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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode sieht unter anderem vor, Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehalt gegenüber Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren noch weiter als bisher einzuschränken (www.bund esregierung.de/resource/blob/974430/1990812/1f422c60505b6a88f8f3b3b5b8 720bd4/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 45). Das vorrangige Ziel dabei sei die Prävention von Übergewicht, Adipositas und anderen ernährungsmitbedingten Erkrankungen im Kindesalter. In einer Pressekonferenz vom 27. Februar 2023 erklärt nun das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), im engeren Sinne der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir, die Pläne für klare und verbindliche Regeln für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung mit einem hohen Zucker-, Fett- und Salzgehalt nach dem Nährwertprofilmodell der Weltgesundheitsorganisation (WHO; twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=t wsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet).
1. Welche konkreten Maßnahmen sollen in das Gesetzesvorhaben zur Regulierung von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Gehalt an Zucker, Fett und Salz nach dem Nährwertprofilmodell der WHO einfließen?
Antwort: Nach den Plänen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) soll an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt in Zukunft reguliert werden. Damit soll der entsprechende Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umgesetzt werden. Das BMEL geht dabei unter Berücksichtigung einschlägiger wissenschaftlicher Expertisen von einem grundsätzlich breiten Regelungsansatz aus. Im Übrigen wird auf https://www.bmel.de/DE/theme n/ernaehrung/gesunde-ernaehrung/kita-und-schule/lebensmittelwerbung-kinde r.html verwiesen.
Nach den Regulierungsplänen des BMEL soll Werbung für alle Lebensmittel weiterhin möglich bleiben; lediglich Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt dürfen nicht an Kinder gerichtet beworben werden. Zudem sollen Werbetreibende weiterhin die Möglichkeit haben, gegenüber Kindern für Lebensmittel zu werben, die keinen hohen Gehalt an Zucker, Fett oder Salz haben. Die Beurteilung eines hohen Zucker-, Fett- oder Salzgehaltes soll sich nach den Plänen des BMEL an den Anforderungen des Nährwertprofilmodells der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientieren.
Frage: 2. Welche allgemeinen Effekte haben nach Kenntnis der Bundesregierung Werbungen von Lebensmitteln auf Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sowie auf Erwachsene?
3. Welche Wirkungen entfaltet nach Kenntnis der Bundesregierung die Bewerbung von Lebensmitteln auf Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren, die nicht den WHO-Standards entsprechen, und auf welcher Datengrundlage basieren diese Erkenntnisse?
4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Wirksamkeit von Verboten für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung nach Erfahrungen aus dem Ausland, wo derartige Verbote bereits beschlossen wurden (twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=twsrc %5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etwee; bitte nach den jeweiligen Ländern aufschlüsseln und entsprechende Nachweise anfügen)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass sich Werbung für unausgewogene Lebensmittel nachteilig auf das Ernährungsverhalten gerade von Kindern auswirkt. Lebensmittelwerbung hat einen nachhaltigen Einfluss auf das Ernährungsverhalten bei Kindern unter 14 Jahren. Kinder erkennen Werbung häufig nicht als solche und können die gesundheitlichen Folgen unausgewogener Ernährung nicht abschätzen. Entsprechende Nachweise sind unter anderem auf der Webseite der WHO zu finden.
Um mögliche Ausweicheffekte zu verhindern, ist laut WHO und UNICEF in Anlehnung an Erfahrungen aus anderen Ländern ein breiter, medienübergreifender Regulierungsansatz erforderlich.
Frage: 5. Was war nach Wissen der Bundesregierung dafür ausschlaggebend, dass sich die Lage bei Übergewicht und Adipositas in der Altersklasse der sechs- bis 18-Jährigen während der Corona-Pandemie – nach eigenen Angaben des Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir – weiter verschlechtert hat (twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_s rc=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etwee)?
Antwort: Nach den Ergebnissen einer Forsa-Umfrage des Else Kröner-Fresenius-Zentrums (EKFZ) für Ernährungsmedizin an der Technischen Universität München und der Deutschen Adipositas Gesellschaft hat die Corona-Pandemie zu Veränderungen im Ernährungs- und Bewegungsverhalten sowie beim Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen geführt. Zum Beispiel sei die Mediennutzung bei 70 Prozent der drei bis 17-Jährigen seit Beginn der Pandemie angestiegen; der Süßwarenkonsum habe sich bei einem Viertel der Kinder und Jugendlichen erhöht.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Wirkung der allgemeine Bildungsstand der Familie, im engeren Sinne der Eltern, aber besonders der der Kinder und Jugendlichen auf die Ausbildung von Übergewicht und krankhafter Fettleibigkeit haben?
a) Wenn ja, welche Rolle spielt der Bildungsstand in diesem Zusammenhang, und mit welchen Daten kann die Bundesregierung dies belegen?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, diesen Zusammenhang, aber auch mögliche andere Zusammenhänge und Risikofaktoren näher zu untersuchen, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet.
Die vorstehend genannte Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien doppelt so häufig von einer ungesunden Gewichtszunahme betroffen waren wie Kinder und Jugendliche aus einkommensstarken Familien. Diese Erkenntnis wird durch eine aktuelle Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO European Childhood Obesity Surveillance Initiative (COSI) – Report on the fifth round of data collection) gestützt, wonach Übergewicht und Adipositas unter 7- bis 9-Jährigen in den meisten der betrachteten Länder in der Region Europa häufiger bei Kindern von Eltern mit niedrigem Bildungsstand auftraten als bei Kindern von Eltern mit hohem Bildungsstand. Der Bildungsstand ist aber nur einer von vielen Faktoren, die die Entstehung von Übergewicht beeinflussen können. Deshalb bedarf es eines ganzheitlichen ernährungspolitischen Ansatzes. Auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 9 wird verwiesen.
Das Bundeskabinett hat am 8. Februar 2023 den Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona“ beschlossen. Im Mittelpunkt standen dabei die psychischen Belastungen als sekundäre gesundheitliche Folgen der Pandemie, mit besonderem Fokus auf sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Denn soziale Benachteiligung in Form von geringem Zugang zu Bildung, Ausbildung und Einkommen und damit täglichen Sorgen um die eigene finanzielle Lage, die Zukunft und die gesellschaftliche Teilhabe im Vergleich mit anderen Familien, zeigt sich durchgehend in allen Studien als Risikofaktor für gesundheitliche und auch psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen. Neben anderen Faktoren hat demnach auch die Ernährung wesentlichen Einfluss auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (vgl. https://www.bmfsfj.de/reso urce/blob/214866/fbb00bcf0395b4450d1037616450cfb5/ima-abschlussbericht-gesundheitliche-auswirkungen-auf-kinder-und-jugendliche-durch-corona-dat a.pdf).
Frage: 7. Ist der Bundesregierung die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) „Bildung auf einen Blick 2013“ bekannt, die den Bildungsgradienten für die Entstehung von Fettleibigkeit beschrieben hat (www.wbv.de/shop/Bildung-auf-einen-Blick-2 013-6001821gw)?
a) Wenn ja, plant die Bundesregierung, mehr Anstrengung in die Ausgestaltung und Etablierung von Bildungsangeboten, speziell im Bereich Ernährung, aber auch allgemein, zu investieren, und wenn ja, wie?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, dem Bildungssektor allgemein, aber vor allem auch dem Bereich Ernährungsbildung mehr politische Initiative zukommen zu lassen, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Die genannte Studie ist der Bundesregierung bekannt.
Mit dem Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat Deutschland einen bundesweit agierenden, erfahrenen und kontinuierlich agierenden Ansprech- und Kooperationspartner für Ernährungsbildung. Dessen Aufgabe ist es u. a., die für Bildung zuständigen Länder auf allen Ebenen (von den Bildungsverantwortlichen in den Länderministerien, über Fortbildungsinstitutionen, Schulträger bis hin zu einzelnen Pädagogen) bei der Umsetzung von Ernährungsbildung zu unterstützen. Dies geschieht über
● Qualitätsgesicherte Materialien und Informationen;
● Fortbildungsangebote für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte;
● Ausbau und Pflege von Kooperationen und Netzwerken im Bildungsbereich zur Unterstützung der Arbeit der Bundesländer.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchem Verhältnis neben Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Anteil an Zucker, Fett und Salz nach dem Nährwertprofilmodell der WHO weitere konsumbeeinflussende Faktoren wie die Sozialisation durch die Eltern, Bezugsgruppen, Rollenvorbilder, soziale Medien, aber auch gesamtgesellschaftliche Trendbewegungen das Konsumverhalten von Kindern unter 14 Jahren prägen?
a) Wenn ja, welche Rolle spielen die jeweiligen Faktoren hinsichtlich der Konsequenz zur Steigerung der Konsumbereitschaft bei Lebensmitteln mit einem hohen Anteil an Zucker, Fett und Salz, und sieht die Bundesregierung weitere Ansatzpunkte, um Übergewicht im Kindesalter zu reduzieren?
b) Wenn nein, welche anderen konsumsteigernden Faktoren bei Jugendlichen kennt die Bundesregierung ggf. stattdessen, wie stark ist ihre Wirkung auf die Konsumbereitschaft für Lebensmittel mit einem hohen Anteil an Zucker, Fett und Salz, und sieht die Bundesregierung weitere Ansatzpunkte, um Übergewicht im Kindesalter zu reduzieren?
9. Welche weiteren Bausteine neben der Einschränkung von Werbeinhalten sieht die Bundesregierung vor, um Kinder als schutzbedürftige Gruppe vor negativen Einflüssen, die durch entsprechende Lebensmittel induziert werden können, zu schützen (twitter.com/bmel/status/16301534193 09604866?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5E tweet bei Minute 12:30)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Ernährungsverhalten und entsprechende Erkrankungsrisiken unterliegen multikausalen Einflüssen. Das BMEL verfolgt daher mit der Ernährungsstrategie der Bundesregierung einen ganzheitlichen Ansatz für die Schaffung und Förderung gesunder Ernährungsumgebungen und -muster. Kinder werden dabei besonders in den Fokus genommen. Selbstverständlich spielen neben der Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung weitere Faktoren wie die Förderung von Bewegung und die Verbesserung der Ernährungsbildung und der Gemeinschaftsverpflegung eine wichtige Rolle. Sie sind daher weitere
wichtige Schwerpunkte der Ernährungsstrategie. Die Strategie soll Ende 2023 vom Kabinett beschlossen werden.
Die Regulierung der an Kinder gerichteten Lebensmittelwerbung fügt sich als wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Übergewicht und ernährungsmitbedingten Krankheiten in den Maßnahmenkanon der Ernährungsstrategie ein.
Frage: 10. Welche Studien legt die Bundesregierung der Aussage des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft zugrunde, dass Kinder im Zeitraum zwischen 6 Uhr und 23 Uhr nachweislich verstärkt mit Werbung konfrontiert sind (twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_sr c=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet bei Minute 15:45)?
Antwort: Mediennutzende Kinder sehen über den Tag verteilt im Schnitt täglich 15 Werbespots und -einblendungen im TV und Internet für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (PD Dr. Tobias Effertz, Kindermarketing für ungesunde Lebensmittel in Internet und TV Projektbericht, Universität Hamburg, März 2021). Durchschnittlich 92 Prozent der Lebensmittelwerbung, die Kinder im Internet und TV wahrnehmen, sind für Produkte wie Fast Food, Snacks oder Süßigkeiten.
Daten der Arbeitsgemeinschaft Videoforschung zeigen über viele Jahre hinweg, dass Kinder hauptsächlich zwischen 6 und 23 Uhr fernsehen. Zudem ist unter den bei Kindern unter 14 Jahren beliebtesten Sendungen jede dritte kein klassisches Kinderformat, sondern beispielsweise eine Unterhaltungsshow oder eine Sportübertragung.
Frage: 11. Hat sich die Bundesregierung eine eigene Arbeitsdefinition zum Begriff der Werbung für Lebensmittel, die an Kinder unter 14 Jahren gerichtet ist, erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese im Detail?
Antwort: Werbung für Lebensmittel mit zu hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt richtet sich nach Auffassung des BMEL an Kinder, wenn:
● die Werbung nach Art, Inhalt oder Gestaltung an Kinder adressiert ist oder
● Kinder aufgrund des Werbeumfeldes oder des sonstigen – zum Beispiel räumlichen – Kontextes der werblichen Beeinflussung ausgesetzt sind.
Frage: 12. Wann ist mit einem ersten Gesetzentwurf zur Regulierung von an Kinder gerichteter Werbung für Lebensmittel mit einem hohen Anteil an Zucker, Fett und Salz nach dem Nährwertprofilmodell der WHO zu rechnen?
Antwort: Der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt befindet sich in der Ressortabstimmung.
Frage: 13. Ist der Bundesregierung die Umfrage des Zentralverbandes der deutschen Lebensmittelwirtschaft (ZAW) bekannt, die besagt, dass Werbung neben der Vorbildfunktion der Eltern, Bewegung und Bildung eine untergeordnete Rolle für die Entwicklung von Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen zuteil wird (zaw.de/eltern-befragung-im-auftrag-des-zaw-zu-den-ursachen-von-kindlichem-uebergewicht-und-der-relevanz-von-markt kommunikation/)?
a) Wenn ja, hat die Bundesregierung sich dazu eine Positionierung erarbeitet, und in welcher Art und Weise wird diese im geplanten Gesetzesvorhaben zur Werberegulierung berücksichtigt?
b) Wenn nein, möchte die Bundesregierung nach Sichtung der Daten diese in den Gesetzgebungsprozess mit einfließen lassen?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Die genannte Umfrage ist bekannt und in den Arbeits- und Abwägungsprozess zum Gesetzentwurf zur Regulierung der an Kinder gerichteten Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt eingeflossen.
Frage: 14. Welche Wirkung haben nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen freiwilligen Selbstkontrollen der Werbewirtschaft erzielt, und auf welche Daten bezieht sich die Bundesregierung hierbei?
Antwort: Ziel des BMEL ist der effektive Schutz von Kindern vor negativen Einflüssen durch Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Branchen konnten keinen Zustand herstellen, in welchem Kinder nicht durch Werbung für derartige Lebensmittel negativ beeinflusst werden. Mit dem Gesetzentwurf will das BMEL eine bundes- einheitliche Lösung und stringente sowie effektive Regeln für mehr Gesundheitsschutz von Kindern schaffen. Rund 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind übergewichtig, darunter knapp sechs Prozent adipös. Studien deuten darauf hin, dass im Zuge der Corona-Pandemie die Häufigkeit von Übergewicht bei Kindern zugenommen hat. Gleichzeitig ist auch die Mediennutzung bei 70 Prozent der drei- bis 17-Jährigen seit Beginn der Pandemie angestiegen. Schon vor der Pandemie sahen mediennutzende Kinder im Schnitt 15 Werbespots und -einblendungen im TV und Internet täglich für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt. Durchschnittlich 92 Prozent der Lebensmittelwerbung, die Kinder im Internet und TV wahrnehmen, betrifft Produkte wie Fast Food, Snacks oder Süßigkeiten.
Frage: 15. Wie möchte die Bundesregierung die Wirksamkeit geplanter Maßnahmen zukünftig kontrollieren?
16. Wie sollen etwaige Kontrollen von geplanten Maßnahmen eines Werbeverbotes durchgeführt werden, und wem wird damit die Kontrollbefugnis erteilt?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Überwachung soll nach den Plänen des BMEL zweigleisig erfolgen: Neben der behördlichen Überwachung soll auch eine zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung nach den einschlägigen lauterkeits- und wettbewerbsrechtlichen Regeln möglich sein.
Frage: 17. Behält sich die Bundesregierung weitere gesetzliche Einschränkungen für Lebensmittelhersteller vor, sollten die Regulierungsmaßnahmen nicht die gewünschten Effekte erzielen, und wenn ja, welche weiteren Durchsetzungsvorhaben sind vorgesehen?
Antwort: Wenn es zur Erfüllung der Ziele des Gesetzentwurfs erforderlich ist, werden Anpassungsbedarf und die Notwendigkeit eventueller weiterer Maßnahmen zu prüfen sein.
Frage: 18. Wie möchte die Bundesregierung verhindern, dass Kinder sich etwaige Vorbilder ,beispielsweise aus dem laufenden Serien- oder Filmprogramm, zur Vorbildfunktion nehmen und sich daraus ihr Konsumverhalten begründet, wenn diese nach Aussagen des Bundeslandwirtschaftsministers nicht zwischen Werbung und laufendem Programm unterscheiden können (twitter.com/bmel/status/1630153419309604866?ref_src=twsrc %5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet)?
Antwort: Die Bundesregierung wird auch die in der Frage 18 bezeichneten Werbeformen bei der Abstimmung des Gesetzentwurfs berücksichtigen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit dem 5. März 2023 für zwei Tage auf Schloss Meseberg in Brandenburg in Klausur (www.zdf.de/nachrichten/politik/bundesregierung-klausur-meseberg-streitthe men-100.html). Zu Gast soll Medienberichten zufolge neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Psychologe gewesen sein (www.tage sschau.de/inland/innenpolitik/tagung-bundeskabinett-meseberg-analyse-10 1.html).
1. Welche Mitglieder der Bundesregierung nahmen an der Klausur am 5. und 6. März 2023 auf Schloss Meseberg teil (bitte sämtliche Teilnehmer nach Funktion auflisten)?
Wie viele Mitarbeiter nahmen an der Klausur teil, und welche Funktionen übten diese aus, und wie viele Gäste wurden in jeweils welcher Funktion zu der Klausur geladen?
Antwort: An der Kabinettsklausur am 5. und 6. März 2023 haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Bundesminister Dr. Robert Habeck, Bundesminister Christian Lindner, Bundesministerin Nancy Faeser, Bundesministerin Annalena Baerbock, Bundesminister Dr. Marco Buschmann, Bundesminister Hubertus Heil, Bundesminister Boris Pistorius, Bundesminister Cem Özdemir, Bundesministerin Lisa Paus, Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister Dr. Volker Wissing, Bundesministerin Steffi Lemke, Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin Svenja Schulze, Bundesministerin Klara Geywitz, Bundesminister Wolfgang Schmidt, Staatsministerin Sarah Ryglewski, Staatsministerin Claudia Roth, Staatsminister Carsten Schneider, Staatsministerin Dr. Anna Lührmann und Staatssekretär Steffen Hebestreit teilgenommen.
Als Gäste haben am 5. März 2023 von 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und von 17:45 Uhr bis 19:15 Uhr Jana Faus (pollytix strategic research) und Stephan Grünewald (rheingold) teil-
genommen. Am 6. März 2023 nahmen von 9:00 Uhr bis 10:45 Uhr Martin Hoyer (Roland Berger) und Michael Brigl (BCG) und von 11:15 Uhr bis 13:00 Uhr Richard Socher (you.com), Dr. Feiyu Xu (SAP) und Stefan Vilsmeier (Brainlab) teil.
Weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen waren Staatssekretärin Dr. Dörte Dinger (Chefin BPrA), Staatssekretär Dr. Jörg Kukies (BKAmt), Staatssekretärin Anja Hajduk (BMWK), Staatssekretär Steffen Saebisch (BMF) sowie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann (BPA) und der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner (BPA).
Zudem haben die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter des Bundeskanzleramtes sowie zur organisatorischen Durchführung der Klausur diverse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bundeskanzleramt teilgenommen.
Frage: 2. Wie und von wo reisten die Teilnehmer nach Kenntnis der Bundesregierung nach Schloss Meseberg zu der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Klausur an (bitte einzeln und nach Dienstwagen, Hubschrauber, Fahrgemeinschaft, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Flugbereitschaft, sonstiges auflisten)?
3. Wie und wohin reisten nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilnehmer von Schloss Meseberg ab (bitte einzeln und nach Dienstwagen, Hubschrauber, Fahrgemeinschaft, ÖPNV, Flugbereitschaft, sonstiges auflisten)?
4. Wie viele Personen nutzten nach Kenntnis der Bundesregierung den öffentlichen Personennahverkehr, um zu Schloss Meseberg zu gelangen?
Welche Gründe gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gegebenenfalls dafür, dass die Kabinettsmitglieder und Mitarbeiter gegebenenfalls nicht in Fahrgemeinschaften oder mit dem ÖPNV anreisen (bitte einzeln nach jedem Kabinettsmitglied und nach sonstigen Personen auflisten)?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden zusammen beantwortet.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Dr. Ursula von der Leyen, ist mit dem Dienstwagen aus Berlin an- und mit dem Hubschrauber nach Berlin abgereist. Der Bundeskanzler ist mit dem Hubschrauber an- und abgereist. Aus Sicherheitsgründen werden zum Abflugort keine Angaben gemacht. Auf dem Rückflug nach Berlin wurde er von den Bundesministern Wolfgang Schmidt, Dr. Robert Habeck und Christian Lindner sowie Staatssekretär Steffen Hebestreit begleitet. Im Übrigen sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Dienstwagen von ihren Dienst- oder sonstigen Aufenthaltsorten an- oder zu diesen abgereist. Die Bildung von Fahrgemeinschaften kam teils aus Sicherheits-, teils aus Termingründen nicht in Betracht. Zudem spricht die insbesondere für Mitglieder der Bundesregierung während der Fahrt übliche Nutzung der Dienstfahrzeuge für Aktenstudium, Telefonate und Besprechungen gegen eine Bildung von Fahrgemeinschaften. Eine Nutzung des ÖPNV erfolgte aus den vorgenannten Gründen nicht.
Frage: 5. War die Flugbereitschaft der Bundeswehr während der Klausur auf Schloss Meseberg vor Ort, und wenn ja, warum, und in welchem Umfang?
Antwort: Die Flugbereitschaft der Bundeswehr war für die jeweiligen An- und Abflüge (siehe Antwort zu den Fragen 2 bis 4) in dem dafür erforderlichen zeitlichen Umfang auf Schloss Meseberg vor Ort.
Frage: 6. Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung der CO 2 -Ausstoß, der seine Ursache in der An- und Abreise der Klausurteilnehmer hat, und wie wird dieser kompensiert?
Antwort: Der CO 2 -Ausstoß für die An- und Abreise der Klausurteilnehmer und -teilnehmerinnen wird nicht gesondert erfasst. Eine nachträgliche Ermittlung würde einen unverhältnismäßigen Aufwand für die Bundesregierung bedeuten.
Frage: 7. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten der Kabinettsklausur im März 2023 auf Schloss Meseberg (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3609 verwiesen.
Frage: 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der Kabinettsklausur?
Antwort: Zur Bewertung der Ergebnisse der Kabinettsklausur wird auf die Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesminister Dr. Robert Habeck und Bundesminister Christian Lindner nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg am 6. März 2023 verwiesen.