Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Bezeichnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geändert. Damit möchte die Bundesregierung dem Klimaschutz eine hervorgehobene Bedeutung verleihen. Dem Verständnis der Fragestellenden zufolge soll damit eine Zentralisierung der Zuständigkeiten im Klimaschutzbereich erreicht werden, um mögliche Konflikte zwischen verschiedenen Bundesministerien zu vermeiden sowie schnelleres, effizienteres Regierungshandeln zu ermöglichen. Während bisher die koordinierende Zuständigkeit für den Klimaschutz im Wesentlichen im (damaligen) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gebündelt war – was sich zuletzt in der Federführung für das Bundes-Klimaschutzgesetz gezeigt hat –, sind nun grundlegende Kernelemente der Klimaschutzpolitik auf vier Bundesressorts (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) verteilt. Hinzu kommen noch die jeweiligen Fachzuständigkeiten in den Bereichen Bau, Verkehr, Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung. Damit sind nach Ansicht der Fragestellenden langwierige Abstimmungsprozesse und Kompetenzstreitigkeiten programmiert. In der Antwort vom 21. Januar 2022 auf die Kleine Anfrage zu den zukünftigen Zuständigkeiten beim Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung hat die Bundesregierung zugesagt, die erbetenen Informationen sehr gerne nachzureichen, sobald die Gespräche abgeschlossen worden sind (Bundestagsdrucksache 20/462). Dies ist bisher nicht geschehen.
1. Wie soll durch die neue Aufteilung der Kompetenzen das wichtige Thema Klimaschutz in Zukunft vorangebracht werden, wenn neben dem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowohl das Auswärtige Amt (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-will-kli mapolitik-ganz-oben-auf-die-diplomatische-agenda-setzen-100.html) als auch die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/wirts chaft-handel-und-finanzen-neue-umweltministerin-lemke-klimaschutz-is t-nun-breiter-verankert/27874520.html?ticket=ST-5927931-eLWELeFF UJvqeFp7lU1J-cas01.example.org) sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (vgl. https://www.bmz.de/de/aktuelles/svenja-sch ulze-ist-neue-bundesentwicklungsministerin-100062) u. a. zentrale Zuständigkeiten für sich reklamieren und auch die Abteilung 4 im Bundeskanzleramt durch einen ihr vorstehenden Staatssekretär eine größere Koordinierungskompetenz beansprucht?
2. Welche konkreten Vorteile für den Klimaschutz erhofft sich die Bundesregierung durch die Überführung der Zuständigkeit für Klimaschutz aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz?
Antwort: Die Frage 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die neue Aufteilung der Klimaschutzkompetenzen trägt dem Gesamtansatz der Bundesregierung Rechnung, wonach jedes Ressort seine fachliche Expertise im Rahmen der Gesamtverpflichtungen einbringt.
Um den Gesamtansatz der Bundesregierung im internationalen Klimaschutz kohärent zu vertreten und in abgestimmtem, dabei arbeitsteiligem Vorgehen entsprechend der spezifischen Ressortzuständigkeit wirksam voranzubringen, stimmen sich die Ressorts u. a. in ressortübergreifenden, beispielsweise länderspezifischen Arbeitsgruppen eng ab.
Alle Ressorts bringen in ihrer jeweiligen Ressortzuständigkeit ambitionierten Klimaschutz im Rahmen multilateraler Prozesse und Initiativen ein und treiben eigene und gemeinsame Umsetzungsinitiativen zu Beschlüssen der UNFCCC-Verhandlungen bi- und multilateral aktiv voran. Dieser Ansatz trägt der Überzeugung Rechnung, dass Klimaschutz als Kernaufgabe der gesamten Bundesregierung erfolgen muss, um die dringend nötige Wirksamkeit zu entfalten.
Auch die Minderung der Treibhausgasemissionen Deutschlands ist eine ressortübergreifende Aufgabe, die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankert ist. So ist nach der Regelung in § 4 des Bundes-Klimaschutzgesetz das aufgrund seines Geschäftsbereichs für einen Sektor überwiegend zuständige Bundesministerium für die Einhaltung der Jahresemissionsmengen im jeweiligen Sektor verantwortlich, etwa BMWK und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) für den Sektor Gebäude und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für den Verkehrssektor und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für den Landwirtschaftssektor. Eine entsprechende Regelung enthält § 3a, für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), für den in der Novelle des Gesetzes Zielsetzungen aufgenommenen wurden. Dieses Prinzip der sektoralen Verantwortlichkeit wird unverändert fortgesetzt.