Frage: 6. Wie viele der in Frage 1 Erfragten gelten den Sicherheitsbehörden gegenwärtig als Gefährder bzw. Relevante Person, und welchem extremistischen Phänomenbereich werden diese gegebenenfalls zugeordnet?
7. Wie viele der Ausgereisten in Frage 1 waren nach Kenntnis der Bundesregierung den Sicherheitsorganen bereits vor ihrer Ausreise als Gefährder bzw. Relevante Person bekannt?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass diese Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend.
Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person durch das sachlich und örtlich zuständige Land handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der bei eingestuften Personen nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist.
Der hier zu beauskunftende Personenpool ist insgesamt sehr klein und zum Teil wissen die Betroffenen, dass sie – z. B. durch entsprechende Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden bei festgestellten Ausreiseabsichten oder aufgrund der Versagung einer Ausreise − im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen. Eine Veröffentlichung der geforderten Informationen wäre daher geeignet, Rück-
schlüsse auf die Einstufung als Gefährder / Relevante Person dieser ausgereisten Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Ferner wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten über das Risiko des Bekanntwerdens hinaus zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von ausreisenden Extremisten erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.