Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Fünf-Jahres-Zeitraum von 2016 bis 2020 wuchs der Wert der Rüstungsimporte am stärksten bei Katar. Dort stiegen die Rüstungsimporte im Vergleich zum vorherigen Fünf-Jahres-Zeitraum um 361 Prozent (https://de.statista.com/ statistik/daten/studie/677113/umfrage/veraenderung-der-ruestungsimporte-aus gewaehlter-laender/). Katar nimmt damit einen Marktanteil im Zeitraum von 2016 bis 2020 in Höhe von 3,8 Prozent ein (https://de.statista.com/statistik/dat en/studie/152007/umfrage/anteil-einzelner-nationen-am-import-von-konventio nellen-waffen/). Gefolgt wird Katar bezogen auf den Wert der Rüstungsimporte mit einer Steigerung um 136 Prozent durch Ägypten, Mitglied in der saudischen Kriegsallianz und mit Abstand die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pres semitteilungen/2022/01/20220118-ruestungsexportpolitik-der-bundesregierun g-im-jahr-2021-vorlaeufige-genehmigungszahlen.html). Der Marktanteil Ägyptens lag damit bei 5,8 Prozent. Den höchsten Marktanteil bei den Rüstungsimporten verzeichnet in besagtem Zeitraum Saudi-Arabien mit 11 Prozent. Dabei stiegen die Rüstungsimporte um 61 Prozent. Die steigenden Importe von Rüstungsgütern bei Saudi-Arabien dürften dabei Indiz einer bislang noch nicht ausreichenden Entwicklung einer eigenen Rüstungsindustrie sein (https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_080_2018.pdf, S. 28 f.).
Der Rückgang der Rüstungsimporte bei der Türkei im Zeitraum von 2016 bis 2020 im Vergleich zum vorherigen Fünf-Jahres-Zeitraum um 59 Prozent – der Marktanteil der Türkei für den Zeitraum lag bei 1,5 Prozent – dürfte dagegen einem zunehmend erfolgreichen Aufbau der eigenen Rüstungsindustrie geschuldet sein (https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_080_2018.pdf, S. 28 f.).
Deutschland gab 2020 ungefähr 44 Mrd. Euro für Rüstung aus, ein Plus von 5,2 Prozent zu 2019. Gegenüber 2011 war das ein Zuwachs von 28 Prozent (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/sipri-ruestungsausgaben-rekord-101.html). Trotz vorhandener nationaler Rüstungsindustrie ist davon auszugehen, dass Rüstungsgüter importiert werden. Für Einfuhrgenehmigungen von Waffen in die Bundesrepublik Deutschland, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zuständig. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen
anzusehen sind, definiert die Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste a(AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.
1. Trifft es nach wie vor zu, dass lediglich die Einfuhr von Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, genehmigungspflichtig ist (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 18/1222)?
Antwort: Die in der Frage enthaltene Aussage wird in der in Bezug genommenen Bundestagsdrucksache nicht getroffen. Es trifft zu, dass die Einfuhr von Waffen, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, gemäß § 3 Absatz 1 und Absatz 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) genehmigungspflichtig ist. Bezüglich sonstigen Rüstungsgütern trifft die in der Frage getroffene Aussage nicht uneingeschränkt zu, da die Einfuhr von Waffen, die dem Waffengesetz unterliegen, gemäß § 29 des Waffengesetzes erlaubnispflichtig ist. Zudem ergeben sich Einfuhrbeschränkungen für sonstige Rüstungsgüter aus dem Recht der Europäischen Union. Diese Einfuhrbeschränkungen werden auf nationaler Ebene durch Kapitel 8, Abschnitt 2, der Außenwirtschaftsverordnung – Einfuhr und Verbringungsverbote – ergänzt, die für bestimmte Länder eine Kontrolle der Einfuhr von Rüstungsgütern aufgrund der Herkunft der Rüstungsgüter aus diesen Ländern als genehmigungspflichtig erachtet. Unabhängig davon sieht das Waffengesetz für die Mitnahme von Waffen oder Munition nach Deutschland Einfuhrerlaubnispflichten vor.