wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Welche Bereiche in der produzierenden Landwirtschaft, im Lebensmittelhandwerk, in der Lebensmittelproduktion und in den für die Agrarproduktion notwendigen Industriezweigen wären von einem Lieferstopp betroffen?
13. Welche Alternativen sieht die Bundesregierung, um die Produktion bei den landwirtschaftlichen Unternehmen, die einen Verbrauch von mehr als 10 000 kWh/Jahr haben, zu sichern?
Antwort: Die Fragen 3 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Falle einer schweren Gasmangellage stellt die Bundesregierung den nationalen Notfall fest. Als Notstandsgesetz sieht das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) die Umsetzung von Maßnahmen vor, um die lebensnotwendige Versorgung mit Energie sicherzustellen. Dabei wird die Bundesnetzagentur zum Bundeslastverteiler. Der Bundeslastverteiler kann nicht geschützte Kunden in Deutschland mittels Verfügungen (Verwaltungsakten) auffordern, ihren Gasverbrauch einzustellen. Grundlage der Verwaltungsakte sind Abwägungen und Betrachtungen zu Folgewirkungen der Bundesnetzagentur.
Der Bundeslastverteiler berücksichtigt bei der Aufforderung zur Abschaltung die Auswirkungen reduzierter oder ausbleibender Gasversorgung auf den laufenden und zukünftigen Betrieb der Unternehmen. Die Entscheidungen des Bundeslastverteilers beruhen auf dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, mit dem Ziel, die Belastung jedes einzelnen Unternehmens in einer Krisensituation möglichst gering zu halten. Es handelt sich hierbei stets um Einzelfallentscheidungen unter Heranziehung von Abwägungsgründen, basierend auf der aktuellen Versorgungssituation. Relevante Kriterien für eine Entscheidung des Bundeslastverteilers könnten zum Beispiel die soziale Relevanz des produzierten Gutes, die verursachten Folgekosten einer Reduzierung oder Abschaltung oder weitere volkswirtschaftliche Kosten sein. Vorgefertigte Priorisierungslisten zu Abschaltungen o. Ä. existieren nicht. Dementsprechend können keine pauschalen Aussagen zur Betroffenheit von für die Agrarproduktion notwendigen Industriezweigen getroffen werden.
Frage: 4. Welche Auswirkungen hätte nach Ansicht der Bundesregierung ein Lieferstopp der Erdgaslieferungen aus Russland speziell für die energieintensiven Unterglasbetriebe?
Antwort: Von einer Gasmangellage wären überwiegend Zierpflanzen- und Gemüsebau-Unterglasbetriebe betroffen. Im Bezugsjahr der letzten Gartenbauerhebung 2015 wurden rund 21 Prozent der im Unterglasgartenbau benötigten Heiz-
energie mit Erdgas erzeugt. Rund 1.020 Betriebe verbrauchten geschätzt 58,8 Mio. m 3 Erdgas. In der Statistik wird nicht nach den Sparten Zierpflanzen und Gemüse differenziert. Besonderes Augenmerk gilt der Gemüse-Jungpflanzenproduktion, da diese die Voraussetzung für einen Teil der umfangreichen Freilandgemüseproduktion im Sommer und Herbst bildet.
Insgesamt werden die Auswirkungen als mäßig bis gering eingeschätzt, da ein erheblicher Teil der Produktion mit anderen Heizstoffen als Gas erfolgt. Sofern die Versorgung mit wärmebedürftigen Gemüsearten aus dem EU-Raum weiter gegeben ist, dürfte sich der Ausfall der deutschen Gemüseproduktion unter Glas vor allem in Preissteigerungen äußern.
Frage: 5. Welche Auswirkungen hätte die Anwendung des Notfallplans Gas auf den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse innerhalb Deutschlands?
12. Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im Notfallplan Gas die Sicherung von Energie für Unternehmen im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft, einschließlich der energieintensiven Futtermittelhersteller, Hafermühlen, Stärkehersteller, Wurst- und Fleischerzeuger, Molkereibetriebe, Zuckerfabriken, Unterglasbetriebe im Gartenbau, auch über einen Verbrauch von 10 000 kWh/Jahr hinaus gewährleistet wird?
Antwort: Die Fragen 5 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Gasversorgung in Deutschland ist derzeit ohne Einschränkungen gesichert. Sollte es infolge des Krieges in der Ukraine zu einer Gasmangellage kommen, greift in Deutschland der Notfallplan Gas. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 30. März 2022 die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Dieser Schritt ermöglicht zunächst marktbasierte Maßnahmen der Versorgungsunternehmen zur Stabilisierung der Gasversorgung. Erst wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gasversorgung zu stabilisieren, kann durch hoheitliche Maßnahmen die Gasversorgung von Unternehmen eingeschränkt werden, um geschützte Kunden nach § 53a des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), wie z. B. Krankenhäuser, weiter versorgen zu können. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass nicht in § 53a EnWG genannte Unternehmen insgesamt von der Versorgung abgeschnitten würden. Die Bundesnetzagentur als Bundeslastverteiler wird vielmehr eine umfassende und der Lage angemessene Abwägung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips treffen und versuchen, die Belastung jedes einzelnen Unternehmens so gering wie möglich zu halten. Eine Abschaltung kommt immer nur als „Ultima Ratio“ in Betracht.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) arbeitet eng mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen, um sicherzustellen, dass sich die Bundesnetzagentur rechtzeitig mit der besonderen Bedeutung der Kritischen Infrastruktur Ernährung für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung auseinandersetzt. Damit wird eine angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln gewährleistet. Ferner wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 13 verwiesen.
Frage: 6. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Selbstversorgungsgrad mit Düngemitteln in Deutschland und in den Staaten der EU?
Antwort: Ein Selbstversorgungsgrad für Düngemittel wird nicht berechnet, weil in den meisten Staaten aus Gründen der statistischen Geheimhaltung keine vollständigen Produktionsdaten verfügbar sind. Anhand der Außenhandelsdaten kann jedoch der Handelsstatus eines Staates aufgezeigt werden, sodass deutlich wird, ob für den betreffenden Staat bei Saldierung von Import- und Exportmengen ein Einfuhrbedarf besteht oder netto Düngemittel exportiert werden. Auf die Anlage wird verwiesen.
Frage: 7. Wie viele Tonnen Düngemittel importieren Deutschland und die EU aus Russland?
Antwort: Die folgende Übersicht zeigt die Angaben zu den Importmengen für die Hauptnährstoffe.
Importe von Düngemitteln aus Russland in Tonnen Produktgewicht
2019 2020 2021
Deutschland
Stickstoffdüngemittel 104 413 111 425 120 885
Phosphatdüngemittel – – –
Kalidüngemittel 995 2 125
Mehrnährstoffdünger 67 267 81 387 86 633
EU (jeweiliger Gebietsstand)
Stickstoffdüngemittel 2 479 670 1 644 391 1 998 785
Phosphatdüngemittel – 44 66
Kalidüngemittel 740 660 1 020 882 762 214
Mehrnährstoffdünger 2 859 510 2 510 389 2 619 644
Frage: 8. Wie würde sich nach Einschätzung der Bundesregierung ein Stopp der Düngemittelherstellung in Deutschland auf die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland auswirken?
Antwort: Wegen der internationalen und innereuropäischen Verflechtungen am Düngemittelmarkt lässt sich zur Frage keine gesicherte Einschätzung treffen. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Frage: 9. Wie würde sich ein Stopp der russischen Düngemittelexporte auf den Selbstversorgungsgrad der deutschen und europäischen Landwirtschaft mit Düngemitteln sowie auf den Selbstversorgungsgrad mit landwirtschaftlichen Produkten auswirken?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Reserven und Vorräte bei Düngemitteln in Deutschland und in der EU (bitte nach EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln)?
Antwort: Für das Angebot auf dem deutschen Düngemittelmarkt spielen Lieferungen aus Russland in mengenmäßiger Hinsicht nur eine untergeordnete Rolle. Ein direkter Einfluss von russischen Düngemittelexporten ist für die Düngemittelversorgung in Deutschland nicht zu erwarten. Wegen des global vernetzten Düngemittelmarkts würde das fehlende russische Angebot aber dazu führen, dass sich
die bisherigen Kunden Russlands umorientieren müssen und damit im Wettbewerb um das insgesamt knappere Düngemittelangebot stehen, was weitere Preissteigerungen und ggf. Engpässe bei der Versorgung nach sich ziehen wird.
Die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist in Deutschland derzeit aus Sicht der Bundesregierung stabil und gesichert. Dies ist jedoch unter anderem auch abhängig vom Witterungsverlauf bis zur Ernte.
Der Bundesregierung liegen keine Informationen über Reserven und Vorräte bei Düngemitteln in Deutschland und der EU vor.
Frage: 10. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. OECD-Staaten eine nationale Reserve für Düngemittel oder andere landwirtschaftliche Betriebsmittel, und wie hoch fällt diese aus?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung des Aufbaus einer nationalen oder europäischen Reserve für Düngemittel?
Antwort: Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erscheint der Aufbau einer nationalen oder europäischen Reserve für Düngemittel nicht zielführend. Hierdurch würde eine zusätzliche Nachfrage nach Düngemitteln induziert. Insgesamt wären dadurch negative Auswirkungen auf das Preisniveau von Düngemitteln und deren Verfügbarkeit zu erwarten. Zudem müssten geeignete Lagermöglichkeiten geschaffen beziehungsweise bei der Wirtschaft vorhandene Lagerkapazitäten angemietet und der Zugriff staatlicher Stellen auf angelegte Reserven sichergestellt werden. Das Marktrisiko würde letztlich auf den Staat verlagert. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keine Veranlassung für Eingriffe in den Düngemittelmarkt.
Frage: 14. Wie wird die Bundesregierung jene Unternehmen, die einen Verbrauch von mehr als 10 000 kWh/Jahr haben, bei einer Einschränkung der Gasversorgung finanziell unterstützen?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an den notwendigen Programmen, um die negativen Folgen für Unternehmen abzufedern. Wichtig ist es, die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der Krise zu stärken.
Anlage
Außenhandel der EU-Mitgliedstaaten mit Düngemitteln* 2021
in Tonnen Produktgewicht
Stickstoffdüngemittel Phosphatdüngemittel
Import Export Import Export
Belgien 3.089.865 4.579.917 58.132 58.661
Bulgarien 613.889 491.835 40.082 113.471
Tschechien 797.618 641.905 19.393 n. v.
Dänemark 635.418 98.733 7.765 n. v.
Deutschland 2.792.142 3.171.367 37.487 65.292
Estland 357.416 227.193 34 n. v.
Irland 904.488 10.238 12.160 n. v.
Griechenland 393.203 122.195 13.799 177
Spanien 1.760.277 1.321.771 12.401 368.726
Frankreich 4.927.156 690.835 298.661 24.634
Kroatien 120.932 511.610 3.606 28
Italien 1.259.496 321.496 71.589 19.967
Zypern 6.128 n. v. n. v. n. v.
Lettland 478.659 107.980 n. v. n. v.
Litauen 539.332 2.026.119 3.889 413
Luxemburg 98.321 n. v. n. v. n. v.
Ungarn 1.018.255 511.929 16.875 1.587
Malta 1.295 n. v. n. v. n. v.
Niederlande 1.458.754 6.592.144 149.059 161.893
Oesterreich 422.831 4.028 12.297 n. v.
Polen 1.309.016 2.030.977 38.940 87.075
Portugal 297.898 225.450 14.365 17.908
Rumänien 1.298.956 239.900 239.814 406
Slowenien 136.876 44.016 1.584 158
Slowakei 424.645 1.282.901 n. v. n. v.
Finnland 166.531 78.937 590 n. v.
Schweden 639.846 358.025 75 330
Kalidüngemittel Mehrnährstoffdünger**
Import Export Import Export
Belgien 1.553.928 409.092 539.922 1.900.027
Bulgarien 14.534 782 409.499 152.632
Tschechien 113.552 5.679 156.780 47.014
Dänemark 122.999 11.588 344.541 131.559
Deutschland 194.844 4.314.239 737.463 525.051
Estland 32.584 51.815 216.876 89.599
Irland 171.683 1.195 528.619 7.076
Griechenland 74.729 1.414 253.890 255.575
Spanien 355.137 771.491 1.199.795 734.113
Frankreich 827.777 11.082 1.472.001 191.167
Kroatien 69.571 3.209 163.130 91.658
Italien 414.701 18.554 638.546 402.023
Zypern 76 n. v. 28.255 n. v.
Lettland 47.546 3.480 284.137 81.544
Litauen 96.391 18.735 772.628 1.271.779
Luxemburg n. v. n. v. 13.822 6.328
Ungarn 153.955 11.950 458.660 67.599
Malta 1 n. v. 546 n. v.
Kalidüngemittel Mehrnährstoffdünger**
Import Export Import Export
Niederlande 720.511 393.856 428.150 1.103.089
Oesterreich 77.137 26.713 90.489 23.348
Polen 1.103.616 23.711 1.076.249 855.136
Portugal 87.391 8.715 223.925 220.579
Rumänien 90.657 9.283 887.205 202.454
Slowenien 1.646 224 186.757 100.003
Slowakei n. v. 186 148.833 5.605
Finnland 18.447 3 176.917 56.029
Schweden 126.716 170.722 320.766 13.591
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach Artikel 16 Absatz 6 Satz 1 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) legt die Europäische Kommission Vorschläge zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritär gefährlichen Stoffen in Gewässer vor. Dabei berücksichtigt sie gemäß Artikel 6 Absatz 3 WRRL die Auswahl bedenklicher Stoffe, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften bezüglich gefährlicher Stoffe oder in einschlägigen internationalen Übereinkommen getroffen sind. Der Zeitplan darf 20 Jahre ab dem Zeitpunkt der Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat nicht überschreiten.
Kommt keine Einigung zustande, sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 8 WRRL verpflichtet, Umweltqualitätsnormen und Begrenzungsmaßnahmen für die Haupteinleitungsquellen festzulegen.
Nach der Strategie der OSPAR-Kommission für den Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks 2010 – 2020 (OSPAR-Übereinkommen 2010-3) ist es das Ziel, gefährliche Stoffe nach 2020 nicht mehr in Gewässer einzuleiten.
Nach der Strategie der HELCOM-Empfehlung 31E/1 im Rahmen des Übereinkommens für den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee (1992) ist die Einleitungseinstellung für die in Anhang I Teil 2 und 3 genannten Stoffe vorgesehen.
Von den Bestimmungen der genannten Abkommen sind in Deutschland die Flusseinzugsgebiete außerhalb der Donau betroffen.
1. Wann und für welche Stoffe hat die Kommission die Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten in Gewässer vorgeschlagen?
Antwort: Die EU-Kommission hat bislang keine Vorschläge im Sinne von Artikel 16 Absatz 6 WRRL vorgelegt. Auch die Richtlinien in Bezug auf die gefährlichen Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (2008/105/EG und 2013/39/EU) stellen
keine Vorschläge im Sinne des Artikel 16 Absatz 6 WRRL dar, da sie nur die prioritären gefährlichen Stoffe an sich bestimmen, aber keine Anforderungen für die Beendigung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten dieser Stoffe beinhalten.
Frage: 3. Nach Ablauf welcher Frist dürfen die vorgeschlagenen Stoffe nicht in Gewässer eingeleitet werden?
Antwort: Falls Vorschläge vorgelegt werden, müssen gemäß Artikel 16 Absatz 6 WRRL Einleitungen, Emissionen und Verluste spätestens 20 Jahre nach der Annahme der Vorschläge durch Europäisches Parlament und Rat beendet werden. Dabei handelt es sich um eine Maximalfrist.
Frage: 4. Falls diese Frist bereits abgelaufen ist, ist das Einleitungsverbot (phasing out) in Deutschland umgesetzt worden, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Eine Pflicht der Mitgliedstaaten, eigene Maßnahmen zu ergreifen, entsteht nach Artikel 16 Absatz 8 WRRL nur dann, wenn Vorschläge von der EU-Kommission unterbreitet werden und innerhalb von sechs Jahren keine Einigung erzielt wird. Diese Bedingung für eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach Artikel 16 Absatz 8 WRRL ist nicht eingetreten, da die EU-Kommission keine entsprechenden Vorschläge vorgelegt hat.
Frage: 5. Für welche Stoffe ist das in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Ziel der OSPAR-Strategie in Deutschland erreicht worden?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Erreichung der Ziele der OSPAR-Strategie 2010 bis 2020 wurde anlässlich des OSPAR-Ministertreffens im Jahr 2021 bewertet. Das genannte Ziel wurde als „teilweise erreicht“ eingestuft (für Details siehe www.ospar.org/documents? v=47512). Die aktuelle Zustandsbewertung zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie für die deutschen Gebiete der Nordsee, die auf der OSPAR-Bewertung beruht, zeigt, dass der gute Umweltzustand in Bezug auf die Schadstoffbelastung nicht erreicht wird (www.meeresschutz.info/berichte-a rt-8-10.html). Gründe dafür sind, dass der ubiquitär in der Umwelt verbreitete Stoff Quecksilber flächendeckend zur Nichterreichung des guten Umweltzustands führt. Auch Blei und ein Vertreter der polychlorierten Biphenyle (PCB-118) weisen Überschreitungen von Schwellenwerten auf.
Frage: 6. Für welche der im HELCOM-Abkommen genannten Stoffe ist die Einleitung in Deutschland beendet worden?
Falls nein, warum nicht?
Antwort: Für das Jahr 2023 erarbeitet HELCOM eine aktualisierte Bewertung (HOLAS 3), die auch die Schadstoffbelastung bewerten wird (https://helcom.fi/ balticsea-trends/holistic-assessments/). Zuletzt umfassend bewertet ist der Zustand der Ostsee im Holistic Assessment 2017 (HOLAS 2) (https://helcom.fi/ba
ltic-sea-trends/holistic-assessments/). Für gefährliche Stoffe wurden zwölf Stoffe/Stoffgruppen mit Hilfe von Indikatoren bewertet (Hexabromcyclododecan, Polybromierte Diphenylether, Polychlorierte Biphenyle/Dioxine/Furane, Polyaromatische Kohlenwasserstoffe und ihre Metabolite, Perfluoroctansulfonsäure, Metalle (Quecksilber, Blei, Cadmium), Tributylzinn, Diclofenac, siehe https://helcom.fi/baltic-sea-trends/holistic-assessments/state-of-the-baltic-sea-2 018/reports-and-materials/). Die bewerteten Stoffe/Stoffgruppen sind als relevante Stoffe/Stoffgruppen aus dem Anhang II (List of Priority Hazardous Substances) der HELCOM Recommendation 31 E/1 ausgewählt worden (https://hel com.fi/wp-content/uploads/2019/06/Rec-31E-1.pdf). Im Ergebnis gilt der Zustand der Ostsee als durch Schadstoffe belastet. Mit dem aktualisierten, im Oktober 2021 auf der Ministerkonferenz in Lübeck verabschiedeten Ostseeaktionsplan (Baltic Sea Action Plan (BSAP 2021) (https://helcom.fi/media/publ ications/BSAP-full-publication-v21-220405.pdf/)) wird das Ziel, für gefährliche Stoffe Konzentrationen nahe Hintergrundkonzentrationen zu erreichen, bestätigt. Grund hierfür ist das ubiquitäre Vorkommen von Quecksilber und polybromiertem Diphenylether. Auch die Elemente Blei und Cadmium sowie die Verbindungen und Verbindungsklassen Tributylzinn, nicht-dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und Perfluorsulfonate weisen Überschreitungen von Schwellenwerten auf.
Frage: 7. Für welche Stoffe sind in Deutschland Einleitungsbegrenzungen gemäß Artikel 16 Absatz 8 WRRL vorgenommen worden?
Welche Einleitungskonzentrationen und/oder Einleitungsfrachten sind festgelegt worden?
Antwort: Spezifische Begrenzungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 16 Absatz 8 WRRL sind nicht festgelegt worden. Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie sowie der Richtlinien 2008/105/EG und die Änderungs-Richtlinie 2013/39/EU zu Umweltqualitätsnormen und prioritären Stoffen im Bereich der Wasserpolitik, sind in der Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer (Oberflächengewässerverordnung – OGewV) umgesetzt worden (BGBl. I 2016, S. 1373, zuletzt geändert durch Artikel 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873).
Frage: 8. Wie groß sind die Anteile von Quecksilber-Einträgen in Deutschland, die mit Abwasser und über den Luftpfad in Gewässer gelangen?
Antwort: Einen Überblick über die Einträge von Quecksilber aus industriellen Betrieben in Oberflächengewässer liefert das Schadstofffreisetzungs- und -verbringungs-register (PRTR) auf www.thru.de/daten/suche. In Deutschland melden die berichtspflichtigen Industriestandorte jährlich ihre Quecksilberemissionen an das PRTR. In Bezug auf die direkten Einträge in Gewässer müssen nach PRTR-Verordnung Freisetzungen in Gewässer oberhalb von 1 kg Quecksilber pro Jahr berichtet werden. Für Freisetzungen in die Luft gilt ein Schwellenwert von 10 kg Quecksilber pro Jahr. Die in der PRTR-Berichterstattung für Deutschland betrachteten Betriebe haben für das Jahr 2019 insgesamt eine Freisetzung und Verbringung von etwa 5.908 kg Quecksilber gemeldet, davon wurden 4.854 kg/a direkt in die Luft freigesetzt. In die Gewässer direkt freigesetzt (eingetragen) wurden 168 kg/a. Davon stammen 125 kg/a aus der Abwasser- und Abfallbewirtschaftung (Kommunale Kläranlagen >100.000 EW). Die übrige Menge wird über Abfälle oder Abwässer verbracht. Die Einträge (Freisetzungen in Gewässer) der PRTR-berichtspflichtigen Betriebe sind eine Teilmenge der Gesamteinträge an Quecksilber in die Gewässer. Für alle wichtigen Eintragspfade liegt für den Zeitraum 2012 bis 2016 eine deutschlandweite Bilan-
zierung vor. Im Mittel dieser Jahre wurden jährlich ca. 870 kg Quecksilber in die Oberflächengewässer eingetragen (Quelle: Bilanzierungsergebnisse mit dem Stoffeintragsmodell MoRE (siehe auch www.umweltbundesamt.de/theme n/wasser/fluesse/nutzung-belastungen/stoffeintraege-in-gewaesser#stoffeintrag e-in-die-gewasser-notwendige-informationen-fur-die-politik und www.umwelt bundesamt.de/daten/wasser/fliessgewaesser/eintraege-von-naehr-schadstoffen-i n-die#nahrstoffeintrage-sinken-wieder-langsam)). In dieser Bilanzierung sind die Einträge über industrielle und kommunale Einleiter (aus PRTR) ebenfalls enthalten. Weitere Eintragspfade sind kommunale Kläranlagen außerhalb der PRTR-Berichterstattung, andere urbane abwasserbürtige Pfade wie Regenwassereinleitungen und Mischwasserüberläufe aber auch diffuse Eintragspfade wie Erosion, Grundwasser und atmosphärische Deposition auf Gewässerflächen. Aktuellere Bilanzierungen werden ca. Ende des Jahres 2022 vorliegen.
Frage: 9. Werden Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken noch vor der geplanten Außerbetriebnahme dieser Kraftwerke vermindert, und falls ja, in welcher Größenordnung?
Antwort: Mit der Neufassung der Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (13. BImSchV) im Juli 2021 erfolgte eine deutliche Grenzwertverschärfung für Quecksilberemissionen aus Großfeuerungsanlagen. Infolgedessen waren umfangreiche Nachrüstungen bei Kohlekraftwerken notwendig. Das führte bereits im Jahr 2019 zu einer Verringerung der spezifischen Quecksilberemissionen in Braunkohlekraftwerken. Allerdings werden die Auswirkungen der Gesetzesnovelle vollumfänglich erst im Jahr 2022 zu sehen sein. Eine belastbare Abschätzung der Größenordnung der Minderung von Quecksilberemissionsfrachten ist nicht möglich, da verschiedene Einflussfaktoren zusammenwirken. Neben den spezifischen Quecksilberemissionen der einzelnen Anlagen, die sich aus dem Grenzwert ergeben, ist auch der Brennstoffeinsatz von Relevanz. Der Brennstoffeinsatz wird neben den wirtschaftlichen Bedingungen, wie dem Brennstoffpreis und dem Strompreis, zusätzlich von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), dem Emissionshandel und dem Kohleausstiegsgesetz beeinflusst. Auch außerhalb dieser Maßnahmen haben in den vergangenen Jahren Stadtwerke und Industrieunternehmen Kohle durch andere Brennstoffe, vornehmlich durch quecksilberarmes Erdgas, ersetzt. Das führte in der Summe zu deutlichen Minderungen der Quecksilberemissionen. Entsprechend sind diese aus der Stromerzeugung zwischen 2015 und 2020 um rund 45 Prozent gesunken.