wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 13. Hat die Bundesregierung bei der Ausschreibung für das Wasserstoffprojekt bei der namibischen Regierung
a) zu eigenem Gunsten interveniert;
b) zugunsten Hyphens bzw. Enertrags interveniert;
c) bezüglich der Änderung von namibischen Gesetzen interveniert;
d) bezüglich der Beteiligungsstruktur interveniert
(wenn ja, wann, und in welcher Form; bitte Interventionen einzeln angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung war nicht am entsprechenden Ausschreibungsverfahren beteiligt.
Frage: 14. Sind der Bundesregierung die Vorwürfe des ehemaligen Bürgermeisters von Windhoek, Dr. Job Shipululo Amupanda, bekannt, die namibische Regierung könnte bei den Verhandlungen mit Hyphen „unser Land verkaufen“ („sell our country“, https://twitter.com/Shipululo/status/1584207 327594696711 und https://www.observer24.com.na/green-hydrogen-inve stor-wants-concessions-from-govt), und wie bewertet die Bundesregierung die Vorwürfe?
Antwort: Eine entsprechende Äußerung des ehemaligen Bürgermeisters von Windhoek ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist nicht in Verhandlungen zwischen der namibischen Regierung und weiteren namibischen Gebietskörperschaften oder Gruppen einbezogen. Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich für ein verantwortungsvolles und dem geltenden Recht entsprechendes unternehmerisches Verhalten bei Auslandsaktivitäten entsprechend den Empfehlungen der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.
Frage: a) Hat Hyphen die in Kritik stehenden Minen-, Explorations- oder Prospektionsrechte erhalten, und um welche handelt es sich ggf.?
b) Hat die namibische Regierung zugesagt, Wohnungen für deutsche Arbeitskräfte zu bauen, und wenn ja, wo, und in welchem Umfang?
c) Hat Hyphen auf den Synthetic Fuels Act Einfluss genommen, und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis?
d) Hat Hyphen auf den Diamonds Act Einfluss genommen, und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Die Fragen 14a bis 14d werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nicht in die Verhandlungen zwischen Hyphen und der namibischen Regierung einbezogen. Die Bundesregierung ist nicht in die Geschäftstätigkeit des Hyphen-Konsortiums einbezogen.
Frage: 15. Welche Vergütung oder Rechte bzw. Beteiligungen für welche Zeit erhält Hyphen nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Wasserstoffprojekt?
Antwort: Die Unterzeichnung eines Implementierungs-Abkommens zwischen dem Hyphen-Konsortium und der namibischen Regierung steht noch aus. Die Bundesregierung ist nicht in die Verhandlungen einbezogen.
Frage: 16. Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung (ggf. für wie lange) jeweils Eigentümer der Grundstücke des Wasserstoffprojekts sein (wenn nötig, bitte aufschlüsseln)?
17. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung Namibia an dem Wasserstoffprojekt beteiligt sein, und wird Namibia wesentliche Entscheidungs- bzw. Mitspracherechte bei der Umsetzung der Maßnahmen behalten?
a) Welche Beteiligung an was zu welchem Preis soll Namibia erhalten (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/2 0220711-habeck-ernennt-staatssekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderb eauftragten-des-bmwk-fur-die-deutsch-namibische-klima-und-energi ekooperation.html)?
b) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Forscher Daniela Gabor und Ndongo Samba Sylla, dass der finale Anteil Namibias aus finanziellen Gründen deutlich unter möglichen 24 Prozent liegen werde (https://www.bostonreview.net/articles/dreams-of-green-hydr ogen)?
c) Welche Rolle spielt dabei der SDG Namibia One Fonds (https://inves
tinternational.nl/sdg-namibia-one-fund-developing-a-green-hydroge n-economy-in-namibia), und trifft es zu, wie Daniela Gabor und Ndongo Samba Sylla (s. o.) schreiben, dass Namibia seinen Eigenanteil mit diesem Fonds über Anleihen am internationalen Kapitalmarkt refinanzieren muss?
18. Wer wird nach Kenntnis der Bundesregierung (ggf. für wie lange)
a) Eigentümer, und wer
b) Betreiber
der Anlagen des Wasserstoffprojekts sein (wenn nötig, bitte aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 16 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Die Unterzeichnung eines Implementierungs-Abkommens zwischen dem Hyphen-Konsortium und der namibischen Regierung steht noch aus. Die Bundesregierung ist nicht in die Verhandlungen einbezogen.
Frage: 20. Wird sich der Bund in irgendeiner Weise an dem Wasserstoffprojekt oder dem Transport nach Deutschland beteiligen bzw. gibt es entsprechende Planungen oder Gespräche (bitte einzeln ggf. mit Summen und Projektteil bzw. Unternehmen auflisten)
a) mit Eigenkapital;
b) über Zuschüsse;
c) über Kredite;
Antwort: Die Fragen 20a bis 20c werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
Frage: d) über Garantien oder Bürgschaften (einschließlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau [KfW], Exportkreditgarantien und UFK-Garantien [UFK = ungebundener Finanzkredit]);
Antwort: Grundsätzlich können die Außenwirtschaftsförderinstrumente der Exportkreditgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) auch in Zusammenhang mit internationalen Wasserstoffprojekten zur Anwendung kommen. Hierzu müssen die Projekte förderungswürdig und risikomäßig vertretbar sein. Mit den Exportkreditgarantien können deutsche Lieferungen bzw. Leistungen an derartige Projekte begleitet werden. Hierbei sichern die Exportkreditgarantien den deutschen Exporteur bzw. die exportfinanzierende Bank gegen wirtschaftliche und politische Risiken wie z. B. den Zahlungsausfall des ausländischen Kunden ab. Mit den UFK-Garantien können projektfinanzierende Banken gegen wirtschaftliche und politische Risiken wie z. B. den Zahlungsausfall des Projekts abgesichert werden. Im Gegenzug muss ein langfristiger Liefervertrag mit einem deutschen Abnehmer abgeschlossen werden (mögliche deutsche Abnehmer u. a. Energieunternehmen). Mit den Investitionsgarantien können deutsche Direktinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern gegen politische Risiken abgesichert werden.
Frage: 21. a) Welche schriftlichen Vereinbarungen zwischen Deutschland und Namibia zur gemeinsamen Klima- und Energiekooperation gibt es bisher (bitte Namen, Datum und wesentlichen Inhalt nennen)?
Antwort: Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Namibias Energieminister Tom Alweendo unterzeichneten am 29. März 2022 im Rahmen des Berlin Energy Transition Dialogue eine gemeinsame Absichtserklärung zur Wasserstoffzusammenarbeit zwischen Deutschland und Namibia: „Joint Declaration of Intent between the Government of Namibia Ministry of Mines and Energy and Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action of the Federal Republic of Germany on Cooperation in the field of green hydrogen and associated synthetic fuels“. Die Vereinbarung unterstreicht den Willen beider Länder, in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung, Anwendung und Transport von grünem Wasserstoff und zugehörigen synthetischen Kraftstoffen eng zu kooperieren. Die laufenden Energie- und Klimaprojekte der Internationalen Klima-
schutzinitiative (IKI) in Namibia sind je nach Durchführungsorganisation und Länderkulisse des Projekts über verschiedene Wege abgesichert. Dies kann über Notenwechsel durch einen „Letter of Intent“ der namibischen Regierung, die Aufnahme in das Protokoll der Regierungsverhandlungen sowie einfache Informationsschreiben von deutscher Seite erfolgen.
Frage: b) Was ist Inhalt des „Memorandum of Understanding zur Verwaltungspartnerschaft der deutschen und namibischen Wettbewerbsbehörden“ (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/12/20 221205-habeck-zu-gesprachen-in-namibia-und-sudafrika.html), und welche Umsetzungsfristen sind dort enthalten?
Antwort: Die Joint Declaration of Intent zur Umsetzung einer Verwaltungspartnerschaft im Bereich fairer Wettbewerb und Marktzugang setzt den politischen Rahmen für eine Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden von Namibia und Deutschland. Die Verwaltungspartnerschaft ist bis Ende 2023 befristet.
Frage: c) Welchen Inhalt und Umfang hat der Förderbescheid für ein grünes Wasserstoffprojekt zur Klimaneutralen Eisenherstellung in industriellen Maßstäben in Namibia (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pres semitteilungen/2022/12/20221205-habeck-zu-gesprachen-in-namibia-und-sudafrika.html)?
Antwort: Mit der Förderung unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Dekarbonisierung der Eisen- und Stahlindustrie in Namibia. Das BMWK fördert drei deutsche Projektpartner mit rund 14 Mio. Euro. Im Teilvorhaben „Erneuerbare Energien für nachhaltige Industrieprozesse“ erhält die LSF GmbH & Co. KG circa 5,4 Mio. Euro Fixkostenzuschuss. Das zweite Teilvorhaben „Wasserstoff für die Eisenerzreduktion“ wird von der CO2GRAB GmbH Aachen durchgeführt und mit circa 3,3 Mio. Euro gefördert. Das dritte Teilvorhaben „Grünes Eisen aus Namibia – Eisenerzreduktion und Brikettierung“ führt die TS Elino GmbH Aachen durch und wird dabei mit circa 5,1 Mio. Euro unterstützt.
Frage: 22. In welchem Verhältnis stehen die neuen Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu der älteren Partnerschaft Deutschlands mit Namibia zu Wasserstoff, die 2021 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geschlossen wurde (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/en/Karliczek-Ge rmany-and-Namibia.html)?
Antwort: In der im August 2021 abgeschlossenen Wasserstoff-Partnerschaft (Joint Communiqué of Intent) haben sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Namibia auf die Entwicklung einer Wasserstoff-Strategie, die Förderung von Pilotprojekten und die Vergabe von Stipendien zu grünem Wasserstoff verständigt. Die Vereinbarung zwischen dem BMWK und dem namibischen Energieministerium (Ministry of Mines and Energy) unterstreicht den Willen beider Länder, in den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung, Anwendung und Transport von grünem Wasserstoff und zugehörigen synthetischen Kraftstoffen eng zu kooperieren.
Frage: 23. Welche Projekte mit Bezug zu Wasserstoff fördert das BMBF aktuell in Namibia, und wie ist jeweils der Projektstand?
Antwort: Das BMBF fördert eine begleitende Studie zur Machbarkeit von Produktion, Umwandlung und Transport von grünem Wasserstoff in Namibia, mit besonde-
rem Fokus auf die notwendige Wasserverfügbarkeit. Sie zielt darauf ab, das Potenzial einer grünen H2-Industrie, inklusive innovativer Meerwasserentsalzungstechnologien in Namibia, sowie Möglichkeiten des Wasserstoff-Exports nach Deutschland zu untersuchen. Darüber hinaus werden Aktivitäten gefördert, die der Umsetzung des Joint Communiqué of Intent zur Entwicklung einer Wasserstoffpartnerschaft zwischen Namibia und Deutschland dienen:
(1) die Entwicklung einer Nationalen Wasserstoff- und Power-to-X(PtX)-Strategie,
(2) ein Stipendienprogramm zum Aufbau lokaler und nationaler Fachkompetenz in Namibia und
(3) die Durchführung von vier Pilotvorhaben.
Titel des Projektes/der Aktivität Status
Studie GreeN-H2-Namibia: Feasibility Study for Green Hydrogen in Namibia
Projektstart im Oktober 2022
Entwicklung einer Nationalen Wasserstoff und PtX-Strategie
Abgeschlossen, Vorstellung auf COP27
Stipendienprogramm für Masterstudierende und Auszubildende
Erste Auswahlrunde abgeschlossen, 90 Stipendien vergeben, Vorbereitung 2. Auswahlrunde
Pilotprojekt Daures Green Hydrogen Village
Projektstart im Oktober 2022
Pilotprojekt Cleanergy Project: H2 Production and refueling station in Walvis Bay
Projektstart voraussichtlich März 2023
Pilotprojekt HyRail: Hydrogen-Diesel Dual Fuel Locomotive
Projektstart voraussichtlich Mai 2023
Pilotprojekt Demonstration of Green Hydrogen Applications in the Port Environment in H2-powered tugboats and a mobile refueling station
Projektstart voraussichtlich Mai 2023
Frage: 24. In welchem Verhältnis stehen die Pläne Deutschlands zur Partnerschaft der EU mit Namibia unter anderem zu Wasserstoff (https://www.energat e-messenger.de/news/227973/eu-schliesst-mit-namibia-partnerschaft-fue r-rohstoffe-und-gruenen-wasserstoff)?
Antwort: Die Europäische Union (EU) hat im Rahmen ihrer Global Gateway-Initiative das Vorhaben „Grüner Wasserstoff und kritische Rohstoffe in Namibia“ als ein Leuchtturmprojekt identifiziert. Die Bundesregierung unterstützt die Global Gateway-Initiative der EU als Initiative zur Umsetzung nachhaltiger Infrastrukturprojekte nach höchsten Standards weltweit.
Frage: 25. Wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen berechnet, dass durch das Wasserstoffprojekt im Bau 15 000 Arbeitsplätze und im Betrieb 3 000 Arbeitsplätze geschaffen werden (https://www.bmwk.de/Red aktion/DE/Pressemitteilungen/2022/07/20220711-habeck-ernennt-staatss ekretar-ad-rainer-baake-zum-sonderbeauftragten-des-bmwk-fur-die-deuts ch-namibische-klima-und-energiekooperation.html)?
Antwort: Die Zahlen beziehen sich auf eine Angabe des Hyphen-Konsortiums.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Über seinen Mitgliedsbeitrag (Pflichtleistungen) hinaus erbringt Deutschland jährlich auch „besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags“ an die Internationale Arbeitsorganisation (International Labour Organization – ILO). So entrichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit 2013 einen jährlichen Betrag für die „Social-Protection-Floor-Initiative“, seit 2016 auch an den „Vision-Zero-Fonds“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 106 des Abgeordneten Norbert Kleinwächter auf Bundestagsdrucksache 20/5046, S. 72).
Aus Sicht der Fragesteller besteht zu den deutschen ILO-Beiträgen einiger restlicher Klärungsbedarf.
1. Vor welchen Hintergründen werden in den Bundeshaushaltsplänen bis einschließlich 2019 die Beiträge zur jährlichen Finanzierung der „Social-Protection-Floor-Initiative“, ab 2013, und des „Vision-Zero-Fonds“, ab 2016, unter dem Posten „Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen)“ und nicht unter dem Posten „Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags“ erfasst (vgl. Titel 687 01-022 im Kapitel 11 02 „Allgemeine Bewilligungen“ bzw., ab 2014, Titel 687 31-022 im Kapitel 11 06 „Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung Europäischer Fonds [ESF, EGF, FEAD] sowie sonstige internationale Angelegenheiten“), wenn diese Leistungen freiwillig und zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag erbracht werden (vgl. hierzu Bundestagsdrucksache 20/5046, S. 72 f.), und warum hat dies die Bundesregierung erst 2020 „korrigiert“ (eigene Wortwahl der Bundesregierung; a. a. O., S. 73)?
Antwort: Bei den Maßnahmen der International Labour Organization (ILO) „Social-Protection-Floor-Initiative“ (ab 2013) und „Vision-Zero-Fonds“ (ab 2016) handelt es sich seit Beginn um „Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags“. Diese waren bis 2019 in den nicht verbindlichen Erläuterungen zum Kap. 1106 Titel 687 01 nicht explizit als freiwillige Leistungen ausgewiesen, sondern unter „Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen)“ an die ILO subsumiert worden. Dies wurde ab dem Haushalt 2020
angepasst, um die Ausgaben entsprechend der vorgegebenen Haushaltssystematik abzubilden.
Frage: 2. Waren anderweitige jährliche besondere, freiwillige Leistungen, über jene für die „Social-Protection-Floor-Initiative“ und den „Vision-Zero-Fonds“ hinaus, bis 2019 unter dem Posten „Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen)“ geführt, ggf. jeweils in welcher Höhe, und mit welchen Verwendungszwecken (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Antwort: In 2008 bis 2010 erfolgten weitere freiwillige Leistungen an die ILO in Höhe von insgesamt 9 Mio. Euro (jeweils jährlich 3 Mio. Euro). Die Mittel waren für folgende Maßnahmen vorgesehen:
Projekt I: „Projekt zur Verbesserung der Ausbildung im Finanzmanagement von sozialen Sicherungssystemen in Afrika“,
Projekt II: „Ausdehnung des Sozialschutzes für afrikanische Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen“,
Projekt III: „Mikrofinanzierung im Dienste menschenwürdiger Arbeit“.
Frage: 3. Waren anderweitige jährliche Pflichtleistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags bis 2019 unter dem Posten „Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen)“ geführt, ggf. jeweils in welcher Höhe, und mit welchen Verwendungszwecken (bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Antwort: Die jährlichen weiteren Leistungen (in Euro) unter dem vorgenannten Posten bis 2019 ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle.
Zuschuss zu den laufenden Unterhaltskosten der ILO-Vertretung Deutschland
Reisekosten Veranstaltungen/ Tagungen
Tagungen zur Vorbereitung der ILO-Verwaltungsrats sitzungen (und 2018 auch Allianz 8.7)
2013 62 000 70 000 27 000 10 000
2014 62 000 70 000 27 000 10 000
2015 62 000 70 000 27 000 10 000
2016 62 000 70 000 27 000 10 000
2017 62 000 70 000 30 000 20 000
2018 62 000 95 000 36 000 20 000
2019 62 000 65 000 61 000
Außerdem wurden für Beiträge für die Internationale Vereinigung für Schul- und Berufsberatung, die International Commission on Occupational Health, die International Association for Research in Income and Wealth sowie für die Wahrnehmung des Sekretariats der zentralen Verwaltungsstelle für die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und des Dreigliedrigen Ausschusses für die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer in Straßburg im Zeitraum 2013 bis 2016 jährlich 10 000 Euro sowie 2017 und 2018 jährlich 12 500 Euro geleistet.
2019 wurde ein Beitrag für die Wahrnehmung des Sekretariats der zentralen Verwaltungsstelle für die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und des Dreigliedrigen Ausschusses für die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer in Straßburg in Höhe von 8 000 Euro geleistet.
Frage: 4. Welchen Verwendungszwecken dienen ab 2020 die anderweitigen jährlichen Pflichtleistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags, die unter „Sonstige“ aufgeführt sind (s. Titel 687 31-022 in den entsprechenden Bundeshaushaltsplänen; bitte tabellarisch aufschlüsseln)?
Antwort: Unter dem Haushaltstitel „1106/687 31 – Beiträge an internationale Organisationen“ wurden unter „Sonstige“ die Mittel für folgende Verwendungszwecke veranschlagt:
• Durchführung von Tagungen/Expertengesprächen, die im Zusammenhang mit der ILO stehen. Mit der Vertretung auf Tagungen internationaler Organisationen verbundene Ausgaben sowie Ausgaben zur Vorbereitung von Initiativen für die Verwaltungsratssitzungen der ILO und der Internationalen Arbeitskonferenz, einschließlich Abstimmungssitzungen mit den Sozialpartnern sowie Regierungsvertreterinnen und -vertretern von Mitgliedstaaten der ILO,
• Reisekosten der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter der deutschen Delegation – sowie von Sachverständigen – für Konferenzen internationaler Organisationen,
• Zuschuss zu den laufenden Unterhaltskosten der ILO-Vertretung Deutschland,
• Beitrag für die Wahrnehmung des Sekretariats der zentralen Verwaltungsstelle für die soziale Sicherheit der Rheinschiffer und des Dreigliedrigen Ausschusses für die Arbeitsbedingungen der Rheinschiffer in Straßburg.
Frage: 5. Hält die Bundesregierung die in Frage 1 geschilderte, bis einschließlich 2019 herrschende Praxis für vereinbar mit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit, und wenn ja, mit welcher Begründung?
Wenn nein, zieht die Bundesregierung etwaige Konsequenzen hieraus, und ggf. welche?
Antwort: Der ungeschriebene Grundsatz der „Haushaltswahrheit“ besagt, dass alle Ansätze exakt erfasst werden. Für die wahrheitsgemäße Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben dürfen nur solche Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan eingestellt werden, die im laufenden Haushaltsjahr dann auch fällig werden. Die in Rede stehenden Mittel wurden in dem jeweiligen Haushaltsjahr eingestellt, in dem diese auch fällig wurden. Insofern wurde der Grundsatz der Haushaltswahrheit beachtet.
Der Grundsatz der „Haushaltsklarheit“ ergibt sich aus der abstrakten Zusammenfassung der in den §§ 10 und 11 des Haushaltsgrundsätzegesetzes geregelten Themen. Danach ist der Haushaltsplan durchsichtig und übersichtlich darzustellen. Aus seiner Gliederung muss erkennbar sein, für welchen Zweck Ausgaben veranschlagt sind. Auch dieser Grundsatz wurde bei der Veranschlagung beachtet. Die darüberhinausgehenden nicht verbindlichen Erläuterungen dienen hier der weiteren Information. Bei dem Umstand, dass besagte Leistungen bis 2019 unter „Pflichtleistungen“ aufgeführt wurden und nicht (zutreffenderweise) unter „Besondere (freiwillige) Leistungen“ handelt es sich um ein redaktionelles Versehen. Dies wurde ab dem Haushaltsjahr 2020 korrigiert.
Frage: 6. Was erklärt die Schwankungen des deutschen Mitgliedsbeitrags (Pflichtleistungen) in den letzten zehn Jahren (vgl. Titel 687 01-022 bzw. Titel 687 31-022 in den entsprechenden Bundeshaushaltsplänen: 2013 8 Prozent, 2014 und 2015 jeweils 7,1 Prozent, 2016 7,15 Prozent, 2017, 2018 und 2019 jeweils 6,39 Prozent, 2020, 2021 und 2022 jeweils 6,09 Prozent, 2023 6,11 Prozent)?
Antwort: Nach Artikel 17 der Charta der Vereinten Nationen sind die Ausgaben der Vereinten Nationen, zu denen auch die ILO gehört, von den Mitgliedstaaten nach einem von der Generalversammlung festzulegenden Verteilungsschlüssel zu tragen. Dieser Verteilschlüssel für die Pflichtbeiträge zum regulären Haushalt wird in dreijährigem Rhythmus neu festgelegt und orientiert sich an der relativen Zahlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Als Ausgangspunkt für die Berechnung dient das Bruttonationaleinkommen, wobei die Werte der letzten sechs Jahre in die Berechnung einfließen. Die Bemessungsgrundlagen für die Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten der ILO basieren auf den Bemessungsgrundlagen der Vereinten Nationen (UN), die um die Unterschiede in der Mitgliedschaft zwischen den beiden Organisationen angepasst werden. Der Verteilungsschlüssel (Beitragssatz) für die Jahre 2022 bis 2024 wurde im Dezember 2021 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und beträgt für Deutschland 6,11 Prozent. Der auf dieser Grundlage errechnete Beitragssatz der ILO für Deutschland ab 2023 beträgt 6,114 Prozent.
Nachfolgende Tabelle gibt die Beitragssätze für den ILO-Pflichtbeitrag seit 2005 wieder.
Zeitraum Beitragssatz in Prozent
2005 – 2007 8,67
2008 – 2010 8,58
2011 – 2013 8,02
2014 – 2016 7,145
2017 – 2019 6,392
2020 – 2022 6,093
ab 2023 6,114
Frage: 7. Aus welchen Gründen ist das Jahr 2021 gegenüber den Jahren 2016 bis 2020 sowie 2022 und 2023 in Sachen Pauschalwert von 1,5 Mio. Euro für die besonderen, freiwilligen Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags für die „Social-Protection-Floor-Initiative“ und den „Vision-Zero-Fonds“ ein Ausreißer (vgl. hierzu Auskünfte der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/5046, S. 72: „Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) entrichtet jährlich für die Bundesrepublik Deutschland zwei freiwillige Beiträge in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. Euro an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) [für die „Social-Protection-Floor-Initiative“ und den „Vision-Zero-Fonds“, A. d. V.].“ – veranschlagt sind 2 Mio. Euro; die Fragesteller schließen bei der Fragestellung das Jahr 2015 nicht ein und nehmen den Anlass wahr, um der Bundesregierung anzumerken, dass sie sich in ihrer Antwort auf o. g. Bundestagsdrucksache bezüglich des Jahres 2015 nach Ansicht der Fragesteller widerspricht, vgl. S. 72 f.: „Es handelt sich hierbei zum einen um die freiwillige Zahlung in Höhe von zuletzt 0,5 Mio. Euro jährlich für die Umsetzung der „Social-Protection-Floor-Initiative“ […] Deutschland unterstützt diese ILO-Initiative seit 2013. […] Zum anderen leistet das BMAS seit 2016 eine freiwillige Zahlung in Höhe von zuletzt 1 Mio. Euro an den „Vision Zero Fonds“ […]. In den Jahren 2015 bis 2019 hat Deutschland für die o. g. ILO-Projekte jährlich freiwillige Leistungen in Höhe von insgesamt 1,5 Mio. […] erbracht“; diesen Widerspruch bestätigt auch der Tatbestand im Bundeshaushaltsplan 2015, wonach der Posten „Mitgliedsbeitrag der Bundesre-
publik Deutschland (Pflichtleistungen)“/„2. Sonstige“ den Betrag von 1 180 Tsd. Euro aufweist)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden neben den Mitteln für die „Social-Protection-Floor-Initiative“ und den „Vision-Zero-Fonds“ auch Mittel zur Unterstützung der Arbeit der ILO im Rahmen der Alliance 8.7 vorgesehen. Die Alliance 8.7 ist ein von der ILO mitinitiiertes globales Bündnis, das sich der Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 8.7 der Vereinten Nationen (Agenda 2030) zur Abschaffung von Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Menschenhandel verschrieben hat.