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Frage: 7. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über personelle und/ oder strukturelle Zusammenhänge zwischen Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Abgeordneten des Deutschen Bundestages und dem Organisierungsgrad bzw. der Anzahl der im Verfassungsschutzbericht des Bundes dargestellten Gruppen und Organisationen der rechtsextremen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Szene sowie sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter, und inwiefern haben dabei jeweils Fälle von Hasskriminalität oder vergleichbare Kommentare in sozialen Medien eine Rolle gespielt (bitte unter Nennung der jeweiligen Angriffe nebst Tatort, Tatdatum, Bundesland, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit sowie Anzahl der markierenden oder sonst tatbestärkenden Hasskommentare aufschlüsseln)?
Antwort: Hasskommentare im Internet können in ideeller Hinsicht einen Katalysator für spätere physische Angriffe darstellen. Solche Zusammenhänge sind auch für Angriffe auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und deren Abgeordneten denkbar. Aktuell liegen der Bundesregierung jedoch keine Erkenntnisse vor, dass konkrete Angriffe im Sinne der Anfrage durch etwaige Hasskommentare veranlasst worden wären.
Gruppen- und Organisationszugehörigkeiten sind keine verpflichtenden Angaben in der zentralen Fallzahlendatei LAPOS. Insofern kann keine Aussage zu strukturellen Zusammenhängen im Sinne der Fragestellung getroffen werden. Die zur Beantwortung der Kleinen Anfrage herangezogenen Sachverhalte haben vorläufigen Charakter. Die Ermittlungshoheit obliegt der jeweils sachleitenden Staatsanwaltschaft, sodass Aussagen zur Tatmotivation durch die Bundesregierung nicht getroffen werden können.
Frage: 1. Wie bewertet die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit der unkontrollierten Proliferation von Waffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine?
Antwort: Die Bundesregierung kann derzeit keine Bewertung zur Wahrscheinlichkeit einer unkontrollierten Weiterverbreitung von Waffen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine treffen.
Frage: 2. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits zu einer Proliferation von Waffen oder anderem militärischen Gerät in Verbindung mit dem Konflikt in der Ukraine gekommen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die aus der Bundesrepublik Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen nachverfolgen zu können?
Antwort: Die Bundesregierung ist sich der Verantwortung, die mit der Lieferung von Waffen einhergeht, bewusst.
Aus diesem Grund werden sämtliche Waffenlieferungen durch das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einzelnen dokumentiert. Auch wird das Vorhaben der EU zur Schaffung einer nationalen Datenbank für die Registrierung der in die Ukraine ausgeführten Schusswaffen unterstützt, um mit einer solchen Datenbank Nachverfolgungen von Schusswaffen zu erleichtern.
Frage: 4. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um in Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Staaten eine Proliferation von Waffen aus dem Ukrainekonflikt in das Staatsgebiet der europäischen Staaten zu verhindern?
6. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Nachverfolgung der deutschen Waffenlieferungen und die Waffenlieferungen der anderen westlichen Partnerstaaten gewährleisten zu können?
9. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung in Kooperation mit den anderen europäischen Partnerstaaten, um die aus der Proliferation von Waffen und militärischem Kriegsgerät entspringenden Sicherheitsrisiken zu minimieren?
Antwort: Die Fragen 4, 6 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Auf europäischer Ebene wurde die Thematik sowohl im Rahmen von EMPACT (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats) – Priorität „Illegaler Handel mit Feuerwaffen“ als auch im JI-Rat zum Anlass genommen, Strategien zu definieren, um den potentiellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ganzheitlich zu begegnen. Die Bundesregierung ist hier aktiv eingebunden.
Das Bundeskriminalamt bringt sich auf nationaler und internationaler Ebene in den entsprechenden Fachgremien ein und evaluiert die Lageentwicklung in Bezug auf den Krieg.
Darüber hinaus sensibilisiert das Bundeskriminalamt sowohl auf nationaler Ebene (Leitungen der Waffendienststellen der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und des Zollkriminalamtes) als auch auf internationaler Ebene (EFE – European Firearms Experts, EMPACT – Priorität Firearms Trafficking) hinsichtlich der potentiellen Gefahr, dass Waffen, Munition oder Explosivstoffe aus dem Gebiet der Ukraine auf illegalem Wege in die Europäische Union und die Bundesrepublik gelangen könnten.
Aufgrund der fehlenden Drittlandsgrenze zur Ukraine sind unmittelbare Kontrollmöglichkeiten des deutschen Zolls bei der Einreise von Personen bzw. der Einfuhr von Waren in das Gebiet der Europäischen Union nur beschränkt gegeben. Im Rahmen der Durchführung risikoorientierter Kontrollen nach § 10 Absatz 1 und 2 des Zollverwaltungsgesetzes besteht in Deutschland aber grundsätzlich die Möglichkeit der Kontrolle von Fahrzeugen mit ukrainischen Kennzeichen.
Zuletzt steht zur zielführenden Bekämpfung des Waffenschmuggels aus der Ukraine auch der auf Grundlage innergemeinschaftlicher und zwischenstaat-
licher Regelungen zur Amts- und Rechtshilfe etablierte Informationsaustausch der zuständigen Behörden zur Verfügung.
Frage: 5. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste dazu zu ermächtigen, die Proliferation von Waffen aus dem Ukrainekonflikt aufzuklären, nachverfolgen und ggf. verhindern zu können?
Antwort: Die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste sind entsprechend der bestehenden rechtlichen Befugnisse in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben im Sinne der Fragestellung wahrzunehmen.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Streitkräfte der Russischen Föderation bisher in den Besitz westlicher Waffen oder westlichen Kriegsgeräts gekommen ist?
Antwort: Die Antwort auf die Frage kann für den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen.
Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag als gesonderte Anlage* übermittelt.
Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob weitere Staaten in den Besitz von bisher an die Ukraine gelieferten Waffen oder geliefertem Kriegsgerät gekommen sind?
10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Aktivitäten von kriminellen sowie terroristischen Organisationen im Hinblick auf die mögliche Erlangung von Waffen und sonstigem militärischen Gerät vor?
11. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Aktivitäten von irregulären Kräften im Ukrainekonflikt im Hinblick auf die Erlangung von Waffen und sonstigem militärischen Gerät vor?
Antwort: Die Fragen 8, 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 12. Liegen von Seiten der Bundesregierung Absprachen mit der Regierung sowie den zuständigen Sicherheitsbehörden der Ukraine hinsichtlich der Verhinderung von Proliferation von Waffen und militärischem Gerät vor (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei ihrer legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg u. a. mit Waffenlieferungen, finanzieller Unterstützung und Sanktionen. Im Hinblick auf die Unterstützung durch Waffenlieferungen lässt sich die Bundesregierung grundsätzlich Endverbleibszusicherungen zu den an die Ukraine gelieferten Waffen geben. Danach ist die Ukraine verpflichtet, die Waffen weder zeitweise noch dauerhaft, in Teilen, im Ganzen oder im eingebauten Zustand wieder auszuführen oder anderweitig Dritten zu überlassen.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Schriftlichen Frage 142 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/2170 verwiesen.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob im Rahmen des Ukrainekonflikts Handfeuerwaffen, Panzerabwehr-Handwaffen, Panzerabwehr-Lenkflugkörper oder tragbare Luftabwehrwaffen (MANPADS) in den Besitz von kriminellen oder terroristischen Organisationen gelangt sind oder diese aktiv die Erlangung betreiben (bitte ausführen)?
14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob im Rahmen des Ukrainekonflikts sonstiges Kriegsgerät in den Besitz von kriminellen oder terroristischen Organisationen gelangt ist (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 15. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, welches aus einer Proliferation von Waffen im Ukrainekonflikt für die zivile Luftfahrt resultiert?
Antwort: Die Weiterverbreitung von Waffen kann ein potentielles Risiko für die zivile Luftfahrt darstellen. Europaweit gibt es hierzu definierte Maßnahmen der Personen-, Gepäck- und Frachtkontrolle im zivilen Luftverkehr.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffe­ ne, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heu­ te“ auf Bundestagsdrucksache 20/759 wurde unter anderem erfragt, wie viele illegal eingereiste bzw. sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen seit dem 1. Januar 2015 durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffen wur­ den. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf Basis der Polizeilichen Eingangssta­ tistik der Bundespolizei (PES). Diese Daten sind mit denen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht vergleichbar. Bei der PKS handelt es sich um eine Ausgangsstatistik; das bedeutet, dass eine statistische Erfassung in der PKS erst bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt. Die PES ist hingegen eine Ein­ gangsstatistik; die statistische Erfassung in der PES erfolgt somit zeitlich un­ mittelbar im Anschluss nach Kenntniserlangung des Straftatverdachtes durch die Bundespolizei. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist, dass bei der PES im Gegensatz zur PKS – auch unterjährige Auswertungen möglich sind.
Aufgrund von nachträglich bekanntgewordenen Tatsachen und dementspre­ chend erforderlichen Datenkorrekturen in Hinsicht auf Tatorte kommt es mit Blick auf die Antworten auf die in der Bundestagsdrucksache 20/871 zugelie­ ferten statistischen Daten im Vergleich zu den Vorjahren zu geringen Abwei­ chungen.
Frage: 1. Wie viele illegal eingereiste und/oder sich illegal in Deutschland aufhal­ tende Personen wurden monatlich seit dem 1. Januar 2015 bis zum 30. Ju­ ni 2022 durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffen (bitte einzeln nach Monaten auflisten)?
Antwort: Die Anzahl der erfassten Tatverdächtigen im Sinne der Fragestellung kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Festgestellte Personen, die der unerlaubten Einreise tatverdächtig sind/waren
Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 8 97 31 12 2 27 17 72
Februar 9 27 15 24 4 35 22 40
März 16 26 30 9 4 19 33 66
April 6 32 3 10 7 19 9 39
Mai 22 22 7 5 12 8 22 67
Juni 85 34 14 6 5 26 42 57
Juli 58 11 12 5 5 10 12
August 211 37 13 5 0 48 21
September 334 18 9 9 10 29 20
Oktober 267 49 18 12 8 19 148
November 290 14 21 5 15 18 131
Dezember 82 24 22 4 4 28 66
Festgestellte Personen, die des unerlaubten Aufenthaltes tatverdächtig sind/waren
Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 6 25 0 4 50 16 74 43
Februar 16 13 2 1 51 11 47 23
März 7 14 5 2 34 15 81 30
April 9 4 5 12 44 7 79 28
Mai 4 6 8 7 42 5 64 94
Juni 28 4 0 8 87 29 98 72
Juli 19 1 3 2 120 7 97
August 19 4 11 4 73 33 58
September 14 3 5 6 60 72 184
Oktober 58 6 1 7 23 38 99
November 8 4 4 4 13 36 65
Dezember 15 5 2 17 79 51 56
Frage: 2. Wo wurden die Personen in Frage 1 jeweils aufgegriffen (bitte nach Jah­ resscheiben und Aufgriffsort auflisten)?
Antwort: Eine Aufschlüsselung der festgestellten Personen nach ihrem jeweiligen Auf­ griffsort ist erst seit dem Jahr 2019 möglich. Die Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung kann der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 3. Woher stammten die Personen, die durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffen wurden (bitte nach Herkunftsland und Jahresscheiben auflis­ ten)?
Antwort: Die statistischen Daten zum Herkunftsland der Tatverdächtigen im Sinne der Fragestellung werden nicht erhoben. Zu den Staatsangehörigkeiten der in Thü­
ringen von der Bundespolizei aufgegriffenen Tatverdächtigen, wird auf die An­ lage 2 verwiesen.*
Frage: 4. Bei wie vielen der seit dem Jahr 2015 aufgegriffenen Personen handelte es sich um sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Eine Aufschlüsselung der von 2015 bis Juni 2022 im Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise festgestellten unbegleiteten Minderjährigen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr Anzahl Personen
2015 65
2016 45
2017 25
2018 7
2019 8
2020 17
2021 41
Jan. – Jun. 2022 12
Frage: 5. Wie viele sogenannte Schleuser konnten in Thüringen jährlich seit dem Jahr 2015 festgenommen werden?
Wie viele davon wurden nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig verurteilt (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die Anzahl der in den Jahren 2015 bis Juni 2022 in Thüringen festgestellten Personen, die der Einschleusung von Ausländern tatverdächtig waren, kann aus der nachfolgenden Tabelle, die auf Grundlage der PES der Bundespolizei er­ stellt wurde, entnommen werden.
Angaben zur Anzahl der rechtskräftig verurteilten Personen obliegen den je­ weils zuständigen Landesregierungen.
Jahr Anzahl Personen
2015 2
2016 4
2017 1
2018 0
2019 4
2020 4
2021 8
Jan. – Jun. 2022 2
Frage: 6. Wie viele illegal eingereiste und oder sich illegal in Deutschland aufhal­ tende Personen hat die Bundespolizei seit dem 1. Januar 2015 jeweils mo­ natlich in ganz Deutschland aufgegriffen (bitte nach Jahresscheiben auflis­ ten)?
Antwort: Die jeweilige von der Bundespolizei und den mit dem grenzpolizeilichen Schutz des Bundesgebietes beauftragten Behörden festgestellte Anzahl der Per­
sonen, die mutmaßlich unerlaubt in das Bundesgebiet eingereist sind und oder sich unerlaubt darin aufgehalten haben, ist den nachfolgenden Tabellen zu ent­ nehmen.
Festgestellte Personen, die der unerlaubten Einreise tatverdächtig sind/waren
Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 5.577 23.880 4.698 4.115 3.688 3.823 2.717 4.430
Februar 6.185 25.650 4.198 3.519 3.231 3.366 3.012 3.831
März 5.179 8.481 4.446 3.783 3.364 2.115 3.908 4.662
April 7.335 7.562 3.842 3.345 3.278 958 3.898 4.493
Mai 11.165 6.277 3.829 3.282 3.157 1.343 2.907 5.022
Juni 17.467 6.688 3.892 3.415 3.172 2.870 4.062 6.638
Juli 29.209 6.690 5.041 3.294 3.299 3.144 4.051
August 41.492 5.847 4.057 3.415 3.366 3.334 4.238
September 27.086 4.972 3.714 3.274 3.219 3.645 6.077
Oktober 25.267 5.107 4.075 3.560 3.221 4.240 10.249
November 22.487 5.323 4.031 3.605 3.673 3.338 7.531
Dezember 18.788 5.366 4.331 3.871 3.772 2.974 4.816
Festgestellte Personen, die des unerlaubten Aufenthalts tatverdächtig sind/waren
Monat 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Januar 2.673 4.014 2.654 2.486 2.827 2.844 2.180 3.207
Februar 2.448 3.270 2.608 2.463 2.536 3.028 1.804 2.759
März 2.040 2.646 2.604 2.411 2.602 2.091 1.942 2.815
April 2.500 2.696 1.951 2.315 2.562 836 1.930 2.546
Mai 2.875 2.765 2.511 2.357 2.536 1.336 1.739 2.811
Juni 4.037 3.086 2.260 2.486 2.761 2.246 1.900 3.280
Juli 4.904 3.198 2.866 2.614 3.067 1.971 1.954
August 6.688 3.535 3.013 2.927 3.174 1.607 2.108
September 5.967 3.427 2.826 2.680 3.055 1.735 2.360
Oktober 5.942 3.145 2.866 2.677 2.980 2.222 3.056
November 6.163 3.091 2.577 2.460 2.780 2.130 2.925
Dezember 4.383 3.167 2.474 2.392 2.612 2.403 2.988
Frage: 1. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse über wirtschaftliche Schäden vor, die durch Ransomware-Attacken auf Unternehmen in Deutschland verursacht wurden (wenn ja, bitte nach Fallzahlen und durchschnittlicher Schadenshöhe für die Jahre 2018 bis 2021 differenzieren)?
Antwort: Der in der Anfrage erwähnte Wirtschaftsschutzbericht 2021 der Bitkom e. V. mit den entsprechenden Zahlen zu wirtschaftlichen Schadenssummen durch Ransomware-Angriffe ist der Bundesregierung bekannt.
Eigene Daten zu wirtschaftlichen Schäden, die durch Ransomware-Attacken in Deutschland verursacht wurden, liegen hier nicht vor.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse über wirtschaftliche, politische und soziale Schäden vor, die durch Ransomware-Attacken auf Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in Deutschland verursacht wurden (wenn ja, bitte nach Fallzahlen und durchschnittlicher Schadenshöhe für die Jahre 2018 bis 2021 differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegt keine fragegegenständliche Information vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8a bis 8d sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse über wirtschaftliche, politische und soziale Schäden vor, die durch Ransomware-Attacken auf Einrichtungen der kritischen Infrastruktur in Deutschland verursacht wurden (wenn ja, bitte nach Fallzahlen und durchschnittlicher Schadenshöhe für die Jahre 2018 bis 2021 differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegt hierzu keine Information vor.
Frage: 4. Beobachtet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine seit Ende Februar 2022 einen signifikanten Anstieg von Ransomware-Attacken auf deutsche Unternehmen, Behörden sowie Einrichtungen der kritischen Infrastruktur (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Beobachtungszeitraum keinen signifikanten Anstieg von Ransomware-Angriffen auf deutsche Unternehmen, Behörden sowie Kritische Infrastrukturen feststellen können.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, welche Organisationen schwerpunktmäßig hinter in Deutschland erfolgten Ransomware-Angriffen stecken (etwa organisierte Kriminalität, Nachrichtendienste, sog. Hacktivisten; bitte ausführen)?
Antwort: Generell werden Ransomware-Angriffe in Deutschland von finanziell motivierten Ransomware-Gruppierungen verübt. Konkrete quantitative Daten zur Art der Organisation hinter Ransomware-Angriffen liegen hier nicht vor. Da sich ein zunehmender Trend hin zum sogenannten Ransomware-as-a-Service etabliert, bei dem Ransomware als „Serviceleistung“ erworben werden kann, sind die tatsächlichen Initiatoren hinter Angriffen häufig nicht eindeutig zuzuordnen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 6. Hält die Bundesregierung weiter an den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamts (BKA) fest, im Falle eines mutwillig verschlüsselten Datenträgers oder gar Kommunikationsnetzwerks keinesfalls auf die Lösegeldforderung der Erpresser einzugehen (vgl. o. g. Bundestagsdrucksache, S. 18)?
Wenn ja, kann es nach Auffassung der Bundesregierung Ausnahmefälle geben, wo die Zahlung des geforderten Lösegeldes als gerechtfertigt erscheint (bitte begründen)?
Antwort: Zahlungsaufforderungen im Falle von Ransomware-Angriffen sollte nicht Folge geleistet werden. Das Zahlen von Lösegeld bei Ransomware-Angriffen unterstützt kriminelle Akteure und finanziert weitere Straftaten. Betroffenen ist zudem davon abzuraten zu zahlen, da sie andernfalls als zahlungsbereite und daher attraktive Ziele für weitere Angriffe erscheinen können. Zudem ist das Wiederherstellen der verschlüsselten Daten auch durch das Nachkommen der Zahlungsforderung nicht garantiert.
Frage: 7. Kann die Bundesregierung Angaben machen dazu, was sie in Ministerien und nachgeordneten Behörden für die Resilienz der dortigen digitalen Kommunikationssysteme gegen Ransomware unternimmt (bitte nach finanziellen, organisatorischen, technischen und personellen Aspekten ausschlüsseln)?
Antwort: Das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellen auf den eigenen Webseiten umfangreiche Angebote zur Prävention, aber auch zur Reaktion auf Ransomware-Angriffe zur Verfügung. Darunter findet sich u. a. ein spezielles Informationsportal zum Thema Ransomware (https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Unternehmen-und-Organis ationen/Cyber-Sicherheitslage/Analysen-und-Prognosen/Ransomware-Angriff e/ransomware-angriffe_node.html).
Bei relevanten Kampagnen verfasst das BSI darüber hinaus Warnungen und stellt Indikatoren zur Detektion von Angriffen auch Dritten, z. B. der Bundesverwaltung und Kritischen Infrastrukturen (KRITIS), zur Verfügung. Monatlich wird zudem ein Bericht „IT-Sicherheitslage“ in zwei Fassungen TLP:GREEN (Traffic Light Protocol: Organisationsübergreifende Weitergabe) sowie als VS-NfD mit Beiträgen zu Ransomware bereitgestellt. Zudem berät das BSI hinsichtlich der Absicherung von IT-Systemen fortwährend zu Maßnahmen gegen Ransomware und andere Formen von Cyberangriffen, sowohl im direkten Austausch mit den Behörden, als auch über die Bereitstellung der IT-Grundschutzdokumente.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, wie von den Unterzeichnern des genannten Appells vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit von Ransomware-Zahlungen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EstG) aufzuheben, und wenn ja, warum; wenn nein, warum nicht?
Antwort: Lösegeldzahlungen eines Unternehmens im Falle eines Ransomware-Angriffs können bereits nach der derzeitigen Rechtslage nicht nach § 33 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.