Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Hinter verschlossenen Türen verhandelten die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zwischen dem 21. Oktober und 24. November 2021 über die Ampelkoalition. Über einen Monat lang schnürten Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Christian Lindner als Chefverhandler dabei an einem „Zukunftsplan für Deutschland“. Die Verhandlungen seien ein „Kraftakt“ gewesen, hieß es (vgl. RND.de vom 10. Dezember 2021, https://w ww.rnd.de/politik/ampel-koalitionsverhandlungen-ein-blick-hinter-die-kulisse n-ZU4UURTK2FGHLCP7WGSTZKAZ34.html). Was besprochen wurde, hüteten die drei Parteien bis zur Vorstellung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller wie ein Staatsgeheimnis. Ende Juni 2022 kam es innerhalb der Bundesregierung zum Streit über ein Verbot für die Neuzulassung von Verbrennerautos ab 2035 auf EU-Ebene, in dem der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner die Verbotspläne abgelehnt hatte. In den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 hatten sich die Fraktionen darauf geeinigt, Neuzulassungen für Verbrennermotoren ab 2035 zu verbieten – für Autos, die nur mit E-Fuels betrieben werden können, sollte es jedoch eine Ausnahme geben. Am 19. Juli 2022 berichtete das ZDF-Satiremagazin „Die Anstalt“ über Äußerungen von Porsche-Chef Oliver Blume bei einer Betriebsversammlung am 29. Juni 2022. Demnach soll Blume vor Mitarbeitern gesagt haben, dass Porsche „sehr großen Anteil“ daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren „in den Koalitionsvertrag miteingeflossen“ sei. „Da sind wir Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“, wurde der Porsche-Chef in der ZDF-Sendung zitiert. Am 22. Juli 2022 teilte der Bundesfinanzminister per Twitter mit, dass es „zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme“ gegeben habe (https://twitter.com/c_lindner/status/1550470685939699712). Am Tag darauf erklärte ein FDP-Sprecher, dass es „im Oktober 2021 lediglich ein kurzes Telefonat zwischen Herrn Blume und Herrn Lindner zu Fragen der Verwendung von E-Fuels“ gegeben habe. Solche Gespräche hätten auch die übrigen Verhandler der Koalitionspartner geführt, was angesichts der Bedeutung der deut-
schen Automobilindustrie auch richtig sei. Mit Blick auf das Vorgehen des Bundesfinanzministers Christian Lindner Ende Juni 2022 erklärte die FDP, dass es vor dieser Entscheidung „keinerlei Kontakt in der Sache mit Herrn Blume und auch danach keinerlei Versuch einer Einflussnahme auf die lange bestehende Position von Herrn Lindner gegeben“ habe (vgl. Spiegel Online vom 23. Juli 2022). Kurz darauf erklärte ein Porsche-Sprecher dann im Namen des Konzerns sein Bedauern über die Vorfälle: „Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns. […] Die Wortwahl entspricht nicht den Tatsachen. Der Austausch hat so nicht stattgefunden und es gab keine Einflussnahme.“ Dazu, wie der Austausch aber genau stattgefunden habe, machte der Sprecher jedoch keine Angaben.
1. Welche aktuellen Bundesministerinnen und Bundesminister der Bundesregierung hatten direkt vor oder während der Koalitionsverhandlungen Kontakt zu Wirtschaftsvertretern, wann fanden entsprechende Treffen, Telefonate oder ein schriftlicher Austausch (z. B. per Brief, E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht) zu jeweils welchen Themen im Detail statt, und welche Vereinbarungen wurden dabei ggf. getroffen (bitte entsprechend auflisten)?
2. Wie genau hat der Austausch zwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume nach Erkenntnis der Bundesregierung stattgefunden (bitte jeweils nach Datum, Art und Länge des Austauschs, genauem Thema und ggf. Vereinbarungen angeben?
3. Wie bewertet die Bundesregierung die widersprüchliche Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner, wonach er „keinerlei Kontakt mit Herrn Blume“ gehabt habe, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus?
4. Welche aktuellen Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesregierung hatten direkt vor oder während der Koalitionsverhandlungen Kontakt zu Wirtschaftsvertretern, wann fanden entsprechende Treffen, Telefonate oder ein schriftlicher Austausch (z. B. per Brief, E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht) zu jeweils welchen Themen im Detail statt, und welche Vereinbarungen wurden dabei ggf. getroffen (bitte entsprechend auflisten)?
5. Welche aktuellen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesregierung hatten direkt vor oder während der Koalitionsverhandlungen Kontakt zu Wirtschaftsvertretern, wann fanden entsprechende Treffen, Telefonate oder ein schriftlicher Austausch (z. B. per Brief, E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht) zu jeweils welchen Themen im Detail statt, und welche Vereinbarungen wurden dabei ggf. getroffen (bitte entsprechend auflisten)?
6. Können die seinerzeit an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Vertreter bzw. Mitglieder der Bundesregierung ausschließen, dass Wirtschaftsvertreter kurz vor oder während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 Einfluss auf die Verhandlungen genommen haben?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht, und inwieweit ist dies geschehen bzw. könnte dies geschehen sein?
c) Wenn nein, welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
7. Haben die seinerzeit an den Koalitionsverhandlungen beteiligten Vertreter bzw. Mitglieder der Bundesregierung Kenntnis darüber, ob andere Mitglieder der Verhandlungsgruppen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP in den Sondierungen oder den Koalitionsverhandlungen Kontakte (Telefonate, Gespräche, Treffen, schriftlicher Austausch) mit Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern hatten (wenn ja, bitte nach Datum und Art des Kontaktes, beteiligten Personen und Thema aufführen; im Fall von „allgemeinen Themen“ oder „allgemeinem Austausch“ bitte das Sachthema angeben, unter dem Dokumente ggf. zu dem Kontakt veraktet wurden)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Koalitionsverhandlungen werden zwischen den Parteien und vor der Konstituierung der Bundesregierung geführt. Die Frage nach konkreten Teilnehmern, der Art des Kontakts sowie inhaltlichen Diskussionen liegt außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag haben (vgl. BVerfGE 124, 161; 139, 194).
Koalitionsverhandlungen finden im politischen und parlamentarischen Raum statt. Das Grundgesetz setzt für das Verfahren der Regierungsbildung einen politischen Einigungsprozess zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit voraus (vgl. Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes). Der Verantwortungsbereich der Bundesregierung ist mit der Konstituierung der Bundesregierung für die jeweiligen Amtszeiten eröffnet. Der Bundesregierung obliegt es entsprechend nicht, Auskünfte über Funktionen und Beiträge von Teilnehmern an Koalitionsverhandlungen oder Einschätzungen zum Einfluss involvierter Personen zu geben.