Frage: 3. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen) hatte die Bundesregierung ggf. zu welchem Thema seit dem jeweiligen Wechsel der betreffenden Person (bitte Datum des Kontaktes, Beteiligte und Thema benennen. Im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeiner Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden)
a) mit den in den Fragen 1, 2 und 8 genannten Personen, und
b) seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32020 mit den dort in Antworten zu den Fragen 1 und 2 genannten Personen?
4. Wie viele und welche konkreten dienstlichen Kontakte hatte ggf. in der 19. und/oder in der 20. Wahlperiode die Bundesregierung mit ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesministern, die bereits zwischen dem 1. November 2009 und dem 25. Juli 2015 aus ihrem Amt ausgeschieden und in der 19. Wahlperiode keine Mitglieder des Deutschen Bundestages sind (beispielsweise ehemaliger Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg), und zu welchem Thema fand der Kontakt statt (bitte Datum des Kontaktes, Beteiligte und Thema benennen. Im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeiner Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente zu dem Kontakt veraktet wurden)?
5. Inwieweit hat die Bundesregierung die jeweiligen Kontakte und ihre Auswirkungen, etwa auf Gesetzgebungsverfahren,
a) öffentlich nachvollziehbar und
b) intern nachvollziehbar dokumentiert?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5b werden zusammengefasst beantwortet.
Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien) den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von Personen, darunter auch ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung, Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären, Staatsministerin-
nen und Staatsministern sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretären der Bundesministerien. Der Chef des Bundeskanzleramtes steht außerdem im Zusammenhang mit Entscheidungen nach § 6b BMinG im Austausch mit den Betroffenen.
Eine lückenlose Auflistung dieser Kontakte, der weiteren Beteiligten und des Zweckes kann bei der Beantwortung der vorliegenden Frage nicht geleistet werden. Es kann insbesondere nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten gekommen ist.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher diesbezüglicher Daten besteht nicht. Eine umfassende Dokumentation wird innerhalb der Bundesregierung nicht durchgeführt und wäre insbesondere wegen datenschutzrechtlicher Vorgaben auch nicht möglich.
Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Dabei ließen sich die Kontakte in vielen Fällen nicht automatisch elektronisch zusammenstellen, sondern mussten händisch einzeln aus der allgemeinen Schriftgutverwaltung sowie Kalendereinträgen ermittelt und herausgesucht werden, soweit sie dort dokumentiert waren. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Bei Kontakten ohne genaue Datumsangabe war der Termin des Kontaktes nicht mehr zu ermitteln.
Im Sinne der Fragestellung zu Frage 4 werden dabei insgesamt keine Kontakte mit ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesministern sowie ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretären angegeben, die nach Ausscheiden aus der Bundesregierung weiter Mitglieder des Deutschen Bundestages sind. Zu diesem Personenkreis besteht eine Vielzahl von dienstlichen Kontakten im Zusammenhang mit ihrer parlamentarischen Arbeit, etwa im Rahmen von Fraktions- oder Ausschusssitzungen. Darüber hinaus werden keine Kontakte zu ehemaligen Bundesministerinnen und Bundesministern angegeben, die nicht im Sinne der Fragestellung eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufgenommen haben, sondern in ein anderes öffentliches Amt gewechselt sind (z. B. der Wechsel des ehemaligen Bundesministers des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier in das Amt des Bundespräsidenten).
Da der Zeitpunkt des „Wechsels“, also der tatsächlichen Aufnahme der neuen Tätigkeit, der Bundesregierung regelmäßig nicht bekannt ist (siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2), wird in der Beantwortung hinsichtlich der unter 1 und 2 genannten Personen der Zeitraum seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt (8. Dezember 2021) zugrunde gelegt, hinsichtlich der übrigen Personen der Zeitraum seit Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32020 am 16. August 2021.
Dienstliche Kontakte in Bezug auf Frage 3:
Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
Annegret Kramp-Karrenbauer 15.12.2021 AA StM Dr. Tobias Lindner (Teilnahme an großem Zapfenstreich für die Bundesministerin a. D.)
Dr. Peter Tauber 09.07.2022 AA StM Dr. Tobias Lindner (Visumsangelegenheit)
Peter Altmaier 12.04.2022 BK-Amt BM Wolfgang Schmidt (Erfahrungsaustausch mit ehemaligem Chef des Bundeskanzleramts)
Annegret Kramp-Karrenbauer 15.06.2022 BMAS BM Heil (Allgemeiner telefonischer Austausch zu den Volkshochschulen)
Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
Annegret Kramp-Karrenbauer 23.02.2022 BMDV
PSt Oliver Luksic: (Telefonat zum Thema Ukrainekrieg bzw. insbesondere die Bundeswehr)
Oliver Wittke 02.05.2022 BMJ BM Dr. Marco Buschmann (mietrechtliche und andere Themen)
Christian Lange 04.02.2022 BMJ Stn Dr. Angelika Schlunck (IRZ)
Christian Lange 14.03.2022 BMJ Stn Dr. Angelika Schlunck (IRZ)
Annegret Kramp-Karrenbauer 08.12.2021 BMVg
BM’in Christine Lambrecht (Gespräch anlässlich Ministerwechsel zwischen BM’in a. D. Kramp-Karrenbauer und BM’in Lambrecht)
Annegret Kramp-Karrenbauer 15.12.2021 BMVg
BM’in Christine Lambrecht (Offizielle Verabschiedung BM’in a. D. Kramp-Karrenbauer mit Großem Zapfenstreich und Gespräch BM’in Lambrecht)
Annegret Kramp-Karrenbauer 15.12.2021 BMVg PSts’in Siemtje Möller (Gast i. R. des Großen Zapfenstreichs für die BM’in a. D.)
Dr. Peter Tauber 07.10.2021 BMVg
BM’in Christine Lambrecht (Offizielle Verabschiedung PSt a. D. Dr. Tauber mit Festakt und Serenade und Gespräch BM’in a. D. Kramp-Karrenbauer)
Dr. Peter Tauber 15.12.2021 BMVg PSts’in Siemtje Möller (Gespräch vor dem Zapfenstreich für die BM’in a. D.)
Dr. Peter Tauber 17.03.2022 BMVg
PSts’in Siemtje Möller (Telefonat zur Thematik Ehrenamt „Bundeswehr hilft Kindern weltweit. e. V.“)
Dr. Peter Tauber 05.04 2022 BMVg
PSts’in Siemtje Möller (Web-Ex zur Thematik Ehrenamt „Bundeswehr hilft Kindern weltweit. e. V.“)
Oliver Wittke 03.02.2022 BMWK
St Sven Giegold (Gespräch mit Andreas Mattner und Oliver Wittke vom ZIA zu Maßnahmen des neuen Koalitionsvertrags mit Bezug zur Immobilienwirtschaft [allg.], Programmstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude [BEG], CO 2 -Kostenverteilung Mieter/ Vermieter)
Dr. Peter Tauber 07.02.2022 BMWK PSt Michael Kellner (Allgemeiner Austausch)
Dr. Peter Tauber 10.04.2022 BMWK
PSt Michael Kellner (Besuch bei der BLG Project GmbH – Allgemeiner Austausch; Produktion von Wasserstoff aus grüner Energie)
Oliver Wittke 15.12.2021 BMWSB
PSt Sören Bartol (Rücksprache zum Grußwort zu ZIA-Veranstaltung zu Innenstädten am 10.05.2022)
Oliver Wittke 24.01.2022 BMWSB St Dr. Rolf Bösinger (allg. Austausch zu wohnungswirtschaftlichen Themen)
Oliver Wittke 15.02.2022 BMWSB PSt Sören Bartol (Übergabe Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft)
Oliver Wittke 17.02.2022 BMWSB St Dr. Rolf Bösinger (allg. Austausch zu wohnungswirtschaftlichen Themen)
Oliver Wittke 30.03.2022 BMWSB
St Dr. Rolf Bösinger, PSt Sören Bartol (Teilnahme an Veranstaltung Arbeitsrunde „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“)
Oliver Wittke 06.04.2022 BMWSB
BMin Klara Geywitz, St Dr. Rolf Bösinger (Gespräch mit wohnungswirtschaftlichen Verbänden)
Ehemaliger BM/PSt Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
Oliver Wittke 20.04.2022 BMWSB
St Dr. Rolf Bösinger, PSt Sören Bartol (Teilnahme an Veranstaltung Arbeitsrunde „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“)
Oliver Wittke 27.04.2022 BMWSB
St Dr. Rolf Bösinger, PSt Sören Bartol (Teilnahme an Veranstaltung Spitzenrunde „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“)
Oliver Wittke 10.05.2022 BMWSB PSt Sören Bartol (Teilnahme an ZIA-Veranstaltung zu Innenstädten)
Oliver Wittke 10.05.2022 BMWSB
St Dr. Rolf Bösinger, PSt Sören Bartol (Teilnahme an Veranstaltung Arbeitsrunde „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“)
Oliver Wittke 16.05.2022 BMWSB Austausch mit ZIA und GdW zum Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Oliver Wittke 20.06.2022 BMWSB
St Dr. Rolf Bösinger, PSt Sören Bartol (Teilnahme an Veranstaltung Arbeitsrunde „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“)
Oliver Wittke 29.06.2022 BMWSB
St Dr. Rolf Bösinger, PSt Sören Bartol (Teilnahme an Veranstaltung Arbeitsrunde „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“)
Dienstliche Kontakte in Bezug auf Frage 4:
Ehemaliger BM Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
Ronald Pofalla 13.09.2021 AA St Andreas Michaelis (Telefonat zum „Petersburger Dialog“)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
17.06.2022 BK-Amt BK Olaf Scholz (parallele Teilnahme an öffentlicher Tagung des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie in Tutzing zum Thema „Die Zukunft unserer Demokratie“)
Ronald Pofalla 13.01.2022 BK-Amt BM Wolfgang Schmidt (Telefonat zum „Petersburger Dialog“)
Ronald Pofalla 22.03.2022 BK-Amt BM Wolfgang Schmidt (Erfahrungsaustausch mit ehemaligem Chef des Bundeskanzleramts)
Dr. Franz Josef Jung Ende März 2022
BK-Amt BM Wolfgang Schmidt (Telefonat zu ZDF-Fernsehrat)
Daniel Bahr 02.02.2022 BMBF Telefonat mit Stn Pirscher (kein Thema bekannt)
Daniel Bahr 05.05.2022 BMBF Hr. Sattelberger, Hr. Bahr, Hr. Prof. Dr. Christof von Kalle, Hr. Dr. Georg Ralle (Vorgespräch Vision Zero Kongress)
Ronald Pofalla 13.09.2021 BMDV Stn a. D. Dr. Tamara Zieschang (96. Sitzung des Prüfungs- und Compliance-Ausschusses des AR der DB AG)
Ronald Pofalla 15.09.2021 BMDV Stn a. D. Dr. Tamara Zieschang (151. AR-Sitzung DB AG)
Ronald Pofalla 17.01.2022 BMDV BM Dr. Volker Wissing, PSt Michael Theurer, St Stefan Schnorr Jour-Fixe mit DB
Ehemaliger BM Datum Ressort Beteiligte (Gesprächsthema)
Ronald Pofalla 02.02.2022 BMDV PSt Michael Theurer (Allgemeiner Austausch)
Ronald Pofalla 24.02.2022 BMDV St Stefan Schnorr (Allgemeiner Austausch DB)
Ronald Pofalla 02.03.2022 BMDV BM Dr. Volker Wissing, PSt Michael Theurer, St Dr. Michael Güntner, St Stefan Schnorr (Jour-Fixe mit DB)
Ronald Pofalla 17.03.2022 BMDV PSt Michael Theurer (Jour-Fixe mit DB)
Ronald Pofalla 21.03.2022 BMDV PSt Michael Theurer, St Stefan Schnorr, St Dr. Michael Güntner (Austausch zur Digitalen Schiene)
Ronald Pofalla 25.03.2022 BMDV BM Dr. Volker Wissing, PSt Michael Theurer, St Dr. Michael Güntner, St Stefan Schnorr (Wichtigste Schienenprojekte DB, 5-Strecken-Online-Gespräch)
Ronald Pofalla 29.03.2022 BMDV PSt Michael Theurer, St Stefan Schnorr: (Jour Fixe mit DB)
Ronald Pofalla regelmäßiger Austausch
BMF St Werner Gatzer (mit BM a. D. Ronald Pofalla bestand bis zu dessen Ausscheiden aus dem Vorstand der Deutschen Bahn AG über diese Funktion regelmäßiger Kontakt mit Blick auf das Aufsichtsratsmandat von St Werner Gatzer bei der Deutschen Bahn AG)
Dr. Philipp Rösler 06.07.2022 BMG Schreiben Unterstützungsbitte Sachspenden Ukraine
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
01.02.2022 BMJ Stn Dr. Angelika Schlunck (Besetzung Unterausschuss Europarat)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
29.04.2022 BMJ Stn Dr. Angelika Schlunck (allgemeiner Austausch zu BMJ-Schwerpunkten)
Dr. Franz Josef Jung 28.08.2021 BMVg BM’in a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer (Telefonat mit BM a. D. Dr. Jung als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft Soldatenbetreuung [BAS])
Dr. Franz Josef Jung 24.06.2022 BMVg BM’in Christine Lambrecht (Gespräch mit BM a. D. Dr. Jung als Vorsitzender der Bundesgemeinschaft für Soldatenbetreuung [BAS])
Ronald Pofalla 02.02.2022 BMZ St Jochen Flasbarth (Grüner Knopf Zertifizierung der DB-Dienstbekleidung)
Die Kontakte sind jeweils intern elektronisch bzw. im Rahmen der allgemeinen Schriftgutverwaltung dokumentiert.