wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 24. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer, die vor Eintritt in eine geförderte Maßnahme nach § 16i SGB II
a) keine Arbeitslosigkeit,
b) eine Arbeitslosigkeit von unter einem Monat,
c) eine Arbeitslosigkeit von einem bis unter sechs Monaten,
d) eine Arbeitslosigkeit von sechs Monaten bis unter einem Jahr,
e) eine Arbeitslosigkeit von einem Jahr bis unter zwei Jahren,
f) eine Arbeitslosigkeit von zwei bis unter vier Jahren,
g) eine Arbeitslosigkeit von vier bis unter sechs Jahren,
h) eine Arbeitslosigkeit von sechs bis unter acht Jahren und
i) eine Arbeitslosigkeit von acht Jahren und länger
aufgewiesen haben?
Antwort: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren bei den insgesamt 72.600 Eintritten von Teilnehmenden in eine Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II unmittelbar vor Eintritt 29.000 bzw. 39,9 Prozent der Teilnehmenden nicht arbeitslos.
Weitere Ergebnisse differenziert nach der Dauer der Arbeitslosigkeit können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* Zu berücksichtigen ist, dass die Arbeitslosigkeitsdauermessung auf § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) beruht. Fördervoraussetzung für § 16i SGB II ist nicht die Dauer der Arbeitslosigkeit, sondern die Dauer des Leistungsbezugs.
Frage: 25. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer, die vor Eintritt in eine geförderte Maßnahme nach § 16i SGB II
a) bereits am Bundesprogramm „ESF-LZA“ (ESF (Europäischer
Sozialfonds)-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem Arbeitsmarkt) (ggf. auch nur kurzzeitig im Sinne des § 16i Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 SGB II) teilgenommen haben,
b) bereits am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ teilgenommen haben,
c) bereits am Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ teilgenommen haben,
d) bereits am Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ teilgenommen haben oder
e) seit dem 1. Januar 2015 für mehr als sechs Monate in einem Arbeits-
verhältnis beschäftigt waren, welches durch einen Zuschuss nach § 16e in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung gefördert wurde?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Jahr 2021 rund 12.200 Eintritte von Teilnehmenden in eine Förderung Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II. Von diesen hatten rund 10.000 bzw. 81,9 Prozent innerhalb der letzten zwölf Monaten eine vorherige Förderung erhalten.
Nach Angaben von Auswertungen des IAB, basierend auf einer Stichprobe von 14.249 Personen, die in den Monaten April bis Juli 2019 in eine Förderung nach § 16i SGB II zugegangen sind, haben 0,5 Prozent (70) dieser Personen bereits am Bundesprogramm „ESF-LZA“, 11,1 Prozent (1.575 Personen) bereits am Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und 4,7 Prozent (667 Personen) bereits am Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ teilgenommen. Zudem waren davon 8,4 Prozent (1.190 Personen) seit dem 1. Januar 2015 für mehr als sechs Monate in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt, welches durch einen Zuschuss nach § 16e SGB II in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung gefördert wurde. Angaben zum Kommunal-Kombi liegen in der für die Auswertung zur Verfügung stehenden Datengrundlage nicht vor.
Frage: 26. Wie viele Personen sind in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 in eine geförderte Maßnahme nach § 16i SGB II eingetreten und waren bei Maßnahmeneintritt
a) unter 25 Jahre,
b) zwischen 25 bis unter 50 Jahre,
c) zwischen 50 Jahre bis unter 60 Jahre und
d) älter als 60 Jahre?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren bei den insgesamt rund 72.600 Eintritten von Teilnehmenden in eine Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II rund 37.400 Teilnehmende zwischen 25 bis unter 50 Jahre alt (51,4 Prozent).
Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 27. Wie viele Personen, die in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 (letzter verfügbarer Stand) in eine geförderte Maßnahme nach § 16i SGB II eingetreten sind, waren
a) Männer,
b) Frauen,
c) alleinerziehend,
d) schwerbehindert,
e) Rehabilitanden,
f) deutsche Staatsangehörige und
g) ausländische Staatsangehörige?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren bei den insgesamt rund 72.600 Eintritten von Teilnehmenden in eine Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II rund 27.800 der Teilnehmenden Frauen (38,3 Prozent) und rund 44.800 der Teilnehmenden Männer (61,7 Prozent).
Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 28. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16i SGB II, bei denen bei Eintritt in die Maßnahme ein Beschäftigungsverhältnis
a) in Vollzeit und
b) in Teilzeit
vorlag?
Antwort: Informationen zur Arbeitszeit werden in der Langzeitbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ erhoben, die für die Evaluation des Teilhabechancengesetzes durch das IAB aufgebaut wurde. In der ersten Befragungswelle wurden rund 3.300 Teilnehmende einer Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II telefonisch befragt.
Insgesamt sind 50,3 Prozent der Teilnehmenden einer Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II in Teilzeit beschäftigt, d. h. mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von unter 35 Stunden. Eine Vollzeitbeschäftigung, d. h. eine vertragliche Arbeitszeit von 35 Stunden oder mehr, weisen 49,7 Prozent der Teilnehmenden auf.
Bei Geförderten, die zum Interviewzeitpunkt der ersten Welle aktuell an der Förderung teilnahmen, wurde die vertragliche Arbeitszeit zum Interviewzeitpunkt erhoben. Für Geförderte, die zum Interviewzeitpunkt der ersten Welle angaben, nicht mehr an der Förderung teilzunehmen, wurde die vertragliche Arbeitszeit der zurückliegenden geförderten Beschäftigung erhoben.
Die berichteten Anteile wurden gewichtet und entsprechen somit den hochgerechneten Anteilen aller Geförderten nach § 16i SGB II mit einem Förderbeginn zwischen April 2019 und Januar 2020. Die konkrete Anzahl der vollzeit- bzw. teilzeitbeschäftigten Geförderten kann auf Grundlage der Langzeitbefragung nicht angegeben werden.
Frage: 29. Wie hoch ist die durchschnittliche arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16i SGB II, die
a) in Vollzeit, und
b) Teilzeit
beschäftigt sind bzw. waren?
Antwort: Auf Basis der Langzeitbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ des IAB liegt die durchschnittliche arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte, die nach § 16i SBG II gefördert wurden, bei 38,9 Stunden. Bei
den Geförderten in Teilzeit, d. h. mit einer Arbeitszeit von unter 35 Stunden, liegt die durchschnittlich arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit bei 26,2 Stunden.
Bei Geförderten, die zum Interviewzeitpunkt der ersten Welle aktuell an der Förderung teilnahmen, wurde die vertragliche Arbeitszeit zum Interviewzeitpunkt erhoben. Für Geförderte, die zum Interviewzeitpunkt der ersten Welle angaben, nicht mehr an der Förderung teilzunehmen, wurde die vertragliche Arbeitszeit der zurückliegenden geförderten Beschäftigung erhoben.
Frage: 30. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16i SGB II, bei denen bei Eintritt in die Maßnahme ein
a) befristetes,
b) unbefristetes,
c) auf ein Jahr befristetes,
d) auf zwei Jahre befristetes,
e) auf drei Jahre befristetes,
f) auf vier Jahre befristetes und
g) auf fünf Jahre befristetes
Beschäftigungsverhältnis vorlag?
Antwort: Angaben liegen basierend auf der Langzeitbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ vor.
Von den Personen, welche sich zum Interviewzeitpunkt in der Förderung nach § 16i SGB II befanden, gaben 78,5 Prozent an, sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu befinden. Ein Anteil von 21,5 Prozent der Befragten gab an, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig zu sein. Differenziert nach Befristungsdauer hat ein Anteil von 2,8 Prozent einen befristeten Arbeitsvertrag von einem Monat bis zwölf Monaten. Der größte Anteil entfällt mit 37,4 Prozent auf Arbeitsverhältnisse mit einer Befristungsdauer zwischen 13 und 24 Monaten. Auf eine Befristungsdauer von 25 bis 36 Monaten entfallen 9,8 Prozent, auf eine Dauer von 37 bis 48 Monaten 4,3 Prozent. Ein Anteil von 20,9 Prozent entfällt auf Befristungen von 49 bis 60 Monaten und 3,4 Prozent auf Arbeitsverträge mit einer Befristung von mehr als 60 Monaten.
Nach § 16i Absatz 8 SGB II ist die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einer zugewiesenen erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die höchstens einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
Frage: 31. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16i SGB II, bei denen
a) bundeseinheitlicher Mindestlohn,
b) branchenüblicher Mindestlohn,
c) Tariflohn und
d) ein tariforientierter Lohn
vertraglich vereinbart wurde?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu Teilnehmenden an einer Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II, differenziert nach
Lohnart, kann Tabelle 7 im Anhang entnommen werden.* Angaben liegen für Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung vor, nicht jedoch für zugelassene kommunale Träger.
Frage: 32. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16i SGB II, die in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 trotz Maßnahmenteilnahme weiterhin regelleistungsberechtigt im SGB II waren?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahresdurchschnitt 2021 rund 42.700 Teilnehmende einer Förderung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II, von denen waren rund 11.500 bzw. 27,0 Prozent regelleistungsberechtigt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Weitere Ergebnisse zu den erfragten Berichtsjahren können Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 33. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16i SGB II, die in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 trotz Maßnahmenteilnahme nach Kenntnis der Bundesregierung weiterhin wohngeldberechtigt waren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: 34. Wie hoch war die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16i SGB II, die in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 in Zeitarbeitsunternehmen (Leiharbeit) beschäftigt waren?
35. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16i SGB II, die in den einzelnen Wirtschaftsabschnitten (WZ 2008, Buchstaben A bis U) beschäftigt waren?
Antwort: Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahresdurchschnitt 2021 0,9 Prozent der Teilnehmenden einer Förderung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II in Betrieben im Wirtschaftszweig der Arbeitnehmerüberlassung (WZ 782 und 783) beschäftigt.
Weitere Ergebnisse nach erfragter wirtschaftsfachlicher Differenzierung können Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 36. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils die Gesamtausgaben für die geförderten Maßnahmen (Beschäftigungsverhältnisse) nach § 16i unter Hinzurechnung des Passiv-Aktiv-Transfers?
37. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils die Ausgaben pro Maßnahmenteilnehmer für die geförderten Maßnahmen (Beschäftigungsverhältnisse) nach § 16i unter Hinzurechnung des Passiv-Aktiv-Transfers?
38. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils die Gesamtausgaben für Weiterbildungsförderungen nach § 16i SGB II?
39. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils die durchschnittlichen Ausgaben für Weiterbildungsförderungen nach § 16i SGB II pro Person?
Antwort: Die Fragen 36 bis 39 werden gemeinsam beantwortet.
Informationen zu den Ausgaben zu Eingliederungsleistungen werden im Rahmen der Eingliederungsbilanzen jährlich veröffentlicht (http://bpaq.de/bmasa65). Daten für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Die Gesamtausgaben (inklusive der Ausgaben der zugelassenen kommunalen Träger) für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II lagen im Jahr 2021 bei rund 703 Mio. Euro. Die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung betrugen 1.372 Euro pro Monat. Unter Berücksichtigung des Passiv-Aktiv-Transfers betrugen die Gesamtausgaben 925 Mio. Euro und die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung lagen damit bei 1.805 Euro pro Monat.
Eine Durchschnittsberechnung je Maßnahmeteilnehmer steht nicht zur Verfügung. Die Daten (einschließlich Angaben der zugelassenen kommunalen Träger) für das Jahr 2021 werden am 15. September 2022 im Internetangebot der Statistik unter oben genanntem Link veröffentlicht.
Die Gesamtausgaben für das Jahr 2020 und 2019 betrugen 648 Mio. bzw. 286 Mio. Euro. Die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung lagen bei 1.356 Euro bzw. 1.207 Euro pro Monat. Werden die Passiv-Aktiv-Transfers berücksichtigt, betrugen die Gesamtausgaben für die Jahre 2020 und 2019 rund 843 bzw. 437 Mio. Euro und die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung 1.764 bzw. 1.847 Euro pro Monat. Diese Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a66 (siehe Eingliederungsbilanz SGB II Tabellen 1 „Tab1_nur_DWO_BL_mit_zkT“ und 2 „Tab2_nur_DWO_BL_mit_zkT“).
Durchschnittliche Kosten zur Weiterbildungsförderung im Rahmen einer Förderung nach § 16i SGB II liegen nicht vor. Eine Durchschnittskostenberechnung kann nicht vorgenommen werden, da Informationen, wie lange Teilnehmende an einer Weiterbildung teilnehmen, nicht vorliegen.
Frage: 40. Wie viele Austritte aus einer geförderte Maßnahme nach § 16i SGB II sind seit dem Jahr 2019 insgesamt zu verzeichnen?
Wie hoch ist darunter die Anzahl sowie der Anteil der vorzeitigen Beendigungen an allen Austritten?
41. Wie viele vorzeitige Beendigungen einer geförderte Maßnahme nach § 16i SGB II sind in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils auf
a) den Teilnehmer,
b) den Arbeitgeber und
c) das Jobcenter (gE/zkT)
zurückzuführen?
Antwort: Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind im Zeitraum Januar 2019 bis April 2022 insgesamt rund 25.800 Teilnehmende aus einer Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II ausgetreten.
Weitere Ergebnisse können Tabelle 8 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung der vorzeitigen Beendigungen, ob diese von Teilnehmenden, Arbeitgeber oder Jobcenter ausgingen, ist nicht für alle Jobcenter möglich. Alternativ werden die Beendigungsgründe dargestellt, die nur für die gemeinsamen Einrichtungen (ohne zugelassene kommunale Träger) vorliegen.
Informationen zu vorzeitigen Beendigungen der geförderten Maßnahmen werden seitens des IAB in der Langzeitbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ erhoben.
Insgesamt 422 der befragten Geförderten gaben an, zum Interviewzeitpunkt bereits die geförderte Beschäftigung nach § 16i SBG II vorzeitig beendet zu haben und nicht vom selben Betrieb ungefördert weiterbeschäftigt zu sein. Dies entspricht hochgerechnet einem Anteil von zwölf Prozent an Geförderten.
Dabei ging laut eigenen Angaben bei knapp 60 Prozent der Geförderten nach § 16i SGB II die vorzeitige Beendigung vom Arbeitgeber aus. Weitere 37 Prozent gaben an, dass die vorzeitige Beendigung von ihnen selbst ausging. Bei einem geringen Teil der Geförderten mit vorzeitigem Förderende (3 Prozent) wurde die Beendigung durch das Jobcenter initiiert.
Frage: 42. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der der ausgetretenen Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16i SGB II, die
a) einen Monat,
b) drei Monate,
c) sechs Monate und
d) einen, drei und sechs Monate (d. h. zu allen drei Zeitpunkten)
nach Austritt aus der Maßnahme im Leistungsbezug, im Leistungsbezug und arbeitslos, im Leistungsbezug und in Folgeförderung, im Leistungsbezug und sozialversicherungspflichtig beschäftigt, im Leistungsbezug und gefördert sozialversicherungspflichtig beschäftigt, im Leistungsbezug und ungefördert sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ohne Leistungsbezug, nicht im Leistungsbezug sowie in Folgeförderung waren?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Verbleib der Teilnehmenden nach Beendigung der Maßnahme können den Tabellen 9 und 10 im Anhang entnommen werden. Ergebnisse für das Berichtsjahr 2021 liegen aufgrund von Wartezeiten nur teilweise vor. Die Angaben zum Verbleib nach Austritt (Tabelle 9) können von den Austritten (Tabelle 8) abweichen, da für Verbleibs-Auswertungen die Daten zu einem späteren Zeitpunkt festgeschrieben werden.*
Die Teilfrage 42d kann nicht beantwortet werden.
Frage: 43. Wie ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich, dass per Gesetz eine Förderung nach § 16i SGB II für unter 25-Jährige ausdrücklich ausgeschlossen wurde, laut Evaluationsbericht des IAB (S. 151) sich nun dennoch eine relevante Teilnehmerzahl im Alter von unter 25 Jahren in der Förderung befindet?
a) Hat die Bundesregierung Maßnahmen eingeleitet, um solche gesetzeswidrigen Förderungen zu unterbinden, und wenn ja, welche?
b) Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus diesen gesetzeswidrigen Förderungen gezogen?
c) Beabsichtigt die Bundesregierung eine Gesetzesänderung, um zukünftig eine Förderung der unter 25-Jährigen zu ermöglichen?
d) Wie hoch war das Durchschnittsalter der unter 25-Jährigen bei Eintritt in die Maßnahme?
Antwort: Auf Seite 151 des in Bezug genommenen Berichts geht es um § 16e SGB II.
Frage: 44. Wie schätzt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) ein?
Antwort: Die Einführung des Sozialen Arbeitsmarkts war ein wichtiges Vorhaben in der vergangenen Legislaturperiode und die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II wurde von Anfang an in der Praxis sehr gut angenommen. Dabei können die Menschen vor allem von der Kombination aus einer langen Förderdauer von bis zu fünf Jahren, begleitendendem Coaching und Weiterbildungsmöglichkeiten profitieren und soziale Teilhabe erleben. Das Instrument schließt nach Auffassung der Bundesregierung eine Förderlücke für sehr arbeitsmarkt-ferne Menschen, so dass es vorzeitig entfristet werden soll.
Frage: 45. Wie schätzt die Bundesregierung den bisherigen Erfolg der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II) ein?
Antwort: Nach ersten Ergebnissen des IAB hat die Förderung nach § 16e SGB II positive Wirkungen auf die Beschäftigungsaufnahme und die soziale Teilhabe. Etwa 20 Prozent der Abbrüche gehen in eine ungeförderte Beschäftigung über, was ein gutes Ergebnis darstellt. Eine gesamthafte Bewertung ist mit dem Abschluss der Evaluation durch das IAB vorgesehen.
Frage: 46. Hält die Bundesregierung ihr Ziel, mit den Teilhabechancengesetz bis zu 150 000 Menschen in versicherungspflichte Jobs zu bringen, weiter für erreichbar (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/faq-teilhabec hancengesetz-1712962)?
Antwort: Das Teilhabechancengesetz wurde in der Praxis sehr gut angenommen. In der Spitze wurden im November 2021 rund 43.000 Personen im Instrument Teilhabe am Arbeitsmarkt gefördert, der aktuelle Förderbestand liegt leicht unter diesem Niveau. Der Höchststand im Instrument Eingliederung von Langzeitarbeitslosen wurde mit rund 12.200 Förderfällen im Januar 2021 erreicht, die Entwicklung war im letzten Jahr rückläufig. Förderentscheidungen werden dezentral in Jobcentern getroffen, die weitere Entwicklung der Förderbestände bleibt abzuwarten. Von 2019 bis heute konnten bereits rund 100.000 Menschen in ein nach dem Teilhabechancengesetz gefördertes Arbeitsverhältnis eintreten.
Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD in der vergangenen Legislaturperiode genannte Zahl von „bis zu 150.000“ Förderungen bezieht
sich auf alle Bemühungen der Bundesregierung zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II. Dafür hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Gesamtkonzept „MitArbeit“ erarbeitet. Das Teilhabechancengesetz und der Soziale Arbeitsmarkt bilden den Kern und sind dennoch nur ein Teil dessen. Zwischen Januar 2018 und März 2020 ging die Langzeitarbeitslosigkeit um rund 160.000 Personen auf rund 710.000 zurück. Anschließend kam es bedingt durch die COVID-19-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit um bis zu 360.000 auf rund 1,07 Millionen in der Spitze (April 2021). Seither geht die Langzeitarbeitslosigkeit wieder zurück auf ein Niveau von derzeit rund 900.000 (Juli 2022).
Frage: 47. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass dem Deutschen Bundestag die IAB-Evaluationsergebnisse des Moduls 4b (Wirkung auf Beschäftigungs- und Leistungsbezugsstatus) zur Verfügung gestellt werden, bevor die Entfristung der Förderung nach § 16i SGB II (vgl. § 81 SGB II) zur Beschlussfassung ansteht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Bei der Einführung des Teilhabechancengesetzes wurde festgelegt, dass das IAB, das die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II evaluiert, zum 31. Dezember 2020 und zum 31. Dezember 2023 jeweils Berichte vorlegt und dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage dieser Berichte dem Deutschen Bundestag berichtet.
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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Intakte und moderne Verkehrswege sind nach Auffassung der Fragesteller entscheidend für den Erhalt und den Ausbau der wirtschaftlichen Dynamik, die Stärkung der Standortattraktivität sowie der sozialen Teilhabe in Stadt und Land. Um flächendeckend und übergreifend Projekte durchzuführen, wurde 2016 der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) eingeführt. Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Gesamtstrategie für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und die Grundlage für eine weitere Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ ist festgehalten, dass die Bundesregierung den Bundesverkehrswegeplan 2030 auf den Prüfstand stellen wird (vgl. Koalitionsvertrag, S. 38: „Wir streben einen neuen Infrastruktur-konsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir parallel zur laufenden Bedarfsplanüberprüfung einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan. Bis zur Bedarfsplanüberprüfung gibt es eine gemeinsame Abstimmung über die laufenden Projekte.“).
Die Fragesteller interessiert vor diesem Hintergrund, wie die Bundesregierung die zeitnahe und konsequente Umsetzung der Verkehrsinfrastrukturprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 sicherstellen wird und welche Haltung die Bundesregierung diesbezüglich einnimmt.
1. Hält die Bundesregierung an allen Verkehrsprojekten fest, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehen sind?
Antwort: Auf Basis des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 wurden Ende des Jahres 2016 vom Deutschen Bundestag die drei Ausbaugesetze der Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße beschlossen. Mit der Einordnung der Projekte in den Vordringlichen Bedarf der in den drei Ausbaugesetzen enthaltenen Bedarfspläne für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag an den jeweiligen Vorhabenträger. Gemäß den jeweiligen §§ 4 der drei Ausbaugesetze (Fernstraßenausbaugesetz, Wasser-
straßenausbaugesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz) prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, ob die drei Bedarfspläne für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind (Bedarfsplanüberprüfung [BPÜ]). Dabei sind die bei der Bedarfsplanung berührten Belange einzubeziehen. Im Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen sind hierfür ausdrücklich die Raumordnung, der Umweltschutz und der Städtebau genannt. Nach dem Abschluss der BPÜ wird das BMDV den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der BPÜ informieren. Bis zu etwaigen Anpassungen durch den Gesetzgeber gelten die jeweiligen Bedarfspläne fort.