Frage: 11. Ist Kriminalität nach Ansicht der Bundesregierung auch eine Folge von Migration?
12. Welchen Teilen der Aussage, zwischen Kriminalität und Zuwanderung bestehe ein direkter kausaler Zusammenhang, stimmt die Bundesregierung zu, und welche bestreitet sie, und durch welche wissenschaftlichen Studien belegt sie ihre Ansicht jeweils?
13. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein indirekter „kausaler Zusammenhang zwischen Zuwanderung“ einerseits und „Kriminalität“ andererseits?
15. Auf welche wissenschaftlichen Studien, die belegen, dass Migration weder mit Kriminalität korreliere noch sie kausal dafür sei, beruft sich die Bundesregierung?
16. Auf welche wissenschaftlichen Studien, die belegen, dass alle die durch die Bundesregierung benannten Ursachen für Kriminalität wiederum nicht kausal auf Migration zurückzuführen seien, beruft sich die Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 sowie 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Angesichts der Unterschiedlichkeit verschiedener Straftaten lassen sich die Fragen aus fachlicher Perspektive nicht pauschal, sondern nur nach Deliktsbereichen differenziert beantworten. Auch ist zu beachten, dass sich die Gruppe der Migrantinnen und Migranten sehr heterogen zusammensetzt und verallgemeinernde Aussagen daher nur mit äußerster Vorsicht getroffen werden können (Walburg 2021).
Es gibt Delikte, die per Definition (fast) ausschließlich von Personen mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft begangen werden können (ausländerrechtliche Verstöße). Hier kann von einem direkten Zusammenhang zwischen Migration und Fallaufkommen ausgegangen werden. Zudem gibt es Delikte, die aufgrund ihrer Motivlage (fast) nur gegen (vermeintliche) Migrantinnen und Migranten gerichtet werden, wie beispielsweise Straftaten gegen Asylunterkünfte (Neubacher 2020). So zeigt sich auch in wissenschaftlichen Untersuchungen ein signifikanter Zusammenhang zwischen Migrationsaufkommen und der Zahl rassistisch motivierter Taten (Jäckle & König 2019, Piatkowska et al. 2020, Wagner et al. 2020, Walburg 2021). Bei den meisten Deliktsformen ist jedoch von einer sehr komplexen Zusammenhangsstruktur auszugehen. Die „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) hat in diesem Zusammenhang eine begrenzte Aussagekraft (vgl. Antwort zu Frage 14).
In Dunkelfeldstudien zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Im Folgenden wird auf Personen mit Migrationserfahrung oder -hintergrund zunächst als Tatbegehendengruppe eingegangen: Teilweise zeigen sich keine Unterschiede oder eine geringere Straffälligkeit (Boers et al., 2014; Othold & Schumann, 2003; Naplava, 2003; Wilmers et al., 2002). Werden Unterschiede festgestellt, so gehen diese deutlich zurück oder verschwinden vollends, wenn für weitere soziodemographische und -ökonomische Faktoren kontrolliert wird (Baier et al. 2010; Enzmann et al., 2004; Walburg, 2007; Wilmers et al., 2002) – wenn man also beachtet, dass beispielsweise das Bildungsniveau und der sozioökonomische Status zwischen Personen mit und ohne Migrationshintergrund im Durchschnitt unterschiedlich ausfallen. Das deckt sich auch mit den Ergebnissen des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projektes „Migration und Sicherheit in der Stadt“ (migsst). Hier wurde ebenfalls festgestellt, dass der Migrationshintergrund und die ethnische Zugehörigkeit von Personen und Gruppen in ihrer Bedeutung für die Gefährdung in Bezug auf Kriminalität und Opferwerdung empirisch der Ausstattung mit v. a. sozialem, ökonomischem und kulturellem Kapital untergeordnet sind (Frevel, 2021). Nach statistischer Kontrolle für Hintergrundfaktoren bleibt demnach kein valide belegter und signifikanter Zusammenhang zwischen dem Kriterium Nationalität/ Ethnizität und der Kriminalitätsbelastung (vgl. Neubacher 2020; Pfeiffer et al. 2018). Nationalität/Ethnizität und Kriminalität sind also nach Ansicht zahlreicher Forschender nicht kausal miteinander verbunden (Mayer & Cornelius 2021).
Aus Dunkelfeldstudien liegen zudem Erkenntnisse zu Personen mit Migrationshintergrund als Opfergruppe vor. Der letzten bundesweiten Dunkelfeld-Opferbefragung, dem Deutschen Viktimisierungssurvey 2017 (DVS 2017), zu Folge sind Personen mit Migrationshintergrund bei einigen Delikten stärker von Opfererfahrungen als Deutsche ohne Migrationshintergrund betroffen, bei manchen auch seltener.
Weitergehende Analysen, bei denen die Daten des DVS 2017 mit denen der vorangegangenen Erhebung von 2012 (DVS 2012) zusammengefasst wurden, legen nahe, dass sich auch hinsichtlich der Opferwerdung Unterschiede bei der Betroffenheit durch Straftaten teilweise dadurch erklären lassen, dass die soziodemografische Struktur der migrantischen Bevölkerung von derjenigen der Gruppe der Deutschen ohne Migrationshintergrund abweicht. Wurde zusätzlich noch nach der Zugehörigkeit zur ersten und zweiten Migranten-Generation differenziert, zeigte sich, dass die verbleibenden Differenzen ausschließlich jeweils Zugewanderte der ersten Generation betrafen.
Ein anderer Aspekt eines Zusammenhangs von Migration und Kriminalität wird bei der Betrachtung von Menschenhandel und Ausbeutung deutlich. Hier sind neben physischer und mentaler Beeinträchtigung das Leben in Armut, in isolierten Gegenden und in herausfordernden Familienverhältnissen sowie ein niedriges formales Bildungsniveau wesentliche Risikofaktoren für die Opferwerdung von Menschenhandel und Ausbeutung (Nguyen & Gordon 2020 unter Berufung auf zahlreiche Quellen). Diese Vulnerabilität in der Herkunftsgemeinschaft wird auf dem Migrationsweg ergänzt durch die Tatsache, dass die Personen in Transit- und Zielländern keinen oder nur einen prekären Aufenthaltsstatus haben und sie daher keine Möglichkeit für eine sichere, legale Weiterreise sehen (Czarnecki 2020).
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Bei Vergleichen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen ist es immer notwendig, strukturelle Unterschiede mit Blick auf Variablen zu berücksichtigen, die teils deutlich stärkere Zusammenhänge mit Straffälligkeit/Opferwerdung als das Merkmal „Migrationserfahrung“ oder „Migrationshintergrund“ aufweisen oder diese sogar vollkommen aufheben (Neubacher 2020).
Vor dem Hintergrund der heterogenen Befundlage lassen sich folglich keine einfachen Aussagen zur Kausalität zwischen Migration und Kriminalität aus dem aktuellen wissenschaftlichen Forschungsstand ableiten.