Frage: 2. Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Quote der Altersarmut in Deutschland zu senken, und wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Antwort: Grundsätzlich gilt, dass ältere Menschen in Deutschland, die durch ihre eigenen Alterseinkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, durch die Grundsicherung im Alter geschützt sind. Mit den Regelbedarfen, der Übernahme der Kosten für Unterkunft, Heizung und Warmwasser, den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ggf. weiteren individuellen Sonderbedarfen wird in Deutschland das soziokulturelle Existenzminimum gesichert.
Das Alterseinkommen ist ein Ergebnis der gesamten Lebensbiografie einer Person. Ob für den Einzelnen am Ende des Erwerbslebens Altersarmut drohen könnte, hängt von einer Vielzahl höchst individueller Einflussfaktoren ab. Der beste Schutz vor Altersarmut ist eine gute Ausbildung, durchgehende Erwerbsbiografien mit anständigen Löhnen und die Absicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung, flankiert durch die betriebliche und private Zusatzvorsorge. Es geht also zuallererst um die Prävention von Altersarmut schon früh im Lebensverlauf.
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die soziale Sicherung zu stärken und angemessen entlohnte, sichere Beschäftigung zu fördern. Zu diesen Maßnahmen gehört zum Beispiel die Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 10,45 Euro auf 12 Euro pro Stunde ab Oktober 2022. Denn ein höherer Lohn bedeutet auch höhere Beiträge für die Altersvorsorge und damit steigende Anwartschaften.
Ein weiteres Maßnahmenpaket ist die Nationale Weiterbildungsstrategie, die zum Ziel hat, Erwerbstätigkeit zu fördern und Erwerbsfähigkeit zu erhalten, die Beschäftigungsfähigkeit im Strukturwandel zu fördern und die Zugänge zu Weiterbildung zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wurde bereits in der 19. Legislaturperiode die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit durch das Qualifizierungschancen- und Arbeit-von-morgen-Gesetz deutlich ausgeweitet. Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes werden die Möglichkeiten für Beschäftigte erweitert, arbeitsmarktbezogene Weiterbildungen zu absolvieren.
Das System der gesetzlichen Rentenversicherung enthält zudem eine Fülle von Regelungen, die der Einkommenssicherung im Alter dienen und künftiger Altersarmut entgegenwirken. Zu nennen sind hier beispielsweise die rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung, Pflege oder Krankheit. Mit der Einführung der aktuell bis zum Jahr 2025 geltenden Haltelinien für das Sicherungsniveau bei mindestens 48 Prozent und für den Beitragssatz bei höchstens 20 Prozent wurde eine Leistungsstabilisierung sichergestellt. Die Haltelinie für das Sicherungsniveau soll nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP darüber hinaus langfristig gesichert werden. Zudem wurden in den letzten Jahren die Leistungen von Personen, die erwerbsgemindert werden, deutlich verbessert.
Mit der zum 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Grundrente wird die Lebensleistung von Menschen anerkannt, die langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen pflichtversichert waren. Die Grundrente wird in Form eines individuell berechneten Zuschlags zur gesetzlichen Rente gezahlt und kann gemeinsam mit den gleichzeitig eingeführten Grundrentenfreibeträgen z. B. beim Wohngeld oder in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Beitrag zur Verbesserung der Einkommenssituation im Alter bei Haushalten mit niedrigem Einkommen leisten.
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ist darüber hinaus vorgesehen, für neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, eine Pflicht zur Altersvorsorge einzuführen. Diese soll den Selbstständigen Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung oder bestimmten privaten Vorsorgeprodukten gewähren. Die Absicherung muss in jedem Fall zu einem Niveau oberhalb der Grundsicherung führen. Zurzeit ist eine Mehrheit der Selbstständigen nicht in einem obligatorischen System für das Alter abgesichert. Sie müssen in eigener Verantwortung für die Einkommenssicherung im Alter vorsorgen. Tun sie dies nicht oder nicht ausreichend, besteht die Gefahr, dass sie im Alter auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Eine Versicherungspflicht führt für viele Selbstständige zu einem besseren Schutz vor Armut im Alter.
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sind die Energiepreise stark gestiegen. Vor allem für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen sind diese Preisanstiege problematisch, hierzu zählen auch viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die beschlossenen Entlastungspakete wurden alle Bürgerinnen und Bürger erreicht, darunter auch Rentnerinnen und Rentner. Insbesondere wurde für sie die einmalige Auszahlung einer Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro beschlossen. Zudem profitieren auch Rentnerinnen und Rentner von der Einführung der Gas-, Wärme- und Strompreisbremsen.
Rentnerinnen und Rentner können darüber hinaus von den deutlichen Verbesserungen im Wohngeld profitieren, welches zum 1. Januar 2023 umfassend reformiert wurde. Um die steigenden Energiepreise und höhere Mieten durch energetische Sanierungen des Gebäudebestands stärker abzufedern, wurde es um eine dauerhafte Heizkostenkomponente sowie eine Klimakomponente ergänzt.
Außerdem wurde der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet und die Wohngeldformel wurde angepasst. Dadurch haben seit Beginn des Jahres 2023 deutlich mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld.