wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 42. Wie lange und wie viele Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ waren nach Kenntnis der Bundesregierung nach dem Eindringen auf die Gelände der Flughäfen BER und München jeweils in Polizeigewahrsam bzw. in Untersuchungshaft, untergliedert in
a) das Eindringen am 24. November 2022 am BER,
b) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am BER,
c) das Eindringen am 8. Dezember 2022 am Flughafen München?
Antwort: Die betroffenen Personen wurden durch die Bundespolizei an die jeweiligen Landespolizeien übergeben. Zu den dort folgenden Verfahren und Zeitmaßen hat die Bundesregierung keine Kenntnis.
Frage: 43. Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Kosten der jeweiligen Einsätze der Bundespolizei von den Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ getragen werden?
Antwort: Im Hinblick auf die Störaktionen der Gruppierung „Letzte Generation“ vom 24. November 2022 und vom 8. Dezember 2022 wurden gegen alle relevanten Personen Kostenverfahren nach der Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich (Besondere Gebührenverordnung BMI – BMIBGebV) eingeleitet.
Frage: 44. Wie lautet die Position der Bundesregierung zu einem möglichen Präventivgewahrsam gegenüber Klimaaktivisten, wie er in Bayern bereits Anwendung findet?
45. Wie lautet die Position der Bundesregierung zu möglichen Aufenthalts- verboten und Meldeauflagen gegenüber Klimaaktivisten?
Antwort: Die Fragen 44 und 45 werden zusammen beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4a und 4b der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5238 verwiesen.
Frage: 46. Wie lautet die Position der Bundesregierung zur möglichen Schaffung einer Plattform, um Geschädigten der bisherigen bundesweiten Aktionen der Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ die Möglichkeit zu geben, ihre Ansprüche geltend zu machen?
Antwort: Ob und welche Ansprüche wegen Klimaaktionen gegen die Gruppe „Letzte Generation“ oder gegen einzelne ihrer Akteure bestehen, müssen die unabhängigen Gerichte entscheiden. Hierfür steht Anspruchstellern der Zivilrechtsweg offen. Für die Einrichtung einer besonderen „Plattform“ sieht die Bundesregierung keinen Anlass.
Frage: 47. Teilt die Bundesregierung die Sichtweise des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass es sich bei der Gruppe der „Letzten Generation“ nicht um eine extremistische Vereinigung handelt (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/haldenwang-stuf t-letzte-generation-als-nicht-extremistisch-ein-18467352.html)?
Antwort: Bezüglich des Vorliegens einer extremistischen Vereinigung im Sinne der Fragestellung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 46 des Abgeordneten Steffen Kotré auf Bundestagsdrucksache 20/4970 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft in Katar gab es viel Kritik an der Menschenrechtslage in Katar, an der Situation der am Bau der WM-Stadien beteiligten Wanderarbeiter sowie an den Umständen rund um die Vergabe der Weltmeisterschaft durch die FIFA nach Katar. Die auch für den Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ließ daher im Vorfeld offen, ob sie zu einem Spiel der deutschen Nationalmannschaft nach Katar reisen würde.
Wenige Wochen vor dem Beginn der Fußballweltmeisterschaft besuchte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Katar und forderte von Premierminister Scheich Chalid bin Chalifa Al-Thani eine „Sicherheitsgarantie“ für alle Fans während der Weltmeisterschaft, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, religiöser oder sexueller Orientierung. Nach Auskunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte ihr der Premierminister während des gemeinsamen Gesprächs diese Sicherheitsgarantie fest zu (https://www.tagesschau.de/inland/fa eser-katar-sicherheit-garantien-101.html). In einem Interview im Mai 2022 hatte der Emir von Katar, Tamim bin Hamad al Thani, bereits mitgeteilt, alle Menschen seien bei der WM willkommen, Katar verlange jedoch von den Besuchern zugleich Respekt für die Kultur des Landes (https://www.deutschland funk.de/nancy-faeser-katar-sicherheitsgarantien-100.html).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte im Anschluss an ihren Besuch in Katar Anfang November 2022 an, ein Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft während der WM in Katar besuchen zu wollen. Sie kündigte ebenfalls an, im Rahmen ihrer erneuten Reise nach Katar die bereits begonnenen Gespräche zum aktuell laufenden Reformprozess sowie zur Menschenrechtslage im Land fortsetzen zu wollen (https://www.sportschau.de/newstick er/dpa-faeser-und-dfb-boss-neuendorf-beim-wm-organisationskomitee-10 2.html). Die Bundesministerin reiste schließlich zum Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan, welches am 23. November 2022 stattfand, nach Katar und verfolgte das Spiel von der Tribüne aus (https://www.we lt.de/sport/fussball/article242292545/WM-Spiel-gegen-Japan-Innenministerin-Faeser-mit-One-Love-Binde-auf-der-Tribuene.html). Der Besuch sorgte für Unmut im Gastgeberland. Das katarische Außenministerium bestellte in Reak-
tion auf das öffentliche Verhalten der Bundesinnenministerin Nancy Faeser den deutschen Botschafter in Doha ein.
1. Wie viele Mitarbeiter haben die Bundesinnenministerin auf ihrer letzten Reise nach Katar begleitet (bitte Namen und Funktionen nennen), und waren Familienmitglieder Teilnehmer der Reisegruppe?
Antwort: Die Delegation der Reise zum Spiel der Fußballnationalmannschaft der Herren gegen Japan im Rahmen der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) Fußball-Weltmeisterschaft (WM) umfasste folgende Personen:
Bundesministerin des Innern und für Heimat,
Abteilungsleiter Planung und Kommunikation,
Abteilungsleiter Sport,
Pressesprecher,
Referent Abt. Kommunikation,
Referentin Ministerbüro.
Familienmitglieder waren nicht Teil der Delegation.
Frage: 2. War die Bundesinnenministerin Gast des Deutschen Fußball-Bundes (DFB)?
Antwort: Nein.
Frage: 3. War die Bundesinnenministerin Gast der katarischen Regierung oder privater Unternehmen?
Antwort: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat reiste auf Einladung des katarischen Sportministers Salah Bin Ghanem Al Ali nach Katar.
Frage: 4. Führte die Bundesinnenministerin während ihres Aufenthalts in Katar rund um das Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft auch Gespräche mit Vertretern der FIFA (Fédération Internationale de Football Association)?
5. Falls ja, welche Themen besprach sie dabei mit wem?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat traf während des Spiels auf der Tribüne mit FIFA-Präsident Gianni Infantino zusammen. Bei dieser Gelegenheit hat sie die Entscheidung der FIFA kritisiert, das Tragen der „One Love“-Binde, ein Zeichen für Menschenrechte und Toleranz, durch die jeweiligen Mannschaftskapitäne nicht zuzulassen.
Frage: 6. Führte die Bundesinnenministerin während ihres Aufenthalts in Katar rund um das Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft auch Gespräche mit Vertretern der katarischen Regierung?
7. Falls ja, mit wem sprach die Bundesinnenministerin, und welche Themen wurden dabei diskutiert?
8. Inwiefern kam die Bundesinnenministerin ihrer Ankündigung nach, bei dem erneuten Besuch in Katar den Austausch zur Menschenrechtslage sowie zum Reformprozess im Land fortzusetzen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesministerin des Innern und für Heimat führte Gespräche mit der Präsidentin des Qatar Women Sports Committee bzgl. einer Zusammenarbeit im Breiten- und Leistungssport von Mädchen und Frauen. Weitere Gespräche mit Vertretern der katarischen Regierung fanden nicht statt. Weiterhin führte die Bundesministerin des Innern und für Heimat ein Gespräch mit dem Leiter des Büros der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zur Einschätzung der Situation von Arbeitnehmern in Katar.
Frage: 9. Wann hat die Bundesinnenministerin entschieden, nach Katar zu reisen?
Antwort: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat im Rahmen ihres Katarbesuchs vom 31. Oktober bis 1. November 2022 angekündigt, als Vertreterin der Bundesregierung das Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan am 23. November 2022 zu besuchen.
Frage: 10. Wie lange hielt sich die Bundesinnenministerin in Katar auf?
Warum nahm sie nicht an der Außerordentlichen Tagung des Rates Justiz und Inneres am 25. November 2022 in Brüssel teil, bei dem Deutschland von dem Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Bernd Krösser vertreten wurde?
Antwort: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat reiste vom 22. bis 23. November 2022 nach Katar. Eine Teilnahme an der Außerordentlichen Tagung des Rates Justiz und Inneres war aufgrund anderweitiger Verpflichtungen nicht möglich.
Frage: 11. Haben Vertreter der Agentur „BrinkertLück“, deren Geschäftsführer nach Medienberichten an Entscheidungen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) betreffend den Aufritt der deutschen Mannschaft beim WM-Spiel Deutschland – Japan beteiligt gewesen sein soll (https://www.tagesscha u.de/sport/sportschau/nationalelf-katar-aussprache-101.html) die Bundesinnenministerin auf der Reise zum WM-Spiel Deutschland – Japan nach Katar begleitet?
Waren sie Teil der deutschen Delegation?
Antwort: Nein. Es waren keine Vertreter der genannten Agentur Teil der Begleitung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, weder im Stadion oder als Teil der Delegation des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) in Katar.
Frage: 12. Haben Vertreter der Agentur „BrinkertLück“ Eintrittskarten zum Spiel Deutschland – Japan über die deutsche Delegation bzw. den DFB erhalten?
Antwort: Nein. Die genannte Agentur hat keine Tickets über die BMI-Delegation erhalten. Auf welchem Wege Vertreter der Agentur „BrinkertLück“ Eintrittskarten zum Spiel Deutschland gegen Japan erhalten haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 13. Gab es Gespräche der Bundesinnenministerin oder deren Mitarbeiter mit der Agentur „BrinkertLück“ in Katar (https://www.tagesschau.de/sport/s portschau/nationalelf-katar-aussprache-101.html)?
Antwort: Es fanden keine Gespräche der Bundesministerin des Innern und für Heimat oder von Delegationsteilnehmern mit der Agentur statt.
Frage: 14. Wie kam es zu der Entscheidung der Bundesinnenministerin, während des Spiels Deutschland – Japan auf der Tribüne die „One Love“-Binde zu tragen?
Wurde diese Idee von der Agentur „BrinkertLück“ eingebracht?
Antwort: Es war eine persönliche Entscheidung der Bundesministerin des Innern und für Heimat, als Zeichen der Solidarität die „One Love“-Binde zu tragen. Die genannte Agentur hatte darauf keinen Einfluss.
Frage: 15. Wer hat der Bundesinnenministerin diese Binde zur Verfügung gestellt?
Antwort: Die „One Love“-Binde wurde der Bundesministerin des Innern und für Heimat vom Deutschen Fußball-Bund zur Verfügung gestellt.
Frage: 16. Sind der Bundesregierung geschäftliche Beziehungen von „Brinkert-Lück“ zu Fußballspielern bekannt, die dem Kader der Nationalmannschaft bei der WM in Katar angehörten?
17. Falls ja, welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über diese Konstellation?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 19. Wie beurteilte die Bundesinnenministerin im Vorfeld die Gefahr, dass das Tragen der Binde zu diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Katar führen könnte?
Stimmte sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat vor der Entscheidung der Bundesinnenministerin, die „One Love“-Binde zu tragen, mit dem Auswärtigen Amt ab?
Antwort: Die Bundesministerin des Innern und für Heimat ist als Sportministerin bereits vor der Fußball-WM nach Katar gereist, um vor Ort diverse Gespräche mit den Themenschwerpunkten Menschenrechte und Arbeitsrecht wahrzunehmen. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat hat vor der Reise wie auch vor Ort klar zum Ausdruck gebracht, dass Menschenrechte künftig verbindliche Vergabestandards für große Sportevents sein müssen, so unter anderem in einem Gespräch mit FIFA-Präsident Gianni Infantino. Auf ihrer Reise zum Länderspiel Deutschland gegen Japan im Rahmen der Fußball-WM wurde die Bundesmi-
nisterin des Innern und für Heimat mit der Entscheidung der FIFA konfrontiert, das Tragen der „One Love“-Binde, ein Zeichen für Menschenrechte und Toleranz, durch die jeweiligen Mannschaftskapitäne nicht zuzulassen. Diese Entscheidung hat sie vor dem Spiel öffentlich und persönlich gegenüber FIFA-Präsident Gianni Infantino kritisiert. Bestärkt durch Gespräche mit Fanvertreterinnen und Fanvertretern vor Ort hat die Bundesministerin des Innern und für Heimat entschieden, diesem Protest gegenüber der FIFA auch sichtbar Ausdruck zu verleihen und die „One Love“-Binde auf der Tribüne neben dem FIFA-Präsidenten zu tragen. Eine Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt fand nicht statt.
Frage: 21. Auf wessen Idee beruhte die Auswahl eines Museums, das der Geschichte der Sklaverei gewidmet ist, als Veranstaltungsort für ein laut Medienberichten ursprünglich beabsichtigtes Treffen mit Vertretern der Gewerkschaftsorganisation ILO zur Situation der Wanderarbeiter in Katar (https://newsingermany.com/world-cup-host-country-faeser-before-the-w orld-cup-in-qatar-see-whats-going-on/)?
22. Welche Erwägungen wurden im Vorfeld durch die Bundesregierung bei der Auswahl des Veranstaltungsorts vor dem Hintergrund angestellt, dass für den Gastgeber eine aus seiner Sicht unangemessene Verknüpfung der eigenen Erfahrungen durch die Sklaverei mit der Situation der Wanderarbeiter hergestellt wird?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
Die Wahl des Veranstaltungsortes erfolgte in Absprache mit dem Landesbüro der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, in deren Gremien neben Regierungen auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände vertreten sind.
Frage: 23. Welchen exakten Grund gab die katarische Regierung dafür an, den deutschen Botschafter in Doha in Reaktion auf Nancy Faesers Besuch einzubestellen (Nach WM-Kritik von Faeser: Katar bestellt deutschen Botschafter ein | tagesschau.de)?
24. Wie reagierten das Auswärtige Amt oder andere Ressorts auf die Einbestellung des Botschafters?
Gab es Gesprächsangebote an die katarische Regierung oder direkte Reaktionen?
Antwort: Die Fragen 23 und 24 werden gemeinsam beantwortet.
Weder während des Besuchs von der Bundesministerin des Innern und für Heimat in Doha noch danach erfolgte eine Einbestellung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland durch das Außenministerium des Emirats Katar.
Frage: 25. Wie bewertet die Bundesregierung den bekannt gewordenen internen „Brandbrief“ des deutschen Botschafters in Katar an das Auswärtige Amt (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katar-und-die-wm-vertr auliches-schreiben-des-deutschen-botschafters-warnt-vor-miserabler-sti mmung-a-3fa0dfcb-c44d-4582-9581-5acc2e404c66)?
26. Stimmt die Bundesregierung der Schlussfolgerung in diesem „Brandbrief“ zu, Deutschland habe durch das Regierungshandeln vor und während der WM an Vertrauen und Einfluss in Katar verloren?
27. Welche konkreten Schritte unternahm das Auswärtige Amt in Reaktion auf den Brief?
Antwort: Die Fragen 25 bis 27 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Regierungsdokumenten.
Frage: 28. Wieso trat die Leitungs- und Führungsebene des Auswärtigen Amts während der WM, nach der Einbestellung des Botschafters oder nach der WM nicht in Kontakt mit der katarischen Regierung?
Antwort: Der Beauftragte für Nah- und Mittelost und Nordafrika besuchte Katar im Januar 2023 und führte dort Gespräche mit Vertretern der katarischen Regierung.
Frage: 1. Wie viele Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz wurden jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei erfasst, und wie hat sich deren Anzahl im Vergleich zu 2021 entwickelt?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2022
Deliktsgruppe
Anzahl Gewaltdelikte
Anzahl Eigentumsdelikte
Anzahl Sexualdelikte
Anzahl Betäubungsmitteldelikte
Anzahl Waffendelikte
Anzahl Sachbeschädigungen
12.426 28.654 1.003 8.759 520 15.086
Gesamtjahr 2022
Deliktsgruppe
Anzahl Gewaltdelikte
Anzahl Eigentumsdelikte
Anzahl Sexualdelikte
Anzahl Betäubungsmitteldelikte
Anzahl Waffendelikte
Anzahl Sachbeschädigungen
23.110 47.880 1.693 17.825 1.107 31.790
Gesamtjahr 2021
Deliktsgruppe
Anzahl Gewaltdelikte
Anzahl Eigentumsdelikte
Anzahl Sexualdelikte
Anzahl Betäubungsmitteldelikte
Anzahl Waffendelikte
Anzahl Sachbeschädigungen
16.679 28.376 1.249 15.375 849 28.376
Frage: 2. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen jeweils in Bezug auf Gewaltdelikte, Eigentumsdelikte (und Sachbeschädigungen als Untergruppe), Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 in Bahnhöfen und in Zügen treffen (bitte jeweils nach erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2022
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte Eigentumsdelikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte Sachbeschädigungen
Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtiger
deutsch 5.134 4.499 243 5.204 306 1.157
nichtdeutsch 3.871 6.636 335 3.114 177 618
ungeklärt 92 78 7 49 5 12
unbekannt 3.316 18.677 430 332 22 13.987
Gesamtjahr 2022
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte Eigentumsdelikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte Sachbeschädigungen
Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtiger
deutsch 9.648 8.178 403 10.914 677 2.433
nichtdeutsch 7.234 10.807 572 6.071 364 1.137
ungeklärt 163 126 9 83 6 21
unbekannt 6.194 31.147 708 668 44 29.837
Frage: 3. Wie haben sich die in Frage 2 erfragten Zahlen jeweils in den einzelnen Deliktsbereichen in Bezug auf das Gesamtjahr 2021 entwickelt (bitte eine Aufschlüsselung wie in Frage 2 vornehmen)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Gesamtjahr 2021
Deliktsgruppe
Gewaltdelikte Eigentumsdelikte Sexualdelikte Betäubungsmitteldelikte Waffendelikte Sachbeschädigungen
Staatsangehörigkeit Anzahl Tatverdächtiger
deutsch 7.186 5.898 285 9.623 578 2.381
nichtdeutsch 5.034 5.866 394 5.113 810 883
ungeklärt 97 81 4 66 4 11
unbekannt 3.750 18.037 548 573 32 27.373
Frage: 4. Nach welchen zehn häufigsten Staatsangehörigkeiten schlüsseln sich die erfassten nichtdeutschen Tatverdächtigen in Bezug auf die jeweiligen Deliktsgruppen (und Sachbeschädigung) jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 weiter auf (bitte in absoluten Zahlen angeben)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Gewaltdelikte
2. Halbjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger
Gesamtjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit
polnisch 462 polnisch 896
syrisch 369 syrisch 671
türkisch 235 afghanisch 471
afghanisch 231 türkisch 440
rumänisch 196 rumänisch 361
algerisch 143 algerisch 264
marokkanisch 136 irakisch 255
ukrainisch 130 marokkanisch 241
irakisch 128 somalisch 186
eritreisch 103 ukrainisch 183
Eigentumsdelikte
2. Halbjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger
Gesamtjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit
algerisch 900 algerisch 1.486
polnisch 860 polnisch 1.442
marokkanisch 644 marokkanisch 998
rumänisch 508 rumänisch 829
ukrainisch 484 ukrainisch 628
georgisch 301 georgisch 458
syrisch 279 syrisch 458
tunesisch 192 tunesisch 275
türkisch 152 türkisch 266
afghanisch 144 afghanisch 251
Sexualdelikte
2. Halbjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger
Gesamtjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit
syrisch 28 polnisch 51
polnisch 25 syrisch 49
gambisch 23 afghanisch 39
rumänisch 20 eritreisch 31
eritreisch 18 rumänisch 30
afghanisch 17 marokkanisch 30
somalisch 17 gambisch 28
algerisch 16 somalisch 25
marokkanisch 16 türkisch 24
türkisch 16 algerisch 24
Betäubungsmitteldelikte
2. Halbjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger
Gesamtjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit
algerisch 319 syrisch 568
syrisch 283 algerisch 566
polnisch 223 polnisch 426
marokkanisch 184 türkisch 376
afghanisch 175 marokkanisch 367
türkisch 170 afghanisch 341
rumänisch 109 rumänisch 195
tunesisch 90 italienisch 170
italienisch 88 irakisch 162
irakisch 83 tunesisch 152
Waffendelikte
2. Halbjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger
Gesamtjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit
polnisch 21 polnisch 48
syrisch 17 syrisch 38
algerisch 14 ukrainisch 29
rumänisch 12 rumänisch 24
tschechisch 11 tschechisch 21
irakisch 10 türkisch 19
ukrainisch 10 algerisch 19
bulgarisch 8 afghanisch 12
türkisch 8 bulgarisch 12
afghanisch 5 irakisch 12
Sachbeschädigungen
2. Halbjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger
Gesamtjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit
polnisch 84 polnisch 164
syrisch 57 syrisch 103
rumänisch 38 afghanisch 68
türkisch 36 rumänisch 56
afghanisch 31 türkisch 50
algerisch 27 algerisch 46
ukrainisch 26 irakisch 43
marokkanisch 23 marokkanisch 39
irakisch 22 ukrainisch 33
bulgarisch 15 italienisch 30
Frage: 6. Wie viele Fälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 erfasst, in denen Personen in den Gleisbereich gestoßen worden sind, und wie haben sich diese Fälle im Vergleich zum Gesamtjahr 2021 entwickelt (bitte nach Halbjahr bzw. Gesamtjahr und nach den jeweiligen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
Anzahl der Fälle
2021 2022
1. Halbjahr 2021 36 1. Halbjahr 2022 32
2. Halbjahr 2021 40 2. Halbjahr 2022 46
Gesamtjahr 2021 76 Gesamtjahr 2022 78
Gesamtjahr 2021 Anzahl Tatverdächtiger
Gesamtjahr 2022 Anzahl Tatverdächtiger Staatsangehörigkeit Staatsangehörigkeit
deutsch 30 unbekannt 46
unbekannt 24 deutsch 24
afghanisch 5 syrisch 9
türkisch 3 algerisch 3
syrisch 3 somalisch 2
polnisch 3 polnisch 2
rumänisch 2 türkisch 1
gambisch 2 schweizerisch 1
kosovarisch 1 tschechisch 1
sierra leonisch 1 kosovarisch 1
algerisch 1 afghanisch 1
ägyptisch 1 marokkanisch 1
guineisch 1 guineisch 1
slowenisch 1 nigerianisch 1
iranisch 1 Gesamt 94
tunesisch 1
italienisch 1
bulgarisch 1
staatenlos 1
bangladeschisch 1
nigerianisch 1
lettisch 1
Gesamt 86
Frage: 7. Wie viele Personen waren jeweils in Bezug auf die erfragten Deliktsbereiche (Frage 1) Opfer bzw. wurden geschädigt, und welche Staatsangehörigkeit hatten diese jeweils?
Antwort: Die statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind der Anlage zu entnehmen.*
Frage: 8. Wie viele Bundespolizisten wurden in Bahnhöfen und in Zügen jeweils im zweiten Halbjahr 2022 und im Gesamtjahr 2022 aufgrund von gewaltsamen Auseinandersetzungen im Einsatz verletzt, und wie viele davon waren jeweils dienstunfähig?
Antwort: Im zweiten Halbjahr 2022 wurden 253 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verletzt, davon waren 34 dienstunfähig. Im gesamten Berichtsjahr 2022 wurden 529 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verletzt, davon waren 68 dienstunfähig.