wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wie häufig wurde bisher nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Transparenzregister zugegriffen (bitte nach Einsichtnehmenden – also Behörde, Verpflichtete nach GwG, Öffentlichkeit – und Jahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der Anträge auf Einsichtnahme nach § 23 Absatz 1 GwG (Stand: 16. August 2022) kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr
Behörde
(§ 23 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 GwG)
Verpflichtete
(§ 23 Abs. 1 S. 1
Nr. 2 GwG)
Mitglieder der Öffentlichkeit
(§ 23 Abs. 1 S. 1
Nr. 3 GwG)
Gesamt
2017 0 47 46 93
2018 3.364 3.678 1.004 8.046
2019 13.733 73.722 1.754 89.209
2020 23.885 299.594 26.438 349.917
2021 24.025 627.673 86.381 738.079
2022 (anteilig) 24.553 558.084 204.499 787.136
Im Jahr 2017 war die Einsichtnahme gesetzlich erst ab dem 27. Dezember möglich. Für das Jahr 2022 wurden Anträge bis zum 16. August berücksichtigt.
Frage: 7. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden bisher eröffnet (bitte seit Juli 2020 nach Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der eröffneten Ordnungswidrigkeitenverfahren (d. h. ohne Prüfverfahren) kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 17. August 2022):
Gesamt 25.491
07/20 178
08/20 252
09/20 325
10/20 417
11/20 575
12/20 182
01/21 212
Gesamt 25.491
02/21 175
03/21 174
04/21 205
05/21 202
06/21 169
07/21 656
08/21 294
09/21 250
10/21 491
11/21 371
12/21 143
01/22 105
02/22 248
03/22 146
04/22 113
05/22 179
06/22 143
07/22 170
08/22 (anteilig)
60
Frage: 8. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden bisher rechtskräftig abgeschlossen (bitte für die Jahre 2018 und 2019 und seit Januar 2020 bis zum aktuellen Datum nach Monat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der beendeten Ordnungswidrigkeitenverfahren (einschließlich Prüfverfahren) kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 17. August 2022):
Gesamt 31.731
2018 7.029
2019 5.404
01/20 995
02/20 395
03/20 260
04/20 413
05/20 479
06/20 599
07/20 808
08/20 719
09/20 635
10/20 760
11/20 1.037
12/20 464
01/21 471
02/21 713
03/21 671
04/21 434
05/21 461
06/21 762
07/21 426
08/21 598
09/21 719
Gesamt 31.731
10/21 584
11/21 586
12/21 390
01/22 503
02/22 1.312
03/22 632
04/22 514
05/22 557
06/22 559
07/22 580
08/22 (anteilig) 262
Frage: 9. Mit welchem Ergebnis wurden die abgeschlossenen Verfahren beendet, und wie hoch waren die bisher verhängten Bußgelder (bitte mindestens aufschlüsseln nach „eingestellt oder nicht eröffnet“, „Verwarnungsgeldern“, Bußgeldern unter 1 000 Euro und Bußgeldern über 1 000 Euro)?
Antwort: Die Anzahl kann der folgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 17. August 2022):
Eingestellt 1 19 870
Verwarnungsgelder 6 175
Bußgelder 5 686
Anzahl Bußgelder <=1 000 Euro 4 475
Anzahl Bußgelder >1 000 Euro 1 211
Frage: 10. Wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind im Bundesverwaltungsamt mit der Durchführung von Bußgeldverfahren befasst?
Antwort: Mit der Durchführung von Bußgeldverfahren sind im BVA 38 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen befasst (Stand: 17. August 2022).
Frage: 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bereits bis zur Umstellung auf ein Vollregister im Juni 2021 eintragspflichtige Organisationen und Vereinigungen zeitnah erkannt und sanktioniert werden?
12. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass seit Juli 2021 erstmals eintragungspflichtige Organisationen und Vereinigungen sich auch innerhalb der Frist der nach § 56 Absatz 1 Nummer 55 und 58 bis 60 GwG bis 2023 ausgesetzten Bußgeldvorschriften entsprechend ihrer Verpflichtung eintragen?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet.
Das Transparenzregister wurde durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz zum 1. August 2021 auf ein Vollregister umgestellt. Die eintragungspflichtigen Rechtseinheiten, die zuvor von der sogenannten Mitteilungsfiktion Gebrauch machen konnten, müssen sich künftig in das Register eintragen. Hierfür gelten nach § 59 Absatz 8 des Geldwäschegesetzes (GwG)
Übergangsfristen, gestaffelt nach Gesellschaftsform, die zum 31. Dezember 2022 ablaufen. Was die Überwachung der Eintragung angeht, ist die Pflicht zur Eintragung – vor wie nach der Umstellung auf das Vollregister – sanktionsrechtlich abgesichert. Sofern eine Vereinigung mitteilungspflichtig ist und sich dennoch nicht einträgt, kann dies durch das Bundesverwaltungsamt im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verfolgt werden. Auch hier gelten nach § 59 Absatz 9 GwG Übergangsfristen zur Aussetzung der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten für einen bestimmten Zeitraum, um dem Bedarf an zeitlichem Vorlauf für die eintragungspflichtigen Rechtseinheiten Rechnung zu tragen. Zur Überwachung, ob eintragungspflichtige Unternehmen ihrer Pflicht zur Eintragung nachgekommen sind, liefert insbesondere das sehr wirksame und international anerkannte und verbreitete System der Unstimmigkeitsmeldung hierzu wertvolle Erkenntnisse. Zudem werden Neueintragungen einer Plausibilitätskontrolle durch die registerführende Stelle unterzogen.
Frage: 13. Wie viele Unstimmigkeitsmeldungen wurden bisher abgegeben (bitte nach Jahr und Meldendem – also Verpflichtete und Behörden – aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der Unstimmigkeitsmeldungen § 23a GwG (Stand: 16. August 2022) kann der folgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr Behörden Verpflichtete Gesamt
2020 0 8.858 8.858
2021 0 18.055 18.055
2022 (anteilig) 1 17.539 17.540
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, die Eintragungsfähigkeit von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), mit denen geschäftliche Aktivitäten möglich sind, entsprechend zu verbreitern und zu reformieren, dergestalt, dass zumindest alle gewerblich tätigen GbRs eintragungspflichtig werden können und Transparenz zu deren Eigentümern und Hintermännern hergestellt werden kann?
a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass mit dem am 25. Juni 2021
vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts die systemischen Lücken in Bezug auf die Publizität von Rechtsformen beseitigt werden?
Antwort: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts können Gesellschaften bürgerlichen Rechts Rechte an bestimmten Rechtsgütern, einschließlich des Erwerbs von Grundstücken und Anteilen an Kapital- und Personenhandelsgesellschaften, bei denen teilweise ein erhöhtes Risiko oder Geldwäsche besteht, nur erwerben, wenn sie zuvor unter Angabe ihrer Gesellschafter in das Gesellschaftsregister eingetragen wurden. Auch eine Verfügung über bereits bestehende Rechte wird ohne eine solche Eintragung nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig werden solche Gesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister einzutragen.
Frage: b) Haben gewerblich tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts bereits
von der Möglichkeit im Rahmen des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes Gebrauch gemacht, sich als offene Handelsgesellschaft (OHG) ins Handelsregister einzutragen (wenn ja, wie viele)?
Antwort: Bereits nach geltendem Recht besteht die Möglichkeit, eine GbR, die kleingewerblich tätig ist oder nur eigenes Vermögen verwaltet, in das Handelsregister einzutragen und so zur (Kann-)OHG zu wechseln. Die hiermit für eine OHG mitunter verbundenen Vorteile (Anwendbarkeit des Rechts der Kaufleute, höheres Ansehen im Rechtsverkehr) sprechen dafür, dass hiervon in der Praxis Gebrauch gemacht wurde. Auch die Möglichkeit einer Kann-Kommanditgesellschaft und damit die beschränkte Haftung für bestimmte Gesellschafter kann einen solchen Anreiz darstellen. Verlässliche Zahlen gibt es hierzu nicht, da zum einen aus der Anmeldung zum Handelsregister nicht hervorgeht, ob der Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes (vgl. § 105 Absatz 1 HGB) oder eines Kleingewerbes gerichtet ist. Es hängt vom Einzelfall ab, ob das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert (vgl. § 1 Absatz 2 HGB). Zum anderen kann auch eine OHG, die bei Eintragung ein Handelsgewerbe betrieben hat, durch faktische (gewollte oder ungewollte) Verkleinerung des Geschäftsbetriebs zur Kann- OHG werden.
Frage: 15. Welche Möglichkeiten gibt es bereits und welche Möglichkeiten prüft die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass alle in Deutschland ansässigen Gesellschaften im Transparenzregister eingetragen sind?
Antwort: Auf die gemeinsame Antwort zu den Fragen 11 und 12 wird verwiesen.
Frage: 16. Kennt die Bundesregierung den Vorschlag, die Erlaubnis für die Geschäftstätigkeit oder eine Eintragung im Handelsregister abhängig zu machen von einer Eintragung im Transparenzregister, und hat sie hierzu eine Bewertung?
Antwort: Zur Bewertung des Vorschlags ist auszuführen, dass das Handelsregister als öffentliches Register in erster Linie dem Schutz des Rechtsverkehrs dient, welcher sich dort insbesondere über die Existenz, Vertretungsverhältnisse und Haftung von Gesellschaften und Einzelkaufleuten informieren und auf die im Handelsregister eingetragenen Informationen auf Grund ihres öffentlichen Glaubens vertrauen kann. Der Schutz des Rechtsverkehrs kann schwerlich davon abhängig gemacht werden, dass die handelsregisterpflichtigen Rechtsträger pflichtwidrig eine Eintragung im Transparenzregister unterlassen. Zudem handelt sich bei Gesellschaften, für welche die Eintragung in das Handelsregister konstitutiv für ihre Entstehung ist, vor der Eintragung nicht um nach §§ 20, 21 GwG mitteilungspflichtige Rechtseinheiten.
Frage: 17. Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag eines zivilrechtlichen Vertragsschließungsverbots mit juristischen Personen, die nicht im Transparenzregister eingetragen sind?
Antwort: Bestimmte Teilnehmer am Rechtsverkehr sind nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes verpflichtet, bei Transaktionen mit juristischen Personen geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten zu erfüllen, zu denen auch die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten zählt. Können diese Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden, gilt bereits heute nach § 10 Absatz 9 des Geldwäschegesetzes,
dass Geschäftsbeziehungen nicht begründet bzw. fortgesetzt und Transaktionen nicht durchgeführt werden dürfen. Wer dagegen vorsätzlich oder leichtfertig verstößt, handelt nach § 56 Absatz 1 Nummer 25 des Geldwäschegesetzes ordnungswidrig.
Ein darüber hinausgehendes, für jedermann geltendes Vertragsschließungsverbot einzuführen, würde zu Rechtsunsicherheit führen und den Rechtsverkehr erheblich beeinträchtigen. In Deutschland schließen inländische und ausländische juristische Personen täglich eine Vielzahl privatrechtlicher Verträge. Nicht alle juristischen Personen müssen im Transparenzregister eingetragen sein. In vielen Fällen wäre für die Teilnehmer am Rechtsverkehr nicht oder nur mit großem Aufwand erkennbar, dass ein Vertrag unter ein solches Vertragsschließungsverbot fiele. Bei vielen Vertragsschlüssen mit juristischen Personen, insbesondere bei Geschäften des täglichen Lebens, ist der anderen Vertragspartei häufig nicht bewusst, dass sie einen Vertag mit einer juristischen Person schließt. In den Fällen, in denen bewusst ein Vertrag mit einer juristischen Person geschlossen werden soll, dürften viele Personen, insbesondere Verbraucher, nicht in der Lage sein, mit vertretbarem Aufwand innerhalb der für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Zeit festzustellen, ob die juristische Person im Transparenzregister eingetragen werden muss und auch eingetragen ist. Dies würde zu einer erheblichen Verunsicherung hinsichtlich der Wirksamkeit von Verträgen führen.
Frage: 18. Wann plant die Bundesregierung, Daten für die zentrale europäische Plattform „BORIS“ zur Verfügung zu stellen?
Antwort: Die Anbindung an das Beneficial Ownership Registers Interconnection System (BORIS) wird derzeit von der Europäischen Kommission finalisiert und voraussichtlich im Oktober 2022 funktionsfähig sein.
Frage: 19. Wie plant die Bundesregierung die im G7-Kommuniqué angekündigten Bemühungen zur Sicherstellung von „accuracy, adequacy, and timeliness“ der Daten im Transparenzregister für Deutschland umzusetzen?
Antwort: Die Daten im Transparenzregister unterliegen einer effektiven Kontrolle durch das System der Unstimmigkeitsmeldungen. Zudem werden Neueintragungen einer Plausibilitätskontrolle durch die registerführende Stelle unterzogen. Das Bundesministerium der Finanzen prüft stetig, wie die Zuverlässigkeit der Daten im Transparenzregister weiter verbessert werden kann.
Frage: 1. Wie viele Windkraftanlagen möchte die Bundesregierung bis wann bauen, ausgehend von der Annahme, dass die Bundesregierung von einem mittel- bis langfristigen Bedarf an verfügbarer Fläche für die Windenergie an Land von insgesamt mindestens 2 Prozent der Bundesfläche ausgeht (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/591)?
Antwort: Das Wind-an-Land-Gesetz legt erstmals ein Flächenziel für den Ausbau der Windenergie an Land fest. Das Gesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens Ende 2032 insgesamt 2 Prozent der Bundesfläche für die Windenergie an Land auszuweisen. Dieses Flächenziel leitet sich von den vorgesehenen Ausbaukorridoren des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2023 ab und soll sicherstellen, dass mittel- bis langfristig ausreichend Flächen zur Verfügung stehen, um Windenergieanlagen mit einer installierten Gesamtleistung von 160 Gigawatt zu ermöglichen. Die konkrete Anzahl der zusätzlichen Windenergieanlagen ist dabei von vielen Faktoren abhängig, unter anderem dem Repowering von Bestandsanlagen, der installierten Anlagengrößen als auch der geographischen Verteilung der Anlagen innerhalb Deutschlands und den einzelnen Bundesländern.
Frage: 2. Sind der Bundesregierung mikroklimatische Effekte durch Windkraftanlagen bekannt, und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Land- und Forstwirtschaft?
Antwort: Wie die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ausführten, sind durch Windenergieanlagen allenfalls sehr kleinräumige Veränderungen der lokalen Luftdurchmischung zu erwarten (www.bundestag.de/resource/blob/819 218/a668b4852a5af0f8bd065ac999ee0d05/WD-8-083-20-pdf-data.pdf). Indizien bezüglich negativer mikroklimatischer Auswirkungen, die Handlungsbedarf anzeigen, liegen nicht vor. Die wesentliche Ursache für den anthropogenen Klimawandel mit Auswirkungen auf, unter anderem, Land- und Forstwirtschaft liegt vor allem in der Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen. Diese werden im Zuge der Energiewende durch den Einsatz erneuerbarer Energien ersetzt.
Frage: 3. Ist die Flächenversiegelung durch den Mastfuß einer Windkraftanlage sowie durch eventuelle Zuleitungen und Wege nach Kenntnis der Bundesregierung reversibel?
Antwort: Die Flächenversiegelungen sind in der Regel reversibel und es bestehen entsprechende Rückbauverpflichtungen.
Frage: 4. Wie viele der sogenannten Windparks in Deutschland setzen nach Kenntnis der Bundesregierung Maßnahmen zur Reduktion von Vogelkollisionen und Fledermausverlusten um, bei wie vielen ist dies noch geplant, und wie effektiv sind diese Maßnahmen nach Einschätzung der Bundesregierung (bitte die Anzahl auch in Prozent an allen Windparks in Deutschland angeben)?
Antwort: Derartige Zahlen werden nicht systematisch erfasst und sind nicht bekannt. Ergebnisse von Umfragen zu Fledermausabschaltungen an Windenergieanlagen liegen mit etwa 25 bis 75 Prozent recht weit auseinander und sind nicht verlässlich (vergleiche „KNE-Antwort 279“, KNE 2020). Dies liegt vor allem an der Erhebungsmethodik und der im zeitlichen Verlauf erfolgten rechtlichen Entwicklung und des Fortschritts in der Forschung. Ältere Anlagen werden wahrscheinlich ohne Fledermausabschaltung betrieben, an neueren Anlagen sollte tendenziell der überwiegende Teil der Anlagen mit Fledermausabschaltungen beauflagt sein. Schutzmaßnahmen wie etwa Abschaltungen für Fledermäuse stellen eine sehr wirksame Maßnahme zur deutlichen Vermeidung von Kollisionen dar.
KNE 2020: www.naturschutz-energiewende.de/wp-content/uploads/KNE-Ant wort_279_Zahlen_WEA_mit_Fledermausabschaltungen.pdf.
Frage: 5. Welche negativen ökologischen Auswirkungen haben Windkraftanlagen, die im Wald oder an Waldrändern aufgestellt werden, nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Windenergieanlagen im Wald stellen einen Eingriff mit verschiedenen Auswirkungen auf Natur und Landschaft dar. Die potenziellen Auswirkungen sind vielfältig und deren Ausmaß wiederum vom konkreten Standort im Einzelfall abhängig. Potenzielle Auswirkungen können von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes bis hin zu bau- und betriebsbedingten Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen reichen. Baubedingte Auswirkungen können sich vor allem durch auftretende Lärmemissionen und den Flächenbedarf für Transportwege ergeben. Zu den anlagebedingten Auswirkungen gehört die Flächeninanspruchnahme. Betriebsbedingte Auswirkungen der Anlagen können Kollisionen von Vögeln und Fledermäusen mit den Anlagen, die Störung von z. B. Brut- und Raststätten sowie die Beeinträchtigung oder der Verlust von Habitaten sein. Diese Auswirkungen werden im Zuge des Genehmigungsprozesses im Rahmen der aktuellen Vorgaben so weit wie möglich erfasst, bewertet, gemindert bzw. ausgeglichen. Grundsätzlich können sich Waldstandorte für die Windenergienutzung eignen. Windenergieanlagen können insgesamt einen positiven ökologischen Beitrag leisten, weil sie maßgeblich dazu beitragen, die Erneuerbaren-Ziele und damit die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen und damit die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis, wie hoch die Schlagopferzahlen bei Fledermäusen durch Windkraftanlagen sind (https://www.topagrar.com/en ergie/news/alte-windenergieanlagen-besondere-gefahr-fuer-fledermaeuse-13128710.html?upgrade=true)?
Antwort: Die genauen Schlagopferzahlen von Fledermäusen an Windenergieanlagen sind nicht bekannt. Es ist bekannt, dass Kollisionen vor allem an Windenergieanlagen ohne Fledermausabschaltungen stattfinden. Diese können wirksam durch Fledermausabschaltungen verringert werden.
Frage: a) Wenn ja, wie hoch sind diese, und beabsichtigt die Bundesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um diese signifikant zu reduzieren, beispielsweise durch verpflichtende Abschaltungen in Zeiten hoher Fledermausaktivitäten?
Antwort: Bislang sehen die Länder, die zuständig für den Vollzug des Bundesnaturschutzgesetzes sind, unterschiedlich weitreichende Vorgaben zum Schutz von Fledermäusen in ihren Länderleitfäden vor.
Frage: b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, eine breit angelegte
Studie eines Schlagopfermonitorings zu beauftragen, um belastbarere Zahlen hinsichtlich der Schlagopferraten von Windenergieanlagen zu bekommen, und wenn ja, bis wann?
Antwort: Ein explizites Fledermaus-Schlagopfermonitoring ist derzeit nicht beabsichtigt. Statt eines breit angelegten Schlagopfermonitorings für Fledermäuse ist eine Vereinheitlichung der Regelungen zum Fledermausschutz zielführender.
Frage: 7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass eine aktuelle wissenschaftliche Studie zu dem Ergebnis kommt, dass der Tod von Fledermäusen durch Windkraftanlagen nicht nur negative Auswirkungen auf die Populationen betroffener Arten hat, sondern der Verlust von Fledermäusen auch bestehende Nahrungsketten unterbricht und es somit zu einer höheren Anzahl von Schädlingsinsekten kommen könnte, was möglicherweise durch eine chemische Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft kompensiert werden muss (https://nachrichten.idw-online.de/2022/06/07/tod-von-fledermaeuse n-an-windkraftanlagen-unterbricht-natuerliche-nahrungsketten/)?
a) Wenn ja, wurden diese Erkenntnisse von der Bundesregierung berücksichtigt, und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Studie ist der Bundesregierung bekannt. Dass Fledermäuse Insekten fressen, die in der Land- und Forstwirtschaft als Schädlinge betrachtet werden, ist ebenfalls bekannt. In der zitierten Studie wurde regional begrenzt eine kleine Stichprobe einer Art untersucht. Die Autoren selbst weisen auf die beschränkte Verallgemeinerbarkeit hin. Die Schlussfolgerungen der Studie sind im Konjunktiv gehalten. Die Bundesregierung setzt sich für den Fledermausschutz ein, nicht nur, weil es sich um eine geschützte Artengruppe handelt, sondern auch, weil sie die Bedeutung der Fledermäuse im Naturhaushalt anerkennt.
Frage: b) Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Windkraftanlagen ggf. weitere ökologischen Nebenwirkungen für Tiergruppen wie Fledermäuse und Insekten, und wenn ja, welche (https://www.dlr.de/tt/Portal data/41/Resources/dokumente/st/FliWip-Final-Report-2.pdf)?
Antwort: Neben der Berücksichtigung insbesondere von Kollisionsrisiken von Vögeln und Fledermäusen mit Windenergieanlagen und etwa Berücksichtigung des Schutzes von Fledermausquartieren im Zuge der Genehmigung gehört hinsichtlich der Insekten der Betrieb von Windenergieanlagen nach derzeitiger Kennt-
nis nicht zu den Ursachen oder Mit-Ursachen des Insektenrückganges. Weiterführende Ausführungen dazu sind im Faktenpapier des Bundesamts für Naturschutz (Mai 2019) zu finden: www.bfn.de/sites/default/files/2021-04/2019_Fak tenpapier_Insekten_WEA.pdf.
Frage: c) Ist nach Auffassung der Bundesregierung hierzu weiterer Forschungsbedarf nötig, und wenn ja, wird es dazu Förderungen geben, und wenn ja, inwiefern; https://www.dlr.de/tt/Portaldata/41/Resources/dokument e/st/FliWip-Final-Report-2.pdf)?
Antwort: Vor dem Hintergrund des weltweit und in Deutschland seit mehreren Jahrzehnten belegten Insektenrückganges und der derzeit bekannten Hauptursachen und bisher eingeleiteten Gegenmaßnahmen (vergleiche Faktenpapier des Bundesamts für Naturschutz 2019) sieht die Bundesregierung nach derzeitigem Kenntnisstand keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Jüngste Studien kommen weiterhin zum Schluss, dass Windenergieanlagen keine ursächliche Bedeutung hinsichtlich des aktuellen Phänomens des Insektenschwundes zukomme (vergleiche Trusch et al. 2021 [Carolinea 78: 73 bis 128]).
Frage: 8. Welche Folgen hat die Landnutzungsintensivierung durch Windkraftanlagen nach Kenntnis der Bundesregierung für die Biodiversität und die Widerstandsfähigkeit der Lebensräume, und was bedeuten in diesem Zusammenhang die massiven Ausbaupläne der Bundesregierung?
Antwort: Es liegen keine Kenntnisse zu Folgen von möglichen Landnutzungsintensivierungen von Windenergieanlagen auf Biodiversität allgemein oder die Widerstandsfähigkeit der Lebensräume vor. Als maßgeblichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet die Nutzung der Windenergie auch einen positiven ökologischen Beitrag und kann helfen die Biodiversität zu erhalten Die Ausbaupläne (u. a. zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie) sind notwendig, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die relevanten Auswirkungen von Windenergieanlagen sind weitestgehend im Rahmen von Planungen (insbesondere Standortwahl) und Genehmigungsverfahren zu minimieren bzw. zu kompensieren.
Durch Bereitstellung erheblicher Mittel durch den Bund u. a. in einem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ und über „Nationale Artenhilfsprogramme“ soll Biodiversität gestärkt, Klimaschutz durch Schutz und Wiederherstellung gefördert werden und sollen die Bestände der Arten regional und deutschlandweit in einen besseren oder guten Erhaltungszustand gebracht werden.
Frage: 1. Zu welchem Zeitpunkt wird die Bundesregierung in den REACH-Beschränkungsprozess zu den PFAS involviert?
Antwort: Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, erfolgt dies grundsätzlich erst, wenn ein Vorschlag für eine Beschränkung seitens der EU-Kommission vorgelegt wurde.
Frage: 2. Inwieweit ist die Bundesregierung in die Ausarbeitung des REACH-Beschränkungsdossiers zu den PFAS, das im Januar 2023 eingereicht werden soll, einbezogen (https://echa.europa.eu/de/hot-topics/perfluoroal kyl-chemicals-pfas)?
Antwort: Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, ist es in Deutschland Aufgabe der zuständigen Fachbehörden, ein Beschränkungsdossier auszuarbeiten.
Frage: 3. Welche Rolle wird der Deutsche Bundestag im Beschränkungsprozess spielen, und wann wird dieser eingebunden werden?
Antwort: Sobald die EU-Kommission einen Entwurf zur Änderung von Anhang XVII der REACH-Verordnung vorlegt, der dann von den Mitgliedstaaten im Ausschussverfahren nach Artikel 133 Absatz 4 der REACH-Verordnung beraten wird, wird der Deutsche Bundestag gemäß dem EUZBBG beteiligt.