Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Sogenannte parteinahe Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung haben circa 300 Repräsentanzen im Ausland und beschäftigen somit weltweit 2 000 Mitarbeiter (vgl. https://de.wikipedia.org/wik i/Parteinahe_Stiftung_(Deutschland)).
Wie aus einer im Jahre 1998 veröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. hervorgeht, ist die „Auslandsarbeit heute ein zentraler Bestandteil der Stiftungstätigkeit, dessen Ausgabenvolumen deutlich über dem der Inlandsarbeit liegt“ (vgl. Sebastian Bartsch: Politische Stiftungen: Grenzgänger zwischen Gesellschafts- und Staatenwelt. In: Wolf Dieter Eberwein, Karl Kaiser [Hrsg.]: Deutschlands neue Außenpolitik. Band 4: Institutionen und Ressourcen [Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Band 63]. München 1998, S. 188).
In der Studie werden die im Ausland aktiven parteinahen Stiftungen als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet, die eine „Nebenaußenpolitik“ betrieben (ebd., S. 191). Bei ihrer Tätigkeit gehe es unter anderem darum, „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“ (ebd., S. 188).
Da dieses Ziel, wie in der Studie betont wird, „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne, ergibt sich in den Augen der Fragesteller eine besondere Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle. Zumal, wie es in der Studie weiter heißt, es zwar „verfehlt“ wäre, „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen zu vermuten“, diese jedoch gleichwohl an „außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt“ hätten (ebd., S. 189).
1. Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 Projekte der Konrad-Adenauer-Stiftung außerhalb Deutschlands finanziert (bitte nach Jahr, Haushaltsstelle, Land und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
2. Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 Projekte der Heinrich-Böll-Stiftung außerhalb Deutschlands finanziert (bitte nach Jahr, Haushaltsstelle, Land und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
3. Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 Projekte der Friedrich-Naumann-Stiftung außerhalb Deutschlands finanziert (bitte nach Jahr, Haushaltsstelle, Land und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
4. Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 Projekte der Hanns-Seidel-Stiftung außerhalb Deutschlands finanziert (bitte nach Jahr, Haushaltsstelle und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
5. Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 Projekte der Rosa-Luxemburg-Stiftung außerhalb Deutschlands finanziert (bitte nach Jahr, Haushaltsstelle, Land und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
6. Mit welchen Mitteln und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 Projekte der Friedrich-Ebert-Stiftung außerhalb Deutschlands finanziert (bitte nach Jahr, Haushaltsstelle, Land und jeweiligem Projekt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 6 werden zusammen beantwortet.
Für die Jahre 2010 bis 2018 bzw. 2019 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/4138 sowie Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13021 verwiesen.
Für den weiteren Zeitraum wird auf die beigefügte, als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* verwiesen. Die Übermittlung der in der Anlage enthaltenen Informationen kann nicht öffentlich erfolgen. Aus außen- und entwicklungspolitischen Erwägungen werden die Informationen gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung, VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und gesondert übermittelt, da eine Veröffentlichung dieser Einzelheiten für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann.