wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wird die Zeitplanung der Gematik hinsichtlich der Einführung kartenloser Verfahren bei TI (Telematikinfrastruktur)-Anwendungen (TI 2.0) mit dem Ziel von Planungssicherheit konkretisiert, und wenn ja, wann, und mit welchen neuen Terminen?
Antwort: Für die Bundesregierung hat die Einführung der sog. digitalen Identitäten gemäß § 291 Absatz 8 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) eine hohe Priorität. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass die entsprechenden Maßnahmen zügig umgesetzt werden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) ist ein gemeinnütziger Verein, der aber quasi öffentliche Aufgaben übernimmt, indem er das „Technische Regelwerk für das gesamte Straßen- und Verkehrswesen in Deutschland“ erstellt. Die von der FGSV verabschiedeten Regelwerke haben zwar nur den Charakter von Empfehlungen, werden aber dennoch von den Behörden angewandt. Auf welchem Wege diese dann zunächst durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und später durch die Länder als offizielle Regelwerke eingeführt werden, beschreiben Becker und Schwedes (Udo Becker, Oliver Schwedes: Zur Reformbedürftigkeit der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. Plädoyer für ein repräsentatives Verfahren bei der Festlegung von Richtlinien im Straßenverkehr, 7. Dezember 2020, TU Berlin, IVP-Discussion Paper 2020 (3), S. 12 ff.).
1. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Anwendung der Technischen Regelwerke der FGSV durch Bund, Länder und Kommunen?
2. Inwiefern prüft das BMDV die Empfehlungen der FGSV, bevor sie diese einführt und dies den Ländern ebenfalls empfiehlt?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Bereich der Bundesfernstraßenverwaltung bittet das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Obersten Straßenbaubehörden der Länder mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS), Regelwerke der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) durch Erlass in ihrem nachgeordneten Bereich für die Bundesstraßen einzuführen, die in Auftragsverwaltung verwaltet werden. Ferner empfiehlt das BMDV den Ländern ggf. die Einführung auch für andere Straßenkategorien, wenn eine einheitliche Anwendung zweckmäßig ist. Für die Bundesfernstraßen, die in Bundesverwaltung geführt werden, kann das BMDV das Fernstraßen-Bundesamt
durch ein ARS anweisen, ein Regelwerk durch Erlass gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes einzuführen, wenn dieses Regelwerk den hoheitlichen Aufgabenbereich der Autobahn GmbH des Bundes betrifft. Ist dies nicht der Fall, gilt das Regelwerk unmittelbar mit Bekanntgabe durch das BMDV gegenüber der Autobahn GmbH des Bundes als eingeführt.
Für Regelwerke, die durch ein ARS für den Bereich der Bundesfernstraßen eingeführt werden sollen, holt das BMDV Stellungnahmen der Länder, der Autobahn GmbH des Bundes, des Fernstraßen-Bundesamtes und gegebenenfalls anderer Institutionen ein.
Frage: 3. Wie begründet die Bundesregierung die Einführung von Regelwerken für den Verkehr im öffentlichen Raum, die durch die FGSV erarbeitet wurden, durch den privaten Verein?
Antwort: Die FGSV erstellt Regelwerke und Wissensdokumente für das Straßen- und Verkehrswesen in Deutschland unter Berücksichtigung der neuesten Ergebnisse der Forschung und Praxis. Dabei arbeiten Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in den Fachgremien der FGSV zusammen. Der Vorteil eines solchen Ansatzes ist, dass technische Regeln unter Beteiligung aller relevanten Akteure, Auftragnehmer und Auftraggeber, Industrie und Verbraucher, Verwaltung und Wissenschaft etc. gemeinsam erarbeitet werden.
Frage: 4. In welcher Weise tauscht sich das BMDV mit der FGSV aus, und wie konkret gestaltet sich die Zusammenarbeit (regelmäßig, anlassbezogen etc.)?
a) Nimmt das BMDV in irgendeiner Weise Einfluss darauf, welche Regelwerke die FGSV erstellt bzw. überarbeitet, wenn ja, wieso, und wie erfolgt dieses?
b) Gibt es während der Erarbeitung der Regelwerke Abstimmungen mit dem BMDV, wenn ja, wie erfolgen diese?
c) Nehmen Vertreterinnen und Vertreter des BMDV regelmäßig oder gelegentlich an den Sitzungen der Arbeitsgruppen, Kommissionen und Koordinierungsausschüsse der FGSV teil, und wenn ja, wieso?
d) Nimmt das BMDV in irgendeiner Weise Einfluss auf die Mitgliedschaft in der FGSV, die Leitung deren Koordinierungsausschüsse, Kommissionen oder Arbeitsgruppen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet.
Das BMDV informiert die FGSV bei der Er- oder Überarbeitung von Regelwerken über die Absicht, dieses mit ARS einzuführen. Dabei behält sich das BMDV die abschließende Entscheidung über eine Einführung des jeweiligen Regelwerks vor.
In der Regel ist das BMDV durch Beschäftigte des Ministeriums, der Bundesanstalt für Straßenwesen und des Fernstraßen-Bundesamts sowie der Autobahn GmbH des Bundes in den relevanten Arbeitsausschüssen und Arbeitskreisen vertreten, die an der Erstellung von Regelwerken beteiligt sind.
Frage: 5. War oder ist das BMDV insbesondere bei der aktuellen Überarbeitung der Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR) der FGSV beteiligt, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Parkraumgestaltung im öffentlichen Straßenraum, insbesondere in Großstädten, zu?
Antwort: Das BMDV hat keinen Vertreter in den entsprechenden Ausschuss der FGSV zur Fortschreibung der „Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs (EAR)“ entsendet. Der Bund ist, mit Ausnahme von Rastanlagen, nicht zuständiger Baulastträger für den ruhenden Verkehr. Dennoch ist die Parkraumgestaltung für die Bundesregierung ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende. Der Nationale Radverkehrsplan 3.0. betont den Bedarf der Flächenneuverteilung und die hohe Relevanz von ausreichenden und hochwertigen Abstellanlagen für den Radverkehr. Das BMDV fördert umfangreich Fahrradabstellanlagen, u. a. mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ und mit dem neuen Programm zum Fahrradparken an Bahnhöfen.
Frage: 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
a) des BMDV,
b) nachgeordneter Behörden des BMDV,
c) der Autobahn GmbH des Bundes und
d) der DEGES GmbH
sind jeweils Mitglied der FGSV?
7. Wie viele dieser (Frage 6) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind jeweils Mitglied
a) des Vorstands,
b) eines Koordinierungsausschusses,
c) einer Kommission und
d) einer der Arbeitsgruppen?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Anzahl der Mitgliedschaften bei der FGSV von Beschäftigten des BMDV und seines nachgeordneten Bereichs, der Autobahn GmbH oder der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH wird systemisch nicht erfasst.
Frage: 8. Ist die FGSV oder sind deren Koordinierungsausschüsse, Kommissionen oder Arbeitsgruppen an der Erarbeitung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des BMDV beteiligt, und wenn ja,
a) an welchen Gesetz- und Verordnungsentwürfen des BMDV war die FGSV seit 2010 beteiligt,
b) wie gestaltet sich diese Zusammenarbeit?
Antwort: Nein.
Der FGSV kann aber im Rahmen von Verbändeanhörungen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden.
Frage: 9. War die FGSV oder waren einige ihrer Gremien oder ein oder mehrere einzelne Mitglieder der FGSV an dem Gesetzgebungsverfahren zur Pkw-Maut beteiligt, und wenn ja, auf welche Weise?
Antwort: Nach hiesiger Kenntnis waren die FGSV und ihre Gremien nicht an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt.
Frage: 10. War die FGSV oder waren einige ihrer Gremien oder ein oder mehrere einzelne Mitglieder der FGSV bei der Entwicklung der Autobahn GmbH des Bundes beteiligt, und wenn ja, auf welche Weise?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Sind aktuelle oder ehemalige Vorstandsmitglieder der FGSV in entscheidender Funktion in der Autobahn GmbH des Bundes tätig, und wenn ja, wie viele?
Antwort: Ja, drei.
Frage: 2. Wie erklärt die Bundesregierung die viel niedrigere Kostenangabe (1 146,6 Mio. Euro) für die A-20-Elbtunnelabschnitte (Teilprojekte A20-G10-NI-SH-T8-NI und A20-G10-NI-SH-T9-NI-SH) im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 gegenüber dem Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) 2021 bis 2025 der Autobahn GmbH des Bundes (2 187 Mio. Euro, also rund 91 Prozent mehr) angesichts der Tatsache, dass weder die Kostenangabe im BVWP 2030 (Antworten zu den Fragen 11 und 12 auf Bundestagsdrucksache 18/9205) noch die Kostenangabe im FRP (S. 33, kein ÖPP-Vermerk; siehe auch Antwort zu den Fragen 7 und 8 auf Bundestagsdrucksache 19/28259) auf der Annahme einer Realisierung der A-20-Elbtunnel-Abschnitte als ÖPP-Projekt beruhen, angesichts der Tatsache, dass sowohl im BVWP 2030 als auch im FRP Planungskosten berücksichtigt worden sind (Antworten zu den Fragen 12 und 15 auf Bundestagsdrucksache 19/28259), angesichts der Tatsache, dass auch der FRP für dieses Projekt keinen Baupreisindex berücksichtigt (FRP, S. 33, kein entsprechender Vermerk) sowie angesichts der Tatsache, dass der im FRP veranschlagte Risikozuschlag maximal 20 Prozent beträgt (FRP, S. 10)?
Antwort: Die im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) genannten Projektkosten von 1 146,6 Mio. Euro für den Abschnitt AK A 20/A 26 bis Glückstadt (B 431) (Elbtunnel und Strecke) stellen die durch das seinerzeitige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) genehmigten Kosten (Preisstand: 1. Januar 2014) dar.
Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes betragen die aktuellen Kosten rd. 1 512,4 Mio. Euro (1 375,1 Mio. Euro für die beiden Abschnitte der Elbquerung in Niedersachsen und Schleswig-Holstein und 137,3 Mio. Euro für das AK Kehdingen).
Im Finanzierungs- und Realisierungsplan 2021 bis 2025 der Autobahn GmbH des Bundes wurde das Vorhaben zudem mit gesonderten Risikozuschlägen beaufschlagt.
Frage: 3. Warum wurden in der Antwort der zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/28259 die Kosten des Abschnitts 8a „AK Kehdingen – Elbquerung Nds. (Strecke)“ der Küstenautobahn in der „Kostenschätzung III/ 2020“ zum Abschnitt 8 „Glückstadt – LGr. SH/NI (Elbmitte)“ der Nord-West-Umfahrung Hamburg einbezogen?
Waren dort in der Kostenangabe für Abschnitt 8 der Nord-West-Umfahrung Hamburg auch die Kosten für den niedersächsischen Teil des Elbtunnels enthalten, und wenn ja, warum wurde dann dieser Bauabschnitt nicht umbenannt?
Antwort: Bei der geplanten A-20-Elbquerung handelt es sich um ein landesgrenzenübergreifendes Projekt. Daher war eine planungsrechtliche Teilung der Abschnitte an der Landesgrenze erforderlich.
Da der Abschnitt 8 inklusive des AK Kehdingen im Finanzierungs- und Realisierungsplan 2021 bis 2025, Teil B, lfd. Nr. 38 mit der Abschnittsbezeichnung „AK A 20/A 26 (m) – Glückstadt (B 431)“ enthalten ist und von der Niederlassung Nord der Autobahn GmbH des Bundes gebaut werden wird, werden die Kosten nicht weiter getrennt nach Ländern geführt.
In der Kostenschätzung III/2020 sind die gesamten Kosten des 8. Abschnitts in NI und SH ohne das AK Kehdingen enthalten. Eine Änderung der Abschnittsbezeichnung ist bisher nicht vorgesehen. Ggf. wird eine Änderung nach dem Abschluss des noch laufenden Planfeststellungsverfahrens geprüft.
Frage: 4. Wie ist der Stand der Ausschreibung für die Elbquerung (welche Ausschreibungsmaßnahmen sind getätigt, welche in Vorbereitung), und wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
Antwort: Derzeit werden Unterlagen zur Vorbereitung der Vergabe erstellt. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen.
Frage: 5. Sind inzwischen alle nötigen Maßnahmen zum Artenschutz infolge der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Bauabschnitten 3 und 4 in Schleswig-Holstein (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/28259) in das Fehlerheilungsverfahren eingeflossen, und welche Maßnahmen sind dies?
6. Was sind die Folgen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Februar 2021 (Az. 9 A 8.20) zum Bauabschnitt 4 in Schleswig-Holstein?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes sind nach Abschluss der Klageverfahren Planänderungs- bzw. -ergänzungsverfahren zur Fehlerheilung im Hinblick auf den Fachbereich Wasserrecht sowie die beanstandeten Teile der Planfeststellung im Bereich des Artenschutzes (Haselmäuse, Fledermäuse und Schleiereule) und Habitatschutzes erforderlich, in denen die gerichtlich festgestellten Fehler des Planfeststellungsverfahrens geheilt werden müssen, um Baurecht zu erlangen. Die Anträge für die durchzuführenden Planänderungs- bzw. -ergänzungsverfahren sollen im zweiten Halbjahr 2022 gestellt werden. Vorgezogene CEF-Maßnahmen wurden bzw. werden bereits realisiert.
Frage: 7. Liegt inzwischen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Bauabschnitt 1 der Küstenautobahn vor, und was sind ggf. die Folgen?
Antwort: Die mündliche Verhandlung hat am 31. Mai 2022 stattgefunden. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zur A 20, Bauabschnitt 1 für den 7. Juli 2022 angekündigt.
Frage: 8. Gibt es inzwischen konkrete Planungen für einen ÖPP-Abschnitt bei der A 20 (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/28259)?
Antwort: Nein.
Frage: 9. Hält die Bundesregierung die Planungen für die A 20 mit den gesetzlich vorgeschriebenen Klimazielen der Bundesregierung aus dem Klimaschutzgesetz und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu (Urteile vom 24. März 2021, Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20) für vereinbar?
Antwort: Ja.
Frage: 15. Wurden für die A 20 Kostenvergleiche mit Alternativen wie einem Ausbau der vorhandenen Bundesstraßen auf 2+1-Spurigkeit, Ausbau paralleler Schienenwege, Ausbau der Radinfrastruktur oder anderem vorgenommen?
Antwort: Alternativen wurden im Rahmen der Aufstellung des BVWP 2030 geprüft und bei der Projektauswahl berücksichtigt.
Frage: 16. Wie ist der Sachstand bei der „gemeinsamen Abstimmung über die laufenden Projekte“, die gemäß Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 38) bis zur Bedarfsplanüberprüfung vorgenommen werden bzw. gelten soll?
a) Bis wann plant die Bundesregierung die Vorstellung der innerhalb der Bundesregierung abgestimmten „laufenden Projekte“ des Bedarfsplans Straße, und nach welchen Kriterien soll die Auswahl der Projekte erfolgen?
b) Gab es eine „gemeinsame Abstimmung“ zur A 20, und wie lautet
ggf. das Ergebnis, bzw. wenn nein, warum nicht, und soll dies noch erfolgen?
17. Wird die Bundesregierung vor der weiteren Planung der A 20 den im Koalitionsvertrag (S. 48) vorgesehenen „Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden“ abwarten?
Antwort: Die Fragen 16 bis 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die konkrete Gestaltung des im Koalitionsvertrag angekündigten Dialogprozesses mit Verbänden wird derzeit noch geprüft. Unabhängig davon wird das Vorhaben entsprechend dem gesetzlichen Auftrag weitergeplant. Auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 14 wird verwiesen.
Frage: 18. Wie fließen in die Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans zur A 20 (oder allgemein) neue Trends bei Mobilität wie mehr Homeoffice oder mehr Radverkehr ein, und wie schlägt sich das in den Prognosen nieder?
Antwort: Trends wie etwa Homeoffice und Radverkehr fließen in die Verkehrsprognose (VP) 2040 ein. Die VP 2040 befindet sich noch in Bearbeitung.
Frage: 19. Wird bei der Bedarfsplanüberprüfung auch eine neue Seeverkehrsprognose erstellt, und erwartet die Bundesregierung, dass dies Folgen für die A 20 haben wird?
Antwort: Im Rahmen der VP 2040 wird auch eine Seeverkehrsprognose erarbeitet.
Frage: 20. Wann und wo ist bei der A 20 jeweils mit einem Baubeginn in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein zu rechnen?
Antwort: Erst nach Vorliegen von vollziehbarem Baurecht ist zu entscheiden, wann die Maßnahme zum Bau freigegeben werden kann.
Frage: 21. Wird es einen separaten Baubeginn für einzelne Bauabschnitte der A 20 geben, auch wenn noch nicht für alle Abschnitte ein vollziehbares und rechtskräftiges Baurecht vorliegen würde?
Wie wäre ggf. ein separater Baubeginn nach Ansicht der Bundesregierung damit vereinbar, dass die A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 7 in Schleswig-Holstein laut PRINS nur im Gesamtzusammenhang bewertbar ist?
Antwort: Da die Einzelabschnitte der A 20 eine eigenständige Verkehrsbedeutung und -funktion besitzen, könnte mit dem Bau einzelner Abschnitte auch dann begonnen werden, wenn noch nicht für alle Abschnitte Baurecht vorliegt, sofern die jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse nicht miteinander verknüpft werden.
Frage: 22. Was ist die Kostenschätzung der Bundesregierung für die geplanten Abschnitte der A 20 auf Basis der aktuellsten verfügbaren Preise (bitte mit verwendetem Preisstand insgesamt und nach Bauabschnitten angeben, analog der Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/28259)?
Antwort: Die aktuell genehmigten Baukosten sowie eine Kostenschätzung mit Stand I/ 2022 (aktuell vorliegender BPI) für alle Bauabschnitte der A 20 und der A 26 zwischen dem AK Kehdingen und Stade-Ost sind der folgenden Tabelle zu ent-
nehmen. Die Höhe der Planungskosten je Bauabschnitt ist der Bundesregierung nicht bekannt.
BA Bezeichnung Genehm. Kosten [Mio. €]
Kostenstand
Kosten I/
2022
[Schätzung in Mio. €]
Bemerkung
A 20, Küstenautobahn NI
1 Westerstede (A 28) –
Jaderberg (A 29) 243,0 2021 258,1 Kostenfortschreibung 24.08.2021
2 Jaderberg (A 29) –
Schwei (B 437) 406,7 2016 557,5 Gesehenvermerk RE-Entwurf, 28.09.2016
3 Schwei (B 437) – östl. Weserquerung (L 121) 133,3 2016 182,7 Gesehenvermerk RE-Entwurf, 30.12.2016
4a
östl. Weserquerung
(L 121) – A 27 (nördl.
AD Stotel)
180,0 2019 236,2 Gesehenvermerk RE-Entwurf, 08.02.2019
4 A 27 (nördl. AD Stotel) –
Heerstedt (B 71) 166,5 2014 228,2 BVWP, 01.01.2014
5 Heerstedt (B 71) –
Bremervörde (B 495) 271,9 2020 313,6 Gesehenvermerk RE-Entwurf, 14.10.2020
6 Bremervörde (B 495) –
Elm (L 114) 133,3 2014 190,1 BVWP, 01.01.2014
7 Elm (L 114) – AK A 20/ A 26 (östl. Drochtersen) 302,8 2016 415,1 Gesehenvermerk RE-Entwurf, 19.02.2016
8 AK Kehdingen 109,6 2019 134,6
Teil-Kostenfortschreibung Gesehenvermerk 11.03.2019
8 AK Kehdingen –
LGr. SH/NI (Elbmitte) 684,7 2014 -
BVWP, 01.01.2014, Abschnitt in Kostenschätzung
in BA 8 SH enthalten
A 26, östlich AK Kehdingen (A 20) – Stade-Ost
5a AK Kehdingen –
Freiburger Straße/L 111 312,3 2020 351,5 Kostenaktualisierung, 21.12.2020
5b Freiburger Straße/L 111 –
Stade-Ost 216,3 2020 247,6 Gesehenvermerk RE-Entwurf, 22.04.2020
A 20, Nord-West-Umfahrung Hamburg 3 Weede – Wittenborn 149,5 2014 287,0 BVWP, 01.01.2014 (RE- Entwurf 09/2006); Kostenaktualisierung aus 2017 auf 222,3 Mio. €
4 Wittenborn – A 7 125,6 2014 278,0 BVWP, 01.01.2014 (RE- Entwurf 02/2009); Kostenaktualisierung aus 2017 auf 215,3 Mio. €
5 A 7 – L 114 127,5 2014 175,5 BVWP, 01.01.2014 (RE-Entwurf 06/2009)
6 L 114 - A 23 114,5 2014 157,0 BVWP, 01.01.2014 (RE-Entwurf 10/2007)
7 A 23 – Glückstadt 207,4 2014 284,3 BVWP, 01.01.2014 (Kostenfortschreibung 07/2010)
8 Glückstadt – LGr. SH/NI (Elbmitte)
374,8 2014 1.589,1 BVWP, 01.01.2014; Kostenaktualisierung aus 2017 auf 1.230,9 Mio. €
Summe 4.259,7 5.886,1
In dem veröffentlichten Finanzierungs- und Realisierungsplan (FRP) 2021 bis 2025 für die Bundesautobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung sind in den Teilen B und C auch Bauabschnitte der A 20 und A 26 aufgeführt. Da die Autobahn GmbH des Bundes bei der Kostenermittlung auch Risikozuschläge, Preisindexierungen, Planungskosten und ggf. weitere Zuschläge berücksichtigt hat, sind die dort genannten Kosten teilweise höher als die in der Tabelle dargestellten Kosten.
Frage: 23. Welche Kosten wurden durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bzw. durch die Autobahn GmbH des Bundes für die jeweiligen Kostenermittlungsstufen (Kostenrahmen, Kostenschätzung, Kostenberechnung, Kostenanschlag) im Laufe der unterschiedlichen Planungs- und Projektphasen für die geplanten Abschnitte der A 20 zu welchem Zeitpunkt (bitte Datum der jeweiligen Kostenermittlung angeben) ermittelt (bitte einzeln für jeden Abschnitt über alle Kostenermittlungsstufen benennen)?
Antwort: Um eine Vergleichbarkeit aller Straßenneu- und Ausbaumaßnahmen sicherzustellen, werden die Kostenermittlungsstufen der A 20 mit dem einheitlichen Preisniveau zum Zeitpunkt der Aufstellung des BVWP angegeben. Da zu diesem Zeitpunkt nur für die Abschnitte 3 bis 5 in Niedersachsen keine Vorentwurfsunterlagen vorlagen, sind für diese drei Abschnitte die Kosten gemäß der Kostenschätzung angegeben. Den übrigen Kosten ist eine Kostenberechnung zugrunde gelegt.
BA Bezeichnung Kosten BVWP
[Mio. €] (1.1.2014)
Kostenberechnung
[Mio. €] (Stand)
A 20, Küstenautobahn NI
1 Westerstede (A 28) –
Jaderberg (A 29)
161,0
(RE 10/2013)
189,5
(KFS 02/2019)
2 Jaderberg (A 29) – Schwei (B 437) 406,7
(aus RE-VE)
406,7
(RE 09/2016)
3 Schwei (B 437) –
östl. Weserquerung (L 121)
137,8
(Kostenschätzung)
133,3
(RE 12/2016)
4a östl. Weserquerung (L 121) –
A 27 (nördl. AD Stotel) 259,5
(Kostenschätzung)
169,0
(RE 02/2019)
4 A 27 (nördl. AD Stotel) –
Heerstedt (B 71)
5 Heerstedt (B 71) –
Bremervörde (B 495)
192,1
(Kostenschätzung)
271,9
(RE 10/2020)
6 Bremervörde (B 495) – Elm (L 114) 138,7
(RE 06/2012*)
7 Elm (L 114) –
AK A 20/A 26 (östl. Drochtersen)
299,2
(aus RE-VE)
302,8
(RE 02/2016)
8 AK Kehdingen 76,1
+ 684,7 760,8
(RE 02/2008*)
109,6
(1. KFS 03/2019)
8 AK Kehdingen –
LGr. SH/NI (Elbmitte)
A 26, östlich AK Kehdingen (A 20) – Stade-Ost
5a AK Kehdingen –
Freiburger Straße/L 111
156,8
(RE 07/2009*)
312,3
(gen. Aktualis. 12/2020)
5b Freiburger Straße/L 111 – Stade-Ost 80,6
(RE 07/2009*) 243,2 (RE 04/2020)
BA Bezeichnung Kosten BVWP
[Mio. €] (1.1.2014)
Kostenberechnung
[Mio. €] (Stand)
A 20, Nord-West-Umfahrung Hamburg 3 Weede – Wittenborn 149,5
(FD, RE 09/2006)
4 Wittenborn – A 7 125,6
(FD, RE 02/2009)
5 A 7 – L 114 127,5
(RE 06/2009)
6 L 114 – A 23 114,5
(RE 10/2007)
7 A 23 – Glückstadt 207,4
(KFS 07/2010)
8 Glückstadt – LGr. SH/NI (Elbmitte) 374,8
(RE 02/2008*)
Frage: 24. Für welche Bauabschnitte der A 20 arbeitet die Bundesregierung bzw. die Autobahn GmbH des Bundes gerade an einer Kostenfortschreibung bzw. einer Aktualisierung der Baukosten, und bis wann soll diese abgeschlossen werden (bitte die betreffenden Abschnitte benennen)?
Antwort: In den folgenden, in der Tabelle dargestellten Abschnitten wird derzeit eine Kostenfortschreibung erarbeitet.
BA Bezeichnung Vsl. Vorlagezeitpunkt Kostenfortschreibung oder
Aktualisierung der Baukosten
A 20, Küstenautobahn NI
1 Westerstede (A 28) –
Jaderberg (A 29) 4. Quartal 2022
6 Bremervörde (B 495) – Elm (L 114) Ende 1. Quartal 2023
8 AK Kehdingen 1. Quartal 2023
A 20, Nord-West-Umfahrung Hamburg
3 Weede – Wittenborn 1. Halbjahr 2023
4 Wittenborn – A 7 1. Halbjahr 2023
5 A 7 – L 114 2. Halbjahr 2023
6 L 114 – A 23 2. Halbjahr 2023
7 A 23 – Glückstadt 4. Quartal 2022
8 Glückstadt – LGr. SH/NI (Elbmitte) 4. Quartal 2022
Frage: 25. Warum waren für die Bundesregierung die Zahlen aus der „BUND-Studie“ („Die Kosten der Autobahn A 20“, vorgelegt vom Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20, https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilit aet/mobilitaet_a20_kosten_studie.pdf) nicht nachvollziehbar (vgl. Antwort zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/28259), obwohl diese sich ausschließlich auf Zahlen der damaligen Bundesregierung, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), des Bundesrechnungshofes sowie weitere öffentlich zugängliche Zahlen bezog und sämtliche Quellen angegeben wurden?
Antwort: Da weder ein Baubeginn, noch ein Inbetriebnahmezeitpunkt feststehen und keine Aussage zur Entwicklung der Baupreise, der Fortschreibung von Regelwerken sowie der Anpassung der Planungen im Planungsprozess gemacht werden können, ist eine Bewertung der finalen Realisierungskosten aus der BUND-Studie von 7 Mrd. Euro nicht nachvollziehbar.