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Frage: 19. Hat sich die Bundesregierung zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Kasachstan und Usbekistan mit Blick auf das derzeit gültige Lieferkettengesetz eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Nach internationaler Kritik und dem Boykott der usbekischen Baumwolle („Cotton Pledge“) im Jahr 2010 hat Usbekistan unter anderem mit Hilfe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), von Deutschland unterstützt, innerhalb von vier Jahren die staatlich organisierte Zwangs- und Kinderarbeit in der Baumwollernte weitgehend abgeschafft. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung und setzt sich weiterhin für die Einhaltung von Menschenrechten ein.
Mit Blick auf die kasachische Rohstoffwirtschaft verweist die Bundesregierung auf den 10. Staatenbericht von Kasachstan im Rahmen der Extracting Industries Transparency Initiative (EITI) vom Dezember 2020, der auf der Homepage von EITI (EITI.org) eingesehen werden kann und der Grundlage für Entscheidungen deutscher und internationaler Unternehmen über die Einbeziehung von Rohstoffen und Halbfabrikaten aus Kasachstan in ihre Wertschöpfungsketten ist.
Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Seine Systematik sieht keine länderspezifische Klassifizierung vor. Die Bundesregierung erwartet, dass die Regelungen des Gesetzes in allen Fällen eingehalten werden.
Frage: 20. Ist die Bundesregierung bereit, ihre Forderung nach Einhaltung politischer und sozialer Standards (https://www.bmz.de/de/themen/lieferketten gesetz/) zu relativieren, um den Import der o. g. Rohstoffe nach Deutschland zu ermöglichen, und ist sie dazu bereit, deutsche Importeure von möglichen, aus dem Lieferkettengesetz resultierenden Schadenersatzansprüchen Dritter inklusive der durch die EU geplanten Verschärfungen freizustellen, und falls ja, wie?
Antwort: Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 unterscheidet nicht nach Branchen oder der Natur der Lieferketten. Eine Verletzung der Pflichten aus diesem Gesetz begründet keine zivilrechtliche Haftung. Die geplante EU-Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit wird derzeit noch verhandelt. Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen.
Frage: 4. Sieht die Bundesregierung eine eigene Verantwortung für Kontrollen von UAS, und falls ja, welche, und welche Lösungsansätze sieht die Bundesregierung vor?
Antwort: Die Luftverkehrsverwaltung wird nach dem Grundgesetz in Bundesverwaltung geführt. Diese Zuständigkeit nimmt die Bundesregierung durch entsprechende gesetzliche Regelungen wahr; ausführende Stellen dieser Regelungen sind das Luftfahrtbundesamt (vgl. § 21a bis § 21e LuftVO), aber auch die Landesluftfahrtbehörden (vgl. § 21i LuftVO). Die Ahndung im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens erfolgt abhängig von der Art des Verstoßes auch durch Bundesbehörden, insbesondere das Luftfahrtbundesamt. Soweit von einer regelwidrig betriebenen Drohne eine Gefährdung für die Sicherheit des Luftver-
kehrs ausgeht, besteht ebenfalls eine Verantwortung des Bundes; dieser wird der Bund durch entsprechende bundespolizeiliche Maßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz nachgekommen.
Frage: 5. Sind nach Ansicht der Bundesregierung die derzeitigen gesetzlichen Regelungen ausreichend, um angemessene Kontrollen beim Einsatz von UAS zu gewährleisten?
Antwort: Sowohl in Bezug auf rechtskonform betriebene Drohnen als auch in Bezug auf die Abwehr von Gefahren durch Drohnen ist die aktuelle Rechtslage ausreichend.
Frage: 6. Welche Gefahren durch unkontrollierte UAS erkennt die Bundesregierung im Umfeld von An- und Abflugbereichen von Flugplätzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der unerlaubte Betrieb eines UAS im Bereich eines Flughafens kann eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs darstellen, aber auch eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere den Schutz der Rechtsordnung oder von Leib, Leben und Eigentum. Der unerlaubte Betrieb von Drohnen auf einem Flugplatz oder in dessen Umfeld kann zu erheblichen Störungen nicht nur des Betriebs des konkreten Flugplatzes führen, sondern Auswirkungen auf das weitere Streckennetz des Luftverkehrs haben, wenn der Betrieb an einem Flugplatz eingeschränkt oder ganz eigestellt werden muss. Die Schließung eines Flugplatzes aufgrund eines solchen Ereignisses ist grundsätzlich geeignet, wirtschaftliche Schäden für die hiervon betroffenen Luftverkehrsunternehmen, Passagiere und den Flugplatz zu begründen.
Frage: 7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Gefahren durch unkontrolliert einfliegende UAS im Umfeld von An- und Abflugbereichen von Flugplätzen zu minimieren (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Je nach konkretem Sachverhalt sind die Polizeien der Länder, die Bundespolizei oder nach den luftverkehrsrechtlichen Vorschriften die Luftfahrtbehörden zur Abwehr dieser Gefahren zuständig.
Flughafenbetreiber und Flugsicherungsorganisationen tragen im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben ebenfalls dazu bei, die Risiken, die von Drohnen ausgehen können, einzudämmen.
Die Bundesregierung hat eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eingerichtet, die unter Einbindung aller betroffenen Akteure, insbesondere der Länder, ein Gesamtkonzept zur Abwehr von unkooperativen Drohnen beginnend an und im Umfeld von Verkehrsflughäfen erarbeiten soll.
Frage: 8. Sind die Kommunikationswege zwischen Bundes-, Landespolizei und Flugsicherung im deutschen Luftraum nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, oder mit welchen Maßnahmen will sie diese Herausforderungen ggf. angehen?
Antwort: Die Kommunikationswege und -verfahren sind ausreichend, erprobt und belastbar. Gleichwohl werden, auch im Rahmen der gemeinsamen Arbeitsgruppe, Verbesserungsmöglichkeiten gesucht und umgesetzt.
Frage: 1. Hält die Bundesregierung die Verbesserung der luftverkehrsrelevanten Bahninfrastruktur, insbesondere die Verknüpfung mit dem Schienenpersonenfernverkehr (SPFV), an den bedeutendsten internationalen Flughäfen in Deutschland im Grundsatz für erstrebenswert?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt die Ziele der Förderung von Schienenanbindungen an Luftdrehkreuzen und die Verringerung von Kurzstreckenflügen durch bessere Bahnverbindungen. Auch der aktuelle Bundesverkehrswegeplan enthält das Ziel der Verbesserung von Anbindungen von intermodalen Drehkreuzen, z. B. Flughäfen.
Frage: 2. Welche internationalen Flughäfen in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über
a) einen Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr (SPNV; S-Bahnen, Regionalbahnlinien),
b) einen Anschluss an den Schienenpersonenfernverkehr,
c) sowohl über einen SPNV- als auch einen SPFV-Anschluss?
Antwort: Folgende deutsche Flughäfen sind an das Streckennetz der Deutschen Bahn AG (DB AG) angeschlossen.
Land Flughafen Nahverkehr Fernverkehr
Baden-Württemberg Stuttgart* X
Friedrichshafen X
Bayern München X
Nürnberg X (U-Bahn)
Brandenburg Berlin-Brandenburg X X
Land Flughafen Nahverkehr Fernverkehr
Hamburg Hamburg X
Hessen Frankfurt X X
Niedersachsen Hannover X
Nordrhein-Westfalen Düsseldorf X X
Köln/Bonn X X
Sachsen Dresden X
Leipzig/Halle X X
Schleswig-Holstein Lübeck X
Frage: 3. Hält die Bundesregierung eine Einbindung des Flughafens München Franz-Josef-Strauß (MUC) in das deutsche Schienenhochgeschwindigkeitsnetz für sinnvoll, um auch die Voraussetzungen für eine Anbindung von MUC in das ICE-Netz der Deutschen Bahn AG (DB AG) oder Netze anderer Bahngesellschaften (z. B. Österreichische Bundesbahnen [ÖBB], Schweizerische Bundesbahnen [SBB], Trenitalia o. a.) zu ermöglichen?
9. Liegt der Bundesregierung eine Schätzung vor, welche Fahrzeiten mit einem ICE zwischen München Hbf. und einem neu zu errichtenden MUC- Fernbahnhof in etwa erzielt werden könnten bei abschnittsweiser Ertüchtigung der Strecke 5500 (München – Regensburg)?
10. Gibt es bereits eine Abschätzung eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses einer derartigen Neubaustrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr inklusive Fernbahnhof in MUC?
Antwort: Die Fragen 3, 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bereits mit der im Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplans Schiene enthaltenen Ausbaustrecke München – Mühldorf – Freilassing schafft der Bund wichtige Voraussetzungen zur besseren Schienenanbindung des Flughafens München an den überregionalen Verkehr. Auch mit den bereits bestehenden Planungen zum Deutschlandtakt verbessern sich die überregionalen Schienenanbindungen deutscher Flughäfen. So sinken Reisezeiten durch eine bessere Verknüpfung der Nah- und Fernverkehrszüge in den Taktknoten. Weiterhin unterstellt der Zielfahrplan einen beschleunigten Halbstundentakt auf den Hauptachsen im Fernverkehr, sodass mehr Verbindungen zwischen den Metropolregionen möglich werden. Im Zielfahrplan Deutschlandtakt ist der Flughafen München mit zusätzlichen Angeboten und Expressverbindungen des Regional- und S-Bahnverkehrs weit besser als bisher an München Hbf und somit an das überregionale Fernverkehrsnetz angebunden.
Die bisherigen Planungen zum Deutschlandtakt auf Grundlage der Verkehrsprognose 2030 sahen für den Flughafen München aufgrund geringer Nachfrage bei gleichzeitig hoher Auslastung der Zufahrtsstrecken keine Fernverkehrszüge vor. Im Rahmen der laufenden Arbeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Fortschreibung des Zielfahrplans Deutschlandtakt können neue Konzepte zur schienenseitigen Anbindung von Flughäfen hinsichtlich einer Integration in den Zielfahrplan Deutschlandtakt geprüft werden. Dies trifft auch für eine Fernbahnanbindung des Flughafens München zu.
Frage: 4. War die Bundesregierung in die Erstellung eines ihr bekannten Konzepts (vgl. Deutscher Bundestag, Ausschussdrucksache 20(15)141) der Bayerischen Staatsregierung zur schienenseitigen Anbindung des Flughafens München (präsentiert im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr des Bayerischen Landtags am 29. November 2022) eingebunden, oder handelt es sich bei dem dargelegten „Vier-Stufen-Konzept“ um ein ohne inhaltliche Zustimmung der Bundesregierung entwickeltes Konzept?
Antwort: Der Freistaat Bayern hat dem BMDV ein mehrstufiges Konzept zur künftigen Anbindung des Flughafens übermittelt. An der Erstellung des Konzeptes war das BMDV nicht beteiligt.
Frage: 5. Wie steht die Bundesregierung zu den unter Stufe 4 des in Frage 4 genannten Konzepts vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere zu
a) einer HGV-Neubaustrecke (HGV = Hochgeschwindigkeitsverkehr) Ingolstadt – MUC via Neufahrn,
b) einem neuen Fernverkehrsbahnhof am Flughafen MUC?
Antwort: Der Freistaat Bayern, der Flughafen München GmbH und die DB AG haben das Konzept gemeinsam erarbeitet. Dieses sieht in Stufe IV (langfristige Perspektive) eine Neubaustrecke von Ingolstadt nach München über den Flughafen München vor.
Im Rahmen der Fortschreibung des Zielfahrplans Deutschlandtakt vor dem Hintergrund der noch zu erarbeitenden Verkehrsprognose 2040 kann das neue Konzept zur schienenseitigen Anbindung des Flughafens München hinsichtlich einer Integration in den Zielfahrplan Deutschlandtakt geprüft werden. Sollte dafür zusätzliche Infrastruktur erforderlich sein, wäre diese im Rahmen der Aufstellung des kommenden Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans zu bewerten.
Frage: 6. Findet im Vorfeld der bevorstehenden Fortschreibung des Zielfahrplans Deutschlandtakt im Rahmen der Erarbeitung der Verkehrsprognose 2040 ein enger Austausch mit der Flughafen München GmbH zu einer künftigen direkten Anbindung des Flughafens München an den Fernverkehr statt, und liegt der Bundesregierung bereits ein wirtschaftlich sinnvolles Angebots- und Infrastrukturkonzept zur Fernverkehrsanbindung des Flughafens vor?
Antwort: Im Rahmen der Fortschreibung des Zielfahrplans Deutschlandtakt werden alle Beteiligten eingebunden.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.
Frage: 7. Könnte eine parallel zur Autobahn 9 (A 9) und A 92 zu errichtende, etwa 75 km lange Hochgeschwindigkeits-Neubaustrecke Ingolstadt – MUC aus raumordnerischer Sicht in den Augen der Bundesregierung eine Vorzugsvariante sein?
Antwort: Bevor eine raumordnerische Eignung im weiteren Planungsverfahren geprüft werden kann, ist der Infrastrukturbedarf für eine solche Infrastruktur zu klären.
Frage: 8. Liegt der Bundesregierung eine Schätzung vor, welche Fahrzeiten mit einem ICE zwischen Nürnberg Hbf. und einem MUC-Fernbahnhof bei Realisierung der genannten Vorhaben in etwa erzielt werden könnten?
Antwort: Das Vier-Stufen-Konzept benennt ein Fahrzeitbeschleunigungspotenzial im Schienenpersonenfernverkehr zwischen München – Nürnberg von maximal 15 Minuten ohne Halt. Eine Überprüfung der Angaben durch das BMDV kann erst im Rahmen der Fortschreibung des Zielfahrplans erfolgen.
Frage: 2. Gibt es hinsichtlich der geplanten Aufnahme von Erdbebenopfern aus der Türkei und aus Syrien seitens der Bundesregierung eine zahlenmäßige Begrenzung, und wo liegt diese gegebenenfalls?
Durch welche Kriterien wird die Begrenzung gegebenenfalls bestimmt, und falls keine zahlenmäßige Begrenzung der Aufnahme vorgesehen ist, warum nicht (bitte detailliert begründen)?
Antwort: Die Vergabe von Schengen-Visa im vereinfachten Verfahren an vom Erdbeben betroffene türkische Staatsangehörige ist zahlenmäßig derzeit nicht begrenzt. Es handelt sich um eine Maßnahme der Nothilfe für einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland. Sie knüpft an das Bestehen einer aktuellen und individuellen Notlage der Betroffenen aufgrund des Erdbebens an.
Frage: 3. Wie viele Personen, Gruppen oder sonstige Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eine Verpflichtungserklärung für wie viele Erdbebenopfer aus der Türkei oder aus Syrien abgegeben, um diesen Personen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Namen der Gruppen und Organisationen nennen)?
Antwort: Mit Stand vom 13. März 2023 wurden bisher 2 300 Visa im Rahmen des vereinfachten Visumverfahrens erteilt. Das vereinfachte Visumverfahren setzt u. a. voraus, dass das aufnehmende Familienmitglied eine Verpflichtungserklärung nach den §§ 66 bis 68 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) abgegeben hat.
Frage: 4. Wie begründet die Bundesregierung es, dass sie den Erdbebenopfern die Einreise nach Deutschland ermöglichen will, und wieso beschränkt sie ihre Maßnahmen nicht nur auf die Erbringung von Hilfe vor Ort?
Antwort: Als Reaktion auf das Erdbeben und die große Hilfsbereitschaft in Deutschland haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern und für Hei-
mat innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens Verfahrensvereinfachungen für diejenigen vom Erdbeben betroffenen türkischen Staatsangehörigen geschaffen, die unmittelbare Familienangehörige in Deutschland haben. Es handelt sich um eine Nothilfemaßnahme. Vom Erdbeben, zum Beispiel durch Obdachlosigkeit, individuell betroffene Personen mit engen familiären Bindungen nach Deutschland soll es ermöglicht werden, vorübergehend bei ihren Verwandten in Deutschland Unterkunft und Unterstützung zu erhalten. Die Maßnahme trägt zu einer Entlastung der Hilfs- und Versorgungssituation vor Ort bei. Im Übrigen unterstützt die Bundesregierung auch die Hilfsmaßnahmen vor Ort.
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung, zukünftig in ähnlich gelagerten Fällen, in denen Menschen in anderen Staaten Opfer von Naturkatastrophen werden, diesen Menschen eine Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, und wenn ja, was ist die genaue Begründung hierfür, und welche Grenzen bestehen nach Ansicht der Bundesregierung für diese Form der Hilfe?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich zu hypothetischen Fragestellungen nicht.
Frage: 6. Wie viele Personen, Gruppen oder sonstige Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) jährlich Verpflichtungserklärungen abgegeben, um es Personen aus Syrien zu ermöglichen, nach Deutschland zu gelangen, und wie viele Personen sind daraufhin tatsächlich aus Syrien nach Deutschland eingereist (bitte nach Jahresscheiben und den Bundesländern aufschlüsseln, aus denen die Personen, Gruppen oder Organisationen stammen sowie die Namen der Gruppen und Organisationen nennen)?
Antwort: Zum Stand 31. Januar 2023 sind bisher 28 928 Visa im Rahmen der Landesaufnahmeprogramme zugunsten syrischer Schutzsuchender erteilt worden. Die noch laufenden sowie die bereits abgeschlossenen Landesaufnahmeprogramme haben die Aufnahme von der Abgabe einer Verpflichtungserklärung abhängig gemacht.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern ist der Anlage* zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung nach Jahreszahlen sowie nach den Personen/Gruppen/Organisationen, die eine Verpflichtungserklärung abgegeben haben, ist nicht möglich. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Personen tatsächlich eingereist sind.
Frage: 7. Wie viele von den in Frage 6 erfragten Personen, Gruppen oder sonstigen Organisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre auf der Verpflichtungserklärung beruhende Zahlungspflicht auch tatsächlich erfüllt, und wie hoch war die an den deutschen Staat gezahlte Summe (bitte nach Jahresscheiben und den Bundesländern aufschlüsseln, aus denen die Personen, Gruppen oder Organisationen stammen sowie die Namen der Gruppen und Organisationen nennen)?
Antwort: Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Entsprechende Angaben werden statistisch nicht erfasst.
Frage: 9. Hat bislang die Türkei Hilfe bei Katastrophenfällen in Deutschland geleistet, insbesondere bei der verheerenden Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021, und wenn ja, wie, und in welchem Umfang?
Antwort: Deutschland hat aufgrund seines gut aufgestellten föderal aufgebauten Bevölkerungsschutzsystems in der Vergangenheit nur in wenigen Ausnahmefällen der Unterstützung anderer Staaten bei der Bewältigung von Großkatastrophen bedurft. Auch im Rahmen der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 wurde seitens der betroffenen Länder keine Unterstützung aus dem Ausland erbeten, insbesondere wurde auch das EU-Katastrophenschutzverfahren nicht aktiviert, an dem die Türkei teilnimmt.
Die Türkei hat jedoch, wie auch eine Reihe anderer Staaten, ausdrücklich ihre Hilfe bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers angeboten. Aufgrund der bereits angelaufenen nationalen Hilfsmaßnahmen seitens der Länder und u. a. der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk sowie zahlreicher anderer nationaler Akteure im Bevölkerungsschutz war es nicht erforderlich, die Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen.
Frage: 2. Wie, und wann haben Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in die hierfür ggf. erforderliche Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten entsprechend § 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingewilligt, was nach Rechtsauffassung der Fragesteller ggf. erforderlich gewesen wäre?
Antwort: Die mit der Website und dem Online-Antrag zusammenhängenden Fragen rund um Datenschutz und Datensicherheit wurden umfassend vorbereitet und geprüft. Für die Ausführung des Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses – Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) sind die Länder zuständig, die hierzu Rechtsverordnungen erlassen haben.
Hinsichtlich der Verwendung von Einwilligungen als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden ist darauf hinzuweisen, dass dies mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden wäre. Eine wirksame Einwilligung muss freiwillig, aktiv und in informierter Weise erfolgen und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. In Bezug auf Behörden wird von einem gewissen grundsätzlichen Ungleichgewicht zwischen betroffener Person und Behörde ausgegangen, welches zwar eine Verwendung der Einwilligung als Rechtsgrundlage nicht ausschließt, aber bei der Beurteilung der Freiwilligkeit kritisch zu berücksichtigen ist. Vor diesem Hintergrund stellt die durch das Land Sachsen-Anhalt, gestützt auf externe Rechtsberatung, den Ländern zur Verfügung gestellte Muster-Rechtsverordnung nicht auf Einwilligungen als maßgebliche Rechtsgrundlage ab.
Die Datenverarbeitungen erfolgen daher insbesondere auf Grundlage der rechtlichen Regelungen in den Landes-Verordnungen zur Durchführung des EPPSG sowie der ebenfalls geschlossenen Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung.
Frage: 3. Wie viele Studentinnen und Studenten haben die Auszahlung des 200-Euro-Zuschusses nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?
4. Wie viele Studentinnen und Studenten haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland setzen)?
5. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben die Auszahlung des 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand beantragt (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?
6. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler haben den 200-Euro-Zuschuss nach aktuellem Stand ausgezahlt bekommen (bitte prozentual in Relation zur Gesamtheit aller Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland setzen)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6 werden im Zusammenhang beantwortet.
Eine Aufschlüsselung der angefragten Zahlen nach Fachschülerinnen und Fachschülern sowie Studierenden kann – wie oben dargelegt – zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen.
Bislang wurden 1 214 384 Anträge gestellt (Stand: 21. März 2023), ausgezahlt wurde bislang an 1 011 460 Personen (Stand: 21. März 2023). Im Verhältnis zur Anzahl derzeit in der Plattform für anspruchsberechtigte Personen hinterlegter Zugangscode-Datensätze von circa 3,5 Millionen haben damit binnen sieben Tagen seit dem von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland festgelegten einheitlichen Startzeitpunkt des Antragsverfahrens 34,7 Prozent den Antrag erfolgreich gestellt und 28,9 Prozent die Zahlung erhalten (Stand: 21. März 2023).
Frage: 7. Warum hat die Bundesregierung auf eine englische Übersetzung der Homepage www.einmalzahlung200.de verzichtet?
Wann können ausländische Studierende auf eine etwaige Übersetzung zugreifen?
Antwort: Die Website zur Einmalzahlung und der Antrag stehen auch in der englischen Sprache zur Verfügung.
Frage: 8. Wie hoch waren die Entwicklungskosten für die Homepage www.einmal zahlung200.de?
9. Wie hoch sind die Kosten für den laufenden Betrieb der Homepage?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Konzeption, Entwicklung sowie der Pilotbetrieb der gemeinsamen digitalen Antragsplattform und der dazugehörigen Website werden im Rahmen eines Projekts nach dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt. Die Rolle als Verantwortlicher für die Umsetzung hat dabei das Land Sachsen-Anhalt als federführendes Land im Themenfeld Bildung inne. Insoweit ist das Land Sachsen-Anhalt Vertragspartner der jeweiligen (IT-)Dienstleister. Für die Gesamtkosten des Projekts (Konzeption, Entwicklung, flächendeckender Roll-out sowie Betrieb 2023) sind bis zu 5,98 Mio. Euro vorgesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich um die Gesamthöhe der beantragten Projektmittel handelt, welche noch keinen verlässlichen Schluss auf die tatsächlichen Kosten erlaubt, die geringer ausfallen können.