Frage: 9. Welche Präventionskonzepte verfolgt die Bundesregierung, um Menschen muslimischen Glaubens vor der Vereinnahmung durch die DMG oder durch andere Organisationen der Muslimbruderschaft zu schützen, und welche konkreten Programme gibt es dazu?
Antwort: Mit der Förderung von Modellprojekten werden im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unter anderem Ansätze zur jugendpädagogischen Prävention von islamistischen Haltungen und Einstellungen entwickelt und erprobt. Hierbei werden neben sozialräumlich angelegten Projekten auch unterschiedliche Wege der Zugangserschließung zu jungen Menschen mit Affinitäten zu demokratiefeindlichen und/oder islamistisch-extremistischer Ideologien und/oder szene-internen Akteurinnen und Akteuren bzw. entsprechender Netzwerke und Strukturen erprobt. Die Projekte bieten modellhafte pädagogische Angebote zur Auseinandersetzung mit religiös begründeter Demokratiefeindlichkeit, Abwertung von Andersgläubigen und religiös begründeter Gewaltakzeptanz. Die pädagogische Praxis in diesem Themenfeld steht vor der Herausforderung, das Verhältnis zwischen legitimer Religionsausübung und religiös begründeter Radikalisierung sensibel auszuloten. Dabei gilt es, Jugendlichen und jungen Menschen in einer identitätsprägenden Phase Angebote zur Reflexion ihrer Sichtweisen und Haltungen zu unterbreiten und ermächtigende Wirkung bei den Zielgruppen zu erzielen. Dabei wird angestrebt, ihre Resilienz gegenüber polarisierenden und demokratiefeindlichen Sichtweisen auf Gesellschaft und Religiosität sowie Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stärken. Nachhaltige und effektive Präventionsarbeit erfordert auch innerislamische Auseinandersetzungen mit ideologischen Grundlagen extremistischer Religionsverständnisse und die Entwicklung entsprechender pädagogischer Formate zur Arbeit mit Jugendlichen. Diese Arbeit muss auch in den unterschiedlichen muslimischen Gemeinden erfolgen, um wirksam zu sein.
Mit der Förderung des Kompetenznetzwerks „Islamistischer Extremismus“ (KN:IX) in der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 bis 2024) wird mit drei erfahrenen Fachträgern die Expertise zur Prävention im Themenfeld islamistischer Extremismus bundesweit gebündelt und fachliche Beratung für relevante Akteure im Arbeitsfeld bereitgestellt. Weiterhin wird der Transfer von erfolgreichen Präventionsansätzen in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen unterstützt. Damit soll ein Beitrag zur bun-
desweiten Verankerung von präventiven Ansätzen in Regelstrukturen etwa der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Bildung geleistet werden.
Ferner gibt es aufgrund der inhaltlichen Nähe zum Präventionsfeld des legalistischen Islamismus Schnittstellen mit der Beratungsstelle „Radikalisierung“. Anrufende suchen über eine Hotline der Beratungsstelle mitunter auch Rat bei Sachverhalten, die Bezüge zum legalistischen Islamismus – beispielsweise zur Muslimbruderschaft – aufweisen.
Gleiches gilt für Beratungen und Informationsangebote durch behördliche und zivilgesellschaftliche Stellen im bundesweiten Netzwerk der Beratungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Abseits der konzeptionellen Schwerpunkte können bei den durch die Beratungsstelle „Radikalisierung“ geförderten Projekten ebenfalls Aspekte des legalistischen Islamismus eine Rolle spielen. Dies gilt auch für die Mitwirkung der BAMF-Beratungsstelle am institutionalisierten Bund-Länder-Fachaustausch zu Fragen der Islamismusprävention.
Darüber hinaus weist der konzeptionelle Ansatz des „Kooperationsnetzwerks – Sicher Zusammenleben“, den Dialog zwischen der Polizei und Vertreterinnen und Vertretern muslimischen Lebens in Deutschland zu fördern, Berührungspunkte zu Präventionsaspekten im Sinne der Frage auf. So kann eine Stärkung der Zusammenarbeit beider Akteure auch im Bereich des legalistischen Islamismus potenziell präventive Wirkungen hervorrufen.