Frage: 38. Wenn die Bundesregierung die Ansicht des BNetzA-Gutachters (WIK/ Zafaco, Mindestanforderungen, S. 150) teilt, dass Videokonferenzen nicht bestimmend für die Festlegung der Down- und Uploadrate sind, wie erfüllt sie dann gleichzeitig den explizit geäußerten Willen des Gesetzgebers der letzten Legislaturperiode, dass „flüssige Sprachübertragung und ruckelfreier Empfang und Versand von Videobilddateien über den individuell zu betrachtenden Anschluss sichergestellt“ werden sollen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28865, S. 465)?
39. Wenn die Bundesregierung die Ansicht des BNetzA-Gutachters (WIK/ Zafaco, Mindestanforderungen, S. 150) nicht teilt, müssten dann nicht bei der Festlegung der Down- und Uploadrate Videokonferenzen als bestimmender Faktor herangezogen werden, und würde das zu höheren Werten als den im TKMV-E vorgesehenen 10 Mbit/s im Download und 1,3 Mbit/s im Upload führen?
40. Teilt die Bundesregierung die Ansicht des BNetzA-Gutachters, dass die „gesetzlichen Vorgaben des § 157 Absatz 3 TKG, die auf Anforderungen einzelner Dienste abstellen“ dazu führen, dass von der „Berücksichtigung von zeitgleicher Nutzung von Diensten […] Abstand“ genommen werden muss (WIK/Zafaco, Mindestanforderungen, S. 148) und damit zwei Videokonferenzen parallel oder eine Videokonferenz und Internetnutzung parallel über einen Grundversorgungsanschluss nicht gewährleistet sein muss, und wenn ja, bitte konkret begründen?
41. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass auch mit dem Grundversorgungsanschluss nach der zukünftigen TKMV eine Nutzung von mindestens zwei Nutzern parallel möglich sein muss, um beispielsweise parallel Teleheimarbeit und Homeschooling oder private Nutzung zu ermöglichen?
42. Wenn die Bundesregierung auch eine Parallelnutzung von mindestens zwei Nutzern über den Grundversorgungsanschluss ermöglichen will, ist dann sichergestellt (und wenn ja, wie), dass dafür die vorgegebenen technischen Vorgaben von
a) 10 Mbit/s im Download,
b) 1,3 Mbit/s im Upload und
c) die in den aktuell angebotenen Endkundenprodukten (insbesondere für geostationäre Satellitenanbindungen) angebotenen monatlichen Datenvolumina ausreichen, um das gesetzgeberische Ziel einer „flüssigen Sprachübertragung“ und eines „ruckelfreien Empfangs und Versands von Videobilddateien über den individuell zu betrachtenden Anschluss“ sicherzustellen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/28865, S. 465; bitte im Einzelnen begründen)?
43. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es zur Gewährleistung einer parallelen Nutzbarkeit des Grundversorgungsanschlusses durch mindestens zwei Nutzer nicht zu einer Verdopplung der vorgegebenen Mindeststandards von
a) 10 Mbit/s auf 20 Mbit/s im Download und
b) von 1,3 Mbit/s auf 2,6 Mbit/s im Upload
bedürfte, um beispielsweise auch parallele Videokonferenzen (ggf. mit Verschlüsselung) ruckelfrei realisieren zu können (bitte im Einzelnen begründen)?
Antwort: Die Fragen 38 bis 43b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach der Regelung in § 157 Absatz 3 Satz 3 TKG muss der Internetzugangsdienst die dort beschriebenen Dienste ermöglichen. Bei Ermittlung der Werte für das Dienstekriterium haben die Sachverständigen auf das Nutzungsverhalten einer einzelnen Person abgestellt. Nach Auffassung der Bundesregierung trägt ein Aufschlag auf diese Werte der Lebenswirklichkeit von Mehrpersonenhaushalten Rechnung. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 24, 34, 36 und 37 verwiesen.