Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in tatsächlicher Höhe bis zu einer „angemessenen“ Obergrenze soll das Existenzminimum im Bereich Wohnen sichern. Die Verfahren zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen sind seit vielen Jahren Gegenstand intensiver politischer und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Dies bringt Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten und die Gefahr der Unterschreitung des Existenzminimums für die Bezieherinnen und Bezieher der Leistungen mit sich.
Einige Kommunen verzichten von vornherein auf eigenständige Konzepte zu den Angemessenheitsgrenzen und greifen auf erhöhte Wohngeldwerte zurück (Institut Wohnen und Umwelt 2017, Forschungsbericht 478, S. 47 f.). Jedoch sind auch dadurch keine existenzsichernden Kostenübernahmen garantiert, da die Wohngeldwerte weder am Existenzminimum ausgerichtet sind noch häufig genug angepasst werden (ebd., S. 173). Im Ergebnis bestehen zwischen der Miete, die Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) tatsächlich zahlen müssen, und den als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung regional teilweise erhebliche Differenzen. Regelmäßig muss diese „Wohnkostenlücke“ von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern aus dem Regelbedarf bestritten werden – oft nicht als Ausdruck individueller Prioritätensetzung, sondern schlicht, weil es keinen günstigeren Wohnraum gibt. Dadurch wird das Existenzminimum unterschritten – das Geld fehlt also für Nahrungsmittel, Kleidung usw.
Oftmals ist dies rechtswidrig. In zahlreichen Klagen von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern stellten Sozialgerichte immer wieder fest, dass kommunale Konzepte rechtswidrig – also zu niedrig bemessen – waren (ebd., S. 66–68). Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zeigt, dass dies allein im Jahr 2020 in mindestens 24 Sozialgerichtsverfahren geschah (Sozialgerichtliche Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit ‚schlüssiger Konzepte‘ im Jahr 2020, https://harald-thome.de/files/pdf/red akteur/Harald_2021/WD%202021%20-%20Sozialgerichtliche%20Entscheidu ngen%20zu%20KdUH.pdf, abgerufen am 15. Juni 2022). Von diesen zu niedrigen Richtwerten waren Zehntausende Hartz-IV-Bezieherinnen und Hartz-IV-
Bezieher betroffen, die zum jeweiligen Zeitraum in einer der betroffenen acht Städte bzw. Kreise lebten (Rechtswidrige Miet-Richtwerte bei Hartz IV, https://harald-thome.de/files/pdf/redakteur/Harald_2021/2021%20-%20Rechts widrige%20Miet-Richtwerte%20bei%20Hartz%20IV.pdf, abgerufen am 15. Juni 2022). Bis zu einem Drittel dieser SGB-II-Haushalte bekam nicht die vollen Wohnkosten, sondern musste einen Teil ihrer Miete – durchschnittlich zwischen 51 und 76 Euro – aus dem Regelsatz oder den letzten Ersparnissen bezahlen. Diese Fälle sind nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller nur ein kleiner Ausschnitt von rechtswidrigen Richtwerten, denn sie basieren nur auf den Urteilen aus dem Jahr 2020, die in der Datenbank juris veröffentlicht wurden.
Mit dem Ziel konkreter gesetzlicher Vorgaben für die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen tagten bzw. tagen seit 2014 u. a. eine Bund-Länder-Kommunal-Arbeitsgruppe und ab 2017 eine Arbeitsgruppe der Konferenz der für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (ASMK) unter Beteiligung des Deutschen Landkreistages.
Während der Corona-Pandemie wurden die gesetzlichen Vorgaben vorübergehend geändert, sodass ein Teil der Haushalte in den Grundsicherungen vorübergehend ihre Wohnkosten in voller Höhe erhält. Diese Regelungen bedeuten nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller eine erhebliche Verbesserung. Sie gelten aber nicht für alle Haushalte und nicht dauerhaft, sodass aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller weiterhin gesetzlicher Änderungsbedarf besteht.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Nach § 22 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) werden die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Die im Rahmen der Leistungsgewährung erhobenen Angaben zu den Wohnkosten beziehen sich jeweils auf die Kosten- und Flächeninformationen der gesamten Haushaltsgemeinschaft. Neben den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zählen dazu ggf. auch Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, jedoch bei der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen sind. Mit dem Sozialschutzpaket wurde im Jahr 2020 die Angemessenheitsprüfung befristet ausgesetzt (§ 67 Absatz 3 SGB II).
Als Unterkunftskosten werden die laufenden monatlichen Aufwendungen für die Kaltmiete, den Schuldzins bei Eigenheimen oder Tagessätze bei Heimunterkünften, Pensionen etc. bezeichnet. Im Kontext der vorliegenden Anfrage wird in den statistischen Auswertungen auf die Unterkunftsart „Miete“ abgestellt. Darüber hinaus fließen in die Wohnkosten die monatlichen Heiz- und Betriebskosten (inklusive Nachzahlungen) sowie die einmaligen Kosten mit ein. In der statistischen Berichterstattung zu Wohnkosten können die laufenden Unterkunfts-, Betriebs- und Heizkosten jeweils nach tatsächlichen und anerkannten Kosten unterschieden dargestellt werden. Unter einmalige Kosten fallen Wohnungsbeschaffungskosten (Umzugskosten, Courtage, Kaution), die Übernahme von Mietschulden sowie sonstige einmalige Kosten (Instandhaltungs- und Reparaturkosten bei selbst bewohntem Wohneigentum).
Die geltend gemachten tatsächlichen Kosten der Unterkunft können höher sein als die vom Jobcenter anerkannten Kosten der Unterkunft. Die jeweiligen Ursachen für die Differenz von tatsächlichen und anerkannten Kosten können vielfältig sein und mit den Mitteln der Statistik nicht identifiziert werden. Neben der ggf. nicht vollständigen Übernahme der Wohnkosten durch das Jobcenter kommen dafür auch andere, in der operativen Erfassung liegende Gründe in Frage. Kommt es z. B. im Rahmen von Nebenkostenabrechnungen zu Rückerstattungen, werden diese häufig über die Reduzierung der anerkannten Kosten
der Unterkunft verrechnet, ohne die tatsächlichen Kosten der Unterkunft ebenfalls anzupassen. Teilweise dürften Stromkosten den tatsächlichen Kosten der Unterkunft zugeschlagen werden obwohl es diese Kosten durch den Regelbedarf abgedeckt werden. Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung kann sich beispielsweise herausstellen, dass nicht die gesamte in den tatsächlichen Kosten enthaltene Wohnfläche als Unterkunftskosten bewertet werden kann (Geschäftsräume, Untervermietung usw.) oder diese nicht kopfteilig auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entfällt (wenn nicht leistungsberechtigten Haushaltsmitgliedern größere Flächen zustehen). Zudem dürfte die Erfassungspraxis im Rahmen des Bewilligungsverfahrens sowie die Anerkennungsprüfung aufgrund regional unterschiedlicher Gegebenheiten nicht in allen Jobcentern gleich sein.