Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der seit einigen Jahren zu beobachtende Anstieg rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr setzt sich fort. Ausweislich des Berichts der Wehrbeauftragten für das Jahr 2021 (Bundestagsdrucksache 20/900) stieg ihre Zahl im Jahr 2021 auf 226 Fälle von Volksverhetzung, extremistischen Verhaltensweisen u. Ä. bzw. weiteren 26 Verdachtsfällen in der Meldekategorie Diskriminierung. Die Zahlen steigen seit den Berichtsjahren 2017 kontinuierlich an. Der Bericht der Wehrbeauftragten betont zu Recht den erfreulichen Aspekt, dass viele Hinweise oder Meldungen aus der Bundeswehr selbst, also von Soldatinnen und Soldaten kommen. Für Entwarnung ist in diesem Zusammenhang kein Anlass, denn das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BA-MAD) bearbeitete ausweislich des Wehrberichts im Jahr 2021 589 Fälle im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ (2020: 477) und weitere 38 im Phänomenbereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ (2020: 38). Es steht somit schon jetzt fest, dass rechtsextremistische Einstellungen, Vorfälle und auch Straftaten die Bundeswehr als Parlamentsarmee weiterhin schwer belasten. Dabei stehen über den jeweiligen Fall der betreffenden Soldatinnen und Soldaten hinaus insbesondere der Umgang der Dienstvorgesetzten mit derartigen Vorfällen und die Qualität der sogenannten Inneren Führung auf dem Prüfstand.
Dem Wehrbericht für das Jahr 2019 war zu entnehmen, dass die Bundeswehr unterscheide, ob ein Soldat sich extremistisch geäußert oder gehandelt habe, und ob man ihm eine extremistische „Gesinnung oder Affinität zum Extremismus“ nachweisen könne. Dem entspricht die Differenzierung des BAMAD, als „Extremist in der Bundeswehr“ (Kategorie rot) nur Soldaten zu werten, die sich an „Bestrebungen“ im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz) beteiligen bzw. diese selbst unternehmen (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/19779). Allerdings bedeutet nach Ansicht der Fragesteller eine solche holzschnittartige „Differenzierung“ ein Einfallstor für Neonazis in der Bundeswehr, welches wie im Fall Franco A. eine wesentlich frühere Reaktion von Dienstvorgesetzten gegenüber der eindeutig erkennbaren verfassungsfeindlichen Einstellung des betreffenden Soldaten möglicherweise verhindert hat. Wer ein Hakenkreuz schmiert oder menschenverachtende und rassistische Weltbilder entwirft oder verbreitet, kann aus Sicht der Fragesteller nicht län-
ger im Dienst verbleiben, weil die „Gesinnung“ bereits ausreichend deutlich geworden ist. Abzuwarten, bis der militärische Geheimdienst eine Beteiligung an „Bestrebungen“ erkennen kann, verschiebt zwingend notwendige Reaktionen und Maßnahmen der Dienstvorgesetzten und sendet zudem an andere Soldatinnen und Soldaten ein Signal, dass die Grenze des aus Sicht der Bundeswehr hinnehmbaren Verhaltens unklar ist.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung ist sich einig darin, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen. Denn die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Daher gilt es, Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig zu bekämpfen – sowohl durch Prävention als auch mit der notwendigen Härte. Für Verfassungsfeinde gibt es keinen Platz im öffentlichen Dienst und damit auch nicht in der Bundeswehr. Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen. Auch wenn es sich gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten nur um ganz wenige Fälle handelt, ist jeder Fall einer zu viel und darf nicht toleriert werden. Die Bekämpfung von Extremismus in der Bundeswehr hat daher unverändert höchste Priorität.
Extremismusabwehr innerhalb der Bundeswehr ist eine ganzheitliche Aufgabe, die unterschiedliche Zuständigkeitsbereiche betrifft und bindet. Sämtliche Stellen dieses Wirkverbundes – bestehend aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), der Personalführung und den Disziplinarvorgesetzten/Dienstvorgesetzten sowie den Rechtsberaterinnen und Rechtsberatern und Wehrdisziplinaranwaltschaften – arbeiten zu diesem Zweck zusammen und stimmen ihre Maßnahmen aufeinander ab, welche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zur Folge haben können. Seit 2019 wurden rund 180 Personen aufgrund von Extremismusbezügen aus der Bundeswehr entlassen bzw. die Arbeitsverhältnisse wurden beendet.
Die Bundesregierung wird im Einklang mit dem Koalitionsvertrag Anpassungen des Dienst- und Arbeitstrechts prüfen, um zukünftig Extremistinnen und Extremisten schneller aus der Bundeswehr entfernen zu können.