Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Infolge der Verordnung (VO) Nummer 862/2007 vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz, zuletzt geändert bzw. ergänzt durch die VO 2020/851 vom 18. Juni 2020, übermitteln die EU-Mitgliedstaaten umfangreiche Daten an die EU-Kommission bzw. an die EU-Statistikbehörde Eurostat zu den Themen Asyl und Migration, Aufenthalt, Grenzkontrolle, Abschiebungen und Ausreise (vgl. auch die EU-Statistikverordnung, EG Nummer 223/2009).
Die von Eurostat aufgearbeiteten und veröffentlichten Zahlen entsprechen zum Teil nicht den im deutschen Kontext üblichen Darstellungen bzw. Werten. So weichen etwa die EU-Angaben zur Schutzquote von den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlichten Zahlen ab, weil im EU-Kontext ein Großteil der formellen Entscheidungen des BAMF (etwa Dublin-Bescheide, Rücknahmen) nicht als Entscheidungen gezählt werden, die Zahl der Anerkennungen bleibt jedoch gleich – in der Folge ist die von der EU in Bezug auf Deutschland genannte Schutzquote höher als die vom BAMF bzw. der Bundesregierung verbreitete Zahl (vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/13551). Die Bundesregierung erklärte dessen ungeachtet, keine in diesem Sinne „bereinigte“ Gesamtschutzquote ausweisen zu wollen, auch keine Schutzquoten unter Berücksichtigung korrigierender Gerichtsentscheidungen (vgl. Antworten zu den Fragen 1c, 1d und 1e auf Bundestagsdrucksache 20/4019).
Angaben der EU-Kommission zur Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die zur Ausreise aufgefordert wurden (vgl. z. B. Mitteilung vom 27. April 2021, KOM(2021) 120), sind nach Auffassung der Fragestellenden irreführend und zu hinterfragen (vgl. z. B. Antwort zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 19/32579 und zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 20/1048). Für das Jahr 2019 hatte die EU-Kommission beispielsweise behauptet (a. a. O., S. 1), dass nur etwa ein Drittel der in der EU zur Ausreise aufgeforderten Drittstaatsangehörigen tatsächlich in ein Drittland zurückkehrt sei. Im politischen Diskurs wird nach Wahrnehmung der Fragestellenden aus solchen Zahlen oftmals die Schlussfolgerung gezogen, dass es Defizite bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht gebe und/oder dass viele ausreisepflichtige Personen vorwerfbar nicht ausreisen würden.
Bei der statistischen Betrachtung der EU-Kommission wurde aber beispielsweise nicht berücksichtigt (vgl. hierzu und im Folgenden Antwort zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 19/32579), ob Personen, gegen die eine Ausreiseaufforderung erging, sich weiterhin im Land aufhalten und/oder nicht abgeschoben werden dürfen, etwa weil krankheitsbedingte oder andere Abschiebungshindernisse vorliegen oder weil die Betroffenen wegen einer Ausbildung oder Beschäftigung gar nicht ausreisen müssen. Weiter wird in diesen Statistiken nicht erfasst, ob sich nach der Ausreiseaufforderung Umstände ergeben, die einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehen oder zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis führen können, etwa aus familiären Gründen. Ob eine Ausreise oder Abschiebung in den Herkunftsstaat generell möglich bzw. zumutbar ist (z. B. wegen eines Kriegs oder Bürgerkriegs: Syrien, Afghanistan, Jemen usw.), wird in der EU-Statistik ebenfalls nicht berücksichtigt. Bei den Ausreisen wiederum gehen zwar Abschiebungen in die Berechnung mit ein, nicht aber freiwillige Ausreisen, soweit diese von den Mitgliedstaaten nicht erfasst wurden. Die EU-Statistiken zu Ausreiseaufforderungen bzw. zu Ausreisen bzw. Abschiebungen sind auch keine personenbezogenen Verlaufsstatistiken, d. h. die Angaben können eigentlich nicht direkt aufeinander bezogen werden: Die Behauptung, „von den“ im Jahr 2019 zur Ausreise Aufgeforderten sei nur ein Drittel zurückgekehrt, ist aus Sicht der Fragestellenden schon deshalb falsch, weil sich die Rückkehrzahlen des Jahres 2019 auf alle 2019 und in den Jahren zuvor zur Ausreise aufgeforderten Personen beziehen; Ausreisen im Jahr 2020 werden wiederum nicht berücksichtigt, selbst wenn z. B. eine Ausreise Anfang 2020 noch innerhalb oder kurz nach der Ende 2019 gesetzten Frist erfolgt sein sollte. Auch Ausreiseaufforderungen und Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems gehen in diese Statistiken mit ein, was nicht berücksichtigt, dass Überstellungen in wichtige Mitgliedstaaten aufgrund systemischer Mängel im dortigen Asylsystem und/oder wegen drohender Menschenrechtsverletzungen z. T. seit Jahren ganz oder teilweise ausgesetzt sind, ohne dass dies den Betroffenen anzulasten wäre. Trotz dieser zahlreichen Bedenken will die Bundesregierung nicht auf etwaige Änderungen, Ergänzungen oder Erläuterungen der EU-Statistiken hinwirken (vgl. Antwort zu Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 20/1048 und Antwort zu Frage 36k auf Bundestagsdrucksache 19/32579).
Auch der Europäische Rechnungshof weist in seinem Sonderbericht 17/2021 zur „Zusammenarbeit der EU mit Drittländern bei der Rückübernahme“ darauf hin, dass es Probleme und Schwierigkeiten mit dem von der EU-Kommission verwandten Schlüsselindikator „tatsächliche Rückkehrquote“ gebe (vgl. https://op.europa.eu/webpub/eca/special-reports/readmission-cooperatio n-17-2021/de/#para108, dort insbesondere Randnummern 108 ff.). Die Daten stünden nicht in Korrelation zueinander, sodass keine Aussage dazu möglich sei, wie viele der in einem bestimmten Jahr zur Ausreise aufgeforderten Personen die EU tatsächlich (und in welchem Jahr) verlassen haben (ebd., Anhang V).
1. Welche Daten genau übermittelt Deutschland bzw. das BAMF der EU-Kommission bzw. Eurostat zur statistischen Kategorie „zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatenangehörige“ (vgl. https://ec.europa.eu/eurostat/dat abrowser/view/migr_eiord/default/table?lang=de)?
Antwort: Der EU-Kommission werden quartalsweise zu der Kategorie „zur Ausreise aufgeforderte Drittstaatsangehörige“ Daten derjenigen Personen, gegen die im Berichtszeitraum eine Ausweisungsmaßnahme oder eine Abschiebungsmaßnahme laut Ausländerzentralregister (AZR) ergangen ist, übermittelt.