Frage: 8. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung notwendig, die komplette Lieferkette für 6G in Deutschland respektive Europa darzustellen, um technologische Souveränität (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) in Bezug auf 6G in Deutschland zu erreichen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
9. Welche Schritte werden von der Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, dass eine möglichst komplette Lieferkette von 6G in Deutschland respektive Europa abgebildet wird?
10. Strebt die Bundesregierung an, dass der 6G-Ausbau in Deutschland komplett nur mit Komponenten europäischer Zulieferer durchgeführt wird (sowohl Kernnetz als auch Antennennetz)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 10 werden im Zusammenhang beantwortet.
Zur Gewährleistung der technologischen Souveränität ist es nach Auffassung der Bundesregierung nicht notwendig, sämtliche Bestandteile von komplexen Technologien – worunter auch die 6G Technologie fällt – insgesamt und ausschließlich in Deutschland oder Europa zu entwickeln und auch herzustellen. Eine umfängliche Autarkie wird nicht angestrebt. Es gilt jedoch ein entsprechendes Ökosystem und Kenntnisse in Deutschland und Europa aufzubauen, um Schlüsselkomponenten von 6G-Netzen auch in Deutschland und Europa fertigen zu können und einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Ziel der Bundesregierung ist es, dass zur Markteinführung um 2030 der Anteil der Fertigung von Schlüsselkomponenten von Mobilfunkkomponenten in Deutschland
wesentlich gesteigert wird. Dazu soll mit der intensiven Forschung zu 6G-Technologien sichergestellt werden, dass die Grundlagen für eine möglichst große Abbildung der Lieferkette und des in diesem Rahmen notwendigen Knowhows in Deutschland und Europa realisiert werden. Darüber hinaus besteht eine enge Abstimmung mit der Europäischen Kommission zur Vorbereitung und Einführung von 6G-Technologien.
Ferner muss die Beherrschbarkeit der Technologien stets gewährleistet sein, d. h. die Technologien müssen in sicherheitskritischen Bereichen selbstbestimmt und sicher eingesetzt werden können. Dies gilt insbesondere auch für die zukünftigen 6G-Technologien. Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) ist generell von entscheidender Bedeutung für die vernetzte Wirtschaft und Gesellschaft. Der Schutz vor Angriffen auf Vertrauenswürdigkeit, Verfügbarkeit und Integrität von IKT ist für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft von sehr hoher Bedeutung. Die öffentlichen Telekommunikationsnetze werden entsprechend der geltenden Vorschriften durch die bestehenden Sicherheitsvorgaben abgesichert. Dies wird auch für die zukünftigen 6G-Netze entsprechend gelten. So wurden bspw. die IT-Sicherheitsempfehlungen aus der im Januar 2020 veröffentlichten „EU 5G-Toolbox“ mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes sowie mit der Überarbeitung des Sicherheitskatalogs der Bundesnetzagentur in wesentlichen Teilen in nationales Recht überführt. Es wurde unter anderem eine verpflichtende technische Zertifizierung von sog. kritischen Komponenten in 5G-Netzen (d. h. für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste mit erhöhtem Gefährdungspotenzial) eingeführt.
Ferner wurde auch die „Vertrauenswürdigkeit“ der Hersteller von kritischen Komponenten adressiert. Die im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetz 2.0 geschaffene Untersagungsmöglichkeit für den Einsatz kritischer Komponenten ist geeignet, die bestehenden Risiken, die von „nicht vertrauenswürdigen Herstellern“ ausgehen können, in angemessener Weise zu adressieren. Wesentlicher Maßstab für eine mögliche Untersagung ist eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Eine Unterscheidung von Kern- und Antennennetz erfolgt dabei generell nicht. Diese Regelungen werden auch für die zukünftigen öffentlichen 6G-Netze entsprechend gelten.