Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Republik Belarus kommt nach Ansicht der Fragesteller in der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen, manifest im Ukraine-Krieg, eine Schlüsselstellung zu. Als enger Verbündeter Russlands ist Belarus gleichzeitig logistische Drehscheibe für das russische Militär und von EU-Sanktionen betroffen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung der Fragen 7, 42 und 43, 46, 48 und 49 kann nicht oder teilweise nicht offen erfolgen.
Die Einstufung der Antwort zu Frage 7 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf genannte Fragen würde Informationen zur Erkenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt (Anlage 1).*
Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen zur belarussischen Zivilgesellschaft, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Grundsätzlich beruht die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen sich in der Regel dadurch auszeichnet, dass sie nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt, haben diese Nichtregierungsorganisationen ein Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können. Angesichts der sich seit Anfang 2020 stark verschlechternden Menschenrechtslage in Belarus und den damit einhergehenden massiven Repressionen gegen die belarussische Zivilgesellschaft ist es wichtiger denn je, diese Vertraulichkeit zu wahren, um Projektpartnern den höchstmöglichen Schutz zu gewähren. Mit ihrer weiteren Bereitschaft zur Projektarbeit in Belarus nehmen diese Organisationen ein enormes Risiko auf sich und vertrauen dabei auch darauf, dass die Bundesregierung in der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend mit Informationen zu den Projekten umgeht. In einer Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt daher das Interesse der Bundesregierung darauf, diesen Schutz gewährleisten zu können. Um die Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch des lokalen Umsetzungspartners nicht zu gefährden, werden diese Informationen nur dem Deutschen Bundestag im Rahmen seines privilegierten Auskunftsrechts zur Verfügung stellt. Darüber hinaus ist auch eine Veröffentlichung von erfragten Zahlen nicht oder teilweise nicht möglich, weil es für Partnerorganisationen bereits nachteilig sein kann, mit einer Projektförderung öffentlich in Verbindung gebracht zu werden. Zum Schutz der Betroffenen werden diese Informationen im Sinne der Fragen 42 und 43, 46, 48 und 49 daher gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 ganz oder teilweise als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und separat übermittelt (Anlage 2).*