Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 22. November 2022 verkündeten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung, dass beabsichtigt sei, das MINUSMA-Mandat (MINUSMA = United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali) in ein „strukturiertes Auslaufmandat“ zu überführen, das im Mai 2024 auslaufe (https://www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-zieht-bis-mai-2 024-aus-mali-ab-5530382).
Der beabsichtigte Mandatszeitraum bis Mai 2024 und der damit verlängerte Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten wird u. a. mit der stabilisierenden Wirkung deutscher Kräfte auf die Abhaltung von möglichen Wahlen im Februar 2024 begründet (https://www.stern.de/politik/deutschland/mali--bundesre gierung-leitet-ende-des-bundeswehr-einsatzes-ein-32937248.html).
Mali befindet sich aktuell in einer schlechten sicherheitspolitischen Gesamtlage. Das Land dient regionalen dschihadistischen und kriminellen Gruppen als Operationsraum und Rückzugsort und destabilisiert dadurch die gesamte Sahel-Region (https://www.deutschlandfunk.de/mali-deutsches-mandat-sicherhei tslage-100.html). Zudem übt Berichten zufolge Russland zunehmend sichtbar militärischen und damit auch politischen Einfluss vor Ort aus und nutzt Mali als Ankerpunkt für seine destabilisierende Machtpolitik in der Region (https:// orf.at/stories/3301645/).
Der bisherige Einsatz von MINUSMA war nach Einschätzung der Fragesteller dennoch nicht wirkungslos. Insbesondere die Vernetzung von State-Building-Ansätzen und militärischem Engagement zur Verbesserung der Sicherheitslage konnte für einige Regionen Malis nachhaltigen Fortschritt herbeiführen. Jedoch machen der regional und lokal begrenzte Einsatzraum von MINUSMA die beabsichtigte Wirkung in der Fläche und die Erfüllung des Auftrages aus Sicht der Fragesteller zunehmend schwieriger. Insbesondere für das Bundeswehrkontingent kann derzeit nach Ansicht der Fragesteller von einer Auftragserfüllung nicht mehr gesprochen werden, denn die Auflagen und Vorgaben seitens der malischen Regierung zum Einsatz des deutschen Kontingents, wie z. B. bei der Nutzung der Luna- und Heron-Aufklärungsdrohnen, machen deren Einsatz de facto unmöglich (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bu ndeswehr-in-mali-heron-drohne-muss-am-boden-bleiben-a-6f1213da-248d-46 91-adf7-04f2c2abc720). Zudem ist die verlässliche Versorgung und die Personalrotation unter den derzeitigen vor Ort herrschenden Rahmenbedingungen
einer restriktiven bzw. mit großen Verzögerungen stattfindenden Genehmigungspolitik von Seiten der malischen Regierung nach Ansicht der Fragesteller nur schwer oder teilweise gar nicht gesichert.
Der Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane aus Mali hat MINUSMA nach Ansicht der Fragesteller zudem elementar wichtige und notwendige Unterstützung entzogen. Auch die Aussicht auf den potenziellen Einsatz von Hubschraubern des Typs Mi24 aus Bangladesch hilft den Soldatinnen und Soldaten vor Ort nicht. Die Unterstützung deutscher Kräfte in extremis ist aus Sicht der Fragesteller derzeit und absehbar auch zukünftig nicht gewährleistet. Dies erhöht die Gefährdung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in einem aus Sicht der Fragesteller nicht mehr zu akzeptierenden Maße. Die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht hat ein ausreichendes Schutzniveau stets als Bedingung für die Fortführung des Einsatzes bezeichnet (Plenarprotokoll 20/33, S. 2995 D) – diese Ankündigung scheint aus Sicht der Fragesteller offenbar nicht mehr zu gelten.
Gleichwohl bleibt die Stabilität der Sahel-Region im Sicherheitsinteresse Deutschlands und Europas. Die Folgen wachsender Instabilität und zunehmender Migration werden nach Meinung der Fragesteller in Europa unmittelbar zu spüren sein. Daher kommt den verlässlichen Partnern in der Region eine noch größere Bedeutung zu, und die Bundesregierung ist aus Sicht der Fragesteller aufgefordert, daraus die notwendigen Schlüsse zugunsten einer fortgesetzten Unterstützung und Ertüchtigung dieser Partner in der Region zu ziehen. Diese Unterstützung muss nach Auffassung der Fragesteller klaren Absprachen mit unseren europäischen Partnern und einem kohärenten strategischen Gesamtansatz für die Sahel-Region folgen.
Daher ist es aus Sicht der Fragesteller höchste Zeit, dass die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Stabilisierung der Sahel-Zone vorlegt und klar ausbuchstabiert, welchen Beitrag Deutschland und seine EU-Partner sowie die Akteure vor Ort zur weiteren Stabilisierung der Sahel-Zone leisten können und müssen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag vorzuschlagen, Ende Mai 2023 das Bundestagsmandat für die Beteiligung deutscher Soldaten bei der Mission der Vereinten Nationen (VN) in Mali, United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA), letztmalig um ein Jahr zu verlängern, ermöglicht eine strukturierte und geplante Beendigung des deutschen Mandats. Partner wie die VN, afrikanische sowie europäische Truppensteller haben sich anerkennend über diese transparent kommunizierte Entscheidung geäußert. Sie ermöglicht den VN Planungssicherheit für die Zukunft der MINUSMA. Mit einem Zieldatum nach den für Februar 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen in Mali liegt der Abzugsentscheidung ein nachvollziehbarer Endpunkt für die Präsenz des deutschen Kontingents in Gao zugrunde. Die malische Transitionsregierung hat dies ausdrücklich begrüßt, da diese in ihrer Transitionsplanung beim Wort genommen werde.
Aus Sicht der Bundesregierung sind die Voraussetzungen für eine deutsche Präsenz in Mali nur gegeben, wenn das Versorgungs- und Schutzniveau der deutschen Soldatinnen und Soldaten gewahrt bleibt und das Kontingent seinen Auftrag erfüllen kann. Falls die Aussichten auf Erfüllung dieser Kriterien als nicht ausreichend bewertet werden, ist eine Anpassung des Einsatzes bis hin zu einem frühzeitigen Abzug möglich.
Auch nach Abzug des deutschen Kontingents aus Gao wird die Bundesregierung ihr umfangreiches, vernetztes Engagement in Mali und der Sahel-Region fortsetzen. Die Unterstützung der VN-Mission MINUSMA wird sowohl politisch als auch durch deutsche Beiträge für den Treuhandfonds der MINUSMA
fortgesetzt. Die Bundesregierung behält sich vor, die fortgesetzte Entsendung von Stabsoffizieren zu MINUSMA nach Bamako zu prüfen.
Die Bundeswehr wird sich darüber hinaus substantiell an der geplanten EU-Partnerschaftsmission „EU Military Partnership Mission“ (EUMPM) in Niger beteiligen und unabhängig davon in Nachfolge des Ausbildungsvorhabens „Gazelle“ in Niger Stabsoffiziere stellen. Die Bundesregierung wird ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und Stabilisierung, wo möglich und geboten, in der Region ausbauen.
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Fortschreibung der strategischen Ausrichtung des deutschen Sahel-Engagements, in welcher der Rahmen für dieses regionale, vernetzte Engagement gesetzt wird.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Antworten zu den Fragen 9, 10, 22, 26, 28, 31, 33, 34, 35, 38, 40 und 41 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist bei den Antworten zu o. g. Fragen in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Aus der zur Veröffentlichung bestimmten Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen könnten Rückschlüsse gezogen werden, die eine Gefährdung der Einsatzkräfte der Bundeswehr in Mali oder bei künftigen Operationen bedeuten würden. Ein solches Vorgehen wäre unter anderem auch mit der Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn nicht vereinbar.
Darüber hinaus würde eine Veröffentlichung auf diese Fragen detaillierte Rückschlüsse auf Verfahren und operative Ausrichtung des deutschen Einsatzkontingents der Bundeswehr zulassen. Aufgrund der damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf die sicherheitsempfindlichen Belange der Bundeswehr kann dem Wunsch nach einer öffentlichen Beantwortung auch unter Berücksichtigung des parlamentarischen Fragerechts nicht entsprochen werden.
Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch Rechnung zu tragen, sind die entsprechenden Informationen daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt.