Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 31. März 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. u. a. wegen versuchter Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Marvin E. soll im Sommer 2021 den Entschluss gefasst haben, in Deutschland einen „Rassen“- und Bürgerkrieg im Sinne der Ideologie der „Atomwaffen Division“ (AWD) herbeizuführen. Zu diesem Zweck soll er versucht haben, weitere Mitglieder für sein Vorhaben zu gewinnen sowie sich Waffen zu beschaffen. Zudem stellte er mehrere sog. unkonventionelle Sprengvorrichtungen mit über das Internet erworbenen Komponenten her. Die AWD wurde 2015 in den USA gegründet. Seitdem haben sich weltweit Ableger gebildet. Ziel der AWD ist es, eine rassistische, antisemitische und nationalsozialistische Weltanschauung, auch mittels der Anwendung von Gewalt, durchzusetzen (Der Generalbundesanwalt – Homepage – Anklage wegen versuchter Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u. a. erhoben). Am 6. April 2022 kam es im Zuge von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Straftaten. Die Bundesanwaltschaft ermittelt u. a. gegen zehn Beschuldigte, gegen die sich der Verdacht der Mitgliedschaft, der versuchten Mitgliedschaft oder der Unterstützung der „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) richtet. Die Gruppierung hat u. a. über Flugblattaktionen an Universitäten in Berlin und Frankfurt versucht, vor allem junge deutsche Männer für ihre Ziele zu gewinnen. Die Bundesanwaltschaft ermittelte seit September 2019 gegen Mitglieder der AWDD.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Atomwaffen Division“ (AWD) vor?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der AWD und der „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) gibt oder gegeben hat?
Antwort: Die Fragen 1 und 1b werden zusammen beantwortet.
Die „Atomwaffen Division“ (AWD) ist eine ursprünglich im Jahr 2015 in den USA gegründete rechtsextremistische Organisation. Die Gründung erfolgte online im ehemals russischen Onlineportal „Iron March“, das zunächst im US-amerikanischen Onlineportal „Fascist Forge“ aufgegangen war. Letzteres wurde im Jahr 2020 abgeschaltet. Als ideologische Grundlage dient der „AWD“ unter anderem das Werk „Siege“ des US-amerikanischen Neonazis James Manson, welches in Zusammenarbeit mit dem Sektenführer Charles Manson in den 1980er Jahren entstanden ist. Ziel der „AWD“ ist die Abschaffung westlicher Regierungen und die Initiation eines Rassenkrieges. Die „AWD“ ist der rechtsextremistischen ideologischen Strömung des Akzelerationismus zuzurechnen. Die „AWD“ nutzt das Prinzip der „leaderless resistance“ und versteht sich selbst nicht als streng hierarchisch organisiert. Von der „AWD“ ausgehend entwickelte sich weltweit ein Netzwerk verschiedener Ableger mit gleichgerichteter Zielsetzung.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt in Bezug auf die „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) ein Ermittlungsverfahren gegen zehn Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Hierzu wird auf die Pressemitteilung des GBA Nummer 20 vom 6. April 2022 verwiesen. Es konnten Verbindungen von Personen, die der „AWD“ zuzuordnen sind, zu drei Beschuldigten festgestellt werden, von denen einer im Internet unter der Bezeichnung „Atomwaffen Division Deutschland“ agierte.
Eine darüber hinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierungen durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen zur „AWD“, auch in Bezug auf Verbindungen zur „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD), würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.