Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Veranstaltungswirtschaft umfasst wirtschaftsbezogene Veranstaltungen wie Messen, Kongresse und Businessevents ebenso wie kulturelle Anlässe mit Live-Entertainment wie beispielsweise Konzerte und Festivals, Volksfeste, Clubevents u. v. m. Die vergangenen beiden Jahre brachten außerordentliche Einschnitte für die ca. 240 000 Unternehmen im Veranstaltungsbereich mit sich, und die Branche konnte verhältnismäßig wenig von vorübergehenden Lockerungen profitierten. Auch das Bundesprogramm „Neustart Kultur“ und ein Sonderfonds für Ausfallabsicherung konnten starke Umsatzeinbrüche nicht verhindern und bewirkten einen starken Abwanderungseffekt von Fachkräften in der Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft. Davon betroffen waren insbesondere Berufe in den Bereichen Technik, Logistik, Bühnenbau, Catering, Security und Projektleitung (vgl. hierzu: https://de.statista.com/statistik/d aten/studie/1273206/umfrage/anzahl-der-unternehmen-der-deutschen-veransta ltungswirtschaft-nach-bereichen/). Laut Berechnungen des Verbandes der deutschen Messewirtschaft und einer Analyse des ifo-Instituts betrugen die gesamtwirtschaftlichen Verluste durch die Absagen allein von Messen im Jahr 2020 jeweils 21,8 Mrd. Euro und im Jahr 2021 24,4 Mrd. Euro. (https://www.i fo.de/DocDL/sd-2021-10-penzkofer-messen.pdf) Die Bundesvereinigung für Veranstaltungswirtschaft e. V. geht von 1,1 Millionen Erwerbstätigen aus, die von der vergangenen und künftigen Entwicklung in diesem Sektor direkt betroffen sind. Eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau wird frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 erwartet.
Um auf neue, coronabedingte Einschränkungen vorbereitet zu sein, fordert der größte Branchenverband BDKV (Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft) aktuell einen Rettungsschirm durch die Bundesregierung und die Weiterführung von Förderprogrammen. Überdies wird das Fehlen einer im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitions vertrag-2021-1990800, S. 123) angekündigten Ansprechpartnerin bzw. eines Ansprechpartners der Bundesregierung für diese Branche(n) wiederholt angemahnt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Juni 2022, S. 18). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind langfristige und verlässliche politische
Leitplanken sowie eine Neustartperspektive, die ihrem Namen auch Rechnung trägt, zum Überleben der Veranstaltungswirtschaft dringend geboten.
1. Beabsichtigt die Bundessregierung, für den Fall, dass im Herbst/Winter 2022/2023 erneut pandemiebedingte Eindämmungsmaßnahmen bei Veranstaltungen erforderlich werden, Sonderprogramme für die Veranstaltungswirtschaft zu entwickeln, und bis wann können diese öffentlich vorgelegt werden?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, ein Sonderprogramm für die Veranstaltungswirtschaft vorzulegen. Sie beobachtet jedoch sehr aufmerksam die Entwicklung der pandemischen Lage und deren wirtschaftliche Auswirkungen. Entsprechend prüft sie fortlaufend die Notwendigkeit gezielter Maßnahmen oder Anpassungen im Falle pandemiebedingter Eindämmungsmaßnahmen und damit einhergehende Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage von Unternehmen. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Laufzeit des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen jetzt so verlängert worden ist, dass beide Hilfskomponenten (Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung) bis Jahresende in Anspruch genommen werden können und auch der Sonderfonds für Messen und Ausstellungen registrierte Veranstaltungen bis ins dritte Quartal 2022 erfasst. Darüber hinaus wurde auf Beschluss des Deutschen Bundestages das Zukunftsprogramm „NEUSTART KULTUR“ verlängert. Dies bedeutet auch, dass die in diesem Rahmen an Veranstalterinnen und Veranstalter gerichteten Programme grundsätzlich bis zum 30. Juni 2023 verfügbar sind. Die genannten Maßnahmen tragen maßgeblich dazu bei, die Veranstaltungswirtschaft in Deutschland zu unterstützen.