Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der militärische Übungsluftraum TRA Lauter ist seit Jahren der am stärksten durch militärische Übungsflüge belastete Luftraum Deutschlands. Er verzeichnet sowohl die meisten Aktivierungstage als auch die meisten Nutzungsstunden (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/19536 und 19/29248).
So waren die Einwohner unterhalb des Übungsgebietes in den Jahren seit 2019 jeweils über 700 Nutzungsstunden ausgesetzt. Zum Vergleich: Die Übungsgebiete mit der zweithöchsten Anzahl an Nutzungsstunden verzeichneten jeweils deutlich unter 600 Nutzungsstunden. Im Jahr 2021 fielen nach Angaben der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung in Kaiserslautern für die TRA Lauter 708 Nutzungsstunden an, für die nachfolgenden TRA Weser und Allgäu jeweils knapp 450 Nutzungsstunden (bifluglaerm.de/pics/offizielle_nutzungsstunden_tra_2017-2021.jpg).
Die Bürgerinitiative fordert seit langem eine Reduzierung der Flugübungen bzw. eine gleichgewichtete Verteilung der Übungen auf die verschiedenen TRAs in Deutschland, bislang jedoch ohne nachhaltigen Erfolg (bifluglaerm. de/).
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit die Angabe der sog. summierten Flugstunden verweigert (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/19536) und dies damit begründet, dass die Formulierung unsachgerecht sei und zu einer quantitativen Fehlinterpretation des tatsächlichen Flugbetriebes führen würde. Eine gleichlautende Frage ein Jahr später ließ die Bundesregierung unbeantwortet (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/29248).
Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung weist jedoch darauf hin, dass die Angabe der Nutzungsstunden nicht ausreichend Aufschluss über die Lärmbelästigung für die Anwohner gebe, denn egal „ob eine oder zwölf Maschinen gemeinsam eine Stunde über uns in der Luft sind, es ergibt nur eine einzige Nutzungsstunde“, obwohl es sich um zwölf Flugstunden handle (bifluglaerm.de/statistiken.php). Zur Verdeutlichung weist die Bürgerinitiative beispielhaft auf einen Übungstag am 3. Juni 2020 hin: „Der Fliegerhorst Jagel ist heute Vormittag 40 Minuten lang mit zwei Kampfjets bei uns geflogen. Die US Air Base Spangdahlem ist um die Mittagszeit
2:13 Stunden lang mit durchschnittlich zwölf Kampfjets bei uns geflogen. Beides zählt das Luftfahrtamt der Bundeswehr als je einen einzigen Flug“ (bi fluglaerm.de/aktuelles_einzeln.php?artikel=202006031432).
Nach Angaben der Bürgerinitiative gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern würde eine Information über die summierten Flugstunden erlauben, unter Umlegung auf die jeweils betroffene Fläche die Verteilung der Belastung der Anwohner durch Lärm und andere Emissionen unter den jeweiligen Übungslufträumen besser einzuschätzen als lediglich mit der Information über die Nutzungsstunden, auch wenn die tatsächliche Belastung im Einzelfall von weiteren Faktoren wie Flugzeugtyp, Höhe, Geschwindigkeit und Beschleunigung abhängen kann. Wichtig sei dies auch vor dem Hintergrund, dass insbesondere die Luftstreitkräfte der USA häufig in relativ großen Verbänden trainierten. Diese stellen zugleich die Hauptnutzer des Übungsraumes dar (vgl. Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen an die Landrätin des Kreises Bad Dürkheim von Juli 2003, liegt den Fragestellerinnen und Fragestellern vor).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller erkundigen sich im Folgenden unter anderem nach diesen summierten Flugstunden für das Jahr 2022 in der TRA Lauter und erwarten, dass die Bundesregierung diese Zahlen übermittelt, um eine Umlegung der tatsächlichen Flugstunden unter die darunter liegende Fläche zu ermöglichen.
Die Bürgerinitiative hat gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern auch ihre Unzufriedenheit darüber ausgedrückt, dass entgegen der Zusicherung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im erwähnten Schreiben von Juli 2003 die TRA Lauter nicht nur von den Anliegern genutzt wird, sondern auch von belgischen Militärflugzeugen. Nach einer Auswertung der Bürgerinitiative ist die belgische Luftwaffe nach der US Air Force und der deutschen Luftwaffe die dritthäufigste Nutzerin des Übungsraumes.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Grundsätzlich wurden die in Deutschland vorhandenen Übungslufträume unter Berücksichtigung der militärischen Erfordernisse, wie kurze Hin- und Rückflugwege zu den militärischen Flugplätzen, eingerichtet. Ebenso muss den Flugparametern von Kampfflugzeugen sowie der engen Luftraumstruktur in Deutschland Rechnung getragen werden. Aufgrund des sehr dichten Netzes von Verkehrsflughäfen und Flugverkehrsstrecken, mit teilweise sehr hohem zivilen Flugverkehrsaufkommen, bleibt der Luftraum eine knappe und begrenzte Ressource, in der Flugverkehr sicher, geordnet, flüssig und wirtschaftlich abgewickelt werden muss.
Um diese Erfordernisse und den militärischen Bedarf unter bestmöglicher Berücksichtigung von Ballungsgebieten in Einklang zu bringen, sind in enger Koordination zwischen zivilen und militärischen Stellen die bestehenden militärischen Übungslufträume entstanden. Aufgrund der Besiedlungsdichte Deutschlands ist die vollständige Meidung aller bewohnten Gebiete hierbei nicht möglich.
Das Ziel, die Belastung der Bevölkerung durch militärischen Flugbetrieb in Deutschland so gering wie möglich zu halten, hat unverändert hohe Priorität und ist allen Verantwortlichen und am militärischen Flugbetrieb Beteiligten bewusst.
Zugleich ist der militärische Aus- und Weiterbildungsbedarf zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der fliegenden Besatzungen und somit auch zur Aufrechterhaltung der Befähigung zur Landes- und Bündnisverteidigung unabdingbar. Die Bestrebungen zur Minimierung der Auswirkungen des militärischen Flugbetriebs finden grundsätzlich immer dann ihre Grenzen, wenn signifikante
negative Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu erwarten sind. Die Streitkräfte müssen die Vorbereitung auf Einsätze zur Krisenbewältigung sicherstellen und gleichzeitig einen angemessenen Anteil zur Verteidigungsvorsorge gewährleisten. Aufgrund der steigenden Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit von Luftfahrzeugen, verbunden mit einem erhöhten Ausbildungsbedarf unserer Luftfahrzeugbesatzungen im Hinblick auf die Ausbildungserfordernisse der komplexen und sehr anspruchsvollen Szenare der Landes- und Bündnisverteidigung, ist zukünftig grundsätzlich mit einer Intensivierung des Ausbildungsflugbetriebs zu rechnen.