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Frage: 2. Wie viele Sportstätten und Schwimmbäder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Hessen?
Antwort: Die Gesamtanzahl der Sportstätten in Hessen ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Zu den Sportstätten und Schwimmbädern hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) die Projekte „Digitaler Sportstättenatlas Deutschland (DSD)“ und „Bäder für Leistungs-, Wettkampf-, Schul- und Vereinssport – Bäderleben“ initiiert.
Beide Projekte sind noch nicht abgeschlossen bzw. die Datenbank DSD befindet sich derzeit im Aufbau. Angaben zu den Sportstätten in den Ländern können somit noch nicht gemacht werden.
Im Rahmen des Projektes Bäderleben wurden Schwimmbäder (Cabrio-, Frei-, Hallen-, Kombi-, Freizeit-, Natur-, Schul-, Hotel-, Klinikbäder und sonstige Bäder) erfasst. Die Anzahl in Hessen liegt bei 618. Da das Projekt noch nicht beendet ist, ist die Erhebung noch nicht vollständig.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele davon stehen für den Spitzensport zur Verfügung?
Antwort: An den in Hessen 2022 anerkannten Bundesstützpunkten (sieben Sommer- und ein Behindertensport) stehen für den Spitzensport insgesamt 24 Trainingsstätten zur Verfügung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Von welchem Sanierungsbedarf und daraus resultierenden Förderbedarf für Sportstätten in Hessen geht die Bundesregierung aus, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zum Bedarf an energetischen Sanierungsmaßnahmen bzw. an Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit?
Antwort: Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich des Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft ein Projekt „Entwicklung und Validierung eines Verfahrens zur datenbasierten Ermittlung des individuellen Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten anhand des baulichen Zustands sowie zur Einschätzung des lokalen Versorgungsgrads mit Kernsportstätten“ zum Thema digitale Schätzverfahren initiiert.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 5. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Hessen sind nicht barrierefrei?
Antwort: Eine barrierefreie Sportstätte ist für alle Menschen ohne fremde Hilfe zugänglich. Barrierefreiheit ist daher das subjektive Empfinden jedes die Sportstätte nutzenden Individuums. Sofern bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Barrierefreiheit betroffen sind, ist insoweit ausschließlich das Land Hessen zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19466.
Frage: 6. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Hessen erhielten vom Bund in den vergangenen 16 Jahren Förderungen für bauliche Maßnahmen, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die jeweiligen Sportstätten, die Art, das Jahr und den finanziellen Umfang der Bundesförderung nennen)?
Antwort: Die geförderten Maßnahmen der für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Hessen können der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Frage: 7. Welche Sportstätten wurden in Hessen seit 2015 über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in den Programmjahren bis 2021 in Hessen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 2 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die der Förderung zugrundeliegenden Projektaufrufe sahen für alle Maßnahmen vor, dass sie aufgrund ihrer besonderen Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort barrierefrei/-arm zu gestalten sind und in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes beitragen sollen.
Für das Haushaltsjahr 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages neue Programmmittel in Höhe von 476 Mio. Euro beschlossen, die erstmals im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds veranschlagt sind. Ein neuer Projektaufruf wird voraussichtlich Ende Juli veröffentlicht.
Frage: 8. Welche Sportstätten wurden in Hessen über das Bundesprogramm „Zuweisung an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten)“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten in den Programmjahren 2020 und 2021 in Hessen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 3 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Der Bundeshaushalt 2022 sieht eine Fortsetzung des Programms mit erneut 110 Mio. Euro vor.
Frage: 9. Welche Sportstätten wurden in Hessen über das Bundesprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier in Hessen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 4 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b Grundgesetz auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Frage: 10. Welche Sportstätten wurden in Hessen seit 2015 über weitere Bundesprogramme (inklusive KfW-Programme) gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, das jeweilige Bundesprogramm und die zuständige Bundesbehörde, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Sportstätten können auch im Rahmen der Städtebauförderung gefördert werden. Grundsätzlich beteiligen sich Bund, Land und Kommune mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten. Bei Kommunen in Haushaltsnotlage kann der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent reduziert werden. Mit der Städtebauförderung werden sogenannte Gesamtmaßnahmen gefördert. Das heißt, es wird ein von der Kommune festgelegtes Fördergebiet ganzheitlich entwickelt. Die Umsetzung der Städtebauförderung im Verhältnis zu den Kommunen erfolgt durch die Länder. Diese entscheiden auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, welche Sportstätten in Hessen seit 2015 mit der Städtebauförderung gefördert wurden oder wie hoch dabei durchschnittlich der kommunale Eigenanteil war.
Für die nächsten Jahre ist eine Weiterführung und Stärkung der Städtebauförderung auf mindestens aktuellem Niveau vorgesehen. Im Bundeshaushalt 2022 stehen für die Programme der Städtebauförderung insgesamt 790 Mio. Euro bereit.
Zu weiteren Bundesprogrammen wird auf die Anlagen 5 und 6 verwiesen.* Darüber hinausgehende Daten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor.
Frage: 11. Inwieweit hält die Bundesregierung die in den Fragen 7 bis 10 angeführten Bundesprogramme für ausreichend, um den bestehenden Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern in Hessen signifikant abzubauen?
Antwort: Bau und Erhalt von Sportstätten des Breiten- und Vereinssports liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Für deren Finanzausstattung sind die Länder zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen dabei angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen.
Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen jedoch beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Eine flächendeckende Unterstützung ist nicht möglich.
Frage: 12. Wie hoch war der durchschnittliche kommunale Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten durch Bundesmittel in Hessen, bei welchen Kommunen wurde der Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten aufgrund von Haushaltsnotlagen gemindert bzw. erlassen (bitte einzeln zu den Fragen 7 bis 10 nennen)?
Antwort: Zum jeweiligen kommunalen Eigenanteil beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird auf die Anlage 2 zu Frage 7 verwiesen. Die der Förderung zugrundeliegenden Projektaufrufe sehen im Grundsatz einen kommunalen Anteil in Höhe von
55 Prozent und in Haushaltsnotlagekommunen in Höhe von 10 Prozent vor. Höhere kommunale Anteile können sich aus dem Verhältnis der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegten Fördersumme und den Gesamtkosten des Projekts ergeben.
Beim Investitionspakt Sportstätten und beim Investitionspakt Soziale Integration im Quartier beträgt der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten nach den bisherigen Verwaltungsvereinbarungen 10 Prozent. Eine Anpassung für Haushaltsnotlagekommunen ist nicht vorgesehen.
Bezüglich der Städtebauförderung wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 13. Welche Sportvereine in Hessen wurden darüber hinaus seit 2015 durch den Bund finanziell gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die Vereine, den Förderzweck, die zuständige Bundesbehörde, die Fördersumme und den Förderzeitraum nennen)?
Antwort: Der Bund hat zur Unterstützung der Vereine und Unternehmen des Profisports die „Coronahilfen Profisport“ in der Ressortverantwortung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat initiiert. Für den Zeitraum von April 2020 bis Juni 2022 wurden von Vereinen und Unternehmen aus Hessen im Bereich des Profisports 86 Anträge mit einem Volumen von insgesamt 16 617 745,65 Euro an Coronahilfen Profisport (teil-)bewilligt.
Die im Rahmen der Kommunalrichtlinie in Hessen geförderten Vereine können der als Anlage 7 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
Frankfurt a.M.
OSP Frankfurt/M. 114.633 16.958 131.590
LZ Turnen 68.316 68.316
BSP Leichtathletik 600.000 600.000
BSP Tischtennis 1.500.000 1.500.000
Limburg
Hockey 105.000 105.000
Wiesbaden
BLZ Schießen 3.151.250 3.151.250
Bei den Angaben der Jahre 2006 - 2021  handelt es sich um Bewilligungssummen. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wurden die Planungen zugrunde gelegt.
Frage: 2. Wie begründet das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die bei der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gesetzte Frist von einem Arbeitstag?
Antwort: Angesichts der drängenden Aufgaben, zu deren Erfüllung der Gesetzentwurf beitragen soll, nämlich der Bewältigung von Energie- und Klimakrise, war eine Behandlung desselben im Deutschen Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause zwingend anzustreben. Angesichts des damit für das Gesamtverfahren bestehenden ungewöhnlich hohen Zeitdrucks war im Rahmen der Verbändebeteiligung gemäß § 47 GGO eine über den Zeitraum von einem Tag hinausgehende Fristsetzung nicht möglich.
Frage: 3. Hält das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die bei der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gesetzte Frist für angemessen?
Antwort: Die erfolgte Verbändebeteiligung hielt sich im Rahmen der hierfür einschlägigen Vorgaben der GGO. Nach § 47 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 GGO ist der Entwurf einer Gesetzesvorlage Zentral- und Gesamtverbänden sowie Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, möglichst frühzeitig zuzuleiten, wenn ihre Belange berührt sind. Nach § 47 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 GGO hat die Zuleitung nur im Einvernehmen mit einem beteiligten Bundesministerium zu erfolgen, wenn in wesentlichen Punkten mit der abweichenden Meinung desselben zu rechnen ist. Nach § 47 Absatz 3 Satz 2 GGO bleiben Zeitpunkt, Umfang und Auswahl, soweit keine Sonder-
vorschriften bestehen, dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen.
Frage: 4. Welchen Stellenwert haben die Jagd in Deutschland und die Arbeit der vielen Jägerinnen und Jäger für die Bundesregierung?
Antwort: Jagd und Jäger leisten einen wichtigen Beitrag bei der Pflege der Natur und dem Management von Wildtieren in unserer Kulturlandschaft. Daher sind die über 400 000 Jägerinnen und Jäger für die Bundesregierung hier ein wichtiger Partner.
Frage: 5. Weshalb wurden vonseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zahlreiche Landnutzerverbände (z. B. Deutscher Jagdverband) nicht an der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beteiligt (vgl. https://www.jagdverband.de/bundesregierung-spielt-klima-gegen-ar tenschutz-aus)?
6. Gab es weitere Landnutzerverbände, die seitens der Bundesregierung explizit nicht zu der Verbändeanhörung eingeladen wurden, und wenn ja, was waren die Gründe dafür?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Deutsche Jagdverband war aufgrund eines Büroversehens nicht in den E-Mail-Verteiler für die Verbändebeteiligung aufgenommen worden. Nachdem ihm der vorgelegte Gesetzentwurf auf anderem Wege zur Kenntnis gelangt war, konnte sich der Verband mit Stellungnahme vom 13. Juni 2022 gleichwohl fristgerecht zu diesem äußern. Die Auswahl der zu beteiligenden Verbände erfolgte im Wege einer Positivlistung unter dem Aspekt der voraussichtlichen Betroffenheit ihrer Belange durch die Inhalte des Gesetzentwurfs.
Frage: 7. Welche Stellungnahmen hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von zur Stellungnahme aufgeforderten Verbänden erhalten (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., BayWa r.e., Bundesverband Beruflicher Naturschutz, Bundesverband Erneuerbare Energie e. V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband WindEnergie e. V., Deutscher Bauernverband e. V., Deutsche Umwelthilfe e. V., Fachagentur Windenergie an Land e. V., Greenpeace e. V., Naturschutzbund Deutschland, Verband kommunaler Unternehmen e. V., Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität e. V., Wirtschaftsverband Windkraftwerke e. V.
Frage: 8. Welche weiteren Stellungnahmen hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz im Rahmen der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes von nicht zur Stellungnahme aufgeforderten Verbänden erhalten (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Arbeitsgruppe Artenschutz Thüringen e. V., Aktionsbündnis Forum Natur, Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Falkenordens – Bund für Falknerei, Greifvogelschutz und Greifvogelkunde e. V., des Ordens Deutscher Falkoniere e. V., des Verbands Deutscher Falkner e. V., des Bundesverbands für fachgerechten Natur-, Tier- und Artenschutz e. V. und des Bayrischen Jagdverbandes e. V., Deutscher Jagdverband e. V., Familienbetriebe Land und Forst, Gemeinsame Stellungnahme Nationale Naturlandschaften und Verband Deutscher Naturparke e. V., Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Frage: 9. Welche Änderungen und Ergänzungen am in der Verbändeanhörung nach § 47 GGO versandten Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wurden als Ergebnis der Verbändeanhörung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgenommen?
Antwort: Die Prüfung der im Rahmen der Verbändebeteiligung eingegangenen Stellungnahmen ergab keinen zwingenden Änderungsbedarf mehr vor Kabinettbefassung.
Frage: 10. Welchen Verbänden und weiteren gesellschaftlichen Akteuren wurde der Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO vonseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat die Formulierungshilfe zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ausnahmslos mit der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO zur Verfügung gestellt.
Frage: 11. Mit welchen Verbänden und weiteren gesellschaftlichen Akteuren wurde der Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor der Verbändeanhörung gemäß § 47 GGO vonseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz besprochen (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Eine Besprechung des Entwurfstextes mit Verbänden oder weiteren gesellschaftlichen Akteuren hat seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz nicht stattgefunden.
Frage: 13. Wie erklärt sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, dass sich der Naturschutzbund Deutschland e. V. bereits am 8. Juni 2022 öffentlich zum Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erklären konnte (https://www.nabu. de/natur-und-landschaft/naturschutz/deutschland/31774.html)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Die Bundesregierung stellt im Übrigen keine Mutmaßungen über Zeitpunkt und Inhalt von öffentlichen Stellungnahmen von Verbänden an.
Frage: 14. Gibt es innerhalb des das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Verbände, die bei der Einreichung von Stellungnahmen vorab Informationen erhalten, und wenn ja, was sind die Kriterien für diese bevorzugte Auswahl (bitte Verbändenamen und Kriterien einzeln auflisten)?
Antwort: Im Rahmen der Verbändebeteiligung nach § 47 GGO erhalten alle angeschriebenen Verbände den Text des betreffenden Gesetzentwurfs, damit sie auf dieser Grundlage Stellungnahmen erstellen und übermitteln können.
Frage: 15. Gab es vor der Verbändeanhörung einen Austausch zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, welche Verbände zur Stellungnahme aufgefordert werden sollten bzw. welche Verbände explizit nicht zur Stellungnahme aufgefordert werden sollten?
Antwort: Nein.
Auf § 47 Absatz 3 Satz 2 GGO wird hingewiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass es eine „neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen“ bedarf. Des Weiteren möchte die Bundesregierung die EU-Aufsichtsbehörden stärken und regulierte Rahmenbedingungen für den Kryptobereich schaffen (https://www.bundesregi erung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2 b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1). Angesichts des dramatischen Absturzes des Stablecoins Terra, der in Anlehnung an den Auslöser der globalen Finanzkrise 2008 in Fachkreisen als „Lehman-Moment der Kryptobranche“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/stabl e-coins-dies-ist-der-lehman-moment-der-kryptobranche-so-geht-es-nach-dem-terra-crash-weiter/28339862.html) bezeichnet wurde, ergeben sich Fragen zum Status quo.
1. Wie steht die Bundesregierung zu Stablecoins, Kryptoassets und sonstigen Token im Allgemeinen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer und internationaler Ebene für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Kryptowerte einschließlich Stable- coins ein. Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung hierfür z. B. aktiv in die Verhandlungen der europäischen Verordnung zu „Markets in Crypto Assets“ (vorläufiger politischer Kompromiss im Trilog am 30. Juni 2022) wie auch in die Verhandlungen der Neufassung der Geldtransferverordnung (vorläufiger politischer Kompromiss im Trilog am 29. Juni 2022) eingebracht. Die Verordnung zu „Markets in Crypto Assets“ (MiCA) schafft einen wettbewerbsfähigen und sicheren Rechtsrahmen für Kryptowerte einschließlich Stablecoins und für wesentliche Krypto-Dienstleistungen. MiCA umfasst auch eine europäische Aufsicht für bestimmte Bereiche. Im Zuge der Neufassung der Geldtransferverordnung wird der Anwendungsbereich erweitert, sodass künftig auch bei der Übertragung von Kryptowerten Auftraggeber und Begünstigter identifiziert werden müssen.
Da einige Kryptowerte bisweilen sehr spekulative Investitionen sind, mit denen hohe Risiken verbunden sein können, warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hiervor (www.bafin.de/DE/Verbraucher/Geldan lageWertpapiere/verbraucher_kryptowerte.html;jsessionid=0914762E05BFC63 53EB657B312DB2523.1_cid501?nn=9021442).
Frage: 2. Wie steht die Bundesregierung zum steigenden Stromverbrauch durch das Mining von Kryptoassets (siehe https://de.statista.com/infografik/186 08/stromverbrauch-ausgewaehlter-laender-im-vergleich-mit-dem-des-bit coins/#:~:text=Der%20Cambridge%20Bitcoin%20Electricity%20Consu mption,59%20Prozent%20des%20weltweiten%20Stromverbrauchs)?
Antwort: Der weltweite Energie- und Ressourcenverbrauch durch das Mining von Krypto-Assets ist hoch, zumindest dann, wenn sie mit dem klassischen „Proof-of-Work“-Verfahren betrieben werden. Alternative Validierungsmechanismen, wie z. B. „Proof-of-Stake“ oder „Proof-of-Authority“ führen zu deutlich geringeren Energie- und Ressourcenverbräuchen.