Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die regierungstragenden Parteien SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Amt eines „Staatsministers für die neuen Länder“ zu schaffen. Der Staatsminister für die neuen Länder, Carsten Schneider, hat nach Amtsantritt in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag die Schaffung seines Amtes als „ein klares Bekenntnis von Olaf Scholz für die Region, für Ostdeutschland und […] eine klare Verpflichtung der Bundesregierung, dieser Entscheidung etwas folgen zu lassen“ eingeordnet sowie zugesichert, dass die Bürgerinnen und Bürger die Bundesregierung „daran tatsächlich [werden] messen“ können.
Ostdeutschland steht erneut vor tiefgreifenden strukturpolitischen Herausforderungen. Das Vorziehen des Ausstieges aus der Kohleverstromung von 2038 auf „idealerweise“ 2030 hat nach Ansicht der Fragesteller nicht nur einen gesellschaftlich breit getragenen Kompromiss aus der Kohlekommission mit einem Federstrich aufgekündigt, sondern vor allem für erhebliche Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Regionen gesorgt. Nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU sollte die Bundesregierung unverzüglich für Klarheit sorgen und ihre Entscheidung gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg treffen. Ferner sollte sichergestellt werden, dass die Menschen in den betroffenen Regionen attraktive alternative Erwerbsperspektiven erhalten und alle Hebel dafür in Bewegung gesetzt werden, einen durch die nach Ansicht der Fragesteller schwammigen Verlautbarungen der neuen Bundesregierung drohenden Strukturbruch abzuwenden. In einem ersten Schritt sollten dem Deutschen Bundestag unverzüglich die überarbeiteten Zeitpläne der vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Maßnahmen auf der Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes vorgelegt werden.
Ferner gilt: Wer aussteigt, muss auch kraftvoll in Neues einsteigen. Die ostdeutschen Länder sollten nach Auffassung der Fragesteller bei der Förderung und Ansiedlung von Zukunftstechnologien weiter gestärkt werden. Staatsminister Carsten Schneider hat in diesem Sinne die Zielstellung wie folgt in seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag skizziert: „Jetzt geht es darum, dass wir Innovationen sowie Investitionen in Innovationen voranbringen. Das heißt, wir wollen keine nachsorgende Sozialpolitik, sondern wir wollen, dass in die neusten Trends – ich nenne zum Beispiel die Wasserstofftechnologie, die ganz klar im Mittelpunkt stehen wird – vorneweg in Ostdeutschland inves-
tiert wird, dass sie dort gefördert werden. Das kann der Zukunfts-Gamechanger sein.“ Die konkrete Ausgestaltung dieser Ankündigung ist auch aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU von großem Interesse.
Im 32. Jahr der Deutschen Einheit ist nach Auffassung der Fragesteller sicherzustellen, dass vorhandene Missstände der Unterrepräsentanz von Menschen, die gebürtig aus den ostdeutschen Ländern kommen, behoben werden. Zu Beginn der 20. Legislaturperiode bedarf es nach Ansicht der Fragesteller einer Bestandsaufnahme in der Bundesregierung, um die diesbezüglichen Fortschritte durch die Arbeit der Ampel angemessen bewerten zu können.
Für dies und vieles mehr braucht Ostdeutschland nach Ansicht der Fragesteller eine starke Stimme in der Bundesregierung.
1. Welchen zusätzlichen Nutzen für Ostdeutschland erwartet die Bundesregierung durch die Schaffung des neuen Amtes eines Staatsministers für Ostdeutschland?
2. Welches konkrete Aufgabenfeld umfasst das Amt eines Staatsministers für Ostdeutschland?
3. Welche zusätzlichen Aufgaben und Befugnisse werden dem Amt des Staatsministers für Ostdeutschland zugeordnet in Abgrenzung zum bisherigen Beauftragten für Ostdeutschland?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die Ernennung eines Staatsministers beim Bundeskanzler als Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland soll den besonderen und drängenden Interessen des Ostens eine eigenständige Stimme am Kabinetttisch sichern. Das Amt des Ostbeauftragten gewinnt durch diese Aufwertung noch einmal an Gewicht sowie an operativen Möglichkeiten im Vergleich zu vergangenen Legislaturen. Die Position betont überdies die herausragende Bedeutung, welche die Bundesregierung der Aufgabe der Überwindung struktureller Unterschiede zwischen Ost und West und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, der Festigung der Deutschen Einheit sowie der gezielten Unterstützung Ostdeutschlands bei der Überwindung teilungsbedingter Sonderlasten gibt. Diese sind weiterhin zentrale Ziele der Bundesregierung und des Wirkens des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland.
Vieles wurde in den letzten Jahrzehnten beim Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland bereits erreicht. Aber es gibt im vereinten Deutschland auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen und wirtschaftlichen Voraussetzungen noch erhebliche Herausforderungen zu bewältigen.
Verändert hat sich in den vergangenen drei Jahrzehnten der Maßstab für die innere Einheit Deutschlands. Es geht heute nicht mehr allein um Aufholen oder Vollenden. Herausforderungen wie die Globalisierung und Migration, die Digitalisierung, der Klimawandel, die unterschiedliche demografische Entwicklung von Stadt und Land und der damit verbundene Bedarf an Fach- und Arbeitskräften stellen sich in Ost- und Westdeutschland grundsätzlich in gleicher Weise. Diese Herausforderungen treffen jedoch überall im Land auch weiterhin auf regional recht unterschiedliche Voraussetzungen. Fortbestehende spezifische Probleme in den ostdeutschen Bundesländern umfassen die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung, den Arbeitsmarkt, Unterschiede bei Löhnen und Gehältern, die besonderen Herausforderungen des Strukturwandels im Energiesektor sowie größere Herausforderungen beim Institutionenvertrauen, geringeres parteipolitisches Engagement und ein geringerer Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen und den gesellschaftlichen Eliten in Deutschland sowie ein geringerer Anteil von Bundes- und Forschungseinrichtungen in den ostdeut-
schen Ländern. Dies erfordert einen spezifischen Politikansatz für und mit den ostdeutschen Bundesländern. Diesen unterstützt und fördert der Beauftragte durch gezielte eigene Aktivitäten.
Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die besonderen Aufgaben in Ostdeutschland vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in das Bundeskanzleramt ist eine finanzielle und personelle Stärkung des Arbeitstabes des Beauftragten verbunden. Das soll ihn in die Lage versetzen, seinen gewachsenen Aufgabenbereich zu bewältigen.