Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht vom 10. August 2022 zu Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär festgestellt, dass die in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt formulierten Ziele für die Großraubtiere wenig konkret und nicht mit Maßnahmen hinterlegt seien. Einen nationalen Managementplan oder ein sonstiges strategisches Konzept gebe es nicht. Es fehlten konkrete Schutzziele. Der Bestand, insbesondere an Wölfen, habe allerdings stark zugenommen (www.bundesrechnung shof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/schutz-grossraubtiere-teil 1-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus in einer umfassenden Untersuchung die Arbeit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) bewertet und kommt zu dem Schluss, dass an einer weiteren Finanzierung durch den Bund erhebliche Zweifel bestünden (www.bundesrechnungshof.de/Shared Docs/Downloads/DE/Berichte/2022/schutz-grossraubtiere-teil2-volltext.pdf ?__blob=publicationFile&v=2; S. 5).
Nach Ansicht der Fragesteller sorgen die regional stark ansteigende Anzahl an Weide- und Haustierrissen durch Wölfe und eine zunehmende Annäherung an menschliche Behausungen in Dörfern und Städten derzeit für große Aufmerksamkeit. Insbesondere im ländlichen Raum sinkt die Akzeptanz von Wölfen. Zudem stehen viele Weidetierhalter wirtschaftlich vor dem Aus. Staatlich geförderte Schutzmaßnahmen für ihre Herden, wie Wolfszäune oder Hütehunde, haben sich als wenig wirksam erwiesen.
Während z. B. im flächenmäßig deutlich größeren Schweden eine Untergrenze von etwa 300 Wölfen festgelegt wurde, bei deren deutlicher Überschreitung bejagt wird (www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/ sendung/schweden-leben-mit-dem-wolf-100.html), und in Frankreich eine Schutzjagd auf bis zu 174 Wölfe erfolgt (www.natuerlich-jagd.de/news/auch-frankreich-will-den-wolfsschutz-lockern/), verhindert die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller notwendige Maßnahmen, um den auf nach Schätzungen des Deutschen Jagdverbandes auf etwa 2 000 Exemplare angewachsenen Wolfsbestand in Deutschland (www.jagdverband.de/deutscher-jag dverband-positioniert-sich-zum-wolf) sinnvoll zu begrenzen.
Die EU-Kommission hat nach Kenntnis der Fragesteller bereits im Jahr 2007 die Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Wiederansiedelung des Wolfes mit populationsbezogenen Managementplänen empfohlen. Die Bundesregierung wollte einen solchen Plan im Jahr 2015 vorlegen, doch bis heute liegt dieser nicht vor. Hierfür trägt das vom Jahr 2013 bis zum Jahr 2021 von der SPD geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Verantwortung. Dadurch fehlen bis heute konkrete Ziele sowie Pläne zum Management und zur Vernetzung der Wolfspopulationen mit den europäischen Anrainerstaaten. Schutzgebiete bzw. wolfsfreie Gebiete wurden bislang nicht ausgewiesen. Eine zielgruppenspezifische Information der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung findet weiterhin nicht statt. Seit dem Jahr 2013 berichtet die Bundesregierung in ihren Rechenschaftsberichten zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt nicht einmal mehr über den Stand bei der Ansiedlung von Wölfen z. B. im alpinen Raum.
1. Plant die Bundesregierung die Entwicklung konkreter spezifischer, messbarer, akzeptierter, realistischer, terminierter Ziele (SMART-Ziele) für die Verbreitung des Wolfes in Deutschland auch in Abstimmung mit Nachbarstaaten, und wenn ja, bis wann, und wenn nein, mit welchem alternativen Konzept plant die Bundesregierung die Umsetzung der in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt formulierten Ziele?
2. Warum ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) nach Kenntnis der Fragesteller der Empfehlung der EU-Kommission zur Erstellung populationsbezogener Managementpläne zur Wiederherstellung eines guten Erhaltungszustandes für den Wolf bislang nicht gefolgt?
3. Bis wann wird die Bundesregierung übergeordnete strategische Konzepte für Großraubtiere mit konkreten Maßnahmen vorlegen, und in welchem Zeitraum ist die systematische Umsetzung geplant?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Auffassung der Bundesregierung kommt Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber der EU und der internationalen Staatengemeinschaft in Bezug auf das Management und Monitoring von Großraubtieren, insbesondere den Verpflichtungen gemäß Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie, vollumfänglich nach. Der günstige Erhaltungszustand, definiert nach Artikel 2 der FFH-Richtlinie, ist ein messbares Ziel, welches alle sechs Jahre nach Artikel 17 in Verbindung mit Artikel 11 der FFH-Richtlinie im Rahmen der Erhaltungszustandsbewertung überprüft wird. Die Bemühungen Deutschlands zu einer grenzübergreifenden Betrachtung der Wolfspopulation sind vielfältig und dokumentiert (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4a und 4b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/468). Wie der Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes zu „Maßnahmen zum Schutz der Großraubtiere Wolf, Luchs und Bär – Teil 1: Allgemeine Feststellungen“ zu entnehmen ist, prüft das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – BMUV bei der Weiterentwicklung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, ob Ziele und Maßnahmen konkreter und messbarer formuliert werden können. Eine Gesamtkonzeption zur Erhaltung von Großraubtieren liegt mit dem als BfN-Skript 201 veröffentlichten Fachkonzept „Leben mit Wölfen“ und dem Monitoringkonzept zu Luchs, Wolf und Bär (BfN-Skript 476) vor. Ein Fachkonzept zum Luchs befindet sich derzeit in der Erarbeitung.