wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Gibt es weitere Staaten, die sich an dem Projekt zu digitalen Identitäten, das im Juli 2021 mit Spanien unterzeichnet wurde, beteiligen möchten (bitte auflisten)?
Antwort: Mit der Veröffentlichung des eIDAS-Legislativvorschlags der Europäischen Kommission sowie der Ausschreibung der Large Scale Pilots (LSP) als Begleitung der eIDAS-Novellierung hat sich eine neue Situation ergeben, die bei Abschluss der gemeinsamen Erklärung mit Spanien noch nicht vorlag. Die Aktivitäten der Bundesregierung müssen sich daher zunächst auf die Erfüllung der neuen europäischen Anforderungen konzentrieren, die insbesondere die Einbindung der bestehenden nationalen eID-Systeme in die europäische EUDI Wallet verlangen. Die Erprobung innovativer Technologien musste daher depriorisiert werden und wird zukünftig stärker an laufende Forschungsvorhaben gebunden.
Frage: 22. Steht die Bundesregierung in Kontakt oder verhandelt sie bereits über Möglichkeiten, wie Standards zu digitalen Identitäten weltweit untereinander kompatibel ausgestaltet werden können?
Antwort: Ja. Rahmenbedingungen sind hierfür beispielsweise das auf der 63. Sitzung der Arbeitsgruppe IV (Electronic Commerce) der VN-Kommission für internationales Handelsrecht vorgestellte „Draft Model Law on the Use and Crossborder Recognition of Identity Management and Trust Services“ oder die Festlegungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (CAO) hinsichtlich der Ausgestaltung von Digital Travel Credentials (DTC).
Frage: 23. Wie definiert die Bundesregierung das Sicherheitsniveau „hoch“ aus der EU-Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität?
Antwort: Für elektronische Identitäten im EU-Kontext wird das Vertrauensniveau „hoch“ durch die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 definiert und durch die zugehörige Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission näher konkretisiert.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag zwischen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Schienenverkehr verbessern. Bis 2030 sollen unter anderem die Verkehrsleistung im Personenverkehr auf der Schiene verdoppelt werden, der Schienengüterverkehr auf 25 Prozent des Güterverkehrs wachsen und die Elektrifizierung 75 Prozent des Netzes erreichen. Vor diesem Hintergrund will diese Kleine Anfrage ermitteln, was die Ergebnisse der Schieneninvestitionen im letzten Jahr waren und von welcher Leistungsbilanz die Bundesregierung ausgeht.
1. Wie viele Kilometer Schiene kamen 2021 zum bundesweiten Schienennetz hinzu, und wie viele Kilometer wurden abgebaut oder stillgelegt (bitte jeweils einzelne Streckenabschnitte angeben)?
Was war die Länge des gesamten Schienennetzes Ende 2021?
4. Wie viele Weichen kamen 2021 im bundesweiten Schienennetz hinzu, und wie viele wurden abgebaut oder stillgelegt?
Was war die Gesamtzahl der Weichen Ende 2021?
6. Wie viele Kilometer Schiene wurden 2021 bundesweit elektrifiziert (bitte einzelne Streckenabschnitte angeben)?
Wie viele Kilometer waren Ende 2021 insgesamt elektrifiziert, und was war damit der Anteil am Gesamtnetz?
7. Wie viele Kilometer Schiene wurden 2021 bundesweit mit ERTMS (European Rail Traffic Management System) bzw. ETCS (European Train Control System) ausgerüstet (bitte einzelne Streckenabschnitte angeben)?
Wie viele Kilometer waren Ende 2021 insgesamt ausgerüstet?
Antwort: Die Fragen 1, 4, 6 und 7 werden auf Grund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) III ist wie zuvor in der LuFV I und II vertraglich festgelegt, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) jährlich Ende April einen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht (IZB) vorlegt. Dieser wird zeitnah auf der Homepage des Eisenbahn-Bundesamtes veröffentlicht und durch das EBA geprüft. Das Prüfergebnis wird anschließend auf der Homepage des EBA veröffentlicht.
Die Ergebnisse des IZB 2021 sind abzuwarten.
Frage: 2. Welche Bahnhöfe wurden 2021 an das bundesweite Fernverkehrsnetz angeschlossen, und welche wurden davon abgehängt?
Antwort: In Deutschland gibt es keine Trennung der Schieneninfrastruktur in Nah- und Fernverkehrsnetze. Bei geeigneter Zuglänge und vorhandener Infrastruktur ist an jeder Station ein Halt durch den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) möglich. So wurden nach Auskunft der DB AG im Jahr 2021 die drei Stationen Lindau-Reutin, Weinheim-Sulzbach und Coburg-Beiersdorf in Betrieb genommen. An der Station Lindau-Reutin erfolgten im Jahr 2021 SPFV-Halte im Regelverkehr. Sofern es Fälle von Betriebseinstellungen gibt, werden nähere Einzelheiten im IZB 2021 enthalten sein.
Frage: 3. Wie viele Bahnhöfe wurden 2021 bundesweit saniert?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG hat sie im Jahr 2021 an 733 Bahnhöfen in Deutschland Modernisierungen bzw. Sanierungen durchgeführt. Es wurden jene Stationen gezählt, die Modernisierungs- bzw. Sanierungskosten in Höhe von ≥ 50 000 Euro pro Jahr aufweisen.
Frage: 5. Wie viele Gleisanschlüsse kamen 2021 im bundesweiten Schienennetz hinzu, und wie viele wurden abgebaut oder stillgelegt?
Was war die Gesamtzahl der Gleisanschlüsse Ende 2021?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG bestanden 2021 bei der DB Netz AG 2 314 aktive Infrastrukturanschlussverträge. Im Vergleich zum Jahr 2020 ist das ein Rückgang um 15 Verträge, wobei 79 neu hinzugekommen und 94 Verträge gekündigt worden sind.
Weder der DB AG noch der Bundesregierung liegen eigene Informationen darüber vor, inwieweit bei den gekündigten Anschlussverträgen in der Folge auch bauliche Maßnahmen durch den Anschließer ergriffen wurden (Rückbau o. ä.). Nach Auskunft der DB Netz AG sind die 79 Neuverträge nicht immer mit dem Neubau eines Gleisanschlusses verbunden. Hierunter fallen auch Neuverträge für bestehende Anschlüsse oder Wechsel der Vertragspartner.
Frage: 8. Wie viele Kilometer Schiene wurden 2021 bundesweit lärmsaniert?
Antwort: Im Rahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes wurden im Jahr 2021 insgesamt 71 Streckenkilometer lärmsaniert.
Frage: 9. Wie hoch war 2021 die gesamte Verkehrsleistung im Personenverkehr (im Sinne des Koalitionsvertrags) auf der Schiene in Deutschland?
Wie hoch war davon jeweils der Anteil im Fern- und Nahverkehr?
Antwort: Verkehrsleistung Schiene in Milliarden Personenkilometer 2021
DB Fernverkehr 24,8
DB Regio 21,4
Frage: 10. Wie hoch war 2021 der Anteil des Schienengüterverkehrs am gesamten Güterverkehr in Deutschland?
Antwort: Für das Jahr 2021 liegen seitens des Statistischen Bundesamtes noch keine abschließenden Daten zur Entwicklung des gesamten Güterverkehrs in Deutschland vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Wälder, Böden und Meere gelten als natürliche Senken zur Speicherung von Kohlendioxid. Durch eine nachhaltige Waldnutzung beispielsweise kann CO 2 aus der Atmosphäre im Wald und in Holzprodukten gebunden werden. Daher spielt der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF-Sektor) beim natürlichen Klimaschutz eine bedeutende Rolle.
Im Rahmen des „Fit For 55“-Pakets der Europäischen Kommission soll der Landnutzungssektor einen größeren Beitrag zu den Klimaschutzzielen der EU für 2030 leisten. Die EU-Kommission sieht vor, dass im Jahr 2030 eine Senkenleistung von -310 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente durch LULUCF erreicht wird. In Deutschland wurde mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz ein Sektorziel für den Bereich LULUCF von mindestens -25 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalente bis 2030 festgeschrieben.
Eine Studie der Deutschen Energie Agentur (dena) schlussfolgert, dass alle Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre durch natürliche Senken bis zu einem gewissen Grad erhebliche Änderungen in der Bewirtschaftung erfordern und im direkten oder indirekten Konflikt miteinander oder mit anderen Landnutzungen stehen. Wenn Minderungsmaßnahmen die land- oder forstwirtschaftliche Produktion beträfen, müssten Verlagerungseffekte berücksichtigt werden. (vgl. Kurzgutachten „Natürliche Senken, S. 57, https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2021/211 005_DLS_gutachten_OekoInstitut_final.pdf).
Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP das Ziel gesetzt, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft deutlich zu verringern, was zu Ertragsrückgängen führen wird (https://www.agrarforschungschweiz.ch/20 21/07/weniger-naturalertrag-durch-verzicht-auf-pflanzenschutzmittel-im-acker bau/). Auch plant die Bundesregierung, dass 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030 ökologisch bewirtschaftet werden. Darüber hinaus sollen laut Koalitionsvertrag 400 000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut und eine Holzbauinitiative aufgelegt werden.
In diesem Kontext interessiert die Fragesteller, wie das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ sowie die damit in Verbindung stehende Einrichtung eines Bundesnaturschutzfonds konkret ausgestaltet und mögliche Zielkonflikte ausgeschlossen werden sollen.
1. Bis wann werden die von Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, vorgestellten „Eckpunkte für ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ (AnK) innerhalb der Bundesregierung vollständig abgestimmt?
Antwort: Am 29. März 2022 hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Eckpunkte des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) für das geplante Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) vorgestellt. Eine förmliche Abstimmung der Eckpunkte des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung ist nicht vorgesehen.
Die Vorbereitung des Kabinettsbeschlusses zum ANK erfolgt in Abstimmung mit allen betroffenen Bundesressorts.
Frage: 2. Ist geplant, dass das Bundeskabinett das AnK beschließt, und wenn ja, wann ist die Befassung vorgesehen?
Antwort: Ein Beschluss des Bundeskabinetts zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist für das erste Quartal 2023 vorgesehen.
Frage: 3. Welche konkreten Ziele und Maßnahmen verfolgt das AnK der Bundesregierung?
Antwort: Der Natürliche Klimaschutz umfasst Maßnahmen zum unmittelbaren Schutz, zur Stärkung, zur Wiederherstellung und Renaturierung von Ökosystemen. Zentral ist dabei die Nutzung von Synergien zwischen Erhalt der Biodiversität und Klimaschutz. Häufig dienen die Maßnahmen zusätzlich auch der Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
Frage: 4. Welcher Zeitplan ist für die Umsetzung des Aktionsprogrammes vorgesehen?
Antwort: Die Umsetzung des vollständigen Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz beginnt unmittelbar nach seinem Beschluss durch das Bundeskabinett. Soweit möglich, sollen einzelne Maßnahmen bereits vorab anlaufen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die zugleich zum Sofortprogramm Klimaschutz im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft beitragen.
Frage: 5. An welche Laufzeit und finanziellen Mittel ist das AnK angelegt, und welche Ideen einer Verstetigung sind für das Programm vorgesehen?
6. Wie gestaltet sich die Mittelzuteilung im Hinblick auf den Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem das AnK finanziert werden soll, und werden dafür bereits existierende Haushaltstitel in verschiedenen Einzelplänen aufgelöst bzw. entsprechend der Zuleitung zum EKF reduziert?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird eine Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen enthalten, die möglichst schnell eine Wirkung zur Verbesserung des Zustands natürlicher Ökosysteme und ihrer Klimaschutzwirkung entfalten sollen. Viele der Maßnahmen werden langfristig wirken.
Die Bundesregierung hat im Entwurf des Wirtschaftsplans 2022 für den Energie- und Klimafonds vorgesehen, dass ein neuer Titel „Maßnahmen zum
Natürlichen Klimaschutz“ ausgebracht wird. Über diesen Titel sollen nach regierungsinterner Planung im Zeitraum von 2022 bis 2026 insgesamt 4 Mrd. Euro bereitgestellt werden. Auch über diesen Zeitraum hinaus wird eine Finanzierung von Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes erforderlich sein, um die Erreichung des Ziels der Treibhausgas-Neutralität bis zum Jahr 2045 hinreichend zu unterstützen.
Eine Auflösung oder Reduzierung bestehender Titel des Bundeshaushalts ist mit der Ausbringung des Titels 686 31 im EKF/KTF nicht verbunden.
Frage: 7. Hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das AnK auf seine Klimaschutzwirkungen hin untersucht, und wenn ja, wie sind die Ergebnisse?
Antwort: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird derzeit aufgestellt. Bisher liegen die Eckpunkte des BMUV hierfür vor. Dazu gibt es keine Untersuchungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
Für diejenigen Maßnahmen, die für das Aktionsprogramm geplant sind und ebenfalls in das Sofortprogramm Klimaschutz für den Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft aufgenommen werden sollen, werden derzeit Abschätzungen der voraussichtlichen Klimaschutzwirkung vorgenommen. Abschließende Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Die Maßnahmen sollen so ausgelegt werden, dass die Ziele aus § 3a des Klimaschutzgesetztes für den LULUCF-Sektor erreicht werden.
Frage: 8. Welches Engagement plant die Bundesregierung dabei für die internationale Klima- und Naturschutzfinanzierung, und in welcher Höhe sollen Gelder dafür bereitgestellt werden (bitte detailliert nach einzelnen Fonds bzw. Initiativen in Europa und weltweit aufschlüsseln)?
Antwort: Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das finanzielle Engagement zur Umsetzung des bei der 15. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zu beschließenden globalen Biodiversitätsrahmens erheblich zu erhöhen. Die Beratungen der Bundesregierung über die Umsetzung dieser Vereinbarung sind noch nicht abgeschlossen. Zur Finanzierung des natürlichen Klimaschutzes auf internationaler Ebene werden die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sowie die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) eine wichtige Rolle spielen.
Frage: 9. Welche nationalen Flächen (Land und Wasserflächen, Wälder, Moore etc.) plant die Bundesregierung in dieses Programm einzubeziehen?
a) Wie viel Prozent der der Gesamtfläche Deutschlands macht dies aus?
b) Wie viel davon werden land-, forst-, oder fischereiwirtschaftlich genutzt (bitte nach einzelnen betroffenen Flächen und Bundesländern aufschlüsseln)?
c) Wie viel Prozent der Flächen sind davon perspektivisch im Eigentum des Bundes, der Länder, der Kommunen oder im Privateigentum?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Die Eckpunkte für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz adressieren Moore, Flüsse, Seen, Auen, den Wasserhaushalt allgemein, Meere, Küsten, Wälder, Wildnis- und Schutzgebiete, (bewirtschaftete) Böden sowie Siedlungs- und Verkehrsflächen als Handlungsfelder. Grundsätzlich ist Natürlicher Klima-
schutz somit auf praktisch allen Flächen möglich. Die Aufstellung und Ausgestaltung konkreter Maßnahmen im ANK einschließlich der jeweiligen Gebietskulissen steht jedoch noch aus, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine quantifizierten Angaben zu betroffenen Flächen möglich sind.
Frage: 10. Ist eine Beteiligung der Länder und Kommunen an der Umsetzung des AnK geplant, und wie wird diese Beteiligung gewährleistet und umgesetzt?
11. Wer wird die Gebietskulisse für die Renaturierung der Flächen erstellen unter Beteiligung welcher Behörden, Verbände etc., und welche Kriterien plant die Bundesregierung dabei anzulegen?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet.
Das ANK befindet sich derzeit noch in der Erarbeitung, daher sind noch keine Aussagen zu konkreten Maßnahmen und deren Umsetzung möglich. Es ist aber davon auszugehen, dass das ANK Maßnahmen enthalten wird, die Zuständigkeiten der Länder und/oder Kommunen berühren, insbesondere hinsichtlich ihrer konkreten Umsetzung vor Ort. Hierbei wird eine angemessene Beteiligung der Länder bzw. Kommunen sichergestellt.
Frage: 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine mögliche Flächenkonkurrenz mit kleinbäuerlichen oder pastoralen Gemeinschaften vor?
Antwort: Erkenntnisse über mögliche sich ergebende Flächenkonkurrenzen liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen.
Frage: 14. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die nachhaltige Forstwirtschaft, wie sie in Deutschland seit Jahrhunderten erfolgreich praktiziert wird, als wesentliche Grundlage für effektiven Klimaschutz anerkannt bleibt?
Antwort: Nachhaltige Waldbewirtschaftung leistet neben anderen Maßnahmen im Sinne des natürlichen Klimaschutzes einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Frage: 15. Wie und in welcher Hinsicht wird das AnK den Waldumbau und die Waldstabilisierung beeinflussen?
Antwort: Die Schaffung artenreicher und klimaresilienter Wälder durch Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen und Waldumbau soll Bestandteil des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz werden.
Frage: 16. Welchen Beitrag wird der Wald nach Ansicht der Bundesregierung bei der Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2045 spielen, und welche Senken-leistung prognostiziert die Bundesregierung dem Wald?
Antwort: Die Bindung von Treibhausgasen im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft wird zur Treibhausgasneutralität beitragen, da hierdurch nicht vermeidbare Emissionen anderer Sektoren ausgeglichen werden können. Die Emissionsbilanz des Sektors soll entsprechend den Vorgaben in § 3a des Klimaschutzgesetzes bis zum Jahr 2045 auf mindestens minus 40 Millionen Tonnen CO 2 -Äquivalent verbessert werden. Dem Wald und den Böden als Senke für Treibhausgase kommen hierbei eine bedeutende Rolle zu.
Die Klimaschutzleistung des Waldes und der nachgelagerten Holznutzung soll durch Waldumbau und andere Maßnahmen des Natürlichen Klimaschutzes bis zum Jahr 2045 auf einem möglichst hohen Niveau stabilisiert werden.
Frage: 17. Wie plant die Bundesregierung den Beitrag der deutschen Wälder zum Klimaschutz innerhalb des AnK zu honorieren, bzw. wie sieht innerhalb des AnK die geplante Förderung der Waldbesitzer und Waldbesitzerinnen aus?
Antwort: Es ist Ziel der Bundesregierung, zusammen mit den Ländern einen langfristigen Ansatz zu entwickeln, der konkrete, über die bisherigen Zertifizierungssysteme hinausgehende Anforderungen an zusätzliche Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen adressiert, diese honoriert und die Waldbesitzer dadurch in die Lage versetzt, ihre Wälder klimaresilient weiterzuentwickeln und, wenn nötig, umzubauen oder Neu- und Wiederbewaldung zu unterstützen. Die Umsetzungsmodalitäten werden derzeit erarbeitet.
Frage: 18. Welche existierenden Zertifizierungssysteme sind aus Sicht der Bundesregierung für eine Honorierung und für das AnK von Nutzen, und wo werden Vor- und Nachteile in den einzelnen Zertifizierungssystemen gesehen?
Antwort: Da das ANK sich derzeit noch in der Erstellung befindet und noch keine Aussagen zu konkreten Maßnahmen und deren Umsetzung möglich sind, können auch zur Rolle der bestehenden Zertifizierungssysteme keine Aussagen gemacht werden.
Frage: 19. Wird das AnK Auswirkungen auf die Holzproduktion in Deutschland haben, wenn ja, welche, und in welchem Verhältnis steht das AnK zu dem ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerten Ziel, mit einer Holzbauinitiative regionale Holzwertschöpfungsketten zu stärken?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. Bei der Ausgestaltung des ANK wird die Bundesregierung auf die Konsistenz der verschiedenen relevanten Ziele und Programme achten.
Frage: 20. In welcher Form plant die Bundesregierung, sich an der Baumschulforschung (resiliente Hölzer, biologischer Pflanzenschutz, zukunftsweisendes Wassermanagement, Robotik und Digitalisierung etc.) zu beteiligen, und in welcher Höhe, um die Baumschulproduktion in den klimagerechten Umbau unserer Wälder einzubinden?
Antwort: Baumschulen führen selbst keine Forschung durch. Sie sind auf die Ergebnisse und Empfehlungen der forstlichen Versuchsanstalten und der Ressortforschung angewiesen. Die Bundesregierung fördert im Bereich ihrer Zuständigkeit laufend die Forschung im Bereich des Baumschulwesens. Es wurde ein Förderaufruf zum Thema „Biologischer und biotechnischer Pflanzenschutz“ im Waldklimafonds (WKF) vorbereitet, der Veröffentlichungstermin ist noch nicht festgelegt. Im Rahmen der Förderprogramme Nachwachsende Rohstoffe (FPNR) und des WKF werden derzeit Projekte von 2018 bis 2025 in der Höhe von rund 20,6 Mio. Euro gefördert.
Daneben forscht die Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Julius-Kühn-Institut laufend zu Fragen des Pflanzenschutzes und der Pflanzengesundheit bei Baumschulkulturen. Darüber hinaus forscht das Julius-Kühn-Institut zu Fragen des urbanen Grüns, zu dem auch Baumschulkulturen gehören. Forschungsfragen zur Verwendung von Baumarten in Anbetracht des Klimawandels, zu Fragen der Anzucht der Baumschulkulturen und dergleichen liegen in der Zuständigkeit der Länder und werden von mehreren Landesforschungsanstalten bearbeitet.
Frage: 21. Welche Bodenstrategien für „nähstoff- und wasserarme“ Waldböden plant die Bundesregierung hinsichtlich des AnK?
Antwort: Nährstoff- und/oder wasserarme Böden sind Teil der ökologischen Diversität in Deutschland und kommen heute im beträchtlichen Umfang vor.
Frage: a) Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung über die Herausforderungen klimabedingt verminderten Wasserangebotes für Forstgehölze?
Antwort: Das Thünen-Institut hat umfangreich zu diesem Thema geforscht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Forstwissenschaft in Deutschland und Europa ausreichend Kenntnisse über das ökologische Spektrum von Forstgehölzen hat. Diese sind allerdings insbesondere angesichts des Klimawandels laufend zu verifizieren. Entsprechende Veröffentlichungen u. a. des EU Joint Research Center „wie beispielsweise EU-Trees4F“, listen derzeitige und zukünftige Vorkommen von 67 europäischen Baumarten (https://www.natur e.com/articles/s41597-022-01128-5).
Über den Waldklimafonds werden Vorhaben gefördert, die u. a. zum Grundlagenwissen über die Reaktionen der Wälder auf den Klimawandel (Waldökophysiologie), die Rolle der Nährstoffverfügbarkeit und -versorgung und die Auswirkungen eines veränderten Wasserhaushalts auf die Wälder beitragen. Für die gezielte Anpassung der Wälder werden weiterhin Forschungsarbeiten zu geeigneten Baumarten und -herkünften und ihrer Erzeugung (v. a. Eichen) gefördert.
Frage: b) In welcher Weise wird auf diese Dürren reagiert, und gibt es Erkenntnisse hinsichtlich von Möglichkeiten, wie die Bodenqualität einschließlich das Wasserhaltevermögen beeinflusst werden kann?
Antwort: Dem Wasserhaushalt kommt eine Schlüsselfunktion bei der Anpassung von Wäldern an zunehmende Trocken- und Hitzeereignisse zu. Bei allen waldbauli-
chen Eingriffen ist daher besonderes Augenmerk auf die Bewahrung bzw. Verbesserung des Waldinnenklimas und des Bodenwasserhaushalts zu legen, um Temperaturextreme abzupuffern und die Konkurrenz um Wasser abzumildern.
Der Anbau von Laubwäldern wirkt sich meist günstig auf den Wasserhaushalt aus, weil die in der Regel eine höhere Tiefensickerung und Grundwasserneubildung aufweisen als Nadelwälder. Positive Effekte auf den Wasserhaushalt von Waldbeständen haben außerdem im Verbund mit und unter Berücksichtigung anderer ggf. einschränkender Faktoren, z. B. die Erhöhung des Totholzanteils, der Erhalt alter Wälder, die Erhöhung bzw. der Erhalt des Wasserrückhaltepotenzials der Waldböden durch den Einsatz bodenschonender Forsttechnik, die Schließung von Drainagegräben, eine Wegeentwässerung in den Waldbestand und die Reaktivierung des Wasserspeicherpotenzials von Waldmooren durch deren Wiedervernässung. (Höltermann u. Jessel [2020]: Wälder im Klimawandel: Steigerung von Anpassungsfähigkeit und Resilienz durch mehr Vielfalt und Heterogenität. Ein Positionspapier des Bundesamts für Naturschutz, BfN).