Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 8. August 1914 wurde Rudolf Manga Bell hingerichtet: Ein Justizmord, den die deutsche Kolonialverwaltung im westafrikanischen Kamerun begangen hat (https://www.deutschlandfunkkultur.de/todestag-von-rudolf-manga-be ll-ein-opfer-der-willkuer-100.html). Auf Befehl des deutschen Gouverneurs Karl Ebermeier wurde im Innenhof der deutschen Polizeistation in Douala wegen angeblichen „Hochverrats“ auch sein Vertreter Ngoso Din erhängt. Die Anklage war ein konstruierter Vorwand zur Brechung kolonialen Widerstands. Selbst nach damaligen Standards ignorierte das Verfahren Grundsätze unabhängiger Justiz. Neben Manga Bell und Ngoso Din fielen mehrere hundert Einheimische in den Tagen nach den beiden Justizmorden der Schießwut deutscher Kolonialsoldaten zum Opfer (Die Zeit vom 26. August 2021: Der König, der Recht wollte, S. 50).
Der Ermordung vorangegangen war, dass Eduard Schmidt und Johannes Voss, deren Firmen C. Woermann und Jantzen & Thormählen seit Jahrzehnten an der Küste Kameruns Handel trieben, mit den wichtigsten Führern der Duala angeführt von Rudolf Manga Bells Großvater King Bell – vereinbart hatten, Hoheitsrechte, Gesetzgebung und Verwaltung der Region auf die Deutschen zu übertragen (Die Zeit vom 26. August 2021, a. a. O.). Das Ziel für die deutsche Seite war klar. So seien laut Handelshaus-Senior Adolph Woermann in Afrika „zwei Schätze“ auszubeuten, die Fruchtbarkeit des Bodens und die Arbeitskraft vieler Millionen Arbeitskräfte (https://www.spiegel.de/geschicht e/kolonialismus-in-kamerun-die-tragoedie-um-rudolf-manga-bell-a-128058 4.html). Allerdings sollte der von den Duala bewirtschaftete oder bebaute Boden ihr Eigentum bleiben und ihr Monopol auf den Handel mit dem Hinterland nicht angetastet werden (Die Zeit vom 26. August 2021, a. a. O.). Im Jahr 1884 unterzeichnete Manga Bell gemeinsam mit anderen Führern der Duala den sogenannten Schutzvertrag mit dem deutschen Kaiserreich bzw. mit Gustav Nachtigal, dem kaiserlicher Kolonialbeauftragten, und das Gebiet wurde zur deutschen Kolonie (https://www.spiegel.de/geschichte/kolonialism us-in-kamerun-die-tragoedie-um-rudolf-manga-bell-a-1280584.html).
Der ab 1895 als Gouverneur fungierende Jesko von Puttkamer ließ keinen Zweifel über die Politik gegenüber der einheimischen Bevölkerung, die er als „das faulste, falscheste und niederträchtigste Gesindel“ diffamierte und bedauerte, dass sie nicht „bei der Eroberung des Landes wenn nicht ausgerottet, so doch außer Landes verbracht“ wurde (https://www.spiegel.de/geschichte/ko lonialismus-in-kamerun-die-tragoedie-um-rudolf-manga-bell-a-128058 4.html).
Rudolf Duala Manga Bell musste erleben, wie die deutsche Kolonialverwaltung die Zusagen des Schutzvertrags brach, den Duala ihr Handelsmonopol mit dem Landesinneren zu lassen. Die deutschen Kolonialherren behandelten die Einheimischen nicht nur mit Herablassung, sie übten auch Gewalt und Willkürherrschaft aus (https://www.deutschlandfunkkultur.de/todestag-von-ru dolf-manga-bell-ein-opfer-der-willkuer-100.html). Ideologische Grundlage dafür, die einheimische Bevölkerung zu betrügen, zu berauben und brutal zu unterjochen, war ein Rassismus, dessen Berechtigung sich erklärtermaßen „in der Bedeutung und dem Gegensatz der weißen Rasse gegenüber der schwarzen [fand]. Sie muss aus diesem Grunde gebieterisch gefordert werden, um der Gefahr, der wir gerade in Duala ziemlich nahe sind, rechtzeitig oder wenigstens so lange wie möglich zu entgehen, nämlich dem Ansetzen und Entwickeln zur sozialen und politischen Gleichstellung mit den Eingeborenen.“ (Die Zeit vom 26. August 2021, a. a. O.)
Manga Bell widersetzte sich den Vertragsverletzungen der Kolonialmacht. Er richtete eine Petition an den Deutschen Reichstag und startete eine öffentliche Kampagne. Dies wurde zum Vorwurf konstruiert, er wolle eine Revolte gegen die Deutschen anstacheln und Frankreich und England um Hilfe bitten. Infolge dessen wurden er in Douala und Ngoso Din in Berlin, wohin ihn Manga Bell entsandt hatte, verhaftet und wegen Hochverrats angeklagt. Die deutschen Anwälte der beiden Angeklagten – dazu gehörten unter anderem der damalige Vorsitzende der SPD, Hugo Haase, und Paul Levi, der Strafverteidiger Rosa Luxemburgs – konnten nicht verhindern, dass das Verfahren zu einer Farce wurde. Obwohl es keine Zeugen gab und keine Beweise für einen Hochverrat vorgelegt wurden, wurden beide zum Tode verurteilt (Die Zeit vom 26. August 2021, a. a. O.).
Im November 2014 fragte der damalige Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung, mit welcher Begründung sie die Rehabilitierung Manga Bells nicht von sich aus betreibe. Die Antwort des damaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, lautete, ihrer historischen Verantwortung sei sich die Bundesregierung wohl bewusst, aber: „Eine Forderung der Vertreter der Douala aus Kamerun zur Rehabilitierung von Rudolf Manga Bell wurde gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erhoben.“ (Antwort auf die Mündliche Frage 9, Plenarprotokoll 18/62, S. 5752 f.).
Im Jahr 2015 forderten das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB), der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland und weitere die Rehabilitierung von afrikanischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, die vom deutschen Kolonialregime verurteilt und hingerichtet wurden (z. B. Rudolf Duala Manga Bell aus Kamerun, Hehe-Chief Mpangile und Chagga-Chief Meli aus dem heutigen Tansania; https:// www.no-humboldt21.de/pm-decolonize-deutschland/).
1. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob bei der rechtlichen Einordnung von Kolonialverbrechen vergangenes Unrecht durch die Anwendung des Grundsatzes der Intertemporalität auch heute noch verschleiert bzw. legitimiert wird (so bezeichnet vom European Center for Constitutional and Human Rights, vgl. https://www.ecchr.eu/glossar/prinzip-der-inter temporalitaet/), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die der Fragestellung zugrunde liegende Wertung nicht.