wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz zugrunde gelegte Annahme bestätigt, dass der kommerzielle Handel mit Salutwaffen aufgrund der neu eingeführten Erlaubnispflicht stark einbrechen werde, da sich die Nutzer auf die weiterhin erlaubnisfreien, aber funktionell äquivalenten Schreckschuss-, Reizstoff und Signalwaffen verlegen werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 63)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Wie viele Anzeigen über die Überlassung, den Erwerb oder die Vernichtung einer Dekorationswaffe sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. September 2020 bis heute gegenüber den Waffenbehörden getätigt worden?
Antwort: Seit dem 1. September 2020 sind im NWR folgende Aktivitäten in Verbindung mit Dekorationswaffen gespeichert worden (hierbei erfolgt eine Untergliederung nach den Aktivitätstypen Erwerb einer Waffe/Waffenteil, Überlassung einer Waffe/Waffenteil und Vernichtung einer Waffe/Waffenteil).
Aktivität Anzahl
Erwerb einer Waffe/Waffenteil 578
Überlassung einer Waffe/Waffenteil 740
Vernichtung einer Waffe/Waffenteil 34
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Waffe mehrere Aktivitäten betreffen kann.
Weitergehende statistische Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 16. Wie viele Salutwaffen und wie viele Dekorationswaffen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung (rein hilfsweise: nach deren Schätzung) derzeit legal im Besitz der Bevölkerung in Deutschland (bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
Antwort: Im NWR sind folgende aktive inländische Salut- und Dekorationswaffen (waffentechnischen Ausführung untergliedert nach Alt-Dekorationswaffe/-waffen- teil, Neu-Dekorationswaffe/-waffenteil, Salutwaffe/-waffenteil) gespeichert.
Waffentechnische Ausführung Anzahl
Alt-Dekorationswaffe/-waffenteil 654
Neu-Dekorationswaffe/-waffenteil 322
Salutwaffe/-waffenteil 3 389
Bei Alt-Dekorationswaffen handelt es sich um Waffen, die nur bei Besitzwechsel erlaubnispflichtig sind. Personen, die vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung (2020) die Waffen erworben haben, dürfen diese weiterhin ohne erforderliche Waffenbesitzkarte besitzen. Bei den Neu-Dekorationswaffen handelt es sich um Waffen, die nach aktuellem Recht nur anmeldepflichtig sind.
Frage: 17. Wie viele Salutwaffen und wie viele Dekorationswaffen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung (rein hilfsweise: nach deren Schätzung) derzeit illegal im Besitz der Bevölkerung in Deutschland (bitte nach Kategorie aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 18. Wie viele Ausnahmegenehmigungen für den Besitz von seit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes nun gesetzlich als solche erfassten wesentlichen Teile erlaubnispflichtiger Waffen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag des 1. September 2020 gemäß § 40 Absatz 4 WaffG beim Bundeskriminalamt beantragt worden, und wie viele davon wurden positiv beschieden, abgelehnt oder noch nicht behördlich beschieden (bitte nach Jahren und Ergebnis aufschlüsseln)?
Antwort: Das BKA ist ausschließlich für verbotene wesentliche Teile von Schusswaffen im Sinne der Anlage 1 (zu § 1 Absatz 4 WaffG) Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 ff. zuständig, soweit diese von verbotenen vollautomatischen Schusswaffen im Sinne der Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2 bis 4 WaffG) Abschnitt 1 oder von vollautomatischen Kriegswaffen stammen und als (wesentliche) Teile selbst nicht vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz – KrWaffKontrG) umfasst sind.
Im Jahr 2020 sind beim BKA insgesamt 73 Anträge nach § 58 Absatz 14 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) für den Besitz verbotener wesentlicher Teile von Schusswaffen eingegangen. Hiervon wurden 51 Anträge positiv beschieden. Ein Antrag wurde abgelehnt. Zwei Anträgen sind behördlich noch nicht abschließend beschieden.
Insgesamt 19 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
Im Jahr 2021 sind beim BKA insgesamt 243 Anträge nach § 58 Absatz 14 WaffG in Verbindung mit § 40 Absatz 4 WaffG (Altbesitzregelung) für den Besitz verbotener wesentlicher Teile von Schusswaffen eingegangen. Hiervon wurden 66 Anträge positiv beschieden. Ein Antrag wurde abgelehnt. 119 Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Insgesamt 57 Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
Im Jahr 2022 sind beim BKA sechs Anträge nach § 40 Absatz 4 WaffG für den Umgang (u. a. Herstellung, Handel, Erwerb, Besitz) mit verbotenen wesentlichen Teilen von Schusswaffen eingegangen. Hiervon wurden zwei Anträge positiv beschieden. Zwei Anträge sind behördlich noch nicht abschließend beschieden. Zwei Anträge haben sich in sonstiger Weise erledigt.
Frage: 19. Ist das mit der Einbringung in die parlamentarische Beratung und Verabschiedung des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes verfolgte Ziel, das Nationale Waffenregister zum Zweck der Registrierung des vollständigen Lebensweges von Waffen und wesentlichen Waffenteilen auszubauen, im Hinblick auf praktische und digitale Gesichtspunkte aus Sicht der Bundesregierung inzwischen vollständig erreicht worden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13839, S. 2)?
Antwort: Die Abbildung des vollständigen Lebensweges einer Waffe und von wesentlichen Waffenteilen im NWR folgt der Vorgabe der erweiterten Feuerwaffen-Richtlinie, die mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz in deutsches Recht umgesetzt wurde. Seit dem 1. September 2020 wird der Lebensweg von Waffen und wesentlichen Waffenteilen im NWR elektronisch abgebildet. Hinweise der Praxis auf Fortentwicklung von Prozessen werden in den Bund-Länder-Gremien zum NWR geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 20. Wie haben sich die mit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes novellierten waffenrechtlichen Anforderungen an die waffenrechtliche Eignung von Erwerbern und Besitzern von bereits vor dem Jahr 2020 erlaubnispflichtigen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewirkt?
Haben die gesetzlichen Änderungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Änderung bei der Anzahl der jährlichen waffenbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und/oder Verfahren zur Einziehung von Jagdscheinen geführt?
21. Wie haben sich die mit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes novellierten waffenrechtlichen Anforderungen an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Erwerbern und Besitzern von bereits vor dem Jahr 2020 erlaubnispflichtigen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewirkt (Regelabfrage beim zuständigen Amt für Verfassungsschutz, Nachberichtspflichten dieser Ämter gegenüber den Waffenbehörden bei verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen etc.; bitte Ausführungen spezifisch zu Sportschützen und Jägern treffen)?
Haben die gesetzlichen Änderungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Änderung bei der Anzahl der jährlichen waffen- bzw. jagdbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und oder Verfahren zur Einziehung von Jagdscheinen geführt (bitte ausführlich begründen)?
22. Wie haben sich die mit dem Inkrafttreten des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes novellierten waffenrechtlichen Anforderungen an das waffenrechtliche Bedürfnis von Erwerbern und Besitzern von bereits vor dem Jahr 2020 erlaubnispflichtigen Waffen nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewirkt (bitte Ausführungen spezifisch zu Sportschützen und Jägern treffen)?
Haben die gesetzlichen Änderungen bezüglich der nun geltenden maximal fünfjährigen Periode bis zur erneuten Überprüfung des Fortbestehens eines waffenrechtlichen Bedürfnisses zum Besitz von Schusswaffen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Änderung bei der Anzahl der jährlichen waffen- bzw. jagdbehördlichen Widerrufsverfahren zu waffenrechtlichen Erlaubnissen und oder Verfahren zur Einziehung von Jagdscheinen geführt?
Antwort: Die Fragen 20 bis 22 werden gemeinsam beantwortet.
Als Bestandsregister können aus dem NWR zu der Frage hinsichtlich einer Änderung in der Anzahl der jährlichen waffenbehördlichen Widerrufsverfahren zu
waffenrechtlichen Erlaubnissen keine Daten ausgewertet werden. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Das Jagdrecht wird in Deutschland durch die Länder ausgeführt. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zu jagdrechtlichen Erlaubnissen oder deren Einziehung vor.
Frage: 23. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bis heute die Fallzahlen bei den Erstanträgen auf Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen entwickelt (bitte nach Kategorien waffenrechtlicher Bedürfnisse der Antragsteller und nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Statistik wurde im Rahmen eines Re-Designs ab 31. Dezember 2021 neu geschaffen. Daher liegen der Bundesregierung für den davorliegenden Zeitraum keine Werte vor.
Aufgrund der in der Antwort zu Frage 7 dargestellten Erwägungen zum NWR können daraus keine differenzierten (Verlaufs-)Zahlen erhoben werden. Auf Basis der vorgehaltenen Kennzahlen kann statistisch nachvollzogen werden, wie viele gültige antragsfähige waffenrechtliche Verwaltungsakte im Status „Antrag gestellt“ zum jeweiligen Stichtag im NWR registriert waren. Diese Statistik ist nachfolgend zu den Stichtagen 31. Dezember 2021 und 30. November 2022 unterteilt nach Erlaubnistyp dargestellt.
Erlaubnistyp Anzahl im Status
Antrag gestellt
(Stichtag: 31.12.2021)
Anzahl im Status
Antrag gestellt
(Stichtag: 30.11.2022)
Standard-Waffenbesitzkarte 1 885 2 044
Sportschützen-WBK (ab 01.04.2003) 285 285
Waffenbesitzkarte für Sammler * 1 ) 10
Waffenbesitzkarte für Sachverständige * *
Waffenbesitzkarte für Vereine 20 27
Mitbenutzererlaubnis zur gemeinsamen WBK 117 145
Munitionserwerbsschein * 13
Kleiner Waffenschein 8 095 13 100
Waffenschein 27 42
Waffenhandelserlaubnis 35 54
Stellvertretererlaubnis Waffenhandel * *
gewerbliche Waffenherstellungserlaubnis 12 14
Stellvertretererlaubnis Waffenherstellung 0 *
private Waffenherstellungserlaubnis * *
Ausnahmegenehmigung verbotene Waffe/Munition 385 122
Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Führens bei öffentlichen Veranstaltungen * 140
Schießstättenerlaubnis - ortsfeste Anlage 12 26
Schießerlaubnis 49 82
Waffentrageberechtigung 555 669
Erlaubnis zum Verbringen aus dem Geltungsbereich des Waffengesetzes in einen anderen Mitgliedstaat * *
Mitnahmeerlaubnis 87 114
Anerkennung von Sachkundelehrgängen 11 17
Sportschützen-WBK (bis 31.03.2003) * *
Frage: 24. Hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat neben den in Frage 2 erfragten Schritten persönlich Maßnahmen zur Evaluation und Bewertung der Auswirkungen von den gesetzlichen Änderungen im Waffenrecht aus den letzten Jahren unternommen, und wenn ja, welche Maßnahmen waren das (Gespräche mit Behördenvertretern, Sondierungen mit Waffenbesitzern, die sich vom Widerruf ihrer waffenrechtlichen Erlaubnis bedroht sehen, in Auftrag Geben von wissenschaftlichen Studien zum Zusammenhang zwischen legal besessenen Waffen und etwaigen Gefahren für die öffentliche Sicherheit), und was leitet die Bundesregierung daraus für ihr Handeln ab?
Antwort: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat informiert sich fortlaufend aus unterschiedlichen Quellen über die Auswirkungen gesetzlicher Änderungen und steht dazu unter anderem mit den zuständigen Fachabteilungen und Geschäftsbereichsbehörden des BMI im Austausch. Dies gilt auch für das in der Zuständigkeit der Bundesministerin des Innern und für Heimat liegende Waffen- und Sprengstoffrecht.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 25. Was hat die Bundesregierung in dieser Wahlperiode bereits unternommen, um gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die bestehenden Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver auszugestalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und was genau beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode diesbezüglich noch zu unternehmen?
Antwort: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Neben den Vertretern der Verbände steht die Bundesregierung auch mit den Vertretern der Länder in regelmäßigem Austausch.
Frage: 26. Hat die Bundesregierung inzwischen Maßnahmen ergriffen, um gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag der sogenannten Ampelfraktionen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die kriminalstatistische Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen zu verbessern, und wenn ja, welche?
Was beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Wahlperiode diesbezüglich noch zu unternehmen?
Antwort: Das BMI befindet sich zur Erörterung der Möglichkeiten zur Verbesserung der statistischen Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen derzeit im fachlichen Austausch, auch mit dem BKA. Dieser Prozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Frage: 27. Hat die Bundesregierung inzwischen geprüft, ob und inwieweit der Verbesserungsbedarf bei der statistischen Erfassung von Straftaten auch Taten in Verbindung mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) betreffen soll (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/361, S. 2), und wenn ja, was ist das Ergebnis dieser Prüfung?
Antwort: Das BMI hat eine Prüfung, inwieweit Straftaten in Verbindung mit Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) einer verbesserten statistischen Erfassung bedürfen, eingeleitet. Die Prüfung ist gegenwärtig jedoch noch nicht abgeschlossen.
Frage: 28. Wird sich die Bundesregierung in Abkehr der aktuellen Praxis künftig dafür einsetzen, dass in Zukunft wieder eine Aufschlüsselung bei der polizeilichen Sicherstellung von Schusswaffen nach legalem oder illegalem Besitz erfolgt (vgl. BKA-Waffenkriminalität Bundeslagebild 2014, S. 6, abrufbar unter: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/Waffenkriminalitaet/waffen kriminalitaetBundeslagebild2014.html), und wenn ja, ab wann soll eine derartige Änderung bei der Erfassungspraxis nach dem Willen der Bundesregierung eintreten?
Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung hierfür keinen Bedarf (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 19/25571)?
Antwort: Das BMI prüft derzeit fachlich, ob die Wiedereinführung der Aufschlüsselung polizeilicher Sicherstellungen von Schusswaffen nach legalem und illegalem Besitz sinnvoll und verlässlich umsetzbar wäre. Die Prüfungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 29. Welchen zeitlichen Ablaufplan sieht die Bundesregierung für eine Initiative vor, um gemäß der Vereinbarung im Koalitionsvertrag dafür zu sorgen, dass der Erwerb von Gegenständen, für deren Führen ein Kleiner Waffenschein erforderlich ist, künftig auch beim Erwerb dieser Gegenstände obligatorisch ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorgehensweise bezüglich der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Vereinbarung im Koalitionsvertrag.
Frage: 31. Unter welchen mindestens erforderlichen Voraussetzungen ist eine Person aus Sicht der Bundesregierung offensichtlich radikalisiert und darf deshalb keine Waffen besitzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und stellt das Abstellen auf eine Radikalisierung eine Abkehr von den politischen Kategorisierungsmaßstäben des Bundesamtes für Verfassungsschutz dar, wonach radikale politische Auffassungen in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz haben und auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, nicht befürchten muss, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt (bitte begründen, vgl. https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glosaarein traege/DE/E/extremismus.html)?
Antwort: Die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis setzt unter anderem die Zuverlässigkeit der Person gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2 Fall 1 WaffG voraus. Nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 und 3 WaffG besitzen unter anderem Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht,
• die in den letzten zehn Jahren Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz verbotenen oder mit einem Betätigungsverbot belegten Verein waren oder in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht
nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) festgestellt hat, oder
• bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, oder dass sie Mitglied in bzw. Unterstützer einer entsprechenden Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt hat.
Zur Auslegung des Begriffs „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ können die einschlägigen beziehungsweise wesensverwandten Begriffsbestimmungen in § 92 Absatz 2 des Strafgesetzbuches und § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) herangezogen werden (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 14/7758, S. 55).
Frage: 32. Haben Vertreter der Bundesregierung Gespräche mit der sogenannten Ampelkoalition geführt, um sich darüber auszutauschen, ob vor der Erteilung von Waffenerlaubnissen zusätzliche Nachweise zur Zuverlässigkeit eingefordert werden müssen und wie die Kommunikation der Behörden verbessert werden kann (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche Gesprächspartner, welchen Verlauf und Inhalt hatten diese Gespräche?
Antwort: Das Führen von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört zu den üblichen Gepflogenheiten und Verfahrensabläufen.
Frage: 33. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um die örtlichen Waffenbehörden besser in die Lage zu versetzen, Kontrollen durchzuführen, und wenn ja, welche Maßnahmen sind das (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Seitens des BMI wurden in dem in der Vorbemerkung der Fragesteller in Bezug genommenen Interview keine konkreten Maßnahmen in Aussicht gestellt, die Waffenbehörden besser in die Lage zu versetzen, Kontrollen durchzuführen. Sie hat ausgeführt, dass hierfür auch die Unterstützung der Länder benötigt wird.
Frage: 35. Wie viele sogenannte Kleine Waffenscheine waren zu den Stichtagen 30. Juni 2022 und 30. September 2022 im Nationalen Waffenregister (NWR) registriert?
Antwort: Es sind zu den Stichtagen 30. Juni 2022 und 30. September 2022 die folgenden Daten zu gültigen „Kleinen Waffenscheinen“ im NWR gespeichert.
Stichtag Anzahl
30.06.2022 761 155
30.09.2022 768 287
Die Anzahl der im NWR gespeicherten gültigen „Kleinen Waffenscheine“ und weitere Kennzahlen werden quartalsweise auf Bundes- und Landesebene im Internet unter www.waffenregister.net veröffentlicht.
Frage: 36. Ist die derzeitige Situation, wonach eine Meldung der Landesverfassungsschutzämter an das Bundesamt für Verfassungsschutz über die ihnen zugetragenen Meldungen zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit nicht obligatorisch erfolgen muss, aus Sicht der Bundesregierung ein zufriedenstellender Zustand, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, hieran etwas zu ändern (wenn ja, inwiefern), bevor sie weitere Maßnahmen zur Verschärfung des Waffenrechts ergreift?
Antwort: Die informationelle Zusammenarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) regelt § 6 BVerfSchG. Eine Übermittlung von Meldungen über den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse im Rahmen des Informationsaustauschs durch die LfV findet in der Regel einzelfallbezogen statt. Eine Meldung durch die LfV an das BfV erfolgt insofern dann, wenn es sich hierbei um für das BfV im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung relevante Informationen handelt. Diese Übermittlungspflicht ist sachgerecht, so dass ein Änderungsbedarf nicht ersichtlich ist.
Frage: 37. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine und die Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat auf den Schwarzmarkthandel mit Kriegswaffen in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland haben, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Die Bundesregierung kann derzeit noch keine verlässliche Bewertung darüber treffen, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf den illegalen Handel mit Kriegswaffen in der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland haben wird.
Frage: 38. Beabsichtigt die Bundesregierung, falls ihr zu einer oder mehreren der hier gestellten Fragen keine oder nur unvollständige Erkenntnisse vorliegen sollten, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Fragen künftig vollständig beauskunften zu können, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung beauskunftet Fragen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben stets vollständig. Sie teilt alle Informationen mit, über die sie verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Elterngeld, das 2007 unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung eingeführt worden ist, gehört zu den Familienleistungen, die am meisten geschätzt werden. Das Elterngeld soll den Eltern ermöglichen, sich nach der Geburt Zeit für ihr Kind zu nehmen. Es hilft Eltern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren und soll insgesamt die wirtschaftliche Existenz sichern.
Das Elterngeld wurde seit seiner Einführung 2007 bereits umfangreich reformiert, zuletzt mit der Elterngeldreform 2021. Durch eine erhebliche Vereinfachung und Anpassung des Partnerschaftsbonus werden Familien mehr zeitliche Freiräume verschafft und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter unterstützt. Daneben werden Eltern besonders früh geborener Kinder durch zusätzliche Elterngeldmonate stärker in den Blick genommen.
Auch das Mutterschutzgesetz wurde in den letzten Jahren umfangreich reformiert. So gilt nunmehr unter anderem ein besonderer mutterschutzrechtlicher Kündigungsschutz auch nach einer Fehlgeburt ab der zwölften Schwangerschaftswoche. Neben weiteren materiellen Änderungen sollten die mutterschutzrechtlichen Regelungen insgesamt verständlicher gestaltet werden.
Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sieht nunmehr weitere Anpassungen beim Elterngeld und beim Mutterschutz vor.
So soll es den Mutterschutz und die Freistellung für den Partner bzw. die Partnerin bei Fehl- bzw. Totgeburt künftig nach der 20. Schwangerschaftswoche geben. Die Partnermonate beim Basis-Elterngeld sollen um einen Monat erweitert werden. Darüber hinaus soll ein Elterngeldanspruch für Pflegeeltern eingeführt und der Anspruch für Selbstständige modernisiert werden. Zudem soll der Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld dynamisiert, das Elterngeld vereinfacht und digitalisiert werden. Nach dem unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung bereits beschlossenen Onlinezugangsgesetz müssen bis Ende 2022 Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten werden.
Im letzten Jahr ist die Inflationsrate erheblich angestiegen. Die derzeitige Inflations- und Energiekrise trifft insbesondere Familien mit voller Wucht und führt zu ungeahnten finanziellen Herausforderungen.
1. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Mindestsätze des Elterngelds und des ElterngeldPlus?
a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
b) Wenn nein, warum nicht?
2. Plant die Bundesregierung die Erhöhung der Höchstgrenze von 1 800 Euro beim Elterngeld?
a) Wenn ja, welche konkreten Überlegungen gibt es bereits, und wann ist die Vorlage eines Referentenentwurfs geplant?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Koalitionsvertrag sieht einige wichtige Punkte zur Verbesserung des Elterngelds u. a. die Dynamisierung von Mindest- und Höchstbetrag vor. Die Umsetzung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten.