Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die zuständigen Ministerinnen und Minister des Bundes und der Länder haben am 13. Dezember 2022 die Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beschlossen (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/G/grw-informationen.pdf ?__blob=publicationFile&v=6; S. 5 f.). Die Neuausrichtung ist laut Bundesregierung nötig, um die sozial-ökologische Transformation auch in der regionalen Strukturpolitik zu verankern. Die Bundesregierung hat den Koordinierungsrahmen der GRW zum 1. Januar 2023 überarbeitet und in Kraft gesetzt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/20 23/01/04-fuer-eine-starke-wirtschaft-vor-ort.html). Die Anpassung der jeweiligen GRW-Förderrichtlinien der Länder soll im Laufe des Jahres 2023 erfolgen.
Die Fragesteller haben bereits mit der Kleinen Anfrage zum Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auf Bundestagsdrucksache 20/130 und der Nachfrage auf die Wirksamkeit und Effizienz des Förderprogramms bei der Vergabe der finanziellen Mittel hinterfragt. Nach Aussage der Bundesregierung wurden im Jahr 2018 insgesamt 1 497 Unternehmen, im Jahr 2019 insgesamt 1 519 Unternehmen, im Jahr 2020 insgesamt 1 427 Unternehmen und im Jahr 2021 insgesamt 1 959 Unternehmen gefördert (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1363).
Dabei wird der Verteilung der Förderung der gewerblichen Wirtschaft und der wirtschaftsnahen Infrastruktur auf Ober-, Mittel-, Unter- und Kleinzentren in den Jahren von 2018 bis 2020 (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/130) aus Sicht der Fragesteller nicht genug Beachtung durch die Bundesregierung geschenkt: Die Unter- und Kleinzentren sind nach Auffassung der Fragesteller deutlich unterrepräsentiert.
Bezüglich der Neuausrichtung des Programms sind nach Ansicht der Fragesteller daher weiterhin Fragen offen, insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit des Programms nach Anpassung der GRW-Förderrichtlinien.
1. Hat sich die Bundesregierung zur Entwicklung der Förderung der gewerblichen Wirtschaft in den Jahren von 2018 bis 2020, insbesondere im Hinblick auf die nach Auffassung der Fragesteller Unterrepräsentation der Unter- und Kleinzentren im Vergleich zu Ober- und Mittelzentren bei den Förderzusagen an Unternehmen (siehe hierzu Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/130), eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?
2. Hat sich die Bundesregierung zur Entwicklung der Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur in den Jahren von 2018 bis 2020, insbesondere im Hinblick auf die Unterrepräsentation der Unter- und Kleinzentren im Vergleich zu Ober- und Mittelzentren bei den Förderzusagen an Unternehmen (siehe hierzu Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/130), eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Durchführung der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) ist allein Angelegenheit der Länder. Der Bund wirkt im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion an der Erstellung und Einhaltung des GRW-Koordinierungsrahmens mit und trägt die Hälfte der Ausgaben der Länder. Innerhalb des gemeinsam von Bund und Ländern gesetzten förderrechtlichen Rahmens entscheiden die Länder, die die regionalen Gegebenheiten am besten kennen, welche räumlichen oder sachlichen Schwerpunkte sie setzen sowie welche Projekte sie konkret fördern. Grundlage hierfür sind die entsprechenden Landesrichtlinien zur GRW, die auf dem GRW-Koordinierungsrahmen basieren. Die Landesrichtlinien enthalten gegebenenfalls Einschränkungen bei der Förderung und strengere Regeln gegenüber dem GRW-Koordinierungsrahmen.
Aus der prinzipiellen Verantwortung der Länder für die Durchführung folgt auch, dass jedes Land für die Auswahl und Begleitung der innerhalb der GRW geförderten Investitionsvorhaben seine dafür geschaffenen Strukturen und Verfahren nutzt: Die Länder wählen die förderwürdigen Vorhaben aus, prüfen die Einhaltung der beihilferelevanten Regeln, erteilen die Bewilligungsbescheide und kontrollieren die Einhaltung der Förderbestimmungen durch die Zuwendungsempfänger. Der Bund ist in diesem Prozess entsprechend der festgelegten Aufgabenteilung von Bund und Ländern nicht eingebunden.
Die Länder können im Rahmen ihrer Auswahl der geförderten Vorhaben bestimmte regionale und bzw. oder sektorale Schwerpunkte setzen, müssen dabei aber die Vorgaben des GRW-Koordinierungsrahmens einhalten. Eine etwaige Abweichung der jeweiligen Anteilswerte von Unter-, Klein-, Mittel- und Oberzentren an dem gesamten GRW-Mittelvolumen stellt dabei keine systematische Ungleichbehandlung dar, sondern ergibt sich maßgeblich aus dem jeweiligen Antragsverhalten und der Förderwürdigkeit von Vorhaben. Eine Gleichverteilung der Förderung ist dabei nicht zu erwarten, weil wirtschaftliche Aktivitäten und unternehmerische Ansiedlungs- und Investitionsentscheidungen sich nicht exakt gleichmäßig im Raum verteilen.
Grundsätzlich ist es ein zentrales Anliegen der GRW, siedlungsstrukturelle Zusammenhänge zu berücksichtigen und strukturschwache Regionen möglichst umfassend zu adressieren. Die Bundesregierung trägt daher gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge, die Möglichkeiten der GRW-Förderung über regionale
Multiplikatoren breit in allen Regionen (Unter- und Kleinzentren gleichermaßen) bekannt zu machen und allen Förderinteressierten gleichermaßen Beratung und Unterstützung hinsichtlich der Antragsstellung zukommen zu lassen. Ferner beobachtet die Bundesregierung fortwährend das Bewilligungsverhalten der Länder. Bund und Ländern diskutieren zudem regelmäßig, wie spezifische regionale Bedarfe im Rahmen der GRW noch besser adressiert werden können.