Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bürgerinnen und Bürger leiden derzeit unter massiven Preissteigerungen. Seit Juli 2021 sind die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Spitze auf 7,4 Prozent im Vorjahresvergleich gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit 1981.
Auch die europäische Inflationsrate lag im März 2022 bei 7,4 Prozent. Zwei wesentliche Ursachen für diese Entwicklung sind der Überfall Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden Wirtschaftssanktionen sowie die coronabedingten Störungen der globalen Lieferketten.
Die Europäische Union hat sich geeinigt, die derzeit geltenden Vorschriften und Steuersätze für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Umsatzsteuer zu aktualisieren. Mit den neuen Vorschriften erhalten die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei den anwendbaren Steuersätzen. Durch diese Aktualisierung werden die Umsatzsteuervorschriften gleichzeitig mit gemeinsamen EU-Prioritäten wie der Eindämmung des Klimawandels, der Förderung der Digitalisierung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang gebracht.
Verschiedene Minister der Bundesregierung machen nun unterschiedlich teure Versprechungen zur Absenkung von Mehrwertsteuersätzen: Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hatte sich Mitte März 2022 dafür ausgesprochen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft ermäßigt zu lassen: „Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der gastronomischen Betriebe infolge der COVID-19-Pandemie halte ich es für angezeigt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auch nach diesem Datum unbefristet anwendbar ist“ (https://www.rnd.de/politik/christia n-lindner-will-umsatzsteuer-in-gastronomie-dauerhaft-senken-5KWFOUJ5VI SZQH5SZIHDBIKOYQ.html – zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022).
Mit der überarbeiteten Richtlinie wird nun auch ermöglicht, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel mit 0 Prozent festzusetzen. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir forderte am 21. April 2022, dass die Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte wegfallen solle: „Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung“ (https://www.derwesten.de/politik/cem-oezdemir-mehrwer
tsteuer-obst-gemuese-0-prozent-verbraucherzentrale-inflation-steuer-id235140 735.html#:~:text=Gr%C3%BCnen%2DMinister%20Cem%20%C3%96zdemir %20geht,Gem%C3%BCse%20und%20H%C3%BClsenfr%C3%BCchte%20s oll%20wegfallen – zuletzt abgerufen am 30. Mai 2022).
Beide Vorhaben sind im Haushalt 2022 und in der mittelfristigen Finanzplanung nicht eingestellt. Das ist nach Ansicht der Fragesteller keine seriöse Regierungspolitik.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Mehrwertsteuerrecht ist innerhalb der Europäischen Union weitgehend harmonisiert. Bei der Ausgestaltung des jeweiligen nationalen Rechtsrahmens sind die Mitgliedstaaten insbesondere an die Regelungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL) gebunden. Nach Artikel 98 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten ermäßigte Steuersätze nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden, die in Anhang III der MwStSystRL aufgeführt sind.
Mit der am 5. April 2022 verabschiedeten Richtlinie (EU) 2022/542 (Abl. EU Nr. L 107 S. 1) wurden die unionsrechtlichen Grundlagen für die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze überarbeitet. Insbesondere der sachliche Anwendungsbereich wurde dabei angepasst. Aus dem überarbeiteten Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze resultiert grundsätzlich keine Umsetzungsverpflichtung der Mitgliedsstaaten.
Eine umfassend angelegte Reform der Umsatzsteuersätze erfordert einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens, welche Leistungen umsatzsteuerrechtlich förderungswürdig sind. Gesellschaftlich bestehen vielfältige Forderungen nach Änderungen bei den Umsatzsteuersätzen. Dies zeigen allein schon die vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an das Bundesfinanzministerium in den letzten Jahren weitergeleiteten Petitionen. So haben allein in den letzten beiden Jahren Petenten den ermäßigten Umsatzsteuersatz u. a. für Treppenlifter, Strom und Energie, Kinderartikel und Kindernahrung, Batterien für Hörgeräte, Brillen und Kontaktlinsen, lebensnotwendige Produkte und Mineralwasser sowie Milchersatzprodukte gefordert. Darüber hinaus hatten Petitionen eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes u. a. für Tiernahrung, tierische Produkte wie Fleisch und Milch, nicht sozial und klimafreundlich produzierte Textilien sowie Zucker und Kerosin zum Inhalt. Ferner wurde in jüngster Zeit der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Medikamente und Solaranlagen sowie ein Nullsteuersatz mit Vorsteuerabzug für alle Lebensmittel gefordert.
Der zwischen den die Regierung tragenden Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag sieht im Bereich der Umsatzsteuersätze keine Änderungen vor. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Umsatzsteuer ein Preisfaktor von vielen ist. Es obliegt grundsätzlich allein den Unternehmern, ob und inwieweit sie Erhöhungen oder Senkungen der Umsatzsteuer an ihre Leistungsempfänger weitergeben. Dies hängt von diversen Faktoren, u. a. der Wettbewerbssituation in den entsprechenden Märkten, ab.