Frage: 3. Sofern die Frage 1 bejaht wurde,
a) Wie beurteilt die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der
Handwerksordnung die Entwicklung der Zahl der Ein- und Austragungen in die Handwerksrolle der Handwerkskammer der Pfalz bei den zulassungspflichtigen und zulassungsfreien Handwerken (bitte nach Branchen und Jahren aufschlüsseln)?
b) Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zuge der o. g. Novellierung der Handwerksordnung bei der Handwerkskammer der Pfalz einen Gründungszuschuss für eine Gründung im Handwerk (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
c) Besteht nach Wissen der Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellie-
rung der Handwerksordnung in einzelnen Branchen des Handwerks der Handwerkskammer der Pfalz ein Mangel an Fachkräften und Betrieben (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
d) Wie beurteilt die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der
Handwerksordnung, zuletzt geändert am 9. Juni 2021, die Entwicklung der Zahl der bestandenen Gesellen- und Meisterprüfungen in der Handwerkskammer der Pfalz (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
e) Wie beurteilt die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der
Handwerksordnung die Entwicklung der Ausbildungszahlen der Handwerksbetriebe der Handwerkskammer der Pfalz (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
f) Gewährt nach Kenntnis der Bundesregierung die Handwerkskammer der Pfalz entsprechende Meisterprämien, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, wieso nicht?
g) Wie beurteilt die Bundesregierung im Zuge der o. g. Novellierung der
Handwerksordnung die Entwicklung der Löhne und Einkommen der Handwerksbetriebe der Handwerkskammer der Pfalz?
h) Wie viele Innungsverbände haben von 2015 bis 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung in Rheinland-Pfalz in wie vielen Berufsgruppen Tarifverträge abgeschlossen, und in welchem Vergütungsspektrum bewegen sich die Tariflöhne?
i) Wie viele Tarifverträge wurden von der Handwerkskammer der Pfalz nach Kenntnis der Bundesregierung in wie vielen Berufsgruppen abgeschlossen, und in welchem Vergütungsspektrum bewegen sich diese?
j) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das soziale Sicherungsniveau hinsichtlich der Altersvorsorge in der Handwerkskammer der Pfalz entwickelt (bitte zwischen gesetzlicher und privater Altersvorsorge unterscheiden)?
k) Wie viele Innungsverbände sowie Handwerksinnungen in Rheinland-Pfalz haben nach Kenntnis der Bundesregierung für ihre Mitglieder und deren Angehörige Unterstützungskassen für Fälle der Krankheit, des Todes, der Arbeitsunfähigkeit oder sonstiger Bedürftigkeit errichtet?
l) Wie viele Beitragszahlende und wie viele Anspruchsberechtigte in Rheinland-Pfalz fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Geltungsbereich der Unterstützungskassen bzw. der Innungsverbände sowie der Handwerksinnungen in Rheinland-Pfalz?
m) Wie viele ehemals selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker der Handwerkskammer der Pfalz beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung heute die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (bitte nach Branchen aufschlüsseln)?
n) Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um dem Fachkräftemangel im Handwerkskammerbezirk der Handwerkskammer der Pfalz entgegenzuwirken und Schulabgänger für eine Handwerksausbildung zu gewinnen, und wenn ja, welche sind dies?
Antwort: Die Frage 3 bis 3n werden im Zusammenhang beantwortet.
Wie ausgeführt hat die Bundesregierung derzeit keine konkreten Pläne für eine weitere HwO-Novelle und im Rahmen der letzten Novellierungen keine Daten speziell bei der Handwerkskammer der Pfalz eingeholt.
Die mit den Fragen 3f und 3h bis 3m gewünschten weiteren Informationen liegen der Bundesregierung auch sonst nicht vor, da der Bund keine Fach- und Rechtsaufsicht über die örtlichen Handwerkskammern inne hat, sondern die Staatsaufsicht nach § 115 HwO den obersten Landesbehörden obliegt und die Aufsicht über die Innungen nach § 75 HwO den örtlichen Handwerkskammern.
Hinsichtlich der Frage 3h lassen sich mit den Mitteln des Tarifregisters des Bundes zehn Innungsverbände identifizieren, die zwischen 2015 und 2021 in Rheinland-Pfalz Tarifverträge abgeschlossen haben. Weitere Auswertungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Hinsichtlich der Frage 3m wird von den Leistungsträgern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht das gesamte Erwerbsleben der Leistungsberechtigten erhoben, da allein die aktuelle Lebenssituation maßgeblich für eine etwaige Leistungsberechtigung ist. Deshalb werden in der Bundesstatistik für das Vierte Kapitel SGB XII nur Art und Höhe der im jeweiligen Berichtszeitraum angerechneten Einkommen erhoben. Weitergehende Differenzierungen enthält die Statistik diesbezüglich jedoch nicht. Deshalb sind keine
Rückschlüsse möglich auf die Zahl von Leistungsberechtigten, die ehemals selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker waren.
Hinsichtlich der Frage 3n ist darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung allgemein Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels – speziell auch im Handwerk – ergreift, jedoch nicht spezifisch für einzelne Handwerkskammerbezirke. Bundesweit wird beispielsweise das Pilotprojekt „Handwerk bietet Zukunft“ durch das BMWK gefördert.
Weiter arbeitet die Allianz für Aus- und Weiterbildung kontinuierlich an der Gewinnung von Betrieben und Jugendlichen für eine duale Ausbildung. Aktuell wirbt und informiert sie im Rahmen der Aktion „Sommer der Berufsausbildung“ bei Betrieben und insbesondere Jugendlichen für Angebote bzw. für die Aufnahme einer dualen Ausbildung.