wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 76. In welcher Form informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über aktuelle Sachstände zur Gesamtthematik Munition?
Antwort: Aus Gründen der notwendigen Schutzbedürftigkeit dieser Sachstände erfolgt eine anlassbezogene Erörterung im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.
Frage: 4. Gibt es internationale, europäische, nationale sowie regionale Sportveranstaltungen in Deutschland, die der Bund in den Jahren 2021 und 2022 direkt oder indirekt unterstützt hat bzw. nach derzeitiger Planung in den Jahren 2023 bis 2025 unterstützen wird und die in der Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/5853 nicht genannt wurden, und wenn ja, welche (bitte die Anlage auf Bundestagsdrucksache 20/5853 mit den gewünschten Angaben entsprechend ergänzen)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 2 und 3 sowie die in der Anlage* beigefügte Tabelle verwiesen.
Aufgrund der nur beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Vielzahl an ausgerichteten Sportwettkämpfen ist es nicht möglich, sämtliche SGV in Deutschland in Form finanzieller Zuwendungen zu fördern. Vielmehr werden für beantragte Veranstaltungszuschüsse jeweils haushaltsangepasste Vorrangigkeitsentscheidungen getroffen. Aus diesem Grund hat das BMI beispielsweise im olympischen Sport in Abstimmung mit dem DOSB für geplante SGV 2023 festgelegt, beantragte Zuschüsse vorrangig für Welt- und Europameisterschaften sowie Veranstaltungen mit direkter Qualifikationsmöglichkeit für die Olympischen Spiele 2024 zu gewähren. Der Haushaltsansatz im Nicht-olympischen Sport lässt es hingegen im Haushaltsjahr 2023 zu, darüber hinaus auch Weltcup-Veranstaltungen mit Zuschüssen zu fördern.
Nationale und regionale Sportveranstaltungen werden durch das BMI grundsätzlich nicht gefördert.
Frage: 5. Wie kommen auch mit Blick auf bestehende Förderrichtlinien des Bundes die unterschiedlichen Förderhöhen zustande (WD-10-004-19-pdf-data.pdf (bundestag.de))?
Antwort: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Die Förderrichtlinien Verbände (Ziffer 5.2.3) sehen für die Durchführung von Sportveranstaltungen im Inland eine grundsätzliche Förderhöchstgrenze von 150 000 Euro bei Welt- und Europameisterschaften sowie von 75 000 Euro bei sonstigen Sportveranstaltungen in olympischen Sportarten vor. Nichtolympische Sportarten können nicht mehr als ein Drittel dieser Fördersummen erhalten. Bei der Förderung gilt das Prinzip der Subsidiarität und der jeweils durch den Verband vorgebrachte und begründete Förderbedarf ist zu berücksichtigen.
Darüber hinaus können unterschiedliche Förderhöhen das Ergebnis von Priorisierungsentscheidungen aufgrund haushaltsmäßiger Begrenzungen sein, die unter Beteiligung des DOSB getroffen werden.
Durch die im Jahr 2021 einmalig vom Haushaltsgesetzgeber für die Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellten Mittel konnte in diesem Jahr eine Ausweitung der Förderung von SGV ermöglicht werden. Das BMI hat daher befristet die grundsätzlichen Förderhöchstgrenzen für Organisationskostenzuschüsse von 150 000 Euro auf 400 000 Euro für Europa- und Weltmeisterschaften und von 75 000 Euro auf 200 000 Euro für sonstige Sportgroßveranstaltungen anheben können.
In Umsetzung der sport- und gesellschaftspolitisch verankerten Nachhaltigkeitsziele der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen und in Auslegung der Förderrichtlinien Verbände wurden ab dem Jahr 2022 vereinzelt geeignete Sportgroßveranstaltungen mit höherem Förderbedarf über die grundsätzlichen Höchstgrenzen hinaus gefördert, um deren Ausrichtung zu ermöglichen. Hier-
durch können die vielfältig positiven Wirkungen von SGV in den Fokus gerückt werden, die über die einzelne Veranstaltung hinausragen. So ist es beispielsweise möglich, die Stärkung des Frauenteamsports in Deutschland langfristig anzulegen. Damit einher geht die Annäherung an ein an die Strategie geknüpftes Verfahren (Kategorien, Kriterien, Evaluierung) und die Gewinnung von Erkenntnissen aus der Praxis für die Weiterentwicklung der Fördersystematik.
Frage: 6. Inwieweit werden bei Veranstaltungen der Behindertensportverbände behindertenbedingte Mehraufwendungen berücksichtigt?
Antwort: Alle Ausgaben, die zur Durchführung von internationalen Veranstaltungen im Inland nach den Anforderungen des internationalen Verbandes bzw. Rechtinhabers notwendig sind, können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel gefördert werden. Hierzu können auch Ausgaben zum Ausgleich behinderungsspezifischer Nachteile gehören.
Frage: 7. Wie hoch ist der vom Deutschen Gehörlosensportverband angemeldete Förderbedarf für die Bowling-Weltmeisterschaft im August 2023 in München, und wie hoch ist dabei der Anteil für Kommunikation und Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher?
Antwort: Entsprechend dem vom Deutschen Gehörlosen-Sportverband am 30. März 2023 vorgelegten Ausgaben- und Finanzierungsplan beträgt der Fehlbedarf 206 400 Euro, welcher durch die Zuwendungsgeber Stadt München, Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland getragen werden soll. Der Anteil für Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit) beläuft sich auf 9 Prozent der Gesamtausgaben. Der Anteil für Gebärdensprachdolmetschung beläuft sich auf 15 Prozent der Gesamtausgaben.
Frage: 8. Welche Gründe gibt es auch mit Blick auf die Planungssicherheit für die Veranstalter dafür, dass bei zahlreichen Sportveranstaltungen, die im Jahr 2023 stattfinden, noch keine Förderhöhe von der Bundesregierung genannt werden kann, und stattdessen in der Anlage auf Bundestagsdrucksache 20/5853 steht: „In Bearbeitung“, „In Abstimmung“ oder „Antrag in Bearbeitung“?
Gibt es diesbezüglich seit der Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/5853 vom 2. März 2023 bereits Veränderungen (wenn ja, bitte diese konkret benennen)?
Antwort: Zuschüsse zur Durchführung von Sportgroßveranstaltungen im Inland werden durch das BMI auf Antrag als Zuwendung nach der Bundeshaushaltsordnung vergeben. Die Antragsprüfung und -bearbeitung erfolgt auf Grundlage der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung. Da Sportgroßveranstaltungen in der Regel durch mehrere Zuwendungsgeber gefördert werden, bedarf es hier der Abstimmung.
Für die Festlegung der Förderhöhe muss der tatsächliche Bedarf anhand des durch den ausrichtenden Verband eingereichten Ausgaben- und Finanzierungsplans festgestellt werden. Die Übermittlung ist noch nicht durch alle Verbände vollumfänglich geschehen.
Im Übrigen wird auf die in der Anlage* beigefügte Tabelle verwiesen.
Frage: 9. In welcher Weise ist bei der Umsetzung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen (siehe Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/5853) die Beteiligung der drei Behindertensportverbände (Deutscher Behindertensportverband – DBS, Deutscher Gehörlosen-Sportverband – DGSV und Special Olympics Deutschland – SOD) gewährleistet?
Antwort: Die Belange der Behindertensportverbände werden in der Umsetzung der Strategie mitgedacht und berücksichtigt. Die Beteiligung der Verbände in der Erarbeitung der Strategie war sichergestellt und erfolgt in der bisher punktuellen Umsetzung der Strategie anlass- bzw. projektbezogen.
Grundsätzlich sind alle Sportverbände aufgerufen und eingeladen, sich in die Umsetzung der Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen einzubringen und dazu beizutragen.
Der Deutsche Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee e. V. (DBS) ist in die Planungen und Entscheidungen zur Förderung von Para-Sportveranstaltungen, insbesondere aber auch im Umgang z. B. von Sportgroßveranstaltungen des olympischen Sportes, die Parawettkämpfe integrieren, einbezogen.
Special Olympics Deutschland e. V. (SOD) ist aufgrund der bevorstehenden Special Olympics World Games 2023 als eine der Leuchtturmveranstaltungen in Deutschland ein enger Partner in der Umsetzung der Strategie. Die Sportgroßveranstaltung soll Maßstäbe für kommende Veranstaltungen insbesondere in den Bereichen Menschenrechte und Inklusion setzen. Inklusive Ansätze und Modelle, wie z. B. das vorgesehene Tandem-Volunteering, werden bereits auf andere Sportveranstaltungen angewendet. Darüber hinaus wird SOD in Austauschformaten des BMI mit zukünftigen Veranstaltern von internationalen Sportgroßveranstaltungen in Deutschland einbezogen, um die aktuellen Erkenntnisse und Potentiale zu teilen und allgemein nutzbar zu machen.
Frage: 2. Wie viele konsumnahe Cannabisdelikte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Straßenverkehr erfasst?
Antwort: Die angefragten statistischen Daten werden in der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei (PES BPOL) seit dem Jahr 2019 erhoben. Es wird darauf hingewiesen, dass die PES BPOL nur Feststellungen der Bundespolizei bzw. der mit der grenzpolizeilichen Kontrolle beauftragten Behörden ohne Polizeien der Länder in eigener Zuständigkeit beinhaltet.
Die Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.
2019 2020 2021 2022 2023 (Jan – Feb)
4.372 4.566 3.717 4.283 851
Frage: a) Wie hoch ist dabei die Zahl der entzogenen Fahrerlaubnisse in Bezug auf Cannabiskonsum?
Antwort: Die nachfolgenden Übersichten geben für die Jahre 2017 bis 2021 Auskunft über Eintragungen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wegen Drogenverstößen im Fahreignungsregister (Übersicht 1) sowie über die Entziehung der Fahrerlaubnis, bei denen als Grund für die Entziehung die Neigung zur Rauschgiftsucht angegeben war (Übersicht 2). In beiden Fällen ist es nicht möglich, Aussagen darüber zu machen, ob ein Konsum von Cannabis im Zusammenhang mit den Delikten bzw. der Fahrerlaubnisentziehung steht.
Übersicht 1
Verkehrsauffälligkeiten (VA)
Zugang in das Fahreignungsregister
Eintragungen von Drogenverstößen im Fahreignungsregister in den Jahren 2017 bis 2021 nach Art der Zuwiderhandlung
Jahr
Art der Zuwiderhandlung 2017 2018 2019 2020 2021
Straftat
Drogenverstöße 3.036 3.665 3.821 4.179 4.207
Ordnungswidrigkeit
Drogenverstöße 34.718 39.401 41.516 42.564 45.017
Insgesamt 37.754 43.066 45.337 46.743 49.224
Übersicht 2
Verkehrsauffälligkeiten (VA)
Maßnahmen und Sanktionen
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde in den Jahren 2017 bis 2021 nach Grund der Maßnahme
Jahr
Grund der Maßnahme 2017 2018 2019 2020 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Neigung zur Rauschgift-sucht
15.652 16.998 16.223 17.662 17.575
Die amtliche Statistik für das Berichtsjahr 2022 steht derzeit noch nicht zur Verfügung.
Frage: b) Wie oft wurde ein MPU-Verfahren (MPU = Medizinisch-Psychologische Untersuchung) eingeleitet?
Antwort: Zur Einleitung von Verfahren Medizinisch-Psychologischer Untersuchungen (MPU) ist der Bundesregierung keine statistische Erfassung bekannt.
Frage: 3. Wie viele dieser konsumnahen Delikte sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren bei grenznahen Kontrollen erfasst worden?
a) Welche Mengen wurden dabei sichergestellt?
4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Drogenfahndung?
6. Wie viele Gerichtsverfahren in Bezug auf Cannabis gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in letzten Jahren?
a) Wie viele Verfahren wurden eingestellt, und was waren die Gründe dafür?
b) Wie ist die Verteilung der Verfahren auf die Bundesländer?
c) Wie viel kostet es die öffentliche Hand im Durchschnitt, ein Verfahren vor Gericht zu führen einschließlich der Kosten für den Polizeieinsatz?
7. Wie viele Menschen müssen nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund gewaltfreier Cannabisdelikte eine Haftstrafe verbüßen?
a) Wie viele verbüßen eine Haftstrafe aufgrund gewaltfreier konsumnaher Cannabisdelikte?
b) Wie viele verbüßen eine Haftstrafe aufgrund gewaltfreier Delikte des illegalen Handels?
c) Wie viele verbüßen eine Haftstrafe aufgrund gewalttätiger Handelsdelikte?
d) Wie lange ist die Dauer einer durchschnittlichen Haftstrafe?
9. Wie viele Delikte aufgrund von Cannabisanbau gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland in den letzten Jahren in den Bundesländern?
a) In wie vielen Fällen ging es dabei um gewerblichen Anbau?
b) In wie vielen Fällen ging es um privaten Anbau?
10. Wie viele Berufsverbote wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 in Deutschland wegen Cannabiskonsums ausgesprochen, und welche Berufe waren dabei betroffen?
Antwort: Die Fragen 3 bis 4, 6 bis 7d und 9 bis 10 werden gemeinsam beantwortet.
Es liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.
Frage: 5. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge beschlagnahmter Cannabisblüten in den Bundesländern?
Antwort: Die angefragten statistischen Daten werden in der PES BPOL seit dem Jahr 2019 erhoben. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Die Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen.
2019 Gramm Stück
Baden-Württemberg 149,5 5
Bayern 186,9 6
Brandenburg 42,2 1
Mecklenburg-Vorpommern 44,2
Niedersachsen 6
Nordrhein-Westfalen 51
Rheinland-Pfalz 387,8 29
Saarland 151,9 7
Sachsen 488,5 51
Schleswig-Holstein 8,4 1
Thüringen 1,3
ungeklärt 5
Gesamt 1.460,7 162
2020 Gramm Stück
Baden-Württemberg 293,1 9
Bayern 290,5
Brandenburg 110,1 18
Hamburg 1,7
Mecklenburg-Vorpommern 11,6 2
Niedersachsen 62
Nordrhein-Westfalen 48,2 6
Rheinland-Pfalz 6.222,8 7
Saarland 122,7 6
Sachsen 163,9 48
Schleswig-Holstein 1,6
Gesamt 7.266,2 158
2021 Gramm Stück
Baden-Württemberg 1.326,1 21
Bayern 406,2 48
Berlin 1
Brandenburg 283 2
Mecklenburg-Vorpommern 138,1
Niedersachsen 23
Nordrhein-Westfalen 33,1 16
Rheinland-Pfalz 1.919,1 1
Saarland 87,2 17
Sachsen 218 7
Schleswig-Holstein 4
Thüringen 1
Gesamt 4.411,8 140
2022 Gramm Stück
Baden-Württemberg 292,1 43
Bayern 97,7
Brandenburg 346,2 10
Mecklenburg-Vorpommern 638,4 32
Niedersachsen 1,5
Nordrhein-Westfalen 24,3 2
Rheinland-Pfalz 94,2 1
Saarland 161,5 4
Sachsen 167,3 18
Schleswig-Holstein 5,6
Gesamt 1.828,8 110
2023 (Jan - Feb) Gramm Stück
Baden-Württemberg 64,6 3
Bayern 26,9
Brandenburg 174
Mecklenburg-Vorpommern 130,2 2
Niedersachsen 2
Nordrhein-Westfalen 34
Rheinland-Pfalz 6,1 1
Saarland 5,2
Sachsen 1
Schleswig-Holstein 3
Gesamt 407,0 46
Frage: a) Welche Mengen haben dabei welche durchschnittliche THC-Konzentration (THC = Tetrahydrocannabinol)?
Antwort: Das Kriminaltechnische Institut des Bundeskriminalamtes wertet im Rahmen des Statistischen Auswerteprogramms Rauschgift (SAR) jährlich die in den kriminaltechnischen Laboratorien der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes sowie in den Bildungs- und Wissenschaftszentren der Bundesfinanzverwaltung (Generalzolldirektionen) ermittelten Wirkstoffgehalte und Streckmittel der wichtigsten Rauschgifte aus. Die THC (Tetrahydrocannabinol)-Konzentration in Cannabisblüten (Marihuana) ist in den letzten Jahren nur noch moderat gestiegen. Im Zeitraum 2012 bis 2021 wurden die folgenden durchschnittlichen THC-Gehalte von Cannabisblüten (Medianwerte, in Gewichtsprozent) ermittelt.
Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Blütenstände 11,5 12,3 12,6 12,6 12,8 13,1 13,1 13,7 13,7 13,8
Im Vertriebsweg von Cannabisprodukten erfolgt, anders als bei Heroin oder auch Kokain, kein Verschnitt. Der Wirkstoffgehalt von Cannabisprodukten wird daher generell nicht nach möglichen Handelsebenen bzw. Sicherstellungsmengen getrennt erfasst.
Frage: b) Wie häufig war die Beschlagnahme mit einem Großeinsatz der Polizei verbunden?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 8. Wie viele Cannabisdelikte in Bezug auf illegalen Handel gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bundesländern in den letzten Jahren?
Antwort: Die im Zeitraum 2013 bis 2021 in Deutschland kriminalpolizeilich festgestellten Cannabis-Handelsdelikte verteilen sich wie folgt auf die Länder.
Anzahl der Cannabis-Handelsdelikte nach Land und Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Baden-Württemberg 3.253 3.706 3.693 3.807 3.993 3.826 3.590 3.536 3.746
Bayern 4.205 4.355 4.162 5.074 5.216 5.451 5.548 5.159 4.714
Berlin 1.067 1.144 1.946 1.855 1.900 1.635 1.595 1.974 1.745
Brandenburg 326 471 453 452 513 642 759 694 629
Bremen 390 346 224 206 620 387 174 521 428
Hamburg 836 951 1.126 1.376 1.124 1.457 1.269 1.446 1.407
Hessen 1.278 1.258 1.234 1.330 1.838 1.982 1.787 1.488 1.540
Mecklenburg-Vorpommern 207 175 168 183 226 254 241 232 259
Niedersachsen 3.985 4.004 4.267 4.142 4.407 3.757 3.498 3.969 3.863
Nordrhein-Westfalen 8.414 9.527 9.661 9.392 7.478 6.937 7.863 7.661 9.531
Rheinland-Pfalz 1.630 1.799 1.672 1.466 1.754 1.792 1.747 1.756 1.795
Saarland 116 168 154 184 269 214 199 207 200
Sachsen 385 439 517 597 1.044 1.155 1.074 1.192 1.071
Sachsen-Anhalt 439 433 464 544 551 701 681 633 694
Schleswig-Holstein 730 817 782 675 835 811 787 655 666
Thüringen 309 317 434 578 778 847 662 838 772
Zahlen für das Berichtsjahr 2022 liegen noch nicht vor.
Frage: 11. Wie groß schätzt die Bundesregierung den Cannabisschwarzmarkt in Deutschland und Europa ein (bitte in Tonnen und Euro angeben)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, aufgrund derer der Umfang des Cannabisschwarzmarktes in Deutschland und Europa geschätzt werden könnte.
Frage: 12. Inwieweit kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, was die häufigsten Herkunftsländer des in Deutschland illegal gehandelten Cannabis sind?
Antwort: Das in Deutschland sichergestellte Marihuana stammt in der Regel aus westeuropäischem Indoor-Anbau. Hauptherkunftsstaat ist hierbei Spanien.
Der Großteil des in Deutschland sichergestellten Haschischs stammt hingegen aus Marokko.
Frage: 13. Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Cannabiskonsum der Jagdschein entzogen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Der Vollzug des Jagdrechtes, dazu gehört auch der Entzug von Jagdscheinen, obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Nach den höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten im Jahr 2022 besteht im Jahr 2023 die Gefahr, dass sich die Inflation zusehends auf viel zu hohem Niveau verfestigt. Dies zeigt sich an den rekordhohen Werten der Kerninflationsrate, die die stark schwankenden Preise insbesondere für Energie und Nahrungsmittel außer Acht lässt und daher als guter Indikator für die mittelfristige Inflation gilt (www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/preisentwicklung-in flation-in-der-eurozone-sinkt-deutlich-/28954898.html). Die Kerninflationsrate erreichte im Februar 2023 einen Wert von 5,6 Prozent. Inflationsraten von weit über dem Richtwert von 2 Prozent sind damit nicht mehr durch Energie und Nahrungsmittel getrieben, sondern in der Breite der Volkswirtschaft angekommen. Ökonomen bezeichnen den Anstieg als „Alarmsignal“ und erwarten, dass die Kerninflationsrate erst im Juli 2023 ihren Scheitelpunkt erreicht und auch dann nur allmählich zurückgeht (www.handelsblatt.com/finanzen/geldpo litik/preisentwicklung-inflation-erhoeht-druck-auf-ezb-und-anleihemaerkte/29 012980.html). Die Deutsche Bundesbank warnt zudem in ihrem Monatsbericht Februar 2023 davor, dass „spürbare Zweitrundeneffekte auf die Preise […] absehbar [sind].“ (www.bundesbank.de/resource/blob/904654/9f38009b7 c747cd2013c6200280bc8e4/mL/2023-02-monatsbericht-data.pdf).
In der Gegenwart immer neuer Höchstwerte der Kerninflationsrate setzte die Bundesregierung nun Ende Februar 2023 die Konzertierte Aktion aus und sagte zudem ein für den 9. März 2023 anberaumtes Treffen kurzfristig wieder ab. Die Konzertierte Aktion war in der Hoffnung einberufen worden, dadurch hohe Tarifabschlüsse und in der Folge Zweitrundeneffekte in Form einer Lohn-Preis-Spirale vermeiden zu können (www.handelsblatt.com/politik/deut schland/inflation-kanzleramt-beendet-konzertierte-aktion-gegen-steigende-pre ise/29004134.html). Die Bundesregierung verbuchte die Konzertierte Aktion nach ihrem Aussetzen als „wirksam und erfolgreich“ (www.bundesregierun g.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-27-februar-2023-216 8414). Demgegenüber signalisiert nach Ansicht der Fragesteller die rekordhohe Kerninflationsrate, dass die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale begonnen hat, die Preise weiter zu befeuern. Wie die Bundesregierung in Anbetracht dieser Fakten zu der Einschätzung gelangt ist, die Konzertierte Aktion sei „wirksam und erfolgreich“ gewesen, ist aus Sicht der Fragesteller nicht nachvollziehbar.
1. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Konzertierte Aktion erfolgreich zur Verhinderung einer Lohn-Preis-Spirale beigetragen hat, und wenn ja, wie?
Antwort: Eine Lohn-Preis-Spirale hat sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nicht abgezeichnet. Die Konzertierte Aktion hat dazu beigetragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Belastungen für Menschen und Unternehmen durch die hohen Preise gemindert werden konnten. Die Inflationsausgleichsprämie und die Energiepreisbremsen wirken und bieten Entlastung und Planbarkeit.
Frage: 2. Weshalb wurde die für den 9. März 2023 anberaumte Sitzung im Rahmen der Konzertierten Aktion kurzfristig und ausgerechnet kurz vor Veröffentlichung der Inflationsdaten für Februar 2023 abgesagt?
3. Wurden die Zahlen für die Kerninflationsrate im Januar 2023, die bereits auf dem damaligen Rekordwert von 5,2 Prozent lagen, bei der Aussetzung der Konzertierten Aktion berücksichtigt?
a) Falls ja, wieso wurde sich für die Aussetzung entschieden, obwohl die Kerninflationsrate aus Sicht der Fragesteller klar eine Lohn-Preis-Spirale signalisierte?
b) Falls nein, wieso findet eine aus Sicht der Fragesteller zentrale Kennzahl des Inflationsgeschehens bei wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung keine Beachtung?
Antwort: Die Fragen 2 bis 3b werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung von Konjunktur und Inflation fortlaufend. Wirtschaftspolitische Entscheidungen richtet die Bundesregierung nicht an einzelnen Datenpunkten aus, sondern an der Gesamtbetrachtung. Falls erforderlich, wird die Konzertierte Aktion erneut zusammentreten.
Frage: 4. Trifft die Bundesregierung eine Bewertung der Geldpolitik des Eurosystems hinsichtlich deren Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland?
a) Falls ja, zu welcher Bewertung kommt die Bundesregierung derzeit?
b) Falls nein, weshalb nicht?
20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vor, welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, den Finanzsektor und die Realwirtschaft Leitzinserhöhungen in Schritten von 50 Basispunkten je geldpolitischer Sitzung des EZB-Rats bis zum unterstellten Zinsplateau hätten, und falls ja, welche, und falls nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4b und 20 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesregierung kommentiert einzelne geldpolitische Maßnahmen des Eurosystems nicht, denn die Europäische Zentralbank ist gemäß der EU-Verträge bei der Ausübung ihres Mandats unabhängig und darf Weisungen der Regierungen oder anderer europäischer Instanzen nicht entgegennehmen.
Die Bundesregierung berücksichtigt die Auswirkungen der Geldpolitik des Eurosystems bei ihren Projektionen im Zuge der allgemeinen nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. Dabei trifft sie im Rahmen der Modellierung eine technische Annahme über den Verlauf des Leitzinses über den Prognosehorizont gemäß aktueller Konsensvorhersage. Die darin abgebildeten Leitzinserhöhungen tragen gesamtwirtschaftlich zu einer Verringerung der inflationären
Tendenzen bei, indem sie den privaten Konsum über erhöhte Sparanreize dämpfen und die Finanzierungskosten für kreditfinanzierten Konsum und Investitionen erhöhen. Dies dämpft tendenziell die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Eine isolierte Einschätzung der Auswirkung einzelner Leitzinserhöhungen auf die Realwirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Finanzsektor wird allerdings nicht vorgenommen, da diese Größen gleichzeitig einer Vielzahl interner und externer Einflussfaktoren unterliegen und die Effekte der Leitzinserhöhung zudem wesentlich von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängen.