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Frage: 7. Nach welchen Projektmanagementstandards sollen künftig Digitalisierungsprojekte durchgeführt werden, sollen diese ressortübergreifend verbindlich und einheitlich vorgegeben werden, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, zu wann?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat den Ressorts Leitlinien und konkrete Handlungsgrundlagen zur Projektumsetzung bereitgestellt (vgl. dazu u. a. Leitfaden Schulung UPO-Trainingsreihe, https://www.onlinezugangs gesetz.de/Webs/OZG/DE/themen/digitalisierungsprogramm-bund/upo/upo-nod e.html). Zudem wurde und wird dies durch die Behördenunterstützung etwa im UPO-Programm in die Behörden getragen.
Frage: 8. Woher sollen für die Koordination und Umsetzung des OZG 2.0 nach Auffassung der Bundesregierung auf Bundes-, Landes- und insbesondere der Kommunalebene die entsprechenden (IT-)Fachkräfte rekrutiert werden?
9. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Strategie zur IT-Fachkräftegewinnung in den entsprechenden Stellen der Verwaltungen, in denen die OZG-Umsetzung erfolgen soll?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantwortet.
Die Behörden der öffentlichen Verwaltung akquirieren ihre Beschäftigten – wie die Arbeitgeber der Privatwirtschaft auch – auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Um den Arbeitsmarkt insgesamt mit mehr Arbeitskräften zu versorgen, hat das Bundeskabinett kürzlich das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.
Auf Bundesebene unterliegt die konkrete Gewinnung von Fachkräften der Personalhoheit der Ressorts (Artikel 65 Satz 2 des Grundgesetzes – GG).
Es gibt vielfältige Maßnahmen zur Unterstützung der Akquise von IT-Fachkräften. Die Bundesregierung hat erkannt, dass bei der Akquise von Fachkräften aus dem IT-Bereich der öffentliche Auftritt der Verwaltungen eine besondere Rolle spielt. Zu diesem Zweck wird derzeit unter Federführung des BMI beispielsweise die Arbeitgeber-Dachmarke Bundesverwaltung inklusive der neuen zentralen Karriere-Webseite entwickelt und mittels crossmedialer Kampagne der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
In den letzten Jahren sind zudem – in enger Abstimmung mit den Bedarfsträgern aus der Praxis – vielfältige rechtliche Instrumente im Beamten- und Tarifbeschäftigtenbereich zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften angepasst oder neu eingeführt worden (z. B. neu konzipierte Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie im Beamtenbereich bzw. verschiedene Zulagen im Tarifbereich mit vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten).
Zudem spielt bei vielen potentiellen Nachwuchskräften die Sinnhaftigkeit der Tätigkeit zunehmend eine wichtige Rolle. Der öffentliche Dienst hat sinnstiftende Aufgaben sowie gute und sichere Arbeitsbedingungen vorzuweisen, die jungen Bewerberinnen und Bewerbern laut einer geführten Beschäftigtenumfrage besonders wichtig sind (vgl. z. B. Next:Public, Bleibebarometer Öffentlicher Dienst, Januar 2022, https://nextpublic.de/publikationen/; 18. Shell Jugendstudie, https://www.shell.de/ueber-uns/initiativen/shell-jugendstudie.html).
Frage: 10. Wie begründet die Bundesregierung ihre Pläne, dass in einem OZG 2.0 eine Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung ausdrücklich nicht bestimmt wird (Referentenentwurf, S. 20)?
Antwort: Die im bisherigen OZG festgelegte Frist ist abgelaufen. Eine Nachfrist für die unterbliebene Umsetzung wird ausdrücklich nicht bestimmt. Das OZG ist auch ohne Nachfrist vollumfänglich umzusetzen. Die Bereitstellung eines elektronischen Zugangs zu Verwaltungsleistungen stellt eine Daueraufgabe für Bund und Länder einschließlich Kommunen dar. Durch eine weitere Nachfrist würde diese Aussage konterkariert. Ein OZG-Änderungsgesetz ohne Nachfrist ist somit auch kein Signal für eine Entschleunigung des Verwaltungsdigitalisierungsprozesses.
Frage: 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung in der technischen Infrastruktur und in der Benutzerfreundlichkeit des Portalverbundes, damit er für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen weiter an Zugänglichkeit und Nutzen gewinnt?
Antwort: Der Referentenentwurf sieht vor, die Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit ausdrücklich im OZG zu verankern. Bund und Länder sollen durch geeignete Maßnahmen die Nutzerfreundlichkeit sowie eine einfache und intuitive Bedienbarkeit der Verwaltungsleistungen im Portalverbund sicherstellen. Auch der im Referentenentwurf enthaltene Abbau rechtlicher Hürden, insbesondere zur einfachen einheitlichen Abwicklung von Verwaltungsleistungen durch die Nutzer, wird die Nutzerfreundlichkeit weiter verbessern.
Die Benutzerfreundlichkeit der technischen Infrastruktur und der Komponenten des Portalverbundes wird in verschiedenen Digitalisierungslaboren unter Einbeziehung von Nutzertests stetig gesteigert.
Frage: 12. Welche Skalierungen und eindeutigen Qualitätsmerkmale formuliert die Bundesregierung an das OZG 2.0?
Antwort: Die Qualitätsmerkmale im Sinne der Fragestellung bilden sich im von Bund und Ländern im Rahmen von Artikel 91c Absatz 1 GG vereinbarten Zielbild für ihre digitalen Verwaltungen ab:
● Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen:
○ Einfache Auffindbarkeit von Online-Services,
○ Nutzerfreundliches Abwickeln wichtiger Online-Services – flächendeckend in ganz Deutschland,
○ Barrierefreie, einfache und intuitive Bedienbarkeit der über den Portalverbund angebotenen elektronischen Verwaltungsleistungen, einschließlich der elektronischen Dokumente und Formulare sowie der IT-Komponenten,
○ Beratungsangebot für die Abwicklung der über Verwaltungsportale angebotenen elektronischen Verwaltungsleistungen,
○ Sichere Authentifizierung als Nutzerin oder Nutzer,
○ Einmalige Vorlage von Nachweisen und Daten zur Wiederverwendung („Once-Only“).
● Für Behörden, Digitalisiererinnen und Digitalisierer:
○ Medienbruchfreie und digitale Abbildung von Prozessen,
○ Digitale Verfügbarkeit benötigter Informationen,
○ Verwendung standardisierter Infrastrukturkomponenten,
○ Anbindung der Register.
Frage: 13. Warum verzichtet die Bundesregierung auf eine Meilensteinplanung für die elementare IT-Infrastruktur und Standardisierung?
Antwort: Für die Bereiche der IT-Infrastruktur und Standardisierung ist eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit Einbindung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) notwendig.
Für den Bereich des Portalverbundes und dessen Basisdienste findet kontinuierlich eine gemeinsame Meilensteinplanung mit laufender Fortschreibung statt. Standardisierung erfolgt grundsätzlich bedarfsorientiert. Zum einen im Rahmen der einzelnen Projekte mit einem entsprechenden Steuerungsindikator als Voraussetzung für die Abnahme eines Projektmeilensteins. Zum anderen als übergreifende Standardisierung, beispielsweise in den Mindestanforderungen an „Einer-für-Alle“-Services, die zuletzt im November 2022 fortgeschrieben wurden.
Frage: 14. Wie möchte die Bundesregierung mit dem OZG 2.0 die Leistungsträger des OZG-Vollzugs – die Kommunen – in der Umsetzung stärker unterstützen, als es bisher geschehen ist?
Antwort: Kommunen sind staatsorganisationsrechtlich Teil der Länder, weshalb die Unterstützung der Kommunen als entscheidender Träger der Verwaltungsdigitalisierung verfassungsrechtlich Aufgabe der Länder ist. Der Bund ist Mit-Initiator des sogenannten Kommunalpaktes, der folgende Maßnahmen vorsieht:
● Einrichtung eines digitalen „Forum Kommunalpakt“, das die Vernetzung zwischen Bund, Ländern und Kommunen organisiert, Qualifizierungstrainings sowie OZG-Checks anbietet sowie Raum für die Schilderung und den Austausch zu Herausforderungen in der OZG-Umsetzung schafft.
● Etablierung eines nationalen Trilogs zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um Konzepte und Ansätze zu einer zukunftsgerichteten Digitalisierung im Dialog oder Trilog zu diskutieren und weiterzuentwickeln (z. B. Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Fachverfahren, Dresdener Forderungen).
Frage: 15. Wie begründet die Bundesregierung den Verzicht auf einen obligatorischen ganzheitlichen Digitalisierungsansatz, obwohl die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2022 in ihrem Beschluss festgehalten haben, dass die Digitalisierung der Verwaltung mehr sein muss als die Automatisierung analoger Prozesse (www.bundes regierung.de/resource/blob/975228/2152598/da761b75f114b964fe18e22 7b6df4828/2022-12-08-mpk-beschluss-5-ozg-data.pdf?download=1)?
Antwort: Die OZG-Novellierung erfolgt in enger fachlicher Abstimmung mit den Ländern. Der Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 8. Dezember 2022 (TOP 13.2) wurde dabei berücksichtigt. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten sind die in Ziffer 1 des Beschlusses genannten Eckpunkte im Referentenentwurf umgesetzt worden, insbesondere auch mit Blick auf das Once-Only-Prinzip.
Frage: 16. Wird die Bundesregierung weiterhin auf eine obligatorische Ende-zu-Ende-Digitalisierung verzichten, obwohl die Kommunen als elementare Vollzugsebene in der Länder- und Verbändebeteiligung ausdrücklich eine Verpflichtung zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung fordern (siehe Stellungnahme der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände vom 2. März 2023)?
Antwort: Die Bundesregierung beabsichtigt, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten Regelungen zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung in das OZG 2.0 aufzunehmen.
Frage: 17. Wie möchte die Bundesregierung die fachlich geprägten Ökosysteme aller Stakeholder, wie Föderale IT-Kooperation (FITKO), Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT), Fachverfahrenshersteller, IT-Dienstleister, gesetzgebende und vollziehende Behörden, organisatorisch einbinden?
Antwort: Im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit von Bund und Ländern zur Umsetzung des OZG sind die technischen Plattformen zur Umsetzung des OZG durch den Portalverbund Online-Gateway (PVOG) zum sogenannten Portalverbund vernetzt. Der Portalverbund ermöglicht die zentrale Suche von Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.
Das PVOG ist damit ein zentraler Bestandteil einer Vernetzungsinfrastruktur, welche die unterschiedlichen technischen Komponenten des Bundes und der Länder und Kommunen verbindet. Neben dem Portalverbund gibt es darüber hinaus zentrale IT-Komponenten (sogenannte Basiskomponenten), welche die Einbindung der unterschiedlichen technischen Plattformen der Stakeholder ermöglichen (z. B. BundID, Fit-Connect, OSCI, Unternehmenskonto etc.). Organisatorisch ist eine Einbindung der unterschiedlichen Stakeholder durch das Reifegradmodell OZG, die Mindestanforderungen an „Einer-für-Alle“-Services, die Architekturrichtlinien des Bundes und die Föderalen Architekturrichtlinien sichergestellt.
Frage: 18. Warum verzichtet die Bundesregierung grundlegend auf eine Verpflichtung zur Stärkung von offenen Standards, obwohl in § 2 des anzupassenden IT-Staatsvertrages die Regeln für die Verbindlichkeit von Standards angepasst werden sollen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Nutzung von offenen Standards im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ein. Unter anderem sind in den durch den IT-Planungsrat beschlossenen föderalen IT-Architekturrichtlinien offene Standards ein wichtiger Grundsatz.
Frage: 19. Wie soll das OZG 2.0 mit der Registermodernisierung verzahnt werden?
Antwort: Die Beantwortung erfolgt durch die Bundesregierung ausschließlich in Bezug auf Fachregister auf bundesgesetzlicher Grundlage.
Das OZG 2.0 wird einen wesentlichen Schritt in Richtung Once-Only-Datenabrufe darstellen. In diesem Rahmen sollen die Generalklauseln der §§ 5 und 5a des E-Government-Gesetzes (EGovG) reformiert werden. Sie werden einen Once-Only-Daten- und Nachweisabruf aus den Registern ermöglichen und im Rahmen eines OZG-Verwaltungsverfahrens den Antrag mit einem Datenabruf aus den Registern des Identifikationsnummerngesetzes verknüpfen.
Dieser Prozess ermöglicht den OZG-Reifegrad 4 des Online-Services. Es müssen keine Nachweise mehr abgerufen werden, die in der Verwaltung bereits vorhanden sind.
Sowohl die zweifelsfreie Identifikation von Registerdaten der Bürgerinnen und Bürger und das Vermeiden von Personenverwechslungen als auch die Bereitstellung qualitätsgesicherter personenbezogener Daten sind dafür eine unabkömmliche Voraussetzung. Die Once-Only-Generalklauseln verknüpfen das Registermodernisierungsgesetz mit dem OZG.
Auch das Datenschutzcockpit stellt eine wichtige Komponente der Registermodernisierung und des geltenden OZG dar. Es erlaubt Nutzerinnen und Nutzern, Datenübermittlungen, bei welchen die Identifikationsnummer eingesetzt wird, nachzuvollziehen. Die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der digitalen Verwaltung wird einheitlich als IT-Komponente im Portalverbund gewährleistet.
Frage: 20. In welcher Form soll der Digitalcheck zusammen mit dem Digital-First-Anspruch im OZG 2.0 und in der weiteren Umsetzung berücksichtigt werden?
Antwort: Eine digitaltaugliche Gesetzgebung schafft die Voraussetzungen für eine digitale Umsetzung und ist damit ein wichtiges Element für eine erfolgreiche Digitalisierung. Ziel kann es nicht sein, analoge Prozesse eins zu eins in die digitale Welt zu übertragen. Mit dem Digitalcheck sollen vielmehr bereits im Vorfeld eines Rechtsetzungsverfahrens mit allen Beteiligten die nutzerfreundliche, praxistaugliche und digitale Abwicklung erarbeitet und auf dieser Grundlage die rechtlichen Vorschriften erarbeitet werden. Somit ist der Digitalcheck für Bundesgesetze ein wesentlicher Grundstein dafür, dass der Digital-First-Anspruch umgesetzt werden kann.
Frage: 21. Plant die Bundesregierung über das OZG hinaus – der OZG-Entwurf sieht vor, dass das Organisationskonto als Schriftformersatz fungieren soll –, Schriftformerfordernisse im Rechtsverkehr abzubauen?
Antwort: Ja.
Neben der im OZG 2.0 geplanten Regelung, die eine einheitliche digitale Abwicklung aller Verwaltungsleistungen vorsieht, wird darüber hinaus für alle Rechtsgebiete der Digitalcheck für Gesetze etabliert (siehe Antwort zu Frage 20).
Mit einem Digitalcheck wird sichergestellt, dass Gesetzentwürfe aus Prozess- sicht digitaltauglich erstellt werden. Um das zu gewährleisten, prüft der Normenkontrollrat künftig mit dem Digitalcheck die Notwendigkeit von Schriftformerfordernissen in neuen Regelungsvorhaben.
Frage: 22. Wie soll eine gemeinsame Finanzierung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zwischen Bund und Ländern aussehen, um eine Umsetzung sowohl der Projektierung als auch des späteren Betriebs und der kommunen- und länderübergreifenden Nutzung sicherzustellen, und welche Verabredungen gibt es hierzu zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung?
Antwort: Der verfassungsrechtliche Rahmen sieht keine „gemeinsame Finanzierung […]“ im Sinne der Fragestellung vor, vgl. Artikel 104 a Absätze 1 und 5 GG.
Auf Grundlage des Beschlusses aus der Besprechung des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 8. Dezember 2022 (TOP 13.1) stimmt der IT-Planungsrat die Neuausrichtung der Finanzierungsmodalitäten ab. Diese Abstimmungen zwischen Bund und Ländern sind nicht abgeschlossen und können im Ergebnis zur Änderung des IT-Staatsvertrages führen.
Frage: 23. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 28. Februar 2023 Verträge nach dem Definitionsbegriff von „externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ mit externen Beratern im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung (dazu zählen auch einzelne OZG-Leistungen) geschlossen (s. Definition zur externen Beratung aus dem Beschluss des Haushaltsausschusses vom 10. Februar 2021; bitte jeweils nach entgeltlichen externen Beratungsleistungen und Umsetzungsleistungen nach Bundesministerium und nachgeordneten Behörden aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage der fortentwickelten Definition des Begriffs „externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ vom 9. Juni 2021 auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006.
Im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung wurden im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 28. Februar 2023 Verträge zu externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen in nachfolgend genannter Höhe geschlossen.
Ressort bzw. nachgeordnete Behörde Betrag in ganzen Zahlen
Auswärtiges Amt 205.798 Euro
BMI/Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 127.603 Euro (Hinweis: Es handelt sich um eine Ist-Ausgabe für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der OZG-Umsetzung auf Grundlage von im abgefragten Zeitraum geschlossenen Verträgen.)
BMUV/Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) 115.451 Euro
BMUV/Umweltbundesamt 3.460.292 Euro
BMWK 47.362 Euro
BMWK/Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
594.393 Euro
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Dies ist darin begründet, dass die erbetenen Auskünfte wesentliche Strukturelemente des BfV betreffen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Haushalt, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Durch die (regelmäßige) Abfrage davon, in welchem Umfang das BfV die ihm bewilligten Haushaltsmittel nutzt, werden Rückschlüsse auf die finanziellen Mittel des BfV ermöglicht, dadurch wäre der Umfang der Fähigkeiten des BfV herleitbar. Diese Informationen sind besonders sensibel, eine Offenlegung dieser gegenüber der Öffentlichkeit oder AND würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre.
Frage: a) Wie viele reine Umsetzungsleistungen wurden darüber hinaus beim OZG in Anspruch genommen?
Antwort: Die Ausgabeermächtigungen für Leistungen zur Umsetzung des OZG wurden im Haushaltsjahr 2022 zentral im Einzelplan 06 Kapitel 02 Titel 532 38 (Verwaltungsdigitalisierung) veranschlagt, der eine Ist-Ausgabe in Höhe von 974.033.385,81 Euro aufweist. Im Haushaltsjahr 2023 erfolgt die Verausgabung aus Titeln 532 71 (Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik) und Titel 532 73 (Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte), die mit Stand 13. April 2023 eine Ist-Ausgabe in Höhe von 46.969.539,54 Euro aufweisen.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Volumen derzeit auf Landes- und kommunaler Ebene externe Beratungs- und Unterstützungsleistung im OZG-Prozess in Anspruch genommen werden?
Antwort: Über das Volumen von externen Beratungs- und Umsetzungsleistungen im OZG-Prozess auf Landes- und kommunaler Ebene liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Frage: c) In welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, sich an der Finanzierung der Umsetzung des OZG 2.0 zu beteiligen?
Antwort: Über den Finanzplan 2024 bis 2027 wurde im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens noch nicht abschließend entschieden, sodass zur konkreten Finanzierung des OZG 2.0 keine Aussage getroffen werden kann.
Frage: 4. Fanden nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Großbrand im März 2021 in Alt Tellin bei den in Frage 1 genannten nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtigen Anlagen Überprüfungen der Brandkonzepte der Betriebe statt, und wenn ja, bitte nach Bundesländern tabellarisch aufschlüsseln.
a) Wie viele der Betriebe wiesen keine schlüssigen Brandschutzkonzepte vor?
b) Wie viele der bestehenden Betriebe wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte aufgefordert, diese binnen einer Frist vorzulegen?
c) Wie viele der Betriebe wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte oder erhöhter Brandrisiken geschlossen?
d) Wie viele Genehmigungen wurden wegen fehlender Brandschutzkonzepte verweigert, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet.
Die Frage nach Brandschutzkonzepten ist vom Bauordnungsrecht umfasst, für welches die Länder zuständig sind. In den Landesbauordnungen sind brandschutztechnische Anforderungen z. B. hinsichtlich der Brandwände (auch zur Unterteilung von Gebäuden in Brandabschnitte), Flucht- und Rettungswege und des Feuerwiderstandes von Bauteilen geregelt. Laut Musterbauordnung die als Vorlage für die Landesbauordnungen erstellt wurde – sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind. Über die Notwendigkeit besonderer An-
forderungen entscheidet die Bauaufsichtsbehörde. Die Überprüfung und Bewertung, ob die bestehenden Anforderungen im Einzelfall vor Ort eingehalten werden, obliegt ebenfalls den Behörden der Länder. Diese besitzen die erforderliche Sachnähe und verfügen über die im Einzelfall entscheidenden Informationen für eine angemessene Beurteilung der Umstände vor Ort. Daher hat die Bundesregierung keine Kenntnis hinsichtlich der Überprüfung spezifischer Brandschutzkonzepte.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 5. Hat das BMEL Maßnahmen ergriffen, um über eine Ermächtigungsgrundlage nach § 2a des Tierschutzgesetzes (TSchG) eine Rechtsverordnung mit verpflichtenden Vorgaben zur Brandvorbeugung zu erlassen, und wenn ja, welche?
6. Gibt es konzeptionelle Überlegungen im BMEL, die Genehmigung für die Größe der Stallungen zur Schweinehaltung, Rinderhaltung und Geflügelhaltung von bindenden Brandschutzmaßnahmen abhängig zu machen, und wenn ja, welche, und wie sehen diese konkret aus (bitte nach Tierart und Größe der Anlage aufschlüsseln)?
Wenn nein, wann ist mit Ergebnissen zu rechnen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhanges im Folgenden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) plant, die tierschutzrechtlichen Regelungen mit dem Ziel zu ergänzen, den Brandschutz in Haltungseinrichtungen zu verbessern. Auf diese Weise soll zukünftig insbesondere das Risiko für Brände in großen Tierhaltungen vermindert werden. Eine bessere Vorbereitung auf ein akutes Brandszenario soll außerdem eine schnellere Brandbekämpfung sicherstellen und dadurch die Chancen für eine Rettung der Tiere maßgeblich erhöhen. Entsprechende Regelungen sollen in die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) aufgenommen werden, wozu unter anderem die Ermächtigungsnorm des § 2a Absatz 1 Nummer 6 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) herangezogen werden soll.
Frage: 1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Kriegswaffen 304 3.962.435.942
Sonstige Rüstungsgüter 8.458 4.399.592.196
Gesamt 8.698 8.362.028.138
Frage: b) im Jahr 2021
erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Angaben für das Jahr 2021 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Kriegswaffen 318 4.215.482.906
Sonstige Rüstungsgüter 10.938 5.136.388.431
Gesamt 11.197 9.351.871.337
Frage: 2. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen
a) im Jahr 2022 und
Antwort: Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte für das Jahr 2022 ergeben sich aus folgender Tabelle.
Anzahl der Genehmigungen
Wert in Euro
Australien 238 196.077.532
Brasilien 77 102.543.156
Dänemark 117 81.701.364
Frankreich 471 100.557.459
Griechenland 104 144.634.668
Indonesien 27 124.683.176
Italien 321 111.748.846
Korea, Republik 270 166.518.205
Niederlande 401 1.826.290.433
Österreich 304 65.685.947
Schweden 305 112.845.191
Schweiz 677 130.444.749
Singapur 66 175.093.070
Slowakei 24 171.854.284
Spanien 422 78.849.592
Tschechien 212 176.368.525
Ukraine 232 2.245.303.401
Ungarn 52 249.209.023
Vereinigte Staaten 1.301 864.457.288
Vereinigtes Königreich 903 453.135.427