Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Artikel 12 der von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention lautet: „Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.“ (vgl. https://www.bmfsfj.de/resource/blob/93140/78b9572c1bffdda3345d8d393acb bfe8/uebereinkommen-ueber-die-rechte-des-kindes-data.pdf, S. 15). Die Kinder- und Jugendbeteiligung ist demnach ein Grundsatz, dem sich der deutsche Staat verpflichtet hat.
In der Realität ist es jedoch so, dass Kinder und Jugendliche insbesondere während der Corona-Pandemie das Gefühl hatten, von der Politik übergangen zu werden (vgl. z. B. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/jugend-und-protest-2021/340343/was-viele-jugendliche-abfuckt/). Dies kann als klares Indiz dafür gewertet werden, dass sie nicht in ausreichendem Maße in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden. Dies lässt sich gleichermaßen an den Ergebnissen einer Umfrage unter Jugendlichen ablesen, die im Kinderreport 2022 vom Deutschen Kinderhilfswerk veröffentlicht wurden: Jugendliche fordern mehr direkte Mitbestimmung sowie institutionalisierte Wege, auf denen sie sich Gehör verschaffen können (vgl. https://www.dkhw.de/fileadmi n/Redaktion/1_Unsere_Arbeit/1_Schwerpunkte/2_Kinderrechte/2.2_Kinderre port_aktuell_und_aeltere/Kinderreport_2022/DKHW_Kinderreport_2022_Pra esentation_Grafiken.pdf). Umso wichtiger ist es, dass dem Themenbereich „Kinder- und Jugendbeteiligung“ mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet wird und die Bundesregierung das Thema in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen vorantreibt.
Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller ist die Bundesregierung aktuell dabei, ein „Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung“ aufzubauen. Dieses soll offenbar die Lücke schließen, die durch das Auslaufen des Projektes „JugendPolitikBeratung“ entstanden ist. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen den aktuellen Stand sowie die Ziele und Aufgaben des Projektes in Erfahrung bringen.
1. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung?
2. Wie ist der Zeitplan zur Schaffung des Kompetenzzentrums für Kinder- und Jugendbeteiligung?
3. Welche Angebote werden durch das Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung für wen zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 wurde vereinbart, dass die Bundesregierung die Kinder- und Jugendbeteiligung in Deutschland stärken wird. Das Projekt „Bundeskompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung“ (KomKJB) trägt dazu bei, indem es vorrangig die Beratung von Akteurinnen und Akteuren auf Bundesebene übernimmt, insbesondere der Ministerien und nachgeordneten Behörden zu Fragen der Kinder- und Jugendbeteiligung.
Das Projekt ist am 1. Januar 2023 gestartet und befindet sich in der Aufbauphase. Die Projektlaufzeit ist bis zum 31. März 2026 vorgesehen.