wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 12. Wie hoch war der durchschnittliche kommunale Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten durch Bundesmittel in Niedersachsen, bei welchen Kommunen wurde der Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten aufgrund von Haushaltsnotlagen gemindert bzw. erlassen (bitte einzeln zu den Fragen 7 bis 10 nennen)?
Antwort: Zum jeweiligen kommunalen Eigenanteil beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird auf die Anlage 2 zu Frage 7 verwiesen. Die der Förderung zugrundeliegenden Projektaufrufe sehen im Grundsatz einen kommunalen Anteil in Höhe von 55 Prozent und in Haushaltsnotlagekommunen in Höhe von 10 Prozent vor. Höhere kommunale Anteile können sich aus dem Verhältnis der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages festgelegten Fördersumme und den Gesamtkosten des Projekts ergeben.
Beim Investitionspakt Sportstätten und beim Investitionspakt Soziale Integration im Quartier beträgt der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten nach den bisherigen Verwaltungsvereinbarungen 10 Prozent. Eine Anpassung für Haushaltsnotlagekommunen ist nicht vorgesehen.
Bezüglich der Städtebauförderung wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: 13. Welche Sportvereine in Niedersachsen wurden darüber hinaus seit 2015 durch den Bund finanziell gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die Vereine, den Förderzweck, die zuständige Bundesbehörde, die Fördersumme und den Förderzeitraum nennen)?
Antwort: Der Bund hat zur Unterstützung der Vereine und Unternehmen des Profisports die „Corona-Hilfen Profisport“ in der Ressortverantwortung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat initiiert. Für den Zeitraum von April 2020 bis Juni 2022 wurden von Vereinen und Unternehmen aus Niedersachsen im Bereich des Profisports 92 Anträge mit einem Volumen von insgesamt 17 925 667,95 Euro an Corona-Hilfen Profisport (teil-)bewilligt.
Die im Rahmen der Kommunalrichtlinie in Niedersachsen geförderten Vereine können der als Anlage 8 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 gesamt
Hannover
Sportleistungszentrum 61.247 96.588 130.731 57.500 60.519 64.427 179.525 803.734 74.806 135.000 1.477.650 75.184 135.000 250.542 100.100 3.300.000 7.002.554
Bei den Angaben der Jahre 2006 - 2021  handelt es sich um Bewilligungssummen. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wurden die Planungen zugrunde gelegt.
Frage: 1. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen, die mit Beendigung der Grundschule nicht bzw. nicht sicher schwimmen können?
Antwort: Kenntnisse hierzu liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 2. Wie viele Sportstätten und Schwimmbäder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen?
Antwort: Die Gesamtanzahl der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Zu den Sportstätten und Schwimmbädern hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) die Projekte „Digitaler Sportstättenatlas Deutschland (DSD)“ und „Bäder für Leistungs-, Wettkampf-, Schul- und Vereinssport – Bäderleben“ initiiert.
Beide Projekte sind noch nicht abgeschlossen bzw. die Datenbank DSD befindet sich derzeit im Aufbau. Angaben zu den Sportstätten in den Ländern können somit noch nicht gemacht werden.
Im Rahmen des Projektes Bäderleben wurden Schwimmbäder (Cabrio-, Frei-, Hallen-, Kombi-, Freizeit-, Natur-, Schul-, Hotel-, Klinikbäder und sonstige Bäder) erfasst. Die Anzahl in Nordrhein-Westfalen liegt bei 1 689. Da das Projekt noch nicht beendet ist, ist die Erhebung noch nicht vollständig.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 3. Wie viele davon stehen für den Spitzensport zur Verfügung?
Antwort: An den in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2022 anerkannten Bundesstützpunkten (23 Sommer-, drei Winter- und drei Behindertensport) stehen für den Spitzensport insgesamt 86 Trainingsstätten, davon vier Schwimmbad zur Verfügung.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
Frage: 4. Von welchem Sanierungsbedarf und daraus resultierenden Förderbedarf für Sportstätten in Nordrhein-Westfalen geht die Bundesregierung aus, und inwiefern verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse zum Bedarf an energetischen Sanierungsmaßnahmen bzw. an Maßnahmen zur Schaffung von Barrierefreiheit?
Antwort: Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Sportstätten und Bädern, die nicht im Bundeseigentum stehen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Hinsichtlich des Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten hat das Bundesinstitut für Sportwissenschaft ein Projekt „Entwicklung und Validierung eines Verfahrens zur datenbasierten Ermittlung des individuellen Sanierungsbedarfs bundesdeutscher Sportstätten anhand des baulichen Zustands sowie zur Einschätzung des lokalen Versorgungsgrads mit Kernsportstätten“ zum Thema digitale Schätzverfahren initiiert.
Darüber hinaus wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/1935 verwiesen.
Frage: 5. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Nordrhein-Westfalen sind nicht barrierefrei?
Antwort: Eine barrierefreie Sportstätte ist für alle Menschen ohne fremde Hilfe zugänglich. Barrierefreiheit ist daher das subjektive Empfinden jedes die Sportstätte nutzenden Individuums. Sofern bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Barrierefreiheit betroffen sind, ist insoweit ausschließlich das Land Nordrhein-Westfalen zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19466 verwiesen.
Frage: 6. Welche für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Nordrhein-Westfalen erhielten vom Bund in den vergangenen 16 Jahren Förderungen für bauliche Maßnahmen, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte die jeweiligen Sportstätten, die Art, das Jahr und den finanziellen Umfang der Bundesförderung nennen)?
Antwort: Die geförderten Maßnahmen der für den Spitzensport genutzten Sportstätten in Nordrhein-Westfalen können der als Anlage 1 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Frage: 7. Welche Sportstätten wurden in Nordrhein-Westfalen seit 2015 über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in den Programmjahren bis 2021 in Nordrhein-Westfalen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 2 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die der Förderung zugrundeliegenden Projektaufrufe sahen für alle Maßnahmen vor, dass sie aufgrund ihrer besonderen Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration vor Ort barrierefrei/-arm zu gestalten sind und in besonderer Weise zu den Klimaschutzzielen des Bundes beitragen sollen.
Für das Haushaltsjahr 2022 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages neue Programmmittel in Höhe von 476 Mio. Euro beschlossen, die erstmals im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds veranschlagt sind. Ein neuer Projektaufruf wird voraussichtlich Ende Juli veröffentlicht.
Frage: 8. Welche Sportstätten wurden in Nordrhein-Westfalen über das Bundesprogramm „Zuweisung an die Länder zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (Investitionspakt Sportstätten)“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten in den Programmjahren 2020 und 2021 in Nordrhein-Westfalen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 3 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Der Bundeshaushalt 2022 sieht eine Fortsetzung des Programms mit erneut 110 Mio. Euro vor.
Frage: 9. Welche Sportstätten wurden in Nordrhein-Westfalen über das Bundesprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Die im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier in Nordrhein-Westfalen geförderten Maßnahmen können der als Anlage 4 beigefügten Tabelle entnommen werden.*
Die Mittel des Investitionspakts werden den Ländern als Bundesfinanzhilfen nach Artikel 104b des Grundgesetzes auf Grundlage jährlicher Verwaltungsvereinbarungen mit dem Bund zur Verfügung gestellt. Die Umsetzung des Investitionspakts und damit die Projektauswahl obliegt den Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen sehen vor, dass die Länder dabei Belange des Umwelt- und Klimaschutzes berücksichtigen und Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration aller Bevölkerungsgruppen schaffen. Dies umfasst auch den Abbau baulicher Barrieren.
Frage: 10. Welche Sportstätten wurden in Nordrhein-Westfalen seit 2015 über weitere Bundesprogramme (inklusive KfW-Programme) gefördert, und was ist diesbezüglich in den Jahren 2022 sowie 2023 geplant (bitte aufgeschlüsselt nach Bundestagswahlkreisen die Sportstätten bzw. Schwimmbäder, das jeweilige Bundesprogramm und die zuständige Bundesbehörde, den Förderzeitraum und den finanziellen Umfang der Förderung nennen)?
Bei welchen dieser Sportstätten spielten die Fragen der energetischen Sanierung bzw. der Schaffung von Barrierefreiheit eine maßgebliche Rolle?
Antwort: Sportstätten können auch im Rahmen der Städtebauförderung gefördert werden. Grundsätzlich beteiligen sich Bund, Land und Kommune mit jeweils einem Drittel an den förderfähigen Kosten. Bei Kommunen in Haushaltsnotlage kann der kommunale Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent reduziert werden. Mit der Städtebauförderung werden sogenannte Gesamtmaßnahmen gefördert. Das heißt, es wird ein von der Kommune festgelegtes Fördergebiet ganzheitlich entwickelt. Die Umsetzung der Städtebauförderung im Verhältnis zu den Kommunen erfolgt durch die Länder. Diese entscheiden auch über Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen darüber vor, welche Sportstätten in Nordrhein-Westfalen seit 2015 mit der Städtebauförderung gefördert wurden oder wie hoch dabei durchschnittlich der kommunale Eigenanteil war.
Für die nächsten Jahre ist eine Weiterführung und Stärkung der Städtebauförderung auf mindestens aktuellem Niveau vorgesehen. Im Bundeshaushalt 2022 stehen für die Programme der Städtebauförderung insgesamt 790 Mio. Euro bereit.
Zu weiteren Bundesprogramm wird auf die Anlagen 5 bis 7 verwiesen.* Darüber hinausgehende Daten liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht vor.
Frage: 11. Inwieweit hält die Bundesregierung die in den Fragen 7 bis 10 angeführten Bundesprogramme für ausreichend, um den bestehenden Sanierungsstau bei Sportstätten und Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen signifikant abzubauen?
Antwort: Bau und Erhalt von Sportstätten des Breiten- und Vereinssports liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der Kommunen. Für deren Finanzausstattung sind die Länder zuständig. Sie sind aufgerufen, die Kommunen dabei angemessen zu unterstützen und tun dies auch mit eigenen Programmen.
Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen jedoch beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Eine flächendeckende Unterstützung ist nicht möglich.
Frage: 12. Wie hoch war der durchschnittliche kommunale Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten durch Bundesmittel in Nordrhein-Westfalen, bei welchen Kommunen wurde der Eigenanteil bei der Sanierung von Sportstätten aufgrund von Haushaltsnotlagen gemindert bzw. erlassen (bitte einzeln zu den Fragen 7 bis 10 nennen)?
Antwort: Zum jeweiligen kommunalen Eigenanteil beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird auf die Anlage 2 zu Frage 7 verwiesen. Die der Förderung zugrunde liegenden Projektaufrufe sehen im Grundsatz einen kommunalen Anteil in Höhe von 55 Prozent und in Haushaltsnotlagekommunen in Höhe von 10 Prozent vor. Höhere kommunale Anteile können sich aus dem Verhältnis der vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags festgelegten Fördersumme und den Gesamtkosten des Projekts ergeben.
Beim Investitionspakt Sportstätten und beim Investitionspakt Soziale Integration im Quartier beträgt der kommunale Eigenanteil an den förderfähigen Kosten nach den bisherigen Verwaltungsvereinbarungen 10 Prozent. Eine Anpassung für Haushaltsnotlagekommunen ist nicht vorgesehen.
Bezüglich der Städtebauförderung wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die als „Eifelstrecke“ bezeichnete Bahnstrecke Hürth-Kalscheuren – Ehrang verbindet die Räume Köln und Trier und ist im gegenwärtigen Zustand nicht elektrifiziert. Im Rahmen der verheerenden Flutkatastrophe von Juli 2021, die insbesondere Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen getroffen hat, hat auch die Eifelstrecke erheblichen Schaden genommen und war zu großen Teilen nicht mehr befahrbar. Im Nachgang zur Flutkatastrophe hatten die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG (DB AG) das Ziel geäußert, die beschädigten Streckenabschnitte nach dem neuesten Stand der Technik wiederherzustellen sowie die Resilienz der Infrastruktur gegenüber dem nächsten Hochwasser zu erhöhen. Darüber hinaus hatte die Bundesregierung in Aussicht gestellt, eine Elektrifizierung der Strecke im Zuge des Wiederaufbaus über das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) mit bis zu 90 Prozent der Kosten zu fördern.
1. Entspricht der in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/32644 genannte Sommer 2023 als Zeitpunkt, bis zu dem die Befahrbarkeit der gesamten Eifelstrecke wiederhergestellt sein soll, weiterhin dem aktuellen Zeitplan der Bundesregierung?
Antwort: Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) soll der Wiederaufbau der rund 160 Kilometer langen Eifelstrecke bis Ende 2023 abgeschlossen sein.
Frage: 2. Auf welchem Stand befinden sich die Gespräche zwischen der DB AG und den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bezüglich der Anmeldung einer Elektrifizierung der betroffenen Streckenabschnitte als Vorhaben im Rahmen des GVFG?
Bis wann soll die Elektrifizierung der Eifelstrecke abgeschlossen sein?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind die Gespräche mit den Ländern abgeschlossen. Die entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen sind gezeichnet. In diesen Finanzierungsvereinbarungen ist auch die Zustimmung der Länder zur Auf-
nahme in das Programm des Bundes nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) enthalten. Aktuell geht die DB AG davon aus, dass bereits in den Jahren 2026/27 die Voraussetzungen für einen elektrischen Betrieb auf der Eifelstrecke vorliegen werden.
Frage: 3. Wird eine durchgehende Elektrifizierung der Eifelstrecke erfolgen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wird eine durchgehende Elektrifizierung der Eifelstrecke erfolgen.
Frage: 4. Wie quantifiziert die Bundesregierung die möglichen Einsparungen von Schadstoffen und Treibhausgasen, die sich durch eine durchgehende Elektrifizierung der Eifelstrecke erreichen lassen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 5. Welche Maßnahmen wurden und werden durchgeführt, um die Resilienz der Eifelstrecke gegenüber zukünftigen Extremwetterereignissen zu erhöhen?
Inwiefern unterscheiden sich diese Maßnahmen von vergleichbaren Maßnahmen an Schienenstrecken, die in Gebieten mit einer geringeren Gefährdung durch Extremwetterereignisse umgesetzt werden?
Antwort: Um potentielle negative Auswirkungen aufgrund möglicher künftiger Hochwasserereignisse zu reduzieren, werden im Rahmen des Wiederaufbaus unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. Dazu gehört z. B. bei zerstörten Brücken der Wiederaufbau mit einer höheren lichten Weite, um die Durchfluss- und Abflusseigenschaften auch in Extrem-Wetterlagen zu verbessern. Zusätzlich wurden Maßnahmen gegen Ausspülungen und Unterspülungen von Widerlagern/Pfeilern/Böschungen an Bestandsbauwerken und den Strecken getroffen. Auch bei der Auswahl von Standorten z. B. für Stellwerke mit technisch sensibler Stellwerkstechnik wird, soweit möglich, auf höhergelegene Standorte ausgewichen. Eine Tiefengründung gehört bei Brücken in von Hochwasser gefährdeten Bereichen zum Stand der Technik und wird dort entsprechend umgesetzt.
Frage: 6. Bedeutet der im Schreiben des damaligen Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 1. Oktober 2021 angekündigte „vollständige Wiederaufbau [der Eifelstrecke] mit modernster Signaltechnik, hochwasserresilienten Bauwerken, einschließlich Oberbau […]“, dass im Zuge des Wiederaufbaus streckenseitig digitale Stellwerke und die notwendigen Komponenten für die Signal- und Sicherungstechnik des modernen ETCS-Zugleitsystemstandards installiert werden?
Antwort: Der Wiederaufbau der Stellwerkstechnik erfolgt entlang der gesamten Eifelstrecke zwischen Euskirchen und Trier-Ehrang als elektronisches Stellwerk. Ein späteres Hochrüsten auf das Zugleitsystem ETCS ist möglich.
Frage: 7. Wie viele Mittel sind seit der Flutkatastrophe in die Eifelstrecke investiert worden?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG wurden bis zum 31. Mai 2022 insgesamt rund 38 Mio. Euro für den Wiederaufbau der Eifelstrecke aufgewendet.
Frage: 8. Auf welche Höhe belaufen sich nach derzeitigem Stand die Gesamtkosten für den Wiederaufbau und die Modernisierung der Eifelstrecke?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG belaufen sich die Gesamtkosten für den Wiederaufbau und die Modernisierung der Eifelstrecke mit Stand Mai 2022 auf rund 860 Mio. Euro. Dies beinhaltet auch die geplante Elektrifizierung der Eifelstrecke.
Frage: 9. Zu welchem Ergebnis haben die Abstimmungen zwischen der DB AG und dem Eisenbahn-Bundesamt (EBA) bezüglich der möglichen Aussetzung der Umweltverträglichkeitsprüfungen und Untersuchungen nach den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geführt?
Antwort: Das Eisenbahn-Bundesamt hat sich nicht mit der DB AG abgestimmt, da eine entsprechende rechtliche Notwendigkeit nicht besteht.
Frage: 10. Mit welcher mittel- und langfristigen Auslastung der Eifelstrecke rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Stärkung des Schienenverkehrs und die Erhöhung der Verkehrsleistung im Schienenpersonenverkehr erklärte Ziele des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sind?
Antwort: Der Bundesregierung liegen zur mittel- und langfristigen Auslastung der Eifelstrecke keine Prognosen vor.
Frage: 11. Wie beurteilt die Bundesregierung das mittel- und langfristige touristische Potenzial der Eifelstrecke?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor.
Frage: 12. Welche höchstmögliche Taktung des Zugverkehrs ist auf der in großen Teilen eingleisigen Eifelstrecke möglich?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG beträgt die höchstmögliche Taktung auf der Eifelstrecke zwischen Jünkerath und Trier ca. zwei Züge pro Stunde und Richtung.
Frage: 13. Bei welchem Verkehrswachstum gegenüber dem derzeitigen Verkehrsaufkommen stößt der Schienenverkehr auf der Eifelstrecke an seine Kapazitätsgrenzen?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG sind bei Berücksichtigung der Gesamtstrecke Köln–Trier die Züge im nördlichen Abschnitt Köln–Kall bereits ausgelastet. Die DB AG geht davon aus, dass maximal 5 bis 10 Prozent Nachfragesteigerung auf der Gesamtstrecke ohne zusätzlichen Infrastrukturausbau realisierbar wäre.
Frage: 14. Zu welchem Ergebnis haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Gespräche der DB AG mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bezüglich eines zweigleisigen Ausbaus zusätzlicher Abschnitte der Eifelstrecke geführt?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG dauern die Gespräche derzeit noch an.
Frage: 15. Sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung, um die nachträgliche Herstellung der Zweigleisigkeit auf regionalen Schienenstrecken ohne mehrjährige Planrechtsverfahren zu realisieren?
Wenn ja, welche regionalen Schienenstrecken sind davon betroffen (bitte mit jeweiligem Investitionszeitraum auflisten)?
Antwort: Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bleibt, nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Engpässe im bundesweiten Schienennetz sowie zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor, ein zentrales. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr prüft weitere Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung im Schienenbereich.
Frage: 16. Wird die Eifelstrecke in einer Art und Weise instandgesetzt, dass der zweigleisige Ausbau der eingleisigen Abschnitte der Eifelstrecke auch unter Berücksichtigung der erforderlichen Gleisabstände zu einem späteren Zeitpunkt möglich bleibt, ohne dass beispielsweise aufwendige Anpassungen des bestehenden Gleises erforderlich sind?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG liegt beim laufenden Wiederaufbau die Priorität auf der beschleunigten Umsetzung des Projekts und der Herstellung der Grundlagen für die Wiederaufnahme des Bahnbetriebs. Bedarfe für einen potenziellen zweigleisigen Ausbau in Abschnitten können dabei soweit berücksichtigt werden, dass Anlagen, die im Rahmen des Wiederaufbaus errichtet werden, möglichst nicht wieder zurückgebaut werden müssen.
Frage: 17. Wie beurteilt die Bundesregierung das Unfallrisiko auf eingleisigen Streckenabschnitten im Vergleich zu mehrgleisigen Streckenzügen?
18. Unterscheiden sich im Falle eines Unfalles auf ein- und mehrgleisigen Schienenstrecken die Unfallfolgen für die Passagiere, wenn ja, inwieweit gibt es signifikante Unterschiede?
Antwort: Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Eingleisige und mehrgleisige Strecken sind gleich sicher. Das Schadensausmaß und die Unfallfolgen sind von verschiedenen Einflussfaktoren abhängig.