Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 18. Oktober 2022 wurde der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, nach Agenturmeldungen „abberufen“. Dem Präsidenten sei die Führung der Amtsgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt worden, wie ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) mitteilte. In den Medien diskutierte Vorwürfe hätten „das notwendige Vertrauen der Öffentlichkeit in die Neutralität und Unparteilichkeit der Amtsführung als Präsident der wichtigsten deutschen Cybersicherheitsbehörde nachhaltig beschädigt“. Dies gelte umso mehr in der aktuellen Krisenlage hinsichtlich der russischen hybriden Kriegsführung. Die im Raum stehenden Vorwürfe beeinträchtigten auch das unerlässliche Vertrauensverhältnis der Bundesministerin in die Amtsführung. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ äußerte Arne Schönbohm, er habe selbst um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich gebeten. Er wisse nicht, wie die konkreten Vorwürfe gegen ihn aussähen (AFP vom 18. Oktober 2022, „Innenministerin Faeser beruft Behörden-Chef Schönbohm ab. Hintergrund sind Kontakte zu Verein mit Verbindungen nach Russland“).
Vorausgegangen war dem ein Bericht im „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022, in dem insbesondere das Verhältnis des BSI-Präsidenten zum Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. beleuchtet wurde. Er hatte den Verein 2012 mitbegründet, musste diesen allerdings zu seiner Amtseinführung 2015 verlassen. Aufgrund der Namensgleichheit mit dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat als offiziellem Kooperationsgremium von Bundesbehörden mit Wirtschaftsunternehmen hatte es schon zuvor im BMI die Weisung an die Beschäftigten gegeben, eine Aufwertung des Vereins durch Teilnahme an dessen Veranstaltungen zu vermeiden. Im Jahr 2019 wurde diese Weisung innerhalb des BSI wiederholt, nachdem Kontakte des damaligen Vereinsvorsitzenden Hans-Wilhelm Dünn zu russischen Geheimdienstkreisen bekannt wurden (Der Spiegel 34/2019, „Zu nah an Russland“). Im Jahr 2020 wurde die Firma Infotecs Security Software GmbH in den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. aufgenommen, die sich im März 2022 in Protelion umbenannt hat. Auch bei ihr gibt es deutliche Hinweise auf eine Verbindung mit russischen Nachrichtendiensten. Für eines ihrer Hauptprodukte, eine VPN (Virtual Private Network)-Software für verschlüsselte Kommunikation, beantragte sie 2017 ei-
ne Zertifizierung durch das BSI, die den Einsatz auch in Behörden mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten erlaubt hätte. Einem Bericht auf „Zeit Online“ zufolge („Wie das BSI beinahe eine fragwürdige Software zertifizierte“ vom 13. Oktober 2022) wurde auf Intervention des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) schließlich am 13. März 2021 die Zertifizierung mit Verweis auf „entgegenstehende öffentliche Interessen“ versagt. Der Vereinsvorsitzende Dünn sei dabei selbst in den Fokus Spionageabwehr des BfV geraten, wie das Onlinemagazin weiter schreibt.
1. Wie ist der aktuelle Stand der beamten- und disziplinarrechtlichen Verfahren gegen den Präsidenten des BSI, Arne Schönbohm?
Antwort: Frau Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat am 18. Oktober 2022 entschieden, dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, die Führung der Dienstgeschäfte als Präsident des BSI aus zwingenden dienstlichen Gründen nach § 66 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Seit dem 31. Oktober 2022 ist diesbezüglich ein Antrag des Beamten nach § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) rechtshängig. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Inhalten von laufenden gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Übrigen wird hierzu auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.