Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Seit 1993 kamen an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) dokumentiert etwa 50 000 Menschen bei dem Versuch ums Leben, in einen EU-Staat zu gelangen. Die meisten von ihnen ertranken im Mittelmeer (www.bei mnamennennen.ch). Der Bericht der EU-Antibetrugseinheit OLAF untersucht Vorwürfe zu Fehlverhalten innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Der Bericht zeigt laut der Zusammenfassung, dass die Leitungsebene von Frontex von den Menschenrechtsverletzungen Kenntnis hatte und es bewusst vermied, diese zu melden (Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000861/2022 an die Kommission, https://www.europarl.europ a.eu/doceo/document/E-9-2022-000861_DE.html). Es gibt Berichte über Zurückweisungen, die nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller insgesamt gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht verstoßen. In einigen Fällen wird berichtet, dass diese auf dem Landweg stattfänden, in anderen Fällen, dass Flüchtlinge auf das Mittelmeer zurücktransportiert und dort auf antriebslosen Rettungsinseln oder seeuntauglichen Booten ausgesetzt worden seien (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/migration-mittelm eer-kuestenwache-griechenland-fluechtlinge?utm_referrer=https%3A%2F%2 Fwww.google.com%2F). Diese Praxis gefährdet aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unmittelbar Menschenleben; nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) ist jeder Kapitän auf hoher See innerhalb seiner Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.
Der OLAF-Bericht zeigt, dass die Leitungsebene von Frontex um den mittlerweile zurückgetretenen früheren Direktor Fabrice Leggeri von diesen Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen Kenntnis hatte, es aber bewusst vermied, diese zu melden. Somit vertuschten Leggeri und sein Umfeld nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller diese Rechtsbrüche; zudem soll Frontex Medienberichten zufolge einige Pushbacks mit europäischen Steuergeldern unterstützt haben (Der Spiegel: Vertuscht, verschleiert,
belogen, 28. Juli 2022). Der OLAF-Bericht lag bereits am 28. Februar 2022 vor, wurde bislang aber weitgehend unter Verschluss gehalten. Gemeinsamen Recherchen von „Der Spiegel“ und „Lighthouse Reports“ zufolge soll es immer wieder zu Pushbacks durch griechische Behörden kommen, bei denen auch Frontex involviert sein soll (siehe u. a. Der Spiegel: Griechische Polizei setzt Flüchtlinge gegen Flüchtlinge ein, 28. Juni 2022, sowie Der Spiegel: Frontex in illegale Pushbacks von Hunderten Flüchtlingen involviert, 27. April 2022). Der OLAF-Bericht bestätigt diese Recherchen nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller umfassend.
Die Bundesrepublik Deutschland ist im Verwaltungsrat von Frontex vertreten. Den Verwaltungsrat leitet mit Alexander Fritsch gegenwärtig ein Beamter aus dem Bundespolizeipräsidium, der zuvor bereits lange in anderen Funktionen im Verwaltungsrat vertreten war. Mindestens elf deutsche Polizeibeamte arbeiten in der Frontex-Zentrale in Warschau, eine nicht offengelegte Zahl in weiteren Bereichen von Frontex, weitere 15 Polizeibeamte als Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland in Griechenland, teilweise auf den griechischen Inseln (Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11c bis 20 auf Bundestagsdrucksache 20/229).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Für die Bundesregierung ist es ein zentrales Anliegen, dass bei Grenzschutzeinsätzen an den EU-Außengrenzen die rechtsstaatlichen Grundsätze eingehalten werden. Dazu gehört vor allem die Wahrung der Grund- und Menschenrechte. Die Bunderegierung setzt sich im Rahmen aller zuständigen Gremien mit Nachdruck hierfür ein. Rechtswidrige Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen (sogenannte Push-backs) werden durch die Bundesregierung nicht toleriert. Die Bundesregierung fordert bei allen Sachverhalten, die Hinweise auf derartiges Fehlverhalten beinhalten, eine unverzügliche, transparente und lückenlose Aufklärung.