Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der „MDR“ Sachsen-Anhalt berichtete am 5. Februar 2023 unter der Überschrift „Rasen ohne Konsequenzen – Warum Fahrer von Ministerautos teilweise keine Knöllchen bekommen“ (www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/ landespolitik/dienstwagen-minister-regierung-weniger-bussgeld-100.html) Folgendes: „Als Fahrer einer Ministerlimousine darf der Fuß auf dem Gas schon mal fester sein, im Zweifel drohen kaum Konsequenzen. In manchen Fällen können die Landesministerien selbst entscheiden, ob der Fahrer der Polizei oder dem Ordnungsamt gemeldet wird oder nicht. […] So können auch wiederholte Verstöße ohne Konsequenzen bleiben.“ Auf dieser Grundlage erachten es die Fragestellenden als notwendig, zu kontrollieren, ob diese Praxis auch von den Ministern und Parteikollegen auf Bundesebene verfolgt wird.
Die Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf die Schriftliche Frage 52 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdrucksache 20/5490 offenbarte zudem, dass auf der Ebene der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden nur das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie das ihr nachgeordnete Umweltbundesamt über Dienstanweisungen zur Höchstgeschwindigkeit der Dienstwagen verfügen. Höchstgeschwindigkeiten von 30 km/h innerorts, 80 km/h außerorts und 120 km/h auf Autobahnen verbessern nicht nur nachweislich den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit, sondern tragen auch unmittelbar zur Reduktion der jährlichen CO 2 -Emissionen bei.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Unter Dienstwagen der Bundesregierung werden nur Personenkraftwagen (Pkw) des Bundeskanzleramtes (BKAmt), aller Bundesministerien, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) sowie ihrer unmittelbaren Geschäftsbereichsbehörden verstanden.
Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie dem BPA ist kein entsprechender Geschäftsbereich zugeordnet.
Unter der Bundesregierung sowie den obersten Bundesbehörden (Frage 9) werden wie bei vergleichbaren parlamentarischen Fragen das BKAmt, die Bundesministerien, die BKM und das BPA verstanden.
Der Stichtag für die Antwort zu Frage 9 ist das Datum der Kleinen Anfrage, der 13. April 2023. Unter der Frage nach dem Fahrzeugtyp (Frage 9c) wird die nach dem Fahrzeugmodell verstanden. Die Frage nach Kraftstofftyp und Verbrauchsdaten in Liter pro 100 km sowie CO 2 -Ausstoß in g/km (Fragen 9d und 9e) bezieht sich nach hiesiger Auslegung nur auf Dienstfahrzeuge mit den Antriebsarten Diesel- und Benzinmotoren, Pkw mit alternativen Antrieben wie Batterieelektro- oder Brennstoffzellen sind hier – anders als bei Frage 10 nicht enthalten. Unter Kosten pro Jahr (Frage 9g) werden wie bei vergleichbaren Fragen die Kraftstoffkosten für Benzin und Diesel verstanden (Kosten im Fahrbetrieb), dabei werden die Kosten auf der Basis der Kosten im Jahr 2022 oder als Schätzwert für das Jahr 2023 angegeben.
Hinsichtlich der Antworten bezüglich Angaben zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die Bundesregierung zu folgender Auffassung gelangt: Bezüglich der in den Fragen 4a bis 4c erbetenen Informationen zu schutzwürdigen Interessen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Fragen teilweise nicht offen beantwortet werden können. Gegenstand der Fragen sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Eine Bekanntgabe von Details würde weitgehende Rückschlüsse auf die Methoden der Informationsgewinnung des BfV zulassen. Der Erfolg zukünftiger etwaiger Maßnahmen des BfV könnte dadurch gefährdet und damit die Erkenntnisgewinnung beeinträchtigt werden. Diese ist zur Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Daher werden die Fragen 4a bis 4c teilweise eingestuft als „VS – Vertraulich“ beantwortet. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht ausgelegt.
Über diese als „VS – Vertraulich“ gegebenen Antworten hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine darüber hinausgehende Beantwortung der Fragen nicht erfolgen kann.
Eine detailliertere Bekanntgabe der Gründe, welche in bestimmten Fällen zu einer Nicht-Meldung von Fahrerdaten führen, würde Rückschlüsse auf die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und die Arbeitsweise des BfV zulassen und damit mittelbar auch das Aufklärungspotential der Sicherheitsbehörden schließen lassen. Der Erfolg zukünftiger Maßnahmen könnte erheblich gefährdet und die Erkenntnisgewinnung erheblich beeinträchtigt werden. Daher sind diese erbetenen Informationen in noch höherem Maße schutzwürdig und können auch nicht in eingestufter Form vorgelegt werden.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages im Sinne von § 3a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeu-
tung der Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78, 139).
Zu Frage 5: Bezüglich der in der zweiten Teilfragestellung erbetenen Auskunft zur Anzahl von Fahrzeugen des BfV, die einer Übermittlungssperre unterliegen, ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht beantwortet werden kann. Der Gegenstand der Frage ist eine solche Information, die in besonderem Maße das Staatswohl berührt und daher in einer zur Veröffentlichung vorgesehenen Fassung nicht behandelt werden kann. Das ist darin begründet, dass die erbetenen Auskünfte schutzwürdige Belange von besonders gefährdeten Beschäftigten des BfV betreffen.
Bereits die Offenlegung der Gesamtzahl von Fahrzeugen, die einer Übermittlungssperre unterliegen, und erst recht deren Benennung gefährdet die Arbeitsfähigkeit des BfV, da dies staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren Rückschlüsse insbesondere auf die operativen Kapazitäten des BfV ermöglicht.
Diese Informationen sind besonders sensibel, eine Offenlegung dieser gegenüber der Öffentlichkeit oder ausländischen Nachrichtendiensten würde die Aufgabenerfüllung des BfV beeinträchtigen, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Beschäftigten des BfV nachteilig wäre.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Information in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages im Sinne von § 3a der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, weil insoweit auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78, 139).
Zu den Fragen 11a und 11b: Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Information zur Einführung einer Selbstverpflichtung im Sinne der Fragestellung ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht offen, sondern als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV stehen. Bezüglich der Frage nach der Einführung einer Höchstgeschwindigkeit bei der Nutzung von Dienstwagen ist nach sorgfältiger Abwägung festzustellen, dass die Antwort nicht zur Veröffentlichung freigegeben werden kann.
Eine Bekanntgabe von Einzelheiten, die im Zusammenhang mit der konkreten Nutzung von Dienstwagen stehen, würde weitgehende Rückschlüsse auf die operativen Fähigkeiten und Methoden des BfV ermöglichen. Der Erfolg zukünftiger Maßnahmen könnte gefährdet und damit die Erkenntnisgewinnung beeinträchtigt werden. Diese ist zur Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Die Antwort des BfV zu den Fragen 11a und 11b wird daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gesondert übermittelt; sie ist nicht
zur Veröffentlichung vorgesehen und darf der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gelangen.
Zu den Fragen 12 bis 12d: Die Beantwortung kann aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form, sondern nur als „VS – Vertraulich“ erfolgen. Konkrete, offen verwertbare Angaben zur Stellenverteilung, die über die im Verfassungsschutzbericht gemäß § 16 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Strukturdaten hinausgehen, sind – aus Gründen der operativen Sicherheit – nicht angezeigt. Die erbetenen Auskünfte zu Personalzahlen betreffen wesentliche Strukturelemente des BfV. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Dadurch wird die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre.
Die Beantwortung der gesamten Frage 12 kann aus Gründen des Staatswohls für den Bundesnachrichtendienst (BND) nicht in offener Form erfolgen. Die erbetenen Auskünfte zu dem Personalbestand betreffen Strukturelemente des BND. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung sowie den Modus Operandi des BND ziehen. Dadurch wird die Aufgabenerfüllung des BND beeinträchtigt, was wiederum für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig wäre.
Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag unmittelbar gesondert übermittelt.