wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter der in Thüringen ansässigen Antragsteller an den insgesamt für Thüringen erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (inklusive Kriegswaffen). Die folgenden Angaben zu den zur Ausfuhr genehmigten sonstigen Rüstungsgütern sind somit wertmäßig bereits in den Angaben der Antwort zu Frage 1 enthalten, da sämtliche sonstigen Rüstungsgüter auch Rüstungsgüter sind:
Zeitraum Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
2021 199 10.517.340 100
1. Januar bis 9. Juni 2022 63 14.380.783 99,7
Frage: 4. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen:
Zeitraum Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil in Prozent
2021 0 0 0,0
1. Januar bis 9. Juni 2022 1 47.120 < 0,1
Frage: 5. Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Wertmäßiger Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter:
Zeitraum Anzahl der
Genehmigungen
Wert
in Euro
Anteil
in Prozent
2021 199 10.517.340 0,2
1. Januar bis 9. Juni 2022 63 14.380.783 1,2
Frage: 6. Welcher Genehmigungswert für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Übersicht der zehn Hauptempfängerländer nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen der in Thüringen ansässigen Antragsteller für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) nach Jahren:
2021:
Land Wert in Euro
Australien 143.970
Frankreich 243.450
Indien 639.094
Kanada 622.105
Korea, Republik 883.127
Schweiz 319.341
Südafrika 673.755
Ukraine 258.836
Vereinigte Staaten 4.874.569
Vereinigtes Königreich 494.808
1. Januar bis 9. Juni 2022:
Land Wert in Euro
Australien 6.128.262
Kongo, Dem. Republik 267.003
Korea, Republik 131.230
Norwegen 1.107.958
Österreich 491.312
Polen 55.623
Schweden 72.737
Ukraine 1.599.000
Vereinigte Staaten 3.958.301
Vereinigtes Königreich 332.137
Frage: 7. Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Im erfragten Zeitraum wurde nur eine Genehmigung erteilt (vergleiche die Antwort zu Frage 4). Empfängerland dieser Genehmigung war Polen.
Frage: 8. Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer von Thüringen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren getrennt unter Angabe der jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Übersicht der zehn Hauptempfängerländer nach Genehmigungswert der Einzelausfuhrgenehmigungen der in Thüringen ansässigen Antragsteller für sonstige Rüstungsgüter nach Jahren:
2021:
Land Wert in Euro
Australien 143.970
Frankreich 243.450
Indien 639.094
Kanada 622.105
Korea, Republik 883.127
Schweiz 319.341
Südafrika 673.755
Ukraine 258.836
Vereinigte Staaten 4.874.569
Vereinigtes Königreich 494.808
1. Januar bis 9. Juni 2022:
Land Wert in Euro
Australien 6.128.262
Kanada 54.048
Kongo, Dem. Republik 267.003
Korea, Republik 131.230
Norwegen 1.107.958
Österreich 491.312
Schweden 72.737
Ukraine 1.599.000
Vereinigte Staaten 3.958.301
Vereinigtes Königreich 332.137
Frage: 9. Für welche Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Übersicht der in Thüringen ansässigen Antragsteller erteilten Genehmigungen für Kriegswaffen (KWL, Kriegswaffenliste) nach Jahren und Ländergruppe:
2021:
Landgruppe Anzahl der Genehmi-
gungen
KWL-Nr. Güterkreis
EU-Länder 0 – –
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 0 – –
Drittländer 0 – –
Entwicklungsländer 1 (in den oben genannten Drittländern bereits enthalten) 0 – –
1. Januar bis 9. Juni 2022:
Landgruppe Anzahl der Genehmi-
gungen
KWL-Nr. Güterkreis
EU-Länder
1 34
Rohre für Waffen d. KWL 29, 31 und 32
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 0 – –
Drittländer 0 – –
Entwicklungsländer 1 (in den oben genannten Drittländern bereits enthalten) 0 – –
Frage: 10. Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Summe der hier nach Ausfuhrlisten-Positionen (AL-Positionen) angegebenen Ausfuhrgenehmigungen kann höher ausfallen als die Gesamtanzahl der Genehmigungen, da eine Genehmigung mehrere Güter enthalten kann, die von unterschiedlichen AL-Positionen erfasst sein können.
Aufgrund der Güter- und Dimensionsvielfalt in den unterschiedlichen AL-Positionen ist eine Angabe von Stückzahlen nicht möglich.
Übersicht der in Thüringen ansässigen Antragsteller erteilten Genehmigungen für sonstige Rüstungsgüter nach Jahren und Ländergruppe:
2021:
Landgruppe Anzahl der
Genehmigungen AL-Pos.
EU-Länder 44
davon 9 A0001
13 A0005
4 A0006
1 A0011
1 A0015
13 A0016
3 A0018
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 83
davon 27 A0001
3 A0003
7 A0004
26 A0005
18 A0011
1 A0016
1 A0022
Drittländer 72
davon 20 A0001
17 A0005
6 A0006
21 A0011
1 A0013
1 A0015
5 A0016
2 A0018
Entwicklungsländer 1 (sind in den Drittländern bereits enthalten) 14
davon 5 A0001
2 A0005
4 A0006
1 A0011
1 A0013
1 A0016
1 A0018
1. Januar bis 9. Juni 2022:
Landgruppe Anzahl der
Genehmigungen AL-Pos.
EU-Länder 18
davon 1 A0001
1 A0003
8 A0005
1 A0011
5 A0016
2 A0018
1 A0021
NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 36
davon 6 A0001
7 A0004
13 A0005
8 A0006
1 A0011
1 A0015
1 A0021
Drittländer 9
davon 1 A0001
1 A0004
3 A0005
2 A0006
1 A0013
1 A0017
Entwicklungsländer 1 (in den Drittländern bereits enthalten) 4
davon 1 A0001
2 A0006
1 A0013
Frage: 11. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den für alle Bundesländer erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie des nominalen und prozentualen Wertanteils auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
12. Wie hoch war der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
13. Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in Thüringen ansässigen Antragstellern an den insgesamt für Thüringen erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen 2021 bis zum aktuellen Stichtag (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie dem nominalen und prozentualen Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
Sammelausfuhrgenehmigungen im Sinne der Fragestellungen wurden im maßgeblichen Zeitraum an in Thüringen ansässige Antragsteller nicht erteilt.
Frage: 14. In welchem Wert wurden 2021 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen von in Thüringen ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend den Jahren unter Angabe der Anzahl der Einzelgenehmigungen, der Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat-Anmeldungen).
Die Anzahl der Einzelgenehmigungen, die der Ausfuhr zugrunde liegen, die KWL-Nummern und Güterbeschreibung sowie die jeweilige Stückzahl werden nicht von der Außenhandelsstatistik erfasst und können daher nicht ausgewiesen werden. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Länder sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Drittländer sind weder EU-, noch NATO-, noch NATO-gleichgestellte Länder.
Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Bei den Daten handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können.
Die deutsche Außenhandelsstatistik nach Bundesländern wird auf Grundlage des Ursprungsbundeslands der Ausfuhren bzw. des Bestimmungsbundeslandes der Einfuhren erhoben, nicht aber nach dem Sitz des ausführenden bzw. einführenden Unternehmens. Ausfuhren eines Unternehmens mit Hauptsitz im Land Thüringen sind somit nicht zwangsläufig in der thüringischen Außenhandelsstatistik enthalten, bspw. falls das Unternehmen in einem anderen Bundesland ein Zweigwerk betreibt, in dem die ausgeführten Waren hergestellt wurden. Dieses andere Bundesland ist dann das Ursprungsbundesland der Waren.
Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2022 sind dem Statistischen Bundesamt nach gegenwärtigem Stand für die Berichtsmonate Januar bis einschließlich April 2022 bekannt. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können.
Statistische Meldungen über tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen mit Ursprungsbundesland Thüringen wurden in folgendem Umfang abgegeben:
Zeitraum Statistischer Wert in Tausend Euro
2021 1
1. Januar bis 30. April 2022 0
Frage: 15. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Thüringen haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
16. Welche „Genehmigungsinhaber“ aus Thüringen haben 2021 bis zum aktuellen Stichtag eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass zur Wahrung von Staatswohlinteressen eine Beantwortung der Fragen 15 und 16 nicht in offener Form erfolgen kann. Die Auflistung sämtlicher Unternehmen mit Sitz in Thüringen, die im vergangenen Jahr eine Genehmigung für die Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern bzw. Kriegswaffen- erhalten haben, stellt eine sehr sensible Information dar. Eine entsprechende Auflistung sämtlicher mit Exporten von sonstigen Rüstungsgütern befassten Unternehmen gibt einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.*
Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Auskünften ab.
Frage: 2. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für bzw. gegen eine Senkung bzw. einen Wegfall der Mehrwertsteuern auf Lebensmittel?
Antwort: Es existiert noch keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel initiiert werden soll.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um einer Verteuerung der Lebensmittel entgegenzuwirken, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preissteigerungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgruppen genau.
In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung prüft sie, ob bisherige Maßnahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung gegebenenfalls durch zusätzliche ergänzt werden sollten.
Auf die Antwort auf die Mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 20/43 wird verwiesen.
Frage: 4. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um auch Familien, vor allem Kinder, aus einkommensschwachen Verhältnissen eine gesunde Ernährung zu ermöglichen?
Antwort: Die Regierungskoalition hat mit dem Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte geregelt, die im Monat Juli 2022 Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Kinder, die Leistungen aus den Mindestsicherungssystemen erhalten oder für die Kindergeld gezahlt wird, erhalten ab Juli 2022 einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro. Zudem erhalten Personen, die im Monat Juli 2022 für mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, eine Einmalzahlung von 100 Euro. Die genannten Einmalzahlungen kommen allen Leistungsberechtigten in Deutschland zugute.
Neben der Einmalzahlung enthalten die Entlastungspakete weitere Maßnahmen, mit denen auch die Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherung zusätzlich finanziell entlastet werden. Insbesondere sei auf den Wegfall der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) zum 1. Juli 2022 für alle Endverbraucher, die einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige und den einmaligen Familienzuschuss für jedes Kind in Höhe von 200 Euro ergänzend zum Kindergeld verwiesen.
Über die konkrete Verwendung des monatlich zur Verfügung stehenden Budgets können die Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherung – wie andere Haushalte auch – eigenverantwortlich entscheiden.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung der Vorschlag von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, einen monatlich zu zahlenden Ernährungsaufschlag in Höhe von 100 Euro pro Person einzuführen, bekannt?
Wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine Auffassung bzw. Positionierung gebildet, und wie sieht diese ggf. aus?
Antwort: In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Regelbedarfe „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen“ sind (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, Leitsatz 3).
Der Vorschlag, bei der Bestimmung der Höhe der Regelbedarfe einen Ernährungsaufschlag in Höhe von 100 Euro pro Person zu berücksichtigen, widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Höhe der Regelbedarfe muss konkret und nachprüfbar bestimmt werden und damit auch statistisch belegbar sein (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, Rn. (171)).
Frage: 6. Ist der Bundesregierung der Vorwurf bekannt, wonach die Tafeln in Teilen zunehmend den Sozialstaat ersetzen müssen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wenn ja, welche Auffassung hat die Bundesregierung hierzu gebildet, und wie sieht diese ggf. aus?
Antwort: Das ehrenamtliche Angebot der Tafeln stellt eine zusätzliche und damit ergänzende Möglichkeit der Beschaffung von vergünstigten oder kostenlosen Lebensmitteln dar. Es handelt sich jedoch nicht um einen Teil der staatlichen Sicherung des Existenzminimums, der bei Engpässen durch Sozialleistungen ausgeglichen werden müsste.
Frage: 7. Wie hoch ist der Anteil der brachliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Der Anteil der brachliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Stilllegungsflächen/Brache in Deutschland nach Ländern, Jahr 2021
Bundesländer Landwirtschaftlich genutzte Fläche
ha
Baden-Württemberg 32 400
Bayern 52 100
Berlin 42
Brandenburg 40 100
Bremen 20
Hamburg 358
Hessen 18 400
Mecklenburg-Vorpommern 45 800
Bundesländer Landwirtschaftlich genutzte Fläche
ha
Niedersachsen 49 200
Nordrhein-Westfalen 24 200
Rheinland-Pfalz 17 000
Saarland 1 500
Sachsen 29 600
Sachsen-Anhalt 31 100
Schleswig-Holstein 12 600
Thüringen 12 800
Deutschland 367 220
Frage: 8. Wie wird sich nach Auffassung der Bundesregierung die Agrarreform 2023 auf den Anteil der Brachflächen auswirken?
Antwort: Die Agrarreform 2023 sieht vor, dass mindestens 4 Prozent der Ackerflächen mit nichtproduktiven Flächen oder Landschaftselementen erbracht werden. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass der Anteil der Brachflächen beim Ackerland ansteigen wird.
Frage: 9. Wie lang ist die durchschnittliche Förderungsdauer von Brachflächen?
Antwort: Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass nach dem durchschnittlichen Zeitraum der Stilllegung gefragt wird. Brachflächen sind bei den Direktzahlungen auch über mehrere Jahre hinweg voll förderfähig, solange die Mindestpflegeverpflichtungen eingehalten werden. Nach Informationen des Thünen-Instituts kann davon ausgegangen werden, dass etwa 30 Prozent der als ökologische Vorrangfläche (ÖVF) angemeldeten Brachflächen jedes Jahr neu angelegt werden; der größere Teil verbleibt mehrere Jahre am gleichen Standort.
Frage: 10. Müssen Landwirte mit Rückforderungen der für die Schaffung von ökologischen Vorrangflächen der Kategorie Brache erhaltenen Förderungsmittel rechnen, wenn sie Brachflächen für den Futtermittelanbau nutzen, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Angesichts der Situation auf den Agrarmärkten hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits im April 2022 mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung erlassen, die in diesem Jahr ausnahmsweise die unbeschränkte Futternutzung des Aufwuchses von ÖVF der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte ermöglicht. Bei einer Futternutzung dieser Flächen im Jahr 2022 ist deshalb nicht mit Rückforderungen zu rechnen. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist auf diesen ökologischen Vorrangflächen allerdings nicht zulässig.