Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die EU-Antibetrugseinheit OLAF legte am 28. Februar 2022 einen Bericht zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) vor. Gegenstand des Berichts sind Vorwürfe von Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Der Schwerpunkt liegt auf möglichen Rechtsbrüchen in der Ägäis, von wo die griechische Küstenwache umfassenden journalistischen Recherchen zufolge immer wieder Schutzsuchende in türkische Gewässer zurückschleppen und dort auf seeuntauglichen Booten oder antriebslosen Rettungsinseln dem Meer aussetzen soll (DER SPIEGEL: Frontex in illegale Pushbacks von Flüchtlingen verwickelt, 23. Oktober 2020; DER SPIEGEL: Europas Grenzen sind ein rechtsfreier Raum, 17. Juli 2021). Der OLAF-Bericht zeigt, dass die Leitungsebene von Frontex von diesen Menschenrechtsverletzungen Kenntnis hatte, es aber bewusst vermied, diese zu melden; zudem soll Frontex Medienberichten zufolge einige Pushbacks mit europäischen Steuergeldern unterstützt haben (DER SPIEGEL: Vertuscht, verschleiert, belogen, 28. Juli 2022).
Untersucht wurde Medienberichten zufolge auch die Situation auf dem zentralen Mittelmeer. Bei einem Pushback vor der libyschen Küste sollen unter den Augen von Frontex-Beamten im April 2020 mehrere Menschen ums Leben gekommen sein. Ein Überwachungsflugzeug von Frontex habe vier überfüllte Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer gesichtet. Frontex-Beamte hätten auf Bildschirmen in der Zentrale in Warschau beobachtet, dass die maltesischen Behörden die Menschen tagelang nicht retteten. Sie hätten lediglich einen Teil von ihnen mit Trinkwasser versorgt und sie nach Italien weitergeleitet. Die übrigen Geflüchteten seien von einem Fischkutter eines maltesischen Unternehmens zurück nach Libyen geschleppt worden. Als das Schiff in Tripolis ankam, waren fünf Leichen an Bord; sieben weitere Menschen waren schon zuvor ertrunken. Die Beamten sollen ihre Vorgesetzten daraufhin gebeten haben, eine Untersuchung der Grundrechtsbeauftragten zu veranlassen. Trotz mehrfachen Insistierens soll dies abgelehnt worden sein, obwohl es nach Einschätzung von OLAF klare Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gab (DER SPIEGEL: Frontex vertuschte auch Pushbacks nach Libyen, 13. Oktober 2022).
Insgesamt kommt der OLAF-Bericht zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich des internen Grundrechte-Monitorings und des Berichtssystems zur Meldung von Menschenrechtsverletzungen („serious incidents reports“) bei Frontex erhebliche Probleme bestehen; auch habe die Frontex-Führung die Grundrechtsbeauftragte daran gehindert, auf operative Informationen zuzugreifen. Der OLAF-Bericht wurde Mitte Oktober 2022 von einer Transparenzplattform und einem Nachrichtenmagazin öffentlich gemacht.
Aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3653 geht hervor, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat und das Bundespolizeipräsidium den OLAF-Bericht „zur Kenntnis genommen“ haben. Im Wesentlichen enthalte der Bericht „Darstellungen von Fehlverhalten von drei leitenden Mitarbeitern bei Frontex, u. a. dem ehemaligen Exekutivdirektor“ Fabrice Leggeri, so die Einschätzung der Bundesregierung. Für die Bundesregierung habe sich aus dem Bericht die Forderung nach „lückenloser Aufklärung und nach schneller Abstellung der aufgeführten Defizite“ ergeben. Positiv sei die Einstellung von mehr Grundrechtebeobachtern und die Überarbeitung des Melde- und Berichtswesens bei Frontex. Mit neuer Leitung könne Frontex einen „Neuanfang einleiten“, was die Bundesregierung ausdrücklich unterstütze (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3653). Fabrice Leggeri war in Reaktion auf den OLAF-Bericht im April 2022 zurückgetreten. An mehreren Stellen verweist die Bundesregierung ferner auf Berichte einer Frontex-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament (EP) sowie einer Arbeitsgruppe des Frontex-Verwaltungsrats, wonach keine Beteiligung von für Frontex im Einsatz befindlichen „Grenzschutzkräften“ an illegalen Zurückweisungen festgestellt worden sei. Auch der Vorwurf, dass Frontex Überwachungsflüge abgezogen habe, um nicht mehr Zeuge von Pushbacks zu werden, sei durch diese Arbeitsgruppen nicht bestätigt worden (Antwort zu den Fragen 5 und 8 auf Bundestagsdrucksache 20/3653).
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen die Gefahr, dass die Bundesregierung nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller bestehende strukturelle Missstände bei Frontex auf persönliches Fehlverhalten der Frontex-Spitze reduziert. Außerdem fürchten sie, dass Konsequenzen aus dem OLAF-Bericht von Seiten der Bundesregierung ausbleiben, zumal diese erklärte, es sei weder geplant, Frontex zu ersuchen, den Einsatz in Griechenland zu beenden noch deutsche Beamtinnen und Beamte aus dem Frontex-Einsatz in Griechenland zurückzuziehen (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/3653).
1. Wurde die Forderung der Bundesregierung nach „lückenloser Aufklärung“ der im OLAF-Bericht festgestellten Defizite nach ihrer Kenntnis und Einschätzung bereits erfüllt (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/3653)?
Falls ja, wie erfolgte dies genau, falls nein, soll es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Untersuchungen zur Rolle von Frontex geben, und wer soll diese ggf. durchführen?
2. Inwiefern sah die Bundesregierung in Bezug auf die im OLAF-Bericht festgestellten Defizite (Bundestagsdrucksache 20/3653) überhaupt weiteren Aufklärungsbedarf, nachdem OLAF nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller im Rahmen seiner Untersuchung bereits eine umfassende Aufklärung geleistet hatte?
Welche Fragen wurden nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung im OLAF-Bericht ggf. noch nicht beantwortet (bitte genau auflisten)?
3. Wurden die im OLAF-Bericht festgestellten Defizite nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung zwischenzeitlich abgestellt?
a) Falls ja, wie zeigt sich dies konkret, und wo besteht ggf. weiterer Handlungsbedarf?
b) Falls nein, was unternimmt die Bundesregierung ggf., um sicher-
zustellen, dass die gefundenen Defizite behoben werden?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aus Sicht der Bundesregierung ist Frontex der Forderung grundsätzlich nachgekommen. Nachdem u. a. Deutschland im Frontex-Verwaltungsrat lückenlose Aufklärung gefordert hatte, nahm das Gremium im Rahmen seiner Zuständigkeit als Anstellungsbehörde unverzüglich die Arbeit mit dem Bericht auf. Hierzu gehörte u. a. die Aufklärung, inwiefern durch den Verwaltungsrat ein förmliches Verfahren gegen die betroffenen Personen eingeleitet werden müsse. Im Zuge dessen haben die betroffenen Personen die Agentur verlassen bzw. sind nunmehr an anderer Stelle innerhalb der Agentur tätig.
Ferner hat Frontex Initiativen ergriffen, um Verbesserungen zu erreichen. Zu diesen Initiativen zählen etwa die Überarbeitung des Berichtswesens, die Einstellung von mehr Grundrechtebeobachtern sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen aus den Berichten der Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments und des Verwaltungsrates von Frontex sowie des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Auch eine verbesserte Einbindung des (unabhängigen) Grundrechtsbeauftragten soll gewährleistet werden. Die Mitgliedstaaten wird Frontex künftig enger und unverzüglich in alle Vorgänge mit Bezug zu möglichen Grundrechtsverletzungen einbeziehen.