wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 9. Wie wird sich der Zinsanstieg auf die Spielräume für die Staatsnachfrage des Bundes auswirken?
Welche Belastungen ergeben sich für den Zinsdienst auf die ausstehende Staatsschuld des Bundes?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es das Bundesministerium der Finanzen in den Jahren stark fallender Zinsen insbesondere seit dem Jahr 2017 – versäumt hat, die Duration des Schuldenportfolios deutlicher zu verlängern, um auf diese Weise besser gegen einen Zinsanstieg gewappnet zu sein, und wenn ja, welche Rolle spielt dies ggf. bei der Beurteilung der Belastungen für den Zinsdienst auf die ausstehende Staatsschuld des Bundes?
Antwort: Steigende Zinsausgaben aufgrund steigender Zinsen am Kapitalmarkt reduzieren für sich genommen die finanziellen Spielräume des Bundes.
Die Belastung für den Zinsdienst auf die ausstehende Staatsschuld des Bundes im Jahr 2022 beträgt rd. 15,3 Mrd. Euro (Differenz aus Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt, Kap. 3205). Für das Jahr 2023 rechnet die Bundesregierung mit einer Belastung von rd. 38,8 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung, dass das Bundesministerium der Finanzen in den Jahren stark fallender Zinsen versäumt hat, die Duration des Schuldenportfolios deutlicher zu verlängern.
Bereits seit 2015 wurde der Anteil der Bundeswertpapiere mit längeren Laufzeiten in der Verschuldung des Bundes erhöht, um die Risiken durch Mehrkosten bei einem Zinsanstieg zu vermindern. Auch seit dem Jahr 2020, als die Maßnahmen in der Coronakrise finanziert werden mussten, wurde eine weitere Reduktion der Risiken im Portfolio erreicht.
Die günstigen Refinanzierungskonditionen des Bundes sind durch den Benchmarkstatus des Bundes begründet, dessen Beibehaltung bei der Frage der Ausweitung der Duration des Schuldenportfolios des Bundes zu berücksichtigen ist. Um ihn nicht zu gefährden, erfolgt eine Ausweitung der Emissionsvolumina in den verschiedenen Laufzeitsegmenten der Bundeswertpapiere unter Berücksichtigung der Marktnachfrage. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich im Jahr 2015 für die unter dieser Maßgabe maximal mögliche schrittweise Ausweitung der langen Laufzeiten entschieden, so dass der Markt sich entsprechend anpassen konnte. Insbesondere wurde das jährliche Emissionsvolumen in der Laufzeit 30 Jahre in Verbindung mit der Einführung von 30-jährigen inflationsindexierten Anleihen und 30-jährigen Grünen Anleihen von 7 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf voraussichtlich 23,5 Mrd. Euro im Jahr 2022 erhöht.
Frage: 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB), das neue Kriseninstrument, das Transmission Protection Instrument (TPI), bewusst zugunsten von Ländern einzusetzen, deren Staatsanleihen unter einem „fundamental ungerechtfertigten“ Zinsanstieg leiden (https://www.ecb.europa.eu/press/acco unts/2022/html/ecb.mg220825~162cfabae9.en.html)?
Erwartet die Bundesregierung hier zusätzliche Zinsbelastungen für den Bundeshaushalt, weil die Käufe von Ländern mit höherem Zinsanstieg zulasten der Anleihen von Ländern mit geringem Zinsanstieg getätigt werden dürften?
Antwort: Nach der Konzeption des EZB-Rats dient das Transmission Protection Instrument (TPI) vor dem Hintergrund des Preisstabilitätsziels dazu, die Funktionsfähigkeit des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu gewährleisten. Es
besteht die Möglichkeit, dass dieser aufgrund von nicht durch länderspezifische Fundamentalfaktoren begründete Divergenzen der Finanzierungsbedingungen gestört wird. Das TPI wurde dazu konzipiert, gerade solche Störungen zu adressieren.
Auswirkungen einer Aktivierung des TPI auf Finanzierungsbedingungen von Eurozonenmitgliedstaaten würden von der konkreten Ausgestaltung eines Einsatzes des TPI sowie dem aktuellen makroökonomischen Umfeld abhängen und können daher im Vorfeld nicht seriös prognostiziert werden. Seit der Vorstellung des TPI im Juli 2022 gab es keine Signale der EZB für eine absehbare Aktivierung des Programms.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, ihrer vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Mai 2020 explizit bestätigten Integrationsverantwortung (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDo cs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200505_2bvr085915.html) nachzukommen und bei der EZB auf die geldpolitisch indizierten Belastungen für den deutschen Staatshaushalt hinzuweisen, die sich aus Sicht der Fragesteller vor allem dann ergeben, wenn Käufe und Verkäufe von Staatsanleihen – wie bereits im Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) realisiert und für das TPI angekündigt (https://www.ec b.europa.eu/mopo/implement/pepp/html/index.en.html) – nicht mehr gemäß dem Kapitalschlüssel der EZB getätigt werden?
Antwort: Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Anleihekaufprogrammen des Eurosystems auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages abstellt, betrifft dies die Folgen etwaiger Verluste des Eurosystems im Zusammenhang mit erworbenen Anleihen und nicht mögliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt infolge von Finanzierungsbedingungen, die darauf beruhen, dass bestimmte Anleihen aus geldpolitischen Gründen nicht angekauft werden. Die konkrete Ausgestaltung der Anleihekäufe des Eurosystems bestimmt sich nach dem Primärziel des Europäischen Systems der Zentralbanken. Es gehört gerade nicht zu dessen Mandat, günstige Finanzierungsbedingungen für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Maßnahmen, die sich auf diese Finanzierungsbedingungen auswirken, sind vor dem Hintergrund des Preisstabilitätsziels zu rechtfertigen.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass nach Einschätzung der Fragesteller wesentlicher Treiber des Zinsanstiegs die rasant gestiegene Inflation ist, deren Hochpunkt im laufenden Zyklus noch nicht erreicht sein dürfte, Maßnahmen, um die Europäische Zentralbank in ihrem Bemühen, die Inflation einzudämmen, wirksam zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Welchen Zusammenhang sieht die Bunderegierung ggf. zwischen der gestiegenen Staatsnachfrage und der Angebotsverknappung auf den weltweiten Gütermärkten?
Sind Maßnahmen geplant, um durch eine gezielte Priorisierung von Staatsausgaben den Nachfragedruck – und damit die Inflation – einzudämmen?
Antwort: Die Finanzpolitik der Bundesregierung ist aktuell maßgeblich an den Zielen der Stabilisierung in der Krise und der Unterstützung zur Eindämmung der hohen Inflation ausgerichtet. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2023 sieht vor, dass nach drei Jahren einer finanzpolitischen Ausnahmesituation die nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen Kreditobergrenzen wieder eingehalten werden. Hierfür wurden Ausgaben konsequent priori-
siert, sodass trotz steigender Zinsausgaben die Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau sichergestellt und Entlastungen finanziert werden können. Damit leistet die Bundesregierung einen aktiven Beitrag zur Eindämmung der hohen Inflation und zur Stabilisierung der Inflationserwartungen.
Grundsätzlich führt steigende Nachfrage zu einer Angebotsausweitung, ggf. mit einer gewissen Anpassungszeit. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die deutsche Staatsnachfrage für sich genommen zu einer Angebotsverknappung auf den weltweiten Gütermärkten geführt hätte.
Frage: 13. Welche Gefahren ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. bei einem weitergehenden Zinsanstieg für die Stabilität der Schwellenländer – und damit für aus Sicht der Fragesteller wichtige Absatzmärkte der deutschen Wirtschaft?
Antwort: Es ist aus Sicht der Bundesregierung zutreffend, dass die aktuellen globalen Entwicklungen – einschließlich einer insgesamt zunehmend restriktiveren Geldpolitik weltweit – einige Schwellenländer vor große Herausforderungen stellen. Die genauen Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die jeweiligen Länder hängen allerdings von vielen Faktoren ab, z. B. vom nationalen Zinsniveau und jenem relevanter Referenzwährungen, vom Grad der Verschuldung von Privat- und öffentlichem Sektor (insbesondere in Fremdwährung), von der Abhängigkeit von ausländischen Investitionen, von der allgemeinen Robustheit der nationalen Zahlungsbilanz und der jeweiligen Volkswirtschaft an sich. Da es diesbezüglich unter den Schwellenländern insgesamt kein homogenes Bild gibt, können etwaige Gefahren bei einem weitergehenden Zinsanstieg für die Stabilität der Schwellenländer nicht pauschal eingeschätzt werden.
Frage: 14. Inwieweit sieht sich die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der Warnung des internationalen Währungsfonds vor einer expansiven Haushaltspolitik und zusätzlichen Krediten von Staaten, die aus seiner Sicht die Inflation weiter anheizen und auch die Zinssätze weiter steigen lassen könnten (https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2022/10/12/fiscal-polic y-can-help-people-rebound-from-cost-of-living-crisis), zu restriktiver Haushaltspolitik aufgrund steigender Zinsen verpflichtet?
Mit welchen Auswirkungen auf die Inflation rechnet die Bundesregierung im Zusammenhang mit den veranschlagten Zusatzausgaben in Höhe von 200 Mrd. Euro zur Eindämmung der Lasten durch die gestiegenen Gaspreise?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, dass ein inflationärer Angebotsschock eine angemessene finanzpolitische Antwort erfordert. Neben der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze für den Bundeshaushalt nach Artikel 115 des Grundgesetzes setzt die Bundesregierung darüber hinaus weitere Maßnahmen um, die zur mittelfristigen Eindämmung der Inflation beitragen. Hierzu zählen u. a. das vereinbarte Belastungsmoratorium, die seit 1. Juli 2022 umgesetzte Absenkung der EEG-Umlage auf null, die Verschiebung der für Anfang 2023 vorgesehenen Erhöhung des CO 2 -Preises nach dem BEHG um ein Jahr, die erweiterte Verlustverrechnung für Betriebsverluste bis 10 Mio. Euro in den Jahren 2022 und 2023 sowie die Ermöglichung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, die in den Jahren 2021 und 2022 angeschafft oder hergestellt wurden, sowie der Abbau bürokratischer Anforderungen. Diese Maßnahmen setzen vor allem Anreize für Investitionen und Ausbau von Kapazitäten im Unternehmenssektor.
Vom wirtschaftlichen Abwehrschirm dürfte eine stabilisierende Wirkung auf die Entwicklung der Wirtschaftsleistung sowie der Inflation ausgehen. Im Rah-
men der Herbstprojektion vom 12. Oktober 2022 hat die Bundesregierung insbesondere die Gaspreisbremse sowie die Strompreisbremse in ihrer gesamtwirtschaftlichen Wirkung berücksichtigt. Durch beide Maßnahmen ergibt sich in der Projektion überschlägig eine Senkung der Inflationsrate im Jahr 2023 um etwa 2 bis 3 Prozentpunkte gegenüber dem kontrafaktischen Szenario ohne Abwehrschirm. Dies bedeutet für das Gesamtjahr 2023 in etwa eine Halbierung der Preissteigerungen für Gas und Strom für die Endverbraucherinnen und -verbraucher im Vergleich zu den auf Basis von Futures-Notierungen ansonsten erwartbaren Preisen. Diese Einschätzung korrespondiert zu Analysen der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und zum Vorschlag der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme in ihrem Zwischenbericht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) vom 3. Juli 2017 wurde mit Einführung des § 76a Absatz 4 StGB, der sogenannten selbstständigen Einziehung, ein Instrument geschaffen, um einen Gegenstand einzuziehen der „aus einer rechtswidrigen Tat herrührt und der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der ihr zugrundeliegenden Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann“ (§ 76 Absatz 4 StGB). Eine selbstständige Einziehung ist insbesondere dann geboten, wenn „ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen“ (§ 437 der Strafprozessordnung (StPO)) vorliegt.
1. In wie vielen Strafverfahren wurden gemäß § 76a Absatz 4 StGB seit der Einführung dieser Regelung Vermögenswerte bzw. „Gegenstände“ rechtskräftig eingezogen, und in welcher Gesamthöhe (bitte jeweils nach Jahr und Bundesland aufführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Anzahl der Strafverfahren, in denen eine Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches angeordnet wurde, wird in den Statistiken nicht gesondert ausgewiesen.
Frage: 5. Wie schätzt die Bundesregierung ihre Bemühungen in der Bekämpfung der Geldwäsche ein?
Antwort: Die Bekämpfung von Geldwäsche hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Sie setzt sich deshalb national, europäisch wie international nachdrücklich für eine effektive Bekämpfung von Geldwäsche ein. Gerade in den letzten Jahren hat die Bundesregierung auch national zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche ergriffen. Dies wird auch international anerkannt.
Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Maßnahmen Deutschlands zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vor kurzem umfassend geprüft und am 25. August 2022 ihren Abschlussbericht zur Effektivität der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch Deutschland (Mutual Evaluation Report) veröffentlicht. Die FATF erkennt an, dass Deutschland in vielen Bereichen bereits die richtigen Wege eingeschlagen hat. Da die FATF aber zehn Jahre rückblickend die Wirkung der Maßnahmen beurteilen muss, kann sie teilweise noch keine ausreichende Effektivität der jüngeren Maßnahmen feststellen.
Eine wesentliche Feststellung im Bericht lautet: „In den letzten fünf Jahren hat Deutschland sein Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungssystem u. a. durch folgende Maßnahmen erheblich verbessert: Schärfung des nationalen Bewusstseins für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken anhand des Verfahrens der nationalen Risikoanalyse (NRA), Einrichtung von Prozessen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Bund und Ländern, deutliche Personalaufstockung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als wichtigster Finanzaufsichtsbehörde sowie der FIU als Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erhöhung ihrer Leistungsfähigkeit, Abschaffung von Beschränkungen bei der Vermögensabschöpfung und beim Straftatbestand der Geldwäsche sowie Einführung eines Transparenzregisters zwecks besseren Zugriffs auf Angaben zum wirtschaftlichen Berechtigten. Die formale Umsetzung der FATF-Standards ist gut, wobei die jüngsten Reformen ihre Wirkung zum Teil noch nicht entfalten konnten.“
Zur weiteren Stärkung unter anderem der Geldwäschebekämpfung hat die Bundesregierung am 24. Oktober 2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, Bundesratsdrucksache 541/22) beschlossen, der insbesondere vorsieht: eine Verknüpfung von Immobiliendaten mit dem Transparenzregister, Mitteilungspflichten von Vereinigungen mit Sitz im Ausland, die Immobilieneigentum in Deutschland halten, die Einführung eines Barzahlungsverbotes bei Immobilien-
transaktionen sowie die Schaffung von mehr Transparenz bei „fiktiven wirtschaftlich Berechtigten“.
Ins Auge gefasst ist zudem die Schaffung einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (siehe Bundesratsdrucksache 541/22, S. 49). Hierzu liegen Eckpunkte des Bundesministeriums der Finanzen vor, die eine Bündelung der wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene vorschlagen.
Frage: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle Russlands in Afrika vor dem Hintergrund eigener deutscher und europäischer Interessen vor Ort?
Wie hat sich diese Rolle im vergangenen Jahrzehnt aus Sicht der Bundesregierung entwickelt?
Antwort: Russland hat seine Aktivitäten in Afrika im vergangenen Jahrzehnt verstärkt und erweitert. Sichtbarer Ausdruck seines gesteigerten politischen Interesses war der erste Russland-Afrika-Gipfel am 24. Oktober 2019 in Sotschi.
Gleichzeitig bleibt der russische Einfluss in Afrika begrenzt. Afrika ist keine Schwerpunktregion russischer Außenpolitik. Russland unterhält politische Beziehungen zu einer Vielzahl afrikanischer Staaten. Wesentlichen und längerfristigen Einfluss übt es jedoch vor allem in von gewaltsamen Konflikten betroffenen Staaten aus. Hintergrund sind die im Vergleich zu anderen Drittstaaten geringen wirtschaftlichen Verflechtungen und die begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen Russlands. Russlands größter Handelspartner in Afrika, Ägypten, war laut Weltbank im Jahr 2020 nur Ziel von 1,2 Prozent der russischen Exporte bzw. Herkunft von 0,2 Prozent der russischen Importe. Auf Subsahara-Afrika zusammen entfielen weniger als 1 Prozent der Im- und Exporte. Russische Investitionen in Afrika betragen weniger als 0,003 Prozent von denen der Europäischen Union in Afrika. Russland leistet keine qualitativ oder quantitativ mit dem Engagement westlicher Staaten vergleichbare Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten. Der für Herbst 2022 geplante erneute Russland-Afrika-Gipfel mit anschließendem Wirtschaftsforum musste mangels Resonanz der Afrikanischen Union auf Sommer 2023 verschoben werden. Intensivierte russische Bemühungen um afrikanische Handelspartner seit Februar 2022 haben bislang kaum zu konkreten Ergebnissen geführt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.
Frage: 2. Welche bestehenden und potenziellen Abhängigkeiten Afrikas gegenüber Russland sieht die Bundesregierung?
Antwort: Trotz der vergleichsweise geringen wirtschaftlichen Verflechtung Afrikas mit Russland bestehen in einigen Bereichen Abhängigkeiten: Zahlreiche afrikanische Länder verwenden seit Jahrzehnten Wehrmaterial aus sowjetischer bzw. russischer Produktion. Hieran kann Russland durch eigene Rüstungsexporte anschließen, wodurch sich neue Abhängigkeiten ergeben. Abhängigkeiten bestehen zudem im Bereich von Getreidelieferungen. Weitere Abhängigkeiten entstehen als Resultat der Verknappung auf dem Weltmarkt und entsprechend steigenden Preisen unter anderem bei Düngemitteln, deren drittgrößter Exporteur Russland ist (Stand: 2019, Quelle Weltbank).
Frage: 3. Hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zum Umgang mit Russlands Präsenz in Afrika, um negative Auswirkungen nicht nur auf die lokalen Bevölkerungen, sondern auch auf eigene Projekte (z. B. der Entwicklungszusammenarbeit, aber auch der sicherheitspolitischen Partnerschaften) vor Ort zu minimieren?
a) Wenn ja, wann wurde diese Strategie entworfen, welche Bundesministerien waren an ihrer Erstellung beteiligt, und was sieht sie vor?
b) Wenn nein, warum nicht, und ist eine solche Strategie in Arbeit?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet.
Derzeit erarbeitet die Bundesregierung eine Nationale Sicherheitsstrategie. Sie bildet den Rahmen für die Verfolgung deutscher Sicherheitsinteressen weltweit.
Der regelmäßig tagende Ressortkreis Afrika befasst sich seit dem 24. Februar 2022 verstärkt mit dem russischen Einfluss in Afrika.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. a) Welche Arbeitseinheiten sind im Auswärtigen Amt (AA; inklusive Auslandsvertretungen in der Region und in Moskau), im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) jeweils federführend mit dieser Thematik befasst?
b) Wie viele Dienstposten sind in den federführenden Referaten für
diese Aufgaben vorgesehen?
Antwort: Die Fragen 4a und 4b werden zusammen beantwortet.
Die Bearbeitung der Rolle von Drittstaaten in Afrika, insbesondere Russlands, stellt eine Querschnittsaufgabe dar, die in einer Vielzahl von Arbeitseinheiten wahrgenommen wird. Die Beobachtung der bilateralen Beziehungen des Gastlandes zu Drittstaaten ist Aufgabe jeder Auslandsvertretung. Eigene Dienstposten ausschließlich zur Bearbeitung des Themas Russland in Afrika bestehen nicht.
Frage: 5. a) Welche Arbeitseinheiten sind im Bundesnachrichtendienst federführend mit dieser Thematik befasst?
b) Wie viele Dienstposten sind in den federführenden Referaten für diese Aufgaben vorgesehen?
Antwort: Die Fragen 5a und 5b werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik, zur Ausrichtung und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen.
Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängerinnen und Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.
Frage: 6. In welchen afrikanischen Staaten sind Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am meisten durch die aktuelle oder in naher Zukunft vermutlich gesteigerte Präsenz staatlich gelenkter russischer Akteure gefährdet?
a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung bisher, um dieser Gefährdung vorzubeugen?
Antwort: Die Fragen 6 und 6a werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über gefährdete Projekte vor.
Frage: b) Wie koordiniert sie sich dafür mit ihren Partnern in der EU und der Kommission?
Antwort: Die Bundesregierung nutzt etablierte Verfahren und pflegt einen engen Austausch mit der Europäischen Kommission (unter anderem über Ratsbefassungen), mit den Delegationen der Europäischen Union vor Ort sowie den vor Ort ansässigen Vertretungen anderer EU-Mitgliedstaaten.
Frage: c) Wie koordiniert sie sich dafür mit anderen internationalen Partnern?
Antwort: Die Koordinierung erfolgt im Rahmen von etablierten Verfahren und wenn notwendig bei anlassbezogenen Gesprächen oder Abstimmungsrunden.
Frage: 7. a) Die Regierungen welcher afrikanischen Staaten widerstehen russischer Einflussnahme aus Sicht der Bundesregierung bislang erfolgreich?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist der russische Einfluss auf die Mehrzahl der afrikanischen Staaten begrenzt. Auf die Vorbemerkung sowie die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.