wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigten in den Berufsgruppen 5132 (Berufe für Post- und Zustelldienste), 51321 (Berufe für Post- und Zustelldienste – Helfer-/Anlerntätigkeiten), 51322 (Berufe für Post- und Zustelldienste – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten), 5166 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute), 51662 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute – fachlich ausgerichtete Tätigkeiten) und 51663 (Kurier-, Express- und Postdienstleistungskaufleute – komplexe Spezialistentätigkeiten) nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 jeweils entwickelt (bitte, wenn möglich auch nach Voll- und Teilzeitbeschäftigten, nach geringfügig Beschäftigten sowie nach tarifgebundenen und nichttarifgebundenen Beschäftigten, jährlich differenzieren)?
a) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils in Vollzeit, in Teilzeit über 20 Stunden und in Teilzeit unter 20 Stunden beschäftigt (bitte absolut und als Anteil an allen Beschäftigten jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten differenzieren)?
b) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils befristet beschäftigt (bitte absolut und als Anteil an allen Beschäftigten jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten sowie, wenn möglich, für Befristungen mit und ohne Sachgrund differenzieren)?
c) Wie viele von diesen Beschäftigten waren jeweils geringfügig beschäftigt (bitte jeweils jährlich ausweisen und nach Post-Universaldienstleistungsanbietern und sonstigen Post-, Kurier- und Expressdiensten differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Daten zur Anzahl der Beschäftigten differenziert nach Berufsgruppen und Beschäftigungsart stelle das Statistische Bundesamt auf Basis der Berichterstat-
tung zur atypischen Beschäftigung des Mikrozensus zur Verfügung. Die Werte können der Tabelle zu den Fragen 6 bis 6c im Anhang entnommen werden.* Informationen zu Befristungen mit und ohne Sachgrund liegen nicht vor. Die Klassifikation der Berufe, Ausgabe 2010, die detailliertere Auswertungen möglich macht, wurde im Mikrozensus erst im Berichtsjahr 2012 eingeführt.
Im Übrigen wird auf die methodischen Hinweise in der Antwort zu den Fragen 3 bis 3c verwiesen.
Frage: 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil der Beschäftigten von Post-Universaldienstleistungsanbietern (WZ 53.1), die aufstockende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Anspruch genommen haben, seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte jährlich ausweisen und nach sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und geringfügig Beschäftigten differenzieren)?
Antwort: Daten zu dieser Frage ergeben sich aus einer kombinierten Auswertung der Beschäftigungs- und der Grundsicherungsstatistik, die sich beschränkt auf Beschäftigte im Alter von 15 Jahren bis zur Regelaltersgrenze mit Wohnort in Deutschland und aktuell für Juni 2022 vorliegt. In der Wirtschaftsabteilung 53 (Post-, Kurier- und Expressdienste) gab es demnach rund 349 600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, unter ihnen waren rund 11 300 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (3,2 Prozent). Zugleich gab es rund 67 500 ausschließlich geringfügig Beschäftigte, unter ihnen waren rund 8 200 erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte (12,2 Prozent). Eine tiefere Differenzierung in die gewünschten Wirtschaftsabteilungen und Unterbereiche ist nicht möglich. Weitere Daten für die davorliegenden Jahre befinden sich in der Tabelle zu Frage 8 im Anhang* (jeweils zum Juni eines Jahres, da in der Beschäftigungsstatistik üblicherweise der Juni-Wert als Jahreswert verwendet wird).
Frage: 9. Wie viele Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und je Beschäftigten seit dem Jahr 2010 jährlich in der Briefpostbranche (WZ 53.1) geleistet (bitte nach Jahr und, wenn möglich, nach bezahlten und unbezahlten Überstunden aufschlüsseln)?
Antwort: Die Frage wird auf Basis der IAB-Arbeitszeitrechnung (IAB-AZR) beantwortet. Die Daten der IAB-AZR werden regelmäßig aktualisiert und auf der Internetseite des IAB veröffentlicht. Die Zeitreihen können kostenfrei heruntergeladen werden (https://iab.de/daten/iab-arbeitszeitrechnung/). Regelmäßige Revi-
sionen ermöglichen es, datenbedingte oder methodische Änderungen zu berücksichtigen. Dies führt dazu, dass aktuelle Zeitreihen regelmäßig von früheren Veröffentlichungen abweichen können. Deshalb ist jeweils der aktuellste Veröffentlichungsstand (aktuell: September 2022) maßgeblich und ersetzt früher veröffentlichte Zeitreihen.
Die nachfolgende Tabelle zeigt für den Zeitraum 2010 bis 2021 die Zahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden insgesamt und je Arbeitnehmer im Wirtschaftsbereich „H Verkehr und Lagerei“. Dieser umfasst die Wirtschaftsabteilungen „49 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen“, „50 Schifffahrt“, „51 Luftfahrt“, „52 Lagerei und Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr“ sowie „53 Post-, Kurier- und Expressdienste“ nach Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008). Eine tiefere Differenzierung in die gewünschten Wirtschaftsabteilungen und Unterbereiche des Wirtschaftsbereiches Verkehr und Lagerei ist auf Basis der IAB-AZR nicht möglich, da hierzu keine Daten vorliegen.
Für die Berechnung der Überstunden wird eine Methodik verwendet, die Informationen aus mehreren Befragungen (SOEP sowie Mikrozensus) verarbeiten und damit Schätzunsicherheiten aus Einzelbefragungen reduzieren kann, um konsistente Zeitreihen zu generieren. Diese basieren auf multivariaten strukturellen Zeitreihenmodellen und ermöglichen auf Basis einer Vielzahl frühzeitig verfügbarer Informationen/Indikatoren auch eine Vorausschätzung am aktuellen Rand. Die Ergebnisse des Mikrozensus 2020 und 2021 sind aufgrund fortdauernder Auswirkungen der Corona-Pandemie hinsichtlich wirtschaftszweigspezifischer Gliederungen mit Unsicherheiten behaftet. Deshalb sind auch die Ergebnisse der IAB-AZR ab diesem Zeitpunkt mit größeren Unsicherheiten behaftet (vgl. Wanger/Hartl/Hummel 2022).
Anzahl der bezahlten und unbezahlten Überstunden im Wirtschaftsbereich Verkehr und Lagerei im Zeitraum von 2010 bis 2021 – Deutschland
Bezahlte Überstunden Unbezahlte Überstunden
insgesamt je Arbeitnehmer insgesamt je Arbeitnehmer
Mio. Std. Std. Mio. Std. Std.
2010 53,6 29,0 66,0 35,8
2011 69,1 36,6 70,0 37,1
2012 62,5 32,5 61,0 31,7
2013 58,6 29,9 55,8 28,5
2014 62,5 31,4 54,7 27,5
2015 66,3 32,5 51,8 25,4
2016 68,6 32,9 48,6 23,3
2017 60,8 28,5 49,2 23,0
2018 62,6 28,3 50,0 22,6
2019 53,1 23,6 47,2 21,0
2020 40,8 18,1 34,3 15,2
2021 43,4 19,1 34,3 15,1
Frage: 10. Wie viele Kontrollen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr in der Briefpostbranche (WZ 53.1) durchgeführt, und in wie vielen Fällen kam es nach Kontrollen zu Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren wegen Unterschreitung des Mindestlohns, wegen fehlender oder mangelhafter Arbeitszeitaufzeichnung oder anderen Verstößen (bitte jährlich ausweisen und nach Ermittlungen, Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren differenzieren)?
Antwort: Die Anzahl der im Jahre 2021 von der FKS jährlich durchgeführten Arbeitgeberprüfungen, eingeleiteten Strafverfahren, eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren sowie davon jeweils eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoßes gegen § 21 Absatz 1 Nummer 9 und Absatz 2 des Mindestlohngesetzes (Mindestlohnunterschreitung) und Verstoßes gegen § 21 Absatz 1 Nummer 7 und 8 des Mindestlohngesetzes (Aufzeichnungspflichtverstöße) in der Branche Brief-Dienstleistungen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die statistische Erfassung sieht eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren, welche aus vorangegangenen Prüfungen resultieren, nicht vor. Ermittlungsverfahren können auch ohne vorangegangene Prüfung eingeleitet werden.
Branche Briefdienstleistungen
Jahr Arbeitgeberprüfungen
eingeleitete Strafverfahren
eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren (gesamt)
Mindestlohnunterschreitung (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 2 MiLoG)
Aufzeichnungspflichtverstöße (§ 21 Abs. 1 Nr. 7 und 8 MiLoG)
2021 82 471 74 12 7
Frage: 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Fachkräftebedarf in der Briefpost- und Paketbranche (WZ 53.1) sowie über die jährliche Entwicklung des Fachkräftebedarfs seit dem Jahr 2010 in der Branche (bitte, wenn möglich, nach Jahr und nach Berufsgruppe aufschlüsseln)?
Antwort: Die Frage wird auf Basis der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beantwortet. In der Wirtschaftsabteilung 53 sind aktuell (Juni 2022) gut 120 Berufsgruppen mit rund 251 600 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Fachkräften, Spezialistinnen und Spezialisten, Expertinnen und Experten nach obiger Abgrenzung zu finden. Der Großteil ist in der Berufsgruppe 513 (Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag) gemeldet (rund 152 700 Beschäftigte). Schon deutlich weniger stark besetzt ist die Berufsgruppe 521 (Fahrzeugführung im Straßenverkehr) mit rund 57 500 Beschäftigten. Die Berufsgruppen mit den nächsthöheren Beschäftigungsanteilen sind 713 (Unternehmensorganisation und -strategie, rund 9 100 Beschäftigte), 516 (Kaufleute – Verkehr und Logistik, rund 7 700 Beschäftigte) und 714 (Büro und Sekretariat, rund 5 300 Beschäftigte). Die Entwicklung der Berufsgruppen mit den höchsten Beschäftigungsanteilen ab 2013 (d. h. nach Wegfall der Universaldienstleistungsverpflichtung) kann der Tabelle zu Frage 11 im Anhang entnommen werden.*
Die Statistik bewertet zudem einmal jährlich die Fachkräftesituation am Arbeitsmarkt und veröffentlicht die Ergebnisse in ihrer interaktiven Statistik „Engpassanalyse“ (Link https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statis tiken/Interaktive-Statistiken/Fachkraeftebedarf/Engpassanalyse-Nav.html). Anhand von sechs statistischen Indikatoren wird dabei für alle Berufsgattungen (Deutschland) bzw. Berufsgruppen (Länder) der Klassifikation der Berufe (KldB 2010), soweit belastbare Daten vorliegen, ein Punktewert ermittelt. Ist
dieser größer gleich 2,0 handelt es sich um einen Engpassberuf. Liegt der Punktwert unter 1,5, ist es kein Engpassberuf. Liegt der Wert dazwischen, wird die Entwicklung des Berufs weiter beobachtet.
Deutschlandweit und bezogen auf die zugehörigen Berufsgattungen stellte 2021 – aktuellere Analysen liegen noch nicht vor – nur die Gattung 5212 (Berufskraftfahrer (Güterverkehr/LKW) – Anforderungsniveau Fachkraft) einen Engpass dar (Punktwert: 2,2). Auf Ebene der Bundesländer und Berufsgruppen sowie bei anderen der in der Wirtschaftsabteilung 53 zu findenden Berufsgruppen lassen sich allerdings weitere Engpässe ausmachen. Entsprechende Informationen können der o. g. interaktiven Statistik „Engpassanalyse“ entnommen werden. Analysen für 2019 und 2020 sind im Produkt „Fachkräfteengpassanalyse“ unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einz elheftsuche_Formular.html?nn=1703782&topic_f=fachkraefte-engpassanalyse zu finden, Ergebnisse für die Jahre zuvor im Vorläuferprodukt „Fachkräftebedarf“ unter https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelhe ftsuche_Formular.html?nn=20626&topic_f=fk-engpassanalyse.
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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, traf sich am 4. September 2022 in Berlin mit dem Ministerpräsidenten der Ukraine, Denys Schmyhal, um sich über die „akuten Unterstützungsbedarfe“ der Ukraine sowie „die Frage, wie ein nachhaltiger, inklusiver und transformativer Wiederaufbau der Ukraine gelingen“ kann, auszutauschen (www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/schulze-schmyhal-wied eraufbau-der-ukraine-gemeinschaftsaufgabe-120774, abgerufen am 6. September 2022).
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beabsichtigt, das Sofortprogramm für die Ukraine mit einem Volumen von 185 Mio. Euro auf 406 Mio. Euro aufzustocken (ebd.).
1. Welche neuen Zusagen über die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine hat die Bundesregierung seit Juli 2022 gemacht?
Antwort: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat ab Juli 2022 insgesamt 420,5 Mio. Euro bereitgestellt.
Frage: 2. In welchen Bereichen und Sektoren sowie für welche Programme sollen nach Absicht der Bundesregierung die zusätzlichen Mittel für das Sofortprogramm verwendet werden?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.
Frage: 3. Aus welchem Haushaltstitel und Haushaltsuntertitel werden die zusätzlichen Mittel für das Sofortprogramm entnommen?
Antwort: Es wird auf die Anlage 1* verwiesen.
Frage: 4. Wie ist das BMZ-Sofortprogramm nach der Erhöhung der Mittel inzwischen konkret ausgestaltet (bitte nach Modalität der Entwicklungszusammenarbeit, Maßnahmentitel, Projekt- bzw. BMZ-Nummer, Wirkungsmatrix samt Indikatoren, Durchführer, Partnerorganisation, Auftragswert bzw. Kosten, Zuwendungshöhe und Laufzeit aufschlüsseln)?
Antwort: Es wird auf die Anlage 2* verwiesen.
Hinsichtlich der Angabe von Projektnummern bzw. BMZ-Nummern wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/25743 verwiesen. In Bezug auf Angabe von Wirkungsmatrizen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21800 verwiesen.
Frage: 5. Was versteht die Bundesregierung unter einem „nachhaltigen, inklusiven und transformativen Wiederaufbau“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern setzt sich die Bundesregierung für die Umsetzung der auf der Ukraine Recovery Conference 2022 in Lugano vereinbarten Prinzipien für den Wiederaufbau der Ukraine ein. Der Wiederaufbau soll mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess reformorientiert und mit Fokus auf Klimaschutz, Transparenz, Rechenschaftspflicht und auf der Grundlage breiter gesellschaftlicher Teilhabe erfolgen.
Frage: 6. Welche Kosten prognostiziert die Bundesregierung für den Wiederaufbau, und welchen Anteil an diesen Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die deutsche Hilfe am Wiederaufbau?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Prognose zu den Kosten des Wiederaufbaus in der Ukraine erstellt.
Frage: 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des RKI, nach dem im Winter 2020/2021 allein in den Monaten Dezember und Januar die COVID-19-Sterblichkeit in finanziell stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher war als in Regionen mit geringer finanzieller Benachteiligung (https://www.rki.de/DE/Content/GesundAZ/S/Sozial er_Status_Ungleichheit/Faktenblatt_COVID-19-Sterblichkeit.html), und welche Konsequenzen hat sie daraus gezogen?
3. Inwieweit plant die Bundesregierung weitere Untersuchungen, die individuelle soziodemografische Variablen mit Blick auf die sozioökonomische Ungleichheit von COVID-19-Infektionen mit einbeziehen, um gezielte Maßnahmen des Infektionsschutzes zu etablieren?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Das Robert Koch-Institut (RKI) führt seit dem Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kooperationspartnern die Studie Corona-Monitoring bundesweit (RKI-SOEP-Studie) durch. Dabei handelt es sich um eine deutschlandweite Antikörper-Studie mit mehreren Erhebungswellen, die auf Basis von Bevölkerungsstichproben des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) durchgeführt wird. Das SOEP ist die größte multidisziplinäre haushaltsbasierte Langzeiterhebung in Deutschland und wird vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung konzipiert. Aufgrund der im SOEP verfügbaren sozioökonomischen Daten von Einzelpersonen können mit den Daten der RKI-SOEP-Studie sozioökonomische Ungleichheiten in der Verbreitung von SARS-CoV-2-Infektionen auf individueller Ebene analysiert werden (Hoebel et al. 2021, Bartig et al. 2022). Die erste Erhebungswelle der RKI-SOEP-Studie erfolgte zwischen Oktober 2020 und Februar 2021. Die zweite Erhebungswelle der Studie fand von November 2021 bis Februar 2022 statt. Die Befunde liefern wichtige Hinweise für die Konzeption gezielter Maßnahmen zur Verbesserung des Infektions- und Impfschutzes. Derzeit finden im Rahmen dieser Studie vertiefende Analysen statt, in denen auch sozioökonomische Ungleichheiten weiter im Blickfeld stehen.
Frage: 6. Plant die Bundesregierung eine strukturelle Unterstützung (gut vernetzte, niedrigschwellige Versorgungsangebote) für erkrankte Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien, und wie will die Bundesregierung weiterhin denen helfen, die am meisten unter dieser gesundheitlichen Ungleichheit leiden?
Antwort: Bereits heute existieren umfassende Leistungsansprüche und gut vernetzte Versorgungsangebote für alle Kinder in Deutschland, die auch für Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien niedrigschwellig zugänglich sind und gut in Anspruch genommen werden.
Mit der geplanten Errichtung von Gesundheitskiosken in besonders benachteiligten Stadtteilen und Regionen werden weitere niedrigschwellige Angebote geschaffen, die u. a. allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen anbieten, etwa zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und Präventionsangeboten. Dies kann die individuelle Gesundheitskompetenz erhöhen, die Prävention stärken und Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf helfen, ihren Anspruch auf medizinische Versorgung zu verwirklichen.
Zu weiteren Maßnahmen für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen.
Frage: 8. Was tut die Bundesregierung, um gesundheitliche Chancengleichheit herzustellen?
a) Welches Ziel hat die Bundesregierung als Erfolg der Strategie definiert?
b) Hat die Bundesregierung in dem Zusammenhang messbare Gesundheitsziele definiert oder will sie messbare Unterschiede definieren, um die Unterschiede in den Gesundheitschancen zu verringern (wenn ja, bitte Parameter angeben)?
Antwort: Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Gesundheit hängt neben individuellen Determinanten auch von vielen unterschiedlichen Faktoren auf den verschiedenen politischen Ebenen und in allen politischen Sektoren ab. Gesundheitliche Effekte lassen sich zudem oft erst über längere Zeiträume nachweisen und komplexe Wirkungszusammenhänge erschweren es erheblich, den Erfolgsbeitrag einzelner Aktivitäten und gemeinschaftlicher Anstrengungen zu bewerten.
Zur Stärkung der gesundheitlichen Chancengleichheit tragen auch die lebensweltbezogenen Leistungen zur Prävention sowie zur Gesundheits-, Sicherheits- und Teilhabeförderung zahlreicher staatlicher wie nicht-staatlicher Akteure auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene bei. Die mit dem Präventionsgesetz geschaffene Nationale Präventionskonferenz bietet den Akteuren eine Koopera-
tionsstruktur, um ihre Aktivitäten mit Hilfe der gemeinsamen nationalen Präventionsstrategie nach gemeinsamen Zielen auszurichten. Als Mitglied der Nationalen Präventionskonferenz wird sich das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit den ebenfalls in der Präventionskonferenz vertretenen Bundesministerien weiterhin dafür einsetzen, dass die nationale Präventionsstrategie auch zur Stärkung der gesundheitlichen Chancengleichheit beiträgt. Zu den Maßnahmen der Bundesregierung, die der Reduzierung der zugrundeliegenden sozialen Ungleichheit diene, siehe insbesondere die Antwort zu Frage 4.
Frage: 10. Welche Zahlen hat die Bundesregierung zu der Prävalenz chronischer sowie infektiöser Erkrankungen in Bezug auf den sozioökonomischen Status?
Antwort: Daten zu Unterschieden in der Verbreitung chronischer Krankheiten in Abhängigkeit vom sozioökonomischen Status werden für Deutschland regelmäßig in den bundesweiten Gesundheitssurveys des Robert Koch-Instituts erhoben und zeigen konsistent einen ausgeprägten sozialen Gradienten mit einer höheren Prävalenz chronischer Erkrankungen in niedrigeren sozioökonomischen Statusgruppen. Bei vielen dieser Erkrankungen zeigt sich, dass Personen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status ein etwa zwei- bis viermal so hohes Krankheitsrisiko haben wie Gleichaltrige mit einem hohen sozioökonomischen Status
Beispielhaft werden hier Ergebnisse der bundesweiten Befragungsstudie Gesundheit in Deutschland aktuell (GEDA 2019/2020-EHIS) dargestellt, die zwischen April 2019 und September 2020 durchgeführt wurde. Dabei wurden ausgewählte Indikatoren der gesundheitlichen Lage der erwachsenen Bevölkerung ab 18 Jahren untersucht. Abgesehen von Asthma bronchiale und Allergien zeigten sich für alle betrachteten Erkrankungen (Diabetes, Koronare Herzkrankheit, Schlaganfall, Chronisch obstruktive Lungenerkrankung und Arthrose) ein Bildungsgradient zuungunsten von Erwachsenen mit niedrigerem Bildungsstand.
Für infektiöse Erkrankungen ist die Datenlage hier deutlich eingeschränkter ist als für chronische nicht-übertragbare Erkrankungen. Während des ersten Jahres der COVID-19-Pandemie zeigte sich für die erwachsene Bevölkerung in Deutschland, dass Geringqualifizierte gegenüber Hochqualifizierten ein etwa doppelt so hohes Risiko hatten, sich mit dem pandemischen Coronavirus (SARS-CoV-2) zu infizieren. Ausbruchsuntersuchungen während der COVID-19-Pandemie zeigten auch eine besonders hohe Vulnerabilität von Menschen, die unter prekären Wohnverhältnissen leben.
Frage: 11. Welche Zahlen hat die Bundesregierung zu der Prävalenz psychischer Erkrankungen in Bezug auf den sozioökonomischen Status?
Antwort: Das Robert Koch-Institut (RKI) hat in den Jahren 2009 bis 2012 eine Erhebung zu psychischen Störungen in einer repräsentativen Bevölkerungsstichprobe durchgeführt, bei der die Prävalenzen der wichtigsten psychischen Störungen ermittelt wurden. Die Ergebnisse nach sozioökonomischen Status (SES) sind in der folgenden Tabelle zusammenfasst.
Tabelle: Prävalenzen der häufigsten psychischen Störungen in der Bevölkerung, 2009 bis 2012 (Jacobi et al. 2014)
Substanzmissbrauch oder Abhängigkeit (ohne Nikotinabhängigkeit)
Affektive Störungen (alle Formen der Depression)
Angststörungen Somatoforme Störungen
SES niedrig 9,3 % 14,0 % 21,3 % 3,6 %
SES mittel 4,6 % 9,1 % 16,0 % 4,0 %
SES hoch 5,4 % 6,3 % 11,0 % 2,5 %
Eine Trendanalyse, bei der ein Vergleich mit dem in den Jahren 1997 bis 1999 durchgeführten Bundesgesundheitssurvey speziell zur Majoren Depression durchgeführt wurde, zeigte teilweise einen Trend nach sozioökonomischem Status auf. Es zeigte sich ein Anstieg der Prävalenz bei Frauen mit niedrigem SES von 11,7 Prozent auf 17 Prozent und konstante Prävalenzen bei mittlerem SES (10,1 Prozent zu 9,3 Prozent) und hohem SES (zu beiden Zeitpunkte 8,6 Prozent). Bei Männern zeigten sich weder bei niedrigem (5,6 Prozent zu 5,1 Prozent), mittlerem (5,3 Prozent zu 4,4 Prozent) oder hohem SES (3,3 Prozent zu 3,1 Prozent) wesentliche Veränderungen im Zeitvergleich.
In dem Bericht „Psychische Gesundheit in Deutschland, Erkennen – Bewerten – Handeln, Schwerpunktbericht Teil 1 Erwachsene“ des RKI aus dem Jahr 2021 wurde die Bedeutung des SES im Kontext anderer Risiko- und Schutzfaktoren zusammenfassend beschrieben (https://edoc.rki.de/handle/176904/9259;js essionid=39D2565DB11572F48BA672AE7A3749FC). Es zeigte sich, dass der Risikofaktor „niedriger SES“ besonders ausgeprägt ist, wenn er mit anderen Risikofaktoren, wie z. B. Erwerbslosigkeit, chronischem Stress oder fehlender sozialer Unterstützung vergesellschaftet ist.