Frage: 14. Welche neuen Maßnahmen hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten ergriffen, um die ausbeuterischen Verhältnisse auf den Fluchtwegen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen?
Antwort: Die Bundespolizei bekämpft die Schleusungskriminalität und wirkt anderen in diesem Kontext auftretenden Delikten im Rahmen ihrer Vorverlagerungsstrategie mit einem Maßnahmenbündel aus zielgerichteter (grenz-)polizeilicher Aufbau- und Ausstattungshilfe, unterschiedlichen Kooperationsformen der länderübergreifenden kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit und dem gezielten
Einsatz von deutschen Polizeibeamtinnen und -beamten an identifizierten Brennpunkten fortlaufend entgegen. Die Bundespolizei beteiligt sich an der ressortübergreifenden Strategie zur Sicherheitssektorreform in Drittstaaten. An allen deutschen Schengen-Binnengrenzen führt die Bundespolizei im Rahmen von Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets im Sinne von Artikel 23 der Verordnung (EU) 2017/399 (Schengener Grenzkodex) intensivierte grenzpolizeiliche Maßnahmen/Schwerpunktmaßnahmen zur Verhinderung und zum Erkennen unerlaubter Einreisen und der Schleusungskriminalität durch. An der Land-Binnengrenze zu Österreich finden zeitlich befristet vom 12. Mai 2022 bis zum 11. November 2022 temporäre Grenzkontrollen statt.
Am 1. Januar 2022 hat Deutschland, vertreten durch die Bundespolizei, für den Zeitraum von vier Jahren die Leitung (sogenannter Driver) der EMPACT (European Multidisciplinary Platform against Criminal Threats) – Priorität „Schleusungskriminalität“ übernommen. Damit obliegt der Bundespolizei die Koordinierungsaufgabe zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität auf europäischer Ebene. Auf Grundlage des operativen EMPACT Aktionsplans (OAP) werden 2022 im Rahmen von 29 operativen Aktionen die primär genutzten Schleusungsrouten sowie die wesentlichen Modi Operandi der Schleusungskriminalität konzertiert bekämpft. Der gemeinsame Aktionsplan wird jährlich evaluiert und für das kommende Jahr entsprechend angepasst.
Des Weiteren arbeitet die Bundespolizei seit Jahren − unter anderem im Rahmen von Ermittlungsverfahren − mit dem Bundeskriminalamt, den europäischen Partnerstaaten sowie Europol eng zusammen. Die Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität wird auf der Basis europäischer Ermittlungsanordnungen, unter anderem mit gemeinsamen Ermittlungsgruppen, sogenannte Joint Investigation Teams oder sogenannte Operational Task Forces, grenzüberschreitend und international abgestimmt.
Um die Möglichkeiten der Betreuung von Betroffenen von Menschenhandel und (sexueller) Ausbeutung sowie von Gewalt betroffener Migrantinnen und Migranten weiter zu verbessern, haben der bundesweite Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e. V. und die Bundespolizei im Juli eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Für die Betroffenen verbessert sich damit die Betreuung infolge einer solchen Straftat.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundeskriminalamt (BKA) arbeiten ebenfalls mit dem KOK e. V. zusammen, u. a. im Rahmen der Bund-Länder-AG Menschenhandel. Das BKA nimmt seit Jahren aktiv an europäischen Polizeiprojekten zur Bekämpfung des Menschenhandels teil und gestaltet diese weiterhin mit. Auch angesichts der aktuellen Fluchtbewegung anlässlich des Krieges in der Ukraine haben BMI, Bundespolizei und BKA verschiedene Informationsangebote und Warnhinweise erstellt, um Geflüchtete vor den Gefahren des Menschenhandels zu schützen. Auf EU-Ebene wurde im EMPACT-Rahmen (Priorität Menschenhandel) mit operativen Maßnahmen ein Fokus auf den Schutz der aus der UKR Geflüchteten vor Menschenhandel und Ausbeutung gelegt. Das BKA beteiligt sich hieran.