Frage: 16. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um den Netzausbau kurzfristig deutlich zu beschleunigen und das im Koalitionsvertrag angekündigte Ausbauziel für erneuerbare Energien von 80 Prozent bis 2030 zu erreichen?
Antwort: Das Bundeskabinett hat am 6. April 2022 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Gesetze zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung, zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor sowie zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und anderer Vorschriften beschlossen. Die Gesetzesentwürfe sind Teil des Energiesofortmaßnahmenpakets (sogenanntes „Osterpaket“).
Mit dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung wird der Bundesbedarfsplan aktualisiert. Für die im Bundesbedarfsplan enthaltenen Vorhaben wird damit die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf gesetzlich festgestellt.
Die Netzentwicklungsplanungen werden um die Berechnung eines Klimaneutralitätsnetzes ergänzt.
Überdies werden weitere Anpassungen im Energiewirtschaftsgesetz, im Bundesbedarfsplangesetz und im Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) vorgenommen, um eine zügige Durchführung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Realisierung und Betrieb von Stromnetzen zu erleichtern. Insbesondere wird durch eine Stärkung des Bündelungsgebots und die Entwicklung von Präferenzräumen in geeigneten weiteren Fällen ein Verzicht auf die Durchführung einer Bundesfachplanung ermöglicht. Die Durchführung von Vorarbeiten wird erleichtert. Zudem soll die Auslegung von Unterlagen in Verfahren nach dem NABEG verstärkt in zeitgemäßer digitaler Form erfolgen. Im Bereich des Netzbetriebs werden Hemmnisse für die Höherauslastung der Stromnetzinfrastruktur beseitigt.
Der Ausbau der Verteilernetze soll künftig einer stärker vorausschauenden Netzplanung unterliegen, um mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Hochlauf der Sektorenkopplung Schritt zu halten. Das „Osterpaket“ sieht hierzu eine entsprechende Anpassung des gesetzlichen Rahmens für die Verteilernetzplanung vor.
Mit dem Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor wird das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, dass 80 Prozent des Bruttostrombedarfs im Jahr 2030 aus erneuerbaren Energien stammen sollen, gesetzlich verankert und mit zahlreichen Maßnahmen unterlegt. Um das neue Ausbauziel von 80 Prozent für 2030 zu erreichen, werden die Ausbaupfade und Ausschreibungsmengen deutlich angehoben. Bei der Windenergie an Land werden die Ausbauraten auf ein Niveau von 10 Gigawatt pro Jahr gesteigert, so dass im Jahr 2030 Windenergieanlagen an Land im Umfang von insgesamt rund 115 Gigawatt in Deutschland installiert sein sollen. Bei der Solarenergie werden die Ausbauraten auf ein Niveau von 22 Gigawatt pro Jahr gesteigert, so dass im Jahr 2030 Solaranlagen (Dachanlagen, Freiflächenanlagen, besondere Solaranlagen) im Umfang von insgesamt rund 215 Gigawatt in Deutschland installiert sein sollen. Es wird der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit sollen die erneuerbaren Energien bis zum Erreichen der Treibhausgasneutralität als vorrangiger Belang in die Schutzgüterabwägung eingebracht werden.
Das Gesetz enthält auch ein großes Bündel an Einzelmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus von Solaranlagen und zur Flankierung des Ausbaus von Windenergie an Land. So wird unter anderem die Vergütung bei Dachanlagen, die ihren Strom ins Netz einspeisen, deutlich angehoben, die Degression ausgesetzt und für Solaranlagen für die Zukunft umgestaltet, die Flächenkulisse für Photovoltaik (PV)-Freiflächenanlagen maßvoll erweitert, die Förderung von Agri-PV und Floating-PV in die regulären Ausschreibungen übernommen und verstetigt und zusätzlich Moor-PV aufgenommen, das Referenzertragsmodell für windschwache Standorte verbessert, Bürgerenergieprojekte im europarechtlich zulässigen Umfang vom Erfordernis der Ausschreibung ausgenommen und die Möglichkeiten zur finanziellen Beteiligung von Kommunen erweitert.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) und anderer Vorschriften werden die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Offshore-Ausbauziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030, mindestens 40 Gigawatt bis 2035 und mindestens 70 Gigawatt bis 2045 gesetzlich verankert. Zur Beschleunigung des Offshore-Ausbaus und der bestmöglichen Erreichung der Ausbauziele werden zudem umfassende Maßnahmen ergriffen. Zum einen werden Ausschreibungen für Windenergieanlagen auf zentral voruntersuchten Flächen zeitlich vorgezogen. Der Zuschlag erfolgt dabei zukünftig an den Bieter mit dem geringsten anzulegenden Wert für einen Differenzvertrag (Contract for Difference, CfD) mit zwanzigjähriger Laufzeit. Zum anderen werden neue Ausschreibungen für nicht-voruntersuchte Flächen eingeführt und die Flächen werden anhand qualitativer Kriterien sowie eines ergänzenden Zahlungsgebots des Bieters bezuschlagt. Zudem beinhaltet das Gesetz ein Maßnahmenbündel zur Beschleunigung der Errichtung der Offshore-Windparks und der Netzanbindungen. Dazu zählen unter anderem zügigere Plangenehmigungsverfahren (anstatt Planfeststellungsverfahren) bei zentral voruntersuchten Flächen, die Bündelung von Umweltprüfungen und Beteiligungsrechten, Vorgaben zur Dauer von Verfahren zur Planfeststellung und Plangenehmigung sowie die Bündelung der Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für alle Aufgaben im Zusammenhang mit dem WindSeeG. Darüber hinaus werden die Belange des Offshore-Ausbaus in der Abwägung mit weiteren öffentlichen Belangen gestärkt, die Nachnutzung und das Repowering von Offshore-Windparks geregelt und Vorgaben zur Planung und Genehmigung von Wasserstoffpipelines erlassen. Das Verbot des Baus von Windenergieanlagen in Schutzgebieten entfällt zugunsten einer Einzelfallprüfung, ob durch den Bau der Schutzzweck des Schutzgebiets beeinträchtigt wird.