wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 28. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010 bis 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterbrechung der Versorgung mit Gas aufgrund der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung jeweils angedroht (sogenannte Sperrandrohung; bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Anzahl sogenannter Sperrandrohungen zwischen 2017 und 2021 nach Angaben von Lieferanten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Anzahl Sperrandrohungen
2017 2018 2019 2020 2021
1.124.435 1.203.558 1.036.016 978.394 1.001.163
Die Anzahl der Sperrandrohungen für 2022 liegt der Bundesregierung noch nicht vor und wird durch die Bundesnetzagentur im Rahmen des Monitorings 2023 erhoben. Eine Differenzierung nach Bundesländern wird im Rahmen des Monitorings nicht durchgeführt.
Die Anzahl der Sperrandrohungen für die Jahre 2010 bis 2016 können den Monitoringberichten der Bundesnetzagentur entnommen werden: www.bundesnetz agentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Monitoringberichte/start.html.
Frage: 29. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010 bis 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterbrechung der Versorgung mit Gas aufgrund der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung jeweils durchgeführt (sogenannte Gassperre; bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?
Antwort: Die Entwicklung der Anzahl von Gassperrungen nach Angaben der Verteilernetzbetreiber (VNB) ist in der folgenden Tabelle abgebildet.
Anzahl von Gassperrungen nach Angaben der VNB
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
39320 45890 46488 43636 38836 38048 33145 30997 23991 26905
Die Anzahl der Gassperrungen für 2022 liegt der Bundesregierung noch nicht vor und wird durch die Bundesnetzagentur im Rahmen des Monitorings 2023 erhoben. Die entsprechenden Informationen für die Jahre 2010 bis 2011 können den Monitoringberichten der Bundesnetzagentur entnommen werden: www.bu ndesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Monitoringberichte/st art.html.
In der folgenden Tabelle ist die Anzahl der Stromsperrungen nach Angaben der Verteilernetzbetreiber nach Bundesländern für das Jahr 2021 dargestellt:
Anzahl der Sperrungen (inner- und außerhalb Grundversorgung)
Anteil Marktlokationen von Letztverbrauchern im Bundesland in Prozent
Baden-Württemberg 2682 0,19
Bayern 1578 0,11
Berlin 1470 0,25
Brandenburg 460 0,09
Bremen 16 0,01
Hamburg 144 0,06
Hessen 2108 0,21
Mecklenburg-Vorpommern 244 0,09
Niedersachsen 2847 0,13
Nordrhein-Westfalen 12613 0,34
Rheinland-Pfalz 1364 0,16
Saarland 145 0,08
Sachsen 530 0,09
Sachsen-Anhalt 628 0,15
Schleswig-Holstein 473 0,08
Thüringen 437 0,13
Die entsprechenden Informationen für die Jahre 2010 bis 2020 können den Monitoringberichten der Bundesnetzagentur entnommen werden: www.bundesnetz agentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Monitoringberichte/start.html.
Frage: 30. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010 bis 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung eine Unterbrechung der Versorgung mit Gas
a) innerhalb der Grundversorgung,
b) außerhalb der Grundversorgung
jeweils durchgeführt (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?
Welchem Anteil entspricht dies nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils, gemessen an allen durchgeführten Gassperren des entsprechenden Jahres?
Antwort: Die Anzahl der Sperrungen für die Jahre 2017 bis 2021 differenziert nach „innerhalb“ und „außerhalb“ der Grundversorgung nach Angaben der Lieferanten sind in der folgenden Tabelle dargestellt.
2017 2018 2019 2020 2021
Anzahl Sperrungen in der Grundversorgung 25.382 26.731 22.674 18.206 19.815
Anzahl Sperrungen außerhalb der Grundversorgung 12.368 11.940 10.406 7.629 9.395
Die Anzahl der Gassperrungen für 2022 liegt der Bundesregierung noch nicht vor und wird durch die Bundesnetzagentur im Rahmen des Monitorings 2023 erhoben. Die entsprechenden Informationen für die Jahre 2015 bis 2016 können den Monitoringberichten der Bundesnetzagentur entnommen werden: www.bu ndesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Monitoringberichte/st art.html.
Die Differenzierung von Gassperrungen nach „innerhalb“ und „außerhalb“ der Grundversorgung wurde erstmals 2015 abgefragt. Eine zusätzliche Differenzierung nach Bundesländern liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 31. Wie hoch war in den Jahren 2010 bis 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Gesamtstundenzahl der Unterbrechungen der Gasversorgung gemäß Gasgrundversorgungsverordnung (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In einem Interview mit der Zeitschrift „Bunte“ berichtete Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser über ihre Zeit vor der Politik: „Ich war auf Immobilien- und Umweltrecht spezialisiert und habe exzellente Weiterbildung auf höchstem Niveau bekommen. Von den Partnern der Kanzlei habe ich viel gelernt, davon profitiere ich heute in der Politik“ (https://www.bunt e.de/panorama/nancy-faeser-jeder-politiker-sollte-eine-ausbildung-habe n.html). Die Bundesinnenministerin merkt an, dass „grundsätzlich […] jeder Politiker eine Ausbildung haben sollte“ (https://www.bild.de/politik/inland/pol itik-inland/innenministerin-nancy-faeser-spd-jeder-politiker-sollte-eine-ausbil dung-haben-81544524.bild.html), in die er zurückkönne. Das mache unabhängig und freier in den Entscheidungen (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung achtet das sich aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ergebende Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages und nimmt die Beantwortung aller Anfragen aus dem parlamentarischen Raum sehr ernst.
Die Kleine Anfrage enthält Fragestellungen, für deren Beantwortung öffentlich zugängliche Quellen zugrunde gelegt werden können. Die Bundesregierung weist daher in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Vielmehr dient das parlamentarische Fragerecht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Regierung. Hierzu zählen jedoch nicht die Einzelheiten der Berufsausbildung der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre.
Frage: 1. Welche Berufe, abgeschlossenen Ausbildungen oder abgeschlossenen Studiengänge hatten die Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre seit der 17. Legislaturperiode jeweils (bitte einzeln auflisten)?
2. Wie viele Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre, die seit der 17. Legislaturperiode im Amt waren, hatten keinen Beruf, keine abgeschlossene Ausbildung oder keinen abgeschlossenen Studiengang, und um wen handelte es sich?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden im Sachzusammenhang beantwortet.
Der Werdegang sowie die Berufsabschlüsse der Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre lassen sich öffentlich zugänglichen Quellen entnehmen, etwa der Internetseite der Bundesregierung: https://www.bundesregierung.de/re source/blob/992814/2063646/01a0afd2b6e632ca44dfcb44753d270a/ihre-bunde sregierung-07-2022-nichtbf-download-bpa-data.pdf?download=1.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 3. Plant die Bundesregierung, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre über einen Beruf, abgeschlossene Ausbildungen oder Studiengänge verfügen müssen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Aussage?
Antwort: Die Auswahl der Bundesministerinnen und Bundesminister liegt nach Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes in der Personalkompetenz des Bundeskanzlers. Die Auswahl der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre erfolgt gemäß § 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister, dem diese beigegeben werden sollen.
Für eine Rechtsgrundlage im Sinne der Fragestellung sieht die Bundesregierung keine Veranlassung.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2020“ auf Bundestagsdrucksache 20/145 wurde unter anderem erfragt, welche Organisationen, Verbände, Vereine etc. in welcher Höhe öffentliche Mittel zur Bekämpfung der verschiedenen Formen des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019 erhalten haben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten zu dieser Thematik auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
1. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2021 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Linksextremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?
Antwort: Die Frage wird mit einer Übersicht in der Anlage 1* beantwortet.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die in der Anfrage erbetenen Zahlen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ für das Haushaltsjahr 2021 bereits öffentlich zugänglich gemacht. Die abgefragten Informationen sind auf der Website des Bundesprogramms einsehbar (https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise/projekte-finden).
Aufgrund des zweistufigen Antragsverfahrens im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entsprechen die Antragssummen grundsätzlich den Bewilligungssummen („ausgereichte Mittel“), so dass eine Differenzierung zwischen den Fragen 1 bis 3 und 4 bis 6 für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entfällt.
Frage: 2. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2021 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Antwort: Die Frage wird mit einer Übersicht in der Anlage 2* beantwortet. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2021 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Antwort: Die Frage wird mit einer Übersicht in der Anlage 3* beantwortet. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 4. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2021 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Antwort: Die Frage wird mit einer Übersicht in der Anlage 4* beantwortet. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 5. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2021 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Antwort: Die Frage wird mit einer Übersicht in der Anlage 5* beantwortet. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 6. An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2021 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?
Antwort: Die Frage wird mit einer Übersicht in der Anlage 6* beantwortet. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 7. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die im Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die Gesamtsumme der Fördermittel des Bundes, die zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden, beläuft sich im Haushaltsjahr 2021 auf 1 348 143,54 Euro.
Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Schwerpunktsetzung sehr vieler Projekte und ganzer Programmbereiche im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ größtenteils phänomenübergreifend angelegt ist, wie z. B. die Partnerschaften für Demokratie, die Landes-Demokratiezentren oder die Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe. Dadurch ist eine direkte thematische Zuordnung dieser Fördermittel nicht möglich.
Ähnliches gilt für andere Programme und Projekte. Im Programm „Respekt Coaches“ arbeiten pädagogische Fachkräfte an bundesweit rund 272 Standorten in der primären Prävention, um junge Menschen vor Extremismus in all seinen Erscheinungsformen, Rassismus sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schützen.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) setzt sich mit Extremismus in der Gesellschaft im Rahmen einer phänomenübergreifenden Strategie auseinander, die im Kontext der Demokratieförderung auf die Darstellung und Aufklärung über antidemokratische Ideologien setzt. Unter anderem erfolgt die Projektförderung im Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ nicht phänomen-scharf sondern -übergreifend. Zahlreiche Maßnahmen, die die BpB zur Bekämpfung des Extremismus phänomenübergreifend vornimmt, können daher nicht einem der drei aufgeführten Phänomenbereiche zugeordnet werden.
Im Rahmen des Programms „Forschung für die zivile Sicherheit 2018 bis 2023“ wurden im Jahr 2021 sechs Verbundvorhaben mit 21 Teilvorhaben gefördert, die sich mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus beschäftigen. Die meisten Vorhaben beschäftigen sich mit den verschiedenen Ausprägungen von Extremismus und erforschen, wie man diese erkennt und bekämpfen kann. Eine eindeutige Zuordnung der Forschungsaktivitäten zu Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus ist daher bei den meisten Projekten ebenfalls nicht möglich.
Aus diesem Grund sind die vorgenannten Bereiche auch nicht in die Gesamtsummen der Antworten zu den Fragen 7 bis 9 eingeflossen.
Frage: 8. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils in dem Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die Gesamtsumme der Fördermittel des Bundes, die zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden, beläuft sich im Haushaltsjahr 2021 auf 22 649 217,77 Euro. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 9. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die in dem Jahr 2021 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Antwort: Die Gesamtsumme der Fördermittel des Bundes, die zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus aufgewendet wurden, beläuft sich im Haushaltsjahr 2021 auf 17 570 713,98 Euro. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele
a) Gesetzentwürfe,
b) Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe von Fraktionen des Deutschen Bundestages
hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 beschlossen (bitte nach einbringenden Ressorts auflisten)?
2. Welche der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurden im Kabinett
a) mit Aussprache,
b) ohne Aussprache
beschlossen?
Antwort: Die Fragen 1 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Zur Beantwortung wird für den angefragten Zeitraum 8. Dezember 2021 bis zum 21. Oktober 2022 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26649 verwiesen.
Im Übrigen liegt in der Bundesregierung keine statistische Erfassung aufbereitet vor. Über Beschlüsse der Bundesregierung zu Gesetzentwürfen und Formulierungshilfen für Gesetzentwürfe von Fraktionen des Deutschen Bundestages werden die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag zudem regelmäßig informiert. Es ist nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages, verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.
Frage: 3. Bei wie vielen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen lag zwischen der Übersendung der Kabinettvorlage an das Bundeskanzleramt und der Beratung im Kabinett
a) mindestens eine Woche (§ 21 Absatz 3 GO BReg),
b) weniger als eine Woche
(bitte auflisten)?
Antwort: Die Frage betrifft die Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen und die diesen vorgelagerten ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozesse. Dies fällt in den aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgenden Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Im Übrigen liegen auch hierzu keine ohne unverhältnismäßigen Aufwand erstellbaren Auflistungen und Übersichten innerhalb der Bundesregierung vor. Eine Recherche der angefragten Daten wäre mit zumutbarem Aufwand nicht zu leisten. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 6, 8 bis 10c, 13 und 23 verwiesen.
Frage: 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion geäußerten Kritik aus den Reihen der kommunalen Spitzenverbände, durch zu kurze Fristen in der Verbändeanhörung von Gesetzentwürfen an einer fundierten intern abgestimmten Stellungnahme gehindert zu werden?
Antwort: In den Ausnahmefällen, in denen Beteiligungen mit kurzer Fristsetzung erfolgen, ist dies der Eilbedürftigkeit der Gesetzgebungsvorhaben geschuldet. Die Ressorts haben oft selbst nur sehr knappe Fristen für die Erstellung oft komplexer Entwürfe. Nach öffentlich kommunizierten politischen Abwägungsprozessen haben betroffene Verbände oft vom Inhalt der Entwürfe bereits Kenntnis.
Frage: 7. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen wurde zur Prüfung der vorgesehenen Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (vgl. § 45 Absatz 1 GGO)
a) das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) beteiligt (bitte Dauer der jeweiligen Prüffrist angeben),
b) das Bundesministerium der Justiz (BMJ) beteiligt (bitte Dauer der jeweiligen Prüffrist angeben)?
Antwort: Die Prüfung der Rechtsnormen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz findet im Rahmen der Ressortbeteiligung statt. Im Übrigen können die angefragten Informationen nicht übermittelt werden, da deren Recherche mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre. Zur Begründung wird auf die Antwort zu den Fragen 4, 6, 8 bis 10c, 13 und 23 verwiesen.
Frage: 10. Bei wie vielen und welchen der vom Bundeskabinett seit dem 8. Dezember 2021 beschlossenen Gesetzentwürfe bzw. Formulierungshilfen
d) wurden diesen Verbänden mit Beginn der Beteiligung barrierefreie vorbereitende Unterlagen zur Verfügung gestellt?
Antwort: In Umsetzung der Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren vom 15. November 2018 (https://www.bundesregierung.de/res ource/blob/974430/1557560/3eb272d7adece1680649212178782fdb/2018-11-1 5-transparenz-gesetzgebungsverfahren-data.pdf?download=1) werden alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe barrierefrei und in der Form veröffentlicht, in der sie im Rahmen der Verbändebeteiligung nach § 47 Absatz 3 GGO verschickt worden sind.
Frage: 11. Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das im Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP formulierte Ziel umsetzen, „für mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen an wichtigen Vorhaben auf Bundesebene [zu] sorgen“ (Koalitionsvertrag, S. 80), und plant sie hierzu beispielsweise Anpassungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien?
Antwort: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) prüft derzeit, wie eine stärkere Verbreitung des Leitfadens zum Disability Mainstreaming erreicht werden kann. Eine Anpassung der GGO ist dabei nicht geplant.
Frage: 12. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik von Behindertenverbänden, im Vorfeld des formellen Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) nur unzureichend beteiligt worden zu sein (https://kobinet-nachrichten.org/2022/01/27/proteste-gegen-nicht-beteiligung-bei-triage-austausch-wirken/)?
Antwort: Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Zur Umsetzung des Triage-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 – 1 BvR 1541/20 – wurden im Vorfeld Fachgespräche mit Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern von Menschen mit Behinderung, Beschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde und dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 28. Januar und 10. Juni 2022 sowie im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 16. Februar 2022 geführt, um eine möglichst umfassende Beteiligung zu gewährleisten. Die im Rahmen dieser geführten Fachgesprä-
che gewonnenen Erkenntnisse wurden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs berücksichtigt.
In dem sich anschließenden Anhörungsverfahren wurden rund 50 Behinderten- sowie Pflegeverbände beteiligt.
Die sonst übliche vierwöchige Frist zur Stellungnahme wurde auf sechs Wochen verlängert, um eine umfassende Partizipation von Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen sowie älteren Menschen an dem Gesetzgebungsverfahren zu gewährleisten. Das BMG hat die von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betroffenen Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter und Verbände damit bereits über die Vorgaben der GGO hinaus beteiligt und so der besonderen Bedeutung dieses Verfahrens, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, Rechnung getragen.
Frage: 14. Welche Beratungszeiten wurden den mitberatenden Ressorts bei der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) eingeräumt, und wie viel Zeit hatten die Länder und die Verbände der Betroffenen für eine Stellungnahme?
Antwort: Die Ressortabstimmung zur Gaspreisanpassungsverordnung wurde am 28. Juli 2022 um 10:55 Uhr mit Frist bis Dienstschluss desselben Tages eingeleitet. Ressortbesprechungen fanden am 28. Juli 2022 um 17 Uhr und am 29. Juli 2022 um 13.30 Uhr statt.
Die Verbände und Länder hatten von 28. Juli 2022, 11:32 Uhr bis Dienstschluss desselben Tages bzw. von 28. Juli 2022, 11:29 Uhr bis 29. Juli 2022, 9 Uhr, Zeit für Stellungnahmen. Rücksprachen mit den Verbänden und den Ländern fanden am 29. Juli 2022 statt.