Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die sonst kaum Beachtung finden. So ist wenig bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2020 bei 57,3 Prozent gegenüber der vom BAMF und der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 43,1 Prozent (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28109).
Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF; gegen knapp drei Viertel aller ablehnenden BAMF-Bescheide wurde im Jahr 2020 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (46,3 Prozent) endete 2020 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten, wie die wichtigsten betroffenen Herkunftsländer zeigen: Syrien, Afghanistan und der Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies z. B. als „sonstige Erledigung“ (vgl. Antwort zu Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 19/4961). Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage ein (vgl. Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/22023), dass „sonstige Verfahrenserledigungen“ bei Gericht keine Aussage zur Schutzbedürftigkeit der Betroffenen beinhalten und nicht als Bestätigung der Entscheidungen des BAMF gewertet werden können.
Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnung der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2020 in Höhe von 31,2 Prozent – das BAMF gab demge-
genüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur 16,6 Prozent an (Gerichtsstatistik 2020, www.bamf.de). Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2020 sogar bei 60 Prozent, d. h. deutlich mehr als jeder zweite BAMF-Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch. In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2020 insgesamt 21 224 BAMF-Bescheide aufheben, zudem korrigierte das BAMF von sich aus weitere 3 811 Bescheide. In 24 328 Fällen erhielten vom BAMF zunächst abgelehnte Schutzsuchende im Jahr 2020 auf diese Weise doch noch einen Schutzstatus, hinzu kamen 2 471 Anerkennungen als Ergebnis eines Folgeantrags.
Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden beispielsweise lag sie im Jahr 2020 zwischen 31,7 und 87,5 Prozent, bei irakischen zwischen 8,8 und 78 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 11,4 und 67,9 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen z. B. die BAMF-Standorte Frankfurter Flughafen, Heidelberg, Chemnitz, Bamberg, Neumünster, Eisenhüttenstadt, Zirndorf, Gießen und Regensburg auf, viele von ihnen bereits im Jahr 2019. Das Forschungszentrum des BAMF benannte u. a. folgende Erklärungen für eine abweichende Entscheidungspraxis im BAMF: ein besonderes „Mikroklima“ in der jeweiligen Organisationseinheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/6786), auf Nachfrage (Antwort zu Frage 4f auf Bundestagsdrucksache 19/18498) hieß es, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. So wurden z. B. in Bezug auf die Herkunftsländer Nigeria und Eritrea Leitsätze und Textbausteine geändert, um Entscheidungen zu vereinheitlichen (ebd., Frage 4b). In der Zeitschrift für Ausländerrecht (ZAR 7/2020, 223 ff.) erklärte die Vizepräsidentin des BAMF, Ursula Gräfin Praschma, unterschiedliche Schutzquoten ließen sich vor allem auf individuell unterschiedliche Sachverhalte und Merkmale der jeweiligen Asylgesuche zurückführen. In einer Entgegnung (ZAR 1/2021, S. 10 ff.) legte Prof. Dr. Gerald Schneider aufgrund empirischer Daten zu Asylsuchenden in Deutschland dar, dass diese individuellen Merkmale gerade keinen messbaren Effekt auf die Schutzgewährung hätten.
Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland bereits anerkannten Flüchtlingen, hierunter auch Personen, die zuvor im Wege des Familiennachzugs eingereist sind (Antwort zu Frage 2b auf Bundestagsdrucksache 19/13945). Beim Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) lag der Anteil des Familienschutzes im Jahr 2020 bei 82 Prozent (2019: 80,6 Prozent, 2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Werden diese Anerkennungen für Familienangehörige außer Betracht gelassen, zeigt sich, dass z. B. syrischen Asylsuchenden im Jahr 2015 noch zu 99,7 Prozent vom BAMF ein Schutz nach der GFK zugesprochen wurde, im ersten Halbjahr 2020 aber nur noch zu knapp 5 Prozent (vgl. Valentin Feneberg und Sebastian Pukrop: „Zur Asyl- und Gerichtsstatistik des BAMF“, in: ASYLMAGAZIN 10-11/2020, S. 356). Die meisten GFK-Status werden derzeit also an Familienangehörige infolge einer früheren Spruchpraxis des BAMF erteilt, die aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF ist hingegen weitaus restriktiver.
Bei der Mehrheit aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche, 2020 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 53,9 Prozent, 2,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 26 521 Asylanträge (25,9 Prozent aller Anträge) wurden für in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten (Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen, Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)) gestellt. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) knüpft vor diesem Hintergrund seit Januar 2020 zentral an der Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier
geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/Share dDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/asylzahlen-jahr-2019.html).
1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Arti-
kel 16a des Grundgesetzes (GG), nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 (bitte jeweils in absoluten und relativen Zahlen angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG in Anwendung der GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote – bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien, Ukraine, Belarus sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)?
b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte
Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht formelle Entscheidungen (bitte wie in Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich machen zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen?
Antwort: Die Frage 1a und die Quote zu 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass durch Heranziehen der erfragten sog. bereinigten Gesamtschutzquote (Quote zu Frage 1b) etwaige Bleibeperspektiven von Staatsangehörigen der unten genannten Staaten nicht hergeleitet oder begründet werden können, da die formellen Ablehnungen von Asylanträgen bei einer derartigen Quotenberechnung nicht berücksichtigt werden. Formelle Ablehnungen führen ebenso wie materiell entschiedene Asylablehnungen im Regelfall zu einer Ausreisepflicht. Maßgeblich für die Feststellung einer etwaigen Bleibeperspektive ist daher die Gesamtschutzquote, die alle ablehnenden Asylentscheidungen berücksichtigt:
Jahr 2021
Asyl-
Berechtigung Art. 16a GG
Flüchtlings-
Schutz
§ 3 Absatz 1
AsylG
Subsidiärer
Schutz
§ 4 Absatz 1
AsylG
Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG
Gesamtschutz
Quote zu Frage 1b
absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil
Herkunftsländer gesamt
1.226 0,8 % 30.839 20,6 % 22.996 15,3 % 4.787 3,2 % 59.848 39,9 % 63,1 %
darunter: Syrien 226 0,4 % 15.851 27,2 % 20.206 34,7 % 238 0,4 % 36.521 62,6 % 99,8 %
Afghanistan 84 0,8 % 1.491 14,8 % 461 4,6 % 2.272 22,6 % 4.308 42,9 % 74,0 %
Irak 14 0,1 % 2.457 22,0 % 458 4,1 % 631 5,7 % 3.560 31,9 % 44,4 %
Türkei 247 3,7 % 2.211 32,7 % 35 0,5 % 18 0,3 % 2.511 37,2 % 43,3 %
Ungeklärt 86 2,0 % 2.103 49,4 % 321 7,5 % 62 1,5 % 2.572 60,4 % 83,3 %
Jahr 2021
Asyl-Berechtigung Art. 16a GG
Flüchtlings-Schutz § 3 Absatz 1 AsylG
Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG
Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG
Gesamtschutz
Quote zu Frage 1b
absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil
Georgien - - 2 0,1 % 5 0,1 % 15 0,4 % 22 0,6 % 0,9 %
Somalia 96 2,7 % 1.701 47,3 % 228 6,3 % 242 6,7 % 2.267 63,1 % 81,6 %
Eritrea 45 1,4 % 2.020 63,6 % 431 13,6 % 174 5,5 % 2.670 84,0 % 92,5 %
Iran 79 1,8 % 952 22,3 % 105 2,5 % 46 1,1 % 1.182 27,6 % 38,5 %
Nigeria 26 0,5 % 264 4,9 % 41 0,8 % 264 4,9 % 595 11,1 % 17,4 %
Moldau - - - - - - 4 0,1 % 4 0,1 % 0,2 %
Nordmazedonien - - - - - - 4 0,1 % 4 0,1 % 0,3 %
Algerien 1 0,1 % 8 0,4 % 5 0,3 % 11 0,6 % 25 1,4 % 4,5 %
Russische Föderation
23 0,8 % 146 4,8 % 47 1,6 % 28 0,9 % 244 8,1 % 15,5 %
Pakistan 3 0,1 % 160 8,0 % 11 0,5 % 50 2,5 % 224 11,1 % 23,4 %
Albanien - - - - 5 0,3 % 3 0,2 % 8 0,5 % 0,9 %
Bosnien und Herzegowina
- - - - - - 1 0,1 % 1 0,1 % 0,2 %
Ghana - - 4 0,7 % - - 14 2,5 % 18 3,2 % 4,6 %
Kosovo - - 2 0,4 % - - 8 1,6 % 10 2,0 % 5,1 %
Montenegro - - - - - - - - - - -
Senegal - - - - - - 5 2,5 % 5 2,5 % 5,7 %
Serbien - - 3 0,2 % - - 6 0,4 % 9 0,6 % 1,3 %
Marokko 1 0,1 % 9 0,7 % 6 0,5 % 10 0,8 % 26 2,1 % 4,7 %
Tunesien - - - - 3 0,4 % 7 0,9 % 10 1,3 % 3,2 %
Armenien - - 2 0,3 % 6 0,9 % 32 4,6 % 40 5,7 % 9,7 %
Ukraine - - 5 0,7 % 11 1,5 % 14 1,9 % 30 4,1 % 6,6 %
Belarus - - 1 0,4 % 4 1,7 % 1 0,4 % 6 2,6 % 10,5 %
Jahr 2021 Quote zu Frage 1b
absolut Anteil Anteil
Asylberechtigung 1.226 0,8 % 1,3 %
darunter Familienschutz 512 0,3 % 0,5 %
Flüchtlingsschutz (§ 3 Absatz 1 AsylG)
30.839 20,6 % 32,5 %
darunter Familienschutz 25.552 17,0 % 26,9 %
Subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 AsylG 12 0,0 % 0,0 %
§ 4 Absatz 1 Nummer 2 AsylG 16.647 11,1 % 17,5 %
§ 4 Absatz 1 Nummer 3 AsylG 625 0,4 % 0,7 %
§ 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz
5.712 3,8 % 6,0 %
Summe subsidiärer Schutz 22.996 15,3 % 24,2 %
Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG 4.452 3,0 % 4,7 %
§ 60 Absatz 7 AufenthG 335 0,2 % 0,4 %
Summe Abschiebungsverbot 4.787 3,2 % 5,0 %
Gesamtschutz 59.848 39,9 % 63,1 %
1. Quartal 2022
Asyl-
Berechtigung Art. 16a GG
Flüchtlings-
Schutz
§ 3 Absatz 1
AsylG
Subsidiärer
Schutz
§ 4 Absatz 1
AsylG
Abschiebungsverbot § 60 Absätze
5 und 7 AufenthG
Gesamtschutz
Quote zu Frage 1b
absolut Anteil
absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil
Herkunftsländer gesamt
716 1,4 % 10.103 19,8 % 9.306 18,2 % 3.553 7,0 % 23.678 46,4 % 64,0 %
darunter: Syrien 45 0,3 % 4.369 29,6 % 8.199 55,5 % 79 0,5 % 12.692 85,9 % 99,8 %
Afghanistan 363 5,4 % 1.220 18,2 % 286 4,3 % 2.707 40,5 % 4.576 68,4 % 98,5 %
Irak 6 0,1 % 793 13,2 % 169 2,8 % 207 3,4 % 1.175 19,6 % 25,1 %
Türkei 80 2,9 % 816 30,0 % 21 0,8 % 10 0,4 % 927 34,1 % 39,9 %
Georgien - - 3 0,2 % - - 5 0,3 % 8 0,5 % 0,7 %
Ungeklärt 46 3,3 % 724 52,5 % 136 9,9 % 14 1,0 % 920 66,7 % 85,1 %
Somalia 23 2,1 % 485 44,5 % 72 6,6 % 94 8,6 % 674 61,8 % 85,5 %
Eritrea 23 2,1 % 718 66,9 % 95 8,8 % 33 3,1 % 869 80,9 % 91,3 %
Iran 28 2,3 % 311 25,6 % 22 1,8 % 12 1,0 % 373 30,6 % 46,5 %
Nigeria 5 0,4 % 75 5,4 % 10 0,7 % 83 6,0 % 173 12,5 % 19,7 %
Moldau, Republik - - - - - - 3 0,3 % 3 0,3 % 0,6 %
Nordmazedonien - - 1 0,1 % - - 8 0,5 % 9 0,6 % 1,3 %
Albanien - - 2 0,3 % - - 2 0,3 % 4 0,5 % 0,8 %
Venezuela 6 2,2 % 12 4,4 % 9 3,3 % 64 23,6 % 91 33,6 % 36,4 %
Algerien 1 0,2 % 5 0,9 % 1 0,2 % - - 7 1,2 % 4,0 %
Bosnien und Herzegowina
1 0,2 % 1 0,2 % - - - - 2 0,3 % 0,7 %
Ghana - - 3 2,2 % - - 3 2,2 % 6 4,3 % 6,8 %
Kosovo - - - - 1 0,9 % 5 4,4 % 6 5,3 % 12,0 %
Montenegro - - - - 1 0,6 % - - 1 0,6 % 1,1 %
Senegal - - 2 3,8 % 1 1,9 % 2 3,8 % 5 9,4 % 20,0 %
Serbien - - - - - - - - - - -
Marokko - - 8 2,5 % 8 2,5 % 3 0,9 % 19 5,9 % 15,1 %
Tunesien - - 1 0,4 % 1 0,4 % 2 0,8 % 4 1,6 % 3,9 %
Armenien - - 1 0,5 % 1 0,5 % 6 3,2 % 8 4,3 % 6,1 %
Ukraine - - - - 2 1,1 % - - 2 1,1 % 1,8 %
Belarus - - 2 3,1 % - - - - 2 3,1 % 11,8 %
1. Quartal 2022 Quote zu Frage 1b
absolut Anteil Anteil
Asylberechtigung 716 1,4 % 1,9 %
darunter Familienschutz 209 0,4 % 0,6 %
Flüchtlingsschutz (§ 3 Absatz 1 AsylG)
10.103 19,8 % 27,3 %
darunter Familienschutz 7.572 14,8 % 20,5 %
Subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 AsylG 3 0,0 % 0,0 %
§ 4 Absatz 1 Nr. 2 AsylG 7.325 14,3 % 19,8 %
§ 4 Absatz 1 Nr. 3 AsylG 152 0,3 % 0,4 %
§ 4 Absatz 1 AsylG Familienschutz
1.826 3,6 % 4,9 %
Summe subsidiärer Schutz 9.306 18,2 % 25,1 %
1. Quartal 2022 Quote zu Frage 1b
absolut Anteil Anteil
Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 AufenthG 3.462 6,8 % 9,4 %
§ 60 Absatz 7 AufenthG 91 0,2 % 0,2 %
Summe Abschiebungsverbot 3.553 7,0 % 9,6 %
Gesamtschutz 23.678 46,4 % 64,0 %
Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen für die genannten Zeiträume können der folgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr 2021 Entscheidungskategorie
Abschiebung vor Entscheidung 3
Antrag nicht weiter bearbeitet 2
Einstellung wg. § 33 Absätze 1 und 2, § 32a Absatz 2 AsylG 2.691
nicht erforderlich, Dublin 266
sonstige Einstellung 2.504
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 11.723
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 2.701
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 27
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG) 4
Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 3.166
Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 31.948
1.Quartal 2022 Entscheidungskategorie
Abschiebung vor Entscheidung 2
Antrag nicht weiter bearbeitet 1
Einstellung wg. § 33 Absätze 1 und 2, § 32a Absatz 2 AsylG 1.184
nicht erforderlich, Dublin 71
sonstige Einstellung 1.008
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 AsylG) 5.672
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 AsylG) 1.554
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 3 AsylG) 3
Unzulässig (§ 29 Absatz 1 Nummer 4 AsylG) 2
Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 590
Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 Absatz 1 Nummer 5 AsylG) 3.947