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Frage: 2. Wie lassen sich diese Emissionen mit den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren, insbesondere mit dem Klimaschutzgesetz?
Antwort: Entsprechend Artikel 20a des Grundgesetzes und § 13 des Klimaschutzgesetzes (KSG) sind bei der Abwägung im Zulassungsverfahrens die Aspekte des globalen Klimaschutzes zu berücksichtigen. Die zuständige Planfeststellungsbehörde muss danach die Auswirkungen der Planungsentscheidung auf den Klimaschutz, konkret auf die im Klimaschutzgesetz konkretisierten nationalen Klimaziele, in die Entscheidungsfindung einstellen. Dabei ist in den Blick zu nehmen, ob und inwieweit die Planung Einfluss auf die Treibhausgas (THG)-Emissionen hat.
Frage: 3. Wie werden bei Straßenbauvorhaben des Bundes die Sektorziele des Klimaschutzgesetzes berücksichtigt?
Antwort: Die projektbedingten THG-Emissionen sind mit den nationalen Klimazielen und den festgelegten sektorenspezifischen Jahresemissionsmengen des Klimaschutzgesetzes in Relation zu setzen. Dabei werden die THG-Lebenszyklusemissionen dem Ziel des Sektors Industrie, die verkehrsbedingten THG-Emissionen dem Ziel des Sektors Verkehr zugeordnet. Bei der Bewertung in Bezug auf die jeweiligen Sektorenziele des KSG sind die Minderungseffekte durch Klimaschutz- und Sofortprogramme der Bundesregierung nach KSG einzubeziehen.
Frage: 6. In welcher Höhe belaufen sich die prognostizierten Gesamtkosten des Projekts und der jeweiligen Segmente, insbesondere des Abschnitts 6 (zwischen Buchloe und Germaringen; bitte Planungskosten separat auf- führen)?
Antwort: Bei Anmeldung des Projekts für den Bundesverkehrswegeplan wurden Gesamtkosten von 265,5 Mio. Euro (Kostenstand: 1. Januar 2014) ermittelt.
Die Gesamtstrecke wurde in sechs Planungs- und Bauabschnitte unterteilt, von denen derzeit drei Abschnitte planerisch ausgearbeitet werden.
Im Rahmen der Entwurfsplanung wurden für den Planungsabschnitt eins (Kempten – ö. Wilpoldsried) Kosten in Höhe von 68,882 Mio. Euro (Stand: 30. Juni 2021), für den Planungsabschnitt fünf (Hirschzell – Untergermaringen) Kosten in Höhe von 108,886 Mio. Euro (Stand: 5. August 2022) und für den Planungsabschnitt sechs (Untergermaringen – Jengen/Kaufbeuren) Kosten in Höhe von 57 Mio. Euro (Stand: 28. Februar 2019) ermittelt.
In den Planungsabschnitten zwei (Wildpoldsried – Geisenried), drei (Geisenried – Altdorf) und vier (Altdorf – Hirschzell) haben die Planungen noch nicht begonnen.
Die Planungskosten trägt die Auftragsverwaltung Bayern.
Frage: 7. Wie hoch wären die Kosten für die Elektrifizierung der Bahnstrecke im Allgäu (wenn nicht anders darstellbar, bitte für die Strecken zwischen Buchloe und Kempten sowie zwischen Kempten und Oberstdorf angeben)?
Antwort: Im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) wurde die Elektrifizierung und abschnittsweise Beschleunigung der Strecke Augsburg – Buchloe – Kempten – Hergatz (– Lindau) angemeldet. Der Ausbau der Strecke würde insbesondere dem Schienenpersonennahverkehr dienen, allerdings führte die zu geringe Nachfrage durch Schienenpersonenfern- und Schienengüterverkehr dazu, dass das Vorhaben in der Voruntersuchung ausschied. Es wurde keine Kostenberechnung gemäß BVWP-Methodik durchgeführt.
Frage: 8. Mit wie viel zusätzlichem Verkehrsaufkommen ist zu rechnen?
Antwort: Zur prognostischen Einschätzung der Verkehrsentwicklung auf der B 12 wurde ein Verkehrsgutachten „B 12, Erweiterung auf vier Fahrstreifen, Kempten – Buchloe (Stand: 21. Dezember 2018)“ erstellt. Dabei wird das künftige Verkehrsaufkommen der Gesamtstrecke zwischen den jeweiligen Anschlussstellen prognostiziert. Die Verkehrszunahme ist über die Gesamtstrecke hinweg nicht konstant. Auf den einzelnen Abschnitten zeichnen sich stärkere oder weniger starke Verkehrszunahmen ab. Für die am stärksten belasteten autobahnnahen Abschnitte der B 12 (A 7 bzw. A 96) prognostiziert das Verkehrsgutachten eine Zunahme der Verkehrsmengen bis in das Jahr 2030 um circa 4 000 Kfz/24 h.
Das Verkehrsgutachten wird für das Prognosejahr 2035 fortgeschrieben.
Frage: 9. Wären mit dem prognostizierten Verkehrsaufkommen auf der bestehenden Strecke Kapazitätsengpässe zu erwarten?
Antwort: Laut Verkehrsgutachten der Auftragsverwaltung Bayern wird die Grenze der Leistungsfähigkeit des vorhandenen zwei- bzw. dreistreifigen Querschnitts bei der prognostizierten Verkehrsbelastung im Jahr 2030 auf rund 50 Prozent der Strecke überschritten.
Frage: 10. Mit wie vielen zusätzlichen Lärmemissionen ist durch Bauanlage und Betrieb zu rechnen?
Wie viel Anteil an zusätzlichem Lärm ist der unbegrenzten Geschwindigkeit zuzuschreiben?
Antwort: Mit dem geplanten Ausbau der B 12 erfolgt eine Verstetigung des Verkehrs; die vorgesehenen Lärmschutzanlagen an der Strecke verbessern die Situation für Anwohner. Dabei wirken die Lärmschutzanlagen gleichzeitig abschirmend gegenüber verkehrsbedingten Luftschadstoffen.
Laut Rückmeldung der Auftragsverwaltung Bayern ergibt sich durch die Erhöhung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf die Richtgeschwindigkeit 130 km/h im Planungsabschnitt 6 bei der spezifischen Verkehrszusammensetzung ein Pegelunterschied von 2,1 dB(A) bei Tag und 1,7 dB(A) bei Nacht.
Frage: 11. Mit welcher Begründung ist der geplante Ausbau breiter als die A 7 und zudem ohne Geschwindigkeitsbegrenzung?
Antwort: Die B 12 ist gemäß den Richtlinien für die integrierte Netzgestaltung in die nationale Verbindungsfunktionsstufe (VFS) 1 eingeordnet und bildet die Hauptachse der großräumigen Verbindung zwischen den Oberzentren Kempten, Kaufbeuren und den Metropolregionen München und Augsburg. Aufgrund dieser Verbindungsfunktion und dem prognostizierten Verkehrsaufkommen ist der geplante vierstreifige Ausbau dem Geltungsbereich der Richtlinien für die Anlage von Autobahnen zuzuordnen und hat entsprechend der Entwurfsklasse EKA 2 zu erfolgen. Für autobahnähnliche Straßen der Entwurfsklasse EKA 2 ist der Regelquerschnitt (RQ) 28 mit einer Breite der Richtungsfahrbahnen von jeweils 10,50 Metern zu wählen.
Die B 12 wird nach dem Ausbau wie bisher als Kraftfahrstraße betrieben, somit ist keine Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit notwendig.
Die angeführte A 7 wurde deutlich früher geplant und gebaut. Aufgrund dessen war die zu diesem Zeitpunkt geltende Richtlinie zum Ausbau von Straßen/ Querschnitte (RAS-Q) mit damals schmalerem Querschnitt einschlägig.
Frage: 12. Wie viele zusätzliche Brückenbauwerke werden durch den Ausbau entstehen?
Antwort: Nach Auskunft der Auftragsverwaltung Bayern ist kein zusätzliches Brückenbauwerk im Rahmen des Ausbaus geplant.
Frage: 13. Wie weit ist der Sachstand des Dialogprozesses mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden zum geltenden Bundesverkehrswegeplan, und wurde in diesem Zusammenhang über den Ausbau der Bundesstraße 12 gesprochen?
Antwort: Der Infrastrukturdialog wurde mit der Auftaktveranstaltung am 7. Dezember 2022 unter Beteiligung von rund 100 Verbänden aus dem Bereich Verkehr, Wirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) initiiert.
Die Ziele des Infrastrukturdialogs sind über einen offenen, konstruktiven und sachorientierten gemeinsamen Austausch einerseits ein Verständnis und einen gemeinsamen Kenntnisstand für den Status quo und die aktuell angelaufenen Prozesse der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP, Bedarfsplanüberprüfung) zu schaffen und andererseits auf dieser Grundlage eine möglichst konsensuelle Konzeption für die Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplanung in Richtung der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplans 2040 zu entwickeln.
Vor diesem Hintergrund erfolgt im Infrastrukturdialog keine Diskussion von Einzelprojekten aus den Bedarfsplänen, zum Beispiel dem genannten Ausbau der Bundesstraße 12.
Zur Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des BVWP hat das BMDV nach dem Auftakttermin des Infrastrukturdialogs eine Abfrage bei den Verbänden durchgeführt. Die Auswertung dieser Befragung wird in die Vorbereitung und Durchführung der weiteren, kommenden Veranstaltungen im Rahmen des Infrastrukturdialogs einfließen.
Frage: 2. Wie hoch beziffert die Bundesregierung Einsparmöglichkeiten für Erdgas in Milliarden Kubikmetern bis zum Ende des Winters 2022/2023 (bitte in Monaten angeben)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung besteht ein erhebliches Einsparpotenzial beim Gasverbrauch. Um dieses Einsparpotenzial zu heben, hat die Bundesregierung diverse Maßnahmen ergriffen, wie z. B. die Rückführung von Kohlekraftwerken in den Markt oder die Unterstützung von Maßnahmen zur Gaseinsparung in privaten Haushalten und Unternehmen. Insgesamt ist eine Reduktion des Gasverbrauchs um rund 20 Prozent möglich und erstrebenswert. Bezogen auf den Jahresverbrauch 2021 von 96 Milliarden Kubikmetern entspricht dies einer Einsparung von rund 19 Milliarden Kubikmetern. Monatliche Angaben liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene in entsprechenden Verhandlungen mit Vehemenz für eine Steigerung des Ambitionsniveaus bezüglich gesamteuropäischer Gaseinsparungen ein.
Frage: 3. Wie hoch beziffert die Bundesregierung zusätzliche Gas-Importmöglichkeiten bis zum Ende des Winters 2022/2023 (bitte nach Herkunftsland und Mengen in Milliarden Kubikmetern pro Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden bereits erhebliche zusätzliche Gas-Importmöglichkeiten, wie Mehrbezug von Erdgas aus Norwegen und den Niederlanden, genutzt. So bezog Deutschland (laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)) im Jahr 2021 (inklusive Transitmengen) 31,15 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Norwegen und 17,88 Milliarden Kubikmeter aus den Niederlanden. Für die Monate Januar bis Ende Oktober im Jahr 2022 (ebenfalls inklusive Transitmengen) lagen die Werte bereits bei 37,89 Milliarden Kubikmetern aus Norwegen und 18,88 Milliarden Kubikmetern aus den Niederlanden. Hinzu kamen Importe über Belgien und Frankreich in erheblichem Umfang. Weitere Importmöglichkeiten ergeben sich durch schwimmende Flüssigerdgas-(LNG-)Importkapazitäten, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU) an der deutschen Nord- und Ostseeküste, über die noch im Winter 2022/2023 Flüssigerdgas für den deutschen Markt zur Verfügung gestellt werden kann.
Frage: 4. Wie will die Bundesregierung eine bestehen bleibende Gasversorgungslücke bis zum Ende des Winters 2022/2023 konkret schließen (bitte Alternative und zu erwartenden Ersatz in Kubikmetern angeben)?
Antwort: Zur Sicherstellung der Gasversorgung in Deutschland im Winter 2022/2023 und darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Reihe von Kurzfristmaßnahmen ergriffen, darunter die Förderung des Ausbaus der LNG-Importinfrastruktur. Durch schwimmende LNG-Importterminals wird bereits in diesem Winter 2022/2023 LNG in Deutschland anlanden, welches zum Schließen der Versorgungssicherheitslücke genutzt wird. So geht im Winter 2022/2023 neue LNG-Importinfrastruktur in Wilhelmshaven, Brunsbüttel und Lubmin mit circa 13 Milliarden Kubikmeter Regasifizierungskapazität pro Jahr in Betrieb; davon
5 Milliarden Kubikmeter aus einem privatwirtschaftlichen Vorhaben für ein schwimmendes LNG-Terminal. Des Weiteren soll die Gasversorgungslücke durch „fuel-switch“ (Treibstoffwechsel) in der Industrie, einen Rückgang der Gasverstromung, gut gefüllte Gasspeicher und verpflichtende Einsparungen geschlossen werden. Dafür hat die Bundesregierung zwei Energieeinspar-Verordnungen mit Kurz- und Mittelfristmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die darin enthaltenen Maßnahmen und allgemeine Einsparanstrengungen von Unternehmen, Privathaushalten und Kommunen halfen, den Erdgasverbrauch im Oktober und November 2022 um 32 Prozent bzw. 27 Prozent im Vergleich zu den Jahren 2018 bis 2021 zu senken. Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene für ähnlich ambitionierte Ziele ein.
Frage: 6. Mit welchem gesamtdeutschen Gasbedarf rechnet die Bundesregierung (bitte in Milliarden Kubikmetern und bitte mit Erläuterung für die Berechnung sowie einer Aufschlüsselung nach Gesamtbedarf, Bedarf für privaten Haushaltsverbrauch, Unternehmensverbrauch und öffentlichen Verbrauch angeben) bei normaler Wetterlage für
a) das Jahr 2023,
b) das Jahr 2024?
7. Wie hoch ist der Gasbedarf in den Szenarien kalter Winter 2022/2023 und 2023/2024 und normaler Winter 2022/2023 und 2023/2024, und wie plant die Bundesregierung, die mögliche Gasversorgungslücke in beiden Szenarien zu schließen für
a) das Jahr 2023,
b) das Jahr 2024?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Im Jahr 2021 betrug der Gasverbrauch in Deutschland rund 96 Milliarden Kubikmeter. Erdgas wurde insbesondere in den Sektoren Gebäude, Industrie und Energiewirtschaft (Strom- und Fernwärmeerzeugung) verbraucht, wie der sektorale Erdgasverbrauch des Jahres 2021 zeigt:
• Industrie: 36 Milliarden Kubikmeter,
• Private Haushalte: 30 Milliarden Kubikmeter,
• Gewerbe, Handel, Dienstleistungen: 12 Milliarden Kubikmeter,
• Energiewirtschaft: 18 Milliarden Kubikmeter.
Für die Jahre 2023 und 2024 wird angesichts der gestiegenen Gaspreise und der Einsparmaßnahmen ein geringerer Gasverbrauch erwartet. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine Reduktion des Gasverbrauchs um 20 Prozent erstrebenswert. Durch einen kalten Winter kann im Vergleich zu einem durchschnittlichen Winter in Deutschland der Gasverbrauch um über 7 Milliarden Kubikmetern höher ausfallen.
Durch die Maßnahmen zur Reduktion der Gasnachfrage und zur Erhöhung des Gasangebots soll eine Gasversorgungslücke vermieden werden.
Frage: 8. Welche sicheren Importmengen Gas stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland 2023 bis 2024 zur Verfügung, und welche Eigenförderung Erdgas und Eigenmengen Bimethan sind 2023/2024 verfügbar?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Erdgasversorgung in Deutschland im Jahr 2023 auf gleichem Niveau fortgeführt werden kann. Da die Erdgasversorgung in Deutschland durch Energieunternehmen erfolgt, hat die Bundesregierung zwar keinen unmittelbaren Einblick in Gasimportverträge der Energieunternehmen mit Unternehmen in Lieferländern. Sie steht jedoch in konstantem Austausch mit den Energieunternehmen und begleitet, falls erforderlich, auf politischer Ebene entsprechende Verträge. Für die von der Bundesregierung gecharterten FSRUs in Brunsbüttel und Wilhelmshaven, die im Winter 2022/23 ihren Betrieb aufnehmen, ist zudem gewährleistet, dass sie bis April 2024 mit der vollen Importkapazität ausgelastet werden. Die weiteren FSRUs, die im Laufe des Jahres 2023 in Betrieb gehen, werden ihre Kapazität am Markt anbieten und entsprechend der Gasbedarfe gebucht werden.
Neben Gasimporten werden auch Biomethan und die heimische Erdgasförderung einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die heimische Förderung von Biomethan im Jahr 2023 konstant bleibt. Mit Blick auf die heimische Erdgasförderung ist zu beachten, dass diese in den letzten Jahren angesichts weitgehender Erschöpfung der Lagerstätten eine abnehmende Tendenz aufzeigte. Während im Jahr 2017 nach Angaben des niedersächsischen Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie noch 7,93 Milliarden Kubikmeter Rohgas gefördert wurden, betrug die Förderung im Jahr 2021 5,73 Milliarden Kubikmeter (2018: 6,89; 2019: 6,7; 2020: 5,69 alles in Milliarden Kubikmeter Erdgas).
Frage: 9. Mit welchen Gaslieferländern oder Gaslieferkonzernen hat die Bundesregierung bzw. haben Gaskonzerne oder Gashändler nach Kenntnis der Bundesregierung Gaslieferverträge abgeschlossen oder befinden sich in Vorbereitung zu Lieferungen (bitte nach Land, Höhe in Milliarden Kubikmetern, nach geplantem Transportweg [über welche Pipeline oder welches LNG-Terminal ist der Transport geplant], geplantem Lieferstart und nach Laufzeitlänge der Verträge und dem Vertragspartner aufschlüsseln; wenn der Bundesregierung konkrete Daten nicht bekannt sein sollten, bitte mit Schätzungen)
a) bis zum Jahresende 2022,
b) für das Jahr 2023,
c) für das Jahr 2024,
d) für darauffolgende Jahre?
Antwort: Die Bundesregierung schließt keine Gaslieferverträge ab. Es handelt sich um privatwirtschaftliche Verträge von Gasimportunternehmen. Der Bundesregierung sind daher konkrete Daten nicht bekannt, es liegen auch keine Schätzungen vor.
Frage: 10. Ist nach Einschätzung oder Kenntnis der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die EU in den nächsten Jahren noch auf russisches Flüssigerdgas angewiesen sein wird, um Gasvorräte wiederaufzubauen und eine Gasknappheit in kommenden Wintern zu vermeiden?
Wenn ja, in welcher Höhe (bitte in Milliarden Kubikmetern angeben und nach Menge pro Jahr 2022, 2023, 2024, 2025, 2026, 2027 aufschlüsseln) und zu welchem Anteil wird dies direkt oder indirekt voraussichtlich auch nach Deutschland geliefert (bitte in Milliarden Kubikmetern angeben und nach Menge pro Jahr 2022, 2023, 2024, 2025, 2026, 2027 aufschlüsseln)?
Antwort: Grundsätzlich gilt, dass privatwirtschaftliche Gashändler die Gasmengen, die sie vertraglich zur Weiterveräußerung an ihre Kundinnen und Kunden oder zur Einspeicherung zugesichert haben, auf dem Weltmarkt beschaffen müssen, wo auch russisches Flüssigerdgas veräußert wird. Der Bundesregierung ist bekannt, dass russisches Flüssigerdgas an Flüssigerdgasterminals in europäischen Nachbarstaaten anlandet. Russisches LNG fällt aktuell nicht unter die EU-Sanktionen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde im Jahr 2022 kein russisches LNG direkt nach Deutschland geliefert. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass Deutschland im Jahr 2022 indirekt über LNG-Terminals europäischer Nachbarstaaten russisches Flüssigerdgas erhalten hat. Diese Zahl lässt sich jedoch nicht ermitteln, da der Bundesregierung zum Weitertransport und Verbrauch des russischen Flüssigerdgases in Europa keine Informationen vorliegen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung auch keine Informationen darüber vor, inwieweit russisches LNG ab 2023 indirekt nach Deutschland geliefert wird.
Frage: 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, zu welchem Anteil das LNG, welches im Jahr 2022 von China in die EU verkauft wurde, ursprünglich aus Russland stammt, und wenn ja, um welche Menge handelt es sich (bitte in Kubikmetern angeben)?
Antwort: Der Anteil russischen LNGs an der Gesamtmenge des von China nach Europa veräußerten LNGs lässt sich de facto nicht ermitteln.
Frage: 12. Wie viel LNG wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 von der EU aus China bezogen (bitte in Kubikmetern, die Kosten und den Monat angeben)?
a) Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung ein Teil des LNGs auch nach Deutschland geliefert, und wenn ja, zu welchem Anteil (bitte in Kubikmetern, die Kosten und den Monat angeben)?
Antwort: Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung landete im Januar 2022 ein LNG-Tanker mit einem Volumen von circa 84 Millionen Kubikmetern Erdgas aus China in der EU an. Es lässt sich nicht ausschließen, dass dieses Erdgas indirekt über Pipelines nach Deutschland gelangte. Diese Zahl lässt sich jedoch nicht ermitteln, da der Bundesregierung zum Weitertransport und Verbrauch des chinesischen Flüssigerdgases in Europa keine Informationen vorliegen. In die Kostenstruktur des aus China gelieferten LNGs in die Europäische Union hat die Bundesregierung keinen Einblick.
Frage: 13. Inwiefern hat China nach Kenntnis der Bundesregierung russisches LNG bezogen und dieses zu einem höheren Preis an die EU weiterverkauft, und wenn ja, um wie viel LNG handelt es sich dabei (bitte in Kubikmetern angeben), und wie viel wurde dafür bezahlt?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung hat China zwischen Januar und November 2022 rund 8,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus russischem LNG bezogen. Die Preisformel zwischen den chinesischen und russischen Gasunternehmen ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 12a verwiesen.
Frage: 14. Wie schätzt die Bundesregierung die Preisentwicklung auf dem Weltmarkt für Gas (bitte zwischen LNG und Pipeline-Gas und Einkauf über den Spotmarkt oder Langfristverträge unterscheiden sowie pro Monat angeben)
a) in dem Jahr 2023 ein,
b) in dem Jahr 2024 ein?
Antwort: Die Bundesregierung erstellt keine eigenen Preisprognosen und bezieht keine Stellung zu möglichen zukünftigen Preisentwicklungen. Informationshalber wird auf öffentlich verfügbare Abrechnungspreise verschiedener Börsenhandelsplätze verwiesen, die üblicherweise handelstäglich neu ermittelt und veröffentlicht werden (beispielsweise www.theice.com/products/27996665/Dutch-TTF-Gas-Futures/data?marketId=5493476). Preise aus Langfristverträgen sind der Bundesregierung nicht bekannt, da sie diese nicht verhandelt und keinen Einblick in deren Preis- und Vertragsformeln hat.
Frage: 15. Wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Gaspreis wieder dem Niveau von Anfang 2021 annähern (bitte für den Großhandels- und Endkundenpreis für Gas angeben), wenn ja, wann ist voraussichtlich damit zu rechnen, und wenn nein, mit welchem langfristigen Gaspreis rechnet die Bundesregierung?
Antwort: Nach Einschätzung der Bundesregierung wird der Preis für Erdgas mittelfristig wieder sinken, jedoch nicht auf das Niveau vom Jahresanfang 2021 zurückkehren. Die mittel- und langfristige Gaspreisentwicklung lässt sich aus heutiger Perspektive nicht verlässlich abschätzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 16. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung korrekt, dass im Zeitraum vom 10. März 2022 bis zum 1. Juni 2022 Erdgas im Durchschnitt im Wert von 1 552 Euro je Megawattstunde erworben wurde (welches sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3479 ergibt, wonach in besagtem Zeitraum insgesamt für 1 474 261726 Euro für 0,950 Terawattstunden Erdgas erworben wurde), während der THE-Spotmarktpreis im selben Zeitraum um die 100 Euro je Megawattstunde schwankte, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung Erdgas zu solch überhöhten Preisen eingekauft?
Antwort: Die Aussage ist nicht korrekt. Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3479 wurde irrtümlicherweise eine falsche Maßeinheit verwendet. Es handelte sich um 0,95 Milliarden Kubikmeter Erdgas (rund 9,95 Terawattstunden).
Frage: 18. Wie viele LNG-Transportschiffe mit welcher Ladekapazität werden nach Schätzungen der Bundesregierung benötigt, um die geplanten Mengen von jährlich 27,5 Milliarden Kubikmetern zu decken?
Antwort: Es existieren auf dem Weltmarkt verschiedene LNG-Tankermodelle mit unterschiedlichen Größen. Das durchschnittliche Ladevolumen dieser Tanker liegt nach Kenntnis der Bundesregierung bei circa 160 000 Kubikmetern LNG im flüssigen Zustand. Ein Kubikmeter LNG entspricht circa 600 Kubikmetern regasifiziertem Gas, sodass ein LNG-Tanker LNG für rund 96 Millionen Kubikmeter regasifiziertes Gas liefern kann. Um jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas über LNG-Terminals zu erhalten, sind somit Lieferungen durch circa 286 LNG-Tanker im Jahr nötig.
Frage: 19. Wie viele LNG-Transportschiffe werden nach Schätzungen der Bundesregierung insgesamt benötigt, um die über die vier geplanten deutschen LNG-Terminal-Standorte und die LNG-Terminals in Nachbarländern mit den jährlich benötigten Liefermengen beliefern zu können?
Antwort: Die Bundesregierung plant insgesamt fünf eigene FSRU-Standorte, die bis zum Winter 2023/2024 eine jährliche Regasifizierungskapazität von circa 27 Milliarden Kubikmeter pro Jahr stellen sollen. Für diese Menge sind nach der in der Antwort zu Frage 18 vorgestellten Berechnungslogik circa 280 Tankerlieferungen im Jahr nötig.
Die Terminalkapazitäten der Nachbarländer Niederlande, Belgien, Frankreich und Polen belaufen sich auf circa 67 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Für eine entsprechende Belieferung mit LNG wären bei voller Auslastung der Terminals circa 700 LNG-Tankerlieferungen im Jahr notwendig.