Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das deutsche Hochschul- und Wissenschaftssystem steht nach Auffassung der Fragesteller aufgrund multipler Krisen unter massivem Druck. Die Auswirkungen der Energiekrise kommen nach Wahrnehmung der Fragesteller zunehmend mit voller Wucht in den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen an. Die Fragesteller sehen die voraussichtlichen Auswirkungen der Energiekrise auf die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere auf den wissenschaftlichen Nachwuchs, mit großer Sorge.
Die Bilanz der zuständigen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, ist nach einem Jahr im Amt aus Sicht der Fragesteller enttäuschend. Kürzungen von Fördertiteln im Sommer 2022 haben in den Wissenschafts-Communities nach Wahrnehmung der Fragesteller für erhebliche Verunsicherung gesorgt (https://www.tagesspiegel.de/wissen/scharfe-kriti k-an-stark-watzinger-von-forschenden-4347790.html). Die angekündigte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVg) ist die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller im Jahr 2022 schuldig geblieben. Hinzukommend hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der aktuellen Energiekrise nach Wahrnehmung der Fragesteller viel zu spät reagiert und erst am Tag der Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“ (Bundestagsdrucksache 20/4047) einen Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen in einer großen deutschen Tageszeitung von der Bundesregierung gefordert (https://www.handelsblat t.com/politik/deutschland/energiepreise-ministerin-stark-watzinger-fordert-rett ungsschirm-fuer-spitzenforschungseinrichtungen/28755846.html). Ferner wurden die Hochschulen aus Sicht der Fragesteller bei der Ausgestaltung der Härtefallregelung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger außen vor gelassen – mit sich andeutenden erheblichen Konsequenzen für die Forschung und Lehre an Hochschulen (https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/einst ellungsstopp-bei-der-ruhr-uni-bochum-100.html; https://www.mdr.de/nachric hten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/universitaet-erfurt-energie-sparen-petit ion-100.html; https://www.forschung-und-lehre.de/lehre/hochschule-koblenz-setzt-praesenzlehre-aus-5183).
Ähnliche Erfahrungen haben nach Wahrnehmung der Fragesteller auch Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler mit der Bundesbildungsministerin gesammelt. Auf den am 4. September 2022 von der
Bundesregierung angekündigten Zuschuss in Höhe von 200 Euro warten die Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler bisher vergebens. Der stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz kommentierte den aktuellen Umsetzungsstand zur Auszahlung des Zuschusses im Dezember 2022, rund drei Wochen vor dem von der Bundesregierung avisierten Auszahlungsbeginn, wie folgt: „Die Bundesregierung veranstaltet seit Monaten eine Hängepartie, nimmt die Unterstützung der Länder erst nicht an und beschließt dann ein Gesetz, nach dessen Verabschiedung weiterhin alles offen bleibt. Der Bund ist und bleibt in Verantwortung und kann jetzt nicht einfach nach Monaten des Nichtstuns den Ländern den schwarzen Peter zuschieben“ (https://www.jmwiarda.de/2022/12/01/kein-anla ss-f%C3%BCr-selbstzufriedene-t%C3%B6ne/).
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Fragesteller nach dem ersten Jahr im Amt von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger an der Zeit, auch für den Bereich der Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftssystems Bilanz zu ziehen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die damit verbundenen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sowie die Auswirkungen der ebenfalls damit verbundenen Energiekrise haben im vergangenen Jahr auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) vor große Herausforderungen bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Vorhaben gestellt. Die entschlossene Reaktion der Bundesregierung und des BMBF auf diese Ereignisse hat jedoch u. a. dazu geführt, dass die direkten Auswirkungen auf die Wissenschaft weitestgehend abgefedert werden konnten und dennoch gleichzeitig wichtige politische Vorhaben realisiert wurden.
Die Bundesregierung stellt umfangreiche Mittel zur Abfederung der Energiekrise bereit. Damit werden auch alle Einrichtungen aus Wissenschaft und Forschung umfassend entlastet: Die Übernahme des Dezemberabschlags gemäß Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz galt für Hochschulen und Forschungseinrichtungen unabhängig von ihrer Größe; ebenfalls gelten die Energiepreisbremsen für alle Hochschulen und Forschungseinrichtungen uneingeschränkt. Die besonders betroffenen energieintensiven Forschungseinrichtungen können zudem Unterstützung im hierfür vorgesehenen Härtefallfonds des BMBF beantragen. Zudem wurden alle Einrichtungen aus Bildung und Forschung durch die Bundesnetzagentur als geschützte Kunden eingeordnet, so dass auch aus Gründen der Energieknappheit keine Einschränkungen des Betriebs von Forschung und Lehre drohen.
Das Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses – Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) – ist zum 21. Dezember 2022 in Kraft getreten. Die erforderlichen Daten der Studierenden sowie (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler sind nur bei den unter Aufsicht der Länder stehenden Hochschulen und Ausbildungsstätten vorhanden. Für den Vollzug des Gesetzes sind dementsprechend die Länder zuständig. Auf der Grundlage der etablierten föderalen Kooperation im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes haben Bund und Länder eine zentrale digitale Antragsplattform zur Umsetzung der Einmalzahlung erarbeitet. Das konkrete Startdatum für Antragstellung und Auszahlung hängt insbesondere von der Schaffung der rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für die Bewilligung durch die Länder ab. Die Länder haben sich auf einen einheitlichen Starttermin für die Antragsstellung ab Mitte März und eine vorgeschaltete Pilotphase ab der 9. Kalenderwoche verständigt. Aus Sicht des BMBF
ist im Sinne der Antragsberechtigten ein frühestmöglicher Starttermin zu bevorzugen, auch wenn der Starttermin dann nicht unbedingt länderübergreifend einheitlich ist.
Gleichzeitig hat der Bund 2022 gemeinsam mit den Ländern wichtige Weichen für die zukünftige Entwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssystems im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz beschlossen:
• Mit der Dynamisierung des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ für die Jahre 2023 bis 2027 wird die Planungssicherheit der Hochschulen korrespondierend zu den durch den Pakt für Forschung und Innovation geförderten Wissenschaftsorganisationen angeglichen. Dies ist ein starkes Commitment des Bundes für eine flächendeckend hohe Qualität von Studium und Lehre, für gute Studienbedingungen in der Breite der Hochschullandschaft sowie für den bedarfsgerechten Erhalt der Studienkapazitäten. Nicht zuletzt ermöglicht die Dynamisierung auch den Ausbau von dauerhaften Beschäftigungsverhältnissen des hauptberuflichen mit Studium und Lehre befassten Personals an den Hochschulen.
• Die Anpassung der Exzellenzstrategie führt dazu, dass die Zahl der Exzellenzcluster ab dem Jahr 2026 einmalig bis auf 70 erhöht werden kann. Damit werden die Voraussetzungen für den Erhalt von Dynamik und Wettbewerb sowie für die deutliche Stärkung der Spitzenforschung geschaffen. Dafür werden Bund und Länder ab dem Jahr 2026 ca. 154 Mio. Euro p. a. zusätzlich bereitstellen, von denen allein der Bund 115 Mio. Euro tragen wird.
• Das Professorinnenprogramm haben Bund und Länder bis zum Jahr 2030 aufgelegt und inhaltlich weiterentwickelt. Es wird Tempo und mehr Dynamik in die Gleichstellung an deutschen Hochschulen bringen und somit einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Parität von Frauen und Männern bis zum Ende dieses Jahrzehnts leisten. Insgesamt investieren Bund und Länder dafür 320 Mio. Euro.
• Mit der Entscheidung zur Förderung von acht weiteren Konsortien haben Bund und Länder den Ausbau der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) weiter vorangebracht. Die sieben Fachkonsortien und ein Basisdienste-Konsortium werden ab März dieses Jahres gefördert werden. Die NFDI besteht dann im Endausbau aus insgesamt 27 Konsortien.