wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 25. Welche Rechtsgrundlagen kommen aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich für eine Regulierung, Nutzungseinschränkung oder ein Verbot von TikTok in Betracht, und warum sind diese Rechtsgrundlagen aus Sicht der Bundesregierung (www.br.de/nachrichten/deutschland-wel t/innenministerin-faeser-kein-tiktok-verbot-in-deutschland,TZJomKK) nicht auf TikTok anwendbar (bitte die Rechtsgrundlagen jeweils einzeln aufführen und die jeweilige Nichtanwendbarkeit aus Sicht der Bundesregierung begründen)?
Antwort: Das NetzDG verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke und Videosharingplattform-Anbieter dazu, Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern über rechtswidrige Inhalte entgegenzunehmen, diese zu prüfen und rechtswidrige Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren. Ein Verbot von Diensten oder eine Netzsperre sind nach dem NetzDG nicht möglich.
Der Digital Services Act (DSA) wird zum 17. Februar 2024 weitestgehend an die Stelle des NetzDG treten. Für sehr große Online-Plattformen wird der DSA bereits zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich vier Monate nach Benennung der sehr großen Online-Plattformen durch die Europäische Kommission, gelten. Auch der DSA verpflichtet die Diensteanbieter u. a. zu einem Melde- und Abhilfeverfahren.
Sehr große Online-Plattformen müssen darüber hinaus eine Risikobewertung durchführen und Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen. Dabei sind u. a. nachtteilige Auswirkungen auf die Ausübung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wie z. B. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Schutz personenbezogener Daten, zu berücksichtigen. Die Europäische Kommission und der zuständige Koordinator für digitale Dienste können aufsichtliche Maßnahmen ergreifen und Geldsanktionen verhängen. Wurden alle anderen Befugnisse ausgeschöpft und verursacht die anhaltende Zuwiderhandlung dennoch einen schwerwiegenden Schaden, kommt auch eine zeitlich befristete Netzsperre in Betracht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Viele Bundesministerien und deren nachgelagerte Behörden nehmen regelmäßig Politikberatung und externe Expertinnen und Experten, die gleichzeitig an privatwirtschaftliche Unternehmen und Verbände gebunden sind, in Anspruch. Dabei wirken die Beraterinnen und Berater teilweise direkt an der Erstellung von Gesetzentwürfen mit. Grundsätzlich ist der Austausch der Bundesregierung mit externen Dritten und die Kenntnis, Abwägung und ggf. Berücksichtigung der im Laufe der Erstellung von Gesetzentwürfen geäußerten Stellungnahmen und enthaltenen alternativen Formulierungen nicht falsch, sondern ganz im Gegenteil, das ist sogar wichtig. Es besteht allerdings die Gefahr, dass es zu Interessenkonflikten kommt, insbesondere wenn externe Expertinnen und Experten im Sinne der Organisation bzw. Unternehmen, für die sie arbeiten, Einfluss nehmen. Zudem stellen sich hinsichtlich der Auswahl externer Beratungsleistungen Fragen der Transparenz und Repräsentanz unterschiedlicher gesellschaftlicher Perspektiven.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Aufgaben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sind ebenso vielfältig wie verantwortungsvoll. Hierfür verfügt das BMI und sein Geschäftsbereich über gut ausgebildete und hervorragend qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Gleichwohl ist auch das BMI in Einzelfällen auf zusätzliche, zeitlich befristete Expertise von außen angewiesen. Dabei gilt stets der Grundsatz, dass externe Beratung und Unterstützung die Arbeit der Verwaltung immer nur ergänzt, sie aber nicht ersetzen kann und soll. Das BMI greift auf externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen in aller Regel bei Fragestellungen zurück, die eine hohe Spezialisierung erfordern und bei denen auf Seiten der Verwaltung die notwendigen Kenntnisse und/oder die erforderlichen Ressourcen nicht in ausreichendem Maß vorhanden sind. Die Vorhaltung sämtlichen erforderlichen Know-hows in der Verwaltung wäre angesichts der Vielgestaltigkeit der denkbaren Fragestellungen und der zunehmenden Spezialisierungen unwirtschaftlich.
Das BMI agiert in vielen Themenbereichen (u. a. Digitalisierung) im Interesse aller Ressorts sowie der Länder und Kommunen als Koordinationsinstanz. Die dabei eingesetzten Aufwände für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen kommen somit der gesamten öffentlichen Verwaltung zu Gute. Ein großer Teil der Ausgaben bezieht sich daher auf technische Beratung und Unterstützung für ressortübergreifende Projekte, wie die IT-Konsolidierung, insbesondere die Dienstekonsolidierung, sowie die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG). Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die durch die Bundesregierung beauftragten Beratungs- und Unterstützungsleistungen in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand parlamentarischer Anfragen waren, die – soweit keine schützenswerten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen – in der Regel veröffentlicht werden.
Frage: 1. Welche Beratungsgremien (Beiräte, Fachbeiräte und Kommissionen) gibt es derzeit beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), und welche Beratungsgremien gab es während der vergangenen Legislaturperiode beim BMI (bitte nach Resorts innerhalb des BMI aufschlüsseln)?
a) Welche davon sind dauerhaft eingerichtet bzw. eingerichtet gewesen?
b) Welche davon haben bzw. hatten lediglich Projektcharakter?
c) Bestehen bereits Planungen für das Einsetzen von weiteren Beratungsgremien beim BMI, und wenn ja, zu welchen Fragestellungen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen diese arbeiten (bitte nach Abteilungen innerhalb des BMI aufschlüsseln)?
2. Wie sind die derzeitigen Beratungsgremien beim BMI personell zusammengesetzt, und wie waren die Beratungsgremien beim BMI in der letzten Legislaturperiode personell zusammengesetzt (bitte nach Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Angehörigen öffentlicher (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Angehörigen privater (Auftrags-)Forschungseinrichtungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMI, Regierungsmitgliedern, Mitgliedern oder Funktionsträgern von Interessenvertretungsorganisationen, Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Vertreterinnen und Vertretern von Stiftungen, Angehörigen von Public Affairs Agenturen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf Anlage 1 verwiesen.*
Es wird darauf hingewiesen, dass die in Anlage 1 aufgeführten Gremien der IT-Steuerung Bund IT-Rat, CIO Board und LA ITK Bund mit einer Geschäftsstelle in der Abteilung DG des BMI verortet sind und organisatorisch von dieser verantwortet werden. Diese genannten Gremien sind ausschließlich mit Mitgliedern der Bundesverwaltung besetzt. Eine Beteiligung Externer ist innerhalb der Geschäftsordnungen nicht vorgesehen. Es werden seitens dieser Gremien weder entgeltliche Beratungsleistungen für Externe erbracht, noch Externe mit der entgeltlichen Erbringung von Beratungsleistungen direkt beauftragt.
Frage: 3. Werden derzeit Gutachten und/oder Studien im Auftrag des BMI von privaten und öffentlichen Einrichtungen (auch Stiftungen), die im weiteren Sinne Auftragsforschung betreiben, bearbeitet, und wenn ja, von welchen Einrichtungen werden welche Fragestellungen auf Grundlage welcher Zielsetzung bearbeitet?
a) Wie viele Gutachten und/oder Studien wurden in der und seit der letzten Legislaturperiode insgesamt im Auftrag des BMI von externen Einrichtungen erstellt?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Im Auftrag des BMI werden derzeit zwölf Gutachten und/oder Studien bearbeitet.
Frage: b) Zu welchen Themen, auf Grundlage welcher Zielsetzung und von welchen Einrichtungen wurden die Gutachten und/oder Studien erstellt?
c) Sind die Gutachten und/oder Studien für die Öffentlichkeit zugänglich, und wenn ja, in welcher Form, und wann sind sie veröffentlicht worden, und wenn nein, warum sind sie nicht veröffentlicht worden?
d) Wie hoch waren die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMI in der vergangenen Legislaturperiode?
e) Wie hoch sind die Kosten für Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen für das BMI bislang in der laufenden Legislaturperiode?
f) Bestehen bereits Planungen, weitere Gutachten und/oder Studien durch externe Einrichtungen erstellen zu lassen, und wenn ja, zu welchen Themen und auf Grundlage welcher Zielsetzung sollen die genannten Gutachten und/oder Studien erstellt werden?
g) Aus welchen Gründen sollen die in Frage 3f genannten Gutachten und/ oder Studien nicht durch das BMI, sondern durch externe Einrichtungen erstellt werden?
Antwort: Die Fragen 3b bis 3g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Es wird auf Anlage 2* verwiesen.
Frage: 4. Mit jeweils welchem Auftragsvolumen hat das BMI seit Beginn der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen geschlossen, inklusive nachgeordneter Behörden, Einrichtungen und Gesellschaften in Verantwortung des BMI (bitte für Abteilungen des BMI und nachgeordnete Behörden und Stellen nach Jahren aufschlüsseln), und in welchem Umfang wurden dabei Leistungen aus Rahmenverträgen abgerufen?
Antwort: Es wird auf die jährliche Berichtspflicht der Bundesregierung zu Ausgaben für Beratungs- und Unterstützungsleistungen externer Dritter an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verwiesen. Diesen jährlichen Berichten kann die Höhe des Vertragsvolumens sowie der Vertragszweck entnommen werden und auch, ob es sich um Abrufe aus Rahmenvereinbarungen handelt. Für das Haushaltsjahr 2022 liegen die Informationen zum jetzigen Zeitpunkt in der nachgefragten Form noch nicht vollständig vor und sind im Rahmen des durch den Haushaltsausschuss festgelegten Berichtsturnus erst zu den Berich-
terstattergesprächen zum Haushaltsentwurf 2024 vorzulegen. Es wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Datenerhebung zu den Beratungs- und Unterstützungsleistungen ab dem Berichtsjahr 2021 die neue Definition des Haushaltsausschusses vom 9. Juni 2021 (Beschluss der 100. Sitzung des Haushaltsausschusses) zugrunde gelegt wurde.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5256 wurde die Bundesregierung unter anderem nach der Berücksichtigung bestimmter wissenschaftlicher Veröffentlichungen bei der Zulassung von COVID-19-Impfstoffen gefragt. Diese Fragen wurden nach Ansicht der Fragesteller von der Bundesregierung nur indirekt beantwortet.
So wurde in der Kleine Anfrage in Frage 1 gefragt, ob eine Publikation der Arbeitsgruppe des Experten für Arzneimittelsicherheit Professor Dr. Peter Doshi, welche Ende August 2022 veröffentlicht wurde, bei der zitierten Stellungnahme der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) vom 15. September 2022 zur Zulassung der betreffenden COVID-19-Impfstoffe berücksichtigt wurde. Mit der Publikation der Arbeitsgruppe des Experten für Arzneimittelsicherheit Professor Dr. Peter Doshi war die Untersuchung von Fraiman et al. gemeint, die in der Fachzeitschrift „Vaccine“ erschienen ist (www.sciencedire ct.com/science/article/pii/S0264410X22010283?via%3Dihub). In dieser Veröffentlichung wurden die erhobenen klinischen Daten der in der betreffenden Kleinen Anfrage erwähnten Studien von Polack et al. und Baden et al. einer Re-Analyse unterzogen.
Zudem wurde in der Kleine Anfrage in Frage 4 gefragt, ob eine Veröffentlichung von Benn et al., welche als Vorabveröffentlichung der Fachzeitschriftengruppe „Lancet“ im Social Science Research Network (SSRN) erschienen ist (papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4072489), bei der zitierten Stellungnahme der EMA vom 15. September 2022 zur Zulassung der betreffenden COVID-19-Impfstoffe berücksichtigt wurde.
Mit der Kleinen Anfrage wurde also die Bundesregierung gebeten, dezidiert klarzustellen, ob die vorstehend erwähnten Veröffentlichungen von Fraiman et al. und Benn et al. bei der in der Vorbemerkung der Fragesteller der genannten Kleinen Anfrage zitierten Stellungnahme der EMA vom 15. September 2022 zur Zulassung der betreffenden COVID-19-Impfstoffe berücksichtigt wurden.
1. Wurde die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Re-Analyse von Fraiman et al. bei der in der Vorbemerkung der Fragesteller der o. g. Kleinen Anfrage zitierten Stellungnahme der EMA vom 15. September 2022 zur Zulassung der betreffenden COVID-19-Impfstoffe berücksichtigt (bitte in der Antwort konkret auf die infrage stehende Berücksichtigung der Publikation von Fraiman et al. eingehen und diese Publikation in der Antwort nennen)?
Antwort: Zur Beantwortung wird auf die Vorbemerkung und die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5256 verwiesen. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob eine Berücksichtigung dieser Publikation bei der Umwandlung von einer bedingten Zulassung (auf ein Jahr befristete Zulassung mit spezifischen Auflagen) in eine reguläre Zulassung erfolgte. Die Umwandlung von einer bedingten Zulassung in eine reguläre Zulassung erfolgt, wenn die spezifischen Auflagen erfüllt worden sind. Dies war bei beiden COVID-19-mRNA-Impfstoffen der Fall.
Frage: 2. Wurde die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierte Analyse von Benn et al. bei der in der Vorbemerkung der Fragesteller der Kleinen Anfrage zitierten Stellungnahme der EMA vom 15. September 2022 zur Zulassung der betreffenden COVID-19-Impfstoffe berücksichtigt (bitte in der Antwort konkret auf die infrage stehende Berücksichtigung der Publikation von Benn et al. eingehen und diese Publikation in der Antwort nennen)?
Antwort: Inwieweit die genannte Vorabpublikation im Rahmen der Stellungnahme der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) berücksichtigt worden ist oder nicht, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Das Paul-Ehrlich-Institut weist darauf hin, dass der Artikel eine andere Fragestellung als die der Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe untersuche, ein Peer-Review dieser Vorabpublikation nicht erfolgt und eine finale Publikation unter diesem Titel nicht bekannt sei.
Frage: 2. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf (bitte nach dem Jahr, in dem die Gültigkeitsdauer endet, aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Stichtag 28. Februar 2023 waren im AZR 603 244 gültige Reiseausweise für Flüchtlinge erfasst. Die Gültigkeitsdauer der Ausweise nach Jahren kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Gesamt 603.244
Gültigkeitsdauer bis 2023 137.985
2024 193.268
2025 270.761
2026 684
2027 207
2028 91
2029 40
2030 61
2031 77
Länger als 2031 70
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Eine Abfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Ende 2021 ergab, dass in zahlreichen Bundesländern Polizisten Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG oder umgangssprachlich Taser) neben den Spezialeinheiten der Polizei verwenden dürfen. Nordrhein-Westfalen (NRW) verfüge dabei mit Abstand über die meisten Geräte: 1 392 (Stand: 2021). Diese seien in der Vergangenheit auch über 170-mal eingesetzt worden. Bundesweit sollen sich dem Bericht nach rund 2 500 Geräte im Einsatz befinden. DEIG wären bundesweit insgesamt mindestens 1 005-mal im Jahr 2021 eingesetzt worden (www.rn d.de/politik/taser-einsatz-steigt-um-65-prozent-alle-bundeslaender-in-der-uebe rsicht-BX57J4LQB5C4LNJJOD7VVV5CZE.html).
Auch bei der Bundespolizei (BPOL) werden DEIG erprobt (www.spiegel.de/p anorama/faeser-laesst-weiterhin-taser-bei-der-bundespolizei-testen-a-4d3106a 3-286e-4f31-ae98-a0bd45775228), wobei sich deren Einführung weiter verzögere (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundespolizei führt seit November 2020 eine zunächst einjährige Anwendererprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) an drei Bundespolizeiinspektionen (Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern, Frankfurt am Main) durch. Im November 2021 wurde die Anwendererprobung zunächst für sechs Monate unter Beibehaltung der bisherigen Rahmenbedingungen zur Verfestigung der Datenbasis verlängert. Im Mai 2022 erfolgte eine erneute Verlängerung zur weiteren Verfestigung der Datenbasis und aufgrund technischer Weiterentwicklung (neues DEIG-Modell Taser 7) unter Ausweitung der Erprobung auf die Bundespolizeiinspektion „Berlin-Hauptbahnhof“.
Frage: 1. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, wie oft DEIG im Jahr 2022 bundesweit von den Polizeien der Länder eingesetzt worden sind und wie viele DEIG inzwischen insgesamt bei den Ländern im Umlauf sind (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Daten zu Einsätzen und zur Verteilung von DEIG in den Polizeien der Länder werden von der Bundesregierung nicht systematisch erhoben. Eine Beantwortung zu den angefragten Daten obliegt den zuständigen Polizeien der Länder.
Frage: 2. Wie viele DEIG welchen Typs sind derzeit bei der Bundespolizei seit Beginn der Erprobung im Umlauf (bitte chronologisch nach Beschaffungszeitpunkt, Anzahl und Typ auflisten)?
Antwort: Die Erprobungsdienststellen der Bundespolizei wurden zu Beginn der Erprobung im November 2020 mit jeweils acht DEIG des Typs Taser X2 inkl. Zubehör ausgestattet.
Darüber hinaus werden aktuell 32 DEIG des Typs Taser 7 samt spezifischem Zubehör für die Bundespolizei beschafft. Eine Ausstattung der Erprobungsdienststelle Berlin-Hauptbahnhof erfolgt im Zuge dieser Beschaffung.
Frage: 3. Wurden DEIG bereits in der Vergangenheit bei der GSG 9 der Bundespolizei als Einsatzmittel geführt, und wenn ja, seit wann, und in welcher Stückzahl?
Antwort: Zu Erprobungszwecken wurden 2017 drei DEIG für die GSG9 der Bundespolizei beschafft. DEIG sind bislang kein Bestandteil der Einsatzausstattung der GSG9 der Bundespolizei.
Frage: 5. Wie viele Verlängerungen oder Ausweitungen der Erprobungsphase gab es ggf. bisher in Bezug auf die Erprobung von DEIG bei der Bundespolizei, und wie wurden diese jeweils begründet (bitte ggf. chronologisch und mit Ausführungen zur Erweiterung des Einsatzspektrums oder Einsatzraumes sowie unter Angabe des Verlängerungszeitraums aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen.
Frage: 6. Wann genau wird der finale Erprobungsbericht nach der im Mai 2022 erfolgten Verlängerung der Erprobung (www.spiegel.de/panorama/faese r-laesst-weiterhin-taser-bei-der-bundespolizei-testen-a-4d3106a3-286e-4f 31-ae98-a0bd45775228) vorliegen oder liegt dieser inzwischen vor?
Antwort: Die Bundespolizei berichtet im halbjährlichen Turnus zum Erprobungsstand. Sobald die Datenbasis hinreichende Schlüsse zur Eignung und Wirksamkeit für die Bundespolizei zulässt, kann über die Einführung von DEIG entschieden werden.
Frage: 7. Kann den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Heimat der Erprobungsbericht zugeleitet werden, und sofern dieser nicht vorliegen sollte, kann den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres und Heimat der aktuelle Stand des Erprobungsberichts, der regelmäßig im halbjährlichen Rhythmus fortgeschrieben wird (s. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 20/4476) zur Verfügung gestellt werden?
Antwort: Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Heimat werden in seinen Sitzungen entsprechend der jeweiligen Tagesordnung durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat unterrichtet. Im Übrigen können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen zu einer Veröffentlichung von abschließenden Erprobungsergebnissen getroffen werden.
Frage: 8. Zu welchen aktuellen Zwischenergebnissen ist die Bundespolizei hinsichtlich der Tauglichkeit des Einsatzmittels DEIG gelangt?
Antwort: Die Erprobungsdienststellen berichten bisher von einer deeskalierenden Wirkung durch Androhung des DEIG.
Frage: 10. Worin unterscheidet sich das „Taser-Modell X2“ aus Sicht der Bundesregierung von der neuen Gerätegeneration namens „Taser 7“, beziehungsweise sind die Unterschiede so groß, dass sie eine weitere Erprobung in Bezug auf diesen Punkt erforderlich machen (vgl. zur Ausweitung der Erprobung auf einen neuen Typ; www.spiegel.de/panorama/faes er-laesst-weiterhin-taser-bei-der-bundespolizei-testen-a-4d3106a3-286e-4f31-ae98-a0bd45775228)?
Antwort: Die Gerätegeneration Taser 7 ersetzt das Vorgängermodell Taser X2. Es existieren Unterschiede in der Handhabung sowie Änderungen im Hinblick auf die technischen Spezifikationen, sodass die Umstellung auf den Taser 7 und dessen Neuerungen die Datenbasis für die Entscheidung einer endgültigen Einführung erweitert.
Die Modelle Taser X2 und Taser 7 unterscheiden sich insbesondere in den mechanischen und flugdynamischen Eigenschaften. Diese Unterschiede wirken sich u. a. in der Einsatzreichweite und Risikobewertung aus und sind in die Bewertung mit einzubeziehen.
Eine umfassende Erprobung von neuen Führungs- und Einsatzmitteln und Modellvarianten ermöglicht es, diese Einsatzmittel im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit zu bewerten.
Frage: 11. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur Ausstattung der Bundespolizei mit DEIG, und gibt es hierzu Meinungsverschiedenheiten zur Position des Bundesministeriums des Innern und für Heimat?
Antwort: Soweit die erhobenen Daten hinreichende Schlüsse zur Eignung und Wirksamkeit für die Einsatzbedarfe der Bundespolizei zulassen, kann über die Einführung von DEIG bei der Bundespolizei in der Bundesregierung abschließend entschieden werden.
Frage: 2. Wird die Bundesregierung eine Monitoringstelle zur Überwachung der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes durch die Länder einrichten, und wird sie von den Ländern regelmäßige Berichte über dessen Umsetzung einfordern (wenn nein, bitte begründen)?
Antwort: Das aktuelle Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Es handelt sich dabei um ein Bundesgesetz, das als eigene Angelegenheit der Länder durch diese zu vollziehen und auszuführen ist (Artikel 83 des
Grundgesetzes – GG). Auch die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren ist durch die Länder zu regeln (Artikel 84 Absatz 1 Satz 1 GG). Die Bundesregierung übt gemäß Artikel 84 Absatz 3 Satz 1 GG die Rechts-, nicht aber die Fachaufsicht aus.
Seit Inkrafttreten des ProstSchG im Jahr 2017 kooperieren die Bundesregierung und die Länder eng zugunsten des effektiven Vollzugs des ProstSchG. Wichtiger Bestandteil dieser Zusammenarbeit und der Rechtsaufsicht ist dabei der Bund-Länder-Ausschuss ProstSchG (B-L-A ProstSchG), der regelmäßig tagt und sich zusätzlich anlass- und bedarfsbezogen trifft. Es findet dort ein enger fachlicher Austausch zwischen dem zuständigen BMFSFJ und den jeweils zuständigen Landesministerien statt. Auch dient der B-L-A ProstSchG dazu, erfolgreiche Schutzmaßnahmen eines Landes in andere zu übertragen. Die regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung des ProstSchG durch die Länder ist Kern des B-L-A ProstSchG.
Mit Inkrafttreten des ProstSchG hat das BMFSFJ zur Ausführung desselbigen zudem die Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem ProstSchG (Prostitutions-Statistikverordnung – ProstStatV) und die Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung) erlassen.
In der zuständigen obersten Bundesbehörde werden Fachpersonal und Finanzmittel eingesetzt zur Ausführung der (verfassungs-)rechtlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem ProstSchG.
Frage: 3. Welche Folgen und Wirkungen hat nach der Ansicht und ggf. den Feststellungen der Bundesregierung Prostitution seit Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2002 auf das Verhältnis zwischen den Geschlechtern?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.