Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Berichten verschiedener Zeitungen zufolge (siehe Links unten), greifen militärische Verbände der Republik Türkei seit dem 17. April 2022 Ziele im Norden der Republik Irak aus der Luft und vom Boden aus an.
Wie es heißt, seien türkischen Angaben zufolge Stellungen der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei PKK das Ziel dieser Angriffe (vgl. u. a. „Türkei greift erneut Ziele im Nordirak an“, in: Frankfurter Rundschau vom 25. April 2002). Wie es weiter heißt, habe das irakische Außenministerium gegen diesen Einmarsch protestiert (vgl. Seibert, Thomas: In der Zange: Sowohl die Türkei als auch der Iran setzen ihre Interessen im Irak ohne Zögern mit Waffengewalt durch, in: Der Generalanzeiger vom 30. April 2022).
Die Angriffe richteten sich auch gegen nichtmilitärische Ziele, sodass „Zivilisten“ dabei „ums Leben kämen“ (vgl. „Türkei greift erneut Ziele im Nordirak an“, in: Frankfurter Rundschau vom 25. April 2002).
Gemäß verschiedener Mediendarstellungen „mehren sich Zweifel, ob der Grund“ dieser Aggression „tatsächlich in der Vernichtung angeblicher Terrorzellen liege“ (vgl. „Türkei greift erneut Ziele im Nordirak an“, in: Frankfurter Rundschau vom 25. April 2002).Vielmehr verfolge die türkische Regierung damit innenpolitische Ziele. So äußerte der Münchner Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger, dass „mit der Operation […] ein Keil in die Opposition getrieben“ werde: „Es wird versucht, die kemalistisch-nationalistische Opposition aus CHP und Iyi-Parti auf die Seite des Staates zu ziehen“, sagte Kerem Schamberger (vgl. „Türkei greift erneut Ziele im Nordirak an“, in: Frankfurter Rundschau vom 25. April 2002).
Anders als im Falle der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands gegen die Ukraine haben sich jedoch bislang weder die Bundesregierung noch die NATO zur Offensive der Türkei im Irak geäußert. So empörte sich Dr. Kamal Sido, Nahostreferent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker, dass man zu den „Angriffen der Türkei auf ihre Nachbarländer schweige“ (vgl. „Türkei greift erneut Ziele im Nordirak an“, in: Frankfurter Rundschau vom 25. April 2002). Auch Rosa Burc, Soziologin am Centre on Social Movement Studies in Florenz, kritisierte den Umstand, dass ein „Nato-Mitglied Kurd:innen“
angreift, als eine „Doppelmoral, die nur schwer auszuhalten ist“ (vgl. Burc, Rosa: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei, in: Zett vom 25. April 2022, https://www.zeit.de/zett/politik/2022-04/kurdista n-tuerkei-russland-ukraine-doppelmoral-westen).
1. Hat sich die Bundesregierung zu den nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffen auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei eine Positionierung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese ggf.?
2. Hat die Bundesrepublik Deutschland dagegen Protest eingelegt?
a) Wenn ja, wann, und auf welchem Wege?
b) Wenn nein, warum hat die Bundesregierung dagegen keinen Protest eingelegt?
3. Haben die nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) Auswirkungen auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Türkei?
a) Wenn ja, welcher Art sind diese Auswirkungen?
b) Wenn nein, warum haben die nach Auffassung der Fragesteller völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Republik Irak und die Arabische Republik Syrien durch die Republik Türkei keine Auswirkungen auf das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Türkei?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2274 wird verwiesen.