Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) die Visavergabe sowie Einreisepraxis gegenüber russischen und teilweise auch belarussischen Staatsangehörigen verschärft. Insbesondere die Visavergabe zu touristischen Zwecken wird von den unmittelbaren Nachbarstaaten Russlands verweigert, ebenso die Einreise russischer Touristen, die ein von anderen EU-Mitgliedern ausgestelltes Schengen-Visum besitzen (vgl. hierzu etwa die gemeinsame Stellungnahme der Regierungen Estlands, Lettlands, Litauens und Polens: https://lrv.lt/upl oads/main/documents/files/3B%2BPL-Joint-Statement-Entry-Ban-07092022-FINAL.pdf).
Begründet werden die Maßnahmen von den Mitgliedstaaten meist mit Sorge vor einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Allerdings wird auch eine außenpolitische Motivation artikuliert, so heißt es in der genannten Erklärung, es sei nicht akzeptabel, wenn die Bürger des Aggressorstaates frei in die EU reisen könnten, während Ukrainer unter Krieg und Besatzung litten. Zudem verweist Finnland explizit auf die Sorge vor einer Gefährdung der internationalen Beziehungen (https://um.fi/documents/35732/0/P eriaatep%C3%A4%C3%A4t%C3%B6s_ven%C3%A4l%C3%A4isten_maaha ntulo_UKK_EN.pdf/979d63ff-1490-1c57-f858-cf754477b22d?t=166444958 6698).
Die Bundesregierung hat demgegenüber zur Frage der Visaerteilung bzw. der Einreise russischer Touristen klargestellt, dass sie einem generellen Einreiseverbot ablehnend gegenübersteht (https://www.t-online.de/nachrichten/auslan d/eu/id_100040126/visa-fuer-russen-in-eu-scholz-kann-diskussion-nicht-vom-tisch-wischen-.html). Sie hat zugleich aber ausgeführt, dass die Bearbeitung touristischer Visa keine Priorität habe und sie die Sorge einiger osteuropäischer Staaten „vor massenhafter Einreise von russischen Staatsangehörigen“ als „sehr ernst zu nehmen“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/re gierungspressekonferenz/2559640) bewerte. Die Fragestellerinnen und Fragesteller weisen darauf hin, dass der Begriff „touristisches Visum“ insofern irreführend ist, als er sich nicht nur auf Personen bezieht, die etwa „rein zum Vergnügen“ in die EU reisen wollen, sondern ebenfalls auf Personen, die Ver-
wandte besuchen möchten. Auch Akteure zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit Partnerorganisationen in der EU austauschen wollen, sind häufig auf die Inanspruchnahme „touristischer“ Kurzzeitvisa angewiesen. Insofern fürchten die Fragestellerinnen und Fragesteller, dass eine Verschärfung der Visa- oder Einreiseregeln zur Einschränkung auch zivilgesellschaftlicher Kontakte zu führen droht. Nach ihrer Feststellung war es beispielsweise Anfang Dezember 2022 nicht möglich, bei der Visastelle der deutschen Botschaft in Minsk einen Termin zur Beantragung eines Kurzzeitvisums zu buchen, weder für Besuchs- noch für touristische Reisen, sodass hier möglicherweise eine Aufstockung des Personals angezeigt wäre.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einer Ausarbeitung („Verweigerung von Kurzzeitvisa (für touristische Zwecke) für russische Staatsangehörige im Lichte des EU-Rechts“, PE 6 3000 - 052/22) darauf hingewiesen, dass pauschale Visa- sowie Einreiseverweigerungen mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen Unionsrecht verstoßen. Selbst wenn man bei Touristen „regelhaft von einer hohen Gefährdung der Gemeinwohlgüter des Ordre-Public-Vorhalts“ ausgehe, dürfte es „unionsrechtlich aber geboten sein, dem Antragsteller im Rahmen der Einzelfallprüfung die Möglichkeit einzuräumen, weitere (nur) seine Person betreffende Umstände vorzutragen.“ Zudem seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, Visumanträge weiterhin entgegenzunehmen und zu bearbeiten: „Eine kategorische Verweigerung der Entgegennahme von Visumanträgen (zu touristischen oder sonstigen Zwecken) dürfte daher nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sein.“
Nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller gibt es deutliche Hinweise darauf, dass zumindest einige der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang gegen Unionsrecht verstoßen, weil sie pauschal die Entgegennahme der Visaanträge von russischen und belarussischen Staatsbürgern verweigern. So hat die Estnische Botschaft bereits im März 2022 beschlossen, „keine Visaanträge von russischen oder belarussischen Bürgern entgegenzunehmen“ (https://moscow.mfa.ee/estonian-embassy-in-moscow-stops-accepting-visa-ap plications-from-citizens-of-russia-and-belarus/). Auch Litauen hat die Entgegennahme von Visaanträgen von Bürgern der Russischen Föderation und von Belarus pauschal ausgesetzt (https://www.lrs.lt/sip/portal.show?p_r=35403& p_k=2&p_t=282203). Diese Maßnahmen beschränken sich nicht auf Visa für touristische Zwecke.
In der Erklärung Litauens, Lettlands, Estlands und Polens wird zwar ausgeführt, dass familiäre, medizinische, humanitäre oder sonstige individuelle Gründe geprüft würden und ausnahmsweise zu einer Einreise berechtigen könnten, von einer Visaerteilung für humanitäre Zwecke ist jedoch nicht die Rede (https://lrv.lt/uploads/main/documents/files/3B%2BPL-Joint-Statement-Entry-Ban-07092022-FINAL.pdf). Hinsichtlich der möglichen Rechtswidrigkeit der Maßnahmen vermerkt der Blog https://eumigrationlawblog.eu/, dass zumindest die polnische Regelung „bestimmte Kategorien unabhängig von persönlichen Umständen im Allgemeinen auszuschließen“ scheine, Ähnliches gelte auch für die lettische Regelung (https://eumigrationlawblog.eu/border-closure-and-visa-ban-for-russians-geopolitics-meets-eu-migration-law/).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller halten es für hochgradig bedeutsam, die bürgerschaftlichen Kontakte und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Russland, Belarus und Deutschland sowie anderen EU-Staaten nicht durch restriktive visapolitische Maßnahmen seitens Deutschlands und der EU einzuschränken. Sie bitten, bei der Beantwortung möglichst zwischen Visaanträgen bzw. Einreisen russischer und belarussischer Staatsangehöriger zu unterscheiden.
1. Wie viele Anträge auf Erteilung eines (touristischen) Kurzzeit-Schengen-Visums sind seit 2018 von russischen sowie belarussischen Staatsangehörigen (bitte getrennt beantworten) in den deutschen Auslandsvertretungen bzw. bei beauftragten Dienstleistern gestellt worden, und wie viele von diesen wurden jeweils bewilligt (bitte die Jahreswerte, für das Jahr 2022 die monatlichen Werte angeben)?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte Anlage 1* verwiesen, die mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft übermittelt wird.
Veröffentlicht die Bundesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Ablehnungszahlen zu den Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land, bekommt diese Aussage gegenüber dem betroffenen Land ein erheblich stärkeres Gewicht, als bei einer abstrakten nicht einzelnen Ländern zuordenbaren Angabe. Aus dem Kontext gerissene Ablehnungszahlen könnten als Ungleichbehandlung eines Staates und seiner Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten wahrgenommen werden. Daher enthalten auch die auf der Website des Auswärtigen Amts veröffentlichten Statistiken lediglich Zahlen zu bewilligten Visaanträgen, nicht zu Ablehnungen. Würde die Bundesregierung diese länderspezifischen Ablehnungszahlen im vorliegenden Fall im Rahmen des Fragewesens veröffentlichen, könnte dies die Beziehungen zu dem betroffenen Staat beeinträchtigen.
Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung das Interesse des Deutschen Bundestages, zu diesem Themenkomplex angemessen informiert zu werden. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten mit dem Informationsinteresse des Bundestags ergibt weiterhin, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist.