wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 3. Wie viele verschiedene Labore werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den jeweils zuständigen unteren Wasserbehörden in den in Frage 2 erfragten Regionen, Kreisen und kreisfreien Städten beauftragt, die Abwasserproben auszuwerten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Auf die Zuständigkeit der Länder wird verwiesen.
Frage: 4. Welche Regionen, Kreise bzw. kreisfreie Städte, die nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit kontinuierlich systematische Untersuchungen des Abwassers auf Coronaviren und gegebenenfalls andere Krankheitserreger durchführen, haben zu diesem Zweck ihr Personal im Bereich Wasserwirtschaft aufgestockt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Auf die Zuständigkeit der Länder wird verwiesen.
Frage: 5. Welche Stellen finanzieren diese kontinuierlichen systematischen Untersuchungen des Abwassers auf Coronaviren und gegebenenfalls andere Krankheitserreger (bitte getrennt nach Regionen, Kreisen bzw. kreisfreien Städten auflisten)?
Antwort: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert derzeit die Untersuchungen des Abwassers auf SARS-CoV-2 an 24 Standorten (BMBF-Forschungsprojekte). Ferner erfolgt eine Förderung durch die Europäische Union (EU) (Projekte ESI-CorA, 20 Standorte).
Folgende Standorte fördern die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung: Nordrhein-Westfalen vier, Bayern fünf, Hessen einen, Niedersachsen drei, Rheinland Pfalz 14, Sachsen acht und Sachsen-Anhalt 12. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) finanzieren Untersuchungen an drei Standorten. Das Land
Hessen fördert darüber hinaus an 10 Standorten Untersuchungen von Abwasser auf Varianten und Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2. Die Standorte der einzelnen Länder sind der Tabelle in Anlage 1* zu entnehmen.
Frage: 6. Wie und von welchen Behörden werden nach Kenntnis der Bundesregierung die so erhobenen Daten jeweils ausgewertet bzw. interpretiert (bitte nach Regionen, Kreisen und kreisfreien Städten auflisten)?
Antwort: Im Rahmen der BMBF-Forschungsprojekte erfolgt die Auswertung durch die projektverantwortlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Austausch mit den lokalen Behörden vor Ort an den jeweiligen Standorten. Die im Rahmen des Pandemieradar durch das RKI veröffentlichten Daten werden durch das UBA und das RKI in Abstimmung mit den Landesbehörden geprüft und ausgewertet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, wer die Daten der Vorhaben auswertet, die mit Landesmitteln gefördert werden.
Frage: 7. Welche Corona-Viruslast-Grenzwerte haben die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung entsprechend dem neuen Infektionsschutzgesetz festgelegt, an denen sich auch die Regionen, Kreise und kreisfreien Städte, die Abwassersurveillance betreiben, orientieren, um Entscheidungen über angemessene – auch präventive – Schutzmaßnahmen treffen zu können (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Festlegung entsprechender Schwellenwerte liegt gemäß § 28b Absatz 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der Zuständigkeit der Länder.
Frage: 8. Inwieweit unterstützt nach Kenntnis der Bundesregierung das auf Bundesebene für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Wasserbehörden der Regionen, Kreise und kreisfreien Städte, die Abwassersurveillance betreiben und nicht in laufende Forschungs- oder Pilotprojekte eingebunden sind?
Antwort: Der Verwaltungsvollzug aller wasserrechtlichen Vorschriften einschließlich der Bundesgesetze ist Sache der Länder. Für die Rahmenkompetenz auf dem Gebiet des Wasserhaushalts ist für den Bereich Abwasser das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) federführend. Das BMG und das BMUV stehen sowohl bilateral als auch durch die relevanten Bund-Länder-Gremien mit den Ländern in engem Austausch, um eine Unterstützung auf allen Ebenen zu ermöglichen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung seit Beginn der Abwassersurveillance in denjenigen Regionen, Kreisen und kreisfreien Städten, die nicht in laufende Forschungs- oder Pilotprojekte eingebunden sind, von diesen oder aus einzelnen Bundesländern konkrete Anfragen erhalten, ob und wie sich der Bund an der Finanzierung der Abwassersurveillance beteiligen wird (wenn ja, bitte die Anfragen nach Datum und Ergebnis der Anfrage auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Anfragen von Regionen, Kreisen und kreisfreien Städten, die nicht an Forschungs- oder Pilotprojekten beteiligt sind, vor.
Das Land Thüringen hat am 9. August 2022 für die Verlängerung des Landesprojekts CoMoTh die finanzielle Förderung mit Bundesmitteln angefragt. Die Einbindung von Standorten in Thüringen in den bundesweiten Pandemieradar und der damit verbundenen Anschubfinanzierung wird aktuell geprüft.
Frage: 10. Welche Regionen, Kreise und kreisfreien Städte, die Abwassersurveillance betreiben, finanzieren diese nach Kenntnis der Bundesregierung ausschließlich aus eigenen bzw. aus Landesmitteln?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung finanzieren die Länder Bayern, Hessen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt Standorte aus Landesmitteln.
Frage: 11. Welche Forschungsprojekte zum Abwassermonitoring hat der Bund seit Beginn der Pandemie insgesamt unterstützt und mitfinanziert (bitte die einzelnen Projekte, deren Laufzeit, die Projektträger und jeweils die bereitgestellten Bundesmittel auflisten)?
Antwort: Die von der Bundesregierung geförderten Forschungsvorhaben sind der Anlage 2* zu entnehmen.
Frage: 12. Welche Forschungsprojekte zum Abwassermonitoring haben die Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie insgesamt unterstützt und finanziert (bitte die einzelnen Projekte, deren Laufzeit, Träger und jeweils die bereitgestellten Landesmittel auflisten)?
Antwort: Thüringen hat das Forschungs- und Entwicklungsverbundvorhaben „SARS-CoV-2-Abwassermonitoring in Thüringen“ (CoMoTH), welches von der Bauhaus-Universität Weimar koordiniert wird, gefördert. Im Zeitraum September 2021 bis August 2022 wurden wöchentliche Beprobungen von 23 Thüringer Kläranlagen finanziert.
Sachsen fördert an acht Standorten, im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2022, das Verbundvorhaben „Abwasser-CoV-2 Tracking“ des Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig und der Technischen Universität Dresden.
Hessen hat in dem Forschungsprojekt „Ganzheitliches Konzept zur Nachverfolgung von SARS-CoV-2 Varianten in Hessen“ (HeNaSARS-V) Sequenzierungen an 18 Standorten im Zeitraum von August 2021 bis März 2022 gefördert. Bis Ende 2022 werden im Rahmen einer Projektverlängerung Proben aus zehn Standorten untersucht. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Höhe der finanziellen Förderung durch die Länder.
Frage: 13. Liegen der Bundesregierung mittlerweile die Forschungsergebnisse der drei Verbundprojekte der TU München, TU Darmstadt und der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall zur Erforschung der Reliabilität des Abwassermonitorings vor, und welche Schlüsse zieht sie daraus?
Antwort: Die Forschungsergebnisse liegen noch nicht vor, da die Vorhaben noch nicht abgeschlossen sind. Zum Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Initiativen zum Abwassermonitoring hat das BMBF die Kommunikationsplatt-
form CoroMoni aufgelegt und zusätzlich einen wissenschaftlichen Begleitkreis zum EU-Projekt ESI-CorA initiiert.
Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung den Aufbau einer bundesweiten digitalen Infrastruktur zum Datenmanagement, welche die jetzt schon über die Abwassersurveillance regional erhobenen Daten zentral sammelt und für die Beobachtung der bundesweiten epidemischen Lage auswertet?
Wenn ja, wann wird ein solches Informationssystem zur Verfügung stehen?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Im Rahmen des ESI-CorA Projektes wurde eine Dateninfrastruktur für die beteiligten Standorte (48 Standorte) entwickelt. Diese steht seit August 2022 zur Verfügung und wird aktuell im Pandemieradar genutzt.
Frage: 15. Wird aus Sicht der Bundesregierung den Gesundheitsämtern in dieser digitalen Infrastruktur eine wichtige Rolle zukommen, und wenn ja, werden die Gesundheitsämter entsprechend dieser Anforderung digital und personell aufgestockt werden müssen?
Antwort: Die Gesundheitsämter können für die Trendanalyse direkt das Pandemieradar beziehungsweise den Wochenbericht des RKI einsehen und die Ergebnisse nutzen. Eine personelle Aufstockung der Gesundheitsämter erfolgt bereits über den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Bundesregierung sieht bezogen auf die digitale Infrastruktur des Abwassermonitorings keinen darüber hinausgehenden Bedarf.
Frage: 16. Wie begründet die Bundesregierung, dass Deutschland, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, bisher der Empfehlung der EU-Kommission von März 2021 nicht gefolgt ist, das Abwassermonitoring flächendeckend als zusätzliches diagnostisches Instrument für das COVID-19-Management einzusetzen?
Antwort: Bislang verfügen nur die Niederlande innerhalb der EU über ein flächendeckendes Abwassermonitoring. In allen anderen Ländern der EU befindet sich dieses noch im Aufbau.
Frage: 17. Welche Bedeutung bei der Entscheidungsfindung über die Einführung einer bundesweiten, flächendeckenden Abwassersurveillance hat das EU-Pilotprojekt ESI-CorA, das in Deutschland bis Frühjahr 2023 läuft, für die Bundesregierung?
Antwort: Das Pilotvorhaben ESI-CorA soll Empfehlungen ausarbeiten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf Basis der Empfehlungen Entscheidungen zur weiteren Ausrichtung der abwasserbasierten Surveillance getroffen werden können.
Frage: 18. Für wann werden nach Kenntnis der Bundesregierung handlungsleitende Evaluationen für die deutschen Erhebungen im Rahmen des EU-Pilotprojekts ESI-CorA erwartet?
Antwort: Die Bundesregierung erwartet nach Abschluss des EU-Pilotvorhabens ESI- CorA einen Evaluationsbericht, der voraussichtlich im Frühjahr 2023 vorliegen wird.
Frage: 19. Welche bisherigen Ergebnisse aus anderen Teilnehmerstaaten des EU-Pilotprojekts ESI-CorA sind der Bundesregierung bekannt, und wie bewertet sie diese?
Antwort: Die EU-Kommission hat im Jahr 2021 eine Ausschreibung veröffentlicht, auf die sich alle Mitgliedstaaten bewerben konnten. Jedes Land hat eigene nationale Anträge erarbeitet. Das Vorhaben ESI-CoRA bezieht sich ausschließlich auf Deutschland. Die EU-Kommission veranstaltet regelmäßige Townhall Treffen sowie virtuelle Austauschveranstaltungen für die Mitgliedstaaten, an denen sich deutsche Vertreterinnen und Vertreter beteiligen. Durch die Treffen wird der Wissenstransfer zwischen den Mitgliedstaaten befördert. Auf die Webseite: https://wastewater-observatory.jrc.ec.europa.eu/ wird verwiesen.
Frage: 20. Ist die im neuen Infektionsschutzgesetz formulierte Aussage, dass Sentinel-Erhebungen an Abwasserproben mit ausgewählten Einrichtungen der Abwasserbeseitigung und Abwasseranalytik stattfinden (können), als Absage der Bundesregierung an den bundesweiten, systematischen Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur für Abwassersurveillance zu verstehen (bitte begründen)?
Antwort: Inwiefern und in welcher Form eine flächendeckende Einführung des Abwassermonitorings alternativ oder ergänzend zu Sentinel-Erhebungen einzuführen ist, ist Gegenstand der Forschung. Die geeignete Beprobungsstrategie ist von der jeweiligen Fragestellung sowie dem jeweiligen Erreger abhängig.
Frage: 21. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der DWA, sollte der gesetzliche Rahmen zukünftig vorsehen, dass die Träger oder Betreiber der Abwasseranlagen „entsprechende Probenahmen oder gar Untersuchungen vornehmen sollen“, diese Aufgabe von der Aufgabe der Abwasserbeseitigung klar getrennt und auch separat finanziert werden müssen (https://www.bundestag.de/resource/blob/9071 36/9e01905ee7c051fcd9c3d04c04c77063/20_14_0048-8-_Deutsche-Ver einigung-fuer-Wasserwirtschaft-Abwasser-und-Abfall-_Stellungnahme-z ur-oeffentlichen-Anhoerung-COVID-19-SchG_nicht-barrierefrei-dat a.pdf)?
Antwort: Der Betrieb von Kläranlagen liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen. Es wird auf die kommunalen Abwassersatzungen und die kommunalen Gebührenordnungen verwiesen.
Frage: 22. Welche Pandemiesituation müsste aus Sicht der Bundesregierung eintreten, in der das Bundesministerium für Gesundheit, wie im neuen IfSG impliziert, entscheidet, gegebenenfalls auch die Bundesländer und ihre unteren Wasserbehörden „zur Mitwirkung zu verpflichten“?
Antwort: Eine Verpflichtung der Länder ist derzeit nicht vorgesehen. Bezogen auf die SARS-CoV-2 Pandemie definiert § 28b IfSG den Handlungsrahmen für die Bundesregierung und die Länder.
Frage: 23. Wenn sich der Bund laut neuem Infektionsschutzgesetz über § 69 IfSG gegebenenfalls an den Kosten für die Abwassersurveillance beteiligen würde, wofür würden die im diesbezüglichen Bericht des Haushaltsausschusses (Bundestagsdrucksache 20/3313) genannten Haushaltsmittel (mögliche Mehrbelastungen des Bundes im Zusammenhang mit dem Abwassermonitoring) von bis zu 6,3 Mio. Euro im Jahr 2022, bis zu 18,7 Mio. Euro im Jahr 2023 und bis zu 15 Mio. Euro im Jahr 2024 aus Sicht der Bundesregierung anfallen?
Antwort: Die Kostenbeteiligung der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abwassermonitoring hängt von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung ab. Die Haushaltsmittel sind unter anderem für die Probenahme und die Laboranalysen an den einzelnen Standorten sowie IT-Kosten vorgesehen. Weiterhin ist die Übernahme von Sach- und Personalkosten bei den Bundesoberbehörden (RKI, UBA) für die Verarbeitung, Auswertung, Interpretation und Darstellung der erhobenen Daten sowie von Kosten der Dateninfrastruktur geplant.
Frage: 24. Wie bewertet die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Berechnung der DWA, nach der für Abwasseruntersuchungen in den 235 größten deutschen Kläranlagen bzw. bei Erfassung von 50 Prozent der Gesamtbevölkerung jährliche Kosten von rund 14 Mio. Euro anfallen würden?
Antwort: Informationen, auf welcher Grundlage die Berechnung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall erfolgt ist, liegen der Bundesregierung nicht vor.
Die konkreten jährlichen Kosten sind abhängig von der Ausgestaltung des SARS-CoV-2 Abwassermonitorings. Zudem sind hier zahlreiche Parameter wie zum Beispiel die Zahl der Kläranlagen, die Probenahmehäufigkeit sowie die Logistik und Laborkosten entscheidend.
Frage: 3. Mit welcher Begründung hat die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, im Zusammenhang mit der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung der Westsahara-Frage nur den im Jahr 2007 vorgestellten Autonomieplan Marokkos, nicht aber auch den ebenfalls 2007 eingebrachten und von der UNO zur Kenntnis genommenen Vorschlag der Polisario als eine ernsthafte und glaubwürdige Bemühung und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen, in der Deutsch-Marokkanischen Gemeinsamen Erklärung vom 25. August 2022 erwähnt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/254 8272)?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt unverändert die Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen.
Marokko hat im Jahr 2007 mit seinem Autonomie-Plan einen wichtigen Beitrag eingebracht, um zu einer politischen Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen zu kommen. In der Deutsch-Marokkanischen Gemeinsamen Erklärung vom 25. August 2022 bekräftigten Deutschland und Marokko die Unumgänglichkeit der Vereinten Nationen und drückten ihre Unterstützung für den Persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, und seine Bemühungen, den politischen Prozess voranzubringen, aus.
Frage: 4. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der 2007 eingebrachte und von der UNO zur Kenntnis genommene Vorschlag der Polisario im Zusammenhang mit der Suche nach einer realistischen, praktikablen, dauerhaften und kompromissbasierten politischen Lösung der Westsahara-Frage eine ernsthafte und glaubwürdige Bemühung und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen?
5. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass der Vorschlag der Polisario keinen wichtigen Beitrag im Streben nach einem gerechten, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen politischen Ergebnis auf Grundlage der Resolution 2602 (2021) des VN-Sicherheitsrats darstellt?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet.
In den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur jährlichen Verlängerung der Mission MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un reférendum au Sahara occidental) wird auf den Vorschlag der Polisario aus dem Jahr 2007 verwiesen. Die Berichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, gehen auf die Bemühungen der Parteien zu einer Lösung des Konflikts ein.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.
Frage: 6. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko Ausdruck der ausschlaggebenden Bedeutung der regelbasierten internationalen Ordnung und der fundamentalen Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen als Grundlage für die Regelung der Beziehungen zwischen Staaten seitens Marokkos ist (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroo m/reise-marokko/2548272, Punkt 7)?
7. Ist die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass
a) es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei der Westsahara nicht um eine illegale Okkupation durch Marokko sowie einen Verstoß gegen das Gewaltverbot handelt oder
b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will?
8. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die fortgesetzte völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara durch Marokko eine Verletzung der fundamentalen Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen darstellt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/reise-marokko/254 8272, Punkt 7)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet.
Der endgültige völkerrechtliche Status der Westsahara ist ungeklärt. Die Bundesregierung unterstützt unverändert alle Bemühungen der Vereinten Nationen, auf der Basis der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats zu einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen. Die Achtung des Humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sind zentrale Anliegen der Bundesregierung.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/8088 verwiesen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die völkerrechtswidrige Besetzung der Westsahara nur durch Androhung bzw. Anwendung von Gewalt aufrechterhalten wird?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung.
Frage: 10. Gehört nach Auffassung der Bundesregierung die Nichteinhaltung der völkerrechtlich bindenden Resolutionen, nach denen den Sahrawis die Entscheidung auch über eine mögliche Unabhängigkeit im Rahmen eines Referendums zugesprochen wird, zu einer der Nuancen Unterschiede, die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meinte (https://www.zdf.de/ nachrichten/politik/baerbock-marokko-westsahara-100.html)?
11. Worin bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung die laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nur in „Nuancen“ vorhandenen Unterschiede in der deutschen und marokkanischen Sichtweise hinsichtlich des Westsahara-Konflikts (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbo ck-marokko-westsahara-100.html)?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.
Frage: 12. Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1984 so zu verstehen, dass
a) die Ansiedlungspolitik der marokkanischen Staatsführung von eigenen Staatsangehörigen im Gebiet der Westsahara nach Auffassung der Bundesregierung weder eine Verletzung von Artikel 85 Absatz 4 Buchstabe a des Zusatzprotokolls I i. V. m. Artikel 49 Absatz 6 der IV. Genfer Konvention (GK IV) noch einen Verstoß gegen das in Artikel 49 Absatz 6 der IV. Genfer Konvention normierte und auch gewohnheitsrechtliche verfestigte Verbot der Überführung eines Teils der eigenen Bevölkerung in besetzte Gebiete begründet (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 – 3000 – 025/19, S. 18) oder
b) die Bundesregierung die Frage unbeantwortet lassen und keine konkrete Stellung beziehen will?
13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Ansiedlungspolitik der marokkanischen Staatsführung von eigenen Staatsangehörigen im Gebiet der Westsahara dazu beiträgt, zu „einer gerechten, praktikablen, dauerhaften und für alle Seiten akzeptablen Lösung des Konflikts zu gelangen“ (Antworten zu den Fragen 2 und 3 auf Bundestagsdrucksache 20/1984), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 wird verwiesen; ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 42 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4922 verwiesen.
Frage: 14. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass es sich bei der Westsahara-Frage um „das Prisma [handelt], durch das Marokko seine internationale Umgebung sieht“ und daher die Haltung dazu der „klare und einfache Maßstab“ für die Zusammenarbeit mit anderen Staaten ist (https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-marokko-westsahara-1.5 645346), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die diplomatischen Beziehungen mit Marokko, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Rede von König Mohammed VI. vom 20. August 2022 hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen.
Frage: 15. Hat die Bundesregierung die Basisinformation auf der Internetseite des Auswärtigen Amts am 13. Dezember 2021 verändert und den marokkanischen Autonomieplan 14 Jahre nach dessen Bekanntwerden darin erstmalig lobend erwähnt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpoliti k/laender/marokko-node/bilaterale-beziehungen/224064), um die diplomatischen Beziehungen zu Marokko nach Monaten der Krise zu verbessern, vor dem Hintergrund, dass das marokkanische Außenministerium infolgedessen eine Wiederbelebung der bilateralen Zusammenarbeit und Rückkehr zur Normalität in Aussicht gestellt hat (https://www.gtai.de/de/ trade/marokko/branchen/investitionen-in-die-wasserstoffindustrie-sollen-starten-782678), und wenn nein, aus welchem anderen Grund ist dieser ungewöhnliche Schritt erfolgt?
16. Bezieht sich die Feststellung des Auswärtigen Amts vom November 2021, man werde sich für die Fortsetzung der diplomatischen Beziehungen mit Marokko „nicht unter Druck setzen lassen, dafür rechtsstaatliche und völkerrechtliche Prinzipien aufzugeben“ (https://www.maghreb-pos t.de/kommentar/marokko-diplomatisches-schweigen-zw-deutschland-un d-marokko/), darauf, die Ablehnung der völkerrechtswidrigen Besetzung der Westsahara durch Marokko sowie die Unterstützung für ein Referendum über die Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara gemäß der UN-Resolutionen trotz diplomatischen Drucks Marokkos nicht aufgeben zu wollen, und inwieweit ist nach Auffassung der Bundesregierung die Würdigung von Marokkos Autonomieplan durch die Bundesregierung seit Dezember 2021 mit diesem Versprechen vereinbar?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet.
Die Länderprofile auf der Internetseite des Auswärtigen Amts werden routinemäßig mindestens zweimal im Jahr aktualisiert. Der damalige Text stammte aus Februar 2021 und wurde deshalb angepasst. Es liegt aus Sicht der Bundesregierung im beiderseitigen Interesse, die historisch engen und guten bilateralen Beziehungen weiter zu beleben und zu vertiefen.