Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements haben Migrantenselbstorganisationen (MSO) in den vergangenen Jahren eine größere Aufmerksamkeit erlangt. Sie werden zunehmend als bedeutende Akteure in Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte wahrgenommen. So erkennt der „Nationale Aktionsplan Integration“ vom September 2020 (Bericht Phase III) MSO als „Schlüsselakteure für die Integration und Teilhabe von Zugewanderten in und durch freiwilliges Engagement“ an, die die damalige Bundesregierung daher zu fördern versprach.
Nach Ansicht der Fragestellenden im eklatanten Widerspruch zu ihrer Selbstverpflichtung, MSO stärker zu fördern und ihnen gleichberechtigte Teilhabe-chancen zu ermöglichen, stand eine Sichtweise der damaligen Bundesregierung, die in der Tätigkeit von MSO eine „besondere Gefahr“ für eine Verstrickung Deutschlands in politische Auseinandersetzungen mit anderen Staaten und eine dadurch verursachte Verletzung von außenpolitischen Belangen erblickte. Die damalige Bundesregierung machte sich dabei eine Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1986 zu eigen und versuchte auf diese Weise, nach Auffassung der Fragestellenden diskriminierende Regelungen im öffentlichen Vereinsrecht zu rechtfertigen, die sog. Ausländervereinen besondere Auskunfts- und Anmeldepflichten gegenüber den lokal zuständigen Ordnungs- oder Polizeibehörden auferlegen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/12101).
„Ausländervereine“ sind nach dem Vereinsgesetz Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten sind. Sie müssen gemäß der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV) bei Verlangen über ihre Tätigkeit Auskunft geben und – sofern sie sich politisch betätigen – auch Namen und Anschriften ihrer Mitglieder mitteilen sowie Herkunft und Verwendung ihrer Mittel darlegen. Die sog. Ausländervereine sind selbst dann verpflichtet, sich bei der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung anzumelden, wenn nach bürgerlichem Recht keine Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht erfolgt oder beabsichtigt ist.
Die auf diese Weise erlangten Informationen werden von den Ordnungsbehörden an das Bundesverwaltungsamt (BVA) übermittelt und in einem Aktenbestand abgelegt, den das BVA als „Ausländervereinsregister“ bezeichnet. Auf Ersuchen oder im Wege der Spontanübermittlung übermittelt das BVA Daten an Polizeibehörden oder Geheimdienste. Darüber hinaus werden Informationen zu kurdischen Vereinen seit 1994 regelmäßig und ohne besonderen Anlass an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergeleitet (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 25. September 2019 auf die Mündliche Frage 43 des Abgeordneten Dr. André Hahn, Plenarprotokoll 19/114).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) nimmt Mitteilungen der zuständigen Vereinsbehörden in den Ländern gemäß § 22 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsGDV) entgegen. Diese Mitteilungen enthalten Daten gemäß §§ 19 bis 21 VereinsGDV. Danach sind von Ausländervereinen nach § 14 des Vereinsgesetzes (VereinsG) im Zuge der Anmeldung die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Name, Sitz und Zweck des Vereins, des Weiteren für alle Vereine Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder bzw. der zur Vertretung berechtigten Personen sowie bestehende Teilorganisationen in den Ländern anzugeben (§ 19 Absatz 2 VereinsGDV). Nur auf Ersuchen der zuständigen Vereinsbehörde müssen Ausländervereine ferner über ihre Tätigkeit und, sofern sie sich politisch betätigen, über Namen und Anschriften ihrer Mitglieder bzw. die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel Auskunft geben (§ 20 VereinsGDV). Eingegangene Mitteilungen werden im BVA nach Ordnungsnummern abgelegt, neue Ordnungsnummern werden bei der ersten Mitteilung vergeben, weitere Mitteilungen zum selben Verein sodann dieser Ordnungsnummer zugeordnet. Bei dem Ausländervereinsregister handelt es sich somit nicht um eine elektronische Datenbank, sondern um einen Aktenbestand.
Der Aktenbestand wird mit Hilfe einer vom BVA zu Registraturzwecken angelegten Datei verwaltet, die folgende Merkmale enthält und anhand dieser durchsucht werden kann: Ordnungsnummer (= Blattnummer), Eingangsdatum, aktueller Vereinsname/Sitz des Vereins, zuständige Behörde, Sitz der zuständigen Behörde, Aktenzeichen, Anmeldedatum, Löschdatum, Wiedervorlage, Bundesland, frühere Vereinsnamen, frühere Vereinssitze.