thüringen 208
Gesamt 1.448
Frage: 7. Werden behinderungs- und pflegebedürftigkeitsspezifische Schutzbedarfe nach Kenntnis der Bundesregierung an den Drehkreuzen für die Verteilung von Ukraine-Geflüchteten Berlin, Hannover und Cottbus systematisch identifiziert (https://www.tagesspiegel.de/berlin/cottbus-soll-w eiteres-drehkreuz-fur-ukraine-fluchtlinge-werden-4785289.html)?
8. Falls ja, wie werden die identifizierten behinderungs- und pflegebedürftigkeitsspezifischen Bedarfe im Rahmen des FREE Systems zur Verteilung auf die Bundesländer berücksichtigt (vgl. https://www.bamf.de/S haredDocs/Meldungen/DE/2022/22060x-am-free-bericht-behoerdenspie gel.html?nn=282772)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. § 91a AufenthG bietet keine Gesetzesgrundlage für die Erfassung spezifischer Bedarfe. Es ist daher aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, konkrete Bedarfe in Bezug auf Vulnerabilität im Verteilprogramm FREE zu hinterlegen. Es ist jedoch möglich, dass eine bestehende Reiseunfähigkeit bei der Verteilentscheidung berücksichtigt wird. Bei Vorliegen relevanter Gründe kann über den Verteilgrund „Sonstiges“ eine Verteilung in ein ausgewähltes Bundesland vorgenommen werden. Es wird hier auch auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Datenbanken und Verteilung von Geflüchteten mit vorübergehendem Schutz“ auf Bundestagsdrucksache 20/2495 verwiesen.
Frage: 9. Wie werden Assistenzbedarfe von Menschen mit Behinderung (z. B. im Fall von gehörlosen, mobilitäts- oder sehbeeinträchtigten Menschen oder Personen mit kognitiver Beeinträchtigung) bei ihrer Beförderung von den Drehkreuzen für die Verteilung von Ukraine-Geflüchteten Berlin, Hannover und Cottbus an die Orte der Unterbringung berücksichtigt?
Antwort: Bei einer Verlegung von Geflüchteten aus den Drehkreuzen arbeiten diese u. a. eng mit Hilfsorganisationen zusammen. In den Drehkreuzen werden etwaige Assistenzbedarfe, unabhängig von den durch die BKS bereits vorgenommenen Vorerhebungen und entsprechend mitübersandten Datenbögen, nochmals vor
Ort erhoben und diese Informationen bei der Verteilung und Unterbringung dieser Personen mitberücksichtigt. Die Beförderung von Menschen mit Behinderungen vom Drehkreuz zum Ort der Unterbringung erfolgt grundsätzlich durch die Bundesländer, die dann die entsprechenden Kranken- oder Beförderungstransporte beauftragen und soweit erforderlich besondere Assistenzbedarfe berücksichtigen.
Frage: 10. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Bedarfen von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit gerecht zu werden, und wenn ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften ermöglichen eine bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftigkeit. Die Ausführung des Leistungsrechts obliegt jeweils den Bundesländern.
Frage: 11. Wie soll das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben, „vulnerable Gruppen […] von Anfang an [zu] identifizieren und besonders [zu] unterstützen“, in die Praxis umgesetzt werden?
Antwort: Zur Umsetzung des genannten Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag wurden erste Maßnahmen getroffen. Anfang 2022 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das Konzept zur Identifizierung von vulnerablen Personengruppen im Asylverfahren umfassend überarbeitet. Dieses ist Teil der internen Weisungen und demnach für die Beschäftigten des BAMF bindend. Am 2. November 2022 hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen. Die erste Lesung des durch die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Gesetzentwurfs fand am 10. November 2022 statt. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem die gesetzlichen Anforderungen an die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Diese dient insbesondere dazu, frühzeitig zu erkennen, ob Asylsuchende besondere Verfahrensgarantien benötigen oder besondere Bedürfnisse bei der Aufnahme haben. Weitere Maßnahmen werden derzeit geprüft.
Im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ fördert das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in den Jahren 2021 bis 2022 das zweijährige Modellprojekt „BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten Erkennen“. Ziel des von der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e. V.) in Kooperation mit Rosa Strippe e. V. umgesetzten Modellprojekts ist die Erarbeitung eines zielgruppenübergreifenden Konzepts zur Identifizierung besonders Schutzbedürftiger in Erstaufnahmeeinrichtungen. Das Handlungskonzept wurde in Kooperation mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen und der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport der Freien Hansestadt Bremen in zwei ausgewählten Erstaufnahmeeinrichtungen und zwei Psychosozialen Zentren pilotiert. Die Veröffentlichung des Konzepts erfolgt im Frühjahr 2023, erste Ergebnisse werden den für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung zuständigen Ländern im Rahmen einer im Dezember 2022 stattfindenden Veranstaltung vorgestellt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2006 wurde unter Schirmherrschaft der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erstmals ein „Nationaler IT-Gipfel“ veranstaltet. Der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung findet am 8. und 9. Dezember 2022 unter dem Motto „Daten – Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ statt. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) werden die Vorbereitungen laut Bundesregierung gemeinsam koordinieren. Ziel des Digital-Gipfels sei es, die Digitalisierung „zu beschleunigen, zu vertiefen und ihr Potenzial für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit zu nutzen“. Mit sieben thematischen Plattformen soll der Digital-Gipfel die „zentrale Plattform zur Gestaltung des digitalen Aufbruchs“ sein (https://www.de.digita l/DIGITAL/Navigation/DE/Service/Digital-Gipfel/Digital-Gipfel.html).
1. Wo wird der Digital-Gipfel 2022 stattfinden, und wieso hat sich die Bundesregierung für diesen Austragungsort entschieden?
Antwort: Der Digital-Gipfel 2022 findet in der STATION-Berlin, Luckenwalder Straße 4–6, 10963 Berlin, statt. Für den Veranstaltungsort Berlin hat sich die Bundesregierung entschieden, um den Digital-Gipfel 2022 angesichts der kurzen Vorbereitungszeit zuverlässig planen und durchführen zu können.
Frage: 2. Mit welchen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für den Digital-Gipfel 2022, und aus welchen Haushaltsmitteln werden diese finanziert?
Antwort: Die Bundesregierung geht für den Digital-Gipfel derzeit (mit Stand vom 11. November 2022) von Kosten des Digital-Gipfels 2022 in Höhe von rund 2,1 Mio. Euro aus. Die Gesamtkosten des Digital-Gipfels 2022 werden jeweils zur Hälfte aus dem Haushalt des BMWK und des BMDV getragen.
Frage: 3. Mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnet die Bundesregierung für den Digital-Gipfel 2022?
Antwort: Die Bundesregierung geht von etwa 1.000 Gästen vor Ort aus. Darüber hinaus sind im Programm knapp 100 Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer vorgesehen. Außerdem gibt es die Möglichkeit, den Digital-Gipfel über einen öffentlichen Live-Stream im Internet zu verfolgen.
Frage: 4. Wurden bereits Organisationen, Vereine oder Unternehmen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter als Gäste und/oder Redner angefragt, und falls ja, welche (bitte jeweils mit Namen und Funktion auflisten)?
Antwort: Bei der Auswahl der Vortragenden und der Gäste kommt den sieben Plattformen des Digital-Gipfels eine zentrale Rolle zu. So wurden die Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer für das Bühnenprogramm in Zuständigkeit der jeweiligen Plattformen ausgewählt. Männer und Frauen konnten etwa zu gleichen Anteilen berücksichtigt werden. Das Programm und die aktiven Teilnehmenden sind abrufbar unter: www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/programm-digital-gipfel-2022.pdf.
Frage: 5. Aus welchen Gründen musste das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die federführende Zuständigkeit für den Digital-Gipfel abgeben und künftig mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr teilen?
a) Wie wurden die Planung und Organisation des Digital-Gipfels 2022 unter den beiden federführenden Bundesministerien aufgeteilt?
Antwort: Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet.
Mit der Neustrukturierung der Zuständigkeit für Digitalthemen hat die Bundesregierung beschlossen, dass der Digital-Gipfel künftig in gemeinsamer Zuständigkeit des BMDV und des BMWK durchgeführt wird (siehe hierzu den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021). Die Organisation für den ersten Gipfeltag (Donnerstag, 8. Dezember 2022) übernimmt in diesem Jahr hauptsächlich das Organisationsteam des BMWK, die Organisation für den zweiten Gipfeltag (Freitag, 9. Dezember 2022) hauptsächlich das Organisationsteam des BMDV. In den nächsten Jahren wechselt die Reihenfolge jeweils.
Frage: b) Welche Referate sind federführend für die Planung und Organisation
des Digital-Gipfels 2022 zuständig (bitte auch mit Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auflisten)?
Antwort: Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100,140). Parlamentarische Kontrolle kann die Regierungsfunktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250)). Die Frage der internen Aufgabenverteilung und Ressourcenallokation hat einen rein administrativen und keinen politischen Charakter und betrifft damit die Selbstorganisation der Bundesregierung. Sie unterliegt nach Auffassung der Bundesregierung daher auch nicht der parlamentarischen Kontrolle.
Frage: c) Wie wurde das Bundeskanzleramt in die Planung und Organisation des Digital-Gipfels 2022 mit einbezogen?
Antwort: Das Bundeskanzleramt ist bei Grundsatzfragen sowie dauerhaft bilateral, trilateral und in den Koordinierungsrunden der Sherpas der Plattformvorsitzenden in die Planung und Organisation des Digital-Gipfels einbezogen.
Frage: 6. Welche externen Dienstleister sind an der Planung, Organisation und Umsetzung des Digital-Gipfels 2022 beteiligt?
Antwort: Hauptsächlich ist die Rahmenvertragsagentur des BMWK facts and fiction GmbH mit der Durchführung des Digital-Gipfels 2022 beauftragt. Die facts and fiction GmbH arbeitet mit weiteren Subunternehmen für bestimmte Dienstleistungen zusammen. Dienstleisterin für die Betreuung der Internetseite www. digital-gipfel.de sowie für bestimmte Video-Dienstleistungen ist die BMWK-Rahmenvertragsagentur Scholz & Friends Berlin GmbH.
Frage: 7. Welche „neuen Formate“ plant die Bundesregierung für den Digital-Gipfel (https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Service/Digital-Gipfel/Digital-Gipfel.html)?
Antwort: Entsprechend der zwischen BMDV, BMWK und Bundeskanzleramt abgestimmten Eckpunkte der Neuausrichtung soll der Digital-Gipfel projektbezogener, internationaler und schlanker werden. Wesentliche Änderungen betreffen dabei insbesondere die unterjährige Plattformarbeit. Grundsätzlich fokussiert sich der Digital-Gipfel stärker auf konkrete Projekte. Pro Plattform sollen bis zu drei Projekte zum Schwerpunktthema in den Veranstaltungsformaten präsentiert werden. Damit wird das Ziel verfolgt, den Digital-Gipfel anwendungsbezogener zu gestalten. Auf der für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglichen Gipfel-App kann der Digital-Gipfel live per Stream verfolgt werden.
Frage: 8. Welche „internationalen Impulse“ plant die Bundesregierung für den Digital-Gipfel 2022 (https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Se rvice/Digital-Gipfel/Digital-Gipfel.html)?
Antwort: Internationale Impulse werden Kaja Kallas, Premierministerin der Republik Estland, Taro Kono, Minister für Digitale Transformation Japan, Erik Ekudden, Senior Vice President und Chief Technology Officer (CTO), Ericsson Group, und Hillery Hunter, Generaldirektorin Industry Clouds and Solutions und Chief Technology Officer, IBM Cloud, einbringen.
Frage: 9. Wer wird an der „Plattform 1 – Digitale Konnektivität und Datenökonomie“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Antwort: Die Plattform 1 „Digitale Konnektivität und Datenökonomie“ wird geleitet von Bundesminister Dr. Volker Wissing sowie im geteilten Co-Vorsitz mit Frank Riemensperger, Präsidiumsmitglied von acatech und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Mobility Data Space, und Srini Gopalan, Vorstandsmitglied Deutschland und Sprecher der Geschäftsführung der Telekom Deutschland GmbH (weitere Informationen zur Plattform sind abrufbar unter www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Standardartikel/Digital-Gipfel/digital-gipfel-plattform-01.html). Im Gipfel-Programm ist die Plattform mit folgenden Veranstaltungen vertreten: 2. Tag: „Datenräume als Infrastruktur der Datenöko-
nomie – der Mobility Data Space als Blueprint“; „Zukunftsforum digitale Infrastrukturen: Was jetzt besonders wichtig wird“; „Daten und Vertrauen – worauf kommt es an?“ 1. Tag: „Mit dem Mobility Data Space in die vernetzte Mobilität der Zukunft“; „Digitale Transportdokumente entlang der Supply Chain rechtssicher und Open Source!“ (gemeinsam mit Plattform 2). Weitere Informationen zu den Veranstaltungen sind öffentlich verfügbar unter: www.de.digital/ DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/programm-digital-gipfel-2022.pdf.
Frage: 10. Wer wird an der „Plattform 2 – Innovative und nachhaltige Digitalisierung der Wirtschaft“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Antwort: Die Plattform 2 wird geleitet von Bundesminister Dr. Robert Habeck und BITKOM-Präsident Achim Berg (die Übersicht zu Mitgliedern der High-Level-Group ist hier abrufbar: www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Downloads/ organisationsstruktur-plattform-innovative-digitalisierung-der-wirtschaft.pdf). Im Gipfel-Programm ist die Plattform 2 mit folgenden Veranstaltungen vertreten: „Manufacturing-X – vom Fabrik- zum Digitalausrüster der Welt“; „LeanConnect: Problemlöser für gewerkeübergreifenden Datenaustausch“; „Digitale Transportdokumente entlang der Supply Chain – rechtssicher und Open Source!“ (gemeinsam mit Plattform 1); „Das Dateninstitut – neue Impulse für die Datenökonomie“ (gemeinsam mit Plattform 5). Die an den Veranstaltungen beteiligten Personen sind im Programm ersichtlich und abrufbar unter: www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/programm-digital-gipfel-2022.pdf.
Frage: 11. Wer wird an der „Plattform 3 – Lernende Systeme, Digitale Kompetenzen“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Antwort: Die neue Digital-Gipfel-Plattform „Lernende Systeme | Digitale Kompetenzen“ bringt Expertinnen und Experten des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Projekts „Plattform Lernende Systeme“ mit Fachleuten aus Bildung und Wissenschaft der vormaligen Digital-Gipfel-Plattform „Digitale Zukunft“ zusammen (Übersicht der Beteiligten von Plattform Lernende Systeme: www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Standardartikel/Digital-Gip fel/digital-gipfel-plattform-03.html). Der Vorsitz der Plattform liegt bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, sowie alternierend bei acatech und Bitkom e. V. Aktuell hält den Co-Vorsitz Dr. Reinhard Ploss, Präsident von acatech. Die Plattform 3 ist auf dem Digital-Gipfel mit folgenden Themen (in chronologischer Reihenfolge) vertreten: 1) „Toolbox Datenkompetenz – Deutschlands Lernplattform für Data Literacy“, 2) „Faire Datenökonomie für Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft“, 3) „KI für nachhaltige Unternehmensprozesse – Anwendungsbeispiele aus der Automobilindustrie“, 4) „Mit Daten in die Zukunft – junge Perspektiven auf nachhaltige Datenökonomie“ sowie 5) „Daten nutzbar machen – Kompetenzen für KI und Datenökonomie“. Die beteiligten Personen sind im Programm vermerkt und hier abrufbar: www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/ programm-digital-gipfel-2022.pdf.
Frage: 12. Wer wird an der „Plattform 4 – Digitalisierung der Arbeitswelt“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Antwort: Die Plattform 4 wird geleitet von Bundesminister Hubertus Heil und Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Die Plattform 4 wird mit der Veranstaltung „Daten und gute Arbeit – algorithmisches Management im Fokus“ vertreten sein. Die beteiligten Personen sind im Programm vermerkt und hier abrufbar: www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Publikation/programm-digit al-gipfel-2022.pdf.
Frage: 13. Wer wird an der „Plattform 5 – Offene Verwaltung – Daten intelligent nutzen“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Antwort: Die Plattform 5 wird von Bundesministerin Nancy Faeser und dem Co-Vorsitzenden Marc Reinhardt, Vizepräsident der Initiative D21 e. V., geleitet. Weitere Informationen zur Plattform 5 sind abrufbar unter: www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Standardartikel/Digital-Gipfel/digital-gipfel-plattform-05.html. Plattform 5 präsentiert am 2. Tag des Digital-Gipfels (gemeinsam mit Plattform 2) das Aufbaukonzept des Dateninstituts in „Das Dateninstitut – neue Impulse für die Datenökonomie“. Daneben wird die Plattform 5 am 1. Tag des Digital-Gipfels die Veranstaltungen „Pulsmesser für die Wirtschaft“ und „Datenservice nationaler öffentlicher Einkauf – mehr wissen, besser handeln“ zum Programm beitragen (zu den beteiligten Personen wird auf das Programm des Digital-Gipfels verwiesen: www.de.digital/DIGITAL/Redak tion/DE/Publikation/programm-digital-gipfel-2022.pdf).
Frage: 14. Wer wird an der „Plattform 6 – Kultur und Medien“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Antwort: Vorsitzende der Plattform 6 sind Staatsministerin Claudia Roth sowie Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET, Chief Corporate Affairs Officer bei RTL Deutschland. Der Fokus der Plattform 6 auf dem Digital-Gipfel wird in der Veranstaltung „Daten.Macht.Kreativität!? Daten als Gewinn oder Herausforderung für die Demokratie“ liegen, bei der Staatsministerin Claudia Roth sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Medienwirtschaft und Forschung beteiligt sind (weitere Informationen zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind im Programm zu finden: www.de.digital/DIGITAL/Redaktio n/DE/Publikation/programm-digital-gipfel-2022.pdf).
Frage: 15. Wer wird an der „Plattform 7 – Verbraucherpolitik in der Digitalen Welt“ beteiligt sein (bitte mit Namen, Funktion und Organisation auflisten)?
Antwort: Vorsitzende der Plattform 7 sind Bundesministerin Steffi Lemke und Alexander Birken, Vorstandsvorsitzender der Otto Group. An der Veranstaltung „,Machen und Verantworten‘ in der Datenökonomie – Lernimpulse der Corporate Digital Responsibility Initiative“ ist Bundesministerin Lemke im Rahmen eines aufgezeichneten Impulses beteiligt. Darüber hinaus geben Mitglieder der Corporate Digital Responsibility Initiative Kurzpräsentationen. Die Plattform 7 wird ferner die Veranstaltung „Explainable AI – warum es wichtig ist, Verbraucher*innen künstliche Intelligenz zu erklären“ einbringen u. a. mit einem Beitrag von Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder. Weitere Informationen zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind im Programm zu finden: www.de.digital/DI GITAL/Redaktion/DE/Publikation/programm-digital-gipfel-2022.pdf.
Frage: 16. Warum gibt es kein Panel zu dem Hebelprojekt der Digitalstrategie der Bundesregierung zu den Digitalen Identitäten?
Antwort: Beim Digital-Gipfel werden die Ergebnisse unterjähriger, projektbezogener Arbeiten der Plattformen präsentiert. Als Ergebnis der Prozesse auf Arbeitsebene in den einzelnen Gipfel-Plattformen ergab sich mit Blick auf das ausgewählte Jahresschwerpunktthema 2022 „Datenökonomie“ keine Veranstaltung zum Thema Digitale Identitäten.
Frage: 17. Welche Vertreterinnen und Vertreter von Bundesländern und Kommunen wurden in die Planung und Organisation des Digital-Gipfels 2022 mit einbezogen?
Antwort: Planung und Organisation des Digital-Gipfels obliegt den beiden federführenden Ressorts BMWK und BMDV in Kooperation mit den weiteren Ressorts, die Gipfel-Plattformen gemeinsam mit ihren jeweiligen Co-Vorsitzen führen.