Frage: 11. Sind der Bundesregierung oder einer ihr nachgeordneten Behörde Software-Lösungen bekannt, die es erlauben, ohne Wissen des Nutzers Ende-zu-Ende-verschlüsselte Nachrichten auf Messenger-Diensten in Echtzeit mitzulesen oder mit zeitlicher Verzögerung zu „knacken“ und zu entsperren (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Es wird zunächst auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen, wonach die Verordnung nicht zu einem allgemeinen und anlasslosen Eingriff in private, insbesondere verschlüsselte, Kommunikation oder zu einer Schwächung oder Umgehung von durchgängiger und sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung führen darf. Im Übrigen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Prüfung unter Abwägung der im Staatswohl begründeten Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch zu der Einschätzung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann. Aus den im Rahmen einer Beantwortung der Frage erteilten Auskünfte ließe sich ableiten, welche Softwareprodukte den Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt/nicht bekannt sind oder sich im Portfolio der Sicherheitsbehörden befinden könnten.
Diese Angaben lassen Rückschlüsse auf bestehende oder in Entwicklung befindliche technische und taktische Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes zu, was den Einsatzerfolg verschiedener Maßnahmen gefährden kann. Mögliche künftige Adressaten der Maßnahmen könnten Abwehrstrategien gezielt entwickeln, um sich den polizeilichen und nachrichtendienstlichen Maßnahmen zu entziehen und somit den Einsatz aktuell geeigneter Produkte für künftige Verfahren untauglich machen.
Einem öffentlichen Bekanntwerden dieser Informationen stehen damit überwiegende Belange des Staatswohls entgegen. Mit den aus diesen Auskünften ableitbaren Informationen über gegebenenfalls zur Verfügung oder nicht zur Verfügung stehende kriminaltaktische Vorgehensweisen (und damit zu konkreten Maßnahmen oder Ermittlungs-/Analysefähigkeiten) würden die Sicherheitsbehörden des Bundes polizeiliche und nachrichtendienstliche Vorgehensweisen zur Gefahrenabwehr oder zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten offenlegen oder Rückschlüsse darauf ermöglichen und die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden gefährden.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der taktischen und technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Schon die Angabe, welche Softwareprodukte den Sicherheitsbehörden des Bundes bekannt/nicht bekannt sind oder sich im Portfolio der Sicherheitsbehörden befinden beschreibt aufgrund der zugehörigen Funktionsweise der Produkte einen derartigen Detaillierungsgrad, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tra-
gen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente möglich.
Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige evidente Geheimhaltungsinteressen berühren, dass auch das geringfügige Risiko eines Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung dieser Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. In der Abwägung des parlamentarischen Informationsrechts der Abgeordneten einerseits und der staatswohlbegründeten Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das parlamentarische Informationsrecht daher ausnahmsweise zurückstehen.