Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit dem „Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter“ (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) vom 2. Oktober 2021 wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter ab dem 1. August 2026 stufenweise eingeführt und der hierfür erforderliche Infrastrukturausbau unterstützt. Das Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) als Bestandteil des GaFöG ist am 12. Oktober 2021 in Kraft getreten.
Bereits Ende 2020 haben die Länder und der Bund mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung das erste Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gestartet, mit dem der Bund den Ländern 750 Mio. Euro zur Verfügung stellt („Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“). Am 15. Dezember 2020 ist außerdem das Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (Ganztagsfinanzierungsgesetz – GaFG) in Kraft getreten. Zusammen mit den Mitteln aus dem ersten Investitionsprogramm werden den Ländern und Kommunen über dieses Sondervermögen Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 3,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.
Durch die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands im Juli 2021 und den damit zusammenhängenden Verzögerungen bei der Lieferung von Baustoffen und Ausstattungsinvestitionen sowie der eingeschränkten Verfügbarkeit von Handwerksleistungen hat sich die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erheblich verzögert, sodass Anfang 2022 auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU bereits die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um ein Jahr verlängert werden musste (Bundestagsdrucksachen 20/29, 20/83).
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sieht vor, dass der Ausbau der Ganztagsangebote mit einem besonderen Augenmerk auf die Qualität weiter unterstützt werden soll. Zudem wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, sich mit Ländern und Kommunen über die Umsetzung des
Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung und Ganztagsbetreuung und die qualitative Weiterentwicklung zu verständigen und unter Berücksichtigung der länderspezifischen Ausprägungen einen gemeinsamen Qualitätsrahmen zu entwickeln. Darüber hinaus haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Koalitionsvertrag festgehalten, gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie zu entwickeln, um den Fachkräftebedarf für Erziehungsberufe zu sichern und einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung anzustreben, die vergütet und generell schulgeldfrei sein soll. Zudem sollen die praxisintegrierte Ausbildung ausgebaut, horizontale und vertikale Karrierewege sowie hochwertige Fortbildungsmaßnahmen gefördert und der Quereinstieg erleichtert werden. Umschulungen sollen auch im dritten Ausbildungsjahr vollständig gefördert werden.
1. In welcher Höhe sind bereits Mittel aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau abgerufen und verausgabt worden (bitte nach Bundesländern und Landkreisen aufschlüsseln)?
a) In welcher Höhe sind Mittel bereits beantragt worden?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die in der Anlage* beigefügte Tabelle Verwaltungsvereinbarung Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder (Stand: 21. Dezember 2022) verwiesen.
Vorbehaltlich etwaiger Rückzahlungen zeigt das um bereits gebuchte Rückzahlungen bereinigte Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder einen vorläufigen Abrufstand in Höhe von 541.901.216,19 Euro (Stand: 21. Dezember 2022) auf. Dies entspricht rund 72 Prozent des Gesamtverfügungsrahmens der „Beschleunigungsmittel“. Nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Ganztagsfinanzhilfegesetzes (GaFinHG) erhöhen sich die Basismittel um den nach dem 31. Dezember 2022 verbleibenden Restbetrag aus den „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“. Diese werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt. Zu beachten ist, dass die Bereinigung der Ländertranchen aufgrund des Programmabschlusses zum Ende des Jahres 2022 noch nicht abgeschlossen ist.