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Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die Kritik von Branchenvertretern aus dem Bereich der Gesundheits-IT, dass durch die Beauftragung der gematik Wettbewerbsverzerrungen entstünden und Drittanbieter benachteiligt würden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Antwort: Die Kritik, dass durch die Beauftragung der Gesellschaft für Telematik (gema-tik) Wettbewerbsverzerrungen entstünden und Drittanbieter benachteiligt würden, wird nicht geteilt. Die Aufgabenübertragung auf die gematik ist aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Versorgungssicherheit und zum Schutz sensibler personenbezogener Versicherten-, Verordnungs- und Dispensierdaten geboten, sodass etwaige Wettbewerbsbeschränkungen – sofern man diese unterstellt – in jeglicher Hinsicht gerechtfertigt wären: Bei der
E-Rezept-App handelt es sich um ein zentrales Element der Arzneimittelversorgung im solidarbasierten System der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit der gematik als neutraler und qualifizierter Stelle wird die Akzeptanz unter den Patientinnen und Patienten erhöht. Durch die Aufgabenzuweisung an die gematik ist zudem sichergestellt, dass die E-Rezept-App einen integralen Teil der Telematikinfrastruktur darstellt. Weiterhin kann durch die Beauftragung der ge- matik sichergestellt werden, dass die freie Apothekenwahl der Versicherten gewahrt bleibt, die sensiblen Verordnungs- oder Dispensierdaten zuverlässig geschützt werden und nur Berechtigte Arzneimittel verordnen und dispensieren können.
Frage: 5. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Öffnung der technischen Schnittstellen der E-Rezept-App, worüber es Drittanbietern ermöglicht werde, eigene Anwendungen anzubieten, die einen Zusatznutzen für Patienten ermöglichen (s. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Eine Bereitstellung von Schnittstellen zum E-Rezept Fachdienst, die es vertrauenswürdigen Anbietern ermöglichen Mehrwertangebote für Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit elektronischen Verordnungen anzubieten, ist beabsichtigt. Datenschutz und Datensicherheit sowie die Datenhoheit der Versicherten stehen dabei stets im Fokus.
Frage: 6. Arbeitet die gematik an technischen Möglichkeiten, die Anmeldung in der der E-Rezept-App zu erleichtern, wenn ja welche sind dies, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?
Antwort: Entsprechend § 291 Absatz 7 SGB V wurden Spezifikationen für ein Verfahren entwickelt, welches die derzeitige alternative Versichertenidentität der elektronischen Patientenakte nachnutzbar macht. Die notwendigen Anpassungen hat die gematik technisch umgesetzt. Erste Krankenkassen starten mit solchen Verfahren in diesen Tagen. Versicherte dieser Krankenkassen können sich somit in der E-Rezept App mit einer App der Krankenkasse anmelden, was ohne NFC-fähige eGK und PIN möglich ist. Gemäß § 291 Absatz 8 SGB V sind Krankenkassen aufgefordert, zukünftig sichere digitale Identitäten anzubieten. Diese werden ebenso zur Anmeldung in der E-Rezept-App nutzbar sein.
Frage: 7. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, einen Missbrauch bei ausgedruckten Rezepten, z. B. in Form der Vervielfältigung, zu vermeiden?
Antwort: Elektronische Verordnungen sind unabhängig von ihrem etwaigen Vorliegen in ausgedruckter Form im E-Rezept-Fachdienst in der Telematikinfrastruktur gespeichert und werden bei Einlösung durch ein Statusmerkmal gekennzeichnet. Die mehrfache Einlösung von elektronischen Verordnungen ist damit technisch nicht möglich.
Frage: 8. Rechnet die Bundesregierung damit, dass noch weitere Apps zur Einlösung von E-Rezepten auf den Markt kommen werden, und wenn ja, welche Folgen wird das für die gematik-App und das gesamte E-Rezept-Verfahren haben?
Antwort: Gemäß § 360 Absatz 10 SGB V dürfen – aus übergeordneten Gründen der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Versorgungssicherheit (so ausdrücklich die Begründung zum Patientendaten-Schutz-Gesetz – auf Bundestagsdrucksache 19/18793, S. 128) – für die Ausstellung vertragsärztlicher
elektronischer Verordnungen nur die E-Rezept-Komponenten der gematik genutzt werden. Mit der von der gematik zur Verfügung gestellten E-Rezept-App wird Versicherten eine sichere und komfortable Verwaltung und Einlösung ihrer E-Rezepte ermöglicht. Darüber hinaus besteht für Versicherte auch die Möglichkeit, die für die Einlösung ihres E-Rezepts erforderlichen Zugangsdaten (Barcode-Token) unter Nutzung entsprechender am Markt verfügbarer Apps anderer Anbieter mit dem Ziel der Einlösung einer Apotheke ihrer Wahl zuzuweisen.
Frage: 9. Sind Medienberichte zutreffend, wonach es ein Berliner Patient war, der nach einer Videosprechstunde über den Telemedizinanbieter Zava das erste E-Rezept nach gematik-Standard in Deutschland erhielt, in Kooperation von Apotheken-IT-Dienstleister Noventi, Zava und der Apothekenplattform gesund.de (Der Tagesspiegel, 12. Juli 2021, S. 18: Mit analoger Hilfe), oder ist es zutreffend, dass in der Testphase ab Juli 2021 in der Fokusregion Berlin-Brandenburg, so die gematik, zunächst nur simulierte Tests vorgesehen sind (Der Tagesspiegel, 2. Juli 2021, S. 18: Das E-Rezept kommt)?
Antwort: Die gematik hat ihre Aufgabe zur Bereitstellung der erforderlichen Komponenten und Dienste zum 30. Juni 2021 fristgerecht erfüllt. Infolgedessen waren diese Dienste für angepasste Systeme von Ärzten und Apotheken zu Beginn der Testphase in Berlin-Brandenburg nutzbar (z. B.: auch für Noventi). Zu Beginn der Testphase im zweiten Halbjahr 2021 wurde von der gematik in einem ersten Schritt mit simulierten Testfällen gearbeitet, bevor in realer Versorgung in freiwillig teilnehmenden Arztpraxen und Apotheken in der Testregion Berlin/Brandenburg mit dem Verschreiben und Einlösen elektronischer Verordnungen begonnen wurde.
Frage: 10. Wie ist der Status der Definition von Regelungen für ein „Grünes E-Rezept“, zu der die Selbstverwaltung verpflichtet wurde, und wann sollen diese Regelungen verabschiedet werden (https://www.bundesregie rung.de/resource/blob/992814/1605036/ad8d8a0079e287f694f04cbccd93 f591/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf; S. 56)?
11. Wann wird das sogenannte Grüne Rezept, das keine Verordnung ist, sondern nur eine Empfehlung des Arztes für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament, das den Patienten als Merkhilfe für Namen, Wirkstoff und Darreichungsform der Arznei mitgegeben wird, verfügbar sein (vgl. Frage 10)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Gemäß 86 Absatz 3 SGB V haben die Bundesmantelvertragspartner hierzu eine Reglung getroffen. In Anlage 2b „Digitale Vordrucke - Vereinbarung über die Verwendung digitaler Vordrucke in der vertragsärztlichen Versorgung“ wird unter „4.16G Elektronische Empfehlung nach § 86 Absatz 3 SGB V (Vordruck e16G)“ das Nähere ausgeführt. Hinsichtlich der technischen Umsetzung gibt es keine gesetzlich definierte Fristsetzung für die Spezifikation der gematik bzw. die produktive Bereitstellung der Anpassungen. Die Planung der gematik zur Umsetzung sieht das Thema nicht vor Beginn 2024 vor.
Frage: 12. Gibt es mittlerweile neuere Untersuchungen zur Fehlerquote von Arzneimittelverordnungen in Papierform, die entsprechende Vorteile des E-Rezeptes dokumentieren könnten, im Vergleich zu der Untersuchung aus dem Frühjahr 2005, auf die sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 16/5010, S. 7 f. bezieht, und die dem Papierrezept eine Fehlerquote von 8 Prozent aufgrund von z. B. Unleserlichkeit oder Unvollständigkeit bescheinigt, und wenn ja, wie sind die aktuellen Werte der Fehlerquote von Arzneimittelverordnungen in Papierform?
Antwort: Der Bundesregierung liegen dazu keine Informationen vor.
Frage: 13. Ist der Bundesregierung bereits Werbung für kommerzielle Vermittlung von E-Rezepten bekannt, was nach dem sogenannten Makelverbot des im Oktober 2020 in Kraft getretenen Patientendaten-Schutzgesetzes (PDSG) eigentlich verboten ist (https://www.deutsche-apotheker-zeitun g.de/news/artikel/2020/12/07/verfassungsbeschwerde-gegen-makelverbo t-bleibt-erfolglos)?
a) Wenn ja, welches Ausmaß hat der Umfang der Werbekampagne?
b) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, dagegen vorzugehen, und wenn ja, wie, und wann?
c) Wenn ja, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die gesetzlichen Regelungen dazu nachzuschärfen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Absicht?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13c werden gemeinsam beantwortet.
Gemäß § 11 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Apothekengesetzes dürfen Erlaubnisinhaber und Personal von Apotheken, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit Ärzten oder anderen Personen, die sich mit der Behandlung von Krankheiten befassen, oder mit Dritten keine Rechtsgeschäfte vornehmen oder Absprachen treffen, die eine bevorzugte Lieferung bestimmter Arzneimittel, die Zuführung von Patienten, die Zuweisung von Verschreibungen oder die Fertigung von Arzneimitteln ohne volle Angabe der Zusammensetzung zum Gegenstand haben. Dies gilt auch für Rechtsgeschäfte oder Absprachen, die die Zuweisung von Verschreibungen in elektronischer Form oder von elektronischen Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form zum Gegenstand haben. Gemäß § 11 Absatz 1a des Apothekengesetzes ist es für Dritte unzulässig, Verschreibungen, auch Verschreibungen in elektronischer Form oder elektronische Zugangsdaten zu Verschreibungen in elektronischer Form, zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten und dafür für sich oder andere einen Vorteil zu fordern, sich einen Vorteil versprechen zu lassen, anzunehmen oder zu gewähren.
Der Vollzug des Apothekengesetzes ist Sache der zuständigen Landesbehörden. Darüber hinaus können Apotheken etwaige Verstöße gegen das Makel- und Zuweisungsverbot gerichtlich überprüfen lassen. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird nicht gesehen.
Frage: 14. Ist der Bundesregierung Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Rahmen der Einführung des E-Rezepts bekannt, die eigentlich gemäß § 10 Absatz 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) grundsätzlich verboten ist (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21743, S. 4)?
a) Wenn ja, welches Ausmaß hat der Umfang der Werbekampagne?
b) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, dagegen vorzugehen, und wenn ja, wie, und wann?
c) Wenn ja, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die gesetzlichen Regelungen dazu nachzuschärfen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Absicht?
Antwort: Die Fragen 14 bis 14c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die niederländische Versandhandelsapotheke DocMorris seit Oktober 2012 rechtswidrig immer wieder Boni in Form von Gutscheinen und sonstigen Vergünstigungen gewährt und dafür bereits mehrfach verurteilt wurde (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11784, S. 2)?
a) Wenn ja, welches Ausmaß hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang der Vergünstigungen?
b) Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, dagegen vorzugehen, und wenn ja, wie, und wann?
c) Wenn ja, sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die gesetzlichen Regelungen dazu nachzuschärfen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Absicht?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15c werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, das am 15. Dezember 2020 in Kraft trat, wurde unter anderem geregelt, dass Versandapotheken mit Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union keine Rabatte und Boni bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Patientinnen und Patienten gewähren dürfen. Dieses Verbot bezieht sich auf die Abgabe von Arzneimitteln an gesetzlich Versicherte im Rahmen des Sachleistungsprinzips. Die abschließende Beurteilung der Zulässig- oder Unzulässigkeit einzelner Werbemaßnahmen von Versandapotheken obliegt den zuständigen Gerichten. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf wird nicht gesehen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Ganz wesentlich für die persönliche Mobilität, nicht nur von Menschen mit Behinderung, sondern auch von kranken und älteren Menschen, ist der Abbau von Mobilitätshindernissen sowie die Schaffung einer möglichst barrierefreien Umwelt. Dabei kommt den Bahnhöfen eine besondere Bedeutung zu. Laut der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist das Ziel: „die Realisierung eines möglichst barrierefreien Reisens für diese Kundengruppe, um deren spezifischen Bedürfnissen in besonderem Maße Rechnung zu tragen.“ Dafür muss in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen sowie Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden dafür Sorge getragen werden, dass Bahnhöfe, Bahnsteighöhen und andere Haltestellen des öffentlichen Personenverkehrs (Nah- und Fernverkehr) barrierefrei gestaltet werden und angemessene Vorkehrungen garantiert werden. In den vergangenen Jahren gab es Programme seitens des Bundes, wie beispielsweise die Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen (FABB), um Bahnhöfe barrierefrei umzubauen. In Brandenburg sind trotzdem Berichte über nicht barrierefreie Bahnhöfe keine Seltenheit (https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2021/07/ lauchhammer-neue-fussgaengerbruecke-bahnhof-nicht-barrierefrei.html).
1. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Brandenburg (bitte nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Deutsche Bahn AG (DB AG) betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung 310 Verkehrsstationen und Haltepunkte in Brandenburg. Es wird auf die Anlage verwiesen. Eine Aufschlüsselung nach Landkreisen liegt weder der Bundesregierung noch der Deutschen Bahn AG vor.
Frage: 2. Welche Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg gelten nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig als nicht uneingeschränkt barrierefrei (bitte tabellarisch angeben und nach Landkreisen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Erfüllung einzelner Infrastrukturmerkmale Stand Mai 2022 ist nachfolgend übergreifend für die von der DB Station&Service AG betriebenen Verkehrsstationen und Haltepunkte in Brandenburg dargestellt.
Merkmal Anteil an Stationen in Prozent
Stufenfreiheit Bahnsteigzugänge 93
Zuganzeiger Dynamischer Schriftanzeiger, u. a. Fahrgastinformationsanlage 100
Lautsprecher 100
Taktiler Weg Bahnsteigzugänge 53
Taktiles Leitsystem Bahnsteig 72
Stufenmarkierung Treppen 91
Taktile Handlaufschilder 77
Wegeleitsystem 100
Bahnsteighöhe 55 cm (gem. Bahsteighöhenkonzept) 72
Frage: 3. Wie hat sich die Zahl der nicht uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Seit 2017 hat die DB AG 66 Verkehrsstationen weitreichend umgebaut. Insgesamt hat sich nach Auskunft der DB AG die Anzahl der weitreichend barrierefreien Verkehrsstationen in Brandenburg von 40 im Jahr 2017 auf 106 im Jahr 2021 erhöht. Eine Aufschlüsselung der Daten liegt ab 2017 vor, da die relevanten Daten vor diesem Zeitpunkt nicht systemisch erfasst wurden.
Jahr
Anzahl der Verkehrsstationen gesamt
Davon weitreichend barrierefrei
Davon nicht weitreichend barrierefrei
2017 308 40 268
2018 308 40 268
2019 308 40 268
2020 310 59 251
2021 310 106 204
Frage: 4. Welche Bahnhöfe und Haltpunkte sollen in Brandenburg bis 2026 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhöfen umgebaut werden?
Antwort: Im Rahmen der Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen werden die folgenden Stationen in Brandenburg stufenfrei zugänglich gemacht:
Baitz, Babelsberg Medienstadt, Calau, Drebkau, Frankfurt (Oder) – Rosengarten, Hegermühle, Jänschwalde, Jänschwalde Ost, Seddin und Wiesenau.
In vielen weiteren Standorten führt die DB AG Umbauten zur Herstellung einer weitreichenderen Barrierefreiheit durch.
Frage: 5. Welche Investitionen in Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DB AG bis zum Jahr 2030 geplant?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind in Brandenburg Investitionen in Höhe von mindestens 670 Mio. Euro in den Jahren von 2022 bis 2030 geplant.
Frage: 6. Inwieweit werden dabei Menschen mit Behinderungen, deren Verbände sowie Selbstvertretungsorganisationen bei den in den Fragen 4 und 5 erfragten Projekten beteiligt?
Antwort: Die Einbindung der Verbände geschieht nach Auskunft der DB AG unter anderem auch durch die Programmbegleitende Arbeitsgruppe. Im Rahmen der Planungsphasen der Bauprojekte werden stets Verbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen mit einbezogen.
Frage: 7. Wie viele Mittel hat die Deutsche Bahn AG in Brandenburg in den vergangenen zehn Jahren in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen investiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind nachfolgende Mittel in den Um- und Ausbau von barrierefreien Verkehrsstationen in Brandenburg geflossen:
Jahr Höhe der Mittel (gerundet, in Mio. Euro)
2012 26,5
2013 25,6
2014 12,0
2015 15,5
2016 23,2
2017 32,1
2018 29,0
2019 21,9
2020 30,4
2021 42,5
Frage: 8. Wie viele Bundesmittel sind in den vergangenen zehn Jahren durch Förderprogramme oder andere Zuwendungen in den Um- und Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen und Bahnanlagen in Brandenburg investiert worden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Jahr Höhe der Bundesmittel (gerundet, in Mio. Euro)
2012 20,3
2013 21,5
2014 9,5
2015 13,6
2016 17,0
2017 25,8
2018 19,1
2019 12,4
2020 16,0
2021 26,9
Frage: 9. Bis wann werden voraussichtlich alle Bahnhöfe und Haltepunkte in Brandenburg vollständig barrierefrei sein?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG kann kein belastbarer Zeitpunkt, zu dem alle Verkehrsstationen und Haltepunkte in Brandenburg vollständig barrierefrei sein werden, genannt werden.
Frage: 10. Wie hat sich der prozentuale Anteil der Mindestverfügbarkeit von Aufzügen an Bahnhöfen in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Insgesamt hat sich nach Auskunft der DB AG der Bestand an Aufzügen von 114 Aufzuganlagen im Jahr 2017 auf 136 Anlagen im Jahr 2021 gesteigert. Die Entwicklung des prozentualen Anteils der Mindestverfügbarkeit von Aufzugsanlagen in den Verkehrsstationen in Prozent ist der Tabelle zu entnehmen.
Eine Aufschlüsselung der Daten ist erst ab 2017 möglich, da die relevanten Daten vor diesem Zeitpunkt nicht systemisch erfasst worden sind.
Standort 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Ballungsraum Mindestverfügbarkeit in Prozent
98 99 96 96 98 98
Fläche Mindestverfügbarkeit in Prozent
97 96 97 98 98 98
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Wallersbach auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Wallersbach auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Wallersbach auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Wallersbach (Bauwerks-Nummer 5430 561) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 24. Mai bis 14. Juli 2017 durchgeführt.
Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juli 2020.
Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 20. Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Wallersbach auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Wallersbach auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Wallersbach auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf ?__blob=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Wallersbach auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Wallersbach auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,3 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Wallersbach auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Wallersbach wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Wallersbach auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des STANAG 2021 gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Wallersbach auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Wallersbach nicht.