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Frage: 5. Wann, mit wem und zu welchen Gesprächsthemen haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz seit dem 8. Dezember 2021 mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank getroffen (bitte Datum, Gesprächspartner und Themen tabellarisch zusammenfassen)?
Antwort: Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Im Übrigen sind die Treffen in den Anlagen 1 und 2 aufgeführt.*
Darüber hinaus gilt: Die Terminprüfung wurde im Sinne der Kleinen Anfrage auf persönliche Treffen mit der Leitungsebene der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Deutschen Bundesbank beschränkt. Vertreterinnen und Vertreter des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz treffen regelmäßig bei internationalen (Gremien-) Sitzungen auf Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Bundesbank oder der EZB. Zu solchen Sitzungen zählen insbesondere Treffen im Format der G7/G20-Finanzminister/-innen und Notenbankgouverneure, die IWF-Frühjahrs- und Herbsttagungen, Sitzungen des Eurogipfels und der Eurogruppe/des ECOFIN-Rats bzw. des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) und der Eurogruppen-Arbeitsgruppe (EAG), sowie Sitzungen des Financial Stability Board (FSB) und Sitzungen der OECD Working Party 3. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 hingewiesen.
Frage: 8. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung zukünftig denkbar, um die steigenden Kosten für Unternehmen und Verbraucher abzufedern und zugleich die Inflation nicht weiter anzuheizen?
Antwort: Der Staat kann im Fall von angebotsseitigen Störungen und infolge der steigenden Inflation nicht alle daraus resultierenden Wohlfahrtsverluste durch Entlastungsmaßnahmen abfedern. Eine finanzpolitische Strategie, die angesichts angebotsseitiger Beschränkungen zusätzliche inflationäre Impulse durch eine zu expansive und nachfrageorientierte Ausrichtung vermeidet, kann die Inflationsbekämpfung unterstützen, sodass vermeidbare Zinsschritte ausbleiben und insbesondere private Investitionsausgaben nicht unnötigerweise verdrängt werden.
Finanzpolitisch markiert das Jahr 2023 auch deswegen den Übergang vom Krisenmodus in die finanzpolitische Normalität, im Bundeshaushalt 2023 mit der Rückkehr zur regulären Obergrenze der Nettokreditaufnahme der grundgesetzlichen Schuldenbremse. Damit trägt die Bundesregierung zur Rücknahme fiskalpolitischer Impulse und damit zur Unterstützung der Inflationsbekämpfung bei. Mit ihrer restriktiveren finanzpolitischen Ausrichtung folgt die Bundesregierung auch den Empfehlungen supra- und internationaler Organisationen wie der Europäischen Kommission (Fiscal Policy Guidance for 2024, März 2023, ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/eN/ip_23_1410) oder dem Internationalen Währungsfonds (IMF Fiscal Monitor, April 2023, www.imf.or g/en/Publications/FM/Issues/2023/04/03/fiscal-monitor-april-2023 sowie World Economic Outlook, April 2023, www.imf.org/en/Publications/WEO).
Komplementär zur Normalisierung der Finanzpolitik verfolgt die Bundesregierung angesichts absehbarer angebotsseitiger Beschränkungen in mittlerer Frist – bspw. durch Fach- und Arbeitskräfteengpässe infolge des demografischen Wandels bei zugleich hohem Investitionsbedarf – eine zielgerichtete Angebotspolitik zur Stärkung des Wachstumspotenzials, welche tendenziell Preisdruck senkend wirkt. Diese bedarf der finanzpolitischen Mobilisierung insbesondere privatwirtschaftlicher Investitionen. Maßnahmen, welche die Arbeitsproduktivität erhöhen, tragen dazu bei, das Risiko steigender Preise zu reduzieren.
Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren leistet einen zentralen Beitrag zur zielgerichteten Angebotspolitik der Bundesregierung. Bereits im ersten Regierungsjahr hat diese zwei Beschleunigungspakete abgeschlossen. Mit dem Osterpaket 2022 wurden Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung auf See (Offshore) und der Netzanbindung beschlossen. Mit dem (vorgezogenen) Sommerpaket 2022 wurde für den schnelleren Ausbau der Windenergieerzeugung an Land und die zügige Einbindung von Flüssiggas (LNG) in das Gasnetz sowie für die Beschleunigung der Digitalisierung gesorgt. Mit dem Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vom 28. März 2023 hat die Koalition zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP weitere Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen beschlossen, bspw. zum Ausbau des Schienen- und Bundesfernstraßennetzes sowie der Wasserwege.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 hingewiesen.
Frage: 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ungleichheit in Deutschland seit Beginn der hochinflationären Phase (ab Sommer 2021) zugenommen hat?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Daten zur Einkommensverteilung des Jahres 2022 sind noch nicht verfügbar, da die statistische Berichterstattung bedingt durch die Methodik ihrer Erhebung, Aufbereitung und Auswertung stets eine deutliche zeitliche Verzögerung aufweist.
Frage: 10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass sich die derzeit, gemessen an den Zielen der Europäischen Zentralbank (EZB), zu hohe Inflation derart verstetigt, dass sich Lohn- und Preissteigerungen gegenseitig verstärken (Lohn-Preis-Spirale)?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 wird verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 13 hingewiesen.
Frage: 11. Wie schätzt die Bundesregierung die weitere Entwicklung der Nominallöhne und die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale in der Eurozone ein?
Antwort: Angesichts der deutlich gestiegenen Inflationsraten war bei den im Jahr 2022 in Deutschland erzielten Tarifabschlüssen ein Trend zu etwas höheren Zuwächsen erkennbar. Sie blieben jedoch deutlich hinter der Entwicklung der Verbraucherpreise zurück. Am aktuellen Rand zeigen sich zwar höhere Abschlüsse, aber bislang keine Anzeichen einer Lohn-Preis-Spirale. Dazu tragen in Deutschland auch die Entlastungspakete sowie die Inflationsausgleichsprämie der Konzertierten Aktion bei, die (nicht-niveauerhöhende) Einmalzahlungen attraktiver macht. Auch in der Eurozone gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Lohn-Preis-Spirale.
Frage: 12. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Sicht der Bundesregierung denkbar, um die Preise von Rohstoffen und Energie auf das Niveau von Anfang 2020 zurückzuführen?
Antwort: Die Preise von Rohstoffen und Energie bilden sich aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage auf globalen Märkten. Um den außergewöhnlichen Preisentwicklungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die
Einstellung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland entgegenzuwirken wurden seit Beginn des Krieges in Deutschland und Europa die infrastrukturellen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen, Erdgas, Öl und Kohle verstärkt aus anderen Ländern zu beziehen und damit das Angebot hierzulande zu erhöhen sowie zu diversifizieren. Zugleich haben Sparmaßnahmen der Verbraucherinnen und Verbraucher und in der Industrie sowie zunehmend wirksame Dekarbonisierungsinstrumente zu einem spürbaren Rückgang der Nachfrage geführt. Die Preise für Erdgas, Öl und Kohle sind gegenüber ihren Höchstständen im vergangenen Jahr deutlich gesunken.
Generell führt die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung zu einer rückläufigen Nachfrage nach fossilen Energieträgern und zugleich durch den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu einer kontinuierlichen Erhöhung des erneuerbaren Energieangebots. Auch im Bereich der mineralischen Rohstoffe unterstützt die Bundesregierung die Unternehmen bei deren Bestrebungen, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. Dazu gehört neben dem Auf- und Ausbau von internationalen bilateralen und regionalen strategischen Partnerschaften auch der Erhalt und Ausbau der heimischen und der EU-Rohstoffgewinnung. Zudem sollen durch die Analyse einzelner Stoffströme und Identifikation geeigneter Maßnahmen bestehende Hemmnisse für den Einsatz von Recyclingrohstoffen zielgerichtet abgebaut werden.
Frage: 13. Welche konkreten Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes sind aus Sicht der Bundesregierung denkbar, um speziell den Anstieg der Kerninflationsrate und deren Verstetigung auf hohem Niveau zu bekämpfen?
Antwort: Die Bundesregierung hält angesichts des derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Umfelds eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik für geboten, die insbesondere die Transformationsprozesse in den Blick nimmt. Diese zielt darauf ab, private Investitionen zur Beschleunigung der Dekarbonisierung und Digitalisierung zu mobilisieren, das Arbeitskräfteangebot zu stärken und die volkswirtschaftliche Produktivität zu erhöhen (siehe Jahreswirtschaftsbericht 2023). Durch eine Ausweitung der volkswirtschaftlichen Kapazitäten, welche verbunden ist mit einer Stärkung der Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit sowie einer Erhöhung der Innovations- und Investitionsdynamik, kann der Preisdruck langfristig gedämpft werden.
Für eine breit angelegte Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen ist eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts notwendig. Dazu gehört auch, die Steuer- und Abgabenlast im Blick zu behalten (siehe hierzu den Jahreswirtschaftsbericht 2023, insbesondere Kapitel G), da diese die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinflussen. Zur Fachkräftesicherung legt die Bundesregierung mit ihrer Fachkräftestrategie den Schwerpunkt auf Maßnahmen in den fünf prioritären Handlungsfeldern zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung erhöhen, Arbeitsqualität und Arbeitskultur verbessern sowie Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren. Mit dem Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Bundesregierung zeitgemäße Rahmenbedingung zur Erhöhung qualifizierter Erwerbseinwanderung aus Nicht-EU-Ländern auf den Weg gebracht.
Indem die Bundesregierung die Sicherung der Energieversorgung weiterhin konsequent verfolgt, leistet sie weiterhin einen Beitrag, um Rückwirkungen der Energiepreisentwicklung auf die Kerninflationsrate zu adressieren. Sie hat bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um die Energieversorgung zu sichern und die ausfallenden Energieimporte kurzfristig zu ersetzen bzw. auf besser verfügbare Brennstoffe umzustellen. Sie beschleunigt die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv, etwa indem sie das Energierecht
in einem beispiellosen Tempo weiterentwickelt. Schließlich setzt sie verstärkt auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz.
Frage: 14. Erwägt die Bundesregierung, Maßnahmen zu treffen, die dazu beitragen können, den Einfluss von Währungsschwankungen (importierte Inflation) auf die hiesige Inflationsrate zu reduzieren, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Der Euro unterliegt einem freien, von Angebot und Nachfrage bestimmten Wechselkursregime. Die Bundesregierung verfolgt demnach keine Wechselkurspolitik. Ein Bekenntnis zu marktbasierten Wechselkursen wird auch regelmäßig auf Ebene der G7 und G20 sowie in der Eurogruppe gemeinsam festgehalten.
Gleichwohl haben unterschiedliche Maßnahmen der Bundesregierung bzw. der Europäischen Union kurz- und mittelfristig auch einen dämpfenden Einfluss auf die Übertragung von Weltmarktpreisentwicklungen (importierte Inflation) sowie ggf. auch von Währungsschwankungen auf das inländische Preisniveau, etwa die gemeinsame europäische Einkaufsplattform für Gas oder der verstärkte und beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien im Inland.
Frage: 15. Konsultiert die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank und/oder die EZB hinsichtlich der Auswirkungen ihrer fiskalpolitischen Gesetzgebung auf die Inflationsrate, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung steht im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern sowohl der Deutschen Bundesbank als auch der EZB, insbesondere in Euro-, EU- sowie internationalen Gremien. Hierbei steht die Diskussion zu den Wechselwirkungen zwischen Fiskal- und Geldpolitik und deren jeweilige Implikationen u. a. auf die Inflationsrate und die Realwirtschaft regelmäßig auf der Tagesordnung. Dabei wird die Unabhängigkeit der Geldpolitik geachtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 hingewiesen.
Frage: 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die erwartete Entwicklung der Inflationsrate in anderen EU-Mitgliedstaaten vor, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zur erwarteten Entwicklung der Inflationsrate in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in Form von öffentlich frei zugänglichen Inflationsprognosen vor. Beispielhaft ist hier die Winter-Prognose 2023 der Europäischen Kommission zu nennen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die prognostizierten länderspezifischen Inflationsraten (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) inklusive der Europäischen Union insgesamt aus der aktuellen Winter-Prognose 2023 der Europäischen Kommission.
2023 2024
Belgien 4,3 2,7
Bulgarien 7,8 4,0
Dänemark 4,4 2,5
Deutschland 6,3 2,4
Estland 6,2 2,2
Finnland 4,2 2,0
Frankreich 5,2 2,5
Griechenland 4,5 2,4
Irland 4,4 2,1
2023 2024
Italien 6,1 2,6
Kroatien 6,5 1,6
Lettland 7,9 1,5
Litauen 8,7 2,1
Luxemburg 3,1 2,7
Malta 4,3 2,4
Niederlande 4,5 2,7
Österreich 6,6 3,6
Polen 11,7 4,4
Portugal 5,4 2,6
Rumänien 9,7 5,5
Schweden 6,3 1,8
Slowakei 9,7 5,3
Slowenien 6,1 3,5
Spanien 4,4 2,3
Tschechien 9,3 3,5
Ungarn 16,4 4,0
Zypern 4,0 2,5
EU 6,4 2,8
Frage: 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie andere Staaten der Eurozone seit Mai 2021 gegen hohe Inflationsraten vorgehen, und falls ja, welche (bitte tabellarisch zusammenfassen), und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten der Eurozone haben auf die hohen Inflationsraten mit einem breit gefächerten Maßnahmenbündel reagiert, um die Auswirkungen der starken Teuerung auf private Haushalte und Unternehmen abzumildern. Eine detaillierte Übersicht über die verschiedenen, temporären Entlastungsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Energiekrise wird etwa von dem Brüsseler Thinktank Brussels European and Global Economic Laboratory (Bruegel) für die Mitgliedstaaten der Eurozone geführt. Die Datenbank ist online verfügbar unter www.bruegel.org/dataset/national-policies-shield-consumers-rising-energy-prices und wird regelmäßig aktualisiert. Gemäß der Auswertung von Bruegel haben fast alle Regierungen der Eurozone unter anderem Maßnahmen beschlossen, um die Besteuerung von Energie zu reduzieren und die Verbraucherpreise bestimmter Energieträger zu senken. Ebenfalls sehr häufig wurden vulnerable Gruppen entlastet. Alle Länder der Eurozone haben laut Analysen von Bruegel zudem Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen eingeführt.
Auf europäischer Ebene finden zudem wiederkehrende Diskussionen in den einschlägigen Gremien etwa auf Minister- und Staatssekretärsebene zu den von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen statt. Die Bundesregierung unterrichtet darüber wie üblich den Deutschen Bundestag.
Frage: 18. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, in anderen Staaten der Eurozone erfolgreich angewandte Maßnahmen gegen die hohen Inflationsraten auf Deutschland zu übertragen, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Gewährleistung von Preisstabilität im Euroraum ist die vorrangige Aufgabe des unabhängigen Eurosystems. Nationale finanzpolitische Maßnahmen können das Eurosystem bei der Erfüllung ihres Mandats allerdings unterstützen.
Die Bundesregierung ist dabei stets offen, diesbezüglich erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten zu adaptieren, soweit die Übertragbarkeit gewährleistet und sinnvoll ist. Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten sowie deren konkrete Ausgestaltung und deren Wirksamkeit werden regelmäßig auch in den Gremien auf EU-Ebene diskutiert. In vielen Mitgliedstaaten wurden somit auch ähnliche Maßnahmen ergriffen.
Die gezielte und temporäre Reduzierung von Energie- oder Umsatzsteuern sowie Zuschüsse zu gestiegenen Erdgas- und Strompreisen in besonders betroffenen Branchen durch die Bundesregierung wurden auch in anderen Staaten des Euroraums in ähnlicher Weise umgesetzt (siehe hierzu die Antwort zu Frage 17). Hingegen wurden die in zahlreichen Staaten des Euroraums angewendeten Energiepreisdeckelungen im Groß- wie auch im Einzelhandel, die potenziell verbrauchs- und somit preistreibende Kostensubventionen für einen Kontingentverbrauch vorsehen, nicht auf Deutschland übertagen, um angesichts vollausgelasteter Kapazitäten und des Risikos einer Gasmangellage keine zusätzlichen und ineffizienten Nachfrageimpulse zu setzen. Stattdessen hat die Bunderegierung mit den Energiepreisbremsen verbrauchsunabhängige und insoweit effiziente Entlastungsinstrumente geschaffen.
Frage: 19. Liegt der Bundesregierung eine Einschätzung vor oder wurde von ihr eine Untersuchung in Auftrag gegeben, bis zu welchem Niveau die EZB ihre Leitzinsen maximal anheben wird, bevor erneut eine Zinssenkung erfolgt (Zinsplateau), und falls ja, wie hoch wird nach Erkenntnissen der Bundesregierung dieses Zinsplateau liegen, und falls nein, warum liegt eine solche Einschätzung nicht vor?
Antwort: Die EZB und die nationalen Zentralbanken im Rahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken sind ihrem Primärmandat der Preisstabilität verpflichtet und bei dessen Wahrnehmung gemäß der EU-Verträge unabhängig. Daher kommentiert die Bundesregierung einzelne geldpolitische Maßnahmen der EZB nicht und gibt keine Einschätzungen über den zukünftigen Kurs der Geldpolitik ab.
Frage: 21. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung dazu beitragen könnte, zum Vertrauen in unsere Währung beizutragen und die Inflationserwartungen wieder zu verankern, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Gewährleistung von Preisstabilität im Euroraum ist die vorrangige Aufgabe des unabhängigen Eurosystems. Eine Entankerung der Inflationserwartungen wird derzeit nicht gesehen. Im Übrigen sei auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Für vier von fünf Menschen weltweit hat Religion in ihrem Leben einen hohen Stellenwert. Glaube und Religion sind für sie sinnstiftend und bieten ihnen Orientierung für das eigene Handeln. Insbesondere im Globalen Süden erfahren religiöse Akteure oftmals größeres Vertrauen als staatliche Stellen. In Ländern, in denen die staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der politischen Rahmenbedingungen an ihre Grenzen stößt oder staatliche Strukturen nicht mehr existieren, sind religiöse Akteure weiterhin aktiv und leisten auch in abgelegenen Regionen eine wichtige Arbeit nah an und mit den betroffenen Menschen. Sie besitzen große gesellschaftliche Gestaltungskraft, die zur Akzeptanz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit beitragen kann. Dabei ist das Engagement religiöser Akteure insbesondere für die Erreichung der Klima- und UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) von zentraler Bedeutung (vgl. www.bmz.de/resource/blob/23532/7dc b623651d8cb3b938936b3fb7067d4/strategiepapier363-02-2016-data.pdf sowie www.giz.de/de/weltweit/96598.html).
1. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit religiösen Akteuren und Religionsgemeinschaften bei?
Antwort: Die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren und Religionsgemeinschaften ist für die Bundesregierung ein wichtiges Aufgabenfeld. Basierend auf der Überzeugung, dass die Sustainable Development Goals (SDG) der Agenda 2030 ohne die Mitwirkung dieser Akteure nicht erreicht werden können, strebt die Bundesregierung eine stärkere Verankerung der Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren in der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit an.
Frage: 2. In welchen seit Amtsantritt der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze zugesagten Vorhaben der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit ist dieser Gedanke explizit verankert (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Aktuell wird die Verankerung bei Vorhaben geprüft, die in Kürze beauftragt (z. B. das Globalvorhaben „Feminismus in Aktion für strukturelle Transformation“ oder das Sektorvorhaben „Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit“) bzw. zugesagt werden sollen (z. B. die bilateralen Vorhaben „Mädchenrechte stärken! Reproduktive Gesundheit, Familienplanung und HIV-Prävention für Schülerinnen in Sambia“ und „Governance für inklusive Entwicklung Ghana“).
Frage: 3. Inwiefern bezieht die Bundesregierung religiöse Akteure, die in vielen Gesellschaften weltweit häufig den wichtigsten Einfluss auf die gesellschaftliche Stellung und die Rechte von Frauen haben, in die Umsetzung der Leitlinien feministischer Entwicklungspolitik ein (bitte Beispiele von Reisen und Strategien anführen)?
Antwort: In die Umsetzung der Strategie zur feministischen Entwicklungspolitik werden auch gesellschaftliche Schlüsselakteurinnen und -akteure, die eine wichtige Rolle als Meinungsführende einnehmen, einbezogen. Dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen Menschenrechtsorganisationen auch religiöse und traditionelle Akteurinnen und Akteure. Positive Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit religiösen und traditionellen Akteurinnen und Akteuren liegen beispielsweise im Rahmen der Bearbeitung von geschlechtsbasierter Gewalt und weiblicher Genitalverstümmelung in Mali vor.
Frage: 4. Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung über die Durchführung von Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Ländern, in denen Menschen- und Freiheitsrechte, insbesondere Frauenrechte, aus religiösen Gründen eingeschränkt bzw. nicht eingehalten werden?
Antwort: Menschenrechte sind ein Leitprinzip der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Planung aller Vorhaben der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ist die Prüfung menschenrechtlicher Wirkungen und Risiken inklusive einer Genderanalyse zur Geschlechtergleichstellung – verpflichtend.
Die Ziele der Agenda 2030 stehen auf dem Fundament der Menschenrechte. Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit leisten durch die Verankerung menschenrechtlicher Standards und Prinzipien somit auch Beiträge zur Verwirklichung der Menschenrechte. Ferner unterstützt die deutsche Entwicklungspolitik sowohl staatliche Stellen zur Anerkennung und Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen als auch die Zivilgesellschaft für Einforderung und Monitoring der Menschenrechte.
Das Diskriminierungsverbot ist eines der zentralen menschenrechtlichen Prinzipien und gilt unmittelbar und übergreifend in Bezug auf alle Menschenrechte. Menschen können z. B. aufgrund von Geschlecht, Ethnie, Alter, Behinderung, Sprache, Religion, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität benachteiligt oder ausgeschlossen werden, oft aufgrund mehrerer Merkmale gleichzeitig. Bei massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen – inklusive aus religiösen Gründen – wird im Einzelfall unter Abwägung aller Optionen und in Abstimmung mit anderen Gebern über mögliche Konsequenzen für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit entschieden.