Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Mai 2022 versammelten sich mehrere Personen aus der extremen rechten bis zur verschwörungsideologischen Szene auf der spanischen Insel Mallorca. Mobilisiert worden war unter anderem über das rechtsextreme Portal „PI-news“. Die Teilnehmer zahlten laut Medienberichten einen Beitrag von mehr als 1 000 Euro exklusive der Reisekosten. Es sollen der AfD-Politiker Gunnar Lindemann, der Blogger Oliver Flesch, der sogenannte Islamkritiker Michael Stürzenberger und auch der Videoblogger und laut Selbstbezeichnung „schwurbelnde Netzaktivist“ Miró Wolsfeld teilgenommen haben. Angekündigt worden war das Treffen als Austausch, zur Vernetzung und um Strategien für die „Rettung der Zivilisation zu entwickeln“ (https://www.mallorcamagazi n.com/nachrichten/lokales/2022/05/21/102303/deutsche-ultrarechte-halten-off enbar-treffen-auf-mallorca-ab.html; https://www.belltower.news/unblogd-hipp e-hetze-und-prepper-produkte-138541/). Unklar ist, welche zivilisatorischen Erfolge die Teilnehmer mit welchen Mitteln retten wollen.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Treffen auf der spanischen Insel Mallorca vor, und wenn ja, welche?
a) Welche Personen bzw. Organisationen haben das Treffen organisiert?
b) Welche Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Treffen teilgenommen?
c) Welche Parteien, Vereine, Organisationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch welche Teilnehmer des Treffens vertreten?
d) Welche Medien, Verlage und Blogs oder Kanäle in sozialen Netz-
werken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch welche Teilnehmer des Treffens vertreten?
2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die strategischen Planungen bzw. die Vernetzung der Teilnehmer des Treffens vor, und wenn ja, welche?
3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine verstärkte personelle, finanzielle und organisatorische Zusammenarbeit der Teilnehmer bzw. der von diesen vertretenen Organisationen oder Medien seither vor?
Antwort: Die Fragen 1, 1a bis 1d sowie 2 und 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die als „Vortrags- & Erlebnisreise“ beworbene Veranstaltung auf Mallorca/ Spanien wurde im Vorfeld u. a. durch den rechtsextremistischen Weblog „PI-NEWS“ beworben. Der Veranstalter kündigte an, dass die Veranstaltung vom 19. bis zum 23. Mai 2022 stattfinden solle. Der genaue Veranstaltungsort des Treffens auf Mallorca wurde von den Beteiligten nicht genannt. Eigenen Angaben zufolge sei vom Veranstalter eine Finca gebucht worden, die Platz für 30 Personen bieten sollte. Das Treffen sollte dem Austausch und der Vernetzung der Teilnehmenden dienen. Seitens des Veranstalters wurde außerdem angekündigt, bei einem zufriedenstellenden Verlauf derartige Veranstaltungen ggf. wiederholen zu wollen.
Es kann festgehalten werden, dass sich unter den Vortragenden auch Personen befanden, die als Akteure aus den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bekannt sind. Einzelne Teilnehmer der Vortragsreise gehörten zudem bereits zur Teilnehmerschaft einer vergleichbaren Veranstaltung auf Mallorca/Spanien im Mai 2019, die unter dem Namen „Patriotenreise“ beworben worden war.
Ein detailliertes Veranstaltungsprogramm wurde am 12. April 2022 auf dem YouTube-Kanal eines Autors des rechtsextremistischen Weblogs „PI-NEWS“ veröffentlicht, der ebenfalls zu den angekündigten Vortragenden gehört und ein enges Kennverhältnis zum Veranstaltungsorganisator pflegt. Dem Programm zufolge wechselten sich politische Vorträge mit einem umfangreichen Rahmenprogramm ab, das u. a. Paintball, gemeinsame Abendessen und sportliche Aktivitäten enthielt.
In einem PI-NEWS-Artikel vom 13. Mai 2022 wurden folgende Vorträge angekündigt:
• „Quo vadis, Deutschland? Ist unser Vaterland noch zu retten?“
• „Ist der ‚Politische Islam‘ die größte Bedrohung des 21. Jahrhunderts?“
• „Was ist bloß aus unserer Jugend geworden? Und wie wir sie erreichen können“
• „Medien im Widerstand – So erreichst DU die Menschen (und so nicht)“
• „Vom Islamisten zum Islamistenjäger: Was wir gegen die Islamisierung tun können“
• „Warum das Leben nicht nur aus Politik bestehen sollte – Und ob Auswandern eine Alternative ist“
• „Nur noch Luschen da draußen! Warum das so ist und wie es sich ändern lässt“
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Frage würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörden offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden
nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.