Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit plant die EU-Kommission ein umfassendes Maßnahmenpaket, das erhebliche Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland haben wird. Darin enthalten sind auch Beschränkungen bzw. Verbote ganzer Stoffgruppen wie beispielsweise die der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Durch den angestoßenen REACH-Beschränkungsprozess (REACH = Registration, Evaluation, Authorisation of Chemicals) sollen die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFAS innerhalb der EU verboten werden (https://ec.europa.eu/e nvironment/pdf/chemicals/2020/10/SWD_PFAS.pdf).
Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen sind eine große Familie von tausenden synthetischen Chemikalien. Der genaue Umfang der vom Beschränkungsverfahren erfassten Stoffe ist noch unklar, es geht jedoch um mindestens 4 700 chemische Verbindungen. Die Verwendung von PFAS ist aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften weit verbreitet, insbesondere um hohe Produktanforderungen (z. B. Langlebigkeit, Hygiene) gleichzeitig zu erfüllen. So werden PFAS beispielsweise in Brennstoffzellen, Halbleitern und spezieller Schutzkleidung eingesetzt. Nicht zuletzt deshalb gestaltet sich eine Substituierung der Stoffe schwierig (https://www.bmuv.de/faqs/per-und-polyfluorierte-chemi kalien-pfas).
In diesem Kontext interessiert die Fragesteller, wie sich die Bundesregierung die Beschränkung einer ganzen Stoffgruppen vorstellt, ohne das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Ziel, den Produktionsstandort Deutschland zu stärken, sowie die Ziele aus dem europäischen Green Deal zu gefährden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Da viele der Fragen dieser Kleinen Anfrage sich auf einzelne Aspekte und Schritte des Beschränkungsverfahrens nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/ 2006 (REACH-Verordnung) beziehen, soll dieses Verfahren zunächst nachfolgend zusammenhängend dargestellt werden:
Bringt die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung eines Stoffes oder einer Stoffgruppe ein europaweit unannehmbares Risiko für die
menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich, so können diese im Rahmen der REACH-Verordnung über eine Beschränkung teilweise oder vollständig verboten werden bzw. Auflagen für ihre Nutzung vorgesehen werden (Artikel 67 bis 73 der REACH-Verordnung). Bei den Verboten handelt es sich zumeist um Verbote des Inverkehrbringens. Die Beschränkungen regeln zumeist auch den Gehalt von Stoffen in importierten Erzeugnissen mit.
Noch vor dem formalen EU-Rechtsetzungsverfahren entwickeln die zuständigen Fachbehörden der Mitgliedstaaten oder das Sekretariat der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) ein Dossier zur Beschränkung eines Stoffes, das die wissenschaftliche Grundlage und ausführliche Begründung für die Beschränkung enthält (sog. Beschränkungsdossier). Dieses Dokument ist der Ausgangspunkt des gesamten weiteren Verfahrens. In Deutschland obliegt die Ausarbeitung entsprechender Dossiers den wissenschaftlichen Bundesoberbehörden Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und Umweltbundesamt (UBA) unter der Federführung der Bundesstelle für Chemikalien, die bei der BAuA angesiedelt ist.
Erst mit der Einreichung eines Beschränkungsdossiers bei der ECHA beginnt das formale Beschränkungsverfahren, in dessen Rahmen auch öffentliche Konsultationen stattfinden, die es den betroffenen Kreisen ermöglichen, ihre Auffassung darzulegen und weitere Informationen zur Unterstützung ihres Anliegens vorzulegen. Nach einer formalen Eingangsprüfung des Dossiers durch das Sekretariat der ECHA bewerten zwei unabhängige wissenschaftliche Ausschüsse der ECHA, der Ausschuss für Risikobewertung (RAC) und der Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC), das eingereichte Beschränkungsdossier und den darin formulierten Vorschlag zur möglichen Ausgestaltung einer Beschränkung sowie die im Rahmen der Konsultation vorgelegten Informationen. Die Ausschüsse erstellen dabei auch eine eigene Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt sowie der sozioökonomischen Auswertungen der vorgeschlagenen Beschränkungsmaßnahme. Auch zum Entwurf der Bewertung der sozioökonomischen Auswertungen findet eine zusätzliche öffentliche Konsultation statt, bevor die Bewertung finalisiert wird. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden von der ECHA veröffentlicht. Alle Verfahrensschritte bis zu diesem Punkt sind nach Auffassung der Bundesregierung rein wissenschaftlich bzw. fachlich geprägt.
Sobald die ECHA-Ausschüsse ihre Bewertung vorgelegt haben, befasst sich die Europäische Kommission mit dem Beschränkungsdossier sowie den Bewertungen der Ausschüsse und entscheidet darüber, ob und mit welchem Inhalt sie einen Beschränkungsvorschlag vorlegt. Sofern dies der Fall ist, beraten die Mitgliedstaaten und geben eine Stellungnahme im zuständigen Komitologieausschuss (sog. REACH-Regelungsausschuss) ab. Das Verfahren hierzu folgt den Vorgaben des sog. Regelungsverfahrens mit Kontrolle (Komitologie). Abschließend entscheidet dann die Kommission über die Beschränkung. Da aus Sicht der Bundesregierung erst mit der Vorlage eines Beschränkungsvorschlags durch die EU-Kommission die politische Phase des Beschränkungsverfahrens beginnt, in der neben fachlichen Aspekten auch Abwägungsentscheidungen und Wertungen eine Rolle spielen, und sich zudem erst mit dem Kommissionsvorschlag abzeichnet, wie aus Sicht der Kommission am Ende geregelt werden sollte, findet erst zu diesem Zeitpunkt eine Beratung und formale Abstimmung der Position der Bundesregierung im Ressortkreis statt.
Die in der Kleinen Anfrage in Rede stehende umfassende Beschränkung der Verwendung aller per- und polyfluorierten Verbindungen (PFAS), mit Ausnahme solcher Verwendungen, die gesellschaftlich notwendig sind bzw. deren Risiko durch andere Gemeinschaftsvorschriften angemessen beherrscht wird, ist bislang noch in der Ausarbeitung eines Beschränkungsdossiers. Die Stoffgruppe der PFAS ist sehr groß und umfasst mindestens 4 700 Stoffe, die in einer
Vielzahl unterschiedlicher Verwendungen eingesetzt werden. Derzeit erarbeiten die Fachbehörden Deutschlands, der Niederlande, Schwedens, Dänemarks und Norwegens ein Beschränkungsdossier, das am 13. Januar 2023 bei der ECHA eingereicht werden soll.