wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Verpflichtung der Leistungserbringer in § 37a des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu Gewaltschutzmaßnahmen auch für die geflüchteten Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Angehörige dieser Personengruppe umfassend zu gewährleisten?
Antwort: Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen sind gemäß § 37a SGB IX verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen, insbesondere für Frauen und Kinder mit Behinderung und von Behinderung bedrohte Frauen und Kinder, zu treffen. Dieser Schutz gilt genauso für geflüchtete Frauen und Kinder mit Behinderungen, die Reha- und Teilhabeleistungen erhalten.
Frage: 13. Gibt es bereits konkrete Ausarbeitungen, welche spezifischen Projekte und Leistungen im Hinblick auf das Thema der Kleinen Anfrage im kommenden Haushaltsplan konkret mit Finanzmitteln hinterlegt bzw. aufgestockt werden sollen?
Wenn nein, warum nicht, und wann ist damit zu rechnen?
Wenn ja, welche Projekte und Leistungen werden in welchem Etat hinterlegt werden?
Antwort: Die Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK) e. V. wird bereits seit 1999 über Mittel des BMFSFJ gefördert. Für die
aktuelle Förderperiode des KOK (2022 bis 2024) ist ein Gesamtvolumen von 1 639 734 Euro geplant.
BMAS als das zuständige Ressort für die Bekämpfung von Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung hat im Jahr 2017 die Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel eingerichtet und unterstützt seitdem strategisch bundesweit den Auf- und Ausbau nachhaltiger Kooperationsstrukturen zur Prävention, zum Schutz und zur Beratung Betroffener und zur effektiven Strafverfolgung, somit auch im Hinblick auf das Thema der Kleinen Anfrage.
In der aktuellen Förderperiode wird die Servicestelle im Jahr 2022 mit 285 206,99 Euro gefördert. Um den genannten Verpflichtungen und Zielen weiterhin Rechnung zu tragen, soll eine Förderung mit einer Fortführung der o. g. Inhalte auch für den Zeitraum ab 2023 bis 2025 erfolgen. Entsprechende Mittel i. H. v. insgesamt rund 1,38 Mio. Euro sind veranschlagt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
Frage: 14. Gibt es eine Strategie zum Umgang mit solchen Menschen, die durch zweifelhafte Angebote auffallen?
Antwort: Die zuständigen Behörden treffen in Abhängigkeit vom konkreten Einzelfall Maßnahmen der individualisierten Gefahrenabwehr. Dies können u. a. Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Fahndungsausschreibung und/oder Gefährderansprachen sein. Darüber hinaus wird der polizeiliche Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern und mit den europäischen Partnern intensiviert.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
Frage: 15. Von welchen Erfahrungen berichten die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten von ihren Kontrollen an den Bahnhöfen, an denen Kriegsflüchtlinge ankommen im Hinblick auf das Thema der Kleinen Anfrage?
Antwort: Die Bundespolizei verzeichnet aufgrund der erhöhten Sensibilisierung der Öffentlichkeit ein verstärktes Hinweisaufkommen. Den Hinweisen gehen die zuständigen Behörden nach. Dabei ist jedoch auch festzustellen, dass nicht jeder Hinweis bestätigt werden konnte und daher auch keine weiteren Ermittlungen nach sich zog.
Frage: 16. Welche Erfahrungen, Hinweise oder Anzeigen haben die Bundespolizei und die Bundesregierung dazu veranlasst, entsprechende Warnungen vor unseriösen Unterkunftsangeboten an den Bahnhöfen zu veröffentlichen?
Antwort: Die Bundespolizei geht Hinweisen oder Anzeigen an den Bahnhöfen auch unabhängig vom derzeitigen Ankunftsgeschehen im Kontext des Ukrainekrieges nach. Gleichwohl erfordert die besondere Vulnerabilität und mögliche Ausnutzung der Lage der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – insbesondere sind dies Frauen, Kinder und Jugendliche – eine erhöhte Wachsamkeit und intensive Beobachtung. Frühestmöglich wurden daher alle Akteure, wie Polizeien, ehrenamtlich Tätige und zivilgesellschaftliche Organisationen, sensibilisiert. Insbesondere die ersten Hinweise zu unseriösen Wohnungsangeboten im Kontext des Ankunftsgeschehens am Berliner Hauptbahnhof haben die Notwendigkeit entsprechender Warnhinweise unterstrichen.
Frage: 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder werden geplant, um die ukrainischen Frauen und Kinder unmittelbar nach Grenzübertritt in einen EU-Mitgliedstaat zu registrieren, zu informieren und vor Kriminalität und Menschenhandel zu schützen?
Gibt es insbesondere eine Zusammenarbeit mit polnischen Behörden, um Frauen vorab schon über die Situation in Deutschland aufzuklären und so rechtzeitig vor Kriminalität und Menschenhandel zu warnen?
Antwort: Eine biometriebasierte Registrierung der Kriegsgeflüchteten, die in Deutschland bleiben wollen, findet statt, wenn diese ein Schutzbegehren (u. a. Unterkunft, medizinische Versorgung) äußern, einen Aufenthaltstitel (§ 24 Auf- enthG) oder staatliche Leistungen beantragen.
Registrieren können alle Aufnahmeeinrichtungen der Länder und kommunale Ausländerbehörden sowie in Amtshilfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei und die Landespolizeien.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 und 10 verwiesen.
Frage: 18. Welche Initiativen hat Deutschland gestartet, um in Abstimmung mit Polen, den weiteren EU-Anrainerstaaten der Ukraine und der EU ein geordnetes, abgestimmtes Verfahren zur Registrierung, Aufnahme und Verteilung der flüchtenden Frauen und Kinder umgehend zu initiieren?
Antwort: Deutschland stimmt sich mit seinen europäischen Partnern fortlaufend über die Verfahren zur Aufnahme und Verteilung ab.
Eine Verteilung findet im Rahmen einer Kooperation der EU-Mitgliedstaaten und durch Einrichtung von geeigneten Transportwegen für Kriegsflüchtlinge statt. Hierfür wird die Solidaritätsplattform genutzt, in welcher die Kapazitäten der EU-Mitgliedstaaten aufgenommen und Maßnahmen zur gegenseitigen Unterstützung koordiniert und durch die EU-Kommission (KOM) abgestimmt werden. Diese Solidaritätsplattform hat seit dem Beschluss vom 4. März 2022 bereits vier Mal getagt. Im Rahmen dieser Plattform wurden auch bereits operative Schritte für Flugtransfers zur Entlastung der Republik Moldau abgestimmt und Flüge von der Republik Moldau nach Deutschland und Österreich durchgeführt.
Auf EU-Ebene ist zudem eine Registrierungsplattform in Planung. Ziel ist ein europaweiter Informationsaustausch über Registrierungen und Nachverfolgbarkeit der Verteilung von Personen mit vorübergehendem Schutzstatus unter der Massenzustrom-Richtlinie der EU.
In Umsetzung der von Bundesministerin Annalena Baerbock bei ihrer Reise nach Moldau am 12. März 2022 angekündigten Übernahme von Flüchtlingen aus der Ukraine, die nach Moldau geflohen sind, sind bislang 368 Personen in drei Evakuierungsflügen nach Deutschland gebracht worden.
Die Frage der Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine, die sich in Moldau befinden, war zudem Gegenstand der vom Auswärtigen Amt am 5. April 2022 ausgerichteten Konferenz zur Unterstützung der Republik Moldau.
Frage: 19. Welche Ermittlungsergebnisse und Kenntnisse deutscher Behörden zu kriminellen Menschenhändlern werden von Deutschland gezielt zur Verfügung gestellt und im europäischen Verbund geteilt, um diese an den Grenzübertrittspunkten nutzbar machen zu können?
Antwort: Das Bundeskriminalamt steht unter anderem über Europol im engen Kontakt mit anderen europäischen Polizeibehörden und tauscht sich regelmäßig über die
aktuelle Lage aus. Dabei teilt das Bundeskriminalamt phänomenologisches Expertenwissen mit den anderen Mitgliedstaaten und erfragt in anderen Mitgliedstaaten ggf. vorliegende Erkenntnisse. Auch die Bundespolizei tauscht sich international insbesondere mit ihren grenzpolizeilichen Partnerbehörden über entsprechende Phänomene aus.
Bei konkreten Anfragen zu Verdachtsfällen, beispielsweise im Zusammenhang mit auffälligen Hilfsorganisationen oder Personen, unterstützt das Bundeskriminalamt andere Mitgliedstaaten, indem in Deutschland vorliegende Erkenntnisse ausgewertet und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben diesen übermittelt werden.
Frage: 2. War das Thema Gefährdung der Kulturschätze der Ukraine auch Gegenstand des Treffens des Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin Mitte Februar 2022 (https://www.spieg el.de/ausland/ukrainekrise-treffen-von-putin-und-scholz-hat-begonnen-a-840d0300-50ea-45d9-a2b9-dd08d15da147)?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung darlegen, welche Ergebnisse die Thematisierung dieses Themas zeitigte (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, warum wurde dieses Thema seitens des Bundeskanzlers Olaf Scholz nicht angesprochen (bitte die Gründe dafür im Einzelnen darlegen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
In dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 14. Februar 2022 wurden bilaterale und internationale Fragen erörtert. Zu Details vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben.
Frage: 3. Kann die Bundesregierung nähere Angaben über die Aktivitäten und die Arbeitsweise von ICOM Deutschland im Hinblick auf dessen Funktion als „zentrale Schaltstelle und Ansprechpartner“ im Rahmen des Netzwerkes Kulturgutschutz Ukraine machen (bitte auch die Institutionen nennen, die in diesem Zusammenhang mit ICOM Deutschland kooperieren; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/netzwerk-kulturgutsc hutz-ukraine-ins-leben-gerufen-2018410; letzter Zugriff: 21. März 2022)?
Antwort: In seiner Funktion als zentrale Schaltstelle und Ansprechpartner des Netzwerkes Kulturgutschutz Ukraine sammelt und koordiniert ICOM Deutschland Informationen zu der Gefährdungslage vor Ort sowie zu bestehenden Hilfsbedarfen und -angeboten und vernetzt die jeweiligen Initiatoren. ICOM Deutschland kooperiert dabei mit weiteren Nationalkomitees des ICOM-Dachverbandes sowie mit dem Deutschen Nationalkomitee von ICOMOS, mit der Deutschen Nationalbibliothek sowie mit dem Bundesarchiv für den Archivbereich. Weitere Partner des Netzwerks, das offen ist für Erweiterungen, sind das Deutsche Archäologische Institut, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Kulturstiftung der Länder, das Deutsche Nationalkomitee Blue Shield, der Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e. V., der Deutsche Bibliotheksverband e. V., die Deutsche Gesellschaft für Kulturgutschutz e. V. und die Deutsche UNESCO-Kommission.
Frage: 4. In welcher Form steht die Bundesregierung – mit Blick darauf, dass der Krieg in der Ukraine auch Welterbestätten in Mitleidenschaft ziehen kann oder schon gezogen hat – mit der UNESCO, konkret mit Blue Shield International, in Kontakt (bitte auch darlegen, ob und ggf. wie sich diese Kontakte in konkreten Maßnahmen niederschlagen; https://ww w.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/roth-kulturerbe-der-ukraine-ist-s chwer-bedroht--2018424; letzter Zugriff: 21. März 2022)?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über regelmäßige Kontakte zur UNESCO (sowie Blue Shield international). Das Deutsche Nationalkomitee von Blue Shield ist Partner des Netzwerkes Kulturgutschutz und an der Koordinierung von Hilfsmaßnahmen beteiligt.
Frage: 5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise darauf, dass die russische Armee in den bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine gezielt Kulturstätten angegriffen hat, die auf der sog. No Strike List der UNESCO stehen?
a) Wenn ja, kann die Bundesregierung hierzu nähere Angaben machen (bitte ausführen)?
b) Wenn nein, kann daraus geschlossen werden, dass die russische Armee Kulturstätten, die in der No Strike List fixiert sind, von Kampfhandlungen ausgenommen hat?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Eigene Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Informationen in diesen Zusammenhang, die die UNESCO zusammen mit ihrem Partner UNITAR (United Nations Institute for Training and Research) durch die Auswertung von Satellitenaufnahmen erhält, wurden bislang nicht ausgegeben.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung – mit Blick auf die bisherigen Kampfhandlungen in der Ukraine – Fälle bekannt geworden, bei denen es zu Plünderungen ukrainischer Kulturgüter kam (wenn ja, diese Fälle bitte auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Wurde, dem polnischen und slowakischen Beispiel folgend (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), der Ukraine von Seiten der Bundesregierung angeboten, dem Land beim Schutz von Kulturgütern vor Zerstörung zu helfen (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kunst-und-architektur/pole n-hilft-ukraine-bei-kulturrettung-17882085.html; https://suspilne.media/2 12673-slovaccina-gotova-dopomogti-zberegti-kulturni-cinnosti-ukraini/; letzter Zugriff: 18. März 2022)?
a) Wenn ja, kann die Bundesrepublik Deutschland darlegen, welche Maßnahmen zum Schutz von ukrainischen Kulturgütern vor Zerstörung bisher eingeleitet wurden (bitte ggf. aufführen)?
b) Wenn nein, kann die Bundesrepublik Deutschland darlegen, warum sie der Ukraine bisher kein solches Angebot gemacht hat (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung bespricht mit der ukrainischen Regierung auch den Schutz von Kulturgütern, Staatsministerin Claudia Roth hatte hierzu zuletzt am 20. April 2022 Kontakt mit ihrem ukrainischen Kollegen. Zur Koordinierung von Unterstützungsmaßnahmen hat die Bundesregierung das Netzwerk Kulturgutschutz Ukraine gegründet (s. Antwort zu den Fragen 3 und 4). Am 1. April 2022 sind seitens ICOM Deutschland und den Partnerorganisationen des Netzwerks umfangreiche Materiallieferungen (Verpackungsmaterial, Sicherheitsausrüstungen) zusammengestellt worden, die im Laufe des Monats April auf den Weg gebracht werden und auch durch das Kulturerhaltprogramm des Auswärtigen Amtes mitfinanziert werden. Hierbei kam auch der KulturGutRetter-Mechanismus des Deutschen Archäologischen Instituts und seiner Partner zum Einsatz. Das Deutsche Archäologische Institut unterstützt bedarfsorientiert zudem Stipendien für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine bei der Sicherung von analogem und digitalem Wissen zum ukrainischen Kulturerbe. Weitere Angebote zur Datensicherung werden derzeit koordiniert (s. Frage 8).
Frage: 8. Steht die Bundesregierung mit Initiativen in Kontakt, die sich, anknüpfend an viele Online-Sammlungen ukrainischer Kulturinstitutionen, um digitale Versionen von Kunstwerken, Handschriften, historischen Fotografien und anderem mehr in der Ukraine bemühen, um diese im Fall ihrer Zerstörung noch digital zugänglich machen zu können (https://www.s ueddeutsche.de/kultur/ukrainische-kultur-digitale-rettung-1.5548234?red uced=true; letzter Zugriff: 17. Februar 2022), und wenn ja, bitte erläutern, ob die Bundesregierung diesen Initiativen ihre Unterstützung durch welche Mittel angeboten hat?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass viele Kultureinrichtungen bei der Sicherung von Datenbeständen ukrainischer Kultureinrichtungen unterstützen, so z. B. die Deutsche Nationalbibliothek, das Deutsche Archäologische Institut und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit den Staatlichen Museen zu Berlin. Darüber hinaus versuchen zahlreiche Freiwillige im gesamten Bundesgebiet mit der Organisation „Saving Ukrainian Cultural Heritage Online“ (SUCHO), in Zusammenarbeit mit dem Harvard Ukrainian Research Institute
und der University of Alberta, eine digitale Infrastruktur aufzubauen, um das ukrainische Kulturerbe digital zu bewahren.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche „westlichen Museen“ sich daran beteiligen, Kulturgüter aus der Ukraine auch nach Deutschland zu evakuieren, und wenn ja, bitte ausführen, welche Museen hier beteiligt sind und welche Kulturgüter bisher nach Deutschland gelangten (https://www.dw.com/de/weltkulturerbe-rettung-krieg-ukraine/ a-61069951#:~:text=Dieses%20Welterbe%20besteht%20aus%20insgesa mt,und%20griechisch%2Dkatholischen%20Gemeinden%20erbaut; letzter Zugriff: 17. März 2022)?
Antwort: Auf die Datenbank des „Network of European Museum Organisations“ (NEMO) wird verwiesen, in der alle Unterstützungsmaßnahmen, die von europäischen Museen für die Ukraine organisiert werden, aufgelistet sind (https://ww w.ne-mo.org/advocacy/our-advocacy-work/museums-support-ukraine.html).
Frage: 12. Welche Initiativen hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorhergehenden Fragen ggf. bisher angestoßen, um die Forschung an verlässlichen digitalen Speichermedien mit Blick auf die Gefahr voranzutreiben, dass CDs oder andere Speichermedien zum einen zu schnell verfallen und elektronische Daten zum anderen möglicherweise in einigen Jahren nicht mehr entschlüsselbar sein oder gehackt bzw. manipuliert werden könnten (https://www.fluter.de/historische-dokumente-deutschla nds-im-barbarastollen; letzter Zugriff: 22. März 2022; bitte diese Initiativen auflisten sowie den Forschungsstand erläutern, und, wenn keine Initiativen eingeleitet wurden, darlegen, warum das bisher nicht in Angriff genommen worden ist)?
Antwort: Die Forschung zu langlebigen und verlässlichen Speichermedien wird durch die Bundesregierung insbesondere im Rahmen der institutionellen Förderungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), insbesondere an Instituten und Zentren der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. und der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. unterstützt.
Frage: 7. Besteht seitens der Bundesregierung die Absicht, vor dem Hintergrund der Frage 6 im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit Nigeria über die Eigentumsübertragung der Benin-Artefakte zur Bedingung zu machen, dass diese Artefakte in Nigeria öffentlich zugänglich bleiben?
a) Wenn ja, wird diese Bedingung Bestandteil des angestrebten Vertrages mit Nigeria sein?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung die Gründe dafür darlegen, warum sie von dieser Bedingung mit Blick auf den angestrebten Vertrag mit Nigeria absehen will?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Sowohl der Bundesregierung als auch der nigerianischen Seite ist an der öffentlichen Zugänglichkeit der Benin-Bronzen gelegen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 6b verwiesen.
Frage: 8. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Prof. Dr. Barbara Plankensteiner Mitbegründerin und Co-Sprecherin der Benin Dialogue Group ist und auf der Seite der Museen und ihrer Träger gemeinsam mit dem Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz Prof. Dr. Hermann Parzinger die Gespräche der Bundesregierung mit nigerianischen Vertretern im Hinblick auf eine Rückführung der Benin-Bronzen koordiniert (https://w ww.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/benin-bronze/2456786; letzter Zugriff: 1. April 2022)?
Wenn ja, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Einlassung von Prof. Dr. Barbara Plankensteiner, gemäß der sich heute in Nigeria eine der weltweit „besten Sammlungen“ mit Artefakten aus dem historischen Königreich Benin befinde, als „kunsthistorische Einordnung durch die Direktorin eines Landesmuseums“ qualifiziert, zu der „sie keine Angabe machen“ könne (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/1159, S. 3; bitte darlegen)?
Antwort: Die Gespräche mit der nigerianischen Regierung führt die Bundesregierung. Die deutschen Museen sind in diese Gespräche eingebunden. Die Bundesregierung nimmt keine fachliche Bewertung von Äußerungen Dritter vor.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Hunderten von Benin-Bronzen, die sich in nigerianischen Museumssammlungen befinden (Barnaby Philips: Loot. Britain and the Benin Bronzes, 2021, S. 233 f.)?
Wenn ja, kann die Bundesregierung Argumente dafür angeben, warum die Objekte, die aus deutschen Museen restituiert werden sollen, für die kulturelle Identität und „die spirituelle Verfassung des Königreiches Benin und der Menschen dort auch heute noch große Signifikanz haben“ (https://www.deutschlandfunk.de/rueckgabe-der-benin-bronzen-goergen-kooperation-mit-nigeria-100.html; letzter Zugriff: 1. April 2022), Objekte aus der Zeit des historischen Königreichs Benin aber, die sich bereits in nigerianischen Museumssammlungen befinden, in der nigerianischen Öffentlichkeit kaum auf Resonanz stoßen (vgl. https://guardian.ng/news/ with-300-items-on-display-47000-in-store-national-museum-lagos-begs-for-attention/; letzter Zugriff: 1. Februar 2022; bitte ausführen)?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich ein Teil der weltweit verstreuten 5 000 bis 6 000 Benin-Bronzen in Nigeria befindet. Die Frage der Eigentumsübertragung von in deutschen Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen ist davon unabhängig zu betrachten. Nigeria selbst begründet sein Rückgabeersuchen mit dem Hinweis auf die Bedeutung seines Kulturerbes für die kulturelle Identität Nigerias.
Frage: 10. Kann die Bundesregierung Argumente dafür angeben, warum aus der „historischen Verantwortung“, von der die Bundesregierung spricht, eine bedingungslose Rückgabe eines „substanziellen Teils“ bzw. ggf. aller Artefakte aus dem historischem Königreich Benin in deutschen Museumssammlungen abzuleiten ist (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/381; wenn ja, diese Argumente bitte im Einzelnen erläutern)?
Antwort: Die Frage der Eigentumsübertragung an Benin-Bronzen ist derzeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wie auch mit der Regierung der Bundesrepublik Nigeria.
Frage: 11. Kann die Bundesregierung konkretisieren, was sie unter einem „Dialog auf Augenhöhe mit den Herkunftsgesellschaften“ von Artefakten aus kolonialem Kontext versteht (https://www.sueddeutsche.de/politik/kulturpo litik-deutschlands-koloniale-verantwortung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20 090101-180716-99-172607; letzter Zugriff: 1. April 2022; wenn ja, bitte darlegen, durch welche Kriterien ein derartiger Dialog aus Sicht der Bundesregierung qualifiziert ist)?
Antwort: Ein Dialog auf Augenhöhe setzt voraus, dass die Herkunftsgesellschaften als gleichberechtigt wahrgenommen und von deutscher Seite keine einseitigen Vorgaben gemacht werden.
Frage: 12. Kann aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/1159 (S. 7) abgeleitet werden, dass die Bundesregierung die kostenintensive Provenienzforschung im Zusammenhang mit den Benin-Bronzen vollfinanziert, weil es sich hier um ein Projekt „mit besonderer Dringlichkeit“ handelt?
Wenn ja, kann die Bundesregierung darlegen, weshalb es sich hier um ein Projekt „mit besonderer Dringlichkeit“ handelt und warum Nigeria als größte Volkswirtschaft Afrikas an den Kosten nicht beteiligt wird (https://de.statista.com/infografik/26430/afrikanische-laender-mit-dem-h oechsten-bip/#:~:text=Nigeria%20ist%20innerhalb%20der%20letzten,% 2C3%20Milliarden%20US%2DDollar; letzter Zugriff: 1. April 2022)?
Antwort: Das Deutsche Zentrum Kulturgutverluste unterscheidet im Förderbereich „Kulturgut und Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ zwischen langfristigen und kurzfristigen Forschungsprojekten. Kurzfristige Projekte sind grundsätzlich vollfinanziert und können beantragt werden, wenn, wie in den hier vorliegenden Fällen, ein Rückgabeersuchen vorliegt.