Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bevölkerungswachstum kreisfreier Großstädte ist seit dem Jahr 2011 hauptsächlich auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen (https:// www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/10/PD21_485_12.html). Infolge der Zuwanderung erhöhte sich die Nachfrage nach Wohnraum – insbesondere in den Großstädten – deutlich. Da die Bautätigkeit mit dem erhöhten Baubedarf nicht Schritt halten kann, sind die Preise und Mieten in der Vergangenheit stark gestiegen (https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/201 7/325122/IW_Gutachten_2017_Zuwanderung_Grossstaedte_Wohnungsnachfr age.pdf). Die zunehmenden staatlichen Regulierungen und Auflagen, die langen Antrags- und Genehmigungsprozesse sowie die steigenden Baukosten verschärfen die Situation auf dem Wohnungsmarkt zusätzlich (https://www.n wzonline.de/wirtschaft/staatliche-stellen-bremsen-wohnungsbau-aus_a_31,0,3 260515859.html#). Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia kündigte bereits an, unter den aktuellen Rahmenbedingungen vorrübergehend keine Wohnungsneubauprojekte zu starten, was nach Auffassung der Fragesteller die Situation auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen dürfte (https://www.rbb 24.de/wirtschaft/beitrag/2023/01/berlin-vonovia-stoppt-neubauprojekte-202 3.html).
Infolge der verstärkten Zuwanderung erhöhte sich in den vergangenen Jahren auch die Zahl der zu betreuenden Kinder in den Kindertageseinrichtungen. Die Zahl der unter Sechsjährigen, die in Tageseinrichtungen betreut werden, erhöhte sich innerhalb der letzten zehn Jahre um rund 500 000 von 2,4 Millionen im Jahr 2012 auf zuletzt rund 2,9 Millionen im Jahr 2022 (Destatis, Tabelle 22541-0001). Die Bertelsmann-Stiftung geht für das Jahr 2023 von rund 384 000 fehlenden Kitaplätzen aus (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/th emen/aktuelle-meldungen/2022/oktober/2023-fehlen-in-deutschland-rund-384 000-kita-plaetze). Der deutliche Bevölkerungszuwachs infolge der Zuwanderung verschärft nach Ansicht der Fragesteller jedoch nicht nur den Mangel an Betreuungsplätzen und Fachkräften im Elementarbereich, sondern wirkt sich auch zunehmend auf den Primar- und Sekundarbereich aus. So prognostiziert die Kultusministerkonferenz, dass allein bis 2025 rund 25 000 Lehrkräfte fehlen werden. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden bis Dezember 2022 über 200 000 Schüler zusätzlich an Schulen in Deutschland aufgenommen (vgl. https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/KMK/SWK/202
3/SWK-2023-Stellungnahme_Lehrkraeftemangel.pdf S. 6). Der zunehmende Mangel an Lehrkräften, der durch die steigenden Schülerzahlen weiter befördert wird, bedroht nicht nur die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung, er beeinträchtigt auch die Qualität des Unterrichts und die Kompetenzentwicklung der Schüler. So sind beispielsweise die mittleren Leistungen der Grundschüler in den Kernfächern Deutsch und Mathematik seit dem Jahr 2011 deutlich gesunken (ebd. S. 7). Laut IQB (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen)-Bildungstrend 2021 verfehlt inzwischen rund ein Fünftel der Grundschüler in Deutschland die Mindeststandards in den Kernfächern Deutsch und Mathematik. In der Sekundarstufe I verfehlt fast ein Viertel der Neuntklässler den Mindeststandard für den Mittleren Schulabschluss in Mathematik (https://www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/KMK/SWK/2023/SW K-2023-Stellungnahme_Lehrkraeftemangel.pdf).
Die fehlenden Kompetenzen wirken auch in den Tertiärbereich hinein. So bescheinigte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Dr. Peter-André Alt, den Abiturienten zum Teil gravierende Mängel, was die Studierfähigkeit angeht. Insbesondere in Fächern, in denen Mathematik die Grundlage bildet. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) teilte er mit: „Die Rückmeldungen aus den Hochschulen sind diesbezüglich zahlreich und eindeutig: Die Studienanfänger erfüllen die Voraussetzungen deutlich schlechter als früher. Das betrifft die Ingenieurswissenschaften und die Naturwissenschaften, aber beispielsweise auch die Volks- und Betriebswirtschaftslehre“ (https://www.rnd.de/politik/es-gibt-gravierende-mangel-was-die-studierfahigk eit-zahlreicher-abiturienten-angeht-7YTV45D5N5U527AKAAIMPQ7IU I.html).
Die Einschätzung von Dr. Peter-André Alt spiegelt sich nach Meinung der Fragesteller auch in den Abbruchquoten wider: Gemäß der DZHW (Deutsches Zentrum für hochschul- und Wissenschaftsordnung)-Studienabbruchstudie 2022 ist die Abbruchquote in den Fächergruppen Mathematik und Naturwissenschaften mit 51 Prozent überdurchschnittlich hoch. Im Vergleich zur letzten Berechnung auf Basis des Absolventenjahrgangs 2018 erhöhte sie sich um 8 bzw. 7 Prozentpunkte (https://www.dzhw.eu/pdf/pub_brief/dzhw_brief_05_ 2022.pdf).
1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Statistischen Bundesamtes, dass sich das beobachtbare Bevölkerungswachstum der kreisfreien Großstädte seit 2011 hauptsächlich auf die Zuwanderung aus dem Ausland zurückführen lässt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Das Statistische Bundesamt hat mit der genannten Pressemitteilung Ergebnisse aus der Wanderungsstatistik veröffentlicht. Darin wurde insbesondere festgestellt, dass die deutschen Großstädte im Jahr 2020 nicht mehr gewachsen sind und dass es einen Tiefstand bei den Zuzügen aus dem In- und Ausland gab. In der Pressemitteilung wird auch erwähnt, dass seit 2011 insgesamt Bevölkerungszuwachs in den kreisfreien Großstädten festzustellen war, zu dem zum großen Teil zugewanderte Personen aus dem Ausland beigetragen haben. Dabei sank die Nettozuwanderung aus dem Ausland im Vergleich der Jahre 2019 und 2020. Der Bundesregierung liegen zu diesen Sachverhalten keine abweichenden Daten oder Erkenntnisse vor.