Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die unterlassene Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer und dabei insbesondere abgelehnter Asylbewerber steht seit Jahrzehnten in der politischen Diskussion. Bereits im April 2011 stellte eine Unterarbeitsgruppe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ (AG Rück) in ihrem Bericht „Vollzugsdefizite – Ein Bericht über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen“ (https://www.einwanderer. net/fileadmin/downloads/Berichte/2011-04_Bericht_AG_Rueck-1.pdf) fest, dass die Existenz von Vollzugsdefiziten nicht zu leugnen sei.
Vor dem Hintergrund der seit 2014 wieder stark steigenden Asylbewerberzahlen nahm die Unterarbeitsgruppe im April 2015 eine Evaluation (https://www. bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2016/bund-laen der-bericht-hindernisse-abschiebungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1) des ersten Berichts von 2011 vor, in der sie die Skandalisierung von rechtmäßigen Abschiebungen durch Lobbygruppen und den fehlenden Rückhalt seitens der Politik kritisierte. Weiterhin heißt es auf Seite 5: „In der täglichen Praxis ist es so, dass diejenigen, die nur hartnäckig genug ihre Identität verschleiern und sich nur beharrlich genug ihrer Ausreiseverpflichtung widersetzen, am Ende gegenüber den anderen die Bessergestellten sind. Es besteht eine Gefahr, dass die Gewährung eines Aufenthaltsrechts nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Regeln abhängt, sondern sich diese Regeln umgekehrt an der Verweigerungshaltung des zur Ausreise verpflichteten Ausländers orientieren.“
Kritik an der unzureichenden Vollzugspraxis kam auch aus der Justiz, so von der Spitze des Verwaltungsgerichtes (VG) Düsseldorf im Jahr 2018: „Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere.“ (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-duesseldorf-kritik-abschiebepr axis-anstieg-klagen-asyl/). In den Medien wurde die Thematik gleichfalls immer wieder aufgegriffen. In seiner Ausgabe Nr. 10/2019 vom 2. März 2019 (auf S. 12 ff., Autoren Matthias Bartsch, Felix Bohr und weitere) berichtete etwa der „DER SPIEGEL“ unter der Titelzeile „Abschiebung – Ein deutsches Desaster“.
Seit 2016 sind die jährlichen Abschiebezahlen durchgehend rückläufig, sie fielen von 25 375 in 2016 auf nur noch 10 800 im Jahr 2020 (vgl. Bundestagsdrucksache 19/27007, Antwort zu Frage 1). Seit 2018 übersteigt sogar die Zahl der gescheiterten die Zahl der durchgeführten Abschiebungen (vgl. S. 9 der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Sachstand – Fragen zur Rückkehr abgelehnter Asylbewerbern in Drittstaaten“, WD – 3 – 3000 – 042/20). Auch die Zahlen des ersten Halbjahres 2021 mit 5 688 Abschiebungen (vgl. die Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/32290) lassen keinerlei Trendwende zu mehr Abschiebungen erkennen. Die Zahl der vor Überstellung an die Bundespolizei gescheiterten Abschiebungen ist weiterhin mit 7 832 Fällen deutlich höher als die Zahl der tatsächlich durchgeführten Abschiebungen (a. a. O., Antwort zu Frage 15). Parallel sind auch die Zahlen der nach REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) geförderten freiwilligen Ausreisen konstant rückläufig – von 54 069 im Jahr 2016 auf nur noch 5 706 Fälle in 2020 (vgl. die Antwort zu Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 19/27007).
Das Vollzugsmanko spiegelt sich in der Zahl von 291 292 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern wider, die sich zum 30. Juni 2021 in Deutschland aufgehalten haben (vgl. Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/32290), während Ende 2017 erst 228 859 ausreisepflichtige Ausländer zu verzeichnen waren (vgl. Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/800). 48 636 Personen unter den aktuell Ausreisepflichtigen verfügen über keine Duldung (vgl. Bundestagsdrucksache 19/32290, a. a. O.). Allein im ersten Halbjahr 2021 ist die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer weiter um über 10 000 Personen angestiegen (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/27007).
Der Bundesgesetzgeber sah sich in den letzten beiden Legislaturperioden jeweils zu einem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Bundestagsdrucksachen 19/10047 und 18/11546) veranlasst, um die für unzureichend erkannten gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zu novellieren.
Ein nennenswerter Effekt des im August 2019 in Kraft getretenen Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht lässt sich nach Einschätzung der Fragesteller aus den Abschiebezahlen für 2020 und das erste Halbjahr 2021 jedoch nicht ablesen. Vielmehr erreichten diese im Vergleich der Vorjahre wieder den Tiefstwert des Jahres 2014 (https://www.bpb.de/gesel lschaft/migration/flucht/zahlen-zu-asyl/265765/abschiebungen#:~:text=2020% 20wurden%20aus%20Deutschland%2010.800%20Menschen%20abgeschoben %2C%20die,waren%20es%2022.097%2C%202018%20waren%20es%2023.6 17%20Menschen), was sich nach Ansicht der Fragesteller nicht allein mit pandemiebedingten Erschwernissen bei der Rückführung erklären lässt. Denn nach Einlassung der Bundesregierung lehnte Ende des ersten Halbjahres 2021 kein Herkunftsland mehr die Abschiebung unter Verweis auf die Pandemie generell ab (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 19/32290).
Ein jahrelang unterlassener konsequenter Gesetzesvollzug in bestimmten Bereichen zugunsten bestimmter Gruppen lässt aus Sicht der Fragesteller das Vertrauen in die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz und in den Rechtsstaat erodieren. Die ausbleibende Abschiebung ist nach Auffassung der Fragesteller weiterhin ein erheblicher Pull-Faktor für Migranten, die unter Missbrauch des Asylrechts aus rein wirtschaftlichen Motiven nach Deutschland kommen, weil sie wissen, dass sie trotz erfolglosen Asylbegehrens in aller Regel hierbleiben können. Davon profitiert wiederum erheblich die Schleuserkriminalität, derer sich viele dieser Armutsmigranten bedienen, um nach Deutschland zu gelangen.
Die Ursachen der fortdauernden Vollzugsdefizite wie auch die Effektivität der Versuche, diese Defizite mit neuen Instrumenten und Regeln zu beheben, bedürfen nach Ansicht der Fragesteller daher einer genauen Analyse.
Sofern die in den Fragen 1 bis 7 erfragten Zahlen für das Gesamtjahr 2021 bis zum Ablauf der regulären Beantwortungsfrist noch nicht vorliegen, gewähren die Fragesteller die für die Sammlung der Daten benötigte Frist.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die vorliegende Kleine Anfrage zum Teil die Grenzen des verfassungsrechtlich verbürgten Fragerechts des Deutschen Bundestages überschreitet. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag haben, insbesondere, wenn sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden. So fällt etwa der Vollzug des Aufenthaltsrechts und damit die Durchführung von Abschiebungen in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung zu Sachverhalten die Länder betreffend keine Stellung.