Frage: 3. Welche sogenannten Gipfeltreffen und vergleichbaren nationalen Veranstaltungen von öffentlichem Interesse hat die Bundesregierung im Jahr 2022 ausgerichtet (bitte die jeweiligen Veranstaltungen mit Titel, Datum und Ort nach obersten Bundesbehörden aufschlüsseln)?
4. Zu welchen dieser Veranstaltungen hat die Bundesregierung Mitglieder des Deutschen Bundestages eingeladen (bitte Zahl der eingeladenen Abgeordneten mit jeweiliger Fraktionszugehörigkeit nennen)?
5. An welchen Sportveranstaltungen bzw. sportpolitischen Veranstaltungen haben Mitglieder der Bundesregierung einschließlich (Parlamentarischer) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Rahmen ihres Amtes im Jahr 2022 teilgenommen (bitte die jeweilige Veranstaltung mit Datum, Ort, die teilnehmenden Regierungsmitglieder, die für den Bund insgesamt angefallenen Kosten sowie die einladende Organisation bzw. Person nennen)?
6. Wie viele Personen haben sie dabei begleitet (bitte für jede Veranstaltung aufgeschlüsselt nennen)
a) darunter Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Fraktionszugehörigkeit,
b) Personal der Bundesregierung,
c) Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Medien und
d) sonstige Personen?
7. Welche dieser Veranstaltungen waren kartenpflichtig, und wer hat die Kosten für die Eintrittskarten übernommen (bitte die jeweiligen Veranstaltungen, den Wert der in Anspruch genommenen Eintrittskarten und die jeweilige Kostenregelung nennen)?
8. Welche Auslandsdienstreisen haben Mitglieder der Bundesregierung einschließlich (Parlamentarischer) Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Jahr 2022 unternommen (bitte die jeweilige Reise mit Zweck, Datum und Ort nach obersten Bundesbehörden aufgeschlüsselt nennen)
9. Wie viele Personen haben sie dabei begleitet (bitte die Zahlen für jede Auslandsreise aufgeschlüsselt nennen)
a) darunter Mitglieder des Deutschen Bundestages mit jeweiliger Fraktionszugehörigkeit,
b) Personal der Bundesregierung,
c) Vertreterinnen und Vertreter von Presse und Medien,
d) Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft und
e) Vertreterinnen und Vertreter aus der Zivilgesellschaft – hier bitte konkret nennen, und
f) sonstige Personen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Mit den Fragen 3 bis 9 der vorliegenden Kleinen Anfrage werden für das Jahr 2022 Übersichten über die verschiedensten Aktivitäten der Bundesregierung erbeten. Erfragt werden Angaben zu speziellen Veranstaltungen im In- und Ausland sowie zu jeder Auslandsdienstreise, die die Vertreter der Leitungsbereiche unternahmen. Die hierzu notwendige Recherche würde auch hinsichtlich der Daten zu Sportveranstaltungen (Fragen 5 bis 7) eine Abfrage bei allen Ressorts erfordern, da es möglich ist, dass nicht allein Vertreter des federführend fachlich zuständigen Ressorts jeweils hieran aus dienstlichem Anlass teilgenommen haben. Zu erstellen wären jeweils Aufstellungen, die nicht nur Zweck/Titel, Ort und Datum, sondern insbesondere genaue Angaben zu den teilnehmenden Personen erfordern würden. Diese Daten, wie auch die sonstigen hier angefragten Informationen, liegen in der gewünschten Aufschlüsselung nicht vor.
Angemerkt sei, dass eine Recherche zu einigen Themenkomplexen bereits nicht möglich wäre, da unklar ist (etwa bei den Begriffen „sogenannte Gipfeltreffen und vergleichbare nationale Veranstaltungen“ in Fragen 3 und 4), auf welche Ereignisse sich die Fragestellung bezieht.
Im Übrigen werden mit den Fragestellungen umfangreiche Informationen sowie deren entsprechende Aufschlüsselung erbeten, die im Ergebnis nicht nur die Durchsicht jedes Terminkalenders jedes Amtsträgers im Leitungsbereich jedes Ressorts erfordert, sondern aufgrund der gewünschten Detailinformationen (etwa zu den jeweiligen Kosten, zu den Einladenden, sonstigen Teilnehmern) in jedem Fall auch die Einbeziehung und Mitarbeit des jeweiligen Fachreferats sowie weiterer Arbeitseinheiten des Ressorts (z. B. Reisekostenstelle) erfordern würde. Dies würde in den jeweils koordinierenden Arbeitseinheiten einen umfangreichen, im Ergebnis unzumutbaren Rechercheaufwand erfordern, der erhebliche Personalkapazitäten – ggf. über Tage – binden würde, sodass die fristgerechte Erledigung ihrer Fachaufgaben gefährdet wäre.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerfGE 147, 50, Rdn 249) bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Aus den oben dargelegten Gründen kann vorliegend die Beantwortung der Fragen 3 bis 9 wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Recherche verbunden wäre, nicht erfolgen.