Frage: 4. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „internationale und europäische Gleichstellungspolitik“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte, die bis zur Vorlage eines Referenten- bzw. Gesetzentwurfs oder entsprechender Projektvorlagen erfolgen, ausführen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, sonstige aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Ministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt, bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4m werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Umsetzung des Vorhabens „Gleichstellungspolitik international vorantreiben und gegen Rückschritte verteidigen“ ist im Koalitionsvertrag verankert.
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Interessen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und für eine progressive Gleichstellungspolitik ein. Dies umfasst die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, dem Europarat, den Vereinten Nationen, diversen multilateralen Zusammenschlüssen, zahlreichen Staaten sowie nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen in legislativen und nichtlegislativen Prozessen. Deutschland tritt dabei gemeinsam mit anderen „like-minded“ Staaten allen Versuchen entgegen, bereits erreichte Erfolge der Gleichstellungspolitik zu unterhöhlen.
Die Bundesregierung beteiligt sich auf europäischer Ebene aktiv an der Gestaltung der europäischen Gleichstellungspolitik und setzt sich dafür ein, dass die deutschen Interessen in die Verhandlung europäischer gleichstellungspolitischer Regelungen einfließen. Das BMFSFJ vertritt Deutschland in der Europäischen Union (EU) z. B. in der High Level Group on Gender Mainstreaming oder im Beratenden Ausschuss Chancengleichheit, und ist außerdem Mitglied in Gremien des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE). Dem BMFSFJ obliegt die fachliche Federführung für die Begleitung der Gesetzgebung auf EU-Ebene im Bereich Gleichstellung insbesondere im Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (EPSCO). Die aktuell zu verhandelnden Dossiers betreffen insbesondere die Repräsentanz von Frauen in Aufsichtsräten, verbindliche Lohntransparenzmaßnahmen, den Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. „Istanbul-Konvention“) und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Aus der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 resultiert ein besonderes Engagement des BMFSFJ für die Realisierung einer europaweiten einheitlichen Telefonnummer für nationale Hilfetelefone für von Gewalt betroffene Frauen. Auf Ebene des Europarates ist das BMFSFJ Mitglied u. a. in der Gender Equality Commission.
Im Rahmen der internationalen Gleichstellungspolitik wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass die gleichstellungspolitischen Vereinbarungen, Vorgaben oder Verpflichtungen auf internationaler Ebene in Deutschland umgesetzt oder verstärkt werden, z. B. durch den Umsetzungsprozess des wichtigsten völkerrechtlichen Menschenrechtsinstruments für Frauen, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW, sog. Frauenrechtskonvention). Im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens zur Frauenrechtskonvention hat Deutschland 2021 den 9. nationalen Bericht bei den Vereinten Nationen (VN) vorgelegt und erwartet für 2023 die Anhörung/Präsentation des deutschen Berichts mit den Abschließenden Bemerkungen durch den zuständigen VN-CEDAW-Ausschuss. Bei der Erstellung des 9. Staatenberichts wurden die Bundesländer beteiligt.
Wesentliches Austauschforum ist die jährliche Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (FRK, sog. „Frauenrechtskommission“), an der eine Delegation der Bundesregierung gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und in der Regel auch eine Delegation von Abgeordneten des Bundestages teilnimmt. Unter deutscher Verhandlungsleitung gelang beim Abschluss der 66. FRK 2022 ein großer Erfolg: Erstmals beschlossen die VN konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten und konsequenten Beteiligung von Frauen und Mädchen bei der Bewältigung des menschengemachten Klimawandels. Die VN-Mitgliedstaaten einigten sich darauf, beim Kampf gegen die Klimakrise, gegen Umweltschäden und Naturkatastrophen gendergerechte Ansätze zu verfolgen und die Folgen für Frauen und Mädchen zu berücksichtigen und anzugehen.
Die internationale Gleichstellungspolitik ist durchgängig geprägt von einem vertrauensvollen Dialog mit der Zivilgesellschaft und der Förderung zivilgesellschaftlicher Prozesse. Das BMFSFJ unterstützt UN Women Nationales Komitee Deutschland e. V. mit dem Projekt „Gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der Frauen und Männer gleichberechtigt leben und arbeiten“. UN Women Nationales Komitee Deutschland e. V. wirkt als strategischer Partner der Bundesregierung und positioniert sich als Fachstelle für internationale gleichstellungspolitische Fragen. Es ist eines von weltweit zwölf nationalen Komitees, die die Arbeit der VN-Behörde UN Women auf der jeweiligen nationalen Ebene unterstützen.
In 2022 hat Deutschland die Präsidentschaft der Gruppe der Sieben (G7) inne. Beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Elmau vom 26. bis 28. Juni spielte auch die Geschlechtergleichstellung eine wichtige Rolle. Die G7 hat sich erstmals verpflichtet, die Fortschritte der Gleichstellung in den G7-Staaten und der Europäischen Union jährlich durch ein Monitoring zu überprüfen. So werden Handlungsbedarfe und Erfolge der G7-Gleichstellungspolitik künftig transparent dargestellt. Das „G7 Dashboard on Gender Gaps“ misst anhand von zwölf Indikatoren die Fortschritte in verschiedenen gleichstellungspolitischen Bereichen und wird jährlich in Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aktualisiert. Aufbauend auf den Ergebnissen des Dashboards werden die G7 gezieltere Vereinbarungen, aber auch Maßnahmen in den jeweiligen Staaten umsetzen können. Die Verabschiedung des Monitorings ist ein politisches Signal der G7, dass die Wertegemeinschaft Geschlechtergerechtigkeit voranbringen will.
Der nächste Meilenstein der G7-Gleichstellungsagenda wird das Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen und -minister sein, das für den 13./14. Oktober 2022 in Berlin geplant ist. Das BMFSFJ wird dabei organisatorisch unterstützt durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA).
Die Agenda der G7-Präsidentschaft wird von einem umfangreichen zivilgesellschaftlichen Outreach-Prozess begleitet. Für das Querschnittsthema Geschlechtergleichstellung begleitet die Gruppe der Women7 (W7) seit 2018 diesen Prozess. Auch für 2022 ist der Der Deutsche Frauenrat – Lobby der Frauen in Deutschland e. V. mit der Koordinierung dieses W7-Prozesses mandatiert. Die gleichstellungspolitische Begleitung der G7-Präsidentschaft durch die W7 wird vom BMFSFJ finanziell gefördert.
Aufgrund der Neubesetzung der Ministeriumsspitze kam es zu keiner Neubewertung des Vorhabens.