Frage: 46. Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zur Verfügbarkeit und Zumutbarkeit konsularischer Dienstleistungen afghanischer Stellen in Deutschland und welche diesbezüglichen Mitwirkungshandlungen für afghanische Staatsangehörige im Rahmen ihrer aufenthaltsrechtlichen Mitwirkungspflichten zumutbar sind (bitte so differenziert wie möglich ausführen und insbesondere auf unterschiedliche Status der Betroffenen eingehen, etwa: derzeitig zumutbare Mitwirkungshandlungen in Bezug auf die Passbeschaffung für Asylsuchende, Folgeantragstellende, Personen mit Abschiebungsschutz, subsidiärem Schutz, Flüchtlingsschutz oder Asylberechtigung, afghanische Staatsangehörige ohne Fluchtgeschichte oder abgelehnte Asylsuchende oder Geduldete usw.)?
Welche Rundschreiben oder Informationen des BMI sind diesbezüglich an die Bundesländer ergangen oder geplant (bitte so differenziert wie möglich darlegen)?
Antwort: Nach aktuellem Kenntnisstand sind die afghanische Botschaft in Berlin und die afghanischen Generalkonsulate in Bonn und München nicht geschlossen und
bieten grundsätzlich konsularische Dienstleistungen an. Dokumentenrechtliche Anfragen werden nach offiziellen Angaben der afghanischen Botschaft aus technischen Gründen jedoch nur in sehr eng begrenztem Umfang bearbeitet. Bescheinigungen über Passbeantragungen werden erteilt. Zu den weiteren Entwicklungen befindet sich das BMI in enger Abstimmung mit dem AA.
Sofern ein Passpapier nicht vorliegt, richtet sich die Zumutbarkeit der Passbeschaffung nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, die von den zuständigen Ausländerbehörden, insbesondere beim Vorbringen von Gefährdungen, sorgfältig geprüft werden. Personen, die um Asyl nachgesucht haben, und Personen, für die der Flüchtlingsstatus und/oder die Asylberechtigung festgestellt worden sind, werden grundsätzlich durch die Ausländerbehörden nicht aufgefordert, in direkten Kontakt zu Behörden des Heimatstaates zum Zwecke der Passbeschaffung zu treten. Personen, die subsidiär Schutzberechtigte sind, hingegen ist die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates zwecks Erlangung eines Passes grundsätzlich zumutbar. Sofern im Einzelfall nachvollziehbar dargelegt wird, dass ein Pass nicht auf zumutbare Weise beschafft werden kann, kommt die Ausstellung eines deutschen Passersatzpapieres in Betracht.
Dem Ausländer obliegt grundsätzlich unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit eine Mitwirkungspflicht (§§ 49 Absatz 2, 82 Absatz 1 AufenthG). Er hat hierbei alle für ihn sprechenden Gründe und Umstände in sich schlüssig und glaubhaft darzulegen und nachzuweisen, um gegebenenfalls eine Ausnahme von der grundsätzlich anzunehmenden Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen zu begründen. Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Die einen Ausnahmefall begründenden Umstände sind vom Ausländer darzulegen und nachzuweisen. Im Hinblick auf die Anforderungen an den Nachweis ist insbesondere danach zu differenzieren, wie gewichtig die vom Ausländer plausibel vorgebrachten Umstände sind. Je gewichtiger diese Umstände sind, desto geringer sind die Anforderungen an das Vorliegen einer daraus resultierenden Unzumutbarkeit.
Die Maßstäbe an die Identitätsprüfung gelten grundsätzlich unabhängig von der Schutzberechtigung und sind von der Frage der Zumutbarkeit der Passbeschaffungspflicht zu unterscheiden.
So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) z. B. im Falle einer Einbürgerung entschieden, dass den bei anerkannten Flüchtlingen typischerweise bestehenden Beweisschwierigkeiten durch Erleichterungen bei der Beweisführung und durch deren Berücksichtigung bei der Mitwirkungspflicht, nicht aber durch einen generellen Verzicht auf die Identitätsprüfung Rechnung getragen werden (BVerwG, 1. September 2011, 1 C 36/19, BVerwGE 140, 311). Die Klärung seiner Identität kann im Rahmen einer eingestuften Prüfung erfolgen (näher BVerwG, 1 C 36/19, Rn. 18 bis 21).
Das BMI hat im Übrigen zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Kontext Afghanistan sogenannte FAQ´s erstellt und die darin enthaltenen Hinweise den Ländern zur Anwendung empfohlen.