Frage: 19. Wie viele und welche der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe wurden dem Redaktionsstab Rechtssprache zur Prüfung auf ihre sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit zugeleitet (§ 42 Absatz 5 Satz 3 GGO), und in wie vielen und welchen Fällen hat das Ergebnis der Prüfung (§ 45 Absatz 5 Satz 5 GGO) zu Änderungen der Gesetzentwürfe geführt?
Antwort: Im Rahmen der Rechtsförmlichkeitsprüfung wurden dem Redaktionsstab Rechtssprache 34 der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe zur Prüfung auf ihre sprachliche Richtigkeit und Verständlichkeit zugeleitet. Es handelt sich um folgende Entwürfe (Bezeichnung lt. Kabinettserver):
1. Vierter Gesetzentwurf Corona-Steuerhilfe
2. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Mindestlohns
3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sondervermögen Energie- und Klimafonds
4. Entwurf eines Gesetzes zur 11. Änderung SGB II (Sanktionsmoratorium)
5. Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung 2022
6. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Abgabenordnung
7. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung EU-RL Arbeitsbedingungen Zivilrecht
8. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung Verbreitung terroristischer Online-Inhalte
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
10. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See
11. 27. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung BAföG
12. Entwurf eines Gesetzes zum beschleunigten Ausbau erneuerbare Energien
13. Entwurf eines Gesetzes zur EnWG-Novelle
14. Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassungs- und Erwerbs-
minderungsrenten-Bestandsverbesserung
15. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Bundesfernstraßenmautgesetz
16. Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der CO 2 -Kosten zwischen Mieter und Vermieter
17. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Agrarstatistik
18. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung Vereinbarkeits-RL
19. Entwurf eines Gesetzes zur Mitbestimmung Arbeitnehmer
20. Entwurf eines Gesetzes zur Chancen-Aufenthaltsrecht
21. Entwurf eines Gesetzes zur Kostenheranziehung Kinder- und Jugendhilfe
22. Entwurf eines Gesetzes zur GKV-Finanzstabilisierung
23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltes (Trinkwasserrichtlinie)
24. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzes (Triage)
25. Entwurf KiTa-Qualitätsgesetz
26. Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
27. Entwurf eines Gesetzes zur Krankenhauspflegeentlastung
28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregisters
29. Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
30. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
31. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften
32. Entwurf eines Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung
33. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung erneuerbare Energien im Städtebaurecht
34. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung Bundesbau
Ob die durch den Redaktionsstab Rechtssprache durchgeführte Prüfung zu Änderungen der Gesetzentwürfe geführt hat, wird nicht erfasst.