wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass das Ausmaß der Prognosen der Wirtschaftsweisen für das Jahr 2022 im Hinblick auf das zu erwartende BIP nicht erreicht wird, sondern Deutschland ebenso wie die EU in eine wirtschaftliche Rezession führen wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: In ihrer Frühjahrsprojektion 2022 rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2022 mit einem preisbereinigten Wachstum des BIP von 2,2 Prozent. Damit liegt sie über der Prognose des Sachverständigenrates (SVR), den so genannten Wirtschaftsweisen, der in seinem Gutachten vom 30. März 2022 ein BIP-
Wachstum von 1,8 Prozent unterstellt und damit den unteren Rand des Prognosespektrums zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Frühjahrsprojektion markiert. Das Prognosespektrum für das Jahr 2022 reicht, ohne die SVR-Prognose, von 2,1 Prozent bis 3,1 Prozent (dabei berücksichtigt: Gemeinschaftsdiagnose, DIW Berlin, ifo München, IfW Kiel, IWH Halle, RWI Essen). Der SVR ging laut Prognose von einem Rückgang des BIP im ersten Quartal 2022 um mehr als 1 Prozent gegenüber dem Vorquartal aus. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts ergab sich für das erste Quartal 2022 hingegen ein leichter BIP-Zuwachs (+0,2 Prozent) – ähnlich wie auch in der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung unterstellt. Die Prognosen von Bundesregierung und SVR sind allerdings qualitativ ähnlich: Sie stimmen darin überein, dass die stärkste Wachstumsdynamik im Jahr 2022 im dritten und vierten Quartal zu erwarten ist, auch wenn sie in der SVR-Prognose deutlicher ausfällt. Wesentliche Treiber sind in beiden Prognosen die Erholung der privaten Konsumausgaben und erwartete Entspannungen bei Lieferkettenstörungen. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose für das laufende Jahr sogar ein Wachstum von 2,7 Prozent. Eine Rezession, die gemeinhin technisch gesehen durch zwei aufeinanderfolgende Quartale mit rückläufiger BIP-Entwicklung definiert wird, erwarten weder die Bundesregierung noch die Wirtschaftsforschungsinstitute.
Frage: 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Lieferkettenengpässe aufgrund des Ukrainekrieges für die deutsche Industrie und Wirtschaft, und teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, dass die Lieferketten zur Gänze einbrechen werden?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aufgrund des möglichen vollkommenen Einbrechens der Lieferketten auf die deutsche Wirtschaft und Industrie, und welche Gegenmaßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich?
Antwort: Infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es in einigen Bereichen der Industrie zu Engpässen und kurzfristigen Störungen in den Lieferketten gekommen, mit der Folge von zeitlich begrenzten Produktionsunterbrechungen. Insgesamt gesehen sind die Lieferketten bei der weit überwiegenden Zahl an Industrieerzeugnissen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht substantiell beeinträchtigt. Für ein vollständiges Zusammenbrechen der Lieferketten infolge des Krieges sieht die Bundesregierung keine Anhaltspunkte. Die infolge des Krieges von Lieferausfällen/-beeinträchtigungen betroffenen Industrieunternehmen suchen nach alternativen Lieferquellen und Lieferanten für ihre Vorprodukte. Als Ansprechpartner für die Wirtschaft wurde auf nationaler Ebene die Kontaktstelle Lieferketten eingerichtet.
Frage: 18. Plant die Bundesregierung die Ergreifung von konkreten Maßnahmen in Bezug auf die aufgrund des Ukrainekrieges zu erwartenden und teilweise schon vorhandenen Preiserhöhungen auf Waren, Materialien und Rohstoffe für die deutsche Industrie und Wirtschaft, um diese nicht an die Endverbraucher weiterzureichen, und welche konkreten Hilfemaßnahmen plant die Bundesregierung in Bezug auf die enorm gestiegenen Rohstoffpreise für Industrie, Handel und Unternehmen gegebenenfalls?
Antwort: Die Bundesregierung hat bereits im Februar und März 2022 zwei Entlastungspakete (u. a. Senkung der Steuer auf Kraftstoffe, eine Energiepauschale über 300 Euro für alle erwerbstätigen Steuerpflichtigen und die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage) sowie am 8. April 2022 ein Schutzschild für
vom Krieg betroffene Unternehmen beschlossen und damit auf die gestiegenen Energiepreise reagiert (siehe die Antwort zu den Fragen 1, 2, 3, 4, 8, 9 und 16). Durch die Maßnahmen sollen soziale Härten abgefedert und wirtschaftliche Verwerfungen vermieden werden. Zugleich ist es aber wichtig, die Preissignale zur Reduzierung des Verbrauchs von fossilen Energien zu erhalten.
Die Bundesregierung beobachtet die Preisentwicklung und reagiert falls notwendig.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung einen wirtschaftlichen Ausgleich der Ausfälle (z. B. Sondervermögen) der deutschen Industrie und Wirtschaft, die aufgrund des Ukrainekrieges entstanden sind (https://www.bundestag.de/pre sse/hib/kurzmeldungen-884616)?
a) Wenn ja, welche konkreten Hilfeleistungen für die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung geplant, und wann ist mit einer Umsetzung dieser Maßnahmen zu rechnen, und unter welchen Bedingungen (Verfahren) werden diese Hilfeleistungen an Industrie, Wirtschaft und Unternehmen gebunden sein?
b) Wenn nein, aus welchem Grunde sind keine Hilfeleistungen geplant?
20. Plant die Bundesregierung ein eigenes Sondervermögen oder eine andere wirtschaftlich eigenständige Abgeltung der Ausfälle (generell und/oder aufgrund der westlichen Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation), die der deutschen Industrie und Wirtschaft aufgrund des Ukrainekrieges entstanden sind oder entstehen könnten?
a) Wenn ja, wann, und in welcher Höhe wird die Bundesregierung hier monetär steuernd eingreifen?
b) Wenn nein, warum nicht, und wie will die Bundesregierung einen eventuell drohenden wirtschaftlichen Fallout verhindern?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Wie bereits dargestellt hat die Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft aufgelegt. Aktuell sind keine zusätzlichen Maßnahmen geplant, auch die Gründung eines Sondervermögens ist nicht geplant.
Frage: 21. Mit welchen konkreten Mitteln will die Bundesregierung künftig ausschließen, dass die deutsche Wirtschaft und Industrie weiterhin von Rohstoffabhängigkeiten Dritter abhängig ist und somit den Schutz eigener wirtschaftlicher Interessen gewährleisten?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, Rohstofflieferketten zu diversifizieren (Diversifizierung von Importen, Ausbau von Recycling und Kreislaufwirtschaft, heimische Rohstoffgewinnung) und sie dadurch resilienter zu machen. Dabei ist ein freier Handel und somit auch der Import von Rohstoffen eine wichtige Säule, die im Übrigen auch dadurch bedingt ist, dass die Rohstoffe in der Erdkruste geografisch ungleich verteilt sind.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung eine flexible Preisgestaltung bei den Befahrensabgaben für den Kanal, um auf veränderte Treibstoffpreise reagieren zu können, und wenn ja, wie sieht die Ausgestaltung aus?
Antwort: Nein.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, dass die Befahrensabgaben langfristig an die Klimaziele und den Bunkerpreis gekoppelt werden sollen, und wenn ja, wie sieht die Ausgestaltung aus?
a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zulaufsteuerung zu den Schleusen an die Bedarfe der Schifffahrt anzupassen?
b) In welchem Umfang werden die Potenziale der Digitalisierung genutzt, um einen reibungslosen Schiffsverkehr zu gewährleisten?
In welchem Umfang können die dringend erforderlichen laufenden Maßnahmen (Reparatur von Schleusentoren bzw. Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen) durch die vorhandenen Beschäftigten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung bewältigt werden?
c) Wird das Personal (Ingenieure, Techniker) aufgestockt?
d) Wenn ja, wann, und in welchem Umfang?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam beantwortet.
Bezüglich der Befahrensabgaben prüft die Bundesregierung die Möglichkeit einer Senkung für ökologisch betriebene Schiffe. Das Deutsche Maritime Zentrum wird eine Untersuchung hierzu beauftragen.
Unter der Bezeichnung „Schleusen NOK 40“ läuft ein Forschungsprojekt, welches zu 73 Prozent vom Bund gefördert wird. Es wird untersucht, wie datenbasierte Verkehrsprognosen das Schleusenmanagement verbessern können. Zur Reisevorbereitung dienen Informationen über den NOK (abrufbar unter: https:// www.elwis.de/DE/Seeschifffahrt/Nord-Ostsee-Kanal/Nord-Ostsee-Kanal-nod e.html). Küstenweite Genehmigungen für Sondertransporte können bereits digital erteilt werden.
Zur Beschleunigung der Instandhaltungsmaßnahmen und Reparaturen an den Schleusentoren des NOK wird in Brunsbüttel ein verwaltungseigenes Torinstandsetzungsdock gebaut. Dadurch kann zukünftig ein breiterer Markt an Stahlbauunternehmen für die Instandsetzungsarbeiten angesprochen werden.
Frage: 6. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen dafür ein, dass in der Verwaltung am NOK eine Notfallbesetzung (Fahrer von Hebefahrzeugen, Elektriker, Schlosser) eingerichtet wird, die an sieben Tagen pro Woche rund um die Uhr einsatzbereit ist?
Antwort: Eine solche Einsatzbereitschaft für kurzfristige, ungeplante Reparaturarbeiten am NOK ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht wirtschaftlich.
Frage: 7. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um langfristig ausreichend Fachkräfte in allen Bereichen am Kanal sicherzustellen?
Antwort: Um dem Fachkräftemangel langfristig entgegen zu wirken, bildet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit der Bundeswehrhochschule Hamburg Ingenieure im dualen Studium aus und erleichtert die Zugangsmöglichkeiten zu den nautischen Berufen der WSV. Zudem bietet die WSV zahlreiche Ausbildungsplätze in den einschlägigen Handwerksberufen an.
Frage: 9. Wann werden alle Fähren am Kanal auf umweltfreundliche Antriebssysteme umgestellt, und welche Vorhaben plant die Bundesregierung diesbezüglich?
Antwort: Alle Fähren am NOK werden in den kommenden Jahren schrittweise durch neue Fähren mit umweltfreundlichen Hybridantrieben ersetzt. Drei Fähren wurden als Prototypen mit umweltfreundlichen Hybridantrieben 2021 fertiggestellt. Der Ersatzneubau der Schwebefähre in Rendsburg wurde im Februar 2022 in Betrieb genommen.
Frage: 10. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die touristische Infrastruktur am Kanal aufrechtzuerhalten und auszubauen?
Antwort: Für touristische Infrastruktur sind die Länder zuständig. Der Ausbau der an der Oststrecke des NOK anzulegenden Betriebswege für Fußgänger und Radfahrer sowie die Informationszentren und Aussichtsplattformen an den Schleusenanlagen erleichtern die touristische Nutzung.
Frage: 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, für den NOK als Infrastrukturprojekt von nationaler Bedeutung gemeinsam mit der EU-Kommission eine effektive und praxisorientierte Ausnahme von der Verpflichtung, Leistungen für Erhaltungs- und Reparaturarbeiten am NOK europaweit auszuschreiben, zu entwickeln?
Antwort: Vergaben öffentlicher Aufträge im Rahmen europäischer Regelungen sollen transparent und einheitlich sein. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit müssen auch berücksichtigt werden, wenn die EU-Kommission selbst Vergaben tätigt. Die vorgeschlagenen Anpassungen würden dem nach Auffassung der Bundesregierung widersprechen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Ende des 18. Jahrhunderts bis zum Zweiten Weltkrieg war das Gebiet entlang der Schwarzmeerküste ein wichtiges Siedlungsgebiet der nationalen Minderheit der Deutschen. Rund 400 000 Deutsche lebten während dieser Zeit auf dem Gebiet der heutigen Ukraine (vgl. https://www.kulturforum.info/de/laend er-regionen/ukraine, letzter Zugriff am 2. Mai 2022). Nach Beginn des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion im Juni 1941 wurde die Mehrzahl der dort lebenden Deutschstämmigen unter unmenschlichen Bedingungen nach Sibirien und Zentralasien deportiert, viele kamen dabei ums Leben (vgl. https://ww w.bkge.de/Projekte/Zeitzeugenberichte/Ausgewaehlte-Berichte/Erlebnisberich t-aus-Russland-1914-1974-Ukraine-1917-1945.php, letzter Zugriff am 2. Mai 2022).
Nach Angaben der ukrainischen Volkszählung von 2001 leben in der heutigen Ukraine etwa 33 000 ethnische Deutsche (vgl. https://www.aussiedlerbeauftra gter.de/Webs/AUSB/DE/themen/minderheiten-ausland/sowjetunion/ukraine/u kraine-node.html, letzter Zugriff am 2. Mai 2022), davon rund 2 500 auf der von der Russischen Föderation 2014 annektierten Krim (vgl. https://www.eura sischesmagazin.de/artikel/Krimdeutsche-orientieren-sich-nach-Russland/1 4029, letzter Zugriff am 11. Mai 2022).
Die deutsche Minderheit wird dort vom Rat der Deutschen der Ukraine vertreten (vgl. http://deutsche.in.ua/de, letzter Zugriff am 2. Mai 2022), unter dessen Dach sich die „Internationale Gesellschaft der Deutschen der Ukraine – Wiedergeburt“, die „Assoziation der Deutschen der Ukraine“ und die „Deutsche Jugend in der Ukraine“ mit Informationszentren und zahlreichen Begegnungsstätten zusammengeschlossen haben (http://deutsche.in.ua/de/cms/nemcy_v_u kraine/obschestvennye_organizacii_nemcev_ukrainy/spisok_organizacij_po_ mestu_raspolozhenija.html).
Obwohl die vorbenannten Verbände die deutsche Minderheit in der Ukraine unterstützen, bedarf es nach Auffassung der Fragesteller derzeit eines darüber hinausgehenden besonderen Beistandes dieser Bevölkerungsgruppe in der Ukraine. So trifft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine deren Bevölkerung, einschließlich der dort beheimateten deutschen Minderheit, ausgesprochen
hart. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Maßnahmen diese in diesem Zusammenhang zum Schutz der Deutschstämmigen in der Ukraine eingeleitet und bereits umgesetzt hat.
1. Steht die Bundesregierung mit dem Rat der Deutschen der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), welcher die Interessen der über 33 000 Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine vertritt, seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in Verbindung?
a) Wenn ja, welche Aktivitäten hat die Bundesregierung seit Kriegsbeginn eingeleitet?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung steht weiterhin in Kontakt mit dem „Rat der Deutschen der Ukraine“. Die bedarfsgerechte Anpassung der Förderung zu Gunsten der deutschen Minderheit in der Ukraine oder die aktuelle Lage der deutschen Minderheit vor Ort werden dabei regelmäßig thematisiert.
Frage: 2. Unterstützt die Bundesregierung die deutsche Minderheit in der Ukraine seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022?
a) Wenn ja, welche konkreten Aktivitäten in Bezug auf den Schutz die-
ser Menschen hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 eingeleitet?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die deutsche Minderheit in der Ukraine weiterhin bedarfsgerecht. Die Bundesregierung steht unter anderem durch ihre Auslandsvertretung im ständigen Kontakt mit Verbänden und Interessenvertretern, wie dem „Rat der Deutschen der Ukraine“, dem „Bildungs- und Informationszentrum“ und der „Deutschen Jugend in der Ukraine“.
Auch über die Mittlerorganisationen unterstützt die Bundesregierung die deutsche Minderheit in der Ukraine.
Frage: 3. Wie viele Personen der deutschen Minderheit in der Ukraine sind über das Härtefallverfahren, welches das Bundesministerium des Innern und für Heimat und der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten am 11. März 2022 beschlossen haben (vgl. https://www.aussiedlerbeauftragter.de/SharedDocs/kurzmeldungen/ Webs/AUSB/DE/2022/20220311-haertefallverfahren-ukraine.html, letzter Zugriff am 11. Mai 2022), bisher in Deutschland aufgenommen worden?
Antwort: Das sog. Härtefallverfahren ist seit Einführung des Aufnahmeverfahrens am 1. Juli 1990 gesetzlich in § 27, heute in Absatz 1 Satz 2 des Bundesvertriebenengesetzes normiert. Diese Rechtslage hat das zuständige Bundesverwaltungsamt unmittelbar ab Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 auf den gesamten Personenkreis der Spätaussiedlerbewerberinnen und Spätaussiedlerbewerber aus der Ukraine wegen der dramatischen Veränderung der kollektiven Lage angewandt. Ein Abwarten des Aufnahmebescheides in der Ukraine ist seitdem unzumutbar.
Im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. April 2022 haben insgesamt 525 Personen aus der Ukraine beim Bundesverwaltungsamt in der Außenstelle Friedland vorgesprochen. 368 Personen davon sind nach erfolgter Beratung aus Friedland abgereist und haben noch keinen Härtefallantrag gestellt. Es wurden 77 Härte-
fallanträge gestellt. Davon wurden 63 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie Ehegatten und Abkömmlinge positiv beschieden und in Deutschland aufgenommen, 14 Anträge wurden abgelehnt.
Frage: 4. Gibt es seitens der Bundesregierung Unterstützungsgelder für die „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs nach eigenen Angaben zahlreiche Hilfsaktionen für die deutsche Minderheit in der Ukraine durchgeführt hat (vgl. https://www.wiesentbote.de/2022/03/22/humanitaere-bruecke-oberfranke n-transkarpatien-unter-federfuehrung-der-stiftung-verbundenheit-mit-de n-deutschen-im-ausland-hat-bereits-zahlreiche-hilfsaktionen-durc/, letzter Zugriff am 16. Mai 2022)?
a) Wenn ja, in welcher Höhe bewegen sich diese Unterstützungsgelder?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung Gründe angeben, warum sie diese Stiftung nicht unterstützt?
Antwort: Die „Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland“ erhält im Sinne der Fragestellung keine Fördermittel durch die Bundesregierung. Projekte zu Gunsten der deutschen Minderheit in der Ukraine werden von den entsprechenden Organisationen der Ukrainedeutschen selbst durchgeführt und durch Mittlerorganisationen begleitet.
Frage: 5. Was ist der Bundesregierung über den Verbleib der Angehörigen der deutschen Minderheit in der Region um Mariupol bisher bekannt?
Antwort: Nach Informationen des „Rates der Deutschen der Ukraine“ gab es vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine in Mariupol und in den Vororten etwa 350 Familien (ca. 1 200 Personen), die zur deutschen Minderheit gehörten. Das Begegnungszentrum der deutschen Minderheit in Mariupol ist in Folge der Kriegshandlungen zerstört. Der „Rat der Deutschen der Ukraine“ geht davon aus, dass etwa 60 Prozent der Ukrainedeutschen die Stadt verlassen haben und dass etwa 95 Prozent der Wohnungen der Ukrainedeutschen in der Stadt zerstört oder beschädigt wurden.
Frage: 6. Unternimmt die Bundesregierung etwas, um über den Verbleib der Angehörigen der deutschen Minderheit in der Region um Mariupol Informationen zu erhalten (bitte hier alle einschlägigen Aktivitäten aufführen)?
Antwort: Die Bundesregierung steht im Kontakt mit dem „Rat der Deutschen der Ukraine“, um Informationen über die aktuelle Lage der deutschen Minderheit in der Ukraine zu erhalten.
Frage: 7. Wie viele Angehörige der deutschen Minderheit sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 aus der Ukraine geflüchtet?
In welche Hauptzielländer haben sich diese Flüchtlinge nach Kenntnis der Bundesregierung begeben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele der deutschen Kulturzentren in der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) seit Kriegsbeginn beschädigt oder zerstört wurden (bitte diese Einrichtungen im Einzelnen aufführen und nach Möglichkeit den Grad der Zerstörung angeben)?
Antwort: Nach Informationen des „Rates der Deutschen der Ukraine“ ist die Begegnungsstätte der deutschen Minderheit in Mariupol zerstört; schwer oder teilweise beschädigt sollen die Begegnungsstätten in Mykolajiw, Orichowe und Charkiw bzw. in Nowa-Kachowka sein.
Frage: 9. Was ist der Bundesregierung über den Verbleib der Angehörigen der deutschen Minderheit vor dem Hintergrund der Annexion der Krim und der Unruhen im Donbass bekannt?
Antwort: Nach Informationen des „Rates der Deutschen der Ukraine“ leben etwa 5 000 Angehörige der deutschen Minderheit auf der Krim, im Donbass sollen es etwa 800 bis 1 000 sein.
Frage: 10. Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die Unterstützung für die Krimdeutschen, die 2014 eingestellt wurde (vgl. https://www.noz.de/ deutschland-welt/politik/artikel/berlin-will-keine-anerkennung-bundesre gierung-foerdert-krim-deutsche-nicht-mehr-23736296, letzter Zugriff am 11. Mai 2022), wieder aufzunehmen?
a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen und Förderprogramme plant die Bundesregierung?
b) Wenn nein, welche Gründe hat die Bundesregierung, die Krimdeutschen nicht zu unterstützen?
Antwort: Die Bundesregierung erkennt die völkerrechtswidrige Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und setzt sich weiter für die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine ein.
Angehörige der deutschen Minderheit auf der Halbinsel Krim können an Projekten des „Rates der Deutschen der Ukraine“ oder des „Bildungs- und Informationszentrums“ der deutschen Minderheit in der Ukraine teilnehmen. Darunter fallen u. a. (Online-)Deutschkurse.
Frage: 1. Welche Rolle kommt der Beschaffung der F-35 für Deutschlands Beteiligung an der nuklearen Teilhabe zu (https://www.bmvg.de/de/tornado-nac hfolger-beschaffung-neue-kampfflugzeuge-fuer-truppe)?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Beschaffung eines Nachfolgesystems für das Kampfflugzeug TORNADO und zur sachlichen und gewissenhaften Begleitung des Beschaffungs- und Zertifizierungsprozesses mit Blick auf die nukleare Teilhabe bekannt. Mit der Beschaffung der F-35A erhält Deutschland seine NATO-Fähigkeiten bruchfrei und hält mithin seine Zusagen gegenüber der NATO ein.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Entfernt die geplante Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge Deutschland von dem von der Bundesregierung postulierten Ziel der deutschen Atomwaffenfreiheit (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP 2021, S. 145) vor dem Hintergrund der langen Beschaffungs- und Nutzungsdauer neuer Kampfflugzeuge?
Antwort: Die Bundesregierung hält unverändert an ihrem Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Teilhabe als wichtigem Bestandteil einer glaubhaften Abschreckung des Bündnisses.
Frage: 4. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Beschaffung der F-35 und der Modernisierung der im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Deutschland gelagerten Atombomben um die größte qualitative nukleare Aufrüstung Deutschlands seit der Aufrüstung Anfang der 80er-Jahre infolge des NATO-Doppelbeschlusses handelt (https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2020/10/20-09-29_tornado-nachfolge_final.pdf; S. 12)?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zu militärischen Fähigkeiten Alliierter nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.