Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Fraktion DIE LINKE. hatte eine umfassende Kleine Anfrage mit Fragen an die Bundesregierung gestellt, um das Phänomen der Beschlagnahmung von Smartphones bei der unerlaubten Einreise zu erhellen. Insbesondere wurden deshalb statistische Daten erfragt, um Befürchtungen von Anwältinnen und Anwälten, wohlfahrtlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen validieren zu können, diese Praxis habe zugenommen und die Betroffenen würden nicht ausreichend informiert, um überhaupt ihre Rechte wahrnehmen zu können.
Leider hat die Bundesregierung nach dem Eindruck der Fragestellerinnen und Fragesteller die Gelegenheit nicht wahrnehmen wollen, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Schon einfache Fragen, die nach hiesiger Ansicht mittels statistischer Auswertungen aus dem Vorgangsbearbeitungssystem beantwortet werden können müssten, wurden von der Bundesregierung nicht beantwortet. Das führt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zu der Frage, ob die Bundespolizei als zuständige Behörde eine hinreichende Zuarbeit tatsächlich nicht leisten konnte, weil ihre Informationstechnik noch dem Stand der 1990er-Jahre entspricht, oder sie sich mit fadenscheinigen Argumenten der Zuarbeit verweigert hat. Dass aus einem Vorgangsbearbeitungssystem keine Daten zu wesentlichen Schritten der Vorgangsbearbeitung extrahiert werden können, ist nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller jedenfalls wenig glaubwürdig.
Aus Informationen zu einzelnen Vorgängen, die den Fragestellerinnen und Fragestellern aus dem Bereich der Beratungsstellen für geflüchtete Menschen vorliegen, ergeben sich zudem Zweifel, ob die Rechte der Betroffenen tatsächlich ausreichend gewahrt werden. So überrascht es, dass in den ausgehändigten Sicherstellungs- bzw. Beschlagnahmeprotokollen immer angegeben wird, die Smartphones würden freiwillig ausgehändigt. Ob dabei den Betroffenen immer klar ist, dass sie die Herausgabe verweigern können, ist nicht zweifelsfrei feststellbar. Aus den Schilderungen ergibt sich auch, dass die Smartphones
häufig für einen längeren Zeitraum sichergestellt werden. Die technische Möglichkeit, relevante Daten sofort auszulesen und das Smartphone dann zurückzugeben, wird also gar nicht genutzt. Das wäre aber im Sinne der Betroffenen, weil sich auf den Smartphones neben wichtigen Kontaktdaten oftmals auch Fotos von Personaldokumenten befinden, die diese zurückgelassen oder auf der Flucht verloren haben und die im Asylverfahren von Relevanz sind. Eine Mitteilung an die Betroffenen, ob ihre Daten letzten Endes überhaupt zum behaupteten Zweck einer strafrechtlichen Ermittlung gegen Unbekannt wegen Einschleusens von Ausländern (§ 95 des Aufenthaltsgesetzes) verwendet wurden, scheint nicht zu erfolgen. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Bundespolizei in der Lage ist, die eigene Sicherstellungs- und Beschlagnahmepraxis daraufhin zu evaluieren, ob sie überhaupt nennenswert zu Ermittlungserfolgen beiträgt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Beantwortung der Fragen zur Erfassung, Nutzung und Auswertung von statistischen Daten basiert auf dem im Vorwort des Fragestellers genannten Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) der Bundespolizei (BPOL) – „@rtus-Bund“.