Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Medienberichten zufolge erwägen mehrere Klimaprotestgruppierungen aufgrund des ihrer Ansicht nach nicht ausreichenden Erfolgs von Klimaschutzmaßnahmen durch die Bundesregierung, ihre bisherigen Proteste auf radikalere Aktionsformen auszuweiten (www.rnd.de/politik/klimaschutz-gruene-raf-a ktivisten-wollen-radikaler-werden.html; www.faz.net/aktuell/politik/inland/wi e-die-klimaschuetzer-immer-militanter-werden-17816558.html).
Aktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ wollen künftig Häfen und Flughäfen blockieren sowie Industrieanlagen und andere Maschinen, die den Klimawandel befördern, sabotieren oder zerstören (www.faz.net/aktue ll/politik/inland/wie-die-klimaschuetzer-immer-militanter-werden-1781655 8.html).
Auch eine Sprecherin der Braunkohlegegner „Ende Gelände“, Elia Nejem erklärte, dass ihre Mitstreiter diskutierten, „ihre Aktionsformen zu erweitern“. Elia Nejem versteht darunter, eigenmächtig Anlagen, die den Klimawandel befördern, außer Betrieb zu setzen und so ihre Wirkung zu neutralisieren (www.rnd.de/politik/klimaschutz-gruene-raf-aktivisten-wollen-radikaler-werd en-.html).
Dr. Tadzio Müller, einer der Mitgründer der Anti-Braunkohle-Initiative „Ende Gelände“, sprach sich für Sabotageaktionen aus und benutzte dazu Worte wie „Notwehr“ oder „Klima-Notstandsrecht“, um illegale Aktionen zu rechtfertigen. Er sprach in einem Interview von einem „Klima-Notstandsrecht“, was ein fast ins Absolute reichendes Widerstandsrecht begründen würde (www.fa z.net/agenturmeldungen/dpa/klima-initiative-proteste-auf-haefen-und-flughaef en-ausweiten-17819998.html). Wenn die Politik so weitermache, so Dr. Tadzio Müller, werde es „möglicherweise“ eine „grüne RAF“ geben, eine Terrorgruppe also, die Anschläge begehe, um eine strengere Klimapolitik durchzusetzen, auch wenn er selbst gegen Terror und nur für eine „friedliche Sabotage“ sei (www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-die-klimaschuetzer-immer-mil itanter-werden-17816558.html).
Nach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ deutet sich auch bei Fridays for Future (FFF) ein Stimmungswechsel an. Die Zeitung zitiert dazu Carla Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung: „Unsere Bewegung hat lange davon
gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt. Die logische Konsequenz ist, dass Leute sich fragen, was sie noch tun sollen. Sie werden verschiedenste Mittel ausprobieren. Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestformen erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘“ (ebd.).
1. Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Radikalisierung bestimmter Klimaprotestgruppierungen in Deutschland, und wenn ja, hinsichtlich welcher konkreten Gruppierungen, und welche Rolle spielt dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Bereitschaft zur Ausübung von Gewalt gegen Personen oder Sachen?
2. Hat die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren Warnungen ihrer Sicherheitsbehörden im Hinblick auf eine Radikalisierung von Klimaprotestgruppierungen erhalten, und wenn ja, wann, von welcher Behörde, mit welchem Inhalt, und bezüglich welcher konkreten Klimaprotestgruppierung?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Die bislang im Sinne der Fragestellung polizeilich gemeldeten Sachverhalte bewegen sich im seit Jahren bekannten Aktionsmuster linker Gruppierungen und finden sich in unterschiedlichen thematischen Zusammenhängen. Hierzu zählt auch die Ausübung von Gewalt gegen Personen und Sachen. Diesbezüglich lassen sich einzelne bekannte Gruppierungen nur schwer abgrenzen.
Größere Proteste wie etwa im Kontext Hambacher oder Dannenröder Forst dauern nunmehr mehrere Jahre an und beinhalteten sowohl legale Protestformen, eine Vielzahl niederschwelliger Straftaten, aber auch schwere Straftaten unter anderem gegen Polizeibeamte.
Im Sinne eines qualitativen Anstiegs der Straftaten lässt sich eine Radikalisierung der diesbezüglichen Klimaproteste anhand vorliegender Daten des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) nicht feststellen.
Quantitativ ist zu beachten, dass das Thema Umwelt- und Klimapolitik ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen und medialen Diskurses ist und Organisationen wie „Aufstand der letzten Generation“ durch ihre jüngsten Protestformen, in Folge derer es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen insbesondere in Berlin kam, über Wochen hinweg in der Presse präsent waren.
Die Ausübung unmittelbarer Gewalt gegen Personen oder Sachen wurde dabei nicht bekannt, allerdings kam es aufgrund der Blockaden im rückstauenden Verkehr zu Unfällen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags auch den Einfluss von Linksextremisten auf die Klimabewegung sowie etwaige linksextremistisch motivierte Radikalisierungstendenzen. Linksextremisten aus verschiedenen Teilen der Szene versuchen, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten versuchen auch mithilfe von Aktionsbündnissen, Einfluss auf die Proteste zu nehmen.