Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Zuge der Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, „BMZ 2030“ (https://www.bmz.de/de/themen/reform konzept-bmz-2030, abgerufen am 12. September 2022), wurden neue Partnerschaftskategorien in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eingeführt. Dies soll ermöglichen, zum Schutz globaler Güter wie des Klimas oder der Regenwälder strategischer mit Partnern zusammenarbeiten zu können (ebd.). Eine dieser Partnerschaftskategorien sind die „Globalen Partner“ (https://ww w.bmz.de/resource/blob/29604/laenderliste.pdf, abgerufen am 29. Dezember 2022). Dabei handelt es sich um wirtschaftsstarke und leistungsfähige Schwellenländer: Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam (ebd.). Zusammengenommen repräsentieren diese Staaten mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung (https://www.bmz.de/de/laender/globale-par tner, abgerufen am 12. September 2022). Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Staaten ist es, eine „gemeinsame Lösung globaler Zukunftsfragen im Sinne einer nachhaltigen, klimaneutralen, widerstandsfähigen und inklusiven Entwicklung“ zu finden (ebd.). Auch Dreieckskooperationen mit diesen Schwellenländern werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verstärkt eingesetzt (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dreieckskooperationen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, online abrufbar: https://www.bmz.de/resource/ blob/104020/0efd6fa3e8e0e6d698e012c8d8b13b7d/dreieckskooperation-in-de r-deutschen-entwicklungszusammenarbeit-data.pdf).
Die Bundesregierung weitet die entwicklungspolitische Kooperation mit Indien seit Jahren sukzessive aus. Im Mai 2022 begründeten die „Regierungschefs“ der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien die „Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung“ (https://www.bmz.de/de/laend er/indien, abgerufen am 14. September 2022). Im Zentrum dieser Partnerschaft steht die Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 sowie des Übereinkommens von Paris (ebd.). Die Bundesregierung will in Indien bis 2030 10 Mrd. Euro für schwerpunktmäßig klimapolitische Vorhaben bereitstellen (ebd.).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung erachtet die Zusammenarbeit mit der als „Globale Partner“ bezeichneten Gruppe ausgewählter Schwellenländer (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Peru, Südafrika und Vietnam) als entscheidend für die Bewältigung globaler Herausforderungen. Die Leistungsfähigkeit und regionale Bedeutung dieser Länder macht die Zusammenarbeit mit diesen unerlässlich. Die hier zusammengefassten Länder bilden eine heterogene Gruppe; jedes Land trägt auf eigene Weise dazu bei, globalen Herausforderungen zu begegnen.
Indien ist als Globaler Partner des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), langjähriges Schwerpunktland der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wegen seiner Energiepartnerschaft mit Deutschland, als Gastland der deutschen G7-Präsidentschaft und G20-Mitglied, mit Deutschland als größten Handelspartner in Europa und größte parlamentarische Demokratie der Welt in einer Schlüsselposition, die nationale und überregionale Entwicklung nachhaltig, klimaneutral, widerstandsfähig und inklusiv zu gestalten.
Die Kooperation mit Indien ist für die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und die Lösung globaler Zukunftsfragen (beispielsweise Kampf gegen den Klimawandel, Energiesicherheit, Ernährungssicherung und globale Gesundheitsfragen/Pandemiebekämpfung) von großer Bedeutung. Die deutsch-indische „Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung“ trägt zur Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen sowie des Übereinkommens von Paris bei. Sie leistet in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung, Energiewende, klimakompatible, nachhaltige Mobilität und Stadtentwicklung, nachhaltige Landwirtschaft und Agrarökologie, Umwelt- und Ressourcenschutz einschließlich Biodiversität, Wald und Wasser sowie Abfall- und Kreislaufwirtschaft zentrale Lösungsbeiträge für sich verstärkende Krisen und Herausforderungen in Indien (Klima, Umwelt, Energielieferketten, SDG-Erreichung der Sustainable Development Goals, SDG) und hat Modellcharakter für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz.
Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit leistet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Indien darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung, Ernährungssicherung, beruflichen Bildung sowie Gesundheitsversorgung. Das Land steht vor enormen Herausforderungen bei der Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie und des Klimawandels, der sich dramatisch verschärfenden Energiekrise und der Überwindung von Armut (22 Prozent der Bevölkerung), Mangelernährung (38,4 Prozent der Kinder) und Ungleichheit.