Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Rechtsextreme und völkische Gruppierungen und Parteien versuchen seit Längerem, im ländlichen Raum Fuß zu fassen (https://www.wochenblatt.com/the men/rechte-und-rechtsextreme-auf-dem-land-und-in-der-landwirtschaft-12358 287.html). Jenseits der großen Städte sehen sie noch eine „intakte Volksgemeinschaft“ und die Möglichkeit eines Zusammenlebens ausschließlich mit Menschen einer „reinen“ deutschen Abstammung. Gerade in den von Verwaltungsstrukturen vernachlässigten Orten mit geringem sozialem und kulturellem Angebot sehen dort lebende Rechtsextremisten die Möglichkeit, leichter in einflussreiche Positionen in der Kommunalpolitik, Erziehungseinrichtungen und dem Vereinswesen zu gelangen (https://www.amadeu-antonio-stift ung.de/w/files/pdfs/voelkische_siedler_web.pdf). Sogenannte Völkische Siedlergemeinschaften siedeln insbesondere in abgelegenen Regionen. Hinter der harmlosen Fassade von traditionsverbundenen Ökobauern steht jedoch der Glaube an die angebliche Überlegenheit des deutschen Volkes und ein rassistisch-antisemitisches Weltbild. Die Familien bleiben unter sich und erziehen ihre Kinder im Sinne dieses Weltbildes, einschließlich militärischem Drill in abgeschirmten Zeltlagern (https://www.deutschlandfunkkultur.de/voelkische-s iedler-im-laendlichen-raum-der-bio-nazi-von.976.de.html?dram:article_id=37 9541; https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/voelkische-siedler-10 1.html).
Besonderes Augenmerk verdient dabei u. a. die 1951 gegründete germanisch-heidnische Gruppierung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ Sie will als Glaubensbund „der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart“ dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen. Dabei vertritt sie völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut und fungiert als Schnittstelle zwischen dem völkisch-religiösen Spektrum und der Neonaziszene. Das Anhänger- und Teilnehmerspektrum der „Artgemeinschaft“ überschneidet sich seit seiner Gründung mit dem von neonazistischen Gruppierungen (u. a. https://parldok.thueringer-landt ag.de/ParlDok/dokument/49807/sonnenwendfeier_in_ilfeld.pdf). Stephan Ernst, der Mörder von Dr. Walter Lübcke, war Mitglied der „Artgemeinschaft“, Beate Zschäpe und andere Personen aus dem NSU-Umfeld nahmen an Veranstaltungen der Gruppierung teil. Der derzeitige Leiter der Artgemein-
schaft, Jens B. (ehemals NPD KV Magdeburg) verkaufte im Rahmen einer Solidaritätskampagne T-Shirts mit dem Aufdruck „Freiheit für Wolle“ für Zschäpes Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Nach dessen Haftentlassung zog Wohlleben samt Familie auf B.s Hof in Bornitz (https://www.belltower.news/r echerche-voelkische-siedler-rechtsterrorismus-und-corona-proteste-114049/). Inzwischen haben Mitglieder der „Artgemeinschaft“ über das Bundesgebiet verstreut Fuß gefasst und ihre Siedlungsprojekte aufgebaut: Weißenborn im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt), die Kleinstadt Leisnig (Sachsen) oder Gros Krams (Mecklenburg-Vorpommern) (https://www.endstation-rechts.de/n ews/artgemeinschaft-trifft-anastasia; https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ leipzig/grimma-oschatz-wurzen/rechtsextreme-siedler-sachsen-100.html).
Gute und intensive Kontakte scheint es inzwischen zu Anhängern und Mitgliedern der Anastasia-Bewegung zu geben. Die in Russland inzwischen als „Familienlandsitzbewegung“ offiziell vom Kreml hofierte Bewegung stützt sich auf die Werke des russischen Autors Wladimir Megre und propagiert eine nationalistisch, antisemitisch und antidemokratisch geprägte Erweckungs- und Siedlungsbewegung. Neben dem Siedlungsprojekt „Landolfswiese“ in Grabow bei Blumenthal (Brandenburg) hat zuletzt insbesondere das Projekt „We- da Elysia“ in Wienrode-Blankenburg (Sachsen-Anhalt) für Aufmerksamkeit gesorgt (u. a. https://www.endstation-rechts.de/news/artgemeinschaft-trifft-an astasia; https://lsa-rechtsaussen.net/voelkische-szene-germanische-glaeubige-u nd-corona-proteste/; https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vo m-11-04-2019/siedler-bewegung-anastasia.html; „Rechte Ökosekte: Die Anastasia-Bewegung“ – Spiegel-TV, abrufbar unter https://www.youtub e.com/watch?v=YilcjXGXDbY). Derzeit wird das Projekt „Weda Elysia“ als einziges anerkanntes Projekt in Deutschland auf der russischen Homepage https://anastasia.ru/ aufgelistet.
1. Welche Gemeinden im ländlichen Raum sind der Bundesregierung bekannt, die als Siedlungsschwerpunkt von Neonazis, sogenannten völkischen Siedlern und anderen Rechtsextremen zu charakterisieren sind?
Antwort: Der Bundesregierung sind insbesondere in den nord- und ostdeutschen Ländern Siedlungsschwerpunkte von Rechtsextremisten bekannt.
Eine darüberhinausgehende Beantwortung der gegenständlichen Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Sie ließe Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand und den Umfang sowie die Zielrichtung der Bearbeitung und Schwerpunktsetzung der genannten Gruppierungen durch die Verfassungsschutzbehörden zu, wodurch die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden erschwert oder gar vereitelt und damit deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS)-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Die Fragen nach den Gemeinden, welche als Siedlungsschwerpunkte für Neonazis, sogenannte völkische Siedler und andere Rechtextremisten zu charakterisieren sind, würde die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes so detailliert beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis nicht ausreichend Rechnung tragen würde. Bei Bekanntwerden dieser Informationen wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass
selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.