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Frage: 6. Plant die Bundesregierung Gespräche mit Vertretern der SGP, um die nötigen Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stiftung zu prüfen, und wenn keine Gespräche geplant sein sollten, wie verläuft die Prüfung?
Antwort: Die Bundesregierung hat entsprechende Gespräche geführt.
Frage: 7. Kann die Bundesregierung angeben, wann sie ihre Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der SGP voraussichtlich abgeschlossen haben wird?
Antwort: Zeitnah.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Fertigstellung des Bauprojekts zum Wiederaufbau des Potsdamer Garnisonkirchenturms aufgrund der vorübergehenden Aussetzung der Fördermittelzahlungen an die SGP als gefährdet anzusehen ist?
a) Wenn ja, welche Erkenntnisse sind das?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung neue Erkenntnisse zu den im Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs vom 29. November 2021 angesprochenen Problemen im Hinblick auf die Finanzkraft der SGP (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn es keine neuen Erkenntnisse geben sollte, in welcher Art und Weise bemüht sich die Bundesregierung, weitere Erkenntnisse zu erlangen?
Antwort: Ja, die Bundesregierung hat weitere Erkenntnisse, die die Finanzkraft der Stiftung bestätigen.
Frage: 10. Kann die Bundesregierung darlegen, ob und ggf. in welcher Form sich die SGP transparent und entgegenkommend bei der stattfindenden Prüfung zur Finanzkraft der Stiftung nach der vorübergehenden Aussetzung der Fördermittel verhalten hat (bitte ausführen)?
Antwort: Die Stiftung hat der Bundesregierung alle zur Prüfung ihrer Finanzkraft erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welchen Effekt die steigenden Baupreise durch die Corona-Pandemie auf die Baukosten des Potsdamer Garnisonkirchenturms haben werden (vgl. Faktencheck der Stiftung Garnisonkirche Potsdam zur Prüfung der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien durch den Bundesrechnungshof, S. 4, Stand: 17. Februar 2022; aufrufbar über: https://garnisonkirche-potsdam.de/aktu elles/news; letzter Aufruf: 16. Mai 2022)?
a) Wenn ja, welcher Art sind diese Erkenntnisse?
b) Wenn nein, warum verfügt die Bundesregierung hier über keine Erkenntnisse?
12. Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, der SGP aufgrund der steigenden Baupreise zusätzliche Fördermittel zu gewähren?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Ausführungen machen (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 11 bis 12b werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat bisher keine Erkenntnisse über die weiteren zu erwartenden Auswirkungen der steigenden Baupreise auf die Baukosten für den Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der -Fraktion der CDU/CSU „Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1481 hat die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller in bemerkenswerter Offenheit dargelegt, dass sie zu zentralen politischen Zielen der regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hinsichtlich der Stärkung Ostdeutschlands, die seit Amtsantritt mit großen Worten verkündet wurden, auch nach über einem halben Jahr in Amt und Würden keine entsprechenden Arbeitsprozesse aufgelegt hat. Die Fraktion der CDU/CSU möchte der Bundesregierung mit dieser erneuten Kleinen Anfrage eine Gelegenheit bieten, ihre Antworten zu zentralen politischen Vorhaben zu konkretisieren, nach ihrer Auffassung fehlende Informationen nachzureichen und dem öffentlichen Eindruck entgegenzuwirken, in Überschriften zu verharren und dabei Inhalte überwinden zu wollen.
1. Welche „operativen Möglichkeiten im Vergleich zu vergangenen Legislaturen“ gewinnt das Amt des Ostbeauftragten durch die Höherdotierung als Staatsminister für Ostdeutschland (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
Antwort: Der Staatsminister für Ostdeutschland nimmt regelmäßig an Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Er ist einbezogen in die Kabinett-Vorbesprechungen sowie Ressortabstimmungen von Kabinettbeschlüssen, die seinen Aufgabenbereich betreffen. Darüber hinaus hat er institutionalisierte Abstimmungsrunden mit den ostdeutschen Landesregierungen aufgebaut und wird von diesen einbezogen in Vorbereitung und Durchführung der Ministerpräsidentenkonferenzen Ost.
Frage: 2. Warum verfügt der Staatsminister für Ostdeutschland Carsten Schneider trotz der von der Bundesregierung beigemessenen „herausragenden Bedeutung“ der politischen Herausforderungen in Ostdeutschland weder über Weisungsbefugnisse noch über Vetorechte gegenüber den Fachressorts (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
Antwort: Die Bundesminister regeln ihre Geschäftsbereiche selbständig und unter eigener Verantwortung. Eine „Weisungsbefugnis“ sieht das Grundgesetz nicht vor. Der Staatsminister der Bundesregierung für Ostdeutschland ist in Ressortabstimmungen zu Angelegenheiten, die die ostdeutschen Bundesländer betreffen, einbezogen.
Frage: 3. Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um das „geringere parteipolitische Engagement“ in Ostdeutschland zu adressieren (siehe Antwort zu den Fragen 1 bis 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1481), und welche konkreten Ziele setzt sich die Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung fördert im Rahmen der politischen Bildung oder des bürgerschaftlichen Engagements auch politisches Engagement. Das Ziel ist dabei, Begegnungen zwischen West und Ost zu unterstützen sowie auf kommunaler Ebene arbeitende Verbände, Akteure und Initiativen zusammenzuführen. Darüber hinaus ist vorgesehen, regional- und branchenspezifische Probleme bei gemeinsamen Begegnungsformaten mit Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern.
Frage: 4. Was versteht die Bundesregierung unter einem „spezifischen Politikansatz für und mit den ostdeutschen Bundesländern“?
a) Wann wird der Staatsminister für Ostdeutschland die entsprechenden Eckpunkte eines etwaigen „spezifischen Ansatzes“ der interessierten Öffentlichkeit vorstellen?
b) Beabsichtigt die Bundesregierung die Erarbeitung eines Grundsatzdokumentes oder Weißbuches für Ostdeutschland?
Wenn ja, inwiefern gedenkt die Bundesregierung, die Bürgerinnen und Bürger sowie die ostdeutschen Parlamente, Landesregierungen und Kommunen bei der Erarbeitung eines etwaigen „spezifischen Ansatzes“ einzubeziehen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet:
Die Bundesregierung berichtet in regelmäßigen Abständen in einem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit über die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Darin skizziert sie regelmäßig, mit welchem Ansatz sie den spezifischen Problemen Ostdeutschlands begegnet.
Frage: a) Kommt dem Staatsminister für Ostdeutschland innerhalb der Bundesregierung bei der Koordinierung zur Versorgung, Unterbringung und Verteilung von ukrainischen Geflüchteten eine operative Rolle in Deutschland zu, und wenn ja, welche?
Antwort: Dem Staatsminister obliegen bei der Koordinierung zur Versorgung, Unterbringung und Verteiler von ukrainischen Geflüchteten keine operativen Zuständigkeiten.
Frage: b) Welche neuen Arbeitseinheiten befinden sich entsprechend dem „gewachsenen Aufgabenbereich“ im Arbeitsstab des Staatsministers für Ostdeutschland in Planung bzw. im Aufbau?
Antwort: Im Bundeskanzleramt wurden zum 31. Mai 2022 folgende neue Referate des Arbeitsstabes des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland eingerichtet:
Referate Aufgaben
AO 1 Zentrale Angelegenheiten
AO 2 Deutsche Einheit und Gesellschaftspolitik, Aufarbeitung und Europäische Transformation
AO 3 Zukunftszentrum
AO 4 Bund-/Länderkontakte
AO 5 Reden und Texte, Forschung
AO 6 Gesellschaftlicher Zusammenhalt und bürgerschaftliches Engagement
AO 7 Grundsatzfragen der Sozial- und Gesellschaftspolitik
AO 8 Wirtschaftlicher Strukturwandel
AO V Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen
Bisherige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des „Arbeitsstabes Ost“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurden nach Personalübergang in die neue Organisationsstruktur des Arbeitsstabes Ostdeutschland im Bundeskanzleramt integriert.
Frage: c) Zu welchem Zeitpunkt soll die Erweiterung des Mitarbeiterstabs des Staatsministers für Ostdeutschland abgeschlossen sein (bitte Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 beantworten)?
d) Ist ein weiterer Ausbau des Mitarbeiterstabs des Staatsministers für Ostdeutschland über die in den Haushaltsberatungen angemeldeten Zahlen hinausgehend geplant, und falls ja, bitte für die Legislaturperiode jährlich auflisten?
Antwort: Die Fragen 5c und 5d werden in Ergänzung der Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1127 aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Ein weiterer Ausbau des Mitarbeiterstabes ist aktuell über den Personalhaushalt 2022 des Kapitels 0415 nicht geplant.
Frage: e) An welchen institutionalisierten Abstimmungsformaten innerhalb der Bundesregierung nimmt der Staatsminister für Ostdeutschland teil?
Antwort: Der Staatsminister nimmt innerhalb der Bundesregierung an den Kabinettsitzungen sowie an der Runde der Parlamentarischen Staatssekretäre teil.
Außerdem nimmt er an den Sitzungen des Parlamentarischen Arbeitsstabes „Ländliche Entwicklung“ und den Sitzungen des Staatssekretärsausschusses
„Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Extremismus und zur Stärkung der Demokratie“ teil.
Frage: g) Welche Einflussmöglichkeit hat der Staatsminister für Ostdeutschland bei neu zu besetzendem Führungspersonal in nachgeordneten Einrichtungen, und wie ist seine rechtzeitige Beteiligung an etwaigen Entscheidungsprozessen sichergestellt?
Antwort: Die Personalhoheit der für den nachgeordneten Bereich zuständigen Ressorts bleibt durch die Rolle des Staatsministers für Ostdeutschland unangetastet.
Frage: 6. In welchem institutionellen Rahmen wird der Staatsminister für Ostdeutschland Carsten Schneider innerhalb der Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der Nationalen Wasserstoffstrategie „argumentativ Einfluss“ nehmen können, um seine Forderung nach einer bevorzugten Förderung Ostdeutschlands wirksam in den weiteren Prozess einbringen zu können (siehe Antwort zu Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
Antwort: Die Nationale Wasserstoffstrategie wird in den üblichen Abstimmungsprozessen innerhalb der Bundesregierung weiterentwickelt werden. In diesem Rahmen wird auch der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Einfluss nehmen können.
Frage: 7. Wie ist die Arbeitsteilung in der Bundesregierung zwischen dem „Arbeitsstab Ost“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Mitarbeiterstab des Staatsministers für Ostdeutschland organisiert?
a) Wie groß ist der „Arbeitsstab Ost“ im BMWK (bitte entlang der Laufbahngruppen tabellarisch auflisten)?
b) Warum erachtet die Bundesregierung etwaige Doppelstrukturen für erforderlich?
c) Wann wird der „Arbeitsstab Ost“ im BMWK aufgelöst?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Nach dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurden dem Bundeskanzleramt „aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die Zuständigkeiten des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer einschließlich des Arbeitsstabs neue Bundesländer“ übertragen. Die Unterabteilung ID „Arbeitsstab Neue Bundesländer“ im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde am 31. Mai 2022 aufgelöst. Mit dem Wechsel der Zuständigkeiten sind die entsprechenden Aufgaben auf das Bundeskanzleramt übergegangen; Planstellen und Stellen werden vom BMWK in das Bundeskanzleramt umgesetzt.
Frage: 8. Wäre es der Bundesregierung möglich, die in ihrer Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 in Aussicht gestellte „tabellarische[n] Auflistung in der Anlage“ zur Höhe der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der dem Staatsminister für Ostdeutschland zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nachzureichen?
Antwort: Im Kapitel des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 0415 sind im vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Haushalt 2022 folgende Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht:
Ausgaben 2022 in T Euro
Personalausgaben 1 780
Sächliche Verwaltungsausgaben 1 675
Zuweisung und Zuschüsse 4 194
Verpflichtungsermächtigungen
2022 in T Euro fällig in
2023 in T Euro
2024 in T Euro
2025 in T Euro
Zuweisungen und Zuschüsse 5 572 1 515 2 434 1 623
Das regierungsinterne Aufstellungsverfahren für den Haushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 ist noch nicht abgeschlossen, weshalb zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 ff. noch keine verbindliche Auskunft gegeben werden kann.
Frage: 9. Wie gedenkt die Bundesregierung, den aus ihrer Sicht „sehr wichtigen“ „breit verankerten Konsens“ zum Ausstiegsdatum aus der Braunkohle- verstromung trotz der nach Ansicht der Fragesteller erfolgten Aufkündigung des derzeit einzig vorhandenen breit getragenen gesellschaftlichen Kompromisses auf das Ausstiegsjahr 2038 neu zu schließen (bitte einen entsprechenden Arbeitsprozess darlegen)?
a) Wann erhalten die betroffenen Kohlekumpels Planungssicherheit, „ob und inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kraftwerke in eine vorübergehende Reserve überführt werden“, für wie lange gedenkt die Bundesregierung, den Kohlekumpels im Falle eines solchen Schrittes Planungssicherheit zu geben, und wie viele Arbeitsplätze könnten nach Auffassung der Bundesregierung durch einen etwaigen Schritt vorübergehend in den Kohleregionen gesichert werden (siehe Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
Antwort: Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundeskabinett hat am 8. Juni 2022 einen Gesetzentwurf zur Reduzierung des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung im Fall einer drohenden Gasmangellage beschlossen. Diese Formulierungshilfe für ein „Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz“ wird über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht und im parlamentarischen Verfahren weiter behandelt. In diesem Gesetzentwurf sind die Kraftwerke adressiert, die in den Markt zurückkehren bzw. in eine Reserve überführt werden und zukünftig für einen befristeten Zeitraum in einer Krisensituation zur Verfügung stehen werden.
Die Betreiber der betreffenden Kraftwerke passen ihre Gesamt- und Teilbelegschaftsplanungen an die Anforderungen des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz an. Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor, ob und wie viele Ar-
beitsplätze durch die temporäre Reservelösungen des Gesetzentwurfs in den Kohleregionen gesichert werden.
Frage: b) Wie steht die aktuelle Bundesregierung zu der Aussage des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier, zuerst Investitionen zu mobilisieren, um vor Ort Arbeit, Einkommen und Wohlstand zu sichern und danach den Ausstieg zu vollziehen (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/strukturwandel-in-kohleregio nen-foerdern-1613928)?
Antwort: Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD macht deutlich: Auch der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung wird flankiert werden mit der parallelen Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen. Dadurch wird sichergestellt werden, dass insbesondere eine industrielle Wertschöpfung vor Ort erhalten bleibt. Insgesamt finden bereits jetzt umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels statt, obwohl bspw. in der Lausitz noch kein Kraftwerk vorzeitig stillgelegt wurde. Dies zeigt, dass zuerst beim Strukturwandel gehandelt wird.
Frage: c) Welche Arbeitseinheit innerhalb der Bundesregierung ist für die avisierte „fachliche Bewertung des Kohleausstiegs auf wissenschaftlicher Grundlage“ zuständig (siehe Antwort zu den Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
d) Welche Wissenschaftler sind mit der Erarbeitung der „fachlichen Bewertung auf wissenschaftlicher Grundlage“ anhand welcher Kriterien ausgewählt und konsultiert worden (bitte entlang der jeweiligen Fachdisziplinen auflisten)?
e) Wer fasst für die Bundesregierung die „wissenschaftliche Grundlage“ für eine fachliche Bewertung des Kohleausstiegs zusammen?
f) Inwiefern werden die betroffenen ostdeutschen Landesregierungen sowie die betroffenen Kommunen bei der fachlichen Bewertung eines vorgezogenen Kohleausstiegs auf wissenschaftlicher Grundlage einbezogen, angehört und an der Entscheidungsfindung beteiligt?
Antwort: Die Fragen 9c bis 9f werden gemeinsam beantwortet:
Innerhalb der Bundesregierung liegt die Federführung zur Evaluierung des Kohleausstiegs beim BMWK.
Soweit die Bundesverwaltung für die fachliche Bewertung auf wissenschaftlicher Grundlage auf Zuarbeit durch externe, wissenschaftliche Gutachter zurückgreift, wird dies hauptsächlich aus bestehenden Vorhaben des BMWK angefordert werden. Hierbei kann teilweise auch auf aktuelle Arbeitsergebnisse (bspw. von umfassenden Strommarktmodellierungen) zurückgegriffen werden, die bereits im Rahmen anderer Vorhaben durchgeführt wurden. Die Nutzung vorhandener Vorhaben erfolgt insbesondere aus Gründen der Zeit- und Kosteneffizienz. Die im Einzelnen beauftragten Gutachten werden in dem Bericht zur Evaluierung aufgeführt. Die Auswertung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Grundlage der Evaluierung erfolgt entsprechend § 54 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) durch die Bundesregierung.
Die gesetzliche Grundlage des § 54 Absatz 1 KVBG sieht keine direkte Einbeziehung der Landesregierungen oder der Kommunen bei der fachlichen Bewertung vor.
Frage: g) Ist in der Bundesregierung bereits eine Entscheidung über einen vorgezogenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Jahr 2030 gefallen, oder wie ist die nach Ansicht der Fragesteller unpräzise Formulierung zu interpretieren, nach der die Bundesregierung in den Antworten zu den Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 nicht mehr das „Ob“ eines vorgezogenen Ausstiegs, sondern nach Vorliegen der nicht näher ausgeführten fachlichen Bewertung nur noch über die Instrumente zu entscheiden beabsichtigt?
h) Wird in der zeitlichen Ausgestaltung des Kohlekompromisses berücksichtigt, dass die ostdeutschen Bundesländer durch den Einbruch der Wirtschaft nach 1990 bereits große CO2-Einsparungen vorweisen, allerdings verbunden mit einem hohen Arbeitsplatzverlust, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Fragen 9g und 9h werden gemeinsam beantwortet.
Hier kann auf die Ausführungen des Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verwiesen werden: Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung notwendig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Mit welchen Instrumenten und mit welcher konkreten zeitlichen Ausgestaltung eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 umgesetzt werden kann, wird auf Grundlage der Evaluierungsergebnisse entschieden.
Frage: 10. Wie stellt die Bundesregierung die transparente Einbindung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, der Landesregierungen und der betroffenen Kommunen in ihrem Entscheidungsfindungsprozess sicher (bitte Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 beantworten; Hinweis der Fragesteller: Die Frage lautete „Wie“, nicht „Ob“)?
Antwort: Die Bundesregierung tauscht sich laufend mit allen betroffenen Landesregierungen aus. Unter anderem bietet das Bund-Länder-Koordinierungs-Gremium nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) dazu ein hochrangig besetztes regelmäßiges Format. Die Einbindung der Kommunen obliegt den Ländern. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag werden von der Bundesregierung im Rahmen der üblichen parlamentarischen Praxis einbezogen und informiert.
Frage: 11. Wie gedenkt die Bundesregierung, nachdem sie nach Auffassung der Fragesteller den mit den betroffenen Regionen verabredeten Kohlekompromiss scheinbar kurzerhand aufgekündigt hat, die Einbindung der von dem Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicherzustellen (bitte Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/1481 beantworten; Hinweis der Fragesteller: Die Frage lautete „Wie“, nicht „Ob“)?
Antwort: Die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger obliegt vorrangig den Ländern. Dies geschieht unter anderem im Rahmen der im InvKG verankerten Revierbegleitausschüsse. Teilweise haben die Länder darüber hinaus weitreichende Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen.
Frage: 12. Wann, und wie oft haben sich in der laufenden Legislaturperiode Mitglieder der Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft sowie mit politischen Verantwortungsträgern der vom Strukturwandel betroffenen Regionen aus der kommunalen Familie und auf Landesebene getroffen (bitte tabellarisch entlang der Ressorts auflisten)?
Antwort: Es wird auf die tabellarische Auflistung in der Anlage* zu Frage 12 verwiesen. Der Begriff „strukturschwache Regionen“ wurde darin wie folgt definiert: Fördergebiete (d. h. Steinkohle/Braunkohleregionen) gemäß Strukturstärkungsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/invkg/BJNR179510020.html):
● Brandenburg: Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Spree-Neiße, kreisfreie Stadt Cottbus
● Sachsen: Landkreis Bautzen, Landkreis Görlitz, Landkreis Leipzig, Stadt Leipzig, Landkreis Nordsachsen
● Sachsen-Anhalt: Burgenlandkreis, Saalekreis, kreisfreie Stadt Halle, Landkreis Mansfeld-Südharz, Landkreis Anhalt-Bitterfeld
● NRW: Rhein-Kreis Neuss, Kreis Düren, Rhein-Erft-Kreis, Städteregion Aachen, Kreis Heinsberg, Kreis Euskirchen, Stadt Mönchengladbach, Kreis Unna, Stadt Hamm, Stadt Herne, Stadt Duisburg, Stadt Gelsenkirchen
● Niedersachsen: Stadt Wilhelmshaven, LK Helmstedt
● Mecklenburg-Vorpommern: Stadt Rostock und LK Rostock
● Saarland: Landkreis Saarlouis und Regionalverband Saarbrücken
● Thüringen: LK Altenburger Land
Die Mitglieder der Bundesregierung pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgrund der unspezifischen Fragestellung war zudem eine zielgerichtete Abfrage nach bestimmten Personen, Institutionen oder Unternehmen unmöglich. Eine Vollständigkeit der Angaben kann somit nicht sichergestellt werden.