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Frage: 1. Plant die Bundesregierung den Ausbau der Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem?
a) Wenn ja, mit welchen Maßnahmen, welche Maßnahmen wurden bereits gestartet, und welche weiteren Maßnahmen sollen ab wann starten?
b) Wenn ja, wie sollen die Länder, Kommunen, Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen dabei einbezogen werden?
c) Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1c werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung Allgemein) verwiesen.
Ein aktuelles Beispiel für einen ressortübergreifenden Ansatz zum Ausbau von Chinesisch-Sprachkompetenzen in Deutschland stellt das vom BMBF und dem AA an die KMK unterbreitete Angebot für eine gemeinsam getragene „Arbeitsgruppe Chinesisch als Fremdsprache“ dar. Die Arbeitsgruppe (AG) soll der Entwicklung und Koordinierung von Maßnahmen zur Förderung der chinesischen Sprache in Bildungsinstitutionen in Deutschland dienen und damit auf den Ergebnissen des BMBF-AA-KMK-Agenda-Prozesses aus dem Jahr 2018 aufbauen. Im Rahmen der AG sollen in drei einzelnen Expertengruppen die Bereiche „Forschung zu Chinesisch als Fremdsprache“, „Aus- und Weiterbildung
von Chinesischlehrkräften an Hochschulen und Schulen“ und „Unterrichtspraxis Chinesisch als Fremdsprache in der Schule“ adressiert werden.
Die Bundesregierung verantwortet zahlreiche Maßnahmen und Initiativen zum Ausbau von unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland und bezieht hierbei je nach Ausrichtung Akteure aus der Wissenschaft bzw. auf Bundes- und Landesebene mit ein. Einen aktuellen Überblick über laufende BMBF-Aktivitäten sind auf der Webseite des BMBF zu finden. Ein Beispiel ist die im Sommer 2021 veröffentlichte Richtlinie zur „Förderung des regionalen Ausbaus der China-Kompetenz in der Wissenschaft“.
Zusätzlich legt die Bundesregierung auch ein besonderes Augenmerk auf den Ausbau der Wissensbasis für wissenschaftliche Kooperationen mit Asien. Die Heterogenität der Region erfordert sehr unterschiedliche Länderkompetenzen. Diese werden im Rahmen ausgewählter bilateraler Kooperationsformate unterstützt. Darüber hinaus tragen BMBF-geförderte Instrumente wie die „Forschungspräsenzen im Asiatisch-Pazifischen Forschungsraum (APRA)“ zum Ausbau der Länderkompetenzen bei. Zusätzlich hat das BMBF das APRA-Performance-Monitoring als eigenes Berichtswerkzeug eingerichtet, das die aktuellen Entwicklungen der Wissenschaft in Asien beobachtet und deutschen Akteuren im Wissenschaftssystem zur Verfügung stellt.
Weiterhin misst die Bundesregierung den aus Mitteln der Bundesregierung geförderten Aktivitäten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) eine wichtige Rolle bei (u. a. den Veranstaltungs- und Beratungsangeboten des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperation KIWi sowie der Vermittlung von Asien- und China-Kompetenz im Rahmen der bereits laufenden Stipendien- und Projektförderung). Die Veranstaltungsangebote des DAAD stehen einem breiten Teilnehmerkreis aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen offen.
Frage: 2. Wie viele Konfuzius-Institute gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland, und an welchen Standorten?
Welche dieser Institute sind organisatorisch an welche deutsche Hochschule angegliedert?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24163 verwiesen. Die Bundesregierung ist an der Gründung und Ausgestaltung von Konfuzius-Instituten nicht beteiligt.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um Informationen über Einflussnahme von chinesischen Konfuzius-Instituten auf deutsche Hochschulen zu erhalten, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung keine Maßnahmen ergriffen?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 2) verwiesen.
Frage: 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Einflussnahme der Volksrepublik China über die Konfuzius-Institute auf Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland, und hält sie diese mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung für vereinbar?
7. Sieht die Bundesregierung die Freiheit von Forschung und Lehre durch die Aktivitäten der Konfuzius-Institute beeinträchtigt, und wenn ja, inwieweit?
Sind der Bundesregierung Einschränkungen der Meinungsfreiheit an den Konfuzius-Instituten bekannt, und wenn ja, welche, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ggf. gegensteuern?
Wie unterstützt die Bundesregierung Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen ggf. dabei, chinesischen Einfluss und chinesische Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit zu unterbinden?
Antwort: Die Fragen 4 und 7 werden gemeinsam beantwortet.
Die Freiheit von Wissenschaft und Lehre hat in Deutschland Verfassungsrang. Die Bundesregierung verfolgt daher ausländische Versuche der Einflussnahme in Deutschland – über Konfuzius-Institute oder auf anderen Wegen – sehr genau.
Laut des Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2020 (S. 323) sind „im akademischen Bereich […] die chinesischen Konfuzius-Institute bedeutsame Akteure auf dem Feld der Einflussnahme, die die akademische Freiheit auf unterschiedlichen Wegen zu unterminieren drohen“. In diesem Sinne beobachtet die Bundesregierung das Wirken der Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen aufmerksam.
Der chinesische Staat hat Einflussmöglichkeiten auf die in der Volksrepublik China für die Konfuzius-Institute ausgewählten chinesischen Lehrkräfte und Lehrmaterialien. Daraus sowie aus der anteiligen Finanzierung der Institute durch die chinesische Seite ergeben sich Risiken für die akademische Freiheit an den Konfuzius-Instituten in Deutschland.
Der Bundesregierung ist die Absage der virtuellen Lesung zum Buch „Xi Jinping – der mächtigste Mann der Welt“ von Adrian Geiges und Stefan Aust am Leibniz-Konfuzius-Institut Hannover und am Konfuzius-Institut Metropole Ruhr bekannt. In Folge der Absage durch die Institute wurde die Lesung am 27. Oktober 2021 an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt.
Zudem wurde von Seiten der Konfuzius-Institute Ende 2019 versucht, die Tour der preisgekrönten Dokumentation „In the name of Confucius“ über die wachsende globale Kontroverse um die Konfuzius-Institute zu verhindern. Die von der Tibet Initiative Deutschland und der Gesellschaft für bedrohte Völker angestoßene Film-Tour mit anschließender Diskussionsrunde fand u. a. an diversen deutschen Hochschulen mit angegliederten Konfuzius-Instituten statt.
Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit der Volksrepublik China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Ein fortwährend wichtiges Thema dabei ist Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.
Frage: 5. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Themengebiete der chinesischen Innen- und Außenpolitik, die in der Lehre und in den Angeboten von Konfuzius-Instituten in Deutschland ausgeblendet werden, und wenn ja, welche?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.
Frage: 6. Trifft nach Auffassung der Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller zu, dass die Konfuzius-Institute ein Einfallstor für Forschungsspionage und Technologieabfluss darstellen können, und wie begründet sie ihre Einschätzung?
Antwort: Die Bundesregierung beobachtet Risiken die im Zusammenhang mit Forschungsspionage und ungewollten Technologieabfluss stehen aufmerksam.
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Belege dafür vor, dass Konfuzius-Institute in Deutschland ein Einfallstor für Forschungsspionage oder Technologieabfluss darstellen.
Die weitere Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Es wird daher auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 2) verwiesen.
Frage: 8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Weitergabe von Informationen durch die Konfuzius-Institute an die chinesische Regierung und die Kommunistische Partei Chinas vor?
Antwort: Die Konfuzius-Institute sind gegenüber offiziellen chinesischen Stellen berichtspflichtig. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im gesamten Staatsapparat, also in sämtlichen Behörden, durch Parteikomitees bzw. Parteisekretäre vertreten ist.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung (Vorbemerkung 1 und 2) verwiesen.
Frage: 9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Art und Umfang von Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und Schulen mit Konfuzius-Instituten in Deutschland vor?
a) Welche staatlichen Leistungen erhalten Konfuzius-Institute (bitte nach Art und Umfang der Leistungen durch Bund, Länder und Kommunen je Standort angeben)?
Antwort: Die Fragen 9 und 9a werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung sowie auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24163 verwiesen. Seitdem haben die Konfuzius-Institute auch keine weiteren Leistungen des Bundes erhalten.
Frage: b) Welche Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und Schulen mit Konfuzius-Instituten wurden bereits aufgelöst, und mit welcher Begründung?
Antwort: Die Universitäten Hamburg und Düsseldorf haben ursprünglich bestehende Kooperationen mit den jeweiligen Konfuzius-Instituten beendet. Der Bundesregierung ist des Weiteren bekannt, dass mehrere Hochschulen derzeit bestehende Verträge überprüfen oder mit ihren chinesischen Partnern neu verhandeln. Die Universität Trier hat in Reaktion auf die von der chinesischen Regierung am 21. März 2021 verhängten Sanktionen gegen deutsche und europäischer Akademiker die Arbeit des dortigen Konfuzius-Institutes ausgesetzt.
Frage: c) In welchen europäischen Nachbarländern wurde die Zusammenarbeit mit Konfuzius-Instituten beendet oder ausgesetzt, und mit welcher Begründung?
Antwort: Seitens der Bundesregierung erfolgt keine systematische Erfassung dieser Informationen bei den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Frage: 10. Plant die Bundesregierung, die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China neu auszugestalten, und wenn ja, warum?
11. Wo zieht die Bundesregierung Grenzen bei der Kooperation mit der Volksrepublik China?
a) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen?
b) Bei welchen Forschungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen?
Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss?
c) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation grundsätzlich ausgeschlossen?
d) Bei welchen Bildungsthemen wird eine Kooperation teilweise ausgeschlossen?
Auf welche Teile bezieht sich der Ausschluss?
Antwort: Die Fragen 10 bis 11d werden im Zusammenhang beantwortet.
Der wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit (WTZ) mit der Volksrepublik China kommt für langfristig stabile bilaterale Beziehungen eine besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung sieht nach wie vor einen Mehrwert in den wissenschaftlichen Beziehungen zu China. Dies muss unter Berücksichtigung der jeweiligen Chancen und Risiken für die betroffenen Akteure und ihre Einrichtungen – auch eingebettet in die nationalen bzw. europäischen Interessen – und in Kenntnis der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für Forschung und Bildung in der Volksrepublik China erfolgen. Hier ist ein weiterer Ausbau unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland erforderlich.
Dabei fokussiert die Bundesregierung die WTZ insbesondere auf Themenbereiche, die zur Lösung globaler Herausforderungen beitragen. In jedem Einzelfall wird sorgsam und nüchtern abgewogen. Kooperationen, die von Seiten der Bundesregierung bereits unterstützt oder künftig gefördert werden, werden einzelfallbezogen und evidenzbasiert betrachtet und unter Abschätzung von Nutzen und Risiken abschließend bewertet.
Eine Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern soll so gestaltet werden, dass Risiken für die Freiheit von Forschung und Lehre und ungeregelten Know-how- bzw. Technologietransfer minimiert und Kooperationen auf Basis einer informierten Entscheidung eingegangen bzw. fortgesetzt werden, hierzu zählen auch Abwägungen mit Blick auf mögliche Zusammenhänge zu Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Zudem sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem von chinesischer Seite politisch verpflichtenden Ziel der zivil-militärischen Integration mit Sorge wachsende Proliferationsrisiken in vielen Forschungsbereichen.
Frage: 13. Plant die Bundesregierung, eine unabhängige Expertenkommission zu schaffen, die den Einfluss der chinesischen Regierung auf das deutsche Wissenschaftssystem systematisch untersucht, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt ausländische Versuche der Einflussnahme in Deutschland sehr genau. Die Bundesregierung erwartet von in Deutschland tätigen ausländischen staatlichen wie nichtstaatlichen Stellen, dass sie die in Deutschland geltende Rechtslage einhalten.
Die Bundesregierung tauscht sich mit den Bundesländern wie auch der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und den Hochschulen regelmäßig zu allen Aspekten der Beziehungen mit der Volksrepublik China aus, mit dem Ziel ein gemeinsames Verständnis bezüglich der Chancen und Herausforderungen der Kooperation zu entwickeln. Das Thema ausländische Einflussnahme ist dabei ein wichtiges Thema.
Zur Stärkung von Resilienzen gegenüber Einflussaktivitäten jeglicher Art wird seitens der Bundesregierung der Ansatz verfolgt, ein größeres Bewusstsein für das Thema Einflussnahme zu schaffen. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 95 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346 verwiesen.
Frage: 14. Ist der Bundesregierung der „Tausend-Talente-Plan“ der Kommunistischen Partei Chinas bekannt?
a) Wenn ja, wie schätzt die Bundesregierung die Aktivitäten der Konfuzius-Institute in Deutschland im Zusammenhang mit dem „Tausend-Talente-Plan“ ein?
Antwort: Der Bundesregierung ist der „Tausend-Talente-Plan“ bekannt. Ihr liegen keine Erkenntnisse für einen direkten Zusammenhang der Aktivitäten der Konfuzius-Institute und dem „Tausend-Talente-Plan“ vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.
Frage: b) Wurden im Zusammenhang mit dem „Tausend-Talente-Plan“ Spionagefälle und sonstige Auffälligkeiten beobachtet, und wenn ja, wie viele?
c) Plant die Bundesregierung eine Fortführung oder Intensivierung des Gastwissenschaftlerüberprüfungsprogramms chinesischer Wissenschaftler zur Proliferationsbekämpfung in Federführung des Auswärtigen Amts?
Antwort: Die Fragen 14b und 14c werden im Zusammenhang beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 2) verwiesen.
Frage: 15. Welche und wie viele Anwerbeversuche durch Geheimdienste der Volksrepublik China konnten im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten deutscher Studenten und Wissenschaftler in China festgestellt werden?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung (Vorbemerkung 1 und 2) verwiesen.
Frage: 16. Welche und wie viele Aktivitäten von Geheimdiensten der Volksrepublik China konnten im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten chinesischer Studenten und Wissenschaftler in Deutschland festgestellt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die laut Statistischem Bundesamt stark gestiegene Anzahl von Auslandsaufenthalten chinesischer Studenten und Wissenschaftler in Deutschland grundsätzlich?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, nach welchen Kriterien die Auswahl chinesischer Studenten und Wissenschaftler erfolgt, die in Deutschland einen Auslandsaufenthalt absolvieren.
Antwort: Für eine gezielte Steuerung von chinesischen Studierenden und Wissenschaftlern in Deutschland zu Zwecken der Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage liegen der Bundesregierung keine Belege vor.
Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel eines stärkeren gesellschaftlichen Austauschs mit der Volksrepublik China als einer wichtigen Grundlage für stabile bilaterale Beziehungen. In diesem Zusammenhang sind chinesische Studierende und Forschende in der Bundesrepublik willkommen. Gleichzeitig wird es seitens der Bundesregierung begrüßt, wenn die Bereitschaft deutscher Studierender und Forschender, in der Volksrepublik China zu lernen und zu forschen, zunimmt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung (Vorbemerkung 1 und 2) verwiesen.
Vom DAAD geförderte Stipendiatinnen und Stipendiaten aus der Volksrepublik China werden, wie beim DAAD üblich, durch unabhängige, vom DAAD berufene Auswahlkommissionen ausgewählt. Die Auswahlkommissionen besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern deutscher und in einigen Fällen auch ausländischer Partnerhochschulen, die auf Basis klar formulierter Leitlinien und Kriterien, zu denen die fachliche Qualifikation, die Qualität des Vorhabens und außerfachliche Kriterien wie ehrenamtliches Engagement gehören, ausgewählt werden.
Der Bundesregierung liegen Informationen darüber vor, dass der China Scholarship Council von seinen Stipendiatinnen und Stipendiaten ideologische Konformität einfordert.
Frage: 17. Steht die Bundesregierung im Austausch mit der EU zu Proliferations- und Spionagegefahren im Zusammenhang mit chinesischen Studenten und Wissenschaftlern in der EU?
Antwort: Der Rat der Europäischen Union misst dem Thema mit dem im Jahr 2008 beschlossenen Aktionsplan „Neuen Handlungslinien der Europäischen Union im Bereich der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme“ hohe Priorität bei. Der Rat hat in diesem Aktionsplan die Bedeutung eines effektiven Schutzes des Zugangs zu proliferationsrelevantem Wissen unterstrichen und gefordert sicherzustellen, dass dieses Wissen und Know-how zu friedlichen Zwecken genutzt werde. Dazu sollten insbesondere die Wachsamkeit und Zusammenarbeit im konsularischen Bereich weiter erhöht, der Schutz wissenschaftlicher und technischer Anlagen gegen unbeabsichtigte Weitergabe von sensibler Technologie und sensiblem Know-how verstärkt sowie wissenschaftliche und akademische Kreise sensibilisiert werden. Dieser Aktionsplan ist für alle Mitglieder der Europäischen Union verbindlich und wird in nationaler Verantwortung umgesetzt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung (Vorbemerkung 1) verwiesen.
Frage: 18. Sieht die Bundesregierung unabhängige, sinologische Institute und Forschungseinrichtungen an deutschen Hochschulen als ausreichend finanziert an?
Plant die Bundesregierung einen Ausbau der Unterstützung für das deutsche Institut MERICS, das größte unabhängige chinapolitische Forschungsinstitut in Europa?
Antwort: Die Zuständigkeit für die Einrichtung von Lehrstühlen oder Instituten liegt gemäß der föderalen Kompetenzordnung der Bundesrepublik Deutschland bei den Ländern bzw. in der Verantwortung der Hochschulen.
Die Bundesregierung erkennt die Bedeutung der Förderung und Erhöhung der China-Kompetenz in allen Bildungsbereichen an und steht hierzu auch mit der KMK im Austausch, um deutschlandweit einen kohärenten Ansatz zu ermöglichen.
Der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Außenpolitik ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung legt großen Wert auf Politikberatung, die sich auf Erkenntnisse aus allen, für die jeweiligen Entscheidungen relevanten wissenschaftlichen Fachbereichen stützt.
Das Mercator Institute for China Studies (MERICS) spielt eine wichtige Rolle für chinapolitische Diskussionen und den Aufbau unabhängiger China-Kompetenz in Deutschland und Europa. Die Sanktionsmaßnahmen der chinesischen Regierung gegen MERICS und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind inakzeptabel. Die Bundesregierung wird die Zusammenarbeit mit MERICS fortsetzen.
Frage: 19. Zieht die Bundesregierung in Betracht, ein Kooperationsabkommen zur Gewinnung taiwanischer Lehrkräfte abzuschließen – nach dem Vorbild der U.S.-Taiwan Education Initiative, die Ende 2020 von der Regierung der Vereinigten Staaten in Taipeh unterzeichnet wurde?
Welche Gespräche, insbesondere mit Taipeh, führte die Bundesregierung ggf. hierzu, und mit welchem Ergebnis?
Antwort: Akteure aus Taiwan können für die Vermittlung von unabhängiger China-Kompetenz wertvolle Partner sein. Aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung unterliegt die Lehrkräfte-Gewinnung der Zuständigkeit der Länder.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2014 gibt es die Haushaltsjob-Börse als Stellenportal der Minijobzentrale, die bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingerichtet ist. Sie umfasst Minijobs in Privathaushalten und richtet sich an Privatpersonen, die Unterstützung oder einen Job im Haushalt suchen. Die Stellenangebote und Stellengesuche beziehen sich auf die Bereiche Haus, Garten, Kinderbetreuung, Unterstützung für Senioren und Betreuung von Haustieren (https://w ww.haushaltsjob-boerse.de/DE/Home/home_node.html).
1. Wie viele Haushaltshilfen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Minijobzentrale seit 2019 angemeldet (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Minijob-Zentrale wertet quartalsweise Daten rund um Minijobs in Deutschland aus und veröffentlicht diese in ihren Quartalsberichten. Hierzu zählen auch die über das sogenannte Haushaltsscheck-Verfahren gemeldeten Beschäftigungen. Da ein Beschäftigter unter Umständen mehrere Minijobs gleichzeitig ausüben kann, wird neben der Anzahl der Haushaltshilfen ebenfalls die Zahl der Minijobs in Privathaushalten dargestellt. Seit 2019 haben sich diese Werte – unter dem Einfluss der Corona-Pandemie – wie folgt entwickelt:
Minijobbende in Privathaushalten
Minijobs in Privathaushalten
Minijobs je Minijobbende
März 2019 300 350 352 209 1,173
Juni 2019 307 488 360 658 1,173
September 2019 300 236 351 956 1,172
Dezember 2019 304 624 357 370 1,173
März 2020 295 424 346 469 1,173
Juni 2020 297 049 347 556 1,170
September 2020 287 557 336 232 1,169
Minijobbende in Privathaushalten Minijobs in Privathaushalten Minijobs je Minijobbende
Dezember 2020 293 055 343v003 1,170
März 2021 284 282 332 779 1,171
Juni 2021 291 103 340 438 1,169
September 2021 281 526 328 811 1,168
Dezember 2021 284 170 332 090 1,169
Frage: 2. Wie viele der Haushaltshilfen in Frage 1 haben nach Kenntnis der Bundesregierung gesplittete Minijobs (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Setzt man die Zahl der Minijobbenden in Privathaushalten in Relation zur Zahl der Minijobs in Privathaushalten so ergibt sich, dass beispielsweise im Dezember 2021 eine Minijobberin bzw. ein Minijobber durchschnittlich 1,169 Minijobs ausgeübt hat.
Frage: 3. Wie viele Suchanzeigen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 in der Haushaltsjob-Börse von potentiellen Arbeitgebern und von potentiellen Arbeitnehmern aufgegeben (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Antwort: Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See betreibt die
Haushaltsjob-Börse im Rahmen des § 6 des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
Um in der Haushaltsjob-Börse eine Anzeige aufgeben zu können, müssen sich die Nutzerinnen und Nutzer registrieren. Das Merkmal Registrierung wird statistisch erfasst. Es wird aber nicht unterschieden, ob die Nutzerinnen und Nutzer im weiteren Verlauf als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer tätig werden.
Aus der nachstehenden Übersicht ergibt sich, wie viele Registrierungen in den einzelnen Quartalen vorgenommen wurden.
Registrierungen
März 2019 4 612
Juni 2019 4 115
September 2019 3 929
Dezember 2019 3 449
März 2020 4 568
Juni 2020 3 045
September 2020 3 370
Dezember 2020 2 984
März 2021 2 737
Juni 2021 2 456
September 2021 2 677
Dezember 2021 2 064