Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der International Council for Game and Wildlife Conservation (CIC) ist eine über 90 Jahre alte Organisation mit über 1 700 individuellen und institutionellen Mitgliedern aus 84 verschiedenen Ländern der Welt. Deutschland ist eines von 28 Staatsmitgliedern und wird im CIC durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vertreten. Der CIC war maßgeblich an der Gründung von Organisationen wie der International Union for Conservation of Nature (IUCN; gleiche Führungsstruktur mit Staaten und NGOs als Mitglieder) sowie bei den Verhandlungen für ein Übereinkommen über den Schutz von Feuchtgebieten, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Wattvögel, von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention) und dem Washingtoner Artenschutzabkommen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora; CITES) beteiligt (http://cic-wild life.de/globale-partnerschaften/). Er setzt sich für die Wiederherstellung und den Schutz der Biodiversität, die nachhaltige Nutzung von Ressourcen, den Wildtierschutz und die Wildtiergesundheit bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte der lokalen Bevölkerung sowie auch indigener Völker (IPLC) ein. Die Grundsätze der nachhaltigen Nutzung sind in den Addis-Abeba-Richtlinien für nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity [CBD]) kodifiziert.
Der CIC ist eine unpolitische Organisation mit Sitz in Österreich und ist als internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) registriert, die im öffentlichen Interesse arbeitet. Das Sekretariat mit Sitz in Ungarn hat diplomatischen Status. Der CIC hat den Status einer zwischenstaatlichen Organisation mit Beobachterstatus bei der Bonner Konvention (Convention on Migratory Species; CMS), der CBD und dem Washingtoner Artenschutzabkommen.
Mit seinen Fachgremien und der Zentrale ist der CIC unter anderem bestrebt, nachhaltige Nutzungs- und Schutzstrategien auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu entwickeln und zu beeinflussen. Diese Arbeit erfolgt in enger Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltnaturschutzunion (IUCN). Außerdem fördert der
CIC die Forschung und die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet der Wildtierbiologie und des Wildtiermanagements.
Aus nach Ansicht der Fragesteller fachlich und wissenschaftlich nicht nachvollziehbaren Gründen hat die Bundesregierung ihre Mitgliedschaft im CIC zum 31. Dezember 2022 gekündigt.
Die Kündigung ist aus Sicht der Fragesteller umso bedauerlicher, als sich an der bestehenden Rechtslage für den Artenschutz mit den strengen Überwachungs- und Genehmigungserfordernissen gemäß dem im Jahr 1973 unterzeichneten Washingtoner Artenschutzübereinkommen nichts ändern wird. Der Bundesregierung stehen unabhängig von ihrer Mitgliedschaft im CIC rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, den Artenschutz zu gewährleisten. Deutschland verliert nach Ansicht der Fragesteller durch den Austritt sein Mitspracherecht in diesen Themen über den CIC, schwächt den CIC bei der Durchsetzung seiner Ziele und schadet damit dem Artenschutz.
1. Seit wann war Deutschland, zuletzt vertreten durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Mitglied im CIC?
Antwort: Die Staatsmitgliedschaft von Deutschland ist seit dem April 1966 aktenkundig.