Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der German Motion Picture Fund (GMPF) der Filmförderungsanstalt (FFA) soll aktuellen Presseberichten zufolge für das Haushaltsjahr 2022 um weitere 15 Mio. Euro auf eine Höhe von 90 Mio. Euro aufgestockt werden (https://bet a.blickpunktfilm.de/details/471082). Bereits im März 2022 hatte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth eine Erhöhung um 25 Mio. Euro auf 75 Mio. Euro angekündigt (https://www.dwdl.de/n achrichten/87013/bund_stockt_film_und_serienfoerderung_nochmal_auf/). Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 war der Posten des GMPF noch mit 50 Mio. Euro veranschlagt worden (Bundestagsdrucksache 20/1000), was bereits ein Plus von 20 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet hätte. Während der Kulturetat 2022 um 10 Prozent wachsen soll, werden sich die Ausgaben für den GMPF damit voraussichtlich verdreifachen. Seit seiner Einführung 2015 hat sich das Budget des GMPF im Bundeshaushalt sogar verneunfacht.
Die Bundesregierung begründet die Aufstockung des Förderfonds mit „der hohen Nachfrage“ seitens der Produktionsfirmen (https://www.ffa.de/german-motion-picture-fund-1.html). Das große Interesse der Filmindustrie an den nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen der deutschen öffentlichen Hand mag verständlich erscheinen, jedoch hat sich der Erfolg des GMPF eigentlich daran zu bemessen, ob seine Subventionsmaßnahmen dazu beitragen, „die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Filmstandorts Deutschland“ zu stärken (Richtlinie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien für den GMPF, § 1.1 Förderpolitische Zielsetzung und Grundsätze). Eine diesbezügliche, eingehende wirtschafts- und kulturpolitische Zielerreichungsanalyse ist nach Kenntnis der Fragesteller bislang aber nicht unternommen worden. Zwar hat das damalige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Januar 2017 eine Studie veröffentlicht, nach der die deutsche Filmwirtschaft für jeden verwendeten Euro gesamtwirtschaftlich betrachtet 1,6 Euro generiere („Wirtschaftliche Bedeutung der Filmindustrie in Deutschland“, S. 34). Da der GMPF aber erst im Dezember 2015 aufgelegt wurde, dürfte die Aussagekraft dieser Kalkulation bezüglich der Zweckmäßigkeit dieses Förderfonds begrenzt sein.
Ein besonderes Augenmerk verdient angesichts des sprunghaften Wachstums des GMPF die Ausschüttung von öffentlichen Fördergeldern an Produktionen, die auf internationalen Videoplattformen wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ ihre Erstausstrahlung erfahren. Da der Konsum dieser Serien für den Nutzer dieser Plattformen kostenpflichtig ist, bezahlt er selbige faktisch zweimal: einmal als Abonnent und einmal als Steuerzahler.
Der Umstand, dass deutsche Steuergelder milliardenschwere Medienkonzerne mit Hauptsitz im Ausland so indirekt mitfinanzieren, wurde bereits mehrfach vom Bund der Steuerzahler bemängelt, zuletzt aus Anlass des aktuellen Haushaltsplans (https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/145-mio-euro-fuer-di e-filmwirtschaft/; https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/subventionen-f uer-serien-ufern-aus/).
Ferner ist nach Auffassung der Fragesteller zu hinterfragen, welchen Einfluss die zunehmende personelle Verflechtung von „Fördergremien auf der einen, Fernsehredaktionen auf der anderen Seite“ („Frankfurter Positionen zur Zukunft des deutschen Films“, Lichter Filmfest Frankfurt International, S. 3) auf die Vergabe der Förderungen haben könnte.
1. Hat die Bundesregierung seit seiner Auflegung 2015 eine unabhängige Evaluation über die Erreichung der wettbewerbs-, standort- und kulturpolitischen Ziele des German Motion Picture Fund (GMPF) in Auftrag gegeben (vgl. Richtlinie der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, § 1.1)?
a) Wenn ja, wie lauten ihre Ergebnisse?
b) Wenn nein, wieso nicht?
2. Hat die Bundesregierung seit seiner Auflegung 2015 eine eigene Evaluation über die Erreichung der wettbewerbs-, standort- und kulturpolitischen Ziele des GMPF unternommen?
a) Wenn ja, wie lauten ihre Ergebnisse?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für den Förderzeitraum 2016 bis 2018 wurde eine unabhängige Evaluation durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Auftrag des bis Juli 2018 für den German Motion Picture Fund (GMPF) zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt; der Evaluierungsbericht wurde im Januar 2020 vorgelegt. Die Evaluation hat die weitgehende Zielerreichung, Wirkung und Wirtschaftlichkeit des GMPF belegt. Daneben prüft die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) seit Übernahme des GMPF laufend die Notwendigkeit von Anpassungen des Förderinstruments, um den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Serien bedarfsgerecht im Sinne der Ziele des GMPF zu begegnen. Schließlich werden die Instrumente der wirtschaftlichen Filmförderung des Bundes im Zusammenhang mit den filmpolitischen Prüfaufträgen im aktuellen Koalitionsvertrag (u. a. Einführung von Steueranreizmodellen und Investitionsverpflichtungen) auf ihre Zweckmäßigkeit überprüft.