wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Helmegrabenbrücke auf der A 71 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Helmegrabenbrücke auf der A 71 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Helmegrabenbrücke auf der A 71 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Helmegrabenbrücke auf der A 71 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Helmegrabenbrücke auf der A 71, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das erste Teilbauwerk weist eine Zustandsnote von 2,0 und das zweite Teilbauwerk eine Zustandsnote von 1,4 auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Helmegrabenbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Helmegrabenbrücke auf der A 71?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Helmegrabenbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Helmegrabenbrücke auf der A 71 noch mit einem gelben Schild im Sinne der des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Helmegrabenbrücke auf der A 71 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Helmegrabenbrücke nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Europäische Kommission plant laut Medienberichten die Einführung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen, die besonders von einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur profitieren (https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/internet-die-naechste-lobby-schlacht-tech-konzerne-wehren-sich-gegen-milliardenzahlungen/28746572.html). Demnach sei man sich innerhalb der EU „einig, dass ‚alle Marktakteure, die von der digitalen Transformation profitieren‘ einen ‚fairen und angemessenen Beitrag‘ für den Ausbau der Infrastruktur leisten sollen.“
1. Welches Bundesministerium und welches Referat sind innerhalb der Bundesregierung federführend zuständig für die mögliche Einführung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen, die besonders von einer hochleistungsfähigen digitalen Infrastruktur profitieren?
Antwort: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit dem Referat DP12 (Europäische Politik für digitale Infrastrukturen, Weltfunkkonferenz) ist in der Bundesregierung federführend für das Thema zuständig.
Frage: 2. Wann, und durch wen hat die Bundesregierung erstmals von den Plänen der EU-Kommission erfahren, Marktteilnehmer an den Infrastrukturkosten des Netzausbaus zu beteiligen, und wie gedenkt sie, sich an dieser Debatte aktiv zu beteiligen?
Antwort: Die Bundesregierung hat erstmals im Mai 2022 über Presseberichte von möglichen Plänen der EU-Kommission über eine Beteiligung von Over-the-top content (OTT)-Anbietern an Netzausbaukosten erfahren. Im Übrigen wird zur Beteiligung der Bundesregierung der Bundesregierung an der diesbezüglichen Debatte auf die Antwort zu Frage 42 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/4147 verwiesen.
Frage: 3. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es dem Netzausbau in Deutschland derzeit und in Zukunft an zur Verfügung stehendem Kapital mangelt, und wenn ja, wie gedenkt sie, diesen Mangel zu beheben?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass für den Netzausbau in Deutschland hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der Hauptbeitrag zum Gigabitausbau in Deutschland erfolgt eigenwirtschaftlich. Laut Branchenangaben stehen allein für den Glasfaserausbau in den kommenden Jahren rund 50 Mrd. Euro zur Verfügung. In Gebieten, in denen der Netzausbau nicht wirtschaftlich ist, greifen wettbewerbskonforme staatliche Fördermaßnahmen.
Frage: 4. In welchen Ländern der Europäischen Union sieht die Bundesregierung fehlendes Kapital als einen Hauptgrund für einen unzureichenden Ausbau der digitalen Infrastruktur?
Antwort: Die Bundesregierung trifft keine Bewertung über die Fortschritte beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in anderen EU-Mitgliedstaaten. Im Digital Economy and Society Index (DESI) veröffentlicht die EU-Kommission jährlich die Fortschritte und Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in den EU-Mitgliedstaaten (abrufbar unter: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/poli cies/desi).
Frage: 7. In welchen Ländern der Welt werden nach Kenntnis der Bundesregierung Over-the-top(OTT)-Anbieter an den Kosten des Netzausbaus beteiligt, und wie wurden die zur Abgabe verpflichteten Unternehmen in diesen Ländern bestimmt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 16. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Papier „BEREC preliminary assessment of the underlying assumptions of payments from large CAPs to ISPs“ vom 7. Oktober 2022 (https://www.berec.europa.eu/ system/files/2022-10/BEREC%20BoR%20%2822%29%20137%20BER EC_preliminary-assessment-payments-CAPs-to-ISPs_0.pdf) bezüglich ihrer Positionierung in der Debatte um die Beteiligung von Marktteilnehmern an den Kosten des Ausbaus digitaler Infrastruktur?
Antwort: Die Bundesregierung hat die vorläufige Einschätzung von BEREC zur Kenntnis genommen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 die Banken zu verpflichten, ein Verfahren zur Meldung der standardisierten internationalen Bankkontonummer (englisch: International Bank Account Number – IBAN) ihrer Kunden an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) einzuführen. Damit soll die IBAN der Steueridentifikationsnummer in der IdNr-Datenbank zugeordnet werden.
Dazu führt die Bundesregierung in der Gesetzesbegründung zum JStG 2022 aus: „[…] indem für Kinder unter 18 Jahren, für die Kindergeld festgesetzt und nicht nach § 74 Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 2 [des Einkommensteuergesetzes] EStG an eine abzweigungsberechtigte Stelle oder andere Dritte ausgezahlt wird, die IBAN und gegebenenfalls der BIC der verwendeten Kontoverbindungen (einschließlich späterer Änderungen) an die IdNr-Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern geliefert werden […]“.
Außerdem können volljährige natürliche Personen nach Absatz 10 Satz 2 über bestehende Kommunikationskanäle zwischen den Kreditinstituten und dem Bundeszentralamt für Steuern die für Auszahlungen benötigte IBAN und gegebenenfalls den BIC mitteilen. Die Kreditinstitute haben zu diesem Zweck ein geeignetes Verfahren bereitzustellen.
Änderungen bereits mitgeteilter Kontoverbindungen sind dem Bundeszentralamt für Steuern nach Satz 3 unter Angabe der in § 139b Absatz 3 Nummer 1 und 8 AO genannten Daten umgehend mitzuteilen (Bundestagsdrucksache 20/3879, S. 137).
Aus dieser Beschreibung heraus ergeben sich hinsichtlich des konkreten Vorgehens der Bundesregierung eine Vielzahl von Nachfragen.
1. Gibt es ein Gesamtkonzept, welches die Bundesregierung zur unmittelbaren Auskehr öffentlicher Mittel verfolgt, und wenn ja, wie lautet es?
2. Wie fügt sich das Vorhaben zur Zuordnung der IBAN zur Steueridentifikationsnummer in dieses Gesamtkonzept?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.
Um künftig unbare Auszahlungen öffentlicher Mittel in einem Massenverfahren unbürokratisch vornehmen zu können, soll mit dem Jahressteuergesetz 2022 in einem ersten Schritt zunächst die Rechtsgrundlage für die Zuspeicherung der IBAN (und ggf. des BIC) in die IdNr-Datenbank nach § 139b der Abgabenordnung (AO) geschaffen werden (vgl. Artikel 18 Nummer 6 des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022, Bundestagsdruck-
sache 20/3879). Über mögliche hieran anknüpfenden Auszahlungsfälle und deren Finanzierungsgrundlage ist zu gegebener Zeit in einem zweiten Schritt zu entscheiden.
Frage: 3. Welche weiteren Schritte sind erforderlich, damit öffentliche Mittel ausgezahlt werden können?
Antwort: Die genauen materiellen Tatbestandsvoraussetzungen müssen in einem zweiten Schritt festgelegt werden.
Die in der IdNr-Datenbank gespeicherten Daten (IBAN und ggf. der BIC) sollen einer noch zu bestimmenden Stelle für die Bewilligung von Auszahlungen zur Verfügung gestellt werden. Die Bewilligungen sind in einem zweiten Schritt an die Bundeskasse zur Auszahlung zu übermitteln. Die IBAN (und ggf. der BIC) soll dabei ausschließlich dazu verwendet werden dürfen, um eine un- bare Auszahlung von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu ermöglichen, bei denen ihre Verwendung vorgesehen ist. In einer entsprechenden Regelung ist deshalb die Verwendung dieser Daten zur unbaren Auszahlung einer öffentlichen Leistung festzulegen. Die IBAN (und ggf. der BIC) soll nur für die vorgenannten Zwecke verarbeitet werden dürfen; eine Übermittlung, Verwendung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften soll ausdrücklich unzulässig sein.
Frage: 4. Wie lange dauert die technische Umsetzung dieses Vorhabens?
Antwort: Die Dauer der Umsetzung des Vorhabens hängt von den rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen ab.
Frage: 5. Soll das neu aufzusetzende Verfahren auch für die Auszahlung öffentlicher Mittel in Nicht-Krisenzeiten genutzt werden (z. B. Kindergeld, Sozialleistungen)?
Antwort: Im Fokus des Vorhabens steht es, künftige öffentliche Leistungen unbürokratisch und schnell direkt an die Bürgerinnen und Bürger unbar auszahlen zu können. Ob und in welchem Umfang hiervon Gebrauch gemacht werden wird, ist unter Beachtung der haushalterischen Vorgaben politisch zu entscheiden und von den technischen Rahmenbedingungen der auszahlenden Stelle abhängig.
Frage: 6. Wieso wird die IBAN für Kinder verpflichtend an das BZSt übermittelt, während die Übermittlung für Erwachsene nur auf Antrag erfolgt?
Antwort: Für Kinder unter 18 Jahren soll grundsätzlich die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN (und ggf. den BIC) übermitteln, auf die das Kindergeld zuletzt ausgezahlt wurde. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Kinder in der Regel noch nicht oder nur beschränkt geschäftsfähig sind und regelmäßig auch noch nicht über ein eigenes Konto verfügen. Das Abstellen auf die IBAN, auf die das Kindergeld ausgezahlt wird, ermöglicht eine eineindeutige Zuordnung einer IBAN. Auf diese können dann – je nach konkreter Ausgestaltung – öffentliche Leistungen gleichmäßig und missbrauchssicher ausgezahlt werden, die dem Kind zugutekommen sollen.
Erwachsene können verschiedene Konten unterhalten. Sie sollen daher selbst entscheiden, auf welches Konto eine künftige öffentliche Leistung überwiesen werden soll.
Frage: 7. Wie wird sichergestellt, dass Kontoverbindungen aktuell gehalten werden und spätestens ab dem 18. Geburtstag nicht weiter „Elternkontodaten“ der IdNr eines Kindes zugeordnet sind?
Antwort: Der Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 sieht in § 139b Absatz 10 Satz 3 AO-Entwurf vor, dass Familienkassen und Kreditinstitute Änderungen der an das Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilten Kontoverbindungen umgehend mitteilen müssen. Hierdurch soll die Aktualität der zur IdNr gespeicherten Kontoverbindung gewährleistet werden.
Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können dem Bundeszentralamt für Steuern die für Auszahlungen öffentlicher Leistungen zu speichernde Kontoverbindung zudem jederzeit durch das kontoführende Kreditinstitut übermitteln lassen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen bislang die von der Familienkasse übermittelte Kontoverbindung gespeichert worden ist. Hierdurch wird gewährleistet, dass die öffentliche Leistung der begünstigten Person zugutekommt. Hieran dürfte auch die begünstigte Person ein eigenes Interesse haben.
Frage: 8. Wie ist die geplante Übermittlung sämtlicher verknüpfter Daten an eine (noch zu schaffende) auszahlende Stelle mit dem Grundsatz der Datensparsamkeit in Einklang zu bringen?
Antwort: Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass die nach dem Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgesehene prinzipiell einmalige Erhebung und Speicherung von Bankverbindungen für die unbare Auszahlung verschiedener öffentlicher Leistungen dem Grundsatz der Datensparsamkeit besser Rechnung trägt als eine ansonsten erforderliche – verwaltungsaufwändige – eigenständige Erhebung und Speicherung für jedes einzelne Verfahren.
Frage: 9. Warum nutzt die Bundesregierung als Datenquelle für die IBAN nicht die Agenturen für Arbeit, die Rentenversicherung sowie die Finanzämter der Länder, bei denen die IBAN ebenfalls vorhanden ist?
Antwort: Würde die Bundesagentur für Arbeit dem Bundeszentralamt für Steuern eine Kontoverbindung von Sozialleistungsempfängern übermitteln, könnte alleine aus diesem Umstand abgeleitet werden, dass die betroffene Person eine Sozialleistung der Bundesagentur für Arbeit bezieht (sogenannte Profilbildung). Eine solche Übertragung ist weder erforderlich noch sinnvoll.
Ob auch für Rentnerinnen und Rentner die gesetzlichen Rentenversicherungsträger dem Bundeszentralamt für Steuern die für die Auszahlung der Rente verwendete Kontoverbindung mitteilen sollen, bedarf noch weiterer Prüfungen.
Hinsichtlich der Daten der Finanzämter ist darauf hinzuweisen, dass diese nicht immer eindeutig sind. Im Falle der Zusammenveranlagung ist zum Beispiel nur eine Kontoverbindung gespeichert, und es kann nicht hinreichend sicher unterschieden werden, wer über das Konto verfügungsberechtigt ist. Im Übrigen sind die Daten der Finanzämter häufig mindestens ein Jahr alt, da eine Aktualisierung regelmäßig erst mit Abgabe der nächsten Steuererklärung erfolgt. Zudem werden in den Steuererklärungen oftmals überholte Bankverbindungen verwendet.
Nicht zuletzt setzt die Bundesregierung darauf, dass diejenigen, die öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen, eigenverantwortlich ihre Kontoverbindung an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln lassen.
Frage: 10. Wieso setzt die Bundesregierung nicht ein Verfahren auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern auf, in dem Steuerpflichtige ihre IBAN durch eigene Eingabe ihrer Steueridentifikationsnummer zuordnen können, anstatt dies bei ihrer Bank beantragen zu müssen?
Antwort: Die Hinzuspeicherung der IBAN in die IdNr-Datenbank verfolgt den Zweck, rechts- und betrugssicher eine öffentliche Leistung unbar auszahlen zu können. Hierzu ist es erforderlich, sicherzustellen, dass derjenige, der die IdNr und die IBAN angibt, auch diejenige Person ist, der auch die IdNr zuzuordnen ist. Dies kann nicht gewährleistet werden, wenn das Bundeszentralamt für Steuern zu einer IdNr eine IBAN speichern würde, ohne eine hinreichende Legitimationsprüfung vornehmen zu können. Eine webbasierte Verifikation der Person, der die IdNr zuzuordnen ist, und der Person, die eine IBAN über ein Verfahren auf der Website des Bundeszentralamts für Steuern angibt, dürfte aber schwierig sein. Bei einer Datenübermittlung auf Veranlassung des Berechtigten durch das kontoführende Kreditinstitut ist dies anders, da der Kontoinhaber bei der Kontoeröffnung ein entsprechendes Identifikationsverfahren durchlaufen hat. Hinzu kommt, dass die entsprechende IdNr vom Kreditinstitut eigenständig erhoben worden ist.
Frage: 11. Wieso bringt die Bundesregierung nicht parallel auch die Zuordnung der IBAN juristischer Personen mit der Wirtschaftsidentifikationsnummer auf den Weg?
Antwort: Dies wird nach Bereitstellung der Wirtschaftsidentifikationsnummer geprüft werden.
Frage: 12. Wer hat die Änderungen bereits mitgeteilter Kontoverbindungen dem Bundeszentralamt für Steuern unverzüglich zu melden, und wieso soll das verpflichtend ausgestaltet werden?
Antwort: Der Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 sieht in § 139b Absatz 10 Satz 3 AO-Entwurf vor, dass die Familienkassen und Kreditinstitute Änderungen bereits mitgeteilter Kontoverbindungen mitzuteilen haben. Hierdurch soll erreicht werden, dass die in der IdNr-Datenbank gespeicherte IBAN weitgehend aktuell ist. Im Übrigen geht die Bundesregierung davon aus, dass die betroffene Person ein eigenes Interesse daran hat, dass die gespeicherten Daten in der IdNr-Datenbank aktuell sind.
Frage: 13. Was bedeutet „unverzüglich“ im Rahmen dieser Änderungspflicht?
Antwort: Die im Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 aufgenommene Regelung in § 139b Absatz 10 Satz 3 AO-Entwurf sieht vor, dass Änderungen bereits mitgeteilter Kontoverbindungen dem Bundeszentralamt für Steuern „umgehend“ mitzuteilen sind. Das bedeutet, dass eine Änderungsmitteilung ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat.
Frage: 14. Wieso soll die Zuordnung der IBAN zur Steueridentifikationsnummer laut den Ausführungen in der Gesetzesbegründung (insbesondere S. 57) kumuliert knapp 50 Mio. Euro kosten?
Antwort: Die Bundesregierung hat in der Begründung des Regierungsentwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 die für die Erhebung und Speicherung der IBAN (und ggf. des BIC) beim Bundeszentralamt und dem ITZBund anfallenden Kosten nach den üblichen Grundsätzen ermittelt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung zwölf Regionalflughäfen als „Flughäfen im Bundesinteresse“ eingestuft (vgl. Roland Conrady, Frank Fichert, Rüdiger Sterzenbach, Luftverkehr, Berlin/Boston 2019).
Sie sichern nicht nur viele Arbeitsplätze an den Flughäfen, sondern darüber hinaus in Zulieferfirmen und bei Dienstleistern der Region. Außerdem sind sie ein klarer tourismusrelevanter Faktor. Die aktuelle Debatte um den Flughafen Dresden hinsichtlich einer möglichen Schließung ist in den Augen der Fragesteller hier besonders relevant (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/d resden/flughafen-zukunft-passagiere-auslastung-bilanz-100.html). Andere Regionalflughäfen wie er Baden-Airpark in Baden-Württemberg sehen sich konfrontiert mit Forderungen des BUNDES und anderer Organisationen, die den Flughafen aus ökologischen Gründen schließen wollen (https://www.spie gel.de/wirtschaft/unternehmen/bund-bericht-zu-regionalflughaefen-diese-landr atspisten-sind-laut-umweltschuetzern-ueberfluessig-a-cd16ae69-2519-40c9-9b 8c-f2b79ad60b83).
Das Problem der Rentabilität von Regionalflughäfen ist nicht neu (vgl. https:// www.sueddeutsche.de/wirtschaft/regionalflughaefen-deutschland-coronakrise-1.5002420). Die Corona-Pandemie hat diesen Trend noch verstärkt. Dazu kommen Auflagen der EU, wonach alle Regionalflughäfen wirtschaftlich tragfähige Geschäftsmodelle vorlegen müssen. Außerdem gab und gibt es nach Kenntnis der Fragesteller Airlines, die aus unterschiedlichen Gründen nur temporär bestimmte Regionalflughäfen nutzen.
1. Plant die Bundesregierung in der laufenden Wahlperiode Maßnahmen zur Unterstützung der Regionalflughäfen in Deutschland, und wenn ja, welche?
4. Hat die Bundesregierung speziell für die Entwicklung der bestehenden Regionalflughäfen in Ostdeutschland in der laufenden Wahlperiode Pläne, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bund hat nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes die ausschließliche Kompetenz für den Luftverkehr. Die Zuständigkeit für den Bereich der Flugplätze hat der Bund allerdings im Rahmen der Auftragsverwaltung auf die Länder übertragen. Die Anlage und der Betrieb von Flugplätzen bedürfen einer Genehmigung, die von den Luftfahrtbehörden der Länder erteilt wird. Der Bund prüft bei diesen Verfahren nur, inwieweit durch die Anlage und den Betrieb des Flughafens die öffentlichen Interessen des Bundes berührt werden. Die weiteren Einflussmöglichkeiten des Bundes sind auf die Ausübung der Fach- und Rechtsaufsicht begrenzt. Diese betrifft die technischen Ausrüstungen, die Betriebsabläufe der Flughäfen und die Überprüfung der Übereinstimmung mit den geltenden nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften.
Der Begriff Regionalflughafen ist im Luftverkehrsgesetz nicht definiert. Soweit in der Kleinen Anfrage von Regionalflughäfen gesprochen wird, werden in Anlehnung an Artikel 2 Nummer 153 der Verordnung (EU) 651/2014 in der aktuellen Fassung hierunter Flughäfen mit bis zu 3 Millionen Passagieren im Jahr verstanden.
Frage: 2. Wie schätzt die Bundesregierung die Zukunft der noch existierenden Regionalflughäfen ein?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, wonach Regionalflughäfen einen wichtigen Faktor für den Strukturwandel darstellen, insbesondere für Ostdeutschland?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Regionalflughäfen leisten einen wichtigen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt. Zum einen gewährleistet das dezentrale deutsche Flugplatzsystem eine gleichmäßige Anbindung aller Regionen. Zum anderen begünstigen Regionalflugplätze die Ansiedlung von Unternehmen und sind wichtige Arbeitgeber in den Regionen.
Frage: 5. Spielen Regionalflughäfen für die Bundesregierung eine tourismuspolitische Rolle?
Antwort: Da Regionalflughäfen eine bessere Verkehrsanbindung zur Folge haben, geht die Bundesregierung von einem positiven Effekt von Regionalflughäfen in touristischen Regionen aus. Zudem können Regionalflughäfen für eine bessere Verbindung der Region mit dem internationalen Flugverkehr sorgen.
Frage: 6. Welche Rolle spielt die Punktinfrastruktur des Luftverkehrs als Verkehrsträger mit nach Auffassung der Fragesteller sehr hoher Flexibilität in den Resilienzbetrachtungen der Bundesregierung, angesichts der jüngsten Anschläge auf andere Verkehrsträger wie Straße und Schiene (vgl. beispielsweise https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/betonplatte n-auf-schienen-feiger-anschlag-auf-ice-strecke-81747820.bild.html, https://www.ruhrnachrichten.de/ueberregionales/bahn-sabotage-schienenv erkehr-bahn-deutschland-w1799640-2000648824/, https://www.welt.de/re gionales/berlin/article213859684/Anschlag-auf-Autobahn-Einsatz-vor-Or t-weitgehend-beendet.html)?
Antwort: Der Punktcharakter der Luftfahrtinfrastruktur sowie die hohen regulatorischen Anforderungen an die Sicherheit, insbesondere der luftseitigen Infrastruktur, dienen der Stärkung der Resilienz des Verkehrsträgers.