Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In Deutschland lebende syrische Staatsangehörige werden von den Behörden teilweise zur Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen bei der Botschaft der Arabischen Republik Syrien aufgefordert, auch wenn dies rechtlich umstritten ist (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/3844 und 19/31566). Dies betrifft in erster Linie Personen mit subsidiärem Schutzstatus, Personen, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, sowie manche Familienangehörige von Schutzberechtigten. Da bei diesen Gruppen nicht von einer individuellen Verfolgung ausgegangen wird, müssen sie im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht syrische Pässe beschaffen bzw. verlängern lassen, sofern nicht im Einzelfall festgestellt wird, dass dies unzumutbar ist. Asylberechtigte und Personen mit einer Flüchtlingsanerkennung erhalten hingegen einen Reisepass für Flüchtlinge. Doch auch von ihnen wird zum Teil verlangt, dass sie einen gültigen syrischen Pass vorlegen, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen oder sich einbürgern lassen wollen, um ihre Identität und Staatsangehörigkeit zu klären. Einer aktuellen Expertise der Organisation Adopt A Revolution zufolge stehen momentan Hunderttausende Syrerinnen und Syrer vor der Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder der Einbürgerung und könnten somit von deutschen Behörden aufgefordert werden, einen Pass bei der Syrischen Botschaft zu beantragen (#DefundAssad, den Fragestellerinnen und Fragestellern vorliegende Expertise von Adopt A Revolution, Leipzig 2022).
Betroffene berichteten gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern von unzumutbaren Bedingungen und insbesondere hohen Kosten für die Ausstellung neuer syrischer Papiere. Die Syrische Botschaft fordere zum Teil rund 400 Euro für einen nur zwei Jahre gültigen Pass. Wegen „Papiermangels“ konnten Pässe zudem zeitweise nicht ausgestellt werden oder hätten eine Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten. So würden Antragstellerinnen und Antragsteller dazu gedrängt, einen „Express-Pass“ über Syrien direkt für 800 Euro zu beantragen. In der Antwort auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/31438 ging das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hingegen von Kosten für die Erneuerung eines abgelaufenen oder verlorenen Passes zwischen 250 und 295 Euro und von Kosten für einen Express-Pass in Höhe von 660 bis 705 Euro bei der Syrischen Botschaft aus. In Deutschland lebende Syrerinnen und
Syrer haben teilweise die Erfahrung gemacht, dass sie für einen neuen Pass eine die offizielle Gebührentabelle überschreitende Summe zahlen mussten, aber lediglich eine Handzettelquittung über eine geringere Summe erhielten (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/31566, S. 3).
Betroffene berichteten den Fragestellerinnen und Fragestellern ferner, dass sich in deutschen Einbürgerungsbehörden keine einheitliche Praxis erkennen lasse. Es gebe Behördenmitarbeiterinnen bzw. Behördenmitarbeiter, die etwa bei der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft neben dem Aufenthaltstitel die Vorlage eines gültigen Reisepasses verlangten, wohingegen andere dies nicht täten.
1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Kosten bzw. Gebühren, die aktuell von der Botschaft der Arabischen Republik Syrien in Berlin
a) für den Ersatz eines abgelaufenen Reisepasses,
b) für den Ersatz eines beschädigten Reisepasses,
c) für den Ersatz eines verlorenen Reisepasses,
d) für die erstmalige Ausstellung eines Reisepasses,
e) für die Ausstellung eines Express-Reisepasses, und
f) für den postalischen Versand von Reisepässen erhoben werden?
Antwort: Die Gebühren in Passangelegenheiten werden nach Angaben der Botschaft der Arabischen Republik Syrien seit dem 1. Januar 2022 wie folgt erhoben:
265 Euro Ersatz eines abgelaufenen Reisepasses
310 Euro Ersatz eines beschädigten Reisepasses
310 Euro Ersatz eines verlorenen Reisepasses
265 Euro Erstmalige Ausstellung eines Reisepasses
705 Euro Express-Reisepass (verlorener/beschädigter Pass + 45 Euro = 750 Euro)
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob Auslagen für den postalischen Versand der Pässe erhoben werden.