Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wer Entscheidungen für die Zukunft treffen muss, braucht Orientierung in der Gegenwart und muss eine Vorstellung davon haben, wie diese Zukunft aussehen kann und soll. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, treiben Regierungen weltweit die Zukunftsforschung und Institutionalisierung von Strategischer Vorausschau (Foresight) voran. Auch in Deutschland setzen sich seit vielen Jahren Akteure aus Politik, Verwaltung, Forschung etc. mit Vorausschau als aktive Mitgestaltung der Zukunft auseinander.
In der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages startete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit „VORAUS:schau!“ bereits den Dritten Foresight-Prozess (2019–2022), um technologische und gesellschaftliche Veränderungen im nächsten Jahrzehnt zu analysieren. Es wurde ein Zukunftsbüro beauftragt sowie ein Zukunftskreis – ein Gremium aus Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur – gegründet, der das BMBF in Zukunftsfragen berät (s. Analysen und Ergebnisse unter https://www.vorausschau.de). Darüber hinaus wurde am 5. September 2019 das Futurium als ein Begegnungsort zu Zukunftsfragen eröffnet.
Auch andere vorausschauende Aktivitäten wurden durch die frühere Bundesregierung vorangetrieben, darunter das PREVIEW-Programm des Auswärtigen Amts (AA), die Horizon-Scanning-Prozesse des Umweltbundesamts, der Ressortkreis Strategische Vorausschau des Bundeskanzleramts sowie diverse Aktivitäten an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), wo auch ein eigenes Kompetenzzentrum Strategische Vorausschau aufgebaut wurde. Mit dem Digitalrat wurde ein Expertengremium geschaffen, das die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel durch Praxiswissen und kritische Diskussionen darin unterstützte, eine zukunftsträchtige Digitalisierung im Regierungshandeln zu verankern.
Zudem wurden verschiedene Studien beauftragt, welche Erkenntnisse aus dem internationalen Bereich aufarbeiten und Empfehlungen zur Stärkung des Ökosystems für Foresight im Regierungshandeln geben sollen, wie die kürzlich veröffentlichte „Studie zur Institutionalisierung von Strategischer Vorausschau als Prozess und Methode in der deutschen Bundesregierung“ des Fraunhofer ISI.
Sie ergab, dass in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte in Strategischer Vorausschau in der deutschen Administration erzielt worden sind, die in einigen Ressorts und nachgeordneten Behörden zu hochentwickelten Ansätzen, einem zunehmenden Kompetenzaufbau in der gesamten Regierung sowie zur besseren Vernetzung und zu übergreifenden Überlegungen in Strategischer Vorausschau geführt haben. Zugleich wurden weitere Schritte empfohlen (vgl. Fraunhofer ISI: Studie zur Institutionalisierung von Strategischer Vorausschau als Prozess und Methode in der deutschen Bundesregierung, Karlsruhe, Juni 2022, https://www.isi.fraunhofer.de/de/competence-center/foresight/projekte/s tudie-zur-institutionalisierung-von-strategischer-vorausschau-a.html)
Auch EU-weit nimmt nach Ansicht der Fragesteller Strategische Vorausschau unter der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen eine sehr sichtbare Stellung in der Europäischen Kommission ein. Es wird das Ziel verfolgt, Foresight in sämtliche Politikbereiche und Initiativen zu integrieren und auf europäischer Ebene zu vernetzen (vgl. https://ec.europa.eu/info/strategy/strate gic-planning/strategic-foresight_de).
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die Jahre 2021 bis 2025 „Mehr Fortschritt wagen“ finden der Begriff „Strategische Vorausschau“ oder das englischsprachige Pendant „Strategic Foresight“ explizit keine Erwähnung, wenngleich in mehreren Bereichen auf „vorausschauende“ Politik und Planungen hingewiesen wird, etwa bei Infrastrukturen, dem digitalen Staat, Migration, Sicherheits- und Kriminalpolitik etc. (vgl. Koalitionsvertrag, Kapitel II, III, VI, https://www.bundesregierun g.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/20 21-12-10-koav2021-data.pdf?download=1).
Gemäß aktuellen Ankündigungen (s. https://www.bundesregierung.de/breg-d e/aktuelles/studie-strategische-vorausschau-2059782, 8. Juli 2022) möchte die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode, „von den vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von Strategischer Vorausschau Gebrauch“ machen, „um sich systematisch mit den Chancen und Herausforderungen der Zukunft auseinanderzusetzen“. Konkrete Empfehlungen möchte sie dabei u. a. aus der o. g. Fraunhofer-Studie beziehen.
Des Weiteren wurde bekannt gegeben (s. PM 238 des BPA vom 14. Juli 2022, https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/zukunftsrat-sieht-innovatio nen-als-motor-fuer-die-transformation-2062136), dass Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zukunftsrat einberufen hat, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft und der Bundesregierung zusammensetzt. Zur inhaltlichen Vorbereitung soll eine Geschäftsstelle bei acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften dienen (https:// www.acatech.de/projekt/zukunftsrat-der-bundesregierung/). Zudem hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck zum 1. August 2022 den Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ neu aufgestellt, der ebenfalls zu aktuellen Fragen der Transformation beraten soll (https://www. bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/junge-digitale-wirtschaft-mitgliederli ste.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=32).
1. Welche Rolle spielt Strategische Vorausschau (Strategic Foresight) im derzeitigen Regierungshandeln der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung misst Strategischer Vorausschau angesichts der mittel- und langfristigen Chancen und Herausforderungen, die sich mit der außen- und sicherheitspolitischen Zeitenwende sowie etwa in vielen zentralen industrie-, arbeitsmarkt-, gesellschafts- und digitalpolitischen Transformationsfeldern ergeben, einen hohen Stellenwert für die erfolgreiche Umsetzung von politischen Vorhaben bei.