Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern haben in ihrer „Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030“ erheblichen Handlungsbedarf festgestellt.
„Die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen haben sich auf ihrem 64. Treffen am 3. und 4. November 2022 in Erfurt mit der zentralen Frage beschäftigt, wie es besser gelingen kann, Menschen mit einer Behinderung ein inklusives Arbeiten ohne Barrieren zu ermöglichen. Zehn Jahre nach Verabschiedung der „Mainzer Erklärung zur Inklusion behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ sind die Beauftragten der Auffassung, dass es neuer Anstrengungen, Impulse und Instrumente für die Erreichung eines inklusiven Arbeitsmarktes spätestens im Jahre 2030 bedarf“ (Erfurter Erklärung für einen inklusiven Arbeitsmarkt 2030 – Zugriffsdatum 16. Januar 2023: www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Downlo ads/DE/AS/PublikationenErklaerungen/20221104_Erfurter_Erkl%C3%A4run g.pdf?__blob=publicationFile&v=3).
Die Beauftragten „erkennen an, dass Bund, Länder und Kommunen in den letzten Jahren mit neuen rechtlichen Rahmenbedingungen wie dem Bundesteilhabegesetz und dem Teilhabestärkungsgesetz und Instrumenten wie dem Budget für Arbeit und dem Budget für Ausbildung Voraussetzungen für mehr Übergänge von Förderschulen oder Werkstätten für behinderte Menschen in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen haben. Diese haben dennoch nicht zu nennenswerten Steigerungsraten bei der Ausbildung und Beschäftigung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt geführt.“ (ebd.).
Besonders bemerkenswert an der „Erfurter Erklärung“ ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass diese einstimmig und über Partei- sowie Landesgrenzen hinweg durch alle Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Bund und den Ländern mitgetragen wird. Die durch die Unterzeichneten beschriebenen Sachverhalte zeigen einen umfangreichen Handlungsbedarf für die Bundesregierung auf, um das Ziel von mehr Inklusion im Arbeitsleben noch zu erreichen.
1. In welcher Weise und wann wird die Bundesregierung, wie von den Behindertenbeauftragten von Bund und den Ländern gewünscht, die Bundesagentur für Arbeit verpflichten, im Übergangsbereich Schule-Beruf alle Fördermöglichkeiten zu nutzen, um deutlich stärker in Richtung allgemeiner Arbeitsmarkt zu steuern?
Antwort: Der Auftrag zur Partizipation und Inklusion aus der UN-Behindertenrechtskonvention ist für die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit (BA) handlungsleitend. Sie nimmt zusammen mit den Jobcentern und den Integrationsämtern eine zentrale Rolle bei der Integration von Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt ein.
Es entspricht dem Wesen und der Zielsetzung einer inklusiven Gesellschaft, eine gleichberechtigte berufliche Teilhabe im betrieblichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktgeschehen anzustreben.
Mit ihren Kernkompetenzen im Bereich der beruflichen Orientierung und Beratung, der Stellenvermittlung und der Förderung von beruflicher Aus- und Weiterbildung unterstützt die BA Menschen mit Behinderungen bei der Arbeitsuche, beim Erhalt und der Beibehaltung eines Arbeitsplatzes.
Die BA folgt bei der Gewährung der Förderleistungen dem Grundsatz „so normal wie möglich und so speziell wie nötig“. Zudem gilt der Grundsatz „betrieblich vor außerbetrieblich“. Ziel ist es, vorrangig eine berufliche Integration oder Ausbildung mit allgemeinen Förderleistungen zu erreichen. Nur wenn dies nicht erreichbar ist, sind behinderungsspezifische Förderangebote notwendig, die die Dienstleistungen der BA in der Orientierung, Beratung, Förderung und Vermittlung ergänzen und die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen bestmöglich berücksichtigen.