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Frage: 4. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Wertverluste von Grundstücken infolge der Flutereignisse von der Entschädigung im Rahmen der Wiederaufbauhilfe aktuell umfasst sein müssten?
Antwort: Bei der Förderung gemäß der „Aufbauhilfe 2021“ handelt es sich um Billigkeitsleistungen des Bundes zur wirksamen Beseitigung der durch den Starkregen und das Hochwasser entstandenen Schäden im Juli 2021 und zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Eine Mittelverwendung für Entschädigungen für aktuelle Wertverluste von Grundstücken wäre gemäß dem Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig. Der Bund und die betroffenen Länder haben sich in der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 über die konkrete Verwendung der Mittel geeinigt (Artikel 2 und Anlagen der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021).
Frage: 5. Hält die Bundesregierung eine Änderung der rechtlichen Regelungen bezüglich der Entschädigung für Grundstückswerte für notwendig?
6. Falls ja, befindet sich die Bundesregierung für solche Änderungen in Gesprächen mit den Ländern?
7. Wann wären entsprechende Änderungen zu erwarten?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Mittelverwendung der „Aufbauhilfe 2021“ ist in Artikel 2 sowie in den Anlagen der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 geregelt, auf die sich der Bund und die betroffenen Länder geeinigt haben. Die Bundesregierung hält gesetzliche Änderungen in Bezug auf die Entschädigung für verlorene oder verringerte Grundstückswerte nicht für erforderlich.
Frage: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung gemeinsam mit den betroffenen Ländern eine zeitnahe Evaluation der bisherigen Erkenntnisse aus der Abwicklung der Wiederaufbauhilfe?
Antwort: Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 sind die jeweiligen Programme des Aufbauhilfefonds 2021 programmbegleitend und abschließend von den Ländern zu evaluieren. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, als für die in den Anlagen 3 bis 5 der Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 genannten Programme zuständiges Ressort, legt gemeinsam mit den weiteren für die Programme zuständigen Ressorts die Ziele, Kriterien und Durchführung der Evaluation in Abstimmung mit den Ländern fest. Das Evauationskonzept wird derzeit erarbeitet.
Frage: 9. Falls ja, sind im Rahmen einer solchen Evaluation zeitnahe Anpassungen in den Regelungen zur Wiederaufbauhilfe geplant?
Antwort: Es sind keine Anpassungen der rechtlichen Grundlagen (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021, Aufbauhilfeverordnung 2021 und Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021) geplant. Aus den Evaluationsergebnissen ergeben sich möglicherweise Erkenntnisse für Regelungen nach zukünftigen Katastrophenfällen.
Frage: 3. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des vom Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten „Tankrabatts“ (https://www.sueddeutsc he.de/politik/tankrabatt-spritpreise-lindner-1.5547606) auf die Preisentwicklung der Kraftstoffe und die Gewinnaussichten der Ölkonzerne?
6. Hat die Bundesregierung außer dem vom Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanten „Tankrabatt“ (vgl. Frage 3) sonstige Maßnahmen geplant, mit denen die Preise für Kraftstoff für Verbraucher, die Industrie und die Wirtschaft deutlich gesenkt werden könnten?
Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Zur kurzfristigen Milderung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft hat die Regierungskoalition am 24. März 2022 befristete Entlastungsmaßnahmen beschlossen, die helfen, Härten beim Übergang hin zu einer nachhaltigeren und sparsameren Energienutzung im Mobilitätsbereich abzufedern. Unter anderem ist vorgesehen, die Energiesteuersätze für die an Tankstellen vertriebenen Kraftstoffe Benzin, Diesel, LPG und CNG/LNG befristet für drei Monate auf die europäischen Mindeststeuersätze der EU-Energiesteuer-
richtlinie (Richtlinie 2003/96/EG) abzusenken. Die Energiesteuer ist als indirekte Steuer darauf angelegt, dass sie von den Steuerpflichtigen grundsätzlich auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt wird. Eine temporäre Steuersenkung ermöglicht eine entsprechende Preissenkung und damit Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft.
Zu den der Preisgestellung zugrunde liegenden Kalkulationen, Preisberechnungen oder Gewinnaussichten von Unternehmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, durch das Bundeskartellamt untersuchen zu lassen, ob bei den jüngsten Preisanhebungen an den Tankstellen wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Verstöße vorliegen, und wenn nein, wieso nicht?
Antwort: Zur Klärung der Frage, ob Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne erzielen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden. Es hat zudem geprüft, ob der aktuelle rechtliche Rahmen für die notwendige kontinuierliche Beobachtung aller Wertschöpfungsstufen dem Bundeskartellamt bereits die Erhebung der entsprechenden Daten ermöglicht.
Bereits jetzt beobachtet das Bundeskartellamt mit Hilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland. Allerdings ist für eine Beurteilung der Situation auf den Mineralölmärkten unerlässlich, dass das Bundeskartellamt auch die möglichen Gründe für die Preisentwicklung auf der Raffinerie- und Großhandelsebene und ihren möglichen Einfluss auf die Höhe der Preise an den Zapfsäulen in seine Prüfung einbeziehen kann.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird daher einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorlegen, mit dem die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt gestärkt wird. Künftig wird sie auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel beobachten. Zudem wird die Datenbasis der Markttransparenzstelle um Mengendaten erweitert, damit das Bundeskartellamt eine bessere Datengrundlage erhält als bislang.
Frage: 5. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Ausbruch des Ukrainekrieges die Steuermehreinnahmen des Bundes aufgrund des hohen Benzinpreises?
Antwort: Welche Veränderungen der Steuereinnahmen mit Veränderungen des Verbraucherpreisniveaus (bzw. der Inflationsrate) und einzelner Teilkomponenten (wie der Benzinpreise) einhergehen, hängt davon ab, woraus diese Preisveränderungen resultieren (z. B. Angebots- oder Nachfrageschock) und welche Verhaltensanpassungen sich dadurch bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen ergeben.
Eine unmittelbare Betroffenheit durch die Benzinpreissteigerungen ergibt sich bei den Steuern vom Umsatz sowie bei der Energiesteuer. Für sich genommen erhöhen steigende Preise auf einzelne Güter die Umsatzsteuereinnahmen. Für den Effekt auf die Steuern vom Umsatz insgesamt ist jedoch entscheidend, wie die Nachfrage auf diese und auch andere Güter reagiert. Steht dem Preisanstieg ein Rückgang des Konsums des jeweiligen Gutes oder anderer Güter gegenüber, werden dadurch wiederum die Einnahmen aus der Umsatzsteuer für sich
genommen gemindert. Das Aufkommen der Energiesteuer ist allerdings nur indirekt über die Verbrauchsmengen an Preise geknüpft. Bei dieser Verbrauchsteuer können Preissteigerungen zu Verhaltensanpassungen der Verbraucherinnen und Verbraucher (Nachfragereduktion) führen und so für sich genommen Einnahmeeinbußen verursachen.
Mittelbare Effekte ergeben sich bei anderen Steuerarten, insbesondere bei den Steuern auf Einkommen und Ertrag (z. B. Lohn- bzw. Einkommensteuer sowie Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer). Diese hängen – wie oben beschrieben – davon ab, aus welchen ökonomischen Gründen der Preisanstieg erfolgte.
Zusammengenommen lässt sich festhalten, dass eine Bezifferung möglicher Mehr- oder Mindereinnahmen bei den Steuereinahmen insgesamt nur bezogen auf den Anstieg des Benzinpreises aufgrund der komplexen und interdependenten Zusammenhänge nicht verlässlich möglich ist. Für den Bundeshaushalt und den geltenden Finanzplan des Bundes ist immer die Entwicklung der Steuereinnahmen insgesamt relevant.
Zudem ist zu beachten, dass Angaben zur Höhe der kassenmäßigen Steuereinnahmen grundsätzlich auf monatlicher Basis vorliegen, nicht jedoch auf täglicher Basis. So können die Steuereinnahmen nicht einem Zeitraum ab dem Ausbruch des Ukrainekrieges am 24. Februar 2022 zugeordnet werden. Weiterhin liegen aufgrund der gegenüber dem Steuerentstehungszeitpunkt verzögerten Kassenwirksamkeit – u. a. infolge der gesetzlich geregelten Fälligkeitstermine – für viele Steuerarten zu den im Februar 2022 bzw. März 2022 entstandenen Steuereinnahmen noch keine Informationen vor.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen des Anstiegs der Kraftstoffpreise auf die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Lebensmitteln?
Antwort: Die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln ist gesichert. Die gestiegenen Energie- und Frachtpreise erhöhen jedoch wie auch Preissteigerungen bei Rohstoffen und Verpackung die Produktionskosten entlang der gesamten Lebensmittelkette. In der Folge hat der Lebensmitteleinzelhandel bereits bei einer Vielzahl von Produkten Preiserhöhungen vorgenommen. In Deutschland lag der Anstieg der Lebensmittelpreise schon zu Beginn dieses Jahres auf relativ hohem Niveau (im Februar bei +5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat bezogen auf den Preisindex für Nahrungsmittel auf Verbraucherstufe). Der Preisanstieg ist auf gestiegene Rohstoff- und Energiepreise zurückzuführen, aber auch auf höhere Lohn-, Verpackungs- und Transportkosten.
Frage: 4. Geht mit der Höhergruppierung des Amtes – vom „Ostbeauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder“ zum im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen „Staatsminister für die neuen Länder“ – auch ein Ausbau des dem Staatsminister für Ostdeutschland unmittelbar zur Verfügung stehenden Mitarbeiterstabs einher (bitte tabellarischdie Mitarbeiterstäbe im Vergleich der vorangegangenen Legislaturperiode entlang der jeweiligen Laufbahngruppen auflisten)?
5. In welchem Umfang wird eine Erweiterung des Mitarbeiterstabs des Staatsministers für Ostdeutschland entlang der Laufbahngruppen geplant (bitte tabellarischdie Soll/Ist-Planung für die Legislaturperiode darstellen)?
6. Zu welchem Zeitpunkt soll die Erweiterung des Mitarbeiterstabs des Staatsministers für Ostdeutschland abgeschlossen sein?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Im Arbeitsstab Neue Bundesländer des BMWK waren am Ende der 19. Legislaturperiode (Stichtag: 26. Oktober 2021) 17 Dienstposten des höheren Dienstes, 4,5 Dienstposten des gehobenen Dienstes sowie 5 Dienstposten des mittleren Dienstes ausgebracht.
Für den Stab des Ostbeauftragten im Bundeskanzleramt sind 12 zusätzliche Planstellen (zwei Planstellen der Besoldungsgruppe B3, zwei Planstellen der Besoldungsgruppe A16, sechs Planstellen der Besoldungsgruppe A15 und zwei Planstellen der Besoldungsgruppe A13gZ) ausgebracht.
Frage: 7. Gehen mit der Schaffung des Amtes des Staatsministers für Ostdeutschland auch Weisungsbefugnisse gegenüber den Kabinettskollegen der Fachressorts einher?
Falls nein, wie gedenkt der Staatsminister für Ostdeutschland die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger wirksam zu vertreten?
Antwort: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland hat auch als Staatsminister keine Weisungsbefugnis gegenüber anderen Kabinettmitgliedern. Im Rahmen der Beteiligung an der Facharbeit der Bundesregierung – auch gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) (vgl. Antwort zu Frage 8) – wird der Staatsminister argumentativ Einfluss in diesem Sinne ausüben. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 3 verwiesen.
Frage: 8. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen dem Staatsminister für Ostdeutschland und den Kabinettskollegen aus den Fachressorts in der Geschäftsordnung der Bundesregierung geregelt?
Antwort: Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland ist gemäß § 21 Absatz 1 GGO bei allen Vorhaben, die seine Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen und hat gemäß § 21 Absatz 2 GGO die Bundesministerien – vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen – frühzeitig in Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung zu informieren, soweit Aufgaben der Bundesministerien betroffen sind. In der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist die Zusammenarbeit zwischen dem Beauftragten und den Kabinettkollegen nicht geregelt.
Frage: 9. Stehen dem Staatsminister für Ostdeutschland eigene Haushaltsmittel im Einzelplan des Bundeskanzleramtes zur Verfügung, über die er qua Amt frei verfügen kann?
Falls ja, wie viele Haushaltsmittel samt Verpflichtungsermächtigungen stehen dem Staatsminister für Ostdeutschland für die laufende Legislaturperiode im Haushalt des Bundeskanzleramtes zur Verfügung (bitte tabellarisch auflisten)?
Antwort: Die Haushaltsmittel des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland stehen zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Verfügung und sind im zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 in einem neuen Kapitel 0415 im Etat des Bundeskanzleramtes veranschlagt. Diese umfassen Personalausgaben und Fachausgaben, insbesondere für Zuwendungen sowie Verpflichtungsermächtigungen. Zur Höhe der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen wird auf die tabellarische Auflistung in der Anlage verwiesen. Diese Ansätze werden im Rahmen der regierungsinternen Finanzplanung im Eckwertebeschluss der Bundesregierung für den Haushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 fortgeschrieben und stehen unter Vorbehalt der Beratungen im parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2022 bzw. in den Haushaltsaufstellungsverfahren für die Jahre 2023 ff.
Im Zuge der Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden im Laufe des ersten Halbjahres 2022 Haushaltsmittel vom BMWK gemäß § 50 der Bundeshaushaltsordnung zum Bundeskanzleramt umgesetzt. Das betrifft insbesondere das vom BMWK übergehende Personal.
Frage: 10. Werden bei der Auswahl des Mitarbeiterstabes des Staatsministers für Ostdeutschland ostdeutsche Biografien als Auswahlkriterium benannt?
Antwort: Das Bundeskanzleramt als oberste Bundesbehörde berücksichtigt bei seiner Personalauswahl die nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) vorgegebenen Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung sowie Artikel 36 Absatz 1 Satz 1 GG angemessen.
Frage: 11. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, bei Statistiken und Veröffentlichungen etwa zur sozialen Situation nach Himmelsrichtungen zu unterscheiden, oder sollten nicht besser Regionen und Kommunen mit ähnlichen Strukturdaten miteinander verglichen werden?
Antwort: Regionale Vergleiche erfolgen nach sachlichen Gesichtspunkten. Dabei werden sowohl gemeinsame und ähnliche Strukturdaten berücksichtigt wie auch die geografische Lage.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung den im Jahr 2020 in breitem gesellschaftlichen Konsens geschlossenen Kohlekompromiss?
Antwort: Die schrittweise Reduzierung der Kohleverstromung ist eine enorme energie- und klimapolitische Herausforderung für die Bundesrepublik Deutschland. Zur erfolgreichen Bewältigung dieser Herausforderung ist ein gesellschaftlich breit verankerter Konsens sehr wichtig. Die Bundesregierung hatte deshalb 2018 die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt, die aus ganz unterschiedlichen Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen bestand. Ihr Ziel war es, die unterschiedlichen Interessen auszugleichen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens über die Gestaltung des energie- und klimapolitisch begründeten Kohleausstiegs und des damit verbundenen Strukturwandels in Deutschland herzustellen.
Auf Grundlage der Kommissionsempfehlung hat die damalige Bundesregierung am 29. Januar 2020 das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) beschlossen. Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (KWSB) hatte empfohlen, bis zum Jahr 2022 auf je 15 Gigawatt Braun- und Steinkohle, bis zum Jahr 2030 auf 8 Gigawatt Steinkohle und 9 Gigawatt Braunkohle und bis spätestens zum Jahr 2038 auf 0 Gigawatt Braun- und Steinkohle zu reduzieren. Dazwischen sollte die Reduzierung möglichst stetig erfolgen. Zur Umsetzung empfahl die Kommission freiwillige Maßnahmen, als einvernehmliche Verhandlungslösung mit den Betreibern für Braunkohlekapazitäten und als freiwillige Stilllegungsprämie für Steinkohlekapazitäten. Daneben empfahl die Kommission flankierende Maßnahmen, wie etwa Entlastungen beim Strompreis und ein Anpassungsgeld. Ergänzend wurde empfohlen, den Kohleausstieg regelmäßig zu evaluieren. Diese Vorgaben wurden mit dem Kohleausstiegsgesetz umgesetzt.
Gleichzeitig findet die Energiewende und die damit verbundene Reduktion und Beendigung der Kohleverstromung inmitten eines sehr dynamischen Umfeldes statt. So muss auch den aktuellen Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes Rechnung getragen werden, das als Folge des Klimaschutz-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 im Juni 2021 vom Deutschen Bundestag novelliert worden ist.
Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Aus diesem Grund sieht der aktuelle Koalitionsvertrag eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 vor.
Frage: 13. Hält die Bundesregierung einen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung angesichts der Unsicherheit der Importkapazitäten weiterhin für realistisch?
Antwort: Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die Bundesregierung Arbeitsstäbe eingerichtet, die die Energieversorgung zusammen mit den Marktakteuren und der Bundesnetzagentur engmaschig überwachen. Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung zurzeit an vielseitigen Maßnahmen, um die Energieversorgungssicherheit, die aktuell gewährleistet ist, noch robuster zu gestalten. Hierzu gehört die Reduzierung der Abhängigkeit von Importen aus Russland und von fossilen Energien insgesamt.
Gleichzeitig gilt, dass angesichts des russischen Angriffs Kohlekraftwerke als Backup zur Verfügung stehen müssen. Aus diesem Grund prüft die Bundesregierung, ob und inwiefern auch zur Stilllegung anstehende Kraftwerke in eine vorübergehende Reserve überführt werden können, damit sie im Notfall zur Verfügung stehen.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung eine Novellierung des auf Basis des Kohlekompromisses im Jahr 2020 beschlossenen Strukturstärkungsgesetzes?
Falls ja, wie sieht der Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren aus, und welche konkreten Maßnahmen wurden bisher für die Novelle ins Auge gefasst?
20. Ist es vorgesehen, bei einem vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 auch im Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen vereinbarte Strukturhilfen für die Kohlereviere entsprechend anzupassen, d. h. früher auszuzahlen, und falls ja, bitte tabellarischen Zeitplan vorlegen?
Antwort: Die Fragen 14 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Strukturstärkungsmaßnahmen in den Kohleregionen angesichts des „idealerweise“ auf 2030 vorgezogenen Kohleausstiegs vorgezogen bzw. beschleunigt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch keine Aussage zu konkreten Maßnahmen getroffen werden.
Frage: 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, über das Ausstiegsdatum aus der Braunkohleverstromung erneut und abschließend zu entscheiden, und wenn ja, wann?
16. Auf der Grundlage welcher Indikatoren beabsichtigt die Bundesregierung, ihre Entscheidung über einen Kohleausstieg „idealerweise“ im Jahr 2030 zu treffen, und wie werden diese im Entscheidungsfindungsprozess jeweils gewichtet, und welche Rolle spielt bei der Entscheidung die neue Situation durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wird entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine umfassende Evaluierung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes durchführen. Ziel der Evaluierung ist eine fachliche Bewertung des Kohleausstiegs auf wissenschaftlicher Grundlage. Dabei werden u. a. die Auswirkungen eines beschleunigten Kohleausstiegs auf die Versorgungssicherheit, die Aufrechterhaltung der Wärmeversorgung, die Strompreise, die Erreichung der Klimaschutzziele sowie die Sozialverträglichkeit analysiert.
Auf Grundlage dieser Evaluierung wird die Bundesregierung entscheiden, mit welchen Instrumenten eine Beschleunigung des Kohleausstiegs idealerweise auf das Jahr 2030 umgesetzt werden kann.
Frage: 17. Wie wird bei einer Entscheidung über einen vorgezogenen Kohleausstieg der neue bzw. zusätzliche Effekt auf den Wasserhaushalt in der Lausitz berücksichtigt, und in welcher Weise wird die Finanzierung neuer notwendiger Maßnahmen im Bereich des Wasserhaushaltes sichergestellt?
Antwort: Die Genehmigung und Aufsicht über bergrechtliche Vorhaben sowie über wasserwirtschaftliche Maßnahmen und das Monitoring (Überwachung der Gewässer) obliegen nach der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung den Ländern, hier Brandenburg und Sachsen. Deshalb liegen der Bundesregierung in der Regel keine eigenen Erkenntnisse zu wasserwirtschaftlichen Maßnahmen vor. In Bezug auf die Lausitz unterstützt die Bundesregierung die Länder jedoch über das gemeinsame Forschungsvorhaben „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie des Umweltbundesamtes, um den Erkenntnisstand zu verbessern. Ergebnisse zu diesem Vorhaben werden Ende dieses Jahres erwartet. Eine genaue Abgrenzung des Aufwands, der allein durch den vorgezogenen Kohleausstieg entsteht, von dem Aufwand, der aufgrund des bisher geplanten Kohleausstiegs oder des bisher geplanten Abbaus entsteht oder auch durch den inaktiven Bergbau ausgelöst wird, ist sehr schwierig.
Frage: 18. Wann wird die Bundesregierung die überarbeiteten Zeitpläne der im Bund-Länder-Koordinierungsgremium auf Grundlage des Strukturstärkungsgesetzes beschlossenen Maßnahmen dem Deutschen Bundestag vorlegen?
Antwort: Inwiefern die vom Bund-Länder-Koordinierungsgremium beschlossenen Maßnahmen beschleunigt werden können, wird zurzeit innerhalb der Bundesressorts geprüft. Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Fristen über die Umsetzung des Investitionsgesetzes Kohleregionen (siehe § 26 des Investitionsgesetzes Kohleregionen).
Frage: 19. Wie stellt die Bundesregierung die transparente Einbindung der Fraktionen im Deutschen Bundestag, der Landesregierungen und der betroffenen Kommunen in ihrem Entscheidungsfindungsprozess sicher?
Antwort: Die Bundesregierung wird die Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Landesregierungen und die betroffenen Kommunen, wie bei vergleichbaren Entscheidungsfindungsprozessen in der Vergangenheit, in ihren Entscheidungsprozess einbeziehen.
Frage: 21. Wie gedenkt die Bundesregierung, nachdem sie nach Ansicht der Fragesteller den mit den betroffenen Regionen verabredeten Kohlekompromiss scheinbar kurzerhand aufgekündigt hat, die Einbindung der von dem Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicherzustellen?
Antwort: Die Bundesregierung wird die von dem Strukturwandel betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin eng in die Entscheidung zu den und die Auswahl der Strukturstärkungsmaßnahmen einbinden.
Frage: 22. Wie hoch ist nach Auffassung der Bundesregierung die durch den Braunkohleabbau samt Verstromung erwirtschaftete Kaufkraft im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz (bitte tabellarisch je Braunkohlegebiet zwischen den Jahren 2005 und 2021 darstellen)?
Antwort: Für den Zeitraum von 2005 bis 2021 liegen der Bundesregierung keine eigenen Erhebungen vor. Es wird auf die öffentlich-zugängliche Studie verwiesen: RWI: Strukturdaten für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/strukturdate n-der-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob= publicationFile&v=4).