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Frage: 3. Welche der in Frage 2 aufgeführten Zahlungen wurden aus Steuermitteln refinanziert?
Antwort: Die Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser nach § 21 KHG sowie der Versorgungsaufschlag nach § 21a KHG.
Frage: 4. Sind in den GKV-Krankenhausausgaben des Jahres 2021 in Höhe von 85,128 Mrd. Euro auch Ausgaben für Arzneimittel nach § 6 Absatz 2 KHG (Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB)) enthalten, die in bzw. über Krankenhäuser abgegeben wurden, und wenn ja, in welcher Höhe?
Wie haben sich diese Ausgaben in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 entwickelt?
Antwort: Die Ausgaben für neue Untersuchungs- und Behandlungsmetoden (NUB) nach § 6 Absatz 2 KHEntgG, bei denen es sich um die Gabe eines Arzneimittels handelt, sind in den GKV-Ausgaben für Krankenhausbehandlung enthalten. Die Höhe und die Entwicklung dieser Ausgaben lässt sich jedoch nicht ermitteln, da diese in den Finanzstatistiken der GKV nicht separat ausgewiesen werden.
Frage: 5. Welche Entwicklung der GKV-Krankenhausgaben im Jahr 2021 wäre nach den Berechnungen des Schätzerkreises für 2021 ohne die Pandemie zu erwarten gewesen?
Mit welcher weiteren Steigerung wird auf dieser Basis für 2023 derzeit grob kalkuliert (Schätzkorridor)?
Antwort: Der Schätzerkreis nach § 220 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) hat die Aufgabe, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung des laufenden Jahres und des Folgejahres zu schätzen.
Bei der Ausgabenschätzung werden die Leistungsausgaben, Verwaltungsausgaben und die Ausgaben für Satzungs- und Ermessensleistungen separat geschätzt und im Schätztableau sowie dem Begleitbericht auf der Internetseite des Bundesamtes für soziale Sicherung veröffentlicht (https://www.bundesamtsozialesi cherung.de/de/themen/risikostrukturausgleich/schaetzerkreis/). Die Krankenhausausgaben werden hierbei im Rahmen der vertraulichen Beratungen des Schätzerkreises diskutiert und fließen in die Schätzung der Leistungsausgaben ein.
Eine Prognose der Ausgaben des Jahres 2023 wird der GKV-Schätzerkreis in seiner Sitzung im Oktober 2022 vornehmen.
Frage: 6. Zu welchen finanziellen Effekten in den GKV-Finanzen wird 2023 die Beendigung der durch Bundesmittel geleisteten Kompensation von Einnahmeausfällen bei den Kliniken modellhaft führen, und können diese Effekte schon beziffert werden?
Antwort: Die Beendigung der Ausgleichszahlungen für die Freihaltung von Bettenkapazitäten ist einer von vielen Faktoren, die die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen im Krankenhausbereich beeinflussen. Eine Schätzung des Einflusses dieser Komponente ist nicht valide möglich.
Frage: 7. Wie viele Budgetverhandlungen sind zum jetzigen Zeitpunkt für das Jahr 2020 und für 2021 abgeschlossen?
In welchem Umfang und in welcher Höhe sind vor diesem Hintergrund in den vorläufigen Finanzergebnissen der GKV für 2021 für die „Krankenhausbehandlung“ Ausgabenschätzungen bzw. Rückstellungen enthalten, die aber noch nicht an die Krankenhäuser geflossen sind?
Antwort: Nach Auskunft des Wissenschaftlichen Instituts der AOK liegen für das Jahr 2020 695 und für das Jahr 2021 325 Budgetverhandlungen im somatischen Bereich vor. Für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen sind für das Jahr 2020 358 und für das Jahr 2021 158 Budgetverhandlungen abgeschlossen (Datenstand vom 27. Mai 2022).
Die Bundesregierung geht davon aus, dass in den vorläufigen Finanzergebnissen der GKV für das Jahr 2021 Rückstellungen für Krankenhausbehandlungen enthalten sind. Umfang und Höhe sind der Bundesregierung jedoch nicht bekannt.
Frage: 8. Laut der vom BMG veröffentlichten vorläufigen Rechnungsergebnisse der GKV-Finanzen (KV45) werden Pflegepersonalkosten in Höhe von 16,020 Mrd. Euro bei den GKV-Ausgaben für die „Krankenhausbehandlung“ ausgewiesen, wie gliedern sich die gebuchten Pflegepersonalkosten auf nach
Ausgaben aufgrund abgeschlossener Pflegebudgets,
Ausgaben auf Basis der Zahlungen aufgrund des vorläufigen Pflegeentgeltwertes,
Rückstellungen bzw. vorgenommenen Schätzungen im Zusammenhang mit erwartbaren Ausgleichszahlungen bezogen auf die durch Testat bestätigten Ist-Kosten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. In den GKV-Finanzstatistiken werden die von den Krankenkassen gebuchten Ausgaben für das Pflegebudget der Krankenhäuser insgesamt ausgewiesen, ein differenzierter Ausweis der Kosten für abgeschlossene und vorläufige Zahlungen des Pflegebudgets sowie Rückstellungen erfolgt hingegen nicht.
Frage: 9. Wie haben sich die auf Schätzung bzw. Rückstellung basierenden Ausgaben in den vorläufigen und endgültigen Jahresrechnungen der GKV in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 entwickelt?
Hält die Bundesregierung die vorgenommenen einzelnen Rückstellungen bzw. dazu vorgenommenen Schätzungen in dem entsprechenden Umfang bzw. der entsprechenden Höhe für angemessen?
Antwort: Die Ausgaben der Krankassen für Krankenhausleistungen haben sich in den Jahren 2018 bis 2021 wie folgt entwickelt:
2018 2019 2020 2021 (KV-45)*
77,2 Mrd. Euro 80,3 Mrd. Euro 81,5 Mrd. Euro 85,1 Mrd. Euro
Ein gesonderter Ausweis des Anteils der Verpflichtungsbuchungen der Krankenhausleistungen erfolgt in der GKV-Finanzstatistik nicht. Daher liegen der Bundesregierung hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Welcher Rentnerjahrgang profitiert in welcher Höhe von der beabsichtigten Rentenreform (bitte nach Geburtsjahrgang in Fünfjahresschritten und aufgeteilt in drei Gruppen [unterstes, mittleres und oberstes Dezil] auflisten)?
Antwort: Die Auswirkungen auf einzelne Rentenjahrgänge können erst benannt werden, wenn die konkrete Ausgestaltung der gesetzgeberischen Maßnahmen feststeht.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 2 hingewiesen.
Frage: 4. Wie ist der Verfahrensstand hinsichtlich der beiden Verfassungsbeschwerden gegen die BFH-Urteile vom 19. Mai 2021?
a) Hat die Bundesregierung bereits Stellung zur Doppelbesteuerung von Alterseinkünften vor dem Bundesverfassungsgericht bezogen?
b) Falls nein, wurde die Bundesregierung seitens des Bundesverfassungsgerichts bereits zur Stellungnahme aufgefordert, und falls ja, wann?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet.
Die Verfassungsbeschwerden wurden der Bundesregierung noch nicht zugestellt. Eine Stellungnahme konnte demzufolge nicht abgegeben werden.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, die bestehende Ausnahmeregelung gemäß den § 302 Absatz 7 und § 313 Absatz 8 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst bei vorzeitigem Rentenbeginn über den 30. September 2022 hinaus zu verlängern oder zu entfristen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger gelten bis zum 30. September 2022 nicht als Hinzuverdienst bei vorgezogenen Altersrenten und bei Erwerbsminderungsrenten.
Eine etwaige Verlängerung über den 30. September 2022 hinauswäre aus sozialpolitischer und rechtlicher Sicht bedenklich und mit verfassungsrechtlichen Risiken verbunden (insbesondere aufgrund des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Artikel 3 des Grundgesetzes). Zu dieser Einschätzung kam in der vergangenen Legislaturperiode auch ein Rechtsgutachten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat, das für eine Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD angefertigt wurde.
Die von den Sonderregelungen erfassten Personen leisten unzweifelhaft einen außerordentlich wichtigen Beitrag zu unserem Gemeinwesen. Es besteht jedoch ein Wertungswiderspruch, wenn bestimmte Aufwandsentschädigungen überhaupt nicht angerechnet werden, während andere Einkommensarten grundsätzlich anrechnungspflichtig sind.
Seit dem Jahr 2020 bestehen aufgrund der COVID-19-Pandemie bei vorgezogenen Altersrenten vorübergehend höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Die
Hinzuverdienstgrenze von jährlich 6 300 Euro für vorgezogene Altersrenten wurde auf 44 590 Euro für das Jahr 2020 bzw. auf 46 060 Euro für die Jahre 2021 und 2022 angehoben. Erst über die Hinzuverdienstgrenze hinausgehende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde vereinbart, diese Regelungen zum Hinzuverdienst bei vorzeitigem Altersrentenbezug zu entfristen. Derzeit gibt es noch keine Festlegungen hinsichtlich der konkreten Umsetzung dieses Vorhabens.
Von einer Entfristung der Hinzuverdienstgrenzen würden zukünftig auch kommunale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger profitieren.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Steuergerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung hinsichtlich der Rentenbesteuerung zu verbessern und das Vertrauen der Steuerpflichtigen in die Politik zu stärken, und wenn ja, welche?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist es, bei allen Regelungsvorhaben ein faires und leistungsgerechtes Steuersystem zu wahren.
Frage: 7. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Rentenbesteuerung in Zukunft vereinfacht und für Steuerpflichtige transparenter und leichter verständlich auszugestalten, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Bundesregierung ist Transparenz und Verständlichkeit sowohl bei der Ausgestaltung von gesetzlichen Regelungen als auch bei deren Umsetzung in der Praxis ein wichtiges Anliegen. Hierzu gehört insbesondere auch die Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens für Rentnerinnen und Rentner. Ziel ist es, den Aufwand für die Erstellung der Steuererklärung für viele Alterseinkünfte Beziehende spürbar zu reduzieren und dafür ansprechende Angebote verfügbar zu halten.
Für viele Alterseinkünfte Beziehende ist die aktuelle Einkommensteuererklärung in Papierform bereits eine Erleichterung, weil der Finanzverwaltung schon etliche Informationen vorliegen. In den Steuervordrucken sind diese Informationen als „eDaten“ gesondert gekennzeichnet. An diesen Stellen sind keine weiteren Angaben erforderlich. Die „Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften“ ist ein Angebot der Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, mit dem ausschließlich Alterseinkünfte Beziehende angesprochen werden, die allenfalls wenige Abzugsbeträge geltend machen wollen. An diese Gruppe der Alterseinkünfte Beziehenden richtet sich auch das Angebot einer elektronischen Steuererklärung mit Hilfe der unterstützenden Tools von „einfachElster“ oder dem „Steuerlotsen für Rentnerinnen und Rentner“ (www.steuerlotse-rente.de).
Frage: 8. Gibt es Überlegungen in der Bundesregierung, die Besteuerung von Renten so zu reformieren, dass eine schwer kalkulierbare finanzielle Belastung der Rentner – verursacht durch die Nachzahlung der im Rahmen der Einkommensteuererklärung veranlagten Renteneinkünfte – in Zukunft durch eine Quellenbesteuerung ähnlich der Lohnsteuer im Großteil der Fälle vermieden wird?
Antwort: Derzeit gibt es keine konkreten Pläne. Der Bundesregierung ist natürlich bewusst, dass der Lohnsteuereinbehalt bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung für viele Alterseinkünfte Beziehende eine steuerliche Erfahrung ist, die sie das ganze Erwerbsleben begleitet hat. Mit Eintritt in den Ruhestand ändern sich die gesetzlichen Regelungen. Fraglich ist, ob die Einführung eines sog. Steuerabzugs an der Quelle tatsächlich einen signifikanten Vereinfachungs- und Entlastungseffekt mit sich brächte. Dies hinge einerseits von der konkreten Ausgestaltung, andererseits aber auch von den persönlichen Verhältnissen der Alterseinkünfte Beziehenden ab.
Frage: 1. Macht sich die Bundesregierung einen der nachfolgenden Begriffe aus den Resolutionen der Generalsversammlung, denen die Bundesregierung zugestimmt hat, zur Beschreibung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zu eigen, und wenn nein, welchen eigenen Begriff verwendet sie zur Beschreibung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland:
a) Aggression (vgl. https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/are
s-es-11-2.pdf),
b) bewaffneter Konflikt (vgl. ebd.),
c) Militäroffensive (vgl. ebd.),
d) Feindseligkeit (vgl. ebd.),
e) militärische Operation (vgl. https://www.un.org/depts/german/gv-not
sondert/a-es11-1.pdf),
f) Konflikt (vgl. ebd.)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1f werden zusammen beantwortet.
Deutschland hat die zitierten Resolutionen A/RES/ES-11/1 und A/RES/ES-11/2 miteingebracht und ihnen zugestimmt. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die einseitigen Unabhängigkeitserklärungen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk am 21. Februar 2022 völkerrechtswidrig waren bzw. sind, und wenn ja, gegen welche internationalen Rechte wurde nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls verstoßen?
3. Welche rechtliche Einschätzung lag der Entscheidung der Bundesregierung am 23. Februar 2022 zugrunde, die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk seitens der Russischen Föderation als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“ zu verurteilen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
Aus Sicht der Bundesregierung stellt die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken durch die Russische Föderation eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und damit einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts dar.
Frage: 4. Wie interpretiert die Bundesregierung Artikel 24 Absatz 1 VN-Charta, nach der dem Sicherheitsrat die „Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ zukommt, vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine?
5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Völkerrechtsubjekte (zwischenstaatlich, supranational, internationale Organisationen), denen ebenfalls eine Hauptverantwortung, gegebenenfalls eine Nebenverantwortung oder eine untergeordnete Verantwortung im Bereich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zukommt, und wenn ja, welche, und welche Kompetenzen besitzen sie im Vergleich zum Sicherheitsrat hinsichtlich der Wahrung und der Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
Die Vereinten Nationen haben nach Artikel 1 Absatz 1 der VN-Charta u. a. das Ziel, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Die Verein-
ten Nationen handeln hierbei durch ihre Organe, insbesondere die Generalversammlung und den Sicherheitsrat. Das schließt nach Artikel 52 Absatz 1 der VN-Charta „das Bestehen regionaler Abmachungen oder Einrichtungen zur Behandlung derjenigen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Angelegenheiten nicht aus, bei denen Maßnahmen regionaler Art angebracht sind“. Das Zusammenwirken von VN und solchen regionalen Abmachungen ist in Kapitel VIII der VN-Charta geregelt.
Frage: 6. In welchem Streitfall bzw. mit welchem Gutachten hat der Internationale Gerichtshof (IGH) nach Kenntnis der Bundesregierung festgestellt, dass die Generalversammlung in Fragen, die die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffen, Zuständigkeit besäße (vgl. Resolution der Generalversammlung A/RES/76/262, verabschiedet am 26. April 2022)?
Antwort: Gemäß Artikel 10 der VN-Charta kann die Generalversammlung „alle Fragen und Angelegenheiten erörtern, die in den Rahmen [der VN-] Charta fallen oder Befugnisse und Aufgaben eines in dieser Charta vorgesehenen Organs betreffen“. Der Internationale Gerichthof hat in seinem Gutachten zu den rechtlichen Auswirkungen des Baus einer Mauer auf besetztem palästinensischen Gebiet vom 9. April 2004 festgehalten, dass Artikel 12 der VN-Charta einer Befassung der Generalversammlung auch dann nicht entgegensteht, wenn die Situation weiterhin auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates steht.
Frage: 7. Inwieweit sind die Gutachten des IGH nach Ansicht der Bundesregierung für die VN-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich?
Antwort: Gutachten des Internationalen Gerichtshof sind Antworten des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen auf Rechtsfragen der Generalversammlung, des Sicherheitsrats oder zur Vorlage ermächtigter anderer Organe der Vereinten Nationen. Sie sind, anders als Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs, grundsätzlich nicht rechtsverbindlich. Gemäß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe d des Status des Internationalen Gerichtshofs sind sie gleichwohl „Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen“ und tragen als solche zur Klarstellung und Entwicklung des Völkerrechts bei.
Frage: 8. Inwieweit haben Erklärungen einzelner Staaten oder einer Gruppe von Staaten, deren Staatschefs oder Regierungschefs, die den Krieg zwischen Russland und der Ukraine als „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ oder als „Aggression gegen die Ukraine“ nach Kenntnis der Bundesregierung völkerrechtliche Bindungskraft, und wann würden solche uni- bzw. multilateralen Verurteilungen nach Kenntnis der Bundesregierung zu Völkergewohnheitsrecht werden?
Antwort: Die Erklärungen im Sinne der Fragestellung spiegeln die Rechtsüberzeugung des überwiegenden Teils der internationalen Gemeinschaft im Rahmen des bestehenden Völkerrechts, insbesondere der VN-Charta, wider. Dies kommt auch in den im Rahmen der 11. Notstandssondertagung der Generalversammlung angenommenen Resolutionen zum Ausdruck. Neues Völkerrecht zu schaffen ist weder intendiert noch erforderlich. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 9. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung alle Mittel im Sinne des Artikels 33 VN-Charta zur friedlichen Beilegung der Streitigkeit zwischen der Ukraine und Russland durch
a) Verhandlungen,
b) Untersuchung,
c) Vermittlung,
d) Vergleich,
e) Schiedsspruch,
f) gerichtliche Entscheidung,
g) Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen und
h) friedliche Mittel eigener Wahl
ausgeschöpft (wenn ja, bitte einzeln benennen, wenn nein, warum nicht, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus gegebenenfalls für ihre eigene Bewertung zur Durchsetzung und internationalen Akzeptanz des Völkerrechts)?
Antwort: Die Fragen 9a bis 9h werden zusammen beantwortet.
Die Russische Föderation führt unter Verletzung des sowohl in der VN-Charta verankerten als auch dem zwingenden Völkergewohnheitsrecht zugehörenden Gewaltverbots einen unprovozierten und ungerechtfertigen bewaffneten Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne zuvor die in Artikel 33 der VN-Charta genannten Mittel ausgeschöpft zu haben.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 10. Hat der Sicherheitsrat nach Kenntnis der Bundesregierung die Streitparteien Ukraine und Russland aufgefordert, vorläufigen Maßnahmen im Sinne des Artikels 40 VN-Charta Folge zu leisten?
Wenn ja, um welche vorläufigen Maßnahmen handelte es sich gegebenenfalls, und wenn nein, warum nicht?
11. Hat der Sicherheitsrat nach Kenntnis der Bundesregierung über Maßnahmen nach Artikel 42 VN-Charta zur Wiederherstellung des Weltfriedens zwischen den Streitparteien Ukraine und Russland in Form von
a) Demonstrationen,
b) Blockaden,
c) sonstigen Einsätze mittels Luft-, See- oder Landstreitkräften
beraten (wenn nein, warum nicht, wenn ja, wann, und warum sind diese Beratungen nach Kenntnis der Bundesregierung offenbar gescheitert)?
12. Hat der Sicherheitsrat nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld oder im Zuge des Krieges zwischen der Ukraine und Russland eine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung im Sinne des Artikels 39 VN-Charta festgestellt, und wenn nein, welche völkerrechtlichen Konsequenzen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung daraus?
Antwort: Die Fragen 10 bis 12 werden gemeinsam beantwortet.
Der Sicherheitsrat konnte aufgrund eines Vetos der Russischen Föderation keine Feststellung treffen, dass die Russische Föderation unter Verletzung von Artikel 2 Absatz 4 der VN-Charta einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt
und gegen diese Gewalt einsetzt; er konnte daher keine Maßnahmen nach Kapitel VII der VN-Charta beschließen.
Bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, kann die Ukraine gegen den bewaffneten Angriff durch die Russische Föderation in vollem Umfang ihr naturgegebenes Recht zur Selbstverteidigung ausüben.
Frage: 14. Wie interpretiert die Bundesregierung die sog. Vorbehaltsklausel des Artikels 12 Absatz 1 VN-Charta, nach der die Generalversammlung keine Empfehlungen bezüglich einer Streitigkeit oder einer den Weltfrieden gefährdenden Situation abgeben darf, solange der Sicherheitsrat die ihm zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine (bitte ausführen)?
15. Liegt nach Auffassung der Bundesregierung im Falle des Ukrainekrieges eine echte, unüberbrückbare Funktionsunfähigkeit des Sicherheitsrates vor (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Mit Blick auf die Interpretation des Artikels 12 der VN-Charta wird auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. Der Sicherheitsrat hat mit Resolution 2623 (2022) vom 27. Februar 2022 „in Anbetracht dessen, dass die fehlende Einstimmigkeit seiner ständigen Mitglieder auf der 8979. Sitzung ihn daran gehindert hat, seine Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wahrzunehmen,“ beschlossen, „eine Notstandssondersitzung der Generalversammlung einzuberufen“.
Frage: 16. Welchen völkerrechtlichen Rang besitzen Feststellungen, Beschlüsse oder Maßnahmen des Sicherheitsrats im Vergleich zu Feststellungen, Beschlüssen oder Maßnahmen anderer Völkerrechtsubjekte hinsichtlich der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit nach Auffassung der Bundesregierung?
17. Welche Rechtskraft entfaltet die von der Generalversammlung am 1. März 2022 verabschiedete Resolution (A/ES-11/L.1), in der die „Aggression“ der Russischen Föderation auf das Schärfste „missbilligt“ wurde, nach völkerrechtlicher Auffassung der Bundesregierung?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.
Im Übrigen wird auf die Artikel 10 und 25 der VN-Charta verwiesen.
Frage: 18. Hat die internationale Staatengesellschaft nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Staaten, die aufgrund der Wirtschaftssanktionen einer Minderheit von Mitgliedstaaten gegen die Russische Föderation vor besondere wirtschaftliche Probleme gestellt werden und den Sicherheitsrat zwecks Lösung solcher Probleme gemäß Artikel 50 VN-Charta konsultieren können, anders Abhilfe geschaffen wird, und wenn ja, inwieweit?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der Wirtschaftssanktionen gegen Russland Anfragen von Staaten an den Sicherheitsrat gemäß Artikel 50 VN-Charta?
Antwort: Da der Sicherheitsrat keine Vorbeugungs- oder Zwangsmaßnahmen gegen die Russische Föderation getroffen hat, kommt Artikel 50 der VN-Charta nicht zur Anwendung.
Frage: 19. Gilt nach völkerrechtlicher Auffassung der Bundesregierung das natürliche Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung im Sinne des Artikels 51 VN-Charta auch dann für eine Streitpartei, wenn der Sicherheitsrat zuvor keine Bedrohung oder einen Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung festgestellt hat?
Antwort: Ja.
Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Artikels 51 der VN-Charta.
Frage: 21. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu Artikel 51 Satz 1 UN-Charta gebildet, wonach das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs lediglich bis zu jenem Zeitpunkt unbeeinträchtigt sei, „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat (https://unric.org/de/charta/), und wenn ja, welche?
Antwort: Mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Vereinten Nationen ist die VN-Charta einschließlich ihres Artikels 51 Teil des Bunderechtes geworden.
Im Übrigen wird auf Artikel 25 des Grundgesetzes verwiesen.