Frage: 7. Inwiefern erfolgt die Stabsarbeit von interministeriellen Krisen- und Verwaltungsstäben auf Bundesebene nach einheitlichen Maßstäben, und wie wird dabei ein übergreifendes Verständnis für Risiko- und Krisenmanagement im Zivil- und Katastrophenschutz sichergestellt?
Antwort: Der unter Federführung des BMI eingerichtete Ressortkreis „Nationales Krisenmanagement“ ist die Plattform der Bundesregierung zur Abstimmung von konzeptionellen, organisatorischen und verfahrensmäßigen Fragen des Krisenmanagements. Der Ressortkreis tagt regelmäßig, um die Qualität des Krisenma-
nagements auf Bundesebene zu sichern und Standards zu entwickeln. Weiterhin erfolgt in diesem Gremium die Koordination, um auf ein übergreifendes Verständnis des interministeriellen Zusammenwirkens hinzuwirken, die Information und Abstimmung zu aktuellen Fachplanungen, die gemeinsame Erstellung von Grundsatzunterlagen (z. B. Auskunftsunterlage Krisenmanagement der Ressorts der Bundesregierung, Fähigkeitsübersicht im Krisenmanagement) vorzunehmen und eine anlassbezogene übergreifende Lage Koordinierung sicherzustellen.
Auf Bundesebene bereitet sich jedes Ressort in der jeweiligen eigenen Zuständigkeit für die Bewältigung von Krisenlagen vor. Je nach Art und Umfang der Gefahrenlage kann ein ressortinterner oder ein ressortübergreifender Krisenstab eingerichtet werden. Alle anderen Ressorts gewährleisten, dass kurzfristig Verbindungspersonen in den Krisenstab des federführend koordinierenden Ressorts entsandt werden können.
Für das übergreifende Verständnis des Risiko- und Krisenmanagements im Zivil- und Katastrophenschutz wurde die Interministerielle Koordinierungsgruppe des Bundes und der Länder (IntMinKoGr) eingerichtet. Sie hat eine wichtige Ergänzungsfunktion für das bestehende System des Krisenmanagements in Bund und Ländern bei Gefahren- oder Schadenslagen (z. B. Unfälle in Kernkraftwerken im In- und Ausland, Pandemien, Naturkatastrophen erheblichen Ausmaßes).
Im Fokus der IntMinKoGr steht in diesen Fällen der Abstimmungs- und Beratungsbedarf zu komplexen Sachverhalten. Die IntMinKoGr soll anhand der jeweiligen Fachexpertise eine abgestimmte Empfehlung der Bundesressorts herbeiführen sowie die betroffenen Länder beraten und unterstützen.
Auf Bundesebene übernimmt regelmäßig dasjenige Ressort die Federführung für einen Krisenstab, welches von der Krise schwerpunktmäßig betroffen ist. So wird beispielsweise bei Krisen im Ausland, von denen deutsche Staatsangehörige bzw. deutsche Interessen betroffen sind, ein Krisenstab im Auswärtigen Amt (AA) eingerichtet. Bei Tierseuchen oder für Fragen der Lebensmittelsicherheit werden Krisenstäbe im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingerichtet. Im Falle von gravierenden Gefahren- oder Schadenslagen durch Straftaten mit radioaktiven Stoffen und im Falle von Pandemien und Bio-Terrorismus können gemeinsame Krisenstäbe des BMI mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) oder dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aufgerufen werden. Bei schwerwiegenden Gefahren für die Innere Sicherheit wird der Krisenstab des BMI zur Bewältigung einer Lage aufgerufen. Darüber hinaus ist das BMI regelmäßig bei unterschiedlichsten Krisenlagen wegen der Auswirkungen der Krise auf die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts betroffen. Im Zusammenhang mit Krisen, die den Bevölkerungsschutz betreffen, steht das BMI darüber hinaus im engen Kontakt mit den Innenministerien der Länder.