wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 10. Wann kann mit einer massendatentauglichen Schnittstelle vom BZSt gerechnet werden?
Antwort: Grundsätzlich gibt es bereits eine Massendatenschnittstelle, die speziell für Großkunden entwickelt wurde. Diese kann u. a. von Finanzintermediären in speziellen Verfahren genutzt werden. Sofern diese für bestimmte (neue) Verfahren genutzt werden soll, muss ein verfahrensspezifisches XML-Schema beschrieben und veröffentlicht werden. Das BZSt hat die Umsetzung einer neuen, zukunftsfähigen Massendatenschnittstelle für das neue Portal OZG BZSt priorisiert. Details dazu befinden sich noch im Planungsstadium. Es kann aber aufgrund der bereits bestehenden Massendatenschnittstelle im BZSt-Online-Portal auf langjährige Erfahrung zurückgegriffen werden. Die alte Massendatenschnittstelle wird langfristig abgelöst werden.
Für das Verfahren nach §§ 45b, 45c EStG (MiKaDiv) wird eine Massendatenschnittstelle zur Verfügung gestellt. Für die Kapitalertragsteuerentlastung und -freistellung befindet sich eine solche Lösung in Planung.
Frage: 11. Wird die Schnittstelle auch den Betriebsstättenfinanzämtern für einen automatischen Datenaustausch zugänglich sein, um bereits bekannte Daten nicht erneut abzufragen und eine kontinuierliche Datenaktualität, Datenabstimmung und Vereinfachung herzustellen?
a) Wenn ja, wann kann mit einer solchen Schnittstelle gerechnet werden?
b) Wenn nein, wieso wird keine Schnittstelle mit den Betriebsstättenfinanzämtern hergestellt?
Antwort: Die Fragen 11 bis 11b werden gemeinsam beantwortet.
Nach der bisherigen Konzeption des Verfahrens ist zwischen dem BSZt und den Ländern eine in den Finanzamtsdialog integrierte Abrufschnittstelle angedacht. Die Schnittstelle auf Seiten des BZSt befindet sich im fortgeschrittenen Stadium. Die Sichtbarmachung bzw. der Abruf der Daten durch die Betriebsstättenfinanzämter wird durch das KONSENS Verfahren KDialog umgesetzt.
Frage: 12. Werden amtliche Formulare in Englisch zur Verfügung gestellt, und wenn ja, wann kann mit diesen gerechnet werden?
Antwort: Formulare in englischer Sprache werden im neuen Portal OZG BZSt zur Verfügung stehen. Die neuen Formulare für die Kapitalertragsteuerentlastung und -freistellung werden voraussichtlich ab dem 1. Mai 2023 im neuen Portal abrufbar sein.
Frage: 13. Steht eine Verschiebung der Erstanwendung, welche im Gesetz für den 1. Januar 2023 vorgesehen ist, im Raum?
Antwort: Nein, eine gesetzliche Änderung der Erstanwendung ist nicht beabsichtigt.
Frage: 14. Soll die Anwendung des § 50c Absatz 5 Satz 1, 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes (EstG; d. h. für Anträge, die nach dem 31. Dezember 2022 gestellt werden) mit der Anwendung der neuen Anforderungen nach § 45b EstG (Elektronische Steuerbescheinigung) und § 45c EStG (Elektronische Mitteilungen) für Kapitalerträge, die dem Gläubiger nach dem 31. Dezember 2024 zufließen, zusammengelegt werden?
Antwort: Der Gesetzgeber bereitet die vollständig digitalisierte Antragsbearbeitung schrittweise vor, damit sowohl die Verwaltung als auch die Steuerpflichtigen sich dementsprechend darauf einstellen können. Einzelne Verfahren wie die elektronische Antragstellung und der Bescheidabruf sind deshalb bereits ab 1. Januar 2023 gesetzlich vorgeschrieben, die elektronische Meldung zum Steuerabzug bei Dividendenzahlungen erst ab 2025.
Frage: 15. Wird eine Datenbank mit bereits eingereichten Nachweisen aufgestellt, um beim gegenwärtigen Einzelantragsverfahren die aufwendige erneute Übermittlung von Nachweisen (z. B. die gemäß § 50c Absatz 3 Satz 3 EStG geforderte Bescheinigung nach § 50a Absatz 5 Satz 6 EStG [Hinweis der Fragesteller: Hier ist dem Gesetzgeber ein redaktioneller Fehler unterlaufen; gemeint sein muss eine Bescheinigung nach § 50a Absatz 5 Satz 7 EStG]) zu vermeiden?
Wenn ja, für welche Nachweise wird eine Datenbank aufgestellt, und wann kann mit dieser gerechnet werden?
Antwort: Eine solche Datenbank wird es nur für Steuerbescheinigungsdaten geben. Die Vorlage anderer, gesetzlich geforderter Nachweise ist eine formelle Erstattungsvoraussetzung, die zum Zeitpunkt des jeweiligen Zuflusses der Kapitalerträge erfüllt sein muss und im Rahmen der Antragstellung nachzuweisen ist. Aufgrund dessen ist die Vorhaltung bereits eingerichteter Nachweise im BZSt für vorherige Anträge nicht zielführend.
Frage: 16. Wird dem Antragsteller eine Möglichkeit angeboten, digital von dem Bearbeitungsstand Kenntnis zu nehmen oder mittels einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Freistellungs- bzw. Erstattungsverfahren nach den §§ 50a und 50c EStG bereits geprüft wurden (ähnlich der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer), um von einem erneuten Antragsprozess Abstand nehmen zu können?
Antwort: Für Einzelanträge, die über das neue Portal OZG BZSt eingereicht werden, kann der Bearbeitungsstand durch die Antragstellenden eingesehen werden.
Frage: 2. Welche Ressorts hatten einer Zustimmung zu dem Entwurf im Vorfeld der Abstimmung zu welchen Punkten und mit welchen Gründen (zunächst) widersprochen, und warum haben diese Ressorts ihre Bedenken gegebenenfalls zurückgezogen, bzw. warum wurden ihre Bedenken gegebenenfalls bei der Zustimmung zum Entwurf übergangen (bitte so genau wie möglich darstellen)?
Antwort: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu internen Abstimmungen im Rahmen noch laufender EU-Gesetzgebungsverfahren nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Frage: 3. Welche Ressorts haben insbesondere ihre Zustimmung zu den nach Artikel 23a bzw. Annex 12 des Entwurfs (vgl. Ratsdokument 9937/22 vom 9. Juni 2022) vorgesehenen direkten Überstellungen erteilt, die (unter bestimmten Bedingungen) ohne Rückkehrentscheidung im Sinne der EU-Rückführungsrichtlinie vollzogen werden können und gegen die Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben sollen, wie bewertet die Bundesregierung diesen Vorschlag, insbesondere den Ausschluss effektiven Rechtsschutzes, und wird die Regelung nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere auch bei Schutzsuchenden (d. h. unter Umgehung eines Dublin-Prüfverfahrens) zur Anwendung kommen (bitte darlegen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022 zugestimmt. Eine Änderung des Asyl-Acquis bzw. des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens ist mit dem in Artikel 23a und Annex 12 des Entwurfs geregelten Verfahren nicht verbunden.
Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.
Frage: 4. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die geplante Neuregelung zu direkten Überstellungen nach einem Aufgriff im Grenzgebiet nach Artikel 23a bzw. Annex 12 des genannten Entwurfs zu einer Verstärkung der schon jetzt vielfach kritisierten Praxis des „racial profiling“ (vgl. z. B. https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/themen/rassistische-di skriminierung/racial-profiling und die Vorbemerkung der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/19458) im Rahmen von Grenzkontrollen bzw. der „Schleierfahndung“ in Grenznähe führen könnte, weil die Möglichkeit zu unkomplizierten Zurückschiebungen ohne aufwendige Verfahren und ohne effektiven Rechtsschutz mit aufschiebender Wirkung für die Bundespolizei ein „Anreiz“ sein könnte, im Grenzgebiet (noch) stärker zu kontrollieren und dabei auch an äußerlichen Merkmalen von Personen anzuknüpfen (bitte ausführen; den Fragestellenden ist bewusst, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass „racial profiling (…) bei der Bundespolizei weder praktiziert noch gelehrt“ wird, vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 18/11302, vgl. jedoch ebenso die Vorbemerkung der Fraktion DIE LINKE. In der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/19458 und aktuell: https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1166473.racial-profiling-dauerkon trolle-am-dresdner-bahnhof.amp.html)?
Antwort: Nein. Im Übrigen wird zum Vorwurf des sogenannten racial profiling auf die jüngsten Antworten der Bundesregierung insbesondere zu den Fragen 8 und 9 der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/3753 verwiesen.
Frage: 5. Erfolgte die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Ratsdokument 9937/22 für den JI-Rat am 10. Juni 2022, um eine Zustimmung der Ressorts, die zuvor den Vorschlag noch abgelehnt hatten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), zu ermöglichen (bitte ausführen), und welche Bedeutung bzw. Bindungswirkung hat diese Protokollerklärung?
Antwort: Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Bei der Frage zur Bindungswirkung der Protokollerklärung handelt es sich um eine abstrakte Rechtsfrage.
Frage: 6. Wie ist die Protokollerklärung der Bundesregierung zum Ratsdokument 9937/22 für den JI-Rat am 10. Juni 2022, wonach nach Ansicht Deutschlands Artikel 27a Absatz 5 des genannten Entwurfs der Umsetzung der Grundsätze der EuGH-Urteile vom 26. April 2022 (C-368/20 und 369/20) diene (Hinweis der Fragestellenden: Es handelt sich um ein Urteil zu zwei verbundenen Rechtssachen), damit vereinbar, dass sich z. B. Spanien besorgt zeigte, dass mit dem Vorschlag zur Änderung des Grenzkodex die Möglichkeiten für nicht gerechtfertigte Binnengrenzkontrollen erweitert würden und dieser Vorschlag nicht den Prinzipien und Werten der Union und nicht den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs entspreche (vgl. BRUEEU_2022-6-10_84239 vom 10. Juni 2022; bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass mit dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022 „die Möglichkeiten für nicht gerechtfertigte Binnengrenzkontrollen erweitert würden und dieser Vorschlag nicht den Prinzipien und Werten der Union sowie den Anforderungen des EuGHs entspreche“.
Frage: 7. Wie ist die in der benannten Protokollerklärung formulierte „Haltung Deutschlands“, wonach Ausnahmen zum Grundsatz des grenzkontrollfreien Reisens eng und strikt ausgelegt werden müssten und denkbare Gefahren normalerweise nicht über einen Zeitraum von zwei Jahren fortdauerten, ohne dass es möglich wäre, ihnen auf andere, weniger eingreifende Weise zu begegnen, damit vereinbar, dass Deutschland seit 2017 immer wieder über Jahre hinweg Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mit gleich- oder ähnlich lautenden Begründungen verlängert hat (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1817, insbesondere: „migrations- und sicherheitspolitische Gründe“, „erhebliche illegale Sekundärmigration“), ohne den vorgegebenen Gefahren auf andere, weniger eingreifende Weise zu begegnen (bitte ausführen und begründen)?
Antwort: Der zitierte Abschnitt der Protokollerklärung bezieht sich auf die Neuregelung in Artikel 27a Absatz 5 des Kompromissvorschlags der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022.
Gleichwohl ist auch im Hinblick auf das geltende Recht die Bundesregierung der Auffassung, dass die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengenraum ultima ratio ist.
Mit dem in Frage 6 genannten Urteil vom 26. April 2022 hat der EuGH zudem entschieden, dass bei einer rechtlich eigenständigen Neu-Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über sechs Monate hinaus neue Gründe bzw. Umstände hinzutreten müssen, die eine erneute Anwendung der im Schengener Grenzkodex vorgesehenen Zeiträume rechtfertigen.
Was die konkrete Dauer von Binnengrenzkontrollen angeht, so hat das innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium des Innern und für
Heimat (BMI) in den jeweiligen Notifizierungsschreiben auf EU-Ebene stets dargelegt, warum den bestehenden Gefahren auf andere, weniger eingreifende Weise nicht gleichermaßen wirksam als durch die Neu-Anordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze begegnet werden konnte.
Frage: 8. Wie ist die in der benannten Protokollerklärung formulierte Bitte an die Europäische Kommission zu verstehen, „weiterhin effektiv“ ihre Funktion als Hüterin der Verträge zur Aufrechterhaltung des Grundsatzes des grenzkontrollfreien Personenverkehrs zu erfüllen, vor dem Hintergrund, dass die Kommission dieser Funktion nach den Feststellungen des EuGH im Urteil vom 26. April 2022 (vgl. a. a. O., Randnummer 91) gerade nicht nachgekommen ist, indem sie gegenüber Österreich keine Stellungnahme nach Artikel 27 Absatz 4 des Schengener Grenzkodex zu ihren Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der von Österreich vorgenommenen Binnengrenzkontrollen abgegeben hat, obwohl sie der Auffassung war, dass diese mit Unionsrecht unvereinbar waren, und der EuGH zugleich darauf hinwies, dass die Wahrnehmung dieser Befugnisse „wesentlich“ zur Aufrechterhaltung der Regeln des Grenzkodex sei (vgl. ebd., Randnummer 92; bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die EU-Kommission ihre Befugnisse in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Europarechts ausübt. Zum konkreten Verfahren anlässlich der von der Republik Österreich vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen.
Frage: 9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die EU-Kommission ihrer Aufgabe als „Hüterin der Verträge“ im Zusammenhang mit der EU-Reisefreiheit in den Jahren seit 2015 ausreichend nachgekommen ist (bitte begründen)?
Inwieweit hat die Bundesregierung die Kommission bei dieser Aufgabe unterstützt, und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es neben der Kommission auch die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, sich um die Einhaltung von EU-Recht und insbesondere von EU-Primärrecht zu sorgen und zu kümmern und gegebenenfalls auch Maßnahmen zu ergreifen (vgl. z. B. Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU – AEUV), insbesondere falls die EU-Kommission nicht ausreichend tätig wird (bitte ausführen)?
Antwort: Die Überwachung der Umsetzung, Anwendung und Einhaltung des Unionsrechts ist eine der zentralen Aufgaben der EU-Kommission. Im Hinblick auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens besteht für die EU-Kommission gemäß Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) ein Ermessensspielraum.
Die Bundesregierung hat auch in Bezug auf den Fragegegenstand volles Vertrauen in die Kommission und geht davon aus, dass diese beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Verfahren nach Artikel 258 AEUV einleiten würde bzw. dies in der Vergangenheit auch getan hat.
Die Unionsrechtskonformität aller mitgliedstaatlichen Maßnahmen ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung, und sie unterstützt die EU-Kommission bei ihren Aktivitäten zur Durchsetzung von EU-Recht.
Frage: 10. In wie vielen Fällen und wann hat die EU-Kommission gegenüber Deutschland seit 2017 eine Stellungnahme nach Artikel 27 Absatz 4 des Schengener Grenzkodex zu ihren Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit der immer wieder verlängerten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze abgegeben, und wenn das nicht der Fall war, sieht die Bundesregierung hierin ein Versäumnis der Kommission hinsichtlich ihrer Funktion, als Hüterin der Verträge zur Aufrechterhaltung des Grundsatzes des grenzkontrollfreien Personenverkehrs effektiv nachzukommen (bitte begründen)?
Falls die Kommission entsprechende Stellungnahmen abgegeben haben sollte, wie hat die Bundesregierung darauf jeweils reagiert (bitte mit Datum auflisten und ausführen)?
Antwort: Die EU-Kommission hat keine Stellungnahmen im Sinne der Fragestellung abgegeben. Ein Versäumnis der EU-Kommission vermag die Bundesregierung darin nicht zu erkennen.
Frage: 11. Wie ist die in der benannten Protokollerklärung formulierte Bitte an die Europäische Kommission zu verstehen, weiterhin effektiv ihre Funktion als Hüterin der Verträge zur Aufrechterhaltung des Grundsatzes des grenzkontrollfreien Personenverkehrs zu erfüllen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung das EuGH-Urteil vom 26. April 2022 nach Auffassung der Fragestellenden nicht umsetzt und an Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze festhält, obwohl sie nach Auffassung der Fragestellenden keine neue ersthafte Bedrohung nachweisen konnte, wie vom EuGH in dem genannten Urteil gefordert (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1817; bitte begründen) – bittet die Bundesregierung die EU-Kommission hiermit also darum, gegen die Bundesregierung vorzugehen, um den Grundsatz des grenzkontrollfreien Personenverkehrs durchzusetzen (bitte ausführen)?
Antwort: In der zitierten Protokollerklärung bittet die Bundesregierung die EU-Kommission, auch nach Inkrafttreten der Neuregelung, weiterhin effektiv ihre Funktion als Hüterin der Verträge zu erfüllen, indem der Grundsatz des grenzkontrollfreien Personenverkehrs, eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union, aufrechterhalten wird.
Zum EuGH-Urteil und dessen Auswirkungen auf die Neu-Anordnung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen.
Frage: 12. Konnte das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mittlerweile die Auswertung des genannten EuGH-Urteils vom 26. April 2022 und die Prüfung etwaiger Auswirkungen für von Deutschland angeordnete Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beenden (vgl. Antwort zu Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 20/1817), wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte darlegen), wenn nein, wieso ist es dem BMI nicht möglich, ein nach Auffassung der Fragestellenden klares und überschaubares Urteil des EuGH zeitnah auszuwerten, um gegebenenfalls unionsrechtswidrige Binnengrenzkontrollen so schnell wie möglich zu beenden (bitte darlegen)?
Antwort: Ja. Der EuGH hat in einem österreichischen Vorabentscheidungsverfahren mit dem in der Fragestellung genannten Urteil entschieden, dass Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex) dahin auszulegen ist, dass diese Vorschrift einer vorübergehenden Wiedereinführung von
Kontrollen an den Binnengrenzen durch einen Schengen-Staat auf der Grundlage der Artikel 25 und 27 des Schengener Grenzkodex entgegensteht, wenn deren Dauer die in Artikel 25 Absatz 4 dieses Kodex festgelegte Gesamthöchstdauer von sechs Monaten überschreitet und keine neue Bedrohung vorliegt, die eine erneute Anwendung der in Artikel 25 vorgesehenen Zeiträume rechtfertigen würde.
Aus dem Urteil folgt aus Sicht des BMI nicht, dass die mit Wirkung zum 12. Mai 2022 für sechs Monate neu angeordnete vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze zu beenden ist. Auch die Neu-Anordnung der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen für sechs Monate mit Wirkung zum 12. November 2022 trägt – durch Hinzutreten von neuen begründenden Umständen – dem Urteil des EuGHs aus Sicht des BMI Rechnung.
Frage: 13. Wie ist die Auffassung der anderen Ressorts der Bundesregierung (neben dem BMI) zu der Frage, ob die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mit der Rechtsprechung des EuGH vereinbar sind bzw. beendet werden sollten oder müssen (bitte im Einzelnen darlegen)?
Antwort: Die Entscheidung zur vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen liegt in der alleinigen Ressortzuständigkeit des BMI.
Frage: 14. Sieht die Bundesregierung die Situation einer „Instrumentalisierung von Migranten“ in dem von ihr gebilligten Vorschlag zur Änderung des Grenzkodex (vgl. Ratsdokument 9937/22 vom 9. Juni 2022) als hinreichend klar definiert an, wenn in Erwägungsgrund 9 (im Gegensatz zu Artikel 2 Nr. 27) von „irregulären“ Einreisen bzw. Reisen von Drittstaatsangehörigen in ein oder in einem Hoheitsgebiet die Rede ist, obwohl beispielsweise die von der EU kritisierten Einreisen Geflüchteter nach Belarus in der Regel legal und nicht „irregulär“ erfolgten (bitte ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung hat dem Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft zur Änderung des Schengener Grenzkodex in der Fassung vom 9. Juni 2022 insgesamt zugestimmt.
Frage: 15. Hält es die Bundesregierung für richtig und ausreichend klar definiert, dass nach Artikel 5 Absatz 4 des von ihr akzeptierten Vorschlags zur Änderung des Grenzkodex Maßnahmen auch „in anderen Notlagen an den Außengrenzen“ ergriffen werden können sollen, was nach Auffassung der Fragestellenden aber nicht weiter definiert oder ausgeführt wird, sodass diesbezüglich eine willkürliche Rechtsanwendung zu befürchten sein könnte (bitte ausführen) – und was zum Beispiel könnten nach Auffassung der Bundesregierung „andere Notlagen an den Außengrenzen“ in diesem Zusammenhang konkret sein (bitte ausführen)?
Antwort: Die zitierte Vorschrift soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnen, auch in anderen Notlagen, wie z. B. Großschadenslagen und Katastrophen, an den EU-Außengrenzen angemessen reagieren zu können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 16. Hält es die Bundesregierung für richtig und ausreichend klar definiert, wenn die „erforderlichen Maßnahmen“, die nach Artikel 5 Absatz 4 des von ihr unterstützten Vorschlags unter den besonderen Umständen eines „massenhaften“ gewaltsamen Einreiseversuchs ergriffen werden können, „um die Sicherheit und Recht und Ordnung zu wahren“, nach Auffassung der Fragestellenden nicht näher definiert oder spezifiziert werden (bitte begründen), und welche Maßnahmen können dies nach Auffassung der Bundesregierung konkret sein (bitte ausführen)?
Ab wann ist nach Auffassung der Bundesregierung im Sinne dieser geplanten Änderung von einer „massenhaften“ Einreise auszugehen, und was ist unter „Einsatz von Gewalt“ auf Seiten der „Migranten“ zu verstehen (soll z. B. bereits die Zerstörung von Grenzanlagen zur Überwindung dieser, ohne Gefährdung von Personen, genügen, soll die Gewaltanwendung durch eine Person „erforderliche Maßnahmen“ auch gegen andere Personen rechtfertigen)?
Antwort: Nach Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Kompromissvorschlags der französischen Ratspräsidentschaft in der Fassung vom 9. Juni 2022 können Mitgliedstaaten in der in der Fragestellung genannten Situation die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung von Sicherheit, Recht und Ordnung ergreifen. Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 legt fest, dass dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und insbesondere auch die Rechte schutzsuchender Drittstaatsangehöriger umfassend zu berücksichtigen sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.
Frage: 18. Hält es die Bundesregierung angesichts der Erfahrungen des Umgangs Polens mit Schutzsuchenden, die über Belarus einreisen woll(t)en (vgl. z. B. https://www.proasyl.de/news/an-der-polnischen-grenze-eine-politi k-die-menschen-einfach-sterben-laesst/), für realistisch, wenn es im Erwägungsgrund 12 des von ihr unterstützten Vorschlags heißt, dass der Zugang zu internationalem Schutz uneingeschränkt gewährleistet werden müsse – oder wird nach Auffassung der Bundesregierung die vorgesehene Möglichkeit zur Schließung von Grenzübergangsstellen von betreffenden Mitgliedstaaten nicht eher dazu genutzt werden, um den Zugang zum Asylrecht insgesamt zu verweigern, wie etwa die Erfahrungen mit Polen, Ungarn und Griechenland nach Auffassung der Fragestellenden zeigen (vgl. z. B.: https://www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/; https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/europaeische-migrationspoli tik-eu-aussengrenze-pushbacks; https://www.welt.de/politik/ausland/plus 239679421/Pushbacks-Die-neue-brutale-Realitaet-an-Europas-Aussengr enzen.html; bitte begründen)?
Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung wird der Zugang zu Asyl bzw. zu internationalem Schutz durch den Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodexes und die in der Fragestellung erwähnten Regelungen nicht beeinträchtigt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 16 verwiesen.