Frage: 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine vor, und wenn ja, welche (bitte nach Datum, Ort, Anzahl der Opfer, mutmaßlich verantwortlicher Konfliktpartei und mit Kurzbeschreibung aufschlüsseln)?
2. Gab es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche von ukrainischen Freiwilligenverbänden begangen wurden, und wenn ja, welche (vgl. https://ww w.heise.de/tp/features/Kriegsverbrechen-Schwere-Vorwuerfe-gegen-ukra inisches-Freiwilligen-Bataillon-7095942.html; bitte mit Datum, Ort, Anzahl der Opfer und Kurzbeschreibung aufführen)?
3. Gab es nach Erkenntnissen der Bundesregierung Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, welche von auf beiden Seiten kämpfenden Islamisten (Dschihadisten) begangen wurden (vgl. https://w ww.dw.com/de/tschetschenische-und-tatarische-muslime-k%C3%A4mpf en-f%C3%BCr-die-ukraine/a-61265214 sowie https://www.tagesscha u.de/investigativ/swr/kadyrow-russland-ukraine-101.html und https://ww w.welt.de/politik/ausland/article239140379/Islam-Netzwerk-wittert-sein e-Chance-durch-Ukraine-Krieg.html sowie https://www.stern.de/politik/a usland/massaker-von-butscha--augenzeugen-schildern-hinrichtungen-un d-folter-31755292.html), und wenn ja, welche (bitte mit Datum, Ort, Anzahl der Opfer und Kurzbeschreibung aufführen)?
4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, ob in Deutschland wohnhafte Syrer sich einer der Konfliktparteien im Ukraine-Krieg angeschlossen haben bzw. anschließen wollten, und wenn ja, welche (vgl. https://de.qantara.de/inhalt/die-arabische-welt-und-der-ukraine-krieg-nic ht-unser-krieg)?
5. Gibt es unter den in Frage 4 Erfragten – sofern die Frage bejaht wurde anerkannte Flüchtlinge, und wenn ja, bei wie vielen der anerkannten Flüchtlinge wurde aufgrund der Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ukraine der Asylgrund aberkannt?
6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Rolle der tschetschenischen Kämpfer beim Massaker von Butscha vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/tschetschenische-kaempfer-welche-rolle-spielt-putins-bluthund-in-butscha/28229646.html)?
7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die angeblichen Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit der ukrainischen Armee bzw. der ukrainischen Freiwilligenverbände im Donbass in den Jahren 2017 bis 2020 vor, und wenn ja, welche (vgl. https://democracyfu nd.ru/userfiles/Ukrainian_Crimes_2017-2020.pdf, S. 345 ff.)?
8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den Verantwortlichen für die Angriffe auf das Theater von Mariupol vor, die viele zivile Opfer gefordert haben, und wenn ja, welche (vgl. https://www.aljazeera.com/new s/2022/3/16/war-rages-despite-glimmer-of-hope-in-russia-ukraine-talks)?
9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Hostomel, Irpin, Borodyanka, Volnovakha, Trostyanets, Kharkiv, Andrijiwka, Zdvyzhivka und Worsel vor, und wenn ja, welche (vgl. https://www.rnd.de/politik/ukr aine-krieg-kriegsverbrechen-in-irpin-GK6JGF7Q6S52QMD4ALFHOH3 IHY.html, https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/ukraine-n eue-untersuchung-kriegsverbrechen-region-kiew sowie https://www.pres ident.gov.ua/en/news/zvernennya-prezidenta-ukrayini-z-nagodi-dnya-pa myati-ta-prim-74885)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) zu Sachverhalten im Sinne der Fragestellung dauern an, weswegen eine Auskunft hier nicht erteilt werden kann. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Bundestages hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln; aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt daher, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier Vorrang vor dem parlamentarischen Informationsinteresse hat.