wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 8. Wie viele der Teilnehmenden an Maßnahmen nach § 16i SGB II sind nach Kenntnis der Bundesregierung
a) bei öffentlichen Arbeitgebern,
b) in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft und
c) bei gewinnorientierten Unternehmen der Privatwirtschaft angestellt worden
(bitte gesamt sowie getrennt nach Geschlechtern sowie nach Bundesländern und Jobcentern auflisten, bitte ggf. ausführen, falls sich zwischen 2019 und heute die Gewichte deutlich verändert haben)?
Antwort: Zu den verschiedenen Arbeitgebertypen liegen keine administrativen Daten vor. Die Eigenschaft des Arbeitgebertyps wird mittels einer Telefonbefragung, die das Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragung durchführt, bei den Arbeitgebern direkt erhoben. Derzeit liegen Ergebnisse aus acht Quartalen seit 4/2019 vor. Die Arbeitgebertypen werden nach den Eigentumsverhältnissen gebildet. Die Rechtsform des Betriebes oder ob eine Gemeinnützigkeit anerkannt ist, bleibt bei der Zuordnung zu einem Arbeitgebertyp unberücksichtigt.
Von den befragten Arbeitgebern, die Arbeitsplätze nach § 16i SGB II bereitgestellt haben, handelt es sich bei 72 Prozent um private Arbeitgeber. Bei 21 Prozent handelt es sich um öffentliche/kommunale Arbeitgeber und bei sieben Prozent um kirchliche Arbeitgeber. Die jeweiligen prozentualen Anteile wurden erstmals im Jahr 2019 in den genannten Größenordnungen erhoben und halten sich auf diesem Niveau. Insgesamt wird unter allen Arbeitgebern ein Anteil von 45 Prozent an Beschäftigungsträgern ausgewiesen. Eine bundesweite Repräsentativität liegt vor, da die befragten Arbeitgeber zufällig ausgewählt werden. Daten zum Geschlecht der Teilnehmenden oder zum Bundesland bzw. Jobcenter werden hierzu nicht erhoben.
Frage: 9. Für welche Beschäftigungsdauer wurde nach Kenntnis der Bundesregierung 2019 und 2021 neuen Teilnehmenden an Maßnahmen nach § 16i SGB II eine Zusage erteilt (bitte jeweils angeben, wie viel Prozent aller Zusagen eine Dauer von einem Jahr, zwei Jahren, drei Jahren, vier Jahren, fünf Jahren hatten, bitte, falls möglich, getrennt nach Antritten in den Jahren 2019, 2020 und 2021)?
Antwort: Nach Angaben der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit war von den in Jahressumme 2021 rund 12.200 neu Teilnehmenden des Instruments zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ für rund 2.100 eine Teilnahmedauer bis zu einem Jahr und für rund 3.800 von über vier bis fünf Jahren geplant. Zu beachten ist hierbei, dass die geplante Teilnahmedauer im Verlauf der Förderung auch angepasst werden kann. Gerade bei Förderungen im Bereich „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ hat sich im Pandemie-Jahr 2021 gezeigt, dass Förderungen mit einer ursprünglich geplanten Teilnahmedauer von zwei Jahren in 56,8 Prozent der Fälle verlängert worden sind: Darunter in 36,5 Prozent der Fälle auf fünf Jahre, in 4,9 Prozent der Fälle auf vier Jahre und in 7,2 Prozent der Fälle auf drei Jahre.
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 15 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 10. In wie vielen Förderfällen von Maßnahmen nach § 16i SGB II wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020 beziehungsweise 2021 der Passiv-Aktiv-Tausch genutzt (bitte getrennt für die einzelnen Jahre, sowohl in tatsächlicher Höhe als auch in prozentualer Höhe an allen Förderfällen nach § 16i SGB II angeben, bitte jeweils nach Bund, einzelnen Bundesländern sowie auf Ebene der Jobcenter aufschlüsseln)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 11. Bei wie vielen Förderfällen von Maßnahmen nach § 16i SGB II wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Coaching im ersten Jahr durchgeführt, in wie vielen Fällen über das erste Pflichtjahr hinaus angeboten, und in wie vielen Fällen über das erste Pflichtjahr hinaus durchgeführt (bitte jeweils tatsächliche Zahlen sowie prozentuale Werte im Verhältnis zu allen Förderfällen nach § 16i SGB II angeben, bitte jeweils für den Bund und die einzelnen Bundesländer aufschlüsseln)?
Antwort: Die ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung (Coaching) ist während der gesamten Förderung vorgesehen. Sie ist integraler Bestandteil der Förderung und grundsätzlich verpflichtend. Statistische Erkenntnisse liegen hierzu nicht vor.
Erkenntnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung basierend auf der ersten Welle der Panelbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ zeigen, dass 89,6 Prozent der nach § 16i SGB II Geförderten bis zum Interviewzeitpunkt (zwischen Mai 2020 und März 2021) ein Coaching erhalten hatten.
Frage: 12. Wie viele Personen bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II, Bestandzahlen) im Januar 2022, Februar 2022, März 2022 (bitte Zahlen für den Bund sowie die einzelnen Bundesländer angeben, bitte zusätzlich zur besseren Vergleichbarkeit jeweils die Zahlen der Vorjahresmonate aus den Jahren 2021 und 2020 gegenüberstellen)?
Antwort: Nach vorläufigen, nicht hochgerechneten Angaben aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit belief sich der Förderbestand im Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ im März 2022 auf rund 42.400 Teilnehmende.
Weitere Erkenntnisse sind Tabelle 16 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 13. Wie viele Personen traten nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2022 Arbeitsstellen an, die von den Jobcentern mit Leistungen zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II gefördert werden (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)?
Antwort: Nach vorläufigen und hochgerechneten Angaben aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit begannen im Mai 2022 rund 600 Personen eine Förderung zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“.
Weitere Erkenntnisse sind Tabelle 17 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 14. Bei wie vielen der geförderten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2022 von den Jobcentern die Förderung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) beendet (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)?
Was waren die häufigsten Beendigungsgründe, und auf wessen Initiative hin beendeten die Jobcenter jeweils die Förderung (bitte Gründe, falls möglich, mit Häufigkeitszahlen unterlegen)?
Antwort: Nach Angaben aus der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit endete im Februar 2022 bei 15 von insgesamt 23 Teilnehmenden die Förderung zur „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ vorzeitig.
Weitere Erkenntnisse sind Tabelle 18 im Anhang zu entnehmen. Hierbei ist der Hinweis in der Vorbemerkung zu berücksichtigen.*
Frage: 15. Verfügt die Bundesregierung über Prognosen oder Planungen bzw. sind der Bundesregierung Prognosen oder Planungen der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Jobcenter oder des Instituts für Arbeitsmarktforschung (IAB) bekannt, wie viele zusätzliche Personen bis zum Jahresende eine Förderung durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) neu erhalten sollen und bei wie vielen Personen, die momentan Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II) erhalten, die Förderung bis Ende 2022 beendet werden wird oder werden soll (bitte, falls möglich, monatliche oder quartalsweise Prognosen angeben sowie nach Bundesländern differenzieren)?
Antwort: Für das Jahr 2022 haben die gemeinsamen Einrichtungen insgesamt 8.207 Eintritte in Maßnahmen der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ geplant. Eine Planung oder Prognose über Teilnahmen, die in der Zukunft beendet werden, liegt nicht vor.
Weitere Ergebnisse sind Tabelle 19 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 16. Entspricht die Entwicklung der Anzahl der Förderfälle und der Förderhöhen bezüglich der Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, insbesondere des Instruments der „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II, den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung?
Falls nein, warum nicht, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Abhilfe ergriffen oder geplant?
Antwort: Das Instrument des § 16i SGB II hat sich im Produktportfolio des SGB II sehr gut bewährt. Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung des § 16i SGB II, die bislang erfolgreich verläuft, zufrieden.
Frage: 17. Erwartet die Bundesregierung, dass unter Berücksichtigung der bisherigen Fallzahlen und ihrer Entwicklung bis Ende 2024 die Anzahl von 150 000 geförderten Langzeitarbeitslosen erreicht wird, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als Zielmarke gesetzt hat?
Falls nein, von welcher Fallzahl geht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) heute aus?
Entspricht diese prognostizierte Fallzahl den Zielvorstellungen des BMAS, und falls nein, mit welchen konkreten Maßnahmen soll gegengesteuert werden?
Antwort: Das Teilhabechancengesetz wurde in der Praxis sehr gut angenommen. In der Spitze wurden im November 2021 rund 43.000 Personen im Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ gefördert, der aktuelle Förderbestand liegt leicht unter diesem Niveau. Der Höchststand im Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ wurde mit rund 12.200 Förderfällen im Januar 2021 erreicht, die Entwicklung war im letzten Jahr rückläufig. Die Förderentscheidungen werden dezentral in den Jobcentern getroffen. Die weitere Entwicklung der Förderbestände bleibt abzuwarten.
Die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP der vergangenen Legislaturperiode genannte Zahl von „bis zu 150.000“ Förderungen bezieht sich auf alle Bemühungen der Bundesregierung hinsichtlich des Fortschritts beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit im SGB II. Dafür hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Gesamtkonzept „Mit-Arbeit“ erarbeitet. Das Teilhabechancengesetz und der Soziale Arbeitsmarkt
bilden den Kern und sind dennoch nur ein Teil dessen. Zwischen Januar 2018 und März 2020 ging die Langzeitarbeitslosigkeit um rund 160.000 Personen auf rund 710.000 zurück. Anschließend kam es bedingt durch die COVID-19-Pandemie zu einem deutlichen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit um bis zu 360.000 Personen auf rund 1,07 Millionen Langzeitarbeitslose in der Spitze (April 2021). Seither geht die Langzeitarbeitslosigkeit wieder zurück auf ein Niveau von derzeit rund 920.000 (Mai 2022).
Frage: 18. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021, also nach der Einführung der „Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 16i SGB II, mehr Mittel für Beschäftigung schaffende Maßnahmen (ohne Arbeitsgelegenheit) ausgegeben als in den Jahren 2017 und 2018 für die alten, abgelösten Programme (u. a. „Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ sowie ESF-Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit; bitte ggf. mit konkreter Mehrausgabenhöhe in Millionen Euro/Jahr angeben, bitte unter Berücksichtigung der Minderausgaben durch den Passiv-Aktiv-Transfer angeben)?
Antwort: In den Jahren 2019 bis 2021 wurden für Beschäftigung schaffende Maßnahmen (ohne Arbeitsgelegenheiten) jeweils mehr Mittel ausgegeben als in den Jahren 2017 und 2018.
Weitere Ergebnisse sind der Tabelle 20 im Anhang zu entnehmen.*
Frage: 19. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächlichen Ausgaben der Jobcenter für die Maßnahme „Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 16i SGB II im Vergleich von 2020 auf 2021 gestiegen (bitte verausgabte Mittel insgesamt, Ausgaben ohne PAT sowie PAT-Mittel jeweils gegenüberstellen und vergleichen) gestiegen, und falls ja, wie erklärt sich dies angesichts der Tatsache, dass die Teilnehmendenzahlen weitgehend stagnierten?
Antwort: Die Ausgaben für Förderungen nach § 16i SGB II sind durch die stärkere Inanspruchnahme der Förderungen im Jahr 2021 (gleitender Jahresdurchschnitt Dezember 2021 von 42.700) im Vergleich zum Vorjahr 2020 (gleitender Jahresdurchschnitt Dezember 2020 von 39.823) gestiegen.
Ausgaben für § 16i SGB II 2021* 2020**
Ausgaben gesamt (Euro) rd. 972 Mio. rd. 843 Mio.
darunter: Ausgaben ohne PAT (Euro) rd. 736 Mio. rd. 648 Mio.
darunter: PAT (Euro) rd. 237 Mio. rd. 195 Mio.
Bestand von Teilnehmenden in der Förderung Teilhabe am Arbeitsmarkt § 16i SGB II mit der Kostenträgerschaft SGB II:
Berichtsmonat Bestand
Januar 2020 35.503
Juli 2020 40.191
Januar 2021 42.807
Juli 2021 42.564
Frage: 20. Wie viele für Leistungen zur Eingliederung vom Bund im Haushalt 2022 (gemäß Stand des Haushaltsentwurfs) bereitgestellte Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits durch mehrjährige Förderungen nach § 16i SGB II gebunden, und von welchem finanziellen Umfang der Umschichtungen aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter geht die Bundesregierung für 2022 aus?
Antwort: Von den Leistungen zur Eingliederung für das Haushaltsjahr 2022 der gemeinsamen Einrichtungen sind rund 718 Mio. Euro (Stand: 31. Mai 2022) für Leistungen nach § 16i SGB II gebunden. Von den Leistungen zur Eingliederung für das Haushaltsjahr 2022 der zugelassenen kommunalen Träger sind rund 177 Mio. Euro (Stand: 30. April 2022) gebunden (Die zugelassenen kommunalen Träger melden die Monatswerte jeweils zum 15. des Folgemonats. Die Angaben sind beschränkt auf die Höhe des Zuschusses zum Arbeitsentgelt.). Der Umfang an Umschichtungen der Jobcenter aus dem Eingliederungstitel SGB II in den Verwaltungskostentitel kann erst zum Jahresende 2022 beziffert werden.
Frage: 21. Plant oder erwägt die Bundesregierung, die Pauschalen beim Aktiv-Passiv-Transfer für die Co-Finanzierung der „Teilhabe am Arbeitsleben“ zu erhöhen, wie es etwa die Expertise der Paritätischen Forschungsstelle „Mehr Rückenwind für den Sozialen Arbeitsmarkt“ (verfügbar über https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/211129_Experti se_SozialerArbeitsmarkt.pdf, Zugriff vom 27. April 2022) vorschlägt, und falls nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung die Berechnung der in Frage 21 genannten Expertise, dass allein durch diese Erhöhung des Passiv-Aktiv-Transfers, also ohne dass weitere Haushaltsmittel, bis zu 10 000 zusätzliche Teilnahmeplätze für die „Teilhabe am Arbeitsleben“ finanziert werden könnten, für rechnerisch korrekt?
Antwort: Es ist zentrales Anliegen, die Handhabung des Passiv-Aktiv-Transfers für die Jobcenter möglichst einfach und unbürokratisch zu gestalten. Der über den Passiv-Aktiv-Transfer aktivierbare Betrag („PAT-Anteil“) wird pauschaliert je Förderfall ermittelt („PAT-Pauschale“) und ist abhängig von der jeweiligen Konstellation der Bedarfsgemeinschaft („BG-Klasse“) sowie vom Lohnkostenzuschuss an den Arbeitgeber. Die Pauschalen haben sich bislang als sachgerecht erwiesen. Die der Pauschalierung zugrundeliegenden Annahmen werden geprüft, wenn belastbare Erfahrungswerte vorliegen. Die Bundesregierung ging bei der Festlegung der Pauschalen davon aus, dass für die Finanzierung einer Förderung nach § 16i SGB II Eingliederungsmittel abzüglich des Anteils für den Passiv-Aktiv-Transfer von rund 17.000 Euro jährlich benötigt werden.
Frage: 22. Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, welche
a) Kommunen bzw.
b) Bundesländer
in welcher Höhe zusätzliche Mittel, z. B. aus der eingesparten Summe der kommunalen Anteile der Kosten der Unterkunft und Heizung oder der zusätzlichen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds, zur Verfügung stellen, um mehr Langzeitarbeitslosen eine geförderte Beschäftigung zu ermöglichen (bitte jeweils Kommune bzw. Bundesland benennen und, wenn möglich, die geplante Verwendung der zusätzlichen Mittel skizzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor.
Frage: 23. Welche rechnerische Auswirkungen für die maximale Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die eine Förderung der „Teilhabe am Arbeitsleben“ nach § 16i SGB II erhalten, erwartet die Bundesregierung durch
a) die Reduzierung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel von
1 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf nur noch 800 Mio. Euro im Jahr 2022 sowie
Antwort: Die Bundesregierung erwartet keine Auswirkungen auf die Anzahl an Förderungen nach § 16i SGB II. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2022 am 19. Mai 2022 hat der Haushaltsausschuss für das Gesamtbudget SGB II eine Erhöhung der möglichen Inanspruchnahme von Ausgaberesten zu Lasten aller Einzelpläne um 200 Mio. Euro (von 400 Mio. Euro auf 600 Mio. Euro) beschlossen. Im Jahresvergleich 2022 zu 2021 steht damit ein nahezu identischer Umfang an Eingliederungsmitteln SGB II zur Verfügung.
Frage: b) durch die Erhöhung des Mindestlohns (zum Start im Jahr 2019:
9,19 Euro auf 10,45 Euro ab Juli 2022 bzw. geplante 12 Euro ab Oktober 2022) ohne Aufstockung der Finanzmittel?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Angaben vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Nahetal auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Nahetal auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Nahetal auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Nahetalbrücke (Bauwerks-Nr. 5430 577) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 20. Juni bis 26. Juni 2018 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im Juli 2021. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 2. Juli 2020 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Nahetal auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Nahetal auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Nahetal auf der A 73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Nahetal auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Nahetal auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,0 bzw. 2,5 auf. Unabhängig von der jeweiligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Nahetal dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Nahetal auf der A 73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Nahetalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH, Außenstelle Erfurt, geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Nahetal auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet?
Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es für die Talbrücke Nahetal auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen?
Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Nahe- tal nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/i bruecke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Langer Grund auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Langer Grund auf der A 73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Langer Grund auf der A 73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Langer Grund (Bauwerks-Nr. 5430 558) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 23. August bis 26. August 2021 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung fand vom 18. April bis 8. Mai 2018 statt. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichtigung wurde am 30. Juni 2020 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Langer Grund auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws?
Wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Langer Grund auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.