wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob russische Staatsbürger seit dem 24. Februar 2022 an der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland gehindert wurden, bei denen Bestrebungen festgestellt werden konnten, sich dem „Sparta“-Bataillon anzuschließen?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung des „Sparta“-Bataillons und des „RIM“ vor?
Antwort: Sowohl das „Sparta-Bataillon“ als auch das „Russian Imperial Movement“ (RIM) nutzen die schwarz-gelb-weiße Flagge des russischen Zarenreichs, die von 1858 bis 1896 in Gebrauch war, als Teil ihrer Symbolik.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung des „Sparta“-Bataillons und des Thinktanks „Katehon“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1097) vor?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Verbindung des „Sparta“-Bataillons zu Alexander Dugin (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 20/1097) vor?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 10. Stuft die Bundesregierung das „Sparta“-Bataillon als terroristische Vereinigung ein?
Antwort: Nein.
Frage: 11. Stuft die Bundesregierung das „RIM“ als terroristische Vereinigung ein?
Antwort: Nein.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob das „Sparta“-Bataillon seit 2014 an der Begehung von Kriegsverbrechen beteiligt war?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine über öffentlich zugängliche Informationen hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deutsche Rechtsextremisten seit 2014 an der Begehung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt haben?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 14. Wurden seit dem Jahr 2014 Strukturermittlungsverfahren bezüglich Taten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) 2014 eröffnet, die einen Bezug zum Krieg in der Ukraine aufweisen?
Antwort: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt zwei Strukturermittlungsverfahren mit Bezug zu Völkerstraftaten in der Ukraine.
Am 11. Juni 2015 leitete der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannte Beteiligte an dem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt in der Ostukraine wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen nach §§ 8 ff. des Völkerstrafgesetzbuches ein, welches mutmaßliche Taten im Zeitraum ab Ende Mai 2014 (Oblast Donezk) und Anfang Juni 2014 (Oblast Luhansk) im Zusammenhang mit Kampfhandlungen zwischen von der russischen Föderation unterstützten „Selbstverteidigungseinheiten“ und der ukrainischen Armee erfasst.
Seit dem 8. März 2022 führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof darüber hinaus ein Strukturermittlungsverfahren gegen unbekannte Beteiligte an dem nunmehr internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der russischen Föderation und der Ukraine. Dieses Strukturermittlungsverfahren hat die in der Ukraine seit dem Beginn des Einmarsches der russischen Streitkräfte am 24. Februar 2022 begangenen Kriegsverbrechen und Menschlichkeitsverbrechen zum Gegenstand.
Frage: 15. An wie vielen Joint Investigation Teams (JIT) hinsichtlich VStGB-Taten mit Bezug zum Ukraine-Krieg sind deutsche Behörden derzeit beteiligt?
Antwort: Derzeit sind keine deutschen Behörden an einem Joint Investigation Team mit Bezug zu Völkerstraftaten in der Ukraine beteiligt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Versicherte haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, solange sie bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sind und sie vor Eintreten der Arbeitslosigkeit durch die Zahlung von Beiträgen an die Arbeitslosenversicherung Anwartschaften erlangt haben. Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten, müssen innerhalb der Rahmenfrist von 30 Monaten (bis einschließlich 2019: 24 Monate) mindestens zwölf Monate sozialversicherungspflichtige Beschäftigung belegt werden.
Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt für kinderlose Versicherte 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgeltes. Für Versicherte, die ein Kind bzw. mehrere Kinder erziehen, entspricht das Arbeitslosengeld 67 Prozent des pauschalierten Nettoentgeltes. Für Beschäftigte mit durchschnittlichem und unterdurchschnittlichem Einkommen bedeuten entsprechende Einkommensverluste nicht selten, dass sie zusätzliche Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), umgangssprachlich Hartz IV, beanspruchen müssen. Diese Personen werden im Folgenden als Aufstockerinnen bzw. Aufstocker bezeichnet.
Die vermittlerische Betreuung der Aufstockerinnen und Aufstocker erfolgte bis 2016 bei den Jobcentern, am 1. Januar 2017 ging die Integrationsverantwortung an die Agenturen für Arbeit über.
Auch Selbstständige können sich freiwillig über die Arbeitslosenversicherung absichern. Allerdings richtet sich die Höhe ihres Beitrags sowie die der Leistung anders als bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nicht nach dem Erwerbseinkommen. Stattdessen entrichten freiwillig versicherte Selbstständige einen pauschalen Beitrag. Erhalten sie Leistungen, hängen diese von ihrer beruflichen Qualifikation ab. Insgesamt machen nur sehr wenige Selbstständige von der freiwilligen Arbeitslosenversicherung Gebrauch. So waren im Jahr 2019 lediglich 2 Prozent aller Selbstständigen freiwillig arbeitslosenversichert (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/22414).
1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zahlbetrag von Arbeitslosengeld bei Pflichtversicherten entwickelt (bitte jährliche Werte ab 2005 und zusätzlich zum Gesamtdurchschnitt differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland angeben)?
Antwort: Nach Auswertungen der Leistungsstatistik des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) der Bundesagentur für Arbeit (BA) lag die durchschnittliche Anspruchshöhe von versicherungspflichtigen Leistungsbeziehenden von Arbeitslosengeld im Jahr 2021 bei 1.072 Euro.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle 1 im Anhang* entnommen werden. Daten liegen erst ab dem Jahr 2007 vor.
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der pflichtversicherten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld entwickelt, die hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind (bitte jährlich Werte ab 2005 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller pflichtversicherten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland angeben)?
Antwort: Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA gab es im Jahresdurchschnitt 2021 rund 84.000 versicherungspflichtige Leistungsbeziehende von Arbeitslosengeld, die gleichzeitig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten haben. Bezogen auf alle versicherungspflichtigen Leistungsbeziehenden lag der Anteil im Jahr 2021 bei 9,0 Prozent.
Weitere Ergebnisse können den Tabellen 2 (Absolutwerte) und 3 (Anteilswerte) im Anhang* entnommen werden. Daten liegen jeweils erst ab dem Jahr 2007 vor.
Frage: 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe des durchschnittlichen Arbeitslosengeld-II-Zahlbetrags von pflichtversicherten Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld entwickelt, die hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind (bitte jährlich Werte ab 2005 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller pflichtversicherten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld differenziert nach Bundesland angeben)?
Antwort: Eine Differenzierung von pflichtversicherten und freiwillig Versicherten ist nicht möglich. Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA lagen die durchschnittlichen Zahlungsansprüche (Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II) von allen aufstockenden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Jahr 2021 bei 519 Euro.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle 4 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Pflichtversicherten entwickelt, die nach ihrer Arbeitslosmeldung kein Arbeitslosengeld erhalten, weil sie die innerhalb der jeweils geltenden Rahmenfrist nicht die erforderliche Regelanwartschaftszeit erreichen (bitte jährliche Werte ab 2005 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller Menschen, die vor Eintreten der Arbeitslosigkeit pflichtversichert waren, differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland angeben)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Zahlbetrag von Arbeitslosengeld bei freiwillig Versicherten entwickelt (bitte jährliche Werte ab 2006 und zusätzlich zum Gesamtdurchschnitt differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland angeben)?
Antwort: Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA lag im Jahr 2021 die durchschnittliche Anspruchshöhe von Leistungsbeziehenden von Arbeitslosengeld mit einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a SGB III bei 1.296 Euro. Bei diesem Personenkreis (§ 28a SGB III) dürfte es sich überwiegend um Selbständige handeln.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle 5 im Anhang* entnommen werden. Daten liegen erst ab dem Jahr 2007 vor.
Frage: 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der freiwillig versicherten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld entwickelt, die hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind (bitte jährlich Werte ab 2006 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller freiwillig versicherten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland angeben)?
Antwort: Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA gab es im Jahresdurchschnitt 2021 insgesamt 72 Leistungsbeziehende von Arbeitslosengeld mit einem Versicherungspflichtverhältnis nach § 28a SGB III, die gleichzeitig Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten haben. Bezogen auf alle Leistungsbeziehenden mit einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a SGB III lag der Anteil im Jahr 2021 bei 2 Prozent.
Weitere Ergebnisse können den Tabellen 6 (Absolutwerte) und 7 (Anteilswerte) im Anhang* entnommen werden. Daten liegen jeweils ab dem Jahr 2007 vor.
Frage: 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der freiwillig Versicherten entwickelt, die nach ihrer Arbeitslosmeldung kein Arbeitslosengeld erhalten, weil sie die innerhalb der jeweils geltenden Rahmenfrist nicht die erforderliche Regelanwartschaftszeit erreichen (bitte jährliche Werte ab 2006 in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller Menschen, die vor Eintreten der Arbeitslosigkeit freiwillig versichert waren, differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland angeben)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller,
a) dass die Bundesagentur für Arbeit die Bezieherinnen und Bezieher
von Arbeitslosengeld auf dem Bewilligungsbescheid zum Arbeitslosengeld verpflichtend auf einen möglichen Anspruch auf ergänzende Fürsorgeleistungen unter Verweis auf den zuständigen Träger hinweise sollte,
b) dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit die Versicherten verpflichtend in dem auf die Arbeitslosmeldung folgenden Beratungsgespräch auch zu möglichen Ansprüchen auf ergänzende Fürsorgeleistungen unter Verweis auf den zuständigen Träger persönlich beraten müssen?
Antwort: Die Fragen 9a und 9b werden gemeinsam beantwortet.
Ziel der BA ist es, die Bewilligungsbescheide für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld verständlich und übersichtlich zu gestalten. Bei der Frage zu Ergänzungen oder zusätzlichen Informationen im Bewilligungsbescheid ist deshalb stets abzuwägen, ob diese mit Blick auf berechtigte Informationsinteressen der Betroffenen erforderlich sind. Um die Bescheide nicht mit Informationen zu überfrachten, die – wie vorliegend – nur für einen Teil der Betroffenen relevant sind, wird im Informationsteil am Ende des Bewilligungsbescheides auf das Merkblatt 1 für Arbeitslose hingewiesen. Zusätzlich wird an dieser Stelle auf den Internettauftritt der BA (www.arbeitsagentur.de) aufmerksam gemacht.
Im Merkblatt für Arbeitslose (verfügbar unter: www.arbeitsagentur.de/datei/me rkblatt-fuer-arbeitslose_ba015368.pdf) werden die Leistungsberechtigten darauf hingewiesen, sich ggf. mit dem Jobcenter in Verbindung zu setzen, damit geprüft werden kann, ob zusätzliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zustehen. Das Merkblatt wird bei der Antragstellung ausgehändigt oder zugesandt. Auf ihrer Internetseite informiert die BA ebenfalls zu ergänzenden finanziellen Hilfen. Eine darüberhinausgehende generelle, d. h. vom Einzelfall losgelöste Beratungspflicht zu möglichen Ansprüchen auf ergänzende Leistungen erscheint nicht sinnvoll. Vielmehr hat die BA eine entsprechende Beratung nach Bedarf vorzunehmen.
Frage: 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der pflichtversicherten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld entwickelt, die ein Nebeneinkommen nach § 155 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) erzielen (bitte jährlich Werte ab 2012 differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller pflichtversicherten Bezieherinnen bzw. Bezieher von Arbeitslosengeld angeben)?
11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der verringerten Zahlungen von Arbeitslosengeld an Pflichtversicherte entwickelt, die durch die Anrechnung von Nebeneinkommen oberhalb der Freibeträge nach § 155 SGB III entstehen (bitte jährliche Werte ab 2012 differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland angeben)?
12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der freiwillig versicherten Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld entwickelt, die ein Nebeneinkommen nach § 155 SGB III erzielen (bitte jährlich Werte ab 2012 differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller freiwillig versicherten Bezieherinnen bzw. Bezieher von Arbeitslosengeld angeben)?
13. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe der verringerten Zahlungen von Arbeitslosengeld an freiwillig Versicherte entwickelt, die durch die Anrechnung von Nebeneinkommen oberhalb der Freibeträge nach § 155 SGB III entstehen (bitte jährliche Werte ab 2012 differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland angeben)?
Antwort: Die Fragen 10 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da das Merkmal Nebeneinkommen in der Leistungsstatistik SGB III nicht vorliegt.
Frage: 14. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Pflichtversicherten entwickelt, die nach dem Auslaufen des Bezugs von Arbeitslosengeld hilfebedürftig im Sinne des SGB II werden (bitte jährlich Werte ab 2005 differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller Pflichtversicherten, deren Arbeitslosengeld im jeweiligen Kalenderjahr ausgelaufen ist, angeben)?
Antwort: Diese Frage kann nur näherungsweise beantwortet werden. Nach Angaben der Grundsicherungsstatistik der BA gab es im Jahr 2021 insgesamt 110.000 Zugänge von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den Regelleistungsbezug (SGB II), die einen Vorbezug von Arbeitslosengeld innerhalb der vorangegangenen drei Monate hatten. In diesen Zugängen können auch Aufstockerinnen und Aufstocker enthalten sein. Eine Differenzierung nach Pflichtversicherten ist nicht möglich.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle 8 im Anhang* entnommen werden. Daten liegen jeweils ab dem Jahr 2007 vor.
Frage: 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der freiwillig Versicherten entwickelt, die nach dem Auslaufen des Bezugs von Arbeitslosengeld hilfebedürftig im Sinne des SGB II werden (bitte jährlich Werte ab 2006 differenziert nach Geschlecht und nach Bundesland in absoluten Zahlen sowie als Prozentsatz aller freiwillig Versicherten, deren Arbeitslosengeld im jeweiligen Kalenderjahr ausgelaufen ist, angeben)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da das Merkmal der Antragspflichtversicherung nach § 28a SGB III in der Grundsicherungsstatistik nicht vorliegt.
Frage: 16. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jahresdurchschnittlichen Integrationsquoten
a) von Aufstockerinnen und Aufstockern im Zeitraum zwischen 2012
und 2016 während der vermittlerischen Betreuung durch die Jobcenter,
b) von Aufstockerinnen und Aufstockern im Zeitraum zwischen 2017 und 2021 während der vermittlerischen Betreuung durch die Agenturen für Arbeit,
c) aller Arbeitslosengeld beziehenden Personen im Zeitraum zwischen 2012 und 2021,
d) aller Arbeitslosengeld II beziehenden Personen im Zeitraum zwischen 2012 und 2021?
Antwort: Eine Integrationsquote als Kennzahl im Sinne des § 48a SGB II wird berechnet, indem der durchschnittliche Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Zahl derjenigen gegenübergestellt wird, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine berufliche Ausbildung oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen. Diese Integrationsquote lag 2021 bei 23,6 Prozent und stellt die Antwort zu Frage 16d dar. Für die übrigen Teilfragen liegen keine als Kennzahl definierten (Teil-)Integrationsquoten vor.
Für die Beantwortung der Fragen 16a und 16b kann der Anteil der Beschäftigungsaufnahmen von Aufstockerinnen und Aufstockern, d. h. von Personen, die gleichzeitig Arbeitslosengeld nach dem SGB III und Arbeitslosengeld II nach dem SGB II beziehen, an allen Aufstockerinnen und Aufstockern herangezogen werden. Nach Auswertungen der Grundsicherungsstatistik der BA lag dieser Anteil im Jahr 2021 bei 79,7 Prozent.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle 9 im Anhang* entnommen werden.
Zur Beantwortung der Frage 16c können die Abgänge von Arbeitslosengeld-beziehenden mit dem Beendigungsgrund „Arbeitsaufnahme“ herangezogen werden. Nach Auswertungen der Leistungsstatistik SGB III der BA erfolgten im Jahr 2021 insgesamt rund 2,27 Millionen Abgänge von Arbeitslosengeld-beziehenden, davon rund 1,16 Millionen durch eine Arbeitsaufnahme. Eine Integrationsquote bzw. eine Integrations-Kennzahl wie im Sinne des § 48a SGB II existiert hierzu nicht.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle 10 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 17. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jahresdurchschnittlichen Teilnahmequoten an allen Maßnahmen der Eingliederungsförderung
a) von Aufstockerinnen und Aufstockern im Zeitraum zwischen 2012
und 2016 während der vermittlerischen Betreuung durch die Jobcenter,
b) von Aufstockerinnen und Aufstockern im Zeitraum zwischen 2017 und 2021 während der vermittlerischen Betreuung durch die Agenturen für Arbeit,
c) aller Arbeitslosengeld beziehenden Personen im Zeitraum zwischen 2012 und 2021,
d) aller Arbeitslosengeld II beziehenden Personen im Zeitraum zwischen 2012 und 2021?
Antwort: Nach einer kombinierten Auswertung aus der Leistungsstatistik SGB III und der Förderstatistik der BA gab es im Jahr 2021 durchschnittlich insgesamt 769.000 Teilnehmende an Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, darunter waren 410.000 Leistungsberechtigte. Bezogen auf die Gesamtzahl von 769.000 Maßnahmeteilnehmenden waren 81.000 oder 11 Prozent Anspruchsberechtigte von Arbeitslosengeld (Frage 17c), 320.000 oder 42 Prozent Regelleistungsberechtigte im SGB II (Frage 17d) und 9.000 oder 1,2 Prozent Anspruchsberechtigte von Arbeitslosengeld und erhielten gleichzeitig Regelleistungen nach dem SGB II.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle 11 im Anhang* entnommen werden. Hierbei ist zu beachten, dass zur Beantwortung der Fragen 17 und 18 die Anspruchsberechtigten von Arbeitslosengeld dargestellt werden und nicht – wie in den vorigen Fragen – die Leistungsbeziehenden von Arbeitslosengeld (die
Gruppe der Anspruchsberechtigten von Arbeitslosengeld setzt sich zusammen aus den Leistungsbeziehenden und den Anspruchsberechtigten in Sperrzeit). In der kombinierten Auswertung aus der Leistungsstatistik SGB III und der Förderstatistik ist keine tiefergehende Differenzierung der Anspruchsberechtigten möglich.
Frage: 18. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jahresdurchschnittlichen Teilnahmequoten an Maßnahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW-Maßnahmen)
a) von Aufstockerinnen und Aufstockern im Zeitraum zwischen 2012
und 2016 während der vermittlerischen Betreuung durch die Jobcenter,
b) von Aufstockerinnen und Aufstockern im Zeitraum zwischen 2017 und 2021 während der vermittlerischen Betreuung durch die Agenturen für Arbeit,
c) aller Arbeitslosengeld beziehenden Personen im Zeitraum zwischen 2012 und 2021,
d) aller Arbeitslosengeld II beziehenden Personen im Zeitraum zwischen 2012 und 2021?
Antwort: Nach einer kombinierten Auswertung aus der Leistungsstatistik SGB III und der Förderstatistik der BA gab es im Jahr 2021 durchschnittlich insgesamt 150.000 Teilnehmende an Förderungen der beruflichen Weiterbildung, darunter waren 109.000 Leistungsberechtigte. Bezogen auf die Gesamtzahl von 150.000 Maßnahmeteilnehmenden waren 59.000 oder 39 Prozent Anspruchsberechtigte von Arbeitslosengeld, 44.000 oder 29 Prozent Regelleistungsberechtigte im SGB II und 6.000 oder 3,8 Prozent Anspruchsberechtigte von Arbeitslosengeld und erhielten gleichzeitig Regelleistungen nach dem SGB II.
Weitere Ergebnisse können der Tabelle 11 im Anhang* entnommen werden.
Frage: 19. Wie viele persönliche Beratungsgespräche mit den für die vermittlerische Betreuung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fanden nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich statt (jeweils pro zu betreuender Person und Jahr)
a) mit Aufstockerinnen und Aufstockern im Zeitraum zwischen 2012
und 2016 (während der vermittlerischen Betreuung durch die Jobcenter),
b) mit Aufstockerinnen und Aufstockern im Zeitraum zwischen 2017 und 2021 (während der vermittlerischen Betreuung durch die Agenturen für Arbeit),
c) mit Arbeitslosengeld beziehenden Personen im Zeitraum zwischen 2012 und 2021,
d) mit Arbeitslosengeld II beziehenden Personen im Zeitraum zwischen 2012 und 2021?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
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Frage: 2. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Organisation „Sokil“ und ihre Verbindungen zur Partei Swoboda vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Organisation „Sokil“ vor.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Partei „Swoboda“ vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung errang die Partei „Swoboda“ bei den Kommunalwahlen 2020 Sitze in mehreren Stadt-, Oblast- und Rajonsräten (laut amtlichem Endergebnis der Zentralen Wahlkommission Stimmanteil insgesamt bei 2,09 Prozent) und gewann die Bürgermeisterwahlen in den Städten Chmelnitsky, Iwano-Frankiwsk und Ternopil.
Im Zuge der innerukrainischen Diskussionen um die Umsetzung der Minsker Abkommen organisierte die Partei gemeinsam mit anderen im ukrainischen Parlament nicht vertretenen Parteien im Herbst 2019 Demonstrationen vor dem ukrainischen Präsidialbüro.