wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 19. Warum hält die Bundesregierung an dem Datum der Fahrzeugzulassung als Förderbeginn fest, obwohl alternativ das Fahrzeugbestelldatum missbrauchssicher und bürokratiearm umsetzbar wäre?
Antwort: Maßgeblich für die Förderung soll weiterhin das Datum des Förderantrags bleiben, der die Fahrzeugzulassung voraussetzt. Das Verfahren wegen aktueller Auslieferungsschwierigkeiten der Hersteller umzustellen, hätte zu erheblichem bürokratischen Mehraufwand bei allen am Antragsverfahren beteiligten Parteien geführt. Zudem war ein wichtiges Entscheidungskriterium, dass die staatlich überwachte Zulassung im Vergleich zu privaten Kaufverträgen als revisionssicherer einzustufen ist. Schließlich hat die Bundesregierung mit der unveränderten Verlängerung der Innovationsprämie um ein Jahr bis Ende 2022 bereits mit
der letzten Novelle der Förderrichtlinie vom Dezember 2021 auf die Lieferschwierigkeiten reagiert.
Frage: 20. Wird die Bundesregierung die Dienstwagenbesteuerung ändern, und wenn ja, wie?
Antwort: Die Prüfungen der Bundesregierung sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Bonus-Malus-System für die Neuzulassung von Verbrennern einzuführen?
22. Wie müsste ein Bonus-Malus-System ausgestaltet werden, um möglichst schnell die Gleichpreisigkeit von Elektrofahrzeugen zu erreichen?
Antwort: Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet.
Derzeit plant die Bundesregierung kein Bonus-Malus-System.
Frage: 23. Kennt die Bundesregierung den Pressebericht vom 26. Juli 2022 (vgl. https://www.electrive.net/2022/07/26/regierung-einigt-sich-wohl-auf-um weltbonus-neufassung), dass ohne eine Kürzung des Umweltbonus die Subventionen in den kommenden Jahren auf zweistellige Milliardenhöhe explodiert wären?
Hat sie dazu eine Bewertung, und wie lautet diese?
Antwort: Mit den zu erwartenden stark steigenden Zulassungszahlen bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen und gleichbleibenden Fördersätzen hätten die Fördersummen je nach Laufzeit der Richtlinie Fördersummen in zweistelliger Milliarden-Höhe erreicht. Es handelt sich allerdings um eine rein theoretische Betrachtung, da eine unveränderte Fortführung des Förderinstruments nie geplant war, weil es sich um ein Marktanreizinstrument handelt, das der jeweiligen Marktentwicklung angepasst werden sollte und wird. Aus unter anderem diesem Grund wird die Förderrichtlinie Umweltbonus neu ausgestaltet.
Frage: 24. Wurden die Beendung der Innovationsprämie und die Novelle der Richtlinie des Umweltbonus mit den betroffenen Herstellern, Händlern und Verbänden oder deren Vertretern abgestimmt?
Antwort: Die Verbände wurden in die Ausgestaltung der Richtlinie miteinbezogen.
Frage: 25. Hat die Verschiebung der Euro-7-Abgasnorm in der EU von 2025 auf 2027 Einfluss auf die Änderungen der Richtlinie zum Umweltbonus?
Antwort: Die Verschiebung der Euro-7-Abgasnorm hat keinen Einfluss auf die geplanten Änderungen der Richtlinie Umweltbonus.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Corona-Pandemie hat Homeoffice als Arbeitsform in Deutschland erheblich zugenommen. Nach einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung waren es im Jahr 2019 nur 4 Prozent der Beschäftigten die ausschließlich und 13 Prozent, die teilweise im Homeoffice arbeiteten, während dies in den Jahren 2020 bis 2022 auf teilweise mehr als 25 Prozent anstieg (vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund (Hg.): Atlas der Digitalisierung, Mai 2022, S. 16).
Homeoffice ist eine ambivalente Arbeitsform, die je nach Ausgestaltung für Beschäftigte ein größeres Maß an Souveränität und Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bewirken kann. Gleichzeitig birgt sie auch die Gefahr von Entgrenzung und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen.
Die Bundesregierung plant im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP einen Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice (vgl. Mehr Fortschritt wagen. Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 54). Der aktuelle Entwurf der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-ArbSchVO) enthält auch eine neuerliche Homeoffice-Angebotspflicht.
Aus Sicht der Fragenden müssen zukünftige rechtliche Rahmenbedingungen die Entscheidung der Beschäftigten über den Arbeitsort zur Priorität haben und auf Basis der aktuellen Erkenntnisse über Homeoffice als Arbeitsform gestaltet werden.
1. Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung teilweise oder ausschließlich nicht in ihrer Betriebsstätte (bitte für die Jahre 2012 bis 2022 einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Bundesländern, Stellung im Betrieb, Bildungsniveau, monatlichem Bruttoverdienst, Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Der Bunderegierung liegen Daten vor, die erfassen, wie viele Beschäftigte außerhalb der Betriebsstätte in Telearbeit/Homeoffice arbeiten (siehe Antwort zu den Fragen 1a und 1b. „Tätigkeiten die teilweise oder ausschließlich nicht in
der Betriebsstätte ausgeführt werden“ bezeichnen eine Vielfalt von mobil ausgeführten Aufgaben, die empirisch schwer gemeinsam zu erfassen sind und auf Basis der vorliegenden Daten nicht systematisch abgrenzbar sind. Zu Frage 1 liegen der Bundesregierung entsprechend keine Erkenntnisse vor.
Frage: c) Wie viele Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit teilweise oder ausschließlich in Heimarbeit (bitte die aktuell verfügbaren Zahlen sowie die Jahre 2016 bis 2022 einzeln ausweisen und, sofern möglich, nach Branchen, Bundesländern und Stellung im Betrieb, Bildungsniveau, monatlichem Bruttoverdienst, Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Erkenntnisse vor. Eine Tätigkeit in Form der Heimarbeit (nach Heimarbeitsgesetz) wird in den vorliegenden Datenbeständen nicht erhoben.
Frage: 2. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung das sogenannte Homeoffice-Potential in Deutschland, wie viele Beschäftigte könnten ihre Tätigkeit ganz oder teilweise im Homeoffice leisten (bitte für die verschiedenen Branchen und Wirtschaftszweige einzeln ausweisen)?
Antwort: Auf Basis der IAB-HOPP-Befragung (Hochfrequentes Online Personen Panel) kann gezeigt werden, welcher Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum jeweiligen Zeitpunkt seine Tätigkeit grundsätzlich von zu Hause hätte ausüben können. Dieses Homeoffice-Potenzial setzt sich zusammen aus Fällen tatsächlicher Homeoffice-Nutzung, aber auch aus Fällen, in denen trotz geeigneter Tätigkeit aus verschiedenen Gründen nicht von zu Hause ausgearbeitet wurde. Die Tabelle 10 stellt die Entwicklung dieses Potenzials für die verfügbaren Befragungszeitpunkte während der Pandemie dar. Eine Differenzierung nach Branchen ist nicht möglich, da diese Informationen im Datenprodukt nur für das Jahr 2019 vorliegen und nicht ohne Weiteres auf die Folgejahre übertragen werden sollten.
Tabelle 10: Anteile der Beschäftigten mit Homeoffice-Potenzial (in Prozent)
Jahr 2020 2021
Monat
August
November
Dezember
Januar
Februar
April
Mai
Anteil an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 44,7 44,4 44,9 47,5 47,8 44,8 43,8
Frage: a) Wie viele Beschäftigte sind im Geltungszeitraum der Homeoffice-An-
gebotspflicht der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ins Homeoffice gewechselt (bitte für die einzelnen Monate der Pandemie gesondert angeben und auch auf das Jahr 2020 vor Beginn des Geltungszeitraums der genannten Verordnung eingehen sowie, sofern möglich, nach Branchen, Bundesländern und Stellung im Betrieb, Bildungsniveau, monatlichem Bruttoverdienst, Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Eine Angabe der hier gewünschten absoluten Zahl an Beschäftigten, die zwischen bestimmten Befragungszeitpunkten ins Homeoffice gewechselt sind, ist aus zwei Gründen nicht möglich. Zum einen sind die Hochrechnungsfaktoren nicht für solch eine spezifische Gruppe ausgelegt, was insbesondere bei der Hochrechnung auf absolute Zahlen auf Grundlage der Gesamtbevölkerung zu großen Ungenauigkeiten führt. Zum anderen würde eine solche ungenaue Zahl nur ein unvollständiges Bild zeigen, da zu jedem Zeitpunkt immer auch Beschäftigte vollständig ins Büro zurückkehren. Einen besseren Überblick verschaffen daher relative Anteile von Beschäftigten, die zu einem Zeitpunkt Homeoffice nutzten.
In Tabelle 11 werden für die im IAB-HOPP-Datenprodukt enthaltenen Monate sowie zusätzlich für den Zeitpunkt kurz vor der Pandemie die Anteile der Beschäftigten abgebildet, die zum jeweiligen Zeitpunkt – zumindest teilweise im Homeoffice gearbeitet haben. Die Informationen für den Zeitpunkt „vor der Pandemie“ wurden dabei zu Beginn der Befragung retrospektiv erfragt. Die Tabelle stellt die Entwicklung der Homeoffice-Nutzung auch für verschiedene Gruppen dar. Eine Differenzierung nach Branche und Bundesland ist dabei nicht möglich, da diese Informationen im Datenprodukt nur für das Jahr 2019 vorliegen und nicht ohne Weiteres auf die Folgejahre übertragen werden sollten. Zudem liegt das individuelle Brutto-Monatseinkommen nicht vor, daher wird hier alternativ das jeweils aktuelle Netto-Haushaltseinkommen herangezogen.
Alle Angaben sind gewichtet und repräsentativ für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland.
Tabelle 11: Anteile der Beschäftigten mit Homeoffice-Nutzung (in Prozent)
Frage: b) Welche Gründe sind der Bundesregierung bekannt, weswegen Be-
schäftigte trotz des objektiven Bestehens eines „Homeoffice-Potentials“ an ihrem Arbeitsplatz bzw. der Geltung der Homeoffice-Angebotspflicht nicht ins Homeoffice wechseln oder gewechselt sind (bitte in der Antwort darauf eingehen, wenn es unterschiedliche Gründe je nach Branchen, Bundesländern und Stellung im Betrieb, Bildungsniveau, monatlichem Bruttoverdienst, Geschlecht und Alter geben sollte)?
Antwort: Die Antwort zu dieser Frage basiert auf der Bestimmung des Homeoffice-Potenzials anhand der Daten aus IAB-HOPP. Diese gibt die subjektiven Einschätzungen der Befragten wieder.
Die Prozentwerte in Tabelle 12 beziehen sich auf alle Beschäftigten, die zum jeweiligen Zeitpunkt kein Homeoffice genutzt haben, aber nach eigener Aussage eine hierfür grundsätzlich geeignete Tätigkeit ausüben. Es können dabei mehrere Gründe bzw. Hindernisse gleichzeitig auftreten, weshalb die Summe der Prozentwerte pro Zeile nicht 100 beträgt.
Tabelle 12: Anteile der Homeoffice-Hindernisse unter Beschäftigten ohne Homeoffice-Nutzung, aber mit geeigneter Tätigkeit (in Prozent)
Monat
Technische
Voraussetzungen
nicht gegeben
Erlaubnis
nicht erteilt/ Anwesenheit
den Vorgesetzten
wichtig
Sonstige
berufliche Grün-
de
(u. a. Karriere)
Private Gründe/
Vorbehalte
2020
August 23,2 43,0 15,3 39,5
November 30,0 40,5 19,7 43,4
Dezember 29,8 41,7 19,6 43,4
2021
Januar 29,0 39,9 14,6 51,3
Februar 29,9 34,2 18,8 49,5
April 27,5 28,9 18,4 51,9
Mai 16,6 35,4 26,4 46,0
Frage: c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Einstellung von Arbeitgebern und Führungskräften gegenüber der Arbeit im Homeoffice?
Antwort: Im Auftrag der Bundesregierung hat das IAB mehrfach eine für alle privatwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland repräsentative Befragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“ durchgeführt.
Diesen Befragungsergebnissen zufolge, stehen die Arbeitgeber dem Homeoffice insgesamt eher wohlwollend gegenüber. So bewerten laut IAB (2021) im Herbst 2021 44 Prozent der Betriebe, die Homeoffice ermöglichen, das Arbeiten von zu Hause während der Pandemie als ‚sehr‘ oder ‚eher positiv‘, 36 Prozent als ‚neutral‘ und lediglich 17 Prozent als ‚sehr‘ oder ‚eher negativ‘ (Rest ‚weiß nicht‘) (https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/ADuI_BeCovid_W1 9.xlsx).
Abbildung 1 zeigt, wie die Betriebe mit Homeofficeangebot in der Pandemie die Auswirkungen des Homeoffice bewerten.
Abbildung 1: Betriebliche Bewertung des Homeoffice in der Pandemie
Frage: 3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und wie sich die Verteilung der Sorgearbeit in den deutschen Haushalten mit dem Anwuchs von Homeoffice seit 2020 verändert hat (bitte in der Antwort darauf eingehen, wenn es unterschiedliche Entwicklungen je nach Geschlecht, Branchen, Bundesländern und Stellung im Betrieb, Bildungsniveau und monatlichem Bruttoverdienst geben sollte)?
a) Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Auf-
teilung der Sorgearbeit seit 2020 in jenen deutschen Haushalten verändert, in denen diese vor 2020 gleichmäßig verteilt war (bitte in der Antwort darauf eingehen, wenn es unterschiedliche Entwicklungen je nach Geschlecht, Branchen, Bundesländern und Stellung im Betrieb, Bildungsniveau und monatlichem Bruttoverdienst geben sollte)?
Antwort: Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet.
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und wie sich die Lage der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland seit dem Aufwuchs von Homeoffice seit 2020 verändert hat?
a) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Betriebsrats- und Personalratsgremien selbst im Homeoffice arbeiten bzw. ihre Arbeit ganz oder teilweise virtuell gestalten (bitte in der Antwort darauf eingehen, wenn es unterschiedliche Entwicklungen je nach Branchen oder Bundesländern geben sollte)?
Antwort: Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu Ergebnisse einer Befragung von Betriebs- und Personalräten durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Mai 2022 (Behrens/Brehmer, WSI-Report Nr. 75, Mai 2022) vor. Deren Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Betriebsratsarbeit durch die jeweils in einem Betrieb geltenden Homeoffice-Regelungen
beeinflusst wird. So ist eine Korrelation zwischen den geltenden Homeoffice-Regelungen und der Art der Durchführung von Betriebsratssitzungen zu beobachten. Wird in einem Betrieb die Möglichkeit des Arbeitens im Homeoffice nicht angeboten, tagen 71 Prozent der Betriebsräte in Präsenz. In Betrieben, in denen hingegen über 75 Prozent der Belegschaft mobil arbeiten, tagen 6 Prozent der Betriebsräte in Präsenz (Behrens/Brehmer, WSI-Report Nr. 75, Mai 2022, S. 10). Auch inhaltlich lag 2020/2021 ein Arbeitsschwerpunkt der Betriebsratsarbeit auf den Themen mobile Arbeit und Heimarbeit – 77,3 Prozent der Betriebsräte haben sich in diesem Zeitraum mit den Themen mobile Arbeit und Heimarbeit befasst (Behrens/Brehmer, WSI-Report Nr. 75, Mai 2022, S. 6).
Der WSI-Report weist weiterhin die Präsenzsitzung der Betriebsräte während der COVID-19-Pandemie mit 42,2 Prozent als die häufigste Form der Betriebsratssitzungen aus; 32,8 Prozent der Betriebsräte führten Videokonferenzen durch, hybride Formate wurden in 11,4 Prozent und Telefonkonferenzen in 13,6 Prozent der Betriebsräte gebraucht. In der Personalratsarbeit ergibt sich ein ähnliches Bild: Reine Präsenzsitzungen wurden durch 37,7 Prozent, Videokonferenzen in 33,8 Prozent, ein hybrides Format in 17,6 Prozent und Telefonkonferenzen in 11 Prozent der befragten Personalräte genutzt (Behrens/ Brehmer, WSI-Report Nr. 75, Mai 2022, S. 9). Wie zuvor ausgeführt ist dabei eine Korrelation zwischen den jeweils im Betrieb geltenden Homeoffice-Regelungen und der Art der Durchführung von Betriebsratssitzungen zu beobachten.
Frage: b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Betriebe mittlerweile mitbestimmte Regelungen unter Einbeziehung des Betriebsrates zum Homeoffice haben (bitte in der Antwort darauf eingehen, wenn es unterschiedliche Entwicklungen je nach Branchen oder Bundesländern geben sollte)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Wie viele Quadratmeter Wohnraum stehen nach Kenntnis der Bundesregierung abhängig Beschäftigten durchschnittlich zur Verfügung (bitte für die Jahre 2012 bis 2022 einzeln ausweisen und, sofern möglich, nach Branchen, Bundesländern und auch nach Stellung im Betrieb, Bildungsniveau, monatlichem Bruttoverdienst, Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Informationen zur Wohnfläche privater Haushalte in Deutschland werden alle vier Jahre im Rahmen des Zusatzprogrammes „Wohnen“ des Mikrozensus erfasst. Die Tabellen geben daher den Stand der Erhebungsjahre 2014 und 2018 wieder. Informationen zur Stellung im Betrieb liegen nicht vor. Der monatliche Bruttoverdienst wird im Zuge des Mikrozensus nicht erhoben. Stattdessen wurden die Daten zur Wohnfläche mit dem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen gekreuzt. Dieses umfasst neben Einkommen aus abhängiger Beschäftigung allerdings auch Einkommen anderer Art.
In der zugrundeliegenden Erhebung über die Jahre immer wieder methodische Anpassungen gegeben hat. Als Konsequenz sind die Differenzen zwischen den Erhebungsjahren 2014 und 2018 nicht als konkrete zeitliche Entwicklungen zu interpretieren.
Die vorliegenden Daten finden sich in den beigefügten Tabellen in der Anlage*.
Anlage A zu Frage 5: Fläche je Person nach ausgewählten Merkmalen der abhängig Beschäftigten Haupteinkommensperson (ohne Wohnheime) 2014,
Anlage B zu Frage 5: Fläche je Person nach ausgewählten Merkmalen der abhängig Beschäftigten Haupteinkommensperson (ohne Wohnheime) 2018.
Die in den Anlagen dargestellten Ergebnisse beziehen sich ausschließlich auf Haushalte, in denen die Haupteinkommensperson (HEP) abhängig beschäftigt ist. Auf diese beziehen sich auch die ausgewiesenen soziodemographischen Merkmale. Die Haupteinkommensperson des Haushalts ist die Person, die den größten Teil zum Haushaltsnettoeinkommen beisteuert.
Frage: 6. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die mittlere Größe des Arbeitsplatzes bei abhängig Beschäftigten im Homeoffice (bitte für die Jahre 2012 bis 2022 einzeln ausweisen und, sofern möglich, nach Branchen, Bundesländern und auch nach Stellung im Betrieb, Bildungsniveau, monatlichem Bruttoverdienst, Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und Verbreitung von sogenannten Co-Working-Spaces entwickelt?
Antwort: Zu diesem Thema liegt der Bundesregierung ein Forschungsbericht vor:
Bonin, H., Eichhorst, W. & Krause-Pilatus, A. (2022). Bedeutung von Coworking Spaces als Dritter Arbeitsort in Deutschland (Forschungsbericht Nr. 595). Berlin: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zugriff am 27. April 2022 unter https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschu ngsberichte/fb-595-expertise-bedeutung-von-coworking-spaces.html.
In dieser Kurzexpertise zur „Bedeutung von Coworking Spaces als Dritter Arbeitsort in Deutschland“ hat das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit GmbH (IZA) einen Überblick über die Bedeutung von Co-Working Spaces (CWS) als Dritter Arbeitsort von abhängig Beschäftigten in Deutschland neben Office und Homeoffice erstellt und eine Einordnung der CWS in aktuelle Arbeitsmodelle vorgenommen.
Demnach haben sich Coworking Spaces bisher überwiegend in urbanen Räumen etabliert, weil dort eine hinreichend große Nachfrage durch die bisherigen primären Zielgruppen – freiberuflich Tätige und Selbstständige, insbesondere im Umfeld von Start-ups im Bereich der Digital- und Kreativwirtschaft – gegeben ist.
Frage: a) Welche Bedeutung haben „Co-Working-Spaces“ nach Einschätzung der Bundesregierung für die jetzige und weitere Entwicklung der Arbeitswelt im Allgemeinen und der mobilen Arbeitsformen im Besonderen (bitte in der Antwort darauf eingehen, wenn die Bundesregierung unterschiedliche Bedeutung je nach Branche, Bundesland, Tätigkeit, Geschlecht und Alter sowie Stellung im Betrieb sehen sollte)?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Schussfolgerung der in Antwort zu Frage 7a zitierten Expertise, dass CWS als sog. Dritter Arbeitsort sinnvoll sein können. Weitere Nutzenaspekte ergeben sich im Kontext der ökologischen Transformation, des demografischen Wandels sowie der Fachkräftegewinnung und -bindung, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
Frage: b) Inwiefern fördert die Bundesregierung gegenwärtig „Co-Working-Spaces“, und plant die Bundesregierung zukünftige Förderung (bitte darauf eingehen, nach welcher Programmatik gegenwärtige und zukünftige Förderprogramme gestaltet sein sollen, auch in Bezug auf ländlichen und urbanen Raum sowie profitorientierte und gemeinnützige Unternehmungen)?
Antwort: Im Rahmen des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung wurden in den vergangenen Jahren modellhaft Co-Working Spaces gefördert, so unter anderem über den Förderaufruf „Mehrfunktionshäuser“. Der Wissenstransfer aus den Modellprojekten startete im September 2022 und flankiert das entsprechende Förderangebot der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), Förderbereich Integrierte Ländliche Entwicklung.
Frage: c) Wie kann nach Einschätzung der Bundesregierung der Arbeits- und
Gesundheitsschutz in „Co-Working-Spaces“ gesichert werden, und wer ist nach Auffassung der Bundesregierung für die Befolgung einschlägiger Rechtsnormen wie denen aus dem Arbeitsschutzgesetz oder der Arbeitsstättenverordnung in „Co-Working-Spaces“ verantwortlich?
Antwort: Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit in Co-Workingspaces erfordert vor allem die Beachtung, Umsetzung und Einhaltung aller einschlägigen Rechtsnormen durch Arbeitgeber und Beschäftigte.
Sofern Coworking-Spaces vom Arbeitgeber ihren Beschäftigten für die Aufgabenerledigung zur Verfügung gestellt werden, handelt es sich um Arbeitsstätten im Sinne der Arbeitsstättenverordnung. Der Arbeitgeber trägt in diesem Fall die Verantwortung dafür, dass die jeweiligen Coworking-Spaces den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung genügen. Wenn Coworking-Spaces gleichzeitig von Beschäftigten verschiedener Arbeitgeber genutzt werden, können sich für die beteiligten Arbeitgeber zusätzliche Anforderungen aus § 8 des Arbeitsschutzgesetzes (Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber) ergeben.
Frage: 8. Welche gesundheitlichen Beschwerden stehen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt mit der Arbeit an einem Büroarbeitsplatz im Zusammenhang?
Antwort: Für die Beantwortung dieser Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/24215 verwiesen.