Frage: 17. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arb eitsweise-und-Unternehmensf%C3%BChrung/Verwaltungsrat-und-sein e-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?
18. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt des Bundesministers der Finanzen, Christian Lindner, in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www. kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arbeitsweise-und-Unternehmensf%C3% BChrung/Verwaltungsrat-und-seine-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?
19. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in ihrer Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www.kf w.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arbeitsweise-und-Unternehmensf%C3%BC hrung/Verwaltungsrat-und-seine-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?
20. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, in seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arbeitsweise-und-Unterneh mensf%C3%BChrung/Verwaltungsrat-und-seine-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?
21. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in seiner Funktion als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW; https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Arbeitsweise-und-Unterneh mensf%C3%BChrung/Verwaltungsrat-und-seine-Aussch%C3%BCsse/), die größte Anteilseignerin der Deutsche Post DHL Group ist, welche wiederum als Partner des WEF gelistet ist, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 17 bis 21 werden gemeinsam beantwortet.
Nein, es bestehen keine Interessenkonflikte.
Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates der KfW ist in § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Gesetz) gesetzlich definiert und stellt damit eine Besonderheit gegenüber anderen Instituten dar.
Es ist dabei zu unterscheiden zwischen Mitgliedern, die kraft KfW-Gesetz Mitglied des Verwaltungsrates sind (§ 7 Absatz 1 Nummern 1 und 2 KfW-Gesetz), und Mitgliedern, die durch den Bundesrat, den Bundestag oder die Bundesregierung bestellt werden (§ 7 Absatz 1 Nummern 3 bis 7 KfW-Gesetz).
Kraft KfW-Gesetz sind die nachfolgend aufgeführten Bundesministerinnen und Bundesminister Mitglied im Verwaltungsrat der KfW:
● Bundesminister der Finanzen,
● Bundesminister für Wirtschaft und Energie,
● Bundesministerin des Auswärtigen,
● Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft,
● Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
● Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
● Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.
Die genannten Bundesministerinnen und Bundesminister werden insofern nicht bestellt oder benannt und können auch nicht abberufen werden. Sie sind folglich mit Amtsantritt Mitglied des Verwaltungsrates („geborene Mitglieder“).
Die Geschäftsführung und die Vermögensverwaltung obliegen dem KfW-Vorstand in eigener Verantwortung.
Im Übrigen nimmt die KfW keinen Einfluss auf das operative Geschäft der Deutschen Post AG, dies obliegt allein deren Vorstand.