Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 16. Dezember 2021 jährte sich zum fünften Mal der bislang größte islamistische Terroranschlag in Deutschland auf dem Berliner Breitscheidplatz. Bereits am 21. Juni 2021 hat der dazu eingerichtete 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht zu den Hintergründen des Anschlags vorgelegt. Als Ergebnisse hält der Bericht unter anderem fest, dass viele der Betroffenen des Anschlags bis heute noch mit den psychischen Belastungen kämpfen, aufgrund der Traumatisierung arbeitsunfähig sind oder sich noch nicht wieder in vollem Umfang in das Arbeitsleben integrieren können.
In der vergangenen Legislaturperiode hat die Fraktion der CDU/CSU gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner bereits einiges an Maßnahmen im Bereich der Opferentschädigung ergriffen, um die Folgen für die Anschlagsopfer abzumildern.
Bereits im Juli 2017 wurde ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld für psychische Schäden der Angehörigen beschlossen. Im Juli 2018 wurden dann rückwirkend die Härteleistungen erhöht. Kernelement des Maßnahmenpakets war die im Dezember 2019 auf den Weg gebrachte Modernisierung des Rechts der Opferentschädigung im Rahmen der umfassenden Reform des Sozialen Entschädigungsrechts (SER). Das neue Soziale Entschädigungsrecht, das zukünftig im Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) geregelt sein wird, beinhaltet Leistungsansprüche für Opfer von Gewalttaten, Impfgeschädigte, Betroffene der Kriegsauswirkungen beider Weltkriege und Betroffene von Ereignissen im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes.
Für die Betroffenen konnten dadurch wesentliche Verbesserungen beschlossen werden. So wurden etwa die Rentenzahlungen deutlich erhöht. Auch psychische Gewalt wird zukünftig zu Leistungen nach dem SGB XIV berechtigen. Zukünftig soll es „schnelle Hilfen“ für Gewaltopfer, ein Fallmanagement und ein bundesweites Netz an Traumaambulanzen geben.
Das neue Soziale Entschädigungsrecht tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Damit wird den Ländern die benötigte Vorlaufzeit für die Etablierung der notwendigen Strukturen eingeräumt. In Teilen gilt das neue Recht jedoch bereits seit dem 1. Januar 2021. Seit diesem Zeitpunkt besteht ein gesetzlicher An-
spruch auf psychotherapeutische Intervention in einer Traumaambulanz. Zusätzlich wurde rückwirkend (ab 1. Juli 2018) die Grundrente für (Halb-)Waisen erhöht sowie beschlossen, dass alle Opfer von Gewalttaten unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus gleichbehandelt werden.
In seinem Abschlussbericht zieht der Opferbeauftragte der Bundesregierung Dr. Edgar Franke eine positive Bilanz der Hilfen für Opfer und Hinterbliebene von terroristischen Anschlägen in Deutschland. Allerdings finden sich in seinem Bericht (vgl. Bundestagsdrucksache 20/46) auch konkrete Vorschläge für weitere Verbesserungen im Opferschutz wie u. a. die Angleichung des Opferentschädigungsrechts an die Standards der gesetzlichen Unfallversicherung, die Einrichtung von Opferfonds in allen Bundesländern, die Ausweitung des Mandats des Opferbeauftragten und Verbesserungen in der Rechtsdurchsetzung.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Durchführung der Sozialen Entschädigung, und damit auch des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) sowie des weitgehend am 1. Januar 2024 in Kraft tretenden Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV), obliegt allein den Ländern, die diese Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen. Der Bund hat im Bereich der Sozialen Entschädigung weder Weisungs- noch Aufsichtsbefugnisse und verfügt daher auch nicht über eigene Erkenntnisse zum Ablauf von Verwaltungsverfahren und zu den Verwaltungsstrukturen der Länder. Dies gilt auch für die eingesetzten sachlichen und personellen Ressourcen der Länder.