Frage: 6. Was konkret hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat bislang unternommen bzw. geplant, um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/DIE Grünen und FDP umzusetzen, der gemäß für queere Verfolgte Asylverfahren überprüft werden sollten (z. B. „[…] Beurteilung der Verfolgungswahrscheinlichkeit bei Rückkehr […]“ – zitiert nach: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitions vertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, Zeile 4026 ff.; bitte die Maßnahmen im Einzelnen mit Datum darlegen)?
Antwort: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) überprüft die Entscheidungspraxis des BAMF bei einem Sachvortrag zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität im Rahmen der Fachaufsicht und nimmt, soweit erforderlich, Anpassungen vor. Diese Prüfung hat das BMI entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag vertieft. Die Überprüfung der Entscheidungspraxis ist ein fortlaufender Prozess, sodass die im Weiteren aufgeführten Maßnahmen nicht abschließend sind.
Das BAMF schult und sensibilisiert auch unter Einbindung von Nichtregierungsorganisationen die Entscheiderinnen und Entscheider auch zum Thema sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität. Sofern Antragstellende eine Verfolgungsgefahr im Herkunftsland aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität vortragen, sind nach den internen Vorgaben des BAMF zwingend besonders geschulte Entscheiderinnen und Entscheider, sogenannte Sonderbeauftragte für geschlechtsspezifische Verfolgung, zu beteiligen.
Die Leitsätze zu Herkunftsländern, in denen eine Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität droht, werden sukzessive überprüft. Im Februar 2022 wurden die Leitsätze zum Herkunftsland Iran in Bezug auf die Verfolgungsgefahr aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität angepasst.
Das BAMF erarbeitet derzeit im Austausch mit dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) Terminologielisten. Diese sollen den Sprachmittelnden zur Verfügung gestellt werden, um die Verwendung von negativ konnotierten Begriffen bei der Anhörung zu vermeiden.
Das Kapitel der Dienstanweisung Asyl zur sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität wurde umfassend überarbeitet. Die Überarbeitung wurde im BAMF implementiert und trat am 1. Oktober 2022 in Kraft. Die Dienstanweisung stellt insbesondere wie bisher ausdrücklich klar, dass entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Beurteilung der Verfolgungsgefahr und der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der eintretenden Verfolgung nach einer Rückkehr von Antragstellenden nicht erwartet werden kann, dass sie bestimmte Verhaltensweisen vermeiden, um einer Verfolgung zu entgehen, die ihnen andernfalls wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität drohen würde. Über die bisherigen Vorgaben hinaus gilt dies zukünftig auch dann, wenn die Antragstellenden in der Anhörung vortragen, dass sie weiterhin aus eigenem freiem Willen und ohne Beeinträchtigung der persönlichen Identität (also nicht aus Angst erzwungen) beabsichtigen, ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität im Verborgenen auszuleben. Tragen Antragstellende glaubhaft ihre sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität vor, wird im Rahmen der Gefahrenprognose bei Rückkehr keine Verhaltensprognose mehr durchgeführt, sondern in jedem Fall geprüft, wie die staatlichen und nichtstaatlichen Akteure auf das offene Leben der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität reagieren.