Frage: 7. Welche Anträge auf Auskunft, Berichtigung und Löschung von personenbezogenen Daten wurden jeweils in den Jahren 2019 bis 2022 mit Bezug zu den in den Fragen 1 bis 4 erfragten Dateien, Datenbanken etc. beim BKA und bei der Bundespolizei gestellt?
a) In wie vielen Fällen wurde die Auskunft teilweise oder vollständig verweigert?
b) Wie viele dieser Verweigerungen betrafen Daten in INPOL-Dateien (INPOL = Informationssystem der Polizei), und in wie vielen Fällen einer verweigerten Auskunft waren jeweils das BKA, die Bundespolizei oder andere Verbundteilnehmer Datenbesitzer?
c) In Bezug auf wie viele Datensätze in eigenen (Amts- bzw. Zentral-Vorgangsverwaltungs-)Dateien des BKA bzw. der Bundespolizei wurde die Auskunft jeweils verweigert?
d) Welche Arten von Datensätzen betrafen dies?
e) In wie vielen Fällen wurde ein Berichtigungs- oder Löschungsantrag in Bezug auf wie viele und welche Art von Datensätzen abgelehnt, deren Datenbesitzer das BKA oder die Bundespolizei waren?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7e werden gemeinsam beantwortet.
Auf Basis der Datenbasis des BKA ist eine dezidierte Beantwortung der Einzelfragen nicht möglich. Eine automatisierte oder technisch unterstützte Auswertung ist nur in Teilen möglich und erlaubt die folgende Rückmeldung zu den Fragestellungen der Kleinen Anfrage.
Der zuständige Fachbereich im BKA erteilt auf Antrag jeder natürlichen Person gegenüber Auskunft über die zu ihr in den polizeilichen Systemen erfassten Daten, gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Der Eingang von Auskunfts- und Löschungsersuchen wird zusammen erfasst. Es waren folgende Antragseingänge zu verzeichnen:
2019: 4.352,
2020: 3.446,
2021: 3.762,
2022: 4.575.
Es handelt sich dabei um Auskunfts-/Löschungsersuchen auf Basis der §§ 57, 58 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) i. V. m. § 84 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKAG) sowie Artikel 41 (EU) 1987/2006.
In folgenden Fällen wurde die Auskunft – soweit technisch auswertbar – teilweise oder vollständig eingeschränkt:
2019: 53 Teilverweigerungen, 6 Vollverweigerungen,
2020: 90 Teilverweigerungen, 5 Vollverweigerungen,
2021: 108 Teilverweigerungen, 15 Vollverweigerungen,
2022: 119 Teilverweigerungen, 21 Vollverweigerungen.
Darüber hinaus liegen keine weiteren Informationen vor, die zur Beantwortung der Fragen herangezogen werden können.
In den Jahren 2019 bis 2022 wurden bei der Bundespolizei 5 240 Ersuchen auf Erteilung von Auskunft über in den polizeilichen Systemen gespeicherte personenbezogene Daten gestellt. Nach Jahren getrennt gab es im Jahr 2019 1 369, im Jahr 2020 1 147, im Jahre 2021 1 356 und im Jahr 2022 1 368 Auskunftsersuchen. Darin unter Umständen enthaltene Löschersuchen können aufgrund der Masse der Anträge in der Kürze der Zeit nicht quantifiziert werden. Im Übrigen werden Anträge auf Berichtigung und Löschung oftmals dezentral bearbeitet und können allein deshalb innerhalb der kurzen Antwortfrist nicht quantifiziert werden.
Eine tiefergehende Beantwortung der Fragen 7 bis 7e erfordert im Übrigen eine sehr aufwändige händische Auswertung der einzelnen Auskunftsersuchen beim BKA und ist innerhalb der von der Kleinen Anfrage gesetzten Beantwortungsfrist nicht umsetzbar.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15346 verwiesen.