Frage: 17. Durch welche konkreten Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass Gewalt gegen Frauen bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht in Bezug auf Kinder ausreichend berücksichtigt werden (vgl. Artikel 31 Absatz 1 IK)?
18. Durch welche konkreten Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, nicht erneut Opfer von Gewalt werden, wenn die Täter das Besuchs- und Sorgerecht für die Kinder wahrnehmen (vgl. Artikel 31 Absatz 2 IK)?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bereits nach dem geltenden Recht kann das Familiengericht das Umgangsrecht des Vaters kurzfristig einschränken oder ausschließen, wenn das Kindeswohl dies erfordert (§ 1684 Absatz 4 Satz 1 BGB). Zur Abwendung einer Gefährdung des Kindeswohls kann das Umgangsrecht oder sein Vollzug auch für längere Zeit oder auf Dauer ausgeschlossen werden (§ 1684 Absatz 4 Satz 2 BGB).
Wenn der Vater die Mutter angegriffen hat und das Kind Angst vor ihm hat, hat das Familiengericht auch den Schutz der Mutter und des Kindes zu berücksichtigen, wenn es über den Umgang entscheidet. Um Gewaltvorfälle im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Umgangsrechte zu verhindern, wird das Gericht die Umgangsregelung regelmäßig so ausgestalten, dass es bei der Übergabe des Kindes nicht zu Begegnungen zwischen den Eltern kommt. Die jeweiligen Modalitäten richten sich nach dem Einzelfall, insbesondere dem Kindesalter sowie der Art und dem Umfang eines dem Kindeswohl entsprechenden Umgangs. Bei einem begleiteten Umgang erfolgt die Übergabe in der Regel durch einen Umgangsbegleiter sowie ein zeitlich versetztes Kommen und Gehen der Elternteile ohne persönliche Begegnungen. In anderen Fällen kann die Übergabe durch oder in Anwesenheit übergabebereiter Dritter – etwa der Schule oder dem Kindergarten – geregelt werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die gerichtlichen Umgangsregelungen kann gemäß § 89 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen (FamFG) Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angeordnet werden. Zudem kann ein solches Verhalten auch ein Verstoß gegen eine etwaige Schutzanordnung nach dem Gewaltschutzgesetz sein.
Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen und erforderlichenfalls hierfür Beweis zu erheben (§§ 26, 30 FamFG). Wenn sich Anhaltspunkte ergeben, zählt hierzu auch die Ermittlung, ob, wann und in welcher Form es zu Gewalt in der Familie gekommen ist, welche Auswirkungen diese auf die Familie hat und welche Regelungen erforderlich sind, um erneute Gewaltvorkommnisse – etwa im Zusammenhang mit dem Kindesumgang – möglichst auszuschließen. So können im Rahmen der Amtsermittlungen etwa medizinische Unterlagen eingesehen, Informationen von der Polizei erfragt, frühere Verfahren beigezogen oder es kann geprüft werden, ob es einer Beweiserhebung durch Einholung eines qualifizierten Sachverständigengutachtens (§ 163 FamFG) bedarf. Zudem sieht das Verfahrensrecht in Kindschaftssachen umfangreiche Beteiligungspflichten des Gerichts vor.
Hierzu zählt die persönliche Anhörung des Kindes sowie der Eltern (§§ 159, 160 FamFG) und die Mitwirkung und Anhörung des Jugendamtes sowie von Pflegepersonen (§§ 161, 162 FamFG). Zudem ist zumindest in den meisten Verfahren den Kindern ein fachlich und persönlich geeigneter Verfahrensbeistand zu bestellen (§§ 158, 158a FamFG). Dieser hat die Aufgabe die Interessen des Kindes festzustellen, im Verfahren zur Geltung zu bringen und das Kind im Verfahren zu unterstützen (§ 158b FamFG).
Bei nicht nur vorübergehend getrenntlebenden Eltern ist bei der Ausübung einer gemeinsamen elterlichen Sorge ein Einvernehmen der Eltern nur bei den relativ wenigen Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind erforderlich. Im Übrigen ist der Elternteil entscheidungsbefugt, bei welchem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält (§ 1687 Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB). Soweit eine Verständigung mit dem anderen Elternteil geboten ist, besteht – zumindest nachdem es zu Gewaltvorfällen gekommen ist – keine Pflicht, sich mit diesem unmittelbar zu treffen, und es können gegebenenfalls Vermittlungsangebote etwa des Jugendamtes wahrgenommen werden. Im Übrigen sind erwiesene Gewaltvorfälle vielfach Umstände, wegen denen einem Antrag des gewaltbetroffenen Elternteils – zumeist der Kindesmutter – auf Übertragung der Alleinsorge gemäß § 1671 Absatz 1 BGB stattzugeben ist.
Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ werden seit 2021 zwei Projektmaßnahmen gefördert, die einen Beitrag zur Umsetzung des Grundsatzes der Istanbul-Konvention nach Artikel 31 (Vorrang der Sicherheit des Opfers) sowie Artikel 51 (Gefährdungsanalyse) leisten.
Im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens „Lokale Strukturen und spezifische Verfahren zur systematischen Berücksichtigung häuslicher Gewalt bei Sorge- und Umgangsregelungen und in familiengerichtlichen Verfahren“ von „Zoom Gesellschaft für prospektive Entwicklungen e. V.“ sollen spezifische Lösungsansätze für den Konflikt zwischen Umgangsrecht und Gewaltschutz bundesweit identifiziert und (weiter-)entwickelt werden. Mittels einzelner Fallstudien sollen Konzepte erfolgsversprechender Praxis genauer untersucht und im Hinblick auf ihre Umsetzungsfaktoren analysiert werden. Die Ergebnisse der Erhebungen sollen aufbereitet werden und als Anreiz für die Weiterentwicklung lokaler Praxis dienen.
Die zweite Maßnahme mit dem Projekttitel „Begleitforschung Praxisimplementation eines Fragebogens zur Dokumentation und zum Risk Assessment im Rahmen von Sorge- und Umgangsrechtsverfahren bei häuslicher Gewalt“ wird von der Katholischen Stiftungshochschule München (KSH) umgesetzt. Die KSH erprobt derzeit im Rahmen des Modellprojektes diesen Fragebogen zur Gefährlichkeitseinschätzung im Amtsgerichtsbezirk München sowie dessen Auswertung im Rahmen einer Begleitforschung (https://www.safetyfirst-umga ng-sorge.de/).
Hintergrund ist das für den Amtsgerichtsbezirk München entwickelte Münchener Modell, das einen opferzentrierten Ablauf des kindschaftsrechtlichen Verfahrens für Betroffene von häuslicher Gewalt, Gewalt gegen Kinder und sexuellem Missbrauch entwirft, sowie für Fälle, bei denen das Kindeswohl durch deutlich eingeschränkte Elternfunktion durch beispielsweise psychische Erkrankungen und Sucht gefährdet ist.