wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass durch eine mögliche stärkere Radikalisierung der Klimaproteste die Gefährdung von Menschenleben durch bestimmte Klimaprotestgruppierungen zunehmend billigend in Kauf genommen wird?
Antwort: Die Klimaproteste fallen gegenwärtig nicht unter den Beobachtungsauftrag des BfV. Am Rande von Klimaprotesten kam es in der Vergangenheit immer wieder auch zu Straftaten von gewaltorientierten Linksextremisten. So wurden beispielsweise durch Linksextremisten im Rahmen der Räumung des Dannenröder Forsts gewaltsame Angriffe auf eingesetzte Polizeikräfte oder gegen Arbeitsgeräte durchgeführt. Die aktuellen Klimaproteste werden auch von Linksextremisten genutzt, um demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Bei entsprechenden Protesten unter Beteiligung von Linksextremisten müssen immer auch gewaltsame Angriffe auf Polizeikräfte einkalkuliert werden.
Für das BKA wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 8. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die als Gefährder oder Relevante Personen den Klimaprotestgruppierungen zuzuordnen sind, und wenn ja, wie haben sich diese Zahlen in den jeweiligen Phänomenbereichen bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stichtag: 21. November 2022) entwickelt (es wird nicht nach einer konkreten Zuordnung gefragt)?
Antwort: Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität liegt dementsprechend alleinig in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet sein könnte. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools kann der Schutz der Maßnahme bei einer
detaillierten Aufschlüsselung nach verschiedenen Faktoren nicht sichergestellt werden.
Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit tragen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Zuordnung des Personenpotentials zu einzelnen Gruppierungen oder Differenzierungen zum Beispiel nach Alter, Geschlecht oder Inhaftierung, nach sorgfältiger Abwägung dieser Gesichtspunkte gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht keine Stellung; wegen der drohenden Gefahr der Vereitelung der Gefahrenabwehr scheidet auch eine Hinterlegung einer eingestuften Aufstellung aus.
Frage: 9. Aus welchen Gründen war in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1475 die Bekanntgabe einer konkreten Zuordnung zweier Gefährder zum weiteren Umfeld von Extinction Rebellion möglich, und aus welchen Gründen ist – wie die Fragesteller die Aussage der Bundesregierung, eine Schriftlichen Frage aus Gründen des Staatswohls nicht beantworten zu können, interpretieren – eine Zuordnung in späteren Antworten gänzlich nicht mehr möglich (vgl. dazu Bundestagsdrucksache 20/3176, Schriftliche Frage 33, wobei im diesbezüglichen nachfolgenden Schriftverkehr mit der Bundesregierung vom 9. November 2022 immerhin eine allgemein gehaltene Zuordnung von vier Gefährdern und zwei Relevanten Personen zu Klimaprotestgruppierungen noch erfolgte)?
Antwort: Es wird auf Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung über die Problematik möglicherweise existierender Gefährder und Relevanter Personen in Bezug auf Klimaprotestgruppierungen das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) unterrichtet oder Sachverhalte zu dieser Thematik der G10-Kommission vorgelegt, und wenn ja, wann, und zu welchen Zeitpunkten innerhalb der letzten zwei Jahre?
Antwort: Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) beobachtet das BfV den Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung sowie etwaige linksextremistisch motivierte Radikalisierungstendenzen.
Aufgrund der Aufsichtsfunktion des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) über die Nachrichtendienste des Bundes wird eben dieses auch über Klimaprotestthematiken, die unter den Beobachtungsauftrag und in die Zuständigkeit des BfV fallen, unterrichtet. Eine weitergehende Beantwortung zu den konkreten Unterrichtungen des PKGr oder der G10-Kommssion kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind.
Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den nega-
tiven Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Frage: 11. Wie viele Sachverhalte in Bezug auf Handlungen (Anschläge bzw. Protestaktionen) durch Klimaaktivisten wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) bisher im Jahr 2022 und im Jahr 2021 thematisiert (bitte nach Angriffsziel oder geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täter sowie der Organisation bzw. Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Im Betrachtungszeitraum 1. Dezember 2020 bis 30. November 2022 wurden 86 Sachverhalte in Bezug auf Handlungen durch Klimaaktivisten im GETZ thematisiert.
Frage: 12. Wie hat sich die bundesweite Anzahl von Straftaten im Jahr 2022, die von Klimaaktivisten bisher verübt worden sind (Stichtag: 21. November 2022), entwickelt (bitte nach Deliktsgruppen und jeweiligen Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter die Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- zu wählen.
Bei dem Begriff „Klimaaktivist“ handelt es sich um keinen Katalogwert in den Erfassungsregularien des KPMD-PMK. Eine automatisierte Recherche in der Fallzahlenanwendung des BKA ist hierzu somit nicht möglich.
Frage: 13. Wird sich die Bundesregierung, sofern eine gesonderte Aufschlüsselung im Sinne von Frage 12 nicht möglich ist, im Rahmen der IMK um eine solche gesonderte Erfassung bemühen bzw. sieht sie einen Bedarf dafür?
Antwort: Die derzeitigen Erfassungsregularien des KPMD-PMK sind geeignet, um politisch motivierte Straftaten abzubilden und polizeilich auszuwerten. Es besteht keine Notwendigkeit zur Einführung weiterer Ober- oder Unterthemenfelder, da Straftaten im Kontext „Klima“ bereits durch das entsprechende Unterthemenfeld erfasst werden. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung inzwischen eine Notwendigkeit, wie in dem vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellten Bericht Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020 – Bundesweite Fallzahlen „6. Straftaten im Kontext der „COVID-19-Pandemie“ (s. S. 10, www.bmi.bund.de/Shared Docs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2021/05/pmk-2020-bundeswei te-fallzahlen.pdf), auch Klimaproteste zukünftig entsprechend gesondert auszuweisen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Erstellung eines Berichtes zu „Bundesweiten Fallzahlen“ orientiert sich an den Fallzahlen des jeweiligen Berichtsjahres. Die Bewertung, inwiefern Straftaten im Kontext „Klima“ gesondert aufgezeigt werden, erfolgt bei Erstellung des Berichtes nach Ablauf des Jahres 2022.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren vor einer Teilnahme an Klimaprotesten gewarnt bzw. öffentlich vor Extremisten gewarnt, die sich möglicherweise als Teilnehmer unter die Demonstranten für Klimaschutz mischen könnten (vgl. dazu das Verhalten der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser gegenüber anderen Demonstrationsanlässen: www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-warnt-vo r-radikalen-protesten-wegen-hoher-energiepreise,TBqlkjN?)?
Wenn ja, wie oft, und zu welchen Anlässen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: In den Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2021 (S. 143 ff.) und 2020 (S. 142 ff.) wurde jeweils die versuchte Einflussnahme von Linksextremisten auf die Klimaproteste in einem eigenen Kapitel ausgeführt. Auf diese Einflussnahmeversuche weist das BfV zudem auch auf seiner Website im Bereich Linksextremismus – Begriffe und Erscheinungsformen hin.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Samuel Kofi Yeboah war ein politischer Geflüchteter aus Ghana, der am 19. September 1991 im Zuge eines mutmaßlich rassistisch motivierten Brandanschlages im Alter von 27 Jahren starb (vgl. „Ungeklärte Mordfälle auf dem Prüfstand“, Saarbrücker Zeitung vom 22. August 2020). Der Brand brach im Treppenhaus des Asylbewerberheims und ehemaligen Hotels „Weißes Röss'l“ in Saarlouis-Fraulautern aus. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich insgesamt 19 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in dem Gebäude auf. Durch das Feuer wurden zwei weitere Geflüchtete aus Nigeria verletzt. Da man Spuren von Brandbeschleuniger fand, ging die Kriminalpolizei von Brandstiftung aus (vgl. „Wurde Yeboah Opfer Rechtsextremer?“, Saarbrücker Zeitung vom 6. August 2020; „Wer ermordete Samuel Yeboah?“, Saarbrücker Zeitung vom 19. September 2016). Seit August 2020 sprach die Bundesanwaltschaft (GBA) davon, dass „gravierende Anhaltspunkte auf einen rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags“ hindeuteten (vgl. „Ungeklärte Mordfälle auf dem Prüfstand, Saarbrücker Zeitung vom 22. August 2020). Am 4. April 2022 wurde auf Antrag des GBA ein Tatverdächtiger u. a. wegen Mordes festgenommen (vgl. https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDoc s/Pressemitteilungen/DE/aktuelle/Pressemitteilung-vom-04-04-2022.html?nn= 478184; https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_91954084/sa arlouis-ex-neonazi-fuehrer-wegen-mordverdachts-verhaftet.html).
Mitte November 2022 begann in Koblenz der Prozess gegen den Angeklagten Peter Werner S. (vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/prozessauftakt-um-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim-1991-in-saarlouis-bei-dem-samuel-ye boah-starb-a-f018def8-7c0d-496d-8e25-11e3db77151b).
Eine erste Kleine Anfrage zu dem Mord an Yeboah und weiteren ungeklärten rechtsterroristischen Anschlägen beantwortete die Bundesregierung bereits im Mai 2022 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/2118).
1. Haben der GBA oder vom GBA beauftragte Behörden anlässlich der Ermittlungen zum Brandanschlag in Saarlouis am 19. September 1991 weitere Anschläge bzw. Anschlagsversuche betrachtet, die nicht bereits in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/2118 genannt wurden, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) zum Brandanschlag in Saarlouis am 19. September 1991 hatten keine weiteren, über die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2118 genannten Anschläge oder Anschlagsversuche hinaus zum Gegenstand.
Frage: 2. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem versuchten Sprengstoffanschlag auf das PDS-Büro in Saarbrücken am 19. November 1990 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Antwort: Der GBA hat wegen des von der Fragestellung erfassten Sachverhalts keine Ermittlungen aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) Saarbrücken hat den versuchten Brandanschlag auf das Büro der Partei des Demokratischen Sozialismus in Saarbrücken am 19. November 1990 einer erneuten Überprüfung unterzogen. Zu diesem Vorgang nimmt die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung.
Frage: 3. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Brandlegung an einem Asylbewerberwohnheim in Saarlouis-Roden am 20. August 1991 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
4. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Brandlegung in einer Gaststätte mit Wohnungen und anderen Räumlichkeiten für Asylbewerber in Saarwellingen am 19. September 1991 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Der GBA hat wegen der von den Fragestellungen erfassten Sachverhalt keine Ermittlungen aufgenommen. Der Bundesregierung ist über eine Befassung anderer Behörden nichts bekannt.
Frage: 5. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim in Saarlouis am 14. September 1992 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Antwort: Der GBA hat wegen des von der Fragestellung erfassten Sachverhalts keine Ermittlungen aufgenommen. Die GenStA Saarbrücken hat den versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis am 14. September 1992 einer erneuten Überprüfung unterzogen. Zu diesem Vorgang nimmt die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung keine Stellung.
Frage: 6. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu der Brandlegung im Keller eines von einer kurdischen Familie bewohnten Anwesens in Saarwellingen am 22. September 1992 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
7. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Sprengstoffanschlag auf die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht“ in Saarbrücken am 9. März 1999 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu den drei Brandlegungen in Schwalbach an einem Asylbewerberwohnheim im April 1991 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
9. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Angriff von Skinheads vor dem Asylbewerberwohnheim in der Gutenbergstraße in Saarlouis am 11. Oktober 1991 und zu dem Brandanschlag auf dasselbe am 29. August 1992 neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
10. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim am 13. Oktober 1992 in Wallerfangen neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
11. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zu dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim am 5. November 1992 in St. Ingbert neue Ermittlungen aufgenommen, wenn ja, von welcher Behörde, und gegen wie viele namentlich bekannte Beschuldigte oder gegen unbekannt, und wird Peter Werner S. als Zeuge oder Beschuldigter geführt?
Antwort: Die Fragen 6 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Der GBA hat wegen der von den Fragestellungen erfassten Sachverhalte keine Ermittlungen aufgenommen. Der Bundesregierung ist über eine Befassung anderer Behörden nichts bekannt.
Frage: 12. Haben sich im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum Tod von Samuel Yeboah Erkenntnisse zu Kennverhältnissen zwischen dem Angeklagten Peter Werner S. und Thüringer Neonazis ergeben?
Antwort: Die Ermittlungen des GBA zum Tod von Samuel Yeboah haben keine neuen, über die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2118 hinausgehenden Erkenntnisse zu Kennverhältnissen im Sinne der Fragestellung ergeben. Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2118 lautete: „Nach Kenntnis der Bundesregierung nahm der Beschuldigte P. W. S. an einem Rudolf-Hess-Gedenkmarsch am 17. August 1996 in Worms teil, bei dem auch die späteren NSU-Mitglieder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sowie die Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“ Ralf Wohlleben und Tino Brandt an-
wesend waren. Über weitergehende Verbindungen, Beziehungen und mögliche Kontakte zwischen diesen Personen liegen bislang keine Erkenntnisse vor.“
Frage: 13. Haben sich im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum Tod von Samuel Yeboah Erkenntnisse zu Kennverhältnissen zwischen dem Angeklagten Peter Werner S. und Thorsten H. ergeben?
14. Haben sich im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum Tod von Samuel Yeboah Erkenntnisse ergeben, die auf die Strukturen Blood & Honour bzw. Combat 18 hindeuten?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Die Ermittlungen des GBA zum Tod von Samuel Yeboah haben keine Erkenntnisse zu Kennverhältnissen im Sinne der Fragestellungen ergeben.
Frage: 15. Verfügt das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst über Erkenntnisse zu Peter Werner S., und wenn ja, welcher Art?
Antwort: Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 16. Haben sich im Zuge der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zum Tod von Samuel Yeboah neue Erkenntnisse ergeben zu straf- und disziplinarrechtlichen Verfahren gegen Beamtinnen und Beamte, die an den ursprünglichen Ermittlungen zum Tod von Yeboah beteiligt waren, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Ermittlungen des GBA zum Tod von Samuel Yeboah haben keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ergeben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die vorliegende Kleine Anfrage befasst sich ausschließlich mit Fällen von Vandalismus und Schmierereien (Sachbeschädigung i. S. v. § 303 Absatz 1 sowie § 303 Absatz 2 des Strafgesetzbuches (StGB)) an Bahnhöfen und Zügen im Raum Baden-Württemberg im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
In der Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) sowie der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfolgt die statistische Erfassung von Straftaten anhand entsprechender Katalogwerte. Eine Unterscheidung nach Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung erfolgt dabei nicht. Im Sinne der Fragestellungen kommen daher die statistischen Darstellungen der Straftatbestände des 27. Abschnitts des Strafgesetzbuches (StGB) „Sachbeschädigung“ (§§ 303 ff. StGB) in Betracht.
Frage: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlich registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES-BPol) seit 2012 aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Sachbeschädigungen
Jahr Bahnhöfe Züge
2022 (Januar bis Oktober) 2.261 118
2021 2.308 109
2020 3.360 98
2019 3.031 113
2018 4.303 956
2017 3.112 994
2016 5.677 243
2015 4.751 532
2014 4.280 714
2013 6.001 274
2012 3.709 1.443
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der jährlich registrierten strafrechtlich relevanten Handlungen in Bezug auf Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Heidelberg in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach der PES-BPol seit 2012 aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Sachbeschädigungen
Jahr Bahnhöfe Heidelberg Züge in Heidelberg
2022 (Januar bis Oktober) 43 2
2021 49 0
2020 61 1
2019 35 0
Eine nach den einzelnen Bahnhöfen orientierte Erfassung der statistischen Daten im Sinne der Fragestellung erfolgt erst seit dem Jahr 2019. Eine statistische Aufschlüsselung für die Jahre 2012 bis 2018 ist daher nicht möglich.
Frage: 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der jährliche finanzielle Gesamtschaden in den letzten zehn Jahren entwickelt, welcher durch Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg verursacht wurde (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Darstellung der von der Bundespolizei erfassten Schadenssummen und Aufklärungsquoten ist im Rahmen der Erfassung mittels PES nicht möglich. Es erfolgt daher eine Beantwortung auf Grundlage der Zulieferungen der Bundespolizei im Rahmen der PKS. Die PKS ist eine Jahresstatistik, so dass für das Jahr 2022 noch keine Daten darstellbar sind.
Gemäß der Richtlinie der Kommission Polizeiliche Kriminalstatistik (KPKS) werden Angaben zu Schäden gerundet auf volle Euro angegeben. Falls keine Schadenshöhe bestimmbar ist, gilt ein symbolischer Schadenswert von 1 Euro. Gemäß der Festlegung der KPKS ist bei Sachbeschädigungen eine Erfassung von Schadenssummen jedoch grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Bundespolizei erfasst diese Werte in der PKS entsprechenden den allgemeinen Regelungen zu Schadenshöhen zusätzlich.
Der Katalogwert „ÖPNV-Schienenfahrzeug“ (Züge) wird in der PKS erst ab dem Jahr 2020 abgebildet.
Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.
Bahnhöfe:
Jahr erfasste Fälle Schadenssumme in Euro
2021 3.789 2.406.800
2020 5.184 3.570.155
2019 3.530 2.132.727
2018 4.334 2.375.130
2017 1.744 1.621.410
2016 1.427 1.416.657
2015 1.491 1.456.260
2014 1.623 8.316.225
2013 1.586 1.090.817
2012 1.290 886.296
Züge:
Jahr erfasste Fälle Schadenssumme in Euro
2021 103 59.038
2020 101 98.398