Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 2014 beteiligt sich das Separatisten-Bataillon „Sparta“ am Krieg im ukrainischen Donbas. „Sparta“ wurde von A. P., als prorussisches Freiwilligen-Bataillon, gegründet. A. P. starb 2016 bei einem Bombenanschlag. Der neue Kommandeur des Bataillons W. S. wurde mutmaßlich am 5. März 2022 getötet. Als Kommandeur folgte ihm nun sein Vater A. S. Viele der Kämpfer wurden mutmaßlich über soziale Medien, wie zum Beispiel YouTube oder Vkontakte, geworben. „Sparta“ vertritt eine ultranationalistische Ideologie und strebt nach einen großrussischen Reich. Es besteht der Vorwurf, dass es bei der Verfolgung der Ziele in der Ukraine auf kriegsverbrecherische Methoden zurückgegriffen hat (https://www.belltower.news/bataillon-sparta-donezker-re bellen-im-kampf-gegen-kyjiw-129707/). Seit dem 16. Februar 2015 stehen sowohl das „Sparta“-Bataillon als auch A. P. auf einer Sanktionsliste der EU (vgl. Durchführungsverordnung (EU) 2015/240 des Rates vom 9. Februar 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen). Amnesty International berichtet von Folter und gezielten Hinrichtungen von Kriegsgefangenen im Jahr 2015 (https://www.amnesty.org/en/documents/eur5 0/1683/2015/en/). Die Farben im Logo gleichen denjenigen des „Russian Imperial Movement“ (RIM). Die russisch-orthodox geprägte Organisation strebt ebenfalls ein russisches Großreich an und sieht dabei den bewaffneten Kampf gegen den ukrainischen Staat als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele an. Das US-amerikanische Außenministerium erklärte das „RIM“ am 6. April 2020 zu einer terroristischen Vereinigung. Das „RIM“ unterhält gute Kontakte in die rechtsextremistische Szene in Deutschland sowie anderer europäischer Länder (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 49 auf Bundestagsdrucksache 20/1184). Zwischen der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ und dem „RIM“ besteht ein „Kooperations-Memorandum“ (https://w ww.belltower.news/bataillon-sparta-donezker-rebellen-im-kampf-gegen-kyji w-129707/).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Sparta“-Bataillon vor?
a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Aktivitäten des Bataillons in der Ukraine seit 2014 vor?
c) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Gründer
des Bataillons, A. P., vor?
e) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über deren ehe-
maligen Kommandeur W. S. vor?
f) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den aktuellen Kommandeur A. S. vor?
Antwort: Die Fragen 1, 1a, 1c, 1e und 1f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass es sich beim Sparta-Bataillon um einen im Donbass und Russland bekannten separatistischen Militärverband handelt, dessen erster Kommandeur durch einen Bombenanschlag am 16. Oktober 2016 getötet wurde. Dieser erlangte aufgrund der militärischen Erfolge des Kampfverbands bei den Gefechten um den ehemaligen internationalen Flughafen Donezk 2014 und 2015 damals gewisse Bekanntheit in der Ukraine.