Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Dezember 2020 wurde in Bayern ein junger Mann wegen der Planung von Anschlägen auf muslimische oder jüdische „Orte der Andacht“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. F. D. war Mitglied der sogenannten Feuerkrieg-Division (FKD). Bei der „Feuerkrieg Division“ handelt es sich um eine an die „Atomwaffen Division“ (AWD) ideologisch angelehnte Gruppierung, die ursprünglich in Estland gegründet worden sein soll (Nürnberg: »Feuerkrieg Division«-Prozess – Freiheitsstrafe für 23-Jährigen – DER SPIEGEL; Feuerkrieg Division: Urteilsverkündung gegen Fabian D. in Nürnberg – Belltower.News). Recherchen von Journalistinnen und Journalisten legen nahe, dass F. D. nicht das einzige in Deutschland agierende Mitglied der FKD war (Rechtsterrorismus: Spur der rechtsextremen Feuerkrieg Division führt nach Brandenburg | ZEIT ONLINE; Neonazi-Netzwerk „Feuerkrieg Division“: „Wir müssen töten, um zu siegen“ – DER SPIEGEL).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die „Feuerkrieg-Division“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl an Personen vor, die dieser Gruppierung derzeit zugerechnet werden?
e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es Verbindungen zwischen der „FKD“ und der „ Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) gibt oder gegeben hat?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der „FKD“ über waffen- oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse verfügten?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Mitglieder der FKD sich seit 2018 im Ausland aufgehalten haben?
h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der FKD an Schießtrainings in In- oder Ausland teilgenommen haben?
Antwort: Die Fragen 1, 1a, 1e, 1f, 1g und 1h werden zusammen beantwortet.
Eine Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierung durch die Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutz- und Strafverfolgungsbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen zur Anzahl der Mitglieder der Gruppierung, zu Verbindungen, Waffen bzw. Sprengstoffen, zu Auslandsaufenthalten und der Teilnahme an Schießtrainings würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.