Frage: 15. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Maßnahmen die EU-Kommission ergreifen möchte, damit die Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie „besser eingehalten werden“ und die Nährstoffverluste bis 2030 gemäß des Ziels des Europäischen Green Deals um mindestens die Hälfte reduziert werden können, und wenn ja, um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich und was bedeutet das nach Einschätzung der Bundesregierung für die Bundesrepublik Deutschland auf nationaler und regionaler Ebene (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_2 1_5109)?
Antwort: In Bezug auf Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Einhaltung der Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie wird verwiesen auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen auf der Grundlage der Berichte der Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2016-2019 (https://eur-lex.europ a.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52021DC1000&from=EN). Darin wird unter Nummer 10 (Weiteres Vorgehen) ausgeführt, dass die Kommission 2022 einen Aktionsplan für integriertes Nährstoffmanagement ausarbeiten werde, der auf dem Schadstofffreiheit-Aktionsplan aufbaue. Dies werde zur Koordinierung der Bemühungen beitragen und darauf abzielen, die Nährstoffbelastung an der Quelle anzugehen, die Verringerung der Nährstoffbelastung zu ermitteln, die für die Erreichung der Ziele des europäischen Grünen Deals in Bezug auf Nährstoffe erforderlich sei, die Märkte für sichere und nachhaltige zurückgewonnene Nährstoffe anzuregen und die Nachhaltigkeit des Tierhaltungssektors zu erhöhen.
Im Rahmen der Umsetzung der „Farm-to-Fork“-Strategie will die Europäische Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Nährstoffverluste bei gleichbleibender Bodenfruchtbarkeit um mindestens 50 Prozent zu verringern. Dadurch soll der Einsatz von Düngemitteln bis 2030 um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Dies soll erreicht werden, indem
• die einschlägigen Umwelt- und Klimavorgaben vollständig umgesetzt und durchgesetzt werden,
• gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ermittelt wird, in welchem Umfang die Nährstoffbelastung zur Erreichung dieser Ziele gesenkt werden muss,
• eine ausgewogene Düngung und eine nachhaltige Nährstoffbewirtschaftung betrieben werden und
• die Stickstoff- und Phosphorbewirtschaftung während des gesamten Lebenszyklus der Pflanzen verbessert wird.
Der von der Europäischen Kommission vorgesehene Plan für integriertes Nährstoffmanagement soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden. Ziel dieses Plans ist es, die Nährstoffbelastung an der Quelle zu bekämpfen und die Nachhaltigkeit des Tierhaltungssektors zu verbessern. Die Europäische Kommission will in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, die Anwendung von Präzisionsdüngungsverfahren und nachhaltigen Landbewirtschaftungsmethoden, insbesondere in Gebieten mit intensiver Tierhaltung, sowie das Recycling organischer Abfälle zu erneuerbaren Düngemitteln auszuweiten.
Dies wird im Rahmen von Maßnahmen erfolgen, die die Mitgliedstaaten in ihren jeweiligen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden Strategieplan (GAP-Strategieplan) aufnehmen, wie z. B. das Betriebsnachhaltigkeitsinstrument für Nährstoffe, Investitionen und Beratungsdienste sowie über EU-Weltraumtechnologien. Das BMEL hat der Europäischen Kommission seinen Strategieplan Mitte Februar 2022 vorgelegt.