Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist ein Instrument der Sozial- und Bildungspolitik, das Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien die Finanzierung eines schulischen Abschlusses, einer schulischen Berufsausbildung oder eines Studiums ermöglichen soll. Es wird den Berechtigten gemäß § 1 BAföG als Rechtsanspruch im Sinne einer „individuelle[n] Ausbildungsförderung“ gewährt. Dieser gilt für eine „der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende[n] Ausbildung“ des Geförderten. Der Anspruch wird unter der Bedingung gewährt, dass die für die „Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen“.
Im Rahmen der Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen in den Jahren 2020 bis 2022 kam es bei Schülern und Studenten, die ihren Lebensunterhalt neben der staatlichen Förderung ganz oder z. T. durch ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten finanzieren, immer wieder zu Einkommenseinbrüchen. In der Folge wurde eine Vielzahl junger Menschen unvermittelt in eine existenzielle Notlage versetzt (vgl. https://www.wiwo.de/politik/de utschland/finanzielle-notlage-kabinett-beschliesst-bafoeg-notfallmechanismus/ 28354560.html, letzter Stand: 23. August 2022).
Mit der 28. BAföG-Novelle plant die Bundesregierung, im Sinne „einer dauerhaft verlässlichen gesetzlich verankerten Nothilfevorsorge“ nachzusteuern (https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002298.pdf, S. 2, letzter Stand: 23. August 2022). Der Gesetzentwurf sieht vor, eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung zu schaffen, die diese in die Lage versetzt, bei bundesweiten Krisen, „die den Arbeitsmarkt für ausbildungsbegleitende Nebentätigkeiten in erheblichem Ausmaß beeinträchtig[en]“ ohne Zustimmung des Bundesrates, den Personenkreis der Förderberechtigten zu erweitern (ebd., S. 3). Zuvor muss die bundesweite Notlage durch den Deutschen Bundestag festgestellt und alle drei Monate verlängert werden (ebd., S. 8).
Kritik kommt von Seiten des Bundesrechnungshofs (BRH). Bei dem vorliegenden Entwurf des 28. BAföGÄndG handele es sich demnach um einen „Notfallmechanismus, der seinen Namen nicht verdien[e]“, weil er „schnelle Hilfe verhinder[e]“ und „ein komplexes Verfahren vorseh[e], das geraume Zeit in Anspruch nehmen [werde]“ (vgl. Stellungnahme des BRH, abrufbar: https://www.bundestag.de/resource/blob/902068/f4eabb47cc89607137635a21
521e6f7d/20-18-52b-BRH-data.pdf, letzter Stand: 23. August 2022). Weiterhin beanstandet der BRH u. a. die mangelnde Kontrolle der Mehrfachförderung ebenso wie eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung von Schülern und Studenten, sollte die Notlage länger als sechs Monate andauern (ebd.). Hier würden sowohl Studenten als auch Schüler, trotz ungleicher Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Hilfen nur noch in Form eines Volldarlehens erhalten (ebd.). Eine entsprechende Begründung, die diesen Schritt rechtfertige, fehle gänzlich und ließe verfassungsrechtliche Bedenken aufkommen (allgemeiner Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes).
Die Fragesteller stehen dem 28. BAföGÄndG grundsätzlich ablehnend gegenüber, weil die Änderungen im Schnellverfahren entschieden werden sollen, ihnen die geplanten Änderungen unsystematisch erscheinen und die in § 59 formulierte Ermächtigung nach ihrer Auffassung eine neue Art der Notlage schafft, die nicht weiter definiert ist. Die Schaffung eines neuen Notlageparagraphen mit neuen Ermächtigungen für die Bundesregierung ist nach Meinung der Fragesteller grundsätzlich zu hinterfragen. Weiterhin handelt es sich um einen nach Ansicht der Fragesteller sehr weiten Entscheidungsspielraum, den der Gesetzesänderungsentwurf vorsieht und nach Befürchtung der Fragesteller Kosten in Milliardenhöhe für den Bundeshaushalt bedeuten könnte.
1. Gibt es von Seiten der Bundesregierung eine konkrete Definition für „ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeiten“, und wenn ja, wie lautet diese, und wie plant die Bundesregierung, zu gewährleisten, dass ihre Definition im Falle einer Notlage zur Anwendung kommt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Begriff der „ausbildungsbegleitenden Erwerbstätigkeit“ leitet sich aus den generellen Voraussetzungen der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ab. Gemäß § 9 BAföG wird eine Ausbildung gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht. Dies wird in der Regel angenommen, solange der Auszubildende die Ausbildungsstätte besucht. Zudem müssen sich den jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen entsprechende Studienfortschritte bei den Studierenden erkennen lassen.
Eine ausbildungsbegleitende Erwerbstätigkeit ist demzufolge jedwede Tätigkeit, die neben der Ausbildung ausgeübt werden kann, ohne dass durch den zeitlichen Umfang der Tätigkeit das Ausbildungsziel gefährdet würde. Weitergehende Anwendungsvorgaben im Falle einer Notlage sind daher nicht notwendig.