wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten April, Mai und Juni 2022 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, den Umfang, die Wertangabe und Zielländer nennen)?
Antwort: Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
9303 20 Andere Jagd- und Sportgewehre mit mindestens einem glatten Lauf
April 11 1.122.908 USD
22 0
Mai 0 1.143.489 USD
33 0
Juni 57 0
9303 30 Andere Jagd- und Sportgewehre April 974 889.818 EUR
0 1.122.908 USD
62 0
Mai 730 648.314 EUR
11 1.773.632 USD
12 0
Juni 1.003 1.572.090 EUR
121 0
9303 90 Andere als Vorderlader und Jagd- und Sportgeräte
April 1.847 1.025.149 EUR
0 97.655 USD
Mai 428 143.628 EUR
100 7.330 GBP
Juni 16 0
9304 00 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307
April 171 338.744 EUR
142 143.131 USD
2 0
Mai 69 140.473 EUR
Juni 183 375.316 EUR
102 119.364 USD
0 0
9305 10 Teile und Zubehör für Revolver und Pistolen April 1 401.852 EUR
Mai 1 520.309 EUR
Juni 0 1.414.307 EUR
2 0
9305 20 Teile und Zubehör für Gewehre der Position 9303
April 4 952.142 EUR
11 1.122.908 USD
Mai 14 767.913 EUR
21 1.773.632 USD
Juni 4 1.578.248 EUR
1 7.633 NOK
9305 91 Teile und Zubehör für Kriegswaffen der Position 9301
April 1 953.643 EUR
Mai - -
Juni - -
Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag
9305 99 Andere Waffenteile, anderes Waffenzubehör April 2 2.848.800 EUR
0 143.131 USD
Mai 2 476.504 EUR
Juni 1 335.858 EUR
9306 21 Patronen für Gewehre mit glattem Lauf April 21 198.360 USD
26.637 0
Mai 17.324 0
Juni 31 148.890 EUR
43.427 0
9306 29 Geschosse für Luftgewehre und -pistolen; Teile davon
April 18 52.028 EUR
2.190 0
Mai 26 256.951 EUR
448 595.679 USD
649 0
Juni 51 447.037 EUR
190 67.633 USD
3.014 0
9306 30 Andere Patronen und Teile davon April 25 597.712 EUR
23.780 2.108.190 USD
3.427 0
Mai 272 360.856 EUR
8.642 1.298.926 USD
998 0
Juni 25 358.367 EUR
6.158 1.603.810 USD
3.293 0
9306 90 Andere als zuvor genannt April 589 841.336 EUR
Mai 6 4.600.020 EUR
26 0
Juni 0 44.700 EUR
9307 00 Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen
April - -
Mai 0 98.809 EUR
Juni 5 211.549 EUR
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit vielen Jahren existiert im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das für die Fragen der „Sicherheit im Asylverfahren“ zuständige Referat 241 („Sicherheitsreferat“), das beim Erkennen von Sicherheitsrisiken helfen und mit den sogenannten Sicherheitsbehörden kooperieren soll. Mit dem „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ wurde im Jahr 2002 eine Vorschrift in § 18 Absatz 1a des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) erlassen, mit der das BAMF verpflichtet wurde, von sich aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Informationen zu Hinweisen auf verfassungsfeindliche, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Bestrebungen zu übermitteln, von denen es im Rahmen seiner Tätigkeit erfahren hat. Seit dem Jahr 2012 sind die Zuständigkeiten und Verfahren für eine solche Übermittlung in einer „Dienstanweisung Sicherheit“ (DA-Sicherheit) geregelt, die Bestandteil der „Dienstanweisung Asylverfahren“ (DA-Asyl) ist (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23350, S. 68). „Wurden im Jahr 2013/2014 vom BAMF in insgesamt 200 Fällen Informationen ans BfV übermittelt, waren es im Jahr 2016/2017 4 787 Übermittlungen, die vom BfV abschließend bearbeitet werden konnten.“ heißt es dazu in einer Evaluation zum Terrorismusbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2020 (a. a. O., S. 68). Weiter wurde dort darauf verwiesen, dass das BfV Schwierigkeiten mit diesem hohen Aufkommen habe und seinerseits beklage, dass zu viele Informationen ohne tatsächliche Relevanz weitergeleitet würden.
Neben dieser informationellen Zusammenarbeit mit dem BfV arbeitet das BAMF auch unmittelbar mit den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten zusammen, unter anderem im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), in denen es in der „AG statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status) und der „AG Deradikalisierung“ beteiligt ist. Das BAMF ist außerdem in entsprechende Arbeitsstrukturen der Länder eingebunden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Mit Wirkung zum 15. Juli 2017 wurde innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Gruppe „Sicherheit im Asylverfahren“ eingerich-
tet. Die Aufgaben des in der Fragestellung genannten Referats 241 sind in dieser Gruppe aufgegangen.
Frage: 1. Wie hat sich die Personalausstattung des Sicherheitsreferats im BAMF seit 2017 entwickelt,
Antwort: Eine Aufgliederung nach Planstellen und Stellen ist für die Referate im BAMF nicht möglich, da im BAMF die haushaltsrechtliche Topfwirtschaft angewendet wird. Bei der Topfwirtschaft wird darauf verzichtet die Planstellen/Stellen bestimmten Dienstposten bzw. Organisationseinheiten fest zuzuordnen. Alle vom Gesetzgeber mittels Haushaltsgesetz zugewiesenen Planstellen und Stellen kommen in einen „Topf“, der für alle Organisationseinheiten je nach Bedarf zur Verfügung steht. Aus diesem Grund kann für die Sicherheitsreferate nur die Entwicklung der Dienstposten sowie der dazugehörigen Stellenbesetzung abgebildet werden. Grundsätzlich gilt es zu beachten, dass Aufpersonalisierungen im Sicherheitsbereich durch die Voraussetzung einer Sicherheitsüberprüfung längere Zeiträume umfassen.
Frage: a) hinsichtlich der ausgebrachten Planstellen und Stellen (bitte nach Jahren und Eingruppierung auflisten),
b) hinsichtlich der Besetzung der Planstellen und Stellen (bitte nach Jah-
ren zum Stichtag 31. Dezember und Ämtern bzw. Entgeltgruppen auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1a und 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Mit Wirkung zum 15. Juli 2017 wurde innerhalb des BAMF eine eigene Gruppe „Sicherheit im Asylverfahren“ eingerichtet. Mit den zur Verfügung stehenden Daten ist eine historisierende Betrachtung nicht möglich. Zum Stand 1. September 2022 stellt sich die Personalsituation der Gruppe 71 des BAMF wie folgt dar.
Personalübersicht Gruppe 71
OE Laufbahn Soll 2022-09-01
Ist-Summe (Dauerbeschäftigte, befristet Beschäftigte und Interim
(z. B. Pool))
Delta Soll zu Ist-Summe
Leitung Gruppe 71
hD 1,0 1,0 -
gD 1,0 1,0 -
mD 1,0 1,0 -
GSB
hD - - -
gD 2,2 2,0 0,2
mD 2,4 1,0 1,4
71A
hD 3,5 3,8 0,3
gD 8,0 5,4 2,6
mD 1,0 1,0 -
71B
hD 5,0 4,8 0,3
gD 42,0 29,5 12,5
mD 37,3 34,6 2,7
71C
hD 4,0 4,0 -
gD 14,0 13,4 0,7
mD 3,0 2,6 0,5
OE Laufbahn Soll 2022-09-01
Ist-Summe (Dauerbeschäftigte, befristet Beschäftigte und Interim (z. B. Pool))
Delta Soll zu Ist-Summe
71D
hD 2,0 1,8 0,2
gD 3,0 2,0 1,0
mD 1,0 0,9 0,1
71E
hD 3,0 2,0 1,0
gD 15,0 11,5 3,6
mD 54,7 35,9 18,8
71F
hD 2,0 2,0 -
gD 10,0 11,7 - 1,7
mD 2,0 1,0 1,0
Summe 218,1 173,66 44,44
Frage: 2. Wie hat sich die Ablauforganisation des Sicherheitsreferats im BAMF seit 2017 entwickelt (Bildung von Referatsgruppen mit Aufgabenbereichen, Neuzuschnitte etc.)?
Antwort: Die auch nach den terroristischen Anschlägen von 2015 und 2016 anhaltend hohe Bedrohungslage durch den islamistischen Extremismus und Terrorismus sowie das insgesamt deutlich gestiegene Aufkommen an sicherheitsrelevanten Informationen sowie Vorgängen führten zu einer Neustrukturierung bzw. dem Ausbau der sicherheitsbezogenen Strukturen innerhalb des BAMF. Mit Wirkung zum 15. Juli 2017 wurde innerhalb des BAMF die Gruppe „Sicherheit im Asylverfahren“ eingerichtet.
Diese Gruppe bestand zunächst aus den fünf Referaten „Grundsatz Sicherheit im Asylverfahren“ (71A), „Operative Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder“ (71B), „Beratungsstelle Radikalisierung, Prävention“ (71C), „Unterstützung GASiM“ (71D) sowie „PTU (Physikalisch-Technische Urkundenuntersuchung)“ (71E). Zum 19. März 2018 wurde das bestehende Referat „Lagezentrum“ (71F) neu strukturiert und Teil der Referatsgruppe 71 – „Sicherheit im Asylverfahren“. Durch Überführung einzelner sicherheitsbezogener Arbeitsbereiche in eigenständige Referatsstrukturen konnten Arbeitsbereiche einerseits entlastet, andererseits zielgerichtet ausgebaut und fortentwickelt werden. So wurde z. B. das von den Fragestellern bezeichnete „Sicherheitsreferat“ in die Referate 71A, 71B und 71C überführt.
Mit Wirkung zum 1. August 2020 wurde die Funktion des Geheimschutzbeauftragten (GSB) neu verortet und der Geheimschutzbeauftragte direkt der Gruppenleitung „Sicherheit im Asylverfahren“ unterstellt.
Zentrale Ziele der Referatsgruppeneinrichtung waren die Aufgabenbündelung zur besseren Steuerung von sicherheitsbezogenen Vorgängen, die Schaffung eindeutiger Zuständigkeiten und damit formal klarer Berichtslinien bzw. Entscheidungsbefugnisse sowie eine Effizienzsteigerung durch die Reduzierung des Koordinationsaufwands und damit die Gewährleistung schneller Entscheidungswege im Ereignisfall. Die ab 2017 realisierten Anpassungen führten zu einer deutlichen Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden, auch weil eine ganzheitlichere Betrachtung der Schnittstelle Migration und Sicherheit möglich wurde. Insgesamt hat sich seit 2017 die Rolle des BAMF innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur deutlich fortentwickelt und ausgeweitet.
Frage: 3. Wie viele Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren sind derzeit beim BAMF beschäftigt (bitte nach Außenstellen auflisten), und sind diese Teil des Sicherheitsreferats im BAMF?
Antwort: Die Sonderbeauftragten für Sicherheit im Asylverfahren sind Asylsachbearbeitende der jeweiligen BAMF-Außenstellen und nicht Teil der Gruppe „Sicherheit im Asylverfahren“. Wie die anderen Sonderbeauftragten im Asylverfahren (vulnerable Personen, Folteropfer, Minderjährige und Opfer geschlechtsspezifischer Verfolgung) handelt es sich um erfahrene Asylsachbearbeitende, die nach einer themenspezifischen Schulung und Durchlaufen einer einfachen Sicherheitsüberprüfung nach § 8 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) als Sonderbeauftragte bestellt werden. Sie sind zuständig für die Entscheidung von regulären Asylverfahren – insbesondere solche, in denen Asylausschlusstatbestände einschlägig sind – und dienen im Bedarfsfall als Ansprechpartner in den Außenstellen für das Referat 71B.
Im BAMF sind zum Stand 20. Oktober 2022 127 Sonderbeauftragte für Sicherheit im Asylverfahren tätig bzw. eingesetzt. Von den 127 Sonderbeauftragten sind 112 in den Außenstellen tätig. Die restlichen 15 Sonderbeauftragten sind in anderen Referaten tätig. In Anlage 1 findet sich eine Übersicht der Sonderbeauftragten aufgegliedert nach den Außenstellen und den sonstigen Referaten.*
Frage: 4. Wie viele Verbindungsbeamte anderer Behörden und Stellen des Bundes verfügen an oder in Dienstgebäuden des BAMF über eigene Räumlichkeiten (bitte nach Dienststellen auflisten)?
Antwort: Dreizehn Verbindungsbeamte anderer Behörden und Stellen des Bundes verfügen in Dienstgebäuden des BAMF an den Dienstorten Nürnberg und Zirndorf über eigene Räumlichkeiten.
Frage: 5. Wie viele Verbindungsbeamte des BAMF sind in welchen anderen Behörden oder Stellen des Bundes tätig oder bei Arbeitssitzungen nicht nur in Einzelfällen beteiligt?
Antwort: Das BAMF stellt aktuell insgesamt zehn Verbindungbeamte bei anderen Behörden des Bundes. Drei Verbindungsbeamtinnen und -beamte sind derzeit an deutschen Auslandsvertretungen abgeordnet, sechs an das Bundeskriminalamt und eine/einer an die Bundespolizei.
Frage: 6. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sind in Arbeitsgremien im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum dauerhaft vertreten (bitte die Arbeitsgremien und die Zahl der dort vertretenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeben)?
Antwort: Insgesamt stellten zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Vertretung des BAMF in den Arbeitsgruppen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) sicher.
Frage: 7. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF sind in Arbeitsgremien der Bundesländer vertreten, in denen dauerhaft oder in Einzelfällen die Zusammenarbeit der Behörden im Phänomenbereich Islamismus/internationaler Terrorismus hinsichtlich asyl- und aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen koordiniert und abgestimmt wird, und in welchen Bundesländern gibt es entsprechende Gremien mit welchem Namen (beispielsweise Sicherheitskonferenz NRW; bitte nach Gremien auflisten)?
Antwort: Insgesamt sind acht Mitarbeitende des BAMF in Arbeitsgremien der Länder vertreten.
BL Landesarbeitsgruppe
BB AG SAGA
BE AG ExtrA
BW Sonderstab gefährliche Ausländer
BY AG BIRGiT
HB Fallkonferenz
HE AG BRisE
HH ATK
MV AG Fakt
NI AG Einzelfälle
NW SiKo
RP AG RaG
SH AG Abex
SL -
SN AG Aufenthalt
ST AG Aurist
TH AG AUX
Frage: 8. In wie vielen Fällen wurden durch die AG Status im GTAZ von 2019 bis 2021 Überwachungsmaßnahmen nach § 56 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) begleitet bzw. koordiniert (bitte, soweit möglich, nach Jahren und Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: In den Jahren 2019 bis 2021 wurden bei 15 in der AG Status behandelten Personen 23 Maßnahmen gemäß § 56 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erlassen. Weitere Informationen sind nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen
AFG 1
IRQ 3
IRN 1
PAK 1
SYR 8
TUR 1
Gesamt 15
Jahr Anzahl erlassener Maßnahmen nach
§ 56 AufenthG Anzahl Personen
2019 8 5
2020 11 6
2021 4 4
Gesamt 23 15
Frage: 9. In wie vielen Fällen hat in den Jahren 2019 bis 2021 die AG Status eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG empfohlen, wie oft wurde eine solche Empfehlung oder Anregung von den zuständigen Landesbehörden umgesetzt, wie viele solcher Abschiebungsanordnungen gab es insgesamt, wie viele dieser wurden durch Gerichtsentscheidungen aufgehoben, und wie viele wurden letztlich durch eine Abschiebung vollzogen (bitte jeweils nach Jahren, Bundesländern und Herkunftsländern auflisten)?
Antwort: Die AG Status hat in keinem Fall eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG empfohlen. In den Jahren 2019 bis 2021 wurde gegen fünf in der AG Status bearbeiteten Personen eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG ausgesprochen.
Weitere Informationen sind nachfolgenden Tabellen zu entnehmen:
Staatsangehörigkeit Anzahl Personen
BIH 3
IRQ 1
IRN 1
Gesamt 5
Jahr Anzahl Personen
2019 4
2021 1
Gesamt 5
Fragen zur Bestandskraft dieser Entscheidungen und deren Vollzug entziehen sich wegen der Zuständigkeit der Länder der Kenntnis der Bundesregierung.
Frage: 10. In wie vielen Fällen kam es von 2019 bis 2021 zur Anwendung des § 60 Absatz 8 AufenthG, des § 30 Absatz 4 des Asylgesetzes oder zum Widerruf bzw. zur Rücknahme einer Anerkennung von internationalen Schutzstatus, und in wie vielen dieser Fälle gab es eine Abschiebung der Betroffenen (bitte nach Jahren und Herkunftsländern auflisten)?
In wie vielen dieser Fälle gab es einen Zusammenhang zwischen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Tätigkeit der AG Status?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Gründe für Asylentscheidungen werden statistisch nicht erfasst.
Frage: 11. In wie vielen Fällen wurden von 2017 bis 2021 Informationen aus dem BAMF nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG an das BfV übermittelt, und
Antwort: Übermittlungen nach § 18 Absatz 1a des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG)
2017 8.034
2018 7.296
2019 4.251
2020 2.282
2021 1.650
Die Angaben geben die Gesamtzahl der erfolgten Übermittlungen vor Durchführung einer näheren Relevanzprüfung wieder (zu Letzterer vgl. Antwort zu Frage 11b).
Frage: a) wie waren diese auf die Herkunftsländer verteilt (bitte nach Jahren auflisten, soweit nur Informationen zu Herkunftsregionen vorliegen, bitte diese entsprechend angeben),
Antwort: Eine Auflistung nach Herkunftsländern ist in Anlage 2 beigefügt.* Diese ist als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die „VS – Nur für den Dienstgebrauch“-Einstufung ist erforderlich, weil aus der Liste der Meldungen Rückschlüsse auf die Arbeitsweisen der Nachrichtendienste gezogen werden können. Aus den Herkunftsländern, zu denen das BAMF Informationen übermittelte, lassen sich Rückschlüsse auf Aufklärungsschwerpunkte der Nachrichtendienste ziehen.
Es ist in der Praxis und auch in der Literatur anerkannt, dass unter anderem alle Informationen, aus denen Rückschlüsse auf Arbeitsweisen und Arbeitsmethodik von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden gezogen werden können, als VS-NfD einzustufen sind, denn sie betreffen den geschützten Kernbereich der inneren Sicherheit (vgl. Warg, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, § 4 SÜG, Rn. 6, 12, München 2014; Anlage 1 zur VSA - Hinweise zur VS-Einstufung; Stelkens/Bonk/Sachs, § 29 VwVfG, Rn. 63 f.).
Frage: b) für welche Phänomenbereiche bzw. entsprechenden Abteilungen im BfV waren sie relevant (bitte nach Jahren auflisten),
Antwort: Übermittlungen nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG, hier: nach Abteilung
Abteilung 2 Abteilung 4 Abteilung 5 Abteilung 6 Abteilung C
2017 5 1.334 1.121 5.574 -
2018 6 1.267 1.122 2.094 -
2019 1 990 802 1.052 1
2020 3 569 519 572 5
2021 5 414 415 420 14
Die dargestellten Werte spiegeln die an die Fachabteilungen weitergeleiteten Übermittlungen nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG wider. Ein Rückschluss auf das dortige Ergebnis der Relevanzprüfung ist daraus nicht möglich und wird statistisch nicht erfasst.
Frage: c) in welchem Umfang wurden die übermittelten Informationen beim BfV gespeichert (bitte nach Phänomenbereichen bzw. Abteilungen und nach Jahren auflisten),
Antwort: Vorhandene Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. Eine Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines sehr großen Aktenbestandes im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Er-
fahrung bringen kann. Im maßgeblichen Zeitraum wurde im BfV eine große Anzahl an Stücken unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbestand gebucht.
Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde erhebliche Ressourcen für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und die Arbeit des BfV könnte zum Erliegen kommen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.
Frage: d) wie viele nachrichtendienstlich relevante Personen wurden bei der Prüfung der Daten erkannt (bitte nach Phänomenbereichen bzw. Abteilungen und nach Jahren auflisten)?
Antwort: Eine statistische Erfassung der nachrichtendienstlich relevanten Personen auf Grundlage von Hinweisen nach § 18 Absatz 1a BVerfSchG findet nicht statt. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 11b verwiesen.
Frage: 12. Wie bewertet es die Bundesregierung und welche Konsequenzen wurden oder werden gegebenenfalls daraus gezogen, dass laut Evaluation zum Terrorismusbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2020 (a. a. O., S. 68) das BfV Schwierigkeiten mit dem hohen Aufkommen von Meldungen durch das BAMF habe und sich beklagt haben soll, dass zu viele Informationen ohne tatsächliche Relevanz weitergeleitet würden (bitte ausführen)?
Antwort: Das BAMF stand und steht im fortlaufenden Austausch mit den Partnerbehörden, darunter dem BfV, um zielgerichtet und bedarfsgerecht auf Basis der rechtlichen Grundlagen zu melden. Durch diesen Austausch, regelmäßige Schulungen der Sonderbeauftragten für Sicherheit in den Außenstellen sowie eine Qualitätssicherung auf „Vier-Augen-Basis“ konnte eine Steigerung der Prüfqualität erzielt werden. Aus Sicht der Bundesregierung sind die von den Fragestellenden genannten „Schwierigkeiten“ durch die gute Behördenzusammenarbeit zwischen BAMF und BfV behoben.
Frage: 13. Welche statistischen Informationen liegen der Bundesregierung zur Anwendung des § 18 Absatz 1a BVerfSchG durch Behörden der Länder vor, insbesondere zum Aufkommen der so gewonnenen Informationen in NADIS bzw. NADIS-WN (Nachrichtendienstliches Informationssystem und Wissensnetz)?
Antwort: Eine statistische Erhebung im Sinne der Anfrage erfolgt nicht. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Datenbestandes im Nachrichtendienstlichen Informationssystem und Wissensnetz (NADIS WN) des BfV erforderlich machen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Demzufolge sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Eine inhaltliche Auswertung der Datensätze wäre händisch vorzunehmen. Die Datensätze müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels
einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde erhebliche Ressourcen des BfV für einen nicht absehbaren Zeitraum beanspruchen und die Arbeit des BfV könnte zum Erliegen kommen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.
Darüber hinaus kann eine Auskunft nicht erfolgen, soweit es um die Tätigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz geht. Diese erfolgt in Wahrnehmung eigener Zuständigkeiten auf der Grundlage der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen und fällt in den alleinigen Verantwortungsbereich der jeweiligen Landesregierung. Dementsprechend wird die parlamentarische Kontrolle ausschließlich von den Landesparlamenten ausgeübt. Mit einer Auskunft über die Tätigkeit einzelner Landesbehörden für Verfassungsschutz würden die ausschließlichen Kontrollrechte der Länderparlamente unterlaufen; damit würde gegen den Grundsatz bundestreuen Verhaltens verstoßen.