Frage: 9. Welche konkreten politischen Ziele hat die Bundesregierung im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung verfolgt, und welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung hierbei erreicht?
10. Welche konkreten politischen Ziele hat die Bundesregierung im Rahmen der tschechischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung verfolgt, und welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung hierbei erreicht?
11. Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung auf europäischer Ebene im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2023 in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung?
Antwort: Die Fragen 9 bis 11 werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene insbesondere für die Stärkung und konkrete thematische Ausgestaltung des Europäischen Forschungs- und Bildungsraums ein, stärkt die internationale Mobilität von Wissenschaftlern und Studierenden und forciert die Forschungsfreiheit im engen Austausch mit unseren europäischen und internationalen Wertepartnern. Forschung und Innovation in Europa sollen in die Lage versetzt werden, wesentliche Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen und globaler Krisen zu leisten. Dabei müssen alle Mitgliedstaaten und die Kommission die vorhandenen Ressourcen so effizient und nachhaltig wie möglich einsetzen. Die Bundesregierung stützt den missionsorientierten Ansatz in Horizont Europa und unterstützt die Förderung von technologischen und sozialen Innovationen im europäischen Kontext. Die Bundesregierung beachtet bei Kooperationen auf europäischer Ebene das föderale Bildungssystem in Deutschland und tritt nachdrücklich für die im Grundgesetz verankerte Freiheit von Forschung und Lehre ein.
Die Bundesregierung hat die Arbeit der französischen (erstes Halbjahr 2022) und tschechischen (zweites Halbjahr 2022) Ratspräsidentschaft in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung konstruktiv begleitet und begleitet aktuell die laufende schwedische Ratspräsidentschaft (erstes Halbjahr 2023). Folgende Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wurden bzw. werden dabei von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt:
Französische Ratspräsidentschaft (erstes Halbjahr 2022)
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu einer europäischen Strategie zur Stärkung der Hochschuleinrichtungen für die Zukunft Europas (CC 7936/22),
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Europäischen Missionen (CC 10124/22),
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Werten und Grundsätzen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und Innovation und Erklärung des Europäischen Rates zur militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und zu ihren Auswirkungen im Bereich der Forschung und Innovation (CC 10125/22 ADD1),
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Forschungsbewertung und zur Umsetzung der offenen Wissenschaft (CC 10126/22),
Empfehlung des Europäischen Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit (7 937/22),
Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Mobilität, insbesondere der Mobilität in Europa, von Lehrkräften und Ausbildenden während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung (7923/22),
Empfehlung des Europäischen Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit (9237/22),
Empfehlung des Europäischen Rates zum Lernen für ökologische Nachhaltigkeit (9242/22),
Tschechische Ratspräsidentschaft (zweites Halbjahr 2022)
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Forschungsinfrastrukturen (CC 15429/22),
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur neuen europäischen Innovationsagenda (CC 14705/22),
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Förderung des Wohlbefindens in der digitalen Bildung (14982/22),
Empfehlung des Europäischen Rates über Wege zum schulischen Erfolg (14981/22),
Schwedische Ratspräsidentschaft (erstes Halbjahr 2023)
geplante Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Sonderbericht 23/2022: „Synergien zwischen Horizont 2020 und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden noch nicht voll ausgeschöpft“,
geplante Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Thema “high-quality, transparent, open, trustworthy and equitable scholarly publishing”,
geplante Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Kompetenzen und Fertigkeiten für den ökologischen Wandel (6416/23),
geplante Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Bericht über die Fortschritte bei der Vollendung des europäischen Bildungsraums,
geplante Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Thema Anerkennung in der Hochschulbildung.