Frage: 52. Was ist der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgeschlagenen Bund-Länder-Dialogs zu einem Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen und zu etwaigen Reformen des Religionsverfassungsrechts (Koalitionsvertrag, S. 111)?
a) Inwieweit beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Vorhaben auch zum Gegenstand des geplanten „Föderalismusdialogs“ zu machen?
b) Wie gestaltet sich die Zeitplanung dieses Vorhabens, insbesondere welche Schritte sind für das Jahr 2022 geplant?
c) In welcher konkreten Organisationsform soll dieser Prozess der
Bund-Länder-Koordinierung ausgestaltet werden (Grad der Formalisierung, Arbeitsstruktur, beteiligte Ressorts und Organisationseinheiten, Federführung, Beteiligungsform der Bundesländer)?
d) Wie viele Mitarbeiter sind in welchen Ressorts (inklusive Bundeskanzleramt) mit diesem Vorhaben inhaltlich (inklusive Bund-Länder-Koordinierung) befasst (bitte nach Organisationseinheiten und nach Besoldungsgruppen auflisten)?
e) Inwieweit und in welcher Form sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat an diesem Vorhaben beteiligt werden?
f) Inwieweit und in welcher Form sollen externe Sachverständige an diesem Vorhaben beteiligt werden?
Antwort: Die Fragen 52 bis 52f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Koalitionsvertrag wird ein Grundsätzegesetz durch den Bund für die Ablösung der Staatsleistungen durch die Länder an die Religionsgemeinschaften als Ziel formuliert: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“ Adressat des geplanten Grundsätzegesetzes sind die Landesgesetzgeber. Die Umsetzung des Vorhabens ist in dieser Legislaturperiode vorgesehen.
Aufgrund der politischen und finanziellen Dimension des Vorhabens und seiner rechtlichen Komplexität sind umfangreiche Vorüberlegungen und Absprachen erforderlich. Erste Vorüberlegungen finden derzeit statt, ein konkreter Zeitplan existiert noch nicht.
Es wird angestrebt, bei der Umsetzung des Vorhabens zu einer im Dialog und im Einvernehmen mit den Ländern und Religionsgemeinschaften erzielten Lösung zu kommen. Geplant ist daher u. a., das Vorhaben unter frühzeitiger Einbindung der Länder und in enger Abstimmung mit ihnen zu realisieren. Diese Einbindung erfolgt unabhängig von dem geplanten „Föderalismusdialog“ − in welcher konkreten Form sie erfolgen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates wird zudem im Rahmen des regulären Gesetzgebungsverfahrens erfolgen. Auch eine Beteiligung externer Sachverständiger wird überlegt – in welcher Form ihre Beteiligung ggf. erfolgen soll, steht noch nicht fest.
Fragen der Weiterentwicklung des Religionsverfassungsrechts sowie der Ergänzung des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften wurden einer ersten rechtlichen Prüfung unterzogen sowie in laufenden Gesprächen mit Kirchen, Religionsgemeinschaften beziehungsweise religiösen Vereinen thematisiert. Die Planungen, wie mit dem Thema weiter verfahren wird, sind derzeit nicht abgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund lassen sich zur Zeit keine belastbaren Angaben zu den für die jeweiligen Aufgabenfelder künftig erforderlichen Mitarbeiter machen.