wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, dass der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit der Gedanke zugrunde liegt, dass „eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft im Ergebnis am besten dient“ (BVerfGE 47, 327 (370); vgl. auch BVerfGE 141, 143 (169))?
Sieht die Bundesregierung eine Diskrepanz zwischen dieser Einlassung des Bundesverfassungsgerichts und ihrer Unterstützung der BuKoF dabei, nach Auffassung der Fragesteller wissenschaftsferne Anliegen linker Identitätspolitik in die Wissenschaft zu tragen und unter der Prämisse, dass das Geschlecht „Teil der selbstbestimmten Identität eines Menschen“ sei, von der Wissenschaft Kritik einzufordern, die sich gegen „die binäre und biologistische Geschlechterordnung“ richtet und der wissenschaftlichen und insbesondere aus der Biologie stammenden Erkenntnis widerspricht, dass sich innerhalb der Spezies Mensch genetisch bedingt zwei grundlegend verschieden evolvierte Geschlechter ausgeprägt haben (vgl. Vorbemerkungen der Fragesteller; bitte die Gründe für diese Unterstützung darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3 bis 3b verwiesen.
Frage: 5. Erachtet die Bundesregierung den Standpunkt der BuKoF, es gehe bei der Personalauswahl an Hochschulen nicht nur darum, sich mit der Qualifikation der Bewerber auseinanderzusetzen, sondern darum, das gesamte Verfahren geschlechterkritisch zu hinterfragen, um die Gleichstellung von Frauen und sexuellen Minderheiten zu erreichen sowie die daraus abgeleitete Forderung an Hochschulen, verbindliche Quoten für die Besetzung aller Positionen, Gremien und Entscheidungsebenen einzusetzen und die nach Ansicht der Fragesteller daraus folgende Konsequenz, heterosexuelle Männer gegenüber Frauen und sexuellen Minderheiten, letztlich aber auch heterosexuelle Frauen gegenüber sexuellen Minderheiten im Auswahlprozess zu benachteiligen, als mit dem Artikel 3 GG sowie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, welches u. a. das Ziel verfolgt, Benachteiligungen aus Gründen der „sexuellen Identität zu verhindern“, vereinbar (https://www.gesetze-im-internet.de/agg/BJNR189710006.html; abgerufen am 9. Juni 2022)?
a) Wenn ja, aus welchen Gründen entspricht eine solche Quotenregelung und die damit einhergehende Benachteiligung von Männern gegenüber Frauen und von heterosexuellen Männern und Frauen gegenüber sexuellen Minderheiten aus der Sicht der Bundesregierung der Intention des im Koalitionsvertrag formulierten Ziels, „den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität [zu] ergänzen“ (https://ww w.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a 6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1; abgerufen am 9. Juni 2022, S. 121)?
b) Wenn nein, welche Handlungsbedarfe leitet die Bundesregierung daraus in Hinblick auf ihr Verhältnis zur BuKoF ab?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.
Frage: 6. Erachtet die Bundesregierung die von der BuKoF geforderte positive Diskriminierung von Frauen gegenüber Männern sowie die positive Diskriminierung von sexuellen Minderheiten gegenüber Heterosexuellen als geeigneten Weg, um das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel der Gleichstellung zu verwirklichen?
Antwort: Neben der Verankerung im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode achtet die Bundesregierung sowohl die von Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) geschützte Freiheit von Forschung und Lehre und die Gleichheitsgebote aus Artikel 3 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 GG, als auch die Verpflichtung des Staates aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.
Frage: 7. Sieht die Bundesregierung einen inneren Widerspruch in der Forderung der BuKoF, einer angenommenen Diskriminierung von Menschen „die lesbisch, schwul oder bisexuell leben bzw. sich mit trans*, inter, queer, nicht-binär oder einer anderen Selbstbezeichnung identifizieren (lsbtiq*)“ mit einer starren Frauenquote zu begegnen, angesichts dessen, dass das dem „lsbtiq*“-Spektrum zugehörige „Gender-fluid“-Konzept davon ausgeht, dass die Geschlechtszugehörigkeit jederzeit wandelbar ist (https://bu kof.de/wp-content/uploads/2021-bukof-Standpunkte-fuer-eine-geschlechte rgerechte-Hochschulpolitik.pdf; abgerufen am 14. Juni 2022, S. 32; https://www.bpb.de/themen/gender-diversitaet/geschlechtliche-vielfalt-tra ns/500920/gender-fluid/; abgerufen am 14. Juni 2022)?
a) Wenn ja, welche Handlungsbedarfe leitet die Bundesregierung daraus im Hinblick auf ihr Verhältnis zur BuKoF ab?
b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hier keinen inneren Widerspruch?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Ein Widerspruch ist hier aus Sicht der Bundesregierung nicht ersichtlich, da in dem zitierten Dokument nicht zu erkennen ist, dass die BuKoF fordert, der Diskriminierung von Menschen, „die lesbisch, schwul oder bisexuell leben bzw. sich mit trans*, inter, queer, nicht-binär oder einer anderen Selbstbezeichnung identifizieren“, mit einer starren Frauenquote zu begegnen.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung, angesichts der Forderung der BuKoF, der angenommenen Diskriminierung von Menschen „die lesbisch, schwul oder bisexuell leben bzw. sich mit trans*, inter, queer, nicht-binär oder einer anderen Selbstbezeichnung identifizieren (lsbtiq*)“ durch Quotenregelungen zu begegnen oder die Einführung von Quoten zu unterstützen, die den Anteil von Menschen „die lesbisch, schwul oder bisexuell leben bzw. sich mit trans*, inter, queer, nicht-binär oder einer anderen Selbstbezeichnung identifizieren (lsbtiq*)“ in den entsprechenden Stellen an den Hochschulen zu erhöhen (https://bukof.de/wp-content/uploads/2021-bukof-Standpu nkte-fuer-eine-geschlechtergerechte-Hochschulpolitik.pdf; abgerufen am 14. Juni 2022, S. 32)?
a) Wenn ja, für wann, in welchem Umfang, und mit welchen damit verbundenen Kosten für den Steuerzahler sind entsprechende Initiativen geplant?
b) Wenn nein, warum plant die Bundesregierung keine solche Initiativen?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b wird gemeinsam beantwortet.
Nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Hochschulen bei den Ländern. Ungeachtet dessen bestehen keine Pläne zur Einführung oder Unterstützung von Quotenregelungen an Hochschulen, um den Anteil von Menschen zu erhöhen, „die lesbisch, schwul oder bisexuell leben bzw. sich mit trans*, inter, queer, nicht-binär oder einer anderen Selbstbezeichnung identifizieren (lsbtiq*)“.
Frage: 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?
2. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Für den Monat Juni 2022 wurden bislang insgesamt 1 052 Straftaten, darunter 48 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden.
Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 3 109
BE 13 171
BW 0 13
BY 3 59
HB 0 5
HE 2 34
HH 1 15
MV 2 86
NI 4 41
NW 4 89
RP 2 52
SH 1 23
SL 0 32
SN 3 127
ST 9 135
TH 1 13
Summe: 48 1 004
Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 691 Propagandadelikte (§ 86 und § 86a des Strafgesetzbuches – StGB), 104 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 126 Beleidigungen (§§ 185 - 188 StGB) sowie 20 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB).
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 3. Wie verteilen sich die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?
Antwort: Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 38 Körperverletzungen, eine Erpressung sowie neun Widerstandsdelikte.
Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden.
Frage: 5. Wie viele der der Antwort zu Frage 4 unterfallenden Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Bundesländern aufgeschlüsselt aufführen)?
Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?
Antwort: Bei 335 Straftaten im Bereich PMK -rechts-, darunter 34 Gewalttaten und 48 Propagandadelikte, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Fremdenfeindlich im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 2 20
BE 11 74
BW 0 6
BY 0 10
HB 0 1
HE 2 12
HH 1 10
MV 1 26
NI 1 9
NW 4 33
RP 2 22
SH 1 5
SL 0 15
SN 2 25
ST 6 33
TH 1 0
Summe 34 301
Bei 73 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter fünf Gewalttaten und 13 Propagandadelikte, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden.
Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) Antisemitisch im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2022
Land Gewalttaten Sonstige Straftaten
BB 0 9
BE 0 12
BW 0 1
BY 0 1
HB 0 0
HE 0 2
HH 1 3
MV 0 8
NI 0 2
NW 1 8
RP 1 3
SH 1 1
SL 0 3
SN 0 6
ST 1 9
TH 0 0
Summe 5 68
Frage: 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Juni 2022 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)?
7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet.
Im Juni 2022 wurden insgesamt 24 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet.
Tabelle 15: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2022
Land Anzahl der verletzten Personen PMK -rechts-
männlich weiblich
BB 1 1
BE 4 1
BW 0 0
BY 3 0
HB 0 0
HE 1 0
HH 1 0
MV 0 0
NI 1 0
NW 2 0
RP 1 0
SH 0 0
SL 0 0
SN 2 0
ST 4 1
TH 0 1
Summe 20 4
Frage: 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den der Antwort zu Frage 1 unterfallenden Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für den Monat Juni 2022 bislang erfassten 1 052 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 482 Tatverdächtige, davon 424 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.
Tabelle 16: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juni 2022
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
BB 57 0 0
BE 104 0 0
BW 2 0 0
BY 33 2 0
HB 4 0 0
HE 11 0 0
Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle
HH 7 0 0
MV 52 0 0
NI 19 0 0
NW 31 2 0
RP 24 0 0
SH 8 0 0
SL 20 0 0
SN 46 0 0
ST 58 0 0
TH 6 0 0
Summe: 482 4 0
Frage: 9. Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2022 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LA-POS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich.
Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis Juni 2022 aufgeführt. In den Monaten Januar bis Juni 2022 wurden insgesamt 9 167 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 418 Gewaltdelikte.
Frage: 1. Welche Rolle spielt Belarus nach Kenntnis der Bundesregierung für den russischen Ukraine-Krieg (Logistik der russischen Streitkräfte, diplomatische Unterstützung Russlands etc.)?
Antwort: Im Zusammenhang mit einer gemeinsamen belarussisch-russischen Übung, die im unmittelbaren Vorfeld des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine stattfand, diente belarussisches Staatsgebiet russischen Streitkräften als Aufmarschgebiet. Der russische Angriff auf die Ukraine, inklusive Beschuss ukrainischen Staatsgebietes durch russische Streitkräfte, erfolgt weiterhin auch aus belarussischem Staatsgebiet heraus. Dabei beteiligten sich belarussische Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung nicht unmittelbar an dem Angriff.
Eine direkte logistische Unterstützung russischer Streitkräfte erfolgt durch die Bereitstellung von Transportinfrastruktur sowie durch die medizinische Behandlung von verwundeten russischen Streitkräften in Belarus.
Darüber hinaus erfährt Russland fortwährende diplomatische Unterstützung durch Belarus u. a. in den Vereinten Nationen, bei Gedenkveranstaltungen und Ansprachen sowie innerhalb der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu belarussischen Sabotageaktionen gegen russische Streitkräfte (vgl. https://www.atlanticcouncil. org/blogs/belarusalert/belarusian-railway-rebellion-disrupts-vladimir-put ins-ukraine-war/), und wenn ja, welche (bitte auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine über die öffentlich zugängliche Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragstellung vor.
Frage: 4. Hat die Stationierung von russischen Nuklearstreitkräften auf belarussischem Gebiet sicherheitspolitische Auswirkungen auf Deutschland und die europäische Sicherheit, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese (vgl. https://www.atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/belaru s-has-good-reason-for-concern-over-putins-nuclear-intimidation/)?
Antwort: Belarus hat in einer Verfassungsänderung am 27. Februar 2022 sein Bekenntnis zu einem nuklearwaffenfreien Territorium aufgegeben. Die Stationierung von russischen Nuklearstreitkräften in Belarus würde eine tiefgreifende Verschlechterung des Sicherheitsumfelds im euro-atlantischen Raum nach sich ziehen, eine neue Eskalationsstufe im völkerrechtswidrigen russischen Krieg in der Ukraine darstellen und dem globalen nuklearen Nichtverbreitungsregime nachhaltig schaden.
Frage: 5. Hat die Stationierung von russischen Iskander-Raketen auf belarussischem Boden sicherheitspolitische Auswirkungen auf die deutsche und europäische Sicherheit, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese (vgl. https://www.t-online.de/tv/nachrichten/panorama/id_9226082 8/putin-stationiert-offenbar-marschflugkoerper-an-nato-grenze.html)?
Antwort: Die Verlegung von russischen Iskander-Raketen nach Belarus erhöht die Möglichkeiten für Russland, die Staaten des Transatlantikpakts zu bedrohen. Dadurch werden Vorwarnzeiten erheblich verkürzt und erhöhte Anforderungen an eine Flugkörperabwehr gestellt.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele ukrainische Flüchtlinge derzeit in Belarus leben (bitte Zahlen bzw. eine Schätzung angeben)?
Antwort: Nach Angaben des Hochkommissariats für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sollen sich etwa 9 000 Personen in Belarus aufhalten.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Weißrussen sich an Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg auf der Seite welcher Konfliktpartei beteiligen (bitte gemäß Fragestellung aufschlüsseln; vgl. https://www. atlanticcouncil.org/blogs/belarusalert/hundreds-of-belarusians-join-ukrai nes-fight-against-russian-imperialism/; bitte auch ggf. nachrichtendienstliche Erkenntnisse angeben)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 8. Steht die Bundesregierung mit der Regierung der Republik Belarus in Kontakt, um gemeinsam im Sinne eines schnellen Waffenstillstands und Friedens in der Ukraine zu vermitteln (bitte erläutern; vgl. https://deu.bel ta.by/politics/view/makej-belarus-engagiert-sich-fur-die-schnellstmoglic he-beilegung-des-konflikts-in-der-ukraine-60659-2022/)?
Antwort: Zu den Einzelheiten vertraulicher Gespräche macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über die Befreiung belarussischer Staatsangehöriger durch den belarussischen Geheimdienst auf dem Gebiet der Ukraine, und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/president/view/ohne-larm-und-schusse-lukasche nko-erzahlt-uber-befreiung-von-belarus-in-der-ukraine-60837-2022/)?
10. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über einen Ausbau der Militärkooperation und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit innerhalb der Organisation für Verteidigung und Kollektive Sicherheit (OVKS) bzw. zwischen der OVKS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/ovks-staatschefs-bekraftigen-entschloss enheit-zum-ausbau-der-partnerschaft-60680-2022/ sowie https://deu.belt a.by/politics/view/generalsekretare-von-ovks-und-soz-erortern-zusamme narbeit-zwischen-beiden-organisationen-60693-2022/)?
11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch geheimdienstliche) über die Umgehung der Sanktionen gegen Russland durch die Republik Belarus bzw. von belarussischen Entitäten und Personen oder von belarussischem Boden aus, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet:
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 12. Wäre die Bundesregierung (in Abstimmung mit den Partnern auf EU-Ebene) bereit, Sanktionen gegen Belarus (partiell) aufzuheben, und wenn ja, unter welchen Umständen?
Antwort: Bei den Sanktionen handelt es sich um Maßnahmen der Europäischen Union, die gemeinsam von allen EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Die Gründe für die Verhängung wurden in den jeweiligen Rechtsakten dargelegt. Die Maßnahmen werden laufend auf ihre Berechtigung überprüft. Derzeit sind keine Gründe ersichtlich, um die gegen Belarus verhängten Sanktionen partiell oder gänzlich aufzuheben.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, unter welchen Bedingungen EU-Partner sowie weitere Staaten, die gegen Belarus Sanktionen verhängt haben (vor allem die USA) ggf. bereit wären, Sanktionen gegen Belarus (partiell) aufzuheben, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob das gegen die Einfuhr von belarussischen Düngemitteln verhängte Embargo zu Preissteigerungen und Knappheiten für die Landwirte bzw. Verbraucher in Deutschland geführt hat, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, dass Verfügbarkeiten für Landwirte oder die Preissteigerungen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland insbesondere auf das Embargo gegen Belarus zurückzuführen wären.
Frage: 15. Steht die Bundesregierung mit der brasilianischen Regierung in Kontakt, um eine Nahrungsmittelkrise durch das Fehlen der belarussischen Düngemittel zu verhindern, und befürwortet die Bundesregierung Ausnahmen von dem Embargo gegen Belarus, um eine Nahrungsmittelkrise zu verhindern (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/due nger-brasilien-kaffeepreise-101.html)?
Antwort: Der Anteil der Düngemittelimporte Brasiliens aus Belarus belief sich 2021 auf 3,4 Prozent der Gesamtdüngemittelimporte Brasiliens. Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 beläuft sich der Wert auf 2,5 Prozent. Die Sanktionen gegen Belarus gelten nur innerhalb der Europäischen Unionen sowie für EU-Personen und Unternehmen. Sie wirken nicht extraterritorial und binden keine Drittstaatspersonen oder -Unternehmen. Belarussische Düngemittel können daher trotz bestehender EU-Importverbote weiterhin in Drittstaaten wie Brasilien exportiert werden. Die Bundesregierung macht sich daher die in der Frage suggerierte Kausalität nicht zu eigen.
Frage: 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die wirtschaftliche Entwicklung der Republik Belarus in den letzten fünf Jahren vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung von Belarus in den letzten fünf Jahren können den World Economic Outlook-Berichten des Internationalen Währungsfonds entnommen werden.
Frage: 17. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern die Sanktionen gegen Belarus zu einer negativen wirtschaftlichen Entwicklung geführt haben bzw. führen werden, in den Jahren 2022 und 2023 (Prognose; vgl. https://deu.belta.by/president/view/lukaschenko-wirtschaft-von-russland-und-des-unionsstaates-wachst-unerwartet-stark-60760-2022/)?
Antwort: Nach den derzeitigen Prognosen wird erwartet, dass das Bruttoinlandsprodukt in Belarus 2022 um 4 bis 6 Prozent sinkt. Für 2023 liegen die Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung derzeit bei 0,0 bis 0,6 Prozent (Quelle: GTAI/ https://www.german-economic-team.com/wp-content/uploads/2022/06/GET_B LR_NL_76_2022_DE.pdf). Es ist nach Ansicht der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Sanktionen gegen Belarus zu dieser Entwicklung beitragen, unter anderem durch die Nichtverfügbarkeit wichtiger Technologien, die
sich negativ auf die belarussische industrielle Produktion auswirkt, sowie durch die verhängten Importverbote.
Frage: 18. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse (ggf. auch nachrichtendienstliche) über die Umsetzung der 28 Unionsprogramme zwischen Belarus und Russland (Unionsstaat), und wenn ja, welche (vgl. https://www.kas.de/d e/laenderberichte/detail/-/content/letzter-anlauf-zum-unionsstaat sowie https://deu.belta.by/politics/view/mesenzew-umsetzung-von-28-unionspr ogrammen-lauft-erfolgreich-und-nach-plan-60777-2022/)?
19. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Fortschritt der Integration des belarussisch-russischen Unionsstaates, und wenn ja, welche (vgl. https://deu.belta.by/politics/view/mesenzew-umsetzung-von-28-unionspr ogrammen-lauft-erfolgreich-und-nach-plan-60777-2022/ sowie https://w ww.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/letzter-anlauf-zum-unionss taat)?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass der seit 1996 bestehende Unionsstaat Belarus‘ und Russlands gemäß einem am 4. November 2021 unterzeichneten Arbeitsprogramm insbesondere im wirtschaftlichen Bereich vertieft werden soll. Da das Arbeitsprogramm selbst weiterhin unveröffentlicht ist, können keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehende Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden.
Frage: 20. Wie oft fanden seit 2018 bilaterale deutsch-belarussische Treffen in Deutschland und Belarus statt?
Antwort: Seit 2018 haben elf bilaterale Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und staatlichen Vertretern Belarus‘ stattgefunden. Nicht eingerechnet sind etwaige informelle Treffen, etwa am Rande internationaler Konferenzen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Bundesregierung keine vollständigen Informationen über Termine vergangener Ressortleitungen vorliegen.