Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch für die Raumfahrt erhebliche Auswirkungen (www.sueddeutsche.de/wissen/ukraine-raumfahrt-exo mars-russland-iss-1.5539616). So hat Europa mit dem Wegfall russischer Sojus-Raketen u. a. temporär seinen eigenen Zugang zum All verloren. Eine Konsequenz ist, dass das nächste Batch der Galileo-Satelliten nicht gestartet werden kann. Derzeit mangelt es an europäischen Trägerkapazitäten und Fähigkeiten, kurzfristig Satelliten von EU-Kontinentaleuropa ins All zu starten (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/galileo-esa-spacex-musk-1.5685780). Dabei hat die Raumfahrt sich in den letzten Jahrzehnten weltweit umfassend verändert. Nachdem die Raumfahrt ursprünglich hauptsächlich staatlich betrieben wurde, ist in der vergangenen Dekade eine stark privatwirtschaftlich organisierte Raumfahrtwirtschaft an die Seite der hoheitlichen Raumfahrt getreten (vgl. www.mckinsey.com/industries/aerospace-and-defense/our-insights/how-will-the-space-economy-change-the-world). Nach wie vor spielen jedoch staatliche Akteure eine wichtige Rolle, einerseits als treibende Kräfte hinter den nationalen Weltraumprogrammen und andererseits als Nachfrager von Technologien und Dienstleistungen für den zivilen und militärischen Einsatzbereich, insbesondere für Satellitenkommunikation, Navigation und Erdbeobachtung.
Weltweit steigt die Bedeutung einer funktionsfähigen Weltrauminfrastruktur für moderne Industriegesellschaften. Die Raumfahrt ist mehr als Grundlagenforschung und Exploration. Raumfahrtanwendungen und Raumfahrttechnologien sind für die Bewältigung der umwelt-, verkehrs- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unverzichtbar. Smartphones, Fernsehübertragungen, die Navigation von Autos, Flugzeugen und Schiffen sowie die Wettervorhersage zeigen, dass viele Anwendungen unseres Alltags erst durch Raumfahrttechnologie möglich werden. Die wachsende Bedeutung der Raumfahrt führt im Weltraum zu einem Anstieg sowohl staatlicher als auch privater Aktivitäten. Dadurch entstehen neue Herausforderungen wie Kollisionsvermeidung und die Beseitigung von Weltraumschrott, zu deren Bewältigung neue und nachhaltige Lösungen notwendig sind (www.atlanticcouncil.org/in-depth-rese arch-reports/issue-brief/space-traffic-management-time-for-action/). Daraus ergeben sich vor allem für Start-ups sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Chancen, sich auf neuen Märkten zu betätigen. Während eine Analyse der Patentaktivitäten in der Raumfahrt zeigt, dass die europäische
Raumfahrtwirtschaft durchaus mit den USA mithalten kann, hinkt Deutschland bei den Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche kommerzielle Nutzung der Raumfahrt deutlich hinterher (www.e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/20 23/EFI_Gutachten_2023.pdf).
Es bedarf daher nach Ansicht der Fragesteller dringend einer ressortübergreifenden, an die neuen Gegebenheiten der Raumfahrtwirtschaft angepassten Raumfahrtstrategie, welche die Bedeutung der Weltrauminfrastruktur herausstellt und den Umwälzungen der vergangenen Jahre Rechnung trägt. Die Erarbeitung einer neuen Raumfahrtstrategie wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigt (www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-202 5.pdf), hat das Ankündigungsstadium jedoch noch nicht verlassen (www.bund esregierung.de/breg-de/aktuelles/raumfahrtstrategie-breg-2133338).
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Erarbeitung der nationalen Raumfahrtstrategie durch die Bundesregierung?
Antwort: Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Entwurf der neuen Raumfahrtstrategie.