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Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/28564 beantwortete die Bundesregierung die entsprechenden Fragen für das Jahr 2020, auf Bundestagsdrucksache 19/20494 beantwortete die Bundesregierung die entsprechenden Fragen für das Jahr 2019, auf Bundestagsdrucksache 19/12538 beantwortete die Bundesregierung die entsprechenden Fragen für das Jahr 2018 und auf Bundestagsdrucksache 19/6634 tat sie dies für die Jahre 2013 bis 2017.
Wie die Bundesregierung weiterhin in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/13009 mitteilte, beruht die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Straftaten werden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wird daher der Begriff des bzw. der Tatverdächtigen im Sinne der PKS zugrunde gelegt.
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Die statistischen Angaben basieren auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021. Sie umfassen versuchte und vollendete Straftaten bei denen mindestens ein nichtdeutscher Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde.
Die PKS beruht auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen. Straftaten werden zum Teil von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen wird daher der Begriff des/der Tatverdächtigen im Sinne der PKS zugrunde gelegt.
Frage: 1. Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 von Asylbewerbern, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags oder eines unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland begangen (bitte nach Bundesländern laut PKS aufschlüsseln)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält – aufgeschlüsselt nach Ländern – die in der PKS 2021 erfassten (aufgeklärten) Fälle, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ ermittelt wurde. Der Auswertung liegt der PKS-Straftatenschlüssel 890000 „Straftaten insgesamt, jedoch ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU (Schlüssel 725000)“ zugrunde.
Bundesland aufgeklärte Fälle 2021
Baden-Württemberg 23 740
Bayern 30 088
Berlin 16 049
Brandenburg 5 289
Bremen 3 372
Hamburg 8 039
Hessen 15 373
Mecklenburg-Vorpommern 3 167
Niedersachsen 15 794
Nordrhein-Westfalen 45 702
Rheinland-Pfalz 7 734
Saarland 1 129
Sachsen 12 756
Sachsen-Anhalt 4 799
Schleswig-Holstein 6 421
Thüringen 4 715
Frage: 2. Aus welchen Herkunftsländern stammen nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 diese Straftäter?
Antwort: Im Jahr 2021 wurden in der PKS Tatverdächtige aus 172 Staaten mit dem Aufenthaltsanlass „Asylbewerber“, „Duldung“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ registriert.
Die nachfolgende Auflistung der bundesweiten Daten beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die 30 häufigsten Herkunftsstaaten. Sie umfasst etwa 90 Prozent aller nichtdeutschen Tatverdächtigen mit einem der genannten Aufenthaltsanlässe.
Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Straftäter“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Staatsangehörigkeit 2021
Syrien 16 186
Afghanistan 10 505
Irak 7 076
Nigeria 4 909
Algerien 4 288
Türkei 3 464
Marokko 3 428
Iran 3 320
Georgien 3 283
Staatsangehörigkeit 2021
Serbien 3 154
Somalia 2 628
Ungeklärt 2 490
Albanien 2 404
Moldau 2 215
Gambia 2 174
Guinea 2 067
Russische Föderation 1 836
Tunesien 1 777
Eritrea 1 766
Pakistan 1 736
Kosovo 1 570
Ukraine 1 565
Libyen 1 334
Libanon 1 219
Nordmazedonien 1 017
Bosnien und Herzegowina 867
Ghana 843
Kamerun 753
Rumänien 733
Vietnam 684
Frage: 3. Welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2021 von diesen Straftätern begangen (bitte nach Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung, weiteren Sexualdelikten, Brandstiftungsdelikten und Raub aufschlüsseln)?
Antwort: Die nachfolgende Tabelle enthält die erbetenen Daten für die in der Fragestellung aufgeführten Delikte. Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Straftäter“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
aufgeklärte Fälle
Schl. Straftat
an denen mindestens ein TV mit dem Status "unerlaubt", "Asylbewerber" oder "Duldung" beteiligt* war
010000 Mord § 211 StGB 78
020010 Totschlag § 212 StGB 207
111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschl. mit Todesfolge §§ 177, 178 StGB
900
darunter bei Versuchen 105
210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249 bis 252, 255, 316a StGB
2 815
222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
11 153
Frage: 4. Wie verteilt sich die Anzahl der in Frage 1 erfragten Straftäter nach Kenntnis der Bundesregierung in den Altersgruppen bis zu 21 Jahren, über 21 bis 31 Jahre, über 31 bis 41 Jahre, älter als 41 Jahre?
Antwort: Die Daten zu Geschlecht und Alter zu den Delikten zu Frage 3 können der Anlage 1 entnommen werden.* Bezogen auf die in der Fragestellung verwendete Begrifflichkeit „Straftäter“ wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Frage: 5. Wie alt waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Opfer dieser Straftaten in den in Frage 4 erfragten Altersgruppen?
Antwort: In Anlage 2 sind die Daten zum Opferalter zu den Delikten zu Frage 3 analog der Altersklassen zu Frage 4 aufgeführt.*
Frage: 6. Wie viele männliche und weibliche Opfer gab es nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der in Frage 1 erfragten Straftaten?
Antwort: Die Frage wird seitens der Bundesregierung dahingehend ausgelegt, dass der Fragesteller eine Auflistung zum Geschlecht der Opfer analog zu den Delikten zu Frage 3 – statt zu Frage 1 – erbittet. Die erbetenen Informationen können der Anlage 3 entnommen werden.*
Frage: 7. Welchem Herkunftsland gehörten nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Opfer an (bitte die fünf häufigsten Länder aufschlüsseln)?
Antwort: Nachstehend werden je Delikt zu Frage 3 die Staatsangehörigkeiten der Opfer aufgeführt.
Delikt: „Mord § 211 StGB“ (Straftaten-Schlüssel 010000)
Staatsangehörigkeit Anzahl der Opfer
Gesamtsumme 85
Deutschland 28
Afghanistan 8
Irak 8
Syrien 6
Pakistan 3
Somalia 3
Türkei 3
Gambia 2
Guinea 2
Nigeria 2
Serbien 2
Tunesien 2
Ukraine 2
Ungeklärt 2
Angola 1
Eritrea 1
Griechenland 1
Iran 1
Italien 1
Staatsangehörigkeit Anzahl der Opfer
Kosovo 1
Moldau 1
Polen 1
Russische Föderation 1
Staatenlos 1
Sudan (ohne Südsudan) 1
Weißrussland (Belarus) 1
Die nachfolgende Auflistung der bundesweiten Daten beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf Herkunftsstaaten mit mehr als einem Opfer.
Staatsangehörigkeit Anzahl der Opfer
Gesamtsumme 260
Deutschland 66
Syrien 33
Afghanistan 24
Türkei 12
Eritrea 9
Albanien 8
Irak 8
Iran 8
Libyen 8
Ungeklärt 7
Algerien 6
Nigeria 6
Somalia 6
Pakistan 5
Bulgarien 4
Gambia 4
Guinea 4
Marokko 4
Ukraine 3
Bosnien und Herzegowina 2
Georgien 2
Kosovo 2
Mali 2
Nordmazedonien 2
Polen 2
Rumänien 2
Russische Föderation 2
Sri Lanka 2
Die nachfolgende Auflistung der bundesweiten Daten beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf Herkunftsstaaten mit mehr als sieben Opfern.
Staatsangehörigkeit Anzahl der Opfer insgesamt
Anzahl der Opfer Versuche
Gesamtsumme 898 106
Deutschland 553 2
Syrien 65 1
Afghanistan 33 0
Irak 22 0
Iran 20 0
Polen 18 0
Nigeria 16 0
Serbien 13 1
Eritrea 11 0
Russische Föderation 11 0
Italien 10 68
Rumänien 10 0
Türkei 10 2
Bulgarien 8 1
Die nachfolgende Auflistung der bundesweiten Daten beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf Herkunftsstaaten mit mehr als neun Opfern.
Staatsangehörigkeit Anzahl der Opfer
Gesamtsumme 3.263
Deutschland 2.046
Syrien 153
Afghanistan 117
Türkei 100
Iran 56
Irak 52
Marokko 42
Somalia 42
Rumänien 38
Polen 36
Ungeklärt 34
Bulgarien 33
Algerien 31
Nigeria 31
Italien 25
Serbien 22
Tunesien 22
Pakistan 20
Guinea 18
Kosovo 17
Russische Föderation 17
Eritrea 16
Griechenland 16
Gambia 15
Nordmazedonien 14
Libanon 13
Staatsangehörigkeit Anzahl der Opfer
Libyen 13
Ägypten 12
Albanien 10
Spanien 10
Die nachfolgende Auflistung der bundesweiten Daten beschränkt sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf Herkunftsstaaten mit mehr als 50 Opfern.
Staatsangehörigkeit Anzahl der Opfer
Gesamtsumme 14.134
Deutschland 5.051
Syrien 1.618
Afghanistan 1.103
Irak 679
Nigeria 432
Somalia 368
Türkei 347
Algerien 320
Ungeklärt 292
Marokko 283
Iran 276
Eritrea 201
Guinea 198
Pakistan 191
Tunesien 180
Gambia 169
Serbien 163
Libyen 137
Rumänien 123
Polen 118
Bulgarien 117
Russische Föderation 103
Libanon 100
Kosovo 94
Italien 71
Ägypten 70
Bosnien und Herzegowina 68
Nordmazedonien 67
Albanien 59
Äthiopien 55
Frage: 2. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Antwort: Der FIU liegen 39 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 3. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden?
Antwort: Der FIU liegen 144 Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 4. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten bzw. zu dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Antwort: Der FIU liegt eine Verdachtsmeldung im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 5. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Antwort: Der FIU liegen fünf Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 6. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Antwort: Der FIU liegen sechs Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 7. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Finanzdienstleistungen wie der sogenannten Gemeinwohlkasse (Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde?
Antwort: Der FIU liegen sieben Verdachtsmeldungen im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 9. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb von Projekten mit Bezug zur Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wie der sogenannten Gemeinwohldörfer Fördermittel des Bundes oder der EU beispielsweise als Bestandteil der Agrarumweltprogramme, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft oder anderweitiger Strukturförderprogramme bzw. Strukturförderwettbewerbe (beispielsweise „Unser Dorf soll schöner werden“, energetische bzw. denkmalgerechte Sanierung) beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert wurden?
Antwort: Der FIU liegt keine Verdachtsmeldung im Sinne der Fragestellung vor.
Frage: 10. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2015 Informationen über deutsche Angehörige der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hatten, an andere Länder weitergegeben (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)?
Antwort: Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen, weshalb die Antwort als „VS – Vertraulich“ gemäß der VSA eingestuft und zur Einsichtnahme in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen.*
Über Spontaninformationen nach §§ 61a, 92 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und über Ersuchen um sonstige Rechtshilfe, die die erwähnten Informationen enthalten könnten, werden im Übrigen keine Statistiken geführt.
Frage: 11. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 im Zusammenhang mit Ermittlungen im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ Vermögen beschlagnahmt bzw. eingezogen (bitte nach Jahr, Bundesland, Summe der betroffenen Vermögenswerte auflisten)?
12. Welche Maßnahmen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auch in Kooperation mit welchen anderen Behörden seit 2014 eingeleitet und umgesetzt, um konsequent gegen den fortwährenden Geschäftsbetrieb der sogenannten Gemeinwohlkasse einzuschreiten sowie den Betrieb unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte zu untersagen sowie einer etwaigen Umgehung beispielsweise abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung und mit dem Betrieb von Geschäften und Einrichtungen der Szene der sogenannten Reichsbürger bzw. Selbstverwalter, wie beispielsweise der sogenannten Gemeinwohldörfer, zu begegnen?
13. In welcher Höhe sind dem von der BaFin eingesetzten Abwickler der sogenannten Gemeinwohlkasse Rückzahlungsansprüche von Anlegern angezeigt worden, und reicht das durch den Abwickler gesicherte und verwertete Vermögen aus, um die angezeigten Rückzahlungsansprüche abzudecken (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/V erbrauchermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210322_Peter_Fitze k.html)?
Antwort: Die Fragen 11 bis 13 werden zusammen beantwortet.
Einer offenen Beantwortung dieser Fragen stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller insbesondere die Berufsfreiheit bzw. die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) entgegen. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die BaFin beziehen, sind regelmäßig die Berufsfreiheit – ggf. auch in der Ausprägung der Betriebs- und Ge-
schäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 GG) – sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen. Es ist eine solche Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass Teile der Antwort auf die gegenständliche Frage nach Abwägung des Informationsinteresses der Fragesteller mit den o. g. Interessen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG mit dem Grad „VS – Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen sind.*
Frage: 2. Wie viele Visa zum Familiennachzug zu Flüchtlingen bzw. subsidiär Schutzberechtigten wurden 2021 und im bisherigen Jahr 2022 erteilt (bitte nach Status der Stammberechtigten sowie nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?
Antwort: Die Zahlen der erteilten Visa zum Familiennachzug zu Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten können der Tabelle in der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 3. Welche Auslandsvertretungen arbeiten derzeit mit Terminwartelisten, und welche Auslandsvertretungen haben insbesondere bei der Vergabe von Terminen zur Beantragung nationaler Visa bzw. Visa zum Familiennachzug eine Terminwarteliste vorgeschaltet?
Antwort: Neben den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Auslandsvertretungen werden Termin-Wartelisten in einer oder mehrerer Visumkategorien auch noch an den Auslandsvertretungen in Bamako, Belgrad, Bischkek, Bogota, Colombo, Daressalam, Harare, Jakarta, Laibach, Nur-Sultan, Peking, Podgorica und Pristina geführt.
Frage: 4. Wie waren zuletzt die Wartezeiten auf einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug in den Auslandsvertretungen, in denen Terminwartelisten geführt werden (bitte die Wartezeiten in Wochen angeben und soweit möglich nach Ehegattennachzug, Kindernachzug, Elternnachzug, Nachzug zu sonstigen Familienangehörigen, Nachzug zu international Schutzberechtigten, Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und für die letzten beiden Kategorien auch nach Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Antwort: Die zum 15. Juni 2022 vorliegenden Wartezeiten auf einen Termin zur Beantragung eines Visums auf Familiennachzug kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Soweit eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung möglich war, ist sie in den Tabellen ausgewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr konnte die Zahl der Auslandsvertretungen mit Wartezeiten von über einem Jahr von sieben auf vier gesenkt werden.
Auslandsvertretung Wartezeit in Wochen
Algier 10,5
Amman 13
Athen 3
Beirut (libanesische Staatsangehörige) 6-15
Beirut (syrische Staatsangehörige)
12-16 (Allgemeine Familienzusammenführung)
Über 1 Jahr (Familiennachzug zu sonstigen Familienangehörigen)
Chennai 3
Dhaka 28
Duschanbe 2,5
Eriwan 9-14
Islamabad Über 1 Jahr
Kabul (Antragstellung in Islamabad/ New Delhi, jetzt übergegangen auf Teheran) Über 1 Jahr
Istanbul (türkische Staatsangehörige) 13
Istanbul (Drittstaater) 5
Izmir 20
Jaunde 7
Kairo 4
Kiew Visastelle zur Zeit geschlossen
Lagos Über 1 Jahr
Auslandsvertretung Wartezeit in Wochen
Lima 12
Manila 3
Mexiko-Stadt 5-7
New Delhi 20
Paris 12-16
Rabat 45
Sarajewo 20
Skopje 32
Teheran 16
Tiflis 7
Tirana 16
Tunis 33
Valletta 11
Frage: 6. Sind mehrmonatige Wartezeiten oder Wartezeiten über ein Jahr auf einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug aus Sicht der Bundesregierung zumutbar, auch vor dem Hintergrund des hohen Guts, das das Menschenrecht auf Familie darstellt, sowie der sich aus der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG ergebenden Verpflichtungen, und was unternimmt sie, um überlange Wartezeiten zu reduzieren?
7. Sind mehrmonatige Wartezeiten oder Wartezeiten über ein Jahr auf einen Termin zur Beantragung eines Visums zum Familiennachzug aus Sicht der Bundesregierung (unbegleiteten) Minderjährigen zumutbar?
Inwieweit hält die Bundesregierung dies für vereinbar mit dem nach der UN-Kinderrechtskonvention vorrangig zu berücksichtigenden Kindeswohl und dem für Familienzusammenführungen geltenden Beschleunigungsgebot?
Antwort: Die Fragen 6 und 7 werden zusammen beantwortet.
Das Auswärtige Amt ist bemüht, die Wartezeiten für Visa zur Familienzusammenführung so kurz wie möglich zu halten, auch mit Blick auf geltende nationale und internationale rechtlichen Vorgaben zum besonderen Schutz der Familie und von Kindern. Dies geschieht unter anderem durch eine Priorisierung der Terminvergabe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Hinsichtlich der vom Auswärtigen Amt weiterhin ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung von Terminwartezeiten wird auf die Antwort zu Frage 5 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/30793 verwiesen. Darüber hinaus pilotiert das Auswärtige Amt in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat an neun Auslandsvertretungen die Auslagerung der Annahme von Visumanträgen zum Familiennachzug an externe Dienstleister. Seit Beginn des Pilotprojekts konnten über 3 000 Visumanträge zur Familienzusammenführung von externen Dienstleistern angenommen werden.
Frage: 8. Wie weit sind die Pläne gediehen, ein vollständig onlinegestütztes Visumverfahren anzubieten, um alle antragsbegründenden Unterlagen papierlos bearbeiten zu können, wie dies in der Antwort auf die Schriftliche Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/30797 angekündigt wurde?
Antwort: Das Auslandsportal (https://digital.diplo.de), über das Visa online beantragt werden können, hat am 20. Juni 2022 seinen Pilotbetrieb aufgenommen. In den Auslandsvertretungen Belgrad und Kalkutta können Fachkräfte ab sofort das Visum für die Blaue Karte (Europäische Union) online beantragen und zugehörige Dokumente hochladen. Nach erfolgreicher Pilotphase werden schnellstmöglich weitere Visumarten und Auslandsvertretungen hinzukommen.
Frage: 9. Welche Stellenaufwüchse und Stellenreduktionen hat es in deutschen Auslandsvertretungen im Bereich der Visabearbeitung seit 2021 gegeben (bitte nach Auslandsvertretungen aufschlüsseln)?
Antwort: Die Stellenaufwüchse und -reduktionen können der Tabelle in der Anlage 2 entnommen werden.* Besonders belastete Visastellen werden außerdem regelmäßig über flexibilisierte Personaleinsätze temporär verstärkt, so zum Beispiel die Visastellen der Botschaft Islamabad und des Generalkonsulats Karachi seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan mit insgesamt 24 Personen.
Frage: 10. Wie ist das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) derzeit personell ausgestattet, und welche Pläne für einen weiteren personellen Aufbau des BfAA gibt es ggf. (bitte mit Daten auflisten)?
a) Wie viele Beschäftigte des BfAA sind momentan für die Bearbeitung von Visumanträgen zum Familiennachzug zuständig?
Antwort: Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet.
Im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) sind aktuell in der Abteilung für Visa 24 Stellen für Entscheiderinnen und Entscheider besetzt. Drei davon sind für die Unterstützung besonders belasteter Auslandsvertretungen im Bereich Familiennachzug zum Schutzberechtigten vorgesehen. Außerdem ist die schnelle Besetzung der dem BfAA im Haushaltsplan 2022 zusätzlich zugewiesenen Stellen vorgesehen. Es wird eine gesonderte Arbeitseinheit für Anträge zum Familiennachzug eingerichtet.
Frage: b) Welche Auslandsvertretungen verlagern derzeit Visumanträge zum Familiennachzug zur Bearbeitung ans BfAA?
Antwort: Insgesamt verlagern derzeit bis zu 25 Auslandsvertretungen Visumanträge der Kategorien Fachkräfteeinwanderung sowie dazugehörigem Familiennachzug an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Die Verlagerung von Visumanträgen zum Familiennachzug zu eritreischen und somalischen Schutzberechtigten an das BfAA erfolgt durch die Auslandsvertretungen Addis Abeba, Khartum und Nairobi.
Frage: c) Sind an die Fragestellerinnen und Fragesteller aus der anwaltlichen- und Beratungspraxis herangetragene Informationen zutreffend, wonach die beim BfAA für die Bearbeitung von Familiennachzugsanträgen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder abgezogen wurden oder werden sollen, weil sie für anderweitige Ukraine-bezogene Aufgaben eingesetzt würden?
Antwort: Diese Informationen sind nichtzutreffend.
Frage: 11. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits möglich, bei den Goethe-Instituten Onlinesprachprüfungen abzulegen (Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/30793), und wenn ja, in welchem Umfang wird davon nach Kenntnis der Bundesregierung Gebrauch gemacht, und wenn nein, wann ist mit einer Realisierung dieses Angebots zu rechnen?
Antwort: Das Goethe-Institut arbeitet an der Einführung von fernüberwachten Onlinesprachprüfungen und plant im Rahmen eines Pilotprojekts für das Niveau A1 deren Einführung ab November 2022 in Serbien.