Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Da es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und der FDP (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koaliti onsvertrag_2021-2025.pdf) u. a. heißt, dass es „einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden (…) mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan“ geben solle, halten es die Fragesteller für erforderlich, eine Zwischenbilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP 2030) bzw. des Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) zu ziehen. Dieses Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen (Fernstraßenausbaugesetz wurde zuletzt am 23. Dezember 2016 geändert, womit der BVWP 2030 nach den parlamentarischen Beratungen für die Bundesfernstraßen umgesetzt wurde. Die Bedarfe für Bundesfernstraßen werden in der Anlage zu diesem Gesetz, dem sogenannten Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, in insgesamt sechs verschiedene Kategorien unterteilt, mit denen die jeweilige Dringlichkeit der Umsetzung verbunden ist:
– Laufend und fest disponiert – Engpassbeseitigung,
– Laufend und fest disponiert,
– Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung,
– Vordringlicher Bedarf,
– Weiterer Bedarf mit Planungsrecht,
– Weiterer Bedarf.
„Das zentrale Bewertungsmodul des BVWP 2030 stellt die Nutzen-Kosten-Analyse dar, die den Investitionskosten eines Vorhabens alle in Geldeinheiten darstellbaren positiven und negativen Projektauswirkungen gegenüberstellt“ (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswege plan-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile, S. 59 (bzw. 73)). Entsprechend den Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. zur Bilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2003 (Antworten der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksachen 18/9474 und 18/727) wird im Folgenden nach der Einstufung
und Realisierung derjenigen Projekte mit einem besonders hohen Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) von größer acht, derjenigen mit einem überdurchschnittlichen NKV von größer fünf bis acht und derjenigen mit einem besonders niedrigen NKV kleiner als drei gefragt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach den Festsetzungen des am 2. Dezember 2016 als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen ausgebaut. Der Bedarfsplan enthält – priorisiert nach Dringlichkeitskategorien – alle wichtigen Aus- und Neubauvorhaben zur Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur und Sicherstellung eines bedarfsgerechten Bundesfernstraßennetzes. Grundlage der Aufstellung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen war der verkehrsträgerüber-greifende Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der am 3. August 2016 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.
Der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen umfasst 1 360 Projekte. Aufgrund konkretisierter Planungen und der mitunter vorgesehenen Umsetzung in verkehrlich wirksamen Teilabschnitten haben sich im Hinblick auf die Maßnahmenbezeichnung und Anzahl von Teilvorhaben teilweise Anpassungen gegenüber dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ergeben. Die Beantwortung erfolgt auf Grundlage eines Berichts an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum Sach- und Kostenstand der Projekte des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen (Stand: Mitte 2022), der 1 731 den jeweiligen Bedarfsplanvorhaben zugeordnete Teilprojekte ausweist.