Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 15. Januar 2022 wurde der Genesenenstatus über Nacht von sechs auf drei Monate verkürzt, die Entscheidung wurde durch eine Veröffentlichung auf der Homepage des Robert Koch-Institutes (RKI) bekannt gemacht. Für Millionen Bürgerinnen und Bürger hatte diese Entscheidung massive Folgen im Alltag, weil etwa zahlreiche Zugangsbeschränkungen zu diesem Zeitpunkt an den Genesenenstatus gekoppelt waren.
Bereits am 13. Januar 2022 kündigte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit Sabine Dittmar in ihrer Rede zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vor dem Deutschen Bundestag die beabsichtigte Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate an (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20011.pdf#P.695).
Der Bundesminister für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach, der zum selben Thema am 14. Januar 2022 im Bundesrat redete, erwähnte die Verkürzung dort nicht. Vielmehr versprach er den dort anwesenden Ländervertretern, dass sie über künftige Änderungen durch die Bundesregierung informiert würden https://www.merkur.de/politik/rki-corona-genesene-neue-regel-monate-robert-koch-institut-lauterbach-minister-bundesrat-streeck-91245095.html. Im Nachgang erklärte der Bundesgesundheitsminister, er sei davon, dass der Genesenenstatus jenseits der Quarantäneregeln quasi über Nacht verkürzt wurde, nicht unterrichtet gewesen, es habe aber Kommunikationsprobleme gegeben (https://www.rnd.de/politik/corona-lauterbach-zu-verkuerzten-genesenenstatu s-minister-tut-ahnungslos-SDGRFELQYZHOTFXHPPIDXO4DPQ.html).
Im Anschluss daran kündigte Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach an, dem RKI Kompetenzen zu entziehen und über derartige Entscheidungen künftig selbst und direkt entscheiden zu wollen. Sonst trage er die politische Verantwortung für das Handeln anderer (https://www.bild.de/politik/inland/po litik-inland/rki-chef-unter-druck-lauterbach-entmachtet-wieler-79164578.bil d.html).
Presseberichten zufolge wurde das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit einer E-Mail, die am 11. Januar 2022 vom RKI verschickt wurde, über die beabsichtigte Verkürzung des Genesenenstatus informiert. Diese E-Mail sei nicht nur im BMG eingegangen, vielmehr seien auch Details der geplanten
Änderung zwischen dem BMG und RKI abgestimmt worden. Das BMG habe schließlich dem Entwurf im Rahmen einer mündlichen Absprache zugestimmt (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240313779/Corona-Interne-Mai l-zeigt-Lauterbachs-fragwuerdigen-Umgang-mit-RKI-Chef.html).
Sollten diese Angaben zutreffend sein, besteht nach Ansicht der Fragesteller kein Kommunikations- bzw. Informationsproblem zwischen dem BMG und RKI, sondern im Bundesministerium für Gesundheit selbst.
1. Zu welchem Zeitpunkt ist die E-Mail aus dem RKI, in welcher die beabsichtigte Verkürzung des Genesenenstatus angekündigt wurde, im BMG eingegangen?
Antwort: Die Mail, mit der ein erster Entwurfstext zur Umsetzung der Entscheidungen der Bund-Länder-Gespräche zur Corona-Lage vom 7. Januar 2022 (vgl. https:// www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/bund-laender-corona-19 95178, Grafik 1) an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) übermittelt wurde, ging am 11. Januar 2022 ein.