Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
1. Vor dem Hintergrund der einsetzenden 4. Industriellen Revolution (World Economic Forum – WEF, 14. Januar 2016, The Fourth Industrial Revolution: what it means, how to respond; www.weforum.org/agenda/2 016/01/the-fourth-industrial-revolution-what-it-means-and-how-to-resp ond/; WEF, Annual Report 2016-2017; S. 7 und 11; www.weforum.org/d ocs/WEF_Annual_Report_2016_17.pdf; WEF, Mindmap, Fourth Industrial Revolution; www.intelli-gence.weforum.org/topics/a1Gb0000001RI hBEAW?tab=publications) planen die Europäische Zentralbank (EZB), die Bundesregierung und die Kreditwirtschaft die Digitalisierung (resp. Tokenisierung) des bestehenden zweistufigen Geldsystems (EZB, 14. Juli 2021, Das Eurosystem startet Projekt zum digitalen Euro; www.ecb.eu ropa.eu/press/pr/date/2021/html/ecb.pr210714~d99198ea23.de.html; EZB, Ein digitaler Euro, www.ecb.europa.eu/paym/digital_euro/html/ind ex.de.html; Handelsblatt, 18. September 2022, Deutschland treibt den digitalen Euro voran; www.handelsblatt.com/politik/international/digitalwa ehrungen-deutschland-treibt-den-digitalen-euro-voran/28686716.html; Bundesministerium der Finanzen – BMF, 31. März 2022, Minister Lindner eröffnet Digital Finance Forum: Austausch zwischen Politik und Praxis soll Deutschlands digitalen Finanzstandort stärken; www.bundesfi nanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2022/ 03/2022-03-31-lindner-eroeffnet-digital-finance-forum.html; Die Deutsche Kreditwirtschaft, 5. Juli 2021, Europa braucht neues Geld – Das Ökosystem aus CBDC, Giralgeldtoken und Triggerlösung; S. 2 bis 5; di e-dk.de/media/files/20210625_DK_Ergebnisdokument_DE.pdf). Dies geht mit mannigfachen Innovationen und potentiellen revolutionären Technologiedurchbrüchen einher (Süddeutsche Zeitung, 19. Januar 2018, Dezentrale Buchführung: Blockchain gehört unsere Zukunft; www.suedd eutsche.de/kultur/dezentrale-buchfuehrung-blockchain-gehoert-unsere-zu kunft-1.3828538; Handelsblatt, 14. Oktober 2019, Die KI-Revolution im Rechnungswesen; www.handelsblatt.com/adv/ey-accounting-ai/technolo gietrend-die-ki-revolution-im-rechnungswesen/25099376.html; Handelsblatt, 23. September 2015, Blockchain – Die nächste Revolution an der Wall Street; www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/ban ken/blockchain-buchhaltung-ohne-buchhalter/12355038-3.html; Deloitte,
Blockchain Technology A game-changer in accounting?; Download unter: www.deloitte.com/de/de/pages/innovation/contents/Blockchain-Game-Changer.html; Deloitte, Was sind die Chancen und Risiken der Blockchain?; www.deloitte.com/de/de/pages/innovation/contents/Blockc hain-Game-Changer.html; Frankfurter Allgemeine Zeitung – FAZ, 26. April 2022, Das wachsende Universum des Elon Musk; www.faz.net/ aktuell/wirtschaft/unternehmen/elon-musk-welche-unternehmen-zu-seine m-wachsenden-universum-gehoeren-17984063.html; Neuralink, Breakthrough Technology for the Brain; neuralink.com/; Spectrum, 3. September 2020, Brain Computer Interfaces: Ein Neuralink für deine Gedanken; www.spektrum.de/news/was-kann-das-gehirn-implantat-von-neuralink-d as-andere-nicht-koennen/1765066; World Economic Forum – WEF, Mai 2019, Centre for the Fourth Industrial Revolution Network for Global Technology Governance, C4IR Network Brochure; www.weforum.org/ centre-for-the-fourth-industrial-revolution).
2. Die Zentralbanken sprechen von sogenanntem digitalen Zentralbankgeld (Central Bank Digital Currency, CBDC). Allgemein setzt sich Zentralbankgeld aus dem physischen Bargeldumlauf (Münzen und Banknoten) und Zentralbankgeldguthaben bei der Zentralbank (insbesondere Einlagen von Geschäftsbanken und des Staates bei der Zentralbank) zusammen. ‚Digitalisiertes Zentralbankgeld‘ setzt sich entsprechend aus digitalem bzw. digitalisiertem Bargeld (Retail-CBDC) und tokenisierten Zentralbankgeldguthaben (Wholesale-CBDC) zusammen. Darüber hinaus ist auch die Tokenisierung des Giralgeldes, sprich der Einlagen bei den Geschäftsbanken, angedacht (Giralgeld-Token; BVR Research, 23. Februar 2022, Wirtschaft braucht anderen digitalen Euro als Bürgerinnen und Bürger, S. 3; www.bvr.de/p.nsf/0/37FFA00A7718A006C12587F200330 7F2/$file/BVR_VolkswirtschaftKompakt_Ausgabe_2-2022.pdf; Deutsche Bundesbank, 21. Dezember 2020, Geld in programmierbaren Anwendungen; S. 8; www.bundesbank.de/resource/blob/855080/94126470 1eb3f1a67ef6815831c9e40a/mL/2020-12-21-programmierbare-zahlung-anlage-data.pdf).
3. Bei der Tokenisierung – auch digitale Verbriefung genannt (S. 56, www. bundestag.de/resource/blob/633418/cf7487ec0dcfc19b164a18fcaca6f93 8/Protokoll-data.pdf) – handelt sich um die digitalisierte Abbildung eines Wertes bzw. Vermögenswertes, inklusive der in diesem Wert enthaltenen Rechte und Pflichten sowie dessen hierdurch ermöglichte Übertragbarkeit, mit Hilfe von sog. Token. Das kann mittels der Blockchain erfolgen, aber auch über andere auf der Distributed Ledger Technologie (DLT) basierende Verfahren (Die Deutsche Kreditwirtschaft, 5. Juli 2021, Europa braucht neues Geld – Das Ökosystem aus CBDC, Giralgeldtoken und Triggerlösung; S. 8f, S. 57ff, S. 85ff; die-dk.de/media/files/20210625_D K_Ergebnisdokument_DE.pdf; BaFin, 15. April 2021, Tokenisierung; www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2019/ fa_bj_1904_Tokenisierung.html). Die Distributed Ledger Technologie (DLT) – zu Deutsch, die „Technik verteilter Kassenbücher“ – ermöglicht die fälschungssichere Übertragung von Token, wobei die Transaktion im Netzwerk verifiziert wird. „Jede DLT basiert darauf, dass neue Transaktionen in die Ledger aller Teilnehmer am Netzwerk übernommen werden. Um zum Beispiel eine Transaktion zu fingieren, müssten zeitgleich mindestens 51 Prozent der Rechner im Netzwerk „gehackt“ werden. Damit bietet die DLT das Potenzial einer sicheren Transaktion, ohne die Notwendigkeit einer eingeschalteten dritten Partei zur Überprüfung. Dies spart Zeit und vor allem reduziert es die Kosten“ (Börse München, 5. Oktober 2022, Tokenisierung wird Kernthema im Asset Management; www.boerse-muenchen.de/suedseiten/18367/Tokenisierung-wird-Kernth ema-im-Asset-Management). „Bei der Distributed Ledger Technologie (DLT) handelt es sich um eine spezielle Form der elektronischen Datenverarbeitung und -speicherung. Als Distributed Ledger oder „Verteiltes Kontenbuch“ wird eine dezentrale Datenbank bezeichnet, die Teilnehmern eines Netzwerks eine gemeinsame Schreib- und Leseberechtigung
erlaubt. Im Gegensatz zu einer zentral verwalteten Datenbank bedarf es in diesem Netzwerk keiner zentralen Instanz, die neue Einträge in der Datenbank vornimmt. Neue Datensätze können jederzeit von den Teilnehmern selbst hinzugefügt werden. Ein anschließender Aktualisierungsprozess sorgt dafür, dass alle Teilnehmer jeweils über den neuesten Stand der Datenbank verfügen. Eine besondere Ausprägung der DLT ist die Blockchain“ (Gabler Wirtschaftslexikon, Distributed Ledger Technologie – DLT; wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/distributed-ledger-technol ogie-dlt-54410). Token wiederum kommt von englischen Marke, Zeichen und bezeichnet im Finanzsektor „[…] eine digitalisierte Form von Vermögenswerten. Ihm wird eine bestimmte Funktion oder ein bestimmter Wert zugesprochen. Weitreichende Einsatz- und Erscheinungsformen sind denkbar“ (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin, 15. April 2021, Token; www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/ DE/Fachartikel/2019/fa_bj_1904_Tokenisierung.html). Die Bundesregierung gedenkt entsprechend seit dem Jahr 2019, in ihrer sogenannten Blockchain-Strategie die „Weichen für die Token-Ökonomie“ zu stellen (Blockchain-Strategie der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/13433; Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWI, ab der 20. Wahlperiode Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – und Bundesministerium der Finanzen – BMF, Blockchain-Strategie der Bundesregierung; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikatio nen/Digitale-Welt/blockchain-strate-gie.pdf?__blob=publicationFile&v= 8#:~:text=Mittels%20Blockchain%2DTechnolo-gie%20k%C3%B6nnen %20alle,haben%20wird%2C%20ist%20noch%20offen).
4. Der Begriff Digitalisierung des Geldes bzw. digitales resp. digitalisiertes Geld werden daher eigentlich missverständlich verwendet, da Einlagen bei der Zentralbank und den Geschäftsbanken bereits nur in elektronischer resp. digitaler Form vorliegen. Gemeint ist genauer betrachtet die Tokenisierung – also eine spezielle Form der Digitalisierung – der verschiedenen Geldformen auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie (DLT). Präziser müsste „digitales Zentralbankgeld“ eigentlich „tokenisiertes Zentralbankgeld“ genannt werden (Wirtschaftsdienst, Decentralised Finance – wie die Tokenisierung die Finanzindustrie verändert, 101. Jahrgang, 2021, Heft 8, S. 629 bis 637; www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/j ahr/2021/heft/8/beitrag/decentralised-finance-wie-die-tokenisierung-die-finanzindustrie-veraendert.html; BaFin, 15. April 2021, Tokenisierung; www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2019/ fa_bj_1904_Tokenisierung.html).
5. Im Zahlungsverkehr vollzieht sich seit Längerem ein dynamischer Strukturwandel. Die sogenannte digitale Transformation führt zur Herausbildung neuer Zahlungslösungen, darunter insbesondere solchen, die auf Distributed-Ledger-Technologie (DLT) basieren und dadurch neue tokenisierte Formen digitalen Geldes ermöglichen (BTC-ECHO, 4. Februar 2022, Strategiewechsel? Meta und die Krypto-Pläne: Warum das Aus von Diem nur Ablenkung war; www.btc-echo.de/news/meta-krypto-plae ne-diem-nur-ablenkung-134222; Deutsche Bundesbank, Monatsbericht April 2021, S. 61, Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr).
6. Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten und der Eurogruppe, sprich der Mitglieder der Europäischen Währungsunion, treffen sich auf europäischer Ebene regelmäßig im Rahmen der Sitzungen des ECOFIN-Rates und der Eurogruppe. Für Deutschland nehmen entsprechend der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und der Bundesminister der Finanzen bzw. deren Vertreter teil. Beim ECOFIN-Treffen im September 2021 berichtete die EZB-Präsidentin „über die Arbeiten der EZB an einem digitalen Euro“. Beim anschließenden Vortrag wurden die „Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie“ erörtert. Zentralbank-Währungen, digitale Identitäten, die Tokenisierung von Vermögenswerten oder die Dokumentation von Lieferketten ließen sich auf Blockchain-Basis realisieren. Die Verbriefung von Wertpapieren in Urkunden könnte bald abgelöst werden durch die Tokenisie-
rung der Vermögenswerte, sodass der Eigentumstitel nur noch in digitaler Form manifestiert wäre. Zukünftig könne die gesamte Finanzinfrastruktur in einer dezentralen Cloud hängen und die Rolle der Finanzinstitutionen dabei vollständig von der Blockchaintechnologie ersetzt werden (Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen; Nachbericht zu der Sitzung der Eurogruppe am 10. September 2021 und der informellen Sitzung der ECOFIN-Ministerinnen und -Minister am 10. und 11. September 2021, S. 7). Am 7. November 2022 twitterte Bundesfinanzminister Christian Lindner im Nachgang seiner Teilnahme an der von der Europäischen Kommission und der EZB veranstalteten Digital Euro Conference (finance.ec.europa.eu/system/files/2022-11/finance-eve nts-221107-programme_en_4.pdf) u. a. „Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen & ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein. Ein Selbstläufer ist das aber nicht, wie ich eben in Brüssel deutlich gemacht habe“ (twitter.com/c_lindner/status/158958219 3139253248?lang=de). Bei der Sitzung der Eurogruppe am 16. Januar 2022 betonte der deutsche Vertreter „[…] zentrale Punkte, für deren Hervorhebung in der Eurogruppen-Erklärung Deutschland sich erfolgreich eingesetzt hatte: Über die Einführung und über wesentliche Ausgestaltungsmerkmale eines digitalen Euro müsse politisch entschieden werden, die Wahrung der finanziellen Privatsphäre sei wesentlich für die gesellschaftliche Akzeptanz eines digitalen Euro als Zahlungsmittel und privaten Unternehmen solle eine wichtige Rolle im Ökosystem eines digitalen Euro zukommen. Die Eurogruppe verabschiedete einvernehmlich eine Erklärung […], in der sie politische Orientierung für den weiteren Prozess gibt. Die Finanzministerinnen und Finanzminister waren sich einig, dass dem europäischen Gesetzgeber bei der möglichen Einführung und Ausgestaltung eines digitalen Euro eine wesentliche Rolle zukomme. Wichtig sei zudem, dass ein digitaler Euro dem Stand der Technik entspreche und resilient sei, und als Katalysator für private Innovationen dienen könne. Auch wurde bei der Diskussion darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, die Öffentlichkeit frühzeitig über einen digitalen Euro zu informieren“ (Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen; Nachbericht zu der Sitzung der Eurogruppe und des ECOFIN-Rates am 16. und 17. Januar 2023, S. 2).
7. Im Wettbewerb der Großregionen Nordamerika, Asien, Europa hinkt EU Europa nach Wahrnehmung der Fragesteller und einiger Beobachter hinterher (Background Tagesspiegel, 5. April 2022, Digitaler Euro: Die schwierige Position der EU; background.tagesspiegel.de/digitalisierung/d igitaler-euro-die-schwierige-position-der-eu), die USA drohen mit der „vollständigen Entkoppelung“ von China (Industrie Magazin.at, 22. Juni 2020, Trump spricht über „vollständige Entkoppelung“ von China; indust riemagazin.at/a/trump-spricht-ueber-vollstaendige-entkoppelung-von-c hina; Internationale Politik – Das Magazin für globales Denken, 1. November 2019, Die große Entkopplung; internationalepolitik.de/de/die-gro sse-entkopplung; SWP-Studie 2020/S 01, Februar 2020, Strategische Rivalität zwischen USA und China – Worum es geht, was es für Europa (und andere) bedeutet, Technologische Dimension, Champion of the South; www.swp-berlin.org/10.18449/2020S01/#hd-d54498e354), während China seit dem Jahr 2015 in drei Stufen bis zum 100. Geburtstag der Volksrepublik im Jahr 2049 zur führenden Industrienation der Welt mit entsprechend hohem Pro-Kopf-BIP-Niveau für alle 1,2 Milliarden Chinesen – aufgestiegen sein will (China Britain Business Council, MADE IN CHINA 2025, S. 10; www.mta.org.uk/system/files/resource/d ownloads/Made%20in%20China%202025%20Booklet%20One.pdf; Dohnanyi, K. von, 2022: Nationale Interessen – Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche, 1. Auflage, München: Siedler-Verlag.; Vgl. Schwarzer, D. [2021]: Final Call – Wie Europa sich zwischen China und den USA behaupten kann, 1. Auflage, Frankfurt/New York: Campus-Verlag). Der Zahlungsverkehr wird inzwischen als Branche mit strategischer Bedeutung für die künftige Entwick-
lung der europäischen Finanzwirtschaft und zugleich für die Souveränität der Mitgliedsländer der EU in einer zunehmend globaler ausgerichteten, digitalen Welt gesehen (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht April 2021, S. 61, Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr; Stellungnahme des FinTechRat zur Blockchain-Strategie der Bundesregierung im Rahmen der öffentlichen Konsultation, 27. März 2019; www.bu ndesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesv orhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2019-03-07-E ckpunktepapier-Wertpapiere-Krypto-Token/Stellungnahme-FintechRat.p df?__blob=publicationFile&v=2; Bundesministerium der Finanzen, Blockchain-Strategie der Bundesregierung – Wir stellen die Weichen für die Token-Ökonomie; www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digit ale-Welt/blockchain-strategie.pdf?__blob=publicationFile&v=8).
8. Im Juli 2021 startete das Eurosystem eine zweijährige „Untersuchungsphase“ zu digitalem Zentralbankgeld. Gegenstand der Untersuchung sollten laut EZB „[…] wichtige Aspekte im Hinblick auf die Gestaltung und Verteilung sein. Ein digitaler Euro […] [müsse] in der Lage sein, den Bedürfnissen der Menschen in Europa gerecht zu werden. Zugleich soll[e] [der digitale Euro] […] dazu beitragen, rechtswidrige Aktivitäten zu verhindern und etwaige unerwünschte Auswirkungen auf die Finanzstabilität und die Geldpolitik zu vermeiden. Dies greif[e] einer künftigen Entscheidung, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, in keiner Weise vor. Diese Entscheidung […] [werde] erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. In jedem Fall würde ein digitaler Euro das Bargeld nur ergänzen, es aber nicht ersetzen“ (EZB, 14. Juli 2021, Das Eurosystem startet Projekt zum digitalen Euro; www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2021/html/ec b.pr210714~d99198ea23.de.html; EZB, Ein digitaler Euro, www.ecb.eur opa.eu/paym/digital_euro/html/index.de.html).
9. Distributed-Ledger-Technologie (DLT) kann laut Bundesbank die Digitalisierung deutlich intensivieren, da tokenisierte Leistungen und Geld innerhalb von DLT-Netzwerken transferiert werden können. Zentralbankkonto-Guthaben und Giralgeld bei den Geschäftsbanken seien „[…] zwar auch digital im klassischen Sinne des Wortes, aber nicht tokenisiert und somit nicht unmittelbar durch DLT in automatisierten Verfahren nutzbar“ (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht April 2021, S. 66, Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr; www.bundesbank.de/resource/blob/8 64372/8dd7e83c9ce700c93693dc0c061ffd51/mL/2021-04-digitales-gel d-data.pdf). Bei idealtypischen Anwendungsfällen der DLT übernehmen Smart Contracts die Prozesssteuerung und Abwicklung. Diese würden programmierbare Geldformen erfordern. Dabei ist zwischen programmierbaren Zahlungen und programmierbarem Geld zu unterscheiden (Deutsche Bundesbank, Geld in programmierbaren Anwendungen, 21. Dezember 2020; www.bundesbank.de/resource/blob/855080/941264 701eb3f1a67ef6815831c9e40a/mL/2020-12-21-programmierbare-zahlun g-anlage-data.pdf; Deutsche Bundesbank, Monatsbericht April 2021, S. 66, Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr). Laut Bundesbank könnte „die Emission digitalen Geldes besonders effizienzsteigernd wirken, wenn es in programmierbaren Anwendungen nutzbar ist“ (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht April 2021, S. 65, Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr).
10. Im Handel zwischen den Unternehmen (B2B) wird die digitale Zukunft von Europas Wirtschaft insbesondere durch die internationale Bedeutung deutscher Unternehmen mitentschieden (Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. [bevh], Weißbuch „Digitalisierung und Neuer Handel“ v.2.0, S. 60; www.bevh.org/fileadmin/content/04_pol itik/Digitalisierung/Weissbuch_Digitalisierung_v2.0.pdf). Das gesamte Güteraufkommen der deutschen Wirtschaft betrug im Jahr 2021 laut Destatis rund 8,5 Bio. Euro, davon entfielen 1,7 Bio. Euro auf Exporte, 1,5 Bio. Euro auf Importe und 0,4 Bio. Euro auf Gütersteuern, sodass sich ein Produktionswert von 6,6 Bio. Euro sowie ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3,5 Bio. Euro ergaben. Dabei gingen über zwei Drittel
des volkswirtschaftlichen Produktionswertes der Bundesrepublik an gewerbliche oder öffentliche Abnehmer (Destatis, Inlandsproduktberechnung – Erste Jahresergebnisse – Fachserie 18 Reihe 1.1 – 2021; www.de statis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnunge n-Inlandsprodukt/_inhalt.html#sprg229228). Als Exportweltmeister mit weit über 1 000 beziehungsstarken Hidden Champions verfügt Deutschland über die internationalen Geschäftsbeziehungen, entlang derer eine starke heimische B2B-Netzwerk-Plattform auf DLT-Basis organisch zu globaler Bedeutung wachsen kann. Um diese Potenziale zu heben, soll es digitalen Zentralbankgeldes bedürfen, welches für programmierbare Zahlungen geeignet und kompatibel zu privaten digitalen Zahlungssystemen ist (so das Verständnis der Fragesteller der folgenden Quellen: bevh, Weißbuch „Digitalisierung und Neuer Handel“ v.2.0, S. 65 ff; www.bev h.org/fileadmin/content/04_politik/Digitalisierung/Weissbuch_Digitalisie rung_v2.0.pdf; BVR Research, 23. Februar 2022, Wirtschaft braucht anderen digitalen Euro als Bürgerinnen und Bürger, S. 3; www.bvr.de/p.ns f/0/37FFA00A7718A006C12587F2003307F2/$file/BVR_Volkswirtscha ftKompakt_Ausgabe_2-2022.pdf; Die Deutsche Kreditwirtschaft, 5. Juli 2021, Europa braucht neues Geld – Das Ökosystem aus CBDC, Giralgeldtoken und Triggerlösung; S. 8 ff; die-dk.de/media/files/20210625_ DK_Ergebnisdokument_DE.pdf).
11. Informationssicherheit und IT-System-Resilienz sind nicht selbstverständlich, sondern müssen erst durch ein umfassendes Schutzniveau sichergestellt werden und dazu bedarf es laut der Deutschen Bundesbank administrierter und zulassungsbeschränkter Netzwerke, bei denen alle Beteiligten für den Betreiber klar identifizierbar sein müssen (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht April 2021, S. 68). Dies gefährdet jedoch nach Auffassung der Fragesteller die informationelle Selbstbestimmung der Bürger (Bundeszentrale für politische Bildung, 10. März 2017, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung; www.bpb.de/themen/recht-justiz/persoenlichkeitsrechte/244837/das-recht-auf-informationelle-selbst bestimmung/) und entgegen den Äußerungen der Notenbanker (heise online, 21. September 2022, Digitaler Euro soll finanzielle Privatsphäre gewährleisten; www.heise.de/news/Digitaler-Euro-soll-finanzielle-Privatsp haere-gewaehrleisten-7272030.html) auch deren Privatsphäre, denn nicht nur Big-Tech-Konzerne haben Anreize, Big-Data zu missbrauchen, sondern auch Staaten, wie die Berichterstattung über die Einführung des digitalen Yuan in China und die diversen Spionageskandale der letzten Jahrzehnte belegen (BILD, 9. Januar 2022: Will China uns mit Digital-Währung überwachen?; www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/e-yuan-s tatt-bitcoin-will-china-uns-mit-krypto-waehrung-ueberwachen-7874415 6.bild.html; ZEIT ONLINE, Alles wichtige zum NSA-Skandal; www.zei t.de/digital/datenschutz/2013-10/hintergrund-nsa-skandal; BVerfG, Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter zulässig; www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2006/bvg06-040.html; Wikipedia, Globale Überwachungs- und Spionageaffäre; de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_un d_Spionageaff%C3%A4re; SPIEGEL, 31. Oktober 2000, Große Ohren, Echelon – Spionage unter Freunden; www.spiegel.de/netzwelt/web/gross e-ohren-echelon-spionage-unter-freunden-a-71135.html; Legal Tribune Online [LTO], 3. Oktober 2019, Postüberwachung DDR-Propaganda muss man haben dürfen; www.lto.de/recht/feuilleton/f/bverfg-beschluss-1bvr4665-postueberwachung-geteiltes-deutschland-informationsfreih eit/). Es ist nach Ansicht der Fragesteller zu befürchten, dass digitales Zentralbankgeld für ein Überwachungssystem samt Sozialkreditsystem verwendet wird bzw. werden kann (Business Insider, 26. Oktober 2022: Totale Finanzüberwachung: Warum China versucht, einen Anti-Bitcoin aufzubauen; www.businessinsider.de/bi/totale-finanzueberwachung-waru m-china-versucht-einen-anti-bitcoin-aufzubauen-c/; DER STANDARD, 14. Juni 2021, Wie China seine Bürger mit dem digitalen Yuan gängelt; www.derstandard.de/story/2000127363507/wie-china-seine-buerger-mit-dem-digitalen-yuan-gaengelt; Frankfurter Rundschau, 13. Juni 2021,
China hat neue staatliche Digitalwährung – mit deutlichen Vorteilen für die Regierung; www.fr.de/politik/china-ein-land-zahlt-digital-9079973 9.html; Gesellschaft für Informatik, 4. Februar 2019, Vom Kreditscoring zum Sozialkreditsystem; gi.de/themen/beitrag/vom-kreditscoring-zum-so zialkreditsystem-1; junge Welt, 1. April 2022, Gerechter als die Schufa Chinas Sozialkreditsystem soll alle erfassen und bewerten. Die deutsche Presse empört sich; www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/3367 48.gerechter-als-die-schufa.html; Zentrum Liberale Moderne, 18. Februar 2022, Wie Olympia den digitalen Yuan internationalisieren soll, 18. Februar 2022; lib-mod.de/maximilian-kalkhof-wie-olympia-den-digit alen-yuan-internationalisieren-soll).
12. Für diese Entwicklungen gibt es nach Ansicht der Fragesteller bereits einige Indizien: Im Nachgang zur Panama-Affäre beauftragte das Europäische Parlament die Europäische Kommission, die technischen und rechtlichen Hürden für ein umfassendes EU-Vermögensregister zu eruieren (Ted, Dienstleistungen – 358265-2021; ted.europa.eu/udl?uri=TED: NOTICE:358265-2021:TEXT:DE:HTML&src=0).
13. Darüber hinaus plant die EU eine zentrale Datenbank für Finanzinformationen namens ESAP („European Single Access Point“; WirtschaftsWoche, 25. November 2021, EU plant zentrale Datenbank für Finanzinformationen; www.wiwo.de/politik/europa/kapitalmarkt-eu-plant-zentrale-datenbank-fuer-finanzinformationen/27834836.html; WELT, 11. Februar 2022, Soziale Taxonomie, Gute Firma? Schlechte Firma? Jetzt plant Brüssel das nächste Nachhaltigkeits-Label; www.welt.de/wirtschaft/artic le236826273/Soziale-Taxonomie-Bruessel-plant-das-naechste-Nachhalti gkeits-Label.html; European Commission, Capital markets union: Commission adopts package to ensure better data access and revamped investment rules; finance.ec.europa.eu/publications/capital-markets-union-commission-adopts-package-ensure-better-data-access-and-revamped-in vestment_en).
14. In einigen europäischen Regionen werden bereits erste Sozialkreditsysteme nach dem Vorbild Chinas ausprobiert. Auch bereits bei uns seit Langem bestehende Kreditscoring- und Bonus-Systeme können nach Auffassung der Fragesteller zu solchen weiter ausgebaut werden (FAZ, 21. April 2022, Sozialkreditsystem – Tugendpunkte in Bologna; www.faz.net/ aktuell/feuilleton/bologna-testet-punktesystem-fuer-soziales-wohlverhalt en-17970037.html; Gesellschaft für Informatik, 4. Februar 2019, Vom Kreditscoring zum Sozialkreditsystem; gi.de/themen/beitrag/vom-kredits coring-zum-sozialkreditsystem-1; Leuphana Universität Lüneburg, Sozialkredit-System in China und Datenkapitalismus im Westen – Herrschaft durch Scoring und datengestützte Simulation von Gesellschaften; www.l euphana.de/dfg-programme/mecs/veranstaltungen/vergangene-veranstalt ungen/sozialkredit-system-in-china-und-datenkapitalismus-im-westen-he rrschaft-durch-scoring-und-datengeschuetzte-simulation-von-gesellschaf t.html). Digitalisierung ohne Grenzen führt laut CEP in die Diktatur (Centrum für Europäische Ordnungspolitik, 27. Januar 2022, cepAdhoc Nr. 1 2022, Grundsätze für das digitale Zeitalter – Zwischen Verheißung und Untergang: Warum Digitalisierung ohne Grenzen in die Diktatur führt; www.cep.eu/eu-themen/details/cep/grundsaetze-fuer-das-digitale-zeitalter-cepadhoc.html).
15. Zum Verständnis der Bedeutung des Zahlungsverkehrs und des Schattenbankensektors ist es notwendig, die verschiedenen Ebenen der Finanzintermediation und die damit verbundenen Geld- und Zahlungssysteme nachzuvollziehen. Vom Prinzip her kann jeder Geld kreieren, das Problem ist nur, es akzeptiert zu bekommen („everyone can create money; the problem is to get it accepted“ – Murau, S. [2017]: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation – A Study of Bank Notes, Bank Deposits and Shadow Money, Doctoral thesis, City, University of London. S. 58; openac-cess.city.ac.uk/id/eprint/19010/). In unserem staatlich regulierten zweistufigem Bankensystem gibt es Zentralbankgeld
(ZB-Geld) in Form von Bargeld, also Münzen und staatlichen Banknoten, sowie in Form von Guthaben bei der Zentralbank und Geschäftsbankengeld in Form von Sichteinlagen. Darüber hinaus gibt es aber noch den zunehmend bedeutsamer werdenden Schattenbankensektor mit seinem „shadow banking“ und „shadow money“ (Issing, Otmar, 2011: Einführung in die Geldtheorie, 15. Auflage, Verlag Franz Valenz: München; Murau, S. [2017]: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation; S. 61 u. 75; Murau, et al [2020]: The evolution of the Offshore US-Dollar System: past, present und four possible futures, Journal of Institutional Econom-ics [2020], 16, 767-783, S. 770; www.cambridg e.org/core/journals/journal-of-institutional-economics/article/evolution-o f-the-offshore-usdollar-system-past-present-and-four-possible-futures/B3 6ED9082CECE54F3F5B8E8F40D15148).
16. Im Allgemeinen gilt, alles, was die drei Geldfunktionen – Recheneinheit bzw. Wertmaßstab, Tauschmittel bzw. Zahlungsmittel und Wertaufbewahrungsmittel – erfüllt, ist Geld. Der Staat legt jedoch per Proklamation das gesetzliche Zahlungsmittel, hierbei u. a. die Recheneinheit, also die Bezeichnung der Werteinheit, fest (Issing, Otmar [2011]: Einführung in die Geldtheorie, 15. Auflage, Verlag Franz Valenz: München, S. 1.; Bundesbank, 1. Funktionen und Formen des Geldes; www.geld-und-geldpoli tik.de/funktionen-und-formen-des-geldes-kapitel-1.html). Nach herkömmlicher Geldentstehungs-Betrachtung gibt es Waren- und Kreditgeld. Kreditgeld wiederum wird unterschieden in Chartal- und Giral-Geld. Des Weiteren lässt sich in Onshore- und Offshore-Geld unterscheiden. Die Offshore-Geld-Erzeugung findet außerhalb der jeweiligen staatlichen monetären Gerichtsbarkeit (state’s monetary jurisdiction) statt (Murau, et al, 2020: The evolution of the Offshore US-Dollar System: past, present und four possible futures, Journal of Institutional Economics [2020], 16, 767-783, S. 769; www.cambridge.org/core/journals/jour nal-of-institutional-economics/article/evolution-of-the-offshore-usdollar-system-past-present-and-four-possible-futures/B36ED9082CECE54F3F5 B8E8F40D15148).
17. Nach der Kompensationstheorie des Juristen Georg F. Knapp von 1904 ist die Nützlichkeit von staatlichem Kreditgeld als gesetzliches Zahlungsmittel im Inneren – über die allgemeinen Geldfunktionen hinaus – dadurch gegeben, dass es die Bürger und Unternehmen dazu befähigt, ihren monetären Verpflichtungen gegenüber dem Staat (Steuern etc.) nachzukommen und oder deren Verpflichtungen gegenüber dem Staat bzw. der Gemeinschaft durch Geldzahlungen zu kompensieren (Knapp, 1905: [Staatliche] Theorie des Geldes; S. 142.; Beck/Prinz, 2019: Wie revolutionär ist die Modern Monetary Theory?; in: Wirtschaftsdienst, 99. Jahrgang, 2019, Heft 6, S. 415 bis 420; www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/ jahr/2019/heft/6/beitrag/wie-revolutionaer-ist-die-modern-monetary-the o-ry.html#:~:text=Die%20MMT%20geht%20davon%20aus,die%20Beza hlung%20ihrer%20Verbindlichkeiten%20ben%C3%B6tigt).
18. Auf diese Grundidee (Knapp, 1905: [Staatliche] Theorie des Geldes; S. 142) baut die neue, heute vieldiskutierte, staatszentrierte sogenannte Moderne Monetäre Theorie (MMT) auf. Ihr steht dialektisch die markt-basierte sog. Geld-Betrachtung (Money View) gegenüber (Beck/Prinz, 2019: Wie revolutionär ist die Modern Monetary Theory?; in: Wirtschaftsdienst, 99. Jahrgang, 2019, Heft 6, S. 415 bis 420; www.wirtschaf tsdienst.eu/inhalt/jahr/2019/heft/6/beitrag/wie-revolutionaer-ist-die-mode rn-monetary-theo-ry.html#:~:text=Die%20MMT%20geht%20davon%20 aus,die%20Bezahlung%20ihrer%20Verbindlichkeiten%20ben%C3%B6 tigt; Steffen Murau, Private Credit Money Accommodation; steffenmura u.com/portfolio/private-credit-money-accommodation/). Die Anhänger der MMT folgern aus ihren Grundannahmen, dass der Staat auch ohne Kreditgeldschöpfung der Zentralbanken Geld für seine Zwecke, z. B. für Helikoptergeld, aus dem Nichts schaffen und in Umlauf bringen könnte (Cicero, 2. Juli 2022, Modern Monetary Theory – Helikoptergeld ist erst der Anfang; www.cicero.de/wirtschaft/modern-monetary-theory-helikopt
ergeld-ist-erst-der-anfang; Deutschlandfunk, 11. April 2016, Bundesregierung und EZB streiten über „Helikoptergeld“ – Wenn Geld vom Himmel regnet; www.deutschlandfunkkultur.de/bundesregierung-und-ez b-streiten-ueber-helikoptergeld-wenn-100.html; Handelsblatt, 6. Februar 2022, Aufruf zur politisch gesteuerten Geldschöpfung; www.handelsblat t.com/arts_und_style/literatur/buchkritik-aufruf-zur-politisch-gesteuerte n-geldschoepfung/28023752.html; www.project-syndicate.org/commenta ry/helicopter-money-coronavirus-response-by-willem-h-buiter-1-2020-0 3/german). Die Einführung von CBDCs würde dies technisch stark vereinfachen (Monetative Jahrestagung 2019, Digitales Zentralbankgeld als Lösung für die nächste Rezession?; monetative.de/jahrestagung-2019/).
19. Die MMT besagt, der Staat legt die monetäre Recheneinheit fest, weil dies der logische Ausgangspunkt sei, zu verstehen, wie monetäre Systeme funktionieren; der Money View wiederum, weil er die größte Zahlgemeinschaft ist, allerdings unter vielen anderen (Murau, 2017: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation, S. 59 f; Wirtschaftslexikon Gabler, Outside Money; wirtschaftslexikon.gabler.de/defi nition/outside-money-42301). Der Staat unterhält ‚universell‘ mit so gut wie allen Wirtschaftssubjekten seines Gebietes – und darüber hinaus ‚Geschäftsbeziehungen‘ und bildet daher i. d. R. in seinem Gebiet die größte Zahlgemeinschaft. Aus der Logik des Money View ist der Staat eine Zahlungsgemeinschaft unter vielen, sodass Kreditgelderzeugung auch durch andere, sprich private, Akteure ein logisches Konzept sei. Geldsysteme seien außerdem immer auch hierarchisch strukturiert, sodass die Schulden mit der besten Qualität zirkulieren, um die Schulden mit geringerer Qualität zu begleichen (Murau, 2017: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation; S. 59 und 65 ff). Nach Georg F. Knapp gehören zum staatlichen Geldsystem „[…] alle Zahlungsmittel, mit denen man Zahlungen an den Staat leisten kann. Hiernach ist nicht die Emission entscheidend, sondern die Akzeptation […]. Die staatliche Akzeptation begrenzt also den Umfang des staatlichen Geldsystems. Unter staatlicher Akzeptation ist nur die Annahme bei staatlichen Kassen, wobei […] der Staat als Empfänger gedacht ist, zu verstehen.“ (Knapp, 1905: [Staatliche] Theorie des Geldes, S. 86). Heutzutage sind die Zentralbanken die Hausbanken des Staates und die Zentralbankbilanz ist in diesem Sinne heutzutage die große staatliche ‚Kasse‘, die aktivseitig die Entstehung des Zentralbankgeldes abbildet und passivseitig die Verwendung (Görgens, et al, 2008: Europäische Geldpolitik, 5., völlig neu bearb. Auflage, Stuttgart: Lucius & Lucius; S. 66 und 246).
20. Bezüglich der funktionellen Vorschriften, die das staatliche Geldsystem ordnen, ist begrifflich insbesondere hinsichtlich der Kriterien Annahmezwang, Einlösbarkeit und Aufdrängbarkeit zu unterschieden (Knapp, 1905: [Staatliche] Theorie des Geldes; S. 87 ff). Darüber hinaus spielt für das Verständnis der Möglichkeiten der Währungspolitik und des Offshore-Bankings die Verwendungsfähigkeit und Nutzung der inländischen Werteinheit außerhalb der jeweiligen staatlichen monetären Gerichtsbarkeit eine wichtige Rolle. Der Staat verschafft einem Geld innerhalb seines Währungsgebietes Geltung durch autoritativen Akt, außerhalb jener Grenzen hat dieses Geld jedoch nur einen Wert als Ware resp. als Tauschgut aufgrund spezifischer Nützlichkeiten. Innerhalb des Gebietes der staatlichen monetären Gerichtsbarkeit unterliegen Zahlungsmittel dem Zwang der staatlichen Hoheitsgewalt. Im Inneren kann der Staat für seine Zahlungsflüsse und die seiner Rechtsordnung Unterworfenen verschiedene Geldformen und -arten akzeptieren, proklamieren, reglementieren, privilegieren, diskriminieren usw., außerhalb seines Hoheitsgebietes aber nicht, hier gilt Freiwilligkeit. Dort hängt die Akzeptanz des Geldes oder besser noch der Werteinheiten jenes Landes an der realen Nützlichkeit für die dortige Zirkulation (Knapp, 1905: [Staatliche] Theorie des Geldes; S. 69 ff, S. 121 ff, S. 205, S. 240 ff, S. 266 f, S. 278 f, S. 282; managermagazin, 29. April 2022, Russland will Rubel eventuell an
Goldpreis koppeln; www.manager-magazin.de/finanzen/russland-will-ru bel-eventuell-an-goldpreis-koppeln-a-307ca703-a9dd-460d-b037-01a241 ed2230; Der Aktionär, 29. März 2022, Gold: Russland führt Krieg – und kauft Gold; www.deraktionaer.de/artikel/gold-rohstoffe/gold-russland-fu ehrt-krieg-und-kauft-gold-20247935.html). Staaten können auch gegenseitig, z. B. per Vertrag, ihr jeweiliges Geld akzeptieren und reglementieren oder auch gemeinsames neu proklamieren (Keynes, John Maynard, 1943: Vorschläge für eine International Clearing Union/Union für den internationalen Zahlungsverkehr. In: Stefan Leber [Hrsg.]: Wesen und Funktion des Geldes. Stuttgart 1989, S. 325 bis 349; http://www.postwac hstumsoekonomie.de/wp-content/uploads/2008-12-10_Keynes-Bancor-P lan.pdf; Thulie, 2016: Keynes’ Idee einer Weltwährung und die Einführung der Sonderziehungsrechte im Vergleich; repository.globethics.net/h andle/20.500.12424/1172417; Garber, Peter M., 1998: Notes on the Role of TARGET in a Stage III Crisis, NBER Working Paper 6619; www.nbe r.org/papers/w6619; Garber, Peter M. [2010]: The Mechanics of Intra Euro Capital Flight, in: Economic Special Report der Deutschen Bank vom 10. Dezember 2010; target-2.de/up/datei/0900b8c082a1d04c%5b1 %5d.pdf). Offshore-Zentren akzeptieren fremdes Geld, unterlassen aber weitestgehend dessen Regulierung. Dies ermöglicht erhebliche Regulierungsarbitragen. In den 1970er-Jahren weigerte sich insbesondere die Bank of England, die Euro-Dollar-Märkte zu regulieren und es entstand das heute noch bestehende Petro-Dollar-Recycling-Offshore-System mit Zentrum City of London als Ersatz für das Bretton-Woods-System. Auch der Schattenbankensektor wird insbesondere gespeist von der Regulierungsarbitrage und fing in den 1970er-Jahren zunächst onshore, später auch offshore, an, zu erblühen (Murau, et al, 2020: The evolution of the Offshore US-Dollar System: past, present und four possible futures, Journal of Institutional Economics [2020], 16, 767 bis 783, S. 772 ff).
21. Als Regulierungsarbitrage bezeichnet man „[…] die Auslagerung von Geschäftsaktivitäten aus den Aufsichtsbehörden unterworfenen Bereichen zu nicht der Aufsicht unterworfenen Handlungsträgern […] [, z. B. die] Verlegung von aufsichtsrechtlich überwachten Transaktionen aus dem Inland zu eigenen Niederlassungen in Länder mit minder strenger Beaufsichtigung […] [oder] die Verlagerung der Kreditrisiken von Banken an Pensionsfonds, Hedge-Fonds und Versicherungsunternehmen, in verbriefter Form auch an Zweckgesellschaften. Die Beurteilung der Bilanzen der Auslagerer wird dadurch schwierig, wie sich angesichts des Enron-Skandals Ende des Jahres 2001 in den USA und gelegentlich der Subprime-Krise im Jahr 2007 gezeigt hat (Professor Dr. Gerhard Merk, Universität Siegen; http://www.aktien-prognose.com/boersenlexikon/Re gulierungs-Arbitrage/; Bundesbank, 11. Februar 2013, Regulierungsagenda des internationalen Finanzsystems – eine geschlossene Konzeption, Rede Alexander Dombret; www.bundesbank.de/de/presse/reden/reg ulierungsagenda-des-internationalen-finanzsystems-eine-geschlossene-k onzeption-710710).
22. Der gesamtwirtschaftliche Finanzierungskreislauf beschreibt laut der Deutschen Bundesbank, „welche Sektoren in einer Volkswirtschaft in welchem Umfang und in welcher Form finanzielle Mittel bereitstellen (Geldvermögensbildung) und beanspruchen (Finanzierung).“ Der nichtfinanzielle resp. realwirtschaftliche Sektor (nichtfinanzielle Unternehmen, private Haushalte) sind für die gesamtwirtschaftliche Betrachtung besonders wichtig, „[…] denn der letztendliche Zweck des Finanzsystems als Ganzem besteht aus volkswirtschaftlicher Sicht darin, diesem Sektor über die Finanzintermediation geeignete Möglichkeiten einerseits zur Finanzierung und andererseits zur Geldvermögensbildung zur Verfügung zu stellen“. Das gleiche gilt für den (Daseinsvorsorge betreibenden) Staat bzw. die öffentliche Finanzwirtschaft als angebots- und nachfrageseitig größten Einzelakteuren der Gesamtwirtschaft. Die Wertschöpfung des Finanzsystems besteht dabei in der Finanz- und hierbei insbesondere in der Kreditintermediation, also der „[…] Transformationen in Bezug auf Fris-
tigkeit, Liquidität, Kreditrisiko und Losgrößen.“ Geschäftsbanken leisten dies laut Bundesbank traditionell „[…] vor allem [,] indem sie einerseits zumeist langfristige Buchkredite an den nichtfinanziellen Sektor vergeben und andererseits liquide Sichteinlagen schaffen“. Neben den Geschäftsbanken agieren auch sogenannte Nichtbank-Finanzintermediäre als finanzielle Mittler bei der Bereitstellung von Finanzierungsmitteln und der Geldvermögensbildung im Zuge der Finanzintermediation. Das Schattenbankensystem ist Teil dieses Sektors und umfasst im Wesentlichen alle Akteure und Aktivitäten, die an der Kreditintermediation außerhalb des regulären Geschäftsbankensystems beteiligt sind (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht März 2014, Das Schattenbankensystem im Euro-Raum: Darstellung und geldpolitische Implikationen; S. 16; www.bundesbank.de/resource/blob/615538/ab6f4bd132718ff3411a753a 1b1b7941/mL/2014-03-schattenbanken-data.pdf).
23. Der Prozess der Kreditintermediation zwischen den Anlegern und den Kreditnehmern läuft im traditionellen Finanzsystem durch Universalbanken als alleinigen Intermediären ab, im angelsächsisch, französisch ursprünglich Trennbankensystem geprägten Finanzsystem meist getrennt zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken. Der Prozess der Schatten-Finanzintermediation hingegen ist von der Interaktion multipler Akteure über den Finanzmarkt gekennzeichnet. Dies führt zu einem erhöhten Komplexitätsgrad, starken Hebeleffekten, gestiegener Intransparenz, weniger Steuereinnahmen und erhöhten systemischen Risiken. Doch im Endeffekt wird auch im Schattenbankensektor natürlichen und juristischen Personen mit Kreditwunsch Geld zur Verfügung gestellt und werden Anlegern liquide Finanzinstrumente zur kurzfristigen und liquiden Investition geboten (Krupka, Tim, 2019: Das Schattenbanksystem – Eine makroökonomische Analyse, in: Deutsches Institut für Bankwirtschaft – Schriftenreihe, Band 16 [b] [12/2019], S. 5; Wirtschaftslexikon24, Trennbankensystem; http://www.wirtschaftslexikon24.com/d/tren nbankensystem/trennbankensystem.htm). Solange ZB-Geld, Geschäftsbankengeld und Schattengeld weitestgehend substituierbar sind, also par oder quasi-par gehandelt werden, können sich im hierarchisch strukturierten Kreditgeldsystem via Shadow- und Offshore-Banking international gewaltige Kreditpyramiden und darauf weiter aufbauend riesige Derivatepyramiden gemäß der Fristen-, Losgrößen- und Risikotransformationsfunktion des Finanzsektors aufbauen. Hierbei ist zu analytischen Zwecken zu unterscheiden in Waren- bzw. Rohstoffgeld (commodity money) als Außengeld und Kreditgeld (credit money) als Innengeld. Das Kreditgeld ist zu unterscheiden in öffentliche Kreditgeldformen, bestehend aus reinem öffentlichem Geld (pure public money) und privat-öffentlichem Geld (private-public money), sowie privaten Kreditgeldformen, bestehend aus öffentlich-privatem Geld (public-private money) und reinem privaten Geld (pur private money – Murau, S., 2017: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation; S. 5, S. 71 ff, S. 80, S. 86, S. 178; Mehrling, 2011: New Lombart-Street, Princeton University Press; S. 71 ff). Es gibt eine aufsteigende Bank-Run- und Ansteckungs-Hierarchie ausgehend von nichtsystemrelevantem privatem Kreditgeld, über (staats)systemrelevantes Kreditgeld hin zu öffentlichem Kredit- und Edelmetall-Geld. Dies korrespondiert mit der Geldhierarchie von ZB-Geld, Geschäftsbankengeld, MMF shares, Overnight Repos und ABCPs (Murau, S., 2017: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation; S. 97, S. 195, S. 178).
24. Fast 50 Prozent der weltweiten Kreditvermittlung, mit einem Umfang von insgesamt etwa 160 Bio. US-Dollar, finden mittlerweile außerhalb des regulären Bankensystems statt, Tendenz weiterhin steigend (Wullweber, J., 2018: Zentralbanken als marktmachende Akteure. Die global governance des Finanzsystems, das Schattenbankensystem und unkonventionelle Zentralbankpolitik seit der globalen Finanzkrise, in: ZIB Zeitschrift für Internationale Beziehungen, Jahrgang 25 [2018], Heft 2, S. 33 bis 63; S. 43). Das Schattenbankensystem besaß bis zur globalen Finanz-
krise nur private Sicherungssysteme. Diese basierten „[…] letztlich auf diversen Swapgeschäften und vor allem auf der Sicherheit der zugrunde liegenden Wertpapiere. In Nichtkrisenzeiten und insbesondere in Zeiten der Hausse lässt sich ein Großteil der Wertpapiere problemlos als Sicherheiten verwenden.“ (Wullweber, J., 2018: Zentralbanken als marktmachende Akteure; S. 49). Zwischen 2007 und 2009 erlebte das USD-denominierte Schattenbankensystem drei Wellen von Schattenbank-Runs die Schattenbankengeld-Hierarchie aufwärts. In der dritten Welle wurden die Zentralbanken (Federal Reserve System, Eurosystem etc.) zum (Shadow)Dealer of last Resort (Murau, S., 2017: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation; S. 190 ff, S. 774; Wullweber, J., 2018: Zentralbanken als marktmachende Akteure; S. 48).
25. Seit der Finanzkrise hat sich „[…] die global governance des Finanzsystems [dadurch] grundlegend geändert. Die Stabilisierung des Finanzsystems basiert heute maßgeblich auf der Stabilisierung des Schattenbankensystems und folglich auf der Gewährleistung eines liquiden Marktes für Wertpapiersicherheiten, der wiederum einen funktionierenden Repo-Markt voraussetzt. Während ein bankbasiertes Kreditsystem in der Krise einen Lender of Last Resort benötigt, um die Finanzierungsliquidität aufrechtzuerhalten, ist das marktbasierte Kreditsystem auf einen Dealer of Last Resort angewiesen, der die Marktliquidität garantiert.“ (Wullweber, J., 2018: Zentralbanken als marktmachende Akteure, S. 54).
26. Laut Joscha Wullweber sei nun die „vormals vorherrschende ‚Vernunft der minimalen Regierung als Organisationsprinzip der Staatsräson‘ […] notgedrungen [der] […] Einsicht gewichen, dass die Zentralbanken das Finanzsystem massiv stützen müss[t]en. Hierbei interessier[e] weniger die konkrete Höhe an Zentralbankgeld, das über Repo-Transaktionen, Wertpapieraufkäufe oder Devisenswaps bereitgestellt wird, sondern die theoretisch unbegrenzte Menge an Zahlungs- und Kaufversprechen, an Kreditvergabe gegen Sicherheiten, die durchgeführt werden könnten, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Denn das Wissen, dass die Zentralbanken im Zweifelsfall auch im Schattenbankensystem einschreiten, [sei] […] ausreichend [gewesen], um den Wertpapierhandel zu stabilisieren und wieder in Schwung zu bringen […]. Aus der Ausnahme, als Shadow-Dealer of Last Resort zu agieren, [sei] […] seit der globalen Finanzkrise die Regel geworden […].“ (Wullweber, J., 2018: Zentralbanken als marktmachende Akteure, S. 54).
27. Auf der anderen Seite verkündete der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew am 5. November 2008, Russland solle insbesondere beim Export von Erdöl und Erdgas zur Verrechnung in Rubel übergehen, mit dem Ziel, den Rubel als regionale Schlüsselwährung zu etablieren. Auf dem Davos-Gipfel im Januar 2009 stellte dann der damalige russische Regierungschef Wladimir Putin die Idee vor, „schrittweise zur Nutzung mehrerer starke[r] Regionalwährungen im internationalen Zahlungsverkehr und in den nationalen Währungsreserven überzugehen. [Er] […] hob hervor, dass ein aus mehreren Zentren bestehendes globales Wirtschaftssystem die unipolare Weltwirtschaftsordnung ablösen müsse“ (RIA Novosti, 5. November 2008, Dmitri Medwedew plädiert für Rubel-verrechnung bei Export von Erdöl und Erdgas; de.sputniknews.com/wirts chaft/20081105118138715/ [in der EU seit Anfang März 2022 nicht mehr erreichbar]; RIA Novosti, 5. November 2008, Dmitri Medwedew zeigt Härte gegenüber USA; de.sputniknews.com/meinungen/200811051 18144584/ [in der EU seit Anfang März 2022 nicht mehr erreichbar]).
28. Laut dem intimen Kenner des Weltfinanzsystems Zoltan Pozsar von der Credit Suisse sei es nun 13 Jahre später im Zuge des nach vertretener Auffassung russisch-amerikanischen Stellvertreterkrieges in der Ukraine (Inforadio, Politologe: Krieg in Ukraine ist Stellvertreterkrieg; www.info radio.de/dossier/2022/ukraine-krise/interviews/ukraine-russland-krieg-ste llvertreterkrieg-wyss-analyse.html; BR24, 12. Februar 2023, Ukraine-Krieg: „USA wollen ein Signal nach China senden“; www.br.de/nach
richten/deutschland-welt/ukraine-krieg-usa-wollen-ein-signal-nach-chin a-senden,TVTHoyo) soweit, dass wir „Zeugen der Geburt von Bretton Woods III – einer neuen Welt(währungs)ordnung, in deren Mittelpunkt rohstoffbasierte Währungen im Osten stehen – [sind], die wahrscheinlich das Eurodollar-System schwächen und auch zu inflationären Kräften im Westen beitragen werden“ (Credit Suisse, 21. März 2022, Zoltan Pozsar: We are witnessing the birth of a new world monetary order; www.credit-suisse.com/about-us-news/en/articles/news-and-expertise/we-are-witness ing-the-birth-of-a-new-world-monetary-order-202203.html). Vor diesem Hintergrund erhält die Idee einer zwischenstaatlichen internationalen Schlüsselwährung zur Beendigung des „exorbitanten Privilegs“ des US-Dollars neuen Auftrieb. Tokenisierte Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) (E-SZRs) – ggf. goldgedeckt – könnten als internationale Schlüsselwährung verwendet werden (NZZ, 7. April 2021, Schafft der IMF eine Weltwährung?; www.nzz.ch/pro-global/sc hafft-der-iwf-eine-weltwaehrung-via-sonderziehungsrechte-ld.1610448?r educed=true; Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 18. April 2022, Der „IMF Coin“: Kommt im Jahr 2023 die neue globale Leitwährung?; deuts che-wirtschafts-nachrichten.de/518786/Der-IMF-Coin-Kommt-im-Jahr-2 023-die-neue-globale-Leitwaehrung; Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 17. April 2022, Die wahren Machtzentren der Welt: Frühjahrstagung von IWF und Weltbank beginnt in Washington; deutsche-wirtschafts-nachric hten.de/516653/Platz-an-der-Sonne-Wie-der-Great-Reset-dem-IWF-zur-Weltmacht-verhilft).
29. Die Deutsche Kreditwirtschaft schlägt „ein Ökosystem – also ein Zusammenspiel von mehreren Arten und Anbietern – innovativer Geldformen [vor], das weit über die Pläne der EZB zur Einführung eines digitalen Euro für die täglichen Zahlungen von Bürgerinnen und Bürgern hinausgeht“. Dieses Ökosystem innovativer Geldformen soll „[…] die Grundzüge unseres zweistufigen Geldsystems in eine digitale Zukunft überführen, ohne an den geldpolitischen Grundfesten unseres Währungs- und Wirtschaftsraumes zu rütteln“ (BVR Research, 23. Februar 2022, Wirtschaft braucht anderen digitalen Euro als Bürgerinnen und Bürger, S. 3; www.bvr.de/p.nsf/0/37FFA00A7718A006C12587F2003307F2/$file/BV R_VolkswirtschaftKompakt_Ausgabe_2-2022.pdf; Die Deutsche Kreditwirtschaft, 5. Juli 2021, Europa braucht neues Geld – Das Ökosystem aus CBDC, Giralgeldtoken und Triggerlösung; S. 14 ff; die-dk.de/media/ files/20210625_DK_Ergebnisdokument_DE.pdf).
30. Durch Trigger-Lösungen als Brückentechnologie sollen „[i]m Bereich des Giralgeldes und der Zentralbankguthaben von Kreditinstituten […] viele Innovationen im Rahmen der Blockchain-Technologie auch kurzfristig durch eine Anbindung an den bestehenden Zahlungsverkehr realisiert werden [können]“ (BVR Research, 23. Februar 2022, Wirtschaft braucht anderen digitalen Euro als Bürgerinnen und Bürger, S. 4). „Unter einem ‚Trigger‘ (Auslöser) versteht man eine technologische Brücke, die als Zahlungsauslösesystem zwischen dem konventionellen Zahlungsverkehr und einer DLT-basierten Anwendung agiert. Dieser Trigger ermöglicht es der DLT-Anwendung durch entsprechende Informationsweitergabe eine Zahlung im konventionellen Zahlungsverkehr auszulösen (zu ‚triggern‘). Der Vorteil einer solchen Lösung ist, dass die Notwendigkeit entfällt, spezielle tokenisierte Geldeinheiten zu schaffen, die innerhalb der DLT-Umgebung genutzt werden können und im Zweifel durch eine Parallelität zu bestehenden Zahlungsmitteln die Notwendigkeit des Tausches mit sich bringen“ (Deutsche Bundesbank, 21. Dezember 2020, Geld in programmierbaren Anwendungen; S. 7). Die Deutsche Kreditwirtschaft führt darüber hinaus aus, dass neben CBDC „[…] auch weiterentwickelte kreditwirtschaftliche Zahlungsverkehrslösungen in Zukunft eine wichtige Rolle spielen [würden]. Über einen Giralgeldtoken und die Ausrichtung bestehender Zahlungssysteme auf DLT-basierte Geschäftsprozesse sollen komplementäre Zahlungsverkehrslösungen zu CBDC geschaffen werden“ (BVR Research, 23. Februar 2022, Wirtschaft braucht
anderen digitalen Euro als Bürgerinnen und Bürger, S. 4). Dies impliziert eine Ausdehnung der digitalen Spiegelung der bisherigen Geldhierarchie auch auf den Schattenbanken- und Offshore-Banking-Sektor.
31. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen programmierbarem Geld und programmierbaren Zahlungen, universell und nichtuniversell einsetzbarem Geld sowie Zahlungssystemen und Zahlungsauslösesystemen (BVR Research, 23. Februar 2022, Wirtschaft braucht anderen digitalen Euro als Bürgerinnen und Bürger, S. 83; Deutsche Bundesbank Monatsbericht April 2021, Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr; S. 67; Deutsche Bundesbank, 21. Dezember 2020, Geld in programmierbaren Anwendungen; S. 4 f; www.bundesbank.de/resource/blob/855080/ 941264701eb3f1a67ef6815831c9e40a/mL/2020-12-21-programmierbar e-zahlung-anlage-data.pdf). Die Bundesbank unterscheidet – die Ideen der Deutschen Kreditwirtschaft aufgreifend – in vier Formen programmierbarer Zahlungen: Konventioneller Zahlungsverkehr, Trigger zum konventionellen Zahlungsverkehr, Rückgriff auf privat geschaffene gedeckte oder ungedeckte Krypto-Token, tokenisiertes Geschäftsbankengeld und Retail- sowie Wholesaledigitales-Zentralbankgeld (Deutsche Bundesbank, 21. Dezember 2020, Geld in programmierbaren Anwendungen; S. 6 ff).
32. Zusammen mit der Deutschen Börse hat die Deutsche Bundesbank bereits „[…] im Rahmen des Projekts Blockbaster (Blockchain Based Settlement Technology Research) eine Trigger-Lösung erfolgreich entwickelt“ (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht April 2021, Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr; S. 71). Laut der Deutschen Bundesbank sei zu tokenisiertem Geschäftsbankengeld (Giralgeldtoken) denkbar, dass es „[…] entweder eine Form programmierbaren Geldes darstellt oder aber in Verbindung mit einem Zahlungsauslösesystem lediglich für programmierbare Zahlungen verwendet werden kann“ (Deutsche Bundesbank, 21. Dezember 2020, Geld in programmierbaren Anwendungen; S. 8).
33. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen der Trigger-Lösung führt die Deutsche Bundesbank aus, dass „[…] [s]olange der konventionelle Zahlungsverkehr keine 24/7-verfügbare Abwicklung [böte] […], […] die Nutzung des Triggers zeitlich eingeschränkt [wäre]“. Dazu wird von einem Zusammenschluss von europäischen Zahlungsdienstleistern und Banken aus sieben Ländern mit Sitz in Brüssel – der European Payments Initiative (EPI) (www.epicompany.eu/), die eng mit dem Projekt „Digitale Kreditwirtschaft“ der Deutschen Kreditwirtschaft verknüpft ist – mit Unterstützung der EZB und der Europäischen Kommission gearbeitet (EZB, 20. Juli 2022, ECB welcomes initiative to launch new European payment solution; www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr20 0702~214c52c76b.en.html; How EU Banks Can Ensure EPI’s Success, feedzai.com/blog/european-payments-initiative-epi/). Im Rahmen der Weiterentwicklung der Marktinfrastruktur des Eurosystems war die Entwicklung eines Instant Payment Services eine von drei Projektinitiativen unter dem Arbeitstitel „Vision 2020“. Bei den anderen beiden ging es um die Konsolidierung von T2 und T2S sowie um das Eurosystem Collateral Management System (ECMS; www.bundesbank.de/de/aufgaben/unbare r-zahlungsverkehr/tips/tips-769238; Bundesbank, TIPS, Vom Projekt zur Realität; www.bundesbank.de/de/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/tip s/vom-projekt-zur-realitaet/vom-projekt-zur-realitaet-769052; Bundesbank, TARGET2/T2S-Konsolidierung, www.bundesbank.de/de/aufgabe n/unbarer-zahlungsverkehr/target2-t2s-konsolidierung; Bundesbank, ECMS Eurosystem Collateral Management System, www.bundesbank. de/de/aufgaben/unbarer-zahlungsverkehr/eurosystem-collateral-manage ment-system).
34. Potenzielle Anwendungsfälle für programmierbares Geld und programmierbare Zahlungen sind laut Bundesbank M2M-Zahlungen, IoT-Zahlungen, Automated Settlement Payments, Pay-per-Use-Zahlungen, Bidirek-
tionale Verrechnungen, Auslandsgeschäfte, 24/7-Zahlungen, Zahlungen mit Informationsfunktion und Offline-Zahlungen (Deutsche Bundesbank, 21. Dezember 2020, Geld in programmierbaren Anwendungen; S. 4 f). Die Deutsche Bundesbank kommt bei der Analyse der Abwicklungsfähigkeit der potenziellen Anwendungsfälle für programmierbares Geld und programmierbare Zahlungen u. a. zu dem Schluss, dass
a) die geldseitige Abwicklung Smart-Contract-basierter Geschäftsfälle mit dem konventionellen Zahlungsverkehr nicht darstellbar sei,
b) grundsätzlich 24/7-Zahlungen mithilfe von Instant Payments im Euroraum hinreichend abgedeckt werden könnten,
c) sich die Abwicklung Smart-Contract-basierter Geschäftsfälle mit Trigger-Lösungen in den konventionellen Zahlungsverkehr integrieren lassen würden,
d) teilweise private Krypto-Token und Stable Coins technisch in der Lage seien, die dargestellten Anwendungsfälle geldseitig abzuwickeln, sie jedoch aufgrund fehlender Wertstabilität, eingeschränkter Interoperabilität und offener Fragen zur Rechtssicherheit in der Praxis gegenwärtig eher als ungeeignet erscheinen würden,
e) tokenisiertes Geschäftsbankengeld und digitales Zentralbankgeld sich im idealtypischen Fall als geeignete Zahlungslösungen für die dargestellten Anwendungsfälle klassifizieren ließen, jedoch insbesondere digitales Zentralbankgeld mit erheblichen Implikationen für die Rolle der Zentralbanken verbunden sei und eine weitergehende Bewertung erfordere
(Deutsche Bundesbank, 21. Dezember 2020, Geld in programmierbaren Anwendungen; S. 11).
35. Die Konzeption von digitalem Zentralbankgeld in der „Neuen Normalität“ des Geldwesens (Wullweber, J., 2018: Zentralbanken als marktmachende Akteure; S. 36, S. 56f) trifft auf eine Eurozone, die sich aufgrund ihrer Fehlkonstruktion (WirtschaftsWoche, 3. August 2011, Die Lebenslügen des Euro; www.wiwo.de/politik/konjunktur/waehrungsunion-die-le bensluegen-des-euro-seite-4/5155930-4.html; Euronews, 7. Februar 2012, Jacques Delors: „Der Euro ist eine Fehlkonstruktion“; de.euronew s.com/2012/12/07/jacques-delors-der-euro-ist-eine-fehlkonstruktion; Cicero, 18. Juli 2022, EZB: Fehlkonstruktion, Fehlentscheidungen und fehlendes Problembewusstsein; www.cicero.de/wirtschaft/euroschwach e-eurokrise-ezb-inflation-fed; junge Welt, 1. Februar 2017, Fehlkonstruktion Euro-Zone – IWF zählt Währungsunion an; www.jungewelt.de/login Failed.php?ref=/artikel/304464.fehlkonstruktion-euro-zone.html; Deutsche Welle, 12. November 2018, Italien und die Geburtsfehler des Euro; www.dw.com/de/italien-und-die-geburtsfehler-des-euro/a-46228003) seit dem Jahr 2008 im Teufelskreislauf aus Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise befindet (Sinn, 2016: Der schwarze Juni, S. 284 ff; Straubhaar, T./Winkeljohann, N., 2013: Chancen und Risiken einer Transferunion, HWWI/PwC Studienreihe Politik und Wirtschaft – Der Euro in der Krise; www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/assets/pwc_studie_chance n_und_risiken_einer_fiskalunion.pdf). Bereits im Jahr 2019 wurde eine weltweite Rezession und das Ausbrechen des Zombiebankenproblems erwartet (Herok/Schnabl, 2018: Europäische Geldpolitik und Zombifizierung, in: Austrian Institute Paper Nr. 21, 2018; WELT, 18. März 2019, Deutsche Bank und Commerzbank – Nationaler Champion? „Ich sehe nur eine Zombiebank“; www.welt.de/wirtschaft/article190443457/Deuts che-Bank-Bei-Fusion-nur-eine-Zombiebank.html). Durch die Corona-Krise hat sich dies um einige Jahre verschoben und kommt nun verstärkt zum Tragen (Handelsblatt, 8. September 2022, Die Coronakrise geht, die Probleme der Banken sind noch da; www.handelsblatt.com/meinung/ko mmentare/kommentar-die-coronakrise-geht-die-probleme-der-banken-sin d-noch-da/27578380.html; Hüther/Demary [2020]: Führt die Corona-Krise zu einer Bankenkrise?, IW-Policy Paper 17/20; www.iwkoeln.de/st
udien/michael-huether-markus-demary-fuehrt-die-corona-krise-zu-einer-bankenkrise.html; BMWK, Monatsbericht Mai 2020, Schwere Rezession durch Coronapandemie, www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Mona tsbericht/Monatsbericht-Themen/2020-05-schwere-rezession-durch-die-c orona-pandemie.pdf?__blob=publicationFile&v=10; FAZ, 24.02.2023, Eine Rezession der etwas anderen Art; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/de utsche-wirtschaft-schrumpft-eine-rezession-der-etwas-anderen-art-18702 865.html).
36. Die Bundesbank warnt – auf diese Hintergründe anspielend –, dass „[…] [u]m die Vorteile aus der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Geschäftsbanken und Zentralbanken nicht zu gefährden, […] in die Diskussion um eine mögliche Ausgestaltung des Digitalen Euro die betroffenen Akteure, vor allem die Kreditwirtschaft, von Beginn an einzubeziehen [seien]. Zu berücksichtigen wäre dabei auch […] die mögliche Ausgabe eines Digitalen Euro durch das Eurosystem und die politische Unterstützung privatwirtschaftlicher paneuropäischer Zahlungslösungen wie EPI. Es […] [wird] dabei darauf ankommen [werden], zu gut durchdachten, sicheren und komfortablen Lösungen zu kommen. Anders […] [würden] sich weder die hochgesteckten politischen Erwartungen an einen Digitalen Euro als Alternative zu privatwirtschaftlichen Stablecoins noch die gleichzeitige Verantwortung der Zentralbank für die Stabilität und Erhaltung einer marktbasierten Funktionsweise des Finanzsystems nicht erfüllen [lassen]“ (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht April 2021, Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr; S. 77).
37. Nach Minsky streben Volkswirtschaften nicht immer einem Gleichgewichtszustand zu, sondern Finanzsysteme werden im Laufe eines Aufschwungs automatisch instabil, Krisensituationen seien also inhärentes Element des „Kapitalismus“ (FAZ, 18. September 2007, Das magische Minsky-Moment; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/finanzkri se-das-magische-minsky-moment-1464431.html#:~:text=Als%20%E2% 80%9EMinsky%2DMoment%E2%80%9C%20bezeichnet,beginnen%20i n%20Schwierigkeiten%20zu%20geraten). Dabei seien zyklisch drei Finanzierungsarten zu beobachten: hedge finance, speculative finance und ponzi finance (Wirtschaftslexikon Gabler, Minsky-Effekt; wirtschaft slexikon.gabler.de/definition/minsky-effekt-51732). Bei der Ponzi-Finanzierung „[…] sind die Kreditnehmer weder in der Lage [,] die Kredite zurückzuzahlen noch die Zinszahlungen vollständig zu gewährleisten. Die Kreditnehmer spekulieren darauf, dass die Preise der kreditfinanzierten Assets […] ansteigen, um somit die Schulden zu tilgen“ (Murau, S., 2017: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation; S. 79).
38. Die drei Finanzierungsformen ermöglichen in der Pre-Akkomodierungs-Phase zyklisch immer wieder die Expansion der Geldpyramide, am Ende mit der Dominanz der Ponzi-Finanzierung, bis der Minsky-Moment eintritt, also bis die relative Gleichwertigkeit der verschiedenen Geldformen der Geldhierarchie zerbricht und es zu Runs kommt und die öffentlichen Autoritäten entscheiden, Verantwortung für die par clearance der vormals privaten Kreditgeldformen zu übernehmen (Murau, S., 2017: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation; S. 79).
Nach diesem staatlichen Ad-hoc-Backstop setzt eine dritte Phase ein, welche mit dem Deleveraging der faulen Kreditpyramide und historisch betrachtet mit der Schaffung neuer privat-öffentlicher Kreditformen einhergeht. Eine solche Phase umfasst meistens neue Instrumente der monetären Governance und der Beeinflussung der internationalen politischen Ebene vom Zentrum auf die Peripherie (Murau, S., 2017: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation; S. 221). Es wird also entschieden, wie mit den Krisenmaßnahmen weiter verfahren wird und wie die Krisenphänomene zukünftig verhindert werden können. Meist kommt es nach der Regulierung der alten privaten Kreditgeldformen und – damit – deren Überführung zu öffentlichen Kreditgeldformen
zu neuen privaten Kreditgeldinnovationen, welche wieder neue Regulierungsarbitragemöglichkeiten erschließen (Murau, S., 2017: The Political Economy of Private Credit Money Accommodation; S. 72 und 92).
39. Das öffentlich-private Geld, also das auf Staatspapieren basierende private Kreditgeld, wurde und wird im Eurosystem durch den zunächst temporären Eurorettungsschirm, die Bankenrettungsmaßnahmen und die unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen des EZB-Rates gestützt. Durch diese Akkomodierungsmaßnahmen wurden zwar die Krisenphänome adhoc eingedämmt und Zeit gekauft, doch an den grundlegenden Ursachen – der regulatorischen Bevorteilung des Schattenbanksektors, der Fehlkonstruktion des Euros und auf globaler Ebene das „exorbitante Privileg“ des US-Dollar-Offshore-Systems in Verbindung mit den Effekten des Triffin-Dilemmas – hat sich nichts geändert (EZB, 3. Oktober 2011, The Triffin dilemma revisited; www.ecb.europa.eu/press/key/date/ 2011/html/sp111003.en.html; IMF, The Dollar Glut; www.imf.org/extern al/np/exr/center/mm/eng/mm_sc_03.htm; Finanzwende Recherche, April 2021, Handlungsbedarf bei Blackrock und Co; S. 2; finanzwende-recherc he.de/wp-con-tent/uploads/2021/04/Handlungsbedarf_bei_BlackRock_u nd_Co_Finanzwende_2021.pdf). Stattdessen haben sich, ermöglicht durch Niedrigzinspolitik und Dealer-of-last-Resort-Funktionswahrnehmung der Zentralbanken, die privaten Haushalte, die Staaten und die Unternehmen, insbesondere im Schattenbankensektor, noch mehr verschuldet. Stetig sinkende Zinsen, bis sogar in den Minusbereich herein, haben über den Vermögenseffekt (Wealth Effect) insbesondere im Bereich der Sachwerte (Aktien, Immobilien etc.) ein ganz neues Schattenbankensegment entstehen lassen, das mittlerweile nach vertretener Auffassung neu die globale Finanzstabilität gefährdet, passivgehandelte börsengehandelte Fonds (Exchange Traded Funds, ETFs), verwaltet von den sog. Big Three, BlackRock, Vanguard und State Street (Globalmagazin, 17. Oktober 2019, Schattenmacht Blackrock – Wie gefährlich ist der Finanz-Gigant?; globalmagazin.com/schattenmacht-blackrock/). Blackrock ist mit einem verwalteten Vermögen von 8,7 Bio. US-Dollar der größte Vermögensverwalter der Welt und das von ihm angebotene Datenanalysesystem Aladdin verfolgt, u. a. auch für die beiden ETF-Konkurrenten Vanguard und State Street, weltweit die Entwicklung von etwa 30 000 Investment Portfolios im Wert von weit über 20 Bio. US-Dollar (Finanzwende Recherche, April 2021, Handlungsbedarf bei Blackrock und Co; S. 3; finan zwende-recherche.de/wp-con-tent/uploads/2021/04/Handlungsbedarf_be i_BlackRock_und_Co_Finanzwende_2021.pdf). Blackrock tritt mit seinem Aladdin-Programm auch exklusiv als Dienstleister für das Eurosystem beim Bewerten von Kreditportfolios und bei Bankenstresstests auf (Tagesspiegel, 8. Mai 2018, Blackrock: Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft; www.tagesspiegel.de/gesellschaft/ein-geldko nzern-auf-dem-weg-zur-globalen-vorherrschaft-4580071.html), ist auf der anderen Seite jedoch auch ein großer Verkäufer von Wertpapieren an das Eurosystem und Eigentümer der mit ihrer Hilfe überwachten Banken. Aufgrund dieser systemischen Relevanz der Big-Three-Schattenbanken für die Finanzmärkte und insbesondere den Börsenhandel besteht die Sorge, dass es in einer Börsenkrise bzw. am Ende der Ponzi-Finanzierung, z. B. ausgelöst durch eine globale Rezession und Zinssteigerungen, zu einem gefürchteten „Run for the Exit“ diesmal auf die ETFs der Big-Three kommt, bei dem „Alle ihre Aktien nur noch verkaufen wollen“ (Globalmagazin, 17. Oktober 2019, Schattenmacht Blackrock – Wie gefährlich ist der Finanz-Gigant?; globalmagazin.com/schattenmacht-bla ckrock/). Auch in diesem Bereich ist in einem neuen Krisenfall mit staatlichem Backstop zu rechnen (Beck, H., 1. September 2020, Soll die Europäische Zentralbank Aktien kaufen?, in: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen; www.kreditwesen.de/kreditwesen/themenschwerpunkte/au fsaetze/europaeische-zentralbank-aktien-kaufen-id66677.html; FAZ, 6. Dezember 2021, BIZ fordert strengere Regeln für Schattenbanken; www.faz.net/aktuell/finanzen/biz-fordert-strengere-regeln-fuer-schattenb anken-17670138.html).
40. Die prognostizierte bzw. sich abzeichnende jahrelange Stagflation (WirtschaftsWoche – WiWo, 10. April 2022, Stagflation: Es wird ungemütlich; www.wiwo.de/my/finanzen/geldanlage/geld-und-fiskalpolitik-stagfl ation-es-wird-ungemuetlich-/28234776.html; FAZ, 1. Mai 2022, Zinswende in Zeiten der Stagflation; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zinswen de-in-zeiten-der-stagflation-17997337.html), aufgrund globaler Rezession (Handelsblatt, 12. April 2022, Großinvestoren fürchten weltweite Rezession; www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/umfrage-grossinvestoren-fuerchten-weltweite-rezession/28248326.html) bei gleichzeitig hoher Inflation (Spiegel, 2. August 2022, Drohende Stagflation – Angst vor der Null; www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stagn ation-und-inflation-die-angst-vor-der-null-a-edad65c3-6053-478f-9cea-a ea586e98d49), – mittlerweile offen so diskutierten – Weltkriegsrisiken (ZEIT ONLINE, 5. August 2022, USA und China: „…dann wäre das der Dritte Weltkrieg“; www.zeit.de/politik/2022-08/usa-china-taiwan-nancy-pelosi-politikpodcast; WELT, 17. Oktober 2022, China droht Taiwan: „Das wäre der Weg in den Dritten Weltkrieg“; www.welt.de/politik/ausla nd/video241629793/China-droht-Taiwan-China-Experte-bewertet-Gefah r-eines-Dritten-Weltkriegs.html; WELT, 20. Februar 2023, Wolodymyr Selenskyj im Interview: „Falls sich China mit Russland verbünden sollte, gibt es einen Weltkrieg“; www.welt.de/politik/ausland/plus243859529/ Wolodymyr-Selenskyj-Falls-sich-China-mit-Russland-verbuendet-gibt-e s-einen-Weltkrieg.html; Frankfurter Rundschau, 22. Juli 2022, Chinas Taiwan-Ambitionen: „Ein globaler Krieg ist nicht unausweichlich, aber höchstwahrscheinlich“; www.fr.de/politik/interview-china-taiwan-news-ukraine-krieg-russland-alexander-goerlach-xi-jinping-zr-91678209.html) aus dem geopolitischen Ringen der USA zur Bewahrung der unipolaren Weltordnung (Focus, 4. Mai 2022, Die großen Wirtschaftsmächte schrauben der Welt gerade ihre Hauptsicherung heraus; www.focus.de/politik/a usland/ukraine-krise/gastbeitrag-von-gabor-steingart-die-grossen-wirtsch aftsmaechte-schrauben-der-welt-gerade-ihre-hauptsicherung-heraus_id_9 3327285.html; WELT, 8. April 2022, „Projekt Westen“ – Die Epoche der Bipolarität markiert einen bitteren Abschied; www.welt.de/wirtschaft/plu s238044829/Globalisierung-Die-Epoche-der-Bipolaritaet-markiert-eine n-bitteren-Abschied.html; WELT, 6. April 2022, China und Russland, Roadmap zur Weltherrschaft; www.welt.de/debatte/kommentare/plus238 016581/China-und-Russland-Roadmap-zur-Weltherrschaft.html) lassen für die nächsten Jahre ernste Finanzmarktmarktprobleme erwarten (ntv, 9. März 2020, Öl-Crash und Weltrezession – Warum die Börse jetzt in Panik gerät; www.n-tv.de/wirtschaft/Warum-die-Boerse-jetzt-in-Panikgeraet-article21628435.html).
41. Sollte es zu einem neuen Minsky-Moment kommen, ist nun laut dem Finanzanalysten James Rickards zu erwarten, dass sich insbesondere die US-Regierung, aber auch andere Regierungen des trilateralen Blockes, z. B. die Deutschlands oder Japans, dazu entschließen, Schattenbanken genauso in die Aufsicht und den Zugriff zu nehmen, wie herkömmliche Banken und es könnte zu einem „Ice-Nine-Szenario“ kommen (Rickards, J., 2016: Der Weg ins Verderben – Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie sie sich davor schützen können, 2. Auflage 2019, München: FinanzBuch Verlag; S. 36). Ice-Nine sei laut James Rickards „[…] eine elegante Art, die Reaktion der […] [Regierungen resp. der politischen Klasse] auf die nächste Finanzkrise zu beschreiben. Anstatt die Welt mit neuer Liquidität zu versorgen, werden die […] [Regierungen] sie einfrieren. […] Risikomanager und Aufsichtsbehörden verwenden das Wort ‚Contagion‘ (‚Ansteckung‘), um die Dynamik einer Finanzpanik zu beschreiben. Der Begriff Ansteckung ist mehr als eine Metapher […]. Über kurz oder lang kommt es zu einer Pandemie, die eine strenge Quarantäne notwendig macht, bis ein Impfstoff gefunden ist. […] Bei einer Finanzpanik ist der ‚Impfstoff‘ die Notenpresse. Wenn dieser sich als wirkungslos erweist, ist die einzige Lösung Quarantäne. Das bedeutet, Banken, Börsen und Geldmarktfonds zu schließen, Geldautomaten außer Betrieb zu setzen und Vermögensverwalter anzuweisen, keine
Wertpapiere zu verkaufen. Die [Regierungen] […] bereiten sich laut James Rickards auf ein finanzielles Ice-Nine ohne Impfstoff vor. Sie werden ihr Geld unter Quarantäne stellen, indem sie es innerhalb des Finanzsystems einschließen, bis die Ansteckungsgefahr schwindet. […] Ice-Nine ginge weit über die Banken hinaus […] [,] würde sich auch auf Versicherungs- und Industriekonzern sowie Vermögensverwaltungen erstrecken […] und […] auch das Einfrieren von Transaktionen umfassen. Ice-Nine würde weltweit umgesetzt werden, nicht nur von Einzelfall zu Einzelfall“ (Rickards, J. 2016: Der Weg ins Verderben – Wie die Eliten die nächste Krise vorbereiten und wie sie sich davor schützen können, 2. Auflage 2019, München: FinanzBuch Verlag; S. 36 f). Die digitale Spiegelung der Weltfinanzmärkte vom Retail- über Wholesale-Zentralbankgeld über die Geld- und Kreditpyramide all ihre Verästelungen umfassend hinweg würde die technischen Möglichkeiten für einen solchen finanziellen „Great Reset“ („Großen Neustart“) schaffen oder je nach Ausgestaltung ggf. selektiv unterbinden (Stelter, D., 20217: Das Ende der schuldenfinanzierten Wohlstandsillusion, in: Wirtschaftspolitischen Blättern, Ausgabe 4/2016; think-beyondtheobvious.com/das-ende-der-sc huldenfinanzierten-wohlstandsillusion/; Mehrling, P., 2014: Why central banking should be re-imagined, BIS Papers No 79; pp 108-118; www.bi s.org/publ/bppdf/bispap79i.pdf; Financial Times, The Great Reset: How Governments Reimagined Citizen Engagement in Response to Covid; www.ft.com/partnercontent/mastercard/the-great-reset-how-government s-reimagined-citizen-engagement-in-response-to-covid.html; Polleit, 2022: Über das Bestreben Bargeld abzuschaffen und digitales Zentralbankgeld einzuführen – Eine kritische Bewertung, Referat bei der XVI. International Gottfried von Haberler Conference 19. bis 20. Mai 2022 Vaduz, Liechtenstein; www.misesde.org/2022/07/ueber-das-bestreben-ba rgeld-abzuschaffen-und-digitales-zentralbankgeld-einzufuehren/; Norbert Häring, 10. November 2020, Was Sie alles über den digitalen Euro wissen sollten, um sich davor zu fürchten; norberthaering.de/kryptowaehrun gen/digitaler-euro/; Norbert Häring, 15. Juli 2021, Der digitale Euro als das Ende finanzieller Privatheit, in den Worten des BIZ-Chefs; norbertha ering.de/bargeld-widerstand/carstens-cbdc/; Börsenzeitung, Sahra Wagenknecht, 30. August 2013, Im Geld- und Finanzsystem ist der Reset-Knopf zu drücken; www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/im-ge ld-und-finanzsystem-ist-der-reset-knopf-zu-druecken-90db35a3-ec17-40 4d-9b5f-4a546c0f8516).
42. Es ist laut der Deutschen Bundesbank „unerlässlich, mögliche Risiken und deren Wirkungsmechanismen grundlegend zu verstehen und diesen durch eine entsprechende Ausgestaltung Rechnung zu tragen.“ (Deutsche Bundesbank, Monatsbericht April 2021, Digitales Geld: Optionen für den Zahlungsverkehr; S. 77). Vor diesem Hintergrund stellen sich, ähnlich wie bei einer Due Dilligence, mannigfache Fragen in sozialer, technischer, ökonomischer, (macht-)politischer und rechtlicher Hinsicht.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Diskussionen um digitale Formen von Geld, einschließlich digitalem Zentralbankgeld (englisch Central Bank Digital Currency – CBDC), entwickeln sich zurzeit dynamisch.
Weltweit arbeiten zahlreiche Zentralbanken an CBDC-Projekten. Die Europäische Zentralbank (EZB) führt noch bis Herbst 2023 eine Untersuchungsphase für einen digitalen Euro durch, in der die mögliche Ausgestaltung und die Auswirkungen eines digitalen Euro genauer untersucht werden. An den Analysen beteiligen sich auch die Deutsche Bundesbank und die anderen Zentralbanken des Eurosystems. Die EZB hat angekündigt, die gegenwärtige Untersuchungsphase im Herbst 2023 abzuschließen und über die Fortsetzung des Projekts mit weiteren vorbereitenden Arbeiten zu entscheiden.
Eine Entscheidung über die Einführung eines möglichen digitalen Euro und seine Ausgestaltungsmerkmale ist bislang nicht getroffen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es für die Einführung eines möglichen digitalen Euro eines demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesses bedarf. Hierfür setzt sie sich gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten auch auf europäischer Ebene ein. Klar ist auch: Ein möglicher digitaler Euro kann und soll das Bargeld nur ergänzen, nicht ersetzen. Bargeld ist und bleibt die zentrale Geldform unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Die Europäische Kommission hat angekündigt, Ende Juni 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Euro festlegen würde. Das Initiativrecht für den Legislativvorschlag liegt bei der Europäischen Kommission. Erst wenn die Europäische Kommission den Legislativvorschlag unterbreitet hat, würden die europäischen Ko-Gesetzgeber, d. h. das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, sich im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsverfahrens mit dem konkreten Vorschlag auseinandersetzen.
Auch eine positive Entscheidung der EZB über den Eintritt in eine weitere Projektphase im Herbst 2023 würde keine Entscheidung über die Einführung eines digitalen Euro bedeuten. Eine solche Entscheidung könnte vielmehr erst dann getroffen werden, wenn die europäischen Ko-Gesetzgeber einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung eines digitalen Euro geschaffen hätten. Vorausgesetzt der gesetzliche Rahmen wäre bis dahin festgelegt, geht das Eurosystem nach Kenntnis der Bundesregierung davon aus, einen digitalen Euro hypothetisch frühestens Ende 2026 einführen zu können.
Seit Beginn der Untersuchungsphase der EZB für einen digitalen Euro im Jahr 2021 sind die Mitgliedstaaten des Euroraums insbesondere über die Eurogruppe, in der die Finanzministerinnen und Finanzminister der Mitgliedstaaten des Euroraums zusammenkommen, von der EZB über den Fortgang der Untersuchungen zum digitalen Euro informiert worden. Die EZB hat im September 2022, Dezember 2022 und April 2023 zudem drei Fortschrittsberichte zur laufenden Untersuchungsphase mit möglichen Designoptionen für einen digitalen Euro veröffentlicht. Die Eurogruppe hat zuletzt am 16. Januar 2023 ein Statement zum Stand des Projektes abgegeben (www.consilium.europa.eu/en/press/ press-releases/2023/01/16/eurogroup-statement-on-the-digital-euro-project-16-january-2023/, abgerufen am 14. Mai 2023).
Die Bundesregierung hat die Arbeiten der EZB von Beginn an aktiv begleitet. Für sie ist zentral, dass die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung eines digitalen Euro geschützt ist. Sie setzt sich zudem dafür ein, dass der Privatsektor in die mögliche Gestaltung eines digitalen Euro einbezogen wird und seine Erfahrung und Innovationskraft einbringen kann. Von einem digitalen Euro dürfen schließlich keine Risiken für die Finanzmarktstabilität oder die geldpolitische Transmission ausgehen.
Durch den aktuellen Stand der vorstehend dargestellten Prozesse sind gegenwärtig viele Fragen betreffend die mögliche Ausgestaltung von CBDC und eines digitalen Euro noch offen. Durch die laufenden Untersuchungen der EZB entwickelt sich der Diskussionsstand zudem stetig weiter. Dies spiegelt sich auch in den Antworten der Bundesregierung auf diese Große Anfrage wider. Die nachfolgenden Antworten entsprechen dem Kenntnisstand der Bundesregierung Mitte Mai 2023.