Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zusammenhang mit der Verurteilung des Neonazis Mario Rönsch wegen illegalen Waffenhandels in Dezember 2018 war die Rolle von Finanzermittlungen bei Rechtsextremen diskutiert worden (vgl.: www.taz.de/!5554770/ ). So ließen sich die Käufer illegaler Waffen unter anderem über den Bezahlvorgang identifizieren (vgl.: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/migrantenschreck-waffen-waffenhandel-mario-roensch-kunden/komplettan sicht, www.deutschlandfunk.de/illegaler-online-waffenshop-prozess-gegen-mi grantenschreck.1769.de.html?dram:article_id=435008). Schon lange besteht der begründete Verdacht, dass Gelder, die durch Rechtsrockkonzerte eingespielt werden, der Finanzierung von Rechtsterrorismus dienen (vgl.: www.spie gel.de/panorama/justiz/neonazi-konzerte-das-geschaeft-mit-dem-hass-a-12512 20.html, haskala.de/2018/04/25/razzia-bei-organisatoren-der-rechtsrock-konze rte-von-themar/, www.antifainfoblatt.de/artikel/der-nsu-und-das-organisierte-v erbrechen). Nach den umfangreichen Veröffentlichungen über die Naziorganisation „Hammerskins“ und insbesondere auch deren Geschäftstätigkeit (exif-r echerche.org/?p=7180; exif-recherche.org/?p=8573; exif-recherche.org/?p= 9146; exif-recherche.org/?p=9556; www.antifainfoblatt.de/artikel/geld-und-ge sch%C3%A4fte-der-hammerskins), die der Bundesregierung bereits bekannt war (vgl. Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/5796), ist offen, ob und inwiefern die Behörden die Finanzströme im Umfeld einer bundesweit und international vernetzten Naziorganisation verfolgen und etwaig auch eingreifen. Im Jahr 2022 betrafen strafrechtliche Ermittlungen die Firma „I & H shirtzshop GmBH“ und den Onlineshop „Politaufkleber“. Über diese sollen in der Vergangenheit unter anderem rassistische und antisemitische Motive produziert und vertrieben worden sein. Darunter auch Motive von Judensternen mit der Aufschrift „ungeimpft“ (Rechtsextremist im Fokus: Razzia bei Liebich-Unternehmen in Halle (Saale) – „illegale Handelsplattform“ – Du bist Halle; Neonazi Sven Liebich: Durchsuchungen in Halle (Saale) und Sachsen | Endstation Rechts. (endstation-rechts.de)). Über die Höhe der so erzielten Einnahmen ist bisher nichts bekannt. Da es bisher an einer systematischen und ernsthaften Auswertung der Geldwäscheanzeigen mit Bezug zu Rechtsextremisten fehle, könne von einer Trockenlegung der Finanzquellen der rechtsextremen Szene keine Rede sein (www.spiegel.de/politik/deutschland/ausgebrem ste-behoerden-warum-rechtsextremisten-ungestoert-geschaefte-machen-koenn
en-a-f1754ff9-771e-475a-80ed-70816bca38af). Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass anlässlich der Geschäfte in der rechtsextremen Szene auch Sozialabgaben und Steuern fällig wären, die möglicherweise verkürzt oder hinterzogen wurden oder werden. Dass die Behörden insoweit eine Strategie in Abstimmung von Bundes- und Landesbehörden verfolgen würden, ist bisher nicht erkennbar.
1. Wurden die Financial Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der rechtsextremen Szene oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort, ermittlungsführende Behörde und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
2. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2021 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren und unter Angabe der vom Verdacht betroffenen Geldbeträge auflisten)?
3. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2021 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden (bitte nach Jahren und unter Angabe der vom Verdacht betroffenen Geldbeträge auflisten)?
4. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2021 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch- oder Arzneimitteln von Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren und unter Angabe der vom Verdacht betroffenen Geldbeträge auflisten)?
5. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2021 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften von Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren und unter Angabe der vom Verdacht betroffenen Geldbeträge auflisten)?
6. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2021 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der rechtsextremen Szene bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Jahren und unter Angabe der von den Verdachtsmeldungen betroffenen Geldbeträge auflisten)?
7. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. wegen der möglichen Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Konzerten oder Festivals der rechtsextremen Szene seit 2021, auch soweit diese wie das Festival „Rock gegen Überfremdung“ in Themar/Thüringen als politische Versammlung angemeldet wurden, vor (bitte nach Jahren und unter Angabe der von den Verdachtsmeldungen betroffenen Geldbeträge auflisten)?
8. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. wegen der möglichen Verletzungen von steuer- und abgabenrechtlichen Bestimmungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit dem Vertrieb und Handel mit Produkten von Musiklabeln der rechtsextremen Szene seit 2021 vor (bitte nach Jahren und unter Angabe der von den Verdachtsmeldungen betroffenen Geldbeträge auflisten)?
9. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzung von steuer- und abgabenrechtlicher Bestimmungen betreffend das Unternehmen „Küsten Textil UG“ sowie deren Tochterfirmen „Front Records“, „Gjallarhorn-Klangschmiede“, „Frontmusik“ und „Wewelsburg Records“ seit 2021 vor, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren und unter Angabe der von den Verdachtsmeldungen betroffenen Geldbeträge auflisten)?
10. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG bzw. möglicher Verletzung von steuer- und abgabenrechtlicher Bestimmungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Abwicklung von Geschäften und Transaktionen im Zusammenhang mit Kampfsportveranstaltungen oder Kampfsportturnieren der rechtsextremen Szene seit 2021 vor (bitte nach Jahren und unter Angabe der von den Verdachtsmeldungen betroffenen Geldbeträge auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 10 werden zusammen beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antworten als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt werden. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die Financial Intelligence Unit (FIU) eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.