Frage: 10. Was unternimmt die Bundesregierung bereits zur Bekämpfung von „Desinformation im Internet“?
Welche externen Kooperationspartner unterstützen die Bundesregierung gegebenenfalls bei dieser Aufgabe, wie sind diese Partner für die Aufgabe qualifiziert, und anhand welcher Kriterien werden sie für diese Aufgabe ausgewählt?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt bei der Bekämpfung von Desinformationen einen breiten und gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Als eines der wichtigsten Mittel zur Bekämpfung von Desinformation begreift die Bundesregierung eigene, faktenbasierte und transparente Kommunikation. Neben angemessenen reaktiven Maßnahmen, insbesondere der Richtigstellung von Falschinformationen, sind Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Durch Bildungs- und Aufklärungsarbeit soll die Medienkompetenz gestärkt werden. Hierzu bietet die Bundesregierung u. a. über die Bundeszentrale für politische Bildung Informationen und unterstützt verschiedene zivilgesellschaftliche Projekte. Die unabhängigen Medien leisten u. a. mit ihren Faktenchecks einen sehr wichtigen und wertvollen Beitrag. Auch die Faktenprüfung durch unabhängige Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) begrüßt die Bundesregierung ausdrücklich. Eine wichtige Rolle bei möglichen Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen nehmen auch die Betreiber sozialer Medien ein. Transparente Regeln in sozialen Netzwerken und deren konsequente Umsetzung durch die Betreiber sind zentral. Die Bundesregierung steht dazu in einem regelmäßigen Austausch mit den Plattformbetreibern.
Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Maßnahmen des EU-Aktionsplans gegen Desinformation sowie die Entwicklung des von der Kommission vorgestellten European Democracy Action Plan und des Digital Services Act, um noch besser auf die Verbreitung von Desinformation zu reagieren.
Zusammen mit den Ländern ist der Bund Zuwendungsgeber für zahlreiche außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, von denen sich etliche mit Nachrichtenkompetenz im Sinne der Medienkompetenz und dem Thema Desinformation befassen. Dazu zählen das Leibniz-Institut für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut in Hamburg, das Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft in Berlin, das Leibniz-Institut für Wissensmedien in Tübingen, das CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit in Saarbrücken und das Nationale Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit ATHENE.
Zwischen September 2021 und Januar 2022 sind neun Forschungsprojekte in der Fördermaßnahme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Erkennen und Bekämpfung von digitalen Desinformationskampagnen“ neu gestartet. Die Forschungsvorhaben werden im Rahmen des aktuellen Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur IT-Sicherheit „Digital. Sicher. Souverän.“ gefördert. Gegenstand der Förderung ist die Erforschung und Entwicklung von Methoden und Technologien sowie die Analyse gesellschaftlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen, um die massenhafte Verbreitung von Desinformation besser zu verstehen und ihr entgegenwirken zu können. Zudem wird das Thema Desinformation und die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung mit einem Fokus auf Soziale Medien in elf Forschungsprojekten zur zivilen Sicherheit u. a. in der Fördermaßnahme „Zivile Sicherheit – Bedrohungen aus dem digitalen Raum“ behandelt.