wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 18. Welche Summen waren laut BVWP 2030 jeweils für den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen in den 16 Bundesländern vorgesehen, und welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 dafür tatsächlich getätigt (bitte jeweils insgesamt sowie getrennt auch nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen angeben)?
Antwort: Die Aufteilung nach Ländern der im Rahmen des BVWP 2030 vorgesehenen Investitionen für Aus- und Neubauprojekte im Zuge von Bundesfernstraßen (Gesamtkosten des Bundes ohne Kosten Dritter) ist in der Tabelle 11 des BVWP 2030 (https:// b m d v . b u n d .de/ S h a r e d D o c s /DE/
Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publi cationFile) ausgewiesen.
In den Jahren 2017 bis 2022 wurden folgende Mittel (in Mio. Euro) in den Neu- und Ausbau (Bedarfsplanmaßnahmen) der Bundesfernstraßen investiert:
[in Mio. €] 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Bedarfsplanmaßnahmen 1 767 2 362 2 398 2 448 2 504 2 474
davon Bundesautobahnen 1 045 1 362 1 362 1 356 1 598 1 690
davon Bundesstraßen 722 1 000 1 036 1 092 906 784
Frage: 19. Welche Summen waren laut BVWP 2030 jeweils für den Erhalt von Bundesfernstraßen in den 16 Bundesländern vorgesehen, und welche Investitionen wurden seit dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 dafür tatsächlich getätigt (bitte jeweils gesamt sowie getrennt nach Bundesautobahnen und Bundesstraßen angeben)?
Antwort: Die Aufteilung nach Ländern des im Rahmen der Erhaltungsbedarfsprognose (BVWP) 2016 bis 2030 (Datenstand 2015) vorgesehenen Gesamtbedarfs für die Erhaltung der Bundesfernstraßen (ohne Erhaltungsanteile aus Um- und Ausbau sowie Erweiterungsmaßnahmen) ist in folgender Tabelle ausgewiesen.
Land Gesamtbedarf Erhaltung 2016 – 2030 [in Mio. €]
BW 7 726
BY 12 935
BE 533
BB 2 760
HB 356
HH 476
HE 5 714
MV 1 836
NI 7 077
NW 12 686
RP 4 866
SL 1 294
SN 2 546
ST 2 327
SH 2 398
TH 1 658
Summe 67 187
In den Jahren 2017 bis 2022 wurden folgende Mittel in die Erhaltung der Bundesfernstraßen in Mio. Euro investiert.
[in Mio. €] 2017 2018 2019 2020 2021 2022
Erhaltung 4 126 4 472 4 467 4 453 4 252 4 737
davon Bundesautobahnen 2 762 3 116 3 175 3 251 2 953 3 348
davon Bundesstraßen 1 363 1 356 1 293 1 202 1 299 1 389
Frage: 20. Für wie viele und welche Bundesautobahnbrücken wurde seit dem 1. Januar 2017 festgestellt, dass sie so in ihrer Tragfähigkeit geschädigt sind, dass sie durch Ersatzneubauten ersetzt werden müssen, und wie ist der jeweilige Verfahrensstand der notwendigen Ersatzneubauten?
Antwort: Jährlich berichtet das BMDV an den Ausschuss für Digitales und Verkehr des Deutschen Bundestages mit dem Bericht „Stand der Modernisierung von Brücken der Bundesfernstraßen“ zum Stand der Brückenmodernisierung (abrufbar unter: https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/StB/bericht-modernisierun g-bruecken-0212.pdf?__blob=publicationFile und https://bmdv.bund.de/Shared Docs/DE/Artikel/StB/brueckenmodernisierung.html). Darüber hinaus wird auf die Brückenbilanz verwiesen, die im Rahmen das Brückengipfels am 10. März 2022 vorgestellt wurde (abrufbar unter: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Anlage/K/presse/bruecken-an-bundesfernstrassen-bilanz-und-ausblick.pdf?__bl ob=publicationFile).
Aufgrund des zunehmenden Alters der Infrastruktur der Bundesautobahnen ist zur Sicherstellung des weiteren Betriebs eine systematische Modernisierung des Bestands erforderlich. Wegen der erheblichen Steigerung der Verkehre, insbesondere des Schwerverkehrs, müssen die Bauwerke verstärkt und modernisiert werden.
Mit der Einführung des Traglastindex (TLI) (Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nummer 09/2020) existiert ergänzend zu den Zustandsnoten ein Kennwert, mit dem das Erfordernis von Modernisierungsmaßnahmen beschrieben werden kann. Ein TLI der Stufe IV und V und teilweise der Stufe III kennzeichnet Bauwerke, die ertüchtigt oder ersetzt werden müssen. Dies betrifft etwa 8 000 Brücken-Teilbauwerke der Bundesautobahnen.
Zur schrittweisen Umsetzung der Priorisierung wurden die für den Gesamtverkehr in Deutschland besonders bedeutsamen Autobahnabschnitte und Korridore zu einem vordringlichen Netz – das Brückenmodernisierungsnetz – verbunden, welches vordringlich herzurichten ist. Das Brückenmodernisierungsnetz umfasst mit etwa 7 000 km Streckenlänge und ca. 10 700 Brückenteilbauwerken etwas mehr als die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes. Etwa 4 000 Brücken-Teilbauwerke in diesem prioritären Netz sind besonders modernisierungsbedürftig. Diese Brücken werden vorrangig modernisiert.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Im Dezember 2022 wurde bekannt, dass der FDP-Politiker Joachim Stamp das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen bekleiden wird. Das Amt wurde neu geschaffen, um sogenannte Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsstaaten von Geflüchteten auszuhandeln. Diese sollen laut Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „partnerschaftlich“ sein und menschenrechtliche Standards beachten. Sie sollen z. B. den Ausbau von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Technologie-Transfer, Visa-Erleichterungen, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, Jobbörsen und die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender beinhalten („Mehr Fortschritt wagen“, Koalitionsvertrag 2021 bis 2025, S. 112). Zum 1. Februar 2023 tritt Joachim Stamp sein Amt an (dpa vom 26. Januar 2023).
Nach Kenntnis der Fragestellenden war innerhalb der Bundesregierung zunächst umstritten, ob der Sonderbevollmächtigte beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) oder beim Auswärtigen Amt angesiedelt werden soll. Aus Koalitionskreisen hieß es Presseberichten zufolge, dass eine Ansiedlung beim BMI zur Folge hätte, dass der Sonderbevollmächtigte sich in erster Linie für die Durchsetzung von Abschiebungen einsetzen würde. Eine Ansiedlung beim Auswärtigen Amt könne den Schwerpunkt hingegen auf Aufnahmezusagen und humanitäre Hilfe legen (https://www.tagesspiegel.de/politik/d er-sonderbeauftragte-migration-lasst-bislang-auf-sich-warten-4333312.html). Die Tatsache, dass das Amt nun beim BMI angesiedelt wird, legt aus Sicht der Fragestellenden ebenso wie Äußerungen aus den Reihen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Personalie Joachim Stamp nahe, dass der Fokus von dessen Tätigkeit auf Abschiebungen liegen wird. So erklärte die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, Joachim Stamp solle Migrationsabkommen schließen, um die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender zu beschleunigen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Dirk Wiese, kündigte ferner an, Joachim Stamp werde im Auftrag der Bundesregierung Druck auf „kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen“ ausüben (https://www.tagesscha u.de/inland/innenpolitik/stamp-neuer-migrations-bevollmaechtigter-101.html). EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die Abschiebungen von abgelehnten Asylsuchenden forcieren und hierzu die „Zusammenarbeit“ mit Herkunfts-
und Transitstaaten verbessern möchte, begrüßte die Ernennung von Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Auf EU-Ebene wurde ebenfalls eine „Rückführungskoordinatorin“ ernannt, die in dieser Frage „intensiv“ mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten soll (https://www.welt.de/politik/ausland/article242989161/Abgelehn te-Asylbewerber-EU-will-bei-Abschiebungen-Ernst-machen.html).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung
Das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen wurde 2023 eingerichtet und im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) angesiedelt. Seit dem 1. Februar 2023 führt Dr. Joachim Stamp dieses Amt aus.
Frage: 1. Welche Gründe waren ausschlaggebend dafür, das Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen beim Bundesministerium des Innern und für Heimat anzusiedeln, und welche Konsequenzen (etwa hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunktsetzung) sind mit dieser Entscheidung verbunden?
Antwort: Es ist üblich, Beauftragte und Koordinatoren sowie weitere Bevollmächtigte der Bundesregierung bei einem Ressort der Bundesregierung anzusiedeln. Die Bundesregierung hat sich wegen zahlreicher Bezüge zu den Zuständigkeiten des BMI sowie dem nachgeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Bereich der Migration im Fall des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen darauf verständigt, dieses Amt im BMI anzusiedeln. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen wird im Rahmen seiner Tätigkeit mit allen relevanten Ressorts der Bundesregierung zusammenarbeiten.
Frage: 2. Mit welchen finanziellen und personellen Ressourcen wird das Amt des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen 2023 und in den kommenden Jahren ausgestattet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort: Im Haushalt 2023 hat das BMI insgesamt elf Stellen mit der Zweckbindung „Sonderbevollmächtigter Migrationsabkommen“ erhalten. Hiervon wurden die Funktion des Sonderbevollmächtigten und sein Büro eingerichtet. Das Büro des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationskommen verfügt über folgende, unbefristet eingerichtete Stellen-/Personalausstattung: ein Sonderbevollmächtigter, zwei Referentinnen bzw. Referenten (höherer Dienst), eine Sachbearbeiterin bzw. ein Sachbearbeiter (gehobener Dienst), eine Vorzimmerkraft (mittlerer Dienst).
Die weiteren Stellen wurden den Abteilungen des BMI zugewiesen, die den Sonderbevollmächtigten in seiner Tätigkeit unterstützen. Darüber hinaus arbeitet der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen unter anderem mit allen für seine Tätigkeit relevanten Stellen der Bundesregierung zusammen.
Frage: 3. Welche konkreten, über die Formulierung im Koalitionsvertrag hinausgehenden Angaben kann die Bundesregierung zum Arbeitsauftrag des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen machen, und welche Kompetenzen bekommt er, um die an ihn gerichteten Anforderungen zu erfüllen?
Antwort: Mit der Benennung von Herrn Dr. Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen unterstreicht die Bundesregierung ihr Bekenntnis zum Koalitionsvertrag und setzt damit neue wichtige Impulse im Bereich der Migrationspolitik. Im Koalitionsvertrag haben die drei Regierungsparteien vereinbart, mit wesentlichen Herkunftsländern praxistaugliche und partnerschaftliche Migrationsvereinbarungen zu schließen und hierfür einen Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung einzusetzen. Aufgabe des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen ist es, den Abschluss solcher Vereinbarungen vorzubereiten.
Frage: 4. Hat die Bundesregierung die Erwartung, der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen solle Druck auf „kooperationsunwillige Herkunftsländer“ ausüben, damit diese ihre Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurücknehmen, und wenn ja, wie wird dies begründet, auch vor dem Hintergrund, dass die von dem Sonderbevollmächtigten ausgehandelten Abkommen laut Koalitionsvertrag „partnerschaftlich“ sein sollen?
5. Was genau ist unter „partnerschaftlichen“ und „praxistauglichen“ Migrationsabkommen zu verstehen, und was bedeutet es konkret, dass die Migrationsabkommen menschenrechtliche Standards beachten sollen (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021 bis 2015, S. 12)?
6. Inwieweit teilt die Bundesregierung bzw. teilt der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen die fünf Grundsätze, die in einer fiktiven Antrittsrede als entwicklungspolitisch und menschenrechtlich sinnvolle Leitlinien formuliert wurden (https://www.brot-fuer-die-welt.de/blog/ antrittsrede-fuer-den-migrationsbeauftragten/),
a) den Partnerländern sollten Angebote gemacht werden, statt sie zu erpressen,
b) das Amt dürfe nicht als „Rückführungsbeauftragter“ ausgeübt werden,
c) Migration solle entwicklungsfördernd und menschenwürdig gestaltet werden,
d) legale Migrationswege sollten geschaffen werden, es dürfe aber kein „brain drain“ geben, insbesondere bei in den Herkunftsländern knappem Personal, etwa im Gesundheitsbereich,
e) auch denen, die schon zugewandert seien, solle eine Chance gegeben werden?
Antwort: Die Fragen 4 bis 6 werden gemeinsam beantwortet.
Mit den wesentlichen Herkunftsländern sollen praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen unter Beachtung menschenrechtlicher Standards getroffen werden. Dabei sollten je nach Herkunftsland spezifische Lösungen gefunden werden, die etwa den Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit, den Technologietransfer, Visa-Erleichterungen, Jobbörsen und Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, aber auch die Zusammenarbeit bei der Rückkehr ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger umfassen können. Damit sollen Fluchtursachen bekämpft und die irreguläre Migration reduziert werden.
Die Nutzung legaler Migrationsmöglichkeiten soll verbessert und Menschen in den Herkunftsländern vor Schleuserorganisationen geschützt werden. Wie genau solche Vereinbarungen ausgestaltet sein werden, wird maßgeblich vom jeweiligen Herkunftsland abhängen.
Frage: 7. Welche anderen EU-Mitgliedstaaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Beauftragte für Migrationsabkommen oder „Rückführungen“ ernannt, und welche Art der Zusammenarbeit findet bereits jetzt zwischen Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesbehörden mit der „Rückführungskoordinatorin“ der EU, Mari Juritsch, statt?
Welche Zusammenarbeit ist künftig nach Amtsantritt von Joachim Stamp angedacht?
Antwort: In folgenden EU-Mitgliedstaaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Beauftragte, die für das Thema Migration und/oder Rückführungen zuständig sind:
Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Kroatien, Litauen, Malta, Niederlande, Portugal, Schweden, Slowakei, Tschechien.
Die Rückkehrkoordinatorin der Europäischen Union, Mari Juritsch, arbeitet eng mit dem Hochrangigen Rückkehrnetzwerk zusammen, das unter anderem aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht. Deutschland wird aufgrund der Aufgabe des Hochrangigen Rückkehrnetzwerks, sich mit Fragen der Rückführung auf europäischer Ebene zu beschäftigen, dort durch das BMI vertreten. Eine Änderung ist nicht beabsichtigt.
Frage: 9. Welchen Mehrwert hat aus Sicht der Bundesregierung die Schaffung des Postens eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen auf nationaler Ebene gegenüber den entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene („Rückführungskoordinatorin“, Aushandlung von „Partnerschaftsabkommen“ der EU mit Drittstaaten usw.), und inwieweit kann es hierdurch zu Abstimmungsschwierigkeiten oder „Doppelarbeiten“ infolge unklarer Kompetenzabgrenzungen zwischen der nationalen und der EU-Ebene kommen?
Antwort: Bei Migrationsabkommen handelt es sich um einen ganzheitlichen Handlungsansatz mit solchen Herkunftsländern, die für Deutschland aus verschiedenen migrationspolitischen Gründen besonders relevant sind. Bilaterale Migrationsabkommen sind kein Widerspruch zu Initiativen auf europäischer Ebene, weder rechtlich noch praktisch, sie stellen auch keine Doppelarbeit dar.
Frage: 10. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung im Dezember 2022 im EU-Rat einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, mit dem Drittstaaten Handelspräferenzen entzogen werden sollen, wenn sie nicht bereit sind, eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen (https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/20/co uncil-approves-reinforced-rules-on-granting-trade-preferences-to-develo ping-countries/), und wie ist dies damit vereinbar, dass es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP heißt, finanzielle Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit werde nicht vom „Abschluss möglicher Abkommen“ abhängig gemacht?
Antwort: Die der Frage zugrunde liegende Annahme, dass „die Bundesregierung im Dezember 2022 im EU-Rat einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt“ habe, „mit dem Drittstaaten Handelspräferenzen entzogen werden sollen, wenn sie nicht bereit sind, eigene Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zurückzunehmen“, trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat dem einschlägigen Verhandlungsmandat des Rates, für das die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ausreicht, nicht zugestimmt. Im Übrigen ist der Koalitionsvertrag in der Fragestellung nicht zutreffend zitiert.
Frage: 11. Mit welchen Drittstaaten bestehen aktuell Migrations- bzw. Rücknahmeabkommen, und inwieweit entsprechen diese den im Koalitionsvertrag formulierten Anforderungen?
Antwort: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Indien haben im Dezember 2022 ein Abkommen über eine umfassende Migrations- und Mobilitätspartnerschaft unterzeichnet. Das ist das erste Migrationsabkommen das sowohl legale Migration als auch Rückkehrkooperation behandelt.
Zudem gibt es verschiedene Rücknahmeabkommen, die mit Herkunftsländern geschlossen wurden. Eine Liste unter folgender Interadresse auf der Homepage des BMI zu finden: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/vero effentlichungen/themen/migration/rueckkehrfluechtlinge.pdf?__blob=publicati onFile&v=16.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Mit der Kleinen Anfrage „Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Pub­ likationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliede­ rungen und Fraktionen thematisieren – Stand: 2021“ auf Bundestagsdruck­ sache 20/152 wurde unter anderem erfragt, in welcher Höhe seit dem 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2021 Mittel aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wurden für Projekte, Veranstaltungen und Publikationen, die die Parteien, ihre Untergliederungen sowie ihre Fraktionen thematisieren. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
1. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
a) Projekte (bitte einzeln nach Projekttitel sowie durchführender Instituti­ on unter Angabe des Haushaltstitels auflisten),
b) Veranstaltungen (bitte einzeln nach Veranstaltungstitel sowie durch­ führender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
c) Publikationen (bitte einzeln nach Titel sowie Herausgeber unter Anga­ be des Haushaltstitels auflisten)
ausgegeben wurden, die (u. a. auch) die AfD, Fraktionen der AfD und Un­ tergruppierungen dieser thematisieren?
Antwort: Die Fragen 1a bis 1c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Fragen werden mit einer Übersicht in der Anlage 1* beantwortet. Für den Zeitraum 1. Januar 2001 bis 30. September 2021 wird auf die Antworten der
Bundesregierung zu den vorangegangenen Kleinen Anfragen zu diesem Thema verwiesen – zuletzt auf Bundestagsdrucksache 20/278.
Frage: 2. Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 aus dem Bundeshaushalt jeweils für
a) Projekte,
b) Veranstaltungen und
c) Publikationen
ausgegeben wurden, die jeweils (u. a. auch) die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. bzw. deren Fraktio­ nen und Untergruppierungen thematisieren (bitte einzeln nach thematisier­ ter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender In­ stitution auflisten sowie Haushaltstitel angeben)?
Antwort: Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2a bis 2c gemeinsam beantwortet.
Die Fragen werden mit einer Übersicht in der Anlage 2* beantwortet. Für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 30. September 2021 wird auf die Ant­ worten der Bundesregierung zu den vorangegangenen Kleinen Anfragen zu diesem Thema verwiesen – zuletzt auf Bundestagsdrucksache 20/278.
Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Die Inflation hat aktuell den höchsten Wert seit über 70 Jahren erreicht. Die Teuerungsrate in Deutschland stieg im Oktober 2022 auf 10,4 Prozent, nachdem befristete Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt im September 2022 ausgelaufen waren. Verbraucherpreise für Nahrungsmittel stiegen sogar um 20,3 Prozent (vgl. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilu ngen/2022/11/PD22_472_611.html). Alleinerziehende Eltern, die unter der Doppelbelastung von Kindererziehung und Beruf leiden, trifft die hohe Inflation besonders hart: Gut 50 Prozent der Alleinerziehenden haben nur etwa 1 400 Euro im Monat zur Verfügung, zu wenig, um den Kinderfreibetrag in der Steuererklärung geltend zu machen (vgl. https://www.merkur.de/leben/gel d/kindergeld-erhoehung-alleinerziehende-unmut-geld-kinder-vater-mutter-alle ine-kosten-zr-91938507.html). Zwar erhöht die Bundesregierung das Kindergeld zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro pro Kind, was einer Erhöhung um 31 Euro für das erste und zweite bzw. um 25 Euro für das dritte Kind entspricht (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/deutliche-kinderg elderhoehung-2141952). Doch Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss vom Staat beziehen, weil der unterhaltspflichtige Elternteil keinen (regelmäßigen) Unterhalt für das gemeinsame minderjährige Kind leistet, kommt diese Erhöhung nicht zugute. Da der Unterhaltsvorschuss mit dem Kindergeld verrechnet wird, sinkt die Höhe in gleichem Maße, in dem das Kindergeld steigt. Für Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen, ist die Kindergelderhöhung daher ein Nullsummenspiel ohne finanzielle Entlastung. Bis zum Jahr 2008 wurde das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alleinerziehend-kin dergeld-unterhalt-inflation-1.5697027?reduced=true).
Antwort: Vorbemerkung der Bundesregierung:
Zu dem im Einführungstext des Fragestellers erwähnten Absinken der Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) anlässlich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2023 kam es in Folge frühzeitig ergriffener und zeitgleich wirkender gesetzgebender Maßnahmen nicht. Die Mindestunterhaltsverordnung wurde für 2023 geändert (BGBl. I 2022, 2130). Die
Erhöhung des Mindestunterhalts war notwendig, da der im Oktober 2022 veröffentlichte Existenzminimumbericht das sächliche Existenzminimum von Kindern höher angesetzt hat als bei Erstellung der Mindestunterhaltsverordnung im Jahr 2021 angenommen. Statt um 8, 9 bzw. 10 Euro stiegen die Mindestunterhaltsbeträge nun um 41, 47 bzw. 55 Euro. Darum sind auch die Unterhaltsvorschussbeträge gestiegen und nicht gesunken. Neben den 31 Euro mehr an Kindergeld für die ersten beiden Kinder und 25 Euro für das dritte Kind erhalten die Alleinerziehenden-Haushalte seit Januar 2023 zusätzlich auch 10, 16 bzw. 24 Euro mehr an Unterhaltsvorschuss.
Frage: 1. Wie viele Alleinerziehende gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Antwort: Die Zahl der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern lag im Jahr 2021 bei 1,509 Millionen (Mikrozensus 2021).
Frage: 2. Wie viele Alleinerziehende beziehen Unterhaltsvorschuss, und wie viele Kinder profitierten dabei von dieser Leistung?
Antwort: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurden am 30. September 2022 an 824.610 Kinder gezahlt. Die Zahl der diese Kinder betreuenden Elternteile wird nicht erfasst.
Frage: 3. Wie hat sich das sogenannte sächliche Existenzminimum für Kinder in den Jahren von 2012 bis 2022 entwickelt (bitte ausführen und erläutern)?
Antwort: Nach dem von der Bundesregierung alle zwei Jahre zu erstellenden Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (Existenzminimumbericht) ergeben sich, entsprechend der dort jeweils dargelegten Berechnungsmethode für die betreffenden Jahre, folgende Beträge für das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum eines Kindes.
Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022
sächliches Existenzminimum
4.272 € k. A. 4.440 € 4.512 € 4.608 € 4.716 € 4.788 € 4.896 € 5.004 € 5.412 € 5.460 €