Frage: 1. Stimmt sich die Bundesregierung mit der Türkei ab, was den Krim-Konflikt und die Ukraine-Krise (Donbass) angeht?
a) Wenn ja, welche multilateralen und bilateralen Gesprächsformate bestehen?
b) Wenn ja, wie viele Treffen von welchen Regierungsmitgliedern hat es seit 2014 gegeben?
c) Wenn ja, welche gemeinsamen diplomatischen Initiativen wurden ergriffen bzw. sollen ab wann ergriffen werden?
d) Wenn ja, erfolgt eine gegenseitige Information über die Gesprächsin-
halte der Treffen zur Lösung der Ukraine-Krise (z. B. zuletzt Recep Tayyip Erdoğan in Kiew; Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington u. a., vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-ukraine-erdogan-101.html; https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelle s/bundeskanzler-scholz-reise-washington-2002916)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1d werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung stimmt sich bilateral und im Rahmen von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, NATO, EU und OSZE mit ihren internationalen Partnern intensiv zu dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ab, auch mit Vertretern der türkischen Regierung. Unter anderem haben sich die Bundesministerin des Auswärtigen am Rande des NATO-Außenministertreffens am 4. März 2022 mit ihrem türkischen Amtskollegen sowie der Bundeskanzler am 14. März 2022 in Ankara mit dem türkischen Staatspräsidenten zu dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgetauscht. Auf den Tweet der Bundesministerin des Auswärtigen zu ihrem Treffen mit dem türkischen Außenminister (https://twitter.com/ABaerbock/status/1 499743150109249540) und die Äußerungen des Bundeskanzlers in der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Staatspräsidenten wird verwiesen (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bunde skanzler-scholz-und-dem-tuerkischen-praesidenten-erdo%C4%9Fan-am-14-ma erz-2022-in-ankara-2015582).
Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern, auch der Türkei, für eine sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine diplomatische Lösung ein. Mit der vollumfänglichen Anwendung der Montreux-Konvention leistet die Türkei einen wichtigen Beitrag, um weitere Eskalation im Schwarzen Meer zu vermeiden. Die türkische Regierung hat zudem mehrfach angeboten, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, um eine diplomatische Lösung zu unterstützen. Im Beisein des türkischen Außenministers haben sich die Außenminister Russlands und der Ukraine am 10. März 2022 in Antalya getroffen, eine weitere Verhandlungsrunde fand am 29. März 2022 in Istanbul statt (https://www.iletisim.gov.tr/english/haberler/detay/a-fair-
peace-will-have-no-losers). Die Bundesregierung begrüßt die diplomatischen Bemühungen der türkischen Regierung.
Bereits vor dem Angriff Russlands war die Lage in der Ukraine und insbesondere die illegale Annexion der Krim durch Russland seit 2014 regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung, auch mit Vertretern der türkischen Regierung. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von türkischen Gesprächspartnern. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche etwa im Rahmen von Besuchen, Reisen oder Arbeitsessen, aber auch Telefonate. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten besteht nicht.