Frage: 4. Plant die Bundesregierung Maßnahmen im Anschluss an das Auslaufen der verschiedenen Konsultationsvereinbarungen (30. Juni 2022) zum Thema „Homeoffice und Grenzpendler“?
a) Wenn ja, wird eine dauerhafte oder zunächst wieder eine kurzfristige Lösung angestrebt?
b) Wenn ja, welche grundsätzlichen inhaltlichen Maßstäbe hält die Bundesregierung für notwendig?
c) Wenn nein, warum nicht?
d) Wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung die etwaigen Unsicherheiten bei den Arbeitnehmern und Unternehmen auszuräumen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet.
Die Fragen werden zusammen beantwortet. Sie betreffen ausschließlich den steuerlichen Regelungsbereich.
Die Bundesregierung unterscheidet zwischen den spezifischen, zeitlich befristeten Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den zu deren Eindämmung getroffenen staatlichen oder behördlichen Maßnahmen stehen, und langfristigen und dauerhaften Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung hin zu einer flexibleren Arbeitswelt einschließlich einer verstärkten Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten stehen.
Mit zunehmendem Wegfall der entsprechenden Maßnahmen wie Grenzschließungen und eine Pflicht oder Empfehlung zum Arbeiten im Homeoffice zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie ist mittlerweile die Rechtfertigung für die lediglich auf Verwaltungsebene geschlossenen Vereinbarungen entfallen. Es bestand daher Einvernehmen mit allen Nachbarstaaten, diese Vereinbarungen über den 30. Juni 2022 hinaus nicht fortzuführen. Vor diesem Hintergrund beobachtet die Bundesregierung das weitere Pandemiegeschehen und die in diesem Zusammenhang bestehenden Maßnahmen genau.
Unabhängig von diesen spezifischen, zeitlich befristeten Maßnahmen ist die steuerliche Situation der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmenden sowie das flexible Arbeiten einschließlich der Nutzung von Homeoffice-Möglichkeiten im Blickfeld der Bundesregierung. Die Befassung mit dieser
Thematik ist auf dauerhafte Regelungen ausgerichtet und umfasst drei Fragestellungen: inwieweit sogenannte Bagatellregelungen sachgerecht sind (1), ob der bisher geltende internationale Standard, wie die Besteuerungsrechte an Einkünften grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmender aufzuteilen ist, grundsätzlich anzupassen ist (2), und welche Klarstellungen beziehungsweise Anpassungen bei den bestehenden Grenzgängerregelungen erforderlich sind (3).
(1) Deutschland hat bislang nur mit Luxemburg eine Bagatellregelung im Umfang von 19 Tagen vereinbart. Aus Sicht der Bundesregierung ist der Maßstab für die Vereinbarung von Bagatellregelungen, dass aus Sicht des jeweiligen Ansässigkeitsstaats ein gewisser Verlust von Steuersubstrat hingenommen werden kann, um eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung für alle Betroffenen zu erreichen. Da die potentiellen fiskalischen Einbußen für Bund, Land und Gemeinden tragbar sein müssen, wird seitens der Bundesregierung eine Bagatellregelung in einem Umfang von bis zu maximal 24 Tagen als angemessen angesehen.
(2) Die Veränderung der Arbeitswelt ist eine globale Entwicklung. Daher ist der bisher geltende internationale Standard der Aufteilung von Besteuerungsrechten an Einkünften grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmender, zunächst auf einer breiteren internationalen Ebene zu diskutieren. Sowohl die EU als auch die OECD haben bekundet, sich mit diesem Thema befassen zu wollen. Die Bundesregierung wird an der Diskussion auf internationaler Ebene aktiv und konstruktiv mitwirken.
(3) Die deutschen DBA mit Österreich, der Schweiz und Frankreich enthalten seit längerem als besondere Bestimmungen sogenannte Grenzgängerregelungen für Arbeitnehmende, die regelmäßig die Grenze überqueren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. Es wird jedoch derzeit überprüft, ob gewisse Anpassungen im DBA oder Klarstellungen mittels einer Konsultationsvereinbarung erforderlich sind, um der Zielsetzung der Regelungen weiterhin umfassend Genüge zu tun. Seitens der Bundesregierung wird insbesondere das Ziel verfolgt, dass Arbeitstage im Homeoffice nicht in dem Sinne schädlich wirken sollen, dass mangels Grenzübertritts die Voraussetzungen für die Anwendung der Grenzgängerregelung nicht mehr erfüllt sind. So konnte jüngst am 18. Juli 2022 eine Konsultationsvereinbarung mit der Schweiz abgeschossen werden, die klarstellt, dass Homeoffice-Tage für die Grenzgängereigenschaft keine schädlichen Tage im Sinne der Grenzgängerregelung sind.