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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Sport verbindet und leistet einen wichtigen Beitrag für die Völkerverständigung. Dabei spielen internationale (inklusive europäische) Sportverbände, Sportorganisationen und Sportinstitutionen sowie von ihnen ausgerichtete Sport(groß)veranstaltungen eine maßgebliche Rolle. Deshalb sollte nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Interesse der Gesellschaft sein, dass die Bundesrepublik Deutschland durch Mitgliedschaften, die Wahrnehmung von Ämtern, Funktionen, die Mitarbeit von Beschäftigten in diesen Organisationen sowie die Ansiedlung solcher Organisationen in Deutschland einen aktiven Beitrag in der internationalen Sportpolitik leistet. Bespiele dafür sind das International Paralympic Committee (IPC) in Bonn oder das International Council of Sport Science and Physical Education (ICSSPE – Weltrat für Sportwissenschaft und Leibes-/Körpererziehung) oder Thomas Bach, seit 2013 Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Über Potenziale und Möglichkeiten, das Engagement Deutschlands in internationalen Sportorganisationen auszubauen und wirksamer zu gestalten, verständigte sich auch der Sportausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 16. September 2020 bei einem Gespräch mit mehreren deutschen Vertretern in internationalen Gremien des Sports.
1. In welchen internationalen Sportorganisationen bzw. Sportinstitutionen ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied (bitte die Organisation, den Beginn der Mitgliedschaft und die zuständige Bundesbehörde nennen)?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland ist vertreten durch das Bundesinstitut für Sportwissenschaften (BISP)
in der „International Association for Sports and Leisure Facilities“ (IAKS) seit 1971;
im „International Council of Sport Science and Physical Education“ (ICCSPE) seit 1983 und
in der „Arbeitsgemeinschaft Sportwissenschaftlicher Bibliotheken“ (AGSB) seit 1979.
Darüber hinaus vertritt die Bundeswehr seit 1959 die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied im internationalen Militärsportverband CISM (Conseil International du Sport Militaire).
Frage: 2. In wie vielen internationalen Sportorganisationen bzw. Sportinstitutionen ist die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung durch Vertretungen nationaler Sportorganisationen oder anderen nicht-staatlichen Organisationen bzw. Institutionen Mitglied?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die Bundesrepublik Deutschland in den olympischen Sportarten in insgesamt 33 Weltverbänden, davon in 26 Sommer- und in sieben Wintersportverbänden durch deutsche Spitzenverbände vertreten, wobei der Deutsche Schützenbund sowohl im Welt-Schießsportverband (ISSF) als auch im Welt-Bogenschießverband (World Archery) sowie der Deutsche Skiverband sowohl im Welt-Ski-Verband (FIS) als auch im Welt-Biathlonverband (IBU) Mitglied ist.
Die 28 Nicht-Olympischen Mitgliedsverbände (NOV) des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) sind grundsätzlich auch Mitglied des Weltverbandes ihrer jeweiligen Sportart. Zudem ist der DOSB Mitglied der weltweiten Vereinigung der Nationalen Olympischen Komitees (ANOC) und des Kontinentalverbandes des Europäischen Olympischen Komitees (EOC).
Frage: 3. In welchen internationalen Sportorganisationen bzw. Sportinstitutionen steht nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit eine Person aus Deutschland an der Spitze (bitte die Organisation, den Namen der Person und die Funktion nennen)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung stehen deutsche Personen in folgenden internationalen Sportorganisationen derzeit an der Spitze:
• Internationales Olympisches Komitee (IOC): Dr. Thomas Bach, Präsident;
• Weltverband für Modernen Fünfkampf (UIPM): Dr. h.c. Klaus Schormann, Präsident;
• Weltverband Kanu (ICF): Thomas Konietzko, Präsident;
• Weltverband Eisstockschießen (IISF): Christian Lindner, Präsident;
• Weltverband Faustball (IFA): Jörn Verleger, Präsident;
• Weltverband Minigolf (WMSF): Dr. Gerhard Zimmermann, Präsident;
• Welt-Breitensportverband (TAFISA): Wolfgang Baumann, Präsident.
Frage: 4. Welche internationalen Sportorganisationen erhalten eine Förderung durch den Bund, zum Beispiel durch Übernahme von Mitgliedsbeiträgen aus dem Bundeshaushalt (bitte die Organisation, die Art und die Höhe der Bundesförderung in den Jahren 2020, 2021, 2022 und laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2023 sowie die zuständige Bundesbehörde nennen)?
Antwort: Auf der Grundlage der Kopenhagener Deklaration vom 5. März 2003 und des Verteilerschlüssels der Kulturkonvention des Europarates erhält die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) folgenden Zuschuss durch den Bund:
• 2020: 916 000 Euro,
• 2021: 898 000 Euro,
• 2022: 1 177 000 Euro,
• 2023 (Entwurf): 1 149 000 Euro.
Frage: 5. Welche internationalen Sportorganisationen und Sportinstitutionen haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Sitz in Deutschland (bitte die Organisation, den Ort, den Beginn der Ansiedlung in Deutschland, die Art und die Höhe einer damit verbundenen Bundesförderung in den Jahren 2020, 2021, 2022 und laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2023 sowie die zuständige Bundesbehörde nennen)?
Antwort: Die Bundesregierung förderte in den Jahren 2020, 2021, 2022 die in Deutschland ansässigen Geschäftsstellen des
• Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) mit jährlich 230 000 Euro,
• Weltrats für Sportwissenschaft und Leibes-/Körpererziehung (ICCSPE) mit jährlich 71 000 Euro,
• Verbandes Trim and Fitness International Sport for All Association (TAFISA) im Jahr 2020 mit 15 000 Euro, im Jahr 2021 mit 30 000 Euro und im Jahr 2022 mit 70 000 Euro,
• Internationalen Rodelverbandes (FIL) mit jährlich 15 000 Euro,
• Internationalen Eisstock-Verbandes (IFE) mit jährlich 10 000 Euro,
• Weltminigolf-Verbandes (WMF) mit jährlich 10 000 Euro,
• Weltschachbundes (FIDE) – Internationale Trainerakademie mit jährlich 5 000 Euro,
• Europäischen Polizeisportverbandes (USPE) mit jährlich 9 000 Euro.
Frage: 6. Welche Aktivitäten gab es seitens der Bundesregierung zur Verbesserung des Engagements und der Präsenz Deutschlands in internationalen Sportorganisationen im Ergebnis der Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages am 16. September 2020 (bitte die jeweiligen Aktivitäten, die zuständige Bundesbehörde und die ggf. erzielten Ergebnisse nennen), und was ist diesbezüglich noch im Jahr 2022 geplant?
Antwort: Zur Verbesserung des Engagements und der Präsenz Deutschlands in internationalen Sportorganisationen hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in Kooperation mit dem DOSB das Internationale Leadership Programm (LEAP) entwickelt. Dabei handelt es sich um ein Weiterbildungsprogramm für aussichtsreiche deutsche Kandidaten, die Spitzenpositionen in internationalen Sportgremien anstreben. In vier Modulen, von denen einige mit Studienaufenthalten in Lausanne und Brüssel kombiniert sind, werden einschlä-
gige Fähigkeiten und Kompetenzen für eine erfolgreiche Vorbereitung auf eine derartige Position sowie Wissen über Sportorganisationen und relevante sport-politische Themen vermittelt. Im Rahmen des Programms soll außerdem ein Netzwerk unter den Teilnehmern aufgebaut werden. Ein Alumni-Programm ist vorgesehen. Der erste Jahrgang des Programms startet im Oktober 2022 und endet im September 2023.
Darüber hinaus wurden seit 2020 vier deutsche Funktionäre in folgenden Sportfachverbänden:
• Deutscher Kanuverband,
• Bundesverband Deutscher Gewichtheber,
• Deutscher Eishockeyverband,
• Deutscher Leichtathletikverband.
Im Rahmen ihrer Kandidatur für eine Position im internationalen Sportfachverband gefördert. Mit einer Ausnahme waren alle Funktionäre bei ihrer Kandidatur erfolgreich.
Frage: 2. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Vorgaben zur Ermittlung des Personalbedarfs als auch solche zur Festlegung der Personalbesetzung Kernkompetenzen des BMG sind?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung unterfallen Vorgaben zur Personalbedarfsermittlung und zur Festlegung der Personalbesetzung in der Pflege im Krankenhaus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Frage: 3. Welche Kompetenzen hat das BMF in dieser Frage?
4. Weshalb wurde der Einvernehmensvorbehalt gewählt und nicht ein schwächerer Vorbehalt wie der des Benehmens oder lediglich ein Anhörungsvorbehalt?
5. Wie rechtfertigt sich ein so starkes Mitspracherecht angesichts der relativ geringen Bedeutung des Bundeszuschusses an den gesamten Ausgaben der GKV?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Angesichts der steigenden Bedeutung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung und begrenzter Handlungsspielräume im Bundeshaushalt erfolgt eine Einbindung des Bundesministeriums der Finanzen.
Frage: 6. Weshalb ist angesichts der Betroffenheit der Länder – einerseits über die Beihilfe, andererseits über die ihnen obliegende Krankenhausplanung keine Beteiligung des Bundesrates an der Verordnungsgebung geplant?
Antwort: Die Rechtsverordnung kann ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, da sich keine Auswirkungen auf die Länder und ihre Verwaltungen ergeben. Die den Ländern obliegende Krankenhausplanung sowie die ordnungsbehördliche Aufsicht über die Krankenhäuser werden durch die zu erlassende Rechtsverordnung nicht berührt. Über den Einsatz des Personals entscheiden die Krankenhäuser und ihre Träger im Rahmen ihrer Organisationshoheit. Datenübermittlungen der Krankenhäuser in Bezug auf das Pflegepersonal erfolgen bereits in anderen Zusammenhängen, wie der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, ohne Einbeziehung der Landesbehörden, so dass auch im Rahmen der Ausführung der zu erlassenden Rechtsverordnung keine Verwaltungstätigkeit der Landesbehörden erforderlich ist.
Frage: 7. Ist es richtig, dass die Betroffenheit der PKV keine Rolle bei der Entscheidung für den Einvernehmensvorbehalt gespielt hat?
Antwort: Soweit Fragen der privaten Krankenversicherung unmittelbar tangiert sind, erfolgt eine Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen im Rahmen der Ressortbeteiligung.
Frage: 8. Weshalb wurde in dem Gesetzentwurf auf eine Begründung für den Einvernehmensvorbehalt verzichtet?
Wie begründet die Bundesregierung dies?
Antwort: Die Begründung zum Gesetzentwurf dient insbesondere dem Zweck der besseren Nachvollziehbarkeit des Gesetzentwurfs, auch um die spätere Anwendung in korrekter Form sicherzustellen. Die Herstellung des Einvernehmens zweier Bundesministerien im Rahmen eines Verordnungserlasses bedarf dabei keiner weiterreichenden Begründung, da das dazu anzuwendende Verfahren bekannt ist.
Frage: 9. Wurde erwogen, das dem Sachverhalt aus Sicht der Fragestellenden näherstehende BMAS mitzubeteiligen an der Verordnung?
Antwort: Dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde der Referentenentwurf entsprechend der in § 45 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorgesehenen Beteiligung der Bundesministerien rechtzeitig übersandt. Das BMAS hat im Rahmen der Ressortanhörung keine spezielle Beteiligung an dem Erlass der Rechtsverordnungen angeregt.
Frage: 10. Wie kam es zwischen dem Referentenentwurf, der den Einvernehmens- vorbehalt noch nicht beinhaltete, und dem Kabinettsentwurf zu dieser Änderung?
Antwort: Im Rahmen der Ressortabstimmung haben sich die beteiligten Bundesministerien darauf verständigt, dass die Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Der Referentenentwurf wurde dahingehend angepasst.
Frage: 11. Ist geplant, dass bei neuen Gesetzgebungsvorhaben, die möglicherweise auch ausgabenrelevante Verordnungsermächtigungen des BMG beinhalten, ebenfalls Einvernehmensvorbehalte des BMF eingefügt werden (z. B. bei Gesundheitskiosken, Krankenhausfinanzierungsreform, Sprachmittlung als GKV-Leistung, sektorenübergreifende Bedarfsplanung, Aufhebung der Budgetierung im hausärztlichen Bereich, Reform Notfallversorgung, psychotherapeutische Bedarfsplanung, …)?
12. Was sind generell die Kriterien, ob das BMF im Speziellen oder andere Ressorts im Allgemeinen eine Vetoposition bei Entscheidungen erhalten?
Antwort: Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Finanzen ist auf die Verordnung zur Festlegung von Vorgaben zur Personalbedarfsermittlung und zur Festlegung der Personalbesetzung in der Pflege im Krankenhaus begrenzt. Ob bei weiteren Verordnungsermächtigungen weitergehende Beteiligungsrechte anderer Ressorts vorzusehen sind, ist eine Einzelfallentscheidung, die vom konkreten Regelungsvorhaben abhängt.
Frage: 13. Mit welchen Interessensgruppen und zu welchen Zeitpunkten hat welches der beteiligten Bundesministerien zu diesem Gesetzentwurf Gespräche geführt?
Antwort: Der Gesetzentwurf wurde am 23. August 2022 im Rahmen der Verbändeanhörung mit den betroffenen Verbänden und Interessengruppen erörtert. Die Stellungnahmen der Verbände sollen, soweit die einzelnen Verbände der Veröffentlichung zugestimmt haben, auf der Internetseite des BMG veröffentlicht werden.
Frage: 14. Wie kommt die Bundesregierung auf die in der Kostenschätzung getätigten Annahme, dass ab dem Jahr 2025 5 000 zusätzliche Pflegekräfte durch diese Regelung eingestellt werden müssten?
15. Wie viele Vollzeitäquivalente arbeiten derzeit in der Krankenhauspflege?
Wie viel Prozent Aufwuchs würden 5 000 zusätzliche Stellen bedeuten?
Wie viele Stellen sind das pro Krankenhaus?
16. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung richtig, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft ver.di von einem durch die PPR (Pflegepersonalregelung) 2.0 notwendig werdenden Aufwuchs von 40 000 bis 80 000 Stellen gesprochen haben, und wie erklärt sich die große Diskrepanz zu den in der Kostenschätzung der Bundesregierung getätigten Angaben?
Antwort: Die Fragen 14 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Bei den im Vorblatt der Gesetzesvorlage zu den Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand und „Weiteren Kosten“ genannten 5 000 Pflegekräften handelt es sich um eine beispielhafte Annahme zur Veranschaulichung der Kosten, die mit der Einstellung von Pflegekräften verbunden sind. Da eine Pflegekraft nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 65 000 Euro pro Jahr kostet, würden bei der Einstellung von bspw. 5 000 Pflegekräften ab dem Jahr 2025 alle Kostenträger jährlich mit rund 325 Mio. Euro belastet. Die Zahl von 5 000 Pflegekräften wurde demnach lediglich beispielhaft verwendet. Eine Prognose der Bundesregierung über den Personalmehrbedarf in der Pflege im Krankenhaus ist damit in keinerlei Weise verbunden. Eine fundierte Schätzung des Personalmehrbedarfes ist aus Sicht der Bundesregierung erst nach Einführung der Vorgaben zur Personalbedarfsermittlung und zur Festlegung der Personalbesetzung in der Pflege im Krankenhaus möglich.
Im Jahr 2020 waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt 322 970 Vollkräfte im Jahresdurchschnitt mit oder ohne direktem Beschäftigungsverhältnis im Pflegedienst der Krankenhäuser (ohne die in der Psychiatrie eingesetzten Pflegekräfte) beschäftigt (vgl. Grunddaten der Krankenhäuser 2020, Statistischen Bundesamt (destatis), 2022). Mit der Einstellung von 5 000 Vollkräften ist demnach eine Steigerung von 1,5 Prozent verbunden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das deutsche System der Arbeitsbeziehungen wird durch die gesetzlichen Bestimmungen zur Tarifautonomie und zur betrieblichen Interessenvertretung durch Betriebsräte getragen. Überbetriebliche Branchen- oder Flächentarifverträge, bei denen der Verhandlungs- und Koordinationsaufwand bei den Verbänden liegt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Regelung von Arbeitsbedingungen und der Lohnfindung. Sie sorgen dort vom Grundsatz her für einheitliche Wettbewerbsbedingungen während der Laufzeit der Verträge, für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. So stehen Beschäftigte, deren Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag geregelt sind, in der Regel besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung.
Tarifvertragliche Regelungen haben auch in der Corona-Pandemie vielerorts zu einem besseren Schutz für die Beschäftigten geführt, und sie werden nach Ansicht der Fragestellenden auch angesichts der aktuellen Herausforderungen infolge steigender Preise und der Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine weiter dringend gebraucht. Vor diesem Hintergrund wollen die Fragestellenden wissen, wie sich die Tarifbindung in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt hat.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die im Folgenden zur Verfügung gestellten Auswertungen basieren überwiegend auf Daten des IAB-Betriebspanels 2002, 2007, 2012, 2017, 2020 und 2021.
Das IAB-Betriebspanel ist eine Stichprobenerhebung, deren Ergebnisse auf den Angaben von rund 16 000 repräsentativ ausgewählten Betrieben beruht. Die Ergebnisse werden auf die Gesamtheit der Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hochgerechnet.
Die Darstellung des Anteils der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben erfolgt analog. Bei den Auswertungen zu den Beschäftigtenanteilen ist zu beachten, dass sich anhand der Daten des IAB-Betriebspanels nicht bestimmen lässt, ob alle Beschäftigten in einem tarifgebundenen Betrieb auch tatsächlich
in den Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags fallen. Ein Beispiel für Beschäftigtengruppen, die per Definition nicht von den tarifvertraglichen Regelungen erfasst werden, sind die sogenannten außertariflichen Angestellten, deren Anteil mit den verfügbaren Daten nicht abgegrenzt werden kann.
Frage: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland in den letzten Jahren entwickelt (bitte gesamt, nach Ost bzw. West, nach Bundesländern, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und deren Beschäftigte absolut und relativ ausweisen sowie die Tarifbindung nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie wenn möglich nach Wirtschaftszweigen unterscheiden; bitte die Daten für 2002, 2007, 2012, 2017, 2020 und 2021 ausweisen)?
2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland in den letzten Jahren nach Betriebsgröße entwickelt (bitte gesamt, nach Ost bzw. West, nach Bundesländern, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag, nach Wirtschaftszweigen sowie nach 1 bis 9, 10 bis 49, 50 bis 199, 200 bis 499, 500 und mehr Beschäftigten differenzieren; bitte die Daten für 2002, 2007, 2012, 2017, 2020 und 2021 ausweisen)?
Antwort: Aufgrund von Sachzusammenhängen werden die Fragen 1 und 2 zusammen beantwortet.
Die Auswertungen können den Tabellen 1 bis 10* entnommen werden (siehe Tabellenanlage).
Frage: 3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Tarifverdienste im Vergleich zu nichttariflichen Verdiensten entwickelt (bitte die Daten für 2002, 2007, 2012, 2017, 2020 und 2021 ausweisen, gesamt, nach Ost bzw. West, nach Bundesländern sowie nach Real- und Nominalverdienst differenzieren; bitte wenn möglich nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden; hilfsweise unter Angabe der Indexveränderungen)?
Antwort: In diesen Abgrenzungen liegen der Bundesregierung keine Daten vor.
Allerdings kann über die seit 2007 vom Statistischem Bundesamt durchgeführte Vierteljährliche Verdiensterhebung (VVE) eine Auswertung zur allgemeinen Entwicklung der Bruttoverdienste von sozialversichert Beschäftigten in tarif- und nicht tarifgebundenen Betrieben sowie auch außertariflich gezahlte Verdienste zur Verfügung gestellt werden.
Eine differenzierte Darstellung nach Bundesländern, Branchen- und Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie Wirtschaftszweigen ist jedoch nicht möglich. Die entsprechende Auswertung kann der Tabelle 11* entnommen werden.
Frage: 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Anzahl an Urlaubstagen von Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben und nicht tarifgebundenen Betrieben (bitte gesamt, nach Ost bzw. West, nach Bundesländern sowie wenn möglich nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die durchschnittliche Höhe tariflicher Sonderzahlungen von Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben und nicht tarifgebundenen Betrieben (bitte gesamt, nach Ost bzw. West, nach Bundesländern sowie wenn möglich nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag sowie nach Wirtschaftszweigen unterscheiden)?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Frage: 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Betriebe in der Privatwirtschaft, die tarifgebunden sind und zugleich über einen Betriebsrat verfügen (bitte gesamt ausweisen und nach Ost bzw. West, nach Bundesländern, Wirtschaftszweigen sowie
a) nach Betrieben mit Betriebsräten, die unter Branchentarifverträge, Haus- bzw. Firmentarifverträge bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen,
b) nach Betrieben ohne Betriebsräte, die unter Branchentarifverträge, Haus- bzw. Firmentarifverträgen bzw. unter keinen Tarifvertrag fallen,
aufschlüsseln)?
Antwort: Die Auswertungen können den Tabellen 12 und 13* entnommen werden.
Die Angaben zu den Betrieben mit/ohne Betriebsrat beziehen sich auf die Privatwirtschaft ab fünf Beschäftigten. Eine Berücksichtigung der Kleinstbetriebe, die nicht zur Wahl eines Betriebsrats berechtigt sind, würde bei der gemeinsamen Betrachtung des Deckungsgrades von betrieblicher Mitbestimmung und Tarifbindung ein systematisch verzerrtes Bild liefern.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD)“ auf Bundestagsdrucksache 20/2834 ergeben sich für die Fragesteller aufgrund der nach ihrer Auffassung lückenhaften und unzureichenden Beantwortung durch die Bundesregierung folgende Nachfragen zum Einsatz des Feldjägerkommandos und MAD vom 7. bis 10. März 2022 (vgl. https://www. stern.de/politik/deutschland/extremismus-razzia--bundeswehr-feldjaeger-meld et-verdacht-auf-dienstvergehen-32702250.html). Zudem gibt es in den Augen der Fragesteller durch ein in den Medien veröffentlichtes Vernehmungsprotokoll eines beteiligten Feldjägers weiteren Klärungsbedarf hinsichtlich der Darstellung des Einsatzes durch die Bundesregierung und der Rolle des MAD (vgl. https://www.bild.de/politik/2022/politik/top-bundeswehr-jurist-sicher-fel djaegereinsatz-war-verfassungswidrig-81302656.bild.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Frage: 1. Ergriff das Bundesministerium der Verteidigung Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Vorgehen beim Feldjägereinsatz zur Unterstützung des Militärischen Abschirmdienstes vom 7. bis 10. März 2022 im Raum Hannover rechtmäßig war, und wenn ja, welche?
Antwort: Über die im Rahmen einer Fallbearbeitung erforderlichen operativen Maßnahmen wie die hier in Rede stehende Befragung entscheidet das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) eigenständig.
Frage: 2. Sind nach Ansicht der Bundesregierung Soldaten des Feldjägerkommandos rechtlich befugt, vermummt und bewaffnet in Liegenschaften der Bundeswehr den Militärischen Abschirmdienst, egal in welcher Form, zu unterstützen?
Antwort: Soldaten des Feldjägerkommandos sind – im Hinblick darauf, dass bei der Aufgabenwahrnehmung im Feldjägerdienst (FJgDst) der Schusswaffengebrauch zulässig und notwendig werden kann (vgl. § 15 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen, UZwGBw) – befugt, eine Schusswaffe zu tragen. Entsprechend führen Feldjäger im FjgDst Inland grundsätzlich Schusswaffe und Munition mit, so auch im vorliegenden Fall.
Das Tragen von Einsatzhauben kann u. a. zum Eigenschutz der Feldjäger zulässig sein.