wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips. Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Schriftliche Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrektur-bitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“. Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien. Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor.“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geben in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.
Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Die nachfolgenden Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und sind somit möglicherweise nicht vollständig. Auf dieser Grundlage können für den abgefragten Zeitraum die in den nachfolgend abgebildeten Übersichten dargestellten Hinweise für die abgefragten Behörden mitgeteilt werden.
Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7472 Bezug genommen.
Zu Bundestagsdrucksache 20/1931
Frage: 1. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im ersten Quartal 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
4. Aus welchen Anlässen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz im ersten Quartal 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Bundestagsdrucksache
Behörde Im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten
20/1931 BfV 1. Kalendervierteljahr 2021 0
Zu Bundestagsdrucksache 20/1933
Frage: 1. Aus welchen Anlässen hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im ersten Quartal 2021 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3. Wie viele der Korrekturbitten in Frage 1 erfolgten in Textform?
4. Aus welchen Anlässen hat die Bundeszentrale für politische Bildung im ersten Quartal 2021 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort: Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
Bundestagsdrucksache
Behörde Im Zeitraum Anzahl von Korrekturbitten
20/1933 BpB 1. Kalendervierteljahr 2021 0
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wettereinflüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Straßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicherheit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ibrue cke/DE/Home/home_node.html).
Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn(A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html).
Die Talbrücke Rahmede auf der A45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def).
Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmäßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https://w ww.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc2468 d2b79).
1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprüfung der Talbrücke Werratal auf der A73 einschließlich aller Teilbauwerke?
2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Talbrücke Werratal auf der A73?
3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Talbrücke Werratal auf der A73?
Antwort: Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die letzte Hauptprüfung der Talbrücke Werratal (Bauwerks-Nummer 5531535) wurde gemäß den Vorgaben der DIN 1076 vom 15. bis 18. Mai 2020 an beiden Teilbauwerken durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte am 20. April 2017. Die letzte jährliche Besichtigung wurde am 23. Juli 2021 durchgeführt.
Frage: 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Talbrücke Werratal auf der A73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigenden Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflutung, Orkanen, Anprall eines Lkws, und wenn ja, welches Teilbauwerk der Talbrücke Werratal auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen?
Antwort: Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig.
Frage: 5. Hat sich der Zustand der Talbrücke Werratal auf der A73 seit der letzten Veröffentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blo b=publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie?
6. Wenn der aktuelle Zustand der Talbrücke Werratal auf der Autobahn 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte, wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dauerhaftigkeit der Talbrücke Werratal auf der A73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzelner Bauwerksteile?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beide Teilbauwerke der Talbrücke Werratal weisen mit einer Zustandsnote von 2,0 bzw. 2,2 einen guten bis befriedigenden Zustand auf. Damit entspricht der aktuelle Zustand der Talbrücke Werratal dem Stand der letzten Veröffentlichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Frage: 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Talbrücke Werratal auf der A73?
Antwort: Das Bauwerksbuch der Talbrücke Werratal wird von der zuständigen Niederlassung Ost der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Erfurt geführt.
Frage: 8. Ist die Talbrücke Werratal auf der A73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des STANAG 2021 (STANAG = Standardisierungsübereinkommen der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung) gekennzeichnet, und wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt?
Antwort: Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.
Frage: 9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Talbrücke Werratal auf der A73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen, und wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes?
Antwort: Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Talbrücke Werratal nicht.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 13. April 2022 hat die Bundesregierung den Entwurf zum
„Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz“ (im Folgenden: Rentenanpassungsgesetz 2022) verabschiedet, der in der achten Sitzungswoche in Erster Lesung im Deutschen Bundestag behandelt wurde. U. a. soll der bis 2025 ausgesetzte Ausgleichsfaktor („Nachholfaktor“) früher als bislang vorgesehen wieder in Kraft treten. Weiterhin soll die in den vergangenen Jahren vorgenommene statistische Absenkung der Löhne wieder rückgängig gemacht werden (Bereinigung des Effekts der Revision der Statistik der beitragspflichtigen Entgelte auf das Mindestsicherungsniveau). Bisherige Sonderzahlungen des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich werden gestrichen, um später das Bürgergeld zu finanzieren. Diese Sonderzahlungen dienen bislang dazu, den Beitragssatz bei 20 Prozent stabil zu halten und die Liquidität der Rentenversicherung zu sichern. Gleichzeitig werden die Erwerbsminderungsrenten im Bestand, die von bisherigen Rentensteigerungen nicht erfasst waren, über Pauschalen in zwei Bezugsgruppen (2001 bis Mitte 2014 um 7,5 Prozent, Mitte 2014 bis Ende 2018 um 4,5 Prozent) erhöht. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung verschiedene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP („Mehr Fortschritt wagen“, S. 73 ff.) um. Insgesamt lässt der Gesetzentwurf aber eine langfristige Strategie im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung der Rentenversicherung vermissen.
1. Wie will die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP formulierte Ziel umsetzen, das Mindestrentenniveau von 48 Prozent „dauerhaft“ zu sichern, und von welchen Kosten (insbesondere Beitragsmittel, Bundeszuschüsse) geht sie dabei aus (bitte für die Jahre 2025 bis 2060 ausweisen)?
Antwort: Nach dem Koalitionsvertrag soll das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent dauerhaft gesichert werden. Vorgesehen ist hierfür eine Verlängerung der bis 2025 geltenden Haltelinie. Für die langfristige Sicherung des Mindestsiche-
rungsniveaus bedarf es angesichts der damit verbundenen finanziellen Herausforderungen einer intensiven Vorbereitung. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung hierzu haben begonnen. Die finanziellen Auswirkungen im Hinblick auf Beitragsmittel und Bundeszuschüsse der langfristigen Stabilisierung des Mindestsicherungsniveaus können erst auf der Grundlage einer konkreten Ausgestaltung benannt werden.
Frage: 4. Kennt und wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass die geplante Wiedereinführung des Nachholfaktors gar nicht zur Geltung käme, weil der Regierungsentwurf vorsieht, dass bei einem erneuten Sinken der Löhne in den nächsten Jahren bei einer Kollision mit dem Mindestrentenniveau kein Ausgleichsbedarf gebildet wird (GE § 255h Absatz 6; vgl. FAZ vom 1. April 2022, „Wie Heil das Rentenniveau erhöht“)?
Antwort: Die in der Frage genannte Kritik ist nicht zutreffend.
Der sogenannte Nachholfaktor, der nach bisher geltendem Recht bis zum Jahr 2025 ausgesetzt ist, wird nicht nur einmalig, sondern unter Beachtung des bis zum Jahr 2025 geltenden Mindestsicherungsniveaus wiedereingeführt. Der Nachholbedarf aufgrund der unterbliebenen Rentenminderung aus dem Jahr 2021 wird mit der Rentenanpassung zum 1. Juli 2022 vollständig abgebaut.
Sollte es in den kommenden Jahren erneut zu sinkenden Löhnen und zum Greifen der Rentengarantie kommen, so würde sich ein Anstieg des Sicherungsniveaus vor Steuern auf über 48 Prozent ergeben (die Löhne sinken, die Renten bleiben unverändert). Ein Nachholbedarf aufgrund einer unterbliebenen Rentenminderung würde dann in den Folgejahren durch geringere positive Renten-
anpassungen – unter Beachtung des Mindestsicherungsniveaus – ausgeglichen werden.
Frage: 5. Auf welchen wirtschaftlichen Annahmen fußt die Entscheidung der Bundesregierung, die für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehenen Sonderzahlungen des Bundes, die dazu dienen, den Beitragssatz stabil zu halten, ersatzlos zu streichen (Streichung des § 287a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI))?
Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukrainekrieges, diese Annahmen zu überarbeiten?
Antwort: Die Einschätzung der finanziellen Auswirkungen des Entwurfs zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-
gesetz basiert auf den Wirtschaftsannahmen der Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsbericht vom 27. Januar 2022. Auf Basis dieser Annahmen sind die Sonderzahlungen des Bundes zur Stabilisierung des Beitragssatzes nicht notwendig, da die Haltelinie von 20 Prozent nicht greift.
Auch auf Basis der Frühjahrsprognose der Bundesregierung vom 28. April 2022 würde die Haltelinie für den Beitragssatz nicht greifen und die Sonderzahlungen für die Jahre 2022 bis 2025 wären zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 20 Prozent nicht erforderlich.
Auch ohne die hier angesprochenen Sonderzahlungen des Bundes gilt zudem auch weiterhin, dass die Einhaltung der Haltelinie für den Beitragssatz durch die Beitragssatzgarantie des Bundes gewährleistet ist.
Frage: 6. Kennt und teilt die Bundesregierung die Voraussage der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass durch die Gesetzesänderung die Nachhaltigkeitsrücklage von 1,62 Monatsausgaben im Jahr 2021 auf 0,25 Monatsausgaben im Jahr 2025 sinken wird?
Wie will die Bundesregierung angesichts dieser Absenkung eine solide generationengerechte Ausstattung der Rentenversicherung sicherstellen?
7. Kennt und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass die vorgesehene Streichung der Sonderzahlungen des Bundes, die dazu dienen, den Beitragssatz stabil zu halten (§ 287a SGB VI) sowie die aktuellen wirtschaftlichen Risiken dringlich eine zeitnahe Anhebung des Mindestwerts von 0,2 Monatsausgaben für die Nachhaltigkeitsrücklage erfordern (siehe https://www.deutsche-rente nversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/20 22/220331_refentwurf_ra_emrenten_bestandsverbgesetz.html), und wenn nein, warum nicht?
8. Wird die Bundesregierung der Empfehlung des Sozialbeirats in seinem Gutachten zum Rentenversicherungsbericht 2021 folgen, diese Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben und den Bundeszuschuss statt wie bisher in zwölf künftig in elf gleichen Raten bis November auszuzahlen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beantwortet.
Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung betrug zum Ende des Jahres 2021 rund 1,62 Monatsausgaben. Nach den aktuellen Vorausberechnungen sind bis zum Jahr 2024 keine Liquiditätsengpässe zu erwarten.
Es ist bekannt, dass der Umfang der Nachhaltigkeitsrücklage in den kommenden Jahren zurückgehen wird. Die Maßnahmen des Entwurfs zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz tragen allerdings dazu bei, dass der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage langsamer erfolgen kann als bisher geplant. Aufgrund dieser Entwicklung ist eine Anhebung des Beitragssatzes erst im Jahr 2025 notwendig. Ohne die Maßnahmen des Entwurfs zum Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz wäre eine Anhebung bereits im Jahr 2024 erforderlich.
Für den Fall eines unterjährigen Liquiditätsengpasses gibt es in den bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen vorgegebene Lösungen. Zum einen besteht die Möglichkeit des unterjährigen Vorziehens von Bundesmitteln. Zum anderen besteht mit der sogenannten Liquiditätshilfe des Bundes eine Bundesgarantie für die Zahlungsverpflichtungen für den Fall, dass die liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage unterjährig nicht ausreichen. Somit bestehen Schutzmaßnahmen, die eine pünktliche Auszahlung der Renten jederzeit sicherstellen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage und der bereits bestehenden Schutzmechanismen besteht derzeit kein Handlungsbedarf, weitere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung zur ergreifen.
Frage: 9. Wie sieht die Fortrechnung der Mindestrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 nach aktueller Rechtslage aus (bitte in Euro und Monatsausgaben jährlich ausweisen)?
10. Wie entwickelt sich die Mindestrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030, wenn die die Bundesregierung tragende Koalition die Vorhaben des Rentenpakets I umsetzt (bitte in Euro und Monatsausgaben jährlich ausweisen)?
Antwort: Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet.
Die Höhe der Mindestnachhaltigkeitsrücklage ist gesetzlich (§ 158 SGB VI) auf 0,2 Monatsausgaben festgelegt. Da die Ausgaben der Rentenversicherung im Lauf der Jahre steigen, steigt auch der Wert von 0,2 Monatsausgaben in Euro im Zeitverlauf. Auch der Rechtsstand ist relevant. Nach derzeit noch geltendem Recht, d. h. ohne Berücksichtigung der Maßnahmen im Entwurf des Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-
gesetzes, beträgt die Mindestnachhaltigkeitsrücklage im Jahr 2025 5,7 Mrd. Euro. In den Folgejahren steigt der Wert über 5,9 Mrd. Euro 2026, 6,1 Mrd. Euro 2027, 6,3 Mrd. Euro 2028, 6,5 Mrd. Euro 2029 auf 6,7 Mrd. Euro im Jahr 2030. Unter Berücksichtigung der Maßnahmen im Entwurf des
Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungs-
gesetzes beträgt die Mindestnachhaltigkeitsrücklage im Jahr 2025 5,7 Mrd. Euro. In den Folgejahren steigt der Wert über 5,9 Mrd. Euro 2026, 6,0 Mrd. Euro 2027, 6,3 Mrd. Euro 2028, 6,5 Mrd. Euro 2029 auf 6,7 Mrd. Euro im Jahr 2030.
Frage: 11. Teilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs in seinem Bericht nach § 88 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung vom 22. März 2022 (Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Ausschussdrucksache 0124/20, BRH-AZ IX 2 – 0000769), dass die Regelungen zur Berechnung der Bundeszuschüsse zu kompliziert, teilweise veraltet, intransparent und oft nicht nachvollziehbar seien?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um den vom Bundesrechnungshof beschriebenen Problemen abzuhelfen?
12. Wie begründet es die Bundesregierung, dass bei der Berechnung des allgemeinen Bundeszuschusses und des Erhöhungsbetrages zum zusätzlichen Bundeszuschuss laut o. g. Bericht des Bundesrechnungshofs die Minderungsbeträge in Höhe von 340 Mio. Euro und 409 Mio. Euro entgegen der gesetzlichen Regelung bislang nicht angewandt wurden?
13. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs, dass die Minderungsbeträge die Bundeszuschüsse faktisch nicht minderten, sondern erhöhen?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet.
Auf entsprechende Kritik des Bundesrechnungshofs im Rechnungsprüfungsausschuss wurde zugesagt, die Regelungen zu den Bundeszuschüssen bis zum 30. Juni 2023 grundlegend zu überprüfen.
Die Kritik des Bundesrechnungshofs, die Minderungsbeträge würden die Bundeszuschüsse faktisch nicht mindern, sondern erhöhen, ist nicht zutreffend. Richtig ist, dass die Minderungsbeträge nach den gesetzlichen Vorschriften bei der jährlichen Fortschreibung der Bundeszuschüsse nicht berücksichtigt werden. Während die Bundeszuschüsse durch die Fortschreibungsvorschriften jährlich steigen, bleiben die Minderungsbeträge nominal konstant. Dies hat der Gesetzgeber mit den Fortschreibungsvorschriften so vorgegeben, was vom Bundesrechnungshof kritisiert wird.
Frage: 14. Wie ist der Stand der Planungen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der im Koalitionsvertrag geäußerten Absicht, zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Beitragssatz im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Mrd. Euro einzurichten?
a) Warum sind im Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsge-
setz 2022 (Bundesrat-Drucksache 115/22) keine Mittel hierfür vorgesehen?
Antwort: Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet.
Der Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung, für den in einem ersten Schritt 10 Mrd. Euro bereitgestellt werden sollen, ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Bundesregierung entwickelt derzeit ein Konzept für dieses Vorhaben. Eine Etatreife besteht daher noch nicht. Bestandteil dieses Konzepts sind auch Finanzierungswege und weitere Umsetzungsschritte.
Frage: 15. Welche Berechnungsgrundlagen liegen den für die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten im Bestand vorgesehenen Pauschalen von 4,5 bzw. 7,5 Prozent zugrunde?
Antwort: Die Bestandsrenten für Rentenzugänge in der Zeit vom 1. Januar 2001 bis 30. Juni 2014 erhöhen sich pauschal um 7,5 Prozent beziehungsweise um 4,5 Prozent für Rentenzugänge in der Zeit vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2018. Die Höhe des Zuschlags orientiert sich an der am 1. Januar 2019 gesetzlich geltenden Zurechnungszeit bis zum Alter von 65 Jahren und acht Monaten und entspricht der Wirkung, die sich aus der jeweiligen Veränderung der Zurechnungszeit ergibt und von der der Rentenbestand bisher nicht profitiert hat. Die Maßnahme entspricht einem Finanzvolumen von jährlich 2,6 Mrd. Euro, das im Zeitverlauf langfristig abschmilzt. Im Ergebnis wird damit pauschal in etwa die Hälfte der Zugangsverbesserungen auf den Bestand übertragen. Hiermit wird ein Ausgleich zwischen dem sozialpolitisch Wünschenswerten und dem finanziell Möglichen erreicht.
Frage: 16. Wie genau soll die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten finanziert werden?
Ist hierfür die Verwendung von Beitragsmitteln vorgesehen?
Antwort: Leistungen bei Erwerbsminderung sind integraler Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung und werden daher sachgerecht aus Beitragsmitteln finanziert.
Frage: 17. Welche Auswirkungen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten auf die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben (bitte für die Jahre 2024 bis 2027 aufschlüsseln)?
Antwort: Entsprechende Daten und Berechnungen liegen nicht vor.