wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Wird die Bundesregierung zum besseren Verständnis der zu substituierenden Wirtschaftskraft im Sinne eines gelingenden Strukturwandels eigene Erhebungen zu einer durch den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wegbrechenden Kaufkraft in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier erarbeiten lassen?
a) Beabsichtigt die Bundesregierung, wissenschaftliche Studien zur Entwicklung der Kaufkraft in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen in Auftrag zu geben, und falls ja, welche Forschungseinrichtungen würden hiermit beauftragt werden, und wann lägen die Ergebnisse vor?
b) Falls nein, von welcher Höhe der jährlichen Kaufkraft im Zuge des Braunkohleausstiegs wird die von der Bundesregierung avisierte „fachliche Bewertung auf wissenschaftlicher Grundlage“ ausgehen, um der Dimension der strukturpolitischen Herausforderung durch einen etwaigen vorgezogenen Braunkohleausstieg gerecht werden zu können?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet:
Nach § 26 InvKG führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alle zwei Jahre, erstmals zum 30. Juni 2023, eine Evaluierung der Anwendung des InvKG und seiner Auswirkung auf die wirtschaftliche Dynamik in den Revieren auf wissenschaftlicher Grundlage durch. Zu den Einzelheiten der Evaluierung, einschließlich der Anwendung des Indikators Kaufkraft, kann erst nach Beauftragung des Evaluators Stellung genommen werden, die noch nicht erfolgt ist. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Rahmen der Evaluierung nach §§ 54 und 56 des KVBG eine Überprüfung der Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vornehmen. Eine öffentlich zugängliche wissenschaftliche Studie, die auch Aussagen zu Kaufkrafteffekten in den betroffenen Regionen enthält, ist die Studie des RWI „Strukturdaten für die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ „ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/strukturdaten-de r-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf).
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung – wie die Fragesteller – einen Widerspruch darin, dass sie die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Stärkung der Tarifbindung einerseits „zügig in Angriff nehmen“ möchte, jedoch andererseits auch nach über einem halben Jahr im Amt noch keinen Zeitplan für einen entsprechenden Arbeitsprozess vorlegen kann, und wenn ja, wie erklärt sie diesen (siehe Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
Antwort: Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung wie beispielsweise die Einführung einer Tariftreueregelung bei öffentlichen Auftragsvergaben des Bundes oder die Anordnung der Fortgeltung eines Tarifvertrages bei Ausgliederungen erfordern juristische Vorprüfungen, die bereits in Angriff genommen sind und derzeit noch andauern. Nach Abschluss dieser Vorprüfungen kann der zeitliche Rahmen für das Gesetzgebungsverfahren bestimmt werden. Ein Widerspruch wird nicht gesehen.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung die Erarbeitung von Statistiken zu den Auswirkungen des Mindestlohnes in Ostdeutschland in Auftrag gegeben (siehe Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
Antwort: Die Mindestlohnkommission hat nach § 9 Absatz 4 MiLoG die Aufgabe, laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerin-
nen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität zu evaluieren.
Frage: 16. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 zutreffend, dass die vorherige Bundesregierung in Ostdeutschland „insgesamt rund 12 460 neue Arbeitsplätze in Bundes- und Forschungseinrichtungen vorgesehen“ habe und „davon“ die aktuelle Bundesregierung derzeit in den Jahren 2022 bis 2026 lediglich rund 2 430 neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland schaffen möchte (siehe Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung ihr Ambitionsniveau hinsichtlich der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, und teilt sie die Ansicht der Fragesteller, dass es im Vergleich zur Vorgängerregierung äußerst niedrig ausfällt?
Antwort: Die Fragen 16 und 16a werden gemeinsam beantwortet.
Gemäß den aktuellen Planungen hat die Bundesregierung seit 2019 insgesamt rund 12 460 neue Arbeitsplätze in Bundes- und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland vorgesehen.
Die Planungen am Ende der vorherigen Legislaturperiode sahen in Ostdeutschland für die Jahre 2022 bis 2026 weniger als die derzeit geplanten 2 430 neuen Arbeitsplätze vor. Die Ansicht der Fragesteller hinsichtlich des Ambitionsniveaus wird daher nicht geteilt.
Frage: b) Welche Bundeseinrichtungen beabsichtigt die Bundesregierung, in Ostdeutschland anzusiedeln, und wie sehen die Zeitpläne aus?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt, das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ in Ostdeutschland einzurichten. Die Umsetzung beginnt im Jahr 2022 mit dem Standortwettbewerb.
Die Bundeswehr strebt zudem die Aufstellung und Stationierung eines Verbandes der Bundeswehr in der Größenordnung eines Bataillons im Lausitzer Revier in Sachsen an. Nach Schaffung der organisatorischen Grundlagen sowie der weiterführenden Untersuchungen soll bis Ende 2023 eine Entscheidung herbeigeführt werden, auf dessen Grundlage die Voraussetzungen, insbesondere die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für die Aufnahme von bis zu 1 000 Angehörigen der Bundeswehr geschaffen werden können. Die Maßnahmen und Projekte sollen im Wesentlichen bis zum Wirksamkeitsdatum des Braunkohleausstiegs abgeschlossen sein.
Das in Cottbus seit Jahresbeginn ansässige Kompetenzzentrum Regionalentwicklung (KRE) des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) soll durch Forschung, Beratung und Unterstützung die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bei der Gestaltung eines vorbildhaften Transformationsprozesses hin zu mehr Klimaschutz und einer modernen Wirtschaftsstruktur als Grundlage für eine nachhaltige Raumentwicklung unterstützen, um positive Zukunftsperspektiven für die Menschen zu schaffen. Die Behörde wurde am 23. Mai 2022 feierlich von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz eröffnet.
Im Geschäftsbereich des BMF sollen im Zuständigkeitsbereich der Generalzolldirektion nach aktuellen Planungen in dieser Legislaturperiode neue Standorte in Dresden, Rostock und Erfurt entstehen.
Das BMWK beabsichtigt das Kompetenzzentrum für Energieeffizienz durch Digitalisierung in Industrie und Gebäuden (KEDi) in Halle (Saale) aufzubauen. Die organisatorischen Grundlagen werden im Jahr 2022 geschaffen, damit KEDi seine Arbeit aufnehmen kann.
Außerdem beabsichtigt das BMWK die Einrichtung von zwei Außenstellen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Borna und Merseburg. Der Standort Borna wird nach der Schaffung der organisatorischen Grundlagen im Jahr 2022 seine Arbeit aufnehmen. Für die neue Außenstelle des BAFA am Standort Merseburg wird derzeit ein Konzept erarbeitet. Details werden in diesem Rahmen zu konkretisieren sein.
Im Geschäftsbereich des BMUV wird das Umweltbundesamt voraussichtlich im Laufe der Legislaturperiode das Nationale Umweltinformationszentrum in Merseburg ansiedeln.
Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit plant in Magdeburg einen neuen Standort anzusiedeln.
Frage: c) Welche Forschungseinrichtungen beabsichtigt die Bundesregierung, in Ostdeutschland anzusiedeln, und wie sehen die jeweiligen Zeitpläne aus?
Antwort: Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen sieht die Gründung je eines Großforschungszentrums in der sächsischen Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier vor. Vorgesehen ist laut Förderrichtlinie zum Ideenwettbewerb „Wissen schafft Perspektiven für die Region“ (Bundesanzeiger vom 8. Januar 2021) eine dreijährige projektgeförderte Aufbauphase. Diese soll 2023 beginnen. Die Überführung in die institutionelle Förderung erfolgt nach einer Evaluation, ggf. im Jahr 2026. Eine Verlängerung der Projektförderung um weitere drei Jahre ist möglich. Mit dem Aufbau der ebenfalls im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verankerten Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie (IEG) mit Institutsteilen u. a. in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz sowie dem Aufbau eines „Center for Advanced Systems Understanding (CASUS)“ in Görlitz wurde begonnen. Die Errichtung des IEG wird an den Standorten in BB und SN voraussichtlich im Jahr 2028 abgeschlossen sein.
Das Center for Advanced Systems Understanding (CASUS) wurde bereits zum 1. April 2022 verstetigt durch die Aufnahme in das Helmholtz-Zentrum Dresden Rossendorf (HZDR).
Frage: d) Warum hat die Bundesregierung die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geplanten zwei Großforschungszentren in Ostdeutschland nicht in ihrer Auflistung aufgeführt?
Antwort: In der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Interessenvertretung Ostdeutschlands in der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/1127 wurde nach neuen und zu erweiternden Bundes- und Forschungseinrichtungen der Bundesregierung entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gefragt. Der geplante Aufbau der beiden Großforschungszentren in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier ist aber bereits im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen aus dem Jahr 2020 verankert.
Frage: 17. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Kritik an der inhaltlichen Ausrichtung des „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus (https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnu
egen/debatte/zukunftszentrum-fuer-deutsche-einheit-und-europaeische-tr ansformation-historiker-warnen-europas-geschichte-hat-nicht-erst-1990-begonnen-li.221859?pid=true)?
a) Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die Durchführung des Standortwettbewerbes des avisierten „Zukunftszentrums für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ aus?
Antwort: Die Fragen 17 und 17a werden gemeinsam beantwortet.
Es ist geplant, dass der Standortwettbewerb im Sommer 2022 startet und nach Qualifizierung der eingegangenen Bewerbungen eine Standortempfehlung durch eine unabhängige Jury im Zeitraum bis Anfang 2023 erfolgen kann.
Frage: b) Hat die Bundesregierung mit den Unterzeichnern des Briefes ein Gespräch geführt, und wenn ja, mit wem, und wann, und wenn nein, warum nicht?
c) Plant die Bundesregierung, die Kritik an der Konzeption aufzugreifen, und wenn ja, in welcher Form?
d) Mit welchen zivilgesellschaftlichen Akteuren hat sich die Bundesregierung über die Konzeption bislang ausgetauscht bzw. will sie sich austauschen?
Gab es seitens der Bundesregierung dazu bislang mit Vertretern osteuropäischer Staaten einen Austausch, und wenn ja, mit welchen?
e) Befürwortet die Bundesregierung eine breite und öffentliche Debatte zu dem Vorhaben für ein „Zukunftszentrum Europäische Transformation und Deutsche Einheit“?
Antwort: Die Frage 17 sowie die Frage 17b bis 17e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die inhaltlichen Überlegungen zur Gründung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation beruhen auf einem anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit angestoßenen, intensiven Arbeitsprozess, an dem auch viele der Unterzeichner des in dem o. g. Artikel erwähnten Briefes beteiligt waren und bei dem die Bedeutung Mittel- und Osteuropas für die Arbeit des Zentrums bereits mit bedacht wurde. Der Krieg in der Ukraine hat diesem Anliegen noch einmal eine neue Dringlichkeit verliehen und wird daher auch bei der weiteren Aufbauarbeit des Zentrums eine zentrale Rolle spielen.
Mit einigen der Unterzeichner des Briefes, u. a. mit Uwe Schwabe, Basil Kerski und Maria Nooke, wurden in den letzten Wochen Gespräche über die in dem Brief formulierten Vorschläge geführt. Es ist beabsichtigt, diese Gespräche fortzusetzen und auch andere Unterzeichner dabei einzubeziehen.
Der Vorschlag für ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation entstand in einer Kommission, die mit Mitgliedern zahlreicher zivilgesellschaftlicher Gruppen besetzt war. Seitdem hat die Bundesregierung Gespräche mit Vertretern von Kommunen, Kultureinrichtungen, Aufarbeitungsinstitutionen und auch Initiativen über das geplante Zentrum geführt. Darüber hinaus gab es Gespräche mit Vertretern aus mittel- und osteuropäischen Ländern.
Das Zukunftszentrum befindet sich noch im Gründungsprozess. Vor dem Hintergrund versteht die Bundesregierung die Vorschläge weniger als Kritik denn als wichtige Anregungen für den weiteren Arbeitsprozess zur inhaltlichen Profilierung des Zentrums, zu dem auch eine breite öffentliche Debatte über Ziele und Inhalte gehört.
Frage: f) Wurden der Bundesregierung auf Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 19. Mai 2021 Mittel für das Vorhaben „Zukunftszentrum Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bereitgestellt, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welchem Etat?
Antwort: Im Haushaltsentwurf für den Haushalt 2022 wurden im Kapitel 0415 bei Titel 539 99 Ausgabemittel i. H. v. 1 250 000 Euro für die Durchführung eines Standortwettbewerbs sowie die Vorbereitung der Gründung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation veranschlagt.
Frage: 18. Welchem Ressort innerhalb der Bundesregierung obliegt die Federführung bei der Erarbeitung des von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2022 angekündigten Konzeptes zur „Verbesserung der Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen auf der Ebene des Bundes (siehe Antwort zu den Fragen 40 und 41 auf Bundestagsdrucksache 20/1481)?
Antwort: Die Federführung für die Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen auf der Ebene der Bundesverwaltung obliegt innerhalb der Bundesregierung dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung, den Ländern die im Baugesetzbuch verankerte Kompetenz bei der Festlegung von Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu entziehen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/windkraft-a nlagen-bundesregierung-will-laendern-neue-abstandsregeln-verbieten-a3fabe47f-48d4-44ca-843b-a5f3a779f32e)?
a) Falls ja, warum strebt die Bundesregierung eine etwaige Kompetenzverschiebung an?
b) Falls ja, steht die Bundesregierung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden hierzu im Kontakt, und wie sieht der Zeitplan aus?
c) Falls ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in etwaigen Planungsprozessen sicherzustellen?
d) Falls ja, wie wird sich dies nach Einschätzung der Bundesregierung auf bereits abgeschlossene Planungsverfahren auswirken, bei denen Windvorranggebiete bzw. Standorte für Windenergieanlagen mit größeren Abständen zur Wohnbebauung festgelegt worden sind?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19d werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf den Kabinettbeschluss vom 15. Juni 2022 über eine Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und die zugehörige Begründung verwiesen.
Den Bundesländern ist danach weiterhin möglich, landesgesetzliche Mindestabstände auf der Grundlage der Länderöffnungsklausel beizubehalten oder neu einzuführen. Sie müssen dabei aber sicherstellen, dass sie trotz dieser Abstandsregelungen die mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) neu einzuführenden Flächenziele erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Bestehende Mindestabstandsregelungen sind bis zum 31. Mai 2023 anzupassen. Tun die Länder dies nicht oder werden die Flächenziele verfehlt, werden die pauschalen landesgesetzlichen Abstandsregeln nicht angewandt. Den Planungsträgern in den Ländern steht es jedoch auch zukünftig frei, für die Windenergie nur solche Flächen planerisch auszuweisen, die einen
bestimmten Mindestabstand zu sonstigen Siedlungsbereichen aufweisen. Ebenfalls bleiben bauordnungsrechtliche und immissionsschutzrechtliche Abstandsvorgaben unberührt. Die Notwendigkeit von Anpassungen oder Neuplanungen wird in der Regel für das Erreichen der Flächenziele notwendig sein.
An der auch bisher schon vorgesehenen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Planverfahren nach dem Raumordnungsgesetz oder dem Baugesetzbuch ändert sich nichts.
Das Gesetzesvorhaben wurde den Ländern im Vorhinein im EEG Bund-Länder-Kooperationsausschuss vorgestellt und mit ihnen erörtert. Eine Länder- und Verbändebeteiligung wurde durchgeführt.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung eine Übersicht über den Aufwuchs von erneuerbaren Energien seit 1990 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und falls ja, wie viele Speicherkapazitäten existieren in den Bundesländern?
Antwort: Die Entwicklung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wird in den Zeitreihen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ab dem Jahr 1990 dargestellt. Die Daten in den Zeitreihen werden fortlaufend aktualisiert und sind auf einer Webseite des BMWK unter folgendem Link verfügbar https://ww w.erneuerbare-ener-gien.de/EE/Navigation/DE/Service/Erneuerbare_Energien_ in_Zahlen/Zeitreihen/zeitreihen.html.
Der Stand des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Strombereich nach Bundesländern ist im Bericht des im letzten eingerichteten EEG-Bund-Länder-Kooperationsausschuss dokumentiert. Der erste Bericht des Kooperationsausschusses von Bund und Ländern mit dem Berichtszeitraum 2020 ist auf der BMWK-Webseite unter https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerb are-energien.html eingestellt. Zeitreihen über die Ausbauentwicklung nach Bundesländern liegen nicht vor.
Frage: 21. Wird die Bundesregierung energieintensive Unternehmen in Ostdeutschland aufgrund der steigenden Energiepreise und der wegzubrechen drohenden Energieimporte gezielt unterstützen, und wenn ja, wie, wann, und in welchem Umfang?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen beschlossen, um die Unternehmen im gesamten Bundesgebiet zu entlasten, welche durch die Entwicklung der Energiepreise und die Sanktionen gegen Russland in Notlage geraten. So haben Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner am 8. April 2022 ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket vorgestellt, um die von den Folgen des Ukraine-Kriegs besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen. Teil davon ist ein temporäres, eng gefasstes Kostenzuschussprogramm, um extreme Erdgas- und Strompreisanstiege in energie- und handelsintensiven Branchen, denen eine Preisweitergabe an Kunden nicht möglich ist, unmittelbar zu dämpfen. Das Programm liegt aktuell der EU-Kommission zur Genehmigung vor.
Darüber hinaus beobachtet die Bundesregierung die aktuelle Lage und reagiert entsprechend.
Frage: 22. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Bau von LNG-Terminals in Mecklenburg-Vorpommern (MV) zu fördern, um im Falle wegbrechender Energieimporte die erwartbaren erheblichen Auswirkungen in Ostdeutschland abfedern zu können?
Falls nein, wie wird Ostdeutschland unter den aktuellen Umständen einer nicht vorhandenen Anbindung an das westdeutsche Gasnetz aus Sicht der Bundesregierung im Falle ggf. wegbrechender Energieimporte künftig mit Gas versorgt werden?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit den Einsatz einer der von ihr gecharterten schwimmenden LNG-Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Unit, FSRU) in Mecklenburg-Vorpommern.
Frage: 23. Beabsichtigt die Bundesregierung den Bau von Gas-Pipelines zwischen West- und Ostdeutschland?
a) Falls ja, welche Gas-Pipelines befinden sich in Planung, und bis wann wird mit einer Fertigstellung gerechnet?
b) Falls ja, welche Schritte der Planungsbeschleunigung sind aus Sicht der Bundesregierung erforderlich?
c) Falls nein, wie gedenkt die Bundesregierung, kurz- und mittelfristig die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland mit Energie sowie Arbeitsplatzsicherheit und Preisstabilität sicherzustellen?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23c werden gemeinsam beantwortet:
Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keinen Neubau von Gaspipelines zwischen West- und Ostdeutschland. Für die Versorgung Ostdeutschlands können die Pipelines, die derzeit in der Flussrichtung Ost nach West bestehen in der Flussrichtung West nach Ost genutzt werden.
Frage: 24. Wie stellt die Bundesregierung die Energieversorgung der Hauptstadtregion und von Ostdeutschland im Falle ausbleibender Ölimporte sicher?
a) Plant die Bundesregierung gezielte Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in betroffenen Regionen, die im Falle von Energieversorgungsengpässen erhebliche Mehrbelastungen zu schultern hätten?
Antwort: Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet.
Aktuell zeichnet sich keine Beeinträchtigung der Öllieferungen nach Deutschland ab, auch wenn in den letzten Monaten die russischen Ölimporte nach Deutschland bereits gesunken sind, da viele Importeure von russischem Öl bereits ihre Einkäufe am Spotmarkt eingestellt und durch Importe aus anderen Ländern schrittweise ersetzt haben. Vor diesem Hintergrund sind nach derzeitiger Einschätzung weiterhin keine Ölversorgungsengpässe zu befürchten, die konkrete Planungen für weitere Entlastungen notwendig erscheinen lassen.
Frage: b) Gibt es konkrete Vereinbarungen, damit die Raffinerie in Schwedt auf Öllieferungen aus anderen Ländern als aus Russland zugreifen kann, und wenn ja, welche?
c) Welche Transportkapazität besitzen die Lieferungen von Öl über die Häfen Rostock und Danzig, die der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in Aussicht gestellt hat, und wie hoch ist der Anteil der bisherigen Produktion, der damit aufgefangen werden kann maximal?
d) Kann mit Öllieferungen über die Häfen Danzig und Rostock die Mindestkapazität für die Produktion der Raffinerie verlässlich abgesichert werden?
e) Welche konkreten Planungen gibt es für den in Aussicht gestellten Preisausgleich für die Raffinerie Schwedt durch die Umstellung der Belieferung von russischem Pipeline-Gas zu anderen Lieferquellen (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-10 1.html)?
f) Wie hoch ist aktuell die Importabhängigkeit Ostdeutschlands von russischem Öl?
g) Welcher Anteil der russischen Ölimporte kann durch vertragliche Absicherungen mit anderen Lieferregionen demnächst ersetzt werden?
h) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Absicherung der Öllieferungen für die Raffinerie in Leuna durch von Russland unabhängige Bezugsquellen?
i) Auf welchem Weg wird das Öl zur Raffinerie in Leuna transportiert, nachdem die russischen Öllieferungen beendet werden?
Antwort: Die Fragen 24b bis 24i werden gemeinsam beantwortet.
Für die Versorgung der Raffinerien Schwedt und Leuna mit Rohöl sind die Anteilseigner entsprechend ihrer Anteile zuständig. Alle Anteilseigner bis auf Rosneft haben dem BMWK glaubhaft versichert, dass sie Schritte eingeleitet haben, bestehende Lieferbeziehungen mit Russland sukzessive zu beenden. Viele Langzeitverträge über Rohöl und Mineralölprodukte laufen zum Ende des Jahres aus und werden nicht verlängert; einige Unternehmen haben auch bereits Einkäufe von russischem Öl am Spotmarkt eingestellt und ersetzen russische Importe schrittweise.
Der Mindestlastbetrieb der Raffinerie PCK in Schwedt (ca. 60 Prozent) kann durch Belieferung über Rostock sichergestellt werden. Für den hierüber hinausgehenden sicheren Volllastbetrieb der PCK ohne russisches Rohöl sind zusätzlich ca. 2,5 Millionen t/a. über Gdansk erforderlich.
Dazu führt die Bundesregierung bereits Gespräche mit der polnischen Regierung. Eine zur Optimierung der gesamten Transport- und Logistikkette eingerichtete Arbeitsgruppe hat am 3. Juni 2022. erstmals zu einem Informationsaustausch getagt.
Seit Ende April 2022 wird die Raffinerie in Leuna – neben der Belieferung über die Drusbha – zusätzlich über Gdansk beliefert und könnte über diesen Transportweg – vertraglich abgesichert – zu 75 Prozent ausgelastet werden. Für den hierüber hinausgehenden sicheren Volllastbetrieb der Raffinerie in Leuna ohne russisches Rohöl sind zusätzlich ca. 2 Millionen t/a. über Gdansk erforderlich.