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Frage: 2. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung der Antibiotikavergabe an Milchkühe vor, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung der Antibiotikavergabe an Legehennen vor, und wenn ja, welche, und in welcher Form werden die Daten ggf. veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 4. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung der Antibiotikavergabe in Zuchtbetrieben vor, und wenn ja, welche, und in welcher Form werden die Daten ggf. veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Gibt es Pläne der Bundesregierung dazu, die Erfassung der Antibiotika-vergabe künftig zu digitalisieren oder über die Stallbücher umzusetzen, und wenn ja, welche?
Antwort: Der in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Datenübermittlung ausschließlich elektronisch zu erfolgen hat. Im Entwurf einer neuen Antibiotika-Arzneimittel-Verwendungsverordnung (siehe Artikel 1 der Bundesratsdrucksache 347/22) wird vorgegeben, dass die digitale Datei der Länder für die elektronische Mitteilung zu verwenden ist.
Frage: 6. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Mitteilungspflicht der Vergabe von Antibiotika in Form von Fütterungsarzneimitteln vor, und wenn ja, welche?
Sieht der Entwurf eine Mitteilungspflicht von Antibiotika, die zu Fütterungsarzneimitteln verarbeitet werden sollen, vor?
Antwort: Der Begriff der „Fütterungsarzneimittel“ entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage: Futtermittel, die als Komponente ein Tierarzneimittel enthalten, sind nunmehr als „Arzneifuttermittel“ definiert. Maßgebliche Regelungen zu Arzneifuttermitteln werden in der Verordnung (EU) 2019/4 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln getroffen. Hierbei handelt es sich um eine Vorschrift des Futtermittelrechts.
Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird zudem auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 7. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung eine Regelung zur Erfassung des Antibiotikaverkaufs, welcher durch die Apotheken erfolgt, vor, und wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Wie häufig wurden die Betriebe seit der Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/3195, wonach diese in Bayern durchschnittlich alle 48 Jahre kontrolliert wurden, deutschlandweit kontrolliert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Gemäß Artikel 8 der Entscheidung der Kommission 2006/778 vom 14. November 2006 über Mindestanforderungen an die Erfassung von Informationen bei Kontrollen von Betrieben, in denen bestimmte landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Europäischen Kommission einen Bericht über die gemäß dieser Entscheidung bei den Kontrollen des vorangegangenen Kalenderjahres erfassten und aufgezeichneten Informationen vorzulegen. Die Überwachung der Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorschriften obliegt den zuständigen Landesbehörden. Nach den aus den Bundesländern dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemeldeten Daten gemäß der Entscheidung 2006/778/EG wurden im Jahr 2018 in 515 933 Betrieben insgesamt 32 057 Kontrollen und im Jahr 2019 in 537 033 Betrieben insgesamt 35 322 Kontrollen durchgeführt.
Mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen (sog. EU-Kontrollverordnung) wurde die o. g. Entscheidung aufgehoben. Gemäß Anhang Teil II Nummer 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 zur Kontrollverordnung sind nunmehr im sogenannten einheitlichen Musterformular bestimmte Angaben zu amtlichen Kontrollen im Bereich Tierschutz zu übermitteln. Die Daten wurden vom koordinierenden Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) erstmalig im Jahr 2021 bei den Ländern abgefragt. Demnach sind im Jahr 2020 in 313 328 Betrieben insgesamt 33 676 Kontrollen durchgeführt worden (siehe auch im Mehrjährigen nationalen Kontrollplan der Bundesrepublik Deutschland (MNKP) für das Jahr 2020 unter https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/01_ Aufgaben/02_AmtlicheLebensmittelueberwachung/02_MNKP/lm_mnkp_nod e.html). Der einheitliche Jahresbericht 2021 zum MNKP für das Jahr 2021 ist noch nicht fertiggestellt bzw. veröffentlicht.
Wie beschrieben, hat sich die Erfassung der Daten mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2017/625 und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/723 geändert. Die entsprechenden Daten wurden erstmals für das Jahr 2020 nach den neuen Anforderungen erhoben. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, dass die Daten ab 2020 aufgrund der Veränderungen nicht mit den Daten aus den Vorjahren vergleichbar sind.
Der Bundesregierung liegen zudem keine nach Bundesländern aufgeschlüsselten Daten vor.
Bei den nach Bundesland und Jahr aufgeschlüsselten Daten handelt es sich um Informationen der Länder, derartige Aufstellungen sind bei diesen anzufragen.
Frage: 9. Wie oft wurden nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Verstöße gegen das Tierarzneimittelgesetz mit welchen Sanktionen oder Strafen geahndet (bitte nach Bundesland und Strafmaß aufschlüsseln)?
Antwort: Der Vollzug der tierarzneimittelrechtlichen Vorschrift ist Aufgabe der Länder. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zur Häufigkeit und Art von Ahndungen von Verstößen gegen das Tierarzneimittelrecht vor.
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über ggf. ein erhöhtes Auftreten multiresistenter Keime in Regionen mit großen Tierbeständen vor?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine ggf. erhöhte Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate in Kliniken in der Nähe von Äckern oder Mastanlagen durch multiresistente Keime vor?
Antwort: Der Stichprobenplan des Nationalen Resistenzmonitoring tierpathogener Bakterien sieht vor, dass aus einer Tierherde nur ein Isolat untersucht wird, da es auf das bundesweite Resistenzniveau ausgerichtet ist. Lokale Häufungen in bestimmten Herden können mit dieser Grundlage nicht gezeigt werden.
Das in Deutschland bei Zoonoseerregern und kommensalen Keimen durchgeführte Resistenzmonitoring ist ebenfalls auf eine Einschätzung der Lage auf nationaler Ebene gerichtet. Für kleinteilige regionale Auswertungen ist es nicht geeignet.
In der Literatur ist der berufliche Kontakt zu Nutztierbeständen als unabhängiger Risikofaktor für den Nachweis von multiresistenten Erregern, insbesondere von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus beschrieben. Dies spiegelt sich z. B. auch in der KRINKO Empfehlung zur Prävention und Kontrolle von Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus-Stämmen (MRSA) in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen wider. Hier wird ein Aufnahmescreening für MRSA für Patientinnen und Patienten empfohlen, die regelmäßig (beruflich) direkten Kontakt zu MRSA haben, wie z. B. Personen mit Kontakt zu landwirtschaftlichen Nutztieren (Schweine, Rinder, Geflügel). Einige Untersuchungen finden ein erhöhtes Risiko bei Kontakt zu Nutztieren, auch wenn dieser nicht im beruflichen Kontext stattgefunden hat. Livestock-assoziierte MRSA (mit landwirtschaftlichen Nutztieren assoziierte) in der Allgemeinbevölkerung und regionale Häufungen in Regionen mit einer hohen Nutztierbestandsdichte konnten zwar in einigen Studien nachgewiesen werden, allerdings ist z. T. der direkte Kontakt zu Nutztierbeständen nicht untersucht worden. Darüber hinaus hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse über ein erhöhtes Auftreten multiresistenter Keime in Regionen mit großen Tierbeständen oder eine erhöhte Erkrankungs- und Sterblichkeitsrate aufgrund multiresistenter Keime in Kliniken in der Nähe von Äckern oder Mastanlagen.
Frage: 11. Sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes der Bundesregierung betriebliche Grenzwerte für den Antibiotikaeinsatz vor?
Antwort: Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. Werden in der Ferkelaufzucht nach Kenntnis der Bundesregierung routinemäßig Antibiotika zur Prophylaxe vergeben, zum Beispiel im Rahmen des Absetzens vom Muttertier?
Antwort: Ein routinemäßiger Antibiotikaeinsatz zu Prophylaxezwecken ist durch die Vorschriften der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel explizit untersagt.
Frage: 13. Wie viel Prozent der Milchkühe werden nach Kenntnis der Bundesregierung antibiotisch trockengestellt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 14. Bis wann plant die Bundesregierung, das Verbot von Reserveantibiotika aus der EU-Verordnung über Tierarzneimittel 2019/6 Artikel 37 Absatz 4 umzusetzen?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die Frage auf den auf Grundlage von Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/6 erlassenen Durchführungsrechtsakt bezieht. Der entsprechende Durchführungsrechtsakt ist inzwischen als Durchführungsverordnung (EU) 2022/1255 der Kommission vom 19. Juli 2022 (EU ABl. L 191, S. 58) erlassen worden. Die Vorschriften dieser Durchführungsverordnung gelten unmittelbar, es besteht kein Umsetzungsbedarf.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung zu der Studie der Europäischen Arzneimittelagentur, der zufolge in Schweden im Vergleich zu Deutschland weniger als ein Siebtel Antibiotika pro Kilogramm verkauftem Fleisch verwendet werden, eine eigene Position erarbeitet (European Medicines Agency, Sales of veterinary antimicrobial agents in 31 European countries in 2018 – Trends from 2010 to 2018, Tenth ESVAC report, S. 60), und wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für ihr eigenes Handeln?
Gibt es Pläne der Bundesregierung, in Deutschland vergleichbare Werte herzustellen?
Antwort: Sowohl den o. g. ESVAC-Berichten der letzten Jahre als auch den nationalen Veröffentlichungen zu den Abgabemengen antibiotischer Tierarzneimittel ist zu entnehmen, dass Deutschland seit Beginn der Erhebung der Daten die abgegebenen Mengen bereits reduzieren konnte, und zwar um 65 Prozent (siehe Pressemitteilung des BVL vom 8. August 2022; https://www.bvl.bund.de/SharedDo cs/Pressemitteilungen/05_tierarzneimittel/2022/2022_PM_Abgabemengen_Ant ibiotika_Tiermedizin.html).
Der Hauptindikator, der in dem genannten ESVAC-Bericht verwendet wird, um den Verkauf antimikrobieller Tierarzneimittel (TAM) auszudrücken, ist Milligramm des verkauften Wirkstoffs pro Populationskorrektureinheit (mg/PCU). Die Populationskorrektureinheit (PCU) stellt einen Näherungswert für die Größe der zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierpopulation (einschließlich aller Pferde) dar und bezieht sich nicht auf die Menge an verkauftem Fleisch. Der PCU-Wert ist eine rein technische Maßeinheit und kein realer Wert für die Tierpopulation, die potenziell mit antimikrobiellen Mitteln behandelt werden könnte.
In dem ESVAC-Bericht wird explizit darauf hingewiesen, dass in Anbetracht zahlreicher Unsicherheitsfaktoren die Verkaufsdaten nicht die tatsächliche Ex-
position der Tiere gegenüber antimikrobiellen Mitteln oder die Häufigkeit der Behandlung mit diesen widerspiegeln. Daher sollten Vergleiche der Verkaufsdaten zwischen den Ländern mit großer Vorsicht vorgenommen werden.
Zu den Unterschieden zwischen den Ländern bei den gemeldeten Umsätzen (mg/PCU) können verschiedenste Ursachen beitragen, wie beispielsweise Unterschiede beim Auftreten bakterieller Krankheiten, bei der Zusammensetzung der Tierpopulation oder auch erhebliche Unterschiede bei den Verschreibungsrichtlinien.
Schweden gibt im Gegensatz zu Deutschland die Daten auf der Grundlage ausgestellter tierärztlicher Verschreibungen an, Deutschland übermittelt hingegen die Verkäufe antibiotischer Tierarzneimittel von Herstellern und Großhändlern an Tierärzte und Tierärztinnen. Die Datengrundlage ist daher abweichend.
Bezüglich der Schlussfolgerungen und Pläne wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung in Deutschland zu reduzieren, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung ggf. konkrete Maßnahmen, in Bezug auf
a) Immunprophylaxe durch Impfungen und Akklimatisierung,
b) besser geschultes Personal, welches Krankheiten im Frühstadium erkennt,
c) artgerechte Haltung, bei der Tiere durch ausreichend Platz, optimale Gruppengrößen, ein gutes Stallklima und durch ein späteres Trennen von der Mutter weniger stressbedingten Erkrankungen ausgesetzt sind,
d) Zucht, die auf Tiergesundheit, statt einseitig auf Leistung setzt,
e) gesunde Ernährung der Tiere,
f) konsequente Hygiene vom Stall über den Transport bis zur Schlachtung,
g) eine höhere Besteuerung und Festpreise für Veterinärantibiotika?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist es, den Antibiotikaeinsatz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung deutlich zu senken. Damit dies erfolgen kann, ist die Gesunderhaltung von Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung prioritär. Neben der angestrebten Verbesserung im Bereich des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sind die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP fixierte Tiergesundheitsstrategie und die zugehörige Datenbank für die Bundesregierung wichtige Eckpfeiler.
Die Bundesregierung verfolgt seit 2008 im Rahmen der Deutschen Antibiotikaresistenzstrategie DART die Kontrolle und Senkung des Antibiotikaverbrauchs in Deutschland im One Health Ansatz. Hierzu gehörten von Anfang an neben dem zentralen Antibiotikaminimierungskonzept der 16. AMG-Novelle Maßnahmen im Bereich der Tierhaltung, die darauf abzielen die Immunprophylaxe, die Erkennung von Krankheiten, die Tierhaltung selbst, die Zucht der Tiere, die Ernährung der Tiere und die Hygiene in der Tierhaltung zu optimieren. Die Maßnahmen wurden in der aktualisierten DART 2020 für die Tierhaltung, die Lebensmittelkette und die tierärztliche Tätigkeit ausführlich beschrieben und die damit erzielten Ergebnisse im Abschlussbericht zur DART 2020 zusammengefasst (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Tiergesu ndheit/Tierarzneimittel/bmg-dart-abschlussbericht2020.html). Die Nachfolgestrategie DART 2030 befindet sich gerade in der Abstimmung zwischen den
beteiligten Ressorts BMG (Federführung), BMBF, BMEL, BMUV und BMZ. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, diese Strategie noch in diesem Jahr zu veröffentlichen und in einem nächsten Schritt durch einen Maßnahmenplan zu ergänzen.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung ein Verbot der Vergabe von Antibiotika an gesunde Tiere, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Seit der Neuordnung des Tierarzneimittelrechts ist auf EU-Ebene in der Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel ausdrücklich geregelt, dass Antibiotika nicht zur Leistungssteigerung oder zum Ausgleich schlechter Haltungsbedingungen eingesetzt werden dürfen und nur in eng begrenzen Fällen bei Einzeltieren zur Prophylaxe.
Frage: 18. Plant die Bundesregierung eine Trennung von Profit und Behandlung in der Tiermedizin, also eine Aufhebung des Dispensierrechtes, so wie es bereits in der Humanmedizin existiert, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Mit Blick auf die noch andauernde Neuordnung der tierarzneimittelrechtlichen Vorschriften auf europäischer und nationaler Ebene und die sich hieraus ergebenden prioritären Aufgaben im Bereich der Rechtsetzung plant die Bundesregierung derzeit keine Änderung der Rechtslage bzgl. des tierärztlichen Dispensierrechts. Dies schließt eine künftige Überprüfung des tierärztlichen Dispensierrechts zum Zweck der Aktualisierung der Erkenntnisse des Gutachtens zur Überprüfung des Tierärztlichen Dispensierrechts (2014) (eingestellt auf der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Tiergesundheit/Dispe nsierrechtGutachten.pdf?__blob=publicationFile&v=2) gleichwohl nicht aus.
Frage: 19. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für die Erforschung eines neuen Antibiotikums?
Wie lange dauert diese nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich?
Antwort: Die Kosten für die Erforschung eines neuen Antibiotikums und dessen Entwicklung bis zur Marktreife betragen bis zu 150 Mio. Euro und nimmt in der Regel ca. acht bis zehn Jahre, unter Umständen auch deutlich längere Zeiträume, in Anspruch. In der Veterinärmedizin findet keine Forschung mehr nach neuen Antibiotika statt. Seit 1980 wurden keine neuen Antibiotikaklassen für die Tiermedizin entwickelt. Einige Firmen arbeiten unter Umständen noch an der Optimierung vorhandener Wirkstoffe.
Frage: 20. Wie hoch ist der Verbrauch von Antibiotika nach Kenntnis der Bundesregierung in den Postleitzahlregionen 48 und 49 im Vergleich zu den restlichen 97 Regionen?
Antwort: Weder die aktuelle noch die künftige Erhebung von Antibiotikaverbrauchsmengen, also der beim Tier angewendeten Mengen, ermöglicht eine Auswertung nach Postleitzahlregionen. Dies ist nur bei den seit 2011 erhobenen Antibiotikaabgabemengen, also den von Herstellern und Großhändlern an Tierärzte abgegebenen Antibiotikamengen, möglich (auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen). Diese sind bundesweit von 1 706 t im Jahr 2011 um 1 105 t oder ca. 65 Prozent auf 601 t im Jahr 2021 gesunken. In den Postleitzahlregionen 48
und 49 betrugen die Werte: Reduktion von 121,2 t (48 im Jahr 2011) um 79,13 t oder ca. 65 Prozent auf 42,08 t (48 im Jahr 2021) und von 703 t (49 im Jahr 2011) um 450,73 t oder ca. 64 Prozent auf 252,27 t (49 im Jahr 2021).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Endometriose rückt immer mehr in den Fokus der Gesundheitsversorgung von Frauen. Sie ist eine der häufigsten Unterleibserkrankungen und betrifft nach neuesten Schätzungen je nach Lebensalter bis zu 15 Prozent der weiblichen Bevölkerung in Deutschland (https://www.frauenaerzte-im-netz.de/erkrankun gen/endometriose/#:~:text=Endometriose%20z%C3%A4hlt%20mit%20zu%2 0den,benachbarten%20Organen%20und%20Geweben%20w%C3%A4chst.).
Endometriose ist aufgrund der Entzündungsreaktionen im Körper nicht nur schmerzhaft, sie kann auch zu Fruchtbarkeitsstörungen, Blasenproblemen oder sogar zu Darmverschlüssen führen. Diese Symptome können Frauen ganz erheblich in ihrem Alltag und ihrer Lebensplanung beeinträchtigen. Mit ihrer Vielschichtigkeit und unterschiedlich starken Ausprägung braucht es bis zur Diagnose auch heute häufig noch lange (https://www.gesundheitsinformatio n.de/endometriose.html).
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich bereits in der 19. Wahlperiode verstärkt dieser Krankheit angenommen, beispielsweise im Bericht über die gesundheitliche Lage der Frauen in Deutschland oder in den Informationsangeboten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP findet sich zum Thema Frauengesundheit lediglich die Aussage, dass geschlechtsbezogene Unterschiede in Versorgung, Gesundheitsförderung, Prävention und Forschung berücksichtigt und Diskriminierungen abgebaut werden sollen. Zusätzlich soll die Gendermedizin Teil der medizinischen Aus-, Fort- und Weiterbildung werden.
Konkrete Vorhaben insbesondere in Bezug auf die weitere Erforschung, Prävention und Behandlung von Endometriose sind mit Ausnahme einer Spezialausgabe des Podcasts „Kinderwunschzeit“ für die Fragesteller nicht ersichtlich.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der Bundesregierung ist es ein besonderes Anliegen, die von Endometriose betroffenen Frauen und Mädchen zu unterstützen. Da die Krankheit derzeit nicht heilbar ist, ist es für die Betroffenen wichtig, so gut wie möglich über ihre Krankheit informiert zu sein und auf dieser Grundlage selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Auf den Gebieten der Information und Aufklärung sowie der Diagnostik und Therapie hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2006 viele Maßnahmen umgesetzt. Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 67 der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther auf Bundestagsdrucksache 19/32692 sowie auf die Schriftliche Frage 83 der Abgeordneten Emmi Zeulner auf Bundestagsdrucksache 20/1817 verwiesen. Jedoch sind die Ursachen für die Entstehung von Endometriose bis heute weitgehend unbekannt. In internationalen Forschungsnetzwerken wurden aufgrund von Studien verschiedene Theorien entwickelt, die aber weiterer Beforschung bedürfen, um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu führen. Die Grundlagenforschung zu Endometriose ist deshalb eine wichtige Voraussetzung für eine zielgerichtete Ausweitung der Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung in Bezug auf die Erforschung, Prävention und Behandlung von Endometriose in ihrer Regierungszeit bislang konkrete Maßnahmen unternommen, und wenn ja, welche?
Antwort: Bei der Endometriose handelt es sich um eine nichtübertragbare Erkrankung, für die noch keine Prävention oder ursächliche Therapie bekannt ist. Gleichwohl gibt es zahlreiche Aufklärungs- und Behandlungsangebote, spezialisierte Zentren und Behandlungsleitlinien, die eine Versorgung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft gewährleisten.
Um weitere Fortschritte im Verständnis der Endometriose zu erzielen, ist der Beitrag der Gesundheitsforschung unerlässlich. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert medizinische Forschung auf der Grundlage des Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung. In der Regel handelt es sich bezüglich der Krankheitsbilder um themenoffene Fördermaßnahmen, die nicht auf einzelne Krankheitsbilder fokussieren, sondern übergeordnete Themenkomplexe adressieren. Diese Fördermaßnahmen, zum Beispiel zu Pathomechanismen, Systemmedizin und Biomedizin, personalisierter Medizin, Medizintechnikforschung, klinischen Studien und Versorgungsforschung sind grundsätzlich auch für Forschungsanträge zu Endometriose zugänglich. Den Forschenden steht es offen, künftig im vermehrtem Maße qualitativ hochwertige Forschungsanträge zum Thema Endometriose einzureichen und so zur Verbesserung der Forschungslage beizutragen.
Frage: 2. Gegebenenfalls welche der in Frage 1 genannten Maßnahmen gehen auf Initiativen in der 19. Wahlperiode der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bzw. der vorherigen Bundesregierung zurück, und bei welchen der in Frage 1 genannten Vorhaben handelt es sich um originäre Vorhaben der derzeitigen Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung bemüht sich seit 2006 kontinuierlich um eine Verbesserung der Situation von Endometriose-Patientinnen. Die in der Einleitung von den Fragestellern genannten Maßnahmen des BMG und seiner nachgeordneten Behörden, die teilweise in die vergangene Legislaturperiode fallen, teilweise auch weit vor ihr initiiert wurden, leisten hierzu einen Beitrag.
Frage: 3. Sind Maßnahmen und Initiativen in Bezug auf Endometriose im kommenden Jahr konkret geplant, und wenn ja, welche (bitte konkret unter Angabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aufschlüsseln)?
5. Plant die Bundesregierung, neben Änderungen bei der medizinischen Ausbildung auch Frauen selbst über das Krankheitsbild besser aufzuklären und damit zusammenhängende Stigmata abzubauen, und wenn ja, wie?
6. Plant die Bundesregierung eine nationale Strategie für Endometriose, und wenn ja, was wird diese Strategie beinhalten?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3, 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat bereits viele Maßnahmen umgesetzt, die zur Verbesserung der Information und Aufklärung sowie zur Verbesserung der Diagnostik und Therapie der Endometriose beitragen. Die Bundesregierung wird ihre Angebote laufend an mögliche neue Erkenntnisse zu Ursachen, Behandlung und Prävention anpassen.