wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 35. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 sowie 2012 bis 2022 die Arbeitssuchenden-Stellen-Relation in folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) jeweils entwickelt
a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern,
b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen,
c) 8 520 Grundschulen,
d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen,
e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen,
f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht,
g) 8 542 tertiärer Unterricht?
36. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 1995, 2000, 2005 und von 2010 sowie 2012 bis 2022 die Arbeitslosenquote in folgenden Wirtschaftsklassen (WZ 2008, 4-Steller) jeweils entwickelt
a) 8 891 Tagesbetreuung von Kindern,
b) 8 510 Kindergärten und Vorschulen,
c) 8 520 Grundschulen,
d) 8 531 allgemeinbildende weiterführende Schulen,
e) 8 532 berufsbildende weiterführende Schulen,
f) 8 541 postsekundärer, nicht-tertiärer Unterricht,
g) 8 542 tertiärer Unterricht?
Antwort: Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet.
Die Arbeitssuchenden-Stellen-Relation und die Arbeitslosenquote können nicht wirtschaftsfachlich differenziert dargestellt werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach einem Pressebericht wurde die Journalistin Linda Zervakis, die Bundeskanzler Olaf Scholz im Juni 2022 auf der Veranstaltung „re:publica – Festival für die Digitale Gesellschaft“ in Berlin interviewte, für diese Aufgabe vom Bundeskanzleramt ausgesucht und engagiert, ohne dass dies seitens der Veranstaltungsleitung oder dem Bundeskanzleramt nach außen transparent gemacht wurde (https://taz.de/Linda-Zervakis-auf-der-Republica/!5908929/). Dieser Sachverhalt gehe ausweislich des zitierten Presseberichts aus der Antwort des Bundeskanzleramtes auf die Anfrage der Zeitung „taz“ nach dem Informationsfreiheitsgesetz hervor. Linda Zervakis ist laut Anmerkung der Redaktion presserechtlich gegen den Artikel vorgegangen, nahm ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aber wieder zurück (Stand: 21. Februar 2023, https://taz.de/Linda-Zervakis-auf-der-Republica/!5908929/, a. E.).
Unklar ist, ob und in welcher Höhe Linda Zervakis von der Bundesregierung eine Geldzahlung erhalten hat. Das Management der Journalistin teilte dem Medienbericht zufolge mit, das Bundeskanzleramt habe „lediglich die Frau Zervakis im Zusammenhang mit der Teilnahme entstehenden Kosten erstattet“. Eine Sprecherin der Veranstaltung re:publica wird in dem Bericht wie folgt zitiert: „Wir hatten die Übernahme der Reisekosten von Frau Zervakis auf Anfrage ihres Managements zugesagt. Kurz vor der Veranstaltung wurden wir dann jedoch darüber informiert, dass eine Übernahme der Reisekosten doch nicht notwendig sein würde.“ Die Journalistin selbst teilte nach Veröffentlichung des Presseberichts laut Anmerkung im Bericht mit, dass ihr Sender ProSieben ihre Anreise zur re:publica (mit dem ICE von München nach Berlin und zurück) bezahlt habe. Sie bzw. ihr Management widerspricht der Herausgabe ihrer Rechnung an das Bundeskanzleramt (https://taz.de/Lind a-Zervakis-auf-der-Republica/!5908929/).
Linda Zervakis habe im Anschluss an die betreffende Veranstaltung re:publica im November 2022 durch die Auftaktveranstaltung der Diskussionsreihe „Deutschland.Einwanderungsland“ geführt, die von der Bundesregierung organisiert wurde. Teilnehmer dieser Veranstaltung sei u. a. Bundeskanzler Olaf Scholz gewesen (https://taz.de/Linda-Zervakis-auf-der-Republica/!5908 929/).
1. Ist die Auswahl des Interviewpartners von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022 – wie in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Pressebericht geschildert – durch das Bundeskanzleramt erfolgt, und wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl des Interviewpartners von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022, und warum wurde Linda Zervakis ausgewählt?
Antwort: Im Rahmen der Digitalmesse re:publica hat ein moderiertes Gespräch mit dem Bundeskanzler stattgefunden und kein Interview für ein journalistisches Medium. Entscheidungen über Auftritte des Bundeskanzlers werden im Bundeskanzleramt auf Arbeitsebene vorbereitet und der Leitung als entscheidungsreifer Vorschlag vorgelegt. Der Gestaltungsvorschlag des Termins wurde im üblichen Verfahren vorbereitet und gebilligt.
Frage: 2. Soweit die Auswahl des Interviewpartners von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022 – wie in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Pressebericht geschildert – durch das Bundeskanzleramt erfolgt ist (vgl. Frage 1), welche Stelle hat Linda Zervakis für die Interviewtätigkeit engagiert?
Antwort: Das Management von Linda Zervakis wurde durch die Arbeitsebene des Bundeskanzleramtes mit der Moderation des Gesprächs auf der Digitalmesse re:publica beauftragt. Ein Interview mit einem journalistischem Medium hat nicht stattgefunden, siehe Antwort zu Frage 1.
Frage: 3. Gab es im Vorfeld des Interviews auf der re:publica Gespräche seitens der Bundesregierung bzw. von Mitarbeitern der zugeordneten Bundesministerien oder Behörden mit Linda Zervakis, und wenn ja,
a) wann fanden die Gespräche statt,
b) wer nahm daran teil,
c) was wurde besprochen?
Antwort: Ein allgemeines Gespräch im Vorfeld der Moderation fand Ende Mai 2022 statt. Teilgenommen haben eine Mitarbeiterin aus dem Bundeskanzleramt, die Moderatorin und eine Person aus ihrem Management.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung bzw. haben die zugeordneten Bundesministerien oder Behörden in der Zeit vom 1. Januar 2022 bis heute Geldzahlungen an Linda Zervakis geleistet, und wenn ja, wann, wie viel, und für welche Leistungen wurde jeweils gezahlt?
In welcher Höhe wurden im genannten Zeitraum seitens Linda Zervakis Rechnungen an die Bundesregierung, zugeordnete Bundesministerien oder Behörden gestellt?
Antwort: Bezüglich der Moderation am 9. Juni 2022 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Dr. Christiane Schenderlein auf Bundestagsdrucksache 20/5779 verwiesen.
Das Bundeskanzleramt hat Frau Zervakis für die Moderation der Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“ am 28. November 2022 beauftragt, sie hat hierfür 10.913,81 Euro erhalten.
Frage: 5. Soweit die Auswahl des Interviewpartners von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022 – wie in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Pressebericht geschildert – durch das Bundeskanzleramt erfolgt ist (vgl. Frage 1), warum wurde seitens der Bundesregierung die Auswahl von Linda Zervakis als Interviewpartnerin von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der re:publica 2022 nicht transparent kommuniziert, sodass der Anschein einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit entstehen konnte?
Antwort: Bezüglich der Moderation gab es keine verbindlichen Vorgaben des Veranstalters. Das Bundeskanzleramt und der Veranstalter einigten sich auf das durchgeführte Format. Die kommunikative Begleitung des Veranstaltungsprogramms (Programmheft und ähnliches) lag in der Verantwortung des Veranstalters der re:publica.
Frage: 6. Wurde die Veranstaltung re:publica 2022 von der Bundesregierung, den zugeordneten Bundesministerien oder Behörden finanziell unterstützt, und wenn ja, in welcher Höhe, und wann wurden die Unterstützungsleistungen gegebenenfalls jeweils gegenüber re:publica angekündigt, wann wurden sie zugesagt, und wann wurden die Gelder überwiesen?
Antwort: Die in der Fragestellung genannte finanzielle Unterstützung wird im Sinne des Haushaltsrechts als Zuwendung, die keinen unmittelbaren Leistungsaustausch beinhaltet, verstanden. Eine Abfrage hat ergeben, dass keine Unterstützungsleistungen im Sinne der Fragestellung an die re:publica geleistet worden sind.
Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass einzelne Ressorts an der Digitalmesse re:publica 2022 teilgenommen und sich durch vertragliche Verpflichtungen im Rahmen des Partnerschaftsprogramms engagiert haben.
Frage: 7. Gab es in der Wahlperiode 19 oder 20 Fälle, in denen Journalisten als Interviewpartner des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin oder von Bundesministern bzw. Bundesministerinnen von der Bundesregierung, nachgeordneten Ministerien oder Behörden ausgewählt und engagiert wurden, und wenn ja, in welchen Fällen ist das jeweils so gehandhabt worden?
Antwort: Im Folgenden wird davon ausgegangen, dass nach Interviews mit der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler oder mit Bundesministerinnen bzw. Bundesministern gefragt ist, für die eine Bundesbehörde eine Journalistin oder einen Journalisten als Interviewer ausgewählt und unmittelbar gegen Entgelt beauftragt hat. Nicht als „Interviewpartner“ verstanden werden Moderatoren, beispielsweise bei Veranstaltungen. Eine Abfrage hat keine Fallkonstellation in diesem Sinne ergeben. Die Moderation des Gesprächs mit dem Bundeskanzler am 9. Juni 2022 ist ebenfalls kein Fall in diesem Sinne, wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5437 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Kleine Anfrage soll sich ausschließlich auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg innerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei beziehen und knüpft dabei an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3805 an.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) handelt es sich um eine Jahresstatistik, sodass unterjährige Angaben für das Jahr 2022 nicht möglich sind.
Die Daten zur Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden aufgrund der Systematik und Einheitlichkeit aus der Polizeilichen Eingangsstatistik (PES) der Bundespolizei generiert.
Frage: 1. Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge in Baden-Württemberg durch die Bundespolizei erfasst, und wie hat sich deren jeweilige Anzahl im Vergleich zu den Gesamtjahren 2021 und 2019 entwickelt?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte Eigentumsdelikte
Sachbeschädigungen Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte
Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl
2. Halbjahr 2022 1.377 2.258 2.222 143 878 45
Jahr 2022 2.538 3.702 4.952 214 1.790 94
Jahr 2021 1.784 1.920 4.012 204 1.541 84
Jahr 2019 1.971 3.254 5.033 185 1.563 99
Frage: 2. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 im Sinne von Frage 1 machen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2022
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte
Eigentumsdelikte
Sachbeschädigungen
Sexualdelikte
Betäubungsmitteldelikte
Waffendelikte
Anzahl
unbekannte Tatverdächtige 403 1.848 2.094 70 25 4
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 482 157 81 29 464 27
nichtdeutsch 436 305 78 41 347 13
ungeklärt 20 5 1 2 11 1
Jahr 2022
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte
Eigentumsdelikte
Sachbeschädigungen
Sexualdelikte
Betäubungsmitteldelikte
Waffendelikte
Anzahl
unbekannte Tatverdächtige 754 2.981 4.744 103 45 6
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 904 290 198 47 1.013 53
nichtdeutsch 822 540 128 59 686 33
ungeklärt 31 11 1 3 12 1
Frage: 3. Welche zehn Staatsangehörigkeiten waren unter den erfragten nichtdeutschen Tatverdächtigen (Frage 2) in Bezug auf die jeweils erfragten Deliktsgruppen häufig vertreten (bitte neben den jeweiligen absoluten Zahlen nach dem zweiten Halbjahr und dem Gesamtjahr 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Gewaltdelikte
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
türkisch 37 syrisch 66
algerisch 31 türkisch 62
syrisch 30 algerisch 50
gambisch 27 gambisch 50
ukrainisch 21 italienisch 43
rumänisch 20 rumänisch 41
irakisch 17 afghanisch 40
polnisch 17 nigerianisch 33
afghanisch 16 irakisch 30
italienisch 15 tunesisch 28
Eigentumsdelikte
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
algerisch 81 algerisch 144
marokkanisch 26 marokkanisch 48
tunesisch 26 tunesisch 40
ukrainisch 22 ukrainisch 32
syrisch 12 rumänisch 23
rumänisch 10 syrisch 20
gambisch 9 gambisch 18
georgisch 9 georgisch 18
italienisch 9 polnisch 18
polnisch 9 bulgarisch 14
Sachbeschädigungen
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
marokkanisch 8 syrisch 13
algerisch 6 marokkanisch 11
irakisch 5 algerisch 9
polnisch 5 polnisch 8
syrisch 5 türkisch 7
türkisch 5 irakisch 6
ukrainisch 4 italienisch 5
italienisch 3 rumänisch 5
Sachbeschädigungen
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
rumänisch 3 ukrainisch 5
schweizerisch 3 afghanisch 4
Sexualdelikte
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
gambisch 9 gambisch 10
türkisch 5 türkisch 7
guineisch 4 guineisch 4
irakisch 3 rumänisch 4
somalisch 3 somalisch 4
ägyptisch 2 irakisch 3
algerisch 1 nigerianisch 3
brasilianisch 1 kroatisch 2
eritreisch 1 syrisch 2
iranisch 1 ägyptisch 2
Betäubungsmitteldelikte
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
algerisch 49 algerisch 81
tunesisch 31 tunesisch 50
türkisch 25 türkisch 45
afghanisch 18 syrisch 37
italienisch 17 marokkanisch 33
polnisch 16 italienisch 31
marokkanisch 16 gambisch 29
rumänisch 15 schweizerisch 29
syrisch 12 rumänisch 26
schweizerisch 12 afghanisch 25
Waffendelikte
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
algerisch 2 türkisch 4
iranisch 2 französisch 3
italienisch 2 iranisch 3
albanisch 1 italienisch 3
französisch 1 rumänisch 3
kosovarisch 1 syrisch 3
portugiesisch 1 algerisch 2
rumänisch 1 kosovarisch 2
türkisch 1 polnisch 2
ukrainisch 1 afghanisch 1
Frage: 4. Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind (bitte nach Jahr, dann anschließend auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie nach den Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Anzahl Anzahl
Fälle 6 Fälle 12
unbekannte Tatverdächtige 2 unbekannte Tatverdächtige 10
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 3 deutsch 3
nichtdeutsche Tatverdächtige 1 nichtdeutsche 2
davon davon
afghanisch 1 afghanisch 1
marokkanisch 1
Da die Straftaten teilweise gemeinschaftlich begangen worden sind, kann die Anzahl der Tatverdächtigen höher als die Anzahl der Fälle sein.
Frage: 5. Wie viele Fahrkartenautomaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Baden-Württemberg jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 aufgebrochen, und wie hoch ist dazu die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen (bitte auch nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sowie bitte anschließend nach den Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Anzahl Anzahl
Fälle 13 Fälle 57
unbekannte Tatverdächtige 13 unbekannte Tatverdächtige 57
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 1 deutsch 3
nichtdeutsche Tatverdächtige 1 nichtdeutsche 1
davon davon
schweizerisch 1 schweizerisch 1
Da die Straftaten teilweise gemeinschaftlich begangen worden sind, kann die Anzahl der Tatverdächtigen höher als die Anzahl der Fälle sein.
Frage: 6. Wie viele Bundespolizisten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an Bahnhöfen in Baden-Württemberg im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig (bitte auch zum Jahr 2021 vergleichen)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022 Jahr 2021
Anzahl verletzt 26 46 34
davon dienstunfähig 2 6 3
Frage: 7. Welche Staatsangehörigkeiten hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Tatverdächtigen, die im Sinne von Frage 6 Gewalthandlungen bzw. Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte ausgeübt haben, die zu Verletzungen der angegriffenen Beamten geführt haben (bitte nach deutsch, nichtdeutsch sowie anschließend nach jeweiliger Staatsangehörigkeit in Bezug auf das zweite Halbjahr sowie das Gesamtjahr 2022 aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Anzahl
unbekannte Tatverdächtige 1 1
Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen
deutsch 7 17
ungeklärt 1 1
nichtdeutsch 10 17
davon tunesisch - 3
algerisch 2 2
polnisch 1 1
litauisch - 1
schweizerisch 1 1
marokkanisch 1 1
äthiopisch - 1
nigerianisch - 1
georgisch - 1
rumänisch 1 1
somalisch 1 1
ghanaisch 1 1
guineisch 1 1
griechisch 1 1
Frage: 8. Welche Bahnhöfe in Baden-Württemberg befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 im Hinblick auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz bei der statistischen Erfassung unter den ersten drei Plätzen in Bezug auf Bahnhöfe in Baden-Württemberg (bitte nach Bahnhöfen, Deliktsgruppe bzw. Gesetzesverstößen und täglichen Circa-Passagierzahlen aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2022 Gewaltdelikte Jahr 2022 Gewaltdelikte
Anzahl Anzahl
Stuttgart Hbf. 175 Stuttgart Hbf. 286
Mannheim Hbf. 91 Mannheim Hbf. 180
Freiburg (Breisgau) Hbf. 72 Freiburg (Breisgau) Hbf. 156
2. Halbjahr 2022 Sexualdelikte Jahr 2022 Sexualdelikte
Anzahl Anzahl
Stuttgart-Bad Cannstatt 6 Stuttgart-Bad Cannstatt 8
Freiburg (Breisgau) Hbf. 5 Freiburg (Breisgau) Hbf. 6
Stuttgart Hbf. 5 Stuttgart Hbf. 6
2. Halbjahr 2022 Betäubungsmitteldelikte Jahr 2022 Betäubungsmitteldelikte
Anzahl Anzahl
Karlsruhe Hbf. 156 Mannheim Hbf. 274
Mannheim Hbf. 121 Karlsruhe Hbf. 253
Stuttgart Hbf. 79 Stuttgart Hbf. 158
2. Halbjahr 2022 Waffendelikte Jahr 2022 Waffendelikte
Anzahl Anzahl
Karlsruhe Hbf. 5 Mannheim Hbf. 15
Offenburg 5 Stuttgart Hbf. 11
Freiburg (Breisgau) Hbf. 3 Karlsruhe Hbf. 8
Singen (Hohentwiel) 3 Offenburg 8
Stuttgart Hbf. 3
2. Halbjahr 2022 Eigentumsdelikte Jahr 2022 Eigentumsdelikte
Anzahl Anzahl
Mannheim Hbf. 220 Mannheim Hbf. 368
Heidelberg Hbf. 151 Karlsruhe Hbf. 219
Stuttgart Hbf. 146 Stuttgart Hbf. 219
Übersicht tägliche Reisendenzahlen
Bahnhof Tägliche Reisendenzahl
Stuttgart Hbf. 255.000
Stuttgart Bad Cannstatt 62.000
Mannheim Hbf. 118.000
Freiburg (Breisgau) Hbf. 75.000
Karlsruhe Hbf. 72.000
Offenburg *)
Singen (Hohentwiel) *)
Heidelberg Hbf. 46.000
Frage: 9. Welche etwaigen Entwicklungstendenzen kann die Bundesregierung in den einzelnen Deliktsfeldern in Bezug auf die in Frage 8 erfragten Bahnhöfe aufzeigen, insbesondere auch unter Berücksichtigung des Vorjahres 2021?
Antwort: Bei den in der Antwort zu Frage 8 dargestellten zahlenmäßig am stärksten betroffenen Bahnhöfen sind in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung zum Teil abweichende Tendenzen festzustellen. Insgesamt ist zu konstatieren, dass nach Auslaufen der Mehrzahl der pandemiebedingten Auflagen, mit Ausnahme der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Teilen des öffentlichen Personenverkehrs, nahezu in allen Deliktsbereichen eine steigende Anzahl von Straftaten zu verzeichnen ist.
Frage: 10. Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden an Bahnhöfen in Baden-Württemberg von der Bundespolizei in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 registriert (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
1. Halbjahr 2022 2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Anzahl
Gewaltdelikte mit Messern 26 27 53
Frage: 11. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Tatverdächtigen in Bezug auf Frage 10 machen (bitte nach Halbjahren, erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen sowie anschließend nach den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Halbjahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
1. Halbjahr 2022 2. Halbjahr 2022
Anzahl
unbekannte Tatverdächtige 6 6
Staatangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 9 11
ungeklärt - -
nichtdeutsch 12 4
davon afghanisch 2 -
algerisch 1 -
gambisch 2 -
guineisch - 1
iranisch 1 -
kosovarisch 1 -
marokkanisch - 1
mazedonisch 1 -
pakistanisch 1 -
polnisch 1 -
rumänisch - 1
syrisch 1 1
türkisch 1 -
Frage: 12. Wie viele Gewalttaten mit Messern wurden in Zügen im Raum Baden-Württemberg von der Bundespolizei seit Einführung der Erfassungsmöglichkeit in der PES BPOL im zweiten Halbjahr 2022 registriert (bitte auch nach jeweiliger Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen und ggf. dem vorliegenden Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
1. Halbjahr 2022 2. Halbjahr 2022 Jahr 2022
Anzahl
Gewaltdelikte mit Messern 11 10 21
Die von der Bundespolizei erfassten Daten sind nahezu ausschließlich den Phänomenbereichen der Bedrohungs- und Körperverletzungsdelikte zuzuordnen.
Staatsangehörigkeit 1. Halbjahr 2. Halbjahr
Anzahl
unbekannte Tatverdächtige t 3 1
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen
deutsch 3 4
ungeklärt - 1
nichtdeutsch 3 4
davon afghanisch 1 -
gambisch - 1
guineisch - 1
syrisch 1 -
ukrainisch 1 2