Frage: Die Stromkosten in Deutschland bleiben weiterhin hoch. Die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom sind nach Auffassung der Fragesteller kompliziert ausgestaltet und werden daher von vielen Unternehmen nicht abgerufen (back ground.tagesspiegel.de/energie-klima/grosse-unternehmen-profitieren-kaum-v on-preisbremsen). Um unsere Industrie im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu halten und Planbarkeit für Investitionen zu gewährleisten, braucht es aus Sicht der Fragesteller einen Industriestrompreis.
Dabei hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2021 den Unternehmen in Deutschland einen Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde (kWh) versprochen. Auch der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck hat sich der Forderung angeschlossen (vorwaerts.de/artikel/energiepolitik-olaf-scholz-angebot-deutsche-industrie). Im zweiten Halbjahr 2022 lag der Preis allerdings, inklusive Stromsteuer, bei 53,4 Cent pro kWh (www.bdew.de/service/daten-und-grafiken/bdew-strompreisanalyse/).
Die EU-Kommission hat jüngst Beihilfe-Änderungswünschen der Bundesregierung zur Erleichterung der Energiehilfen für die Industrie im Rahmen der Energiebremsen eine Absage erteilt, während andere europäische Staaten schon seit vielen Jahren einen Industriestrompreis nutzen (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/energiekrise-eu-kommission-lehnt-nachbesserunge n-bei-energiepreisbremsen-ab-/29030468.html). Umso dringlicher ist nach Auffassung der Fragesteller nun ein gedeckelter deutscher Industriestrompreis.
Ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis schafft nach Ansicht der Fragesteller für die Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit sowie internationale Konkurrenzfähigkeit. Um den Industriestandort für die Grundstoffindustrie attraktiv zu halten, darf die Dekarbonisierung nicht mit zu hohen Stromkosten die Produktion verteuern. Ein regulierter Industriestrompreis kann strategische Investitionen in grüne Technologien sichern und Unternehmen im Inland halten.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die Höhe der Strompreise ist von entscheidender Bedeutung für die internationale Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Branchen und für die Transformati-
onsfähigkeit und Resilienz unserer Wirtschaft. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind die Energiepreise im vergangenen Jahr weltweit drastisch gestiegen. Deutschland war hierbei insbesondere bei Erdgas aufgrund der hohen Abhängigkeit von russischem, über Pipelines importiertem Erdgas und fehlender Alternativen (u. a. LNG-Infrastruktur) in besonderem Maße betroffen. Durch entschlossenes Handeln der Bundesregierung konnte die Erdgasversorgung gesichert werden. Inzwischen sind die Erdgaspreise wieder spürbar gesunken, liegen aber immer noch deutlich über dem Vorkrisenniveau. Dies gilt auch für die Strompreise, deren Niveau stark von der Höhe des Erdgaspreises abhängt. Vor diesem Hintergrund arbeitet die Bundesregierung an der Sicherstellung wettbewerbsfähiger Industriestrompreise. Entsprechende Maßnahmen müssen das Kostenpotential der erneuerbaren Energien erschließen, eine sichere Energieversorgung gewährleisten und soweit wie möglich aus dem Strommarkt heraus, d. h. ohne Subvention und kompatibel mit dem langfristigen Strommarkt-Design, funktionieren.