wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 34. Welche Menschenrechtsthemen und Einzelfälle sprach der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck während seines Besuches in Katar im März 2022 an (https://twitter.com/BMWK/status/1 505601614048120832)?
35. Hat Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Rahmen dieser Gespräche die mutmaßliche Finanzierung und Unterstützung von Al-Qaida und der Taliban, das mutmaßliche Sponsoring von dschihadistischen Terrorbanden (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162420.persischer-golf-en ergie-katar-war-das-zentrum-der-intrigen.html), der Muslimbruderschaft (vgl. Chesnot/Malbrunot, Qatar Papers: So beeinflusst der Golfstaat den Islam in Europa: Wie Katar den Islam in Europa finanziert) sowie militanter Islamisten in Syrien (https://www.deutschlandfunk.de/zwischen-de n-fronten-katar-und-die-folgen-der-saudischen-100.html) angesprochen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 34 und 35 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung spricht die Situation der Menschen- und Arbeitnehmerrechte kontinuierlich gegenüber der katarischen Regierung an. Unter anderem traf der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, den Leiter des Büros der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Doha. Zu konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 36. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung die Gefahr, sich durch die langfristige Energiepartnerschaft mit Katar in eine erneute Abhängigkeit zu begeben, und wenn ja, inwieweit?
Antwort: Die Bundesregierung flankiert den Import von Flüssigerdgas nach Deutschland politisch und achtet hierbei auf ein möglichst breites Portfolio an Bezugsländern, um Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten zu vermeiden.
Frage: 37. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der mutmaßlichen Terrorismusförderung durch Katar konkret für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie die strategische Partnerschaft mit dem Land?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Terrorismusförderung durch den Staat Katar.
Frage: 38. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Menschenrechtslage in Katar konkret für die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie die strategische Partnerschaft mit dem Land?
Antwort: Bei der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit Katar wird die Menschenrechtslage stets von der Bundesregierung berücksichtigt. Die Bundesregierung spricht die Menschenrechtslage im Land regelmäßig gegenüber ihren katarischen Gesprächspartnern an.
Frage: 39. Unterstützt die Bundesregierung die von Menschenrechtsorganisationen und Fußballfans gegenüber der FIFA erhobene Forderung von Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe für Arbeitsmigranten in Katar, vor dem Hintergrund der Einschätzung dieser Organisationen, dass die FIFA schon vor der WM-Vergabe von massiven Verletzungen der Rechte von Migranten in Katar gewusst habe und durch die Vergabe zu den Menschenrechtsverstößen beigetragen habe (https://www.tagesschau.de/ausla nd/fifa-wm-katar-menschenrechtsverstoesse-101.html)?
Antwort: Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen nach Auffassung der Bundesregierung an die Beachtung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geknüpft sein. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass die FIFA im angemessenen Umfang Abhilfemaßnahmen ergreift, sofern sie in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht in vollem Umfang gerecht geworden sein sollte.
Frage: 40. Setzt sich die Bundesregierung angesichts der Menschenrechtslage in und der mutmaßlichen Terrorismusförderung durch Katar für einen Boykott der Fußball-WM 2022 in Katar ein, vor dem Hintergrund, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor der Bundestagswahl an Katar gerichtet feststellte, dass „[w]enn ihr weiter die Taliban auf diese massive Art und Weise unterstützt, zu massiven Menschenrechtsverletzungen beitragt, […] wir nicht bei euch demnächst Fußball spielen“ können (https://www.deutschlandfunk.de/katar-energie-gas-kritik-100.html), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung setzt sich nicht für einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar ein.
Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 13 und 19 verwiesen.
Frage: 41. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Menschenrechtslage in und der mutmaßlichen Terrorismusförderung durch Katar für ihre Teilnahme an Spielen der Fußball-WM 2022 in Katar, vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, „angesichts der menschenrechtlichen Defizite Katars die Fußball-WM im Jahr 2010 niemals an diesen Staat hätte vergeben werden dürfen“ (http://ssvreport.bundestag.btg:7900/volltexte/E2/ E2F4DCBAC70728D2E0534EF81AAC8676.pdf)?
Antwort: Die Menschenrechtslage in Katar wird von der Bundesregierung auch bei sport-politischen Entscheidungen berücksichtigt und mitgedacht. Die Vergabe und Ausrichtung von internationalen Sportgroßveranstaltungen sollen aus Sicht der Bundesregierung an die Beachtung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und Nachhaltigkeit geknüpft werden.
Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen.
Frage: 42. Werden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung anlässlich der Fußball-WM 2022 nach Katar reisen und an Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft teilnehmen, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
43. Werden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung die Fußball-WM 2022 in Katar diplomatisch boykottieren, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 42 und 43 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit über Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung zur Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Doha entscheiden. Hierzu wird sie sich auch mit ihren europäischen Partnern abstimmen.
Die Bundesregierung wird die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar nicht boykottieren.
Frage: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, „eine sozial-ökologische Marktwirtschaft [zu] entwickeln, die für die Menschen arbeitet“ (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022)?
a) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung hierzu bislang ergriffen?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden zusammen beantwortet.
Jenseits der zahlreichen konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung im Interesse einer sozial-ökologischen Transformation etwa im Bereich der Energiepolitik seit Beginn der Legislaturperiode ergriffen hat, hat sie im Jahreswirtschaftsbericht 2022 bereits grundsätzliche Aussagen zum Leitbild einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft ausformuliert.
Frage: b) Was genau und konkret versteht der Bundeswirtschaftsminister darunter?
Antwort: Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz plant, sich dazu sowohl themenspezifisch als auch grundsätzlich zu äußern. Im Jahreswirtschaftsbericht 2022 wurden bereits drei zentrale Elemente zur Weiterentwicklung des gegenwärtigen Wirtschaftsmodells genannt.
Frage: 2. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um den von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten „schrittweisen Abbau von Handelshemmnissen, etwa bei umweltfreundlichen Waren“ (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022) zwischen den USA und der EU voranzutreiben?
Antwort: Im Rahmen der Handelspolitik der Europäischen Union setzt sich die Bundesregierung im Rat fortlaufend dafür ein, den Handel mit Umweltgütern und -dienstleistungen zu erleichtern. Dies betrifft bilaterale Handelsabkommen der Europäischen Union (EU), aber auch den Kontext der Welthandelsorganisation
(WTO). So unterstützt die Bundesregierung u. a. die plurilateralen „Trade and environmental sustainability structured discussions“ in Genf, insbesondere auch mit Blick auf die Förderung des Handels mit Umweltgütern und -dienstleistungen. Wie die EU nehmen auch die USA an diesen Diskussionen teil.
Auch im EU-US Trade and Technology Council wird daran gearbeitet, Barrieren zu beseitigen. So geht es in den Arbeitsgruppen „Technology Standards (WG 1)“ und „Climate and Clean Tech (WG 2)“ u. a. um Themen wie die gemeinsame Definition von Standards, wie beispielsweise zur Ladeinfrastruktur bei Elektromobilität, oder um den Austausch zu möglichen gemeinsamen Methodologien zur Bestimmung der CO 2 -Intensität von Produkten/Verfahren.
Frage: 3. a) Wie ist der Stand der Umsetzung des vom Bundeswirtschaftsminister
Dr. Robert Habeck angekündigten Vorhabens, die Abhängigkeit von China zu verringern, unsere Sicherheitsinteressen stärker zu wahren und, wenn angezeigt, chinesische Investitionsvorhaben zu untersagen (Welt am Sonntag, 29. Mai 2022)?
Antwort: Die Bundesregierung befindet sich im Rahmen der Erarbeitung der gemäß Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Chinastrategie in einem Prozess der umfassenden Neubewertung und Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen zu China. Anpassungen des handels- und wirtschaftspolitischen Umgangs mit China bilden einen integralen Bestandteil der Überlegungen, die u. a. darauf zielen, durch die Förderung von Diversifizierung, den Abbau kritischer Abhängigkeiten und die konsequente Berücksichtigung von nationalen Sicherheitsinteressen bei Unternehmenserwerben und Technologieexporten langfristig die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz oder Sicherheitsinteressen Deutschlands und der EU zu stärken.
Frage: b) Wie viele chinesische Investitionsvorhaben (bitte zwischen Green-
field-Investments und Firmenbeteiligungen bzw. M&A unterscheiden) wurden seit Amtsantritt bisher geprüft, genehmigt und untersagt (bitte einzeln auflisten)?
Antwort: Da sich die Frage auf konkrete Investitionsprüfverfahren nach den §§ 55 ff. der Außenwirtschaftsverordnung bezieht, sind verfassungsrechtlich geschützte Geschäftsgeheimnisse und Grundrechte der beteiligten Unternehmen und Personen berührt. Diese nicht öffentlich verfügbaren Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf konkrete Investitionsvorhaben. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen zu geführten Investitionsprüfverfahren als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.*
Frage: 4. Welche konkreten Maßnahmen hat der Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck bisher zur Reform und Weiterentwicklung der Welthandelsorganisation (WTO) vorgenommen, nachdem sich die Bundesregierung diese zum Ziel der derzeitigen G7-Präsidentschaft gesetzt hat (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2000068/b3d05 1fef6ffc2d04250d17c1efad307/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?down load=1)?
a) Welche konkreten Maßnahmen zur Reform und Weiterentwicklung der WTO sind überdies geplant, und wann sollen diese umgesetzt werden?
b) Hält die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich für erfolgversprechend?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet.
Nach Jahren der Stagnation befindet sich die WTO im Aufwind. Die 12. WTO-Ministerkonferenz (10. bis 17. Juni 2022, MK 12) ging mit zahlreichen multilateralen Beschlüssen zu den Themen Handel und Gesundheit (Pandemie), Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit (Fischereisubventionen) zu Ende. Mit Unterstützung der Bundesregierung hat auch die EU erfolgreich darauf gedrängt, dass MK 12 zum Startschuss für einen strukturierten WTO-Reformprozess wird. Konkrete Beschlüsse werden bereits für die nächste WTO-Ministerkonferenz angestrebt (MK 13). Schlüsselthema ist die Wiederherstellung einer voll funktionsfähigen Streitschlichtung. Denn nur bei effektiver Durchsetzung von WTO-Regeln besteht auch ein Anreiz, neue zu verhandeln. Hier haben sich die WTO-Mitglieder verpflichtet, bis 2024 die volle Funktionsfähigkeit der Streitschlichtung herzustellen. Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft darauf geachtet, dass sich alle G7-Staaten weiterhin an dieses Ziel halten. Das G7-Abschlusskommuniqué vom 15. September 2022 bekräftigt dies nunmehr ausdrücklich. Hoffnung macht, dass in der WTO die USA selbst einen intensiven Diskussionsprozess zum Thema Streitschlichtung initiiert haben.
Ein wesentliches Kernproblem in der WTO sind Wettbewerbsverzerrungen durch nicht marktwirtschaftliche Praktiken und Politiken. Auf Initiative der Bundesregierung hat sich die Gruppe der G7 intensiv mit diesem Thema befasst und die Notwendigkeit auch von verbesserten internationalen Regeln anerkannt. Daran wird in der WTO anzuknüpfen sein. Gleiches gilt für den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen, der – gemeinsam mit dem Thema Ernährungssicherheit – ein Schlüsselthema gerade für Entwicklungs- und Schwellenländer ist.
Ferner gilt es, in der WTO den Nachhaltigkeitsgedanken stärker zu verankern, auch durch plurilaterale Initiativen, etwa zum Handel mit umweltfreundlichen Gütern und Dienstleistungen, zur Förderung der Kreislaufwirtschaft oder zur besseren Integration von Klimamaßnahmen in das multilaterale Handelssystem. Auch zu diesem Ziel haben sich die G7-Handelsminister im Rahmen des Abschlusskommuniqués verpflichtet.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen getroffen, um das Netz der deutschen Außenhandelskammern sowie die Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing (Germany Trade and Invest) zu stärken, und wenn ja, welche konkret?
Antwort: Ja.
Die Bundesregierung stärkt das Netz der deutschen Auslandshandelskammern (AHK) und die Germany Trade and Invest (GTAI) im Rahmen der vom Bun-
destag bewilligten Haushaltsmittel aktiv durch Zuwendungen, mit denen u. a. der Ausbau der digitalen Infrastruktur und weitere Standorte ermöglicht werden. Vorgesehen ist insbesondere eine Stärkung der Präsenz in Côte d’Ivoire und Tansania. Zugleich unterstützt die Bundesregierung das AHK-Netz und die GTAI dabei, ihr Angebot noch stärker auf Diversifizierung, Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit auszurichten.
Frage: 6. Welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, um die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigte „Vereinbarkeit von Familie und Beruf [zu] verbessern, um mehr Menschen, also vor allem Frauen, die Möglichkeit zu geben zu arbeiten, wenn sie es wollen“, um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken (https://www. zeit.de/2022/01/robert-habeck-gruene-klimaschutz-windraeder-klimaneut ralitaet)?
a) Welche Gesetzesinitiativen liegen konkret vor, mit welcher Auswirkung (konkretes Ziel benennen)?
b) Welche konkreten Maßnahmen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seit Amtsantritt von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck hierfür ergriffen?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet.
Um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken, kommt der Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit, insbesondere der Erwerbstätigkeit der Mütter, eine wesentliche Rolle zu. Deutschland hat mittlerweile eine der höchsten Erwerbstätigenquoten von Frauen in Europa. Allerdings arbeitet gut jede zweite weibliche Beschäftigte in Teilzeit, verglichen mit nur 11 Prozent der männlichen Beschäftigten. Ein wesentlicher Grund für den hohen Teilzeitanteil und die geringere Wochenarbeitszeit bei Frauen sind die Betreuung von Kindern bzw. familiäre Verpflichtungen. Viele in Teilzeit arbeitende Frauen würden gerne ihre Arbeitszeit ausweiten. Hier liegt ein Potenzial, das auch im Sinne der Fachkräftesicherung gehoben werden sollte.
Die Bundesregierung hat unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Fachkräftestrategie erarbeitet, die auch Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausführlich aufführt. Die Kabinettsbefassung ist für Oktober 2022 vorgesehen.
Frage: 7. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck angekündigten „Industriestrategie für Deutschland“ ((https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-will-industriestrategie-fu er-deutschland-17952002.html)?
a) Welche konkreten Gespräche und mit wem aus der Industrie gab es hierzu?
b) Wann soll die Strategie der Öffentlichkeit vorgestellt werden?
c) Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits ergriffen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 7c werden zusammen beantwortet.
Bundesminister Dr. Robert Habeck hat im April 2022 mit Vertreterinnen und Vertretern der Branchen Photovoltaik, Windkraft und Stromnetze bei einem „Roundtable zum Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende in Deutschland und Europa“ u. a. die Potenziale der Fertigung am Standort in Deutschland und notwendige industriepolitische Rahmenbedingungen erörtert.
Das Erreichen der Klimaziele erfordert einen deutlich verstärkten und beschleunigten Ausbau der Produktionskapazitäten für die Energiewende. Ziel ist der (Wieder-)Aufbau industrieller Wertschöpfung in diesem Bereich, um die technologische Souveränität für die Energiewende und die zukünftige Energieversorgung zu erlangen. Zentrale Voraussetzung hierfür ist die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen.
Es wurde daher im Rahmen des Roundtable vereinbart, die Situation in den einzelnen Branchen im Rahmen eines Stakeholderdialogs zunächst zu analysieren, um dann geeignete Handlungsoptionen zu erarbeiten. Der Dialog ist im Juli 2022 gestartet. Erste Ergebnisse des Stakeholderprozesses werden für Oktober erwartet – bis zum Jahresende werden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Frage: 8. Wie ist der Umsetzungsstand des Vorhabens „Transformation der Automobilwirtschaft“?
a) Mit welchen Maßnahmen sollen die „Wertschöpfungsketten nachhaltiger und robuster“ werden, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner angekündigt (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemit teilungen/2022/06/20220628-expertenkreis-transformation-der-auto mobilwirtschaft-nimmt-die-arbeit-auf.html, 28. Juni 2022)?
Antwort: Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet.
Der Expertenkreis Transformation der Automobilwirtschaft hat fünf Arbeitsgruppen eingesetzt, um weitere Expertise in den Prozess einzubeziehen. Die Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. Der Expertenkreis soll ziel- und adressatenorientierte Handlungsempfehlungen an die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft entwickeln. Die Bundesregierung erwartet im Laufe des nächsten Jahres erste Ergebnisse. Die Transformation der Automobilwirtschaft ist in vollem Gange. Die Nachfrage nach elektrischen Pkw ist hoch. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 erreichten batterieelektrische Fahrzeuge/Plug-In-Hybride (BEV/PHEV) einen Marktanteil bei den Neuzulassungen von 24,9 Prozent (358 670 Pkw).
Frage: b) Wie soll das Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkws auf der
Straße bis 2030 erreicht werden?
In welchen Überprüfungsschritten ist dies angelegt?
Antwort: Um das Bestandsziel von 15 Millionen batterieelektrischen Fahrzeugen (BEV) in 2030 erreichen zu können, sind in einem ganzheitlichen Maßnahmenbündel neben dem Umweltbonus, der CO 2 -Flottenregulierung und dem CO 2 -Preis bei Kraftstoffen zusätzliche Maßnahmen mit einer hohen Lenkungswirkung hin zu vollelektrischen Fahrzeugen erforderlich. Die Zielerreichung wird laufend überprüft.
Frage: c) Wie viele vollelektrische Pkws fahren aktuell bereits auf Deutschlands Straßen?
Antwort: Zum 1. Juli 2022 sind 756 517 vollelektrische Fahrzeuge und 684 057 Plug-In-Hybride in Deutschland zugelassen. In Summe macht dies 1 440 574 Elektrofahrzeuge aus.
Frage: 9. Wie ist der Stand der Umsetzung des angekündigten Vorhabens zur Einführung von sogenannten Differenzverträgen für die Industrie (DER SPIEGEL, 22. Januar 2022)?
Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen?
Antwort: Zu den Klimaschutzverträgen wurde zuletzt ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dem Unternehmen aufgefordert waren, Skizzen von Projekten einzureichen, die für eine Förderung durch Klimaschutzverträge in Betracht kommen. Das Interessenbekundungsverfahren wurde Ende Mai abgeschlossen. Aktuell wird auf dieser Grundlage die Förderrichtlinie erarbeitet und anschließend der Europäischen Kommission zur Genehmigung vorgelegt.
Frage: 10. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorhaben der deutschen Industrie, auf eine innovative mobile Startplattform für kleine Trägerraketen in der Nordsee zu setzen?
Sind die Äußerungen der Koordinatorin für die deutsche Luft- und Raumfahrt so zu verstehen, dass die Bundesregierung den Betrieb einer mobilen Startplattform in der Nordsee ablehnt (https://www.welt.de/regi onales/niedersachsen/article237492123/Stockt-der-Countdown-fuer-den-Nordsee-Raumfahrtbahnhof.html)?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung hierzu?
Antwort: Die Bundesregierung steht der Idee eines kommerziellen Weltraumbahnhofs offen gegenüber. Ein solcher Weltraumbahnhof muss aber immer als Teil eines Ganzen betrachtet werden; darum muss ein solcher Startplatz auch nicht zwangsläufig in Deutschland liegen. Am Ende ist es der Wettbewerb unter den Startplätzen, der zeigen wird, welcher Standort sich durchsetzen kann.
Ein Startplatz, bei dem von einem Schiff auf der Nordsee aus gestartet werden sollte, ist ein privatwirtschaftlicher Vorschlag. Jeder kommerzielle Startplatzbetreiber muss darauf achten, ein marktfähiges Angebot zu entwickeln. Zudem sind alle regulatorischen Vorgaben, einschließlich der Prüfung, ob eine Nutzungskonkurrenz in der Nordsee mit Windenergie vorliegt, einzuhalten.
Frage: 11. a) Welche konkreten Initiativen plant die Bundesregierung zur Vermeidung von Weltraumschrott, und wann ist mit konkreten Schritten zu rechnen?
b) Sind die Äußerungen der Koordinatorin für die deutsche Luft- und Raumfahrt so zu verstehen, dass die Bundesregierung hier Förderprogramme vorsieht (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ohne-russla nd-ins-all-wir-muessen-jetzt-nicht-alles-komplett-allein-machen/284 19024.html), und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 11a und 11b werden zusammen beantwortet.
Die staatlichen Missionen im nationalen wie internationalen/ESA-Bereich beinhalten schon heute gezieltes Deorbiting am Ende der Missionsdauer, um Weltraumschrott zu vermeiden.
Auf nationalem Level betreibt Deutschland das Weltraumlagezentrum, um Satellitenbetreibern Dienste zur Kollisionswarnung bereitzustellen, so dass entsprechende Satelliten einander ausweichen können. Hierdurch werden Kollisionen und Fragmentierungen vermieden, die andernfalls zu einer erheblichen Erhöhung von Weltraumschrott führen.
Aus dem Nationalen Programm für Weltraum und Innovation wird u. a. das Solar Drag Sail gefördert, das ab dem Jahr 2024 dazu eingesetzt werden soll, CubeSats zu deorbiten.
Im Rahmen des ESA-Space-Safety-Programms werden im ADRIOS-Programm (Active Debris Removal/In-Orbit Servicing) Technologien entwickelt. Diese sollen dann genutzt werden, um Weltraumschrott mit einer Satellitenmission im Erdorbit einzusammeln.
Frage: c) Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung für die anstehende neue Regulierung von Weltraumaktivitäten aus, sei es als Vorlage für ein nationales Weltraumgesetz oder als Vorstoß für eine europäische Regulierung entsprechender Aktivitäten?
Antwort: Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode keine Einigkeit zwischen den Ressorts zu einem nationalen Weltraumgesetz erzielt werden konnte, unternimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hierzu einen neuen Anlauf. Hierfür werden derzeit erste informelle Gespräche mit den am stärksten betroffenen Ressorts geführt. Der Fortgang der Initiative hängt maßgeblich von deren Ausgang ab.