wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Wie viele Beschwerden über verpasste Flüge durch lange Wartezeiten bei den Passagiersicherheitskontrollen gab es am Hamburg Airport in den Jahren 2011 bis 2022 (bitte pro Jahr angeben)?
Antwort: Datenbasis ist die Datenlage bei der Bundespolizei:
Jahr Anzahl
2011 0
2012 0
2013 0
2014 0
2015 0
2016 0
2017 0
2018 0
2019 0
2020 0
Jahr Anzahl
2021 0
2022 1
Bei der Bundespolizei ging im Jahr 2022 eine Beschwerde aufgrund eines verpassten Fluges durch lange Wartezeiten an den Luftsicherheitskontrollen ein. Für die Jahre 2011 bis 2021 liegen derartige Beschwerden nicht vor.
Frage: 19. Wie viele Luftfahrzeuge konnten wegen der Verzögerungen bei der Abfertigung und bei den Passagiersicherheitskontrollen in den Jahren 2020 bis 2022 nicht mehr vom Hamburg Airport starten, weil der Start wegen des Nachtflugverbots nicht mehr erlaubt war?
Wie viele Fluggäste waren davon betroffen?
Antwort: Der Bundespolizei liegen keine Daten vor, aus denen hervorgeht, wie viele Flugzeuge in den Jahren 2020 bis 2022 nicht mehr vom Flughafen Hamburg starten konnten. Aufgrund der komplexen Zusammenhänge der einzelnen Prozessschritte bei der Abfertigung der Fluggäste und ihres Gepäcks ist eine kausale Zuordnung zu den Luftsicherheitskontrollen nicht möglich.
Frage: 1. In welchem Jahr nahm der BND bzw. seine Vorlaufeinrichtung „Organisation Gehlen“ erstmals Kontakt zu einem Geheimdienst der Volksrepublik China auf?
2. Bestehen aktuell Kooperationsabkommen des BND mit Geheimdiensten der Volksrepublik China, und wenn ja, mit welchen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 3. Unterhält der BND eine Residentur in der Volksrepublik China, und wenn ja, seit wann?
Antwort: Die Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen daher zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen.
Die angefragten Inhalte beschreiben die Arbeitsweise des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängerinnen und Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Dabei ist der Umstand, dass die Antwort nicht gegeben werden kann, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.
Frage: 4. Was war Gegenstand oder Aufklärungsziel der Operation „Pamir“?
5. Wo geographisch genau und in welchem Zeitraum wurde die Operation „Pamir“ durchgeführt?
6. Wer waren die Kooperationspartner des BND bei der Operation „Pamir“ innerhalb und außerhalb der Volksrepublik China?
7. War die Operation „Pamir“ durch die CIA veranlasst oder handelte der BND eigenständig?
8. Wer genau waren die Teilnehmer einer Delegationsreise aus BND-Mitarbeitern und Bundestagsabgeordneten, die dem eingangs genannten Medienbericht zufolge im Juli 1985 nach Peking reisten, um die Geheimdienstkooperation mit der chinesischen Seite zu vereinbaren?
9. Wurde der Volkrepublik China im Rahmen der Operation „Pamir“ von deutscher Seite Abhörtechnik zur Verfügung gestellt, und wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem Geldwert?
Antwort: Die Fragen 4 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 10. Ist es richtig, dass die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten der Volksrepublik China in Deutschland in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Zeitraum von 1981 bis 1995 und während der Operation „Pamir“ nicht mehr aufgeführt wurde, und wenn ja, wer im Bundeskanzleramt oder in der Bundesregierung veranlasste dies?
Antwort: Die Spionagetätigkeit von Geheimdiensten der Volksrepublik China wurde in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 1982 bis einschließlich 1994 nicht explizit aufgeführt. Herausgeber des Verfassungsschutzberichts ist das BMI (siehe § 16 Absatz 2 BVerfSchG). Die Hintergründe für die nicht erfolgte Nennung in den Jahresberichten lässt sich dort aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraums mit unmittelbar verfügbaren Erkenntnissen nicht mehr nachvollziehen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Papieraktenbestandes erforderlich machen, welcher aufgrund des lange zurückliegenden Zeitraumes in der Regel nicht digitalisiert zur Verfügung steht. Erforderlich wäre eine händische Suche, auch da mittels Abfrage einzelner Suchbegriffe wo möglich, keine vollständige Trefferliste garantieren werden würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in den betroffenen Abteilungen für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (BVerfGE 147, 50, 147 f.). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Frage: 11. Wie wurde das Tian’anmen-Massaker 1989 durch den BND analytisch eingestuft, und was waren im Einzelnen die Gründe dafür, dass der BND im Unterschied zur CIA die Kooperation mit der chinesischen Seite fortsetzte?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informa-
tionen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Darüber hinaus wird zur zweiten Teilfrage auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. Wann genau werden die Unterlagen des BND zur Operation „Pamir“ für die wissenschaftliche Forschung freigegeben?
Antwort: Mehr als 30 Jahre alte Unterlagen des BND können von jeder Person auf Antrag (§ 11 Absatz 6 BArchG) mit Ausnahme noch schutzwürdiger Teile genutzt werden. Eine Nutzung historischer Unterlagen des BND ist gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 BArchG insbesondere dann ausgeschlossen, wenn zwingende Gründe des nachrichtendienstlichen Quellen- und Methodenschutzes und/oder der Schutz der Identität der bei dem BND beschäftigten Personen entgegenstehen. Dies ergibt sich aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles. Außerdem verbietet sich eine Nutzung entsprechender Unterlagen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 BArchG dann, wenn sie nicht der (alleinigen) Verfügungsberechtigung des BND unterliegen. Insofern können nicht der (alleinigen) Verfügungsberechtigung des BND unterliegende Unterlagen erst nach Zustimmung aller verfügungsberechtigten Stellen nutzbar gemacht werden. Im Übrigen können auch Belange des Staatswohls (§ 13 Absatz 1 Nummer 1 BArchG) sowie schutzwürdige Interessen Betroffener (§ 13 Absatz 1 Nummer 2 BArchG) einer (uneingeschränkten) Nutzung historischer Unterlagen entgegenstehen.
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. Wie viele deutsche Staatsbürger wurden seit Beendigung der Operation „Pamir“ wegen Spionagetätigkeit für einen Geheimdienst der Volksrepublik China verurteilt?
Antwort: Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit werden durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof konsequent verfolgt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. In wie vielen Fällen innerhalb der letzten fünf Jahre wurde zunächst nur angenommen, dass betreffende Personen von sich aus teilweise oder gar keine Informationen mitteilen würden?
3. Wie viele Fälle innerhalb der letzten fünf Jahre wurden dann tatsächlich ohne entsprechende Information der betreffenden Personen abgefragt?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Tatbestandvoraussetzung für einen Kontenabruf nach § 93 Absatz 7 oder 8 der Abgabenordnung (AO) ist, dass ein Auskunftsersuchen an die betroffene Person nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht (§ 93 Absatz 7 Satz 2 und Absatz 8 Satz 1 AO). Die um Kontenabruf ersuchenden Behörden und Stellen haben dies in Ihrem Kontenabrufersuchen gegenüber den Bundeszentralamt für Steuern zu bestätigen. Eine Aufgliederung, aufgrund welcher der beiden Gründe das Kontenabrufersuchen gestellt wird (Auskunftsersuchen erfolglos oder Auskunftsersuchen verspricht keinen Erfolg), erfolgt nicht.
Informationen darüber, in wie vielen Fällen ein Kontenabrufersuchen gestellt wurde, weil ein vorheriges Auskunftsersuchen nicht zum Erfolg geführt hat, und in wie vielen Fällen ein Kontenabrufersuchen gestellt wurde, weil ein Auskunftsersuchen keinen Erfolg versprochen hat, liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Frage: 4. Wie viele Fälle von Kontenabfragen wurden insgesamt über einzelne Personen durchgeführt (bitte nach den letzten fünf Jahren und nach Abfragensteller aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Weitergehende Statistiken liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor.
Frage: 5. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabfragen bei Finanzbehörden innerhalb der letzten fünf Jahre eingeleitet (bitte nach Art der Ermittlungsverfahren und Jahren aufschlüsseln)?
6. Wie viele Strafverfahren wurden aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabfragen bei Finanzbehörden und daran anschließenden Ermittlungsverfahren innerhalb der letzten fünf Jahre eingeleitet (bitte nach Art der Strafverfahren und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten. Nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Grundsätzen stellen die Länder dem Bundesministerium der Finanzen jährlich statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs zur Verfügung. Daten zur Anzahl eingeleiteter steuerlicher Ermittlungs- und Strafverfahren aufgrund der Erkenntnisse aus Kontenabrufverfahren werden von den Ländern nicht mitgeteilt und sind der Bundesregierung daher nicht bekannt.
Frage: 7. Lässt der Umfang der Kontenabfragen nach Auffassung der Bundesregierung Rückschlüsse auf potenzielle Betrugsdelikte zu?
Antwort: Der größte Teil der Kontenabrufe (ca. 85 Prozent) erfolgen im Vollstreckungsverfahren durch Gerichtsvollzieher oder Verwaltungsvollstreckungsbehörden. Aus dem bloßen Umfang der Kontenabfragen allein lässt sich kein Rückschluss auf potenzielle Betrugsdelikte ziehen.
Frage: 8. Ist das Kontenabrufverfahren aus Sicht der Bundesregierung geeignet, die Gleichmäßigkeit des Vollzugs bei der Kapitalertragsteuer sicherzustellen, und wenn ja, wie viele Kontenabfragen werden zu diesem Zweck durchgeführt?
Antwort: Die Gleichmäßigkeit des Steuervollzugs hinsichtlich der Kapitalertragsteuer wird durch den Quellensteuerabzug hergestellt. Dem tragen die Regelungen in Nummern 1 und 3 des § 93 Absatz 7 Satz 1 AO bereits Rechnung.
Frage: 9. Stehen aus Sicht der Bundesregierung die Abfragefallzahlen der Finanzbehörden in einem angemessen Verhältnis zum Ergebnis der verfolgten Verfahren wegen Steuerbetrugs sowie anderer Strafverfahren?
Antwort: Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der Zuständigkeit der Länder. Dies gilt auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten. Nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmten Grundsätzen stellen die Länder dem Bundesministerium der Finanzen jährlich statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs zur Verfügung. Daten zum Ergebnis der aufgrund der Erkenntnisse aus dem Kontenabrufverfahren verfolgten Verfahren wegen Steuerhinterziehung sowie anderer Strafverfahren werden von den Ländern nicht mitgeteilt. Daher ist der Bundesregierung keine Aussage zum Verhältnis der Abfragefallzahlen der Finanzbehörden zum Ergebnis der verfolgten Verfahren wegen Steuerhinterziehung sowie anderer Strafverfahren möglich.
Frage: 10. Wenn ja, wie hoch sind die behördlichen Kosten des Kontenabrufverfahrens, und wie hoch sind die Erträge, die aus der Abschöpfung der aufgedeckten Straftaten entstehen?
Antwort: Aus der Pflegevereinbarung des Bundezentralamts für Steuern mit dem ITZBund zum Kontenabrufverfahren wurden in 2021 für Verfahrenspflege und Modernisierung 993 331,63 Euro aufgewendet. Weiterhin wurden 909 interne Personentage für Verfahrenspflege und Modernisierung beim ITZBund verbucht = 334 893,78 Euro.
Informationen über die Höhe der Erträge, die sich aus der Abschöpfung von aufgedeckten Straftaten ergeben, die aufgrund eines Kontenabrufs aufgedeckt wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 11. Wie viel Personal der öffentlichen Verwaltung ist dem Bereich der Kontenabfrage ganz oder nur teilweise zugeordnet (bitte nach staatlichen Institutionen sowie Besoldungsgruppen aufschlüsseln)?
Antwort: Gegenwärtig ist im Kontenabrufverfahren des Bundeszentralamts für Steuern von folgender Personalbindung auszugehen.
1 x A15 (zeitanteilig),
1 x A14 (zeitanteilig) N.N.,
1 x A13g,
1 x A 12,
1 x A11,
1 x A9m+Z (Qualitätssicherung/Integritätsprüfung),
2 x A9m (Qualitätssicherung/Integritätsprüfung),
10 bis 12 x A8/E7 (nach Abfrageaufkommen zeitanteilig),
A 12 – IT-QS (zeitanteilig) – wird gegenwärtig nicht durch Q4 abgebildet.
Im Bereich A 6 bis A 8 sowie der korrespondierenden Stellen für Tarifangestellte wurde aufgrund von Automationsmaßnahmen und Geschäftsprozessoptimierungen in den vergangenen Jahren die Personalbindung um ca. 15 AK verringert.
Frage: 12. Plant das Bundesfinanzministerium über die letzten Änderungen der Berechtigungen hinaus weitere Ausweitungen der Ermächtigungen für Kontenabfragende, und wenn ja, welche, und wann?
Antwort: Über die Frage von Ausweitungen der Ermächtigungen für Kontenabfragende hat nicht das Bundesministerium der Finanzen, sondern der Gesetzgeber zu entscheiden.
Frage: 13. Wie verhält sich die Bundesregierung zu Vorwürfen, wonach die erhöhte Kontenabfrage ein Tricksen und Täuschen bei Steuern und Sozialbeiträgen aufdecken solle, und welche Haltung hat sie hierzu?
Antwort: Die Bundesregierung hält das Kontenabrufverfahren für ein effizientes und erfolgreiches Mittel, um Steuern und Sozialleistungen gleichmäßig festzusetzen und zu erheben sowie einem Betrug vorzubeugen.
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung aufgrund der erhöhten Abfrageaufkommens und des damit in Verbindung stehenden gewachsenen Aufwands zusätzlichen Bedarf bei der Personalaufstockung, und wenn ja, wie viel, und bei welchen Behörden?
Antwort: Nach § 93 Absatz 8a AO sind Kontenabrufersuchen von den ersuchenden Behörden elektronisch an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Durch die Verwendung des elektronischen Verfahrens stellen die derzeitigen Abruf- zahlen keine Probleme bei der Bearbeitung durch das Bundeszentralamt für Steuern dar. Bei weiter steigenden Abrufzahlen wäre eine (geringfügige) Aufstockung im Bereich Qualitätssicherung und Integritätsprüfung zu prüfen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2020 hat die damalige Bundesregierung die Aufnahme von 203 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF), 243 kranken Kindern mit ihrer Kernfamilie und 1 553 in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannten Personen aus Griechenland zugesagt. Dies geschah jeweils im Rahmen von Aufnahmeprogrammen, an denen sich neben Deutschland noch weitere EU-Staaten beteiligten (Bundestagsdrucksache 19/26005).
Bei der Auswahl der Personen wurde nach Auskunft der Bundesregierung in der Antwort auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. folgendes Verfahren angewandt: Zunächst wurden die Betreffenden auf Vorschlag der griechischen Asylbehörde durch das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit Unterstützung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) identifiziert, registriert und befragt. Anschließend machte EASO einen Aufnahmevorschlag entsprechend den Kriterien, die die Mitgliedstaaten mitgeteilt hatten sowie unter Berücksichtigung familiärer Bindungen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/26005). Die von EASO durchgeführten Befragungen wurden protokolliert und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übermittelt, wurden aber nach Auskunft der Bundesregierung lediglich im Rahmen des Aufnahmeverfahrens genutzt (Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/26005).
Darüber hinaus wurden als Voraussetzung für die Aufnahme unter Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA), der Bundespolizei und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ca. zweistündige Sicherheitsbefragungen durchgeführt. Alle Personen ab 16 Jahren mussten sich einer solchen Überprüfung unterziehen. Zum Stand Januar 2021 gab es etwa 100 Ablehnungen aufgrund von Sicherheitsbedenken, von denen 27 Familien und eine unbegleitete minderjährige Person betroffen waren. Über deren Verbleib in Griechenland ist der Bundesregierung nichts bekannt (Antwort zu den Fragen 10 und 11 auf Bundestagsdrucksache 19/26005).
1. Wie viele geflüchtete Menschen wurden insgesamt im ersten Aufnahmeprogramm „kranke Kinder und ihre Familien“ aus Griechenland nach Deutschland gebracht (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Insgesamt wurden 1 040 Personen im Rahmen des Aufnahmeverfahrens „Kranke Kinder und ihre Familien“ aus Griechenland nach Deutschland gebracht. Die Aufschlüsselung nach Herkunftsländern ist im Folgenden dargestellt:
Herkunftsland Anzahl
Afghanistan 580
Äthiopien 2
Demokratische Republik Kongo 24
Irak 85
Iran 9
Kamerun 3
Somalia 36
Staatenlos 41
Syrien 260
Summe 1.040
Frage: 2. Im Rahmen welcher weiteren Aufnahmeprogramme wurden wie viele weitere Personen nach Deutschland gebracht (bitte nach den einzelnen Programmen und nach Herkunftsländern auflisten)?
Wann wurden die letzten Personen aus Griechenland nach Deutschland überstellt?
Antwort: Neben dem in der Antwort zu Frage 1 genannten Aufnahmeverfahren wurden weitere 1 772 Personen aufgenommen. Die Aufschlüsselung nach Aufnahmeverfahren und Herkunftsländern ist im Folgenden dargestellt. Die letzten Personen wurden am 3. September 2021 aus Griechenland nach Deutschland gebracht.
53 UMA* (Koalitions-Beschluss vom 8. März 2020) Herkunftsland Anzahl
Afghanistan 41
Eritrea 2
Syrien 10
Summe 53
150 UMA (Aufnahmezusage vom 11. September 2020) Herkunftsland Anzahl
Afghanistan 123
Ägypten 2
Iran 1
Irak 1
Pakistan 2
Staatenlos 1
Somalia 1
150 UMA (Aufnahmezusage vom 11. September 2020) Herkunftsland Anzahl
Syrien 20
Summe 151
(150 UMA zzgl. eines Kindes einer UMA)
1.553 anerkannt Schutzberechtigte (Anordnung des BMI vom 9. Oktober 2020) Herkunftsland Anzahl
Afghanistan 894
Äthiopien 2
Dschibuti 5
Gambia 2
Haiti 2
Irak 62
Iran, Islamische Republik 11
Jemen 8
Kamerun 8
Kongo, Dem. Republik 27
Myanmar 4
Somalia 42
Staatenlos 116
Syrien, Arabische Republik 385
Summe 1.568
Frage: 3. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur durchschnittlichen Dauer des Verfahrens machen, also von der Ankunft der Geflüchteten in Griechenland bis zur Überstellung nach Deutschland (bitte nach Möglichkeit auch Angaben zur kürzesten und längsten Dauer machen)?
Antwort: Die Aufenthaltsdauer der Geflüchteten von der Ankunft in Griechenland bis zur Überstellung nach Deutschland wurde im Aufnahmeverfahren statistisch nicht erfasst. Daher ist eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht möglich.
Frage: 4. Nach welchen Kriterien wurden die Personen ausgewählt, und welche Behörden waren an dem Auswahlprozess beteiligt?
Antwort: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), welches für die operative Umsetzung der Aufnahmeverfahren aus Griechenland verantwortlich war, wurde durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/26005 verwiesen.
Frage: 5. In welcher Form wurden die Geflüchteten über das Ergebnis informiert, gab es hierzu ein bestimmtes Verfahren, und wie sah dieses ggf. aus?
Antwort: Seitens des BAMF erfolgte die Information an das European Asylum Support Office (EASO [jetzt EUAA]) sowie an die griechische Asylbehörde. Die Verantwortung für eine Information der Personen lag bei den griechischen Behörden.
Frage: 6. Wie viele Personen haben der Überstellung von Griechenland nach Deutschland zugestimmt, wie viele haben dies ggf. abgelehnt (bitte jeweils nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Ausgebliebene Zustimmungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Alle Personen mit Aufnahmezusage sind zwischenzeitlich eingereist.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele Personen sind aufgrund von Sicherheitsbedenken von einer Überstellung nach Deutschland ausgeschlossen worden (bitte nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Insgesamt sind 103 Personen aufgrund von Sicherheitsbedenken von einer Übernahme ausgeschlossen worden. Die Herkunftsländer können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden.
Herkunftsland Anzahl
Afghanistan 63
Syrien, Arabische Republik 32
Kongo 6
Somalia 2
Summe 103