Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2021“ auf Bundestagsdrucksache 20/608 wurde unter anderem abgefragt, gegenüber welchen Staaten die Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 2000 Schulden in jeweils welcher Höhe erlassen hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
1. Welchen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022 Schulden in jeweils welcher Höhe erlassen, und waren die erlassenen Schulden abgesichert?
Antwort: Die folgende Tabelle beinhaltet die Staaten, denen Deutschland seit dem Jahr 2000 Schulden erlassen hat – jeweils mit dem Erlassbetrag.
Land HIPC-Land Schuldenerlasse (in Mio. Euro)
Ägypten 363,34
Äthiopien x 71,95
Afghanistan x 78,56
Angola 132,35
Benin x 2,85
Bolivien x 418,73
Bosnien und Herzegowina 60,45
Côte d'Ivoire x 479,89
Dominikanische Republik 5,55
Ecuador 30,48
Land HIPC-Land Schuldenerlasse (in Mio. Euro)
El Salvador 20,00
Georgien 1,51
Ghana x 260,69
Guatemala 1,54
Guinea x 6,40
Guinea-Bissau x 3,48
Guyana x 13,66
Honduras x 109,25
Indonesien 205,96
Irak 4 701,52
Jordanien 235,52
Kamerun x 1 426,75
Kenia 3,40
Kirgisistan 20,17
Kongo DR (Zaire) x 1 026,76
Kongo Rep. x 197,89
Liberia x 359,88
Madagaskar x 76,08
Malawi x 0,49
Mauretanien x 19,63
Montenegro 63,33
Mosambik x 177,82
Myanmar 546,33
Nicaragua x 473,55
Nigeria 2 403,91
Pakistan 174,12
Peru 191,64
Philippinen 7,36
Sambia x 515,83
Sao Tomé & Principe x 12,85
Senegal x 118,36
Serbien 501,16
Sierra Leone x 20,73
Sri Lanka 14,36
Syrien 70,62
Tansania x 51,26
Togo x 30,07
Tonga x 1,59
Tschad x 0,38
Vietnam 48,25
Land HIPC-Land Schuldenerlasse (in Mio. Euro)
Zentralafrikanische Republik x 3,47
Gesamt 15 761,72
Die Bundesregierung hat mit diesen Staaten jeweils ein Regierungsabkommen abgeschlossen, mit dem der Erlass geregelt wurde. Dies ist in den meisten Fällen auf der Grundlage einer multilateralen Vereinbarung im Pariser Club geschehen. Die Schuldenerlasse dienen der Erreichung oder Erhaltung der makroökonomischen Stabilität sowie der Wiedererlangung der Schuldentragfähigkeit der Schuldnerländer und sollen insbesondere in den HIPC-Ländern (HIPC = Heavily indebted poor countries; hochverschuldete arme Länder) die Armutsbekämpfung unterstützen.
Von den Erlassen sind zwei Kategorien von Forderungen betroffen, Handelsforderungen und Forderungen aus Finanzieller Zusammenarbeit. Die erlassenen Handelsforderungen haben ihren Ursprung in Liefer- und Kreditverträgen deutscher Exporteure und Banken vor allem aus den 1980er Jahren, die aufgrund von Exportkreditgarantien des Bundes (sog. Hermesdeckungen) bei einem Forderungsausfall von der Bundesrepublik Deutschland entschädigt wurden. Der Bund verlangte bei Indeckungnahme der betroffenen Forderungen – soweit das nach einer Bonitätsprüfung erforderlich war – zusätzliche Garantien als Sicherheit (z. B. eine Zahlungsgarantie des jeweiligen Finanzministeriums). Vor einem Schuldenerlass wurde grundsätzlich versucht, den/die Garantiesteller vollumfänglich in Anspruch zu nehmen.
Forderungen aus Finanzieller Zusammenarbeit (FZ) entstehen auf Grundlage einer Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Partnerregierung, der sogenannten Regierungszusage, nach entsprechender Prüfung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Durchführungsorganisation. Zu dieser Prüfung gehört regelmäßig die Identifikation von Risiken und geeigneten Maßnahmen zu deren Abmilderung. Durch Begleitung der Maßnahmen und regelmäßigen Politikdialog mit der Partnerregierung wird deren Erfolg gesichert. Eine Stellung von Sicherheiten über Zahlungsgarantien der Partnerregierung hinaus ist in der deutschen FZ unüblich. Auch nach Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank wäre sie nur in Einzelfällen mit Prinzipien verantwortlicher Kreditvergabe vereinbar.