Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Berichten von Rechtsanwältinnen und Menschenrechtsorganisationen gegenüber den Fragestellenden soll es an der deutsch-tschechischen Grenze wiederholt zu Zurückweisungen von syrischen Geflüchteten gekommen sein, obwohl diese der Bundespolizei klar mitgeteilt hätten, dass sie einen Asylantrag stellen möchten. Die Betroffenen seien außerdem mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegt worden. Aus Sicht der Fragestellenden steht der Verdacht im Raum, dass es sich dabei um illegale Pushbacks von Schutzsuchenden handelte. Die Bundespolizei habe die Zurückweisungen anwaltlichen Berichten zufolge damit gerechtfertigt, dass die Betreffenden angegeben hätten, sie seien wegen Arbeit und der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland gekommen und nicht, um einen Asylantrag zu stellen. Dies widerspricht jedoch den Darstellungen der Betroffenen gegenüber den Rechtsanwältinnen und Menschenrechtsorganisationen. Zahlen, die das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger veröffentlicht hat (Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/4434), zeigen, dass sich Zurückweisungen von Syrerinnen und Syrern an der deutsch-tschechischen Grenze 2022 im Vergleich zum Vorjahr vervielfacht haben: Von Januar bis September 2022 wurden an dieser Grenze insgesamt 108 syrische Staatsangehörige zurückgewiesen, während es im Gesamtjahr 2021 nur 20 waren. Nach Einschätzung der Fragestellenden deutet dies darauf hin, dass es sich bei den aus der anwaltlichen Praxis berichteten Zurückweisungen nicht um Einzelfälle handelt.
Vor einigen Monaten hatte es bereits Berichte über eine Einreiseverweigerung und anschließende Zurückweisung von mindestens zwei jemenitischen Staatsbürgern durch die Polizeidirektion Görlitz gegeben (https://taz.de/Zurueckgew iesene-Gefluechtete-in-Goerlitz/!5871254/ sowie Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 20/3470). Auch in diesem Fall gab die Bundespolizei an, sie habe eine Einreisebefragung durchgeführt, wobei sich keine Hinweise auf das Vorliegen eines Schutzgesuchs ergeben hätten. Einer der Betroffenen berichtet dagegen, er habe mehrfach gesagt, er wolle Asyl beantragen. Die Antwort der Bundesregierung zu einer früheren Anfrage deutet aus Sicht der Fragestellenden auf eine Zunahme potentiell rechtswidriger Zurückweisungen von Asylsuchenden durch die Bundespolizei hin. Gefragt worden war nach der Zahl der Zurückweisungen von Personen aus den 15 wich-
tigsten Asylherkunftsländern an der deutsch-polnischen Grenze seit Anfang 2021. Die absoluten Zahlen sind zwar gering (2021: 12, Januar bis Juli 2022: 27), haben sich aber 2022 im Vergleich zum Vorjahr aufs Jahr hochgerechnet fast vervierfacht. Unter den Betroffenen im Jahr 2022 waren neben den zwei jemenitischen Staatsbürgern auch acht Personen aus Afghanistan und eine Person aus Syrien (Antwort zu Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 20/3470). Berichte über Zurückweisungen von Asylsuchenden gibt es nach Kenntnis der Fragestellenden auch von der deutsch-österreichischen Grenze.
Die Fragestellenden sehen die Zunahme von Zurückweisungen von Personen aus wichtigen Asylherkunftsländern wie Afghanistan und Syrien mit großer Sorge. Nach ihrer Rechtsauffassung verbieten sich Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Grenzen nach europäischem und internationalem Flüchtlingsrecht (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Reda ktion/Publikationen/Stellungnahme_Zurueckweisungen_von_Fluechtlingen_a n_der_Grenze_Zweite_Auflage.pdf). Wenn Menschen ein Asylgesuch äußern, müssen sie zunächst registriert werden. Anschließend muss in einem Dublin-Verfahren ermittelt werden, ob Deutschland oder ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Unklarheiten gibt es aus Sicht der Fragestellenden ferner zur statistischen Erfassung von unerlaubten Einreisen, aufenthaltsbeendenden bzw. einreiseverhindernden Maßnahmen und registrierten Asylgesuchen. In ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 20/4141 gab die Bundesregierung an, dass von Januar bis August 2022 fast 45 000 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt wurden. Im „unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang“ seien fast 20 000 aufenthaltsbeendende bzw. aufenthaltsverhindernde Maßnahmen „initiiert“ worden. Ob diese „letzten Endes vollzogen werden konnten“, könne nicht gesagt werden. Dies führte zu einer Nachfrage der Abgeordneten Clara Bünger, denn dass gegenüber fast jeder zweiten unerlaubt eingereisten Person mit syrischer Staatsangehörigkeit aufenthaltsbeendende bzw. aufenthaltsverhindernde Maßnahmen eingeleitet worden waren (in 4 150 von 8 303 Fällen), bedürfe der Erklärung, schließlich würden syrische Asylsuchende zu fast 100 Prozent als schutzbedürftig anerkannt, sodass zu vermuten sei, dass sie bei einem Aufgriff durch die Bundespolizei ein Asylgesuch stellen würden, was aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entgegenstehe (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 20/4776). Die Bundesregierung erklärte hierzu, dass „nicht auszuschließen“ sei, dass durch ein späteres Asylgesuch „die ursprünglich vorgesehene einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahme[n] nicht mehr vollzogen wird“ (ebd.); „im Zusammenhang“ mit diesen beabsichtigten Maßnahmen hätten 241 von 19 702 Personen „zugleich“ ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei gestellt, darunter 46 syrische Staatsangehörige. Dass nur 46 von 4 150 syrischen Geflüchteten bei einem Aufgriff durch die Bundespolizei ein Asylgesuch gestellt haben sollen, d. h. nur etwa einer von 100 Betroffenen, erscheint den Fragstellenden angesichts der hohen Anerkennungschancen syrischer Flüchtlinge extrem unwahrscheinlich. Die Bundesregierung erklärte weiterhin (ebd.), dass nach Feststellung einer unerlaubten Einreise „weitere“ Maßnahmen getroffen würden, etwa eine Einreisebefragung, bei der festgestellt werden könne, ob die Person um Schutz nachsuche, soweit erforderlich würden dafür „Dolmetscher hinzugezogen“. Bei einem Asylgesuch würden die Betroffenen dann „grundsätzlich an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet“, andernfalls würden einreiseverhindernde bzw. aufenthaltsbeendende Maßnahmen geprüft bzw. vollzogen. Für die Fragestellenden wird aufgrund dieser Ausführungen nicht klar, ob aufenthaltsbeendende bzw. einreiseverhindernde Maßnahmen „im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zur Feststellung der unerlaubten Einreisen“ erfolgen, wie die Bundesregierung zunächst erklärte, oder ob diese Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, d. h. nach einer Einreisebefragung und wenn geklärt ist, ob ein Asylgesuch gestellt werden soll – und wann und wie diese Vorgänge jeweils statistisch erfasst werden.
1. Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen seit 2018, und wie viele Zurückweisungen von Menschen aus den 15 wichtigsten Asyl- herkunftsländern gab es an deutschen Grenzen seit 2018 (bitte nach Jahren, den jeweiligen Grenzen bzw. Nachbarstaaten und nach Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Seit 2018 wurden gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES) 84 179 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die erbetene Aufschlüsselung nach Grenzen, den 15 häufigsten Asylherkunftsländern (HKL) im Jahr 2022 sowie Staatsangehörigkeiten kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
Grenze
2018 2019 2020 2021 2022
Gesamt
davon
aus HKL
Gesamt
davon
aus HKL
Gesamt
davon
aus HKL
Gesamt
davon
aus HKL
Gesamt
davon
aus HKL
Belgien 0 0 0 0 11 5 18 6 86 33
Dänemark 0 0 0 0 2.239 468 7 4 42 34
Flughäfen 5 851 3 082 7 278 3 604 7 257 2 177 4 790 2 341 6 334 2 971
Frankreich 0 0 38 23 2.402 760 145 54 312 152
Luxemburg 0 0 1 1 76 38 0 0 32 15
Niederlande 0 0 9 1 40 14 61 26 86 51
Österreich 6 208 4 616 6 299 4 542 7 233 5 032 7 672 5 843 14 675 9 980
Polen 0 0 1 0 11 2 22 12 55 27
Schweiz 0 0 49 33 186 96 94 55 3 644 2 914
Seehäfen 20 9 3 0 187 39 42 36 62 52
Tschechische Republik
0 0 11 11 48 37 332 170 210 194
Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022
Afghanistan 702 724 854 1 381 5 094
Ägypten 124 123 117 109 265
Albanien 1 389 1 706 1 571 1 593 1 448
Algerien 85 122 164 117 276
Angola 44 25 16 9 45
Antigua u. Barbuda 1
Äquatorialguinea 1 6 1 4 3
Argentinien 34 49 36 25 65
Armenien 29 30 36 23 68
Aserbaidschan 35 39 25 36 70
Äthiopien 35 40 20 19 34
Australien 7 1 18 7 6
Bahrain 3 6 4 9 7
Bangladesch 48 60 55 33 75
Barbados 1
Belgien 5 1
Belize 2 2
Benin 9 11 9 3 18
Bolivien 12 9 5 5 21
Bosnien-Herzegowina 193 287 427 448 461
Botsuana 1 1 1
Brasilien 151 231 253 187 316
Bulgarien 2 3 1 151 10 2
Burkina Faso 7 16 7 7 14
Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022
Burundi 5 5 264
Chile 25 21 16 6 34
China 172 250 127 82 131
Costa Rica 13 11 11 7 7
Côte d'Ivoire 25 29 26 21 31
Dänemark 1 045
Dominica 1 19 12 21
Dominikanische Republik
44 47 12 8 21
Dschibuti 2 3 1
Ecuador 13 32 14 10 17
El Salvador 19 10 8 6 8
Eritrea 99 82 67 64 115
Estland 3
Finnland 4
Frankreich 1 193 7 19
Gabun 1 3 1
Gambia 122 114 108 54 72
Georgien 524 650 378 305 404
Ghana 115 139 67 44 100
Grenada 1 1
Griechenland 1 1 30 5
Großbritannien 1 4 130 227 52
Guatemala 7 7 4 3 3
Guinea 37 28 30 21 77
Guinea-Bissau 14 13 13 6 6
Guyana 1 2 3
Haiti 3 2 1 2 15
Honduras 17 50 20 1 19
Hongkong (SAR VC) 1 1 1
Indien 176 199 131 168 1 183
Indonesien 28 13 12 1 32
Irak 358 410 500 415 463
Iran 261 240 171 109 241
Irland 44 8 1
Island 3
Israel 9 22 60 27 21
Italien 1 159 11
Jamaika 8 12 8 1 11
Japan 7 5 32 3
Jemen 9 22 13 15 39
Jordanien 23 19 9 25 39
Kambodscha 3 2 1 3
Kamerun 46 61 56 33 53
Kanada 7 18 69 27 16
Kap Verde 2 3 2
Kasachstan 50 76 43 13 34
Katar 14 7 1 7 9
Kenia 9 15 4 4 9
Kirgisistan 15 6 5 11 27
Kolumbien 313 593 142 55 182
Komoren 3 2
Kongo, Dem. Republik 33 43 19 23 62
Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022
Kongo, Volksrepublik 5 9 3 2 8
Korea, Dem. Volksrepublik
2
Korea, Republik 4 3 22 6 5
Kosovo 188 187 286 226 287
Kroatien 165 2 2
Kuba 53 37 32 10 75
Kuwait 28 18 10 14 17
Laos 7 1 3
Lettland 25 7 1
Libanon 49 34 34 60 148
Liberia 12 7 3 4 6
Libyen 58 41 78 61 169
Litauen 1 1 92 2
Madagaskar 1 1 2 1
Malawi 1 1
Malaysia 3 29 5 12 17
Mali 26 27 26 18 16
Malta 1
Marokko 208 214 224 258 754
Mauretanien 5 7 2 3
Mauritius 16 8 1 1 5
Mexiko 62 68 78 35 50
Moldau 423 392 849 247 365
Mongolei 12 7 8 8 39
Montenegro 82 90 90 73 71
Mosambik 2 1 2 1
Myanmar 4 2 1 1
Namibia 6 4 7 2 4
Nepal 8 4 13 40 96
Neuseeland 2 2 2
Nicaragua 39 17 3 28 97
Niederlande 1 8 24 9 2
Niger 2 12 6 9 5
Nigeria 878 689 324 214 271
Nordmazedonien 602 540 477 493 530
Norwegen 13
Oman 16 2 1 1 6
Österreich 43 19 1
Pakistan 270 272 186 196 588
Palästina 26 7 1 10 46
Panama 3 14 1
Papua-Neuguinea 1
Paraguay 33 13 9 15 35
Peru 48 103 33 14 95
Philippinen 39 32 33 15 42
Polen 142 8 10
Portugal 12 3
Ruanda 4 3 1 1 3
Rumänien 15 17 1 573 67 17
Russland 452 455 344 306 385
Saint Kitts und Nevis 4 4 4 7
Sambia 4 4 2
Staatsangehörigkeit 2018 2019 2020 2021 2022
Sao Tomé und Príncipe 1 1
Saudi-Arabien 77 67 7 24 37
Schweden 80 1
Schweiz 23 3 1
Senegal 61 40 29 24 38
Serbien 895 989 859 581 641
Seychellen 2 1
Sierra Leone 17 14 14 3 14
Simbabwe 11 20 3 4 13
Singapur 3 2 12 3 10
Slowakische Republik 14 6 1
Slowenien 1 13
Somalia 127 92 138 127 163
Spanien 92 3 1
Sri Lanka 21 30 28 24 35
St. Vincent & Grenadine 2 2
staatenlos 19 85 109 94 92
Südafrika 26 23 17 8 32
Sudan 22 25 26 18 37
Südsudan 2 2
Suriname 3 1
Syrien 294 426 1 414 1 968 3 528
Tadschikistan 25 30 7 3 20
Taiwan (Republik China) 5 17 5 2 6
Tansania 6 6 1 4 5
Thailand 29 21 16 4 27
Timor-Leste 1 6
Togo 10 9 19 7 13
Tonga 1
Trinidad und Tobago 4 5 2
Tschad 2 9 4 3 8
Tschechische Republik 25 1
Tunesien 141 122 179 210 1 278
Türkei 433 548 536 548 2 187
Turkmenistan 6 1 15
Uganda 6 10 6 2 4
Ukraine 395 664 1 511 624 469
Ungarn 2 52 4 3
ungeklärt 17 1 101 82 68
Uruguay 1 4 1 2 1
Usbekistan 13 18 23 26 69
Vanuatu 1 8
Venezuela 92 107 42 49 61
Vereinigte Arabische Emirate
12 5 1 10 16
Vereinigte Staaten von Amerika
20 55 287 192 104
Vietnam 28 31 38 80 61
Weißrussland 33 42 81 33 28
Zentralafrikanische Republik
3 3 1 2
Zypern 10