Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Für die derzeitige Bundesregierung scheint es nach Auffassung der Fragesteller Abgeordnete erster und zweiter Klasse zu geben. Dies wird u. a. in der Einladungspolitik der Bundesregierung bei ihren Veranstaltungen und Dienstreisen deutlich. Hierfür stellvertretend nur zwei Beispiele: Der Bewegungsgipfel am 13. Dezember 2022 und die Reise der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock nach Kasachstan und Usbekistan vom 30. Oktober bis 2. November 2022.
Bei dem vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemeinsam organisierten sogenannten Bewegungsgipfel teilte das BMI auf Nachfragen der sportpolitischen Sprecher der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion DIE LINKE. im Vorfeld mit, dass der Teilnehmerkreis äußerst klein gehalten werden soll und deshalb nur der Vorsitzende des Sportausschusses teilnehmen dürfe. Klammheimlich wurden dann trotzdem die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der drei Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingeladen, den Sprechern der Opposition wurde der Zugang verwehrt (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir vom 16. Januar 2023 auf die Schriftliche Frage 45 des Abgeordneten Stephan Mayer (Altötting) auf Bundestagsdrucksache 20/5289).
Vom 30. Oktober bis 2. November 2022 besuchte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Kasachstan und Usbekistan. Neben Wirtschaftsvertretern und Journalisten gehörten (laut Homepage der Botschaft Kasachstans Bundesa ußenministerin Annalena Baerbock besuchte Kasachstan (www.gov.kz)) zu ihrer Delegation die Abgeordneten Anikó Glogowski-Merten (FDP), Andreas Larem (SPD) und Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Auch hier waren keine Abgeordneten aus den Oppositionsfraktionen CDU/CSU, DIE LINKE. und AfD dabei.
Die Fragesteller halten dieses Vorgehen für undemokratisch und auch rechtlich bedenklich.
Darüber hinaus entsteht beim Verfolgen von Medienberichten der Eindruck, dass bei Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern eine große Zahl von Journalistinnen und Journalisten sowie Wirtschaftsvertretungen an Bord sind, an-
dererseits Vertretungen der Zivilgesellschaft eher die Ausnahme sind. Das betrifft sowohl Vertretungen aus den Bereichen Kultur und Sport, aber auch Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen, Frauen- oder Jugendorganisationen, obwohl auch die Bedeutung des internationalen Austausches zwischen diesen Teilen der Gesellschaft immer wieder betont wird.
1. Inwieweit hält die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller skizzierte Ungleichbehandlung von Abgeordneten für zulässig und rechtlich vertretbar?
2. Welche Regelungen und Absprachen gibt es in der Bundesregierung hinsichtlich der unterschiedlichen Einbeziehung von Abgeordneten aus der Koalition und der Opposition in die Arbeit der Bundesregierung, zum Beispiel durch Teilhabe an Veranstaltungen, bei Reisen und beim Zugang zu Informationen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Alle Ressorts sind bestrebt, im Rahmen der bestehenden Kapazitäten und unter Berücksichtigung von fachlichen Gesichtspunkten, Vertreterinnen und Vertreter von im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen bei Veranstaltungen bzw. Reisen angemessen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung informiert hierbei über ihre Planungen frühzeitig und möglichst umfassend.
Eine Rechtspflicht zur Gleichstellung aller Mitglieder des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung kann dem Grundgesetz allerdings nicht entnommen werden. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes folgt das Recht aller Abgeordneten auf gleiche Teilhabe am Prozess der parlamentarischen Willensbildung (vgl. Klein/Schwarz in Dürig/Herzog/Scholz, GG-Kommentar, Werkstand: 99. EL Sept 2022, Artikel 38 Rdnr. 283 unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Dieser Anspruch richtet sich gegen den Bundestag selbst, beinhaltet aber nicht das Recht des einzelnen Abgeordneten auf gleiche Teilhabe an den Aktivitäten der Bundesregierung wie z. B. Reisen und Veranstaltungen.