wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 35. Wie weit sind die Pläne der Bundesregierung gediehen, eine staatliche Wasserstoffnetzgesellschaft zu etablieren?
Antwort: Die Bundesregierung prüft verschiedene Optionen, um den schnellen und kosteneffizienten Aufbau der notwendigen Wasserstoff-Infrastruktur im Sinne der nationalen Wasserstoffstrategie zu gewährleisten. Diese Prüfungsprozesse sind noch nicht abgeschlossen.
Frage: 36. Wann legt die Bundesregierung ihre Pläne zum Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur vor, die den Import der o. g. Lieferungen von Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivaten sowie deren Weitertransport an die Verbraucher gewährleistet?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird noch in diesem Jahr ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes vorlegen. Gemäß § 112b EnwG gilt hierfür die Frist 31. Dezember 2023. Ein validierter Zwischenbericht ist bis zum 30. Juni 2023 vorzulegen.
Frage: 38. Wie soll der Ausbau wasserstofffähiger Gaskraftwerke in den Jahren 2023 bis 2024 anlaufen?
Antwort: Der Zubau wasserstofffähiger Gaskraftwerke wird bereits über das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) und das EEG angereizt. Demzufolge müssen alle neuen Kraftwerke ab 10 Megawatt, die ab dem 1. Juli 2023 eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) erhalten, spätestens bei ihrer Zulassung nachweisen, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt auf den Betrieb mit 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind.
Darüber hinaus entwickelt das Bundeswirtschaftsministerium momentan weitere Förderansätze für einen möglichst schnellen Markthochlauf von Wasserstoffkraftwerken.
Frage: 39. Wann erlässt die Bundesregierung die 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) zur rechtssicheren Definition von sogenanntem grünem Wasserstoff?
Antwort: Basierend auf den Regelungen in den am 13. Februar 2023 durch die EU-Kommission vorgelegten delegierten Rechtsakten zur Festlegung von Kriterien zur Produktion von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs (RFNBOs) auf Basis von grünem Wasserstoff sowie einer Methode zur Bestimmung der Treibhausgaseinsparung durch RFNBOs wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine Änderung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) verabschieden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Frage: 40. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Raffinerien in Schwedt und Leuna für die Versorgungssicherheit speziell in Ostdeutschland?
Antwort: Die Raffinerien in Schwedt und Leuna sind wichtig für die Versorgung Ostdeutschlands mit Mineralölprodukten. Das Großtanklager Seefeld zur Versorgung des Großraums Berlin wird von Schwedt per Produktpipeline mit Diesel, Benzin und Heizöl versorgt. Die Belieferung des Tanklagers Seefeld kann auch bei einem Teillastbetrieb der Raffinerie Schwedt sichergestellt werden. Leuna ist insbesondere wichtig für das mitteldeutsche Chemiedreieck. Produkte der Raffinerien werden auch in andere Bundesländer und das EU-Ausland geliefert. Trotz des Teillastbetriebs gibt es derzeit keine Hinweise auf Versorgungsengpässe oder Preisausschläge.
Frage: 41. Welche Kenntnis verfügt die Bundesregierung darüber, ob und in welchem Umfang Polen weiterhin russisches Erdöl bezieht?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist einer von zwei Verträgen zur Belieferung polnischer Unternehmen mit Rohöl russischer Herkunft im Januar 2023 ausgelaufen. Ob oder wieviel Rohöl russischer Herkunft dort importiert wird, ist Entscheidung der polnischen Seite.
Frage: 42. Setzt Polen nach Kenntnis der Bundesregierung das Embargo auf russisches Öl um, und wenn ja, wie?
Antwort: Deutschland und Polen haben in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt, beide Länder möglichst schnell unabhängig von russischen Öllieferungen zu machen (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/12/20221201-polen-u nd-deutschland-unterzeichnen-gemeinsame-erklarung-zur-gegenseitigen-unters tutzung.html). Die Mineralölunternehmen in Deutschland kaufen seit Jahresbeginn kein russisches Rohöl mehr.
Frage: 43. Wie funktioniert die technische und kaufmännische Abstellung der Druschba-Leitung?
Antwort: Eine Wiederinbetriebnahme nach einer Unterbrechung von Lieferungen über die Pipeline ist rein technisch ohne Verzug möglich. Zum rein kaufmännischen Betrieb der privaten Unternehmen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse.
Frage: 44. Wann genau ist mit einer größeren Auslastung der PCK Schwedt zu rechnen, d. h. mit zusätzlichen Öllieferungen, in Anbetracht der Tatsache, dass gegenwärtig nur ein Strang in Betrieb ist und die Auslastung bei rund 50 Prozent liegt?
Antwort: Die Bundesregierung flankiert die Vertragsverhandlungen der Mineralölwirtschaft in Deutschland mit der polnischen und der kasachischen Seite über eine Belieferung der Raffinerien in Schwedt (zusätzlich zur Lieferroute über den Hafen Rostock) und Leuna (zusätzlich zu den bereits vereinbarten Liefermengen) mit Rohöl. Es entspricht nicht den Kenntnissen der Bundesregierung, dass die PCK Raffinerie mit lediglich 50 Prozent Kapazität im Januar 2023 gefahren sein soll.
Frage: 45. Wie viel Öl ist wann genau mittlerweile aus Polen und Kasachstan nach Deutschland gelangt?
Antwort: Soweit sich die Frage auf Rohöllieferungen im Jahr 2023 aus diesen Ländern nach Deutschland bezieht, liegen für diesen Zeitraum die amtlichen Mineralöl-daten des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch nicht vor.
Frage: 46. Welche Lieferungen im weiteren Jahresverlauf 2023 erwartet die Bundesregierung aus Polen und Kasachstan?
Antwort: Ziel der politischen Flankierung der Vertragsverhandlungen der Mineralölwirtschaft mit der polnischen und kasachischen Seite ist es, mindestens eine dauerhaft stabile Auslastung der Raffinerien in Schwedt und Leuna mit Rohöl zu unterstützen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen.
Frage: 47. Wie ausgelastet waren die Raffinerien in Leuna und Schwedt im Januar 2023 tatsächlich, nachdem der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner noch im Dezember 2022 im Deutschen Bundestag verkündet hat, dass eine Auslastung von 70 Prozent für die PCK Schwedt im Januar 2023 gewährleistet werden kann?
Antwort: Nach Aussagen der PCK-Geschäftsführung lag die Auslastung der PCK Raffinerie im Januar bei rund 60 Prozent durch die volle Auslastung der Pipeline Rostock-Schwedt. Dazu stand das Öl eines Cargos, das für die PCK im Hafen Danzig im Januar gelöscht wurde, zur Verfügung. Die konkrete Rohölverarbeitung der Raffinerie deckt sich aus mehreren Gründen, z. B. aufgrund der derzeit geringen Inlandsnachfrage bzw. hohen Tanklagerbeständen, nicht notwendigerweise 1:1 mit der zur Verfügung stehenden Rohölmenge. Zur Auslastung von Leuna liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es handelt sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der privaten Unternehmen.
Frage: 49. Welche Erkenntnisse lagen im Dezember 2022 vor, worauf sich die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner zu seinen Aussagen von 70 Prozent gestützt hatte?
Antwort: Der Bundesregierung lagen im Dezember 2022 Erkenntnisse für folgende Möglichkeiten der Auslastung PCK Raffinerie vor.
1. Anlieferung des Ölhafens Rostock bei Vollauslastung der Pipeline vom Hafen Rostock zur PCK Raffinerie in Schwedt, unter Einsatz von Fließverbesserern.
2. Im Januar avisierte Einlieferungen von Rohöl eines PCK Eigentümers über den Hafen Danzig.
3. Verhandlungen der PCK-Eigentümer mit kasachischen Öllieferanten, die zu einem Vertrag führten.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 47 verwiesen.
Frage: 51. Fragt die Treuhand der Rosneft-Anteile aktiv Ölmengen in Kasachstan an?
Wie ist der konkrete Verhandlungsstand, wer verhandelt, und seit wann wird mit wem verhandelt?
Werden diese Ölmengen aus Kasachstan über die Druschba-Leitung durch Russland nach Deutschland geliefert?
Welche Verhandlungen der anderen Gesellschafter der PCK mit Kasachstan sind der Bundesregierung über welche Ölmengen bekannt?
Antwort: Aus Kasachstan kann Rohöl insbesondere über folgende Routen exportiert werden: Uzen – Atyrau – Samara, das Caspian Pipeline Consortium (CPC) sowie die Baku-Tbilisi-Ceyhan (TUR) Pipeline und Baku-Supsa (GEO) Pipeline.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.
Frage: 52. Welche Schiffsladungen Öl wurden im Januar 2023 in Rostock gelöscht, und welche weiteren Liefertermine sind darüber hinaus bekannt?
Antwort: Es wurden im Januar 2023 von den Eigentümern der Raffinerie in Schwedt diverse Schiffsladungen nicht-russischen Rohöls in Rostock gelöscht, sodass die Pipeline Rostock-Schwedt entsprechend ihrer Kapazität vollständig ausgelastet werden konnte. Sowohl bei den vergangenen Mengen, als auch den geplanten
Lieferterminen handelt es sich Informationen der privaten Unternehmen, sodass von der Bundesregierung dazu keine weiteren Aussagen getroffen werden können.
Frage: 54. Hat die Bundesregierung nähere Kenntnisse dazu, dass Shell seine Anteile an Orlem verkaufen könnte?
Wie verhält sich diese Option nach Einschätzung der Bundesregierung zu der Forderung aus Polen, dass die Rosneft-Anteile auf andere Eigentümer übertragen werden müssen?
Antwort: Soweit nach den Anteilen der Shell Deutschland GmbH an der PCK Raffinerie gefragt wird, liegen der Bundesregierung dazu keine Kenntnisse vor.
Frage: 55. Woher stammt die Angabe, dass die PCK Schwedt bisher mit 85 Prozent Auslastung gegeben war?
Auf welches Jahr soll sich die Angabe von 85 Prozent beziehen (siehe auch: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/12/pck-raffi nerie-schwedt-struktur-umbau-wasserstoff.html)?
Antwort: Die Angabe bezieht sich auf das Referenzjahr 2019 und stammt aus dem durch die PROGNOS AG erstellten Gutachten.
Frage: 56. Da mittlerweile auch die Bitumen-Herstellung in der PCK Schwedt eingestellt werden musste, welche Folgewirkungen auf welche Branchen der deutschen Wirtschaft hat der niedrige Auslastungsgrad der PCK Schwedt?
Antwort: Die Bauwirtschaft verwendet noch Bitumen, solange kein fossilfreier Ersatzstoff gefunden wurde. Hier sind in den letzten Monaten sinkende Marktpreise zu verzeichnen, so dass keine akute Mangelsituation vorliegt.
Frage: 57. Welche vorsorglichen Maßnahmen oder alternativen Lösungen zur Vermeidung von Mangelsituationen in verschiedenen Branchen sind von der Bundesregierung aufgrund dieser absehbaren Folgewirkungen eingeleitet?
Antwort: Für die Beschaffung von Vorprodukten und Material sind in der sozial-ökologischen Marktwirtschaft die Unternehmen selbst verantwortlich. Lediglich auf dem Gebiet der Öffentlichen Vergabe hat die Bundesregierung eine Handhabe, und bereits während der Corona-Pandemie haben die zuständigen Stellen schnell mit der Konzeption und Einführung von Preisgleitklauseln reagiert.
Frage: 58. Was passiert bei Stillstand mit der Pipeline, und muss ein ständiger Durchfluss gewährleistet sein, um Schaden abzuwenden?
Antwort: Die Pipeline Rostock-Schwedt befand sich bislang nie im Dauerbetrieb. Ein Stillstand erzeugt keine physischen Schäden an der Pipeline.
Frage: 59. Wie sieht die rechtliche Umsetzung der Protokollnotiz konkret aus?
Antwort: Die Mineralölunternehmen in Deutschland kaufen kein Rohöl mehr aus Russland. Damit ist dem Bekenntnis der Bundesregierung, bis zum Ende des Jahres 2022 kein Rohöl russischer Herkunft zu importieren, Genüge getan.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Philipp Amthor auf Bundestagsdrucksache 20/2445 verwiesen.
Frage: 60. Wie lässt sich die personelle Fluktuation, viele Kündigungen und weniger Neueinstellungen in der PCK Schwedt vermeiden?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Personalfluktuation, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Antwort: Nach Auskunft der PCK-Geschäftsführung gibt es keine Häufung von Kündigungen. Die Anteilseigner haben die PCK (und ihren Personalbestand) für das Budgetjahr 2023 voll finanziert. Die konkreten Personalmaßnahmen liegen in der Hand der privaten Betreiber und nicht bei der Bundesregierung.
Frage: 61. Kann die gleichzeitige und ausreichende Versorgung der Raffinerien in Leuna und in Schwedt auch ohne die zweite Pipeline sichergestellt werden?
Versteht die Bundesregierung ihre vorwiegend auf eine Ertüchtigung der bestehenden Pipeline zwischen dem Hafen Rostock und der PCK Schwedt begrenzte logistische Unterstützung als eine für die Vorsorge der genannten Mangelsituationen ausreichende Maßnahme?
Antwort: Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass mit der zweiten Pipeline die Drushba gemeint ist. Auch ohne die Nutzung der Drushba konnte die gleichzeitige Versorgung der Raffinerien in Leuna und Schwedt im Januar 2023 sichergestellt werden. Mit der Ertüchtigung der Lieferroute über den Hafen Rostock und die Pipeline Rostock-Schwedt und zusätzlichen Rohöl-Lieferungen, insbesondere über den Hafen Danzig, wird eine komfortable Auslastung der beiden Raffinerien ermöglicht.
Frage: 62. Kann die Bundesregierung eine wettbewerbliche Gleichbehandlung der Raffinerien in Schwedt und in Leuna bei der Versorgung mit Rohöl unter den gegebenen Bedingungen sicherstellen, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dazu?
Antwort: Die Bundesregierung prüft mit der EU-Kommission eine mögliche Zuwendung für die Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Maßnahmen seitens der Winzer ergriffen werden, um die Etablierung und Vermarktung von PIWI-Weinen zu verbessern (https://www.proplanta.de/agrar-nachrichte n/pflanze/initiative-will-piwi-weine-im-handel-etablieren_article1671808 710.html)?
Antwort: Der Bundesregierung sind verschiedene Initiativen bekannt, beispielhaft wird auf PIWI International verwiesen (https://piwi-international.de/).
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, welche Sorten von PIWI-Weinen aktuell auf dem Markt sind?
Antwort: Pilzwiderstandfähige Rebsorten (PIWI) sind in der einschlägigen Fachliteratur genannt. Neu zugelassene Rebsorten werden vom Bundessortenamt veröffentlicht.
Frage: 4. Wie schätzt die Bundesregierung die Forschung im Bereich von PIWI-Rebsorten ein (https://www.oekolandbau.de/bio-im-alltag/bio-fuer-die-u mwelt/pflanzenbau/die-zeit-ist-reif-fuer-piwi-weine/)?
Antwort: Der Bedarf an PIWI-Rebsorten wird künftig steigen. Die Forschung des Bundes zu PIWI-Rebsorten ist am Julius-Kühn-Institut (JKI), das zur Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zählt, konzentriert und in der Forschungslandschaft sehr gut vernetzt. Mit Forschungsprojekten wie dem durch das BMEL geförderten Verbundvorhaben VitiFIT, werden die nationale Vernetzung und der interdisziplinäre wissenschaftliche Austausch gestärkt. In VitiFIT bündeln alle namhaften wissenschaftlichen Einrichtungen im Weinbau ihre Kräfte. Vorschläge zur weiteren Forschung sind konzipiert.
Frage: 5. Investiert die Bundesregierung in die Neuzüchtung bzw. Erforschung von PIWI-Rebsorten (https://www.oekolandbau.de/bio-im-alltag/bio-fue r-die-umwelt/pflanzenbau/die-zeit-ist-reif-fuer-piwi-weine)?
Antwort: Die Züchtung von PIWI-Sorten hat beim JKI seit Jahrzehnten große Bedeutung. Die Rebsorte „Regent“ des JKI hat unter den PIWIs die größte Verbreitung. Die Rebsorte „Calardis Blanc“ ist eine erst kürzlich zugelassene Sorte des JKI und repräsentiert eine neue Sortengeneration mit Mehrfachresistenzen sowie exzellenten weiteren Eigenschaften. Zudem ist das JKI mit dem Institut für Rebenzüchtung Geilweilerhof – eine der wichtigsten Forschungseinrichtungen an Kulturpflanzen in Deutschland, die eine international ausgewiesene Expertise in Züchtung und Züchtungsforschung an Reben hat – in engem Austausch. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt aktuell die Sortenschutzrechte an sechs deutschen PIWI-Rebsorten, die von der Ressortforschung entwickelt wurden, und teilt sich den Sortenschutz von zwei deutsch-französischen Sorten, die aus einer Forschungskooperation entstanden. Vor dem Hintergrund der angestrebten Einsparung an Pflanzenschutzmitteln kommt der Resistenzzüchtung an Reben und der Züchtungsforschung eine wachsende Bedeutung zu. Entsprechend werden die Arbeiten auf diesem Gebiet unvermindert fortgeführt. Auch im Rahmen des Verbundvorhabens VitiFIT wird die Züchtungsforschung adressiert.
Frage: 6. Kann die Bundesregierung die Vorteile und Nachteile der PIWI-Rebsorten bzw. PIWI-Weine gegenüber konventionelle Weinen und Rebsorten aufzeigen (https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/pflanze/initiative-will-piwi-weine-im-handel-etablieren_article1671808710.html)?
Antwort: Vorteile der PIWI-Rebsorten sind die Steigerung der Nachhaltigkeit der Produktion und Anpassung an den Klimawandel. Ebenso sind Kosteneinsparungen durch verminderte Pflanzenschutzmaßnahmen, die auch weniger Befahrungen der Rebflächen erfordern und damit Bodenverdichtungen reduzieren, als positiv zu werten. Ein schwindender Nachteil ist die Markteinführung, da sich der Weinbau zunehmend für PIWIs interessiert. Forschungsarbeiten zur Positionierung von PIWIs erfolgen auch im Rahmen von VitiFIT.
Frage: 7. Welche Möglichkeiten zur besseren Vernetzung für PIWI-Weine sind nach Kenntnis der Bundesregierung etwa in Form eines Ausbaus einer Dachmarke umsetzbar?
Antwort: „PIWI“ ist auf dem Wege, eine Dachbezeichnung als „Pionier Wein“ aus robusten Sorten zu werden. Die Kriterien für die Zuordnung der Sorten sollen zeitnah diskutiert werden.
Frage: 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwieweit der Einsatz von Fungiziden im Weinbau durch den Anbau von PIWI-Weinen reduziert werden kann?
Antwort: Das Einsparungspotential von PIWI-Sorten hängt insbesondere von der jeweiligen Befallslage und der Widerstandsfähigkeit der Zuchtlinie ab. Da die Befallslage von Standort zu Standort und von Jahr zu Jahr starken Schwankungen unterworfen ist und auch die Widerstandsfähigkeit der Zuchtlinien unterschiedlich ist, kann zum notwendigen Pflanzenschutzmitteleinsatz im Einzelfall bzw. in der Gesamtheit keine pauschale Aussage getroffen werden. In der Fachliteratur sind Einsparungen zwischen 50 und 80 Prozent der Fungizidmenge genannt.
Frage: 9. Ist nach den Plänen der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent zu reduzieren, der konventionelle Anbau von Wein nach Auffassung der Bundesregierung noch vertretbar (https://magazin.wein.plus/ news/deutscher-weinbauverband-gegen-pauschale-reduktion-von-pflanze nschutz-pestizid-verbot-in-schutzgebieten-gefaehrde-den-weinbau-in-deu tschland#:~:text=Diese%20Sustainable%20Use%20Regulation%20(SU R,anstelle%20von%20chemischen%20Pestiziden%20erreichen)?
Antwort: Sortenwandel im Weinbau kann nur schrittweise und langsam erfolgen (u. a. aufgrund von langen Standzeiten der Weinberge, Verfügbarkeit von Pflanzgut, Verbraucherakzeptanz, Marktentwicklung). Der Anbau von PIWIs soll den Anbau klassischer Sorten nicht ersetzen, sondern ergänzen. Daher spricht nichts gegen den konventionellen Anbau von Wein, auch mit den traditionellen Rebsorten.
Frage: 10. Hat sich die Bundesregierung zur Zukunft des Weinbaus in Deutschland ohne bzw. mit geringem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (vgl. Frage 9) eine eigene Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese?
Antwort: Die Bundesregierung hat dieses Reduktionsziel im Rahmen des Nationalen Aktionsplans aufgegriffen und verfolgt es als nationales Reduktionsziel ebenfalls. Die Bundesregierung geht davon aus, dass aufgrund des technischen Fortschritts und des Zuwachses an Wissen das Reduktionsziel ohne Inkaufnahme nennenswerter Ertragseinbußen erreicht wird.
Frage: 11. Hat sich die Bunderegierung zu der Frage, welche Auswirkungen die Sustainable Use Regulation (SUB) auf die Struktur der Weinbaubetriebe in Deutschland hat, eine Positionierung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln leitet die Bundesregierung daraus ab (https://magazin.wein.plus/news/deutscher-w einbauverband-gegen-pauschale-reduktion-von-pflanzenschutz-pestizid-verbot-in-schutzgebieten-gefaehrde-den-weinbau-in-deutschland#:~:tex t=Diese%20Sustainable%20Use%20Regulation%20(SUR,anstelle%20vo n%20chemischen%20Pestiziden%20erreichen.)?
Antwort: Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung den von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Sustainable Use Regulation, SUR).
Unter anderem bei der Definition der sogenannten „ökologisch sensiblen Gebiete“ sowie bei den dort vorgesehenen Einschränkungen bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sieht die Bundesregierung aber noch Verbesserungsbedarf.
In diesem Zusammenhang strebt die Bundesregierung einen guten Kompromiss an, der naturschutzfachliche und agrarische Bedürfnisse vereint. Wie ein solcher Kompromiss ausgestaltet sein könnte, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung erörtert.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse für einen möglichen Anstieg der Weinpreise für die Verbraucher durch die SUB vor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen möglichen Anstieg der Weinpreise vor.
Frage: 2. Wie verlaufen die fünf wichtigsten Migrationsrouten außerhalb und innerhalb der EU, auf denen irreguläre Einreisen nach Deutschland erfolgen, und wie haben sich die unerlaubten Einreisen auf diesen Routen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 entwickelt (bitte nach Monat und Route aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) verteilten sich unerlaubte Übertritte über die Schengen- bzw. EU-Außengrenzen auf den Hauptmigrationsrouten gemäß der nachfolgend aufgeführten Tabelle.
2022 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez (vorläufig)
Central Mediterranean Route
3.035 2.439 1.358 3.930 8.751 8.148 13.802 16.896 13.710 13.523 9.177 7.760
Eastern Borders Route
105 235 1.214 379 300 412 671 840 600 577 536 k.A.
Eastern Mediterranean Route
1.673 2.087 2.758 4.924 4.295 4.222 3.938 4.035 4.565 3.949 4.487 1.898
Western African Route
3.147 2.347 375 648 1.650 462 848 1.065 1.791 1.900 761 468
Western Balkan Route
6.021 5.663 7.345 9.545 12.596 14.697 14.783 16.540 18.877 19.282 11.228 8.944
Western Mediterranean Route
1.040 735 980 633 840 1.002 1.716 1.368 2.138 2.784 562 784
Frage: 3. Wie viele unerlaubte Einreisen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung an den EU-Außengrenzen zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 festgestellt (bitte nach Monat, benachbartem Drittstaat, aus dem die Einreise erfolgte, nach Ersteinreisestaat, Entwicklung zum Vorjahr und Herkunftsland aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Angaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) wurden im Jahr 2022 rund 330 000 unerlaubte Übertritte über die
Schengen-/EU-Außengrenzen verzeichnet (2021: 200 120). Die monatliche Entwicklung ist nachfolgender Übersicht zu entnehmen:
2022 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez (vorläufig)
Gesamt 15.080 13.561 14.102 20.115 28.547 29.061 35.832 40.885 41.774 42.060 26.820 k.A.
2021 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez
Gesamt 7.338 9.303 8.997 8.355 13.442 14.624 21.091 24.363 26.779 24.867 23.612 17.127
Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.