wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Mit welchen weiteren konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention die Zivilgesellschaft miteinzubeziehen, und welche Rolle spielt dabei das Bündnis Istanbul-Konvention (vgl. Artikel 9 IK)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen ihrer Kompetenz die Arbeit des Frauenunterstützungssystems, indem sie deren bundesweite Kooperationen und Vernetzungsstellen finanziell fördert:
• die Vernetzungsstelle der Frauenhäuser (Frauenhauskoordinierung e. V. – FHK),
• die Vernetzungsstelle des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff e. V.),
die ihrerseits den Austausch, die enge Kooperation und die Netzwerkbildung von Einrichtungen und Projekten vor Ort fördern. Dadurch werden der Erhalt und die Weiterentwicklung professioneller und qualifizierter Unterstützungs- und Beratungsangebote für weibliche Gewaltopfer sichergestellt. Die Vernetzungsstellen bündeln die Expertise und Fachkompetenz der Einrichtungen zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen in Deutschland und bringen diese in die politische Diskussion, die Öffentlichkeit und die Gesetzgebung ein. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt haben sich diese bundesweiten Vernetzungsstellen zu zentralen Partnern der Bundesregierung entwickelt.
Für die erfolgreiche Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Vertragsstaaten ist die Einbindung der Zivilgesellschaft entscheidend; zum einen für die Umsetzung der Konvention im Frauenunterstützungssystem, zum anderen durch die Alternativberichte aus der Zivilgesellschaft im Rahmen des GREVIO-Monitoringverfahrens.
Das Bündnis Istanbul-Konvention wurde im Februar 2018 gegründet. In ihm haben sich Frauenrechtsorganisationen sowie weitere Bundesverbände sowie Expertinnen und Experten mit einem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen zusammengeschlossen (über 20 Mitglieder). Die Koordinierungsstelle ist beim Deutschen Frauenrat angesiedelt. Mit vielen Mitgliedern des Bündnisses arbeitet BMFSFJ bereits seit langem eng zusammen (z. B. Hilfetelefonbeirat, Fachworkshops zum Runden Tisch, Initiative Stärker als Gewalt, Bund-Länder-Arbeitsgruppen Häusliche Gewalt und Menschenhandel). Das Bündnis verfolgt das Ziel, die Umsetzung der Istanbul-Konvention als Zivilgesellschaft gemeinsam voranzutreiben und zu überwachen.
Weiterhin ist beabsichtigt, der Zivilgesellschaft Gelegenheit zu geben, den Arbeits- und Beratungsprozess auch im Rahmen des politischen Runden Tisches „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit zu verfolgen. Die wichtigen bundesweiten Trägerverbände und Nichtregierungsorganisationen Vernetzungsstelle der Frauenhäuser (Frauenhauskoordinierung e. V.), die Vernetzungsstelle des Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff e. V.),
die Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) und Weibernetz e. V. wurden deshalb zum nächsten politischen Runden Tisch eingeladen.
Frage: 8. Welche spezifischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um insbesondere Gewalt gegen ältere Frauen zu bekämpfen, und wie gewährleistet sie, dass gewaltbetroffene ältere Frauen in das bestehende Hilfesystem integriert werden (vgl. Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 IK)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
Mit den Bundesmitteln aus dem investiven Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ soll zum Beispiel auch der barrierefreie Ausbau von Frauenhäusern oder Fachberatungsstellen gefördert werden. Dies
kommt auch gewaltbetroffenen älteren Frauen und Frauen mit Einschränkungen zu Gute. Das Angebot des unter Frage 7 erwähnten Hilfetelefons richtet sich auch an gewaltbetroffene ältere Frauen.
Frage: 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen, mit denen wohnungs- und obdachlose Frauen vor Gewalt geschützt werden, und wie gewährleistet sie, dass gewaltbetroffene wohnungs- und obdachlose Frauen in das bestehende Hilfesystem integriert werden?
Welche konkreten Maßnahmen plant sie u. a. in der Versorgungsstruktur (vgl. Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 IK)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Maßnahmen, mit denen wohnungs- und obdachlose Frauen insbesondere in Zeiten des „Lockdowns“ während der COVID-19-Pandemie vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt wurden?
Antwort: Für diese Frage sind grundsätzlich die Länder und Kommunen zuständig. Eine erhebliche Anzahl der betroffenen Frauen sind leistungsberechtigt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Die Kommunen sind als ein Träger zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit (sog. gemeinsame Einrichtung) oder allein (sog. zugelassener kommunaler Träger) für die Umsetzung des SGB II in den Jobcentern verantwortlich. Bei Leistungsbezug im SGB II und Aufenthalt in einem Frauenhaus sieht die gesetzliche Regelung in § 36a SGB II eine Kostenerstattung zwischen den betroffenen Kommunen vor. Dadurch wird die Verwaltungsabwicklung erleichtert und möglichen Hemmnissen zur Integration in das Hilfesystem bzw. möglicher Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit entgegengewirkt.
Im Rahmen der individuellen Fallbearbeitung und somit der Potenzialanalyse durch die Jobcenter im SGB II stellt das Merkmal Wohnungslosigkeit eine besondere Bedarfslage dar, die durch das Jobcenter im Rahmen der Eingliederungsstrategie ggf. auch mit Rückgriff auf kommunale Leistungen nach § 16a SGB II zu bearbeiten ist. Hierbei bestehen oft auch enge Bezüge zum Leistungsbereich. Die Dokumentation zum Sachverhalt erfolgt z. B. in Beratungsvermerken im Rahmen von VerBIS (Vermittlungs-, Beratungs- und Integrationssoftware).
Geht es bei bereits bestehender Wohnungs- oder Obdachlosigkeit um eine dauerhafte Unterbringung in einer Unterkunft oder um eine Hilfestellung zur Wohnungssuche greift die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 f. SGB XII ein. Ist dem zuständigen Sozialamt der Fall über diese „Schiene“ bekannt geworden, wird es auf einen Antrag auf Gewährung einer existenzsichernden Leistung (bei Erwerbsfähigkeit nach SGB II, ansonsten SGB XII) hinwirken. Der entscheidende Ansatzpunkt ist aber bei Wohnungs- und Obdachlosen, wie die Betroffenen erreicht und auf die Sozialleistungssysteme aufmerksam gemacht werden können. In der Praxis sollten idealerweise entsprechende Hinweise von Mitarbeitenden der Polizei- und Ordnungsbehörden, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Streetworkerinnen und Streetworkern, aber auch (ehrenamtlichen) Mitarbeitenden von Vereinen und Tafeln, „Suppenküchen“, Kältebussen etc. erfolgen. Dies liegt (außerhalb von Vereinen) in der Verantwortung der Länder und Kommunen.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.
Frage: 12. Welche gesundheitliche Versorgungslücke erkennt die Bundesregierung speziell bei Frauen, die von Gewalt betroffen sind, und welche Maßnahmen unternimmt sie, um die Versorgung durch das bestehende Gesundheitssystem zu verbessern (vgl. Artikel 20 IK)?
Antwort: Der Bundesregierung ist keine Versorgungslücke im Bereich der medizinischen Versorgung bekannt. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherte haben gemäß § 27 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) einen Anspruch auf Krankenbehandlung, soweit diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Absatz 1 SGB V neben der ärztlichen Behandlung einschließlich Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung unter anderem auch die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln. Zur Krankenbehandlung gehören auch Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung am Körper, einschließlich der erforderlichen Dokumentation sowie Laboruntersuchungen und einer ordnungsgemäßen Aufbewahrung der sichergestellten Befunde, bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung sein können.
Frage: 13. Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass spezialisierte Hilfsdienste flächendeckend bereitgestellt und angemessen finanziert werden und dass gewährleistet ist, dass diese auch bei digitalen Gewalttaten professionell beraten können (vgl. Artikel 22 IK)?
Antwort: Die Bereitstellung von Hilfsdiensten fällt nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer; dies gilt auch für Angebote zu professioneller Beratung bei digitaler Gewalt.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 verwiesen.
Das BMFSFJ fördert im Rahmen seiner Zuständigkeit folgende Modellprojekte, die sich auf den Schutz von Frauen und Mädchen vor digitaler Gewalt sowie auf die Qualifizierung des Frauenunterstützungssystems fokussieren:
• Frauenhauskoordinierung: „Schutz vor digitaler Gewalt unter Einbeziehung der Datensicherheit im Frauenhaus“
Mit einem Schutzkonzept möchte die Frauenhauskoordinierung die sichere Nutzung digitaler Medien in Frauenhäusern ermöglichen, ohne die Bewohnerinnen, Mitarbeiterinnen und den Standort zu gefährden. Dieses soll für Risiken im Umgang mit digitalen Medien und Daten sensibilisieren und den Datenschutz in Frauenhäusern sicherstellen. Das Konzept wird technische Schritte erläutern, um Bewohnerinnen und Mitarbeiterinnen präventiv vor digitaler Gewalt zu schützen, und bereits Betroffenen psychosoziale und rechtliche Hilfeangebote aufzeigen.
• Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe: „InterAktion – Interdisziplinäre Aktionspartnerschaften gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt“
In dem Projekt wird die Etablierung von Kooperationspartnerschaften und Vernetzung von Fachberatungsstellen für von (digitaler) Gewalt betroffene Frauen mit Organisationen und Fachkräften der IT-Branche geplant und erprobt.
• Das in der Antwort zu Frage 7 genannte Modellprojekt „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt – Ein interdisziplinärer Online-Kurs“ beinhaltet eine Lerneinheit „Gewalt und Kontrolle und digitale Gewalt“.
Frage: 14. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung – in Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland mit einer Platzquote von rund 1 : 12 000 die Empfehlungen des Europarats hinsichtlich der Bereitstellung von leicht zugänglichen Schutzunterkünften weit verfehlt –, um sicherzustellen, dass für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder ausreichend Plätze in Frauenhäusern zur Verfügung stehen (vgl. Artikel 23 IK)?
Antwort: In Deutschland liegt die Zuständigkeit für die Hilfe- und Unterstützungseinrichtungen, wie beispielsweise Frauenhäuser, bei den Ländern und Kommunen. Insgesamt gibt es in Deutschland – in unterschiedlicher regionaler Dichte – ein breites flächendeckendes und differenziertes Netz von mindestens 336 Frauenhäusern zuzüglich ca. 72 Schutzwohnungen und mehr als 288 spezialisierten Beratungsstellen und über 261 Interventionsstellen. Neben diesen flächendeckend vorhandenen Angebotstypen gibt es weitere, nicht überall vorhandene oder spezialisierte Angebote, wie z. B. spezielle Anschlussversorgungsangebote nach einem Frauenhausaufenthalt („Second-Stage-Angebote“).
Grundsätzlich stehen Frauenhäuser und Fachberatungsstellen allen Frauen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, von einer Behinderung, von ihrer familiären Situation und unabhängig von einer vorherigen Strafanzeige offen.
Die Koalitionspartner haben die Einführung eines bundeseinheitlichen Rechtsrahmens für den Schutz vor Gewalt im Koalitionsvertrag verankert. Derzeit erarbeitet BMFSFJ Eckpunkte für die regierungsinterne Abstimmung zum weiteren Vorgehen.
Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 7 verwiesen.
Frage: 15. Welchen weiteren Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung angesichts des Ausmaßes von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen, ein flächendeckendes Hilfs- und Unterstützungssystem für die Betroffenen zu schaffen, sei es in Einrichtungen oder im familiären Umfeld, und was plant sie konkret, um diesen Handlungsbedarf zu decken (vgl. Artikel 22 und Artikel 23 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 4 IK; bitte detailliert auflisten)?
a) Wie werden dabei die Ergebnisse der durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebenen und im November 2021 veröffentlichten Studie „Gewaltschutzstrukturen für Menschen mit Behinderungen – Bestandsaufnahmen und Empfehlungen“ im weiteren Handlungsprozess berücksichtigt?
Antwort: Die Fragen 15 und 15a werden aufgrund ihres Sachszusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Handlungsempfehlungen der Studie werden, auch mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte ebenenübergreifende Gewaltschutzstrategie für Menschen mit Behinderungen, geprüft. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass für wirksame Maßnahmen zum Gewaltschutz und für Gewaltprävention unterschiedliche Ressorts, alle drei föderalen Ebenen sowie private Akteurinnen und Akteure verantwortlich und daher im weiteren Handlungsprozess einzubeziehen sind.
Einzelne Bundesressorts setzen die in der Studie empfohlenen Maßnahmen innerhalb ihrer Zuständigkeit bereits um:
Das BMAS wirkte bei der Aktualisierung der am 1. März 2022 in Kraft getretenen Gemeinsamen Empfehlung „Einrichtungen für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben“ der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (GE LTA) mit (https://www.bar-frankfurt.de/fileadmin/dateiliste/_publikationen/reha_vereinb arungen/pdfs/GE_LTA_51SGBIX.web.pdf).
Die GE LTA enthält mit der Einfügung eines § 2a erstmalig eine Regelung zur Sicherstellung von Gewaltschutz in Einrichtungen, die unter Bezugnahme auf den Schutzauftrag aus § 37a Absatz 1 SGB IX qualitative Mindeststandards für Gewaltschutzkonzepte festlegt.
Das BMFSFJ hat, in Zusammenarbeit mit und Teilfinanzierung durch das BMAS, eine Studie zu „Gewalt gegen Frauen und Männer mit Behinderungen in Einrichtungen“ in Auftrag gegeben. Ziel der geschlechtervergleichenden Erhebung ist es, konkrete Handlungsbedarfe zu prüfen und zu formulieren, um das bestehende Hilfesystem im Rahmen verfassungsmäßiger Zuständigkeiten und dann zur Verfügung stehender Finanzmittel weiterzuentwickeln. Die ersten Ergebnisse sollen im April 2023 vorliegen. Informationen zu der Studie stehen auf der Internetseite des beauftragten Forschungsinstituts zur Verfügung: https://www.ifes.fau.de/referenzen/projekte/gender-gewalt-und-menschensrecht e/#collapse_0.
Frage: 19. Gibt es Bemühungen der Bundesregierung, auf die Rechtsprechung dahin gehend einzuwirken, dass bei Tötungsdelikten an Frauen durch den ehemaligen Partner der Artikel 46 Buchstabe a des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt berücksichtigt wird und somit bei der Strafzumessung das Vertrauensverhältnis zwischen Täter und Opfer als strafschärfender Grund berücksichtig wird und nicht als strafmildernd oder plant sie, falls dies nicht sichergestellt ist, hierfür gegebenenfalls eine gesetzgeberische Intervention (vgl. Artikel 46 IK)?
Antwort: Bereits heute ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass auch bei Tötungsdelikten der in der Tat liegende Vertrauensbruch gegenüber dem Opfer als strafschärfender Umstand berücksichtigt werden kann (vgl. nur
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Dezember 2006, 3 StR 464/06). Insoweit wird den Vorgaben des Artikels 46 Buchstabe a der Istanbul-Konvention bereits Rechnung getragen.
Wichtig ist, dass in der Justizpraxis bei der strafrechtlichen Bewertung von Tötungen von Frauen durch (Ex-)Partner, insbesondere im Zusammenhang mit Trennungen, auch frauenverachtende beziehungsweise geschlechtsspezifische Beweggründe der Täter erkannt und ausreichend berücksichtigt werden.
So ist bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals der niedrigen Beweggründe, bei dessen Vorliegen ein vorsätzliches Tötungsdelikt als Mord (§ 211 StGB) einzustufen ist, unter anderem zu beachten, ob die Tat Ausdruck eines patriarchalen Herrschafts- und Besitzdenkens des Täters und damit der Missachtung des Anspruchs der Frau war, über ihr Leben selbst zu bestimmen. Hinsichtlich der Maßnahmen des BMJ zur Sensibilisierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten für die Bewertung entsprechender Beziehungstaten wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Darüber hinaus wurde im Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 verabredet, „geschlechtsspezifische“ Beweggründe in den Katalog der Strafzumessungsgründe des § 46 Absatz 2 StGB explizit aufzunehmen. Eine ausdrückliche Einordnung dieser Motive in § 46 Absatz 2 StGB als „menschenverachtend“ kann, namentlich bei den skizzierten Beziehungs- und Trennungstötungen, auch auf die Auslegung der Motivgeneralklausel des § 211 StGB ausstrahlen.
Frage: 20. Wie viele Ermittlungsverfahren zu sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen wurden in den Jahren 2019 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung aufgenommen, wie viele wurden eingestellt, und wie hoch ist jeweils der Anteil von aufgenommenen und eingestellten Ermittlungsverfahren, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen betreffen (vgl. Artikel 49 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3 IK; bitte für die genannten Jahre einzeln aufschlüsseln)?
Antwort: Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) enthält keine Informationen dazu, wie viele Ermittlungsverfahren aufgenommen oder eingestellt wurden. Sie enthält die polizeilich ausermittelten Fälle, die zum Zeitpunkt der Weitergabe an die Staatsanwaltschaft (mit dem dann vorliegenden Ermittlungsergebnis) erfasst werden.
Häusliche Gewalt bzw. sexualisierte Gewalt sind als solche in der PKS nicht definiert. Die Erfassung in der PKS erfolgt grundsätzlich anhand gesetzlicher Tatbestände.
Daten zu weiblichen Personen, die Opfer bestimmter Straftaten (u. a. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) begangen durch Tatverdächtige aus dem Kreis der (Ex-)Partner oder Familie/Angehörigen wurden, können in Tabelle 921 bzw. 922 abgerufen werden:
2021: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Pol izeilicheKriminalstatistik/PKS2021/PKSTabellen/BundOpfertabellen/bundopfe rtabellen.html?nn=194208,
2020: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Pol izeilicheKriminalstatistik/PKS2020/PKSTabellen/BundOpfertabellen/bundopfe rtabellen.html?nn=194208,
2019: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Pol izeilicheKriminalstatistik/PKS2019/PKSTabellen/BundOpfertabellen/bundopfe rtabellen.html?nn=194208.
Personen, die Opfer aufgrund ihrer persönlichen Beeinträchtigung wurden, sind in Tabelle 941 enthalten. Ergänzend wird auf die Ausführungen in der Kriminalstatistischen Auswertung Partnerschaftsgewalt 2020, S. 13 hingewiesen (Übersichtsseite: https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLag ebilder/Lagebilder/Partnerschaftsgewalt/partnerschaftsgewalt_node.html).
Frage: 21. Plant die Bundesregierung, das Recht auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung auf alle Betroffenen von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt auszuweiten (vgl. Artikel 55 Absatz 2 IK)?
Antwort: Das BMJ prüft eine Überarbeitung der Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung entsprechend dem Bericht des BMJ(V) an den Nationalen Normenkontrollrat vom Februar 2021. Dies umfasst auch die Frage der Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung für die Opfer von häuslicher Gewalt, insbesondere in gravierenden Fällen. Opfer solcher Taten können sich angesichts familiärer Bindung, fortbestehenden Kontakts, existentieller Abhängigkeiten oder kultureller Hemmnisse in einer besonderen Ausnahmesituation befinden, in der die Unterstützung durch eine psychosoziale Prozessbegleitung hilfreich sein könnte.
Frage: 22. Wie ist die zeitliche Planung zur Streichung der Vorbehalte zu Artikel 59 Absatz 2 und 3 IK (vgl. Artikel 59 IK)?
Antwort: Anlässlich der Bekanntmachung hat sich Deutschland gemäß Artikel 78 Absatz 2 des Übereinkommens das Recht vorbehalten, die in Artikel 59 Absatz 2 und 3 enthaltenen Vorschriften nicht anzuwenden. Die genannten Vorbehalte laufen zum 1. Februar 2023 aus, und die Bundesregierung prüft aktuell, inwieweit eine Aufrechterhaltung erforderlich ist.
Frage: 23. Wie setzt die Bundesregierung die von der Istanbul-Konvention vorgesehenen präventiven Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt um, um geflüchtete Frauen vor Gewalt zu schützen (vgl. Artikel 60 IK)?
Antwort: Mit den §§ 3 und 4 AsylG sowie § 60 Absatz 5 und Absatz 7 AufenthG wurden die nach Artikel 60 Absatz 1 der Istanbul-Konvention erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass im Einzelfall Gewalt gegen Frauen aufgrund des Geschlechts als eine Form der Verfolgung im Sinne des Artikels 1 Abschnitt A Ziffer 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und als eine Form schweren Schadens, die einen ergänzenden/subsidiären Schutz begründet, anerkannt werden kann. Dabei sieht § 3b Absatz 1 Nummer 4 AsylG ausdrücklich vor, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch vorliegen kann, wenn sie allein an das Geschlecht oder die geschlechtliche Identität anknüpft.
Die nach Artikel 60 Absatz 2 und 3 der Istanbul-Konvention gebotene geschlechtersensible Anwendung dieser Normen wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durch umfangreiche Vorgaben für die Entscheiderinnen und Entscheider im Asylverfahren umgesetzt. Diese sind in der Dienstanweisung Asyl und den als Verschlusssache eingestuften herkunftsländerspezifischen Vorgaben (sog. HKL-Leitsätze) geregelt. Beispiele sind der Einsatz von besonders geschulten Entscheiderinnen und Entscheidern (sog. Sonderbeauftragte), die getrennte Anhörung von Ehegatten, der Einsatz von weiblichen Sprachmittlerinnen, die Vermittlung zu Fachberatungsstellen und die Informationen über geschlechtsspezifische Verfolgung in den HKL-Leitsätzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat angekündigt noch im zweiten Quartal des Jahres 2022 eine „Digitalstrategie“ zu veröffentlichen, die „wichtige Impulse für den Bereich der Digitalisierung setzen“ und „vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend betreut“ werden soll (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1273, S. 7 f). Diese Digitalstrategie soll laut der Bundesregierung „die digitalpolitischen Schwerpunkte und Ziele der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode deutlich machen“. Einzelne Maßnahmen, die die digitalpolitischen Schwerpunktsetzungen vorantreiben, sollen von den zuständigen Ressorts in eigener Verantwortung erarbeitet und umgesetzt werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1273, S. 7 f).
1. Wann plant die Bundesregierung die Veröffentlichung ihrer abgestimmten Digitalstrategie?
7. Plant die Bundesregierung, die Digitalstrategie im Bundeskabinett zu verabschieden, und wenn ja, wann?
Antwort: Die Fragen 1 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Kabinettbeschluss und Veröffentlichung der Digitalstrategie der Bundesregierung sind vor der Sommerpause geplant.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Verbände und/oder andere Interessensvertreter an der Ausarbeitung der Digitalstrategie beteiligt, und wenn ja, welche?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr steht regelmäßig mit Verbänden und Stakeholdern zu Fragen der Digitalisierung im Austausch.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung ein „Digitalbudget“ mit Mitteln zur Umsetzung der Digitalstrategie im Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2023?
5. Wie hoch wird das „Digitalbudget“ nach Einschätzung der Bundesregierung sein müssen, um die Umsetzung der Ziele der Digitalstrategie zu gewährleisten?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Über die konkrete Ausgestaltung einschließlich einer haushalterischen Unterlegung des Digitalbudgets kann erst nach Verabschiedung der Digitalstrategie entschieden werden.
Frage: 6. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Umsetzung der ersten Ziele aus der Digitalstrategie?
Antwort: Die Digitalstrategie ist auf eine Umsetzung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode ausgerichtet. Hierzu wird sie in allen Handlungsfeldern die Ziele der Bundesregierung bis zum Jahr 2025 aufzeigen.