wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 14. In wie vielen der in Frage 3 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens die Teilnahme an Bestrebungen aus dem Bereich des Rechtsextremismus, der Reichsbürger/Selbstverwalter oder der Delegitimierung des Staates (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
15. In wie vielen der in Frage 3 genannten Fälle war Gegenstand oder Anlass des Disziplinarverfahrens der Verdacht einer Straftat nach den §§ 80a bis 100a Strafgesetzbuch (StGB) (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Bezüglich dieser Fragen wurde Fehlanzeige durch die Ressorts gemeldet.
Frage: 16. In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes von Beobachtungsvorgängen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich der Spionageabwehr oder wegen sonstiger sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Aktivitäten für eine fremde Macht betroffen (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Es sind keine Beamtinnen und Beamten des Bundes im Ruhestand von Beobachtungsvorgängen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) im Bereich der Spionageabwehr oder wegen sonstiger sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Aktivitäten für eine fremde Macht betroffen.
Frage: 17. In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ruhestandsbeamte von Behörden des Bundes von Beobachtungsvorgängen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bereich des Rechtsextremismus und rechtsextremistischen Terrorismus betroffen (bitte nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen aufschlüsseln)?
Antwort: Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Information dazu, in wie vielen Fällen Beamtinnen und Beamte des Bundes im Ruhestand von Behörden des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung von Beobachtungsvorgängen des BfV im Bereich des Rechtsextremismus und rechtsextremistischen Terrorismus betroffen sind (aufgeschlüsselt nach Jahren und letzter Verwendung der Betroffenen), ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht offen beantwortet werden kann, da durch die Beantwortung Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden könnten.
Die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort* kann einer gesonderten Anlage entnommen werden.
Eine offene und somit öffentliche, da im Internet veröffentlichte Beantwortung der Fragestellung würde auf Grund der geringen Anzahl sowie des eindeutigen Bezugs zu nur einem Phänomenbereich Rückschlüsse auf konkrete Maßnahmen, auch gegen Einzelpersonen, des BfV ermöglichen. Dies würde die Arbeit von Nachrichtendiensten in erheblichem Maße erschweren und wichtige Erkenntnisgewinne gefährden. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.
Frage: 2. Wie lange war nach Kenntnis der Bundesregierung die bundesdurchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Wohngeldantrags von der Terminbeantragung bis zur ersten Auszahlung des Wohngelds (bitte, falls möglich, auch differenziert nach Kommunen bzw. Bundesländern angeben) zum letzten bekannten Zeitpunkt?
Falls kein Bundesdurchschnitt bekannt ist, welche Dauern waren nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Kommunen bzw. Bundesländern gegeben?
3. Mit welcher durchschnittlichen Bearbeitungsdauer eines Wohngeldantrags von der Terminbeantragung bis zur ersten Auszahlung des Wohngelds rechnet die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023, mit welcher Dauer im zweiten Halbjahr 2023?
Auf welche Daten bzw. Erkenntnisse stützt die Bundesregierung diese Prognose (z. B. Umfragen bei den Kommunen und/oder ihren Verbänden)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Die bundesdurchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Wohngeldantrages wird nicht erhoben. Die Bearbeitungsdauer eines Wohngeldantrages unterliegt deutlichen Schwankungen; diese richten sich unter anderem nach der Komplexität des Einzelfalls, der Mitwirkung der Beantragenden bei der Bereitstellung der erforderlichen Angaben und Nachweise sowie der Belastungssituation der Wohngeldbehörden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit wäre daher für die Bearbeitungsdauer im Einzelfall nur sehr bedingt aussagekräftig. Die rund 1 300 Wohngeldbehörden in Deutschland werden von den Ländern im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung eingerichtet, organisiert und personell ausgestattet; auch hieraus können sich Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern ergeben.
Frage: 4. Welches Vorgehen empfiehlt die Bundesregierung Haushalten, die die gestiegenen laufenden Wohn- und Energiekosten nicht mehr mit ihren laufenden Einnahmen oder Ersparnissen decken können und die ab Januar 2023 eigentlich einen Anspruch auf Wohngeld hätten, aber die Auskunft bekommen, dass die Beantragung und Bearbeitung voraussichtlich drei bis zwölf Monate dauern wird?
Antwort: Die bereits vor der Reform wohngeldberechtigten Haushalte erhalten das Wohngeld-Plus ohne neuerlichen Antrag von Amts wegen. Für die neuberechtigten Haushalte ist eine Antragstellung seit dem 1. Januar 2023 möglich; das Wohngeld wird rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung bewilligt. Mit der Wohngeld-Plus-Reform hat der Bund den Wohngeldbehörden durch den neuen § 26a des Wohngeldgesetzes (WoGG), („Vorläufige Zahlung des Wohngeldes“) die rechtliche Möglichkeit eröffnet, den Auszahlungsvorgang zu beschleunigen. Die in der (hypothetischen) Auskunft der Wohngeldbehörde in Aussicht gestellte Bearbeitungsdauer ergibt sich nicht notwendigerweise aus der Anwendung des reformierten Wohngeldgesetzes und dürfte auch nicht den Regelfall darstellen.
Frage: 5. Mit wie vielen Anträgen auf Leistungen nach dem SGB II und mit wie vielen Anträgen auf Leistungen nach dem SGB XII rechnet die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023 aufgrund der zu erwartenden langen Bearbeitungszeiten beim Wohngeld (vgl. Fallkonstellationen wie etwa in Frage 4)?
Antwort: Durch das Wohngeld-Plus-Gesetz und die damit verbundene Wohngelderhöhung wird mit rund 1,42 Millionen Haushalten gerechnet, die durch die Wohngeldverbesserung einen erstmaligen oder erneuten Anspruch auf Wohngeld erhalten (vergleiche Bundestagsdrucksache 20/4356). Eine Schätzung, wie viele dieser Haushalte aufgrund von Bearbeitungszeiten beim Wohngeld Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beantragen werden, ist nicht möglich.
Frage: 6. Mit wie vielen zu bearbeitenden Erstattungsverfahren von Jobcentern gegenüber Wohngeldstellen rechnet die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023, und mit welchen Bearbeitungskosten (im Sinne von Personalaufwand bei Jobcentern und Wohngeldstellen) dafür ist zu rechnen (bitte mindestens angeben: prognostizierter Personal- bzw. Zeitaufwand pro Erstattungsverfahren beim Jobcenter, prognostizierter Personal- bzw. Zeitaufwand pro Erstattungsverfahren bei der Wohngeldstelle, erwartete Kosten je Erstattungsfall, erwartete Kosten insgesamt während des „Wohngeld-Moratoriums“)?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine Schätzungen oder Prognosen zur Zahl von Erstattungsverfahren der Jobcenter gegenüber den Wohngeldstellen im ersten Halbjahr 2023. Daher kann der Personalaufwand beziehungsweise die Personalkosten insgesamt nicht beziffert werden. Bei einer durchschnittlich angenommenen Bearbeitungszeit von 35 Minuten je Aufhebungs- und Erstattungsverfahren würden Personalkosten inklusive anteiliger Sachkosten und IT Pauschale in Höhe von rund 45 Euro je Fall entstehen. Je nach konkreter Fallgestaltung kann der Bearbeitungsaufwand jedoch deutlich vom Durchschnittswert abweichen.
Frage: 7. Mit wie vielen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Rechtskreis SGB II rechnet die Bundesregierung im ersten Halbjahr 2023, die bei einer Realisierung eines Wohngeldanspruchs nicht mehr im SGB-II-Leistungsbezug wären (bitte geschätzte Anzahl erwerbsfähiger Hilfebedürftiger und davon betroffene Bedarfsgemeinschaften angeben, bitte zudem angeben, wie vielen Prozent aller erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Bedarfsgemeinschaften das entspricht)?
a) Wie hoch ist der Bürgergeld-Auszahlungsbetrag nach Prognose der Bundesregierung für diese Gruppe je Monat im ersten Halbjahr 2023, und wie hoch sind die Verwaltungskosten für diese Gruppe je Monat (inklusive Personalkosten für Betreuung und Vermittlung)?
b) Welcher Kostenteil entfällt nach Prognose der Bundesregierung bei den passiven Leistungen dabei auf den Bund, welcher auf die Kommune?
c) Welcher Kostenanteil entfällt nach Prognose der Bundesregierung bei den Verwaltungskosten auf den Bund, welcher auf die Kommune?
d) Plant die Bundesregierung finanzielle Ausgleiche zwischen Bund und Kommunen, welche die Grundsicherung für Arbeitsuchende finanzieren, und Bund und Ländern, welche das Wohngeld finanzieren, und falls ja, wie sehen die Ausgleiche aus?
Falls nein, warum nicht, und wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen Kommunen darauf reagiert?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7d werden gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der komplexen Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Sozialleistungen sind die Wirkungen der Wohngeldverbesserung mithilfe von Mikrosimulationsrechnungen auf Basis der fortgeschriebenen Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 des Statistischen Bundesamtes geschätzt worden. Die entsprechenden Berechnungen hat das IW im Auftrag des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorgenommen. Danach werden voraussichtlich rund 200 000 Haushalte, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, in das Wohngeld wechseln. Die Bundesregierung verfügt jedoch über keine Schätzungen oder Prognosen, wie viele erwerbsfähige Hilfebedürftige mit einem Anspruch auf Wohngeld im ersten Halbjahr 2023 Bürgergeld beziehen werden; insoweit wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: 8. Welche Prognose bzw. Erwartung hat die Bundesregierung bezüglich der Nutzung des neu geschaffenen § 26a des Wohngeldgesetzes (WoGG) zur vorläufigen Zahlung von Wohngeld bei zu erwartender längerer Bearbeitungsdauer?
a) In wie viel Prozent aller beantragten Wohngeldfälle erwartet die Bundesregierung eine Nutzung der vorläufigen Zahlung im ersten Quartal 2023, im zweiten Quartal 2023, im dritten Quartal 2023 bzw. im vierten Quartal 2024?
b) Welche durchschnittliche Verkürzung für die Antragsteller erwartet die Bundesregierung im Falle einer Nutzung der vorläufigen Zahlung im Vergleich zur Nichtnutzung des § 26a WoGG (bitte jeweils gegenüberstellen: Dauer von Terminvereinbarung bzw. Kontaktaufnahme bis zur ersten Auszahlung bei Nutzung bzw. Nicht-Nutzung)?
Erwartet die Bundesregierung hier regionale Unterschiede, und falls ja, welche?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Der seit dem 1. Januar 2023 geltende § 26a WoGG ermöglicht den Wohngeldbehörden die Beschleunigung der Auszahlung des Wohngeldes durch eine vorläufige Bewilligung in solchen Fällen, deren abschließende Prüfung voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen wird. Nach der Auffassung der Bundesregierung ist von „längerer Zeit“ bei einer Bearbeitungsdauer von mehr als einem Monat auszugehen. Die Bundesregierung erwartet hierdurch eine Beschleunigung der Auszahlung, ohne dass eine exakte Prognose der Zeitersparnis möglich wäre. Erfahrungen mit der neuen Vorschrift in den Wohngeldbehörden können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bewertet werden.
Frage: g) Falls die Fragen 8c bis 8f voll oder teilweise verneint wurden: Welche Empfehlung hat die Bundesregierung für die betroffenen Personen und Haushalte?
Empfiehlt die Bundesregierung potentiell Betroffenen, zumindest im ersten Halbjahr 2023 vorsorglich neben dem Wohngeldantrag auch einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII zu stellen?
Antwort: Wegen der Vorrangigkeit des Wohngeldbezugs sind Leistungsbeziehende grundsätzlich verpflichtet, Wohngeld zu beantragen, wenn dies die Hilfebedürftigkeit aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten verhindert (vergleiche § 12a Satz 1, 2 Nummer 2 SGB II). Abweichend hiervon sind Leistungsberechtigte ab dem 1. Januar 2023 für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen (vergleiche § 85 SGB II – Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes). Sofern dem Jobcenter bekannt wird, dass ein möglicher Wohngeld-Anspruch den Anspruch auf Bürgergeld übersteigt, sind die Leistungsberechtigten über die Möglichkeit der Wohngeldantragstellung zu informieren. Die Leistungsberechtigten können freiwillig Wohngeld beantragen. Die Jobcenter haben die Leistungsberechtigten zu beraten, zum Beispiel darüber, dass die Leistungsberechtigten bei einem freiwilligen Wohngeldantrag SGB II-Leistungen grundsätzlich nicht mehr erhalten und dass die Sozialversicherungspflicht (Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund des Bezugs von SGB II-Leistungen) entfällt, wodurch zusätzliche Aufwendungen für andere Haushaltsmitglieder entstehen können. Eine parallele Beantragung von Wohngeld und Bürgergeld ist demgegenüber nicht notwendig und würde die jeweils andere Leistung zudem auch ausschließen.
Ebenso gilt für Leistungsberechtigte nach dem Dritten und Vierten Kapitel des SGB XII die abweichende Regelung, dass sie ab dem 1. Januar 2023 für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet sind, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen (vergleiche § 131 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes). Auch hier gilt die Informations- und Beratungspflicht der Träger der Sozialhilfe über mögliche höhere Wohngeldansprüche und die Möglichkeit, freiwillig einen Wohngeldantrag zu stellen und damit den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII zu beenden.
Frage: 9. Welche Kenntnisse hatte die Bundesregierung über die Einschätzung der Geschäftsführungen und Personalräte von Jobcentern zur Reform des Wohngeldgesetzes und insbesondere des „Wohngeld-Moratoriums“ im ersten Halbjahr 2023 vor der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag gewonnen, und inwieweit wurden diese Einschätzungen in der nun verabschiedeten Gesetzesfassung berücksichtigt?
Antwort: Die Bundesregierung steht im ständigen Dialog mit Vertretern aus der Praxis der Jobcenter. Offizielle Stellungnahmen aus diesem Kreis lagen der Bundesregierung zum Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses nicht vor. Inwieweit Einschätzungen der Geschäftsführungen und Personalräte der Jobcenter in den parlamentarischen Beratungen zur Wohngeldreform eine Rolle gespielt haben, vermag die Bundesregierung nicht zu beantworten.
Frage: 10. Wurden die durch das Wohngeld-Plus-Gesetz erwarteten Mehrausgaben für die Verwaltung der Jobcenter im Bundeshaushalt 2023 berücksichtigt, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte ggf. in Euro sowie in Personalstunden bei den Jobcentern angeben)?
Antwort: Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz wird perspektivisch davon ausgegangen, dass sich der Verwaltungsaufwand im SGB II aufgrund der Bedarfsgemeinschaften, die in den Wohngeldbezug wechseln, vermindert. Unabhängig davon wurde im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshalt 2023 der Verwaltungskostentitel SGB II um 200 Millionen Euro aufgestockt. Mit Blick auf mögliche kurzfristige Handlungsbedarfe bei den Jobcentern werden die weiteren Entwicklungen engmaschig beobachtet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG) ist vom Bund im Jahr 1992 mit dem Ziel errichtet worden, die durch den Einigungsvertrag in das Eigentum des Bundes überführten Flächen in den neuen Ländern zu privatisieren. Dabei ist die Bundesregierung an die Vorschrift § 1 Absatz 6 des Treuhandgesetzes gebunden, gemäß der insbesondere auf die ökonomischen, ökologischen, strukturellen und eigentumsrechtlichen Besonderheiten in der Land- und Forstwirtschaft Rücksicht zu nehmen ist.
Neben dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) sind auch die Privatisierungsgrundsätze (PG) 2010 weiterhin gültig. Im Dezember 2021 verhängte das Bundesministerium der Finanzen einen weitgehenden Verkaufs- und Verpachtungsstopp von landwirtschaftlichen BVVG-Flächen (Moratorium). Am 24. Februar 2022 hatte sich die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Silvia Bender, gegen die Fortführung der Privatisierung von BVVG-Flächen ausgesprochen (Agrarstaatssekretärin: Bund sollte Äcker im Osten behalten – WELT). Allerdings wurde bereits in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Wahlperiode festgehalten, dass landwirtschaftlich genutzte BVVG-Flächen vorrangig an ökologisch arbeitende Betriebe verpachtet und nicht mehr veräußert werden sollen. Die Staatssekretäre des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hatten sich dann im Mai 2022 auf einen weitgehenden Verkaufs- und Verpachtungsstopp verständigt. Diese Verständigung wurde – laut der Fachzeitschrift „Agra-Europe“ vom 16. Juni 2022 – durch den Bundesminister der Finanzen infrage gestellt bzw. aufgekündigt. Dennoch hält die BVVG unverändert am bisherigen Verkaufs- und Verpachtungsstopp fest
Damit widerspricht die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller mit ihrer aktuellen Blockade zulasten konventioneller Landwirte den Grundsätzen des Treuhandgesetzes und ist unvereinbar mit ihrem Gründungszweck der BVVG.
Weiterhin wird dadurch der Zugang zum Bodenmarkt für landwirtschaftliche Existenzgründer und Junglandwirte abgeschnitten und für landwirtschaftliche
Betriebe nicht nur die Planungssicherheit erschwert, sondern ihnen auch die Möglichkeit genommen, sich durch Pacht oder Flächenkäufe die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit dauerhaft zu sichern.
1. Wie viele Hektar landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und sonstige Flächen sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig von der BVVG noch zu privatisieren (bitte nach Ackerland und Grünland, forstwirtschaftlichen und sonstigen Flächen, einzelnen Bundesländern und Landkreisen aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Übersicht der bei der BVVG noch vorhandenen Flächen zum Stichtag 30. Juni 2022 ist als Anlage 1 beigefügt.
Frage: 2. Welchen am Markt erzielbaren Verkehrswert stellen die Flächen, die noch der Verwaltung der BVVG unterliegen, dar?
Welche jährlichen Pachteinnahmen werden durch die BVVG erzielt?
Antwort: Der Marktwert der noch im BVVG-Bestand befindlichen Flächen (einschließlich der noch zu übertragenden 4. Tranche des Nationalen Naturerbes – NNE) beträgt circa 2,03 Mrd. Euro. Aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen erzielt die BVVG derzeit jährliche Pachteinnahmen von knapp 40 Mio. Euro.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung, die Richtlinie, die zu einer veränderten Privatisierungspraxis der BVVG führen soll, im Sinne des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der Ampelregierung zu überarbeiten?
Welche Auswirkungen hat dies auf das geltende Treuhandgesetz, und muss dieses geändert werden?
Antwort: Die Grundsätze für das künftige Management der Flächen der BVVG werden derzeit erarbeitet. Dies erfolgt in Umsetzung der Festlegungen des Koalitionsvertrages. Etwaiger Änderungsbedarf bei gesetzlichen Regelungen wird ebenfalls geprüft.
Frage: 4. Welche Berichtspflichten gibt es seitens der BVVG an die Bundesregierung?
Antwort: Die BVVG berichtet gegenüber den aufsichtsführenden Ressorts (Bundesministerium der Finanzen und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft) sowohl regelmäßig als auch anlassbezogen zu verschiedenen Themen der Geschäftstätigkeit. Zudem berichtet die BVVG in monatlichen Berichten an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Beteiligungsführung.
Frage: 5. Wie viele Hektar landwirtschaftliche Flächen hat die BVVG von 2016 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung verkauft?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, welche Flächen von juristischen Gesellschaften auch in Form von Share Deals weiterverkauft wurden?
b) Ist der Bundesregierung bekannt, bei wie vielen Unternehmen die Gesellschafter ausschließlich ortsansässig sind?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet.
Die BVVG hat in den Jahren 2016 bis 2021 landwirtschaftliche Flächen im Umfang von 47 446 ha verkauft. Der Bundesregierung sind die nachgefragten Informationen zum Weiterverkauf nicht bekannt. Eine Statistik über die Ortsansässigkeit der Gesellschafter von Unternehmen liegt nicht vor.
Frage: 6. Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und andere Flächen sind an Naturschutzverbände und Umweltverbände übertragen worden, und wie viele dieser Flächen waren zur Zeit der Veräußerung schon unter Schutz gestellt worden, sodass eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen war (bitte nach landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und sonstigen Flächen und nach Bundesländern auflisten)?
Antwort: Die BVVG hat bislang 65 000 ha naturschutzfachlich wertvolle Flächen nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) unentgeltlich an Länder, Naturschutzverbände und -stiftungen übertragen, davon ca. 27 800 ha im Rahmen des Nationalen Naturerbes. Die Auflistung nach Bundesländern und Flächen ergibt sich aus nachstehender Tabelle. Die Flächen wiesen zum Zeitpunkt der Übertragung einen unterschiedlichen naturschutzfachlichen Status aus. Eine Unterschutzstellung schließt eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung nicht generell aus.
Land
nach § 3 AusglLeistG unentgeltlich übertragene Flächen (ha)
Darunter: forstwirtschaftliche
Flächen (ha)
landwirtschaftliche
Flächen (ha)
Mecklenburg-Vorpommern 20 022 11 755 8 267
Brandenburg/Berlin 23 329 14 003 9 326
Sachsen-Anhalt 14 881 12 085 2 796
Sachsen 4 939 4 182 757
Thüringen 1 829 1 190 639
Gesamt 65 000 43 215 21 785
Frage: a) Auf welchen finanziellen Erlös hat die Bundesregierung verzichtet, dadurch dass sie diese Flächen unentgeltlich abgegeben hat?
Antwort: Eine Bezifferung des Erlöses ist nicht möglich, da diese von den Umständen eines sonst gegebenenfalls erfolgten Verkaufs abhängen würde, zum Beispiel von dem Zeitpunkt des etwaigen Verkaufs.
Frage: b) Mit welcher Begründung hat die Bundesregierung auf diesen Erlös verzichtet?
Antwort: Mit der unentgeltlichen Übertragung wird die gesetzliche Regelung des § 3 Absätze 12 bis 14 AusglLeistG umgesetzt.
Frage: c) Überwacht oder kontrolliert die Bundesregierung die weitere Verwendung dieser unentgeltlich abgegebenen Flächen?
Antwort: Die naturschutzfachlichen Maßnahmen werden im Zuge des ständigen Monitorings und der Querschnittsevaluierung (regelmäßige Überprüfung von Flächenproben vor Ort im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz) sowie der Berichtspflicht stetig überprüft. Die Bundesregierung hat außerdem die Möglichkeit, jederzeit eine Überprüfung durchzuführen.
Frage: d) Wie viele (Fläche in Hektar) der gemäß Nationalem Naturerbe übertragenen Flächen sind bisher tatsächlich für Natur und Umweltschutzflächen eingesetzt worden (bitte nach Ländern und den jeweils Begünstigten (Länder und Naturschutzverbände) differenziert einzeln auflisten)?
Wenn eine Auflistung nach Ländern und Begünstigten nicht möglich ist, wieso kommt die Bundesregierung ihrer Kontroll- und Überwachungsfunktion nicht nach?
Antwort: Alle im Rahmen des Nationalen Naturerbes übertragenen Flächen werden für den Naturschutz eingesetzt. Im Bundesamt für Naturschutz wird derzeit eine Datenbank zu den detaillierten aktuellen Flächenangaben aufgebaut.