Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der 8. bzw. 9. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht die Befreiung Europas vom Faschismus. Damit war zugleich das Ende eines terroristischen deutschen Regimes besiegelt, das überall in seinem Herrschafts- bzw. Einflussgebiet beispiellose Verbrechen zu verantworten hatte. Insbesondere der Völkermord an den Juden sowie an Sinti und Roma stellt ein singuläres Verbrechen dar. Der Sieg über den Faschismus sollte daher aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller als offizieller Gedenktag gewürdigt werden, an dem explizit auch der Befreier und der von ihnen gebrachten Opfer gedacht wird.
Am 22. Juni 1941 begann der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Von deutscher Seite wurde er als Raub- und Vernichtungskrieg geführt, in dessen Verlauf die ohnehin schon verbrecherische Politik Deutschlands massiv radikalisiert wurde. In der Ermordung sowjetischer Kriegsgefangener wie auch von sowjetischen Zivilisten insbesondere in der belarussischen und ukrainischen Sowjetrepublik wies die deutsche Vernichtungspolitik ebenfalls genozidale Züge auf. Der Deutsche Bundestag hat diesbezügliche Kenntnis- und Erinnerungslücken in Deutschland erkannt und sich deshalb für die Errichtung eines Dokumentationszentrums Zweiter Weltkrieg und Deutsche Besatzungsherrschaft entschieden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23126). Erinnerung und Gedenken an diesen Jahrestag ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine politische Verpflichtung, um der deutschen Verantwortung für diese beispiellosen Menschheitsverbrechen gerecht zu werden.
Die Beteiligung der Bundesregierung an Gedenkfeiern im In- und Ausland bzw. die Durchführung entsprechender Veranstaltungen in Eigenregie könnten zugleich geeignet sein, um den negativen Auswirkungen auf die Erinnerungs- und Gedenkpolitik infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine entgegenzuwirken. So ist derzeit etwa auch für den Bereich der gemeinsamen Gedenk- und Forschungspolitik zum Zweiten Weltkrieg die Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen in Russland und Belarus im Rahmen der vom Bund geförderten Projektarbeit ausgesetzt (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4508). Auf zivilgesellschaftlicher Ebene sind Begegnungen zwischen Akteuren aus Russland, Belarus, der Ukraine sowie aus
Deutschland zum Teil aus Sicherheitsgründen, zum Teil infolge Reisebeschränkungen und Visarestriktionen nicht mehr oder nur noch erschwert möglich.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind allerdings der Auffassung, dass die Notwendigkeit von Aufklärungs- und Gedenkveranstaltungen zum Zweiten Weltkrieg und zu NS-Verbrechen auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach wie vor hoch ist. Sie stellen bei beiden Kriegsparteien wie auch in Teilen der deutschen und europäischen Öffentlichkeit und Politik eine erhebliche, geschichtsverzerrende Instrumentalisierung von NS-Verbrechen zum Zweck der Rechtfertigung der jeweiligen politischen Positionierung im Ukraine-Krieg fest, insbesondere in Form von Hitler-Putin-Vergleichen oder Gleichsetzungen der russischen Kriegführung mit derjenigen von Wehrmacht und Waffen-SS oder gar dem Holocaust. Der Holocaust-Forscher Frank Bajohr, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Holocauststudien am Institut für Zeitgeschichte in München, beklagt „eine inflationäre Verwendung von Begriffen“, die in der Erinnerungskultur bislang mit anderen Inhalten verbunden waren (www.rnd.de/politik/russlands-krieg-in-der-ukraine-tatsaechlich-ein-zivilisationsbruch-wie-der-holocaust-RHWQF VGHFJFSXO2ECKZ5U4C6I4.html).
Der Relativierung von NS-Verbrechen muss nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend widersprochen werden. Sie erfordert eine intensive Aufklärung, aber auch die Stärkung des Gedenkens an den genannten Jahrestagen, wenn möglich auch mit in Eigenregie durch die Bundesregierung organisierten Veranstaltungen, der Beteiligung ukrainischer, russischer und belarussischer Akteure und der Teilnahme deutscher Regierungsvertreter an Gedenkfeiern im In- und Ausland.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung erkennt die historische deutsche Verantwortung für den Überfall auf die Sowjetunion und die in Russland, Belarus sowie der Ukraine begangenen Gräueltaten ohne Einschränkung an. Sie ist sich bewusst, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Soldatinnen und Soldaten dieser Länder den höchsten Verlusten an Menschenleben im Zweiten Weltkrieg bezahlt haben.
Die Bundesregierung ist sich der Singularität der NS-Verbrechen bewusst und lehnt Relativierungen dieser Verbrechen ab. Nicht zuletzt deshalb liegt ein Schwerpunkt des Gedenkens in Deutschland auf der Begehung des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. Der 8. Mai und der 22. Juni sind keine offiziellen Gedenktage der Bundesregierung. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung an, dass in anderen Staaten andere Schwerpunkte gelegt werden und versucht, diese im In- und Ausland, unter Berücksichtigung der nationalen Erinnerungskulturen, öffentlichkeitswirksam zu würdigen.
Aus Sicht der Bundesregierung hat die derzeitige russische Regierung aufgrund ihres völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine und der damit einhergehenden geschichtsverzerrenden Propaganda und Desinformationskampagnen zur eigenen Rechtfertigung des Kriegs, ihre Legitimierung als Partner in Bezug auf Gedenken und Forschung zu NS-Verbrechen diskreditiert. Vor diesem Hintergrund werden derzeit keine Einladungen an Vertreterinnen oder Vertreter staatlicher oder staatsnaher Stellen aus Russland oder Belarus zur Teilnahme an Veranstaltungen der Bundesregierung ausgesprochen. In Ausnahmefällen nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland nach Einzelfallprüfung dennoch Einladungen zu offiziellen Gedenkveranstaltungen des Gastlandes im Sinne der Fragestellungen wahr.
Darüber hinaus wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf die Bundestagsdrucksachen 20/3355 und 20/4508 verwiesen.