Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Berichten im „Handelsblatt“ (www.handelsblatt.com/finanzen/banken-v ersicherungen/versicherer/versicherung-eu-aufsicht-sieht-probleme-bei-restsch uldversicherungen-sanktionen-möglich/28722404.html) vom 4. Oktober 2022 und in anderen Medien wie Fonds-professionell online (www.fondsprofession ell.de/news/uebersicht/headline/restschuldversicherungen-eiopa-droht-banken-und-versicherern-219005/ref/2/) vom 5. Oktober 2022 übt die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA unter Berufung auf eine von ihr veröffentlichte Studie Kritik an der Assekuranz und an Banken wegen überteuerter Restschuldversicherungen. Darin fordert die Behörde Versicherer und ihre Bankpartner offiziell dazu auf, beim Verkauf der Restschuldpolicen zur Absicherung von Hypotheken, Konsumkrediten oder Kreditkartenausgaben stärker auf die Interessen der Kunden zu achten, weil sie sich ansonsten veranlasst sehe, einzuschreiten. Andere Vertriebskanäle für die Produkte werden in der Studie allerdings nicht berücksichtigt.
Nach dem EIOPA-Report (www.eiopa.europa.eu/sites/default/files/publication s/annual-reports/2021-eiopa-annual-report.pdf) sind diese Restschuldpolicen, deren Abschluss bei der Kreditvergabe von Banken eng mit dem Kreditvertrag verknüpft werden, meist ein hochprofitables Geschäft sowohl für die Versicherer als auch – und vor allem – für die Banken selbst, die hohe Provisionen kassierten: Bei den Kreditinstituten landeten bis zu 90 Prozent der Beiträge. Hierin sieht die EIOPA die Gefahr von schweren und schädlichen Interessenkonflikten, die zu schlechten Geschäftspraktiken führen, um die Gewinne zu maximieren.
Die Behörde kündigte daher an, Versicherern und Kreditinstituten künftig stärker auf die Finger zu schauen, auch Überprüfungen vor Ort seien möglich. Die Aufsicht drohte ihnen zudem mit Sanktionen und anderen Maßnahmen, etwa dass Banken im Extremfall die Zulassung als Intermediär solcher Versicherungsprodukte entzogen werde.
Nach den Presseberichten dürfte die EIOPA in Deutschland aber kaum tätig werden, weil seit Mitte 2021 ein Provisionsdeckel in Höhe von 2,5 Prozent bei Restschuldversicherungen gilt. Der Deckel ist im neuen § 50a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verankert: „Gewährt ein Versicherungsunternehmen einem Versicherungsvermittler eine Abschlussprovision für den Ab-
schluss einer Restschuldversicherung, darf die gewährte Vergütung 2,5 Prozent des durch die Restschuldversicherung abgesicherten Darlehensbetrages oder sonstigen Geldbetrages nicht übersteigen“, heißt es wörtlich. Der ebenfalls neu eingeführte § 7 Nummer 34c VAG definiert genau, was unter einer Restschuldpolice zu verstehen ist.
Dennoch gab es Hinweise auf Pläne der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), statt eines Provisionsdeckels Provisionsrichtwerte beim Vertrieb von Lebensversicherungen einzuführen, die in der Branche durch die unklare Kommunikation allerdings zur Verunsicherung führten, vor allem auch im Zusammenhang mit der Einordnung und Bewertung von Provisionen bei Risikolebensversicherungen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Darlehensabschluss stehen (www.fondsprofessionell.de/versicherungen/news/hea dline/streit-um-provisionsrichtwert-bafin-aeussert-sich-219434/).
Mit Veröffentlichung eines Merkblattentwurfes der BaFin zum 31. Oktober 2022 („Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtsrechtlichen Aspekten bei kapital-bildenden Lebensversicherungsprodukten“), den die BaFin der Assekuranz bis zum 15. Januar 2023 zur Stellungnahme zugeleitet hat, sind konkretere Ansatzpunkte für ein Tätigwerden der BaFin ersichtlich.
Mit dem vorgelegten Referentenentwurf zur Änderung der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/PR/verordnung-zur-aenderung-der-gewerbeanzeige-und-der-finanzanlagenverm ittlungsverordnung.pdf) soll die Abfrage von Nachhaltigkeitspräferenzen von Kunden auch auf Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzberater gemäß § 34 f. der Gewerbeordnung (GewO) ausgedehnt werden und von Kunden erfragt werden müssen, wie es bereits seit dem 2. August 2022 für Versicherungsvermittler verpflichtend ist, wenn sie Versicherungsanlageprodukte vermitteln. Aus den im Referentenentwurf zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen ergeben sich zudem Fragen zum unterstellten zeitlichen Aufwand und zu den damit verbundenen finanziellen Belastungen der Branche.
1. Bei wie vielen Anbietern sieht die BaFin aufgrund ihres risikobasierten Aufsichtsansatzes Anlass, diese aufgrund ihrer vermeintlich zu hohen Effektivkosten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten einer näheren Prüfung zu unterziehen (bitte die Entwicklung der entsprechenden Zahlen, gestaffelt seit 2010, darlegen)?
Antwort: Die BaFin hat mitgeteilt, dass sie sich die Prüfung ausgewählter auffälliger Unternehmen als Jahresziel für das Jahr 2023 gesetzt hat. Die Identifizierung der Unternehmen, die für eine nähere Prüfung in Betracht kommen, dauert an. Sodann wird die BaFin die Zahl der im Rahmen des Jahresziels zu prüfenden Lebensversicherungsunternehmen abschließend festlegen. Es ist laut BaFin vorgesehen, dass mindestens fünf Unternehmen geprüft werden. Der in der Frage angesprochene risikobasierte Aufsichtsansatz wird erstmalig angewendet.