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Frage: 16. Wie stellt das BMEL gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sicher, dass die an den Autobahnen vorgenommenen notwendigen Absperrmaßnahmen sowie die Sicherung von Mülleimern auf Rastplätzen auch künftig stetig kontrolliert werden?
Antwort: Derartige Maßnahmen sowie die Kontrolle der Rastplatzabfallbehälter liegen nicht im Zuständigkeitsbereich des BMEL.
Die Autobahn GmbH des Bundes und die Länder sind weiterhin zur Beibehaltung der Maßnahmen aufgefordert. Die Straßenausstattung wird im Rahmen der Streckenkontrollen überwacht.
Frage: 17. Wie ist der Stand der Zäunung noch ungesicherter Abschnitte der wichtigsten Autobahnen als zusätzliche Wildschwein-Barriere?
a) Wie viele Kilometer der Autobahnen sind noch zu sichern?
b) Bis wann soll dieser Vorgang abgeschlossen werden?
g) Wie viele Kilometer Zaun sollen in den kommenden zwölf Monaten errichtet werden?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b und 17g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Für das Aufstellen von Wildschutzzäunen sind die Wildschutzzaun-Richtlinien (WSchuZR) maßgebend, um gefährdete und unfallauffällige Abschnitte vor Wildwechsel zu sichern. Im Rahmen des kontinuierlich fortgeführten Austauschs der Autobahn GmbH des Bundes mit dem BMEL wurden und werden die auf dieser Grundlage vorhandenen Standorte der Wildschutzzäune entlang der Bundesautobahnen georeferenziert kommuniziert.
Da Wildschutzzäune auch einen Eingriff in Natur und Landschaft darstellen und die Ziele des Bundesprogramms Wiedervernetzung beeinträchtigen können, sind im Rahmen der Planung von Wildschutzzäunen auch immer die Belange des Naturschutzes zu berücksichtigen.
Frage: c) Wie wird sichergestellt, dass die Zäunung regelmäßig überprüft und notfalls wieder instand gesetzt wird?
Antwort: Die Straßenausstattung (und damit auch die vorhandenen Wildschutzzäune) wird im Rahmen der Streckenkontrollen überwacht. Schäden werden zeitnah, i. d. R. durch den Betriebsdienst selbst, beseitigt.
Frage: d) Wie viele EU-Mittel, Bundes- und Landesmittel sind bisher in die
Finanzierung von Zaunbaumaßnahmen geflossen (bitte nach EU-Mitteln, Bundes- und Landesmitteln separat auflisten)?
Antwort: Für die Finanzierung von Zaunbaumaßnahmen entlang der Autobahnen stehen keine EU-Mittel zur Verfügung. Wildschutzzäune werden vollständig zu 100 Prozent aus dem Bundesfernstraßenhaushalt finanziert.
Frage: e) Wie viele Kilometer Zaun wurden bisher zur ASP-Abwehr errichtet?
Antwort: Nach Auskunft der Autobahn GmbH des Bundes sind im Zusammenhang mit der Eindämmung der ASP bisher nicht eingezäunte Bereiche, wie unbewirtschaftete Rastanlagen, sowie zusätzliche Strecken beschleunigt ausgestattet worden, zuletzt entlang der A 11.
Aufgrund der Funktionsüberschneidung Wildwechsel/Eindämmung der ASP kann keine konkrete Zahl genannt werden.
Frage: f) Wie unterstützt der Bund die Länder bei den Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen, darunter auch dem Zaunbau?
Antwort: Bei der Bekämpfung der ASP arbeiten der Bund und die Länder eng zusammen. Das BMEL hat bereits zu Beginn des ASP-Geschehens in Deutschland im September 2020 das Nationale Krisenzentrum Tierseuchen im BMEL (NKT) aktiviert. Dieses stimmt sich in regelmäßigen Beratungen mit den Obersten Veterinärbehörden der Bundesländer über die aktuelle ASP-Situation und die in den von ASP betroffenen als auch in bisher nicht betroffenen Bundesländern erforderlichen Maßnahmen ab.
Darüber hinaus berät sich das BMEL regelmäßig mit den Ländern auf Ministerebene, vertritt die Belange Deutschlands gegenüber der Europäischen Union und kommuniziert auf Fachebene kontinuierlich mit der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und Drittländern.
Darüber hinaus informiert auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur ASP und initiiert Maßnahmen zur Eindämmung der Seuche und zum Schutz vor Wildunfällen.
So wurden seit Ende 2017 zunächst von den Ländern und seit Anfang 2021 auch durch die Autobahn GmbH des Bundes u. a. die regelmäßige Kontrolle und erforderlichenfalls Instandsetzung von Wildschutzzäunen an Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen sowie der zugehörigen Rastanlagen umgesetzt. Zudem plant die Autobahn GmbH des Bundes die Ausweitung des Einsatzes von Viehgittern, welche ein Durchbrechen von Huftieren an Lücken in Wildschutzzäunen verhindern sollen.
Geschlossene zusätzliche Abfallbehälter wurden aufgestellt und gegen Plündern durch Wildschweine gesichert sowie die Reinigungs- und Entleerungsintervalle sowohl an bewirtschafteten als auch an unbewirtschafteten Rastanlagen erhöht.
Frage: h) Wie viele Kilometer Zaun werden vom Bund sowie nach Kenntnis der Bundesregierung von den Bundesländern gelagert?
Antwort: In den Autobahnmeistereien werden lediglich geringe Bestände für kurzfristigen Instandsetzungsmaßnahmen vorgehalten.
Frage: i) Gibt es Maßnahmen oder Pläne der Bundesregierung, die Verbreitung der ASP in dichtbesiedelten – und daher nicht bejagbaren – Gebieten, insbesondere Berlin, zu verhindern?
Antwort: Die oben beschriebenen, durchgeführten Maßnahmen greifen auch in dichtbesiedelten Gebieten.
Frage: 18. Wie erfolgreich war das Werben des BMEL bei den zuständigen Bundesministerien für den Einsatz des Technischen Hilfswerks (THW) und der Bundeswehr zur Unterstützung in den betroffenen Ländern, z. B. für die Fallwildsuche?
a) Welche Maßnahmen wurden bisher vom THW und von der Bundeswehr übernommen, wie viele Personen waren beteiligt und wie viele Personalstunden sind hierbei angefallen?
b) Fand eine Honorierung des Engagements des THW sowie der Bundeswehr statt?
Antwort: Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet.
Die Verantwortung für die Tierseuchenbekämpfung liegt im Aufgabenbereich der Länder. Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) vollzieht die Tierseuchenbekämpfung in Eigenkompetenz.
Darüber hinaus leistet der Geschäftsbereich des BMVg anderen zuständigen Behörden auf deren Antrag im Rahmen verfügbarer Kapazitäten auch bei der Tierseuchenbekämpfung Amtshilfe.
Das BMEL hat dazu im Rahmen seiner Kompetenzen mit dem BMVg kommuniziert, das seine Unterstützung bei der Bekämpfung der ASP zugesichert hat.
Daten zu durch die Bundeswehr geleisteter Amtshilfe liegen dem BMEL nicht vor.
Frage: 19. Wann hat die Hausleitung des BMEL an Sitzungen des Zentralen Krisenstabes Tierseuchen seit der Regierungsbildung im Dezember 2021 teilgenommen?
Antwort: Die Sitzungen des Zentralen Krisenstabes Tierseuchen haben unter der Leitung von Staatssekretärin Silvia Bender am 15. Dezember 2021 sowie am 8. Juli 2022 stattgefunden.
Frage: 20. Wann war bisher das EUVET-Team, also das europäische Veterinär-Notfallteam, anlässlich der ASP in Deutschland vor Ort (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Das EUVET-Team war seit Beginn des ASP-Geschehens in Deutschland vom 21. bis 24. September 2020 vor Ort. Zusätzliche virtuelle Missionen fanden vom 26. bis 27. November 2020 und vom 9. bis 10. Dezember 2021 statt.
Darüber hinaus hat ein Besuch des EUVET-Teams in Deutschland bereits vor Eintrag der ASP nach Deutschland anlässlich des Beginns des Infektionsgeschehens in Westpolen vom 8. bis 10. Januar 2020 stattgefunden.
Frage: 21. Wie schätzt die Bundesregierung, insbesondere das BMEL, die Auswirkungen der ASP auf die Zahl der heimischen Schweinehalter ein?
Antwort: Die Zahl der Schweine haltenden Betriebe nahm in Deutschland von 2012 bis 2022 von 30 088 auf 17 900 Betriebe um 40,9 Prozent ab. Insbesondere von 2021 bis 2022 war der Rückgang mit minus 9,6 Prozent besonders stark.
Auf Grund der zahlreichen anderen, die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen beeinflussenden Faktoren (z. B. Corona-Krise, Brexit, Krieg in der Ukraine) kann keine konkrete Einschätzung über die tatsächlichen Auswirkungen der ASP auf die Zahl der Schweinehalter gegeben werden.
Frage: 22. Welche konkreten Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wurden im Rahmen des Antrittsbesuchs des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir beim polnischen Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Henryk Kowalczyk und in der Folgezeit konkret zwischen Deutschland und Polen vereinbart, und wie ist der Umsetzungsstand der Maßnahmen?
Antwort: Die Bekämpfung der ASP war eines von verschiedenen wichtigen Themen des Gesprächs anlässlich des Antrittsbesuchs von Bundesminister Cem Özdemir beim polnischen Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Henryk Kowalczyk. Im Rahmen dieses ersten Austauschs erläuterte der Chefveterinär Polens, Pawel Niemczuk, ausführlich die aktuelle ASP-Lage in Polen.
Beide Minister bekräftigten ihren Willen, die gute Kooperation zwischen den nationalen Veterinärdiensten bei der Bekämpfung der Seuche noch weiter zu vertiefen.
Die einzelnen Punkte der vertieften Kooperation werden in einer sogenannten „Technischen Absprache über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens“ zwischen den Leitern der Veterinärdienste (CVO) der Republik Polen und Bundesrepublik Deutschland festgehalten. Die Unterzeichnung steht auf Grund einer Terminverschiebung noch aus.
Frage: 23. Wie steht die Bundesregierung zu möglichen Erleichterungen für Vermarktungsketten von Fleisch aus ASP-Restriktionszonen, bei denen sichergestellt ist, dass die Tiere ASP-frei sind, innerhalb einer Kette geschlachtet, gekühlt und vermarktet werden und die Vermarktung ausschließlich in Deutschland und erst nach Aufheben der Restriktionszone erfolgt?
Antwort: Innerhalb des gegebenen rechtlichen Rahmens können bereits jetzt die nach Landesrecht zuständigen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen, um die Möglichkeiten der Vermarktung von Fleisch von ASP-freien Tieren aus nicht direkt von ASP-betroffenen Betrieben aus Sperrzonen bereits jetzt schon auszuschöpfen, soweit die erforderlichen tiergesundheitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt worden sind.
Frage: 24. Setzt sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundeslandwirtschaftsministerium, bei der EU für angemessene, effektive Regelungen ein, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen beruhen, insbesondere hinsichtlich einer Verkürzung der Dauer der Sperrzonen gemäß Artikel 39 i. V. m. Anhang X (15 Tage) und Artikel 55 i. V. m. Anhang XI (30 Tage) der Delegierten Verordnung (EU) 2020/ 687, und wenn ja, wie?
Antwort: In die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission sind ebenso die Stellungnahmen sowie aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Standards zur effektiven Tierseuchenbekämpfung eingeflossen.
Auf Fachebene findet ein regelmäßiger, intensiver Austausch zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten statt.
In enger Zusammenarbeit mit den von ASP betroffenen Ländern setzt sich das BMEL regelmäßig für eine Verkürzung der Dauer der Sperrzonen innerhalb des EU-rechtlich möglichen Rahmens ein. Darüber hinaus wirkt das BMEL intensiv an Beratungen auf EU-Ebene über aus fachlichen Erwägungen sinnvolle Überarbeitungen der entsprechenden Rechtsvorgaben mit. Hierbei werden sowohl die Länder als auch die einschlägigen Verbände intensiv in den laufenden Beratungs- und Überarbeitungsprozess der Rechtsvorgaben mit einbezogen.
Frage: 25. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass es ein Problem darstelle, dass gerade in der Schweinemast viele Nebenprodukte aus der Ernährungswirtschaft, insbesondere auch aus dem Bereich der pflanzlichen Nahrungsmittelherstellung, verwertet werden und ein ASP-Fall zur Störung der Lieferketten führen kann (https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/afrikanische-schweinepest-landwirtschaftsmini sterium-stoppt-schweinefleisch-exporte-ins-eu-ausland-preis-bricht-ein/ 26180636.html), und wenn ja, wie bereitet sie sich auf einen solchen Fall vor (z. B. Erleichterungen bei Weiterverwertung der Nebenprodukte in Biogasanlagen oder düngerechtliche Änderungen)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht hinsichtlich der Fragestellung keine praktische Relevanz, da als Futtermittel nutzbare pflanzliche Nebenprodukte aus der Ernährungswirtschaft auch zur Fütterung anderer Tierarten verwendet werden können. Soweit eine Verwertung solcher Stoffe in Biogas- und Vergärungsanlagen infrage kommt, ist das unter Einhaltung abfall- und düngerechtlicher Vorgaben möglich. Erleichterungen sind mithin nicht notwendig.
Der in der Fragestellung genannte Link zu einem Artikel aus dem Jahr 2020 beleuchtet das Thema nicht und konnte daher nicht zur Beantwortung herangezogen werden.
Frage: 2. Kann die Bundesregierung angeben, anhand welcher Kriterien sie den Begriff „E-Sport“ definiert und wie sie ihn gegebenenfalls vom Begriff des „Games“ differenziert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3. Kann die Bundesregierung angeben, ob sie anhand der in Frage 2 erfragten Kriterien das Schach in seiner digitalen Version als E-Sport oder gegebenenfalls als Game versteht (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet.
Für den Bereich der Förderrichtlinie „Computerspieleförderung des Bundes“ werden unter Computerspiele „interaktive elektronische Werke, die auf einer Spielidee beruhen“, verstanden. Digital gespieltes Schach fällt grundsätzlich unter diese Definition.
Den Begriff E-Sport hat die Bundesregierung nicht allgemeingültig definiert, so dass auch keine entsprechende Zuordnung des digital gespielten Schachs möglich ist. Ganz grundsätzlich orientiert sich die Bundesregierung am E-Sport-Begriffsverständnis der Branchenverbände. Danach wird unter E-Sport kompetitives Spielen von Computerspielen verstanden.
Frage: 4. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, ob es sich beim Schach in seiner digitalen Version um einen förderwürdigen E-Sport respektive um ein förderwürdiges Spiel handelt?
Könnte nach Auffassung der Bundesregierung das Online-Schach als gemeinnützig betrachtet werden (siehe Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Hinsichtlich des ersten Teils der Frage wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.
Das Spielen von Online-Schach fällt auch unter den Begriff des Schachs nach § 52 Absatz 2 Nummer 21 der Abgabenordnung. Die Förderung kann damit gemeinnützig sein.
Ob einer Organisation im konkreten Einzelfall der Status der Gemeinnützigkeit erteilt werden kann oder nicht, entscheidet nach der deutschen Finanzverfassung das örtlich zuständige Finanzamt.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, E-Sport gemeinnützig zu machen.
Frage: 5. Kann die Bundesregierung angeben, ob (und wenn ja, in welcher Höhe) die im Haushaltsentwurf 2023 vorgesehene Summe von 48,8 Mio. Euro zur „Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene und Umsetzung der Strategie für den Games-Standort Deutschland“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) auch zur Förderung des Schachs in seiner digitalen Version vorgesehen ist (bitte ausführen)?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen.
Bei Vorliegen der weiteren Fördervoraussetzung könnte eine digitale Umsetzung des Schachspiels grundsätzlich förderfähig sein.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu der Frage, inwieweit sich das Schach mit seiner streng regelbasierten Struktur, die den Zufall ebenso wie mutwillige Störungen von außen ausschließt, besonders gut für das Training von KI-Algorithmen eignet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte ausführen)?
Antwort: Schach kann, wie viele andere Anwendungsbeispiele, aufgrund der klaren Struktur die Funktionsweise von Künstlicher Intelligenz (K)I nachvollziehbarer machen. Nach hiesiger Einschätzung liegt dabei die herausragende Rolle von Schach nicht im eigentlichen Training von KI-Algorithmen im technischen Sinn, sondern in dem kostengünstigen Benchmarking und Erproben der Fähigkeiten von KI-gestützter algorithmischer Entscheidungsfindung, da die Algorithmen nicht „schachspezifisch“ entwickelt, sondern mit Blick auf eine hohe Generalisierbarkeit konstruiert werden. Insbesondere Schach ist unter anderem aufgrund seiner scharf umrissenen Problemstellung (erlaubte Züge, Siegbedingungen) seit über siebzig Jahren ein Schwerpunkt der Forschung an algorithmischer Entscheidungsfindung. Da in der Praxis klare Strukturen nicht vorherrschen, ist Schach dort für moderne KI-Anwendungen nur in speziellen Fällen geeignet. Deshalb fördert die Bundesregierung beispielsweise Forschung zum Thema Transparenz und Erklärbarkeit, um KI auch in weniger regelbasierten Situationen einsetzen zu können.
Das in der Vorbemerkung genannte Programm „AlphaZero“ ist ein komplexer Algorithmus, welcher u. a. mittels Reinforcement Learning (RL) ohne domänenspezifisches Wissen jenseits von Regeln und Siegbedingungen (tabula rasa) drei verschiedene Brettspiele, darunter Schach, erlernen und auf übermenschlichem Niveau spielen kann. Der Nachfolger von „AlphaZero“, „MuZero“, lässt erkennen, dass das Entwicklungsziel eine möglichst gut über verschiedene Aufgabenstellungen und Domänen generalisierende, selbstlernende KI ist.
Frage: 7. Sind der Bundesregierung aus ihrer eigenen KI-Förderpraxis Fälle bekannt, in denen sich Erfahrungen mit einem Schach-Algorithmus auf die wissenschaftliche Forschung übertragen ließen?
Wenn ja, finden sich unter den aktuell von der Bundesregierung geförderten KI-Forschungsprojekten solche, die auf Erfahrungen eines Schach-Algorithmus aufbauen (bitte ausführen)?
Antwort: Die KI-Forschungsprojekte der Bundesregierung umfassen soweit ersichtlich keine Projekte mit Schachbezug.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch der Anteil der Software auf dem deutschen Games-Markt ist, der mit einer KI-Lösung programmiert wurde?
Wenn ja, ließen sich die dort gewonnenen Erfahrungen analog zu Alpha-Zero (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) auch auf die wissenschaftliche Forschung übertragen (bitte ausführen)?
Antwort: KI kann in Entwicklungsprozessen von Computerspielen eingesetzt werden und Entwicklungsabläufe optimieren. Erhebungen über den Anteil der Software auf dem deutschen Games-Markt, die mit einer „KI-Lösung“ programmiert wurden, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 9. Plant die Bundesregierung, die „Strategie für den Games-Standort Deutschland“ (Stand: Juni 2021, https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Anlage/DG/games/games-strategie.pdf) um den Bereich des Online-Schachs zu erweitern (bitte begründen)?
Antwort: Eine Erweiterung der „Strategie für den Games-Standort Deutschland“ um den Bereich des Online-Schachs ist nicht geplant.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 3 und 5 verwiesen.
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Frage vor, inwieweit das Schach logisches Denken, Entscheidungsfindung, Ausdauer und Konzentrationsvermögen fördere, mithin Sekundärtugenden, die in der Schule, der Ausbildung, im Beruf und im sozialen Miteinander als erstrebenswert gelten dürfen (vgl. beispielsweise https://www.chess-science. com/zusammenhang-zwischen-arbeitsgedaechtnis-lernerfolg-und-schac h-der-weg-zum-lernerfolg/)?
Antwort: Die SURF-Datenbank des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) gibt einen Überblick über zahlreiche wissenschaftliche Abhandlungen zu den Auswirkungen des Schachspiels. Beispielsweise finden sich dort zum Thema Schach, Kognition, Lernen, Denken und Konzentration insgesamt 69 Treffer. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine weitergehenden Informationen zu den beschriebenen Faktoren vor.
Frage: 11. Plant die Bundesregierung, sich auf der Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) für eine stärkere Präsenz des Schachs im Schulunterricht einzusetzen?
Wenn ja, wie weit sind diese Pläne gediehen, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Für Inhalte und Gestaltung des Schulunterrichts sind nach der föderalen Ordnung die Länder zuständig. Pläne, sich seitens der Bundesregierung über ihren Gaststatus in der Kultusministerkonferenz (KMK) für „eine stärkere Präsenz des Schachs im Schulunterricht einzusetzen“, bestehen nicht.
Frage: 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Online-Schach einen Platz auf der Gamescom, nach eigener Aussage „Europas führende Messe für digitales Gaming“ (https://www.gamescom.de/de), haben sollte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller: „Förderung der Computerspielentwicklung auf Bundesebene und Umsetzung der Strategie für den Games-Standort Deutschland“)?
Antwort: Die Teilnahmebedingungen für die Gamescom legen die Veranstalter der Messe fest und bedürfen keiner Kommentierung durch die Bundesregierung.
Frage: 2. Wie viel Geld wurde in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für Schutzmaßnahmen zugunsten von Frauen mit Behinderungen ausgegeben, und welche Maßnahmen wurden für sie nach Kenntnis der Bundesregierung konkret ergriffen?
Antwort: Auf die Tabelle 2 in der Anlage 1* wird verwiesen.
Frage: 3. Welche Projekte wurden bzw. werden in den einzelnen Bundesländern mit den Geldern des Bundesförderprogramms in den Jahren 2020, 2021 und 2022 gefördert (bitte nach Bundesland, Jahr und Projekt gliedern)?
Antwort: Aus dem investiven Förderstrang des Bundesprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wurden in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (für bauliche Maßnahmen inklusive des Erwerbs von Immobilien) die in der Tabelle 3 in der Anlage 2* ersichtlichen Fördersummen bewilligt. Das Projekt „Hilfesystem 2.0“ der FHK (vgl. Antwort zu Frage 1) erhielt für 2020 eine Bewilligung in Höhe von 1 982 632,63 Euro, für 2021 in Höhe von 679 450,50 Euro und für 2022 in Höhe von 90 000,00 Euro aus demselben Titel.
Frage: 4. Wurde bisher die jährlich im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ zur Verfügung stehende Summe ausgeschöpft, und wenn nein, wie erklärt die Bundesregierung dies?
Hält die Bundesregierung Anpassungen bei den Förder- und Beantragungsmechanismen für notwendig?
Antwort: Bislang wurden die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausgeschöpft. Dies ist in erster Linie darauf zurück zu führen, dass Bauvorhaben in Planung und Umsetzung komplex sind, die antragstellenden Träger vielfach nicht über Erfahrungen mit Bauvorhaben verfügen und aktuell darüber hinaus äußere Faktoren massive Auswirkungen auf die Planungen im Einzelnen zeitigen. Die vorliegenden Förderanfragen und -anträge zeigen aber, dass der Bedarf an investiven Maßnahmen zur Stärkung des Hilfesystems im Feld hoch ist.
Die Förderanfragen, die die für die Administration zuständige Bundesservicestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erreichen, sind von ganz unterschiedlicher Qualität. Dies macht teilweise einen hohen Beratungs- und Nachbesserungsaufwand notwendig, bis hin zu grundlegenden Veränderungen des Vorhabenzuschnitts. Dies führt im Ergebnis zu Verzögerungen in der Antragstellung und Projektumsetzung sowie Verlagerungen des Mittelabrufs und des Mittelabflusses.
Äußere Faktoren, wie der zunächst durch die Corona-Pandemie und in jüngster Zeit durch den Krieg gegen die Ukraine verursachte Mangel an Baumaterialien und die fehlende Verfügbarkeit von Handwerksleistungen treten hinzu. Auch Preissteigerungen im Bausektor und erhöhte Energiekosten sind hier als Gründe für eine schwerer werdende Mittelabflussplanung zu nennen.
Die Bundesregierung hat die administrativen Kapazitäten für die Beratung und Antragsbearbeitung erweitert und das Finanz-Monitoring der Mittelbedarfsplanungen verstärkt.