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Frage: b) die speziell mittelständischen Unternehmen der Zulieferindustrie, deren Geschäftsfelder sich durch die Transformation der Automobilwirtschaft verändern, bei der Suche nach neuen Geschäftsfeldern im Zusammenhang mit Anwendungsfeldern der Wasserstofftechnologie und dem Wissenstransfer hin zur Fertigung von Komponenten für die Wasserstofftechnologie unterstützen?
Antwort: Mit den Programmen „Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und -zulieferer“ und dem „Zukunftsfonds Automobilindustrie“ gibt es bereits Programme, die insbesondere die Förderung kleiner und mittelständischer Automobilzulieferer in der Transformation im Blick haben. Dabei wird auch ein Schwerpunkt auf den Wissenstransfer gelegt. Die Förderung kann dabei auch Zukunftsinvestitionen in Wasserstofftechnologien umfassen. Die Programme werden voraussichtlich in 2024/2025 evaluiert und auf Basis der Evaluation werden Schlüsse für zukünftige Förderbedarfe gezogen. Zudem führt die Bundesregierung kontinuierliche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Automobilindustrie.
Der Transformationsprozess der Fahrzeughersteller sowie deren Zuliefererindustrie über alle Verkehrsträger hinweg soll durch das geplante Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ) weiter vorangetrieben werden. Durch die Bereitstellung von Infrastruktur, Prüf- und pränormativen Angeboten, Aus- und Weiterbildungen sowie Vernetzungsaktivitäten soll ein wesentlicher Beitrag zum Hochlauf von Brennstoffzellenanwendungen und zum Transformationsprozess der Industriezweige im Mobilitätsbereich (von der Straßenanwendung bis zur Luftfahrt) geleistet werden. Ziel ist dabei die Unterstützung von v. a. kleinen und mittelständischen Unternehmen bei der Positionierung als Leitanbieter für Wasserstofftechnologien im internationalen Wettbewerb. Für die Umsetzung wurden die vier Standorte Chemnitz, Pfeffenhausen, Duisburg sowie ein norddeutsches Cluster mit Bremen/Bremerhaven, Stade und Ham-
burg ausgewählt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde bis Mai 2022 für das bundesweite ITZ ein komplementäres Gesamtkonzept entwickelt, mit dem nun die Umsetzungsphase beginnen kann.
Frage: 2. Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung zur Umsetzung in einem Nationalen Aktionsplan für zwingend erforderlich?
Gibt es dabei eine Priorisierung?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Ein Aktionsplan ist derzeit nicht Gegenstand der Abstimmungen.
Bezüglich Priorisierungen und bereits umgesetzter Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Antisemitismusbekämpfung wird auf den Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus vom 2. September 2020 auf Bundestagsdrucksache 19/22389 sowie den Abschlussbericht des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vom 12. Mai 2021 verwiesen.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung der nationalen Strategie regelmäßige Evaluierungsberichte an den Bundestag?
Antwort: Der Deutsche Bundestag hat in seinem Beschluss vom 18. Januar 2018 „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ auf Bundestagsdrucksache 19/444 die Bundesregierung aufgefordert, ihm über den Umsetzungsstand und die Bewertung der Handlungsempfehlungen des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus zu berichten sowie dem Deutschen Bundestag in Zukunft alle vier Jahre einen Bericht über den Stand der Bekämpfung von Antisemitismus in Deutschland vorzulegen. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Deutschen Bundestag u. a. im Rahmen dieser Berichtspflicht auch über die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben zu informieren.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung im Zuge der Umsetzung einer nationalen Strategie gegen Antisemitismus die Gründung einer Plattform zur laufenden gesamtgesellschaftlichen Abstimmung, um regelmäßig zwischen Bund, Ländern, Gemeinden, Körperschaften, zivilgesellschaftlichen Institutionen und NGOs, Sport- und Jugendorganisationen, Kirchen und Religionsgesellschaften sowie weiteren Einrichtungen aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und Lösungsmöglichkeiten vorzuschlagen?
Antwort: Mit der am 5. Oktober 2021 vorgelegten Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 bis 2030) hat die EU Kommission eine permanente Arbeitsgruppe etabliert, in der die Mitgliedstaaten, Vertreterinnen und Vertreter aus den jüdischen Gemeinschaften und relevanten Stellen regelmäßig zusammenkommen, um aktuelle Entwicklungen und Arbeitsfortschritte zu besprechen. Die Bundesregierung nimmt an diesen Sitzungen regelmäßig aktiv teil.
Ein institutionalisierter Austausch zwischen Bund und Ländern zu Fragen der Antisemitismusbekämpfung und jüdischem Leben ist seit Juni 2019 durch die Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens (BLK) sichergestellt. Dabei hat sich gezeigt, dass der regelmäßige Austausch, gemeinsame Beschlüsse und ein kontinuierlicher Wissenstransfer die Antisemitismusbekämpfung von Bund und Ländern verzahnen und fördern. Der Bund wird in der BLK durch den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus vertreten. Er teilt sich den Vorsitz mit dem oder der Beauftragten aus dem Bundesland, das der MPK jeweils vorsitzt.
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus prüft derzeit, inwieweit über die BLK hinaus weitere Austauschformate mit unterschiedlichen staatlichen Stellen sowie jüdischen und anderen zivilgesellschaftlicher Akteuren, wie in der Frage skizziert, etabliert werden können. Ein zentrales Thema ist dabei die systematische Einbeziehung der Betroffenenperspektive auf allen Ebenen.
Die Umsetzung dieser und anderer Vorhaben ist letztlich auch abhängig insbesondere von der personellen Ausstattung des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern eine Verstärkung der Koordination zwischen den einzelnen Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich der Antisemitismusaufklärung und Antisemitismusprävention im Schulbereich, um möglichst viele Schulen und Jugendliche erreichen zu können?
Antwort: Das Handlungsfeld Umgang mit Antisemitismus an Schulen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Kultusministerkonferenz (KMK) und der Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ) haben gemeinsam mit der BLK im Juni 2021 Empfehlungen zum Umgang mit Antisemitismus in der Schule herausgegeben. Die Leitlinie gibt Orientierung und zeigt Maßnahmen der Prävention und Intervention auf. Wichtige Punkte sind das Erkennen und Benennen der verschiedenen Formen von Antisemitismus sowie konsequentes Reagieren; die Anwendung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), schulart- und fächerübergreifende Fort- und Weiterbildung sowie die Förderung von Begegnungsprojekten. Zu den Empfehlungen gehört u. a. auch, darauf hinzuwirken, den in den Ländern für die Genehmigung und die Auswahl von Schulbüchern und anderen Bildungsmedien zuständigen Personenkreis dafür zu sensibilisieren, dass Antisemitismus darin fächerübergreifend thematisiert und zugleich auch nicht reproduziert oder verstärkt wird.
Am 22. Juni 2022 fand in der Landesvertretung des Freistaats Bayern beim Bund eine gemeinsame Fachtagung der BLK, KMK und des ZdJ zu den Herausforderungen bei der Umsetzung der gemeinsamen Empfehlung statt, bei der sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik austauschten und das Eintreten gegen Antisemitismus als integraler Bildungsauftrag herausgestellt wurde.
Im Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) arbeiten die Akteure im Bereich der Prävention bereits eng mit den Ländern und Schulen zusammen. Das Vorhaben ist phänomenübergreifend angelegt und richtet sich mit unterschiedlichen Angeboten gegen jede Form von Extremismus, Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Beim Ausbau des Programms im Jahr 2021, im Zuge dessen neue Personalstellen und Standorte geschaffen wurden, fand eine intensive Abstimmung mit den Bundesländern statt.
Frage: 7. Ob und inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Durchführung von Werte- und Orientierungskursen für Asylbewerber und subsidiär Schutzberechtigte, welche sich auch mit dem Abbau antisemitischer Vorurteile beschäftigen?
Antwort: Der Orientierungskurs ist Teil des Integrationskurses. Subsidiär Schutzberechtigte haben einen Anspruch auf Teilnahme. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (gute Bleibeperspektive), können auf Antrag zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden. Geplant ist eine Öffnung des Integrationskurses für alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Orientierungskurs umfasst 100 Unterrichtseinheiten. Ziel des Orientierungskurses ist die Vermittlung von Alltagswissen sowie von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland, insbesondere auch der Werte des demokratischen Staatswesens der Bundesrepublik Deutschland und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung, Toleranz und Religionsfreiheit.
Um Asylbewerberinnen und Asylbewerber dabei zu unterstützen, sich in Deutschland zurechtzufinden, fördert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sogenannte Erstorientierungskurse (EOK) mit einem Umfang
von 300 Unterrichtseinheiten. Primäre Zielgruppe sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die weder aus einem Land mit hoher Anerkennungsquote, noch aus einem sicheren Herkunftsland stammen. In den EOK erhalten Asylbewerberinnen und Asylbewerber wesentliche Informationen über das Leben hier und erwerben gleichzeitig erste Deutschkenntnisse. In Modulen wie „Sitten und Gebräuche in Deutschland“ sowie „Werte und Zusammenleben“ setzen sich die Teilnehmenden mit religiöser Vielfalt in Deutschland auseinander, erfahren etwas über die Rolle von Religion in Deutschland und besprechen das geltende Prinzip der Glaubensfreiheit. Nähere Informationen finden sich unter www.ba mf.de/eok-traeger und www.bamf.de/eok.
Der sogenannte Wegweiserkurs (WWK) umfasst 15 Unterrichtseinheiten und findet in der Herkunftssprache der Teilnehmenden statt. Der Kurs hat das Ziel, Asylsuchenden unabhängig von ihrer Bleibeperspektive zeitig nach ihrer Ankunft nützliche Informationen für den Alltag und die wesentlichen Grundlagen des kulturellen Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln. Im Kurs werden Toleranz und Respekt als Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben sowie Religionsfreiheit thematisiert.
Den Teilnehmenden wird u. a. vermittelt, dass Einrichtungen wie Synagogen in Deutschland zum Stadtbild gehören und die meisten Menschen Feste und Feiertage (wie Chanukka) den einzelnen Religionen zuordnen können. Im Moment finanziert der Bund WWK in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und in Schleswig-Holstein. Auch in Sachsen finden Kurse statt, dort jedoch finanziert vom Freistaat Sachsen. Nähere Informationen finden sich unter www.bamf.de/wwk.
Frage: 8. Strebt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern eine Überarbeitung der bestehenden Unterrichtsmaterialien auf aktuelle Herausforderungen zum Thema Antisemitismus an?
Antwort: Die Zuständigkeit für Unterrichtsmaterialien (Lehr- und Lernmittel) liegt bei den Ländern. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Forschungsförderung in der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ (2021 bis 2025, Gesamtfördervolumen ca. 12 Mio. Euro) u. a. drei Forschungsverbünde gefördert werden, die u. a. bestehende Unterrichtsmaterialien analysieren und neue Empfehlungen für Lehrkräfte und Unterrichtsmaterialien entwickeln.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die 2020 gegründete „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“, die sich offen gegen den Anti-BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)-Beschluss des Deutschen Bundestages stellte, deren Unterzeichner, darunter Verantwortliche aus dem Kulturbetrieb, die sogenannte „Jerusalem Declaration on Anti-Semitism“, die letztlich BDS hofiert, unterstützen (vgl. etwa Berichterstattung unter https://www.juedisc he-allgemeine.de/politik/grenzen-wurden-ueberschritten/)?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt die Einlassungen der „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ als Meinungsäußerung zur Kenntnis und sieht keine Veranlassung, diese zu bewerten. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Privatpersonen und Organisationen erarbeiten immer wieder neue Definitionen von Antisemitismus und entwickeln bestehende fort. Die Bundesregierung hat die Arbeitsdefinition von Antisemitismus sowie die Arbeitsdefinition von Antiziganismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) indossiert und im Jahr 2020/21 den Vorsitz der IHRA innegehabt.
Frage: 12. Welche Rollte spielt die Beratung des Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bei der Initiative Weltoffenheit 5.3 (https://www.gg53weltoffenheit.org/plaedoyer/) im Hinblick auf die Darstellung des antisemitischen Gehalts von BDS in der Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung?
Antwort: Zu den Aufgaben des Präsidenten der bpb zählt es, seine Expertise auf dem Feld der politischen Bildung zur Verfügung zu stellen. Thomas Krüger hat die Stellungnahme der „Initiative GG 5.3. Weltoffenheit“ weder persönlich noch als Präsident der bpb unterschrieben.
Frage: 13. Welche Konsequenzen plant die Bundesregierung für die künftige Organisation, Leitung und finanzielle Unterstützung für das aus Bundesmitteln geförderte „Haus der Kulturen der Welt“ in Berlin angesichts der im Juni 2022 stattgefundenen Konferenz „Hijacking Memory“, bei der Vertreter von postkolonialen Positionen aktiv daran beteiligt waren, die Ängste der in Deutschland lebenden Juden lächerlich zu machen oder in den Dunstkreis rechtspopulistischer Gesinnung zu stellen (vgl. etwa Berichterstattung unter https://www.welt.de/kultur/plus239521751/Haus-de r-Kulturen-Ein-Thinktank-des-neuen-Antisemitismus.html)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 des Abgeordneten Michael Breilmann auf Bundestagsdrucksache 20/2445 verwiesen.
Mit Blick auf die künftige Organisation und Leitung des HKW verweist die Bundesregierung auf die Stellungnahme von Staatsministerin a. D. Monika Grütters vom Juni 2021, die den zukünftigen Intendanten als „Glücksgriff“ bezeichnet hat.
Frage: 14. Welche Impulse aus dem Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ sollen in den Nationalen Aktionsplan einfließen, um die Bewusstmachung des jüdischen Kultur- und Gemeindelebens in Deutschland zu stärken?
Antwort: Zu der Frage eines Aktionsplans wird auf die Antwort zu Frage 2 hingewiesen.
Das Festjahr „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ zeigte die beeindruckende Vielzahl und Vielfalt an Akteuren und Netzwerken, die sich wirkungsvoll für die Bewusstmachung des jüdischen Kultur- und Gemeinde-
lebens engagieren. Das Festjahr hat dazu beigetragen, Klischees und Vorurteile abzubauen sowie über das vergangene und gegenwärtige jüdische Leben zu informieren. Hieran gilt es anzuknüpfen. So wurden durch das Festjahr zahlreiche Netzwerke auf verschiedenen Ebenen initiiert, fortgesetzt oder gefestigt. Sie sollen erhalten und ausgebaut werden, um sie in die Lage zu versetzen, das große Interesse an jüdischen Themen weiterzutragen und das Bewusstsein hierfür in der Öffentlichkeit weiter zu stärken.
Frage: 15. Wird die Bundesregierung z. B. nach dem Vorbild Finnlands (bei 50 Jiddisch Sprechenden) die jiddische Sprache in Deutschland unter den Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen stellen (vgl. etwa Berichterstattung unter https://www.juedische-all gemeine.de/kultur/jiddisch-anerkennen/ und https://www.lto.de/recht/hin tergruende/h/jiddisch-sprache-deutsch-kultur-juden-nationalsozialismus-renten-entschaedigung-bgh/), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Schutz der Minderheiten- und Regionalsprachen fußt auf der Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (kurz: Sprachencharta). Als völkerrechtliches Abkommen ist es Sache der einzelnen Vertragsstaaten zu bestimmen, auf welche Gruppen die Sprachencharta nach der Ratifizierung Anwendung findet und in welchem Umfang Verpflichtungen erfüllt werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Anwendungsbereich der Sprachencharta in Deutschland in Erklärungen festgelegt, die die Bundesregierung gegenüber dem Europarat abgegeben hat. Als Minderheitensprachen werden die Sprachen der nationalen Minderheiten in Deutschland geschützt: Es handelt sich hierbei um Dänisch, Ober- und Niedersorbisch, Nord- und Saterfriesisch sowie das Romanes der deutschen Sinti und Roma. Regionalsprache im Sinne der Sprachencharta ist in Deutschland das Niederdeutsche.
Das in Mitteleuropa gesprochene Westjiddisch in Deutschland hörte auf, als eigene Sprache zu existieren, da es sich ab dem 18. Jahrhundert dem Deutschen zunehmend anglich – anders als das Ostjiddische, das sich im osteuropäischen Raum entwickelte und heute noch in einigen Teilen Europas von kleinen Sprechergemeinden gesprochen wird. Westjiddisch existiert in Deutschland heute nicht mehr als lebendige, gesprochene Umgangssprache i. S. v. Artikel 1 der Sprachencharta. Auch Dialekte und Sprachen von Zuwanderern sind vom Anwendungsbereich der Sprachencharta ausgeschlossen. Daher sind mit den im Ersten Staatenbericht der Bundesregierung zur Sprachencharta genannten Sprachen alle Sprachen in Deutschland erfasst, die als Regional- oder Minderheitensprachen für einen Schutz nach der Sprachencharta in Betracht kommen.
Frage: 16. Ab wann erhalten jüdische Zuwanderer im Grundsicherungsbezug wenigstens Härteleistungen aus dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit vielen Jahren verfolgten Projekt eines Härtefonds für jüdische Kontingentflüchtlinge und (Spät-)Aussiedler?
Antwort: Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode wurde vereinbart, den in der 19. Wahlperiode geplanten Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umzusetzen. Die Verabredung knüpft somit an die Vorarbeiten zwischen Bund und Ländern aus der vergangenen Wahlperiode an. Die Beratungen mit den Ländern, insbesondere zur zentralen Frage der Finanzierung des Fonds, wurden in der letzten Legislaturperiode nicht abgeschlossen.
Ziel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ist eine zeitnahe Verständigung mit den Ländern und eine Umsetzung des Härtefallfonds im Jahr
2022. Grundlage für eine Verständigung ist aus Sicht des Bundes eine hälftige Finanzierung von Ländern und Bund, so wie in den Vorarbeiten aus der 19. Wahlperiode vorgesehen. Der Bund ist seiner Verantwortung nachgekommen und hat im Bundeshaushalt 2022 einen Betrag von 500 Mio. Euro für den Härtefallfonds bereitgestellt. Es wird nun erwartet, dass auch die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und sich in gleicher Weise wie der Bund finanziell am Härtefallfonds beteiligen, nachdem sie im Bundesrat in der Vergangenheit für alle drei Gruppen wiederholt Handlungsbedarf angemeldet haben. Eine entsprechende Zusage der Länder steht aktuell noch aus.
Frage: 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass jüdische Einrichtungen und Gemeinschaften in allen Bundesländern gleichermaßen gut geschützt werden, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung selbst zu diesem Zweck, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung zur konsequenten Umsetzung und regelmäßigen Evaluierung der Sicherheitspläne für jüdische Einrichtungen und Gemeinschaften in Zusammenarbeit mit den Ländern?
Antwort: Die Sicherung und der Schutz jüdischer Einrichtungen liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Länder nehmen in Eigenverantwortung die Bewertung der Gefährdungslage für jüdische Einrichtungen vor, leiten daraus die Gefährdungsstufen ab und treffen selbst die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Der Bund unterstützt mit allgemeinen Lagebildern durch das BKA die Erkenntnislage der Länder. Die Sicherheitsbehörden des Bundes stehen in engem Austausch sowohl untereinander als auch mit den Behörden der Länder. Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder stehen ebenfalls mit den Vertretern jüdischer Einrichtungen, u. a. mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland (ZdJ), in einem steten Dialog zur Sicherheitslage. Die Zusammenarbeit erfolgt sehr vertrauensvoll und ermöglicht einen grundsätzlichen Austausch zu Gefährdungslage, aber auch eine schnelle Informierung bei konkreten Gefährdungssachverhalten.
Als Konsequenz des Anschlags von Halle beschlossen Bund und Länder, die jüdischen Gemeinden bei der Durchführung notwendiger baulicher und technischer Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen, auch finanziell.
Die Bundesregierung stellte dem ZdJ dazu im Haushaltsjahr 2020 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 22 Mio. Euro zur Verfügung. Die Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen sollen damit möglichst auf ein bundeseinheitliches Niveau angehoben werden. Die Mittel wurden im Jahr 2020 bereits vollständig an den ZdJ ausgezahlt.
Frage: 18. Welche Schulungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen plant die Bundesregierung im Bereich der Bundessicherheitsbehörden, der Justiz sowie der Landes- und Zivilverteidigung mit dem Ziel, das Problembewusstsein zu Antisemitismus zu stärken?
Antwort: In der gemeinsamen Laufbahnausbildung des BND und des BfV wird in den Fächern Politische Ideengeschichte und Internationale Politik, bzw. Zeitgeschichte, das Thema Antisemitismus in seinen Facetten behandelt. Im Jahr 2021 hielt der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen den Antisemitismus einen Vortrag vor Auszubildenden des BfV und BND. Das ZNAF unterstützt die allgemeine Extremismusprävention des BND inhaltlich und didaktisch.
Im Rahmen der fachtheoretischen Studienabschnitte im Bereich Nachrichtendienste finden Projektwochen statt, in denen auch das Thema Antisemitismus
Berücksichtigung findet. In wissenschaftlichen Abschlussarbeiten des Studiums werden auch Themenfelder im Bereich Antisemitismus regelmäßig behandelt .
Die Akademie für Verfassungsschutz wird das Thema „Antisemitismus“ weiterhin als einen wichtigen Baustein der Aus- und Fortbildung betrachten. Die entsprechenden Lehrgänge werden einen wichtigen Baustein in ihrem Lehrgangskatalog darstellen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Das BKA berücksichtigt derzeit das Themenfeld Antisemitismus bereits umfänglich in der Ausbildung zur Kriminalkommissarin und zum Kriminalkommissar des Bundes. Im Bereich der Fortbildung bietet das BKA bereits zahlreiche Seminare an, die das Thema Antisemitismus behandeln und u. a. durchgeführt, bzw. veranstaltet werden von der Bildungsstätte Anne Frank, der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz sowie der Gedenkstätte Buchenwald.
Die Bundespolizei ergreift in ihrem Bereich verstärkt eine Vielzahl von fächer- und laufbahnübergreifenden Maßnahmen in Aus-, Fort- und Weiterbildung zum Thema Antisemitismus. Hierzu gehört u. a. eine Kooperation mit der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz.
Darüber hinaus plant das BMI für die Polizeien des Bundes eine Kooperation mit der Internationalen Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem in Israel.
Im Übrigen wird bezogen auf die Bundessicherheitsbehörden und den Bereich der Justiz auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 19. Strebt die Bundesregierung die Intensivierung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der Israelitischen Religionsgesellschaft an, und wenn ja, in welcher Form?
Antwort: Der Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes im BKA kooperiert bereits jetzt mit der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, einer der größten Einheitsgemeinden in Deutschland, bei der Durchführung gemeinsamer Trainings gegen Antisemitismus.