Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 17. Oktober 2022 kündigten die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, mit einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan an (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/b undesaufnahmeprogrammafghanistan/2558716?view=). Dieses war im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart worden, hatte sich aber über Monate verzögert (www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-verzoegert-Aufnahmeplaene-fuer-Afghanistan-article23258195.html). Nach der offiziellen Ankündigung dauerte es nochmal gut zwei Monate, bis am 19. Dezember 2022 die entsprechende Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) veröffentlicht wurde (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: www.bundesaufna hmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/AktuelleArtikel/-/255 8250).
Das Programm sieht vor, monatlich 1 000 „besonders gefährdete“ Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Dazu gehören Personen, die individuell gefährdet sind, weil sie sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder eine Tätigkeit in Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport und Wissenschaft „besonders exponiert“ haben oder die durch ihr Geschlecht, ihre sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Religionszugehörigkeit von Gewalt und Verfolgung bedroht sind. Aufnahmeberechtigt sind außerdem Ehepartnerinnen und Ehepartner und minderjährige Kinder sowie weitere Familienangehörige, wenn diese in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptperson stehen oder wenn deren Bedrohung direkt mit der Tätigkeit oder Vulnerabilität der Hauptperson zusammenhängt. Anträge auf Aufnahme können nicht direkt bei der Bundesregierung bzw. einer Behörde gestellt werden. Vielmehr müssen Antragstellerinnen und Antragsteller sich zunächst an sogenannte meldeberechtigte Stellen wenden. Es handelt sich dabei um zivilgesellschaftliche Organisationen, die „im Rahmen der im August 2021 erfolgten Evakuierungen aus Afghanistan bzw. den laufenden Aufnahmen aus Afghanistan mit dem Auswärtigen Amt zusammengearbeitet haben oder zwischen 2013 und 2021 eine finanzielle Unterstützung zur Umsetzung von zivilgesellschaftlichen Projekten in Afghanistan aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung er-
halten haben“. Eine Liste der meldeberechtigten Stellen wird nicht veröffentlicht; durch Berichterstattung ist aber bekannt, dass beispielsweise Kabul Luftbrücke, Mission Lifeline oder Reporter ohne Grenzen dazu gehören (www.taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907650/).
Um sich für die Aufnahme zu bewerben, muss zunächst ein umfangreicher Fragebogen ausgefüllt werden, der nicht öffentlich zugänglich ist. Berichten zufolge umfasst der Fragebogen rund 100 Fragen auf 40 Seiten, die möglichst genau beantwortet und nach Möglichkeit mit Dokumenten belegt werden sollen. Nach Angaben von NGO (Non Governmental Organisation)-Mitarbeitenden kann es mehrere Stunden dauern, den Fragebogen auszufüllen (www.proa syl.de/news/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-enttaeuschung-nach-lang em-warten/; www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/12/berlin-brandenburg-afgha nistan-gefluechtete-bundesaufnahmeprogramm-kritik.html). Nach Kenntnis der Fragestellenden versenden die meldeberechtigten Stellen an Antragstellerinnen und Antragsteller zunächst einen Link zu dem Fragebogen, wenn diese sich bei ihnen melden. Die Betreffenden füllen den Fragebogen dann teilweise eigenständig aus und werden so in einem ersten „Pool“ erfasst. Anschließend werden nach Kenntnis der Fragestellenden ein Plausibilitätscheck durchgeführt und die Angaben in eine weitere Onlinemaske eingegeben. Somit landen die Daten in einem zweiten „Pool“, aus dem später die Auswahl von Personen durch die Bundesregierung erfolgt. Einige NGOs übernehmen die Eingabe in die Onlinemaske nach Kenntnis der Fragestellenden selbst, während andere diesen Schritt an eine Koordinierungsstelle delegieren, die geschaffen wurde, um die meldeberechtigten Stellen zu unterstützen. Diese wird mit rund 3,3 Mio. Euro vom BMI finanziert. Die endgültige Entscheidung über Aufnahmezusagen trifft die Bundesregierung. Laut Aufnahmeanordnung orientiert sie sich dabei an den Kriterien personenbezogener Vulnerabilität, eines Deutschlandbezugs, besonderer persönlicher Exponiertheit und eines besonderen politischen Interesses Deutschlands an einer Aufnahme. Welche Personen aufgenommen werden, wird mittels eines IT-Punktesystems errechnet. Wie die Anträge dabei letztlich gewichtet werden, ist nicht transparent, was NGOs kritisieren (www.taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907 650/). Aus Sicht der Fragestellenden ist insbesondere unklar, inwieweit das Kriterium des Deutschlandbezugs geeignet ist, jene Menschen zu identifizieren, die in Afghanistan am stärksten bedroht sind.
Klärungsbedarf gibt es nach Auffassung der Fragestellenden darüber hinaus hinsichtlich des Rechtscharakters der meldeberechtigten Stellen bzw. zur Frage, ob diese im Kontext des Bundesaufnahmeprogramms als Verwaltungshelfer oder als Beliehene tätig werden. Einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages zufolge ist die Abgrenzung insbesondere dann schwierig, wenn lediglich „Teilaufgaben“ an Private übertragen werden, wie es im Bundesaufnahmeprogramm der Fall ist; Indizien für die Erforderlichkeit einer Beleihung seien u. a. ein großer Beurteilungs- und Ermessensspielraum, der privaten Akteuren eingeräumt werde, sowie eine „Präjudizierung der Entscheidung durch Private“ (WD 3 – 3000 – 161/22, S. 8 bis 9). Aufgrund des Fehlens umfassender Informationen über die Tätigkeit der meldeberechtigten Stellen kamen die Wissenschaftlichen Dienste Anfang Dezember 2022 zu keiner abschließenden Beurteilung; aus Sicht der Fragestellenden gibt es mittlerweile jedoch mehrere Hinweise, die für eine Erforderlichkeit der Beleihung der meldeberechtigten Stellen sprechen:
So soll es nach Auskunft von NGO-Mitarbeitenden gegenüber den Fragestellenden bei der Eingabe von Daten in die Onlinemaske Spielräume für eigene Bewertungen geben, etwa bei der Auslegung des Begriffs der Vulnerabilität. Auch das BMI habe gegenüber NGOs von einer gewissen Flexibilität bei der Interpretation des Fragebogens gesprochen. Die Priorisierung von Fällen durch die meldeberechtigten Stellen und die Koordinierungsstelle könnte nach Auffassung der Fragestellenden zudem eine Präjudizierung der Auswahlentscheidungen der Bundesregierung bewirken. Laut Presseberichten sind bei der Organisation Mission Lifeline bereits fast 30 000 Hilferufe eingegangen, andere NGOs beklagen ebenfalls eine Überlastung der eigenen Kapazitäten (www.taz.de/Bundesaufnahmeprogramm-fuer-Afghanistan/!5907650/). In der
Koordinierungsstelle wird nach Kenntnis der Fragestellenden derzeit von 35 000 bis 40 000 gemeldeten Fällen ausgegangen, wobei ein „Fall“ in der Regel sechs bis sieben Personen umfassen soll. Somit würde die Zahl der Anfragen schon zum jetzigen Zeitpunkt um ein Vielfaches die Zahl der Plätze überschreiten, die mit dem Bundesaufnahmeprogramm zur Verfügung gestellt werden. Den Organisationen kommt somit nach Auffassung der Fragestellenden faktisch eine Gatekeeper-Funktion zu: indem sie priorisieren, welche Fälle sie zuerst in das System eingeben, entscheiden sie zugleich, wer überhaupt eine Chance hat, berücksichtigt zu werden. Die Beleihung privater Akteure bedarf einer gesetzlichen Grundlage; darüber hinaus müssen finanzielle Aufwendungen der Beliehenen grundsätzlich ausgeglichen werden (WD 3 – 3000 – 161/22, S. 6).
1. Sind von NGO-Mitarbeitenden an die Fragestellenden herangetragene Informationen zutreffend, wonach am 19. Dezember 2022 lediglich eine „Probeziehung“ stattgefunden hat und es bislang keine Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms gab?
a) Wenn ja, was kann die Bundesregierung zum Ergebnis der „Probeziehung“ mitteilen, und wann wird die erste reguläre Auswahlrunde stattfinden?
b) Wenn nein, wie viele Aufnahmezusagen wurden bislang durch die Bundesregierung erteilt (bitte zwischen aufnahmeberechtigten Personen und Familienangehörigen differenzieren und Angaben zum Datum der Entscheidung machen)?
Kann die Bundesregierung weitere Angaben zu den Personen mit Aufnahmezusage machen, etwa zum jeweiligen Grund der Gefährdung?
Antwort: Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet.
Am 22. Dezember 2022 wurde das erste Auswahlverfahren initiiert. In einem mehrstufigen Verfahrensablauf erfolgte dann die weitere Prüfung der ausgewählten Fälle. Im Ergebnis dieser wird mit den ersten Aufnahmezusagen in den kommenden Wochen gerechnet. Parallel dazu wurde Ende Februar 2023 die nächste Auswahlrunde initiiert. Die Auswahl erfolgt entsprechend der in der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 festgehaltenen Kriterien und umfasst Personen aus der für das Programm definierten Zielgruppe.