Frage: 1. Hat die Bundespolizei und/oder die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Vorkehrungen für
a) Gasmangellagen und
b) Strommangellagen
getroffen, oder ist beabsichtigt, solche zu treffen?
Wenn ja, welche Vorkehrungen wurden getroffen oder sollen getroffen werden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung ergreift vielfältige Maßnahmen um Gasmangel- oder Strommangellagen zu verhindern. Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 5 wird verwiesen.
Eine Gasmangellage kann unmittelbare Auswirkungen auf durch die Bundespolizei und die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk genutzten Liegenschaften haben, insbesondere wenn deren Wärmeversorgung auf Erdgas beruht. Die Auswirkungen einer Gasmangellage werden maßgeblich davon beeinflusst, wie schwerwiegend die konkrete Gasmangellage wird und welche klimatischen Verhältnisse zu dem Zeitpunkt bestehen. Mögliche Kaskadeneffekte bzw. Wechselwirkungen eines Gasmangels sind nur schwer kalkulierbar. Etwaige Strommangellagen könnten eine Folge des Gasmangels sein. Die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Infrastrukturen beider Institutionen können hierdurch nochmals verstärkt werden.
Vor diesem Hintergrund werden gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vorsorgliche Vorbereitungen auf eine a) Gasmangellage und auf eine b) Strommangellage aktuell sowohl in der Bundespolizei als auch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk mit entsprechender Priorität getroffen. Es handelt sich hierbei um einen laufenden Prozess.
Ziel der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist es, zeitnah soweit vorbereitet zu sein, dass die Bundesanstalt ihre Einsatzoptionen auch unter o. g. Ereignislagen zur Verfügung stellen kann. Welche Vorkehrungen konkret getroffen werden, lässt sich aufgrund noch laufender Abstimmungen derzeit noch nicht im Einzelnen sagen. So steht die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk z. B. mit Blick auf von ihr genutzte Liegenschaften mit der BImA als Vermieterin in Verbindung.
Auch bei der Bundespolizei laufen die erforderlichen Vorbereitungen. Diese erfolgen vorrangig mit der BImA, der Deutschen Bahn AG und ihren Konzerngesellschaften sowie den Flughafenbetreibern als Vermieter der durch die Bundespolizei genutzten Liegenschaften.
Vorrangiges Ziel der Abstimmungen ist es, sicherzustellen, dass die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler im Krisenfall umfassende Kenntnis davon hat, welche Liegenschaften bzw. Gebäude von der Bundespolizei als grundlegendem sozialen Dienst im Sinne des § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) genutzt werden, sodass die Gasversorgung der Bundespolizei in einem Krisenfall möglichst lange aufrechterhalten werden kann.
Überdies hat die Bundespolizei grundsätzliche Vorsorge getroffen, um im Falle eines regionalen oder überregionalen Stromausfalls die gesetzliche Aufgabenwahrnehmung trotz erheblicher Einschränkungen auf Kernbereiche für einen vordefinierten Zeitraum zu gewährleisten. Dies umfasst insbesondere die Sicherstellung einer Notstromversorgung, die Treibstoffversorgung sowie die Schaffung einer redundanten Kommunikation.
Darüber hinaus erarbeitet das Bundespolizeipräsidium aktuell weitere Vorsorgemaßnahmen. Die vorhandenen Notfallpläne werden entsprechend angepasst. In diesem Zusammenhang steht die Bundespolizei über verschiedene Gremien
im stetigen Austausch mit unterschiedlichen Behörden der Länder (Polizei, Feuerwehr) und des Bundes (Bundeskriminalamt, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundeswehr).
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.