wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 im Saarland festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS im Saarland jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Saarbrücken wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Saarbrücken
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 1 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 3 0 0 0
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 6 13 2 5
Gebäudereinigung 0 1 0 0
Landwirtschaft 0 0 0 0
Personenbeförderungsgewerbe 0 6 0 0
Pflegebranche 0 0 0 0
Sonstige 7 6 4 1
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 7 3 4 3
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS im Saarland jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Saarbrücken wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
HZA Saarbrücken
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9,
Absatz 2 MiLoG
Strafverfahren
nach § 266a StGB
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 1 0 0 0 0 1
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 2 0 0 0 20 24 34 16
Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 2 6 2 1 15 25 14 11
Gebäudereinigung 0 1 0 0 6 8 3 7
Landwirtschaft 0 0 0 0 1 0 0 1
Personenbeförderungsgewerbe 0 2 0 0 1 1 0 1
Pflegebranche 0 0 0 0 0 2 3 0
Sonstige 7 4 3 1 18 12 16 21
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
5 1 2 0 4 7 2 8
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen.
Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS im Saarland?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS im Saarland Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 178 073 Euro festgesetzt. Die Höhe erfassten Geldstrafen auf Basis der Rück-
meldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 444 140 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Saarland im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch im Saarland) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeber-prüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren
(§ 21 Absatz 1
Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch im Saarland in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 im Saarland von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Zum 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn von 10,45 Euro auf 12 Euro je Zeitstunde. Das ist für viele Menschen ein erheblicher und – angesichts aktuell explodierender Verbraucher- und Energiepreise – auch dringend notwendiger Lohnzuwachs. Vor allem Geringverdienerinnen und Geringverdiener, Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns profitieren – wenn sie ihn denn tatsächlich auch ausgezahlt bekommen. Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erhielten im Jahr 2017 bis zu 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht – mit gravierenden Folgen nicht nur für das Nettoeinkommen der betroffenen Beschäftigten, sondern auch für die Sozialversicherungssysteme sowie die Steuereinnahmen. Der Gesamtverlust beläuft sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf durchschnittlich 5 Mrd. Euro jährlich (https://www.dgb.de/themen/++co++516acf6 6-a0ea-11ea-bab3-52540088cada).
Die beschlossene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns muss daher zwingend wirksam kontrolliert werden. Nur so ist sichergestellt, dass das Plus nicht nur auf der Haben-Seite des Bundeskanzlers Olaf Scholz steht, sondern auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Die Fraktion DIE LINKE. möchte sich mit dieser Kleinen Anfrage ein Bild über die Arbeit der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Sachsen-Anhalt machen, um frühzeitig Fehlentwicklungen in den Kontrollstrukturen zu thematisieren und gegebenenfalls notwendige Handlungsoptionen für eine wirksame Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns vorzuschlagen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat auch in den letzten Jahren durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht. Während der aktuellen
COVID-19-Pandemie wird dabei weiterhin sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der FKS unter Einhaltung der gesundheitlichen Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten erhalten bleibt. Ein Vergleich der in der vorliegenden Kleinen Anfrage erbetenen Zahlen für das erste Halbjahr 2022 mit denen der Vorjahreszeiträume ist jedoch nur bedingt aussagekräftig. So waren zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen, was Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse hatte. Darüber hinaus beeinflussten der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen ebenfalls die Aufgabenwahrnehmung der FKS.
Die nachfolgenden Detailauswertungen zu den Arbeitsergebnissen der FKS erfolgen regelmäßig stichtagsbezogen. Hierbei ist auch zu beachten, dass die Statistiken der FKS nach einer durchgeführten IT-Verfahrensumstellung einer fortlaufenden Qualitätssicherung durch die Generalzolldirektion unterliegen und insofern stichtagsbezogene Veränderungen einzelner Werte möglich sind.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Sachsen-Anhalt die Kontrollkompetenz (zum Vergleich auch die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflege, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe, Kurier-, Express- und Paketdienste, Arbeitnehmerüberlassung, geringfügige Beschäftigung sowie nach sonstigen Branchen differenzieren und nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2019 bis 2021 differenziert nach Wirtschaftszweigen – wird auf die nachfolgende Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwiesen. In der Beschäftigungsstatistik der BA wird der Juni-Wert jeweils als Jahreswert ausgewiesen. Eine Statistik für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor.
Betriebe und Beschäftigte nach ausgewählten Wirtschaftszweigen WZ 2008
Sachsen-Anhalt (Arbeitsort); Gebietsstand des jeweiligen Stichtags
Frage: 2. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS von Januar bis Juli 2022 in Sachsen-Anhalt durchgeführt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der in Sachsen-Anhalt von der FKS jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den erfragten Branchen der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert zwischen über 25 verschiedenen Branchen. Kurier-, Express- und Paketdienste sind dabei Teil der Branche Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe. Die Arbeitsstatistik der FKS sieht keine Erfassung nach Beschäftigungsarten oder -umfang, z. B. nach geringfügiger Beschäftigung, vor. Die FKS ist bundesweit aufgestellt und wird im operativen Bereich von 41 Hauptzollämtern mit insgesamt 117 Standorten wahrgenommen. In Sachsen-Anhalt besteht dabei das Hauptzollamt (HZA) Magdeburg mit fünf FKS-Standorten.
Anzahl Arbeitgeberprüfungen der FKS HZA Magdeburg
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 2 3 17 11
Arbeitnehmerüberlassung 26 8 8 75
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 371 189 161 233
Forstwirtschaft 0 0 0 1
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 110 58 69 105
Gebäudereinigung 27 15 21 28
Landwirtschaft 51 22 15 6
Personenbeförderungsgewerbe 7 2 7 7
Pflegebranche 19 12 10 2
Sonstige 288 238 212 131
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 34 33 32 36
Frage: 3. Wie viele Verstöße gegen das Mindestlohngesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die FKS von Januar bis Juli 2022 in Sachsen-Anhalt festgestellt (bitte nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren und zum Vergleich die entsprechenden Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen sowie nach Hauptzollämtern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Sachsen-Anhalt jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) in den erfragten Branchen eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Magdeburg wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS wegen Verstößen gegen MiLoG
HZA Magdeburg
Branche 1. HJ 2019 1. HJ 2020 1. HJ 2021 1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 1 0 0 0
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 17 2 4 27
Forstwirtschaft 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 37 23 25 23
Gebäudereinigung 6 0 0 0
Landwirtschaft 0 0 6 2
Personenbeförderungsgewerbe 0 0 1 4
Pflegebranche 3 0 0 0
Sonstige 30 26 15 27
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 11 10 9 4
Frage: 4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren (nach § 21 Absatz 1 Nummer 9, Absatz 2 des Mindestlohngesetzes – MiLoG; § 266a Absatz 1, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs – StGB) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt im Zeitraum Januar bis Juli 2022 eingeleitet worden, und wie viele wurden im selben Zeitraum mit einer Strafe abgeschlossen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen und nach den in Frage 1 genannten Branchen differenzieren sowie nach Hauptzollämtern getrennt aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in Sachsen-Anhalt jeweils im ersten Halbjahr der Jahre 2019 bis 2022 in den erfragten Branchen wegen Verstößen gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 MiLoG sowie nach § 266a des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleiteten Ermittlungsverfahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hinsichtlich der Branchenzuordnung und Erfassung von Angaben zu geringfügig Beschäftigten sowie der Zuständigkeit des HZA Magdeburg wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS
HZA Magdeburg
Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 21 Absatz 1 Nummer 9,
Absatz 2 MiLoG
Strafverfahren
nach § 266a StGB
Branche 1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
1. HJ 2019
1. HJ 2020
1. HJ 2021
1. HJ 2022
Abfallwirtschaft 0 0 0 0 2 2 0 1
Arbeitnehmerüberlassung 0 0 0 0 0 1 1 0
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 0 0 0 3 51 64 70 35
Forstwirtschaft 0 0 0 0 0 0 0 0
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 13 11 14 6 13 34 23 9
Gebäudereinigung 6 0 0 0 12 8 6 9
Landwirtschaft 0 0 5 2 0 2 2 3
Personenbeförderungsgewerbe 2 0 0 4 2 2 0 1
Pflegebranche 0 0 0 0 0 4 1 0
Sonstige 20 18 14 18 54 57 25 21
Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe
7 7 8 2 9 12 5 4
Verstöße gegen das Mindestlohngesetz können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Eine Verhängung von Strafen ist dabei nicht vorgesehen.
Die Anzahl der mit Geld- oder Freiheitsstrafen abgeschlossenen Strafverfahren, wird in der Arbeitsstatistik der FKS nicht erfasst. Die für den erbetenen Vergleich erforderlichen Zahlen für das Jahr 2022 der Strafverfolgungsstatistik, die das Statistische Bundesamt jährlich herausgibt, werden voraussichtlich erst im Herbst 2023 veröffentlicht.
Frage: 5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum Januar bis Juni 2022 die verhängten Geldstrafen sowie Verwarn- und Bußgelder bei den Kontrollen der FKS in Sachsen-Anhalt?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS in Sachsen-Anhalt Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von 265 191 Euro festgesetzt. Die Höhe der erfassten Geldstrafen auf Basis der Rückmeldungen der Justiz zu den Ermittlungsverfahren der FKS betrug im genannten Zeitraum 589 725 Euro. Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS.
Frage: 6. In welchen Branchen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen-Anhalt im Zeitraum Januar bis Juli 2022 Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Arbeitgeberprüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 wurden durch die FKS drei bundesweite Schwerpunktprüfungen (auch in Sachsen-Anhalt) durchgeführt. Branchen, Anzahl der in diesem Zusammenhang bundesweit durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Ländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der jeweiligen Branche wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Branche Arbeitgeber-prüfungen
Ordnungswidrigkeitenverfahren
(§ 21 Absatz 1
Nummer 9 und § 21 Absatz 2 MiLoG)
Strafverfahren
Friseurhandwerk 2.049 7 57
Bauhaupt- und Baunebengewerbe 600 1 314
Gaststättengewerbe 1.008 7 165
Bei den abgebildeten Fallzahlen handelt es sich um erste Ergebnisse unmittelbar nach den jeweiligen Schwerpunktprüfungen. Zahlreiche Sachverhalte bedürfen weiterer Prüfungen, insbesondere in Bezug auf eventuelle Mindestlohnverstöße. Daher ist insgesamt eine Zunahme von eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie Strafverfahren im Zusammenhang mit den aufgeführten Schwerpunktprüfungen zu erwarten.
Hinsichtlich der von der FKS auch in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2019 bis 2021 durchgeführten bundesweiten Schwerpunktprüfungen, der Anzahl der Betriebe der betreffenden Branchen sowie der in diesem Zusammenhang durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1223 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele geringfügig Beschäftigte (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV) waren nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis Juli 2022 in Sachsen-Anhalt von Verstößen gegen den gesetzlichen Mindestlohn betroffen (bitte zum Vergleich die Vorjahreszeiträume 2021, 2020 und 2019 ausweisen)?
Antwort: Die FKS führt keine statistischen Aufzeichnungen, aus denen sich der Anteil geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen herleiten lässt.
Frage: 1. Was genau ist Gegenstand der mindestens 25 neuen Verfahren, die nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Klageschrift seit dem Urteil 238/2014 des italienischen Verfassungsgerichtes hinsichtlich der Entschädigung für NS-Verbrechen vor italienischen Gerichten eingeleitet worden sind (bitte Gerichtsstand und Aktenzeichen angeben)?
a) Welche NS-Verbrechen liegen den Klagen jeweils zugrunde (bitte vollständig, einschließlich Hinweisen auf etwaige KZ-Haft, erlittene Misshandlungen, verantwortliche Wehrmachts- oder SS-Einheiten, Tatorte, Tatzeiten usw., angeben)?
b) Welche Entschädigungssummen werden jeweils gefordert?
c) Zweifelt die Bundesregierung die Schilderungen der erlittenen NS-Verbrechen der Kläger an, und wenn ja, mit welcher Begründung?
2. Was genau ist Gegenstand der nach Angaben der Bundesregierung 15 seit dem Urteil 238/2014 des italienischen Verfassungsgerichtes ergangenen Entscheidungen italienischer Gerichte, die Deutschland zu Entschädigungszahlungen verurteilt haben (bitte Gerichtsstand und Aktenzeichen angeben)?
a) Welche NS-Verbrechen liegen diesen Entscheidungen jeweils zugrunde (bitte vollständig, einschließlich Hinweisen auf etwaige KZ-Haft, erlittene Misshandlungen, verantwortliche Wehrmachts- oder SS-Einheiten, Tatorte, Tatzeiten usw., angeben)?
b) Welche Entschädigungssummen sind jeweils festgesetzt worden?
c) Zweifelt die Bundesregierung die Schilderungen der erlittenen NS-Verbrechen der Kläger an, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2c werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden gerichtlichen Verfahren.
Frage: 3. Was genau ist Gegenstand der in der Klageschrift genannten beiden Zwangsvollstreckungsverfahren gegen deutsches Staatseigentum in Rom?
a) Welche NS-Verbrechen liegen diesen Verfahren jeweils zugrunde (bitte vollständig, einschließlich Hinweisen auf etwaige KZ-Haft, erlittene Misshandlungen, verantwortliche Wehrmachts- oder SS-Einheiten, Tatorte, Tatzeiten usw., angeben)?
b) Welche Entschädigungssummen sind jeweils festgesetzt worden?
c) Zweifelt die Bundesregierung die Schilderungen der erlittenen NS-Verbrechen der Kläger an, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Die Namensgeber der von den Fragestellern benannten Verfahren Giorgio und Cavallina waren sogenannte „Italienische Militärinternierte“ in deutschem Gewahrsam während des Zweiten Weltkriegs. Im Verfahren Giorgio waren den Klägern 518 232 Euro zuzüglich Verfahrenskosten, im Verfahren Cavallina 100 000 Euro zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten zugesprochen worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2c verwiesen.
Frage: 4. Hat die italienische Regierung seit Verfassen der Klageschrift Informationen über weitere anhängige Entschädigungsverfahren übermittelt, und wenn ja,
a) welche NS-Verbrechen liegen den Klagen jeweils zugrunde (bitte vollständig, einschließlich Hinweisen auf etwaige KZ-Haft, erlittene Misshandlungen, verantwortliche Wehrmachts- oder SS-Einheiten, Tatorte, Tatzeiten usw., angeben),
b) welche Entschädigungssummen werden jeweils gefordert,
c) zweifelt die Bundesregierung die Schilderungen der erlittenen NS-Verbrechen der Kläger an, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Informationen über weitere anhängige Entschädigungsverfahren sind übermittelt worden. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2c verwiesen.
Frage: 5. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Verabschiedung des Dekrets, vor dem Hintergrund der darin vorgesehenen 30-Tages-Frist, weitere Klagen gegen Deutschland eingereicht worden, und wenn ja,
a) welche NS-Verbrechen liegen diesen Klagen jeweils zugrunde (bitte vollständig, einschließlich Hinweisen auf etwaige KZ-Haft, erlittene Misshandlungen, verantwortliche Wehrmachts- oder SS-Einheiten, Tatorte, Tatzeiten usw., angeben),
b) welche Entschädigungssummen werden jeweils gefordert,
c) zweifelt die Bundesregierung die Schilderungen der erlittenen NS-Verbrechen der Kläger an, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Die von den Fragestellerinnen und Fragestellern erwähnte Frist wurde im parlamentarischen Verfahren zur Bestätigung des Dekrets auf 180 Tage verlängert und läuft Ende Oktober 2022 ab. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2c verwiesen.