Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 1. Juni 2022 wurden auf Grundlage von Ermittlungsmaßnahmen der Bundesanwaltschaft gegen eine rechtsextremistische kriminelle Vereinigung mehrere Räumlichkeiten von insgesamt vier Beschuldigten in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Bis zum 2. Juni 2022 kam es dabei zu Festnahmen der beiden Beschuldigten M. B. und E. B. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich ab August 2018 mitgliedschaftlich in einer kriminellen Vereinigung betätigt zu haben, deren Zweck es war, unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie insbesondere durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten und damit fortgesetzt Volksverhetzungsdelikte zu begehen.
Über den Verlag wurden insbesondere Nachdrucke indizierter Werke vertrieben. Dazu nutzten sie Lagerräume, in denen sie mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig hielten. M. B. soll dabei die Funktion zugekommen sein, über das Internet eingegangene Bestellungen zu bearbeiten und den Versand zu koordinieren. E. B. soll unter anderem die Lagerräume angemietet haben (Der Generalbundesanwalt Aktuelle Pressemitteilungen – Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung; Der Generalbundesanwalt – Homepage – Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung). Als eigentlich Verantwortlicher des Verlags „Der Schelm“ galt lange Zeit der Rechtsextremist A. P., der sich jedoch nach Osteuropa abgesetzt haben soll. Schon im Dezember 2020 hatte das LKA Sachsen mehrere Beschuldigte des Verlags durchsucht und dabei unter anderem Nachdrucke von „Mein Kampf“ entdeckt. Sowohl M. B. als auch E. B. waren früher für die National-demokratische Partei Deutschlands (NPD) aktiv. M. B. betrieb früher zudem das Antiquariat „Volksschriften“ im sächsischen Gröditz, den Verlag „Libergraphix“ und verkaufte unter der Bezeichnung „Label 33“ Kleidung für die rechtsextremistische Szene. Zu den Stammautoren des Verlags zählte unter anderem der Geschichtsrevisionist W. H., dessen Werk „Die jüdische Epoche“ durch die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz indiziert wurde (Handel mit rechtsextremen Büchern: Karlsruhe durchsucht Naziverlag –
http://www.taz.de; der rechte rand – „Ob Sammlung, Nachlass oder Einzelstück” – der rechte rand; www.der-rechte-rand.de).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Verlag „Der Schelm“ vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, seit wann der Verlag besteht?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Autoren und Autorinnen über den Verlag veröffentlichten?
d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem Verlag und rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wer der Hauptverantwortliche bzw. Eigentümer des Verlags ist?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b, 1d und 1f werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt gegen Verantwortliche des Verlags „Der Schelm“ Ermittlungen wegen des Verdachts der Gründung und/oder Mitgliedschaft in einer seit August 2018 bestehenden und auf die Verbreitung volksverhetzender Schriften gerichteten kriminellen Vereinigung (§ 129 Absatz 1 des Strafgesetzbuches – StGB). Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen wurde der Verlag spätestens im Jahr 2016 gegründet. Die Ermittlungen hierzu dauern jedoch noch an. Darüber hinaus haben die laufenden Ermittlungen die Feststellung der Verantwortlichkeiten innerhalb des Verlags „Der Schelm“ zum Gegenstand und zielen ferner darauf ab, Einzelheiten zum Inhalt der verbreiteten Schriften festzustellen.
Eine erschöpfende Beantwortung der Fragen zu dem oder den „Hauptverantwortlichen“ oder nach einzelnen Autoren strafrechtlich relevanter Schriften kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden.