wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Feuchter Grund (Bauwerks-Nummer 5430 571) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken im April 2019 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde gerade aktuell, d. h. Mitte Juli 2022, durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten. pdf?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,3 und 2,2 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Feuchter Grund dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Die nutzungs- und altersbedingten Schäden befinden sich vorrangig an Verschleißteilen (Kappen und Geländer) und haben hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit des Bauwerks keinen nachteiligen Einfluss. Maßnahmen sind daher derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Feuchter Grund wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Feuchter Grund auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Feuchter Grund nicht.
Frage: 2. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung die Kürzungen des Budgets des DAAD vorgenommen, und mit welcher Absicht, bzw. welche Pläne bestehen für die Fortführung der Förderung von wissenschaftlicher Mobilität, Austausch und Entwicklungshilfe ab 2023 bis zum Ende der 20. Wahlperiode?
Antwort: Die Begründung für die Haushaltseinsparungen in der institutionellen Förderung des DAAD ergibt sich aus dem Haushaltsgesetz 2022 und den Erläuterungen der Bundesregierung dazu (es wird auf die Bundestagsdrucksachen 20/1000, 20/1002 und 20/1200 verwiesen).
Die Bundesregierung stellt auch in Zeiten schwerer internationaler Krisen ausreichende Mittel für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland und die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern bereit und wird sich auch in den Folgejahren für eine ausreichende Finanzierung des akademischen Austausches und der internationalen Wissenschaftskooperation einsetzen.
Frage: 3. Ist seitens der Bundesregierung eine alternative Förderung zum Erhalt der Individual-, Projekt- und Mobilitätsprogramme des DAAD geplant (wenn ja, bitte angeben, in welcher Form bzw. ob Kooperationen mit anderen Institutionen und Akteurinnen und Akteuren geplant sind sowie die etwaigen Zuwendungsempfänger und das dazugehörige Budget auflisten)?
Antwort: Es ist keine alternative Förderung im Sinne der Frage geplant.
Frage: 4. Welche Pläne bestehen seitens der Bundesregierung, den Verbleib von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland sicherzustellen, die aufgrund von Kürzungen oder Streichungen personenbezogener Förderungen des DAAD gezwungen sind, in unsichere Herkunftsländer zurückzukehren?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung werden laufende DAAD-Förderungen nicht abgebrochen.
Frage: 5. Stehen die Budgetkürzungen beim DAAD im Zusammenhang mit einer Umverteilung von Geldern auf andere Bereiche des Haushaltes aufgrund politischer Schwerpunktsetzungen?
Wenn ja, bitte die zusätzlich finanzierten Schwerpunktsetzungen und dazugehörigen Projekte sowie Titel und Kapitel sowohl im Bundeshaushalt 2022 als auch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung angeben?
6. Stehen die Budgetkürzungen im Zusammenhang mit den Mehrausgaben des Bundes infolge des Ukraine-Krieges (wenn ja, bitte die genauen Titel und Kapitel sowohl im Bundeshaushalt 2022 als auch im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung angeben)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet:
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
Frage: 7. In welcher Höhe und zu welchem Zweck kommen dem DAAD Mittel aus dem Ergänzungshaushalt für die Flüchtlingshilfe im Kontext des Ukraine-Krieges zu (bitte die Titel im Bundeshaushalt 2022 und im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 in der vom Bundeskabinett am 1. Juli 2022 beschlossenen Fassung nennen)?
Antwort: Dem DAAD stehen im Rahmen der institutionellen Förderung 27 Mio. Euro im Jahr 2022 aus dem Ergänzungshaushalt (Titelgruppe 05 im Kapitel 6002, Einzelplan 60 des Haushaltsgesetzes 2022, Titel 68751) zur Verfügung. Hieraus sollen Maßnahmen in der Ukraine-Stipendienförderung und im kombinierten Stipendien- und Betreuungsprogramm (STIBET) gefördert werden.
Dem DAAD können im Rahmen des dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zur Verfügung stehenden Ergänzungshaushalts (Titelgruppe 05 im Kapitel 6002 Titel 686 58) bis zu 13,8 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Über Verwendungsmöglichkeiten steht das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit dem DAAD im Austausch.
Im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden beim DAAD aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung folgende Maßnahmen aus den laufenden Volumen der Titel 3002/681 01 und 3003/685 16 für das Haushaltsjahr 2022 finanziert: Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine, Aufstockung Geflüchtetenprogramme, Ukraine digital: Studienerfolg in Krisenzeiten sichern sowie Sonderausschreibung Digitaler Campus.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt im Jahr 2022 im Rahmen des Ergänzungshaushaltes (Titelgruppe 05 im Kapitel 6002 Titel 687 52) 3,8 Mio. Euro für aus der Ukraine geflüchtete Studierende aus Schwellen- und Entwicklungsländern über den DAAD zur Verfügung.
Frage: 8. Bestehen seitens der Bundesregierung Pläne zur Fortführung der zusätzlichen Förderung des DAAD für die Flüchtlingshilfe im Allgemeinen, insbesondere aber hinsichtlich der Fluchtbewegungen als Folge des Ukraine-Krieges ab 2023?
Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchen Titeln soll der DAAD ab 2023 Fördermittel zur Aufnahme und Integration geflüchteter Studierender und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten?
Wenn nein, wie wird die Aufnahme und Integration geflüchteter Studierender und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler alternativ finanziell sichergestellt?
Antwort: Das Auswärtige Amt hat dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) aus dem Ergänzungshaushalt 2022 Mittel zur Unterstützung geflüchteter Studierender aus der Ukraine für das Haushaltsjahr 2022 zur Verfügung gestellt. Für das Haushaltsjahr 2023 steht das Auswärtige Amt mit dem DAAD zur Priorisierung von Maßnahmen im Rahmen der institutionellen Förderung im engen Austausch.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Förderung der DAAD-Geflüchtetenprogramme als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine im Haushaltsjahr 2022 aufgestockt. Eine Fortführung der Programme in 2023 ist im Bedarfsfall möglich.
Frage: 9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zu den Förderprogrammen und Stipendien des DAAD, die von den Budgetkürzungen im Bundeshaushalt 2022 betroffen sind (bitte die betroffenen Programme und Stipendien nennen)?
Antwort: Der DAAD hat den Ressorts und seinen Mitgliedshochschulen mitgeteilt, dass er auf die Einsparungen im Bundeshaushalt 2022 mit einem Stopp von Ausschreibungen und Förderungen in einer Reihe von Kurzprogrammen reagiere. Betroffen seien folgende Programme für Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Ausland: Forschungskurzstipendien, Forschungsaufenthalte und Arbeitsaufenthalte für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Wiedereinladungen für ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten. Außerdem könne das Programm „Hochschulwinterkurse“ nicht ausgeschrieben werden. Für Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland entfielen die Programme „Kurzzeitdozenturen“ sowie die Förderungen im „Kongress- und Vortragsreisenprogramm“.
Darüber hinaus müssten bei Stipendienförderungen Verringerungen der Auswahlquoten in Regelprogrammen, in denen noch keine Auswahlen stattgefunden hätten, vorgenommen werden. Ebenfalls seien Abschlussbeihilfen von Kürzungen betroffen. Auch auf die Nachausschreibung von Lektoraten müsse verzichtet werden.
Frage: 10. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, nach welchen Kriterien der DAAD die Streichung bzw. Einstellung der einzelnen betroffenen Förderprogramme und Stipendien entschieden hat?
Sind der Bundesregierung weitere Maßnahmen des DAAD zur Einsparung von Finanzmitteln bekannt, wie beispielsweise die Aufforderung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und projektverantwortliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zugewiesene Mittel nicht abzurufen?
Antwort: Ungefähr 90 Prozent der jährlichen Fördermittel des DAAD sind durch Stipendienzusagen und Zuwendungsverträge mit Hochschulen gebunden. Kurzfristige Budgetsenkungen können daher in einem laufenden Haushaltsjahr im Wesentlichen nur auf Programme und Maßnahmen umgelegt werden, in denen noch ungebundene Mittel zur Verfügung stehen. Im Falle der DAAD-Stipendienförderung sind dies Programme der Kurzzeitförderung. In den Programmen der Langzeitförderung konnten nur noch punktuell Einsparungen erbracht werden, da die Stipendienzusagen in den meisten Programmen bereits Anfang des Jahres erteilt wurden.
Im Falle der Projektförderung ist in den durch das Auswärtige Amt geförderten Programmen vom DAAD eine Mittelsperre von 10 Prozent der zugewiesenen Mittel ausgesprochen worden.
Die Bundesregierung hat darüber hinaus im Haushaltsjahr 2022 keine Kürzungen in der Projektförderung des DAAD vorgenommen.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die langfristigen Auswirkungen der Streichung der Förderprogramme auf die Pflege internationaler Beziehungen, den wissenschaftlichen Austausch und die Entwicklungszusammenarbeit?
Antwort: Die Bundesregierung ist überzeugt, dass den Mittler- und Förderorganisationen ausreichende Mittel bereitstehen, um weiterhin ihre sehr wichtige Rolle in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, bei der Pflege internationaler Beziehungen, dem wissenschaftlichen Austausch und in der Entwicklungszusammenarbeit gestaltend wahrzunehmen.
Frage: 1. Welche Unternehmen haben bzw. werden nach aktuellem Stand der Bewilligungen in den Jahren 2019 bis 2023 Fördermittel aus dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) erhalten (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Beantwortung wird auf die Anlage* verwiesen.
Frage: 2. Auf welchen finanziellen Gesamtumfang beliefen bzw. belaufen sich nach aktuellem Stand der Bewilligungen die aus dem ZIM ausgereichten Projektförderungen in den Jahren 2019 bis 2023 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bewilligungssummen können der untenstehenden Tabelle entnommen werden.
Bewilligungen im ZIM gesamt nach Bundesländern und Jahren
Stand: 14. Juli 2022, Bundesland nach ausführender Stelle
Bewilligungssumme in Mio. Euro
2019 2020 2021 2022
Schleswig-Holstein 7,99 7,68 11,21 2,72
Hamburg 9,15 6,79 12,77 4,55
Niedersachsen 28,58 28,01 41,70 13,99
Bremen 7,00 6,68 10,77 3,06
Nordrhein-Westfalen 90,07 87,03 123,63 49,11
Hessen 21,10 17,53 33,90 10,61
Rheinland-Pfalz 13,99 14,57 19,51 7,22
Baden-Württemberg 101,82 101,86 136,88 47,19
Bewilligungssumme in Mio. Euro
2019 2020 2021 2022
Bayern 69,96 77,91 110,92 42,18
Saarland 3,76 3,25 4,42 2,08
Berlin 31,83 33,33 46,62 13,74
Brandenburg 21,39 23,32 21,03 6,52
Mecklenburg-Vorpommern 8,57 7,12 8,90 2,93
Sachsen 95,04 84,18 119,02 44,98
Sachsen-Anhalt 14,64 12,40 17,51 3,6
Thüringen 36,93 35,30 36,31 9,55
gesamt 561,82 546,96 755,10 264,03
Frage: 3. Wie hoch lag in den Jahren von 2019 bis zum letzten statistisch erfassten Zeitraum die Bewilligungsquote bei den Anträgen auf Förderung durch das ZIM (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bewilligungsquoten spiegeln das Verhältnis der Anzahl von bewilligten Anträgen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Anträge wider, hier bezogen auf ein Kalenderjahr. Aufgrund der kontinuierlichen Antragstellung im ZIM und dem Umstand, dass die Bearbeitung eines Antrages nicht immer im gleichen Kalenderjahr abgeschlossen werden kann und noch nicht bewilligte Anträge in ein neues Kalenderjahr übertragen werden, kann es bezogen auf ein Kalenderjahr zu erheblichen Schwankungen kommen. Die Bewilligungsquoten der Anträge im ZIM ab dem Jahr 2019 sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.
Bewilligungsquote (im Kalenderjahr)
2019 71,6 %
2020 58,8 %
2021 60,0 %
2022 (bis 28.07.2022) 66,8 %
Bewilligungsquote nach Bundesländern und Jahren
Stand: 28. Juli 2022, Bundesland nach ausführender Stelle
2019 2020 2021 2022
Schleswig-Holstein 62,5 % 59,0 % 60,7 % 59,3 %
Hamburg 66,3 % 46,0 % 62,5 % 69,4 %
Niedersachsen 71,7 % 54,7 % 57,9 % 60,3 %
Bremen 65,2 % 51,4 % 55,8 % 56,5 %
Nordrhein-Westfalen 71,1 % 60,1 % 59,7 % 68,9 %
Hessen 72,2 % 56,7 % 57,1 % 69,1 %
Rheinland-Pfalz 76,2 % 55,1 % 61,7 % 57,4 %
Baden-Württemberg 72,7 % 60,2 % 59,9 % 70,1 %
Bayern 70,8 % 61,1 % 59,9 % 71,8 %
Saarland 59,1 % 48,7 % 57,1 % 70,6 %
Berlin 63,3 % 55,9 % 58,6 % 59,5 %
Brandenburg 76,9 % 65,5 % 58,2 % 76,4 %
Mecklenburg-Vorpommern 68,7 % 51,6 % 59,6 % 52,9 %
Sachsen 74,7 % 59,2 % 64,0 % 68,2 %
Sachsen-Anhalt 75,7 % 49,7 % 53,5 % 54,5 %
Thüringen 71,6 % 60,7 % 60,5 % 55,2 %
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Antwort zu den Fragen 2, 2a und 2b auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/948) führt die Bundesregierung aus, dass „zum momentanen Zeitpunkt seitens des BMJ keine konkreten Planungen“ für Gespräche mit Vertretern von Internet-Unternehmen oder weiteren Akteuren über „Hassbotschaften im Internet“ bestünden und es „noch keine Festlegungen [gebe], in welcher Form und mit welchem Teilnehmerkreis der Austausch über Hassrede im Internet fortgesetzt werde.“
1. Hat sich an der Position der Bundesregierung seit der Antwort auf Bundesdrucksache 20/948 etwas geändert, und wenn ja, was ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 2a und 2b 3 und 4 zum aktuellen Zeitpunkt?
Antwort: Die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/948 dargelegte Position der Bundesregierung ist seit dem 4. März 2022 unverändert.
Frage: 1. Ist der Bundesregierung bekannt, dass im Jahr 2020 in mindestens 24 Fällen für mindestens acht Städte und Kreise für unterschiedliche Zeiträume ab 2014 die Richtwerte für Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II für rechtswidrig befunden wurden?
2. Ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, dass in den betroffenen Städten und Kreisen mehrere Zehntausend SGB-II-Berechtigte lebten, von denen zwischen 11 und 33 Prozent eine Wohnkostenlücke aufwiesen, weil sie nicht ihre vollen Wohnkosten erhielten, sodass diese Haushalte durchschnittlich zwischen 51 und 76 Euro ihrer Wohnkosten aus ihrem Regelbedarf finanzieren mussten?
3. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf angesichts dieser Korrelation von Wohnkostenlücken und rechtswidrigen Konzepten gemäß § 22 SGB II, und wie will sie ggf. reagieren?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Für die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sind die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig. Sie unterliegen der Landesaufsicht. Insoweit hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. Die Bundesregierung weist aber darauf hin, dass nach § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II in Verbindung mit der Vereinfachter-Zugang-Verlängerungsverordnung für Bewilligungszeiträume, die vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2022 beginnen, die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. Einen aktuellen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung deshalb nicht.
Frage: 4. Wann hat die Bundesregierung zum letzten Mal an einer Sitzung der Unterarbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft und Heizung teilgenommen, und welche Positionen hat sie dabei zu welchen Fragen vertreten?
5. Wann wird die Bundesregierung das nächste Mal an einer Sitzung dieser Unterarbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur Neuregelung der Kosten der Unterkunft und Heizung teilnehmen, zu welchen Fragen wird sie sich dabei äußern, und welche Positionen wird sie vertreten?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales war als Gast in einer Unterarbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vertreten, die mit Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände die Erarbeitung einer Neuregelung
zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) zum Ziel hatte. Die letzte Sitzung dieser Arbeitsgruppe fand nach Kenntnis der Bundesregierung am 22. Oktober 2019 statt. Die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war beobachtender Natur. Eine weitere Sitzung ist nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht terminiert.
Frage: 6. In welcher Höhe wurden die Kosten der Unterkunft und Heizung, die für Leistungsberechtigte des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2021 tatsächlich angefallen sind, nicht übernommen (bitte Werte für das Bundesgebiet, die Bundesländer und die einzelnen Jobcenter aufschlüsseln)?
Antwort: Die Differenz zwischen tatsächlichen und anerkannten laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung belief sich im Jahr 2021 insgesamt auf rund 437 Mio. Euro.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 7. Wie viele Bedarfsgemeinschaften waren davon betroffen (bitte absolute Werte und Anteile an allen Bedarfsgemeinschaften für das Bundesgebiet, die Bundesländer und die einzelnen Jobcenter aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahresdurchschnitt 2021 überstiegen in rund 399 000 Bedarfsgemeinschaften die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft und Heizung die anerkannten Kosten. Bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften mit laufenden anerkannten Kosten der Unterkunft entspricht dies einem Anteil von 15,4 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 8. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung und den als angemessen übernommenen Kosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben sowie nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Die durchschnittliche Differenz zwischen den monatlichen laufenden tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung belief sich im Jahr 2021 insgesamt auf 14 Euro je Bedarfsgemeinschaft.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 9 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 13 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 9. Wie hoch war die durchschnittliche Differenz zwischen tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung und den als angemessen übernommenen Kosten im Jahr 2021 pro Bedarfsgemeinschaft, die von einer Differenz betroffen war (bitte tatsächliche Kosten, als angemessen übernommene Kosten und Differenz dazwischen angeben sowie nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die Bedarfsgemeinschaften, in denen die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung höher waren als die anerkannten Kosten, betrug die durchschnittliche Differenz 91 Euro.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden. Zu den tatsächlichen Kosten wird auf Spalte 11 und zu den anerkannten Kosten auf Spalte 14 der genannten Tabelle verwiesen.*
Frage: 10. Wie hoch war der Anteil der Differenz an den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung pro Bedarfsgemeinschaft (bitte in Prozent angeben und nach Bund, Bundesländern und Jobcentern differenziert aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen auf die tatsächlichen laufenden Kosten der Unterkunft entspricht die Differenz von 14 Euro zu den anerkannten Kosten der Unterkunft, bezogen auf alle Bedarfsgemeinschaften, einem Anteil von 2,7 Prozent.
Die Ergebnisse nach Bundesländern und Jobcentern können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*