wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) die Versorgung der Bevölkerung (insbesondere mit Energie und Trinkwasser, aber auch Aufrechterhaltung der Abwasserbehandlung),
Antwort: Mit dem Rahmenkonzept der Trinkwassernotversorgung in der Fassung vom 13. Oktober 2021 werden die Anforderungen des Wassersicherstellungsgesetzes auf Grundlage eines modularen Konzeptes und unter Berücksichtigung aktueller Bedrohungslagen umgesetzt. Aufgrund der herausragenden Bedeutung einer funktionstüchtigen, resilienten Wasserversorgung für das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem in Deutschland soll damit in besonderem Maß die Möglichkeit des Erhalts der leitungsgebundenen Trinkwasserversorgung realisiert werden. Hinzu kommen ergänzend Maßnahmen der leitungsungebundenen Ersatz- oder Notwasserversorgung unter besonderer Berücksichtigung der Versorgung sensibler Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser) und deren besonderer Anforderungen an die Trinkwasserversorgung. Der aktuelle Notbrunnenbestand dient als Rückfallebene und soll weitestgehend erhalten bleiben.
Die Versorgung mit Wasser umfasst dabei nicht nur die Versorgung der Bevölkerung, sondern auch die Versorgung anderer Kritischer Infrastrukturen wie z. B. der Ernährungswirtschaft sowie die Gewährleistung der Löschwasserversorgung und der Abwasserentsorgung. Somit sind auch Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Betriebswasserversorgung und Abwasserableitung/-behandlung möglich.
Auf der Grundlage des Wassersicherstellungsgesetzes und unter Berücksichtigung der neuen Rahmenkonzeption wurden in den letzten zwei Jahren deutschlandweit bereits über 800 Maßnahmen gefördert bzw. finanziert, darunter 400 Maßnahmen zur Notstromversorgung in der Wasserversorgung.
Das Rahmenkonzept Notstromversorgung auf Grundlage der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) wird zurzeit weiterentwickelt. In dem Konzept werden die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine Notstrom- sowie die Ersatzversorgung beleuchtet. Derzeit liegt ein Arbeitsentwurf des Konzeptes vor.
Frage: d) die Unterstützung der Streitkräfte?
Antwort: Die Unterstützung der Streitkräfte erfordert einen stetigen Austausch und regelmäßigen Abgleich militärischer Bedarfe und ziviler Fähigkeiten. Der Bund hat seit dem Jahr 2018 das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Angelegenheiten der zivilen Unterstützung der militärischen Mobilität einschließlich der Belange der zivilen Verteidigung im Bereich Verkehr (BLKG MM/ZV) unter Federführung des BMDV und des BMVg eingerichtet. In diesem Gremium werden Themen wie die Berücksichtigung militärischer Belange bei Planung, Bau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur sowie Angelegenheiten der Zivilen Verteidigung im Verkehrs- und Logistikbereich behandelt. Das Gremium tagt zweimal jährlich sowie anlassbezogen. Die Unterstützung der Streitkräfte erfordert verlässliche regionale Strukturen sowie eng abgestimmte Zivil-Militärische Zusammenarbeit bei Nutzung vorhandener Kapazitäten. Die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV) wird vor diesem Hintergrund fortentwickelt und die Zivil-Militärische Zusammenarbeit weiter ausgebaut.
Zudem erarbeitet die Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) eine Ausbildungsveranstaltung in den Themenbereichen Unterstützung der Streitkräfte und Host-Nation Support.
Frage: 29. In welchem Umfang und unter welchen Konditionen wird die Bundesregierung das Sirenenförderprogramm von 2021 fortführen, und welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung bis zum Jahr 2025 ein, um die Warnung der Bevölkerung zu verbessern (bitte in die einzelnen Bereiche des sogenannten Warnmixes aufschlüsseln)?
Antwort: Ab dem Haushaltsjahr 2023 ist für die Sirenenförderung ein Folgeprogramm beabsichtigt, für dessen Anschubfinanzierung im Jahr 2023 5,5 Mio. Euro bereitgestellt werden sollen. Für die folgenden Haushaltsjahre sind Verpflichtungsermächtigungen in einer Gesamthöhe von 17 Mio. Euro ausgebracht worden.
Diese Mittel werden erst nach Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Verfügung stehen und stehen unter dem Vorbehalt, dass auch die Länder sich finanziell an der Sirenenförderung beteiligen.
Frage: 30. Bis wann ist mit der vollen Einsatz- und Funktionsfähigkeit des im August 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Cell Broadcast zu rechnen, welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung für den langfristigen Betrieb ein, und inwiefern achtet die Bundesregierung bei der Umsetzung auf die Barrierefreiheit (Umfang akustischer Signale oder Vibrationen beim Eingang einer Warnmeldung)?
Antwort: Ab dem 23. Februar 2023 ist der Wirkbetrieb des neuen Warnmittels Cell Broadcast vorgesehen. Für Pflege und Betrieb von Cell Broadcast werden derzeit jährlich 3 607 000 Euro eingeplant. Diese Mittel sind erforderlich, um die Nutzung des Warnkanals im absehbaren Mindestumfang zu gewährleisten. Hinzu kommen die durch die BNetzA den Mobilfunknetzbetreibern zu erstattenden Kosten nach § 164a des Telekommunikationsgesetzes (TKG).
Die Warnmeldungen bei Cell Broadcast werden immer durch ein akustisches, visuelles und haptisches Signal angezeigt. Dies gestaltet sich in Form eines Tonsignals, eines Aufblinkens des Bildschirms sowie eines besonderen Vibrationsalarms, der den S-O-S-Morsecode wiedergibt. Die Ausräumung von Sprachbarrieren soll zukünftig durch den Ausbau der Angebotsvielfalt der unterschiedlichen Sprachen analog zur Warn-App NINA erfolgen. Zudem werden die verwendeten deutschen Textbausteine auf ihre Verständlichkeit auch für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen geprüft und optimiert.
Frage: 31. Welchen Nachholbedarf sieht die Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskrieges beim Aufbau nationaler Reserven z. B. mit Blick auf Gesundheitsschutz, Sanitätsmaterial, Notstrom, strategisch wichtige Energieträger und Trinkwasser (bitte nach Aufgabenbereich, Investitionsbedarf und geplantem Zeitraum der Umsetzung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) hat mit drei bereits in Betrieb befindlichen neuen Logistikzentren Voraussetzungen für die erweiterte bundesweite logistische Krisenresilienz des Zivilschutzes geschaffen. Zudem befinden sich drei weitere THW-Logistikzentren im Aufbau.
Sie dienen unter anderem der Einlagerung von Bestandteilen der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz sowie der Einlagerung ergänzender Katastrophen- und Zivilschutzausstattung. Hierbei befindet sich das THW gegenwärtig in prüfenden Gesprächen mit den Ländern zur Mitnutzung der Lagerkapazitäten. Seitens THW ist geplant, perspektivisch in jedem Landesverband ein Logistikzentrum zu betreiben. Darüber hinaus werden derzeit die Notstromversorgungsfähigkeiten des THW mit entsprechender Ausstattung erheblich ausgebaut.
Mit dem Ausbau zusätzlicher Importinfrastrukturen und der gesetzlichen Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen ergreift die Bundesregierung zudem wichtige Maßnahmen zur Sicherstellung der Erdgasversorgung der Bevölkerung. So wurden binnen kürzester Zeit fünf schwimmende LNG-Terminals für die Nord- und Ostsee gechartert, die Deutschland direkt mit LNG versorgen können. Darüber hinaus konnte mit dem Gasspeichergesetz eine vollständige Befüllung der Gasspeicher in Deutschland erreicht werden, die zeitweise bei knapp über 100 Prozent lag. Das Gesetz wird auch sicherstellen, dass die Speicher im Winter 2022/2023 nicht vollständig leerlaufen und der Füllstand am 1. Februar 2023 noch 40 Prozent betragen wird. Die Einrichtung einer nationalen strategischen Gasspeicherreserve wird geprüft.
Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket konnte zudem die Sanitätsmaterialbevorratung für den Zivilschutz erweitert werden.
Frage: 33. In welchem Umfang erfüllt der Bund derzeit das Ausstattungssoll bei der ergänzenden Ausstattung für den Zivil- und Katastrophenschutz, und welche Haushaltsmittel plant die Bundesregierung, für die ergänzende Ausstattung im Zivil- und Katastrophenschutz bis 2025 zur Verfügung zu stellen (bitte in Ist und Soll sowie die eingeplanten Haushaltsmittel bis 2025 aufschlüsseln)?
Antwort: Das derzeitige Ausstattungssoll sieht die Bereitstellung von 5 421 Einsatzfahrzeugen des Bundes an die Länder vor, wobei aktuell 3 922 Fahrzeuge in die Länder verteilt sind. Dies entspricht einem Ausstattungsgrad von 72,3 Prozent.
Für die Beschaffung der Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes für den Zivilschutz und deren Ausstattung, Wartung, Instandsetzung, Standort- sowie Entsorgungskosten werden im Haushaltsjahr 2023 Mittel in Höhe von 59 132 000 Euro zur Verfügung gestellt. In den Haushaltsjahren 2024 und 2025 stehen hierfür jeweils 53 708 000 Euro zur Verfügung (bis 2025 somit insgesamt 166 548 000 Euro).
Frage: 34. Welche Investitionen plant die Bundesregierung mittelfristig für den Aufbau der Zivilschutzreserve des Bundes zur autarken Betreuung von evakuierten oder geflüchteten Personen (Labor 5 000)?
Wie viele dieser Module will der Bund insgesamt beschaffen, bis wann soll der Aufbau abgeschlossen sein, und welche Haushaltsmittel sind dafür bis 2025 eingeplant?
Antwort: Die Bundesregierung will bis Ende 2025 fünf Module beschaffen. Von 2025 bis 2027 sollen weitere fünf Module beschafft werden, so dass insgesamt zehn Module vorgehalten werden.
Im Haushaltsjahr 2023 stehen für den weiteren Aufbau (einschließlich Wälzung) der Betreuungsreserve 18,455 Mio. Euro zur Verfügung. Die Ansätze für die Haushaltsmittel zur Beschaffung der Module für die Jahre 2024 bis 2025 befinden sich aktuell noch in der Abstimmung.
Frage: 35. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung von Artikel 11 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Deutschland dazu verpflichtet, in Gefahrensituationen auch die Sicherheit von Menschen mit Beeinträchtigungen zu gewährleisten, insbesondere mit Blick auf die Konzeptstudie der Zivilschutzreserve des Bundes (Labor 5000, Mai 2021) zur Betreuung im Zivilschutz, nach der sich unter 5 000 Betroffenen im Katastrophenfall, 475 Menschen mit einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung über 50 Prozent) befinden, um den Ansprüchen dieser demographisch großen Gruppe im Hinblick auf Barrierefreiheit, Komfort, Orientierung und medizinische Betreuung bei einer möglichen Evakuierungs- und Notunterbringungssituation gerecht zu werden?
Antwort: Die Bundesregierung wird auf Basis der Expertise der anerkannten Hilfsorganisationen, die seit April 2020 unter Federführung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) im Pilotprojekt „Labor Betreuung 5 000“ die Grundlage für die Ausgestaltung der Mobilen Betreuungsmodule schaffen, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die zur Umsetzung von Artikel 11 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen erforderlich sind. Die besonderen Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen sind regelmäßiger Bestandteil des Austausches zwischen den Hilfsorganisationen und der Bundesregierung.
Frage: 36. Plant die Bundesregierung, die Fähigkeiten zur Luftverlegung und Luftunterstützung durch die Zivilschutz-Hubschrauber (ZSH) zu erweitern vor dem Hintergrund, dass die vorhandenen Hubschrauber im Wesentlichen bei Verkehrsunfällen zur Luftrettung einzelner Personen eingesetzt werden und aufgrund ihrer Ausstattung bislang nicht zur Brandbekämpfung aus der Luft, Verladung mehrerer Verletzter oder größerer Materialmengen, sowie mangels Seilwinden auch nicht zur Rettung aus der Luft eingesetzt werden können?
Antwort: Die Bundesregierung prüft bis April 2023, inwieweit die bisherigen Fähigkeiten der Zivilschutzhubschrauber (ZSH) für die Ergänzung der Vorhaltungen der Länder für den Katastrophenschutz im Zivilschutz ausreichend sind.
Frage: 37. Wie lautet das Ergebnis der von der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser angekündigten Prüfung der in Deutschland vorhandenen Schutzräume (Welt am Sonntag vom 10. April 2022), wie viele dieser Schutzräume sind barrierefrei zugänglich, und welche Neuerungen im Schutzraumkonzept und welche konkreten Investitionen in die Schutzraumausstattung plant die Bundesregierung bis 2025?
Antwort: Die Prüfung der in Deutschland vorhandenen Schutzräume ist noch nicht abgeschlossen. Das abschließende Ergebnis ist erst im Verlauf des Jahres 2023 zu erwarten. Es können daher zurzeit keine Aussagen zu einem neuen Schutzraumkonzept bzw. zu einer künftigen Schutzraumausstattung bzw. der Barrierefreiheit von Zivilschutzanlagen getroffen werden.
Frage: 38. Welche konkreten Verbesserungen plant die Bundesregierung in den einzelnen Aufgabenbereichen des Zivilschutzes gemäß § 1 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes – ZSKG – (bitte unter Angabe der jeweiligen Maßnahme, des Umsetzungszeitraums und der dafür veranschlagten Haushaltsmittel aufschlüsseln) für
a) Selbstschutz,
Antwort: Gemäß § 1 ZSKG ist der Selbstschutz ein wesentlicher Bestandteil des Zivilschutzes. Behördliche Maßnahmen ergänzen dabei die Selbsthilfe der Bevölkerung. Die Bundesregierung entwickelt Ausbildungsinhalte zum Selbstschutzes gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2b ZSKG und unterstützt die Gemeinden und Gemeindeverbände bei Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 2c ZSKG. Für die Förderung des Selbstschutzes sind in den Jahren 2023 bis 2025 aktuell jeweils 50 000 Euro vorgesehen. Mit dem Ziel gesamtgesellschaftlich besser auf Krisenlagen vorbereitet zu sein, soll eine noch stärkere Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für solche Krisen- und Katastrophenlagen in Deutschland erfolgen. Die Menschen sollen für die Themen Eigenresillienz und Selbstschutz gezielt gewonnen werden. Bund und Länder planen daher ab 2023, jährlich einen gemeinsamen bundesweiten Bevölkerungsschutztag auszurichten und durchzuführen. Hierzu wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen.
Frage: b) Schutzbau,
Antwort: Für den Haushaltstitel 532 05 Bewirtschaftung und Unterhaltung von öffentlichen Schutzräumen im Kapitel 0628 (BBK) besteht für die Jahre 2023 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 3 056 000 Euro. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 37 verwiesen.
Frage: c) Katastrophenschutz nach Maßgabe des § 11 ZSKG,
Antwort: Die nach Landesrecht im Katastrophenschutz mitwirkenden Einheiten und Einrichtungen nehmen auch die Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung vor den besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, wahr. Sie werden zu diesem Zwecke ergänzend ausgestattet und ausgebildet. Das BMI legt Art und Umfang der Ergänzung im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde fest. Für die Ausstattung des Katastrophenschutzes im Zivilschutz besteht für das Jahr 2023 ein Ansatz von 59 132 000 Euro, für die Jahre 2024 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 53 708 000 Euro.
Frage: d) Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit,
Antwort: Die Bundesregierung plant die ergänzende Bereitstellung von Sanitätsmaterial (Arzneimittel und Medizinprodukte) für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung im Verteidigungsfall durch den Bund an die Länder gemäß § 23 ZSKG in Form von Sanitätsmaterial-Paketen zur Behandlung von Patienten mit konventionellen Verletzungsmustern. Für den Erwerb von Sanitätsmitteln und -material besteht für die Jahre 2023 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 99 000 Euro.
Frage: e) Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut?
Antwort: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich nach der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten verpflichtet, bereits zu Friedenszeiten Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes zu treffen. Für die Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut besteht für die 2023 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 3 855 000 Euro.
Neben der damit finanzierten Sicherungsverfilmung entwickelt die Bundesregierung im Rahmen des Projektes „Sicherheitsleitfaden Kulturgutschutz“ (SiLK) auch ein kostenfreies Onlinetool für Museen, Archive und Bibliotheken zu Fragen der Sicherheit und des Schutzes von Kulturgut. Mithilfe von Fragebögen können Sammlungseinrichtungen eine Selbstevaluation durchführen und erhalten eine Auswertung mit Handlungsempfehlungen. Ergänzend gibt es weiterführende Hinweise, Dokumente, Links und Literaturempfehlungen.
Frage: 39. Welche Haushaltsmittel sind bis zum Jahr 2025 eingeplant, um im Bereich der politischen Kommunikation die Aufklärung, Sensibilisierung und Eigenvorsorge der Bevölkerung zu stärken (bitte nach Bereichen aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Stärkung der Aufklärung, Sensibilisierung und Eigenvorsorge der Bevölkerung besteht für die Jahre 2023 bis 2025 ein Ansatz von jeweils 190 000 Euro. Die Mittel sind unter anderem vorgesehen für die Herstellung und den Vertrieb des Magazins „Bevölkerungsschutz“, für Bereitstellung und Entwicklung besonderer Angebote zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung sowie für die Bereitstellung und Entwicklung besonderer Angebote zur Befähigung von Kindern und Jugendlichen zum Selbsthilfeverhalten. Nur durch eine kontinuierliche, transparente und partizipative Risikokommunikation ist die Steigerung der Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.
Die Bundesregierung beabsichtigt eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die unter anderem zielgruppenspezifische Kommunikationsmaßnahmen aufgreift, bestehende Angebote auf der Grundlage regelmäßiger repräsentativer Bevölkerungsbefragung weiterentwickelt und in engem Austausch mit kommunalen Akteuren (örtliche Multiplikatoren) neue Konzepte zur Unterstützung der Selbstschutzfähigkeiten und -möglichkeiten vor Ort erforscht, entwickelt und für die kommunale Praxis anwendbar macht.
Darüber hinaus wird BMI zusammen mit den Ländern ab 2023 einen bundesweiten Bevölkerungsschutztag veranstalten, in dem insbesondere die Bevölkerung als aktiver Partner im Bevölkerungsschutz angesprochen werden soll und die Themen Eigenvorsorge und Selbstschutz thematisiert werden. Für das Jahr 2023 sind 1 000 000 Euro vorgesehen. Eine Veranschlagung in Höhe von jährlich 3 000 000 Euro ist ab dem Jahr 2024 beantragt.
Frage: 40. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die föderale Partnerschaft und sektorale Vorsorge angesichts des russischen Angriffskrieges und vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie langfristig zu verbessern?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützt die Initiative der IMK, unter Zugrundelegung der Prinzipien föderaler Partnerschaft und sektoraler Vorsorge den entwickelten Strategie- und Konzeptrahmen für einen zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz mit seinen Erkenntnissen zur Entwicklung des staatlichen Risiko- und Krisenmanagements umzusetzen.
Die Bundesregierung hat daher dem IMK-Beschluss der 217. Sitzung folgend eine Konferenz zum Thema „Lernen aus Krisenlagen – vorbereitet sein und effizient handeln“ am 6. Dezember 2022 im BMI in Berlin durchgeführt. Im Mittelpunkt der Konferenz standen der Umgang mit der COVID-19-Pandemie, Cyberangriffe auf die öffentliche Verwaltung und der Zivilschutz am Beispiel des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Konferenz zeigte Handlungsschritte für das strategische Krisenmanagement in Deutschland auf.
Frage: 41. Welche Haushaltsmittel sieht die Bundesregierung vor, um das staatliche Risiko- und Krisenmanagement zu verbessern und die föderale Zusammenarbeit insbesondere über das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz und das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum (GMLZ) langfristig zu stärken?
Antwort: Auf dem Weg hin zu einer engeren föderalen Partnerschaft haben Bund und Länder das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet. Die für das GeKoB anfallenden Ausgaben zur Stärkung der föderalen Zusammenarbeit werden von Bund und Ländern gemeinsam finanziert und gemäß dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich selbst getragen. Die Bundesregierung hat ihrerseits für den Auf- und Ausbau des GeKoB im Haushalt 2022 insgesamt 3 300 000 Euro eingeplant. Im Haushalt 2023 sind insgesamt 6 225 000 Euro vorgesehen.
Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) ist das Fachlagezentrum für den Bevölkerungsschutz. Zwar sind für das kommende Jahr 2023 keine dedizierten monetären Haushaltsmittel für das GMLZ vorgesehen. Allerdings erfolgt im Rahmen der Neuorganisation des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in der Abteilung I, zu der auch das GMLZ gehört, ein signifikanter personeller Aufwuchs um geplante 45 Stellen.
Frage: 42. Welche Investitionen sind bis 2025 für die Erstellung von digitalen 360-Grad-Lagebildern für den Bevölkerungs- und Zivilschutz eingeplant?
Antwort: Für die vom Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) vorgesehene Erstellung und Fortschreibung des digital gestützten Gemeinsamen Lagebilds Bevölkerungsschutz sind im Haushalt 2023 insgesamt 4 850 000 Euro vorgesehen.
Frage: 43. Inwiefern stellt die Bundesregierung im Rahmen der Führungskräfteausbildung sicher, dass ein ganzheitlicher Ansatz im Zivil- und Katastrophenschutz implementiert wird und es einheitliche Standards bei der Aus- und Fortbildung von Krisenstäben gibt?
Welche konkreten Maßnahmen trifft die Bundesregierung und welche Haushaltsmittel werden bis 2025 bereitgestellt, um die Aus- und Fortbildung der Krisen- und Verwaltungsstäbe bundesweit entlang einheitlicher Standards sicherzustellen?
Antwort: Schlüsselpersonal auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene muss im Vorfeld einer Krise auf Grundlage abgestimmter Aus- und Fortbildungspläne geschult werden, um in Krisen sicher handeln zu können. Die Bundesregierung strebt daher eine verbindliche Aus- und Fortbildung von Fach- und Führungskräften für den Zivilschutz ergänzend zu den Aus- und Fortbildungen der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes an. Dazu sollen die bestehenden Möglichkeiten des ZSKG weitreichender als bisher genutzt werden. Diesbezüglich ist geplant, das Angebot der Bundesakademie für BABZ im Bereich Krisenmanagement und Stabsausbildung um zusätzliche Ausbildungs- und Übungsangebote für Verwaltungs- und Katastrophenschutzstäbe zu erweitern. Zudem beabsichtigt die Bundesregierung, Anfang 2023 eine länderoffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erstellung eines Eckpunktepapiers für eine standardisierte und abgestimmte, Ebenen übergreifende Krisenmanagement-Ausbildung einzurichten.
Frage: 45. Wann ist mit der Eröffnung des zweiten Standortes der BABZ in Stralsund zu rechnen, und wie viele Teilnehmer konnten bislang an dem provisorischen Standort an einer Aus- oder Fortbildung teilnehmen?
Antwort: Die Planungen für den Aufbau eines zweiten Standortes der BABZ sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Ein konkreter Eröffnungstermin kann daher noch nicht benannt werden.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die 2022 in Stralsund durchgeführten Veranstaltungen aus dem Bereich Führungsausbildung und die zugehörigen Teilnehmerzahlen.
Veranstaltungsnr. Titel Anzahl Teilnehmende
17005 Risiko- und Krisenmanagement für kreisangehörige Städte und Gemeinden
1 18
17010 Risiko- und Krisenmanagement für untere Katastrophenschutzbehörden
1 19
17045 Workshop – Entwicklung von Krisenmanagementstrukturen
2 54
Anzahl TN gesamt 91
Frage: 46. Inwiefern plant die Bundesregierung, die Bildungsarbeit der BABZ durch eine dezentrale Aus- und Fortbildung unter Einbeziehung der Länder bzw. der Landesausbildungsstätten zu multiplizieren?
Antwort: Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des BBK nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a ZSKG dienen zugleich den Ländern für die Vorberei-
tung ihrer Entscheidungsträger, Führungskräfte und sonstigen Fachkräfte auf die Bewältigung von Katastrophen und Unglücksfällen und umfassen insbesondere auch die Planung, Durchführung und Auswertung von ressort- und länderübergreifenden Krisenmanagementübungen. Die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Bundes bauen auf der Ausbildung der Länder im Bereich des Katastrophenschutzes auf und ergänzen diese (§ 14 ZSKG).
Zur Standardisierung und Abstimmung der ebenenübergreifenden Krisenmanagement-Ausbildung beabsichtigt der Bund eine entsprechende länderoffene Bund-Länder-Arbeitsgruppe Anfang 2023 einzurichten.
Eine über das derzeitig bestehende System hinausgehende Einbeziehung der Länder bzw. der Landesausbildungsstätten als Multiplikatoren der Zivilschutzausbildung ist zurzeit nicht beabsichtigt.