Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2009 bis 2019 in ausgewählten Deliktsbereichen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21806, Bundestagsdrucksache 19/23992) wurden Einzelheiten zu den Verurteilungen in bestimmten Deliktsbereichen der Polizeilichen Kriminalstatistik während des Zeitraums von 2009 bis 2019 erfragt. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen nun erweitert werden, wobei der Fokus hier ausschließlich auf ausgewählte Straftatbestände aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs (StGB) gelegt werden soll.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Statistik der Strafverfolgung erfasst die rechtskräftigen Verurteilungen eines Berichtsjahres. Die Statistik weist die Entscheidungen differenziert nach den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts sowie nach den verhängten Sanktionen aus. Dabei werden die Entscheidungen jeweils nur bei dem schwersten Delikt erfasst, das der jeweiligen Entscheidung zugrunde liegt. In den nachfolgenden Tabellen fehlen daher die Verurteilungen, bei denen neben dem Delikt, nach dem gefragt wird, noch ein schwereres Delikt zugrunde lag. Soweit ein Tatbestand im Laufe eines Jahres neu eingeführt wurde, erfolgt die Erfassung erst im darauffolgenden vollständigen Berichtsjahr.
Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde.
Angaben zur Zahl der Verurteilten differenziert nach Staatsangehörigkeiten liegen erst seit 2007 vor. Allerdings werden diese Daten nicht für jeden einzelnen
Tatbestand gesondert erfasst, sondern teilweise nur für mehrere Tatbestände zusammengefasst.
Soweit die Fragesteller mit dieser Kleinen Anfrage, wie mit der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/753, die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit derjenigen der deutschen Wohnbevölkerung vergleichen möchten, weist die Bundesregierung erneut darauf hin, dass ein derartiger Vergleich aufgrund einer Vielzahl von Faktoren nicht möglich ist. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/23992 und die dortige Vorbemerkung der Bundesregierung, insbesondere zur unterschiedlichen sozio-strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur), hingewiesen.
Die Fragen werden mit den nachfolgenden Tabellen jeweils zusammen mit der Unterfrage c beantwortet. Zu den jeweiligen Unterfragen a und b liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In der Strafverfolgungsstatistik werden mehrfache Staatsangehörigkeiten nicht erfasst.
Da konkret nach Staatsangehörigkeiten gefragt wird, werden in den nachfolgenden Tabellen Sammelgruppen, wie beispielsweise „EU-27“, „sonstige Europa“ oder „ohne Angabe“ nicht angegeben.
Zu beachten ist ferner, dass die Strafverfolgungsstatistik in den Jahren 2007 und 2008 ausschließlich die folgenden vier Staatsangehörigkeiten gesondert erfasst hat: Griechenland, Italien, ehemaliges Jugoslawien und Türkei.