wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Hat die Bundesregierung die Kritik des Verbands Innovativer Unternehmen (VIU) an den neuen Bedingungen für die Forschungsförderung im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand zur Kenntnis genommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie bewertet sie diese Kritik sowie die Folgen der Neuausgestaltung des ZIM für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft?
Antwort: Die Position des Verbandes Innovativer Unternehmen (VIU) an der Begrenzung der Anzahl von möglichen Bewilligungen pro Unternehmen ist dem BMWK bekannt. Um vor dem Hintergrund der vorliegenden finanziellen Rahmenbedingungen der mittelfristigen Finanzplanung des ZIM möglichst vielen Unternehmen eine Förderung zu ermöglichen und insbesondere einem nicht gewollten Antragstopp vorzubeugen, mussten Anpassungen an den Förderbedingungen vorgenommen werden. Hierzu gehört die vom VIU kritisierte Begrenzung der Bewilligungen pro Unternehmen auf eine Bewilligung in 24 Monaten (siehe hierzu die Antwort zu Frage 10).
Es ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass das ZIM mit dem Haushalt 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 auf eine verlässliche finanzielle Grundlage gestellt wurde. Die deutliche Erhöhung des Gesamttitels (ZIM und Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen – IGP) auf 700 Mio. Euro im Jahr 2023 ist gerade auch angesichts der mit den Folgen der Pandemie und des Krieges in der Ukraine herausfordernden Rahmenbedingungen ein starkes positives Signal für den innovativen Mittelstand. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um im ZIM weiter auf einem hohen Niveau Innovationsprojekte mit dem Ziel der Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern zu können.
Frage: 9. Was waren die Gründe für die deutlich verlängerten Bearbeitungszeiten, die im Oktober 2021 zu einen Antragsstopp beim ZIM führten, und hat ein Personalmangel etwas damit zu tun (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Nach einem erhöhten Antragsaufkommen zum Auslaufen der Richtlinie 2019 verzeichnete das ZIM seit 2020 vor allem krisenbedingt einen verstärkten Antragseingang, der sich auch 2021 fortsetzte. Trotz der hohen Belastung haben die Projektträger im Jahr 2021 durch vermehrten Arbeitseinsatz eine überdurchschnittliche hohe Zahl an Zuwendungsbescheiden finalisieren können. Grund für die längeren Bearbeitungszeiten war kein Personalmangel, sondern der hohe Antragseingang, der ursächlich für den Antragsstopp war.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Maßnahmen getroffen, um einen erneuten Antragsstopp zu verhindern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Antwort: Ja, es handelt sich um folgende Maßnahmen:
Für Unternehmen, die bereits eine Bewilligung für ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt erhalten haben, ist erst 24 Monate nach der letzten Bewilligung eine weitere Bewilligung möglich (diese Maßnahme gilt rückwirkend).
Auch in Zukunft möchte die Bundesregierung die Unterstützung einer Vielzahl von Unternehmen verschiedener Technologiebereiche und Branchen über das ZIM ermöglichen. Da die im ZIM geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte zudem typischerweise eine Projektlaufzeit von rund 24 Monaten aufweisen, steht die Einschränkung der Anzahl der Bewilligungen einem kontinuierlichen Forschungs- und Entwicklungsengagement grundsätzlich nicht im Wege.
Um zu hohen Vorbindungen in den Folgejahren vorzubeugen und die Flexibilität für neue Vorhaben langfristig zu erhalten, ist eine konsequente Steuerung hinsichtlich Laufzeitverlängerungen der Projekte und etwaiger Mittelverschiebungen notwendig.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung eine weitere Umgestaltung des ZIM, und wenn ja, welche?
Antwort: Die aktuelle ZIM-Förderrichtlinie von 2020 läuft bis zum 31. Dezember 2024. Inwiefern die Richtlinie geändert und weiterentwickelt wird, wird Gegenstand einer weiteren umfassenden Evaluation sein, deren Ergebnisse und Empfehlungen bis zum Frühjahr 2024 vorliegen werden.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung derzeit Umgestaltungen der Förderprogramme „INNO-KOM“, „go-digital“ und „Digital Jetzt“ sowie des „Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen“, und wenn ja, welche (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Zu INNO-KOM: Die aktuelle Förderrichtlinie läuft zum 31. Dezember 2022 aus. Eine neue Förderrichtlinie wird derzeit vorbereitet.
Zu go-digital: Nein, für das Förderprogramm „go-digital“ ist derzeit keine Umgestaltung oder Änderung der Förderrichtlinie geplant.
Zu Digital Jetzt: Die Bundesregierung plant neben der im Koalitionsvertrag angelegten Weiterentwicklung keine grundlegende Umgestaltung des Investitionszuschussprogramms „Digital Jetzt“. Das Programm gewährt Zuschüsse zu Investitionen in digitale Technologien und Anwendungen bzw. die Weiterbildung von Mitarbeitenden zu Digitalthemen.
Zum Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP): Zum zunächst auf drei Förderaufrufe begrenzten IGP arbeitet das BMWK aktuell an einer Folgeförderung und greift dabei Impulse aus der Evaluation des Programms auf.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Rahmen des Umbaus des Eisenbahnknotens Dessau-Roßlau wurde auch der Haltepunkt Meinsdorf erneuert. Die Errichtung eines Aufzugschachts ohne Aufzug führte zu Protesten bei Anwohnern, da zudem auch keine Rampe für Rollstuhlfahrer, gehbehinderte Personen oder Kinderwägen errichtet worden ist (vgl. https://www.zdf.de/politik/laenderspiegel/hammer-der-woche-aufzugs chacht-ohne-aufzug-100.html).
Die Stadträte der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau, zu der der Ortsteil Meinsdorf gehört, fordern den Einbau eines Aufzugs seitens der der DB Station & Service AG (vgl. https://www.mz.de/lokal/dessau-rosslau/arger-um-den-halte punkt-in-meinsdorfer-halt-an-stadt-fordert-den-einbau-des-aufzugs-3461240?r educed=true).
1. Wie hoch liegt die Investitionssumme für die Instandsetzung des Haltepunktes in Meinsdorf nach Kenntnis der Bundesregierung?
2. Wie viele Eigenmittel wurden von der DB Station & Service AG hierfür aufgewandt?
3. Wurden Drittmittel beantragt und zugewendet (z. B. Dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), Fördermittel zur Barrierefreiheit von Bahnhöfen u. a., und wenn ja, bitte die Mittelherkunft und Mittelhöhe auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wurden rund drei Mio. Euro für den Umbau des Haltepunkts investiert. Davon hat die DB Station & Service AG 7.000 Euro Eigenmittel aufgewandt. Das restliche Investitionsvolumen wurde über die LuFV finanziert.
Frage: 4. Ab welcher Reisendenzahl pro Tag kommen Haltepunkte der DB Station & Service AG in den Genuss einer beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit?
Antwort: Die beschleunigte Herstellung der Barrierefreiheit ist Inhalt von verschiedenen Sonderfinanzierungsprogrammen. Je nach konkreter Zielrichtung dieser Programme werden spezielle Rahmenbedingungen u. a. zur Reisendenanzahl definiert und anschließend geeignete Verkehrsstationen ausgewählt. Eine allgemeine Festlegung der Reisendenanzahl zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit gibt es nicht.
Frage: 5. Wie hoch liegt die erwartete Reisendenzahl pro Tag für den Haltepunkt Meinsdorf?
Antwort: Am Haltepunkt Meinsdorf steigen nach letzter Erhebung an jedem Werktag deutlich weniger als 100 Personen pro Tag ein oder aus.
Frage: 6. Kann es Gründe geben, die auch bei einer Unterschreitung der benötigten Reisendenzahl die Herstellung einer Barrierefreiheit und damit die Aufnahme von Haltepunkten in das Programm zur beschleunigten Herstellung der Barrierefreiheit rechtfertigen?
Antwort: Die unterschiedlichen Sonderfinanzierungsprogramme des Bundes mit Bezug zur Herstellung der Barrierefreiheit haben spezielle Rahmenbedingungen und Schwerpunkte. Anhand dieser Kriterien werden geeignete Verkehrsstationen gegebenenfalls unter Einbindung der Länder – ausgewählt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.
Frage: 7. Wie hoch liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Preis für einen Stationshalt für den Haltepunkt Meinsdorf, und auf welchen Preis würde er sich verändern, wenn ein Aufzug zum Teil der Ausstattung der Station würde?
Antwort: In der Stationspreisliste für 2022 wird der aktuelle Stationshalt für Meinsdorf mit rund 4,53 Euro ausgewiesen. Eine Auskunft zur Stationspreiserhöhung aufgrund eines möglichen Aufzugs ist mit den vorliegenden Informationen nicht möglich.
Frage: 8. Würde nach Kenntnis der Bundesregierung die DB Station & Service AG einen Aufzug einbauen und betreiben, wenn die zuständige Bestellerorganisation des Landes Sachsen-Anhalt diesen bestellen und die Erhöhung der Entgelte für Stationshalte erstatten würde?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Eine Aussage ist somit nicht möglich.
Frage: 9. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Stadt Dessau-Roßlau Initiativen, am Haltepunkt Meinsdorf Parkplätze („Park & Ride“) zu errichten?
Antwort: Nein.
Frage: 10. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Stadt Dessau-Roßlau Initiativen, am Haltepunkt Meinsdorf eine Bushaltestelle einzurichten?
Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs sind grundsätzlich die Länder zuständig.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Be dingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei der Bundesregierung sind bisher insgesamt 84 Kleine Anfragen der Fraktion der AfD mit jeweils gleichlautenden Fragen zu unterschiedlichen Brückenbauwerken auf verschiedenen Bundesautobahnen eingegangen. In den letzten Monaten waren bei sieben dieser Anfragen die Brückenbezeichnung nicht zuzuordnen und daher eine Beantwortung nicht möglich. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat – ohne eine entsprechende Rechtspflicht hierzu – jeweils schriftlich auf die fehlenden Angaben hingewiesen und um Konkretisierung gebeten. In den Fällen, in denen eine Konkretisierung
durch die Fraktion der AfD erfolgte, wurde die Beantwortung der Fragen sichergestellt. In Bezug auf die vorliegende Kleine Anfrage ist eine eindeutige Zuordnung des betreffenden Brückenbauwerks wiederum nicht möglich.
Frage: 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Dettelbachtalbrücke auf der A 70 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Dettelbachtalbrücke auf der A 70?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Dettelbachtalbrücke auf der A 70?
4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Dettelbachtalbrücke auf der A 70 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Dettelbachtalbrücke auf der A 70 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
5. Hat sich der Zustand der Dettelbachtalbrücke auf der A 70 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__ blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Dettelbachtalbrücke auf der A 70 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Dettelbachtalbrücke auf der A 70, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Dettelbachtalbrücke auf der A 70?
8. Ist die Dettelbachtalbrücke auf der A 70 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
9. Gibt es für die Dettelbachtalbrücke auf der A 70 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Die Fragen 1 bis 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Bereich der Bundesautobahn A 70 gibt es keine Brücke, die den Bauwerksnamen „Dettelbachtalbrücke“ trägt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zusammengenommen betragen die jährlichen bürokratischen Gesamtkosten der Landwirtschaft über 620 Mio. Euro (https://www.destatis.de/DE/Themen/ Staat/Buerokratiekosten/Publikationen/Downloads-Buerokratiekosten/hofarbe it-schreibtischzeit.pdf?__blob=publicationFile, S. 32). Das Statistische Bundesamt hat gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und dem Nationalen Normenkontrollrat Maßnahmen zur Reduktion der bürokratischen Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland erarbeitet. Dabei wurden vor allem die Digitalisierung des Rinderpasses und die Vermeidung von Mehrfachmeldungen von Tierbestandsdaten als Themenfelder identifiziert, bei denen Entlastungen umgesetzt werden können (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Bue rokratiekosten/teaser-aktuel-les.html#:~:text=Die%20Angaben%20der%20bef ragten%20Landwirtinnen,von%20rund%2078%20Millionen%20Euro).
1. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Rinderpass zu digitalisieren, um dadurch die landwirtschaftlichen Betriebe bürokratisch zu entlasten, so wie es im Projektbericht „Hofarbeit statt Schreibtischzeit“ vorgeschlagen wird (https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Publi kationen/Downloads-Buerokratiekosten/hofarbeit-schreibtischzeit.pdf?__ blob=publicationFile)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret, und welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung beabsichtigt im Zuge der Anpassung des nationalen Rechts an das EU-Tiergesundheitsrecht zu prüfen, ob und ggf. wie der in Deutschland etablierte papiergebundene Rinderpass auf ein digitales Verfahren umgestellt werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch das Vorhandensein der notwendigen digitalen Infrastruktur als zwingende Voraussetzung zur Änderung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften geprüft.
Frage: 2. Beabsichtigt die Bundesregierung, landwirtschaftliche Betriebe von Mehrfachmeldungen zu Tierbestandsdaten bürokratisch zu entlasten, beispielsweise durch die Schaffung einer zentralen oder den Ausbau einer bestehenden Datenbank für Nutztierhaltung, so wie es im Projektbericht „Hofarbeit statt Schreibtischzeit“ vorgeschlagen wird (ebd.)?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret, und welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung befürwortet das Ziel, tierhaltende Betriebe von Mehrfachmeldungen zu Tierbestandsdaten zu entlasten. Jedoch wirft der Vorschlag des Projektberichts „Hofarbeit statt Schreibtischzeit“ bzgl. der Schaffung einer Datenbank mit zentraler Funktion für verschiedene Rechtsbereiche zahlreiche rechtliche Fragen auf, die einer Klärung bedürfen. Zu klären sind neben datenschutzrechtlichen Aspekten auch verfassungsrechtliche Fragen (Artikel 83 des Grundgesetzes – Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit der Länder).
Frage: 3. Beabsichtigt die Bundesregierung, landwirtschaftliche Betriebe bei der Meldung der Daten zu Düngemitteln bürokratisch zu entlasten, beispielsweise durch ein bundeseinheitliches Programm o. Ä.?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret, welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg, und wie viele Kosten könnten dadurch eingespart werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Die Meldung von Daten zur Anwendung von Düngemitteln seitens der landwirtschaftlichen Betriebe liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Einige Länder haben bereits elektronisch basierende Meldesysteme etabliert, andere befinden sich in der Erarbeitung.
Frage: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, landwirtschaftliche Betriebe im Bereich Pflanzenschutzmittel bürokratisch zu entlasten?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret, welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg, und wie viele Kosten könnten dadurch eingespart werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Die Aufzeichnungspflicht bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist durch das EU-Recht geregelt. Nationale Änderungsmöglichkeiten bestehen hier nicht.
Frage: 5. Gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung Möglichkeiten, Agrarfördermaßnahmen stärker zu entbürokratisieren, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und dadurch die Attraktivität der Programme zu steigern?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret, welche Hindernisse stehen dem nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch im Weg, und wie viele Kosten könnten dadurch eingespart werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Bund und Länder ermöglichen im Rahmen der EU-Agrarförderung Vereinfachungen, wo immer diese bei angemessenem Schutz der finanziellen Interessen der EU, der Vermeidung von Anlastungen und ohne unangemessene Beeinträchtigung der politischen Ziele möglich sind.
So werden in der kommenden Förderperiode beim integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem unter Nutzung der technischen Entwicklung Erleichterungen geschaffen bei der Antragstellung und der Kontrolle, insbesondere durch die verstärkte Nutzung von Satellitendaten im Rahmen des Flächenmonitoringsystems und der Verwendung geo-lokalisierter Fotos. Eine wesentliche Vereinfachung für die Landwirtinnen und Landwirte und Verwaltungen wird auch dadurch erreicht, dass Deutschland von der Möglichkeit Gebrauch macht, künftig das System der Zahlungsansprüche nicht mehr anzuwenden. Daten zu den Kosten, die dadurch eingespart werden können, liegen nicht vor.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft?
a) Wenn ja, wann, und welche konkret, und wie viele Kosten können dadurch eingespart werden?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Grundsätzlich ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ebenso wie alle anderen Ressorts darauf bedacht, direkte und indirekte Belastungen der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Zu diesem Zweck wird der mit einer spezifischen gesetzlichen Regelung verbundene Erfüllungsaufwand im jeweiligen Gesetzentwurf zum Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses beziffert. Die „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung wird fortgeführt.
Der neu eingeführte Digitalcheck hat zum Ziel, eine bürokratiearme, digitale Ausführung von Regelungen zu fördern. Künftig wird jede vom BMEL auf den Weg gebrachte Regelung auf ihre Digitaltauglichkeit überprüft werden. Der Check wird ab 2023 vom Nationalen Normenkontrollrat überprüft.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag beschlossen, insbesondere bei der Umsetzung von EU-Recht dafür Sorge zu tragen, dass sie effektiv, bürokratiearm und im Sinne des einheitlichen Europäischen Binnenmarktes erfolgt. Diesbezüglich soll das „Once-only“-Prinzip schnellstmöglich eingeführt werden. Außerdem wird sich das BMEL in die Abstimmung über das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz einbringen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Bedienstete in Deutschland im Bereich Agrarpolitik beschäftigt werden (wenn ja, bitte insgesamt und nach Ländern angeben)?
Antwort: Der Begriff Agrarpolitik unterliegt keinem einheitlichen, umfassenden Verständnis. Die im BMEL ressortierenden Politikbereiche sind eng miteinander verzahnt und befassen sich mit einzelnen Aspekten, die dem Begriff der Agrarpolitik mehr oder weniger eng zugeordnet werden können. Die Anzahl der für die Gesamtheit der Aufgaben des BMEL sowie der Einrichtungen seines Geschäftsbereiches erforderlichen Stellen ergibt sich aus den jeweiligen Personal-
haushalten im Einzelplan 10 des entsprechenden Haushaltsjahres. Diese sind öffentlich zugänglich. Darüber hinausgehende Informationen über entsprechende Angaben der in diesen Politikbereichen tätigen Behörden der Länder oder der Kommunen liegen nicht vor.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Bedienstete in Deutschland damit beschäftigt sind, die Verfahren im Rahmen der Agrarfördermittel abzuwickeln (wenn ja, bitte insgesamt und nach Ländern angeben)?
Antwort: Die Förderung im Bereich der Landwirtschaft umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die unterschiedliche Förderziele bedienen und auf verschiedene Förderinstrumente zurückgreifen und je nach Verständnis als Agrarfördermittel bezeichnet werden.
Die in diesem Zusammenhang wahrzunehmenden Aufgaben umfassen u. a. die Konzipierung, Erarbeitung und Formulierung von Regulierungsvorschlägen, Mitwirkung bei der Normsetzung auf nationaler und europäischer Ebene sowie schließlich die praktische Umsetzung einzelner Förderinstrumente. Häufig stellen diese Aufgaben einen Bestandteil höchst unterschiedlicher Aufgabenbereiche einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters dar, der zudem je nach aktuellem Bedarf regelmäßigen Änderungen unterliegt. Im Rahmen der grundgesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Regelungen ist die Durchführung zudem verschiedenen staatlichen Ebenen zugeordnet.
Informationen über die in Ländern und Kommunen in entsprechenden Aufgabenbereichen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen der Bundesregierung nicht vor.
Angesichts dessen ist die Angabe des Anteils derjenigen Beschäftigten, die in Deutschland damit beschäftigt sind, die Verfahren im Rahmen der Agrarfördermittel abzuwickeln, nicht möglich.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die Verwaltungskosten in Deutschland sind, die im Rahmen der Abwicklung der Verfahren bei Agrarfördermitteln entstehen (wenn ja, bitte insgesamt und nach Ländern angeben)?
Antwort: Zur Schätzung der den Mitgliedstaaten durch die Verwaltung und Kontrolle der GAP (Gemeinsame Agrar-Politik) -Ausgaben entstehenden Kosten (Durchführungskosten) führt die Kommission alle zwei Jahre eine Erhebung in den Mitgliedstaaten durch. In der letzten Erhebung mit Bezug zum EU-Haushaltsjahr 2021 hat die Kommission für den Verwaltungsaufwand aller Mitgliedstaaten Kosten von rund 2,256 Mrd. Euro festgestellt. Dies sind rund 3,6 Prozent Verwaltungskosten im Verhältnis zu allen ausgezahlten Fördermitteln der GAP. Die Umsetzung der EU-Agrarförderung in Deutschland erfolgt weitgehend durch die Bundesländer, die ihre Kostenschätzungen in eigener Verantwortung der Kommission übermittelt haben.