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Frage: 18. Welche Änderungen bzw. Neukonzeptionen plant die Bundesregierung bei der Aktualisierung des Gedenkstättenkonzeptes?
Mit welchen Akteuren ist sie aktuell darüber im Austausch, und wann wird der Deutsche Bundestag in die Überlegungen eingebunden?
Antwort: Als Aktualisierung der Gedenkstättenkonzeption erarbeitet die BKM ein neues Rahmenkonzept Erinnerungskultur (Arbeitstitel), in dem die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Singularität der Shoah weiterhin die zentrale Rolle einnehmen. Die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen ist und bleibt unabschließbar. Daneben wird – wie in der bisherigen Gedenkstättenkonzeption – die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur ein wesentlicher Bestandteil des Konzeptes sein. Der Bund fördert eine lebendige Erinnerungskultur in der und für die Einwanderungsgesellschaft. Stärker als bisher soll Menschen mit Migrationsgeschichte die Möglichkeit gegeben werden, ihre eigenen Erfahrungen und Perspektiven in die Fortentwicklung einer gemeinsamen Erinnerungskultur einzubringen. Das von der BKM zu erarbeitende Rahmenkonzept Erinnerungskultur wird dem ebenso Rechnung tragen wie einer zeitgemäßen Erinnerung an die Opfer des rechtsextremistischen Terrors der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Bei der Erstellung des Konzepts, das dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden wird, steht die BKM fortlaufend im Austausch mit den relevanten Akteuren, um eine möglichst breite Expertise einzubeziehen.
Frage: 19. Wie ist der Sachstand beim Standort für ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus?
Wird bis Mitte des Jahres 2023 eine Entscheidung getroffen werden?
Antwort: Der BKM ist es ein wichtiges Anliegen, das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland in gutem Einvernehmen mit den betroffenen Opferverbänden voranzubringen. In weiteren Gesprächen mit dem Land Berlin, dem Bezirk Mitte und gemeinsam mit den betroffenen Opferverbänden, der SED-Opferbeauftragten, dem Mahnmal-beirat sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wurde die Suche nach einem geeigneten Standort in zentraler Lage in Berlin intensiviert. Dabei wurden verschiedene Standorte in den Blick genommen, wobei ein Standort im Spreebogenpark besonders auch von den Opferverbänden als am besten geeignet angesehen wurde. Für die weitergehende Prüfung zur Realisierung des Denkmals auf dieser Fläche, die sich im Eigentum des Landes Berlin und der Zuständigkeit des Bezirksamts Mitte von Berlin befindet, wird der enge Austausch mit dem Bezirk und dem Land Berlin fortgeführt.
Frage: 20. Was beabsichtigt die Bundesregierung mit der gegenüber den Landsmannschaften bereits angekündigten Überarbeitung der Grundsätze der Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, und wann wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse informiert?
Antwort: Um eine differenzierte und gerechte Förderung zu ermöglichen, sollen die Fördergrundsätze im Hinblick auf Qualitätssicherung und Verwaltungsvereinfachung überarbeitet werden. Der Bundesrechnungshof wird angehört. Die zugrundeliegende „Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes“ bleibt davon unberührt.
Frage: 21. Wie ist der Sachstand beim Konzept für einen Lern- und Erinnerungsort Kolonialismus?
a) Welche gesellschaftlichen und politischen Akteure sind in den Planungsprozess eingebunden?
b) Wann wird der Deutsche Bundestag über das Vorhaben informiert?
Antwort: Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet.
Die Erstellung des Konzepts für den Lern -und Erinnerungsort Kolonialismus erfolgt im Dialog mit den Ländern und Kommunen, der Zivilgesellschaft der People of Color- Community in Deutschland sowie Vertreterinnen und Vertretern der ehemaligen kolonisierten Länder. Das Konzept soll im Anschluss dem Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vorgelegt werden.
Frage: 22. Welche Organisationsstruktur wird die in der Bilanz erwähnte Agentur für Internationale Museumskooperation haben?
a) Welche bereits vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen sollen dafür genutzt werden?
b) Mit welchen Akteuren ist die Bundesregierung darüber im Austausch?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22b werden gemeinsam beantwortet.
Die „Agentur für Internationale Museumskooperation“ soll als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts (AA) gegründet werden. Sie wird über einen eigenen Personalkörper und eine eigene Liegenschaft verfügen. Sitz der Agentur wird Berlin sein. Die Agentur ist eine gemeinsame Unternehmung von AA, BKM und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Im Vorfeld wurden zahlreiche und umfangreiche Gespräche mit deutschen Museen und Mittlerorganisationen wie dem Goethe-Institut und dem Institut für Auslandsbeziehungen geführt, um mit der Konzeption der Agentur den vorhandenen Bedarf zu eruieren und abzudecken.
Frage: 23. Plant die Bundesregierung, gesetzliche Regelungen für verpflichtende Honoraruntergrenzen bei öffentlichen Auftraggebern von künstlerischen Leistungen zu schaffen, und wenn ja, wann?
Antwort: Entsprechend dem im Koalitionsvertrag niedergelegten Vorhaben sollen zur besseren sozialen Sicherung freischaffender Künstlerinnen, Künstler und Kreativer Mindesthonorierungen in die Förderrichtlinien des Bundes aufgenommen werden. Hiervon ist insbesondere die BKM als größte Fördergeberin der Kultur auf Bundesebene betroffen. Entsprechende Vorgaben werden derzeit bei der BKM geprüft und sollen im Laufe des Jahres 2023 eingeführt werden.
Frage: 24. Wie ist der Sachstand bei dem Vorhaben, eine Bundesstiftung „Industrielles Welterbe“ zu errichten?
Antwort: BKM führt Gespräche mit einer Vielzahl von Akteuren und plant nach einer Bestandsaufnahme der bestehenden Förderinstrumente, Netzwerke und Initiativen, die Aufgaben und Struktur einer bundesseitigen Initiative zu beschreiben. Zur weiteren Konkretisierung werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen und interessierten Gruppen und politisch Verantwortlichen geführt.
Frage: 25. Steht die BKM, vor dem Hintergrund, dass große Teile der Medien- und Kultureinrichtungen zur kritischen Infrastruktur gehören, dazu im Austausch mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat oder anderen Behörden, um Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu verhindern?
Antwort: BKM steht zur Thematik „Kritische Infrastrukturen“ insbesondere mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat im engen Austausch.
Frage: 26. Fordert die BKM im Zuge der derzeitigen Ressortabstimmung, dass nationales Kulturerbe als Sektor in das KRITIS (kritische Infrastrukturen)-Dachgesetz aufgenommen wird?
Antwort: Die Bundesregierung hat in den am 7. Dezember 2022 beschlossenen Eckpunkten zum KRITIS-Dachgesetz des Bundes bereits festgelegt, dass der „KRITIS-Sektor ‚Kultur und Medien‘ angemessen einbezogen“ wird.
Frage: 27. Wann ist das im Oktober 2022 angekündigte, in der Bilanz erwähnte und gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt aufgelegte Schutzprogramm für Journalistinnen und Journalisten gestartet?
Wann und an wie viele Betroffene sind bereits Mittel ausgereicht worden?
Antwort: Das gemeinsam von der BKM und dem AA aufgelegte Schutzprogramm, die „Hannah Arendt Initiative“, ist im Oktober 2022 gestartet. Derzeit wird eine Governance-Struktur von der Deutsche Welle Akademie entwickelt. Bereits vor Beginn des Programms hat die BKM im Rahmen der Soforthilfe für geflüchtete Medienschaffende den European Fund for Journalism in Exile (JX Fund) seit April 2022 mit rund 4,2 Mio. Euro unterstützt, ebenfalls wurde die bestehende Förderung des European Centre für Press and Media Freedom (ECPMF) ausgebaut. Von der Förderung profitierten seit Ende April 2022 u. a. 44 Exilredaktionen aus Russland, Belarus und der Ukraine und insgesamt über 900 Journalistinnen und Journalisten. Darüber hinaus wurden u. a. von Juli bis Dezember 2022 45 Stipendien vergeben sowie seit Oktober 2022 Medien-Inkubatoren für insgesamt 15 Medien aus Russland, Belarus und der Ukraine etabliert und implementiert.
Frage: 28. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das in der Bilanz erwähnte Stipendien- und Residenz-Programm für ukrainische Kulturschaffende trotz enormen Bedarfes Ende des Jahres 2022 ausläuft, weil die überjährige Verfügbarkeit der Mittel im parlamentarischen Verfahren abgelehnt wurde, und wenn ja, welche Konsequenzen und konkreten Maßnahmen ergreift sie daraus?
Antwort: Im Kulturhaushalt 2023 sind keine weiteren Sondermittel zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vorgesehen. Gleichwohl sind für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende jedoch insgesamt 6 Mio. Euro vorgesehen. Unterstützt wird etwa die gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ins Leben gerufene Hannah-Arendt-Initiative, ein Schutzprogramm für Medienschaffende sowie Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit, die in Krisen- und Konfliktgebieten im Ausland aktiv sind oder sich im Exil in Deutschland befinden.
Frage: 29. Mit welchen Maßnahmen fördert die BKM die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an Kunst und Kultur insbesondere hinsichtlich der Förderung von Kulturschaffenden mit Behinderungen und der Barrierefreiheit von Kunst- und Kulturorten?
Wie stimmt sich die BKM hier mit Ländern und Kommunen ab?
Antwort: Die BKM fördert aktiv die Inklusion in bundesgeförderten Kultureinrichtungen.
Die BKM hat eine Auflage in die Zuwendungsbescheide an institutionell geförderte Kultureinrichtungen und Empfänger jährlich wiederkehrender Projektförderungen aufgenommen, um die Teilhabe unterrepräsentierter Gruppen zu stärken, so auch von Menschen mit Beeinträchtigungen. Auch die Auflage nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) ist als Nebenbestimmung in diesen Zuwendungsbescheiden enthalten. Darüber hinaus fördert die BKM die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen mit Maßnahmen, die in den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) einfließen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen.
Die BKM ist als Gast regelmäßig im Kulturausschuss der Kulturministerkonferenz der Länder sowie im Kulturausschuss des Deutschen Städtetages vertreten und tauscht sich dort mit Ländern und Kommunen über ihre Aktivitäten aus. Dazu gehört auch der Bereich Kultur und Inklusion.
Frage: 30. Wie ist der Umsetzungsstand der im Nationalen Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Maßnahmen im Bereich Kultur (bitte einzeln mit entsprechendem Zeitplan auflisten)?
a) Welche Maßnahmen sind abgeschlossen?
b) Welche Maßnahmen sind neu hinzugekommen?
Antwort: Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet.
Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0) wurde mit dem im Mai 2021 veröffentlichten Statusbericht fortgeschrieben. Neue Maßnahmen der BKM werden fortlaufend in den digitalen Katalog aufgenommen. Der aktuelle Maßnahmenkatalog ist unter www.gemein sam-einfach-machen.de abrufbar.
Frage: 31. Wie hoch liegt mittlerweile der Anteil barrierefreier Angebote der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehanstalten insbesondere mit Blick auf das Angebot von Untertiteln, Gebärdensprache, Audiodeskription und leichter Sprache (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Der öffentlich-rechtliche und private Rundfunk mit seinen Fernsehveranstaltern liegt in der Verantwortung der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Informationen der Länder zum konkreten Anteil barrierefreier Angebote der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstalter vor.
Die durch den Bund finanzierte Deutsche Welle (DW) plant in der Untertitelung des Programmangebots, dass:
• bis Ende 2023 mindestens 25 Prozent,
• bis Ende 2024 mindestens 50 Prozent,
• bis Ende 2025 mindestens 90 Prozent,
der audiovisuellen Inhalte aller Sprachredaktionen des DW-Programmangebots und der redaktionellen Ressorts mit Untertiteln erstellt werden.
Frage: 32. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Deutschen Behindertenrates, dass der Zweite Medienänderungsstaatsvertrag Anbieter audiovisueller Medien nicht genügend zur Barrierefreiheit verpflichte (www.sovd.de/fileadmin/bundesverband/sovd-zeitung/SoVD-Zeitung_02_2022.pdf)?
Antwort: Der zweite Medienstaatsvertrag, der am 30. Juni 2022 in Kraft trat, wurde von den Bundesländern verabschiedet. Über die Kritik des Deutschen Behindertenrates haben die Bundesländer zu beraten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den vergangenen Monaten hat die Trading Hub Europe (THE) im Auftrag der Bundesregierung große Mengen Erdgas am Spotmarkt eingekauft, um die deutschen Erdgasspeicher für den bevorstehenden Winter zu füllen und so Versorgungssicherheit für Deutschland zu gewährleisten. Auch aufgrund der Aktivitäten der THE stieg der Preis für Erdgas am Spotmarkt sehr stark an. In den vergangenen Wochen wurde von Brancheninsidern dazu Kritik an der THE geäußert (vgl. dazu www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gasspeic her-fuellstand-kosten-in-milliardenhoehe-wurde-der-hohe-fuellstand-zu-teuer-erkauft/28750762.html). Der Vorwurf lautet, dass die Befüllung der deutschen Erdgasspeicher zu einem zu hohen Preis erfolgte. Diese Beschaffungsstrategie der Bundesregierung hat bei Branchenexperten großes Unverständnis hervorgerufen.
1. Warum hat nach Kenntnis der Bundesregierung die THE nur am Spotmarkt Erdgas eingekauft und nicht zusätzlich auch am Terminmarkt?
Antwort: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Gefahr der vollständigen Einstellung der Gaslieferung aus Russland nach Europa war es vordringlich, dass die Trading Hub Europe GmbH (THE) als gesetzlich zuständiger Marktgebietsverantwortlicher umgehend die Befüllung der betreffenden Gasspeicher aufnimmt und damit nicht erst abgewartet wurde, bis die Voraussetzungen für die Aufnahme des Terminmarkthandels bei der THE geschaffen waren. Seitdem diese Voraussetzungen geschaffen wurden, ist die THE auch im Terminmarkthandel aktiv.
Frage: 2. Warum hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die THE nicht über Terminkontrakte gegen fallende Erdgaspreise abgesichert?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Seitdem die THE im Terminmarkthandel aktiv ist, werden entsprechend Preisabsicherungen durchgeführt.
Frage: 3. Warum wurde speziell die THE mit der Befüllung der deutschen Erdgasspeicher beauftragt?
Antwort: Die Befüllung der Gasspeicher durch THE erfolgt gemäß § 35a ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Diese sehen eine Befüllung durch den Marktgebietsverantwortlichen THE vor.
Frage: 5. Warum wurde der THE erst ab dem 5. Oktober 2022, und damit Monate nach Kaufbeginn, als die Gasspeicher bereits zu 95 Prozent gefüllt waren, der Zugang zu den Terminmärkten ermöglicht?
Antwort: Es mussten bei der THE zunächst verschiedenste rechtliche, technische, personelle und finanzielle Voraussetzungen geschaffen werden, um im Terminmarkt tätig werden zu können, da bis dato die THE über keine Kompetenzen im Terminmarkthandel verfügte.
Frage: 6. Wie hoch sind die Kosten für den Bundeshaushalt, die für die Befüllung der deutschen Erdgasspeicher seit Beginn des Krieges in der Ukraine angefallen sind?
Antwort: Für die Befüllung der Gasspeicher durch THE gemäß § 35a ff. EnWG entstehen dem Bundeshaushalt keine direkten Kosten, da die Kosten gemäß § 35e EnWG umlagefinanziert werden.
Frage: 7. Wie viel Gas hat die THE zu welchem Preis im Auftrag der Bundesregierung bisher eingekauft (bitte den Durchschnittspreis und den Gesamtpreis angeben)?
Antwort: Die Bundesregierung kann die erbetenen Informationen zu Einkaufspreisen der THE nicht öffentlich zur Verfügung stellen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, d. h. alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Die erbetenen Informationen zu dieser Frage berühren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von Artikel 12 des Grundgesetzes geschützt und vertraulich sind. Unter Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens andererseits erteilt Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.*
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 15 des Abgeordneten Dr. Andreas Lenz auf Bundestagsdrucksache 20/5046 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 29 des Abgeordneten Mark Helfrich auf Bundestagsdrucksache 20/4852 verwiesen.
Frage: 8. Hat das von der THE erworbene Gas nach aktuellem Stand nach Kenntnis der Bundesregierung an Wert verloren, und wenn ja, wie hoch ist dieser Verlust?
Antwort: Die Bundesregierung kann die erbetenen Informationen zu Einkaufspreisen der THE nicht öffentlich zur Verfügung stellen. Den Informationsansprüchen des Parlaments stehen Verfassungsgüter, so insbesondere Grundrechte Dritter, gegenüber, die bei einer Bekanntgabe durch die Bundesregierung verletzt würden. Hiervon erfasst ist auch die Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen, d. h. alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind, und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Die erbetenen Informationen zu dieser Frage berühren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die von Artikel 12 des Grundgesetzes geschützt und vertraulich sind. Unter Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Deutschen Bundestages einerseits und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Unternehmens andererseits erteilt die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“.*
Frage: 9. Mit welcher weiteren Gaspreisentwicklung kalkuliert die Bundesregierung für 2023, welche Strategie wird die THE nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Ausspeicherung verfolgen, und welche voraussichtliche Wertentwicklung des von der THE erworbenen Gases ergibt sich daraus?
10. Hat die Bundesregierung gegenüber der THE eine Anordnung bezüglich des eingespeicherten Gasvolumens getroffen, insbesondere im Hinblick auf möglicherweise dem Markt bei Bedarf zur Verfügung zu stellendem Gas im Verhältnis zu dem in die nächste Heizperiode zu überführenden Gas, und wenn ja, wie begründet sie dieses Vorgehen gegenüber den Marktakteuren?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung erstellt keine Gaspreisprognosen. Nach Möglichkeit soll ein Teil der von THE erworbenen Mengen für den Winter 2023/2024 in den Gasspeichern belassen werden, soweit dies mit Blick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit im aktuellen Winter möglich ist. Das Vorgehen wird dabei zwischen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesnetzagentur und THE unter Beobachtung des jeweiligen Marktumfeldes vor dem Hintergrund des gesetzlichen Zwecks der Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Erdgas abgestimmt. Hinsichtlich der Wertentwicklung wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: 11. Mit welchen Experten wird die bisherige Strategie der Gasbeschaffung evaluiert und ggf. im Interesse niedrigerer Preise für die Verbraucher angepasst?
Antwort: Zur Analyse der Bewirtschaftungsstrategie von Gasspeichern (Einspeicherung bzw. Ausspeicherung), die durch den Marktgebietsverantwortlichen THE befüllt werden, wurde kurzfristig von der Bundesnetzagentur ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten wird von BET verfasst und durch Prof. Dr. Justus Haucap als Subgutachter unterstützt. Der Fokus des Gutachtens liegt dabei auf der Ausgestaltung von Bewirtschaftungsstrategien ab dem Gasspeicherjahr 2023/2024 unter insbesondere Berücksichtigung der Versorgungssicherheit. Gleichwohl wird auch das Vorgehen des laufenden Gasspeicherjahres betrachtet, um Erkenntnisse für zukünftige Bewirtschaftungsstrategien zu erhalten.
Frage: 12. Zieht die Bundesregierung aktuell oder für das Jahr 2023 eine Anhebung der Speicherumlage in Betracht, die gegenwärtig 0,059 Cent pro Kilowattstunde beträgt, und von welchen Kriterien hängt die Entscheidung ab?
Antwort: Die Höhe der Gasspeicherumlage wird allein durch die THE bestimmt, siehe § 35e EnWG.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung mit der THE vor Beginn der Gasbeschaffung eine Beschaffungsstrategie vereinbart, und falls ja, welchen Inhalts, bzw. falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Gasbeschaffung erfolgt gemäß der Regelungen nach § 35a ff. EnWG. Darüber hinaus wurden zur Konkretisierung Regelungen getroffen, die bei Bedarf angepasst wurden und werden.
Frage: 14. Wie wurde bei der Beauftragung der THE sichergestellt, dass die Kosten und das finanzielle Risiko für die Steuerzahlenden minimiert werden?
Antwort: Für die Befüllung der Gasspeicher nach § 35a ff. EnWG bestehen für den Bundeshaushalt keine unmittelbaren Risiken.
Frage: 15. Wenn Frage 13 bejaht wurde, wurde die Beschaffungsstrategie der THE vorab mit Experten bzw. Brancheninsidern abgestimmt?
a) Falls ja, mit welchen Experten wurde gesprochen?
Antwort: Die Fragen 15 und 15a werden gemeinsam beantwortet.
Zu den Regelungen nach den § 35a ff. EnWG wurden im Gesetzgebungsprozess Vertreter der Energiewirtschaft, insbesondere der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), konsultiert.
Frage: b) Falls nein, warum nicht, und wurde inzwischen mit Experten gesprochen, falls ja, mit welchen?
c) Gab es abweichende Meinungen?
Antwort: Die Fragen 15b und 15c werden gemeinsam beantwortet.
Branchenvertreter haben im Rahmen der Konsultationen keine wesentlichen Kritikpunkte zu den gesetzlichen Regelungen (§§ 35c und 35d), die der Beschaffung zu Grunde liegen, geübt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 16. Ist der Bundesregierung die Medienberichten zufolge getätigte Branchenaussage, dass die „THE zeitlich sehr voraussehbar und zu jedem Preis Gas“ beschafft habe, bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert entsprechende Medienberichte nicht. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7, 9, 13 verwiesen, wonach konkretisierende Regelungen mit Verweis auf Geschäftsinteressen Dritter nicht veröffentlicht werden.
Frage: 17. Hat die THE bei der Beauftragung durch die Bundesregierung auch eine Strategie für das Hedging- bzw. das Risikomanagement vorgestellt?
Antwort: Nein.
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Die THE war bei Beauftragung durch die Bundesregierung nur auf dem Spotmarkt tätig.
Frage: 18. Inwiefern hat die Bundesregierung auf die Beschaffungsstrategie anderer Marktakteure Einfluss genommen, insbesondere auf die Beschaffungsstrategie staatlich gestützter Akteure, wie z. B. Uniper?
Antwort: Die Bundesregierung hat bis zur Umsetzung der Stabilisierungsmaßnahme bei Uniper Ende Dezember 2022 keinen Einfluss auf das operative Geschäft genommen und somit auch keinen Einfluss auf die Beschaffungsstrategie von Uniper. Auch nach Durchführung der Stabilisierungsmaßnahme am 20. Dezember 2022 obliegt die Zuständigkeit für die operative Geschäftsführung weiterhin dem geschäftsführenden Organ, im Falle einer Europäischen Aktiengesellschaft mit einem dualistischen System wie der Uniper SE ist dies der Vorstand.