Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut den Wissenschaftlichen Diensten (WD) des Deutschen Bundestages versteht sich der Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, als türkischer Nationalist und Protagonist für einen Wiederaufstieg der islamischen Welt insgesamt, der sich auf die Geschichte und imperiale Größe des Osmanischen Reiches zurückbesinnt. Das beinhaltet eine türkische Außenpolitik, deren zunehmend interventionistischer und damit konfliktbetonter Charakter – beispielsweise im Norden Iraks, in Syrien, in Libyen, in Aserbaidschan – eine neue Qualität erreicht hat (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 - 101/20, S. 21).
Zuletzt wurden in einer Touristenregion in der Region Kurdistan-Irak nach offiziellen Angaben neun Menschen durch Artilleriebeschuss getötet und 22 weitere verletzt. Die irakische Regierung verurteilte den Angriff durch die Türkei auf das Schärfste und bestellte den türkischen Botschafter ein. Laut einem Bericht der Nachrichtenseite Schafak fordern die Protestler in Bagdad dessen Ausweisung und einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Ankara. Der irakische Geschäftsträger wurde von dort abgezogen. Der Irak forderte nach einer Mitteilung des Außenministeriums auch den Abzug türkischer Truppen. Zudem soll eine Beschwerde beim UN-Sicherheitsrat eingelegt worden sein (dpa vom 21. Juli 2022). Die Bundesregierung erklärte dazu: „Die Bundesregierung misst dem Respekt für staatliche Souveränität Iraks und der Achtung des Völkerrechts größte Bedeutung bei.“ (https://www.auswaerti ges-amt.de/de/newsroom/angriff-irak/2543736).
Seit Monaten spricht der Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, auch von der Notwendigkeit, erneut im Norden Syriens eine groß angelegte Militäroperation durchzuführen, um gegen die YPG (Volksverteidigungseinheiten) vorzugehen und einen türkisch kontrollierten Grenzstreifen zu etablieren, in den anschließend ein beträchtlicher Teil der syrischen Flüchtlinge aus der Türkei zurückgeführt werden kann. Bereits in den vergangenen Wochen haben türkische Einheiten immer wieder Angriffe auf syrischem Boden geflogen (https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artike l/iran-gipfel-erdogan-abgeblitzt-6089/).
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hatten in der Vergangenheit bei ähnlichen Militäreinsätzen sowohl im Irak als auch in Syrien bezweifelt, dass diese mit dem Völkerrecht vereinbar sind (WD 2 - 3000 -183/18, S. 8; WD 2 - 3000 - 116/19, S. 12; WD 2 - 3000 - 031/22, S. 18).
Und während die Vorbereitungen für eine fünfte Militärintervention im Norden Syriens auf vollen Touren laufen, stellt der Staatspräsident der Türkei seit Februar 2022 erneut die Souveränität der vor der türkischen Küste gelegenen griechischen Ägäis-Inseln infrage (https://www.swp-berlin.org/publications/pr oducts/medienbeitraege/Seufert__Le_Monde_diplomatique_07_2022_Profite ur_Der_Stunde.pdf). Im Mittelpunkt des Territorialstreits steht vor allem die Dodekanes-Inselgruppe, zu der auch Rhodos gehört, aber auch weitere bewohnte Inseln wie Lesbos, Samos und Kos (https://www.tagesschau.de/auslan d/europa/griechenland-tuerkei-117.html).
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte im Juni 2022 zu dem Konflikt zwischen den beiden NATO-Partnern Griechenland und Türkei erklärt, „die aggressive Rhetorik sowie die türkische Verletzung des Luftraums von Griechenland“ würden Anlass zur Sorge geben. EU-Kommissionssprecher Peter Stano hatte die Türkei zur Deeskalation aufgefordert. „Die Türkei muss alle Drohungen und Handlungen einstellen, die den gutnachbarlichen Beziehungen schaden“ und müsse „die Souveränität aller EU-Mitgliedstaaten in deren Hoheitsgewässern und in ihrem Luftraum respektieren“ (dpa vom Juni 2022). Im Juni 2022 soll die Türkei insgesamt 760 Mal mit Kampfbombern und Drohnen den griechischen Luftraum verletzt haben. In neun Fällen seien griechische Inseln überflogen worden. In 17 Fällen sei es im Juni 2022 sogar zu simulierten Angriffen und Kurvenkämpfen zwischen Kampfjets gekommen. Für das bisherige Jahr 2022 stellten die Griechen annähernd 4 000 solcher Verletzungen der Souveränität ihres Landes fest (dpa vom 2. Juli 2022).
Doch nicht nur gegenüber Griechenland stellt die Türkei seit langem Punkte in Bezug auf den Luftraum sowie die Seegrenzen und die Reichweite ihrer Festlandsockel einschließlich der Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ), in-frage, sondern auch gegenüber Zypern, das von der Türkei nicht anerkannt wird. So soll der Luftraum der Republik Zypern allein von September bis Dezember 2021 etwa 470 Mal durch die Türkei verletzt worden sein, davon 129 Mal durch unbemannte Drohnen des Typs Bayraktar TB2 (Zeitung Kathimerini vom 5. Januar 2022, S. 4).
Die Türkei verletzt vor dem Hintergrund des Londoner-Garantievertrages und den VN-Resolutionen als dessen Konkretisierung seit der Besetzung des Nordens Zyperns dauerhaft Völkerrecht. Vor dem Hintergrund der sich aus dem Garantievertrag von 1960 ergebenden Rechtswidrigkeit der Teilung Zyperns ist auch die Öffnung von Teilen der „Geisterstadt“ Varosha 2020 auf Zypern durch die Türkei und die international nicht anerkannte Türkische Republik Nordzypern völkerrechtswidrig und folgt der Forderung Recep Tayyip Erdoğans nach einer Zwei-Staaten-Lösung (WD 2 - 3000 - 096/20, S. 6 und 23).
Trotz all dieser Umstände erhält die Türkei Unterstützung durch die NATO-Mitgliedstaaten. Zuletzt konnte die Türkei im Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland erreichen, dass diese ihre Beschränkungen von Rüstungsexporten gegen die Türkei aufheben. US-Präsident Joe Biden versprach, der Türkei modernisierte F-16-Kampfjets zu liefern und Schweden wird ein verschärftes Antiterrorgesetz erlassen (https://www.be rliner-zeitung.de/news/joe-biden-recep-tayyip-erdogan-us-regierung-unterstue tzt-modernisierung-der-tuerkischen-f-16-flotte-li.241740). Insgesamt erhofft sich die Türkei Zugriff auf tatsächliche oder vermeintliche Mitglieder und Unterstützer der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), der YPG und der sogenannten FETÖ („Fethullahistische Terrororganisation“) sowie auf Oppositionelle (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-schweden-finnland-10 9.html).
Seit Jahren spitzt sich der Konflikt zwischen den Staaten immer weiter zu. Griechenland und die Türkei liefern sich einen riskanten Rüstungswettlauf, auch mit Waffen aus Deutschland. Seit dem Jahr 2000 haben die Bundesregie-
rungen Rüstungsexporte sowohl an Griechenland (2,5 Mrd. Euro) als auch an die Türkei (2,6 Mrd. Euro) genehmigt (Rüstungsexportberichte).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten bzw. hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Restriktivität der Rüstungsexportpolitik ist.