Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/Die-Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden nach Kenntnis der Fragestellenden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen weiter ausgetragen werden (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (z. B. zum Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhält, wird Munition geliefert (beispielsweise nach Taiwan über den Hafen Kaohsiung). Mit den exportierten Waffen werden nach Kenntnis der Fragestellenden Menschenrechtsverletzungen auf allen Kontinenten begangen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die nachfolgenden Antworten beruhen auf von der Generalzolldirektion vorgenommenen Auswertungen von Ausfuhranmeldungen im IT-System der Zollverwaltung.
Es kann vorkommen, dass elektronisch übermittelte Daten für die Anzahl der Packstücke nicht durchgehend vorliegen; zudem sind auch lose Schüttungen oder ein sog. Beipack möglich. Sie werden daher bei der Auswertung mit dem Wert „0“ wiedergegeben. Es ist möglich, dass der Rechnungsbetrag bei einer deutschen Ausfuhrzollstelle mit „0“ angegeben wird, wenn eine kostenfreie Lieferung vorliegt. Die Angabe „0“ ist auch möglich, wenn Waren, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Ausfuhr angemeldet wurden, über den Hamburger Hafen ausgeführt worden sind, da der Rechnungsbetrag von der Ausfuhrzollstelle (im Ausland) nicht an das IT-System ATLAS übermittelt wird. Führt die Auswertung in einzelnen Monaten zu keinen Daten, wird dies mit dem Zeichen „-" dargestellt.
Die mitgeteilte „Anzahl der Prüfungen“ beinhaltet Warenprüfungen, bei denen die Waren angehalten und einer Prüfung unterzogen worden sind. Nach erfolgter Prüfung wurden die Waren endgültig ausgeführt. Eine Auswertung „am Ausgang gestoppt“, d. h., dass kein Ausgang der Ware erfolgte, führte zu keinem Treffer.
Die Antworten tragen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 - (BVerfGE, 137, 185) Rechnung.
In Bezug auf Angaben, die über die Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates und die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts hinausgehen, fällt die hier vorgenommene Abwägung zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zugunsten der Unternehmen aus, deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor der Kenntnisnahme durch Wettbewerber zu schützen sind. Unverhältnismäßig wäre insoweit die Offenlegung von Angaben, die Rückschlüsse auf Spezifikationen des Rüstungsguts oder auf die Preisgestaltung sowie auf die handelnden Personen der an dem Geschäft beteiligten Unternehmen zuließen.
Bezüglich der Bestimmungsländer erhobene Daten unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über besonders sensible Warenbewegungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf bestimmte Handelsströme und unter Umständen beteiligte Unternehmen erlauben würden. Zudem würde die Auswertung auch Daten von Ausfuhrvorgängen anderer Mitgliedstaaten beinhalten, die ebenfalls vertraulich zu behandeln sind.