wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele Krankenhausbetten waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2021 und 2022 auf Kinderstationen belegt (bitte nach Bundesländern, Monaten, Anzahl der belegten Betten aufgliedern)?
Antwort: Laut dem Statistischen Bundesamt entsprechen die belegten Krankenhausbetten auf Kinderstationen der Summe der Berechnungs- und Belegungstage, da jede Patientin bzw. jeder Patient pro vollstationären Tag in der Einrichtung ein Bett belegt. Die entsprechenden Daten sind der Anlage 2 zu entnehmen.*
Frage: 4. Wie viele Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2022 in Deutschland jeweils zum 31. Dezember tätig (bitte nach Jahren und Bundesländern aufgliedern)?
Antwort: Zur Beantwortung wird auf die Anlage 3 des Statistischen Bundesamtes verwiesen.* Es liegen Daten bis zum Jahr 2021 vor. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Daten um Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte sowie um berufstätige Ärztinnen und Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin in sonstigen Bereichen handelt.
Frage: 5. Wie viele Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2022 aus ihrem Beruf ausgeschieden bzw. in den Ruhestand eingetreten (bitte nach Jahren, Bundesländern und Grund der Beendigung der Tätigkeit aufgliedern)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Daten in der gewünschten Differenzierung vor. Auf die jährliche Ärztestatistik der Bundesärztekammer kann verwiesen werden:
Jahr Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzte im Ruhestand oder berufsunfähig
2021 5 911
2020 5 835
2019 5 738
2018 5 713
2017 5 610
2016 5 452
2015 5 293
Frage: 6. Wie hat sich der Anteil der unter 18-Jährigen in Deutschland im Zeitraum von 2015 bis 2022 entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesländern, Bevölkerungsanteil in Prozent und absolute Zahlen aufgliedern)?
Antwort: Zur Beantwortung wird auf die Anlagen 4 bis 6 des Statistischen Bundesamtes verwiesen.* Es wird um die Beachtung der methodischen Erläuterungen im Qualitätsbericht der Bevölkerungsfortschreibung gebeten (https://www.destati s.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inh alt.html#sprg416504).
Frage: 7. Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung der prozentuale Anteil der Influenzaviren, des Respiratorischen Synzytial-Virus (RSV) und des Coronavirus als Ursache für die Atemwegserkrankungen bei Babys, Kindern und Jugendlichen aktuell (bitte in Anteil der ursächlichen Viren, Anzahl und Alter der betroffenen Personen aufgliedern)?
Antwort: Die Anzahl der neu im Krankenhaus aufgenommenen Fälle mit schweren akuten respiratorischen Infektionen (SARI) sowie der Anteil der Fälle mit zusätzlicher COVID-19-Diagnose, einer RSV-Diagnose bzw. einer Influenza-Diagnose unter SARI-Fällen werden wöchentlich im ARE-Bericht des Robert Koch-Instituts (RKI) dargestellt (im Internet veröffentlicht unter: https://influenza.rk i.de/Wochenberichte.aspx).
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Babys, Kinder und Jugendliche im Jahr 2022 wegen Atemwegserkrankungen stationär in Krankenhäusern aufgenommen worden sind (wenn ja, bitte nach Bundesland, Anzahl der Patienten und Alter aufschlüsseln, und wenn nein, warum nicht)?
Antwort: Die Anzahl der wöchentlich neu in ein Krankenhaus aufgenommenen Kinder mit SARI, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen, wird wöchentlich im ARE-Bericht des RKI berichtet (im Internet veröffentlicht unter: https://influenza.rki.de/ Wochenberichte.aspx). Eine Aufschlüsslung der Daten nach Ländern wird erst im weiteren Verlauf der Erweiterung der syndromischen Surveillance akuter Atemwegsinfektionen möglich sein.
Frage: 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Babys, Kinder und Jugendliche im Jahr 2022 nicht stationär in Krankenhäusern aufgenommen worden sind, obwohl eine Einweisung medizinisch indiziert war (wenn ja, bitte nach Bundesland, Anzahl der Patienten und Alter aufschlüsseln, und wenn nein, warum nicht)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.
Frage: 10. Hat die Bundesregierung eine Zunahme der Atemwegserkrankungen bei Babys, Kindern und Jugendlichen nach Wegfall der Corona-Maßnahmen (Lockdowns, Maskenpflicht in Betreuungseinrichtungen und Schulen etc.) erwartet, und wenn ja, welche Maßnahmen wurden geplant bzw. umgesetzt, um eine angemessene medizinische Versorgung von Babys, Kindern und Jugendlichen zu garantieren, und wenn nein, warum nicht, und zu welchen Ergebnissen kam die Bundesregierung im Rahmen der Abschätzung der Folgen der Corona-Maßnahmen?
Antwort: Atemwegsinfektionen bei Kindern sind, insbesondere im Winterhalbjahr, sehr häufig. Die Stärke von RSV- und Influenzawellen ist nicht vorhersehbar und schwankt von Jahr zu Jahr. Durch die Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 wurden neben SARS-CoV-2-Infektionen auch viele weitere Atemwegsinfektionen verhindert. Im Herbst 2021 und im Winter 2022/2023 kam es wegen der geringeren Maßnahmen und weniger striktem infektionsvermeidenden Verhalten in der Bevölkerung zu einer vermehrten Zirkulation von Atemwegviren in der Bevölkerung inklusive der Altersgruppe der Kinder (2021: RSV, 2022/2023: RSV und Influenza).
Nebst mittel- und langfristigen Maßnahmen der Bundesregierung wurden auch kurzfristige Maßnahmen ergriffen, um die Versorgungssituation von Kindern weiter zu verbessern. So wird es Krankenhäusern kurzfristig ermöglicht, Personal in die Kinderstationen zu verlagern. Dafür hat der Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach die Krankenkassen aufgefordert, vorübergehend die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nicht mehr zu überprüfen, da vom Vorliegen des Ausnahmetatbestandes nach § 7 Satz 1 Nummer 2 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung ausgegangen wird. Ebenfalls wurden die Krankenkassen aufgefordert, vorübergehend die Beauftragung des Medizinischen Dienstes mit Einzelfallprüfungen und die untere Grenzverweildauer auszusetzen. Dadurch sollen die Krankenhäuser von Bürokratie entlastet und zusätzliche stationäre Behandlungskapazitäten geschaffen werden. Außerdem hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Möglichkeit zur telefonischen Feststellung der Erkrankung auch für Kinderärzte fortgeschrieben.
Frage: 11. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle medizinische Versorgungslage für Babys, Kinder und Jugendlichen in Deutschland?
12. Gedenkt die Bundesregierung, kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die medizinische Versorgungslage von Babys, Kindern und Jugendlichen in Deutschland abzusichern bzw. zu verbessern (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Zur Fragestellung nach den kurzfristigen Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Zudem wurden mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) erste Reformschritte im Hinblick auf eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eingeführt. Für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird für die Jahre 2023 und 2024 ein Erlösvolumen auf Grundlage des Jahres 2019 garantiert sowie in diesen Jahren jeweils zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro bereitgestellt. Hiermit wird der wirtschaftliche Druck in der Kinder- und Jugendmedizin gemindert. Zudem werden bedarfsnotwendige Krankenhäuser mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe oder einer Fachabteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe in den Jahren 2023 und 2024 jeweils mit jährlich zusätzlichen 120 Mio. Euro finanziell unterstützt.
Am 6. Dezember 2022 wurde die dritte Stellungnahme der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausvergütung veröffentlicht. Dort wird unter anderem die Einführung einer Vorhaltefinanzierung neben der leistungsabhängigen Vergütung vorgeschlagen. Hiermit soll der wirtschaftliche Druck in den Krankenhäusern gesenkt werden. Die Empfehlungen werden nunmehr mit den Verbänden und Ländern erörtert und sollen als Grundlage für gesetzliche Anpassungen dienen.
Darüber hinaus soll für den ambulanten ärztlichen Bereich zeitnah sichergestellt werden, dass dauerhaft die Leistungen im Gebiet der Kinder- und Jugendmedizin ohne Mengenbegrenzung mit festen Preisen der Euro-Gebührenordnung (Euro-GO) vergütet werden. Diese Maßnahme soll perspektivisch auch dazu beitragen, dass sich der medizinische Nachwuchs für eine Weiterbildung vermehrt in diesem Gebiet entscheidet und dem dortigen Ärztemangel entgegengewirkt wird. Zudem soll der Bewertungsausschuss kurzfristig Empfehlungen zur Vereinbarung des nicht vorhersehbaren Anstiegs des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs beschließen. Die betroffenen Leistungen sollen kurzfristig und rückwirkend beginnend vom vierten Quartal 2022 bis zum Ende des ersten Quartals 2023 zusätzlich und mit festen Preisen der Euro-GO vergütet werden. Nach den zuletzt veröffentlichten Abrechnungsdaten wurden von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Bundesdurchschnitt alle von der Abrechnungsgruppe der Kinder- und Jugendmedizin angeforderten Leistungen vollumfänglich, d. h. mit einer Auszahlungsquote von 100 Prozent vergütet (vgl. https://www.kbv.de/html/honorarbericht.php).
Frage: 2. Zu welchen Zeitpunkten und in welchem Umfang hat die Bundesregierung im Vorfeld der Verabschiedung der Gigabitstrategie Daten zum Stand der Ausstattung mit störfesten GSM-R-Endgeräten bei Eisenbahnunternehmen angefragt?
10. Aufgrund welcher Datenbasis kommt die Bundesnetzagentur zu der Einschätzung, dass bis zum 1. Juli 2023 noch über 800 Fahrzeuge und bis zu Beginn des Jahres 2024 noch rund 400 Fahrzeuge nicht auf störfeste GSM-R-Endgeräte umgerüstet sein werden (vgl. BK10-22-0310_Z, S. 17)?
Antwort: Die Fragen 2 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Zuge der Umsetzung des GSM-R-Förderprogramms ist das BMDV seit Mai 2019 im regelmäßigen Austausch mit dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zum Stand der geförderten Umrüstung der Schienenfahrzeuge mit störfesten GSM-R-Endgeräten.
In ihrem Beschluss vom 17. November 2021 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Pflicht zur Ausstattung mit störfesten GSM-R-Endgeräten ab dem 11. Dezember 2022 mit Ausnahme des Korridors München – Lindau bestätigt (siehe https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Beschlusskammern/1_GZ/ BK10-GZ/2021/2021_0200bis0299/BK10-21-0299/BK10-21-0299_Z_Beschlu ss_download_BF.html). In dem Beschluss wurde den Infrastrukturunternehmen auferlegt, eine Kundenabfrage ab dem 15. August 2022 durchzuführen und die Ergebnisse der BNetzA bis zum 30. September 2022 vorzulegen.
Mit Übermittlung dieser Ergebnisse wurde deutlich, dass die Umrüstung nicht Ende 2022 abgeschlossen sein wird. Die Einschätzung basiert auf den Rückmeldungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Leasingunternehmen zum Stand der Umrüstung. In der Kundenabfrage fragte die DB Netz AG u. a. ab, wie viele Fahrzeuge bis zum 11. Dezember 2022 umgerüstet bzw. nicht umrüstbar sein werden und bis wann ggf. eine Umrüstung erfolgen wird.
Frage: 3. Wie viele der Eisenbahnfahrzeuge, die zum Verkehr im deutschen Netz zugelassen sind und die zur Gewährung der Sicherung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Zügen mit Zugfunkgeräten und/oder Datenfunkgeräten auszurüsten sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit störfesten Funkmodulen bzw. Filtern ausgestattet (bitte absolute und relative Häufigkeit nennen)?
4. Wie viele Eisenbahnfahrzeuge, die zum Verkehr im deutschen Netz zugelassen sind und die zur Gewährung der Sicherung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Zügen mit Zugfunkgeräten und/oder Datenfunkgeräten auszurüsten sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch nicht mit störfesten Funkmodulen bzw. Filtern ausgestattet (bitte je Eisenbahnverkehrsunternehmen und nach Personen- und Güterzügen getrennt auflisten)?
5. Wie viele der bestehenden GSM-R-Funkmodule in Eisenbahnfahrzeugen, die zum Verkehr im deutschen Netz zugelassen sind und die zur Gewährung der Sicherung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Zügen mit Zugfunkgeräten und/oder Datenfunkgeräten auszurüsten sind, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 durch das GSM-R-Förderprogramm mit störfesten Funkmodulen bzw. Filtern ausgestattet werden (bitte absolute und relative Häufigkeit nennen und pro Jahr auflisten)?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der GSM-R-Förderrichtlinie wurden bisher ca. 10 000 Eisenbahnfahrzeuge mit störfesten GSM-R-Funkmodulen ausgerüstet. Darüber hi-
naus rüsteten einzelne Fahrzeughalter bereits vor Inkrafttreten des GSM-R-Förderprogramms oder parallel und unabhängig davon ausgewählte Fahrzeuge um (z. B. S-Bahn Berlin, verschiedene ICE-Baureihen, Baureihe 101 der DB Fernverkehr AG). Im Hinblick auf die Fortführung der GSM-R-Förderrichtlinie besteht ein weiterer Umrüstungsbedarf für ca. 1 000 Fahrzeuge. Der Großteil der Umrüstungen wurde in den Jahren 2021 und 2022 durchgeführt. Eine differenzierte Benennung für einzelne Jahre ist nicht möglich.
Frage: 6. Sieht die Bundesregierung Bedarf an Bundesfördermitteln für die Umrüstung von Eisenbahnfahrzeugen, die zum Verkehr im deutschen Netz zugelassen sind und die zur Gewährung der Sicherung, Steuerung und Kontrolle der Bewegung von Zügen mit Zugfunkgeräten und/oder Datenfunkgeräten auszurüsten sind, mit störfesten Funkmodulen bzw. Filtern über das Jahr 2022 hinaus, und wenn ja, welche Haushaltsmittel erachtet die Bundesregierung als nötig?
7. Wird die Bundesregierung das GSM-R-Förderprogramm über das Jahr 2022 hinaus verlängern?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Gesetzgeber hat im Bundeshaushalt 2023 weitere Mittel in Höhe von 23 Mio. Euro für die Umrüstung des GSM-R-Funksystems zur Erhöhung der Störfestigkeit bereitgestellt.
Die Bundesregierung beabsichtigt den Zeitraum für die Abwicklung der bereits gestellten Zuwendungsanträge und begonnenen Umrüstungen entsprechend der Entscheidung der BNetzA vom 23. November 2022 im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel längstens bis Ende 2024 zu verlängern. Ein neuer Förderaufruf ist nicht geplant.
Frage: 8. Welchen Einfluss hat die Entscheidung zur Verschiebung der Pflicht zur Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit störfesten GSM-R-Funkmodulen nach Ansicht der Bundesregierung auf das in der Gigabitstrategie formulierte Ziel einer besseren Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken und in Zügen (vgl. Gigabitstrategie, S. 41)?
Antwort: Die Entscheidung der BNetzA vom 23. November 2022 hat zur Folge, dass für die Nutzbarkeit des 900-MHz-Frequenzbereichs für breitbandigen, öffentlichen Mobilfunk bis Ende 2024 weiterhin Einschränkungen bestehen. Andere, zur Verfügung stehende Frequenzbereiche sind nicht betroffen.
Auf andere Maßnahmen der Gigabitstrategie für eine bessere Mobilfunkversorgung an Bahnstrecken und in Zügen, wie eine Beschleunigung von Prozessen und Verfahren für Maßnahmen in Gleisnähe oder die Ausstattung von Fahrzeugen des Schienenpersonennah- und Fernverkehrs mit WLAN, Mobilfunk-Repeatern und/oder frequenzdurchlässigen Scheiben, hat die Entscheidung keinen Einfluss.
Frage: 9. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Eisenbahnunternehmen und Leasinggesellschaften, dass für Verzögerungen bei der Umrüstung auf störfeste GSM-R-Endgeräte auch Zulassungsprobleme, wie insbesondere ein „anfangs unklarer Zulassungsprozess für die Eisenbahnverkehrsunternehmen“ (BK10-22-0310_Z, S. 8), und „generell lange behördliche Verfahren“ (BK10-22-0310_Z, S. 8), verantwortlich seien?
Falls die Bundesregierung damit übereinstimmt, welche Maßnahmen werden ggf. ergriffen, um diese Zulassungsprobleme zu beseitigen?
Antwort: Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht. Nach Auskunft des EBA wurden die Unternehmen frühzeitig mit einem Rundschreiben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen und Fachmitteilungen des EBA über die Modalitäten bei dem Austausch der GSM-R Funkmodule informiert. Sofern der Tausch genehmigungspflichtig ist, kommt ein europarechtlich geregeltes Verfahren für die Genehmigung zum Inverkehrbringen zur Anwendung. Das EBA schöpft die darin enthaltenen Fristen für die Genehmigungsstelle in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle nicht aus. Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass bei Fahrzeugen, die in mehreren Mitgliedsstaaten betrieben werden, die Europäische Eisenbahnagentur als Genehmigungsstelle fungiert. Nach Einschätzung des EBA sind die zeitlichen Verzögerungen bei der Umrüstung insbesondere auf begrenzte Ressourcen im Sektor bei den planenden Stellen, bei den Werkstätten und bei den Prüfstellen, die im Vorfeld der Antragstellung zur Genehmigung einzubinden sind, zurückzuführen.
Frage: 11. Wieso lehnt die Bundesnetzagentur das von einigen Eisenbahnunternehmen vorgeschlagene stufenweise Vorgehen, bei dem die Aktivierung von LTE900 schon ab dem 1. April 2023 auf Schienenstrecken erfolgt, auf denen ausschließlich störfest ausgerüstete Fahrzeuge verkehren (vgl. BK10-22-0310_Z, S. 9) ab?
Antwort: Die BNetzA hat ein streckenbezogenes Nutzungsverbot von Fahrzeugen mit nicht ausreichend gehärteten Zugfunkanlagen aus Gründen der Praktikabilität, die sich im Laufe des Beschlusskammerverfahrens gezeigt haben, abgelehnt. Als besonders problematisch erwies sich der Umstand, dass die betroffenen Fahrzeuge überwiegend bundesweit eingesetzt werden. Zudem verlaufen in Betracht kommende S-Bahn-Strecken häufig parallel zu solchen Strecken, auf denen noch nicht umgerüstete Fahrzeuge zum Einsatz kommen. Auch die DB Netz AG selbst hat sich gegen einen streckenspezifischen Ansatz ausgesprochen.
Frage: 12. Unterstützt die Bundesregierung die Zuliefererindustrie bei der Entwicklung von störfesten Versionen von GSM-R-Handhelds, und wenn ja, wie?
Antwort: Die BNetzA unterstützt den Diskussionsprozess zwischen den Mobilfunknetzbetreibern, der DB Netz AG und der Industrie auch im Hinblick auf die Anforderungen an GSM-R-Handhelds mittels eigener fachlicher Expertise und dem Angebot zu flankierenden messtechnischen Untersuchungen durch ihren Prüf- und Messdienst.
Frage: 13. Unterstützt die Bundesregierung Eisenbahnunternehmen dabei, Züge mit neuartigen mobilfunktransparenten Scheiben auszustatten, und wenn ja, wie?
Antwort: Es ist Aufgabe der Eisenbahnverkehrsunternehmen und Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs, über Art und Umfang der Ausstattung der Fahrzeuge mit WLAN, Mobilfunk-Repeatern und/oder hochfrequenzdurchlässigen Scheiben zu bestimmen. Ein Förderprogramm des Bundes für die Ausstattung oder Nachrüstung von Fahrzeugen des Schienenpersonenverkehrs mit hochfrequenzdurchlässigen Scheiben existiert nicht.
Frage: 14. Wie viele Eisenbahnfahrzeuge, die in Deutschland im Personenverkehr im Einsatz sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Mobilfunk-Repeatern ausgestattet?
15. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Funktionstüchtigkeit von Mobilfunk-Repeatern in den Zügen der Deutschen Bahn und weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen vor (bitte nach Eisenbahnverkehrsunternehmen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Informationen zur Ausstattung von Eisenbahnfahrzeugen mit Mobilfunk-Repeatern, bzw. deren Funktionstüchtigkeit , vor, da die Mobilfunk-Repeater in Zügen im Einklang mit den Zielen des europäischen Rechtsrahmens für die Telekommunikation keiner Einzelgenehmigung bedürfen und es auch keine Rechtsgrundlage für statistische Erhebungen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen gibt, die in Deutschland im Personenverkehr tätig sind.
Frage: 16. Wie werden die Betriebsfähigkeit und der Zustand der Repeater nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt?
Antwort: Die Repeater der DB Fernverkehr AG werden von ihr betriebsgeführt. Der Zustand der Repeater wird seitens einer eigens dafür aufgestellten Betriebsführung überwacht. Im Falle eines Defekts wird die Reparatur bzw. der Austausch der defekten Komponenten veranlasst.
Frage: 17. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der Monitoring-Prozess aus, und findet er kontinuierlich statt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse über die Monitoring-Prozesse der Eisenbahnverkehrsunternehmen, Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs und Dritter in Bezug auf die gewählten Konnektivitätslösungen (WLAN, Mobilfunk-Repeater und/oder hochfrequenzdurchlässige Scheiben) vor. In Bezug auf das Monitoring der Mobilfunkversorgung wird auf § 103 des Telekommunikationsgesetzes und die entsprechenden Berichte der BNetzA verwiesen. Die Bundesregierung betreibt im Zuge der Umsetzung ihres Förderprogramms ein kontinuierliches Monitoring zum Austausch bestehender GSM-R-Funkmodule gegen störfeste GSM-R-Funkmodule oder zum Einbau von entsprechenden Filtern.
Frage: 18. Wie viele Repeater und WLAN-Router gibt es in den Fernzügen der Deutschen Bahn (bitte nach Mobilfunkgeneration [3G, 4G, 5G] aufschlüsseln)?
Antwort: Insgesamt sind in der Flotte der DB Fernverkehr AG über 4 000 Repeater und WLAN-Router im Einsatz. Alle diese Geräte unterstützen den 3G- und 4G-Mobilfunkstandard.
Frage: 19. Wie viele Repeater und WLAN-Router gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Fernzügen anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland (bitte nach Mobilfunkgeneration [3G, 4G, 5G] und Eisenbahnverkehrsunternehmen aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind alle von der Flixtrain GmbH oder in ihrem Auftrag betriebenen Eisenbahnwagen mit WLAN-Routern ausgestattet, die 4G-tauglich sind.
Frage: 20. Wie ist die Durchlässigkeit von Mobilfunksignalen bei den Scheiben der Fernzüge der Deutschen Bahn?
Wie viele Züge der Flotte haben Scheiben, die für die Durchlässigkeit der Mobilfunksignale spezifiziert sind (bitte Gesamtzahl der Züge und der spezifizierten Scheiben nennen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Scheiben der Züge der Deutschen Bahn mit einer isolierenden Metallschicht versehen, um eine energieeffiziente Klimatisierung der Fahrzeuge zu ermöglichen. Diese Metallschicht schirmt allerdings neben der Wärmestrahlung auch Mobilfunksignale ab und bewirkt damit eine hohe Mobilfunkdämpfung. Bei den Bestandszügen der DB Fernverkehr AG wird diese Dämpfung mittels Mobilfunk-Repeatern überwunden. Neu bestellte und zulaufende Flotten der DB Fernverkehr AG, wie beispielsweise der ICE 3neo (73 Züge bis 2029) oder ICE L (23 Züge schrittweise ab 2024) sind direkt ab Werk mit mobilfunktransparenten Scheiben ausgerüstet. Bei den Intercity 2K sind bzw. werden solche Scheiben derzeit nachgerüstet.
Frage: 21. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Durchlässigkeit von Mobilfunksignalen bei den Scheiben der Fernzüge weiterer Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland?
Wie viele Züge der Flotten haben Scheiben, die für die Durchlässigkeit der Mobilfunksignale spezifiziert sind (bitte Gesamtzahl der Züge und der spezifizierten Scheiben nennen sowie nach Eisenbahnverkehrsunternehmen aufschlüsseln)?
27. Wie sieht nach Kenntnis der Bundesregierung der Aktualisierungspfad auf 5G bei den mobilfunkdurchlässigen Scheiben bei den Fernzügen anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen in Deutschland aus (bitte nach Eisenbahnverkehrsunternehmen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 21 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Nach Kenntnis der Bundesregierung setzen die Flixtrain GmbH und die von ihr beauftragen Unternehmen ausschließlich Eisenbahnwagen mit unbeschichteten Scheiben ein, bei denen eine Um- oder Aufrüstung der Scheiben nicht erforderlich ist.