Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekundet die Bundesregierung ihre Unterstützung für eine feministische Außenpolitik sowie die Unterstützung von LSBTI (Lesben, Schwule, bisexuelle, transgender und intergeschlechtliche Menschen)-Initiativen und die Berücksichtigung der Genderbelange in der Außenpolitik (vgl. https://www.bund esregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d 759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1; S. 144).
So heißt es zur feministischen Außenpolitik: „Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“ (ebd.).
Zu den LSBTI-Rechten wird im Koalitionsvertrag bekundet: „Orientiert an den Yogyakarta-Prinzipien werden wir uns in den VN für eine Konvention für LSBTI-Rechte einsetzen“ (vgl. ebd., S. 147). Bereits unter der vorherigen Bundesregierung hat der deutsche Botschafter in Polen einen Brief gegen die angebliche Diskriminierung von LSBTI-Personen in Polen mitunterzeichnet (vgl. https://pl.usembassy.gov/open_letter/), der damalige Staatsminister Michael Roth hat an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen (vgl. https:// www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/170708-stm-r-pride-hun/291220). Im LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit von 2021 heißt es: „Im Rahmen der auswärtigen Beziehungen und der Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Bundesregierung vermehrt zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich lokal, regional, überregional oder international für die Menschenrechte von LSBTI-Personen und gegen die Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität oder -merkmalen einsetzen“ (vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2444 682/1f19e1ba21d80879c81f77baa6824062/210226-inklusionskonzept-pdf-dat a.pdf; S. 13).
Zu Genderfragen wird im Koalitionsvertrag ausgeführt: „Wir stärken die Rechte, Repräsentanz und Ressourcen von Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen wie LSBTI. Die gleichberechtigte politische, wirtschaftliche
und soziale Teilhabe, die Stärkung sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte von Frauen und Mädchen sowie der uneingeschränkte Zugang zu gleichwertiger Bildung und Gesundheitsversorgung sind für uns zentral. Wir werden einen umfassenden Gender-Aktionsplan unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeiten und ihn finanziell unterlegen“ (vgl. ebd., S. 152).
1. Welche Projekte im Ausland, die sich mit den Themenbereichen LSBTI, Feminismus oder Genderfragen auseinandergesetzt haben, wurden in welcher Höhe durch Bundesmittel seit dem Jahr 2019 gefördert (bitte nach Jahresscheiben, Staat, Träger und Höhe der Förderung, diese bitte nach Ist bzw. Soll differenzieren sowie Haushaltstitel aufschlüsseln)?
Antwort: Die Gleichstellung aller Geschlechter unabhängig von der sexuellen Orientierung ist ein zentrales außen- und entwicklungspolitisches Anliegen der Bundesregierung, das in einer Vielzahl von Programmen und Projekten als Querschnittsthema berücksichtigt wird. So wird beispielsweise in der Förderung der Krisenpräventions-, Stabilisierungs-, Friedensförderungs- und Menschenrechtsprojekte des Auswärtigen Amts von sämtlichen Antragstellern verlangt, darzulegen, wie Genderaspekte berücksichtigt werden. Damit ist potentiell jedes Projekt in diesen Förderlinien seit 2019 für die Fragestellung relevant. Eine Auswertung und Aufstellung all dieser Projekte ist mit zumutbarem Aufwand nicht durchführbar. Dafür müssten allein im Bereich der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung etwa 600 Projekte gesondert überprüft werden. Hinsichtlich der durch die Bundesregierung geförderten Einzelmaßnahmen mit einem Schwerpunkt in den Themenbereichen LSBTIQI+ und Gender wird auf die in den Anlagen 1 bis 4 beigefügten Tabellen verwiesen.*
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat allein im Jahr 2019 2 677 Maßnahmen und im Jahr 2020 insgesamt 2 969 Maßnahmen mit Gender- und Feminismus-Bezug gefördert. Diese Informationen sind in der gewünschten Differenzierung in der Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht. Maßnahmen der seit 2018 gültigen Berechnungsmethodik der staatlichen Entwicklungshilfe sind dort abrufbar (https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSet Code=DV_DCD_GENDER). In der OECD-Datenbank finden sich Daten zu Vorhaben bis einschließlich 2020. Die Daten für 2021 werden Ende 2022, die Daten von 2022 Ende 2023 an gleicher Stelle veröffentlicht. Es wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25745 verwiesen. Eine gesonderte Auswertung und Aufstellung aller in diesem Zeitraum geförderten Projekte mit Gender- oder Feminismus-Bezug ist daher nicht zielführend und im Sinne einer ressourcenschonenden Verwaltung auch nicht zumutbar. Für die Jahre 2021 und 2022 müssten alle Maßnahmen und Programme teils händisch aus den internen Datenbanken erhoben, teils über eine umfangreiche Hausabfrage ermittelt und in die gewünschte tabellarische Übersicht gebracht werden. Bezüglich Projekten zur Förderung gleicher Rechte von LSBTIQ+ Personen in der Entwicklungszusammenarbeit verweist die Bundesregierung auf die in Anlage 5 aufgeführten Tabellen.* Aktivitäten im Rahmen dieser Vorhaben kommen neben LSBTIQ+ Personen auch anderen von Benachteiligung betroffenen Zielgruppen zugute. Darüber hinaus gibt es weitere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, die als Menschenrechtsprojekte auch LSBTIQ+ Personen zugutekommen. Bezüglich der durch das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend in diesem Bereich geförderten Anlagen verweist die Bundesregierung auf die in Anlage 6 aufgeführte Tabelle.*
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 wird verwiesen.