wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wie schätzt die Bundesregierung die jährlich auszubaggernde Menge an Schlick ein, um die geplante Solltiefe einhalten zu können, und welche Differenzen ergeben sich zu den geplanten Mengen?
8. Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich durch die auszubaggernde Menge an Schlick, damit die geplante Solltiefe eingehalten wird, und welche Differenzen ergeben sich zu den geplanten Kosten nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Mengen an Feinmaterial liegen in der Zeit der Gewässerbettanpassungsreaktion über den Mengen vor dem Ausbau, nach etwa fünf Jahren ist diese Mengenmehrung abgeklungen und soll sich planmäßig einpendeln. Die langjährigen Erfahrungen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung zeigen, dass die Kostenentwicklung nicht mit der Mengenentwicklung korreliert, sondern in Abhängigkeit von vielen markt- und preisbeeinflussenden Faktoren (Stoffkosten, Geräteverfügbarkeit, Transportwege, etc.) hohen Schwankungen unterliegt. Dieser Marktabhängigkeit begegnet die Verwaltung mit Planungs-
spannen. Hinzu kommen außerplanmäßige Ereignisse wie besondere Sturmfluten, die zu hohen Sedimentumlagerungen führen, allerdings fällt hier in der Regel Sand und kein Feinmaterial an.
Frage: 9. Wohin soll nach Auffassung der Bundesregierung der Schlick verbracht werden (bitte Koordinaten angeben), und sind dabei nach Kenntnis der Bundesregierung Nationalparks und oder FFH-Gebiete (FFH = Fauna-Flora-Habitat) betroffen?
Antwort: Um eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Sedimentverbringung von Feinmaterial zu gewährleisten, soll nach Auffassung der Bundesregierung kein starres Verbringkonzept umgesetzt werden, sondern in Abhängigkeit von den hydraulischen, morphologischen und hydrologischen Randbedingungen ein flexibles, adaptives Sedimentverbringkonzept zur Umsetzung kommen. Dabei werden die Sedimente nur so weit nötig stromab verbracht, um einen stromauf gerichteten Rücktransport weitestgehend zu vermeiden. Damit können ökologisch und ökonomisch nachteilige Kreislaufbaggerungen des immer gleichen Sediments vermieden werden. Bei einer Ausweisung bestehender und zukünftiger Verbringstellen werden die Belange des Naturschutzes berücksichtigt.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Fischerei durch die Elbvertiefungen in Mitleidenschaft gezogen wurde, wenn ja, welche Fischerei betrifft das in welchem Ausmaß?
Antwort: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde festgestellt, dass die Fischerei durch die Fahrrinnenanpassung beeinträchtigt werden könnte, da etwa während des Baus bestimmte Bereiche nicht befischt werden konnten oder Liegeplätze für Hamenfischer entfallen. Diese Beeinträchtigungen sind rechtlich grundsätzlich hinzunehmen, da im Ausbaubereich keine individuellen Fischereirechte bestehen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht gleichwohl einen Entschädigungsanspruch für bestimmte Krabben- und Hamenfischer vor, wenn bedingt durch die ausbaubedingten Beeinträchtigungen eine Existenzgefährdung belegt werden kann. Solche Fälle liegen nach Information der zuständigen Planfeststellungsbehörde bislang nicht vor.
Frage: 11. Welche durchschnittliche Zeit verlieren die Schiffe nach Kenntnis der Bundesregierung, wenn sie im Schlängelkurs durch Schlick entstandene Untiefen umfahren und/oder die Fahrt aus dem Schiff nehmen müssen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die tideabhängige Schifffahrt muss die Zeitfenster der Tide einhalten. Langsamfahrstrecken und vor allem zusätzliche Begegnungsverbote schränken die Leichtigkeit ein. Der reine Fahrtzeitverlust ist individuell, hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 1. Wie verträgt sich die durch Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende mit der im Zuge der Ablösung der 93 Kampfflugzeuge Tornado durch 35 Luftfahrzeuge F-35 und 15 Eurofighter ECR sinkenden Gesamtzahl an Kampfflugzeugen?
Antwort: Die Ablösung der TORNADO-Kampfflugzeuge durch 35 F-35A und die genannten 15 EUROFIGHTER betreffen lediglich einen Teil der Rollen, insbesondere die der Nuklearen Teilhabe und des Elektronischen Kampfes. Die weiteren Rollen des TORNADO werden über die Planungen der zukünftigen fliegenden Waffensysteme betrachtet. Die zukünftige Gesamtzahl der Kampfflugzeuge ist insofern noch nicht festgelegt.
Frage: 3. Woraus leitet sich die Stückzahl von 35 F-35-Maschinen ab?
Antwort: Die geplante Beschaffung von 35 F-35A entspricht dem operationellen Mindestbedarf.
Frage: 4. Wie sieht das Gesamtplanungskonzept der Luftwaffe für den künftigen Flottenmix hinsichtlich Eurofighter und F-35 aus?
Antwort: Die Fähigkeiten der Luftwaffe werden entlang den NATO-Planungszielen weiterentwickelt. Die durch die NATO vorgegebenen Ziele werden regelmäßig aktualisiert.
Der künftige Bedarf an Kampfflugzeugen jenseits der derzeit geplanten Zuläufe an EUROFIGHTER und F-35A wird sich im Wesentlichen aus den im Jahr 2023 erneut anlaufenden Abstimmungen innerhalb der NATO ergeben.
Frage: 5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung den nach medialen Angaben getätigten Aussagen des Generalinspekteurs vom 12. September 2022 auf einem Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bei, denen zufolge der Generalinspekteur sagte, dass es „keine europäische Entwicklungslösung, die hinterher nicht läuft“, brauche?
Antwort: Die Aussage gilt im Allgemeinen, nicht nur mit Blick auf europäische Produkte: Wesentlicher und angesichts der Zeitenwende umso wichtigerer Aspekt ist im Ergebnis die Verfügbarkeit der geforderten Mittel und Fähigkeiten in einem angemessenen Zeitraum. Dies betrifft insbesondere auch den logistisch stabilen und verlässlichen Betrieb, der sich erfahrungsgemäß mit Projektneuaufsatz in den ersten Jahren nach der Entwicklung erst einspielen muss.
Frage: 6. Warum wurde vom alten Vorschlag der Bundesministerin der Verteidigung a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer vom 22. April 2020 zugunsten des inzwischen präsentierten Lösungswegs der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht abgewichen?
Antwort: Der durch die Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht präsentierte Lösungsweg wurde im Rahmen der fortlaufenden Untersuchungen gewählt, da neuere Erkenntnisse eine inzwischen verbesserte Performance des Waffensystems F-35A aufzeigten. Zugleich nimmt die Zahl der dieses Waffensystem nutzenden europäischen Nationen zu, so dass hier nunmehr von deutlichen Synergien auszugehen ist. Mit der absehbaren Realisierung der Rolle Elektronischer Kampf auf dem Waffensystem EUROFIGHTER wird hingegen Spitzentechnologie in Deutschland und Europa etabliert. Insgesamt stärkt dies den europäischen Pfeiler der NATO.
Frage: 7. Was ist der aktuelle Sachstand des FMS-Verfahrens zur Beschaffung der F-35 für die Tornado-Nachfolge?
Antwort: Die Angebote liegen vor. Derzeit werden die Unterlagen für die parlamentarische Befassung vorbereitet.
Frage: 8. Wie werden die für die Entscheidung und die Durchführung des FMS-Kaufs der F-35 relevanten Faktoren, wie beispielsweise ein möglichst schneller Zulauf der Luftfahrzeuge, zueinander gewichte (bitte vom stärksten gewichteten Faktor bis hin zum geringsten gewichteten Faktor auflisten)?
Antwort: Entscheidendes Kriterium ist die Fähigkeit zur bruchfreien Übernahme der Nuklearen Teilhabe vom TORNADO, was durch die F-35A mit den geringsten technischen, zeitlichen und finanziellen Risiken erfüllt wird.
Frage: 9. Hat das BMVg konkrete Forderungen an die USA bezüglich der FMS-Beschaffung der F-35, und wenn ja, welche Forderung hat es?
Antwort: Gegenüber der US-Seite wurde der erforderliche Beschaffungs-, Betreuungs- und Ausbildungsumfang zur zeitgerechten Einführung und Nutzung des Waffensystems formuliert.
Frage: 10. Wie stellt das BMVg gegebenenfalls sicher, dass die deutsche Industrie entlang der Wertschöpfungskette des FMS-Kaufs der F-35 beteiligt wird?
Antwort: Bereits heute sind deutsche mittelständische Unternehmen Zulieferer im F-35-Programm. Darüber hinaus steht es der deutschen Industrie frei, sich bereits jetzt im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen im Kontext des F-35 Programms zu bewerben. Konkrete Beteiligungen der deutschen Industrie, insbesondere für die Nutzungsphase ab dem Jahr 2026, werden nach einer parlamentarischen Beschaffungsentscheidung betrachtet und ausgestaltet. In diesem Zusammenhang plant der Hersteller Lockheed Martin Anfang des Jahres 2023 einen Industrietag durchzuführen, um die deutsche Rüstungsindustrie über mögliche Beteiligungen am F-35-Programm zu informieren.
Frage: 11. Werden im Zuge der Government-to-Government-Verhandlungen mit den USA hinsichtlich der F-35 die Erfahrungen anderer Staaten genutzt, um nationale sicherheitspolitische Interessen zu wahren?
a) Wenn ja, wie geschieht das im Detail?
b) Wenn nein, weshalb verfährt man nicht ähnlich?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Parallel zu den Government-to-Government-Verhandlungen mit den USA hat sich Deutschland mit anderen F-35-Nutzernationen auf Arbeitsebene ausgetauscht. Da Deutschland noch keinen Beschaffungsvertrag F-35A gezeichnet hat und somit noch nicht als Nutzernation F-35 zählt, ist der Informationsaustausch mit anderen F-35-Nutzernationen aufgrund der hohen Schutzbedürftigkeit des F-35-Programms allerdings limitiert.
Frage: 12. Wie wird bei der geplanten Beschaffung der F-35 die Gefahr einer möglichen künftigen verstärkten Abhängigkeit von den USA bewertet?
Antwort: Dieses stellt nach hiesiger Bewertung kein Risiko dar.
Frage: 13. Liefen nach Kenntnis der Bundesregierung in den USA bereits Untersuchungen des Eurofighters für seine Tauglichkeit als Träger der nuklearen Teilhabe?
a) Wenn ja, laufen nach Kenntnis der Bundesregierung die Untersuchungen des Eurofighters für seine Tauglichkeit als Träger der nuklearen Teilhabe noch?
b) Wenn nein, weshalb wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Untersuchungen des Eurofighters für seine Tauglichkeit als Träger der nuklearen Teilhabe nicht fortgesetzt?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Zur Durchführung von entsprechenden Untersuchungen in den USA wurde seitens der US-Amtsseite die Beauftragung einer Foreign Military Sales (FMS) Case Study gefordert. Der Prozess wurde eingeleitet aber letztlich nicht abgeschlossen.
Frage: 14. Aus welchen Gründen wird nach Wahrnehmung der Fragesteller die zentrale Rolle des Tornados als Indirection-Strike-Variante (IDS) und Jagdbomber in der bisherigen Kommunikation der Bundesregierung kaum erwähnt?
Antwort: Vorrangig wurden die wesentlichen Rollen der Nuklearen Teilhabe und der damit eng verbundenen Befähigung zum Elektronischen Kampf kommuniziert. Die Fähigkeit zum Interdiction Strike (IDS) wird gleichwohl in den weiteren Planungen der Kampfflugzeugflotte insgesamt betrachtet.
Frage: 15. Wie bewertet das BMVg die Dringlichkeit zur Ersetzung der Jagdbomberrolle, insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges?
Antwort: Zur Erfüllung der quantitativen Vorgaben des nationalen Level of Ambition und der eingegangenen NATO-Verpflichtungen ist mit der Außerdienststellung des TORNADO die bruchfreie Übernahme seiner Fähigkeiten im Gesamtkontext der NATO-Planungen sicherzustellen.
Frage: 16. Wie plant das BMVg in seiner vorgestellten Lösung zur Tornado-Nachfolge aktuell, die Jagdbomberrolle des auslaufenden Waffensystems Tornado zu ersetzen?
Antwort: Die Aufgaben des TORNADO werden durch die Waffensysteme EUROFIGHTER und F-35A übernommen.
Frage: 17. Gibt es Überlegungen oder Planungen, die spezifisch für die Rolle der nuklearen Teilhabe vorgesehene F-35 sukzessive mit weiteren Aufgaben zu betrauen?
Antwort: Ja.
Frage: 18. In welchem Zusammenhang sind diesbezüglich die medial bekannt gewordenen Planungen zur Bewaffnung der F-35 zu sehen (https://www.flu grevue.de/militaer/paket-im-wert-von-8-4-milliarden-dollar-f-35-kauf-fu er-luftwaffe-die-details/)?
Antwort: Das im Artikel dargestellte Waffenportfolio ist zur anteiligen Übernahme der Aufgaben vom TORNADO notwendig.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Berechnungen darüber angestellt, ob es finanziell günstiger wäre, das System Eurofighter mit zusätzlichen Aufgaben zu betrauen als die F-35 anzuschaffen, und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist sie gelangt?
Antwort: Eine alleinige Übernahme durch den EUROFIGHTER ist nicht zeitgerecht möglich. Zum qualitativen und quantitativen Fähigkeitserhalt sind beide Waffensysteme notwendig.
Frage: 20. Gibt es konkrete Überlegungen und Planungen, das System Eurofighter für die Jagdbomberrolle einzuplanen?
Antwort: Das Waffensystem EUROFIGHTER kann bereits heute als Jagdbomber eingesetzt werden. Sowohl Waffenintegration als auch die entsprechende Präzisionsbewaffnung sind vorhanden.
Frage: 21. Werden die im Rahmen der Tornado-Nachfolge angekündigten 15 Eurofighter ECR zusätzlich zu den bestehenden und bereits beauftragten Luftfahrzeugen Eurofighter komplett neu beauftragt oder sollen bereits bestehende oder bestellte Luftfahrzeuge lediglich für die ECR weiterentwickelt werden?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu dieser Frage würde detaillierte Hinweise bzw. Rückschlüsse zur Fähigkeitsentwick-
lung des Waffensystems EUROFIGHTER im Bereich Elektronischer Kampf geben bzw. zulassen.*
Frage: 22. Wer entscheidet, bis wann und wie konkret die künftige elektronische Kampffähigkeit auf dem Eurofighter beauftragt wird?
Antwort: Nach bereits beauftragter eingehender Marktsichtung und Auswertung durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und einer bereits für das erste Halbjahr 2023 geplanten Machbarkeitsstudie werden die notwendigen Entscheidungen ministeriell vorbereitet und voraussichtlich im Sommer des Jahres 2023 getroffen.
Frage: 23. Welche Kriterien spielen bei der Auswahl der zur Realisierung der künftigen elektronischen Kampffähigkeit auf dem Eurofighter zu entwickelnden und einzurüstenden Technologien eine Rolle?
Antwort: Bei der Befähigung des Waffensystems EUROFIGHTER zum Elektronischen Kampf zum Jahr 2029 liegt das Hauptaugenmerk auf der bruchfreien Übernahme der Fähigkeit vom TORNADO. Dies wird vor allem unter Abstützung auf marktverfügbare und aufwandsarm zu integrierende Technologien erfolgen.
Frage: 24. Was ist der aktuelle Sachstand zur Realisierung eines nationalen Test- & Entwicklungszentrums Eurofighter (NaTe EF)?
Antwort: Bisher wurden folgende Arbeitspakete beendet:
• Festlegung und Verortung der Aufgaben des Nationalen Test- und Entwicklungszentrums EUROFIGHTER (NaTE EF)
• Erstellung einer Soll-Organisation (SollOrg) Personal für das NaTE EF
• Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (WU – Präsentation im November 2022)
• Erstellung einer Interim-Infrastrukturforderung für das NaTE EF.
Aktuell erarbeitet werden:
• Zulassungskonzept für nationale Änderungen
• Überarbeitung der Gremienstruktur in der Bundeswehr (Bw)
• Klärung der Übernahme der Betriebs- und Versorgungsverantwortung für drei Instrumented Serial Production Aircraft durch die Luftwaffe
• Definition von Änderungsbedarf an Regelungen/Verträgen/Leistungsvereinbarungen
• Erstellung eines Handbuchs NaTE EF
• IT-Konzept
• SollOrg Material für das NaTE EF
• Machbarkeitsstudie zu einer fliegenden Plattform Flying Testbed.
Frage: 25. Wie sieht der Zeitplan zur Realisierung eines NaTe EF aus?
Antwort: Der Aufbaustab NaTE EF wird seine Arbeiten bis Ende des ersten Quartals 2023 abschließen. Auf dieser Basis soll das NaTE EF zum 1. Oktober 2023 seinen Betrieb mit einer Anfangsbefähigung aufnehmen. Die volle Ausbaustufe eines NaTE EF soll bis zum 1. Juli 2025 erreicht werden.
Frage: 26. Was sind die Aufgaben des Aufbaustabs zur Realisierung eines NaTE EF?
Antwort: Der Aufbaustab NaTE EF hat die Aufgabe, alle aufbau- und ablauforganisatorischen Maßnahmen, die mit der Einrichtung des NaTE EF einhergehen, zu untersuchen und entsprechende Entscheidungsempfehlungen zu erarbeiten. Hierzu gehören u. a.:
• Fragestellungen hinsichtlich Ausgestaltung, Ressourcenallokation und Unterstellung des NaTE EF;
• Aspekte einer möglichen Übernahme der Betriebs- und Versorgungsverantwortung für drei EF Instrumented Serial Production Aircraft durch die Luftwaffe;
• Realisierung einer Testkapazität in Form einer fliegenden Plattform als Flying Testbed.
Darüber hinaus erarbeitet der Aufbaustab NaTE EF zusammen mit dem BAAINBw eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Frage: 27. Wie ist der Aufbaustab zur Realisierung eines NaTE EF organisiert?
Antwort: Der Aufbaustab NaTE EF untersteht fachlich dem Projektleiter EUROFIGHTER im BAAINBw. Der Aufbaustab hat seine Räumlichkeiten am Flugplatz Manching bei der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge und Luftfahrtgerät der Bundeswehr (WTD 61). Die Mitglieder verbleiben grundsätzlich in ihrem jeweiligen Unterstellungsverhältnis, lediglich der Leiter des Aufbaustabs wird für die Wahrnehmung der Aufgabe fachlich dem Kommando Luftwaffe unterstellt. Es finden regelmäßig Sitzungen statt, zusätzlich wurden themenspezifische Unterarbeitsgruppen (z. B. Zulassung) gebildet.
Frage: 28. Wie viele Personen umfasst der Aufbaustab zur Realisierung eines NaTE EF?
a) Wie viele Personen kommen dabei von der Luftwaffe?
b) Wie viele Personen kommen dabei von der Beschaffungsorganisation?
c) Wie viele Personen kommen dabei von der Zulassung?
d) Wie viele Personen kommen dabei von der Industrie?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28d werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte
für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen.
Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung zu diesen Fragen würde detaillierte Hinweise bzw. Rückschlüsse zur Fähigkeitsentwicklung des Waffensystems EUROFIGHTER sowie den Fähigkeiten des NaTE EF geben bzw. zulassen.*
Frage: 29. Wie sehen gegebenenfalls die ersten Ergebnisse des Aufbaustabs bei der Erarbeitung der Ausgestaltung des NaTE EFs in seinen Grundzügen sowie bei der Herbeiführung einer Entscheidung zur Umsetzung aus?
Antwort: Das NaTE EF wird als Wirkverbund diverser Disziplinen gestaltet, die in ihrer Gesamtheit und im Zusammenspiel das Aufgabenportfolio eines NaTE EF abbilden. Hierzu gehört die Kompetenz der WTD 61 im Bereich Fachtechnik und Flugversuch EUROFIGHTER, das Ausbringen einer operationellen Test- und Erprobungsstaffel (TES) der Luftwaffe am Standort Manching, eine Ansprechstelle des Luftfahrtamtes der Bundeswehr (LufABw) für luftfahrtrechtliche Belange sowie diverse Fachdisziplinen der Industrie (Airbus Defense and Space) am Standort Manching.
Die fachliche Führung dieses Wirkverbundes wird in einem neu einzurichtenden Referat unter dem Projektleiter EUROFIGHTER im BAAINBw verortet.
Frage: 30. Wird seitens der Bundesregierung bereits an der Definition einer Eurofighter-Tranche 5 gearbeitet?
a) Wenn ja, wie sieht der Zeitplan für die Definitionsarbeiten aus?
b) Wenn ja, welcher konkrete Personalansatz steht hinter den Definitionsarbeiten?
c) Wenn ja, gibt es bereits erste Ergebnisse der Definitionsarbeiten?
d) Wenn ja, wie sehen diese Ergebnisse aus?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30d werden gemeinsam beantwortet.
Nein.
Frage: 31. Wird seitens der Bundesregierung bereits an der Definition einer Long-Term Evolution (LTE) des Eurofighters gearbeitet?
a) Wenn ja, wie sieht der Zeitplan für die Definitionsarbeiten aus?
Antwort: Die rund dreijährigen Definitionsarbeiten sollen im Rahmen der vier-nationalen Kooperation im Jahr 2023 beauftragt werden.
Frage: b) Wenn ja, welcher konkrete Personalansatz steht hinter den Definitionsarbeiten?
Antwort: Die Definitionsarbeiten werden auf der Amtsseite mit dem bereits vorhandenen Personalbestand betreut und begleitet. Es werden keine Dienstposten eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Long-Term-Evolution (LTE)-Definitionsphase befassen. Vielmehr wird das vorhandene Personal (BAAINBw, WTD 61,
LufABw und weiterer Dienststellen) im Rahmen der jeweiligen Fachexpertise mit Teilaufgaben beauftragt und eingebunden.
Die Gesamtkoordination obliegt dem Projektleiter EUROFIGHTER.
Frage: c) Wenn ja, gibt es bereits erste Ergebnisse der Definitionsarbeiten?
d) Wenn ja, wie sehen diese Ergebnisse aus?
Antwort: Die Fragen 31c bis 31d werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen.
Frage: 32. Wie verhält sich der Umfang des Personalansatzes hinsichtlich der möglichen Definitionsarbeiten an der Eurofighter-Tranche 5 und der möglichen Definitionsarbeiten an der Eurofighter-LTE zu dem Personalansatz zu den ministeriellen Planungen und Arbeiten an F-18 respektive F-35?
Antwort: Im Bereich BAAINBw (EUROFIGHTER) wird der Personalansatz für die Definitionsarbeiten LTE grundsätzlich aufgaben- und anlassbezogen aus dem vorhandenen Personalbestand flexibel festgelegt.
Für die Bearbeitung des Themenkomplexes F-35A wurde auf ministerieller Ebene eine temporäre Sonderorganisation etabliert. Auf Ebene BAAINBw wird das Projekt TORNADO-Nachfolge Anteil F-35A zukünftig in einem neu aufzustellenden Referat verortet sein.
Frage: 33. Gibt es seitens der Bundesregierung gültige Vorgaben bezüglich der Fähigkeiten künftiger Eurofighter?
a) Wenn ja, welche gültigen Vorgaben gibt es?
b) Wenn nein, weshalb gibt es noch keine gültigen Vorgaben?
Antwort: Die Fragen 33 bis 33b werden gemeinsam beantwortet.
Am 26. Juli 2021 wurde durch den Generalinspekteur der Bundeswehr das Dokument zur Strategischen Steuerung Weiterentwicklung des Waffensystems EUROFIGHTER gebilligt.
Frage: 34. Wird die Bundesregierung eine sogenannte Eurofighter-Tranche 5 beziehungsweise eine Eurofighter-LTE konkret in Auftrag geben, und wenn ja, wann?
Antwort: Gegenwärtig wird eine Studie zum Lösungsvorschlag für die LTE Technology Maturation Phase erstellt. Auf Basis der hier gewonnen Ergebnisse kann eine potentielle Erweiterung der EUROFIGHTER-Flotte einer weiterführenden gesamtplanerischen Betrachtung unterzogen werden.
Frage: 35. Welche Infrastrukturmaßnahmen sind im Bedarfsfall für die Inbetriebnahme und den Unterhalt der zulaufenden F-35 notwendig?
Antwort: Die infrastrukturellen Bedarfsforderungen und der sich daraus abzuleitende Infrastrukturbedarf befinden sich noch in der Erstellung. Die Infrastrukturplanungen zielen darauf ab, den zeitgerechten Zulauf der F-35A in Deutschland zu ermöglichen.
Frage: 37. Können die für den Tornado unterhaltenen und durch seine Ablösung freiwerdenden Infrastrukturen oder zumindest Teile davon weiterbenutzt werden, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Es zeichnet sich ab, dass ein Großteil der überalterten Infrastruktur des Waffensystems TORNADO für den zukünftigen Betrieb mit dem Waffensystem F-35A nicht übernommen werden kann und Neubauten erfordert. Eine Ertüchtigung der vorhandenen Luftfahrzeugschutzbauten für das Waffensystem F-35A wird entsprechend untersucht.