Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller soll es in den vergangenen Monaten mehrfach vorgekommen sein, dass abgelehnte aserbaidschanische Asylsuchende nach der Abschiebung aus Deutschland in Aserbaidschan von den dortigen Behörden festgenommen wurden. Vielfach sollen sie beschuldigt worden sein, mit Drogen gehandelt zu haben. Nach Einschätzung von Mikroskop Media, einem Netzwerk von Exiljournalistinnen und Exiljournalisten, gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern sind diese Vorwürfe jedoch aus der Luft gegriffen. Es handele sich bei den Betroffenen um politische Aktivistinnen und Aktivisten, die Verfahren seien politisch motiviert.
Einer der Betroffenen ist der Aktivist S. A. Er flüchtete im September 2018 aus Aserbaidschan nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Am 29. März 2022 wurde er nach Aserbaidschan abgeschoben, am 19. April 2022 nahmen aserbaidschanische Behörden ihn fest. Der Vorwurf lautet Körperverletzung. Angehörige, die die Festnahme öffentlich machten, halten diesen Vorwurf jedoch für konstruiert (https://mikroskopmedia.com/en/2022/04/21/az erbaijani-political-activist-arrested-after-being-deported-from-germany/).
Zu einer weiteren Abschiebung kam es am 19. Mai 2022. Der Betroffene Z. I. hatte sich bei der Präsidentenwahl 2018 in Aserbaidschan gegen Wahlbetrug engagiert. Deshalb wurde er verfolgt und entschied sich zur Flucht nach Deutschland. Bei der Abschiebung soll die Polizei äußerst brutal vorgegangen sein. Sie soll Z. I. Berichten zufolge verletzt haben, außerdem soll sie die die Tür seiner Wohnung eingetreten und ihm sein Handy abgenommen haben. Nach der Ankunft am Flughafen von Baku soll Z. I. unter dem Vorwurf festgenommen worden sein, er habe Unterhaltszahlungen versäumt. Ihm nahestehende Personen erklärten den Vorwurf für ungerechtfertigt (https://jam-new s.net/opposition-activists-arrested-in-azerbaijan-after-being-deported-from-ger many/).
Bereits im Februar 2022 hatte das Portal Meydan TV über die Festnahme von vier Aktivisten berichtet, die zuvor aus Deutschland abgeschoben worden waren. Zwei der Festnahmen sollen sich im Oktober 2021, zwei zu Beginn des
Jahres 2022 ereignet haben. Alle Betroffenen hätten sich während ihres Aufenthalts in Europa politisch engagiert, etwa für die Situation von Gefangenen, gegen illegale Festnahmen oder gegen Folter in Aserbaidschan. Der in Deutschland lebende aserbaidschanische Journalist und Menschenrechtsaktivist Afghan Mukhtarli vermutet, dass die aserbaidschanische Regierung die Aktivisten für ihr politisches Engagement in Deutschland bestrafen wolle. Er kritisiert ferner, dass die deutschen Behörden die Asylgesuche von aserbaidschanischen Geflüchteten nicht mit der gebotenen Sorgfalt prüften (https://d9mc3ts4czbpr.cloudfront.net/en/article/returning-migrants-deported-f rom-germany-face-arrests-on-drug-charges/).
1. Wie viele Asylanträge von Geflüchteten aus Aserbaidschan gab es seit 2014 (bitte nach Jahren und Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Asylanträge
gesamt männlich weiblich
Gesamt
davon Erst-
anträge
davon Folgeanträge
Gesamt
davon Erstanträge
davon Folgeanträge
Gesamt
davon Erstanträge
davon Folgeanträge
2014 1.295 1.192 103 704 646 58 591 546 45
2015 1.497 1.335 162 823 728 95 674 607 67
2016 4.750 4.573 177 2.588 2.484 104 2.162 2.089 73
2017 3.412 3.030 382 1.868 1.650 218 1.544 1.380 164
2018 2.319 1.783 536 1.291 986 305 1.028 797 231
2019 1.798 1.280 518 996 702 294 802 578 224
2020 748 435 313 399 222 177 349 213 136
2021 590 268 322 335 151 184 255 117 138
2022 (Jan bis Aug)
926 747 179 563 447 116 363 300 63