wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Welche Konsequenzen hat es für die Förderung, wenn Antragsteller oder Projektträger bzw. diese maßgeblich repräsentierende Personen Organisationen des legalistischen Islamismus angehören oder mit diesen – sei es im Rahmen oder außerhalb des Projektes – kooperieren?
9. Welche Konsequenzen hat es für die Förderung, wenn Projektträger bzw. diese maßgeblich repräsentierende Personen vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Antifa-Organisationen angehören oder mit diesen – sei es im Rahmen oder außerhalb des Projektes – kooperieren?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird nicht auf sogenannte „Projektträger“ zurückgegriffen. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21676 verwiesen.
Frage: 10. Schließt die Verpflichtung auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter III. (5) der Förderrichtlinien von „Demokratie leben!“ aus, dass Geförderte im Rahmen der Projekte mit
a) der Interventionistischen Linken,
b) der Muslimbruderschaft,
c) Ende Gelände,
d) der Letzten Generation, deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwa von der Deutschen Polizeigewerkschaft gefordert worden ist (https://www.dbb.de/artikel/einsatz-des-verfassungsschutzes-gegen-letzte-generation-gefordert.html), oder
e) Extinction Rebellion, deren mögliche Einstufung als linksextrem erfragt, vom Verfassungsschutz Berlin aber im Jahr 2019 abgelehnt worden ist (https://www.tagesspiegel.de/berlin/extinction-rebellion-n icht-linksextrem-5832280.html),
kooperieren oder mit diesen personell verflochten sind?
Antwort: In allen Bundesprogrammen zur Extremismusprävention wird im jeweiligen Zuwendungsbescheid an die geförderten Zuwendungsempfänger klar geregelt, dass keine Steuergelder an demokratiefeindliche bzw. extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen.
Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in dem – zwischen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und dem BMFSFJ abgestimmten – Begleitschreiben hingewiesen.
Damit wird erreicht, dass die Empfänger staatlicher Fördermittel ihrer Verantwortung auch bei der Auswahl ihrer Kooperationspartner gerecht werden, so
dass niemand mit Steuermitteln unterstützt wird, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.
Frage: 11. Wessen Einschätzung ist maßgeblich, ob Personen, Organisationen und Einstellungen den „demokratiefeindlichen Phänomenen“ Rechtsextremismus, Islamismus bzw. Salafismus sowie linke Militanz zuzurechnen sind, deren Bekämpfung „Demokratie leben“ für sich in Anspruch nimmt?
Sind die Projektträger in ihrer Einschätzung autonom, wen sie unter Verwendung staatlicher Fördermittel als Demokratiefeind markieren, oder sind insoweit die Einschätzungen des Verfassungsschutzes maßgeblich?
Antwort: Ziel des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist es, wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellt, zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Vielfalt und gegen jede Form von Extremismus und Demokratiefeindlichkeit zu unterstützen. Die Projektförderung des Bundesprogramms zielt vor allem auf die Weiterentwicklung der präventiv-pädagogischen Fachpraxis ab. Es ist unstrittig, dass der Extremismus sich auf politische Bestrebungen bezieht, die die Grundprinzipien des demokratischen Verfassungsstaats aktiv-kämpferisch beseitigen wollen.
Frage: 12. Dürfen Parteien, die vom Verfassungsschutz erst als Verdachtsfall eingestuft sind, von den Projektträgern im Rahmen des Programms pauschal als extremistisch qualifiziert werden?
13. Gibt es für Akteure, die sich zu Unrecht von Projektträgern als Demokratiefeinde bzw. Verfechter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit markiert sehen, eine Beschwerdestelle oder zumindest einen Ansprechpartner in der Regiestelle?
14. In welchen Dokumenten und Rechtsakten sind aktuell gültige Vorgaben an die Projektträger zur Beachtung der parteipolitischen Neutralität enthalten?
Weshalb findet sich in den Förderrichtlinien kein Hinweis hierauf?
15. Auf welche Weise werden die Projektträger auf das strikte Verbot, Wahlkämpfe zulasten oder zugunsten von Parteien zu beeinflussen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), festgelegt?
16. Ist die Arbeit von Parlamentsfraktionen und Parlamentariern, die infolge der Gewaltenteilung der Überprüfung und Bewertung durch die Bundesregierung entzogen ist, auch der Bewertung von durch die Bundesregierung geförderten Projektträgern entzogen, und wenn nein, warum nicht?
19. Welches Maß an Kooperation ist im Rahmen des geförderten Projekts zwischen den Projektträgern und politischen Parteien sowie deren Untergliederungen zulässig, und was gilt insbesondere für
a) Parteibüros als Melde- bzw. Anlaufstellen im Rahmen des Projekts,
b) Schulungen und sonstige Veranstaltungen, an denen auch Parlamentarier bzw. Parteivertreter in ihrer Funktion teilnehmen?
22. Wie wird in den Förderrichtlinien bzw. im Zuwendungsverhältnis sichergestellt, dass die Förderträger die rechtliche Pflicht zur Neutralität gegenüber politischen und gesellschaftlichen Bestrebungen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) beachten und nicht gegen Meinungen und Haltungen agitieren, die im Rahmen des Verfassungsbogens liegen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 16, 19 sowie 22 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Hinweise zur Einhaltung des Neutralitätsgebots in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Frage: 17. Wie verhalten sich die beiden in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Rundschreiben zum „Umgang mit Parteien“ aus dem Jahr 2016 zueinander, sind die Rundschreiben komplementär, oder hebt das spätere Schreiben vom 7. Juli 2016 das vorhergehende auf?
Antwort: Das spätere Schreiben ergänzt und konkretisiert das frühere Schreiben.
Frage: a) Aus welchem Grund wurde das erste Rundschreiben vom Mai 2016
kurz darauf im Juli 2016 modifiziert, spielten dabei die „wochenlangen Proteste“ (https://taz.de/Bundesprogramm-Demokratie-leben/!5 320741/) der Projektträger gegen den Inhalt des ersten Schreibens eine Rolle, und konnten diese so den Inhalt der für sie geltenden rechtlichen Vorgaben beeinflussen?
Antwort: Es wurde seinerzeit deutlich, dass Konkretisierungen notwendig waren. Dies wurde mit dem zweiten Schreiben entsprechend geleistet. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Frage: b) Sind die Rundschreiben mit Ende der ersten Förderperiode hinfällig geworden oder weiterhin maßgeblich?
Antwort: Rundschreiben, die an die Zuwendungsempfänger der ersten Förderperiode adressiert wurden, sind für die Zuwendungsempfänger der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ nicht maßgeblich.
Frage: c) Welche Rundschreiben bzw. Rundmails mit aktuell gültigen inhalt-
lichen bzw. rechtlichen Vorgaben seitens der Bundesregierung gegenüber den Projektträgern von „Demokratie leben!“ gibt es derzeit?
Antwort: Keine. Die Basis für die Förderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stellen ausschließlich die Zuwendungsbescheide dar. Rundschreiben und Rundmails dienen ausschließlich der Information der Zuwendungsempfänger, zum Beispiel zu aktuellen Themen oder anstehenden Fristen. Darüber hinaus wird auch hier auf die Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen.
Frage: 18. Wurde bei der Überprüfung der Projekte seit Beginn des Bundesprogramms jemals ein Verstoß gegen die parteipolitische Neutralität festgestellt, und wenn ja, in welchen Fällen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine statistischen Erhebungen zu Verstößen gegen die parteipolitische Neutralität innerhalb der Förderungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ vor.
Frage: 20. Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Vorstand des mit zwei Projekten geförderten Projektträgers „Progressives Zentrum“ sich im März 2020 in wesentlichen Teilen aus in bzw. für Landesregierungen und eine Bundestagsfraktion (derselben Partei) tätigen Personen zusammensetzte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), war dies auch schon zur Zeit des Erlasses der Förderbescheide bekannt?
a) Hat dieser Umstand Einfluss auf die Förderfähigkeit des „Progressiven Zentrums“ im Rahmen von „Demokratie leben!“, insbesondere vor dem Hintergrund der Pflicht, im Rahmen der Förderpolitik die Chancengleichheit der Parteien zu achten und sich gegenüber gesellschaftlichen und politischen Bestrebungen neutral zu verhalten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
b) Ab welchem Maß an personeller Verflechtung von geförderten Projektträgern mit politischen Parteien ist die Grenze zum Eingriff in den Parteienwettbewerb und zur (indirekten) Parteienfinanzierung nach Auffassung der Bundesregierung überschritten?
c) Betrachtet die Bundesregierung das von in bzw. für eine Bundestagsfraktion und Landesregierungen (derselben Partei) tätigen Personen gegründete und betriebene „Progressive Zentrum“ als Teil der sog. Zivilgesellschaft, deren Engagement zu fördern angabegemäß der Zweck von „Demokratie leben!“ ist?
d) Erfüllt nach Kenntnis der Bundesregierung das „Progressive Zen-
trum“ die in Punkt III. (2) der Förderrichtlinien festgelegte Anforderung der Steuerbegünstigung (qua Gemeinnützigkeit) vor dem Hintergrund, dass seine Zielsetzung angabegemäß die Förderung einer progressiven Politikausrichtung ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), der Bundesfinanzhof aber 2019 entschieden hat, dass, wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, keinen gemeinnützigen Zweck i. S. v. § 52 der Abgabenordnung (AO) erfüllt (https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-o nline/detail/STRE201910035/)?
Antwort: Die Fragen 20 bis 20d werden gemeinsam beantwortet.
Modellprojekte werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt. Die Parteizugehörigkeit von Mitarbeitenden oder Vorstandsmitgliedern der Zuwendungsempfänger ist nicht Bestandteil der Antragsprüfungen. Personalentscheidungen liegen in der Autonomie der Zuwendungsempfänger.
Die steuerliche Beurteilung und Anerkennung des gemeinnützigkeitsrechtlichen Status im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung obliegt den jeweils zuständigen Finanzbehörden. Die Finanzbehörden entscheiden über die Gewährung der Steuervergünstigung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Partnerschaft der Bundesregierung mit dem Verein Das Progressive Zentrum“ der Bundestagsfraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19337 verwiesen.
Frage: 21. Arbeitete die Bundesregierung mit einer bestimmten Arbeitsdefinition für die im Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz als zu bekämpfende Phänomene genannten Begriffe der „Islamfeindlichkeit“, des „Antifeminismus“, der „Queerfeindlichkeit“ und der Verbreitung von Verschwörungsideologien, und wenn ja, mit welcher jeweils?
Antwort: Ziel des Diskussionspapiers ist es nicht, Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu definieren.
Hier wird auf bereits vorhandene Literatur verwiesen, u. a. Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung: https://www.bpb.de/themen/rechtsex tremismus/dossier-rechtsextremismus/214192/gruppenbezogene-menschenfein dlichkeit/.
Frage: 23. Werden im Rahmen von „Demokratie leben!“, wie aktuell in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene praktiziert, auch Meinungen als demokratiefeindlich eingestuft, die „gesellschaftlich nicht zu billigen“ sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, wie wird definiert, ob etwas „gesellschaftlich zu billigen“ ist?
Antwort: Nein.
Frage: 24. Wie wird bei der Bekämpfung der sog. Islamfeindlichkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gewährleistet, dass staatliche Mittel nicht tatsächlich zur Bekämpfung von legitimer Religionskritik genutzt werden?
Antwort: Die Bewilligung von Fördermitteln im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgt jeweils zweckgebunden. Die zweckmäßige Verwendung der Mittel wird im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nachvollzogen und überprüft.
Frage: 25. Fällt es aus Sicht der Bundesregierung bereits in die Kategorie Islamfeindlichkeit, wenn
a) eine fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau im Islam,
b) eine fehlende Trennung von Staat und Religion im Islam,
c) ein bestimmtes Ausmaß der Verbreitung fundamentalistischer Einstellungen unter den Muslimen in Deutschland,
d) Demokratiedefizite in den Herkunftsländern muslimischer Migranten,
e) Integrationsdefizite bei Teilen der hiesigen Muslime und
f) das Ausmaß und die Konsequenzen muslimischer Zuwanderung nach Deutschland
im öffentlichen Diskurs kritisch beleuchtet werden?
Antwort: Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene verschiedene Maßnahmen gefördert, die sich auf Basis präventiv-pädagogischer Ansätze mit dem Themenfeld Islam- und Muslimfeindlichkeit auseinandersetzen. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie an Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene sowie an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie pädagogische Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit und dienen u. a. der Vermittlung einer diskriminierungskritischen Perspektive, leisten einen Betrag zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und zum
Empowerment von Betroffenen oder haben die Weiterentwicklung der präventiv-pädagogischen Fachpraxis zum Ziel.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 26. Inwieweit ist das ab 2015 im Kontext „Aktuelle Formen von Islam-/ Muslimfeindlichkeit“ geförderte Projekt „Elternzeit im Ramadan?! – Muslimische Väter im Fokus“ (vgl. Antworten zu den Fragen 17 bis 19 auf Bundestagsdrucksache 19/1012) geeignet, einer angeblichen Islamfeindlichkeit zu begegnen?
Antwort: Das Modellprojekt „Elternzeit im Ramadan?! – Muslimische Väter im Fokus“ (später umbenannt in „Vaterzeit im Ramadan“) wurde in der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2015 bis 2019) im Themenfeld „Aktuelle Formen von Islam- und Muslimfeindlichkeit“ gefördert. In diesem Themenfeld wurden Modellvorhaben zur zivilen Bewältigung von Konflikten gefördert, bei denen die Faktoren Kultur, Ethnizität, Herkunft und/ oder Religion eine Rolle spielten oder aber in ethnisierender Form thematisiert wurden. Ferner behandelten geförderte Projekte Rassismus bzw. Kulturalismus und Diskriminierung unter Beachtung von inter- und soziokulturellen Aspekten. Im Mittelpunkt des Projekts „Vaterzeit im Ramadan“ stand die pädagogische Auseinandersetzung mit stereotypen Bildern muslimischer Männer.
Im Rahmen des Projekts wurden u. a. ein praxis- und bedarfsorientiertes Fortbildungsprogramm für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu antimuslimischem Rassismus und Männlichkeitskonstruktionen entwickelt, eine Wanderausstellung konzipiert sowie Expertinnen- und Experteninterviews veröffentlicht.
Die im Projekt umgesetzten Maßnahmen entsprachen den in den Fördergrundsätzen des Themenfeldes formulierten Zielen.
Frage: 27. Fallen aus Sicht der Bundesregierung unter die zu bekämpfenden Phänomene des „Antifeminismus“ bzw. der „Queerfeindlichkeit“
a) die Ablehnung der Ehe für alle,
b) die Ablehnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare,
c) das Eintreten für den Schutz ungeborenen Lebens,
d) Kritik an der Genderideologie und der Gendersprache,
e) die Auffassung, dass biologisch nur zwei Geschlechter existieren?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für den Schutz von LSBTIQ* ein, insbesondere wenn Einzelpersonen oder Personengruppen ihre Gleichberechtigung mit anderen Lebensformen oder ihre Daseinsberechtigung abgesprochen werden.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene, verschiedene Maßnahmen gefördert, die sich auf Basis präventiv-pädagogischer Ansätze mit dem Themenfeld Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit auseinandersetzen. Die Maßnahmen richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene sowie an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie pädagogische Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit und sollen zum einen dazu beitragen, Jugendliche und junge Erwachsene, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität diskriminiert werden, in verschiedenen sozialen Kontexten zu unterstützen und zum anderen zu einem diskriminierungssensiblen Miteinander beitragen.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 28. Wie erklärt sich das aus der Vorbemerkung der Fragesteller ersichtliche Missverhältnis zwischen der einseitigen Schwerpunktsetzung von „Demokratie leben!“ auf den Rechtsextremismus einerseits und den im Verfassungsschutzbericht ausgewiesenen Personen- und Gefahrenpotentialen extremistischer Bestrebungen mit einer größeren Zahl von Links- als Rechtsextremisten andererseits?
Antwort: Die Bundesregierung nimmt alle Formen des politischen oder religiös begründeten Extremismus ernst und fördert dementsprechend im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Handlungsfeld Extremismusprävention Projekte in den Themenfeldern Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und linker Extremismus. Modellprojekte werden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ grundsätzlich im Rahmen von öffentlichen Interessenbekundungsverfahren zur Förderung ausgewählt.
Die im Verhältnis zu anderen Themenfeldern geringe Anzahl geförderter Projekte im Themenfeld linker Extremismus im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist der geringen Anzahl eingereichter Interessenbekundungen geschuldet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage „Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus“ der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/1349 verwiesen.
Frage: 29. Bemüht sich die Bundesregierung darum, dass sich in der laufenden Förderperiode mehr als 1 Prozent der kommunalen Projekte (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sowie generell mehr Projekte mit linker Militanz befassen, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Antwort: Im Handlungsbereich „Kommune“ im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ richtet sich die Förderung nach den Bedarfen vor Ort. Die Förderentscheidung von Einzelmaßnahmen in den lokalen Partnerschaften für Demokratie obliegt den jeweiligen Begleitausschüssen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen.
Frage: 30. Was versteht die Bundesregierung unter „Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen“, welche nach Punkt V. (5) S. 2 der Förderrichtlinien nicht zuwendungsfähig sind?
Antwort: Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden innovative Ansätze und Methoden gefördert, die problem- und kontextbezogene Handlungskonzepte mit Übertragbarkeitswert in die Regelpraxis umsetzen. Damit unterliegen die geförderten Projekte besonderen pädagogischen Ansprüchen und fachlichen Standards. Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen können diesen inhaltlichen und konzeptionellen Ansprüchen nicht genügen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zum „Neutralitätsgebot“ in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 31. Wie verteilten sich die im Rahmen der ersten Förderperiode gewährten Fördermittel auf Personalkosten und sonstige Kosten?
Wie ist dieses Verhältnis bei den aktuell geförderten Projekten?
32. Wie viele Stellen wurden in der ersten Förderperiode aus Fördermitteln finanziert, und wie viele sind es bei den aktuell geförderten Projekten?
Wie viele davon sind Vollzeitstellen?
33. Welche Tarifstruktur ist den Projektträgern bei der Bezahlung ihres Personals aus Fördermitteln vorgegeben?
Wo liegt das maximale Verdienst eines aus Fördermitteln finanzierten Projektmitarbeiters?
Antwort: Die Fragen 31 bis 33 werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurden und werden keine Stellen bei Zuwendungsempfängern direkt gefördert.
Insofern liegen der Bundesregierung auch keine einschlägigen statistischen Erhebungen für die abgeschlossene und die aktuelle Förderperiode vor. Innerhalb der über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderten Projekte anfallende Personalausgaben können grundsätzlich jedoch als zuwendungsfähig anerkannt werden. Bei Projektförderungen entsprechend den Regelungen der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) ist durch die Zuwendungsempfänger das Besserstellungsverbot zu beachten, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert werden. Die dem Besserstellungsverbot unterliegenden Zuwendungsempfänger dürfen ihren Beschäftigten weder Entgelte über Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) noch sonstige über- oder außertarifliche Leistungen gewähren (Nummer 1.3 ANBest-P).
Frage: 34. Ist mit dem geplanten Demokratiefördergesetz die Absicht verbunden, die Höchstförderdauer von Projekten zu erhöhen?
Antwort: Zentrales Ziel eines Demokratiefördergesetzes soll die Schaffung eines gesetzlichen Auftrags des Bundes zur Erhaltung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung sein, sofern dieses von überregionaler Bedeutung ist und in erheblichem Bundesinteresse liegt. Diese Förderung soll längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter als bisher ausgestaltet sein, um mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft zu erreichen. Die Umsetzung und Konkretisierung der Regelungen im Demokratiefördergesetz soll durch Förderrichtlinien erfolgen, bei deren Erarbeitung dann u. a. auch über die konkrete Ausgestaltung von Höchstförderdauern zu entscheiden ist.
Frage: 35. Wie viele und welche Projekte im Rahmen der laufenden zweiten Förderperiode sind darauf ausgerichtet, die Meinungsfreiheit und das zusehends erodierte Vertrauen der Bürger in diese (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu stärken?
Antwort: Die geförderten Maßnahmen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umfassen drei zentrale Handlungsfelder: Demokratie fördern, Vielfalt gestalten, Extremismus vorbeugen. Im Rahmen der geförderten Maßnahmen spielen Fragen von Meinungsfreiheit und das Vertrauen in demokratische Verfahren eine wichtige Rolle. Diese Fragen sind damit handlungsleitend für alle Projekte und nicht einzeln und spezifisch ausgewiesen. Nähere Informationen zu den Projekten und den jeweiligen thematischen Ausrichtungen leistet der Projektefinder auf der Programmwebseite (siehe: https://www.demokratie-leben.de/projekte-exper tise/projekte-finden).
Frage: 10. Wie verhindert die Bundesregierung ggf., dass Statistiken durch das Engagement des BfV mithilfe dieser Fake-Accounts verzerrt werden, wenn es um die Erfassung von extremistischen Strömungen im Netz geht?
Antwort: Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 9 wird verwiesen. Allgemein sind verdeckte oder legendierte Maßnahmen des BfV so angelegt, dass die bezeichneten Gefahren nicht bestehen.
Frage: 11. Kann ggf. mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass Hasspostings und verfassungsschutzrelevante Postings über Fake-Accounts des BfV nicht vom BfV bzw. von anderen Abteilungen innerhalb des BfV im Verfassungsschutzbericht genannten Organisationen zugerechnet werden, insbesondere auch bei der Bewertung von extremistischen Kontakten zu diesen?
Antwort: Das BfV hat geeignete organisatorische Vorkehrungen etabliert, die verhindern, dass verdeckte oder legendierte Maßnahmen des BfV im BfV fehlzugeordnet werden.