wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über die Situation von in Griechenland verbliebenen Personen, die einer Überstellung nach Deutschland nicht zugestimmt haben oder aufgrund von Sicherheitsbedenken ausgeschlossen wurden, etwa über deren aufenthaltsrechtlichen Status, deren Unterbringungssituation usw.?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Zuständigkeit für die Unterbringung und Versorgung von in Griechenland verbliebenen Personen obliegt der Verantwortung Griechenlands.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.
Frage: 9. Mit welchem Transportmittel wurden die Geflüchteten von Griechenland nach Deutschland gebracht, und welche Behörde hat dies organisiert?
Antwort: Die Einreise erfolgte in den meisten Fällen per Charterflug, organisiert durch das BAMF und begleitet durch die Internationale Organisation für Migration (IOM). In Einzelfällen erfolgte die Einreise per Linienflug, ebenfalls organisiert durch das BAMF und begleitet durch IOM.
Frage: 11. Wie viele der von Griechenland nach Deutschland gebrachten Geflüchteten stellten hier einen Asylantrag bzw. reisten bereits mit Schutzstatus ein (bitte nach Herkunftsländern auflisten)?
Wie hat das BAMF über die Asylanträge der von Griechenland nach Deutschland überstellten Asylsuchenden entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstiger Erledigung sowie nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?
12. Wie haben die Verwaltungsgerichte bislang über die Klagen von aus Griechenland nach Deutschland überstellten Asylsuchenden gegen ablehnende BAMF-Bescheide entschieden (bitte wie in Frage 11 differenzieren), und wie viele Klagen sind derzeit noch bei den Verwaltungsgerichten anhängig?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Mit Blick auf die Aufnahme von anerkannt Schutzberechtigten aus Griechenland wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eine Einzelauswertung über die Asylantragstellung und den jeweiligen Stand des Asylverfahrens der in der
Antwort zu Frage 1 und in der ersten und zweiten Tabelle der Antwort zu Frage 2 genannten Personen ist statistisch nicht möglich.
Frage: 13. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Abschiebungen von aus Griechenland nach Deutschland überstellten Asylsuchenden (bitte einzeln mit Datum und Zielstaat auflisten)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Rückführungen liegen in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 14. Sind weitere Programme für die Umverteilung aus Griechenland nach Deutschland vorgesehen, und falls ja, in welchem Umfang und Zeitraum?
Welche Behörden sollen diese Umverteilungen ggf. organisieren?
In welchem Hotspot bzw. in welcher Erstaufnahmeeinrichtung sollen Auswahlverfahren ggf. stattfinden?
Antwort: Es bestehen zurzeit keine konkreten Überlegungen zu weiteren Aufnahmeverfahren aus Griechenland.
Frage: 1. Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des „geistigen Mentors“ und Mittäters „Moadh Tunsi/@moumou1“ vor?
2. Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von „Moadh Tunsi“ bekannt?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Die gewünschten Informationen können nicht übermittelt werden.
Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Wo hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung „Moadh Tunsi“ während der mit dem Attentäter geführten Kommunikationen aufgehalten?
Antwort: Die Bundesregierung kann mitteilen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich „Moadh Tunsi“ zum Zeitpunkt der mit dem Attentäter geführten Kommunikationen im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des „geistigen Mentors“ und Mittäters „Moadh Tunsi/@moumou1“ ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Antwort: Die gewünschten Informationen können nicht übermittelt werden.
Zur Begründung wird auf die Vorbemerkungen 1 und 2 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass der „geistige Mentor“ und Mittäter „Moadh Tunsi/@moumou1“ in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Die gewünschten Informationen können nicht übermittelt werden.
Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung 2 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Achref A. vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 476)?
7. Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Achref A. bekannt?
9. Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Achref A. in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 6, 7 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine neuen und aktuellen Erkenntnisse zur Person des Achref A. vor.
Frage: 8. Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Achref A. ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Antwort: Im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurden mit den zuständigen Kooperationspartnern in Tunesien, Frankreich und den Vereinigten Staaten Informationen im Zusammenhang mit der Person des Achref A. ausgetauscht.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Abo Hodifa vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 478)?
11. Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Abo Hodifa bekannt?
13. Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Abo Hodifa in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 10, 11 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine neuen und aktuellen Erkenntnisse zur Person des Abo Hodifa vor.
Frage: 12. Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Abo Hodifa ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Antwort: Im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurden mit den zuständigen Kooperationspartnern in Tunesien, Frankreich und den Vereinigten Staaten Informationen im Zusammenhang mit der Person des Abo Hodifa ausgetauscht.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 14. Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Aymen K. („@Malekisis“) vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 479)?
15. Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Aymen K. („@Malekisis“) bekannt?
17. Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Aymen K. („@Malekisis“) in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 14, 15 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine neuen und aktuellen Erkenntnisse zur Person des Aymen K. vor.
Frage: 16. Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Aymen K. („@Malekisis“) ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Antwort: Im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wurden mit den zuständigen Kooperationspartnern in Tunesien, Frankreich und den Vereinigten Staaten Informationen im Zusammenhang mit der Person des Aymen K. ausgetauscht.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 18. Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Sabou S. vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 718)?
19. Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Sabou S. bekannt?
21. Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Sabou S. in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 18, 19 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine neuen und aktuellen Erkenntnisse zur Person des Sabou S. vor.
Frage: 20. Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Sabou S. ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Antwort: Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt haben mit der Oberstaatsanwaltschaft bei dem Gericht von Florenz und im Rahmen eines Koordinierungstreffens bei EUROJUST, an dem Vertreter der Bundesrepublik, Italiens und Frankreichs teilgenommen haben, Informationen im Zusammenhang mit der Person des Sabou S. ausgetauscht. Das Bundeskriminalamt hat darüber hinaus mit den zuständigen Kooperationspartnern in Ägypten, Dänemark, Griechenland, Schweiz, Tunesien, Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika Informationen im Zusammenhang mit der Person des Sabou S. ausgetauscht.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 22. Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Sabri H. vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 718)?
23. Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Sabri H. bekannt?
25. Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Sabri H. in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 22, 23 und 25 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine neuen und aktuellen Erkenntnisse zur Person des Sabri H. vor.
Frage: 24. Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Sabri H. ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Antwort: Der Generalbundesanwalt hat mit der Oberstaatsanwaltschaft bei dem Gericht von Florenz und im Rahmen eines Koordinierungstreffens bei EUROJUST, an dem Vertreter der Bundesrepublik, Italiens und Frankreichs teilgenommen haben, Informationen im Zusammenhang mit der Person des Sabri H. ausgetauscht. Das Bundeskriminalamt hat darüber hinaus mit den zuständigen Kooperationspartnern in Ägypten, Dänemark, Griechenland, Tunesien und der Türkei Informationen im Zusammenhang mit der Person des Sabri H. ausgetauscht.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 26. Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des Ahmed J. vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 718)?
27. Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von Ahmed J. bekannt?
29. Bestehen nach Erkenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass Ahmed J. in weitere Anschlagspläne oder Anschlagsszenarien verwickelt ist, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 26, 27 und 29 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine neuen und aktuellen Erkenntnisse zur Person des Ahmed J. vor.
Frage: 28. Mit welchen ausländischen Stellen haben deutsche Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung Informationen im Zusammenhang mit der Person des Ahmed J. ausgetauscht bzw. an welche wurden entsprechende Erkenntnisanfragen gerichtet?
Antwort: Der Generalbundesanwalt beim BGH hat mit der Oberstaatsanwaltschaft bei dem Gericht von Florenz und im Rahmen eines Koordinierungstreffens bei EUROJUST, an dem Vertreter der Bundesrepublik, Italiens und Frankreichs teilgenommen haben, Informationen im Zusammenhang mit der Person des Ahmed J. ausgetauscht. Das Bundeskriminalamt hat darüber hinaus mit den zuständigen Kooperationspartnern in Ägypten, Dänemark, Griechenland, Tunesien, Türkei und den Vereinigten Staaten von Amerika Informationen im Zusammenhang mit der Person des Ahmed J. ausgetauscht.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung 1 der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 30. Liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse betreffend die nach dem Anschlag am bzw. im LKW, am Friedrich-Krause-Ufer, in der Wohnung Freienwalder Straße sowie in Italien gesicherten und bis zum August 2020 nicht einer Person zuzuordnenden 14 DNA-Profile vor (Bundestagsdrucksache 19/30800, S. 188)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine neuen und aktuellen Erkenntnisse zu den genannten nichtzuordenbaren DNA-Profilen vor.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Mai 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat Mai 2022 wurden bislang insgesamt 870 Straftaten, darunter 47 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 7 93
BE 6 151
BW 2 27
BY 2 78
HB 2 10
HE 3 34
HH 0 0
MV 6 66
NI 3 17
NW 4 104
RP 3 45
SH 4 34
SL 2 29
SN 3 112
ST 0 23
TH 0 0
Summe: 47 823
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 577 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 89 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), zwei Verunglimpfungen von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 91 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie neun verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 43 Körperverletzungen, eine Brandstiftung, zwei Landfriedensbrüche, ein Raub und ein Widerstandsdelikt.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 289 Straftaten im Bereich PMK-rechts-, darunter 39 Gewalttaten und 45 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 6 21
BE 6 74
BW 2 5
BY 0 27
HB 2 5
HE 3 9
HH 0 0
MV 4 15
NI 3 7
NW 3 21
RP 3 15
SH 4 14
SL 2 10
SN 1 21
ST 0 6
TH 0 0
Summe: 39 250
Bei 74 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter zwei Gewalttaten und elf Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 10
BE 1 13
BW 0 2
BY 0 14
HB 0 0
HE 1 3
HH 0 0
MV 0 3
NI 0 1
NW 0 6
RP 0 3
SH 0 1
SL 0 3
SN 0 9
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
ST 0 4
TH 0 0
Summe: 2 72
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Mai 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im Mai 2022 wurden insgesamt 24 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 15:
Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts
männlich weiblich
BB 3 0
BE 3 0
BW 1 0
BY 1 0
HB 0 1
HE 0 1
HH 0 0
MV 4 2
NI 2 0
NW 1 0
RP 3 0
SH 1 0
SL 1 0
SN 0 0
ST 0 0
TH 0 0
Summe: 20 4
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat Mai 2022 bislang erfassten 870 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 502 Tatverdächtige, davon 445 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Tabelle 16:
Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Mai 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 70 0 0
BE 59 0 0
BW 13 0 0
BY 41 1 0
HB 8 2 0
HE 11 0 0
HH 0 0 0
MV 56 0 0
NI 6 0 0
NW 26 0 0
RP 17 0 0
SH 23 0 0
SL 15 0 0
SN 149 0 0
ST 8 0 0
TH 0 0 0
Summe: 502 3 0
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Mai 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 6 864 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 309 Gewaltdelikte.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am Freitag den 10. Juni 2022 kam es gegen 15.30 Uhr in einem Hörsaal der Hochschule HSHL Hamm-Lippstadt (HSHL) zu einem Angriff, bei welchem ein Täter mehrere Menschen mit einem Messer verletzte. Dabei wurden eine Frau getötet und drei weitere Personen verletzt. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Dortmund spricht von einer „Amoktat“ und hat Ermittlungen wegen Mordes bzw. versuchten Mordes aufgenommen (Amoklauf an HSHL: 30-Jährige stirbt nach Attacke im Krankenhaus – Täter in Psychiatrie (wa.de)).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Ermittlungsverfahren wird im Land Nordrhein-Westfalen geführt.
Frage: 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Täter in der Vergangenheit Verbindungen zu rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen hatte (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Täter in der Vergangenheit Verbindungen zu Vereinigungen der sog. Reichsbürger bzw. Selbstverwalter hatte (bitte nach Vereinigung aufschlüsseln)?
3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Täter in der Vergangenheit Verbindungen zu sog. akzelerationistischen Gruppierungen hatte (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, zu welchem Zeitpunkt der Täter Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals bekannt geworden ist?
Antwort: Die Bundessicherheitsbehörden haben erstmalig am 10. Juni 2022 Kenntnis über die Identität des Tatverdächtigen erhalten.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Täter über waffen- bzw. sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügte?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass der Täter über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügte.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen den Täter Waffen, Sprengstoff oder Material zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurde?
Antwort: Bei der Festnahme des Tatverdächtigen am Ereignisort wurden zwei Messer sichergestellt.
Der Bundesregierung liegen keine weiteren Erkenntnisse vor, dass bei den Durchsuchungsmaßnahmen Waffen, Sprengstoff oder Material zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurde.
Frage: 2. Trifft es zu, dass unabhängig von „Addameer“ eine oder mehrere der oben genannten Organisationen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt erhalten hat bzw. haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, über welche Einzelpläne und Haushaltstitel und mit welchen Zweckbestimmungen sind diese Mittel bewilligt worden?
3. Auf welche Summe belaufen sich die bewilligten Förderungen palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung insgesamt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach NGO aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 3b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/23421 und zu den Fragen 11 bis 11c der Kleinen Anfrage der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/933 wird verwiesen.
Frage: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, jedwede Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt (direkt oder indirekt) an die sechs palästinensischen NGOs zu unterbinden, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, warum nicht?
5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des israelischen Verteidigungsministeriums, dass die genannten Organisationen die terroristische PFLP unterstützen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, welche Erwägungen liegen der Einschätzung der Bundesregierung zugrunde, und wie begründet sich ihre abweichende Bewertung der genannten Organisationen?
Antwort: Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/933 wird verwiesen.
Frage: 6. Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass diesen NGOs Verbindungen zur PFLP vorgeworfen werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller zur Äußerung der deutschen Außenministerin)?
Antwort: Der Vorwurf ist seit mehreren Jahren in allgemeiner Form Gegenstand von Medienberichterstattung.