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Frage: 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sogenannten Solo-Selbstständigen im Vergleich zur Erwerbsbevölkerung und zu anderen Formen der Selbstständigkeit in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr einzeln die absoluten und relativen Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes lag der Anteil der Selbständigen an allen Kernerwerbstätigen im Jahr 2020 bei 8,4 Prozent. Der Anteil der Selbständigen, die keine weiteren Personen beschäftigten, betrug 4,4 Prozent. Der Anteil der Selbständigen, die weitere Personen beschäftigten, lag bei 4,0 Prozent. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 26 bis 30 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Niedriglohnanteil von Normalbeschäftigten im Vergleich zu atypisch Beschäftigten, und wie haben sich diese Werte in den vergangen zehn Jahren entwickelt (bitte für jedes Jahr, für das entsprechende Daten vorhanden sind, einzeln die Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die Niedriglohnschwelle und der Anteil der Beschäftigten mit einem Bruttostundenlohn unterhalb dieses Schwellenwertes (Niedriglohnquote) sind statistische Verteilungskennziffern für die Lohnspreizung. Ihre Höhe hängt u. a. von der Definition des zugrundeliegenden Erwerbseinkommens, der Arbeitszeit und der verwendeten Datenquelle ab. Die Festlegung einer Niedriglohnquote richtet sich üblicherweise nach einer Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Abkürzung: OECD), die einen Niedriglohn als einen Bruttolohn definiert, der unterhalb von zwei Dritteln des mittleren Bruttolohns (Median) liegt.
Amtliche Daten mit langen Reihen zur Entwicklung der Niedriglohnquote differenziert nach der Beschäftigungsart stellt das Statistische Bundesamt auf Basis der Verdiensterhebungen zur Verfügung. Das Merkmal Staatsangehörigkeit wird in den Verdiensterhebungen nicht erhoben. Grundsätzlich vergleichbare Ergebnisse liegen für die Erhebungsjahre 2014, 2018 und 2021 vor. Diese können den Tabellen 32 bis 37 im Anhang* entnommen werden. Aufgrund des geänderten Erhebungsdesigns der Verdiensterhebungen im Jahr 2021 lassen sich Entwicklungen zu den Vorerhebungen nur eingeschränkt interpretieren. Zudem liegen keine Auswertungen für einzelne Bundesländer vor.
Frage: 8. Wie viele Abgänge aus Arbeitslosigkeit erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung in eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung, wie viele in eine Teilzeitbeschäftigung von bis zu 20 Stunden, wie viele in eine befristete Beschäftigung und wie viele in eine geringfügige Beschäftigung (bitte für die vergangenen zehn Jahre jeweils einzeln die relativen Werte bezogen auf alle Abgänge aus Arbeitslosigkeit darstellen; bitte nach Abgängen aus den Rechtskreisen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) unterscheiden sowie nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Bund, Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine Vollzeit-, Teilzeit- oder geringfügige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt erfolgten. Daten zu Abgängen aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt liegen differenziert für Abgänge in eine sozialversicherungspflichtige und in eine nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Diesbezüglich wird auf die Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit „Abgang und Verbleib von Arbeitslosen in Beschäftigung“ verwiesen. Diese kann unter folgendem Link abgerufen werden: http:// bpaq.de/bmas-a60.
Frage: 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse am gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumen in Stunden, und wie hoch ist der Anteil, der auf atypischen Beschäftigungsverhältnissen beruht (bitte für die vergangenen zehn Jahre jeweils einzeln die relativen Werte bezogen auf das gesamte Arbeitsvolumen in Stunden darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Bund, Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage „Entwicklung der atypischen Beschäftigung in den vergangenen Jahren und in der Corona-Krise“ auf Bundestagsdrucksache 19/32061. Ergebnisse ab dem Jahr 2020 liegen nicht vor.
Frage: 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Entwicklung der Zahl und des Anteils von Werkvertragsbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren vor (bitte für jedes Jahr, für das entsprechende Daten vorhanden sind, einzeln die Werte darstellen; bitte nach Geschlecht, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West, Branchen und Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Ergebnisse zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Werk- bzw. Dienstverträgen liegen aus dem IAB-Betriebspanel vor und können den Tabellen 38 und 39 im Anhang* entnommen werden. Die Betriebe des IAB-Betriebspanels werden in einer Zufallsstichprobe gezogen, die Ziehungsgrundlage sind Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
Bei den Ergebnissen handelt es sich um hochgerechnete Werte aus einer Stichprobe, die mit einer gewissen Ungenauigkeit einhergehen. Bei der Interpretation sollte berücksichtigt werden, dass sich Veränderungen der Zahlenwerte zum Teil im Bereich des Stichprobenfehlers bewegen. Das jeweils dargestellte Konfidenzintervall zeigt diese Ungenauigkeit an. Die hochgerechneten Absolutzahlen beziehen sich auf die jeweils gültigen Angaben der Betriebe. Die An-
teilswerte beziehen sich nur auf Betriebe, die bei allen Angaben, die für die Anteilsbildung notwendig sind, keine fehlenden Werte aufweisen.
Im IAB-Betriebspanel wird nach „Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Werk- oder Dienstverträgen“ gefragt. Diese sind nicht gleichzusetzen mit Beschäftigten von Werkvertragsunternehmen, die „on-site“ im befragten Betrieb tätig sind. Informationen zu Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit liegen nicht vor.
Frage: 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu dem in der Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/12558 gemachten Aussage, dass atypische Beschäftigung von Beschäftigten erwünscht sein könnte (sofern statistische Erkenntnisse bestehen, bitte für die letzten zehn Jahre gesondert darstellen sowie nach Beschäftigungsart, Geschlecht, Branche, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West und Bundesländern differenzieren, sofern keine statistischen Erkenntnisse bestehen, anderweitig auf die genannten Elemente eingehen)?
a) Welche Interessen verfolgen Beschäftigte nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Suche nach bzw. der Aufnahme einer atypischen Beschäftigung im Gegensatz zu einem Normalarbeitsverhältnis?
Antwort: Aktuelle Forschungs- oder Befragungsergebnisse zeigen, atypische Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Beschäftigung oder sozialversicherungspflichtige Teilzeit sind in den Nutzungsmotiven sehr heterogen und können kaum zusammenfassend beurteilt werden. Oftmals entsprechen atypische Beschäftigungsformen nicht dem Wunsch der Beschäftigten, sie können jedoch auch bewusst gewählt sein.
So kann eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger eine Möglichkeit sein, in kurzer Zeit Erfahrungen in mehreren Unternehmen zu sammeln. Bei einzelnen Personengruppen ist die Wahl einer geringfügigen Beschäftigung aufgrund ihrer Lebenslage eine bewusste Entscheidung. Schülerinnen und Schüler sowie Studierende in geringfügiger Beschäftigung verdienen sich während der Ausbildung häufig etwas dazu und bei Rentnerinnen und Rentnern stehen entweder ein Zuverdienst oder auch soziale Gründe im Vordergrund.
Ein wichtiger Faktor sind zudem Arbeitszeitwünsche, insbesondere in Bezug auf Formen der Teilzeitbeschäftigung. Verschiedene empirische Belege zeigen, dass gerade im Bereich der Teilzeitbeschäftigung der Wunsch nach diesem Beschäftigungsverhältnis sehr häufig von Beschäftigten, weniger vom Arbeitgeber ausgeht. So geben fast die Hälfte der Beschäftigten (in Betrieben mit mindestens zehn Beschäftigten) an, eine Vollzeitbeschäftigung sei nicht erwünscht. In Untersuchung wurden auch Arbeitgeber nach ihren Einsatzmotiven hinsichtlich geringfügiger Beschäftigung und sozialversicherungspflichtiger Teilzeit befragt. Dabei spiegelt sich zunächst der oben berichtete Befund, wonach gerade die sozialversicherungspflichtige Teilzeit sehr häufig aufgrund von Beschäftigtenwünschen zustande kommt. Dies wird in schwächerer Form auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse angegeben, wo etwa jeder fünfte Betrieb sagt, dass der Wunsch der Mitarbeitenden das wichtigste Motiv wäre.
Frage: b) Welche Interessen verfolgen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Angebot einer atypischen Beschäftigung im Gegensatz zu einem Normalarbeitsverhältnis?
Antwort: Aktuelle Forschungs- oder Befragungsergebnisse zeigen zudem, atypische Beschäftigungsformen, wie Leiharbeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Be-
schäftigung oder sozialversicherungspflichtige Teilzeit sind auch in den Einsatzmotiven sehr heterogen.
Arbeitnehmerüberlassung wird häufig eingesetzt, wenn kurzfristig ein zeitlich begrenzter Bedarf an Arbeitskräften besteht. Wirtschaftliche Unsicherheit, Fachkräfteengpässe, die Vermeidung von Kosten bei der Personalakquisition oder die Erprobung neuer Mitarbeitender sind ebenfalls Motive für den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern.
Basierend auf Ergebnissen des IAB-Betriebspanels der Welle 2018 nannten die befragten Arbeitgeber als wichtigstes Motiv für den Einsatz befristeter Beschäftigung die Überprüfung der Eignung von Arbeitskräften (36,7 Prozent), gefolgt von Vertretungen (18,1 Prozent), zeitlich begrenztem, zum Beispiel saisonalem Mehrbedarf (13,1 Prozent), wirtschaftlicher Unsicherheit (11,9 Prozent) und einer begrenzten Stellenfinanzierung (9,1 Prozent).
Die betrieblichen Motive variieren dabei erheblich zwischen Branchen und Sektoren, wie aus der IAB-Veröffentlichung „Befristete Beschäftigung 2018“ hervorgeht. So gaben 67,1 Prozent der Betriebe in der Verbrauchs- und 62,1 Prozent der Betriebe in der Produktionsgüterindustrie die Eignungsprüfung als wichtigstes Motiv an, während in gemeinnützigen Einrichtungen des sogenannten Dritten Sektors die Abhängigkeit von zeitlich begrenzten Finanzierungen mit 32,9 Prozent und Vertretungen mit 25,1 Prozent die Befristungspraxis maßgeblich bestimmten.
Ein Vergleich mit dem Krisenjahr 2009 zeigt zudem, dass die Befristungsmotive der Betriebe im konjunkturellen Verlauf erheblich variieren: Während im Jahr 2009 die wirtschaftliche Unsicherheit eine große Rolle spielte, dominierte im Jahr 2018 die Eignungsprüfung.
Betriebe setzten geringfügig Beschäftigte insbesondere deswegen ein, weil die entsprechenden Tätigkeiten nur einen geringen Arbeitsumfang aufweisen. Ungefähr 30 Prozent der Betriebe geben zudem an, dass sie Minijobs als Instrument schätzen, das ihnen einen flexiblen Personaleinsatz gestattet. Bei der Teilzeitbeschäftigung spielen diese Gründe nach Angaben der Betriebe eine geringere Rolle. Vielmehr kommen die Betriebe in diesem Fall zum Großteil (55 Prozent) den Wünschen ihrer Beschäftigten nach. Hier dürften auch gesetzliche Regelungen wie das Teilzeit- und Befristungsgesetz oder tarifliche Vereinbarungen wie die Altersteilzeit eine Rolle spielen.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die in dieser Legislatur geplanten sowie in den vergangenen drei Legislaturen unternommenen Bemühungen und Gesetzesänderungen im Hinblick auf die Frage von atypischer Beschäftigung?
a) Inwiefern konnten Normalarbeitsverhältnisse gestärkt werden?
b) Welche Hemmnisse bei der Stärkung des Normalarbeitsverhältnisses bestehen seitens der Wirtschaft?
c) Welche Vorhaben müssen in Zukunft umgesetzt werden, um das Normalarbeitsverhältnis zu stärken?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
Bereits in der 18. und 19. Legislaturperiode wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um das Normalarbeitsverhältnis zu stärken. Die Arbeitnehmerüberlassung wurde etwa auf ihre Kernfunktionen hin orientiert, indem eine gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten festgeschrieben, Equal Pay nach neun Monaten eingeführt und der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verboten wurde. Die Anwendung des Ar-
beitnehmerüberlassungsgesetzes wird wissenschaftlich evaluiert. Wenn die Ergebnisse der Evaluation vorliegen, können diese politisch bewertet werden.
Das gilt auch für die Brückenteilzeit, die in der 19. Legislaturperiode als Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit ins Teilzeit- und Befristungsgesetz eingefügt wurde. Gleichzeitig wurde bei Anträgen auf Verlängerung der Arbeitszeit auch das Recht derjenigen gestärkt, die bereits in Teilzeit arbeiten und mehr arbeiten möchten, indem die Darlegungs- und Beweislast weitgehend auf den Arbeitgeber übertragen wurde. Die Evaluation erfolgt fünf Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung.
Die geringfügig entlohnte Beschäftigung hat – im deutlichen Unterschied zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung – seit dem Jahr 2005 stagniert und ist bereits vor der Corona-Pandemie leicht zurückgegangen. Hierzu hat die Einführung einer beitragsprivilegierten Gleitzone und deren Weiterentwicklung zum Übergangsbereich im Jahr 2019 beigetragen. Der vom Bundeskabinett am 23. Februar 2022 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sieht vor, den gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 einmalig auf brutto 12 Euro pro Stunde und die Geringfügigkeitsgrenze auf 520 Euro zu erhöhen. Dadurch würde künftig im Rahmen eines Minijobs eine Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zum Mindestlohn ermöglicht. Zugleich sollen Maßnahmen getroffen werden, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern. Insbesondere soll der im bisherigen Beitragsrecht bestehende Belastungssprung beim Übergang aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entfallen. Damit würden die Anreize erhöht, über einen Minijob hinaus und perspektivisch auch vollerwerbstätig zu sein.
Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode nimmt auch die Befristung von Arbeitsverträgen in den Blick. Die Bundesregierung beabsichtigt danach etwa, mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge bei demselben Arbeitgeber auf eine Höchstdauer von sechs Jahren zu begrenzen, um Kettenbefristungen zu vermeiden.
Frage: 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Krisenanfälligkeit von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) anhand von Branche, Kündigungsschutzregeln, vormals erzieltem Einkommen und bestehender Arbeitslosenversicherung definiert (vgl. https://www.iab-forum.de/warum-die-corona-krise-at ypisch-beschaeftigte-besonders-stark-trifft/) und insbesondere über die Krisenauswirkungen auf atypische Beschäftigungen in der Corona-Krise (sofern statistische Erkenntnisse bestehen, bitte nach Beschäftigungsart, Geschlecht, Branche, Alter, Beschäftigten mit und ohne deutschen Pass sowie nach Ost und West und Bundesländern gesondert darstellen, sofern keine statistischen Erkenntnisse bestehen, anderweitig auf die genannten Elemente eingehen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage „Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die prekäre Beschäftigung in Sachsen-Anhalt“ auf Bundestagsdrucksache 19/32008.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Neue Fragen kommen nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller zwangsläufig, wenn man die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn vom 16. Dezember 2021 zur Biografie der Eheleute Hubertus und Elisabeth Hempel, deren Erbe die Bundesregierung 1969 antrat, liest (siehe Bundestagsdrucksache 20/311, S. 37 und 38).
So scheinen die Eheleute Hempel der Bundesregierung ein beträchtliches Vermögen vererbt zu haben mit der Auflassung, dieses Vermögen „nach freiem Ermessen im Interesse der Fallschirmjägertruppe zu verwenden“ und aus dem Erbe die „Kosten für die jährliche Pflege der Grabstätte Hempel“ zu begleichen. Die Bundesregierung hat nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller merkwürdigerweise angeblich keine Kenntnisse über die Biografie und Tätigkeiten der Eheleute sowie deren Verhältnis zur Fallschirmjägertruppe der Bundeswehr.
Thema war diese Erbschaft bereits in der Kleinen Anfrage „Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und Kriegsverbrecher“ (Antwort zu den Fragen 17 bis 19 auf Bundestagsdrucksache 19/10407).
In der Antwort zu Frage 17 teilte die Bundesregierung u. a. mit, dass aus dem Erbe die gemeinnützige Hempelstiftung hervorgegangen ist, während in der Antwort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. André Hahn die Bundesregierung mitteilte, dass die Bundeswehr mit der Nachlassabwicklung beauftragt wurde. Auch hierzu gibt es Fragen, zumal in öffentlich zugänglichen Medien nicht viel dazu zu finden ist.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die enthaltenen Feststellungen oder dargestellte Sachverhalte.
Frage: 1. Erfolgte die Annahme der Erbschaft der Eheleute Hempel durch die Bundesregierung ohne Kenntnis und Prüfung der Biografie der Eheleute sowie deren Beweggründe für deren Verfügung?
Wenn ja, wer ist dafür verantwortlich (bitte die entsprechende Bundesbehörde und die Funktion nennen), und inwieweit ist das ein übliches Verfahren?
Wenn eine Prüfung erfolgte, wer nahm sie vor, und was war das Resümee der Prüfung?
Antwort: Das Amtsgericht Berlin-Zehlendorf stellte zum 27. Oktober 1969 den Erbschein über die Alleinerbschaft der Bundesrepublik Deutschland aus. Dem Bundesministerium der Verteidigung wurde durch den Bundesschatzmeister die Erbschaft im Sinne der Erblasser übergeben. Das damalige Bundeswehrverwaltungsamt wurde mit der Abwicklung beauftragt. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen über die Biografie der Eheleute Hempel sowie deren Motive für die Erbschaftsverfügung?
Antwort: Eine wissenschaftliche Biographie oder eine Autobiographie zu dem Ehepaar Hubertus und Elisabeth Hempel liegen nicht vor. Die Bundesregierung konnte in der zur Verfügung stehenden Literatur keine biographischen Angaben zum Ehepaar Hubertus und Elisabeth Hempel identifizieren.
Wissenschaftlich nicht überprüfbar, wird in einer Abhandlung vom Jahr 1991 vermutet, dass Hubertus Hempel als Bauunternehmer nicht näher genannte Kontakte zum damaligen Reichsluftfahrtministerium bzw. dem späteren Oberkommando der Luftwaffe, dem seinerzeit die Fallschirmtruppe der Wehrmacht unterstand, gehabt habe. Dies soll ursächlich für das Testament der Eheleute gewesen sein.
Frage: 3. Wie hoch war die Erbschaft, und was konkret beinhaltet die Verfügung der Erblasser?
Antwort: Im Jahr 1973 wurde das Grundkapital als Gesamtnachlass in Höhe von 4 179 204 DM in den Büchern verzeichnet. Konkret wurde verfügt, dass das Erbe in freiem Ermessen im Interesse der Angehörigen der Fallschirmjägertruppe eingesetzt werden soll.
Frage: 4. Seit wann existiert die Hempelstiftung?
Wer hat sie gegründet?
Antwort: Im formellen Sinne exisitert die „Hempel Stiftung“ nicht. Lediglich das Grundkapital wird wie bei einer Stiftung dauerhaft erhalten. Formell handelt es sich um ein Nachlassvermögen, welches mit eigener Bilanz als Untervermögen dem eingetragenen Verein Bundeswehr-Sozialwerk übertragen wurde und dort treuhänderisch verwaltet wird.
Frage: 6. Was steht in der Satzung der Stiftung zu Rechtsform, Sitz, Stiftungszweck, Gemeinnützigkeit, Stiftungsvermögen und Stiftungsorganen?
Antwort: Es handelt sich nicht um eine Stiftung, weshalb es keine Stiftungssatzung gibt.
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 7. Seit wann ist sie als gemeinnützig anerkannt?
Sind Vertreter des Bundes in den Stiftungsorganen, wenn ja, wer (bitte Bundesbehörde und Funktion nennen)?
Antwort: Da es sich nicht um eine Stiftung handelt, gibt es keine Anerkennung als Stiftungsorgan.
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 9. Wofür wurde die oben genannte Erbschaft bisher verwendet (bitte die jeweiligen Empfänger von Mitteln aus der Erbschaft, Verwendungszwecke und Summen nennen)?
Antwort: Die Erbschaft wird als Sondervermögen des Bundeswehrsozialwerkes verwaltet und ausschließlich zur Verfolgung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Sinne der Abgabenverordnung (AO) verwendet. Seit Eintreten des Erbfalls wurde eine Vielzahl von Maßnahmen unterstützt (z. B. Familienerholungen, Eltern-Kind-Kuren, Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten bei Sportveranstaltungen, Maßnahmen zur Völkerverständigung mit internationalen Streitkräften). Eine Aufstellung der Verwendung der Mittel wird dabei nicht vorgehalten.
Frage: 10. Wo befindet sich das Grab der Eheleute Hempel?
Antwort: Das Grab der Eheleute Hempel befindet sich auf dem Friedhof der evangelischen Luisen-Kirchengemeinde in Berlin.
Frage: 11. Welche Regelungen gab es zur damaligen Zeit (1968), wenn ein Erblasser den Staat durch ein Testament oder durch Erbvertrag als Erben eingesetzt hat hinsichtlich der Annahme der Erbschaft, und welche diesbezüglichen Regelungen gelten heute (bitte die Quellen bzw. gesetzlichen Grundlagen nennen)?
Wer ist innerhalb der Bundesregierung hierfür zuständig?
Antwort: Die Regelungen über Annahme und Ausschlagung von Erbschaften in den §§ 1942 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind seit 1968 nur durch Anpassung von Verweisungen auf das Verjährungsrecht und das Beurkundungsrecht geändert worden. Für diese Regelungen ist das Bundesministerium der Justiz zuständig.
Frage: 12. Wie viele weitere Erbschaften hat der Bund seit 1949 angetreten, die bis heute mit Auflagen bzw. Verpflichtungen (zum Beispiel die Pflege des Grabes) verbunden sind (bitte nach Jahren, in denen das Erbe angetreten wurde, aufschlüsseln)?
Wie viele solcher Erbschaften hat die Bundesregierung ausgeschlagen?
Antwort: Für das Ressort Bundesministerium der Verteidigung liegen keine Informationen über weitere Erbschaften in dieser Form vor. Für die dem Bundesministerium der Finanzen als Ressort zuzuordnenden Erbschaften ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zuständig. Eine statistische Erfassung von Erbschaften, die mit Auflagen bzw. Verpflichtungen verbunden sind, erfolgt seit dem Jahr 2015 und stellt sich wie folgt dar:
1 2 3 4
Jahr Anzahl gewillkürter Fiskalerbschaften
Anzahl der Vermächtnisse/Auflagen (Teilmenge von Spalte 2)
Anzahl der Ausschlagungen (Teilmenge von Spalte 2)
2015 8 2 0
2016 9 4 1
2017 4 1 0
2018 10 2 3
2019 6 1 0
2020 7 0 1
2021 8 4 0
Eine weitergehende Datenerfassung für Vorgänge vor dem Jahr 2015 liegt nicht vor.