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Frage: 21. Wie viele Studentinnen und Studenten haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher durchschnittlichen Höhe von der Strompreisbremse profitiert?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Daten dazu vor, wie viele Studierende in welcher durchschnittlichen Höhe von der Strompreisbremse profitieren. Die Entlastung der Letztverbraucher erfolgt bei der Strompreisbremse über die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die keine Daten über den Ausbildungs- oder Berufsstatus ihrer Kundinnen und Kunden erheben. Selbstverständlich profitieren jedoch auch Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler grundsätzlich von der Strompreisbremse, soweit sie Letztverbraucherinnen oder Letztverbraucher im Sinne des Strompreisbremsengesetzes oder Mieterinnen und Mieter sind. In letzterem, häufig anzunehmendem Fall werden Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler ebenfalls entlastet, da Vermieterinnen und Vermieter zur Weitergabe von erhaltenden Entlastungen im Rahmen der Nebenkostenabrechnung verpflichtet sind. In Wohnheimen wiederum ist regelmäßig eine Inklusivmiete vereinbart, sodass Betriebskosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden. In diesen Mietverhältnissen werden die Studierende durch steigende Energiepreise nicht unmittelbar belastet und daher durch die Preisbremsengesetze auch nicht unmittelbar entlastet.
Frage: 22. Wie viele Studentinnen und Studenten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten?
23. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten?
Antwort: Die Fragen 22 und 23 werden im Zusammenhang beantwortet.
Der Anspruch auf die Energiepreispauschale von 300 Euro ist an eine Erwerbstätigkeit geknüpft, allerdings liegen der Bundesregierung keine amtlichen Daten zur Erwerbstätigkeit von Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern vor.
Zum Umfang der Erwerbstätigkeit von Studierenden kann die Sozialerhebung Hinweise liefern, die in regelmäßigen Abständen die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden untersucht. Die Daten beruhen auf einer Selbstauskunft der Studierenden. Die Zeitreihe der Erwerbstätigenquote zeigt, dass in seit Ende der 1990er Jahre konstant etwa zwei Drittel der Studierenden einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind. Die aktuellsten Daten stammen aus dem Jahr 2016, hier lag die Erwerbstätigenquote bei 68 Prozent. Zur Erwerbstätigkeit von Fachschülerinnen und Fachschülern liegen der Bundesregierung keine entsprechenden Datenquellen vor.
Frage: 30. Wie viele Studentinnen und Studenten in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bisher die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten?
31. Wie viele Fachschülerinnen und Fachschüler in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell bisher die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten?
Antwort: Die Fragen 30 und 31 werden im Zusammenhang beantwortet.
Bislang haben 1 704 103 Personen die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro beantragt, 1 702 647 Anträge wurden bewilligt und 1 621 815 Personen haben die Einmalzahlung erhalten (Stand: 28. März 2023). Tagesaktuelle Zahlen werden auf der Webseite der Einmalzahlung abgebildet.
Frage: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der oben genannten Diskrepanz zwischen Inlandskuren und Auslandskuren nach § 23 Absatz 2 SGB V?
Antwort: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einer Diskrepanz zwischen im Inland und im Ausland durchgeführten ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Absatz 2 SGB V vor.
Frage: 2. Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung ggf. daraus im Interesse der deutschen Heilbäder und Kurorte im Sinne der gesundheitlichen Prävention, im Sinne der Förderung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in und im Umkreis der Heilbäder und Kurorte sowie im Sinne der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen ab?
3. Plant die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die anerkannten deutschen Heilbäder und Kurorte als Gesundheitskompetenzorte bzw. Gesundheitskompetenzzentren nachhaltig zu stärken und zu fördern, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Tourismus kann durch seine Strahlwirkung auf die regionale Wirtschaft v. a. in ländlichen, häufig strukturschwachen Regionen zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beitragen. Für die Entwicklung und Vermarktung des Tourismus im Inland sind gemäß grundgesetzlich geregelter Aufgabenteilung die Länder zuständig. In vielen Ländern ist der Gesundheitstourismus wichtiger Bestandteil und Kernthema der Tourismusstrategien und -konzepte. Um Kurorte zu fördern, legen die Länder auch Förderprogramme auf. Details dazu sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Außerdem bewirbt die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz institutionell geförderte Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. (DZT) im Rahmen ihres Auftrags zur Vermarktung des Reiselandes Deutschland im Ausland auch den Gesundheitstourismus auf den ausländischen Märkten. Beispielsweise wird eine Auswahl von Heilbädern und Kurorten auf der Homepage der DZT vorgestellt (vgl. https://www.germany.travel/de/erleben-geniessen/heilbae der-kurorte.html) oder dieses Segment anlassbezogen herausgestellt wie z. B. im Jahr 2021 mit der Kampagne „German.Spa.Tradition“.
Zusätzlicher Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellungen wird nicht gesehen.
Frage: 4. Plant die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die ambulante Vorsorgeleistung nach § 23 Absatz 2 SGB V als wesentliche Präventionsleistung zu fördern und das Antrags- und Genehmigungsverfahren für eine ambulante Vorsorgeleistung zu vereinfachen, und wenn ja, welche?
Antwort: Der Gesetzgeber hat mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom 11. Juli 2021 (BGBl. I 2021, 2754) die Bewilligung von Leistungen nach § 23 Absatz 2 und 4 SGB V in gebundene Entscheidungen der Krankenkassen umgestaltet. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Anpassung auf die Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen und die Bewilligungspraxis auswirken. Weitere Maßnahmen der Bundesregierung sind derzeit nicht geplant.
Frage: 5. Plant die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Informationen zur Verordnung und Begleitung einer ambulanten Vorsorgeleistung bei Hausärzten bzw. Fachärzten bzw. Badeärzten zu sichern und somit die Arbeitsfähigkeit von Fachkräften durch diese Leistungen in Deutschland aufrechtzuerhalten, und wenn ja, welche?
6. Plant die Bundesregierung, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Bekanntheitsgrad der ambulanten Vorsorgeleistung bzw. offenen Badekur in der deutschen Bevölkerung bzw. bei den Versicherten zu steigern, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Maßnahmen der Bundesregierung sind nicht geplant.
Es obliegt vielmehr den Ärztinnen und Ärzten, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, fachlich fundiert über die Verordnung medizinisch erforderlicher Leistungen – und damit auch von ambulanten Vorsorgeleistungen zu entscheiden und hierzu zu beraten. Auch die Krankenkassen stellen Versicherten Informationen über Leistungen der Vorsorge bereit.
Frage: 7. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der formalen Rolle, Funktion bzw. Relevanz des Kurarztes bzw. Badearztes aus dem Umstand, dass die Zahl der Badeärzte bereits seit Jahren rückläufig ist (vgl. www.deutschlandfunk.de/badeaerzte-gesucht-100.html)?
8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der formalen Rolle, Funktion bzw. Relevanz des Kurarztes bzw. Badearztes aus dem Umstand, dass ausschließlich Badeärzte bestimmte Anwendungen verschreiben können (siehe etwa www.deutschlandfunk.de/badeaerz te-gesucht-100.html), damit Patientinnen und Patienten eine ambulante Kur im vollen Umfang durchführen können?
9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der formalen Rolle, Funktion bzw. Relevanz des Kurarztes bzw. Badearztes aus dem Umstand, dass die Patientinnen und Patienten in der Regel bereits auf der Grundlage einer Genehmigung des Hausarztes bzw. der Krankenkasse eine Kur begonnen haben und inmitten der Kur erneut ein Rezept für ambulante Anwendungen benötigen?
Antwort: Die Fragen 7 bis 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Einzelheiten der kurärztlichen Versorgung von Versicherten im Rahmen ambulanter Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten gemäß § 23 Absatz 2 SGB V werden eigenverantwortlich auf Ebene der Selbstverwaltung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart. Die Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme an der kurärztlichen Versorgung sowie Vorgaben an das Verordnungswesen ergeben sich aus dem Bundesmantelvertrag-Ärzte in Verbindung mit dem Vertrag über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag – Anlage 25 BMV-Ä).
Frage: 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hinsichtlich der formalen Rolle, Funktion bzw. Relevanz des Kurarztes bzw. Badearztes aus dem Umstand dass in jedem Heilbad Badeärzte ansässig sein müssen, damit der Ort das staatlich anerkannte Prädikat als Kurort nicht verliert (siehe etwa www.rehakliniken.de/kur/wo-kann-man-kuren)?
Antwort: Für die Festlegung von Voraussetzungen und Verfahrensvorgaben für die Anerkennung als Kurort sind die Länder und Gemeinden zuständig.
Frage: 11. Beabsichtig die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um langfristig zu verhindern, dass Physiotherapiepraxen nicht erhebliche wirtschaftliche Folgen erleben, wenn Patientinnen und Patienten vor Ort keinen Badearzt vorfinden, und wenn ja, welche?
Antwort: Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die nach § 124 SGB V eine Zulassung erhalten, können zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung veranlasste Heilmittel abgeben. Die Abgabe von physiotherapeutischen Heilmitteln zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen setzt eine Verordnung durch eine Vertragsärztin oder einen Vertragsarzt voraus. Folglich kann jede zugelassene Vertragsärztin oder jeder zugelassene Vertragsarzt medizinisch notwendige
Heilmittel verordnen, die dann durch eine Physiotherapiepraxis erbracht werden. Eine Physiotherapiepraxis ist daher nicht allein auf die Verordnung durch die Badeärztin oder den Badearzt angewiesen. Erhebliche wirtschaftliche Folgen sind vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten und der Bundesregierung auch nicht bekannt.
Frage: 14. Unterstützt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die von den einschlägigen Verbänden an die Fragesteller herangetragene Forderung, dass die Regelungen nach § 23 Absatz 2 SGB V faktisch ausschließlich in Deutschland durchgeführt und abgerechnet werden sollten, gesetzlichen Krankenkassen also verboten wird, ambulante Vorsorgeleistungen nach § 23 Absatz 2 SGB V im europäischen Ausland zu genehmigen und die Leistungen für Kuraufenthalte im Ausland zu erstatten (wobei grenzüberschreitende Gesundheitsaufenthalte nach § 20 SGB V hier explizit ausgenommen sein sollen)?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf. auf dem Wege der Gesetzgebung bzw. auf dem Verordnungswege?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle spielt jeweils hierbei EU-Recht?
Antwort: Versicherte sind entsprechend dem europäischen Recht berechtigt, auch Leistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sowie der Schweiz in Anspruch zu nehmen. Hierzu können die Krankenkassen zur Versorgung ihrer Versicherten Verträge mit Leistungserbringern in diesen Staaten schließen (§ 140e SGB V – die sogenannte Europakur).
Des Weiteren ist bei der Erbringung ambulanter Vorsorgeleistungen in Kurorten im Ausland die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (sogenannte „Patientenmobilitätsrichtlinie“) zu berücksichtigen. Auf Grundlage der Richtlinie, umgesetzt in deutsches Recht in den § 13 Absatz 4 und 5 SGB V, besteht ein Anspruch, eine medizinische Behandlung auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem EWR-Staat oder der Schweiz vornehmen zu lassen. Damit Versicherte deutscher Krankenkassen einen Zuschuss für ambulante Vorsorgeleistungen in ausländischen Kurorten erhalten können, wird unter anderem vorausgesetzt, dass die Leistung im anderen Staat mit der Leistung in Deutschland vergleichbar ist.
Die Bundesregierung befürwortet Inhalt und Zweck der Patientenmobilitätsrichtlinie, die Ausdruck der Personenfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit ist.
Frage: 16. Plant die Bundesregierung eine Novellierung der Gebührenordnung für Badeärzte?
Wenn ja, was sind hierbei die Schwerpunkte der Bundesregierung?
Wenn nein, warum nicht?
Antwort: Nach § 73 Absatz 3 SGB V ist in den Gesamtverträgen zu vereinbaren, inwieweit Maßnahmen zur Vorsorge und Rehabilitation, soweit sie nicht zur vertragsärztlichen Versorgung gehören, Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung sind. Das Nähere haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä, Anlage 25 – Vertrag über die kurärztliche Behandlung (Kurarztvertrag)) vereinbart. Der Kurarztvertrag enthält in § 14 Regelungen zur Vergütung der kurärztlichen Behandlung.
Die Festlegung der Vergütung ist mithin Aufgabe der Selbstverwaltungspartner. Die Bundesregierung hat demnach keinem Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
Frage: 17. Plant die Bundesregierung, konkrete Anreizsysteme bzw. Motivationsanreize insbesondere für junge Ärztinnen und Ärzte zu schaffen, damit eine Nachfolge gesichert werden kann und diese künftig als Bade- und Kur- ärzte eingesetzt werden können?
Antwort: Seitens der Bundesregierung sind keine derartigen Anreizsysteme geplant. Entsprechend den Ausführungen in der Antwort zu Frage 16 können die Selbstverwaltungspartner entsprechende Vergütungen vereinbaren, wenn sie eine Notwendigkeit hierfür als gegeben erachten.
Frage: 18. Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen zur Kontrolle der Einhaltung der festgelegten bundesrechtlichen Qualitätsstandards gemäß den Begriffsbestimmungen des Deutschen Heilbäderverbandes und des Deutschen Tourismusverbandes und gemäß der deutschen Kurorte-Gesetzgebung, und wenn ja, welche?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung enthalten die sogenannten Begriffsbestimmungen des Deutschen Tourismusverbandes und des Deutschen Heilbäderverbandes Qualitätsstandards, insbesondere für die Anerkennung von Heilbädern und Kurorten, Luftkurorten, Erholungsorten sowie für Heilbrunnen und Heilquellen. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den Ländern. So sind die Begriffsbestimmungen weitestgehend materieller Bestandteil der Kurortegesetze/-verordnungen der Länder.
Frage: 2. Hat die Bundesregierung bzw. haben die Bundesministerien eine Datenerhebung hinsichtlich religiös motivierter Übergriffe von Asylbewerbern gegen Asylbewerber christlichen Glaubens in Asyleinrichtungen, Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. in Sammelunterkünften seit 2016, also nach Bekanntwerden des Berichts von Open Doors und in Bezug auf die zuvor genannte Äußerung des ehemaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière, veranlasst, und wenn ja, welche Ergebnisse liegen hierzu vor, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden Tatorte nicht in Kategorien wie Asyleinrichtungen, Erstaufnahmeeinrichtungen oder Sammelunterkünfte erfasst.
Um der Fragestellung näherungsweise gerecht zu werden, werden die Fälle mit Nennung des Unterthemenfeldes „Christenfeindlich“ ohne den Tatort dargestellt.
Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Taten durch die tangierten Länder sogenannten „Themenfeldern“ (u. a. dem Unterthemenfeld „Christenfeindlich“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet, sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ abgebildet. Ist der Sachverhalt nicht unter einen der Phänomenbereiche PMK -links-, PMK -rechts-, PMK -ausländische Ideologie- oder PMK -religiöse Ideologie- subsumierbar, ist der Phänomenbereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis zum 31. Dezember 2022 bezogen auf die Tatzeit: PMK -nicht zuzuordnen-) zu wählen.
Darüber hinaus wird das Objekt (Ort, Sache, Institution, Veranstaltung oder Person), welches aufgrund der festgestellten oder sich aus dem Phänomenbereich und ggf. Themenfeld ergebenden Motivation heraus direkt und/oder inhaltlich angegriffen wurde, als Angriffsziel genannt (z. B. Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ zum Oberangriffsziel „Person“).
Das Unterthemenfeld „Christenfeindlich“ wurde zum 1. Januar 2017 (bezogen auf die Tatzeit) eingeführt. Abfragen für das Jahr 2016 sind daher nicht möglich.
Für die Jahre 2017 und 2018 galt das Unterthemenfeld „gegen Asylbewerber/ Flüchtlinge“. Für diesen Zeitraum wurde ein Delikt an das BKA gemeldet. Ab dem 1. Januar 2019 wurden bundesweit abgestimmte Angriffsziele eingeführt. Seither gilt das Unterangriffsziel „Asylbewerber/Flüchtlinge“, für welches im Zeitraum 1. Januar 2019 bis zum Abfragedatum 13. März 2023 zehn Fälle registriert sind.
Die Abfrage umfasst Fälle der politisch motivierten Kriminalität, bei denen mindestens ein ermittelter Tatverdächtiger mit dem Wert „Asylbewerber/ Flüchtling“ benannt ist.
Frage: 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der religiös motivierten Straftaten gegen Menschen christlichen Glaubens in Deutschland seit 2016 (bitte nach Bundesland, Jahr, Straftat und Geschlecht und Herkunftsland des Täters aufschlüsseln)?
Antwort: Eine Auskunft nach der Religionszugehörigkeit bzw. dem Herkunftsland von Tatverdächtigen ist aus dem KPMD-PMK nicht möglich, da diese Parameter in der Fallzahlenanwendung des BKA nicht erfasst werden. Hilfsweise wird auch hier auf die Fälle mit Nennung des Unterthemenfeldes „Christenfeindlich“ abgestellt. Die Straftaten und Tatverdächtigen werden nach Jahren geordnet in der Anlage* dargestellt.
Frage: 4. Wenn die in Frage 3 erfragten Daten nicht erfasst werden, ist geplant, eine solche Erfassung einzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: In der Fallzahlenanwendung des BKA werden keine Informationen zur Herkunft bzw. zur Religionszugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Es erfolgt die Abbildung der Nationalität der Person. Ein kriminalfachlicher Bedarf zur Abbildung der vorgenannten Parameter besteht derzeit nicht.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung Schutzmaßnahmen ergriffen, um Asylbewerber christlichen Glaubens vor religiös motivierten Übergriffen bzw. Straftaten anderer Asylbewerber, insbesondere in Asylunterkünften, zu schützen, und wenn ja, welche?
Antwort: Die Unterbringung von Asylsuchenden liegt gemäß § 44 des Asylgesetzes (AsylG) in der Zuständigkeit der Länder. Hierzu gehören auch die Erfassung der Religionszugehörigkeit, Bewertung der Sicherheitslage, Umsetzung von Schutzmaßnahmen und die weiteren im Zusammenhang mit der Unterbringung stehenden Fragen.
Frage: 6. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage von Asylbewerbern christlichen Glaubens in Asyleinrichtungen, Erstaufnahmeeinrichtungen bzw. in Sammelunterkünften?
Antwort: In Bezug auf die bundesweite allgemeine Gefährdungslage steht die Bundesrepublik Deutschland unverändert im unmittelbaren Zielspektrum unterschiedlicher jihadistischer Organisationen.
Somit besteht eine anhaltend hohe abstrakte Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten. Hierunter fallen grundsätzlich auch Personen christlichen Glaubens, insbesondere, weil im Sprachgebrauch militanter Islamisten der Begriff „Christen“ mit der Bevölkerung westlicher Staaten gleichgesetzt wird.
Frage: 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Sicherheitslage für Personen in Deutschland, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind, und welche Maßnahmen wurden bzw. werden ergriffen, um diese Personen zu schützen?
Antwort: Die Abkehr vom islamischen Glauben könnte aus Sicht militanter Islamisten einen Umstand darstellen, der gewalttätiges Handeln legitimiert. Konkrete Fälle sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Frage: 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil von Asylbewerbern christlichen Glaubens im Verhältnis zu Asylbewerbern anderer Religionsbekenntnisse in Asylunterkünften bundesweit (bitte nach Bundesländern, Anteil von Asylbewerbern christlichen Glaubens, Anteil von Asylbewerbern muslimischen Glaubens, Anteil von Asylbewerbern jüdischen Glaubens, Anteil von Asylbewerbern jesidischen Glaubens und Sonstigen, Art der Asylunterkunft – Erstaufnahmeeinrichtung, Sammelunterkunft etc. – aufschlüsseln)?
9. Wenn die in Frage 8 erfragten Daten nicht erfasst werden, ist geplant, eine solche Erfassung einzuführen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Der Bund fördert seit der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages bundesweit den Breitbandausbau. Dies betraf zunächst die sogenannten Weißen Flecken mit weniger als 30 Mbit/s Bandbreite. Ab der 19. Wahlperiode konnte außerdem die Förderung des Glasfaserausbaus in sogenannten Grauen Flecken, also Gebieten mit einer Internetversorgung mit weniger als 100 Mbit/s, beantragt werden (Gigabitstrategie der Bundesregierung, S. 30: https://www.b mvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/gigabitstrategie.pdf?__blob=publication File). Für diese sogenannte Graue-Flecken-Förderung wurde am 17. Oktober 2022 ein Antragsstopp seitens des Bundes verhängt. Zum 31. Dezember 2022 lief das Graue-Flecken-Förderprogramm planmäßig aus.
Seit dem 1. Januar 2023 ist die Aufgreifschwelle von 100 Mbit/s für die Bundesförderung entfallen, und sobald das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ein neues Förderprogramm mit Förderaufruf des Bundes startet, könnten wieder Anträge auf Breitbandförderung gestellt werden.
Für einen weiterhin zielgerichteten Glasfaserausbau ist nach Ansicht der Fragesteller eine transparente Darstellung des bereits erreichten Ausbaus von entscheidender Bedeutung. Außerdem ist von hoher Relevanz, welcher Projektumfang noch im Verfahren ist und wie viele Anschlüsse dadurch zu erwarten sind.
1. Wie viele Breitbandausbauprojekte befanden bzw. befinden sich insgesamt in der Bundesförderung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2022 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.
Frage: 2. Wie viele Projekte gehen von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Gewerbe zurück (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2022 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2* verwiesen.
Frage: 3. Wie viele Projekte sind von der Gesamtzahl der Breitbandausbauprojekte auf das Sonderprogramm für Schulen und Krankenhäuser zurückzuführen (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2022 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 3* verwiesen.
Frage: 4. Wie hoch ist die insgesamt geplante Anzahl der Anschlüsse (Haushalte, Unternehmen, Gewerbegebiete, Schulen, Krankenhäuser) nach der Projektrealisierung (bitte die Gesamtzahl jahresweise für die Jahre 2016 bis 2022 und zusätzlich bundeslandspezifisch ausweisen)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 4* verwiesen.