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Frage: 2. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Aktivitäten der genannten Gruppierungen vor (bitte die Aktivitäten nach Daten bzw. Zeiträumen aufschlüsseln)?
Antwort: Die auch geheimdienstlich agierende Quds Force der Iranischen Revolutionsgarden ist seit mehr als zehn Jahren in Deutschland aktiv. Ihre umfangreichen Ausspähungsaktivitäten richten sich insbesondere gegen (pro-)israelische beziehungsweise (pro-)jüdische Ziele.
So wurde auch in dem vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) geführten Strafverfahren gegen den aus Pakistan stammenden H. wegen des Tatvorwurfs der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch das Kammergericht in seinem rechtskräftigen Urteil vom 27. März 2017 festgestellt, dass die Aufklärungsaktivitäten des Verurteilten, die dieser für die Quds-Kräfte entfaltet hat, sämtlich darauf ausgerichtet gewesen waren, Ziele für mögliche Anschläge gegen Israel oder jüdische Einrichtungen sowie deren Repräsentanten in der Bundesrepublik Deutschland, in Frankreich und in anderen westeuropäischen Staaten auszuforschen. Das Kammergericht stellte weiterhin fest, dass die Quds-Kräfte als Spezialeinheit der Iranischen Revolutionsgarden eine eigene nachrichtendienstliche Abteilung, einen Sicherheitsdienst und eine Spionageabwehr unterhalten, die unabhängig vom eigentlichen Geheimdienst der Revolutionsgarden agieren und Informationsbeschaffung im Ausland mittels eigener Agenten betreiben.
Hinsichtlich des Nachrichtendienstes der Revolutionsgarde, der Islamic Revolutionary Guards Corps Intelligence Organization (IRGC-IO), liegen dem BfV bisher nur unverifizierte Einzelhinweise zu Aktivitäten in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit vor.
Zu konkreten Aktivitäten der Basij-Milizen in Deutschland liegen derzeit keine Erkenntnisse vor.
Die Islamischen Revolutionsgarden entfalten in Deutschland auch proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten – zumeist über Tarnfirmen und Zwischenhändler. Es ist bekannt, dass die IRGC in Iran ein Raketenprogramm betreiben. Zu diesem Zweck versuchen sie, entsprechende Schlüsselprodukte auch bei deutschen Herstellern zu beschaffen.
Frage: 3. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die (Befehls-)Strukturen der genannten Gruppen in Deutschland vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine weitergehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Wie oft und zu welchen Zeitpunkten waren die genannten Gruppen ggf. Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum?
Antwort: Die thematische Behandlung der nachrichtendienstlichen Aktivitäten von Iran und seinen zugehörigen Geheimdiensten erfolgt im Regelfall innerhalb des Gemeinsamen Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es in verschiedenen Arbeitsgruppenformaten rund zwei Dutzend Veranstaltungen in diesem Themenkomplex.
Frage: 5. Befinden sich unter den Personen, die den Revolutionsgarden beziehungsweise den Basij-Milizen beziehungsweise den Al-Quds-Brigaden zugerechnet werden, jeweils Angehörige der Botschaft der Islamischen Republik Iran beziehungsweise von iranischen Konsulaten beziehungsweise Personen mit diplomatischem Status, wenn ja, wie viele jeweils?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. In welchen Ermittlungs- und Strafverfahren seit 2017 wurden mutmaßliche Angehörige der Revolutionsgarden beziehungsweise der Basij-Milizen beziehungsweise der Al-Quds-Brigaden als Beschuldigte geführt (bitte unter Angabe des Verfahrensausgangs beantworten)?
Antwort: In den seit 2017 geführten und inzwischen abgeschlossenen Ermittlungs- und Strafverfahren des GBA wurden keine mutmaßlichen Angehörigen der Revolutionsgarden, der Basij-Milizen oder der Al-Quds-Brigaden als Beschuldigte geführt.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Geldwäsche beziehungsweise Terrorfinanzierung durch Personen, die den Revolutionsgarden beziehungsweise den Basij-Milizen beziehungsweise den Al-Quds-Brigaden zugerechnet werden, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu zum jetzigen Zeitpunkt keine weitergehenden Erkenntnisse vor.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Spionage inklusive Cyberspionage durch Personen, die den Revolutionsgarden beziehungsweise den Basij-Milizen beziehungsweise den Al-Quds-Brigaden zugerechnet werden, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Neben dem „Ministry of Intelligence“ („VAJA“, zumeist „MOIS“ abgekürzt) verfügen auch die Revolutionsgarden über nachrichtendienstlich agierende Einheiten, die auch Cyberspionageoperationen durchführen. Einzelne Personen und iranische Hackergruppierungen wurden in der Vergangenheit unter anderem bereits von den USA und von verschiedenen IT-Sicherheitsunternehmen öffentlich den IRGC zugerechnet.
Frage: 9. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Ausspähmaßnahmen beziehungsweise Bedrohungssachverhalten gegenüber der iranischen Opposition in Deutschland beziehungsweise Unterstützerinnen und Unterstützern der Protestbewegung im Iran?
Antwort: Die Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland stellt den Schwerpunkt iranischer nachrichtendienstlicher Aktivitäten dar. Diese gelten aus Sicht der Machthaber in Iran als Gefährdung für den Fortbestand des Regimes. Seit Beginn der sog. Mahsa-Amini-Proteste fallen vermehrt Hinweise auf mögliche Ausspähungen von Veranstaltungen und Einzelpersonen aus dem oppositionellen Bereich an.
Iranische Nachrichtendienste setzen bereits seit Jahren gezielt Cyberspionage zur Ausspähung von Dissidenten im In- und Ausland ein. Cyberspionageaktivitäten finden wahrscheinlich auch gegen iranische Dissidenten in Deutschland statt, da die hiesige Dissidentenszene für das iranische Regime eine Bedrohung des Machtanspruchs darstellt und Cyberspionage mit geringem Aufwand auch gegen Zielpersonen im Ausland einsetzbar ist.
Frage: 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Ausspähmaßnahmen beziehungsweise Bedrohungssachverhalten gegenüber jüdischen, israelischen oder möglicherweise US-amerikanischen Einrichtungen und deren Vertreterinnen und Vertreter?
Antwort: Neben den USA hat Iran den Staat Israel, dessen Repräsentanten sowie exponierte Unterstützer zu seinen Feinden erklärt. Hierzu können auch Vertreterinnen und Vertreter jüdischer Organisationen in der Diaspora gehören. Deshalb gehören auch Ausspähungsaktivitäten gegen (pro-)israelische sowie (pro-)jüdische Ziele in Deutschland unverändert zum Tätigkeitsfeld der nachrichtendienstlichen Aktivitäten Irans. Aus Sicht des BfV stellen (pro-)jüdische und (pro-)israelische Ziele das zentrale Betätigungsfeld der IRGC Quds Force in Deutschland dar.
Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele Mittel wurden zur Erarbeitung des von der Bundesregierung angekündigten Startchancen-Programms im Jahr 2022 verausgabt?
Antwort: Das Startchancen-Programm soll ab dem Schuljahr 2024/2025 bundesweit bis zu 4 000 Schulen in sozial herausfordernder Lage fördern. Für die im Jahr 2022 erfolgten Vorarbeiten waren keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
Frage: 2. Wann stellt die Bundesregierung Eckwerte zum Startchancen-Programm vor und ermöglicht aus Sicht der Fragesteller dann endlich eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Themenkomplex?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) steht im ständigen Austausch mit den Ländern und der Wissenschaft, um das Startchancen-Programm evidenzbasiert und nachhaltig auszugestalten. Sobald der fachliche Austausch einen hinreichenden Grad der Konkretisierung erreicht hat und die ressortübergreifenden Abstimmungen abgeschlossen sind, werden die konzeptionellen Überlegungen in geeigneter Weise kommuniziert.
Frage: 3. Wie hoch ist das jährlich angestrebte Investitionsvolumen des Bundes für das geplante Startchancen-Programm?
Antwort: Die finanzielle Ausstattung des Startchancen-Programms wird Gegenstand des aktuell beginnenden Haushaltsaufstellungsverfahrens zum Haushalt 2024 und der damit verbundenen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sein. Hinsichtlich der von Bundesfinanzminister Christian Lindner erwähnten Bildungsmilliarde strebt das BMBF an, zusätzliche Mittel ggf. im Rahmen des Startchancen-Programms zu verwenden.
Frage: 4. Wie viele Mittel sind bis zum Jahresende 2022 im Rahmen des Schulsanierungsprogramms (KInvFG, Kapitel 2) abgeflossen (bitte tabellarisch je Land auflisten)?
Antwort: Finanzhilfen gemäß § 10 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) (in Euro)
Land insgesamt davon bis zum 31. Dezember 2022 abgerufene Mittel *)
Baden-Württemberg 251 240 500,00 103 520 600,00
Bayern 293 048 000,00 164 016 937,41
Berlin 140 399 000,00 80 900 460,93
Brandenburg 102 368 000,00 64 976 453,64
Bremen 42 430 500,00 35 622 147,69
Hamburg 61 425 000,00 61 425 000,00
Hessen 329 976 500,00 103 651 877,75
Mecklenburg-Vorpommern 75 229 000,00 14 613 389,63
Niedersachsen 288 792 000,00 141 303 196,92
Nordrhein-Westfalen 1 120 602 000,00 518 984 206,97
Rheinland-Pfalz 256 595 500,00 83 951 875,59
Saarland 72 002 000,00 17 011 459,00
Sachsen 177 908 500,00 99 434 618,16
Sachsen-Anhalt 116 431 000,00 40 334 171,09
Schleswig-Holstein 99 736 000,00 41 487 569,97
Thüringen 71 816 500,00 64 987 172,66
gesamt 3 500 000 000,00 1 636 221 137,41
Frage: 6. Welche relevanten neuen Maßnahmen hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Wandel in der Bildung“ selbst initiiert (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)?
Antwort: Die Frage bezieht sich auf den Haushaltstitel 3002/685 45 „Digitaler Wandel in der Bildung“, der zahlreiche mehrjährige und stetig weiterentwickelte Maßnahmen enthält, jedoch nur einen Ausschnitt des BMBF-Engagements zur Förderung digitaler Bildung darstellt. Das BMBF hat am 29. Juli 2022 die OER-Strategie – Freie Bildungsmaterialien für die Entwicklung digitaler Bildung – veröffentlicht. Als Auftakt wurde mit dem OERcamp eine erste Community-Building-Maßnahme zur Ausgestaltung von Fördermaßnahmen durchgeführt, deren Ergebnisse bis Anfang 2023 aufbereitet werden.
Titel des Projekts Beginn Ende Im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel
„OERcamp 2022: OER praktisch und strategisch auf eine neue Ebene bringen“
1. September 2022 31. Januar 2023 216 042,35 Euro
Frage: 7. Welche Maßnahmen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 im Bereich „Digitaler Wandel in der Bildung“ beendet?
Was waren die Gründe hierfür (bitte tabellarisch Titel des Projektes, Startdatum und im Jahr 2022 verfügbare Fördermittel auflisten)?
Antwort: Im Bereich „Digitaler Wandel in der Bildung“ wurden keine Maßnahmen beendet.
Frage: 8. Inwieweit hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angestrebten Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule bereits über das Auftakttreffen am 23. März 2022 der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Spitzenvertretern der kommunalen Spitzenverbände und das Treffen der BMBF-Steuerungsgruppe zu ihrer 14. Sitzung am 2. Mai 2022 hinaus weitere konkrete Schritte unternommen?
9. Wie hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Digital-Pakt Schule im Jahr 2022 beschleunigt, und welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Initiativen der Bundesregierung zur Beschleunigung und Entbürokratisierung setzen bei der Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen an. Die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule wurde in der 19. Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern geschlossen. Der Austausch über mögliche Beschleunigungen wurde erstmals in der 20. Legislaturperiode durch das BMBF auf Fachebene der Länder und Kommunen angestoßen. Auf Initiative von Staatssekretärin a. D. Kornelia Haugg folgte ein erster Austausch in der 13. Sitzung der Staatssekretäre in der Steuerungsgruppe im DigitalPakt Schule am 2. März 2022. Das gemachte Angebot des BMBF, gemeinsame Gespräche mit den Kommunen zu führen, wurde von den Ländern begrüßt und erste Vorschläge gesammelt.
Am 23. März 2022 fand ein gemeinsames Auftaktgespräch der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände statt. Der weitere Prozess mündete darin, dass die „Partnerschaft für Deutschland“ (PD) nach Vorbereitung durch das BMBF in der 14. Sitzung der Steuerungsgruppe am 2. Mai 2022 allen Ländervertretern ihre kostenlosen Beratungs- und Unterstützungsangebote für kommunale Schulträger vorstellte. Als sinnvoll erachtet wurde eine bundesweite Verteilung regional gebündelter Angebote für mehrere Schulträger. Dabei wurde ein länderseitiges Koordinieren als sinnvoll erachtet. Die Unterstützung durch die PD ist bis 2026 möglich. Länder und Kommunen wollen die Unterstützung der PD vor allem zur Beratung kleinerer Schulträger verstärkt in Anspruch nehmen.
Dokumentationspflichten bei der Beantragung und Umsetzung von Maßnahmen im DigitalPakt Schule ergeben sich aus dem Grundgesetz und im Rahmen der Umsetzung durch die Länder. Hier setzt die Bundesregierung auf einen
intensivierten Austausch und den o. g. Beratungsprozess. Der bundesseitige Handlungsspielraum ist durch den in der 19. Legislaturperiode geschaffenen verfassungsrechtlichen Rahmen und die auf dem geänderten Artikel 104c des Grundgesetzes – GG abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung begrenzt. Die Ausgestaltung der jeweiligen Antragsverfahren obliegt den Ländern.
Den turnusmäßigen Meldungen der Länder zufolge stieg der Mittelabfluss im DigitalPakt innerhalb der ersten sechs Monate des Jahres 2022 um 39 Prozent auf 591 Mio. Euro an. Mit einer Summe von 3,056 Mrd. Euro wurde die Mittelbindung für bewilligte Vorhaben im gleichen Zeitraum um fast 700 Mio. Euro gesteigert.
Frage: 10. Welche Ergebnisse liegen über die „Gründung“ der „Partnerschaft für Deutschland“ (PD) und deren kostenlose Beratungs- und Unterstützungsangebote für kommunale Schulträger bis heute vor?
Antwort: Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH, die 2016 durch Umwandlung der bereits 2008 gegründeten ÖPP Deutschland AG zu einer GmbH entstanden ist, berät außerhalb des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP) gegen Entgelt Bildungs- und Kultusverwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen in Bezug auf strategische, organisatorische, technologische und infrastrukturelle Fragestellungen.
Die Fördermittelberatungen unterstützen in der Regel kommunale Träger bei der Identifizierung geeigneter Fördermittelprogramme für Bauvorhaben und der systematischen Antragstellung. Im Bereich der Schul-IT umfassen die Beratungen unter anderem die schulische IT-Infrastruktur und -Ausstattung sowie den Aufbau eines professionellen IT-Supports für Schulen. Im Bereich des Schulbaus reichen die Leistungen von der Unterstützung bei Bedarfsdefinitionen bis hin zur Begleitung komplexer Vergabeverfahren von Bau-, Planungs- und Betriebsleistungen oft mit vertiefter Betrachtung wirtschaftlicher und ökologischer Kriterien.
Die PD führt seit September 2021 im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen im Rahmen der DARP-Komponenten 6.2.2.1 (Fördermanagement) und 6.2.2.2 (Schul-IT-Investitionen) bundesweit Beratungen kommunaler Schulträger durch. Diese Beratungen haben das Ziel, nachhaltige Investitionen in den Schulen durch die Kommunen zu ermöglichen und die Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur zu steigern. Außerdem sollen sie den Zugang zu Fördermitteln verbessern. Entsprechend der Schulträgeraufgaben in den Schulgesetzen der Länder haben die Beratungen der Schul-IT-Investitionen die schulische IT-Infrastruktur und -Ausstattung sowie deren Betrieb und Support zum Gegenstand.
Im Bereich der DARP-Komponente 6.2.2.2 wurde im Dezember 2022 die Studie „Bereit für die Zukunft? Kommunen für den digitalen Umbau der Schulen stärken“ veröffentlicht.
Frage: 12. Welchen Schwerpunkt hat die im Herbst 2023 geplante zweite Statuskonferenz zum DigitalPakt Schule?
Welche Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote seitens des BMBF wurden nach der ersten Statuskonferenz geschaffen?
Antwort: Die zweite Statuskonferenz im DigitalPakt Schule wird Ende September 2023 in Berlin stattfinden. Wesentliche Schwerpunkte werden die Vernetzung der beteiligten Akteure unter den Themen Administration, Qualifizierung und Fortbildung sein. Darüber hinaus werden die länderübergreifenden Vorhaben einen wesentlichen Kern der Veranstaltung bilden.
Neben der Statuskonferenz werden insbesondere die begonnenen Vernetzungsformate zum Thema Administration fortgeführt.
Frage: 13. Hat das BMBF bereits Gespräche mit den Ländern und Kommunen zur Ausgestaltung des im Koalitionsvertrag angekündigten DigitalPakts Schule 2.0 geführt, und falls ja, wann, und auf welcher Ebene wurden die Gespräche geführt (bitte tabellarisch auflisten), und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Antwort: Im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode hat die Bundesregierung vereinbart: „Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Digitalpakt 2.0 für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg bringen, der einen verbesserten Mittelabfluss und die gemeinsam analysierten Bedarfe abbildet. Dieser Digitalpakt wird auch die nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen.“
Die Gespräche zu einem Digitalpakt 2.0 werden seit November 2022 formell mit den Ländern geführt. Mit undatiertem Schreiben der Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) mit dem Vermerk „persönlich/vertraulich“ an Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger haben die Länder ein „Eckpunktepapier der Länder vor Eintritt in die Gespräche zwischen Bund und Ländern – Beschluss des Präsidiums am 14. September 2022“ übersandt. Mit Schreiben vom 10. November 2022 hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger sich bei der KMK-Präsidentin bedankt und vorgeschlagen, das Schreiben offiziell in die DigitalPakt-Gremien einzubringen. Dies geschah in der 16. Sitzung der Steuerungsgruppe am 11. November 2022.
Auf der 16. Sitzung der Steuerungsgruppe am 11. November 2022 wurde beschlossen, eine Verhandlungsgruppe „DigitalPakt 2.0“, auf Staatssekretärsebene bestehend aus dem Bund (BMBF) sowie den Ländern Sachsen, Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen einzusetzen.
Die konstituierende Sitzung der Verhandlungsgruppe war am 6. Dezember 2022. Die Verhandlungsgruppe hat sich darauf geeinigt die weiteren Verhandlungen an die Fach-AG zu delegieren. Als Rahmen wurde gesetzt, dass zunächst die inhaltlichen Fragen, inkl. der gewünschten Fördergegenstände, geklärt werden. Über den Förderbeginn oder das Fördervolumen wurde noch keine Einigkeit erzielt.
Um mögliche Fördergegenstände einzugrenzen, wurde eine Unterarbeitsgruppe (UAG) „Bilanz“ eingerichtet, um insbesondere die bereits erzielten Zwischenergebnisse bei Ausstattung, Landessystemen und Infrastrukturen zu bilanzieren. Um Lösungen zu den sich stellenden verfassungsrechtlichen Fragestellungen zu finden, und weil die Kultushoheit der Länder berührt sein könnte, wollen die Länder Juristinnen und Juristen in eine UAG „Recht“ senden. Die entsprechende UAG wurde in der Fach-AG vom 26. Januar 2023 eingerichtet und wird in
der kommenden Sitzung der Steuerungsgruppe am 8. Februar 2023 bestätigt werden.
Nächster Meilenstein für Bund und Länder beim Digitalpakt 2.0 ist ein gemeinsames Eckpunktepapier von Bund und Ländern bevor in die Verhandlungen zum konkreten Wortlaut einer rechtlichen Vereinbarung eingestiegen wird.
Frage: 14. Hat das BMBF eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des DigitalPakts Schule in Auftrag gegeben?
Falls ja, wann wurde die Evaluation ausgeschrieben, wer wurde mit der Evaluation beauftragt, und bis wann liegen die Ergebnisse vor?
Falls nein, warum ist dies bisher noch nicht passiert, und wann soll dies ggf. nachgeholt werden?
Antwort: Die Evaluation des DigitalPakts wurde im Amtsblatt der Europäischen Union am 30. September 2022 ausgeschrieben; der Zuschlag wurde fristgemäß erteilt. Ab Februar 2023 wird die InterVal GmbH in Kooperation mit Prof. Birgit Eickelmann den DigitalPakt Schule wissenschaftlich evaluieren. Der Evaluator wird einen Zwischenbericht (bis 31. Dezember 2024) und einen Abschlussbericht (bis 31. Dezember 2026) vorlegen, um die von den Ländern vorzulegenden Verwendungsnachweise berücksichtigen zu können. Die Ergebnisse der Evaluation werden veröffentlicht. Ziel der Evaluation ist es, festzustellen, ob und zu welchen Veränderungen der DigitalPakt Schule im Bereich der digitalen Infrastruktur und des Einsatzes digitaler Medien in der Schule geführt bzw. beigetragen hat.
Frage: 16. Wie sieht das konkrete Gesprächsangebot des BMBF an die Länder bezüglich einer Grundgesetzänderung aus?
Wie ist die inhaltliche Gesprächsgrundlage seitens des BMBF ausgestaltet, und wann wurde diese den Ländern übermittelt?
Antwort: Das Gesprächsangebot bezieht sich auf das im Koalitionsvertrag zur 20. Legislaturperiode enthaltene Ziel einer engeren, zielgenaueren und verbindlichen Kooperation in der Bildung (Kooperationsgebot). Dazu lädt das BMBF am 14. März 2023 zum Bildungsgipfel ein, auf dem sich Vertreter und Vertreterinnen von Bund, Ländern, Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über neue Formen der Zusammenarbeit austauschen werden.
Bereits in den Antrittsbesuchen in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) und KMK hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger das Zielbild eines kooperativen Miteinanders betont.