wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: c) Was beinhaltet der Asyllagebericht, auf den die Bundesregierung in Beantwortung einer mündlichen Frage verwiesen hat (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 56, Plenarprotokoll 20/16), zu der Frage, ob jungen, gesunden, alleinstehenden Männern eine Rückkehr nach Afghanistan zumutbar ist, vor dem Hintergrund, dass Hilfsorganisationen vor einer „beispiellosen humanitären Katastrophe“ warnten (ebd.), und wie ist der Verweis der Bundesregierung bei ihrer Beantwortung der genannten Mündlichen Frage auf einen eingestuften und nichtöffentlichen Lagebericht damit vereinbar, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der verfassungsrechtlich verbürgte parlamentarische Informationsanspruch auf eine Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist (2 BvE 2/11, Urteil vom 7. November 2017, bitte ausführen)?
Antwort: In dem Bericht über die Lage in Afghanistan stellt das Auswärtige Amt asyl- und abschiebungsrelevante Tatsachen und Ereignisse dar. Er enthält keine Wertungen oder rechtliche Schlussfolgerungen aus der tatsächlichen Lage.
Es ist zutreffend, dass der parlamentarische Informationsanspruch auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Lageberichte als Verschlusssachen – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft sind und somit auch Geheimhaltungsinteressen zu berücksichtigen sind. Diesbezüglich wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 19/21639 verwiesen.
Im Übrigen wurde die im Fragetext genannte Mündliche Frage nach Auffassung der Bundesregierung durch die Aussagen in offener Form hinreichend beantwortet.
Frage: e) Wieso benötigte die Bundesregierung für die Beantwortung einer Be-
schwerde der Abgeordneten Clara Bünger vom 1. März 2022 wegen einer aus ihrer Sicht unzureichenden Beantwortung der Mündlichen Frage 56 in der Fragestunde vom 16. Februar 2022 mehr als einen Monat Zeit, obwohl die Antwort vom 4. April 2022 dann nur drei allgemein gehaltene, kurze Sätze enthielt, die aus Sicht der Fragestellenden auf die gestellten Fragen zudem erneut nicht eingingen (die ursprüngliche Frage lautete, kurz gesagt, ob die Bundesregierung bzw. das BMI eine vom BAMF in laufenden Asylgerichtsverfahren vertretene Ein-
schätzung teile und wie dies gegebenenfalls begründet werde – zur Antwort hieß es nach der Beschwerde, dass „die Bundesregierung keine generelle Einschätzung hinsichtlich der Zumutbarkeit der Rückkehr für einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis“ treffe, da es im Asylverfahren um konkret-individuelle Entscheidungen gehe; zu laufenden Verfahren äußere die Bundesregierung sich zudem nicht; bitte ausführen)?
Antwort: Die Beantwortung der Mündlichen Frage der Abgeordneten Clara Bünger wurde gemäß § 105 in Verbindung mit Anlage 4, Nummer 11 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages inhaltlich vollumfänglich und fristgerecht am 16. Februar 2022 beantwortet. Auf ihre erste Nachfrage wurde am 25. Februar 2022 eingegangen. Ihre Beschwerde vom 1. März 2022 fiel in eine Zeit besonderer außenpolitischer Umstände im Zuge des Angriffskriegs auf die Ukraine. Die damit einhergehende Anpassung von Prioritäten, verminderte Verfügbarkeit von Ressourcen sowie die Haltung der Bundesregierung, dass die Frage inhaltlich bereits vollumfänglich beantwortet worden war, ließen eine erneute Beantwortung erst am 4. April 2022 zu.
Frage: g) Wie ist die genannte Antwort des Auswärtigen Amts vom 4. April
2022 auf die Beschwerde der Abgeordneten Clara Bünger vom 1. März 2022, die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren, damit zu vereinbaren, dass nach den Fragestellenden vorliegenden Informationen (s. o.) das BMI dem BAMF für laufende Gerichtsverfahren inhaltliche Vorgaben gemacht haben soll, was nach Auffassung der Fragestellenden dann auch dem parlamentarischen Fragerecht im Rahmen der Kontrolle staatlichen Handelns unterfällt (bitte begründen)?
Antwort: Nach Auffassung der Bundesregierung besteht hier kein Widerspruch, denn die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Gerichtsverfahren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen.
Frage: h) Werden Entscheidungen zu jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männern aus Afghanistan (ohne besondere individuelle Umstände) im BAMF weiterhin nur nachrangig getroffen (vgl. Antwort zu Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/765), wie ist der Stand der Bearbeitung von Mehrpersonenakten und vulnerablen Personen, die vorrangig entschieden werden sollten (vgl. ebd., bitte zumindest ungefähre quantitative Angaben hierzu machen, aufgrund der Einschätzung fachkundiger
Bediensteter), und wie soll künftig verfahren werden (bitte ausführen)?
Antwort: Die Nachrangigkeit von Entscheidungen zu jungen, gesunden und arbeitsfähigen Männern wurde mit der Aktualisierung der Leitsätze vom Mai 2022 aufgehoben. Auf die Antwort zu Frage 10a wird verwiesen.
Die Bearbeitung der anhängigen Anerkennungsverfahren von Personen aus dem Herkunftsland Afghanistan im BAMF schreitet voran. Seit Jahresbeginn wurden bereits über 8 500 Entscheidungen (Stand: 1. Mai 2022) zu Anträgen von Schutzsuchenden aus dem Herkunftsland Afghanistan getroffen.
Von den derzeit ca. noch 32 750 anhängigen Verfahren befinden sich mehr als 16 600 Verfahren in sog. Mehrpersonenakten, d. h. Verfahrensakten mit mehr als einer Person (Stand: 1. Mai 2022). Die Reihenfolge der Bearbeitung der noch anhängigen Akten hängt von einer Vielzahl einzelfallbezogener Kriterien ab; Aspekte wie unter anderem Vulnerabilitäten und Familienverbünde werden dabei mitberücksichtigt.
Frage: i) Wie war der Ausgang der Asylverfahren bei afghanischen Staatsangehörigen in den Monaten März und April 2022 (soweit vorliegend), in wie vielen Fällen hat das BAMF in Afghanistan-Verfahren in diesen beiden Monaten abgeholfen, und welche Angaben liegen vor zu gerichtlichen Entscheidungen in Afghanistan-Verfahren im ersten Quartal 2022 (bitte zu allen Unterfragen differenziert antworten wie zu den Fragen 49 und 50 auf Bundestagsdrucksache 20/1224)?
Antwort: Die Daten zu Entscheidungen des BAMF von März 2022 bis April 2022 können den folgenden Tabellen entnommen werden:
HKL Afghanistan
Entscheidungen über Asylanträge
Insgesamt
Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a
GG u. Fam.Asyl)
Anerkennung als Flüchtling gem.
§ 3 Abs. 1
AsylG
Subsidiärer Schutz gem.
§ 4 Abs. 1
AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII Auf- enthG
Ablehnungen (unbegr. abgel.)
Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.)
Ablehnung als unzulässig
Sonstige Verfahrenserledigungen
März 2022 2.405 154 465 71 930 27 - 583 175
April 2022 1.945 70 397 69 627 5 - 641 136
HKL Afghanistan
Entscheidungen über Asylanträge in Prozent
Insgesamt
Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a
GG u. Fam.Asyl)
Anerkennung als Flüchtling gem.
§ 3 Abs. 1
AsylG
Subsidiärer Schutz gem.
§ 4 Abs. 1
AsylG
Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII Auf- enthG
Ablehnungen (unbegr. abgel.)
Ablehnungen (offens. unbegr. abgel.)
Ablehnung als unzulässig
Sonstige Verfahrenserledigungen
März 2022 100,0 % 6,4 % 19,3 % 3,0 % 38,7 % 1,1 % 0,0 % 24,2 % 7,3 %
April 2022 100,0 % 3,6 % 20,4 % 3,5 % 32,2 % 0,3 % 0,0 % 33,0 % 7,0 %
Gerichtsentscheidungen über Klagen im 1. Quartal 2022
Gesamt
Asyl
Art. 16a GG u.
Fam.Asyl
(GFK) Flücht-
lingschutz
subsidiärer Schutz
Abschiebungsver-
bot
Ablehnungen
Formelle
Verfahrenserledigungen
Afghanistan 4.837 8 275 41 2.451 85 1.977
Abhilfeentscheidungen durch das BAMF:
Personen 2022
März April
anerkannt Art. 16a GG - -
Flüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG 17 16
Familienflüchtlingsschutz gem. § 3 Abs. 1 AsylG 27 16
subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AsylG - -
subsidiärer Schutz gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG 1 1
subsidiärer Fam.Schutz - 1
Abschiebungsverbot gem. § 60 V AufenthG 299 225
Abschiebungsverbot gem. § 60 VII AufenthG 2 -
Absch.-Androhung aufgehoben - 2
Gesamt 346 261
Frage: 11. Wie viele Asylsuchende wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Asylgesuche* Asylerstanträge*
Januar 2021 7.820 8.524
Februar 2021 8.189 7.577
März 2021 10.069 9.503
April 2021 10.386 8.069
Mai 2021 8.949 8.278
Juni 2021 11.708 10.282
Juli 2021 13.336 12.193
August 2021 14.024 11.847
September 2021 16.633 13.849
Oktober 2021 20.128 13.293
November 2021 20.295 16.520
Dezember 2021 15.382 13.713
Januar 2022 13.502 13.726
Februar 2022 12.968 13.915
März 2022 ** 95.238 14.135
Frage: 12. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im Jahr 2021 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, Sonstiges), mit denen ihre Herkunft bzw. Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren im Jahr 2021
Staatsangehörigkeiten
Anzahl der
Erstantragssteller
Anzahl der
Antragssteller mit Identitätspapieren*
Anzahl der
Antragssteller ohne Identitätspapieren*
Anteil der
Antragssteller ohne Identitätspapiere*
Gesamt 74.952 41.331 33.621 44,9 %
darunter: Syrien 23.514 16.913 6.601 28,1 %
Afghanistan 11.989 4.646 7.343 61,2 %
Irak 8.540 5.797 2.743 32,1 %
Türkei 5.093 3.551 1.542 30,3 %
Ungeklärt 2.466 1.373 1.093 44,3 %
Georgien 2.640 1.539 1.101 41,7 %
Somalia 1.564 88 1.476 94,4 %
Eritrea 575 261 314 54,6 %
Iran 1.700 617 1.083 63,7 %
Nigeria 776 63 713 91,9 %
Moldau 1.367 734 633 46,3 %
Nordmazedonien 983 581 402 40,9 %
Algerien 1.417 55 1.362 96,1 %
Russische Föderation 581 211 370 63,7 %
Pakistan 795 148 647 81,4 %
Frage: 13. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2021 mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden insgesamt 14 104 Datenträger von persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz ausgelesen.
Staatsangehörigkeit Jahr 2021*
Afghanistan 2.622
Syrien 2.320
Irak 1.004
Algerien 366
Ungeklärt 352
Türkei 322
Iran 308
Somalia 277
Georgien 262
Marokko 227
Frage: a) Zu welchem Anteil verfügten im Jahr 2021 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)?
Antwort: Im Jahr 2021 gaben ca. 25,5 Prozent der persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von ca. 79,5 Prozent konnten die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden.
Asylbewerber werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt.
Frage: b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im Jahr 2021 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen beantworten)?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden zu den insgesamt 14 104 ausgelesenen Datenträgern von persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz 4 270 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 2 972 Datenträger-Auswertungen freigegeben. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst.
Frage: c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenaus-
lesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft bzw. Identität bzw. Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)?
Antwort: Im Jahr 2021 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönlichen Erstantragstellenden ohne Pass/Passersatz dazu, dass bei ungefähr 30 Prozent die Identität der Antragstellenden bestätigt und bei ungefähr 4 Prozent die Identität widerlegt werden konnte. In ca. 66 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden.
Hierbei ist anzumerken, dass eine Verifikation der Identität genauso ein für das Asylverfahren relevantes Ergebnis darstellt wie das Widerlegen von Aussagen zur Identität.
Zum Stichtag 31. Dezember 2021 waren für die 2 972 freigegebenen Datenträger-Auswertungen insgesamt 2 977 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (Gesamt 2 977):
– 30,1 Prozent (896) Identität der Antragstellenden bestätigt,
– 3,6 Prozent (107) Identität widerlegt,
– 66,3 Prozent (1.974) keine verwertbaren Erkenntnisse.
Frage: 14. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen?
Antwort: Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2021 bei 83,3 Prozent (Erstes Quartal 2022: 88,2 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 64,1 Prozent (Erstes Quartal 2022: 84,6 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 62,8 Prozent (Erstes Quartal 2022: 61,4 Prozent).
Die Gesamtschutzquote unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im Jahr 2021 bei 89,1 Prozent (Erstes Quartal 2022: 92,0 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 72,2 Prozent (Erstes Quartal 2022: 90,9 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 75,7 Prozent (Erstes Quartal 2022: 74,4 Prozent).
Die weiteren Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben.
Jahr 2021
absolut
Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Asylerstanträge gesamt 148.233
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 73.281 49,4 %
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 67.604 45,6 %
unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 981 0,7 %
Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 6.483 4,4 %
Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 5.677 3,8 %
unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 2.222 1,5 %
Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 54 0,0 %
1. Quartal 2022
absolut
Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt
Asylerstanträge gesamt 44.908
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 19.706 43,9 %
Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 17.823 39,7 %
unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 406 0,9 %
Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 1.547 3,4 %
Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.883 4,2 %
unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 916 2,0 %
Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 31 0,1 %
Frage: 15. Wie viele der Asylsuchenden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 waren sogenannte Nachgeborene, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: 25.879 Asylsuchende im Gesamtjahr 2021 (6 476 im ersten Quartal 2022) waren so genannte „Nachgeborene“, d. h. in Deutschland geborene Kinder (und zum Zeitpunkt der Asylantragstellung unter einem Jahr alt), davon 4 866 Kinder (1.019 im ersten Quartal 2022) von Asylsuchenden und 8 593 Kinder (2.028 im ersten Quartal 2022) von anerkannten Flüchtlingen (Artikel 16a Grundgesetz und § 3 Absatz 1 AsylG).
Zum Aufenthaltsstatus der Eltern liegen keine Informationen vor, so dass keine Angaben über abgelehnte Asylsuchende mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG gemacht werden können.
Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:
Gesamtjahr 2021 Absolut Verhältnis zu
Asylerstanträgen gesamt
Gesamt 25.879 17,5 %
darunter: Syrien 11.600 21,1 %
Afghanistan 1.917 8,2 %
Irak 2.591 16,6 %
Türkei 568 8,0 %
Ungeklärt 923 18,3 %
Georgien 143 3,9 %
Somalia 1.032 28,3 %
Eritrea 1.616 51,0 %
Iran 511 19,0 %
Nigeria 1.429 57,0 %
1. Quartal 2022 Absolut Verhältnis zu
Asylerstanträgen gesamt
Gesamt 6.476 14,4 %
darunter: Syrien 2.990 22,9 %
Afghanistan 551 6,5 %
Irak 707 16,0 %
Türkei 139 5,1 %
Georgien 32 2,0 %
Ungeklärt 236 19,7 %
Somalia 296 27,8 %
Eritrea 363 38,5 %
Iran 92 10,7 %
Nigeria 241 38,7 %
Frage: 16. Welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 2021 (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr 2021
Entscheidungen über Erstanträge
Gesamt
Anerkennung
als Asylberechtigt
(Art. 16a GG u. Fam.Asyl)
Anerkennung als Flüchtling gem.
§ 3 I AsylG
Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG
Abschiebungsverbot gem.
§ 60 V/VII AufenthG
Herkunftsländer gesamt 1.320 4 109 581 243
darunter Afghanistan 378 - 57 49 150
Syrien 528 2 13 494 -
Somalia 68 - 18 13 15
Guinea 58 - 3 2 13
Irak 63 - 1 1 18
Türkei 12 - - 2 -
Marokko 17 - - - -
Iran 19 1 3 3 1
Pakistan 16 - - 1 6
Ungeklärt 15 - 6 4 2
Eritrea 21 1 1 4 8
Algerien 16 - - - -
Gambia 15 - - - 4
Äthiopien 8 - 2 - 5
Tunesien 3 - - - -
Frage: 17. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im Jahr 2021 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Grenze zu Gesamt Zurückschiebung Zurückweisung Übergabe an Jugendamt
Gesamt 2.937 125 716 1.671
davon
Belgien 153 2 - 140
Dänemark 37 - - 26
Frankreich 345 63 3 212
Luxemburg 30 - - 24
Niederlande 86 25 1 47
Polen 261 - - 186
Schweiz 206 6 4 170
Tschechien 321 14 8 248
ungeklärt 100 - - 89
Österreich 1.330 15 700 503
Luftgrenze 61 - - 21
Seegrenze 7 - - 5
Staatsangehörigkeit Gesamt Zurückschiebung Zurückweisung Übergabe an Jugendamt
Gesamt 2.937 125 716 1.671
davon
afghanisch 1.469 15 457 849
syrisch 434 13 170 191
marokkanisch 209 30 10 147
algerisch 194 29 12 125
irakisch 145 1 6 84
Differenzen in den Tabellen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an inländische Behörden (z. B. Polizeien der Länder, Ausländerbehörden).
Frage: 18. Wie viele Asylanträge wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)?
Antwort: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
1. Quartal 2022 Ablehnung insgesamt
darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt
Anteil an
Ablehnungen
gesamt
insgesamt 13.342 4.989 37,4 %
darunter: Syrien 21 1 4,8 %
Afghanistan 68 0 0,0 %
Irak 3.509 523 14,9 %
Türkei 1.398 167 11,9 %
Georgien 1.214 766 63,1 %
1. Quartal 2022 Ablehnung insgesamt
darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt
Anteil an Ablehnungen gesamt
insgesamt 13.342 4.989 37,4 %
darunter: Ungeklärt 161 59 36,6 %
Somalia 114 0 0,0 %
Eritrea 83 5 6,0 %
Iran 429 33 7,7 %
Nigeria 707 75 10,6 %
Moldau 476 391 82,1 %
Nordmazedonien 683 670 98,1 %
Albanien 470 470 100,0 %
Venezuela 159 17 10,7 %
Algerien 170 116 68,2 %
Jahr 2021 Ablehnung insgesamt
darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt
Anteil an
Ablehnungen
gesamt
insgesamt 35.071 12.717 36,3 %
darunter: Syrien 66 1 1,5 %
Afghanistan 1.516 37 2,4 %
Irak 4.466 510 11,4 %
Türkei 3.288 493 15,0 %
Ungeklärt 515 234 45,4 %
Georgien 2.392 1.609 67,3 %
Somalia 511 36 7,0 %
Eritrea 217 12 5,5 %
Iran 1.887 100 5,3 %
Nigeria 2.829 378 13,4 %
Moldau 1.803 1.543 85,6 %
Nordmazedonien 1.388 1.378 99,3 %
Algerien 532 303 57,0 %
Russische Föderation 1.333 234 17,6 %
Pakistan 733 92 12,6 %
Frage: 19. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im Gesamtjahr 2021 bzw. im ersten Quartal 2022 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)?
In wie vielen Fällen wurden Rechtsmittel gegen eine Ablehnung als offensichtlich unbegründet eingelegt, und was waren die Ergebnisse der gerichtlichen Überprüfung (bitte nach wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)?
Antwort: Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden.
Jahr 2021 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung
Herkunftsland Aktenanlage
darunter: Personen unter 18 Jahren
Mitteilung § 18a Ab-
satz 6
offens. unbegründet eingestellt
Insgesamt 198 26 104 88 -
darunter: Iran 31 1 16 11 -
Türkei 30 10 12 18 -
Syrien 22 2 22 - -
Afghanistan 11 - 9 2 -
Irak 10 - 6 5 -
Kongo, Demokratische Republik
10 - 4 5 -
Russische Föderation 9 4 2 7 -
Ägypten 7 2 3 4 -
Bangladesch 6 - - 6 -
Angola 5 - - 5 -
Jahr 2021 Flughafenverfahren
Entscheidungen innerhalb
von 2 Tagen nach Antragstel-
lung
Flughafen Aktenanlage
darunter: Personen unter
18 Jahren
Mitteilung
§ 18a Absatz 6
offens. unbegründet eingestellt
Insgesamt 198 26 104 88 -
davon: Flughafen Berlin 41 12 23 18 -
Flughafen Frankfurt 138 14 68 64 -
Flughafen München 19 - 13 6 -
Jahr 2021 Rechtsmittel Verwaltungsgericht
Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt
Insgesamt 72 7 59
darunter: Iran 12 - 9
Türkei 15 3 7
Syrien - - -
Afghanistan 2 2 -
Irak 4 - 4
Kongo, Demokratische Republik
4 - 4
Russische Föderation - - -
Ägypten 4 - 4
Bangladesch 6 - 6
Angola 2 - 2
1. Quartal 2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung
Herkunftsland Aktenanlage
darunter: Personen unter 18 Jahren
Mitteilung § 18a Ab-
satz 6
offens. unbegründet eingestellt
Insgesamt 67 21 36 32 -
darunter: Türkei 14 7 7 7 -
Angola 13 10 7 6 -
Syrien 8 1 7 0 -
Iran 5 - 4 3 -
Sri Lanka 5 - - 5 -
Marokko 4 1 - 4 -
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
4 2 3 1 -
Jemen 3 - 3 - -
Äquatorialguinea 1 - - 1 -
Armenien 1 - - 1 -
1. Quartal 2022 Flughafenverfahren Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung
Flughafen Aktenanlage
darunter: Personen unter 18 Jahren
Mitteilung § 18a Ab-
satz 6
offens. unbegründet eingestellt
Insgesamt 67 21 36 32 -
davon: Flughafen Berlin 5 - 3 2 -
Flughafen Frankfurt 60 21 31 30 -
Flughafen München 2 - 2 - -
1. Quartal 2022 Rechtsmittel Verwaltungsgericht
Herkunftsland eingelegt stattgegeben abgelehnt
Insgesamt 19 1 1 19
darunter: Türkei 5 - 5
Angola - - 1
Syrien 1 1 -
Iran 3 - 3
Sri Lanka 4 - 4
Marokko - - -
Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)
1 - 1
Jemen - - -
Äquatorialguinea 1 - 1
Armenien 1 - 1