Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Personalwerbung der Bundeswehr für einen Dienst an der Waffe soll auch 2022 u. a. an Schulen, Jobmessen und Universitäten stattfinden. Die in den Schulgesetzen der Bundesländer formulierten Bildungs- und Erziehungsziele sind darauf ausgerichtet, das Lösen von Konflikten gewaltfrei zu erreichen. Werbeveranstaltungen der Bundeswehr, welche an die Zielgruppe Schüler gerichtet sind, konterkarieren dieses Vorhaben nach Ansicht der Fragestellenden. Das Berufsbild von Soldatinnen und Soldaten verlangt Gehorsam und damit den Verzicht auf eine freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das von Jugendoffizieren der Bundeswehr vermittelte Berufsbild ist nach Ansicht der Fragestellenden in der prägenden Sozialisierungs- und Orientierungsphase von jungen Menschen im Sinne des Lehrauftrags nicht förderlich.
Die militärische Präsenz an Schulen soll Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal an die Normalität des Krieges gewöhnen. Dies scheint aus Sicht der Bundeswehr notwendig, um den Rekrutierungsmangel, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht entstanden ist, zu kompensieren. Die Imagepflege der Bundeswehr soll der skeptischen Einstellung in der deutschen Gesellschaft gegenüber Krieg und Militarismus entgegenwirken. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind aus diversen Gründen unpopulär. Das Wissen um die Gefährlichkeit von Auslandseinsätzen, die (seelische) Verletzungen mit sich bringen können, oder um die Gefahr, zu töten oder getötet zu werden, ist in der Gesellschaft vorhanden. Den Vorschlag der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, Jugendoffiziere in Schulen einzusetzen, um Kinder und Jugendliche über den Krieg in der Ukraine zu informieren, sehen die Fragestellenden kritisch, da hier erneut einseitig die Sichtweise der Jugendoffiziere und somit des Bundesministeriums der Verteidigung vermittelt würde (https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-mi nisterin-jugendoffiziere-koennten-an-schulen-ueber-krieg-aufklaeren/2813720 0.html).
Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf, nicht nur die Bundeswehr und deren Auslandsein-
sätze als geboten und alternativlos darzustellen. Die Fragesteller sehen in der Präsenz der Bundeswehr in Bildungseinrichtungen einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung soll durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentiert werden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragestellerinnen und Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte.
Die Bundesregierung hält ihre auf Bundestagsdrucksache 18/9719 abgedruckten Erwiderungen in vollem Umfang aufrecht.
Aufgrund der Corona-Pandemie ist nicht auszuschließen, dass genannte Termine vor dem Hintergrund landes- bzw. bundesrechtlicher Einschränkungen noch abgesagt werden.
Die Bundeswehr nimmt ausschließlich Veranstaltungen wahr oder führt diese durch, in deren Rahmen der Gesundheitsschutz auf Grundlage strenger Schutz- und Hygienekonzepte umfassend für alle Beteiligten gewährleistet ist.