wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, den kartellrechtlichen Rahmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht auf den Lebensmittelmarkt?
a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt in Deutschland?
Antwort: Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet.
Die Lebensmittelmärkte in Deutschland zeichnen sich durch eine komplexe Struktur aus. So sind die unterschiedlichen Stufen – Herstellung, Großhandel und Einzelhandel – zu differenzieren. Weiterhin werden Lebensmittel über unterschiedliche Vertriebswege vermarktet (u. a. Direktvermarktung, unterschiedliche Formen des Einzelhandels, Online-Vertrieb). Zudem werden Lebensmittel auch international gehandelt bzw. viele Zutaten für die Herstellung von Lebensmitteln importiert. Auch die Märkte für die einzelnen Produkte unterscheiden sich aufgrund vielfältiger Faktoren (z. B. tierische Produkte, pflanzliche Produkte). Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung keine einheitliche Einschätzung der Wettbewerbssituation auf den unterschiedlichen Märkten abgeben. Sie weist aber darauf hin, dass der Wettbewerb beim Handel mit Lebensmitteln grundsätzlich funktionstüchtig ist, auch wenn im Lebensmitteleinzelhandel die großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen aufgrund ihres Beschaffungsvolumens über eine hohe Nachfragemacht verfügen.
Frage: b) Hat sich die Wettbewerbssituation nach Umsetzung der UTP-Richt-
linie auf dem deutschen Lebensmittelmarkt aus Sicht der Bundesregierung verbessert, bzw. welche Verbesserungen sind zu erwarten?
Antwort: In Deutschland wurde die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) durch das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG), das am 9. Juni 2021 in Kraft getreten ist, umgesetzt. In § 59 AgrarOLkG ist eine Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. Um die Strukturen auf den deutschen Lebensmittelmärkten in Deutschland bewerten zu können, sollte diese Evaluation abgewartet werden.
Frage: c) Wann ist ein Preis laut Bundesregierung im Lebensmittelmarkt ein „fairer Preis“ (s. Wettbewerbspolitische Agenda des BMWK bis 2025, S. 3)?
Antwort: Preise bilden sich grundsätzlich durch Angebot und Nachfrage auf wettbewerblichen Märkten. Dabei sollten Preise grundsätzlich kostendeckend sein. Mit Blick auf die erforderliche nachhaltige Transformation der Landwirtschaft sollten Preise ökonomische Anreize setzen, damit externe Effekte internalisiert, Tierwohl gesichert und die planetaren Grenzen eingehalten werden. Allerdings können in Einzelfällen die Bestimmung und Bewertung von externen Effekten eine große methodische Herausforderung darstellen. In der Farm-to-Fork-Strategie hat der Rat der Europäischen Union gefordert, dass die „Preise für Le-
bensmittel erschwinglich zu halten und gleichzeitig einen gerechteren wirtschaftlichen Ertrag in der Lieferkette erzeugen“ sollen.
Frage: d) Welche Ähnlichkeiten bestehen laut Bundesregierung zwischen dem Markt digitaler Plattformen und dem Lebensmittelmarkt in Deutschland, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung für die Regulierung?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung bestehen hier keine besonders ausgeprägten Ähnlichkeiten. Festzuhalten ist, dass es jedenfalls im wettbewerbsrechtlichen bzw. ökonomischen Sinne weder einen einheitlichen Lebensmittelmarkt noch einen einheitlichen Markt digitaler Plattformen gibt, sondern insbesondere je nach Nachfragebedarf weiter zu differenzieren wäre. Gleichzeitig gibt es Berührungspunkte von Lebensmittelmärkten und digitalen Plattformen, weil Lebensmittel auch über solche Plattformen vertrieben werden.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung, wettbewerbsrechtliche Erleichterungen für Unternehmen einzuführen, die dem Erreichen von Nachhaltigkeitszielen oder der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards in der Arbeitswelt dienen?
a) Anhand welcher Kriterien soll das Bundeskartellamt beurteilen,
wann die Vorteile eines Kartells, einer Fusion, etc. den wettbewerbspolitischen Gründen gegen Kartelle überwiegen?
b) Schätzt die Bundesregierung den Verbraucherschutz durch Wettbewerb als weniger relevant für die Ordnung des Marktes ein als die Erreichung von Klimaschutzzielen (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Eine funktionsfähige Wettbewerbsordnung sichert nach Auffassung der Bundesregierung eine effiziente und hochwertige Produktion von Gütern und Dienstleistungen, eine starke Innovationstätigkeit, internationale Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und ein hohes Maß an Nutzen für die Gesellschaft und die Verbraucher. Nachhaltigkeit und ein funktionsfähiger Wettbewerb stehen in erster Linie nicht in einem Zielkonflikt, sondern ergänzen sich. Ein effektiver Schutz des Wettbewerbsmechanismus ist erforderlich, um Anreize für effiziente Produktion und für Innovationen aufrecht zu erhalten und die Märkte für neue Wettbewerber mit neuen Ideen offen zu halten. In der hoch innovativen Nachhaltigkeits-, insbesondere Umweltschutz- und Klimaschutzindustrie sind das Grundvoraussetzungen dafür, damit neue Technologien entstehen und sich am Markt verbreiten können und schnell eine hohe Akzeptanz der Anwender und Verbraucher finden. Nachhaltigeres Wirtschaften sorgt umgekehrt für stabilere Rahmenbedingungen für die Marktteilnehmer und wird zunehmend selbst zum Wettbewerbsfaktor für die Unternehmen. Auch deshalb streben viele Unternehmen an, Instrumente deutlich über bereits bestehende umwelt- und nachhaltigkeitspolitische Maßnahmen hinaus zu entwickeln und einzusetzen. Soweit Unternehmen solche zusätzlichen Ziele gemeinsam verfolgen wollen, müssen diesbezügliche Vereinbarungen mit dem Kartellrecht vereinbar sein und dürfen nicht lediglich so genanntes „Greenwashing“ von eigentlich für Verbraucher und Gesellschaft schädlichen Kartellvereinbarungen sein. Die Bundesregierung prüft, in welcher Form den Unternehmen Rechtssicherheit gegeben werden kann und gegebenenfalls der rechtliche Rahmen angepasst werden sollte. Hierzu wurde eine Studie zu Wettbewerb und Nachhaltigkeit in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse zum Jahresende vorliegen sollen. Auf europäischer Ebene beteiligt sich die Bundesregierung an der Entwicklung von Leitlinien für
die Anwendung des europäischen Kartellrechts auf Nachhaltigkeitskooperationen.
Frage: 9. Welche Belange der Start-up-Szene in Deutschland will die Bundesregierung bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigen?
Antwort: Der Koalitionsvertrag zielt insbesondere auf einen vereinfachten, rechtssicheren Zugang von Start-ups zu öffentlichen Aufträgen sowie eine stärkere Verbindlichkeit der innovativen öffentlichen Beschaffung ab. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie der Koalitionsvertrag in diesen Bereichen konkret umgesetzt werden kann. Die Überlegungen sind Gegenstand der Start-up-Strategie der Bundesregierung, für welche das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – im intensiven Austausch mit allen Stakeholdern – aktuell einen Entwurf erarbeitet.
Unabhängig davon bietet das Vergaberecht bereits heute zahlreiche Instrumente, um Start-ups beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen im Vergleich zu etablierten Unternehmen zu unterstützen, z. B. erhebliche Verfahrenserleichterungen für die Vergabe innovativer Lösungen, Erleichterungen bei der Nachweiserbringung, die Möglichkeit von (innovativen) Nebenangeboten, das Gebot der Losaufteilung und die Berücksichtigung innovativer, umweltbezogener und sozialer Aspekte einer Leistung im Vergabeverfahren.
Frage: 10. Welche Probleme hat die Bundesregierung beim Schutz von Kronzeugen erkannt, und wie will sie diese lösen?
Antwort: Kronzeugenprogramme sind ein zentraler Baustein der Kartellverfolgung. Kronzeugen sind gemäß der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie aber nur teilweise vor privaten Schadensersatzforderungen geschützt. Vor dem Hintergrund der stark rückläufigen Zahl an Kronzeugenanträgen setzt sich die Bundesregierung daher für eine Reform der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie ein.
Frage: 11. Welches wettbewerbspolitische Problem will die Bundesregierung mit der Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung lösen?
a) Gibt es außerhalb der Digitalwirtschaft Konzerne, die aufgrund einer solchen Regelung entflochten werden sollten?
b) Wie will die Bundesregierung die Rechtsdurchsetzung in möglichen Zerschlagungsfällen bei internationalen Konzernen durchsetzen?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung plant derzeit keine Einführung einer missbrauchsunabhängigen Entflechtung auf Bundesebene. Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für diese Möglichkeit ein, um auf hoch konzentrierten Märkten Missbrauchspotential zu reduzieren, soweit andere kartellrechtliche Maßnahmen dort nicht durchgreifen. Es ist derzeit nicht ersichtlich, warum die Regelung auf einzelne Branchen beschränkt sein sollte. Wir werden uns vielmehr dafür einsetzen, dass eindeutige Kriterien definiert werden, die eine für Unternehmen wie für die Kartellbehörden rechtssichere Umsetzung ermöglichen. Die Rechtsdurchsetzung wird in der Regel bei der Europäischen Kommission liegen.
Frage: 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Fernverkehrsverbindungen mit der Bahn sowie auf dem Markt für Postdienstleistungen?
a) Ist die Bundesregierung mit der Wettbewerbssituation auf diesen Märkten zufrieden?
b) Falls nein, warum sind diese Themen nicht Teil der Wettbewerbspolitischen Agenda?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Zu Fernverkehrsverbindungen mit der Bahn:
Die Deutsche Bahn AG hält im Bereich des Schienenpersonenfernverkehrs nach wie vor sehr hohe Marktanteile; bislang konnten nur wenige Marktzutritte festgestellt werden. Trotz hoher Investitionshürden hofft die Bundesregierung auf weitere Marktzutritte. Zur effizienteren Gestaltung der Deutsche Bahn-Gruppe sollen außerdem künftig die Infrastruktureinheiten innerhalb des Deutsche Bahn AG-Konzerns in einer eigenen, gemeinwohlorientierten Sparte zusammengelegt und die Eisenbahnverkehrsbereiche im Wettbewerb weitergeführt werden.
Zu Postdienstleistungen:
Der Wettbewerb im Bereich der Postdienstleistungen wird bereits durch mehrere Maßnahmen, u. a. die lange geforderte Preis-Kosten-Scheren-Prüfung, gestützt. Die wettbewerbsrelevanten Vorgaben des Postgesetzes (PostG) sollten dennoch im Rahmen einer großen PostG-Novelle überprüft werden.
Frage: 13. Welchen Personalbedarf für das Bundeskartellamt prognostiziert die Bundesregierung für das Bundeskartellamt bis 2025 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben hat sich die Stellensituation im Bundeskartellamt in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte tabellarisch nach Jahren angeben)?
Antwort: Stellensituation des Bundeskartellamtes in den letzten zehn Jahren:
Jahr Planstellen/Stellen Davon Monopolkommission
2012 322,50 10
2013 325,60 10
2014 324,50 10
2015 333,00 10
2016 342,70 12
2017 342,70 12
2018 368,20 13
2019 371,50 13
2020 402,10 13
2021 413,90 13
Prognose Personalbedarf Bundeskartellamt bis 2025:
Jahr Planstellen/Stellen Davon Monopolkommission
2022 417,90 13
2023 500,65 15
2024 514,05 15
2025 514,05 15
Frage: 14. Plant die Bundesregierung bezogen auf das Inkrafttreten des Digital Markets Act Änderungen am GWB im Allgemeinen und bezogen auf § 19a GWB im Besonderen, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung hat eine ambitionierte wettbewerbspolitische Agenda. Hierzu gehört die Prüfung, ob die in der 9. und 10. GWB-Novelle eingeführten kartell- und fusionskontrollrechtlichen Regelungen auch vor dem Hintergrund des Inkrafttretens des Digital Marktes Act (DMA) für die Herausforderungen der digitalen Wirtschaft ausreichend sind. Gegebenenfalls aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Änderungen sollen in der anstehenden Weiterentwicklung des GWB aufgegriffen werden.
Frage: 15. In welcher Form werden aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Durchsetzung des Digital Markets Act einbezogen?
Antwort: Die sich aus dem DMA ergebenden Pflichten werden zentral durch die EU-Kommission durchgesetzt werden. Zurückgehend auf eine Forderung des Rates wird aber gleichzeitig für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bestehen, nationale Wettbewerbsbehörden mit Befugnissen zur Ermittlung von DMA-Verstößen auszustatten. Dadurch ist eine bestmögliche Nutzung der Expertise in den verschiedenen Behörden möglich, zudem könnten Ermittlungen des Bundeskartellamts in Verfahren gemäß § 19a GWB erleichtert werden.
Frage: 16. Hat die Bundesregierung bereits den auf die Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1163 genannten Überblick über die weltweiten umgesetzten und angedachten Maßnahmen regulativer Ansätze erstellt, und ist dieser öffentlich verfügbar?
Antwort: Die Bundestagsdrucksache 20/1163 ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: „Logistikzentrum für das Endlager Konrad, Öffentlichkeit umfassend beteiligen“.
Aufgrund des fehlenden fachlichen Zusammenhangs wird angenommen, dass hier die Bundestagsdrucksache 20/1162: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU: „Verhandlungen zum Digital Markets Act und zur Gestaltung einer digitalen Sozialen Marktwirtschaft“ gemeint ist.
Der hier angesprochene Überblick regulativer Ansätze wird mit Unterstützung der OECD im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft erstellt.
Frage: 17. Erwägt die Bundesregierung im Rahmen einer Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts eine Verschärfung der Untersagungskriterien für sogenannte „Killer Acquisitions“ und eine Verschärfung fusionskontrollrechtlicher Regelungen?
Antwort: Mit der 9. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber mit der sogenannten Transaktionswert-Schwelle (§ 35 Absatz 1a GWB) einen neuen Anmeldetatbestand ins GWB aufgenommen. Ziel war es, das Aufgreifen möglicher Fälle von Killer Acquisitions oder sonstiger wettbewerblich bedenklicher Zusammenschlüsse zu ermöglichen, auch wenn die Zielunternehmen nur geringe Umsätze erwirtschaften. Bislang gibt es noch keinen Untersagungsfall, der auf diesen erweiterten Anmeldetatbestand gestützt wurde. Die Bundesregierung prüft derzeit verschiedene Optionen zur weiteren Fokussierung der fusionskontrollrechtlichen Prüfung.
Frage: 18. Erwartet die Bundesregierung bezogen auf den Digital Services Act notwendige Änderungen am GWB, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)?
Antwort: Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 19. Erwartet die Bundesregierung bezogen auf den europäischen Data Act notwendige Änderungen am GWB, und wenn ja, welche Änderungen (bitte auflisten)?
Antwort: Das BMWK hat bereits im letzten Jahr eine Studie zu den wettbewerblichen Rahmenbedingungen für den Zugang zu Daten in Deutschland und der EU ausgeschrieben. In diesem Gutachten wird unter anderem auch der Data Act als EU-Legislativvorhaben untersucht. Der Endbericht der Studie wird Ende dieses Sommers erwartet. Jedoch handelt es sich bei dem Data Act im aktuellen Stadium um einen Verordnungsentwurf, so dass es hier noch zu inhaltlichen Änderungen kommen könnte. Daher kann die Bundesregierung hierzu keine abschließende Auffassung wiedergeben.
Frage: 5. Welche Kosten werden nach Kenntnis und Ansicht der Bundesregierung auf deutsche Wirtschaftsunternehmen und auf den Bundeshaushalt aufgrund des Ukrainekrieges zukommen, und welche konkreten Haushaltsmaßnahmen plant die Bundesregierung, diesbezüglich zu ergreifen (bitte ausführlich die zu erwartenden Kosten nach Branchen; in Bezug auf den Bundeshaushalt, wie die Bundesregierung diese decken und oder umschichten wird, aufschlüsseln)?
6. Mit welchen konkreten Folgekosten für die deutsche Wirtschaft und den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung für die nächsten drei Jahre (bitte die konkreten Folgekosten nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Folgekosten des russischen Angriffskriegs für die deutsche Wirtschaft lassen sich nicht unmittelbar beziffern, da hierzu die genauen Entwicklungen ohne Kriegsfall zum Vergleich beobachtbar sein müssten. Eine Einschätzung kann aber der Vergleich mit den Erwartungen gemäß Jahresprojektion 2022 der Bundesregierung vom Januar bieten. Insbesondere durch die Belastungen in Folge der russischen Invasion in die Ukraine hat die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion 2022 eine deutliche Abwärtskorrektur gegenüber der Jahresprojektion 2022 vorgenommen. Für das Jahr 2022 rechnet sie mit einem preisbereinigten Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Höhe von 2,2 Prozent. Dies bedeutet eine deutliche Abwärtsrevision um 1,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Jahresprojektion (+3,6 Prozent). Tatsächlich fällt die Korrektur der Wachstumsrate aber noch deutlicher aus (-1,8 Prozent), da in der Frühjahrsprojektion eine Aufwärtsrevision des BIP im Jahr 2021 durch das Statistische Bundesamt erstmals berücksichtigt werden konnte. Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung ein BIP-Wachstum von 2,5 Prozent. Das entspricht einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent). Für das Jahr 2024 bleibt die Projektion in Hinblick auf die Wachstumsrate des BIP unverändert.
Bereits der 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 vom 16. März 2022 enthält erste Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Weitere einnahme- und ausgabeseitige Auswirkungen von kurzfristig wirkenden und zielgenauen Maßnahmen zur Abmilderung der mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbundenen humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind im Ergänzungshaushalt der Bundesregierung zum 2. Regierungsentwurf vom 27. April 2022 abgebildet. Derzeit läuft noch das parlamentarische Verfahren der Haushaltsaufstellung im Deutschen Bundestag, so dass eine abschließende Aussage über zusätzlich veranschlagte Maßnahmen im Bundeshaushalt nicht zu treffen ist. Für die Aufstellung des Haushalts 2023 und die Finanzplanung bis 2026 gilt Entsprechendes. Generell ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich mangels funktionaler oder gruppierungsmäßiger Abgrenzung finanzielle Auswirkungen des Angriffskrieges gegen die Ukraine auf den Bundeshaushalt nur sehr begrenzt entnehmen lassen.
Frage: 7. Wie flexibel sind nach Ansicht und Kenntnis der Bundesregierung deutsche Wirtschaftsunternehmen und der Wirtschaftsstandort Deutschland im Hinblick auf die Auswirkungen des Ukrainekrieges und dessen Folgen?
Antwort: Der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner diversifizierten Unternehmenslandschaft, dem Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt und vielen Mittelständlern wird international überwiegend als sehr wettbewerbsfähig angesehen. Zu den Stärken des Wirtschaftsstandortes gehören das Rechtssystem, die wirtschaftliche Stabilität, die Transportinfrastruktur sowie das Qualifikationsniveau der Beschäftigten. Die Anpassungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland hat sich bewährt.
Frage: 11. Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung bei der Umsetzung eines möglichen Komplettembargos russischer fossiler Energieträger im Hinblick auf die deutsche Wirtschaft und Industrie, und welche alternativen fossilen Energieträger hat die Bundesregierung ins Auge gefasst, um die Energieversorgung von Wirtschafts- und Industrieunternehmen für die nächsten Jahre zu gewährleisten?
Antwort: Die Wirtschaftsforschungsinstitute (Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin, ifo München, Kiel Institut für Weltwirtschaft – IfW Kiel, Institut für Wirtschaftsforschung Halle – IWH, RWI Essen – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung) rechnen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom April im Fall eines sofortigen Öl- und Gasembargos in der Europäischen Union mit einem Wertschöpfungsverlust in Deutschland von 6,5 Prozent der deutschen Bruttowertschöpfung zusammengenommen für die Jahre 2022 und 2023. Weitere Studien zeigen ein Spektrum von möglichen Verlusten von 0,5 Prozent bis 6,5 Prozent, teilweise noch mehr, für unterschiedliche Zeiträume auf. Zudem hätte ein Komplettembargo weitere Preisniveausteigerungen zur Folge. In Hinblick auf die Inflationsrate in Deutschland geht die Gemeinschaftsdiagnose im Falle eines Embargos für den Jahresdurchschnitt 2022 von 7,3 Prozent, für den Jahresdurchschnitt 2023 von 5 Prozent aus. In ihrem Basisszenario ohne Embargo von russischen Energiegütern rechnet sie hingegen mit Raten von jeweils 6,1 Prozent und 2,8 Prozent.
Bei einem sofortigen Ausbleiben der Gaslieferungen aus Russland wäre die Versorgungssicherheit bis zum Herbst auch dann gewährleistet, wenn kein Gas mehr durch den Ukraine-Gastransit oder andere Importrouten geliefert würde.
Bei dem Energieträger Öl hält der Erdölbevorratungsverband für kurzfristig eintretende Versorgungsstörungen Rohöl- und Mineralölerzeugnisse im Umfang der Nettoimporte für 90 Tage vor. Im Bereich der Steinkohle müssten die Kraftwerksbetreiber teilweise auf vorhandene Lagerbestände zurückgreifen.
Die Bundesregierung arbeitet außerdem an weiteren Maßnahmen, um die Abhängigkeit von russischen Importen bei Gas, Öl und Kohle so schnell wie möglich zu überwinden. Dabei werden vier Prinzipien verfolgt: Energie einsparen (Effizienz und Verbrauchsreduktion), fossile Energieträger ersetzen (Erneuerbare und Elektrifizierung sowie entsprechender Infrastrukturausbau), Energieimporte diversifizieren und nationale Reserven aufbauen. Im Übrigen wird auf den zweiten Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit verwiesen, der am 1. Mai 2022 veröffentlicht wurde (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/ 0501_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf).
Frage: 12. Hat die Bundesregierung in Bezug auf alternative fossile Energieträger bereits Gespräche mit anderen Nationen geführt, um die Engpässe der Energieversorgung von deutschen Wirtschafts- und Industrieunternehmen aufgrund des Ukrainekrieges für die nächsten Jahre zu umgehen?
a) Wenn ja, mit welchen Nationen wurden bereits konkrete inhaltliche Gespräche geführt, und mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, wieso wurden keine konkreten Gespräche geführt?
Antwort: Es besteht ein kontinuierlicher Austausch mit der EU-Kommission und mit Mitgliedstaaten der EU zur Vermeidung von Engpässen der Energieversorgung. Mit der polnischen Regierung wurden zusätzliche Rohöl-Liefermengen über den Hafen Danzig nach Deutschland vereinbart. Darüber hinaus eruiert die Bundesregierung potentielle Alternativen für den Bezug von LNG, etwa aus Katar, Norwegen und USA.
Frage: 13. Sofern als Alternative zu Gas und Rohölimporten aus der Russischen Föderation auch Flüssiggasimporte als Alternative bereits angedacht wurden, wie bewertet die Bundesregierung diesbezüglich die CO2-Bilanzen der Verschiffung von Flüssiggasimporten nach Deutschland?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Klimabilanz von LNG ähnlich wie beim Pipelinegas sehr unterschiedlich ausfallen kann, in Abhängigkeit vom Lieferland und der Länge des Lieferweges. Sie verweist hierzu auf die von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vorgelegte Literaturstudie zur Klimarelevanz von Methanemissionen bei der Erdgasförderung sowie dem Flüssiggas- und Pipelinetransport nach Deutschland (www.bgr.bun d.de/DE/Themen/Energie/Downloads/bgr_literaturstudie_methanemissionen_2 020.pdf).
Frage: 14. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit Vertretern und Interessenvereinigungen der deutschen Wirtschaft und Industrie aufgenommen, um über die sehr angespannte wirtschaftliche Situation in Deutschland zu sprechen?
a) Wenn ja, mit welchen Vertretern der Industrie, der Wirtschaft und des Handels wurden welche inhaltlichen Gespräche geführt, und mit welchen Ergebnissen?
b) Wenn nein, aus welchem Grund wurden keine Gespräche geführt?
Antwort: Die Bundesregierung führt kontinuierlich eine Vielzahl von Gesprächen auf Leitungs- und Arbeitsebene mit Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen Branchen und lässt die aus diesem ständigen Austausch gewonnenen Erfahrungen in ihr Gesamtbild einfließen.