wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Wie hoch war die Förderung des Projektes „JugendPolitikBeratung“, wie viele Stellen wurden aus diesen Mitteln finanziert, und aus welchem Haushaltstitel wurde die Förderung bestritten?
Antwort: Die Förderung für das Projekt „JugendPolitikBeratung“ erfolgte aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (Kapitel 1702 Titel 684 01) und betrug über die gesamte Projektlaufzeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2022 hinweg 520 000 Euro.
Aus den Mitteln wurden insgesamt 5,0 Stellen finanziert (je 0,5 Stellen für drei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter, 0,5 Stellen für eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter im Verwaltungsdienst sowie je 1,0 Stellen für zwei wissenschaftliche Hilfskräfte und eine studentische Hilfskraft).
Frage: 15. Inwiefern gibt es bisher eine Verständigung mit den Bundesländern und den Kommunen zur Einrichtung des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung?
Antwort: Das Projekt KomKJB richtet sich an Akteurinnen und Akteure auf Bundesebene. Vertreterinnen und Vertreter der Länder und Kommunen werden über den jugendpolitischen Beirat des BMFSFJ zur Arbeit des KomKJB informiert. Eine fachliche Vernetzung mit Akteurinnen und Akteuren aus den Bundesländern und Kommunen ist vorgesehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand: 30. September 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/181 wurde unter anderem erfragt, wie sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms entwickelt hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
1. Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2022 entwickelt, und welche Gründe nennt die Bundesregierung für die Entwicklung der Höhe der zur Verfügung stehenden Fördergelder?
In welcher Höhe wurden Fördergelder seit Bestehen des Projektes ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf Bundestagsdrucksache 19/1012 verwiesen. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit – Stand: 30. Juni 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/24881 verwiesen. Für das Haushaltsjahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf Bundestagsdrucksache 20/181 verwiesen.
Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend standen im Jahr 2021 150,5 Mio. Euro zur Verfügung. Es wurden rund 118,4 Mio. Euro an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt.
Im Haushaltsjahr 2022 standen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 165,5 Mio. Euro zur Verfügung. Es wurden rund 144,3 Mio. Euro an die Zuwendungsempfänger ausgezahlt.
Die Entwicklung der Höhe der für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zur Verfügung stehenden Fördermittel seit dem Jahr 2015 ist durch die Entscheidungen des Haushaltsgesetzgebers begründet.
Frage: 2. In welcher Höhe wurden die Landesdemokratiezentren seit Bestehen des Bundesprogramms bis zum 31. Dezember 2022 jährlich mit jeweils welchem Zweck gefördert (bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf Bundestagsdrucksache 19/1012 verwiesen. Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit – Stand: 30. Juni 2020“ auf Bundestagsdrucksache 19/24881 verwiesen. Für das Haushaltsjahr 2020 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf Bundestagsdrucksache 20/181 verwiesen.
Im Jahr 2021 betrug die Fördersumme für die Landes-Demokratiezentren rund 23,7 Mio. Euro und im Jahr 2022 rund 25,0 Mio. Euro.
Die Landes-Demokratiezentren wirken auch weiterhin vor allem auf eine Stärkung der demokratischen Kultur in dem jeweiligen Bundesland hin.
Ziel ist die nachhaltige Etablierung von Landes-Demokratiezentren als Ansprechpartner insbesondere für die Akteure im Programm „Demokratie leben!“ sowie die Ausgestaltung einer nachhaltigen Beratungs-, Informations- und Vernetzungsstruktur auf Landesebene. Dabei ist die Bündelung und Vernetzung überregionaler, regionaler und lokaler Maßnahmen in den Themenfeldern des Bundesprogramms auf der Ebene des jeweiligen Landes als Schwerpunkt der Arbeit anzusehen.
Frage: 3. Welche Veröffentlichungen wurden mit Hilfe von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit dem Bestehen des Programms bis zum 31. Dezember 2022 herausgegeben, und wie hoch waren die jährlichen Gesamtkosten hierfür (bitte jeweils nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Zu den Veröffentlichungen seit dem 1. Oktober 2021 wird auf die Anlage* (Stand: 13. Februar 2023) verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 34 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf Bundestagsdrucksache 19/1012 und die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD „Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen
Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf Bundestagsdrucksache 20/181 verwiesen.
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erhebungen der jährlichen Gesamtkosten der mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finanzierten Veröffentlichungen vor. Diese Angaben sind regelmäßig nur ein Teil der Projektförderungen und werden darüber hinaus nicht summierend erfasst.
Frage: 1. Wie viele Kilometer Neubau von Bundesautobahnen sieht das Fernstraßenausbaugesetz in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und welche Anteile entfallen davon jeweils auf die verschiedenen Bedarfskategorien?
Antwort: Die der Bewertung im Zuge des BVWP 2030 zugrunde gelegte Länge der Neubauvorhaben auf Bundesautobahnen ist – differenziert nach Land und Anteilen der Dringlichkeitskategorien des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen – der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Sofern im Zuge eines Neubauvorhabens in Teilabschnitten eine Erweiterung vorgesehen ist (z. B. vierstreifiger Neubau und Erweiterung auf vier Fahrstreifen), sind die Erweiterungsabschnitte aufgrund einer nicht vorliegenden Aufschlüsselung in dieser Auswertung berücksichtigt.
Land
Neubauvorhaben BAB [in km]
Anteil FD [in %]
Anteil VB [in %]
Anteil WB* [in %]
Anteil WB [in %]
BW 36,5 5,5 94,5 – –
BY 79,9 48,8 51,2 – –
BE 7,3 100,0 – – –
BB 31,0 37,1 62,9 – –
HB 7,1 31,0 69,0 – –
HH 17,7 45,2 54,8 – –
HE 118,3 67,2 – – 32,8
MV 26,8 100,0 – – –
NI 310,7 6,7 89,1 4,2 –
NW 89,6 51,9 29,8 18,3 –
RP 14,2 – 100,0 – –
SL 3,2 – – 100,0 –
Land Neubauvorhaben BAB [in km]
Anteil FD [in %] Anteil VB [in %]
Anteil WB* [in %]
Anteil WB [in %]
SN 16,7 100,0 – – –
ST 108,7 38,3 61,7 – –
SH 99,7 29,7 53,3 17,1 –
TH – – – – –
Summe 967,4 34,3 56,6 5,1 4,0
Frage: 2. Wie viele Kilometer Ausbau von Bundesautobahnen sieht das Fernstraßenausbaugesetz in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und welche Anteile entfallen davon jeweils auf die verschiedenen Bedarfskategorien?
Antwort: Die der Bewertung im Zuge des BVWP 2030 zugrunde gelegte Länge der Ausbauvorhaben auf Bundesautobahnen ist – differenziert nach Land und Anteilen der Dringlichkeitskategorien des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen – der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Teilweise wurde die Länge länderübergreifender Ausbauvorhaben dem jeweils federführenden Land zugewiesen.
Land Ausbauvorhaben BAB [in km] 1
Anteil FD-E [in %]
Anteil FD [in %]
Anteil VB-E [in %]
Anteil VB [in %]
Anteil WB* [in %]
Anteil WB [in %]
BW 371,2 9,6 11,2 31,0 3,1 41,8 3,3
BY 569,4 16,9 9,6 31,7 6,1 35,6 –
BE 7,1 – – – – 100,0 –
BB 259,5 – 15,6 – – 60,5 23,9
HB 2 24,1 – – 62,2 – 37,8 –
HH 25,1 25,1 21,1 15,1 21,1 17,5 –
HE 482,5 – 0,6 47,6 1,1 25,0 25,7
MV – – – – – – –
NI 248,1 – 15,0 23,1 9,8 24,8 27,4
NW 3 771,6 8,6 4,6 42,6 17,4 16,7 10,1
RP 266,7 11,5 7,8 17,5 1,1 53,3 8,8
SL 7,2 – 55,6 – – 44,4 –
SN 39,6 – 30,3 – – – 69,7
ST – – – – – – –
SH 4 114,0 – 69,3 – 30,7 – –
TH 10,1 – 28,7 – – – 71,3
Summe 3 196,2 7,4 10,5 30,6 7,9 31,0 12,6
Frage: 3. Wie viele Kilometer Neubau von Bundesstraßen sieht das Fernstraßenausbaugesetz in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und welche Anteile entfallen davon jeweils auf die verschiedenen Bedarfskategorien?
Antwort: Die der Bewertung im Zuge des BVWP 2030 zugrunde gelegte Länge der Neubauvorhaben auf Bundesstraßen ist – differenziert nach Land und Anteilen der Dringlichkeitskategorien des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen – der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Sofern im Zuge eines Neubauvorhabens in Teilabschnitten eine Erweiterung vorgesehen ist (z. B. zweistreifiger Neubau und Erweiterung auf vier Fahrstreifen), sind die Erweiterungsabschnitte aufgrund einer nicht vorliegenden Aufschlüsselung in dieser Auswertung berücksichtigt. Teilweise wurde die Länge länderübergreifender Neubauvorhaben dem jeweils federführenden Land zugewiesen.
Land
Neubauvorhaben BStr [in km]
Anteil FD [in %]
Anteil VB [in %]
Anteil WB* [in %]
Anteil WB [in %]
BW 434,1 16,9 69,4 9,0 4,7
BY 1 051,8 6,2 40,4 32,2 21,2
BE 3,2 – 100,0 – –
BB 1 358,6 9,7 61,1 8,8 20,4
HB 3,6 – 61,1 38,9 –
HH – – – – –
HE 307,8 13,5 50,3 8,3 27,9
MV 2 159,9 18,8 61,7 3,0 16,6
NI 758,2 8,2 40,0 25,0 26,7
NW 510,2 11,4 63,1 12,6 12,9
RP 186,1 38,0 28,7 21,4 11,8
SL 21,0 – 92,9 – 7,1
SN 302,6 11,8 40,4 36,3 11,5
ST 433,5 10,7 43,1 24,8 21,4
SH 73,2 – 96,4 – 3,6
TH 355,1 9,4 45,7 11,4 33,4
Summe 4 958,9 11,1 49,3 20,0 19,6
Frage: 4. Wie viele Kilometer Ausbau von Bundesstraßen sieht das Fernstraßenausbaugesetz in jedem der 16 Bundesländer sowie insgesamt vor, und welche Anteile entfallen davon jeweils auf die verschiedenen Bedarfskategorien?
Antwort: Die der Bewertung im Zuge des BVWP 2030 zugrunde gelegte Länge der Ausbauvorhaben auf Bundesstraßen ist – differenziert nach Land und Anteilen der Dringlichkeitskategorien des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen – der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.
Land
Ausbauvorhaben BStr [in km]
Anteil FD [in %]
Anteil VB [in %]
Anteil WB* [in %]
Anteil WB [in %]
BW 104,0 20,4 66,5 13,1 –
BY 246,7 3,9 64,4 14,7 17,1
BE – – – – –
BB 1,5 – 100,0 – –
HB – – – – –
HH – – – – –
HE 53,3 22,5 64,0 7,5 6,0
MV 2,0 100,0 – – –
NI 90,6 – 84,7 5,2 10,2
NW 116,3 6,4 68,2 8,9 16,4
RP 35,4 5,6 59,0 35,3 –
SL – – – – –
SN 16,8 – 38,7 26,2 35,1
ST 10,5 – – – 100,0
SH 21,0 100,0 – – –
TH 25,4 – 26,0 – 74,0
Summe 723,5 10,4 62,7 11,9 15,0
Frage: 5. Für welche der (neu) bewerteten Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes wurde im BVWP 2030 ein NKV von größer als acht errechnet, wie hoch waren jeweils die damals zugrunde gelegten Kosten, wie hoch sind die aktuell jeweils angenommenen Baukosten, und in welche Bedarfskategorie sind diese jeweils eingestuft?
6. Für welche der (neu) bewerteten Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes wurde im BVWP 2030 ein NKV von größer als fünf und nicht größer als acht errechnet, wie hoch waren jeweils die damals zugrunde gelegten Kosten, wie hoch sind die aktuell jeweils angenommenen Baukosten, und in welche Bedarfskategorie sind diese jeweils eingestuft?
7. Für welche der (neu) neubewerteten Vorhaben des Fernstraßenausbaugesetzes wurde im BVWP 2030 ein NKV von kleiner als drei errechnet, wie hoch waren jeweils die damals zugrunde gelegten Kosten, wie hoch sind die aktuell jeweils angenommenen Baukosten, und in welche Bedarfskategorie sind diese jeweils eingestuft?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Es wird auf die Tabelle in Anlage 1*, Spalte 1 bis 7 verwiesen.
Im Zuge des BVWP 2030 erfolgte für laufende bzw. fest disponierte Vorhaben keine erneute Bewertung. Die Tabelle in Anlage 1* weist insofern keine Aus- und Neubauvorhaben der Dringlichkeitskategorie „Laufend und fest disponiert“ bzw. „Laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung“ aus. Die in der Projektübersicht enthaltenen Vorhaben befinden sich aktuell in unterschiedlichen Planungsphasen – von Teilprojekten ohne Planung bis hin zu abgeschlossenen Aus- und Neubauvorhaben.
Alle in der Tabelle in Anlage 1* enthaltenen Aus- und Neubauvorhaben wurden im Zuge des BVWP 2030 einer gesamtwirtschaftlichen Bewertung unterzogen. Diese erfolgt im Rahmen einer Nutzen-Kosten-Analyse gemäß des Methodenhandbuchs des BVWP. Die für die Bewertung im Zuge des BVWP 2030 ermittelten Kosten sind mit einem Preisstand 2014 ausgewiesen. Bereits mit
Aufstellung des BVWP 2030 war aufgrund des heterogenen Planungsstands der einzelnen Aus- und Neubauvorhaben und der Haushaltsrestriktionen bekannt, dass mitunter Teilprojekte nicht parallel geplant und umgesetzt werden können.
Frage: 8. Welche der in den Fragen 5 bis 7 erfragten Vorhaben befanden sich zum 23. Dezember 2016 bereits in Planung oder im Bau?
9. Für welche der in den Fragen 5 bis 7 erfragten Vorhaben wurde nach dem 23. Dezember 2016 die Planung aufgenommen und/oder mit dem Bau begonnen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Tabelle in Anlage 1*, Spalte 8 sowie 9 und 10 verwiesen. Keine der Aus- und Neubauvorhaben der Dringlichkeitskategorien „Vordringlicher Bedarf“, „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“, „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und „Weiterer Bedarf“ befanden sich zum 23. Dezember 2016 in Bau.
Frage: 10. Für welche der in Frage 5 erfragten Vorhaben wurde jeweils warum noch nicht mit den Planungen begonnen?
11. Für welche Vorhaben der beiden Bedarfskategorien „Laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung“ sowie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ wurde jeweils warum noch nicht mit den Planungen begonnen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Tabelle in Anlage 1*, Spalte 11 verwiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass unter den Planungsstand „Ohne Planung“ auch Aus- und Neubauvorhaben fallen können, deren Planung unterbrochen wurde. Es liegt kein Bedarfsplanvorhaben der Dringlichkeitskategorie „Laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung“ vor, dass aktuell nicht beplant wird. Die aktuell nicht beplanten Ausbauhaben der Dringlichkeitskategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“, für die in der Bewertung für den BVWP 2030 ein NKV zwischen drei und fünf ermittelt wurde, sind in der folgenden Tabelle ausgewiesen:
Land Straße Projektbezeichnung Dringlichkeit lt. FStrAbG
HB A 27 AK Bremen – AS HB-Überseestadt VB-E
HE A 3 AD Mönchhof – Wiesbadener Kreuz VB-E
HE A 5 AD Reiskirchen – Ohmtal-Dreieck (A 5/A 49) VB-E
HE A 5 Frankfurter Kreuz – Westkreuz Frankfurt VB-E
NI A 30 ö AK Lotte/Osnabrück (LGr. NI/NW) – AK Osnabrück-S
VB-E
NW A 3 AS Königsforst – AD Köln-Heumar (A 4) VB-E
NW A 559 AD Köln-Porz (A 59) – AK Köln-Gremberg (A 4)
VB-E
Für die in dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen Aus- und Neubauvorhaben der Dringlichkeitskategorien „Laufend und fest disponiert“ und „Vordringlicher Bedarf“ (inkl. Engpassbeseitigung) besteht ein parlamentarischer Auftrag, die Vorhaben zu planen und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Investitionsmittel umzusetzen. Für diese Vorhaben wurde im Geltungszeitraum des BVWP bis zum Jahr 2030 eine Umsetzung bzw. ein Beginn angenommen.
Die Bedarfsplanvorhaben können jedoch nicht alle parallel beplant und baulich umgesetzt werden. Maßgebliche Einflussgröße sind hierbei die Planungsressourcen der Auftragsverwaltungen der Länder und der seit dem 1. Januar 2021 für die Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung zuständigen Autobahn GmbH des Bundes sowie die Kapazitäten externer Planungsbüros.
Frage: 12. Für welche Vorhaben der beiden Bedarfskategorien „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und „Weiterer Bedarf“ wurde jeweils warum nach dem 23. Dezember 2016 die Planung aufgenommen und/oder mit dem Bau begonnen?
a) Welche Kosten sind für diese Vorhaben veranschlagt?
b) In welchem Verfahrensstand befinden sich diese Vorhaben?
c) Wann wurde warum die Entscheidung für den Bau jeweils vom wem getroffen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
In die Dringlichkeitskategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und „Weiterer Bedarf“ wurden im BVWP 2030 Vorhaben eingestuft, denen ein grundsätzlicher verkehrlicher Bedarf zugeschrieben wird, deren Investitionsvolumen jedoch den voraussichtlich bis 2030 zur Verfügung stehenden Finanzrahmen überschreitet. Für Bedarfsplanvorhaben der Dringlichkeitskategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ hat der Gesetzgeber den Auftragsverwaltungen der Länder bzw. der Autobahn GmbH des Bundes die Möglichkeit zur Planung bis zur Baureife eingeräumt. Die u. a. aufgrund der verkehrlichen Entwicklung und netzkonzeptioneller Aspekte (z. B. Streckenzugbetrachtung) nach dem 23. Dezember 2016 in Einzelfällen in Planung gegangenen Bedarfsplanvorhaben der Dringlichkeitskategorien „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und „Weiterer Bedarf“ können der Tabelle in Anlage 1*, Spalte 9 entnommen werden. Darüber hinaus sind die Vorhaben der Dringlichkeitskategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und „Weiterer Bedarf“, für die in der Bewertung für den BVWP 2030 ein NKV zwischen drei und fünf ermittelt wurde und deren Planung nach dem 23. Dezember 2016 aufgenommen wurde, in der folgenden Tabelle ausgewiesen.
Land Straße Projektbezeichnung Dringlichkeit lt. FStrAbG
BY B 13 OU Großhartpenning WB*
BY B 13 OU Kurzenberg WB*
BY B 14 OU Stein / Eibach mit Rednitztunnel WB*
HH A 1 AD Süderelbe (o) – AS Hamburg-Harburg (m) WB*
NI B 1 OU Burgstemmen WB*
NI B 1 OU Mahlerten WB*
Die aufgrund des verkehrlichen Bedarfs und nachgewiesener Wirtschaftlichkeit vom BMDV zum Bau freigegebenen Vorhaben des „Weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ sind in der Tabelle in Anlage 1* , Spalte 10 ausgewiesen.
Frage: 13. Für wie viele Vorhaben, denen in der Umweltbewertung des BVWP 2030 eine hohe Umweltbetroffenheit bescheinigt wurde, wurde nach dem 23. Dezember 2016 die Planung aufgenommen und/oder mit dem Bau begonnen?
Antwort: Es wird auf die Tabelle in Anlage 1*, Spalte 12 verwiesen. Darüber hinaus sind die Vorhaben, für die in der Bewertung für den BVWP 2030 ein NKV zwischen drei und fünf sowie in der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung eine hohe Umweltbetroffenheit ermittelt wurde und deren Planung nach dem 23. Dezember 2016 aufgenommen wurde, in der folgenden Tabelle ausgewiesen.
Land Straße Projektbezeichnung Dringlichkeit lt. FStrAbG
BY B 2 OU Dietfurt VB
HE B 252 OU Twiste VB
NI B 1 OU Reher WB*
NI B 1 OU Groß Berkel WB*
NW B 7 Menden – Wimbern VB
NW B 7 Wimbern – Arnsberg (OU Wickede) VB
ST B 187 OU Jessen – Mühlanger VB
Es wird darauf hingewiesen, dass bei allen Projekten auch in den nachgelagerten Planungsstufen – also auf der Ebene der Linienplanung und abschließend im Planfeststellungsverfahren – die Umweltverträglichkeit umfassend geprüft wird.
Frage: 14. Wurden seit dem Jahr 2014 für Vorhaben, die nicht im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten waren, insbesondere nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes, mit der Planung und/oder mit dem Bau begonnen, und wenn ja,
a) welche Vorhaben sind das,
b) in welchem Verfahrensstand befinden sich diese Vorhaben,
c) welche Kosten sind für diese Vorhaben veranschlagt,
d) wann wurde warum die Entscheidung für den Bau jeweils vom wem getroffen?
Antwort: § 6 FStrAbG wird als Ausnahmevorschrift restriktiv gehandhabt. Die für die Planung der Bundesfernstraßenprojekte verantwortlichen Auftragsverwaltungen der Länder bzw. Autobahn GmbH des Bundes haben hierzu an das BMDV einen prüffähigen Antrag zu stellen, der die Unvorhersehbarkeit der Verkehrsentwicklung gegenüber dem Entscheidungszeitpunkt der Aufstellung des BVWP bzw. des Bedarfsplans darzustellen hat.
Auf Grundlage von § 6 FStrAbG wurde seitens des BMDV aufgrund des unvorhersehbaren Verkehrsbedarfs am 29. April 2019 für die A 7, Ersatzneubau
der Rader Hochbrücke mit der sechsstreifigen Erweiterung zwischen AS Rendsburg/Büdelsdorf und AK Rendsburg und am 29. August 2016 – vor Inkrafttreten des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen 2016 – für den achtstreifigen Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle (AS) Köln-Niehl bis zum Autobahnkreuz (AK) Leverkusen (im Bedarfsplan 2016 in der Dringlichkeitskategorie „Laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung“ geführt) eine Zustimmung erteilt. Hinsichtlich der aktuellen Gesamtausgaben der Vorhaben wird auf die Anlage A 2 (Verkehrswegeinvestitionen des Bundes) zum Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes 2023 verwiesen.
Frage: 15. Welche Abschnitte von Bundesstraßen wurden seit dem 1. Januar 2017 außerhalb des gesetzlichen Bedarfsplanes in jeweils welchem Bundesland dreistreifig ausgebaut, befinden sich im Bau oder in Planung bzw. sind planfestgestellt?
Antwort: Nach § 3 FStrAbG bleiben einzelne Verbesserungsmaßnahmen – wie ein drei-streifiger Ausbau von Bundesstraßen – von der gesetzlichen Bedarfsplanplanung unberührt. Der dreistreifige Ausbau von Bundesstraßen ist nicht Gegenstand des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen. Entsprechende verkehrliche Verbesserungsmaßnahmen werden von den örtlich zuständigen Behörden und Organisationen eigenverantwortlich geplant und ggf. umgesetzt.
Frage: 16. Wie viele Wechselverkehrszeichen (WVZ) wurden seit dem Jahr 2017 auf wie vielen Kilometern Autobahn eingerichtet, und wie viele Kilometer Autobahn sind damit insgesamt ausgestattet?
Antwort: Für Netzbeeinflussungsanlagen (NBA) wurden in diesem Zeitraum rd. 280 dynamische Wegweiser mit integrierten Stauinformationen (dWiSta) o. Ä. installiert und damit rd. 150 Entscheidungspunkte ausgestattetet. Insgesamt sind im Zuge der Bundesautobahnen 340 Entscheidungspunkte mit solchen Wegweisern ausgestattet. Für Streckenbeeinflussungsanlagen (SBA), Streckenbeeinflussung im Tunnel (TSBA), Nebelwarnanlagen (NWA), Stauwarnanlagen (StWA), Windwarnanlagen (WWA) und Fahrstreifensignalisierungsanlagen (FSA) wurden in diesem Zeitraum rd. 500 Anzeigequerschnitte (AQ) auf einer Streckenlänge von rd. 510 km installiert. Insgesamt sind im Zuge der Bundesautobahnen rd. 3 550 km mit solchen AQ ausgestattet. Darüber hinaus wurden 15 Zuflussregelungsanlagen (ZRA) installiert. Insgesamt befinden sich im Zuge der Bundesautobahnen 115 ZRA und drei Knotenpunktbeeinflussungsanlagen (KBA).
Frage: 17. Wie viele temporäre Seitenstreifenfreigaben (TSF) wurden seit dem Jahr 2017 auf wie vielen Kilometern Autobahn durchgeführt, und wie viele Kilometer Autobahn sind insgesamt mit TSF ausgestattet?
Antwort: Seit 2017 wurden 10 TSF-Anlagen mit rd. 100 Anzeigequerschnitte auf rd. 80 km Streckenlänge ausgestattet. Insgesamt sind im Zuge der Bundesautobahnen 320 km mit TSF ausgestattet.