wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 26. Wie viele Durchsuchungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang der Festnahme von Tim F. im Februar 2021 bei Tim F. statt (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
27. Wie viele Durchsuchungen fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Nachgang der Festnahme von Tim F. im Februar 2021 bei weiteren Personen statt (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)?
28. Wie viele Waffen, wie viel Munition und Sprengstoff wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den durch die Festnahme Tim F.s ausgelösten Durchsuchungen gefunden (bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln)?
29. Waren die bei Tim F. beschlagnahmten Datenträger nach Kenntnis der Bundesregierung verschlüsselt, und wenn ja, konnten sie entschlüsselt werden?
30. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Beschäftigung des ebenfalls angeklagten Vaters von Tim F. als Fahrer des Bundesbank-Vorstandes in Frankfurt am Main?
Antwort: Die Fragen 26 bis 30 werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 31. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über mögliche Verbindungen von Tim F. zu KSK-Soldatinnen und KSK-Soldaten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über mögliche Verbindungen von Tim F. zu KSK-Soldatinnen und KSK-Soldaten vor.
Frage: 33. Seit wann waren dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) die mutmaßlich terroristischen Bestrebungen von Tim F. bekannt?
Antwort: Das BAMAD erlangte am 28. Februar 2021 Kenntnis von den polizeilichen Maßnahmen gegen Tim F., die im weiteren Verlauf zum Verdacht der terroristischen Bestrebungen führte.
Frage: 34. Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung welche Stellen vom Militärischen Abschirmdienst über mögliche Bedrohungs- sowie Gefährdungslagen informiert?
Antwort: Aufgrund der im Zuge der Exekutivmaßnahmen vorgenommenen Inhaftierung des Soldaten Tim F. konnten hinsichtlich möglicher Bedrohungs- sowie Gefährdungslagen nur die durch die Strafverfolgungsbehörde an das BAMAD übermittelten und zur Weitergabe freigegebenen Informationen an andere Stellen weitergegeben werden.
Das BAMAD stand im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung ab dem 1. März 2021 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den regional zuständigen
Landesämtern für Verfassungsschutz im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) und mit Landeskriminalämtern sowie der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemäß §§ 10, 11 MADG i. V. m. § 18 Absatz 1b, Absatz 3 und §§ 19, 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes im gegenseitigen Informationsaustausch.
Frage: 8. Welche Vorhaben fördert die Bundesregierung aktuell, um von Diskriminierung betroffenen Mädchen und jungen Frauen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen?
Antwort: Die Bundesregierung fördert diverse Vorhaben, um von Diskriminierung betroffenen Mädchen und jungen Frauen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
In den Vorhaben des Bundes zur Kinder- und Jugendarbeit findet beispielsweise ein durchgängiger Austausch zu unterschiedlichen Bedarfen von Mädchen und Jungen statt, etwa in den durch den Bund finanzierten Fachveranstaltungen (z. B. Bundeskongresse Kinder- und Jugendarbeit) oder in der Kinder- und Jugendforschung des DJI. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Mädchenpolitik ist zudem Mitglied im Bundesnetzwerk Kinder- und Jugendarbeit, welches die Bundeskongresse für Kinder- und Jugendarbeit inhaltlich mitgestaltet.
Auch werden in der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020 bis 2024) im Handlungsbereich „Vielfaltgestaltung“ zahlreiche Projekte in den Themenfeldern Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Rassismus, Homosexuellen- und Trans*feindlichkeit sowie darauf bezogene Diskriminierung gefördert. Hierbei legen folgende Modellvorhaben einen expliziten Fokus auf die Förderung von gesellschaftlicher Teilhabe von Mädchen: „Romnja-Power (Main-) Streaming“ des Zuwendungsempfängers „RomaniPhen e. V.“, „ismie mie – Muslim:innen in Deutschland“ des Zuwendungsempfängers „Holla e. V. – Zentrum für intersektionale Gesundheit“; „Mädchen Mischen Mit – Inklusive Mädchenarbeit für Vielfalt und Teilhabe“ des Zuwendungsempfängers „International Rescue Committee (IRC) Deutschland gGmbH“.
Frage: 9. Wie viele Personen sind im BMFSFJ aktuell für die Themen Mädchensozialarbeit und Mädchenarbeit zuständig, und wie viele sind es für das Thema Jungenarbeit?
Antwort: Die genannten Themenfelder werden im BMFSFJ querschnittlich behandelt; eine Auflistung nach Stellenanteilen ist nicht möglich.
Frage: 10. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Erkenntnis, dass Mädchen während der Corona-Pandemie mehr Aufgaben im Haushalt übernommen haben und der Gender Care Gap demzufolge bereits bei Kindern ein Ungleichgewicht aufweist?
Antwort: Eine gleichmäßigere Verteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern ist eine wichtige Aufgabe von Gleichstellungspolitik, die von der Bundesregierung als Querschnittsthema durch verschiedene Maßnahmen und auf vielfältige Weise adressiert wird. Im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Situation von Kindern in Deutschland vor.
Frage: 11. Welche Rolle bemisst die Bundesregierung der Mädchenarbeit im Rahmen der Schulsozialarbeit?
Antwort: Schulsozialarbeit wird vorrangig von den Ländern umgesetzt, sodass der Bundesregierung übergreifende Erkenntnisse zur Mädchenarbeit in den Ländern nicht bekannt sind.
Im Rahmen des Bundesprogramms Respekt Coaches, das an Schulen zu einem vorurteilsfreien und fairen Umgang beitragen soll, werden bei Bedarf spezielle Workshops für Mädchen und junge Frauen angeboten. Ziele dieser geschlechtssensiblen pädagogischen Angebote sind die Schaffung von sicheren Räumen für einen geschützten Austausch, die Stärkung des Selbstbewusstseins und das Empowerment in gesellschaftlichen Systemen, die Mädchen und Frauen strukturell benachteiligen.
Frage: 12. Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung die Lebenslagen von Mädchen und jungen FLINTA (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen) im Sinne des § 9 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und unterstützt Mädchenarbeit und Mädchensozialarbeit, die sich inter- und transgeschlechtlichen Mädchen öffnet und adäquate Angebote für Personen ohne eindeutige Geschlechtlichkeit machen möchte?
Antwort: Das BMFSFJ fördert die Durchführung eines Forschungsprojekts zur Lebenssituation von trans* und nichtbinären Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Deutschland. Dieses Projekt wird durch das Deutsche Jugendinstitut (DJI) durchgeführt. Weiterhin erfüllt die Bundesregierung mit dem am 18. November 2022 verabschiedeten Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags der 20. Legislaturperiode (2021 bis 2025). Im Hinblick hierauf kann mit einer bundesweiten Studie zur Lebenssituation von jungen trans* Personen eine wichtige Grundlage für die angestrebte Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse dieser Gruppe junger Menschen geleistet werden.
Mit der Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ wird die Bundesregierung u. a. den Empfehlungen des Europarats „Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Ge-
schlechtsmerkmalen in der EU“ aus dem Jahr 2010 nachkommen, die Forderungen der von der EU-Kommission im November 2020 veröffentlichten 2020-Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ-Personen erfüllen und die Forderungen der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder 2020 erfüllen. Dem Beschluss folgt nun die konkrete Ausgestaltung, Priorisierung und Umsetzung von Maßnahmen entlang der Handlungsfelder des Aktionsplans.
Frage: 2. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Durchführung der See-, Land- und Luftblockade des Jemens bzw. im Jemen eine Militäroperation oder ein Teil einer Militäroperation?
3. Ist nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung an der Durchführung der See-, Land- und Luftblockade des Jemens bzw. im Jemen eine Militäroperation?
4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob sich die Marine der VAE unter anderem auch mit aus Deutschland stammenden Korvetten an der Seeblockade, an der insgesamt rund 20 Kriegsschiffe beteiligt sein sollen, beteiligt ist (https://www.ruestungs export.info/user/pages/04.laenderberichte/vae/2022_Vereinigte%20Arabi sche%20Emirate.pdf, S. 19), und wenn ja, welche?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die „Muray Jib-class missile corvettes“ der emiratischen Marine Deutschland lieferte zwischen 1990 und 1991 zwei der Lürssen-Korvetten vom Typ CM65 an die VAE – an der Seeblockade des Jemen beteiligt sind (https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/va e/2022_Vereinigte%20Arabische%20Emirate.pdf, S. 19), und wenn ja, welche?
6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob eines der zwei im Jahre 2006 exportierten und inzwischen modernisierten gebrauchten Minenjagdschiffe der Frankenthal-Klasse die emiratischen Kriegsschiffe wie die Korvetten der Baynunah-Klasse, die ebenfalls Teil der Seeblockade sein sollen, begleitet (https://www.rue stungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/vae/2022_Vereinigte%2 0Arabische%20Emirate.pdf, S. 19), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 2 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Blockade des Jemen vor. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 ein Waffenembargo gegen die Huthi-Rebellen und den Ex-Präsidenten Saleh sowie deren Unterstützer verhängt. Gleichzeitig wurden alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und insbesondere die Nachbarstaaten aufgefordert, die Einhaltung des Embargos durch die Untersuchung verdächtiger Ladungen sicherzustellen.
Frage: 7. Welche Staaten führen seit dem am 2. Oktober 2022 ausgelaufenen Waffenstillstand Militäroperationen im Jemen durch?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Militäroperationen ausländischer Staaten gegen die Huthi-Rebellen in Jemen seit dem 3. Oktober 2022 vor.
Frage: 8. Welche Änderungen gab es für das Jahr 2022 gegenüber den angegebenen fragegegenständlichen Werten der im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 13. Dezember 2022 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen bezogen auf die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien und Marokko (Antwort auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/5046) bezogen auf die Genehmigungswerte (bitte nach Ländern einzeln aufschlüsseln; sofern noch keine endgültige Auswertung erfolgt ist, bitte vorläufige Zahlen angeben)?
Antwort: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/5046 verwiesen.
In Ergänzung wurden im Zeitraum vom 14. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2022 nachfolgend aufgeführte Genehmigungen im Sinne der Fragestellung erteilt.
Land Anzahl der
Genehmigungen
Gesamtwert
in Euro Kriegswaffen Sonstige
Rüstungsgüter
Ägypten - - - -
Bahrain - - - -
Jemen - - - -
Jordanien - - - -
Land Anzahl der Genehmigungen Gesamtwert in Euro Kriegswaffen Sonstige Rüstungsgüter
Katar - - - -
Kuwait 1 9.671 - 9.671
Marokko 1 140 - 140
Oman - - - -
Saudi-Arabien* 3 27.512.586 27.512.586
Sudan - - - -
Vereinigte Arabische Emirate 3 9.368.639 9.368.639
Frage: 9. Sofern die Angaben im Schreiben vom 27. September 2022 betreffend die Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates bezogen auf Saudi-Arabien, nach denen für Saudi-Arabien Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von ca. 38 Mio. Euro genehmigt wurden, nach wie vor höher liegen als der in Frage 8 genannte Wert der Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien, welche Faktoren (z. B. Stornierungen, zeitversetzte Bescheidung, Wertkorrekturen) sind für die Wertedifferenz verantwortlich?
Antwort: Der im Schreiben vom 27. September 2022 betreffend die Information über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates bezogen auf Saudi-Arabien angegebene Wert liegt nicht höher als die Summe der in der Antwort zu Frage 8 und der in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/5046 genannten Werte.
Frage: 10. In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für die Türkei erteilt (bitte einschließlich der Anzahl der Einzelgenehmigungen angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und wie verteilt sich der Gesamtwert auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte entsprechend dem jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Anzahl der Genehmigungen nennen)?
Antwort: Land Anzahl der Genehmigungen
Gesamtwert in Euro
Kriegswaffen, Wert in Euro
Sonstige Rüstungsgüter, Wert in Euro
Türkei 14 4.514.573 3.100.000* 1.414.573**
Frage: 11. In welchem Gesamtwert sind bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden folgende Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt:
Anzahl der
Genehmigungen Wert in Euro
Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter
87 701.658.423
- davon Folgegenehmigungen* 41 385.328.279
Frage: 12. In welchem Gesamtwert sind bis zum aktuellen Stichtag im Jahr 2022 Sammelausfuhrgenehmigungen für die Endempfängerländer Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei erteilt worden (bitte entsprechend den Ländern getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Da sich der Genehmigungswert einer Sammelausfuhrgenehmigung auf mehrere Empfänger in unterschiedlichen Ländern bezieht, ist es nicht möglich, die Genehmigungswerte einzelnen Ländern oder Länderkreisen zuzuordnen.
Land Anzahl der Genehmigungen
Marokko 4
Türkei 7
Vereinigte Arabische Emirate 1
Frage: 13. Wie viele AWG-Ablehnungen (AWG = Außenwirtschaftsgesetz) endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern hat es seitens der Bundesregierung im Jahr 2022 bezogen auf die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei gegeben (bitte entsprechend den Ländern getrennt einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Für die fragegegenständlichen Länder hat die Bundesregierung im Jahr 2022 in Bezug auf Saudi-Arabien einen Einzelantrag für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 588 Euro abgelehnt. Nicht enthalten sind diejenigen Anträge, die seitens der Antragsteller wegen mangelnder Erfolgsaussichten oder aus anderen Gründen vor der Bescheidung zurückgenommen wurden.
Frage: 14. In welchem Gesamtwert wurden im Jahr 2022 nach Feststellungen des Statistischen Bundesamts Kriegswaffen aus Deutschland tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
15. Wie verteilt sich der in Frage 14 genannte Gesamtwert der im Jahr 2022 tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen auf
a) Ausfuhren der Bundesregierung wie durch das Bundesministerium der Verteidigung und
b) kommerzielle Ausfuhren?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet.
Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Im Hinblick auf die Kriegswaffenausfuhren der Bundesregierung liegen dem Statistischen Bundesamt nur die gemeldeten Daten zu den Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung vor.
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Jahr 2022 gegliedert nach dem statistischen Gesamtwert der Ausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland, dem statistischen Wert der Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) sowie dem statistischen Wert kommerzieller Ausfuhren beträgt.
Statistischer Wert in
Tausend Euro
Gesamtwert 1.838.589
Davon Ausfuhren des BMVg 374.894
Kommerzielle Ausfuhren 1.463.695
Frage: 16. In welchem Gesamtwert wurden im Jahr 2022 nach Feststellungen des Statistischen Bundesamts Kriegswaffen aus Deutschland in die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend die Werte der einzelnen Länder auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
17. Wie verteilen sich die in Frage 16 genannten Werte der im Jahr 2022 tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen aus Deutschland in die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei auf
a) Ausfuhren der Bundesregierung wie durch das Bundesministerium der Verteidigung und
b) kommerzielle Ausfuhren
(bitte entsprechend den einzelnen Ländern getrennt nach Buchstabe a und b auflisten)?
Antwort: Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die einleitenden Ausführungen der Antwort zu den Fragen 14 und 15 verwiesen.
Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen wurden von den Auskunftspflichtigen im Jahr 2022 in folgendem Umfang für die frage-
gegenständlichen Staaten abgegeben. Nachstehende Übersicht ist gegliedert nach dem statistischen Gesamtwert der Ausfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland, dem statistischen Wert der Ausfuhren des Bundesministeriums der Verteidigung sowie dem statistischen Wert kommerzieller Ausfuhren:
Bestimmungsland
Statistischer Wert in Tausend Euro
Gesamt
Statistischer Wert in Tausend Euro
BMVg
Statistischer Wert in Tausend Euro
Kommerzielle Ausfuhren
Ägypten * 0 *
Bahrain 0 0 0
Jemen 0 0 0
Jordanien * * *
Katar * 0 *
Kuwait 0 0 0
Marokko 0 0 0
Oman 0 0 0
Saudi-Arabien 0 0 0
Sudan 0 0 0
Türkei * 0 *
Vereinigte Arabische Emirate * 0 *
Frage: 18. Welche durch wen gestellten Re-Export-Anfragen für welche Kriegswaffen sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2022 durch die Bundesregierung für die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Ländern unter Angabe des Re-Export-Landes, der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, des Bestimmungslandes, der Stückzahl und des Wertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit den fragegegenständlichen Staaten eine Re-Exportzustimmung für Kriegswaffen erteilt. Es wurden keine Zustimmungen für Re-Exporte von Herstellungsausrüstung für Kriegswaffen erteilt. Angaben zum Wert von Re-Exporten liegen der Bundesregierung nicht vor.
Bestimmungsland Anzahl der
Zustimmungen
AL-Pos –
Güterbeschreibung Menge Re-Exporter-Land
Katar 1 Munition 27mm 60 St Vereinigtes Königreich
Frage: 19. Welche durch wen gestellten Re-Export-Anfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2022 durch die Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend den Ländern unter Angabe des Re-Export-Landes, der Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung, des Bestimmungslandes, der Stückzahl und des Wertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2022 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im Jahr 2022 wurden folgende Re-Exportgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter für die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei erteilt:
Bestimmungsland Anzahl der
Genehmigungen
AL-Pos –
Güterbeschreibung Menge Wert in
Euro
Re-Exporter-Land
Ägypten 1 A0004 – Teile für Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge
10 Stück 4.105 Vereinigtes Königreich
Katar 7 A0011 – Bauelement 1 Stück 7.410 Frankreich
A0010 – Teile für Kampfflugzeuge
4 Stück 28.094 Italien
A0004 – Teile für Flugkörper 909 Stück 32.569 Vereinigtes Königreich
A0015 – Teile für Infrarot- und Wärmebildausrüstung
71 Stück 526.465 Vereinigtes Königreich
A0010 – Teile für Luftfahrzeuge und -ausrüstung
4 Stück 938.800 Vereinigtes Königreich
Marokko 2 A0005 – Teile für Ortungs-Erkennungs-Identifizierungsvorrichtungen
2 Stück 269.901 Frankreich
Saudi-Arabien* 1 A0009 – Teile für Kampfschiffe
16 Satz 40.751.544 Vereinigte Staaten
Türkei 1 A0004 – Teile für Flugkörperabwehrsysteme für Luftfahrzeuge
10 Stück 4.105 Vereinigtes Königreich
Vereinigte Arabische Emirate
6 A0005 – Teile für Ortungs-Erkennungs-Identifizierungsvorrichtungen
9 Stück 956.895 Frankreich
A0009 – Teil für Unterwasser- ortungsgeräte
1 Stück 55.520 Frankreich
A0011 – Teile für Kommunikationsausrüstung
2 Stück 27.000 Italien
Frage: 20. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2022 für die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen zu exportieren (bitte entsprechend den Empfängerländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. Bezeichnung und des Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
21. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2022 für die Länder Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Jemen, Bahrain, Oman, Sudan, Ägypten, Jordanien, Marokko und Türkei eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter zu exportieren (bitte entsprechend den Empfängerländern unter Angabe der Güterbeschreibung bzw. Bezeichnung und des Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Fragen 20 und 21 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die im laufenden Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von Kriegswaffen erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von Kriegswaffen oder sonstigen Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 zu dieser Antwort enthalten.