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Frage: 22. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob deutsche Rüstungsunternehmen wie zum Beispiel Rheinmetall, EADS und Diehl, deren Tochtergesellschaften oder Beteiligungen konventionelle Munition, die nicht als Streumunition nach dem „Oslo-Übereinkommen“ gelten und die in Artikel 2 Ziffer 2 Satz 2 Buchstaben c und i bis v aufgeführten Merkmale aufweist, in
a) Vertragsstaaten und
b) Nichtvertragsstaaten
des „Oslo-Übereinkommens“ entwickeln, produzieren, zusammenbauen, warten oder aus diesen liefern, und wenn ja, welche Munition in welchen Ländern (bitte ggf. getrennt auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keinen Gesamtüberblick über das volle Produktspektrum der fragegegenständlichen Rüstungsunternehmen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat am 30. März 2023 die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2022 veröffentlicht (www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2022.html). Insgesamt wurden im Jahr 2022 2 093 782 Tatverdächtige in der PKS erfasst. Die Anzahl der Tatverdächtigen stieg damit gegenüber dem Vorjahr um 10,7 Prozent. 1 309 906 Tatverdächtige waren deutsche Staatsangehörige (+4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr). 783 876 der Tatverdächtigen besaßen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (+22,6 Prozent). Unter den nichtdeutschen Tatverdächtigen waren 310 062 Zuwanderer, was einen Anstieg von 35,0 Prozent bedeutet (Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 – Ausgewählte Zahlen im Überblick, abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/Shared Docs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2022.html, Seite 11).
Daraus ergibt sich, dass der relative Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr fast fünfmal so hoch ist wie der relative Anstieg der deutschen Tatverdächtigen im selben Betrachtungszeitraum. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die zuletzt mit der Kleinen Anfrage für das Jahr 2021 erfragten Zahlen auf Bundestagsdrucksache 20/2848 auf den aktuellen Stand gebracht werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die dem Bundeskriminalamt zur Verfügung stehenden aggregierten Daten und Tabellen konnten z. T. nicht zur Beantwortung genutzt werden. Die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und deren Kombinationsmöglichkeiten sind zu umfangreich, um aggregierte Auswertungen für jede Fallkonstellation vorzuhalten. Für die Beantwortung der einzelnen Fragen mussten daher Sonderauswertungen des Einzeldatensatzbestandes der PKS durchgeführt werden.
Die nachfolgenden statistischen Angaben umfassen polizeilich aufgeklärte versuchte und vollendete Straftaten bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde.
Die PKS beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Straftaten werden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wird daher der Begriff des/der Tatverdächtigen (TV) im Sinne der PKS zugrunde gelegt.
In der PKS werden Angaben zum Opfer grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst. Zum PKS-Schlüssel 640000 „Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr §§ 306 bis 306d, 306f StGB“ findet in der PKS keine Opfererfassung statt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei der Anzahl der Opfer in der PKS die Häufigkeit des „Opferwerdens“ gezählt wird, d. h., dass eine Person, die mehrfach Opfer wurde, auch mehrfach gezählt wird.
Frage: 1. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland begangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält – aufgeschlüsselt nach Ländern – die in der PKS 2022 erfassten (aufgeklärten) Fälle, bei denen mindestens ein TV mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde. Der Auswertung liegt der PKS-Straftatenschlüssel 890000 „Straftaten insgesamt, jedoch ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (Schlüssel 725000)“ zugrunde.
Land aufgeklärte Fälle 2022
Baden-Württemberg 28.861
Bayern 33.091
Berlin 17.812
Brandenburg 5.158
Bremen 3.282
Hamburg 9.258
Hessen 16.675
Mecklenburg-Vorpommern 3.679
Niedersachsen 17.344
Nordrhein-Westfalen 48.310
Rheinland-Pfalz 7.931
Land aufgeklärte Fälle 2022
Saarland 1.388
Sachsen 12.318
Sachsen-Anhalt 4.997
Schleswig-Holstein 7.471
Thüringen 4.954
Bundesrepublik Deutschland 222.529
Frage: 2. Aus welchen 30 häufigsten Herkunftsstaaten stammen nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Straftäter?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält für den PKS-Straftatenschlüssel 890000 „Straftaten insgesamt, jedoch ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (Schlüssel 725000)“ die erbetenen Informationen zu den ermittelten nichtdeutschen TV.
Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Straftäter“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Staatsangehörigkeit 2022
Syrien 16.178
Afghanistan 11.223
Irak 6.908
Georgien 5.468
Algerien 5.284
Ukraine 4.570
Türkei 3.910
Nigeria 3.871
Marokko 3.751
Iran 3.185
Moldau 3.149
Serbien 2.644
Ungeklärt 2.637
Tunesien 2.523
Somalia 2.432
Albanien 2.384
Gambia 1.948
Russische Föderation 1.915
Guinea 1.827
Nordmazedonien 1.594
Eritrea 1.539
Kosovo 1.478
Pakistan 1.399
Libyen 1.243
Libanon 1.190
Staatsangehörigkeit 2022
Bosnien und Herzegowina 937
Ghana 764
Armenien 747
Ägypten 740
Rumänien 725
Frage: 3. Welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den in Frage 1 erfragten Straftätern begangen (bitte nach Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung, sonstigen Sexualdelikten, Brandstiftungsdelikten, Raub, räuberischer Erpressung, räuberischem Angriff auf Kraftfahrer und räuberischem Diebstahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält die erbetenen Daten für die in der Fragestellung aufgeführten Delikte. Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Straftäter“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Schlüssel Straftat
aufgeklärte Fälle
an denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Status „unerlaubt“, „Asylbewerber“ oder „Duldung“ beteiligt war (versucht und vollendet)
010000 Mord § 211 StGB 62
020010 Totschlag § 212 StGB 188
111000
Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB
875
210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249 bis 252, 255, 316a StGB 3.538
210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1.255
222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB 11.697
640000 Brandstiftung und Herbeiführen einer Brandgefahr §§ 306 bis 306d, 306f StGB 292
Frage: 4. Wie verteilt sich die Anzahl der in Frage 1 erfragten Straftäter nach Kenntnis der Bundesregierung in die Altersgruppen: bis zu 21 Jahren, über 21 bis zu 31 Jahren, über 31 bis zu 41 Jahren, über 41 bis zu 51 Jahren und über 51 Jahren?
Antwort: Die erbetenen Informationen zu den TV können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Straftäter“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Altersgruppen
Tatverdächtige
mit dem Status „unerlaubt“, „Asylbewerber“ oder „Duldung“ nach Altersgruppen [PKS-Schlüssel 890000]
Tatverdächtige insgesamt 103.505
bis zu 21 Jahren 22.566
über 21 bis zu 31 Jahren 43.556
über 31 bis zu 41 Jahren 23.868
über 41 bis zu 51 Jahren 9.717
über 51 Jahren 3.798
Frage: 5. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Opfer der Straftaten, die von dem in Frage 1 benannten Täterkreis im Jahr 2022 begangen wurden, in die Altersgruppen: bis zu 21 Jahren, über 21 bis zu 31 Jahren, über 31 bis zu 41 Jahren, über 41 bis zu 51 Jahren und über 51 Jahren?
Antwort: Die erbetenen Informationen zu den Opfern können der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Täterkreis“ sowie zur Opfererfassung in der PKS wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Altersgruppen
Opfer
von Straftaten, bei denen mindestens ein TV mit dem Status „unerlaubt“, „Asylbewerber“ oder „Duldung“ beteiligt war nach Altersgruppen (PKS-Schlüssel 890000)
Opfer insgesamt 70.768
bis zu 21 Jahren 18.378
über 21 bis zu 31 Jahren 24.449
über 31 bis zu 41 Jahren 14.946
über 41 bis zu 51 Jahren 7.422
über 51 Jahren 5.573
Frage: 6. Wie viele männliche und weibliche Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 zum Opfer von Straftaten, die von dem in Frage 1 benannten Personenkreis begangen wurden (bitte nach Geschlecht und Deliktskategorie aufschlüsseln)?
Antwort: Die erbetenen Informationen zu den Opfern können der nachstehenden Übersicht entnommen werden.
Insoweit wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Schlüssel Straftat
Opfer
von Straftaten, bei denen mindestens ein TV mit dem Status „unerlaubt“, „Asylbewerber“ oder „Duldung“ beteiligt* war
Gesamt Männlich Weiblich
010000 Mord § 211 StGB 82 56 26
020010 Totschlag § 212 StGB 220 182 38
111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB
874 38 836
210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249 bis 252, 255, 316a StGB 4.149 3.356 793
210040 Räuberischer Diebstahl § 252 StGB 1.513 1.179 334
222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
14.699 11.706 2.993
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Oktober 2022 trafen der FC St. Pauli und der Hamburger SV aufeinander. Im Zuge des begleitenden Polizeieinsatzes wurden laut dem FC St. Pauli mehrere Personen durch Polizisten verletzt. Laut Hamburger Polizei wurde einem Medienbericht zufolge Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegen einen Bundespolizisten erstattet.
1. Gegen wie viele Bundespolizisten wird nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesem Einsatz ermittelt (bitte unter Angabe der Tatvorwürfe und eventuell verhängter disziplinarischer Maßnahmen beantworten)?
Antwort: Im Zusammenhang mit dem Einsatz wird gegen einen Beamten der Bundespolizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt.
Frage: 2. Welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen wurden gegen den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Bundespolizisten verhängt, und ist er derzeit freigestellt bzw. beurlaubt oder weiterhin im Dienst?
Antwort: Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt wurde; der Beamte befindet sich im Dienst.
Frage: 3. Wie bewertet die Bundespolizei das Einsatzkonzept, und welche Schlüsse werden daraus gezogen?
Antwort: Anlässlich des am 14. Oktober 2022 stattgefundenen Derbys zwischen dem FC St. Pauli und dem Hamburger SV hat die Bundespolizeiinspektion Hamburg ein bundespolizeiliches Einsatzkonzept umgesetzt, welches sich vollumfänglich bewährt hat. Zu den Einsatzmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Polizei
der Freien und Hansestadt Hamburg nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 4. Welcher Personalschlüssel an Einsatzstunden entfällt auf Einsätze der Bundespolizei im Rahmen von Fußballspielen?
Antwort: Bei der Bundespolizei kommt im Zusammenhang mit Fußballeinsätzen kein festgelegter Personalschlüssel zur Anwendung. Jeder polizeiliche Einsatzanlass wird im Einzelfall beurteilt und dann mit den zur Lagebewältigung prognostisch erforderlichen Einsatzkräften hinterlegt. Im Rahmen der Fußball-Hinrunde 2022/2023 setzte die Bundespolizei bei rund 900 Einsatzanlässen im Zusammenhang mit dem Fußballfanreiseverkehr über 40 000 Einsatzkräfte ein.
Frage: 5. Ist Wissen über Fanprojekte, Fanhilfen oder Fankultur Teil der Ausbildungsinhalte bei der Bundespolizei?
Antwort: Die Thematik „Fußballfanreiseverkehr“ ist Bestandteil der theoretischen und praktischen Aus- und Fortbildung der Bundespolizei. Hierbei stehen neben den polizeilichen Befugnissen und Einsatzbewältigung auch Wissen zu Fanprojekten, -hilfen und -kultur im Fokus der Unterrichtungen. Auszugsweise seien an der Stelle genannt:
• Die theoretische Vermittlung in der Ausbildung des mittleren Polizeivollzugsdienstes erfolgt im Fach Polizeidienstkunde. Das hierbei gewonnene theoretische Wissen wird anschließend in den unterschiedlichen Praktikumsabschnitten, insbesondere in den mehrwöchigen Bahnpolizei- und Verbandspraktika, vertieft.
• Für den Studiengang des gehobenen Polizeivollzugsdienstes werden die Grundlagen zum Fußballfanreiseverkehr umfassender vermittelt. Hierbei stehen neben allgemeinen Grundlagen zum Fußballfanreiseverkehr, die rechtlichen Voraussetzungen zu Fanbegleitungen, Demonstrations-/ Aufzugsbegleitung sowie der Einsatz von sog. Szenekundigen Beamten (SKB) im Fokus der Unterrichtungen. Anlehnend an die Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst wird das gewonnene Wissen in den jeweiligen Praktika an den Dienststellen sowie anhand von praktischen Sachverhalten vertieft.
• Neben der Vermittlung der Inhalte in den Vorbereitungsdiensten können einzelne Angehörige der Bundespolizei zu SKB fortgebildet werden. Ziel ist, die Zusammenarbeit mit anderen Netzwerkpartnern wie Vereine, Fanbetreuer, Fanprojekte, SKB der Polizeien der Länder zu intensivieren. Darüber hinaus werden die eigenen Einsatzkräfte durch die SKB im Vorfeld von relevanten Fanreiseverkehren beraten. Hierbei werden insbesondere aktuelle Lagebilder zu (Fußball-)Fanreiseverkehr, die Entwicklung der Fanszenen (Ultras, Hooligans), die Betrachtung ausgewählter Fanszenen einzelner (Fußball-)Vereine sowie psychologische Massenphänomene thematisiert.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Tarifverträge sorgen für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Sie bieten den Beschäftigten etwa bei Urlaub und Arbeitszeit deutlich bessere Bedingungen als die gesetzlichen Regelungen und können auch bei der Altersversorgung, der Zahlung von Zulagen und Zuschlägen oder bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festschreiben. Vor diesem Hintergrund sollte der Bund an den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, eine Vorreiterrolle in Sachen Tarifbindung einnehmen.
Auch laut der Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes von 2020 soll mit den Empfehlungen „ein klares Statement für […] die gesetzes- und tarifgetreue Entlohnung gesetzt“ (Beteiligungsbericht des Bundes 2022, S. 19) werden. In Nummer V des Beteiligungsberichtes 2022 wird ebenfalls darauf eingegangen: „Die Geschäftsführung soll für eine nachhaltige Unternehmensführung sorgen, wie sie in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals (SDGs)) formuliert ist.“ Dazu gehört u. a. auch die gleiche, gesetzliche und tarifvertragliche Entlohnung
Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellenden wissen, wie sich die Tarifbindung von Unternehmen mit Bundesbeteiligung in den letzten Jahren entwickelt hat, und welche Anstrengungen es zur Ausweitung der Tarifbindung von Unternehmen mit Beteiligung des Bundes gibt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei Bundesbeteiligungen an privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen kommt es im Hinblick auf den Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich der Bundesregierung auf den Umfang der Unternehmensbeteiligung an. Bei Unternehmen, an denen der Bund mit einem Minderheitsanteil beteiligt ist, ist zwischen einem staatlichen Verantwortungsbereich und einem unternehmerischen bzw. organisationsinternen Verantwortungsbereich zu unterscheiden. Die parlamentarische Kontrolle erstreckt sich in diesen Fällen lediglich auf den staatlichen Verant-
wortungsbereich. Parlamentarische Anfragen zu Sachgebieten, wie hier dem Abschluss von Tarifverträgen, für die ein solches Unternehmen selbständig verantwortlich ist, liegen bei Minderheitsbeteiligungen demgegenüber außerhalb des Verantwortungsbereiches der Bundesregierung. Die Beantwortung der Kleinen Anfrage bezieht sich daher auf die Bundesunternehmen (unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen).
Frage: 1. An wie vielen Unternehmen ist der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt (bitte nach mehrheitlicher und Minderheitsbeteiligung sowie mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung aufschlüsseln)?
2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Kapitalbeteiligung (in Euro), mit der der Bund an Unternehmen beteiligt ist (bitte nach Kapitalbeteiligung in Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich und mit einer Minderheitsbeteiligung sowie mittelbar und unmittelbar beteiligt ist aufschlüsseln)?
3. Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Unternehmen tätig, an denen der Bund beteiligt ist (bitte nach mehrheitlicher und Minderheitsbeteiligung sowie mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet.
Angaben zur Anzahl der Unternehmen, an denen der Bund unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, die Höhe der Kapitalbeteiligung und die Anzahl der Beschäftigten sind frei verfügbar im jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht des Bundes veröffentlicht.
Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes 2022 ist unter www.bundesfinanz ministerium.de/beteiligungsbericht abrufbar.
Der Wert der Beteiligungen des Bundes sind ebenfalls frei verfügbar abrufbar in der Vermögensrechnung des Bundes unter www.bundesfinanzministerium. de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushal t/Haushalts_und_Vermoegensrechnungen_des_Bundes/uebersicht-haushalts-un d-vermoegensrechnungen.html.
Basis der Beteiligungsberichte und Vermögensrechnung des Bundes sind die jeweils testierten Jahresabschlüsse.
Frage: 4. Wie viele Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, sind nach Kenntnis der Bundesregierung an einen Tarifvertrag gebunden, und wie viele nicht (bitte nach mehrheitlicher und Minderheitsbeteiligung sowie nach mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung aufschlüsseln, bitte alle tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Unternehmen auflisten)?
Antwort: Bei den 55 Bundesunternehmen (unmittelbare Mehrheitsbeteiligungen des Bundes) besteht bei den meisten Unternehmen eine Tarifbindung (Verbandstarifvertrag, Firmentarifvertrag, Haustarifvertrag) oder die Anlehnung an Tarifverträge/tarifvertragliche Regelungen bzw. die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag (oftmals der TVÖD).
Zwei Unternehmen von den 55 Bundesunternehmen haben statt einer Tarifbindung eine kollektivarbeitsrechtliche Gesamtbetriebsvereinbarung Entgelt abgeschlossen.
Elf Bundesunternehmen sind aktuell ohne Tarifbindung oder ohne eine Anlehnung an Tarifverträge oder einer Betriebsvereinbarung Entgelt. Davon haben vier Unternehmen keine Belegschaft oder kein operatives Geschäft.
Die verbliebenen sieben Unternehmen sind in Bereichen mit exponierten Aufgaben wie zum Beispiel der Digitalisierung oder im Energiebereich tätig, so dass im Wettbewerb um Fachkräfte angemessene und tragfähige Entgeltsysteme bestehen. Die Zahlung von angemessenen Vergütungen durch die Bundesunternehmen liegt mit Blick auf die Gewinnung von Personal in deren Eigeninteresse.
Im Einzelnen ist die Aufstellung der anliegenden Tabelle* zu entnehmen.
Frage: 5. Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Unternehmen mit mittelbarer und unmittelbarer Bundesbeteiligung, die an einen Tarifvertrag gebunden sind (bitte nach Unternehmen und nach Mehrheits- und Minderheitsbeteiligung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Mitarbeiterzahlen der Bundesbeteiligungen werden im jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht des Bundes aufgeführt und sind frei abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/beteiligungsbericht.
Die Aufstellung für die Bundesunternehmen kann auch der anliegenden Tabelle* entnommen werden.
Frage: 6. Wie hat sich vor dem Hintergrund der „Grundsätze für Unternehmens- und Beteiligungsführung“, wonach die Zahlung einer den tarifvertraglichen bzw. gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Entlohnung der Beschäftigten erfolgen soll (vgl. Nummer 5.5.4, S. 23), nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl von Unternehmen mit mittelbarer und unmittelbarer Bundesbeteiligung mit Tarifbindung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die Unternehmen nennen, die
a) bereits 2013 tarifgebunden waren;
b) seit 2013 in eine Tarifbindung eingetreten sind;
c) seit 2013 aus der Tarifbindung ausgeschieden sind)?
7. Prüft die Bundesregierung den Erfolg und die Einhaltung der „Grundsätze für Unternehmens- und Beteiligungsführung“ insbesondere den Aspekt der tarifentgeltlichen Entlohnung, und falls keine Prüfung erfolgt, warum nicht?
8. Gibt es Anstrengungen der Bundesregierung, mehr Unternehmen mit mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung des Bundes tarifvertraglich zu binden, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen gibt es, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland gilt auch für Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Die Vereinbarung von Tarifverträgen liegt allein in der Kompetenz der jeweiligen Sozialpartner.
Für den Bund ist es wichtig, dass in den Bundesunternehmen gute Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden bestehen. Zur Erfüllung dieses Ziels tragen die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes mit dem aktuellen Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) bei. Der PCGK verpflichtet die Geschäftsführungen der Bundesunternehmen sicherzustellen, dass die geltenden tarifvertraglichen und ge-
setzlichen Bestimmungen bei der Entlohnung der Beschäftigten eingehalten werden. Ferner hat die Geschäftsführung die Entgeltgleichheit für Frauen und Männer für gleiche Arbeit im Unternehmen sicherzustellen.
Eine Datenliste im Sinne der Fragestellung zu Frage 6 wird durch die Bundesregierung nicht geführt bzw. diesbezügliche Daten liegen nicht vor.
Frage: 9. Welche Spanne herrscht nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Brutto-Gehalt in den Unternehmen (inklusive des jeweiligen Vorstands bzw. der Geschäftsführung), an denen der Bund mittelbar und unmittelbar beteiligt ist (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln)?
10. Welche Höhe haben die Median-Brutto-Einkommen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Unternehmen (inklusive des jeweiligen Vorstands bzw. der Geschäftsführung), an denen der Bund mittelbar und unmittelbar beteiligt ist (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln; falls das Median-Brutto-Einkommen nicht zu ermitteln sein sollte, bitte hilfsweise den Durchschnitt (brutto) angeben)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Eine Gesamtaufstellung bzw. Liste im Sinne der Fragestellungen liegt der Bundesregierung nicht vor. Zur Ermittlung wären weitreichende Recherchen und Berechnungen in den Bundesunternehmen notwendig, die in der kurzen Frist nicht geleistet werden können.
Frage: 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vergütung der Geschäftsführungen bzw. der Vorstände in den Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Unternehmen, mehrheitlicher oder minderheitlicher Beteiligung, mittelbarer und unmittelbarer Beteiligung sowie Höhe sämtlicher Vergütungsbestandteile und Geschlecht des bzw. der Geschäftsführenden aufschlüsseln)?
Antwort: Die Höhe der Vergütung der Geschäftsführungen und Vorstände der Unternehmen ist individualisiert im jährlich erscheinenden Beteiligungsbericht des Bundes frei abrufbar veröffentlicht unter: www.bundesfinanzministerium.de/betei ligungsbericht.
Die Entwicklungen können den Beteiligungsberichten entnommen werden, diese sind bis zum Beteiligungsbericht 2001 elektronisch abrufbar.