Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ propagiert einen völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild. Dabei betont sie die Erhaltung und Entwicklung der „biologischen Volkssubstanz“ und die Schaffung eines „Deutschen Sozialismus“. Mitglieder der Partei fallen immer wieder durch antisemitische, rassistische und geschichtsrevisionistische Auftritte und Aussagen auf. Laut Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 hat die Partei, trotz geringer Mitgliederzahl von insgesamt 600, einen stetigen Zuwachs an Mitgliedern zu verzeichnen (https://www.bmi.bund.de/SharedDo cs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2020-gesamt.pdf?__bl ob=publicationFile&v=6; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/202 1-11/der-dritte-weg-marsch-wunsiedel-neonazis-rechte-szene-jugendliche-nac hwuchs-rechtsextremismus; https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/03/19/b raune-erziehung-durch-den-iii-weg_25828). Immer wieder geraten aktive oder ehemalige Mitglieder des „III. Wegs“ bei Ermittlungen zu Gewalttaten in den Fokus bzw. wird von Seiten des Verfassungsschutzes von einer „Eskalation der Gewalt durch rechtsextreme Hetze“ gewarnt (https://www.zeit.de/politik/d eutschland/2015-08/rassismus-rechtsextremismus-brandanschlag-fluechtlings heim-reichersthofen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F). So soll auch der 18-jährige Täter des Mordes an einer 23-jährigen Studentin bei einem „Amoklauf“ an der Universität Heidelberg zumindest zeitweise Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen sein (https://www.zeit.de/gesellsc haft/zeitgeschehen/2022-01/heidelberg-angriff-taeter-neonazi-dritter-weg?ut m_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F).
Im Februar 2022 fand im Rahmen einer Veranstaltung der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ ein Gespräch mit einem Vertreter der ukrainischen Organisation „Sokil“ (dt. „Der Falke“) statt (https://der-dritte-weg.info/2022/0 2/brennpunkt-ukraine-monatsveranstaltung-in-bayern/). Die Organisation „Sokil“ („Der Falke“) ist eine militärisch-sportliche Jugendorganisation, die mit der nationalistisch-neofaschistischen Partei „Swoboda“ („Allukrainische Vereinigung“) verbunden ist. Bekannt wurde sie im Zusammenhang mit Gewalt und militärischen Trainings für Jugendliche (https://www.rosalux.de/filea dmin/rls_uploads/pdfs/Presse/pdf/Rechtsextremismus_in_der_Ukraine.pdf;
https://www.facebook.com/WELTpics/photos/a.272764022806599/19767446 69075184/?type=3).
1. Ist der Bundesregierung bekannt, ob sich Mitglieder der Partei „Der III. Weg“ seit 2014 in der Ukraine aufgehalten haben (bitte nach Jahr aufschlüsseln und soweit möglich Angaben zum Zweck des Aufenthalts sowie stattgefundenen Begegnungen machen)?
Antwort: Anfang März 2022 wurde auf der Website der Partei „Der III. Weg“ bekannt gegeben, dass unter dem Motto „Nationalisten helfen Nationalisten“ Geld- sowie Materialspenden angenommen und bereits eine Hilfslieferung in die Ukraine verbracht wurde. Weiterhin sei man vorsorglich auf der Suche nach Unterkünften für ukrainische Aktivisten für den Bedarfsfall.
Der Bundesregierung sind konkret nachstehende Aufenthalte von Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“ in der Ukraine seit 2014 bekannt:
Jahr Zweck Begegnungen:
2017 Teilnahme an Veranstaltung und Demonstration „Tag der Nation“ in Kiew/UKR
Partei „Nationales Korps“ und Regiment Asow
2017 Teilnahme „Asgardsrei-Festval“ (NSBM) in Kiew/UKR Diverse nationalistische Vereinigungen bzw. Personen
2018 Teilnahme „Tag der Nation“ in Kiew/UKR Partei „Nationales Korps“ und Regiment Asow
2018 Teilnahme „Asgardsrei-Festval“ (NSBM) in Kiew/UKR Heldengedenken auf Kriegsgräberstätte bei Lwiw/UKR
Diverse nationalistische Vereinigungen bzw. Personen, darunter Partei „Nationales Korps“ und Regiment Asow
2019 Teilnahme „Tag der Nation“ in Kiew/UKR Partei „Nationales Korps“
2019 Teilnahme „Asgardsrei-Festval“ (NSBM) sowie Kampfsportturnier in Kiew/UKR
Diverse nationalistische Vereinigungen bzw. Personen
2020 Teilnahme an Heldengedenken in Lwiw/UKR Partei „Nationales Korps“
Eine darüber hinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offengelegt, wodurch die Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile und damit die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Frage nach weiteren Informationen über Aufenthalte und Verbindungen zu den genannten Organisationen in der Ukraine würden die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BfV so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung daher die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.