wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Auf welchen Überlegungen basiert das Verhältnis von 240 000 durch die Bundesregierung für Deutschland zusätzlich bestellten Dosen Affenpockenimpfstoff zu etwas über 160 000 durch die EU bestellten Dosen für die EU-Mitgliedstaaten inklusive Deutschland sowie Norwegen und Island (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
3. Aufgrund welcher Überlegungen, Informationen oder Tatsachen hat die Bundesregierung entschieden, neben den EU-Bestellungen zusätzliche Pockenimpfstoffdosen für Deutschland zu bestellen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Derzeit besteht weltweit eine hohe Nachfrage nach dem Impfstoff zur Anwendung gegen Affenpocken sowie eine begrenzte Lieferfähigkeit seitens des Herstellers. Die Bundesregierung hat daher nach dem Auftreten erster Fälle in der Europäischen Union unmittelbar eine zentrale Beschaffung in die Wege geleitet. Dadurch konnte die Versorgung mit Impfstoff zur Immunisierung gegen Affenpocken bereits Mitte Juni 2022 sichergestellt werden. Auch die Europäische Kommission hat einen Vertrag über Impfdosen abgeschlossen, die den Mitgliedstaaten im Rahmen einer EU-Förderung zur Verfügung gestellt werden. Die Ausgestaltung der Beschaffungsverträge und die damit verbundene Abnahmehöhe erfolgte durch die Europäische Kommission. Die Bereitstellung der ersten Dosen erfolgte erst ab dem 1. Juli 2022 und in geringer Menge.
Durch die gesicherten Impfstoffdosen kann der vom Robert Koch-Institut (RKI) geschätzte Bedarf für die postexpositionelle und präexpositionelle Impfung zum Schutz vor Affenpocken gedeckt werden.
Frage: 4. Aufgrund welcher Überlegungen, Informationen oder Tatsachen hat die Bundesregierung entschieden, selbst Pockenimpfstoffe zu bestellen, statt den üblichen, gesetzlich geregelten Vertriebsweg für Arzneimittel vom Hersteller über den Großhandel, Apotheken etc. zu nutzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Zum Zeitpunkt der Beschaffung lag keine europäische Zulassung für einen Impfstoff zur Anwendung gegen Affenpocken vor. Bei dem beschafften und
derzeit in Deutschland verfügbaren Impfstoff Jynneos® handelt es sich um Ware aus den USA. Ein Anspruch auf eine Impfung mit dem empfohlenen Impfstoff zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung setzt jedoch grundsätzlich eine arzneimittelrechtliche Zulassung voraus. Eine Regelversorgung ist zudem nicht möglich, da der pharmazeutische Unternehmer den Impfstoff nicht über die regulären Handelsketten vertreibt.
Frage: 5. Wie gelangen die von Deutschland beziehungsweise der EU bestellten Pockenimpfdosen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils zu den impfenden Ärzten und zu impfenden Bürgern, inwieweit ist die Bundesregierung in diese Prozesse eingebunden?
Antwort: Den Ländern wurden unmittelbar Impfstoffe zur Verfügung gestellt und entsprechend der Annahmefähigkeit der Länder am 17. Juni 2022 mit ersten Lieferungen begonnen. Die Lieferung erfolgte jeweils an eine von den Ländern benannte Stelle. Die Konzepte zur Weiterverteilung der Impfstoffe sowie zur Verimpfung liegen in der Verantwortung der Länder. Gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist eine schnelle Verimpfung.
Frage: 6. Entstehen impfenden Ärzten oder geimpften Bürgern nach Kenntnis der Bundesregierung Risiken wirtschaftlicher oder rechtlicher Art durch den zumindest vorläufigen Off-Label-Einsatz des Impfstoffs Imvanex zu Affenpocken (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, Nichtzulassung in der EU), und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung solche Risiken zu verringern, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Europäische Kommission hat die Indikationserweiterung von Imvanex gegen Affenpocken am 25. Juli 2022 genehmigt (vgl. https://ec.europa.eu/health/d ocuments/community-register/html/h855.htm). Bei Einhaltung der gebotenen ärztlichen Sorgfaltspflichten bei der Aufklärung und Behandlung der Patientinnen und Patienten entstehen Ärztinnen und Ärzten sowie Impflingen keine wirtschaftlichen oder rechtlichen Risiken.
Frage: 7. Wann endet die Laufzeit der eingelagerten Pockenimpfstoffbestände?
8. War vor Ausbruch der Affenpocken beabsichtigt, abgelaufene Bestände des eingelagerten Pockenimpfstoffs zu ersetzen und gegebenenfalls durch welchen Impfstoff?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Pockenschutzimpfstoff wird aus lebenden lyophilisierten Vaccinia-Viren hergestellt. Das Paul-Ehrlich-Institut, als zuständiges Bundesamt für Sera und Impfstoffe, prüft in regelmäßigen Abständen die Wirksamkeit der einzelnen Chargen der Pockenimpfstoffe und verlängert die Haltbarkeit. Da die Humanpocken seit dem Jahr 1980 eliminiert sind, erfolgte die strategische Bevorratung ausschließlich mit Blick auf mögliche Gefahren durch die absichtliche Ausbringung von Humanpockenviren.
Frage: 9. Hat sich die Einschätzung der Bundesregierung zur Einlagerung von Pockenimpfstoff bzw. zum Austausch eingelagerter Bestände durch den Affenpockenausbruch geändert, wird jetzt zum Beispiel erwogen, den eingelagerten Impfstoff schon vor Ablauf seiner Haltbarkeitsdauer durch Imvanex zu ersetzen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet das Infektionsgeschehen genau und prüft mögliche Anpassungen.
Frage: 10. Wie viele Fälle von Hepatitis unbekannter Ätiologie bei Kindern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) sind im Jahre 2022 bisher in Deutschland aufgetreten, wie viele Fälle führten zum Tod, zu bleibenden Schäden beziehungsweise sind folgenlos ausgeheilt, in wie vielen Fällen war eine Lebertransplantation erforderlich, in wie vielen Fällen scheiterte sie an einem fehlenden Spenderorgan?
Antwort: Der Bundesregierung liegen aufgrund des Meldeverzuges noch keine Fallzahlen für das Jahr 2022 vor. In Deutschland wurden die pädiatrischen und gastroenterologischen Fachgesellschaften durch das RKI informiert und sensibilisiert. Ärzte und Ärztinnen wurden auf die Meldepflicht hingewiesen. In den pädiatrischen Leberzentren in Deutschland wurden bisher keine Signale eines Anstiegs der Fallzahlen von akuten Hepatitiden unbekannter Ätiologie bei Kindern über das übliche Hintergrundgeschehen hinaus verzeichnet. Das RKI befindet sich im engen Austausch mit den klinischen Zentren, sodass etwaige Veränderungen der Situation rechtzeitig bemerkt werden.
Frage: 11. Sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Deutschland Signale eines Anstiegs der Fallzahlen von akuten Hepatitiden unbekannter Ätiologie bei Kindern über das übliche Hintergrundgeschehen hinaus zu verzeichnen?
Antwort: Nein.
Frage: 12. Wie soll der koordinierte und kohärente Ansatz auf europäischer Ebene zur Minderung der Gesundheitsgefahr durch die Hepatitiden angesichts der unbekannten Ätiologie nach Kenntnis der Bundesregierung aussehen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung auf der nationalen Ebene ggf. (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Deutschland ist von dem Geschehen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht betroffen. Die Bundesregierung beobachtet die Situation weiterhin genau und tauscht sich mit den europäischen und anderen betroffenen Staaten hierzu aus.
Frage: 13. Unternimmt die Bundesregierung derzeit Anstrengungen zur Klärung der Ätiologie dieser Hepatitiden bei Kindern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn ja, welche?
Antwort: Nein.
Frage: 2. Nach welchen Regeln bemisst die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass sie beide Begriffe zusammenhängend verwendet, wann sie eine „Herabwürdigung“ als „pauschal“ bezeichnet (VS-Bericht 2020, S. 75)?
3. Nach welchen Kriterien bestimmt die Bundesregierung, wann jemand oder etwas „pauschal herabwürdigt“ werde (VS-Bericht 2020, S. 75)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
„Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) betreibt mehr als nur negative Kritik hinsichtlich seines im Fokus der Berichterstattung liegenden Themas der Migration. Einzelne Straf- bzw. Gewalttaten von Personen mit Migrationshintergrund – zuvörderst aus dem arabischsprachigen Raum – werden verallgemeinernd und ohne Differenzierungen tatsächlicher Unterschiede auf die gesamte Personengruppe bezogen. Hierdurch entsteht für die Rezipienten der Eindruck, dass Migranten bzw. Personen der entsprechenden Menschengruppe grundsätzlich kriminell und gewalttätig seien.
Systematische und anhaltende Pauschalisierungen, die bestimmte Personengruppen wegen ihrer Religion, Ethnie oder Herkunft herabwürdigen, ausgrenzen oder diffamieren, verstoßen gegen die Menschenwürde, da hierdurch der Achtungsanspruch des Einzelnen missachtet wird. Gleiches gilt für eine undifferenzierte, agitatorisch angelegte Zuweisung der Verantwortlichkeit für tatsächliche oder angebliche Missstände an Ausländer, Asylsuchende und Migranten, die den Zweck verfolgt, beim Zuhörer Ablehnung, Angst, Hass oder Neid zu schüren.
Frage: 4. Auf welche konkreten Zitate oder Handlungen beruft sich die Bundesregierung, wenn sie behauptet, der Verein Ein Prozent würde „Migranten pauschal herabwürdigen“ (VS-Bericht 2020, S. 75)?
Antwort: Grundsätzlich sind die einzelnen Aussagen und Inhalte stets in einer Gesamtbewertung der Bestrebung zu betrachten, denn zur Annahme eines Verdachts kann die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, selbst wenn jeder Anhaltspunkt für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag.
Bei der Bewertung sind auch besondere Terminologien, Signalwörter und Vorverständnisse des jeweiligen Phänomenbereichs zu berücksichtigen und vorherige Positionierungen einzubeziehen, an die sich eine Äußerung anschließt. Beispielhaft lassen sich entsprechende Äußerungen in der vom Verein im August 2019 in erweiterter zweiter Auflage herausgebrachten „Studie #01. ASYL-FAKTEN. Wer kommt, der bleibt!“ oder im veröffentlichten Vereinsmagazin (Ausgabe 2020) aufzeigen. So lässt sich auf Seite 3 der „Studie #01“ folgende Aussage auffinden: „Bereits die offiziellen Zahlen schockieren. Nach dem Lesen unserer Auswertung werden Sie merken, wie sehr man durch die täglichen Meldungen von illegal eingewanderten Verbrechern, einheimischen Opfern und dem täglichen Politikwahnsinn, der das alles möglich macht, selbst schon abgestumpft ist.“ Auf Seite 80 heißt es weiter: „Der Verlust des öffentlichen Raumes, die Unsicherheit auf den Straßen und das Unbehagen vor der Zukunft unserer Kinder sind keine ‚diffusen Ängste‘, sondern bittere Auswirkungen einer gescheiterten Politik. Unsere Eliten in Politik, Medien und ‚Zivilgesellschaft‘ haben nicht nur die Toten im Mittelmeer zu verantworten, die durch falsche Versprechungen und üppigen Anreize nach Europa gelockt werden. Sie sind auch für den Einzug des islamistischen Terrorismus nach Europa sowie für den rasanten Anstieg von Verbrechen gegen das Leben, Rauschgiftdelikte und Sexualverbrechen verantwortlich.“
Eine pauschalisierende Gleichsetzung von einzelnen Gewalttätern mit Migrationshintergrund mit Migrantinnen und Migranten im Allgemeinen findet sich auf Seite 8 des Vereinsmagazins: „Täter sind Migranten, die in Deutschland ‚zu Gast‘ sind, Opfer sind deutsche Bürger. Dass es sich dabei nicht um ‚Einzelfälle‘ handelt, sondern um eindeutiges Politikversagen, hat ‚Ein Prozent‘ als Exempel für unzählige weitere Fälle im ‚Fall Marcus H‘ dokumentiert.“
Frage: 5. „Würdigt“ die Bundesregierung ihrer Ansicht nach den Verein Ein Prozent „herab“?
6. „Würdigt“ die Bundesregierung den Verein Ein Prozent „pauschal herab“ oder nimmt die Bundesregierung Differenzierungen vor, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden im Sachzusammenhang beantwortet:
Gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) informiert das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Absatz 1 BVerfSchG, soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Die Berichterstattung zum Verein „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) erfolgt diesem gesetzlichen Auftrag entsprechend.
Frage: 7. Welches Verhalten des Vereins Ein Prozent bewertet die Bundesregierung positiv, um dem Verdacht der Fragesteller entgegenzutreten, sie würde den Verein „pauschal herabwürdigen“ (VS-Bericht 2020, S. 75)?
Antwort: Die Aufgaben des BfV ergeben sich aus § 3 BVerfSchG. Bei der Erledigung dieser Aufgaben werden im Rahmen einer Gesamtschau neben belastenden auch relativierende und entkräftende Anhaltspunkte berücksichtigt.
Frage: 8. Liegt nach Meinung der Bundesregierung in der Bezeichnung „Neue Rechte“ (VS-Bericht 2020, S. 82) eine „Herabwürdigung“ vor?
Antwort: Unter der Bezeichnung „Neue Rechte“ wird ein informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen gefasst, in dem national-konservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken, um anhand unterschiedlicher Strategien teilweise antiliberale und antidemokratische Positionen in Gesellschaft und Politik durchzusetzen. Den Maßstab für die Beobachtung neurechter Akteure durch den Verfassungsschutz bilden die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 3 und 4 BVerfSchG.
Frage: 9. Aus welchen Gründen stellt es nach Ansicht der Bundesregierung keine „Verächtlichmachung“ (VS-Bericht 2020, S. 109) dar, den Verein Ein Prozent unter der Kapitelüberschrift, in dem auch das Wort „Terrorismus“ vorkommt, zu führen, ohne dass die Bundesregierung eine einzige dem Verein zurechenbare terroristische Tat konkret benennt (VS-Bericht 2020, S. 82)?
Antwort: Der Titel des Berichtsteils „Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus“ im Verfassungsschutzbericht (VSB) 2020 bildet die gesamte Bandbreite des gleichnamigen Phänomenbereichs ab.
Durch die Kapitel- und Unterkapitelüberschriften sowie durch die inhaltlichen Ausführungen wird klar ersichtlich, in welchen Textteilen rechtsextremistischer Terrorismus thematisiert wird und in welchen nicht. Der rechtsextremistische Verdachtsfall „Ein Prozent e. V.“ wird im Rahmen der Berichterstattung nicht in einen rechtsterroristischen Kontext gestellt.
Frage: 10. Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen für Kriminalität?
Antwort: Die Bundesregierung ist in verschiedenen Ressorts mit der Ergründung von Ursachen von Kriminalität sowie den Möglichkeiten ihrer Prävention und Bekämpfung befasst. Sie kann daher den kriminologischen Grundbefund bestätigen, dass es keine monokausalen und keine allgemeingültigen Erklärungen für Kriminalität gibt, die sich auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche universell anwenden lassen. Zu den Ursachen und Entwicklungen wird auf die „Periodischen Sicherheitsberichte“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sowie des Bundesministeriums der Justiz verwiesen.
Frage: 14. Wenn Kriminalität nach Ansicht der Bundesregierung keine Folge von Migration in die Bundesrepublik Deutschland sei, wieso veröffentlicht die Bundesregierung nicht umfangreiche Statistiken über Straftaten, aus denen sich bereits erkennen lässt, dass nicht einmal eine Korrelation, geschweige denn eine Kausalität zwischen Migration und Kriminalität besteht?
Antwort: Für Publikationen im Sinne der Anfrage sind die verfügbaren polizeilichen Datenquellen nicht hinreichend.
Über die aktuelle Staatsangehörigkeit hinaus gibt es in der PKS kein Erfassungsmerkmal zum „Migrationshintergrund“ (z. B. frühere Staatsangehörigkeiten, ausländischer Geburtsort, Nationalitäten der Eltern etc.). Ein solches Merkmal kann in einer Massenstatistik nicht in der erforderlichen Verlässlichkeit und Güte erhoben werden (u. a. auch deshalb, weil Tatverdächtige nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten [OWiG] lediglich zur Angabe der aktuellen Staatsangehörigkeit und des Geburtsortes verpflichtet sind).
Die Straffälligkeit von Migrantinnen und Migranten kann daher allenfalls unter Einbeziehung bevölkerungsstatistischer Daten des Statistischen Bundesamtes nur erhoben werden, indem die Tatverdächtigenzahlen der PKS durch sozialwissenschaftliche Befragungsstudien, in denen auch der Migrationshintergrund der befragten Personen erhoben wird (sogenannte Dunkelfeldforschung), ergänzt werden. Die entsprechenden PKS-Tabellen sind öffentlich verfügbar und beinhalten auch Daten zum Aufenthaltsanlass von Tatverdächtigen.
In der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierter Straftaten“ (LAPOS) des Bundeskriminalamtes (BKA) werden keine Informationen zur Herkunft bzw. zur Religionszugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Es erfolgt die Abbildung der Nationalität der Person. Sofern mehrere Staatsangehörigkeiten neben der deutschen Staatsangehörigkeit vorhanden sind, wird (wie auch in der PKS) die deutsche Staatsangehörigkeit erfasst. Eine Aussage im Sinne der Anfrage ist daher ebenfalls aus LAPOS heraus nicht möglich.
Frage: 17. Worin besteht die konkrete Kritik der Bundesregierung an dem Satz, dass „behauptet“ werde, dass sich Krankheiten „durch die nahezu unkontrollierte Einwanderung in Windeseile“ verbreiten (VS-Bericht 2020, S. 83)?
Antwort: Es wird ein kausaler Zusammenhang zwischen Zuwanderung und einer rasanten Verbreitung von gefährlichen Infektionskrankheiten behauptet und in der Konsequenz gleichfalls eine diffamierende Pauschalisierung anhand der Kategorie Herkunft vorgenommen.
Wie bereits in der Antwort zur Frage 4 dargelegt wurde, sind die Aussagen stets einer ganzheitlichen Betrachtung zu unterziehen. So ist auch das in der Frage 17 genannte Zitat vor dem Hintergrund der ideologisch-inhaltlichen Ausrichtung des Vereins zu bewerten.
Grundsätzlich gilt, dass Beschränkungen im Reise- und Grenzverkehr aus Sicht der Bundesregierung unter Vermeidung von Pauschalisierungen an die jeweilige Infektionslage anzupassen sind.
Frage: 18. Kritisiert die Bundesregierung die Behauptung, die Einwanderung fände „nahezu unkontrolliert“ statt (VS-Bericht 2020, S. 83)?
19. Verstößt nach Ansicht der Bundesregierung die Behauptung, Einwanderung fände „nahezu unkontrolliert“ statt, gegen Rechtsgrundsätze, und wenn ja, gegen welche?
Antwort: Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Aus einer Gesamtschau der auf Seite 83 VSB 2020 angeführten Aussagen von „Ein Prozent e.V.“ (Verdachtsfall) ergibt sich, dass dieser Flüchtlingen aus arabischen Ländern grundsätzlich abspricht, legitime Gründe für ihre Flucht zu besitzen. In der Konsequenz wird jegliche Migrationsbewegung als illegaler Akt dargestellt. Den betroffenen Personengruppen wird damit ein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben.
Die Frage, unter welchen Umständen die Behauptung, Einwanderung finde „nahezu unkontrolliert“ statt, gegen „Rechtsgrundsätze“ verstößt, kann nicht pauschal beantwortet werden und ist stets eine Frage des Einzelfalls.
Frage: 20. Wird die Bundesregierung sich für die Einführung der „Coronavirus-Einreiseverordnung“ vor dem Hintergrund, dass sich Krankheiten womöglich gar nicht durch Migration verbreiten, entschuldigen?
Antwort: Anmelde-, Nachweis- und Aussonderungspflichten im Zusammenhang mit der Einreise können dazu beitragen, die Ausbreitung des Infektionsgeschehens einzudämmen. Mit Blick auf die Einführung der Coronavirus-Einreiseverordnung, die diesen Zielen dient, ist festzustellen, dass diese nicht spezifisch Migrationsbewegungen, sondern jegliche Einreisen nach Deutschland erfasst und vor dem
Hintergrund des weltweiten Infektionsgeschehens regelmäßig an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst wird.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung Studien durchgeführt, die ihre implizite Behauptung, durch Migration würden keine Krankheiten verbreitet, belegen (VS-Bericht 2020, S. 83)?
Antwort: Die Formulierung auf Seite 83 im VSB 2020 lässt diese Schlussfolgerung nicht zu.
Frage: 22. Auf welche konkreten Zitate in welchen Quellen bezieht sich die Bundesregierung bei der Behauptung, der Verein Ein Prozent spreche „Flüchtlingen aus arabischen Ländern […] grundsätzlich [ab], legitime Gründe für ihre Flucht zu besitzen“ (VS-Bericht 2020, S. 83)?
Antwort: Aus der Vielzahl an Belegen kann als repräsentatives Beispiel ein Telegrambeitrag des vereinseigenen Kanals vom 5. Februar 2020 angeführt werden: In einem Begleittext zu einem vom Materialversand von „Ein Prozent e. V.“ (Verdachtsfall) angebotenen Aufkleber, der in arabischer Schrift mit dem Text „Kehrt nach Hause zurück, eure Heimat braucht euch!“ versehen ist, heißt es wörtlich: „Das sitzt. Der arabische Schriftzug macht unmissverständlich klar, an wen sich die Aufforderung richtet: ‚Flüchtlinge‘, aus dem Nahen Osten, die ihre Heimat und ihre Familien im Stich lassen, um in Deutschland Leistungen zu beziehen. Dieser Menschenexodus ist für beide Seiten nicht reizvoll: In Syrien und anderswo fehlen die Menschen, die ihre Heimat wieder aufbauen könnten und gleichzeitig werden die deutschen Wirtschafts- und Sozialsysteme mit Migranten geflutet.
Klare Ansage: Kehr zurück!“
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 23. Auf welche konkreten Zitate bezieht sich die Bundesregierung, wenn sie behauptet, der Verein Ein Prozent würde „jegliche Migrationsbewegung“ oder jegliche Migrationsbewegung aus „arabischen Ländern“ als „illegalen Akt darstellen“ (VS-Bericht 2020, S. 83)?
Antwort: Ergänzend zu dem in der Antwort zu Frage 22 aufgeführten Beispiel können folgende Positionierungen des Vereins benannt werden: Mit weiteren über den Materialversand angebotenen Produkten – einer Tasse mit der Aufschrift „Verteidiger Europa“, einem Aufkleber mit der Bezeichnung „Kein Platz für Invasoren“ oder dem Cover der zuvor genannten „Studie #01“ wird Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden in martialischer Diktion unterstellt, eine feindliche Eroberung Deutschlands bzw. Europas zu beabsichtigen, wodurch der gesamten Personengruppe – ohne Differenzierung und Betrachtung der einzelnen Menschen (Schicksale, Beweg- bzw. Flucht-/Asylgründen usw.) – legitime Fluchtgründe abgesprochen werden.
Frage: 24. Wie definiert die Bundesregierung den Ausdruck „abgewerteter rechtlicher Status“ (VS-Bericht 2020, S. 83)?
Antwort: Konkret heißt es in der genannten Passage: „Flüchtlingen aus arabischen Ländern spricht ‚Ein Prozent‘ grundsätzlich ab, legitime Gründe für ihre Flucht zu besitzen. In der Konsequenz wird jegliche Migrationsbewegung als illegaler
Akt dargestellt. Den betroffenen Personengruppen wird damit ein abgewerteter rechtlicher Status zugeschrieben“.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 18 und 19 verwiesen.
Frage: 25. Nach welchen Kriterien bemisst die Bundesregierung, wann eine „Ungleichbehandlung (…) „demütigend“ sei (VS-Bericht 2020, S. 83)?
Antwort: Die Bestimmung einer demütigenden Ungleichbehandlung entzieht sich einer einheitlichen, allgemein gültigen Definition. Sie kann viele Facetten haben, zu denen insbesondere antisemitische oder rassistische Diskriminierung gehören (zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vgl. BVerfGE 144, 20 [208]).
Frage: 26. Wie definiert die Bundesregierung den Ausdruck „Garantie der Menschenwürde“ (VS-Bericht 2020, S. 81)?
Antwort: Entsprechend der Rechtsprechung des BVerfG versteht die Bundesregierung den Begriff der Menschenwürde (Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes [GG]) und den mit ihm verbundenen Gehalt als tragendes Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte (vgl. BVerfGE 6, 32 [36, 41]; 45,187 [227]). Mit ihm ist der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Menschenwürde in diesem Sinne ist nicht nur die individuelle Würde der jeweiligen Person, sondern die Würde des Menschen als Gattungswesen. Jeder besitzt sie, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status.
Sie ist auch dem eigen, der aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustands nicht sinnhaft handeln kann. Selbst durch „unwürdiges“ Verhalten geht sie nicht verloren. Sie kann keinem Menschen genommen werden. (BVerfGE 87, 209 [228], derart auch etwa BVerfGE 109, 133 [149 f.], BVerfGE 115, 118 [152] und BVerfGE 117, 71 [89]).