Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Aufgrund der Corona-Pandemie ist es in deutschen Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen zu erheblichen Belegungsrückgängen gekommen, die bei dem angewandten leistungsbasierten Vergütungssystem zu erheblichen Einnahmeausfällen für die Kliniken führten und noch immer führen. Gleichzeitig werden die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen in der Pandemie so dringend gebraucht wie selten zuvor. Um die Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen in dieser Situation wirtschaftlich abzusichern, hat die Bundesregierung seit Beginn der Pandemie im Jahr 2020 finanzielle Unterstützung für die erhöhten Aufwände im Bereich der Hygiene und des Infektionsschutzes (Versorgungsaufschläge für die Behandlung von COVID-Patienten und Corona-Zuschläge) und Ausgleichszahlungen für pandemiebedingte Leerstände beschlossen. Diese mehrfach verlängerten Regelungen enden am 19. März 2022.
Auch heute sind die Krankenhäuser und die Rehabilitationskliniken nicht in der Situation einer Normalbelegung.
1. Beabsichtigt die Bundesregierung, die in den gesetzlichen Regelungen bis zum 19. März 2022 befristeten Corona-Zuschläge für Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen weiter zu verlängern?
2. Wenn ja,
a) bis wann schafft die Bundesregierung die entsprechenden Anspruchsgrundlagen,
b) welche Unterstützungsleistungen plant die Bundesregierung konkret,
c) mit welchem Finanzvolumen sollen diese Leistungen abgedeckt sein,
d) bis zu welchem Zeitpunkt sollen diese Unterstützungsleistungen fort- gelten?
3. Wenn nein,
a) auf welcher fachlichen Einschätzung beruht diese Entscheidung,
b) was wird die Bundesregierung tun, sollte ihre in Frage 3a geschilderte Einschätzung nicht zutreffend sein,
c) welche Folgen sieht die Bundesregierung für die Krankenhäuser und
Rehabilitationseinrichtungen, wenn die Unterstützungsleistungen zum 20. März 2022 eingestellt würden?
5. Wie soll aus Sicht der Bundesregierung eine wirtschaftliche Absicherung bei einer nicht vorhandenen Normalbelegung von Kliniken und Rehabilitationseinrichtungen erfolgen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3c und die Frage 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Änderung der Hygienepauschaleverordnung vom 28. März 2022 (BAnz AT 29.03.2022 V1) wurden die Regelung zu den Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) bis zum 18. April 2022 und die Regelung zu dem Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser nach § 21a KHG bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Die Verordnung regelt bezüglich der Ausgleichszahlungen und des Versorgungsaufschlags ein rückwirkendes Inkrafttreten mit Wirkung vom 20. März 2022, um sicherzustellen, dass die vorgesehenen Verlängerungen nahtlos an die bisherigen Regelungen anknüpfen.
Durch die Verlängerung der Versorgungsaufschläge bis zum 30. Juni 2022 ergeben sich für den Bund Mehrausgaben zwischen rund 760 Millionen und 1,6 Mrd. Euro. Die Schwankungsbreite entsteht dadurch, dass der Versorgungsaufschlag je Patientin oder Patient in den Krankenhäusern unterschiedlich hoch ist und nicht vorausgesagt werden kann, in welchen Krankenhäusern Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion behandelt werden. Dabei wird von der Annahme einer gleichbleibenden Anzahl stationär zu behandelnden Patientinnen und Patienten mit einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ausgegangen.
Durch die Verlängerung der Ausgleichszahlungen für somatische Krankenhäuser bis zum 18. April 2022 ergeben sich für den Bund Mehrausgaben, deren Höhe nur im Sinne einer Faustformel geschätzt werden kann. Aufgrund der Unsicherheiten in Bezug auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist eine genaue Quantifizierung nicht möglich. Es wird angenommen, dass alle Krankenhäuser, die einen Zuschlag für die Teilnahme an der umfassenden, der erweiterten oder der Basisstufe der Notfallversorgung vereinbart haben oder die die Voraussetzungen hierfür erfüllen und dies gegenüber der Landesbehörde nachweisen, Ausgleichszahlungen erhalten. Mithilfe der Prognose des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen über diejenigen Krankenhäuser, die der umfassenden, der erweiterten oder der Basisnotfallstufe zugeordnet werden, ergeben sich bei einem angenommenen Belegungsrückgang von 20 Prozent gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2019 für einen Monat und somit auch für den Verlängerungszeitraum vom 20. März 2022 bis zum 18. April 2022 Mehrausgaben in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro. Es ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächlichen Ausgaben insbesondere bei einem höheren Belegungsrückgang deutlich höher ausfallen bzw. bei einem geringeren Belegungsrückgang dementsprechend niedriger ausfallen können.
Mit dem Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen soll der in § 111 Absatz 5 Satz 5 und § 111c Absatz 3 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) genannte Zeitraum, für den die Krankenkassen und die Träger der zugelassenen
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen die Vergütungsvereinbarungen an die durch die COVID-19-Pandemie bedingte besondere Situation der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen anzupassen haben, bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Damit kann weiterhin pandemiebedingten Mehrausgaben und Mindererlösen der betroffenen Einrichtungen Rechnung getragen werden. Die entsprechende Regelung sieht ein rückwirkendes Inkrafttreten zum 19. März 2022 vor, um eine nahtlose Weiterführung der bestehenden Vertragsanpassungen zu ermöglichen. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.
Bereits mit der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 22. März 2022 (BAnz AT 23.03.2022 V1) wurde der Zeitraum, in dem von den Ländern bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen Patientinnen und Patienten, die einer nicht aufschiebbaren akutstationären Krankenhausversorgung nach § 39 SGB V bedürfen, vollstationär behandelt werden können, als zugelassene Krankenhäuser nach § 108 SGB V gelten, bis zum 30. Juni 2022 verlängert.