wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: j) Wie viele in Deutschland geborene Personen haben eine ungeklärte Staatsangehörigkeit (bitte Alter, Aufenthaltsstatus, Aufenthaltsdauer und Bundesland angeben, gegebenenfalls zumindest Einschätzungen hierzu nennen)?
Antwort: Im Sinne der Fragestellung wurden aus den Daten des AZR Personen ermittelt, deren dort erfasstes Datum der Ersteinreise mit dem Datum ihrer Geburt übereinstimmt. Aufgrund der unterschiedlichen Methodik der Datenermittlung können die nachfolgenden Angaben von der Antwort zu Frage 1b abweichen.
Alter Anzahl Personen
unter 18 Jahren 26.822
18 Jahre und älter 4.526
Gesamt 31.348
Aufenthaltsstatus Anzahl Personen
Niederlassungserlaubnis 1.245
Aufenthaltserlaubnis 12.561
Aufenthaltsgestattung 729
Duldung 2.154
Sonstiges (z. B. Ankunftsnachweis, Antrag auf Titel gestellt...)
11.132
kein Aufenthaltsrecht 3.527
Gesamt 31.348
Aufenthaltsdauer seit der letzten Einreise Anzahl Personen
unter 5 Jahren 19.091
5 Jahre und länger 12.257
Gesamt 31.348
Land Anzahl Personen
Baden-Württemberg 8.361
Bayern 1.204
Berlin 4.799
Brandenburg 426
Bremen 291
Hamburg 409
Hessen 1.570
Mecklenburg-Vorpommern 208
Niedersachsen 2.495
Nordrhein-Westfalen 7.613
Rheinland-Pfalz 720
Saarland 238
Sachsen 1.029
Sachsen-Anhalt 259
Schleswig-Holstein 1.239
Land Anzahl Personen
Thüringen 487
Gesamt 31.348
Frage: 2. Welches Verfahren stellt nach Kenntnis der Bundesregierung sicher, dass alle in Deutschland geborenen staatenlosen Kinder identifiziert werden und dass ihr Recht auf Einbürgerung bzw. Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit geprüft wird (vgl. Artikel 1 des Übereinkommens zur Vermeidung der Staatenlosigkeit von 1961)?
a) Wie setzt Deutschland das Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit aus dem Jahr 1961, insbesondere in Bezug auf das Recht nach Artikel 1 von in Vertragsstaaten geborenen und ansonsten staatenlosen Kindern auf Verleihung der Staatsangehörigkeit des Geburts- bzw. Vertragsstaats, rechtlich und praktisch um (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das UN-Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit von 1961 im nationalen Staatsangehörigkeitsrecht umgesetzt.
Ein Kind, das in Deutschland geboren wird, kann die deutsche Staatsangehörigkeit a) bei Geburt kraft Gesetzes oder b) auf Antrag im Wege der Einbürgerung erwerben (vgl. Artikel 1 Absatz 1 des UN-Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit).
a) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei Geburt kraft Gesetzes
Ein Kind ausländischer oder staatenloser Eltern erwirbt durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt (§ 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG).
b) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung
Liegen die unter a) genannten Voraussetzungen nicht vor, kann das Kind auf Antrag in Deutschland eingebürgert werden.
Gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist ein seit der Geburt Staatenloser auf seinen Antrag einzubürgern, wenn er
1. im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder an Bord eines Schiffes, das berechtigt ist, die Bundesflagge der Bundesrepublik Deutschland zu führen, oder in einem Luftfahrzeug, das das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland führt, geboren ist,
2. seit fünf Jahren rechtmäßig seinen dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und
3. den Antrag vor der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahres stellt, es sei denn, dass er rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von fünf Jahren oder mehr verurteilt worden ist. Für das Verfahren bei der Einbürgerung einschließlich der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit gelten die Vorschriften des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. (vgl. auch Artikel 1 Absatz 2 des UN-Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit).
Frage: b) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wonach Kinder von Eltern, die Schwierigkeiten haben, ihre Identität und Staatsangehörigkeit mit einem Nationalpass nachzuweisen, oft keine Geburtsurkunde, sondern lediglich einen Auszug aus dem Geburtenregister vom Standesamt erhalten (www.ggua.de/fileadmin/downloads/Neugeborene/2021_Papier e_von_Anfang_an.pdf)?
Antwort: Mit der Anzeige der Geburt beim Standesamt sind die in § 33 der Personenstandsverordnung (PStV) – nicht abschließend – aufgezählten Nachweise über die Geburt und die Identität der Eltern vorzulegen, wodurch die Überprüfung der Abstammung des Kindes und die Namensbestimmung ermöglicht werden soll. Wenn keine geeigneten Nachweise vorgelegt werden, ist den Eltern ein beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtenregister auszustellen, dem aber als Personenstandsurkunde dieselbe Beweiswirkung zukommt, wie den Beurkundungen in den Personenstandsregistern oder den übrigen Personenstandsurkunden. Das Recht auf Eintragung in ein Geburtenregister nach Artikel 7 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention ist mit dem deutschen Personenstandsrecht gewährt. Es sind insofern keine Änderungen angezeigt.
Frage: c) Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich im Hinblick auf die Verminderung von Staatenlosigkeit, weil Staatenlose Schwierigkeiten haben können, ihre Identität nachzuweisen?
Antwort: Seitens der Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang derzeit kein Handlungsbedarf gesehen.
Frage: d) Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung Staatenlosigkeit oder ungeklärte Staatsangehörigkeit auf den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Bildungsangeboten aus (z. B. bei Sprachreisen, Fortbildungen, Stipendien)?
Antwort: Für den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Bildung und Bildungsangeboten sind die Länder zuständig. Die Bildungsintegration von Personen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten mit zahlreichen Maßnahmen. Zu möglichen Besonderheiten der Teilgruppe der Kinder und Jugendlichen ohne oder mit ungeklärter Staatsangehörigkeit hinsichtlich ihres Zugangs zu Bildung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Welche Hürden gibt es bei der Einbürgerung von Staatenlosen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte ausführen)?
a) Wie können diese Hürden ihrer Auffassung nach gegebenenfalls abgebaut werden, vor dem Hintergrund der Verpflichtung nach Artikel 32 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen von 1954 zur Erleichterung der Einbürgerung Staatenloser?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet.
Die Einbürgerungsvoraussetzungen nach §§ 8 bis 10 StAG gelten für alle Einbürgerungsbewerber.
Ein Staatenloser kann die deutsche Staatsangehörigkeit auf Antrag im Wege der Einbürgerung unter erleichterten Voraussetzungen erwerben (Artikel 32 des UN-Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen).
Liegen die Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch nach Artikel 2 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit nicht vor, kann ein Staatenloser auf der Grundlage des § 8 StAG nach Ermessen bereits nach einem
rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland von sechs statt sonst acht Jahren (siehe Nummer 8.1.3.1 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 1. Juni 2015 – VAH-StAG) eingebürgert werden, wenn er die übrigen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt.
Frage: b) Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis die Vorgabe des genannten Artikels umgesetzt, Einbürgerungsverfahren bei Staatenlosen zu beschleunigen und deren Kosten so weit wie möglich herabzusetzen (bitte ausführen)?
Falls die Bundesregierung hierzu keine Kenntnis haben sollte, wird sie gegebenenfalls versuchen, sich solche Kenntnisse zu verschaffen, um überprüfen und gegebenenfalls sicherstellen zu können, dass die von Deutschland eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen in der Praxis umgesetzt werden (bitte ausführen)?
Antwort: In den VAH-StAG ist unter Nummer 8.1.3.1 festgelegt, dass die Einbürgerung Staatenloser entsprechend Artikel 32 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen erleichtert und das Verfahren beschleunigt werden soll. Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Urkunden sollen berücksichtigt werden. Bei Staatenlosen wird im Rahmen von § 8 StAG eine Aufenthaltsdauer von sechs Jahren als ausreichend angesehen.
Gemäß § 38 Absatz 4 StAG kann Einbürgerungsbewerbern aus Gründen der Billigkeit oder des öffentlichen Interesses Gebührenermäßigung oder -befreiung gewährt werden.
Frage: c) Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Kriterien, nach denen objektiv beurteilt werden kann, wann die Grenzen der Mitwirkungspflicht gemäß § 37 StAG i. V. m. § 82 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erreicht sind (bitte ausführen)?
Antwort: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren (vgl. auch Antwort zu den Fragen 4 bis 4g) trifft die Einbürgerungsbehörde primär eine Hinweis- und Anstoßpflicht, während der Einbürgerungsbewerber gemäß § 37 Absatz 1 Satz 2 StAG in Verbindung mit § 82 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes im Hinblick auf die Klärung seiner Identität einer umfassenden, bis zur Grenze der objektiven Möglichkeit und subjektiven Zumutbarkeit reichenden Initiativ- und Mitwirkungsobliegenheit unterliegt. Er ist gehalten, eigenständig die Initiative zu ergreifen, um seine Identität nachzuweisen, und alles ihm Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um die hierfür erforderlichen Beweismittel beizubringen (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, 1 C 36.19, Rn. 21).
Frage: d) Welche Vorgaben oder Anwendungshinweise der Bundesregierung (etwa des Bundesministeriums des Innern und für Heimat oder auch des Auswärtigen Amts) oder ihr unterstehender Bundesbehörden (etwa des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) gibt es zur Frage der Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen zur Klärung der Identität bzw. Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit, insbesondere auch konkret bezogen auf die Situation von Staatenlosen im Kontext der Einbürgerung (bitte ausführen), und falls es diese nicht geben sollte, warum nicht (bitte begründen)?
Antwort: Das BMI hat eine Handlungsempfehlung zur Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2019 sowie Handlungshinweise zur Identitätsklärung als Voraussetzung einer Niederlassungserlaubnis vom 12. August 2021 erstellt. Die Hinweise zur Identitätsklärung beziehen sich im Wesentlichen auf
die Inhalte des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2020 (Az. 1 C 36/19).
Im Asylverfahren sind Staatsangehörigkeit und Identität grundsätzlich durch die Vorlage geeigneter echter Dokumente nachzuweisen. Die Vorlage der Unterlagen gehört gemäß § 15 des Asylgesetzes (AsylG) zu den Mitwirkungspflichten der Antragsteller. Soweit keine die Staatsangehörigkeit und Identität nachweisenden Personaldokumente vorgelegt werden, stehen unter anderem verschiedene IT-Tools zur Verfügung (insbesondere Auslesen von mobilen Datenträgern, Sprachbiometrie, Bildbiometrie, Namenstranskription), durch welche Hinweise und Indizien gewonnen werden können, die zur Klärung der Identität beitragen sollen und im Rahmen der Prüfung der Glaubhaftigkeit berücksichtigt werden können. Die Zumutbarkeit einer jeweiligen Mitwirkungshandlung richtet sich nach den individuellen Umständen des Einzelfalls.
Frage: e) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass von Staatenlosigkeit betroffene Personen durch die Ausländerbehörden zum Teil nur mündliche Anweisungen bekommen, wie ihre Mitwirkungspflicht zur Klärung ihrer Staatenlosigkeit zu erfüllen ist, und dass entsprechende Anforderungen mitunter unzumutbar sein sollen, und wie sollte ein solches Verfahren zur Klärung der Staatenlosigkeit nach Auffassung der Bundesregierung verlaufen und konkret ausgestaltet sein (bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Staatenlosigkeit festgestellt, welche Regelungen gibt es dazu auf Bundes- bzw. Länderebene (bitte ausführen)?
Antwort: Gemäß Artikel 1 Nummer 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 28. September 1954 ist ein „Staatenloser“ eine Person, die kein Staat auf Grund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht. Für Staatenlose ist gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 2b) AsylG für die Prüfung des Anspruchs auf Asyl- und internationalen Schutz das Land als Herkunftsland anzusehen, in dem Schutzsuchende als Staatenlose ihren vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatten und in das sie nicht zurückkehren können oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren wollen. Aufgrund der besonderen Rechtsstellung, die Staatenlose haben, ist im Asylverfahren von Staatenlosigkeit nur dann auszugehen, wenn diese durch entsprechende Dokumente nachgewiesen werden kann. Nach dem Übereinkommen über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 28. September 1954 muss die Staatenlosigkeit von einem der Unterzeichnerstaaten des Abkommens bescheinigt werden. Im Asylverfahren kommen als Nachweis für die Staatenlosigkeit nur die gemäß Artikel 27 und 28 des Übereinkommens ausgestellten Dokumente (Personalausweis, Reiseausweis) oder eine entsprechende Feststellung einer deutschen Ausländerbehörde in Betracht.
Ein eigenständiges Verfahren zur Feststellung der Staatenlosigkeit ist gesetzlich nicht vorgesehen. In Deutschland sind die Ausländerbehörden für die Ausstellung der genannten Dokumente zuständig.
Der reine Sachvortrag staatenlos zu sein, oder die Vorlage anderer als der geforderten Dokumente reichen nicht, um vom Vorliegen einer Staatenlosigkeit ausgehen zu können. In den Fällen, in denen die Staatenlosigkeit vom Antragsteller nicht belegt werden kann, wird im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung (auch im Sinne der Antragstellenden) davon abgesehen, die Ausländerbehörde im Rahmen des laufenden Verwaltungsverfahrens um Klärung der Staatenlosigkeit zu bitten. Die Klärung bleibt dem ausländerrechtlichen Verfahren vorbehalten, das sich im Regelfall an das Asylverfahren anschließt. Solange die Staatenlosigkeit nicht in der erforderlichen Weise nachgewiesen ist und im Rahmen der Aufklärung des Sachverhalts keine konkrete Staatsangehörigkeit festgestellt werden kann, ist im Asylverfahren von einer „ungeklärten“ Staatsangehörigkeit auszugehen.
Frage: 6. Bestehen in den Bundesländern bzw. Kommunen nach Kenntnis der Bundesregierung einheitliche Feststellungsverfahren, und wenn nein, warum nicht (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Befürwortet die Bundesregierung die Einführung eines geregelten, einheitlichen Verfahrens zur Feststellung von Staatenlosigkeit, um Mitarbeitende in den zuständigen Behörden in ihrer Arbeit zu entlasten und Staatenlosen Rechtsklarheit und einen klaren Zugang zu ihren Rechten zu verschaffen (wenn nein, bitte begründen)?
Wenn ja, wird die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen Verfahrens gegebenenfalls anregen bzw. vorantreiben, durch entsprechende Bund-Länder-Vereinbarungen oder durch Vorschläge für die gesetzliche Regelung eines bundeseinheitlichen Verfahrens, etwa in Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wobei nach Auffassung der Fragestellenden an Verfahren, wie sie z. B. in Frankreich seit Jahren etabliert und gesetzlich geregelt sind, angeknüpft werden könnte (vgl. www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf ?reldoc=y&docid=589083744, S. 9 f.; bitte ausführen und begründen), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Klärung der Identität sowie der Staatsangehörigkeit ist grundsätzlich von hoher Bedeutung. Werden keine Dokumente oder Unterlagen vorgelegt, sind die Angaben zur Person zu überprüfen. Dieser Prüfprozess ist zwar mit einem hohen Aufwand verbunden, gegenüber dem Zweck ist er jedoch als verhältnismäßig zu bewerten. Hierbei können im gesamten Prüfzeitraum Erkenntnisse zur Person und zur Staatsangehörigkeit gewonnen werden. Aus Sicht der Bundesregierung ist dieses Verfahren ausreichend.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der durch eine Behörde bereits festgestellte Status der Staatenlosigkeit mitunter durch ein neues Verfahren bzw. eine andere Behörde infrage gestellt und in die Feststellung einer „ungeklärten Staatsangehörigkeit“ umgewandelt wird (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wie bewertet die Bundesregierung eine solche uneinheitliche und für die Betroffenen nicht berechenbare Verfahrensweise gegebenenfalls (bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Kann die Frage, ob Staatenlosigkeit vorliegt, in Deutschland immer abschließend festgestellt werden, und wenn ja, wie erfolgt dies (bitte ausführen), und wenn nein, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus im Hinblick auf die Rechtssicherheit Staatenloser?
Antwort: Die Feststellung der Staatenlosigkeit erfolgt durch die Ausländerbehörden. Die Staatenlosigkeit als solche stellt kein gegenüber der Ausländerbehörde feststellungsfähiges Rechtsverhältnis dar, da sich aus dieser nicht unmittelbar Rechte und Pflichten des Antragstellers und der Behörde ergeben. Vielmehr stellt sie allein ein Tatbestandsmerkmal für unterschiedliche, sich aus verschiedenen Rechtsnormen ergebende Rechtsbeziehungen dar.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 4g verwiesen.
Frage: a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls dazu, wie viele Reiseausweise für Staatenlose im Rahmen des Rechtsanspruchs nach Artikel 28 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 und wie viele im Ermessenswege ausgestellt wurden (bitte, soweit möglich, nach den oben genannten Differenzierungen auflisten, sonst bitte zumindest Einschätzungen geben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls dazu, unter welchen Umständen bzw. nach welchen Kriterien Staatenlosen bzw. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit oder „ohne Angabe“ zur Staatsangehörigkeit ein Reisepass für Ausländer oder ein Reisepass für Staatenlose ausgestellt wird (bitte ausführen)?
Antwort: Die Ausstellung des Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV) richtet sich nach Artikel 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. 1976 II S. 473), das am 24. Januar 1977 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten ist (BGBl. 1977 II S. 235). Die Ausstellung eines Reiseausweises für Staatenlose setzt voraus, dass der Antragsteller staatenlos ist. Ob dies der Fall ist, hat die jeweils zuständige Ausländerbehörde zu prüfen.
Die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV) richtet sich nach den Voraussetzungen von § 5 Absatz 1 Auf- enthV. Die Zumutbarkeit der Beschaffung eines Passersatzes bei den zuständigen Behörden des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts ist dabei im Einzelfall durch die Ausländerbehörde zu prüfen.
Frage: c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse dazu, dass bei Staatenlosen zum Teil unterschiedliche Staatsangehörigkeitscodes zu ihrer (fehlenden) Staatsangehörigkeit in ihren Reiseausweisen bzw. Aufenthaltspapieren verwandt werden (etwa: „XXX“, „XXA“ oder „- – -“), sodass es auch zu unterschiedlichen Eintragungen zu einer Person in unterschiedlichen Dokumenten kommen kann, und wie bewertet sie dies gegebenenfalls (bitte ausführen)?
Gibt es bundesweite Vorgaben oder Absprachen zur Verwendung von Staatsangehörigkeitscodes in ausländerrechtlichen oder anderen Dokumenten für Staatenlose bzw. auch für Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit (wenn ja, bitte ausführen, wenn nein, erwägt die Bundesregierung vereinheitlichende Vorgaben hierzu)?
Antwort: Das BMI hat mit Schreiben vom 18. Juni 2020 in Kenntnis dieser Thematik mit Bezug auf Staatsangehörigkeitscodes lediglich hinsichtlich verschiedener Fallgruppen von Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit Hinweise an die Länder mit dem Ziel eines einheitlichen Vorgehens gegeben.
Analog zu diesen Hinweisen soll den genannten Fallgruppen (Staatenlose, Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit) grundsätzlich jeweils ein Staatsangehörigkeitscode zugewiesen werden. Einzig auf der Personendatenseite von
Reiseausweisen wird für beide Gruppen der identische Staatsangehörigkeitscode „---“ genutzt.
Frage: 11. Wie schätzt die Bundesregierung den Kenntnisstand und das Wissen der Mitarbeitenden in den Ausländerbehörden bzw. in den Einbürgerungsbehörden zum Thema Staatenlosigkeit und wie damit umzugehen ist ein?
a) Gibt es Treffen oder Austauschmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern, in denen Fragen, Herausforderungen und Lösungsansätze zum Thema Staatenlosigkeit besprochen werden (können)?
Wenn ja, welche, in welchem Turnus und gegebenenfalls mit welchen Ergebnissen, wenn nein, sieht die Bundesregierung einen Bedarf für einen solchen Austausch, und wird sie diesen gegebenenfalls initiieren (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet.
Das BMI hält regelmäßig Treffen mit den Ländern zum Austausch bezüglich aufenthaltsrechtlicher Fragestellungen ab. Die Ausländerreferentenbesprechung findet zweimal jährlich statt. In diesem Rahmen wurden und werden auch Fragen zum Thema Staatenlosigkeit besprochen.
In den jährlichen Sitzungen der Staatsangehörigkeitsrechtsreferentinnen und -referenten des Bundes und der Länder werden staatsangehörigkeitsrechtliche Themen besprochen; in den letzten zehn Jahren wurden Fragen zur Staatenlosigkeit nicht behandelt.
Frage: b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Fort- und Weiterbildungen oder Informationsveranstaltungen usw. auf Ebene der Bundesländer bzw. Kommunen, um den Wissensstand und die Expertise der Beschäftigten in den zuständigen Behörden zum Thema Staatenlosigkeit zu verbessern (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Bereich des Aufenthaltsrechts und des Staatsangehörigkeitsrechts keine Kenntnisse zu Fort- und Weiterbildungen oder Informationsveranstaltungen auf Länderebene speziell zur Staatenlosigkeit.
Frage: c) Wie und wo können sich Staatenlose oder Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland beraten und zu ihren Rechten informieren lassen, behördlicherseits, aber gegebenenfalls auch durch nichtstaatliche Akteure (bitte ausführen)?
Antwort: Bezüglich aufenthaltsrechtlicher Fragestellung können die Betroffenen sich an die Ausländerbehörden wenden. In Einbürgerungsangelegenheiten können sich Einbürgerungsbewerber von der zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde beraten lassen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über mögliche nicht-staatliche Akteure, die in den Ländern Beratungen zu Fragen der ungeklärten Staatsangehörigkeit durchführen.
Frage: 2. Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser in der Fragestunde des Deutschen Bundestages auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Philipp Amthor ausführt, dass es sich bei dem übertragenen Twitter-Account um keinen dienstlichen, sondern aus ihrer Sicht um einen privaten Account handelt („Der Twitteraccount kam nicht aus dem Bundesinnenministerium, sondern das war mein privater, den ich übertragen habe.“; Plenarprotokoll 20/90, S. 10729), während ihre Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zuvor auf die Schriftliche Frage 68 des Abgeordneten Matthias Hauer erklärt hat, dass es sich um einen dienstlichen Account handelt („Während der Betreuung von @Nancy-Faeser durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde der Twitter-Account ausschließlich für amtliche Kommunikation genutzt und war somit dienstlich“; Bundestagsdrucksache 20/5615)?
Wer von den beiden Amtsträgerinnen hat das Parlament falsch informiert?
Antwort: Es gibt keinen Widerspruch in den Aussagen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.