wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 4. Wie hat sich die Zahl der von Kinderarmut betroffenen Kinder in den Jahren von 2012 bis 2022 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Armut ist ein gesellschaftliches Phänomen mit vielen Facetten. Sie ist im Wesentlichen ein Mangel an Mitteln und Möglichkeiten, das Leben zu gestalten. Als komplexes Phänomen entzieht sie sich einer einfachen und eindeutigen Messung. Das gilt auch für die Armut von Kindern.
Ein weit verbreitetes Konzept ist die Berechnung der sogenannten Armutsrisikoquote. Hierzu wird der Anteil derjenigen Personen bestimmt, deren bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen unterhalb eines Mindestabstands zum mittleren Einkommen der Gesamtbevölkerung liegt (nach verbreiteter Konvention 60 Prozent des Medians). Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information
über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrunde liegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil, sodass Höhe und zeitliche Entwicklung der Armutsrisikoquote je nach Datenquelle sehr unterschiedlich ausfallen können.
Soweit Informationen in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ab 2020 wurde der Mikrozensus neugestaltet, u. a. wurde die bis 2019 separat durchgeführte EU-SILC-Erhebung integriert. Damit verbunden ist bei beiden Haushaltsbefragungen ein deutlicher Zeitreihenbruch, der einen inhaltlichen Vergleich der Daten des Erhebungsjahres 2020 mit den Vorjahren nicht zulässt. Daher werden die Daten getrennt auswiesen.
Anteil und Anzahl von Kindern unter 18 Jahren in Haushalten mit einem Netto-äquivalenzeinkommen unterhalb von 60 Prozent des Medianeinkommens anhand von Daten der amtlichen Statistik bis zum Jahr 2019
Erhebungsjahr (1) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
EU-SILC
in % 15,2 14,7 15,1 14,6 15,4 15,2 14,5 12,1
absolut in Mio. 2,0 2,0 2,0 2,0 2,1 2,1 2,0 1,7
Mikrozensus (2)
in % 18,7 19,2 19,0 19,7 20,2 20,4 20,1 20,5
Anteil und Anzahl von Kindern unter 18 Jahren in Haushalten mit einem Netto-äquivalenzeinkommen unterhalb von 60 Prozent des Medianeinkommens anhand von Daten der amtlichen Statistik ab dem Jahr 2020
Erhebungsjahr (1) 2020 2021
EU-SILC
in % 15,4 16,2
absolut in Mio. 2,2 2,3
Mikrozensus (2)
in % 20,4 20,8
Anteil von Kindern unter 18 Jahren in Haushalten mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb von 60 Prozent des Medians anhand von Daten des SOEP
Erhebungsjahr (3) 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
in % 17,9 18,7 19,9 21,7 22,5 21,9 21,8 20,8 22,6
Frage: 5. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Folgen der hohen Inflation für Alleinerziehende abzumildern?
Antwort: Die gestiegenen Lebensmittelpreise und Energiekosten bringen besonders Familien in finanzielle Bedrängnis, da sie für ihren Lebensunterhalt mehr ausgeben als Haushalte ohne Kinder. Gerade einkommensschwache und alleinerziehende Familien benötigen besonders Unterstützung.
Im Jahr 2022 wurde ein Kinderbonus als zusätzliche Einmalzahlung für alle Familien von 100 Euro pro Kind gewährt. Von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten seit dem 1. Juli 2022 einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro zusätzlich.
Zum 1. Januar 2023 wurde
• das Kindergeld auf monatlich 250 Euro pro Kind erhöht,
• der Mindestunterhalt um 41, 47 bzw. 55 Euro je nach Altersstufe angepasst und in der Folge sind die Unterhaltsvorschuss-Zahlbeträge – wie bereits erläutert – gestiegen,
• der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach der Verdoppelung im Jahr 2020 um weitere 252 Euro auf 4.260 Euro pro Jahr erhöht,
• der Höchstbetrag des Kinderzuschlags für Familien mit kleinen Einkommen auf 250 Euro monatlich pro Kind angehoben,
• das neue Bürgergeld eingeführt: ab 2023 erhält ein alleinstehender Erwachsener 502 Euro – 53 Euro mehr als bisher. Auch die Regelsätze für Kinder wurden deutlich erhöht – um 33 bis 44 Euro monatlich mehr je nach Alter.
Die Bedarfe werden künftig nicht mehr rückblickend, sondern vorausschauend an die Teuerungsraten angepasst.
Aber auch weitere Maßnahmen aus den Entlastungspaketen sichern die wirtschaftliche Stabilität von Familien und damit auch von Alleinerziehenden. Beispielsweise die Reform des Wohngelds zum 1. Januar 2023, die Verlängerung der Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld sowie die entfristete und verbesserte Homeoffice-Pauschale.
Nicht zu vergessen sind die punktuellen Entlastungen für private Haushalte: Heizkostenzuschüsse, Einmalzahlungen für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen, die Energiepreispauschale für Erwerbstätige und für Rentnerinnen und Rentner sowie eine Einmalzahlung für Studentinnen und Studenten sowie für Fachschülerinnen und Fachschüler. Um die Kosten für Gas, Fernwärme und Strom zu dämpfen, stellt die Bundesregierung die Basisversorgung für Verbraucherinnen und Verbraucher zu günstigeren Preisen sicher.
Frage: 6. Zieht die Bundesregierung eine Reform des Unterhaltsvorschusses in Erwägung, damit auch Alleinerziehende, die diesen beziehen, von der Kindergelderhöhung profitieren (bitte ausführen und erläutern)?
Antwort: Eine Veränderung des Unterhaltsvorschusses ist hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes nicht geplant. Allein durch Kindergelderhöhungen findet für Menschen ohne existenzsicherndes eigenes Einkommen keine Verbesserung statt. Menschen mit geringem Einkommen profitieren vor allem von den Entwicklungen der umfassend am Existenzminimum ausgerichteten Sozialleistungen. Im Sozialrecht ist das Kindergeld immer vorrangig für das Existenzminimum des Kindes einzusetzen. Es wird darum bei Sozialleistungen wie SGB-II- Leistungen und Unterhaltsvorschuss in voller Höhe angerechnet. So sichert der Unterhaltsvorschuss zusammen mit dem Kindergeld stets das jeweilige sächliche Existenzminimum, auch wenn das Kindergeld einmal nicht steigt.
Wenn nur das halbe Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet würde, würden bedürftige Paar-Familien benachteiligt gegenüber ausreichend oder besserverdienenden Alleinerziehenden. Denn es würde nach dem Unterhaltsvorschussgesetz – ohne Bedürftigkeitsprüfung – mehr fließen als durch den Bezug von Sozialleistungen, die voraussetzen, dass die Familie bedürftig ist. Besonders einkommensschwache Alleinerziehenden-Haushalte im SGB-II-Leistungsbezug würden wegen der dort vorgesehenen vollständigen Anrechnung von Unterhaltsvorschuss und Kindergeld nicht von einer hälftigen Kindergeldanrechnung auf den Unterhaltsvorschuss profitieren.
Frage: 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Klagen wegen Löschungen im Zusammenhang mit dem NetzDG erhoben wurden, und wenn ja, wie viele waren es nach Kenntnis der Bundesregierung?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele Klagen wegen Löschungen im Zusammenhang mit dem NetzDG erhoben wurden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Zahl der antisemitischen Straftaten bewegt sich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auf einem hohen Niveau.
Es ist zu beobachten, dass der militante Rechtsextremismus unverhohlen zur Schändung jüdischer Einrichtungen aufrufen und jüdische Personen offen bedrohen kann. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt äußerte sich beispielsweise über das Holocaust-Mahnmal in Berlin: „Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der neuen deutschen Reichskanzlei geschaffen hat“ (ARD-Sendung „REPORT MAINZ“ vom 4. Oktober 2004).
Es ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Personen und Organisationen aus dem konservativen Lager und aus der Grauzone zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus offen dazu übergehen, den Holocaust zu leugnen und antisemitische Hetze zu betreiben.
In seiner Abschiedsvorlesung am 21. Oktober 2010 im Lichthof der Technischen Universität Berlin äußerte Dr. Wolfgang Benz zu anderen Formen des Antisemitismus: „Akut ist der Antizionismus, der an sich nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt werden darf, sich aber durch fanatische Parteinahme gegen Israel und durch die Übernahme von judenfeindlichen Stereotypen und Argumentationsmustern (‚Weltherrschaftsstreben‘, Verschwörungsphantasien) zu einer aktuellen Sonderform der Judenfeindschaft entwickelt hat, die derzeit größte Verbreitung findet. Der Nahost-Konflikt hat mit der zweiten Intifada eine Dimension weitab vom eigentlichen Schauplatz Israel/Palästina erhalten. Die Solidarisierung junger Muslime mit den Palästinensern in Frankreich und Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Staaten mit einem verhältnismäßig großen Bevölkerungsanteil arabisch-islamischer Herkunft, äußert sich nicht nur in israelfeindlicher Propaganda und in Demonstrationen bis hin zu Ausschreitungen, es wird dabei auch traditioneller Antisemitismus instrumentalisiert.“
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität (PMK) aus dem laufenden Jahr haben vorläufigen Charakter und können durch Nach-/Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein.
Frage: 1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2022 verübt (bitte nach Anzahl, Datum, Art und Motivation der Straftat, Bundesländern und Ort aufschlüsseln)?
Antwort: Für das vierte Quartal 2022 wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) bislang 506 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter waren 17 Gewalttaten sowie 55 Propagandadelikte (Stand: 31. Januar 2023). Eine Aufschlüsselung der Straftaten nach Art und Motivation der Straftat sowie nach Ländern ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Weitergehende Informationen zu Tatort und Tatzeit sind der beigefügten Tabelle (Anlage*) zu entnehmen.
PMK -rechts-
PMK -links-
PMK -ausländische Ideologie-
PMK -religiöse Ideologie-
PMK -nicht zuzuordnen-
Land Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
Gewalttaten
Sonstige Straftaten
BB 1 39 0 0 0 0 0 0 0 4
BE 3 71 0 0 2 4 0 3 1 18
BW 0 24 0 0 0 1 0 0 0 8
BY 2 53 0 0 0 0 0 1 0 19
HB 0 4 0 0 0 0 0 1 0 0
HE 0 13 0 0 0 2 0 0 0 1
HH 0 13 0 0 0 0 0 1 0 0
MV 0 9 0 0 0 0 0 0 0 1
NI 0 39 1 0 0 0 0 0 2 1
NW 0 37 0 0 2 3 0 1 1 2
RP 1 12 0 0 0 0 0 0 0 1
SH 0 13 0 0 0 0 0 0 0 0
SL 0 6 0 0 0 0 0 1 0 2
SN 0 17 0 0 0 1 0 2 0 2
ST 1 17 0 0 0 0 0 1 0 0
TH 0 41 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 8 408 1 0 4 11 0 11 4 59
Frage: 2. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2022 festgenommen (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den für das vierte Quartal 2022 erfassten 506 politisch motivierten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurden bislang insgesamt 292 Tatverdächtige ermittelt. Es wurde eine Person festgenommen, Haftbefehle wurden nicht erlassen. Die Aufschlüsselung nach Ländern, Art und Motivation der Straftaten ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen (Stand: 31. Januar 2023).
PMK -rechts-
PMK -links-
PMK -ausländische Ideologie-
PMK -religiöse Ideologie-
PMK -nicht zuzuordnen-
Land T VF H T VF H T VF H T VF H T VF H
BB 29 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0
BE 40 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 4 0 0
BW 13 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 5 0 0
BY 35 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 18 0 0
HB 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0
HE 5 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0
HH 6 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0
MV 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
NI 23 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0
NW 16 0 0 0 0 0 5 0 0 1 0 0 3 0 0
RP 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SH 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
SL 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0
SN 8 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0
ST 12 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0
TH 33 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
Summe 241 1 0 0 0 0 9 0 0 5 0 0 37 0 0
Frage: 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten im vierten Quartal 2022 eingeleitet (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
4. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Ermittlungen eingestellt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen antisemitischer Straftaten in diesem Zeitraum zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Bundesländern, Art und Motivation der Straftaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 6. Wie viele Personen wurden im vierten Quartal 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung bei Überfällen mit antisemitischer oder zu vermutender antisemitischer Motivation
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt bzw.
c) getötet
(bitte nach Bundesländern und Motivation der Straftat aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Im vierten Quartal 2022 wurden gemäß den Angaben des KPMD-PMK vier Personen (eine in Berlin, zwei in Nordrhein-Westfalen und eine in Rheinland-Pfalz) infolge einer politisch motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt (Stand: 31. Januar 2023).
Zwei der Personen wurden aufgrund von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK rechts- zugeordnet sind, verletzt. Eine Person wurde aufgrund von einer Straftat, die dem Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- zugeordnet ist, verletzt. Eine Person wurde aufgrund einer Straftat, die dem Phänomenbereich PMK nicht zuzuordnen- zugeordnet ist, verletzt.
Alle Personen wurden leicht, somit keine Person schwer verletzt.
Für das vierte Quartal 2022 wurden keine Todesopfer gemeldet.
Frage: 8. Wie viele Nachmeldungen hat es zu den in den Fragen 1 bis 7 erfragten Sachverhalten bis jetzt für das Jahr 2022 gegeben, und wie verteilen sie sich auf die einzelnen Quartale?
Antwort: Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das erste, zweite und dritte Quartal 2022 aus der BKA-Fallzahlendatei LAPOS ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für das erste, zweite und dritte Quartal 2022 mit Abfragedatum 9. Februar 2023 (Stand: 31. Januar 2023) aufgeführt:
Im ersten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 788 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 19 Gewalttaten und 73 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 449 Tatverdächtige ermittelt. Es gab eine Festnahme. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im ersten Quartal 2022 wurden sieben Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Im zweiten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 692 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 30 Gewalttaten und 72 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 449 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im zweiten Quartal 2022 wurden elf Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Im dritten Quartal 2022 wurden bisher insgesamt 653 Straftaten in Zusammenhang mit dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ gemeldet. Darunter waren 22 Gewalttaten und 65 Propagandadelikte.
Es wurden bislang insgesamt 407 Tatverdächtige ermittelt. Es gab keine Festnahmen. Es wurden keine Haftbefehle erlassen.
Im dritten Quartal 2022 wurden neun Personen infolge einer politisch motivierten Straftat in Zusammenhang mit Nennung des Unterthemenfeldes „Antisemitisch“ verletzt. Von diesen wurden alle Personen leicht verletzt. Es wurden keine Todesopfer gemeldet.
Frage: 9. Welche gezielten bundesweiten Operationen der Polizei hat es wegen überregionaler antisemitischer Straftaten mit welchem Ergebnis gegeben?
Antwort: Die Bundesregierung erteilt keine Auskünfte zu laufenden operativen polizeilichen Maßnahmen im Rahmen von Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungen nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten.
Als Reaktion auf die antisemitische Hasswelle im Mai/Juni 2021 im Kontext der Eskalation des Nahostkonflikts wurde im BKA ein Projekt zur Bekämpfung von Antisemitismus im Internet in Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Frankfurt/Hessen – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) durchgeführt. Im Rahmen des Projekts wurden Maßnahmen zur Ermittlung von 61 Tatverdächtigen getätigt und Löschanregungen der entsprechenden Inhalte umgesetzt.
Sofern Tatverdächtige identifiziert werden konnten, wurden Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Staatsanwaltschaften angeregt.
Frage: 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der in Frage 1 benannten Beschäftigten im deutschen Sozialwesen im europäischen Vergleich sowie im Vergleich mit den außereuropäischen Staaten Japan, USA, China, Südkorea, Neuseeland und Brasilien in den Jahren 2000, 2005, 2010, 2015, 2021 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie deren Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Beschäftigung und der gesamten Wirtschaftsleistung des jeweiligen Staates angeben)?
Antwort: Die erbetenen Angaben sind der Tabelle 1* im Anhang zu entnehmen. Es handelt sich dabei um eine Auswertung von Eurostat aus der Arbeitskräfteerhebung. Aufgeführt wird die absolute Zahl der Beschäftigten (ab 15 Jahren) in den Wirtschaftszweigen „[Q87] Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime)“, „[Q88] Sozialwesen (ohne Heime)“ sowie alle Wirtschaftszweige insgesamt für die Jahre 2012 bis 2021 im europäischen Ländervergleich.
Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine detaillierteren Daten und keine Angaben zum Anteil der Beschäftigten der o. g. Wirtschaftszweige an der Wirtschaftsleistung insgesamt vor. Auch sind über Europa hinaus keine vergleichbaren entsprechenden Daten für weitere Staaten im Rahmen der amtlichen internationalen Statistik bekannt.
Frage: 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten in Teilzeit sowie der ehrenamtlich Beschäftigten in allen Segmenten des Sozialwesens in den letzten zehn Jahres entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr für alle Segmente des Sozialwesens sowie deren Anteil an allen Erwerbstätigen bzw. allen Wirtschaftszweigen in Deutschland sowie differenziert nach Geschlecht angeben)?
Antwort: Die erfragten Daten zu sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigten sind ebenfalls in den Tabellen 3 bis 6* im Anhang enthalten. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Zahl der ehrenamtlich Beschäftigten in allen Segmenten des Sozialwesens.
Frage: 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten in allen Segmenten des Sozialwesens in Deutschland, die in
a) heilenden,
b) verwaltenden,
c) beratenden,
d) lehrenden,
e) produzierenden
f) und allgemein unterstützenden bzw. begleitenden Tätigkeiten
arbeiten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr angeben)?
Antwort: Die in den Teilfragen 5a bis 5f benannten Berufe lassen sich nicht eindeutig zu einzelnen Berufshauptgruppen entsprechend der Klassifikation der Berufe (KldB 2010) zuordnen. In Tabelle 7* im Anhang ist daher die Anzahl der Beschäftigten differenziert nach allen Berufshauptgruppen in den Wirtschaftsabteilungen 87 und 88 der WZ2008 dargestellt. Weiterführende Informationen zur Klassifikation der Berufe KldB 2010 sind unter https://statistik.arbeitsagentu r.de/DE/Navigation/Grundlagen/Klassifikationen/Klassifikation-der-Berufe/Kla ssifikation-der-Berufe-Nav.html veröffentlicht.
Die von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder seit Dezember 1999 zweijährlich durchgeführte Pflegestatistik beinhaltet unter anderem Informationen über die im Rahmen der Pflegeversicherung zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen und die dort Beschäftigen.
In Tabelle 8* im Anhang ist eine Zeitreihe zum Personal nach Tätigkeitsbereichen (ambulant und stationär) für die Jahre 2011 bis 2021 abgebildet. Die Tätigkeitsbereiche sind entsprechend den Erhebungsmerkmalen der Statistik aufgegliedert.
Weiterführende Informationen über ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, deren Personal sowie Pflegebedürftige in Deutschland bieten die Berichte zur Pflegestatistik.
Unter dem nachfolgenden Link stehen die Berichte zur Verfügung: https://ww w.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Pflege/Publikation en/Downloads-Pflege/pflege-deutschlandergebnisse-5224001219005.xlsx.
Frage: 6. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Einkommen der privatgewerblich sowie in öffentlichen Einrichtungen bzw. Behörden beschäftigten Mitarbeiter in allen Segmenten des Sozialwesens in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie differenziert nach Qualifikation und Geschlecht angeben)?
Antwort: Im Rahmen der Vierteljährlichen Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes wird die Anzahl der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig Beschäftigten, ihre bezahlten Arbeitsstunden und ihre Bruttoverdienstsummen einschließlich Sonderzahlungen im Wirtschaftszweig „Q88 Sozialwesen“ (darunter „Soziale Betreuung älterer Menschen und Behinderter sowie von Kindern und anderen Menschen, die soziale Unterstützung bedürfen“) erfasst. Die Ergebnisse stellen die durchschnittlichen Bruttoverdienste von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dar.
In Tabelle 9* im Anhang werden die gezahlten Bruttostunden- sowie Bruttomonatsverdienste (in Euro), gegliedert nach Beschäftigungsumfang, Geschlecht und Qualifikation (Leistungsgruppen), als Zeitreihe für die Jahre 2012 bis 2021 abgebildet.
In Tabelle 10* im Anhang wird die Entwicklung des Nominallohns in diesem Wirtschaftszweig, einschließlich prozentualer Veränderung zum jeweiligen Vorjahr, bis zum aktuellen Rand dargestellt. Der Nominallohnindex umfasst die vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und stellt die Entwicklung ihrer Bruttomonatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen dar.
Frage: 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsätze und Gewinne in allen Segmenten des Sozialwesens sowie im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung pro Jahr sowie im Vergleich zur Gesamtwirtschaft angeben)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält Auswertungen des statistischen Unternehmensregisters zur im Register abgebildeten Gesamtwirtschaft sowie zu den angefragten Wirtschaftsbereichen nach Berichtsjahren. Daten zur Höhe der Gewinne liegen nicht vor.