Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 1. Januar 2022 hat die Bundesrepublik Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft der G 7 übernommen. In ihrem G-7-Programm (https://www.g7ger many.de/resource/blob/974430/2000068/b3d051fef6ffc2d04250d17c1efad30 7/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?download=1) kündigt die Bundesregierung u. a. an, sich für eine „inklusive globale digitale Ordnung“ einzusetzen und dass sie im Rahmen der G-7-Präsidentschaft „sicheren und zuverlässigen grenzüberschreitenden Datenaustausch fördern, digitalen Ungleichheiten entgegenwirken, die Sicherheit im Internet stärken, für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberraum eintreten, fairen Wettbewerb ermöglichen und Konnektivität verbessern“ will. Außerdem will die Bundesregierung sich dafür einsetzen, „das Potenzial der Digitalisierung für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise noch besser zu nutzen und gleichzeitig den digitalen Fortschritt an sich nachhaltig und inklusiv gestalten“ sowie sich „für ein offenes, zuverlässiges und sicheres Internet einsetzen, das demokratische Grundsätze und die universellen Menschenrechte stärkt – und nicht beschränkt“. Weiterhin möchte die Bundesregierung im Rahmen der G 7 „ein gemeinsames Verständnis der G 7 entwickeln, in welchen Bereichen der globalen digitalen Ordnung wir die internationale Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern stärken müssen“ und strebt „eine stärkere internationale Koordinierung bei der Setzung von Standards und Normen an, die in eine offene, demokratische und regelbasierte Ordnung eingebettet sind“.
Mit dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 wurde vom Bundeskanzler Olaf Scholz veranlasst, dass die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) übertragen wird. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing hat im Zusammenhang mit der G-7-Präsidentschaft angekündigt, „starke Impulse für die wichtigen Zukunftsthemen Digitalisierung, Konnektivität und Mobilität zu setzen“ (BMDV vom 1. Januar 2022; https://www.bmvi.de/DE/Themen/G7-Pr aesidentschaft/g7-praesidentschaft.html).
1. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die drei zentralen Herausforderungen im Bereich der internationalen Digitalpolitik, zu denen ein Austausch der G 7 im Rahmen der deutschen G-7-Präsidentschaft im Jahr 2022 erfolgen muss?
Antwort: Mit ihrer internationalen Digitalpolitik tritt die Bundesregierung der Fragmentierung des Internets entgegen und setzt sich für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet als Motor für Teilhabe, Innovation sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ein. Die Bundesregierung unterstützt eine dezentrale Internet Governance, die von einem umfassenden und integrativen Multistakeholder-Prozess getragen wird, und wirkt aktiv an der Entwicklung internationaler Rahmenbedingungen mit, die grenzüberschreitende Datenflüsse bei Wahrung des hohen europäischen Schutzniveaus ermöglichen.
Die rasante Entwicklung digitaler Technologien und auf ihnen beruhender Geschäftsmodelle, die zunehmende Konzentration von Marktmacht bei einer geringen Anzahl von Digitalkonzernen und die Zunahme von missbräuchlicher Nutzung dieser Technologien durch staatliche und nichtstaatliche Akteure erfordern eine wertebasierte und innovationsfördernde Regulierung neuer Technologien und digitaler Märkte, die eine sichere, diskriminierungsfreie und selbstbestimmte Nutzung digitaler Technologien gewährleistet.
Die klimaneutrale Ausgestaltung der Digitalisierung ist eine weitere Herausforderung. Die Bundesregierung hat die G7-Partner deshalb eingeladen, im Rahmen des G7-Digitalministerprozesses auch über mögliche gemeinsame Schritte zur Verbesserung der Umweltbilanz digitaler Technologien und Dienste zu beraten.