wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 26. Inwieweit wird die Bundesregierung die geschlossenen Verträge zum Kampfhubschrauber Tiger von gemäß Angaben von Vertretern der Bundeswehr und Industrie gegenüber den Fragestellern 20,5 Jahren gegenüber dem Hersteller Airbus insbesondere bei kritischen Bauteilen wie Getriebe und Mastvisier mit der Lesart der garantierten Nutzungsdauer durchsetzen oder ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sich die besagten 20,5 Jahre auf das Herstellungsdatum bezieht?
Antwort: Eine Klärung des Sachverhaltes auf der Grundlage geschlossener Verträge erfolgt derzeit durch die OCCAR.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob der Fähigkeitsverlust durch die abschmelzende Tiger-Flotte über die Einführung eines Leichten Kampfhubschraubers auf Basis des H145M von Airbus gleichwertig zu ersetzen ist, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Bundesregierung prüft die Kompensation möglicher Fähigkeitsdefizite des Kampfhubschraubers TIGER durch die Einführung eines Leichten Kampfhubschraubers. Unterschiedliche Gewichtsklassen und Grundkonzeptionen beider Hubschrauber lassen keinen direkten Vergleich zu. Die Bewaffnungsoptionen marktverfügbarer Leichter Kampfhubschrauber weisen im Vergleich zum TIGER bessere Leistungsdaten auf.
Frage: 28. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Workshare zwischen den beteiligten Nationen beim Tiger Upgrade Mark III und beim Airbus H145M zusammen, und spielt dieser Workshare ein Entscheidungskriterium für die Beschaffung des genannten Modells oder der Teil- oder Nichtteilnahme am genannten Upgrade-Programm?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine konkreten Informationen zum Workshare zwischen Frankreich und Spanien bei TIGER Mark III vor. Bei nationalen Entscheidungen wird vorrangig die Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte betrachtet, darüber hinaus werden auch gesamtpolitische Rahmenbedingungen mit einbezogen.
Frage: 29. Plant die Bundesregierung, den Hubschrauber Airbus H145M zu beschaffen, und wenn ja, wie sind die Planungen der Bundesregierung zur Finanzierung der Beschaffung des Airbus H145M?
a) Werden die im Sondervermögen hinterlegten Mittel für die Zielgröße (nach Kenntnis der Fragesteller 84 Leichte Kampfhubschrauber) inklusive der Simulatoren, der Infrastruktur, der Munition und logistischer Austauschteile ausreichen?
b) Wenn nein, wie plant die Bundesregierung, dies aufzufangen?
Antwort: Die Fragen 29 bis 29b werden zusammen beantwortet.
Die Beschaffung eines Leichten Kampfhubschraubers ist Gegenstand laufender Untersuchungen. Ziel ist die vordringliche Finanzierung durch das Sondervermögen Bundeswehr. Sollte der finanzielle Vorhalt des Sondervermögens Bundeswehr nicht auskömmlich sein, wären die verbleibenden Anteile über den Einzelplan 14 zu finanzieren.
Frage: 30. Sofern die Bundesregierung die Beschaffung des Hubschraubers Airbus H145 plant und ein Auffangen im Einzelplan 14 vorgesehen ist, wie priorisiert die Bundesregierung dieses Projekt, und welche Erfolgsaussichten werden der Realisierung nach Verschiebung beigemessen?
Antwort: Die Priorisierung aller Bedarfe im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung erfolgt – jährlich aktualisiert – in einer übergreifenden Betrachtung. Die Realisierung nicht über das Sondervermögen Bundeswehr finanzierbarer Vorhaben ist abhängig vom jeweiligen Finanzbedarf und einer auskömmlichen Ausstattung des Einzelplans 14.
Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 29 bis 29b verwiesen.
Frage: 31. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den unterschiedlichen Fähigkeiten des Kampfhubschraubers Tiger und des Leichten Kampfhubschraubers H145M in Bezug auf Reichweite, Flugzeug, Sensorik, Waffenzuladung und Wirkfähigkeit für das hochintensive Gefecht mit mobilen und technologisch fortschrittlich gepanzerten Feindkräften?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 27 wird verwiesen.
Die bauartbedingte geringere Zuladung eines Leichten Kampfhubschraubers bei zugleich besserer Wirkfähigkeit, Sensorik und Wirkreichweite wird voraussichtlich eine Neubewertung der Einsatzgrundsätze von Kampfhubschraubern erfordern.
Frage: 32. Hat die Bundesregierung prüfen lassen, mit welchem Lenkflugkörper ein Leichter Kampfhubschrauber vom Typ H145M von Airbus ausgestattet werden kann (https://soldat-und-technik.de/2022/05/bewaffnung/31699/h 145m-spike-er2/), und falls ja, zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt routinemäßig technische Entwicklungen der Verteidigungsindustrie. Eine detaillierte Prüfung möglicher Bewaffnungsoptionen abseits industrieseitig angebotener Lösungen für den H145M wurde nicht durchgeführt.
Frage: 33. Gibt es Vorüberlegungen der Bundesregierung, bei einer Einführung eines Waffensystems Leichter Kampfhubschrauber diese in gemischten Einheiten mit dem Kampfhubschrauber Tiger oder als eigenständiges Regiment zu organisieren, und falls ja, welche Option präferiert die Bundesregierung aus welchem Gründen?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 29 bis 29b und 31 wird verwiesen.
Das Erfordernis struktureller Anpassungen ist Teil der Bewertung jedes Rüstungsprojektes. Im Fall einer Entscheidung zugunsten eines Leichten Kampfhubschraubers wird diese Frage im Rahmen der Überarbeitung der Einsatzgrundsätze zu beantworten sein.
Frage: 34. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung aus Expertenkreisen, welche die Fragesteller teilen, dass aufgrund der bisherigen Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine die Bundeswehr über zusätzliche Mittlere und Schwere Kampfhubschrauber verfügen müsse als die bisher verfügbare Stückzahl?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Expertenforderungen nach mittleren und schweren Kampfhubschraubern bekannt.
Frage: 35. Mit welcher einsatzbereiten Stückzahl des Waffensystems Tiger rechnet die Bundesregierung im Jahr 2032 vor dem Hintergrund der abschmelzenden Stückzahl des Waffensystems aufgrund von zunehmenden Obsoleszenzen und Enden von Nutzungsdauern?
Antwort: Einer Prognose zu einsatzbereiten Stückzahlen des Kampfhubschraubers TIGER im Jahr 2032 ist derzeit nicht sachgerecht, da diese in Abhängigkeit zu noch zu treffenden grundlegenden Entscheidungen zur Zukunft des Waffensystems steht.
Frage: 36. Inwieweit sind die NATO oder die Regierungen der NATO-Mitgliedsländer in die etwaigen Überlegungen der Bundesregierung zu einer Anschaffung eines Leichten Kampfhubschraubers wie dem H145M als Ersatz für die abschmelzende Tiger-Flotte involviert, und welche Rückmeldungen von den Genannten gibt es dazu ggf.?
Antwort: Die Untersuchungen zur Beschaffung eines Leichten Kampfhubschraubers berücksichtigen eine Kooperationsabsicht auf europäischer Ebene. Eine Interessensabfrage ist erfolgt. Mit den ersten Rückmeldungen wurde weiterer Gesprächsbedarf benannt.
Frage: 37. Welche Fähigkeitsforderungen stellt das Deutsche Heer als der Nutzer an die Luftfahrzeugflotte für die Fähigkeit des Kampfes im bodennahen Luftraum?
Antwort: Die Nutzerforderungen umfassen neben Waffenwirkung ebenfalls Forderungen in Bezug auf Kommunikationsanbindung, Sensorenreichweite, Fluggeschwindigkeit und Flugreichweite.
Frage: 38. Welche Fähigkeiten können in absehbarer Zeit von unbemannten Systemen übernommen werden, über die der Kampfhubschrauber Tiger verfügt, und welche nicht?
Antwort: Der allgemeine Trend zum Einsatz unbemannter Systeme bietet insbesondere hohes Potential zur Übernahme der Aufklärungs- und Wirkfähigkeiten von Waffensystemen. Langfristig lassen sich voraussichtlich nahezu alle Fähigkeiten bemannter Systeme, inkl. des Kampfhubschraubers TIGER, auch durch unbemannte Systeme erbringen. Grenzen haben diese Ansätze in der notwendigen Kommunikationsanbindung, der Verfügbarkeit nach Raum und Zeit sowie bei der direkten Interaktion mit anderen Elementen.
Frage: a) Welche marktverfügbaren Systeme gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung dafür?
b) Welche geeigneten Systeme befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland oder bei Bündnis- und Partnerländern derzeit in der Entwicklung?
Antwort: Die Fragen 38a und 38b werden zusammen beantwortet.
Aufgrund der Vielfalt und schnellen Entwicklungszyklen unbemannter Systeme kann keine umfängliche Übersicht unbemannter Systeme zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 39. Welche Fähigkeiten bildet das zukünftige Future Combat Air System (FCAS) nicht ab, über die der Kampfhubschrauber Tiger verfügt, und wie schätzt die Bundesregierung möglicherweise entstehende Fähigkeitslücken insbesondere im Kampf im bodennahen Luftraum ein?
Antwort: Das Next Generation Weapon System (NGWS) ist der Nukleus eines größeren Future Combat Air System (FCAS). Als Nachfolgesystem für ein Kampfflugzeug ist ein Fähigkeitsvergleich mit einem Kampfhubschrauber grundsätzlich nicht möglich. Im Rahmen von FCAS werden jedoch als Ergänzung „Remote Carrier“-Plattformen betrachtet, welche grundsätzlich geeignet sein könnten, Fähigkeiten im Kampf im bodennahen Luftraum abzudecken.
Frage: 40. Welche Überlegungen gibt es in der Bundesregierung für die Überbrückung des Zeitraums von der zu erwartenden Außerdienststellung des Kampfhubschraubers Tiger bis zur anvisierten Einführung des FCAS hinsichtlich der dann möglicherweise fehlenden Fähigkeiten des Fähigkeitsträgers Kampfhubschrauber?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 39 wird verwiesen.
Eine Kompensation eventueller Fähigkeitsdefizite zwischen dem Kampfhubschrauber TIGER und dem NGWS wird nicht in Betracht gezogen.
Frage: 41. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller sowie von Experten und Angehörigen der Bundeswehr – welche diese den Fragestellern in Gesprächen mitgeteilt haben –, dass die Anschaffung eines Leichten Kampfhubschraubers als Ergänzung zum Waffensystem Tiger zwar wünschenswert ist, dieser Leichte Kampfhubschrauber aber die Fähigkeiten einer abschmelzenden Tiger-Flotte gerade vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungsperzeption nicht ersetzen kann, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?
Antwort: Insbesondere die angesprochene Bedrohungsperzeption erfordert – im Rahmen gegebener haushalterischer Grenzen – kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte. Im Vergleich zu nur langfristig und mit hohem Risiko zu erreichenden Fähigkeitsverbesserungen eines Kampfhubschraubers TIGER stellt eine potentiell kurzfristig zu realisierende Anschaffung eines Leichten Kampfhubschraubers eine in Kosten und Risiko reduzierte effektive Option bei überlegener Wirkung dar.
Frage: 2. Was versteht die Bundesregierung unter den Begriffen „große Transformation“, „grüne Transformation“, „Green Deal“, „sozial-ökologische Transformation“, „globale Transformation“, „demokratische Transformation“, „digitale Transformation“, „transformative Angebotspolitik“, die die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte bestimmen und die im Online-Angebot der Bundesregierung teilweise Verwendung finden (siehe auszugsweise nur: www.youtube.com/watch?v=K1WrNAGF9TI; www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/zukunft-fuer-die-eu-20 17418; www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publik ationen/neue_allianzen_fuer_sozial-oekologische_transformationen.pdf; www.bundesregierung.de/breg-de/suche/erreichung-der-17-globalen-nac hhaltigkeitsziele-wichtiger-denn-je-einrichtung-von-transformationsteam s-beschlossen-2125282; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/digitalisi erung.html; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/01/2 0230125-jahreswirtschaftsbericht-2023-wohlstand-erneuern.html), und welche konkreten Entwicklungsziele, politischen Maßnahmen, Zeitpläne und Szenarien der gesellschaftlichen Umgestaltung sind mit den vorgenannten Begrifflichkeiten für die Bundesrepublik Deutschland verbunden?
Antwort: Die Bedeutung des Begriffs „Transformation“ ist abhängig vom konkreten Kontext und kann Veränderungsprozesse in verschiedenen Bereichen beschreiben.
Unter grüner Transformation bzw. sozial-ökologischer Transformation können verschiedene Veränderungsprozesse verstanden werden, die das Ziel der Treibhausgasneutralität, der Nachhaltigkeit und des Erhalts von Wohlstand und sozialer Sicherheit betreffen. Wesentlicher gesetzlicher Rahmen, um bis zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen, ist insbesondere das Bundes-Klimaschutzgesetz.
Demokratische Transformation ist ein in der Wissenschaft vielseitig diskutierter Begriff. Zu wissenschaftlichen Diskussionen und Erörterungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Die von der Bundesregierung am 31. August 2022 beschlossene Digitalstrategie „Gemeinsam digitale Werte schöpfen“ (digitalstrategie-deutschland.de) beschreibt den Begriff, die konkreten Ziele und die wesentlichen politischen Maßnahmen der digitalen Transformation und bildet den übergeordneten Rahmen für die Digitalpolitik bis 2025. Auch auf EU-Ebene sind entsprechende Ziele der digitalen Transformation kodifiziert, etwa in der europäischen Digitalstrategie und dem Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade.
Der Europäische Green Deal ist ein Maßnahmenprogramm der Europäischen Kommission zur Stärkung von Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit. Dieses Programm dient als Grundlage für viele Legislativvorschläge der Europäischen Kommission, die derzeit verhandelt oder umgesetzt werden.
Eine transformative Angebotspolitik zielt darauf ab, die Angebotsbedingungen insbesondere mit Blick auf ökologische Herausforderungen zu verbessern. Weitere Ausführungen dazu finden sich beispielsweise in den Kapiteln A, C und D des Jahreswirtschaftsberichts 2023 der Bundesregierung (www.bmwk.de/Reda ktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2023.html).
Frage: 3. In welchem Umfang und im Rahmen welcher Institutionen, Organisationen, Programme, Projekte, Initiativen und Maßnahmen finanziert die Bundesrepublik Deutschland die in Frage 2 angeführten Politikentwürfe bzw. Transformationsprozesse (bitte für die jeweiligen Institutionen, Organisationen, Programme, Projekte und Maßnahmen seit deren Bestehen mit entsprechenden Haushaltstiteln und geleisteten Zahlungen separat aufschlüsseln)?
4. Welche volkswirtschaftlichen Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Umsetzung der in Frage 2 angeführten Transformationsprozesse verbunden (bitte die entsprechenden Kalkulationen für die zuständigen Bundesressorts, Wirtschafts- und Lebensbereiche einzeln sowie für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt ausweisen)?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnis von wissenschaftlich fundierten Szenarien, die im Rahmen der Umsetzung der in Frage 2 angeführten politischen Leitideen bzw. Transformationsprozesse (z. B. durch die Umstellung der nationalen Energieversorgung, die Neugestaltung von Wertschöpfungsketten etc.) Arbeitsplatzverluste für Deutschland prognostizieren?
Wenn ja, welche Kalkulationen hierzu sind der Bundesregierung bekannt, und welche Wirtschaftszweige bzw. Branchen sind in welchem Umfang von möglichen Arbeitsplatzverlusten betroffen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden zusammen beantwortet.
Da sich die Bundesregierung nicht alle in Frage 2 genannten Begriffe zu eigen macht, können zur Finanzierung und Beteiligung spezifischer Institutionen, Organisationen sowie zu konkreten Projekten, Initiativen und Maßnahmen, denkbare volkswirtschaftliche Kosten oder Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt keine belastbaren Aussagen getroffen werden.
Frage: 6. Welche konkreten Entwicklungsziele und Zwischenschritte für die Umsetzung der in Frage 2 angeführten Politikentwürfe bzw. Transformationsprozesse sind nach Kenntnis der Bundesregierung wo, mit welchen Zeitangaben und finanziellen Kalkulationen kodifiziert?
Antwort: Zu relevanten gesetzlichen Vorgaben, die Entwicklungsziele und Zwischenschritte beschreiben, wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Im Übrigen sind alle Titelansätze der Bundesregierung im Bundeshaushalt kodifiziert.
Frage: 8. Welcher konkrete politische Handlungsbedarf ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung aus dem UN-Bericht „Our common Agenda – Report of the Secretary-General“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die Bundesrepublik Deutschland, und welche konkreten Programme, Projekte und Maßnahmen wurden bereits hierzu realisiert (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit bereits geleisteten Zahlungen bzw. zugehörigem Haushaltstitel und weiterem Finanzierungsbedarf ausweisen)?
9. Inwiefern und mit welchen Mitteln finanziert die Bundesrepublik Deutschland Organisationen, Projekte, Programme und Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem UN-Dokument „Our common Agenda“ stehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte für die zuständigen Bundesressorts seit Veröffentlichung des UN-Dokumentes mit entsprechenden Zahlungen und zugehörigem Haushaltstiteln ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), António Guterres, hat mit seinem Bericht „Our Common Agenda“ ein ambitioniertes Programm für seine zweite Amtszeit bis Ende des Jahres 2026 vorgelegt. Die Vorschläge zielen ab auf die beschleunigte Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und die Stärkung der VN als Pfeiler für die regelbasierte internationale Ordnung. Ziel ist es, den Multilateralismus insgesamt zu stärken. Die Umsetzung wird derzeit vorbereitet. Beschlüsse sollen während des „Summit of the Future“ am Rande der VN-Generalversammlung im September 2024 in Form eines „Zukunftspakts“ getroffen werden. Die deutsche VN-Botschafterin ist zusammen mit dem VN-Botschafter Namibias Ko-Fazilitatorin für den Vorbereitungsprozess des „Summit of the Future“.
Die Bundesregierung beteiligt sich sowohl mit inhaltlichen Beiträgen als auch durch die Förderung von Konsultationen mit zivilgesellschaftlichen Partnern des Globalen Südens und in Kooperation mit dem Büro des Sondergesandten des VN-Generalsekretärs für Technologie an der Erarbeitung des Global Digital Compact (www.un.org/techenvoy/global-digital-compact). Im Jahr 2022 wurden dafür rund 150 000 Euro aus dem Haushaltstitel 0501-687 43 aufgewendet.
Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen zur finanziellen Unterstützung des „Summit of the Future“. Ende des Jahres 2021 hat die Bundesregierung mit Mitteln aus dem Haushaltstitel 0501-687 34-03017057 (Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung) die United Nations Foundation mit insgesamt 300 000 Euro zur Unterstützung des Konsultationsprozesses zur Erarbeitung des „Our Common Agenda“-Abschlussberichts unterstützt. Zudem hat die Bundesregierung eine Zahlung in Höhe von 300 000 Euro an das Exekutivbüro des VN-Generalssekretärs aus dem Haushaltstitel 2301-896 03 geleistet. Damit wurde das Exekutivbüro dabei unterstützt, die Kapazitäten der VN in den Bereichen Personal, Ressourcen und Organisationsarchitektur im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter zu untersuchen.
Frage: 10. Welche Institutionen, Organisationen, Projekte und Programme der Vereinten Nationen finanziert die Bundesrepublik Deutschland in welchem Umfang (bitte für die zuständigen Bundesressorts mit entsprechenden Zahlungen und zugehörigen Haushaltstiteln für die letzten zehn Jahre ausweisen)?
Antwort: In der Anlage 1* wird eine Übersicht der Zahlungen an die VN zur Verfügung gestellt, basierend auf den veröffentlichten Berichten der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den VN und
einzelnen, global agierenden internationalen Organisationen und Institutionen des VN-Systems. Eine Aufschlüsselung dieser Zahlen nach Haushaltstiteln würde es erforderlich machen, in bis zu zehn Bundesressorts über einen Zeitraum von zehn Jahren bei zum Teil wechselnden Haushaltstiteln einzelne Fördermaßnahmen nachzuvollziehen. Eine solche Recherche wäre teilweise elektronisch, teilweise händisch durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass Angehörige der Bundesverwaltung mindestens im Umfang einer mittleren zweistelligen Zahl drei volle Arbeitstage mit einer solchen Recherche und dem Abgleich der Zahlen gebunden wären und damit für ihre eigentlichen Aufgaben nicht zur Verfügung stünden. Da für den gefragten Zeitraum die Zahlen aufgrund der oben erwähnten Zweijahresberichte bereits gesammelt und publiziert vorliegen, sieht die Bundesregierung von einer weitergehenden Aufschlüsselung der Haushaltstitel im Sinne der Fragestellung ab.
Frage: 11. Welche transformativen Leitideen bzw. Politikentwürfe der gesellschaftlichen Umgestaltung sind für die Umsetzung des UN-Dokuments Agenda 2030 in der Bundesrepublik Deutschland maßgebend, und welcher Finanzierungsbedarf ist damit verbunden (bitte für die gesamte Zeitperiode seit Beschluss der Agenda 2030 für die zuständigen Bundesressorts aufschlüsseln)?
12. Welche Programme, Projekte und Maßnahmen des UN-Dokuments Agenda 2030 werden aktuell in der Bundesrepublik Deutschland realisiert (bitte für die gesamte Zeitperiode seit Beschluss der Agenda 2030 für die zuständigen Bundesressorts inklusive der geleisteten Zahlungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet.
Mit der im September 2015 von 193 VN-Mitgliedstaaten verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) wollen diese Staaten weltweit ein menschenwürdiges Leben ermöglichen und dabei die natürlichen Lebensgrundlagen möglichst dauerhaft bewahren.
Leitidee ist eine übergreifende Verantwortung für eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Entwicklung für alle Generationen. Die Agenda 2030 ist Grundlage der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung. Das VN-Dokument der Agenda 2030 selbst benennt keine konkreten Projekte, Programme oder Maßnahmen.
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich seit ihrer Neuauflage im Jahr 2016 (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/deutsche-nachhaltigkeitsstr ategie-neuauflage-2016-730826) an diesen globalen Nachhaltigkeitszielen und legt Leitlinien, Ziele und Prioritäten für deren Umsetzung in Deutschland dar. Die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2021 bildet Maßnahmen aller Bundesressorts zur Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 in, durch und mit Deutschland ab (www.bundesregierung.de/bre g-de/themen/nachhaltigkeitspolitik/deutsche-nachhaltigkeitsstrategie-318846). Die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft damit zahlreiche Maßnahmen und Haushaltstitel der gesamten Bundesregierung.
Die Umsetzung wird im Rahmen der bestehenden Haushaltstitel der Ressorts verwirklicht. Eine nächste Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist für das Jahr 2024 vorgesehen.
Frage: 13. Inwiefern und in welchem Umfang finanziert die Bundesrepublik Deutschland das United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), und welche konkreten Projekte, Programme und Maßnahmen des UNHCR werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland realisiert (bitte jeweils für die verschiedenen Programme, wie z. B. Resettlementprogramme und humanitäre Aufnahmeprogramme, für die letzten zehn Jahre separat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat dem VN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) im Haushaltsjahr 2022 einen Betrag in Höhe von 499 Mio. Euro zur Verfügung gestellt (2021: 445 Mio. Euro). Für das laufende Haushaltsjahr 2023 sagte die Bundesregierung im Rahmen der UNHCR Geberkonferenz im Dezember 2022 Fördermittel in Höhe von rund 163 Mio. Euro zu. Ein Großteil der Förderung finanziert die Durchführung humanitärer Maßnahmen im Ausland. Ein Teil der Fördersumme ist der ungebundene Beitrag zum Kernbudget von UNHCR (2023: 21,87 Mio. Euro), welcher UNHCR frei für die Erfüllung des Mandates zur Verfügung steht. UNHCR wird von der Bundesregierung aktuell nicht gezielt für Maßnahmen und Programme innerhalb Deutschlands gefördert.
Eine unmittelbare Finanzierung des UNHCR im Rahmen von Neuansiedlungen ausgewählter Schutzsuchender (Resettlement), NesT (Neustart im Team) und humanitären Aufnahmeprogrammen findet seitens der Bundesregierung nicht statt. Auch anderweitig erfolgt keine unmittelbare Finanzierung.