Frage: 1. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25148 betreffend die Fragen 1, 5, 9, 13, 17, 21 und 33 bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe derselben aufgrund der „Third-Party-Rule“ ersucht?
2. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 1, 5, 9, 13, 17, 21 und 33 auf Bundestagsdrucksache 19/25148 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
3. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Fragen 1, 5, 9, 13, 17, 21 und 33 auf Bundestagsdrucksache 19/25148 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
4. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 1, 5, 9, 13, 17, 21 und 33 auf Bundestagsdrucksache 19/25148 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
5. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26737 betreffend die Fragen 6 und 7 bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
6. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/26737 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
7. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/26737 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
8. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 6 und 7 auf Bundestagsdrucksache 19/26737 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
9. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/27969 betreffend die Frage 1 bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
10. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27969 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
11. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27969 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
12. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 19/27969 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
13. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/789 betreffend die Fragen 1c, 3, 4, 4a, 4b, 8a, 8b und 8d bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
14. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 1c, 3, 4, 4a, 4b, 8a, 8b und 8d auf Bundestagsdrucksache 20/789 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
15. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Fragen 1c, 3, 4, 4a, 4b, 8a, 8b und 8d auf Bundestagsdrucksache 20/789 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
16. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 1c, 3, 4, 4a, 4b, 8a, 8b und 8d auf Bundestagsdrucksache 20/789 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
17. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/996 betreffend die Fragen 5 und 6 bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
18. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 5 und 6 auf Bundestagsdrucksache 20/996 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
19. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Fragen 5 und 6 auf Bundestagsdrucksache 20/996 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
20. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 5 und 6 auf Bundestagsdrucksache 20/996 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
21. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1380 betreffend die Fragen 7, 7a, 7b und 7c bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
22. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 7, 7a, 7b und 7c auf Bundestagsdrucksache 20/1380 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
23. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Fragen 7, 7a, 7b und 7c auf Bundestagsdrucksache 20/1380 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
24. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 7, 7a, 7b und 7c auf Bundestagsdrucksache 20/1380 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
25. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1957 betreffend die Frage 8 bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
26. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/1957 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
27. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/1957 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
28. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/1957 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
29. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2208 betreffend die Frage 2g bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
30. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Frage 2g auf Bundestagsdrucksache 20/2208 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
31. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Frage 2g auf Bundestagsdrucksache 20/2208 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
32. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Frage 2g auf Bundestagsdrucksache 20/2208 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
33. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2232 betreffend die Fragen 3, 5, 5a, 5b, 5c, 5d, 5e und 5f bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
34. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 3, 5, 5a, 5b, 5c, 5d, 5e und 5f auf Bundestagsdrucksache 20/2232 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
35. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Fragen 3, 5, 5a, 5b, 5c, 5d, 5e und 5f auf Bundestagsdrucksache 20/2232 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
36. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 3, 5, 5a, 5b, 5c, 5d, 5e und 5f auf Bundestagsdrucksache 20/2232 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
37. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2484 betreffend die Fragen 4, 8, 12, 16, 20, 24 und 28 bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
38. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 4, 8, 12, 16, 20, 24 und 28 auf Bundestagsdrucksache 20/2484 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
39. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Fragen 4, 8, 12, 16, 20, 24 und 28 auf Bundestagsdrucksache 20/2484 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
40. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 4, 8, 12, 16, 20, 24 und 28 auf Bundestagsdrucksache 20/2484 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
41. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2538 betreffend die Fragen 5e, 5f, 5g und 5h bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
42. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 5e, 5f, 5g und 5h auf Bundestagsdrucksache 20/2538 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
43. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Fragen 5e, 5f, 5g und 5h auf Bundestagsdrucksache 20/2538 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
44. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 5e, 5f, 5g und 5h auf Bundestagsdrucksache 20/2538 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
45. Wann haben welche Stellen des Bundes anlässlich der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4844 betreffend die Fragen 2, 5, 6, 7, 8 und 13 bei der herausgebenden Stelle oder den herausgebenden Stellen der erbetenen Informationen um eine Freigabe ersucht?
46. Haben die herausgebenden Stellen die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 2, 5, 6, 7, 8 und 13 auf Bundestagsdrucksache 20/4844 im Einzelnen beantwortet, und wenn ja, wann?
47. Ergaben sich aus den soweit erfolgten Antworten der herausgebenden Stellen zu den Freigabeersuchen hinsichtlich der Informationen betreffend die Fragen 2, 5, 6, 7, 8 und 13 auf Bundestagsdrucksache 20/4844 hinsichtlich einzelner Informationen das Einverständnis der herausgebenden Stellen oder zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein begrenztes Einverständnis oder eine vollständige Versagung des Einverständnisses (bitte hinsichtlich der jeweils erfragten Informationen benennen)?
48. Welche Stellen der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden waren nach Eingang der Antworten der herausgebenden Stellen auf die Ersuchen um Freigabe der Informationen betreffend die Fragen 2, 5, 6, 7, 8 und 13 auf Bundestagsdrucksache 20/4844 bzw. deren Ausbleiben jeweils in den Abwägungsprozess hinsichtlich der zu treffenden Abwägungsentscheidung eingebunden (bitte unter Angabe der jeweils eingebundenen Fach- und Leitungsebenen der beteiligten nach- und übergeordneten Stellen benennen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 48 werden gemeinsam beantwortet.
Es wurde von keiner Stelle um eine Freigabe im Sinne der jeweiligen Fragestellung der Fragen 1, 5, 9, 13, 17, 21, 25, 29, 33, 37, 41 und 45 ersucht. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Da ein Freigabeersuchen im Sinne der jeweiligen Fragestellung der Fragen 1, 5, 9, 13, 17, 21, 25, 29, 33, 37, 41 und 45 nicht stattgefunden hat, dies aber von
allen übrigen Fragen jeweils vorausgesetzt wird (von den Fragen 2 bis 4 hinsichtlich Frage 1, von den Fragen 6 bis 8 hinsichtlich Frage 5, von den Fragen 10 bis 12 hinsichtlich Frage 9, von den Fragen 14 bis 16 hinsichtlich Frage 13, von den Fragen 18 bis 20 hinsichtlich Frage 17, von den Fragen 22 bis 24 hinsichtlich Frage 21, von den Fragen 26 bis 28 hinsichtlich Frage 25, von den Fragen 30 bis 32 hinsichtlich Frage 29, von den Fragen 34 bis 36 hinsichtlich Frage 33, von den Fragen 38 bis 40 hinsichtlich Frage 37, von den Fragen 42 bis 44 hinsichtlich Frage 43 und von den Fragen 46 bis 48 hinsichtlich Frage 45), erübrigt sich eine Antwort auf alle diese Fragen.