wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 20. Wie viele aktuelle und ehemalige Beschäftigte von Sicherheitsbehörden sowie Angehörige der Bundeswehr sind von den Ermittlungen des GBAs bzw., im Fall der Weiterleitung an die Länder, der Länderstaatsanwaltschaften betroffen (bitte nach PMK-Phänomenbereich, betroffenen Sicherheitsbehörden und Straftatbestand aufschlüsseln)?
Antwort: Von den Ermittlungen des GBA sind drei Personen aus dem Phänomenbereich PMK-Rechts betroffen. Hinsichtlich eines aktuellen und eines ehemaligen Angehörigen der Bundeswehr wird wegen des Verdachts einer Straftat nach § 129a StGB ermittelt, bezüglich eines weiteren Beschuldigten, der ehemaliger Angehöriger der Bundeswehr ist, wird wegen des Verdachts einer Straftat nach §§ 129a, 83 StGB ermittelt. Eine Weiterleitung an die Länder ist nicht erfolgt. Eine weitergehende Beantwortung kann nicht erfolgen, weil sie mit der Gefährdung des Untersuchungszwecks einherginge. Denn sie ermöglichte Rückschlüsse auf den Gegenstand verdeckt geführter Ermittlungen und wäre somit geeignet, weitergehende Ermittlungsmaßnahmen zu gefährden oder gar zu vereiteln. Daher hat hier – nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall – das Informationsinteresse des Parlaments ausnahmsweise hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zurückzutreten; nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist dem betroffenen Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege der Vorrang einzuräumen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.
Frage: 1. Wie hat die Bundesregierung die Bedrohungslage für kritische Infrastruktureinrichtungen, insbesondere auch solche zur Sicherstellung der Energieversorgung oder Untersee-Telekommunikationskabel in der Ostsee, durch Sabotageakte, Anschläge oder Cyberangriffe unmittelbar vor Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 bewertet, und inwiefern hat sich die Bewertung danach geändert?
Antwort: Von einer Befähigung der russischen Nachrichtendienste zu komplexen Operationen mit erheblicher Wirkung auch im westlichen Ausland war und ist auszugehen. Gleichwohl wurden kritische Infrastrukturen bzw. deren Beeinträchtigung nicht als prioritäres Ziel der russischen Seite angesehen. Hierbei sind insbesondere die einzukalkulierenden erheblichen außenpolitischen Konsequenzen entsprechender Angriffe zu beachten.
Die Bundesregierung betrachtet grundsätzlich alle kritischen Infrastrukturen einschließlich ihrer Peripherietechnik als abstrakt gefährdet.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht die Bundesregierung von einer erhöhten Bedrohungslage für Kritische Infrastruktur in Deutschland aus. Auch künftig sind weitere (hybride) Angriffe gegen ebendiese Einrichtungen in Betracht zu ziehen.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besteht eine erhöhte Gefährdungslage für Deutschland durch Cyberangriffe. Es wurden noch keine breit angelegten Kampagnen gegen kritische Infrastrukturen in Deutschland beobachtet.
Weitere Informationen im Sinne der Fragestellung kann die die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung nicht offen übermitteln. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu Arbeitsmethoden, Vorgehensweise sowie Einzelheiten der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage des Bundesamtes für Verfassungsschutz einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine Veröffentlichung würde zu einer wesentlichen Schwächung der dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies würde für die jeweilige Auftragserfüllung erhebliche Nachteile zur Folge haben. Die Veröffentlichung kann daher für die Interessen der Bundesrepublik schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine von Sicherheitsbehörden des Bundes, der Länder oder ausländischer Staaten Hinweise konkreter oder abstrakter Art zu Sabotageakten, Anschlägen oder Cyberangriffen auf Gaspipelines, Untersee-Telekommunikationskabel in der Ostsee und andere kritische Infrastruktureinrichtungen erhalten, und inwiefern konnten diese Hinweise genutzt werden, um potenzielle Gefahrenabwehrmaßnahmen anzupassen?
Antwort: Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat gemäß § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) den Auftrag, Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundes-
republik Deutschland sind, zu sammeln und auszuwerten. Der BND unterrichtet in diesem Rahmen selbstverständlich auch die Bundesregierung. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Jürgen Hardt, Arbeits-Nr. 9/538, die am 13. Oktober versandt wurde, verwiesen.
Informationen des BfV, die auf konkrete Gefährdungen im Sinne der Fragestellungen schließen lassen, werden im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften an die zuständigen Stellen weitergegeben.
Darüber hinaus unterrichtet und sensibilisiert das BfV im Rahmen seines Aufklärungsauftrages (vgl. § 16 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – BVerfSchG) auch andere Stellen der Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, um sie in die Lage zu versetzen, ihre individuelle Resilienz gegenüber Angriffen zu stärken. Beispielsweise werden im Verfassungsschutzverbund bei potentiell betroffenen Unternehmen Sensibilisierungsmaßnahmen durchgeführt und die zuständigen Behörden im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum informiert.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine Hinweise konkreter oder abstrakter Art zu Sabotageakten, Anschlägen oder Cyberangriffen auf für den Kohle-, Flüssiggas-, Militär- oder Getreidetransport zu nutzenden bundeseigenen und nicht bundeseigenen Schienenstrecken erhalten, und inwiefern konnten diese Hinweise genutzt werden, um potenzielle Gefahrenabwehrmaßnahmen anzupassen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Hinweise zu konkreten Gefährdungen im Sinne der Fragestellung vor.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, im August 2022 öffentlich vor Attacken auf die Energieinfrastruktur in Deutschland warnt (vgl. Berichterstattung auf https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/faeser-muessen-g egen-moegliche-attacken-auf-gas-terminals-geruestet-sein-80997976.bil d.html), auf parlamentarische Nachfrage aber mitteilen lässt, dass die Bundesregierung keine konkreten Informationen zu geplanten Straftaten gegen die Energieinfrastruktur habe (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 74 auf Bundestagsdrucksache 20/3429)?
Antwort: Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine geht die Bundesregierung von einer erhöhten Bedrohungslage für kritische Infrastruktur in Deutschland aus, die auf eine ohnehin schon angespannte Gesamtbedrohungslage trifft. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass grundsätzlich alle Anlagen der kritischen Infrastruktur ein potenzielles Ziel von Angriffen sein können.
Ferner wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 5. Sind der Bundesregierung die Aktivitäten vorgeblicher Forschungsschiffe aus Russland bekannt (vgl. Berichterstattung auf https://www.t-onlin e.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100059064/nord-stream-le cks-europas-achillesfersen-so-angreifbar-ist-unsere-infrastruktur.html), die immer wieder vor der Westküste Irlands im Umfeld transatlantischer Kommunikationsinfrastruktur gesichtet werden, und gibt es nach Kenntnis solche Aktivitäten auch in der Ost- und Nordsee vor deutschen Küsten?
Antwort: Die Antwort zu Frage 5 kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik und zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.*
Frage: 6. Welche Aufklärungsergebnisse, Informationen und Erkenntnisse lagen der Bundesregierung zu den mutmaßlichen Sabotageakten auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 am 27. September 2022 vor?
Antwort: Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass es plötzlich zu drei Lecks an den Röhren von Nord Stream I und II kam und starker Gasaustritt mit entsprechendem Druckabfall in den Röhren zu verzeichnen war.
Dazu gab es aufgrund von seismischen Aktivitäten erste Hinweise auf eine starke Unterwasserexplosion, die auf eine nicht-natürliche Ursache hindeuteten.
Es wird darüber hinaus auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Jürgen Hardt, Arbeits-Nr. 9/538, die am 13. Oktober versandt wurde, verwiesen.
Am 10. Oktober 2022 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verdachts des vorsätzlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit verfassungsfeindlicher Sabotage gemäß § 308 Absatz 1, § 88 Absatz 1 Nummer 3, § 52 StGB eingeleitet.
Frage: 8. Welche Bedrohung leitet die Bundesregierung für Angriffe auf kritische Infrastrukturen ab?
Antwort: Sabotageaktivitäten gegen kritische Infrastrukturen, beispielsweise mit Cyberangriffen oder durch physische Einwirkung, stellen eine ernstzunehmende und einzukalkulierende Gefahr dar.
Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 9. Welche (örtlich begrenzten) Vorsorgemaßnahmen sieht die Bundesregierung vor?
Antwort: Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber kritischer Infrastrukturen verantwortlich für den Schutz vor Sabotagehandlungen. Hierzu bestehen verschiedene rechtliche Vorgaben. Zudem finden sich in Publikationen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Anleitungen zur Sicherung der Anlagen.
Die zuständigen Behörden informieren und sensibilisieren betroffene Stellen über die erhöhte Gefährdungslage fortlaufend und stellen umfangreiche Handlungsempfehlungen zur Verfügung.
Frage: 10. Wenn keine Aufklärungsergebnisse, Informationen oder Erkenntnisse vorlagen: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um ein valides Lagebild zu generieren und eine sachgerechte Bedrohungslage bewerten zu können?
Antwort: Im Auftrag der Bundesregierung erfolgt auf regelmäßiger Basis mit den relevanten Akteuren aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung eine Abstimmung zu relevanten Sicherheitsthemen, um ein umfassendes, gemeinsames Lagebild zu entwickeln und so im Dialog die notwendigen Handlungs- und Informationsbedarfe der operativen Ebene zu identifizieren, die dann durch die zuständigen Sicherheitsbehörden in eigener Zuständigkeit umgesetzt werden können.
Das BfV steht im regelmäßigen Austausch mit nationalen und internationalen Partnerdiensten, um Hinweisen auf mögliche Bedrohungen nachgehen und bei Bedarf eine Anpassung der hiesigen Gefährdungsbewertung vornehmen zu können.
Sofern hier Informationen auf eine konkrete Gefährdung von kritischen Infrastrukturen bekannt werden, werden diese umgehend bearbeitet und mit den zuständigen Behörden geteilt. Die aufgeführten Erkenntnisse fließen regelmäßig auch in öffentlich zugängliche Lagebilder des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht ein.
Frage: 11. Welche Rolle wird die Deutsche Marine konkret in Kooperation insbesondere mit den neuen NATO-Partnern Schweden und Finnland bei der Sicherung Übersee wie Untersee im Ostseeraum übernehmen, und welche Fähigkeiten sind hierfür erforderlich bzw. müssen noch geschaffen werden?
Antwort: Mit Beginn des Russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Marine ihre Präsenz in der Ostsee mit der Aktivität „BALTIC GUARD“ signifikant erhöht und setzt damit die im Rahmen der NATO vereinbarten erhöhten Wachsamkeitsaktivitäten, sogenannte enhanced Vigilance Activities um. Darüber hinaus ist die Zusammenarbeit im Ostseeraum auf maritimer Ebene durch eine sehr enge Zusammenarbeit der Befehlshaber der Flotten gekennzeichnet. Im Rahmen der Baltic Commanders Conference, in der die Ostsee-Anrainerstaaten zusammenkommen, findet dazu ein regelmäßiger Austausch statt.
In Bezug auf Finnland und Schweden erfolgen Kooperationen anlass- oder projektbezogen, auch im Rahmen von gemeinsamen Übungen. Zusätzlich erfolgen bilaterale Absprachen mit Schwerpunktsetzung auf regionale Zusammenarbeit.
Frage: 12. Inwieweit gibt es Verabredungen oder Pläne der NATO, Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, die nicht im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates stehen oder im Eigentum eines Angehörigen eines Mitgliedstaates sind, vor Angriffen zu schützen und erforderlichenfalls zu verteidigen, und wie ist die Haltung der Bundesregierung hierzu?
Antwort: Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister haben bei ihrem Treffen am 12./13. Oktober 2022 vereinbart, den Schutz von Infrastruktur Untersee und im Energiebereich zu verstärken. Nationale kritische Infrastrukturen bzw. verteidigungswichtige Infrastruktur sind auch Gegenstand von NATO Planungen.
Frage: 13. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wann genau konkret unternommen, um kritische Infrastruktureinrichtungen, insbesondere solche zur Sicherstellung der Energieversorgung oder Untersee-Telekommunikationskabel in der Ostsee, vor Sabotageakten, Anschlägen und Cyberangriffen zu schützen (bitte jeweils nach Datum, Art der Maßnahme und Begründung aufschlüsseln)?
Antwort: Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber kritischer Infrastrukturen für deren Schutz verantwortlich. Ihnen obliegt bei abstrakten Gefährdungen kritischer Infrastrukturen insoweit das Treffen erforderlicher Maßnahmen. Erst bei konkreten Gefährdungen von kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zuständig.
Darüber hinaus wirkt die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung in Nord- und Ostsee beim Schutz von kritischen Infrastrukturen mit, indem sie mobile und stationäre maritime Infrastrukturen in die operative Planung ihrer Präsenzmaßnahmen auf See mit einbezieht. Zudem hat die Bundesregierung in dem besagten Zeitraum entsprechende Sensibilisierungsmaßnahmen der Betreiber kritischen Infrastrukturen durchgeführt.
Frage: a) Welche oberste Bundesbehörde und welche Behörde ist in der Bundesregierung federführend für die Aufklärung der Hintergründe zu den mutmaßlichen Sabotageakten auf Nord Stream 1 und 2 am 27. September 2022 zuständig?
Antwort: Die Zuständigkeit für die Ermittlungen liegt beim Generalbundesanwalt (GBA). Der GBA ist eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BMJ).
Frage: b) Welche oberste Bundesbehörde und welche Behörde ist in der Bundesrepublik Deutschland federführend für die Sicherheit von Untersee-Telekommunikationskabeln zuständig?
Antwort: Der Schutz der Telekommunikationsinfrastruktur obliegt den Betreibern. Diese müssen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz gegen Störungen und zur Beherrschung von Sicherheitsrisiken ergreifen.
Diese Vorgaben erstrecken sich auch auf Unterseekabel, soweit diese dem nationalen Recht unterliegen.
Frage: c) Verfügt die Bundesregierung über ein aktuelles Gesamtmonitoring
aller Untersee-Telekommunikationskabel im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt nicht über ein aktuelles Gesamtmonitoring aller Untersee-Telekommunikationskabel im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Frage: 16. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Thematik in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu verankern und eine Umsetzungsstrategie zu ermöglichen?
Welche Zeiträume sind bis zur Umsetzung vorgesehen?
Antwort: Die Nationale Sicherheitsstrategie befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. Daher können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen über deren Inhalte oder Umsetzung getroffen werden.
Frage: 17. Inwiefern sind das Bundesministerium der Verteidigung und die Kommandoinfrastruktur der Bundeswehr einschließlich ihrer Operationszentralen, Lagezentren und Gefechtsstände als kritische Infrastruktur eingestuft, und inwiefern ist die Betriebsbereitschaft auch im Katastrophen- oder Zivilschutzfall sichergestellt?
Antwort: Die Einrichtungen der Bundeswehr, die als „verteidigungswichtige Infrastruktur“ eingestuft sind, können die Betriebsbereitschaft im Katastrophenfall sicherstellen. Infrastruktur gilt in diesem Kontext dann als verteidigungswichtig, wenn sie unverzichtbar für den Einsatz und die Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr im Rahmen Landes- und Bündnisverteidigung, Dauereinsatzaufgaben sowie dauerhafter zivil-militärischer Kooperationen und Unterstützungsleistungen ist.
Frage: 18. Wie und mit welchen Kräften erfolgt die Absicherung der kritischen Infrastruktur einschließlich militärischer Liegenschaften, und wer koordiniert diese?
Antwort: Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz. Bei konkreten Gefährdungen von kritischen Infrastrukturen sind die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern zuständig.
Für militärische Liegenschaften gilt: Die Absicherung bzw. Bewachung der Liegenschaft erfolgt im Grundbetrieb grundsätzlich durch zivile Wachunternehmen.
Die Absicherung einer Liegenschaft kann bei Erhöhung der Gefährdungsstufe, z. B. bei konkret vorliegenden Bedrohungslagen, durch Einsatz von militärischen Kräften verstärkt werden.
Frage: 19. Inwiefern wurden im Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr Vorsorgemaßnahmen getroffen, um möglichen Sabotageakten vorzubeugen bzw. reaktionsfähig zu begegnen?
Antwort: Die Bundeswehr verfügt sowohl über defensive und offensive Cyberverteidigungsfähigkeiten zur Aufklärung und Wirkung im Cyberraum, als auch über defensive Cyberverteidigungsfähigkeiten zur Verhinderung, Erkennung und Bewältigung von Cyberangriffen gegen die IT der Bundeswehr im In- und Ausland. Darüber hinaus arbeitet die Bundeswehr ressortübergreifend eng mit den Behörden der Inneren Sicherheit, insbesondere über das Nationale Cyberabwehrzentrum und mit internationalen Partnern zusammen. Darüber hinaus werden die IT-Grundschutzstandards des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) umgesetzt.
Frage: 20. Ist der Internetknoten DE-CIX inklusive seiner Rechenzentren nach Auffassung der Bundesregierung Teil der kritischen Infrastruktur in Deutschland?
a) Ab welcher Datendurchsatzrate stuft die Bundesregierung Internetknoten als kritische Infrastruktur ein?
Antwort: Die derzeit unter die BSI-Kritisverordnung fallenden Anlagen im Sektor IKT sind z. B. unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffen tlichungen/themen/it-digitalpolitik/bsi-kritisverordnung-poster.pdf?__blob=pub licationFile&v=3 einsehbar. Zu ihnen gehören auch sogenannte Internet Exchange Points (IXP) für öffentlich zugängliche Telefondienste, Datenübermittlungsdienste oder Internetzugangsdienste. Als Bemessungskriterium wird in der BSI-Kritisverordnung nicht die Datendurchsatzrate, sondern die Anzahl der angeschlossenen autonomen Systeme betrachtet. Ab einem Schwellenwert von 100 gilt eine Anlage als kritische Infrastruktur. Der in der Fragestellung genannte Internetknoten erfüllt diese Kriterien und gehört somit zu den kritischen Infrastrukturen.
Frage: b) Hat die Bundesregierung die Sicherheitsmaßnahmen nach dem
24. Februar 2022 sowohl auf Cybersicherheitsebene als auch auf physischer Ebene für die Internetknoten und zentralen Telekommunikationskabel in Deutschland verstärkt?
Antwort: Gemäß § 8a des BSI-Gesetzes sind die Betreiber kritischer Infrastrukturen selbst verpflichtet, angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit der von ihnen betriebenen kritischen Infrastrukturen maßgeblich sind.
Frage: c) Verfügt die Bundesregierung über ein aktuelles Gesamtmonitoring aller Internetknotenpunkte und zentralen Telekommunikationskabel im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland?
Antwort: Die Bundesregierung verfügt nicht über ein aktuelles Gesamtmonitoring aller Internetknotenpunkte und zentralen Telekommunikationskabel im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Frage: 21. Inwiefern ist der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben als kritische Infrastruktur eingestuft, und ist dessen Betriebsbereitschaft auch im Katastrophen- oder Zivilschutzfall, z. B. im Fall eines großflächigen und länger anhaltenden Stromausfalls, sichergestellt (z. B. über ein redundantes Kommunikationssystem)?
Antwort: Der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Digitalfunk BOS) ist nicht als kritische Infrastruktur i. S. des BSIG eingestuft. Zur Sicherstellung der Betriebsbereitschaft des Digitalfunks im Katastrophen- oder Zivilschutzfall wurde ein umfassendes Notfall- und Krisenmanagementsystem etabliert.
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern im Jahr 2011 auf die Einteilung von neun KRITIS-Sektoren verständigt. Dieser Beschluss stellt keine gesetzliche Regelung dar. Es handelt sich um eine Einteilung, welche dennoch das Verständnis der Bundesregierung hinsichtlich der Frage der Definition von kritischen Infrastrukturen mitprägt. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) fällt bei dieser Einteilung unter den KRITIS-Sektor „Staat und Verwaltung“.
Frage: 22. Inwiefern sind die Zivile Notfallreserve für Reis, Hülsenfrüchte und Kondensmilch sowie die Bundesreserve Getreide als kritische Infrastrukturen eingestuft, und inwiefern sind diese Reserven auch im Katastrophen- oder Zivilschutzfall, z. B. im Fall eines großflächigen und länger anhaltenden Stromausfalls, sichergestellt und funktionsfähig?
Antwort: Die Zivile Notfallreserve sowie die Bundesreserve Getreide sind grundsätzlich der kritischen Infrastruktur „Ernährung“ zuzurechnen. Die Vorräte sind indessen nicht allgemein für Zwecke des Katastrophenschutzes bestimmt, sondern sollen bei der Überbrückung kurzfristiger Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln helfen. Sollte ein Stromausfall zu einer Versorgungskrise führen, kann – vorbehaltlich der verfügbaren Energie- und Logistikkapazitäten – grundsätzlich auf die Notfallvorräte zurückgegriffen werden.
Frage: 23. Nach welchen Kriterien und Priorisierungen wird kritische Infrastruktur besonders geschützt, und welche Stelle nimmt diese Priorisierung vor?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 20b wird verwiesen. Zudem erfolgt nach BSI-Gesetz und der BSI-Kritisverordnung keine Priorisierung, sondern lediglich die Feststellung, ob Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon als kritische Infrastrukturen im Sinne des BSI-Gesetzes gelten.