Frage: 2. Welche Vertreter der Bundesregierung haben sich seit Beginn der 20. Wahlperiode mit dem Gründer und geschäftsführenden Vorsitzenden des WEF, Klaus Schwab, Vertretern des geschäftsführenden Vorstands wie beispielsweise dem Vorsitzenden Børge Brende, Vertretern des Exekutivausschusses, Vertretern des Kuratoriums oder den Executive Fellows des WEF getroffen (bitte nach Vertreter, Datum, Ort und thematischem Schwerpunkt des Gesprächs auflisten)?
Antwort: Die Internetseite des World Economic Forum (WEF) listet unter „Leadership and Governance“ 74 Personen: www.weforum.org/about/leadership-and-gover nance (zuletzt aufgerufen am 28. Februar 2023). Zu den in der Frage erwähnten „Executive Fellows“ liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Für eine vollständige Prüfung und eventuelle Auflistung möglicher Treffen zwischen den auf der Internetseite genannten 74 Personen und Mitgliedern der Bundesregierung wären die insgesamt 85 Kalender von 16 Ministerinnen und Ministern, 68 Staatsekretärinnen und Staatssekretären sowie Staatsministerinnen und Staatsministern und des Bundeskanzlers auf Einträge zu 74 Personen zu durchsuchen gewesen. Bei drei Minuten Zeitaufwand pro Personenpaar hätte dies 314,5 Stunden bzw. 39 Arbeitstage in Anspruch genommen. Zudem wären Abgrenzungsschwierigkeiten aufgetreten:
Mit einigen der unter dem oben genannten Link aufgeführten Personen des öffentlichen Lebens finden regelmäßig Gespräche vor dem Hintergrund der Haupttätigkeit der Personen statt, ohne dass das WEF bei solchen Gelegenheiten thematisiert wird. Hier wäre gemäß der Frage ebenfalls der Inhalt der Gespräche im Detail zu prüfen gewesen – womit die veranschlagten drei Minuten pro Personenpaar bei Weitem nicht ausgereicht hätten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BVerfGE 147, 50, Rdn 249) bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Eine Recherche gemäß Wortlaut der Frage hätte in den jeweils koordinierenden Arbeitseinheiten einen unzumutbaren Aufwand erfordert und erhebliche Personalkapazitäten gebunden, sodass die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben gefährdet worden wäre.
Aus den dargelegten Gründen konnte die Beantwortung von Frage 2 nur unter Einschränkung erfolgen:
Es wurden alle Kalender der Mitglieder und Vertreterinnen sowie Vertreter der Bundesregierung auf Treffen mit Professor Klaus Schwab und Børge Brende sowie auf Einträge mit den Stichworten World Economic Forum/WEF durchsucht.
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Im Folgenden sind die Ergebnisse aufgeführt:
Am 19. Februar 2022 traf der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Wolfgang Schmidt, den Präsidenten des WEF, Børge Brende, auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem allgemeinen Austausch.
Am 11. April 2022 setzten Bundesminister Wolfgang Schmidt und Børge Brende den allgemeinen Austausch telefonisch fort.
Am 23. Mai 2022 traf Bundesminister Dr. Robert Habeck den Gründer des WEF, Klaus Schwab, bei der Jahrestagung des WEF in Davos (Schweiz) zu einem kurzen Austausch.
Am 26. Mai 2022 traf der Bundeskanzler Olaf Scholz Klaus Schwab bei der Jahrestagung des WEF in Davos (Schweiz). Klaus Schwab begrüßte den Bundeskanzler vor seiner Rede und stellte im Anschluss an die Rede Fragen vor dem Publikum.
Am 29. August 2022 traf der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Jörg Ku- kies Børge Brende am Rande des ONS-Summit und der ONS-Konferenz in Stavanger (Norwegen).
Am 12. Oktober 2022 empfing Bundesminister Dr. Robert Habeck Børge Brende, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Gesprächsthemen waren das Jahrestreffen in Davos und die „First Mover Coalition“ des WEF.
Am selben Tag traf Bundesminister Cem Özdemir Børge Brende im Jakob-Kaiser-Haus. Gesprächsthemen waren der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die sich daraus ergebenden globalen Herausforderungen für die Ernährungssicherheit sowie das WEF-Jahrestreffen in Davos.
Ebenfalls am 12. Oktober 2022 unterhielt sich Bundesminister Wolfgang Schmidt im Bundeskanzleramt mit Børge Brende über die Jahrestagung 2023 in Davos.
Am 13. Oktober 2022 traf Bundesminister Volker Wissing Børge Brende per Videokonferenz zu einem allgemeinen Austausch.
Am 17. Januar 2023 traf Bundesminister Dr. Robert Habeck Klaus Schwab in Davos. Bei dem Gespräch ging es primär um die Jahrestagung.
Am selben Tag traf Bundesminister Dr. Robert Habeck in Davos auch mit Børge Brende zusammen, der das Panel leitete, an dem der Minister teilnahm.
Ebenfalls am 17. Januar 2023 und ebenfalls in Davos traf Bundesminister Christian Lindner den Managing Director des WEF, Mirek Dušek, in Davos zu einem Kennenlerngespräch.
Am 18. Januar 2023 traf der Bundeskanzler Olaf Scholz Klaus Schwab bei der Jahrestagung des WEF in Davos (Schweiz). Klaus Schwab begrüßte den Bundeskanzler vor seiner Rede und stellte im Anschluss an die Rede Fragen vor dem Publikum. Der Bundeskanzler wurde von Bundesminister Wolfgang Schmidt und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies begleitet.
Am selben Tag und Ort traf auch Bundesminister Hubertus Heil Klaus Schwab zu einem kurzen Kennenlerngespräch.
Am 18. Februar 2023 traf der Staatssekretär Dr. Jörg Kukies den WEF-Präsidenten Børge Brende beim Abendessen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.