wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Hat die Bundesregierung die Anweisung an die Auslandsvertretungen, nach der bei der Bewertung der entsprechenden Nachweise weitestgehender Ermessensspielraum ausgenutzt werden soll, inzwischen zurückgenommen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und falls nein, weshalb nicht?
Antwort: Nein.
Auf die Antwort zu Frage 45b wird verwiesen.
Frage: d) Ist die Bundesregierung sicher, dass auf diese Weise (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) nicht auch Kriminelle und unberechtigte Personen nach Deutschland einreisen konnten, wenn nein, weshalb handelt sie dennoch wie oben dargelegt (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Sowohl die Identitätsprüfung als auch eine Sicherheitsüberprüfung sind Teil des Visumverfahrens.
Frage: 46. Wie ist der aktuelle Sachstand des von der Bundesregierung in der am 12. Januar 2022 erfolgten Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 der Abgeordneten Cornelia Möhring erwähnten Aufnahmeprogramms, ,,humanitäre[n] Aufnahmeprogramm[s] für Afghanistan […], in dem die besondere Situation verschiedener Personengruppen auch von LSBTI –Eingang finden soll.“ (Bundestagsdrucksache 20/428, S. 30 f.)?
47. Ist die oben zitierte Aussage (vgl. Vorfrage) so zu verstehen, dass die Bundesregierung über die von ihr als besonders schutzbedürftig bezeichneten afghanischen Personen hinaus Afghanen mit LSBTI-Hintergrund nach Deutschland holen möchte, und wenn ja, wie viele Personen betrifft dies nach Kenntnisstand der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 46 und 47 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hält an ihrer Ankündigung fest, ein Aufnahmeprogramm für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige zu schaffen und steht hierzu im Ressortkreis weiterhin in engem Austausch. Die Abstimmung zu wesentlichen Elementen eines solchen Programms, einschließlich des aufzunehmenden Personenkreises, dauert an.
Frage: 48. Tut die Bundesregierung auch etwas dafür, um die Belastung Deutschlands durch Migration aus Afghanistan so gering wie möglich zu halten?
Antwort: Die Bundesregierung setzt ihr Engagement für die Menschen in Afghanistan fort. Die entsprechenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung mit Blick auf weitere Möglichkeiten für humanitäre Aufnahmen von schutzsuchenden Afghaninnen und Afghanen dauern an. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung insbesondere zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dafür ein, akute Ursachen von Flucht, Binnenvertreibung und irreguläre Migration zu mindern, Flüchtlinge zu versorgen, aufnehmende Gemeinden in der Region zu stabilisieren, die Aufnahme von Flüchtlingen in den Nachbarländern Afghanistans zu unterstützen, irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migrationswege zu fördern.
Frage: 49. Geht die Bundesregierung aktiv auf Regierungen von Staaten zu, die 2001 ff. ebenfalls im Rahmen der internationalen Allianz am Hindukusch engagiert waren, um bei diesen die Aufnahme von Afghanen, die die Bundesregierung als besonders schutzbedürftig bezeichnet bzw. identifiziert und die keine Ortskräfte mit Deutschlandbezug waren, zu erreichen?
Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie reagierten diese Staatsregierungen bislang auf die Initiativen der Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Partnern zu Möglichkeiten der unterstützten Ausreise und Aufnahme von Ortskräften sowie besonders
Schutzbedürftigen. Zu Äußerungen und Aktivitäten von Drittstaaten nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.
Frage: 50. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele als von der Bundesregierung als besonders schutzbedürftig bezeichnete bzw. identifizierte Afghanen seit August 2021 heute in Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, den USA leben, und wenn ja, wie viele sind es?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Zahlen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 51. Zu welchem Zeitpunkt soll nach den Plänen der Bundesregierung ein neuer, regulärer Asyllagebericht zu Afghanistan veröffentlicht werden?
Antwort: Planungen im Sinne der Fragestellung sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 52. Ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Zahl der Zwangsverheiratungen von minderjährigen Mädchen bzw. arrangierten Ehen in Afghanistan weiterhin so hoch (vgl. den von der Bundesregierung vorgelegten ,,Fortschrittsbericht Afghanistan 2014“, S. 41), und schätzt die Bundesregierung dieses Phänomen so ein, dass es als ein lang gepflegter Bestandteil afghanischer Kultur gelten kann?
Antwort: Es wird auf die öffentlich zugängliche Berichterstattung der Vereinten Nationen verwiesen, beispielsweise die UNICEF-Analyse zur Situation von Mädchen und Frauen vom August 2021, öffentlich einsehbar unter https://www.unicef.or g/afghanistan/reports/situation-analysis-children-and-women-afghanistan.
Frage: 3. Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 auf den Strukturwandel im Rheinischen Revier aus?
Hat die Bundesregierung im Vorfeld ihres Koalitionsbeschlusses hierzu Szenarien entwickeln oder Studien anfertigen lassen, um das Ausmaß ihrer Entscheidung auf die betroffenen Regionen abschätzen und entsprechend nachjustieren zu können?
Antwort: Im Rahmen der Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) ist auch eine Evaluierung der Sozialverträglichkeit vorgeschrieben.
Dies beinhaltet unter anderem eine Abschätzung der strukturpolitischen Folgen eines vorgezogenen Kohleausstiegs, auch für das Rheinische Revier.
Die von der Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Regionen, insbesondere die Braunkohlereviere, werden durch Maßnahmen im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) unterstützt. Die Evaluierung dieses Gesetzes und seiner Maßnahmen steht das erste Mal zum 30. Juni 2023 an. Danach wird die Evaluierung alle zwei Jahre wiederholt. Auf Basis dieser Evaluierung wird auch der Erfolg der bisherigen strukturpolitischen Maßnahmen beurteilt.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den betroffenen Ländern und Kommunen aufgenommen, um mit diesen über die geplanten Änderungen zu beraten?
Wenn ja, tragen die betroffenen Länder – die einen geänderten Ausstiegsfahrplan u. a. in ihrer Braunkohlenplanung umsetzen müssten – die Pläne der Bundesregierung für einen beschleunigten Kohleausstieg mit, und inwieweit sind die Belange der betroffenen Kommunen in die Gesprächsergebnisse eingeflossen?
Wenn nein, wann beabsichtigt die Bundesregierung, die betroffenen Länder und Kommunen einzubeziehen?
Antwort: Die Bundesregierung bereitet eine umfassende Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften vor. Ziel dieser Evaluierung ist eine auf wissenschaftlicher Grundlage durchgeführte fachliche Bewertung der Auswirkungen des Kohleausstiegs auf unterschiedliche Aspekte, unter anderem auf die Versorgungssicherheit, die Strompreise und die Klimaziele. Das Ergebnis dieser Evaluierung wird Auswirkungen auf die zukünftigen energie- und strukturpolitischen Entscheidungen in Bezug auf den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung haben. Auf Grundlage der Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes wird die Bundesregierung beraten, selbstverständlich auch mit den betroffenen Ländern, mit welchen Instrumenten der Kohleausstieg idealerweise bis zum Jahr 2030 sichergestellt werden kann.
Frage: 5. Welche konkreten strukturpolitischen Maßnahmen zur Abfederung eines erneut beschleunigten Strukturwandels in Folge eines auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs sind seitens der Bundesregierung im Rheinischen Revier geplant?
Wie viele neue Arbeitsplätze zur Kompensation der wegfallenden Arbeitsplätze werden dadurch erwartet, und wie viele werden gesichert?
6. Welche Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes im Rheinischen Revier beabsichtigt die Bundesregierung vorzuziehen bzw. zu beschleunigen, nachdem die regierungstragenden Parteien in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt haben, „Maßnahmen des Strukturstärkungsgesetzes wie zum Beispiel das Vorhaben Universitätsmedizin Cottbus“ vorziehen bzw. beschleunigen zu wollen?
8. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Anpassung des Investitionsgesetzes Kohleregion (InvKG) und der am 27. August 2020 geschlossenen Bund-Länder-Vereinbarung (https://www.bmwi.de/Redaktio n/DE/Pressemitteilungen/2020/20200827-projekte-fuer-die-kohleregione n-koennen-starten.html), um die Regionen bei der Bewältigung eines vorgezogenen Kohleausstiegs zu unterstützen?
Wenn ja, welche sind diese, und bis wann sollen diese erfolgen?
Wenn nein, warum nicht?
9. Ist aus Sicht der Bundesregierung eine Erhöhung der Strukturmittel mindestens in der Höhe, in der ein vorgezogener Kohleausstieg zusätzliche Kosten bei Ländern und Kommunen verursacht (z. B. im Bereich der Wasserhaltung, der Rekultivierung und dem Erhalt von Dörfern), für die betroffenen Regionen notwendig?
Falls ja, sollen diese bereits im Bundeshaushalt 2022 abgebildet werden?
Falls nein, warum nicht?
Wäre dazu auch die zusätzliche Bereitstellung von Mitteln über die vollständige Zurücknahme der Verrechnung der Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) mit dem InvKG möglich, und plant dies die Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 5, 6, 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.
Frage: 10. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um einen flexibleren und beschleunigten Abruf der Strukturmittel zu ermöglichen?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit mögliche Flexibilisierungen und Verbesserung der Umsetzung des InvKG und ist diesbezüglich im Gespräch mit den Ländern.
Frage: 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Förderung unternehmens- und arbeitsplatzorientierter Projekte erleichtert werden sollte?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie steht die Bundesregierung zu den Überlegungen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Zukunftsagentur Rheinisches Revier
a) zur Erstellung einer Bundesförderrichtlinie zur Strukturförderung in den Braunkohlerevieren, mit der der bestehende Projektstau aufgelöst werden kann,
b) zur Ergänzung der STARK-Richtlinie, um auch Maßnahmen an der Schnittstelle von Innovation und Wirtschaft bzw. zur Transformation der Industrie zu fördern,
c) zur Bestellung eines einheitlichen Ansprechpartners auf Bundesseite zur beschleunigten Identifizierung von Förderzugängen im Zuständigkeitsbereich des Bundes?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist bezüglich möglicher Erleichterungen von Bundesförderungen bereits mit den Ländern im Gespräch. Sie prüft in diesem Zusammenhang derzeit auch die Vorschläge von Nordrhein-Westfalen, unter anderem auf ihre Vereinbarkeit mit der Kompetenzordnung und der Bundeshaushaltsordnung.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, und wenn ja, welche, um die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) und die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) im Rahmen des InvKG unbürokratischer und effizienter zu gestalten?
Weshalb finden bislang bei der Finanzierung dieser außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Rahmen des InvKG – anders als es nach Kenntnis der Fragesteller sonst beim Aufbau solcher Einrichtungen gängige Praxis ist – nicht die Regularien des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Anwendung?
Antwort: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) gilt für die in § 2 WissFG genannten Wissenschaftseinrichtungen. Bei der Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen finden aufgrund der Bestimmungen im Einzelplan 60 die hierzu geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen Anwendung, um die Maßnahmen zur Strukturstärkung umsetzen zu können. Optionen zur weiteren Vereinfachung der Regularien des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen werden derzeit ressortübergreifend und im Rahmen des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen diskutiert.
Frage: 14. Wie steht die Bundesregierung zur Finanzierung des bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier beantragten Projektes der TH Köln zum Aufbau eines neuen Campus Rhein-Erft als Einzelmaßnahme durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung?
Antwort: Eine Förderung der Einzelmaßnahme zum Aufbau eines neuen Campus Rhein-Erft nach InvKG ist – wie sie sich nach den bisherigen Unterlagen zum Vorhaben dargestellt hat – nicht möglich. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit zur Förderung des Hochschulbaus liegt bei den Ländern. Bereits 2006 wurde im Zuge der Föderalismusreform die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau abgeschafft. Gemäß Artikel 143c des Grundgesetzes wurden bis 2019 vom Bund hierfür übergangsweise Entflechtungsmittel gezahlt. Ab 2020 wurde dies im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in zusätzliche Länderanteile bei der Mehrwertsteuerverteilung überführt.
Frage: 15. Ist für die Einbindung (oben genannter Stromerzeuger) ein weiterer Ausbau von Stromtrassen erforderlich, und wenn ja, bitte geplanten Ausbau aufzeigen?
Antwort: Mit dem Netzentwicklungsplan (NEP) Strom 2021 bis 2035 wurde festgelegt, welcher Netzausbau bis zum Jahr 2035 erforderlich ist, um dem Ausstieg aus der Kohle- und der Kernenergie, der Umstellung auf erneuerbare Energien und der Stärkung des europäischen Strommarkts Rechnung zu tragen. Mit der Aktualisierung des Bundesbedarfsplanes im Rahmen des Energiesofortmaßnahmenpakets wird der u. a. für den vollständigen Kohleausstieg notwendige Netzausbau festgeschrieben.
Frage: 18. Welche konkreten Anpassungen sind gemeint, wenn es im Koalitionsvertrag heißt, dass „die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt“ werden?
Was ist in diesem Zusammenhang unter einer Qualifizierungskomponente zu verstehen?
Antwort: Die angesprochenen Anpassungen der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur sozialverträglichen Ausgestaltung des Kohleausstiegs sind im Rahmen der Vereinbarungen zu einem vorgezogenem Kohleausstieg im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu sehen:
„Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. […] Dafür werden wir den für 2026 im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Überprüfungsschritt bis spätestens Ende 2022 analog zum Gesetz vornehmen. Die flankierenden arbeitspolitischen Maßnahmen wie das Anpassungsgeld werden entsprechend angepasst und um eine Qualifizierungskomponente für jüngere Beschäftigte ergänzt.“ (S. 58 f., Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP, 2021.)
Das Anpassungsgeld wird entsprechend der Ergebnisse der Überprüfung eines (vorgezogenen) Ausstiegs aus der Kohleverstromung bis 2030 angepasst. Gleiches gilt für eine ergänzende Qualifizierungskomponente. Die konkrete Ausgestaltung ist damit abhängig von den Ergebnissen dieses Überprüfungsschrittes.
Frage: 19. Welche konkreten Möglichkeiten hat die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel umzusetzen, die im dritten Umsiedlungsabschnitt betroffenen Dörfer im Rheinischen Revier zu erhalten?
Wie wird die Bundesregierung konkret dazu beitragen, dass die bereits sehr weitgehend umgesiedelten und damit leergezogenen Dörfer eine dauerhafte Zukunftsperspektive erhalten?
Inwieweit hat die Bundesregierung hierzu Gespräche auch mit den betroffenen Kommunen geführt?
Antwort: Der Prozess des Ausstiegs aus der Kohleverstromung und seine Folgewirkungen kann nur gelingen, wenn alle Aspekte berücksichtigt werden. Die Umsiedlung von Dörfern spielen in der Diskussion um einen Kohleausstieg bis idealerweise zum Jahr 2030 eine Rolle.
Das Bergrecht gibt keine Handhabe dafür, wie ein Land Umsiedlungen gestaltet, falls das Land zu dem Entschluss kommt, dass Umsiedlungen erfolgen sollen.
Es ist eine reine Frage der Braunkohleplanung des Landes, die sich aus landesrechtlichen Kompetenzen ergibt.
Die Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben – dazu gehören auch alle Aspekte, die die Umsiedlung von Dörfern betreffen – obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern, hier Nordrhein-Westfalen. Deshalb liegen der Bundesregierung zu den in der Frage angesprochenen Themen keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 20. Wie werden bei der Umsiedlung von Menschen im Rahmen des Braunkohlebergbaus sowie bei der Neuplanung von Dörfern auch die Anforderungen der Barrierefreiheit zugunsten von Menschen mit Behinderungen sowie von älteren Menschen, insbesondere im Bereich Wohnen, Mobilität, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und öffentliche Infrastruktur miteinbezogen, und wie finden hier unterschiedliche Formen von Beeinträchtigungen jeweils Berücksichtigung?
Antwort: Sowohl die Genehmigung und Aufsicht von bergrechtlichen Vorhaben als auch die hier relevanten Maßnahmen der Braunkohleplanung liegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung im Zuständigkeitsbereich der Länder, hier in Nordrhein-Westfalen. Der Bundesregierung liegen bezüglich des hier erfragten Sachverhalts keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Arbeit des rechtsextremen Thinktanks „Katehon“ zeichnet sich durch eine antiwestliche und antiliberale Grundeinstellung aus und proklamiert zugleich die Ideologie eines „Noworossija“ (Neurussland). Als Leitmotive gelten die Schaffung eines einheitlichen Kulturraums slawisch-orthodoxer Russen sowie eine russische Dominanz über große Teile Europas und Asiens. Als ideologische Schlüsselfigur gilt der neurechte Vordenker Alexander Dugin (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1097). Finanziert und geleitet wird der „Katehon“ durch den russischen Milliardär und Oligarchen Konstantin Malofejew. Konstantin Malofejew unterstütze separatistische Gruppierungen im ukrainischen Donetzk und Luhansk finanziell (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oligarch-malof ejew-sehnt-nach-neurussischen-reich-14118520.html; https://www.spiegel.de/ politik/ausland/ukraine-kreml-soll-die-krise-langfristig-vorbereitet-haben-a-10 19711.html). Auf der Seite der von „Katehon“ herausgegebenen Publikation wurde im Mai 2021 ein Video der Compact-Magazin GmbH veröffentlicht (https://katehon.com/de/video/karl-albrecht-schachtschneider-und-juergen-els aesser).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zum extrem rechten Thinktank „Katehon“ vor, die über die in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1097 mitgeteilten Erkenntnisse hinausgehen?
a) Zu welchen extrem rechten Gruppierungen, Parteien und Personen in Deutschland bestehen Kontakte?
b) Welche „Katehon“ zuzurechnende Personen traten in der Vergangenheit bei Veranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland auf?
c) Welche deutschen extrem rechten Gruppierungen, Parteien und Personen nahmen in der Vergangenheit an Veranstaltungen von „Katehon“ teil?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über vereinzelte Kontakte deutscher Rechtsextremisten zum Think Tank „Katehon“ vor. So hat beispielsweise ein Autor der „Compact-Magazin GmbH“ mehrere Artikel auf der Internetseite von „Katehon“ publiziert.
Frage: d) Liegen der Bundesregierung darüber Erkenntnisse vor, wer die deutsche Facebook-Seite von „Katehon“ administriert hat?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass der zwischenzeitlich verstorbene Publizist Manuel Ochsenreiter in der Vergangenheit als Administrator für den deutschen Facebook-Auftritt von „Katehon“ tätig gewesen sei.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Person Konstantin Malofejew vor?
Antwort: Konstantin Malofejew unterhält ein umfangreiches Netzwerk aus verschiedenen Organisationen, Wirtschafts- und Medienunternehmen, zu dem unter anderem auch der Think Tank „Katehon“ gehört.
Frage: a) Stand Konstantin Malofejew in der Vergangenheit auf Sanktionslisten der Europäischen Union oder der Bundesrepublik Deutschland?
b) Steht Konstantin Malofejew aktuell auf Sanktionslisten der Europäi-
schen Union oder der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort: Die Fragen 2a und 2b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Konstantin Malofejew befindet sich seit dem 30. Juli 2014 auf der EU-Sanktionsliste (List of persons and entities under EU restrictive measures over the territorial integrity of Ukraine).
Frage: c) Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Konstantin Malofejew zu deutschen extrem rechten Gruppierungen, Parteien oder Personen?
Antwort: Weitere Erkenntnisse, insbesondere zu Kontakten von Konstantin Malofejew zu deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen, Parteien, die über Presseveröffentlichungen und sonstige Veröffentlichungen öffentlich zugänglicher Quellen hinausgehen, liegen nicht vor.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine finanzielle Unterstützung extrem rechter Parteien in Deutschland durch Konstantin Malofejew vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 1c verwiesen.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob russische Oligarchen separatistische Gruppierungen in der Ukraine finanziell gefördert haben?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen des Bataillons zu deutschen rechtsextremistischen Personen, Organisationen oder Parteien vor?
d) Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob A. P. oder
sonstige Mitglieder des „Sparta“-Bataillons gegen die von der EU verhängten Sanktionen seit 2015 verstoßen haben?
g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen von
A. P., W. S. oder A. S. zu deutschen Rechtsextremisten oder deutschen rechtsextremistischen Organisationen und Parteien vor?
Antwort: Die Fragen 1b, 1d und 1g werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen.
Frage: h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mit-
glieder des Bataillons oder die Personen A. P., W. S. oder A. S. seit 2014 in Deutschland oder der europäischen Union aufgehalten haben?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass eine Person mit Verbindungen zum Sparta-Bataillon im befragten Zeitraum in Baden-Württemberg aufhältig war. Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: i) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes mutmaßliche Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des Bataillons seit 2014 an der Einreise nach Deutschland gehindert?
Antwort: Der Bundesregierung ist kein Sachverhalt bekannt, in dem Sicherheitsbehörden des Bundes mutmaßliche Mitglieder oder ehemalige Mitglieder des Bataillons seit 2014 an der Einreise in Deutschland gehindert haben.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten seit 2014 dem „Sparta“-Bataillon in der Ukraine angeschlossen haben?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 die Bestrebung erkennen lassen haben, sich dem „Sparta“-Bataillon anzuschließen?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Rechtsextremisten seit 2014 ihre Sympathie zum „Sparta“-Bataillon bekundet haben?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich sonstige deutsche Staatsbürger dem „Sparta“-Bataillon angeschlossen haben oder geäußert haben sich dem „Sparta“-Bataillon“ anschließen zu wollen?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.