wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Welche Potenziale schreibt die Bundesregierung der Telematik im Wirkungsbereich der intelligenten Verkehrsführung zu, insbesondere in folgenden Bereichen:
a) Umgehung eines generellen Tempolimits auf deutschen Bundesfernstraßen und
b) Vermeidung allgemeiner Fahrverbote?
Antwort: Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist auf vielen Autobahnstrecken ein dauerhaftes oder situatives Tempolimit notwendig. Moderne technische Lösungen, wie z. B. Telematiksysteme, können dazu beitragen, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen.
Frage: 11. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Verkehrstelematik weiter zu fördern und den breiten Einsatz im Verkehrssektor zu etablieren bzw. die Standardisierung voranzutreiben (bitte die Antwort nach Sektoren – Infrastrukturbau, Logistik und Mobilitätsformen – untergliedern)?
Antwort: Voraussetzung für alle Telematikanwendungen (TA) im Verkehrsbereich des Bundes sind leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen (TKI) an Schiene, Straße und Wasserstraße. Nach heutigem Stand der Technik gehören hierzu insbesondere Glasfaserinfrastrukturen im Festnetz und leistungsfähige Mobilfunkinfrastrukturen. Die TKI ermöglichen sowohl verkehrsträgerspezifische TA als auch – im Sinne einer Brückenfunktion – den verkehrsträgerübergreifenden Daten- und Informationsaustausch von TA. Die Gigabitstrategie der Bundesregierung enthält zahlreiche Maßnahmen, um den flächendeckenden Ausbau einer leistungsfähigen TKI voranzubringen. Die Weiterentwicklung und der strategische Ausbau von Telematikeinrichtungen an geeigneten Abschnitten von Bundesautobahnen (BAB) werden von der Bundesregierung weiter aktiv vorangetrieben. Die Autobahn GmbH des Bundes wird im Auftrag des Bundes einen operativen IVS-Umsetzungsplan entwickeln und abstimmen. Mit diesem Umsetzungsplan werden weitere, für einen Telematikeinsatz geeignete BAB-Strecken und neue IVS-Dienste identifiziert und für eine konkrete Umsetzung vorgesehen. Das telematische Lkw-Parken oder die digitale Erfassung der
Belegung der Lkw-Parkstände an Rastanlagen können zur Verbesserung der Parksituation an den BAB-Rastanlagen beitragen. Im Bereich der Schifffahrt und Wasserstraßen erfolgt die Förderung über die Programme Digitale Testfelder an Bundeswasserstraßen (DTW und DTW II). Im Bereich der Standardisierung von Technologien der Binnenschifffahrtsinformationsdienste wirken Experten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) aktiv in den einschlägigen Gremien, insbesondere bei CESNI/TI, dem Europäischen Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards, Arbeitsgruppe Informationstechnologien, mit. Für den Bereich der Eisenbahnen unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen der Europäischen Kommission bei der Weiterentwicklung der Harmonisierung der teilweise noch unterschiedlichen Datenstandards in den Mitgliedstaaten. Hierdurch soll beispielsweise der Austausch von Fahrplan- und Fahrpreisdaten zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert werden.
Frage: 12. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit deutschen Hochschulen und Universitäten zu intensivieren, um die Forschung und Entwicklung im Bereich der Telematik zu fördern?
Antwort: Die Bundesregierung fördert durch eine zielgerichtete Auftrags- und Antragsforschung die Forschung und Entwicklung im Bereich der Telematik. Universitäten und Hochschulen sind bei den entsprechenden Forschungsaufträgen Auftragnehmer, gestalten so die Zusammenarbeit mit und entwickeln praxisorientierte Lösungsvorschläge sowie Innovationen für die anstehenden Herausforderungen im Mobilitätssektor und damit auch für den Bereich der Telematik. Beispielsweise können Hochschulen und Universitäten an den Förderprogrammen Digitale Testfelder an Bundeswasserstraßen (DTW und DTW II) teilnehmen.
Frage: 13. Wie plant die Bundesregierung, den wissenschaftlichen Nachwuchs im Bereich der Telematik sicherzustellen und die (Hochschul-)Ausbildung weiter zu fördern?
Antwort: Die Verkehrstelematik ist ein Gebiet, in das Expertise aus verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen (u. a. Nachrichtentechnik, Informatik, Physik) einfließt. Spezielle, auf Verkehrstelematik zugeschnittene Maßnahmen werden nicht durchgeführt.
Frage: 14. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ausreichend Fachexpertise im Bereich der Telematik in der öffentlichen Verwaltung vorhanden ist?
Antwort: Neben der Rekrutierung entsprechend qualifizierten Personals wird z. B. im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) Fachwissen im Bereich der Telematik über den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes generiert, welcher in Kooperation mit einer Hochschule über einen berufsbegleitenden Fernstudiengang absolviert wird. Im Fokus stehen dabei Masterstudiengänge in den Bereichen Elektrotechnik, Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, Bauingenieurwesen, Verkehrsingenieurwesen, Logistik und Telematik.
Frage: 15. Welche technischen und anwendungsbezogenen Schnittstellen sieht die Bundesregierung zwischen der Verkehrstelematik und anderen Kernbereichen der Telematik (bitte die Antwort entsprechend den Kernbereichen Bauwirtschaft, Logistik, Bildung, Gesundheit und Gebäude untergliedern)?
Antwort: Im Bereich Bauwirtschaft könnte die Baulogistik ein Einsatzgebiet von Telematik sein. Die Logistik wird durch die Bereitstellung von Informationsdiensten unterstützt, z. B. Binnenschifffahrtsinformationsdiensten, insbesondere mit Informationen zur Wasserstraße und zum Verkehr sowie der Bereitstellung von Verkehrslagedarstellungen auf den Wasserstraßen. Es wird auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf den folgenden Webseiten verwiesen, abrufbar unter: www.ELWIS.de und www.EURISportal.eu. Zwischen der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen und der Verkehrstelematik plant die Bundesregierung keine technischen und anwendungsbezogenen Schnittstellen.
Frage: 17. Wie hoch sind die Fördersummen von 2015 bis heute, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr in die Erforschung und Anwendung der Verkehrstelematik aufgebracht wurden (bitte die Antwort anhand der einzelnen Projekte und Forschungsinstitute aufgliedern sowie nach Jahren untergliedern)?
Antwort: Es wird auf die Anlage verwiesen.*
Frage: 18. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Etablierung und Anwendung von Telematik für Länder, Kommunen und Verkehrsregionen anzureizen?
19. Beabsichtigt die Bundesregierung, bestimmte Verkehrsregionen als Muster für Best-Practice-Lösungen zu initiieren und zu fördern, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
20. Plant die Bundesregierung, weitere digitale Testfelder im öffentlichen Straßenraum einzurichten, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 18 bis 20 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für den Bereich der Straßenverkehrstelematik werden technische Weiterentwicklungen nicht konzentriert auf einem Testfeld, sondern in Form von einzelnen Piloten untersucht. Die Bundesregierung sieht weder einen eigenen Bedarf für weitere digitale Testfelder noch den Bedarf zum Anreiz weiterer Aktivitäten zur Etablierung und Anwendung von Telematik bei den Ländern, Kommunen und Verkehrsregionen. Die Testfelder des Bundes stehen weiterhin zur Verfügung. Auch können zahlreiche weitere Testfelder der Länder, Kommunen, Hochschulen oder auch Dritter für unterschiedliche Fragestellungen und Untersuchungen zur Sammlung neuer Erkenntnisse genutzt werden. Welche telematischen Ansätze sich in der Praxis durchsetzen und dann zu Best-Practice-Lösungen werden, wird die Anwendung in der Praxis zeigen.
Frage: 21. Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Krisenzeit für die Bedeutung und weitere Entwicklung von Telematik?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Vorteile der Verkehrstelematik bereits früh erkannt und deren weiteren Ausbau vorangetrieben. Der weitere Ausbau wird beeinflusst durch den zunehmenden Fachkräftemangel im Bereich Informations- und Verkehrstechnik.
Frage: 1. Wie viele Eintritte in eine geförderte Maßnahme nach § 16e SGB II sind seit dem Jahr 2019 insgesamt zu verzeichnen?
2. Wie viele Eintritte in eine geförderte Maßnahme nach § 16e SGB II sind in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils zu verzeichnen?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Zeitraum Januar 2019 bis April 2022 rund 25.500 Eintritte von Teilnehmenden in eine Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Weitere Ergebnisse für die einzelnen Berichtsjahre können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 3. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer, die vor Eintritt in eine geförderte Maßnahme nach § 16e SGB II
a) keine Arbeitslosigkeit,
b) eine Arbeitslosigkeit von unter einem Monat,
c) eine Arbeitslosigkeit von einem bis unter zwei Monaten,
d) eine Arbeitslosigkeit von zwei bis unter drei Monaten,
e) eine Arbeitslosigkeit von drei bis unter sechs Monaten,
f) eine Arbeitslosigkeit von sechs Monaten bis unter einem Jahr,
g) eine Arbeitslosigkeit von einem bis unter zwei Jahren und
h) eine Arbeitslosigkeit von zwei Jahren und länger
aufgewiesen haben?
Antwort: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren bei den insgesamt rund 25.500 Eintritten von Teilnehmenden in eine Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II unmittelbar vor Eintritt rund 7.300 bzw. 28,8 Prozent der Teilnehmenden nicht arbeitslos.
Weitere Ergebnisse, differenziert nach der Dauer der Arbeitslosigkeit, können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* Zu berücksichtigen ist, dass die Arbeitslosigkeitsdauermessung auf § 18 Absatz 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beruht. Die förderrechtlichen Voraussetzungen nach § 18 Absatz 2 SGB III können nicht abgebildet werden.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die in Frage 3 dargestellten Ergebnisse mit Blick auf die Zielsetzung des Gesetzes, nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit einer Arbeitslosigkeitsdauer von mindestens zwei Jahren zu fördern?
Antwort: § 18 Absatz 2 SGB III führt diejenigen Tatbestände auf, die bei einer förderrechtlichen Prüfung der Arbeitslosigkeit unberücksichtigt bleiben. Damit begründen sich Abweichungen zur Statistik.
Frage: 5. Wie viele Personen sind in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 in eine geförderte Maßnahme nach § 16e SGB II eingetreten und waren bei Maßnahmeneintritt
a) unter 25 Jahre,
b) zwischen 25 bis unter 50 Jahre,
c) zwischen 50 Jahre bis unter 60 Jahre und
d) älter als 60 Jahre?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren bei den insgesamt rund 25.500 Eintritten von Teilnehmenden in eine Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II rund 16.500 Teilnehmende zwischen 25 bis unter 50 Jahre alt (65,0 Prozent).
Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 6. Wie viele Personen, die in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 (letzter verfügbarer Stand) in eine geförderte Maßnahme nach § 16e SGB II eingetreten sind, waren
a) Männer,
b) Frauen,
c) alleinerziehend,
d) schwerbehindert,
e) deutsche Staatsangehörige und
f) ausländische Staatsangehörige?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren bei den insgesamt rund 25.500 Eintritten von Teilnehmenden in eine Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II rund 8.600 der Teilnehmenden Frauen (33,6 Prozent) und rund 16.900 der Teilnehmenden Männer (66,4 Prozent).
Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 7. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II, bei denen bei Eintritt in die Maßnahme ein Beschäftigungsverhältnis
a) in Vollzeit und
b) in Teilzeit
vorlag?
Antwort: Informationen zur Arbeitszeit werden in der Langzeitbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ erhoben, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) eigens für die Evaluation des Teilhabechancengesetzes aufgebaut hat. In der ersten Befragungswelle (zwischen Mai 2020 und März 2021) wurden rund 2.100 Teilnehmende einer Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II telefonisch befragt. Die Angaben wurden für den Befragungszeitpunkt erhoben, der nach dem Zeitpunkt des Eintritts in die Maßnahme liegt. Das trifft auch auf Auswertungen der Langzeitbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ in den Antworten zu weiteren Fragen zu.
Insgesamt sind 51,5 Prozent der Teilnehmenden einer Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II in Teilzeit beschäftigt, d. h. mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von unter 35 Stunden. Eine Vollzeitbeschäftigung, d. h. eine vertragliche Arbeitszeit von 35 Stunden oder mehr, lag bei 48,5 Prozent der Teilnehmenden vor.
Bei Geförderten, die zum Interviewzeitpunkt der ersten Welle aktuell an der Förderung teilnahmen, wurde die vertragliche Arbeitszeit zum Interviewzeitpunkt erhoben. Für Geförderte, die zum Interviewzeitpunkt der ersten Welle angaben, nicht mehr an der Förderung teilzunehmen, wurde die vertragliche Arbeitszeit der zurückliegenden geförderten Beschäftigung erhoben.
Die berichteten Anteile wurden gewichtet und entsprechen somit den hochgerechneten Anteilen aller Geförderten nach § 16e SGB II mit einem Förderbeginn zwischen April 2019 und Januar 2020. Die konkrete Anzahl der vollzeit- bzw. teilzeitbeschäftigten Geförderten kann auf Grundlage der Langzeitbefragung nicht angegeben werden.
Frage: 8. Wie hoch ist die durchschnittliche arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II, die
a) in Vollzeit und
b) Teilzeit
beschäftigt sind bzw. waren?
Antwort: Auf Basis der Langzeitbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ des IAB liegt die durchschnittliche arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte, die nach § 16e SBG II gefördert wurden, bei 39,3 Stunden. Bei den Geförderten in Teilzeit, d. h. mit einer Arbeitszeit von unter 35 Stunden, liegt die durchschnittlich arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit bei 24,4 Stunden.
Bei Geförderten, die zum Interviewzeitpunkt der ersten Welle aktuell an der Förderung teilnahmen, wurde die vertragliche Arbeitszeit zum Interviewzeitpunkt erhoben. Für Geförderte, die zum Interviewzeitpunkt der ersten Welle angaben, nicht mehr an der Förderung teilzunehmen, wurde die vertragliche Arbeitszeit der zurückliegenden geförderten Beschäftigung erhoben.
Frage: 9. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II, bei denen bei Eintritt in die Maßnahme ein
a) befristetes,
b) unbefristetes,
c) auf zwei Jahre befristetes und
d) auf mehr als zwei Jahre befristetes
Beschäftigungsverhältnis vorlag?
Antwort: Angaben liegen basierend auf der Langzeitbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ vor.
Von den Personen, welche sich zum Interviewzeitpunkt in der Förderung nach § 16e SGB II befanden, gaben 39,3 Prozent an, sich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu befinden. Des Weiteren gaben 54,0 Prozent der Befragten an, in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, welches zwischen einem und 24 Monaten befristet ist, wobei der Großteil dieser Fälle auf eine Befristung von genau 24 Monaten entfiel. Ein Anteil von 6,7 Prozent der Befragten gab an, in einem befristeten Arbeitsverhältnis tätig zu sein, welches über mehr als zwei Jahre geschlossen wurde.
Frage: 10. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II, bei denen
a) bundeseinheitlicher Mindestlohn,
b) branchenüblicher Mindestlohn,
c) Tariflohn und
d) ein tariforientierter Lohn
vertraglich vereinbart wurde?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II, die in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 trotz Maßnahmenteilnahme weiterhin regelleistungsberechtigt im SGB II waren?
Antwort: Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erhielten im Jahresdurchschnitt 2021 rund 10.900 Teilnehmende eine Förderung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II. Von diesen waren rund 3.300 bzw. 30,2 Prozent regelleistungsberechtigt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Weitere Ergebnisse zu den erfragten Berichtsjahren können Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 12. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II, die in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 trotz Maßnahmenteilnahme weiterhin wohngeldberechtigt waren?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.
Frage: 13. Wie hoch war die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II, die in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 in Zeitarbeitsunternehmen (Leiharbeit) beschäftigt waren?
14. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II, die in den einzelnen Wirtschaftsabschnitten (WZ 2008, Buchstaben A bis U) beschäftigt waren?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahresdurchschnitt 2021 1 Prozent der Teilnehmenden einer Förderung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II in Betrieben im Wirtschaftszweig der Arbeitnehmerüberlassung (WZ 782 und 783) beschäftigt.
Weitere Ergebnisse nach erfragter wirtschaftsfachlicher Differenzierung können Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*
Frage: 15. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils die Gesamtausgaben für die geförderten Maßnahmen (Beschäftigungsverhältnisse) nach § 16e unter Hinzurechnung des Passiv-Aktiv-Transfers?
16. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils die Ausgaben pro Maßnahmenteilnehmer für die geförderten Maßnahmen (Beschäftigungsverhältnisse) nach § 16e unter Hinzurechnung des Passiv-Aktiv-Transfers?
17. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils die Gesamtausgaben für Weiterbildungsförderungen nach § 16e SGB II?
18. Wie hoch waren in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils die durchschnittlichen Ausgaben für Weiterbildungsförderungen nach § 16e SGB II pro Person?
Antwort: Die Fragen 15 bis 18 werden gemeinsam beantwortet.
Informationen zu den Ausgaben zu Eingliederungsleistungen werden im Rahmen der Eingliederungsbilanzen jährlich veröffentlicht (http://bpaq.de/bmasa65). Daten für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Die Gesamtausgaben (inklusive der Ausgaben der zugelassenen kommunalen Träger) für Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II lagen im Jahr 2021 bei rund 163 Mio. Euro. Die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung betrugen 1.249 Euro pro Monat.
Eine Durchschnittsberechnung je Maßnahmeteilnehmer steht nicht zur Verfügung. Die Daten (einschließlich Angaben der zugelassenen kommunalen Träger) für das Jahr 2021 werden am 15. September 2022 im Internetangebot der Statistik unter oben genanntem Link veröffentlicht.
Die Gesamtausgaben für das Jahr 2020 und 2019 betrugen 166 Mio. bzw. 63 Mio. Euro. Die durchschnittlichen Ausgaben je Förderung lagen bei 1.279 Euro bzw. 1.241 Euro pro Monat. Diese Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden: http://bpaq.de/bmas-a66 (siehe Eingliederungsbilanz SGB II Tabellen 1 „Tab1_nur_DWO_BL_mit_zkT“ und 2 „Tab2_nur_DWO_BL_mit_zkT“).
Ein Passiv-Aktiv-Transfer ist für Förderungen nach § 16e SGB II nicht möglich. Weiterbildungen werden nicht im § 16e SGB II gefördert.
Frage: 19. Wie viele Austritte aus einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II sind seit dem Jahr 2019 insgesamt zu verzeichnen, und wie hoch ist darunter die Anzahl sowie der Anteil der vorzeitigen Beendigungen an allen Austritten?
20. Wie viele vorzeitige Beendigungen einer geförderte Maßnahme nach § 16e SGB II sind in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils auf
a) den Teilnehmer,
b) den Arbeitgeber und
c) das Jobcenter (gemeinsame Einrichtungen (gE) bzw. zugelassene kommunale Träger (zkT))
zurückzuführen?
Antwort: Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind im Zeitraum Januar 2019 bis April 2022 insgesamt rund 17.200 Teilnehmende aus einer Förderung der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II ausgetreten.
Weitere Ergebnisse können Tabelle 3 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung der vorzeitigen Beendigungen, ob diese von Teilnehmenden, Arbeitgeber oder Jobcenter ausgingen, ist nicht möglich. Alternativ werden die Beendigungsgründe dargestellt, die nur für die gemeinsamen Einrichtungen (Ergebnisse ohne zugelassene kommunale Träger) vorliegen.
Informationen zu vorzeitigen Beendigungen der geförderten Maßnahmen liegen basierend auf der Langzeitbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ des IAB vor.
Bei Geförderten, die zum Zeitpunkt des Interviews der ersten Befragungswelle die Förderung vorzeitig, d. h. vor Erreichen der maximalen Förderdauer beendet hatten, wurde unter anderem erhoben, von wem die Beendigung initiiert wurde. Informationen, wann genau die Förderung beendet wurde, liegen nicht vor. Das früheste Interview mit den hier untersuchten Geförderten fand am 5. Mai 2020 und das letzte Interview am 2. März 2021 statt.
Insgesamt 367 der Befragten, die nach § 16e SGB II gefördert wurden, gaben in der Befragung an, bis zum Interviewzeitpunkt die Förderung vorzeitig beendet zu haben und nicht vom selben Betrieb ungefördert weiterbeschäftigt zu sein. Dies entspricht hochgerechnet einem Anteil von 18 Prozent aller Geförderten nach § 16e SGB II.
Dabei ging die vorzeitige Beendigung, nach Angaben der Befragten, in knapp 60 Prozent der Fälle vom Arbeitgeber aus. Weitere 39 Prozent gaben an, dass die vorzeitige Beendigung von ihnen selbst ausging. Bei einem geringen Teil der Geförderten mit vorzeitigem Förderende (1 Prozent) wurde die Beendigung durch das Jobcenter initiiert.
Frage: 21. Wie hoch ist die Anzahl sowie der Anteil der ausgetretenen Teilnehmer einer geförderten Maßnahme nach § 16e SGB II, die
a) einen Monat,
b) drei Monate,
c) sechs Monate und
d) einen, drei und sechs Monate (d. h. zu allen drei Zeitpunkten)
nach Austritt aus der Maßnahme im Leistungsbezug, im Leistungsbezug und arbeitslos, im Leistungsbezug und in Folgeförderung, im Leistungsbezug und sozialversicherungspflichtig beschäftigt, im Leistungsbezug und gefördert sozialversicherungspflichtig beschäftigt, im Leistungsbezug und ungefördert sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sozialversicherungspflichtig beschäftigt ohne Leistungsbezug, nicht im Leistungsbezug sowie in Folgeförderung waren?
Antwort: Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Verbleib der Teilnehmenden nach Beendigung der Maßnahme können den Tabellen 4 und 5 im Anhang entnommen werden. Ergebnisse für das Berichtsjahr 2021 liegen aufgrund von Wartezeiten nur teilweise vor. Die Angaben zum Verbleib nach Austritt (Tabelle 4) können von den Austritten (Tabelle 3) abweichen, da für Verbleibs-Auswertungen die Daten zu einem späteren Zeitpunkt festgeschrieben werden.*
Die Teilfrage 21d kann nicht beantwortet werden.
Frage: 22. Wie viele Eintritte in eine geförderte Maßnahme nach § 16i SGB II sind seit dem Jahr 2019 insgesamt zu verzeichnen?
23. Wie viele Eintritte in eine geförderte Maßnahme nach § 16i SGB II sind in den Jahren 2019, 2020, 2021 sowie 2022 jeweils zu verzeichnen?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet.
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Zeitraum Januar 2019 bis April 2022 rund 72.600 Eintritte von Teilnehmenden in eine Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II.
Weitere Ergebnisse für die einzelnen Berichtsjahre können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*