wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die deutsche Ausfuhr in den Iran war zwischen 2014 und 2018 rund dreimal so hoch wie der Export Frankreichs und Großbritanniens zusammengenommen (Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/10984). Demzufolge waren und sind deutsche Unternehmen vom annähernden Zusammenbruch des Handelsaustauschs mit dem Iran als Folge der 2018 einseitig von den USA verhängten Sanktionen (Bundestagsdrucksache 19/10984) stärker betroffen als diejenigen vergleichbarer Länder.
Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen könnten sich nach Auffassung der Fragesteller derzeit am Beginn eines neuen Zeitalters befinden.
Zum einen stehen die Atomverhandlungen Chinas, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und der Vereinigten Staaten (P5+1) mit dem Iran möglicherweise vor einem erfolgreichen Abschluss. Dieser könnte nach Ansicht der Fragesteller zu einem deutsch-iranischen Handelsaustausch in Milliardenhöhe führen. Eine Rückkehr zu dem intensiven deutsch-iranischen Handelsaustausch der Vergangenheit ist aufgrund der nach Ansicht der Fragesteller verfehlten Iranpolitik der Bundesregierung der vergangenen Jahre jedoch leider fraglich. Der Iran wendet sich außen- und wirtschaftspolitisch zunehmend anderen Partnern zu. Dies wird beispielsweise durch den am 27. Juni 2022 bekannt gewordenen Wunsch des Iran dokumentiert, BRICS (Gruppe Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beizutreten (https://www.tas nimnews.com/en/news/2022/06/27/2735202/iran-applies-for-brics-member ship; https://meduza.io/en/news/2022/06/28/argentina-and-iran-apply-to-join-brics).
Zum anderen könnten die gegen Russland verhängten Sanktionen zu einer Verlagerung von Handels- und Transitrouten führen, die die Bedeutung des Iran beträchtlich steigern (https://www.silkroadbriefing.com/news/2022/05/2 3/iran-air-cargo-passenger-transits-up-128-on-2021/).
1. In welcher Höhe bewegt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das eingefrorene Vermögen des Iran in Deutschland, bzw. hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe des eingefrorenen Vermögens des Iran in anderen Staaten, und in welcher Höhe beläuft sich der Betrag ggf. (bitte jeweils für den 31. Dezember der Jahre 2014 bis 2021 nach Ländern aufschlüsselt angeben)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung beläuft sich das eingefrorene Vermögen ab dem 31. Dezember 2014 auf die in nachstehender Übersicht enthaltenen Beträge. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine vollständigen sowie zur Weitergabe bestimmten Beträge zu eingefrorenem Vermögen in anderen Mitgliedstaaten vor.
Stichtag Betrag in EUR
31.12.2014 1.010.701.371,63
31.12.2015 929.790.156
31.12.2016 1.356.015
31.12.2017 1.302.758
31.12.2018 1.314.812
31.12.2019 1.320.389
31.12.2020 1.288.251
31.12.2021 1.310.832
30.06.2022 1.343.233
Frage: 2. In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung zuvor eingefrorene Vermögen des Iran nach dem erfolgreichen Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm von 2015 dem Iran in Deutschland wieder zugänglich gemacht worden, bzw. hat die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe des zuvor eingefrorenen Vermögens des Iran in anderen Staaten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10984; bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Antwort: Es ist nach Kenntnis der Bundesregierung davon auszugehen, dass die Veränderung des eingefrorenen Vermögens zwischen dem 31. Dezember 2015 und 31. Dezember 2016 auf dem Abschluss der Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomprogramm von 2015 beruht.
Frage: 3. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis über die Höhe der Ausfuhren des Iran nach bzw. die Einfuhren des Iran aus China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Pakistan, Russland, der Schweiz, der Türkei und den Vereinigten Staaten, und wie lauten diese Angaben ggf. (wenn ja, bitte für die Jahre 2014 bis 2021 angeben)?
Antwort: Warenhandel mit dem Iran – Exporte in Mio. US-Dollar
DEU FRA GBR CHN IND PAK RUS CHE TUR USA
2014 3.224,4 601,7 159,1 24.338,5 4.404,3 43,0 1.325,5 666,4 4.142,4 186,5
2015 2.330,6 623,4 144,0 17.770,1 3.126,9 32,3 1.017,2 938,2 4.115,2 281,5
2016 2.893,9 799,0 194,6 16.417,3 2.412,5 35,6 1.896,4 505,7 5.462,2 172,5
2017 3.401,2 1.694,4 291,7 18.584,8 2.596,8 26,5 1.355,4 544,6 3.860,6 136,0
2018 3.232,4 1.025,4 220,6 13.939,7 2.845,3 22,8 1.205,7 480,0 2.765,9 425,8
2019 1.729,5 420,7 105,0 9.590,0 3.855,0 4,7 1.518,2 332,6 2.737,2 73,1
2020 1.781,0 291,2 74,7 8.491,8 2.243,7 0,0 1.423,5 142,8 2.253,4 36,3
2021 1.731,4 265,3 87,3 8.277,9 1.284,0 0,0 n/a 170,0 2.770,7 39,4
Warenhandel mit dem Iran – Importe in Mio. US-Dollar
DEU FRA GBR CHN IND PAK RUS CHE TUR USA
2014 314,0 80,8 59,2 27.503,8 11.246,3 185,7 355,1 32,8 10.076,1 n/a
2015 279,2 73,0 41,4 16.057,4 6.225,3 260,9 261,4 20,4 6.162,0 11,8
2016 260,0 1.531,9 61,8 14.827,2 8.253,7 323,1 306,9 21,5 4.800,6 90,1
2017 436,4 2.619,8 33,7 18.553,7 11.089,4 327,2 399,4 68,1 7.608,0 64,6
2018 518,7 1.837,7 40,5 21.102,3 14.730,9 374,0 538,8 32,6 7.040,7 72,7
2019 223,2 52,3 27,1 13.445,6 3.375,4 531,9 584,5 19,6 3.608,2 1,4
2020 307,4 19,3 14,8 6.441,6 297,1 371,8 796,8 14,1 1.192,7 3,9
2021 359,9 21,1 28,9 6.500,4 408,7 659,5 n/a 16,7 2.823,7 1,3
Frage: 4. Besitzt die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Höhe sich die Investitionen amerikanischer, britischer, chinesischer, deutscher, französischer, indischer, pakistanischer, russischer und Schweizer juristischer oder natürlicher Personen im Iran bewegen, und wie lauten diese Angaben ggf. (wenn ja, bitte für die Jahre 2014 bis 2021 zum 31. Dezember angeben)?
Antwort: Zu deutschen, französischen und britischen Investitionen liegen folgende Informationen vor:
Direktinvestitionen – Bestände im Iran in Mio. Euro
DEU FRA GBR
2014 473,0 717,0 n/a
2015 228,0 661,0 n/a
2016 386,0 691,0 n/a
2017 362,0 688,0 4,5
2018 392,0 750,0 2,1
2019 323,0 534,0 14,4
2020 294,0 509,0 n/a
2021 n/a n/a n/a
Zu den weiteren genannten Staaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage: 5. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Kenntnisse Dritter darüber, inwiefern auch der Ex- und Import Deutschlands oder anderer Länder aufgrund der gegen Russland verhängten Sanktionen seit dem März 2022 verstärkt über den Iran abgewickelt wird (https://www.silkroadbriefing.com/n ews/2022/05/23/iran-air-cargo-passenger-transits-up-128-on-2021/; bitte ggf. spezifizieren)?
6. Wenn die Bundesregierung über Kenntnisse darüber verfügt, dass über den Iran die Russland-Sanktionen umgangen werden, sieht sich die Bundesregierung veranlasst, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen bzw. andere Maßnahmen zu implementieren, um dies zu verhindern?
Antwort: Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 7. Inwiefern hat die Bundesregierung ggf. in der Vergangenheit deutsche Unternehmen bei der Erschließung des iranischen Marktes unterstützt, beispielsweise durch Delegationsreisen oder die Unterstützung bei der Präsenz auf Messen?
Antwort: Die Bundesregierung unterstützte deutsche Unternehmen grundsätzlich bei der Erschließung des iranischen Marktes, sofern Sanktions- und Exportkontrollbestimmungen dem nicht entgegenstanden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Dies geschah u. a. durch Exportkredit- und Investitionsgarantien, Geschäftsanbahnungsreisen, vereinzelt durch Förderung von Gemeinschaftsständen auf Messen, im Rahmen des Managerfortbildungsprogramms sowie grundsätzlich durch die Deutsch-Iranische Industrie- und Handelskammer (AHK Iran). Vereinzelt wurden auch Projekte im Rahmen der Förderprogramme „Exportinitiative Umweltschutz“ und „Exportinitiative Energie“ durchgeführt sowie Forschungsvorhaben zur Zusammenarbeit deutscher Forschungseinrichtungen mit Partnerinstituten aus dem Iran unterstützt, bei der auch kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden konnten.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Das 100-prozentige Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG (DB AG), DB Schenker, gab am 24. Juni 2022 den Erwerb des nordamerikanischen Transportunternehmens USA Truck Inc., bekannt (vgl. https://www.dvz.de/ru briken/land/strasse/detail/news/db-schenker-erwirbt-usa-truck.html).
Laut Presseinformationen wurde die im Bundesstaat Arkansas ansässige USA Truck Inc. 1983 gegründet und kann nach eigenen Angaben auf eine Flotte von etwa 1 900 Lkw verweisen (vgl. logistik-heute.de/news/uebernahme-db-s chenker-kauft-usa-truck-fuer-453-millionen-dollar-37318.html).
Der DB AG wurden vom Bundeshaushaltsgesetzgeber im Jahr 2021 eine Kapitalerhöhung in Höhe von 6 Mrd. Euro aus Steuermitteln ermöglicht (vgl. Bundestagsdrucksache 19/22600), im Jahr 2022 in Höhe von 1,125 Mrd. Euro aus Steuermitteln (vgl. Bundestagsdrucksache 20/1000).
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die DB AG Gewinne ihrer Eisenbahninfrastrukturunternehmen dem Eigentümer Bund nicht in jedem Jahr vollständig als Dividende abführte, obwohl sie dazu vertraglich verpflichtet war. Da die Gewinne für Ersatzinvestitionen vorgesehen waren, fehlte ein hoher Millionenbetrag für den Erhalt des Schienennetzes ( vgl. https://www.bun desrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberi chte/jahresberichte/2021-hauptband/einzelplanbezogene-pruefungsergebnisse/ bmvi/2021-19).
Des Weiteren hält der Bundesrechnungshof laut seinem Bericht nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung zur anhaltenden weltweiten Expansion der Geschäftstätigkeiten des DB-AG-Konzerns vom 18. Februar 2022 für geboten, dass der Bund sein Beteiligungsportfolio an der DB AG im Sinne seines grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrages zugunsten der Eisenbahn in Deutschland ausrichtet. Eingebettet in eine solche Gesamtstrategie sollte der Bund bei der DB AG darauf hinwirken, dass diese ihr Auslandsengagement zurückfährt (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutsche-bahn-riskier t-zu-viel-im-ausland-bahnreform-17852991.html).
1. Kann die Bundesregierung den in der Presse genannten Kaufpreis von 453 US-Dollar (rund 430 Mio. Euro) für den Erwerb der USA Truck Inc., (im folgenden USAT) durch die DB Schenker AG bestätigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Der Kaufpreis von rd. 435 Mio. USD kann bestätigt werden.
Frage: 2. Steht die über die Konzernfinanzierungsgesellschaft Deutsche Bahn Finance GmbH im Mai 2022 emittierte Anleihe (ISIN: XS2484327999) mit einem Volumen von 900 Mio. Euro und mit einer Laufzeit von acht Jahren in einem Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Erwerb der USAT, und wenn nein, waren andere Anleihen Voraussetzung für den Erwerbt der USAT?
Antwort: Die Finanzierung des Erwerbs erfolgte aus Schenker intern vorhandenen Mitteln.
Frage: 3. Welche Anleihen in welcher Höhe und mit welchen Laufzeiten wurden seitens der Deutsche Bahn Finance GmbH in den Jahren 2020, 2021 und in den beider ersten Quartalen 2022 begeben, welche sind im Jahr 2022 noch geplant?
Antwort: Es folgt eine Übersicht der seit dem Jahr 2020 begebenen Anleihen der Deutsche Bahn Finance GmbH.
WKN/ISIN Währung Nominal
Nominal (in EUR)
Zum Zeitpunkt der Begebung
LZ-Beginn LZ-Ende Kupon
XS2102380776 EUR 500.000.000 500.000.000 16.01.2020 16.07.2035 0,7500 %
XS2117462627 EUR 300.000.000 300.000.000 14.02.2020 14.02.2024 0,0000 %
XS2136613457 EUR 150.000.000 150.000.000 17.03.2020 17.03.2032 0,2320 %
XS2152932542 EUR 900.000.000 900.000.000 09.04.2020 09.04.2027 0,5000 %
XS2156768546 EUR 750.000.000 750.000.000 16.04.2020 16.04.2040 1,3750 %
XS2193666042 EUR 850.000.000 850.000.000 23.06.2020 23.06.2029 0,3750 %
XS2193666125 EUR 650.000.000 650.000.000 23.06.2020 23.06.2039 0,8750 %
XS2195499111 JPY 12.000.000.000 100.284.138 26.06.2020 20.06.2024 0,1000 %
XS2198394640 SEK 500.000.000 47.687.172 03.07.2020 03.07.2035 1,5200 %
AU3CB0273027 AUD 200.000.000 122.835.033 08.07.2020 08.07.2030 1,9870 %
XS2270142966 EUR 1.000.000.000 1.000.000.000 08.12.2020 08.12.2050 0,6250 %
CH0581947808 CHF 400.000.000 369.685.767 28.01.2021 28.01.2036 0,1000 %
XS2295280411 GBP 300.000.000 339.283.373 03.02.2021 03.12.2026 0,3750 %
XS2299091186 SEK 5.000.000.000 493.973.523 12.02.2021 12.02.2026 0,4780 %
XS2331271242 EUR 1.000.000.000 1.000.000.000 15.04.2021 15.04.2036 0,6250 %
CH0522158887 CHF 325.000.000 295.992.714 20.05.2021 20.05.2033 0,2000 %
XS2343565698 AUD 260.000.000 167.655.404 20.05.2021 20.05.2041 3,1000 %
XS2357951164 EUR 1.000.000.000 1.000.000.000 01.07.2021 29.05.2051 1,1250 %
XS2362566932 NOK 2.000.000.000 195.602.848 08.07.2021 08.07.2036 2,2150 %
XS2391406530 EUR 750.000.000 750.000.000 29.09.2021 29.09.2031 0,3500 %
CH1137122797 CHF 300.000.000 278.940.149 27.10.2021 27.10.2031 0,2500 %
XS2434704123 AUD 300.000.000 191.143.676 20.01.2022 20.01.2042 3,3500 %
XS2445114734 EUR 200.000.000 200.000.000 17.02.2022 17.02.2027 0,7910 %
XS2451376219 EUR 750.000.000 750.000.000 03.03.2022 03.03.2034 1,3750 %
XS2484327999 EUR 900.000.000 900.000.000 24.05.2022 24.05.2030 1,8750 %
In Fremdwährung begebene Anleihen wurden in Euro getauscht, so dass daraus kein Kursrisiko erwächst.
Für das zweite Halbjahr ist nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) eine Fortsetzung der Emissionstätigkeit geplant. Die konkrete Ausprägung (Volumen, Währung, Laufzeit etc.) wird marktabhängig kurz vor Emission beschlossen.
Frage: 4. Wann wurden 6 Mrd. Euro aus dem Haushaltstiel 831 01-742 auf Grundlage des Haushaltsgesetzes 2021 an die DB AG überwiesen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
5. Wann wurden 1,125 Mrd. Euro aus dem Haushaltstitel 831 01-742 auf Grundlage des Haushaltsgesetzes 2021 an die DB AG überwiesen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Antwort: Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Aufgrund der noch nicht abgeschlossenen beihilferechtlichen Prüfungen der EU-Kommission war im Jahr 2020 keine Mittelinanspruchnahme möglich.
Von den im genannten Titel zur Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG im Jahr 2021 veranschlagten Ausgabemitteln sind der DB AG am 11. November 2021 insgesamt 2,675 Mrd. Euro bereitgestellt worden. Davon entfallen auf:
1. die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 2,125 Mrd. Euro (Jahres-
scheiben 2020 [1 Mrd. Euro] und 2021 [1,125 Mrd. Euro]);
2. den Ausgleich von Schäden (z. B. Einnahmeausfälle) in Folge der Corona-
pandemie 0,55 Mrd. Euro.
Die Mittel zu Ziffer 2 sind Teil eines Unterstützungspakets für den gesamten Bahnsektor. Der Betrag von 0,55 Mrd. Euro wurde zum Ausgleich der im Schienenpersonenfernverkehr während der 1. Lockdownphase (März bis Juni 2020) entstandenen Schäden gewährt.
Frage: 6. Wie hoch ist der Stand der Verbindlichkeiten der DB AG zum 30. Juni 2022?
Antwort: Es wird auf den Integrierten Zwischenbericht 2022 der DB AG verwiesen (abrufbar unter https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Deutsch/2022/Berichte/DB_ ZB22_d_web_02.pdf).
Frage: 7. Wie hat sich der Verschuldungsgrad (debt to equity ratio bzw. gearing), also das Verhältnis zwischen dem bilanziellen Fremdkapital und dem Eigenkapital, bei der DB AG vom ersten Quartal 2019 bis zum Ende des zweiten Quartals 2022 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte pro Quartal angeben)?
Antwort: Unterjährige bzw. unveröffentlichte Zahlen, die Gegenstand von Gremienbeschlüssen sind, stellen schützenswerte Geschäftsgeheimnisse dar. So sind die unterjährigen Angaben zur Verschuldung sowie unveröffentlichte interne Finanzkennzahlen geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der DB AG. Die mit einer Veröffentlichung verbundene vorzeitige Transparenz würde das wirtschaftliche Handeln der DB AG deutlich beeinträchtigen und somit auch das fiskalische Interesse des Bundes berühren. Unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Auskunftsanspruch einerseits und dem Schutz von Betriebs-
und Geschäftsgeheimnissen unter Berücksichtigung möglicher nachteiliger Wirkungen für das betroffene Unternehmen andererseits hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.*
Frage: 8. Aus welchem Grund wurde im Jahr 2017 ein Sitz- und Rechtsformwechsel der Deutsche Bahn Finance GmbH mit der Eintragung in das Handelsregister von Berlin-Charlottenburg vollzogen, womit aus der Deutsche Bahn Finance B. V. mit Sitz in Amsterdam die Deutsche Bahn Finance GmbH mit Sitz in Berlin wurde (vgl. https://ir.deutschebahn.com/d e/anleihen-rating/deutsche-bahn-finance-gmbh/firmenprofil/#:~:text=Am %201.,GmbH%20mit%20Sitz%20in%20Berlin)?
Antwort: Die Deutsche Bahn Finance wurde 1994 in den Niederlanden gegründet, da damals die niederländischen Emissionsbedingungen eine gezieltere und attraktivere Ansprache internationaler Investoren ermöglichten als es mit deutschen Inlandsanleihen möglich gewesen wäre. Da mit der Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte die früheren Nachteile in Deutschland wegfielen, war eine Verlegung nach Deutschland nebst Rechtsformwechsel vorteilhaft für die DB AG.
Frage: 9. Hat die Bundesregierung den seitens des Bundesrechnungshofes in seinem einzelplanbezogenen Prüfbericht vom 30. November 2021 (vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/be merkungen-jahresberichte/jahresberichte/2021-hauptband/einzelplanbezo gene-pruefungsergebnisse/bmvi/2021-19) erhobenen Vorwurf, die DB AG erstatte vertragswidrig ihre Gewinne aus ihren Infrastrukturunternehmen nicht dem Bund, überprüft, und wenn ja, was war das Ergebnis, und was waren die Konsequenzen für die zuständigen Vorstandsmitglieder der DB AG?
Antwort: Über das Ergebnis der Prüfung wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr gemäß eines Beschlusses des Rechnungsprüfungsausschusses bis zum 30. November 2022 an den Ausschuss berichten.
Frage: 10. Macht sich die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofes zu eigen, dass der Bund sein Beteiligungsportfolio an der DB AG im Sinne seines grundgesetzlichen Gewährleistungsauftrages zugunsten der Eisenbahn in Deutschland ausrichten solle und er darauf hinzuwirken habe, dass die DB AG ihr Auslandsengagement zurückfährt (vgl. Haushaltsausschuss, Ausschussdrucksache 20/0062)?
Antwort: Entsprechend seiner Gewährleistungspflicht stellt der Bund im Rahmen der Bundesbeteiligung bei der DB AG sicher, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird (Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes). Die DB AG leistet einen wesentlichen Beitrag des öffentlichen Schienenpersonen-fern- und Schienengüterverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland.
Die aktuelle Situation in Europa zeigt, dass Gleiches auch für sicherheitspolitische Fragen sowie Belange der Kritischen Infrastruktur (Transport von Rüs-
tungsgütern, Flüchtlingstransporte, Getreidebrücke) oder aber die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern gilt. Zudem ist die Ausgestaltung des Bundesinteresses im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Technologien und Kundenbedürfnissen zu sehen und unterliegt einem entsprechenden Wandel. Somit können auch die ausländischen Beteiligungen der DB AG im Interesse des Bundes stehen.
Frage: 11. Ist der Erwerb der USAT dahin gehend zu bewerten, dass die Bundesregierung die DB AG zu keiner Veräußerung von Auslandsaktivitäten oder zu einem Teilverkauf der DB Schenker AG drängt und dass sie derartige Überlegungen nicht weiterverfolgt?
13. Welchen Einfluss erwartet die Bundesregierung vom Erwerb der USAT auf die Entwicklung des Schienengüterverkehrs in Deutschland, und welche Zunahme in Tonnenkilometern im Bereich des deutschen Schienennetzes werden durch die Transaktion erwartet?
Antwort: Die Fragen 11 und 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Der Erwerb der USA Truck, Inc., (USAT) geht mit einer Wertsteigerung der Schenker AG einher, die auch einen positiven Effekt auf den Marktwert der DB Schenker im Falle eines Verkaufs hätte.
Frage: 12. Wie viele Eisenbahnwaggons betreibt die USAT, welche sonstigen Aktivitäten im Bereich Schienenverkehr betreibt die USAT nach Kenntnis der Bundesregierung, und in welchen Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika ist diese Aktiengesellschaft aktiv?
Antwort: Nach Auskunft der DB AG betreibt USAT keine Eisenbahnwaggons und ist darüber hinaus nicht im Schienenverkehr tätig. USAT ist primär in den USA und zusätzlich auch in Kanada und Mexiko aktiv.
Frage: 14. Wird die Bundesregierung darauf Einfluss nehmen, dass die USAT eine Vorreiterrolle bei der Einführung batteriebetriebener Lkw auf dem nordamerikanischen Kontinent spielt, oder wird die Bundesregierung auf die Anschaffungsstrategie des Fuhrparks keinen Einfluss nehmen?
15. Insoweit die Bundesregierung der Auffassung ist, dass eine eingesparte Tonne an CO 2 -Emissionen an jedem Ort klimapolitisch einen identischen Effekt haben muss, wird die Bundesregierung versuchen, dahin gehend Einfluss auf die Geschäftspolitik der USAT zu nehmen, Güterverkehre von amerikanischen Straßen auf amerikanische Schienen zu verlegen?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die USAT wurde durch die Schenker AG erworben. Gemäß § 76 Absatz 1 des Aktiengesetzes hat der Vorstand der DB Schenker AG die Gesellschaft in eigener Verantwortung zu leiten; er übt die Geschäftsführung aus und trifft Entscheidungen bezüglich des operativen Geschäfts.
Frage: 16. Ist der Erwerb der USAT aus Sicht der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche weitere Corona- oder andere Epidemien wichtig, weil für die deutsche Exportindustrie wichtige Güter durch USA Truck Inc. distribuiert werden, und wenn ja, welche Güter sind das?
Antwort: Der Kauf der USAT stärkt die wettbewerbliche Position der Schenker AG als globalen Logistikdienstleister, welcher bspw. bei epidemischen Lagen und in Krisensituationen medizinische und technische Güter transportieren kann.
Frage: 17. Wurde die Bundesregierung vor dem Erwerb der USAT seitens der DB AG informiert, und wenn ja, wann?
Antwort: Der Kauf der USAT durch die Schenker AG war genehmigungspflichtig nach § 65 der Bundeshaushaltsordnung. In dem Verfahren hat das BMDV nach vorheriger Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die Zustimmung zu dem Kauf der USAT durch die Schenker AG gegenüber der DB AG erteilt; der BRH wurde beteiligt.
Frage: 18. Wurde dem Erwerb der USAT durch den Aufsichtsrat der DB AG zugestimmt, und wenn ja, wie haben sich die Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr verhalten?
Antwort: Die Arbeit und insbesondere die Entscheidungen des Aufsichtsrats unterliegen der Vertraulichkeit.
Frage: 19. Inwiefern ist sichergestellt, dass in das Board der USAT ein Mitglied eintritt, das die Interessen der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt?
Antwort: Der Einfluss des Bundes wird über die drei Bundesvertreter im Aufsichtsrat der Schenker AG sichergestellt.
Frage: 20. Führt die Bindung von Mitteln für den Erwerb der USAT nach Auffassung der Bundesregierung dazu, dass die Verfügbarkeit von Mitteln für die Sanierung der Schieneninfrastruktur in Deutschland eingeschränkt wird, wenn ja, in welchem Umfang, und ist seitens der Bundesregierung geplant, für den Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 weitere Steuermittel für eine Sanierung der Infrastruktur der DB AG zu beantragen?
Antwort: Die Finanzierung des Erwerbs erfolgte aus Mitteln der Schenker AG.
Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.