Frage: 4. Wie viele Personen und sonstige Akteure (z. B. Einrichtungen) haben nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstoßen, etwa hinsichtlich des Nachweisverfahrens und des Benachrichtigungsverfahrens (https://www.welt.de/politik/deutschland/artic le239959623/Impfplicht-190-000-ungeimpfte-Pfleger-und-Betreuer-aber-nur-70-Betretungsverbote.html), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte mindestens in Nachweisverfahren und Benachrichtigungsverfahren aufschlüsseln, bitte begründen)?
5. Wie viele Personen und sonstige Akteure (z. B. Einrichtungen), die gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa hinsichtlich des Nachweisverfahrens und des Benachrichtigungsverfahrens, verstoßen haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht sanktioniert, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https://www.welt.de/politik/de utschland/article239959623/Impfplicht-190-000-ungeimpfte-Pfleger-und-Betreuer-aber-nur-70-Betretungsverbote.html; bitte mindestens in Nachweisverfahren und Benachrichtigungsverfahren aufschlüsseln sowie bitte begründen)?
6. Sind der Bundesregierung Begründungen (z. B. Pflegenotstand) bekannt, die angegeben wurden, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa hinsichtlich des Nachweisverfahrens und des Benachrichtigungsverfahrens, zu umgehen, und wenn ja, welche waren das (vgl. https://www.aerzte blatt.de/nachrichten/134968/Landkreis-Mittelsachsen-umgeht-Verfahren-z ur-Pflegeimpfpflicht; bitte mindestens in Nachweisverfahren und Benachrichtigungsverfahren aufschlüsseln und bitte Begründungen ausführen sowie, wenn möglich, quantifizieren)?
a) Von welchen Akteuren (Einzelpersonen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, kleinere Krankenhäuser, ambulante Pflegedienste, Rettungsdienstleister, Landarztpraxen etc.) wurden derlei Begründungen nach Kenntnis der Bundesregierung vorgetragen (bitte mindestens in Nachweisverfahren und Benachrichtigungsverfahren aufschlüsseln, bitte Begründungen, wenn möglich, quantifizieren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Gegenüber welchen Stellen (Gesundheitsämter, Verwaltungsgerichte etc.) wurden derlei Begründungen nach Kenntnis der Bundesregierung vorgetragen (bitte mindestens in Nachweisverfahren und Benachrichtigungsverfahren aufschlüsseln, bitte Begründungen, wenn möglich, quantifizieren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
c) Wie wertet die Bundesregierung den Ermessensspielraum von Behörden, auf welchen sich diejenigen Behörden beziehen, die sich gegen ein Betretungsverbot der ungeimpften Mitarbeiter einsetzten, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (bitte begründen)?
7. Wie hoch ist, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und nach Kenntnis der Bundesregierung, der Anteil geimpfter, vollständig geimpfter und ungeimpfter Personen am gesamten Krankenstand in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen seit Beginn der Pandemie (bitte Krankenstand nennen, bitte je Jahr, Bundesland und, wenn möglich, nach Tätigkeit der Erkrankten etwa am Patienten oder in der Verwaltung bzw. nach Risikogruppe aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für den Vollzug des IfSG sind die Länder in eigener Zuständigkeit verantwortlich.
Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor.