Frage: 32. Was hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 unternommen, um den physischen Schutz und Cyberschutz von
a) IT-Servern und Rechenzentren,
b) zentralen Internet- und Telekommunikationskabeln onshore,
c) Tiefseekommunikationskabeln offshore,
d) deutschen und europäischen Telekommunikationssatelliten im Weltraum
umfassend sicherzustellen?
Antwort: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden vom Nationalen IT-Krisenreaktionszentrum im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Sonderlageberichte zu aktuellen Entwicklungen zur Ukraine-Krise erstellt und den Zielgruppen auch aus dem Bereich der Kritischen Infrastrukturen aus dem Sektor IT und Telekommunikation zur Verfügung gestellt.
Zahlreiche Betreiber von IT-Serverfarmen und Rechenzentren fallen in den Bereich der Kritischen Infrastrukturen und unterliegen der Aufsicht des BSI nach BSI-Gesetz.
Die jeweiligen Unternehmen und Institutionen wurden durch die Sonderlageberichte entsprechend sensibilisiert. Über Maßnahmen zu Prävention, Detektion und Reaktion bei geänderter Bedrohungslage fand zudem in einer Reihe von Sitzungen des Branchenarbeitskreises Data Center und Hosting des UP KRITIS
ein intensiver Austausch statt. Weiterhin hat es für die Erarbeitung eines eng zwischen BNetzA und BSI abgestimmten Strategiepapiers zur Resilienz der Telekommunikationsnetze (vgl. https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthem en/Telekommunikation/Resilienz/start.html) eine Reihe von Workshops mit großen TK-Betreibern und deren Verbänden gegeben, in denen Handlungsfelder und Szenarien identifiziert und darauf basierend Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Resilienz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen formuliert worden sind.
Das BMI plant zudem, Seekabelanlandestationen zur Anbindung primär der Sprach- und Datenübertragung dienender Seekabel an landgestützte IT-Netzwerke in einer Änderungsverordnung zur Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung) als Kritische Infrastrukturen zu bestimmen.
Zur Cybersicherheit von Satelliten hat das BSI im Jahr 2022 zwei Grundlagendokumente veröffentlicht, in denen die aktuelle Bedrohungslage skizziert und daraus Handlungsfelder abgeleitet werden. Des Weiteren hat das BSI ein IT-Grundschutzprofil für Satelliten verfasst und herausgegeben. Das IT-Grundschutzprofil adressiert Hersteller und Betreiber und beinhaltet Empfehlungen für Mindestsicherheitsanforderungen an Satelliten für alle Phasen des Lebenszyklus. Aktuell werden diese Anforderungen in einer ersten technischen Richtlinie konkretisiert und voraussichtlich Anfang 2023 fertiggestellt. Bis zum Jahr 2024 ist die Veröffentlichung weiterer Technischer Richtlinien geplant. Vor dem Hintergrund der schnell wachsenden kommerziellen Nutzung des Weltraums, insbesondere im niedrigen Orbit, plant das BSI im Jahr 2023 eine formale Risikoanalyse zu New Space zu initiieren. Ziel ist die Erstellung einer belastbaren Bedrohungsanalyse, die im Weiteren für die Fortschreibung der Mindestanforderungen genutzt werden kann. Parallel arbeitet das BSI in internationalen Gremien mit dem Ziel, dort abgestimmte Mindestanforderungen zu vereinbaren.