wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 27. Hat die Bundesregierung die bisherige Wirkung der dreimonatigen berufsfischereilichen Schonzeit als Managementmaßnahme zur Wiederauffüllung der Bestände des Europäischen Aals bereits einer systematischen Evaluation durch Risikoanalyse und Verträglichkeitsprüfung unterzogen?
a) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen hinsichtlich der Wirkung der genannten Managementmaßnahme ist die Bundesregierung bei der Auswertung der Daten gelangt, und wer wurde mit der Datenanalyse beauftragt?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung die Wirkung, die für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2022 festgelegte Schonzeit für den Europäischen Aal noch nicht evaluiert, jedoch einer weiteren Verschärfung des Fangverbotes auf sechs Monate zugestimmt?
Antwort: Die Fragen 27 bis 27b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Evaluierung der Auswirkung der Schonzeit von 2022 auf den Bestand ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Erste Effekte auf die Rekrutierung wären frühestens nach Ablauf eines Jahres zu erwarten (Effekte auf den Gelbaalbestand entsprechend später); da diese jedoch natürlichen Schwankungen unterliegt, sollten für eine wissenschaftlich belastbare Auswertung wenigstens Daten mehrerer Jahre zur Verfügung stehen. Eine belastbare Abschätzung des Effektes auf den Gesamtbestand ist jedoch kaum möglich und kann daher auch nicht im Sinne einer Risikoanalyse oder Verträglichkeitsprüfung herangezogen werden.
Der Bestand befindet sich nach Einschätzung des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) außerhalb sicherer biologischer Grenzen. Seit Einführung der Aalmanagementpläne und der dreimonatigen Schonzeit gibt es keine Anzeichen für eine Erholung des Bestandes. Gemäß dem Vorsorgeansatz sind entsprechend unverzüglich weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Frage: 28. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Aufkommen illegaler Fischerei auf den Europäischen Aal in Deutschland und Europa?
a) Welche Bereiche (Berufsfischerei, Freizeitfischerei) betrifft die illegale Fischerei hauptsächlich?
b) In welchen Entwicklungsstadien werden die Tiere illegal gefischt?
c) In welchen Mitgliedstaaten erfolgten Aufgriffe illegaler Fischerei?
d) Was wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den illegal gefischten Aalen gemacht?
Antwort: Die Fragen 28 bis 28d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Verlässliche Daten über das Aufkommen illegaler Fischerei auf den Europäischen Aal liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 29. Gibt es einen legalen Export in Drittländer für den Europäischen Aal in der EU, und wenn ja, wohin werden die Tiere nach Kenntnis der Bundesregierung überwiegend exportiert, zu welchen Zwecken, und welche Mitgliedstaaten sind hier als Exporteure zu nennen?
30. Wie viele Aale bzw. Teile des Aales wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis einschließlich 2022 legal aus der EU heraus gehandelt?
Antwort: Die Fragen 29 und 30 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Seit 2020 dürfen keine Wildexemplare aus Drittländern zu kommerziellen Zwecken in die EU eingeführt werden. Weiterhin melden die EU-Mitgliedstaaten seit 2010 eine jährliche Nullquote für den Export von Anguilla anguilla. Auch für 2023 wurden Null-Exportquoten für alle EU-Mitgliedstaaten gemeldet. Demnach gibt es keinen legalen Import oder Export von Wildexemplaren von Anguilla anguilla zu kommerziellen Zwecken aus oder in den EU-Binnenmarkt. Ein Handel zu anderen Zwecken, z. B. Proben zu wissenschaftlichen Zwecken, kann nach erfolgter Einzelfallprüfung und mit den entsprechenden Genehmigungen zulässig sein.
Frage: 31. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Importe für Aal als ganzen Fisch oder Teile des Aals nach Deutschland, und wenn ja, wie viel wurde seit dem Jahr 2007 importiert, zu welchen Zwecken wurde importiert, und wer waren die Exporteure der Waren?
Antwort: Die verfügbaren Importdaten beziehen sich auf alle Aalarten. Deutschland importierte in den Jahren 2007 bis 2022 insgesamt 20 312,5 Tonnen Aal. Zu den Zwecken der Einfuhren liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 32. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen illegalen Export in Nicht-EU-Länder für den Europäischen Aal in der EU, und wenn ja, wohin werden die Tiere nach Kenntnis der Bundesregierung überwiegend exportiert, zu welchen Zwecken werden die Tiere verbracht, und welche Mitgliedstaaten sind hier als Exporteure zu nennen?
Antwort: Nach Angaben des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) ist bekannt, dass illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) stattfindet. Weiter weisen Zollbeschlagnahmungen darauf hin, dass die illegale Ausfuhr von Glasaal aus Europa in Drittländer erheblich sein könnte (s. //ices-library.figshare.com/articles/report/European_eel_Anguilla_anguilla_throughout_it s_natural_range/19772374). Der Bundesregierung liegen darüber hinaus hierzu keine gesicherten Kenntnisse vor.
Frage: 33. Wie viele Aale bzw. Teile des Aales wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis einschließlich 2022 illegal aus der EU heraus gehandelt?
Antwort: Verlässliche Daten zur Anzahl illegal gehandelter Aale oder Aal-Teile liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bereits am 30. September 2022 hat es eine erste Sitzung des UN-Sicherheitsrats (UN = United Nations; Vereinte Nationen) zu den Anschlägen auf Nord Stream I und II gegeben. Am 21. Februar 2023, nach den Enthüllungen des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh (vgl. seymourhersh.substac k.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream), hat Russland eine weitere Sitzung beantragt (vgl. press.un.org/en/2023/sc15206.doc.htm). Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 52 des Abgeordneten Eugen Schmidt, Plenarprotokoll 20/78 haben weder die Bundesregierung noch Dänemark oder Schweden die Teilnahme an der Sitzung als Nichtmitglied im UN-Sicherheitsrat beantragt (auch kein anderer Staat). Wie es heißt, hätten Dänemark und Schweden den UN-Sicherheitsrat im Vorfeld der Sitzung über den Stand der Ermittlungen informiert. Einen Tag vor der Sitzung hat das Umweltprogramm der UN eine Schätzung über das durch die Sprengung von Nord Stream ausgetretene Methan veröffentlicht (vgl. news.un.org/en/story/20 23/02/1133752).
1. Hat sich die Bundesregierung zu der Auffassung der UN-Vertreter der USA, Frankreichs und Großbritanniens, wonach Russland die Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Nord Stream beantragt hat, um vom ersten Jahrestag des Ukraine-Kriegs abzulenken, eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, schließt sie sich der der genannten Staaten an (vgl. pres s.un.org/en/2023/sc15206.doc.htm sowie usun.usmission.gov/remarks-a t-a-un-security-council-briefing-on-nord-stream-pipeline-attacks-called-b y-russia/; bitte begründen)?
2. Ist der Bundesregierung die Äußerung des Vertreters der USA beim UN-Sicherheitsrat bekannt, dass die von Russland beantragte Sitzung zu Nord Stream Russland dazu diene, Verschwörungstheorien aus dem Internet zu verbreiten (vgl. usun.usmission.gov/remarks-at-a-un-security-council-briefing-on-nord-stream-pipeline-attacks-called-by-russia/), und wenn ja, hat sie sich hierzu eine Auffassung gebildet (wenn ja, welche)?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung nimmt alle Beiträge im Rahmen von Sitzungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Kenntnis. Sie sieht keine Veranlassung, die von den Fragestellern in Bezug genommenen und paraphrasierten Äußerungen zu kommentieren.
Frage: 3. Hat sich die Bundesregierung zu der von Russland vorgeschlagenen Untersuchung des Anschlags auf Nord Stream durch den UN-Generalsekretär bzw. die UN eine Auffassung gebildet (vgl. russiaun.ru/en/news/2102 23_n), und wenn ja, welche?
5. Vertritt die Bundesregierung grundsätzlich die Ansicht, dass die Vereinten Nationen eine Rolle bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines spielen sollten, und wenn nein, bitte begründen?
Antwort: Die Fragen 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Anlass, die laufenden Ermittlungen der zuständigen Behörden in Dänemark, Deutschland und Schweden durch die von Russland geforderte internationale Untersuchung zu duplizieren.
Frage: 4. Beabsichtigt die Bundesregierung, ggf. für eine Sitzung des Weltsicherheitsrats zu Nord Stream einzutreten, die in keinen Zusammenhang mit anderen weltpolitisch relevanten Vorgängen gebracht werden könnte und nicht der Verbreitung von Verschwörungstheorien, sondern der Aufklärung dient, und wenn nein, warum nicht?
16. Wann, und mit welchen Inhalten hat die Bundesregierung den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Untersuchungen zu den Nord-Stream-Anschlägen informiert (vgl. www.tagesschau.de/investigati v/nord-stream-explosion-101.html)?
Antwort: Die Fragen 4 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. September 2022, am 21. Februar 2023 und am 27. März 2023 über die mutmaßlichen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines beraten. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Dänemark und Schweden die Mitglieder des Sicherheitsrats mit Schreiben vom 21. Februar 2023 (S/2023/126) sowie die Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats mit Schreiben vom 24. März 2023 (S/2023/220) über die laufenden Ermittlungen der zuständigen Behörden in Dänemark, Deutschland und Schweden informiert. Zuvor hatten bereits Dänemark und Schweden mit Schreiben vom 29. September 2022 (S/2022/725) die Mitglieder des Sicherheitsrats unterrichtet.
Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung derzeit keine Veranlassung für eine erneute Befassung des Sicherheitsrats.
Frage: 6. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass, nach der Aufklärung der Urheberschaft bzw. Täterschaft der Anschläge auf Nord Stream, der verantwortliche Akteur einen Schadenersatz zahlen sollte (vgl. russiaun.ru/en/n ews/210223_n; bitte begründen)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung obliegt die Frage möglicher Schadensersatzansprüche den zuständigen Gerichten.
Frage: 7. Plant das Umweltbundesamt oder eine andere der Bundesregierung nachgeordnete Behörde mittlerweile, genauere Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nord-Stream-1- und Nord-Stream-2-Pipelines zu erstellen oder liegen der Bundesregierung oder den ihr nachgeordneten Behörden mittlerweile andere Schätzungen dazu vor (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/4758; bitte ggf. erläutern)?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 20/4758 wird verwiesen. Die Bundesregierung hat die öffentlich bekannten Schätzungen zu dieser Frage zur Kenntnis genommen.
Frage: 8. Ist der Bundesregierung bekannt, dass das Umweltprogramm der Vereinten Nationen am 20. Februar 2023 einen Bericht über das Methan veröffentlicht hat, das als Folge der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ausgetreten ist (www.unep.org/technical-highlight/unep-finds-nord-strea m-gas-leak-may-be-highest-methane-emission-event-still), hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
9. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, laut dem die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline zu der bislang größten bekanntgewordenen menschengemachten Freisetzung von Methan geführt hätten (vgl. www.scmp.com/comment/opinion/world/article/3211959/if-us-not-behind-nord-stream-explosions-it-should-have-no-reason-block-un-inves tigation), und hat sie sich hierzu eine Haltung erarbeitet (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat diese Berichte zur Kenntnis genommen.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung der Medienbericht bekannt, laut dem eine Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines aufgrund der Tatsache eines Anschlags auf eine sehr große internationale Anlage kritischer Infrastruktur von großem weltweitem Interesse sei (vgl. www.scm p.com/comment/opinion/world/article/3211959/if-us-not-behind-nord-str eam-explosions-it-should-have-no-reason-block-un-investigation), und wenn ja, hat sie sich dazu eine eigene Auffassung erarbeitet, und wie lautet diese ggf.?
Antwort: Der genannte Medienbericht ist der Bundesregierung bekannt. Auf die Antwort zu den Fragen 3 und 5 wird verwiesen.
Frage: 11. Sind der Bundesregierung die Äußerungen des UN-Sachverständigen Jeffrey D. Sachs bekannt, nach denen der Anschlag auf Nord Stream komplexe Fähigkeiten erfordere, die nur ein staatlicher Akteur besitzen könne (vgl. www.nachdenkseiten.de/?p=94179), und wenn ja, hat sie sich dazu eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?
Antwort: Die genannten Äußerungen sind der Bundesregierung bekannt. Die in ihnen aufgeworfenen Fragen sind Gegenstand des laufenden Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.
Frage: 12. Findet nach Auffassung der Bundesregierung die International Convention for the Suppression of Terrorist Bombings vom 15. Dezember 1997 auf die Anschläge gegen Nord Stream Anwendung (vgl. russiaun.ru/en/n ews/210223_n; bitte begründen)?
Antwort: Angesichts der weiterhin laufenden Ermittlungen trifft die Bundesregierung derzeit keine Aussage zu dieser Frage.
Frage: 13. Hat es eine Antwort der Bundesregierung auf das Schreiben des russischen Premierministers Michail Mischustin vom Oktober 2022 gegeben (vgl. russiaun.ru/en/news/210223_n; wenn ja, bitte den Inhalt wiedergeben; wenn nein, bitte begründen, warum keine Antwort erfolgt ist?
14. Liegen der Bundesregierung Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft vor (vgl. russiaun.ru/en/news/210223_n; wenn ja, welchen Inhalts, und seit wann), und wurden diese beantwortet (wenn ja, bitte den Inhalt der Antwort wiedergeben)?
15. Hat die Bundesregierung oder eine ihr nachgeordnete Behörde Kenntnis von dem Medienbericht bzw. der dort wiedergegebenen Absicht, Russland plane, dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen den Schriftverkehr russischer Behörden mit denen Deutschlands, Dänemarks und Schwedens hinsichtlich der nach russischen Angaben erfolglosen Versuche, sich in die Nord-Stream-Untersuchungen einzubringen, zugänglich zu machen (vgl. www.rt.com/russia/572737-russia-nord-stream-commun ications/)?
Wenn ja, ist der genannte Schriftverkehr dem Weltsicherheitsrat nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile übergeben worden, und hat sich die Bundesregierung hierzu ggf. positioniert (wenn ja, bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung hat die genannten Schreiben beantwortet und wahrt die Vertraulichkeit zwischenstaatlicher Korrespondenz.
Russland hat diese Korrespondenz unter Missachtung dieser Gepflogenheiten im zwischenstaatlichen Verkehr mit Schreiben vom 13. März 2023 an den Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Vorsitz des Sicherheitsrats öffentlich gemacht (A/77/799-S/2023/193).
Frage: 2. Wie lautet nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Dokumentennummer und der Wortlaut, auf dessen Grundlage die BMBF-Förderung für das KoKoPol beschlossen wurde?
10. Nach welchem Verfahren und auf welcher Rechtsgrundlage hat sich nach Kenntnisstand der Bundesregierung das KoKoPol um die BMBF-Förderung beworben (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, Tätigkeitsbericht 2022)?
Gab es eine Ausschreibung, oder handelt es sich um eine Initiativbewerbung?
11. Hat das KoKoPol die beschlossene BMBF-Förderung in Höhe von 5 Mio. Euro bereits ausgezahlt bekommen?
a) Wenn ja, wann, und auf welcher Rechtsgrundlage, und mit welchen Zielen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 2 und 10 bis 11b werden im Zusammenhang beantwortet.
Eine Dokumentennummer für eine Förderung des Kompetenz- und Koordinationszentrums Polnisch (KoKoPol) durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gibt es nicht. Das KoKoPol bzw. die Stiftung Internationales Begegnungszentrum (IBZ) St. Marienthal muss zunächst einen Antrag auf Förderung einreichen. Erst dann kann – vorbehaltlich eines positiven Prüfergebnisses – die Förderung ausgesprochen werden.
Frage: 3. Inwiefern ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Förderung des KoKoPol als ausreichendes Entgegenkommen bei der polnischen Regierung angesehen wird, sodass diese im Gegenzug ihre Kürzungen im Fach Deutsch als Minderheitensprache zurücknimmt?
Antwort: Die Bundesregierung adressiert die Reduzierung des muttersprachlichen Deutschunterrichts in Polen auf eine Wochenstunde ab dem Schuljahr 2022/2023 mit der damit verbundenen deutlichen Kürzung finanzieller Mittel im polnischen Haushalt gegenüber der polnischen Seite in zahlreichen Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen und setzt sich für eine Lösungsfindung ein. Im Sinne des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages aus dem Jahr 1991 unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ebenso die Länder in ihren Bemühungen, bestehende Angebote für den herkunftssprachlichen Unterricht aktiv zu bewerben, Bedarfe flächendeckend zu ermitteln und bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Die Bundesförderung des KoKoPol ist ein Element in diesem Engagement zur Stärkung des herkunftssprachlichen außerschulischen Polnischunterrichts in Deutschland.
Frage: 4. Zielt die Bundesregierung mit der BMBF-Förderung des KoKoPol auf die Umsetzung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages in Bezug auf den muttersprachlichen Unterricht?
Antwort: Das KoKoPol soll die Aktivitäten der für die Schulangelegenheiten zuständigen Länder zur Vermittlung der polnischen Sprache als Herkunftssprache im Sinne des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1991 (Artikel 21, Absatz 2) im außerschulischen Bereich ergänzen.
Frage: 5. Ist der Bundesregierung die Ostritzer Erklärung polnischer Organisationen vom 24. Februar 2023 bekannt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wenn ja, hat sie sich zu deren Inhalt eine eigene Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
b) Wenn ja, plant sie, die darin formulierten Erwartungen bei ihrem weiteren Vorgehen zu berücksichtigen oder gar umsetzen?
c) Wenn ja, plant die Bundesregierung entsprechend der in der Erklärung formulierten Erwartung, die Mittel in erster Linie für den herkunftssprachlichen Unterricht einzusetzen und ggf. inwiefern?
d) Wenn nein, wie kommt es, dass die Bundesregierung darüber keine Kenntnis erlangt hat?
Antwort: Die Fragen 5 bis 5d werden im Zusammenhang beantwortet.
Die Bundesregierung hat Kenntnis von der „Ostritzer Erklärung polnischer Organisationen in Deutschland“ vom 24. Februar 2023 und prüft gegenwärtig eine mögliche Einbindung der sogenannten Polonia-Organisationen.
Frage: 6. Welche Rechtsform hat nach Kenntnisstand der Bundesregierung das KoKoPol?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung ggf. vor, warum sich die Initiatoren für diese Rechtsform bei der Gründung entschieden haben?
Antwort: Trägerin und Durchführungsorganisation des Projekts KoKoPol ist die Stiftung IBZ St. Marienthal. Es handelt sich um eine öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts.
Frage: 7. In welchem Rechtsverhältnis stehen nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Stiftung IBZ St. Marienthal, das KoKoPol und die staatlichen Förderer (Auswärtiges Amt und Freistaat Sachsen) zueinander (bitte auch die Rechtsgrundlagen nennen)?
8. Auf welcher Rechtsgrundlage finanziert die Bundesregierung das KoKo-Pol?
Was ist damit gemeint, dass das KoKoPol eine „Maßnahme“ ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet.
Die Stiftung IBZ St. Marienthal beantragte als Trägerin für die Jahre 2020, 2021 und 2022 beim Auswärtigen Amt eine Anschubförderung für das Projekt KoKoPol nach dem für derartige Projekte von der Bundeshaushaltsordnung vorgeschriebenen Verfahren in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung. Diese wurde jeweils bewilligt. Die Förderung ist mit dem Freistaat Sachsen abgestimmt.
Frage: 9. Welche finanziellen Zuwendungen, für welche Aufgaben und auf welcher Rechtsgrundlage hat das KoKoPol nach Kenntnisstand der Bundesregierung seit seinem Bestehen erhalten?
Antwort: Die Stiftung IBZ St. Marienthal hat zur Durchführung des Projekts KoKoPol auf der in der Antwort zu Frage 7 dargestellten Rechtsgrundlage finanzielle Zuwendungen des Auswärtigen Amts in folgender Höhe erhalten:
Jahr Finanzielle Zuwendung (in Euro)
2020 95.000,00
2021 94.676,40
2022 104.819,33
Konkret waren die Zuwendungen bestimmt für die Stärkung von bundesweiten Initiativen zum außerschulischen Erlernen, zur Didaktik und Verbreitung der polnischen Sprache (unter anderem Herausgabe der „Zeitschrift für die polnische Sprache und den europäischen Dialog – Polonus“, Weiterbildungsformate für Lehrkräfte, wissenschaftliche Tagungen sowie Polnischunterricht).
Frage: 12. Wer soll wie und nach welchen Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung über die Vergabe bzw. Weitergabe der Mittel an die Polonia-Organisationen entscheiden,
a) die Stiftung IBZ St. Marienthal nach eigenem Ermessen, wie es die Satzung vorsieht,
b) das KoKoPol,
auf welcher Rechtsgrundlage, und nach welchen Kriterien?
13. Was und nach welchem Konzept soll nach Kenntnisstand der Bundesregierung mit der BMBF-Förderung über das KoKoPol zu finanzieren werden (bitte für die Fragen 13a bis 13f mit Angabe des Mittelansatzes und für den Zeitraum von 2023 bis 2025 aufschlüsseln)?
a) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln den Polnischunterricht an Schulen zu fördern?
b) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln den außerschulischen Polnischunterricht zu fördern und zu finanzieren?
c) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln eine Informationskampagne zu finanzieren?
d) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln den Bedarf an Polnisch als Herkunftssprache zu erfassen?
e) Wie plant die Bundesregierung mit den Mitteln in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Polonia-Organisationen den Polnischunterricht weiterzuentwickeln?
f) Wie und zu welchem Zweck plant die Bundesregierung mit den Mitteln die vorhandenen Angebote bundesweit zu vernetzen und zu fördern?
g) Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung mit den vom BMBF zur Verfügung gestellten Mitteln in drei Jahren zu finanzieren?
Antwort: Die Fragen 12a bis 13g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das ist Gegenstand des Beantragungs- und Bewilligungsprozesses.
Frage: 14. Ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die beschriebenen Mittel ausreichend sind, um
a) den schulischen Polnischunterricht zu finanzieren, und
b) den außerschulischen Polnischunterricht zu finanzieren,
und wenn ja, inwiefern?
Antwort: Die Fragen 14a bis 14b werden im Zusammenhang beantwortet.
Eine Förderung des schulischen Polnischunterrichts mit Bundesmitteln stellt einen unzulässigen Eingriff in die Bildungsautonomie der Länder dar und ist der Bundesregierung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Frage: 15. Welche Schüler- und Lehrerzahlen liegen der Bundesregierung in Bezug auf den Unterricht von Polnisch als Herkunftssprache bzw. Muttersprache im schulischen wie außerschulischen Bereich vor?
Antwort: Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern werden diese Daten nicht von der Bundesregierung erhoben. In Bezug auf die Situation des Polnischunterrichts in der Bundesrepublik Deutschland wird auf den Beschluss der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland vom 22. August 1991 in der Fassung vom 26. November 2020 verwiesen.
Frage: 5. Unterliegt der COVID-19-Impfstoff „Comirnaty“ der staatlichen Chargenprüfung oder ist er gemäß § 32 Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes (AMG) davon freigestellt?
Antwort: Der COVID-19-Impfstoff Comirnaty unterliegt der staatlichen Chargenprüfung gemäß § 32 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes.