wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie verteilen sich die gewährten Fördermittel und die Anzahl der angeschafften Drohnen auf die Bundesländer sowohl in der Förderrunde 2021 als auch 2022?
Antwort: Eine Übersicht über die Verteilung der geförderten Drohnen nach Bundesländern ist nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Eine Aufschlüsselung im Hinblick auf die gewährten Fördermittel nach Bundesländern liegt nicht vor, diese korrelieren jedoch sehr eng mit der Anzahl der geförderten Drohnen (max. 4 000 Euro je Drohne).
Tabelle 1 Anzahl der geförderten Drohnen nach Bundesländern 2021 und 2022
Bundesland Anzahl Drohnen 2021 Anzahl Drohnen 2022
Baden-Württemberg 59 74
Bayern 160 112
Berlin - 1
Brandenburg 21 13
Bremen 1 1
Hamburg 2 4
Hessen 52 32
Mecklenburg-Vorpommern
13 10
Niedersachsen 147 63
Nordrhein-Westfalen 77 58
Rheinland-Pfalz 32 29
Saarland 9 7
Sachsen 9 4
Sachsen-Anhalt 4 2
Schleswig-Holstein 84 55
Thüringen 11 6
Summe 681 (Stand: Oktober 2021)
471 (Stand: Kassenschluss 2022)
Frage: 5. Wie gedenkt die Bundesregierung den zweckmäßigen Einsatz sowie die Erfolgsquote bzw. den intensiven Einsatz der geförderten Drohne zu überprüfen, um daraus Rückschlüsse für zukünftige Fördermaßnahmen abzuleiten?
Antwort: Bisherige Rückmeldungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm weisen darauf hin, dass durch die geförderten Drohnen Rehkitze in erheblichem Umfang gerettet werden konnten. Um die Effizienz der Fördermaßnahme zu überprüfen und ggf. weiter zu verbessern, soll künftig eine Abfrage bei den geförderten Einrichtungen vorgesehen werden.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung das Förderprogramm „Anschaffung von Drohnen für das Retten von Rehkitzen“ in Hinblick auf dessen Zukunftstauglichkeit?
Antwort: Der Einsatz von Drohnen mit Wärmebildtechnik stellt nach Ansicht der Bundesregierung das aktuell effektivste Verfahren zur Rehkitz- bzw. Wildtierrettung dar. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Das Programm wird fortlaufend auf seine Effizienz (Antwort zu Frage 5) und Erforderlichkeit (Antwort zu Frage 12) überprüft.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung, weitere ergänzende Schulungs-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Organisationen, Vereine und Initiativen, die die Rettung von Wildtieren zum Ziel haben, finanziell zu fördern?
Antwort: Zum Thema Wildtierrettung gibt es bereits ein ausreichendes Angebot von frei verfügbaren Informationen (z. B. Internet, Broschüren), einige Kitzrettungsorganisationen bieten auch Schulungen oder Beratungen zu dem Thema an. Daher wird seitens der Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit gesehen, weitere ergänzende Schulungs-, Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Organisationen, Vereine und Initiativen, die die Rettung von Wildtieren zum Ziel haben, finanziell zu fördern.
Frage: 8. Sieht die Bundesregierung bei der Rettung von Wildtieren durch Organisationen, Vereine und Initiativen praktische Konflikte oder rechtliche Kollisionen mit dem absolut geschützten Recht des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten, und wenn ja, welche?
Antwort: Die praktische Rehkitzrettung sollte nur im Beisein des zuständigen Jagdausübungsberechtigten bzw. mit dessen Zustimmung durchgeführt werden, da sie sonst als Wilderei gewertet werden könnte. Aus diesem Grunde hat eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Landwirtinnen und Landwirten, Jägerinnen und Jägern und Kitzretterinnen und Kitzrettern zu erfolgen. Auf genannte rechtliche Vorgaben weisen Kitzrettungsverbände und Organisationen vielfach auf ihren Internetseiten hin. Besondere praktische Konflikte oder rechtliche Kollisionen sind der Bundesregierung dabei nicht bekannt.
Frage: 9. Was unternimmt die Bundesregierung, um die in Deutschland bestehenden Strukturen zur Rehkitzrettung dauerhaft einsatzbereit zu halten und in Hinblick auf Organisation und Durchführung der Kitzrettung weiter zu professionalisieren?
Antwort: Durch die Förderung der Anschaffung von Drohnen zur Kitzrettung leistet der Bund bereits einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der Strukturen im Bereich der Kitzrettung. Die Bundesregierung analysiert kontinuierlich die Situation im Bereich Rehkitz- bzw. Wildtierrettung und leitet daraus ggf. weitere Initiativen ab. Dabei steht sie in engem Austausch mit den in der Kitzrettung engagierten Verbänden und Organisationen.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung die Fortführung eines Förderprogramms zur Anschaffung von Drohnen für die Kitzrettung im Jahr 2023?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant auch im Jahr 2023 ein entsprechendes Förderprogramm zur Anschaffung von Drohnen für die Kitzrettung vorzusehen. Die Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinie ist für Anfang März 2023 vorgesehen.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, neben der Förderung von Drohnentechnik auch andere Wildschutzmaßnahmen, wie mähwerksseitig angebaute Wildpieper oder im Feld aufgestellte Wildpieper zur Vergrämung und zur Vermeidung des Mähtodes zu fördern?
Antwort: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Erforschung der Praxistauglichkeit geeigneter Wildrettungssysteme im Zeitraum von Mai 2012 bis Dezember 2015 mit einer Förderung von über 2 Mio. Euro im Rah-
men des Verbundprojektes „Wildretter“ unterstützt. Das Ziel des Projekts war die Verbesserung der arbeitsintensiven Vergrämungsmethoden durch technisches Gerät. Im Rahmen dieses Projektes sind Anwendungssysteme zur Wildtierrettung beim Mähen landwirtschaftlicher Flächen entwickelt worden. Mittlerweile haben verschiedene kommerzielle Anbieter Wildrettungssysteme im Programm. Da sich der Einsatz von Drohnen zur Rettung von Rehkitzen und anderer Wildtiere als am wirksamsten erwies, ist derzeit ausschließlich die Förderung der Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung vorgesehen.
Frage: 12. Plant die Bundesregierung, die Mittel für die drohnengebundene Rehkitzrettung im Haushalt zu verstetigen?
Antwort: Aktuell sind im Bundeshaushalt Finanzmittel für die Drohnenförderung für das Jahr 2023 vorgesehen. Ob auch im kommenden Jahr hierfür Finanzmittel bereitgestellt werden, hängt zum einen von der Entscheidung des Bundestages und zum anderen von dem zu erwartenden Bedarf ab.
Frage: 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die Verwendung moderner Drohnen- und Infrarottechnik im Zusammenhang mit der weidgerechten Jagdausübung im weitesten Sinne, insbesondere
Antwort: Bei dem Einsatz von Drohnen und Infrarottechnik sind immer die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Einsatzes der aufgeführten Verwendungsmöglichkeiten werden seitens der Bundesregierung folgende allgemeine Hinweise gegeben:
Frage: a) bei der Ermittlung der lokalen Wildbestände (Wildzählung),
Antwort: Für ein Stichprobenmonitoring bei der Abschätzung von Wildbeständen sind Wärmebild-/Infrarottechnik-Drohnen geeignet. Dies kann meist nur im Rahmen kleinflächiger Befliegungen erfolgen. Durch den spontanen Ortswechsel von Wildtieren ist eine spätere Unterscheidung bzw. Zuordnung nicht mehr möglich und Doppelzählungen nicht ausgeschlossen. Eine flächige oder großräumige Erfassung von Wildtierbeständen ist mit Drohnen kaum möglich. Problematisch ist grundsätzlich, dass eine genaue Artenzuordnung als Grundlage einer Wildbestandsermittlung nur schwer möglich ist. Die Bestockung der jeweiligen Fläche hat entscheidenden Einfluss auf das Zählergebnis und die Fluggeräusche der Drohne lösen bei niedrigen Flughöhen zumeist Fluchtverhalten aus.
Frage: b) bei der Suche nach Tierkadavern im Rahmen von seuchenschutzrechtlichen Maßnahmen,
Antwort: Im Rahmen der Kadaversuche in Ausbreitungsgebieten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) haben sich Drohnen durchaus bewährt. Deren Einsatz unterstützt die Fallwild-Suchteams hinsichtlich einer rationellen Flächenabsuche. Besonders geeignet sind in diesem Zusammenhang aber hochauflösende Spezialtechniken, z. B. Wärmebildkameras in Polizeihubschraubern.
Frage: c) bei der Nachsuche von beschossenem oder verletztem Wild,
Antwort: Für Nachsuchen auf angeschossenes oder verletztes Wild sind Drohnen nur sehr eingeschränkt geeignet, da nicht zwischen gesunden und kranken Tieren unterschieden werden kann und die Fluchtrichtung und Wegstrecke des verletzten Tieres unbekannt sind. Ein Zufallsfund ist möglich, nicht aber eine gezielte Suche im Sinne des Jagdrechts. Hierfür müssen geprüfte und erfahrene Nachsuchenhunde/Gespanne zur Verfügung stehen.
Frage: d) bei der Kontrolle von Ackerkulturen auf Wildschäden sowie bei deren Ermittlung,
Antwort: Bei der Suche von Wildschadensflächen in Ackerkulturen können Drohnen lokal gut eingesetzt werden. Jagdliche Maßnahmen oder Vergrämungen können frühzeitig mit dem Landwirt oder der Landwirtin abgestimmt und das Ausmaß der Schäden begrenzt werden. Wildwechsel und Schadflächen können schnell und unkompliziert determiniert werden. Auch bei der Ermittlung der geschädigten Fläche sind Luftbilder von Drohnen hilfreich.
Frage: e) beim Aufspüren von Wild in dessen Einständen zwecks Effizienzsteigerung von Bewegungsjagden sowie
Antwort: Drohneneinsatz in Vorbereitung von Ernte- oder Bewegungsjagden und am Jagdtag kann helfen, den Jagderfolg effizienter zu gestalten. Besonders Schwarzwild kann in schwer zugänglichen Bereichen (z. B. Maisschläge, Schilfflächen, Feuchtgebiete) vorab lokalisiert und die Standplatzwahl bzw. der Einsatz von Schützen, Stöberhunden und Treibern zielgerichteter erfolgen. Grundsätzlich begrenzt der Zustand der Vegetation (z. B. Höhe der Vegetation, Belaubungszustand, Bestockungsgrad und Schirmdichte) den Erfolg beim Einsatz von Drohnen.
Frage: f) beim Nachverfolgen von Wild im Rahmen von Bewegungsjagden?
Antwort: Für das Nachverfolgen von Wild bei Bewegungsjagden gilt das in der Antwort zu Frage 13c bereits beschriebene. Wildtiere können sehr schnell einen Standortwechsel durchführen und eine Zuordnung ist dann kaum mehr möglich. Zudem kann der Einsatz von Drohnen die Stressbelastung von Wildtieren erhöhen (Flughöhe).
Insgesamt haben Drohnen ein großes Potential, welches in Zukunft voraussichtlich weiter wachsen wird. Grenzen im Sinne des Artenschutzes oder der Weidgerechtigkeit sind aber immer gegeben, so z. B. der Einfluss der Flughöhe auf das Fluchtverhalten von Wildtieren (Stress). Eine Individualerkennung bestimmter Tiere (gesund oder verletzt) ist nicht möglich.
Frage: 14. Falls die Bundesregierung einzelne der unter anderem in der vorgenannten Frage genannten Einsatzbereiche moderner Drohnen- und Infrarottechnik für rechtlich unzulässig oder für jagdethisch problematisch erachtet, wie kann aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden, dass aus Bundesmitteln geförderte Drohnen zur Kitzrettung nicht für illegale, illegitime oder nicht vom Fördergedanken erfasste Zwecke eingesetzt werden?
Antwort: Nach den Vorgaben der Förderrichtlinie darf die Drohne innerhalb der Zweckbindungsfrist von drei Jahren nur für die Rettung von Wildtieren, vorrangig von Rehkitzen, bei der Wiesenmahd (sog. Kitzrettung) genutzt werden. Zudem sind dem Zuwendungsgeber oder seinem Beauftragten sowie anderen Prüforganen des Bundes oder der Länder auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Vor-Ort-Kontrollen zu gestatten, damit zuverlässig geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Gewährung der Förderung eingehalten werden.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung, den mit der Drohnenkitzrettung verfolgten Tierschutzgedanken zusätzlich dadurch zu unterstützen, dass entsprechen der Regelung in § 4 Absatz 1 Nummer 5 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) NRW bundesweit ein gesetzliches Verbot der Mahd auf Grünlandflächen ab 1 Hektar von außen nach innen erlassen wird, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Aufgrund des starken Duckreflexes der Rehkitze in den ersten beiden Lebenswochen stellt die Mahd von innen nach außen keinen wirksamen Schutz von Rehkitzen in den ersten Lebenswochen dar.
Frage: 16. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Entwicklung und gegebenenfalls Produktion solcher Drohnensysteme in Deutschland zu fördern, da durch das bundesweite Förderprogramm geförderten Drohnen zur Kitzrettung bisher überwiegend von zwei im asiatischen Raum ansässigen Unternehmen stammen und damit nach Ansicht der Fragesteller Abhängigkeiten geschaffen werden, die heimische Wertschöpfung begrenzt bleibt und die Einhaltung der Europäische Datenschutz-Grundverordnung zum Schutz der Privatsphäre möglicherweise fraglich ist?
Antwort: Angesichts des begrenzten Fördervolumens des Förderprogramms erscheint derzeit die Förderung der Entwicklung von entsprechenden Drohnensystemen in Deutschland nicht angezeigt.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung analog zur vorangehenden Frage, die Entwicklung und Forschung alternativer Lösungen (Sensorik, Vergrämung etc.) zur Drohnentechnik finanziell zu fördern (wenn dies bereits erfolgt, bitte bisherige Förderungen auflisten)?
Antwort: Derzeit ist keine Forschungsförderung alternativer Lösungen zum Einsatz von Drohnen zur Rehkitzrettung vorgesehen.
Frage: 18. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wie andere Staaten weltweit das „Thema Wildschutz vor der Mahd“ adressieren?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 19. Wie groß ist der Anteil der Antragsberechtigen in Deutschland aktiven Kitzrettungsorganisationen der Jägerschaft, Landwirtschaft sowie Zivilgesellschaft, die in den vergangenen zwei Jahren bereits in den Genuss einer finanziellen Unterstützung durch die Bundesförderung gekommen sind?
Antwort: Von allen eingegangenen Anträgen im Jahr 2021 stammten 53 Prozent aus den Jägerschaften und 47 Prozent aus Vereinen der Zivilgesellschaft.
Von allen eingegangenen Anträgen im Jahr 2022 stammten 45 Prozent aus den Jägerschaften und 55 Prozent aus Vereinen der Zivilgesellschaft.
Es kann jedoch keine Aussage dazu getroffen werden, wie hoch die Anzahl aller potentiell antragsberechtigten Vereine der Jägerschaften und der Zivilgesellschaft in Deutschland insgesamt waren.
Frage: 20. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um eine breite Förderung – auch unter Berücksichtigung des Austausches veralteter, verschlissener oder durch den Einsatz beschädigter Drohnen – auch in den folgenden Jahren rechtlich zu ermöglichen und haushalterisch sicherzustellen?
Antwort: Da die als zur Fördermaßnahme zur Anschaffung von Drohnen zur Rehkitzrettung antragsberechtigt eingestuften Vereinigungen ehrenamtlich tätig sind und sich somit über Spenden finanzieren, stellt vor allem die kostenintensive Anschaffung der Drohnen eine erhebliche Hürde für die o. g. Vereinigungen dar. Deshalb unterstützt die Bundesregierung die Vereinigungen durch die genannte Fördermaßnahme. Die Übernahme der Kosten für die deutlich weniger kostenintensiven Reparaturmaßnahmen ist aktuell nicht vorgesehen.
Frage: 2. Unterstützt die aktuelle Bundesregierung nationalen und damit import-unabhängigen Holzhandel, und wenn ja, mittels welcher Maßnahmen, und wenn nein, wieso wird darauf verzichtet?
3. Förderten nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer regionalen Holzhandel zwischen 2017 und 2021, und wenn ja, welche Länder taten nach Kenntnis der Bundesregierung solches mittels welcher Maßnahmen, und wenn der Bundesregierung dazu keine Daten vorliegen, wieso werden diese Informationen nicht erhoben?
4. Fördern nach Kenntnis der Bundesregierung Bundesländer derzeit regionalen Holzhandel mittels welcher Maßnahmen, und wenn ja, welche, und wenn dazu keine Kenntnis besteht, wieso werden diese Informationen nicht erhoben?
Antwort: Die Fragen 2 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Unmittelbare Förderungen des regionalen Holzhandels bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht, denn auch für die relevanten Holzmärkte gelten die Regeln des Gemeinsamen Binnenmarktes. Hierbei sind insbesondere die Instrumente der Wettbewerbspolitik zu nennen (Beihilfe-, Kartell- und Fusionsvorschriften der EU), die u. a. dazu dienen, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verhindern, die sich aus der Gewährung selektiver Vorteile für bestimmte Unternehmen ergeben könnten.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung angesichts des zu erwartenden Anstieges des Bauholzbedarfes (siehe Einleitung) die Förderung regionaler Strukturen für Holzhandel und Holzverarbeitung, und wenn ja, mittels welcher Maßnahmen, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Antwort: Im Koalitionsvertrag ist die Umsetzung einer Holzbauinitiative zur Unterstützung regionaler Wertschöpfungsketten festgeschrieben. Ein Konzeptentwurf der Holzbauinitiative befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
Frage: 6. Sind seitens der Bundesregierung bindende Vorgaben der Europäischen Union bezüglich des Handelns und der Verwendung von Kalamitätsholz als Bauholz in nationales Recht umgesetzt, und wenn ja, welche (hier sei dezidiert sogenanntes Käferholz erwähnt)?
Antwort: Es gibt keine bindenden Vorgaben der Europäischen Union bezogen auf den Handel unter phytosanitären Aspekten oder die Verwendung von Kalamitätsholz als Bauholz, die in nationales Recht umzusetzen sind.
Frage: 7. In welcher Weise, abweichend von den in Frage 6 genannten eventuellen Vorgaben, reglementiert die Bundesregierung ggf. den nationalen und internationalen Handel von Kalamitätsholz außerdem (hier sei ebenfalls dezidiert sogenanntes Käferholz erwähnt)?
Antwort: Das Pflanzengesundheitsrecht ist EU-weit harmonisiert. Es gibt keine phytosanitären Vorgaben der Europäischen Kommission, die sich spezifisch auf den nationalen und internationalen Handel von Kalamitätsholz beziehen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis über eine eventuelle Reglementierung des regionalen Handels mit Kalamitätsholz der Bundesländer (hier sei dezidiert sogenanntes Käferholz erwähnt), wenn ja, welche Länder tun dies mittels welcher Maßnahmen, und wenn nein, wieso werden diese Informationen nicht erhoben?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen keine derartigen Reglementierungen.
Frage: 9. In welcher Weise abweichend von den in Frage 6 genannten Vorgaben reglementiert die Bundesregierung die nationale und regionale Verwendung von Kalamitätsholz als Bauholz außerdem (hier sei dezidiert sogenanntes Käferholz erwähnt)?
Antwort: Eine Reglementierung der Bundesregierung besteht nicht. Die Anwendungsgrenzen werden durch die entsprechende Normung zur Sortierung von Bauschnittholz geregelt. Die visuelle Festigkeitssortierung wird in Deutschland für Nadelholz durch die DIN 4074-1:2012-06 „Sortierung von Holz nach der Tragfähigkeit – Teil 1: Nadelschnittholz“ und für Laubholz durch die DIN 4074-5 „Sortierung von Holz nach der Tragfähigkeit – Teil 5: Laubholz“ geregelt.
Die maschinelle Sortierung nach der Festigkeit ist durch die DIN EN 14081-4: 2009 „Holzbauwerke – Nach Festigkeit sortiertes Bauholz für tragende Zwecke mit rechteckigem Querschnitt – Teil 4: Maschinelle Sortierung – Einstellungen von Sortiermaschinen für maschinenkontrollierte Systeme“ geregelt.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung die aktuelle Studienlage zur Nutzbarkeit von Kalamitätsholz (hier sei dezidiert sogenanntes Käferholz erwähnt) als Bauholz bekannt, wenn ja, wie lauten die Erkenntnisse, und wie werden sie bewertet, und wenn nein, wieso werden diese Informationen nicht erhoben?
Antwort: Die Studienlage ist der Bundesregierung bekannt.
Am 15. Dezember 2021 hat im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Experten-Workshop der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) zum Thema „Klimawandel und Kalamitäten – Einfluss auf Normung und Holzverwendung“ stattgefunden. Unter Beteili-
gung von Experten aus der Wirtschaft und der Wissenschaft wurde die Nutzbarkeit von Kalamitätsholz u. a. als Bauholz erörtert. Insgesamt bestehen keine wesentlichen Hemmnisse beim konstruktiven Einsatz von (Borkenkäfer) Kalamitätsholz im Bausektor. Ein akuter Handlungsbedarf bezüglich der Normung von Kalamitätsholz wurde nicht festgestellt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die EU hat die Fütterung von Nutztieren aus verarbeitetem tierischem Protein (VTP) aus Nutzinsekten zugelassen. Die Nutzung von VTP als Futtermittel wird in der Landwirtschaft zunehmend genutzt und öffentlich diskutiert, zuletzt prominent auf der EuroTier in Hannover, einer der weltweiten Leitmessen für Innovationen im Bereich landwirtschaftliche Nutztiere (https://www.d gfz-bonn.de/presse/eurotier-2022-dgfz-praesentiert-feed-for-future-ho.html).
1. Wie bewertet die Bundesregierung die Nutzung von Insekten als Futtermittel für Nutztiere?
Antwort: Die Bedingungen für die Verwendung und Herstellung von verarbeitetem tierischem Protein (VTP) aus Nutzinsekten als Futtermittel für Nutztiere sind im Recht der Europäischen Union festgelegt. Tierisches Protein aus Nutzinsekten, das in der gesamten Produktionskette gemäß den geltenden Bestimmungen erzeugt wurde, kann als sicheres Futtermittel für Tiere in Aquakultur, Schweine und Geflügel angesehen werden, sofern dies mit der strikten und vollumfänglichen Einhaltung der Anforderungen nach dem europäischen Recht mit geeigneten Systemen und Anlagen in der gesamten Produktionskette einhergeht. Dafür müssen die beteiligten verantwortlichen Unternehmer in den Betrieben auf jeder Produktionsstufe von der Primärerzeugung, dem Bereich der Handhabung und Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten bis zur Mischfuttermittelherstellung die Bestimmungen des EU-Futtermittelrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011, einhalten.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sorgen die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür, dass die Lebensmittel oder Futtermittel die Anforderungen des Lebensmittelrechts erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten, und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen. Hierfür sind u. a. wirksame und praktikable betriebliche Kontrollsysteme für die Futtermittelhygiene in den Aufzuchtbetrieben für Insekten von besonderer Bedeutung. Für die Aufzucht von (Nutz-)Insekten dür-
fen nur sichere Futtermittel als Substrat verwendet werden und die Verfütterungsverbote nach den oben stehenden Verordnungen sind einzuhalten.
Sofern lediglich derzeit zulässige Futtermittel-Ausgangserzeugnisse als Substrat für die Fütterung von Insekten genutzt werden, wird nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit* (EFSA) erwartet, dass die möglicherweise auftretenden mikrobiologischen Risiken mit der Auftretenswahrscheinlichkeit bei anderen nicht verarbeiteten Proteinquellen tierischer Herkunft vergleichbar sind.
Unter den vorgenannten Bedingungen kann davon ausgegangen werden, dass die Sicherheit der Futtermittel- und Lebensmittelkette nicht gefährdet wird.
Frage: a) Welche Insekten kommen aus Sicht der Bundesregierung als Futtermittel in Betracht?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung darf für die Herstellung von Futtermitteln für Nutztiere, ausgenommen Pelztiere, verarbeitetes tierisches Protein nur von folgenden Insektenarten gewonnen werden:
– Soldatenfliege (Hermetia illucens)
– Stubenfliege (Musca domestica)
– Mehlkäfer (Tenebrio molitor)
– Getreideschimmelkäfer (Alphitobius diaperinus)
– Heimchen (Acheta domesticus)
– Kurzflügelgrille (Gryllodes sigillatus)
– Steppengrille (Gryllus assimilis) und
– Seidenspinner (Bombyx mori).
Frage: b) Für welche Nutztierarten können aus Sicht der Bundesregierung Insekten verfüttert werden?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung kann VTP aus Nutzinsekten an Tiere in Aquakultur, Geflügel und Schweine verfüttert werden, sofern das verarbeitete tierische Protein nach den allgemeinen Bedingungen in Kapitel III und den besonderen Bedingungen in Kapitel IV Abschnitt F von Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hergestellt wurde.