Frage: 10. Warum sind von den 1,6 Mrd. Euro zusätzlicher Mittel für die Umsetzung des OZG aus dem Konjunkturpaket Stand Juni 2022 erst 0,28 Mrd. Euro an die Länder geflossen, und wie verteilen sich die abgeflossenen Mittel auf die einzelnen Bundesländer?
Antwort: Die 1,6 Mrd. Euro für die OZG-Umsetzung stellen keine zusätzlichen Mittel dar, sondern umfassen die Neuveranschlagung von in 2020 und 2021 nicht abgeflossenen Mitteln. Im Saldo bleibt es bei dem Gesamtvolumen von rund 3 Mrd. Euro für die OZG-Umsetzung. Darüber hinaus sind diese 1,6 Mrd. Euro neben der föderalen OZG-Umsetzung auch für die bundesseitige OZG-
Umsetzung (Bundesprogramm) und die notwendigen Infrastrukturvorhaben vorgesehen. Mit Stand August 2022 sind für die föderale OZG-Umsetzung insgesamt 332 Mio. Euro an die Länder geflossen, die zuvor von den Ländern innerhalb ihrer Umsetzungsprojekte beantragt und diesen durch den Bund bereitgestellt wurden.
Die Mittel aus dem Konjunkturprogramm werden hierbei den federführenden Ressorts zur zweckgebundenen Fremdbewirtschaftung zugewiesen. Diese weisen die Mittel den Ländern zu. Die Zuweisung für die insgesamt drei Projektphasen erfolgt einer Fortschrittslogik.
Hierfür wurden für die Bewertung des Projektfortschritts drei zentrale Meilensteine für die Umsetzungsprojekte entwickelt. Meilenstein 1 für die Initialisierung und Projektstart, Meilenstein 2 für die Referenzimplementierung und Meilenstein 3 für die Rollout-Phase in weiteren Ländern. Entsprechend werden auf dieser Grundlage die Mittelbedarfe der Umsetzungsprojekte kalkuliert. Erfahrungsgemäß müssen für die Rollout-Phase (dritte Projektphase bzw. dritter Meilenstein) anteilig mehr Finanzmittel als zum Beispiel in der Konzeptionsphase eingeplant werden. Damit kommt es im Mittelabfluss während des Projekts ganz automatisch zu einem ansteigenden Verlauf und sind zu Projektbeginn die Mittelabflüsse im Verhältnis betrachtet eher moderat.
Zu Beginn der ersten Phase ist es auf Basis des Projektantrags möglich, die komplette für den jeweiligen ersten Meilenstein beantragte Summe sowie zusätzliche 50 Prozent der Summe des Folgemeilensteins vorab zur Fremdbewirtschaftung bereitzustellen. Zuweisungen erfolgen auf Anfrage nach Projektstart bzw. nach erfolgreicher Meilensteinabnahme, so auch bei dem Meilenstein 3. Die Länderverteilung der bereitgestellten und durch die Länder verausgabten Mittel ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:
Bundesland an Land bereitgestellte Mittel 2021
durch Land ausgezahlte Mittel 2021
an Land bereitgestellte Mittel 2022
durch Land ausgezahlte Mittel 2022
Baden-Württemberg
10.375.635,00 10.043.540,77 19.424.447,09 550.930,93
Bayern - - 4.538.130,95 -
Berlin 585.900,00 - 7.022.774,07 1.331.272,48
Brandenburg 9.207.641,39 6.157.988,32 3.386.371,92 224.148,42
Bremen 32.662.614,98 24.036.695,85 83.399.653,41 10.091.168,27
Hamburg 20.069.272,83 20.069.272,85 54.879.169,31 15.562.760,32
Hessen 17.085.733,81 14.957.139,58 38.178.528,70 3.324.219,21
Mecklenburg-Vorp.
810.000,00 791.324,82 9.379.253,58 -
Niedersachsen 5.674.693,15 5.498.127,60 30.652.986,47 3.222.494,20
Nordrhein-Westfalen
20.756.446,99 10.314.783,86 67.821.863,71 8.263.691,88
Rheinland-Pfalz 11.715.700,80 3.008.905,30 19.053.010,68 2.021.140,12
Sachsen 134.524,71 32.558,40 3.523.573,25 199.206,00
Sachsen-Anhalt 8.850.271,85 2.897.766,27 23.938.395,53 3.853.960,88
Schleswig-Holstein
6.651.639,57 6.651.639,57 35.988.512,96 2.069.576,62
Thüringen - 469.500,00 -
Die fremdbewirtschafteten Mittel werden in den jeweiligen Landesbehörden bewirtschaftet. Planung, Festlegung und Verausgabung der Mittel werden dort umgesetzt.