wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung mit Blick auf die von Kommunen und Ländern bereits öffentlich kundgetanen Äußerungen, dass den Kommunen aufgrund fehlender Plätze sowie fehlenden Personals eine Umsetzung des Rechtsanspruchs unmöglich ist, ergreifen?
6. Für wie realistisch hält die Bundesregierung die Chancen, dass die Länder und Kommunen rechtzeitig die erforderlichen Kapazitäten zur Erfüllung des Rechtsanspruchs werden schaffen können?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit dem Ganztagsförderungsgesetz wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise
eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Der Rechtsanspruch tritt ab dem 1. August 2026 in Kraft. Er gilt zunächst für die erste Klassenstufe und wird jährlich um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 hat jedes Grundschulkind der ersten vier Klassenstufen einen Anspruch. Somit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Länder und Kommunen mehrere Jahre Zeit für entsprechende Vorbereitungen zur Umsetzung benötigen. Den erforderlichen Ganztagsausbau unterstützt der Bund mit Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 3,5 Mrd. Euro für Investitionen in die Infrastruktur. Darüber hinaus sieht das Ganztagsförderungsgesetz vor, dass sich der Umsatzsteueranteil des Bundes zugunsten des Umsatzsteueranteils der Länder zum anteiligen Ausgleich für laufende Belastungen der Länder aus der stufenweisen Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder aufsteigend ab dem Jahr 2026 und dauerhaft ab dem Jahr 2030 verringert. Die dauerhafte Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder beträgt ab dem Jahr 2030 1,3 Mrd. Euro zu Lasten des Bundes.
Zuvor tagte von 2018 bis 2019 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote im Grundschulalter mit Beteiligung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Jugend- und Familienministerkonferenz sowie der Kultusministerkonferenz, um unter Einbeziehung der Kommunalen Spitzenverbände finanzielle, rechtliche und zeitliche Umsetzungsschritte zu besprechen.
Anzumerken ist zudem, dass bereits 70 Prozent der Grundschulen Ganztagsschulen sind (vgl. „Bericht Bildung in Deutschland 2022“, Tabelle D3-1web) und es bundesweit 3.873 Horte für Schulkinder (vgl. ebenda, Tabelle D3-3web) gibt, das sind 25 Prozent mehr Horte im Vergleich zum Jahr 2007.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zeitlich nach hinten zu verschieben?
Antwort: Das vom Deutschen Bundestag und Bundesrat im September 2021 beschlossene Ganztagsförderungsgesetz, welches das stufenweise Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung für Kinder der Klassenstufen eins bis vier ab dem 1. August 2026 regelt, gilt fort.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung aktuelle Erkenntnisse zu Schätzungen über fehlende Fachkräfte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter vor?
a) Wenn ja, welche (bitte konkret nach Bundesländern aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um entsprechende Erkenntnisse zu erlangen?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aktuelle Schätzungen zum zusätzlichen Personalbedarf sind der Studie „Plätze. Personal. Finanzen. Bedarfsorientierte Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis 2030. Teil 2 Ganztägige Angebote für Kinder im Grundschulalter“ des Forschungsverbunds TU Dortmund + Deutsches Jugendinstitut zu entnehmen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass verschiedene Varianten mit unterschiedlichen Annahmen berechnet und die Berechnungen weitestgehend auf Ebene der einzelnen Länder durchgeführt wurden, soweit entsprechende Daten vorlagen. Je nach Szenario wird bundesweit ein zusätzli-
cher Personalbedarf bis 2029/2030 zwischen 32.000 und knapp 66.000 Personen geschätzt (vgl. https://www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/ Plaetze._Personal._Finanzen._Teil_2_revidiert.pdf).
Frage: 9. Welche konkreten Überlegungen gibt es mit Blick auf die angekündigte Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erzieherberufe, und wann veröffentlicht die Bundesregierung diese Strategie?
Antwort: Auf der Grundlage des Auftrags im Koalitionsvertrag für die 20. Wahlperiode ist das BMFSFJ damit befasst, eine Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen mit den Ländern und weiteren relevanten Akteuren zu entwickeln. Während des Arbeitsprozesses sollen alle Möglichkeiten von der Aus- und Weiterbildung über Arbeitsbedingungen und Zuwanderung in den Blick genommen werden, um mehr Personen für die Tätigkeit in Kitas, Horten und Kindertagespflege zu gewinnen und um bereits in der Kindertagesbetreuung tätige Fachkräfte zu halten. Vorgesehen ist, dass die Strategie als Ergebnis des gemeinsamen Arbeitsprozesses veröffentlicht wird.
Frage: 10. Welche konkreten Überlegungen gibt es mit Blick auf die Sicherung des Bedarfs an Fachkräften, insbesondere Schulhelfern zur Unterstützung der schulischen Inklusion von Grundschulkindern mit Behinderungen?
Antwort: Die Zuständigkeit für den Ressourceneinsatz und die Sicherung der Fachkräfte an Schulen liegt bei den Ländern.
Frage: 11. Inwieweit passt die Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erzieherberufe zu Strategien zur Sicherung des Fachkräftebedarfs beispielsweise im MINT-Bereich, Baugewerbe, Handwerk oder in Pflegeberufen?
Antwort: Die Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung in den Erziehungsberufen ist Bestandteil der branchenübergreifenden Fachkräftestrategie der Bundesregierung (siehe https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/fachkra eftestrategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=6, Seite 15). Sie zielt darauf, den hohen Fachkräftebedarf in Kindertages- und Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zu decken, der nötig ist, um allen Kindern gleiche Bildungs- und Teilhabechancen zu eröffnen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern sowie die Erwerbspersonenpotenziale von Menschen mit Kindern, insbesondere von Frauen, zu heben. Ausreichend Fachkräfte für die Kindertagesbetreuung und die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern sind daher Voraussetzung, damit auch einem Fachkräftemangel in anderen Branchen begegnet werden kann.
Neben umfassenden Informations- und Beratungsangeboten zur Berufsorientierung der Bundesagentur für Arbeit unterstützt das Berufsorientierungsprogramm des BMBF Jugendliche durch Potenzialanalysen und Praxisorientierte Berufsorientierungstage (BO-Tage) auf dem Weg von der Schule in eine Berufsausbildung. Die Qualitätsstandards zur Durchführung der Praxisorientierten BO-Tage sehen vor, dass die Sozial-, Pflege- und Gesundheitsberufe, zu denen auch das Berufsfeld „Pädagogik, Erziehung“ zählt, verpflichtender Bestandteil der geförderten Maßnahme sind.
Die Initiative „Klischeefrei“ macht sich für eine Berufs- und Studienwahl frei von Geschlechterklischees stark. Hier sollen insbesondere auch männliche Jugendliche ermutigt werden, die sich für den Beruf des Erziehers interessieren und eine Ausbildung in diesem Berufsfeld anstreben.
Frage: 12. Welche Akteure wurden im Rahmen der Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erzieherberufe eingebunden (bitte jeweils konkret benennen)?
Antwort: Die Gesamtstrategie wird in den vom BMFSFJ und dem BMBF geplanten Dialogprozess zur Umsetzung des Rechtsanspruchs im Ganztag eingebettet und mit der in Kürze erwarteten Konstituierung des Bund-Länder-Gremiums „Ganztag“ verbunden. Vorgesehen ist, dass neben Bund und Ländern auch die Kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden und darüber hinaus weitere Akteure wie die Träger der freien Wohlfahrtspflege, Sozialpartner, Wissenschaft und Verbände am Prozess beteiligt werden.
Frage: 13. Wie viele Treffen gab es im Rahmen der Einbeziehung der Akteure zur Entwicklung der Gesamtstrategie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs für Erzieherberufe (bitte Ort und Datum benennen)?
Antwort: Der Arbeitsprozess wird mit Konstituierung des Bund-Länder-Gremiums „Ganztag“ offiziell starten. Im Vorfeld fanden bereits Vorgespräche statt. Nachdem sich am 9. Mai 2022 eine Impulsgruppe mit den Beschäftigungsperspektiven für ukrainische Schutzsuchende beschäftigt hat, fand am 14. November 2022 auf Einladung des BMFSFJ ein Gespräch zur Gesamtstrategie mit Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der Kommunalen Spitzenverbände und der beteiligten Bundesressorts auf Arbeitsebene statt. Beide Gespräche fanden in digitaler Form statt.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, diese Gesamtstrategie bzw. die weiteren Maßnahmen zur Umsetzung dieser Gesamtstrategie mit Bundesmitteln zu unterstützen?
a) Wenn ja, mit welcher Höhe von Bundesmitteln plant die Bundesregierung, und in welchem Einzelplan sollen die Bundesmittel etatisiert werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Vor dem Hintergrund der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verbesserungen der Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung und der Fachkräftegewinnung, für die die Länder zuständig sind, haben Bund und Länder eine Anpassung der Umsatzsteuerverteilung zu Lasten des Bundes und zugunsten der Länder in Höhe von rund 4 Mrd. Euro in den Jahren 2023 und 2024 vereinbart, die durch das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz) im Wege einer Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes umgesetzt wird. Das KiTa-Qualitätsgesetz sieht vor, dass die Länder Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität der frühkindlichen Bildung überwiegend in sieben Handlungsfeldern ergreifen, die für die Qualität von besonderer Bedeutung sind. Hierzu zählt auch das Handlungsfeld „Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte“. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz trägt der Bund dazu bei, die Qualität der Kindertagesbetreuung und damit auch die Rahmenbedingungen für die erzieherischen Fachkräfte zu verbessern.
Frage: 15. Welche konkreten Überlegungen gibt es innerhalb der Bundesregierung zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten, qualitativen Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung diesbezüglich konkret?
a) Wann wird die Bundesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen?
b) Wie viele Gespräche haben mit Ländern und Kommunen zur qualitativen Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bereits stattgefunden, und wann haben diese Gespräche stattgefunden?
c) Welche Länder und Kommunen waren an diesen Gesprächen beteiligt (bitte konkret benennen)?
d) Plant die Bundesregierung, die qualitative Weiterentwicklung im Rahmen der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter mit Bundesmitteln zu unterstützen, und wenn ja, in welcher Höhe, und in welchem Einzelplan sollen die Bundesmittel etatisiert werden, und wenn nein, warum nicht, und wie sollen dann nach Vorstellung der Bundesregierung die Kommunen die qualitative Weiterentwicklung finanzieren?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag formuliert das Ziel, den Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter zu unterstützen und mit den Ländern und Kommunen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund wurden im Zuge der Verhandlungen zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau (VV II) zwischen Bund, Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden auch Qualitätsfragen diskutiert und beraten.
Am 7. November 2022 fand eine Auftaktveranstaltung des BMFSFJ und des BMBF zum „zivilgesellschaftlichen Dialog“ mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Fachorganisationen und Gewerkschaften statt. Der Dialog zu Fragen der Qualitätsentwicklung soll 2023 unter Einbindung wissenschaftlicher Expertise fortgesetzt werden.
Da Berlin als KMK-Vorsitzland das Jahr 2023 plant, Empfehlungen für einen „guten Ganztag“ gemeinsam mit den Ländern zu entwickeln, finden derzeit entsprechende Abstimmungen zwischen Bund und Ländern auf Fachebene statt, um etwaige Prozesse miteinander zu harmonisieren. Ziel ist es, auch im weiteren Prozess fortlaufend sämtliche Stakeholder zu beteiligen und auf dieser Grundlage weitere Schritte im Bereich der Qualitätsentwicklung festzulegen.
Zu der finanziellen Beteiligung des Bundes an dem quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern wird im Übrigen auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller extrem rechte Verschwörungstheoretiker A. H. entzog sich durch Ausreise in die Türkei einem im Februar 2021 erlassenen Haftbefehl. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft räumte am 17. Oktober 2022 gegenüber dem Magazin „stern“ erstmals ein, fälschlicherweise davon ausgegangen zu sein, A. H. habe neben der deutschen Staatsbürgerschaft auch die türkische. Tatsächlich besitzt er demnach nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Nach den entsprechenden Medienberichten räumte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem „Spiegel“ ein, bereits seit dem 31. März 2022 gewusst zu haben, dass A. H. nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzt (vgl. https://www.stern.de/panorama/fehler-der-staatsanw altschaft--attila-hildmann-hat-doch-nicht-die-tuerkische-staatsbuergerschaft-3 2823840.html, https://www.spiegel.de/panorama/justiz/attila-hildmann-koennt e-wohl-nach-deutschland-ausgeliefert-werden-a-de59b568-0649-4349-9789-2 42a83a366c0).
1. Hat die Bundesregierung bzw. eines ihrer Bundesministerien oder eine ihrer Behörden ein Auslieferungsgesuch für A. H. bei der Türkei gestellt, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Frage bezieht sich auf konkrete Maßnahmen in einem laufenden Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Zu auf Landesebene geführten Verfahren nimmt die Bundesregierung aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung grundsätzlich keine Stellung. Daneben äußert sich die Bundesregierung auch nicht zu Einzelheiten von möglichen laufenden Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen sowie Fahndungsmaßnahmen, um deren Durchführung nicht zu gefährden. Im Übrigen ist die Stellung von Auslieferungsersuchen der ermittlungsführenden Staatsanwaltschaft vorbehalten.
Frage: 3. Haben Vertreterinnen oder Vertreter der Bundesregierung in dieser Angelegenheit diplomatische Gespräche geführt, wenn ja, welche, und mit welchen Stellen auf türkischer Seite?
Antwort: Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens Voraussetzung für zukünftige effektive Zusammenarbeit und schließt eine Weitergabe der Information an Dritte aus. Daher kann zu dieser Frage aus Gründen des Staatswohls keine Auskunft – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Zusammenarbeit in Belangen der Strafverfolgung zurück. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Frage: 4. Zu welchem Zeitpunkt und durch welche Stellen haben welche Bundesministerien von der Tatsache erfahren, dass A. H. nicht die türkische Staatsbürgerschaft besitzt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zu einer möglichen türkischen Staatsangehörigkeit des H. keine eigenen Erkenntnisse vor. Im Übrigen betrifft die Frage der Staatsangehörigkeit des H. das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 5. Zu welchem Zeitpunkt und durch welche Stellen haben welche Bundesministerien Kenntnis über den genauen Aufenthaltsort von A. H. erlangt?
Antwort: Die Frage des Aufenthaltsortes von H. betrifft ebenfalls das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Es wird daher auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Ganz allgemein kann mitgeteilt werden, dass die Bundesregierung erhaltene Informationen, die für Ermittlungsverfahren in Deutschland relevant sind, grundsätzlich an die zuständigen Ermittlungsbehörden weiterleitet.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im November 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat November 2022 wurden bislang insgesamt 1.126 Straftaten, darunter 62 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-im November 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 5 110
BE 6 139
BW 0 76
BY 6 111
HB 0 3
HE 1 24
HH 9 25
MV 7 66
NI 5 123
NW 4 152
RP 4 47
SH 2 12
SL 0 6
SN 5 78
ST 5 78
TH 3 14
Summe: 62 1.064
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 732 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuchs – StGB), 127 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 113 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB), zwei Öffentliche Androhungen von Straftaten (§ 111 StGB), zehn Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB) sowie 13 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die unter Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 54 Körperverletzungen, drei Brandstiftungen, ein Landfriedensbruch sowie vier Widerstandsdelikte.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 375 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 48 Gewalttaten und 48 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 3 24
BE 6 67
BW 0 26
BY 4 34
HB 0 1
HE 1 2
HH 8 7
MV 6 11
NI 4 43
NW 3 54
RP 4 23
SH 2 6
SL 0 2
SN 2 15
ST 3 11
TH 2 1
Summe 48 327
Bei 89 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter fünf Gewalttaten und 13 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im November 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 1 10
BE 1 16
BW 0 7
BY 1 11
HB 0 0
HE 0 0
HH 0 2
MV 0 1
NI 0 15
NW 0 11
RP 1 5
SH 0 1
SL 0 0
SN 0 4
ST 1 1
TH 0 0
Summe 5 84
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im November 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität -rechts- erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im November 2022 wurden insgesamt 30 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 18: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-im November 2022
Land Anzahl der verletzten Personen
PMK -rechts-
männlich weiblich
BB 1 0
BE 1 2
BW 0 0
BY 3 2
HB 0 0
HE 0 0
HH 4 4
MV 1 0
NI 0 1
NW 2 1
RP 3 0
SH 0 0
SL 0 0
SN 2 1
ST 0 0
TH 2 0
Summe 19 11
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu die Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat November 2022 bislang erfassten 1.126 politisch rechts-motivierten Straftaten wurden insgesamt 498 Tatverdächtige, davon 434 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen.
Tabelle 19: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-im November 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen
Haftbefehle
BB 56 0 0
BE 74 0 0
BW 20 0 0
BY 65 4 1
HB 3 0 0
HE 6 0 0
HH 13 0 0
MV 39 0 0
NI 50 0 0
NW 51 1 0
RP 26 0 0
SH 5 0 0
SL 2 0 0
SN 29 0 0
ST 51 0 0
TH 8 0 0
Summe: 498 5 1
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis November 2022 aufgeführt.
In den Monaten Januar bis November 2022 wurden insgesamt 20.128 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 997 Gewaltdelikte.