wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 57. Sieht die Bundesregierung sich und die anderen Vertragspartner der NATO-Russland-Grundakte von 1997 zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch an die in der Grundakte getroffenen Vereinbarungen gebunden (bitte begründen)?
a) Wenn ja, wie ist die Verlegung zusätzlicher Kampftruppen nach Osteuropa mit der Grundakte vereinbar?
b) Deckt sich die Einschätzung der Bundesregierung zur Gültigkeit der NATO-Russland-Grundakte nach deren Kenntnis mit der aller anderen NATO-Staaten und Russland (wenn nicht, bitte darlegen)?
Antwort: Die Fragen 57 bis 57b werden gemeinsam beantwortet.
Das Strategische Konzept von 2022 trifft keine Aussage zum Status der NATO-Russland-Grundakte. Nach Verständnis der Bundesregierung bleibt damit der Rahmen der Grundakte, die explizit vor dem Hintergrund des damals gegebenen und vorhersehbaren Sicherheitsumfelds unterzeichnet wurde, erhalten. Eine Verstärkung der Vornepräsenzen der NATO steht mit Blick auf das veränderte Sicherheitsumfeld nicht im Widerspruch zu der Grundakte.
Frage: 58. Welche Bemühungen der NATO oder einzelner NATO-Mitgliedstaaten gab es in den vergangenen zehn Jahren, mit Russland konkrete Beschränkungen militärischer Aktivitäten in Grenznähe zu vereinbaren?
Antwort: Im Wiener Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa haben sich alle Teilnehmerstaaten der OSZE – darunter auch Russland – u. a. zur Ankündigung und Beobachtung militärischer Aktivitäten (inkl. Großübungen) verpflichtet. Im Rahmen der seit Jahren geführten Diskussion zur Aktualisierung der Bestimmungen des Wiener Dokuments wurde seitens der NATO ein von inzwischen durch 34 Staaten unterstütztes Modernisierungspaket geschnürt. Dieses enthält u. a. umfassende Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz und Risikoreduzierung bei militärischen Aktivitäten. Russland hat sich dieser Aktualisierungsdiskussion verweigert.
Neben dem Wiener Dokument stellen aus Sicht der Bundesregierung auch die Kommunikationskanäle zwischen der NATO und Russland wichtige Instrumente zur Schaffung von Transparenz und zur Vermeidung ungewollter militärischer Eskalation zwischen der NATO und Russland dar. Zwischen den Jahren 2016 und 2019 trat der NATO-Russland-Rat jeweils zwei bzw. drei Mal im Jahr unter dem Vorsitz des NATO-Generalsekretärs zusammen. Nach zweijähriger Unterbrechung fand die letzte Sitzung am 12. Januar 2022 statt. Dabei hat die NATO Russland Vorschläge zu Risikoreduktion im Zusammenhang mit militä-
rischen Aktivitäten unterbreitet, auf die Russland im Folgenden nicht eingegangen ist.
Frage: 59. Welche Bemühungen der NATO oder einzelner NATO-Mitgliedstaaten gab es in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung, mit Russland Ankündigungen für parallele Übungen, die nicht unter einheitlicher operativer Führung stehen, sowie Alarmübungen zu vereinbaren?
Antwort: Mit der unzulässigen Aufspaltung von Großübungen und Geltendmachung von Alarmübungen hat Russland sich über Jahre hinweg seinen Verpflichtungen aus dem Wiener Dokument zur Notifizierung und Einladung zur Beobachtung entzogen (z. B. Großübung „Zapad 2021“) und damit gegen den Geist des Wiener Dokuments verstoßen.
Im Rahmen der Diskussion zur Aktualisierung des Wiener Dokuments wurden konkrete Vorschläge zur Erhöhung von Transparenz und Risikoreduzierung bei militärischen Aktivitäten und Alarmierungsübungen unterbreitet. Diese hat Russland jedoch abgelehnt.
Im Rahmen des Forums für Sicherheitskooperation der OSZE sowie im NATO-Russland-Rat fanden wiederholt freiwillige wechselseitige Unterrichtungen zu militärischen Übungen statt. Militärische Vertreter beider Seiten nahmen regelmäßig an den Sitzungen teil.
Zudem unterhielt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses bzw. der NATO-Oberbefehlshaber (SACEUR) einen etablierten Gesprächskanal mit dem Generalstabschef der russischen Streitkräfte.
Frage: 60. Hat sich die Bundesregierung zu dem russischen Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur auf Basis der OSZE eine Position erarbeitet und wie lautet diese ggf.?
Antwort: Die Bundesregierung hat den Vorschlag und die Bemühungen des polnischen OSZE-Vorsitzes für einen Dialog über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur vollumfänglich unterstützt. Russland hat dazu keine eigenen Vorschläge eingebracht.
Frage: 61. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Bewertung dazu, dass viele der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten bilateralen Abkommen von Staaten mit der Ukraine unterzeichnet wurden, die weder auf dem europäischen Festland verortet noch Teil der Europäischen Union sind?
Von welcher Motivation waren die Regierungen Großbritanniens, Kanadas und der Vereinigten Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen Abkommen geleitet?
62. Misst die Bundesregierung der Tatsache eine Bedeutung zu, dass Ausbildung und Übungen ukrainischer Streitkräfte insbesondere durch die USA, Kanada und Großbritannien durchgeführt wurden, die gemeinsam mit Neuseeland und Australien in der informell als „Five Eyes“ bezeichneten Geheimdienst-Allianz verbunden sind, der Großbritannien in seinem aktuellen „Defence Command Plan“ eine „fundamentale Rolle“ zuweist (https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/syste m/uploads/attachment_data/file/974661/CP411_-Defence_Command_Pl an.pdf)?
Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem gemeinsamen Agieren von Staaten aus dieser Gruppe in Eu-
ropa und in Asien – dort im Rahmen des im September 2021 gegründeten trilateralen Sicherheitspaktes Australiens, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten (AUKUS)?
Antwort: Die Fragen 61 und 62 werden gemeinsam beantwortet.
Im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Anfragen bewertet die Bundesregierung bilaterale Abkommen dritter Staaten nicht.
Frage: 63. Gibt es in der Wahrnehmung der Bundesregierung eine Hierarchie der Bündnisse, in der die Five-Eyes-Allianz (vgl. Frage 62) über der NATO steht (bitte begründen)?
a) Kann der Umgang mit Frankreich in Bezug auf die Aufkündigung des Vertrages über die Lieferung von U-Booten an Australien infolge der Gründung des AUKUS-Bündnisses als ein Hinweis hierauf gewertet werden (https://www.dw.com/de/usa-gro%C3 %9Fbritannien-und-australien-aukus-staaten-schlie%C3 %9Fen-sicherheitspakt/ a-59195392)?
b) Zu welchem Zeitpunkt wurde die deutsche Regierung über das Vorhaben zur Gründung des AUKUS-Bündnisses informiert?
Antwort: Die Fragen 63 bis 63b werden zusammen beantwortet.
Der Nordatlantikvertrag und die darin enthaltenen Verpflichtungen sind unabhängig von den genannten Vereinbarungen. Die Bundesregierung wurde im Vorfeld der öffentlichen Ankündigung über AUKUS unterrichtet.
Frage: c) Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die Gründung eines vergleichbaren Bündnisses, beispielsweise unter Einbeziehung der Ukraine, auch für den europäischen Raum vorbereitet wird?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu spekulativen Fragen.
Frage: 64. Welche Schritte wurden seit 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung unternommen, um die Rüstungsindustrie der Ukraine an NATO-Erfordernisse und Standards heranzuführen?
Antwort: Die Ukraine ist NATO-Partnernation. Als solche wurde die Ukraine unregelmäßig die Teilnahme an ausgewählten Arbeitsgruppen der NATO ermöglicht. Hierdurch wurden Informationen zu Standardisierung und Interoperabilität für die Ukraine verfügbar. Inwieweit diese in der nationalen ukrainischen Rüstungsindustrie Verwendung fanden, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 65. Welche Fortschritte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Erhöhung der Interoperabilität zwischen den Hauptquartieren und Einheiten der Streitkräfte der Ukraine und denen des Vereinigten Königreichs seit 2014 gemacht (siehe Vorbemerkung zu Übung „Cossack Mace“)?
66. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der internationalen Militärübungen Waffen und Ausrüstung in die Ukraine gebracht worden und dort verblieben (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, wenn ja, bitte auflisten)?
Antwort: Die Fragen 65 und 66 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 67. Hat die Bundesregierung die in der ukrainischen Militärstrategie vom März 2021 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) enthaltene Einschätzung, dass sich die Ukraine bereits zum damaligen Zeitpunkt „in einer geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation“ befand zur Kenntnis genommen und sich hierzu eine Position erarbeitet (ggf. bitte darlegen)?
68. Gibt es seitens der Bundesregierung eine Bewertung der in der vorangehend genannten ukrainischen Militärstrategie vom März 2021 geäußerten Einschätzung, dass der „Erfolg der Strategie [...] von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine durch die Weltgemeinschaft in der geopolitischen Konfrontation mit der Russischen Föderation ab[hängt]“ (ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Fragen 67 und 68 werden zusammen beantwortet.
Russland hält seit 2014 Teile des ukrainischen Staatsgebiets völkerrechtswidrig besetzt. Daraus leitet sich das Handeln der Bundesregierung und der EU mit Blick auf restriktive Maßnahmen und die Politik der Nichtanerkennung ab.
Frage: 69. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den in der Vorbemerkung der Fragesteller beschriebenen Bemühungen um den Aufbau der ukrainischen Streitkräfte und der folgenden in der amerikanischen Verteidigungsstrategie von 2018 bekundeten Absicht: „Gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern werden wir Konkurrenten herausfordern, indem wir sie in ungünstige Positionen manövrieren [...] und sie zwingen, sich unter widrigen Umständen einem Konflikt zu stellen“ (https://dod.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/ 2018-National-Defense-Strategy-Summary.pdf, bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 70. Handelt es sich bei dem gegenwärtigen Konflikt in der Ukraine nach Ansicht der Bundesregierung ganz oder teilweise um einen Stellvertreterkonflikt (bitte begründen)?
Antwort: Nein. Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf den souveränen Staat Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, wie es in der Charta der Vereinten Nationen kodifiziert wurde. Es ist im Interesse der Weltgemeinschaft, dass der russische Angriffskrieg nicht erfolgreich sein darf.
Frage: 71. Steht der Bundeskanzler nach wie vor zu seiner Aussage, dass die Frage von Mitgliedschaften in Bündnissen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, zumindest bis zum 15. Februar 2022) nicht angestanden habe und dass die russische Regierung etwas, das praktisch nicht auf der Tagesordnung stehe, zum Gegenstand großer politischer Problematiken mache (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Antwort: Ja.
Frage: 72. Steht die Bundesministerin des Auswärtigen nach wie vor zu ihrer Aussage, dass die Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, zumindest bis Januar 2022) nicht auf der Tagesordnung gestanden habe und dass dies jeder, auch Russland, wisse (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Antwort: Ja.
Frage: 73. Steht die Bundesministerin des Auswärtigen nach wie vor zu ihren Aussagen, dass der Angriff auf die Ukraine aus einem einzigen Grund geschehen sei: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stelle Putins Unterdrückungsregime in Frage“ und dass Putin diesen Krieg wollte, „whatever it takes“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Antwort: Ja.
Frage: 74. Gibt es seitens der Bundesregierung gegenwärtig Bemühungen um eine verhandelte Friedenslösung für die Ukraine, die die Punkte der NATO-Mitgliedschaft oder Bündnisfreiheit der Ukraine und die der Sicherheitsarchitektur in Europa beinhalten?
Antwort: Die Bundesregierung ruft die russische Regierung dazu auf, ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sofort einzustellen und ihre Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen.
Frage: 75. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen anderer Akteure in diese Richtung (ggf. bitte darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung sieht sich in ihren Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in Übereinstimmung mit ihren Partnern in EU, G7 und NATO.
Frage: 1. Wie viele Wohnungen sind aktuell im Bestand der BImA (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt aktuell über einen Bestand von rund 38 000 Wohnungen. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern zum Stichtag 31. Dezember 2022 ist der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen.
Bundesland Anzahl Wohnungen
Baden-Württemberg 4.468
Bayern 5.408
Berlin 4.889
Brandenburg 1.490
Bremen 91
Hamburg 267
Hessen 2.268
Mecklenburg-Vorpommern 2.688
Niedersachsen 2.678
Nordrhein-Westfalen 6.719
Rheinland-Pfalz 2.987
Saarland 627
Sachsen 1.761
Sachsen-Anhalt 185
Schleswig-Holstein 498
Thüringen 1.175
Gesamt 38.199
Frage: 2. Wie hat sich der Bestand der Wohnungen im Eigentum der BImA seit deren Gründung entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die Entwicklung der im Eigentum der BImA befindlichen Wohnungen stellt sich seit ihrer Gründung wie folgt dar.
Stichtag Anzahl Wohnungen gerundet
31.12.2006 54.600
31.12.2007 49.600
31.12.2008 49.000
31.12.2009 47.200
31.12.2010 44.700
31.12.2011 42.500
31.12.2012 41.000
31.12.2013 39.000
31.12.2014 38.300
31.12.2015 37.500
31.12.2016 37.000
31.12.2017 36.600
31.12.2018 36.100
31.12.2019 36.200
31.12.2020 36.200
31.12.2021 38.100
31.12.2021 38.200
31.12.2022 38.200
Frage: 3. Wie viele Wohnungen der BImA wurden in den letzten zehn Jahren verkauft, und wie teilen sich die Verkäufe prozentual in die Käufergruppen Privat, Kommune und Genossenschaft auf (bitte einzeln für die letzten zehn Jahre sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum von 2013 bis 2022 hat die BImA rund 12 200 Wohnungen veräußert, davon rund 6 800 leerstehende Konversionswohnungen. Die Aufteilung auf die jeweiligen Jahre, Bundesländer und Käuferkreise kann der Anlage* entnommen werden.
Mit annähernd 6 600 Wohnungen beziehungsweise rund 54 Prozent wurde der überwiegende Teil der verkauften Wohnungen im Zeitraum von 2013 bis 2022 an Gebietskörperschaften veräußert.
Frage: 4. Wie viele Liegenschaften der BImA wurden in den letzten zehn Jahren verkauft, und wie teilen sich die Verkäufe prozentual in die Käufergruppen Privat, Kommune und Genossenschaft auf (bitte einzeln für die letzten zehn Jahre sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die BImA hat in den Jahren 2013 bis 2022 rund 13 000 Liegenschaften verkauft, davon rund 3 000 an Gebietskörperschaften beziehungsweise von diesen getragenen Gesellschaften. Die erbetene Aufschlüsselung für die letzten zehn Jahre sowie nach Bundesländern ist den Übersichten in der Anlage* zu entnehmen.
Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften im Wege des Erstzugriffs zum Erwerb an. Die BImA verfolgt zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. Durch dieses Verfahren ist sichergestellt, dass keine für eine kommunale Nutzung interessante Liegenschaft ohne Beteiligung der Kommune an private Träger verkauft wird.
Bei den an private Träger verkauften Liegenschaften handelt es sich im Wesentlichen um Verkäufe von Kleinstflächen oder geringwertigen Flächen, an deren Erwerb die Gebietskörperschaften beziehungsweise Kommunen kein Interesse hatten und die daher an Private veräußert wurden.
Frage: 5. Wie viel Leerstand gibt es in Liegenschaften der BImA (bitte nach Bundesland und Quadratmetern sowie nach Wohnungen und Gewerberäumen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Leerstand von Wohn- als auch Gewerbeliegenschaften im Eigentum der BImA ist der nachfolgenden Tabelle nach Leerstand Stand zum 31. Dezember 2022 in Quadratmeter zu entnehmen.
Gesamtflächen Gewerbliche Flächen Wohnungsflächen
(ehem. Dienstliegenschaften, ehemalige Kasernen, Konversionsflächen, sonstiges)
Bundesland Leerstand Gebäude gesamt in qm
Summe Gewerbeflächen in qm
Summe Wohnungen in qm
Baden-Württemberg 323.618 158.450 165.169
Gesamtflächen Gewerbliche Flächen Wohnungsflächen
(ehem. Dienstliegenschaften, ehemalige Kasernen, Konversionsflächen, sonstiges)
Bundesland Leerstand Gebäude gesamt in qm Summe Gewerbeflächen in qm Summe Wohnungen in qm
Bayern 481.204 441.266 39.939
Berlin 488.135 465.895 22.240
Brandenburg 207.779 199.347 8.432
Bremen 13.027 10.774 2.253
Hamburg 30.841 25.359 5.482
Hessen 308.197 274.615 33.582
Mecklenburg Vorpommern
120.661 99.859 20.803
Niedersachsen 356.120 308.325 47.794
Nordrhein-Westfalen 1.303.927 1.111.961 191.966
Rheinland-Pfalz 396.493 212.601 183.892
Saarland 13.149 4.768 8.381
Sachsen 67.820 51.430 16.390
Sachsen-Anhalt 28.920 27.342 1.578
Schleswig-Holstein 188.742 161.767 26.975
Thüringen 37.178 34.289 2.889
Ausland / sonstige 17.408
Summe 4.383.221 3.588.048 777.765
Frage: 6. Welche Wohnungen der BImA stehen leer, und warum (bitte nach Städten und Straßen auflisten, Anzahl und Quadratmeter sowie Grund des Leerstands angeben)?
Antwort: Die Übersicht der leerstehenden BImA-eigenen Wohnungen ist der Anlage* zu dieser Frage zu entnehmen.
Frage: 7. Wie viele Wohnungen im Bestand der BImA sind aktuell nicht vermietet, weil sie saniert werden müssen?
Antwort: Aktuell stehen rund 3 200 Wohnungen aufgrund durchzuführender Sanierungen leer.
Frage: 8. Wie viele Wohnungen hat die BImA im Jahr 2022 bewohnbar saniert (bitte jeweils nach Bundesländern und Quadratmetern aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor, da die BImA keine systemische Auswertung führt.
Frage: 9. Sind die im Bericht „Trotz Wohnungsnot: Bund lässt Häuser leer stehen“ (https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2022/Trotz-Wohnungsnot-Bun d-laesst-Haeuser-leer-stehen,immobilien300.html) aufgeführten Beispiele für leerstehende Wohnungen der BImA inzwischen bezogen worden, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Im Bericht werden als Beispiele für den Leerstand bei der BImA die Wohnsiedlung Alexandersfeld in Oldenburg und Grotenfendweg in Hamburg genannt.
In der Wohnsiedlung Alexanderfeld in Oldenburg verfügt die BImA über insgesamt 97 Wohneinheiten, von denen zehn aktuell noch leer stehen. Acht Wohneinheiten befinden sich noch in der Sanierung. Neun Wohneinheiten sind bereits saniert und hiervon sind sieben schon wieder vermietet. Zwei Häuser werden dringend als Ausweichwohnungen benötigt für den Fall, dass Mieterinnen und Mieter wegen Baumaßnahmen zeitweise umziehen müssen. Damit kann gewährleistet werden, dass die betroffenen Mietparteien für diese Übergangszeit in ihrer Nachbarschaft bleiben können.
Im Grotenfendweg in Hamburg stehen von den insgesamt 22 Häusern sechs Häuser leer. Bei allen sechs Häusern werden aktuell umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt. Die BImA geht derzeit davon aus, dass diese Häuser voraussichtlich im Sommer 2023 bezogen werden können.
Frage: 10. Hat die BImA im Jahr 2022 Gewerberäume zu Wohnungen umgebaut, und gibt es Pläne dahin gehend für 2023?
Antwort: Im Jahr 2022 hat keine Umwidmung von Gewerberäumen zu Wohnzwecken stattgefunden. Dahingehende Pläne werden seitens der BImA aktuell mit Blick auf die Unterbringung weiterer Flüchtlingsströme nicht weiterverfolgt. Denn Gewerberäume werden seitens der BImA bei Bedarf und auf Nachfrage kurzfristig den Gebietskörperschaften zur Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.
Frage: 11. Wie viele Wohnungen hat der Bund im Jahr 2022 neu gebaut?
Antwort: Die BImA hat sich mit ihrem Wohnungsneubauprogramm zum Ziel gesetzt, bis Ende 2024 bundesweit 3 000 neue Wohnungen auf ihren eigenen Grundstücken zu errichten. Im Jahr 2022 befanden sich insgesamt rund 2 450 Wohnungen im Bau. Davon fertiggestellt wurden im gleichen Jahr 76 Wohnungen.
Die Bundesunternehmen haben im Jahr 2022 keine neuen Wohnungen gebaut.
Frage: 12. Wie viel Leerstand gibt es in Liegenschaften des Bundes insgesamt (bitte nach Bundesland und Quadratmetern sowie nach Wohnungen und Gewerberäumen aufschlüsseln)?
Antwort: Der Leerstand von Liegenschaften im Eigentum der BImA ist der Tabelle in der Antwort zu Frage 5 zu entnehmen.
Der Leerstand im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
BEV Gesamtflächen Gewerbliche Flächen Wohnungsflächen
(ehem. Dienstliegenschaften, ehemalige Kasernen, Konversionsflächen, sonstiges)
Bundesland Leerstand Gebäude gesamt in qm
Summe Gewerbeflächen in qm
Summe Wohnungen in qm
Baden-Württemberg 1.245 0 1.245
Bayern 16.446 1.239 15.207
Berlin 5.712 1.772 3.940
Brandenburg 10.538 1.670 8.868
Bremen 0 0 0
Hamburg 198 0 198
Hessen 518 0 518
Mecklenburg Vorpommern 8.349 2.149 6.200
Niedersachsen 233 0 233
Nordrhein-Westfalen 3.567 2.479 1.088
Rheinland-Pfalz 2.264 0 2.264
Saarland 0 0 0
Sachsen 12.921 6.744 6.177
Sachsen-Anhalt 3.137 2.036 1.101
Schleswig-Holstein 88 0 88
Thüringen 0 0 0
Ausland / sonstige 0 0 0
Summe 65.216 18.089 47.127
In Wohnungen anderer Bundesunternehmen gibt es keinen Leerstand.
Der Leerstand im Wohnungsbestand der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) ist der folgenden Tabelle zu entnehmen (Stichtag 31. Januar 2023).
Bundesland Ort Leerstand Hinweis
Baden-Württemberg Schömberg 3
Bayern Bad Aiblingen / Bad Brückenau
5 keine Angabe über Leerstand Bad Aiblingen verfügbar
Berlin Lankwitz / Westend 0
Hessen Bad Homburg 33
Nordrhein-Westfalen Bad Salzuflen 1
Niedersachsen Borkum 23
Schleswig-Holstein Utersum 21
Frage: 13. Über welchen Bestand an Wohnungen, Immobilien und Grundstücken verfügen der Bund und Behörden bzw. Unternehmen des Bundes insgesamt in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2022 insgesamt (bitte einzeln nach Behörde bzw. Unternehmen aufschlüsseln; bitte sämtliche Unternehmen aus der Vorbemerkung der Fragesteller berücksichtigen)?
Antwort: Mit Stichtag 31. Dezember 2022 beträgt die Grundstücksfläche im Eigentum der BImA 453 000 Hektar. Die Anzahl der Gebäude im Eigentum der BImA beträgt rund 64 000.
Mit Stichtag 31. Dezember 2022 beträgt die Grundstücksfläche im Eigentum des BEV 10 753 342 m². Die Anzahl der Gebäude im Eigentum des BEV wird nicht erfasst. Die Anzahl der Wohnungen beträgt 2 033.
Zusätzlich werden die Daten für den Deutschen Wetterdienst (DWD) zur Verfügung gestellt: Mit Stichtag 31. Dezember 2022 beträgt die Grundstücksfläche im Eigentum des DWD 17 803 Quadratmeter. Die Anzahl der Gebäude im Eigentum des DWD beträgt fünf. Die Anzahl der Wohnungen beträgt fünf.
Mit Stichtag 31. Dezember 2022 beträgt die Anzahl der Wohnungen/Immobilien/Grundstücke (zu möglicher Wohnungsbebauung) im Eigentum der Bundesunternehmen 162. Die einzelnen Daten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Ressort Unternehmen Wohnungen Immobilien Grundstücke
BMF KfW 34 17
Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)
0 0 3
BMUV Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
1
BMZ GIZ 4 0
BMBF Forschungszentrum Jülich 61 0
BMBF Helmholtz Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH
16
BMBF Helmholtz-Zentrum hereon GmbH
10 (und 24 Zimmer)
4
BMBF Helmholtz-Zentrum München Deutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt
11 (in einem Gästehaus)
BMBF Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung GmbH
1
gesamt: 137 gesamt: 22 gesamt: 3
Zusätzlich werden die Daten für DRV Bund zur Verfügung gestellt.
Bundesland Ort Wohnungen/ Appartements
Baden-Württemberg Schömberg 45
Bayern Bad Aiblingen / Bad Brückenau
43
Berlin Lankwitz / Westend 647
Hessen Bad Homburg 116
Nordrhein-Westfalen Bad Salzuflen 2
Bundesland Ort Wohnungen/ Appartements
Niedersachsen Borkum 79
Schleswig-Holstein Utersum 58