Frage: 11. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigung an den Bahnhöfen sowie an und in Zügen in Baden-Württemberg Präventionsmaßnahmen durchgeführt, und wenn ja, wann, und welche waren das?
Antwort: Die Kriminalprävention orientiert sich im Allgemeinen an einem dreistufigen Modell, das nach primärer, sekundärer und tertiärer Prävention differenziert.
Die primäre Prävention zielt darauf ab, den allgemeinen Entstehungsbedingungen von Kriminalität in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die sekundäre Prävention ist darauf ausgelegt, Tatgelegenheiten zu verändern. Die tertiäre Prävention adressiert den Straftäter, um eine erneute Straffälligkeit zu verhindern. Die Bundespolizei führt Präventionsmaßnahmen prioritär in den beiden erstgenannten Handlungsfeldern durch. Im Folgenden werden exemplarisch Maßnahmen der Bundespolizeidirektion Stuttgart aufgeführt. Der Berichtszeitraum ist das Jahr 2022:
Bei einem festgestellten Graffititäter wird der Erlass einer Ordnungsverfügung „Mitführverbot von Graffitimaterialien und Werkzeugen“ auf Grundlage § 14 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) geprüft und bei einem positiven Ergebnis zeitnah umgesetzt.
Darüber hinaus beteiligte sich die Bundespolizeiinspektion Stuttgart am 10. November 2022 am „Aktionstag zur Sicherheit im ÖPNV“ mit entsprechend spezialisierten Präventionsbeamtinnen und -beamten. Hierbei wurde zusammen mit dem regional zuständigen Präventionsbeauftragten der DB Sicherheit sowie dem Securitymanager der S-Bahn Stuttgart auf dem Schloßplatz ein Präventionsstand zum Thema Vandalismus und Sachbeschädigungen im Bereich des Verkehrs- und Tarifverbundes Stuttgart GmbH (VVS) betrieben.
Die Kriminalpräventionsbeamten der Bundespolizeiinspektion Stuttgart führen selbstständig – auch in Abstimmung und Zusammenwirken mit Regeldienstkräften – Zugstreifen auf relevanten Bahnstrecken, z. B. Tübingen-Stuttgart, zur Sensibilisierung von Reisenden insbesondere auch zum Thema Vandalismus, Sachbeschädigungen aber auch Zivilcourage durch. Die Bundespolizeiinspektion Stuttgart führt weiterhin und fallweise Präventionsstreifen mit dem Präventionsreferenten der DB Sicherheit in S-Bahnen des VVS durch. Hierbei werden Reisende unter anderem über die rechtlichen Folgen von Sachbeschädigungen in Zügen sensibilisiert. Zugleich werden seitens der Bundespolizei Zivilcourage-Trainings (Theorie und Praxis) angeboten und durchgeführt, um zukünftig auch die Aussagebereitschaft von Zeuginnen und Zeugen zu erhöhen.
Bei Örtlichkeiten, an denen deliktsspezifisch eine Häufung festgestellt wird, werden anlassbezogene Überwachungsmaßnahmen geprüft und durchgeführt. Diese werden anlassbezogen auch in engem Zusammenwirken mit benachbarten Sicherheitspartnern in Form von Schwerpunkteinsatzmaßnahmen zur konkreten Gefahrenabwehr, zum Schutz von Bahnanlagen, Zügen und Benutzern der Bahn sowie zur Stärkung des Sicherheitsempfindens der Bahnreisenden durchgeführt.
Im Hinblick auf Bahnhöfe beseitigt die DB die jeweiligen Graffiti-Schäden möglichst innerhalb von 24 bis 72 Stunden. Durch die Installation von Graffiti- schutzboards, das Anbringen von Schutzlack oder spezieller Graffitikunst wird Vandalismusschäden vorgebeugt. Auch eine Ausweitung der Bestreifungen durch die Bundespolizei und DB Sicherheit dient als Präventionsmaßnahme. Zudem verfolgt die DB Station&Service AG eine konsequente Strafanzeige von Delikten. Um effektiv gegen die Schmierereien vorzugehen, arbeiten die DB-eigenen Sicherheitskräfte eng mit der Bundes- und Landespolizei zusammen.
Darüber hinaus setzt die DB Fernverkehr AG bundesweit verschiedene Präventionsmaßnahmen gegen Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen an und in Zügen um.
So wird im Rahmen des Objektschutzes der Werke und Abstellanlagen bundesweit auf personelle, bauliche und organisatorische Maßnahmen gesetzt. Hierbei wird eng mit der Bundespolizei im Rahmen der Ordnungspartnerschaft zusammengearbeitet. Vandalismus, Schmierereien und Sachbeschädigungen werden von der DB Fernverkehr AG als Straftat bei der jeweils zuständigen Polizeibehörde angezeigt.