wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie sind die jeweilig zur Erhebung der statistischen Daten verpflichteten Betriebe und Unternehmen auf die Bundesländer in den letzten fünf Jahren verteilt (bitte je Bundesland und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Verteilung der Betriebe auf die Bundesländer lässt sich der Tabelle 1, die Verteilung der Unternehmen auf die Bundesländer der Tabelle 2 entnehmen. Die Ergebnisse sind nach Statistiken getrennt ausgewiesen.
Tabelle 1:
Anzahl der Unternehmen in den Stichproben der Erhebungen bei Unternehmen (rechtliche Einheiten) des Baugewerbes für die Berichtsjahre 2016 bis 2020
Erhebung gemäß § 5 Ziffer II 2. Halbsatz ProdGewStatG
Bundesland
Strukturerhebung bei Unternehmen des Baugewerbes und
bei Bauträgern
Berichtsjahr
2016 2017 2018 2019 2020
Anzahl Unternehmen in Stichprobe
Schleswig-Holstein 327 307 300 298 212
Hamburg 146 153 125 135 106
Niedersachsen 627 717 607 660 468
Bremen 51 42 41 46 32
Nordrhein-Westfalen 1.359 1.315 1.372 1.501 1.026
Hessen 558 591 606 571 399
Rheinland-Pfalz 399 391 401 457 287
Baden-Wuerttemberg 1.038 992 1.046 949 847
Bayern 1.389 1.414 1.431 1.357 1.232
Saarland 98 94 75 68 59
Berlin 271 273 310 265 207
Brandenburg 369 350 344 365 247
Mecklenburg-Vorpommern 259 259 294 249 158
Sachsen 542 550 533 525 381
Sachsen-Anhalt 279 241 249 241 164
Thueringen 271 293 266 313 175
Deutschland 7.983 7.982 8.000 8.000 6.000
Tabelle 2:
Anzahl der Unternehmen in den Stichproben der Erhebungen bei Unternehmen (rechtliche Einheiten) des Baugewerbes für die Berichtsjahre 2016 bis 2020
Erhebung gemäß § 5 Ziffer II ProdGewStatG
Bundesland
Kostenstrukturerhebung bei Unternehmen des Baugewerbes und bei Bauträgern 1)
Berichtsjahr
2016 2018 2020
Anzahl Unternehmen in Stichprobe
Schleswig-Holstein 254 220 229
Hamburg 113 109 111
Niedersachsen 677 695 696
Bremen 57 48 50
Nordrhein-Westfalen 1.091 1.149 1.105
Hessen 422 428 432
Rheinland-Pfalz 277 271 281
Baden-Wuerttemberg 778 821 831
Bayern 1.036 993 1.059
Saarland 72 70 66
Berlin 228 257 233
Brandenburg 188 169 185
Mecklenburg-Vorpommern 136 127 106
Sachsen 337 343 319
Sachsen-Anhalt 196 164 163
Thueringen 171 131 134
Deutschland 6.033 5.995 6.000
Anzahl der Unternehmen in den Erhebungen bei
Unternehmen (rechtliche Einheiten) des Baugewerbes für die Berichtsjahre 2016 bis 2020
Erhebung gemäß § 5 Ziffer I ProdGewStatG
Bundesland
Jahreserhebung einschl. Investitionserhebung
bei Unternehmen des Baugewerbes und bei Bauträgern
Berichtsjahr
2016 2017 2018 2019 2020
Anzahl Unternehmen
Schleswig-Holstein 512 561 649 684 720
Hamburg 210 244 283 316 305
Niedersachsen 1.747 1.730 1.746 1.794 1.897
Bremen 118 120 105 107 121
Nordrhein-Westfalen 2.817 2.921 3.204 3.046 3.229
Hessen 1.019 1.042 1.089 1.130 1.188
Rheinland-Pfalz 785 789 804 795 811
Baden-Wuerttemberg 2.001 2.027 2.028 2.136 2.208
Bayern 2.758 2.836 3.040 3.181 3.334
Saarland 196 189 185 209 239
Berlin 499 527 527 576 607
Brandenburg 529 540 551 569 586
Mecklenburg-Vorpommern 340 313 385 386 383
Sachsen 959 1.011 1.045 1.064 1.123
Sachsen-Anhalt 498 463 449 454 515
Thueringen 468 470 463 477 464
Deutschland 15.456 15.783 16.553 16.924 17.730
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Kosten, die den Betrieben und Unternehmen durch die statistischen Erhebungen entstehen?
a) Wenn ja, welche (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Aktuell sind insgesamt lediglich 14 Prozent der Unternehmen von amtlichen Meldeverpflichtungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder betroffen. Statistikpflichten machen generell einen Anteil von ca. 1,3 Prozent an der Anzahl aller Informationspflichten (rund 11 850) aus. Die Belastung der Unternehmen durch die rund 150 amtlichen Statistikpflichten beträgt ca. 316 Mio. Euro pro Jahr. Damit liegt sie spürbar unter 1 Prozent der Gesamtbelastung aus allen Informationspflichten der Wirtschaft.
Im Zusammenhang mit dem Baugewerbe existieren neun amtliche Statistiken der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Zusammen bewirken sie jährliche Bürokratiekosten in Höhe von rund 10,2 Mio. Euro. Der größte Anteil entfällt dabei auf den „Monatsbericht im Bauhauptgewerbe (einschließlich Auftragseingangsindizes)“ mit ca. 3,2 Mio. Euro.
Frage: 5. Als Grundlage für welche konkreten Beschlüsse, Maßnahmen, Initiativen, Projekte und Programme dienten diese Erhebungen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für die letzten fünf Jahre aufschlüsseln)?
Antwort: Die Ergebnisse der Betriebserhebungen liefern hochaktuelle und länderscharfe Daten über die Situation der Bauwirtschaft in Deutschland. Die Unternehmenserhebungen stellen tiefgegliederte Daten zu Beschäftigten, Umsatz und Kostenstrukturen bereit. Die Ergebnisse sind für die Konjunkturbeobachtung und die Strukturpolitik relevant und gehen in die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen ein, wo sie zu einem Gesamtbild der deutschen Wirtschaft verarbeitet werden. Die Daten sind in der Genesis-Online-Datenbank allgemein zugänglich.
Frage: 1. Müssen die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge (gemeint sind hier und nachstehend sowohl bemannte Flugzeuge als auch unbemannte Drohnen) nach Kenntnis der Bundesregierung grundsätzlich der libyschen zivilen Luftfahrtbehörde (CAA) eine Prior Permission Required (PPR) bzw. Permit Number vorweisen, bevor sie in die libysche Fluginformationsregion (FIR) fliegen dürfen?
2. Müssen oder mussten die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge der libyschen CAA nach Kenntnis der Bundesregierung gelegentlich oder in außerordentlicher Form eine PPR bzw. Permit Number vorweisen, bevor sie in die libysche FIR fliegen dürfen oder durften, und wenn ja, welche Stelle ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Beschaffung der PPR bzw. Permit Number für die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge zuständig (bitte unterscheiden zwischen der Agentur Frontex, dem Unternehmen DEA, dem Flaggenstaat Großbritannien)?
3. Hat die libysche CAA eine für die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge beantragte PPR bzw. Permit Number nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit schon einmal verweigert, und wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
4. Fliegen die im Auftrag von Frontex operierenden Luftfahrzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung in der libyschen FIR nach bestimmten Suchmustern?
5. Wie gestalten sich im Falle des Bestehens von Suchmustern der im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung diese konkret, und welche Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ausarbeitung der Suchmuster einerseits und die Übermittlung an die Piloten der im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge (Entscheidungs- und Befehlskette) andererseits zuständig?
6. Lassen sich im Falle des Bestehens von Suchmustern der im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge die in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Abweichungen nach Kenntnis der Bundesregierung mit Schwierigkeiten bei der Beschaffung oder dem Vorweisen einer von der libyschen CAA angeforderten PPR bzw. Permit Number erklären, und wenn ja, wie lange sind die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit diesen Einschränkungen konfrontiert?
7. Sind der Bundesregierung Einschränkungen anderer Art bekannt, von denen die im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeuge im Bereich der libyschen FIR durch libysche Behörden konfrontiert sind?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 8. Wenn die libysche CAA keine PPR bzw. Permit Number von den im Auftrag von Frontex fliegenden Luftfahrzeugen anfordert, nach welchen Kriterien unterscheidet die libysche CAA nach Kenntnis der Bundesregierung, welche Luftfahrzeuge eine PPR bzw. Permit Number benötigen, um in die libysche FIR einfliegen zu dürfen?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung eine Bewertung zu der Tatsache vorgenommen, dass die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird 1 und Seabird 2 der Organisationen Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative der libyschen CAA eine PPR bzw. Permit Number vorweisen müssen, bevor sie in die libysche FIR fliegen, obwohl sie ausschließlich innerhalb internationalen und unkontrollierten Luftraums über internationalen Gewässern operieren, wo laut den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages eine vorherige Genehmigung für den Überflug über internationalem Gewässer gegen das Recht auf freien Überflug über der Hohen See verstößt (vgl. die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Rechtsfragen zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen)“, WD 2 - 3000 - 039/22)?
Antwort: In der Bewertung der Bundesregierung stünde eine Forderung nach einer vorherigen Genehmigung für den Überflug im Luftraum außerhalb staatlichem Hoheitsgebiet im Widerspruch zu dem Grundsatz der Überflugfreiheit auf Hoher See.
Frage: 10. Gedenkt die Bundesregierung, die im Rahmen ihres Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgeschrieben hat, dass „die zivile Seenotrettung […] nicht behindert werden [darf]“, etwas dagegen zu tun, dass die zivilen Aufklärungsflugzeuge Seabird 1 und Seabird 2 der Organisationen Sea-Watch und Humanitarian Pilots Initiative seitens der libyschen Behörden aktiv an ihrer Arbeit im Rahmen der zivilen Seenotrettung gehindert werden, und wenn ja, was?
Antwort: Die Bundesregierung spricht sich gegenüber der libyschen Regierung regelmäßig gegen Einschränkungen der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer aus. Dies schließt auch einschränkende Verwaltungsregelungen wie die Forderung nach einer vorherigen Genehmigung für den Überflug im Luftraum auf Hoher See ein.
Frage: 11. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, ob britisch beflaggte Flugzeuge in die libysche FIR fliegen können, vor dem Hintergrund, dass die im Auftrag von Frontex fliegenden Flugzeuge unter britischer Flagge fliegen und Großbritannien für die libysche FIR ein Notice to Airmissions (NOTAM) ausgesprochen hat (https://www.easa.europa.eu/domains/ air-operations/czibs/czib-2017-02r10)?
12. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Abfangaktionen (Air Interceptions) durch libysche Luftstreitkräfte oder durch andere Teilstreitkräfte mit Fluggeschwadern (z. B. Marine) seit 2011, oder ab dem frühesten Zeitpunkt, zu dem entsprechende Informationen vorliegen, durchgeführt (bitte nach Datum, abfangender Einheit, ziviler abgefangener Einheit, militärischer abgefangener Einheit aufgliedern)?
13. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Einheiten der libyschen Luftstreitkräfte oder anderer Teilstreitkräfte mit Fluggeschwadern (z. B. Marine) seit 2011, oder ab dem frühesten Zeitpunkt, zu dem entsprechende Informationen vorliegen, den territorialen Luftraum verlassen haben (exklusiv Transport- und Versorgungsflüge), und wenn ja, wo und für welchen Zweck (bitte nach Datum, Einheit, Zweck des Flugs auflisten)?
14. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung auf Anfrage Libyens bei möglichen Abfangaktionen Unterstützung von anderen nationalen oder privaten Streitkräften (bitte mit Datum und unter Nennung der angefragten Luftstreitkräfte auflisten)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 14 werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Über welche aktiven und inaktiven Luftstützpunkte in Libyen hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Name, Standort, stationierten Flugzeugen und einsatzfähigen Flugzeugen präzisieren)?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.
Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Möglichkeiten sowie der
Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 16. Verfügt Libyen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine geeinte Luftstreitkraft und andere Teilstreitkräfte mit Fluggeschwadern (z. B. Marine) oder über mehrere Luftstreitkräfte und andere Teilstreitkräfte mit Fluggeschwadern (z. B. Marine) zugehörend zu verschiedenen Konfliktparteien (wenn Letzteres zutrifft, bitte nach Name, Zugehörigkeit, operativen Kapazitäten und dem Kommando, welchem sie unterstehen, aufgliedern)?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Möglichkeiten sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 2. Wer entscheidet wie, wann, wo und in welchen Zeitabständen über die Annahme der Förderanträge (bitte auch darlegen, wie viele Entscheider es gibt und welcher hauptberuflichen Tätigkeit sie nachgehen [bitte nach Arbeitgeber im Hauptberuf aufschlüsseln])?
a) Was genau bedeutet in diesem Zusammenhang „nach pflichtgemäßem
Ermessen“ (§ 6.2.4 Satz 4 der Richtlinie)?
b) Wie erfolgt konkret die „Abstimmung mit der BKM [Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien]“ (§ 6.2.4 Satz 4 der Richtlinie)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die Förderanträge sind bei der Filmförderungsanstalt (FFA), die den GMPF im Rahmen der Auftragsverwaltung für die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) abwickelt, form- und fristgerecht einzureichen. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist in §§ 8.1 ff. der GMPF-RL geregelt. Eingehende Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei der FFA bearbeitet, vgl. § 8.1 Absatz 4 GMPF-RL (sogenanntes Windhundverfahren). Sind Anträge unvollständig oder genügen sie den Anforderungen an die Glaubhaftmachung oder an den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder fehlen sonstige Angaben oder Unterlagen, kann die FFA dem Antragstellenden eine Frist zur Vervollständigung setzen. Wird die Frist nicht eingehalten, ist der Antrag zurückzuweisen, vgl. § 8.1 Absatz 5 GMPF-RL.
Es gilt die allgemein gültige Definition von pflichtgemäßem Ermessen. Das heißt, dass die Mitarbeitenden der BKM-Auftragsverwaltung in der FFA in Fäl-
len, in denen pflichtgemäßes Ermessen eingeräumt ist, unter allen relevanten sachlichen Gesichtspunkten und unter Abwägung der öffentlichen Belange und der Interessen des Antragstellenden über den jeweiligen Antrag entscheiden. Sofern hierbei, wie z. B. in § 6 Absatz 4 GMPF-RL, eine Abstimmung mit BKM vorgesehen ist, erfolgt diese mit dem zuständigen Fachreferat bei der BKM.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wie das Onlinemagazin „Telepolis“ am 21. Juni berichtet, hat die Commission on Security and Cooperation in Europe (CSCE), besser bekannt unter der Bezeichnung U. S. Helsinki Commission, eine „Dekolonialisierung Russlands als moralischen und strategischem Imperativ“ gefordert (vgl. https://www.heis e.de/tp/features/Russische-Teilrepublik-Burjatien-Marschbefehle-aus-Moska u-7154362.html?seite=2). Wie es in dem Bericht heißt, wolle die Kommission, der Senatoren sowie Mitglieder des Repräsentantenhauses und des US-amerikanischen Außenministeriums angehören, mit „Verweis auf die russischen Militäreinsätze in anderen Ländern“ und der „Dominanz Moskaus über indigene, nicht-russische Bevölkerungen“ den „Blick auf ‚Russia’s fundamental imperialism‘ fokussieren“ (s. o.).
„Russlands barbarischer Krieg gegen die Ukraine“, so soll es im Rahmen einer derzeit von der CSCE lancierten Kampagne heißen, „– und davor gegen Syrien, Libyen, Georgien und Tschetschenien – hat der ganzen Welt den bösartigen und imperialen Charakter der Russischen Föderation vor Augen geführt“ (ebd.).
Die CSCE wolle daher nach Lösungen suchen, wie man den „russischen Imperialismus“ bekämpfen und das Land „dekolonialisieren“ könne“ (s. o.).
Am 23. Juni 2022 fand in Washington ein Expertengespräch zum Thema „Russland dekolonialisieren“ statt, das von Bakhti Nishanov, einem amerikanischen Politikberater und Mitglied der U. S. Helsinki Commission geleitet wurde. An diesem Gespräch nahmen unter anderem Hanna Hopko, ukrainische Politikerin und ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments, sowie Botakoz Kassymbekova, Asssistenzprofessor für Geschichte an der Universität Basel, teil (vgl. https://www.csce.gov/international-impact/events/decoloni zing-russia).
Angesichts der verschiedentlich, etwa auch von Papst Franziskus geäußerten Meinung, die von den USA dominierte NATO trage eine „Mitschuld“ an den derzeitigen Kämpfen zwischen russischen und ukrainischen Truppen in der
Ukraine (vgl. „Kritik des Papstes irritiert den Westen“ in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Mai 2022), sowie einer nach Auffassung der Fragesteller die Regierung der Russischen Föderation dämonisierenden Berichterstattung in europäischen und amerikanischen Medien, in denen nicht davor zurückgeschreckt wird, den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, als „größenwahnsinnigen Despoten“, „Imperialisten“ und „Irren“ zu bezeichnen (vgl. https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/der-angriff-au f-die-ukraine-zeigt-putin-ist-ein-despot-ein-imperialist-ein-irrer-li.213722), sorgen sich die Fragesteller um eine weitere Eskalation der Rhetorik in der Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt sowie um eine mögliche Eskalation des gesamten Konflikts überhaupt.
1. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Commission on Security and Cooperation in Europe die „Dekolonialisierung Russlands“ fordert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine über die Presseberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse.
Frage: 2. Wie viele Mutationen von Affenpockenviren sind der Bundesregierung aktuell bekannt?
Antwort: Das Genom von Affenpockenviren umfasst ca. 197 000 Basenpaare, dabei werden die Affenpockenviren in drei Kladen unterteilt. Die Viren des aktuellen Infektionsgeschehens werden der Klade 3 zugeordnet und unterscheiden sich an bis zu 46 Positionen vom Referenzvirus dieser Klade (0,023 Prozent).
Frage: 3. Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung dafür verantwortlich, dass Affenpockenviren seit ca. 2018 um ein Vielfaches schneller mutieren als in den Jahren davor?
Antwort: Aufgrund des Fortschritts in der Medizintechnik und u. a. der Verfügbarkeit von Vollgenomsequenzierungen ist es innerhalb kurzer Zeit möglich, sehr viel mehr Sequenzen zu analysieren als in der Vergangenheit, um mögliche Mutationen zu ermitteln.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber,
a) ob für die plötzliche Mutationsvielfalt von Affenpockenviren „Laborunfälle“ oder sonstiges menschliches Versagen verantwortlich sein könnte (vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_92245 096/affenpocken-kein-zufall-wie-das-virus-verschwoerungstheorien-anheizt.html, bitte ggf. ausführen)?
b) dass Affenpockenviren gezielt freigesetzt worden sein könnten, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. Die phylogenomischen Analysen weisen auf ein in der Natur identifiziertes und bereits in den Vorjahren sporadisch auf den Menschen übertragenes Virus hin. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf eine etwaige absichtliche Freisetzung von Affenpocken vor.
Frage: 5. Hält es die Bundesregierung für möglich, dass sich durch neue Mutationen auch die Ansteckungswege verändern, sodass diese auch zum Beispiel über Aerosole, wie bei Atemwegsinfektionen, übertragen werden können?
Antwort: Dass einzelne Mutationen bei Orthopockenviren (Affenpocken) zu einer signifikant veränderten Übertragbarkeit führen würden, ist nicht bekannt.
Frage: 6. Mit welcher Letalitätsrate bei durch Affenpockenviren infizierte Personen rechnet die Bundesregierung in Deutschland (vgl. Schätzungen der WHO in der Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Zum aktuellen Ausbruchsgeschehen sind weltweit außerhalb der Gebiete, in denen das Virus endemisch ist, über 22 000 Fälle bekannt. Todesfälle werden hierbei nur sehr vereinzelt berichtet. Dies deutet auf eine sehr geringe Letalität hin.
Frage: 7. Mit welcher Rate von schweren Verläufen bei durch Affenpockenviren infizierte Personen rechnet die Bundesregierung in Deutschland?
Antwort: Der Anteil schwerer Verläufe beim aktuellen Ausbruchsgeschehen ist gering. Im Durchschnitt wurden bislang knapp 7 Prozent der in Deutschland gemeldeten Fälle als hospitalisiert übermittelt. Dies ist als Maximalangabe zu sehen, denn zu Beginn des Ausbruchs wurden einige Patienten zum Zweck der Diagnosestellung und Isolierung hospitalisiert und nicht aufgrund eines schweren Krankheitsverlaufs.
Frage: 8. Wie viele Menschen müssten nach Einschätzung der Bundesregierung nach welchem Impfschema insgesamt gegen Affenpocken geimpft werden, um die Ausbreitung noch einzudämmen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte nach Risikogruppen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt eine Indikationsimpfung gegen Affenpocken für Männer ab 18 Jahren, die gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte (MSM, Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben) mit wechselnden Partnern haben sowie Personal in Speziallaboren, das mit infektiösen Laborproben Kontakt hat und wenn es nach individueller Risikobewertung durch den Sicherheitsbeauftragten als infektionsgefährdet eingestuft wird. Modellierungsstudien legen nahe, dass initial eine hohe Ausbreitungsgeschwindigkeit bei Übertragung im Rahmen häufig wechselnder sexueller Kontakte bestimmt wird (hohes Expositions- und Infektionsrisiko). Eine gezielte Impfung eines möglichst großen Anteils dieser Personengruppe könnte die Ausbreitungsgeschwindigkeit deutlich verlangsamen. Nach aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben etwa 130 000 Menschen in Deutschland eine Indikation für eine Impfung gegen Affenpocken.
Als Postexpositionsprophylaxe wird eine Impfung Personen ab 18 Jahren (ohne Krankheitszeichen) nach Kontakt zu einer infizierten Person oder dem Erreger empfohlen.