wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Plant die Bundesregierung eine Evaluierung im Projektverfahren BIM, wenn ja, was konkret wird evaluiert, und wenn nein, wieso nicht?
13. Wenn die Frage 12 mit Ja beantwortet wird, in welchen Zeiträumen plant das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bzw. die Bundesregierung, eine solche Evaluierung durchzuführen, und ist diese ggf. regelmäßig geplant?
Antwort: Fragen 12 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Erfolgskontrolle im Projektverfahren BIM wurde bei vergangenen Pilotprojekten durchgeführt und ist auch für die Zukunft geplant. Im Rahmen der Erarbeitung eines übergreifenden Ziel- und Indikatorensystems für die weitere BIM-Umsetzung in Deutschland werden gegenwärtig die Grundlagen einer programmbegleitenden Erfolgs- und Wirkungskontrolle erarbeitet. Im Bundesfernstraßenbau werden alle BIM-Pilotprojekte, die seitens des BMDV gefördert werden, evaluiert. Hierbei werden insbesondere Aspekte der praktischen Umsetzbarkeit und der Wirtschaftlichkeit betrachtet.
Frage: 14. Wie ist der aktuelle Stand beim Masterplan Digitalisierung im Bundesfernstraßenbau, und inwiefern spielt BIM hier eine Rolle (bitte nach Projekten, Entwicklungsstand und Finanzmittel aufschlüsseln)?
Antwort: Der Umsetzungsstand der Projekte kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden:
Projekt/Projektsteckbrief Stand
Finanzmittel oder Budget ohne BIM Deutsch-
land, Pilotprojekte,
DEGES
Steckbriefe der Anwendungsfälle – V1.0 abgeschlossen 797.787 € (IST)
BIM-Abwicklungsplan (BAP) – V1.0 abgeschlossen
Datenmanagement – V1.0 abgeschlossen
Definition der Fachmodelle – V1.0 abgeschlossen
Modellbasierte Planableitung für den Brückenentwurf – V1.0
abgeschlossen
Auftraggeber-Informationsanforderungen (AIA) – V1.0 abgeschlossen BIM-Anwendungsfälle und rechtliche Rahmenbedingungen – V1.0
abgeschlossen
Erläuterung zu den Rahmendokumenten – V1.0 abgeschlossen
Liste der standardisierten Anwendungsfallbezeichnungen
abgeschlossen
Ifc-Modell – V1.0 abgeschlossen
Evaluierungs- und Pilotprogramm Auswertung der Projektanmeldungen
In Kalkulation
Effizienz und Nachhaltigkeitsuntersuchung BIM Konzeptionierungsphase In Kalkulation
Arbeitsplatz 4.0 Konzeptionierungsphase In Kalkulation
BIM-Rollout Konzeptionierungsphase Budget 1.295.000 €
BIM Antrags- und Genehmigungsverfahren Konzeptionierungsphase Budget 725.000 €
BIM praxisbezogenes Vergabe- und Vergütungsmodell für BIM-Leistungen
Umsetzung Budget 186.000 €
BIM digitaler „Gesehenvermerk“ Umsetzung n.n., tlw. nur interne Kosten
BIM-Datenökonomie Umsetzung Budget 600.000 €
Objektkatalog BIM Umsetzung In Kalkulation, tlw. nur interne Kosten
Planableitung Umsetzung In Kalkulation, tlw. nur interne Kosten
Anwendungsfälle für Phase II Umsetzung Budget 251.675 €
Recht Phase II Umsetzung Budget 186.420 €
Wegweiser/Konzeption Digitaler Zwilling Bundesfernstraßen
Umsetzung Budget 1.060.000 €
Frage: 15. Wie ist der aktuelle Stand der Implementierungsstrategie von BIM in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bis 2030 (bitte genau die Projekte, Bauvorhaben und Finanzmittel aufschlüsseln)?
Antwort: Im Bereich der Wasserstraße werden derzeit entsprechend der Implementierungsstrategie mehrere Pilot- und Erfahrungsprojekte durchgeführt. Weitere Erfahrungsprojekte befinden sich in Umsetzung. Die Gesamtprojektkosten für die in Umsetzung befindlichen Projekte und der darin enthaltene BIM-Anteil wurden spezifiziert. Die Umsetzung der Projekte steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel. Der Stand der einzelnen Projekte kann der untenstehenden Tabelle entnommen werden:
Pilot-/Erfahrungsprojekt (PP/EP) Stand Finanzmittel insgesamt
PP1 Schleuse Wedtlenstedt Umsetzung ./.
PP2 Schleuse Lüneburg Umsetzung Planungskosten: 16.162.600 EUR
EP1 Schleuse Pleidelsheim Umsetzung 43.186.000 EUR
EP2 Schleuse Kriegenbrunn Obertor, Vorhafenspundwand
Umsetzung 7.941.500 EUR
EP3 Schiebetore Schleuse Brunsbüttel Umsetzung 66.000.000 EUR
EP4 Wehr Quitzöbel Umsetzung 48.048.000 EUR
EP5 Brücke 489 (L615) über SKS km 12,003
Umsetzung 8.696.000 EUR
EP6 Löringhoffbrücke – Datteln Umsetzung ./.
EP7 Straßenbrücke Schleuse Eisenhüttenstadt
Umsetzung 3.190.000 EUR
Frage: 16. Wie ist der aktuelle Stand beim Masterplan Schiene in Bezug auf BIM (bitte nach Projekten, Planung, Planfeststellung, Genehmigung, an Bau und Betrieb der Infrastruktur beteiligten Akteuren aufschlüsseln)?
Antwort: Bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird die BIM-Methodik regelmäßig bei den Infrastrukturprojekten der Konzerntöchter angewandt. Das betrifft insbesondere neue große Projekte im Bereich der Schieneninfrastruktur und zunehmend auch kleine Ersatzmaßnahmen. Aktuell wird bei der DB Netz AG bei annähernd 400 Projekten die BIM-Methodik angewandt, wobei dies vorwiegend im Bereich der Planung der Fall ist, da eine Anwendung in der Bauausführung oftmals eine vorherige Planung mit BIM voraussetzt.
Frage: 17. Wie soll der Masterplan BIM (bis 2025) im Tiefbau laut Bundesregierung zeitlich (genaue Einteilung der Entwicklungsstufen) sowie inhaltlich (strukturell, personell, fachspezifisch) aussehen?
Antwort: Der Masterplan BIM Bundesfernstraßen sieht ab dem Jahr 2025 eine flächendeckende Anwendung von BIM als Regelprozess vor. Für die strukturierte und sukzessive Einführung und Etablierung der BIM-Methode wurde ein dreistufiges Phasenmodell erarbeitet. Dieses Phasenmodell stellt den zeitlichen Rahmen, der notwendigen Weiterentwicklung und Ausprägung der BIM-Anwendungsfälle dar:
• Phase I: Aufbruch und Harmonisierung (ab dem Jahr 2021),
• Phase II: Ausweitung und Professionalisierung (geplant ab Mitte des Jahres 2023),
• Phase III: Standardisierung (geplant ab Mitte des Jahres 2024),
• Regelprozess (ab dem Jahr 2025).
Innerhalb der Phasen werden die BIM-Anwendungsfälle gestaffelt eingeführt.
Dabei werden die priorisierten BIM-Anwendungsfälle in BIM-Pilotprojekten auf Praxistauglichkeit geprüft und optimiert. Parallel erfolgt die Erprobung weiterer BIM-Anwendungsfälle zur Vorbereitung der Folgephase, die in Evaluierungsprojekten im Zuge eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses weiterentwickelt werden. Die Anzahl der mit BIM durchgeführten Projekte wird dabei stetig erhöht und soll dabei unterschiedliche Projektgrößen umfassen. Ziel ist eine umfassende bundeseinheitliche und harmonisierte Anwendung der BIM-Methode nach Abschluss der dritten Entwicklungsphase und die Überführung von BIM in einen einheitlichen Regelprozess.
Frage: 18. Welche BIM-Abwicklungsschritte laufen bereits komplett digitalisiert ab (bitte alle digitalen Prozesse im Vergleich zur Vorgehensweise ohne BIM aufschlüsseln)?
Antwort: Mit der Definition von BIM-Anwendungsfällen hat der Bund eine verkehrsträgerüberreifende Grundlage für die Digitalisierung von Bauprozessen geschaffen. Darauf aufbauend entwickelt das BMDV derzeit für alle Verkehrsträger einen einheitlichen Objektkatalog BIM. Der Objektkatalog BIM stellt die Datengrundlage für die notwendige Abbildung der digitalen Prozesse dar. Auf dieser Basis können analoge Prozesse in digitale Prozesse überführt und durch die jeweiligen Fachstellen implementiert werden.
Die in diesem Kontext definierten digitalen Prozesse sollen künftig im gesamten Anwendungsbereich des Straßenwesens und im Anwendungsbereich Wasserstraße umgesetzt werden. Diese umfassen u. a. die Bestandserfassung und -modellierung, Planungsvarianten, die Erstellung haushaltsbegründender Unterlagen, die Visualisierung, die Koordination der Fachgewerke, die Planungsfortschrittskontrolle und Qualitätsprüfung, die Bemessung und Nachweisführung, die Ableitung von Planunterlagen, den Genehmigungsprozess, die Mengen- und Kostenermittlung, das Leistungsverzeichnis, die Ausschreibung, Vergabe, die Terminplanung der Ausführung, Logistikplanung, Baufortschrittskontrolle, das Änderungs- und Nachtragsmanagement, die Abrechnung von Bauleistungen, das Abnahme- und Mängelmanagement, das Inbetriebnahmemanagement sowie die Projekt- und Bauwerksdokumentation. Dieser Prozess wird entsprechend dem jeweiligen Entwicklungs- und Standardisierungsstand sukzessive umgesetzt.
Im Bereich des Verkehrsträgers Schiene wurden nach Auskunft der DB AG im Rahmen der BIM-Entwicklung insbesondere (digitale) Standards für die BIM-Anwendungsfälle der Planung entwickelt und durch die DB AG bzw. deren Tochtergesellschaften umgesetzt. Hierzu zählen vor allem die Bestandsaufnahme, Bestandsmodellierung, das Bauwerksdatenmodell, der Variantenvergleich, die Visualisierung, Planungskoordination und die Erstellung von Plänen. Die Anwendungsfälle der Bauausführung werden mit zunehmender Verbreitung der BIM-Modelle ebenfalls einer stärkeren digitalen Standardentwicklung unterzogen. Da dies aber i. d. R. ein digitales Modell voraussetzt, läuft diese Entwicklung zeitlich nach und wird aufgrund der langen Ausführungszeiten im Infrastrukturbau noch einige Jahre in Anspruch nehmen, bis auch hier ein umfassender Einsatz von BIM zu beobachten sein wird. Hierzu gehören u. a. die Anwendungsfälle Freigabe- und Genehmigungsprozesse, Ausschreibung und Vergabe, Baulogistikplanung sowie Bauabrechnung.
Frage: 19. Plant die Bundesregierung, gegen noch nicht digitalisierte Prozesse im BIM-Verfahren vorzugehen (bitte zeitlich sowie inhaltlich untergliedern), und wenn ja, wie?
Antwort: Im Zuständigkeitsbereich des BMDV werden anhand der vorliegenden Masterpläne bzw. Umsetzungsstrategien in allen Verkehrsträgerbereichen Bau- und Planungsprozesse kontinuierlich digitalisiert. Hierfür leistet insbesondere das vom Bund etablierte Kompetenzzentrum BIM Deutschland eine wesentliche Unterstützung. BIM Deutschland unterstützt die Fachbereiche insbesondere bei der Definition von BIM-Anwendungsfällen, die im Rahmen der Zuständigkeiten des BMDV von den jeweiligen Verkehrsträgern umgesetzt werden. Der Bund wirkt durch die angestrebte Erhöhung der BIM-Anwendungsfälle im Bereich Planung und Bauausführung und die Ausweitung auf den Betrieb darauf hin, dass Prozesse kontinuierlich in allen Bauphasen verkehrsträgerübergreifend digitalisiert werden. Parallel unterstützt der Bund auch die Ausbildung von BIM-Know-how insbesondere durch Standardberatungsmodule.
Frage: 3. Gewährleistet aus Sicht der Bundesregierung die durch den DigitalPakt Schule angestrebte technische Ausstattung von Schulen das Erreichen der didaktischen Zielstellung vom Einsatz digitaler Lehr- und Lerninstrumente, und wenn nein, welche technischen Lücken gilt es aus Sicht der Bundesregierung zum Erreichen der didaktischen Zielstellung zu schließen?
Antwort: Die notwendige technische Ausstattung, die der Bund mit dem DigitalPakt Schule unterstützt, ist ein wichtiger Beitrag, jedoch keine hinreichende Bedingung für das Erreichen der didaktischen Zielsetzungen. Die aktuellen Fortschritte beim DigitalPakt Schule zeigen, dass digitale Werkzeuge und Infrastruktur für zeitgemäßes Lehren und Lernen zunehmend in den Schulen ankommen. Durch die Zusatzvereinbarung „Administration“ beginnt zusätzlich der Aufbau zeitgemäßer IT-Administrationsstrukturen und damit die Entlastung der Lehrkräfte. Insofern schließt der DigitalPakt technisch bedingte Lücken und unterstützt nachhaltige Grundstrukturen in den Ländern und an den Schulen. Zum Erreichen didaktischer Ziele haben sich die Länder im DigitalPakt Schule verpflichtet, die notwendige Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte zu intensivieren. Der Bund unterstützt auch hier durch die Förderung im Rahmen der „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ (QLB) und durch die „Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten in Schule und Weiterbildung“.
Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 2b verwiesen.
Frage: 4. Welche technischen Voraussetzungen sind aus Sicht der Bundesregierung als Mindeststandard zu schaffen, um das avisierte didaktische Zielbild des Einsatzes digitaler Lehr- und Lerninstrumente zu erreichen?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung ist digitale Technik in den Schulen kein Selbstzweck und muss der Pädagogik folgen. Grundlegende technische Voraussetzungen wurden in der 19. Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern in der abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule festgehalten. Damit wird eine Grundausstattung möglich. Die Interoperabilität von digitalen Werkzeugen und Lehr- und Lerninfrastrukturen ist ein Leitprinzip, das in der Verwaltungsvereinbarung verpflichtend zugrunde gelegt ist. Sie soll den Aufbau von nachhaltiger und auch in Zukunft anschlussfähiger technischer Ausstattung gewährleisten. Die Umsetzung regeln die Länder.
Frage: 5. Wann im Projektverlauf werden nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligte Mittel aus dem DigitalPakt Schule entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarung über die Länder an die jeweiligen Schulen ausgezahlt und im Mittelabfluss berücksichtigt, und findet die Auszahlung und Berücksichtigung im Mittelabfluss nach Kenntnis der Bundesregierung zu Beginn oder zum Ende eines über den DigitalPakt Schule geförderten Projektes statt?
Antwort: Die Bundesmittel werden gemäß § 11 Absatz 1 der Verwaltungsvereinbarung (VV) zum DigitalPakt Schule als Einnahmen in den Haushalten oder in Sondervermögen der Länder vereinnahmt. Auszahlungen finden selbständig durch das Land statt. Die benannte Stelle im Land ist ermächtigt, die Auszahlung der Bundesmittel anzuordnen sobald sie zur anteiligen Begleichung erforderlicher Zahlungen benötigt werden. Die Länder leiten die Finanzhilfen des Bundes unverzüglich an die Endempfänger weiter. Die Bewirtschaftung der Bundesmittel richtet sich nach dem Haushaltsrecht der Länder. Der Bund verfügt daher über keine Informationen, in welcher Projektphase die Länder die bewilligten Bundesmittel an die Letztempfänger auszahlen.
Frage: 6. Wie hoch fiel der zum Stichtag 8. Dezember 2021 vollzogene Mittelabfluss im Rahmen des DigitalPakts Schule aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
7. In welcher Höhe waren nach Kenntnis der Bundesregierung die zum Stichtag 8. Dezember 2021 gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des DigitalPakts Schule verpflichtet (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden im Zusammenhang beantwortet.
Gemäß den §§ 12 und 18 der VV werden die Zahlen zur Mittelbindung und zum Mittelabfluss dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) von den Ländern jeweils zum 15. Februar (Stichtag 31. Dezember) und 15. August (Stichtag 30. Juni) übersandt.
Diese müssen aufgrund der Unterschiedlichkeit der von den Ländern übermittelten Daten zunächst geprüft und validiert sowie danach in einheitlicher Form in den Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (HHA) überführt werden. Der HHA hat den Bericht jeweils zum 15. März und 15. September erbeten. Die Angaben in Tabelle 1 beziehen sich auf die Berichtslegung der Länder gemäß §§ 12 und 18 der VV zum Stichtag 31. Dezember 2021.
Die Mittelbindung setzt sich aus Bundesmitteln zusammen, die die Länder für bewilligte und abgeschlossene Maßnahmen veranschlagt haben.
Zu Frage 6 wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/1595 verwiesen.
Tabelle 1: Finanzen im Basis-DigitalPakt Schule zum 31. Dezember 2021 (Angaben in Euro)
Land
Bundesmittel im Basis-DigitalPakt Schule
Mittel in bewilligten und abgeschlossenen Vorhaben aus dem Basis-DigitalPakt Schule kumu-
liert bis 31. Dezember 2021
Mittelabfluss aus dem Basis-DigitalPakt Schule kumuliert bis
31. Dezember 2021
Baden-Württemberg 650.640.000,00 195.771.614,73 48.863.316,04
Bayern 778.245.500,00 131.717.280,03 20.724.852,32
Berlin 256.877.000,00 175.606.013,62 52.812.824,50
Brandenburg 150.901.000,00 106.142.051,25 7.826.657,16
Bremen 48.142.000,00 14.392.224,80 9.110.326,05
Hamburg 127.895.000,00 121.005.758,78* 68.860.500,00
Hessen 372.172.000,00 237.363.553,82 9.588.162,03
Mecklenburg-Vorpommern
99.209.500,00 30.788.599,63 6.228.433,38
Niedersachsen 470.496.500,00 157.207.443,08 42.671.376,55
Nordrhein-Westfalen 1.054.338.000,00 647.988.586,92 103.356.771,64
Rheinland-Pfalz 241.229.500,00 102.061.006,84 21.584.272,94
Saarland 60.098.500,00 5.960.557,76 365.287,45
Sachsen 249.542.500,00 245.766.665,77 16.326.428,15
Sachsen-Anhalt 137.582.000,00 104.028.468,14 4.371.957,62
Schleswig-Holstein 170.263.000,00 31.226.652,47 9.849.116,16
Thüringen 132.368.000,00 65.005.230,70 0,00
Gesamt 5.000.000.000,00 2.372.031.708,34 422.540.281,99
Frage: 9. Wie hoch fällt der aktuelle Mittelabfluss im Rahmen des DigitalPakts Schule aus (bitte den Mittelabfluss entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
10. In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuell gebundenen Mittel für bereits bewilligte Projekte im Rahmen des Digital-Pakts Schule verpflichtet (bitte die gebundenen Mittel entlang der jeweiligen Länder tabellarisch darstellen)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Berichtslegung der Länder gemäß den §§ 12 und 18 der VV zum aktuellen Stichtag 30. Juni 2022. Dargestellt werden die Mittelbindung in bewilligten und abgeschlossenen Maßnahmen sowie der Mittelabfluss aus dem Basis-DigitalPakt Schule.
Tabelle 5: Finanzen im Basis-DigitalPakt Schule zum 30. Juni 2022 (Angaben in Euro)
Land
Bundesmittel im Basis-DigitalPakt Schule
Mittel in bewilligten und abgeschlossenen Vorhaben aus dem Basis-DigitalPakt Schule kumuliert bis
30. Juni 2022
Mittelabfluss aus dem Basis-DigitalPakt Schule kumuliert bis 30. Juni 2022
Baden-Württemberg 650.640.000,00 290.988.133,01 65.387.217,18
Bayern 778.245.500,00 293.964.526,25 50.822.665,39
Berlin 256.877.000,00 176.153.144,61 73.537.028,29
Brandenburg 150.901.000,00 135.266.436,61 15.147.821,97
Bremen 48.142.000,00 17.857.138,95 12.085.147,03
Hamburg 127.895.000,00 121.005.758,78* 68.860.500,00
Hessen 372.172.000,00 323.264.658,25 18.840.426,79
Mecklenburg-Vorpommern 99.209.500,00 46.508.526,71 7.779.541,70
Niedersachsen 470.496.500,00 216.891.439,53 73.671.376,55
Nordrhein-Westfalen 1.054.338.000,00 792.666.056,60 124.424.103,46
Rheinland-Pfalz 241.229.500,00 133.502.504,67 31.838.329,34
Saarland 60.098.500,00 9.214.005,09 638.784,36
Sachsen 249.542.500,00 244.605.258,56 16.326.428,15
Sachsen-Anhalt 137.582.000,00 126.536.435,06 5.390.426,66
Schleswig-Holstein 170.263.000,00 47.163.232,00 20.341.194,47
Thüringen 132.368.000,00 80.566.813,50 6.000.000,00
Gesamt 5.000.000.000,00 3.056.154.068,18 591.090.991,34
Frage: 13. Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur im Koalitionsvertrag angestrebten Beschleunigung und Entbürokratisierung des Mittelabflusses beim DigitalPakt Schule bereits konkrete Schritte vorgenommen, und wenn ja, welche, und auf welche Dokumentationspflichten der Schulen, Kommunen und Länder im Rahmen des Digital-Pakts Schule hat das BMBF ggf. seit dem 8. Dezember 2021 verzichtet?
Antwort: Die Initiativen der Bundesregierung zur Beschleunigung und Entbürokratisierung setzen bei der Zusammenarbeit von Ländern und Kommunen an. Die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt Schule wurde in der 19. Legislaturperiode zwischen Bund und Ländern geschlossen. Der Austausch über mögliche Beschleunigungen wurde in der 20. Legislaturperiode durch das BMBF auf Fachebene der Länder und Kommunen angestoßen. Auf Initiative von Staatssekretärin Kornelia Haugg folgte ein erster Austausch in der 13. Sitzung der Staatsekretäre in der Steuerungsgruppe im DigitalPakt Schule am 2. März 2022. Das gemachte Angebot des BMBF, gemeinsame Gespräche mit den Kommunen zu führen, wurde von den Ländern begrüßt und erste Vorschläge gesammelt.
Am 23. März 2022 fand ein gemeinsames Auftaktgespräch der Staatssekretäre von Bund und Ländern mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände statt. Der weitere Prozess mündete darin, dass die „Partnerschaft für Deutschland“ (PD) nach Vorbereitung durch das BMBF in der 14. Sitzung der Steuerungsgruppe am 2. Mai 2022 allen Ländervertretern ihre kostenlosen Beratungs- und Unterstützungsangebote für kommunale Schulträger vorstellte. Als sinnvoll erachtet wurde eine bundesweite Verteilung regional gebündelter Angebote für mehrere Schulträger. Dabei wurde ein länderseitiges Koordinieren als sinnvoll erachtet. Die Unterstützung durch die PD ist bis 2026 möglich. Länder und Kommunen wollen die Unterstützung der PD vor allem zur Beratung kleinerer Schulträger verstärkt in Anspruch nehmen.
Dokumentationspflichten bei der Beantragung und Umsetzung von Maßnahmen im DigitalPakt Schule ergeben sich aus dem Grundgesetz und im Rahmen der Umsetzung durch die Länder. Hier setzt die Bundesregierung auf einen intensivierten Austausch und den o. g. Beratungsprozess. Der bundesseitige Handlungsspielraum ist durch den in der 19. Legislaturperiode geschaffenen verfassungsrechtlichen Rahmen und die auf dem geänderten Artikel 104c GG abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen begrenzt. Die Ausgestaltung der jeweiligen Antragsverfahren obliegt den Ländern.
Frage: 14. Wie vielen Schulen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stichtag 30. Juni 2022 im Rahmen des Bundesförderprogramms zum Breitbandausbau eine Gigabitversorgung ermöglicht (bitte für die Jahre 2019, 2020, 2021 und das erste Halbjahr 2022 getrennt und nach Bundesländern angeben)?
Antwort: Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/3291 verwiesen.
Frage: 15. Wurden bereits gemeinsame Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbarte Umsetzungsschritte entsprechend dem Koalitionsvertrag im ersten Halbjahr 2022 zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet, und wenn ja, welche?
a) Wenn ja, wann und auf welcher Ebene hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung ggf. mit den Ländern und Kommunen getroffen?
b) Wenn ja, zu welchen messbaren, konkreten Zielen hat sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern und Kommunen ggf. verpflichtet, um der Dringlichkeit der angestrebten „kurzfristigen Lösungen“ Rechnung zu tragen?
c) Wenn ja, wie ist der aktuelle Umsetzungstand der gemeinsam erarbeiteten Vorschläge für kurzfristige Lösungen und vereinbarte Umsetzungsschritte (bitte jeweils mit Zeitplan übermitteln)?
d) Wenn ja, sind weitere Gespräche mit den Ländern und Kommunen in diesem Kontext seitens des BMBF geplant, um den Umsetzungsstand der vereinbarten kurzfristigen Lösungen und Umsetzungsschritte fortlaufend mit der aktuellen Entwicklung abzugleichen, weiterzuentwickeln und ggf. anzupassen?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15d werden im Zusammenhang beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
Frage: 16. Hat das BMBF bereits Service-, Beratungs- und Vernetzungsangebote im Rahmen des DigitalPakts Schule entsprechend dem Koalitionsvertrag seit dem 8. Dezember 2021 geschaffen, und wenn ja, welche?
Antwort: Das BMBF initiierte im Frühjahr 2022 ein Vernetzungsangebot zum Thema Aufbau von professionellen und zukunftsfähigen IT-Administrationsstrukturen an Schulen. Im ersten vom BMBF am 30. März 2022 gestalteten Workshop tauschten sich dazu Expertinnen und Experten der Schulträger intensiv anhand von Best-Practice-Beispielen aus. Für die unmittelbaren Akteure im DigitalPakt hat das BMBF mit der ersten Statuskonferenz zum DigitalPakt im Juni 2022 ein weiteres Format etabliert. Mit 1 200 Teilnehmenden haben die Fachebene aus den Landesministerien, Schulträger und Schulen das Format gut angenommen und positiv bewertet. Der Wille und die Bereitschaft, voneinander zu lernen, sind bei allen Beteiligten vorhanden. Das BMBF hat die Planung der Statuskonferenz 2023 zusammen mit den Ländern bereits begonnen.