Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung hat am 4. September 2022 bekannt gegeben, dass im Rahmen des dritten Entlastungspaketes alle Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 200 Euro erhalten sollen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger kommentierte die Entscheidung wie folgt: „Mir war es besonders wichtig, dass #Studierende und Fachschüler zusätzlich entlastet werden. Sie erhalten nun eine Einmalzahlung von 200 Euro“ (https:// twitter.com/starkwatzinger/status/1566358128446283777).
Im November 2022 hat die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Länder darüber informiert, dass die Auszahlung des Zuschusses über die Länder erfolgen solle und dies in einem Leistungsgesetz, das einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses für Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ab dem 1. Januar 2023 schaffen würde, verankert werde. Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger kommentierte den damaligen aktuellen Stand der Arbeiten am 18. November 2022 wie folgt: „Ich freue mich, dass wir der Auszahlung von 200 Euro einen entscheidenden Schritt nähergekommen sind. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung. Dazu sind wir in intensiven Beratungen mit den Ländern. Wir lassen die jungen Menschen nicht alleine“ (https://www.star k-watzinger.de/200-euro-einmalzahlung-fur-studierende-und-fachschuler).
Nach Verabschiedung des sog. Studierenden-Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG) im Dezember 2022 wurde erhebliche Kritik seitens der Länder am Agieren der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut (https:// www.tagesschau.de/inland/energiepauschale-studierende-101.html). Seit dem 1. Januar 2023 haben 3,5 Millionen junge Menschen in Deutschland einen gesetzlichen Anspruch auf Auszahlung des einmaligen Zuschusses in Höhe von 200 Euro. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird der Auszahlungszeitpunkt wie folgt terminiert: „Die Auszahlung soll zu Beginn des nächsten Jahres beginnen, also noch in diesem Winter“ (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/faq/200-euro-einmalzahlung-fuer-studierende.html; Stand: 5. Januar 2023).
1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die sozioökonomischen Auswirkungen der aktuellen Krise auf Studentinnen und Studenten sowie Fachschülerinnen und Fachschüler?
Antwort: Die Bundesregierung fördert Studien zur sozialen Lage Studierender in Deutschland wie beispielsweise die sogenannte Sozialerhebung, für die seit dem Jahr 1951 regelmäßig Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden in Deutschland erhoben werden. Die Ergebnisse der jüngsten Befragung der Studierenden des Sommersemesters 2021 („Die Studierendenbefragung in Deutschland: 22. Sozialerhebung“) werden im Frühjahr diesen Jahres vorgestellt.
Zu den sozioökonomischen Auswirkungen der aktuellen Krise liegen der Bundesregierung derzeit keine repräsentativen Daten vor. Die Bundesregierung wird die Erkenntnisse der 22. Sozialerhebung genau betrachten und die aktuelle Lage der Studierenden sowie die gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit in den Blick nehmen.