Frage: 4. Welche vorgeschlagenen Maßnahmen des GIA gehen über bisherige nationale Regelungen Deutschlands hinaus (bitte einzeln auflisten), und inwiefern werden die Auslegung des europäischen Telekommunikationsindexes sowie die Umsetzung in den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch den GIA beeinflusst?
5. Sind die im GIA vorgesehenen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, den Aufbau der physischen Infrastruktur an öffentlicher Infrastruktur zu erleichtern, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht?
6. Sind die im GIA vorgesehenen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, den Bedarf an kostenintensiven Tief- und Hochbauarbeiten für den Aufbau von modernen Breitbandnetzen zu verringern, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht?
7. Sind die im GIA vorgesehenen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, Genehmigungsanträge zu vereinfachen, vollständig zu digitalisieren und Verzögerungen bei der Erteilung von Genehmigungen zu verringern, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht?
9. Sind die im GIA vorgesehenen Maßnahmen nach Auffassung der Bundesregierung dazu geeignet, den ökologischen Fußabdruck elektronischer Kommunikationsnetze zu verringern, und falls ja, warum, falls nein, warum nicht?
11. Unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben des GIA, dass Anträge für den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen, die nicht innerhalb von vier Monaten beantwortet werden, als stillschweigend genehmigt gelten sollen (ec.europ a.eu/commission/presscorner/detail/de/QANDA_23_986)?
12. Welche rechtlichen Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung das Vorhaben des GIA, dass auch Sendemastbetreiber künftig als „Netzbetreiber“ definiert werden sollen?
14. Welche Auswirkungen haben die im GIA vorgeschlagenen Zugangsverpflichtungen zu bestehenden physischen Infrastrukturen im Hinblick auf den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen für die noch junge Branche der Sendemastbetreiber nach Auffassung der Bundesregierung, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für Markteintritte von Unternehmen in den Mobilfunkmarkt?
17. Ist in dem GIA-Entwurf aus Sicht der Bundesregierung das Austarieren von IT-Sicherheitsinteressen sowie von Veröffentlichungspflichten bezüglich der existierenden Netzinfrastruktur sowie geplanten Verlegungen neuer Netze zu ihrer Zufriedenheit gelungen oder nicht (bitte begründen)?
22. Sollte der GIA nach Auffassung der Bundesregierung Vorgaben zum Umgang mit möglichen Überbauvorhaben machen?
26. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die in Artikel 6 des Vorschlags zur Gigabit-Infrastrukturverordnung vorgesehene „zentrale Informationsstelle“ bereits durch das Gigabit-Grundbuch abgedeckt?
27. Wenn Artikel 2 Absatz 2b des Vorschlags zur Gigabit-Infrastrukturverordnung der Anwendungsbereich der Verordnung auch auf Teile ausgeweitet wird, die nicht Teil eines Netzes sind und sich im Eigentum oder unter der Kontrolle öffentlicher Stellen befinden, wozu „Gebäude oder Gebäudeeingänge sowie sonstige Objekte, einschließlich Straßenmobiliar wie Lichtmasten, Verkehrsschilder, Verkehrsampeln, Reklametafeln sowie Bus- und Straßenbahnhaltestellen und U-Bahnhöfe“ gehören, wie bewertet die Bundesregierung diese Ausweitung des Anwendungsbereichs, und wie werden Länder und Kommunen an dem EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
28. Wenn in Artikel 7 Absatz 1 des Vorschlags zur Gigabit-Infrastrukturverordnung steht: „Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Vorschriften über die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen, einschließlich Wegerechten, die für den Aufbau von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen erforderlich sind, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet einheitlich sind.“, wird die Bundesregierung folglich einheitliche Vorgaben für die gesamte Bundesrepublik Deutschland machen, und wie werden Länder und Kommunen bezugnehmend darauf an dem EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
29. Wenn in Artikel 7 Absatz 8 steht: „Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts die Kategorien des Aufbaus von Komponenten von Netzen mit sehr hoher Kapazität oder zugehörigen Einrichtungen fest, die keinem Genehmigungsverfahren im Sinne dieses Artikels unterliegen sollen.“, wie werden Länder und Kommunen bezugnehmend darauf an dem EU-Gesetzgebungsverfahren beteiligt?
Antwort: Die Fragen 4 bis 7, 9, 11, 12, 14, 17, 22 und 26 bis 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig den Vorschlag der EU-Kommission für eine Gigabit-Infrastrukturverordnung. Eine abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass alle EU-Maßnahmen aus dem Konnektivitäts-Paket der EU-Kommission, die in der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6406 adressiert werden, namentlich der Entwurf der Gigabit-Infrastrukturverordnung, der Entwurf der Gigabit-Empfehlung und die Konsultation zur Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur, sich derzeit noch im Verfahren befinden und nicht abgeschlossen sind. Der Entwurf der Gigabit-Infrastrukturverordnung wird derzeit im Rat und Europäischem Parlament verhandelt. Der Entwurf der Gigabit-Empfehlung wurde an das Gremium europäischer Regulierungsstellen für die elektronische Kommunikation (GEREK) zwecks Stellungnahme übermittelt. Die Stellungnahme von GEREK wurde am 5. Mai 2023 veröffentlicht: https://www.bere c.europa.eu/en/document-categories/berec/opinions/berec-opinion-on-the-draft-gigabit-recommendation. Die Konsultation zur Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors läuft bis zum 19. Mai 2023. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen.
Die Länder werden nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG) beteiligt. Darüber hinaus werden Gespräche mit den Länderarbeitskreisen und den kommunalen Spitzenverbänden geführt.
Eine Verordnung hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Die Mitgliedstaaten haben ihre uneingeschränkte Anwendbarkeit durch geeignete innerstaatliche Maßnahmen zu gewährleisten. Kollidierende nationale Bestimmungen sind erforderlichenfalls aufzuheben oder abzuändern.