Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Grenzgänger sind Beschäftigte, die in einem Land leben und in einem Nachbarland ihr wesentliches Einkommen erzielen, ohne dort einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben.
Vor der Corona-Pandemie arbeiteten mehr als 282 000 (https://www.vlh.de/ar beiten-pendeln/beruf/arbeiten-im-nachbarland-was-fuer-grenzgaenger-steuerli ch-gilt.html) deutsche Grenzgängerinnen und Grenzgänger in unseren Nachbarstaaten. Davon arbeiteten 13 800 (https://www.shz.de/deutschland-welt/gre nzland-daenemark/artikel/13765-versus-653-ungleichgewicht-bei-pendlerzahl en-41674697) Pendler in Dänemark, 39 500 in den Niederlanden, 3 400 in Belgien, 52 200 in Luxemburg (https://grenzinfo.eu/eur/zahl-der-grenzgaenge r-zwischen-deutschland-den-niederlanden-und-belgien-leicht-gestiegen/), 62 200 in der Schweiz (https://www.swissinfo.ch/ger/174-000-pendler-komme n-ueber-die-grenze-zur-arbeit-nach-deutschland/46397718) und 59 500 in Österreich. 174 000 Personen mit Wohnsitz im angrenzenden Ausland arbeiteten 2020 in Deutschland (https://www.swissinfo.ch/ger/174-000-pendler-kom men-ueber-die-grenze-zur-arbeit-nach-deutschland/46397718).
Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen zur Pandemieprävention beendeten diese Chancen auf dem benachbarten Arbeitsmarkt für einige Beschäftigte. Wo möglich, wurden klimaschonende Homeoffice-Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen. Die pandemischen Beschränkungen und das vielerorts angeordnete Homeoffice hatten jedoch auch steuerliche Konsequenzen. In Deutschland ansässige Grenzgänger sind hier unbeschränkt steuerpflichtig und im Nachbarstaat grundsätzlich nur mit ihren dortigen Einkünften steuerpflichtig, die Deutschland regelmäßig von der Besteuerung freistellt. Durch das Homeoffice drohten zunächst in Deutschland grundsätzlich steuerfreie Lohneinkünfte auch hier steuerpflichtig zu werden (https://www.tt.com/artikel/30825794/corona-re gel-ausgelaufen-viele-muessen-wieder-nach-deutschland-pendeln).
Da die Corona-Pandemie (COVID-19-Pandemie) einen Fall höherer Gewalt darstellte, wurden mit den Nachbarstaaten Konsultationsvereinbarungen abgeschlossen, die auch klärten, wie grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund von COVID-19 oder von Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19 ihre Tätigkeit im Homeoffice ausüben können. Generell können Arbeitstage unselbstständiger Arbeitnehmer, für die Arbeitslohn
bezogen wird und an denen diese Arbeit nur aufgrund der Maßnahmen der Vertragsstaaten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Homeoffice ausgeübt wurde (Homeoffice-Tage), als in dem Vertragsstaat verbracht gelten, in dem die Pendlerinnen und Pendler grenzüberschreitend tätig sind (Exemplarisch: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/ Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/Staatenbezogene_Informationen/ Laender_A_Z/Oesterreich/2022-04-04-konsultationsvereinbarung-zwischen-d er-bundesrepublik-deutschland-und-der-republik-oesterreich-vom-28-29-03-2 022.pdf?__blob=publicationFile&v=2#:~:text=Die%20Konsultationsvereinbar ung%20ist%20am%2030,Juni%202022%20Anwendung).
Mit dem Auslaufen der staatlich angeordneten Anti-Pandemie-Maßnahmen sind die Konsultationsvereinbarungen mit den Nachbarstaaten gekündigt worden und zum 30. Juni 2022 ausgelaufen. Für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer bedeutet dies, dass in Deutschland steuerfreie Lohneinkünfte durch die Nutzung des Homeoffice auch hier steuerpflichtig zu werden drohen, denn in Deutschland ansässige Grenzgänger sind hier unbeschränkt steuerpflichtig und im Nachbarstaat grundsätzlich nur mit ihren dortigen Einkünften steuerpflichtig, die Deutschland regelmäßig von der Besteuerung freistellt.
Bei leitenden Angestellten der Geschäftsführung und Selbstständigen, die ihre Tätigkeit grundsätzlich im Nachbarstaat ausüben, verschärft sich die Situation sogar, weil sie mit dem Homeoffice in Deutschland Gefahr laufen, die steuerliche Ansässigkeit des Unternehmens nach Deutschland zu verlagern oder zumindest eine Betriebsstätte zu begründen (https://www.haufe.de/personal/entg elt/homeoffice-im-ausland-was-arbeitgeber-wissen-muessen_78_53674 8.html).
Da weiterhin viele Unternehmen in den Grenzregionen klimaschonende Homeoffice-Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getroffen haben, die nach Auslaufen der Konsultationsvereinbarungen weiter gelten, besteht für einen erheblichen Teil der ca. 282 000 deutschen Grenzgängerinnen und Grenzgänger nach Auffassung der Fragesteller eine große Unsicherheit, in welchem Staat sie zukünftig mit welchem Einkommen besteuert werden.
1. Wie viele der mutmaßlich mit Wohnsitz Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (2020: 13 800 nach Dänemark, 39 500 in die Niederlande, 3 400 nach Belgien, 52 200 nach Luxemburg, 62 200 in die Schweiz und 59 500 nach Österreich) nehmen die bis zum 30. Juni 2022 gültigen Regelungen zum Homeoffice in Anspruch?
2. Wie viele der ca. 174 000 Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im angrenzenden Ausland mit inländischen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Veranlagungszeitraum 2019 konnten bis zum 30. Juni 2022 eine Homeoffice-Regelung in Anspruch nehmen, und wie viele Personen haben diese tatsächlich in Anspruch genommen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.