wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Für wie viele und welche der nach Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes seit dem 8. Dezember 2021 zugeleiteten Gesetzentwürfe hat
a) die Bundesregierung den Bundesrat um fristverkürzte Beratung gebeten,
Antwort: Datum Titel des Gesetzentwurfs
17.12.2021 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
12.01.2022 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
16.03.2022 Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022
16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ (Bundeswehr- sondervermögensgesetz – BwSVermG)
16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)
16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022
16.03.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie
Datum Titel des Gesetzentwurfs
16.03.2022 Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
27.04.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
27.04.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
31.08.2022 Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz)
28.09.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
28.09.2022 Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
12.10.2022 Gesetzentwurf zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien im Städtebaurecht
19.10.2022 Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
26.10.2022 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Frage: b) der Bundesrat die fristverkürzte Beratung abgelehnt,
Antwort: Der Bundesrat hat zu keinem Gesetzentwurf die Fristverkürzung abgelehnt.
Frage: c) der Bundesrat um Verlängerung der Frist gebeten (Artikel 76 Absatz 2
Satz 2 des Grundgesetzes)?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Fristverlängerungsbitten des Bundesrates nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes bekannt.
Frage: 18. Haben Prüfungen nach § 61 GGO bei den von der Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfen bzw. Formulierungshilfen dazu geführt, dass
a) nach Zuleitung an das Bundeskanzleramt,
b) nach Verabschiedung des Gesetzes,
c) nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
Druckfehler oder offenbare Unrichtigkeiten korrigiert wurden, und wenn ja, welche Gesetzentwürfe bzw. Gesetze waren nach den Buchstaben a, b und c jeweils betroffen?
Antwort: Im Berichtigungsverfahren nach Verabschiedung des Gesetzes bzw. nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt wird der Deutsche Bundestag regelmäßig informiert bzw. beteiligt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 2b und 3 verwiesen.
Frage: 2. Welche Vereine, Verbände und anderen Organisationen wurden jeweils in welcher Höhe seit dem Jahr 2010, mit dem Ziel den Tourismus in Thüringen zu stärken, finanziell durch den Bund gefördert (bitte getrennt nach Jahresscheiben, Vereinen, Verbänden und anderen Organisationen aufschlüsseln)?
3. Welche Projekte zur Stärkung des Tourismus in Thüringen wurden jeweils in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 finanziell durch den Bund gefördert (bitte getrennt nach Jahresscheiben, Projekttitel, Projektträger, Zuwendungssumme und Projektlaufzeit aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Laut grundgesetzlich geregelter Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Ländern ist die Entwicklung und Vermarktung des Tourismus Sache der Länder. Maßnahmen zur Stärkung des Tourismus in Thüringen obliegen grundsätzlich dem Freistaat Thüringen. Der Bund fördert finanziell insofern auch keine Vereine, Verbände und andere Organisationen.
Auf der Internetseite des zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen finden sich Übersichten zu den bewilligten GRW-Projekten im fraglichen Zeitraum: https://wirts chaft.thueringen.de/wirtschaft/foerderung/berichte (Verzeichnis der Begünstigten und Verzeichnis über geförderte Investitionsprojekte).
Frage: 4. In welcher Höhe wurden seit dem Jahr 2010 Bundesmittel für die gesamtdeutsche Tourismusförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil entfiel dabei auf Thüringen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Für die Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe wurden seit dem Haushaltsjahr 2010 folgende Bundesmittel zur Verfügung gestellt.
Jahr Haushaltstitel Betrag in Euro
2010 0902 68612 1.620.000
2011 0902 68612 1.620.000
2012 0902 686 06 UT3 1.620.000
2013 0902 686 06 UT3 1.620.000
2014 0902 686 06 UT3 1.620.000
2015 0902 686 06 UT3 1.620.000
2016 0902 686 06 UT3 1.620.000
2017 0902 686 06 UT3 1.620.000
2018 0902 686 06 UT3 2.620.000
2019 0902 686 06 UT3 2.620.000
Jahr Haushaltstitel Betrag in Euro
2020 0902 686 06 UT3 2.620.000
2021 0902 686 06 UT3 2.620.000
2022 0902 686 06 UT3 2.995.000
Im erfragten Zeitraum erfolgten aus dem Titel keine Förderungen für bestimmte Bundesländer. Die aus diesem Titel zuletzt umgesetzten Fördermaßnahmen LIFT (2019/2020) und LIFT Wissen (2021) hatten keine regionale Ausrichtung. Vielmehr wurden innovative Modellprojekte mit Multiplikationsfunktion (LIFT) bzw. Studien und Konzepte zur Zukunft eines wiedererstarkten Tourismus (LIFT Wissen) gefördert.
Bundesweit wurden in den letzten Jahren für die GRW-Tourismusförderung (für die gewerbliche Wirtschaft und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen) folgende Bundesmittel bewilligt, mit folgenden Anteilen für den Freistaat Thüringen.
Jahr GRW-Tourismusförderung in Euro
Anteile des Freistaates Thüringen in Prozent
2010 87.706.469 7,3
2011 79.043.912 22,1
2012 71.214.934 12,3
2013 123.062.738 22,8
2014 64.630.338 14,1
2015 80.133.422 14,6
2016 143.959.787 10,2
2017 76.210.386 7,9
2018 139.881.316 12,1
2019 137.187.827 24,3
2020 204.629.761 6,9
2021 130.203.557 10,5
2022 17.193.550 10,5
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Frage: 5. Welche Pläne für die Weiterentwicklung der Tourismusförderung hat die Bundesregierung für den Zeitraum 2022 bis 2025 im Allgemeinen angedacht?
Antwort: Zentrales Ziel der Bundesregierung ist die kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Tourismus und die Tourismuswirtschaft im Sinne der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (wirtschaftlich, umweltbezogen, sozial).
Im Sommer 2022 wurde die Förderbekanntmachung LIFT Klima veröffentlicht. Die ausgewählten Projekte haben im Oktober 2022 mit der Umsetzung begonnen. Auch ist künftig vorgesehen, Projektförderungen aus dem Titel 0902 68606 UT3 im Rahmen von Förderbekanntmachungen umzusetzen. Durch vorgeschaltete Ideenwettbewerbe können die vielversprechendsten und innovativsten Modellprojekte ausgewählt werden.
Spezielle Fördermaßnahmen für einzelne Bundesländer sind nicht geplant.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im September 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 2 87
BE 5 102
BW 0 26
BY 5 85
HB 0 7
HE 3 10
HH 0 15
MV 4 54
NI 5 51
NW 3 115
RP 5 45
SH 3 31
SL 1 10
SN 2 64
ST 0 16
TH 0 2
Summe: 38 720
Für den Monat September 2022 wurden bislang insgesamt 758 Straftaten, darunter 38 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 488 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 86 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 80 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 13 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 36 Körperverletzungen, eine Brandstiftung sowie ein Widerstandsdelikt.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 267 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 35 Gewalttaten und 41 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 2 25
BE 5 44
BW 0 5
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BY 5 26
HB 0 0
HE 3 4
HH 0 6
MV 4 17
NI 4 18
NW 2 25
RP 5 23
SH 3 18
SL 1 4
SN 1 14
ST 0 2
TH 0 1
Summe 35 232
Bei 63 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter drei Gewalttaten und 13 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 8
BE 2 15
BW 0 1
BY 1 5
HB 0 0
HE 0 1
HH 0 2
MV 0 4
NI 0 6
NW 0 5
RP 0 0
SH 0 7
SL 0 0
SN 0 6
ST 0 0
TH 0 0
Summe 3 60
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im September 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im September 2022 wurden insgesamt 24 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 17: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK -rechts-
männlich weiblich
BB 1 0
BE 2 0
BW 0 0
BY 0 1
HB 0 0
HE 0 1
HH 0 0
MV 2 1
NI 0 0
NW 2 0
RP 3 1
SH 0 0
SL 2 0
SN 6 2
ST 0 0
TH 0 0
Summe 18 6
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat September 2022 bislang erfassten 758 politisch rechts-motivierten Straftaten wurden insgesamt 336 Tatverdächtige, davon 279 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Tabelle 18: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen
Haftbefehle
BB 47 0 0
BE 30 0 0
BW 13 0 0
BY 56 1 0
HB 2 0 0
HE 6 0 0
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
HH 7 0 0
MV 31 0 0
NI 24 0 0
NW 35 0 0
RP 34 0 0
SH 17 0 0
SL 6 0 0
SN 22 0 0
ST 6 0 0
TH 0 0 0
Summe: 336 1 0
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten“ (LA-POS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis September 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis September 2022 wurden insgesamt 15 304 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 725 Gewaltdelikte.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung Ersuchen nach Löschungen von einzelnen Beiträgen, Gruppen, Kanälen oder Konten an die Betreiber der Dienste Facebook, Instagram, Telegram, TikTok, Twitter oder YouTube seit dem 1. Januar 2020 gestellt?
Antwort: Ja, es wurden entsprechende Ersuchen durch das Bundeskriminalamt (BKA) gestellt.
Frage: a) Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden je Dienst Löschersuchen gestellt?
Antwort: Grundsätzlich werden in den Abteilungen des BKA keine Statistiken zu vorgenommenen Löschersuchen geführt, welche eine Differenzierung nach den hier
angefragten Online-Service-Providern oder eine (teil-)automatisierte Aufschlüsselung nach dem jeweiligen Anfragedatum ermöglichen würden. Zur abschließenden und vollumfänglichen Beantwortung der Fragestellung wäre daher eine Einzelsichtung aller Löschersuchen der verschiedenen Abteilungen des BKA erforderlich. Der damit verbundene Aufwand würde Ressourcen des BKA für einen nicht absehbaren Zeitraum binden und die originäre Aufgabenwahrnehmung erheblich beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund kann die Beantwortung der Fragestellung nur im nachfolgend aufgeführten Umfang erfolgen:
Durch das BKA wurden seit dem 1. Januar 2020 ca. 33 000 Löschersuchen an Online-Service-Provider versandt. Dies umfasst auch, aber nicht ausschließlich, die hier gegenständlichen Online-Service-Provider.
Frage: b) Wenn ja, wegen welcher genauen Daten wurden die Löschersuchen gestellt (bitte Tag, Monat und Jahr angeben)?
Antwort: Es wird auf die vorangestellten Erläuterungen zu Frage 1a verwiesen. Eine detaillierte (auch chronologische) Aufschlüsselung der ca. 33 000 Löschersuchen des BKA im Bezugszeitraum ist in Ermangelung eines entsprechenden statistischen Nachhalts nicht möglich.
Frage: c) Wenn ja, auf welche Rechtsgrundlage stützte sich die Bundesregierung jeweils bei ihren Löschersuchen (bitte die gesamte Normenkette einschließlich etwaiger Straf- oder Ordnungswidrigkeitennormen angeben)?
Antwort: Bei den Löschersuchen wird der Online-Service-Provider (hierunter fallen im Kontext der Fragestellungen sowohl Telemediendiensteanbieter als auch Telekommunikationsdiensteanbieter) auf freiwilliger Basis um Prüfung der Löschung der mitgeteilten rechtswidrigen Inhalte gebeten. Infolgedessen tritt der Online-Service-Provider in eine Prüfung ein und entscheidet über eine Löschung des in Rede stehenden Inhalts. Somit stellen Löschersuchen lediglich eine Benachrichtigung an den Online-Service-Provider dar.
Die Datenübermittlung an die Online-Service-Provider richtet sich hier nach § 27 Absatz 8 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) i. V. m. § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes.
Frage: e) Wenn ja, welchen der Löschersuchen wurde von den Dienstanbietern wunschgemäß nachgekommen?
Antwort: Nach hiesigem Kenntnisstand wurden in über 22 000 Fällen auf Ersuchen des BKA Löschungen durch die Online-Service-Provider vorgenommen. Im BKA erfolgt kein statistischer Nachhalt darüber, welchen Löschersuchen von Seiten der Online-Service-Provider im Einzelnen nachgekommen wurde und welchen nicht.
Frage: f) Wenn ja, welche der Löschersuchen wurden von den Dienstanbietern abgelehnt?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1e verwiesen. Demnach erfolgte nach hiesigem Kenntnisstand in ca. 11 000 Fällen nach einem Löschersuchen des BKA keine Löschung durch den jeweiligen Online-Service-Provider.
Frage: g) Wenn ja, welche der Löschersuchen wurden von den Dienstanbietern nicht beantwortet?
Antwort: Bei nicht erfolgten Löschungen ergeht generell keine Rückmeldung des jeweiligen Online-Service-Providers an das BKA.
Frage: h) Wenn ja, in wie vielen Fällen, in denen nach Ansicht der Bundesregierung Straftatbestände verwirklicht wurden, wurden wie viele Tatverdächtige ermittelt, und gegen wie viele Tatverdächtige wurden Verfahren mit – soweit bereits abgeschlossen – welchem Ergebnis aufgesetzt?
Antwort: Die Strafverfolgung auf nationaler Ebene obliegt grundsätzlich den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften und ihren Ermittlungspersonen der Länder. Eine detaillierte Beauskunftung im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung in Ermangelung eines entsprechenden statistischen Nachhaltes nicht möglich.
Frage: i) Wenn ja, wurden Handlungen, infolge derer die Bundesregierung Löschersuchen an die Dienstanbieter gestellt hat, den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität von der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung zugeordnet, und wenn ja, in welchen Fällen erfolgte jeweils welche Zuordnung?
Antwort: Der weit überwiegende Anteil der ca. 33 000 im Bezugszeitraum erfolgten Löschersuchen des BKA ist dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – Religiöse Ideologie (PMK-RI, ca. 32 500 Lösch- ersuchen) zuzuordnen. Die übrigen Löschersuchen entfallen auf die Phänomenbereiche PMK-Rechts (ca. 500 Löschersuchen) und PMK-Nicht zuzuordnen (ca. 20 Löschersuchen).
Außerhalb der PMK wurden durch das BKA im betreffenden Zeitraum keine Löschersuchen an die in Rede stehenden Online-Service-Provider versandt.
Frage: j) Wenn ja, gab es Löschersuchen, in denen vorgenommene Einstufungen in einen Phänomenbereich zu einem späteren Zeitpunkt auf einen anderen Phänomenbereich abgeändert wurden oder eine Einordnung in einen Phänomenbereich gestrichen wurde, und wenn ja, in welchen Fällen erfolgte eine Abänderung auf welche Weise?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: k) Wenn ja, gab es Fälle, bei denen sich nach Stellen des Löschersuchens für die Bundesregierung herausgestellt hat, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für das Löschersuchen nicht vorlagen, und wenn ja, in welchen Fällen war das der Fall?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: l) Wenn ja, gab es Fälle, in denen die Bundesregierung einen Dienstanbieter um die Wiederherstellung eines Beitrags gebeten hat, bei dem die Bundesregierung vorher ein Löschersuchen gestellt hat, und wenn ja, welche Fälle waren das?
Antwort: Der Bundesregierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt.
Frage: 2. Verfolgt die Bundesregierung den Verfahrensverlauf von Strafverfahren oder anderen Verfahren, bei denen sie selbst Löschersuchen gestellt oder Nutzerdaten abgefragt hat, um systematisch zu überprüfen, ob die Löschersuchen sich nach einer gerichtlichen Kontrolle als rechtmäßig oder rechtswidrig herausgestellt haben?
a) Wenn ja, inwiefern, und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind keine solche Fälle bekannt.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Ersuchen nach Nutzerdaten (etwa Netzprotokoll-Adresse [IP-Adresse], elektronische Postadresse [E-Mail], andere Zugangsdaten o. Ä.) an die Betreiber der Dienste Facebook, Instagram, Telegram, TikTok, Twitter oder YouTube seit dem 1. Januar 2020 gestellt?
Antwort: Ja, es wurden entsprechende Ersuchen durch das BKA, das Zollkriminalamt (ZKA) und die Zollfahndungsämter, die Bundespolizei (BPOL) sowie das BfV gestellt.
Frage: a) Wenn ja, in wie vielen Fällen wurden je Dienst Ersuchen nach Nutzerdaten durch die Bundesregierung gestellt?
Antwort: Der Begriff „Nutzerdaten“ findet sich in der Überschrift des § 10a BKAG und ist synonym mit dem Begriff „Nutzungsdaten“ zu verstehen. Bei den in der Fragestellung aufgeführten Beispielen handelt es sich jedoch zum Teil um Bestandsdaten, sodass die Beantwortung der Frage 3 beide Varianten umfasst.
Im BKA sowie auch in der BPOL werden keine Statistiken zum Nachhalt bzw. zur Auswertung von Nutzungs- oder Bestandsdatenerhebungen geführt, die eine umfängliche Beauskunftung im Sinne der Fragestellung – insbesondere eine Differenzierung der einzelnen Online-Service-Provider – ermöglichen würden.
Darüber hinaus wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Vorbemerkung selbst verwiesen.
Frage: b) Wenn ja, wegen welcher genauen Daten wurden die Ersuchen nach Nutzerdaten jeweils gestellt (bitte Tag, Monat und Jahr angeben)?
Antwort: Es wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* sowie „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Im Übrigen ist eine Beauskunftung in Ermangelung entsprechender statistischer Nachhalte nicht möglich.
Frage: e) Wenn ja, welchen der Ersuchen nach Nutzerdaten wurde von den Dienstanbietern wunschgemäß nachgekommen?
Antwort: Eine Beauskunftung im Sinne der Fragestellung ist in Ermangelung entsprechender statistischer Nachhalte nicht möglich.
Des Weiteren wird auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* und „VS – Geheim“** eingestuften Antwortteile gemäß der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Vorbemerkung selbst verwiesen.
Frage: i) Wenn ja, in welchen Fällen wurden die Ersuchen nach Nutzerdaten mit einer Handlung begründet, infolge derer diese Handlung in einen Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet wurde, und welche Phänomenbereiche waren das jeweils?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 3a verwiesen. Eine abschließende Beauskunftung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich.
Frage: j) Wenn ja, gab es Fälle, in denen vorgenommene Einstufungen in einen Phänomenbereich zu einem späteren Zeitpunkt auf einen anderen Phänomenbereich abgeändert wurden oder Fälle, in denen die Einstufung in einen Phänomenbereich gestrichen wurde, und wenn ja, in welchen Fällen war das jeweils der Fall?
Antwort: Eine Beauskunftung im Sinne der Fragestellung ist in Ermangelung entsprechender statistischer Nachhalte nicht möglich.
Frage: k) Wenn ja, gab es Fälle, in denen sich zu einem späteren Zeitpunkt nach Stellen der Abfrage der Nutzerdaten für die Bundesregierung herausgestellt hat, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für das Ersuchen nach Nutzerdaten nicht vorlagen, und wenn ja, in welchen Fällen war das jeweils der Fall?
Antwort: Der Bunderegierung sind keine Fälle im Sinne der Fragestellung bekannt.