Frage: 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Autor der Fallstudie selbst angibt, er habe „nicht quantitativ, sondern qualitativ gearbeitet“, und weiter ausführt, es erfolgte „eine repräsentative Auswahl einschlägiger Beiträge, die ich inhaltsanalytisch ausgewertet habe“ (https://bruchst uecke.info/2022/05/23/die-nachdenkseiten-ein-scharnier-fuer-verschwoe rungsideologie/), und wenn ja, teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller, eine Auswahl einzelner Beispiele könne nicht repräsentativ sein, wenn es keine quantitative Komponente gibt (vgl. auch die bereits zitierte Kritik von Sabine Schiffer auf https://medien-meinungen.de/2022/06/die-willkommene-botschaft/; bitte ggf. begründen)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, in welchem Verhältnis die Zahl derjenigen Artikel auf den „Nachdenkseiten“, die eine vermeintlich „systemoppositionelle“ Haltung belegen sollen, zur Gesamtzahl der Artikel auf den „Nachdenkseiten“ steht (bitte ggf. ausführen)?
b) Sofern im Rahmen des Projektes bzw. der Einzelfallstudie infolge fehlender quantitativer Auswertung nicht eingeordnet werden kann, welchen Anteil „einschlägige“ Artikel am Gesamtaufkommen von Texten auf den „Nachdenkseiten“ haben, hat die Bundesregierung sich eine Position dazu erarbeitet, welche Aussagekraft der Studie zukommen kann, und wenn ja, welche?
c) War der Bundesregierung bereits vor Maßnahmebeginn, ausweislich der Projektbeschreibung oder des Bewilligungsbescheides, bewusst, dass es keine repräsentative Auswertung geben wird?
18. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Einzelfallstudie ausgeführt wird, die „Nachdenkseiten“ hätten die Annexion der Krim und die russische Teilbesetzung der Ostukraine legitimiert, obwohl im als Beleg angeführten Artikel der „Nachdenkseiten“ aus dem Jahr 2014
(https://www.nachdenkseiten.de/?p=24014) die russische Politik in der Ostukraine nicht erwähnt wird, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich der Projektdurchführung durch das LibMod?
19. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Einzelfallstudie ausgeführt wird, ein Autor der „Nachdenkseiten“ behaupte, Geheimdienste seien am Anschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 „entscheidend beteiligt gewesen“, obwohl im inkriminierten Artikel (https://www.nachdenkseiten.de/?p=79159) lediglich ausgeführt wird, dass „Agenten in staatlichen Diensten, Spitzel, V-Leute, verwickelt“ waren, was nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller im Wesentlichen der Einschätzung des Sondervotums zum Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses entspricht, in dem die Fraktionen DIE LINKE. sowie die heutigen Regierungsfraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schluss kamen, dass der Attentäter Anis Amri „unter den Augen verschiedener Sicherheitsbehörden agiert“ habe, die „ihn observierten, sein Umfeld infiltriert, V-Leute an ihn herangespielt“ haben (https://www.bundestag.de/dokument e/textarchiv/2021/kw25-pa-1ua-uebergabe-bericht-848876), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich der Projektdurchführung durch das LibMod?
20. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Fallstudie einerseits behauptet wird, die „Nachdenkseiten“ nähmen eine „Parteinahme für die Politik des Putin-Regimes in Russland“ vor, andererseits darauf verwiesen wird, dass der russische Angriffskrieg mehrfach verurteilt wurde, und als Beleg für die behauptete Parteinahme darauf verwiesen wird, es würden vorrangig „Versäumnisse des Westens“ thematisiert (https://gegneranalyse.de/fallstudie-1-nachdenkseiten/), und wenn ja, teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass eine Thematisierung möglicher westlicher Versäumnisse im Vorfeld des russischen Angriffs nicht automatisch mit einer „Parteinahme“ für Putin gleichzusetzen ist (bitte begründen)?
21. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Fallstudie als Beleg für die Behauptung, die „Nachdenkseiten“ hätten auch angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine „Putin-freundliche Positionen“, u. a. ein Artikel angeführt wird, dem eine Relativierung des russischen Völkerrechtsbruchs vorgeworfen wird, obwohl in diesem Artikel (https://ww w.nachdenkseiten.de/?p=81623) schon in der Überschrift gefordert wird, Putin „wie ehemalige US-Präsidenten“ gehörten vor den Strafgerichtshof, und wenn ja, teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass damit in der Fallstudien die Einschätzung getroffen wird, es sei eine Relativierung des russischen Völkerrechtsbruchs, wenn man fordert, dass auch mögliche Völkerrechtsbrüche anderer Staatsoberhäupter juristisch aufgeklärt werden sollen, und macht sie sich diese Einschätzung zu eigen?
22. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass im Monitoring März des Projektes „Gegneranalyse“ (https://gegneranalyse.de/monitoring-maerz/) ausgeführt wird, es herrsche „bei vielen Autoren Verständnis und zum Teil gar Rechtfertigung für das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin vor“, und als Beleg dafür u. a. ein Artikel von Oskar Lafontaine angeführt wird (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81205), in dem dieser den russischen Angriffskrieg als „brutalen Bruch des Völkerrechts“ bezeichnet und explizit darauf hinweist, dass dies auch durch „völkerrechtswidrige Kriege der USA und ihrer Verbündeten“ nicht zu rechtfertigen sei, und des Weiteren auf die von ihm konstatierte Ausblendung des „Vorlaufs transatlantischer und auch militärischer Tätigkeit in der Ukraine“ verweist, und wenn ja, teilt sie die Auffassung des Projektes „Gegneranalyse“, dass in diesen Ausführungen eine „Rechtfertigung“ oder ein „Verständnis“ für den russischen Angriffskrieg zu sehen ist?
Falls die Bundesregierung Kenntnis hat, teilt sie die Einschätzung des Projekts „Gegneranalyse“, dass der Artikel von Oskar Lafontaine eine Relativierung der Verurteilung des russischen Angriffs darstelle, obwohl der Artikel nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller den Versuch darstellt, die Entscheidung des russischen Präsidenten zu analysieren, darauf hinzuweisen, dass in der Vergangenheit auch andere, darunter westliche Staaten, Kriege begonnen haben, die zum Teil als völkerrechtswidrig angesehen werden und der gegenwärtige Krieg eine Vorgeschichte hat (bitte begründen)?
23. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass es problematisch sei, dass „alternative Medien“, wie es in der Feldanalyse des LibMod heißt, eine „Abgrenzung von etablierten öffentlich-rechtlichen und privaten Medien“ vornehmen (https://gegnera nalyse.de/feldanalyse-gegenmedien-als-radikalisierungsmaschine/), und wenn ja, aus welchem Grund?
24. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass in der Feldanalyse des LibMod die „Gegenöffentlichkeit“ als heterogenes Feld bezeichnet wird, auf dem sich sowohl verschwörungstheoretische Positionen fänden als auch „sich gemäßigt präsentierende Medien, die eine Scharnierfunktion zwischen legitimer politischer Kritik und radikalisierter Gegenöffentlichkeit einnehmen“, was aber nach Meinung der Fragestellerinnen und Fragesteller im Endeffekt bedeutete, dass jegliche „Gegenöffentlichkeit“ für die Demokratie als bedrohlich dargestellt werde, ohne sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern „Gegenöffentlichkeit“ eine Bereicherung im demokratischen Meinungsaustausch sein könne, und wenn ja, inwiefern teilt sie die skizzierte Position der Feldanalyse (bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 17 bis 24 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.