wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Sind die Antrags- und Genehmigungsverfahren bei der Breitbandförderung bereits hinreichend schlank und digital (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Wurden in der 20. Wahlperiode bereits Verbesserungen bei den An-
trags- und Genehmigungsverfahren identifiziert, und wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
b) Wurden in der 20. Wahlperiode bereits Verbesserungen bei den An-
trags- und Genehmigungsverfahren umgesetzt, und wenn ja, welche und wann?
Antwort: Die Fragen 10 bis 10b werden gemeinsam beantwortet.
Mit dem Start der Graue-Flecken-Förderung wurde auf Seiten der Antragsplattformen der Bundesförderung ein rein digitaler Förderprozess ermöglicht, d. h. es ist keine Papierakte mehr nötig. Damit verbundene Genehmigungsverfahren (z. B. Verfahren im Straßenbau) liegen in der Umsetzungshoheit der Länder. Das Förderverfahren im Kontext des Gigabitausbaus wurde über die Jahre permanent fortentwickelt und optimiert. Soweit weitere Möglichkeiten der Beschleunigung und Optimierung erkannt werden, werden diese von Seiten der Bundesregierung umgesetzt.
Frage: 11. Wurden in der 20. Wahlperiode weitere Verbesserungen, z. B. technischer Natur, für die Breitbandförderung identifiziert?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
12. Wurden in der 20. Wahlperiode weitere Verbesserungen, z. B. technischer Natur, für die Breitbandförderung umgesetzt?
Wenn ja, welche, und wann?
14. Wurden bereits Maßnahmen identifiziert oder ergriffen, um „auf Basis von Potenzialanalysen“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) den Glasfaserausbau auch ohne Aufgreifschwelle voranzutreiben?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
15. Wurden bereits Maßnahmen identifiziert oder ergriffen, um sicherzustellen, dass bei „öffentlicher Vollfinanzierung“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) das Betreibermodell Vorrang hat?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
16. Wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um „Kompetenzen und Aufgaben für Festnetz und Mobilfunk“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) zu bündeln?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
18. Welche Schritte für den „Aufbau eines bundesweiten Gigabit-Grundbuchs“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bisher vorgenommen oder sind in Planung?
Antwort: Die Fragen 11, 12, 14 bis 16 und 18 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Entsprechende Maßnahmen werden im Rahmen der Erstellung der Gigabitstrategie geprüft.
Frage: 13. Wurden bereits Maßnahmen angestrebt oder umgesetzt, dass „Markterkundungsverfahren schneller und verbindlicher“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) werden?
Wenn ja, welche, und welcher Zeitplan besteht, sie umzusetzen?
Antwort: Über § 155 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes werden verbindliche Ausbauzusagen in der Förderung ermöglicht. In diesem Zusammenhang werden den Antragstellern für die Veröffentlichung ihrer Markterkundungen umfangreiche Dokumente (z. B. Vertragsmuster) und Textbausteine auf den Förderplattformen zur Verfügung gestellt.
Frage: 17. Welche Schritte für eine „Normierung alternativer Verlegetechniken“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 16, vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) wurden bisher vorgenommen oder sind in Planung?
Antwort: Die Bundesregierung und Branchenverbände setzen sich intensiv für die Schaffung ausgewogener Rahmenbedingungen für den stärkeren Einsatz alternativer Verlegetechniken, wie z. B. Trench-, Fräs,- und Pflugverfahren oder die Mitnutzung bestehender oberirdischer Telekommunikationsleitungen ein. Der Normungsantrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV), der Deutschen Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik, des Rohrleitungsbauverbandes e. V. und der ANGA Der Breitbandverband e. V. für die Standardisierung von „Trench-, Fräs- und Pflugverfahren zur Legung von Leerrohrinfrastrukturen und Glasfaserkabeln“ bei DIN wurde im Jahr 2020 vom Normenausschuss Bauwesen des DIN angenommen.
Parallel überarbeitet die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV) das Hinweispapier „H-Trenching“ aus dem Jahre 2014, um es auf den Stand eines Merkblatts zu heben.
Das BMDV begleitet die entsprechenden Aktivitäten der Normungsgremien von FGSV und DIN.
Frage: 19. Wie hoch waren die öffentlichen Zuwendungen bzw. Fördersummen in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen sowie für das Jahr 2021 zusätzlich die Zeiträume vom 1. Januar 2021 bis zum 26. September 2021 sowie 27. September 2021 bis zum 8. Dezember 2021 und 9. Dezember 2021 bis Ende 2021 auflisten, bitte ebenfalls auflisten, wie viele der Projekte unter öffentliche Vollfinanzierung fallen)?
Antwort: Folgend die Übersicht der bewilligten Bundesmittel im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nach Jahren und Fördergegenstand:
Bewilligte Mittel nach Jahren und Fördergegenstand im Bundesförderprogramm Breitband
(Stand: 31. Dezember 2021)
Jahr Art der Mittel
Beratungsleistungen in Euro*
Wirtschaftlichkeitslückenmodell Betreibermodell Summe
2015 Bundesmittel 1 464 247,18 - - 1.464 247,18
2016 Bundesmittel 37 978 565,45 1 330 433 497,00 238 994 652,00 1 607 406 714,45
2017 Bundesmittel 34 984 147,90 2 301 165 834,00 829 109 424,00 3 165 259 405,90
2018 Bundesmittel 12 058 335,20 207 013 705,00 61 159 017,00 280 231 057,20
2019 Bundesmittel 24 432 012,83 923 953 520,00 473 510 900,00 1 421 896 432,83
2020 Bundesmittel 23 470 498,58 834 744 446,00 1 017 825 337,00 1 876 040 281,58
2021 Bundesmittel 49 286 624,38 523 530 245,00 469 048 006,90 1 041 864 876,28
01.01.2021 bis 26.09.2021 Bundesmittel 32 782 742,00 504 807 927,00 338 632 350,00 876 223 019,04
27.09.2021 bis 08.12.2021 Bundesmittel 12 828 882,34 18 472 318,00 130 415 656,90 161 716 857,24
09.12.2021 bis 31.12.2021 Bundesmittel 3 675 000,00 250 000,00 - 3 925 000,00
Die Förderung für das Betreibermodell und das Wirtschaftlichkeitslückenmodell erfolgt durch den Bund als Anteilsfinanzierung, die Förderung von Beratungsleistungen als Vollfinanzierung. Es wurden für 4.590 Vorhaben Projektförderungen für Beratungsleistungen gefördert.
Frage: 20. Wie viele Bescheide wurden in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 zur Förderung welcher Technik (Glasfaser zum Verteilerkasten, FTTC, FTTB, FTTH, andere) bewilligt (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen und in einer Spalte die summierten Fördermittel pro Technik pro Jahr aufführen)?
Antwort: Folgend die Übersicht der bewilligten Breitbandausbauprojekte im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau nach Technologie und Jahr:
Bewilligte Breitbandausbauprojekte im Bundesförderprogramm Breitband nach Technologie und Jahr
(Stand: 31. Dezember 2021)
Infrastrukturprojekte mit FTTC-Technologie
Infrastrukturprojekte mit FTTB/H-Technologie Infrastrukturprojekte gesamt
Jahr Anzahl Bundesmittel in Euro Anzahl Bundesmittel in Euro
Anzahl gesamt
Bundesmittel in Eurogesamt
2015 0 - 0 - 0 -
2016 43 241 563 120,00 117 1 327 865 029,00 160 1 569 428 149,00
2017 50 189 438 108,00 378 2 940 837 150,00 428 3 130 275 258,00
2018 2 4 046 196,00 91 264 126 526,00 93 268 172 722,00
2019 0 - 407 1 397 464 420,00 407 1 397 464 420,00
2020 0 - 896 1 852 569 783,00 896 1 852 569 783,00
2021 0 - 440 992 578 251,90 440 992 578 251,90
Summe 95 435 047 424,00 2 329 8 775 441 159,90 2 424 9 210 488 583,90
Auch bei Vectoring-Projekten wurde nicht das Verlegen von Kupfer gefördert, sondern das Verlegen von Glasfaser bis zu den sogenannten Kabelverzweigern (graue Kästen am Straßenrand).
Frage: 21. Wie viele öffentlich finanzierte Projekte wurden in dem Zeitraum von 2015 bis 2021 zur Förderung welcher Technik (Glasfaser zum Verteilerkasten, FTTC, FTTB, FTTH, andere) erfolgreich abgeschlossen (bitte jeweils für die einzelnen Jahre darstellen und in einer Spalte die summierten Fördermittel pro Technik pro Jahr aufführen)?
Antwort: Der erfolgreiche Abschluss der Projekte ist erst mit Einreichung des Endverwendungsnachweises bekannt.
Frage: 22. Wie viele Förderbescheide wurden im Jahr 2021 für die drei Fördermöglichkeiten Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslücke und Betreibermodell bewilligt (bitte für das Gesamtjahr 2021 sowie zusätzlich die Zeiträume vom 1. Januar 2021 bis zum 26. September 2021 sowie 27. September 2021 bis zum 8. Dezember 2021 und 9. Dezember 2021 bis Ende 2021 listen, bitte auch den Mittelabfluss und die Zahlen getrennt für die Bundesländer ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage: 23. Wie viele Haushalte in Deutschland (insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln) verfügten Ende 2021 über einen FTTB- oder FTTH-Anschluss (bitte getrennt für FTTB und FTTH darstellen und als Vergleichsgröße die Anzahl der Gesamthaushalte angeben)?
Antwort: Die Versorgung der Haushalte in Deutschland mit Glasfaseranschlüssen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Anzahl der versorgten Haushalte
Haushalte insgesamt
Deutschland 6 588 663 41 647 681
Schleswig-Holstein 471 475 1 487 772
Hamburg 818 549 1 002 387
Niedersachsen 645 640 4 005 208
Bremen 46 327 369 436
Nordrhein-Westfalen 1 460 575 8 825 225
Hessen 248 125 3 086 131
Rheinland-Pfalz 192 306 2 009 471
Baden-Württemberg 393 280 5 293 136
Bayern 1 171 440 6 447 112
Saarland 16 855 488 538
Berlin 190 260 2 043 611
Brandenburg 127 885 1 290 463
Mecklenburg-Vorpommern 135 709 861 645
Sachsen 446 782 2 168 844
Sachsen-Anhalt 152 016 1 160 430
Thüringen 70 708 1 108 272
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) umbenannt sowie die digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung neu geordnet.
Dem Organisationserlass zufolge verliert das BMDV die Zuständigkeit für Games und muss diese an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) abgeben. Das Bundeskanzleramt muss die Zuständigkeiten für die Strategische Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes an das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) abgeben. Weiterhin muss das Bundeskanzleramt die Zuständigkeit für den Nationalen Normenkontrollrat an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) abgeben. Das BMDV erhält vom BMWK die Zuständigkeit für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich Post sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-ups. Die Zuständigkeit für den Digitalgipfel liegt künftig gemeinsam beim BMDV und BMWK. Weiterhin muss das Bundeskanzleramt die Zuständigkeiten für operative Vorhaben der Digitalpolitik an das BMDV abgeben.
Das BMJ muss die Zuständigkeiten für „den Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung“ an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) abgeben.
Das Bundesministerium der Finanzen musste indes keine Digitalzuständigkeiten abgeben. Der dortigen Abteilung VI obliegt die IT-Fachaufsicht über den zentralen IT-Dienstleister des Bundes, das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund).
1. Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in der neuen Kompetenzverteilung im Bereich Digitales?
2. Wie viele Stellen müssen aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsneuordnung zusätzlich in der Bundesregierung geschaffen werden?
Antwort: Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Das Potenzial der Digitalisierung für die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen, für Wohlstand, Freiheit, soziale Teilhabe und Nachhaltigkeit möchte die Bundesregierung nutzen. Zu diesem Zweck werden die Kompetenzen in der Bundesregierung neu geordnet und gebündelt.
Die Digitalisierung der Bundesverwaltung ist ein ressortübergreifendes Kernthema. Möglicherweise notwendige Stellenneuschaffungen in den einzelnen Geschäftsbereichen der Ressorts im Zuge der Zuständigkeitsneuordnung stehen noch nicht abschließend fest.
Frage: 3. Welche Auswirkungen auf den Haushalt entstehen aufgrund der dargestellten Zuständigkeitsneuordnung in der Bundesregierung?
Mit welchen Ausgaben rechnet die Bundesregierung insgesamt?
Antwort: Die Neuverteilung bestehender Zuständigkeiten bzw. Aufgaben betreffend die Digitalpolitik soll mit einer haushaltsneutralen Verlagerung von (Plan-)Stellen und Ausgaben einhergehen. Damit ist nicht beabsichtigt, zusätzliche Ausgaben zu veranschlagen.
Frage: 6. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der Strategischen Steuerung der IT des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI),
b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMI,
c) welche Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMI,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMI,
Antwort: Die Gespräche zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zum Aufgaben-, Stellen- und Sachmittelübergang sowie darüber hinaus mit anderen Ministerien zu strukturellen Fragestellungen sind noch nicht abgeschlossen. Daher kann zum jetzigen Zeitpunkt auch noch keine Auskunft zu den damit verbundenen organisatorischen, haushalterischen und personellen Maßnahmen und Auswirkungen getroffen werden.
Frage: f) welches Bundesministerium ist künftig federführend für die IT-Konsolidierung Bund zuständig, und welche Bundesministerien sind beteiligt,
Antwort: Im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund haben das BMI für die Dienstekonsolidierung und das Bundesministerium für Finanzen (BMF) für die Betriebskonsolidierung auch künftig jeweils die Federführung.
Frage: g) wie stellt sich die Bundesregierung die künftige Zusammenarbeit zwischen dem BMI und dem ITZBund im nachgeordneten Bereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vor?
Antwort: Die Zusammenarbeit erfolgt auch künftig auf der Grundlage der Gemeinsamen Geschäftsbedingungen zur Zusammenarbeit mit dem Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) [GGB]. Sie sind Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Kundenbehörden und dem ITZBund im Auftraggeber-/Auftragnehmer-Modell.
Frage: 7. Über wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen das ITZBund und die BWI GmbH (bitte jeweils getrennt angegeben und nach Position und Vergütungshöhe aufschlüsseln)?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon sind beurlaubte Beamte, Soldaten oder Tarifbeschäftigte (bitte aufgeschlüsselt nach ITZBund und BWI GmbH angeben)?
Antwort: Zum 31. Dezember 2021 beschäftigte die BWI GmbH 6 128 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon sind 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Bundeswehr beurlaubte Beamte, Soldaten oder Tarifbeschäftigte.
Eine Aufschlüsselung des Personals der BWI GmbH nach Positionen und/oder Zugehörigkeit zu einzelnen Vergütungsgruppen liegt nicht vor. In Übereinstimmung mit den einschlägigen Grundlagendokumenten wie dem Gesellschaftsvertrag der BWI GmbH und den Grundsätzen guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (BMI, Stand: 16. September 2020) obliegt dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) in seiner Funktion als Gesellschafter der BWI GmbH die Verantwortung über die strategische Steuerung dieser. Ein Eingriff in das operative Geschäft (hier: Personalmanagement) der GmbH ist im Rahmen der Beteiligungsführung des Bundes weder vorgesehen noch wird dieser praktiziert. In dieser Angelegenheit unterscheidet sich die BWI GmbH vom ITZBund, da Letzteres eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts ist und anderen Steuerungsprinzipien unterliegt.
Im Übrigen wird bezüglich des ITZBund auf die Anlage verwiesen.
Frage: 8. Hat der Zuständigkeitswechsel innerhalb der Bundesregierung Auswirkungen auf die Vertretung der Interessen des Bundes im ITZBund und der BWI GmbH?
Antwort: Der Zuständigkeitswechsel hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Vertretung der Interessen des Bundes im ITZBund und bei der BWI GmbH.
Frage: 9. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels des Nationalen Normenkontrollrats:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,
b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,
c) welche Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt in das BMJ,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMJ?
Antwort: Die Umsetzung des Organisationserlasses erfolgt durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den beteiligten Ressorts. An diesen Vereinbarungen wird zurzeit gearbeitet. Eine Auskunft ist daher nicht möglich. Hinsichtlich möglicher Ausgaben oder haushalterischer Auswirkungen wird ergänzend auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates verwiesen (Bundesratdrucksache 11/22).
Frage: 11. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels der nationalen, europäischen und internationalen Digitalpolitik:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMWK in das BMDV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMWK und des BMDV,
f) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „nationale Digitalpolitik“ verbunden,
g) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „europäische Digitalpolitik“ verbunden,
h) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „internationalen Digitalpolitik“ verbunden?
Antwort: Nach der zwischen BMDV und BMWK geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 werden im Rahmen des Wechsels der Zuständigkeiten für nationale, europäische und internationale Digitalpolitik im Einzelnen folgende Themen aus dem BMWK in das BMDV überführt: Die Grundsätze der Digitalpolitik, Datenschutz im TK-Bereich (ohne Post-Datenschutz), Cybersicherheit (ohne die vom BMWK gemäß der im September 2021 zwischen BMI, BMWi, Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und BMVg geschlossenen Verwaltungsvereinbarung wahrzunehmenden Aufgaben zur Erfüllung der Dienste des nationalen Koordinierungszentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung; die Zuständigkeiten des BMI im Bereich der Grundsätze der Cybersicherheit sowie die Zuständigkeiten des BMVg für die Grundsätze der Cyberverteidigung bleiben von der zwischen BMDV und BMWK geschlossenen Verwaltungsvereinbarung unberührt); Vertrauensdienste, Gebühren- und Beitragsrecht Telekommunikation. Der Digital-Gipfel wird von BMDV und BMWK in gemeinsamer Federführung vorbereitet und durchgeführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5, 10 und 12 verwiesen.
Frage: 13. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels für operative Vorhaben der Digitalpolitik vom Bundeskanzleramt zum BMDV:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,
b) wie viele Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,
c) welche Referate bzw. Gruppen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom Bundeskanzleramt zum BMDV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMDV,
f) welche Bereiche, Themen und Projekte sind mit der Zuständigkeit für die „operativen Vorhaben der Digitalpolitik“ verbunden?
Antwort: Die Umsetzung des Organisationserlasses erfolgt durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Ressort. An dieser Vereinbarung wird zurzeit gearbeitet.
Frage: 14. Im Rahmen des Zuständigkeitswechsels für „den Verbraucherschutz, die Verbraucherpolitik, insbesondere auch im Kontext der Digitalisierung“ vom BMJ zum BMUV:
a) wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,
b) wie viele Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,
c) welche Referate bzw. Unterabteilungen bzw. Abteilungen wechseln mit der Zuständigkeit vom BMJ zum BMUV,
d) welche Ausgaben entstehen infolge des Zuständigkeitswechsels in den Einzelplänen der jeweiligen Ressorts,
e) welche organisatorischen, personellen und haushalterischen Auswirkungen hat der Zuständigkeitswechsel auf den nachgeordneten Bereich des BMJ und des BMUV?
Antwort: Die Umsetzung des Organisationserlasses erfolgt durch eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den beteiligten Ressorts. Die mit Frage 14 erbetenen Informationen sind Gegenstand der laufenden Ressortverhandlungen zwischen dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). An dieser Vereinbarung wird zurzeit gearbeitet.
Frage: 15. Welches Bundesministerium wird federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Aufbaus eines „Dateninstituts“ (Koalitionsvertrag, S. 17)?
Wie stellt sich der Sachstand bezüglich des Aufbaus des „Dateninstituts“ dar, und von welcher Zeitplanung geht die Bundesregierung aus?
a) In welchem Verhältnis steht dieses „Dateninstitut“ mit dem Steuer-Forschungsinstitut des Bundesministeriums der Finanzen, welches die Steuerdaten der Bevölkerung mit ca. 70 Mitarbeitern auswerten soll?
b) Warum werden nicht beide Institute in einem Institut im nachgeordneten Bereich eines Bundesministeriums gebündelt?
Antwort: Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet.
Die Fragen zur Federführung und inhaltlichen Ausgestaltung bezüglich des Dateninstituts sind noch nicht abschließend geklärt.
Frage: 16. Welches Bundesministerium ist federführend und welche Bundesministerien werden beteiligt bei der Schaffung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten „Datengesetzes“ (Koalitionsvertrag, S. 17)?
Antwort: Die Federführung sowie die zu beteiligenden Ministerien für die Schaffung eines Datengesetzes sind noch nicht abschließend geklärt. Die mögliche Ausgestaltung eines Datengesetzes wird die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags der EU-KOM für einen „data act“ vom 23. Februar 2022 zu berücksichtigen haben.