Frage: 3. Wurden durch die Bundesregierung ggf. diesbezügliche Kosten für Mietkosten für Büroräumlichkeiten sowie zur Anmietung von Veranstaltungsräumlichkeiten gefördert, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahresscheiben und Zweck und Lokalität der Anmietung aufschlüsseln)?
Antwort: Die angefragten Ausgabepositionen werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ in der Position Sachausgaben gebündelt beantragt. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Positionen ist folglich nicht möglich.
Im Rahmen der Förderung für das „Demokratie leben!“-(BMFSFJ)-Projekt „WIR HIER! Kein Platz für Muslimfeindlichkeit in Europa – Migrantenorganisationen im Dialog“ wurden nachfolgende Sachausgaben als zuwendungsfähig anerkannt:
• 2015: 17 786,00 Euro,
• 2016: 16 338,55 Euro,
• 2017: 15 375,82 Euro,
• 2018: 29 164,91 Euro,
• 2019: 16 753,33 Euro.
Darüber hinaus liegen keine statistischen Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor.
Im Rahmen der Förderung für das Projekt „Democratic Meme Factory (DMF)“ wurden nachfolgende Sachausgaben als zuwendungsfähig anerkannt:
• 2017: 10 461,39 Euro,
• 2018: 19 274,48 Euro,
• 2019: 9 699,05 Euro.
Darüber hinaus liegen keine statistischen Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor.
Für das aktuell in der Förderung befindliche Projekt „open mind – Transnational und communityübergreifend gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ liegen noch keine validen und abschließenden Angaben vor.
In dem von der BpB geförderten Modellprojekt „Migrantische politische Bildung – Diversität in Bildungsformaten für eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft“ wurden folgende Kosten für Mieten als zuwendungsfähig anerkannt:
Mietausgaben für Büroräumlichkeiten:
• 2019: 1 510,42 Euro,
• 2020: 5 531,57 Euro,
• 2021: 5 730,87 Euro,
• 2022: 5 613,52 Euro,
Mietausgaben für Veranstaltungsräumlichkeiten:
• 2021: 400,00 Euro,
• 2022: 1 000,00 Euro.
Darüber hinaus liegen keine statistischen Auswertungen im Sinne der Fragestellung vor.
In der Förderlinie „Demokratie im Netz“ wurden im Rahmen der Förderung des Projekts „Migrant*innen Aktiv und Unterwegs“ folgende Kosten für die Miete von Büroräumlichkeiten als zuwendungsfähig anerkannt:
Mietausgaben für Büroräumlichkeiten:
• 2022: 7 653,63 Euro,
Mietausgaben für Veranstaltungsräumlichkeiten:
• 2022: 800,00 Euro.
In den im Rahmen der sog. Richtlinienförderung der BpB geförderten Projekten können Angaben zu einzelnen Ausgabepositionen nur nach einem zeit- und personalintensiven Aktenstudium getätigt werden. Aufgrund der vorgegebenen Frist zur Beantwortung der Anfrage ist dies nicht leistbar.
Nachfolgende Mietkosten wurden für das von der IntB geförderte Projekt „My Democracy – Soziale Medien von Migrantenorganisationen für das Empowerment im Umgang mit Rechtsextremismus und Rassismus“ als zuwendungsfähig anerkannt:
Mietausgaben für Büroräumlichkeiten:
• 2021: 10 498,15 Euro,
• 2022: 13 878,03 Euro,
Mietausgaben für Veranstaltungsräumlichkeiten:
• 2022: 560,00 Euro.
Die angefragten Ausgabepositionen werden im Rahmen des BMAS Bundesprogramms „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“ und dem Programm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“ in der Position Sachausgaben gebündelt beantragt. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Positionen ist folglich nicht möglich.
Im Rahmen des Programms „Integration durch Qualifizierung wurden für das Projekt „LaRA – La Red Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung“ folgende Sachkosten (aus Bundes- und ESF-Mitteln) als zuwendungsfähig anerkannt:
• 2019: 8 769,22 Euro,
• 2020: 10 739,85 Euro.
Eine differenzierte Darstellung nach Bundes- und ESF-Mitteln ist nicht möglich.
Für das Bundesprogramm „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“ liegen noch keine validen und abschließenden Angaben vor.
Die folgenden projektspezifischen Ausgaben zur Anmietung von Büroräumen sowie zur Anmietung von Veranstaltungsräumen wurden in beiden Vorhaben vom BMWK gefördert:
„NKI: Upcycling Future Lab Berlin Pankow“:
• 2017: 1 290,14 Euro Büro- und Workshopraum, Berlin,
• 2018: 7 892,87 Euro Büroraum, Berlin, Veranstaltungsraum, Berlin.
„NKI: Klima Moabit lokal <> global – Verbindung von lokalen Klimaschutzmaßnahmen mit der Integration von Neuzugewanderten in Deutschland“:
• 2018: 5 397,06 Euro Büroraum, Berlin, Workshopraum, Berlin,
• 2019: 4 962,76 Euro Büroraum, Berlin, Workshopraum, Berlin.