Frage: 9. Wie soll die Umsetzung des Vorhabens „Selbstbestimmungsgesetz“ konkret erfolgen?
a) In welcher Zeitschiene soll die Umsetzung erfolgen (bitte einzelne Schritte ausführen, die bis zur Vorlage eines Referentenentwurfs bzw. von Gesetzentwürfen oder entsprechenden Projektvorlagen erfolgen)?
b) Sind für die Umsetzung des Vorhabens Gesetzesänderungen notwendig?
Wenn ja, ist die Gesetzesänderung beratungs- bzw. zustimmungspflichtig im Bundesrat?
Wenn nein, in welchem Rechtsrahmen soll das Vorhaben umgesetzt werden?
c) Wer ist an der Umsetzung des Vorhabens beteiligt?
Welche Verantwortung obliegt dem Bund bzw. den Ländern oder Kommunen?
d) Welche Kosten sind mit der laufenden Umsetzung des Vorhabens verbunden (bitte detailliert ausführen und nach Bund, Ländern, Kommunen aufschlüsseln)?
In welchem Kapitel und Titel des Bundeshaushaltes sind die Ausgaben im Falle eines Beitrages des Bundes abgebildet?
e) Welcher Erfüllungsaufwand ist mit der Umsetzung und Begleitung des Vorhabens verbunden (bitte für das BMFSFJ bzw. dessen nachgelagerte Behörden oder das BAFzA aufschlüsseln)?
f) Welche Formen der Beteiligung sind zur Vorbereitung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden,
Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
g) Welche Formen der Beteiligung sind im Rahmen der Umsetzung des Vorhabens vorgesehen (bitte jeweils nach Ländern bzw. Kommunen, Verbänden, Wissenschaft, Trägern, Expertinnen und Experten, Sonstigen aufschlüsseln)?
Wird der Beteiligungsprozess durch das Bundesfamilienministerium bzw. dessen nachgelagerte Behörden bzw. das BAFzA durchgeführt oder von Dritten (bitte ausführen und Gründe benennen)?
Mit welchen Kosten ist der Beteiligungsprozess verbunden (bitte detailliert ausführen)?
h) Ist eine Evaluation des Vorhabens geplant?
Wenn ja, wer ist bzw. wird mit der Evaluation beauftragt, und welche Kosten fallen dafür an (bitte detailliert ausführen)?
i) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Studien bzw. externe Expertisen eingefordert bzw. in Auftrag gegeben?
Wenn ja, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
j) Werden bzw. wurden im Rahmen des Vorhabens externe Beraterinnen und Berater beauftragt?
Wenn ja, warum waren externe Beraterinnen und Berater erforderlich, wer wurde damit betraut bzw. beauftragt, welche Kosten sind dafür entstanden (bitte detailliert ausführen)?
k) Sind bzw. waren zur Umsetzung bzw. Vorbereitung des Vorhabens öffentliche Ausschreibungen erforderlich?, und wenn ja, welche (bitte detailliert ausführen)?
l) Ersetzt bzw. ergänzt das Vorhaben bestehende Förderinstrumente bzw. Programme (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
m) Ist im Rahmen der Neubesetzung der Bundesfamilienministeriumsspitze eine Neubewertung des Vorhabens vorgenommen worden oder beabsichtigt bzw. wurden Änderungen bezüglich der Priorisierung vorgenommen (wenn ja, bitte detailliert ausführen)?
Antwort: Die Fragen 9 bis 9m werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ersetzung des Transsexuellenrechts durch ein Selbstbestimmungsgesetz und plant, möglichst bald einen Reformvorschlag vorzulegen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz werden im Juni 2022 ein Eckpunktepapier für die geplante Reform veröffentlichen. Die geplante Reform betrifft u. a. die Änderungen von Geschlechtseinträgen und Vornamen im Personenstandsrecht. Es sind Änderungen in mehreren Bundesgesetzen geplant. Alle im Rahmen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verpflichtend vorgesehenen Beteiligungsprozesse werden im Gesetzgebungsverfahren eingehalten werden.
Im Übrigen ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.