Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die 1998 gegründete Amadeu Antonio Stiftung (AAS) ist eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung bürgerlichen Rechts (vgl. https://de.wikipedia.org/wik i/Amadeu_Antonio_Stiftung). Sie wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit öffentlichen Mitteln gefördert. Auf diesem Wege wurde die AAS nach Berechnungen der Fragesteller allein in den Jahren 2020 bis 2022 mit finanziellen Zuwendungen in Höhe von 1 239 884,30 Euro ausgestattet (vgl. https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden-1/pr ojektdetails/amadeu-antonio-stiftung-529). Die AAS präsentiert sich in ihrer Selbstdarstellung als zivilgesellschaftliche Instanz der Demokratieförderung; gemäß eines Berichts der „Jungen Freiheit“ jedoch „diffamiert die Amadeu- Antonio-Stiftung politische Gegner“ (vgl. https://jungefreiheit.de/politik/deuts chland/2021/aas-kooperation-regierung/). Dazu trägt nach Meinung der Fragesteller auch der Umstand bei, dass es sich bei der Gründerin und langjährigen Vorsitzenden der AAS, Annetta Kahane, um eine ehemalige Stasimitarbeiterin handelt (vgl. https://hubertus-knabe.de/der-fall-kahane/).
Wie durch verschiedene Veröffentlichungen der AAS bekannt wurde, beschäftigt diese den nach Gesamtwürdigung aller Umstände durch die Fragesteller mutmaßlich als Linksextremisten einzustufenden T. als Mitarbeiter bei dem ebenfalls vom BMFSFJ geförderten Modellprojekt „Good Gaming – Well Played Democracy“. Im Rahmen dieses Projekts sollen „digitale Streetworker“ in Videospiel-Communities – etwa auf YouTube oder dem Streamingdienst Twitch – mit jungen Menschen in Kontakt treten (vgl. https://www.ama deu-antonio-stiftung.de/good-gaming-well-played-democracy/digital-streetw ork/). In dem gemeinsam mit einer Co-Autorin verfassten Beitrag „Digital Streetwork – Aufsuchende Jugend(sozial)arbeit in Videospielcommunitys“ in der von der AAS herausgegebenen Publikation „Unverpixelter Hass – Toxische und rechtsextreme Gaming-Communities“ definiert der Redakteur T. die Zielgruppe seines Projekts als 12 bis 27 Jahre alt und adressiert damit ausdrücklich auch Kinder und Jugendliche (vgl. https://www.belltower.news/goo d-gaming-well-played-democracy-digital-streetwork-aufsuchende-jugendsozia larbeit-in-videospielcommunitys-129305/). In Wien könnte T. bereits zuvor über das SOS-Kinderdorf Wien West beruflichen Kontakt mit Jugendlichen gehabt haben. Dies legt eine Veranstaltungseinladung des Stadtjugendrings
Augsburg zum „Fachtag Jugendkultur 2021: Alltagsrassismus in der Jugendarbeit“ nahe, bei der dieser als Referent und Workshopleiter angekündigt wurde (vgl. https://files.stadtjugendring-augsburg.de/sjr-aktuell/allgemein/articles/fac htag-jugendkultur-2021).
Problematisch ist das nach Auffassung der Fragesteller insofern, als T. von österreichischen Gerichten nach Würdigung der Umstände durch die Fragesteller offenbar der linksextremen Szene zugerechnet wird und sich wiederholt positiv über die Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner geäußert haben soll. So hat das Landesgericht (LG) für Strafsachen Wien in seinem Urteil vom 4. Mai 2018 festgestellt: „Er [T.] sieht sich politisch der radikalen Linken zugehörig“ (vgl. LG Wien, 93 Hv 19/18x-10). Das Landesgericht sah als erwiesen an, dass T. „mit anderen Personen“ hinter dem inzwischen gesperrten Twitter-Account „MenschMerz“ steckte (vgl. ebd.), von dem nach Auffassung der Fragesteller zahlreiche linksextreme und verfassungsfeindliche Tweets abgesetzt wurden. Die Einschätzung des Landesgerichts für Strafsachen Wien zu T. ist vom Oberlandesgericht (OLG) Wien in einem rechtskräftigen Urteil vom 13. Februar 2019 bestätigt worden (vgl. OLG Wien, 17 Bs 281/18z). Zu den besonders gewaltverherrlichenden Aussagen hat sich das OLG dabei wie folgt geäußert: „Der Antragsteller [T.] hat die Einträge ‚Pflastersteine und Faustschläge sind manchmal der einzige mögliche und sinnvolle antifaschistische Beitrag zu dieser grossen Scheisse‘ und ‚Steinewerfen finde ich persönlich pädagogisch sinnvoll & bei d. richtigen Zielen unterstützenswert!‘ und ähnliche Kommentare mit gewaltverherrlichenden Aussagen selbst veröffentlicht bzw. steht hinter diesen Äußerungen“ (vgl. ebd.).
Auch in der Bundesrepublik Deutschland soll der deutsche Staatsbürger T., teils unter bürgerlichem Namen, bei Vortragsveranstaltungen bei diversen linksextremen Gruppen aufgetreten sein, etwa am 22. Oktober 2017 bei der „Antifa Klein-Paris“ in Leipzig oder zwischen dem 15. und 17. März 2018 bei der Gruppierung „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“ (vgl. https://ww w.freie-radios.net/85563; vgl. https://www.ura-dresden.org/veranstaltungsreih e-19-rechtsruck-sachsen-quo-vadis/). Gleichzeitig suchte T. die Öffentlichkeit immer wieder, etwa bei einer Veranstaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 24. April 2018 in Magdeburg (https://www.facebook.com/1548351238767 524/posts/2049452738657369/), in Interviews mit der „Zeit“ am 1. November 2017 (vgl. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/11/01/identitaere-starten-online-diffamierungskampagne-gegen-engagierte_24911) sowie mit Deutschlandfunk Kultur am 30. Oktober 2018 (vgl. https://www.deutschlandfunkkultu r.de/blexit-politische-slogans-in-der-mode-kayne-west-wirbt-mit-100.html) oder als mehrjähriger Autor der Wochenzeitung „Jungle World“, in der nach Einschätzung der Bundesregierung regelmäßig unter anderem Fragestellungen des linksextremistischen antideutschen Spektrums aufgegriffen wurden (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 17/8310). Heute tritt T. vor allem für die Amadeu Antonio Stiftung öffentlich in Erscheinung (vgl. https://so-geht-digital.de/digital-streetwork/).
Sollte sich bewahrheiten, dass ein gewaltorientierter Linksextremist eine aus Fördermitteln des BMFSFJ finanzierte Stelle als „digitaler Streetworker“ besetzt und in dieser Rolle womöglich radikalisierenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche nehmen kann, wäre das nach Auffassung der Fragesteller hochproblematisch.
1. Spielen die Beurteilungen österreichischer Gerichte, Polizeibehörden und Nachrichtendienste bei der Einstufung deutscher Sicherheitsbehörden von Personen als extremistisch bzw. linksextremistisch eine Rolle, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Feststellung extremistischer Bestrebungen bei Personen oder Personenzusammenschlüssen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erfolgt auf Grundlage einer eigenen rechtlichen und tatsächlichen Bewertung im Rahmen der hierfür geltenden Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes
(BVerfSchG). Die dieser Einordnung zugrunde liegenden Erkenntnisse können dabei aus verschiedenen Quellen stammen. Informationen aus dem Ausland können in diese Bewertung mit einbezogen werden.