wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele unselbstständige strafrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 14 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes – SchwarzArbG) aufgrund welcher Delikte wurden infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2022 insgesamt eingeleitet (bitte nach Branchen sowie nach Verfahrensausgang Einstellung, Verwarnung, Bußgeld oder Einziehungsbescheid – differenzieren, zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten unterscheiden, für die Bundesländer ausweisen und zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2021 einzeln nennen)?
4. Wie viele selbstständige strafrechtliche Ermittlungsverfahren (§ 14a SchwarzArbG) aufgrund welcher Delikte wurden infolge der Prüfungen durch die FKS bis zum Jahr 2022 insgesamt eingeleitet (bitte nach Branchen sowie nach Verfahrensausgang – Einstellung, Verwarnung, Bußgeld oder Einziehungsbescheid – differenzieren, zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten unterscheiden, für die Bundesländer ausweisen und zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2021 einzeln nennen)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Die Anzahl der insgesamt in den Jahren 2015 bis 2022 eingeleiteten Strafverfahren (unselbständige und selbständige strafrechtliche Ermittlungsverfahren) kann der Anlage entnommen werden.* Die Zusammenstellung der Statistikdaten erfolgte dabei für die Jahre 2017 bis 2022 nach Bundesländern, Branchen und eingeleiteten Tatbeständen. Für die Jahre 2015 und 2016 erfolgte eine bundesweite Darstellung.
Da Verfahrensausgänge von Ermittlungsverfahren statistisch mit der Erledigung des Verfahrens erfasst werden, wird hierzu auf die beigefügte Anlage* zu den insgesamt in den Jahren 2015 bis 2022 erledigten Strafverfahren verwiesen. Strafverfahren werden mit Abgabe an die Staatsanwaltschaft in der Ar-
beitsstatistik der FKS als erledigt erfasst. Der Ausgang des Verfahrens wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht weiter dargestellt.
Die Arbeitsstatistik der FKS führt die eingeleiteten und erledigten Ermittlungsverfahren nach Tatbeständen auf. Eine Differenzierung nach Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist dabei nicht möglich.
Das für die selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren bei ausschließlichen Straftaten nach § 266a des Strafgesetzbuches – StGB gemäß §§ 14a bis 14c SchwarzArbG maßgebliche Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist am 18. Juli 2019 in Kraft getreten. Konkrete statistische Erhebungen zur Anzahl der infolge von FKS-Prüfungen im Rahmen des § 14a SchwarzArbG eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden nicht geführt. Gleiches gilt für die Differenzierung nach Branchen, Arbeitgebern und Beschäftigten.
Bei den Verfahrensausgängen werden die in der nachfolgenden Übersicht genannten Eckdaten nicht nach Bundesländern, sondern nach den Bezirken der Hauptzollämter erhoben.
Verfahrensausgänge bundesweit 2019 2020 2021 2022
Verfahrensabgaben der justiziellen Staatsanwaltschaften gemäß § 14a Absatz 1 SchwarzArbG
339 1.445 1.513 1.333
Verfahrensrückgaben an die justiziellen Staatsanwaltschaften 18 123 97 81
beantragte Strafbefehle 1 63 139 216
Verfahrenseinstellungen 40 480 909 1.008
Frage: 5. In welcher Höhe wurden Bußgelder im Jahr 2022 insgesamt sowie differenziert nach Ordnungswidrigkeiten festgesetzt, und welche Summen wurden davon tatsächlich vollstreckt (bitte nach Branchen differenzieren, zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten unterscheiden, für die Bundesländer ausweisen und zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2021 einzeln nennen)?
Antwort: Die Höhe der in den Jahren 2015 bis 2022 festgesetzten Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs- und Verfallbeträge kann der beigefügten Anlage entnommen werden.* Die Zusammenstellung der Statistikdaten erfolgte dabei für die Jahre 2017 bis 2022 nach Bundesländern, Branchen und eingeleiteten Tatbeständen. Für die Jahre 2015 und 2016 erfolgte eine bundesweite Darstellung.
Die Höhe der Bußgelder wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert ausgewertet, diese sind in der Summe der Verwarnungs-, Bußgelder, Einziehungs- und Verfallbeträge enthalten.
Die davon tatsächlich vollstreckten Bußgelder werden in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Eine weitere Differenzierung ist demnach nicht möglich.
Die Arbeitsstatistik der FKS erfasst die eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach Tatbeständen. Eine Differenzierung nach Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist dabei nicht möglich.
Frage: 6. Gegen wie viele der in Frage 5 genannten Bußgeldbescheide wurde Einspruch eingelegt (bitte nach Branchen sowie nach Verfahrensausgang Einstellung, Verwarnung, Bußgeld oder Einziehungsbescheid – differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2021 einzeln nennen)?
Antwort: In der Arbeitsstatistik der FKS wird die Höhe der Bußgeldbescheide, gegen die Einsprüche eingelegt wird, nicht gesondert statistisch erfasst.
Eingelegte Einsprüche können sich sowohl gegen Bußgeldbescheide als auch Einziehungsbescheide richten. Die Auswertung für die Jahre 2015 bis 2022 kann der beigefügten Anlage entnommen werden.*
Frage: 7. Wie viele geschädigte Beschäftigte hat die FKS im Jahr 2022 bei Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn, gegen Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) und gegen Lohnuntergrenzen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgestellt (bitte nach Branchen differenzieren sowie für die Bundesländer ausweisen und zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre von 2015 bis 2021 nennen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen zu der Anzahl durch von Mindestlohnverstößen geschädigten Beschäftigten.
Frage: 8. Welche Kriterien sind für die Bemessung der Höhe der Bußgelder bei Mindestlohnverstößen ausschlaggebend, und welchen Anteil haben jeweils die Anzahl festgestellter Verstöße bzw. die Anzahl an geschädigten Beschäftigten im Betrieb in der Berechnung?
Antwort: Die Höhe der Geldbuße bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz richtet sich nach den gesetzlichen Grundsätzen für die Zumessung einer Geldbuße nach § 17 Absatz 3 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Danach sind die Grundlagen für die Zumessung die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Bei nicht geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kommen daneben auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen in Betracht. Darüber hinaus hat die Geldbuße die Funktion der Abschöpfung des aus der Ordnungswidrigkeit erzielten wirtschaftlichen Vorteils. Die Bemessung der konkreten Bußgeldhöhe erfolgt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen des Bußgeldsachbearbeiters im jeweiligen Einzelfall.
Dabei wird auch die Anzahl festgestellter Verstöße bzw. die Anzahl an geschädigten Beschäftigten im Betrieb berücksichtigt.
Eine formelhafte oder mathematische Berechnung der Geldbuße ist dabei unzulässig (vgl. KK-OWiG/Mitsch, 4. Auflage 2006, OWiG § 17 Randnummer 31). Ein Bußgeldkatalog, der – vergleichbar dem für Verkehrsordnungswidrigkeiten entwickelten Katalog – Rechtssatzqualität hat, ist für die Verstöße nach dem Mindestlohngesetz nicht vorgesehen.
Frage: 9. Werden geschädigte Beschäftigte über festgestellte Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, gegen Branchenmindestlöhne nach dem AEntG und gegen Lohnuntergrenzen nach dem AÜG in ihrem Betrieb informiert und dabei unterstützt, ihre Lohnansprüche geltend zu machen (falls nein, warum nicht, und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf)?
Antwort: Geschädigte Beschäftigte werden über festgestellte Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, gegen Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und gegen Lohnuntergrenzen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in ihrem Betrieb durch die FKS nicht informiert. Die Durchsetzung von Ansprüchen im Individualarbeitsrecht sind zivilrechtlicher Natur und müssen als bürgerrechtliche Rechtsstreitigkeiten ggf. arbeitsgerichtlich durchgesetzt werden.
Die Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), die Zahlung von Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG und Verstößen gegen die Einhaltung der Lohnuntergrenzen nach dem AÜG richten sich gegen den Arbeitgeber. Eine Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen oder etwaigen bußgeldrechtlichen Folgen an private Dritte – hier die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ist der FKS aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
In der Regel dürften die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jedoch Kenntnis über die erhaltene Lohnzahlung haben, zumal ihnen gemäß § 108 der Gewerbeordnung eine Entgeltabrechnung in Textform durch den Arbeitgeber zu erteilen ist.
Zudem wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts Arbeitgeber stärker verpflichtet, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses zu unterrichten.
Frage: 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Doppelrolle der FKS-Beamtinnen und FKS-Beamten, die darin besteht, einerseits die grundlegenden arbeitsrechtsrechtlichen Bestimmungen in Deutschland durchzusetzen und andererseits aufenthaltsrechtliche Delikte zu ahnden (bitte begründen)?
Antwort: Mit § 2 SchwarzArbG werden der FKS umfangreiche Prüfaufgaben übertragen. Es ist u. a. Aufgabe der FKS zu prüfen, ob die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des MiLoG, des AEntG und § 8 Absatz 5 AÜG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 AÜG eingehalten werden oder wurden. Zudem prüft die FKS, ob Ausländer und Ausländerinnen entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) beschäftigt oder beauftragt werden oder wurden oder entgegen § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) beschäftigt werden oder wurden sowie, ob Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden oder wurden.
Die Behörden der Zollverwaltung haben außerdem nach § 14 SchwarzArbG bei der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die mit einem der in § 2 Absatz 1 SchwarzArbG genannten Prüfgegenstände unmittelbar zusammenhängen, die gleichen Befugnisse wie die Polizeivollzugsbehörden nach der Strafprozessordnung und dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Ihre Beamten sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.
Die Aufgabenwahrnehmung der FKS hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem MiLoG, dem AEntG bzw. AÜG, bezieht sich auf die entsprechend normierten Arbeitgeberpflichten. Die Durchsetzung von individualarbeitsrechtlichen Ansprüchen obliegt wie dargestellt nicht der FKS. Darüber hinaus entscheidet die FKS nicht über die aufenthaltsrechtliche Erlaubnis. Insoweit besteht im Zusammenhang mit den aufenthaltsrechtlichen Prüf- und Ermittlungsaufgaben keine Doppelrolle der FKS.
Frage: 11. Inwiefern wurde Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der EU-RICHTLINIE 2009/52/EG in Deutschland umgesetzt, wonach Mitgliedstaaten Mechanismen einsetzen, um sicherzustellen, dass illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige sich, soweit in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats wenden können, um ein Verfahren einzuleiten, um ausstehende Vergütungen einzuziehen, ohne dass sie in diesem Fall selbst einen Anspruch geltend machen müssen?
Antwort: Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2009/52/EG bietet den Mitgliedstaaten mit Absatz 2a und 2b Alternativen zur Umsetzung in das nationale Recht.
Für die explizite Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2a wurde bei der damaligen Umsetzung der Richtlinie kein Umsetzungsbedarf von Seiten der Bundesregierung gesehen, da für arbeitsrechtliche Ansprüche die allgemeine 3-jährige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) (§ 195 BGB) gilt.
Kein Umsetzungsbedarf wurde ebenso bezüglich der Klage- und Vollstreckungsmöglichkeit aus dem Ausland gesehen, da illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige ihre Vergütungsansprüche wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim zuständigen Arbeitsgericht ggf. auch vom Ausland aus einklagen und vollstrecken und dazu einen Dritten, insbesondere einen Rechtsanwalt, beauftragen können.
In der Folge wurde zu Artikel 6 Absatz 2b kein Umsetzungsbedarf gesehen, da die Alternativ-Regelung zu Artikel 6 Absatz 2a, im nationalen Recht nicht vorgesehen ist.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung Siemtje Möller vom 14. Februar 2023 haben die Bundesminister in dieser Legislaturperiode 364 Flüge unternommen (Antwort zu Frage 91 auf Bundestagsdrucksache 20/5694). Dabei wurden rund 18 400 Tonnen CO 2 ausgestoßen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die angefragten personenscharfen Daten zu Flügen, dem CO 2 -Ausstoß und den Flugkosten stehen für die Jahre 2015 bis 2021 zum Teil nicht mehr und dort – wo noch vorhanden – nicht für eine elektronische Auswertung zur Verfügung. Zur Beantwortung der Fragen müssten – soweit die Daten noch vorhanden sind – sämtliche Kreditkartenabrechnungen und die ausgestellten Flugtickets manuell durch Recherche von hunderten von Papierordnern, teilweise unter Einbeziehung von weiteren an der Bearbeitung von Dienstreisen beteiligten Behörden gezogen, geprüft und die angefragten Daten differenziert nach Reise und Person zusammengestellt werden. Diese manuelle Recherche würde in den mit der Beantwortung befassten Arbeitseinheiten erhebliche personelle Kapazitäten binden und hierdurch die fristgerechte Erledigung ihrer Fachaufgaben gefährden. Die Daten können insoweit wegen des unzumutbaren Arbeitsaufwands nicht übermittelt werden.
Frage: 1. Wie hat sich die Anzahl der Flüge in Ausübung des Dienstes der jeweiligen
a) Bundesminister und
b) Parlamentarischen Staatssekretäre
seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien, CO 2 -Ausstoß und Kosten auflisten)?
Antwort: Die Auswertung der Flüge für 2022 erfolgt auf der Basis einer namentlichen Auswertung und Zusammenfassung der Kreditkartendaten auf Couponebene.
Die Anzahl der Flüge umfasst nur Linienflüge, da die Flüge über die Bundeswehr nicht über die Kreditkarte bezahlt werden. „Flüge“ können über die Kreditkarte nicht ausgewertet werden, sondern entweder über Tickets oder Coupons. Im Interesse der Vergleichbarkeit mit den Auswertungen für das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit ist die Entscheidung für die Couponebene getroffen worden. Damit werden Umsteigeverbindungen (Berlin – Frankfurt Washington) nicht als ein Flug, sondern als zwei Coupons dargestellt.
Die Kosten sind enthalten. Angaben zu den CO 2 -Emissionen sind aus der Kreditkartenabrechnung nicht möglich.
Im Einzelnen:
Ministerium Anzahl Coupons in 2022 Gesamtkosten in Euro
AA Fehlanzeige Fehlanzeige
BKAmt Fehlanzeige Fehlanzeige
BKM 17 9.641,00
BMAS Fehlanzeige Fehlanzeige
BMBF Fehlanzeige Fehlanzeige
BMDV 67 36.623,34
BMEL Fehlanzeige Fehlanzeige
BMF Fehlanzeige Fehlanzeige
BMFSFJ Fehlanzeige Fehlanzeige
BMG Fehlanzeige Fehlanzeige
BMI 74 34.114,41
BMJ Fehlanzeige Fehlanzeige
BMUV 55 46.156,36
BMVg 15 11.023,34
BMWK Fehlanzeige Fehlanzeige
BMWSB 14 Fehlanzeige für 12/22
2.383,10 Fehlanzeige für 12/22
BMZ Fehlanzeige Fehlanzeige
Fehlanzeige = Den Ressorts, die Fehlanzeige gemeldet haben, ist aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kreditkartenunternehmen eine entanonymisierte Auswertung nicht möglich. Für das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gilt dies nur für Dezember 2022. Im Übrigen können keine Daten übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Wie hat sich die Anzahl der Linienflüge in Ausübung des Amtes der
a) Bundesminister und
b) Parlamentarischen Staatssekretäre
seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien und Kosten auflisten)?
Antwort: Aufgrund der fehlenden Daten für die Jahre 2015 bis 2021 (s. Vorbemerkung der Bundesregierung) kann keine Entwicklung dargestellt werden.
Frage: 3. Was spricht nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls dagegen, in aller Regel Linienflüge zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen, wenn das Fliegen notwendig ist?
Antwort: Eine grundsätzliche Vorgabe, Linienflüge zu nutzen, ist nicht zielführend. Nicht alle Ziele sind problemlos über Linienflüge zu erreichen. Nicht immer stehen ausreichende Flugkapazitäten zur Verfügung. Die Wahl des Beförderungsmittels ist immer eine Einzelfallentscheidung. Ein nicht unerheblicher Teil des Flugvolumens wird über Linienflüge abgewickelt.
Frage: 4. Wie häufig nutzte Bundeskanzler Olaf Scholz in der aktuellen Legislaturperiode den Hubschrauber in Ausübung seines Amtes (bitte monatlich auflisten)?
Aus welcher Notwendigkeit ergibt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Nutzung des Hubschraubers?
Antwort: Insgesamt sind bisher 62 Hubschrauberflüge erfolgt.
Im Einzelnen:
Zeitraum Anzahl
2021: 1
Dezember 1
2022: 52
Januar 1
Februar 2
März 4
April 0
Mai 3
Juni 9
Juli 4
August 8
September 7
Oktober 4
November 7
Dezember 3
2023 9
Januar 4
Februar 3
März 2
Begründung:
Der Bundeskanzler Olaf Scholz benötigt aufgrund seines extrem engen Terminkalenders maximale Mobilität, die ohne Hubschraubereinsätze nicht gewährleistet werden kann. Die Nutzung des Hubschraubers ist u. a. abhängig von der Terminlage, den Orten der jeweiligen Termine und den Witterungsbedingungen.
Frage: 5. Wie hat sich die Anzahl der Nutzungen des Zuges für Dienstreisen durch
a) Bundesminister und
b) Parlamentarische Staatssekretäre
seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Bundesministerien auflisten)?
Antwort: Daten zur Nutzung der Deutschen Bahn durch die Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre können aus den Kreditkartendaten nicht ermittelt werden, da der größte Teil dieses Personenkreises über Freifahrtmöglichkeiten mit der Deutschen Bahn (BahnCard 100 ähnliches Produkt) verfügt. Ministerinnen und Minister ohne Bundestagsmandat verfügen nicht darüber. Aus den für 2022 noch verfügbaren Kreditkartendaten können für Bahnkarten keine Angaben zur Anzahl der Fahrten ermittelt werden, sondern allenfalls die Anzahl der Fahrkarten.
Im Übrigen können keine Daten i. S. der Frage übermittelt werden. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Was spricht gegebenenfalls dagegen, in aller Regel den Zug zur Fortbewegung im Rahmen der Dienstgeschäfte zu nutzen?
Antwort: Zugfahrten kommen allenfalls für innerdeutsche Dienstreisen oder Reisen ins nahegelegene Ausland in Betracht. Nicht immer sind zeitgerechte Bahnfahrten möglich. Gegebenfalls sprechen auch Sicherheitsbedenken gegen die Nutzung des Zuges.
Es werden jeweils Einzelfallentscheidungen getroffen.
Frage: 7. Welche Fabrikate gehören jeweils zu den Dienstwagenflotten der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre (bitte nach Elektroantrieb, Wasserstoffantrieb, Hybrid und Benzin auflisten)?
Antwort: Im Einzelnen:
Ministerium Elektro Wasserstoff Hybrid Benzin
AA
Audi BMW Mercedes
Mercedes ./. ./.
BKAmt BMW ./. Audi ./.
BKM Mercedes ./. Audi Mercedes ./.
BMAS ./. ./. Mercedes ./.
BMBF ./. ./. Audi BMW ./.
BMDV BMW
Mercedes ./.
Audi BMW Mercedes
./.
BMEL Audi Mercedes ./. ./. ./.
BMF ./. ./. Audi Mercedes Audi
BMFSFJ BMW ./. Audi BMW ./.
BMG Audi ./. Audi Mercedes ./.
BMI ./. ./. Audi, BMW ./.
BMJ Audi ./. Audi ./.
BMUV Audi ./. Audi ./.
BMVg Audi ./. BMW Audi
BMWK Audi ./. BMW
BMWSB Mercedes ./. BMW, Mercedes ./.
BMZ BMW Mercedes ./. ./. ./.
Frage: 1. Wird die Strategie wie angekündigt noch im ersten Quartal 2023 veröffentlicht werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen, und aus welchen Gründen kam es zu der Verzögerung?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Welche Erkenntnisse ergeben sich bislang aus dem fast einjährigen Strategieprozess seit April 2022 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für das Bundesministerium für Gesundheit, die nicht bereits aus dem seit 2015 laufenden Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ohnehin bekannt waren?
Antwort: Aus dem Strategieprozess konnte eine Vielzahl an Erkenntnissen abgeleitet werden, die für die weitere Gestaltung der digitalen Transformation im Gesundheits- und Pflegewesen genutzt werden können. Ein zentraler Mehrwert des Prozesses war die Beteiligung von Akteuren aus dem Gesundheits- und Pflege-wesen. Seit der Auftaktveranstaltung am 7. September 2022 haben sich über 500 Vertreterinnen und Vertreter aus der Ärzte- sowie Apothekerschaft und dem Pflegewesen, von Patientinnen und Patienten, pflegebedürftigen Menschen, Kranken- und Pflegeversicherungen beziehungsweise weiteren Kostenträgern, der Wissenschaft und der industriellen Gesundheitswirtschaft an der Erarbeitung beteiligt. Deren Perspektiven waren die Grundlage für ein mit konkreten Maßnahmen für die kommenden Jahre hinterlegtes Zielbild einer digital unterstützten Gesundheits- und Pflegeversorgung. Zu den wesentlichen Erkenntnissen, die sich aus dem Prozess ableiten lassen, gehören u. a. der Bedarf an einer flächendeckend genutzten elektronischen Patientenakte (ePA) sowie die Notwendigkeit einer stärkeren Nutzung von Gesundheitsdaten für Versorgung und Forschung.
Frage: 3. Welche sind die angekündigten „drei Handlungsfelder“ der Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen (www.bundesgesundheitsminist erium.de/themen/digitalisierung/digitalisierungsstrategie/wie-wurden-di e-inhalte-der-digitalisierungsstrategie-erarbeitet.html)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. In welcher der sechs Prozessstationen, in denen durchweg die Rede von „Experten, Stakeholdern, Vertretern und Akteuren“ die Rede ist (www.b undesgesundheitsministerium.de/themen/digitalisierung/digitalisierungss trategie/wie-wurden-die-inhalte-der-digitalisierungsstrategie-erarbeite t.html), wurden „insbesondere Patienten sowie pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige frühzeitig und intensiv eingebunden“, um das vorrangige und selbstgesteckte Ziel des Partizipationsprozesses (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) umzusetzen?
Antwort: Die Einbindung der genannten Akteursgruppen erfolgte in allen wesentlichen Prozessschritten.
Frage: a) Wie erfolgte diese Einbindung, mit welchen Ergebnissen, und war sie repräsentativ?
Antwort: Die Einbindung erfolgte je nach Beteiligungsformat entweder auf Einladung oder durch öffentliche Bekanntmachung der Beteiligungsmöglichkeit. Eine Vielzahl der im Rahmen des Partizipationsprozesses diskutierten Aspekte finden sich in der veröffentlichten Strategie wieder (vgl. Antwort zu Frage 2). Im Rahmen des breit angelegten Strategieprozesses wurde eine Vielzahl an Akteuren aus dem Gesundheits- und Pflegewesen involviert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: b) Erfolgte die Wahl des weiblichen, türkischen Vornamens „Elif“ für die Beschreibung eines Anwendungsfalls der elektronischen Patientenakte (ePA) (bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/063-digitalstra tegie.pdf?__blob=publicationFile, S. 17) als Ausdruck der selbstgesteckten fokussierten Patientenorientierung im Rahmen der Digitalisierung von Gesundheitswesen und Pflege, oder aus welchen Gründen wurde dieser Name gewählt?
Antwort: Der Auswahl des Namens Elif für die fiktive Person in der Digitalstrategie der Bundesregierung liegen keine spezifischen Beweggründe zugrunde. Der Name für die fiktive Person hat im Übrigen keine Relevanz für die Beschreibung des Anwendungsfalles.