wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 29. Hält die Bundesregierung die Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die bislang in der KI-Verordnung vorgesehen sind, für ausreichend, und wenn nein, für welche weiteren Instrumente und Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für Start-ups und KMU setzt die Bundesregierung sich ein?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in diesem Zusammenhang auch kommunale Stadtwerke als KMU zu berücksichtigen und in die Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen für Start-ups und KMU einzubeziehen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die in Artikel 55 von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen für Kleinanbieter und Kleinnutzer werden im Rat noch beraten. Nach dem aktuellen zweiten Kompromisstext der Ratspräsidentschaft (siehe die Antwort zu Frage 15) ist vorgeschlagen, diese gesetzlichen Unterstützungsmaßnahmen auf mittlere Unternehmen auszuweiten. Unter anderem ist auch vorgeschlagen, über einen neuen Absatz 3 in Artikel 55 die Europäische Kommission mit weiteren Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Information und Kommunikation zu beauftragen. Die Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Union für Start-ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beruhen nicht nur auf dem Entwurf einer KI-Verordnung, sondern auch auf dem als Anhang zur Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz“ (COM(2021) 205 final) vom 21. April 2021 vorgelegten überarbeiteten „Koordinierten Plan für Künstliche Intelligenz“. Die Bundesregierung unterstützt Start-ups und KMU im Bereich der KI insbesondere auf Grundlage der KI-Strategie und ihrer Fortschreibung sowie der Start-up-Strategie der Bundesregierung.
Frage: 30. Welche Institution bzw. Institutionen in Deutschland soll bzw. sollen nach Ansicht der Bundesregierung für die Umsetzung und Kontrolle der KI-Verordnung benannt werden?
31. Wer bzw. welche Behörde soll nach Auffassung der Bundesregierung für die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren zuständig sein?
32. Welche Rolle könnte die Bundesnetzagentur aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz einnehmen?
33. Welche Rolle könnten technische Überwachungsvereine (TÜV) aus Sicht der Bundesregierung bei der Umsetzung der Regulierung von Künstlicher Intelligenz einnehmen?
Antwort: Die Fragen 30 bis 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Entscheidung über eine sachgerechte Zuweisung der Aufsichts- und Durchsetzungsaufgaben an nationale Behörden erst getroffen werden kann, wenn die sachlich-rechtlichen Pflichten und Rechte sowie Gebote und Verbote aus der KI-Verordnung feststehen.
Frage: 35. Welche Rolle spielen aus Sicht der Bundesregierung die Bundesländer und Kommunen bei den Verhandlungen und bei der Umsetzung der KI-Verordnung?
Antwort: Gemäß Artikel 289 Absatz 1 Satz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) besteht das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der gemeinsamen Annahme einer Verordnung – wie hier der KI-Verordnung – durch das Europäische Parlament und den Rat auf Vorschlag der Kommission in dem in Artikel 294 AEUV geregelten Verfahren. Ländern und Kommunen kommen unionsrechtlich keine unmittelbare Gesetzgebungsaufgabe zu.
Nach Artikel 23 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) wirken der Deutsche Bundestag und durch den Bundesrat die Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Aussagen zur Umsetzung der KI-Verordnung können erst getroffen werden, wenn die hierfür maßgeblichen Regelungen der KI-Verordnung feststehen.
Frage: 36. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Verwendung FAIRer (Findable, Accessible, Interoperable, Reusable) Forschungsdaten für die Entwicklung und das Training von KI (Beispiel Medizin, elektronische Patientenakte und European Health Data Space)?
Antwort: Die enormen Fortschritte der vergangenen Jahre in der Forschung und Anwendung im Bereich KI basieren unter anderem auf der wachsenden Verfügbarkeit von qualitativ hochwertigen Daten. Deshalb fördert die Bundesregierung im Rahmen der Forschungsförderung u. a. die Bereitstellung und Aufbereitung solcher Daten für KI-Modelle sowie dazu passende Methoden und Werkzeuge. Um die Datenverfügbarkeit weiter zu verbessern, hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit seinem Aktionsplan Forschungsdaten das Ziel gesetzt, für Forschungsdaten, die im Rahmen der Projektförderung des BMBF gewonnen werden, in der Regel die FAIR-Prinzipien („Findable, Accessible, Interoperable, Re-usable“) anzuwenden. Auf diese Weise werden der Zugang zu Forschungsdaten verbessert und neue Forschungen und Innovationen ermöglicht.
Frage: 37. Welche EU-Mitgliedstaaten sowie außereuropäische Nationen sind aus Sicht der Bundesregierung in der Entwicklung und Anwendung von KI international führend?
Antwort: Nach den Zahlen des Policy Observatory der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind, gemessen am Risikokapitalinvestment, die USA, China sowie die Europäische Union, dort insbesondere Deutschland und Frankreich, weltweit führend. Bei Betrachtung wissenschaftlicher Publikationen ergibt sich das gleiche Bild.
Frage: a) Inwiefern wirkt sich dies aus Sicht der Bundesregierung auf die Entwicklung globaler KI-Standards aus?
Antwort: In Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung haben DIN und die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE) eine KI-Normungsroadmap erarbeitet. Diese hat erstmalig konkrete Normungsbedarfe für KI systematisch identifiziert. Im Zusammenspiel mit der KI-Verordnung werden hier weitere europäische Standards und Normen für KI entstehen.
Frage: b) Inwiefern unterscheiden sich die Entwicklungs- und Anwendungs-
bereiche zwischen den führenden KI-Nationen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine unmittelbaren Erkenntnisse vor. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf normungsrelevante Aktivitäten der OECD.
Frage: 38. Inwieweit bemüht sich die Bundesregierung aktiv um den politischen Erfahrungsaustausch mit führenden KI-Nationen
a) mit Blick auf unmittelbare gemeinsame Projekte zwischen deutschen und ausländischen Ministerien, und
b) mit Blick auf Projekte zum Erfahrungsaustausch, die von der Bundesregierung gefördert werden?
Antwort: Die Bundesregierung ist in internationalen Organisationen und multilateralen Formaten, die sich auch mit dem Thema KI befassen, wie der Global Partnership on Artificial Intelligence (GPAI), G7 und G20, der OECD sowie UN-Organisationen, aktiv vertreten.
Deutschland ist Gründungsmitglied von GPAI, einer Multistakeholder Initiative mit alleinigem Fokus auf KI, die Mitgliedsstaaten und führende Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zusammenbringt mit dem Ziel, eine verantwortungsvolle und menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von KI in der Welt zu fördern.
Die Bundesregierung fördert das OECD Programm „KI in Arbeit, Innovation, Produktivität und Kompetenzen“ (AI WIPS), das ein weltweit einzigartiges Forschungsprogramm mit Hinblick auf eine international vergleichende Perspektive im Bereich KI darstellt. Teil des Programms sind auch jährliche internationale Konferenzen, auf denen die Ergebnisse des Forschungsprogrammes präsentiert und diskutiert werden.
Bilateral gibt es mit Frankreich, Japan und Schweden Partnerschaften und Projekte ausschließlich oder jedenfalls teilweise zu KI-Technologien, sowie auch Austauschformate mit USA und Kanada.
Frage: 2. Welche Zugriffsmöglichkeiten hat die Bundesregierung auf das darin gespeicherte Gas, und in welchem Besitz befindet sich dieses Gas?
Antwort: Das in den Gasspeichern eingespeicherte Gas ist im Besitz der Gashändler, die Gas in diese Speicher eingespeichert haben. Im Zuge der Umsetzung der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen („Gasspeichergesetz“) gehört hierzu auch der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) GmbH. Weitere Informationen über die Eigentumsverhältnisse des eingespeicherten Gases liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 3. Wie viel Gas befindet sich aktuell im Besitz der Bundesrepublik Deutschland oder kann durch die Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden?
Antwort: Mit Stand vom 9. August 2022 befinden sich folgende Gasvolumina im Besitz der Bundesrepublik Deutschland oder können durch die Bundesrepublik Deutschland über den Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) abgerufen werden:
– Flüssigerdgas-(LNG-)Mengen: 9,95 Terawattstunden
SSBO-Ausschreibung/Stufe 1 (20 Prozent können durch THE abgerufen werden; bis zum Abruf im Besitz des Anbieters. Die restlichen 80 Prozent sind und bleiben im Besitz des Anbieters).
Gesamte kontrahierte Menge: circa 84,01 Terawattstunden
– Abrufoption (20 Prozent): circa 16,80 Terawattstunden
Bisherige Beschaffung Stufe 3/im Besitz der THE: circa 24,59 Terawattstunden
Frage: 5. Wie bewertet die Bundesregierung mit Blick auf den Vermerk im Auswertungsbericht LÜKEX 18 (ebd. S. 54), dass etwa 90 Prozent der Teilnehmer mit der Zusammenarbeit zufrieden waren, dass in einer Krisensituation jeder zehnte Eingebundene nicht mit der Zusammenarbeit zufrieden war, und was wurde bisher unternommen, um die Zufriedenheit zu steigern?
Antwort: Es ist positiv zu bewerten, dass der größte Teil der Befragten angegeben hat, mit der Zusammenarbeit zufrieden zu sein, obwohl eine solche Situation im Jahr 2018 erstmalig geübt worden war. Begründungen zur abgegebenen Einschätzung wurden in der quantitativ gestellten Frage vor dem Hintergrund eines Gesamteindrucks nicht abgefragt.
Frage: 6. Welche Handlungsempfehlungen aus LÜKEX 18 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt oder werden noch umgesetzt (bitte tabellarisch auflisten)?
7. Wenn Handlungsempfehlungen (vgl. Vorfrage) nicht umgesetzt wurden, werden diese nach Kenntnis der Bundesregierung noch umgesetzt, und wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Handlungsempfehlungen der LÜKEX 18, die bis dato noch nicht umgesetzt worden sind oder sich aktuell in Prüfung befinden, werden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bewertet und erforderlichenfalls umgesetzt. Darstellung der Handlungsempfehlungen entsprechend dem Auswertungsbericht LÜKEX 18 von Juli 2019:
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Informationen in Bezug auf die Versorgungssicherheit zu den Fernwärmenetzen vor, welche beispielsweise durch Müllverbrennungsanlagen versorgt werden und gleichzeitig auf eine zusätzliche Versorgung mit Gas angewiesen sind, und wenn ja, welche?
Antwort: Laut der Erhebung der Interessengemeinschaft der thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) speisen 59 Anlagen Wärme in Fernwärmenetze ein (www.itad.de/ueber-uns/mehr/jahresbericht/itad-jahresbericht-2021). Die insgesamt installierte Fernwärmeleistung beträgt rund 3 300 Megawatt (MW). Sieben thermische Abfallbehandlungsanlagen betreiben dabei ein eigenes Fernwärmenetz. Mindestens 30 weitere Anlagen planen, ihre Wärmeauskopplung weiter zu steigern. Bei 24 thermischen Abfallbehandlungsanlage liegen derzeit keine Angaben vor. Weitere Informationen über die Versorgung
der thermischen Abfallbehandlungsanlagen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 9. Welche Auswirkungen hätte nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenbruch der Gasversorgung auf den Schienenverkehr, insbesondere auf die Versorgung mit Fahrstrom sowie auf mit Gas betriebene Weichenheizungen?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) bezieht die DB Energie GmbH u. a. Bahnstrom aus zwei Gaskraftwerken. Für den Fall einer vollständigen Einstellung der Energielieferung aus diesen Gaskraftwerken kann die DB Energie GmbH alternativ Energie aus anderen Kraftwerken über das öffentliche Verteilnetz beziehen.
Nach Auskunft der DB Netz AG gibt es nur wenige Weichenheizungen, die mit einem Propangas-Tank ausgestattet sind. Diese wären von einer Gasversorgungsunterbrechung nicht betroffen.
Frage: 10. Wenn laut Antwort zu Frage 9 eine Beeinträchtigung zu erwarten ist, welche Auswirkungen hätte dies vor dem Hintergrund des Bahnstrommixes bei der DB AG auf
a) den Schienenpersonennahverkehr,
b) den Schienenpersonenfernverkehr und
c) den Schienengüterverkehr?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird in Zusammenarbeit mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen ein Betriebsprogramm abgestimmt, sollte es zu einem Engpass kommen. Dabei werden alle Verkehrsarten (Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr und Schienengüterverkehr) gleichermaßen reduziert, um systemrelevante Verkehre weiterhin durchzuführen und für alle Verkehrsarten Kapazitäten zur Verfügung zu stellen.
Frage: 11. Wie kann die Bundesregierung im Falle eines Ausbleibens russischer Gaslieferungen die Versorgung der Bürger mit ausreichend Gas für die Heizungen im Winter sicherstellen?
Antwort: Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode zahlreiche ineinandergreifende, breit angelegte Maßnahmen ergriffen, um die Energieabhängigkeit von Russland in hohem Tempo zu verringern und die Energieversorgung auf eine breitere Basis zu stellen. Dieser Vorsorgeplan wird konsequent abgearbeitet und passgenau der Lage entsprechend erweitert. Dies umfasst unter anderem die Befüllung der Gasspeicher, Sicherstellung der weiteren Versorgung über Norwegen sowie über LNG-Lieferungen über Terminals in EU-Nachbarstaaten und die Installation von schwimmenden LNG-Terminals an den deutschen Küsten. Sollte es zu einer schweren Gasmangellage kommen, greifen die Prozesse des Notfallplans Gas zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit geschützter Kunden, zu denen auch Haushalte gehören.
Frage: 12. Wie lange würde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Wiederanfahren des deutschen Gasnetzes nach einem Zusammenbruch dauern?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass es zu einem Zusammenbruch des gesamten deutschen Gasnetzes kommt. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu einem örtlichen Ausfall von Gasnetzen kommt. Das Anfahren örtlicher Gasnetze hängt von technischen Bedingungen ab, kann aber grundsätzlich einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, entsprechend des gastechnischen Regelwerks.
Frage: 13. Kann nach Auffassung der Bundesregierung das deutsche Stromnetz aufrechterhalten werden, wenn die Gas- und Gasreservekraftwerke nicht mehr zur Verfügung stehen und gleichzeitig die Haushalte vermehrt auf elektrische Heizungen zurückgreifen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die letzte gesetzlich vorgeschriebene jährliche Systemanalyse der vier Übertragungsnetzbetreiber nach § 3 der Netzreserveverordnung wurde zum 30. April 2022 veröffentlicht. Die Systemanalyse wird jährlich durch die vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) erarbeitet. Darauf aufbauend wird der für das jeweils bevorstehende Winterhalbjahr notwendige Bedarf an Netzreservekraftwerken bestimmt. Die von den ÜNB erstellten Systemanalysen werden von der Bundesnetzagentur geprüft und spätestens zum 30. April eines jeden Jahres wird der Netzreservebedarf im Rahmen der Bedarfsanalyse bestätigt.
Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben die vier deutschen ÜNB eine Sonderanalyse für den Winter 2022/2023 durchgeführt. Diese Berechnungen basieren auf aktualisierten Annahmen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Sie wurden von März bis Mai 2022 durchgeführt. Abgeschätzt wurden in diesem ersten Stresstest mögliche Auswirkungen einer angespannten Lage auf den Energiemärkten auf den Stromsektor in Deutschland und Europa. Es wurde beispielsweise untersucht, wie viel Gasverbrauch zur Stromerzeugung sich marktseitig bzw. durch die Marktrückkehr von Reservekraftwerken in Deutschland und in Europa einsparen ließe. Auf Basis der getroffenen Annahmen kommt die Sonderanalyse zu dem Ergebnis, dass ein sicherer Betrieb des Elektrizitätsversorgungsnetzes im Winter 2022/2023 gewährleistet ist. Die Ergebnisse sind unter www.bmwk.de abrufbar.
Der zusätzlich vom BMWK veranlasste zweite Stresstest prüft die Versorgungssicherheit im Stromsektor und den sicheren Betrieb des Elektrizitätsversorgungsnetzes unter nochmals verschärften Annahmen. Die Änderungen im Vergleich zu den ersten Berechnungen werden die in der Zwischenzeit in Kraft getretenen geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen (insbesondere Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve) und aktuelle Entwicklungen der letzten Monate im Strommarkt berücksichtigen sowie eine noch stärkere Kumulierung möglicher Risiken untersuchen.
Dazu gehören zum Beispiel noch höhere Preisannahmen als im ersten Stresstest, ein noch gravierenderer Ausfall von Gaslieferungen, ein höherer Stromverbrauch aufgrund des verstärkten Einsatzes von Stromheizungen und ein stärkerer Ausfall von französischen Kernkraftwerken.
Frage: 14. Welche Vorbereitungen hat die Bundesregierung getroffen, falls im kommenden Winter aufgrund Gasmangels sowohl Gas- als auch Stromnetze nicht mehr die nötigen Leistungen erbringen können?
Antwort: Für Gas wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Für Strom wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Außerdem hat die Bundesregierung mit den im Juli 2022 in Kraft getretenen Anpassungen des Energiesicherungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes die Instrumente zur Stärkung der Vorsorge noch einmal erweitert.
Frage: 16. Nach welchen Prioritäten würde im Falle einer Gasmangellage Gas zugeteilt werden (bitte einzeln mit Begründung aufschlüsseln)?
Antwort: Die gesetzlichen Bestimmungen aus dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) sowie der Gassicherungsverordnung (GasSV) bilden die Grundlage des Handelns der Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler während einer schweren Gasmangellage in der Notfallstufe Gas. Der Bundeslastverteiler wird bei den stets auf den konkreten Einzelfall bezogenen Abwägungsentscheidungen, die gesetzliche Wertung des § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und der Verordnung (EU) 2017/1938 (sogenannte SoS-VO) durch eine besondere Berücksichtigung der geschützten Kunden beachten. Die Entscheidungen im Rahmen der Lastverteilung würden sich am lebenswichtigen Bedarf an Energie orientieren. Dieser Bedarf kann, je nach Lage, grundsätzlich in einer Vielzahl von Kundengruppen vorzufinden sein. Weitere Informationen zu den Handlungsoptionen der Bundesnetzagentur in ihrer Rolle als Bundeslastverteiler finden sich unter www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorg ungssicherheit/aktuelle_gasversorgung/HintergrundFAQ/Lastverteilung.pdf.
Frage: 17. Hält die Bundesregierung die ungenügende Diversifikation der deutschen Gasimporte für einen Zufall (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Aus wirtschaftlichen Gründen wurde bei der Transition in ein auf erneuerbaren Quellen basiertes Energiesystem auf die Brückentechnologie Gas gesetzt – insbesondere auch aufgrund der Verfügbarkeit großer Volumina aus Russland. Die Bundesregierung setzt aktuell zahlreiche Maßnahmen um, um eine diversifizierte Gasversorgung in Zukunft sicher zu stellen.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis. ob frühere oder derzeitige Bundesminister oder andere im Geschäftsbereich der Bundesregierung tätige Beamte seit Oktober 1998 durch die Russische Föderation ausgezeichnet wurden (Preise aller Art, Ehrenzeichen und Orden, Titel oder andere Würdigungen) und/oder Immobilien, Grundstücke oder andere Liegenschaften in der Russischen Föderation besitzen und/oder durch Unternehmen, Vereine oder Verbände in Aufsichtsräte oder Vorstände berufen oder gewählt wurden, welche ihren Sitz in der Russischen Föderation haben?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse hierzu.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Kontaktaufnahmen, Anbahnungs- oder Werbungsversuchen durch Geheimdienste der Russischen Föderation mit Landes- und Bundesministern oder andere Beamten (wenn ja, bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Eine Offenlegung der erfragten Auskünfte birgt die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten, Kenntnisstand, Methodik und Arbeitsweise der Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure entsprechende Rückschlüsse ziehen und entsprechende Abwehrstrategien entwickeln könnten. Bestehende oder in der Entwicklung befindliche operative Fähigkeiten und Methoden könnten aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet werden. Dadurch würde die Erkenntnisgewinnung des von BfV und BND erschwert oder unmöglich gemacht werden, was einen Nachteil für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde im vorliegenden Fall nicht ausreichen, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung des BfV und des BND ausreichend Rechnung zu tragen. Ein Bekanntwerden der Informationen würde dem BfV und dem BND die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren.
Frage: 20. Wie viele für den Gastransport geeignete Kesselwagen stehen der DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung zur Verfügung?
Antwort: Erdgas wird nur in sehr geringen Mengen und dann auch nur in verflüssigter Form (LNG) über die Schiene befördert. LNG wird nicht aus Russland bezogen und unterliegt daher auch keinen Lieferrestriktionen. Alle anderen Gastransporte beziehen sich auf Nebenprodukte der Erdölverarbeitung, von denen sogenanntes Flüssiggas (LPG) ein Hauptprodukt ist. Dieses steht weiterhin ohne Einschränkungen zur Verfügung.
Im deutschen Fahrzeugeinstellungsregister sind rund 12 000 für die Beförderung von Gas geeignete Eisenbahnkesselwagen registriert, davon keine der DB Cargo AG. Anmietungen durch die DB Cargo AG wären möglich.