Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden beispielsweise im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen neben legalen und illegalen Waffen auch Sprengstoffe, Teile zum Bau von Sprengvorrichtungen, Zünder und Zündvorrichtungen sowie entsprechende Attrappen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Zuletzt geschah dies anlässlich einer großangelegten Durchsuchungsaktion am 22. März 2023, als ein bisher nur als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Reichsbürgervereinigung geführte Person sich mittels Schusswaffe gegen eine Durchsuchung wehrte. Diese Person verfügte laut Pressemeldungen über waffen- und sprengstoffrechtliche Erlaubnisse (www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/zwischenfa ll-bei-reichsbuerger-razzia-100.html; www.spiegel.de/politik/deutschland/reic hsbuerger-razzia-schuetze-von-reutlingen-durfte-mit-sprengstoff-hantieren-a-e eeb385b-96be-47dd-825d-ef27950a868e; www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesche hen/2023-03/razzia-reutlingen-reichsbuerger-durchsuchung-schuesse). Aber auch weitere Fälle wurden in den vergangenen Monaten bekannt.
Am 4. August 2022 wurden bei einem Reichsbürger in Lauta/Sachsen drei Sprengkörper mit Zündern sichergestellt (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ba utzen/bautzen-hoyerswerda-kamenz/polizei-hausdurchsuchung-sprengkoepfe-l auta-100.html). Bereits am 16. Mai 2022 waren bei einem Jagdpächter in Vlotho Sprengstoffe und Chemikalien (POL-HF: Verstoß gegen das Waffengesetz – Große Mengen an Waffen und Munition gefunden | Presseportal) sowie am 23. Mai 2022 bei einem Bundeswehrsoldaten Sprengmittel wie Bomben und Minen aufgefunden worden (www.n-tv.de/panorama/Itzehoe-Bundeswehrsold at-hortete-Bomben-und-Minen-Waffen-bei-Hausdurchsuchung-entdeckt-articl e23349493.html).
Am 3. Juni 2022 hatten Ermittler bei einem 17-jährigen Rechtsextremisten Anleitungen zum Bau von Bomben und Chemikalien sowie Zubehör sichergestellt (Brandenburger Polizei vereitelt Anschlagpläne: Jugendlicher Neonazi aus Potsdam soll Sprengsätze gebaut haben; www.tagesspiegel.de/berlin/jugen dlicher-neonazi-aus-potsdam-soll-sprengsatze-gebaut-haben-8022532.html).
Der tatsächliche Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotential ist deshalb von wesentlicher Bedeutung. Neben den Erkenntnissen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD) bzw. dem Bereich Waffen- und Sprengstoffkriminalität des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) werden in diesem Zusammenhang relevante Erkenntnisse auch vom Tatmittelmeldedienst für Spreng- und Brandvorrichtungen (TMD) beim Bundeskriminalamt (BKA) erfasst.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die Länder sogenannten „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet.
Die Tatmittel werden als Obertatmittel (OTM) ggf. mit Untertatmittel(n) (UTM) im geschlossenen bundesweit abgestimmten Tatmittelkatalog zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) dargestellt. Es sind alle zutreffenden OTM und UTM anzugeben (Mehrfachnennungen sind möglich).
Das Tatmittel Sprengstoff wird im KPMD-PMK über das OTM „Spreng- und Brandmittel“ und hier konkret über die UTM „Konventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“, „Pyrotechnik“, „Brief-/Paketbombe“, „Sprengattrappe“, „Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtung“ sowie „Zünder“ abgebildet. Sofern kein UTM einschlägig ist, wird das passende OTM angegeben.
Bezogen auf die Fragestellungen sind Angaben zu Art und Menge der festgestellten Sprengstoffe kein Katalogwert und lassen sich nicht differenziert erheben. Ebenso liegen keine automatisiert erhebbaren Erkenntnisse zu den jeweiligen Verfahrensausgängen vor.