wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Welche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, am 5. Dezember 2022 zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zur Aufarbeitung der Kolonialzeit getroffen (Antwort auf die Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 20/5046) (bitte die teilnehmenden Personen unter Angabe der Institution bzw. Organisation oder des Vereins auflisten)?
Antwort: An der nichtöffentlichen Veranstaltung haben ungefähr 25 Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft teilgenommen.
Frage: 14. Welche Mitglieder des Technischen Komitees hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, am 6. Dezember 2022 zu einem Gespräch getroffen (Antwort auf die Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 20/5046)?
Antwort: Die Staatsministerin hat alle Vertreter des Technischen Komitees getroffen, die im November 2022 zu Verhandlungen in Berlin waren.
Frage: 15. Welche 26 hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern welcher deutschen Unternehmen haben den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, vom 4. bis 5. Dezember 2022 nach Namibia begleitet (Antwort auf die Schriftliche Frage 92 auf Bundestagsdrucksache 20/5046)?
Antwort: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, wurde auf seiner Reise nach Namibia von Vorstandsmitgliedern folgender Unternehmen begleitet:
• 3Txpert GmbH,
• Aesculap AG (B. Braun Gruppe),
• Bernard Krone Beteiligungs-GmbH,
• DEG - Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH,
• Deutsche ReGas GmbH&Co.KGaA,
• DILO Armaturen und Anlagen GmbH,
• Green Gas E.ON,
• ENERTRAG SE,
• F. Laeisz GmbH,
• Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme IWES,
• GAUFF GmbH & Co. Engineering KG,
• GeoScan GmbH, H&R GmbH & Co. KGaA,
• Heraeus Deutschland GmbH & Co. KG,
• HyIron Green Technologies,
• ILF Beratende Ingenieure GmbH,
• Joachim Goldbeck Holding GmbH / GOLDBECK SOLAR GmbH,
• Off-Grid Europe GmbH,
• OHB Systems AG,
• SMA Solar Technology AG,
• stashcat GmbH, TANIOBIS GmbH,
• TÜV SÜD AG,
• Voith Hydro Holding GmbH & Co KG.
Frage: 17. Welche unabhängigen wissenschaftlichen Studien hat die Bundesregierung im Zuge der Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus bereits veranlasst, und hat sie insbesondere wissenschaftliche Studien veranlasst, um Erkenntnisse zu gewinnen, ob der deutsche Kolonialismus eine Unrechtsherrschaft gemäß Artikel 14 der Erklärung der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001 ist, und wenn ja, welche (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/3236)?
Antwort: Die Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Zur Umsetzung gehört auch die Initiierung und Unterstützung unabhängiger wissenschaftlicher Studien. So finanziert das Auswärtige Amt ein neues, durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) koordiniertes Forschungsstipendienprogramm „German Colonial Rule. Scholarship Programme for Cooperative Research“, in dem neun Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler aus Burundi, Kamerun, Namibia, Ruanda, Tansania und von den Philippinen zur Rolle des Auswärtigen Amts und anderer deutscher Behörden während der Kolonialzeit forschen. Des Weiteren finanziert das Auswärtige Amt den Sammelband „Das Auswärtige Amt und die Kolonien. Geschichte, Erinnerung, Erbe.“, der von Dr. Carlos Haas, Dr. Lars Lehmann, Prof. Gabriele Metzler und Prof. David Simo herausgegeben wird. Zudem hat das Zentrum für Militärgeschichte und
Sozialwissenschaften der Bundeswehr die im Jahr 2011 erschienene Studie „Imperialkriege von 1500 bis heute. Strukturen, Akteure, Lernprozesse“, herausgegeben von Tanja Bührer, Christian Stachelbeck und Dierk Walter, veranlasst.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen.
Frage: 18. Hält die Bundesregierung die entsprechende Grundlage – auch angesichts der bereits vorhandenen umfangreichen wissenschaftlichen Literatur – für nicht ausreichend, um den deutschen Kolonialismus als Unrechtsherrschaft gemäß Artikel 14 der Erklärung der VN-Weltkonferenz gegen Rassismus von Durban 2001, welche die Bundesregierung unterzeichnet hat, anzuerkennen (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/3236)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3236 wird verwiesen. Diese hat weiterhin Gültigkeit.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob die derzeitige Anwendung und Auslegung des Intertemporalitätsprinzips bezogen auf die Frage der Anerkennung des Völkermordes im Sinne einer moralischen aber nicht juristischen „Verantwortung für die Kolonisierung Namibias und für die historischen Entwicklungen, die zu den beschriebenen Völkermordumständen führten“, eine „Reproduktion der rassistischen Unterscheidung zwischen ‚zivilisierten‘ und ‚unzivilisierten‘ Nationen und damit selbst rassistisch ist“ (www.voelkerrechtsblog.org/de/litigating-reparations/), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt Beiträge zur völkerrechtswissenschaftlichen Debatte zur Kenntnis, kommentiert diese aber nicht.
Frage: 20. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob Russland seit mehreren Jahren bestrebt ist, auch in Namibia seinen politischen Einfluss in Afrika auszubauen, vor allem im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse in multilateralen Foren sowie seinen Anspruch, als globale Macht wahrgenommen zu werden (Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/4616), und wenn ja,
a) welche, und
b) widerspricht Russlands Vorgehen in Namibia durch den Einsatz von Desinformation, Missachtung der Menschenrechte sowie fehlende Orientierung an den Prinzipien der guten Regierungsführung und der Nachhaltigkeit den deutschen Interessen in Afrika, die durch klar entgegenstehende Ziele und Prinzipien geprägt sind (Vorbemerkung der Bundesregierung auf in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/4616)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4616 wird verwiesen, insbesondere auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage 7. Die dort getroffenen Aussagen gelten auch für Namibia.
Frage: 21. Welche Erkenntnisse hat der Ressortkreis Afrika der Bundesregierung aus der mehrfachen Befassung mit dem Vorgehen Russlands in Afrika konkret auf Namibia bezogen vor allem auf
a) die sicherheitspolitischen Aspekte der russischen Präsenz in Afrika,
b) die russische Desinformation und das Schüren antiwestlicher Narrative,
c) die Außen- und Entwicklungspolitik,
d) den wirtschaftlichen Einfluss (Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/4616)?
Antwort: Der Ressortkreis Afrika hat sich in den letzten Monaten mit dem Thema des russischen Einflusses in Afrika befasst. Zu Einzelheiten der internen Abstimmung zwischen den Ressorts nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 22. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Präsident Namibias, Hage Geingob, bei einem Besuch einer EU-Delegation in Namibia betont hat, dass die namibische Regierung beim Krieg in der Ukraine weiterhin neutral bleibt und die Beziehungen mit der EU nicht dem Problem des Krieges in der Ukraine entgegensetzt werden dürfen (www.hitradio.com.na/geingob-namibia-bleibt-beim-krieg-in-der-ukrain e-neutral/)?
Antwort: Der Bundesregierung hat keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Kenntnisse.
Frage: 23. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass auf Wunsch zahlreicher „Entwicklungsländer“ der UN-Gipfel „Summit of the Future“ um ein Jahr auf den 22. und 23. September 2024 nach hinten verschoben wurde (www.s wp-berlin.org/publikation/summit-of-the-future-deutschland-im-co-lead-fuer-die-vereinten-nationen), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Gruppe der G77 und China haben sich im Rahmen der Verhandlungen dafür eingesetzt, dass der „Summit of the Future“ im Jahr 2024 stattfindet.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob sich Namibia für eine Verschiebung des UN-Gipfels „Summit of the Future“ auf 2024 ausgesprochen hat?
Antwort: Namibia hat im Rahmen der G77-Gruppe verhandelt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 25. Hat sich die Bundesregierung für eine Verschiebung des UN-Gipfels „Summit of the Future“ ausgesprochen?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich in die Verhandlungen für die Modalitätenresolution für den „Summit of the Future“ im Rahmen der EU-Koordinierung eingebracht. Vertreten wurde die EU-Position durch den Vertreter der EU-Delegation. Die Bundesregierung hat die Verabschiedung der Modalitätenresolution für den „Summit of the Future“ mitgetragen.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie und mit welcher Begründung die Entscheidung des Präsidenten der UN-Generalversammlung zustande kam, die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse und Namibias UN-Botschafter Neville Gertze zu Verhandlungsführern für den „Summit of the Future“ zu ernennen (www.un.org/pga/77/2022/10/18/letter-from-t he-president-of-the-general-assembly-appointment-of-cofacilitators-mod alities-for-the-summit-of-the-future/)?
Antwort: Es ist übliche Praxis, dass für die Verhandlungsführung jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter aus verschiedenen Regionalgruppen, hier der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten und der Afrikanischen Gruppe, ernannt werden. Die Bundesregierung hat den „Our Common Agenda“-Prozess des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dessen Umsetzung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen wie auch in anderen Foren von Anfang an unterstützt. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung zu dieser Benennung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 2. Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Menge an möglicherweise „geretteten“ Lebensmitteln, sollten die Pläne, Containern straffrei zu stellen, tatsächlich umgesetzt werden (https://www.spiegel.de /wirtschaft/cem-oezdemir-und-marco-buschmann-wollen-containern-stra ffrei-stellen-a-22530969-6f60-4dae-8bb6-b196fccbbb0a)?
Sollte eine Einschätzung nicht möglich sein, bis wann wird seitens der Bundesregierung eine Folgenabschätzung vorliegen?
Sollte keine Folgenabschätzung zur Angemessenheit der innerhalb der Bundesregierung geplanten Maßnahmen angedacht sein, warum ist eine solche nicht geplant?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich nicht für eine Straffreistellung des „Containerns“ ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Daher erübrigt sich auch die Frage nach einer Folgenabschätzung.
Frage: 3. Wie begründet die Bundesregierung die Schaffung einer möglichen Bereichsausnahme im Strafrecht für das sogenannte Containern?
Warum wäre eine solche Bereichsausnahme zur Straffreistellung des Containerns aus Sicht der Bundesregierung nicht systemfremd?
4. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Schaffung einer möglichen Bereichsausnahme im Strafrecht für das sogenannte Containern nicht auch Auswirkungen auf andere Straftatbestände hat?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat sich nicht für eine Bereichsausnahme im Strafrecht für das „Containern“ ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Es handelt sich bei der von Hamburg vorgeschlagenen Änderung der RiStBV nicht um eine Bereichsausnahme im Strafrecht. Weder das materielle Strafrecht noch das Strafprozessrecht werden geändert. Die RiStBV enthält Verwaltungsvorschriften; diese richten sich in erster Linie an die Staatsanwaltschaften und enthalten allgemeine Hinweise, wie diese üblicherweise in einem Verfahren vorgehen sollen. Daher gibt es auch keine Auswirkungen auf andere Straftatbestände oder das Strafprozessrecht.
Frage: 5. Ist die Bundesregierung mit den Justizministern der Länder im Gespräch, unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Absehen von Strafe möglich sein soll, ohne einen Flickenteppich von ländereigenen Regelungen zu schaffen?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich nicht für ein Absehen von Strafe ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Der Vorschlag der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz enthält bereits detaillierte Vorgaben, wann eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommen soll.
Frage: 6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sich das Absehen von Strafe beim Containern unter bestimmten Voraussetzungen auch auf das Entnehmen von Abfällen aus Mülltonnen privater Haushalte beziehen sollte (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich nicht für ein Absehen von Strafe beim „Containern“ ausgesprochen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Nach dem Verständnis der Bundesregierung geht es beim „Containern“ darum, dass Menschen Lebensmittel aus Abfallcontainern von Supermärkten entnehmen. Es ist aber Sache der Länder zu entscheiden, ob diese eine entsprechende Klarstellung für erforderlich halten.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Daten der Länder vor, wie oft Strafen beim Containern verhängt wurden, und wenn ja, welche (bitte nach Straftaten gemäß §§ 123 des Strafgesetzbuches (StGB), 242 StGB, 248a StGB, 303 StGB aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen wurde die Strafverfolgung nach Kenntnis der Bundesregierung wegen Geringfügigkeit eingestellt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Länder dabei zu unterstützen, sicherzustellen, dass aus dem Containern kein einträgliches Geschäftsmodell wird, anstatt die Lebensmittel an Bedürftige abzugeben, und wenn ja, welche?
Antwort: Bei Entnahme aus Mülltonnen oder ähnlichen Abfallbehältnissen stellen die weggeworfenen Produkte keine Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelrechts dar. Vielmehr sind sie mit dem Einwurf als Abfall zu qualifizieren. § 5 Absatz 2 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) verbietet das Inverkehrbringen von Produkten als Lebensmittel, die keine Lebensmittel sind; nach § 58 LFGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 5 Absatz 2 Nummer 1 einen gesundheitsschädlichen Stoff als Lebensmittel in den Verkehr bringt. Daher ist die Entstehung eines Geschäftsmodells nicht zu erwarten und weitere über die Strafbewehrung hinausgehende Maßnahmen nicht erforderlich und nicht geplant.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 16 verwiesen. Vorrangiges Ziel der Bundesregierung ist, nach der Vermeidung von Lebensmittelabfällen, die zielgerichtete Weitergabe von Lebensmitteln im Handel v. a. an die Tafeln auszubauen, damit die Lebensmittel gar nicht erst durch Entsorgung zu Abfall werden.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass das gemeinschaftliche Containern durch Aktivistinnen und Aktivisten die Straftatbestände der §§ 244 Absatz 1 Nummer 2, 244a Absatz 1 StGB erfüllen kann?
Antwort: Die Frage, ob das „Containern“ einen Bandendiebstahl bzw. einen schweren Bandendiebstahl darstellt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und ist von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten zu bewerten.
Frage: 10. Wie verträgt sich aus Sicht der Bundesregierung das Containern mit den Grundsätzen der Lebensmittelsicherheit und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes?
Antwort: Mit der ordnungsgemäßen und zielgerichteten Entsorgung endet die Lebensmitteleigenschaft der Ware und damit die Verantwortung des entsorgenden Unternehmens gegenüber demjenigen, der die zu Abfall gewordene Ware eventuell verzehrt. Entnahme und Verzehr erfolgen auf eigene Verantwortung der entnehmenden Person. Dabei ist zu beachten, dass sich im Abfall auch tatsächlich ungenießbare Bestandteile befinden können (z. B. Ware aus einem Warenrückruf) und es zu gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen gekommen sein kann. Mit den in der Antwort zu Frage 8 erörterten Verbotstatbeständen und der Strafbewehrung des LFGB ist dem gesundheitlichen Verbraucherschutz genüge getan.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, den Lebensmittelhandel steuerrechtlich zu entlasten, soweit dieser nichtverkaufte Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen spendet?
13. Ist für die Bundesregierung die Gewährung von steuerlichen Anreizen für das Spenden von Lebensmitteln nach dem Vorbild anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union denkbar, beispielsweise in Form von Körperschaftsteuer-Gutschriften, wie sie auch in den Leitlinien für Lebensmittelspenden der Europäischen Kommission empfohlen werden (EU-Leitlinien für Lebensmittelspenden (2017/C 361/01))?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die bestehenden ertragsteuerlichen Regelungen für das Spenden nicht verkäuflicher Lebensmittel führen bereits zu keiner steuerlichen Belastung.
Zur Thematik der Umsatzbesteuerung der Lebensmittelspenden wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 15 verwiesen.
Die Ermöglichung weiterer steuerrechtlicher Erleichterungen für Spenden wird zurzeit geprüft.
Frage: 14. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die umsatzsteuerlichen Hürden für Lebensmittelspenden abzuschaffen?
15. Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie Spielräume geschaffen werden, um Lebensmittel ohne zusätzliche Umsatzsteuerbelastung und bürokratiearm zu spenden?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nutzt bereits bestehende unionsrechtliche Spielräume bei der Umsatzbesteuerung von Lebensmittelspenden. So fällt auf die Spende von Lebensmitteln, die nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähig sind, keine Umsatzsteuer an. Hiervon ist bei Lebensmitteln auszugehen, wenn diese kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums stehen oder die Verkaufsfähigkeit als Frischware, wie Backwaren, Obst und Gemüse, wegen Mängeln nicht mehr gegeben ist. Die Bundesregierung ist mit der Problematik der Umsatzbesteuerung von Spenden bereits an die Europäische Kommission herangetreten. Im Ergebnis dieser Gespräche sieht die Bundesregierung derzeit keine Bereitschaft der Europäischen Kommission, von ihrem Initiativrecht zur Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie Gebrauch zu machen.
Die zuständigen Ressorts befinden sich zu diesen Fragen miteinander und mit den für die Verwaltung zuständigen Bundesländern in intensivem Austausch.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung Änderungen im Gewerberecht, um den Handel zu verpflichten, Lebensmittel zu spenden, anstatt sie wegzuwerfen, und wenn ja, wie sollen diese Regelungen aussehen?
Antwort: Änderungen im Gewerberecht sind nicht geplant.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung Haftungsbeschränkungen oder Haftungsfreistellungen für an gemeinnützige Organisationen oder andere Verwertungsinitiativen gespendete Lebensmittel?
Antwort: Die die Bundesregierung tragenden Parteien haben sich im Koalitionsvertrag geeinigt, haftungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Lebensmittelspenden zu klären.
Frage: 18. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Verbraucherinnen und Verbrauchern die Bedeutung und die Unterschiede zwischen dem Mindesthaltbarkeitsdatum und dem Verbrauchsdatum deutlich zu machen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die Regelungen zu den Datumsangaben zu überarbeiten. Die zuletzt von der EU-Kommission vorgeschlagene Ergänzung „oft länger gut“ ist aus Sicht der Bundesregierung geeignet, Verbraucherinnen und Verbraucher auf die Besonderheiten des Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) hinzuweisen und das Verbraucherverständnis hinsichtlich der korrekten Nutzung des Datums zu erhöhen.
Erläuterungen zum MHD sind gegenwärtig und auch zukünftig wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit von „Zu gut für die Tonne!“.
Frage: 19. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langlebige Lebensmittel ein?
Antwort: Die Bundesregierung wird sich während der Diskussionen über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf zur Änderung der Regelungen des Mindesthaltbarkeitsdatums für die Ausweitung der Ausnahmeliste in Anhang X der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 für bestimmte langlebige Lebensmittel einsetzen.
Frage: 20. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um das Mindesthaltbarkeitsdatum dahin gehend zu reformieren, die Kennzeichnung der Lebensmittel näher an das tatsächliche Verfallsdatum zu bringen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Vergabe des Mindesthaltbarkeitsdatums liegt nach dem EU-Recht in der Verantwortung des Lebensmittelunternehmens. Nur dieses verfügt auch über die Informationen, beispielsweise über die Beschaffenheit der Rohstoffe, die erforderlich sind, um das Mindesthaltbarkeitsdatum verlässlich festzulegen. Anders als bei Lebensmitteln, die ein Verbrauchsdatum tragen müssen, geschieht bei vielen, insbesondere langlebigen Lebensmitteln der Qualitätsverlust nicht abrupt, sondern schleichend. Zudem ist der Verderb eines Lebensmittels abhängig von der Handhabung des Lebensmittels durch den Verbraucher, z. B. hinsichtlich der Lagerbedingungen wie Lichteinfall, Feuchtigkeit oder Temperatur. Daher sind allgemeingültige Regeln für die Feststellung des tatsächlichen Verfalls für die meisten Lebensmittel sachlich nicht ermittelbar.
Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch hinsichtlich der Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten zur ordentlichen Umsetzung der Regelungen zu den Datumsangaben im Rahmen der Treffen der Unterarbeitsgruppe Datumsmarkierungen der EU-Kommission. Hier spielen auch Fragen, wie und ob den Unternehmen eine Hilfestellung bei der Vergabe des Mindesthaltbarkeitsdatums gewährt werden kann, eine Rolle.
Frage: 21. Wie sieht die Bundesregierung – auch und insbesondere im Hinblick auf die Inflation – die Preisstruktur der Lebensmittel in Deutschland, sind in diesem Zusammenhang konkrete Entlastungsmaßnahmen wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte geplant?
Antwort: Die Preisgestaltung obliegt den anbietenden Unternehmen und hängt neben den Kostenbestandteilen von Angebot und Nachfrage ab. Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preisentwicklungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau. Durch die bereits umgesetzten fiskalischen Maßnahmen, die die Regierungsparteien beschlossen haben, werden Haushalte nachhaltig und bedarfsgerecht entlastet.
Es existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll.
Frage: 22. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass auch durch eine Verkleinerung der Verpackungs- und Mengeneinheiten der Lebensmittelverschwendung in den Privathaushalten entgegengewirkt werden kann?
Antwort: Unterschiedliche Verpackungsgrößen können Verbraucherinnen und Verbraucher grundsätzlich bei einem bedarfsgerechten Einkauf unterstützen.
Frage: 23. Wird die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für eine Änderung lebensmittelrechtlicher Vorschriften einsetzen, die eine Weitergabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Empfängerorganisationen behindern, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Wie die Weitergabe von Lebensmitteln weiter vereinfacht werden kann ist Gegenstand des fortlaufenden Austauschs mit Unternehmen entlang der Lebensmittelversorgungskette und innerhalb des Bund-Länder-Gremiums. Sofern der begründete Verdacht vorgetragen wird, dass eine konkrete, auf EU-Recht fußende lebensmittelrechtliche Vorschrift eine Weitergabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Empfängerorganisationen behindert, wird die Bundesregierung prüfen, ob in Ansehung des Grundsatzes des vorsorgenden Verbraucherschutzes im Interesse der Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf eine Änderung auf EU-Ebene hingewirkt werden sollte. Zu beachten ist, dass das europäische Lebensmittelrecht ein hohes Verbraucherschutzniveau verfolgt, welches auch bei der Weitergabe von Lebensmitteln Geltung finden muss. Vereinfachungen bei der Weitergabe dürfen nicht zu einem Verbraucherschutz zweiter Klasse führen.