wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 41. Welche aktuellen Angaben kann die Bundesregierung machen zur Verfügbarkeit und Zumutbarkeit konsularischer Dienstleistungen afghanischer Stellen in Deutschland und welche diesbezüglichen Mitwirkungshandlungen für afghanische Staatsangehörige im Rahmen ihrer aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten zumutbar sind (bitte so differenziert wie möglich ausführen und gegebenenfalls Änderungen gegenüber der Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 kenntlich machen)?
Antwort: Die afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht geschlossen und bieten grundsätzlich mit teils großen Einschränkungen weiterhin konsularische Dienstleistungen an. Die afghanischen Auslandsvertretungen in Deutschland nehmen den dem AA vorliegenden Informationen zufolge derzeit grundsätzlich keine Anträge auf die Neuausstellung von Reisepässen und sog. Tazkiras an.
Die Ausführungen des zweiten Absatzes der Antwort zu Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/1224 gelten weiterhin.
Frage: 42. Wie ist der aktuelle Stand zu der Frage, ob die Bundesministerin des Innern und für Heimat Landesaufnahmeprogrammen einzelner Bundesländer, etwa für die Aufnahme afghanischer Personen, zu denen familiäre Bindungen bestehen, ihre Zustimmung erteilt (bitte ausführen)?
Antwort: Die Entscheidung über das Einvernehmen zu den von Thüringen, Bremen und Berlin beantragten Landesaufnahmeanordnungen zur Einreise von afghanischen Staatsangehörigen zu in Deutschland lebenden Verwandten wird derzeit vom BMI vorbereitet.
Frage: 43. Welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung machen zum Inhalt, den Kriterien und dem bisherigen Verlauf des vereinbarten humanitären Aufnahmeprogramms des Bundes in Bezug auf Afghanistan (bitte so genau wie möglich antworten)?
Antwort: Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu ge-
hört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und ressortinternen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78, 125; 137, 185, 234). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78, 120 f.).
Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und mit weiteren beteiligten Akteuren zur Ausgestaltung und Umsetzung eines Bundesaufnahmeprogramms sind noch nicht abgeschlossen. Um eine Vorwirkung auf die Beratungsprozesse zu vermeiden, können derzeit noch keine konkreten Angaben zur Zielgruppe und den Aufnahmekriterien gemacht werden.
Frage: 44. Ist der Bericht zutreffend (vgl. z. B.: https://www.queer.de/detail.php?art icle_id=42176), wonach queere Afghaninnen und Afghanen trotz mehrmaliger Erinnerung zum damaligen Zeitpunkt noch keine ausdrückliche Aufnahmezusage erhalten hatten, obwohl seit Monaten entsprechend dokumentierte Fälle gefährdeter afghanischer LSBTI vorgelegen und zugleich etwa 800 besonders gefährdete Personen eine Aufnahmezusage erhalten hätten (bitte ausführen), und inwieweit werden LSBTI-Personen im geplanten Aufnahmeprogramm Berücksichtigung finden und gleichgeschlechtliche Personen bei den Familiennachzugsregelungen gleichgestellt werden (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert die Äußerungen von Dritten grundsätzlich nicht.
Das AA kann auf der Grundlage des § 22 Satz 2 AufenthG aus besonderen politischen Gründen eine Person dem BMI für eine Aufnahme in Deutschland vorschlagen. Voraussetzung für eine Aufnahmeerklärung ist daher eine Einzelfallprüfung und ein entsprechendes Votum des AA.
In Betracht für eine solche Aufnahme kommen beispielsweise einzelne Personen, die in besonders herausragender und langjähriger Weise in der Menschenrechts- bzw. Oppositionsarbeit aktiv waren und dadurch einer massiven Gefährdung ihrer körperlichen Unversehrtheit unmittelbar ausgesetzt sind und einer solchen allein durch eine Aufnahme in Deutschland nachhaltig entgehen können. Ihre Gefährdungssituation muss sich ganz erheblich von der Gefährdungssituation anderer Personen in Afghanistan unterscheiden. Bei homosexuellen, bisexuellen, transgender und intergeschlechtlichen Menschen, für die bislang eine Aufnahme erklärt wurde, besteht bei deren Aufnahme besonderes außenpolitisches Interesse (siehe die Antwort zu den Fragen 35 und 36 auf Bundestagsdrucksache 20/1224).
Zur Berücksichtigung von LSBTI-Personen im Bundesaufnahmeprogramm wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 43 verwiesen.
Frage: 45. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2022 über die Asylanträge von afghanischen Asylsuchenden entschieden (bitte neben den Gesamtsummen auch nach Monaten auflisten, in absoluten und relativen Zahlen darstellen und zwischen Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Ablehnung als unzulässig, sonstige Erledigung differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Afghanistan
Entscheidungen über Asylanträge
Insgesamt
Januar 2022 2.283 122 387 116 982 18 - 526 132
Februar 2022
2.001 87 368 94 793 23 - 448 188
März 2022 2.405 154 465 71 930 27 - 583 175
April 2022 1.945 70 397 69 627 5 - 641 136
Mai 2022 3.746 76 557 96 2.433 16 2 396 170
Juni 2022 4.200 40 578 106 2.763 40 2 473 198
Juli 2022 4.316 40 612 172 2.880 20 - 353 239
Jan. bis Juli 2022 Gesamt
20.572 589 3.363 731 11.401 149 4 3.126 1.209
Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen ist eine Addition der Monatswerte zu einem kumulierten Gesamtwert nicht möglich.
HKL Afghanistan
Entscheidungen über Asylanträge in Prozent
Insgesamt
Januar 2022 100,0 % 5,3 % 17,0 % 5,1 % 43,0 % 0,8 % 0,0 % 23,0 % 5,8 %
Februar 2022
100,0 % 4,3 % 18,4 % 4,7 % 39,6 % 1,1 % 0,0 % 22,4 % 9,4 %
März 2022 100,0 % 6,4 % 19,3 % 3,0 % 38,7 % 1,1 % 0,0 % 24,2 % 7,3 %
April 2022 100,0 % 3,6 % 20,4 % 3,5 % 32,2 % 0,3 % 0,0 % 33,0 % 7,0 %
Mai 2022 100,0 % 2,0 % 14,9 % 2,6 % 64,9 % 0,4 % 0,1 % 10,6 % 4,5 %
Juni 2022 100,0 % 1,0 % 13,8 % 2,5 % 65,8 % 1,0 % 0,0 % 11,3 % 4,7 %
Juli 2022 100,0 % 0,9 % 14,2 % 4,0 % 66,7 % 0,5 % 0,0 % 8,2 % 5,5 %
Jan. bis Juli 2022
100,0 % 2,9 % 16,3 % 3,6 % 55,4 % 0,7 % 0,0 % 15,2 % 5,9 %
Frage: a) Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungsgerichte im bisherigen Jahr 2022 über Klagen afghanischer Asylsuchender gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach dem jeweils gewährten Schutzstatus, Ablehnung oder sonstige Entscheidung differenzieren), und in wie vielen Fällen hat das BAMF im bisherigen Jahr 2022 von sich aus ablehnende Bescheide in Bezug auf afghanische Geflüchtete aufgehoben oder eine Statusverbesserung vorgenommen (z. B.: Flüchtlings- statt Abschiebungsschutz; bitte nach Monaten auflisten)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Gerichtsentscheidungen über Klagen im Zeitraum von Januar bis Mai 2022
Gesamt
Asyl Art. 16a GG u. Fam.Asyl
(GFK) Flüchtlingschutz
subsidiärer Schutz
Abschiebungsverbot
Ablehnungen
Formelle Verfahrenserledigungen
Afghanistan 7.713 11 442 64 3.684 144 3.368
Personen Abhilfeentscheidungen durch das BAMF 2022
Gesamt Januar Februar März April Mai Juni Juli
anerkannt Art. 16a GG 5 - - - - 3 - 2
Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1AsylG 264 35 49 44 32 34 29 41
subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. Nr. 1 AsylG 13 1 7 1 2 1 1 -
subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. Nr. 2 AsylG - - - - - - - -
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG 2.857 488 327 300 225 564 553 400
Abschiebungsandrohung aufgehoben 7 1 - - 2 - 4 -
Gesamtergebnis 3.146 525 383 345 261 602 587 443
Frage: b) Wie viele Asylverfahren afghanischer Asylsuchender sind derzeit beim BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Gerichten anhängig (bitte differenzieren), wie lange dauern die Verfahren afghanischer Asylsuchender im Jahr 2022 beim BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Gerichten bzw. insgesamt im Durchschnitt (bitte differenzieren), und wie lange sind die vom BAMF bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung von den Gerichten (bitte differenzieren) noch nicht entschiedenen „Afghanistan-Verfahren“ bereits anhängig (bitte differenzieren nach: bis zu drei Monate, drei bis sechs Monate, sechs Monate bis ein Jahr, dann bitte nach Jahren differenzieren)?
Antwort: Mit Stand 31. Juli 2022 waren 29 317 Asylverfahren von afghanischen Asyl-antragstellenden beim BAMF anhängig.
Mit Stand 31. Mai 2022 waren 11 153 Asylverfahren von afghanischen Asyl-antragstellenden bei Gerichten anhängig.
Die Dauer von Verfahren afghanischer Asylsuchender betrug beim BAMF im Zeitraum von Januar bis Juli 2022 im Durchschnitt 7,9 Monate.
Die Dauer von Verfahren afghanischer Asylsuchender betrug bei Gericht im Zeitraum von Januar bis Mai 2022 im Durchschnitt 37,2 Monate.
Das durchschnittliche Alter der anhängigen Verfahren, Stand 31. Juli 2022, beträgt 8,4 Monate. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Alter anhängiger Verfahren am 31.07.2022
Afghanistan 4.337 5.385 11.563 7.204 758 59 4 3 4 29.317
Das durchschnittliche Alter der anhängigen Rechtsmittel, Stand 31. Mai 2022, beträgt 30,2 Monate. Weitere Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Alter anhängiger Rechtsmittel am 31.05.2022
Afghanistan 1.117 1.355 1.113 1.883 1.066 723 1.786 2.073 37 11.153
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Streitschlag auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Streitschlag auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Streitschlag auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Streitschlag wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Mai 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Streitschlag auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Streitschlag auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Streitschlag auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Streitschlag auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Streitschlag auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Streitschlag weisen eine Zustandsnote von 2,3 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Streitschlag auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Streitschlag wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Streitschlag auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG Anhang 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Streitschlag auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Streitschlag nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Steinatal auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Steinatal auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Steinatal auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Steinatal wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im Juni 2017 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juni 2020. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Steinatal auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Steinatal auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Steinatal auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Steinatal auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Steinatal auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Steinatal weisen eine Zustandsnote von 2,3 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Steinatal auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Steinatal wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Steinatal auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Steinatal auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Steinatal nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Werratal auf der A 71 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Werratal auf der A 71?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Werratal auf der A 71?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Werratal wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 im August 2020 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im September 2017. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde im Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Werratal auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und w enn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Werratal auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Werratal auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Werratal auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Werratal auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,3 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 2,4 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Werratal auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Werratal wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Werratal auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der STANAG (Standardization Agreement) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Werratal auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Werratal nicht.