wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Waren an den Einsätzen nach Kenntnis der Bundesregierung Grundrechtebeobachterinnen und Grundrechtebeobachter von Frontex beteiligt?
Antwort: Grundrechtebeobachterinnen und -beobachter werden von Frontex erst seit August 2021 eingesetzt.
Frage: d) An welchen Grenzabschnitten bzw. Grenzübergängen fanden die jeweiligen Einsätze statt?
Antwort: Die Frontex-Einsätze fanden an den Grenzabschnitten Kiskunhalas und Szeged statt.
Frage: e) Was ist der Bundesregierung über Pläne von Frontex bekannt, wieder in Ungarn aktiv zu werden, und inwieweit ist eine erneute Entsendung deutscher Beamter nach Ungarn geplant?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat Frontex derzeit hierzu keine konkreten Planungen.
Frage: 6. Hat die Bundespolizei in den vergangenen Jahren Ausbildungsmaßnahmen zugunsten der serbischen Grenzpolizei durchgeführt, und wenn ja, welche (bitte einzeln mit Datum auflisten)?
a) Welche Inhalte wurden dabei ggf. vermittelt?
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden aufgrund des Themenzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland wird verwiesen (zuletzt beantwortet auf Bundestagsdrucksache 20/229).
Frage: b) Inwieweit wurden völkerrechtswidrige Pushbacks thematisiert?
Antwort: Im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe und Kooperation werden ausschließlich rechtsstaatliche Prinzipien vermittelt.
Frage: 7. Welche Ausrüstungshilfe haben die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt in den vergangenen zwei Jahren an serbische Behörden vergeben, und wer waren die Empfänger?
Antwort: Auf die Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland wird verwiesen (zuletzt beantwortet auf Bundestagsdrucksache 20/229).
Seit dem vierten Quartal 2021 wurde folgende Ausstattungshilfe übergeben:
Bundeskriminalamt:
Jahr Inhalt der Maßnahme Begünstigte Partnerbehörde
2021 Jammer Detektoren (2) Polizeipräsidium Belgrad
2021 Einsatzausstattung Section for Targeted Search - Fugitative Active search Team (FAST) Zielfahndungseinheit
2022 Ausstattung Auditorium/ Amphitheater
Kriminalistisch-polizeiliche Universität (KPU)
2022 Ausstattung Schulungsraum Kriminalistisch-polizeiliche Universität (KPU)
Bundespolizei:
Jahr Inhalt der Maßnahme Begünstigte Partnerbehörde
2022 60 HS 110/20 Taschenmikroskope Grenzpolizei Serbien
2022 Technik für den Verbau von Fahndungs- und Observationstechnik
Grenzpolizei Serbien
Frage: 8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Grenzzaun an der serbisch-nordmazedonischen Grenze weitere Grenzzäune, die durch die serbische Regierung errichtet wurden, um Menschen an der Einreise nach Serbien zu hindern?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine weiteren Grenzzäune.
Frage: 9. Was ist der Bundesregierung über die Situation von Schutzsuchenden in Serbien bekannt, also etwa zur Unterbringungssituation, dem Zugang zum Asylverfahren, rechtlicher Beratung usw.?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung erfüllen die Asyl- und Transitzentren in Serbien ihren Auftrag auch mittels finanzieller Unterstützung durch die EU im Einklang mit internationalen Standards; UNHCR, IOM (International Organization for Migration) und NROs (Nichtregierungsorganisationen) unterstützen zusätzlich. Irregulär eingereiste Personen haben Bewegungsfreiheit und offenen Zugang zu staatlichen Unterbringungszentren. Nahrungsmittel- und medizinische Versorgung sowie Beschulung sind nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich gewährleistet. Der Zugang zum Asylverfahren ist gegeben.
Frage: 10. Wie viele Geflüchtete haben nach Kenntnis der Bundesregierung keinen Zugang zu offiziellen Unterkünften bzw. Lagern und leben auf der Straße, in Wäldern bzw. in selbstorganisierten Camps?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung halten sich mit Stand Juni 2022 4 724 Flüchtlinge/Migranten in staatlichen Aufnahmezentren in Serbien auf.
Nach Auskunft der zuständigen Behörden liegt die Gesamtkapazität der Aufnahmezentren bei 6 600 Betten und kann in Notsituationen auf insgesamt etwa 8 000 Betten weiter angehoben werden.
Zur Gesamtzahl von Flüchtlingen/Migranten in Serbien liegen verschiedene Schätzungen vor. Die Schätzungen mit Stand Juni 2022 bewegen sich zwischen 5 900 (Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR) und 9 000 (Angaben der NRO Infopark).
Frage: 11. Wie viele Schutzsuchende wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 in Serbien registriert (bitte nach Jahren und den wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Wie viele unbegleitete Minderjährige waren darunter?
Antwort: Seit 2019 wurden in den staatlichen Zentren folgende Anzahlen von Flüchtlingen/Migranten (F/M) registriert:
Anzahl in Zentren registrierter Flüchtlinge/Migranten nach Jahren
2019 2020 2021 2022
4 239 (01.01.) 5 578 (06.01.)
4 164 (01.02.) 5 356 (02.02.) 6 400 (31.01.) 3 915 (31.01.)
4 007 (01.03.) 5 528 (01.03.) 4 655 (28.02.) 3 745 (28.02.)
3 555 (01.04.) 8 724 (05.04.) 4 460 (31.03.) 3 236 (31.03.)
3 203 (01.05.) 9 152 (03.05.) 5 244 (30.04.) 4 236 (30.04.)
3 246 (01.06.) 5 842 (31.05.) 4 550 (31.05.) 4 729 (31.05.)
2 977 (01.07.) 6 000 (30.06.) 4 050 (30.06.)
2 488 (01.08.) 5 200 (31.07.) 3 618 (31.07.)
2 311 (01.09.) 5 400 (31.08.) 4 150 (31.08.)
Anzahl in Zentren registrierter Flüchtlinge/Migranten nach Jahren
2019 2020 2021 2022
2 334 (01.10.) 5 980 (30.09.) 5 016 (30.09.)
3 004 (31.10.) 6 314 (31.10.) 4 900 (31.10.)
4 398 (01.12.) 6 406 (30.11.) 4 500 (30.11.)
5 199 (29.12.) 6 509 (31.12.) 4 300 (31.12.)
Über die Herkunftsländer sind der Bundesregierung keine offiziellen Zahlen bekannt, UNHCR gibt als Herkunftsländer der derzeit in den Zentren registrierten Flüchtlinge/Migranten an: 32 Prozent Afghanistan, 20 Prozent Syrien, 20 Prozent Pakistan, 9 Prozent Burundi, 6 Prozent Bangladesch, 2 Prozent Indien. Von den derzeit registrierten Flüchtlingen/Migranten seien 4 Prozent unbegleitete Minderjährige.
Frage: 12. Wie viele Asylanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 in Serbien gestellt, und in wie vielen Fällen wurde Schutz gewährt (bitte nach Jahren und den wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: In 2019 wurden 252 Asylanträge in Serbien gestellt (Haupt-Herkunftsländer: Iran, Afghanistan, Burundi, Irak, Türkei) und 129 Anträge beschieden. In insgesamt 35 Fällen wurde Schutz gewährt.
In 2020 wurden 144 Asylanträge gestellt (Haupt-Herkunftsländer: Iran, Syrien, Burundi, Ghana, Irak) und 80 Anträge beschieden. In 17 Fällen wurde Flüchtlingsstatus und in zwölf Fällen subsidiärer Schutz gewährt.
In 2021 wurden 174 Asylanträge gestellt (Haupt-Herkunftsländer: Afghanistan, Syrien, Burundi, Irak) und 65 Anträge beschieden, in je sieben Fällen wurde Flüchtlingsstatus bzw. subsidiärer Schutz gewährt.
In allen drei Jahren wurde eine große Zahl an Asylanträgen aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Weiterreise der Antragstellerinnen und Antragsteller eingestellt.
In 2022 ist der Bundesregierung lediglich bekannt, dass bislang acht positive Entscheidungen getroffen wurden. Zusätzlich dazu haben von den derzeit ca. 4 000 in Serbien befindlichen ukrainischen Kriegsflüchtlingen bislang 800 einen temporären Schutzstatus in Anlehnung an die entsprechende EU-Richtlinie beantragt, 740 davon wurden bereits anerkannt.
Frage: 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation von Menschen mit internationalem Schutzstatus in Serbien?
Inwieweit besteht Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zum Bildungs- und Gesundheitssystem?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung haben Flüchtlinge/Migranten über eine Website und ein Büro des „Open Belgrad – Info Center“ Zugang zu Informationen über Anmeldung, Asylersuchen, Wohnungssuche, gesundheitliche Versorgung und Ähnlichem. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Füllbachtalbrücke auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Füllbachtalbrücke auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Füllbachtalbrücke auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Füllbachtalbrücke (Bauwerks-Nr. 5732 769) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken im September 2019 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2016. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde Anfang Juli 2022 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Füllbachtalbrücke auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Füllbachtalbrücke auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Füllbachtalbrücke auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Füllbachtalbrücke auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Füllbachtalbrücke auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,3 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Füllbachtalbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Füllbachtalbrücke auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Füllbachtalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Bayreuth, geführt.
Frage: 8. Ist die Füllbachtalbrücke auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Füllbachtalbrücke auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Füllbachtalbrücke nicht.
Frage: 1. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die türkische Militäroperation in Rojava bzw. Nordsyrien in der Region Serêkaniyê (Ras al-Ain) im Oktober 2019?
Antwort: Die türkischen Streitkräfte haben im Oktober 2019 eine Militäroperation gegen bewaffnete kurdische Gruppierungen in Nordostsyrien begonnen, die sich auch auf das Gebiet um Ras al-Ain erstreckte.
Frage: a) Welche Einheiten der türkischen Streitkräfte waren nach Kenntnis der Bundesregierung an der Militäroperation beteiligt?
b) Welche paramilitärischen oder sonstigen bewaffneten Gruppierungen beteiligten sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Seite der Türkei an der Militäroperation?
Antwort: Die Fragen 1a und 1b werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 3. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Türkei unterstützte bewaffnete Gruppierungen mit Rüstungsgütern aus Deutschland oder auf Grundlage einer Lizenz in der Türkei gefertigte Rüstungsgüter ausgestattet, und wenn ja, mit welchen Rüstungsgütern wurden diese bewaffneten Gruppierungen ausgestattet?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 4. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Rüstungsgüter aus Deutschland oder auf Grundlage einer Lizenz in der Türkei gefertigte Rüstungsgüter in die Hände des IS gelangt, und wenn ja, welche, wann, und unter welchen Umständen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung 3 der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 5. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für die in den Fragen 2 bis 4 erfragten Rüstungsgüter sogenannte Endverbleibsvereinbarungen abgeschlossen?
a) Wenn ja, was sehen die Endverbleibsvereinbarungen bezüglich einer Weitergabe dieser Rüstungsgüter vor?
b) Wenn ja, was sehen die Endverbleibsvereinbarungen bezüglich der Verwendung dieser Rüstungsgüter vor?
c) Wenn ja, wurde in allen Endverbleibserklärungen eine völkerrechtswidrige Verwendung der Rüstungsgüter explizit ausgeschlossen?
Antwort: Die Fragen 5a bis 5c werden zusammen beantwortet.
Die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders der Rüstungsgüter abhängig gemacht (§ 21 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung, Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern). In dieser hat der Endverwender insbesondere zu versichern, dass er die zur Ausfuhr beantragten Güter nur für die angegebene Endverwendung nutzen und nicht ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung an andere Empfänger weitergeben oder reexportieren wird (sog. Reexportvorbehalt). Die Endverbleibserklärung stellt somit auf die fortbestehende Verfügungsgewalt des Endverwenders ab. Ihr Zweck ist es, das Risiko einer Umleitung unter unerwünschten Bedingungen oder eines nicht genehmigten Reexports zu minimieren.
Frage: 6. Hat sich die Bundesregierung angesichts von Kriegsverbrechen durch die Türkei im Zuge der völkerrechtswidrigen Militärinvasion in Syrien für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei stark gemacht, und wenn nein, warum nicht?
7. Welche Sanktionen hat die Bundesregierung als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in Syrien erlassen?
a) Für welche Sanktionen hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene eingesetzt?
b) Falls die Bundesregierung keine Anstrengungen für Sanktionen unternommen hat, aus welchen Gründen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 7b werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1c sowie die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 bis 5b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2673 wird verwiesen.
Frage: 8. Aus welchen Vorgängergruppierungen setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die von der Türkei unterstützte Syrische Nationale Armee zusammen?
Antwort: Auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 10. Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig Vereinbarungen bzw. Verträge zwischen deutschen Unternehmen und der Türkei über die Herstellung, Wartung, Instandhaltung, Modernisierung von sowie Ausbildung an Waffensystemen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine umfassenden Einblicke in möglicherweise bestehende Verträge über die Herstellung, Wartung, Instandhaltung, Modernisierung von, sowie Ausbildung an Waffensystemen zwischen deutschen Unternehmen und der Türkei. Sofern zur Erfüllung von solchen Verträgen ein Antragsverfahren nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) durchzuführen ist, hat der Antragsteller zwar regelmäßig auch den Vertrag oder Auszüge des Vertrags vorzulegen. Es kann aber keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit möglicherweise solche in der Vergangenheit geschlossenen Verträge zwischen deutschen Unternehmen und der Türkei auch gegenwärtig noch fortbestehen.
Frage: 11. Welche Informationen stehen im gemeinsamen Informationsraum der Operation „Inherent Resolve“ zur Verfügung?
Antwort: Im Informationsraum stehen Informationen zur Erstellung eines gemeinsamen, ganzheitlichen Lagebildes für die Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition zur Verfügung.
Frage: a) Welche weiteren Mitglieder der sogenannten internationalen Anti-IS-Koalition haben Zugang zum gemeinsamen Informationsraum der Operation „Inherent Resolve“?
b) Welche weiteren Mitglieder der sogenannten internationalen Anti-IS-Koalition hatten in der Vergangenheit Zugang zum gemeinsamen Informationsraum der Operation „Inherent Resolve“ (bitte inklusive Zeitraum angeben)?
Antwort: Die Fragen 11a und 11b werden zusammen beantwortet.
Alle Staaten, die Teil der Operation Inherent Resolve sind, haben grundsätzlich Zugriff auf die im gemeinsamen Informationsraum bereitgestellten Informationen.
Seit dem 9. Oktober 2019 werden die deutschen Aufklärungsergebnisse nur noch in den Informationsraum „Framework Nations“ eingestellt. Die Türkei ist nicht Teil dieses Informationsraumes. Somit hat die Türkei seitdem keinen Zugriff auf deutsche Aufklärungsergebnisse, die bei deutschen Aufklärungsflügen über Syrien gewonnen wurden.
Es wird weiterhin auf die Antwort zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/7947 verwiesen.
Frage: 13. Wie oft hat der sogenannte Red-Card-Holder von seinem Vetorecht bei der Beauftragung deutscher Tornados Gebrauch gemacht (bitte nach Datum sortiert mit Nennung konkreter Ablehnungsgründe angeben)?
14. Wie oft wurde vom sogenannten Red-Card-Holder bzw. Releasing Officer der Freigabe von Aufklärungsergebnissen an die sogenannte Anti-IS-Koalition oder einzelne Staaten widersprochen (bitte nach Datum sortiert mit Nennung konkreter Ablehnungsgründe angeben)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet.
Die Prüfung auf Mandatskonformität bei der Beauftragung deutscher TORNADO sowie vor der Freigabe der Aufklärungsergebnisse an die Anti-IS-Koalition gehörte zum Aufgabenportfolio des Red Card Holders und des Releasing Officers. Der Gebrauch des Vetorechts wurde nicht gesondert dokumentiert.
Frage: 15. Mit welchen spezifischen Fähigkeiten beteiligte sich die Bundeswehr 2019 an der Bekämpfung des IS-Terrorismus, um die Aufgaben (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4719) Aufklärung und Lagebilderstellung sowie See- und Luftraumüberwachung zu erfüllen?
16. Welche spezifischen Fähigkeiten der Aufklärung und des Militärischen Nachrichtenwesens stellte die Bundeswehr 2019 für die Bekämpfung des IS-Terrorismus (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4719)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet.
Die Bundeswehr beteiligte sich im Rahmen des 2019 geltenden Bundestagsmandates mit den im Mandat festgeschriebenen Fähigkeiten.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob von den deutschen Tornados im Rahmen der Einsatzflüge vor dem 16. Oktober 2019 von der Region um Serêkaniyê (Ras al-Ain) Aufklärungsdaten gesammelt oder Luftaufnahmen angefertigt wurden?
a) Wenn ja, wann, und welche Aufklärungsdaten wurden gesammelt bzw. Luftaufnahmen angefertigt?
b) Wenn ja, waren die Aufklärungsdaten und Luftaufnahmen der Türkei zugänglich?
c) Wenn ja, welche weiteren Mitglieder der internationalen Anti-IS-Koalition hatten Zugang zu diesen Aufklärungsdaten und Luftaufnahmen?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17c werden zusammen beantwortet.
Im Zeitraum 1. April bis 16. Oktober 2019 haben im Radius von 25 Kilometern um Ras al-Ain keine Aufklärungsflüge deutscher TORNADO stattgefunden.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 4 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 18. Welche Informationen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge erhoben?
19. Welche sonstigen Informationen können nach Kenntnis der Bundesregierung bei einem Einsatz von AWACS-Flugzeugen erhoben werden?
20. Welche Informationen fließen nach Kenntnis der Bundesregierung in das Luftlagebild für die Anti-IS-Koalition bzw. die Operation „Inherent Resolve“ ein?
Antwort: Die Fragen 18 bis 20 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/939 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. Anton Friesen auf Bundestagsdrucksache 19/1039 verwiesen.
Frage: 21. Waren nach Kenntnis der Bundesregierung am 16. Oktober 2019 AWACS-Flugzeuge im Zusammenhang mit der sogenannten Anti-IS-Koalition bzw. der Operation „Inherent Resolve“ im Einsatz?
Antwort: Am 16. Oktober 2019 waren keine NATO AWACS mit deutscher Beteiligung im Rahmen der Operation Inherent Resolve im Einsatz. Zum möglichen Einsatz von AWACS verbündeter Streitkräfte liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung bzw. die Bundeswehr Zugang zu den im Rahmen der Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge, die auch mit Beteiligung der Bundeswehr durchgeführt wurden, angefallenen Informationen?
Antwort: Die Bundeswehr hat im Rahmen ihrer Beteiligung an NATO AWACS Einsatzflügen Zugang zu den erhobenen Daten.
Frage: 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bzw. Bundeswehr zum Beispiel auf Grundlage der Luftraumüberwachung bzw. Luftlagebilder der Anti-IS-Koalition bzw. der Operation „Inherent Resolve“ über Luftfahrzeuge der türkischen Streitkräfte, die sich am 16. Oktober 2019 am Angriff auf Serêkaniyê (Ras al-Ain) beteiligten (bitte ggf. Flugzeugtyp, Flughöhe, Fluggeschwindigkeit, Callsign, Luftfahrzeugkennzeichen etc. angeben)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ort und Zeit von Luftangriffen der türkischen Streitkräfte auf Serêkaniyê (Ras al-Ain) am 16. Oktober 2019?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die Türkei Informationen der Anti-IS-Koalition bzw. der Operation „Inherent Resolve“ (gemeinsamer Informationsraum) für militärische Operationen gegen die kurdische Selbstverwaltung in Rojava (Nordsyrien) nutzt bzw. in der Vergangenheit nutzte?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 11 sowie 18 bis 20 verwiesen.