Frage: 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 15 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal 2022 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen)?
Antwort: Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte, sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt. Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend. Aus diesem Grund werden die für das dritte Quartal 2022 im Sinne der Anfrage erfassten Sachverhalte erneut dargestellt. Im Hinblick auf die unterschiedliche Erfassung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen und politisch motivierte Straftaten wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
In Bezug zu Frage 5:
Für das dritte Quartal 2022 liegen der Bundesregierung mit Stand vom 31. Januar 2023 Erkenntnisse zu einer Straftat vor, die dem Phänomenbereich der PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet wird sowie im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern steht.
Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen der Bundesregierung für das dritte Quartal 2022 mit Stand vom 31. Januar 2023 Erkenntnisse zu elf Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asyl- thematik stehen. Davon entfallen drei Straftaten auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, vier auf den Phänomenbereich PMK -links-, eine auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und drei auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.
In Bezug zu den Fragen 6 bis 8:
Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 23 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2022 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon wurden 16 dem Phänomenbereich PMK -rechts-, drei Delikte dem Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-, sowie vier Delikte dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren.
Tabelle 1: Angriffsziel „Asylunterkunft“, drittes Quartal 2022, Stand: 31. Januar 2023
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
1 04.07.2022 Frankfurt BB Ausländische Ideologie
Belohnung und Billigung von Straftaten § 140 StGB
2 04.07.2022 Meersburg BW Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
3 05.08.2022 Waldheim SN Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
4 07.08.2022 Sonneberg TH Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
5 08.08.2022 Kölleda TH Nicht zuzuordnen Hausfriedensbruch § 123 StGB
6 16.08.2022 Baltmannsweiler BW Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
7 17.08.2022 Singen BW Ausländische Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
8 23.08.2022 Freinsheim RP Rechts Körperverletzung § 223 StGB
9 26.08.2022 Leipzig SN Rechts Schwere Brandstiftung § 306a StGB
10 27.08.2022 Großbottwar BW Rechts Hausfriedensbruch § 123 StGB
11 27.08.2022 Westoverledingen NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
12 30.08.2022 Frankfurt HE Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
13 31.08.2022 Gütersloh NW Ausländische Ideologie
Volksverhetzung § 130 StGB
14 31.08.2022 Nordhausen TH Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung § 303 StGB
15 01.09.2022 Simbach BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
16 08.09.2022 Wolfratshausen BY Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
17 08.09.2022 Neuwied RP Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
18 17.09.2022 Sittensen NI Rechts Schwere Brandstiftung § 306a StGB
19 17.09.2022 Porta Westfalica NW Ausländische Ideologie
Sachbeschädigung § 303 StGB
20 23.09.2022 Dillingen BY Rechts Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
21 24.09.2022 Dillingen BY Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
22 24.09.2022 Harsefeld NI Rechts Sachbeschädigung § 303 StGB
23 28.09.2022 Dillingen BY Nicht zuzuordnen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB
Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 380 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2022 vor, die sich gegen Asylbewerber/Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 319 Straftaten auf den Phänomenbereich der PMK -rechts-, eine den Phänomenbereich PMK -links-, 16 auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-, 36 auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- und acht auf den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie-. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind der Anlage 2* zu entnehmen.
Mit Stand vom 31. Januar 2023 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu drei Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer vor. Davon entfällt ein Delikt auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, eine Straftat auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- und eine auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-.
Zudem liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu einer Straftat gegen Hilfsorganisationen vor, die unter den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- fällt.
Angriffsziel „Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ im Themenfeld „Ausländer-/ Asylthematik“, drittes Quartal 2022, Stand: 31. Januar 2023
Nr. Tatzeit Tatort Land PHB Zähldelikt
1 03.07.2022 Paderborn NW Ausländische Ideologie
Bedrohung § 241 StGB
2 18.09.2022 Schöppenstedt NI Rechts Volksverhetzung § 130 StGB
3 23.09.2022 Höhenkirchen-Siegertsbrunn
BY Nicht zuzuordnen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB
Angriffsziel „Hilfsorganisationen“ im Themenfeld „Ausländer-/Asylthematik“, drittes Quartal 2022, Stand: 31. Januar 2023: eine gemeldete Straftat am 23. September 2022 in Höhenkirchen-Siegertsbrunn/BY, Phänomenbereich -nicht zuzuordnen-, Zähldelikt Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB.
In Bezug zu den Fragen 9 und 10:
Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2022 wurden 75 Personen verletzt, davon zehn Kinder (74 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber/Geflüchtete außerhalb von Asylunterkünften, keine Verletzten bei Straftaten gegen Asylunterkünfte sowie keine Verletzte bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen und eine verletzte Person bei Straftaten gegen Ehrenamtliche/freiwillige Helfer).
In Bezug zu den Fragen 11 und 12:
Im dritten Quartal 2022 konnten mit Stand vom 31. Januar 2023 zu 287 Delikten 344 Tatverdächtige ermittelt werden
• Straftaten gegen Asylunterkünfte: sieben Delikte – elf Tatverdächtige,
• Straftaten gegen Asylbewerber: 280 Delikte – 333 Tatverdächtige,
• Straftaten gegen Ehrenamtliche/Helfer bzw. gegen Hilfsorganisationen: Keine Straftaten – Keine Tatverdächtigen.
Bezugnehmend auf Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden.
Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das dritte Quartal 2022 vor.