Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Europäische Parlament hat am 8. Juni 2022 dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der EU-Verordnung 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO 2 -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge (KOM(2021) 556) im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets zugestimmt. In dem Vorschlag ist die Reduzierung der CO 2 -Flottengrenzwerte bis zum Wert von 0 Gramm CO 2 im Jahr 2035 vorgesehen. Dies würde nach Auffassung der Fragesteller de facto ein Verbot für neue Verbrennungsmotoren ab 2035 bedeuten, bei dem auch eine Anrechnung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) nicht mehr möglich wäre. Die Energie- und Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich hingegen am 28. Juni 2022 dafür ausgesprochen, dass die EU-Kommission einen Vorschlag erarbeiten soll, wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zugelassen werden dürfen, wenn diese mit E-Fuels betrieben werden (https://www.bmuv.de/pressemitteilung/energie-und-u mweltraete-stellen-die-weichen-fuer-eine-klimaneutrale-europaeische-wirtsc haft).
Schon in den vergangenen Jahren waren nach Ansicht der Fragesteller die Auswirkungen der politisch forcierten Transformation zur Elektromobilität spürbar. So sank der Produktionswert von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen zwischen 2015 und 2019 deutlich, vor allem durch einen erheblichen Rückgang im Bereich der Dieselfahrzeuge, der nicht vollständig durch hybrid- und rein elektrische Fahrzeuge ausgeglichen wurde (https://ww w.ifo.de/DocDL/ifoStudie-2021_Elektromobilitaet-Beschaeftigung.pdf, S. 5).
Die deutsche Automobilindustrie generierte 2021 einen Jahresumsatz von 410,9 Mrd. Euro (https://de.statista.com/themen/1346/automobilindustrie/). Die Bruttowertschöpfung durch die Automobilindustrie betrug im Jahr 2019 insgesamt 102,05 Mrd. Euro und im Jahr 2020 nur noch 86,85 Mrd. Euro (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/290075/umfrage/bruttowertschoe pfung-der-deutschen-automobilindustrie/).
Einer Studie des Ifo-Instituts zufolge wären von einem Zulassungsverbot für neue Verbrennungsmotoren etwa 13 Prozent der Bruttowertschöpfung der deutschen Industrie tangiert. Das Verbrenner-Aus würde zudem 600 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und in Zulieferbetrieben betreffen,
davon 457 000 direkt (https://www.ifo.de/DocDL/ifo_Forschungsberichte_8 7_2017_Falck_etal_Verbrennungsmotoren.pdf, S. 1, S. 17). Dies entspricht rund 7 Prozent der gesamten Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe (https://www.ifo.de/DocDL/ifoStudie-2021_Elektromobilitaet-Beschaeftigun g.pdf).
Chinesische Elektroautomobile werden auf dem deutschen Markt deutlich günstiger (in der Größenordnung um 50 Prozent) angeboten als die Automobile deutscher Hersteller (https://www.adac.de/rund-ums-fahrzeug/autokata log/marken-modelle/mg/mg-zs-ev/, https://www.n-tv.de/auto/E-Autos-China-macht-es-billiger-article22755259.html). Die Bundesregierung hat dieser Aussage in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 11. Mai 2022 zugestimmt.
Laut dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sind erneuerbare Kraftstoffe neben der Elektromobilität mit Batterie wesentlich dafür, wie wir unsere Mobilität klimafreundlich gestalten können. Das Bundesministerium teilt mit, dass erneuerbare Kraftstoffe insbesondere für Schiffe und Flugzeuge, aber auch im Straßenverkehr benötigt werden (https://www.bmvi.de/SharedD ocs/DE/Anlage/LF/ptl-roadmap.pdf?__blob=publicationFile sowie https://ww w.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/mineraloel-biokraftstoffe-und-alter native-kraftstoffe.html).
In der Herstellung kostet 1 Liter synthetischen Kraftstoffs aktuell ca. 4,50 Euro. Zudem fallen im Herstellungsprozess hohe Wirkungsverluste an (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/klima-bilanz-preis-produ ktion-5-wichtige-faktoren-fuer-den-erfolg-von-e-fuels-bei-denen-die-ansichte n-weit-auseinander-gehen-a/).
1. Verfügt die Bundesregierung über Prognosen, welche Auswirkungen ein Zulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 auf den Jahresumsatz der deutschen Automobilindustrie, die Bruttowertschöpfung durch die deutsche Automobilindustrie, die Zahl der Arbeitsplätze in der deutschen Automobil- und Zulieferungsindustrie und auf die Steuereinnahmen durch die deutsche Automobilindustrie hätte, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen diese?
Antwort: Die Bundesregierung verkennt nicht, dass der Strukturwandel der Automobilindustrie erhebliche Anpassungen insbesondere bei den auf traditionelle Antriebe fokussierten Produktionslinien erfordert. Sie geht insgesamt aber davon aus, dass die CO 2 -Flottengrenzwerte dazu beitragen, Wertschöpfung und Beschäftigung am Automobilstandort Deutschland langfristig zu sichern. Die Europäische Kommission hat ein Impact Assessment des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 im Hinblick auf eine Verschärfung der CO 2 -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Einklang mit den ehrgeizigeren Klimazielen der Union für die EU vorgelegt (SWD (2020) 176 final). Nach dieser Folgenabschätzung wird für den Fahrzeugbau in der EU-27 von Rückgängen bei Umsatz und Beschäftigung ausgegangen. Gesamtwirtschaftlich rechnet die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission mit geringfügig positiven Auswirkungen des Vorschlags auf das EU-weite Bruttoinlandsprodukt für 2040. Auch die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind nach der Folgenabschätzung der EU-Kommission gesamtwirtschaftlich geringfügig positiv. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Studien, die die Effekte der Transformation der Automobilindustrie auf unterschiedliche Kennzahlen beleuchten. Die Studien haben unterschiedliche Betrachtungsweisen, Zeithorizonte und Annahmen und kommen entsprechend zu teils sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Es wird darauf verwiesen, dass sich die Bundesregierung Prognosen nicht zu eigen macht, da diese von den zugrundeliegenden Modellen und Annahmen abhängen. Die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen hängen von den Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzeffekten ab.