Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit Sorge blicken Bildungseinrichtungen, Schülerinnen und Schüler, Azubis, Studierende, Eltern, Lehrkräfte und anderes Personal, Studierendenwerke, Betreibende von Sport- und Schwimmstätten auf den bevorstehenden Winter. Angesichts der Energiekrise und der damit verbundenen explodierend gestiegenen Energiekosten und Preissteigerungen auch in anderen Bereichen sehen sich viele Bildungseinrichtungen vor einer neuen Herausforderung, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten und erarbeiten derzeit mit Hochdruck Notfallpläne und wägen mögliche Einschränkungen ab. Der über Jahre stetig wachsende Sanierungsstau und die fehlenden Investitionen in die dringend notwendige energetische Sanierung schlagen nun doppelt ins Gewicht. Fraglich ist, inwiefern öffentliche Bildungseinrichtungen seitens des Bundes und der Länder dabei unterstützt werden, um größere Einschränkungen des Betriebs zu verhindern und entstehende Zusatzkosten im Energie- und Wärmebereich stemmen zu können. Wir fragen die Bundesregierung, ob der Betrieb öffentlicher Bildungseinrichtungen im Winter sichergestellt ist.
1. Gehören die folgenden öffentlichen Bildungseinrichtungen:
a) Hochschulen (einschließlich der Studierendenwerke und von Hochschulen genutzte Sport- und Schwimmstätten),
b) Schulen (einschließlich von Schulen genutzte Sport- und Schwimmstätten),
c) Kindertagesstätten (einschließlich von Kindertagesstätten genutzte Sport- und Schwimmstätten),
d) Berufsschulen (einschließlich von Berufsschulen genutzte Sport- und Schwimmstätten),
e) Volkshochschulen (einschließlich von Volkshochschulen genutzte Sport- und Schwimmstätten),
f) Museen und
g) Bibliotheken
gänzlich oder teilweise (wenn teilweise, bitte ausführen, welche Teile) zur kritischen Infrastruktur und zu den sogenannten geschützten Kunden bei einer Gasmangellage, und welche Unterstützungen plant die Bundesregierung, um den Betrieb dieser Einrichtungen aufrechtzuerhalten?
2. Für welche öffentlichen Bildungseinrichtungen (einschließlich Studierendenwerke und genutzter Sport- und Schwimmstätten) sichert die Bundesregierung zu, keine maßgeblichen Einschränkungen durch mögliche Gasmangellagen oder gestiegene Energiekosten entstehen zu lassen?
3. Für welche Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft sichert die Bundesregierung zu, keine maßgeblichen Einschränkungen durch mögliche Gasmangellagen oder gestiegene Energiekosten entstehen zu lassen?
4. Plant die Bundesregierung, die Länder finanziell zu unterstützen, um die entstehenden Zusatzkosten im Energie- und Wärmebereich tragen zu können und größere Einschränkungen zu verhindern?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die genannten öffentlichen Bildungseinrichtungen befinden sich in der Trägerschaft der zuständigen Länder bzw. Kommunen.
Gemäß § 53a Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes i. V. m. Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 gehören Bildungseinrichtungen zu den geschützten Kunden und sind damit prioritär mit Gas zu versorgen. Nähere Informationen für den Fall der Gasmangellage stellt die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite bereit.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stuft bedeutsame Kulturgüter und Kulturgut bewahrende Einrichtungen (hier: Museen und Bibliotheken mit bedeutsamen Kulturgütern) als sogenannte Kritische Infrastruktur ein. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat sich gemeinsam mit der Kulturministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden zur Konkretisierung im Fall einer Gasnotlage (Notfallstufe) auf gemeinsame Empfehlungen verständigt. Der Bundesnetzagentur soll dadurch eine differenzierte Abwägungsentscheidung ermöglicht werden, um Einrichtungen bei der Gaszufuhr priorisieren zu können, die Kulturgut von großer Bedeutung für das kulturelle Erbe bewahren und zur Abwendung von Schäden bei der Konservierung auf eine hinreichende Gasversorgung angewiesen sind.
Die Bundesregierung verweist auf die Entlastungspakete vom Februar 2022, März 2022 und September 2022 sowie auf das Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen vom 8. April 2022. Maßnahmen, die dabei beschlossen wurden und unter anderem auch den öffentlichen Bildungseinrichtungen zu Gute kommen, umfassen beispielsweise die Entlastung bei den Stromkosten durch die vorgezogene Absenkung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz, die geplante Dämpfung der steigenden Netzentgelte, die geplante Verschiebung der nationalen CO 2 -Bepreisung, das geplante Absenken der Umsatzsteuer auf Erdgas auf 7 Prozent bis Ende März 2024, aber grundsätzlich auch die Maßnahmen aus dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz.