wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 17. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter; einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) im Auswertungszeitraum:
Einzelausfuhrgenehmigungen:
Bundesland Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
Baden-Württemberg 1.722 736.455.830 16,1
Bayern 1.246 704.167.757 15,4
Berlin 35 8.687.859 0,2
Brandenburg 47 46.847.417 1,0
Bremen 86 82.317.142 1,8
Hamburg 220 58.509.956 1,3
Hessen 500 53.521.627 1,2
Mecklenburg-Vorpommern 18 4.023.478 0,1
Niedersachsen 371 2.067.065.946 45,1
Nordrhein-Westfalen 897 323.932.964 7,1
Rheinland-Pfalz 184 208.805.960 4,6
Saarland 38 1.285.934 0,0
Sachsen 65 24.211.927 0,5
Sachsen-Anhalt 25 10.335.147 0,2
Schleswig-Holstein 255 228.589.591 5,0
Thüringen 91 19.410.597 0,4
Sammelausfuhrgenehmigungen:
Bundesland Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
Baden-Württemberg 11 50.779.965 26,3
Bayern 20 53.708.596 27,8
Bremen 4 58.370.000 30,2
Nordrhein-Westfalen 2 200.001 0,1
Schleswig-Holstein 7 30.366.887 15,7
Frage: 18. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Aus-wertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach dem Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen gefragt ist, da der Anteil von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zusammen keine Teilmenge nur von Kriegswaffen ist und die Gütergruppen daher nicht sinnvoll ins Verhältnis zueinander gesetzt werden können. Es wird daher auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen.
Frage: 19. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen (einschließlich Sammelausfuhren) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an den erteilten Einzel- bzw. Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) je Bundesland im Auswertungszeitraum:
Einzelausfuhrgenehmigungen:
Bundesland Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
Baden-Württemberg 120 243.832.072 33,1
Bayern 23 197.821.560 28,1
Hessen 1 3.100.000 5,8
Niedersachsen 17 1.924.502.226 93,1
Nordrhein-Westfalen 8 84.350.336 26,0
Rheinland-Pfalz 9 99.184.623 47,5
Schleswig-Holstein 2 10.149.600 4,4
Thüringen 1 47.120 0,2
Sammelausfuhrgenehmigungen:
Im Auswertungszeitraum wurde keine entsprechende Genehmigung erteilt.
Frage: 20. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Auswertungszeitraum:
Bundesland Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
Baden-Württemberg 120 243.832.072 9,5
Bayern 23 197.821.560 7,7
Hessen 1 3.100.000 0,1
Niedersachsen 17 1.924.502.226 75,1
Nordrhein-Westfalen 8 84.350.336 3,3
Rheinland-Pfalz 9 99.184.623 3,9
Schleswig-Holstein 2 10.149.600 0,4
Thüringen 1 47.120 <0,1
Frage: 21. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter an den jeweils erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen) je Bundesland im Auswertungszeitraum:
Bundesland Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
Baden-Württemberg 1.622 492.623.758 66,9
Bayern 1.228 506.346.197 71,9
Berlin 35 8.687.859 100,0
Brandenburg 47 46.847.417 100,0
Bremen 86 82.317.142 100,0
Hamburg 220 58.509.956 100,0
Hessen 500 50.421.627 94,2
Mecklenburg-Vorpommern 18 4.023.478 100,0
Niedersachsen 355 142.563.720 6,9
Nordrhein-Westfalen 889 239.582.628 74,0
Rheinland-Pfalz 178 109.621.337 52,5
Saarland 38 1.285.934 100,0
Sachsen 65 24.211.927 100,0
Sachsen-Anhalt 25 10.335.147 100,0
Schleswig-Holstein 255 218.439.991 95,6
Thüringen 90 19.363.477 99,8
Frage: 22. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter je Bundesland an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Auswertungszeitraum:
Bundesland Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
Baden-Württemberg 1.622 492.623.758 24,4
Bayern 1.228 506.346.197 25,1
Berlin 35 8.687.859 0,4
Brandenburg 47 46.847.417 2,3
Bremen 86 82.317.142 4,1
Hamburg 220 58.509.956 2,9
Hessen 500 50.421.627 2,5
Mecklenburg-Vorpommern 18 4.023.478 0,2
Niedersachsen 355 142.563.720 7,1
Nordrhein-Westfalen 889 239.582.628 11,9
Rheinland-Pfalz 178 109.621.337 5,4
Saarland 38 1.285.934 0,1
Sachsen 65 24.211.927 1,2
Sachsen-Anhalt 25 10.335.147 0,5
Schleswig-Holstein 255 218.439.991 10,8
Thüringen 90 19.363.477 1,0
Frage: 23. In welchem Wert wurden Kriegswaffen von den einzelnen Bundesländern bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
24. In welchem Wert wurden Kriegswaffen von den einzelnen Bundesländern in die jeweiligen Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die einleitenden Ausführungen in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die der Ausfuhr zugrunde liegen, die Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl werden nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst.
Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen wurden von in den Bundesländern ansässigen Rüstungsunternehmen im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich Juni 2022 in folgendem Umfang abgegeben.
Bundesland Statistischer Wert in Tausend Euro
Baden-Württemberg Insgesamt 127.733
EU-Länder 29.510
NATO-Länder 41.498
NATO-gleichgestellte Länder *
Drittländer *
Bundesland Statistischer Wert in Tausend Euro
Bayern Insgesamt 71.575
EU-Länder 41.543
NATO-Länder 71.514
NATO-gleichgestellte Länder *
Brandenburg Insgesamt *
Drittländer *
Bremen Insgesamt *
EU-Länder *
NATO-Länder *
Drittländer *
Hessen Insgesamt *
EU-Länder *
NATO-Länder *
Drittländer *
Niedersachsen Insgesamt *
EU-Länder *
NATO-Länder *
Drittländer 4.494
Nordrhein-Westfalen Insgesamt *
EU-Länder *
NATO-Länder *
Drittländer *
Rheinland-Pfalz Insgesamt *
EU-Länder *
NATO-Länder *
Drittländer *
Saarland Insgesamt *
NATO-gleichgestellte Länder *
Drittländer *
Schleswig-Holstein Insgesamt 119.651
NATO-Länder *
Drittländer *
Frage: 26. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die zehn Hauptempfangsländer je Bundesland nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Auswertungszeitraum:
Bundesland Land Wert
Baden-Württemberg Australien 4.005.777
Frankreich 8.006.497
Italien 7.318.595
Lettland 8.934.172
Litauen 20.016.694
Polen 6.750.011
Schweden 2.542.273
Ukraine 176.223.990
Vereinigte Staaten 6.330.652
Vereinigtes Königreich 1.298.440
Bayern Australien 6.092.441
Dänemark 2.697.000
Estland 13.081.000
Japan 820.661
Katar 6.276.142
Kroatien 373.700
Österreich 21.600.000
Ukraine 23.445.586
Vereinigte Staaten 2.114.400
Vereinigtes Königreich 120.446.359
Hessen Türkei 3.100.000
Niedersachsen Estland 15.533.608
Finnland 6.281.392
Frankreich 45.569
Italien 355.123
Litauen 3.416.910
Niederlande 1.787.680.622
Polen 280.320
Schweden 5.667
Ungarn 108.542.060
Vereinigte Staaten 2.360.807
Nordrhein-Westfalen Belgien 18.657.324
Ukraine 64.720.000
Vereinigte Staaten 973.012
Bundesland Land Wert
Rheinland-Pfalz Niederlande 4.139.769
Österreich 4.841
Ukraine 95.040.013
Schleswig-Holstein Ukraine 10.149.600
Thüringen Polen 47.120
Frage: 27. Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung und die einleitenden Ausführungen der Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Die jeweiligen Hauptempfängerländer (bis zu zehn) bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen von Januar bis einschließlich Juni 2022 lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen:
Bundesland Statistischer Wert in Tausend Euro
Baden-Württemberg Frankreich *
Korea, Republik *
Lettland *
Norwegen *
Österreich *
Schweiz *
Spanien *
Ukraine *
Vereinigte Staaten *
Vereinigtes Königreich 5.945
Bayern Belgien *
Frankreich *
Italien *
Lettland *
Litauen *
Norwegen *
Österreich *
Schweiz *
Vereinigte Staaten *
Vereinigtes Königreich *
Brandenburg Ukraine *
Bremen Ägypten *
Dänemark *
Hessen Dänemark *
Ukraine *
Ungarn *
Vereinigtes Königreich *
Bundesland Statistischer Wert in Tausend Euro
Niedersachsen Ecuador *
Estland *
Frankreich *
Italien *
Jordanien *
Litauen *
Niederlande *
Ukraine *
Vereinigte Staaten *
Nordrhein-Westfalen Litauen *
Luxemburg *
Niederlande *
Spanien *
Ukraine *
Vereinigte Staaten *
Rheinland-Pfalz Niederlande *
Österreich *
Ukraine *
Saarland Schweiz *
Ukraine *
Schleswig-Holstein Ägypten *
Norwegen *
Türkei *
Ukraine *
Vereinigte Arabische Emirate *
Frage: 30. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 30 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im laufenden Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Kriegswaffen befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*
Frage: 31. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Frage 31 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im laufenden Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von sonstigen Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig.
Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*
Frage: 1. Welche NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wurden und werden vom Bund mit welchen Mitteln und seit wann unterstützt (bitte entsprechend nach Land, Gedenkstätte und Höhe der Förderung nach Jahren aufführen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1* sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1205 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 45 und 46 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/28398 verwiesen.
Frage: 2. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung NS-Gedenkstätten und Erinnerungsorte außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die vom Bund nicht unterstützt werden, und wenn ja, welche, und welche Gründe hat dies?
Antwort: Zum Gedenken an Stätten von NS-Massenverbrechen gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Aktivitäten und Konzepte, abhängig von den Bedürfnissen und Kontexten der betroffenen Gemeinschaften und Länder. Das Gedenken ist von verschiedenen Akteuren getragen – Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen oder religiösen Einrichtungen, Privatinitiativen, kommunalen, regionalen oder nationalen Regierungen. In vielen Staaten existieren eine Reihe von kleinen Gedenkstätten und Erinnerungsorten, die von Privatinitiativen, Vereinen oder Gemeinden eingerichtet und unterhalten werden. Oft ist die genaue Anzahl unbekannt, auch da sich nicht alle diese Akteure mit Bitte um Unterstützung an die Bundesregierung wenden. Eine abschließende Liste aller Gedenkstätten und Erinnerungsorte besteht nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.
Frage: 4. Bezüglich welcher Gedenkstätten und Erinnerungsorte hat die Bundesregierung seit 1990 Hilfe-, Kooperations- oder Förderanfragen ausländischer Regierungen erhalten, und wie wurde jeweils darauf reagiert (bitte entsprechend nach Datum, Gedenkort, Art und Umfang der erbetenen Hilfe und erfolgter Reaktion aufführen)?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Albanien:
Das Museum zur Erinnerung an das von Kräften der Wehrmacht verübte Massaker an der Zivilbevölkerung bei Borova wurde 1997 geschlossen. In den Folgejahren äußerte die Gemeinde Borova das Interesse, ein neues Museum zu errichten. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird dieses Vorhaben seit 2015 nicht weiterverfolgt. Bereits 1995 unterstützte die Bundesregierung die Renovierung der Schule und die Einrichtung eines Ambulanzzimmers in der Gemeinde Borova.
Estland:
Die Bundesregierung unterstützte 2002 (zusammen mit Polen und Tschechien) das estnische Kulturministerium bei der inhaltlichen Überarbeitung (inklusive Übersetzung in die deutsche Sprache) des Gedenksteins an der Gedenkstätte Kalevi-Liiva (https://www.holocaustremembrance.com/news-archive/commem oration-kalevi-liiva).
Griechenland:
NS-Gedenkstätten werden im Rahmen des Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds gefördert.
Italien:
Eine Liste der mit Mitteln des deutsch-italienischen Zukunftsfonds geförderten Gedenkstätten ist im Internet auf der Website der deutschen Botschaft Rom frei zugänglich. Es wird auf die Anlage 3 verwiesen.*
Tschechien:
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.
Frage: 5. Bezüglich welcher Gedenkstätten und Erinnerungsorte im Ausland hat die Bundesregierung in der Vergangenheit proaktiv den entsprechenden Staaten und Gedenkorten Hilfe und finanzielle Förderung angeboten (bitte entsprechend nach Datum, Gedenkort, Art und Umfang der angebotenen Hilfe und erfolgter Reaktion aufführen)?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Das Gedenken an NS-Massenverbrechen ist regelmäßig Thema der bilateralen Beziehungen zu den betroffenen Ländern. Oft besteht Kontakt zu vielen der bekannten Gedenkstätten, die bei Bedarf über Fördermöglichkeiten unterrichtet werden, wie beispielsweise in Frankreich.
Frage: 6. Beteiligen sich der Bund bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder am Erhalt bzw. der inhaltlichen Ausgestaltung der NS-Vernichtungslager im heutigen Polen (Auschwitz, Treblinka, Sobibor, Belzec und Majdanek) und Belarus (Bronnaja Gora, Breszkaja Woblas und Maly Trostinez)?
a) Wenn ja, seit wann, und in welcher Höhe beteiligen sich Bund und/ oder nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder an der Förderung welcher Gedenkstätte (bitte für jede Gedenkstätte und jedes Jahr darlegen)?
b) Wenn ja, welche Projekte und Aufgaben (u. a. Errichtung, Erhalt,
Restauration, archäologische Arbeiten, pädagogische Arbeit, Bildungsangebote, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Erhalt und Erschließen von Archivbeständen, Bibliotheken, Ausstellungen etc.) werden mit Geldern des Bundes bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung der Länder aus jeweils welchen Haushaltsmitteln konkret gefördert (bitte entsprechend auflisten)?
c) Sieht die Bundesregierung bei der Ausstattung bzw. dem Erhalt der im heutigen Polen und Belarus gelegenen NS-Vernichtungsstätten weiteren Bedarf, und will sie sich hier finanziell oder in anderer Form beteiligen, und welche Formen der Förderung werden ggf. ins Auge gefasst?
d) Gibt es weitere Erinnerungsorte von NS-Verbrechen in Osteuropa, an deren Erhalt, Ausbau etc. sich die Bundesregierung beteiligt bzw. bei denen die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht?
e) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6e werden gemeinsam beantwortet.
Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben, insbesondere, weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (BVerfGE 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Dies betrifft vorrangig Fragen zu Aktivitäten oder Gegenständen in der Kompetenz anderer Verfassungsorgane (etwa des Bundestages selbst), der Länder, anderer Staaten oder internationaler Organisationen.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 sowie die Vorbemerkung verwiesen.
Die Bundesregierung fragte 2021 das polnische Kulturministerium hinsichtlich einer finanziellen Beteiligung Deutschlands bei der beabsichtigten Errichtung einer Gedenkstätte in Treblinka an. Die Beteiligung Deutschlands wurde jedoch mit Verweis auf ausreichende eigene Mittel als nicht erforderlich angesehen.
Frage: 7. Will die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung von Gedenkstätten an Orten ehemaliger Vernichtungslager in Polen und Belarus angesichts ihres drohenden Zerfalls aufnehmen bzw. vergrößern?
a) Wenn ja, wann, in welcher Höhe, und für welche Gedenkstätten?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 6 verwiesen.
Frage: 8. Welchen Beitrag leistet die Bundesregierung, um die Bemühungen der polnischen Seite bei der Erschließung der verbliebenen historischen Substanz der ehemaligen deutschen Vernichtungslager der „Aktion Reinhardt“, namentlich der Gedenkorte Treblinka, Belzec und Sobibor, zu unterstützen, und hat sie dafür entsprechende Förderanfragen der polnischen Seite erhalten bzw. proaktiv die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angeboten?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 6, die Anlage 1* sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung steht im Austausch mit den Gedenkstätten Sobibor, Majdanek und Belzec.
Frage: 9. In welcher Form beteiligt sich die Bundesregierung an den Bemühungen zur Erschließung, Einbeziehung bzw. zu der Erweiterung der pädagogischen Räume, insbesondere für das 2004 errichtete Museum Belzec (z. B. durch Erschließung der ehemaligen Kommandantur des deutschen Vernichtungslagers Belzec) und andere Gedenkstätten der ehemaligen deutschen Vernichtungslager der „Aktion Reinhardt“, um diese für die internationale Jugendbegegnungs-, Bildungs-, und Erinnerungsarbeit nutzbar zu machen (bitte konkrete Projekte seit 2017, Finanzvolumen und beteiligte Stellen auf beiden Seiten auflisten), und hat sie dafür entsprechende Förderanfragen der polnischen Seite erhalten bzw. proaktiv die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland angeboten?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 6 wird verwiesen.
Im Jahr 2021 förderte die Bundesregierung die Internationale Sommerakademie in Polen zur „Aktion Reinhardt“ mit begleitenden wissenschaftlichen Publikationen in Höhe von 120.000 Euro. Projektorte waren Berlin, Belzec, Sobibor und Treblinka.