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Frage: 2. Wann, und wo hat die Bundesregierung die Entscheidung für die Drohnenlieferung getroffen?
Antwort: Die Republik Moldau hat im Nachgang der Reise der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, in die Republik Moldau am 12. März 2022 um Ausstattung zur verbesserten Grenzüberwachung und zum technischen Kapazitätsaufbau im Bereich Grenzschutz gebeten. In Beantwortung dieser Bitte hat das Auswärtige Amt in Berlin am 24. März 2022 die Durchführung des in der Antwort zu Frage 1 genannten Projekts zugunsten des moldauischen Grenzschutzes zur verbesserten polizeilichen Luftüberwachung in Grenzräumen bewilligt.
Frage: 3. Wie viele Luftfahrzeuge werden in diesem Zusammenhang geliefert, und wer ist der Empfänger?
In welchem Zeitraum sollen die Lieferungen stattfinden?
4. Sind die Inhalte der in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Pressemitteilungen zutreffend, wonach das Unternehmen Germandrones mit der Lieferung von Drohnen an die Republik Moldau beauftragt wurde, und wann wurde der Auftrag erteilt, und welche weiteren (Unter-)Auftragnehmer gibt es ggf.?
Antwort: Die Fragen 3 und 4 werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen 3 und 4 kann nicht offen erfolgen.
Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln sowie beteiligtem Unternehmen bzw. Personal im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zur Republik Moldau nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage* verwiesen.
Frage: 6. Welche Kosten übernimmt die Bundesregierung im Rahmen der Lieferung, und aus welchem Haushaltsposten werden diese finanziert?
Antwort: Die Bundesregierung finanziert die Kosten des Ausbildungs- und Ausstattungsprojektes aus Kapitel 6002 Titel 687 03 des Bundeshaushalts. Die Höhe des bewilligten Betrages beträgt 994 868,97 Euro.
Frage: 7. Welche Aufgaben übernimmt nach Kenntnis der Bundesregierung der ehemalige Berliner Bundespolizeichef und spätere Polizeipräsident Berlins Klaus Kandt im Rahmen des Projekts?
Antwort: Die Auswahl des Projektpersonals obliegt dem vom Auswärtigen Amt beauftragten Projektdurchführer. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Pressemitteilung der Firma Germandrones GmbH zur Kenntnis genommen.
Frage: 8. Wie viele Grenzschutzbeamtinnen und Grenzschutzbeamten der Republik Moldau sollen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Steuerung und Bedienung der Sensorik der Drohnen ausgebildet werden?
In welchem Zeitraum, und wo soll die Ausbildung nach Kenntnis der Bundesregierung stattfinden?
9. Welche Überwachungsaufgaben sollen die Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung in Moldau übernehmen?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen 8 und 9 kann nicht offen erfolgen.
Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Einsatzmitteln sowie beteiligtem Unternehmen bzw. Personal im Sinne der Fragestellungen könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zur Republik Moldau nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden. Deswegen wird hier auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage* verwiesen.
Frage: 10. Von welchen Verstößen an der moldauischen Grenze zur Ukraine hat die Bundesregierung Kenntnis, die zukünftig mithilfe der Drohnen aus Deutschland verfolgt werden sollen?
Antwort: Die Regierung der Republik Moldau hat gegenüber der Bundesregierung glaubhaft ihren Unterstützungsbedarf bei der Verhinderung und strafrechtlichen Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten wie Schmuggel dargelegt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 11. Rechnet die Bundesregierung infolge des Ukraine-Krieges mit mehr undokumentierten Grenzübertritten, bzw. sind ihr Zahlen dazu bekannt (bitte darstellen)?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu spekulativen Fragen.
Frage: 12. Soll mithilfe der aus Deutschland gelieferten Drohnen nach Kenntnis der Bundesregierung auch die verbotene Ausreise von Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine kontrolliert oder verhindert werden?
Antwort: Projektziele sind ausschließlich die Kapazitätssteigerung des moldauischen Grenzschutzes zur verbesserten polizeilichen Luftaufklärung schwer zugänglicher Grenzräume und die Feststellung grenzüberschreitender Straftaten nach moldauischem Recht.
Frage: 13. Mit welchem Personal und welcher Ausrüstung beteiligt sich die Bundesregierung an der Frontex-Mission in der Republik Moldau?
14. Welches eigene Personal stationiert Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Mission in der Republik Moldau, und welche EU-Mitgliedstaaten entsenden weitere Grenzbeamtinnen und Grenzbeamte?
15. Welche eigene Ausrüstung (Fahrzeuge, Flugzeuge, Drohnen, Quadrokopter, Überwachungsgeräte) bringt Frontex nach Moldau mit, und welche weitere Ausrüstung wird aus den EU-Mitgliedstaaten gestellt?
16. An welchen Grenzstationen bzw. Grenzabschnitten erfolgen die Einsätze im Rahmen der Mission, und wo befindet sich das Verbindungsbüro?
Antwort: Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet.
Die Beantwortung der Fragen 13 bis 16 kann nicht offen erfolgen.
Das verfassungsrechtlich garantierte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Fragen betreffen Informationen, die aus Gründen des Staatswohls geheimhaltungsbedürftig sind. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen zu konkreten Personaleinsätzen im Sinne der Fragestellung könnte für die von Deutschland vorgesehenen Unterstützungsleistungen im Rahmen von Frontex-Operationen zum Schutz der EU-Außengrenzen nachteilig sein. Eine uneingeschränkte Weitergabe könnte sich für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands sowie auch für die Beziehungen zu den beteiligten Mitgliedstaaten der EU nachteilig oder gar schädlich auswirken. Die angefragten Informationen können deshalb nicht offen, sondern nur eingestuft übermittelt werden.
Deswegen wird hier auf die beigefügte „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ Anlage* verwiesen.
Frage: 17. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viel Personal mit Exekutivbefugnissen die Europäische Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in der Republik Moldau und der Ukraine (EUBAM) nach einer Änderung ihres Mandates in der Republik Moldau stationiert, das „direkt an der Grenzkontrolle“ teilnimmt, um die Kräfte von Frontex zu ergänzen („The EU steps up support to border management on the Moldova-Ukraine border“, EU-Kommission vom 2. Juni 2022)?
Antwort: Unter Bezug auf die zwischen der Generaldirektion für Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen der Republik Moldau und der Ukraine am 2. Juni 2022 geschlossene Vereinbarung können 20 Missionsangehörige der Europäischen Grenzunterstützungsmission (EUBAM) an der Unterstützung der zuständigen moldauischen und/oder ukrainischen Behörden bei Grenzschutz- und Grenzüberwachungsaufgaben mitwirken. Die Schaffung von 20 zusätzlichen Stellen für diesen Bereich ist vorgesehen. Bislang hat nach Kenntnis der Bundesregierung weder die Republik Moldau noch die Ukraine einen Antrag gestellt, um entsprechende Unterstützung abzurufen.
Frage: 18. Welche eigene Ausrüstung (Fahrzeuge, Flugzeuge, Drohnen, Quadrokopter, Überwachungsgeräte) bringt die EUBAM-Mission dazu nach Moldau mit?
Antwort: Die Bundesregierung hat derzeit keine Kenntnis darüber, ob sich aus einer künftigen Aktivierung der in der Vereinbarung vorgesehenen Unterstützungsaufgaben zusätzlicher Ausstattungsbedarf ergeben wird.
Frage: 1. Informiert sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, systematisch über beschlossene und/oder geplante kommunale Energiekostenzuschüsse wie im in der Vorbewertung der Fragesteller geschilderten Kassler Beispiel, und falls nein, warum nicht (falls ja, bitte alle Kommunen und deren geplante Zuschüsse kurz tabellarisch darstellen)?
Antwort: Die Bundesregierung lässt sich nicht systematisch über einzelne kommunale Maßnahmen berichten. Die Bundesregierung sieht insoweit den Zusammenhang mit kommunalen Handlungsfeldern wie z. B. auch der Daseinsvorsorge. Aufsichtliche Befugnisse der Bundesregierung bestehen hier nicht.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), diesbezügliche Informationen für Kommunen bereitgestellt, oder berät das BMAS anfragende Kommunen zu möglichen kommunalen Energiekostenzuschüssen, insbesondere für bedürftige Haushalte?
Falls ja, wie oft, und wann wurden welche Informationen über welche Kanäle bereitgestellt, bzw. wie viele Kommunen wurden bisher vom BMAS hierzu beraten; falls nein, plant die Bundesregierung, entsprechende Informationen bereitzustellen und zu veröffentlichen?
Antwort: Über Anfragen von Kommunen zu eigenständigen Maßnahmen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 3. Hat die Stadt Kassel bei der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit nachgefragt, ob ihr geplantes Einwohner-Energie-Geld auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende anrechenbar ist, und falls ja, was war die Antwort darauf?
Antwort: Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit ist dort eine entsprechende Anfrage aus der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Kassel eingegangen. Die Bundes-
agentur für Arbeit hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass sich die Nicht-/Berücksichtigung von Einnahmen bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach den §§ 11 bis 11b SGB II richte und dass Leistungsträger nicht durch eigene Richtlinien von den gesetzlichen Regelungen abweichen könnten. Ob eine Berücksichtigung im Fall der Stadt Kassel erfolgen werde, könne anhand der vorliegenden Informationen nicht abschließend bewertet werden.
Frage: 4. Welche grundsätzliche Haltung zur Nicht- bzw. Anrechenbarkeit kommunaler Energiekostenzuschüsse auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (bzw. zur Frage, ob solche Zuschüsse die Kosten für Unterkunft und Heizung mindern) hat die Bundesregierung?
Sollten angesichts der Inflation Zuschüsse dieser Art auf SGB-II-Leistungen anrechenbar sein oder nicht?
Antwort: Bei dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen für Heizung berücksichtigt, soweit sie angemessen sind. Es besteht also bei Leistungsbeziehenden in der Grundsicherung kein Handlungsbedarf, da höhere Aufwendungen auf Grund steigender Energiepreise für fossile Brennstoffe (bei gleichem Verbrauch) als angemessen zu berücksichtigen sind.
Die Erbringung von Wohn- und damit auch der Heizkosten im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist Aufgabe der Kommunen. Sofern Hinweise an die kommunalen Träger zum Umgang mit Preisschwankungen im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ergehen sollen, läge die Zuständigkeit hierfür bei den Ländern, die über die kommunalen Träger die Aufsicht ausüben. Der Stromverbrauch im Haushalt, soweit er nicht auf Stromheizungen entfällt (sogenannter Haushaltsstrom für elektrische Geräte und Beleuchtung), ist Teil des pauschalierten Regelbedarfs.
Der Bundesgesetzgeber hat den aktuellen Entwicklungen zunächst durch die Gewährung einer Einmalzahlung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Rechnung getragen. Erwachsene Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten im Juli 2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro, um höhere Aufwendungen aufgrund der steigenden Inflation auszugleichen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Sofern Dritte Zuschüsse leisten, die den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung, sind diese bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung als Einkommen zu berücksichtigen.
Frage: 5. Vertritt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass kommunale Energiekostenzuschüsse, die an jede Einwohnerin und jeden Einwohner bzw. jeden Haushalt der Kommune ausbezahlt werden, auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anrechenbar sind (bzw. die Bedarfe für Unterkunft und Heizung mindern)?
a) Falls ja, auf welche rechtlichen Normen stützt sich diese Rechtsauf-
fassung, gibt es hierzu fachliche Hinweise des Bundesministeriums oder der Bundesagentur für Arbeit?
Sind der Bundesregierung gerichtliche Entscheidungen hierzu bekannt (bitte jeweils konkret benennen und ausführen)?
Sind der Bundesregierung ähnliche Zuschüsse wie die des Kassler Beispiels bekannt, in denen solche Zuschüsse angerechnet wurden bzw. die Kosten der Unterkunft und Heizung minderten?
b) Falls nein, auf welche rechtlichen Normen stützt sich diese Rechtsauffassung, gibt es hierzu fachliche Hinweise des Bundesministeriums oder der Bundesagentur für Arbeit?
Sind der Bundesregierung gerichtliche Entscheidungen hierzu bekannt (bitte jeweils konkret benennen und ausführen)?
Sind der Bundesregierung ähnliche Zuschüsse wie die des Kassler Beispiels bekannt, in denen solche Zuschüsse nicht angerechnet wurden bzw. nicht die Kosten der Unterkunft und Heizung minderten?
Antwort: Ob eine Berücksichtigung kommunaler Zuschüsse erfolgt, ist abhängig von der konkreten Ausgestaltung. Kommunale Energiekostenzuschüsse sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung. Auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. Rechtsprechung zur Berücksichtigung kommunaler Energiekostenzuschüsse ist nicht bekannt.
Frage: 7. Falls nach Rechtsauffassung der Bundesregierung kommunale Energiekostenzuschüsse, wie etwa die von Kassel geplanten, auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet werden können bzw. die Kosten für Unterkunft und Heizung mindern, zu welchem Anteil kommen solche Zuschüsse als Minderausgaben bzw. Einsparungen dem Bund und zu welchem Anteil den Kommunen zugute?
Antwort: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Europäische Kommission plant, die Industrieemissionsrichtlinie zu überarbeiten. Dabei soll der Geltungsbereich der Richtlinie erheblich ausgeweitet werden. Künftig ist geplant, dass die Regeln des europäischen Emissionsschutzrechts schon bei Betrieben mit 150 Großvieheinheiten greifen. Außerdem soll die Rinderhaltung komplett neu mit aufgenommen werden. Für die Landwirtschaft ist dadurch mit Kostensteigerungen und neuen Belastungen zu rechnen (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/ab-150-gv e-eu-kommission-will-emissionsschutz-verschaerfen-13069909.html).
1. Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie ein?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit den Entwurf der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen. Sie unterstützt grundsätzlich ein anspruchsvolles Ambitionsniveau. Auf Grundlage einer vorläufigen Prüfung sieht die Bundesregierung in Bezug auf einige Regelungspunkte des Kommissionsentwurfs vertieften Diskussionsbedarf. Die Position der Bundesregierung zum Richtlinienentwurf ist noch nicht abgestimmt.
Frage: 2. In welchem Zeitrahmen soll nach Kenntnis der Bundesregierung die Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie erfolgen?
Ab wann würden die neuen Anforderungen für die betroffenen Anlagen und Betriebe gelten?
9. Wie lange werden die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe Zeit haben, um die neuen Anforderungen einer ausgeweiteten Emissionsschutzrichtlinie umzusetzen?
Antwort: Die Fragen 2 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf Grundlage der Angaben der Europäischen Kommission und der aktuellen Ratspräsidentschaft wird die Überarbeitung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen voraussichtlich bis zum ersten Halbjahr 2024 andauern. Zur Anpassung des nationalen Rechts sieht der derzeitige Entwurf einen Zeitraum von 18 Monaten ab Inkrafttreten des Richtlinienentwurfs vor.
Mögliche zusätzliche Anforderungen an landwirtschaftliche Betriebe könnten auch aus den in Artikel 70i vorgesehenen Betriebsvorschriften erwachsen. Zur Festlegung der Betriebsvorschriften soll die Kommission innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie einen delegierten Rechtsakt erlassen. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass innerhalb von 42 Monaten nach Inkrafttreten der Betriebsvorschriften alle Genehmigungsauflagen für die betroffenen Anlagen diesen Betriebsvorschriften entsprechen.
Frage: 3. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um negative Auswirkungen der geplanten Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie auf landwirtschaftliche Betriebe zu vermeiden?
11. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene, um negative Auswirkungen der geplanten Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie auf landwirtschaftliche Betriebe zu vermeiden?
Antwort: Die Fragen 3 und 11 sind identisch und werden daher gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung wird sich in die Diskussionen und Verhandlungen zu dem Vorschlag der Kommission konstruktiv einbringen und zu einer sachgerechten Lösung im Sinne der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele beitragen.
Frage: 4. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe waren bisher von der Industrieemissionsrichtlinie betroffen (bitte nach Tierart und Bundesland aufschlüsseln)?
5. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland wären durch die Herabsetzung der Schwellenwerte auf 150 Großvieheinheiten sowie durch Miteinbeziehung von rinderhaltenden Betrieben zusätzlich von der Industrieemissionsrichtlinie erfasst (bitte nach Tierart und Bundesland aufschlüsseln)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 wegen aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eine Tabelle mit einer näherungsweisen, nach Tierkategorien aufgeschlüsselten Abschätzung der Anzahl der Betriebe, die vom derzeit geltenden Anwendungsbereich der Industrieemissionsrichtlinie erfasst sind, sowie der Anzahl der Betriebe, die von dem Entwurf zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie erfasst wären, kann der Anlage* entnommen werden. Eine Aufschlüsselung der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe nach den Bundesländern liegt der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 6. Welche zusätzlichen Anforderungen kämen auf die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu, wenn sie künftig der Industrieemissionsrichtlinie unterliegen würden?
Antwort: Die möglichen zusätzlichen Anforderungen an betroffene landwirtschaftliche Betriebe umfassen verfahrensrechtliche und inhaltliche Anforderungen im Genehmigungsverfahren, deren konkreter Umfang wesentlich davon abhängen wird, wie die Mindestanforderungen des Richtlinienentwurfs in Artikel 70c in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem sieht der derzeitige Entwurf der Kommission die Umsetzung spezifischer Betriebsvorschriften zur Emissionsminderung und Anforderungen zur Emissionsüberwachung einschließlich Dokumentations- und Berichtspflichten vor. Art und Umfang der hieraus resultierenden Anforderungen auf die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe hängen maßgeblich von der Ausgestaltung der in Artikel 70i vorgesehenen Betriebsvorschriften ab.
Frage: 7. Welche zusätzlichen Kosten kämen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zu, um die zusätzlichen Anforderungen durch die Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie zu erfüllen?
8. Können die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe mit einer finanziellen Unterstützung seitens der Bundesregierung und/oder der Europäischen Union rechnen?
Antwort: Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Da die wesentlichen zusätzlichen Anforderungen, die sich aus dem Richtlinienentwurf ergeben könnten, noch nicht hinreichend konkretisiert sind und maßgeblich von der letztendlichen Umsetzung der Mindestanforderungen in nationales Recht bzw. der Ausgestaltung des geplanten Rechtsaktes zu den Betriebsvorschriften abhängen, kann die Bundesregierung derzeit nicht einschätzen, welche zusätzlichen Kosten möglicherweise auf die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe zukämen und ob sie mit einer finanziellen Unterstützung seitens der Bundesregierung und/oder der Europäischen Union rechnen können.
Frage: 10. Welche Folgen für die deutsche Landwirtschaft hätte die geplante Ausweitung der Industrieemissionsrichtlinie im Hinblick auf den Umbau der Nutztierhaltung, auf den Strukturwandel sowie auf die Sicherung der Ernährungssouveränität?
Antwort: Der Umbau der Tierhaltung darf nicht auf einzelne Aspekte beschränkt werden. Daher haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag betont, dass eine nachhaltige Landwirtschaft zugleich den Interessen der Betriebe, dem Tierwohl sowie der Natur, der Umwelt und dem Klima dienen und damit Grundlage einer gesunden Ernährung sein soll. Im Rahmen der bevorstehenden Verhandlungen wird sich die Bundesregierung für eine sachgerechte Lösung einsetzen, die auch den in der Frage genannten Themen Rechnung trägt.
1 Schätzung der Zahl von nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlagen (Anhang 1 zur 4. BImSchV, Nr. 7.1) auf Grundlage der Daten der Landwirtschaftszählung 2020. 2 abgeschätzt aus: Statistiken zu Betriebsgrößen in der Nutztierhaltung, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Az. WD 5 - 3000 - 092/16, Fachbereich: WD 5: Wirtschaft und Technologie; Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; Tourismus.
3 unter Berücksichtigung der Nachzucht (z.B. bei Milch- und Mutterkühen) etwa 100 Tierplätze, ohne Nachzucht 150 Tierplätze. 4 nach ELER-Richtlinie können die Umrechnungssätze GVE für diese Kategorie (…) unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in den Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu erläutern und angemessen zu begründen sind, verringert werden .