wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Was sind die konkreten Naturschutz- und Klimaschutzgründe, aufgrund derer die Förderung von Agri-Photovoltaik-Anlagen in Schutzgebieten, Grünland, naturschutzrelevanten Ackerflächen und Moorböden ausgeschlossen werden soll, und warum finden diese Gründe auf Ackerflächen keine Anwendung (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/e ckpunktepapier-ausbau-photovoltaik-freiflaechenanlagen.pdf?__blob=pu blicationFile&v=12)?
Antwort: Bei Agri-Photovoltaikanlagen muss per Definition eine landwirtschaftliche Nutzung auf derselben Fläche erfolgen. Dies geht aus dem Entwurf zum EEG 2023 und aus der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2021 (Az.: 8175-07-00-21/1) hervor. Schutzgebiete, Grünland, naturschutzrelevante Ackerflächen und Moorböden sind für die biologische Vielfalt, den Klima-, Gewässer- und Bodenschutz in der Regel besonders relevant und haben ein vergleichsweise geringes Ertragspotential, d. h. werden weniger intensiv landwirtschaftlich genutzt als Ackerflächen. Zudem steht die Agri-Photovoltaik am Beginn ihrer Entwicklung, sodass in dieser Phase die Zulässigkeit auf Ackerflächen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend Nutzungspotenzial bietet.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Agri-Photovoltaik-Anlagen kurz- und langfristige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben, und wenn ja, welche?
Antwort: Es liegen noch keine aussagekräftigen Bewertungen zur Entwicklung der Biodiversität bei Agri-Photovoltaikanlagen vor. Derzeit sind noch viele naturschutzfachliche Fragen offen, z. B. welche Auswirkungen hoch aufgeständerte Agri-Photovoltaikanlagen auf die Nutzung der Flächen als Brut- und Nahrungsrevier für Vögel haben. Grundsätzlich besteht bei Agri-Photovoltaikanlagen die Möglichkeit, die unbewirtschafteten Zwischen- oder auch Randstreifen zur Erhöhung der Biodiversität zu nutzen, beispielsweise auch durch das Anlegen von Blühstreifen. Die Auswirkungen auf die Biodiversität hängen aber vor allem von der Nutzung der Flächen ab: So sind bei den in Deutschland überwiegenden, intensiv genutzten und in der Folge für die Biodiversität wenig relevanten
Flächen sehr viel weniger Biodiversitätsauswirkungen zu erwarten als auf den wenigen landwirtschaftlichen Flächen mit extensiver Nutzung und höherer Biodiversität.
Frage: 4. Haben Agri-Photovoltaik-Anlagen nach Kenntnis der Bundesregierung Auswirkungen auf die Niederschlagsverteilung auf der betroffenen Agrarfläche, und wenn ja, welche?
Antwort: Im Vergleich zu konventionellen Freiflächenanlagen ist durch die Reihenabstände bei Agri-Photovoltaikanlagen eine höhere Durchlässigkeit für Niederschlag gegeben. Die Niederschlagsverteilung auf der betroffenen Agrarfläche ändert sich jedoch auch. An den Ablaufkanten der Module wird der Niederschlag auf die Modulfläche gebündelt und dadurch stärker vertikal abtropfen. Dem kann durch nachführbare Module oder ein Regenwassermanagement entgegengewirkt werden. Durch die teilweise Verschattung der Ackerfläche können Agri-Photovoltaikanlagen die Verdunstung reduzieren.
Im besonderen Fall von Agri-Photovoltaikanlagen, die in Kombination mit Dauerkulturen (beispielsweise Obstbau) eingesetzt werden, bewirkt die Überdachung der Pflanzen mit PV-Modulen ebenfalls eine veränderte Niederschlagsverteilung. Ganz konkret kann damit der Schutz der Früchte vor Feuchtigkeit realisiert werden. Eine gleichmäßige Verteilung des Niederschlags über das Ablaufen von den Modulen ist sichergestellt. Je nach Konstruktion kann auch in diesen Fällen die Verdunstung reduziert werden.
Frage: 5. Stellt die Agri-Photovoltaik nach Einschätzung der Bundesregierung für die Landwirte, die klassischen Marktfrucht- oder Futterbau betreiben, eine erstrebenswerte Anlagenform dar, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Agri-Photovoltaik-Anlagen bei tendenziell erhöhten Investitionskosten geringere Stromerträge haben und eine erschwerte Bearbeitung der Anbauflächen zu erwarten ist, und mit welchen konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen wird die Bundesregierung diesen möglichen Mehraufwand angemessen vergüten, um den Landwirten einen Anreiz zu bieten (https://www.tfz.bayern.de/mam/cms08/rohstoffpflanzen/dateien/t fz_bericht_73_agri-pv.pdf, S. 63)?
Antwort: Der Einsatz von Agri-Photovoltaikanlagen ermöglicht die Doppelnutzung der Fläche für land- und energiewirtschaftliche Erzeugung. Auf diesem Weg wird die Flächenkonkurrenz entschärft. Gleichzeitig können bei optimiertem technischen Design der Anlage sowie der Verwendung bestimmter Anbaukulturen eine höhere Flächeneffizienz erreicht und die Resilienz des landwirtschaftlichen Betriebs gestärkt werden.
Hoch aufgeständerte Anlagen können im Acker- und im Gartenbau zum Einsatz kommen, darunter auch Anwendungen mit Sonderkulturen wie Gemüse-, Obst- und Weinbau.
Neben den genannten Vorteilen, die Anreize für Landwirte bieten, wird der spezifischen Kostensituation der Anlagenbetreiber in den einschlägigen Ausschreibungen Rechnung getragen. So soll nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 ein spezieller „Technologie-Bonus“ für horizontal aufgeständerte Agriphotovoltaik-Anlagen im Rahmen der PV-Ausschreibungen des ersten Segments (Freiflächenausschreibungen) die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber konventionellen Freiflächenanlagen sicherstellen. Das Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen.
Zudem regelt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)-Direktzahlungen-Verordnung, dass in Abgrenzung zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen ab 2023 Direktzahlungen für Flächen mit Agri-Photovoltaikanlagen gewährt werden können, wenn eine Anlage installiert ist, die die landwirtschaftlich nutzbare Fläche um höchstens 15 Prozent verringert und im Übrigen die Bewirtschaftung mit den üblichen landwirtschaftlichen Methoden nicht beeinträchtigt. Dann kann für 85 Prozent dieser konkreten landwirtschaftlichen Fläche eine Direktzahlung gewährt werden.
Frage: 6. Welche wissenschaftlichen Studien sind der Bundesregierung ggf. bekannt, in denen die Auswirkungen von Agri-Photovoltaik-Anlagen auf die landwirtschaftlichen Erträge untersucht wurden, und sieht die Bundesregierung diesbezüglich weiteren Forschungsbedarf?
Antwort: Wissenschaftliche Arbeiten zu Agri-Photovoltaikanlagen werden anhand von Pilotanlagen von verschiedenen Forschungseinrichtungen durchgeführt. Zentral sind die Aktivitäten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) in Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnerinstituten. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt APV-RESOLA hat erste Erkenntnisse zur Technologie und geeigneten Kulturen geliefert. Die landwirtschaftlichen Erträge differieren streckenweise je nach angebauter Kultur sowie den konkreten klimatischen Bedingungen während der Vegetationsperiode. Im sehr trockenen Jahr 2018 wurden bei APV-RESOLA bei einigen Kulturen höhere Erträge im Vergleich zur Referenzfläche ohne Photovoltaikmodule erzielt. Aus Sicht der Bundesregierung besteht nach wie vor Forschungsbedarf zu technischen Einzelfragen und zur weiteren Untersuchung von geeigneten Kulturen. Daher fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz ein Projekt im Obstbau.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Stromgestehungskosten bei Agri-Photovoltaik-Anlagen im Vergleich zu durchschnittlichen Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder durchschnittlichen Photovoltaik-Dachanlagen sind, und wenn ja, wie hoch sind die Kosten?
Antwort: Die durchschnittlichen Stromgestehungskosten von Photovoltaik-Freiflächenanlagen können aus den aktuellen Ergebnissen der EEG-Ausschreibungen abgeleitet werden. Der mittlere Zuschlagswert der Ausschreibungen für Solaranlagen des ersten Segments (Freiflächenanlagen) lag in den Jahren 2020 und 2021 bei 5,12 ct/kWh.
Die Kosten der Dachanlagen sind stark von der Größe der Anlage abhängig. Sie liegen – jeweils ohne Berücksichtigung von Eigenversorgung – zwischen gemittelt 7,15 ct/kWh (mengengewichteter Zuschlagswert der Ausschreibungsergebnisse Dachanlagen 2021) und ca. 14 ct/kWh (5 kW-Dachanlage). Dies ist das Ergebnis langer Lernkurven und von Skaleneffekten in der Herstellung.
Die Agri-Photovoltaik steht dagegen am Anfang ihrer Entwicklung; es liegen daher noch keine flächendeckenden Informationen über Stromgestehungskosten vor. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 sollen sich die Betreiber der Anlagen in der Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments (Freiflächenausschreibung) beteiligen und zusätzlich zu ihrem Ausschreibungsergebnis einen Bonus erhalten, können. Dies resultiert daraus, dass im Unterschied zu herkömmlichen Photovoltaik-Freiflächenanlagen zusätzliche Anlagenkomponenten wie die aufwendigere Unterkonstruktion sowie die Verwendung spezieller Photovoltaik-Module bei hoch aufgeständerten An-
lagen zusätzliche Kostenfaktoren darstellen. Das Gesetzgebungsverfahren zum EEG 2023 ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung bei der Genehmigung von Agrar-PV-Anlagen ein Mitbestimmungsrecht von Kommunen und Bürgern?
a) Wenn ja, wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant, die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger bei der Genehmigung von Agri-Photovoltaikanlagen mit einzubeziehen. Bei der Agri-Photovoltaik gilt dasselbe Planungs- und Genehmigungsverfahren, welches auch bei konventionellen Photovoltaik-Freiflächenanlagen zum Tragen kommt. Als Voraussetzung für die Genehmigung stellt die kommunale Ebene (Stadt oder Gemeinde) den Bebauungsplan auf. Dadurch ist die Beteiligung der Kommunen und Bürgerinnern und Bürger gesichert.
Frage: 9. Welche kommunale Ebene (Landkreis, Stadt bzw. Gemeinde) beabsichtigt die Bundesregierung zu ermächtigen, konkrete naturschutzfachliche Anforderungen auf nach dem EEG geförderten oder nichtgeförderten PV-Freiflächen vorzugeben (Eckpunktepapier vom 10. Februar 2022, Nummer 5), und räumt die Bundesregierung den Kommunen das Recht ein, die Genehmigung solcher Anlagen zu verwehren?
Antwort: Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 kann die kommunale Ebene (Stadt oder Gemeinde) bei nach EEG geförderten und nicht geförderten Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Zuge der finanziellen Beteiligung der Standortgemeinde naturschutzfachliche Anforderungen festlegen. Die Gemeinden können künftig standortspezifisch prüfen und festlegen, ob und ggf. welche naturschutzfachlichen Kriterien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die im Geltungsbereich des jeweiligen Bebauungsplans errichtet werden sollen, eingehalten werden müssen. Dabei kann auf bereits bewährte Kriterien zurückgegriffen werden. Die kommunale Ebene hat zudem wie bisher die Planungshoheit über den Bebauungsplan und ist insofern auch weiterhin in der Lage, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Genehmigung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu schaffen.
Frage: 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung zur Nahrungsmittelproduktion unter Agri-PV-Anlagen zur verpflichtenden Auflage zu machen, um eine einseitige Optimierung der Stromerzeugung und eine „Pseudolandwirtschaft“ unter den PV-Modulen zu unterbinden, wie es das Fraunhofer-Institut befürchtet (https://www.is e.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/APV-Leitfaden.pdf, S. 38)?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung unter Agri-Photovoltaikanlagen ist für Anlagen unter dem EEG verpflichtende Voraussetzung. Es gilt die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2021 (Az.: 8175-07-00-21/1); demnach ist die dauerhafte landwirtschaftliche Nutzung unterhalb der Agri-Photovoltaikanlage vorgesehen. Nach Inbetriebnahme ist in jedem dritten Jahr die Weiter-
führung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf den Flächen in den vergangenen drei Jahren gegenüber dem Netzbetreiber durch eine gutachterliche Bestätigung nachzuweisen. Zudem kann die Bundesnetzagentur zum 1. Oktober eines Jahres mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres eine entsprechende Festlegung erlassen.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Größe und regionale Konzentration von Agri-PV-Anlagen zu begrenzen und analog zu Windkraftanlagen, Mindestabstände zu Wohngebieten unter Berücksichtigung lokaler Standorteigenschaften und gesellschaftlicher Präferenzen zu definieren, und wenn ja, welche?
Antwort: Hinsichtlich möglicher Mindestabstände und regionaler Konzentration gelten dieselben Festlegungen wie bei konventionellen Photovoltaik-Freiflächenanlagen; es wird dazu auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. Für geförderte Agri-Photovoltaikanlagen im Anwendungsbereich des geplanten EEG 2023 gilt ebenfalls die Leistungsbegrenzung auf 20 Megawatt. Die Agri-Photovoltaik steht am Anfang ihrer Entwicklung. Daher muss zunächst beobachtet werden, inwieweit sich der Anlagentyp durchsetzt, bevor spezifische Festlegungen getroffen werden.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die negative Beeinflussung der Qualität der Nah- und Fernerholungsfunktionen und des attraktiven Landschaftsbildes durch Agri-PV-Anlagen zu verhindern, und wenn ja, welche (https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/pu blications/studies/APV-Leitfaden.pdf, S. 39)?
Antwort: Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, die potenzielle Einflüsse der Agri-Photovoltaikanlagen auf die Nah- und Fernerholungsfunktionen sowie das Landschaftsbild adressieren. Eventuelle Notwendigkeiten können auf kommunaler Ebene bei der Aufstellung der erforderlichen Bebauungspläne einschließlich deren Beteiligungsprozessen identifiziert und ggf. Maßnahmen ergriffen werden. Es wird auch auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um einen „Wildwuchs“ an Agri-PV-Anlagen zu vermeiden, welcher durch die Privilegierung der Landwirtschaft entstehen könnte, und wenn ja, welche (https://www.ise.fraun hofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/APV-Leitfa den.pdf, S. 39)?
Antwort: Die Agri-Photovoltaik steht am Anfang ihrer Entwicklung. Daher muss zunächst beobachtet werden, inwieweit sich der Anlagentyp durchsetzt, bevor weitergehende Festlegungen zu Maßnahmen getroffen werden.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, bevorzugt ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben, Energiegenossenschaften oder regionalen Investoren die Errichtung und den Betrieb von Agri-PV-Anlagen zu genehmigen?
a) Wenn ja, wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet.
Die Planungshoheit über die Aufstellung eines Bebauungsplans liegt bei der kommunalen Ebene. Somit trifft diese auch auf Basis des Bebauungsplans die
Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit einer Agri-Photovoltaikanlage in ihrem Geltungsbereich. Eine Bevorzugung bestimmter Akteure ist auf der Planungs- sowie auch auf der Genehmigungsebene nicht vorgesehen.
Für Bürgerenergiegesellschaften sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 vor, dass künftig eine Förderung von Photovoltaikanlagen bis 6 Megawatt von der Teilnahme an Ausschreibungen unabhängig ist. Dies gilt auch für Agri-Photovoltaikanlagen, die von Bürgerenergiegesellschaften realisiert werden.
Ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe verfügen zumeist über die landwirtschaftlichen Flächen, welche für Agri-Photovoltaikanlagen in Frage kommen. Sie sind dadurch in der privilegierten Lage, Agri-Photovoltaikanlagen auf den eigenen Flächen errichten zu können. Eine weitere, regulatorische Bevorzugung ist bislang nicht vorgesehen.
Frage: 15. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer sich verschärfenden Flächenkonkurrenz zwischen landwirtschaftsfremden Investoren und ortsansässigen landwirtschaftlichen Betrieben durch die beabsichtigte Förderung von Agri-PV-Anlagen, und wie beabsichtigt sie ggf., diesem zu begegnen (https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2021/10/08/dar um-gefaehrden-solar-investoren-natur-und-landwirtschaft-in-brandenb urg/)?
Antwort: Der angesprochene Artikel nimmt Bezug auf Photovoltaik-Freiflächenanlagen. In der Regel werden diese von Investoren betrieben, die auf der Basis von Pachtpreiszahlungen über die Flächen verfügen können. Der Betrieb dieser Anlagen verschärft den Konkurrenzdruck auf die Landwirtschaftsfläche. Demgegenüber werden Agri-Photovoltaikanlagen üblicherweise durch Landwirte bzw. in Kooperation mit ihnen betrieben, da sie über den „Erstzugriff“ auf die nutzbaren Flächen verfügen und diesen auch behalten. Zum Erhalt der Direktzahlungen der GAP dürfen die baulichen Anlagen für den Betrieb der Agri-Photovoltaikanlagen maximal 15 Prozent der Landwirtschaftsfläche beanspruchen. 85 Prozent der Fläche müssen für die landwirtschaftliche Nutzung erhalten bleiben - sei es unterhalb der hoch aufgeständerten PV-Module oder zwischen senkrecht stehenden Modulen. Agri-Photovoltaikanlagen bieten daher die Möglichkeit, Flächen im Rahmen der Energiewende insgesamt effizienter zu nutzen bei deutlich weniger Flächenverlusten, als sie durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen entstehen.
Frage: 16. Auf welche konkrete Grundlage (bearbeitbare Fläche, Ertrag) beziehen sich die im Eckpunktepapier von BMWK, BMUV und BMEL genannten maximal 15 Prozent Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung, um weiterhin GAP-Fördermittel zu erhalten, und wie soll diese Beeinträchtigung im Einzelnen nachgewiesen werden (https://www.bmwi.de/R edaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-ausbau-photovoltaik-freiflae chenanlagen.html)?
Antwort: Für den Bezug der Direktzahlungen ab dem Jahr 2023 ist die GAP-Direktzahlungen-Verordnung maßgeblich. Danach darf die landwirtschaftlich nutzbare Fläche durch die installierte Anlage unter Zugrundelegung der DIN SPEC 91434:2021-05 um höchstens 15 Prozent verringert und im Übrigen die Bewirtschaftung mit den üblichen landwirtschaftlichen Methoden nicht ausgeschlossen werden. Dann kann für 85 Prozent dieser konkreten landwirtschaftlichen Fläche eine Direktzahlung gewährt werden. Eine Flächenverringerung kann durch Messung nachgewiesen werden. Das Eckpunktepapier vom 10. Februar 2022 bezieht sich auf diese Definition. Die Vorgaben zur maxima-
len Verringerung der landwirtschaftlichen Nutzung beziehen sich somit nicht auf den Ertrag.
Frage: 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die 15 Prozent Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung auch so verstanden werden können, dass 15 Prozent einer Fläche komplett mit Photovoltaik bedeckt werden und die restlichen 85 Prozent der Fläche keinerlei Beeinträchtigung durch Photovoltaik erfahren (https://www.bmwi.de/Redaktio n/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-ausbau-photovoltaik-freiflaechenan lagen.html)?
Antwort: Eine dahingehende Auslegung wird durch die Definition von Agri-Photovoltaikanlagen im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum EEG 2023 und in der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 1. Oktober 2021 (Az.: 8175-07-00-21/1) ausgeschlossen. Darin ist festgelegt, dass die landwirtschaftliche Nutzung auf derselben Fläche erfolgen muss. In einer weiteren Festlegung der Bundesnetzagentur auf Grundlage des § 85c EEG 2023 kann die Definition gegebenenfalls weiter konkretisiert werden.
Die im Eckpunktepapier vom 10. Februar 2022 genannten maximal 15 Prozent Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Nutzung beziehen sich auf die von Agri-Photovoltaikanlagen überbaute und landwirtschaftlich nicht mehr im üblichen Maße nutzbare Fläche. Für die Direktzahlungen wären die in der Fragestellung beschriebenen 15 Prozent überbaute Fläche nicht mehr als landwirtschaftliche Fläche zu berücksichtigen, da dort keine landwirtschaftliche Tätigkeit stattfindet.
Auch die in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung zugrunde gelegte DIN SPEC 91434:2021-05 definiert die Agri-Photovoltaik als kombinierte Nutzung ein und derselben Landfläche für landwirtschaftliche Produktion als Hauptnutzung und für Stromproduktion mittels einer Photovoltaikanlage als Sekundärnutzung.
Frage: 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Rentabilität und Konkurrenzfähigkeit von Agri-PV-Anlagen im Falle eines Wegfalls der Direktzahlungen (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foe rderung/direktzahlung/direktzahlung_node.html)?
Antwort: Der Bundesregierung kann hierzu keine pauschale Einschätzung treffen. Das Ergebnis von Rentabilitätsbetrachtungen ist abhängig sowohl vom Anlagentyp und Gesamtkonzept als auch dem landwirtschaftlichen Ertragspotential der Flächen und insofern immer eine Einzelfallbetrachtung.
Frage: 19. Ist der letzte Absatz des Eckpunktepapiers der Bundesregierung bezüglich einer gewünschten Verringerung der Tierzahlen so zu verstehen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, die Nutztierhaltung in Deutschland zumindest teilweise durch die Energieerzeugung zu ersetzen, und falls nein, wie ist er dann zu verstehen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/ Downloads/E/eckpunktepapier-ausbau-photovoltaik-freiflaechenanlagen. pdf?__blob=publicationFile&v=12)?
Antwort: Im letzten Absatz des genannten Eckpunktepapiers wird die Energieerzeugung nicht angesprochen. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass die Verringerung der Tierzahlen insbesondere in den Intensivtierhaltungsregionen und der Umbau der Tierhaltung weitere wesentliche Beiträge der Landwirtschaft zum Klimaschutz darstellen.
Frage: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Antwort: Die landesweiten Wiedervermietungsmieten sind im Jahr 2021 in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf durchschnittlich 8,14 Euro je Quadratmeter nettokalt gestiegen.
Frage: 2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den kreisfreien nordrhein-westfälischen Städten im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (bitte einzeln nach Städten aufschlüsseln)?
Antwort: Die folgende Tabelle zeigt die durchschnittlichen Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen (Angebotsmieten) in den kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2020 bis 2021 und deren relative Entwicklung.
Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen 2020 bis 2021:
Stadt
Wiedervermietungsmieten nettokalt in Euro je m² Entwicklung in %
2020 2021 2020 bis 2021
Düsseldorf, Stadt 11,09 11,13 0,4
Duisburg, Stadt 6,45 6,73 4,4
Essen, Stadt 7,35 7,64 4,0
Krefeld, Stadt 7,44 7,59 2,0
Mönchengladbach, Stadt 6,98 7,28 4,4
Mülheim an der Ruhr, Stadt 7,19 7,21 0,3
Oberhausen, Stadt 6,29 6,58 4,7
Remscheid, Stadt 6,07 6,47 6,6
Solingen, Stadt 6,96 7,16 2,9
Wuppertal, Stadt 6,60 6,89 4,4
Bonn, Stadt 10,22 10,62 3,9
Köln, Stadt 11,48 12,03 4,8
Leverkusen, Stadt 8,52 8,75 2,7
Bottrop, Stadt 6,80 6,96 2,3
Gelsenkirchen, Stadt 5,84 5,93 1,6
Stadt
Wiedervermietungsmieten nettokalt in Euro je m² Entwicklung in %
2020 2021 2020 bis 2021
Münster, Stadt 10,51 11,05 5,2
Bielefeld, Stadt 7,93 8,25 4,0
Bochum, Stadt 7,25 7,43 2,5
Dortmund, Stadt 7,91 8,02 1,4
Hagen, Stadt 5,81 6,00 3,2
Hamm, Stadt 6,35 6,56 3,3
Herne, Stadt 6,30 6,50 3,2