Frage: 9. Was tut die Bundesregierung, um die Bemühungen von Hilfsorganisationen und Polizei bei der Sensibilisierung der Frauen und Kinder sowie unbegleiteten Minderjährigen zu koordinieren und zu unterstützen?
Welche Informationen werden seitens der Bundesregierung zur Unterstützung dieser Bemühungen zur Verfügung gestellt?
Stellt sie sicher, dass den ankommenden Frauen und Kinder sowie unbegleiteten Minderjährigen Leitlinien und Verhaltensanweisungen, insbesondere in ukrainischer Sprache, bereitgestellt werden, deren Befolgung die Frauen und Kinder schützen kann?
10. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung sonst, um den Schutz der Frauen und Kinder sowie unbegleiteten Minderjährigen zu gewährleisten?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 9 und 10 gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung setzt sich seit Kriegsbeginn gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft intensiv dafür ein, Menschen, die aus der Ukraine fliehen – mehrheitlich Frauen und Kinder – vor ausbeuterischen Handlungen, Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt zu schützen.
Das BMI und die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten die Komplexe „Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierte Gewalt“ im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine sehr intensiv und stehen hierzu im engen Austausch mit den Ländern.
Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und die zuständigen Landespolizeistellen sind sensibilisiert und gehen entsprechenden Hinweisen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten konsequent nach. Auch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort werden weiterhin sensibilisiert und geben verdächtige Beobachtungen an die Sicherheitsbehörden weiter.
Die Behörden stehen auf den unterschiedlichen Ebenen im fortlaufenden Austausch mit den Hilfsorganisationen. Die Bundespolizei stellt den Flüchtlingen aus der Ukraine unmittelbar oder über die Helfer vor Ort entsprechendes Präventionsmaterial zur Verfügung. Dieses beinhaltet auch Verhaltensempfehlungen sowie weitere Hinweise zu Kontaktmöglichkeiten. Die Informationen sind in der Regel mehrsprachig (in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache). Um die Informationen möglichst allen Geflüchteten zugänglich zu machen, werden sie auch online zur Verfügung gestellt.
Warnhinweise werden an Anzeigetafeln in Ankunftsbahnhöfen in der Landessprache geschaltet und online in den sozialen Medien verbreitet. Auch auf dem Informations- und Hilfe-Portal der Bundesregierung „Germany4Ukraine“ werden auf der Startseite alleinreisende Jugendliche und Frauen durch die Bundespolizei vor auffälligen Übernachtungsangeboten in ukrainischer und russischer Sprache gewarnt. Ebenfalls auf der Startseite findet sich die Telefonnummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ verbunden mit einem entsprechenden Hinweis in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache. Die Internetseite wird um weitere Informationen und Hilfsangebote für Geflüchtete auch zum Schutz vor Menschenhandel, Ausbeutung, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt erweitert.
Eine Willkommens-SMS verlinkt zu weiteren Informationen, auch bezüglich der Sicherheit der Geflüchteten, auf die Internetseite „Germany4Ukraine.de“.
Die Einrichtung einer Bundeskoordinierungsstelle beim BVA zur bundesweiten Aufnahme von evakuierten Kindern und Jugendlichen aus ukrainischen Einrichtungen sowie das bestehende Verfahren für die unbegleiteten Minderjährigen gewährleisen eine kindeswohlentsprechende Unterbringung, Betreuung und Versorgung in Deutschland.
Kinder und Jugendliche, die ohne Begleitung einer personen- oder erziehungsberechtigten Person nach Deutschland einreisen, sind besonderen Gefahren ausgesetzt und brauchen deshalb auch besonderen Schutz. Auch unbegleitete Minderjährige aus der Ukraine müssen daher vom zuständigen Jugendamt vor Ort vorläufig in Obhut genommen werden. Dies gilt auch, wenn die Kinder und Jugendlichen z. B. durch privat organisierte Transfers in bestimmte Regionen Deutschlands gelangt sind. Während der vorläufigen Inobhutnahme prüft das Jugendamt anhand von Kindeswohlkriterien, ob eine Verteilung des unbegleite-
ten ausländischen Minderjährigen erfolgen kann oder ausgeschlossen ist. Kann eine Verteilung erfolgen, ist insbesondere darauf zu achten, dass Geschwister und Bezugsgruppen zusammenbleiben. An die vorläufige Inobhutnahme schließt sich die Inobhutnahme an. Das Jugendamt entscheidet einzelfallbezogen, welche Unterbringung für die Kinder bzw. Jugendlichen geeignet und situationsangemessen ist.
Dieses Verfahren gilt grundsätzlich auch, wenn sich minderjährige Geflüchtete bei (nicht-erziehungsberechtigten) Freunden oder Bekannten aufhalten. Das Jugendamt prüft hier, ob diese Personen „geeignet“ zur Betreuung sind und das Kind/der Jugendliche dort entsprechend bleiben kann. Ist dies der Fall, kann der unbegleitete Minderjährige im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme bei den Freunden oder Bekannten verbleiben.
Reisen Kinder und Jugendliche in Begleitung von Betreuungspersonen nach Deutschland ein, prüft das Jugendamt vor Ort, ob es sich bei den Begleitpersonen um Personen- oder Erziehungsberechtigte handelt. Ist dies der Fall, handelt es sich um begleitete Minderjährige. Das Verteilverfahren findet dann auf sie keine Anwendung.
Zur Bündelung und Vernetzung des ehrenamtlichen Engagements ist die „Alliance4Ukraine“ ins Leben gerufen worden. Für die Initiative „Alliance4Ukraine“ hat die Bundesministerin Nancy Faeser die Schirmherrschaft übernommen. Die DSEE (Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt) ist Mitgründerin des koordinierenden zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Alliance4Ukraine“, die unter ihrem Dach inzwischen bereits über 300 Organisationen und Initiativen aus der Engagement-Szene bündelt, die sich für die ukrainischen Geflüchteten einsetzen − von kleinen gemeinnützigen Organisationen über große Hilfsorganisationen, Stiftungen, Unternehmen und staatliche Stellen. Zu den Informationsangeboten und Handlungsfeldern gehört auch der Schutz von vulnerablen Gruppen insbesondere vor sexualisierter Gewalt und Menschenhandel.
Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird darüber informiert, an welche Stellen sich die Einreisenden wenden können. In Bezug auf unbegleitete Minderjährige wird dort ebenfalls informiert, dass Jugendämter zu kontaktieren sind. In weiteren Informationsmaterialien des BAMF wird den Einreisenden empfohlen, vorsichtig zu sein und sich nur an die genannten Anlaufstellen und Behörden zu wenden. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten im Bereich Ausnahmen von der Passpflicht und Zustimmung zu Reiseausweisen für Ausländer hat das BAMF um besonders sorgfältige Prüfung von Visaanträgen gebeten, um Menschenhandel auszuschließen.
In Fällen, in denen ein Antrag auf Asyl gestellt wird, überprüft das BAMF grundsätzlich vorliegende Vulnerabilitäten. Im Rahmen des Asylverfahrens wird auf die psychische und physische Verfassung der Antragsteller Rücksicht genommen. Hier geht es u. a. darum, Nachhallerinnerungen, Flashbacks oder das Wiedererleben vergangener Erlebnisse bei Anhörungen zu vermeiden. Das BAMF erfüllt entsprechende Anforderungen durch speziell geschulte, gesondert beauftragte Entscheiderinnen und Entscheider für bestimmte vulnerable Personengruppen.
Das BAMF hat der European Agency for Asylum (EUAA) bereits Unterstützung für belastete Nachbarstaaten der Ukraine zugesichert und bis zu 45 Expertinnen und Experten, darunter auch Vulnerabilitätsexpertinnen und -experten, für kurzfristige Unterstützungseinsätze angeboten. Diese können zeitnah voraussichtlich in Rumänien und anderen Nachbarländern der Ukraine zum Einsatz kommen. Das BAMF informiert sich im europäischen Expertenkreis über die unmittelbaren Bedürfnisse ankommender Frauen und Kinder und tauscht sich über Erfahrungen und Ansätze zur unmittelbaren Unterstützung aus.
Das von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration finanzierte Online-Informationsportal „Handbook Germany“ wurde am 28. Februar 2022 um Ukraine-Sonderseiten für Geflüchtete aus der Ukraine in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache erweitert. Unter www.handbookgermany.de werden Basisinformationen zu Einreise, Aufenthalt und Gewaltschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Hier wird auch vor möglichen Risiken gewarnt und es wird auf Hilfemöglichkeiten hingewiesen.
Das BMJ hat das Merkblatt für Opfer einer Straftat ins Ukrainische übersetzen lassen und auf der Internetseite des BMJ veröffentlicht (https://www.bmj.de/Sh aredDocs/Artikel/DE/2022/031709_hilfe-info_Merkblatt_Opferschutz.html).
Zudem hat es veranlasst, dass das Merkblatt auch an weiteren geeigneten Stellen veröffentlicht und verwendet werden kann. Das Merkblatt für Opfer einer Straftat informiert in Kürze darüber, welche Rechte Opfer von Straftaten haben und wo sie Hilfe finden.
Zudem wird das BMJ das Hilfe-Portal „Germany4Ukraine“ der Bundesregierung für in Deutschland ankommende Geflüchtete aus der Ukraine durch geeignete Kommunikationsmaßnahmen auf der Internetseite und in den sozialen Medien des BMJ unterstützen, um eine größtmögliche Reichweite innerhalb der Bundesregierung zu generieren.
Das BMAS informiert zudem insbesondere auch in ukrainischer und russischer Sprache über Arbeit, Arbeitsrechte und Sozialleistungen in Deutschland. Sowohl auf der Internetseite des BMAS als auch auf dem Portal „Germany4Ukraine“ werden unter anderem Informationen zum Mindestlohn sowie zur Höchstarbeitszeit bereitgestellt, um durch Aufklärung präventiv gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu wirken. Beide Portale enthalten zudem Kontaktinformationen zu Beratungsangeboten zu Arbeitsrechten.
Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ steht als bundesweites Erstberatungs- und Weitervermittlungsangebot zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen (einschließlich Menschenhandel und sexueller Gewalt) auch für aus der Ukraine eingereiste Frauen, unterstützende Fachkräfte und für Personen aus dem sozialen Umfeld Betroffener bereit – rund um die Uhr, anonym, barrierefrei und in 18 Sprachen, darunter bereits jetzt Russisch, Polnisch und Englisch. Das Hilfetelefon kann Betroffene bei ihren ersten Schritten aus einer Gewaltsituation und bei der Suche nach passenden Schutz- und Unterstützungsangeboten vor Ort unterstützen.
Geflüchtete schwangere Frauen aus der Ukraine sind auf schnelle und unkomplizierte Hilfe angewiesen. Das bundesweite Hilfetelefon „Schwangere in Not“ bietet Beratung u. a. in Russisch, Polnisch und Englisch an. Unter der Rufnummer 0800 40 40 020 wird dort kostenlos, rund um die Uhr und an allen Tagen im Jahr psychosoziale Erstberatung für Schwangere, auf Wunsch auch anonym geleistet.
Das dolmetscherbegleitete Sprachangebot der Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“ wird zeitnah um Ukrainisch erweitert. Auch die Informationsmaterialien beider Hilfetelefone werden kurzfristig ins Ukrainische übersetzt.
Auf der Startseite des Informations- und Hilfe-Portals der Bundesregierung „Germany4Ukraine“ findet sich die Telefonnummer des „Hilfetelefons – Gewalt gegen Frauen“ verbunden mit einem entsprechenden Hinweis in ukrainischer, russischer, englischer und deutscher Sprache.
Darüber hinaus veröffentlicht die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) auf einer digitalen Informationsgrafik auf Ukrainisch die Rufnummern des Hilfetelefons „Sexueller Missbrauch“ so-
wie der Hilfetelefone „Gewalt gegen Frauen“ und „Schwangere in Not“. Die Informationsgrafik wird auch gezielt über die Social Media Kanäle, NGOs und ukrainischen Communities verbreitet.
Das BMFSFJ fördert seit 1999 die Arbeit des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK) e. V., ein Zusammenschluss von 39 Nichtregierungsorganisationen, die mit ihren Haupt- und Zweigstellen insgesamt ca. 50 Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel und weitere, mit diesem Themenbereich verbundene Organisationen (Migrantinnenprojekte, Frauenhäuser, Prostituiertenberatungsstellen) vertreten. Der KOK bündelt die Expertise seiner Mitglieder, bringt diese in die Bundes-, Landes- und Europapolitik ein. Aktuell unterstützt der KOK seine Mitgliedsorganisationen aktiv dabei, ihre Arbeit an die weitreichenden Auswirkungen der COVID-Pandemie sowie an die neuen Herausforderungen durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine anzupassen und zeitnahe, umfassende Unterstützung weiterhin sicherzustellen. Das BMFSFJ hat den gewohnt engen Austausch mit dem KOK seit Beginn der Fluchtbewegung aus der Ukraine intensiviert. Auf der Internetseite des KOK (www.kok-gegen-menschenhandel.de) stehen eine deutschlandweite Übersicht der Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel sowie Informationsmaterial (mehrsprachig, darunter Deutsch, Englisch und Ukrainisch) mit Hinweisen zu Gefahren des Menschenhandels und Unterstützungsmöglichkeiten für Menschen aller Nationalitäten auf der Flucht aus der Ukraine bereit. Der KOK engagiert sich und sensibilisiert auch in der „Alliance4Ukraine“. Sensibilisierungen und Schulungen in der Identifizierung Betroffener für Mitarbeitende der Bundespolizei, des BAMF sowie von Hilfsorganisationen finden bereits regelmäßig zum Beispiel über Angebote des KOK statt.
Das BMFSFJ hat den Ländern zu den zentralen Rechtsfragen in Bezug auf unbegleitete ausländische Minderjährige (UMA), evakuierte Kinderheime und begleitete Minderjährige eine Punktation zur Verfügung gestellt, und steht seit Ausbruch des Krieges mit den Ländern im regelmäßigen Austausch.
Das BMFSFJ hat zudem bestehende Programme und Hilfestellen auf die aktuelle Situation angepasst.
Zusammen mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) hat das BMFSFJ ein gemeinsames Kommunikationsmodul für soziale Medien entwickelt, mit dem ukrainische Frauen und Mädchen in Deutschland über bestehende Hilfeangebote des Bundes informiert werden und gleichzeitig Menschen, die in der jetzigen Situation ehrenamtlich mithelfen, für die Themen sensibilisiert werden können. Hingewiesen wird auch in ukrainischer Sprache – auf das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, das Hilfe-Telefon sexueller Missbrauch sowie das Hilfetelefon Schwangere in Not.
Die Bundesregierung (BMFSFJ) hat aktiv an Sondersitzungen der EU-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels mit dem EU-Netzwerk Nationaler Berichterstatter und vergleichbarer Mechanismen (EU- NREM) und des Sonderbeauftragten und Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels der OSZE teilgenommen. Diese Netzwerke bieten eine wichtige Plattform, um sich mit anderen europäischen Staaten – insbesondere auch den Anrainerstaaten der Ukraine – auszutauschen und mögliche Synergien zu identifizieren.
Mit der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (nachfolgend: „Bundesinitiative“) setzt sich das BMFSFJ seit 2016 gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF und einem breiten Bündnis von Partnern für den Schutz von Frauen, (begleiteten) Kindern und weiteren schutzbedürftigen Personen in Unterkünften für geflüchtete Menschen ein. Die im Rahmen der Bundesinitiative veröffentlichten „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünf-
ten“ mit Annexen zu geflüchteten Menschen mit Behinderung, zu geflüchteten Menschen mit Traumafolgestörung und zu LSBTI* Geflüchtete dienen als Leitlinien zur Erstellung, Umsetzung und Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten (4. Auflage, April 2021). Die im Rahmen der Bundesinitiative laufenden Maßnahmen unterstützen die Länder und Kommunen bei der Umsetzung von Gewaltschutzmaßnahmen, zum Beispiel werden mit dem Projekt „Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften“ seit 2019 Betreiber- und Trägerorganisationen, wie auch Landes- und kommunale Behörden beim Aufbau und der Umsetzung von Strukturen für Gewaltschutz unterstützt.
Das BMFSFJ fördert die Arbeitsgemeinschaft zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung (ECPAT Deutschland e. V.) seit über 20 Jahren. Im aktuellen Förderzeitraum (2022 bis 2024) fördert das BMFSFJ ECPAT Deutschland e. V. mit rund 200 000 Euro jährlich.
Die Ziele der aktuellen und vorherigen Förderung umfassen unter anderem die Qualifizierung von Mitarbeitenden in Kinder- und Jugendhilfe, Polizei, Gesundheitswesen, Straf- und Familiengericht und Fachberatungsstellen zu Menschenhandel mit Kindern.