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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Stiftung Digitale Chancen hat sich nach eigenen Angaben zum Ziel gesetzt, „als gemeinnützige Organisation die gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung“ zu erforschen sowie den Einsatz „für den chancengleichen Zugang aller Menschen zum Internet und ihre Medienkompetenz“ zu fördern (https://www.digitale-chancen.de/index.cfm/lang.1).
Ihr selbstgestecktes Ziel ist es zudem, die digitale Integration aller gesellschaftlichen Gruppen zu fördern. Die Stiftung Digitale Chancen steht unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zentrale Themen sind dabei Medienkompetenzförderung, Online-Sicherheit, Barrierefreiheit. Im Fokus stehen nach Angaben der Stiftung gesellschaftliche Gruppen wie Migranten, schwer erreichbare Familien, Menschen mit Behinderung, sozial- und bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche, sozial- und bildungsbenachteiligte Erwachsene sowie Senioren und Seniorinnen (https://www.digitale-chancen.de/index.cfm/secid.138)
Die Fragesteller erachten es daher als notwendig, Transparenz über die Aufgaben und Zuwendungen der Stiftung Digitale Chancen herzustellen.
1. Wie hoch waren die jährlichen Zuwendungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an die Stiftung Digitale Chancen in den letzten fünf Jahren?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Stiftung in den letzten fünf Jahren nicht gefördert.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Stiftung Digitale Chancen in den letzten fünf Jahren wie folgt gefördert:
Jahr 2017 2018 2019 2020 2021
Summe in Euro 507 772,96 582 364,28 518 772,60 613 644,94 575 144,30
Frage: 3. Welche Projekte werden von der Stiftung im Kalenderjahr 2022 in Kooperation mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführt oder sind in Planung (bitte jeweils mit den erhaltenen bzw. beantragten Zuwendungen auflisten)?
Antwort: Das BMWK wird im Kalenderjahr 2022 kein Projekt durchführen. Insoweit gibt es auch keine Planungen.
Das BMFSFJ fördert zwei Projekte Initiativbüro „Gutes Aufwachsen mit Medien“ mit 422 635,93 Euro und Kinderrechte.digital mit 182 263,73 Euro.
Frage: 4. Werden der Stiftung von den oben genannten Bundesministerien inhaltliche oder administrative Vorgaben gemacht, und wenn ja, welche?
Antwort: Es gelten die Regelungen für Zuwendungen gemäß §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung. Die Projektdurchführung der bewilligten Projekte obliegt der Stiftung Digitale Chancen. Im Rahmen von regelmäßigen Projektgesprächen wird die Erreichung von Projektzielen und des Zuwendungszwecks überprüft.
Frage: 5. Gibt es im Rahmen der geförderten Projekte oder auch darüber hinaus eine Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Digitale Chancen und der Bundeszentrale für politische Bildung, und wenn ja, seit wann, in welcher Form, und mit welchen Inhalten?
Antwort: Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fördert seit Dezember 2020 die Maßnahme „MoiN – Miteinander online im Norden“. Die Stiftung Digitale Chancen bietet dabei in Kooperation mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Schleswig-Holstein Mitgliedern des Landesverbandes und anderen Interessierten im AWO-Umfeld u. a. die Gelegenheit, sich als Digital-Trainerin oder Digital-Trainer für ältere „Einsteigerinnen und Einsteiger“ aus- bzw. weiterzubilden. Darüber hinaus bietet das Projekt auch individuelle Beratungsangebote für Ortsvereine und Kreisverbände an, in denen Konzepte zur Digitalisierung von AWO-Regionen und -strukturen entwickelt werden. Das Projekt wurde als Modellprojekt zur Stärkung von digitaler Teilhabe und Engagement im Rahmen einer Mittelzuweisung aus dem Haushaltstitel „Internetstrategie des Bundes“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aufgenommen und ergänzt die bestehende Modellprojektförderung des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ zu diesem Thema. Die Regiestelle „Zusammenhalt durch Teilhabe“ begleitet das Projekt fachlich und koordiniert dabei auch den Wissenstransfer von Inhalten und Methoden.
Im Rahmen des Online-Angebots „werkstatt.bpb.de“ erschien 2018 ein Interview mit der Vorsitzenden der Stiftung Digitale Chancen, Jutta Croll, zum Thema „Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt“:
www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/272402/kinder-schon-frueh-uebe r-ihre-rechte-aufklaeren/.
Zudem wurde ein Interview mit Nenja Wolbers, Referentin der Stiftung Digitale Chancen, zur App „Bremke digital“ veröffentlicht: www.bpb.de/lernen/digita le-bildung/werkstatt/316501/es-geht-darum-die-gemeinschaft-zu-bereichern/.
Bei einem Bildungssalon mit dem Thema „Digital landauf landab: Best-Practice-Ansätze für Digitale Bildung auf dem Land“ im November 2020 war Frau Wolbers zudem als Referentin eingeladen (weiterführende Informationen
zu der Veranstaltung unter www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/3173 59/digital-landauf-landab-best-practice-ansaetze-fuer-digitale-bildung-auf-dem-land/).
Thomas Krüger, Präsident der BpB, ist Mitglied des Beirats der Stiftung Digitale Chancen. Der Beirat berät und kooperiert bei der Umsetzung der Stiftungsprojekte, spricht Empfehlungen aus und wirbt für die Unterstützung der Stiftung.
Thomas Krüger hat in den Jahren 2020 und 2021 als Jury-Mitglied beim Smart Hero Award der Stiftung mitgewirkt (weitere Informationen unter www.smart-hero-award.de/). Die Jury wird jährlich ausgewählt, eine Anfrage für 2022 ist noch nicht erfolgt.
Frage: 6. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Digitale Chancen und anderen Bundesministerien, und wenn ja, mit welchen, seit wann, in welcher Form, und mit welchen Inhalten?
Antwort: Die Stiftung Digitale Chancen hat das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Programm Land.Digital geförderte Projekt „bremke.digital“ von 2018 bis 2021 durchgeführt. In dem Projekt wurde ein Modell zur Gewinnung von mehr Lebensqualität und zur Förderung des dörflichen Zusammenlebens durch die Nutzung digitaler Dienste im Ortsteil Bremke der Einheitsgemeinde Gleichen in Südniedersachsen in Rahmen eines Co-Creation-Prozesses erprobt.
Die Stiftung Digitale Chancen ist Programmpartner im Förderprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Mit dem Projekt „Kultur trifft Digital: Stark durch digitale Bildung und Kultur“ ermöglicht die Stiftung Digitale Chancen sozial- und bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen im Alter von sechs bis 18 Jahren das Erleben und Gestalten kultureller Werke mit Hilfe digitaler Medien. Das Förderprogramm hat eine Laufzeit von 2018 bis 2022.
Frage: 7. Welche Stiftungen, Vereine oder Organisationen in den Bereichen digitaler Bildung sowie Digitalisierung und Medienkompetenz werden direkt oder indirekt, zusätzlich zur Stiftung Digitale Chancen, noch von der Bundesregierung gefördert (bitte jeweils die bewilligten und ausgeschütteten Projektzuwendungen der letzten fünf Jahre auflisten)?
Antwort: Auf die Anlage wird verwiesen.
Frage: 8. Arbeitet die Stiftung Digitale Chancen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Landesinstituten für Lehrerfortbildung zusammen, und wenn ja, inwieweit?
Wenn dies der Fall ist, gibt es für Lehrkräfte Ermäßigungsstunden oder findet eine gesonderte Fortbildung außerhalb der Unterrichtszeiten statt?
Antwort: Hierzu hat die Bundesregierung keine Kenntnis.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 24. Januar dieses Jahres stoppte die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller völlig überraschend und mit sofortiger Wirkung die Bewilligung von KfW-Anträgen entsprechend der BEG (Immobilienzeitung am 24. Januar 2022, https://www.iz.de/politik/news/-bund-legt-energieprogramme-der-kfw-a uf-eis-2000003571, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022).
Mit dieser Entscheidung beraubt sie nach Auffassung der Fragesteller die betroffenen privaten und institutionellen Bauherren nicht nur des von ihr zu gewährenden Vertrauensschutzes. Sie greift vielmehr direkt in persönliche und unternehmerische Schicksale ein, indem sie Finanzierungskonzepte von Bürgern und Unternehmen zerstört und bereits erbrachte Vorleistungen ad absurdum führt. Neben erheblichen finanziellen Schäden für die Betroffenen wird in der Folge nun eine Vielzahl geplanter Wohneinheiten nicht geschaffen (https://www.immobilienmanager.de/vollbremsung-bei-bau-und-sanierungsfo erderung-beg-24012022, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022). Diese Entscheidung provoziert nach Ansicht der Fragesteller somit steigende Mieten und trägt schließlich zur Verschärfung der neuen deutschen Wohnungsnot (siehe Bundestagsdrucksache 20/701) mit anderen Mitteln bei.
Für zahlreiche Familien rückt dadurch der Traum von den eigenen vier Wänden in weite Ferne. Mehr noch: Sie bleiben auf erheblichen Bauvorkosten und zum Teil unkündbaren Verträgen sitzen, die zu erfüllen sie verpflichtet, aber in vielen Fällen kaum noch in der Lage sind (https://www.kreditwesen.de/immob ilien-finanzierung/ergaenzende-informationen/i-f-meldungen/stopp-kfw-foerd erprogramme-stoesst-verheerendes-echo-id77354.htm, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022). Diese Situation ist nach Auffassung der Fragesteller von der Bundesregierung ohne Not herbeigeführt worden; ein Verweis auf leere Fördertöpfe taugt insbesondere angesichts der Corona-Milliardenausgaben in den letzten zwei Jahren und angesichts der Kosten in Milliardenhöhe für die Folgen der unkontrollierten Migration nach Deutschland in den letzten Jahrzehnten nicht (https://www.focus.de/immobilien/kaufen/ploetzlich-sind-zehnt ausende-euro-immo-foerderung-weg-was-der-stopp-vieler-kfw-programme-be deutet_id_43108960.html, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022).
Um derartiges Agieren der Bundesregierung künftig vermeiden zu können, ist es nach Ansicht der Fragesteller angezeigt, Ursachen, Beweggründe und Entscheidungsmuster der Regierung, die zum verfügten Stopp der Bewilligung von KfW-Anträgen entsprechend BEG führten, zu hinterfragen.
1. Welches Gremium traf die am 24. Januar 2022 vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck verkündete Entscheidung, die Bewilligung von KfW-Anträgen entsprechend der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) mit sofortiger Wirkung zu stoppen?
Antwort: Die Entscheidung zum vorläufigen Antragstopp wurde per KfW-Vorstandsbeschluss gefällt.
Frage: 2. Mit welchen Fachressorts der Bundesregierung ist diese Entscheidung abgestimmt worden (bitte nach Ressort und namentlicher Verantwortung des Entscheiders benennen)?
Wenn es eine vorherige Abstimmung mit anderen Fachressorts nicht gab, weshalb nicht?
Antwort: Im Lauf der ersten drei Kalenderwochen 2022 wurde der dringende Handlungsbedarf in Bezug auf die Fortführung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) nur innerhalb der Bundesregierung bzw. mit der KfW erörtert. Am 23. Januar 2022 wurde die Leitung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der mittelbaren Betroffenheit des Amtes aufgrund der Durchführung der Einzelmaßnahmen im Rahmen der BEG über den Förderstopp informiert.
Frage: 3. In welcher Höhe war der Fördertopf zum Zeitpunkt der Entscheidungsverkündung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in Anspruch genommen worden?
Antwort: Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung standen der KfW zum Jahresbeginn für Neuzusagen im Rahmen der BEG Haushaltsmittel (Barmittel- und Verpflichtungsermächtigung) in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Hiervon wurden bereits durch Bewilligungen 3,2 Mrd. Euro im Januar 2022 gebunden. Gleichzeitig lagen bei der KfW noch nicht bewilligte Anträge mit einem Mittelbedarf von 7,2 Mrd. Euro vor. Auf die Bewilligung dieser Anträge bestand kein Rechtsanspruch.
Frage: 4. Wie viele Anträge von Bauherren, Familien und Unternehmen lagen zu diesem Zeitpunkt vor und wurden damit aus dem Prozess der BEG mit KfW-Mitteln ausgeschlossen?
Antwort: Zum Zeitpunkt des vorläufigen Förderstopps bei der KfW lagen rund 23 900 Anträge vor. Alle bis zum vorläufigen Förderstopp eingegangen Anträge werden von der KfW zeitnah nach den bisherigen Programmkriterien geprüft und – bei Förderfähigkeit – genehmigt. Damit hat die Bundesregierung eine rechtssichere Lösung für alle Betroffenen gefunden.
Frage: 5. Wie viele Bauprojekte privater und institutioneller Bauherren mit wie vielen Wohnungen bzw. Wohneinheiten sind durch den Stopp der KfW-Mittel nach erfolgter Antragstellung von der BEG ausgeschlossen worden?
6. Wie viele Bauprojekte privater und institutioneller Bauherren mit wie vielen Wohnungen bzw. Wohneinheiten sind durch den Stopp der KfW-Mittel vor erfolgter Antragstellung von der BEG ausgeschlossen worden?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Bei Bewilligung sämtlicher vor dem vorläufigen Förderstopp gestellten rund 23 900 Anträge wären rund 173 000 Wohneinheiten betroffen. Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Anträge nach dem Förderstopp gestellt worden wären.
Frage: 8. Wie viele Anträge auf Förderung nach der BEG waren jeweils zum Monatsende seit Beginn der Förderung gegenüber der KfW gestellt worden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der durch die KfW getätigten Zusagen seit Start der BEG ab 1. Juli 2021 ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Anzahl Zusagen gesamt
Juli 2021 18 000
August 2021 16 000
September 2021 14 000
Oktober 2021 18 000
November 2021 17 000
Dezember 2021 23 000
Januar 2022 34 000
Frage: 9. Welchen Umfang hatten die Anträge auf Förderung nach der BEG jeweils zum Monatsende seit Beginn der Förderung gegenüber der KfW (bitte pro Monat aufschlüsseln und kumuliert für den gesamten Förderzeitraum nach der BEG ausweisen)?
Antwort: Im Jahr 2021 hat die KfW für die BEG Zusagen in Höhe von 9,6 Mrd. Euro getätigt. Im Januar 2022 wurden Bewilligungen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro getätigt. Der nachfolgenden Tabelle sind die gerundeten monatlich bewilligten Fördermittel der KfW für die BEG zu entnehmen.
Bewilligte Fördermittel in Mrd. Euro
Juli 2021 1,5
August 2021 1,7
September 2021 1,1
Oktober 2021 2,2
November 2021 1,7
Dezember 2021 1,4
Januar 2022 3,2
Frage: 10. Ist durch die zuständigen Bundesministerien vor dem 24. Januar 2022 erwogen worden, den am 27. Januar 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Mrd. Euro zur Aufstockung der KfW-Mittel gemäß der BEG zu verwenden?
Wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Da im Vergleich zur energetischen Sanierung, die ebenfalls über die BEG gefördert wird, die jährliche CO 2 -Einsparung je Fördereuro bei EH55 ein Vielfaches niedriger liegt, hat die Bundesregierung im November 2021 das Auslaufen der EH55-Neubauförderung an alle Marktteilnehmer kommuniziert und mit einer Übergangsfrist verbunden, um bereits weit entwickelten Bauvorhaben noch die Möglichkeit zur Antragstellung zu geben. Eine weitere Aufstockung der EH55-Neubauförderung wurde daher nicht erwogen.
Frage: 11. Welche Kindergeldzahlungen erfolgten durch Deutschland während des Zeitraums der BEG bis zum 24. Januar 2022 an im Ausland lebende Kinder?
Antwort: Zahlen zur Staatsangehörigkeit der Berechtigten, zum Wohnsitz der Kinder und zum Auszahlungsvolumen können den Bestandsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. Diese stehen unter https://statistik.arbeitsagentu r.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Familie-Kinder/Fam ka/Famka zur Verfügung.
Frage: 12. Wie viele Einwanderer von außerhalb der Europäischen Union nahm Deutschland während des Zeitraums der BEG bis zum 24. Januar 2022 auf, und welche Kosten verursachte diese Maßnahme monatlich (bitte pro Monat aufschlüsseln und kumuliert für den gesamten Zeitraum der BEG bis zum 24. Januar 2022 ausweisen)?
Antwort: Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 28. Februar 2022 insgesamt rund 362 400 Drittstaatsangehörige in Deutschland aufhältig, die zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 24. Januar 2022 nach Deutschland ein- reisten. Der Bundesregierung liegen zu den Kosten keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Worauf stützt die Bundesregierung ihre Aussage, dass der KfW-Effizienzhaus-Standard 55 im Januar 2022 im Gebäudebereich deutschlandweit bereits als Standard umgesetzt worden sei (https://www.bmw i.de/Redaktion/DE/Meldung/2022/20220124-foerderung-fur-energieeffiz iente-gebaude-durch-kfw.html, zuletzt aufgerufen am 23. Februar 2022)?
Antwort: Insgesamt wurden durch die KfW im Jahr 2021 rund 363 000 neue Wohneinheiten gefördert. Hiervon waren knapp 80 Prozent auf EH55-Standard. Laut Statistischem Bundesamt wurden im Jahr 2021 Baugenehmigungen für etwa 381 000 Wohnungen erteilt. Aufgrund der Bundesregierung vorliegenden Zahlen ist davon auszugehen, dass sich EH55 als Standard im Markt durchgesetzt hat.
Frage: 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zielerreichung der bis zum 24. Januar 2022 erfolgten BEG mit KfW-Mitteln hinsichtlich der von ihr ins Auge gefassten Reduzierung von Emissionen (bitte die ausgereichten KfW-Mittel im Zusammenhang mit den in Aussicht gestellten und in der Tat erreichten Reduzierungen darstellen)?
Antwort: Die Evaluation der am 1. Juli 2021 gestarteten BEG wurde beauftragt und Ergebnisse zu konkreten Emissionsminderungen liegen noch nicht vor.
Frage: 3. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit Juni 2018 die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren von aus Seenot geretteten Asylsuchenden übernommen (bitte die Zusagen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten und nach Möglichkeit den Angaben zu Frage 1 zuordnen)?
a) Wie viele aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen Deutschland die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, wurden seit Juni 2018 nach Deutschland überstellt (bitte die Überstellungen einzeln mit Datum auflisten, für die Erstaufnahmeländer Italien und Malta getrennt auflisten, die Überstellungen nach
Möglichkeit den Angaben zu den Fragen 1 und 3 zuordnen und auch Angaben dazu machen, aus welchem Herkunftsland die Überstellten kamen, und wie viele Frauen und Minderjährige unter ihnen waren)?
b) Wie viele Überstellungen aus Malta und Italien sind dauerhaft nicht durchführbar, was ist jeweils der Grund dafür, und was ist der Bundesregierung über den Verbleib der betroffenen Asylsuchenden bekannt (bitte den Angaben zu den Fragen 1, 3 und 3a zuordnen)?
(bitte die Angaben zu den Fragen 3, 3a und 3b so darstellen wie im Anhang zu den Fragen 4, 5, 6, 7, 9 und 14 sowie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31421)
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Die Antworten können der in der Anlage 1* befindlichen Tabelle entnommen werden.
Frage: 4. Auf welche Bundesländer wurden die überstellten Asylsuchenden verteilt (bitte nach Staatsangehörigkeiten differenziert angeben)?
Antwort: Die Antwort kann der Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 5. Wie viele Sicherheitsbefragungen wurden 2021 und im bisherigen Jahr 2022 in Italien und auf Malta durchgeführt, und in wie vielen Fällen haben Sicherheitsbedenken dazu geführt, dass aus Seenot gerettete Asylsuchende, bei denen EASO eine Aufnahme in Deutschland vorgeschlagen hatte, letztlich doch nicht nach Deutschland überstellt wurden (bitte nach Jahren und Monaten aufschlüsseln und auch die Staatsangehörigkeit der überprüften Personen machen angeben)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden insgesamt 43 Sicherheitsinterviews in Italien und Malta durchgeführt: 22 Interviews im April, 21 Interviews im September. In drei Fällen erhoben die beteiligten Sicherheitsbehörden Sicherheitsbedenken. Zwei der drei Fälle bezogen sich auf nigerianische Staatsangehörige, der dritte Fall bezog sich auf eine Person mit malischer Staatsangehörigkeit.
Im Jahr 2022 wurden bislang keine Sicherheitsinterviews in Italien und Malta durchgeführt.
Liegen Sicherheitsbedenken bei Verfahren im Sinne der Fragestellung vor, erfolgt grundsätzlich keine freiwillige Übernahme der Zuständigkeit zur Durchführung der Asylverfahren durch die Bundesrepublik Deutschland.
Frage: 6. Wie hat das BAMF bislang über die Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)?
Antwort: Die Antwort kann der Anlage 3* befindlichen Tabelle entnommen werden.
Frage: 7. Wie haben die Verwaltungsgerichte bislang über Klagen gegen ablehnende BAMF-Bescheide von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln und zwischen Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, nationalen Abschiebungsverboten, Ablehnungen, Ablehnungen als offensichtlich unbegründet und sonstigen Erledigungen differenzieren)?
Antwort: Die Antwort kann der Anlage 4* entnommen werden.
Frage: 8. Wie viele Asylanträge von aus Seenot geretteten und nach Deutschland überstellten Asylsuchenden sind derzeit beim BAMF und nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verwaltungsgerichten anhängig (bitte differenzieren)?
Antwort: Hinsichtlich der Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängigen Verfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 verwiesen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind 200 entsprechende Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig (Stand: 24. Februar 2022).
Frage: 9. Werden Asylsuchende aus Ghana und dem Senegal, zu deren vorläufiger Aufnahme im Rahmen des Relocation-Verfahrens sich Deutschland bereit erklärt hat, vor der Überstellung darüber informiert, dass ihre Herkunftsländer in Deutschland als „sicher“ eingestuft sind, was u. a. mit geringen Anerkennungschancen und eingeschränkten Verfahrensrechten im Asylverfahren einhergeht, und falls ja, in wie vielen Fällen ist es bislang vorgekommen, dass die Asylsuchenden sich vor diesem Hintergrund gegen eine Überstellung nach Deutschland entschieden haben?
Falls die Asylsuchenden nicht informiert werden, warum nicht?
Wäre es nicht wichtig für die Betroffenen, diese Informationen zu erhalten, um eine informierte Entscheidung treffen zu können?
Antwort: Entsprechend der unter Koordination der Europäischen Kommission vereinbarten Standardverfahren, auf welche die Fragestellerinnen und Fragesteller in Frage 15 verweisen, sind Bundesbehörden an den hierfür in Frage kommenden Verfahrensschritten nicht beteiligt.