Frage: 3. Was unternimmt die Bundesregierung, um die Arbeitsmarktintegration von Gehörlosen zu verbessern?
a) Wie unterstützt die Bundesregierung gehörlose Jugendliche und junge Erwachsene bei der Berufsausbildung und der Integration in den ersten Arbeitsmarkt?
b) Wie unterstützt die Bundesregierung Gehörlose bei der Existenzgründung und Selbstständigkeit?
c) Plant die Bundesregierung eine Kampagne mit gehörlosen Vorbildern, um bei Arbeitgebern und in der Öffentlichkeit Bewusstsein für die Potenziale gehörloser Menschen zu schaffen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Zum einen können auch Menschen mit Hörbehinderung von den Reha- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen profitieren. Zum anderen steht ihnen auch die Inanspruchnahme allgemeiner Förderungen und Programme offen. Auf beide Formen möglicher Förderungen wird nachfolgend eingegangen.
Zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben steht der Bundesagentur für Arbeit und den weiteren Rehabilitationsträgern (z. B. Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung oder Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung) nach § 6 SGB IX sowie den Integrationsämtern ein umfangreiches Instrumentarium an Leistungen zur Teilhabe zur Verfügung. Die Leistungen dienen dazu, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wozu auch Menschen mit Hörbehinderungen zählen, zu sichern, herzustellen oder wiederherzustellen. Beispielsweise kann eine Förderung mit einer Arbeitsassistenz (z. B. Gebärdensprachdolmetscher), Hilfsmitteln (z. B. Hörgeräte, wenn im Zusammenhang mit der Berufsausübung spezifische Anforderungen an das Hörvermögen gestellt werden) oder technische Arbeitshilfen (z. B. Spracherkennungssoftware) gefördert werden. Zum Spektrum der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören auch Hilfen zur Gründung einer Selbstständigkeit.
Ferner sind laut Koalitionsvertrag Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen vorgesehen, von denen auch gehörlose Menschen profitieren, etwa von der Einführung einer vierten Staffel bei der Ausgleichsabgabe, der Weiterentwicklung der „Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber“ oder der Konzentration der Ausgleichsabgabemittel auf die Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Im Allgemeinen unterstützt die Bundesregierung zum Beispiel mit dem branchenoffenen ERP-Förderinstrumentarium jede Phase gewerblicher Unternehmensfinanzierung. Existenzgründern im Bereich der gewerblichen Wirtschaft
stehen ebenso wie etablierten Unternehmen die Bürgschaftsprogramme der Bürgschaftsbanken offen. Die verschiedenen Programme, insbesondere ERP-StartGeld, INVEST, der High-Tech Gründerfonds und Bürgschaften im Bereich der Existenzgründung stehen selbstverständlich auch Gehörlosen zur Verfügung.
Von Seiten der Bundesregierung oder von Seiten der Bundesagentur für Arbeit ist derzeit keine Kampagne geplant, die im Schwerpunkt bei „Menschen mit Hörbehinderungen“ ansetzt. Im Bereich der Bundesagentur für Arbeit werden jedoch Kampagnen und Veröffentlichungen mit Bezug auf das Thema „Menschen mit Behinderungen“ durch Vorbilder mit unterschiedlichen Behinderungsarten begleitet. Ein Beispiel stellt der „Aktionsplan Inklusion der Bundesa gentur für Arbeit„ dar.