Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung gab in der Antwort auf die Schriftliche Frage 81 des Abgeordneten Eugen Schmidt auf Bundestagsdrucksache 20/3356 nach den an das Unternehmen Telegram gerichteten Löschersuchen der Bundesregierung an, dass bis 1. September 2022 392 Löschersuchen gestellt wurden. Jeweils zwei Löschersuchen (0,5 Prozent) davon bezögen sich nach Angaben der Bundesregierung auf „Cybercrime im engeren Sinn“ und „Wirtschaftskriminalität“. Bei vier Löschersuchen gab die Bundesregierung an, dass sie sich auf einen „sonstigen Phänomenbereich“ bezögen. Nutzerdaten wurden durch die Bundesregierung nach ihren Angaben von dem Unternehmen Telegram in 202 Fällen angefordert (Antwort auf die Schriftliche Frage 31 auf Bundestagsdrucksache 20/3621).
Zur parlamentarischen Kontrolle benötigen die Fragesteller weitere Angaben beispielsweise zu etwaigen nach Angaben der Bundesregierung erfüllten Straftatbeständen, die mögliche Grundlage für die von der Bundesregierung gestellten Löschersuchen und Abfragen von Nutzerdaten, die an die Betreiber der Dienste Facebook, Instagram, Telegram, TikTok, Twitter oder YouTube gerichtet wurden, gewesen sein könnten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Soweit parlamentarische Anfragen Umstände betreffen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind, hat die Bundesregierung zu prüfen, ob und auf welche Weise die Geheimhaltungsbedürftigkeit mit dem parlamentarischen Informationsanspruch in Einklang gebracht werden kann. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass aufgrund der Schutzbedürftigkeit der erfragten Informationen der oben genannten Bundesbehörden eine Beantwortung der Fragen 3a, 3b sowie 3e bis 3h im Rahmen dieser Kleinen Anfrage in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann.
Im Einzelnen:
Die Antworten zu den Fragen 3a, 3b sowie 3e bis 3h sind in Teilen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.*
Die Kleine Anfrage begehrt Auskunft zu Sachverhalten, die aufgrund der Folgen, die bei ihrer Veröffentlichung zu erwarten sind, als „geheimhaltungsbedürftige Tatsachen“ im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) in Verbindung mit der Verschlusssachenanweisung (VSA) einzustufen sind. Die Kenntnisnahme von Einzelheiten zu ermittlungstaktischen Vorgehensweisen der Zollverwaltung könnte sich nach der Veröffentlichung der Antworten der Bundesregierung nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken. Aus dem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nicht-staatliche Akteure Rückschlüsse auf „Modi Operandi“ und die Fähigkeiten der Zollverwaltung ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Zollverwaltung beeinträchtigt und ermittlungstaktische Verfahrensweisen und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die Fragen 3a, 3b, 3e bis 3h auf die Kleine Frage werden für die Antworten der Zollverwaltung gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 VSA als „Verschlusssache (VS) – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft* und werden als nicht zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmte Anlage übermittelt.
Die Antworten zu den Fragen 3a, 3b sowie 3e bis 3g sind in Teilen als „VS – Geheim“ eingestuft.**
Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und insbesondere dessen Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Der Schutz vor allem der Methodik der Nachrichtendienste des Bundes stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Fähigkeiten würde in zunehmendem Maße zur Ineffektivität der eingesetzten Mittel führen, da Personen im Zielspektrum der Maßnahmen sich auf die Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einstellen und entsprechend auf andere Kommunikationswege ausweichen könnten. Dies hätte – mit Blick auf das derzeitige Kommunikationsverhalten der im Fokus stehenden Akteure – eine wesentliche Schwächung der dem BfV zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung und damit dessen Auftragserfüllung zur Folge. Insofern könnte die Offenlegung entsprechender Informationen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.
Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA „VS – Geheim“ eingestuft** und werden zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.
Die Auskunft darüber, in welcher Anzahl die Ersuchen an die jeweiligen Diensteanbieter gestellt wurden, berührt hingegen in besonderem Maße das Staatswohl und kann daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden.
Eine Bekanntgabe zu den unter besonderer Beobachtung des BfV stehenden Kommunikationsplattformen würde sehr weitgehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und unmittelbar auf die technische und personelle Ausstattung und das Aufklärungspotential des BfV zulassen. Dadurch könnten die Fähigkeiten des BfV, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege dieser Abfragen zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Die Gewinnung von Informationen durch technische Aufklärung ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten zur Aufklärung nationaler und internationaler terroristischer und extremistischer Bestrebungen, bei denen zahlreiche Kommunikationsmittel und -wege von den beobachteten Personen genutzt werden.
Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BfV bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BfV – die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind (§ 3 Absatz 1 BVerfSchG) – nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der genannten Fähigkeiten für die Aufgabenerfüllung des BfV nicht ausreichend Rechnung tragen, da dies zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der betreffenden beobachteten Personen führen könnte, die eine weitere Aufklärung der von diesen verfolgten Bestrebungen und Planungen unmöglich machen würde. In diesem Fall wäre ein Ersatz durch andere Instrumente nicht möglich. Insoweit kann auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]).
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.