wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 1. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 (bitte sowohl als absolute Zahl als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Die Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen für das Jahr 2021 liegen der Bundesregierung inzwischen vor und können der Tabelle 1.1 entnommen werden. Eine Differenzierung nach Branche und Bundesländern ist nicht möglich, da dies nicht erhoben wird.
Tabelle 1.1: Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen und Anteil an allen Diagnosen im Jahr 2021
Psychische und Verhaltensstörungen Anteil an allen Diagnosen
Alter Frauen Männer Alter Frauen Männer
Tage in Millionen In Prozent
bis unter 15 0 0 bis unter 15 81,08 0,00
15 bis unter 20 1 0 15 bis unter 20 16,19 7,62
20 bis unter 25 3 2 20 bis unter 25 24,10 15,37
25 bis unter 30 5 3 25 bis unter 30 26,44 18,62
30 bis unter 35 6 5 30 bis unter 35 27,36 19,66
35 bis unter 40 7 5 35 bis unter 40 27,69 19,72
40 bis unter 45 8 5 40 bis unter 45 26,80 18,89
45 bis unter 50 8 5 45 bis unter 50 24,46 17,15
50 bis unter 55 11 7 50 bis unter 55 23,35 16,42
55 bis unter 60 14 9 55 bis unter 60 23,67 15,53
60 bis unter 65 12 8 60 bis unter 65 25,04 14,99
65 bis unter 70 1 1 65 bis unter 70 22,88 13,76
70 bis unter 75 0 0 70 bis unter 75 7,90 4,18
75 bis unter 80 0 0 75 bis unter 80 3,23 3,98
80 und älter 0 0 80 und älter 4,88 1,34
Zusammen 75 51 Zusammen 24,93 16,73
Frage: 2. Wie viele durchschnittliche AU-Tage je 100 Versicherte in der Diagnosegruppe psychische und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 (bitte sowohl als absolute Zahl als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Antwort: Die durchschnittlichen AU-Tage je 100 AKV-Mitglieder (Pflicht- und freiwillige Mitglieder) in der Diagnosegruppe psychische und Verhaltensstörungen für das Jahr 2021 liegen der Bundesregierung inzwischen vor und können der Tabelle 2.1 entnommen werden. Eine Differenzierung nach Branche und Bundesländern ist nicht möglich, da dies nicht erhoben wird.
Tabelle 2.1: Durchschnittlichen AU-Tage aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen und Anteil an allen Diagnosen je 100 AKV-Mitglieder im Jahr 2021
Psychische und Verhaltensstörungen Anteil an allen Diagnosen
Alter Frauen Männer Alter Frauen Männer
Tage je 100 Mitglieder In Prozent
bis unter 15 0 0 bis unter 15 81 0
15 bis unter 20 159 79 15 bis unter 20 16 8
20 bis unter 25 247 150 20 bis unter 25 24 15
25 bis unter 30 239 155 25 bis unter 30 26 19
30 bis unter 35 289 188 30 bis unter 35 27 20
35 bis unter 40 339 211 35 bis unter 40 28 20
40 bis unter 45 383 228 40 bis unter 45 27 19
45 bis unter 50 421 248 45 bis unter 50 24 17
50 bis unter 55 477 287 50 bis unter 55 23 16
55 bis unter 60 552 336 55 bis unter 60 24 16
60 bis unter 65 688 404 60 bis unter 65 25 15
65 bis unter 70 266 137 65 bis unter 70 23 14
70 bis unter 75 3 1 70 bis unter 75 8 4
75 bis unter 80 0 1 75 bis unter 80 3 4
80 und älter 0 0 80 und älter 5 1
Zusammen 398 237 Zusammen 25 17
Frage: 3. Welche Berufsgruppen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 besonders erhöhte Durchschnittszahlen bezüglich der „Tage je 100 Versicherte“ in der Diagnosegruppe psychische und Verhaltensstörungen auf (bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Eine Differenzierung der Arbeitsunfähigkeitsdaten nach Berufsgruppen liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 4. Wie viele Personen sind im Jahr 2021 wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen vorzeitig in die Rente eingetreten (bitte als absolute Zahl als auch als Anteil an allen Renteneintritten darstellen, bitte nach Geschlecht differenzieren)?
Antwort: Die Zahl der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund von psychischen Erkrankungen im Jahr 2021, differenziert nach Geschlecht, ist der Tabelle C 11 (Textteil) des Berichts zu entnehmen. Die Daten stammen von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) und sind auch in der aktuellen „Rentenversicherung in Zeitreihen“ (https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Shar edDocs/Downloads/DE/Statistiken-und-Berichte/statistikpublikationen/rv_in_z eitreihen.) auf den S. 98 bis 109 veröffentlicht.
Frage: 5. Auf wie viele Tage beliefen sich die durchschnittlichen Ausfallzeiten bei psychischen Erkrankungen im Jahr 2021 sowie im Vergleich zum Durchschnitt aller Erkrankungen?
Antwort: Die durchschnittlichen Ausfallzeiten bei psychischen Erkrankungen im Jahr 2021 lagen bei 48 Tagen und die durchschnittlichen Ausfallzeiten über alle Erkrankungen lagen bei 16 Tagen (Quelle: BMG, KG8).
Frage: 6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 die volkswirtschaftlichen Kosten, die durch psychische Erkrankungen verursacht wurden?
Antwort: In den jährlichen Berichten der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland werden Schätzungen der volkswirtschaftlichen Kosten im Sinne des Produktionsausfalls durch Arbeitsunfähigkeit vorgenommen. Zahlen des Jahres 2021 zu Produktionsausfallkosten und zum Ausfall an Bruttowertschöpfung aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen sind der Tabelle D 2 (Textteil) des aktuellen Berichts zu entnehmen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Viele Menschen, die Arbeitslosengeld-II-Leistungen (ALG-II-Leistungen) beziehen, schaffen es kaum, ihren laufenden Lebensunterhalt mit den Regelbedarfen zu decken. Ein Zustand, der sich durch die hohe Inflation drastisch verschärft.
Da der Regelbedarf oft nicht ausreicht, notwendige größere Anschaffungen, wie z. B. eine Waschmaschine zu bezahlen, haben die Jobcenter die Möglichkeit, auf Antrag der Betroffen hin Darlehen zu gewähren (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)). Diese Schulden beim Jobcenter werden in der Regel im Anschluss im laufenden Bezug „aufgerechnet“, also in Raten von 10 Prozent vom Regelbedarf einbehalten und dadurch schrittweise getilgt (§§ 42a SGB II).
Neben Darlehen können Schulden beim Jobcenter auch durch die Rückforderungen von Leistungen entstehen, z. B. nach Sonderzahlungen wegen geleisteten Überstunden beim Bezug von ergänzenden Leistungen (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (WD) 6 – 3000 – 129/19). Betroffene berichten, dass der Brief mit der Rückforderung eine böse Überraschung sei, da sie nicht mit den Verwaltungsprozessen im SGB II vertraut seien und davon ausgegangen waren, dass die ursprünglichen Zahlungen abschließend gelten.
Auch für solche Konstellationen soll mit dem „Bürgergeld“-Gesetz (Bundestagsdrucksache 20/3873, §§ 40, 41a SGB II-neu) eine Bagatellgrenze von 50 Euro in die Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführt werden, bis zu der Forderungen gegenüber ALG-II-Leistungsbezieherinnen und ALG-II-Leistungsbeziehern nicht geltend gemacht werden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller interessiert, ob die Höhe der Bagatellgrenzen dem Verwaltungsaufwand entspricht und ob mögliche Folgekosten in Form vermeidbarer gerichtlicher Insolvenzverfahren miteinbezogen wurden.
Die Kleine Anfrage soll klären, wie Jobcenter vorgehen bzw. von ihnen beauftragt der Inkassoservice der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgeht, wenn Schulden aus dem Bezug existenzsichernder Leistungen eingetrieben werden sollen.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Antworten beinhalten mit Ausnahme der Antworten zu den Fragen 1 und 8 nur die Daten der gemeinsamen Einrichtungen. Wegen der Fragen zu Darlehen wird ergänzend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3089 verwiesen.
Frage: 1. Wie viele Menschen beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung ALG-II-Leistungen (bitte Gesamtzahlen sowie differenziert nach Gesamtdeutschland, Ost bzw. West, Bundesland und nach Geschlecht jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020, 2021 angeben)?
Antwort: Angaben zu den Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) veröffentlicht die Statistik der Bundesagentur für Arbeit standardmäßig in der Publikation „Strukturen der Grundsicherung SGB II“. Diese Publikation steht für Deutschland, für West- und für Ostdeutschland sowie für die einzelnen Bundesländer unter folgendem Link zum Abruf bereit: http://bpa q.de/bmas-a41. Nach Geschlecht differenzierte Zeitreihenergebnisse können dort der Tabelle 4 „Eckwerte Strukturen_JD“ entnommen werden. Demnach gab es im Jahresdurchschnitt 2021 insgesamt rund 5,25 Millionen Regelleistungsberechtigte, davon 3,79 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte und 1,46 Millionen nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte.
Frage: 2. Wie viele Rückforderungsbescheide von ALG-II-Leistungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hoch war der Gesamtbetrag der Rückforderungen (jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021) sowie die durchschnittliche Höhe pro Rückforderung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021?
Antwort: Die Anzahl der Rückforderungsbescheide sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
2019 2020 2021 Summe
Anzahl der Rückforderungsbescheide
1.271.674 1.133.891 1.227.823 3.633.388
Hinweis: Die Zahlen wurden durch eine Auswertung im Fachverfahren ALLEGRO ermittelt. Für das Jahr 2018 können keine validen Zahlen ermittelt werden, da der Aufhebungsbescheid mit Erstattung erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 im Fachverfahren ALLEGRO implementiert wurde.
Die Gesamtbeträge der Rückforderungen sowie die durchschnittlichen Höhen pro Rückforderungen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Rückforderungen SGB II 2018 2019 2020 2021
Betrag Gesamt 2.180.611.992,98 € 2.118.748.359,37 € 2.108.931.530,30 € 1.905.814.726,28 €
Betrag Durchschnitt
482,55 € 462,54 € 469,83 € 524,27 €
Hinweis: Aus der Anzahl der Rückforderungsbescheide und dem Gesamtbetrag der Rückforderungen kann nicht auf den durchschnittlichen Betrag pro Rückforderung geschlossen werden, da ein Rückforderungsbescheid mehrere Rückforderungen enthalten kann.
Frage: 3. Wie viele von einer Rückforderung betroffene Bedarfsgemeinschaften im ALG II gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 bzw. 2021 (bitte in absoluten Zahlen wie auch als prozentualen Anteil an allen Bedarfsgemeinschaften angeben), und wie viele Personen lebten insgesamt in den von einer Rückforderung betroffen Bedarfsgemeinschaften (bitte differenziert für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 darstellen, bitte zudem, falls möglich, differenziert nach Altersgruppen (0 bis 15, 15 bis 18, über 18 Jahre), jeweils in absoluten Zahlen sowie als prozentualen Anteil an allen Personen im Bezug von Leistungen nach SGB II angeben)?
Antwort: Die Anzahl der von einer Rückforderung betroffenen Bedarfsgemeinschaften und der in diesen Bedarfsgemeinschaften lebenden Personen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
2019 2020 2021 Summe
Anzahl Bedarfsgemeinschaften mit Rückforderung
630.665 554.867 578.410 1.763.942
Anzahl Personen in BG mit Rückforderung
817.694 724.628 765.767 2.308.089
Hinweis: Es wurde die Anzahl aller Bedarfsgemeinschaften ermittelt, in welchen im jeweiligen Jahr mindestens ein Aufhebungsbescheid mit Erstattung und/oder Erstattungsbescheid im Fachverfahren ALLEGRO erstellt wurde. Im Anschluss wurde die Anzahl der Personen in den betroffenen Bedarfsgemeinschaften ermittelt. Für das Jahr 2018 konnten keine Zahlen ermittelt werden, da der Aufhebungsbescheid mit Erstattung erst in der zweiten Jahreshälfte 2018 im Fachverfahren ALLEGRO implementiert wurde. Auch eine prozentuale Darstellung ist nicht valide möglich, da bei der Gesamtanzahl der Bedarfsgemeinschaften bzw. der Personen nur Jahresdurchschnittswerte zu Grunde gelegt werden können. Damit wäre die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften bzw. Personen, die im jeweiligen Jahr mindestens in einem Monat Leistungen nach dem SGB II bezogen haben nicht enthalten. Angaben, die eine Differenzierung nach Altersgruppen ermöglichen, liegen nicht vor.
Frage: 4. Welche Gründe waren nach Kenntnis der Bundesregierung ursächlich für die Rückforderung von ALG-II-Leistungen (bitte jeweils mit Anzahl und Anteil an der Gesamtanzahl der Rückforderungen angeben)?
Antwort: Die Gründe für Rückforderungen von ALG-II Leistungen sowie deren Anzahl/ Anteil an der Gesamtzahl der Rückforderungen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Entstehungsgrund Anzahl Prozent
Arbeitsaufnahme (selbständig/unselbständig) nicht/ nicht rechtzeitig angezeigt
1.404.315 19,19 %
Nebeneinkommen nicht/nicht rechtzeitig angezeigt 274.006 3,74 %
Bezug von anderen Sozialleistungen nicht/nicht rechtzeitig angezeigt 162.887 2,23 %
Datenabgleich § 52 SGB II 156.808 2,14 %
Bei Wohnortwechsel nicht/nicht rechtzeitig angezeigt 114.494 1,56 %
Ortsabwesenheit nicht/nicht rechtzeitig angezeigt 59.782 0,82 %
Vermögen nicht/nicht rechtzeitig angezeigt 9.414 0,13 %
Verstorben 8.276 0,11 %
Kind hält sich nicht im Geltungsbereich des Gesetzes auf 5.690 0,08 %
Rechtsänderung 3.899 0,05 %
Wegfall der besonderen Voraussetzungen 2.857 0,04 %
Lohnsteuerklassenwechsel nicht/nicht rechtzeitig angezeigt 1.239 0,02 %
Wechsel Anspruchsberechtigter 526 0,01 %
Wegfall Kindermerkmal 177 0,00 %
Sonstiges 5.112.651 69,87 %
Summe 7.317.021
Hinweis: Die Auswertung bezieht sich auf den Zeitraum von 2018 bis 2021. Sie beschränkt sich auf die über das Fachverfahren ALLEGRO übergebenen Rückforderungen. Es wurde jeweils ausgewertet, welcher Grund durch die Anwendenden bei der Forderungsübergabe vom Fachverfahren ALLEGRO an das Finanzsystem Enterprise Ressource Programm (ERP) ausgewählt wurde. Die Anzahl des Entstehungsgrundes „Sonstiges“ erklärt sich dadurch, dass nicht jeder Lebenssachverhalt als „Entstehungsgrund“ im Fachverfahren ALLEGRO abgebildet und die Auswahl „Sonstiges“ auch getroffen werden kann, wenn verschiedene Gründe für eine Überzahlung vorliegen.
Frage: 5. In wie vielen Fällen ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Rückforderung auf ein vorwerfbares Verhalten (z. B. verspätete Meldung von Einkommen) der ALG-II-Leistungen beziehenden Person zurückzuführen, und in wie vielen Fällen lag kein vorwerfbares Verhalten vor (z. B. Nachzahlung von Sozialleistungen Dritter, sofortige Einreichung ausbezahlter Überstunden, abschließende Einkommensberechnung bei Selbstständigen) (bitte jeweils mit Anzahl und Anteil an Gesamtanzahl der Rückforderungen jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Entsprechende Zahlen werden von der Bundesagentur für Arbeit nicht erhoben.
Frage: 6. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Niederschlagung oder einem (Teil-) Erlass der Rückforderung (bitte jeweils mit Anzahl und Anteil an Gesamtanzahl der Rückforderungen jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Antwort: Die Anzahl der Niederschlagungen und (Teil-)Erlasse sowie deren Anteil an der Gesamtanzahl der entstandenen Rückforderungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.
Anzahl Niederschlagungen und (Teil-)Erlasse SGB II 2018 2019 2020 2021
Niederschlagungen 362.467 557.634 980.539 1.026.251
(Teil-) Erlasse 32 32 23 35
Anteil an Gesamtanzahl der Rückforderungen
8 % 12 % 23 % 28 %
Hinweis: Die Steigerung der Anzahl an Niederschlagungen steht im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten neuer Weisungen zur Niederschlagung von Forderungen.
Frage: 7. Unter welchen Voraussetzungen kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Niederschlagung oder einem (Teil-)Erlass einer Rückforderung, und wer verfügt jeweils über die Entscheidungsbefugnis?
Antwort: Die Niederschlagung von Forderungen aus dem Rechtskreis SGB II richtet sich für die Haushaltsmittel des Bundes nach § 59 Absatz 1 Nummer 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Die Vorschrift ist für die gemeinsamen Einrichtungen über § 44 f. Absatz 1 SGB II und für die zugelassenen kommunalen Träger über § 6b Absatz 2a SGB II anwendbar. Nach § 59 Absatz 1 Nummer 2 BHO dürfen Ansprüche nur niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass eine Stundung nicht in Betracht kommt, die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs vorübergehend (befristet) oder auf Dauer (unbefristet) abgesehen wird. Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht.
Voraussetzung für den (Teil-)Erlass von Forderungen aus dem Rechtskreis SGB II ist nach § 44 SGB II, dass deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.
Der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit entscheidet über Niederschlagungen und Anträge auf (Teil-)Erlass unter Beteiligung der gemeinsamen Einrichtung, sofern diese die Aufgabenwahrnehmung des Forderungseinzuges gemäß § 44b Absatz 4 SGB II auf die Bundesagentur für Arbeit übertragen hat. Sofern kommunale Forderungen betroffen sind, stellt die gemeinsame Einrichtung die Beteiligung des kommunalen Trägers sicher. Ist bei einer Niederschlagung die Betragsgrenze von 50 000 Euro (Bundesmittel) oder bei einem (Teil-)Erlass die Betragsgrenze von 15 000 Euro (Verzichtsbetrag Bundesmittel) überschritten oder kommt der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zu, ist die Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich.
Ist der Forderungseinzug nicht der Bundesagentur für Arbeit übertragen worden, entscheiden die gemeinsamen Einrichtungen über Niederschlagungen nach § 59 Absatz 1 Nummer 2 HO und Anträge auf (Teil-)Erlass nach § 44 SGB II und beteiligen bei Überschreiten der genannten Betragsgrenzen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Frage: 8. Wie viele Darlehen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 von Jobcentern an Beziehende von ALG-II-Leistungen vergeben?
Wie hoch war die Gesamthöhe der Darlehen, und wie hoch war die durchschnittliche Darlehenshöhe in den jeweiligen Jahren?
Wie viele Darlehen wurden in den nachfolgenden Darlehenshöhen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 an wie viele Bedarfsgemeinschaften vergeben (bis zu 100 Euro, 100 bis 500 Euro, 501 bis 1000 Euro, über 1000 Euro)?
Antwort: Angaben aus dem Fachverfahren ALLEGRO liegen für den Bereich der gemeinsamen Einrichtungen vor. Entsprechende Daten zur Anzahl der vergebenen Darlehen, zu deren Gesamt- und durchschnittlichen Höhe sowie zur Anzahl pro Betragsklasse sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Die Anzahl der Darlehen und die Gesamtsumme weichen geringfügig von der Auswertung ab, die der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3089 zugrunde lag. Hintergrund ist, dass die Auswertung aus dem operativen System der Bundesagentur für Arbeit erfolgt ist.
Für den Bereich der zugelassenen kommunalen Träger (zkT) liegen der Bundesregierung zur Anzahl der bewilligten Darlehen keine Erkenntnisse vor. Zur Höhe der jährlich durch die zkT verausgabten und aus den übermittelten Abrechnungsunterlagen ersichtlichen Mittel nach § 24 SGB II (exklusive der kommunalen Ausgaben für § 24 Absatz 3 Nummer 1 und Nummer 2 SGB II, jedoch inklusive der Ausgaben für therapeutische Geräte) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/3089 verwiesen.
Die statistische Abbildung der Leistungsgewährung nach § 24 Absatz 1 SGB II erfolgt über die Daten zu den Zahlungsansprüchen für Bedarfsgemeinschaften. Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Anzahl der Bedarfsgemeinschaften mit einem Zahlungsanspruch für einen nicht gedeckten unabweisbaren Bedarf (§ 24 Absatz 1 SGB II) können in der erfragten Differenzierung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. In der Auswertung enthalten sind auch Daten der zkT.
Frage: 9. Aus welchen Gründen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Darlehen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020 und 2021 gewährt (bitte auch die jeweiligen absoluten Zahlen pro Grund sowie Anteil an der Gesamtanzahl der vergebenen Darlehen angeben)?
Antwort: Die Darlehensgründe sowie die absoluten Zahlen pro Grund und die Anteile an der Gesamtzahl der Darlehen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Darlehensgrund 2018 2019 2020 2021 Summe Prozentualer Anteil
Mietkaution 176.658 175.735 155.717 136.271 644.381 51,54 %
Genossenschaftsanteile 4.401 4.335 3.995 3.532 16.263 1,30 %
Mietschulden 24.258 23.979 19.001 16.328 83.566 6,68 %
Darlehen bei unabweisbarem Bedarf
133.534 124.763 107.501 96.423 462.221 36,97 %
Schulbedarf 1.054 507 366 242 2.169 0,17 %
KdU - Umzugskosten 124 90 74 48 336 0,03 %
KdU - Wohnungsbeschaffungskosten
586 495 567 376 2.024 0,16 %
Orthopädische Schuhe und Therapeutische Geräte
7 7 1 1 16 0,00 %
Mehrbedarf Warmwassererzeugung
11.499 10.921 8.045 5.799 36.264 2,90 %
BuT Bedarfe Eintägige Ausflüge der Schule
19 23 6 4 52 0,00 %
BuT Bedarfe Eintägige Ausflüge der Tageseinrichtung
3 0 0 0 3 0,00 %
Darlehensgrund 2018 2019 2020 2021 Summe Prozentualer Anteil
BuT Bedarfe Schülerbeförderung 207 198 134 74 613 0,05 %
BuT Bedarfe Mehrtägige Klassenfahrten
143 117 31 32 323 0,03 %
BuT Bedarfe Mehrtägige Fahrten der Tageseinrichtung
3 3 0 1 7 0,00 %
BuT Bedarfe Angemessene Lernförderung
29 19 27 13 88 0,01 %
BuT Bedarfe Mittagsverpflegung für Schüler
172 227 157 70 626 0,05 %
BuT Bedarfe Mittagsverpflegung für Kinder
190 194 168 99 651 0,05 %
BuT Bedarfe Teilhabe Mitgliedsbeiträge
99 136 88 33 356 0,03 %
BuT Bedarfe Teilhabe Unterricht/kulturelle Bildung
58 47 17 14 136 0,01 %
BuT Bedarfe Teilhabe – Freizeit 14 17 17 13 61 0,00 %
BuT Bedarfe Teilhabe – Weitere tatsächliche Aufwendungen
2 19 64 15 100 0,01 %
Summe 353.060 341.832 295.976 259.388 1.250.256 100 %
Frage: 10. In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Erlass oder einer Niederschlagung der Darlehen (bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 jeweils mit Anzahl und Anteil an der Gesamtanzahl der Rückforderungen angeben)?
Welche Voraussetzungen müssen jeweils erfüllt sein, und wer verfügt jeweils über die Entscheidungsbefugnis?
Antwort: Die Anzahl der Niederschlagungen und (Teil-)Erlasse bei Darlehen sowie deren Anteil an der Gesamtzahl der Rückforderungen sind der folgenden Tabelle zu entnehmen.
Anzahl Darlehen SGB II 2018 2019 2020 2021
Niederschlagungen 51.054 93.961 146.090 122.379
(Teil-) Erlasse 2 6 2 3
Anteil an Gesamtanzahl der Rückforderungen
1,13 % 2,05 % 3,44 % 3,36 %
Zu den Voraussetzungen für (Teil-)Erlass und Niederschlagung sowie die Entscheidungsbefugnis wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Frage: 11. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe (bitte nach folgenden Schritten differenzieren: bis zu 100 Euro, 100 bis 500 Euro, 501 bis 1000 Euro, über 1000 Euro) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Bußgelder gemäß § 63 SGB II gegen Beziehende von ALG-II-Leistungen verhängt, wie hoch war die Gesamthöhe, und wie hoch war das durchschnittlich angesetzte Bußgeld (bitte jeweils für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 angeben)?
Antwort: Anzahl und Höhe der gegen ALG-II-Leistungsbeziehende festgesetzten Bußgelder sowie die durchschnittliche Bußgeldhöhe sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Zahlen zu einzelnen Betragsgrenzen liegen nicht vor.
Jahr Anzahl der Bußgelder
Höhe der Bußgelder in Mio. Euro
Durchschnittliche Bußgeldhöhe in Euro
2018 18.451 2,6 141
2019 17.120 2,5 149
2020 19.713 2,9 147
2021 21.552 3,2 146