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Frage: 49. Wie haben Polen und Italien nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Absenkung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe unionsrechtskonform umgesetzt?
50. Falls dies nicht unionsrechtskonform geschehen ist, welche Maßnahmen sind nach den Erkenntnissen der Bundesregierung durch die EU-Kommission diesbezüglich zu erwarten?
51. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen, dass Polen und Italien laut der Bundesregierung unionsrechtswidrig und wettbewerbsverzerrend, die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe gesenkt haben?
Antwort: Die Fragen 49 bis 51 werden zusammen beantwortet.
Hinsichtlich der anzuwendenden Mehrwertsteuersätze sind die Mitgliedstaaten an die Vorgaben der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, MwStSystRL) gebunden. Artikel 98 MwStSystRL gibt allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ermäßigte Steuersätze auf einen in der Richtlinie abschließend definierten Katalog von Waren und Dienstleistungen anzuwenden. Kraftstoffe gehören nicht zu den danach begünstigungsfähigen Waren. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe in Italien vor.
Hinsichtlich der Energiesteuern haben Polen und Italien nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen die Steuersätze für verschiedene Kraftstoffe unter Einhaltung der Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuerrichtlinie reduziert.
Im Falle eines mitgliedstaatlichen Verstoßes gegen Verpflichtungen des Unionsrechts steht der Europäischen Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge (Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union) das in Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren zur Verfügung.
Frage: 52. Warum lehnt es die Bundesregierung ab, die einkommensteuerrechtliche Entfernungspauschale dynamisch in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO 2 -Preis nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz weiterzuentwickeln?
Antwort: Eine automatische Anpassung der Entfernungspauschale an die Inflation bzw. an den CO 2 -Preis (Indexierung) würde praktische und steuersystematische Probleme aufwerfen. Bisher ist die Entfernungspauschale nicht als Kostenpauschale konzipiert, sondern wird jedem Arbeitnehmer losgelöst von den tatsächlich entstehenden Fahrtkosten sowie unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel für die Wege zwischen der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte gewährt. Indem die Pauschale nicht von der Benutzung eines Autos oder dem tatsächlichen Anfall von Kosten abhängig ist, wird ganz gezielt ein Anreiz gesetzt, die kostengünstigste und auch ökologischste Alternative zu wählen.
Die Bundesregierung sieht aber angesichts der gestiegenen Energiepreise die Notwendigkeit von Entlastungen und hat deshalb im Rahmen des Entlastungspakets I auch das Vorziehen der Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendler beschlossen (Teil der Maßnahmen im Steuerentlastungsgesetz 2022).
Entsprechend dem Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 23. Februar 2022 strebt die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Entfernungspauschale an, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.
Frage: 53. Wie hoch beziffert die Bundesregierung den finanziellen Gesamtbedarf für die Umsetzung der im Entlastungspaket II vorgesehenen Maßnahmen im Gebäudesektor?
Antwort: Zum finanziellen Gesamtbedarf für die Umsetzung der im Entlastungspaket II vorgesehenen Maßnahmen im Gebäudesektor liegen der Bundesregierung derzeit keine Informationen vor.
Frage: 54. Wann legt die Bundesregierung den Referentenentwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes, wo verbindlich der EH55-Standard festgelegt werden soll, dem Deutschen Bundestag vor?
Antwort: Die Formulierungshilfe wurde am 11. Mai 2022 als Teil einer Formulierungshilfe zu den Änderungen am Energiewirtschaftsgesetz vom Kabinett verabschiedet.
Frage: 55. Wenn ein Mindeststandard gesetzlich festgelegt werden soll, welche (steuerlichen) Anreize wird die Bundesregierung dann zukünftig für Bauherren und Eigentümer setzen?
Antwort: Die Bundesregierung plant, mit dem Start des Programms Klimafreundliches Bauen ab Anfang 2023 die Anreize für einen klimafreundlichen und nachhaltigen Neubau neu aufzustellen. Für die Betriebsphase werden die Anforderungssystematik des geltenden Gebäudeenergiegesetzes sowie die davon abgeleiteten Förderstandards verwendet und zusätzlich Anforderungen an die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus sowie den Primärenergiebedarf (nicht erneuerbar) im Lebenszyklus gestellt. Das Hauptaugenmerk der energetischen Gebäudeförderung legt die Bundesregierung jedoch auf die Sanierung von Bestandsgebäuden, an die auch die steuerliche Förderung des § 35c EStG anknüpft.
Frage: 56. Wie will die Bundesregierung umsetzen, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll, auch unter den Kriterien des Netzausbaus sowie der Finanzierbarkeit für die Hauseigentümer, und wird es ab 2025 verpflichtend?
Antwort: Laut dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 23. März 2022 soll schon ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Zur Umsetzung der 65-Prozent-Vorgabe wird derzeit im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Konzeptpapier erstellt. Darin wird eine mögliche Regelung skizziert, die insbesondere auch die besonderen Herausforderungen für Eigentümer von Bestandsgebäuden adressiert. Nach Abstimmung mit dem ko-federführenden Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) soll dieses Konzeptpapier der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden in die Erstellung des Gesetzentwurfs einfließen.
Frage: 57. Wird die Bundesregierung einen nationalen Gesamtplan zur Gebäudesanierung vorlegen?
Wenn ja, welche zusätzlichen Maßnahmen werden ergriffen, um dem Fachkräfte- und Rohstoffmangel entgegenzuwirken?
Antwort: Die europäische Gebäuderichtlinie, deren Neufassung derzeit verhandelt wird, sieht aktuell vor, dass Mitgliedstaaten einen Nationalen Renovierungsplan erarbeiten, der den Weg zum klimaneutralen Gebäudebestand aufzeigen wird. In diesem Zusammenhang erarbeitet das BMWK, wie in der Eröffnungsbilanz angekündigt, die Gebäudestrategie Klimaneutralität. Hierin werden auch der Fachkräfte- und Rohstoffmangel adressiert.
Frage: 58. Wann werden die Eckdaten der geänderten Neubauförderung für Effizienzgebäude 40 bekannt gegeben, und wie hoch wird der Fördersatz für diesen Baustandard sein?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 55 verwiesen.
Die genaue Ausgestaltung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird derzeit zwischen BMWK, BMWSB und BMF abgestimmt.
Frage: 59. Welche Förderkriterien soll das neue „Gaskesselaustauschprogramm“ beinhalten, und wann werden diese bekannt gegeben?
Antwort: Die Bundesregierung plant im Rahmen der BEG auch die gezielte Unterstützung des Austauschs von Gaskesseln. Die genaue Ausgestaltung wird aktuell im Ressortkreis abgestimmt.
Frage: 60. Was beinhaltet die angekündigte „große Wärmepumpen-Offensive“, und inwieweit werden hierzu die Bundesländer und Kommunen angehört?
Antwort: Ziel der Wärmepumpen-Offensive ist eine schnelle Steigerung der Installationszahlen für Wärmepumpen. Dafür werden eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, wie z. B. Anpassungen der Förderbedingungen, Kommunikationsmaßnahmen, Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen sowie die Unterstützung von Innovationen, Partnerschaften und neuen Geschäftsmodellen im Wärmepumpenmarkt. Bei der Ausarbeitung dieser Maßnahmen wollen wir die in Ländern und Kommunen vorhandenen Kenntnisse nutzen. Dies gilt insbesondere für die Anpassungen von regulatorischen Rahmenbedingungen, die ggf. erforderlich sind, um die Installation und den Betrieb von Wärmepumpen zu vereinfachen.
Frage: 61. Inwieweit sollen nach Vorstellung der Bundesregierung Kommunen und kommunale Unternehmen durch hohe Energiepreise entstehende finanzielle Belastungen ausgleichen, wenn sie keine Förderung im Rahmen des vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmenpakets erhalten?
Antwort: Verschiedene der von der Bundesregierung als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise auf den Weg gebrachten Maßnahmen kommen auch den Kommunen und kommunalen Unternehmen zugute, so etwa die Absenkung der EEG-Umlage oder der Energiesteuer, und werden somit die finanziellen Belastungen auf kommunaler Ebene abfedern. Weitergehende Unterstützungen der kommunalen Ebene würden eine Aufgabe der jeweiligen Länder darstellen. Diese sind verfassungsrechtlich für eine aufgabengerechte Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich.
Dies gilt insbesondere, da der Bund schon einen Hauptteil der gesamtstaatlichen Finanzierungslast der Maßnahmen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trägt und daher im Jahr 2021 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von -215,6 Mrd. Euro verzeichnete, während die Kommunen mit +3,0 Mrd. Euro das Jahr 2021 mit einem Finanzierungsüberschuss abschließen konnten und die Länder mit insgesamt -5,8 Mrd. Euro im Jahr 2021 ein im Vergleich zum Bund moderates Finanzierungsdefizit zu verzeichnen hatten. Mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Krieges zeigt der Bund im Jahr 2022 auch bereits über die Maßnahmen zu Abfederung der Preissteigerungen auf dem Energiemarkt hinaus seine finanzpolitische Verantwortung und unterstützt u. a. Länder und Kommunen im Flüchtlingsbereich umfassend.
Frage: 62. Mit welchem Verwaltungsaufwand rechnet die Bundesregierung bei der vorübergehenden Einführung des reduzierten Monatstickets im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), und warum hält sie diesen Mehraufwand für gerechtfertigt?
63. Mit welcher konkreten Summe rechnet die Bundesregierung bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel zur Umsetzung des reduzierten Monatstickets für 90 Tage?
64. Wie soll nach Einschätzung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass die aus der vorübergehenden Einführung eines reduzierten Monatstickets entstehenden Mindereinnahmen im ÖPNV vollumfänglich und trennscharf ausgeglichen werden?
65. Wie soll im Benehmen mit den Ländern sichergestellt werden, dass Kompensationsmaßnahmen hinsichtlich gestiegener Energiekosten und Mindereinnahmen durch das befristete „9-Euro-Ticket“ (inklusive beispielsweise durch Ausfall des Verkaufs von Einzelfahrten an neue Nutzer des 9-Euro-Tickets) auch im vollen Umfang an die Leistungserbringer weitergereicht werden?
Antwort: Die Fragen 62 bis 65 werden zusammen beantwortet.
Mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes werden den Ländern im Jahr 2022 zusätzlich insgesamt 3,7 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon sind 2,5 Mrd. Euro für das 9-Euro-Ticket vorgesehen sowie 1,2 Mrd. Euro für den Ausgleich pandemiebedingter finanzieller Nachteile im Jahr 2022.
Nach Auffassung der Bundesregierung können mit den für das 9-Euro-Ticket zur Verfügung gestellten Mitteln in Höhe von 2,5 Mrd. Euro sowohl die Fahrgeldeinnahmeverluste als auch der administrative Mehraufwand finanziert werden.
Die Länder setzen unter Einbeziehung der Branche die Änderung selbst um. Die Länder haben bzw. werden in Kürze Förderrichtlinien erlassen, die Anträge der Verkehrsunternehmen auf Kostenerstattung sowohl zum ÖPNV-Rettungsschirm als auch zum 9-Euro-Ticket ermöglichen. Hierzu haben sich die Länder auf eine Musterrichtlinie verständigt, die die notwendigen einheitlichen Regelungen enthält.
Frage: 66. Mit dem Verkauf von wie vielen zusätzlichen „9-Euro-Tickets“ rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Branche und Länder gehen von rund 30 Millionen Tickets pro Monat aus. Diese Zahl umfasst sowohl die umgestellten Abonnements (Bestandskunden) als auch die an Neukunden verkauften Tickets.
Frage: 67. Sofern das Ticket ebenfalls für Bestandskunden eingeführt wird, wie ist mit den für die Kofinanzierung von vergünstigten Monats-Abonnementen/Job-Tickets in den Ländern freiwerdenden Mitteln zu verfahren geplant?
Wie soll sichergestellt werden, dass diese dem „System ÖPNV“ erhalten bleiben und mit dem Bedarf an zusätzlichen Regionalisierungsmitteln verrechnet werden?
Antwort: Die Länder entscheiden über den Mitteleinsatz.
Frage: 68. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Forderung von Ländern und Verbänden, dieses Ticket zur organisatorischen Vereinfachung komplett kostenlos anzubieten, und wie ändert sich hierdurch der Mehrbedarf?
Antwort: Bei 30 Millionen Nutzern des Tickets pro Monat hätte sich bei einem kostenlosen Angebot ein weiterer Mehrbedarf von mehr als 800 Millionen Euro im Aktionszeitraum ergeben.
Frage: 69. Bis wann ist vorgesehen, valide Aussagen oder Vorlagen zur Einführung des „9-für-90-Tickets“ erarbeitet zu haben, die Kosten, Aufwand und Auswirkungen darlegen?
70. Wird durch den Bund die Begleitung des dreimonatigen reduzierten ÖPNV-Tickets durch eine bundesweite Evaluierung der Auswirkungen auf das Mobilitätsverhalten sichergestellt?
Antwort: Die Fragen 69 und 70 werden zusammen beantwortet.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen führt eine begleitende Marktforschung zu dem 9-Euro-Ticket durch. Erste Ergebnisse werden im September/Oktober dieses Jahres erwartet.
Eine abschließende Bewertung des 9-Euro-Tickets wird voraussichtlich im Jahr 2024 vorliegen.
Frage: 2. Wie viele gegen verurteilte Täter des Sivas-Massakers gerichtete internationale Haftbefehle (INTERPOL) liegen der Bundesregierung vor?
Über wie viele Fahndungsersuchen der Türkei, die der Bundesregierung vorliegen, wurde noch nicht entschieden?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Einzelheiten laufender Fahndungsersuchen.
Frage: 3. Wie viele Strafanzeigen gegen verurteilte Täter des Sivas-Massakers sind nach Kenntnis der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt eingegangen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Beim Generalbundesanwalt sind drei Strafanzeigen (eine Strafanzeige im Jahr 2008 und zwei Strafanzeigen im Jahr 2019) im Zusammenhang mit dem genannten Tatkomplex eingegangen. Ob es sich bei den in einer Strafanzeige benannten Personen um solche handelt, die in der Türkei wegen einer Beteiligung an der Inbrandsetzung des Madımak-Hotels am 2. Juli 1993 verurteilt worden waren, wurde im Rahmen der Verfahrensbearbeitung nicht geprüft, da bereits kein Anfangsverdacht für eine in die Verfolgungszuständigkeit des Generalbundesanwalts fallende Straftat vorlag.
Frage: 4. Wurde der Staatsschutz bei den verurteilten Tätern des Sivas-Massakers aktiv, wenn ja, wann, und inwiefern (bitte nach Jahren und möglichst nach Fällen aufschlüsseln)?
Antwort: Dem Bundeskriminalamt liegen keine Informationen im Sinne der Anfrage vor.
Frage: 5. Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung über Einbürgerungsanträge der verurteilten Täter des Sivas-Massakers, nach dem Stichtag 31. Mai 2013, entschieden?
6. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Einbürgerung eines der verurteilten Täter des Sivas-Massakers zurückgenommen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/25642 wird verwiesen.
Frage: 7. Waren die sich in Deutschland aufhaltenden verurteilten Täter des Sivas-Massakers nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Thema in Gesprächen zwischen deutschen und türkischen Behörden bzw. Ministerien?
Wenn ja, wann, und was genau wurde dazu besprochen, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Zur Beantwortung wird auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9513 verwiesen. Die dortigen Angaben sind weiterhin aktuell.
Frage: 8. Wie viele der auf der Bundestagsdrucksache 19/25229 aufgelisteten Tatverdächtigen bzw. Verurteilten des Sivas-Massakers wurden aus Deutschland abgeschoben?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: a) Welche weiteren Mitgliedstaaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an Frontex-Operationen in Serbien?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligen sich neben Deutschland auch Finnland, Frankreich, Kroatien, Litauen, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn an der „Joint
Operation Serbia Land 2022“. Über den Umfang der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: b) Sind an den Einsätzen nach Kenntnis der Bundesregierung Grundrechtebeobachterinnen und Grundrechtebeobachter von Frontex beteiligt?
Antwort: Der Einsatz von Grundrechtebeobachterinnen und -beobachtern ist nach Kenntnis der Bundesregierung in der „Joint Operation Serbia Land 2022“ vorgesehen. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: c) An welchen Grenzabschnitten bzw. Grenzübergängen finden die jeweiligen Einsätze statt?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu konkreten Einsatzorten aus aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden.
Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen in eingestufter Form übermittelt, so dass diese vollumfänglich zur Verfügung stehen. Es wird auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage* verwiesen.
Frage: d) An welchen dieser Abschnitte bzw. Übergänge war seit Beginn der Serbien-Mission deutsches Personal eingesetzt?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu konkret eingesetztem Personal aus aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern und -orten sowie eingesetztem Personal wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen in eingestufter Form übermittelt, so dass diese vollumfänglich zur Verfügung stehen. Es wird auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage verwiesen.*
Frage: e) In wie vielen Einsätzen bzw. in welchen Fällen haben die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Serbien bereits hoheitliche Befugnisse angewendet?
Antwort: Die eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei sind gemäß Artikel 5 der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Durchführung von Aktionen durch die Euro-
päische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex dazu berechtigt, auf Weisung und in Begleitung von serbischen Polizeibeamtinnen und/oder -beamten die im grenzpolizeilichen Auftrag erforderlichen hoheitlichen Maßnahmen zu treffen. Statistische Erhebungen über die Anzahl der durchgeführten Maßnahmen erfolgen nicht.
Frage: f) Welche Einweisungen und Anweisungen haben die deutschen Beamtinnen und Beamten hierzu von welchen serbischen Behörden erhalten?
Antwort: Bei Einsatzbeginn erfolgt eine Einweisung der Einsatzkräfte durch die serbische Grenzpolizei in Zusammenarbeit mit Frontex. Nationale Strukturen, rechtliche Grundlagen und Unterrichtungen zur Wahrung der Grundrechte sind Bestandteil dieser Einweisung. Anweisungen durch serbische Behörden ergehen im Rahmen der täglichen Dienstausübung bei der Durchführung hoheitlicher Maßnahmen.
Frage: 2. Sind an den Einsätzen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung auch Beamtinnen und Beamte der neuen „Ständigen Reserve“ von Frontex beteiligt, und wenn ja, wie viele?
a) Wie sind Bedienstete, die die von Frontex direkt entsandt werden, bewaffnet, und woher stammen diese Waffen?
b) Was ist der Bundesregierung über den Einsatz eigener Ausrüstung und eigener Fahrzeuge von Frontex in Einsätzen in Serbien bekannt?
c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Mission in Serbien durch Flugzeuge des Frontex Aerial Surveillance Service (FASS) oder bemannte EUROSUR (European Border Surveillance System)- Flugdienste unterstützt wird?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann nicht offen erfolgen. Die Antwort wurde als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, weil darin Informationen zu konkret eingesetztem Personal aus aktuellen Einsatzmaßnahmen enthalten sind, die unter anderem Rückschlüsse auf aktuell laufende Maßnahmen zulassen. Eine offene Übermittlung von Informationen zu Einsatzländern- und Orten sowie eingesetztem Personal wäre geeignet, gegenwärtige und zukünftige Einsatzziele und damit die Aufgabenerfüllung von Frontex zu gefährden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten Rückschlüsse auf ihre Vorgehensweise, Fähigkeiten und Methoden gezogen werden, was wiederum nachteilig für die Aufgabenerfüllung der durchführenden Stellen und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein kann. Unter Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts werden die Informationen in eingestufter Form übermittelt, so dass diese vollumfänglich zur Verfügung stehen. Es wird auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage verwiesen.*
Frage: 3. Welche Unterstützungsbüros hat Frontex für die Operation in Serbien eingerichtet, und wo befinden sich diese?
Antwort: Frontex hat ein Unterstützungsbüro eingerichtet, das sich in Dimitrovgrad befindet.
Frage: 4. Was ist der Bundesregierung über rechtswidrige Pushbacks in Serbien und insbesondere an der serbisch-bulgarischen Grenze bekannt, und welche eigenen diesbezüglichen Kenntnisse hat sie ggf. durch Berichte dort eingesetzter Bundespolizeibeamter?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis über entsprechende Presseberichterstattungen sowie UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees)-Erfassungen. Weitere eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten in Serbien tätiger NGOs, wonach deutsche Beamte in Pushbacks von Ungarn nach Serbien verwickelt sein sollen?
Welche Untersuchungen wird sie ggf. veranlassen, um diesen Vorwürfen nachzugehen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über eine Teilnahme deutscher Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamter an Pushbacks von Ungarn nach Serbien vor.
Frage: a) Von wann bis wann war Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung in Ungarn aktiv, und wie viele deutsche Beamtinnen und Beamte wurden bei den entsprechenden Missionen eingesetzt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung war Frontex seit 2012 in Ungarn aktiv. Am 27. Januar 2021 wurden auf Entscheidung der Agentur gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 alle Frontex-Operationen in Ungarn ausgesetzt.
Im Zeitraum 2015 bis Ende 2020 waren insgesamt 73 deutsche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Rahmen von Frontex in Ungarn eingesetzt.
Frage: b) Welche weiteren Mitgliedstaaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an Frontex-Operationen in Ungarn beteiligt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligten sich neben Deutschland auch Bulgarien, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Litauen, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweiz, Tschechien und Zypern an Einsätzen von Frontex in Ungarn. Über den Umfang der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.