Frage: 1. Welche Feldjägerregimenter mit welchen Standorten in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ berührt(bitte unter Angabe einer allgemeinen Beschreibung des jeweiligen Berührungspunktes aufschlüsseln)?
2. Welche Feldjägerregimenter mit welchen Standorten außerhalb Deutschlands sind von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ berührt(bitte unter Angabe einer allgemeinen Beschreibung des jeweiligen Berührungspunktes aufschlüsseln)?
3. Welche weiteren Waffengattungen und Standorte der Bundeswehr in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ berührt (bitte unter Angabe einer allgemeinen Beschreibung des jeweiligen Berührungspunktes aufschlüsseln)?
4. Welche weiteren Waffengattungen und Standorte der Bundeswehr außerhalb Deutschlands sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ berührt (bitte unter Angabe einer allgemeinen Beschreibung des jeweiligen Berührungspunktes aufschlüsseln)?
5. Bei welchen der in den Fragen 1 bis 4 erfragten Standorten wurden seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung Verluste von Waffen, Waffenteilen, Munition oder Sprengmitteln verzeichnet (bitte nach Standort, Anzahl auflisten und die jeweils als Verlust festgestellten Gegenstände sowie etwaige Rückgewinnung bzw. etwaiges Auffinden angeben)?
6. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Waffenteile, Munition oder Sprengmitteln, die aus den in den Fragen 1 und 2 erfragten Standorten stammen, unter den bei der Gruppierung „Nordkreuz“ bzw. den in diesem Zusammenhang geführten Ermittlungsmaßnahmen sichergestellten Gegenständen aufgefunden, und wenn ja, welche im Einzelnen?
7. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Waffenteile, Munition oder Sprengmitteln, die aus den in den Fragen 3 und 4 erfragten Standorten stammen, unter den bei der Gruppierung „Nordkreuz“ bzw. den in diesem Zusammenhang geführten Ermittlungsmaßnahmen sichergestellten Gegenständen aufgefunden, und wenn ja, welche im Einzelnen?
8. In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffenen Personen vormals Angehörige der Bundeswehr, und liegen aus der Zeit dieser früheren Tätigkeit bereits Erkenntnisse bei den Sicherheitsbehörden des Bundes vor (bitte die früheren Waffengattung bzw. die Verwendung der Betreffenden und die Anzahl und den Zeitpunkt der Erkenntnisse und den jeweiligen Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität [PMK] angeben)?
9. Welche Behörden des Bundes und welche Standorte von Bundesbehörden in Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung von Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ berührt (bitte unter Angabe einer allgemeinen Beschreibung des jeweiligen Berührungspunktes aufschlüsseln)?
10. Bei welchen der in Frage 9 erfragten Standorten wurden seit 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung Verluste von Waffen, Waffenteilen, Munition oder Sprengmitteln verzeichnet (bitte nach Standort, Anzahl auflis-
ten und die jeweils als Verlust festgestellten Gegenstände sowie etwaige Rückgewinnung bzw. etwaiges Auffinden angeben)?
11. In wie vielen Fällen waren nach Kenntnis der Bundesregierung von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffenen Personen vormals Angehörige einer Bundessicherheitsbehörde, und liegen aus der Zeit dieser früheren Tätigkeit bereits Erkenntnisse bei den Sicherheitsbehörden des Bundes vor (bitte die frühere Verwendung der Betreffenden und die Anzahl und den Zeitpunkt der Erkenntnisse und den jeweiligen Phänomenbereich der PMK angeben)?
12. Sind der Bundesregierung Kennverhältnisse zwischen den von den Ermittlungen im Zusammenhang mit der Gruppierung „Nordbund“ betroffenen Personen und Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern von Bundesministerien bzw. diesen nachgeordneten Behörden bekannt (bitte nach Bundesministerium, Anzahl der Kennverhältnisse je Bundesministerium bzw. nachgeordneter Behörde und Angabe dienstlich bzw. privat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen zu einer laufenden operativen Maßnahme würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und zum konkreten Erkenntnisstand der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder offengelegt, wodurch deren Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.