Frage: 6. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe und Abschaffung der Kostenheranziehung für Heim- und Pflegekinder“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt, und welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln), und in welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern, Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen), und mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Träger, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen), und mit welchen
Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant, und wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben, und wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt, und wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, und welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen, und wenn ja, bitte detailliert ausführen?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 6 bis 6m gemeinsam beantwortet.
Das BMFSFJ hat einen Referentenentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. Der Entwurf enthält auch eine Darstellung der Kostenfolgen des Vorhabens. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Alle im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen Beteiligungsprozesse werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren eingehalten.
In Bezug auf die Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe soll, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart, die gesetzliche Grundlage für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe geschaffen werden. Das BMFSFJ wird hierzu auf Grundlage der gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das am 10. Juni 2021 in Kraft getreten ist, und in Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode einen breiten Beteiligungsprozess zur Umsetzung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe durchführen. Im Zentrum steht die Vorbereitung und Regelung der „Inklusiven Lösung“, die Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendliche mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe.
Der Beteiligungsprozess wird voraussichtlich im Herbst 2022 starten.
Es werden Expertinnen und Experten, die auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in Fachverbänden und Fachorganisationen, in Wissenschaft und Forschung, bei öffentlichen oder freien Trägern, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Behindertenhilfe und in der Gesundheitshilfe Verantwortung für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen übernehmen, in unterschiedlichen Formaten beteiligt werden.
Die Vorarbeiten des Gesetzgebungsverfahrens gliedert das BMFSFJ im Kern in drei Bereiche:
• Forschung,
• Beteiligung der Fachöffentlichkeit,
• Beteiligung der Expertinnen und Experten in eigener Sache (Kinder, Jugendliche, junge Volljährige, Eltern und Pflegeeltern).
Zu einzelnen Fragestellungen werden externe Sachverständige beteiligt. Die Form ist abhängig vom Umfang und der Art der jeweiligen Fragestellungen.
Bisher fördert das BMFSFJ folgende Projekte im Zusammenhang mit der Umsetzung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe:
• Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik: Erarbeitung der Daten für die prospektive Gesetzesfolgenabschätzung (Laufzeit: Januar 2022 bis Dezember 2025; Teil des Projekts „Sekundäranalytische Forschung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und ihrer Statistik“; Förderung des Projekts in Höhe von insgesamt 3 917 119 Euro),
• Deutsches Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung: Projekt „Umsetzungsbegleitung KJSG: Umstellung der Verwaltungsstrukturen im Bereich der Eingliederungshilfe" für die Vorbereitung der Verwaltungsstrukturreformen in den Kommunen (Laufzeit: Januar 2022 bis Dezember 2025; Förderung in Höhe von 2 578 144 Euro),
• Institut für das Recht der Sozialen Arbeit: Machtbarkeitsstudie „Auf dem Weg zum Verfahrenslotsen“ zur Vorbereitung der Implementierung des Verfahrenslotsens zum 1. Januar 2024. Mit dem Projekt soll bis Juni 2022 geklärt werden, ob und wie die Arbeit der Verfahrenslotsen durch den Einsatz digitaler Technologien unterstützt sowie qualitätsgesichert, konsistent und nachvollziehbar gestaltet werden kann (Laufzeit: November 2021 bis Juni 2022; Förderung in Höhe von 197 920 Euro).
Am 7. März 2022 hat das BMFSFJ das Vergabeverfahren zu der avisierten Geschäftsstelle „Umsetzung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe – Prozessorganisation der Umsetzungsbegleitung“ initiiert. Das Vergabeverfahren ist aktuell noch nicht abgeschlossen.
Die o. g. laufenden Maßnahmen des Bundes sowie ggf. weitere Maßnahmen, die zur Umsetzung des Vorhabens beitragen sollen, werden aus Kapitel 1702 Titel 684 01 finanziert.
Das Gesetzgebungsverfahren ist für die Jahre 2024/2025 geplant. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Alle im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgesehenen Beteiligungsprozesse werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden. Angaben zum Erfüllungsaufwand können erst im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses gemacht werden.