wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Bei wie vielen GmbHs ist der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt, und gegenüber wie vielen Geschäftsführungen von GmbHs, bei denen der Bund eine Mehrheit in der Gesellschafterversammlung hat, besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Weisungsbefugnis (bitte nach mittelbar oder unmittelbar sowie mit einer Mehrheit in der Gesellschafterversammlung aufschlüsseln)?
Antwort: Die Weisungsbefugnis ergibt sich aus § 37 Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, wonach die Geschäftsführer der Gesellschaft gegenüber verpflichtet sind, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesellschaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. Die Regelung gilt unabhängig von der Eigentümerstruktur und damit auch in den Bundesunternehmen.
Frage: 13. Hat der Bund nach Kenntnis der Bundesregierung seine in Frage 12 genannte Weisungsbefugnis dahin gehend genutzt, die Tarifbindung in Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, durchzusetzen (bitte alle Unternehmen, in denen der Bund eine Weisungsbefugnis – mit dem Ziel, eine Tarifbindung im Unternehmen herzustellen – gegenüber der Geschäftsführung geltend gemacht hat, auflisten)?
Antwort: Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland gilt auch für Unternehmen an denen der Bund beteiligt. Die Vereinbarung von Tarifverträgen liegt allein in der Kompetenz der jeweiligen Sozialpartner. Ein Eingreifen in die Tarifautonomie durch die Bundesregierung ist rechtlich nicht möglich.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 bis 8 verwiesen.
Frage: 1. Zu welchen Anlässen haben Vertreter der Bundesregierung Journalisten auf Dienstreisen im Zeitraum von 2013 bis heute eingeladen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Mitreise von Medienschaffenden erfolgt wie dargelegt nicht auf Einladung der Bundesregierung.
Frage: 2. Gibt es Kriterien, nach welchen die Bundesregierung Einladungen an Medienvertreter zur Mitnahme bei Dienstreisen ausspricht?
a) Wenn ja, welche sind das?
b) Wenn nein, wie werden die Journalisten ausgewählt, die eine Dienstreise der Bundesregierung begleiten?
Antwort: Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 3. Bewerben sich einzelne Medien bzw. Journalisten gezielt bei der Bundesregierung, um an diesen Reisen teilnehmen zu können, und wenn ja, in wie vielen Fällen waren solche Initiativbewerbungen erfolgreich?
Antwort: Interessensbekundungen werden im Rahmen des allgemein üblichen Verfahrens nur innerhalb des in der Vorbemerkung der Bundesregierung beschriebenen Verfahrens berücksichtigt.
Frage: 4. Teilt die Bundesregierung die Bedenken des Berliner Verwaltungsgerichts, dass eine „staatliche Finanzierung von Reisekosten einzelner Presseunternehmen bei der Begleitung von Regierungsmitgliedern auf Dienstreisen schon deswegen als verfassungswidrig [gelten muss], weil nicht ersichtlich ist, daß hierbei der Anspruch auf Gleichbehandlung […] gewahrt werden kann“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die vorliegende Kleine Anfrage bezieht sich auf Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung. Dem von den Fragestellern zitierten Kostenbeschluss liegt hingegen ein Sachverhalt auf Landesebene aus den 1990er Jahren zugrunde. Das parlamentarische Auskunftsrecht verpflichtet die Bundesregierung nicht zur Kommentierung einer solchen Gerichtsentscheidung zu Verwaltungshandeln auf Landesebene.
Frage: 6. Gibt es überregionale deutsche Medienunternehmen, die von 2013 bis heute noch nie an Dienstreisen der Bundesregierung durch die Bundesregierung beteiligt wurden, und wenn ja, aus welchen Gründen?
Antwort: Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 wird verwiesen. Die dortige Auflistung verschafft einen Überblick über die auf den Reisen der Bundesregierung vertretenen Medien im angegebenen Zeitraum.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung für die an ihren Dienstreisen teilgenommenen Journalisten die Reisekosten übernommen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Reisekosten in brutto aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, wurden die Reisekosten, sofern die Reisen beispielsweise mit Regierungsfliegern absolviert wurden, anderweitig im Bundeshaushalt verbucht?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 8. Hat die Bundesregierung für die an ihren Dienstreisen teilgenommenen Journalisten die Übernachtungskosten übernommen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Übernachtungskosten in brutto aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, wurden die Übernachtungskosten, die während der Dienstreisen der Bundesregierung für Journalisten angefallen sind, anderweitig im Bundeshaushalt verbucht?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung für die an ihren Dienstreisen teilgenommenen Journalisten Honorare oder Aufwandsentschädigungen gezahlt?
a) Wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto aufschlüsseln)?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung in diesen Fällen, damit Journalisten trotz Honorarzahlungen oder Aufwandsentschädigungen ihre Unabhängigkeit und Staatsferne wahren können?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung hat keine Honorare oder Aufwandsentschädigungen an Medienschaffende für deren Mitreise gezahlt.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 10. Waren die Journalisten, die an den Dienstreisen der Bundesregierung teilgenommen haben, grundsätzlich bis zum Ende der Reise dabei?
a) Wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Arbeitgeber des Journalisten aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, wurden die individuellen Rückfahrten bzw. Rückflüge von Journalisten von der Bundesregierung vergütet, und in welcher Höhe?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
In der Regel erfolgt die Begleitung bei Auslandsreisen für die Dauer der gesamten Reise. In Einzelfällen reisen Medienschaffende eigenständig an oder ab. Dafür anfallende Kosten tragen die Medienschaffenden bzw. das jeweilige Medium selbst.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
In den letzten Jahren sind die Steuerbehörden weltweit zunehmend besorgt über das Problem der Steuervermeidung und aggressiven Steuerplanung. Als Reaktion auf diese Besorgnis führte die Europäische Union (EU) 2011 die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC-RL) ein, um die Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung zu fördern. Mit der sechsten Überarbeitung der Amtshilferichtlinie (DAC 6) sind ab dem 1. Juli 2020 sog. Intermediäre und steuerpflichtige Nutzer verpflichtet, Gestaltungen, die bestimmte steuerliche Auswirkungen haben, den Steuerbehörden zu melden.
Als Mitgliedstaat der Europäischen Union war auch Deutschland verpflichtet, DAC 6 in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung hat erhebliche Auswirkungen auf Steuerpflichtige und Intermediäre. Sie verpflichtet sie, bestimmte, gesetzlich definierte grenzüberschreitende Steuergestaltungen, zu identifizieren, zu melden und den deutschen Steuerbehörden gegenüber offenzulegen.
Dabei gibt es bisher kaum aussagekräftige Informationen darüber, wie wirksam diese Maßnahme für die Bekämpfung schädlichen Steuerwettbewerbs sind. Unklar ist auch die Höhe der tatsächlichen Kosten, die für Unternehmen und Finanzverwaltung daraus entstanden sind und wie hoch der tatsächliche Mehrwert für die Bundesrepublik Deutschland ist.
Vor dem Hintergrund der geplanten Einführung von umfangreichen Mitteilungspflichten für rein inländische Steuergestaltungen interessiert die Fragesteller, in welchem Kosten-Nutzen-Verhältnis die bereits eingeführten Mitteilungspflichten stehen. Daraus erhoffen sich die Fragesteller einerseits die auch seitens der Fraktion der FDP geforderte Evaluation der bestehenden Regelungen bei deren Einführung (Bundestagsdrucksache 19/15876, S. 52). Andererseits lassen sich daraus auch Erkenntnisse für die zukünftige Ausgestaltung von Mitteilungspflichten herleiten.
1. Wie viele Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen i. S. d. §§ 138d ff. der Abgabenordnung (AO) sind bisher bei den Finanzverwaltungen eingegangen?
Antwort: In Deutschland sind grenzüberschreitende Steuergestaltungen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitzuteilen. Dort sind bisher insgesamt 26 921 Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen i. S. d. §§ 138d ff. der Abgabenordnung (AO) eingegangen (Stand: 31. März 2023). Zusätzlich hat das BZSt gemäß § 7 Absatz 14 des EU-Amtshilfegesetzes (EUAHiG) insgesamt 1 967 Mitteilungen aus dem Zentralverzeichnis der Europäischen Union heruntergeladen, die Deutschland als betroffenen Mitgliedstaat einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung kennzeichnen.
Hierbei wurden bislang keine die Zollverwaltung betreffenden grenzüberschreitenden Steuergestaltungen identifiziert und durch das BZSt an die Generalzolldirektion übermittelt (Stand: 31. März 2023).
Frage: 2. Wie viel Prozent der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen i. S. d. §§ 138d ff. AO sind von Intermediären gemeldet worden?
Antwort: Insgesamt wurden 76,5 Prozent der dem BZSt vorliegenden Mitteilungen von Intermediären und 22,9 Prozent der Mitteilungen von Nutzern einer Steuergestaltung mitgeteilt. Zu 0,6 Prozent der Mitteilungen liegen keine Informationen vor. Grund hierfür ist, dass die Angabe der mitteilenden Person eine optionale Angabe im Datensatz war.
Frage: 3. Wie viele der eingegangenen Mitteilungen wurden seitens des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) oder der Generalzolldirektion (GZD) bis heute ausgewertet?
Antwort: Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen werden durch das BZSt angenommen. Sie werden gesammelt, sortiert, zugeordnet und nach § 138j Absatz 1 AO ausgewertet (§ 5 Absatz 1 Nummer 44 des Finanzverwaltungsgesetzes – FVG); letzteres unter Einbeziehung und Mitwirkung der Finanzbehörden der Länder, soweit von den Mitteilungen Steuern betroffen sind, die von den Ländern oder Gemeinden verwaltet werden (§ 138j Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 21a Absatz 5 FVG). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Bund und Länder nicht jede einzelne Mitteilung, sondern die zusammengefassten Gestaltungsmodelle auswerten.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 hingewiesen. Für die Generalzolldirektion wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.
Frage: 4. Wie viele der eingegangenen Mitteilungen wurden seitens des BZSt oder der GZD als verdächtige Steuergestaltung identifiziert?
Antwort: Mit der Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen und eines automatischen Informationsaustauschs in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird das Ziel verfolgt, grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerung zeitnah zu identifizieren und zu verringern. Zu diesem Zweck erhalten die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union umfassende Informationen über die durch die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/822 als relevant eingestuften Steuergestaltungen. (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/14685, S. 1) Der Begriff „verdächtige Steuergestaltung“ ist in diesem Kon-
text unbekannt. Im Rahmen der rechtspolitischen Auswertung konnten bereits über 200 Steuergestaltungsmodelle identifiziert werden.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 7 hingewiesen. Für die Generalzolldirektion wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 5. Wie viele der ausgewerteten Mitteilungen wurden seitens des BZSt an die Landesfinanzbehörden weitergeleitet?
Antwort: Soweit von den nach den §§ 138f bis 138h AO mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen i. S. d. § 138d Absatz 2 AO Steuern betroffen sind, die von den Landesfinanzbehörden oder den Gemeinden verwaltet werden, teilt das BZSt den örtlich zuständigen Finanzbehörden der Länder im automatisierten Verfahren unter Angabe der Registriernummer und der Offenlegungsnummer mit, dass ihm Angaben über mitgeteilte grenzüberschreitende Steuergestaltungen vorliegen (vgl. § 138i AO).
Ergänzend stellt das BZSt in diesen Fällen auch die Angaben nach § 138f Absatz 3 AO sowie eigene Ermittlungsergebnisse und die Ergebnisse der Auswertung zum Abruf bereit. Eine Weiterleitung von Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen durch das BZSt an die Landesfinanzbehörden erfolgt hingegen nicht.
Frage: 6. Wie viele Auswertungsergebnisse haben das BZSt bzw. die GZD dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bislang mitgeteilt?
7. Wie oft musste das BMF gemäß § 138j Absatz 2 AO die obersten Finanzbehörden der Länder über die Ergebnisse der Auswertung informieren, weil in der mitgeteilten Steuergestaltung Steuern betroffen waren, die ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zustehen?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Das BZSt hat dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) bisher Informationen über insgesamt 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle mit identifiziertem rechtspolitischem Handlungsbedarf mitgeteilt. Diese betrafen insgesamt 4 268 einzelne Mitteilungen. Das BMF hat die Finanzbehörden der Länder in allen 24 Fällen über die Ergebnisse der Auswertung informiert, da in den mitgeteilten Steuergestaltungen Steuern betroffen waren, die ganz oder teilweise den Ländern oder Gemeinden zustehen. Die Auswertungsergebnisse zu weiteren 140 Gestaltungsmodellen ohne einen rechtspolitischen Handlungsbedarf wurden unmittelbar durch das BZSt den Finanzbehörden der Länder zum Abruf zur Verfügung gestellt. Für die Generalzolldirektion wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 8. Wie viele der eingegangenen Mitteilungen haben Maßnahmen der Finanzverwaltung, wie etwa eine Betriebsprüfung, ein Steuerstrafverfahren etc. ausgelöst?
9. Falls der Bundesregierung zu Frage 8 keine Daten vorliegen, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Daten zeitnah zu erheben?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Nach dem Grundgesetz sind für den Steuervollzug und die Strafverfolgung die Länder zuständig, so dass das BMF keine Kenntnisse darüber hat, in wie vielen
Fällen aufgrund der eingegangenen Mitteilungen Außenprüfungen oder Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Die Beurteilung derartiger Verfahren ist allein Aufgabe der zuständigen Finanz- bzw. Strafverfolgungsbehörden.
In Deutschland gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, so dass von Amts wegen sämtliche Prüfungen zu erfolgen haben, die strafrechtlich von Bedeutung sind. Sofern Anhaltspunkte bestehen, werden die erforderlichen Ermittlungen von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden durchgeführt.
Frage: 10. Wie hoch waren die Steuermehreinnahmen aus der Bekämpfung der identifizierten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen (bitte jeweils nach Steuergestaltung auflisten)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die finanziellen Auswirkungen der Präventivwirkung der Vorschrift naturgemäß nicht erfasst werden können.
Frage: 11. Wurden alle gemeldeten Steuergestaltungen ausgewertet, und wie detailliert konnte die Auswertung erfolgen?
a) Falls nein, wurden die Mitteilungen nur stichprobenartig ausgewertet?
b) Falls es sich um eine stichprobenartige Auswertung handelte, wer führte die Stichproben durch, und nach welcher Vorgehensweise wurden die Stichproben ausgewählt?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Die dem BZSt zugegangenen Informationen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen werden, soweit Deutschland betroffen ist, vom BZSt umfassend ausgewertet. Hierbei wirken die Länder mit, soweit Steuern betroffen sind, die von den Ländern oder Gemeinden verwaltet werden.
Frage: 12. Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten zur Einführung der Mitteilungspflicht auf Seiten der Finanzverwaltung (bitte nach Titel im jeweiligen Einzelplan in jedem Jahr seit Einführung aufschlüsseln), der Unternehmen und der Finanzintermediäre?
Antwort: Im Zusammenhang mit der Einführung der Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind zwischen den Jahren 2019 und 2022 im BZSt und beim ITZBund insgesamt 44,5 Mio. Euro Haushaltsmittel für einmalige Kosten abgeflossen. Diese teilen sich wie folgt auf:
Titel 2019 2020 2021 2022 Gesamt
511 01 Sachkosten (Geschäftsbedarfe) 0 249 66 58 373
812 02 Sachkosten (Ausstattung + Ausrüstung)
0 2.098 1.978 0 4.076
532 01 (IT-Aufträge) 1.659 12.100 17.465 8.806 40.030
Gesamt 1.659 14.447 19.509 8.864 44.479
Bei der Generalzolldirektion sind bislang keine Kosten entstanden. Informationen über die außerhalb der Bundesverwaltung tatsächlich angefallenen Kosten
zur Einführung der Mitteilungspflicht auf Seiten der Finanzverwaltung liegen dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor. Gleiches gilt für die tatsächlich auf Seiten der Unternehmen und der Finanzintermediäre angefallenen Kosten.
Frage: 13. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Prozesse zur Auswertung der Mitteilungen bereits effektiv genug sind, damit der beabsichtigte Zweck, Gestaltungsmissbrauch aufzudecken, erfüllt wird?
a) Falls ja, warum?
b) Falls nein, welche Regelungen beabsichtigt die Bundesregierung zu ändern?
Antwort: Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet.
Bei der Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungen arbeiten das BZSt und die Finanzbehörden der Länder eng zusammen. Hierdurch kann die bei den Kolleginnen und Kollegen des BZSt und in den Finanzbehörden der Länder vorhandene Fachexpertise optimal genutzt werden, um eine hochwertige Auswertung der grenzüberschreitenden Steuergestaltungen sicherzustellen. Die verwaltungsintern geschaffenen Prozesse zur Auswertung grenzüberschreitender Steuergestaltungen haben sich als effektiv erwiesen. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen in den § 138j AO und § 21a FVG ist gegenwärtig nicht vorgesehen.
Frage: 14. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen, die bei Gestaltungsmissbräuchen aufgedeckt und abgeführt werden könnten, im Verhältnis zu den verursachten Kosten?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Konnte die Finanzverwaltung aufgrund der Mitteilungspflichten neue Erkenntnisse über Steuergestaltungsmodelle gewinnen?
a) Wie viele Modelle konnten identifiziert werden?
b) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese Steuersparmodelle künftig zu verhindern?
c) Falls noch keine Identifikation stattgefunden hat, bis wann ist dies zu erwarten?
d) Welche konkrete Gesetzesinitiative geht auf die Meldung einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung zurück?
e) Soweit man die Häufung bestimmter Modelle identifiziert hat, ist deren systematische Veröffentlichung mittels Whitelist (oder Blacklist) geplant, sodass die dort dann gelisteten Modelle nicht weiter gemeldet werden müssen und so Ressourcen sowohl seitens der Mitteilungspflichtigen als auch seitens der Finanzverwaltung eingespart werden können?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15e werden gemeinsam beantwortet.
Bislang wurden insgesamt 206 Gestaltungsmodelle identifiziert (Stand: 31. März 2023), die in den rechtspolitischen Auswertungsprozess überführt wurden. Hierbei handelt es sich um einen laufenden Prozess, in dem kontinuierlich weitere Gestaltungsmodelle identifiziert werden. Soweit daraus rechtspolitischer Handlungsbedarf abzuleiten war, ist vielfach festzustellen, dass die Regelungslücken in den Steuergesetzen in der Zwischenzeit u. a. bereits durch
das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb vom 25. Juni 2021, BGBl. I S. 2056, (Steueroasen-Abwehrgesetz) geschlossen werden konnten. Die Zahl der seit dem erstmaligen Anwendungszeitpunkt der Mitteilungspflicht nach den §§ 138d ff. AO in Deutschland mitgeteilten grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zeigt, dass zahlreiche im Gesetzgebungsverfahren gestellte Fragen durch das BMF-Schreiben vom 29. März 2021, BStBl. I S. 582, mit dem die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung dargelegt hat, geklärt werden konnten. Dieses Schreiben enthält eine Anlage, in der die Finanzverwaltung nach § 138d Absatz 3 Satz 3 AO Fallgruppen bestimmt hat, hinsichtlich derer kein steuerlicher Vorteil im Sinne der Regelung vorliegt und die deshalb nicht der Mitteilungspflicht unterfallen.
Frage: 16. Wie hoch ist der Aufwand, der in der Finanzverwaltung in die Auswertung der Mitteilungen fließt, im Verhältnis zu dem Aufwand, der in die Bekämpfung von Umsatzsteuermissbrauch fließt?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da die Personalhoheit teilweise den Ländern obliegt. Ein Vergleich zum Aufwand der genannten Aufgaben ist daher nicht möglich.
Frage: 17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die bestehenden Maßnahmen aus DAC 6 zu evaluieren und zu verbessern, bevor die neuen Maßnahmen im Rahmen einer nationalen Mitteilungspflicht eingeführt werden, wie von der Bundessteuerberaterkammer empfohlen (www.bstbk.de/downloads/ bstbk/presse-und-kommunikation/stellungnahmen/BStBK_2022-030_20 22-10-10_Stellungnahme_SAFE.pdf) und der Fraktion der FDP bei Einführung der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gefordert (Bundestagsdrucksache 19/14876, S. 62)?
Antwort: Die Koalitionsfraktionen aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben vereinbart, die Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen auch auf rein innerstaatliche Steuergestaltungen auszuweiten und die hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen in der 20. Legislaturperiode zu schaffen.
Parallel findet auf EU-Ebene eine Evaluation der die Mitteilungspflicht auslösenden Hallmarks (Kennzeichen) statt. Ob und wann diese in einen Rechtsetzungsakt auf EU-Ebene führen werden, die eine Änderung des nationalen Rechts auslösen würde, ist nicht absehbar.
Frage: 18. Welche Ergebnisse hat Deutschland nach Artikel 23 der DAC-6-RL zuletzt an die Kommission zur Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs der grenzüberschreitenden Meldungen sowie zum Überblick über die erreichten und praktischen Ergebnisse übermittelt?
Antwort: Für die Beurteilung der Wirksamkeit des automatischen Informationsaustauschs sowie den Überblick über die erreichten praktischen Ergebnisse hat die Bundesregierung der EU-Kommission zuletzt am 31. März 2023 die in Anhang VIII des nach Artikel 23 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 2 der Amtshilferichtlinie erlassenen Durchführungsrechtsaktes* aufgelisteten Angaben übermittelt. Die Auswertung der Angaben aller Mitgliedstaaten und die anschließende Zusammenstellung der daraus gewonnenen Ergebnisse wird
durch die EU-Kommission in Form eines vertraulichen Berichts vorgenommen, der den Mitgliedstaaten bereitgestellt wird, allerdings nicht zur Veröffentlichung freigegeben ist.