wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf diese Tatörtlichkeit (bzw. Frage 14) machen (bitte nach Halbjahren, erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, aufschlüsseln sowie anschließend bitte alle ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Halbjahr benennen und in wie vielen Fällen ggf. ein islamistisches Motiv vorlag)?
Antwort: In der PES der Bundespolizei werden die Tatmotive statistisch nicht erfasst.; insofern sind Aussagen zu möglichen islamistischen Tatmotiven nicht möglich. Aufgrund einer Umstellung in der statistischen Erhebungsweise der PES sind für das Jahr 2021 bei unbekannten Tatverdächtigen keine Tatmittel erfasst worden.
Die vorliegenden statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2018
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
deutsch 2
afghanisch 1
jamaikanisch 1
1. Halbjahr 2019 2. Halbjahr 2019
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
unbekannt 21 unbekannt 7
ungeklärt 1 deutsch 10
deutsch 9 rumänisch 3
afghanisch 1 syrisch 2
italienisch 1 algerisch 1
litauisch 1 italienisch 1
rumänisch 1
serbisch 1
sri-lankisch 1
syrisch 1
1. Halbjahr 2020 2. Halbjahr 2020
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
unbekannt 8 unbekannt 32
deutsch 17 deutsch 9
syrisch 3 algerisch 2
polnisch 2 türkisch 2
afghanisch 1 afghanisch 1
irakisch 1 französisch 1
iranisch 1 libanesisch 1
libanesisch 1 luxemburgisch 1
rumänisch 1 marokkanisch 1
serbisch 1 ukrainisch 1
spanisch 1
türkisch 1
1. Halbjahr 2021 2. Halbjahr 2021
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
ungeklärt 1 deutsch 7
deutsch 12 italienisch 1
türkisch 2 syrisch 1
serbisch 1
1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
unbekannt 6
deutsch 12
afghanisch 2
kroatisch 2
polnisch 2
albanisch 1
algerisch 1
bulgarisch 1
guinea-bissauisch 1
syrisch 1
türkisch 1
ukrainisch 1
weißrussisch 1
Frage: 16. Wie viele Messerangriffe wurden jeweils speziell an Bahnhöfen von der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2021 und ersten Halbjahr 2022 registriert (bitte nach Halbjahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.
Zeitraum Anzahl
2. Halbjahr 2021 63
1. Halbjahr 2022 156
Frage: 17. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur Anzahl und Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen in Bezug auf die Tatörtlichkeit Bahnhof (bzw. Frage 16) machen (bitte nach Halbjahren, erfassten deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen, Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit ungeklärt bzw. unbekannt ist sowie Tatverdächtigen, die gänzlich unbekannt sind, also zu denen keinerlei Informationen vorliegen, sowie anschließend nach den zehn häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten in absoluten Zahlen je Halbjahr aufschlüsseln)?
Antwort: Die statistischen Daten im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen.
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
ungeklärt 1 unbekannt 30
deutsch 17 ungeklärt 2
algerisch 3 deutsch 52
polnisch 3 türkisch 5
2. Halbjahr 2021 1. Halbjahr 2022
Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen Anzahl
afghanisch 2 afghanisch 4
somalisch 2 algerisch 4
türkisch 2 polnisch 4
bangladeschisch 1 irakisch 3
irakisch 1 somalisch 3
lettisch 1 syrisch 3
libanesisch 1 gambisch 2
libysch 1 kosovarisch 2
pakistanisch 1 slowakisch 2
rumänisch 1 bulgarisch 1
serbisch 1 eritreisch 1
syrisch 1 guineisch 1
vietnamesisch 1 iranisch 1
italienisch 1
lettisch 1
marokkanisch 1
mazedonisch 1
pakistanisch 1
portugiesisch 1
rumänisch 1
sri-lankisch 1
sudanesisch 1
tunesisch 1
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 auf Bundestagdrucksache 20/3097 des Abgeordneten Petr Bystron halten sich 87 958 ukrainische Männer, die eigentlich unter die ukrainische Ausreisesperre fallen müssten, in Deutschland auf (Stand: 30. Juni 2022). Seit Beginn des Krieges (und der mit der Generalmobilmachung verbundenen Ausreisesperre in der Ukraine) sind 90 692 ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren aus der Ukraine nach Deutschland ausgereist (ebd.). Nach Auffassung der Fragesteller ist der Ukraine nicht geholfen, wenn es zwar Waffen gibt, aber keine Männer, die sie bedienen.
Die Kleine Anfrage dient der Klärung der Lage um die erwähnten 87 958 ukrainische Männer.
1. Liegen der Bundesregierung Daten zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten 87 958 ukrainischen Männern hinsichtlich der Anzahl
a) sich darunter befindender körperlich oder geistig Behinderter,
b) sich darunter befindender Wehrdienstuntauglicher,
c) sich aus beruflichen Gründen in Deutschland Aufhaltender (z. B. Fern-
fahrer), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen im Sinne der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.
Die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Zahl von 87 958 aus der Ukraine geflüchteten ukrainischen Staatsangehörigen wurde aus den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) ermittelt. Die erfragten Sachverhalte gehören jedoch nicht zu den Merkmalen, die im AZR gespeichert werden.
Frage: 2. Liegen der Bundesregierung weitere Daten zu den in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten 90 692 ukrainischen Männern vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Die in der Fragestellung genannte Zahl wurde ausschließlich zum Zweck der Beantwortung der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Schriftlichen Frage durch eine entsprechende AZR-Sonderauswertung ermittelt.
Weitere Daten zu diesem Personenkreis wurden nicht erhoben.
Frage: 3. Unternimmt die Bundesregierung diplomatische Anstrengungen, um die 87 958 ukrainischen Männer, die sich zum 30. Juni 2022 in Deutschland aufgehalten haben, in die Ukraine zurückzuführen, und wenn ja, welche, wenn nein, bitte begründen?
Antwort: Nein.
Die Bundesregierung gewährt jedem Menschen gleichermaßen Schutz, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Soweit die Personen über einen gültigen Aufenthaltstitel für Deutschland verfügen, sind diese nach der Gesetzeslage berechtigt, sich in Deutschland aufzuhalten.
Frage: 4. Sieht die Bundesregierung im Aufenthalt der 87 958 ukrainischen Männer eine Schwächung des wehr- und verteidigungspolitischen Potentials der Ukraine (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Es handelt sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine Angelegenheit, die allein die Regierung der Ukraine zu beurteilen hat.
Frage: 5. Wie viele ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren hielten sich zum jeweiligen Stichtag in Deutschland auf
a) 1. Januar 2022,
b) 1. Februar 2022,
c) 1. März 2022,
d) 1. April 2022,
e) 1. Mai 2022,
f) 1. Juni 2022,
g) 1. Juli 2022,
h) 1. August 2022,
i) 1. September 2022,
j) letzte verfügbaren aktuelle Zahlen (bitte Datum nennen)?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5j werden gemeinsam beantwortet.
Monatsbezogene Daten aus dem AZR werden zum jeweils letzten Tag eines Monats erhoben. Die letzten diesbezüglich verfügbaren Daten liegen zum
Stichtag 31. August 2022 vor. Die entsprechenden Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Stichtag Anzahl Personen
31.12.2021 39.559
31.01.2022 39.507
28.02.2022 39.730
31.03.2022 68.132
30.04.2022 94.409
31.05.2022 118.212
30.06.2022 131.874
31.07.2022 145.225
31.08.2022 162.654
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Passgebühren in der Praxis teilweise deutlich höher sind als offiziell von der Syrischen Botschaft angegeben, was die in der Vorbemerkung der Fragesteller geschilderten Erfahrungen nahelegen?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse, dass die Passgebühren höher ausfallen als in den aktuellen konsularischen Bestimmungen der syrischen Botschaft in Berlin angegeben.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Praxis, dass Antragstellerinnen und Antragsteller bei der Bezahlung neuer Reisepässe in der Syrischen Botschaft lediglich eine Quittung über eine geringere als die tatsächlich bezahlte Summe erhalten, und welche Konsequenzen zieht sie gegebenenfalls aus diesen Berichten?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über eine derartige Praxis.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die Syrische Botschaft wegen Papiermangels in Deutschland zeitweise keine Pässe ausgestellt hat, weshalb nur der Express-Pass über Syrien zum Preis von offiziell 705 bis 750 Euro beantragt werden konnte?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass es derzeit zu längeren Bearbeitungszeiten im Bereich der Passausstellung an der syrischen Botschaft kommt.
Frage: 5. Was ist der Bundesregierung über die Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines Passes nach der Antragstellung bei der Syrischen Botschaft bekannt?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse über die durchschnittliche Dauer zwischen Beantragung und Ausstellung eines Passes bei der syrischen Botschaft. Berichten zufolge kann die Wartedauer jedoch mitunter stark variieren.
Frage: 6. Welche persönlichen Daten müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Beantragung eines Reisepasses bei der Syrischen Botschaft angeben?
Antwort: Laut Erkenntnissen der Bundesregierung müssen Antragstellende die folgenden Dokumente vorlegen:
1. Ein ausgefülltes Formular.
2. Den alten Reisepass oder die alte syrische ID-Karte oder Auszug aus dem Zivilregister mit Foto und Beglaubigung durch das syrische Außenministerium.
3. Zwei farbige aktuelle Passfotos mit weißem Hintergrund.
4. Immatrikulationsbescheinigung (nur für Studenten).
5. Konsularische Registrierungsnummer.
Frage: a) Hält die Bundesregierung es für verhältnismäßig und zumutbar, wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller ihre persönliche Adresse in Deutschland an die Syrische Botschaft weitergeben müssen, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Die Bundesregierung hält es für zumutbar, dass syrische Staatsangehörige ihre persönliche Adresse bei der Beantragung angeben, da diese Angabe auch bei deutschen Passbehörden und bei Auslandsvertretungen anderer Staaten regelmäßig im Rahmen des Passbeantragungsverfahrens notwendig ist. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, dass aus der Kenntnis der persönlichen Adresse von syrischen Staatsangehörigen in Deutschland eine Gefährdung für diese Personen droht.
Frage: b) Hält die Bundesregierung es für verhältnismäßig und zumutbar, wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller ihren deutschen Aufenthaltstitel vorzeigen und damit ihren Aufenthaltsstatus in Deutschland offenbaren müssen, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine gesicherten Erkenntnisse, dass die syrische Botschaft über die in der Antwort zu Frage 6 aufgelisteten Angaben hinaus die Vorlage des deutschen Aufenthaltstitels zwingend im Passverfahren verlangt. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine gesicherten Erkenntnisse vor,
dass aus der Kenntnis des Aufenthaltsstatus von syrischen Staatsangehörigen in Deutschland eine Gefährdung für diese Personen droht.
Frage: c) Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, an welche syrischen innerstaatlichen Behörden und ggf. Geheimdienste die Informationen über die Antragstellung und die angegebenen Daten weitergegeben werden, und wie bewertet sie diese Informationsübermittlung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Hält die Bundesregierung die Höhe der tatsächlichen Gebühren (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) für die Ausstellung oder Verlängerung von Pässen durch die Botschaft der Arabischen Republik Syrien für angemessen und zumutbar, auch im Vergleich zu entsprechenden Gebühren, die von den diplomatischen Vertretungen anderer Länder im Durchschnitt erhoben werden?
Antwort: Die Bundesregierung hält die Höhe der Gebühren für die Ausstellung von syrischen Reisepässen in Deutschland noch für angemessen. Für die Bewertung der Gebührenhöhe ist aus Sicht der Bundesregierung ein internationaler Vergleich maßgeblich.
Einzelne Gebührensätze zwischen den Staaten weltweit unterscheiden sich zum Teil erheblich. Nach stichprobenartiger Recherche bei anderen Staaten sind die syrischen Passgebühren vergleichsweise etwas höher, liegen aber aus Sicht der Bundesregierung immer noch im Rahmen dessen, was andere Staaten erheben. Abweichende Gebühren in der praktischen Handhabung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 8. Hält die Bundesregierung es für zumutbar, dass Personen, die aus Syrien geflohen sind, weil sie dem syrischen Regime aus politischen Gründen die Gefolgschaft verweigern wollten, von deutschen Behörden dazu angehalten werden, in der Syrischen Botschaft vorstellig zu werden und die geforderten Geldsummen für die Ausstellung oder Verlängerung von Papieren zu bezahlen, obwohl sie durch die Passgebühren indirekt dazu verpflichtet werden, das Regime finanziell zu unterstützen, und wenn ja, wie wird dies begründet?
Antwort: Jedem Staat steht aufgrund seiner völkerrechtlichen Personal- und Passhoheit das souveräne Recht zu, für eigene Staatsangehörige Passpapiere auszustellen und dafür Gebühren vorzusehen. Infolgedessen wird es nach geltendem deutschem Recht grundsätzlich als zumutbar betrachtet, für behördliche Maßnahmen die vom Herkunftsstaat festgelegten Gebühren zu entrichten. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wofür syrische staatliche Stellen die Einnahmen der Gebühren verwenden.
Auch Personen, die aus Syrien geflohen sind, unterliegen grundsätzlich der Passpflicht (§ 3 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG). Die Passpflicht hat für die Feststellung der Personenidentität, der Staatsangehörigkeit sowie der Rückkehrberechtigung eine wesentliche Bedeutung.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen Geflüchtete aus Syrien in der Syrischen Botschaften diskriminierend oder repressiv behandelt wurden oder Drohungen gegen Angehörige ausgesprochen wurden, und wenn ja, von welchen (bitte die Fälle im Einzelnen darstellen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Fällen, in denen Schutzsuchende beim Besuch der Syrischen Botschaft für nachrichtendienstliche Tätigkeiten angeworben wurden oder dies versucht wurde (bitte die Fälle ggf. im Einzelnen darstellen)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, wonach Schutzsuchende aus Syrien beim Besuch der Syrischen Botschaft für nachrichtendienstliche Tätigkeiten angeworben wurden. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl syrischer Flüchtlinge in Deutschland und dem Aufklärungsinteresse der syrischen Geheimdienste ist ein solches Vorgehen dennoch denkbar.
Frage: 11. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebeverbot nach § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder Familienangehörige von Schutzberechtigten sind aktuell im Ausländerzentralregister erfasst, denen ein Reisepass für Ausländer ausgestellt wurde, bzw. wie viele von ihnen verfügen über einen syrischen Reisepass oder keines dieser Dokumente (bitte die Gesamtzahlen sowie die Zahlen zu syrischen Staatsangehörigen nennen)?
Antwort: Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. August 2022 17 610 aufhältige Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) erfasst, bei denen sowohl Angaben über einen Reiseausweis für Ausländer als auch über einen nationalen Reisepass gespeichert sind. Weitere 33 940 Personen besaßen nur einen Reiseausweis für Ausländer, 114 214 Personen besaßen nur einen nationalen Reisepass und bei 105 620 Personen war keines der genannten Dokumente gespeichert. Es ist darauf hinzuweisen, dass von Deutschland ausgestellte Reiseausweise für Ausländer nur zehn Jahre ab ihrer Ausstellung im AZR gespeichert werden. Angaben zu ausländischen Ausweisdokumenten bleiben jedoch auch nach Gültigkeitsablauf gespeichert und sind daher länger in der Auswertung enthalten.
Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Personen insgesamt (alle Staatsangehörigkeiten)
(nur) Reiseausweis für Ausländer vorhanden
(nur) nationaler Reisepass vorhanden
beide Dokumente gespeichert
kein Reiseausweis oder nationaler Reisepass vorhanden
Gesamt
Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz) gewährt
33.940 114.214 17.610 105.620 271.384
AE nach § 25 Abs. 3 Auf- enthG (Abschiebungsverbot)
11.503 85.064 3.846 45.426 145.839
AE nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
30 3.808 47 398 4.283
Personen insgesamt (alle Staatsangehörigkeiten)
(nur) Reiseausweis für Ausländer vorhanden
(nur) nationaler Reisepass vorhanden
beide Dokumente gespeichert
kein Reiseausweis oder nationaler Reisepass vorhanden
Gesamt
AE nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
124 6.603 190 724 7.641
AE nach § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)
1 464 4 51 520
Gesamt 45.598 210.153 21.697 152.219 429.667
Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit
(nur) Reiseausweis für Ausländer vorhanden
(nur) syrischer Reisepass vorhanden
beide Dokumente vorhanden
kein Reiseausweis oder syrischer Reisepass vorhanden
Gesamt
AE nach § 25 Abs. 2 Auf- enthG (subsidiärer Schutz) gewährt
20.186 77.518 12.712 76.351 186.767
AE nach § 25 Abs. 3 Auf- enthG (Abschiebungsverbot)
496 1.602 181 4.043 6.322
AE nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
3.070 4 283 3.357
AE nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten)
15 5.240 11 517 5.783
AE nach § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten)
368 3 39 410
Gesamt 20.697 87.798 12.911 81.233 202.639
Frage: 12. Wie viele in Deutschland lebende Syrerinnen und Syrer mit Asylberechtigung oder Flüchtlingsanerkennung verfügen über einen syrischen Reisepass, einen Flüchtlingspass oder über keines dieser Dokumente?
Antwort: Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 31. August 2022 bei 128 006 in Deutschland lebenden syrischen Staatsangehörigen mit Asylberechtigung oder Flüchtlingsanerkennung Angaben sowohl zu einem Reiseausweis für Flüchtlinge als auch zu einem syrischen Reisepass gespeichert, bei 3 383 nur zu einem syrischen Reisepass, bei 228 417 nur zu einem Reiseausweis für Flüchtlinge und bei 5 850 zu keinem dieser Dokumente.
Frage: 13. Wie viele Reisepässe für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 und im bisherigen Jahr 2022 an subsidiär Schutzberechtigte, Personen mit Abschiebungsverbot oder Familienangehörige von Schutzberechtigten ausgestellt (bitte die Gesamtzahlen sowie die Zahlen zu den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten nach Jahren differenziert nennen)?
Antwort: Soweit in der Fragestellung Reiseausweise für Ausländer gemeint sind, können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr der Ausstellung Anzahl Reiseausweise
Gesamt 161.092
davon: 2022 25.071
2021 29.472
2020 21.611
2019 16.221
2018 17.772
2017 33.690
2016 13.833
2015 3.422
Anzahl erteilter Reiseausweise 2022
Gesamt 25.071
darunter: Afghanistan 8.059
Somalia 6.775
Syrien 5.067
Eritrea 1.300
Irak 1.151
Ungeklärt 800
Guinea 238
Iran 209
Aserbaidschan 135
Äthiopien 130
Russische Föderation 104
Kosovo 91
Libyen 74
Nigeria 68
Sudan (ohne Südsudan) 67
Anzahl erteilter Reiseausweise 2021
Gesamt 29.472
darunter: Somalia 9.968
Syrien 7.810
Afghanistan 2.756
Eritrea 2.645
Irak 2.034
Ungeklärt 1.126
Iran 349
Äthiopien 274
Guinea 269
Anzahl erteilter Reiseausweise 2021
Russische Föderation 206
Sudan (ohne Südsudan) 201
Aserbaidschan 182
Staatenlos 173
Türkei 154
China 122
Anzahl erteilter Reiseausweise 2020
Gesamt 21.611
darunter: Somalia 7.002
Syrien 5.958
Afghanistan 1.956
Eritrea 1.577
Irak 1.475
Ungeklärt 1.017
Iran 305
Guinea 300
Russische Föderation 262
Äthiopien 206
Staatenlos 165
Sudan (ohne Südsudan) 126
Aserbaidschan 111
Armenien 77
Libanon 77
Anzahl erteilter Reiseausweise 2019
Gesamt 16.221
darunter: Syrien 6.150
Somalia 2.993
Afghanistan 1.800
Irak 1.575
Eritrea 811
Ungeklärt 525
Iran 282
Guinea 215
Äthiopien 209
Sudan (ohne Südsudan) 152
Russische Föderation 146
Staatenlos 139
Aserbaidschan 107
Türkei 105
Angola 82
Anzahl erteilter Reiseausweise 2018
Gesamt 17.772
darunter: Syrien 7.669
Somalia 2.362
Anzahl erteilter Reiseausweise 2018
Afghanistan 2.311
Irak 1.463
Eritrea 906
Ungeklärt 724
Iran 254
Russische Föderation 248
Äthiopien 210
Sudan (ohne Südsudan) 169
Aserbaidschan 147
Staatenlos 123
Guinea 118
Angola 81
Armenien 76
Anzahl erteilter Reiseausweise 2017
Gesamt 33.690
darunter: Syrien 22.223
Afghanistan 3.209
Ungeklärt 1.730
Irak 1.622
Somalia 1.609
Eritrea 1.067
Äthiopien 214
Staatenlos 179
Russische Föderation 157
Iran 157
Sudan (ohne Südsudan) 145
Aserbaidschan 135
Armenien 104
Libanon 99
Türkei 87
Anzahl erteilter Reiseausweise 2016
Gesamt 13.833
darunter: Syrien 9.257
Afghanistan 1.078
Irak 633
Ungeklärt 622
Eritrea 446
Somalia 421
Russische Föderation 166
Iran 130
Äthiopien 98
Staatenlos 96
Armenien 89
Angola 66
Aserbaidschan 59
Anzahl erteilter Reiseausweise 2016
Türkei 44
Kosovo 44
Anzahl erteilter Reiseausweise 2015
Gesamt 3.422
darunter: Syrien 1.500
Afghanistan 302
Irak 181
Somalia 173
Eritrea 151
Ungeklärt 150
Russische Föderation 122
Iran 87
Äthiopien 85
Aserbaidschan 80
Angola 56
Armenien 47
Türkei 44
Kosovo 43
Guinea 35
Frage: 14. Ist der Bundesregierung das Rundschreiben des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 18. Januar 2022 an die Einbürgerungsbehörden bekannt, in dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren auch mit einem abgelaufenen Nationalpass möglich sei, wobei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigt werden müssten (https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/behoe rden/Erlasse_ab_2012/MILIGSH_Nachweis-Identitaet-abgelaufener-Pas s_20220118.pdf)?
a) Teilt die Bundesregierung diese Auffassung, und sieht sie die Notwendigkeit, eine entsprechende Klarstellung in den Handlungsempfehlungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren vom 20. Juni 2019 vorzunehmen?
b) Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Überarbeitung zu rechnen, wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14b werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung ist das in Bezug genommene Schreiben bekannt. Nach dem Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren (Urteil vom 23.09.2020, 1 C 36.19) hat der Einbürgerungsbewerber den Nachweis seiner Identität zuvörderst und in der Regel durch Vorlage eines Passes zu führen. Grundsätzlich muss es sich – wie im Rechtsverkehr üblich – um einen gültigen Pass handeln. Ob dem Einbürgerungsbewerber die Beschaffung eines gültigen Passes im Einzelfall zumutbar ist, obliegt der Prüfung durch die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde. Bei einem abgelaufenen Pass ist unter anderem zu prüfen, ob Zweifel an der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des abgelaufenen Passes bestehen und ob die Person dem Lichtbild eindeutig zugeordnet werden kann. Daher lassen sich
pauschale Aussagen nicht treffen, sondern es ist immer eine Prüfung im Einzelfall durch die Einbürgerungsbehörde erforderlich. Eine Notwendigkeit zur Überarbeitung der Handlungsempfehlung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) vom 20. Juni 2019 wird derzeit nicht gesehen.