wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit den vorliegenden Fragen sollen die durch die Bundespolizei erfassten Zahlen abschließend validiert und gegebenenfalls die Berücksichtigung von Nachkorrekturen sichergestellt werden.
1. Wie viele illegale Einreisen wurden durch die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt registriert (bitte nach dem jeweiligen abgefragten Zeitraum, nach Land, Luft und Seeweg sowie nach jeweiligen unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Landgrenze, unerlaubten Einreisen an der deutsch-tschechischen Landgrenze, unerlaubten Einreisen an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie unerlaubten Einreisen an der deutsch-schweizerischen Grenze und zuletzt bitte nach der Kategorie „ungeklärt Inland“ aufschlüsseln, Aufschlüsselungsbeispiel: Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 20/5046)?
Antwort: Die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei umfasst in den Jahren 2015 bis 2022 insgesamt 647 348 unerlaubte Einreisen. Die nachstehende Tabelle schlüsselt die einzelnen statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung auf.
Unerlaubte Einreisen
Anzahl Personen 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
unerlaubte Einreisen gesamt
217 237 111 843 50 154 42 478 40 610 35 403 57 637 91 986
Luftgrenze gesamt 11 534 9 914 11 220 10 289 11 222 6 486 11 583 12 361
Seegrenze gesamt 1 047 909 1 034 1 226 778 1 320 985 691
Landgrenze gesamt 204 451 101 012 37 883 30 919 28 070 27 129 44 323 76 523
davon Polen 2 087 1 845 2 148 2 061 1 917 2 168 14 679 15 198
Tschechien 7 768 3 966 4 035 4 295 4 441 3 786 4 224 16 071
Österreich 178 040 78 940 16 312 11 464 10 227 10 223 12 596 22 824
Unerlaubte Einreisen
Anzahl Personen 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Schweiz 4 179 7 672 5 551 4 062 2 724 1 601 2 512 10 472
ungeklärt/Inland 205 8 17 44 540 468 746 2 411
Die statistischen Daten können insbesondere in den Zeiträumen September 2015 bis Dezember 2015 sowie Januar 2016 bis März 2016 hinsichtlich Validität und Aussagekraft im Zusammenhang mit der hohen Anzahl an Drittstaatsangehörigen Einschränkungen unterliegen.
Frage: 2. Wie viele illegale Einreisen erfolgten zu den jeweiligen Halbjahren in Bezug auf die oben erfragten Zeiträume (bitte alle Halbjahre entsprechend der Aufschlüsselungsparameter wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
Antwort: Die halbjährlichen statistischen Angaben zu den unerlaubten Einreisen sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt (Quelle: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES)).
Unerlaubte Einreisen
Anzahl Personen 2015 2016 2017 2018
1. Halbjahr
2. Halbjahr
1. Halbjahr
2. Halbjahr
1. Halbjahr
2. Halbjahr
1. Halbjahr
2. Halbjahr
unerlaubte Einreisen gesamt
52 908 164 329 78 538 33 305 24 905 25 249 21 459 21 019
Luftgrenze gesamt 5 567 5 967 4 418 5 496 5 345 5 875 4 715 5 574
Seegrenze gesamt 348 699 453 456 439 595 677 549
Landgrenze gesamt 46 885 157 566 73 661 27 351 19 112 18 771 16 042 14 877
davon Polen 954 1 133 1 047 798 1 049 1 099 957 1 104
Tschechien 2 751 5 017 2 058 1 908 1 868 2 167 2 228 2 067
Österreich 36 048 141 992 64 273 14 667 8 358 7 954 5 758 5 706
Schweiz 2 152 2 027 2 344 5 328 439 595 2 355 1 707
ungeklärt/Inland 108 97 6 2 9 8 25 19
Unerlaubte Einreisen
Anzahl Personen 2019 2020 2021 2022
1. Halbjahr
2. Halbjahr
1. Halbjahr
2. Halbjahr
1. Halbjahr
2. Halbjahr
1. Halbjahr
2. Halbjahr
unerlaubte Einreisen gesamt
19 991 20 619 14 708 20 695 20 549 37 088 29 174 62 812
Luftgrenze gesamt 5 239 5 983 3 268 3 218 5 679 5 904 5 017 7 344
Seegrenze gesamt 440 338 319 1 001 494 491 331 360
Landgrenze gesamt 14 104 13 966 10 939 16 190 14 132 30 191 23 276 53 247
davon Polen 951 966 810 1 358 1 731 12 948 4 592 10 606
Tschechien 2 149 2 292 1 344 2 442 1 744 2 480 3 583 12 488
Österreich 5 028 5 199 3 499 6 724 4 923 7 673 7 917 14 907
Schweiz 1 630 1 094 603 998 1 139 1 373 1 610 8 862
ungeklärt/Inland 208 332 182 286 244 502 550 1 861
Die statistischen Daten können insbesondere in den Zeiträumen September 2015 bis Dezember 2015 sowie Januar 2016 bis März 2016 hinsichtlich Validi-
tät und Aussagekraft im Zusammenhang mit der hohen Anzahl an Drittstaatsangehörigen Einschränkungen unterliegen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe, besuchte vom 22. bis 26. August 2022 Nigeria. Ziel seiner Reise war nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), sich über das Zusammenleben von Muslimen und Christen in Nigeria, religiös induzierte Konflikte und den Umgang mit weiblicher Genitalverstümmelung zu informieren. Außerdem besuchte Frank Schwabe Anwälte und Angehörige von Mubarak Bala, einem in Nigeria der Blasphemie beschuldigten und zu 24 Jahren Haft verurteilten Menschenrechtsaktivisten sowie andere humanistische Aktivisten (https://ww w.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/beauftragter-der-bundesregierung-schwabe-reist-nach-nigeria-120266; abgerufen am 11. Januar 2023).
Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land des afrikanischen Kontinents und die größte Volkswirtschaft. Es gehört zu den relevantesten Erdölproduzenten, belegt auf dem Index der menschlichen Entwicklung jedoch nur Platz 161 von 189 (https://www.bmz.de/de/laender/nigeria; abgerufen am 11. Januar 2023).
Die Anzahl der in Deutschland von weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen Frauen und Mädchen ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen, was nach Ansicht der Fragesteller eine Folge der Migration aus Ländern, in denen diese Praktiken verbreitet sind, ist (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/pre sse/pressemitteilungen/ministerin-giffey-stellt-zahlen-zu-weiblicher-genitalver stuemmelung-vor-156804).
1. Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria?
a) Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt, und aus welchen Gründen setzt die Bundesregierung die Schwerpunkte der Zusammenarbeit in diesen Bereichen?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Nigeria ist die Schaffung von Beschäftigungs- und Zukunftsperspektiven für die weitgehend junge Bevölkerung. Auf diesem Weg werden auch die Ursachen für Migration, Kriminalität und Terrorismus adressiert. Durch eine umweltfreundliche Diversifizierung der Wirtschaft, eine verbesserte und umweltfreundliche Stromversorgung, eine erhöhte klima- und umweltgerechte Förderung agrarwirtschaftlicher Wertschöpfung sowie eine verbesserte Gesundheits- und Bevölkerungspolitik soll eine sozialverträgliche und klimagerechte Wirtschaftsentwicklung unterstützt werden. Somit sind die folgenden Bereiche Schwerpunkte der bilateralen EZ: nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung; Leben ohne Hunger – Transformation der Ernährungssysteme; Klima und Energie, Just Transition und Gesundheit.
Frage: b) Verfolgt die Bundesregierung in Nigeria das Ziel, die nigerianische Wirtschaft und vor allem die Energieproduktion auf Klimaneutralität umzustellen?
Antwort: Die Maßnahmen der EZ mit Nigeria konzentrieren sich auf den Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz und im Einzelnen auf Elektrifizierungsplanung, umweltfreundliche Energieversorgung, Verbesserung der Kreditvergabe und Rahmenbedingungen für netzgebundene und netzferne Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Frage: c) Auf welche Energieträger greift Nigeria nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang zurück (bitte die prozentualen Anteile der Energieträger an der nationalen Energieproduktion angeben)?
Antwort: Nigeria greift auf einen Energiemix aus Öl, Gas und erneuerbaren Energien zurück. Die prozentualen Anteile der Energieträger an der aktuellen nationalen Energieproduktion sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im nigerianischen Energiewendeplan (Nigeria Energy Transition Plan) wird für das Jahr 2020 angegeben, dass ca. 53 Prozent der in Nigeria verbrauchten Energie aus Biomasse, ca. 31 Prozent aus Erdöl und ca. 16 Prozent aus Erdgas generiert werden.
Frage: d) Welche Rolle spielen die Konfliktprävention und Bekämpfung religiös induzierter Gewalt und des Terrorismus in der Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria?
Antwort: Islamistischer Terror sorgt neben Bandenkriminalität und ethnisch aufgeladenen Ressourcenkonflikten für Vertreibung, Unsicherheit und Armut. Die bilaterale EZ zielt in Nigeria auf die Ursachenbekämpfung durch Maßnahmen der Beschäftigungsförderung zur Schaffung von Zukunftsperspektiven, Konfliktmediation sowie den (Wieder-)Aufbau von sozialer Infrastruktur ab.
Frage: 2. Hat der Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe, bei seinem Besuch in Nigeria Vertreter der nigerianischen Regierung getroffen, und wenn ja, was waren die Inhalte dieser Gespräche?
3. Hat die nigerianische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Engagement des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe, im Fall Mubarak Bala reagiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen seiner Reise führte der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (RWFB) vertrauliche Gespräche mit Vertre-
terinnen und Vertretern des nigerianischen Justizministeriums. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben.
Frage: 4. Welche weiteren Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen hat der Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Bundesregierung, Frank Schwabe, in Nigeria ggf. besucht?
Antwort: Der RWFB hat Gespräche mit zahlreichen Organisationen und Personen aus religiösem und zivilgesellschaftlichem Umfeld geführt. So traf er u. a. den Erzbischof von Abuja, Ignatius Ayau Kaigama, den Hauptimam der Nationalmoschee Abuja, Dr. Kabir Adam, sowie Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International Nigeria. Er führte darüber hinaus Gespräche mit Partnerinnen und Partnern von PaRD (einer Multiakteurspartnerschaft zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen), mit Pastorinnen, Frauen von Pastoren und Sozialarbeiterinnen, mit der Plateau Peace Building Agency (PPBA) sowie dem Centre for Community Actions for Peace and Development (CCAPAD).
Frage: 5. Hat sich die Bundesregierung zur Inhaftierung Mubarak Balas in Nigeria eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Bundesregierung verurteilt alle Formen der Diskriminierung, die die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränken, gleichermaßen. Auch die Freiheit, keiner Glaubensgemeinschaft anzugehören, muss gewährt sein.
Frage: 6. Ist die Inhaftierung Mubarak Balas Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der nigerianischen Regierung, und wenn ja, mit welchen Verhandlungspositionen?
Antwort: Der RWFB hat im Rahmen seines Besuchs in Nigeria im August 2022 die Situation von Mubarak Bala gegenüber Vertretern der nigerianischen Regierung angesprochen und sich für die Wahrung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingesetzt.
Frage: 7. Wie hoch waren seit Beginn der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Nigeria die jeweils jährlichen Leistungen Deutschlands im Rahmen der bilateralen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit sowie sonstiger ODA (Official Development Assistance)-fähiger Leistungen (bitte nach Jahren, staatlicher und nichtstaatlicher EZ sowie Technischer Zusammenarbeit [TZ] und Finanzieller Zusammenarbeit [FZ] aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die öffentlich zugängliche Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Cooperation and Development, OECD) verwiesen. Dort können die Daten unter Eingabe der entsprechenden Parameter nach Jahren aufgeschlüsselt abgerufen und ausgewertet werden (Donor: Germany, Recipient: Nigeria). Die bilaterale ODA in kumulierter Form von 1960 bis 2021 ist unter https://stats.oecd.org/Ind ex.aspx?DataSetCode=Table2A und die bilaterale ODA inklusive Projekteinzeldaten von 2002 bis 2021 unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCod e=CRS1 veröffentlicht. ODA-Daten für 2022 werden voraussichtlich Ende 2023 vorliegen.
Zudem wird auf die Daten verwiesen, die nach dem Standard der International Aid Transparency Initiative (IATI) erfasst werden und unter https://d-portal.org abrufbar sind. Dort können über entsprechende Filtereinstellungen Maßnahmen und Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Nigeria und dazu unter anderem die Durchführungsorganisationen, Geldmittel, Verwendungszwecke und Mittelabruf nach Projektfortschritt eingesehen werden. Einzelprojekte sind hier ab dem Jahr 2013 enthalten, sowohl zu aktuellen als auch zu abgeschlossenen Maßnahmen.
Frage: 8. Hat Nigeria jemals Budgethilfen von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung der Europäischen Union erhalten, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte nach Jahren, Geldgeber und Zweckbindung aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die in der Antwort zu Frage 7 genannte Datenbank der OECD verwiesen (Donor: Germany bzw. EU Institutions, Recipient: Nigeria, Type of Aid: Budget support) verwiesen.
Detailauskünfte zu Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union können auf der Internetseite der Europäischen Kommission unter https://euaidexplorer. ec.europa.eu/content/explore/recipients_en abgerufen werden.
Frage: 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Erfolge oder Misserfolge der seit 1959 mit Unterbrechung andauernden Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria mit besonderem Augenmerk auf die Terror- und Korruptionsbekämpfung?
Antwort: In Nigeria hat es seit 1999 friedliche Machtwechsel gegeben. Die deutsche EZ hat, neben weiteren Akteuren, u. a. durch die Unterstützung internationaler Organisationen und der nigerianischen Regierung auf kommunaler, bundesstaatlicher und zentralstaatlicher Ebene einen Beitrag in den Bereichen Gute Regierungsführung, Friedensentwicklung und Krisenprävention geleistet.
Frage: 10. Betrachtet die Bundesregierung den religiös induzierten Terrorismus in Nigeria und von Nigeria aus als Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, und wenn ja, welche Maßnahme ergreift die Bundesregierung zur Abwehr dieser Form des Terrorismus?
Antwort: Seit mehreren Jahren stellen islamistische Gruppierungen, insbesondere die „Boko Haram“ sowie der „Islamische Staat Provinz Westafrika“ (ISPW) Nigeria und angrenzende Staaten vor große sicherheitspolitische Herausforderungen. Aus diesen Gründen beobachten deutsche Sicherheitsbehörden die Sicherheitslage sehr aufmerksam, sowohl vor Ort in Nigeria mit Blick auf deutsche Einrichtungen und Interessen, als auch die möglichen Auswirkungen auf Deutschland und Europa.
Frage: 11. Wie viele nigerianische Staatsbürger sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 nach Deutschland migriert?
Antwort: Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 31. Dezember 2022 sind seit 2015 83 620 nigerianische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist. Davon waren zum Stichtag 31. Dezember 2022 63 384 Personen in Deutschland aufhältig.
Frage: a) Wie viele dieser Personen beantragten mit welchem Ergebnis und Aufenthaltsstatus Asyl in Deutschland?
Antwort: 54 440 der seit 2015 Eingereisten haben in der Folge einen Asylantrag gestellt. Von diesen sind ausweislich des AZR zum Stichtag 31. Dezember 2022 bei 1 026 Personen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 des Asylgesetzes (AsylG), bei 635 Personen subsidiärer Schutz nach § 4 AsylG und bei 75 Personen Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes gespeichert. Ablehnende Asylentscheidungen sind bei 38 857 Personen erfasst. 10 486 Personen befinden sich derzeit in einem noch laufenden Asylverfahren. 3 361 Personen sind aktuell mit einem Asylgesuch erfasst.
Von den genannten 54 440 Personen sind aktuell 38 968 Personen in Deutschland aufhältig und 15 472 Personen nicht aufhältig.
Der aktuelle Aufenthaltsstatus der aufhältigen 38 968 nigerianischen Staatsangehörigen, die seit 2015 einreisten und in der Folge einen Asylantrag stellten, kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt, Ankunftsnachweis 3 992
Aufenthaltsgestattung 7 625
Aufenthaltserlaubnis 12 295
Niederlassungserlaubnis 169
Sonstiges (z. B. ausreisepflichtig mit/ohne Duldung) 14 887
Gesamt 38 968
Frage: b) Wie viele dieser Personen waren und sind ausreisepflichtig, und wie viele sind nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich in ihr Heimatland zurückgekehrt oder wurden abgeschoben?
Antwort: Der zweite Teil der Frage wird so verstanden, dass die Fragesteller wissen wollen, wie viele von den in der Antwort zu Frage 11 genannten Personen Deutschland inzwischen insgesamt wieder verlassen haben.
Von den 83 620 seit 2015 nach Deutschland eingereisten nigerianischen Staatsangehörigen sind aktuell 63 384 in Deutschland aufhältig und 20 236 zwischenzeitlich aus Deutschland ausgereist und aktuell nicht mehr in Deutschland aufhältig. 15 191 der in Deutschland Aufhältigen sind ausreisepflichtig. Ehemalige, nicht mehr gültige Ausreisepflichten können im Nachhinein nicht mehr statistisch belastbar ermittelt werden.
Frage: c) Wurden die nigerianischen Staatsbürger auf mögliche Verbindungen zum Terrorismus oder zur Organisierten Kriminalität geprüft, und wenn ja, wie viele, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bei Erstantragstellung von Asylsuchenden werden grundsätzlich Datenabgleiche bei den Sicherheitsbehörden des Bundes im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten durchgeführt.
Frage: 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von von weiblicher Genitalverstümmelung betroffenen sowie akut bedrohten Frauen und Mädchen in Nigeria?
Antwort: Laut UNICEF waren 2018 insgesamt 19,9 Millionen Frauen in Nigeria von Genitalverstümmlung betroffen. Der Anteil an Mädchen unter 15 Jahren, die von
Genitalverstümmlung betroffen sind, lag in Nigeria im Jahr 2018 bei 19,2 Prozent. (UNICEF, 2022).
Frage: 13. Wie viele aus Nigeria stammende Frauen und Mädchen in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen, und wie viele sind akut bedroht?
a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Deutschland zur Prävention und Ahndung weiblicher Genitalverstümmelung?
Antwort: Die Fragen 13 und 13a werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wie viele aus Nigeria stammende Frauen und Mädchen in Deutschland von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen oder akut bedroht sind.
Die Arbeitsgruppe zur Überwindung von weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland mit Mitgliedern aus sechs Bundesressorts, Ländern, der Bundesärztekammer, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie aus Nichtregierungsorganisationen tagt kontinuierlich. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Mitgliedern der Arbeitsgruppe einen Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung entwickelt und im Februar 2021 veröffentlicht, der über die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung auch bei Ausübung im Ausland sowie über den möglichen Verlust des Aufenthaltstitels als Folge informiert. Er dient zur allgemeinen Prävention und Aufklärung und zum Schutz bei Auslandsreisen. Derzeit wird der Schutzbrief auch in kindgerechter Sprache entwickelt.
Zur Prävention und Ahndung von weiblicher Genitalverstümmelung förderte beispielsweise das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von April 2021 bis Dezember 2022 das Modellprojekt „Prävention und Hilfen bei Genitalverstümmelung in Mitteldeutschland“ von SAIDA International e. V. im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Zielsetzung des Vorhabens ist der Aufbau eines mobilen Beratungsteams für Gefährdete und Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung sowie die Qualifizierung von Fachkräften in den Bundesländern Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Frage: b) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in Nigeria zur Unterstützung der Prävention und Ahndung von weiblicher Genitalverstümmelung (bitte nach Projekttitel, Durchführungsorganisation, lokaler Partnerorganisation, Fördersumme sowie Eigenanteil der Partner aufschlüsseln)?
Antwort: Die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen ist ein zentrales Thema in den Konsultationen und Gesprächen mit Vertretern und Vertreterinnen nigerianischer Institutionen zu menschenrechtlichen Fragen. Derzeit fördert die Bundesregierung keine konkreten Einzelprojekte, die spezifisch der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung in Nigeria gewidmet sind.
Frage: 14. Sind der Bundesregierung Fälle von Mittelfehlverwendungen im Rahmen der derzeitigen und vergangenen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria oder sonstigen ODA-fähigen Leistungen bekannt, und wenn ja, welche (bitte nach Jahr und Fördersumme aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf den Bundestagsdrucksachen 19/8982 und 19/7766 ver-
wiesen. Auch darüber hinaus sind der Bundesregierung keine Fälle von Mittelfehlverwendungen in der EZ mit Nigeria bekannt.
Frage: 16. Welches Volumen umfasst das deutsche EZ-Portfolio für Nigeria aktuell?
Antwort: Das deutsche EZ-Portfolio für Nigeria umfasst aktuell Zusagen von insgesamt rund 640 Mio. Euro.
Frage: 17. Welche Zusagen über die Entwicklungszusammenarbeit wurden Nigeria von Seiten der Bundesregierung zuletzt erteilt?
Antwort: Im Rahmen der Regierungsverhandlungen zur deutsch-nigerianischen bilateralen EZ im Oktober 2022 wurden von Seiten der Bundesregierung insgesamt 67,5 Mio. Euro Zusagen erteilt, davon 46,5 Mio. Euro im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit und 21 Mio. Euro im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit.
Frage: 18. Für wann sind die nächsten Regierungsverhandlungen mit Nigeria geplant?
Antwort: Die nächsten Regierungsverhandlungen mit Nigeria sind für 2024 geplant.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Kosovo seit 1999 im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Nach Angaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konzentriert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo auf die Bereiche Ausbildung und Wirtschaftswachstum sowie Klima und Energie (www.bmz.de/de/laender/kosovo, zuletzt geprüft am 9. Januar 2023).
1. Welche Länderstrategie verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kosovo?
Antwort: Die Länderstrategie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo trat zum Dezember 2017 in Kraft.
Frage: a) Welche Schwerpunkte werden hierbei von der Bundesregierung gesetzt, und aus welchen Gründen setzt die Bundesregierung die Schwerpunkte der Zusammenarbeit in diesen Bereichen?
Antwort: Kosovo ist ein bilaterales Transformationspartnerland des BMZ. Bei diesen in der Nachbarschaft der Europäischen Union (EU) gelegenen Ländern unterstützt das BMZ die anhaltenden politischen und ökonomischen Transformationsprozesse sowie die Annäherung an die EU. Die Kooperation setzt an den zentralen Herausforderungen in Kosovo (hohe Arbeitslosigkeit, unzuverlässige, fossile Energieerzeugung und -versorgung, mangelnde/fehlende öffentliche Infrastruktur) an und konzentriert sich auf die Bereiche Ausbildung und nachhaltiges Wachstum für gute Jobs mit dem Fokus auf berufliche Bildung und Privatsektor- und Finanzsystementwicklung sowie auf Klima und Energie mit dem Fokus auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz und nachhaltige Stadtentwicklung (Abwasser, Abfall). Darüber hinaus wird „Gute Regierungsführung“ unterstützt.