wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 11. Wie hat die Bundesregierung die Vertreter der deutschen Geflügelwirtschaft bei der Erarbeitung der Eckpunkte eingebunden?
12. Haben zu diesem Vorhaben bereits Gespräch mit Verbänden und/oder Unternehmen stattgefunden, und wenn ja, wann, und unter welcher Beteiligung aus dem BMEL?
13. Haben zu diesem Vorhaben bereits Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen stattgefunden, und wenn ja, wann, und unter welcher Beteiligung aus dem BMEL?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.
Die vorliegenden Eckpunktepapiere wurden den Ländern und Verbänden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Die eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit geprüft und bei der Vorbereitung des Verordnungsentwurfes zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung berücksichtigt.
Frage: 14. Welche wirtschaftliche Bedeutung hat die Putenhaltung in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung?
Antwort: In der Offizialstatistik werden alle drei bis fünf Jahre Angaben zur Haltung von Truthühnern ausgewiesen. Zuletzt erfolgte dies im Rahmen der Landwirtschaftszählung 2020.
Zum Stichtag 1. März 2020 wurden demnach 11,6 Millionen Truthühner in Deutschland gehalten. Dies entsprach in etwa sieben Prozent des rund 173,2 Millionen umfassenden Geflügelbestandes in Deutschland insgesamt. Im selben Jahr wurden rund 34,9 Millionen Truthühner geschlachtet (ca. 0,48 Millionen Tonnen Fleisch). Dies entsprach in etwa 30 Prozent der gesamten Geflügelschlachtungen (1,6 Millionen Tonnen) im Jahr 2020.
Im Jahr 2020 betrug der Gesamtproduktionswert der Landwirtschaft 57,4 Mrd. Euro. Auf den Geflügelsektor entfielen dabei 2,6 Mrd. Euro. Eine weitere Unterteilung nach verschiedenen Geflügelarten findet nicht statt. Somit ergibt sich ein ungefährer Produktionswert von Truthühnern in Deutschland von 759 Mio. Euro für das Jahr 2020.
Frage: 15. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Folgen der Eckpunkte für die deutsche Putenwirtschaft vor?
b) Wie hat die Bundesregierung die Folgenabschätzung bei der Erarbeitung der Eckpunkte angestellt?
c) Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Folgenabschätzung?
d) Mit welchen Mehrkosten für die Putenwirtschaft rechnet die Bundesregierung bei Realisierung der Eckpunkte?
e) Mit welcher Preissteigerung für Putenfleisch für den Endverbraucher ist aus Sicht der Bundesregierung bei Realisierung der Eckpunkte zu rechnen?
f) Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Struktur der Putenhaltung in Deutschland bei Realisierung der Eckpunkte?
g) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf den Selbstversorgungsgrad mit Putenfleisch in Deutschland bei Realisierung der Eckpunkte?
h) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Betriebe die Eckpunkte nicht erreichen, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert?
i) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, wie viele Betriebe infolge der geplanten Mindeststandards die bisherige Tierhaltung anpassen müssten, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert?
Antwort: Die Fragen 15a bis 15i werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die vorliegenden Entwürfe sind als Diskussionsgrundlage formuliert und sollen als Basis für die Erarbeitung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dienen. Für eine Weiterentwicklung der Regelungen ist das federführende BMEL auf einen konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten angewiesen. Sich aus diesem Dialog ergebende Erkenntnisse werden insbesondere mit Blick auf etwaige zu konkretisierende Anforderungen und die damit einhergehenden Auswirkungen und Folgen geprüft. Auf Basis dieser Erkenntnisse wird das BMEL anschließend einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erarbeiten.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: j) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, für wie viele Betriebe infolge der geplanten Mindeststandards und der damit verbundenen baulichen Veränderungen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) erforderlich wäre?
Antwort: Die Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) legt fest, welche Anlagen eine Genehmigung benötigen. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wird auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt. Einschlägig sind § 6 für die Genehmigungen von Anlagen, § 15 für die Anzeige von Änderungen und § 16 für die Genehmigung von wesentlichen Änderungen. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht bezieht sich auf die Anzahl der gehaltenen Tiere und nicht auf bauliche Aspekte. Es werden keine relevanten Veränderungen erwartet.
Frage: k) Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung im Hinblick auf die Genehmigungspflichten von Haltungsanlagen für Mastputen aufgrund der von der EU vorgeschlagenen Änderung der Industrie-Emissionsrichtlinie?
Antwort: Die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen erfolgt grundsätzlichen nach deutschem Recht. Erst nach Inkrafttreten einer geänderten Industrie-Emissionsrichtlinie werden, sofern erforderlich, Anforderungen in deutsches Recht umgesetzt und haben dann eventuell Auswirkungen auf die Genehmigungssituation. Da der zukünftige Anwendungsbereich der Industrie-Emissionsrichtlinie im Hinblick auf Tierhaltungsbetriebe Gegenstand der aktuell stattfindenden Abstimmungen auf EU-Ebene ist, kann noch keine Aussage über die zu erwartenden Auswirkungen mit Hinblick auf die Genehmigungspflichten von Haltungsanlagen für Mastputen getroffen werden.
Frage: l) Liegen der Bundesregierung Informationen vor, bei wie vielen Betrieben die Tierhaltung durch die Eckpunkte in den bestehenden Gebäuden ggf. nicht wirtschaftlich betrieben werden kann, und wenn ja, wie hoch liegt dieser Wert?
Antwort: Auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 15a bis 15i wird verwiesen.
Frage: m) Wie stehen die Anforderungen in den Eckpunkten im Einklang mit einer perspektivischen Haltungskennzeichnung für Puten?
Welche Anforderungen müssten Betriebe in den Stufen 2 bis 5 (analog zu den Stufen des eingebrachten Gesetzentwurfs der Haltungsformkennzeichnung) künftig erfüllen?
Antwort: Die Haltungsformen im Entwurf eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes stehen nebeneinander und bilden keine Stufen. Der vorliegende Gesetzentwurf umfasst noch nicht die Kennzeichnung von Putenfleisch. Wie Haltungsformen für eine Kennzeichnung von Putenfleisch definiert werden, wird zu einem späteren Zeitpunkt erörtert.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu den Fragen 15a bis 15i verwiesen.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung von Landwirten, die ihre Haltung infolge neuer Standards anpassen müssen?
Antwort: Wie bereits dargestellt, dienen die vorgelegten Eckpunkte als Basis für die Erarbeitung des Verordnungsentwurfs zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Regelungen werden insbesondere auch die Auswirkungen und Folgen für die betroffenen Betriebe berücksichtigt und mögliche Maßnahmen zur Unterstützung geprüft.
Um Tierhalterinnen und Tierhaltern ausreichend Zeit einzuräumen, um sich auf die Änderungen der Rechtsvorschriften einstellen zu können, sind aus Sicht der Bundesregierung angemessene Übergangsfristen notwendig. Die Länge dieser Übergangsfristen wird sich im Einzelnen nach den jeweiligen Voraussetzungen, Auswirkungen und Bedingungen richten, die mit der Umstellung tatsächlich verbunden sein werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2022 ändert sich unter anderem auch die steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen. Insbesondere die neu eingeführte Ertragsteuerbefreiung nach § 3 Nummer 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die erstmalige Einführung eines Nullsteuersatzes auf Basis des § 12 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) haben weitreichende Konsequenzen für die Besteuerung von Erträgen aus Photovoltaikanlagen.
Die damit einhergehenden Änderungen können steuerrechtlich nicht isoliert betrachtet werden. Besonders der Übergang vom bestehenden Besteuerungssystem zur Einführung der Steuerbefreiung, aber auch die Einordnung in den Gesamtzusammenhang und etwaige Abgrenzungsfragen zwischen Betriebs- oder Privatvermögen beschäftigen derzeit viele Photovoltaik (PV)-Anlagenbetreiber (https://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/noch-unklarheiten-be i-neuen-gesetzlichen-regelungen-fuer-photovoltaik-dachanlagen-art-1102 3051).
Um dahingehend die Planbarkeit und Rechtssicherheit für alle Steuerpflichtigen zu gewährleisten und eine Überflutung der Finanzverwaltung und der Gerichte mit diesen Zweifelsfragen zu verhindern, ist es u. a. aus Sicht von Fachexperten zwingend notwendig, die Anwendung und Auslegung der neuen Regeln zeitnah und hinreichend zu konkretisieren (Rundschreiben 031/2023 der Bundessteuerberaterkammer KdÖR (Körperschaft des öffentlichen Rechts) vom 20. Januar 2023: „Steuererleichterungen für Photovoltaikanlagen – Fragen und klärungsbedürftige Aspekte für ein BMF-Schreiben).
1. Wie viele Kilowattstunden kann eine 30-kWp-Anlage nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr durchschnittlich produzieren, und wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Erträge aus einer solchen Anlage, die künftig steuerfrei gestellt werden sollen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach im Internet verfügbaren Informationen (Quelle: www.energieversum.de) werden pro installierter kW (peak) durchschnittlich 100 kW/Jahr Strom produziert. Bei
Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 30 kW (peak) können dementsprechend 30 000 kW/Jahr produziert werden. Die tatsächlichen Erträge schwanken je nach geographischer Lage, Alter der Anlage, Höhe der Einspeisevergütung (in Abhängigkeit vom Datum der Inbetriebnahme), der Ausrichtung der Photovoltaikanlage und des selbst verbrauchten Anteils an der produzierten Strommenge.
Frage: 2. Handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei der Grenze von 100 kW (peak) gemäß § 3 Nummer 72 EStG um eine Freigrenze oder einen Freibetrag, bzw. sind die Einnahmen für Steuerpflichtige mit Photovoltaikanlagen von insgesamt mehr als 100 kW (peak) weiterhin alle Einnahmen bis zu 100 kW (peak) steuerfrei und alle darüber hinausgehenden Einnahmen steuerpflichtig, oder sind ab einer Gesamtleistung von 101 kW (peak) alle Einnahmen insgesamt als steuerpflichtig anzusehen?
Antwort: Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich um eine Freigrenze. Steuerliche Fragen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 72 des Einkommensteuergesetzes (EStG) werden kurzfristig mit den Vertretern und Vertreterinnen der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Es ist beabsichtigt, zeitnah ein Anwendungsschreiben hierzu zu veröffentlichen.
Frage: 3. Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei nach § 3 Nummer 72 EStG steuerbefreiten Photovoltaikanlagen um Betriebsvermögen oder Privatvermögen i. S. d. Einkommensteuerrichtlinie (EStR) 4.2 Absatz 1?
4. Handelt es sich beim Betrieb einer steuerbefreiten Photovoltaikanlage aus Sicht der Bundesregierung um sogenannte Liebhaberei?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Ansicht der Bundesregierung handelt es sich bei mit Gewinnerzielungsabsicht betriebenen Photovoltaikanlagen um Betriebsvermögen. Liegt hingegen eine sogenannte steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor, handelt es sich um Privatvermögen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 hingewiesen.
Frage: 12. Welche Anreizwirkung beabsichtigte die Bundesregierung, als sie in ihren Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 eine rückwirkende Steuerbefreiung von PV-Anlagen ab 10 kWp bis 30 kWp ab dem 1. Januar 2022 aufnahm?
Antwort: Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sah eine Einführung der Regelung des § 3 Nummer 72 EStG erst ab dem 1. Januar 2023 vor. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurde der Anwendungszeitpunkt auf den 1. Januar 2022 vorgezogen. Zu den Erwägungen wird auf den Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages auf Bundestagsdrucksache 20/4729 verwiesen.
Frage: 13. In welchen Fällen handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei dem Verkauf oder der Schenkung einer gebrauchten Photovoltaikanlage an den Ehegatten um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Absatz 1a UStG, und in welchen Fällen handelt es sich um einen steuerpflichtigen Umsatz, auf den der Nullsteuersatz § 12 Absatz 3 UStG anzuwenden ist?
Antwort: Verkauft ein Unternehmer, der kein Kleinunternehmer ist und dessen Unternehmen im Betrieb einer Photovoltaikanlage besteht, seine Photovoltaikanlage oder übereignet er sie unentgeltlich an den Ehegatten, handelt es sich um eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen, § 1 Absatz 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), wenn der Ehegatte das Unternehmen fortführt (insbesondere durch Eintritt in den bestehenden Stromeinspeisungsvertrag). Liegt keine begünstigte Geschäftsveräußerung vor, ist ein steuerpflichtiger Umsatz, der dem Nullsteuersatz unterliegt, oder eine Entnahme (siehe hierzu Antwort zu Frage 14) anzunehmen.
Frage: 14. Gilt die Entnahme von Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in das Privatvermögen aus Sicht der Bundesregierung als Umsatz, der dem Nullsteuersatz § 12 Absatz 3 UStG unterliegt?
Antwort: Zur Thematik der Entnahme und unentgeltlichen Wertabgabe im Zusammenhang mit dem Nullsteuersatz gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abgestimmte Verwaltungsauffassung. Die Thematik ist jedoch Gegenstand eines BMF-Schreibens, welches derzeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt wird.
Frage: 15. Warum müssen Photovoltaikanlagenbetreiber, die ihre PV-Anlage vor dem 1. Januar 2023 angeschafft haben, weiterhin die wirtschaftliche Belastung durch die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch tragen, wohingegen Anlagenbetreiber ab 1. Januar 2023 sofort zur Kleinunternehmerregelung § 19 UStG optieren können und dann der Eigenverbrauch umsatzsteuerfrei ist?
Antwort: Photovoltaikanlagenbetreiber, die ihre Photovoltaikanlage vor dem 1. Januar 2023 angeschafft haben, müssen nur dann die wirtschaftliche Belastung durch die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch tragen, wenn sie auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG verzichtet und zur Regelbesteuerung optiert haben – z. B. um den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung der Anlage zu erhalten. Sie hätten alternativ auch die Möglichkeit gehabt, nicht auf die Kleinunternehmerregelung zu verzichten. In diesem Fall würde die Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch nicht erhoben – es bestünde systembedingt aber auch keine Vorsteuerabzugsberechtigung.
Bei der Anschaffung von Photovoltaikanlagen nach dem 31. Dezember 2022 ist aufgrund des Steuersatzes von 0 Prozent kein Vorsteuerabzug erforderlich. Photovoltaikanlagenbetreiber brauchen daher nicht mehr auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zu verzichten, um die auf der Anschaffung der Anlage lastende Umsatzsteuer auszugleichen.
Frage: 16. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung umsatzsteuerrechtlich die Möglichkeit, durch eine Entscheidung des Unternehmers die Zuordnung der Photovoltaikanlage zum Unternehmensvermögen aufzuheben bzw. von Anfang an nicht dem Unternehmensvermögen zuzuordnen, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen (beispielsweise Verhältnis der privaten zur unternehmerischen Nutzung) ist dies aus Sicht der Bundesregierung möglich?
Antwort: Allgemein gilt die Anschaffung eines Gegenstandes (z. B. eine PV-Anlage), der zu weniger als 10 Prozent für das Unternehmen genutzt wird, nicht als Leistung, die für das Unternehmen bezogen wird. In diesen Fällen ist eine Zuordnung des Gegenstandes zum Unternehmen nicht möglich.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 hingewiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/162 wurde unter anderem auch erfragt, wie viele antiziganistische Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 30. September 2021 begangen wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Jahresfallzahlen der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 werden aktuell zwischen Bund und Ländern abgestimmt. In diesem Zusammenhang kann es durch Nach- und Änderungsmeldungen noch zu teils erheblichen Veränderungen kommen.
Frage: 1. Wie viele antiziganistische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022 begangen (bitte nach Jahresscheiben und Straftatbestand sowie der Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Nennung des Unterthemenfeldes (UTF) „Antiziganistisch“ werden für die Jahre 2017 bis 2022 (Abfragedatum: 1. Februar 2023) in den als Anlage beigefügten Tabellen dargestellt.* Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Vorläufigkeit der Fallzahlen des Jahres 2022 wird verwiesen.
Da antiziganistische Straftaten als Teil der Hasskriminalität erst seit dem 1. Januar 2017 trennscharf im KPMD-PMK abgebildet werden, ist eine Auskunft für die Jahre 2015 und 2016 nicht möglich.
Frage: 2. Wie viele Tatverdächtige konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Frage 1 erfragten Straftaten bisher ermittelt werden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die Zahl der bislang ermittelten Tatverdächtigen (Stand: 1. Februar 2023) verteilt sich wie folgt:
2017: 22 Tatverdächtige
2018: 39 Tatverdächtige
2019: 58 Tatverdächtige
2020: 103 Tatverdächtige
2021: 96 Tatverdächtige
2022 (vorläufig): 159 Tatverdächtige
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Vorläufigkeit der Fallzahlen des Jahres 2022 wird verwiesen.
Frage: 3. Bei wie vielen von den in Frage 2 erfragten Tatverdächtigen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um nichtdeutsche Tatverdächtige (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle zeigt die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei politisch motivierten Straftaten im Themenfeld „Antiziganistisch“ in den Jahren 2017 bis 2022. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Vorläufigkeit der Fallzahlen des Jahres 2022 wird verwiesen.
Monat/Jahr Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger
März 2017 1
September 2017 1
März 2018 2
Juli 2018 1
Oktober 2018 1
April 2019 1
Oktober 2019 1
Februar 2020 2
März 2020 1
Juni 2020 2
Juli 2020 1
August 2020 3
Oktober 2020 3
November 2020 2
Januar 2021 1
April 2021 2
Mai 2021 1
Juli 2021 5
August 2021 3
September 2021 1
Oktober 2021 1
Monat/Jahr Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger
Dezember 2021 2
Januar 2022 1
März 2022 1
April 2022 2
Mai 2022 1
Juni 2022 5
Juli 2022 1
August 2022 2
Oktober 2022 1
November 2022 1
Dezember 2022 2
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht und ihre Amtskollegin Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock sollen sich laut Medienbericht in einem als „Verschlusssache (VS) – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Brief an den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gewandt haben.
1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung und die Bundesministerin des Auswärtigen einen als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Brief an den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner verfasst haben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
2. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein gemeinsamer Brief der ehemaligen Bundesministerin der Verteidigung und der Bundesministerin des Auswärtigen verfasst, oder wurde von jeder Bundesministerin ein eigener Brief mit gleichem oder zumindest ähnlichem Inhalt verfasst?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung und die Bundesministerin des Auswärtigen haben einen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften gemeinsamen Brief (Doppelkopf) an den Bundesminister der Finanzen verfasst.
Frage: 3. Welchen wesentlichen Inhalt hatten die Briefe oder hat der gemeinsame Brief der ehemaligen Bundesministerin der Verteidigung und der Bundesministerin des Auswärtigen, und können diese öffentlich eingesehen werden?
Antwort: In dem Brief baten die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung und die Bundesministerin des Auswärtigen den Bundesfinanzminister um Anpassung des Ertüchtigungstitels (Kapitel 6002 Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“) auf 2,2 Mrd. Euro an Ausgabemitteln und 1 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigung sowie um uneingeschränkte Übertragbarkeit der Ausgabemittel. Dieser Brief hatte einen dienstlichen Inhalt, war entsprechend gekennzeichnet und nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Frage: 4. Wie erklärt die Bundesregierung, dass ein Schriftstück (hier Brief), welches offenbar als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft wurde, in die Presse gelangte, und wie vereinbart sich dieser Umstand mit § 4 Absatz 2 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SIG) und § 353b des Strafgesetzbuchs (StGB)?
Antwort: Der Bundesregierung liegt hierzu keine Information vor.
Frage: 5. Durch wen wurde der Brief oder wurden die Briefe der ehemaligen Bundesministerin der Verteidigung und der Bundesministerin des Auswärtigen als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft, und aus welchem konkreten Grund wurden der gegenständliche Brief oder die gegenständlichen Briefe als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Brief wurde als regierungsinternes Schreiben von beiden Ressorts aufgrund der darin enthaltenen Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Frage: 6. Entspricht der Inhalt der gegenständlichen Briefe oder des gegenständlichen Briefes den Anforderungen des § 4 Absatz 2 Nummer 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, und wenn ja, wurden durch dessen öffentliche Kenntnisnahme (Veröffentlichung in einem Medium) die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig beeinträchtigt?
Wenn ja, wie wurden die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nach Ansicht der Bundesregierung nachteilig beeinträchtigt?
Antwort: Die Einstufung als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist dem Inhalt des Briefes entsprechend richtig erfolgt. Für die Einstufung ist der Herausgeber der Verschlusssache, also die Dienststelle, die diese erstellt, verantwortlich (vgl. § 15 Absatz 1 der Verschlusssachenanweisung des Bundes (VSA)). Den Anforderungen des § 4 Absatz 2 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wurde im Hinblick auf die sich aus dem Schreiben ergebenden außenpolitischen Implikationen sowie möglichen Rückschlüssen auf die Verteidigungsfähigkeit Rechnung getragen.
Frage: 7. Wurden durch die Bundesregierung Untersuchungen bzw. Ermittlungen – sowohl dienstrechtlich als auch strafrechtlich – aufgenommen, um etwaige Verstöße gegen die Geheimhaltungspflicht im Sinne der Nummer 1.2 der Anlage V, Verschlusssachenanweisung, Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS – nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD-Merkblatt; https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/down loads/DE/veroeffentlichungen/themen/sicherheit/anlage-vsa.pdf;jsessioni d=9F77D499B160773DFD3974D2005443A9.2_cid322?__blob=publicati onFile&v=6) zu verfolgen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt etwaige Verstöße gegen die Geheimhaltungspflichten sehr ernst und leitet in solchen Fällen regelmäßig entsprechende Schritte ein. Vorliegend werden, mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht eines Fehlverhaltens, gegen konkrete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter derzeit keine dienstrechtlichen Ermittlungen geführt.