Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte aus Drittländern sind innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Diese Unterschiede betreffen fast alle Lebens- und Integrationsbereiche: die Versorgung mit Wohnraum, Sozialleistungen und medizinischen Leistungen sowie die Versorgung mit Sprach-, Schul-, Arbeits- und sonstigen Integrationsangeboten. Deutschland nimmt hier in der Qualität der Versorgung eine führende Stellung ein. Allerdings gibt es diverse Mitgliedstaaten, die aus verschiedenen Gründen eine auffallend schlechtere Versorgung praktizieren.
Im Ergebnis dieses Versorgungsgefälles kommt es seit geraumer Zeit, und besonders seit dem Jahr 2020, zu einer verstärkten Einreise von Menschen nach Deutschland, die zuvor bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten rechtskräftig als schutzberechtigt anerkannt wurden. Die Einreise erfolgt regelmäßig mithilfe von Aufenthaltstiteln und gültigen Pässen oder aber Reiseausweisen, welche von den Mitgliedstaaten, die die Schutzberechtigung ausgesprochen haben, ausgestellt werden. Die Möglichkeit der Einreise besteht sodann gemäß Artikel 21 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens und unter den Voraussetzungen des Artikel 6 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex; demgemäß ist ein Aufenthalt von bis zu 90 Tagen möglich.
Nach ihrer Ankunft stellen diese Reisenden sodann einen Asylantrag in Deutschland und setzen damit ein erneutes Asylverfahren auf dem Boden der EU in Gang, obwohl sie bereits in einem anderen europäischen Mitgliedstaat anerkannt worden sind. Nach Gesetzeslage sind die Anträge dieser bereits Schutzberechtigten gemäß § 29 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes (AsylG) als unzulässig abzulehnen; mit der Ablehnung hat zugleich eine Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG zu erfolgen. Diese gesetzlich vorgesehene Konsequenz der Unzulässigkeit des erneuten Asylantrags und die anschließende Rückführung entsprechen europäischem Recht und dem Sinn und Zweck des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Angesichts der schlechten Versorgung in einigen EU-Mitgliedstaaten haben nun einige Oberverwaltungsgerichte (OVG) die Anwendbarkeit der Regelung des § 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG in Frage gestellt beziehungsweise im Einzelfall verneint. So entschied das OVG Münster am 21. Januar 2021 in zwei Fällen, dass Asylanträge von in Griechenland anerkannten Schutzberech-
tigten grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürften, weil zumindest derzeit vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls generell die ernsthafte Gefahr bestehe, dass sie im Falle ihrer Rückkehr dorthin ihre elementarsten Bedürfnisse für einen längeren Zeitraum nicht befriedigen könnten. Insofern drohe den Klägern in Griechenland die ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung i. S. d. Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) oder des Artikels 3 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK). Gleichgelagerte Entscheidungen ergingen vom OVG Niedersachsen am 19. April 2021. Das OVG NRW stellte zudem am 20. Juli 2021 fest, dass unter anderem auch der Asylantrag eines in Italien anerkannten Schutzberechtigten aus Somalia nicht als unzulässig abgelehnt werden durfte – ebenfalls mit der oben genannten Begründung. Infolge dieser Rechtsprechung ist vielfach mit dem faktischen Verbleib dieser Menschen in Deutschland zu rechnen.
Deutschland hat Griechenland stets umfassend finanziell, personell, materiell, administrativ und logistisch unterstützt – auch durch die Übernahme von 2 812 Personen von den griechischen Inseln (dies entspricht über 63 Prozent aller freiwilligen Aufnahmen durch aufnahmebereite Staaten Europas). Die vorherige Bundesregierung hat sich zudem in diversen Gesprächen um eine Verbesserung der Zustände in Griechenland bemüht, so etwa wurde im Jahr 2021 mit dem griechischen Ministerium für Migration und Asyl eine Absichtserklärung aufgesetzt, um Lücken bei der Unterbringung, der medizinischen Grundversorgung und der Versorgung des Grundbedarfs von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland zu schließen. Trotz diverser Maßnahmen ist jedoch noch keine Änderung im griechischen Vorgehen zu erkennen. Auch bei der Entlastung Italiens hat Deutschland eine führende Stellung eingenommen, etwa durch die Aufnahme von aus Seenot Geretteten.
Diese unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU, ohne tatsächliche Möglichkeit der Rückführung, stellt gerade für Deutschland als eines der Hauptzielländer für Asylantragsteller ein erhebliches Problem dar. Hierdurch werden das gemeinsame europäische Asylsystem und ultimativ auch das Funktionieren des Schengenraums infrage gestellt.
Auch der neuen Regierungskoalition scheint dieses Problems bekannt zu sein. Dies lässt zumindest der Koalitionsvertrag vermuten, in dem es unter anderem heißt: „Wir wollen Sekundärmigration in der EU reduzieren. Dazu wollen wir den Missbrauch der visafreien Reise verhindern und durch ein geordnetes Relocation-Programm dazu beitragen, dass Außengrenzstaaten die Bedingungen für Geflüchtete in ihren Ländern verbessern.“ (Koalitionsvertrag 2021–2025 zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 142).
1. Wie viele Verfahren von Antragstellern, die bereits in anderen europäischen Mitgliedstaaten (MS) als schutzberechtigt anerkannt wurden oder bei denen es Hinweise für eine solche Anerkennung gibt, sind derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig (bitte nach Herkunftsland und anerkennendem MS aufschlüsseln)?
Antwort: Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung ist grundsätzlich nicht möglich. Entsprechende Daten liegen nur für Antragstellerinnen und Antragsteller vor, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde (vgl. Antwort der Bundesregierung vom der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/861).
Die Verfügbarkeit von Daten für den Mitgliedstaat Griechenland liegt in der „Rückpriorisierung“ der im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängigen Asylverfahren von Antragstellerinnen und Antragsteller, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, begründet (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30849).
Daten zu anhängigen Verfahren von Asylantragstellenden, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde, können mit Stand vom 28. Februar 2022 der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Herkunftsland Anzahl
insgesamt 43.041
davon Syrien, Arabische Republik 20.197
Afghanistan 12.712
Irak 5.150
ungeklärt 1.695
Somalia 1.225
Iran, Islamische Republik 576
Palästinensische Gebiete 545
Türkei 205
staatenlos 162
Jemen 107
sonstige 467