Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Städtebauförderung ist seit ihrer Einführung 1971 eine Erfolgsgeschichte. Mit den gebietsbezogenen baulichen Maßnahmen und ganzheitlichen quartiersbezogenen Entwicklungskonzepten bildet sie einen wesentlichen Bestandteil für gelungene und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik in Deutschland. Der Städtebauförderung kommt dabei auch eine große wirtschaftliche Bedeutung zu: Der Einsatz der Fördermittel des Bundes und der Länder führt regelmäßig zu einer Einbindung weiterer Fördermittel (u. a. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] und Europäischer Sozialfonds für Deutschland [ESF]) sowie zu erheblichen Folgeinvestitionen privater Dritter. Nach wissenschaftlichen Untersuchungen liegt die Hebelwirkung bei rund 1 : 7.
Die Städtebauförderung stärkt nicht nur die Stadtregionen, sondern gleichzeitig auch den ländlichen Raum. Knapp die Hälfte der Bundesmittel wird dort eingesetzt. Unsere Städte und Gemeinden benötigen auch künftig die unbürokratische Unterstützung des Bundes und der Länder bei der Bewältigung des Klimawandels und der demografischen und sozialen Entwicklung, zur Umsetzung der Energiewende, zur Stabilisierung von Quartieren, für eine erfolgreiche Teilhabe und Integration vor Ort.
Die Umsetzung der Städtebauförderung ist für die beteiligten Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sehr verfahrens- und zeitintensiv. Dies betrifft vor allem die Fördersystematik zur Verteilung, Vergabe und Abrechnung der Fördermittel (https://www.pd-g.de/assets/PD-Perspektiven/211202_PD-Perspektiven_F oerdermittelanalyse.pdf). Da auch die Behörden vom weiter zunehmenden Fachkräftemangel betroffen sind, werden die ineffizienten Verfahren zu einem immer größer werdenden Problem.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Städtebauförderung ist das erfolgreichste Instrument des Bundes zur Transformation der Städte. Bund und Länder unterstützen die Kommunen bei ihren städtebaulichen Anpassungsbedarfen. Ziel ist es, zukunftsfähige, resiliente und moderne Stadtstrukturen zu entwickeln, um die Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts-, Wohn- und Begegnungsstandorte zu stärken. Aufgrund der hohen Investitionsbedarfe in den Städten und Gemeinden ist das Förderni-
veau in den vergangenen Jahren auf 790 Mio. Euro pro Jahr verstetigt worden. Der Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP enthält den Auftrag, die Städtebauförderung dauerhaft zu sichern und zu erhöhen. Zugleich wird im Koalitionsvertrag ihre Bedeutung für die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffenen Innenstädte sowie für die Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Klimafolgenanpassung hervorgehoben.
Mit der Städtebauförderung werden Gesamtmaßnahmen gefördert, also ein von der Kommune festgelegtes Fördergebiet (zum Beispiel Stadtquartier) ganzheitlich entwickelt. Übergeordnete Ziele und konkrete Einzelvorhaben werden aus einem für das Fördergebiet erarbeiteten integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept abgeleitet und in der Gesamtmaßnahme gebündelt. Die Umsetzung einer Gesamtmaßnahme ist komplex und erfordert in der Regel mehrere Jahre der Realisierung. Die konkrete Umsetzung der Städtebauförderung erfolgt durch die Länder, die im Rahmen ihrer Förderrichtlinien auch über Art und Umfang der Maßnahmen in der jeweiligen Kommune entscheiden.