Frage: 8. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Beschuldigten zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
9. Wie viele Waffen wurden insgesamt im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen gefunden (bitte nach Art der Waffen, ggf. behördlichen Waffen sowie nach legalen und illegalen Waffen aufschlüsseln und unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
10. Wie viele im Nationalen Waffenregister eingetragene Waffen werden dem Kreis der Zeuginnen und Zeugen zugerechnet, und wurden diese im Zuge der Durchsuchungen vorschriftsmäßig aufbewahrt aufgefunden und sichergestellt (bitte unter Angabe des Datums der Durchsuchungen beantworten)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Ermittlungen, insbesondere die kriminaltechnischen Untersuchungen und waffenrechtliche Begutachtung der sichergestellten beziehungsweise beschlagnahmten Waffen, sind noch nicht abgeschlossen. Eine abschließende Bewertung, ob es sich bei einzelnen Gegenständen um legale oder illegale Waffen oder bloße Attrappen handelt, ist damit derzeit noch nicht möglich. Die Anzahl der aufgefundenen beziehungsweise sichergestellten Schusswaffen ist vielmehr noch vorläufig und möglichen Änderungen unterworfen. Auch der genaue Umfang der Eintragungen im Nationalen Waffenregister, welche Beschuldigte und Zeugen in den gegenständlichen Ermittlungsverfahren des GBA betreffen, ist noch Gegenstand weiterer Ermittlungen.
Auf dieser Basis wurden vorbehaltlich der noch andauernden waffenrechtlichen Begutachtungen bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022 nach weiterer vorläufiger Auswertung – nunmehr insgesamt 142 mutmaßliche Schusswaffen sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen am 22. März 2023 wurden nach aktuellem Stand der Ermittlungen mindestens 15 mutmaßliche Schusswaffen sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des GBA wegen mehrfachen versuchten Mordes zum Nachteil eines bei der Durchsuchungsmaßnahme am 22. März 2023 eingesetzten Spezialeinsatzkommando Beamten eine noch nicht abschließend geklärte Anzahl an mutmaßlichen Schusswaffen sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt, die teilweise nicht vorschriftsmäßig aufbewahrt wurden.
Bei den von den Durchsuchungsmaßnahmen am 7. Dezember 2022 betroffenen anderen Personen im Sinne des § 103 StPO waren 25 Waffen dem Anschein nach vorschriftsmäßig aufbewahrt. Keine dieser Waffen wurde sichergestellt. Zwei nicht vorschriftsmäßig gelagerte Waffen wurden durch die zuständige Waffenbehörde in Gewahrsam genommen. Den anderen von den Maßnahmen am 22. März 2023 betroffenen Personen im Sinne des § 103 StPO werden 13 Schusswaffen zugeordnet. Neun Schusswaffen wurden dem Anschein nach vorschriftmäßig aufbewahrt und nicht sichergestellt. Vier nicht vorschriftsmäßig gelagerte Waffen wurden gefahrenabwehrrechtlich durch die örtlich zuständige Polizeidienststelle sichergestellt.
Auf gefahrenabwehr- und damit polizeirechtlicher Grundlage sichergestellte Schusswaffen sind in der oben dargestellten Anzahl der im Rahmen der gegenständlichen Ermittlungsverfahren des GBA sichergestellten Schusswaffen nicht enthalten.