Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Als Nachrichtendienst des Bundes trägt der Militärische Abschirmdienst maßgeblich zum Sicherheitsnetzwerk der Bundesrepublik Deutschland bei und steuert maßgeblich zur Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus innerhalb der Streitkräfte bei. In der jüngeren Vergangenheit ist es zu einem vermehrten Stellenaufbau im Bereich des Militärischen Abschirmdienstes gekommen (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw43-kontrol lgremium-858718). Dies wurde vor allem durch das vermehrte Auftreten rechtsextremistischer Verdachtsfälle begründet (ebd.). Extremismus, unabhängig von der Stoßrichtung, ist eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung und darf in einer Demokratie keinen Raum zur Entfaltung finden.
Gleichzeitig ist nach Auffassung der Fragesteller festzustellen, dass die Bundeswehr als Institution die Entwicklung der deutschen Gesellschaft wiedergibt. So spiegelt sie eine zunehmend digitalisierte, individualisierte wie auch akademisierte Gesellschaft. Dies bedingt innerhalb des Militärischen Abschirmdienstes eine hohe fachliche Qualifikation, um sowohl rechtlich sichere als auch fachlich präzise Beurteilungen in der Bearbeitung von Verdachtsfällen durchführen zu können. Ein personeller Aufwuchs darf nach Ansicht der Fragesteller nie um seiner selbst willen erfolgen, sondern muss an fachliche und akademische Expertise gekoppelt werden. Im Hinblick auf das auf der Website des Militärischen Abschirmdienstes umworbene Personal (https://ww w.bundeswehr.de/de/organisation/weitere-bmvg-dienststellen/mad-bundesam t-fuer-den-militaerischen-abschirmdienst/ihre-karriere-beim-mad) ist festzustellen, dass der Fokus der Personalrekrutierung im Bereich des mittleren und gehobenen Dienstes zu verorten ist. Hierbei ist nur eine Personengruppe, die der Truppenoffiziere in der Besoldungsgruppe A 9 bis A 11, aufgrund des laufbahninhärenten Studiums dazu befähigt, akademisch unabhängig und forschend tätig zu werden.
In einer zunehmend akademisierten und technologisierten Gesellschaft dürfen nach Dafürhalten der Fragesteller in der fachlichen Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes nur höchste Maßstäbe gelten. In Anbetracht der Tatsache, dass der Militärische Abschirmdienst mit einer Personalstärke von knapp 1 321 Angestellten einer Bundeswehr mit einem Personalkörper von ca.
265 000 gegenüber steht, stellt sich den Fragestellern die Frage, inwiefern der Militärische Abschirmdienst in der Lage ist, seine Aufgaben sachgerecht wahrzunehmen (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/ DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021.pdf ;jsessionid=293F9676953423052E53739BE587F74C.intranet661?__blob=pub licationFile&v=2 und https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/z ahlen-daten-fakten/personalzahlen-bundeswehr#:~:text=Besch%C3%A4ftigt %20sind%2081.062%20zivile%20Mitarbeiterinnen,zivilen%20Bereich%20zu zurechnende%20Dienststellen%3A%2056.368).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.