Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Nationale Bildungsplattform (NBP), die im April 2021 ins Leben gerufen wurde und im zweiten Halbjahr 2023 ans Netz gehen soll, richtet sich laut dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) an die gesamte Bevölkerung und soll jeder bzw. jedem Einzelnen einen leichten Zugang zu digitalen Bildungsangeboten entlang aller Abschnitte des lebensbegleitenden Lernens ermöglichen. Die Bildungsplattform ist als Meta-Plattform vernetzter digitaler Bildungsangebote angelegt. Die Stärke der Plattform läge in der Nutzerzentrierung, weil sie die jeweiligen Bedürfnisse berücksichtige und einen barrierefreien Zugang gewährleiste. Nutzerinnen und Nutzer sollen nach dem Login zu den entsprechenden Anbietern aus dem staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich weitergeleitet werden. Zudem könne jeder seine Zeugnisse und andere Zertifikate verschlüsselt ablegen. Das wirft aus Sicht der Fragesteller datenschutzrechtliche Fragen auf. Sicherlich hat die digitale Zertifikatsverwaltung Potenziale, weil Nutzerinnen und Nutzer bequem in einer Wallet ihre Nachweise ablegen und verwalten können. Auf der anderen Seite wird die strukturell verankerte Vormachtstellung formeller Bildung weiter zementiert und könnte die Anerkennung von Lernleistungen in nicht formellen Kontexten erschweren. Darüber hinaus bleibt offen, welche konkreten Ziele jenseits des individualisierten Lernens die NBP verfolgt und welche der akuten Bedarfe im Bildungssystem angesichts des enormen Haushaltsaufwands genau mit der Plattform adressiert sind, die sich durch andere Lösungsansätze nicht realisieren ließen. Fraglich ist auch, inwieweit durch Anbieterauswahl bzw. Anbieterzugang und technische Entscheidungen (z. B. durch Algorithmen, Schnittstellen oder Datenspeicherung) zu einem frühen Zeitpunkt Pfadentscheidungen getroffen werden, die u. a. die Weichen dafür stellen, wie Bildung definiert und gesteuert wird sowie Lernerfolge geprägt werden. Da die NBP auch kommerzielle Angebote beinhalten wird, stellt sich auch die Frage, inwieweit hier eine Ökonomisierung von Bildung vorangetrieben wird.
Mit der Nationalen Online-Weiterbildungsplattform (NOW) soll den Bürgerinnen und Bürgern nach Aussage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) ein einfacherer Zugang zu Förder- und Beratungsmöglichkeiten sowie Informationen zu Berufen und Weiterbildungsangeboten geschaffen
werden. Gleichzeitig soll es Unternehmen leichter gemacht werden, passende Qualifizierungsangebote für ihre Beschäftigten zu finden. Auch bei dieser Plattform stellen sich datenschutzrechtliche Fragen, die bisher unbeantwortet sind. Offen ist auch, welche Bildungsangebote konkret eingebunden werden sollen und wie NOW mit der Nationalen Bildungsplattform verknüpft werden soll.
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den Machbarkeitsstudien gezogen, mit denen drei der vier Prototypen für die Nationale Bildungsplattform abgeschlossen wurden?
a) Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung diese Prototypen im weiteren Entwicklungsprozess?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet.
Der parallele Entwicklungsprozess von drei Prototypen diente dazu, verschiedene Ansätze für eine Gesamtarchitektur zu prüfen und Erkenntnisse zu künftigen Umsetzungen zu generieren. So haben die Prototypen wesentlich zur Spezifikation der Ausschreibung zum Teilnahmewettbewerb im Rahmen des Dynamischen Beschaffungssystems beigetragen. Unterschiedliche Funktionalitäten wurden als Anforderungen für die weitere Ausgestaltung der der Nationalen Bildungsplattform im Sinne einer digitalen Vernetzungsinfrastruktur für den Bereich Bildung aufgenommen. Die verschiedenen Ansätze der Prototypen dienen darüber hinaus als Benchmark für die gewählten Lösungsansätze der entsprechenden Komponenten der künftigen Vernetzungsinfrastruktur.