wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: b) für inländische Erwerbspersonen ein System zur Validierung vorhandener im Berufsleben erworbener Kompetenzen fehle, die nicht durch formale Abschlüsse zertifiziert seien;
Antwort: Die Bundesregierung hat im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie das Ziel gesetzt, die Verwertbarkeit von informellem und beruflichem Lernen zu verbessern. Eine bundesweite Verankerung der berufsabschlussbezogenen Validierung von Kompetenzen für Personen ohne (verwertbaren) Berufsabschluss wird angestrebt. Um Informationen über notwendige Eigenschaften, Anwendungskriterien und Anwendungsfelder von Instrumenten zur Erhebung und Validierung informell erworbener Kompetenzen zu gewinnen, wurde das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einer Evaluation der Verfahren der Kompetenzfeststellung und -validierung beauftragt. Abschließende Ergebnisse werden im Jahr 2024 erwartet. Die Feststellung von beruflichen Kompetenzen für Erwerbspersonen im Inland ist aktuell (Projektende 31. Oktober 2024) über das Verbundprojekt ValiKom an ausgewählten Standorten in rund 40 Berufen möglich. Die BA arbeitet auf lokaler Ebene mit den Kammern zusammen und verweist geeignete Kundinnen und Kunden auf die Möglichkeit der Validierung beruflicher Kompetenzen durch die zuständige Kammer.
Frage: c) die Modularität nur eingeschränkt und begrenzt vorhanden sei und es dadurch an Aufstiegs- und Entwicklungsperspektiven für Menschen ohne formale Qualifizierung fehle;
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Standardisierung (bundesweite Einheitlichkeit) berufsabschlussorientierter Teilqualifikationen als Instrument der Nachqualifizierung für An- und Ungelernte und Geringqualifizierte über 25 Jahre. Hierbei handelt es sich um abgegrenzte, standardisierte Einheiten innerhalb einer curricularen Gesamtstruktur, die sich an betrieblichen Arbeits- und Geschäftsprozessen ausrichten und inhaltlich Teilmengen eines zugrundeliegenden anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz/der Handwerksordnung (BBiG/HwO) darstellen. Sie bieten die Möglichkeit, auf die Abschlussprüfung im dualen Ausbildungsberuf hinzuführen und sichern Transparenz und Anschlussfähigkeit.
Bereits das Absolvieren einzelner Teilqualifizierungen kann die Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Damit können Teilqualifizierungen dazu beitragen, sowohl die kurzfristige Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, als auch schrittweise an einen Berufsabschluss heranzuführen und so längerfristig Beschäftigung zu sichern.
Diese Herausforderung kann nur im Zusammenwirken aller Weiterbildungsakteurinnen und -akteure gelingen.
Frage: d) die zeitlichen Ressourcen für Erwerbstätige ohne umfassende Freistellungsrechte für die berufliche Weiterbildung nur sehr eingeschränkt vorhanden seien;
Antwort: Beschäftigten fehlen häufig die zeitlichen und finanziellen Ressourcen für längere Weiterbildungen, die nicht deckungsgleich mit den aktuellen betrieblichen Bedarfen sind und daher nicht vom Arbeitgeber unterstützt werden. Diese Hemmnisse greift der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit auf, der sich derzeit in der Ressortabstimmung befindet. Mit diesem geplanten Instrument sollen Beschäftigte eine finanzielle Unterstützung für arbeitsmarkbezogene Weiterbildungen während einer mit dem Arbeitgeber vereinbarten Freistellung (Bildungszeit) erhalten. Darüber hinaus soll mit dem Lebenschancen-BAföG ein neues Instrument für die selbstbestimmte Weiterbildung auch jenseits berufs- und abschlussbezogener Qualifikation für alle geschaffen werden. Im Fokus steht dabei die einfache Möglichkeit zum Bildungssparen in einem persönlichen Freiraumkonto. Menschen mit geringem Einkommen sollen hierfür jährliche Zuschüsse erhalten.
Frage: e) die Qualitätssicherung in der Weiterbildungsberatung und in den Weiterbildungsangeboten nicht durchgängig gewährleistet sei?
Falls ja, mit welchen konkreten Maßnahmen und Schritten will die Bundesregierung die oben genannten Kritikpunkte bewältigen?
Falls nein, welche Daten sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen die vorgebrachte Kritik?
Antwort: Weiterbildungsmaßnahmen, die über einen Gutschein der BA förderfähig sind, sind das Ergebnis eines mehrstufigen Zertifizierungssystems: Eine nach den §§ 176 ff. SGB III i. V. m. der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zugelassene Maßnahme darf nur von einem ebenfalls nach SGB III und AZAV zugelassenem Träger durchgeführt werden. Zentrales Merkmal der Trägerzulassung ist dabei die Anwendung eines Qualitätssicherungssystems. Sowohl Träger- als auch Maßnahmenzulassung werden von fachkundigen Stellen (FKS) ausgesprochen, die zu ihrer eigenen Legitimation eine Akkreditierung der Deutschen Akkreditierungsstelle benötigen. Ziel dieser Zertifizierungskaskade ist die Sicherung und Verbesserung einer einheitlichen Qualität der Leistungserbringung. Die Prüfung und Überwachung der Qualität im Rahmen der Zulassung obliegt den FKS. Die BA hingegen kann die Durchführung der zugelassenen Maßnahme prüfen und ihren Erfolg beobachten.
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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem Jahr 2008 fordert der UN-Kinderrechteausschuss, das Rekrutierungsalter auf über 18 Jahre festzulegen. Über 150 Länder weltweit halten diesen internationalen Straight-18-Standard ein und rekrutieren keine Minderjährigen in ihr Militär. Deutschland gehört nicht dazu: 1 239 Minderjährige wurden im Jahr 2021 in die Bundeswehr rekrutiert. Werden Jugendliche auch nicht in Kampfeinsätze geschickt, so werden sie doch im Umgang mit scharfen Waffen geschult. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sieht für die Rekrutierung als Soldatinnen oder Soldaten vor, dass Ausbildung und Dienst an der Waffe volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten bleibt und schließt sich damit langjährigen Forderungen der Fraktion DIE LINKE. an, aber auch Forderungen aus Gewerkschaften wie der GEW und Menschenrechtsorganisationen wie World Vision, terre des hommes oder Bildung ohne Bundeswehr (BoB) und der Kindernothilfe (https://unter18 nie.de/ueber-uns/traeger-der-kampagne/).
Zumindest anhand öffentlicher Positionen ist für die Fragesteller bisher kein Ansatz zur Umsetzung der Ankündigung im Koalitionsvertrag erkennbar. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere 2021 bezeichnet die ehemalige Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht die Jugendoffizierinnen und Jugendoffiziere der Bundeswehr als „ganz besondere – und im internationalen Vergleich einzigartige – Träger der politischen Bildung“, wobei aus Sicht der Fragesteller eine gezielte Werbung für den Militärdienst bereits gegen den Beutelsbacher Konsens der politischen Bildungsarbeit verstößt. Auch in dieser Legislatur fließen weiter Gelder in Millionenhöhe in Online-Formate der Bundeswehr, für die Entsendung von Jugendoffizieren an Schulen, Karrieremessen oder an externe Dienstleister wie Werbeagenturen und Kamerateams, mit dem expliziten Ziel, Minderjährige und junge Menschen für den Dienst zu begeistern. Die meisten Kinder oder Jugendlichen kommen nach Einschätzung der Fragesteller auf diesem Weg mit dem Rekrutierungsangebot in Kontakt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen
zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung hält zudem ihre auf Bundestagsdrucksache 18/7032 abgedruckten Erwiderungen zur Vorbemerkung der Fragesteller in vollem Umfang aufrecht.
Frage: 1. Wie viele Minderjährige wurden in den letzten fünf Jahren von der Bundeswehr rekrutiert (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Gesamtzahl der Einstellungen 17-Jähriger im Soldatenstatus in den letzten fünf Jahren ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Aufschlüsselung nach Bundesland der Einstellungsdienststelle Anzahl Eintrittsjahr
Bundesland 2018 2019 2020 2021 2022
Baden-Württemberg 119 84 50 66 112
Bayern 400 437 284 343 460
Berlin 23 34 13 29 33
Brandenburg 16 55 27 27 42
Bremen 35 28 26 22 35
Hamburg 1
Hessen 52 44 26 38 41
Mecklenburg-Vorpommern 160 141 96 112 132
Niedersachsen 195 255 156 188 286
Nordrhein-Westfalen 78 76 66 65 121
Rheinland-Pfalz 141 137 93 86 134
Saarland 32 39 15 34 50
Sachsen 49 59 16 26 40
Sachsen-Anhalt 124 106 94 101 152
Schleswig-Holstein 71 77 79 50 70
Thüringen 183 133 107 52 65
Gesamtergebnis 1 679 1 705 1 148 1 239 1 773
Frage: 2. Welche Dokumente oder Unterlagen liegen bezüglich der Zielgruppenanalyse für Videoformate der YouTube-Kanäle „DIE REKRUTEN“, „Bundeswehr“ vor, die auf die Altersgruppe auch unter 18 Jahren abzielen?
Antwort: Durch die Bundesregierung wird kein YouTube-Kanal „Die Rekruten“ betrieben. Im Sinne der Fragestellenden wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellenden auf die YouTube-Kanäle „Bw-Exclusive“ und „Bundeswehr“ des Bundesministeriums der Verteidigung beziehen.
Für die YouTube-Kanäle des Bundesministeriums der Verteidigung liegen keine Dokumente oder Unterlagen bezüglich der Zielgruppenanalyse für Videoformate der in Rede stehenden YouTube-Kanäle vor, die auf die Altersgruppe auch unter 18 Jahren abzielen.
Frage: 3. Welche Dokumente oder Unterlagen liegen bezüglich der Zielgruppenanalyse und Zielgruppenansprache für Videoformate der TikTok-Kanäle vor, die auch auf die Altersgruppe unter 18 Jahren abzielen?
Antwort: Das Bundesministerium der Verteidigung bzw. die Bundeswehr betreiben keine TikTok-Kanäle. Dementsprechend liegen keine Dokumente oder Unterlagen bezüglich der Zielgruppenanalyse für Videoformate für TikTok vor.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung für Deutschland als Vertragsstaat des Zusatzprotokolls Kinder in bewaffneten Konflikten der UN-Kinderrechtskonvention, sich schriftlich gegenüber den Vereinten Nationen zu erklären und sich zur 18-Jahresgrenze zu bekennen?
Antwort: Gemäß ihrer Verpflichtungen aus Artikel 2 des Fakultativprotokolls vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten stellt die Bundesregierung sicher, dass Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht obligatorisch eingezogen werden. Gleiches gilt für die unmittelbare Teilnahme von unter 18-jährigen Soldatinnen und Soldaten an Feindseligkeiten (Artikel 1 des Fakultativprotokolls). Für den freiwilligen Dienst in ihren Streitkräften hat die Bundesrepublik Deutschland mit Erklärung vom 13. Dezember 2004 zu Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls das Mindestalter verbindlich auf 17 Jahre festgelegt. Eine vertragliche Verpflichtung zur Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre besteht nicht.
Frage: 5. Welche Vertreter der Bundesregierung haben sich am Red Hand Day 2022 beteiligt und sich mit roter Hand öffentlich als Gegner der Rekrutierung von Minderjährigen bekannt?
Antwort: Unabhängig von der in der Fragestellung vorgenommenen Wertung, die sich die Bundesregierung nicht zu eigen macht, haben sich folgende Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung am Red Hand Day 2022 beteiligt.
Bundesministerium Beteiligung: Ja Beteiligung: Nein
BKAmt StM’in Ryglewski
AA StM T. Lindner
BMAS x
BMBF x
BMDV x
BMEL x
BMF x
BMFSFJ PSts'in Deligöz
BMG x
BMI PSts Saathoff
BMJ x
BMUV PSts Kühn
BMWK x
BMWSB x
BMZ BM’in Schulze
PSts’in Dr. Kofler
BMVg x
Die Bewertung, inwiefern die verschiedenen Angehörigen in den einzelnen Bundesministerien als Vertreter der Bundesregierung gelten, obliegt den jeweiligen Ressorts.
Frage: 6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung jugendlicher Rekrutinnen und Rekruten an erniedrigenden Aufnahmeritualen in den letzten fünf Jahren?
Welche Konsequenzen (disziplinarisch sowie strafrechtlich) folgten den Taten nach?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Verdachtsmeldungen zur Beteiligung jugendlicher Rekrutinnen und Rekruten an erniedrigenden Aufnahmeritualen in den letzten fünf Jahren vor.
Frage: 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Beteiligung jugendlicher Rekrutinnen und Rekruten zu Vorfällen sexualisierter Gewalt in den letzten fünf Jahren?
Welche Konsequenzen (disziplinarisch sowie strafrechtlich) folgten den Taten nach?
Antwort: Die Bundesregierung hat Kenntnis von 15 Meldungen über Verdachtsfälle auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder sonstige Formen sexueller Belästigung aus den letzten fünf Jahren, bei denen minderjährige Soldatinnen und Soldaten als Betroffene gemeldet wurden. In einem dieser Verdachtsfälle war der beschuldigte Soldat ebenfalls minderjährig. Zudem liegen vier weitere Verdachtsfälle vor, bei denen die Beschuldigten minderjährige Soldaten waren. Die Bundesregierung führt keine Statistik darüber, welche straf- oder disziplinarrechtlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang erfolgt sind.
Frage: 8. War die nach Meinung der Fragesteller bestehende Unterfinanzierung der zivilen Katastrophenhilfe Teil der Briefings für die Jugendoffiziere sowie Teil der Veranstaltungen in Schulen, vor dem Hintergrund, dass laut Jahresbericht der Jugendoffiziere 2021 die Einsätze der Bundeswehr im Innern im Zusammenhang mit der Katastrophenhilfe bei Überflutungen und im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Teil der Informationsveranstaltungen an Schulen war und die Katastrophenhilfe in den Flutgebieten „überwiegend auf großes Interesse“ stieß?
Antwort: Die Finanzierung der zivilen Katastrophenhilfe war grundsätzlich kein Teil des Briefings der Jugendoffiziere im Zusammenhang mit der Thematik Katastrophenhilfe. Gleichwohl wurde stets angesprochen, dass die Bundeswehr im Rahmen der Katastrophenhilfe erst dann zum Einsatz kommt, wenn die zivilen Möglichkeiten erschöpft sind und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Ein Jugendoffizier stellte zudem die Finanzierung der zivilen Katastrophenhilfe in seinen Vorträgen dar.
Frage: 9. Wie viele Jugendoffiziere sind derzeit für die Bundeswehr tätig, wie viele Vakanzen gibt es, und wie ist die Geschlechterquote unter den Jugendoffizieren?
Antwort: Derzeit sind 81 hauptamtliche Jugendoffiziere für die Bundeswehr tätig. 13 Dienstposten sind vakant. Es gibt 64 männliche und 17 weibliche Jugendoffiziere.
Frage: 10. Wie viele Vorträge an Schulen und Hochschulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Jahr 2022 gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen und andere Schulen sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der Vorträge an Schulen und Hochschulen die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Jahr 2022 gehalten haben, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Schulform Vorträge
Hauptschule 183
Realschule 960
Gymnasium 1 920
Berufsbildende Schule 890
Sonstige Schule 148
Universität/Hochschule 74
Summe 4 175
Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten, die durch Vorträge der Jugendoffiziere im Jahr 2022 erreicht wurden, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Schulform Schülerinnen/Schüler sowie Studentinnen und Studenten
Hauptschule 4 062
Realschule 22 470
Gymnasium 48 621
Berufsbildende Schule 21 311
Sonstige Schule 3 091
Universität/Hochschule 1 397
Summe 100 952
Frage: 11. Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere im Klassenrahmen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte nach Schultypen sowie Hochschulen aufgliedern)?
Wie viele Jugendliche wurden ggf. bei weiteren Truppenbesuchen außerhalb des Klassenrahmens erreicht?
Antwort: Die Jugendoffiziere haben außerhalb des Klassenrahmens keine Besuche bei der Truppe für Schülerinnen und Schüler angeboten und durchgeführt.
Die Anzahl der durchgeführten Besuche bei der Truppe der Jugendoffiziere im Jahr 2022 und die daran beteiligten Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Schulform Besuche bei der Truppe Schülerinnen/Schüler und Studentinnen/Studenten
Hauptschule 7 133
Realschule 16 383
Gymnasium 14 356
Berufsbildende Schule 2 97
Sonstige Schule 16 364
Universität/Hochschule 2 38
Summe 57 1 371
Frage: 12. Was waren die thematischen Schwerpunkte der Jugendoffiziere im Jahr 2022, und welche Feststellungen zur Haltung der Jugendlichen gegenüber Auslands- und insbesondere Kampfeinsätzen der Jugendlichen wurden dabei von den Jugendoffizieren gemacht?
Antwort: Thematischer Schwerpunkt 2022 war der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die atomare Bedrohung, die „Zeitenwende“, die Einbindung Deutschlands in internationale Organisationen sowie der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr mit Schwerpunkt Landes- und Bündnisverteidigung, die personelle und materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie das für sie bereitgestellte Sondervermögen.
Bei den Jugendlichen war durchweg Verständnis für Auslandseinsätze festzustellen, wobei Kampfeinsätze nicht explizit thematisiert wurden.
Frage: a) Inwieweit wurde die Rolle der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz thematisiert?
Antwort: Die Rolle der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz wurde 2022 kaum noch thematisiert. Dort, wo die Thematik Afghanistan aufkam, fanden kontroverse Diskussionen zur Rolle der Bundeswehr im Afghanistaneinsatz und auch zur derzeitigen Situation, respektive zur Sinnhaftigkeit des Einsatzes statt. Die Jugendlichen sahen dabei die während des NATO-Einsatzes verbesserten Lebensbedingungen und Lebensperspektiven, insbesondere für Frauen und Mädchen, als positiv an. Der kurzfristige Abzug der NATO-Truppen wurde selten thematisiert, wohingegen die erneute Machtübernahme der Taliban und die daraus resultierende desolate Lebenssituation der Menschen, im Speziellen der Frauen und Mädchen (Menschenrechte, Folter, Hunger, medizinische Versorgung, Bildung), kritisch gesehen wurde.
Frage: b) Wurden auch Enthüllungen wie die Afghanistan Papers, die belegen, dass Zahlen und Daten des Einsatzes über Jahre hinweg gefälscht wurden und sich möglicherweise auch die vorherige Bundesregierung von den USA mit diesen gefälschten Zahlen und Daten briefen ließ und dennoch keine öffentlich ersichtlichen Konsequenzen daraus zog, noch in öffentlichen Statements darauf einging, thematisiert, und falls ja, in welcher Form?
Antwort: Ein Jugendoffizier thematisierte die Afghanistan Papers in Vorträgen, die der Einordnung der Handlungen der am Konflikt beteiligten Parteien dienten. Themenschwerpunkte waren dabei unter anderem Aspekte des Konfliktverlaufs und des Nation Buildings sowie kulturelle und menschenrechtliche Fragestellungen.
Frage: 13. Gab es in den letzten fünf Jahren Fälle von Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren, in denen seitens der Führung oder von Lehrkräften die Nichteinhaltung des Beutelsbacher Konsens bemängelt wurde, und wenn ja, welche Konsequenzen wurden gezogen?
Antwort: Es gab in den letzten fünf Jahren keine bekanntgewordenen Fälle von Informationsveranstaltungen der Jugendoffiziere, in denen die Nichteinhaltung des Beutelsbacher Konsens bemängelt wurde.
Frage: 14. Welche Personalkosten ergaben sich durch Besoldung von Jugendoffizieren in den Haushaltsjahren 2019, 2020, 2021 und 2022 für den Bund (bitte nach Haushaltstiteln aufschlüsseln)?
Welche zusätzlichen Kosten sind durch den Einsatz von Jugendoffizieren in diesen Jahren entstanden?
Antwort: Unter Zugrundlegung der Organisationsstruktur und unter Berücksichtigung der Eckwerte der Besoldungsstruktur können Personalausgaben für die angefragten Jahre wie folgt angenommen werden:
2019 in Höhe von 5,4 Mio. Euro,
2020 in Höhe von 5,5 Mio. Euro,
2021 in Höhe von 5,6 Mio. Euro,
2022 in Höhe von 5,6 Mio. Euro.
Weitere im Zusammenhang mit der Facharbeit der Jugendoffiziere entstandene Ausgaben (z. B. reisekostenrechtlicher Art) werden nicht gesondert erfasst.
Frage: 15. Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Jugendoffiziere bzw. ihrer Arbeit hat es ggf. im laufenden Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?
Antwort: Signifikante Änderungen im Bereich der Jugendoffiziere bzw. ihrer Arbeit hat es im laufenden Jahr nicht gegeben bzw. sind für die Zukunft derzeit nicht geplant.
Frage: 1. Wieso wurde das Auslaufen des Mandats vor Veröffentlichung der angekündigten Sahel-Strategie der Bundesregierung (Plenarprotokoll 20/67, S. 7864 D) und der Evaluierung des MINUSMA-Einsatzes (Plenarprotokoll 20/67, S. 7863 A) durch die Vereinten Nationen verkündet?
Antwort: Die Entscheidung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der VN-Mission MINUSMA dem Deutschen Bundestag im Mai 2023 letztmalig zur Verlängerung um ein Jahr bis Mai 2024 zur Entscheidung vorzulegen, wurde Ende November 2022 getroffen, um die rechtzeitige Ankündigung des Abzugs des deutschen militärischen Beitrags gegenüber den VN zu ermöglichen. So wurde den VN der nötige Planungsvorlauf zur Ansprache neuer Truppensteller eingeräumt. Die Vorarbeiten zur strategischen Neuausrichtung des deutschen Sahel-Engagements liefen parallel dazu und flossen in die Entscheidungsfindung ein.
Frage: 3. Welche Kriterien liegen der Entscheidung der Bundesregierung zugrunde, dem Deutschen Bundestag ein „strukturiertes Auslaufmandat“ vorzulegen?
4. Warum ist die Verlängerung und Laufzeit des Mandats durch die Bundesregierung mit den möglichen Wahlen in Mali verknüpft?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet.
Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 5. Kann das Ergebnis der Evaluierung des MINUSMA-Einsatzes durch die Vereinten Nationen zu einer Neubewertung der getroffenen Entscheidung eines Abzuges im Mai 2024 führen?
6. Wenn ja, kann dieses auch zu einer erneuten Verlängerung über den Mai 2024 hinaus oder zu einer sofortigen Beendigung des Einsatzes führen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung steht als großer Truppensteller der VN-Mission MINUS-MA im engen Kontakt mit den VN und war in die Erarbeitung der strategischen Überprüfung der Mission durch die VN eingebunden. Die Ausrichtung der Überprüfung war der Bundesregierung daher bekannt und ist in die Abzugsentscheidung eingeflossen.
Frage: 7. Hat die Sahel-Strategie der Bundesregierung Einfluss auf eine mögliche Neubewertung der Entscheidung hinsichtlich des Abzugs aus Mail, und wenn nein, zu welchem Zweck entwickelt die Bundesregierung eine Sahel-Strategie, wenn diese für die Bewertung einer Notwendigkeit des MINUSMA-Einsatzes nicht herangezogen wird?
Antwort: Überlegungen zur strategischen Neuausrichtung des deutschen Sahel-Engagements flossen in die Entscheidung ein. Umgekehrt berücksichtigt die Fortschreibung der strategischen Ausrichtung des Sahel-Engagements der Bundesregierung die bereits getroffene Entscheidung zum künftigen deutschen Engagement bei MINUSMA. Die Entscheidung zur Beendigung der militärischen Beteiligung an MINUSMA bis Mai 2024 beruht nicht nur auf den die Sahel-Region betreffenden politischen Erwägungen, sondern folgt einer ganzheitlichen Betrachtung, insbesondere von militärischen und verteidigungspolitischen Aspekten, der Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen sowie Entscheidungen der malischen Regierung.
Frage: 8. Welche Fähigkeiten und Unterstützungsleistungen sollen vom deutschen Kontingent zur Unterstützung von Wahlen für Mali vorgehalten werden?
Antwort: Art und Umfang einer möglichen Wahlunterstützung von MINUSMA sind abhängig von entsprechenden Unterstützungsbitten der malischen Transitionsregierung an die Mission. Der zivile Anteil der MINUSMA hat umfassende Kapazitäten für eine Wahlunterstützung in Mali. Welche darüberhinausgehenden militärischen Fähigkeiten zur Unterstützung eingesetzt werden könnten, muss abschließend lageabhängig durch die Mission festgelegt werden.