Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ende Mai 2022 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf drei Männer wegen Gründung oder Unterstützung der rechtsextremistischen und antisemitischen Vereinigung „Internationale Goyim Partei“ (IGP) zu mehrjährigen Haftstrafen („Gericht verurteilt Mitglieder eines antisemitischen Netzwerks“, Jüdische Allgemeine (juedische-allgemeine.de)). Die IGP gehört zu einem Netzwerk an Personen, die sich hauptsächlich virtuell über verschiedene Plattformen in Länder- und Untergruppen organisierte und dort seit 2014 antisemitische, nationalsozialistische und volksverhetzende Inhalte verbreitete. Die drei verurteilten Personen gehörten der Ländergruppe „Goyim Partei Deutschland“ an und engagierten sich darüber hinaus in anderen Bereichen des Netzwerks. Zwei von ihnen wurden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Netzwerks am 16. Juli 2020 festgenommen („‚Goyim Partei‘: Haftstrafen für Betreiber eines antisemitischen Netzwerkes“, Endstation Rechts. (endstation-rechts.de); „Anklage wegen Volksverhetzung: Das Netzwerk der Judenhasser“, tagesschau.de; Der Generalbundesanwalt – 2021 Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung („Goyim-Partei“)). Mindestens einer der Verurteilten verfügte über weitere Kontakte in die Neonaziszene. In den 1990er-Jahren bewegte sich M. B. im Umfeld der von Arnulf Priem geführten Gruppierung und seit Anfang der 1980er-Jahre bestehenden „Vandalen – Ariogermanische Kampfgemeinschaft“ (vgl. die Schriftlichen Fragen 22 und 28 auf Bundestagsdrucksache 13/7218). Später engagierte er sich im Umfeld der NPD.
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Goyim Netzwerk“ vor?
Antwort: Den Kern des internationalen Goyim-Netzwerks bildet die „Goyim-Partei Deutschland“ (GPD). Bei ihr handelt bzw. handelte es sich nicht um eine Partei im Sinne des Parteiengesetzes, sondern um ein insbesondere über soziale Medien agierendes Netzwerk rechtsextremistischer Akteurinnen und Akteure. Die zentralen Akteure traten von Beginn an mit dem Anspruch und dem Ziel auf, eine internationale Vernetzung und einen Austausch zwischen Gleichgesinnten herzustellen, was sich auch in der Einrichtung entsprechend benannter Gruppen und Unterforen auf diversen Social-Media-Plattformen widerspiegelte.
Erklärte Zielsetzung ist bzw. war der Kampf gegen das „Judentum“ und in letzter Konsequenz die umfassende Vernichtung aller Jüdinnen und Juden sowie die Errichtung einer „judenfreien Weltordnung“. Die Wahl der Bezeichnung „Partei“ verweist auf das Selbstverständnis der GPD, Einfluss auf die öffentliche Ordnung nehmen zu wollen und einen Zusammenschluss von „Nichtjuden“ anzustreben, um gemeinsam gegen „die Juden“ vorzugehen.
Zu diesem Zweck sollte die GPD durch soziale Medien, Foren und weitere Präsenzen im Internet Anhängerinnen und Anhänger rekrutieren sowie eine internationale Vernetzung und Austausch herstellen. In diesem Zuge betrieben die GPD selbst sowie die Nutzerinnen und Nutzer der Social-Media-Angebote massiv antisemitische Hetze bis hin zu Mordaufrufen, Glorifizierung des Nationalsozialismus und Holocaustleugnung.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1e und 1f verwiesen.