Frage: 9. Welche spezifischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um insbesondere Mädchen entsprechend der Istanbul-Konvention besser vor Gewalt zu schützen (vgl. Artikel 3 Buchstabe f IK)?
Antwort: Für Kinder, Jugendliche und Familien bestehen nach dem Achten Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) zahlreiche Unterstützungsmöglichkeiten. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sind beispielsweise Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§§ 11 bis 14 SGB VIII) und Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie (§§ 16 bis 21 SGB VIII). Zudem leisten die Jugendämter und die Träger der freien Jugendhilfe Hilfe zur Erziehung insbesondere durch Erziehungsberatung, soziale Gruppenarbeit, Bereitstellung eines Erziehungsbeistandes bzw. eines Betreuungshelfers, sozialpädagogische Familienhilfe, Erziehung in einer Tagesgruppe, Vollzeitpflege, Heimerziehung und durch intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung (§§ 27 bis 35 SGB VIII).
Daneben hat die Kinder- und Jugendhilfe einen gesetzlichen Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung. Dieser ist in § 8a SGB VIII verankert. Er regelt sowohl das Verfahren des Jugendamtes als auch den Schutzauftrag der Träger von Einrichtungen und Diensten der freien Jugendhilfe im Falle des Verdachts von Kindeswohlgefährdung. Der Schutzauftrag wird aktiviert, wenn dem Jugendamt „gewichtige Anhaltspunkte“ für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden. Ob Anhaltspunkte gewichtig sind, muss das Jugendamt aber in jedem Einzelfall unter Einbeziehung aller Umstände gesondert bewerten. Erachtet das Jugendamt die ihm bekannt gewordenen Anhaltspunkte als gewichtig, so ist es verpflichtet, das Gefährdungsrisiko einzuschätzen.
Bei dieser Einschätzung hat das Jugendamt, sofern dabei der Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen (Hausbesuch), vgl. § 8a Absatz 1 Satz 2 SGB VIII. Des Weiteren hat das Jugendamt, sofern es zur Abwendung der Gefährdung die Gewährung von Hilfen für geeignet und notwendig hält, diese nach § 8a Absatz 1 Satz 3 SGB VIII den Erziehungsberechtigten anzubieten.
Als Maßnahme der akuten Krisenintervention ist das Jugendamt im Falle des Vorliegens einer dringenden Gefahr für das Wohl eines Kindes oder Jugendlichen gemäß § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB VIII berechtigt und verpflichtet, das Kind oder den Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen. Das Jugendamt ist in einem solchen Falle befugt, das Kind oder den Jugendlichen bei einer geeigneten Person (etwa in einer Bereitschaftspflegefamilie), in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform (z. B. Wohngemeinschaften oder betreutes Einzelwohnen) unterzubringen. Das Jugendamt ist auch dann berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in Obhut zu nehmen, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher darum bittet.
Wenn die Eltern als Personensorgeberechtigte der Inobhutnahme widersprechen und die Gefährdung des Kindeswohls weiterhin besteht, ohne dass die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden, hat das Jugendamt gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 SGB VIII unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen herbeizufüh-
ren. Die erforderlichen Maßnahmen bestimmen sich nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und umfassen auch den Entzug der elterlichen Sorge.
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das im Juni 2021 in Kraft getreten ist, hat wesentliche Aspekte im Kinderschutz, u. a. auf Grundlage der Ergebnisse der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes, weiterentwickelt. So wurde u. a. die Kooperation des Jugendamts mit den verschiedenen Akteuren im Kinderschutz weiter gestärkt, v. a. mit dem Gesundheitswesen, aber auch hinsichtlich der Justiz.
Das KJSG hat darüber hinaus einen Rechtsanspruch für Eltern auf niedrigschwellige, bedarfsgerechte und flexible Unterstützung in schwierigen und belastenden Situationen etabliert und neue gesetzliche Anforderungen im Bereich der Gefährdungseinschätzung und der Inobhutnahme durch die Jugendämter geschaffen. Diese beinhalten u. a., dass meldende Berufsgeheimnisträger und Berufsgeheimnisträgerinnen verbindlich vom Jugendamt in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden müssen, wenn das Jugendamt dies für fachlich geboten hält, und dass das Jugendamt, sofern nicht bereits ein Einbezug erfolgt, meldenden Berufsgeheimnisträgern und Berufsgeheimnisträgerinnen eine Rückmeldung über die Handhabung der Meldung im Jugendamt geben muss. Auch wurden die Jugendämter bei Inobhutnahmen in wesentlich erweitertem Umfang zur Aufklärung und Information sowohl des betroffenen Kindes oder Jugendlichen als auch der Eltern verpflichtet.