Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
„BILD.de“ schreibt in einem Beitrag davon, dass sich die Zahl unerlaubter Einreisen über die tschechisch-deutsche Grenze auf einem Rekordhoch befinde (https://www.bild.de/politik/inland/politik/schleuseralarm-an-tschechische r-grenze-rekordzahl-illegaler-einreisen-81217104.bild.html). Ein geheimer Migrationsbericht der Bundesregierung zeige auf, dass die Bundespolizei allein im Juni 2022 rund 2 000 unerlaubte Einreisen festgestellt habe (ebd.). Dies entspreche gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 140 Prozent (ebd.).
Im August 2022 seien an der tschechisch-sächsischen Grenze über 3 000 unerlaubte Einreisen gezählt worden (ebd.). Die Einwanderer seien in der Mehrzahl nicht Ukrainer, sondern Iraker, Syrer und Afghanen (ebd.). Schwerpunkt der illegalen Migration sei demnach der Dresdner Hauptbahnhof mit den Zügen aus Prag, außerdem die Autobahnen (A) 4 und 17 (ebd.).
Der Bundesvorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft wird mit den Worten zitiert, diese Entwicklung sei alarmierend und ein weiteres Indiz dafür, dass der europäische Außengrenzschutz große Lücken aufzeige (https://www.bil d.de/politik/inland/politik/schleuseralarm-an-tschechischer-grenze-rekordzahl-illegaler-einreisen-81217104.bild.html). Die Schleuserbanden hätten sich neu aufgestellt und nutzten heute den Weg über die Slowakei und Tschechien zu uns. Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, solle stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien unverzüglich anweisen (ebd.).
In den Monaten August bis Oktober des Vorjahres belief sich die Zahl der von der Bundespolizei in Sachsen festgestellten unerlaubten Einreisenden noch auf 402 im August 2021, 689 im September 2021 und 2004 im Oktober 2021 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/175).
Hinzu kommt, dass seit der von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündeten Teilmobilmachung viele russische Staatsbürger versuchen, das Land zu verlassen (https://www.tagesschau.de/inland/russische-deserteure-101.html). Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat verkündet, dass russische Deserteure, denen schwere Repressionen drohen, „im Regelfall“ internationalen Schutz in Deutschland erhalten sollen (ebd.). Wer sich
dem russischen Regime entgegenstelle und daher „in größte Gefahr“ gerate, könne Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen (ebd.). Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei bereits entsprechend angepasst worden (ebd.). Der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann, wiederum erklärte, „wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen“ (ebd.). Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky hingegen äußerte, dass Tschechien den Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht gewähren werde (ebd.). Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle nach seinen Worten noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums (ebd.). Auch die drei Länder Estland, Litauen und Lettland wollen Russen auf der Flucht vor dem Einzug zum Militär kein automatisches Asyl gewähren (ebd.). Wie den Fragestellern von Beamten der Bundespolizei zugetragen worden ist, ist ihnen offenbar von vorgesetzter Stelle verboten worden, über die Zahl der ankommenden unerlaubten Einreisenden offen zu sprechen (vgl. dazu auch https://dserver.bund estag.de/btd/20/034/2003403.pdf).
1. Wie viele Nichtdeutsche sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten Januar bis September 2022 unerlaubt nach Sachsen eingereist oder haben sich illegal in Sachsen aufgehalten (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden durch die Bundespolizei in den Monaten Januar bis September 2022 folgende Personen im Sinne der Fragestellung festgestellt.
2022
unerlaubt eingereiste Personen unerlaubt aufhältige Personen
Januar 488 79
Februar 346 109
März 610 97
April 405 56
Mai 618 77
Juni 1.006 97
Juli 1.451 89
August 2.473 79
September 4.713 -
Gesamt 12.110 683
Zu den Angaben für die Monate Januar bis August 2022 liegen qualitätsgesicherte statistische Daten gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) vor. Die Daten für den Monat September 2022 (unerlaubt Eingereiste) wurden mittels eines Sondermeldedienstes erhoben und sind nicht qualitätsgesichert; der Sondermeldedienst bildet keine Daten zu unerlaubt aufhältigen Personen ab.