Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bereits seit Jahrzehnten ist die berufliche Bildung aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU ein unerschütterlicher Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg und für die soziale Kohäsion in unserem Land. Doch nicht erst seit der Corona-Pandemie steht dieses System unter Druck. Der demografische Wandel, ein verändertes Bildungsverhalten junger Menschen und nicht zuletzt die digitale Transformation stellen Ausbildungsbetriebe, berufsbildende Schulen, ganz besonders aber auch Auszubildende sowie Berufserfahrene vor neue Herausforderungen und verschärfen den Fachkräftemangel ungemein.
Die gravierende Situation am Ausbildungsmarkt zeigt auch eine kürzlich veröffentlichte Umfrage der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK; https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/fachkraefte/aus-und-weiterbil dung/ausbildung/ausbildungsumfrage-22). Laut der Umfrage konnten im vergangenen Jahr rund 42 Prozent aller IHK-Ausbildungsbetriebe (IHK – Industrie und Handelskammer) nicht alle ihrer angebotenen Ausbildungsplätze besetzen – dies ist ein Anstieg um 10 Prozent gegenüber dem letzten Befragungszeitpunkt. Noch gravierender: Mehr als jeder dritte IHK-Ausbildungsbetrieb mit offenen Ausbildungsplätzen hat keine einzige Bewerbung erhalten (ein Anstieg um 36 Prozent, damit waren 27 000 Ausbildungsbetriebe betroffen).
Um diesen besorgniserregenden Trend zu stoppen und um auf die sich verändernde Arbeitswelt einzugehen, hat der Deutsche Bundestag im Juni 2018 die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ eingesetzt. Ein Gremium aus 19 Abgeordneten aller Fraktionen und 19 Sachverständigen aus berufsschulischer Praxis, aus Verbänden, Sozialpartnern und Wissenschaft hat in 36 Enquete-Sitzungen und rund 90 Projektgruppensitzungen unter Beteiligung externer Fachleuten eine Vielzahl von Empfehlungen zur digitalen Transformation des beruflichen Bildungssystems erarbeitet und dem Gesetzgeber nach Auffassung der Fraktion der CDU/CSU damit eine starke Handhabe gegeben, das berufliche Bildungssystem zukunftsfest auszubauen, attraktiver zu machen, Bewährtes in der digitalen Transformation zu erhalten und – als wichtigstes Ziel – Betriebe, Auszubildende und Berufserfahrene mit dem Rüstzeug auszustatten, um berufliche Innovation zum Teil ihres Arbeits- und Ausbildungsalltags werden zu lassen.
1. Nimmt die Bundesregierung die Empfehlungen des in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages beschlossenen Berichts der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ als Grundlage für ihre Vorhaben im Bereich der beruflichen Bildung?
a) Falls ja, welche Punkte aus dem Bericht der Enquete-Kommission geht die Bundesregierung prioritär an (bitte einzeln nach Vorhaben aufschlüsseln)?
b) Falls nein, warum nicht?
2. Welche Empfehlungen aus dem Bericht der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ hat die Bundesregierung in der 20. Wahlperiode bereits umgesetzt (bitte jede Maßnahme einzeln nennen)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission sind ein wichtiger Impulsgeber für das politische Handeln der Bundesregierung. Maßgeblich hierfür ist aber an erster Stelle der Koalitionsvertrag, der seinerseits Themen der Enquete-Kommission aufgreift. Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags wird auf die Antworten zu den folgenden Fragen 13, 20, 21, 24 und 26 verwiesen.