Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), „BMZ 2030“ (www.bmz.de/de/themen/refor mkonzept-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022), wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) eingeführt. Dies soll ermöglichen, „zum Schutz globaler Güter wie des Klimas oder der Regenwälder strategischer mit Partnern zusammenarbeiten zu können“ (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (www.bmz.de/resource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (www.bmz.de/de/laender/globale-pa rtner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist die „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: www.bmz.de/resource/blob/104020/0e fd6fa3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-der-deutschen-ent wicklungszusammenarbeit-data.pdf).
Mexiko wird von der Weltbank der Gruppe der Länder mit gehobenem mittleren Einkommen zugeordnet (www.bmz.de/de/laender/mexiko, abgerufen am 20. November 2022). Außerdem ist Mexiko G20-Mitglied (ebd.). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt auf seiner Homepage (ebd.), dass Mexikos Entwicklung von Kriminalität, Korruption und „mangelnder Transparenz des staatlichen Handelns“ gehemmt werde. Dort heißt es außerdem, Deutschland unterstütze keine Maßnahmen, die Mexiko in Eigenleistung erbringen könne. Die Bundesregierung fördert schwerpunktmäßig Maßnahmen im Bereich Energie-, Klima- und Umweltpolitik in Mexiko.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung erachtet die Zusammenarbeit mit der als „Globale Partner“ bezeichneten Gruppe ausgewählter Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam) als entscheidend für Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Leistungsfähigkeit und regionale Bedeutung dieser Länder macht die Zusammenarbeit mit diesen unerlässlich. Die in der Gruppe zusammengefassten Länder sind heterogen; jedes Land trägt auf eigene Weise dazu bei, globalen Herausforderungen zu begegnen.
Mexiko ist globaler Entwicklungspartner des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), langjähriges Schwerpunktland der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI), G20-Mitglied und zweitgrößte Volkswirtschaft in Lateinamerika. Die Kooperation mit Mexiko ist für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und die Lösung globaler Zukunftsfragen (beispielsweise Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, Erhalt der Biodiversität) von großer Bedeutung.
Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Mexiko darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Förderung der beruflichen Bildung sowie guter Regierungsführung. Das Land steht vor enormen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie, der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit sowie der Verbesserung der Sicherheitslage.