wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 23. Plant die Bundesregierung, den Online-Handel mit Wildtieren gesetzlich zu regulieren?
Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um ein Verbot des postalischen Tierversands zu erreichen?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich intensiv an den kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zu einer Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (nachfolgend bezeichnet als „Digital Services Act“ oder „DSA“) beteiligt.
Der DSA etabliert einheitliche und klare Regeln für Plattformbetreiber in Bezug auf den Umgang mit illegalen Inhalten. Er soll in seinem Anwendungsbereich umfassend das Recht im Binnenmarkt harmonisieren und bildet damit auch den künftigen regulatorischen Rahmen für den Online-Handel mit Wildtieren. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tieren, einschließlich (geschützter) Arten, strenge Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen und eine Stärkung der Vollzugsmöglichkeiten mitgliedstaatlicher Behörden eingefordert.
In Bezug auf die Regulierung des Wildtierhandels sind die folgenden Verhandlungsergebnisse besonders hervorzuheben:
Lebende Tiere sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich des DSA erfasst.
Anordnungen von Justiz- und Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten gegen illegale Inhalte sowie Auskunftsersuchen müssen von allen Online-Vermittlungsdiensten unverzüglich umgesetzt werden.
– Von den Plattformbetreibern gelöschte Angebote (zum Beispiel ein illegales Angebot für ein wild entnommenes Exemplar einer geschützten Art) sollen unverzüglich in einer von der Kommission verwalteten, von Maschinen lesbaren strukturierten Datenbank gebündelt werden, auf die die mitgliedstaatlichen Behörden Zugriff haben.
– Zur Identifizierung von Verkäufern von Tieren wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen.
Betreiber besonders großer Plattformdienste müssen regelmäßig eine Prüfung ihrer systemischen Risiken vornehmen. Der illegale Handel mit lebenden Tieren ist ausdrücklich Teil des Risikoassessments.
Der Verordnungsentwurf befindet sich im Abschluss des europäischen Verordnungsgebungsverfahrens. Derzeit läuft die sprachjuristische Prüfung des finalen Entwurftextes.
Der gewerbsmäßige Transport von Wirbeltieren ist nur durch spezielle Tiertransportunternehmen zulässig. Die Tiertransportunternehmen müssen über eine Zulassung nach der Verordnung (EU) Nr. 1/2005 über den Tierschutz beim Transport verfügen, wobei die Zulassung an die Einhaltung von Tierschutzanforderungen wie zum Beispiel die Sachkunde der Fahrerinnen und Fahrer gebunden ist. Für Beförderungen von über acht Stunden benötigen auch die einzelnen Transportfahrzeuge eine Zulassung nach der Verordnung (EU) Nr. 1/2005. Die Prüfung der Unternehmen und der Fahrzeuge und die Erteilung der Zulassung erfolgt durch die hierfür zuständigen Landesbehörden, in der Regel die örtlichen Veterinärämter.
Frage: 24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Online-Plattformen dazu verpflichtet werden sollten, den technischen und organisatorischen Rahmen für die zuverlässige Registrierung und Identifizierung von Verkäufern exotischer Tiere zu gewährleisten sowie zu dokumentieren, und wenn ja, plant sie Maßnahmen diesbezüglich?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehen, für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung einzuführen. Sie hat sich in den Verhandlungen zum Digital Services Act daher dafür eingesetzt, dass Betreiber von Online-Plattformen dazu verpflichtet werden, die Registrierung und Identifizierung von allen Anbietern lebender Tiere vorzunehmen zur Eindämmung des illegalen Tier- und Artenhandels. Der Digital Services Act sieht nunmehr eine solche Verpflichtung für die Betreiber von Online-Plattformen vor, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Unternehmern ermöglichen. Die Bundesregierung prüft, welche weiteren Maßnahmen neben dem Digital Services Act getroffen werden können, um die Identifizierung sämtlicher Anbieter lebender Tiere zu erreichen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„Islamismus“ ist eine bereits seit den 70er-Jahren verwendete Sammelbezeichnung für unterschiedliche Ideologien und Bewegungen des fundamentalistischen, auch radikalen Islams. Gemeinsam ist ihnen, dass das Glaubensbekenntnis keine Angelegenheit des einzelnen Menschen, sondern vielmehr Grundlage eines allein religiös definierten Staats- und Gesellschaftssystems sein müsse. Neben der grundsätzlichen Ablehnung der grundgesetzlichen Trennung von Staat und Religion und eines säkularen Verfassungsstaates negieren die Vertreter und Anhänger auch Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Menschen- und Gleichheitsrechten. Während Musliminnen und Muslime sich auf der einen Seite durch fundamentalistische Strömungen einem Bekenntniszwang zum „wahren“ Islam ausgesetzt sehen, sind staatliche Stellen, Verwaltungen, aber auch andere Religionsgruppen und Nichtmuslime darin gefordert, fundamentalistische, gewaltgeneigte und menschenfeindliche Strömungen und Bewegungen von der grundgesetzlich geschützten Religionsausübung der Musliminnen und Muslime zu unterscheiden.
Besonderes Augenmerk hat bereits seit Jahren der Einfluss von Denkschulen bzw. Strömungen und Ideologien aus dem Ausland, insbesondere mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern erfahren. Neben der Verfolgung und Aufdeckung der Finanzierung terroristischer Zellen und Netzwerke von islamistischen Personen oder Gruppen steht die finanzielle Unterstützung der Moscheegemeinden in Deutschland sowie die Finanzierung der Ausbildung von Imamen im Fokus.
1. Wurden die Financial Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermittlungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der islamistischen Szene oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „religiösen Ideologie“ bzw. des „internationalen Terrorismus“ hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die FIU eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.*
Frage: 2. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld der „religiösen Ideologie“ bzw. des „internationalen Terrorismus“ bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
3. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der islamistischen Szene zugerechnet werden (bitte nach Datum, Organisation, betroffenem Bundesland und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Es liegen keine Verdachtsmeldungen im Sinne der jeweiligen Fragestellung vor.
Frage: 4. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln von Personen oder Organisationen aus der islamistischen Szene bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Datum, Organisation, betroffenem Bundesland und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
5. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften bzw. Bauprojekten von Personen oder Organisationen aus der islamistischen Szene bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Datum, Organisation, betroffenem Bundesland und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
6. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen oder Organisationen aus der islamistischen Szene bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Datum, Organisation, betroffenem Bundesland und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
7. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Finanzierung und Unterhalt von in Deutschland befindlichen Einrichtungen oder Projekten von Personen oder Organisationen aus der islamistischen Szene bestand bzw. festgestellt wurde (bitte nach Datum, Organisation, Art der betroffenen Einrichtung bzw. des Projektes, betroffenem Bundesland und ggf. Verfahrensausgang auflisten)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: 8. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2015 Informationen über deutsche Angehörige der islamistischen Szene im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an andere Staaten weitergegeben (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
Antwort: Über Spontaninformationen nach §§ 61a, 92 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und über Ersuchen um sonstige Rechtshilfe, die die erwähnten Informationen enthalten könnten, werden keine Statistiken geführt.
Frage: 9. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 im Zusammenhang mit Ermittlungen im Themenfeld „religiöse Ideologie“ Vermögen beschlagnahmt bzw. eingezogen (bitte nach Jahr, Bundesland, Summe der jeweils betroffenen Vermögenswerte und soweit nachvollziehbar betroffener Organisation auflisten)?
10. In welchem Umfang wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 beschlagnahmtes Vermögen wie in Frage 9 angegeben wieder freigegeben, insbesondere an Einrichtungen oder Organisationen im Ausland, und erfolgten in diesem Zusammenhang diplomatische Interventionen (bitte nach Jahr, Summe der betroffenen Vermögenswerte und soweit nachvollziehbar betroffenen ausländischen Einrichtung bzw. Organisation und dem intervenierenden Staat auflisten)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
Es werden keine Statistiken im Sinne der Fragestellung geführt.
Frage: 11. Welche quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zum Umfang der Finanzierung von Bestrebungen aus dem Themenfeld „religiöse Ideologie“ aus dem Ausland machen, die nicht über zunächst legale Wege erfolgt ist, sondern unter Umgehung des internationalen Finanzsystems („Hawala-Banking“, Prepaid-Kreditkarten etc. pp.)?
Welche Modi Operandi wurden dabei seit 2017 festgestellt?
Antwort: Zum Umfang der Finanzierung von Bestrebungen aus dem Themenfeld „religiöse Ideologie“ liegen keine validen Erkenntnisse vor.
Außerhalb des kommerziellen Bankenwesens nutzen terroristische Finanzierungsnetzwerke vorrangig folgende Transfermethoden:
– Hawala Banking,
Bargeldschmuggel,
Kommerzielle Bezahldienste und Finanztransferdienstleistungen,
Virtuelle Assets.
Frage: c) Haben Behörden des Bundes betreffend diese Gruppierung Informationen an Behörden der Länder übermittelt oder von diesen erhalten (bitte nach Datum, Bundesland und beteiligter Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Antwort: Im konkreten Fall hat wie in vergleichbaren Fällen ein Informationsaustausch zwischen betroffenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stattgefunden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat sich mit Behörden des Landes Berlin ausgetauscht. Während aktive Übermittlungen eigener Informationen unterblieben sind, hat der GBA im Rahmen von Prüfvorgängen jeweils Erkenntnisse aus Landesverfahren eingeholt. Von weiteren Auskünften zu Umständen und Einzelheiten der von den Behörden des Landes Berlin übermittelten Informationen muss mit Blick auf die bundesstaatliche Kompetenzverteilung abgesehen werden.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestanden?
Antwort: Mitglieder der „Kameradschaft Tor“ haben nach Erkenntnissen der Bundesregierung mehrfach an Veranstaltungen der „Nationaldemokratische Partei Deutschland“ (NPD) teilgenommen. Im Nachgang zum Verbot dieser Gruppierung haben sich deren Mitglieder teilweise der NPD angeschlossen.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Berliner Alternative Süd-Ost vor?
a) War die Gruppierung Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt?
b) Liegen Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse darüber vor, in welchem Zeitraum die Gruppierung bestand bzw. aktiv war?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die Gruppierung „Berliner Alternative Süd-Ost“ ist den Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt. Aus der Verbotsverfügung der Berliner Senatsverwaltung für Inneres ist ersichtlich, dass die Gruppierung zumindest seit dem Jahr 2003 existierte und zumindest bis 2005 bestand. Darüber hinaus kann die Bundesregierung bezüglich der erbetenen Informationen zu den von Innenministerien der Länder verbotenen Organisationen und somit zu Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, vor dem Hintergrund der föderalen Ordnung keine Auskünfte erteilen.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestanden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass sich Mitglieder der „Berliner Alternative Süd-Ost“ nach deren Verbot teilweise der NPD angeschlossen haben.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Nationaler Widerstand Berlin vor?
a) War die Gruppierung Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt?
b) Liegen Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse darüber vor, in welchem Zeitraum die Gruppierung aktiv war?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung ist die Gruppe, welche unter der Bezeichnung „Nationaler Widerstand Berlin“ agiert, bekannt.
Diese Bezeichnung wird seit dem Jahr 2012 verwendet und war zumindest zwischen den Jahren 2005 und 2012 aktiv.
Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur
Methodik und zum konkreten, mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhobenen Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: c) Haben Behörden des Bundes betreffend die Gruppierung Informationen an Behörden der Länder übermittelt oder von diesen erhalten (bitte nach Datum, Bundesland und beteiligter Bundesbehörde aufschlüsseln)?
Antwort: Im konkreten Fall hat wie in vergleichbaren Fällen ein Informationsaustausch zwischen betroffenen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stattgefunden.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestanden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Informationen vor, wonach ein Funktionär der NPD der Gruppe „Nationaler Widerstand Berlin“ angehört und für diese eine wichtige strukturelle Rolle gespielt haben soll. Demnach fungierte die Person zeitweise als presserechtlich Verantwortlicher der Internetseite der Gruppierung sowie für Publikationen. Weiterhin soll er als Anmelder für öffentliche Veranstaltungen der Gruppe aufgetreten sein. Er selbst bestreitet die Mitgliedschaft.
Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der diesbezüglichen Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 3, 3a und 3b verwiesen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Freie Kräfte Berlin-Neukölln vor?
a) Ist die Gruppierung Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt?
b) Liegen Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse darüber vor, seit wann diese Gruppierung besteht bzw. aktiv ist?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Bundesregierung ist die Bezeichnung „Freie Kräfte Berlin-Neukölln“ bekannt. Diese Bezeichnung wird seit dem Jahr 2012 verwendet.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Grup-
pierung Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum – Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R) war (bitte nach Anzahl, Datum und beteiligten Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Antwort: Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus (GETZ-R)“ wurde im Zeitraum vom 5. Juli 2020 bis 5. Juli 2022 die Gruppierung „Freie Kräfte Berlin Neukölln“ nicht thematisiert.
Frage: e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der NPD bestehen?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls, auch in eingestufter Form, nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig und haben demnach zu unterbleiben, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Verfassungsschutzbehörden und insbesondere deren Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. So könnten aus der Antwort Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden, deren Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf gezogen werden. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten in erheblichem Maße gefährden. Bei Bekanntwerden versetzte dies die extremistische Szene in die Lage, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze, wenn das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Zum Staatswohl gehört der Schutz der Arbeitsfähigkeit und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt daher, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der Gruppierung und der Alternative für Deutschland (AfD) bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die sog. Schutzzonen-Kampagne der NPD vor?
Antwort: Die NPD mobilisierte seit 2018 bundesweit öffentlich für ihre „Schutzzonen“-Kampagne. Bei entsprechenden Aktionen patrouillieren Aktivisten der Kampagne in Signalwesten mit der Aufschrift „Wir schaffen Schutzzonen“ über öffentliche Straßen und Plätze. Die Partei versucht dadurch, das Zerrbild eines schwachen Staates zu zeichnen, der nicht in der Lage ist, seine Bürger vor einer vermeintlich überbordenden Kriminalität zu schützen. Die Bürger werden dazu aufgerufen, im Sinne einer Bürgerwehr selbst für Sicherheit zu sorgen.
Frage: a) In welchem Zeitraum wurde die Kampagne durchgeführt?
Antwort: Erste Aktivitäten sind seit dem Jahr 2018 zu verzeichnen. Nach einem Abflauen der Aktionen wurde die Kampagne 2021 im Zuge einer Anschlagserie auf rechtsextremistische Akteure und Szeneobjekte teils wieder reaktiviert und in diesem Kontext umgestaltet.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Ziel der Kampagne vor?
Antwort: Ziel der Kampagne ist laut eigener Auskunft die Schaffung von einem „Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können“, weiterhin die Überwindung des vermeintlich schwachen Rechtsstaates. Damit verbunden sind der Aufbau eines Netzwerks und die Schaffung von Anknüpfungspunkten auch an die demokratische Mehrheitsgesellschaft. Die Kampagne soll dazu beitragen, sich selbst als „Kümmerer vor Ort“ zu inszenieren und staatliche Strukturen verächtlich zu machen. Nach der Umstrukturierung der Kampagne im Jahr 2021 dient die linke Szene nunmehr verstärkt als Feindbild. Gleichzeitig stellt die Kampagne ein niedrigschwelliges Kontaktangebot zur Rekrutierung neuer Mitglieder für die Partei dar und ist für jedermann zugänglich.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu wie vielen Aktionen es im Rahmen dieser Kampagne insgesamt gekommen ist (bitte nach Bundesland, Datum und Anzahl beteiligter Personen aufschlüsseln)?
Antwort: Aktionen der „Schutzzonen“-Kampagne ließen sich in zahlreichen Ländern wie Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Hessen feststellen. Wenngleich die Kampagne seitens der Initiatoren als großer Erfolg mit einer immer größer werdenden Teilnehmerzahl inszeniert wird, finden sich online meist nur kurze Videoaufnahmen oder vereinzelte Fotos anstatt realweltlicher „Streif“-Aktionen.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Kampagne Gegenstand von Besprechungen im GETZ-R war (bitte nach Anzahl, Datum und beteiligten Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Antwort: Im GETZ-R wurde im Zeitraum vom 5. Juli 2020 bis 5. Juli 2022 die „Schutzzonen-Kampagne“ der NPD nicht thematisiert.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die sog. Schutzzonen-Kampagne in Berlin vor?
Antwort: Erkenntnissen der Bundesregierung nach soll der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Berlin Leiter der Berliner Kampagnengruppe sein. Zuletzt war dieser 2020 in Berlin-Mitte für die „Schutzzonen“-Kampagne aktiv. Daneben verteilte die gleiche Person 2018 mit anderen NPD-Mitgliedern im Rahmen der „Schutzzonen“-Kampagne an einer Schule in Berlin-Hellersdorf Taschenalarme. Weiterhin sind Aufnahmen bekannt, bei denen Mitglieder der rechtsextremistischen Szene Berlins in Warnwesten der „Schutzzonen“-Kampagne posieren.
Frage: a) In welchem Zeitraum wurde die Kampagne durchgeführt?
Antwort: Erste Aktivitäten der „Schutzzonen“-Kampagne waren im Jahr 2018 zu verzeichnen. Im Jahr 2020 fanden diese letztmalig in Berlin statt.
Frage: c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen an dieser Kampagne beteiligt waren?
Antwort: In der Regel fanden sich anlassbezogen bis zu fünf Personen aus dem Umfeld der NPD zu einer Aktion zusammen.