Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Anfang des Jahres 2022 hat die Bundesregierung ihren Einsatz gegen „Desinformation“ ausgeweitet. Der ressortspezifische Fokus des Auswärtigen Amts (AA) liegt dabei auf „Desinformation als gezieltes Mittel fremder Staaten“. Ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation beobachtet die Bundesregierung unter anderem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (www.bundesregierung.de/breg-de/themen/umgang-mit-de sinformation/gefaehrliche-falschnachrichten-1905340). Um „Desinformation“ zu begegnen, wurde bereits im Jahr 2016 im AA ein neuer Bereich „Strategische Kommunikation“ geschaffen. Die „strategische Kommunikation“ sei „weder Propaganda noch Werbesendung“. Vielmehr verfolge die Bundesregierung damit das Ziel, „im digitalen Raum mit den eigenen außenpolitischen Werten und Interessen sichtbar zu bleiben“ und „dort noch stärker mit der eigenen Position durchzudringen“ (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/t hemen/-/2089138).
Die Plattform NachDenkSeiten veröffentlichte Ende September 2022 ein geleaktes internes Dokument der Bundesregierung mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS Krieg gegen UKR“ (Stand: 27. Juni 2022; www.nachdenkseiten.de/? p=88618), dessen Authentizität die Bundesregierung bestätigt hat (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 20/3987). Das Dokument gibt einen detaillierten Einblick in die umfassenden bis dato erfolgten und geplanten Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich der „strategischen Kommunikation“ und „Desinformation“ im Kontext des Ukraine-Kriegs.
Hiernach ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verantwortlich dafür, die „Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen, insb. Desinformation“ ressortübergreifend zu koordinieren. Zu den Aktivitäten des BMI im Rahmen eines „10-Punkte-Resilienz-Plans“ zählen die „Verlinkung zu Faktencheckern“ auf den Seiten der Bundesregierung, das Führen von „Pressegespräche[n] zum Thema“, die „Intensivierung der Kontakte mit den Plattformbetreibern sozialer Netzwerke“ sowie der „Outreach in den parlamentarischen Raum“. Dem AA kommt die Aufgabe zu, den „Instrumentenkasten […] akti-
ver, faktenbasierter und moderner strategischer Kommunikation“ zu nutzen. Neben der Vernetzung in Fragen der Desinformation vor allem mit den USA liegen die Beobachtung und Analyse „RUS Narrative und Desinformation“ in der Verantwortung des AA. Dazu zählt die „Erstellung eines ‚living documents‘, das ‚klassische‘ und aktuelle RUS Narrative zum Ukraine-Krieg de-konstruiert/entkräftet“ (www.nachdenkseiten.de/?p=88618).
Ob und inwieweit die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um „Desinformation“ weiterer Akteure im Ukraine-Krieg zu begegnen, zum Beispiel im Fall des maßgeblich vom US Civil Research and Development Fund und vom US-Außenministerium unterstützten ukrainischen „Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation“ (www.freitag.de/autoren/wolfgangmichal/terrorliste-der-ukraine-sie-lassen-rolf-muetzenich-im-regen-stehen), das unter anderem Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Akteure der Zivilgesellschaft wegen abweichender Meinungen zu Ursachen oder Konsequenzen des russischen Angriffs öffentlich als Gegner der Ukraine und „Informationsterroristen“ gelistet hat (vgl. Bundestagsdrucksache 20/3669), geht aus der Übersicht nicht hervor.
1. Was versteht die Bundesregierung unter „Desinformation“, und welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit das Agieren bzw. die Kommunikation eines (staatlichen) Akteurs als „Desinformation“ gilt?
Antwort: Der Begriff „Desinformation“ bezeichnet nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die mit dem Ziel der vorsätzlichen Beeinflussung oder Täuschung der Öffentlichkeit verbreitet werden und gegebenenfalls die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich stören können.
Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/17073.