wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele der
extremistisch-islamistisch geprägten Personen in Frage 1 keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, oder kann sie dazu entsprechende Einschätzungen abgeben?
Antwort: Von den rund 1 940 Personen des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials besitzen etwa 870 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.
Hinsichtlich des in der Antwort zu Frage 1 genannten islamistischen Gesamtpersonenpotenzials von 28 290 kann eine Antwort zu der Frage wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Klärung der Frage würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich der Abteilung Islamismus und islamistischer Terrorismus des BfV erforderlich machen. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen in der Abteilung 6 für mehrere Monate vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. Eine Teilantwort kommt vorliegend nicht in Betracht, da auch diese den dargestellten Aufwand erfordert.
Frage: 3. Welche Aussagen kann die Bundesregierung zur derzeitigen Entwicklung des Gefährdungspotenzials der Salafistenszene und diesbezüglichen islamistischen Aktivitäten treffen?
Antwort: Die salafistische Szene in Deutschland ist im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren.
Anders als in den Jahren zuvor ist die Gesamtzahl der Personen im Bereich Salafismus erstmals rückläufig. Ursachen sind unter anderem die (sicherheits-)behördlichen Maßnahmen der vergangenen Jahre – wie Vereinsverbote oder Haftstrafen gegen Szeneangehörige – sowie insbesondere der Niedergang des Islamischen Staats (IS).
Der Konflikt in Syrien und im Irak war lange ein verbindendes Thema der salafistischen Szene in Deutschland. Mit dem Bedeutungsverlust des IS hat die Szene einen gemeinsamen ideologischen Referenzrahmen eingebüßt.
Des Weiteren sind die „klassischen“ Rekrutierungsinstrumente wie Islamseminare und Koranverteilungen rückläufig. Die salafistischen Missionierungsaktivitäten wurden durch die Coronapandemie gebremst und haben sich noch weiter in den privaten Bereich verlagert.
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch.
Frage: 4. Wie viele Personen werden insgesamt von den deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden jeweils als islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum zum Ende des vierten Quartals 2021 (Ende 2021) eingestuft, und aus welchen Gründen haben sich diese Zahlen im Vergleich zum dritten Quartal 2021 verändert?
Antwort: Zum Ende des vierten Quartals 2021 waren im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie – 551 Personen als Gefährder und 526 Personen als Relevante Personen eingestuft (Stand: 3. Januar 2022). Die Zahlen befinden sich auf dem gleichen Niveau wie zum Ende des dritten Quartals 2021 (554 Gefährder/526 Relevante Personen).
Frage: 5. Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum hielten sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2021 in Deutschland auf?
Antwort: Zum Ende des vierten Quartals 2021 hielten sich 328 Gefährder und 468 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – religiöse Ideologie – in Deutschland auf.
Frage: a) Wie viele dieser Personen, die sich in Deutschland aufhalten, besitzen keine deutsche Staatsangehörigkeit (bitte nach Staatsangehörigkeiten sowie jeweils nach Gefährdern und relevanten Personen wie in der Antwort zu Frage 4a auf Bundestagsdrucksache 19/32229 aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Ende des vierten Quartals 2021 hielten sich 143 Gefährder und 182 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – in Deutschland auf, die weder eine deutsche noch eine deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit) aufweisen.
Diese verteilten sich wie folgt:
Nationalität Gefährder Relevante Personen
Ägyptisch 0 1
Afghanisch 1 8
Algerisch 4 3
Aserbaidschanisch 0 2
Belgisch 0 1
Bosnisch-Herzegowinisch 0 4
Bosnisch-Herzegowinisch-Niederländisch 0 1
Britisch 0 1
Französisch 0 2
Georgisch 1 0
Griechisch 1 0
Guineisch 0 1
Indisch 0 1
Irakisch 15 7
Iranisch 1 0
Israelisch 0 1
Italienisch 0 3
Italienisch-Serbisch 0 1
Jordanisch 3 1
Jugoslawisch 0 1
Kamerunisch 1 0
Nationalität Gefährder Relevante Personen
Kosovarisch 1 5
Kosovarisch-Serbisch 0 1
Kroatisch 0 1
Libanesisch 1 0
Libanesisch-Syrisch 0 1
Libysch 1 0
Marokkanisch 2 4
Mazedonisch 1 1
Montenegrinisch 0 1
Montenegrinisch-Serbisch 0 1
Nigrisch 0 1
Pakistanisch 1 1
Russisch 11 28
Serbisch 1 4
Serbisch-Kosovarisch 1 0
Serbisch-Montenegrinisch 0 2
Somalisch 0 1
Spanisch 1 0
Staatenlos 1 1
Sudanesisch 1 0
Syrisch 63 47
Syrisch-Irakisch 1 0
Tadschikisch 7 7
Tunesisch 5 4
Türkisch 10 31
Ungeklärt 7 1
Frage: b) Wie viele der in Frage 5 erfragten Gefährder und relevanten Personen
haben bereits einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt (bitte in der Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und relevanten Personen differenzieren)?
Antwort: Aktuell sind im Phänomenbereich des Islamismus 429 Personen als Gefährder oder Relevante Person eingestuft (Stand: 31. Dezember 2021), die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Von diesen weisen 244 einen Asylbezug auf.
Das heißt, sie haben zu einem Zeitpunkt in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Mit den zur Verfügung stehenden Daten lässt sich nicht abbilden, ob sich die Einstufung dieser Personen im Laufe der Zeit geändert hat. Daher kann nur eine Aussage hinsichtlich des Ist-Standes zum Asylbezug der gesamten Personengruppe getroffen werden. Eine Aufschlüsselung zwischen Gefährdern und Relevanten Personen ist daher nicht möglich.
Frage: c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu deutschen islamistischen Gefährdern und relevanten Personen im Hinblick auf ihren Migrationshintergrund bezüglich des erfragten Zeitraums (bitte zahlenmäßig zwischen Gefährdern und relevanten Personen aufschlüsseln)?
Antwort: Ein gegebenenfalls vorliegender Migrationshintergrund einer Person wird statistisch nicht nachgehalten. Insofern liegen der Bundesregierung zu der Fragestellung keine belastbaren Erkenntnisse vor.
Frage: d) Wie viele der in Frage 5 erfragten Gefährder und relevanten Personen
befanden sich jeweils zum Ende des vierten Quartals 2021 in Haft, Abschiebehaft oder unterliegen anderweitigen Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen (bitte aufschlüsseln und nach deutschen und nichtdeutschen Personenkreisen differenzieren)?
Antwort: Zum Ende des vierten Quartals 2021 befanden sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung insgesamt 98 Gefährder und 25 Relevante Personen aus dem Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – in Deutschland in Haft.
Aus diesem Personenkreis besitzen 30 Gefährder und 2 Relevante Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 16 Gefährder und 5 Relevante Personen die deutsche und eine weitere Staatsangehörigkeit und 52 Gefährder und 8 Relevante Personen eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Zur Art der Haft bzw. Freiheitsentziehung/-beschränkung werden im Bundeskriminalamt (BKA) keine Statistiken geführt.
Frage: e) Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum wurden jeweils im vierten Quartal 2021 in welche Staaten abgeschoben (bitte aufschlüsseln und auch nach deren Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Antwort: Im vierten Quartal 2021 wurde im Rahmen der in der Arbeitsgruppe Status bearbeiteten Fälle der Aufenthalt von 13 Personen aus dem islamistischen Spektrum beendet. Davon waren 4 Personen als Gefährder und 3 Personen als Relevante Person eingestuft.
Im Detail stellt sich die Situation wie folgt dar:
Gefährder
Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit
Abschiebung DZA TUR
DZA TUR
Dublin Überstellung ITA LVA
DZA RUS
Relevante Personen
Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit
Abschiebung IRQ (2)
RUS
IRQ (2)
RUS
Nicht eingestufte Personen
Art der Aufenthaltsbeendigung Zielland Staatsangehörigkeit
Abschiebung
KAZ
JOR (2) RUS (2)
KAZ
JOR (2) RUS (2)
Kontrollierte freiwillige Ausreise DZA DZA
Frage: f) Wie viele noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen islamistische Gefährder und relevante Personen gab es insgesamt jeweils zum Ende des dritten Quartals 2021 und Ende des vierten Quartals 2021, und wie viele dieser Personen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Inland?
Antwort: Das BKA erhebt die offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter jeweils zum 31. März und 30. September eines jeden Jahres in Form einer statistischen
Auswertung. Zum Ende des vierten Quartals 2021 wurden keine Zahlen erhoben und es kann daher keine Beauskunftung erfolgen.
Zum Ende des dritten Quartals 2021 (Stichtag: 30. September 2021) bestanden zu 132 Personen, die im Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – als Gefährder eingestuft waren, insgesamt 150 offene Haftbefehle (in Einzelfällen liegen zu einer Person mehrere Haftbefehle auf Grund verschiedener Delikte vor).
Zudem lagen zu 19 Personen, die im Phänomenbereich der PMK – religiöse Ideologie – als Relevante Person eingestuft waren, insgesamt 22 offene Haftbefehle vor.
Diese Haftbefehle beziehen sich ausschließlich auf Personen, die sich nach derzeitigem Kenntnisstand an bekannten oder unbekannten Orten im Ausland aufhalten. Es existieren keine offenen Haftbefehle zu Gefährdern und Relevanten Personen mit freiem Aufenthalt im Inland.
Frage: 6. Wie hoch ist das Personenpotenzial in Deutschland hinsichtlich der verbotenen terroristischen Vereinigung Hisbollah zum Ende des vierten Quartals 2021?
Antwort: Das Personenpotenzial der terroristischen Vereinigung „Hizb Allah“, gegen die ein Betätigungsverbot erlassen wurde, beläuft sich zum Ende des vierten Quartals 2021 im niedrigen vierstelligen Bereich.
Frage: 7. Wie viele Personen sind im vierten Quartal 2021 „islamistisch motiviert“ in Richtung Libyen, Syrien, Irak und der Türkei ausgereist (bitte nach jeweiligem Endzielstaat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu einer Person vor, die im vierten Quartal 2021 in Richtung Syrien/Irak im Sinne der Fragestellung ausgereist ist. Bei der Person handelt es sich um eine 31-jährige bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige. Die Person soll sich in der von der terroristischen Vereinigung HAI‘AT TAHRIR AL-SHAM (HTS) kontrollierten Region Idlib/Syrien aufhalten.
Frage: 8. Wie viele deutsche Staatsangehörige, die einen Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Ende des vierten Quartals 2021 im Ausland in Haft (bitte nach Staat, angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und weiteren Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Zum Ende des vierten Quartals 2021 befanden sich nach hier vorliegenden Erkenntnissen 68 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen 27 Personen neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (doppelte/mehrfache Staatsangehörigkeit), welche eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten IS oder einer anderen islamistisch-terroristischen Organisation aufweisen, im Ausland in Haft. Von den 68 Personen waren 57 Personen (29 weiblich, 28 männlich) in Syrien und elf Personen (sieben weiblich, vier männlich) im Irak oder in der Türkei inhaftiert.
Frage: 9. Wie viele Islamisten sind im vierten Quartal 2021 wieder nach Deutschland aus welchen Staaten zurückgekehrt (bitte auch nach angeschlossener islamistischer Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeiten aufschlüsseln)?
Antwort: Im vierten Quartal 2021 kehrten neun Frauen (und deren Kinder) mit Bezügen zum sogenannten IS im Rahmen staatlich organisierter Rückführungen aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurück. Bei den Frauen handelt es sich um
● eine 36-jährige deutsch-türkische Staatsangehörige (Rückholung aus dem Irak),
● eine 36-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 35-jährige deutsch-marokkanische Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 37-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 33-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 33-jährige deutsch-afghanische Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien),
● eine 30-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien) sowie
● eine 35-jährige deutsche Staatsangehörige (Rückholung aus Syrien).
Frage: 10. Wie viele Terrorzellen bzw. Netzwerke in Deutschland, die islamistisch motivierte Anschläge geplant und vorbereitet haben, sind im vierten Quartal 2021 von deutschen Behörden zerschlagen worden (bitte nach Organisation, Personenzahl und geplantem Vorhaben aufschlüsseln)?
Antwort: Im vierten Quartal 2021 wurden keine islamistisch motivierten Anschläge im Sinne der Anfrage verhindert.
Ergänzend auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/213 wird darauf hingewiesen, dass inzwischen ein Sachverhalt als islamistisch motivierter (verhinderter) Anschlag eingestuft wurde. Hierbei handelt es sich um die Festnahme eines deutsch-marokkanischen Tatverdächtigen aus der radikal-islamistischen Szene am 26. August 2021 in Hamburg bei dem Versuch des Erwerbs einer Handgranate sowie einer halbautomatischen Kurzwaffe.
Frage: 11. Wie hoch stufen die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags zum Ende des vierten Quartals 2021 ein, und mit welcher diesbezüglichen Entwicklungstendenz für das Jahr 2022 ist nach derzeitigem Wissensstand zu rechnen?
Antwort: Die Bedrohungslage für Deutschland befindet sich unverändert auf einem hohen Niveau. Deutschland steht weiterhin im unmittelbaren Zielspektrum von internationalen terroristischen Organisationen, allen voran des sogenannten IS. Mit einer anhaltend hohen Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten ist weiterhin zu rechnen. Dass die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus in allen europäischen Staaten weiter fortbesteht, haben die Anschläge im zweiten Halbjahr 2020 u. a. in Dresden/Deutschland, in Frankreich sowie in Österreich gezeigt. Im Vordergrund steht vor allem das Risiko von jihadistisch inspirierten Einzeltäteranschlägen. Komplexe und langfristig geplante Anschläge können auch weiterhin nicht ausgeschlossen werden.
Frage: 12. Wie viele Sachverhalte sind im Hinblick auf islamistisch motivierten Terrorismus bzw. Extremismus im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) im vierten Quartal 2021 und Gesamtjahr 2021 behandelt worden?
Antwort: Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) ist als Kommunikationsplattform für unterschiedliche Arbeitsgruppen konzipiert. In diesen Arbeitsgruppen können Informationen zu Personen, Gruppierungen, Exekutivmaßnahmen oder sonstigen relevanten Sachverhalten unter den Teilnehmern ausgetauscht werden.
Eine Information kann hier sowohl mehrere Personen betreffen als auch mehrere Sachverhalte behandeln. Aus diesem Grund ist eine statistische Auskunft zu im GTAZ behandelten (Einzel-)Sachverhalten nicht möglich.
Frage: 13. Wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im vierten Quartal 2021 und im Gesamtjahr 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung eingeleitet (bitte nach Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Antwort: Im vierten Quartal 2021 (Einleitungsdatum: 1. Oktober bis 31. Dezember 2021) hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof im Rahmen seiner Strafverfolgungszuständigkeit 62 Ermittlungsverfahren gegen 70 namentlich bekannte Beschuldigte sowie gegen zwei namentlich unbekannte Beschuldigte mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet. Die Tatvorwürfe gegen die 72 Beschuldigten (einschließlich der namentlich unbekannten Beschuldigten) verteilen sich wie folgt:
§ 89a StGB 1) 1
§§ 129a, 129b StGB 44
§§ 129a, 129b, 89a StGB 1
§§ 129a, 129b, 89c StGB 7
§§ 129a, 129b, 211, 212 StGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 2) 2
§§ 129a, 129b, 89a, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 2
§§ 129a, 129b, 89c StGB, § 18 Absatz 1 Nummer 1 littera a AWG 2
§§ 129a, 129b StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 6 KrWaffKontrG 3) 3
§ 89a StGB, § 22a Absatz 1 Nummer 2 KrWaffKontrG, § 52 WaffG 4) 1
§§ 129a, 129b StGB, § 7 Absatz 1 VStGB 5) 1
§§ 129a, 129b, 223, 224 StGB, § 7 Absatz 1 VStGB, § 8 Absatz 1 VStGB 1
§§ 129a, 129b StGB, § 8 Absatz 1 VStGB 3
§ 7 Absatz 1 VStGB §§ 9, 10 VStGB, § 232 Absatz 3 Nummer 1 StGB 1
§ 8 Absatz 1 VStGB 2
Gesamt 72
60 der namentlich bekannten Beschuldigten sind männlich, zehn sind weiblich.
Die Staatsangehörigkeit der 70 namentlich bekannten Beschuldigten verteilt sich wie folgt: afghanisch (20), algerisch (1), deutsch (9), deutsch und algerisch (1), deutsch und irakisch (2), deutsch und jordanisch (1), deutsch und marokkanisch (1), deutsch und somalisch (1), deutsch und syrisch (1), deutsch und tunesisch (1), deutsch und türkisch (1), finnisch (1), libanesisch (2), pakistanisch (1), russisch (2), serbisch (2), somalisch (3), syrisch (15), tadschikisch (1), türkisch (4).
Von den im vierten Quartal 2021 insgesamt 62 eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurden 31 gemäß § 142a Absatz 2 Nummer 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zur weiteren Führung an eine Landesstaatsanwaltschaft abgegeben. 17 Ermittlungsverfahren wurden eingestellt. 14 Ermittlungsverfahren werden durch den Generalbundesanwalt weitergeführt.
Die entsprechenden Zahlen für das Gesamtjahr 2021 ergeben sich aus der Addition der mitgeteilten Quartalszahlen zu den Voranfragen (vgl. Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksachen 19/30299, 19/32229 und 20/213).
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Laut Presseberichten liegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aktuell Erkenntnisse zu 27 Rechtsextremisten vor, die ins ukrainische Kriegsgebiet gereist sind oder die Absicht haben, dorthin zu reisen. Weiter hätten die Behörden Kenntnis über eine Anzahl von Rechtsextremisten im „niedrigen einstelligen Bereich“, bei denen es Anhaltspunkte für eine angestrebte Beteiligung an Kriegshandlungen gebe. Darüber hinaus seien Ausreisen von Extremisten „im einstelligen Bereich“ durch die Behörden verhindert worden. Teilweise zielten die Ausreisen nicht auf Beteiligung an Kampfeinsätzen, sondern auf „Berichterstattung vor Ort“ bzw. „Hilfen vor Ort (https://ww w.zeit.de/news/2022-03/21/behoerden-wissen-von-27-rechtsextremisten-mit-z iel-ukraine).
1. Wie viele Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit Stand der Beantwortung der Kleinen Anfrage insgesamt ins ukrainische Kriegsgebiet ausgereist?
Antwort: Der Bundesregierung ist eine niedrige zweistellige Zahl an Rechtsextremisten namentlich bekannt, die bislang seit Beginn der Kriegshandlungen in die Ukraine ausgereist sind.
Frage: a) Welchen Parteien, Gruppierungen, Strukturen der extremen Rechten entstammen diese Personen?
Antwort: Der Bundesregierung ist bekannt, dass einige dieser Personen dem Umfeld rechtsextremistischer – insbesondere neonazistischer – Parteien zuzurechnen sind.
Frage: b) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu Straftaten aus dem Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PKM)- rechts vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
c) Liegen gegen Personen aus diesem Zusammenhang Erkenntnisse zu sonstigen Straftaten vor, und wenn ja, welche konkreten Erkenntnisse liegen vor?
Antwort: Die Fragen 1b und 1c werden gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung sind zu einigen dieser Personen polizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten aus dem Deliktsbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), aber auch aus den allgemeinen Deliktsbereichen, bekannt. Gegen eine Person wurde in sieben Fällen wegen des Verdachts der Leistungserschleichung im Zusammenhang mit Fahrgelddelikten ermittelt. Eine weitere Person ist der Bundesregierung wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Verbindung mit Körperverletzung bekannt.
Frage: d) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als Gefährder eingestuft?
e) Werden Personen aus diesem Zusammenhang als relevante Personen eingestuft?
Antwort: Die Fragen 1d und 1e werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass diese Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden können. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend.
Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person durch das sachlich und örtlich zuständige Land handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der bei eingestuften Personen nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist.
Der hier zu beauskunftende Personenpool ist insgesamt sehr klein und zum Teil wissen die Betroffenen, dass sie – z. B. durch entsprechende Kontrollen durch die Sicherheitsbehörden bei festgestellten Ausreiseabsichten oder aufgrund der Versagung einer Ausreise – im Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen in der Ukraine unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen.
Eine Veröffentlichung der geforderten Informationen wäre daher geeignet, das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen zu gefährden, da dadurch Rückschlüsse auf einzelne Personen, interne Arbeitsläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich sind. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der
Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
Frage: f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Personen aus diesem Zusammenhang im Besitz einer Waffenerlaubnis bzw. einer Waffenbesitzkarte sind?
Antwort: Es liegen Erkenntnisse zu einer niedrigen einstelligen Zahl an Personen im Sinne der Fragestellung vor, welche im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse sind.