Frage: 10. Wie viele Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32020 in die private Wirtschaft (Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes) gewechselt?
a) Wie viele Personen betraf dies nach Kenntnis der Bundesregierung?
b) Welche Personen betraf dies im Einzelnen nach Kenntnis der Bundesregierung?
c) Wie viel Zeit lag jeweils zwischen der Aufgabe des vorherigen
Amtes und dem jeweiligen Beginn der Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung?
d) Wurde in dem jeweiligen Fall eine Karenzzeitregelung angewendet, und wenn ja, inwieweit?
e) Wechselte die Person in eine Tätigkeit in der privaten Wirtschaft in dem früheren Tätigkeitsfeld (Geschäftsbereich bzw. thematische Zuständigkeit des Bundesministeriums)?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10e werden zusammengefasst beantwortet.
Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung haben in dem von der Fragestellung umfassten Zeitraum insgesamt drei ehemalige beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesregierung nach § 105 BBG eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes angezeigt, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstlichen Interessen beeinträchtigt werden können. Ein ehemaliger beamteter Staatssekretär hat eine Tätigkeitsaufnahme in der Privatwirtschaft angezeigt, die nicht mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht (keine Anzeige nach § 105 BBG).
Die Anzeigen sind zumeist einige Monate nach dem Ausscheiden bei der letzten Dienstbehörde eingegangen. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Tätigkeitsaufnahme kann regelmäßig nicht festgestellt werden.
Eine weitergehende Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Beamtinnen und Beamten nicht möglich.
Ein mit einer Auskunftserteilung verbundener Grundrechtseingriff ist nur zulässig, wenn er in überwiegendem Allgemeininteresse erfolgt und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Die namentliche Nennung der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und die Umstände ihrer nachamtlichen Beschäftigung ohne deren Einwilligung setzt voraus, dass der Konflikt zwischen dem parlamentarischen Fragerecht und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 GG i. V. m. Artikel 1 GG) zu Lasten der betreffenden Personen entschieden wird. Nach Abwägung aller Umstände und mit Rücksicht auf die Entscheidung des Gesetzgebers, bei beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretären nur eine Anzeigepflicht und keine Veröffentlichung von Daten vorzusehen, muss hier das parlamentarische Fragerecht zurückstehen.
Insbesondere sind die beamtenrechtlichen Vorgaben, die der Gesetzgeber in § 111 Absatz 3 BBG getroffen hat, zu berücksichtigen. Diese Vorschrift lässt die Erteilung von Auskünften über personalaktenrechtliche Vorgänge wie z. B. Anzeigepflichten nach Beendigung des Beamtenverhältnisses gegenüber Dritten nur mit Einwilligung des Betroffenen zu, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter Interessen Dritter die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Diese Regelung gilt auch für beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.
Im Hinblick darauf, dass die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns auf eine politische Kontrolle gerichtet ist, unterscheidet sich die Rechtslage für Bundesministerinnen und Bundesminister sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die eine Veröffentlichung der Entscheidung ausdrücklich vorsieht (§ 6b Absatz 4 BMinG), erheblich von den entsprechenden beamtenrechtlichen Regelungen nach § 105 BBG.