Frage: 3. Hat es seit 2017 deutsche Diplomaten im Ausland gegeben, die nach Artikel 9 Absatz 1 entweder zur persona non grata oder zur nicht genehmen Person erklärt wurden (wenn ja, in welchen Staaten, wie viele Diplomaten waren betroffen; bitte nach Jahren aufschlüsseln und ggf. Gründe angeben)?
4. Wenn Frage 3 mit Ja beantwortet wurde, hat es eine Reaktion der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Nach Artikel 9 Absatz 1 WÜD kann ein Empfangsstaat jederzeit ohne Angaben von Gründen dem Entsendestaat notifizieren, dass eine Diplomatin oder eine Diplomat Persona non grata ist und dieser Person eine angemessene Frist zur Ausreise setzen. Eine Person kann bereits vor der Einreise in den Empfangsstaat als „non grata“ erklärt werden. Eine Persona-non-grata-Erklärung setzt nicht ein Fehlverhalten der betreffenden Diplomatin oder des Diplomaten voraus und ist in das Ermessen des Empfangsstaates gestellt. In der Praxis wird auf eine derartige Erklärung zumeist mit einer reziproken Maßnahme des Entsendestaates reagiert, andere Abwehrmöglichkeiten bestehen gemäß WÜD nicht.
Die Bundesregierung führt über Persona-non-grata-Fälle keine Statistiken. Etwaige Fälle würden in den jeweiligen Personaleinzelakten der betroffenen Personen erfasst werden. Die Durchsicht der Personalakten würde einen unverhältnismäßig großen Aufwand bedeuten und könnte nicht im zeitlich vorgegebenen Rahmen realisiert werden, zumal wegen des angefragten Zeitraums ab 2017 auch Akten ehemaliger Angehöriger des Auswärtigen Amts durchgesehen werden müssten, die rechtlich und physisch im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Versorgungsbehörde zu verorten sind.
Zur näheren Darlegung des Aufwands sei auf die große Anzahl von durchzusehenden Personalakten verwiesen: Es müssten zunächst die über 6 200 Personalakten des gesamten Stammpersonals des Auswärtigen Amts ausgewertet werden. Zudem sind zu jedem Zeitpunkt rund 1 600 Angehörige anderer Res-
sorts zum Auswärtigen Amt abgeordnet oder versetzt; wegen der Rotation wären für den angefragten Zeitraum auch die Personalakten solcher Angehöriger anderer Ressorts auszuwerten, die bereits wieder zu ihrer Stammbehörde zurückgekehrt sind, wofür eine Vielzahl anderer Ressorts befasst werden müsste. Wegen Erreichen der Regelaltersgrenze ausgeschiedene oder im Ruhestand befindliche ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amts und anderer Ressorts erhöhen diese Zahl der durchzusehenden Personalakten von rund 8 000 Personalakten noch einmal erheblich. Wird für die Durchsicht einer Akte lediglich eine Zeit von konservativ angesetzten fünf Minuten veranschlagt, so ergibt sich bereits bei 8 000 auszuwertenden Akten ein Aufwand von über 660 Arbeitsstunden. Das Zusammenführen der Zahlen sowie die Koordination der Rückläufe aus anderen Ressorts müsste noch zusätzlich zu diesem Aufwand hinzugerechnet werden.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind dem Auswärtigen Amt seit 2017 51 Fälle bekannt, in denen deutsche Diplomatinnen und Diplomaten zur „persona non grata“ erklärt wurden.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass nähere Angaben zu diesen Vorgängen nicht offen erfolgen können. Eine Offenlegung der angefragten, nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Informationen würde sich negativ auf die außenpolitischen Belange Deutschlands auswirken. Eine mögliche Kenntnisnahme der Informationen durch andere Staaten hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit.
Die Antwort wird daher als Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*