wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 24. Inwiefern wurde bei der kritischen Infrastruktur die Überprüfung von vulnerablen (Schnitt)stellen und Akteuren seit dem 24. Februar 2022 durchgeführt?
Erfolgte dies intensiviert?
Antwort: Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz vor Sabotagehandlungen. Bei konkreten Gefährdungen von kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zuständig.
Zusätzlich wurden die Betreiber kritischer Infrastrukturen durch Versand einer Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamtes (BKA) anlässlich von möglichen Sabotageakten auf Nord Stream Pipelines auf die abstrakte Gefährdungslage hingewiesen und entsprechend sensibilisiert. Generell nehmen die Sicherheitsbehörden regelmäßig Gefährdungsbewertungen vor, die fortlaufend der aktuellen Lage angepasst und den Unternehmen sowohl unmittelbar als auch über Wirtschaftsverbände zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 25. Wann werden der Evaluationsbericht sowie der Fortschrittsbericht zur KRITIS (kritische Infrastrukturen)-Strategie vorgelegt, von denen auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern und für Heimat die Rede ist (vgl. https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/schut z-kritischer-infrastrukturen/schutz-kritischer-infrastrukturen-node.html), und kann die Bundesregierung angesichts der Dringlichkeit bereits erste Schwerpunkte nennen?
Antwort: Anlässlich des zehnjährigen Bestehens der KRITIS-Strategie hat das BBK einen Bericht zur Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen veröffentlicht (vgl. https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Dow nloads/DE/Mediathek/Publikationen/PiB/PiB-21-zehn-jahre-kritis-strategie.pdf ?__blob=publicationFile&v=7). Ein Schwerpunkt der Arbeiten der Bundesregierung ist die Erarbeitung und Umsetzung des im Koalitionsvertrags vereinbarten KRITIS-Dachgesetzes. Mit dem KRITIS-Dachgesetz soll das Gesamt-
system beim Schutz kritischer Infrastrukturen in den Blick genommen und dieses resilienter gemacht werden.
Frage: 26. Wurden zusätzliche Maßnahmen zur Resilienzstärkung kritischer IT-Infrastruktur seit dem 24. Februar 2022 unternommen (bitte einzeln auflisten, welche Maßnahmen wo mit welchem Ziel verfolgt werden)?
Antwort: Die Stärkung der Resilienz liegt in der Zuständigkeit der Betreiber kritischer Infrastrukturen.
Frage: 27. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung für die Responsive-Space-Fähigkeit (Fähigkeit, Zugang zu Informationen und Kommunikationswegen über Satellitensysteme im Falle einer Störung oder eines Angriffs aufrechtzuerhalten) Deutschlands?
Antwort: Die Bundeswehr berücksichtigt die Responsive-Space-Fähigkeit bei der Planung und Realisierung von Projekten im Bereich Satellitenkommunikation. Aufgrund langfristiger Realisierungszeiten und wirtschaftlicher Aspekte werden insbesondere bi- und multinationale Kooperationen mit Bündnispartnern geprüft und, soweit nutzbringend und möglich, umgesetzt. Hierzu zählen beispielsweise das europäische zivil/militärische Vorhaben „European Space-based Secure Connectivity“ oder Aktivitäten der US Space Force mit vergleichbarer Zielsetzung.
Frage: 28. Welche Vorsorgemaßnahmen hat die Bundesregierung getroffen bzw. in Planung, um im Fall eines Anschlags, einer Sabotage oder eines Cyberangriffes auf bzw. von Energieinfrastruktur negative Auswirkungen zu minimieren?
Antwort: Die für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) tragen Vorsorge, um Störungen im Stromnetz bewältigen zu können. Dazu gehören insbesondere – für den Fall eines Ausfalls der Stromversorgung – die Netz- und Versorgungswiederaufbaupläne der ÜNB, die regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.
Auch im Mineralölbereich sind grundsätzlich die Betreiber der kritischen Infrastruktureinrichtungen für die Absicherung gegen mögliche Sabotageakte zuständig. Anschläge auf kritische Bereiche der Ölinfrastruktur (Pipelines, Raffinerien, Tanklager) können trotz der bestehenden baulichen Sicherheitsvorkehrungen (Zugangsbeschränkungen, Überdeckung von Pipelines etc.) nicht gänzlich ausgeschlossen werden, da es unmöglich ist, sämtliche Einrichtungen ständig und flächendeckend zu überwachen.
Im Falle eines Anschlags auf eine der genannten Infrastrukturen und Einrichtungen muss daher auf andere Transport- und Versorgungsoptionen ausgewichen werden (z. B. Transport von Rohöl per Bahn oder Schiff) oder es müssen vermehrt Ölprodukte statt Rohöl importiert werden. Im Notfall können strategische Reserven (Rohöl oder Ölprodukte) aus den Beständen des Erdölbevorratungsverbandes freigegeben werden.
Frage: 29. Welche Maßnahmen werden für den Fall eines großflächigen und länger andauernden Stromausfalls vonseiten der Bundesregierung ergriffen, um die Funktionsfähigkeit von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, insbesondere auch der Sicherheitsbehörden und Einrichtungen des Gesundheitswesens, aufrechtzuerhalten?
Antwort: Für den Fall eines Ausfalls der Stromversorgung ist es oberste Priorität der verantwortlichen Stromnetzbetreiber, die Stromversorgung möglichst schnell wieder sicherzustellen. Die von den ÜNB vorgehaltenen Netz- und Versorgungswiederaufbaupläne decken auch den Fall eines flächendeckenden Ausfalls ab.
Im Fall eines Ausfalls der Stromversorgung oder bei einer gezielten Abschaltung durch den Netzbetreiber im Falle einer Gefährdung oder Störung der Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems wäre eine Versorgung nur noch durch Notstromaggregate möglich. Dabei obliegt die Entscheidung, ob eine Weiterversorgung über Notstromaggregate sinnvoll oder erforderlich ist, jedem Einzelnen bzw. insbesondere den Betreibern von kritischer Infrastruktur. Besonders schützenswerte Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser sind in der Regel mit Notstromaggregaten ausgestattet, um sich unabhängig von den Netzen der öffentlichen Versorgung für einen begrenzten Zeitraum eigenständig mit Elektrizität versorgen zu können. Es wird in diesem Zusammenhang auf den Leitfaden des BBK zur „Notstromversorgung in Unternehmen und Behörden“ verwiesen, der unter folgendem Link abgerufen werden kann:
https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Mediathek/Publikatione n/PiB/PiB-13-notstromversorgung-unternehmen-behoerden.pdf?__blob=public ationFile&v=8.
Das BBK empfiehlt, eine Notstromversorgung so auszulegen, dass ohne weitere Kraftstoffzufuhr ein Betrieb über 72 Stunden möglich ist.
Frage: 30. Inwiefern ist die Kontrolle der deutschen Hoheitsgewässer durch die Bundespolizei und/oder Bundeswehr intensiviert worden, und erfolgt in diesem Zusammenhang eine stärkere Aufklärung und Beobachtung entsprechender Routen der kritischen Infrastruktur?
Antwort: Das deutsche Staatsgebiet erstreckt sich bis zur Grenze des Küstenmeeres, der sogenannten 12-Meilen-Zone. Die Bundespolizei nimmt auf Nord- und Ostsee ihre Aufgaben nach § 2 des Bundespolizeigesetz (BPolG) (Grenzschutz) wahr. Hierzu zählt auch die grenzpolizeiliche Überwachung des Küstenmeeres.
Darüber hinaus nimmt die Bundespolizei auch Aufgaben nach § 6 BPolG (Aufgaben auf See) sowie andere übertragene Aufgaben außerhalb des deutschen Küstenmeeres wahr. Dabei wird die Ausschließliche Wirtschaftszone auf Nord- und Ostsee regelmäßig überwacht. Die Bundespolizei hat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die Überwachung der kritischen Infrastrukturen, insbesondere im Bereich der Ostsee, mit den verfügbaren Einsatzmitteln (Einsatzschiffe und -boote, Polizeihubschrauber) verstärkt.
Der Seefernaufklärer der Deutschen Marine wird neben den Standard-Einsatzverpflichtungen in Nord- und Ostsee aktuell auch für die Überwachung der kritischen Off-Shore-Infrastruktur (OSI) in Norwegen eingesetzt. Dies geschieht in enger Abstimmung mit der NATO. Die Marine war zudem in der 41. Kalenderwoche 2022 im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung der Bundespolizei bei der Untersuchung der Schadensbilder Nord Stream 1 und 2 eingesetzt. Darüber hinausgehende Amtshilfeersuchen für eine erhöhte Präsenz in deutschen Hoheitsgewässern liegen derzeit nicht vor.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 31. Inwiefern gibt es seitens der Bundesregierung Pläne und Vereinbarungen mit den Ländern, den Schutz der deutschen Küstengebiete an Nord- und Ostsee zu verstärken?
Antwort: Der Schutz der deutschen Küstengebiete an Nord- und Ostsee wird durch Bund und Länder in ihrer jeweiligen Zuständigkeit wahrgenommen. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern stehen im engen Austausch untereinander. Daher gibt es über die bestehenden Zuständigkeiten und Kooperationen hinaus keine neuen Pläne oder Vereinbarungen im Sinne der Fragestellung.
Frage: 32. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode ergriffen, um präventiv gegen mögliche Straftaten von Extremisten und „Aktivisten“ auf hochsensible Bereiche der kritischen Infrastruktur vorzugehen?
Antwort: Das BKA beobachtet fortlaufend die Gefährdung im Hinblick auf die o. g. Angriffsziele und erstellt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion gemäß § 2 BKAG Gefährdungslagebilder und -analysen. Entsprechende Ergebnisse werden turnusmäßig oder anlassbezogen den zuständigen Behörden zur eigenen Beurteilung auch hinsichtlich örtlich/regional zu treffender Maßnahmen zur Verfügung gestellt.
Darüber hinaus erfolgt ein regelmäßiger Informationsaustausch im Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).
Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG beobachtet das BfV die Handlungen von Extremisten aller Phänomenbereiche auch im Hinblick auf mögliche Straftaten zum Nachteil kritischer Infrastrukturen. Die erlangten Erkenntnisse fließen regelmäßig auch in öffentlich zugängliche Lagebilder des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Frage: 33. Inwiefern stimmt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Maßnahmenplanung zum Schutz kritischer Infrastrukturen mit anderen Staaten und innerhalb der EU ab?
Antwort: Das BMI ist in den entsprechenden Arbeitsgruppen innerhalb der EU vertreten und stimmt sich regelmäßig mit den anderen Mitgliedstaaten ab, um ein hohes Sicherheitsniveau beim Cyberschutz und beim physischen Schutz kritischer Infrastrukturen in Europa zu erreichen. Gleichzeitig wird auch aktiv an der Anpassung des entsprechenden EU-Rechtsrahmens mitgearbeitet, z. B. an der Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen 2.0 (NIS2-Richtlinie) und der Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie).
Frage: 34. Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit auf europäischer Ebene in Planung, um sich auf großflächige und länger andauernde Stromausfälle sowie andere Notlagen vorzubereiten?
Antwort: Die ÜNB sind gesetzlich für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Stromversorgungssystems verantwortlich. Das heißt, dass die ÜNB sicherstellen müssen, dass Großstörungen oder gar Netzzusammenbrüche durch geeignete Maßnahmen verhindert werden können. § 13 des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) gibt den ÜNB die Maßnahmen vor, die für die Aufrechterhaltung eines sicheren Netzbetriebs ergriffen werden können.
Nach der Verordnung (EU) 2017/2196 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes (NC ER) sind alle ÜNB im europäischen Synchronverbund verpflichtet, einen Systemschutzplan* aufzustellen, der die hierfür notwendigen Maßnahmen beschreibt. Auch für die Netz- und Versorgungswiederaufbaupläne der ÜNB macht die Verordnung (EU) 2017/2196 Vorgaben, um auf europäischer Ebene einheitliche Standards zu etablieren. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 28 und 29 verwiesen.
Frage: 35. Mit welcher Kommunikationsstrategie sensibilisiert die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung über hybride Bedrohungslagen, wie das gezielte Verbreiten von Desinformationen von ausländischen Akteuren, und wie stärkt sie konkret die Resilienz der Bevölkerung?
Antwort: Unter der Leitung des BMI tagt die Arbeitsgruppe (AG) Hybrid, die der strategischen Koordination des Umgangs mit hybriden Bedrohungen auf Ebene der Bundesregierung dient. Unter anderem werden in diesem Rahmen öffentliche kommunikative Maßnahmen abgestimmt. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wurde unter Federführung des BMI innerhalb der AG Hybrid auf Arbeitsebene die ressortübergreifende Unterarbeitsgruppe Russland/Ukraine (UAG RUS/UKR) eingerichtet. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Identifizierung russischer Narrative, zur Stärkung der faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.
Ziel ist insbesondere eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema Desinformation und eine Förderung der Nachrichten- und Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere zu sozialen Netzwerken. Verschiedene Projekte zur Stärkung der Nachrichtenkompetenz zielen u. a. auf die Befähigung zur kritischen Überprüfung von Informationen und Quellen. Die Bundesregierung setzt sich zudem u. a. mit einer Soforthilfe für geflüchtete Medienschaffende aus der Ukraine, Russland und Belarus für die Stärkung von Exilmedien ein, die mit kritischer und unabhängiger Berichterstattung über ihre Heimatländer oft eine besonders hohe Glaubwürdigkeit besitzen und aktiv Desinformation entgegentreten.
Die UAG RUS/UKR hat ein sogenanntes FAQ, ein Dokument mit häufig gestellten Fragen, zu Desinformation im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sowie einen sogenannten Onepager, ein Informationsblatt, mit dem Titel „Gemeinsam gegen Desinformation“ erstellt. Die Dokumente dienen der Sensibilisierung der Bevölkerung. Sie wurden online veröffentlicht und breit verteilt unter anderem an die Länder und ihre Kommunen sowie an Multiplikatoren in der Zivilgesellschaft u. a. der russland-deutschen Community. Die Dokumente sind in mehreren Sprachen verfügbar, auch auf Russisch.
Verschiedene Ressorts der Bundesregierung stellen zahlreiche Informationen im Internet zur Verfügung u. a.:
Das Bundespresseamt (BPA) informiert auf der Seite der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/ umgang-mitdesinformation.
Das BPA informiert auf der Seite der Bundesregierung auch zum Ukraine-Krieg: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine.
Das BMI informiert über die aktuelle Bedrohungslage hinsichtlich Desinformation als Mittel illegitimer Einflussnahme fremder Staaten, also sogenannter hybrider Bedrohungen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/t opthema-desinformation/artikel-desinformation-hybride-bedrohung.html.
Umfangreiche Hinweise und Hintergründe zum Umgang mit Desinformation finden Sie auch auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/desinformation.
Frage: 1. Aus welchen Gründen hat das BMI die Einstufung des Biathlonstandortes in Altenberg als Bundesstützpunkt nicht verlängert?
Antwort: Die Entscheidung über den Stützpunkt Altenberg (Biathlon) hat das BMI auf Grundlage seiner Kriterien gefällt, die ein regelmäßiges Stützpunkttraining von Bundeskadern, die Verfügbarkeit einer geeigneten Trainingsstätte in dem notwendigen Umfang, qualifiziertes Leistungssportpersonal am Bundesstützpunkt und eine langfristige Perspektive des Standorts umfassen.
Frage: 2. Ist die Entscheidung zur Nichtverlängerung der Einstufung des Biathlonstandortes in Altenberg als Bundesstützpunkt durch das BMI bereits abschließend oder gibt es noch Möglichkeiten, diese Entscheidung zu korrigieren?
Antwort: Eine Erörterung der langfristigen Perspektive des Stützpunkts Altenberg (Biathlon), der überwiegend im Nachwuchsleistungssport Aufgaben erfüllt, wird noch mit allen Akteuren stattfinden.
Frage: 3. Hat das BMI in seine Überlegungen zu der Entscheidung, den Biathlon-standort in Altenberg nicht länger als Bundesstützpunkt einzustufen, den Umstand einbezogen, dass in diesen Standort in den vergangenen Jahren gezielt investiert worden ist, dabei unter anderem der Schießstand sowie der Start- und Zielbereich umgebaut worden sind (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen)?
4. Hat das BMI in seine Überlegungen zu der Entscheidung, den Biathlon-standort in Altenberg nicht länger als Bundesstützpunkt einzustufen, den Umstand einbezogen, dass dieser Standort im Nachwuchskonzept des DSV weiterhin eine bedeutende Rolle spielt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Hat ein Vertreter des Deutschen Skiverbandes das BMI bereits um eine Überprüfung der Entscheidung im Sinne von Frage 1 gebeten, und wenn ja, wie hat er diese Bitte begründet?
Antwort: Das BMI steht im regelmäßigen Austausch mit dem Deutschen Skiverband und kennt die sportfachlichen Argumente zur Anerkennung des Stützpunktes Altenberg (Biathlon).
Frage: 7. Welche finanziellen Folgen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für den Biathlonstandort in Altenberg daraus, dass das BMI ihn nicht länger als Bundesstützpunkt einstuft?
8. Welche personellen Folgen (insbesondere bei Trainern und sportlichem Betreuungspersonal, aber auch anderen Beschäftigten) ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für den Biathlonstandortort in Altenberg daraus, dass das BMI ihn nicht länger als Bundesstützpunkt einstuft?
9. Welche weiteren Folgen ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung für den Biathlonstandort in Altenberg daraus, dass das BMI ihn nicht länger als Bundesstützpunkt einstuft?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die bisherige Förderung des Stützpunktes wird für ein weiteres Jahr fortgesetzt, um unverhältnismäßige Härten abzumildern.
Frage: 10. Hat die Entscheidung zur Nichtverlängerung der Einstufung des Biathlonstandortes in Altenberg als Bundesstützpunkt durch das BMI einen Einfluss auf die in der Vergangenheit geleistete finanzielle Förderung des Bundes für bauliche Maßnahme an diesem Standort (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte begründen), und wenn ja, welche?
Antwort: Nein, das Auslaufen einer BSP-Anerkennung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die in der Vergangenheit geleistete Bundesförderung für bauliche Maßnahmen.
Frage: 11. Hat die Entscheidung zur Nichtverlängerung der Einstufung des Biathlonstandortes in Altenberg als Bundesstützpunkt durch das BMI einen Einfluss auf die Entscheidung zu künftigen Förderungen des Bundes für bauliche Maßnahmen an diesem Standort (bitte begründen), und wenn ja, welche?
Antwort: Das BMI kann Zuwendungen für Baumaßnahmen an anerkannten Einrichtungen des Spitzensports (Olympiastützpunkten, Trainingszentren und anerkannten BSP) gewähren. Somit würde zukünftig die Voraussetzung der Bau-Förderung nach FR Bau entfallen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 12. Wieso hat das BMI das Sächsische Staatsministerium des Innern nicht schon auf der Sportministerkonferenz am 28. September 2022 über den geplanten Schritt zur Nichtverlängerung der Einstufung des Biathlonstandortes in Altenberg als Bundesstützpunkt durch das BMI informiert (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Das BMI hat keine Kenntnis von einer Sportministerkonferenz am 28. September 2022. Die Antragsteller wurden am 30. September 2022 über die Entscheidung der Bundesstützpunktanerkennung Wintersport für den Zyklus 2023 bis 2026 informiert.
Frage: 2. In welchem Umfang sind seit 2017 Bundesmittel für Studienförderungswerke von parteinahen Stiftungen geleistet worden (bitte nach Name der Stiftung, Jahr, Geldbetrag, Art der Förderung, Themen der geförderten Projekte, und auszahlendem Bundesministerium aufschlüsseln)?
Antwort: Durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wurden gemäß der nachfolgenden Darstellung folgende Bundesmittel ausgezahlt (Angaben jeweils in 1 000 Euro):
Erläuterung: SF = Studierendenförderung; PF = Promovierendenförderung.
Stiftung 2017 2018 2019 2020 2021
FES SF 16 810 16 132 16 133 18 334 15 627
PF 5 375 4 913 5 544 5 899 5 327
FNF SF 5 300 5 838 5 987 5 709 5 234
PF 2 329 2 233 2 335 2 323 2 107
HBS SF 6 577 6 828 6 706 8 700 8 692
PF 3 019 3 512 3 590 3 505 2 973
HSS SF 7 662 8 021 7 776 8 973 4 464
PF 3 200 2 663 3 649 3 846 3 144
KAS SF 15 192 14 759 15 297 16 429 15 459
PF 3 513 3 774 3 670 4 153 4 327
RLS SF 8 719 8 823 8 593 10 552 9 429
PF 3 513 3 774 3 670 4 153 4 327
Frage: 3. In welchem Umfang sind seit 2017 Bundesmittel für Stipendien, die von parteinahen Stiftungen gewährt werden, geleistet worden (bitte nach Name der Stiftung, Jahr, Geldbetrag, Art der Förderung, Themen der geförderten Projekte, und auszahlendem Bundesministerium aufschlüsseln)?
Antwort: Durch das Auswärtige Amt (AA) wurden gemäß nachfolgender Darstellung Zuwendungen an die Studienwerke der politischen Stiftungen im Rahmen von Projektförderungen für die Förderung, Betreuung und Nachbetreuung von ausländischen Studierenden, Graduierten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Stipendienrichtlinien des AA ausgezahlt (jeweils in 1 000 Euro):
Stiftung 2017 2018 2019 2020 2021 2022
FES 3 283 3 283 3 283 3 026 3 584 3 584
FNF 1 118 1 203 1 106 1 197 1 418 1 418
HBS 1 139 1 139 1 222 1 141 1 346 1 346
HSS 1 025 1 025 1 052 980 824 824
KAS 3 205 3 205 3 205 3 339 3 955 3 955
RLS 1 025 1 025 1 025 1 153 1 172 1 172
Frage: 4. In welchem Umfang sind seit 2017 Bundesmittel für die Auslandsarbeit von parteinahen Stiftungen geleistet worden (bitte nach Name der Stiftung, Jahr, Geldbetrag, Art der Förderung, Themen der geförderten Projekte, Ort der Auslandsarbeit, und auszahlendem Bundesministerium aufschlüsseln)?
Antwort: Hinsichtlich der Beantwortung nach den Leistungen für die Auslandsarbeit von parteinahen Stiftungen verweist die Bundesregierung darauf, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Parlaments zwar auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit hin angelegt ist. Wenn das
Informationsinteresse des Parlaments aber auf Auskünfte zielt, die zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nicht öffentlich kundgegeben werden können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die beiden Interessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im vorliegenden Fall ist die Einstufung der Benennung der Bundesmittel für Stipendien und die Auslandsarbeit der parteinahen Stiftungen als Verschlusssache zur Wahrung berechtigter, grundrechtlich geschützter Interessen der betroffenen Stiftungen notwendig.
Eine Veröffentlichung der Projekte und der Orte der Auslandsarbeit berührt auch durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Stiftungen und kann sich gegebenenfalls negativ auf die Wahrnehmung dieser Stiftungen in der Öffentlichkeit auswirken.
Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsanspruch nachzukommen, ist dieser Teil der Antwort mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung) vom 10. August 2018 zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen eingestuft worden, er wird gesondert in der Anlage übermittelt, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt ist.*
Frage: 5. In welchem Umfang sind seit 2017 Bundesmittel für Projekte in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit von parteinahen Stiftungen geleistet worden (bitte nach Name der Stiftung, Jahr, Geldbetrag, Art der Förderung, Themen der geförderten Projekte, Ort der Auslandsarbeit, und auszahlendem Bundesministerium aufschlüsseln)?
Antwort: Die erbetenen Projektlisten für die über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) geförderten Programme/ Projekte der politischen Stiftungen ab 2017 sind in der Datenbank IATI.org sowie den Homepages der politischen Stiftungen öffentlich zugänglich.