Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im April 2022 berichteten „die tageszeitung“ (https://taz.de/Kritik-an-Foerder ung-fuer-Museum/!5846502/), das Fachmagazin „der rechte rand“ (www.der-r echte-rand.de/archive/8188/wild-wald-und-pferde-ostpreussen/) und die Lüneburger „Landeszeitung“ (www.landeszeitung.de/lueneburg/533468-ostpreussis ches-landesmuseum-wehrt-sich-gegen-attacke-von-links/) über aktuelle bzw. frühere Verbindungen zweier Fördervereine des „Ostpreußischen Landesmuseums Lüneburg“ zu Personen der radikalen Rechten sowie über die Verankerung des Museums in den deutschen „Vertriebenen-Verbänden“. Träger des Museums ist die „Ostpreußische Kulturstiftung“. Als „Institutionelle Partner und Geldgeber“ führt das Museum die „Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien“ sowie das „Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur“ an. Auf der Website des Museums werden drei Fördervereine als Partner benannt: der „Fördererkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“, die „Freunde des Ostpreußischen Landes- und Jagdmuseums e. V.“ und der Verein „Ostpreußisches Jagd- und Landesmuseum e. V.“. Das Museum werde laut Museumsdirektor Joachim Mähnert vor allem durch Zuwendungen des Bundes und des Landes Niedersachsen finanziert, aber auch mit Geldern der Fördervereine. Einer der Vereine sei lange Jahre von einem Mitglied der völkischen „Deutschen Gildenschaft“ geleitet worden, berichtet „der rechte rand“. Vorsitzende des Vereins „Förderkreis Ostpreußisches Jagdmuseum Hans-Ludwig Loeffke Gedächtnisvereinigung e. V.“ ist wiederum laut Vereinsregister B. L.-E., die nach Presseberichten 2008 als Referentin einer Veranstaltung des niedersächsischen Ablegers des rechtsradikalen „Kulturwerks Österreich – Landesgruppe Kärnten“ auftreten sollte. Stellvertretender Vorsitzender des Vereins ist Wilhelm von Gottberg, der bis 2021 für die AfD im Deutschen Bundestag saß und nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsradikale Äußerungen auffiel. Die „Ostpreußische Kulturstiftung“ als Trägerin des Museums und Empfängerin der Fördermittel des Bundes und des Landes wurde 1992 durch die „Landsmannschaft Ostpreußen e. V.“ und den „Ostpreußischen Jagd- und Landesmuseum e. V.“ gegründet und 1994 unter Leitung von Wilhelm von Gottberg konstituiert. Vorstandsvorsitzender der Stiftung ist laut Website des Museums (https://ostpreussisches-la
ndesmuseum.de/impressum/) der frühere Bundesgeschäftsführer der „Landsmannschaft Ostpreußen“, Rolf-Dieter Carl.
1. In welcher Höhe erhielten das „Ostpreußische Landesmuseum Lüneburg“ bzw. die „Ostpreußische Kulturstiftung“ Fördermittel des Bundes für das Museum in Lüneburg in den vergangenen zehn Jahren, und für welche Vorhaben, und welcher prozentuale Anteil ist das mit Blick auf die Gesamtfinanzierung des Museums und der Stiftung in den einzelnen Jahren?
Antwort: Die Bundesregierung fördert gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) die Ostpreußische Kulturstiftung (OKS) seit 1994. Die OKS ist Trägerin von zwei bundesseitig geförderten Einrichtungen: dem Ostpreußischen Landesmuseum in Lüneburg und dem Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen/ Bayern. Die Förderungen der letzten zehn Jahre an das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg (OLM) gestalteten sich wie folgt:
Institutionelle Förderung des Bundes
Jahr Förderung des Bundes
in Euro
Förderanteil in Prozent
2012 655.000 73,19
2013 693.000 72,97
2014 705.000 72,97
2015 734.000 74,14
2016 784.000 74,00
2017 824.000 76,00
2018 856.000 76,00
2019 895.000 75,00
2020 949.000 75,00
2021 938.000 73,00
Projektförderungen des Bundes
Jahr Projekt Förderung des Bundes
in Euro
2012 Ausstellung „Vertraute Ferne – Kommunikation und Mobilität im Hanseraum“ vom 5. Mai bis 14. Oktober 2012
68.000
2013 Deutsch-russische Wanderausstellung über den Holocaust in den beiden preußischen Provinzen Ostpreußen und Hannover anlässlich des anstehenden 75. Jahrestags der Reichspogromnacht
25.000
2014 Befristete Anstellung eines Historikers zur Mitwirkung an der neuen Dauerausstellung im OLM
12.000
2015 Befristete Anstellung eines Historikers zur Mitwirkung an der neuen Dauerausstellung im OLM
37.000
2016 Befristete Anstellung eines Historikers zur Mitwirkung an der neuen Dauerausstellung im OLM
44.000
Jahr Projekt Förderung des Bundes in Euro
2020 Servererneuerung und WLAN in den Ausstellungs- und Depoträumen im OLM
33.000
Pandemiebedingte Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und -Projekte (NEUSTART KULTUR)
59.000
Einstellung eines Kantwissenschaftlers für die Jahre 2020 bis 2025
21.000
2021 Pandemiebedingte Mehrbedarfe regelmäßig durch den Bund geförderter Kultureinrichtungen und -Projekte (NEUSTART KULTUR)
49.000
Einstellung eines Kantwissenschaftlers für die Jahre 2020 bis 2025
30.000
Geförderte und laufende Baumaßnahmen
2013 bis 2018: Erweiterung und Modernisierung sowie Einrichtung einer deutschbaltischen Abteilung des OLM (Bund: 5.227.000 Euro, Land Niedersachsen: 2.815.000 Euro); Fertigstellung 2018.
2020 bis 2024: Erweiterung Ostpreußisches Landesmuseum 2. Bauabschnitt: Kant-Bau“ (Bund: 5.200.000 Euro, Land Niedersachsen: 2.800.000 Euro); Spatenstich im Herbst 2022, geplante Fertigstellung 2024.
2020 bis 2022: Sanierung der Raumklimaanlage des OLM (Bund: 641.000 Euro, Land Niedersachsen: 275.000 Euro).