wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Ist der Bundesregierung unabhängig vom Akteninhalt die Person bekannt, die die „Entscheidung“ traf, „die Mitschrift zu entfernen“ (Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdruck­ sache 20/2506 und die Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/2692) bzw. eine entsprechende Empfehlung zu dieser Entscheidung abgab?
3. Hat die Bundesregierung, wenn die Frage 2 mit Ja beantwortet wird, diese Person bzw. diese Personen im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage konkret dazu befragt, ob ihr bzw. ihnen im Zeitpunkt der Ent­ scheidung der in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage auf Bundestags­ drucksache 20/2710 erwähnte „dezente Hinweis aus den Reihen des Ge­ richts“ bekannt war?
a) Was, wenn die Frage 3 mit Ja beantwortet wird, war die Antwort (falls die Antwort lautet „Hinweis war nicht bekannt“, wird an die Beant­ wortung der Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4023 erinnert und falls die Antwort auf Frage 3a lautet „Hinweis war bekannt“, wird an die Beantwortung der Frage 2 der Kleinen An­ frage auf Bundestagsdrucksache 20/4023 erinnert)?
b) Wenn die Frage 3 mit Nein beantwortet wird, was ist der Grund für die unterbliebene Befragung?
4. Wenn Frage 2 mit Nein beantwortet wird,
a) wann, und durch wen hat die Bundesregierung Kenntnis über die in Frage 1 erwähnte Entscheidung erlangt,
b) hat die Bundesregierung im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage alle infrage kommenden Mitarbeiter – insbesondere den be­ treffenden Mitarbeiter, der die Bundesregierung über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat (Frage 4a) – konkret dazu befragt, wer die Ent­ scheidung traf, die Mitschrift zu entfernen,
c) welche sonstigen Möglichkeiten zur Aufklärung hat die Bundesregie­ rung ggf. genutzt,
d) ist es üblich, dass die Bundesregierung keine Kenntnis über die Person hat, die für die Bundesregierung Entscheidungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht trifft?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenge­ fasst.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist eine über die in der Vorbemerkung der Fragesteller in Bezug genommenen Antworten hinausgehende Beantwor­ tung nicht geschuldet. Die vorliegenden Fragen beziehen sich auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Erarbeitung der Prozessstrategie in einem verfassungs­ gerichtlichen Organstreitverfahren. Eine Pflicht der Bundesregierung, hierzu im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts Auskunft zu geben, hätte eine ein­ engende Vorwirkung auf interne Beratungsprozesse in zukünftigen Verfahren zur Folge und würde die sachgerechte Prozessführung beeinträchtigen.
Frage: 1. Auf welche Weise trägt die bewusst rassistische Herabwürdigung von Weißen im Rahmen der „Blue Eyed“-Seminare zur „politischen Bildung“ und „Führungskultur der Bundeswehr“ bei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gibt es dazu wissenschaftliche Erkenntnisse, und wenn ja, welche?
2. Welche „im Grundgesetz ausformulierten Grund- und Menschenrechte“ sollen durch die Teilnahme an „Blue Eyed“-Seminaren gefördert werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Gibt es dazu wissenschaftliche Erkenntnisse, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen zu diesen Fragestellungen keine (wissenschaftlichen) Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Wie viele „Blue Eyed“-Lehrgänge hat Diversity Works bei der Bundeswehr, bei der Bundespolizei, an Bundesministerien, Bundesbehörden, Bundesgerichten oder etwaigen anderen Einrichtungen des Bundes abgehalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte aufschlüsseln nach Institutionen, Orten, Dauer, Kosten für Steuerzahler, Teilnehmerzahlen)?
Antwort: In der Bundesverwaltung haben sieben Lehrgänge bzw. Workshops mit insgesamt 177 Teilnehmenden stattgefunden.
Ressort Institution Ort Dauer Kosten in Euro Teilnehmerzahl
BMI Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei im BKA
Wiesbaden 5 Workshops 22.550 124
BMVg Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Jan Ralf Nolte auf Bundestagsdrucksache 19/31896 wird verwiesen.
BMZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
Eschborn 3–4 Stunden 1.500 25
Frage: 4. Wie viele „Blue Eyed“-Lehrgänge hat Diversity Works nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Polizeibehörden der Länder und an Schulen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, wonach sich die Förderung der „Blue Eyed“-Seminare durch die Bundesregierung auch auf Seminare erstreckt, die an Schulen in den Ländern abgehalten werden) durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Institutionen, Orten, Dauer, Kosten für Steuerzahler, Teilnehmerzahlen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 5. Hat es an den betreffenden Einrichtungen des Bundes interne Beschwerden oder juristische Klagen gegen diese Lehrgänge gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Institutionen, Orten, Zeit und mit kurzer Darstellung des Sachverhalts auflisten)?
Antwort: Nein, entsprechende Beschwerden o. Ä. sind nicht bekannt.
Frage: 6. Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung an den betreffenden Polizeibehörden der Länder oder Schulen interne Beschwerden oder juristische Klagen gegen diese Lehrgänge gegeben, und wenn ja, welche (bitte nach Institutionen, Orten, Zeit und mit kurzer Darstellung des Sachverhalts auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 7. War die Teilnahme an den „Blue Eyed“-Lehrgängen an den betreffenden Einrichtungen des Bundes verpflichtend (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, welche disziplinarischen Maßnahmen wurden Personen, die den Besuch verweigert haben, auferlegt (bitte nach Institutionen, Kursen und Art der Sanktion auflisten)?
b) Wenn nein, wie viele Teilnehmer haben auf den Besuch verzichtet (bitte nach Institutionen, Kursen und Anzahl auflisten)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Für die in der Antwort zu Frage 3 benannten fünf Workshops der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei im Bundeskriminalamt (BKA) bestand ausschließlich die für alle Lehrveranstaltungen geltende übliche Teilnahmepflicht. Sämtliche Studierende haben das Angebot der Workshops genutzt. Ein Verzicht auf die Teilnahme durch Studierende wäre
seitens des BKA akzeptiert worden. Eine Nichtteilnahme hätte in keinem Fall zu disziplinarrechtlichen Konsequenzen geführt.
Die Teilnahme an der Schulung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH war nicht verpflichtend. Die Einladung richtete sich an alle Mitarbeitenden der GIZ. Teilgenommen haben 25 Mitarbeitende. Ob die restlichen Mitarbeitenden der GIZ verzichtet haben oder eine Teilnahme aus dienstlichen oder persönlichen Gründen (Urlaub, Krankheit) nicht möglich war, ist nicht bekannt.
Frage: 8. War die Teilnahme an den „Blue Eyed“-Lehrgängen an den betreffenden Polizeibehörden der Länder oder Schulen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nach Kenntnis der Bundesregierung verpflichtend?
a) Wenn ja, welche disziplinarischen Maßnahmen wurden Personen, die den Besuch verweigert haben, auferlegt (bitte nach Institutionen, Kursen und Art der Sanktion auflisten)?
b) Wenn nein, wie viele Teilnehmer haben auf den Besuch verzichtet (bitte nach Institutionen, Kursen und Anzahl auflisten)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 9. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von den psychologischen Auswirkungen von „Antirassismus- und Diversitätstraining“ wie den „Blue Eyed“-Lehrgängen von Diversity Works (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) auf ihre Teilnehmer, insbesondere minderjährige Schüler (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte auch darlegen, welche Schlüsse die Bundesregierung hieraus ggf. gezogen hat)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 10. Hat sich die Bundesregierung zur Wissenschaftlichkeit und zum Potential der Critical Race Theory (CRT) mitsamt ihren „Antirassismus- und Diversitätstrainings“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) für die gesellschaftliche Spaltung sowie für die ideologische Legitimation von Gewalt eine Auffassung gebildet?
a) Wenn ja, zu welcher Auffassung ist die Bundesregierung gelangt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich nicht Stellung zu wissenschaftlichen Zugängen und Erkenntnissen. Auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 11. Ist die CRT oder sind auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen bereits Gegenstand des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und seiner (interministeriellen) Arbeitsgruppen (https:// www.bundesregierung.de/breg-de/suche/nationaler-aktionsplan-gegen-ra ssismus-1145356; abgerufen am 17. Juni 2022)?
a) Wenn ja, wie lautet der Arbeits- und Erkenntnisstand?
b) Wenn nein, weshalb nicht?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Auf der Critical Race Theory (CRT) beruhende Schulungen oder Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sind nicht Gegenstand des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Zu Frage 11b wird auf Nummer 3 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, die CRT als eine Ideologie zu verurteilen, die den Werten unserer Demokratie zuwiderläuft und deren Verbreitung in der Bundesverwaltung keinen Platz hat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller und Beispiel vormaliger Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika)?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die verhindern, dass die CRT zur Indoktrination von Verwaltungsmitarbeitern genutzt wird?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf Nummer 3 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, rechtlich zu prüfen, ob die Schulung in der CRT oder in auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen eine feindselige Atmosphäre am Arbeitsplatz schafft und verfassungswidrig ist (vgl. Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 GG)?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es wird auf Nummer 3 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, die Schulung von Mitarbeitern der Bundesverwaltung in der CRT oder in auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen zu verbieten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller und Beispiel vormaliger Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika)?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es wird auf Nummer 3 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung, die Schulung von Angehörigen der Streitkräfte in der CRT oder in auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen zu verbieten?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Da es in der Bundeswehr keine Vorschriften gibt, die auf CRT basierende Schulungen oder vergleichbare Ausbildungsmaßnahmen anordnen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese in der Praxis auch nicht durchgeführt werden. Von daher gibt es derzeit auch keine Absicht, ein Verbot auszusprechen.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung, Fördergelder nur unter der Bedingung auszuschütten, dass diese Gelder von den Empfängern, unter die ggf. auch akademische Programme an Hochschulen fallen, nicht für die Verbreitung der CRT oder von auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen verwendet werden?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung fördert umfassend Forschung, Innovation, Bildung und Projekte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der gesellschaftlichen und globalen Herausforderungen. Eine Beschränkung auf einzelne Fachgebiete, Theorien oder Forschungsrichtungen findet dabei nicht statt.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, den Bundesministerien, Bundesbehörden oder sonstigen Einrichtungen des Bundes die Zusammenarbeit mit allen Privatunternehmen zu verbieten, die ihre Angestellten in der CRT oder in auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen unterweisen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller und Beispiel vormaliger Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika)?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es wird auf Nummer 3 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Einrichtungen, Projekten, Stipendien, Lehrstühlen oder Lehrplänen, die hierzulande, insbesondere an Universitäten und Fachhochschulen, aber auch mit Augenmerk auf hier befindliche Auslandsschulen, ausländische Kulturinstitute, Nichtregierungsorganisationen oder private Bildungsinstitutionen, die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in Wort oder Ton verbreiten und aus Ländermitteln gefördert werden?
Wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf Nummer 4 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Einrichtungen, Projekten, Stipendien, Lehrstühlen oder Lehrplänen, die hierzulande, insbesondere an Universitäten und Fachhochschulen, aber auch mit Augenmerk auf hier befindliche Auslandsschulen, ausländische Kulturinstitute, Nichtregierungsorganisationen oder private Bildungsinstitutionen, die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in Wort oder Ton verbreiten und aus EU-Mitteln gefördert werden?
Wenn ja, welche sind dies?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Einrichtungen, Projekten, Stipendien, Lehrstühlen oder Lehrplänen, die hierzulande, insbesondere an Universitäten und Fachhochschulen, aber auch mit Augenmerk auf hier befindliche Auslandsschulen, ausländische Kulturinstitute, Nichtregierungsorganisationen oder private Bildungsinstitutionen, die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in Wort oder Ton verbreiten und aus Drittstaatmitteln gefördert werden?
Wenn ja, welche sind dies, und aus welchen Staaten stammen die Fördermittel jeweils?
21. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Einrichtungen, Projekten, Stipendien, Lehrstühlen oder Lehrplänen, die hierzulande, insbesondere an Universitäten und Fachhochschulen, aber auch mit Augenmerk auf hier befindliche Auslandsschulen, ausländische Kulturinstitute, Nichtregierungsorganisationen oder private Bildungsinstitutionen, die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in Wort oder Ton verbreiten und aus privaten Mitteln aus Deutschland, der EU oder Drittstaaten gefördert werden?
Wenn ja, welche sind dies, und von welchen etwaigen Großgeldgebern werden sie nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen gefördert?
Antwort: Die Fragen 19 bis 21 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine entsprechenden Kenntnisse vor.
Frage: 22. Gab es in Bundesministerien, Bundesbehörden, Bundesgerichten, der Bundeswehr, der Bundespolizei oder sonstigen Einrichtungen des Bundes in den vergangenen zehn Jahren neben Diversity Works weitere Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen für Beamte, Angestellte, Richter, Staatsanwälte, Soldaten, Polizisten, Geheimdienstmitarbeiter oder sonstige Mitarbeiter, die die CRT zum Inhalt hatten (bitte die Veranstaltungen aufschlüsseln nach Bezeichnungen, Ministerien, bzw. Behörden oder Gerichten, Zeitpunkten, Dauer, Kosten)?
a) Wenn ja, welchen Bildungszweck verfolgte die Bundesregierung damit, waren diese Veranstaltungen für die Mitarbeiter verpflichtend, gab es Widerspruch seitens der Mitarbeiter, und wurden disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeiter verhängt, die mit Hinweis auf eine mangelnde Sinnhaftigkeit oder Wissenschaftlichkeit dieser Veranstaltungen die Teilnahme verweigerten?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung für die Zukunft solche Veranstaltungen?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Die Akademie der Künste ist eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts und verwaltet sich selbst. Dort wurde am 11. Juni 2018 der zweistündige Workshop „Dekolonialisierung – Von der Theorie zur Praxis“ angeboten. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Akademie der Künste haben daran teilgenommen. Die Teilnahme war freiwillig. Es entstanden Kosten in Höhe von 500 Euro.
Frage: 23. Gab es bei der Deutschen Welle in den vergangenen zehn Jahren Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen für Journalisten und Mitarbeiter, die die CRT zum Inhalt hatten (bitte die Veranstaltungen aufschlüsseln nach Jahren und Bezeichnungen)?
a) Wenn ja, welchen Bildungszweck verfolgte die Deutsche Welle damit, waren diese Veranstaltungen für die Mitarbeiter verpflichtend, gab es Widerspruch seitens der Mitarbeiter, und wurden disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeiter verhängt, die mit Hinweis auf die mangelnde Sinnhaftigkeit und Wissenschaftlichkeit dieser Veranstaltungen die Teilnahme verweigerten?
b) Wenn nein, plant die Deutsche Welle für die Zukunft solche Veranstaltungen?
Antwort: Die Fragen 23 bis 23b werden gemeinsam beantwortet.
Die Deutsche Welle hat in den letzten Jahren allgemeine Diversitätsschulungen zur Sensibilisierung von Mitarbeitenden und Führungskräften durchgeführt,
i. d. R. auf freiwilliger Basis. Dabei arbeitet sie mit einem praxis- und handlungsorientierten Ansatz, der die Gemeinsamkeiten und Unterschiedlichkeiten aller Mitarbeitenden als Chance und Potenzial für diese selbst und die gesamte Deutsche Welle versteht.
Frage: 24. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Programminhalten der Deutschen Welle, die in den vergangenen zehn Jahren der Öffentlichkeit ein positives Bild von der CRT oder von auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen vermittelt haben, und wenn ja, welche Kenntnisse sind dies?
Antwort: Aufgrund der verfassungsrechtlich gebotenen Staatsferne im Rundfunk erfolgt keine Kontrolle oder Erfassung der Programminhalte der Deutschen Welle durch die Bundesregierung.
Frage: 25. Ist die Unterrichtung der CRT oder von auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit Bundesmitteln gefördert worden (wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Jahren, Projekten oder Ereignissen, Institutionen, Fördersummen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine entsprechenden Kenntnisse vor.
Frage: 26. Ist die CRT oder sind auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere an den mit Bundesmitteln geförderten Deutschen Auslandsschulen (DAS) unterrichtet worden?
Wenn ja, an welchen Schulen hat es nach Kenntnis der Bundesregierung Lehrpläne, Lehrinhalte oder Lehrkräfte gegeben, die mit dieser Theorie oder mit auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen befasst waren, wo war ihre Kenntnis für Abschlüsse prüfungsrelevant, und wurde ihre Unterrichtung seitens der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen oder des Auswärtigen Amts jemals beanstandet?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, dass die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren insbesondere an den mit Bundesmitteln geförderten Deutschen Auslandsschulen (DAS) unterrichtet wurden.
Frage: 27. Ist die CRT oder sind auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere an den mit Bundesmitteln im Ausland unterhaltenen Goethe-Instituten unterrichtet worden?
Wenn ja, an welchen Instituten hat es Lehrpläne, Lehrinhalte oder Lehrkräfte gegeben, die mit dieser Theorie oder mit auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen befasst waren, wo war ihre Kenntnis für Sprachprüfungen relevant, und wurde ihre Unterrichtung seitens des Auswärtigen Amts jemals beanstandet?
Antwort: An den Goethe-Instituten im Ausland wurde in den vergangenen zehn Jahren in keinem Sprachkurs die CRT unterrichtet. In Lehrpläne oder Lehrinhalte hat sie keinen Eingang gefunden. Lehrkräfte der Goethe-Institute im Ausland waren nicht beauftragt, sich mit CRT zu befassen. Für die Prüfungen des Goethe-Instituts ist die Kenntnis der CRT nicht relevant.
Frage: 28. Ist die CRT oder sind auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den inländischen Goethe-Instituten, die sich nicht aus Bundesmitteln finanzieren, in den vergangenen zehn Jahren unterrichtet worden?
Wenn ja, an welchen Instituten hat es Lehrpläne, Lehrinhalte oder Lehrkräfte gegeben, die mit dieser Theorie oder mit auf ihr basierenden Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen befasst waren, wo war ihre Kenntnis für Sprachprüfungen relevant, und wurde ihre Unterrichtung seitens der Bundesregierung jemals moniert?
Antwort: An den Goethe-Instituten im Inland wurde in den vergangenen zehn Jahren in keinem Sprachkurs die CRT unterrichtet. In Lehrpläne oder Lehrinhalte hat sie keinen Eingang gefunden. Lehrkräfte der Goethe-Institute in Deutschland waren nicht beauftragt, sich mit CRT zu befassen. Für die Prüfungen des Goethe-Instituts ist die Kenntnis der CRT nicht relevant.
Frage: 29. Ist die CRT oder sind auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren im Rahmen der mit Bundesmitteln geförderten Programme zur Jugendbegegnung, Jugendarbeit und zum Jugendaustausch auf internationaler Ebene, den außerschulischen Bereich eingeschlossen, unterrichtet worden?
Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich (bitte aufschlüsseln nach Bezeichnungen, Jahren, Institutionen, Fördersummen), und wurde ihre Unterrichtung seitens der Bundesregierung jemals beanstandet?
Antwort: Die Bundesregierung fördert mit dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) Maßnahmen der Kinder- und Jugendarbeit und der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung mit bundeszentraler Wirkung. Der KJP soll insbesondere dazu beitragen, dass junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung gefördert werden und Benachteiligungen vermieden bzw. abgebaut werden. Unterrichtungen im Sinne von „Indoktrinationspraktiken“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) werden grundsätzlich nicht gefördert, da sie den Zielen des KJP widersprechen. Des Weiteren wird auf Ziffer 3 der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Bei Projekten der Jugendbegegnung und des Jugendaustauschs, die vom Auswärtigen Amt gefördert wurden, liegen unter Berücksichtigung der jeweiligen Themen und Projektträger keine Anhaltspunkte dafür vor, dass CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen in den vergangenen zehn Jahren unterrichtet wurden.
Frage: 30. Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Exzellenzinitiative bzw. Exzellenzstrategie (vgl. https://www.bmbf.de/de/die-exzellenzstrategie-302 1.html; abgerufen am 3. März 2022) in den vergangenen zehn Jahren Lehrstühle, Lehrkräfte, Lehrinhalte, Projekte oder Stipendien finanziert, die die CRT oder auf ihr basierende Schulungen, Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen lehren bzw. zum Gegenstand gehabt haben (bitte aufschlüsseln nach Hochschulen, Semestern, Namen der Programme, Fördersummen)?
Antwort: Exzellenzinitiative (2005 bis 2017) und Exzellenzstrategie (seit 2019) sind gemeinsame Förderprogramme von Bund und Ländern zur Förderung der Spitzenforschung an den Universitäten. Keines der im Rahmen der Exzellenzinitiative bzw. Exzellenzstrategie geförderten Vorhaben war bzw. ist der CRT gewidmet.