Frage: 3. Wie soll es nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland, bzw. innerhalb des Eurosystems, rechtlich möglich sein, Euros in Form von CBDCs einzuführen, wenn es doch in Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) heißt: „Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten“ (dejure.org/gesetze/AEUV/128.html)?
4. Ergibt sich nach Ansicht der Bundesregierung, z. B. aus Artikel 128 AEUV i. V. m. Artikel 127 Absatz 2, Artikel 132 AEUV und Artikel 22 ESZB/EZB-Satzung, eine vorrangige Befugnis der EZB zur Einführung eines digitalen Euro (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6, bitte erläutern)?
5. Liegt der Bundesregierung eine unionsrechtliche Rechtsprechung insbesondere bezüglich der Artikel 128 AEUV und Artikel 133 AEUV vor?
Wenn ja, welche, und geht daraus nach Ansicht der Bundesregierung hervor, dass die Einführung von Euro in Form von CBDCs primärrechtlich zulässig sein sollen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
6. Auf welcher primärrechtlichen Grundlage scheint es der Bundesregierung möglich, Euro in Form von CBDCs („digitale Euros“) einzuführen?
Welche rechtlichen Differenzierungen bestehen hier ggf. zwischen Retail- und Whole-Sale-CBDCs (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
9. Hält die Bundesregierung die Einführung von Euro in Form von CBDCs für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung i. S. d. Artikels 133 AEUV für erforderlich (dejure.org/gesetze/AEUV/133.html; www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-ho mo-oeconomicus-warum-der-digitale-euro-unnoetig-ist/27655220.html; bitte erläutern)?
10. Kann die EZB nach Einschätzung der Bundesregierung entscheiden, den Euro in Form von CBDCs herauszugeben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, Nummer 6)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6, 9 und 10 werden zusammen beantwortet.
In ihrem Statement vom 16. Januar 2023 haben die Finanzministerinnen und Finanzminister des Euroraums bekräftigt, dass die Schaffung und Ausgestaltung eines digitalen Euro eine geeignete Rechtsgrundlage erfordert, die von den europäischen Ko-Gesetzgebern, d. h. dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Europäischen Kommission beschlossen werden muss.
Die Europäischen Kommission hat angekündigt, am 28. Juni 2023 einen Legislativvorschlag zu unterbreiten, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Euro festlegt. Das Gesetzgebungsverfahren bietet zugleich den Raum, wichtige Ausgestaltungsfragen zwischen den europäischen Ko-Gesetzgebern in einem demokratisch etablierten Verfahren zu erörtern. Die zu beachtenden rechtlichen Rahmenbedingungen, einschließlich der für den angekündigten Legislativvorschlag einschlägigen Rechtsgrundlage(n) nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), und etwaiger Bedarf für gesetzliche Anpassungen hängen dabei maßgeblich von der angestrebten Ausgestaltung eines digitalen Euro ab. Diese ergibt sich wiederum aus der konkreten Zielsetzung bei einer etwaigen Einführung eines digitalen Euro und dessen beabsichtigten Verwendungsmöglichkeiten. Daher können im jetzigen Stadium vor Kenntnis des Legislativvorschlags noch keine weitergehenden Bewertungen getroffen werden. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank,
Christine Lagarde, hat in ihrer Rede bei der Plenarsitzung des Europaparlaments am 15. Februar 2023 ausgeführt, dass eine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro erst getroffen werden könne, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sei. In ihrem dritten Fortschrittsbericht zum digitalen Euro vom 24. April 2023 hat die EZB dargelegt, dass das Design eines digitalen Euro dann auf Grundlage des Gesetzgebungsprozesses erfolgen wird.
Über die Auslegung des Unionsrechts entscheidet der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Nach Kenntnis der Bundesregierung hat der EuGH sich in seiner Rechtsprechung bislang nicht zu den aktuellen Arbeiten der EZB für einen digitalen Euro geäußert. Dessen Rechtsprechung im Übrigen findet sich auf seiner Website unter der Adresse curia.europa.eu.