Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine sind Menschen russischer und belarussischer Herkunft in Deutschland, oder die als solche gelesen werden, zunehmend sowohl direkten als auch im Internet verbreiteten Anfeindungen, körperlichen Übergriffen und Sachbeschädigungen ausgesetzt. Betroffen sind auch Menschen ukrainischer Herkunft – häufig, weil sie für Russinnen und Russen bzw. Belarussinnen und Belarussen gehalten werden. Gegen russische Lebensmittelgeschäfte und Restaurants werden Drohungen ausgesprochen und Angriffe gegen sie verübt (https://www.spiege l.de/politik/deutschland/wie-russischstaemmige-menschen-in-deutschland-bed roht-werden-a-c95d68fc-5af0-450c-87b0-c4591ce356cc). Umgekehrt wurden Menschen mit russischem Pass in Restaurants für unerwünscht erklärt (https:// www.zeit.de/gesellschaft/2022-03/russen-deutschland-diskriminierung-russlan d-ukraine-krieg). Selbst Kinder werden beleidigt oder gar von Lehrerinnen und Lehrern mitten im Unterricht an den Pranger gestellt (https://www.spiege l.de/politik/deutschland/wie-russischstaemmige-menschen-in-deutschland-bed roht-werden-a-c95d68fc-5af0-450c-87b0-c4591ce356cc). Teilweise wird zumindest mit dem Gedanken gespielt, russische Patientinnen und Patienten nicht mehr in Krankenhäusern zu behandeln (https://www.zeit.de/gesellschaft/ 2022-03/russen-deutschland-diskriminierung-russland-ukraine-krieg). Auch werden Konten von Russinnen und Russen, die teils schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, im Zuge der Sanktionen von deutschen Banken zumindest zeitweise gesperrt bzw. eingeschränkt (https://www.zdf.de/politik/frontal/ukrai ne-krieg-russen-in-deutschland-angefeindet-und-ausgegrenzt-100.html).
In Berlin wurden mehrfach sowjetische Ehrenmale geschändet (https://www.r bb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/berlin-ukraine-russland-denkmal-fah ne-farben-panzer-ehrenmal.html; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/202 2/04/sowjetisches-ehrenmal-parolen-berlin-treptower-park-ermittlungen.html). Zudem wurde ein Brandanschlag auf die deutsch-russische Internationale Lomonossow-Schule verübt. Die russisch-orthodoxe Kirche in Berlin-Charlottenburg, die aus der Ukraine Geflüchtete aufgenommen hat, wurde zum Ziel von Flaschenwürfen. Russisch sprechende Menschen sind sogar zum Ziel von Messerattacken geworden. (https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kre uzberg/weil-sie-russisch-sprachen-zwei-maenner-niedergestochen). „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen“, so die
Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan. (https://www.zdf.de/politik/frontal/ukraine-krieg-russen-in-deutschland-angef eindet-und-ausgegrenzt-100.html)
Die Fragestellenden verurteilen den Krieg der russischen Föderation gegen die Ukraine, der unermessliches Leid über die ukrainische Zivilbevölkerung bringt. Zugleich darf aber nicht zugelassen werden, dass völlig unbeteiligte Russinnen und Russen oder Belarussinnen und Belarussen sowie – teils „fälschlicherweise“, weil sie für Russinnen und Russen bzw. Belarussinnen und Belarussen gehalten werden – auch Ukrainerinnen und Ukrainer zur Zielscheibe werden.
Organisationen wie der Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e. V. haben sich mit der Bitte, dem entgegenzuwirken, an die Bundesregierung gewandt. Anfang März 2022 hat die Russische Botschaft in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, ein politisches Signal gegen zunehmende Drohungen, Hassbotschaften und Übergriffe zu setzen (https://www.tagesspie gel.de/politik/meine-familie-und-ich-haben-schon-angst-das-leben-von-russe n-in-deutschland-hat-sich-radikal-geaendert/28139688.html). Es folgten weitere Schreiben und Erklärungen der Russischen Botschaft, auch mit Bezug auf die geschändeten Ehrenmale. Zwar haben die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, oder Unions-Fraktions- und Parteichef Friedrich Merz sich öffentlich gegen die Diskriminierung von Menschen russischer Herkunft positioniert. Welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden und werden, um entsprechende Übergriffe zu verhindern, bleibt aber nach Auffassung der Fragestellenden größtenteils unklar. Dies wollen die Fragestellenden neben konkreten Zahlen in Erfahrung bringen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die genannten Fallzahlen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) des Bundeskriminalamtes (BKA) haben vorläufigen Charakter und können durch Nach- und Änderungsmeldungen noch teilweise deutlichen Änderungen unterworfen sein.