wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 16. Welche Rolle haben nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen) (Spezial-)Einheiten der französischen Armee bei der Sicherung und Bewachung von Uranminen des staatseigenen Energiekonzerns Areva im Niger gespielt und werden diese nach Kenntnis der Bundesregierung auch heute noch zu diesem Zweck eingesetzt (https://w ww.nzz.ch/niger-franzoesische-truppen-schuetzen-uran-mine-ld.62 3706)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/1797 verwiesen.
Frage: 17. Welche islamistischen Terrorgruppen sind nach Kenntnissen der Bundesregierung (auch geheimdienstlichen) im Niger aktiv, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung (auch geheimdienstliche) über die zunehmende Ausbreitung des islamistischen Terrorismus im Niger (https://ww w.tagesschau.de/ausland/afrika/niger-anti-terror-partner-101.html)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort zu Frage 17 als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.*
Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines
ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert in der Anlage 1 übermittelt.
Frage: 18. Aus welchen Gründen hat nach Kenntnis der Bundesregierung ungeachtet der wachsenden ausländischen Militärpräsenz die terroristische Gewalt im Niger zugenommen, vor dem Hintergrund, dass es laut Global Terrorism Index im Jahr 2021 im Niger mit 588 Todesfällen infolge von Terrorismus zu der höchsten Rate an Terroropfern in der letzten Dekade gekommen ist (https://news.un.org/en/story/2022/05/1117372), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus mit Blick auf ihr Engagement im Niger?
Antwort: Niger leidet auf einer Fläche, die dreieinhalbmal der Deutschlands entspricht, in mehreren Regionen unter schwer abzuwehrenden Angriffen hochmobiler und schlagkräftiger Terrorgruppen. Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten und die Einschüchterung der Bevölkerung stärken diese Gruppen weiter. Die für die enorme Schutzaufgabe noch zu geringe Zahl von nigrischen Sicherheitskräften verhindert einen umfassenden gleichzeitigen Schutz aller Gebiete. Der Kapazitätsaufbau durch Deutschland und andere internationale Partner soll die nigrischen Sicherheitskräfte befähigen, der Bevölkerung zunehmend wirksam Schutz zu bieten.
Frage: 19. Besteht nach Auffassung der Bundesregierung im Niger Handlungsbedarf in der Umsetzung des Handlungsprinzips „Menschenrechte achten, schützen und gewährleisten“ gemäß den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (https://blog.prif.org/2022/09/08/ friedenspolitische-kohaerenz-im-deutschen-engagement-in-mali-und-nig er-fuenf-handlungsempfehlungen-fuer-die-bundesregierung/)?
Wenn ja, welcher, und wie wird das Engagement der Bundesregierung im Niger diesem gerecht?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Ein konfliktpräventiver und kontextsensibler Ansatz ist Priorität der deutschen Außenpolitik. Die Umsetzung gemäß der 2017 verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ ist ein zentrales Anliegen des deutschen Engagements in Niger. Nach diesen Handlungsprinzipien ist das deutsche Engagement in Niger ausgerichtet.
Frage: 20. Welche konkreten Vorstellungen für ein deutsches Engagement durch die nigrische Regierung sind der Bundesregierung übermittelt worden, und inwieweit plant die Bundesregierung, das weitere Engagement im Niger nach Ablauf des Spezialkräfteeinsatzes GAZELLE anzupassen (Bundestagsdrucksache 20/1762, S. 6), vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung plant, „Niger auch nach Abschluss des Spezialkräfteeinsatzes GAZELLE weiter substanziell sicherheitspolitisch zu unterstützen“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonf erenz-vom-11-mai-2022-2038834)?
Antwort: Die Gespräche der Bundesregierung mit der nigrischen Regierung dauern an. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Frage: 21. Welche Rolle spielt bei dem deutschen Engagement im Niger die Bekämpfung von
a) Migration, vor dem Hintergrund, dass durch Niger eine der wichtigsten Migrationsrouten führt, und
b) von Terrorismus (https://www.deutschlandfunk.de/niger-der-schwieri
ge-kampf-gegen-den-grenzueberschreitenden-100.html)?
Antwort: Die Bundesregierung verfolgt eine umfassende Migrationspolitik, die sich intensiv für den Schutz von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie für die Minderung der Ursachen für Flucht und irreguläre Migration einsetzt. Darüber engagiert sie sich im Sinne ihrer nationalen und europäischen Interessen und unter Beachtung ihrer internationalen und humanitären Verpflichtungen für eine aktive Steuerung und Gestaltung von Migration.
Niger wird durch verschiedene Formen von Migration geprägt. Darunter fallen neben konflikt- und klimabedingter Vertreibung unter anderem Transitmigration, saisonale Arbeitsmigration im Innern sowie in der Region, Binnenvertreibungen sowie Rückkehrbewegungen aus Algerien und Libyen. Mit Unterstützung auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurde in Niger eine nationale Migrationspolitik erarbeitet, die auf die migrationspolitischen Herausforderungen des Landes eingeht. Die Bundesregierung unterstützt die nigrische Regierung im Kampf gegen den Terrorismus.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2096, auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/867 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/16660 verwiesen.
Frage: 22. Welche Vereinbarungen und konkreten Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Arbeitsabkommens zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und EUCAP Sahel Niger geschlossen, und inwieweit sind die im Rahmen von EUCAP Sahel Niger an der Ausbildung nigrischer Sicherheitskräfte und Grenzschutzeinheiten beteiligten deutschen Polizisten hiervon betroffen (https://frontex.europa.eu/media-centre/news/news-release/fron tex-signs-working-arrangement-with-eucap-sahel-niger-R8bj2Z)?
Antwort: Das Arbeitsabkommen zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) und der EU Capacity Building Mission in Niger (EUCAP Sahel Niger) ist auf der Website von Frontex öffentlich einsehbar (https://prd.frontex.europa.eu/document/working-arrangement-between-the-eur opean-border-and-coast-guard-agency-frontex-and-the-european-union-capacit y-building-mission-in-niger-eucap-sahel-niger/). In dem Arbeitsabkommen wurde die Möglichkeit einer Kooperation im Bereich Kapazitätsaufbau für nigrische Grenzschutzbehörden im Sinne einer Stärkung eines integrierten Ansatzes zum Grenzschutz (Integrated Border Management), der temporäre Austausch von Expertinnen und Experten und eine Kooperation im Rahmen des EU Border Surveillance System (EUROSUR) vereinbart.
Das Tätigkeitsfeld des als Trainingsberater für nigrische Polizeikräfte sekundierten deutschen Polizisten ist bislang nicht durch das Arbeitsabkommen betroffen.
Frage: 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhalte des zwischen den Energieministern Nigers, Nigerias und Algeriens unterzeichneten Memorandums zum Bau der Trans-Saharan Gas Pipeline (TSGP) von Nigeria über Niger und Algerien nach Europa, und welche mögliche Bedeutung kommt diesem Projekt nach Auffassung der Bundesregierung für eine Diversifizierung der europäischen Gasversorgung zu (https://ww w.dw.com/de/pipeline-projekt-erdgas-quer-durch-die-sahara-nach-europ a/a-62768311)?
Antwort: Der Bundesregierung ist das Pipelineprojekt bekannt. Nähere Informationen zum Memorandum und zu seiner Umsetzung liegen der Bundesregierung nicht vor.
Frage: 24. Aus welchen Gründen hat die nigrische Regierung nach Kenntnis der Bundesregierung am 21. September 2022 beschlossen, den Transit von Erdölprodukten nach Mali zu stoppen und MINUSMA als Empfänger von dieser Blockade auszunehmen (https://www.reuters.com/world/afric a/niger-suspends-oil-product-deliveries-mali-except-un-2022-09-27/), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den zunehmenden Spannungen zwischen Mali und Niger mit Blick auf ihr Engagement in den Ländern der Sahelregion?
Antwort: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu außenpolitischen Beweggründen von Drittstaaten.
Frage: 25. Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung der erneute Putsch in Burkina Faso und die in diesem Zusammenhang stattfindenden Proteste vor der französischen Botschaft (https://www.tagessc hau.de/ausland/afrika/burkina-faso-putsch-111.html) auf die in Burkina Faso im Rahmen von EUTM Mali stattfindenden Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen (Bundestagsdrucksache 20/1762, S. 7 f.), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der im Zuge des Putsches erneut zutage getretenen strukturellen Instabilität der Sahelregion für ihr dortiges militärisches Engagement?
Antwort: Aufgrund des am 30. September 2022 erfolgten Militärputsches hat die EU alle im Rahmen von EUTM Mali laufenden Aktivitäten in Burkina Faso bis auf Weiteres eingestellt.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Polizeiliche Einsatzmaßnahmen münden in manchen Situationen im Einsatz von Mitteln des unmittelbaren Zwangs und in seltenen Extremfällen mit dem Tod des polizeilichen Gegenübers. Der Fokus der Öffentlichkeit liegt hier besonders auf dem polizeilichen Einsatz von Schusswaffen, aber auch zunächst nichtletalen Einsatzmitteln wie Reizgasen und Elektroimpulsdistanzgeräten („Taser“). Zum einen, weil der Einsatz von Schusswaffen durch die Polizei medial eine besondere Aufmerksamkeit erfährt. Zum anderen ist das Interesse, auch an konkreten Einzelfragen zu derlei Einsatzgeschehen auch deshalb so dringlich, weil es sich beim Schusswaffeneinsatz durch die Polizei um eine der extremsten Formen legaler staatlicher Gewaltanwendung handelt. Auch ungeachtet der Konjunkturen medialer Aufmerksamkeit sind nach Ansicht der Fragestellenden Behörden und der Gesetzgeber grundsätzlich gehalten, sich der Debatte um die Konsequenzen staatlicher Gewaltanwendung zu stellen. Denn ungeachtet der konkret handelnden Personen im Einzelfall obliegt es Gesetzgebern, Ministerien und Behörden, die Rechtsgrundlagen, das Straf- und Disziplinarrecht, die Einsatzregeln, Aus- und Fortbildung, das Einsatz- und Schusstraining so zu gestalten, dass die Grenzen eines Einsatzes und die möglichen Konsequenzen einer fehlerhaften oder rechtswidrigen Anwendung von Einsatzmitteln allen Beamtinnen und Beamten klar sind.
Zuletzt machte der Fall des minderjährigen Mohammed Lamine Dramé Schlagzeilen, der letztlich durch mehrere Schüsse aus der Maschinenpistole eines Polizisten getötet wurde, obwohl bereits verschiedene andere Einsatzmittel angewandt worden waren. Inzwischen wurde bekannt, dass zwischen dem Einsatz eines Tasers und dem ersten Schuss aus der eingesetzten Maschinenpistole lediglich ein zeitlicher Abstand von 0,717 Sekunden bestanden habe (https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/tasereinsatz-und-pistolen-schus s-fast-gleichzeitig-ermittlung-zum-fall-mouhamed-d-w1809772-2000672 696/). Diesen und 471 weitere Fälle sogenannter polizeilicher Todesschüsse seit 1976 hat die Zeitschrift „cilip“ gesammelt und dokumentiert (https://poliz eischuesse.cilip.de/). Aus der Dokumentation sind nach Ansicht der Fragestellenden Tendenzen beim tödlichen Einsatz von Schusswaffen und Elektroimpulsdistanzgeräten ablesbar, wie etwa die deutliche Zunahme von Opfern des Schusswaffeneinsatzes, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befanden. Fälle, die eher der klassischen Vorstellung des Schusswechsels zwi-
schen Polizeikräften und fliehenden Straftätern entsprechen, sind hingegen selten geworden.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Eine Erhebung von Todesfällen bzw. Verletzungen im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen erfolgt im Rahmen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei im Zuge der statistischen Erhebung zum polizeilichen Schusswaffengebrauch und bei der Erhebung von Informationen zu Angriffen gegen Beamtinnen oder Beamte der Bundespolizei.
Frage: 1. Wie viele Todesfälle von Personen während polizeilicher Maßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 (bitte nach Jahren, Ort und Anlass der polizeilichen Maßnahme, Bundespolizeidirektionen und, soweit bekannt, Todesursache aufschlüsseln)?
Antwort: Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei wurden seit Januar 2019 bis Oktober 2022 keine Personen in Folge des polizeilichen Schusswaffengebrauchs oder im Zuge der Abwehr eines Angriffs auf Beamtinnen oder Beamten der Bundespolizei getötet.
Frage: 2. Wie viele Fälle der Verletzung von Personen während polizeilicher Maßnahmen unter Beteiligung der Bundespolizei außerhalb von Versammlungsgeschehnissen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2018 (bitte nach Jahren, Ort und Anlass der polizeilichen Maßnahme, Bundespolizeidirektionen und Privatperson bzw. Polizeibeamtin bzw. Polizeibeamter aufschlüsseln)?
Antwort: Daten zu Angriffen auf Bundespolizeibeamte und deren Angreifer liegen zum jetzigen Zeitpunkt nur bis einschließlich September 2022 vor.
Von Januar 2018 bis September 2022 wurden gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei 2 485 Beamtinnen oder Beamte der Bundespolizei bei der Abwehr eines Angriffes verletzt. Die erbetenen Aufschlüsselungen können der beigefügten Anlage 1* entnommen werden.
Von Januar 2018 bis September 2022 wurden gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei 1 488 Personen, welche Beamtinnen oder Beamte der Bundespolizei angegriffen haben, im Rahmen dieses Angriffs verletzt. Die erbetenen Aufschlüsselungen können der beigefügten Anlage 2* entnommen werden.
Frage: 3. In wie vielen Fällen haben Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei seit 1. Januar 2019 im Dienst von Schusswaffen Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren, Schussabgaben gegen Personen, Tiere, Sachen, als Warnschuss oder unbeabsichtigt sowie nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)?
Antwort: Im Zeitraum Januar 2019 bis Oktober 2022 wurden gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei 405 Fälle des polizeilichen Schusswaffengebrauchs verzeichnet. Die erbetenen Aufschlüsselungen können den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
Schusswaffengebrauch der BPOL nach BPOLD BPOLD 2019 2020 2021 Jan. – Okt. 2022
BPOLAK - 1 - -
BPOLD B 18 27 27 9
BPOLD BBS 14 13 26 17
BPOLD H 2 4 3 9
BPOLD KO 9 14 23 14
BPOLD M 13 14 25 18
BPOLD PIR 7 21 23 23
BPOLD S 5 2 2 4
BPOLD STA 4 5 2 7
Schusswaffengebrauch der BPOL nach Anlass Anlass 2019 2020 2021 Jan. – Okt. 2022
Sonstige 1 1 5 6
gegen Personen - - 3 2
gegen Tiere/Sachen 71 100 123 93
Unter dem Anlass „Sonstige“ werden Selbsttötungen, unbeabsichtigte Schussabgabe, Signalschüsse und Schussabgaben, die noch nicht klassifiziert sind, statistisch erhoben. Die Erfassung erfolgt entsprechend den Vorgaben der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.
Im Rahmen der 405 Fälle des Schusswaffeneinsatzes wurden durch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei neun Warnschüsse abgegeben. Die entsprechende Aufschlüsselung kann den nachfolgenden Übersichten entnommen werden.
Anzahl abgegebener Warnschüsse der BPOL nach BPOLD BPOLD 2019 2020 2021 Jan. – Okt. 2022
BPOLAK - 2 - -
BPOLD B - - 2 -
BPOLD KO - - 3 1
BPOLD STA 1 - - -
Anzahl abgegebener Warnschüsse der BPOL nach Anlass Anlass 2019 2020 2021 Jan. – Okt. 2022
Sonstige 1 2 5 -
gegen Personen - - - 1
Frage: 4. In wie vielen Fällen haben Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei seit 1. Januar 2020 im Dienst von Elektroimpulsdistanzgeräten (Taser) Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren, Schussabgaben gegen Personen oder Tiere sowie nach Bundespolizeidirektionen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundespolizei (BPOL) führt seit November 2020 eine Anwendererprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) an drei Dienststellen der Bundespolizei durch.
Die Erprobung wurde im Mai 2022 zur Verfestigung der Datenbasis und aufgrund technischer Weiterentwicklung verlängert und um eine Dienststelle erweitert . Die Erprobungsdienststellen der Bundespolizei befinden sich in der Bundespolizeidirektion Berlin sowie in der Bundespolizeidirektion Koblenz.
Zur Durchsetzung einer polizeilichen Maßnahme wurde das DEIG in fünf Fällen eingesetzt.
Einsatz gegen Personen BPOLD Berlin 2
BPOLD Koblenz 3
Frage: a) Wie viele dieser Geräte sind derzeit im Einsatz?
Antwort: Die Erprobungsdienststellen sind mit insgesamt 24 Stück, je BPOLI acht DEIG des Typs Taser X2 inklusive Zubehör ausgestattet.
Frage: b) Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich der Einsatz derzeit, und geht die Bundesregierung von der Notwendigkeit einer eigenen Rechtsgrundlage für den Fall aus, dass Elektroimpulsdistanzgeräte dauerhaft und flächendeckend als Einsatzmittel der Bundespolizei genutzt werden sollen?
Antwort: Die Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat über die Zulassung von Distanzelektroimpulsgeräten bei der Bundespolizei vom 12. Juli 2022 beschreibt den polizeilichen Gebrauch für den Kontroll- und Streifenbeamten im polizeilichen Einsatz, befristet auf die Anwendererprobung in der Bundespolizei. Die rechtliche Prüfung, ob Elektrodistanzimpulsgeräte als Waffe oder als Hilfsmittel gewertet werden, dauert gegenwärtig an. Je nach Ergebnis ergibt sich die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage.
Frage: c) Wird beim Erprobungseinsatz von Elektroimpulsdistanzgeräten durch die Bundespolizei von der technischen Möglichkeit Gebrauch gemacht, unmittelbar mit dem Aktivieren des Elektroimpulsdistanzgerätes auch die Bodycam des Polizeivollzugsbeamten bzw. der Polizeivollzugsbeamtin zu aktivieren?
Antwort: Die Nutzung der technischen Möglichkeit der Verknüpfung der beiden genannten Führungs- und Einsatzmittel (FEM) ist im Rahmen der Erprobung nicht vorgesehen.
Frage: 5. In welcher Weise und welchem jährlichen zeitlichen Umfang werden Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei durch Fortbildungs- und Trainingsmaßnahmen auf den Umgang mit Personen, die psychisch gestört, verwirrt oder in sonstiger Weise nicht in einem Zustand sind, um polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren zu können, vorbereitet bzw. bisherige Einsatzgeschehnisse nachbereitet?
6. Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei welcher Bundespolizeidirektionen haben eine Fortbildung oder ein Training zum Umgang mit Personen, die psychisch gestört, verwirrt oder in sonstiger Weise nicht in einem Zustand sind, um polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren zu können, in Anspruch genommen?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Alle Angehörigen der Bundespolizei werden während der Ausbildung im Fach Psychologie für den Umgang mit psychisch kranken oder verwirrten Personen geschult. Das praktische Training im Umgang mit solchen Situationen erfolgt im Zuge der Einsatzausbildung durch Situationstrainings. Das auf der in den Laufbahnausbildungen erworbenen Querschnittsgrundbefähigung aufbauende Polizeitraining mit insgesamt 84 Stunden jährlich ist für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten verpflichtend und wird regelmäßig durchgeführt.
Im Einzelnen werden die Beamtinnen und Beamten im Polizeitraining zudem in den verschiedenen Themen, wie Wahrnehmungsstörungen auf Grund des
Konsums von Alkohol oder Betäubungsmittel, der Gefahr eines lagebedingten Erstickungstods, Aggression, Gewalt und Erste Hilfe fortgebildet. Einzelne Einsatzsituationen werden nachbereitet und fließen in die nachfolgenden theoretischen und praktischen Schulungen ein.
Frage: 7. Welche Handlungsanweisungen erhalten die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei für den Umgang mit Personen, die psychisch gestört, verwirrt oder in sonstiger Weise nicht in einem Zustand sind, um polizeiliche Anweisungen angemessen wahrnehmen oder darauf reagieren zu können?
Antwort: Mit Blick auf die Individualität jeder polizeilichen Situation sind die Beamtinnen und Beamten grundsätzlich so geschult, jede Lage einzeln zu bewerten und ihr Handeln auf den jeweiligen Anlass – einschließlich des Zustands des Gegenübers – anzupassen.
Frage: 8. Welche Einsatz- und Distanzmittel stehen den Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei an welchen Einsatzorten bzw. welchen Bundespolizeidirektionen zur Verfügung, um Störer, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, auf Distanz zu halten?
Antwort: Bei der Bundespolizei kommen ausschließlich die gemäß Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes erlaubten und in der Bundespolizei eingeführten speziellen Einsatz- und Distanzmittel zum Einsatz. Spezielle Einsatz- und Distanzmittel für psychische Ausnahmesituationen stehen nicht zur Verfügung.
Für den Einsatz im Gewahrsamsbereich verfügt die Bundespolizei über Fixierschilde. Dabei handelt es sich um Schutzschilde mit Polsterung auf der Außenwölbung des Schutzschildes, so dass die Wölbung nach vorn gerichtet ist. So ist es möglich, bei Widerstandshandlungen das polizeiliche Gegenüber auf Distanz zu halten. Das Fixierschild ist als ein Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zur Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen gegen Einzelne bestimmt.
Frage: 9. Welche Handlungsanweisungen und Vorgaben erhalten die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Bezug auf die Gefahr des lagebedingten Erstickungstodes bei der Anwendung unmittelbaren körperlichen Zwangs?
Antwort: Das Positional Asphyxia Phänomen ist Bestandteil der Ersten-Hilfe Fortbildung, die regelmäßig durch alle Beamtinnen und Beamte absolviert werden muss. Darüber hinaus finden Schulungen im Rahmen von Qualifizierung von Beamtinnen und Beamten statt.
Frage: 10. Welche Regelungen plant die Bundesregierung hinsichtlich des Zugriffsrechts für den Polizeibeauftragten des Bundes, wie er nach dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingerichtet werden soll, auf die Aufnahmen aus Bodycams der Bundespolizei?
Antwort: Die Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode vorgesehenen Vorhabens „Einführung einer/s unabhängigen Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag“ wird derzeit vorbereitet.
Eine Aussage zu den konkreten Inhalten ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Frage: 11. Soll es nach derzeitigem Stand auch bei der vorzulegenden Reform des Bundespolizeigesetzes zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie im Bereich der Bundespolizei dabei bleiben, dass weder Betroffene polizeilicher Maßnahmen die Aktivierung einer Bodycam verlangen können noch die Aufnahmen der Bodycam für Disziplinarmaßnahmen verwendet werden dürfen (bitte begründen)?
Antwort: Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP für die 20. Legislaturperiode zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes befindet sich in Umsetzung. Der entsprechende Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Eine Aussage dazu, welchen Wortlaut die in der Fragestellung erwähnte Regelung nach Abschluss der Abstimmung haben wird, ist daher zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht möglich.