Frage: 14. Seit wann und in welcher Funktion war der nach Medienberichten (exemplarisch: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/frueherer-bn d-informant-und-ehefrau-wegen-spionage-fuer-china-verurteilt-a-1c085b f8-0691-421f-aa42-47c2970e976a) wegen Agententätigkeit für einen Geheimdienst der Volksrepublik China jüngst verurteilte ehemalige Referatsleiter für Internationale Sicherheitspolitik der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung Klaus L. im BND tätig, und war er in die Operation „Pamir“ involviert?
Antwort: Die Frage betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen kann. Der Schutz nachrichtendienstlicher Quellen und Verbindungen stellt ein primäres Schutzziel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des BND dar. Der Quellenschutz ist höchstes Schutzgut des BND. Auch bei Veröffentlichung als Verschlusssache und nach einer etwaigen Abstraktion der Informationen bestünde weiterhin die konkrete Gefahr, dass die
veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf Quellen und Verbindungen zulassen. Dadurch würde nicht zuletzt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit eventuell betroffener Quellen begründet, wodurch die Bundesregierung ihre staatliche Fürsorgepflicht verletzen würde. Insbesondere aber würde der BND in seinen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung erheblich eingeschränkt. Denn die Anwerbung von Quellen setzt stets voraus, dass diese unbedingte Vertraulichkeit und Schutz ihrer Identität zugesichert wird – diese Zusicherung ist denknotwendig im Hinblick auf die Gefahren, denen sich die betroffenen Quellen selbst aussetzen. Würden nun Identitäten oder Informationen, die gewisse Rückschlüsse auf die Identitäten einzelner Quellen zuließen, offengelegt, würde das Vertrauensverhältnis zwischen dem BND und den durch ihn geführten Quellen empfindlich beschädigt. Dies hätte nicht nur die Gefahr eines Abwanderns bereits existierender Quellen zur Folge, sondern begründet zwangsläufig auch erhebliche Nachteile für zukünftige Informationsgewinnung durch den BND. Eine Offenlegung der angeforderten Informationen und Auskünfte birgt auch die konkrete Gefahr, dass Einzelheiten zu der Methodik und zu besonders schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des BND bekannt würden, infolgedessen sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf die konkreten Vorgehensweisen und Methoden des BND ziehen könnten. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Aufgabenbereichs des BND gem. § 1 Absatz 2 BNDG ist die auslands- und sicherheitsbezogene Informationsgewinnung des BND wesentliche Voraussetzung für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Würde die gegenwärtige und zukünftige Informationsgewinnung des BND durch die Offenlegung von nachrichtendienstlichen Quellen und Verbindungen nachhaltig beeinträchtigt, würde dies die Interessen der Bundesrepublik Deutschland empfindlich treffen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
Der Umstand der Verweigerung ist weder als Bestätigung noch als Verneinung des in der Frage angesprochenen Sachverhalts zu werten.