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Frage: 1. Inwieweit sind der Bundesregierung Beschwerden von Leistungserbringern über Schwierigkeiten bei den Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen bekannt?
2. Inwieweit hält die Bundesregierung die vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) bemängelte Praxis, dass Krankenkassen einige Leistungserbringer auf beitrittsfähige Verträge verwiesen und keine Verhandlungen zuließen, für hinnehmbar, und falls nein, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Zustand zu beenden?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Beschwerden von Leistungserbringern hinsichtlich des Verwaltungshandelns der gesetzlichen Krankenkassen sind an die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten. Im Fall der Nichteinigung in Vertragsverhandlungen wird der streitige Inhalt eines Vertrages zur Hilfsmittelversorgung durch eine Schiedsperson festgelegt. Eine Nichteinigung liegt nach dem Gesetz vor, wenn mindestens einer der Vertragspartner intensive Bemühungen zur Erreichung eines Vertrages auf dem Verhandlungsweg nachweisen kann. Soweit es zu Beschwerden kommt, dass Krankenkassen entgegen der Rechtslage keine Verhandlungen zulassen, ist es Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde, auf ein rechtmäßiges Handeln der Krankenkassen hinzuwirken. Um die Aufsichtsbehörden bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wurde mit dem MPEUAnpG § 71 Absatz 6 SGB V dahingehend ergänzt, dass Aufsichtsbehörden rechtswidrige Verträge über die Hilfsmittelversorgung beenden und den Vollzug solcher Verträge verhindern können. Zudem können die Aufsichtsbehörden seither schon vor Vertragsabschluss durch besondere Aufsichtsmittel Krankenkassen verpflichten, Vertragsverhandlungen mit allen interessierten Leistungserbringern aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung in diesen Bereich derzeit keinen Grund für zusätzliche gesetzliche Regelungen. Auch im Sonderbericht des BAS werden keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht.
Im Übrigen findet zwischen dem BAS und dem BMG ein regelmäßiger Austausch statt.
Frage: 3. Stimmt die Bundesregierung der Ansicht des BAS zu, dass die Krankenkassen es an der Transparenz über die geschlossenen Verträge fehlen lasse?
4. Ist der Bundesregierung bekannt, dass – wie in dem Sonderbericht des BAS geschildert – trotz Aufforderung durch das Aufsichtsamt vor zwei Jahren keine bundesunmittelbare Krankenkasse ausreichende Informationen für die Versicherten über die wesentlichen Vertragsinhalte bietet und die Versicherten so nur schwerlich die Leistungsangebote verschiedener Krankenkassen vergleichen können?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
In Folge der mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378) erfolgten Ablösung einer kassenübergreifenden Zulassung von Hilfsmittelerbringern durch ein Vertragssystem trifft die einzelne Krankenkasse eine gesteigerte Pflicht zur Information ihrer Versicherten über das jeweils bestehende Leistungsangebot. Zur Stärkung der Patientensouveränität wurde mit dem HHVG die gesetzliche Informationspflicht der Krankenkassen ausgeweitet. Die bis dahin nur auf Nachfrage von Versicherten zur Verfügung zu stellende Information über wesentliche Vertragsinhalte hat seither regelhaft zu erfolgen und ist im Internet auch den Versicherten anderer Krankenkassen zugänglich zu machen. Das BAS schlägt aufgrund der im Sonderbericht dargestellten unzureichenden Umsetzung vor, den Rechtsbegriff der „wesentlichen Vertragsinhalte“ zu konkretisieren und festzulegen, wie die Krankenkassen ihrer Informationspflicht nachzukommen haben (S. 71 f.). Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag prüfen.
Frage: 5. Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert, dass laut BAS-Sonderbericht nicht alle Krankenkassen über eine ausreichende Anzahl an Verträgen verfügen, und was gedenkt die Bundesregierung hiergegen zu unternehmen?
Antwort: Im Sonderbericht stellt das BAS fest, dass die Abgabe von rund einem Drittel der im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten Hilfsmittel nicht über Verträge nach § 127 Absatz 1 SGB V, sondern auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 127 Absatz 3 SGB V erfolgt, die die Krankenkassen mit einzelnen Leistungserbringern schließen. Das BAS kritisiert, dass dadurch der vom Gesetzgeber gewollte Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern ausgehöhlt werde. Das BAS hatte bereits in seinem Tätigkeitsbericht 2020 dargelegt, dass es Beschwerden hinsichtlich einer nicht ausreichenden Flächendeckung der von den Krankenkassen geschlossenen Verträge nach § 127 Absatz 1 SGB V gebe und in diesem Zusammenhang auch die Abfrage unter den bundesunmittelbaren Krankenkassen angekündigt, die die Grundlage des nun vorliegenden Sonderberichts bildet. Insoweit war die Bundesregierung über Thematik und Fragestellung im Vorhinein informiert. Einzelverträge sind nur dann zulässig, wenn der Aufwand für den Abschluss eines Vertrages nach § 127 Absatz 1 SGB V wirtschaftlich nicht zweckmäßig wäre. Die Prüfung, ob bei den von den Krankenkassen abgeschlossenen Vereinbarungen diese Voraussetzungen vorliegen, ist Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Das BAS kündigt daher in seinem Sonderbericht auch an, mit jeder Krankenkasse in seinem Zuständigkeitsbereich in den aufsichtsrechtlichen Dialog zu treten, um darauf hinzuwirken,
dass die Anzahl der Hilfsmittelverträge nach § 127 Absatz 1 SGB V erhöht wird (S. 69). Die Ergebnisse dieses Prozesses sind abzuwarten, bevor ggf. gesetzliche Änderungen geprüft werden.
Frage: 6. Inwieweit ist der Bundesregierung die Kritik des BAS bekannt, dass viele Krankenkassen keine strukturierten Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen durchführen, um die Qualität in der Hilfsmittelversorgung sicherzustellen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Qualität der Hilfsmittel im Sinne der Betroffenen zu verbessern?
Antwort: Mit dem HHVG im Jahr 2017 wurden die Krankenkassen verpflichtet, die Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten der Leistungserbringer durch die Auffälligkeitsprüfung und die Stichprobenprüfung zu überwachen. Zudem erhielt der GKV-SV den Auftrag, Rahmenempfehlungen zum Umfang der Stichprobenprüfungen in den jeweiligen Produktgruppen, zu möglichen weiteren Überwachungsinstrumenten und darüber, wann Auffälligkeiten anzunehmen sind, abzugeben. Diesem Auftrag ist der GKV-SV mit den „Rahmenempfehlungen zur Sicherung der Qualität in der Hilfsmittelversorgung“ vom 26. Juni 2017 nachgekommen. Das BAS kommt in seinem Sonderbericht zu dem Fazit, dass nicht alle Krankenkassen die Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen strukturiert durchführen würden. Das BAS kündigt an, mit den Krankenkassen in den aufsichtsrechtlichen Dialog zu treten, um die Durchführung von Auffälligkeits- und Stichprobenuntersuchungen sicherzustellen. Die Umsetzung der gesetzlichen Pflicht will das BAS begleiten (S. 69). Ferner schlägt das BAS vor, die Rahmenempfehlungen des GKV-SV hinsichtlich der Art und Weise und der Durchführungen der Prüfungen, der Stichprobengröße und des Prüfrhythmus zu konkretisieren. Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag prüfen.
Frage: 7. Inwieweit ist der Bundesregierung die Kritik des BAS bekannt, dass Beratungen von vielen Leistungserbringern nur digital angeboten werden, und was plant die Bundesregierung, um die Qualität der Beratung zu verbessern?
Antwort: Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst auch zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringende, notwendige Leistungen wie die Anleitung zu ihrem Gebrauch. Diese Leistungen sind in den Verträgen zur Hilfsmittelversorgung sicherzustellen. Das BAS schlägt vor gesetzlich klarzustellen, dass Versicherte auf Wunsch eine persönliche Beratung in den Geschäftsräumen des Leistungserbringers oder in ihrer Häuslichkeit erhalten und lediglich auf ausdrücklichen Wunsch der Versicherten auf diese Art der persönlichen Beratung des Versicherten verzichtet werden kann. Das BAS begründet diesen Vorschlag mit der Erfahrung aus der Aufsichtspraxis, dass einzelne Hilfsmittelerbringer lediglich digitale Beratungsangebote mittels eines Benutzerhandbuchs oder ausschließlich durch Web-Tutorials anbieten würden. Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag prüfen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass der Bedarf nach Einweisung je nach Produktart und Versichertengruppe variiert.
Frage: 8. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des BAS, dass die Hauptursache für die genannten Defizite in der Hilfsmittelversorgung das wettbewerbsbasierte Vertragsmodell ist und dass sich dieses Modell in der Hilfsmittelversorgung nicht bewährt hat?
9. Wird die Bundesregierung die Vorschläge des BAS aufgreifen und eine Rückkehr zur Zulassung der Leistungserbringer per Verwaltungsakt und landesweit einheitlichen Versorgungsverträgen anstreben?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung begrüßt die Vorlage des „Sonderberichts über die Qualität der Hilfsmittelversorgung“ durch das BAS. Damit wird ein wichtiger Impuls für eine Diskussion über die Situation und mögliche Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung im Rahmen der GKV gesetzt. Das BMG wird den bereits aufgenommenen Dialog mit Krankenkassen- und Leistungserbringerverbänden sowie Patientenorganisationen zum Stand und zur Weiterentwicklung der Hilfsmittelversorgung fortsetzen. In diesem Prozess stehen neben den einzelnen Regelungsvorschlägen des BAS auch die aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen zur Organisation der Hilfsmittelversorgung auf der Tagesordnung. Angaben zu den voraussichtlichen Ergebnissen dieses Prozesses lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht machen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im September 2022 wurde seitens der Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) i. H. v. 800 Mio. US-Dollar mit einer Laufzeit von fünf Jahren an Trafigura Pte Ltd (Singapur) gewährt. Im Gegenzug soll Trafigura die deutsche Industrie über fünf Jahre mit 500 000 Tonnen Nichteisenmetallen beliefern. Im Oktober 2022 gewährte die Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit i. H. v. 3 Mrd. US-Dollar mit einer Laufzeit von vier Jahren an Trafigura Pte Ltd, (Singapur). Im Gegenzug verpflichtet sich Trafigura über einen Zeitraum von vier Jahren substantielle Gasmengen in das europäische Gasnetz einzuspeisen und nach Deutschland zu liefern.
1. Welche Bundesbehörde hat die ESG-Prüfung (Environment, Social, Governance) bei Trafigura durchgeführt, die das Unternehmen laut eigenen Angaben erfolgreich bestanden hat (https://www.trafigura.com/press-relea ses/trafigura-signs-usd800-million-loan-agreement-guaranteed-by-the-fede ral-republic-of-germany/ und https://www.trafigura.com/press-releases/tra figura-signs-usd3-billion-loan-agreement-guaranteed-by-the-federal-repub lic-of-germany-to-secure-gas-supply/)?
Antwort: Die Anträge zur Übernahme von Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) werden im Auftrag der Bundesregierung von der Euler Hermes AG als Mandatarin des Bundes bearbeitet, geprüft und zur Entscheidung vorbereitet. Die Entscheidung über die Übernahme einer UFK-Garantie wird im Interministeriellen Ausschuss für Ungebundene Finanzkredite (UFK-IMA) getroffen. Den Vorsitz des UFK-IMAs hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), weitere Mitglieder sind das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Frage: a) Wie erfolgte die Prüfung konkret (d. h. nach welchen (internationalen) Standards bzw. Leitfäden wurde die Prüfung durchgeführt, wann gab es Unternehmensbesuche, wurden auch Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen geführt etc.?)
Antwort: Bei den o. g. UFK-Garantien handelt es sich um Garantien auf Basis eines Corporate UFK (ohne Bindung an ein konkretes Rohstoffvorhaben). Die Prüfung der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte (USM-Prüfung) für diese Art der Garantien stellt die Prüfung des Environmental and Social Management Systems (ESMS) des Gesamtunternehmens in den Mittelpunkt. Dabei wird betrachtet, ob das Management der USM-Aspekte der bestehenden Standorte aber auch die Erschließung von Neustandorten oder die Übernahme von Standorten anderer Betreiber internationalen Standards genügt. Sollen die zu liefernden Rohstoffe von Dritten bezogen werden, wird zudem das Lieferkettenmanagement des Kreditnehmers bewertet. Als Prüfstandards werden die einschlägigen Richtlinien der Weltbankgruppe, die IFC Performance Standards, insbesondere der Performance Standard 1 „Assessment and Management of Environmental and Social Risks and Impacts“ und der Performance Standard 2 „Labor and Working Conditions“ zu Grunde gelegt. Im Rahmen der Prüfung wird zunächst die formale Struktur der Richtlinien und Standards des Kreditnehmers geprüft. Anhand von Stichproben wird zudem die Umsetzung der Standards und Richtlinien betrachtet. Darüber hinaus erfolgt ein umfassendes Screening des Unternehmens auf Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen (Eigenrecherche) sowie auf eine Recherche auf der Plattform RepRisk (täglich aktualisierte Bewertungen von Firmen, Screening von mehr als 100 000 öffentlichen Quellen in 23 Sprachen in Bezug auf bekannte USM-Risiken). In den diskutierten Prüfungen wurden zudem die avisierten Lieferanten der zu liefernden Rohstoffe, d. h. beispielsweise Minen und Erzaufbereitungsanlagen bzw. Flüssigerdgas- (LNG-)Anlagen Dritter auf USM-Risiken gescreent.
Frage: b) Wie viele Personen seitens der Bundesregierung waren an der ESG-Prüfung beteiligt, und wie viele Arbeitsstunden sind hierfür insgesamt angefallen (bitte für beide Prüfungen getrennt auflisten)?
Antwort: Die Prüfung der USM-Aspekte wird von der Euler Hermes AG durchgeführt. Insgesamt waren an beiden Prüfungen jeweils fünf Personen für die Recherche, Bewertung, Abstimmung und Kontrolle über einen Zeitraum von drei Monaten (erste Garantie) bzw. zwei Monaten (zweite Garantie) beteiligt. Die im Rahmen von USM-Prüfungen geleisteten Stunden werden nicht projektbezogen erfasst, da es sich um eine übliche Tätigkeit im Rahmen der Mandatar-Aufgaben handelt. Die Prüfungsergebnisse werden aufbereitet und als Entscheidungsvorlage zusammengefasst im IMA-UFK zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt.
Frage: c) Wie oft hat die Bundesregierung bereits ESG-Prüfungen im Rahmen von UFK-Garantien durchgeführt?
Antwort: Grundsätzlich werden alle Anträge zur Übernahme einer UFK-Garantie eingehend auf ihre USM-Risiken geprüft. In den letzten fünf Jahren wurden für sieben Kredite UFK-Garantien übernommen und entsprechende USM-Prüfungen vorgenommen.
Frage: 2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht von Amnesty International, dass sich ein Tochterunternehmen von Trafigura (Puma Energy), das inzwischen seine Niederlassung in Myanmar verkauft hat, über seine Lieferkette bis vor Kurzem an Kriegsverbrechen des Militärs in Myanmar beteiligt haben soll (https://www.amnesty.at/presse/ myanmar-amnesty-untersuchung-enthuellt-verbindungen-zwischen-lieferu ng-von-flugkraftstoff-und-kriegsverbrechen/)?
a) Hat vor diesem Hintergrund die ESG-Prüfung der Bundesregierung versagt?
Antwort: Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet.
Die USM-Prüfung für den Corporate UFK fokussiert auf angemessene USM-Managementstrukturen und -prozesse (ESMS). Dazu gehören unternehmensinterne Prozesse, die potentielle USM-Risiken identifizieren und verbindliche Kriterien zur Bewertung und Durchführung unterschiedlicher Handlungsoptionen festlegen. Im Zusammenhang mit dem Militärputsch in Myanmar hat das ESMS von Trafigura menschenrechtliche Risiken identifiziert und seit Januar 2021 Schritte unternommen, die Lieferung von Treibstoff an die Myanmar Air Force einzustellen. Bereits vor Bekanntwerden der geplanten Veröffentlichung von Amnesty International zu dem Thema hat Trafigura die Erstellung eines Human Rights Impact Assessments veranlasst, auf dessen Basis beschlossen wurde, sich von dem betroffenen Geschäftszweig zu trennen.
Zusammenfassend kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die im Rahmen der USM-Prüfung ermittelten Prozesse und Verfahren bei Trafigura auch in Bezug auf Puma Energy ordnungsgemäß angewendet wurden. Es ist nicht erkennbar, dass Trafigura bzw. Puma Energy sich in diesem Zusammenhang mit Blick auf den UFK-Antrag nicht rechtskonform verhalten und Offenlegungspflichten nicht erfüllt hat. Eine Bewertung aller Geschäftsbeziehungen von Trafigura wurde im Rahmen der USM-Prüfung durch die Euler Hermes AG nicht durchgeführt. Die Bundesregierung überprüft kontinuierlich die Angemessenheit der Prüfmaßstäbe und -kriterien auch für die USM Prüfungen.
Frage: b) Waren der Bundesregierung die Vorwürfe bereits vorab bekannt, und wenn ja, seit wann?
Antwort: Die durchgeführte USM-Prüfung fokussierte sich auf das unternehmensweite ESMS und die Lieferkette der zu liefernden Rohstoffe. Eine spezifische Prüfung der in den Myanmar im Bereich des Treibstoffhandels aktiven Tochtergesellschaft erfolgte nicht. Der Bundesregierung sind die Vorwürfe seit dem 4. November 2022, also erst nach Abschluss der Prüfung, bekannt.
Frage: c) Wird die Bundesregierung diesen Vorwürfen nachgehen und sie überprüfen, und wenn ja, welche Behörden werden hierfür eingebunden?
Antwort: Die Bundesregierung hat Trafigura unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe um Stellungnahme gebeten und diese am 7. November 2022 erhalten. Aus der Stellungnahme geht hervor, dass die prüfungsrelevanten USM-Managementstrukturen und -prozesse auch im Fall von Puma Energy ordnungsgemäß angewendet wurden.
Frage: d) Welchen Konsequenzen für die UFK-Garantien der Bundesregierung an Trafigura hätte es, wenn sich die von Amnesty International erhobenen Vorwürfe gegenüber Trafigura als zutreffend erweisen?
e) Ist es möglich, eine bewilligte UFK-Garantie wieder zurückzuziehen, und wenn ja, wäre eine Beteiligung an Kriegsverbrechen ein hinreichender Grund für die Bundesregierung, die UFK-Garantie zurückzuziehen?
Antwort: Die Fragen 2d und 2e werden gemeinsam beantwortet.
UFK-Garantien werden zugunsten der kreditgebenden Bank(en) übernommen. Trafigura ist somit nicht die Begünstigte aus der UFK-Garantie. Zunächst wäre zu prüfen, ob eine Haftungsbefreiung des Bundes in Frage kommen könnte. Dies ist dann der Fall, wenn die Garantienehmerin (die Bank) im Rahmen des Antragsprozesses gegen ihre Pflichten verstößt, indem sie z. B. bei der Antragsstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gemacht hat. Sofern sich nach Deckungsübernahme neue Erkenntnisse ergeben, wäre in einem ersten Schritt nach Sachverhaltsaufklärung darauf hinzuwirken, dass angemessene Gegenmaßnahmen durch das Unternehmen zur Beseitigung des Missstandes ergriffen werden. Nur wenn dies nicht erfolgt, wäre zu prüfen, ob eine Fälligstellung des gedeckten Darlehens angezeigt ist. Dabei ist der Bund der kreditgebenden Bank gegenüber zur Entschädigung verpflichtet, falls der Kreditnehmer nicht in der Lage ist, den Kredit vorzeitig zurückzuzahlen.
Frage: f) Fallen die Trafigura Pte Ltd (Singapur) und die Trafigura Trading (Europe) Sarl mit Sitz in Genf unter das am 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten?
Antwort: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gilt ab dem Jahr 2023 für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigstelle in Deutschland ab 3 000 Arbeitnehmerinnen und -nehmern im Inland. Ab dem Jahr 2024 werden Unternehmen bzw. Zweigstellen ab 1 000 Arbeitnehmerinnen und nehmern erfasst. Unternehmen, die die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, können als Zulieferer eines unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Unternehmens indirekt betroffen sein.
Frage: 3. Muss Trafigura, das im Dezember 2022 aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise einen Rekordgewinn von 7 Mrd. US-Dollar verkündet hat, die von der Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2022 eingeführte Übergewinnsteuer auf ungewöhnlich hohe Gewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen zahlen (https://www.trafigura.com/financials/2022-full-year-results/)?
Antwort: In Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates über „Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise“ wird die Bundesrepublik Deutschland nach dem Energiekrisenbeitragsgesetz der Europäischen Union (EU) vom 16. Dezember 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 2294) bei im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich im Inland betriebenen Unternehmen, die mindestens 75 Prozent ihres Umsatzes in diesen Bereichen erzielen, einen EU-Energiekrisenbeitrag auf bestimmte Gewinne in den Jahren 2022 und 2023 erheben. Die Bemessungsgrundlage für den EU-Energiekrisenbeitrag ist der Betrag, der den um 20 Prozent erhöhten Durchschnittsgewinn der Jahre 2018 bis 2021 übersteigt. Die Besteuerung ist Sache der zuständigen Finanzbehörden. Informationen aus dem Besteuerungsverfahren unterliegen zudem dem Steuergeheimnis.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele der ehemals natürlichen Moore in Deutschland noch als Moor im bodenkundlichen Sinne angesprochen werden können (wenn ja, bitte nach Anzahl der Moore, Hektar und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Nach Emissionsberichterstattung (UBA, 2021) umfassen Moor- und weitere organische Böden insgesamt 1,82 Millionen Hektar (ha), was circa 5,1 Prozent der Fläche Deutschlands entspricht. Die Kulisse der organischen Böden lässt sich in Moorböden (Nieder- bzw. Hochmoore im bodenkundlichen Sinne) sowie in weitere organische Böden (z. B. Anmoorgleye oder Moorgleye mit einem ähnlichen THG-Emissionsverhalten wie Moorböden) unterteilen. Die in der Berichterstattung verwendete Kulisse weist 18 Prozent der organischen Böden als Hochmoore, 57 Prozent als Niedermoore sowie 25 Prozent als weitere organische Böden aus.
Frage: 3. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie viele Hektar Moorfläche in Deutschland theoretisch überhaupt wiedervernässt werden können (wenn ja, bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort: Es liegen gegenwärtig keine flächendeckenden Potenzialkarten zur Wiedervernässung von Moorflächen vor. In gegenwärtig laufenden Forschungsprojekten wird an der Entwicklung geeigneter Gebietskulissen gearbeitet. Für die Umsetzung der Vernässung muss zwischen technisch theoretisch erreichbaren Poten-
zialen sowie sozio-ökonomisch umsetzbaren Potenzialen unterschieden werden. Diese können regional sehr stark variieren.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie hoch die verstärkten Methan-Emissionen nach Wiedervernässung von trockengelegten Moor- standorten sind und wie viele Jahre es dauert, bis sich in einem wiedervernässten Moor neuer Torf bildet und mehr Kohlendioxid aus der Atmosphäre im Boden dauerhaft gespeichert wird als es emittiert (www.deut schlandfunk.de/moore-hoher-methan-ausstoss-bei-wiedervernaessung-100.html)?
Antwort: Bei der Wiedervernässung von Mooren werden die CO 2 -Emissionen drastisch gesenkt und es kann unter optimalen Bedingungen Torfbildung stattfinden, im Gegenzug steigen dabei die CH 4 -Emissionen (Wilson et al., 2016). Dies kann den Minderungseffekt von Wiedervernässungsmaßnahmen verringern, aber selbst in Gebieten mit hohen CH 4 -Emissionen aus überstauten Teilflächen verringert eine Vernässung die Gesamtemissionen im Gebietsmittel deutlich (Drösler et al., 2012). Weiterhin gehen Lachgasemissionen bei Vernässung gegen Null (IPPC, 2014; Tiemeyer et al., 2020). Bei vergleichbaren Moorwasserständen verhalten sich vernässte Moore im Mittel wie naturnahe Moore (Wilson et al., 2016). Die Senkung der CO 2 -Emissionen tritt üblicherweise unmittelbar nach der Wiedervernässung ein. Die Methanemissionen können durch Vermeidung von Überstau im Sommerhalbjahr begrenzt werden. Aussagen dazu, dass der Klimaschutzeffekt einer Wiedervernässung erst nach vielen Jahren eintritt, sind nach aktuellem Wissensstand fachlich nicht korrekt.
Daten zur Vernässung von Hochmooren (ehemalige Abtorfungsflächen) liegen bisher nur spärlich vor. Erste Messungen zeigen aber, dass die Methanproblematik hier im Gegensatz zu Niedermoorstandorten kaum auftritt und die CH 4 -Emissionen sogar unter denen naturnaher Flächen liegen können (Oestmann et al., 2022).