wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um bei der Räumung von Munitionsresten Detonationen, welche für Meeresbewohner innerhalb eines gewissen Radius tödlich sein können, zu vermeiden?
Antwort: Da bisher noch keine konkreten technischen Planungen und Vorgehensweisen zur Räumung von Munitionsaltlasten erstellt wurden, kann diese Frage noch nicht im Detail beantwortet werden. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, dass das Risiko von ungeplanten Detonationen durch technische Vorgaben im Rahmen des in der Vorbemerkung referenzierten zukünftigen Projekts auf ein vertretbares Minimum reduziert wird. Geplante Sprengungen sollen im Verfahren soweit irgend möglich ohnehin vermieden werden.
Frage: 7. Auf welche Art und Weise werden die Munitionsaltlasten nach der Bergung umweltgerecht entsorgt?
Antwort: Da bisher noch keine konkreten technischen Planungen und Vorgehensweisen zur Räumung von Munitionsresten sowie der anschließenden Entsorgung erstellt wurden, kann diese Frage noch nicht im Detail beantwortet werden. Es wird dabei auf erprobte und verfahrenssichere Techniken und Technologien zurückgegriffen werden.
Die vorbereitende Delaborierung (soweit notwendig) und die schadlose Entsorgung (Verbrennung) bedürfen mobiler, schwimmender Anlagen (Plattform, Schiff) zur Vernichtung der Munition vor Ort sowie landseitiger Kapazitäten für problemlos transportfähige Munition. Die Anlagen sind so auszugestalten, dass die Vernichtung unschädlich für alle Umweltmedien vonstattengehen kann.
Frage: 8. Sollen zur Beseitigung der Kampfmittel auf dem Meeresboden Roboter bzw. teilautonome Systeme verwendet werden?
Antwort: Es ist geplant, im Rahmen der im Sofortprogramm vorgesehenen Pilotbergungen für bereits heute als bergungsfähig eingestufte Munition eine kostengünstige Bergung, vorzugsweise von ortsfest an Bord installierten Einheiten (Greifer) oder unbemannt mit ferngesteuerten Einheiten (Remote Operated Vehicle [ROV]) schwimmend, tauchend oder fahrend, vorzusehen und zu erproben. Dabei können auch (teil)autonome Systeme zum Einsatz kommen.
Frage: a) Verfügt die Bundesrepublik bereits über solche?
b) Wenn ja, wie viele, und welche Modelle?
Antwort: Die Fragen 8a und 8b werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Anwender im privaten Sektor setzen bereits erfolgreich gut adaptierbare ferngesteuerte Gerätschaften ein. Für Forschung und Erprobung wurden Demonstratoren entwickelt. Die Bundesregierung besitzt derzeit noch keine robotischen Systeme zur umweltgerechten Beseitigung von Munition vom Meeresboden.
Frage: c) Welchen Anteil würden diese Roboter an den geplanten Haushaltsmitteln haben, und wie hoch schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung bei der Bergung von Munition beispielsweise durch Detonationen?
Antwort: Die bisher verfügbaren Fakten und der erst anstehende Beginn der Planungen lassen seriöse Schätzungen zum Anteil der geplanten Haushaltsmittel noch nicht zu.
Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung eines Bergungsroboters ist aufgrund fehlender Erfahrungswerte ebenfalls keine seriöse Aussage möglich. Dies wird im Rahmen des Sicherheitskonzepts betrachtet und das Risiko minimiert werden.
Frage: 9. In welchem Maße werden die Arbeiten zur Beseitigung die Fischerei behindern?
10. In welchem Maße werden die Arbeiten zur Beseitigung den Seeverkehr behindern?
11. In welchem Maße werden die Arbeiten zur Beseitigung den Ausbau der Offshore-Windenergie behindern?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden wegen ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Da bisher noch keine konkreten technischen Planungen und Vorgehensweisen zur Räumung von Munitionsresten erstellt wurden, können diese Fragen noch nicht im Detail beantwortet werden.
Die Bundesregierung wird über entsprechende Vorgaben dafür Sorge tragen, dass Risiken für Fischerei, Seeverkehr und Offshore-Windenergie soweit wie möglich vermieden werden.
Im Rahmen des Sofortprogramms sollen räumliche Konflikte mit den genannten Nutzungen soweit wie möglich vermieden werden. Langfristiges Ziel der Aktivitäten ist neben dem Schutz der Umwelt gerade auch die Entlastung der genannten Sektoren.
Frage: 12. Wie sind die Landesregierungen der norddeutschen Küsten in die Bergung, Entsorgung sowie Planungen des Bundes eingebunden?
a) Welche gemeinsamen Beschlüsse und Maßnahmen zwischen Bund und Ländern wurden diesbezüglich bisher ergriffen?
Antwort: Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz steht seit mehr als einem Jahrzehnt in regelmäßigem Austausch mit der politischen Ebene sowie den Administrationen auf Bundes- und Landesebene. In enger Kooperation in der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nord- und Ostsee (BLANO) entstand so unter anderem der Bericht „Munitionsbelastung der deutschen Meeresgewässer“ im Jahr 2011, zuletzt aktualisiert im Jahr 2021. Die Arbeiten resultierten seit 2017 auch in verschiedenen Umweltministerkonferenz-(UMK)-Beschlüssen. So wurden in der 89., 93. und 96. Sitzung der fachlich zuständigen UMK, u. a. zu einer standortsspezifischen Erhebung, Priorisierung, gemeinsamen Finanzierung und zur Fortschreibung des seit dem Jahr 2011 verfassten und aktualisierten Zustandsberichts, Beschlüsse getroffen.
Frage: b) Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung zur weiteren Zusammenarbeit mit den Bundesländern unternehmen?
Antwort: Die betroffenen Bundesländer, zunächst vorrangig die Ostseeanrainer, werden im Rahmen der bestehenden Strukturen wie dem „BLANO-Expertenkreis Munition im Meer“ sowie im unmittelbaren Austausch mit den zuständigen Behörden, Landesministerien und nachgeordneten Bereichen wie Kampfmittelräumdiensten bei Planung und Umsetzung von den beteiligten Ressorts eingebunden.
Frage: 13. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um mit den Ostseeanrainerstaaten bei der Beseitigung der Munitionsaltlasten zu kooperieren?
Antwort: Die Bundesregierung ist im Rahmen der Regionalkooperation der Helsinki Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM) und im Ostseerat zu diesem Thema aktiv. Zudem ist sie in die Arbeiten der Ostseeparlamentarierkonferenz involviert.
Frage: 14. Hat die Bundesregierung das Problem der Munitionsreste bei der Europäischen Union zur Sprache gebracht und ein stärkeres Engagement der EU diesbezüglich thematisiert (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Der bisher informelle Austausch der Bundesregierung mit der Europäischen Kommission betrifft vorrangig die Möglichkeit der langfristigen Durchführung und Finanzierung möglicher analoger Aktivitäten auf europäischer Ebene. Auf den Bericht der EU-COM, DG MARE, wird verwiesen: https://op.europa.eu/ en/publication-detail/-/publication/cd376452-c69c-11ec-b6f4-01aa75ed71a1.
Deutschland wirkt zudem in der pan-europäischen Plattform JPI Oceans mit (www.jpi-oceans.eu/en/munition-sea).
Bei dem dort etablierten „Wissensknotenpunkt zu Munition im Meer“ handelt es sich um eine multinationale Expertengruppe, deren Arbeit darauf abzielt, Forschung und Innovation zu koordinieren, Risiken zu analysieren, Prioritäten zu definieren und Vorschläge zum Umgang mit Altmunition im Meer zu erarbeiten.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung die Installation einer Offshore-Entsorgungsplattform in der Ostsee, und wenn ja,
a) wie bewertet die Bundesregierung die aus dem Bau einer solchen Plattform resultierenden Schäden an der Umwelt,
Antwort: Die Bundesregierung plant den Bau und den Einsatz einer schwimmenden, nicht ortsfesten Entsorgungsplattform. Zu möglichen Auswirkungen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.
Frage: b) mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für eine solche Plattform, und
Antwort: Die bisher verfügbaren Fakten und der erst anstehende Beginn der Planungen lassen seriöse Schätzungen zur Höhe der Kosten noch nicht zu.
Frage: c) mit welcher Bauzeit rechnet die Bundesregierung für eine solche Plattform?
Antwort: Da hierzu keine Erfahrungswerte existieren, kann der Zeitbedarf nur geschätzt werden. Die in der Antwort zu Frage 4 dargestellte grobe aktuelle Zeitplanung zugrunde legend, geht die Bundesregierung von einer Bauzeit für die angestrebte Plattform von zwei Jahren aus.
Frage: 16. Sind nach Plänen der Bundesregierung Depots zur vorübergehenden Lagerung für zu entsorgende Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee an Land geplant, und wenn ja, wo?
Antwort: Da bisher noch keine konkreten technischen Planungen und Vorgehensweisen zur Räumung von Munitionsresten erstellt wurden, kann diese Frage noch nicht im Detail beantwortet werden. Zur wirtschaftlichen Entsorgung der Munitionsaltlasten ist allerdings die Nutzung und Ausweitung bestehender oder die Schaffung neuer Kapazitäten nicht auszuschließen.
Frage: 17. Mit welchen Gesamtkosten müsste die Bundesregierung rechnen für die Beseitigung der derzeit bekannten Munitionsaltlasten
a) in den Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland, und
b) in der Außenwirtschaftszone (bitte nach Nord- und Ostsee auflisten)?
Antwort: Die Bundesregierung hält eine umfassende Räumung für nicht umsetzbar (vgl. die Antwort zu Frage 3). Es existiert daher keine Kostenschätzung für diese Option. Über die Gesamtkosten der Bergung an priorisierten Orten in deutschen Hoheitsgewässern oder der Ausschließlichen Wirtschaftszone liegt ebenfalls noch keine belastbare Schätzung vor.
Aufgrund der größeren Mengen von Munitionsaltlasten in der Nordsee ist von höheren Kosten auszugehen, wenn auch die Gefährdungseinschätzung unter Berücksichtigung des höheren Wasseraustauschs abzuwarten ist.
Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 18. Wie erfolgt derzeit die Beseitigung von Munitionsfunden an der Küste bei der Fischerei oder bei Bauarbeiten, und wer ist dafür verantwortlich (bitte auch die Finanzierung darstellen)?
Antwort: Die Beseitigung von Kampfmittelrückständen aus den beiden Weltkriegen fällt als Aufgabe der Gefahrenabwehr in die Zuständigkeit der Länder (Artikel 30, 83 GG). Dies gilt auch für die Beseitigung von Munitionsfunden bei Bauarbeiten an Land. Für die Beseitigung von Munitionsfunden sind auch bei Bauarbeiten an der Küste die Länder zuständig. Bei bundeseigenen Grundstücken geschieht dies im Benehmen mit dem die Liegenschaft nutzenden Bundesressort.
Nach Artikel 120 Absatz 1 Satz 3 GG erstattet der Bund entsprechend der seit Ende der 1950er Jahre geübten Staatspraxis den Ländern bestimmte Kosten für Entmunitionierungsmaßnahmen. Bei nicht bundeseigenen Liegenschaften übernimmt der Bund in Anlehnung an § 19 Absatz 2 Nummer 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) die Kosten für die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel, soweit von diesen eine unmittelbare Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen ausgeht. Bei bundeseigenen Liegenschaften werden dem Land mit der Beseitigung verbundene Zweckausgaben von dem betroffenen Bundesressort erstattet.
In drei Küstenbundesländern gelten für die Abwehr von Gefahren durch Kampfmittel spezielle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem Landesrecht. Nach diesen richten sich der Gefahrenabwehrvorgang und die Zuständigkeiten der beteiligten Behörden. Das praktische Vorgehen bestimmen das Sprengstoffgesetz (SprengG) und anerkannte Regeln der Technik.
Frage: 19. Wie viele Funde von Altmunition gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in Nord- und Ostsee (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Bundesweite Zusammenstellungen aller Fundmunitionsmeldungen gibt es für Deutschland nicht. Seit dem 1. Januar 2013 sammelt die Leitstelle der Wasserschutzpolizeien der Länder im Gemeinsamen Lagezentrum See Ereignismeldungen mit Fundmunition aus Seeschifffahrtsstraßen sowie aus deutschen Gebieten von Nord- und Ostsee.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden der nationalen Meldestelle zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2021 insgesamt 1 720 Ereignismeldungen bekannt. Bis zum 31. Dezember 2020 wurden so 26 972 gewahr-
samlose Kampfmittel (Munition, Munitionsteile, Waffen) bekannt. Aufgrund der Eigenarten der Grenzverläufe in Ästuarien und im Küstenmeer werden die Ereignismeldungen nur deutschen Teilen von Nord- und Ostsee zugeordnet:
Jahr Ereignismeldungen Objekte
Nordsee Ostsee Nord- u. Ostsee
2013 43 112 101
2014 106 36 5.390
2015 109 107 8.098
2016 96 136 1.428
2017 63 65 2.688
2018 58 319 3.840
2019 54 86 1.120
2020 108 83 4.307
2021 86 53 n.b.
Summen 723 997 26.972
Frage: 20. Wie viele Personen erlitten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 Verletzungen durch Altmunition oder Chemikalien aus Altmunition (z. B. Weißer Phosphor?)
Antwort: Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine eigenen Informationen vor. Auf der Grundlage von Informationen aus den Küstenbundesländern wird die Frage wie folgt beantwortet:
Eine Meldeverpflichtung für Unfälle mit Kampfmitteln gibt es in Deutschland nicht. Nach Zahlen der Kampfmittelräumdienste haben sich bundesweit vom 5. Januar 2010 bis zum 15. Februar 2022 insgesamt 107 Unfälle mit Personenschaden durch Kampfmittel ereignet. Es kamen dabei vier Menschen ums Leben. Verletzt wurden 256 Personen.
Davon wurden bei insgesamt 38 Unfällen mit Personenschaden (35,5 Prozent) durch Kampfmittel mit weißem Phosphor insgesamt 171 Menschen (66 Prozent) verletzt (weit überwiegend durch Einatmen von giftigen Gasen – Phosphinen).
Fünf Unfälle (4,7 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden, 12,8 Prozent der Unfälle mit Phosphor) mit zusammen acht verletzten Personen (3,1 Prozent aller durch Kampfmittel verletzten Personen) wurden durch Kampfmittel aus Nord- und Ostsee verursacht (Verbrennung durch Phosphor oder Einatmen von giftigen Gasen, in einem Fall Kontamination durch Anfassen von Schießwolle).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit dem 1. Juni 2022 gilt für drei Monate im Nahverkehr des gesamten Bundesgebiets das sogenannte 9-Euro-Ticket. Das Ticket ist weder auf ein Bundesland noch auf einen Verkehrsverbund beschränkt. Lediglich auf Strecken des Nahverkehrs, die (ausnahmsweise) von einem Unternehmen des Fernverkehrs bedient werden, ist das 9-Euro-Ticket nicht gültig. Abo-Kunden bekommen die entsprechende Differenz zum 9-Euro-Ticket erstattet. Der Bund wiederum erstattet den Ländern insgesamt 2,5 Mrd. Euro (https://www.spiegel.de/ auto/was-sie-zum-neun-euro-ticket-wissen-muessen-a-dc9244dc-21d8-4511-8 a5b-b9c088beec7f). Für den Monat Juni 2022 wurden 21 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/thema/9-euro-ticket).
1. Wie viele 9-Euro-Tickets wurden nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen für den Monat Juli 2022 bundesweit verkauft?
Antwort: Nach Auskunft des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen wurden seit Verkaufsstart rund 38 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft (Stand: 8. August 2022) sowie monatlich rund 10 Millionen Tickets der Abonnenten umgestellt.
Frage: 2. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Fahrgastaufkommen in den Zügen der Deutschen Bahn (DB) Fernverkehr AG im Juli 2019 in Beförderungsfällen und Personenkilometern?
3. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das Fahrgastaufkommen in den Zügen der DB Fernverkehr AG im Juli 2022 in Beförderungsfällen und Personenkilometern?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) waren die Verkehrsmengen wie folgt:
Verkehrsmengen DB Fernverkehr AG
Juli 2019 Juli 2022
Personenkilometer (Mio.) 3.856,0 4.043,0
Fahrgäste (Mio.) 12,5 11,9
Frage: 4. Wie oft mussten nach Kenntnis der Bundesregierung im Juli 2022 Züge des Nahverkehrs von der Bundespolizei aufgrund von Überfüllung geräumt werden (bitte Ort und Datum angeben)?
5. Wie oft mussten nach Kenntnis der Bundesregierung im Juli 2022 Bahnsteige von der Bundespolizei aufgrund von Überfüllung geräumt werden (vgl. beispielsweise https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-wid erstand-bei-zug-raeumung-wegen-9-euro-ticket,T9s6ofJ; bitte Ort und Datum angeben)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3024 verwiesen.
Frage: 6. Stand nach Kenntnis der Bundesregierung dem Unternehmen DB Regio AG im Juli 2022 ausreichend Personal zur Verfügung, um den praktischen Ansprüchen des 9-Euro-Tickets gerecht zu werden, oder kam es aufgrund von Personalmangel zu Verspätungen, Zugausfällen oder zum Verzicht auf Fahrausweiskontrollen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG haben bei der DB Regio im Juli 2022 über 700 zusätzliche Service- und Sicherheitskräfte den Ein- und Ausstieg koordiniert, Reisende mit Gepäck oder Fahrrädern unterstützt und für Auskünfte zur Verfügung gestanden. Außerdem hat die DB Regio die Wartung und Reinigung von Zügen in den Werken und durch mobile Instandhaltungsteams verstärkt. Alle Maßnahmen finden in enger Zusammenarbeit und mit Unterstützung der Aufgabenträger der Länder statt. Kurzfristige Personalausfälle sind möglich.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3024 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele Zugausfälle und Verspätungsminuten gab es im Nahverkehr auf dem deutschen Schienennetz im Juli 2022, die sich auf durch lange Fahrgastwechsel überschrittene Haltezeiten zurückführen lassen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG lag im Juli die Pünktlichkeit im Regionalverkehr (ohne die S-Bahnen Berlin und Hamburg) bei 85,8 Prozent. In diesem Zeitraum sind rund 967 000 Regionalzüge gefahren, die an etwa 9,8 Millionen Halten gestoppt haben. Es wurde dieselbe Anzahl Verspätungsminuten durch Überschreitung der Haltezeit verzeichnet wie im Juni.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3024 verwiesen.
Frage: 1. Welche Naturschutzprojekte bzw. Weltkulturerbe-Projekte unterstützt die Bundesregierung (ggf. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau) in der Demokratischen Republik Kongo (bitte nach Projekttiteln und Beträgen aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.*
Frage: 2. Welche Zahlungen erhält das Institut Congolais pour la Conservacion de la Nature (ICCN) von der Bundesregierung, und für welche Projekte?
a) Finanziert die Bundesregierung die Stabstelle Menschenrechte im ICCN, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren, Sach- und Personalkosten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ) wurden der ICCN-Stabsstelle Menschenrechte im Jahr 2021 Sachleistungen im Wert von rund 5.800 USD bereitgestellt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die ICCN-Stabsstelle Menschenrechte nicht finanziert.
Frage: b) Finanziert die Bundesregierung die Untersuchungskommission für den Kahuzi-Biega-Nationalpark, und wenn ja, in welcher Höhe, und aus welchem Budgettitel des Bundeshaushalts (bitte nach Jahren, Sach- und Personalkosten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung finanzierte eine logistische Unterstützung der Untersuchungskommission für den Kahuzi-Biega-Nationalpark (PNKB) sowie einen unabhängigen Experten zur Unterstützung der Kommission. Diese Mittel stammten aus dem laufenden Programm zum Schutz der Biodiversität (Titel 896 01 im Einzelplan 23) im Jahr 2022.
Die logistische Unterstützung hatte einen Wert von rund 18.000 USD. Bei dem unabhängigen Experten zur Unterstützung der Kommission handelt es sich um einen privatwirtschaftlichen Vertrag, weshalb es nicht möglich ist, die Kosten offenzulegen.
Frage: c) Finanziert die Bundesregierung die Gehälter der Parkwächter, und wenn ja, in welcher Höhe?
Antwort: Die Bundesregierung finanziert keine Grundgehälter für die Parkwächter.
Frage: d) Werden die Parkwächter bzw. Ranger nach Kenntnis der Bundesregierung allein über ein Festgehalt bezahlt oder erhalten sie zusätzlich Prämienzahlungen.
Antwort: Die Parkwächter erhalten zusätzlich zum staatlichen Gehalt leistungsbezogene Prämienzahlungen, auch mit Unterstützung der Bundesregierung.
Frage: e) Falls Prämienzahlungen nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgen, hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Prämienzahlungen und für welche Leistungen sie ggf. erfolgen (wenn ja, bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Leistungsabhängige Prämien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkverwaltungen sind entsprechend der unterschiedlichen Funktionen differenziert und an Leistungen je Funktion gekoppelt. Im Falle der Parkwächter im PNKB werden diese i. d. R. für Patrouillenzeiten gezahlt.
Frage: f) Wie steht die Bundesregierung generell zur Finanzierung von Gehältern, die nach entsprechenden Leistungskriterien gezahlt werden?
Antwort: Leistungsabhängige Prämien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parkverwaltungen sind international üblich.
Frage: 3. Wie hoch sind die Zahlungen der Bundesregierung für den Kahuzi-Biega-Nationalpark, und aus welchen Gründen wurden Zahlungen zwischenzeitlich eingestellt?
4. Wurden diese Zahlungen inzwischen wieder aufgenommen, und wenn ja, aus welchen Gründen, und auf welcher Basis?
Fallen unter die wieder aufgenommenen Zahlungen auch „Brückenzahlungen im November 2021“ (https://taz.de/Gewalt-gegen-Twa-Pygmaee n-im-Kongo/!5843387/), und wie sind „Brückenzahlungen“ in diesem Fall definiert?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Gesamthöhe der Zahlungen zugunsten des PNKB in der laufenden Phase des FZ-Vorhabens betrug zwischen Mai 2019 und Dezember 2021 rund 3.850.000 Euro. Im Jahr 2022 erfolgten bisher keine Zahlungen zugunsten des PNKB. Die Zahlungen wurden vor dem Hintergrund der Vorwürfe zu Verletzungen von Menschenrechten ausgesetzt.
Bis Ende 2021 erhielt der PNKB lediglich sog. Brückenzahlungen aus Mitteln der deutschen FZ. Die „Brückenzahlungen“ enthielten u. a. Basiszahlungen für die Angestellten und ihre Familien zum Ausgleich von sozialen Härten, Zahlungen für Gesundheits- und soziale Sicherungskosten der Angestellten und ihrer Familien sowie Zahlungen zugunsten der PNKB-Anrainergemeinden, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des Aktionsplans des Bukavu-Dialogs. Für eine Wiederaufnahme von „Brückenzahlungen“ aus Mitteln der deutschen FZ zu einem späteren Zeitpunkt wäre eine Einzelgenehmigung des BMZ erforderlich.