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Frage: 5. Wieso hält das Programm vor dem Hintergrund, dass eine Aufstockung der Beherbergungskapazität infolge eines Ausbaus, welcher durch Fördermittel aus dem Bundesprogramm finanziert wurde, mit einem Mehrbedarf an personellen Ressourcen einhergeht für gestiegene Personalkosten in Frauenhäusern keine Mittel bereit?
Antwort: Die Verantwortung für die Einrichtung und die finanzielle Absicherung von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder liegt in erster Linie bei den Bundesländern, die dieser Aufgabe nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrechtlich ausgestalteten Aufgabenverteilung
gemeinsam mit den Kommunen seit vielen Jahren nachkommen. Steigende Personalkosten fallen somit in den Zuständigkeitsbereich der Länder.
Ziel des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist die Erprobung von passgenauen Maßnahmen zur Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von Hilfseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder im Rahmen eines Modellprogramms, um hierdurch mögliche Hindernisse bei der Umsetzung des – alle staatlichen Ebenen verpflichtenden – Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu identifizieren. Zugleich leistet der Bund mit den geförderten Projekten einen Beitrag zur Schließung von Lücken im Hilfesystem.
Frage: 6. Welche Mittel hält das Programm bereit, um die Zahl barrierefrei zugänglicher Frauenhäuser für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen zu erhöhen?
Antwort: Nach der Förderrichtlinie des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist die Reduzierung baulich bedingter Barrieren zur Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Einrichtungen und zur besseren Erreichung der Zielgruppe der Frauen mit Behinderung ausdrücklicher Gegenstand der Förderung. Feste Anteile für einzelne den Förderzielen entsprechende Vorhabenarten sind hierbei nicht vorgesehen. Die bisherige Nachfrage nach Mitteln im Bundesinvestitionsprogramm offenbart aber ein großes Interesse an solchen Vorhaben, die dem barrierefreien Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen dienen.
Frage: 7. Wenn die Frage 4 verneint wurde, erwägt die Bundesregierung eine Anpassung der Programmkonzeption?
Antwort: Da eine Anpassung der Programmkonzeption nicht die Verringerung der Komplexität von Bauzuwendungsvorhaben verspricht, wäre aus Sicht der Bundesregierung eine solche Maßnahme nicht zielführend.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung gezielte Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Präventionskonzepte im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ angesichts der hohen Gewaltbetroffenheit von Frauen mit Behinderungen, insbesondere in Einrichtungen, (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/gleichstellung/frau en-vor-gewalt-schuetzen/frauen-mit-behinderungen-schuetzen/gewalt-ge gen-frauen-mit-behinderungen-80650#:~:text=Jede%20dritte%20bis%20 vierte%20Frau,Alltag%20vieler%20Frauen%20mit%20Behinderungen) unternommen bzw. erarbeitet, und wenn ja, welche?
9. Welche Lücken im Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen bestehen derzeit ggf. aus Sicht der Bundesregierung, und wie plant sie, diese ggf. im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zu schließen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ fördert investive Maßnahmen insbesondere auch zur Erreichung der Barrierefreiheit in Schutzeinrichtungen und Fachberatungsstellen und zur Schaffung von mehr und ihrer Zahl nach hinreichenden räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten in
unterversorgten Regionen und für alle bislang unzureichend erreichten Zielgruppen, welche auch die Gruppe der Frauen mit Behinderungen umfassen.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung eine Anpassung des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, um die Umsetzung der mit dem Teilhabestärkungsgesetz in der vergangenen Wahlperiode geregelten Verpflichtung von Leistungsträgern in § 37a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), geeignete Maßnahmen zum Schutz insbesondere gewaltbetroffener Frauen, zu ergreifen, zu unterstützen, und wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
Antwort: Das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ dient der besseren Umsetzung der Istanbul-Konvention im gesamten Bundesgebiet und nicht der Erfüllung gesetzlicher Pflichten von Trägerorganisationen. Die im Rahmen des Bundesförderprogramms geförderten Einrichtungen dienen ihrer Natur nach der Beratung oder Aufnahme gewaltbetroffener Frauen. Eine Aufnahme von Einrichtungen der Leistungserbringer nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) in den Adressatenkreis, die selbst nicht in erster Linie Einrichtungen zur Umsetzung des Gewaltschutzes von Frauen sind, sondern lediglich eigene einrichtungsbezogene Gewaltschutzkonzepte vorzuhalten verpflichtet sind, ist daher nicht angedacht.
Frage: 11. Welche konkreten Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen für gewaltbetroffene Frauen mit Behinderungen plant die Bundesregierung, ggf. aufgrund der von ihr in Auftrag gegebenen und im Herbst 2021 veröffentlichten Studie zu Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu unternehmen?
Antwort: Die Bundesregierung hat seit Veröffentlichung der betreffenden Studie bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die einige der Handlungsempfehlungen der Studie umsetzen oder zeitnah umsetzen werden:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bei der Aktualisierung der am 1. März 2022 in Kraft getretenen Gemeinsamen Empfehlung „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ (GE LTA) der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) mitgewirkt, um die Umsetzung des am 1. Juni 2021 in Kraft getretenen § 37a SGB IX zu unterstützen. Die GE LTA enthält mit der Einfügung eines § 2a erstmalig eine Regelung zur Sicherstellung von Gewaltschutz in Einrichtungen, die qualitative Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte festlegt und eine regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Konzepte vorsieht.
Außerdem wird das Projekt „Das Bundesnetzwerk der Frauenbeauftragten in Einrichtungen stark machen“ in Trägerschaft des Weibernetz e. V. vom BMFSFJ gefördert. Seit Beginn des ersten Projektes 2009 hat sich die Idee der Frauenbeauftragten als ein erfolgreicher Beitrag zur Stärkung von Frauen mit Lernschwierigkeiten und zum Gewaltschutz in Einrichtungen erwiesen. Mit dem Projektende im Januar 2023 soll das Bundesnetzwerk der Frauenbeauftragten als bundesweit agierende Interessenvertretung tätig sein.
BMFSFJ und BMAS haben gemeinsam eine neue Studie zu „Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderungen in Einrichtungen“ beauftragt, in deren Rahmen insbesondere Menschen mit kognitiven und psychischen Beeinträchtigungen, aber auch gehörlose Menschen in Einrichtungen zu ihren Gewalterfahrungen befragt werden. Ziel der geschlechtervergleichenden Erhebung ist es, konkrete Handlungsbedarfe zu prüfen, um das bestehende Hilfesystem im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und dann zur Verfügung stehender
Finanzmittel weiterzuentwickeln. Der Abschlussbericht wird voraussichtlich im 2. Quartal 2024 veröffentlicht.
Darüber hinaus beabsichtigt BMAS, im nächsten Jahr Veranstaltungen mit dem Ziel eines Leitfadens für die Erstellung von Gewaltschutzkonzepten durchzuführen sowie Projekte zum Thema Gewaltschutz zu fördern. Hierzu finden bereits Gespräche mit relevanten Akteuren statt.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung Anpassungen im Beantragungsprozess, um die aus Sicht der Fragesteller bestehenden bürokratischen Hürden beim Abruf der Mittel zu reduzieren, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Eine der größten Herausforderungen im Bundesinvestitionsprogramm ist aus Sicht der Bundesregierung die Problematik des – trotz vorhandener Nachfrage aus der Hilfelandschaft – schleppenden Mittelabflusses. BMFSFJ und BAFzA prüfen derzeit Möglichkeiten zur Optimierung der Administration des Bundesinvestitionsprogramms.
Frage: 3. Welche Fördermittel aus anderen Quellen flossen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 in die Finanzierung von Frauenhäusern
a) bundesweit und
b) in Nordrhein-Westfalen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine detaillierten Informationen vor. Bei der Finanzierung der Frauenhäuser beschreiten die Bundesländer heterogene Wege; in den meisten Bundesländern erfolgt die Finanzierung aus mehreren Quellen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 bis 2b verwiesen.
Frage: 4. Über wie viele festangestellte Mitarbeitende verfügten die Frauenhäuser nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021
a) bundesweit und
b) in Nordrhein-Westfalen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Anfragen nach Frauenhausplätzen bundesweit und in Nordrhein-Westfalen zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2022 (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Entsprechende Daten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 6. In welchen nordrhein-westfälischen Kreisen und kreisfreien Städten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2022 zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen (bitte die zusätzlichen Plätze jeweils nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diese Informationen nicht vor.
Frage: 7. Wie viele sogenannte Meldestellen, also Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2020 und 2021 bundesweit und in Nordrhein-Westfalen (hier bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten aufgliedern)?
Antwort: Die erbetenen Informationen sind öffentlich zugänglich. Sie können auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes eingesehen werden, https://www.dest atis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrue che/Tabellen/meldestellen-2022.html.
Frage: 8. Wie viele Hebammen bzw. Entbindungspfleger arbeiteten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2021 in Deutschland, wie viele davon in Nordrhein-Westfalen (bitte nach Anzahl der jeweils angestellten und freiberuflichen Hebammen sowie nach dem Anteil pro 100 000 Einwohnern nach Kreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 arbeiteten nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes 10 130 festangestellte Hebammen/Entbindungspfleger in deutschen Krankenhäusern (in Nordrhein-Westfalen 2 389). Zusätzlich arbeiteten 1 405 Beleghebammen im Jahr 2020 in deutschen Krankenhäusern (in Nordrhein-Westfalen 8).
Im Jahr 2015 arbeiteten 9 081 festangestellte Hebammen/Entbindungspfleger in deutschen Krankenhäusern (in Nordrhein-Westfalen 2 365). Zusätzlich arbeiteten 1 838 Beleghebammen im Jahr 2015 in deutschen Krankenhäusern (in Nordrhein-Westfalen 179).
Im Jahr 2010 arbeiteten 8 484 festangestellte Hebammen/Entbindungspfleger in deutschen Krankenhäusern (in Nordrhein-Westfalen 2 235). Zusätzlich arbeiteten 2 006 Beleghebammen im Jahr 2010 in deutschen Krankenhäusern (in Nordrhein-Westfalen 220).
Für das Jahr 2021 liegen dem Statistischen Bundesamt noch keine Zahlen vor.
Frage: 9. Wie viele Krankenhäuser gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2021 in Deutschland, in wie vielen davon wurden bzw. werden Geburten durchgeführt, und wie lauten die entsprechenden Zahlen für Nordrhein-Westfalen?
Antwort: Für die Antwort zu Frage 9 wird auf die Anlage 1* verwiesen.
Für das Jahr 2021 liegen dem Statistischen Bundesamt noch keine Zahlen vor.
Frage: 10. Wie viele Menschen bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2021 Elterngeld, bundesweit und in Nordrhein-Westfalen (bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Den Anlagen 2, 4 und 5* ist die Anzahl der Menschen, die in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2021 bundesweit und in Nordrhein-Westfalen Elterngeld bezogen haben, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, zu entnehmen. Für die Jahre 2010, 2020, 2021 sind die angefragten Daten tief regionalisiert (Kreise/kreisfreie Städte) dargestellt. Für das Jahr 2015 liegt keine Aufschlüsselung nach Kreisen/kreisfreien Städte vor.
Frage: 11. Wie viele davon bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2021 maximal den Basiselterngeldmindestbetrag von 300 Euro, bundesweit und in Nordrhein-Westfalen (hier bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Den Anlagen 2 bis 5* ist die Anzahl der Menschen, die in den angefragten Bezugsjahren 2010, 2020 und 2021 den Basiselterngeldmindestbetrag von 300 Euro erhalten haben, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, zu entnehmen. Für das Jahr 2015 liegen aufgrund einer Statistikumstellung nach der Einführung des ElterngeldPlus keine entsprechenden Daten vor.
Frage: 12. Wie viele bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2021 maximal einen Basiselterngeldbetrag zwischen 300 Euro und dem jeweils aktuellen Arbeitslosengeld-II-Regelsatz (hier bitte nach Kreisen und kreisfreien Städten sowie Geschlecht aufschlüsseln)?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Die Statistik über das Elterngeld kann nur Daten zu den gesetzlich vorgegebenen Merkmalen liefern.
Frage: 13. Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2022 bundesweit und in Nordrhein-Westfalen ausschließlich geringfügig beschäftigt (bitte nach Monaten und nach Geschlecht getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren zum Stichtag 31. Januar 2022 insgesamt rund 4,16 Millionen Personen ausschließlich geringfügig beschäftigt, darunter rund 1,03 Millionen in Nordrhein-Westfalen, davon waren rund 403 000 Männer und rund 624 000 Frauen.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle zu Frage 13 in der Anlage 6* zu entnehmen.
Frage: 14. Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 1. Januar 2022 bundesweit und in Nordrhein-Westfalen nach dem Verlust ihrer ausschließlich geringfügigen Beschäftigung jeweils Arbeitslosengeld II beantragt (bitte nach Monaten und nach Geschlecht getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: In der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende der BA wird nicht erfasst, aus welchen Gründen – wie beispielsweise den Verlust eines geringfügigen oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses – Hilfebedürftigkeit eintritt und entsprechend Grundsicherungsleistungen bewilligt werden.
Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der BA gab es im Januar 2022 insgesamt rund 3,58 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, davon rund 1,04 Millionen in Nordrhein-Westfalen, darunter waren rund 514 000 Männer und rund 530 000 Frauen.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle zu Frage 14 in der Anlage 6* zu entnehmen.
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 das Reiseaufkommen im Bahnverkehr entwickelt (bitte jeweils Jahreswerte und getrennt nach bundeseigenen und nichtbundeseigenen Bahnen ausweisen)?
Antwort: Die in der Tabelle 2* im Anhang dargestellten Werte wurden der Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Marktbeobachtung für den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bahn AG sowie für den Schienenpersonennahverkehr der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen und den Schienenpersonenfernverkehr der Deutschen Bahn AG und den Schienenpersonenfernverkehr der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen gemeldet.
Frage: 3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 rund 276 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Bereich des Bahnverkehrs, davon waren 242 500 oder 88 Prozent in Vollzeit und 33 500 oder 12 Prozent in Teilzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 1* im Anhang zu entnehmen. Informationen nach Betriebsarten liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.
Frage: 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von ausschließlich sowie im Nebenjob geringfügig Beschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 rund 20 500 geringfügig Beschäftigte im Bereich des Bahnverkehrs, davon waren 14 400 oder 70 Prozent ausschließlich geringfügig und 6 100 oder 30 Prozent im Nebenjob geringfügig beschäftigt.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 3* im Anhang zu entnehmen. Hierbei ist zu beachten, dass die Auswertung nach dem Personenkonzept erfolgt. Aus diesem Grund können für diese Frage keine Differenzierungen nach Betriebsgrößen vorgenommen werden, weil nach dem Personenkonzept nur Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dargestellt werden können (vgl. Tabelle 2*). Bei einer Auswertung nach dem Fallkonzept (vgl. Tabelle 5*) könnte wiederum nicht zwischen den ausschließlich geringfügig und im Nebenjob geringfügig Beschäftigte unterschieden werden, da diese Merkmale mit Personenbezug sind. Weitere Informationen nach Betriebsarten liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.
Frage: 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von befristet Beschäftigten im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Informationen zu befristeten Beschäftigungen können lediglich für neu begonnene Beschäftigungsverhältnisse ausgewiesen werden (vgl. Antwort zu Frage 8).
Frage: 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Zahl und der Anteil von Leiharbeitskräften im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52) entwickelt (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Diese Frage ist insoweit nicht zu beantworten, da der Statistik der Bundesagentur für Arbeit keine Informationen zum Entleihbetrieb vorliegen. Es kann also nicht ausgewiesen werden, wie viele Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer von Betrieben im Bahnverkehr entliehen sind. Alternativ können Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach der ausgeübten (beruflichen) Tätigkeit ausgewiesen werden. Folgende Berufsuntergruppen wurden hierbei berücksichtigt: 5 141 Servicefachkräfte Straßen- und Schienenverkehr, 5 152 Berufe Überwachung Eisenbahnverkehrsbetrieb, 5 163 Straßen- und Schienenverkehrskaufleute, 522 Fahrzeugführung im Eisenbahnverkehr.
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in diesen Berufsuntergruppen rund 82 600 Beschäftigte (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigte), darunter waren 2 000 oder 2,5 Prozent Leiharbeitnehmerinnen bzw. Leiharbeitnehmer.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 4* im Anhang zu entnehmen. Der Ausweis nach Betriebsgröße ist nicht sinnvoll, da sich die Auswertung auf den Verleihbetrieb (also die Größe des Betriebs des Personaldienstleistungsunternehmens) beziehen würde. Weitere Informationen nach Betriebsarten liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.
Frage: 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 jeweils die Anzahl und der Anteil der befristeten Arbeitsverträge bei den Neueinstellungen im Bereich des Eisenbahnverkehrs sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für den Bahnverkehr (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 49 und 52), und wie hoch ist dieser verglichen mit der Gesamtwirtschaft (bitte Jahreswerte sowie die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und nach Betriebsart und Betriebsgröße, Geschlecht, Bund sowie nach den einzelnen Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Angaben zu befristeten Beschäftigungsverhältnissen stehen in der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit nur für neu begonnene Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung. Angaben zu Befristungen im Bestand sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sind nicht möglich (vgl. Antwort zu Fra-
ge 6). Die Auswertungen basieren auf Jahressummen. Bei Bewegungsdaten ist es möglich, dass eine Person mehrfach gezählt wird. Dies ist dann der Fall, wenn die Person im Betrachtungszeitraum mehr als ein Beschäftigungsverhältnis beginnt bzw. beendet.
Für Auswertungen von befristeten Beschäftigungsverhältnissen empfiehlt sich zudem die Einschränkung auf die sogenannte „Kerngruppe Befristung“ der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Personengruppen, die eine an sich befristete Beschäftigung haben, werden ausgeschlossen (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ausbildung, Praktikanten, Personen, die ein freiwilliges soziales, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten, Teilnehmende an zeitlich befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei einem Rehabilitationsträger).
Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2021 rund 43 600 neu begonnene sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Bereich des Bahnverkehrs, davon 38 900 in der „Kerngruppe Befristung“. Von diesen neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen waren rund 11 700 oder 30 Prozent befristet. Im Vergleich dazu lag der Anteil der Befristungen über alle neu begonnenen Beschäftigungsverhältnisse im Jahr 2021 bei 41 Prozent.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 5* im Anhang zu entnehmen. Informationen zu befristeten begonnenen Beschäftigungsverhältnissen liegen erst ab dem Jahr 2013 vor. Weitere Informationen nach Betriebsarten liegen der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.