wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: e) Warum wurde im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen
Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts eine Regelung zum Ausschluss von sogenannten Identitätstäuschern aufgenommen (§ 104c Absatz 1 Satz 2 AufenthG-E), obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4659 ff.) dies gerade nicht als eine Voraussetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts benannt wurde, sondern vielmehr innerhalb der einjährigen Geltungsdauer des Chancen-Aufenthaltsrechts die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht ausdrücklich genannt wurde ein „Identitätsnachweis“ – erfüllt werden sollten (bitte begründen)?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Verbänden (etwa von Pro Asyl: https://www.proasyl.de/pressemitteilu ng/pro-asyl-zum-chancen-aufenthaltsrecht-noch-immer-zu-viele-huerd en-fuer-eine-dauerhafte-perspektive/), dass deshalb Menschen wegen praktischer Probleme bei der Passbeschaffung von der Regelung nicht profitieren und es eine sehr divergierende Praxis der Ausländerbehörden geben könnte (bitte ausführen)?
Antwort: Gemäß § 104c Absatz 1 Satz 2 AufenthG-E (Entwurf) soll die Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ausländer wiederholt vorsätzlich falsche
Angaben gemacht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht hat und dadurch seine Abschiebung verhindert. Dadurch wird im Einklang mit dem Koalitionsvertrag eine klare Linie gezogen bei Ausländern, die hartnäckig Angaben zu ihrer Identität verweigern, nachhaltig täuschen und damit auch noch gegenwärtig gegenüber den Behörden unehrlich sind. Zur Verwirklichung des Versagungsgrundes muss im Übrigen eine erhebliche Schwelle überschritten werden. So ist ein aktives eigenverantwortliches Verhalten des Ausländers erforderlich, das kausal für die Verhinderung der Aufenthaltsbeendigung ist. Sofern mehrere Gründe für die nicht erfolgte Abschiebung ursächlich sein sollten, muss die Falschangabe beziehungsweise Täuschung wesentlich ursächlich gewesen sein. Die Stellungnahmen der Verbände nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis.
Frage: f) Auf welcher Datengrundlage wird im vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts von einer Zahl von 136 605 geduldeten Menschen gesprochen, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben (z. B. Seite 1 des Entwurfs), obwohl im diesbezüglichen Referentenentwurf vom 27. Mai 2022 noch von 104 444 Geduldeten, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben (beide Angaben zum Stichtag 31. Dezember 2021), die Rede war, was den Angaben in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1024 entspricht, und von welcher Zahl Geduldeter, die sich auf die Neuregelung potentiell beziehen können, geht die Bundesregierung also aus (bitte nachvollziehbar ausführen)?
Antwort: Die im Referentenentwurf zunächst verwendete Zahl beruhte auf einer internen Fehlinterpretation der ersten Tabelle in der Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1048. Diese Tabelle wurde vom BAMF aus den Daten des AZR ermittelt. In der Berechnung der Aufenthaltsdauern wurden durch das BAMF Personen solange dem kleineren Jahr zugeordnet, bis sie tatsächlich 365 Tage seit ihrer Einreise vollendet hatten. So wurden z. B. Personen, die vier Jahre und einen Tag aufhältig waren, als „0–4 Jahre“ aufhältig ausgewiesen. Ebenso wurden Personen, die vier Jahre und 364 Tage aufhältig waren, als vier Jahre aufhältig ausgewiesen, da sie das fünfte Jahr noch nicht vollendet haben. Der Wechsel in die Kategorie „5 Jahre“ erfolgte erst mit der Vollendung des 365. Tages.
In der Kategorie „mehr als 5 Jahre“ (104.444) waren dementsprechend nur Personen enthalten, die seit mindestens sechs Jahren (nächst größere Kategorie nach 5 Jahren) in Deutschland aufhältig waren. Der korrekte Wert für Geduldete, die sich seit mindestens fünf Jahren in Deutschland aufhalten, lautet für den Stichtag 31. Dezember 2021 also 136.608 („mehr als 4 Jahre“).
Die entsprechende Tabelle wird in der vorliegenden aktuellen Antwort zu Frage 18 nunmehr in geänderter Form dargestellt, um künftig entsprechende Fehlinterpretationen zu vermeiden.
Frage: i) Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass mit der geplanten Neuregelung die ohnehin bereits bestehenden zahlreichen Ausnahmeregelungen des § 30 AufenthG in Bezug auf die Sprachnachweise beim Ehegattennachzug noch komplexer und schwieriger nachzuvollziehen sein werden (bitte ausführen)?
Antwort: Nein. Die Neuregelungen schreiben die bereits in § 30 AufenthG angelegten Ausnahmeregelungen hinsichtlich des Sprachnachweises für Ehegatten von Fachkräften konsequent fort und knüpfen trennscharf an bestimmte Titel an.
Frage: j) Warum enthält der vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossene Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts zwar Verbesserungen bei der Zulassung von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung zu Integrationskursen (§ 44 Absatz 4 AufenthG-E), nicht aber für geduldete Personen, die demnach weiterhin nur mit einer ganz spezifischen Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG zugelassen werden könnten, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, Zeile 4683 f.) vereinbart wurde, „für alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Integrationskurse anbieten zu wollen, und die Beschränkung auf einen bestimmten Duldungstyp in § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 AufenthG nach Auffassung der Fragestellenden gesetzgeberisch leicht aufzuheben wäre (bitte begründen)?
Wie viele Personen hatten zum 30. Juni 2022 eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, wie viele Geduldete wurden 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 zu Integrationskursen zugelassen?
Antwort: Die Öffnung für alle Asylbewerber unabhängig vom Merkmal „Arbeitsmarktnähe“, von einem bestimmten Herkunftsland oder einem bestimmten Einreisedatum ist bereits in dem vom Bundeskabinett am 6. Juli 2022 beschlossenen Gesetzentwurf vorgesehen. Damit wird ein wichtiger Schritt hinsichtlich der Umsetzung des Koalitionsvertrags beim Thema Integration von Anfang an unternommen. Weitere Öffnungen werden geprüft und bleiben ggf. weiteren Gesetzesvorhaben vorbehalten.
Bezüglich der Anzahl der nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG geduldeten Personen wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Die Anzahl der ausgestellten Berechtigungen bzw. Verpflichtungen zur Teilnahme an Integrationskursen für Personen mit einer Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG (Duldung) im Jahr 2021 sowie im ersten Halbjahr 2022 kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
2021 1. Halbjahr
2022
Verpflichtung durch TLA 550 278
Zulassung durch BAMF (Nur Berechtigungen, die nicht nachträglich durch eine Verpflichtung abgelöst wurden*)
230 111
Insgesamt 780 389
Frage: 19. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland, denen eine Aufenthaltsgestattung erteilt wurde (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 216.479 Personen mit einer Aufenthaltsgestattung, darunter 135.646 männliche, 80.650 weibliche und 32 diverse sowie 151 Personen mit unbekanntem Geschlecht, erfasst. 69.677 Personen waren unter 18 Jahre alt, 146.730 Personen 18 Jahre und älter, und bei 72 Personen ist das Alter unbekannt. 193.841 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 22.527 Personen sechs Jahre und länger, bei 111 Perso-
nen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit Aufenthaltsgestattung 216.479
Länder Baden-Württemberg 26.902
Bayern 27.554
Berlin 11.668
Brandenburg 9.275
Bremen 2.351
Hamburg 6.243
Hessen 24.496
Mecklenburg-Vorpommern 4.479
Niedersachsen 25.854
Nordrhein-Westfalen 40.947
Rheinland-Pfalz 7.647
Saarland 1.723
Sachsen 10.345
Sachsen-Anhalt 4.435
Schleswig-Holstein 7.305
Thüringen 5.255
Personen mit Aufenthaltsgestattung Staatsangehörigkeiten insgesamt 216.479
darunter: Afghanistan 42.131
Syrien 36.446
Irak 29.020
Türkei 16.337
Iran 13.166
Nigeria 9.269
Russische Föderation 8.191
Somalia 5.690
Georgien 4.353
Ungeklärt 4.298
Pakistan 3.775
Guinea 2.591
Äthiopien 2.550
Eritrea 2.254
Aserbaidschan 2.087
Frage: 20. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einem Ankunftsnachweis (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele Ankunftsnachweise wurden bis heute insgesamt erteilt, wie lang war deren durchschnittliche und wie lang ist deren aktuelle durchschnittliche Gültigkeit?
Antwort: Zum 30. Juni 2022 lebten in Deutschland 11.533 Personen mit einem Ankunftsnachweis, darunter 7.713 männliche und 3.820 weibliche Personen. 3.246 Personen waren unter 18 Jahre alt und 8.287 waren 18 Jahre und älter. Die Aufteilung nach Ländern und Hauptstaatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ausgewertet wurden die Personen, die zum Stichtag 30. Juni 2022 noch im Besitz eines gültigen Ankunftsnachweises waren.
Personen mit Ankunftsnachweis 11.533
Länder: Baden-Württemberg 871
Bayern 2.802
Berlin 440
Brandenburg 31
Bremen 87
Hamburg 130
Hessen 1.698
Mecklenburg-Vorpommern 170
Niedersachsen 811
Nordrhein-Westfalen 1.671
Rheinland-Pfalz 583
Saarland 0
Sachsen 952
Sachsen-Anhalt 35
Schleswig-Holstein 397
Thüringen 855
Personen mit Ankunftsnachweis Staatsangehörigkeiten insgesamt
11.533
darunter: Afghanistan 3.051
Syrien 2.488
Irak 1.748
Türkei 706
Georgien 521
Iran 253
Nordmazedonien 238
Venezuela 185
Somalia 183
Jemen 134
Libyen 131
Ungeklärt 127
Eritrea 121
Ukraine 100
Pakistan 97
Ausweislich des AZR wurden bis zum 30. Juni 2022 insgesamt 595.289 Personen Ankunftsnachweise ausgestellt, deren durchschnittliche Gültigkeit etwa 67 Tage betrug. Dieser durchschnittliche Wert hat allerdings nur eine eingeschränkte Aussagekraft, da auch Fälle enthalten sind, in denen dem Asylsuchenden zwar ein Ankunftsnachweis ausgestellt wurde, er aber im weiteren Verlauf keinen Asylantrag gestellt hat, so dass erst mit dem Ablauf der Befristung des Ankunftsnachweises die Gültigkeit endet.
Betrachtet man nur die aktuellen Fälle von Personen mit Ankunftsnachweisen, die im bisherigen Jahr 2022 einen Asylantrag stellten, so ergibt sich eine durchschnittliche Gültigkeit des Ankunftsnachweises von etwa 22 Tagen.
Frage: 21. Wie viele in einem anderen Staat als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannte Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Aufenthaltsstatus und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine umfassenden statistischen Erkenntnisse vor.
Der Sachverhalt wird von den hierfür zuständigen Ausländerbehörden im Regelfall nicht ermittelt und in der Folge ggf. auch nicht dem AZR unter dem Speichersachverhalt „Als Flüchtling im Ausland anerkannt“ gemeldet.
Personen, die in Griechenland bereits internationalen Schutz (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz) erhalten hatten, gleichwohl aber nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, erfasst das BAMF gesondert, soweit dies im Einzelfall im Rahmen des Asylverfahrens bekannt wird.
Zum 30. Juni 2022 waren beim BAMF etwa 35.000 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannten Schutzberechtigten anhängig und etwa 15.000 Verfahren entschieden.
Frage: 22. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit (bitte nach Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Zum 30. Juni 2022 befanden sich in Deutschland 19.903 unbegleitete Minderjährige in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit. Die Differenzierung nach Ländern kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Baden-Württemberg 1.873
Bayern 2.611
Berlin 1.554
Brandenburg 549
Bremen 717
Hamburg 668
Hessen 2.160
Mecklenburg-Vorpommern 273
Niedersachsen 1.443
Nordrhein-Westfalen 5.322
Rheinland-Pfalz 872
Saarland 117
Sachsen 595
Sachsen-Anhalt 256
Schleswig-Holstein 564
Thüringen 329
Frage: 23. Wie viele Personen lebten zum 30. Juni 2022 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG (bitte nach Absätzen sowie nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele von ihnen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren 274.151 Personen mit einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG erfasst. 27.184 Personen erhielten diesen Status erstmalig im Jahr 2022. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Niederlassungserlaubnis nach § 26 AufenthG 274.151
1. nach § 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 28.327
2. nach § 26 Abs. 4 a. F. AufenthG (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren) 62.696
3. nach § 26 Abs. 3 S. 2 a. F. AufenthG (Resettlement nach 3 Jahren) 320
4. nach § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG (Asyl/GFK nach 3 Jahren) 25.635
5. nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (Asyl/GFK nach 5 Jahren) 85.578
6. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 3 AufenthG (Resettlement nach 3 Jahren) 919
7. nach § 26 Abs. 3 Satz 6 i. V. m. Satz 1 AufenthG (Resettlement nach 5 Jahren) 3.591
8.
nach § 26 Abs. 3 S. 5 i. V. m. § 35 AufenthG (Kinder mit Einreise vor Vollendung des 18. Lebensjahrs)
7.497
9. nach § 26 Abs. 4 AufenthG (aus humanitären Gründen nach 5 Jahren) 59.588
Frage: 24. Wie viele Asylanerkennungen bzw. Anerkennungen eines internationalen bzw. subsidiären oder nationalen Schutzbedarfs (bitte differenzieren) wurden vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022 durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. – soweit vorliegend – durch Gerichte (bitte differenzieren) ausgesprochen (bitte auch nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
BAMF 01.01.–30.06.2022
Ausgesprochene Anerkennungen
als Asyl-
berechtigte nach Artikel 16a GG
Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1
AsylVfG
Ausgesprochener subsidiärer Schutz
gem. § 4 Abs. 1
AsylVfG
Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 5 u. 7
AufenthG
Herkunftsländer insgesamt 1.211 19.567 27.839 10.298
davon Männlich 599 10.267 16.305 7.002
Weiblich 612 9.300 11.534 3.296
unter 18 Jahre 536 15.045 12.310 4.040
18 Jahre und älter 675 4.522 15.529 6.258
BAMF 01.01.–30.06.2022
Ausgesprochene Anerkennungen
als Asyl-
berechtigte nach Artikel 16a GG
Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1
AsylVfG
Ausgesprochener subsidiärer Schutz
gem. § 4 Abs. 1
AsylVfG
Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 5 u. 7
AufenthG
Herkunftsländer insgesamt 1.211 19.567 27.839 10.298
darunter* Syrien 98 8.425 25.580 147
Afghanistan 549 2.751 558 8.517
Irak 8 1.544 395 580
Eritrea 30 1.396 195 57
Ungeklärt 52 1.302 261 44
Türkei 170 1.385 40 18
Somalia 32 1.015 166 189
Iran 50 568 51 29
Jemen 3 27 263 12
Guinea 40 179 44 40
Äthiopien 13 145 22 90
Nigeria 8 107 14 118
Venezuela 12 23 18 148
Russische Föd. 39 61 42 16
Staatenlos 4 109 12 6
Gerichte 01.01.–31.05.2022
Ausgesprochene Anerkennungen
als Asyl-
berechtigte nach Artikel 16a GG
Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1
AsylVfG
Ausgesprochener subsidiärer Schutz
gem. § 4 Abs. 1
AsylVfG
Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 5 u. 7
AufenthG
Herkunftsländer insgesamt 231 2.669 620 5.439
davon Männlich 125 1.717 348 4.250
Weiblich 106 952 272 1.189
unter 18 Jahre 51 479 228 893
18 Jahre und älter 180 2.190 392 4.546
Gerichte 01.01.–31.05.2022
Ausgesprochene Anerkennungen
als Asyl-
berechtigte nach Artikel 16a GG
Ausgesprochene Gewährungen von Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1
AsylVfG
Ausgesprochener subsidiärer Schutz
gem. § 4 Abs. 1
AsylVfG
Ausgesprochene Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 5 u. 7
AufenthG
Herkunftsländer insgesamt 231 2.669 620 5.439
darunter* Afghanistan 11 442 64 3.685
Syrien 2 448 19 67
Irak 0 140 78 398
Iran 34 731 37 39
Nigeria 3 22 3 159
Türkei 100 241 16 39
Russische Föderation 41 49 42 67
Pakistan 5 182 2 36
Georgien 4 8 0 34
Moldau, Republik 0 0 0 0
Nordmazedonien 0 3 0 5
Somalia 0 35 10 141
Ungeklärt 0 69 26 75
Guinea 0 18 1 56
Aserbaidschan 1 19 1 14
Frage: 25. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende lebten zum 30. Juni 2022 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Zum 30. Juni 2022 waren im AZR 829.083 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, darunter 521.543 männliche, 306.861 weibliche, fünf diverse und 674 Personen unbekannten Geschlechts. 135.779 Personen waren unter 18 Jahre alt, 693.212 Personen 18 Jahre und älter, und bei 92 Personen ist das Alter unbekannt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Asylablehnung im AZR grundsätzlich solange gespeichert wird, bis die Voraussetzungen für ihre Löschung gegeben sind. Die zugrundeliegende Asylentscheidung kann daher u. U. viele Jahre zurückliegen und die ausländische Person kann zwischenzeitlich das Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben haben. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person direkt ausreisepflichtig sei. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Personen mit abgelehntem Asylantrag Aufenthaltsdauer
829.083
seit weniger als sechs Jahren 202.094
seit sechs Jahren oder länger 626.785
Aufenthaltsdauer unbekannt 204
Personen mit einem abgelehnten Asylantrag darunter mit dem Aufenthaltsstatus: in %
unbefristete Aufenthaltsrechte 32
befristete Aufenthaltsrechte 43
sonstiges (z. B. Duldung, kein Status gespeichert) 25
Personen mit abgelehntem Asylantrag 829.083
Länder Baden-Württemberg 102.979
Bayern 103.654
Berlin 57.584
Brandenburg 15.376
Bremen 12.758
Hamburg 31.163
Hessen 68.320
Mecklenburg-Vorpommern 8.738
Niedersachsen 77.676
Nordrhein-Westfalen 220.497
Rheinland-Pfalz 37.712
Saarland 8.080
Sachsen 26.828
Sachsen-Anhalt 15.383
Schleswig-Holstein 28.910
Thüringen 13.425
Personen mit abgelehntem Asylantrag nach Staatsangehörigkeiten
829.083
darunter: Afghanistan 125.567
Türkei 78.701
Kosovo 68.554
Irak 50.035
Serbien 47.770
Syrien 30.429
Nigeria 28.929
Vietnam 27.490
Russische Föderation 23.301
Libanon 18.257
Nordmazedonien 17.874
Albanien 16.746
Pakistan 16.622
Iran 16.044
Ungeklärt 14.889
Jahr der Asylentscheidung (Antrag abgelehnt) 829.083
vor 1990 3.581
1990 5.147
1991 6.401
1992 8.162
1993 15.311
1994 16.585
1995 17.880
1996 18.543
1997 18.285
1998 18.730
1999 19.219
2000 27.862
2001 22.603
2002 25.321
2003 24.520
2004 20.727
2005 18.030
2006 14.911
2007 9.984
2008 5.817
2009 5.833
2010 8.554
2011 9.767
2012 13.306
2013 14.853
2014 13.096
2015 18.690
2016 40.533
2017 67.780
2018 56.178
2019 64.930
2020 67.729
2021 71.106
2022 33.338
unbekannt 25.771
Frage: 26. Wie viele der ausreisepflichtigen abgelehnten Asylsuchenden waren bei (rechtskräftiger) Ablehnung des Asylgesuchs bzw. zum Zeitpunkt ihrer Einreise (bitte differenzieren) minderjährig bzw. unter 14 Jahre bzw. unter sechs Jahre alt?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 72.134 ausreisepflichtige Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, die zum Zeitpunkt der Einreise minderjährig waren. 56.782 Personen hiervon waren auch zum Zeitpunkt der Asyl- ablehnung noch minderjährig. Hierbei sind auch Personen erfasst, die in Deutschland geboren wurden. Die Geburt wurde in diesen Fällen als „Einreise“ gewertet. Eine Aufteilung nach Altersgruppen und Minderjährigkeit bei Asylablehnung/Einreise kann den folgenden Tabellen entnommen werden.
Alter bei Einreise 72.134
Unter 6 Jahren 41.809
Zwischen 6 und unter 14 Jahren 14.909
Zwischen 14 und unter 18 Jahren 15.416
Alter bei Asylablehnung 56.782
Unter 6 Jahren 30.152
Zwischen 6 und unter 14 Jahren 19.739
Zwischen 14 und unter 18 Jahren 6.891
Frage: 28. Wie viele in Deutschland lebende Personen waren zum Stand 30. Juni 2022 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit (bitte nach Geschlecht, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 65.714 Personen erfasst, die vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit waren, darunter waren 30.441 männliche, 35.125 weibliche sowie 148 Personen mit unbekanntem Geschlecht erfasst. 3.905 Personen waren unter 18 Jahre alt, 61.809 Personen 18 Jahre und älter. 8.363 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 57.350 Personen sechs Jahre und länger, bei einer Person ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit davon nach Ländern
65.714
Baden-Württemberg 18.658
Bayern 12.083
Berlin 1.946
Brandenburg 140
Bremen 410
Hamburg 1.481
Hessen 5.841
Mecklenburg-Vorpommern 216
Niedersachsen 3.150
Nordrhein-Westfalen 15.371
Rheinland-Pfalz 3.006
Saarland 1.980
Sachsen 210
Sachsen-Anhalt 134
Schleswig-Holstein 1.006
Thüringen 82
Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten
65.714
Italien 19.086
Griechenland 10.762
Frankreich 4.303
Portugal 3.531
Türkei 2.858
Österreich 2.814
Rumänien 2.668
Polen 2.459
Niederlande 2.452
Spanien 2.323
Vereinigte Staaten von Amerika 2.116
Kroatien 1.093
Großbritannien mit Nordirland 953
Bulgarien 923
Ukraine 906
Frage: 29. Wie viele Personen hatten zum Stand 30. Juni 2022 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt (bitte nach Geschlecht, Aufenthalt seit mehr oder weniger als sechs Jahren, Alter über 17 Jahre oder unter 18 Jahren, den Bundesländern und den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Zum Stichtag 30. Juni 2022 waren im AZR 781.184 Personen erfasst, die einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt haben, darunter waren 360.290 männliche, 419.871 weibliche, 39 diverse sowie 984 Personen mit unbekanntem Geschlecht erfasst. 218.407 Personen waren unter 18 Jahre alt, 562.760 18 Jahre und älter, bei 17 Personen war das Alter unbekannt. 570.975 Personen lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 210.144 Personen sechs Jahre und länger, bei 65 Personen ist die Aufenthaltsdauer unbekannt. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt davon nach Ländern 781.184
Baden-Württemberg 105.341
Bayern 153.750
Berlin 16.702
Brandenburg 11.885
Bremen 2.692
Hamburg 39.585
Hessen 66.805
Mecklenburg-Vorpommern 16.146
Niedersachsen 52.173
Nordrhein-Westfalen 178.243
Rheinland-Pfalz 37.170
Saarland 4.998
Sachsen 33.458
Sachsen-Anhalt 19.040
Schleswig-Holstein 22.158
Thüringen 21.038
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt darunter nach Hauptstaatsangehörigkeiten
781.184
Ukraine 291.217
Syrien 89.114
Türkei 36.431
Afghanistan 27.025
Kosovo 23.861
Serbien 21.905
Irak 19.956
Indien 19.625
Bosnien und Herzegowina 15.281
China 15.045
Russische Föderation 13.130
Nordmazedonien 11.171
Iran 10.611
Albanien 9.395
Marokko 8.919