wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in NRW ansässigen Antragstellern an den insgesamt für NRW erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Anteil der den in NRW ansässigen Antragstellern erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter an den gesamtdeutschen Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahr:
Jahr
Gesamtwert SAG-Rüstungsgüter NRW in Euro
Davon Sonstige Rüstungsgüter NRW in Euro
Prozent-
anteil
2021 2.389.745 2.389.745 100,0
2022 bisher 1 1 100,0
Frage: 15. In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen in die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittstaaten im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
16. Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung vom 19. April 2022 auf die Schriftliche Frage 9 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/1483 wird verwiesen.
Frage: 17. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus NRW haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
18. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus NRW haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Fragen 17 und 18 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, die im fragegegenständlichen Zeitraum eine Genehmigung für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mitverantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*
Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Auskünften ab.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Ende 2012 ist beim Bundeskartellamt eine „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ eingesetzt, deren Aufgabe es ist, die ihr von den Betreibern von Tankstellen in Echtzeit mitgeteilten Änderungen der Kraftstoffpreise an Verbraucher-Informationsdienste weiterzuleiten, die sie sodann den Verbrauchern zur Verfügung stellen (§ 47k des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB], https://www.bundeskartellamt.de/DE/Wirtschaftsbereiche/Mi neral%C3%B6l/MTS-Kraftstoffe/Rechtsgrundlagen/rechtsgrundlagen_node.ht ml;jsessionid=323B5D71541025604E09BC795F5718A8.2_cid381).
Zum Zeitpunkt der Einführung der „Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ beim Bundeskartellamt Ende 2012 lag der Rohölpreis auf einem vergleichbaren Niveau wie heute (durchschnittlicher Rohölpreis 2012: 109,45 Dollar/ Barrel WTI, Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/810/umfrage/ rohoelpreisentwicklung-opec-seit-1960/); aktueller Ölpreis 109,22 US-Dollar/ Barrel WTI, abgerufen am 29. März 2022 unter https://www.finanzen.net/rohs toffe/oelpreis). Die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel liegen heute aber deutlich höher als damals, nämlich bei aktuell 2,15 Euro/Liter Diesel bzw. 2,05 Euro/Liter Super E10 (bezogen auf Berlin, abgerufen am 29. März 2022 unter https://www.clever-tanken.de/). Zum Vergleich: Im Dezember 2012 lag der Preis für Super E10 bei 1,53 Euro/Liter und für Diesel-Kraftstoff bei 1,44 Euro/Liter, Quelle: https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrie b/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/).
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirksamkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe mit Blick auf die Konsumentenpreis-Entwicklung für Benzin- und Diesel-Kraftstoffe sowie die parallele Entwicklung des Rohölpreises seit Einführung der Markttransparenzstelle Ende 2012 bis heute?
Antwort: Seit Einführung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt scheint die Entwicklung der Kraftstoffpreise grundsätzlich im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises zu folgen. Zugleich gibt es immer stärker ausgeprägte, sich täglich wiederholende Preiszyklen, deren Tiefpreisphasen von den Verbrauchern soweit beobachtet auch schon vermehrt
genutzt wurden (vgl. Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen, Bundestagsdrucksache 19/3693, verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/19/0 36/1903693.pdf).
Die jüngst beobachtbare Entkopplung der Preisentwicklung ist vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges gesondert zu betrachten. Für eine abschließende Würdigung ist es insoweit noch zu früh.
Frage: 2. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die von der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe gemäß § 47k Absatz 5 GWB veröffentlichten Preisdaten Einfluss auf die Preissetzung durch die Tankstellenbetreiber haben?
Antwort: Es ist davon auszugehen, dass die für Verbraucher verfügbaren Informationen auch von der Mineralölwirtschaft bzw. Tankstellenbetreibern genutzt werden (vgl. Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen, Bundestagsdrucksache 19/3693 und 13 f.).
Mit der Veröffentlichung der Kraftstoffpreise sollte insbesondere die Informationsasymmetrie zu Lasten der Nachfrager abgebaut werden, damit diese eine bessere Auswahlentscheidung treffen können und hierdurch der Wettbewerb gestärkt wird. Die Anbieterseite und hier insbesondere die großen Mineralölgesellschaften verfügten bereits vor Einführung der MTS-K durch eigene Beobachtung über eine hohe Preistransparenz.
Frage: 3. Wann fand die letzte Evaluierung der Regelungen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe statt?
4. Ist eine weitere Evaluierung geplant, und falls ja, wann, und wenn die Frage 3 mit Nein beantwortet wird, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In Erfüllung seines Auftrags nach § 47l des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 2018 den gesetzgebenden Körperschaften den Bericht über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe und die hieraus gewonnenen Erfahrungen vorgelegt (Bundestagsdrucksache 19/3693). Eine weitergehende gesetzliche Pflicht zur Evaluierung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe besteht nicht. Allerdings hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, BMWK) im vorgenannten Bericht empfohlen, dass die Arbeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe nach weiteren fünf Jahren erneut evaluiert werden sollte.
Aufgrund der mit dem „Osterpaket“ am 6. April 2022 vom Kabinett beschlossenen Änderungen der Regelungen zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe im GWB wird das BMWK jedoch prüfen, ob ein Festhalten am vorgesehenen Zeitplan sinnvoll erscheint oder ob die Evaluation in Abhängigkeit vom Beschluss der Gesetzesänderung und dem erwartbaren Vorliegen neuer Daten und darauf basierender Analysen später erfolgen sollte.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 8. Februar 2022 haben Deutschland und Frankreich – vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, den französischen Wirtschafts- und Finanzminister, Bruno Le Maire und Frankreichs Staatsminister für digitale Transformation und elektronische Kommunikation, Cédric O zusammen mit den EU-Staaten Dänemark, Estland, Griechenland, Spanien, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Finnland und Schweden sowie mit Unterstützung aus Bulgarien und Slowenien eine gemeinsame Erklärung über die Finanzierung von führenden Scale-ups und Technologieunternehmen unterzeichnet, mit dem Ziel, eine gesamteuropäische Scale-up-Initiative mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro ins Leben zu rufen. Laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beabsichtigen Frankreich und Deutschland, zunächst jeweils 1 Mrd. Euro zuzusagen (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20 220208-deutschland-und-frankreich-stellen-jeweils-1-mrd-eur-fur-neue-europ ean-tech-champions-initiative-in-aussicht.html). Laut Bundesfinanzminister Christian Lindner soll es zehn bis 20 Fonds geben mit einem Mindestwert von 1 Mrd. Euro, um Technologie-Champions zu finanzieren (https://www.fdp.de/ start-ups-die-weltspitze-bringen).
1. Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für die Verhandlungen der „European Tech Champions Initiative“ mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten, und welche Bundesministerien sind beteiligt (falls mehrere Bundesministerien beteiligt sind, bitte die Zuständigkeitsbereiche aufschlüsseln)?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen führen koordiniert und in enger Abstimmung die Gespräche mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten zur European Tech Champions Initiative (ETCI).
Frage: 2. Welches Bundesministerium ist federführend zuständig für die Umsetzung der „European Tech Champions Initiative“, und welche Bundesministerien sind beteiligt (falls mehrere Bundesministerien beteiligt sind, bitte die Zuständigkeitsbereiche aufschlüsseln)?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen setzen die ETCI gemeinsam um.
Frage: 3. Aus welchen Titeln im Bundeshaushalt soll die „European Tech Champions Initiative“ finanziert werden?
Antwort: Aus dem Bundeshaushalt sollen die Finanzierungsmittel der KfW für die Beteiligung an der ETCI über eine Garantie nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Haushaltsgesetz 2021 und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 1,5 Mrd. Euro in Kapitel 3208 (Titel 871 01 Entschädigungen und Kosten aus inlandsbezogenen Gewährleistungen, Zahlungen zur Abwendung oder Minderung von Schäden) abgesichert werden.
Frage: 4. Wird die Initiative aus dem Zukunftsfonds finanziert, und falls ja, aus welchem Modul?
Wird ein Programm des Europäischen Investitionsfonds (EIF) für die neue Initiative genutzt, und falls ja, welches?
Antwort: Die ETCI soll als ein weiteres Modul des Zukunftsfonds aufgesetzt werden.
Frage: 5. Wie definiert die Bundesregierung die „Maßgabe, dass [durch die „European Tech Champions Initiative“] das deutsche Wagniskapital-Ökosystem und/oder deutsche Start-up Unternehmen angemessen profitieren“ (Bundestagsdrucksache 20/1000, S. 3239)?
Antwort: Im Rahmen der ETCI soll sichergestellt sein, dass die öffentlichen Mittel in einem angemessenen Umfang in deutsche Wagniskapitalfonds oder in europäische Wagniskapitalfonds, die deutsche Unternehmen finanzieren, investiert werden.
Die genaue Ausgestaltung der ETCI wird derzeit mit den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe erarbeitet. Dazu gehört auch das initiale Fondsvolumen der ETCI. Eine Abschätzung der Summe, die aus den Mitteln der ETCI über Wagniskapitalfonds in deutsche Start-ups investiert wird, ist daher derzeit nicht möglich.
Frage: 6. Wie viele unterschiedliche paneuropäische Fonds sind im Rahmen der „European Tech Champions Initiative“ geplant?
Antwort: Die genaue Ausgestaltung der ETCI wird derzeit mit den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe erarbeitet. Dazu gehört auch das initiale Fondsvolumen der ETCI. Eine Aussage dazu, wie viele Fondsbeteiligungen durch die ETCI erfolgen sollen, ist daher derzeit nicht möglich.
Frage: 7. In welchem Umfang sollen nach Auffassung der Bundesregierung private Geldgeber an der „European Tech Champions Initiative“ beteiligt werden?
Antwort: Die genaue Ausgestaltung der ETCI wird derzeit mit den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe erarbeitet. Die Beteiligungen der ETCI sollen, wie bei bereits bestehenden öffentlichen Dachfondsinstrumenten des Bundes, auf Ebene der einzelnen Wagniskapitalfonds gemeinsam mit privaten Investoren erfolgen.
Frage: 8. Wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Investmentsumme aus der „European Tech Champions Initiative“, die in Tech-Start-ups in Deutschland fließt?
Antwort: Die genaue Ausgestaltung der ETCI wird derzeit mit den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe erarbeitet. Dazu gehört auch das initiale Fondsvolumen der ETCI. Eine Abschätzung der Summe, die aus den Mitteln der ETCI über Wagniskapitalfonds in deutsche Start-ups investiert wird, ist daher derzeit nicht möglich.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass es im Wagniskapitalbereich insbesondere eine Lücke bei Spätphaseninvestitionen bei Wachstumsunternehmen gibt?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass es insbesondere bei Finanzierungen im Bereich der kapitalintensiven Wachstumsphase bei deutschen und europäischen Start-ups Nachholbedarf gibt.
Frage: 10. Wird die neue Initiative geeignet sein, für diese Spätphasenfinanzierungen europäisches Kapital in Höhe dreistelliger Beträge in Mio. Euro zu mobilisieren?
Falls nein, was plant die Bundesregierung, um in dieser Größenordnung die Lücke zu schließen?
Antwort: Mit dem beabsichtigten Zielvolumen der gesamteuropäischen Scale-up-Initiative von 10 Mrd. Euro sollen zusätzliche private und öffentliche Mittel europäischer Investoren in einem Umfang mobilisiert werden, dass Finanzierungsrunden in dreistelliger Millionen-Euro-Höhe für Start-ups in Europa möglich sind.
Frage: 11. Wie groß sollen die Tickets werden, die typischerweise aus der neuen Initiative gezeichnet werden?
Antwort: Die genaue Ausgestaltung der ETCI wird derzeit mit den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe erarbeitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 12. Gibt es Vorgaben der Bundesregierung, wie viele Mittel mindestens in deutsche Start-ups fließen sollen?
13. Gibt es Vorgaben der Bundesregierung, wie viele Mittel in deutsche Fonds fließen sollen?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet.
Die genaue Ausgestaltung der ETCI wird derzeit mit den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe erarbeitet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 14. Mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe beteiligen sich die partizipierenden EU-Mitgliedstaaten jeweils an der „European Tech Champions Initiative“ (bitte nach Mitgliedstaaten ausweisen)?
Antwort: Die genaue Ausgestaltung der ETCI wird derzeit mit den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe erarbeitet. Dazu gehören auch die Gespräche, wie sich die einzelnen EU-Mitgliedstaaten an der ETCI beteiligen.
Frage: 15. War die „European Tech Champions Initiative“ Gegenstand der Gespräche des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bei seiner Reise nach Paris am 7. Februar 2022?
Antwort: Die ETCI ist im Zusammenhang mit der Antrittsreise von Bundesminister Dr. Robert Habeck nach Paris am 7. Februar 2022 thematisiert wurden.
Frage: 16. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Technologieunternehmen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/ 20220208-deutschland-und-frankreich-stellen-jeweils-1-mrd-eur-fur-neu e-european-tech-champions-initiative-in-aussicht.html)?
17. Wie definiert die Bundesregierung „deutsche und europäische Gründungen“ (https://www.fdp.de/start-ups-die-weltspitze-bringen)?
Welche Kriterien, wie beispielsweise Ort der Gründung, Ort des Firmensitzes, Eigentümerstruktur oder Ähnliches, werden hierbei herangezogen?
18. Wie definiert die Bundesregierung „globale Champions“ (https://www.fd p.de/start-ups-die-weltspitze-bringen)?
Antwort: Die Fragen 16 bis 18 werden gemeinsam beantwortet.
Die genaue Ausgestaltung der ETCI wird derzeit mit den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe erarbeitet. Dazu gehört auch, wie der Investitionsfokus der ETCI definiert werden soll.
Frage: 19. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des französischen Wirtschafts- und Finanzministers, Bruno Le Maire, dass die „European Tech Champions Initiative“ ein „erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“ sei, jedoch zukünftig „die Bankenunion und alle notwendigen Schritte für einen einheitlichen europäischen Kapitalmarkt“ nötig seien, um das Finanzierungsumfeld für Technologiefirmen in der Europäischen Union zu verbessern (https://www.handelsblatt.com/politik/international/ europe-2022-bruno-le-maire-will-europaeisches-geld-fuer-europaeische-start-ups/28049148.html)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt wie die französische Regierung eine Vertiefung der Kapitalmarktunion und begrüßt daher grundsätzlich die Umsetzung des Aktionsplans „Kapitalmarktunion“ der EU-Kommission nach Maßgabe der Ratsschlussfolgerungen vom Dezember 2020. Durch eine Vertiefung der Kapitalmarktunion werden die Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft insgesamt, einschließlich der Technologieunternehmen, diversifiziert und verbessert. Auch ein wettbewerbsfähiger und integrierter Bankensektor trägt dazu bei.
Frage: 20. Bis wann wird die „European Tech Champions Initiative“ nach Einschätzung der Bundesregierung im Detail ausgearbeitet sein?
21. Bis wann wird die „European Tech Champions Initiative“ nach Einschätzung der Bundesregierung einsatzbereit sein?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Ausgestaltung der ETCI mit den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe zügig finalisiert wird, damit die ETCI zeitnah erste Beteiligungen eingehen kann.
Frage: 22. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um über die „European Tech Champions Initiative“ hinaus europäische Souveränität in der Tech-Branche zu fördern?
Antwort: Technologische Souveränität, als Voraussetzung für digitale Souveränität und eine wettbewerbsfähige Industrie, ist eine Priorität der Bundesregierung. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und führender technologischer Fortschritt durch pan-europäische Kooperation von Unternehmen in zukunftsweisenden, hochinnovativen Technologien. Zentrale Instrumente hierfür sind die industriepolitischen „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI), unter anderem in den Bereichen Batteriezellfertigung, Wasserstoff, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien, Industrial Cloud sowie die seitens der Europäischen Kommission eingerichteten Industrieallianzen und das Industrieforum. Ein weiteres Leuchtturmprojekt für mehr technologische Souveränität ist der Anfang Februar vorgelegte Europäische Chips Act, der die Versorgungssicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die Technologieführerschaft der EU bei Halbleitertechnologien und -anwendungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gewährleisten soll und der hohe private und öffentliche Investitionen mobilisiert. Hinzu kommen nationale Förderprogramme unter dem Ansatz „von der Idee zum Markterfolg“, die durch ihre Themen- und Technologieoffenheit auch die Souveränität in der Tech-Branche z. B. durch Förderung digitaler Technologien fördern. Wichtig für die Stärkung der technologischen Souveränität ist auch, dass die EU als globaler Normsetzer erhalten und gestärkt wird. Denn ohne die Gestaltung globaler Normen im europäischen Interesse lassen sich die ambitionierten Ziele der EU im Hinblick auf eine
klimaneutrale, resiliente und kreislauforientierte Wirtschaft nicht verwirklichen. Gleichzeitig werden so Absatzmärkte gesichert und gewährleistet, dass die hohen europäischen Standards auch weltweit Beachtung finden. Es ist deshalb zentral, den europäischen Normungsprozess zu verbessern und an den gemeinsamen europäischen Interessen, einschließlich derer der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), auszurichten.
Frage: 23. Werden Tech-Start-ups aus EU-Mitgliedstaaten, welche die Initiative nicht unterstützen, ebenfalls berechtigt sein, Investitionen aus dem aufgesetzten Fonds zu erhalten (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Presse mitteilungen/2022/02/20220208-deutschland-und-frankreich-stellen-jew eils-1-mrd-eur-fur-neue-european-tech-champions-initiative-in-aussich t.html)?
Antwort: Die ETCI soll als ein Dachfonds aufgesetzt werden, der sich an Wagniskapitalfonds beteiligt und nicht direkt an Start-ups. Die genaue Ausgestaltung der ETCI wird derzeit mit den beteiligten EU-Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe erarbeitet.
Frage: 24. Wird nach Auffassung der Bundesregierung die Europäische Kommission als Mitglied im Verwaltungsrat des Europäischen Investitionsfonds in Fragen der „European Tech Champions Initiative“ die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten vertreten, auch wenn einige Mitgliedstaaten die Initiative nicht unterstützen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, wie sich die Europäische Kommission als Mitglied im Verwaltungsrat des Europäischen Investitionsfonds bei Fragen, die die ETCI betreffen, verhalten wird.
Frage: 25. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass geförderte Tech-Start-ups auch in Zukunft in der Europäischen Union ansässig sind, und wenn ja, mit welchen Maßnahmen?
Antwort: Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, dass junge Unternehmen ihren Finanzierungsbedarf mithilfe europäischer Investoren decken können und sie nicht gezwungen sind, mangels ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten Europa zu verlassen. Aus diesem Grund entwickelt die Bundesregierung ihr bestehendes Instrumentarium im Bereich der Start-up-Finanzierung insbesondere mit Blick auf die kapitalintensive Wachstumsphase weiter. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Zukunftsfonds zu, der im Jahr 2021 mit einem Volumen von insgesamt 10 Mrd. Euro aufgesetzt worden ist.