Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ruft die Kiewer Regierung von Präsident Wolodymir Selenskij zu Spenden in Form von Kryptowährungen auf. Offiziellen Angaben zufolge betrug das Spendenvolumen umgerechnet bislang 229 216 787 US-Dollar (vgl. https://u24.gov.ua/, Stand: 23. November 2022). Die ukrainische Regierung initiierte die Sammelaktion gemeinsam mit der auf den Bahamas ansässigen Kryptobörse FTX des US-Amerikaners und selbsternannten Philanthropen Sam Bankman-Fried, der in den Jahren 2021 und 2022 mit Gesamtspenden in Höhe von 39,8 Mio. Euro zudem der zweitgrößte Einzelspender der Demokratischen Partei in seinem Heimatland war (vgl. https://exxpress.at/kritik-an-selenskyj-hilfgelder-bei-ban krott-der-krypto-boerse-ftx-vernichtet/). Die Spenden sollten bei FTX als Spekulationsobjekt dienen und – nach erhoffter Aufwertung – in Fiatgeld an die Ukrainische Nationalbank fließen, die sie wiederum für humanitäre Hilfe sowie die Streitkräfte der Ukraine freigeben sollte. Medienberichten zufolge könnten auch Regierungen, darunter die US-Administration, von der anonymen Spendenmöglichkeit Gebrauch gemacht haben, um inoffizielle Militärhilfen an die Ukraine zu leiten (ebd.). Im November 2022 jedoch wurden fundamentale Missstände bei FTX bekannt, die zum Kollaps und der Insolvenz der Kryptobörse sowie ihrer Schwestergesellschaft führten (vgl. https://www.n zz.ch/finanzen/ftx-was-bedeutet-das-aus-der-bitcoin-boerse-fuer-den-krypto-markt-ld.1712941). FTX-Gründer Sam Bankman Fried wurde als mutmaßlicher Betrüger enttarnt, der mindestens 300 Mio. US-Dollar Spendengelder veruntreut haben soll (vgl. https://www.nzz.ch/finanzen/ftx-was-bedeutet-das-aus-der-bitcoin-boerse-fuer-den-krypto-markt-ld.1712941). Auch die Krypto-spenden für die Ukraine, mit denen der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij bei FTX spekuliert haben soll, dürften damit unwiederbringlich verloren sein (vgl. https://exxpress.at/kritik-an-selenskyj-hilfgelder-bei-bankrott-der-krypto-boerse-ftx-vernichtet/). In der Bundesrepublik Deutschland verfügen mindestens Staatsanwaltschaften über beschlagnahmte Kryptovermögenswerte (vgl. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/kryptogeld-staatsanwaltschaft-101.html). Die Fragesteller beabsichtigen daher, den möglichen Besitz und die Verwendung von Kryptowährungen seitens des Bundes zu erfragen.
1. Sind aktuell Kryptovermögenswerte im Besitz des Bundes, und wenn ja, wie lange werden diese gehalten (bitte nach Wert bzw. Coin, Anzahl und bisherige Haltedauer aufschlüsseln)?
2. Wenn Frage 1 bejaht wurde, wie viele Kryptovermögenswerte befanden sich seit der Bitcoin-Einführung 2009 im Besitz des Bundes, und wie lange wurden diese gehalten (bitte nach Jahresscheiben, Wert bzw. Coin, Anzahl und Haltedauer aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Aktuell besitzen ausgewählte Bundesbehörden Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins (BTC). Erstmals wurden BTC im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf erfolgte im Jahr 2021. Die Kryptowerte werden nicht für Investitionszwecke genutzt.
Der Bund hält im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmte Kryptowerte (siehe Tabelle). Aus ermittlungstaktischen Gründen und zur Vermeidung möglicher Rückschlüsse auf einzelne Ermittlungsverfahren erfolgt die Angabe der vorliegenden Werte für den Zeitraum 2015 bis 2022 gebündelt.
Krypto-Wert Anzahl
Bitcoin 38,66446619
Ethereum 14,70944557
ETC 7,84650810
Monero 269,20730907
Zcash 21,31483070
BAT 3.934,85963610
DOT 439,10425300
Giga IOTA 23,37800000
EOS 1.810,99410000
VET 17.862,89580000
MANA 1.108,07005000
BNB 2,97955290
Sand 961,021790
Doge 6.856,280
Matic 290,000
AXS 25,400
CHZ 775,040
Gala 1.905,000
ILV 0,960
Für den Bundesnachrichtendienst (BND) betrifft die Beantwortung der Fragen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Der BND ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage für seinen Bereich nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des
BND – die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 BNDG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen.
Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Hierunter fällt insbesondere auch die Frage, ob etwaiger Kontakt zu einer Handelsbörse, einem Kreditinstitut oder sonstigen Entität, die von nachrichtendienstlicher Bedeutung sein können, stattgefunden hat oder stattfindet. Dies gilt umso mehr für den Erwerb oder die Nutzung von Kryptowerten. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich.
Darüber hinaus kann die Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen, weil die Kooperation des BND mit Unternehmen besonders schützenswert ist. Die einzelnen Kooperationspartner arbeiten mit dem BND nur unter der Voraussetzung zusammen, dass die konkrete Kooperation mit ihnen – auch nicht mittelbar – preisgegeben, sondern absolut vertraulich behandelt wird. Dies bedeutet, dass die geheimhaltungsbedürftigen Informationen zu und aus der Kooperation nicht außerhalb des BND weitergegeben werden dürfen. Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen. Dementsprechend bestünde die ernstzunehmende Gefahr eines weitreichenden Wegfalls von Kooperationsmöglichkeiten nicht nur bei zivilen Firmen. Würde die Bundesregierung die Informationen freigeben, so wäre zudem zu befürchten, dass Kooperationspartner ihrerseits die Vertraulichkeit nicht oder nur noch eingeschränkt wahren würden. In der Konsequenz könnte es künftig zu einem Rückgang oder zum Wegfall zukünftiger Vertragspartner und in der Folge zu einem Wegfall der Erkenntnisgewinnung der deutschen Nachrichtendienste kommen. Zudem würde das Offenlegen der angefragten Inhalte durch den Bundesnachrichtendienst staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren eine belastbare Grundlage und einen erheblichen Mehrwert mit Blick auf deren Bestreben zur Informationsgewinnung bieten. Dies alles würde dem deutschen Staatswohl zuwiderlaufen. Dies hätte signifikante Informationslücken und negative Folgewirkungen für die Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland zur Folge.
Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.