Frage: 14. Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, damit die 6G-Standardisierung maßgeblich von Akteuren aus Deutschland mitgeprägt wird?
Wenn ja, welche Maßnahmen sind geplant, und wann soll deren Umsetzung erfolgen?
15. Wie und durch welche Akteure ist Deutschland in den 6G-Normungsgremien vertreten?
Antwort: Die Fragen 14 und 15 werden im Zusammenhang beantwortet.
Das BMWK ist für die technische Regulierung und Standardisierung in der Telekommunikation zuständig. Damit verbunden ist auch die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur (BNetzA) in diesem Bereich.
Ein wichtiges Instrument zur Standardisierung ist der Beirat für Standardisierung in der Informations- und Kommunikationstechnologie (BSIKT). Er ist für das BMWK sowie für die BNetzA zu Fragen der Normung und Standardisierung ein beratendes und für Unternehmen und Institutionen ein meinungsbildendes Gremium, dies vor allem zur Wahrnehmung der Mitgliedschaften des BMWK und der BNetzA bei der internationalen Fernmeldeunion (ITU) und dem Europäischen Institut für Telekommunikationsstandardisierung (englisch European Telecommunication Standardisation Institute, ETSI) aber auch im Hinblick auf Entwicklungen in vielen anderen Normungs-, Standardisierungs- und Spezifikationsorganisationen wie z. B. dem „3rd Generation Partnership Project (3GPP)“. Zurzeit sind im Beirat über 180 Experten aus Wirtschaft, Behörden, Wissenschaft und Verbänden akkreditiert.
Weiterhin ist das BMWK aktives Mitglied der European Multi Stakeholder Platform on ICT Standardisation (MSP). Sie berät die Kommission zur IKT-Normung, IKT-Normungspolitik und zu technischen IKT-Spezifikationen.
Zudem ist im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein interministerieller Ausschuss für IKT-Standardisierung in Bezug auf Cybersicherheit eingerichtet worden. Aufgabe ist die Bearbeitung aktueller Themen der IKT-Standardisierung, die einen Bezug zu Cybersicherheit aufweisen.
Die internationale Mobilfunkstandardisierung erfolgt maßgeblich im o. g. Projekt 3GPP, einer weltweiten Kooperation von sieben Standardisierungsgremien. 3GPP beschäftigt sich aktuell mit der Standardisierung von 5G-Advanced, ca. 2024/2025 wird mit dem Start der Arbeiten betreffend 6G gerechnet. Verschiedene Vorarbeiten finden bereits jetzt in einer Arbeitsgruppe im Funksektor der internationalen Fernmeldeunion (ITU-R) statt.
Von Behördenseite beteiligt sich in erster Linie das BMWK unterstützt durch die Bundesnetzagentur und setzt sich im Sinne der Verbraucher und der Wirtschaft, insbesondere auch der KMU, für offene Standards und Interoperabilität ein. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, dass die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen in den technischen Standards und Normen umgesetzt werden. Ziel der deutschen Beteiligung ist auch die verbesserte Einbeziehung der Fragen zu elektromagnetischen Feldern (EMF) im Einklang mit den internationalen Leitlinien in Standardisierung von Mobilfunk sowie entsprechender Normung.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nimmt an der 5G/6G-Standardisierung in der ETSI Mobile Standards Group (MSG) zum Thema OpenRAN teil. Das BSI unterstützt die Entwicklung von Standards zur Überprüfung, Gewährleistung und Verbesserung der Sicherheit in der Mobilfunkbranche in der Groupe Speciale Mobile Association (GSMA) und plant die Teilnahme an 3GPP, einem weltweiten Zusammenschluss von nationalen und regionalen Standardisierungsorganisationen aus dem Bereich der Telekommunikation, die grundlegende Spezifikationen im Mobilfunkbereich erstellt und zur Standardisierung in der ETSI einreicht.
Das BMBF initiiert Fördermaßnahmen zu 6G, um relevante deutsche Akteure aus Telekommunikationsindustrie, Anwenderindustrien, Industrieverbänden,
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zusammenzubringen. Damit soll ein maßgeblicher Einfluss auf die Standardisierung ermöglicht werden. Im Wesentlichen sollen Vorbereitungen die Standardisierung von der 6G-Plattform begleitet werden. Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Die Kooperationen von den genannten deutschen Akteuren sollen durch den Förderaufruf „6G-Industrieprojekte zur Erforschung von ganzheitlichen Systemen und Teiltechnologien für den Mobilfunk der 6. Generation“ gestärkt werden. Die in diesem Förderaufruf ausgewählten Projekte sollen den 6G-Standard und eine Umsetzung der 6G-Technologien vorbereiten.