wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Was hat die Verzögerung von 2020 bis zum Start der Entwicklung im April 2022 durch die DigitalService GmbH des Bundes verursacht?
5. Zeigt die Beispielseite (rechtsinformationsportal.webflow.io) die zukünftige Optik und Funktionalität des neuen Rechtsinformationsportals bereits im Wesentlichen, oder welche grundlegenden Änderungen werden noch vorgenommen?
Antwort: Die Fragen 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Im Jahr 2020 konnte im Rahmen eines 12-wöchigen so genannten Fellowships mit der Technologie-Taskforce Tech4Germany eine erste Zielvision des Rechtsinformationsportals, also ein konkretes Beispiel für die potenziellen Funktionen eines zukünftigen Rechtsinformationsportals, erarbeitet werden. Das Fellow-
ship stellt nicht den Projektstart dar. Im April 2021 haben das BMJ und die DigitalService GmbH des Bundes einen Vorvertrag unterzeichnet, in dessen Rahmen grundlegende konzeptionelle Vorarbeiten durchgeführt wurden. Im März 2022 wurde ein Rahmenvertrag für das Gesamtprojekt geschlossen und mit der Softwareentwicklung begonnen.
Frage: 4. Warum ist erst 2020 ein Prototyp eines Rechtsinformationsportals entstanden, wobei bereits 2016 ein „vollständig elektronisches, medienbruchfreies und interoperables Gesetzgebungsverfahren“ als Ziel von der Bundesregierung formuliert wurde und ein Rechtsinformationsportal Ausfluss dessen ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Das neue Rechtsinformationssystem und das elektronische Gesetzgebungsverfahren sind voneinander unabhängige Projekte.
Frage: 6. Stehen bereits alle wesentlichen Funktionen des „Neuen Rechtsinformationsportals“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) fest, oder laufen insoweit noch Planungen, und welche Funktionen werden gegebenenfalls noch ergänzt?
Antwort: Wesentliche Funktionen des Rechtsinformationsportals stehen fest. Aufgrund des agilen, iterativen und nutzerzentrierten Softwareentwicklungsansatzes, für den eine enge Abstimmung mit Nutzerinnen und Nutzern und die Einbindung der Zivilgesellschaft kennzeichnend ist, kann es zu Änderungen oder Ergänzungen der geplanten Funktionen kommen.
Frage: 7. Werden Übersetzungen von Rechtstexten in andere Sprachen, seien sie auch nichtamtlich oder maschinell übersetzt, auf dem Rechtsinformationsportal bereitgestellt werden, wie sie in Einzelfällen bereits auf dem Portal gesetze-im-internet.de verfügbar sind?
Antwort: Ja.
Frage: 8. Werden die Seiten gesetze-im-internet.de, die Seite rechtsprechung-im-in ternet.de und die Seite verwaltungsvorschriften-im-internet.de abgeschaltet oder umgeleitet werden, und wenn ja, wann?
Antwort: Ja, diese sogenannten Bürgerservices werden zu einem einheitlichen, modernen und nutzerfreundlichen Rechtsinformationsportal gebündelt und nach Inbetriebnahme des Rechtsinformationsportals eingestellt.
Frage: 9. Welche alten Fassungen von Bundesgesetzten und anderen Rechtstexten plant die Bundesregierung bereitzustellen, und wie lange werden die alten Fassungen zurückreichen?
Antwort: Es wird das komplette Bundesrecht seit Beginn der Normendokumentation lückenlos seit Frühjahr 1990 zur Verfügung gestellt.
Frage: 10. Werden im Besitz der juris GmbH befindliche Datenbestände für das neue Rechtsinformationssystem genutzt werden, und wenn ja, welche, oder ist das aus rechtlichen Gründen oder anderen Gründen nicht möglich oder sinnvoll, und wenn ja, aus welchen?
Antwort: Die von den Dokumentationsstellen beim Bundesverfassungsgericht, bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes, dem Bundespatentgericht, dem Bundeszentralamt für Steuern, dem Bundesamt für Justiz und dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen dokumentierten Datenbestände sollen in die bundeseigene Datenhaltung überführt werden.
Frage: 11. Gab es Gespräche mit dem Unternehmen juris GmbH über Kauf, Lizenzierung von konsolidierten Rechtstexten, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Zwischen dem Bund und der juris GmbH bestehen seit vielen Jahren umfangreiche vertragliche Beziehungen. Diese betreffen auch den Umgang mit konsolidierten Rechtstexten.
Frage: 12. Wie schätzt die Bundesregierung die Qualität der zukünftig angebotenen Rechtstexte im Vergleich zu dem Angebot des teilprivatisierten Unternehmens juris GmbH ein?
Antwort: An der hohen Qualität der angebotenen Rechtstexte wird sich auch zukünftig nichts ändern.
Frage: 13. Inwieweit werden verabschiedete Gesetze und konsolidierte Fassungen in dem neuen Rechtsinformationssystem und dem Rechtsinformationsportal verknüpft sein?
Antwort: Verknüpfungen sind sowohl innerhalb des Rechtsinformationssystems als auch innerhalb des Rechtsinformationsportals vorgesehen.
Frage: 14. Plant die Bundesregierung, dass auch Landesgesetze über das Portal abrufbar sein sollen?
a) Wenn ja, in welchem Umfang?
b) Wenn nein, warum nicht?
15. Plant die Bundesregierung, dass auch andere materielle Gesetze wie Satzungen, etwa von Kommunen, über das Portal abrufbar sein werden?
a) Wenn ja, wie soll die Bereitstellung ablaufen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bund verfügt nicht über diese Datenbestände und hat keine Nutzungsrechte an ihnen.
Frage: 16. Erwägt die Bundesregierung eine Rechtsänderung dahingehend, dass die über das Portal abrufbaren Rechtstexte als amtliche Fassungen gelten sollen?
Sieht die Bundesregierung weitere Rechtsänderungen im Zuge des neuen Rechtsinformationssystems als erforderlich an, und wenn ja, welche?
Antwort: Nein.
Frage: 17. Wird der Bund bei fehlerhaft eingestellten konsolidierten Fassungen auf dem „Neuen Rechtsinformationssystem“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), sollte ein Fehler ausnahmsweise schadensursächlich sein, haften?
Antwort: Nein. Bei den konsolidierten Fassungen von Rechtsvorschriften handelt es sich nicht um amtliche Fassungen. Die Erstellung konsolidierter Fassungen geschieht mit großer Sorgfalt, um das Angebot aktuell, vollständig und frei von inhaltlichen Fehlern bereitzustellen. Dennoch können Fehler nicht völlig ausgeschlossen werden, so dass eine Garantie für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und permanente Verfügbarkeit nicht übernommen wird.
Frage: 18. Welche Gerichte der Länder nehmen außer dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen insoweit an dem „Neuen Rechtsinformationssystem“ teil, als dass sie Entscheidungen digital zur Verfügung stellen werden (https://web.archive.org/web/20220823092857/https://dig italservice.bund.de/en/blog/neues-rechtsinformationssystem )?
Antwort: Von den Dokumentationsstellen (siehe Frage 10) dokumentierte instanzgerichtliche Entscheidungen sollen im Rechtsinformationssystem und Rechtsinformationsportal zur Verfügung gestellt werden.
Frage: 19. Hat die Bundesregierung Gerichte der 16 Länder für eine Zusammenarbeit bei dem Projekt NeuRIS angefragt, und wenn ja, welche, und wie waren die Reaktionen?
Antwort: Nein.
Frage: 20. Steht Ländern jederzeit offen, dass konsolidierte Fassungen ihrer Landesgesetzte in das Rechtsinformationsportal aufgenommen werden?
Antwort: Derzeit ist eine Aufnahme von Landesgesetzen nicht vorgesehen.
Frage: 21. Werden die bereitgestellten Rechtstexte digitale Signaturen des Bundes (oder gegebenenfalls der Länder) enthalten?
Antwort: Nein, da es sich nicht um die amtliche Fassung handelt (siehe Antwort auf Frage 17).
Frage: 22. Was waren nach Ansicht der Bundesregierung die wesentlichen Gründe, warum das Rechtsinformationssystem statt 2021 jetzt nach Planung erst Juni 2023 zur Verfügung stehen wird (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche der von den Fragestellern vermuteten und in den Fragen 22a bis 22c aufgeführten Gründe treffen ggf. zu?
a) Mangelte es an qualifiziertem Personal in Deutschland?
b) Wurde qualifiziertes Personal möglicherweise mit anderen Tätigkeiten beschäftigt?
c) Waren zu wenige Geldmittel bereitgestellt?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22c werden gemeinsam beantwortet.
Es war nicht geplant, das Rechtsinformationssystem 2021 fertigzustellen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 25. August 2022 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Beirat Radverkehr berufen (https://www.bmvi.de/SharedDocs/D E/Pressemitteilungen/2022/059-wissing-beirat-radverkehr.html). Er soll laut Pressemitteilung das BMDV bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 3.0) unterstützen. Es wurden 20 Beiratsmitglieder (elf Frauen und neun Männer) aus verschiedenen Bereichen berufen (ebd.). Unter dem Titel „Länder-, Städte-, Gemeinde“ sind drei Beiratsmitglieder gelistet. Unter dem Titel „Wissenschaft, Forschung, Lehre“ vier Beiratsmitglieder. Unter dem Titel „Verbände“ elf Beiratsmitglieder und unter dem Titel „Weitere Mitglieder“ zwei Personen (ebd.). Weiter wird ausgeführt, dass die Mitglieder des Beirats zunächst bis 2026 mit dem BMDV zusammenarbeiten sollen (ebd.). Sowohl in der Pressemitteilung als auch in dem Zitat von Bundesminister Dr. Volker Wissing, sowie im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 wird dabei Sicherheit als ein Ziel betont – dieser besitzt als eines seiner Leitziele die „Vision Zero“ (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/ StV/Radverkehr/nationaler-radverkehrsplan-3-0.html).
In einer Pressemitteilung kritisiert der Fachverband Fußverkehr (FUSS e. V.), dass der Beirat für Radverkehr zu kurz greifen würde, und befürchtet „eine verkehrspolitische Schlagseite zu Individualfahrern mit und ohne Motor“ (https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/wissing-schlagseite-fuer-individualfahrer-149793/).
In einer Anfrage auf FragdenStaat im Jahr 2019 hat das damalige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Mitgliederliste Stand „9. Sitzung Beirat Radverkehr am 4. April 2019 im BMVI“ veröffentlicht (https://fragdenstaat.de/anfrage/beirat-radverkehr/426080/anhang/2019-09-2 3_-_bmvi_ifg-anfrage_anhang-2.pdf). Dort werden unter anderem die Unfallforschung der Versicherer und ein Institut für Sportwissenschaften und Sport als Mitglieder des damals aktiven Beirats gelistet.
1. Wie viele Tagungen des Beirats für Radverkehr sind pro Jahr geplant (bitte einzeln für die Jahre bis 2026 auflisten)?
a) Ist ein Teil der Sitzungen als Videokonferenz geplant, oder werden alle Sitzungen in Präsenz stattfinden?
b) Sind bereits Termine für die Tagungen festgelegt (wenn ja, bitte auf-
listen)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Laut Satzung des Beirats für Radverkehr soll der Beirat in der Regel zweimal jährlich einberufen werden. Weitere Sondersitzungen sind bei Bedarf möglich. Die Sitzungen finden je nach Rahmenbedingungen in Präsenz oder als Videokonferenz statt. Am 25. August 2022 fand die konstituierende Sitzung statt, ein nächster Termin befindet sich in der Abstimmung.
Frage: 2. Wie erfolgte die Auswahl der Mitglieder für den Beirat für Radverkehr (bitte die einzelnen Schritte des Auswahlprozesses auflisten)?
a) Gab es eine Bewerberphase, in der sich Interessenten für den Beirat bewerben konnten, oder erfolgte die Einladung zur Mitwirkung initiativ vom BMDV aus (wenn ja, bitte auflisten, zu welchem Datum, und wie die Bewerbungsphase stattgefunden hat)?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nein, es gab keine Bewerberphase. Die Einladung erfolgte initiativ durch das BMDV.
Frage: b) Wurden zuerst Themenbereiche identifiziert, die man im Beirat gerne
abgedeckt hätte und danach für die Bereiche passende Beiratsmitglieder identifiziert (wenn ja, bitte die Themenbereiche und welche Themenbereiche in Erwägung gezogen wurden, aber während des Auswahlprozesses dann verworfen wurden, auflisten)?
e) Wurde sich bei der Zusammensetzung des Beirats an der Zusammensetzung des Beirats für Radverkehr in der Form von 2019 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) orientiert?
Antwort: Die Fragen 2b und 2e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Beirat Radverkehr soll das Bundesministerium in allen Fragen der Radverkehrspolitik beraten. In der neuen Zusammensetzung des Beirats sollen sich daher die unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Radverkehrsförderung (Bund, Länder, Kommunen), die Expertisen aus Praxis und Wissenschaft (gesellschaftliche Akteure wie z. B. Wissenschaftler, Vertreter von Verkehrsverbänden) sowie die vielfältigen fachlichen Berührungspunkte des Querschnittsthemas Radverkehr wiederfinden.
Frage: c) Wurde bei der Auswahl der Mitglieder des Beirats darauf Wert gelegt, dass mehr Frauen als Männer Mitglied des Beirats sind, wenn ja, welche Konsequenzen hätten sich ergeben, wenn in einer ersten finalen Zusammensetzung des Beirats mehr Männer enthalten gewesen wären?
d) Wurde bei der Auswahl der Mitglieder des Beirats auf die Reprä-
sentanz von Personen mit der Geschlechtszugehörigkeit divers (vgl. https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-der-in-das-geburtenregister-einzutragenden-angaben/239069) Wert gelegt?
Antwort: Die Fragen 2c und 2d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei der Besetzung wurden die gesetzlichen Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) beachtet.
Frage: f) Haben Personen oder Verbände, die vom BMDV zur Mitarbeit im Beirat eingeladen wurden, die Einladung abgelehnt (wenn ja, bitte auflisten, wie viele und welchen Themenbereichen und Verbänden bzw. Interessengruppen diese Personen angehören)?
Antwort: Ja, der BDI hat die Einladung abgelehnt.
Frage: g) Gibt es besondere Gründe, warum im Themenbereich „Länder-, Städte, Gemeinde“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) die Bundesländer Hamburg, Brandenburg und Baden-Württemberg vertreten sind, statt anderer Bundesländer (wenn ja, bitte die Gründe auflisten)?
Antwort: Ja, bei einer begrenzten Anzahl von Beiratsmitgliedern sollte bei der Besetzung des Beirats ein Stadtstaat vertreten sein und zwei Flächenländer; dabei eines, das dünn besiedelt und in dem der Radverkehr noch unterdurchschnittlich vertreten ist, und ein anderes, dicht besiedeltes Flächenland, in dem die aktive Radverkehrsförderung überdurchschnittlich vertreten ist.
Frage: h) Gibt es besondere Gründe, warum im Gegensatz zur Zusammensetzung des Beirats für Radverkehr im Jahr 2019 kein Institut für Sportwissenschaften und Sport mehr im Beirat für Radverkehr enthalten ist (wenn ja, bitte die Gründe auflisten)?
Antwort: Nein.
Frage: 3. Setzt sich der Beirat für Radverkehr seine konkreten inhaltlichen und zeitlichen Ziele eigenverantwortlich?
4. Für welche konkreten inhaltlichen und zeitlichen Ziele setzt das BMDV auf die Zusammenarbeit mit dem Beirat für Radverkehr?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Beirat Radverkehr ist ein sachverständiges Expertengremium, das das Bundesministerium für Digitales und Verkehr in allen Fragen der Radverkehrspolitik beraten soll, insbesondere bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 3.0). Das Gremium berät zudem zur Umsetzungsstrategie und zielgerichteten Mittelvergabe zur Förderung von nichtinvestiven Modellprojekten. Des Weiteren kann der Beirat fachliche Stellungnahmen gegenüber dem Bundesministerium abgeben.
Frage: 5. Welche Ziele und Maßnahmen des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 sind bereits in der Umsetzung?
Antwort: Der NRVP 3.0 hat das Ziel, mehr, besseren und sicheren Radverkehr in den Städten und ländlichen Räumen in Deutschland voranzubringen. Priorität hat die Schaffung flächendeckender und einladender Radverkehrsnetze als Basis für einen leistungsfähigen Radverkehr. Mit derzeit über 1 500 Einzelprojekten in der investiven Radverkehrsförderung und im Rahmen der Förderung von nichtinvestiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans werden Vorhaben gefördert, die diese Leitziele aufgreifen und damit der Umsetzung der Radverkehrsstrategie dienen.
Frage: 6. Welche Ziele und Maßnahmen des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 können noch durch den Beirat für Radverkehr verbessert oder umgestaltet werden, bevor sie in die Umsetzung gehen oder während sie in der Umsetzung sind?
7. Für welche Teile des Nationalen Radverkehrsplans wünscht sich das BMDV eine Weiterentwicklung durch den Beirat für Radverkehr?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Beirat Radverkehr soll für die Laufzeit des NRVP 3.0 bei der Festlegung von Themenschwerpunkten und der Auswahl von nichtinvestiven Fördermaßnahmen beraten sowie bei der Festlegung der jährlichen Schwerpunktsetzung für die nichtinvestiven Maßnahmen zur Umsetzung des NRVP 3.0 unterstützen. Weiterhin gibt er bei Bedarf fachliche Stellungnahmen zu aktuellen Diskussionsthemen gegenüber dem BMDV ab.
Frage: 8. Welche finanziellen Mittel stellt das BMDV für den Beirat für Radverkehr zur Verfügung (bitte einzelne Posten auflisten)?
9. Wird den Mitgliedern des Beirats für Radverkehr eine Vergütung für ihre Mitarbeit bezahlt (wenn ja, bitte die Höhe der Vergütung angeben)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das BMDV richtet als Geschäftsstelle die Sitzungen aus. Die Mitglieder haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten für die Sitzungen des Beirats nach dem Bundesreisekostengesetz. Sie erhalten Sitzungsentschädigung gemäß den Richtlinien für die Abfindung der Mitglieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtungen im Bereich des Bundes, siehe Rundschreiben des BMF vom 31. Oktober 2001 (GMBl 2002, S. 92).
Frage: a) Arbeiterrechte, insbesondere für Arbeitsmigranten,
Antwort: Zu den besonders vulnerablen Bevölkerungsteilen zählt in Katar ein Großteil der rund 2,6 Millionen Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die häufig im Niedriglohnsektor (Bau- und Dienstleistungssektor) beschäftigt sind.
Mit Reformschritten zur Abschaffung des Kafala- bzw. Bürgensystems nimmt Katar eine Vorreiterrolle in der Golfregion ein. Im Vergleich zum früheren Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber ergibt sich durch diese Reformen eine rechtliche Besserstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und internationalen Gewerkschaftsverbänden anerkennend gewürdigt wird. Die Aufmerksamkeit verschiebt sich damit verstärkt in Richtung effektiver Umsetzung und Durchsetzung der Gesetzesänderungen. Hierbei bieten neben der ILO auch zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, Katar ihre Unterstützung an.
Weitere wichtige Neuerungen in den vergangenen Jahren waren die Schaffung eines Schlichtungskomitees, Einführung eines Mindestlohns, rechtliche Begrenzung von Arbeitszeiten und Einführung bezahlten Urlaubs, Verbesserung von Sicherheits- und Gesundheitsstandards, insbesondere im Baugewerbe, sowie Einführung eines Systems zur Sicherstellung von Lohnzahlungen.
Frage: b) Frauenrechte,
Antwort: In der Verfassung Katars sind Frauen und Männer gleichgestellt. Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die gesellschaftliche Partizipation von Frauen in Katar in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht, beispielsweise beim Zugang zu Bildung und im Berufsleben. Dennoch werden Frauen in der Praxis gesellschaftlich und rechtlich diskriminiert, so etwa im Erb-, Personenstands-, Sorge- und Staatsangehörigkeitsrecht.
Frage: c) Pressefreiheit,
d) Meinungsfreiheit,
e) Versammlungsfreiheit,
Antwort: Die Fragen 1c bis 1e werden zusammen beantwortet.
Insbesondere in den Bereichen Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit bestehen erhebliche Einschränkungen fort. Die katarische Verfassung garantiert Meinungs- und Pressefreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze; in der Praxis unterliegt sie aber deutlichen Einschränkungen. Auf die öffentlich zugängliche Rangliste der Pressefreiheit 2022 von Reporter ohne Grenzen, bei dem Katar Rang 119 von 180 Staaten einnimmt, wird verwiesen (https://www.reporter-oh ne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022).
Frage: f) Religionsfreiheit,
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung wird die Religionsfreiheit in Katar bedingt gewährleistet. Die katarische Verfassung garantiert die freie Religionsausübung im Rahmen geltender Gesetze und bei Wahrung der öffentlichen Ordnung. Als Staatsreligion legt die Verfassung den Islam fest, Schariarecht ist als Hauptquelle der Rechtssetzung festgeschrieben. Es gibt eine autochthone schiitische Minderheit sowie offiziell registrierte christliche Gemeinden, die über eigene Kirchenräumlichkeiten in einem abgegrenzten Bereich der Stadt verfügen.
Frage: g) LSBTI-Rechte,
Antwort: Die Bundesregierung beurteilt die Wahrung von LSBTI-Rechten in Katar als nicht gewährleistet. Homosexualität steht in Katar weiterhin unter Strafe und ist ein gesellschaftliches Tabuthema.
Frage: h) Kinderrechte,
Antwort: Die Bundesregierung beurteilt die Wahrung von Kinderrechten in Katar als bedingt gewährleistet. Katar hat 1995 die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen ratifiziert, ist jedoch kein Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung. Sexueller Missbrauch von Minderjährigen kann mit hohen Haftstrafen bzw. der Todesstrafe geahndet werden. Kinderarbeit und -ehe sind gesetzlich verboten.
Frage: i) sexuelle und reproduktive Rechte,
Antwort: Sexuelle Belästigung steht unter Strafe. Vergewaltigung wird mit lebenslanger Haft bestraft, im Falle der Begehung durch einen Verwandten, Erziehungsberechtigten, Vormund oder Bediensteten mit der Todesstrafe. Für außerehelichen Geschlechtsverkehr kann eine Haftstrafe von bis zu fünfzehn Jahren verhängt werden. Für Muslime kann auch Schariarecht angewandt werden, das bei außerehelichem Geschlechtsverkehr für verheiratete Personen Auspeitschen vorsieht. Ehepaare haben Zugang zu reproduktiver Medizin. Abtreibungen sind erlaubt, wenn Gefahr für das Leben der Mutter besteht oder wenn schwere, unheilbare gesundheitliche Beeinträchtigungen des Kindes bestehen und beide Elternteile zustimmen.
Frage: j) Folter und andere Misshandlungen,
Antwort: Die katarische Verfassung verbietet Folter. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf Fälle von Folter im vergangenen und im aktuellen Jahr vor. Medienberichte über Foltervorwürfe in einzelnen Haftfällen oder willkürliche Inhaftierungen in den Jahren 2020 und 2019 sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung setzt sich weltweit gegen die Anwendung von Folter und anderer Misshandlungen ein.
Frage: k) Menschenhandel,
Antwort: Katar unternimmt Schritte zur Unterbindung von Menschenhandel, insbesondere durch die Stärkung der Rechte von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten, die Einbeziehung von besonders verletzlichen, meist weiblichen Hausangestellten in diese Regelungen und die Eröffnung eines Schutzraums für Opfer von Menschenhandel im vergangenen Jahr. Die Etablierung von staatlichen Zentren zur Anwerbung von Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen in wichtigen Herkunftsländern trägt zu einer Reduktion der Fälle von „Schuldknechtschaft“ aufgrund illegaler Rekrutierungsgebühren bei. Der illegale Entzug von Reisepässen, Verweigerung oder Verzögerung von Lohnzahlungen sowie Verstöße gegen Arbeitszeitbestimmungen bleiben dennoch verbreitet. Die Bundesregierung begrüßt die gemachten Fortschritte im Bereich der Arbeitsrechte, sieht aber weiterhin deutliches Verbesserungspotenzial.
Frage: l) politische Rechte?
Antwort: 2018 trat Katar dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) sowie dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) bei. Katar brachte bei der Ratifizierung beider Pakte allerdings Vorbehalte bzgl. der Konformität der Vorgaben des Pakts mit islamischem Recht (Scharia) und der Vereinigungsfreiheit für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an, gegen die die Bundesregierung gegenüber der Vertragsabteilung des VN-Sekretariats Einspruch einlegte. Das katarische Nationale Menschenrechtskomitee erfüllt mit Status A die Pariser Kriterien und hat eine wichtige Beratungsfunktion für die katarische Regierung inne.