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Frage: 8. Wie beteiligt sich der Bund finanziell an den Maßnahmen für die polizeiliche Sicherung des G7-Gipfeltreffens?
Ist der Bund auch am Bau des Sperrzauns rund um das Gipfelgelände finanziell beteiligt?
Antwort: Für die Bundessicherheitsbehörden entstehen im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2022 in Elmau im Grundsatz Kosten für die Bewältigung der eigenen Einsatzmaßnahmen insbesondere durch zusätzliche Mobilitätskosten, zusätzliche Verbrauchsmittel, die Unterbringung von Einsatzkräften sowie die Anmietung und den Betrieb von Führungs- und Logistikpunkten.
Grundsätzlich tragen die Behörden die Kosten, die in ihrem Zuständigkeitsbereich entstehen, selbst. Insofern werden die Kosten, die durch den Einsatz der bayerischen Polizei entstehen, auch vom Freistaat Bayern getragen.
Das BKA setzt – wie bereits 2015 – eine eigene Zaunanlage zur Sicherung des unmittelbaren Tagungsortes Schloss Elmau ein. Diese Zaunanlage wurde bereits beim G7-Außenministertreffen in Weißenhaus/Schleswig-Holstein zum Einsatz gebracht.
Frage: 9. Welche Planungen existieren hinsichtlich des Personaleinsatzes im Rahmen der Sicherung des G7-Gipfeltreffens durch Behörden und Stellen des Bundes (bitte einzeln auflisten), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Zahl der insgesamt geplanten Polizeikräfte des Bundes und der Länder?
Antwort: Das BKA hat zur Bewältigung der Einsatzlage knapp 2 000 Kräfte im Einsatz.
Zu diesem Kräfteansatz zählen ebenfalls die durch das BKA angeforderten Unterstützungskräfte anderer Behörden (u. a. der Zollverwaltung).
Die Bundespolizei wird alle erforderlichen und verfügbaren Kräfte zum Einsatz bringen, um die Sicherheit in der Veranstaltungsregion in Bayern sowie die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung im gesamten Bundesgebiet zu gewährleisten. Hierzu hat die Bundespolizei alle Kräftereserven mobilisiert und gewährleistet damit eine höchstmögliche Verfügbarkeit an Einsatzkräften und Führungs- und Einsatzmitteln. Die Bundespolizei unterstützt zudem das Auswärtige Amt, das BKA und die Polizei des Freistaates Bayern umfassend und leistet auch dadurch ihren Beitrag für die Sicherheit in der Veranstaltungsregion in Bayern sowie im gesamten Bundesgebiet, das von einer Vielzahl von Einzelveranstaltungen geprägt sein wird. Für eine Lagebewältigung außerhalb des G7-Gipfels, insbesondere mit Blick auf die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sowie etwaigen Auswirkungen im Bahnverkehr durch das sog. 9 Euro-Ticket oder andere polizeiliche Anlässe, hält die Bundespolizei bundesweit disloziert Reaktionskräfte bereit.
Zur konkreten Einsatzgestaltung und -planung des Landes Bayern kann der Bund keine Auskunft geben. Obgleich die Kräfteplanung noch läuft, zeichnet sich eine bedeutende Unterstützungsleistung sowohl von Personal als auch von Führungs- und Einsatzmitteln der Länder ab.
Das Technische Hilfswerk (THW) war in der Aufbauphase vom 3. bis 14. Juni 2022 mit ca. 50 bis 100 Kräften im Einsatz. Während des Gipfels werden sich täglich ca. 100 Kräfte dauerhaft im Einsatz befinden. Im Falle unvorhergesehener Ereignisse kann aus den örtlich nahegelegenen THW Ortsverbänden kurzfristig verstärkt werden.
Die Maßnahmen zur Lauschabwehr werden im Rahmen des regulären Personalansatzes des BSI in diesem Bereich erbracht.
Frage: 10. In welchem zeitlichen Umfang und an welchen Grenzabschnitten plant die Bundesregierung die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nach Artikel 25 i. V. m. Artikel 27 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex (SGK), und hat sie dies den anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission bereits mitgeteilt?
Antwort: Das BMI hat entschieden, dass an den deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen anlässlich der Sicherheitserfordernisse des G7-Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten vom 26. bis zum 28. Juni 2022 in Elmau Grenzkontrollen nach Maßgabe der Artikel 25 bis 27
der Verordnung (EU) 2016/399 im Zeitraum vom 13. Juni bis zum 3. Juli 2022 vorgenommen werden dürfen. An welchen Grenzabschnitten dann konkret Binnengrenzkontrollen und in welchem Umfang sowie in welcher Intensität diese stattfinden werden, wird sich nach den Lageerkenntnissen und polizeilichen Erfordernissen richten. Die europäischen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind entsprechend informiert worden.
Frage: 11. Wollen nach Kenntnis der Bundesregierung andere Schengen-Staaten anlässlich des Gipfels Grenzkontrollen wieder einführen, und wenn ja, welche, und an welchen Grenzabschnitten?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Erkenntnisse vor.
Frage: 12. Werden Beamte aus der Abteilung Auslands- und Spezialeinsätze der Abteilung Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA), die unter dem Verdacht standen oder stehen, antidemokratische, sexistische oder rassistische Äußerungen oder Handlungen getätigt zu haben, im Bereich des Personenschutzes beim G7-Gipfeltreffen eingesetzt, und wenn ja, wie wird diese Entscheidung begründet?
Antwort: Wie bereits im Nachbericht zur Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 18. Mai 2022 zum Tagesordnungspunkt 13 aufgrund einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt, läuft lediglich gegen einen ehemaligen Beamten des Sachgebietes Ausland- und Spezialeinsätze (ASE) bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Der betroffene Beamte wird im Rahmen des Einsatzes für den G7-Gipfel nicht im Personenschutz eingesetzt. Weitergehende Vorwürfe zu möglichen rechtsextremistischen Tendenzen von ASE-Mitarbeitern konnten durch die umfangreichen Ermittlungen nicht bestätigt werden, so dass sich daraus keine Einschränkungen für die Erledigung der Aufgaben der Sicherungsgruppe ergeben.
Frage: 2. Ist der Bundesregierung bekannt, dass Sendungsformate, welche über „funk“ verbreitet werden, unter Beteiligung von Personen konzipiert und erstellt werden, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit einem radikal-islamischen Milieu entstammen bzw. eine enge Verbindung dorthin pflegen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung zu diesen Personen und deren Schaffen?
3. Kann es nach Ansicht der Bundesregierung eine nachteilige Wirkung auf unser Gemeinwesen und die Demokratie nach sich ziehen, wenn Medienproduktionen, welche in Formaten des ÖRR veröffentlicht werden, unter Beteiligung von Personen erstellt werden, welche eine enge Verbindung zu radikal-islamischen Personen und Gruppen unterhalten oder unterhielten?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung im Rundfunk fällt das inländische Rundfunkwesen in die Zuständigkeit der Länder.
Die Aufsicht über programmliche Angelegenheiten führen die Aufsichtsgremien der betreffenden Anstalten. Für Kritik an Programmen können zudem die Landesmedienanstalten eingebunden werden.
Frage: 4. Sieht die Bundesregierung die Aufklärungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) beeinträchtigt durch den Umstand, dass in einem Sendungsformat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) Personen Inhalte und Gestaltung festlegen, die in enger Verbindung zu radikal-islamischen Organisation stehen, welche durch die bpb warnend erläutert werden?
Antwort: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen
Mitarbeit zu stärken. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit demokratiegefährdenden Ideologien.
Frage: 5. Erhält oder erhielt die YouTube-Gruppe „Datteltäter“ oder die „Datteltäter-Akademie“ Förderungen von einem Bundesministerium im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ oder in einem anderen Zusammenhang, über die Gesamtförderung der „Datteltäter-Akademie“ mit 509 218,02 Euro in den Jahren 2020 bis 2022 hinaus (https://www.demo kratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/projektdetails/dattelt aeter-akademie-23)?
Wenn ja, von welchen Bundesministerien, zu welchen Anlässen und in welcher Höhe jeweils, und wann wurde den genannten Gruppen bzw. Vereinen oder Unternehmen Förderungen zuteil?
Antwort: Die „YouTube-Gruppe ‚Datteltäter‘ oder die ‚Datteltäter-Akademie‘“ haben von der im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat verorteten Bundeszentrale für politische Bildung zwischen 2012 und 2020 für Tätigkeiten wie Panel-Moderation, Input, Workshopbetreuung im Rahmen von Veranstaltungen und Videoprojekten Honorare in Höhe von jeweils ca. 150 bis 640 Euro (insgesamt ca. 3 300 Euro).
Frage: 6. Liegt es nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen des Möglichen, dass „Datteltäter“ weiterhin staatliche Förderung aus Bundesmitteln bzw. durch Institutionen, die im Einflussbereich der Bundesregierung liegen, erhält, oder ist eine Förderung von „Datteltäter“ oder der „Datteltäter-Akademie“ für die Zukunft ausgeschlossen?
Antwort: Im Grundsatz werden Förderentscheidungen der Bundesregierung im Zuge einer Prüfung der einzelnen Anträge unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte getroffen. Eine pauschale Antwort, ob Anträge der genannten Träger künftig bewilligt würden oder nicht, ist daher nicht möglich.
Frage: 7. Trifft es zu, dass die Poetry-Slam-Gruppe „i,Slam“ bzw. Veranstaltungen dieser Gruppe von wenigstens einem Bundesministerium finanziell gefördert wurden (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fast-wdr-moderatorin-nemi-el-hassan/, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), wenn ja, wann, und aus welchen Anlässen, von welchem Bundesministerium oder aus welchem Förderprogramm, und in welcher Höhe erhielt diese jeweils eine Förderung durch ein Bundesministerium (bitte auflisten)?
Antwort: Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat zwei Projekte von „I,Slam e. V.“ gefördert:
Ministerium Förderprogramm Anlass Förderzeitraum Gesamtfördersumme
BMFSFJ Demokratie leben! Projekt „Art Award“ 01.09.2015 bis 30.04.2017 383.022 €
BMFSFJ Demokratie leben! Projekt „Erkläriker“ 01.11.2017 bis 31.12.2019 337.820 €
Frage: 8. Wird eine Förderung von „i,Slam“ durch die Bundesregierung, sofern „i,Slam“ eine Förderung laut Frage 7 zuteil wurde, für die Zukunft ausgeschlossen, und wenn ja, seit wann, und aus welchem Grund ist eine weitere Förderung von „i,Slam“ durch ein Bundesministerium bzw. aus Bundesmitteln ausgeschlossen?
Antwort: Im Grundsatz werden Förderentscheidungen der Bundesregierung im Zuge einer Prüfung der einzelnen Anträge unter Gewichtung aller förderrelevanten Aspekte getroffen. Eine pauschale Antwort, ob Anträge der genannten Träger künftig bewilligt würden oder nicht, ist daher nicht möglich.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung aktuelle Kenntnisse vor über mögliche Querverbindungen und personelle Verknüpfungen zwischen dem Jugendkanal „Datteltäter“ und „Islamic Relief“ bzw. Islamic Relief Deutschland (IRD), der Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD) und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) einerseits untereinander und andererseits zu Gruppen und Personen, die der Muslimbruderschaft (MB) zuzurechnen sind oder auch internationalen Terror-affinen Gruppen bzw. dschihadistischen Organisationen nahestehen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. Erhielt Islamic Relief Deutschland Förderungen über die bis November 2020 bekannte (Bundestagsdrucksache 19/24269), im Januar 2020 ausgezahlte, hinaus, und wurde weitere zukünftige Förderung für IRD bewilligt, oder schließt die Bundesregierung eine Förderung von IRD mit Bundesmitteln für die Zukunft aus?
Antwort: Dem in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/24269 dargestellten Sachstand ist bezüglich der Fragestellung nichts hinzuzufügen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 11. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die „YouCon Islamische Jugendkonferenz“, bestehen oder bestanden Verbindungen zu Personen oder Gruppierungen, welche der Muslimbruderschaft, den Salafisten oder anderen radikal-islamischen Kreisen nahestehen, etwa der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), dem Islamischen Jugendzentrum Berlin (IJB) oder anderen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ard-zdf-funk-ko pftuch-kampagne/)?
Antwort: Die YouCon (Youth Conference) ist eine islamische Jugendkonferenz, die sich auf ihrer gleichnamigen Facebook-Seite als „Plattform für Jugendliche jeder Herkunft“ bezeichnet. Als Veranstalter tritt das „Islamische Jugendzentrum Berlin“ (IJB) auf. Im Jahr 2015 wurde die Veranstaltung offiziell durch die „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.“ (DMG) unterstützt. Die DMG ist die zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland.
Im Rahmen eines Workshops der YouCon 2013 hat der Prediger Abdul Hadim Kamouss teilgenommen. Bei der YouCon 2018 war das „Bayyinah Institute for Arabic an Qur’anic Studies“, das 2005 durch Nouman Ali Khan mit Sitz in Dallas, Texas/USA, gegründet wurde, Kooperationspartner.
Frage: 2. Aus welchen Gründen ist die Anzahl der Anträge seit 2015 im Vergleich zu der Anzahl der Anträge vor 2015 um etwa 35 Prozent gesunken (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/117)?
Antwort: Hintergrund schwankender Antragszahlen sind vor allem Änderungen der allgemeinen Wirtschaftslage mit entsprechenden Auswirkungen auf das Antragsverhalten.
Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) startete im Juli 2008. In den Jahren 2009 und 2010 wurden wegen der ab 2009 allgemeinen wirtschaftlichen Krisensituation außergewöhnlich viele Anträge gestellt. In Krisensituationen nehmen Unternehmen wegen der in diesen Zeiten allgemeinen schwachen Auftragslage tendenziell verstärkt Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Angriff. Die Bundesregierung hatte auf die Krisensituation reagiert und mit dem Konjunkturpaket II gezielte Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung von Investitionen und Forschung & Entwicklung in den Unternehmen angeschoben. In diesem Zusammenhang waren die Mittel für das ZIM von 2009 bis 2011 deutlich erhöht worden, um insgesamt weitere 900 Mio. Euro.
Bei einem Vergleich mit der Zeit vor 2015 ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass wegen der zum 31. Dezember 2014 endenden 1. Richtlinie des ZIM viele Unternehmen bestrebt waren, bis Ende 2014 und damit noch vor Auslaufen der ihnen bekannten Richtlinie Anträge einzureichen. Der Antragseingang war daher im Jahr 2014 mit rund 10 850 Anträgen außergewöhnlich hoch.
Frage: 3. Wie viele der gestellten Anträge in den Jahren 2018 bis 2020 wurden abgelehnt?
Antwort: In den Jahren 2018 bis 2020 wurden 5 230 Anträge abgelehnt. Die Zahl der abgelehnten Anträge im Jahr 2020 ist im Vergleich zu den anderen Jahren besonders hoch. Der Grund hierfür ist, dass im Jahr 2019 wegen der zum 31. Dezember 2019 endenden Richtlinie im Vergleich mit anderen Jahren eine besonders hohe Zahl an Anträgen einging (rund 8 800 Anträge, davon rund 5 000 Anträge im Dezember).
2018: 1 243 Anträge
2019: 1 490 Anträge
2020: 2 497 Anträge.
Frage: 4. Welche Projekte wurden im Rahmen der „Erbringung von Dienstleistungen in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft“ gefördert (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/117)?
Antwort: Im ZIM werden auch Forschungseinrichtungen in Kooperationen mit mittelständischen Unternehmen gefördert, da sie durch das Einbringen von aktuellen Forschungsergebnissen die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen nachhaltig zu erhöhen helfen. Diese Kooperationsprojekte machen den Großteil der im ZIM geförderten Forschungs- und Entwicklungsprojekte aus. Die kooperierenden Forschungseinrichtungen werden überwiegend der Branche „Erbringung von Dienstleistungen in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft“ zugeordnet, sie spiegeln in ihrer Gesamtheit die Breite der anwendungsorientierten Forschung wider.
Frage: 5. Wie viele Insolvenzen bzw. laufende Widerspruchsverfahren verbergen sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den seit 2018 noch offenen Verwendungsnachweisen (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/117)?
Antwort: 2018: 10
2019: 11
2020: 9.
Frage: 6. Welche Konsequenzen hat es für die Zuwendungsempfänger, wenn sie ihre Verwendungsnachweise verspätet einreichen?
Antwort: Fördervorgänge können erst durch die Vorlage eines vollständigen Verwendungsnachweises abgeschlossen werden. In erster Konsequenz muss der Zuwendungsempfänger auf seine Schlusszahlung verzichten, bis der Verwendungsnachweis vorliegt und abschließend geprüft wurde, da bis zu diesem Zeitpunkt 10 Prozent der Gesamtzuwendungssumme einbehalten wird. Geht der Verwendungsnachweis zum festgelegten Termin nicht ein, wird zunächst erinnert. Auf die Erinnerung folgt eine Mahnung. Wird der Verwendungsnachweis weiterhin nicht vorgelegt, wird der Zuwendungsempfänger zu dem Vorgang angehört. In letzter Konsequenz kann es dann zu einem Widerruf der Zuwendung kommen.
Frage: 7. Aus welchen Gründen steigt nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl verspätet eingereichter Verwendungsnachweise seit 2018 deutlich an (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/117)?
Antwort: Ein deutlicher Anstieg der verspäteten Verwendungsnachweise ist insbesondere im Jahr 2020 zu verzeichnen. Die Gründe hierfür sind auf umfangreiche Schwierigkeiten bei den Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern, ihre Geschäftstätigkeiten trotz der Corona-Krise aufrechtzuerhalten, zurückzuführen, die sich auch auf Verzögerungen in der Abwicklung der ZIM-Projekte ausgewirkt haben.
Frage: 8. Wird der Auftrag an das RKW Kompetenzzentrum Eschborn zur Erstellung der jährlichen Erfolgskontrolle des ZIM durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ausgeschrieben (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/117)?
Antwort: Das RKW Kompetenzzentrum arbeitet als institutioneller Zuwendungsempfänger gemäß der mit dem Zuwendungsgeber und dem Verwaltungsrat abgestimmten Programmplanung. Die regelmäßigen Wirkungsexpertisen für das ZIM, die sich inhaltlich von einer umfassenden, auszuschreibenden ZIM-Programmevaluation bzw. ZIM-Erfolgskontrolle gemäß Bundeshaushaltsordnung unterscheiden, sind Bestandteil der fachlichen Arbeiten im Programmbereich „Wirkungsanalysen der Innovationsförderung“.
Frage: 9. Durch welche Mittel wird das RKW Kompetenzzentrum Eschborn finanziert und/oder gefördert (bitte getrennt nach Landesmitteln und Bundesmitteln aufteilen)?
Antwort: Das RKW Kompetenzzentrum wird ausschließlich durch Bundesmittel institutionell gefördert und erhielt im Haushaltsjahr 2021 eine Förderung in Höhe von rund 7 Mio. Euro.
Frage: 2. Von welcher Entwicklung der Inflationsrate geht die Bundesregierung für das Jahr 2022 aus, insbesondere eingedenk der bislang errechneten Prognose einer Inflationsrate von 6,1 Prozent (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen und begründen)?
3. Welche Gründe sind ursächlich für etwaige Korrekturen, sofern die Bundesregierung nicht an der bislang für das Jahr 2022 prognostizierten Inflationsrate von 6,1 Prozent festhält (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung geht in ihrer Frühjahrsprojektion vom 27. April 2022 von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg des Verbraucherpreisindex von 6,1 Prozent im Jahr 2022 aus. Eine Anpassung dieser Projektion erfolgt turnusgemäß im Rahmen der Herbstprojektion im Oktober. Bis dahin liegen weitere Informationen vor, anhand derer die Projektion gegebenenfalls anzupassen ist.
Frage: 4. Wann, und wie hat das Statistische Bundesamt das Wägungsschema seit der Einführung des Warenkorbs im Jahr 1995 angepasst (bitte nach Möglichkeit tabellarisch aufschlüsseln und für den jeweiligen Vorgang einzeln begründen)?
Antwort: Eine Überarbeitung des Verbraucherpreisindex wird in der deutschen amtlichen Preisstatistik turnusmäßig in der Regel alle fünf Jahre durchgeführt. Im Zuge der Umstellung auf ein neues Basisjahr werden das Wägungsschema aktuali-
siert und methodische Verbesserungen in der Verbraucherpreisstatistik implementiert.
Der Verbraucherpreisindex steht vor einem Zielkonflikt. Einerseits müssen die Verbrauchsgewohnheiten konstant gehalten werden, um die Preisveränderungen ohne Einfluss von methodischen sowie Änderungen in Mengen und Qualität messen zu können, andererseits sollen die aktuellen Verbrauchsgewohnheiten der privaten Haushalte berücksichtigt werden. In Deutschland ist daher ein Fünf-Jahres-Rhythmus üblich. Dieser orientiert sich am Vorliegen neuer Ergebnisse der Einkommen- und Verbrauchsstichprobe, die wesentliche Grundlage des Wägungsschemas sind.
Die Termine der turnusmäßigen Überarbeitung können der Tabelle 1 entnommen werden.
Tabelle 1: Termine der turnusmäßigen Überarbeitung
Basisjahr Veröffentlichung im Jahr/Monat
Mit Berichtsmonat
Rückrechnung bis
Originalberechnung bis
Gliederung nach*)
1995 Februar 1999 Januar 1999 Januar 1995 Dezember 2002 SEA 1998
2000 Februar 2003 Januar 2003 Januar 2000 Dezember 2007 SEA 1998
2005 Februar 2008 Januar 2008 Januar 2005 Dezember 2012 SEA 1998
2010 Februar 2013 Januar 2013 Januar 2010 Dezember 2018 SEA 1998
2015 Februar 2019 Januar 2019 Januar 2015 SEA 2013
Ein Vergleich der Gewichte kann der Tabelle 2 entnommen werden.
Tabelle 2: Gewichte des Verbraucherpreisindex
COICOP-VPI1) Bezeichnung Wägung 1995
Wägung 2000
Wägung 2005
Wägung 2010
Wägung 2015
Gesamtlebenshaltung 1000,00 1000,00 1000,00 1000,00 1000,00
1 Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke 131,26 103,35 103,55 102,71 96,85
2 Alkoholische Getränke, Tabakwaren 41,67 36,73 38,99 37,59 37,77
3 Bekleidung und Schuhe 68,76 55,09 48,88 44,93 45,34
4 Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe 274,77 302,66 308,00 317,29 324,70
5 Möbel, Leuchten, Geräte u. a. Haushaltszubehör 70,56 68,54 55,87 49,78 50,04
6 Gesundheit 34,39 35,46 40,27 44,44 46,13
7 Verkehr 138,82 138,65 131,90 134,73 129,05
8 Post und Telekommunikation 22,66 25,21 31,00 30,10 26,72
9 Freizeit, Unterhaltung und Kultur 103,57 110,85 115,68 114,92 113,36
10 Bildungswesen 6,51 6,66 7,40 8,80 9,02
11 Gaststätten- und Beherbergungsdienstleistungen 46,08 46,57 43,99 44,67 46,77
12 Andere Waren und Dienstleistungen 60,95 70,23 74,47 70,04 74,25
Frage: 5. Sind der Bundesregierung verzerrende Effekte bekannt, die sich aus den in Frage 4 genannten Anpassungen ergeben, und wenn ja, welche (bitte einzelne solcher Effekte ausführen)?
Antwort: Im Rahmen der turnusmäßigen Überarbeitung des Verbraucherpreisindex veröffentlicht das Statistischen Bundesamt einen Aufsatz mit den wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen auf die Ergebnisse, siehe hierzu: Ute Egner (2019): Verbraucherpreisstatistik auf neuer Basis 2015; Die wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen auf die Ergebnisse, in: WiSta, Heft 5, 2019. Über diesen Aufsatz hinaus sind der Bundesregierung keine Analysen zu Auswirkungen der Änderungen auf die Ergebnisse der Basisjahränderung 2015 bekannt.