Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 14. Februar 2023 hat das Europäische Parlament das Programm für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 der EU mit dem Namen „Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten“ (IRIS 2 ) diskutiert und angenommen (https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EP RS_ATA(2023)739325 und https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/ TA-9-2023-0033_DE.pdf).
Mit dem Programm verfolgt die EU zum einen die Bereitstellung einer sicheren Satellitenkommunikation. Diese soll eine abhörsichere, stabile Kommunikation in Krisenzeiten für die Nutzung durch Regierungen, Behörden, Polizei, Feuerwehr sowie dem Katastrophenschutz gewährleisten. Zum anderen möchte das Programm Satelliteninternet für die Privatwirtschaft und für den privaten Gebrauch durch die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Laut Presse hat etwa die Automobilindustrie, beispielsweise für den Zweck des autonomen Fahrens, ein Interesse daran. Darüber hinaus soll es anderen Ländern außerhalb Europas, etwa in Afrika, ermöglicht werden, Kapazitäten von IRIS 2 buchen zu können. Die sichere Satellitenkommunikation soll priorisiert werden (https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/unabhaengige-satellitenkom munikation-fuer-europa; https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/eu-parlament-bringt-europaeisches-satelliteninternet-auf-den-weg).
Diese Priorisierung strebt auch die Bundesregierung an. Durch den Aufbau der Satellitenkonstellation solle des Weiteren das europäische Raumfahrtökosystem gestärkt werden (https://www.zeit.de/digital/2023-02/sateliten-interne t-eu-starlink-anna-christmann?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.googl e.com%2F).
Hinsichtlich des Programmbetriebs möchte die EU-Kommission, anders als beim Projekt „Galileo“, nicht Hauptbetreiber von IRIS 2 bleiben. Vielmehr soll das Programm als Public-Private-Partnership umgesetzt werden. Zudem sollen Satelliten sowohl im sogenannten Low-Earth-Orbit (LEO) als auch in der geostationären Umlaufbahn (GEO) platziert werden (https://background.tagesspie gel.de/cybersecurity/unabhaengige-satellitenkommunikation-fuer-europa). Die genaue Anzahl an Satelliten ist noch nicht bekannt (https://www.zeit.de/digita l/2023-02/sateliten-internet-eu-starlink-anna-christmann/seite-2).
Die aktuelle Meilensteinplanung gibt die Inbetriebnahme der ersten Satelliten mit staatlichen Diensten bis zum Jahr 2024 vor. Die ersten kommerziellen Dienste sollen im Jahr 2027 verfügbar sein. Die EU-Mitgliedstaaten können innerhalb der kommenden drei Monate etwa ihre Sicherheitsvorhaben für IRIS 2 einbringen (https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/unabhaeng ige-satellitenkommunikation-fuer-europa).
Zum Schutz des Satellitennetzwerks vor Cyberangriffen soll eine sichere Ende-zu-Ende-Quantenkommunikationsinfrastruktur und eine Kombination aus konventionellen Lösungen, Post-Quanten-Kryptographie und möglicherweise Verfahren zum Quantenschlüsselaustausch (Quantum Key Distribution, QKD) eingesetzt werden. Zudem bedarf es eines Schutzes der Satelliten vor konventionellen kinetischen Bedrohungen. Dazu wird die EU voraussichtlich im März 2023 eine Strategie zu Raumfahrt und Verteidigung vorlegen (https://bac kground.tagesspiegel.de/cybersecurity/unabhaengige-satellitenkommunikatio n-fuer-europa; https://www.europarl.europa.eu/thinktank/de/document/EPRS_ ATA(2023)739325).
Aus finanzieller Perspektive wird die EU rund 2,4 Mrd. Euro und die Europäische Weltraumbehörde ESA rund 2 Mrd. Euro für den Aufbau der Satellitenkonstellation beisteuern. Außerdem plant die EU mit weiteren 2 Mrd. Euro seitens der Privatwirtschaft (https://background.tagesspiegel.de/cybersecurity/ unabhaengige-satellitenkommunikation-fuer-europa).
Das EU-Parlament verhandelte zudem strengere Umweltvorschriften, wie beispielsweise für den Start der Satelliten (https://background.tagesspiegel.de/dig italisierung/eu-parlament-bringt-europaeisches-satelliteninternet-auf-den-weg).
Trotz der dargestellten Ergebnisse und Verlautbarungen betont der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) weiterhin, dass die Bundesregierung eine klare Definition darüber geben müsse, was nun genau mit IRIS 2 erreicht werden soll. Dabei muss auch die Frage geklärt werden, ob die Bundeswehr an der Konstellation beteiligt werden soll (https://www.baubl att.ch/bauprojekte/kommunikation-gruenes-licht-fuer-neues-satellitenprojekt-d er-eu-33971).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgehalten, wird Raumfahrt als eine der Schlüsseltechnologien der Zukunft betrachtet. Die hoheitlich geförderten Entwicklungen decken dabei das gesamte Spektrum an Technologien, Infrastrukturen und Anwendungen ab. Die europäische Satellitenkonnektivitäts-Initiative IRIS 2 dient der Errichtung eines sicheren weltraumgestützten globalen EU-Kommunikationssystems. Es soll hochsichere Konnektivität und Kommunikation für staatliche, zivile und sicherheitskritische Dienste gewährleisten und auch den Breitbandzugang in der Europäischen Union (EU) durch kommerzielle Satellitendienste ermöglichen. Das Programm IRIS 2 zielt dabei auf eine europäische Infrastruktur in niedrigen Erdumlaufbahnen ab, da diese zunehmend von Akteuren aus Drittstaaten bedient wird und die kapitalintensiven Investitionen die Betreiber in der EU vor Herausforderungen stellen.