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Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen der Partei „Der III. Weg“ nach Österreich bestehen?
Antwort: Die Partei „Der III. Weg“ steht in Kontakt mit den rechtsextremistischen österreichischen Organisationen „Gruppe für Sport und Technik“ sowie der „Tanz- brigade Wien“.
Frage: a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Verbindungen zu der extrem rechten Gruppierung „Identitäre Bewegung Österreich“ (IBÖ) haben?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Verbindungen zu der extrem rechten Gruppierung „Die Österreicher“ haben?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ Verbindungen zu der extrem rechten Gruppierung „Wiener Widerstand“ haben?
Antwort: Die Fragen 6a bis 6c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob Polizeibehörden des Bundes Informationen mit polizeilichen Staatsschutzbehörden Österreichs über Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ ausgetauscht haben (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Sachverhalte im Sinne der Fragestellung bekannt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die polizeiliche Staatsschutzabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seit 1. Januar 2020 Informationen an das Bundeskriminalamt zu Aktivitäten von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in Österreich übermittelt hat?
Antwort: Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung bzw. seine Nachfolgeorganisation haben dem Bundeskriminalamt seit dem 1. Januar 2020 anlassbezogen Informationen im Sinne der Fragestellung übermittelt.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung polizeiliche Informationen darüber vor, ob Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ an extrem rechten Demonstrationen oder Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Österreich teilgenommen haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die European Stability Initiative (ESI) wurde 1999 in Sarajevo gegründet, „um Europa gegen illiberale Kräfte zu verteidigen“ (https://www.esiweb.org/ who-we-are), und ist eine liberale Denkfabrik, die sich vor allem mit Südosteuropa beschäftigt. Ihr Gründer und Direktor Gerald Knaus gilt als Ideengeber für den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der Türkei (vgl. https://www.zeit.de/2 016/27/gerald-knaus-fluechtlinge-eu-tuerkei-abkommen). Die ESI wurde u. a. von den Open Society Foundations und vom Auswärtigen Amt gefördert (ihre Forschung und Publikationen, vgl. https://www.esiweb.org/donors). Die liberale Denkfabrik hat nach Ansicht der Fragesteller Einfluss auf die Politik der Bundesregierung, was sich u. a. darin zeigt, dass ihr Gründer und Direktor Gerald Knaus im Beratergremium zu Fluchtursachen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten war (Fachkommission Fluchtursachen, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11507, S. 3. Im März 2022 hat die ESI einen Vorschlag für eine Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge unterbreitet (vgl. https://www.esiweb.org/proposals/airlift-2022-ukrainians). Im Rahmen der EU-Luftbrücke sind in Deutschland bereits erste ukrainische Flüchtlinge angekommen (vgl. z. B. https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldo rf/erste-ukraine-gefluechtete-aus-moldau-am-flughafen-duesseldorf-angekom men_aid-69145925).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Fachkommission Fluchtursachen wurde temporär als unabhängige Kommission eingesetzt und war kein Beratungsgremium des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie hat ihre Empfehlungen am 18. Mai 2021 an die Bundesregierung übergeben.
Die nachstehenden Angaben entsprechen dem mit zumutbarem Aufwand fristgerecht ermittelbaren und aktuell verfügbaren Kenntnisstand der Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt,
dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die haushaltsrechtlichen Regelungen schreiben für Belege eine Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren und für sonstige Unterlagen, die für die Rechnungslegung nicht benötigt werden, von einem Jahr vor. Die Aufbewahrung von Unterlagen über die Aufbewahrungsfristen hinaus wäre weder wirtschaftlich noch ressourcenschonend.
Frage: 1. Gibt es Fachkommissionen und andere Beratergremien der Bundesregierung, bei welchen Repräsentanten von der ESI vertreten sind (wenn ja, bitte nach Ressort und Funktion auflisten sowie angeben, seit wann die Tätigkeit erfolgt)?
2. In welchen Fachkommissionen und anderen Beratergremien der Bundesregierung waren Repräsentanten der ESI in welchem Zeitraum ggf. vertreten (bitte nach Ressort und Funktion auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Zu den Fragen 1 und 2 wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen.
Vertretung von Repräsentant*innen der European Stability Initiative in Fachkommissionen und/oder Beratungsgremien der Bundesregierung Ressort Fachkommission und/oder Gremium
Funktion der ESI-Repräsentant*innen
Zeitraum
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Fachkommission „Fluchtursachen“
Mitglied 03.07.2019 bis 18.05.2021
Frage: 3. Welche Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Repräsentanten der ESI fanden seit dem 1. Januar 2017 bis heute zu welchen Themen statt (bitte nach Ressort aufgliedern)?
Antwort: Es wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung zu vertraulichen Gesprächen grundsätzlich nicht.
Treffen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Repräsentant*innen der European Stability Initiative seit dem 1. Januar 2017 bis heute Datum Treffen von … mit …
17.10.2018 Bundesminister (BM) a. D. Dr. Gerd Müller sowie Staatssekretär (StS) a. D. Martin Jäger (BMZ) mit Gerald Knaus
04.12.2018 StS a. D. Martin Jäger (BMZ) und StS a. D. Dr. Teichmann (BMI) mit Gerald Knaus
21.06.2019 StS a. D. Martin Jäger (BMZ) mit Gerald Knaus
30.07.2019 StS a. D Martin Jäger (BMZ) mit Gerald Knaus
17.02.2021 BM a. D. Dr. Gerd Müller (BMZ) mit Gerald Knaus
29.04.2022 BM Schmidt (BKAmt) mit Gerald Knaus
Frage: 4. In welcher Höhe wurde die ESI in welchen Zeiträumen aus welchen Haushaltstiteln für welche Vorhaben gefördert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte gemäß der Fragestellung nach Ressorts aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die übliche Aktenvorhaltefrist von fünf Jahren wird verwiesen. Im Zeitraum seit 2017 sind keine Vorhaben der European Stability Initiative durch die Bundesregierung gefördert worden.
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung zu den folgenden Vorschlägen für eine EU-Luftbrücke eine Position gebildet (vgl. https://www.esiweb.org/proposals/ airlift-2022-ukrainians):
a) die Einrichtung einer EU-Luftbrücke, die Hunderttausende oder Millionen ukrainischer Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU bringt (ebd.),
b) die Einrichtung eines informellen Führungsteams, das die Luftbrücke koordiniert, bestehend aus „ehemaligen Regierungschefs oder […] Ministern“ (ebd.),
c) eine öffentlich einsehbare Internetliste, auf der die EU-weite Auf-
nahme von ukrainischen Flüchtlingen auf der Ebene von Staaten, Regionen, Städten und Gemeinden jeden Tag aktualisiert dargestellt wird (ebd.),
d) massenmediale Begleitung des o. g. Vorhabens durch ein Filmteam,
um Empathie zu erzeugen,
und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Fragen 5a bis 5d werden zusammen beantwortet.
Eine Positionierung der Bundesregierung zu dem in der Fragestellung zitierten Artikel erfolgte nicht. Die Bundesregierung hat sich unabhängig davon im Kontext der Fluchtbewegungen aus der Ukraine für die Einrichtung einer Luftbrücke zur Beförderung von Flüchtlingen aus der Republik Moldau eingesetzt, um die Republik Moldau als Aufnahmestaat zu entlasten.
Frage: 6. Spricht sich die Bundesregierung für verpflichtende Quoten zur EU-weiten Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge aus (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung steht weiterhin zu dem Beschluss der EU-Mitgliedstaaten über die Aktivierung der Richtlinie über temporären Schutz (2001/55/EG), der verpflichtende Quoten im Sinne der Fragestellung nicht vorsieht.
Frage: 7. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die Vertreibung der Ukrainer aus ihrem Land zielgerichtet gegen die EU einsetzt, damit sich die öffentliche Meinung in der EU gegen die Ukraine wendet und die Ukraine demoralisiert kapituliert (vgl. ebd.; bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Spekulationen zu möglichen Überlegungen des russischen Präsidenten hinsichtlich seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller sind überzeugt, dass eine deutsche Außenwirtschafts- und Rohstoffsicherungsstrategie neue Wege gehen muss, um trotz des verschärften Wettbewerbsdrucks durch eine zunehmend aggressive chinesische Außenwirtschaftspolitik und eine nach Auffassung der Fragesteller unilaterale, an US-Interessen ausgerichtete US-Embargopolitik ihre eigenen Interessen erfolgreich vertreten zu können. Da eine der Stärken Deutschlands in seiner Fähigkeit zum Bau hochintegrierter technisch anspruchsvoller Gesamtlösungen besteht, ist es auf industrielle Partner angewiesen, die hochwertige Bauteile und Baugruppen liefern können. Aus der Sicht der Fragesteller könnte Deutschland sich im Gegensatz zu China gegenüber Staaten der sogenannten Dritten Welt dadurch herausheben, dass es nicht nur Rohstofflagerstätten nutzt, sondern auch Wertschöpfungsketten vor Ort aufbaut. Analog des „Fair Trade“- Gedankens könnte diese Wertschöpfung vor dem Weltmarkt geschützt werden, z. B. durch langfristige, festpreisbasierte Abnahmegarantien.
1. Für welche Rohstoffe und Warengruppen betreibt die Bundesregierung eine aktive Außenhandelspolitik, um deren langfristige Verfügbarkeit für deutsche Unternehmen sicherzustellen?
Antwort: Der Bereich der Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU). Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte im auswärtigen Handeln der EU sind dabei wichtige Grundlage. Im Rahmen der EU setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine ehrgeizige bilaterale Handelspolitik mit hohen Nachhaltigkeits- und Sozialstandards ein, um in Deutschland ansässigen Unternehmen die Diversifizierung ihrer Lieferbeziehungen zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission, die sich in aktuellen EU-Handelsabkommen auch für Regelungen einsetzt, die EU-Unternehmen einen erleichterten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Rohstoffen in den Partnerländern ermöglichen sollen. Unter anderem adressieren die Rohstoffkapitel in den Freihandelsverträgen der EU-
Handelshürden und Diskriminierungen in Form von Import- und Exportbeschränkungen, staatlichen Exportmonopolen oder diskriminierender Preissetzung, soweit diese vom Recht der Welthandelsorganisation (WTO) aktuell nicht oder nicht vollständig erfasst sind. Daneben verfolgen die Energie- und Rohstoffkapitel in den Handelsverträgen der EU auch das Ziel, in den erfassten Sektoren die Einführung umweltfreundlicher Energien unter den Handelspartnern zu fördern. Auf diese Weise können Handelsabkommen mit Rohstoff exportierenden Staaten den Zugang deutscher Unternehmen zu Rohstoffen deutlich verbessern, die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards bei der Belieferung der EU-Industrie sicherstellen und maßgeblich zu einer Diversifizierung der Bezugsquellen für Rohstoffe beitragen. Die Bundesregierung unterstützt Entwicklungsländer, aus denen Rohstoffe importiert werden, bei der Einhaltung und dem Nachweis dieser Standards.
Frage: 2. Wie hoch sind die Importmengen der einzelnen Rohstoffe und Wirtschaftsgüter, die durch die Bemühungen der Bundesregierung erfolgreich für die deutsche Wirtschaft gesichert werden konnten?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft mit vielfältigen Aktivitäten auf vielen Hierarchieebenen bei deren Bezug von mineralischen und metallischen Rohstoffen. Der Erfolg dieser Aktivitäten der Bundesregierung lässt sich allerdings nicht in Form von Importmengen einzelner Rohstoffe und Wirtschaftsgüter quantifizieren.
Frage: 3. Mit welchen Ländern Lateinamerikas, Afrikas, Vorder- oder Südasiens hat die Bundesregierung Vereinbarungen getroffen, um über die Sicherung von Rohstoffen hinaus eine Industriepartnerschaft zu eröffnen, welche den Aufbau einer Grundstoffindustrie und einer hierauf beruhenden Industrieproduktion vor Ort vorsehen, für die langfristige und preislich abgesicherte Abnahmegarantien vereinbart worden sind?
Antwort: Die Bundesregierung hat bisher mit der Mongolei (in Kraft seit 2011), Kasachstan (in Kraft seit 2012) und Peru (in Kraft seit 2015) Abkommen geschlossen, die zusätzlich zur Zusammenarbeit im Rohstoffbereich auch eine Zusammenarbeit im Industriebereich vorsehen. Keines dieser Abkommen enthält Regelungen, die den Aufbau einer Grundstoffindustrie und einer hierauf beruhenden Industrieproduktion vorsehen, für die langfristige und preislich abgesicherte Abnahmegarantien vereinbart worden sind. Die Inhalte dieser Abkommen können auf folgender Internetseite abgerufen werden: www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Dossier/rohstoffe-und-ressourcen.html.
Frage: 4. Erfüllt das Königreich Katar nach Ansicht der Bundesregierung alle relevanten Rechts- und Sozialstandards, die es ermöglichen, unter Einhaltung des Lieferkettengesetzes, Erdgas aus diesem Land zu beziehen (https://ww w.fr.de/wirtschaft/gas-katar-deal-robert-habeck-verhandlungen-preis-rohst off-lng-emirat-oel-deutschland-lieferung-zr-91535095.html)?
Antwort: Die Systematik der ab 1. Januar 2023 bzw. 1. Januar 2024 geltenden unternehmerischen Pflichten nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 sieht keine länderspezifische Klassifizierung vor. Grundsätzlich sind die unternehmerischen Sorgfaltspflichten auch auf den Gashandel anwendbar.
Frage: 5. Was sind die Kriterien der Bundesregierung dafür, im Einzelfall auf die Einhaltung von Rechts- und Sozialstandards zu verzichten oder sie zu relativieren?
Antwort: Die Bundesregierung erwartet, dass die Regelungen des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in allen Fällen eingehalten werden.
Frage: 6. Ist die Bundesregierung bereit, und wenn ja, in welchem Maße, auf die Einhaltung von Rechts- und Sozialstandards zu verzichten, um im Wettbewerb mit China im nationalen Interesse den Zugang zu Handelsmärkten zurückzugewinnen?
Antwort: Der Bereich der Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Im Rahmen der EU setzt sich die Bundesregierung für ein offenes, regelgebundenen Handelssystem mit der Welthandelsorganisation in dessen Zentrum ein. Zur Erschließung neuer Märkte verfolgt die Bundesregierung darüber hinaus eine ehrgeizige bilaterale Handelspolitik mit hohen Nachhaltigkeits- und Sozialstandards.
Frage: 7. Kommen für die Bundesregierung offen intolerante Staaten langfristig als Handelspartner in Betracht oder bemüht sich die Bundesregierung darum, analog zu Russland, die Handelsbeziehungen zu diesen Staaten zu minimieren oder ganz zu beenden?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung sollten etwaige Abhängigkeiten von einzelnen Staaten minimiert werden. Deswegen setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen ein, u. a. durch eine ehrgeizige bilaterale Handelspolitik mit hohen Nachhaltigkeits- und Sozialstandards.
Frage: 8. Welche südasiatischen, islamischen oder schwarzafrikanischen Staaten erfüllten aus Sicht der Bundesregierung im Jahr 2021 alle Kriterien gemäß dem Lieferkettengesetz, sodass deutsche Unternehmen unbesorgt Lieferungen aus diesen Staaten beziehen konnten (bitte aufzählen)?
Antwort: Die Systematik der ab 1. Januar 2023 bzw. 1. Januar 2024 geltenden unternehmerischen Pflichten nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 sieht keine länderspezifische Klassifizierung vor. Der Begriff „schwarzafrikanisch“ stammt aus der Kolonialzeit, wird als abwertend empfunden und heute nicht mehr verwendet.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Informationen zu den Erfahrungen vor, die andere Länder – insbesondere EU-Mitgliedstaaten – mit Sonderwirtschaftszonen gemacht haben, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen öffentlich zugängliche wissenschaftliche Studien vor. Diese zeigen in einer Gesamtbetrachtung, dass die empirischen Erfahrungen anderer europäischer Länder bezogen auf die Effekte einer Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen heterogen sind.
Frage: 4. Steht oder stand die Bundesregierung in den letzten Jahren im Kontakt mit anderen Staaten im Hinblick auf die Einrichtung gemeinsamer SWZ, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Bundesregierung stand in den letzten Jahren nicht im Kontakt mit anderen Staaten im Hinblick auf die Einrichtung gemeinsamer Sonderwirtschaftszonen.
Frage: 5. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne der EU oder einzelner EU-Staaten, SWZ einzurichten, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Pläne einzelner Bundesländer, SWZ einzurichten, und wenn ja, welche Pläne sind das, und steht die Bundesregierung im Austausch mit diesen Bundesländern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung betreibt im Netz zahlreiche Kanäle in sozialen Netzwerken und Diensten. Für die parlamentarische und öffentliche Kontrolle ist es wichtig, die Aktivitäten der Bundesregierung dort prüfen zu können. Dazu ist die Bereitstellung einer Liste der von der Bundesregierung betriebenen Konten und deren eindeutigen URLs oder Nutzerkennungen (regelmäßig solche mit ausschließlich alphanumerischen Zeichen, Ziffern und nur bestimmten Sonderzeichen wie Unterstrich und Punkt) erforderlich.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Soziale Medien sind zentraler Bestandteil der Alltagskommunikation und Information weiter Bevölkerungsteile. Die Bundesregierung sieht die Sozialen Medien deshalb als zeitgemäße Erweiterung ihrer Öffentlichkeitsarbeit an, mit der sie – wie verfassungsrechtlich geboten – Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeit, Vorhaben und Ziele der Bundesregierung informiert. So erreichen wir die Menschen da, wo sie sich aufhalten und wo sie ihre Informationen beziehen. Die Sozialen Medien ermöglichen zudem einen unmittelbaren und schnellen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, der gerade in Krisenzeiten von besonderer Wichtigkeit ist – nicht zuletzt auch als Mittel der Desinformationsbekämpfung.
In Sozialen Medien aktiv zu sein, bedeutet für die Bundesregierung hingegen nicht, sich mit allen Einzelheiten der Geschäfts- und Datenschutzpraxis der plattformbetreibenden Unternehmen einverstanden zu erklären. Beispielsweise setzt sich die Bundesregierung für eine datenschutzfreundliche Ausgestaltung ihrer Auftritte in Sozialen Medien ein.
Frage: 1. Welche Konten betreibt die Bundesregierung, also ihre Bundesministerien, Bundesbehörden und die durch den Bund kontrollierten Vereine, aktuell, insbesondere, aber nicht ausschließlich, auch solche zur „politischen Bildung“ selbst oder durch Dritte auf den Diensten Facebook, VK (VKontakte), YouTube, Twitter, Instagram, TikTok, WeChat, Snapchat, Telegram unter welchen aktuell erreichbaren und eindeutigen URLs (z. B. https://w ww.youtube.com/user/bundesregierung oder https://t.me/corona_infokana l_bmg oder https://www.instagram.com/bundesregierung.de)?
Antwort: Die Angaben sind der als Anlage 1* beigefügten Aufstellung zu entnehmen. Soweit nach Dritten gefragt ist, sind in der Antwort zu Frage 1 Accounts genannt, zu deren Betrieb Bundesbehörden einen Auftrag erteilt haben (z. B. an eine Kommunikationsagentur). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Angaben haben den Stand vom 24. Mai 2022.
Frage: 2. Welche durch den Bund kontrollierten Vereine und Unternehmen betreiben welche Konten im Sinne der Frage 1?
Antwort: Zur Einhaltung der Frist und zur Vermeidung eines unzumutbaren Aufwands bei diesen Vereinen und Unternehmen für die Beantwortung werden im Folgenden nur solche Accounts aufgeführt, die der Gesamtdarstellung des jeweiligen Unternehmens oder Vereins dienen. So wurden Accounts, die sich beispielsweise auf die Darstellung einzelner Unternehmens- oder Vereinsprojekte beschränken, nicht bei den Unternehmen und Vereinen abgefragt. Als „durch den Bund kontrollierte Vereine und Unternehmen“ werden zur Beantwortung der Frage mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Bundes befindliche Unternehmen und mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Bundes befindliche Vereine verstanden (entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 – Az. 2 BvE 2/11). Diese betreiben zum Stichtag 24. Mai 2022 die in Anlage 2* aufgeführten Accounts im Sinne der Frage 1.
Frage: 4. Welche Konten mit den in Frage 1 genannten Kriterien wurden seit dem 1. Januar 2020 stillgelegt?
Antwort: Die in Anlage 3* aufgeführten Accounts werden seit dem 1. Januar 2020 nicht mehr betrieben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die damalige Bundesregierung hat mit dem Kleinanlegerschutzgesetz vom 3. Juli 2015 Vorschriften eingeführt, die das Ziel hatten, den Schutz von Kleinanlegern maßgeblich zu verbessern. In dem Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache 18/3994, S. 35 wurde festgelegt, fünf Jahre nach Inkrafttreten eine Evaluierung vorzunehmen. Zudem plant die EU-Kommission, weitere regulatorische Maßnahmen im Rahmen ihrer Kleinanlegerstrategie zu ergreifen, die erhebliche Auswirkungen und Risiken für den deutschen Finanzmarkt haben könnten.
Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes vom 9. Juli 2021 (BGBl. Jahrgang 2021 Teil I Nummer 43, ausgegeben zu Bonn am 16. Juli 2021, S. 2570 ff.) hat die damalige Bundesregierung zudem weitere Maßnahmen beschlossen, die den Schutz der Anleger im Fokus haben und vor allem Produkte auf dem Grauen Markt wirksam regulieren wollten.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Strategie zur Förderung der Investitionen von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern. Sie hat die Aufsichtsbehörden beauftragt, technische Ratschläge für eine europäische Kleinanlegerstrategie vorzulegen. Die europäische Versicherungsaufsicht (EIOPA) hat ihren Entwurf dieser Ratschläge Ende Januar 2022 öffentlich konsultiert.
1. Liegt der Bundesregierung der Zeitplan der EU-Kommission für konkrete Vorschläge für eine weitergehende Regulatorik der sogenannten Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission vor, und wenn ja, wie ist dieser?
Antwort: Die Europäische Kommission hatte im Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion (KMU) die Vorstellung einer Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy – RIS) ursprünglich für das Frühjahr 2022 angekündigt. Bislang wurde die RIS nicht vorgelegt.
Der Bundesregierung liegt auch kein Zeitplan für die Veröffentlichung von Vorschlägen durch die EU- Kommission vor.