Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit Februar 2011 besteht eine vertragliche Beziehung zwischen einer Unabhängigen Historikerkommission (UHK) zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seiner Vorläuferorganisation „Organisation Gehlen“ und der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den BND. Ein Forschungsschwerpunkt in den Arbeiten der UHK besteht in der Aufklärung des Umgangs mit der NS-Vergangenheit durch den BND, sei es in Form eigener personeller „Altlasten“, sei es in Bezug auf den Umgang der frühen Bundesrepublik Deutschland mit diesem Thema generell.
Bisher sind 14 umfangreiche Studien aus diesem Forschungsverbund hervorgegangen, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der BND-Geschichte und der „Organisation Gehlen“ beschäftigen. Die neueste von Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke verantwortete Veröffentlichung mit dem Titel „Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer“ behandelt neben der systematischen Ausspähung der SPD durch den BND, die nach dem Ergebnis der Studie auf Anweisung des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer erfolgte, auch den Umgang der damaligen Bundesregierung mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem 1961/62.
Laut Darstellung im Band von Prof. Dr. Klaus-Dietmar Henke bestand aus Sicht des damaligen Bundeskanzleramtes die Gefahr, dass im Prozess die historische Rolle des damaligen Leiters des Bundeskanzleramtes, Dr. Hans Josef Maria Globke, im Prozess zur Sprache kommen könnte, was man in Bonn unbedingt verhindern wollte. Als Kommentator der Nürnberger Rassegesetze, auf deren Grundlage u. a. die Verdrängung der deutschen Juden aus dem Staatsdienst legitimiert wurde, galt und gilt Dr. Hans Josef Maria Globke, der vom 27. Oktober 1953 bis zum 15. Oktober 1963 unter dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer Chef des Bundeskanzleramts und in dieser Funktion auch für den BND und seine Vorläuferorganisation, die „Organisation Gehlen“, zuständig war, als in höchstem Maße NS-belastete Person.
Professor Dr. Klaus-Dietmar Henke beschreibt im aktuellen Band der UHK das Agieren des BND und die Versuche, Einfluss auf die Prozessführung zu nehmen. Laut eines Artikels von Willi Winkler in der „Süddeutschen Zeitung“
(SZ) vom 20. April 2022 („Das letzte Geheimnis“, SZ vom 20. April 2022, https://www.sueddeutsche.de/kultur/eichmann-prozess-jerusalem-einflussnah me-1.5568791?reduced=true) sind im Band vor allem Stellen im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Umfeld des Eichmann-Prozesses geschwärzt worden.
1. Wie wägt die Bundesregierung das historische Aufklärungsinteresse in Bezug auf NS-belastete Personen wie Adolf Eichmann und Dr. Hans Josef Maria Globke gegenüber den Belangen des Quellenschutzes ab, und müssten im konkreten Fall nicht gerade im Sinne des Staatswohls nachrichtendienstliche Verbindungen mit NS-Belastungen offengelegt und die Akten Einrichtungen wie „Yad Vashem“, der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ etc. sowie Journalisten und Wissenschaftlern unbedingt zur Verfügung stehen (bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung wägt die Belange des historischen Aufklärungsinteresses mit den Belangen des Geheim- und Verschlusssachenschutzes ab und entscheidet einzelfallbezogen auf der Grundlage der geltenden Gesetze.