Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl an Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, bewegt sich seit Jahren im höheren dreistelligen Bereich. Von November 2012 bis September 2021 stieg die Zahl von 266 auf 596 an. Im Herbst 2021 waren 596 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/322). 140 hiervon wurden wegen politisch motivierter Delikte, 147 wegen Gewaltdelikten gesucht. Ein Teil der Neonazis wird bereits seit mehreren Jahren gesucht. Die Fragestellerinnen und Fragesteller können nicht erkennen, dass die Sicherheitsbehörden der Frage nachgehen, inwiefern diese Personen untergetaucht sind, um sich gezielt der Festnahme zu entziehen. Es gibt auch keine Erkenntnislage zu den Gründen, aufgrund derer sich Haftbefehle erledigen. Die Bundesregierung gibt zwar in ihren Vorbemerkungen zu ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. (zuletzt auf Bundestagsdrucksache 20/322) an, es seien 237 Haftbefehle „vollstreckt“ worden, tatsächlich ist diese Behauptung aber nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller irreführend, weil sie eben gar nicht weiß, wie viele Haftbefehle sich anderweitig erledigt haben, etwa durch Zahlung einer Geldbuße oder durch Aufhebung wegen Verjährung usw. Dies räumt sie in ihren Antworten zu den Fragen 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/322 auch ein. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Auffassung, dass hier ein Defizit herrscht und die Sicherheitsbehörden in der Lage sein sollten, zu ermitteln, ob flüchtige Neonazis tatsächlich von der Polizei gefasst werden oder deren Haftbefehl lediglich irgendwann wegen Verjährung aufgehoben wird.
1. Gegen wie viele Neonazis lagen zum Zeitpunkt der letzten Erfassung (bitte Datum angeben) wie viele nicht vollstreckte Haftbefehle vor?
a) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines PMK-Deliktes (PMK = Politisch motivierte Kriminalität) vor (Mehrfachnennungen bitte angeben)?
b) Gegen wie viele Personen lagen Haftbefehle wegen eines Gewalt-
deliktes vor, und bei wie vielen Personen handelte es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich (Mehrfachnennungen bitte angeben)?
c) In welche Kategorien untergliedern sich die Haftbefehle?
2. Wie viele der gesuchten Personen halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf, und wie viele von ihnen haben die deutsche Staatsbürgerschaft (bitte jeweiliges Aufenthaltsland angeben)?
a) Welche Anstrengungen sind zur Auslieferung dieser Personen jeweils unternommen worden (bitte einzeln angeben und die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Delikte zuordnen)?
b) Inwiefern sind die Sicherheitsbehörden der jeweiligen Länder über den deutschen Haftbefehl unterrichtet, welche Anstrengungen unternehmen diese nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zur Festnahme der betreffenden Personen, und mit welchem Erfolg (bitte einzeln ausführen und jeweilige Delikte zuordnen)?
c) Wie viele gesuchte Neonazis sind im Jahr 2021 und im bisherigen Jahr 2022 (bitte getrennt darstellen) nach Deutschland ausgeliefert worden (bitte auslieferndes Land nennen), wie viele befinden sich derzeit in Auslieferungshaft (bitte Land nennen)?
3. Wie viele Fälle werden nach Priorität I (Terrorismusdelikte), Priorität II (Gewaltdelikte) und Priorität III (sonstige) bewertet (bitte auch jeweils die Zahl der Personen angeben)?
4. In welchen Jahren sind die aktuellen Haftbefehle jeweils ausgestellt worden (dabei bitte Anzahl der gesuchten Personen nennen und zusätzlich angeben, ob der Haftbefehl wegen eines PMK-Deliktes, eines Gewaltdeliktes bzw. eines PMK-Gewaltdeliktes ausgestellt wurde und ob die jeweilige Person in polizeilichen oder geheimdienstlichen Informationssystemen als gewaltbereit eingestuft ist)?
5. Wie viele der gesuchten Personen haben Wehrdienst bei der Bundeswehr geleistet bzw. sind derzeit noch bei der Bundeswehr?
6. Wie viele Fälle, bei denen der Haftbefehl seit mehr als einem halben Jahr nicht vollstreckt worden ist, wurden seit dem 30. September 2021 einer besonderen Betrachtung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) unterzogen?
a) Mit welcher Priorität (I, II oder III) werden die Personen, die einer besonderen Betrachtung unterzogen wurden, gesucht (bitte aufgliedern)?
b) Wie lange dauern die Sitzungen der AG Personenpotentiale im Schnitt?
c) Inwiefern kann die Bundesregierung Angaben zum konkreten Nutzen dieser besonderen Betrachtungen machen, insbesondere zu der Frage, inwiefern sie die Fahndungsarbeit erleichtern und entscheidend zur Festnahme beitragen?
7. Wie viele Haftbefehle haben sich seit dem Stichtag 30. September 2021 erledigt?
a) Hat sich die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt (BKA) bemüht, bei den Länderpolizeibehörden die Erledigungsgründe zu erfragen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, wenn nein, warum nicht?
b) Hält es die Bundesregierung für uninteressant, ob die Haftbefehle vollstreckt oder durch Zahlung von Geldbußen erledigt wurden oder etwa wegen Verjährung aufgehoben wurden?
c) Will die Bundesregierung mit den Ländern Möglichkeiten besprechen, diese Informationen auszutauschen?
d) Ist es der Bundesregierung möglich, Angaben zu den Erledigungsgründen jener Haftbefehle zu machen, die (bzw. die entsprechenden Personen) im Rahmen der Sitzungen im GETZ-R besprochen wurden (bitte ggf. ausführen)?
8. Liegen der Bundesregierung weiterhin keine Erkenntnisse zu der Frage vor, inwiefern sich die betroffenen Personen möglicherweise gezielt der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, und welche konkreten Handlungsoptionen bestehen, dies zu verhindern (falls doch, bitte angeben)?
a) Wurde dieses Thema im GETZ-R behandelt?
b) Hat die Bundesregierung eine solche Behandlung angeregt, und wenn nein, warum nicht?
9. In welchen einschlägigen Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden sind jeweils wie viele der mit offenem Haftbefehl gesuchten Neonazis gespeichert (bitte auch angeben, wie viele mit dem Ermittlungsunterstützenden Hinweis [EHW] PMK-rechts versehen sind)?
a) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst?
b) Wie viele jener Neonazis, die wegen eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden, sind in der Gewalttäterdatei „rechts“ erfasst?
c) Wie viele der gesuchten Personen werden mit europäischem bzw. internationalem Haftbefehl gesucht?
d) Wie viele der gesuchten Personen sind im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben?
e) Wie viele der gesuchten Personen sind als Gefährder eingestuft?
10. Welche Erkenntnisse haben die Sicherheitsbehörden zu der Frage, inwiefern von den flüchtigen Neonazis (bzw. der Teilgruppe, die wegen eines Gewaltdeliktes, eines politisch motivierten Deliktes oder eines politisch motivierten Gewaltdeliktes gesucht werden) nach Erlass des Haftbefehls weitere Straftaten begangen wurden bzw. weitere Straftaten drohen (bitte den Antworten in Frage 1c zuordnen)?
11. Welche weiteren Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis und aus der Beschäftigung der Sicherheitsbehörden mit der Problematik?
Antwort: Die Fragen 1 bis 11 einschließlich aller Unterfragen werden gemeinsam beantwortet.
Die in dieser Kleinen Anfrage erfragten Daten liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Die Erhebung der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter ist zum Stichtag 31. März 2022 erfolgt. Seitdem wer-
den die Daten mit den zuständigen Fachbereichen des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes abgestimmt. Der Abschluss dieses umfassenden Abstimmungsprozesses und die Zulieferung der finalen Zahlen an die entsprechenden Gremien ist – bei einem optimalen Verlauf – für den 20. Mai 2022 avisiert. Die umfangreichen Abfragen, die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage nötig sind, können erst nach diesem Datum durchgeführt werden, sodass die entsprechenden Daten frühestens im Juni 2022 zur Verfügung stehen würden. Eine fristgerechte vertiefte inhaltliche Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ist daher nicht möglich.