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Frage: 19. In wie vielen Fällen gab es zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und den Arbeitsschutzbehörden in den letzten fünf Jahren eine Zusammenarbeit (bitte jährlich aufschlüsseln), und wie wird der behördliche Austausch von relevanten Informationen – etwa festgestellte Verstöße gegen die Arbeitszeit bzw. Arbeitsaufzeichnung betreffend – sichergestellt?
Antwort: Eine statistische Erfassung der Zusammenarbeit mit den Zusammenarbeitsbehörden ist in der Arbeitsstatistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung nicht vorgesehen. Insofern können entsprechende Fallzahlen im Sinne der Fragestellung aus der Arbeitsstatistik nicht ausgewertet werden.
Die FKS und die Arbeitsschutzbehörden der Länder informieren sich auf der Grundlage von § 6 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) und § 23 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes gegenseitig über Erkenntnisse, die den Aufgabenbereich der jeweils anderen Behörde betreffen.
Danach werden bspw. Hinweise auf Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, welche die FKS im Rahmen ihrer Prüfungen nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz feststellt, von dieser zeitnah an die zuständigen Arbeitsschutzbehörden weitergeleitet. Auch werden gemeinsame Prüfmaßnahmen von FKS und zuständigen Arbeitsschutzbehörden vor Ort durchgeführt.
Im Interesse einer zielgerichteten und effektiven Zusammenarbeit haben das Bundesministerium der Finanzen und die in den Ländern jeweils für den Arbeitsschutz zuständigen Ministerien und Behörden den gesetzlichen Auftrag durch eine Zusammenarbeitsvereinbarung konkretisiert (Vereinbarung über die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung und den für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden der Länder).
Frage: 20. Wie oft wurde, seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes, die Umsetzung der elektronischen und manipulationssicheren Erfassung der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt (bitte jährlich ausweisen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die FKS konzentriert sich durch eine risikoorientierte Vorgehensweise zielgenau auf die für Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße besonders anfälligen Bereiche. Bei ihren Prüfungen verfolgt sie einen ganzheitlichen Prüfansatz, welcher alle in Betracht kommenden Prüfaufträge nach § 2 SchwarzArbG abdeckt (bspw., ob sozialversicherungsrechtliche Pflichten oder die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der Mindestlohnvorschriften eingehalten werden). Eine Differenzierung nach einzelnen Prüfgegenständen ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen.
Die Anzahl der von der FKS in der Fleischwirtschaft im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen sowie eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 GSA Fleisch – aufgeschlüsselt nach Bundesländern – kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Bundesland Arbeitgeberprüfungen
eingeleitete Ermittlungsverfahren nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 GSA Fleisch
2021 1. HJ 2022 2021 1. HJ 2022
Baden-Württemberg 94 40
Bayern 90 130 3 2
Berlin 17 1 3
Brandenburg 14 8
Bremen 17 4
Hamburg 13 1
Hessen 43 47 2
Mecklenburg-Vorpommern 9 10 4
Niedersachsen 81 27 5 5
Nordrhein-Westfalen 123 68 31 8
Rheinland-Pfalz 66 21
Saarland 13 5
Sachsen 33 26
Sachsen-Anhalt 2 1
Schleswig-Holstein 26 17
Thüringen 29 10
Bundesland kann technisch nicht zugeordnet werden
37 0
Die Arbeitsstatistik der FKS sieht eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren, die ausschließlich aufgrund von vorangegangenen Arbeitgeberprüfungen eingeleitet wurden, nicht vor. Ermittlungsverfahren können auch ohne vorangegangene Prüfung eingeleitet werden.
Frage: 21. In wie vielen Fällen ist diese Erfassung der o. g. Arbeitszeitdokumentation nach Kenntnis der Bundesregierung fremdvergeben, und sieht die Bundesregierung darin ein Problem, insbesondere wenn es sich um ehemalige Subunternehmer handelt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 22. Wie oft wurde seit Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes die Erfüllung der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Dokumentation der Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nach Nummer 4.4 Absatz 4 Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nach Kenntnis der Bundesregierung kontrolliert, und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt (bitte jährlich ausweisen und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Die Arbeitsschutzaufsicht wird gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) als eigene Angelegenheit durch die Länder ausgeführt.
Informationen über die Anzahl der Kontrollen und Verstößen im Bereich der Dokumentationspflicht bei der Unterbringung von Beschäftigten in Gemeinschaftsunterkünften nach Nummer 4.4 Absatz 4 Anhang ArbStättV liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Frage: 2. Hat sich die Bundesregierung zur Demissionierung Lyudmila Denisovas aufgrund unbewiesener Berichte zu Vergewaltigungen, die russische Truppen in der Ukraine begangen haben sollen, eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Der Bundesregierung sind Pressemeldungen bekannt, denen zufolge ukrainische Politiker Lyudmila Denisowa vorwarfen, in ihrem Amt als Ombudsfrau für Menschenrechte bei der Aushandlung von humanitären Korridoren mit den russischen Streitkräften und dem Austausch von Kriegsgefangenen nicht erfolgreich gewesen zu sein. Zudem soll Lyudmila Denisowa die völkerrechtswidrige Deportation von Ukrainern durch die russischen Besatzer nicht verhindert und mittels elektronischer Medien die Öffentlichkeit über von durch russische Soldaten begangene Vergewaltigungen und andere Fälle sexualisierter Gewalt nicht mit der gebotenen Rücksicht auf die Opfer und laufende Ermittlungsverfahren unterrichtet haben. Diese Punkte haben Vertreter ukrainischer zivilgesellschaftlicher Organisationen gegenüber der Deutschen Botschaft Kiew ebenfalls angebracht. Die Bundesregierung hat diese Meldungen und Stellungnahmen zur Kenntnis genommen.
Frage: 3. Beabsichtigt die Bundesregierung, gegenüber der Regierung der Ukraine zu thematisieren, dass die von Lyudmila Denisova gelieferten Berichte zu Kriegsverbrechen, insbesondere Vergewaltigungen durch russische Truppen, nicht hinreichend belegt waren?
a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte die avisierten Maßnahmen sowie den Zeitpunkt nennen)?
b) Wenn nein, warum beabsichtigt die Bundesregierung das nicht?
4. Beabsichtigt die Bundesregierung, wenn Frage 4 bejaht wird, gegenüber der Regierung der Ukraine anzuregen, dass staatliche Behörden, wie die des Beauftragten für Menschenrechte, nur mit Belegen untersetzte Informationen über den Krieg in der Ukraine verbreiten?
a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege wird sie das tun (bitte die avisierten Maßnahmen sowie den Zeitpunkt nennen)?
b) Wenn nein, warum beabsichtigt die Bundesregierung das nicht?
5. Sieht sich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock dazu aufgefordert, den Bericht Lyudmila Denisovas zu überprüfen, auf den sie sich in ihrer Rede im Deutschen Bundestag bezog, wonach es in Butscha zu Vergewaltigungen von Mädchen, Frauen und Kindern durch russische Truppen gekommen ist?
a) Wenn ja, wann, und auf welche Weise wird sie das tun (bitte die avisierten Maßnahmen sowie den Zeitpunkt nennen)?
b) Wenn nein, warum sieht sie sich nicht dazu aufgefordert?
6. Sähe sich die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, gesetzt den Fall, dass für den Bericht Lyudmila Denisovas, wonach es in Butscha zu Vergewaltigungen von Mädchen, Frauen und Kindern durch russische Truppen gekommen ist, keine Beweise vorliegen, dazu veranlasst, mit Blick auf ihre Äußerungen im Deutschen Bundestag darauf hinzuweisen?
a) Wenn ja, wie würde sie das tun (bitte mögliche Maßnahmen nennen)?
b) Wenn nein, warum sähe sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nicht dazu veranlasst?
Antwort: Die Fragen 3 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Die bei der Befreiung des ukrainischen Ortes Butscha aufgefundenen zivilen Todesopfer haben weltweites Entsetzen ausgelöst.
Über die Gräueltaten, die in von russischen Truppen besetzten Gebieten an der ukrainischen Zivilbevölkerung in Butscha und anderen Orten begangen wurden, haben unter anderem die Menschenrechtsbeobachtungsmission der Vereinten Nationen in der Ukraine sowie die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte umfassend berichtet. Die Schilderungen werden durch Berichte internationaler und ukrainischer unabhängiger Menschenrechtsorganisationen bestätigt.
Diese Taten sind Gegenstand einer Vielzahl strafrechtlicher Ermittlungsverfahren, die die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit dem Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshof führen. Über Inhalt und Stand der laufenden ukrainischen Ermittlungsverfahren kann die Bundesregierung keine Auskunft geben.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In der Ukraine wurden nach Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Medien möglicherweise von beiden Kriegsparteien Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen (vgl. z. B. https://www.amnes ty.de/allgemein/pressemitteilung/ukraine-neue-untersuchung-kriegsverbreche n-region-kiew oder https://www.newsweek.com/ukrainian-medic-apologizes-a fter-saying-russian-pows-should-castrated-1690301 sowie https://www.n-t v.de/politik/Zeigt-Video-ukrainische-Kriegsverbrechen-article23232904.html oder https://www.heise.de/tp/features/Kriegsverbrechen-Schwere-Vorwuerfe-gegen-ukrainisches-Freiwilligen-Bataillon-7095942.html). Diese Kleine Anfrage bemüht sich um vorurteilsfreie Aufklärung auf der Basis der der Bundesregierung vorliegenden Informationen (Erkenntnisse).
Mit Erkenntnissen (bzw. „nach Kenntnis der Bundesregierung“) sind nachfolgend auch auf nachrichtendienstlichem Wege erlangte Informationen gemeint. Bitte stets angeben, ob es sich um eigene Erkenntnisse handelt bzw. aus welchen anderen Quellen sie stammten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antworten zu den Fragen 18, 19, 36 bis 38 und 43 können nicht offen erfolgen. Die Beantwortung einiger Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ bzw. „VS – Geheim“ ist, auch nach Abwägung mit der Bedeutung des parlamentarischen Fragerechts, im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Fragen würde Informationen zu dem Modus Operandi sowie den Fähigkeiten und Methoden und der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht
nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein.*
Frage: 10. Arbeiten die deutschen Ermittler zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 mit russischen Ermittlern bzw. Ermittlern der sogenannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) zusammen (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/krieg sverbrechen-ukraine-bka-101.html)?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, ob auf internationaler Ebene (Joint Investigation Team, Eurojust, Frankreichs Anti-Terror-Staatsanwaltschaft etc.) seit dem 24. Februar 2022 eine Zusammenarbeit mit russischen Ermittlern bzw. Ermittlern der sogenannten Volksrepubliken DNR und LNR stattfindet, bzw. – falls eine solche nicht geschieht – macht sich die Bundesregierung dafür stark, eine solche Kooperation aufzunehmen (vgl. ebd.)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse darüber, ob russische Strafverfolgungsbehörden oder Behörden der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk Ermittlungsverfahren zur Aufklärung von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit durchführen.
Frage: 12. Wurden Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Ukraine-Krieg seit dem 24. Februar 2022 in Deutschland eingeleitet, und wenn ja, wie viele, gegen wie viele Personen mit welcher Staatsangehörigkeit (bitte auch auf die Zugehörigkeit zu einer Konfliktpartei eingehen)?
Antwort: Der Generalbundesanwalt führt ein Strukturermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen nach §§ 8 ff. des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) durch. Bislang sind keine personenbezogenen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Völkerstraftaten im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine eingeleitet worden.
Frage: 13. Wie viele Asylanträge von russischen oder ukrainischen Soldaten (sowie freiwilligen Kämpfern auf beiden Seiten) wurden in Deutschland seit dem 24. Februar 2022 gestellt, und wie viele der gestellten Asylanträge wurden positiv beschieden (bitte gemäß der Fragestellung aufschlüsseln; vgl. Bundestagsdrucksache 20/1550, S. 8)?
Antwort: Daten im Sinne der Fragestellungen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Rahmen des Asylverfahrens statistisch nicht erfasst und könnten automatisiert auch nicht ermittelt werden. Eine Beiziehung und einzelne Durchsicht von mehr als 1.200 potenziell betroffenen Asylakten durch das BAMF würde ggf. zunächst einen unzumutbaren Aufwand verursachen, aber darüber hinaus auch keine belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung erbringen, da die asylrechtlichen Anhörungen von russischen und ukrainischen Asylbewerbern, die seit dem 24. Februar 2022 einen Asylantrag stellten, in vielen Fällen noch ausstehen. Erst im Rahmen der Anhörung werden die individuellen Fluchtgründe und ggf. weiteren Umstände vorgetragen und damit aktenkundig. Allgemeine Angaben zu gestellten Asylanträgen und Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – auch von ukrainischen und russischen Staatsangehörigen – liegen jeweils monatsweise bis einschließlich Mai 2022 vor und können den Internetseiten des BAMF unter folgendem Link entnommen werden: https://www.bamf.de/DE/Th emen/Statistik/Asylzahlen/AktuelleZahlen/aktuellezahlen-node.html.
Frage: 14. Findet nach Ansicht der Bundesregierung ein Genozid in der Ukraine statt, und wenn ja, durch wen, und mit welchem Ziel, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus (vgl. Bundeskanzler Olaf Scholz: „Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten“, vgl. https://augen geradeaus.net/2022/05/dokumentation-ein-8-mai-wie-kein-anderer-anspr ache-von-bundeskanzler-olaf-scholz/)?
Antwort: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und gefährdet die Sicherheit Europas und der Welt. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass der am 24. Februar 2022 begonnene völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine nicht hinnehmbar ist und dass sich die Bundesregierung solidarisch mit der Ukraine erklärt. Weiterhin wird auf die Gemeinsame Erklärung zur Unterstützung der Ukraine und des Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vom 13. Juli 2022 verwiesen.
Frage: 15. Hält die Bundesregierung die nach Auffassung der Fragesteller erfolgte Gleichsetzung von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus durch Bundeskanzler Olaf Scholz („Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift“, vgl. https://augengeradeaus.net/2022/05/dokumentation-ein-8-mai-wie-kein-anderer-ansprache-von-bundeskanzler-olaf-scholz/) nicht für eine Verharmlosung des Nationalsozialismus (bitte begründen)?
Antwort: Das aufgeführte Zitat stellt keine Gleichsetzung im Sinne der Fragestellung dar. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist eine seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa beispiellose Verletzung des Völkerrechts. Zahlreiche Berichte über vorsätzliche Tötungen, Folter und Fälle sexualisierter Gewalt weisen auf schwerste Menschenrechtsverletzungen in den von russischen Streitkräften besetzten Gebieten hin. Zudem kommt es zu massiven Angriffen der russischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung und zivile Objekte.
Frage: 16. Hat sich die Bundesregierung zu den Äußerungen der Präsidenten von Russland und der Ukraine, welche den Krieg in der Ukraine mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleichsetzen, eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. Wladimir Putins Rede auf https:// augengeradeaus.net/2022/05/dokumentation-putin-rede-zum-9-mai-2 022/ und Wolodymyr Selenskyj „Evil has returned. Again! In a different uniform, under different slogans, but for the same purpose. A bloody reconstruction of Nazism was organized in Ukraine. A fanatical repetition of this regime. Its ideas, actions, words and symbols. Maniacal detailed reproduction of its atrocities and „alibi“, which allegedly give an evil sacred purpose“, vgl. https://www.president.gov.ua/en/news/zvernennya-prezidenta-ukrayini-z-nagodi-dnya-pamyati-ta-prim-74885)?
Antwort: Die Bundesregierung weist den russischen Vorwand einer angeblichen „Denazifizierung“ für den Angriffskrieg auf die Ukraine entschieden zurück. Der gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtete und auf das Ende der unabhängigen Staatlichkeit der Ukraine abzielende Angriff Russlands ist eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa beispiellose Verletzung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund versteht die Bundesregierung die Äußerungen von Präsident Selenskyj als Ausdruck der berechtigten Sorge vor einer gewaltsamen Beendigung der Souveränität und Eigenstaatlichkeit der Ukraine und vor weiteren schwersten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen in von Russland besetzten Gebieten.
Frage: 17. Hält es die Bundesregierung für geboten, vor dem Hintergrund der nach Auffassung der Fragesteller erfolgten Gleichsetzung von mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen mit den Verbrechen des Nationalsozialismus durch Bundeskanzler Olaf Scholz künftig im Sinne der Deeskalation Äußerungen zu unterlassen, die das Vorgehen Russlands in der Ukraine mit den nationalsozialistischen Verbrechen vergleichen (vgl. https://auge ngeradeaus.net/2022/05/dokumentation-ein-8-mai-wie-kein-anderer-ansp rache-von-bundeskanzler-olaf-scholz/, Frage 16), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hält es angesichts der von Deutschland zur Zeit des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen, die sich niemals wiederholen dürfen, für geboten, Kriegsverbrechen und weitere schwere Völkerrechtsverletzungen in der Gegenwart eindeutig zu benennen und zu verurteilen.
Frage: 18. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen ukrainische patriotische Zivilisten, Journalisten sowie Politiker und Geistliche in den besetzten Gebieten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Berichte vertrauenswürdiger ukrainischer Menschenrechtsorganisationen sowie der Beobachtungsmission des Hohen Kommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen für die Ukraine über Festnahmen, Folterungen und das Verschwindenlassen von ukrainischen Staatsangehörigen in den von russischen Streitkräften besetzten ukrainischen Gebieten vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 19. Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein Vorgehen der ukrainischen Sicherheitsbehörden (inklusive außergerichtlichen Tötungen) gegen ukrainische Zivilisten, die der Kollaboration mit den russischen Truppen verdächtigt werden (vgl. den in der EU nicht abrufbaren Bericht unter https://www.rt.com/russia/554475-ukraine-governor-traitors-extraj udicial-executions/)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Über den Inhalt laufender Ermittlungsverfahren ukrainischer Strafverfolgungsbehörden kann die Bundesregierung keine Auskunft geben.
Frage: 20. Hat sich die Bundesregierung zum Verbot der größten Oppositionspartei der Ukraine sowie von zehn weiteren oppositionellen Parteien aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht eine Positionierung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.theguardian.com/world/2022/ mar/20/ukraine-suspends-11-political-parties-with-links-to-russia)?
Antwort: Die Bundesregierung hat die Suspendierung der politischen Aktivitäten von einigen ukrainischen Parteien, die sich über eine lange Zeit für eine politische Hinwendung der Ukraine zu Russland eingesetzt hatten, durch das Parlament der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Abgeordneten der hiervon betroffenen Parteien nehmen weiter an der Arbeit des ukrainischen Parlaments und seinen Debatten teil.
Frage: 21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der Ermordung von einem der ukrainischen Unterhändler mit Russland vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article237354045/Ukraine-Rus sland-Verhandlungen-Einer-der-ukrainischen-Unterhaendler-ist-to t.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 22. Hat sich die Bundesregierung zur Festnahme des (inzwischen freigelassenen) ukrainischen oppositionellen Journalisten und Bloggers Anatolij Scharij in Spanien vor dem Hintergrund der Gewährleistung und des Zustandes der Pressefreiheit in der Ukraine eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://krass-und-konkret.de/politik-wirtsc haft/der-lange-arm-ukrainischer-rechtsradikaler-reicht-bis-nach-span ien/)?
23. Hat sich die Bundesregierung für die Freilassung von Anatolij Scharij eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen führen ukrainische Strafverfolgungsbehörden gegen den ukrainischen Journalisten Scharij, der sich in Spanien in Freiheit befinden soll, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch.
Frage: 24. Hat sich die Bundesregierung zu der Festnahme von einem der wichtigsten ukrainischen Oppositionspolitiker, Wiktor Medwetschuk, vor dem Hintergrund des Pluralismus und der Chancengleichheit aller Parteien in einer Demokratie eine Positionierung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_92006922/ukr aine-schnappt-putin-vertrauten-medwetschuk-selenskyj-fordert-austausc h.html)?
25. Hat sich die Bundesregierung für die Freilassung von Wiktor Medwetschuk eingesetzt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 24 und 25 werden zusammen beantwortet.
Der ukrainische Politiker Medwedtschuk wurde im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Fluchtgefahr unter Hausarrest gestellt, dem er sich nach Kriegsbeginn entzog. Am 16. April 2022 wurde er von ukrainischen Sicherheitskräften verhaftet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass bei seiner Verhaftung rechtstaatliche Prinzipien nicht eingehalten worden sein könnten.