wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 21. Wie viele der Mehrgenerationenhäuser haben einen der großen Wohlfahrtsverbände als Träger und/oder Kooperationspartner?
Antwort: Von den 531 MGH haben 293 angegeben, in einem Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege organisiert zu sein, davon 36 in der Arbeiterwohlfahrt, 42 im Deutschen Caritasverband, 23 im Deutschen Roten Kreuz, 71 in der Diakonie Deutschland, 121 im Paritätischen Gesamtverband.
Frage: 22. Welche Handlungsfelder bedienen die Mehrgenerationenhäuser (Alter und Pflege, Integration und Bildung, haushaltsnahe Dienstleistungen, freiwilliges Engagement, Selbsthilfe) nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte pro Haus aufschlüsseln)?
Antwort: Folgende Handlungsfelder werden nach Kenntnis der Programmbegleitung von den MGH bedient:
● Digitale Bildung,
● Ökologische Nachhaltigkeit,
● Partizipations- und Demokratieförderung,
● Kooperation zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft,
● Jugendgerechte Gesellschaft,
● Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
● Vereinbarkeit von Familie und Pflege,
● Sonstige Beratung und Unterstützung von Familien,
● Selbstbestimmtes Leben im Alter,
● Unterstützung für Pflegebedürftige,
● Generationenübergreifende Bildung,
● Generationenübergreifende Freizeitgestaltung (inkl. Sport- und Bewegungsangebote),
● Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte,
● Inklusion, Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung,
● Haushaltsnahe Dienstleistungen,
● Erhöhung der Arbeitsmarktnähe und Integration in Ausbildung und Beschäftigung,
● Stärkung von freiwilligem Engagement,
● Verbesserung/Ergänzung der bestehenden Infrastruktur (Wohnraum, Nahverkehr etc.).
Es wird auf die Anlage zu Frage 22 verwiesen. Diese enthält die Aufschlüsselung pro MGH. Für jedes der 531 MGH ist dort abgebildet, welche Handlungsfelder im Jahr 2021 umgesetzt wurden. Aufgrund der hohen Anzahl an MGH und den teilweise langen Bezeichnungen der Handlungsfelder ist die Darstellung der Aufschlüsselung pro Haus sehr umfangreich.*
Frage: 23. Wie viele Anträge auf Förderung, die wegen fehlender Kofinanzierungserklärungen abgelehnt werden mussten, gab es seit 2006 (bitte pro Jahr und Bundesland auflisten)?
Antwort: Es liegen keine Daten vor. Es werden keine Daten über Ablehnungsgründe von Fördervorhaben erfasst. Den Förderprogrammen „Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II“ (2012 bis 2014) und „Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017 bis 2020)“ ging ein Interessenbekundungsverfahren voraus. Im Rahmen dessen war bereits die Bereitschaft der Kommune nachzuweisen, das Projekt im Falle der Aufnahme in das Förderprogramm mit einer Kofinanzierung zu unterstützen. Interessenten, die keine kommunale Kofinanzierung in Aussicht stellen konnten, wurden nicht zur Antragstellung in den Förderprogrammen aufgefordert. Im Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus. Miteinander-Füreinander“ (2021 bis 2028) waren nur Anträge für die bereits im vorherigen Programm geförderten Mehrgenerationenhäuser zulässig.
Frage: 24. Wie sollen nach Ansicht der Bundesregierung die Mehrgenerationenhäuser ihre Ausgaben in Bezug auf en gestiegenen administrativen Aufwand und die Kostensteigerung, (z. B. für Mieten, Sachkosten, Personalkosten, Energiekosten) begleichen?
Antwort: Der Deutsche Bundestag hatte 2020 den Bundeszuschuss für die rund 530 MGH um 10 00 Euro pro Haus erhöht. Zusätzlich zur gleichbleibenden Kofinanzierung durch die Kommune bzw. das Land oder den Landkreis in Höhe von 10 000 Euro, erhalten die Häuser seitdem eine Zuwendung von 40 000 Euro pro Haus und können damit jeweils über eine Gesamtfördersumme von 50 000 Euro im Jahr verfügen. Es ist vorgesehen, die Höhe der Zuwendung auch für die Folgejahre zu verstetigen.
Frage: 2. Teilt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass die militärische Nutzung von Rüstungsgütern im Jemen-Krieg, die in der Vergangenheit aus Deutschland oder als deutsche Zulieferung über EU- bzw. NATO-Partner nach Saudi-Arabien oder in die VAE geliefert wurden, auch außerhalb der Grenzen des Hoheitsgebiets dieser Staaten die Endverbleibserklärungen, auf deren Grundlage die Genehmigungen erteilt wurden, nicht verletzen (Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die offen gebliebenen Nachfragen der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Energie aus der 32. Sitzung am 13. März 2019)?
Antwort: Ja.
Frage: 3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Staaten Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan, Senegal, Katar neben Saudi-Arabien und den VAE zur Militärkoalition gehörten, die ursprünglich 2015 im Jemen intervenierte, wobei die Beteiligung der einzelnen Länder an der Koalition in unterschiedlicher Art und Weise erfolgte (Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/1583)?
Wenn ja, in welcher Art und Weise waren die einzelnen Länder an der Koalition beteiligt (bitte entsprechend der einzelnen Länder ausführen)?
4. Welche der in Frage 3 genannten einzelnen Staaten waren nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt?
5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), welche Staaten aktuell zu der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, die seit März 2015 im Jemen interveniert?
Wenn ja, welche Länder gehören dazu?
Antwort: Die Fragen 3 bis 5 werden gemeinsam geantwortet.
Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), in welcher Art und Weise die in Frage 3 genannten einzelnen Länder an der Militärkoalition beteiligt sind?
Wenn ja, welche (bitte entsprechend der einzelnen Länder ausführen)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Darüber hinaus kann die Beantwortung der Frage nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes (BND) einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Vertraulich“* eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.
Frage: 7. Welche der in Frage 3 genannten einzelnen Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlicher) nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt?
8. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um Staaten als „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt einzustufen?
9. Welche Kriterien – wie eigene und/oder nachrichtendienstliche Kenntnisse Dritter, UN-Berichte, Berichte von Nichtregierungsorganisation, eigenes Bekunden von Staaten über eine Beteiligung etc. – müssen erfüllt sein, um Staaten als „nachweislich“ unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt einzustufen?
10. Ist ein möglicher Einsatz von Söldnern durch eine private Militär- und Sicherheitsfirma eines Landes für die Bundesregierung ein Kriterium für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung eines Landes an einem Krieg?
11. Ist die Unterstützung einer Kriegspartei bei der Luftverteidigung, u. a. mit Kampfflugzeugen, für die Bundesregierung ein Kriterium für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung eines Landes an einem Krieg (https://ae.usembassy.gov/readout-of-secretary-of-defense-lloyd-j-austin-iiis-call-with-crown-prince-mohammed-bin-zayed-al-nahyan-of-the-uae/)?
Antwort: Die Fragen 7 bis 11 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung überprüft das Vorliegen einer nachweislich unmittelbaren Beteiligung eines Landes am Jemen-Krieg in der Zusammenschau aller ihr gesichert vorliegenden Informationen.
Frage: 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Ägypten an den Luft-, Land-, und Seeblockaden im Jemen beteiligt war und ist?
Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welchen Mitteln war Ägypten beteiligt?
Antwort: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 2216 vom 14. April 2015 alle Mitgliedstaaten, insbesondere Nachbarstaaten, zur Überprüfung aller für Jemen bestimmten Fracht aufgerufen, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich um unter die vom Sicherheitsrat in derselben Resolution gelisteten Güter handeln könnte. Die Präsenz der ägyptischen Marine im Roten Meer dient zudem der Sicherung der ungehinderten internationalen Schifffahrt, an der Ägypten als Belegenheitsstaat des Suezkanals ein besonderes Interesse hat.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Israel auf der jemenitischen Insel Sokotra, die von Kämpfern des Südlichen Übergangsrats (STC) kontrolliert und von den VAE unterstützt wird, mit militärischem und/oder geheimdienstlichem Personal präsent ist (https://monde-diplomatique.de/artikel/!5796851)?
Wenn ja, welche, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die völkerrechtliche Legitimität dieser Präsenz Israels?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine entsprechenden Erkenntnisse.
Frage: 14. Gilt seit dem 1. Januar 2022 die bisherige Regelung weiter, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – genehmigt werden (dpa vom 2. Januar 2022), sodass auch weiterhin Sammelausfuhrgenehmigungen zum Beispiel Teile für eine geplante Lieferung des Kampfflugzeug „Eurofighter“ an Saudi-Arabien aus Deutschland erteilt werden können (dpa vom 31. Dezember 2021)?
Antwort: Die Bundesregierung prüft gegenwärtig den weiteren Umgang mit Anträgen auf Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in Saudi-Arabien. Sie hat die Regelung, wonach grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – mit Ausnahme von Genehmigungen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen – bis zum 31. März 2022 verlängert und prüft darüber hinaus eine weitere Verlängerung. Die Bundesregierung hat seit dem 8. Dezember 2021 keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Endverbleib in Saudi-Arabien erteilt.
Frage: 15. Plant die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp in die VAE?
Wenn ja, soll dieser analog zu Saudi-Arabien gelten, bei dem bestehende Genehmigungen widerrufen und grundsätzlich keine Neuanträge für Rüstungsexporte genehmigt werden, mit Ausnahme von jenen, die sich auf europäische Kooperationen beziehen (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 38, Plenarprotokoll 19/201)?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.
Im Rahmen dieser Überprüfung wird die Bundesregierung ihre Rüstungsexportpolitik betreffend Vereinigte Arabischen Emirate (VAE) im Weiteren festlegen.
Frage: 16. In welchem Wert hat die Bundesregierung im Jahr 2021 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an
Antwort: Die Summe der Anzahlen der Kriegswaffen- und Sonstigen Rüstungsgütergenehmigungen kann in einem Jahr höher als die angegebene Gesamtanzahl der Rüstungsgütergenehmigungen sein, da sich auf einer Genehmigung Kriegswaffen und Sonstige Rüstungsgüter befinden können.
Sämtliche Genehmigungen wurden vor dem 8. Dezember 2021 erteilt.
Frage: a) Saudi-Arabien,
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen - -
Sonstige Rüstungsgüter 30 2.516.056
Gesamt 30 2.516.056
Frage: b) die VAE,
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen - -
Sonstige Rüstungsgüter 50 36.279.759
Gesamt 50 36.279.759
Frage: c) Jordanien,
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen 4 3.091.976
Sonstige Rüstungsgüter 17 6.640.480
Gesamt 17 9.732.456
Frage: d) Ägypten,
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen 3 3.130.726.738
Sonstige Rüstungsgüter 27 1.208.621.838
Gesamt 28 4.339.348.576
Frage: e) Bahrain,
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen - -
Sonstige Rüstungsgüter 3 8.002.402
Gesamt 3 8.002.402
Frage: f) Kuwait,
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen - -
Sonstige Rüstungsgüter 52 6.415.763
Gesamt 52 6.415.763
Frage: g) Marokko,
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen - -
Sonstige Rüstungsgüter 10 1.636.337
Gesamt 10 1.636.337
Frage: h) Sudan,
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen - -
Sonstige Rüstungsgüter 1* 179.201
Gesamt 1* 179.201
Frage: i) Senegal und
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen - -
Sonstige Rüstungsgüter 4 884.370
Gesamt 4 884.370
Frage: j) Katar
genehmigt (bitte entsprechend der Länder den jeweiligen Gesamtwert unter Angabe der jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter auflisten)?
Antwort: Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro
Kriegswaffen 1 31.397.053
Sonstige Rüstungsgüter 68 22.005.849
Gesamt 68 53.402.902
Frage: 17. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für welche Kriegswaffen wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für das Bestimmungsland
a) Saudi-Arabien,
b) die VAE,
c) Jordanien,
d) Ägypten,
e) Bahrain,
f) Kuwait,
g) Marokko,
h) Sudan,
i) Senegal und
j) Katar
genehmigt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Reexportlandes sowie der Kriegswaffenlistennummer und Güterbeschreibung, der Stückzahl und des Wertes auflisten)?
Antwort: Die Fragen 17 bis 17j werden gemeinsam beantwortet.
Im Auswertungszeitraum 2021 wurden keine Re-Export-Genehmigungen für Kriegswaffen in die angegebenen Länder erteilt.
Frage: 18. Welche durch wen gestellten Reexportanfragen für welche sonstigen Rüstungsgüter einschließlich Herstellungsausrüstung dafür wurden im Jahr 2021 durch die Bundesregierung für das Bestimmungsland
Antwort: Bei Re-Export-Anfragen bezüglich Sonstiger Rüstungsgüter besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Stückzahlen, entsprechend werden diese grundsätzlich nicht erfasst. Ebenso besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Wertangaben. Entsprechend liegen diese teilweise nicht vor.
Sämtliche Re-Export-Zustimmungen wurden vor dem 8. Dezember 2021 erteilt.
Frage: a) Saudi-Arabien,
Antwort: Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
- - - - -
Frage: b) die VAE,
Antwort: Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
Frankreich 1 A0005 Teil für Radarsystem 6.000
Schweiz 2 A0010 Teile für Flugzeuge 3.600
Frage: c) Jordanien,
Antwort: Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
Österreich 1 A0006 LKW (Teile) 49.133
Schweiz 2 A0010 Bodengeräte 32.868
Frage: d) Ägypten,
Antwort: Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
Frankreich 1 A0009 Teile für Kampfschiffe 39.840
Italien 2 A0003 Teile für Geschützmunition und Kanonenmunition
152.320
Frage: e) Bahrain,
Antwort: Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
Frankreich 1 A0011 Teile für Navigationsausrüstung 15.218
Frage: f) Kuwait,
Antwort: Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
- - - - -
Frage: g) Marokko,
Antwort: Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
Frankreich 1 A0005 Teil für Radarsystem 147.000
Frage: h) Sudan,
Antwort: Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
- - - - -
Frage: i) Senegal und
Antwort: Re-Export-Land Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
Vereinigte Staaten von Amerika
1 A0017 Tauchgeräte und Teile für Tauchgeräte
118.851
Frage: j) Katar
genehmigt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Reexportlandes sowie der Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung, der Stückzahl und des Wertes auflisten)?
Antwort: Re-Export-Land
Anzahl Genehmigungen
Ausfuhrlistenposition
Güterbeschreibung Wert in Euro
Frankreich 2 A0011 Teile für Kommunikationsausrüstung 96.903
Italien 1 A0002 Teile für Kanonen 180.000
Italien 3 A0010 Teile für Kampfflugzeuge 2.767.537
Österreich 1 A0006 Teile für LKW 195.342
Vereinigtes Königreich
1 A0004 Teile für Flugkörper 1.000
Vereinigtes Königreich
1 A0016 Unfertige Erzeugnisse 21.880
Frage: 19. In welchem Wert sind im Jahr 2021 Sammelausfuhrgenehmigungen für das Empfängerland
a) Saudi-Arabien,
b) die VAE,
c) Jordanien,
d) Ägypten,
e) Bahrain,
f) Kuwait,
g) Marokko,
h) Sudan,
i) Senegal und
j) Katar
erteilt worden (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Datums der Erteilung, der Laufzeit, des Rüstungsguts und der Stückzahl sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung auflisten)?
Antwort: Die Fragen 19 bis 19j werden gemeinsam beantwortet.
Die erbetenen Auskünfte betreffen unternehmensbezogene Angaben und damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen als Genehmigungsinhaber. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Inhaber der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.
Frage: 20. Welche Sammelausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien wurden seit 2019 im Zusammenhang mit dem Bau des „Eurofighter“ bzw. „Tornado“ erteilt (bitte unter Angabe des Datums der Erteilung, des Endes und der Laufzeit, des jeweiligen Wertes auflisten)?
Antwort: Die erbetenen Auskünfte betreffen unternehmensbezogene Angaben und damit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen als Genehmigungsinhaber. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Inhaber der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.
Frage: 21. Hat die Bundesregierung seit dem 8. Dezember 2021 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Einzelgenehmigungen, Reexport, Sammelausfuhren) für das Empfängerland
Antwort: Auswertungszeitraum der Einzel- und Sammelgenehmigungen sowie Re-Exporte: 8. Dezember 2021 bis 1. März 2022. Bei Re-Export-Anfragen bezüglich Rüstungsgüter besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Stückzahlen, entsprechend werden diese grundsätzlich nicht erfasst. Ebenso besteht keine Verpflichtung zur Erfassung von Wertangaben. Entsprechend liegen diese teilweise nicht vor.
Bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerten aus dem Jahr 2022 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können.
Frage: a) Saudi-Arabien,
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
- - - - -
Frage: b) die VAE,
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
- - - - -
Frage: c) Jordanien,
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
- - - - -
Frage: d) Ägypten,
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
- - - - -
Frage: e) Bahrain,
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
- - - - -
Frage: f) Kuwait,
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
01.2022 Einzelgenehmigung
Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für den ballistischen Schutz [NATO Mission im Irak]
2 506.000
Frage: g) Marokko,
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
- - - - -
Frage: h) Sudan,
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
02.2022 Einzelgenehmigung
Geländewagen mit Sonderschutz und Teile für den ballistischen Schutz [Botschaft]
1 212.685
Frage: i) Senegal und
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
02.2022 Re-Export [Spanien]
Teile für Flugzeuge 60 45.000
Frage: j) Katar
erteilt?
Wenn ja, in welchem Wert (bitte entsprechend der Länder unter Angabe des Datums der Erteilung, der Grundform der Genehmigungsarten, des Rüstungsguts und der Stückzahl auflisten)?
Antwort: Bescheidmonat Vorgangsart Güterbeschreibung Menge Wert in Euro
- - - - -
Frage: 22. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen für das Bestimmungsland
a) Saudi-Arabien,
b) die VAE,
c) Jordanien,
d) Ägypten,
e) Bahrain,
f) Kuwait,
g) Marokko,
h) Sudan,
i) Senegal und
j) Katar
tatsächlich ausgeführt (bitte entsprechend der Länder unter Angabe der Warennummer und des Genehmigungswertes auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2021 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellsten Stichtag angeben)?
Antwort: Die Fragen 22 bis 22j werden gemeinsam beantwortet.
Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Zollanmeldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“* eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.
Frage: 23. Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen ausschließen, dass in europäischen Kooperationen gemeinsam produzierte Rüstungsgüter seit der sogenannten Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen vom 28. März 2019 bis dato nicht im Jemen-Krieg zum Einsatz kamen (https://www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/verstaendigung-der-bundesregierung-zu-ruhensan ordnungen-und-gemeinschaftsprogrammen-1595750)?
Antwort: Die Frage wird so verstanden, dass es darum geht, ob ausgeschlossen werden kann, dass Rüstungsgüter „bis dato im Jemen zum Einsatz kamen“.
Weder über einen Einsatz noch über einen Nicht-Einsatz liegen gesicherte Erkenntnisse vor.
Frage: 24. Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen ausschließen, dass in europäischen Kooperationen gemeinsam produzierte Rüstungsgüter seit der sogenannten Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen vom 28. März 2019 bis dato keine endmontierten Rüstungsgüter aus diesen Gemeinschaftsprogrammen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert wurden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/verstaendigu ng-der-bundesregierung-zu-ruhensanordnungen-und-gemeinschaftsprogr ammen-1595750)?
Antwort: Die Bundesregierung hat im Rahmen von Konsultationen mit den für die Ausfuhr endmontierter Systeme verantwortlichen Partnern darauf hingewirkt, dass keine endmontierten Rüstungsgüter an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. Es liegen der Bundesregierung keine Anhaltspunkte vor, dass endmontierte Rüstungsgüter im Sinne der Fragestellung ausgeliefert wurden.