wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fragesteller sehen sich veranlasst, sich nach ihres Erachtens bemerkenswerten Vorfällen im Vorfeld der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines zu erkundigen. Die Antworten könnten nach Ansicht der Fragesteller wichtige Erkenntnisse zur Aufklärung des Falls bzw. zur Position der Bundesregierung liefern.
1. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Bundesbehörden die Behauptung zu, dass Russland bereits bei der Verlegung Sonarsensoren an Nord-Stream-Pipelines angebracht habe (www.nytime s.com/2022/12/26/world/europe/nordstream-pipeline-explosion-russi a.html), und wenn ja, besitzt bzw. besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden Kenntnis darüber (wenn ja, bitte ausführen),
a) welche der Pipelines seit wann von Sonarsensoren überwacht wurden,
b) welche Daten die Sonarsensoren sammeln, und von welcher Stelle sie ausgewertet werden,
c) ob russische Behörden oder Gazprom angeboten haben, die Daten im Falle einer gemeinsamen Untersuchung den ermittelnden Behörden zur Verfügung zu stellen,
e) ob, und wenn ja, inwiefern ggf. deutsche Unternehmen Zugang zu diesen Daten besitzen oder sich darum bemüht haben?
Antwort: Die Fragen 1a bis 1c und 1e werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Zu technischen Spezifikationen bezüglich der Überwachung der Pipelines durch die Betreibergesellschaften der Nord Stream-Pipelines liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Insofern Sonarsensoren die Pipelines überwachen, handelt es sich bei den Erkenntnissen aus der Sonarsensorüberwachung um Unternehmensangaben, die der Bundesregierung nicht vorliegen. Die Verlegung der Pipelineinfrastruktur, nebst gegebenenfalls Sonarsensorik, sofern diese verlegt wurde, ist Angelegenheit der Betreiberunternehmen.
Frage: d) ob, und wenn ja, inwiefern sich deutsche Behörden im Zuge ihrer Ermittlungen darum bemüht haben, Zugang zu diesen Daten zu erhalten,
Antwort: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt seit dem 10. Oktober 2022 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage (§ 88 des Strafgesetzbuchs) und anderer Straftaten im Zusammenhang mit der Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee am 26. September 2022. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wurden insoweit mit der Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung betraut. Dabei wird sämtlichen sachdienlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts nachgegangen.
Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der Fragestellung muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages und einzelner Abgeordneter zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem Informationsinteresse genießt.
Frage: 2. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden die Behauptung zu, das russische Unternehmen Gazprom habe im November 2015 eine mit Sprengstoff versehene Sea-Fox-Unterwasserdrohne an einer der Nord-Stream-Pipelines entdeckt, die von dänischen Behörden geborgen und entschärft wurde, von der die US Navy schließlich angab, diese „verloren“ zu haben, ohne jedoch zu erklären, warum sich die mit Sprengstoff versehene Unterwasserdrohne direkt neben der Pipeline befand (asiatimes.com/2022/10/kerch-bridge-nord-stream-the-handiwork-of-top-tier-saboteurs/)?
Wenn ja, haben sich die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden an die zuständigen US-Stellen gewandt, um Aufklärung zu erhalten, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Hat der US-amerikanische Präsident Joe Biden dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Vorfeld der gemeinsamen Pressekonferenz in Washington am 7. Februar 2022 angedeutet oder ausgeführt, wie die USA ggf. das Vorhaben umzusetzen beabsichtigten, es zu schaffen, dass es Nord Stream 2 in diesem Fall „nicht mehr geben“ werde (bitte ggf. erläutern) (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskan zler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-bi den-am-7-februar-2022-in-washington-2003648)?
Antwort: Die Aussagen des Bundeskanzlers und des US-Präsidenten während der Pressekonferenz am 7. Februar 2022 stehen für sich.
Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche oder auch zugehöriger vertraulicher Korrespondenz des Bundeskanzlers mit Vertretern und Vertreterinnen ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Ge-
spräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.
Frage: 4. Ist die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Pressekonferenz vom 7. Februar 2022 – „Es wird auch keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren, sondern wir werden einheitlich und zusammen auftreten“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-vereinigten-staaten-von-amerika-biden-am-7-februar-2022-in-washington-2003648) – so zu verstehen,
a) dass sie auf Nord Stream 1 bezogen war,
b) dass sie auf Nord Stream 2 bezogen war,
c) dass sie auf Nord Stream 1 und 2 bezogen war?
Antwort: Die Fragen 4a bis 4c werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 6. Trifft es Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Bundesbehörden zu, dass die US-Marine beim NATO-Manöver „Baltops“ im Juni 2022 vor Bornholm, also in dem Gebiet, in dem später die Anschläge stattfanden, unter anderem ihre modernsten Unterwasserdrohnen vorführte (www.jungewelt.de/artikel/436853.explodierte-pipelines-das-stinkt-zum-h immel.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Haben Bundeskanzler Olaf Scholz und der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Stoere bei ihren Gesprächen in Oslo Mitte August 2022 über anstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und die mögliche Rolle und Reaktion Deutschlands und Norwegens gesprochen, und wenn ja inwiefern (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/norwegen-kann-gaslieferung-nach-deutschland-nicht-steigern-18247236/der-norwegische-1824723 8.html norwegische-18247238.html)?
Antwort: Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche oder auch zugehöriger vertraulicher Korrespondenz des Bundeskanzlers mit Vertretern und Vertreterinnen ausländischer Regierungen macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Gespräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Ge-
sprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner und Gesprächspartnerinnen bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.
Frage: 2. Sieht die Bundesregierung eine Anpassung des Rehwildes durch Besiedlung der Hügel- oder Berglagen, weil dort das Äsungsangebot reichhaltiger und im zeitlich optimalen Setzzeitpunkt liegt?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung eine Verlängerung des Bundesförderprogramms für Drohnen mit Wärmebildkamerasystem zur Rehkitzrettung 2023 über den 30. Juni 2023 hinaus?
Ist dazu eine Verdichtung in tieferen Lagen vorgesehen (www.ble.de/DE/P rojektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Rehkitz/Rettung_node.html)?
Antwort: Mit der Richtlinie vom 9. Februar 2023 zur Förderung der Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung wurde die Drohnenförderung für das Haushaltsjahr 2023 neu aufgelegt. Die im Rahmen des zweistufigen Antragsverfahrens festgelegten Antragsfristen 30. Juni (erste Stufe) bzw. 1. September (zweite Stufe) dienen der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Mittelabflusses bis zum Kassenschluss. Eine Verdichtung der Förderung in
Abhängigkeit von der Höhenlage wurde nicht vorgenommen, da der Bedarf an Drohnen v. a. von der zu befliegenden Grünlandfläche in der Region abhängt.
Frage: 4. Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Förderprogramm (vgl. Frage 3) über die Gesamtfläche Deutschlands seit 2020 genutzt (bitte nach Jahren aufgeteilt kartografisch darstellen)?
Antwort: Eine Übersicht über die Verteilung der geförderten Drohnen nach Bundesländern ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Eine detailliertere regionale Aufschlüsselung liegt nicht vor.
Tabelle: Anzahl der geförderten Drohnen nach Bundesländern 2021 und 2022
Bundesland Anzahl Drohnen 2021 Anzahl Drohnen 2022
Baden-Württemberg 59 74
Bayern 160 112
Berlin - 1
Brandenburg 21 13
Bremen 1 1
Hamburg 2 4
Hessen 52 32
Mecklenburg-Vorpommern
13 10
Niedersachsen 147 63
Nordrhein-Westfalen 77 58
Rheinland-Pfalz 32 29
Saarland 9 7
Sachsen 9 4
Sachsen-Anhalt 4 2
Schleswig-Holstein 84 55
Thüringen 11 6
Summe 681 (Stand: Oktober 2021)
471 (Stand: Kassenschluss 2022)
Frage: 5. Hält die Bundesregierung die Notwendigkeit einer zentralen Datenbank zur leichteren Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Jägern im Rahmen einer Erweiterung der Förderrichtlinie des Bundesförderprogramms als zusätzliches Modul für realisierbar?
Antwort: Es gibt bereits eine Reihe von Datenbanken bzw. Kommunikationsplattformen von Verbänden bzw. privaten Initiativen, die der leichteren Zusammenarbeit zwischen Landwirten/Landwirtinnen und Jägern/Jägerinnen bei der Kitzrettung dienen (z. B. www.deutsche-wildtierrettung.de/seite/419450/kitzrettungsteam-f inden.html oder kitzrettung-hilfe.de/kitzrettungs-organisationen/). Eine Erweiterung der Förderrichtlinie des Bundesförderprogramms wird daher nicht für erforderlich gehalten.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung, das Jagdmanagement beim Rehwild in einer Änderung des Bundesjagdgesetzes (Jagdzeiten) entsprechend anzupassen?
Antwort: Rechtliche Änderungen bezüglich einer Änderung der Jagdzeiten beim Rehwild sind seitens der Bundesregierung derzeit nicht geplant.
Frage: 7. Wird die Bundesregierung die Arbeit der ehrenamtlichen sog. Rehkitzretter attraktiver gestalten, und wird sie für die Zusammenarbeit auch für die Landwirte monetäre Anreize zur Kitzrettung schaffen (kitzrettung-hilf e.de/jetzt-mitmachen/#:~:text=Hier%20geht%20es%20zur%20Karte.&tex t=M%C3%B6chten%20Sie%20sich%20als%20Jagdaus%C3%BCbungsbe rechtigter,Termin%2DFunktion%20nutzen%20zu%20k%C3%B6nnen)?
Antwort: Da die als zur Fördermaßnahme zur Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung antragsberechtigt eingestuften Vereinigungen ehrenamtlich tätig sind und sich somit über Spenden finanzieren, stellt vor allem die kostenintensive Anschaffung der Drohnen eine erhebliche Hürde für die o. g. Vereinigungen dar. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Vereinigungen durch die genannte Fördermaßnahme. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 8. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt zwischen Jägern bzw. Jagdverbänden zum Erhalt des Rehwildes in unserer Kulturlandschaft und den Forstbediensteten zum Umbau angepasster Wälder mit verbeißendem Schalenwild (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/wal dbericht2021.pdf?__blob=publicationFile&v=9), und wenn ja, wird es einen politischen Mittelweg in Form einer Einigung geben, und wie möchte die Bundesregierung diesen ggf. langfristig umsetzen?
Antwort: Beim Thema Wald-Wild kann es örtlich zu Interessenskonflikten zwischen Jägern/Jägerinnen und Waldbesitzenden bzw. Forstbediensteten kommen. Ein der naturnahen Waldbewirtschaftung möglichst angepasster Wildbestand liegt in der gemeinsamen Verantwortung von Waldbesitzenden und Jagdausübungsberechtigten.
Frage: 3. Wie hoch war der Exportanteil von in Deutschland gebrautem Bier nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2018 bis 2022?
Antwort: Auf Grundlage der Kenntnisse der Bundesregierung können folgende Angaben zum Exportanteil von in Deutschland gebrautem Bier gemacht werden.
Jahr Anteil des Auslandsumsatz am Umsatz in der Brauwirtschaft in Deutschland, in Prozent*
2018 11,1
2019 11,1
2020 11,2
2021 12,4
2022 11,8
Frage: 4. Wie viel Prozent des in Deutschland von Endkonsumenten nachgefragten Bieres wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2018 bis 2022 importiert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse zum prozentualen Anteil des von Endkonsumentinnen und -konsumenten nachgefragten, importierten Bieres in den Jahren 2018 bis 2022 vor. Die Menge der Biereinfuhren betrug in den Jahren 2018 bis 2022:
Jahr Biereinfuhr in 1.000 Hektoliter
2018 7.200
2019 7.347
2020 6.895
2021 6.463 (vorläufiger Wert)
2022 Noch kein Wert vorhanden.
Frage: 5. Wie viele Menschen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Bereich der Bierherstellung?
Antwort: Zum 30. Juni 2022 (aktuellere Daten liegen in dieser Branchendifferenzierung nicht vor) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in der Wirtschaftszweig-Unterklasse „Herstellung von Bier“ (Kennziffer 11050 der Klassifikation der Wirtschaftszweige WZ2008) rund 33 000 Beschäftigte, davon rund 30 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und rund 3 500 ausschließlich geringfügig Beschäftigte. Weitere Daten befinden sich in der folgenden Tabelle.
Beschäftigte in ausgewählten Wirtschaftszweigen (WZ) 2008 Deutschland (Arbeitsort) Stichtag: 30. Juni 2022 WZ 2008 Beschäftigungsart 30. Juni 2022 1
11050 Herstellung von Bier
Beschäftigte davon
33.287
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
29.773
ausschließlich geringfügig Beschäftigte
3.514
11060 Herstellung von Malz
Beschäftigte davon
992
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
951
ausschließlich geringfügig Beschäftigte
41
Frage: 6. Wie hoch war das Gesamtaufkommen der Biersteuer in den Jahren von 2017 bis 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Das Gesamtaufkommen der Biersteuer in den Jahren 2017 bis 2022 war nach Kenntnis der Bundesregierung wie folgt.
Jahr Biersteueraufkommen in Mio. Euro
2017 665
2018 666
2019 604
2020 577
2021 586
2022 601
Detaillierte Angaben zur Entwicklung der Steuereinnahmen sind über das Internetangebot des BMF verfügbar unter:
bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steu erschaetzungen_und_Steuereinnahmen/1-kassenmaessige-steuereinnahmen-nac h-steuerarten-und-gebietskoerperschaften.html.
Frage: 7. Beabsichtigt die Bundesregierung, auch vor dem Hintergrund der Einstufung des deutschen Brauhandwerks als immaterielles Kulturerbe durch die UNESCO-Expertenkommission (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Durchführung von Maßnahmen, um die Brauwirtschaft wirtschaftlich zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Antwort: Gemäß UNESCO-Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes von 2003 sind unter „immateriellem Kulturerbe“ kulturelle Bräuche, Darstellungen, Ausdrucksformen, Wissen und Fertigkeiten zu verstehen, die zivilgesellschaftliche Gemeinschaften, Gruppen und gegebenenfalls Einzelpersonen als Bestandteil ihres Kulturerbes ansehen.
„Handwerkliches Bierbrauen“ ist seit 2020 als „traditionelle Handwerkstechnik“ – eine der Kategorien in Artikel 2 Absatz 2 des UNESCO-Übereinkommens – im Bundesweiten Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes eingetragen. Die Aufnahme einer Kulturform in das Bundesweite Verzeichnis soll deren öffentliche Wahrnehmung fördern und das Bewusstsein für die Kulturform, aber auch für das immaterielle Kulturerbe allgemein stärken. Eine finanzielle Unterstützung durch den Bund, oder ein Anspruch darauf, ist damit nicht unmittelbar verbunden. Dies gilt umso mehr, als die Hauptverantwortung für das immaterielle Kulturerbe gemäß der Kulturhoheit der Länder bei diesen liegt.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon an einem Erhalt der traditionsreichen und vielfältigen Brauereilandschaft sehr interessiert. Um die mittelständisch geprägte Brauereistruktur in Deutschland zu stärken und die Folgen der Corona-Pandemie in der Gastronomie sowie die gestiegenen Kosten für Rohstoffe und Energie abzufedern, wurden zum 1. Januar 2022 die ermäßigten Steuersätze innerhalb der Biersteuermengenstaffel zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022 reduziert. Um kleine und mittelständische Brauereibetriebe auch dauerhaft zu unterstützen, wurde mit dem 8. Verbrauchsteueränderungsgesetz, welches im Oktober 2022 verkündet wurde, diese Reduzierung unbefristet übernommen.
Über das nationale Verbrauchsteuerrecht hinaus ist die Bundesregierung an die Vorgaben EU-rechtlicher Rahmengesetzgebung gebunden.
In Umsetzung der europäischen Alkoholstrukturrichtlinie (RL 92/83/EWG) wurde in das Biersteuergesetz aufgenommen, dass ab dem 1. Januar 2031 alle Zutaten von Bier, einschließlich der nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten, bei der Messung der Grad Plato und somit bei der Steuerbemessung berücksichtigt werden müssen. Damit wurde der in der Richtlinie vorgesehene Übergangszeitraum zugunsten der Brauereien vollumfänglich ausgeschöpft.
Zudem bestimmt die europäische Alkoholsatzrichtlinie (RL 92/84/EWG) einen Mindestverbrauchsteuersatz für einen Hektoliter Bier in Höhe von 0,748 Euro je Grad Plato. Die nationale Biersteuer beträgt aktuell für einen Hektoliter Bier 0,787 Euro je Grad Plato. Die Differenz von circa 4 Cent verdeutlicht, dass auch hier die Bundesregierung eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung verfolgt. Deutschland erhebt EU-weit den drittniedrigsten Biersteuersatz.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viel Prozent des Personals in den deutschen Brauereien im Mindestlohnbereich arbeitet (de.indee d.com/Brauerei-Personal-Jobs?vjk=727958c660fbdd85; wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Als Grundlage für die Beantwortung dieser Frage kann das Merkmal „Entgelt“ aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit herangezogen werden. Auswertungen liegen bis 2021 vor.
Die Auswertungen sind üblicherweise auf solche sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte eingeschränkt, die nicht in einem Ausbildungsverhältnis stehen und für die keine (gesetzlichen) Sonderregelungen gelten (Kurzbezeichnung: sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe). Auf diese Weise können Vergleiche durchgeführt werden, die in ihrer Aussagekraft nicht durch Unterschiede in der Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse beeinflusst sind. Der Mindestlohn in Deutschland basiert auf Stundenlöhnen. In der Beschäftigtenstatistik wird die Arbeitszeit nicht erfasst, weshalb keine Stundenlöhne berechnet werden können.
Die folgende Tabelle enthält die Anzahl von Vollzeitbeschäftigten nach Entgeltklassen, die im Mindestlohnbereich liegen.
Zu Informationszwecken enthält diese Tabelle auch die entsprechenden Daten für die Wirtschaftsunterklasse „Herstellung von Malz (11060)“.
Sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe mit Angabe zum Bruttomonatsentgelt in ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008 nach Entgeltklassen und Median
Deutschland (Arbeitsort)
Stichtag: 31. Dezember 2021
Insgesamt mit Angabe zum Entgelt
Median in Euro
darunter nach Entgeltklassen – mit einem Entgelt
bis 1.650 €
bis 1.700 €
bis 2.000 €
bis 2.100 €
1 2 3 4 5 6
11050 Herstellung von Bier
24.142 4.145 348 406 892 1.153
11060 Herstellung von Malz
853 3.502 4 4 6 9
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch der Anteil an Schülern, Studenten, Minijobbern an dem Personal der deutschen Brauereien ist (de.indeed.com/Brauerei-Personal-Jobs?vjk=727958c660fbdd85; wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie hoch der Anteil an Schülern, Studenten, Minijobbern bei den Beschäftigten der deutschen Brauereien ist.
Frage: 10. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtumsatz pro Jahr und Brauerei durchschnittlich in den letzten zehn Jahren in Deutschland (vgl. de.statista.com/statistik/daten/studie/28529/umfrage/brauwirtsc haft-umsatzentwicklung/#:~:text=Die%20Statistik%20zeigt%20den%20 Umsatz,7%2C55%20Milliarden%20Euro%20um; bitte nach Jahren auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen ausschließlich Zahlen zum Gesamtumsatz der Brauwirtschaft in Deutschland in den Jahren 2013 bis 2022 in Mio. Euro vor. Diese sind wie folgt.
Jahr Gesamtumsatz der Brauwirtschaft in Mio. Euro*
2013 7.652
2014 7.914
2015 7.796
2016 7.845
2017 7.843
2018 8.296
2019 8.347
2020 7.612
2021 7.553
2022 8.430
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welcher Anteil an Preissteigerungen bei der Bierherstellung durchschnittlich im Jahr 2022 von den deutschen Brauereien an die Endverbraucher weitergegeben worden ist (vgl. www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/gas-energie-kosten-bierpreis-rosen-brauerei-100.html, wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Der Verbraucherpreisindex von Bier betrug nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 106,2. Über diese Angabe hinaus hat die Bundesregierung keine Kenntnis davon, welcher Anteil an Preissteigerungen bei der Bierherstellung durchschnittlich im Jahr 2022 von den deutschen Brauereien an die Endverbraucher weitergegeben worden ist.
Die Daten sind abrufbar unter: www-genesis.destatis.de/genesis//online?operati on=table&code=61111-0003&bypass=true&levelindex=1&levelid=168000865 2542#abreadcrumb.