wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Sind der Bundesregierung private Zustiftungen in das jeweilige Stiftungsvermögen bekannt, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe sind diese erfolgt?
Antwort: Die bereitgestellten Informationen zu den Fragen 10, 11 und 12 (Anlage 2b) sind vertraulich, da durch Veröffentlichung – mit Bezug zu den einzelnen Stiftungen – Informationen offen gelegt würden, die dem Bankgeheimnis und gegebenenfalls konkretisierenden vertraglichen Vertraulichkeitsanforderungen unterliegen. Diese Vertraulichkeitsanforderungen dienen funktional dem Schutz von Verfassungsgütern, die mit den Informationsrechten des Parlaments in Abwägung zu bringen sind. Eine Veröffentlichung oder sonstige unbefugte Mitteilung der Informationen stellt einen Eingriff in verfassungsrechtliche Güter unter dem deutschen Recht gegründeter Stiftungen dar (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 3 GG). Eine Veröffentlichung unter Verletzung der Vertraulichkeitspflichten der KfW würde ferner eine Beeinträchtigung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten mit sich bringen und damit die funktionsgerechte und adäquate Wahrnehmung der Entwicklungspolitik als Regierungsaufgabe gefährden (Verfassungsgut Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe). Die in Anlage 2b** aufgelisteten Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert.
Frage: 11. Sind der Bundesregierung sonstige private Spenden in das jeweilige Stiftungsvermögen bekannt, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe sind diese erfolgt?
Antwort: Auf die Anlage 2b* wird verwiesen.
Frage: 12. Welche weiteren finanziellen Beiträge anderer öffentlichen Geber erwartet das BMZ an die jeweilige Stiftung, und welche wurden bereits erbracht?
Antwort: Auf die Anlage 2b* wird verwiesen.
Frage: 13. Nach welchen Regelungen und Vorschriften richtet sich die Bezuschussung der durch Veranlassung des BMZ gegründeten Stiftungen?
Antwort: Die KfW schließt Finanzierungsverträge mit den Stiftungen auf Grundlage des Generalvertrags zwischen der Bundesregierung und der KfW und den Leitlinien für die Finanzielle und Technische Zusammenarbeit.
Frage: 14. Wie hoch sind die Personal-, Verwaltungs- und Betriebskosten der jeweiligen Stiftung nach Berechnungen der KfW, und auf welchen Zeiträumen basieren diese Berechnungen?
Antwort: Die voraussichtlichen Personal-, Verwaltungs- und Betriebskosten werden von der KfW im Rahmen der Projektprüfung unter Berücksichtigung der Stiftungsaktivitäten und des prognostizierten Projektverlaufs auf entwicklungspolitische Angemessenheit geprüft. Dabei werden i. d. R. vergleichende Daten zur Kostenstruktur von Stiftungen und vergleichbaren Projektträgern sowie reale Kosten in bereits operativen FZ-Stiftungen zu Rate gezogen.
Frage: 15. In welcher Höhe sind Personal-, Verwaltungs- und Betriebskosten der jeweiligen Stiftung nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich entstanden (bitte nach Kostenart und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Die bereitgestellten Informationen bezüglich Frage 15 (Anlage 2c) sind vertrauliche Daten, die den Geschäftsgegenstand der Stiftungen und deren vertragliche Vereinbarung mit der KfW betreffen. Die Informationen unterliegen Vertraulichkeitsanforderungen (Bankgeheimnis, gegebenenfalls konkretisiert durch vertragliche Vertraulichkeitspflichten). Eine Offenlegung dieser Daten würde das Vertrauensverhältnis und damit etablierte Arbeitsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und ihren Durchführern beschädigen und eine künftige Kooperation erschweren. Die Vertraulichkeitsanforderungen dienen hierbei funktional dem Schutz von Verfassungsgütern, die mit den Informationsrechten des Parlaments in Abwägung zu bringen sind. Die Veröffentlichung oder unbefugte Mitteilung an Dritte stellt einen Eingriff in Grundrechte der Stiftungen im deutschen Rechtsbereich dar (Artikel 2 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 3 GG). Eine Veröffentlichung unter Verletzung der Vertraulichkeitspflichten der KfW würde ferner eine Beeinträchtigung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten mit sich bringen und damit die funktionsgerechte und adäquate Wahrnehmung der Entwicklungspolitik als Regierungsaufgabe gefährden (Verfassungsgut Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe). Weitergehend als vorstehend bei den
Informationen zu Fragen 10, 11 und 12 sind die Vertraulichkeitsbelange höher anzusetzen, da die Informationen sich auf den inneren Organisationsbereich der Stiftung beziehen und ggf. im Einzelfall auch, in Verbindung mit anderen verfügbaren, Informationen Rückschlüsse auf Vergütungen einzelner Personen zulassen könnten, die in der betreffenden Stiftung tätig sind (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Artikel 2 Absatz 1 mit 1 Absatz 1 GG). Aus den genannten Gründen wäre eine Beantwortung in offener Form schädlich für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die in Anlage 2c* aufgelisteten Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“ klassifiziert.
Frage: 16. Wonach richten sich die Entgelte des Stiftungspersonals, und wie ist das Entgeltsystem konkret ausgestaltet?
Antwort: Die Vergütung des Stiftungspersonals richtet sich nach dem Anforderungsprofil der entsprechenden Stelle und den Qualifikationen der Mitarbeitenden. Sie orientiert sich ferner an für die Region und Branche üblichen Standards. Bei den in Deutschland ansässigen Stiftungen, die unter Frage 2 fallen, ist zusätzlich ein Besserstellungsverbot entsprechend deutscher Gesetzgebung in der Satzung festgehalten.
Frage: 17. Nach welchen Kriterien sind die an die jeweilige Stiftung ausgezahlten Zuschüsse ODA-fähig (Official Development Assistance – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit)?
Antwort: Die Kriterien zur ODA-Anrechenbarkeit von öffentlichen Leistungen ergeben sich aus den Berichtsrichtlinien (Converged Statistical Reporting Directives) des Entwicklungsausschusses der OECD (Data collection and resources for data reporters – OECD). Danach sind Leistungen öffentlicher Stellen ODA- anrechenbar, wenn sie zu konzessionären Bedingungen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern an Entwicklungsländer bzw. an Staatsangehörige von Entwicklungsländern vergeben werden.
Frage: 18. Wann, und wie wurde der Bundesrechnungshof an den Prozessen zur Errichtung der jeweiligen Stiftungen beteiligt?
Antwort: Das BMZ unterrichtet den BRH gemäß § 102 Absatz 1 BHO über im Auftrag des BMZ geplante Stiftungserrichtungen.
Frage: 19. Beabsichtigt das BMZ, weiterhin am sogenannten Stiftungsmodell (s. o.) festzuhalten?
Antwort: BMZ wird Stiftungen auch in Zukunft im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen als mögliches Finanzierungsinstrument prüfen.
Frage: 20. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Feststellungen des BRH (vgl. Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes auf Bundestagsdrucksache 20/180, S. 257 ff.) im Hinblick auf die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushaltsplan 2022, speziell bezüglich des Einzelplanes 23?
Antwort: Das BMZ wird den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 13. Mai 2022 umsetzen.
Frage: 21. Wurden Stiftungen auf Veranlassung des BMZ im Ausland gegründet, und wenn ja, welchen Stiftungszweck verfolgen diese, und aus welchen Beweggründen wurden diese im Ausland gegründet?
Antwort: Es wurden Stiftungen auf Veranlassung des BMZ im Ausland gegründet.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Die Stiftungen wurden jeweils mit zum individuellen Gründungszeitpunkt besonders geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erreichung der spezifischen entwicklungspolitischen Zielsetzung gegründet.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundes­ gerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Oktober 2021“ (Bundestagsdruck­ sache 20/176) wurde unter anderem erfragt, wie viele Verfahren seit Januar 2013 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt einge­ leitet wurden. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Da­ ten nun auf einen aktuellen Stand gebracht und ergänzt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die in allen Fragen der Kleinen Anfrage geforderte Aufschlüsselung „nach An­ zahl der Tatvorwürfe“ ist mit zumutbarem Aufwand nicht darstellbar. Der Ge­ neralbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) führt hierzu keine Statistik. In seinen Registern wird die Anzahl der den Beschuldigten zur Last gelegten Tatvorwürfe nicht erfasst. Die Fragen könnten deshalb nur durch eine einzel­ fallbezogene Auswertung der Akten aller seit 2013 eingeleiteten Ermittlungs­ verfahren beantwortet werden.
Frage: 1. Wie viele Verfahren wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2022 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ins­ gesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahres­ scheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Hinsichtlich der Anzahl der Ermittlungsverfahren, die der GBA in den Jahren 2013 bis 2020 eingeleitet hat, wird zunächst auf die Antwort der Bundesregie­ rung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/11907 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/176 verwiesen.
Ergänzend hierzu wird mitgeteilt, dass der GBA im Jahr 2021 477 und im Jahr 2022 (bis zum 30. Juni 2022) 226 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet hat.
Frage: 2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum
a) islamistischen Terrorismus,
b) Rechtsextremismus,
c) Linksextremismus und
d) Ausländerextremismus
wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2022 bei dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte je­ weils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüs­ seln)?
Antwort: Hinsichtlich der Anzahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamisti­ schen Terrorismus, Rechtsextremismus und Linksextremismus, die der GBA vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2020 eingeleitet hat, wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/11907 und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/176 verwiesen.
Ergänzend hierzu wird mitgeteilt, dass der GBA im Jahr 2021
a) 258 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) sechs Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) zehn Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
d) 156 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Ausländerextremismus
und im Jahr 2022 (bis zum 30. Juni 2022),
a) 131 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus,
b) neun Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus,
c) kein Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Linksextremismus,
d) 68 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Ausländerextremismus
neu eingeleitet hat.
In der Antwort zu Frage 2d wird ergänzt, dass der GBA im Jahr 2018 316, im Jahr 2019 235 und im Jahr 2020 163 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Ausländerextremismus eingeleitet hat.
Allgemein wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Zahlen von eingeleite­ ten Ermittlungsverfahren um eine rein quantitative Angabe handelt (vergleiche zu den Verfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus bereits die Hin­ weise am Ende der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/311 „Die Verfah­ ren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus betreffen insbesondere Aus­ landstaten im Zusammenhang mit den terroristischen Vereinigungen Islami­ scher Staat und Taliban und weisen Bezüge zu Syrien und dem Irak bzw. zu Af­ ghanistan auf. Der Großteil der Verfahren wurde, sofern sie nicht insbesondere nach § 153c der Strafprozessordnung (StPO – Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten) oder mangels Tatnachweises nach § 170 Absatz 2 StPO einge­ stellt wurden, wegen minderer Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaften abgegeben.“).
Frage: 3. Wie viele Verfahren mit Bezug zu keiner der in Frage 2 genannten Kate­ gorien, welche aber als extremistisch eingestuft werden, wurden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2022 bei dem Generalbun­ desanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Weitere Arten des Extremismus werden nicht als Kategorien in den Verfahrens­ registern des GBA erfasst.
Frage: 4. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung je­ weils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Antwort: Der GBA hat bis zum 30. Juni 2022
• von den im Jahr 2021 eingeleiteten 477 Ermittlungsverfahren 142 und
• von den im Jahr 2022 eingeleiteten 226 Ermittlungsverfahren 75
an Staatsanwaltschaften der Länder abgegeben.
Zum Verfahrensabschluss von Strafverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, gibt die Bundesregie­ rung aufgrund der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes keine Stellungnah­ me ab.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den vergangenen Jahren wurden vielfältige Beziehungen Russlands zur europäischen extremen Rechten bekannt. Zuletzt konnten Journalisten und Journalistinnen unter anderem finanzielle Unterstützung für das rechtsextremistische Magazin „Compact“ aufdecken. Zudem soll der aktuell in Frankfurt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. versucht haben, Kontakt zu der Leiterin der Zweigstelle des russischen Think-Tanks „Instituts für Demokratie und Zusammenhalt“ in Paris, Natalija N., herzustellen. Das Institut veranstaltet seit 2012 regelmäßig Konferenzen in Kooperation mit dem „Compact“-Magazin. Eine weitere Verbindung zwischen Russland und der extremen Rechten besteht über die Reichsbürgervereinigung „Deutsch-Russisches-Friedenswerk e. V.“ mit Sitz in Kiel. Geleitet wird die Vereinigung unter anderem von T. T. Bei T. T. handelt es sich um den Vater von M. T. M. T. ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt und gehört zum Umfeld von Franco A. (Wie Russland Europas Rechte unterstützt – Politik – SZ.de [sueddeutsche.de]; Russischer Einfluss: Fließen verborgene Geldströme in Rechtsaußen-Strukturen? – Belltower.News; Reichsbürger und Bundeswehr: Rechtsterroristische Verbindungen in der AfD Sachsen-Anhalt – SACHSEN-ANHALT RECHTSAUSSEN [lsa-rechtsausse n.net]; Deutsch-Russisches Friedenswerk in Kiel: Razzia bei zwielichtigem Verein [kn-online.de]; Vorstand | JA Sachsen-Anhalt [jungealternative-ls a.de]).
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer staatlichen russischen Einflussnahme durch die Finanzierung rechtsextremer Parteien, Gruppierungen oder Organisa`tionen einschließlich denen der sog. Reichsbürger und Selbstverwalter?
Antwort: Die Handlungsoptionen und Durchsetzungsfähigkeit extremistischer Organisationen werden auch durch deren finanzielles Potential bestimmt.
Eine Zunahme der Finanzmittel birgt daher grundsätzlich die Gefahr, dass diese Organisationen der Verwirklichung ihrer Ziele zumindest näherkommen. Finanzielle Anreize können damit ein Hebel russischer Einflussnahme sein.
Frage: 2. Beobachtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Versuche staatlicher oder staatsnaher russischer Gruppierungen oder Organisationen, ihren Einfluss auf die deutsche rechtsextreme Szene auszuweiten?
Antwort: Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 haben sich die Kanäle, auf denen Russland die rechtsextreme Szene beeinflusst, verändert. Mit dem Sendeverbot für mehrere russische Sender (u. a. RT DE) haben einzelne Akteure in Sozialen Medien, wie beispielsweise Telegram, eine höhere Bedeutung gewonnen. Diese Akteure verbreiten weiter Narrative russischer Propaganda und knüpfen an Narrative, die auch in der rechtsextremistischen Szene weit verbreitet sind, an.
Frage: 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Immobilien der rechtsextremen Szene in Deutschland mithilfe von Geldern russischer staatlicher oder staatsnaher Personen, Gruppierungen oder Organisationen erworben wurden (bitte nach Bundesland und Objekt sowie Person, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob rechtsextreme Vereinigungen mithilfe von Geldern russischer staatlicher oder staatsnaher Personen, Gruppierungen oder Organisationen aufgebaut wurden (bitte nach Vereinigung sowie Person, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Eine Beantwortung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Durch die Beantwortung der Fragen würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik sowie zum konkreten Erkenntnisstand und Aufklärungsbedarf der Nachrichtendienste, offengelegt, wodurch die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nachhaltig beeinträchtigt würde. Eine solche Auskunft könnte zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der Nachrichtendienste erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen- (VS-)Einstufung ausscheidet, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann.
Frage: 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit 2015 Veranstaltungen der rechtsextremen Szene durch russische staatliche oder staatsnahe Personen, Gruppierungen oder Organisationen finanziell gefördert bzw. unterstützt wurden (bitte nach Veranstaltung sowie Person, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Die „COMPACT-Magazin GmbH“ veranstaltete im Jahr 2015 unter der Bezeichnung „Konferenz für Souveränität“ gemeinsam mit dem russischen staatsnahen „Institut für Demokratie und Zusammenarbeit“ eine Konferenz in Berlin.
Eine weitergehende Beantwortung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Frage: 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob finanzielle Verbindungen zwischen der Compact-Magazin GmbH und staatlichen oder staatsnahen russischen Gruppierungen und Organisationen bestehen (bitte nach Gruppierung und Organisation sowie Art der finanziellen Verbindung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zum Kontakt des russischen Ideologen Alexander Dugin zur „Compact-Magazin GmbH“ vor. Dugin veröffentlichte Essays im „Compact- Magazin“. Inwieweit diesbezüglich finanzielle Verbindungen bestehen, ist nicht bekannt.
Frage: 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bzw. dem Zollkriminalamt (ZKA) seit 2015 gemeldet wurden, bei denen ein Bezug zur Compact-Magazin GmbH besteht (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nach Abwägung nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird.* Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF) und den europarechtlichen Vorgaben handelt die Financial Intelligence Unit (FIU) – in Deutschland ist dies die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen – eigenständig und ist in ihrer operativen Analyse unabhängig. Ihre Arbeitsabläufe und Analyseschritte unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der Arbeitsweise der FIU, deren Analysetätigkeit einer Strafverfolgung im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unmittelbar vorgelagert ist, wäre daher für entsprechende Ermittlungserfolge und somit die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Jürgen Elsässer und russischen rechtsextremen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Beantwortung kann nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung der Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass hier Personen von öffentlichem Interesse betroffen sind. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Person kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob finanzielle Verbindungen zwischen staatlichen oder staatsnahen russischen Gruppierungen und Organisationen und sonstigen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation sowie Art der finanziellen Verbindung aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Beantwortung muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Insofern wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen.
Frage: 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bzw. Organisationen, die sich auf EU-Sanktionslisten befinden und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung, Organisation sowie Art der Verbindung aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einzelnen Verbindungen zwischen Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ (AfD, Verdachtsfall) und russischen Staatsbürgern, die sich auf der EU-Sanktionsliste befinden, vor.
Zudem wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagdrucksache 20/1788 verwiesen.
Eine weitergehende Beantwortung kann nicht erfolgen, da dem parlamentarischen Auskunftsrecht der Schutz der Grundrechte Dritter gegenübersteht. Eine entsprechende Auskunft wäre mit einer Offenbarung von Informationen verbunden, die einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht natürlicher Personen auf informationelle Selbstbestimmung bedeuten würde. Der Beantwortung der Frage steht daher das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) entgegen, das im Ergebnis einer sorgfältigen Güterabwägung dem parlamentarischen Informationsanspruch vorgehen muss. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass hier Personen von öffentlichem Interesse betroffen sind. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Person kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.