wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des BKA dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 erfolgten in zwei Fällen arbeitsrechtliche Ermittlungen (in einem Fall wegen privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz, in einem Fall wegen Missbrauchs des Dienstausweises).
Im Jahr 2021 erfolgten in drei Fällen dienst-/arbeitsrechtliche Ermittlungen (ein Fall wegen Nutzung E-Ladestation, ein Fall Missbrauch Dienstausweis sowie ein Fall missbräuchliche Nutzung dienstlicher Schießanlage, wobei es sich um ein laufendes Verfahren handelt).
Im Jahr 2022 gab es eine laufende dienstrechtliche Ermittlung (wegen missbräuchlicher Nutzung einer Übersetzungs-Dienstleistung).
Frage: a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
Antwort: Im Jahr 2020 erfolgten in zwei Fällen Abmahnungen.
Im Jahr 2021 erfolgten in einem Fall eine Abmahnung und in einem Fall ein pflichtmahnendes Gespräch.
Frage: b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
Antwort: Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, weil es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt.
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor, weil es sich um ein noch laufendes Verfahren handelt.
Frage: 9. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 gab es neun Fälle nichtdienstlicher Abfragen in einer Datenbank.
Im Jahr 2021 gab es keine Fälle im Sinne der Fragestellung.
Im Jahr 2022 gab es einen Fall einer nichtdienstlichen Abfrage in einer Datenbank.
Frage: a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
Antwort: In neun Fällen (ein weiteres Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen) wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt.
Frage: b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
Antwort: In keinem Fall wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt.
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: In keinem Fall wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt.
Frage: d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
Antwort: In allen Fällen wurden die Betroffenen über den Datenmissbrauch informiert.
Frage: 10. Wurden im Zoll seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des Zolls vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Schon vor 2019 hatte die Zollverwaltung auf Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes, also auch vor Einführung des EU-Datenschutzrechts in 2018 und dem Erlass der „Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates“ (JI-Richtlinie), technisch organisatorische Maßnahmen in der Verarbeitung personenbezogener Daten etabliert, um eine rechtssichere Datenverarbeitung sicherzustellen. Mit Einführung der DSGVO und des BDSG 2018 wurden diese Prozesse weiterentwickelt. Es erfolgte eine sukzessive Ertüchtigung bestehender IT-Fachverfahren, die bis dato nicht oder nicht in dem gesetzlich vorgegebenen Umfang protokolliert haben. Vorgaben und Prozesse zur Dokumentation wurden evaluiert bzw. etabliert. Der Zoll ist Mitnutzer von Datenbanken, die durch die Länder betrieben werden (z. B. Einwohnermelderegister, Grundbuchämter, Ausländermeldeamt), die für die Erledigung hoheitlicher Aufgaben der Zollverwaltung erforderlich sind. Zugriffe von Beschäftigten der Zollverwaltung auf diese Datenbanken werden protokolliert und können im Nachgang auf Rechtskonformität überprüft werden.
Bei jedem Abruf muss der zugrunde liegende Lebenssachverhalt in der Datenbank angegeben und auf Zollseite aktenmäßig erfasst werden. Dies erfolgt durch Angabe des Aktenzeichens, welches dann in der Protokollprüfung nachvollzogen wird. Die Beschäftigten der Zollverwaltung werden vor Erhalt des Datenbankzugriffs auf den rechtskonformen Umgang mit den Abfragemöglichkeiten geschult und regelmäßig sensibilisiert. Bei Änderungen in der Datenbank oder der Rechtsmaterie erfolgen Weiterbildungen des Nutzungspersonals. Eine rechtssichere Verarbeitung personenbezogener Daten ist mithin gewährleistet.
Frage: 11. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen beim Zoll beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Die Zollverwaltung ist verantwortlich für die Sicherheit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Sie entscheidet alleine über die technischen und or-
ganisatorischen Maßnahmen, die die Verarbeitung absichern. Im Rahmen der Datenschutzaufsicht sind dem BfDI diese Maßnahmen bekannt.
Bei der Entwicklung von Maßnahmen werden Leitlinien, Empfehlungen und Orientierungshilfen des EDSA (Europäischer Datenschutzausschuss), der DSK (Datenschutzkonferenz, Gremium der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes) sowie des BfDI herangezogen und in einem „Best practice“-Verfahren implementiert, um die technologische Entwicklung und die Entwicklung des Datenschutzrechts in Verwaltungsprozessen zu berücksichtigen. Für diejenigen automatisierten Dateisysteme, für die das Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) eine Errichtungsanordnung vorsieht, erfolgte eine Beteiligung im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens.
Frage: 12. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: Im Jahr 2020 gab es folgende sieben Fälle:
Zwei Fälle privater Nutzung von dienstlichem Werkzeug, zwei Fälle privater Nutzung eines Dienst-Kfz, einen Fall der Überlassung des dienstlichen Parkplatzes inkl. dienstlichem Parkausweis an Unbefugte, einen Fall der Nutzung von Patronen (neun Stück) für private Zwecke (Schießtraining) sowie einen Fall der privaten Nutzung eines Dienstausweises.
Im Jahr 2021 gab es einen Fall der privaten Nutzung dienstlicher Schutzkleidung (Motorradbekleidung) sowie einen Fall der privaten Nutzung eines Dienst-Kfz.
Im Jahr 2022 gab es drei Fälle der Verwendung von Dienstkleidung und Dienstausweis für private Zwecke.
Frage: 13. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13d werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 15. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BfV beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Gemäß der gesetzlichen Verpflichtung hört das BfV den BfDI vor Erlass jeder einzelnen Dateianordnung an. Die Stellungnahme des BfDI bezieht das BfV in seine Erwägungen ein. Eine Ausnahme bildet § 14 Absatz 3 Satz 1 BVerfSchG, wonach das BfV eine Sofortanordnung treffen kann, wenn im Hinblick auf die Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Mitwirkung des BfDI und des BMI nicht möglich ist. In diesem Fall ist das Verfahren nach § 14 Absatz 1 BVerfSchG unverzüglich nachzuholen, § 14 Absatz 3 Satz 2 BVerfSchG.
Frage: 16. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des BfV dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Seit 2020 sind insgesamt fünf Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt geworden: Im Jahr 2020 ein Fall (Vorwurf der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken), im Jahr 2021 zwei Fälle (Vorwurf der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken) und im Jahr 2022 zwei Fälle (Vorwurf der Nutzung dienstlicher Internetzugangsgeräte zu privaten Zwecken sowie Vorwurf der nichtdienstlichen Nutzung einer Tankkarte).
Frage: a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
Antwort: Für die in Frage kommenden Verfahren sind bisher keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung verhängt worden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16c verwiesen.
Frage: b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
Antwort: Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: In einem Fall wurden die Ermittlungen wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eingestellt bzw. anderweitig nicht weiterverfolgt.
Frage: 17. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 gab es keinen Fall im Sinne der Fragestellung.
Im Jahr 2021 gab es einen Fall (automatisierte Weiterleitung von E-Mails aus Funktionspostfach an persönliches Postfach ohne Rechtsgrund).
Im Jahr 2022 gab es einen Fall (Versenden personenbezogener Daten an E-Mail-Verteiler ohne dienstlichen Zweck).
Frage: a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
Antwort: In den Jahren 2021 und 2022 wurden jeweils in beiden Fällen entsprechende Sanktionen verhängt.
Frage: b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: Die Fragen 17b und 17c werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragstellung vor.
Frage: d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
Antwort: In dem einen Fall des Jahres 2021 erfolgte eine entsprechende Information.
Frage: 18. Wurden im BND seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte des BND vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Systeme des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden fortlaufend angepasst und weiterentwickelt. Systeme, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, unterliegen besonders strengen Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen. Der Umfang der Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen hängt neben dem besonderen Schutzbedürfnis von dem jeweiligen System und seinen Besonderheiten ab.
Für den Zugang zu datenhaltenden Dienststellen ist eine gesonderte Zutrittserlaubnis erforderlich. Die Nutzenden benötigen für den Zugang u. U. ergänzend auch besondere Berechtigungen, wie etwa die Ermächtigung zur Kenntnisnahme von Daten aus der strategischen Fernmeldeaufklärung.
Zugriffe auf Datenbanken und/oder die Datenverarbeitung in den Erfassungssystemen werden systemseitig protokolliert. Dies gilt für Zugriffe durch die Nutzenden und durch die Administrierenden. Die Protokolldaten werden zum Zweck einer (IT-)Revision aufbewahrt. Der Behördliche Datenschutz im BND kontrolliert – auch verdachtsunabhängig – die Systeme des BND und berät/ schult die Mitarbeitenden des BND.
Frage: 19. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BND beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Der Bundesbeauftragte für den BfDI wird nach § 8 des Bundesnachrichtendienstgesetzes (BNDG) i. V. m. § 14 Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG angehört, bevor das Bundeskanzleramt der Inbetriebnahme einer neuen Datei zustimmt. Im Rahmen der Anhörung dokumentiert der BND auch die Zugriffsbeschränkungsmaßnahmen und die getroffenen Vorkehrungen zur Protokollierung in der jeweiligen Datei. Rückfragen des BfDI werden mündlich und schriftlich beantwortet. In Eilfällen nach § 14 Absatz 3 BVerfSchG i. V. m. § 8 BNDG wird die erforderliche Anhörung nach Inbetriebnahme unverzüglich nachgeholt. Darüber hinaus besteht ein intensiver und regelmäßiger fachlicher Austausch des Behördlichen Datenschutzes mit dem BfDI. Der BfDI kontrolliert seinerseits nach eigenem Ermessen und/oder zwingenden Vorgaben die Einhaltung der rechtlichen Zugriffsbestimmungen.
Frage: 20. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des BND dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2020 gab es drei solcher Verfahren (ein Fall privater Nutzung dienstlicher IT, ein Fall der Verwendung des Dienstausweises ohne dienstlichen Anlass und ein Fall von Betrug/Unterschlagung).
Im Jahr 2021 und im Jahr 2022 gab es jeweils ein solches Verfahren (wegen Betrugs/Unterschlagung).
Frage: a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
Antwort: Im Jahr 2020 und im Jahr 2021 jeweils in einem Fall. Im Jahr 2022 bislang in keinem Fall.
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: Im Jahr 2020 wurden die Ermittlungen in zwei Fällen eingestellt oder anderweitig nicht verfolgt, 2021 und 2022 jeweils in keinem Fall.
Frage: 21. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD; vormals Militärischer Abschirmdienst – MAD) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
d) In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
Antwort: Die Fragen 21 bis 21d werden zusammen beantwortet. Gegen Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wurden seit dem Jahr 2020 keine dienst- oder strafrechtlichen Ermittlungen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen bzw. privaten Zwecken eingeleitet.
Frage: 22. Wurden im BAMAD bzw. vormals MAD seit 2019 technische Vorkehrungen oder organisatorische Maßnahmen implementiert, um die Berechtigung einer Datenerhebung bzw. Datenabfrage durch Bedienstete und Beamte der Bundespolizei vor dem Zugriff auf die Daten zu prüfen und zweifelsfrei festzustellen sowie um den jeweiligen Vorgang zu dokumentieren und zu protokollieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Eine Schnittstelle zur automatisierten Datenabfrage durch die Bundespolizei existiert nicht. Bei schriftlichen oder telefonischen Anfragen durch Angehörige der Bundespolizei werden unberechtigte Datenerhebungen oder -abfragen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MAD verhindert, indem diese die Berechtigung der Datenabfrage prüfen. Die Angehörigen des MAD sind durch regelmäßige Schulungen und Belehrungen sensibilisiert und auch über die Protokollierung aller Datenabfragen ausführlich aufgeklärt. Sie sind verpflichtet, Vorgänge aktenkundig zu dokumentieren.
Frage: 23. Wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Prüfung und Einrichtung von Vorkehrungen und Maßnahmen gegen unberechtigte Datenabfragen im BAMAD bzw. vormals MAD beteiligt, und wenn ja, in welcher Weise?
Antwort: Der MAD hat gem. § 8 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst für jede automatisierte Datei mit personenbezogenen Daten eine Dateianordnung nach § 14 BVerfSchG zu treffen. Vor Erlass dieser Dateianordnung ist BfDI gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 BVerfSchG anzuhören. Er überprüft somit die datenschutzrechtlichen Grundlagen für die IT-Systeme des MAD sowie regelmäßig den Umgang des MAD mit personenbezogenen Daten. Das BAMAD und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit tauschen sich hierüber vertrauensvoll aus.
Frage: 24. In wie vielen Fällen wurden wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 gegen Bedienstete und Beamte des BAMAD bzw. vormals MAD dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
a) In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeits- bzw. personalrechtliche Sanktionen verhängt?
b) In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungs-
widrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
c) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
Antwort: Die Fragen 24 bis 24c werden zusammen beantwortet.
Gegen Angehörige des MAD wurden seit dem Jahr 2020 keine dienst- oder strafrechtlichen Ermittlungen oder Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Vorwurfs der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken eingeleitet.
Frage: 2. Welche weiteren personenbezogenen Daten werden neben Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit in FREE gespeichert, wie lange, und auf welcher Rechtsgrundlage?
Wie lange werden sämtliche personenbezogenen Daten in FREE gespeichert, und wann werden sie gelöscht?
Antwort: Folgende personenbezogenen Daten werden in FREE gespeichert:
Name,
Vorname,
Geburtsdatum,
Geschlecht,
Staatsangehörigkeit,
Art des Identitäts- und Reisedokuments,
Dokument ID-Nr. eines Identitäts- und Reisedokuments inklusive Daten zur Gültigkeit des Dokuments,
AZR-Nummer.
Aktuell werden im Erfassungs- und Verteilmodul von FREE lediglich die zum Zwecke der Verteilung im Bundesgebiet notwendigen Informationen erhoben (entsprechend dem Grundsatz der Datenminimierung). Rechtsgrundlage für die Datenerfassung in diesem Modul von FREE als Vorstufe des Registers ist § 91a i. V. m. § 24 Absatz 3 AufenthG. Gemäß § 91a Absatz 8 AufenthG sind die Daten spätestens zwei Jahre nach Beendigung des vorübergehenden Schutzes des Ausländers zu löschen. Sobald die bereits erhobenen und in FREE gespeicherten Daten im Register erfasst sind, kommt die genannte Löschfrist zum Tragen.
Nicht unter diese Löschfrist fallen solche Daten, die nicht in das Register überführt werden. Für diese Daten ist § 91a Absatz 8 AufenthG nicht einschlägig, vielmehr wird hier auf allgemeine Regelungen zum Datenschutz zurückgegriffen. Gemäß Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind diese Daten unverzüglich zu löschen, wenn der Verarbeitungszweck weggefallen ist.
Frage: 3. Gibt es Schnittstellen zwischen FREE und dem Ausländerzentralregister für eine automatisierte Datenübermittlung oder für Datenabgleiche zwischen den Registern?
Antwort: Es ist die Einrichtung einer mono- sowie im Weiteren einer bidirektionalen Schnittstelle zwischen FREE und dem Ausländerzentralregister (AZR) vorgesehen, um eine automatisierte Datenübermittlung und Synchronisierung durchführen zu können.
Aktuell besteht lediglich die Möglichkeit der Datenvervollständigung (vgl. § 15 Absatz 1 Nummer 1 AZRG, § 91a Absatz 5 AufenthG): Wird ein Datensatz in FREE lediglich mit einer AZR-Nummer angelegt, werden die weiteren Personendaten (u. a. Vor- und Nachname, Geburtsdatum) über einen automatisierten Datenabzug mit einem Zeitversatz von etwa einem Tag mit den im AZR hinterlegten Daten ergänzt.
Frage: 4. Wie wurde auf die Bedenken der Bundesländer im Zusammenhang mit der Testphase von FREE reagiert, und welche Änderungen wurden ggf. vorgenommen?
Antwort: Die Fachanwendung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Ländern entwickelt um eine möglichst passgenaue und bedarfsgerechte Anwendung bereitzustellen. Im regelmäßigen Austausch wurden die Bedürfnisse der Länder eruiert und nach Möglichkeit bereits vor dem Start in FREE implementiert. Umfassendere Optimierungen (wie beispielsweise die Einrichtung der bidirektionalen Schnittstelle zum AZR) werden in regelmäßigen Releases bereitgestellt.