wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 7. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Ernährungssituation in Mosambik bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
8. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
9. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Maßgeblich für die ernste Ernährungssituation ist die nach wie vor hohe Armutsrate. Weitere Gründe sind das starke Bevölkerungswachstum, die geringe Produktivität in der Landwirtschaft sowie negative klimatische Auswirkungen (z. B. Zyklone). Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 5 und 6 verwiesen.
Frage: 10. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die in Frage 7 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Anlage 2 wird verwiesen.*
Frage: 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die gegenwärtige Energieversorgung der Bevölkerung sowie die Energieversorgung der Wirtschaft in Mosambik vor, und wenn ja, welche?
12. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung, unter Berücksichtigung einer langfristig definierten Entwicklungszusammenarbeit und der damit verbundenen notwendigen Voraussetzungen (Theorie des Wandels), die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Mosambik bis zu den Jahren 2030, 2040, 2050 bei gleichbleibender demografischer Entwicklung entwickeln?
13. Welche endogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
14. Welche exogenen Ursachen sind nach Einschätzung der Bundesregierung für die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung ursächlich?
Antwort: Die Fragen 11 bis 14 werden gemeinsam beantwortet.
Im Jahr 2022 hatten in Mosambik nur rund 40 Prozent der Bevölkerung Zugang zu einer bedarfsgerechten Stromversorgung, in ländlichen Regionen nur 15 Prozent. Die Lücke zwischen Stromangebot und Nachfrage wird größer. Die mosambikanische Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 universellen Zugang zu Elektrizität zu schaffen.
Endogene Ursache ist vorrangig die schwache wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes sowie die Größe des Landes bei einer geringen Bevölkerungsdichte.
Exogene Ursachen bestehen insbesondere in der hohen Anfälligkeit des Landes für Extremwetterereignisse in Folge des Klimawandels. 2022 wurde Mosambik während der Zyklonsaison von drei Naturkatastrophen getroffen (Tropenstürme „Gombe“, „Ana“ und das tropische Tiefdruckgebiet „Dumako“), die auch Teile der Strominfrastruktur beschädigten.
Frage: 15. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung ggf. die in Frage 12 aufgezeigte Entwicklung (bitte nach konkreten Projekten der staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit, nach Laufzeit, Finanzierungsvolumen und Durchführungsorganisation bzw. Träger aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Anlage 3 wird verwiesen.*
Maßnahme Laufzeit Volumen (Euro) Durchführungsorganisation
Verbesserung der Trinkwasserversorgung und der hygienischen Bedingungen in der Mission Marrere, Diözese Nampula
08/2020 - 07/2023 94.000,00 Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe
Verbesserung der Trinkwasserversorgung und der hygienischen Bedingungen in der Mission Marrere, Diözese Nampula
02/2022 - 01/2024 94.000,00 Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe
Nichtstaatliche Zusammenarbeit
Maßnahme Laufzeit Volumen (Euro) Durchführungsorganisation
Energising Development (EnDev)* 07/2014 - 12/2023 29.329.800,00 GIZ
Grüne Bürgerenergie* 12/2018 - 09/2023 6.700.000,00 GIZ
Globale Energiewende (get.pro) 04/2018 - 09/2026 6.800.000,00 GIZ
EDM Programm zur Netzmodernisierung I+II 06/2017 - 12/2023 20.758.000,00
(Zuschuss)
KfW
EDM Short-Termin Investment Plan (STIP) I+II; Komponente 1: Netzerweiterung und -rehabilitierung im Südnetz Mosambiks; Komponente 2: Beseitigung von Zyklon-Schäden
01/2017 - 12/2023 17.000.000,00 +
3.000.000,00
(Zuschuss)
KfW
Regionale Übertragungsleitung Mosambik-Malawi 09/2019 - 12/2023 30.000.000,00
(Zuschuss)
KfW
Grüne Bürgerenergie für Afrika: Mosambik 08/2021 - 12/2034 23.480.000,00
(Zuschuss)
KfW
Finanzierung des National Control Centers 06/2022 - 12/2025 15.000.000,00
(Zuschuss)
KfW
GET FiT Mosambik 09/2019 - 12/2032 25.000.000, 00
(Zuschuss)
Staatliche Entwicklungszusammenarbeit
KfW
Satellitenbasierte Datenerhebung für ländliche Elektrifizierungsmodelle 07/2020 - 03/2023 33.245,00 DEG
*Es handelt sich bei den genannten Vorhaben um Regional- oder Globalvorhaben.
Nichtstaatliche Zusammenarbeit
Maßnahme Laufzeit Volumen (Euro) Durchführungsorganisation
Berufsbildungspartnerschaft zwischen der Kreishandwerkerschaft (KH) Steinfurt Warendorf und dem Berufsbildungsinstitut Instituto Industrial e Comercial da Matola (IICM) sowie dem mosambikanischen Verband für Erneuerbare Energien Associação Moçambicana de Energias Renováveis (AMER) in Mosambik
1/2023 - 12/2025 980.000,00 Kreishandwerkerschaft; Steinfurt Warendorf
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter Dr. Robert Habeck suchte bis zum 6. Dezember 2022 eine fotografische Begleitung für die Termine des Bundeswirtschaftsministers. Die offizielle Bezeichnung der Ausschreibung lautete: „Rahmenvereinbarung über fotografische Begleitung des Ministers/der Ministerin und Auftragsfotografie für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“. Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck musste wegen der Suche viel Kritik einstecken (u. a. www.t-onli-ne.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100082346/wirtsch aftsministerium-robert-habeck-sucht-neue-fotografen-.html). Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/4852 geht hervor, dass „keines der von der Frage umfassten Bundesministerien […] eine Person als Fotografin oder Fotografen in einem Angestellten- oder Beamtenverhältnis“ beschäftigt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antwort erfolgt auf Grundlage einer Abfrage bei den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt, der Beauftragten für Kultur und Medien sowie dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Der Geschäftsbereich war davon nicht umfasst.
Bei der Beantwortung wurde aufgrund der Zehnjahresfrist für die Aufbewahrung zahlungsbegründender Unterlagen nach Ziffer 4.7.5. VV-ZBR BHO der Zeitraum vom 4. Januar 2013 bis zum 4. Januar 2023, also insgesamt zehn Jahre, berücksichtigt.
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit für die Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage konnte eine Abfrage nur in dem jeweils in dieser Antwort dargestellten Umfang erfolgen.
Frage: 3. Welche Aufgaben übernehmen bzw. übernahmen die Fotografen jeweils seit dem Jahr 2010 (bitte nach Bundesbehörden auflisten)?
Antwort: Die Frage 3 wird für alle Ressorts beantwortet.
Die Fotografinnen bzw. Fotografen übernahmen die für das Berufsfeld üblichen Tätigkeiten.
Frage: 7. Welche Aufgaben übernehmen bzw. übernahmen die Dienstleister aus dem Bereich der Frisöre, Kosmetiker, Visagisten und sonstiger körpernaher Dienstleistungen jeweils seit dem Jahr 2010 (bitte nach Bundesbehörden auflisten)?
Antwort: Die Frage 7 wird für alle Ressorts beantwortet.
Die Frisörinnen bzw. Frisöre, Kosmetikerinnen bzw. Kosmetiker und Visagistinnen bzw. Visagisten übernahmen die für das jeweilige Berufsfeld üblichen Tätigkeiten.
Frage: 2. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung bis Mitte nächsten Jahres, um der oben genannten selbstgesteckten Zielsetzung nachzukommen?
Antwort: Da eine Einigung auf ein wirkungsvolles kodifiziertes Staateninsolvenzverfahren nicht zeitnah absehbar ist (vgl. Antwort zu Frage 1), setzt sich die Bundesregierung auch 2023 weiterhin in den G20 für eine schnellere und verbesserte Umsetzung des Common Framework ein. Sie betrachtet dies als wesentlichen Schritt hin dazu, eine geordneten und fairen internationalen Umgang mit Überschuldungsfällen zu erreichen; es ist unwahrscheinlich, dass unter den herrschenden geopolitischen Umständen ein wirkungsvolles kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren konsentiert werden kann. Deutschland wirbt deshalb gegenüber Ländern mit möglichem Restrukturierungsbedarf für einen Antrag auf Schuldenbehandlung im Common Framework und wird auch weiterhin aktiv im Pariser Club dafür eintreten.
Zu Maßnahmen der Bundesregierung zur besseren Einbindung privater Gläubiger in Schuldenrestrukturierungen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 6. Erwägt die Bundesregierung, sich für den prinzipiellen oder zumindest einzelfallbezogenen Einbezug multilateraler Forderungen in Restrukturierungsverhandlungen einzusetzen, und wenn nein, wie gedenkt die Bundesregierung eine nachhaltige Verschuldungssituation insbesondere für Common Framework begünstigte Länder zu erreichen, in denen der Anteil multilateraler Forderungen besonders hoch ist?
Antwort: Einzelne G20-Länder (und Nicht-Pariser-Club-Mitglieder) fordern die Beteiligung der multilateralen Entwicklungsbanken an den Schuldenrestrukturierungen im CF, so insbesondere auch CHN. Die Bundesregierung wie auch die anderen G7 lehnen diese Forderung ab, weil dies den Status der multilateralen Entwicklungsbanken als bevorzugte Gläubiger, der Grundvoraussetzung für ihre Fähigkeit zur antizyklischen Krisenunterstützung ist, negativ beeinflussen würde.
Die Bundesregierung unterstützt daher für bereits hochverschuldete arme Länder insbesondere hoch-konzessionäre Ausleihungen und Zuschüsse der multilateralen Entwicklungsbanken. Solche Hilfe belastet die Schuldentragfähigkeit dieser Länder nicht oder entsprechend wenig. Zudem unterstützt die Bundesregierung Anstrengungen, in enger Abstimmung mit den Partnern und internationalen Finanzinstitutionen, Einzelfalllösungen für Länder zu finden, wo der Anteil multilateraler Forderungen besonders hoch ist.
Frage: 7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um vom Common Framework ausgeschlossenen Ländern mit akuten Solvenzproblemen, wie Sri Lanka, eine rasche und koordinierte Restrukturierung zu ermöglichen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt wie die anderen G7-Länder und die EU-Kommission den Vorschlag von IWF und Weltbank, das CF über Niedrigeinkommensländer hinaus auch auf untere Mitteleinkommensländer zu erweitern. Ein G20-Konsens hierzu war aber bisher nicht zu erreichen.
Der Pariser Club ist insbesondere mit Blick auf die notwendige Schuldenrestrukturierung für Sri Lanka bestrebt, eine ad-hoc-Koordinierung mit China und Indien, den beiden größten Nicht-Pariser-Club-Gläubigerländern dieses Schuldnerlandes, zu erreichen. Doch haben beide Länder dieses Angebot des Pariser Club-Vorsitzes bislang nicht angenommen. Inzwischen haben mehrere technische Treffen stattgefunden, an denen auf Einladung Sri Lankas die Mitglieder des Pariser Clubs und die beiden wesentlichen anderen Gläubigerländer China
und Indien sowie IWF und Weltbank teilgenommen haben. Der Pariser Club hat gemeinsam seine grundlegende Positionierung für eine mögliche Schuldenrestrukturierung Sri Lankas ausgearbeitet und diese – im Sinne der angestrebten Koordinierung – auch vertraulich an China und Indien übermittelt.
Deutschland hat für eine solche Koordinierung auch als G7-Vorsitz in einem Treffen auf Einladung des deutschen Botschafters in Colombo geworben; dieses Treffen hatte bislang ebenfalls kein konkretes Ergebnis mit Blick auf die mit Sri Lanka anzustrebende Schuldenrestrukturierung.
Bundeskanzler Scholz hat sich in seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping Anfang November 2022 unter anderem zum Schuldenthema ausgetauscht (siehe auch Antwort zu Frage 3).
Frage: 8. Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung die Kolonialschuld Deutschlands bei der Befassung mit der Überschuldungsproblematik in Ländern des Globalen Südens, und inwiefern zielen die von der Bundesregierung ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen darauf ab, die asymmetrische Verhandlungsposition zwischen Gläubigern und Schuldnerstaaten im Sinne letzterer zu reformieren?
Antwort: Bei der Behandlung von Entwicklungs- und Schwellenländern, die Schuldenerleichterungen benötigen, nutzt die Bundesregierung – unabhängig von anderen Gegebenheiten – die hierfür zur Verfügung stehenden Verfahren im Pariser Club und mit dem Common Framework bzw. tritt für deren verstärkte Nutzung und Verbesserung ein.
Die Bundesregierung fördert zudem eine Vielzahl von Kapazitätsaufbaumaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern (sowohl im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit als auch über die Weltbank, den IWF oder die Vereinten Nationen) in den Bereichen Schuldenmanagement und Schuldentransparenz, die die Verhandlungsposition der Länder in Verhandlungen mit Gläubigern stärken.
Frage: 9. Wie berücksichtigt die Bundesregierung Forderungen hinsichtlich kritisch verschuldeter Staaten, etwa seitens der afrikanischen Finanzminister und Gouverneure zum Beispiel nach einer Verlängerung der Dept Service Suspension Initiative (DSSI), bis der CF ausreichend funktioniert (vgl. https://www.finances.gov.ma/Publication/cabinet/2022/The%20Ma rrakech%20Declaration%20July%206-CLEAN.pdf und https://www.une ca.org/sites/default/files/com/2022/CoM%2022_Eng_Final%20communi qu%C3%A9.pdf)?
Antwort: Ein etwaiges erneutes Schuldenmoratorium (ähnlich der DSSI) erwägen die Bundesregierung und die anderen G7 derzeit nicht; im Vordergrund muss gegenwärtig vielmehr stehen, das Momentum der derzeitigen CF-Umsetzung nicht zu verlieren und möglichst sogar zu beschleunigen. Ein neuerliches Schuldenmoratorium darf notwendige Schuldenbehandlungen zur Wiedererlangung einer tragfähigen Staatverschuldung nicht verzögern, daher unterstützt Deutschland die Möglichkeit im Rahmen einer Schuldenbehandlung im Common Framework sowie im Paris Club (siehe Anhang „guidelines for a paris club process“ unter https://clubdeparis.org/en/communications/press-release/9t h-annual-conference-of-the-paris-forum-08-07-2022), ein temporäres Schuldenmoratorium zu erwirken (vgl. auch Antwort zu Frage 3).
Frage: 10. Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung die Finanzierungserfordernisse für Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel sowie die Kosten, die aus Naturkatastrophen infolge des Klimawandels entstehen, bei der Befassung mit der Überschuldungsproblematik?
Antwort: Bei der Vergabe ihrer Kredite und Finanzierungsvorhaben betrachten multilaterale Entwicklungsbanken auch Aspekte der Schuldensituation der betroffenen Länder und ihrer Kreditrisiken, die auch finanzielle Auswirkungen von Naturkatastrophenschocks und Klimawandel beinhalten können. Länder mit Finanzierungsproblemen können zur Wiedererlangung einer tragfähigen Zahlungsbilanzposition ein IWF-Programm als vorübergehende Finanzhilfe beantragen, und das unabhängig vom Grunde des Überschuldungsrisikos. Bevor ein IWF-Programm bewilligt wird, wird für das betroffene Land eine Schuldentragfähigkeitsanalyse durchgeführt, in dem langfristige Wachstums- und Haushaltsprojektionen betrachtet werden, die auch langfristige durchschnittliche Auswirkungen von Naturkatastrophenschocks und Klimawandel einbeziehen. Bei Ländern, die stark von Naturkatastrophen betroffen sind, werden außerdem zusätzliche Stresstests durchgeführt.
Grundlage für Schuldenrestrukturierungen sind die Schuldentragfähigkeitsanalysen von IWF und Weltbank, deren Methodik Anfang 2023 überarbeitet werden soll. Die Bundesregierung hat sich im Direktorium der Weltbank erfolgreich für eine unabhängige Evaluierung u. a. zum Thema Berücksichtigung der Kosten für Klimaanpassung oder finanzielle Risiken von Klimakatastrophen in Schuldentragfähigkeitsanalysen eingesetzt.
Frage: 11. Welche Umwandlungen bilateraler Schulden wurden gemäß der im Bundeshaushalt (Kapital 2301 im EP 23, Titel 166 01 und 186 01) vorgesehen Möglichkeit bis zum jährlichen maximalen Gesamtumfang von 150 Mio. Euro seit Antritt der neuen Bundesregierung in die Wege geleitet?
Antwort: Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 2022 Schuldenumwandlungen für Ägypten, Tunesien, Honduras und Kamerun in Höhe von insgesamt bis zu 89 Mio. Euro vorgeschlagen, die Ende November 2022 vom Haushaltsausschuss positiv beschieden wurden. Auf dieser Basis kann nun in die Umsetzung der vorgeschlagenen Schuldenumwandlungen eingestiegen werden.
Frage: 12. Welche Gründe gibt es dafür, dass die Ermächtigung zum Forderungsverzicht im Rahmen der Schuldenumwandlungsfazilität bislang zu keiner Zeit vollständig ausgeschöpft wurde?
a) Strebt die Bundesregierung an, den vorhandenen Finanzierungsspielraum in den kommenden Jahren im Vergleich zu der letzten Legislaturperiode vollständig auszuschöpfen?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um eine stärkere Nutzung des allseits sehr gelobten und gut bewerteten Instruments zu erreichen?
Antwort: Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet.
Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit mit einem ausformulierten bilateralen Schuldenumwandlungsprogramm. Durch Schuldenumwandlungen werden Schuldnerstaaten finanziell entlastet. Gleichzeitig wird eine zusätzliche Investition in nachhaltige Entwicklung im Land ermöglicht (z. B. in Gesundheitsvorsorge, Klimaschutz). Aus Sicht der Bunderegierung sind Schuldenumwandlungen daher ein wichtiges Instrument für verschuldete, aber noch nicht
überschuldete Länder. Die G7 sind sich einig, dass Schuldenumwandlungen nur für Länder in Frage kommen, die eine hohe, aber noch tragfähige Verschuldung aufweisen. Für überschuldete Länder sind Schuldenumwandlungen nicht geeignet, sie müssten im Pariser Club bzw. im CF der G20 umgeschuldet oder entschuldet werden. Zudem ist eine wichtige Voraussetzung, dass das Partnerland vom Nutzen der Schuldenumwandlung selbst überzeugt ist, was nicht immer der Fall ist.
Angesichts des Potentials von Schuldenumwandlungen wird die Bundesregierung auch in Zukunft eine möglichst vollständige Nutzung der Schuldenumwandlungsfazilität anstreben. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird 2023 zudem eine Modernisierung des deutschen bilateralen Schuldenumwandlungsinstruments prüfen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Gastgeschenke sind ein essenzieller Bestandteil diplomatischer Gepflogenheiten. Die Freiheitsstatue, Pandas, Trojanische Pferde – die Gastgeschenke zwischen Ländern sind so vielzählig wie einfallsreich (https://www.youtube.com/ watch?v=5Pxm3dzByt0). Die meisten dieser Annehmlichkeiten und Darbringungen bleiben nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller vor der Öffentlichkeit jedoch verborgen. Versuche, Transparenz über Gastgeschenke zu erwirken, blieben in der Vergangenheit nach Wahrnehmung der Fragestellerinnen und Fragesteller vergebens: In einer Bürgeranfrage an das Auswärtige Amt nach dem Informationsfreiheitsgesetz im Jahr 2019 (505-511.E IFG 425-2019) verweigerte die Bundesregierung dem Fragesteller eine Auskunft und begründete dies u. a. mit Sonderkonditionen für das Auswärtige Amt bei der Bereitstellung von Gastgeschenken.
Manche Institutionen behandeln den Sachverhalt jedoch offener, manche sogar prominent: Im Berliner Abgeordnetenhaus finden sich in Vitrinen erlesene Schachbretter und feinstes Porzellan. Aber man nimmt nicht nur, man gibt auch: So verschenken die Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses traditionell z. B. Bienenhonig von Bienen, die auf dem Gelände des Parlaments gezüchtet werden.
„Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit”, heißt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Im Vorfeld des Weihnachtsabends mit Millionen von Bescherungen im Land – wobei laut aktuellen Umfragen sich jeder dritte Bundesbürger keine Geschenke leisten kann (https://www.t-online.de/fin anzen/unternehmen-verbraucher/id_100076160/umfrage-jeder-dritte-hat-kein-geld-fuer-weihnachtsgeschenke.html) – ist es nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller Zeit, die Geschenke im Rahmen der Vertretungen der Bevölkerung öffentlich zu machen.
1. Welche Gastgeschenke im Einzelwert von über 50 Euro verschenkten deutsche Amtsträger auf Bundesebene auf Dienstreisen in andere Länder im Jahr 2022 (bitte nach Funktion des Verschenkenden, Datum, Objekt, Kosten, Land und, falls möglich, Bedeutung aufschlüsseln)?
Antwort: Die erbetenen Informationen können der Anlage 1 entnommen werden.*
Die in Anlage 1 enthaltenen Informationen werden gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Durch die Bekanntgabe der Kosten und Unterschiede der Gastgeschenke könnte es zu Spekulationen über eine vermeintliche Korrelation zu den Beziehungen zu einzelnen Ländern kommen, was den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderliefe. Die Beantwortung der Frage kann daher und auch aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber den beschenkten Personen bzw. den beschenkten Regierungen nicht offen erfolgen.
Frage: 2. Welche Gastgeschenke erhielten Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auf Dienstreisen im Jahre 2022 (bitte nach Objekt, Kosten, Geberland, Empfänger und, falls möglich, Bedeutung aufschlüsseln)?
Antwort: Die erbetenen Informationen können der Anlage 2 entnommen werden.*
Im Sinne der Fragestellung wurden Gastgeschenke berücksichtigt, die auf Dienstreisen in andere Länder von Vertreterinnen und Vertretern der Bundesrepublik Deutschland erhalten wurden. Zum Wert der Geschenke an Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung wird keine Schätzung vorgenommen. Gastgeschenke, die offensichtlich unter einem Wert von 50 Euro (analog zu Frage 1) liegen, wurden nicht berücksichtigt.
Die in der Anlage 2 wiedergegebenen Angaben können aufgrund des nachgefragten Umfangs trotz größtmöglicher Sorgfalt aufgrund der zur Verfügung stehenden knappen Bearbeitungszeit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben.
Die in der Anlage 2 enthaltenen Informationen werden gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Durch die Bekanntgabe der Gastgeschenke könnte es zu Spekulationen über eine vermeintliche Korrelation zu den Beziehungen zu einzelnen Ländern kommen, was den Interessen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderliefe. Die Beantwortung der Frage kann auch aus Gründen des Vertrauensschutzes gegenüber den schenkenden Personen bzw. den schenkenden Regierungen nicht offen erfolgen.
Frage: 3. Zu welchem Firmen unterhält die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt Geschäftsbeziehungen zur Anfertigung von Gastgeschenken?
Antwort: Die Bundesregierung lässt in der Regel keine Gastgeschenke anfertigen. Gängige Praxis ist, fertige Waren mit dem Bundesadler zu versehen. Sehr seltene Ausnahmen sind zum Beispiel Kunstgemälde, die im Vorfeld einer Reise (Staatsbesuch) angefertigt werden.
Darüber hinaus wird auf die Anlage 1 verwiesen, aus welcher die Gastgeschenke des Jahres 2022 über 50 Euro zu ersehen sind.