wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, Endometriose als lebenseinschränkende Krankheit anzuerkennen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Es steht außer Frage, dass Endometriose für die betroffenen Frauen und Mädchen mit starken Belastungen verbunden ist. Eine Anerkennung „lebenseinschränkende Krankheiten“ kennt das Sozialrecht aber nicht und es erschließt sich nicht, welche Vorteile oder Ansprüche dies für die Betroffenen mit sich bringen sollte.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung eine frühzeitige Aufklärung in schulischen Einrichtungen, und wenn ja, in welcher Ausgestaltung, und ab wann?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Kompetenz für die Lehrinhalte an Schulen liegt bei den Ländern.
Frage: 8. Wie viele Haushaltsmittel sind für das Jahr 2023 sowie für die kommenden Jahre 2024 bis 2026 für Forschung, Prävention und Behandlung von Endometriose eingeplant bzw. vorgesehen, und wie sollen diese finanziert bzw. gegenfinanziert werden?
Antwort: Die Forschungsmittel für das Jahr 2023 sowie für die Folgejahre sind noch nicht ausgewiesen.
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben gemäß § 27 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) einen Anspruch auf Krankenbehandlung, soweit diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankenbeschwerden zu lindern. Dies schließt die Diagnose und Behandlung der Endometriose, aber auch von psychischen Störungen und Erkrankungen im Kontext einer Endometriose ein. Bundesmittel sind hierfür nicht vorzusehen.
Frage: 2. Wie schätzt die Bundesregierung die Potenziale der Ruhr-Sieg-Strecke für den Schienengüterverkehr in Zusammenhang mit der vollgesperrten Talbrücke Rahmede ein (vgl. https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artik el/K/a45-talbruecke-rahmede.html)?
Antwort: Im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung werden die Effekte eines Vorhabens im Regelbetrieb für das jeweilige Prognosejahr bewertet. Dabei wird von einem funktionierenden Bestandsnetz ausgegangen, nicht von Potenzialen.
Frage: 5. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung eine verstärkte Nutzung der Ruhr-Sieg-Strecke auf die Verkehrsströme auf den Bedarfsumleitungen auf der Straße?
Antwort: Leistungsfähige Bahnverbindungen können im Umleitungsfall einen wichtigen Beitrag leisten.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 3, 4, 11, 17 bis 20 verwiesen.
Frage: 6. Beabsichtigt die Bundesregierung, die aufgrund der erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbslage entstandenen Kostennachteile von Unternehmen in Südwestfalen durch die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene auszugleichen (vgl. bspw.: https://www.ihk-siegen.de/filead min/user_upload/20220317_OEkonomische_Bewertung_der_Brueckens perrung_A45__003_.pdf), und wenn ja, wie?
Antwort: Die Bundesregierung plant keinen Ausgleich.
Frage: 7. Welchen Stellenwert nimmt für die Bundesregierung die Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene ein?
Antwort: Die Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene gehört zu den zentralen Maßnahmen der Bundesregierung für eine klimafreundliche Mobilität. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist eine attraktive und leistungsfähige Schieneninfrastruktur. Daher finanziert der Bund den Ausbau seiner Schienenwege. Leistungsfähige Bahnverbindungen sind ein wesentlicher Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur. Hierzu gehört auch der Ausbau der Ruhr-Sieg-Strecke, um diese Verbindung insbesondere für Züge des Kombinierten Verkehrs (z. B. Container-und Trailerzüge) u. a. durch größere Tunnelprofile als attraktive Alternative zu den Rheinstrecken zu etablieren.
Frage: 8. Beabsichtigt die Bundesregierung, schienenbasierte und intermodale Verkehrskonzepte mit Entlastungshebel für Lüdenscheid und die umliegenden von den Umleitungen betroffenen Kommunen zu fördern und einzusetzen, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche?
Antwort: Die bestehenden Förderprogramme der Bundesregierung im Bereich des Kombinierten Verkehrs und des Schienengüterverkehrs wie etwa die Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs stehen auch für die Region Südwestfalen zur Verfügung.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung die Ausweitung der zulässigen Vorlaufentfernungen im kombinierten Verkehr von Straße und Schiene, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie soll diese ausgestaltet werden?
Antwort: Nein. Der Straßenanteil im Vor- und Nachlauf zum Kombinierten Verkehr soll im Sinne der Verkehrsverlagerung sowie mit Blick auf die Belastung der Straßeninfrastruktur durch das im Vor- und Nachlauf zulässige Höchstgewicht der Lkw von 44 Tonnen so kurz wie nötig gehalten werden.
Frage: 10. Welche Transportlösungen tragen nach Kenntnis und aus Sicht der Bundesregierung dazu bei, die vorhandenen Kapazitäten im Netzwerk im Sinne einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu unterstützen?
Antwort: Zur Verlagerung von Güterverkehren von der Straße auf die Schiene tragen vor allem die Trassen- und Anlagenpreisförderung, das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ sowie die Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs und die Anschlussförderung bei.
Frage: 12. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch eine Steigerung des Güterverkehrsanteils mit Einschränkungen für den Personenverkehr auf der Ruhr-Sieg-Strecke zu rechnen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Der Ausbau der Strecke im Rahmen des Bedarfsplans berücksichtigt die Anforderungen des Personen- und Güterverkehrs gleichermaßen.
Frage: 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Kapazitäten im Einzelwagen-Netzwerk im Raum Hagen/Siegen zu erhöhen und auf die Schiene zu bringen, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Erhöhung der Kapazitäten des Einzelwagenverkehrs im Raum Hamm/ Siegen liegt in der unternehmerischen Verantwortung der Eisenbahnverkehrsunternehmen des Schienengüterverkehrs.
Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, zusätzliche Zugangspunkte zur Schiene für die Unternehmen entlang der Trasse anzubieten und naheliegende Flächen für die Nutzung als Gewerbe- bzw. Logistikflächen mit direkter Gleisanbindung zu sichern, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Schaffung zusätzlicher Zugangspunkte für den Schienengüterverkehr ist eine Aufgabe der beteiligten Eisenbahn- und Wirtschaftsunternehmen. Die Bundesregierung fördert private Unternehmen bei Neu- und Ausbau, Reaktivierung und Ersatz von Gleisanschlüssen sowie weiteren Anlagen des Schienengüterverkehrs.
Frage: 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, bestehende Gleisanschlüsse in Südwestfalen auszunutzen und stillgelegte Ladestellen an privaten und öffentlichen Gleisen entlang der Ruhr-Sieg-Strecke zu reaktivieren, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Nutzung bestehender Gleisanschlüsse und die Reaktivierung privater Ladestellen liegt in der unternehmerischen Verantwortung der beteiligten Eisenbahn- und Wirtschaftsunternehmen.
Frage: 16. Gibt es Pläne der Bundesregierung für die Priorisierung der Gleisanschlussförderung der Region?
a) Wenn ja, bestehen zur Priorisierung der Gleisanschlussförderung der Region bereits Förderungen, und wenn ja, welche?
b) Wenn ja, wie hoch wird das Fördervolumen, mit dem sich die Bundesregierung für eine leistungsfähige Infrastruktur in der Region beteiligt, sein (bitte in Projekte und jeweilige Fördervolumina für den Kreis Olpe, den Märkischen Kreis, den Kreis Siegen-Wittgenstein, den Hochsauerlandkreis und den Kreis Soest untergliedern)?
Antwort: Seitens der Bundesregierung gibt es keine Pläne zur Bevorzugung einzelner Regionen bei der Anschlussförderung.
Frage: 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Haltung der DB Netz AG zum tatsächlichen Bedarf bezüglich der Profilausweitung der Ruhr-Sieg-Strecke durch Tunnelerweiterungen und den zweigleisigen Ausbau (vgl. https://b auprojekte.deutschebahn.com/p/hagen-siegen-hanau#:~:text=Es%20ist% 20geplant%2C%20die%20241,Zudem%20sind%20Blockverdichtungen %20geplant)?
Antwort: Die Strecke ist bereits durchgehend zweigleisig. Der Ausbau erfolgt auf Basis der im Bedarfsplan bzw. dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) festgelegten verkehrlichen Ziele. Als Maßnahmen sind dort insbesondere die Profilerweiterung in den Tunneln sowie weitere kapazitätssteigernde Maßnahmen wie zusätzliche Überholgleise oder Blockverdichtungen vorgesehen.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 3, 4, 11, 17 bis 20 verwiesen.
Frage: 22. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Erneuerung und des Netzausbaus der Ruhr-Sieg-Strecke hin zur digitalen Schiene (bitte untergliedert nach einzelnen Streckenabschnitten darstellen) (vgl. https://www.deutsch ebahn.com/pr-duesseldorf-de/aktuell/regionale-presseinformationen/Digi talisierung-im-Rekordtempo-Modernisiertes-Stellwerk-Finnentrop-erfolg reich-in-Betrieb-genommen--7725622)?
a) Wie viele Mittel wurden dazu bereits abgerufen?
b) Aus welchen Fördertöpfen setzen sich diese Mittel zusammen?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Der Mittelabruf aus dem Schnellläuferprogramm für moderne Stellwerkstechnik aus dem Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie wird vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gesamthaft erfasst. Gesamthaft sind mit Stand 31. Juli 2022 von den verfügbaren 500 Mio. Euro 315,404 Mio. Euro abgerufen worden. Weitere Maßnahmen in der Region kann die Deutsche Bahn AG (DB AG) mit den über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vom Bund bereitgestellten Mitteln in eigener Verantwortung durchführen.
Frage: 23. Finden nach Kenntnis der Bundesregierung artenschutzrechtliche Maßnahmen im Rahmen der Arbeiten zur Eisenbahnüberführung (EÜ) Olpe sowie zur EÜ Olpebach in Kirchhundem statt, und wenn ja, in welchem Stadium befinden sich diese?
24. Wann stehen ggf. Sperrpausen für die weiteren Arbeiten an den EÜ zur Verfügung, und wie sieht vor diesem Hintergrund auch der Zeitplan für die weiteren Arbeiten aus?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Es handelt sich hierbei um operative Angelegenheiten der DB Netz AG.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 25. In welchem aktuellen Projektstand befindet sich die durchgängige Ertüchtigung der Ruhr-Sieg-Strecke auf das KV (Kombinierter Verkehr)-Profil P/C 70 / 400 nach dem Bundesverkehrswegeplan 2030 (Projekt 2-004-V03, Korridor Mittelrhein: Zielnetz 1)?
a) Wie bewertet die Bundesregierung, den aktuellen Projektstatus?
b) Welche Arbeiten seitens der Deutschen Bahn AG wurden bislang im Vorplanungsstadium mit welchen Ergebnissen durchgeführt?
c) Weicht der aktuelle Stand von der ursprünglichen Planung gemäß des Bundesverkehrswegeplans ab, und wenn ja, in welchem Umfang (bitte die genaue Abweichung des Projektstatus in Monaten angeben)?
d) Welche Gründe führten ggf. zu einer Verzögerung im Ablauf?
e) Welche Arbeiten wurden bereits im Rahmen der Vorplanung durchgeführt, und welche Ergebnisse haben sich daraus ergeben?
Antwort: Die Fragen 25 bis 25e werden gemeinsam beantwortet.
Die erforderliche Vorplanung konnte noch nicht abgeschlossen werden, so dass entsprechende Ergebnisse noch nicht vorliegen.
Frage: 26. Führen der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „neue Infrastrukturkonsens“ oder die „Bedarfsplanüberprüfung“ (S. 38) zu einer neuen Priorisierung des Gesamtprojektes 2-004-V03?
Antwort: Nach den jeweiligen §§ 4 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, des Fernstraßenausbaugesetzes und des Bundeswasserstraßenausbaugesetzes prüft das BMDV spätestens nach Ablauf von fünf Jahren, ob die drei Bedarfspläne für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße an die zwischenzeitlich eingetretene Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind. Die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜ) legt entsprechend des mit ihr verbundenen gesetzlichen Auftrags, ob die Bedarfspläne an die wirtschaftliche bzw. verkehrliche Entwicklung anzupassen sind oder nicht, einen Fokus auf die Bedarfspläne als Ganzes, nicht auf einzelne darin enthaltene Projekte. Nach dem Abschluss der BPÜ wird das BMDV den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der BPÜ informieren. Der Deutsche Bundestag entscheidet sodann über etwaige nächste Schritte.
Frage: 27. Könnten der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP angekündigte „neue Infrastrukturkonsens“ oder die „Bedarfsplanüberprüfung“ (S. 38) den Planungsprozess des Gesamtprojektes 2-004-V03 verzögern, und wenn ja, in welchem Umfang, und für wie lange?
Antwort: Davon ist derzeit nicht auszugehen.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 26 verwiesen.
Frage: 1. Ist es zutreffend, dass im Rahmen der diesjährigen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises Bundeskanzler Olaf Scholz zugegen war?
Antwort: Ja.
Frage: 2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, war ggf. im Rahmen der laut Medienberichten angebotenen vier Mitfahr-Pakete für Lobbyisten mit Preisen von 5 000 Euro für zwei Personen bis 15 000 Euro für sieben Personen die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz vorgesehen?
3. Wenn Frage 2 bejaht wurde, mit welchen Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Gespräche in diesem Kontext stattgefunden?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen in welcher Größenordnung an der diesjährigen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises teilgenommen haben (bitte ausführen)?
5. Haben die Veranstalter der diesjährigen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises Kostenfragen bezüglich der Veranstaltung mit der Bundesregierung abgestimmt?
Antwort: Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet.
Es handelt sich um eine Veranstaltung eines Zusammenschlusses von Mitgliedern des Deutschen Bundestages, zu deren Organisation der Bundesregierung von den Veranstaltern keine Details bekannt gegeben worden sind.
Frage: 6. Hat sich die Bundesregierung aus Compliance-Gründen zu den sogenannten Spargelfahrten juristisch beraten lassen oder juristischen Rat eingeholt, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Es bestand aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass, juristischen Rat einzuholen.
Frage: 7. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass ein amtierender Bundeskanzler bei parteinahen Veranstaltungen zugegen ist, auf der möglicherweise auch finanzielle Interessen vertreten werden könnten?
Antwort: Mitglieder der Bundesregierung nehmen – wie auch in vergangenen Legislaturperioden – regelmäßig an durch Bundestagsfraktionen oder ihre Gruppen organisierte Veranstaltungen teil.
Frage: 8. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, hatten die Koalitionspartner in der Bundesregierung, vor dem Hintergrund des im Koalitionsvertrag unter dem Kapitel „Transparenz“ festgehaltenen Versprechens aller Koalitionspartner, dass Parteiensponsoring ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig gemacht werden soll (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), von dem Termin des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf der diesjährigen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises Kenntnis?
Antwort: Da der Termin presseöffentlich stattfand, ist von einer Kenntnisnahme auszugehen.
Frage: 9. Sollte nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Transparenzversprechens im Koalitionsvertrag (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die mögliche wirtschaftliche Nutzung des Amtes des Regierungschefs bzw. sonstiger Regierungsmitglieder künftig untersagt werden?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Stuft die Bundesregierung die israelfeindliche Boykottbewegung BDS, die im postkolonialistischen Spektrum viele Anhänger hat, im Sinne des Bundestagsbeschlusses von 2019 (Bundestagsdrucksache 19/10191) als antisemitisch ein (https://www.ruhrbarone.de/darum-ist-es-wichtig-bds-a nhaengern-wie-mbembe-kein-podium-zu-bieten/; letzter Zugriff: 16. Juli 2022)?
a) Wenn ja, sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang Me-
dienberichte bekannt, nach denen „17 Mitarbeiter des Kunstfestivals [documenta] aus der künstlerischen Leitung, der kuratorischen Assistenz, der Programmkoordination sowie aus dem Beirat und etliche weitere Kunstschaffende, Aussteller und Kuratoren, die Teil der auf der Documenta ausstellenden Künstlerkollektive sind, Aufrufe zum Israel-Boykott unterschrieben“ haben (https://www.welt.de/politik/de utschland/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Skandal-nim mt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022), und wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine eigene Auffassung gebildet (bitte diese Auffassung ggf. präzisieren)?
b) Wenn nein, kann die Bundesregierung Gründe angeben, warum sie die israelfeindliche Boykottbewegung BDS nicht als antisemitisch einstuft?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung ist die öffentliche Berichterstattung zur documenta 15 bekannt. Hinsichtlich des BDS-Beschlusses des 19. Deutschen Bundestages wird auf die Vorbemerkungen und Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15652, die Antworten zu den Fragen 1 bis 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/18358 sowie die Antworten auf die Schriftlichen Fragen 56 auf Bundestagsdrucksache 19/31710 und 89 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 der Abgeordneten Beatrix von Storch verwiesen.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung die Verantwortlichen der documenta auf den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages hingewiesen, in dem unter anderem festgestellt wird, dass die „Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung“ „antisemitisch“ seien (Bundestagsdrucksache 19/10191, S. 2)?
a) Wenn ja, welches Ergebnis hat dieser Hinweis mit Blick auf die
documenta gezeitigt (bitte auch auf die Reaktion der Verantwortlichen eingehen)?
b) Wenn nein, warum hat es die Bundesregierung unterlassen, die Verantwortlichen der documenta auf den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages hinzuweisen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet.
Der BDS-Beschluss des 19. Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 ist öffentlich bekannt und war Gegenstand einer ausführlichen öffentlichen Berichterstattung.
Frage: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vorhergehenden Fragen die einstimmige Auswahl des Kuratorenkollektivs der documenta, das dem postkolonialistischen Spektrum zuzuordnen ist und in dessen Reihen es Sympathisanten der BDS-Bewegung gibt, durch die internationale Findungskommission der documenta (https://www.wel t.de/politik/deutschland/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Ska ndal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022)?
a) Seit wann war der Bundesregierung bekannt, dass es unter dem Kuratorenkollektiv Ruangrupa Sympathisanten der israelfeindlichen Boykottbewegung BDS gibt (https://www.welt.de/politik/deutschlan d/plus239875613/Documenta-Antisemitismus-Skandal-nimmt-neue-Ausmasse-an.html; letzter Zugriff: 18. Juli 2022)?
b) Hat die Bundesregierung Gespräche mit dem Aufsichtsrat der documenta im Hinblick auf die Problematik der Auswahl des Kuratorenkollektivs geführt, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis?
c) Kann die Bundesregierung Medienberichte bestätigen, dass das Kuratorenkollektiv sich geweigert hat, Kontrollfunktionen auszuüben (https://www.sueddeutsche.de/kultur/documenta-kulturbetrieb-kollek tiv-und-desaster-1.5618342?reduced=true; letzter Zugriff: 17. Juli 2022), und wenn ja, kann die Bundesregierung zu den Gründen des Kuratorenkollektivs nähere Angaben machen (bitte ausführen)?
d) Hat die Bundesregierung gegenüber den Verantwortlichen der documenta die BDS-Nähe einiger Mitglieder des Kuratorenkollektivs und auch der internationalen Findungskommission angesprochen (https:// taz.de/Debatte-um-BDS-und-documenta-15/!5825724/; https://www. ruhrbarone.de/documenta-charles-esche-findungskommissar-und-di e-salon-antisemiten-vom-bds/210616/; letzter Zugriff: 12. Juli 2022), und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4d werden gemeinsam beantwortet.
Unabhängig davon, ob die in der Fragestellung formulierte Konzentration von BDS-Anhängern in den Leitungsgremien und im künstlerischen Bereich der documenta 15 zutrifft oder nicht, tritt die Bundesregierung Antisemitismus, wie er auch in den Argumentationsmustern und Methoden der BDS-Bewegung zum Ausdruck kommen kann, entschieden entgegen. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 20/1679 der Abgeordneten Beatrix von Storch verwiesen.
Antisemitismus in seinen unterschiedlichsten Formen darf in Deutschland und weltweit keinen Platz haben. Die Bundesregierung hat daher bereits im Januar 2022 sehr frühzeitig und öffentlich auf die Vorwürfe gegen die documenta reagiert, mit den Beteiligten Gespräche geführt, die Einsetzung eines Beratungsgremiums gefordert sowie auf Aufklärung gedrängt, die noch nicht abgeschlossen ist.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung mit Blick auf das Kuratorenkollektiv gegenüber den Verantwortlichen der documenta die Problematik der postkolonialistisch bzw. marxistisch motivierten induzierten Unterteilung der Welt in einen „Globalen Süden“ und einen „Globalen Norden“ angesprochen, die auf eine „manichäische Spaltung der Welt“ hinausläuft und zwar dergestalt, dass die angeblich unterdrückten Staaten der postkolonialen Welt den ehemaligen westlichen Kolonialmächten unter Einschluss Israels als neokolonialem Staatsgebilde in einem Konflikt stünden (siehe hierzu https://taz.de/Postkoloniale-Theoretiker/!5678482/; https://www.welt.de/ debatte/kommentare/plus239529525/Die-Documenta-15-ist-reaktionae r.html; letzter Zugriff: 2. August 2022)?
a) Wenn ja, welches Ergebnis haben die diesbezüglichen Darlegungen der Bundesregierung gegenüber den Verantwortlichen der documenta gezeitigt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Für die documenta gilt die Kunstfreiheit. Die Kunst ist frei; ihre Grenzen findet die Kunstfreiheit lediglich durch die Verfassung selbst, insbesondere durch konkurrierende Grundrechte Dritter. Das Gebot der Staatsferne der Kunst gebietet es, zwischen staatlichen Förderentscheidungen für künstlerische Projekte und deren inhaltlicher und kuratorischer Ausgestaltung zu trennen. Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich keinen Einfluss auf die inhaltliche und künstlerische Ausgestaltung von Vorhaben. Dies umfasst auch den Prozess der künstlerischen Produktion und seine theoretischen Grundlagen.
Frage: 6. Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, nach denen im Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW), das unter Aufsicht der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien steht, bei der Veranstaltung „Hijacking Memory“ ein Redner „Israel als kindermordenden Apartheids-Staat schilderte und den Zionismus als eine rassistische Ideologie mit dem Ziel der Eliminierung der Palästinenser beschrieb“ (https:// www.welt.de/kultur/plus239521751/Haus-der-Kulturen-Ein-Thinktank-d es-neuen-Antisemitismus.html; letzter Zugriff: 16. Juli 2022; https://ww w.welt.de/politik/deutschland/article240009525/Haus-der-Kulturen-Berli ner-CDU-Fraktionsvize-beschuldigt-Senat-der-Tatenlosigkeit.html; letzter Zugriff: 20. Juli 2022), und wenn ja, bitte angeben, welche Schlussfolgerungen die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien als Aufsichtsratsvorsitzende des HKW bisher aus diesen Vorgängen gezogen hat bzw. ob Maßnahmen eingeleitet wurden, und wenn keine Schlussfolgerungen gezogen oder Maßnahmen eingeleitet wurden, bitte erläutern, warum nicht?
Antwort: Das Haus der Kulturen der Welt ist ein Geschäftsbereich der Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH. Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist Vorsitzende des Aufsichtsrates der KBB. Der Bundesregierung sind die Medienberichte bekannt. Unmittelbar nach Kenntnisnahme dieser Berichterstattung hat die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien den Inten-
danten des HKW aufgefordert, die Vorwürfe aufzuklären, das Gespräch mit den Beteiligten zu suchen und den Sachverhalt aufzuklären. Dies ist erfolgt.