Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat eingeräumt, in dem ersten halben Jahr ihres Bestehens bereits 271 Mio. Euro für externe Berater ausgegeben zu haben. 90 Prozent dieser Ausgaben, insgesamt 237,5 Mio. Euro, entfallen hierbei auf das Ressort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) unter der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (https://www.s piegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-zahlt-mehr-als-270-millionen-e uro-fuer-externe-beratung-a-3e146d19-2f98-49f4-8f8a-8d7d96636194).
Nach Auffassung der Fragesteller ist in diesem Zusammenhang insbesondere zu berücksichtigen, dass das BMI mit viel eigenem Personal ausgestattet ist. Der Bundeshaushalt allein für das Jahr 2022 sieht Ausgaben des BMI in Höhe von 14 955 012 000,00 Euro vor. Der Anteil an Personalausgaben beläuft sich auf 5 487 914 000,00 Euro, also rund 5,5 Mrd. Euro. Mittels dieser Kleinen Anfrage begehren die Fragesteller Erkenntnisse darüber, ob und inwieweit für das BMI daneben überhaupt noch ein Bedarf an externen Beratern besteht.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Fragesteller beziehen sich mit ihrer Vorbemerkung und mit ihren Fragen auf einen Pressebericht des „DER SPIEGEL“ vom 23. Juni 2022 zu Berateraufträgen der Bundesregierung. Der Pressebericht basiert auf einer Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch auf Bundestagsdrucksache 20/2254. Mit der Schriftlichen Frage bat Herr MdB Bartsch um Auskunft, wie viele Verträge mit welchem Auftragsvolumen die Bundesministerien (einschl. deren Geschäftsbereich) seit dem 8. Dezember 2021 mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen haben.
Bei den für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ausgewiesenen 237 Mio. Euro Auftragsvolumen wurden gemäß der Frage alle im maßgeblichen Zeitraum geschlossenen Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen berücksichtigt, ungeachtet deren Laufzeit (teilweise bis 2026).
Berücksichtigt wurden dabei insbesondere auch ressortübergreifende Rahmenverträge mit einem Auftragsvolumen in Höhe von knapp 200 Mio. Euro, die durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) in seiner Funktion als zentrale Beschaffungsstelle für die gesamte Bundesverwaltung zum Abruf bereitgestellt werden. Die Ausschreibung und der Abschluss von Rahmenvereinbarungen dienen der Bindung von Vertragspartnern, um spätere Einzelbeauftragungen zu erleichtern. Aus diesem Grund lässt das Auftragsvolumen zu Rahmenvereinbarungen im Sinne rechtlich maximal möglicher Abrufvolumina keine Rückschlüsse auf den Umfang der tatsächlichen Beauftragungen oder getätigten Ausgaben in einem bestimmten Betrachtungszeitraum zu. Eine Gleichsetzung der Auftragsvolumina mit konkreten Aufträgen des BMI ist nicht möglich. Die Antwort zur Schriftlichen Frage des Herrn MdB Bartsch wurde vereinzelt dahingehend falsch interpretiert, dass es sich bei dem genannten Volumen in Höhe von 237 Mio. Euro um konkret erteilte Aufträge oder aber Ausgaben des BMI handeln würde. Dies ist – wie vorbeschrieben - nicht korrekt. Es besteht auch kein vermeintlich enormer Bedarf des BMI in dieser Größenordnung.
Die vorstehende Klarstellung und Einordnung erfolgte bereits mit der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka auf Bundestagsdrucksache 20/2506, mit der auf gleichlautende Presseberichterstattung zu Beraterausgaben der Bundesregierung verwiesen wurde. Die Klarstellung wurde hiermit vorsorglich nochmals wiederholt.