wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wie will die neue Bundesregierung den Missbrauch der visafreien Einreise verhindern?
Welche Maßnahmen der vorherigen Regierung auf nationaler und europäischer Ebene werden fortgeführt, welche weiteren Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene wurden bereits eingeleitet, und welche darüber hinausgehenden Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene sind geplant (bitte in diesen drei Kategorien und für die jeweiligen MS gesondert ausführen)?
Antwort: Es wird davon ausgegangen, dass mit der Fragestellung der Zugang von bereits in anderen europäischen Mitgliedstaaten anerkannten Schutzberechtigten in das Bundesgebiet gemeint ist. Die Bundesregierung strebt die weitere Verbesserung der Versorgung und Unterbringung der genannten Personengruppe in Griechenland an, auch um die irreguläre Sekundärmigration wirksam zu reduzieren und Rücküberstellungen künftig wieder zu ermöglichen. Zuletzt hat diesbezüglich ein Gespräch zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi stattgefunden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat setzt die diesbezüglichen Gespräche mit der Europäischen Kommission, der griechischen Regierung sowie anderen Mitgliedstaaten fort. Mit Blick auf andere europäische Mitgliedstaaten hat die vorherige Bundesregierung keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung getroffen, die fortgeführt werden können. Die Bundesregierung beobachtet die Situation und ihre Entwicklung hinsichtlich möglicherweise erforderlicher Maßnahmen sehr aufmerksam.
Frage: 7. Was hält die Bundesregierung von der Forderung nach einer dauerhaften beziehungsweise mindestens achtjährigen Zuständigkeit desjenigen MS, dem Schutzsuchende zugeteilt wurden?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Reform des Europäischen Asylsystems weiterhin für ein faires, funktionsfähiges, effizientes und krisenfestes Gemeinsames Europäisches Asylsystem ein. Insbesondere soll auch der Entwurf der sog. Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung bestehende Defizite beheben.
Frage: 8. Was hält die Bundesregierung von der Forderung, Hilfsleistungen für Schutzsuchende in der Regel nur im zuständigen MS zu gewähren?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Forderung, wonach vollumfängliche Aufnahmeleistungen grundsätzlich nur im zuständigen Mitgliedstaat gewährt werden sollen, wobei auch im unzuständigen Mitgliedstaat jedenfalls ein menschen- und unionsrechtlich erforderlicher Mindestlebensstandard gewährleistet sein muss.
Frage: 9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Lebensbedingungen für anerkannte Schutzberechtigte aus Drittstaaten innerhalb der Europäischen Union anzugleichen, beziehungsweise für welche Maßnahmen plant die Bundesregierung sich in diesem Bereich auf Ebene der Europäischen Union einzusetzen?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich für bessere Standards bei der Integration anerkannt Schutzberechtigter in den EU-Staaten ein, auch um irreguläre Sekundärmigration wirksam zu reduzieren. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/861 verwiesen.
Frage: 10. Werden die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen in Verbindung mit Artikel 6 (alt: Artikel 5 Absatz 1 a, c, e) des Schengener Grenzkodex (u. a. Darlegung des Zwecks und der Umstände des Aufenthaltes sowie den Nachweis ausreichender Mittel zum Lebensunterhalt) im Fall der Einreise per Flugzeug geprüft, und wenn ja, mit welcher Häufigkeit, und mit welchen Konsequenzen, und wenn nein, warum nicht?
Zu wie vielen Einreiseverweigerungen gegenüber anerkannten Schutzberechtigten kam es seit 2019 und mit welcher Begründung (bitte nach Jahren, Herkunftsland, EU-Mitgliedstaat, der Anerkennung und Grund der Einreiseverweigerung aufschlüsseln)?
Antwort: Grundsätzlich finden die grenzpolizeilichen Kontrollmaßnahmen an den Schengen-Binnengrenzen unterhalb der Schwelle von Grenzübertrittskontrollen i. S. d. Artikel 8 Schengener Grenzkodex (SGK) im Zuge von Maßnahmen innerhalb des Hoheitsgebiets nach Maßgabe des Artikel 23 SGK statt. Ausnahmen bestehen bei vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzübertrittskontrollen i. S. d. Artikel 25 ff. SGK.
Werden Drittstaatsangehörige, u. a. anerkannt Schutzberechtigte, im Rahmen der genannten Kontrollmaßnahmen festgestellt, erfolgt neben dem Identitätsabgleich eine Überprüfung in den polizeilichen Fahndungssystemen sowie der Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen inkl. Befragung zum beabsichtigten Zweck des Aufenthaltes. Sofern die Voraussetzungen für die Einreise und den Aufenthalt vorliegen, wird die Weiterreise gestattet. Ist dies nicht der Fall und liegt kein Asylgesuch vor, erfolgt im jeweiligen Einzelfall die Prüfung und ggf. Durchführung einreiseverhindernder bzw. aufenthaltsbeendender Maßnahmen.
Im Falle von Asylgesuchen werden die erforderlichen Maßnahmen zur Entgegennahme und Dokumentation des Asylgesuchs durchgeführt, verbunden mit der Identitätssicherung, Inverwahrungsnahme der mitgeführten Personaldokumente und Weiterleitung der Personen an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung.
Im angefragten Zeitraum wurde in insgesamt 55 Fällen auf Einreiseverweigerung/Zurückweisung an den Landbinnengrenzen entschieden. Die Aufschlüsselung ist lediglich nach Jahren, Herkunftsland und Mitgliedstaat der Antragstellung möglich. Entsprechende Zahlen für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor. Die Gründe zu den Entscheidungen sind nicht auswertbar. Eine Aufschlüsselung nach anerkannt Schutzberechtigten ist nicht möglich.
2019 2020 2021 Summe
Person Staatsangehörigkeit
Person Land Antragstellung
Anzahl Personen
Anzahl Personen
Anzahl Personen
Anzahl Personen
afghanisch Griechenland – 7 1 8
Österreich 3 – – 3
eritreisch Schweiz – – 3 3
Italien 1 – – 1
gambisch Italien – 1 – 1
ghanaisch Italien 1 – – 1
guineisch Portugal – – 1 1
irakisch Griechenland – 4 1 5
Italien 1 – 1 2
iranisch Frankreich 1 – – 1
jamaikanisch Deutschland 1 – – 1
jemenitisch Spanien 1 – – 1
kosovarisch Deutschland – – 1 1
nigerianisch Italien 5 – – 5
nigrisch Italien – 1 – 1
pakistanisch Rumänien – – 1 1
senegalesisch Frankreich 1 – – 1
somalisch Griechenland – – 1 1
syrisch Griechenland 4 – 4 8
Bulgarien – – 6 6
tunesisch Deutschland 1 – – 1
türkisch Spanien 2 – – 2
Summe 22 13 20 55
Frage: 11. Plant die Bundesregierung angesichts der jetzigen Entwicklung im Bereich der Sekundärmigration erneut die Einführung temporärer Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Grenzkodex auf Flugverbindungen von MS nach Deutschland, wie bereits vom 12. November 2017 bis 11. Mai 2018 auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die vorübergehende Wiedereinführung von luftseitigen Binnengrenzkontrollen aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen zu anderen Schengen-Staaten ist gegenwärtig nicht Gegenstand von Erwägungen. Der Fokus der Bundesregierung ist derzeit auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in Griechenland gerichtet (siehe Antwort zu Frage 6).
Grenzpolizeiliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzübertrittskontrollen (siehe Antwort zu Frage 10) verbunden u. a. mit dem Einsatz von Dokumenten- und Visumberatern oder Grenzpolizeilichen Unterstützungskräften der Bundespolizei auf den relevanten Flughäfen im Schengen-Raum kommen unabhängig davon zum Einsatz.
Frage: 12. In welchem europäischen Rahmen soll ein laut Koalitionsvertrag angestrebtes „geordnetes Relocation-Programm“ stattfinden?
Ist die Beteiligung einer Mindestzahl von MS oder aller MS beabsichtigt?
In welchem Verhältnis steht das laut Koalitionsvertrag angestrebte „geordnete Relocation-Programm“ zu der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat geforderten „Koalition der Willigen“?
13. Wie soll durch das Vorhaben gewährleistet werden, dass die betreffenden Außengrenzstaaten eine Verbesserung der Bedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in ihren Ländern herbeiführen?
14. Weshalb geht die Bundesregierung davon aus, dass ein Relocation-Programm insgesamt dazu beiträgt, die Sekundärmigration aus den Außengrenzstaaten zu reduzieren?
Antwort: Die Fragen 12 bis 14 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft, die GEAS-Reform durch ein schrittweises Vorgehen voranzubringen. Auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem könnte sich die Bundesregierung in diesem Rahmen vorstellen, mit einer möglichst großen Koalition von aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen. Im Gegenzug erwartet die Bundesregierung deutliche Fortschritte bei der EURODAC- und der Screening-Verordnung sowie, dass zugleich effektive Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung irregulärer Sekundärmigration vereinbart werden. Dies deckt sich mit dem Ansatz der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Verhandlungen auf EU-Ebene dauern noch an. Die Bundesregierung stimmt sich hierbei eng mit ihren europäischen Partnern, insbesondere Frankreich, ab und führt entsprechende Gespräche.
Frage: 15. Gibt es statistische oder sonstige Belege dafür, dass die Relocation Schutzwürdiger die Sekundärmigration derjenigen, die nicht für ein solches Relocation-Programm ausgewählt werden, nennenswert reduziert?
Antwort: Statistische oder sonstige Belege im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist jedoch der Ansicht, dass durch geeignete Maßnahmen die irreguläre Sekundärmigration reduziert werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 bis 14 verwiesen.
Frage: 16. Bezieht sich diese Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der „Süddeutschen Zeitung“ am 20. Januar 2022: „Wir müssen wissen, wer kommt und wer schon mal da war. Nur so erkennen wir, wer wirklich Schutz braucht“ – insbesondere im Hinblick auf „[…] wer schon mal da war“ –, auf eine mögliche Dysfunktionalität des jetzigen EURODAC (European Daktyloscopy)-Systems?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um der Dysfunktionalität Abhilfe zu verschaffen, wenn nein, worauf genau bezieht sich diese Aussage?
Antwort: Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezog sich in ihrer Aussage auf das Schaffen von geregelten Begleitumständen durch das Erfassen von Identitäten im Migrationsbereich.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Tesla-Ansiedlung in Grünheide soll der Bahnhof Fangschleuse mittelfristig näher an das entstehende Werk verlegt werden. Die Kosten für den neu entstehenden Bahnhof wurden bisher auf 50 Mio. Euro geschätzt und sollen alleine aus Steuermitteln finanziert werden. Dafür ist eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG nötig. Nun wurde bekannt, dass Tesla eine Gleisanlage direkt zu ihrem Werksgelände gekauft hat, die aber öffentlich-rechtlich betrieben werden muss (https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2022/02/tesl a-gruenheide-bahn-gleis-fabrik-besitz.html). Zudem kommt ein Gutachten aus dem Landtag Brandenburg zu dem Schluss, dass es sich bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse aus öffentlichen Mitteln um eine laut EU-Recht unzulässige Subvention handele, da Tesla alleiniger Profiteur der Verlegung sei (https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/gutachten-brandenburger-regierung-spendiert-tesla-verdeckt-eine-bahnhofs-verlegung-und-koennte-geg en-eu-wettbewerbsrecht-verstoessen/).
1. Wie ist der aktuelle Stand bei der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Netz AG bezüglich der Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse einschließlich des Übergabebahnhofs für den Güterverkehr?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) besteht für die im Auftrag des Landes Brandenburg zu verlegende Verkehrsstation Fangschleuse seit Dezember 2021 eine Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der DB Station&Service AG (Leistungsphasen 2 bis 7 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure).
Die Finanzierung von zusätzlichen Infrastrukturen für den Güterverkehr (Übergabebahnhof) durch das Land Brandenburg ist nicht vorgesehen.
Frage: 2. Wie hoch werden die Kosten der jeweiligen Projektinhalte sein (bitte jeweils Kostenträger und Höhe angeben)?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG stehen die voraussichtlichen Kosten noch nicht fest.
Frage: 3. Wann rechnet die Bundesregierung mit einem Baubeginn des Bahnhofes einschließlich des Übergabeabschnittes für den Güterverkehr?
4. Wann rechnet die Bundesregierung mit der Fertigstellung des Bahnhofes einschließlich des Übergabeabschnittes für den Güterverkehr?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Auskunft der DB AG werden die Projekte zur Verlegung der Verkehrsstation und zur Ertüchtigung für die gestiegenen Belange des Güterverkehrs aufgrund der räumlichen Verknüpfung gemeinsam umgesetzt. Aktuell wird angestrebt, dass die Inbetriebnahme gemeinsam zum Fahrplanwechsel im Dezember 2026 erfolgt. Die Bauleistungen würden überwiegend in den Jahren 2025 und 2026 erfolgen.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung prüfen lassen, ob es sich bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse um eine illegale Subvention nach europäischem Beihilferecht handelt?
6. Wie schätzt die Bundesregierung die Bedenken hinsichtlich des Verstoßes gegen EU-Beihilferecht bei der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse ein?
7. Gab es zwischen der Bundesregierung oder der Deutschen Bahn AG und Tesla Absprachen hinsichtlich der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse?
Wenn ja, wann fanden diese Gespräche statt, und welchen konkreten Inhalt hatten diese?
Antwort: Die Fragen 5 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse betrifft eine Infrastrukturmaßnahme des Landes Brandenburg.
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Beihilfeverfahren einzelner Länder.
Frage: 8. Plant die Bundesregierung oder die Deutsche Bahn AG, Tesla an den Kosten der Verlegung des Bahnhofes Fangschleuse zu beteiligen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Antwort: Nein.
Frage: 9. Hat Tesla für die kürzlich erworbene Gleisanlage Slots bei der Deutschen Bahn AG bestellt?
Antwort: Der Bundesregierung und der DB AG liegen keine eigenen Informationen zu Anlagen vor, die nicht im Eigentum der DB AG stehen.
Frage: 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern Kontrollkompetenzen (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Betrieben und Beschäftigten insgesamt ausweisen)?
Antwort: Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz.
Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage* – Tabelle zu Frage 1 – verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Betriebe bzw. Arbeitgeber wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 von der FKS in den einzelnen Bundesländern kontrolliert (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020 und neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Betrieben und Beschäftigten insgesamt ausweisen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS im Jahr 2021 in den einzelnen Ländern durchgeführten Arbeitgeberprüfungen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Baden-Württemberg 5.790
Bayern 7.846
Berlin 1.876
Brandenburg 1.702
Arbeitgeberprüfungen der FKS 2021 Bremen 877
Hamburg 1.303
Hessen 3.460
Mecklenburg-Vorpommern 1.522
Niedersachsen 3.762
Nordrhein-Westfalen 9.248
Rheinland-Pfalz 2.727
Saarland 509
Sachsen 2.675
Sachsen-Anhalt 1.592
Schleswig-Holstein 1.630
Thüringen 1.543
Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS durchgeführten Arbeitgeberprüfungen in den Ländern wird für die Jahre 2015 bis 2018 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen. Für die Jahre 2019 und 2020 wird auf die Antworten der Bundesregierung jeweils zu Frage 2 der Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18583 bzw. 19/27418 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?
Antwort: Die Anzahl der von der FKS in den Jahren 2019 bis 2021 in den einzelnen Ländern eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren der FKS 2021 gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 MiLoG Land 2019 2020 2021
Baden-Württemberg 347 316 204
Bayern 433 448 287
Berlin 145 126 111
Brandenburg 171 123 79
Bremen 47 51 22
Hamburg 52 33 34
Hessen 201 217 125
Mecklenburg-Vorpommern 92 71 50
Niedersachsen 151 141 132
Nordrhein-Westfalen 708 577 407
Rheinland-Pfalz 134 124 64
Saarland 32 35 31
Sachsen 210 192 89
Sachsen-Anhalt 99 63 86
Schleswig-Holstein 92 75 96
Thüringen 94 127 103
Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS in den Jahren 2015 bis 2018 in den einzelnen Ländern eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nicht-
gewährung des gesetzlichen Mindestlohns wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.
Frage: 4. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2021 eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?
Antwort: Auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage* – Tabelle zu Frage 4 – wird verwiesen.
Die Tabellen in der Datenzusammenstellung enthalten sämtliche eingeleiteten Ermittlungsverfahren der FKS, d. h. mit und ohne vorangegangene Arbeitgeberprüfung, da die Arbeitsstatistik der FKS eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren, die ausschließlich aufgrund von vorangegangenen Arbeitgeberprüfungen eingeleitet wurden, nicht vorsieht. Ermittlungsverfahren können auch ohne vorangegangene Prüfung eingeleitet werden.
Hinsichtlich der Anzahl der von der FKS in den Jahren 2015 bis 2018 in den einzelnen Ländern eingeleiteten Strafverfahren, aufgeschlüsselt nach Delikt, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.
Frage: 7. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2021 in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?
Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage* – Tabelle zu Frage 7 – verwiesen.
Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Strafverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.
Frage: 8. Wie viele der in den Fragen 6 und 7 genannten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung eingestellt, und aus welchen Gründen, und wie viele wurden abgeschlossen (bitte getrennt nach Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren und nach Bundesländern ausweisen und bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen sowie neben den absoluten Zahlen auch die jeweiligen Anteile an den Gesamtgrößen)?
9. Welche Strafen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den in den Fragen 6 und 7 genannten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren verhängt (bitte nach Art und Höhe der verhängten Strafe sowie Benennung des zugrunde liegenden Ausmaßes der Ordnungswidrigkeit bzw. des Strafverfahrens und bitte getrennt nach Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren und nach Bundesländern ausweisen und bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen und Anteile an den Gesamtgrößen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
In der Arbeitsstatistik der FKS sind die in einem Jahr abgeschlossenen (einschließlich der eingestellten) Ermittlungsverfahren und Sanktionen dargestellt, unabhängig davon, wann diese Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. In diesen Daten sind somit auch Ermittlungsverfahren enthalten, die in Vorjahren eingeleitet wurden. Eine für die Beantwortung der Fragen 8 und 9 erforderliche Verlaufsstatistik von in bestimmten Zeiträumen eingeleiteten Ermittlungsverfahren ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Frage: 10. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 in den einzelnen Bundesländern jeweils die zehn Branchen mit den zahlenmäßig meisten Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns wurden infolge dieser Prüfungen jeweils eingeleitet (bitte jeweils die Zahl der Prüfungen in den Branchen nennen; zum Vergleich die Zahl der Prüfungen und Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns in diesen Branchen für die Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 darstellen; bitte jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat)?
Antwort: Auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS und die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage* Tabellen zu Frage 10 – wird verwiesen.
Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Hinsichtlich der Daten zu den Jahren 2015 bis 2018 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9573 verwiesen.
Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 5 verwiesen.