Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die rassistischen Ausschreitungen vor 30 Jahren in Rostock-Lichtenhagen, die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ vor allem in den 2000er-Jahren, die 2014 entstandene islamfeindliche, rassistische Pegida-Bewegung, die hohe Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Geflüchtete, insbesondere ab 2015/2016, die brutale, rassistische Mordserie in Hanau am 20. Februar 2020, rassistische Chatgruppen der hessischen Polizei – um nur einige Beispiele zu nennen – zeigen, dass Deutschland ein erhebliches Rassismus- und Rechtsextremismusproblem hat (https://www.dw.com/de/deutschland-hat-ein-rassismus-problem/a-52804368; https://www.interkulturellewoche.de/goodpra ctice/aktionen-projekte/2020/rassismus-als-gesellschaftliches-problem).
Angesichts immer lauter werdender rechter Stimmen im Lande, gerade auch mit Blick auf die rechtsextremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen, die Demonstrationen gegen die Einschränkungen wegen der COVID-19-Pandemie für ihre Zwecke nutzen (https://www.watson.ch/schweiz/internation al/173540680-warum-rechtsextreme-an-corona-demonstrationen-mitlaufen), hat die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellenden trotz später Einsicht dringenden Handlungsbedarf sowie die Notwendigkeit erkannt, die Bereiche Rassismus und Rechtsextremismus aus wissenschaftlicher Perspektive intensiv zu erforschen (https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntmachu ngen/de/2021/06/3675_bekanntmachung.html); https://www.integrationsbeauf tragte.de/ib-de/medien/presse/pressemitteilungen/-deutschland-weiss-um-sein-rassismusproblem-jetzt-ist-zeit-zu-handeln--2030648).
Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP selbst bezeichnen in ihrem Koalitionsvertrag den Rechtsextremismus als „die derzeit größte Bedrohung unserer Demokratie“ und kündigen die Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus an (vgl. S. 85 des Koalitionsvertrages 2021 – 2025).
Auf Unverständnis stößt bei den Fragestellenden daher die Entscheidung, dass die im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenkatalogs (vgl. die Richtlinie zur Förderung von Projekten zum Thema „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“, Bundesanzeiger vom 24. Juni 2021; https://www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/bekanntm achungen/de/2021/06/3675_bekanntmachung.html) zur Bekämpfung des Ras-
sismus und Rechtsextremismus zugesagten 150 Mio. Euro bisher nicht vollständig an Projekte ausgeschüttet wurden, obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 54 der Abgeordneten Clara Bünger, Plenarprotokoll 20/30 mitgeteilt hat, dass „sie beabsichtigt, die einzelnen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen“.
Eine zuvor beabsichtigte Umsetzung der Projektförderung vom 1. Juli 2022 erfolgte für eine Vielzahl der Projekte nicht. Stattdessen wurden Projekte am 27. Juni 2022 völlig unerwartet darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie zum 1. Juli 2022 keine Mittel erhalten werden bzw. die Förderprojekte teils gekürzt auf das nächste Jahr verschoben werden sollen (https://www.spiegel.de/panora ma/bildung/bildung-kuerzungen-im-budget-deutscher-imageverlust-mit-ansag e-a-870d9a61-fbd9-4129-9ff2-18a017e58516#r[%E2%80%A6]ss; https://ww w.zeit.de/2022/31/forschungsfoerderung-bmbf-geld-wissenschaft?utm_referre r=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2Fvgl).
Erst auf öffentlichen Druck hin hat sich die Bundesregierung zu einzelnen Forschungsvorhaben und deren Weiterfinanzierung geäußert: Einige Forschungsprojekte verzögern sich um ein halbes Jahr und sollen nun ab dem 1. Januar 2023 starten, wobei mit Kürzungen in Höhe von 5 Prozent zu rechnen ist; einige andere Vorhaben erhielten eine endgültige Absage der Fördermittel. Betroffen von der kompletten Streichung der Förderung ist vor allem eine „Nachwuchsgruppe im Rahmen der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung“ (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kuerzungen-bei-sozialwissen schaftlicher-forschung-bmbf-streicht-die-haelfte-der-corona-projekte/2855026 8.html).
Der Vertrauensverlust der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist aus Sicht der Fragestellenden durch diesen Vorgang erheblich und für den Start einer jahrzehntelang unterfinanzierten Forschung im Bereich Rechtsextremismus- und Rassismusforschung verheerend.
1. Sind bereits zugesagte Mittel des Maßnahmenkatalogs (siehe auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/636) im Jahr 2022 und 2023 nicht ausgezahlt bzw. Finanzierungszusagen wieder zurückgezogen worden (bitte nach entsprechenden Zielen der Richtlinie [vgl. Richtlinie zur Förderung von Nachwuchsgruppen im Rahmen der Rechtsextremismus- und Rassismusforschung vom 27. Juli 2021, BAnz AT 16.08.2021 B5], unterstützten Organisationen und Forschungsprojekten etc. auflisten)?
Antwort: Es wurden keine Finanzierungszusagen zurückgezogen oder bereits zugesagte Mittel nicht ausgezahlt.