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Frage: 12. Ist es für Exiliranerinnen und Exiliraner nach Einschätzung der Bundesregierung zumutbar, bei der Iranischen Botschaft vorzusprechen, um einen Pass zu beantragen, um etwa im Einbürgerungsverfahren ihre Identität zu klären, obwohl die Iranische Botschaft auf diese Weise Informationen über den Wohnort der Betreffenden erhält (https://twitter.com/vaisish oan/status/1593220538155302913)?
Falls ja, wie wird dies begründet?
Antwort: Ausländische Staatsangehörige müssen zur Erfüllung der Passpflicht in Deutschland grundsätzlich im Besitz eines gültigen und anerkannten Passes oder Passersatzes sein, welcher in der Regel von einer Behörde des Herkunftsstaates ausgestellt wird. Dieses Erfordernis dient insbesondere dem berechtigten öffentlichen Interesse an der eindeutigen Identifizierung einer Person im Rechtsverkehr.
Liegt ein solches Dokument nicht vor, prüfen die für die Durchführung des Aufenthaltsrechts zuständigen Ausländerbehörden nach den Umständen des Einzelfalls, ob es für den Betroffenen zumutbar ist, von den Auslandsvertretungen seines Heimatstaates einen Pass zu erhalten. Die Betroffenen haben hierbei alle für sie sprechenden Gründe und Umstände darzulegen und nachzuweisen. Eine Unzumutbarkeit, sich um die Ausstellung eines Nationalpasses des Heimatstaates zu bemühen, kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.
Sofern im Einzelfall nachvollziehbar dargelegt wird, dass ein Pass nicht auf zumutbare Weise beschafft werden kann, kommt die Ausstellung eines deutschen Passersatzes (z. B. eines Reiseausweises für Ausländer) in Betracht.
Für das Staatsangehörigkeitsrecht gilt Folgendes:
Nach dem Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG (Urteil vom 23. September 2020, 1 C 36.19) hat der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes zu führen. Ist er nicht im Besitz eines solchen amtlichen Identitätsdokuments und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, so kann er seine Identität auch mittels anderer geeigneter amtlicher Urkunden nachweisen. Ob die Erlangung eines Passes für den Einbürgerungsbewerber subjektiv nicht zumutbar ist, prüft die zuständige Einbürgerungsbehörde im jeweiligen Einzelfall.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass Anträge auf Schengen-Visa bei der Deutschen Botschaft in Teheran mit der Begründung abgelehnt würden, es bestehe aufgrund der aktuellen politischen Situation die Gefahr, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller in Deutschland Asyl beantragen (https://twitter.com/DokhtareKolni/status/15899045782 37321216)?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung solche Ablehnungsbegründungen?
Antwort: Die deutsche Botschaft in Teheran ist bei der Erteilung eines Visums für einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum wie alle Auslandsvertretungen der Schengen-Staaten an das Europarecht gebunden. Das Europarecht verlangt als eine Voraussetzung für die Erteilung von Schengen-Visa, dass Antragstellende die Absicht haben, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder zu verlassen.
Auch die deutsche Visastelle im Iran prüft diese Voraussetzung anhand eines Gesamtbildes, das sich aus den familiären und sozialen Bindungen sowie der finanziell-wirtschaftlichen Verwurzelung des jeweiligen Antragstellenden im Iran in seiner aktuellen Situation ergibt. Wenn dieses Gesamtbild nicht ausrei-
chend im Sinne der europarechtlichen Vorgaben ist, muss der jeweilige Visumantrag abgelehnt werden (vgl. Artikel 32 Visakodex).
Frage: 14. Wie viele Schengen-Visa wurden in der Deutschen Botschaft in Teheran im Jahr 2021 bzw. im bisherigen Jahr 2022 an iranische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erteilt, wie viele wurden abgelehnt (bitte für das Jahr 2022 nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Anzahl der erteilten Visa kann der Anlage entnommen werden.*
Bezüglich der Zahl der abgelehnten Visaanträge ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls und des Schutzes der Grundrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise nicht offen beantwortet werden kann. Eine Offenlegung der angefragten detaillierten Informationen mit der Deutschen Botschaft Teheran zuordenbaren Zahlen abgelehnter Visa birgt die Gefahr, dass Einzelheiten bekannt würden, die unter dem Aspekt der Sicherheit der mit den Aufgaben betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Visastelle der genannten Auslandsvertretung besonders schutzbedürftig sind. Zudem würde eine Offenlegung dieser Informationen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die internationale Zusammenarbeit haben, was wiederum zu Nachteilen für Interessen der Bundesrepublik Deutschland im bilateralen Verhältnis zu den betroffenen Staaten zur Folge haben kann.
Veröffentlicht die Bundesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Ablehnungszahlen zu den Auslandsvertretungen in einem bestimmten Land, bekommt diese Aussage gegenüber dem betroffenen Land ein erheblich stärkeres Gewicht, als bei einer abstrakten nicht einzelnen Ländern zuordenbaren Angabe. Aus dem Kontext gerissene Ablehnungszahlen könnten als Ungleichbehandlung eines Staates und seiner Staatsangehörigen im Vergleich zu anderen Staaten wahrgenommen werden. Daher enthalten auch die auf der Webseite des Auswärtigen Amts (AA) veröffentlichten Statistiken lediglich Zahlen zu bewilligten Visaanträgen, nicht zu Ablehnungen. Würde die Bundesregierung diese länderspezifischen Ablehnungszahlen im vorliegenden Fall im Rahmen des Fragewesens veröffentlichen, könnte dies die Beziehungen zu dem betroffenen Staat beeinträchtigen.
Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung das Interesse des Bundestages an, zu diesem Themenkomplex angemessen informiert zu werden. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten, mit dem Informationsinteresse des Bundestages ergibt weiterhin, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist.
Diese Informationen werden daher gemäß VSA als schützenswerte Informationen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag separat übermittelt.
Frage: 15. Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im bisherigen Jahr 2022 über Asylanträge von iranischen Geflüchteten entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig, sonstige Erledigung aufschlüsseln, Angaben zur Schutzquote und zur um formelle Entscheidungen bereinigten Schutzquote machen und alle Angaben für den Zeitraum ab September 2022 nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen folgende Daten vor.
Frage: 16. Hat es beim BAMF Anpassungen interner Lageeinschätzungen, Weisungen, Leitlinien in Bezug auf das Herkunftsland Iran in Reaktion auf die Proteste seit Mitte September 2022 und die brutalen Reaktionen des iranischen Regimes darauf gegeben?
Falls ja, wann wurden die Anpassungen vorgenommen, und was beinhalten sie (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Die internen Herkunftsländerleitsätze Iran werden derzeit unter Berücksichtigung des neuen Berichtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage des AA vom 30. November 2022 durch das BAMF überarbeitet. Um ein umfassendes Lagebild zu erhalten, beobachtet das BAMF zudem fortlaufend die allgemeine Entwicklung im Land und wertet zusätzlich eigenständig Daten und Quellen aus, um differenzierte Erkenntnisse aus Iran und bestimmten Regionen des Landes zu gewinnen.
Frage: 17. Wie ist es zu erklären, dass das BAMF noch im Oktober 2022 in der Begründung eines ablehnenden Asylbescheids ausführte, „geringfügigste Aktivitäten“ wie das Verteilen von Prospekten, das Verbreiten von Informationen oder das Mithelfen bei Demonstrationen für eine kurdische Organisation im Iran würden nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen, weil sie keine verfolgungsrelevanten „Eingriffe“ von Seiten des Regimes nach sich ziehen würden (https://twitter.com/hoodieanw alt/status/1590430252605505536/photo/1)?
a) Ist diese Einschätzung nach Auffassung der Bundesregierung aktuell und zutreffend?
Falls ja, wie begründet sie dies, angesichts der nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller äußerst brutalen Reaktionen des iranischen Regimes auf die seit Wochen stattfindenden Proteste?
b) Falls nein, was wird im BAMF unternommen, um solche aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eklatanten Fehleinschätzungen künftig zu vermeiden?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei der Prüfung eines Asylantrages würdigt das BAMF stets die jeweiligen individuellen Umstände und schutzwürdigen Belange des Einzelfalls.
Für die asylrechtliche Prüfung kommt es auf die tatsächliche Situation im Herkunftsland sowie deren rechtliche Bewertung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Asylantrag an. Aktuelle Entwicklungen werden ständig beobachtet und fließen anlassbezogen in die Lagebeurteilung des BAMF ein. Sie können die Einzelfallprüfung aber nicht ersetzen.
Frage: 18. Wie viele Abschiebungen in den Iran gab es seit 2018 (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Gab es seit September 2022 Abschiebungen aus Deutschland in den Iran (bitte ggf. einzeln mit Datum und verantwortlichem Bundesland auflisten)?
Antwort: Seit 2018 bis zum November 2022 sind 136 Personen von Deutschland in den Iran abgeschoben worden. Weitere Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt.
Veranlassendes Bundesland 2018 2019 2020 2021 2022
Brandenburg 1
Berlin 3 2 1
Baden-Württemberg 1 6 6 2 1
Bayern 3 9 3 8 1
Hessen 2 6 7 11
Hamburg 2 2
Mecklenburg-Vorpommern 1
Niedersachsen 1 1 1 1
Nordrhein-Westfalen 3 4 3 8 13
Rheinland-Pfalz 1 1 2
Schleswig-Holstein
Sachsen 1 1 1
Sachsen-Anhalt 3 2 2 2 1
Bundespolizei 3 3
Gesamt 22 39 15 28 32
Es gab eine Rückführung am 13. Oktober 2022, veranlasst durch das Bundesland Bayern.
Frage: 19. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung Abschiebungen in den Iran tatsächlich per Erlass ausgesetzt und dies nicht nur angekündigt (bitte auflisten und auch darstellen, bis wann die Abschiebestoppregelungen jeweils gelten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 20. Aus welchem Grund hat das Bundesinnenministerium gegenüber den Bundesländern nicht sein Einvernehmen dazu erklärt, dass geduldeten Iranerinnen und Iranern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, die zur Arbeitsaufnahme berechtigt (§ 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG); vgl. Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Mündliche Frage 21 der Abgeordneten Clara Bünger Plenarprotokoll 20/59)?
Antwort: Der Bundesregierung liegt kein Einvernehmensersuchen eines Landes zu einem Landesaufnahmeprogram nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (Auf- enthG) für (geduldete) Iranerinnen und Iraner vor.
Frage: a) Geht die Bundesregierung davon aus, dass Abschiebungen in den Iran nur vorübergehend ausgesetzt sind und zeitnah wieder aufgenommen werden können, und falls ja, woran macht sie dies fest?
b) Falls nein, wieso setzt sie sich dann nicht dafür ein, dass die rund
10 000 Iranerinnen und Iraner, die momentan mit einer Duldung in Deutschland leben (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3201, S. 36), eine sichere aufenthaltsrechtliche Perspektive bekommen?
Antwort: Die Fragen 20a und 20b werden gemeinsam beantwortet.
Die Anordnung einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (sog. Abschiebungsstopp) obliegt gemäß § 60a Absatz 1 AufenthG den Ländern. Eine Zuständigkeit des Bundes besteht insofern nicht. Für einen Abschiebungsstopp von mehr als sechs Monaten bedarf die Anordnung aus Gründen der Bundeseinheitlichkeit des Einvernehmens mit dem BMI (§ 60a Absatz 1 Satz 2 Auf-
enthG i. V. m. § 23 Absatz 1 Satz 3 AufenthG). Die Länder haben sich im Rahmen der IMK am 2. Dezember 2022 auf einen Abschiebungsstopp verständigt.
Aufgrund der dynamischen Lage im Iran als auch der originären Zuständigkeit der Länder bzgl. der Verhängung eines Abschiebungsstopps ist der Bundesregierung eine belastbare Einschätzung zur Frage der Dauer des Abschiebungsstopps nicht möglich. Die Bundesregierung wird die Lage im Iran weiter aufmerksam verfolgen.
Frage: 1. Wie viele Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurden mit Stand 8. Dezember 2022 im Bundeskabinett beschlossen (bitte nach Gesetz und Datum der Verabschiedung im Bundeskabinett aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit Stand 8. Dezember 2022 vier Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Bundeskabinett beschlossen:
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – Beschluss des Bundeskabinetts am 6. April 2022,
• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes Beschluss des Bundeskabinetts am 8. Juni 2022,
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften -– Beschluss des Bundeskabinetts am 27. Juli 2022,
• Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden – Beschluss des Bundeskabinetts am 12. Oktober 2022.
Darüber hinaus wurden sechs Verordnungen und zwei Allgemeine Verwaltungsvorschriften des BMEL im Bundeskabinett beschlossen sowie 14 Verordnungen dem Bundesrat bis zum 8. Dezember 2022 zugeleitet.
Frage: 2. Wie viele Gesetzentwürfe des BMEL wurden mit Stand 8. Dezember 2022 in den Deutschen Bundestag eingebracht (bitte nach Gesetz und Datum der Einbringung in den Deutschen Bundestag aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat mit Stand 8. Dezember 2022 vier Gesetzentwürfe des BMEL in den Deutschen Bundestag eingebracht:
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 24. Mai 2022,
• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes Einbringung in den Deutschen Bundestag am 19. September 2022,
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 28. September 2022,
• Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden – Einbringung in den Deutschen Bundestag am 7. Dezember 2022.
Frage: 3. Wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (Koalitionsvertrag) im Kapitel „Landwirtschaft und Ernährung“ angekündigt, noch im Jahr 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, die auch Transport und Schlachtung umfasst, einführen, und wenn nicht, warum ist dies der Bundesregierung nicht gelungen, obwohl es umfangreiche Vorarbeiten durch das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung gibt?
Antwort: Der Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen sie gewonnen wurden, wurde am 12. Oktober 2022 im Bundeskabinett verabschiedet. Das weitere parlamentarische Verfahren läuft derzeit. In einem ersten Schritt wird frisches unverarbeitetes Fleisch von Schweinen gekennzeichnet. Die verpflichtende Kennzeichnung weiterer Tier- und Produktarten sowie die Aufnahme weiterer Vermarktungswege werden in dieser Legislatur folgen. Dies ist im genannten Gesetzentwurf bereits angelegt.
Frage: 4. Strebt die Bundesregierung weiterhin, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, an, ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, um den Umbau der Nutztierhaltung zu unterstützen, und wenn ja, wann wird die Bundesregierung so ein System dem Deutschen Bundestag vorlegen?
Antwort: Der Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung bedarf einer soliden finanziellen Grundlage. Für die Jahre 2023 bis 2026 sind hierfür bereits eine Milliarde Euro in den Bundeshaushalt eingestellt worden, die eine Anschubfinanzierung ermöglichen. Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen des Deutschen Bundestages haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um über die notwendige weiterführende Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu beraten.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen bereits eingeführt?
Antwort: Ziel der Bundesregierung ist, die genannten Prüf- und Zulassungsverfahren im Laufe der Legislaturperiode einzuführen. Dies ist in den vorangegangenen Legislaturperioden nicht gelungen. Dabei ist hinsichtlich der Betäubungsanlagen zu beachten, dass die Europäische Kommission plant, eine EU-weite Regelung vorzuschlagen.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung der Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen bereits umgesetzt und entsprechende neue Rechtsvorschriften bereits erlassen?
7. Wurden die gemäß Koalitionsvertrag bestehenden Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung bisher von der Bundesregierung geschlossen, und wenn ja, welche Lücken genau hat die Bundesregierung geschlossen (bitte nach Lücken auflisten)?
8. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung des Tierschutzgesetzes bereits begonnen, und wenn ja, welche Gesetzesänderungen beim Tierschutzgesetz hat die Bundesregierung ggf. bisher auf den Weg gebracht (bitte die Änderungen des Tierschutzgesetzes auflisten)?
Antwort: Die Fragen 6, 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Novelle des Tierschutzgesetzes wird ein Schwerpunkt der Arbeit des BMEL im Jahr 2023 sein. Im Rahmen dieses umfangreichen Vorhabens, zu dem die Vorarbeiten bereits laufen, wird die Bundesregierung eine Vielzahl an Tierschutzthemen aufgreifen. Überdies arbeitet das BMEL an der Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.
Frage: 9. Wann sollen die im Koalitionsvertrag angekündigte Tiergesundheitsstrategie und umfassende Datenbank (inklusive Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte) von der Bundesregierung veröffentlicht werden?
Antwort: Die Vorbereitungen zur Erarbeitung einer Tiergesundheitsstrategie haben begonnen. Eine Veröffentlichung ist gegen Ende der Legislaturperiode vorgesehen.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ankündigung im Koalitionsvertrag, „Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden“, eine entsprechende Verordnung oder ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet?
Antwort: Das BMEL prüft derzeit, auf welche Weise die zuständigen Behörden bei der Umsetzung der genannten tierschutzrechtlichen Vorgaben angemessen unterstützt werden können.
Frage: 12. a) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführt, und wenn ja, welche?
b) Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das maximale Strafmaß im Tierschutzrecht bereits erhöht, und wenn ja, in welchen Bereichen des Tierschutzrechts?
Antwort: Die Fragen 12a und 12b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung des Vorhabens begonnen und wird sich hierzu mit dem Bundesministerium der Justiz abstimmen.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Reduktionsstrategie zu Tierversuchen bereits vorgelegt?
14. Ist gemäß der im Koalitionsvertrag zum Thema „Reduktionsstrategie zu Tierversuchen“ getätigten Aussage, „Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk“, bereits ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk etabliert, und wenn ja, wann wurde dieses Kompetenznetzwerk etabliert, und welche Ressorts sind beteiligt?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BMEL beschäftigt sich intensiv mit Themen des Tierschutzes bei der Haltung und Verwendung von Versuchstieren. Das BMEL steht hierzu insbesondere mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im regelmäßigen Austausch. Daneben beschäftigt sich auch das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren (Bf3R) am Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) intensiv mit der Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von Alternativmethoden zum Tierversuch und koordiniert bundesweite Aktivitäten in diesem Bereich.
Frage: 15. Wurde von der Bundesregierung bisher die im Koalitionsvertrag angekündigte verpflichtende Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren eingeführt?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen des EU-Digital Services Act (DSA) auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass eine Identifizierungspflicht sämtliche Anbieterinnen und Anbieter von lebenden Tieren trifft. Der DSA ist seit dem 16. November 2022 in Kraft. Das Anliegen der Bundesregierung hat in den Verhandlungen nicht die erforderliche Unterstützung erfahren, so dass lediglich Unternehmerinnen und Unternehmer der Identifizierungspflicht unterliegen und damit rückverfolgbar sind. Vor diesem Hintergrund wird derzeit eine entsprechende gesetzliche Regelung vorbereitet, die mit dem DSA als neuem unmittelbar geltenden EU-Recht vereinbar sein sowie dem Datenschutzrecht gerecht werden muss.
Frage: 17. Wurden die Leitlinien für Tierbörsen durch die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, aktualisiert, und wurde eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können, wie ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt, bereits erarbeitet?
Antwort: Das BMEL hat mit der Vorbereitung der Umsetzung der Vorhaben begonnen.
Frage: 18. Wurde die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbraucherstiftung für Tierheime durch die Bundesregierung bereits etabliert?
Antwort: Derzeit wird die Umsetzung des genannten Vorhabens vom BMEL geprüft. Aktuell werden die deutschen Tierheime unterstützt, die mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Februar 2022 infolge der Aufnahme und Versorgung von Tieren aus der Ukraine belastet werden.
Frage: 19. Wann wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Amt einer oder eines Tierschutzbeauftragten schaffen, und wie hoch soll dieses Amt besoldet werden, und warum?
Antwort: Mit der Einrichtung des Amtes einer/eines Bundestierschutzbeauftragten soll der Tierschutz in Deutschland strukturell und institutionell weiter gestärkt werden. Im Einzelplan 10 ist hierfür mit Beginn des Haushaltsjahres 2023 eine Planstelle der Wertigkeit B6 Bundesbesoldungsordnung vorgesehen. Eine Besetzung wird voraussichtlich bis zum Frühjahr 2023 erfolgen.
Frage: 20. Wurden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, von der Bundesregierung bisher aktualisiert?
Antwort: Die Veröffentlichung der aktualisierten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Gemeinschaftsverpflegung ist für Herbst 2023 geplant.