Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2014 gibt es auf Grundlage separatistischer Bestrebungen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einen bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine. Infolgedessen soll die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen in der Ukraine stark angestiegen sein. Schon 2016 wurde berichtet, dass bis zu fünf Millionen nicht registrierte Waffen illegal in der Ukraine im Umlauf seien. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt Vorfälle bekannt, bei denen versucht wurde, aus der Ukraine stammende Waffen, Munition und Sprengstoff in die Europäische Union zu schmuggeln. So wurde zum Beispiel im Juni 2016 an der polnisch-ukrainischen Grenze ein Auto durchsucht, in welchem sich fünf Kalaschnikows, über 5 000 Patronen, zwei Panzerfäuste samt Munition sowie 125 Kilogramm Sprengstoff und 100 Zünder befanden. Der Fahrer soll sich mutmaßlich auf dem Weg nach Frankreich befunden haben. Auch über die rumänisch-ukrainische Grenze sollen unter anderem Gewehre für Scharfschützen geschmuggelt worden sein (Ukraine – Waffenschmu ggel Richtung Westeuropa? | deutschlandfunk.de). Teilweise wird davon ausgegangen, dass zwischen 2013 und 2015 hunderttausende Waffen aus der Ukraine in kriminellen Netzwerken verschwunden sind (Weapons transfers to Ukraine raise fear of arms smuggling – The Washington Post). Die Gefahr von aus der Ukraine auf irregulärem Weg in die Europäische Union zurückkehrenden Waffen ist seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands am 24. Februar 2022 noch einmal gestiegen. Es ist davon auszugehen, dass der illegale Handel mit Waffen aus dem Kriegsgebiet erheblich zunehmen wird. Die amtierende Europol-Chefin Catherine De Bolle spricht von einer „hochdynamischen Situation“ und warnt davor, dass Waffen in die falschen Hände geraten und eine Situation wie nach den Balkankriegen zu befürchten sei (Lage wie auf dem Balkan drohe: Europol sorgt sich um in d ie Ukraine gelieferte Waffen – n-tv.de). Die Eindämmung des Waffenschmuggels aus den Westbalkanstaaten ist auf EU-Ebene seit vielen Jahren ein zentrales Thema bei der Bekämpfung des Waffenschmuggels insgesamt und spielt eine wichtige Rolle innerhalb der EU-Nachbarschaftspolitik bzw. der Beitrittsperspektive (vgl. beispielsweise den „EU-Aktionsplan gegen den unerlaubten Handel mit Feuerwaffen (2021 bis 2025)“, COM(2020) 608 final vom 24. Juli 2020).
1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den illegalen Handel mit Waffen, Waffenteilen, Munition und Sprengmitteln aus den Kriegen in den 90er-Jahren im ehemaligen Jugoslawien vor?
Antwort: Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel aus den Kriegen in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien sind auf dem westlichen Balkan immer noch in großer Menge vorhanden. Dies zeigt sich an der gelegentlichen Beschlagnahme von Waffendepots in den Staaten des westlichen Balkans, deren Bestände vermutlich aus Kriegszeiten stammen. Bei beschlagnahmten Waffen(teilen) fehlen häufig jedoch die Details um festzustellen, ob es sich um Vor- oder Nachkriegsproduktion von auf dem Balkan produzierten Waffen handelt.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach (Kriegs-)Waffen, Waffenteile, Munition sowie Explosivstoffe auf dem illegalen Markt verfügbar sind und auch in die EU geschmuggelt werden. Der illegale Handel mit Waffen, Waffenteilen, Munition und Sprengmitteln aus den Staaten des westlichen Balkans stellt seit Jahren eines der zentralen Phänomene im Bereich der Bekämpfung der Waffen- und Sprengstoffkriminalität dar. Die Waffen, Waffenteile, Munition und Sprengmittel, darunter auch Kriegswaffen, gelangen zumeist auf dem Landweg in kleineren Mengen illegal in die Bundesrepublik oder in andere vorwiegend westliche EU-Mitgliedstaaten. Hauptfaktoren für den illegalen Waffenhandel aus dem westlichen Balkan sind die dort vorhandenen hohen Waffenbestände sowie die deutlich höheren Preise, die für Schusswaffen in den Bestimmungsländern erzielt werden können.