Frage: 2. Ist die Anzeigenkampagne „Faktenbooster“ Teil der bereits seit dem Jahr 2021 bestehenden Informations- und Aufklärungskampagnen des BMG zur Corona-Schutzimpfung (z. B. „Deutschland krempelt die #Ärmel hoch“, „#HierWirdGeimpft“, „#Hello Again“), und werden die Kampagnenkosten des in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/403 zugewiesenen Budgets von 60 Mio. Euro beglichen, oder werden hier zusätzliche Kosten entstehen?
Wenn zusätzliche Kosten entstehen, wie werden diese angesichts der schon bestehenden Zuwendungen o. Ä. für Informationsarbeit gerechtfertigt, wenn die projektierte Gefährlichkeit der aktuellen Corona-Varianten geringer ist (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/delta-und-lam bda-variante-wie-gefaehrlich-sind-die-corona-mutationen-wirklich/2717 0136.html) als in den Jahren zuvor?
7. Ist aufgrund der offensichtlichen Nummerierung „#1“ eine Fortsetzung der Kampagne geplant, und wenn ja, in welchem Umfang?
Wenn nein, welche Bedeutung hat die Nummerierung mit „#1“?
8. Wurde die Kampagne im BMG oder von externen Dienstleistern entwickelt?
Welche Kosten für externe Dienstleister bzw. Agenturen etc. sind angefallen (falls Kosten für externe Dienstleister angefallen sind, bitte die Anzeigenkosten, nach denen schon zuvor gefragt wurde, als 1:1 weiterberechnete Fremdkosten enthalten sind, herausrechnen)?
Antwort: Die Fragen 2, 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der Kommunikationslinie „Fakten-Booster“ wird die COVID-19-Kommunikation im Jahr 2022 fortgesetzt. Im Rahmen der COVID-19-Kommunikation informiert die Bundesregierung die Bevölkerung seit dem Beginn der Pandemie über die Gefährdung durch das Coronavirus, die notwendigen Schutzmaßnahmen und über alle Aspekte der Corona-Schutzimpfung. Dabei werden die Informationsinhalte stets an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst. Aber es ist auch notwendig, die wichtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Fakten regelmäßig wieder aufzufrischen (zu boostern), um dieses Wissen in der Bevölkerung zu vertiefen und nachhaltig zu verankern. Mit den Maßnahmen der Kommunikationslinie „Fakten-Booster“ sollen einerseits die wichtigen Fakten zum Coronavirus und zur Corona-Schutzimpfung aufgefrischt und anderseits die Bevölkerung über die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse fortlaufend informiert werden. Vor allem über die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Langzeitfolgen einer Coronavirus-Infektion muss die Bevölkerung informiert sein, um die gesundheitlichen Risiken – insbesondere für die eigene Gesundheit – verlässlich einschätzen zu können.
Die Kommunikationslinie „Fakten-Booster“ wurde mit Unterstützung der Rahmenvertragsagenturen des Bundesministeriums für Gesundheit (Agenturen) konzipiert. Maßnahmen im Rahmen dieser Kommunikationslinie sind zunächst bis zum 31. Dezember 2022 geplant. Die Realisierung dieser Maßnahmen erfolgt ebenfalls mit Unterstützung der Rahmenvertragsagenturen.
Die Agenturen unterstützen die Bundesregierung in allen Bereichen der COVID-19-Kommunikation, u. a. bei der Pflege und Weiterentwicklung des zentralen Informationsportals im Internet, bei der Kommunikation über die Accounts im Bereich Social Media und bei der Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur. Die im Rahmen ihrer Unterstützung erbrachten Leistungen rechnen sie in den vertraglich vereinbarten Zeiträumen bezogen auf die im Vertrag definierten Kostenpositionen ab. So werden
zum Beispiel grafische Leistungen nicht anhand der jeweils konzipierten Motive abgerechnet, sondern auf der Basis der Arbeitsstunden, die im Abrechnungszeitraum für sämtliche grafischen Leistungen angefallen sind. Eine Zuordnung von Kosten zu bestimmten Kommunikationselementen, wie zum Beispiel zur Kommunikationslinie „Fakten-Booster“, ist daher nicht möglich. Bei der Abrechnung gesondert ausgewiesen werden lediglich solche Leistungen, die von dritten Unternehmen im Rahmen von sogenannten Unterbeauftragungen erbracht wurden (Fremdkosten). Da diese Leistungen in der Regel auch in übergeordneten Zusammenhängen erbracht werden, beispielsweise in Form der Produktion von Audio-Spots für den gesamten Bereich der COVID-19-Kommunikation, ist auch hier eine Ermittlung der speziellen Kosten für die Audio-Spots, die für die Kommunikationslinie „Fakten-Booster“ produziert wurden, nicht möglich.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.