wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Aufgrund welcher medizinischen Studien gelten nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßige Auffrischimpfungen (Booster) gegen das Coronavirus als wirksam und unbedenklich für das Immunsystem?
Antwort: Bislang empfiehlt die STIKO lediglich eine Auffrischimpfung für alle Altersgruppen ab 12 Jahren sowie eine zweite Auffrischimpfung für bestimmte Personengruppen. Die zugrunde liegende Evidenz für die einzelnen Entscheidungen (unter anderem zur Wirksamkeit und Sicherheit der Auffrischimpfungen) sind im Detail in den Wissenschaftlichen Begründungen der STIKO ausgeführt.
Zudem empfiehlt das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eine zweite Auffrischimpfung für Personen ab 60 Jahren und für vulnerable Personen, die ein erhöhtes Risiko für einen schweren Erkrankungsverlauf haben (https://www.ecdc.europa.eu/en/news-events/updated-ecdc-ema-statement-additional-booster-doses-covid-19-vaccines).
Frage: 8. Wie viele Menschen wären nach Einschätzung der Bundesregierung seit 2020 ohne sogenannte Schutzmaßnahmen zusätzlich an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Ohne Schutzmaßnahmen und bevölkerungsbezogene Maßnahmen zur Kontaktreduktion war davon auszugehen, dass sich spätestens im Winter 2020 ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit dem SARS-CoV-2 Virus infiziert hätte. Bei einer Letalität im Bereich von 0,8 bis 2,4 Prozent aller infizierten Personen hätte sich selbst bei moderaten weiteren Annahmen eine Zahl von mehreren 100.000 Todesfällen ergeben (vergleiche D. Gornyk et al., SARS-CoV-2 Sero-prevalence in Germany - a Population-Based Sequential Study in Seven Regions., Dtsch. Arztebl. Int., vol. 118, no. 48, pp. 824–31, 2021, doi: 10.3238/ arztebl.m2021.0364 sowie T. Dimpfl, J. Sönksen, I. Bechmann, and J. Grammig, Estimation of the SARS-CoV-2 infection fatality rate in Germany, medR- xiv, 2021, doi: https://doi.org/10.1101/2021.01.26.21250507). Dabei ist noch
nicht mitgerechnet, dass eine massive Überlastung des Gesundheitssystems auch zu vielen weiteren Todesfällen, unabhängig von der reinen SARS-CoV-2-Infektion, geführt hätte.
Frage: 9. Wie viele Menschen wären nach Einschätzung der Bundesregierung ohne Quarantäne
a) Infizierter und
b) Kontaktpersonen Infizierter
zusätzlich an den Folgen einer CoronaInfektion verstorben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 10. Wie viele Menschen wären nach Einschätzung der Bundesregierung ohne eine Maskenpflicht
a) in öffentlichen Gebäuden,
b) in öffentlichen Verkehrsmitteln,
c) in Geschäften,
d) in der Gastronomie,
e) im Außenbereich,
f) in Schulen,
g) in medizinischen Einrichtungen,
h) in Altenheimen,
i) Kontaktbeschränkungen,
j) Lockdowns,
k) lokale Ausgangssperren ab dem 23. April 2021 (Bundesnotbremse)
und
l) Nichtgenehmigung von Demonstrationen und Versammlungen
zusätzlich an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Aufschlüsselung nach Einzelkategorien ist nicht möglich, da diese Maßnahmen ihre Wirksamkeit nicht unabhängig voneinander, sondern in Kombination (Multikomponenten-Ansatz) entfalten, siehe unter anderem: https://www.r ki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Downloads/control-covid-2021-09-22.pdf?__blob=publicationFile). Zudem muss berücksichtigt werden, dass ein Teil der Bevölkerung bereits einen Teilschutz etwa aufgrund einer Impfung beziehungsweise einer Infektion im Laufe des Pandemiegeschehens erworben hat. Insofern wird auf Studien zur Wirksamkeit von nicht-pharmazeutischen Interventionen bei der Kontrolle der COVID-19-Pandemie verwiesen, die unter anderem unter dem folgenden Link abgerufen werden können: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekt e_RKI/Wirksamkeit_NPIs.html.
Darüber hinaus wird auf den Bericht der Sachverständigenkommission zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes verwiesen, der vorhandene Evidenz zur Wirksamkeit von Maßnahmen zusammenträgt und beurteilt. Der Bericht der Sachverständigenkommission ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Download s/S/Sachverstaendigenausschuss/220630_Evaluationsbericht_IFSG.pdf.
Frage: 13. Wie viele Menschen wären nach Einschätzung der Bundesregierung ohne die sogenannte 3G-Regel, 2G-Regel oder 2G-Plus-Regel zusätzlich an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
14. Wie viele Menschen wären nach Einschätzung der Bundesregierung ohne eine Testpflicht in Bildungseinrichtungen wie Schulen zusätzlich an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 13 und 14 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung mit der Zielsetzung der Bekämpfung des politischen Extremismus innerhalb der Bundeswehr die sogenannte Farbenlehre entwickelt. Dazu wurde die farbliche Kategorisierung der fehlenden Verfassungstreue mit der Farbkennung „ORANGE“ konzipiert (https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-sta rtseite/farbenlehre-beim-mad-vorgehen-bei-extremismus-wird-ausgebaut). Die angeführte Begründung des MAD ist, dass die in § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) festgehaltene Definition des politischen Extremismus nicht ausreichend sei, um die in § 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) festgelegten Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes zu erfüllen. Hieraus resultiert eine künstliche Ausdehnung der eigenen Kompetenzen, welche aus Sicht der Fragesteller Problematiken im Hinblick auf den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) aufwerfen. Darüber hinaus birgt die außergesetzliche Ausdehnung der Definition des politischen Extremismus die Gefahr einer willkürlichen und nicht rechtssicheren Zuordnung von Verdachtsfällen. Eine solche Arbeitskategorie kann nach Auffassung der Fragesteller zu einem Klima der Unsicherheit innerhalb des unterstellten Bereichs führen und zu wesentlicher Verunsicherung innerhalb der Bundeswehr beitragen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Warum ist die in § 4 BVerfSchG festgelegte Definition der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht ausreichend für die Kategorisierung von Verdachtsfällen?
Antwort: Die Legaldefinition für „Bestrebungen“ aus § 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) ist handlungsleitendes Element für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Nach erfolgter Sachverhaltsermittlung, Aus- und Bewertung ist zu entscheiden, ob bei der jeweiligen Person die Bestrebung bereits extremistisch ausgerichtet ist oder nicht. Hierbei zeigen sich auch Sachverhalte, bei denen dies noch nicht der Fall, aber aufgrund der Erkenntnislage die gesteigerte Gefahr einer Entwicklung in diese Richtung absehbar ist. Dies bedingt dann ebenfalls folgend aus dem gesetzlich zugewiesenen Auftrag des MAD eine entsprechende Kategorisierung zur Steuerung der Arbeitsabläufe im MAD.
Frage: 3. Welchen konkreten Mehrwert stellt die Schaffung der Kategorie „Orange“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) dar, welcher nicht bereits durch die geltenden Regelungen des Soldatengesetzes, des Wehrstrafgesetzes sowie der sonstigen strafrechtlichen Regelungen abgedeckt ist?
Antwort: Die sogenannte Farbenlehre ermöglicht eine Arbeitsabläufe steuernde Einordnung im Rahmen der Einzelfallbearbeitung.
Bei der Bewertung „Orange“ handelt es sich um eine am jeweiligen Risikopotenzial ausgerichtete, ausschließlich nachrichtendienstliche Bewertung.
Das Bearbeitungsergebnis der Kategorie „Orange“ signalisiert, dass bei der jeweiligen Person noch keine extremistisch ausgerichtete Bestrebung (Kategorie „Rot“) festgestellt werden konnte, tatsächliche Anhaltspunkte aber ein dahingehendes Risikopotenzial offenbaren.
Frage: 4. Wie vermeidet der Militärische Abschirmdienst, dass es bei der Einordnung von Verdachtsfällen in die Kategorie „Orange“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) nicht zu einer Vorverurteilung der betroffenen Person kommt?
Antwort: Die Einstufung einer Person erfolgt durch den MAD generell erst zu einem fortgeschrittenen Zeitpunkt der Verdachtsfallbearbeitung. Die Rechtssphäre der betroffenen Person wird durch die Einstufung als Verschlusssache und der damit einhergehenden Begrenzung des Kreises der kenntnisberechtigten Personen gewahrt.
Frage: 6. Welche konkrete Definition der „fehlenden Verfassungstreue“ (ebd.) wird vom Militärischen Abschirmdienst verwendet, und auf Grundlage welcher juristischen oder politologischen Definition wird diese festgestellt?
Antwort: Der Begriff der „fehlenden Verfassungstreue“ ist abhängig vom jeweiligen Verfahren. Zu differenzieren ist hier nach Sicherheitsüberprüfungsverfahren (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes), Disziplinarverfahren (Verstoß gegen § 8 des Soldatengesetzes [SG]) oder dem Vorgang, der im Kontext der Extremismusabwehr (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst) geführt wird. Zur Auslegung werden sämtliche gerichtliche Entscheidungen berücksichtigt, die sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung bzw. mit der Verfassungstreue von Staatsbediensteten befassen, herangezogen. Mithin ist der Begriff kontextabhängig und das Ergebnis einer einzelfallbezogenen Bewertung.
Frage: 8. Wie vereinbart der Militärische Abschirmdienst die Kategorisierung von Soldaten in die Kategorie „Orange“ (ebd.) mit den Grundrechten der freien Meinungsäußerung nach Artikel 5 GG sowie § 15 des Soldatengesetzes ?
Antwort: Die nachrichtendienstliche Bewertung erfolgt unter Beachtung der Grundrechte und der dazu ergangenen Rechtsprechung (Bindung der vollziehenden Gewalt an die Grundrechte gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie an Gesetz und Recht gemäß Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes).
Frage: 10. Wie wird ein der Arbeitskategorie „Orange“ (ebd.) zugeordneter Verdachtsfall informiert, dass er in die Arbeitskategorie eingegliedert wurde?
Antwort: Die Einstufung einer Verdachtsperson in die Arbeitskategorie „Orange“ erfolgt im MAD. Die in einer Datenübermittlung an die personalbearbeitende Stelle sowie an den/die Disziplinar-/Dienstvorgesetze(n) enthaltenen tatsächlichen Anhaltspunkte werden durch diese in der jeweiligen Zuständigkeit geprüft und bewertet. In der Regel erhält die Verdachtsperson dann Kenntnis von den jeweiligen tatsächlichen Anhaltspunkten und ihrer Bewertung im statusrechtlichen Sinne durch die personalbearbeitende Stelle oder im disziplinaren Kontext in Form von disziplinaren Vernehmungen.
Frage: 11. Welche konkreten Rechtsmittel kann ein der Kategorie „Orange“ (ebd.) zugeordneter Verdachtsfall einlegen, um die entsprechende Kategorisierung zu revidieren?
Antwort: Die betroffenen Personen haben im Rahmen des im jeweiligen Verfahren zu gewährenden rechtlichen Gehörs die Möglichkeit, die Bewertung zu beeinflussen. Die personalbearbeitende Stelle, die Wehrdisziplinaranwaltschaft sowie der/die Disziplinar-/Dienstvorgesetzte, wird den MAD hierüber unterrichten. Im MAD erfolgt dann eine Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der Kategorisierung.
Frage: 12. Findet die Farbenlehre des Militärischen Abschirmdienstes auch auf beorderte Reservisten Anwendung?
Antwort: Die Farbenlehre findet auf alle in den Zuständigkeitsbereich des MAD fallenden Personen Anwendung, demnach auch auf aktive beorderte Reservistinnen und Reservisten.
Frage: 13. Wird in der Verdachtsfallbearbeitung von Reservisten nach denselben Kriterien beurteilt wie im Falle aktiver Soldaten und Zivilbediensteter der Bundeswehr?
Antwort: Nur bei aktiv Reservistendienstleistenden ist eine Zuständigkeit des MAD gegeben. Unter dieser Voraussetzung sind die Kriterien der Verdachtsfallbearbeitung gleich.
Frage: 14. Wie stellt der Militärische Abschirmdienst sicher, dass in laufenden Sachverhaltsermittlungen das Phänomen des Bestätigungsfehlers minimiert wird?
Antwort: Zu treffende Entscheidungen müssen innerhalb des MAD stets durch mehrere Verantwortungsträgerinnen bzw. Verantwortungsträger geprüft und mitgezeichnet werden, sind somit nicht von einer einzelnen sachbearbeitenden Person abhängig.
Frage: 15. Inwiefern ist die Zuteilung von Verdachtsfällen in die Kategorie „Orange“ vereinbar mit dem Prinzip, dass auch radikale Meinungen Teil des demokratischen Diskurses sein müssen (vgl. Antwort zu Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 19/21176)?
Antwort: Sofern „radikale Meinungen“ nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und entsprechender Gesetzgebung stehen, führen diese nicht zur Einstufung in die Kategorie „ORANGE“.
Frage: 16. Benutzt der Militärische Abschirmdienst in der Betrachtung von Verdachtsfällen auch vierdimensionale politische Erklärungsmuster (z. B. Nolan-Diagramm)?
Antwort: Der MAD handelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages, also im Hinblick auf phänomenbereichsbezogene Bestrebungen im Sinne des § 4 BVerfSchG.
Frage: 17. Welche fachliche und akademische Qualifikation wird innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes vorausgesetzt, um eine fachliche Einteilung von Verdachtsfällen gemäß der Farbenlehre vornehmen zu dürfen?
Antwort: Die entscheidenden Vorgesetzten sind Juristinnen und Juristen mit der Befähigung zum Richteramt.
Frage: 18. Besteht nach Ansicht des Militärischen Abschirmdienstes die Wahrscheinlichkeit, dass Personen, welche der Kategorie „Orange“ (ebd.) zugeordnet werden, eine Selbstradikalisierung im Hinblick auf ihre politischen Positionen durchlaufen können?
Antwort: Die Möglichkeit einer solchen Radikalisierung bei Personen, welche in die Kategorie „ORANGE“ eingestuft sind, ist nicht durch diese Einstufung bedingt.
Frage: 19. Wie stellt der Militärische Abschirmdienst sicher, dass aufgrund einer Kategorisierung in Verdachtsfall-Kategorie „Orange“ (ebd.) getätigte Entlassungen verwaltungsrechtlich rechtssicher sind?
Antwort: Statusrechtliche Entscheidungen im Geschäftsbereich obliegen der jeweils statusrechtlich handelnden Stelle, also nicht dem MAD.
Frage: 20. Inwiefern ist nach Auffassung der Bundesregierung die Schaffung der Arbeitskategorie „Orange“ (ebd.) als verhältnismäßig im Vergleich zu alternativen Mitteln der Bekämpfung des politischen Extremismus, wie z. B. eine Intensivierung der politischen Bildung, zu erachten?
Antwort: Die aufgeworfenen Punkte sind voneinander getrennt zu betrachten. Politische Bildung dient in erster Linie der Aus- und Weiterbildung und somit der Prävention. Bei der Arbeitskategorie ORANGE handelt es sich um eine nachrichtendienstliche Bewertung, die zudem weitere Arbeitsprozesse im MAD steuert.
Frage: 2. Welche Ziele verfolgen nach Ansicht der Bundesregierung rechte „Akzelerationisten“ bzw. Anhänger der „Siege-Ideologie“?
Antwort: Das erklärte Ziel von Anhängern der „Siege“-Ideologie ist der gewaltsame Niedergang der als korrupt und irreparabel empfundenen Gesellschaft in jeglicher Form und Ausprägung. Ein bloßer „Regime-Change“, also der Sturz der Regierung und ihrer Repräsentanten, wird als nicht ausreichend angesehen, da die (westliche) Zivilisation mit ihren Normen und Institutionen in ihrer Gesamtheit als durch und durch verdorben wahrgenommen wird. Oft wird die „Transition“ zur angestrebten faschistischen Gesellschaftsordnung mit einem „Rassenkrieg“ gleichgesetzt, der angesichts der drohenden „Überfremdung“ durch gegenläufige Geburtenraten (Stichwort: White Genocide) sofort begonnen werden müsse, da sonst eine zahlenmäßige Unterlegenheit drohe.
Frage: 3. Wie beurteilt die Bundesregierung derzeit die Gefahr, die von rechten „Akzelerationisten“ bzw. Gruppierungen bzw. Anhängern der „Siege-Ideologie“ ausgeht?
Antwort: Rechtsextremistische Akzelerationisten beschäftigen sich häufig intensiv mit den ideologischen Begründungszusammenhängen für Terroranschläge sowie möglichen Modi Operandi. Zudem herrscht innerhalb dieses Spektrums der Leitgedanke vor, dass man durch die Begehung von terroristischen Anschlägen zu einem sogenannten „Saint“ („Heiliger“) innerhalb der Szene werden könne. Insofern geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) grundsätzlich von einem hohen Bedrohungspotenzial durch rechtsextremistische Akzelerationisten bzw. der „Siege“-Szene sowie ihrer Anhänger aus.
Frage: a) Beobachtet die Bundesregierung in Deutschland einen Anstieg der Zahl an Anhängern bzw. eine Zunahme von Gruppierungen in den vergangenen Jahren?
b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen in Deutschland dieser Szene zugerechnet werden?
c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Gruppierungen in Deutschland dieser Szene zugerechnet werden?
Antwort: Die Fragen 3a bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Eine Beantwortung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu den Gruppierungen der Subkultur „Siege“ und mithin zu möglichen Verbindungen oder personellen Überschneidungen ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Dies insbesondere dann, wenn es sich um aktive Gruppierungen handelt. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutz- und Ermittlungsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Verschlusssachen-(VS-)Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht in Betracht kommt.
Frage: 4. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss, den rechtsterroristische Attentäter, wie der Attentäter von Halle oder der Attentäter von Christchurch, auf die rechte akzelerationistische Szene haben?
Antwort: Rechtsterroristische Attentäter und ihre Taten werden von rechtsextremistischen Akzelerationisten bzw. innerhalb der „Siege“-Szene grundsätzlich glorifiziert und als Vorbild bezeichnet. So erlangte beispielsweise der Attentäter von Christchurch/Neuseeland in der akzelerationistischen Szene den Ruf als „Lone Saint“ und „Independent Genius“. In einigen Fällen sind die „Manifeste“ oder sonstige Äußerungen dieser Attentäter, aus denen eindeutige Tatvorbereitungshandlungen sichtbar wurden, durch die Anhänger von akzelerationistischen Gruppen innerhalb des Spektrums verbreitet. Insofern ist der ideologisierende bzw. radikalisierende Einfluss der Täter und ihrer Taten auf die akzelerationistische Szene gegeben.
Frage: 5. Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede zwischen der von Thomas Haldenwang angesprochenen „Amoktäter-Fanszene“ (Bundesamt für Verfassungsschutz – Presse Statement von BfV-Präsident Thomas Haldenwang zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2021) und Anhängern einer rechten akzelerationistischen Ideologie bzw. der „Siege-Ideologie“ (bitte nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden aufschlüsseln)?
Antwort: Die beiden Szenen haben vor allem gemein, dass es sich bei den jeweiligen Anhängern häufig um junge, fragile Persönlichkeiten handelt, die sich sozial isolieren, sich „abgehängt“ fühlen und ggf. das politische bzw. gesellschaftliche System für ihren Status quo verantwortlich machen. Vergleichbar ist auch, dass
Indoktrination bzw. Vernetzung hauptsächlich über den virtuellen Raum stattfindet.
Im Vergleich zu Akteuren innerhalb der „Attentäter-Fanszene“ betreiben Anhänger des rechtsextremistischen Akzelerationismus bzw. der „Siege“-Ideologie jedoch einen vergleichsweise hohen Aufwand, um eine Vernetzung innerhalb der Szene bis hin zur Gründung eigener Zellen zu erreichen. Sie streben nicht nur nach Anerkennung innerhalb der Szene, sondern versuchen zudem, ideologische Überzeugungen weiter zu verbreiten und die akzelerationistische Szene zu stärken. Dies erfolgt beispielsweise durch die Erstellung eigener Manifeste und von charakteristischem Propagandamaterial. Innerhalb des rechtsextremistischen Akzelerationismus erfolgen auch inhaltliche Debatten. So sind Abhandlungen bekannt, die sich konstruktiv-kritisch mit der Theorie des rechtsextremistischen Akzelerationismus beschäftigen.
Frage: 7. Verwendet die Bundesregierung den Namen AWDD ausschließlich für eine Gruppierung bzw. für Personen, gegen die derzeit von der Bundesanwaltschaft ermittelt wird oder werden darunter nunmehr sämtliche Personen erfasst, bei denen in Deutschland ein Bezug zur AWD hergestellt werden kann?
Antwort: Die Bundesregierung verwendet den Namen „Atomwaffen Division Deutschland“ (AWDD) für eine Vereinigung, gegen deren Mitglieder der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren führt. Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 1b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/2101 wird verwiesen.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Gruppierungen in Deutschland derzeit agieren, die sich auf die AWD beziehen?
9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Gruppierungen in Deutschland derzeit agieren, die sich auf die FKD beziehen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c wird verwiesen.
Frage: 10. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) eine rechte akzelerationistische Gruppierung oder verfolgen deren Mitglieder ganz oder in Teilen rechte akzelerationistische Ziele oder gibt es sonstige Überschneidungen in der Ideologie?
Antwort: Mit dem österreichischen Staatsbürger Martin S. bediente sich die Leitfigur der gesamten deutschsprachigen „Identitären Bewegung“ (IB) in der Vergangenheit mehrfach des Begriffs des „Repressionsakzelerationismus“. In einem gleichnamigen auf der Internetseite der vom „Institut für Staatspolitik“ (IfS; Verdachtsfall) herausgegebenen Zeitschrift „Sezession“ veröffentlichten Beitrag benannte S. im Oktober 2020 etwa die „Repressionsakzeleration“ als potenzielle Strategie für „das rechte Lager“. Sinngemäß kann unter der These des S. das gezielte Antizipieren und Herbeiführen von Repressionen bis zu einem Punkt verstanden werden, an dem die Akzeptanz entsprechender staatlicher Maßnahmen in der Bevölkerung schwindet.
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der IBD und den Gruppierungen AWDD und FKDD bestanden oder bestehen?
12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der IBD und den Gruppierungen Totenwaffen, InJekt-Division, SKD 1418 und Cult 88 bestanden oder bestehen?
13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der IBD und sonstigen als rechts akzelerationistisch ausgerichteten Gruppierungen bestanden oder bestehen?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c wird verwiesen.
Frage: 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der IBD und der Gruppierung Aktionsblog/Baltik Korps bestanden oder bestehen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einem gemeinsamen Kampfsporttraining im Jahr 2020 vor. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c verwiesen.