Frage: 10. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Linksextremismus wurden in dem Jahr 2021 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Linksextremismus bewogen werden?
11. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Rechtsextremismus wurden in dem Jahr 2021 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus bewogen werden?
12. Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Islamismus wurden in dem Jahr 2021 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Islamismus bewogen werden?
Antwort: Die Fragen 10 bis 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Grundsätzlich werden Extremismusaussteigerprogramme durch die zuständigen Länder gefördert. Seitens der Bundesregierung werden verschiedene Projekte und Maßnahmen zur Ausstiegs- und Distanzierungsberatung gefördert.
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in den Handlungsbereichen Land, Modellprojekte und Begleitprojekte Maßnahmen und Projekte zur Ausstiegs- und Distanzierungsberatung gefördert. Die Fördersummen für die Modell- und Begleitprojekte sind auf der Website des Bundesprogramms einsehbar (https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden). Im Handlungsbereich Land werden über die Landes-Demokratiezentren in 14 Bundesländern Ausstiegs- und Distanzierungsberatungsstellen gefördert, die Beratungssuchenden verschiedener Extremismusphänomenbereiche offen stehen. Die Fördersummen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Träger und Ausgaben der Ausstiegsberatung in den einzelnen Bundesländern im Jahr 2021
Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger Bundesland Fördersumme 2021 für die Ausstiegs- und Distanzierungsberatung
1 Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg
Baden-Württemberg 232.666,70 €
2 Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Berlin 115.200,00 €
3 Senatorische Behörde für Soziales, Jugend, Integration und Sport/Referat 22 Kinder- und Jugendförderung, Jugendbildung
Bremen 72.672,87 €
4 Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration
Hamburg 268.862,35 €
5 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessen 299.658,68 €
6 Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern 264.500,00 €
7 Niedersächsisches Justizministerium Niedersachsen 182.478,50 €
8 Landeszentrale für politische Bildung NRW im Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW
Nordrhein-Westfalen 249.600,00 €
9 Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Rheinland-Pfalz 159.710,45 €
Lfd. Nr. Zuwendungsempfänger Bundesland Fördersumme 2021 für die Ausstiegs- und Distanzierungsberatung
10 Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Saarland 50.000,00 €
11 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integration
Sachsen 82.398,26 €
12 Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt 46.113,82 €
13 Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein 82.398,26 €
14 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
Thüringen 142.328,94 €