wirthual/dip-bundestag-qa huggingface dataset:
Frage: 15. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) seit 2010 entwickelt (bitte jährlich ausweisen, nach Branchentarifverträgen und Haus- bzw. Firmentarifverträgen sowie ohne Tarifvertrag differenzieren, jeweils die Tarifbindung der Betriebe und deren Anteil der Beschäftigten ausweisen sowie die Tarifbindung nach Branchentarifvertrag, nach Haus- bzw. Firmentarifvertrag unterscheiden)?
16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl und der Anteil von durch einen Betriebsrat mitbestimmten Betrieben im Wirtschaftszweig Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) seit 2010 entwickelt (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen und die aktuellsten verfügbaren Daten angeben sowie nach Betriebsart und Betriebsgröße differenzieren)?
Antwort: Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet.
Die Informationen liegen in der gewünschten Differenzierung in den verfügbaren Datensätzen nicht vor.
Frage: 17. Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Bereich der Luftfahrt sowie in der Lagerei und Erbringung sonstiger Dienstleistungen für die Luftfahrt (Klassifikation der WZ 2008, Abteilungen 51.10.0, 51.21.0, 52.10.0, 52.23.1, 52.23.9, 52.24.0) die Anzahl und der Anteil von Fremdpersonal über die Vergabe von Werkverträgen oder durch Auslagerung von Betriebsteilen an Sub- und Dienstleistungsunternehmen?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Informationen vor.
Frage: 18. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Flugpassagiere an deutschen Flughäfen seit 2010 entwickelt (bitte die jährliche Gesamtzahl ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des Statistischen Bundesamtes (abzurufen unter: https://w ww.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Transport-Verkehr/_Grafi k/_Interaktiv/flugpassagiere-deutsche-flughaefen.html).
Frage: 19. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Frachtaufkommen im deutschen Luftverkehr seit 2010 entwickelt (bitte die jährliche Gesamtzahl in Millionen Tonnen ausweisen)?
Antwort: Die Bundesregierung verweist auf die im Internet veröffentlichten Informationen auf der Webseite des Statistischen Bundesamtes (abzurufen unter: https://w ww.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/_Grafik/_Interaktiv/luftfracht-ein-ausladung.html).
Frage: 20. Hat die Bundesregierung zu der Lage der betrieblichen Mitbestimmung im Luftverkehr seit der Änderung des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) im Jahr 2018 eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um Mitbestimmung in dieser Branche weiter zu stärken?
Antwort: Die betriebliche Mitbestimmung ist eine der tragenden Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft. Dazu braucht es starke und engagierte Betriebsräte, die das Recht der Beschäftigten auf demokratische Teilhabe am Arbeitsleben aktiv wahrnehmen. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Mit der im Jahr 2018 erfolgten Änderung des § 117 des Betriebsverfassungsgesetzes ist sichergestellt worden, dass auch die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz wählen können, wenn keine Arbeitnehmervertretung durch Tarifvertrag errichtet wurde.
Die im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für die aktuelle Legislaturperiode vereinbarten Vorhaben zur betrieblichen Mitbestimmung werden auch die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Flughäfen und im Flugverkehrssektor stärken. Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, ihre in der Betriebsverfassung verankerten Rechte auf demokratische Mitwirkung auszuüben. Dazu gehört insbesondere, dass sie ohne Gefahr von Repressalien einen Betriebsrat gründen können. In Betrieben, in denen Betriebsräte bestehen, müssen diese auch frei und ungehindert arbeiten können. Deshalb soll die Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung künftig als Offizialdelikt eingestuft werden, so dass es keines Strafantrages bedarf. Außerdem sollen die Gewerkschaften ein digitales Zugangsrecht in die Betriebe erhalten.
Frage: 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbreitung, Nutzung und mögliche Probleme von Werkverträgen im Flugverkehrssektor?
Antwort: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Informationen vor.
Frage: 22. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um gegen den aktuellen Fachkräftemangel im Flugverkehrssektor vorzugehen?
Antwort: Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt entsprechend ihrem arbeitsmarktpolitischen Auftrag den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt. Die Agenturen für Arbeit unternehmen in den betroffenen Regionen vielfältige Aktivitäten, um Personal für den Einsatz an Flughäfen zu gewinnen. Beispielsweise besteht am Flughafen Frankfurt eine eigene Airport-Agentur der Agentur für Arbeit Frankfurt, am Flughafen München ein Büro der Agentur für Arbeit Freising und am Flughafen Köln/Bonn ein gemeinsames Büro verschiedener regionaler Agenturen für Arbeit. In allen zehn Regionaldirektionen besteht darüber hinaus ein regelmäßiger Kontakt mit den Flughäfen sowie den
dort ansässigen Arbeitgebern durch den Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit. Hierbei sind auch die Jobcenter einbezogen.
Frage: 2. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage erarbeitet, ob und ggf. inwiefern die Verhängung der Sanktionen der USA gegen den Iran 2018 das Regelwerk der Welthandelsorganisation verletzt haben, und wie lautet diese ggf. (bitte erläutern)?
3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage erarbeitet, ob und ggf. inwiefern die Sekundärsanktionen, die nach dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung verhängt wurden, das Regelwerk der Welthandelsorganisation verletzt haben, und wie lautet diese ggf. (bitte erläutern)?
Antwort: Die Fragen 2 und 3 werden zusammen beantwortet.
WTO-rechtliche Verpflichtungen bestehen nur zwischen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO). Da Iran kein WTO-Mitglied ist, spielt die WTO-rechtliche Bewertung der US-Sanktionen insoweit nur eine untergeordnete Rolle.
Frage: 4. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der Frage erarbeitet, ob und inwiefern die USA die JCPoA-Vertragsregeln mit ihrem Ausstieg verletzt haben (bitte erläutern)?
Antwort: Der JCPoA ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung. Völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangen dabei nur die Passagen der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats, die ausdrücklich auf Artikel 41 der VN-Charta Bezug nehmen. Im Übrigen bleibt den JCPoA-Teilnehmern eine Abkehr von ihren Absichtserklärungen unbenommen.
Frage: 5. Hat die Bundesregierung nach dem Ausstieg der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran im Jahre 2018 erwogen, eine hochrangige diplomatische Initiative, bzw. den Bundesminister des Auswärtigen, nach Teheran und/oder Washington zu entsenden, ggf. in Kooperation mit China, Frankreich, Großbritannien oder Russland, um das Abkommen zu retten (bitte begründen)?
Antwort: Der Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Nuklearvereinbarung und seine Konsequenzen waren regelmäßig Gegenstand von hochrangigen Gesprächen mit den verbliebenen JCPoA-Beteiligten wie auch den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Bundesregierung hat ihre bekannte Position zum Erhalt der Nuklearvereinbarung sowohl in diesen Gesprächen als auch öffentlich wiederholt dargelegt.
Frage: 6. Hat der damalige Bundesminister des Auswärtigen, ggf. in Kooperation mit seinen Kollegen anderer Staaten, die USA nach ihrem Ausstieg aus dem JCPoA öffentlich darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückkehren müssten, analog zur Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs vom 9. Juli 2019, in der der Iran aufgefordert wurde, unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung des JCPoA zurückzukehren (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 37 auf Bundestagsdrucksache 19/11757)?
Antwort: Die Bundesregierung hat ihre Position zum Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Willen zum Erhalt der Nuklearvereinbarung sowohl vor dem Austritt am 8. Mai 2018 als auch danach wiederholt öffentlich verdeutlicht. Es wird insbesondere auf die genannte gemeinsame Erklärung der Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens vom 8. Mai 2018 verwiesen.
Frage: 7. Hat die Bundesregierung erwogen, sich öffentlich an die USA, die als erste aus dem JCPoA ausgestiegen sind, mit ähnlichen Worten zu wenden, wie es die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der britische Premierminister Boris Johnson und der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang Januar 2020 an die iranische Adresse gerichtet unternahmen (bitte begründen, https://www.aljazeera.com/news/2020/ 01/soleimani-killing-iran-abandons-nuclear-deal-limits-20010518590594 3.html)?
Antwort: Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat sich am 8. Mai 2018 mit ihrem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und ihrer britischen Amtskollegin Theresa May in einer gemeinsamen Stellungnahme geäußert. Der Text dieser Stellungnahme ist auf der Seite der Bundesregierung im Volltext abrufbar (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/gemeinsame-erklaerung-de r-staats-und-regierungschefs-frankreichs-deutschlands-und-des-vereinigten-koe nigreichs-1647894); im Übrigen wird zu den Fundstellen der Stellungnahme auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 8. Haben die damalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bzw. Bundeskanzler Olaf Scholz seit dem Ausstieg der USA aus der Nuklearvereinbarung im Mai 2018 mit dem jeweiligen iranischen Präsidenten telefoniert, wie etwa Boris Johnson am 9. Januar 2020 (bitte ggf. spezifizieren, https://www.tasnimnews.com/en/news/2020/01/10/2179090/russia-franc e-uk-committed-to-jcpoa-despite-trump-s-pressure)?
Antwort: Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel hat während ihrer Amtszeit nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Nuklearvereinbarung mit dem damaligen iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani telefoniert.
Frage: 9. Hat der damalige deutsche Bundesminister des Auswärtigen seit dem Ausstieg der USA aus der Nuklearvereinbarung im Mai 2018 telefonischen Austausch mit dem iranischen Außenminister gepflegt, wie etwa der Außenminister Österreichs (bitte ggf. spezifizieren, https://de.irna.ir/ news/83626300/Zarif-und-Schallenberg-diskutieren-telefonisch-%C3%B Cber-die-regionalen)?
Antwort: Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, und der damalige Bundesaußenminister Heiko Maas standen mit ihren iranischen Amtskollegen in direktem Austausch, wie im Rahmen diplomatischer Beziehungen üblich. So fanden am 24. September 2018 und 25. September 2019 Außenministertreffen der verbliebenen JCPoA-Teilnehmerstaaten in New York unter Leitung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik statt. Am 21. Dezember 2020 organisierte die EU ein solches Treffen im virtuellen Format. Zuletzt hat Bundesaußenministerin Baerbock ihren iranischen Amtskollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 getroffen.
Frage: 10. Ist der Bundesregierung die Äußerung von Stefan Scholz, dem österreichischen Botschafter im Iran, vom 13. Dezember 2019 bekannt, dass „sich die einseitigen Sanktionen der USA gegen das iranische Volk negativ auf die iranisch-österreichischen Beziehungen“ auswirken, und hat sie sich ggf. hierzu eine Positionierung erarbeitet (https://de.irna.ir/news/835 92623/Die-wirtschaftlichen-Zusammenarbeiten-zwischen-Iran-und-%C3 %96sterreich, bitte ggf. ausführen)?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert die Beziehungen von Drittstaaten untereinander und die Äußerungen von öffentlichen Amtsträgern in diesem Zusammenhang nicht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen.
Frage: 11. Haben sich die einseitigen Sanktionen der USA gegen das iranische Volk nach Ansicht der Bundesregierung negativ auf die iranisch-deutschen Beziehungen ausgewirkt (bitte begründen)?
Antwort: Die von den Vereinigten Staaten von Amerika verhängten Sanktionen stehen aus Sicht der Bundesregierung nicht in Zusammenhang mit den diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran. Die Bundesregierung hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung ablehnt.
Frage: 12. Haben sich die von den USA seit 2018 verhängten Sekundärsanktionen, die den deutsch-iranischen Handel fast zum Erliegen brachten, negativ auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen ausgewirkt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Antwort: Die Bundesregierung arbeitet eng und vertrauensvoll mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zusammen. Dies umfasst auch die laufenden Verhandlungen über eine Rückkehr zur Nuklearvereinbarung JCPoA und einer damit verbundenen möglichen Aufhebung zuvor wiedereingesetzter nuklear-bezogener Sekundärsanktionen.
Frage: 13. Ist der Bundesregierung die Medienmeldung bekannt, und wenn ja, hat sie sich eine Positionierung hierzu erarbeitet, dass Israel nach den Angaben seines eigenen Militärs seit 2017 in Syrien und anderen Ländern des Nahen Ostens mehr als 400 Luftangriffe gegen den Iran und dessen Verbündete geflogen haben soll, und wie lautet ggf. diese Positionierung (https://www.wsj.com/articles/israels-war-between-the-wars-with-iran-e xpands-across-middle-east-11649595603)?
Antwort: Die Bundesregierung hat den in der Frage erwähnten Medienbericht zur Kenntnis genommen.
Frage: 14. Welche ausländischen Waffenlieferungen hat der Iran nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Auslaufen des vom VN-Weltsicherheitsrat 2007 gegen den Iran verhängten Waffenembargos im Oktober 2020 erhalten (https://asiatimes.com/2022/01/russia-keeps-iran-waiting-on-adva nced-weapons/, bitte ggf. aufschlüsseln)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 15. Besitzt die Bundesregierung eigene oder durch Dritte erlangte Kenntnisse darüber, ob bzw. inwiefern der iranische Präsident bei seinem Besuch in Russland im Januar 2022 den Versuch unternommen hat, Waffen aus Russland für den Iran zu erwerben, und wie lauten diese ggf. (https:// asiatimes.com/2022/01/russia-keeps-iran-waiting-on-advanced-weap ons/)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen hierzu über Medienberichte hinaus keine eigenen Erkenntnisse vor.
Frage: 16. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, Russland plane den Erwerb von Hunderten iranischer Drohnen, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, und wie lautet diese ggf. (https://www.welt.de/politik/aus land/video239871349/Ukraine-Krieg-Russland-hat-Hunderte-Drohnen-a us-dem-Iran-bestellt.html; https://www.rferl.org/a/russia-us-iran-drones/ 31939341.html)?
Antwort: Die Bundesregierung teilt die Sorge der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer Partner hinsichtlich einer möglichen wehrtechnischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran, gerade auch im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie erinnert daran, dass die Lieferung bestimmter militärischer Flugkörper oder entsprechender Bauteile nach oder aus Iran gemäß der Resolution 2231 (2015), Annex B, Absatz 4 einer Genehmigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bedarf. Mit etwaigen Verstößen müsste sich der Sicherheitsrat befassen.
Frage: 17. Hat sich die Bundesregierung eine Position zu der Frage erarbeitet, ob bzw. inwiefern der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem JCPoA vertragstreu geblieben ist, bzw. wann und inwiefern der Iran von den im Abkommen eingegangene Verpflichtungen Abstand genommen hat, und wie lautet diese Position ggf. (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte erläutern)?
Antwort: Zur Frage einer in der Fragestellung unterstellten rechtlichen Verbindlichkeit des JCPoA wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
Seit dem 1. Juli 2019 setzte Iran seine nukleartechnischen JCPoA-Verpflichtungen schrittweise aus und intensivierte seine systematischen JCPoA-Verletzungen nochmals auf der Grundlage eines „strategischen Nukleargesetzes“ vom Dezember 2020. Die Bundesregierung hat Iran seitdem wiederholt aufgerufen, zur Umsetzung der Vereinbarung zurückzukehren. Die Bundesregierung verweist dazu exemplarisch auf die Rede von Bundesaußenministerin Baerbock bei der 10. Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags am 1. August 2022, abrufbar unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsro om/-/2545448.
Frage: 18. Zu welchen Ergebnissen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Absicht der US-Regierung geführt, die seit 2020 anstrebt, „die Abwicklung humanitärer Geschäfte mit Iran durch die Schaffung eines Zahlungskanals zu erleichtern“, bzw. aus welchen Gründen konnte dieser Kanal nach Kenntnis der Bundesregierung nicht operabel werden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 19/16951)?
Antwort: Im Jahr 2020 ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Schweiz und der Vereinigten Staaten ein Zahlungsmechanismus zur Lieferung humanitärer Güter nach Iran, das sogenannte Swiss Humanitarian Trade Arrangement geschaffen worden. Über diesen Mechanismus konnte nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eine geringe Zahl von Transaktionen abgewickelt werden.
Frage: 19. Besitzt die Bundesregierung eigene oder Erkenntnisse Dritter, inwiefern die von den USA verhängten Sanktionen im Iran aufgrund von ausbleibenden Importen von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands, einer Beeinträchtigung der allgemeinen Lebenserwartung und zu Todesfällen aufgrund mangelnder Behandlungsmöglichkeiten geführt haben (https://learngerman.d w.com/de/medikamentennotstand-im-iran/a-46206286; https://www.hrw. org/de/news/2019/10/29/iran-sanktionen-gefaehrden-gesundheit)?
Antwort: Nach Kenntnis der Bundesregierung produziert Iran einen Großteil der im Land benötigten Medikamente selbst. Humanitäre Güter, zu denen auch Medikamente und medizinische Ausrüstung zählen, sind von den Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika ausgenommen. Der Import von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung ist in der Regel möglich, führt jedoch oftmals zu Preissteigerungen. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass Unternehmen und Banken aus Gründen der unternehmerischen Risikoreduktion den Handel mit Iran bzw. diesbezügliche Transaktionen ablehnen. Versorgungsengpässe bei Medikamenten werden insbesondere für einige seltene Krankheiten berichtet. Über die Quantität der Versorgungsengpässe liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
Frage: 20. Inwiefern vertritt die Bundesregierung die Ansicht, dass sich Deutschland gemäß dem Inhalt und dem Geist der Wiener Nuklearvereinbarung verhalten hat, obwohl der deutsch-iranische Handel fast vollständig zusammengebrochen ist (s. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)?
Antwort: Nach dem Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Wiener Nuklearvereinbarung im Jahr 2018 hat sich die Bundesregierung, gemeinsam mit ihren Partnern im E3-Format, Frankreich und Großbritannien, mit großem Nachdruck für deren Erhalt eingesetzt. Im Rahmen dieser Bemühungen gründeten die E3-Regierungen im Jahr 2019 unter anderem die Zweckgesellschaft INSTEX mit dem Ziel, den legitimen Handel zwischen Europa und der Islamischen Republik Iran zu erleichtern. Privatwirtschaftliche Unternehmen entscheiden dabei eigenverantwortlich über Art und Umfang ihres wirtschaftlichen Engagements in und mit Drittstaaten.
Frage: 21. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung möglich bzw. wünschenswert, den JCPoA in seiner 2015 ursprünglich vereinbarten Version wieder in Kraft zu setzen, und wenn ja, inwiefern bzw. wann und aufgrund welcher Entwicklungen gelangte die Bundesregierung ggf. zu einem anderen Schluss und in welchen Bereichen ist eine Revision nach Ansicht der Bundesregierung ggf. erforderlich (bitte erläutern)?
Antwort: Gegenstand des am 6. April 2021 begonnenen Wiener Verhandlungsprozesses sind die Wiederherstellung des JCPoA und die für eine vollständige Umsetzung erforderlichen Schritte. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen dieser Verhandlungen unverändert und mit großem Nachdruck für die Wiederherstellung des JCPoA ein.
Frage: 22. Sind der Bundesregierung Berichte bekannt, nach denen der russische Außenminister Sergej Lawrow am 5. März 2022 Zusicherungen von den USA gefordert haben soll, dass die nach dem 24. Februar 2022 gegen Russland verhängten westlichen Sanktionen in keiner Weise den Wirtschaftsaustausch und die technisch-militärische Kooperation zwischen Russland und dem Iran beeinträchtigen werden, hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wie lautet diese ggf., und hat sie hierüber ggf. mit den USA einen Austausch gepflegt (https://www.themoscowtime s.com/2022/03/05/iran-a76777)?
Antwort: Der Bundesregierung sind Medienberichte über entsprechende Forderungen des russischen Außenministers an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bekannt.
Die Bundesregierung setzt sich im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Rückkehr der Vereinigten Staaten zum JCPoA dafür ein, dass mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen der wirtschaftliche Austausch zwischen Iran und den Teilnehmerstaaten der Vereinbarung wieder ausgebaut werden kann. Die aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegen Russland verhängten Sanktionen der EU und ihrer Partner stehen dem nicht entgegen.
Frage: 23. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung ein Medienbericht vom 15. März 2022 zu, dass die USA Russland eine schriftliche Zusicherung gegeben haben, dass die vertraglich zwischen Moskau und Teheran vereinbarte Lieferung russischer Nuklearbrennstoffe an den Iran zukünftig nicht durch Sekundärsanktionen beeinträchtigt werde, hat sie sich hierzu ggf. eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und hat sie hierüber ggf. mit den USA einen Austausch gepflegt (https://www.bloomber g.com/news/articles/2022-03-15/russia-says-it-secured-u-s-guarantees-ov er-iran-nuclear-work)?
Antwort: Die Bundesregierung kommentiert weder die Inhalte laufender Verhandlungen noch die Beziehungen von Drittstaaten untereinander.
Frage: 24. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu erarbeitet, ob bzw. inwiefern der Wechsel der Präsidentschaft im Iran im Juni 2021 dazu geführt habe, dass der Iran von zentralen vorher gemachten Zugeständnissen in den Atomverhandlungen in Wien wieder abgerückt sei (bitte erläutern, https://www.wsj.com/articles/u-s-hope-for-iran-nuclear-talks-now-r ests-on-china-russia-11638790536?page=1)?
Antwort: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren Partnern im E3-Format, Frankreich und Großbritannien, im November 2021 öffentlich deutlich gemacht, dass sie neu in die Verhandlungen eingebrachte iranische Forderungen zurückweist und an Iran appelliert, auf Grundlage der im Juni 2021 erreichten Zwischenergebnisse weiter zu verhandeln.
Frage: 25. Welche eigenen bzw. Kenntnisse Dritter besitzt die Bundesregierung ggf. über die Hintergründe von Cyberangriffen, die sich Israel und der Iran seit Herbst 2021 wechselseitig vorwerfen (bitte ggf. erläutern, https://ww w.nytimes.com/2021/11/27/world/middleeast/iran-israel-cyber-hac k.html)?
Antwort: Der Bundesregierung liegen über Medienberichte hinaus hierzu keine Erkenntnisse vor.
Frage: 26. Besitzt die Bundesregierung eigene Kenntnisse oder hat sie Kenntnis von dritter Seite erlangt, inwiefern ggf. der Iran für die „größte Cyberattacke in der Geschichte Israels“ Mitte März 2022 verantwortlich gewesen sein soll (bitte ggf. erläutern, https://www.dw.com/de/drohnen-raketen-cybera ngriffe-iranisch-israelischer-schattenkrieg/a-61144716)?
Antwort: Die Bundesregierung hat hierzu über Medienberichte hinaus keine eigenen Erkenntnisse oder Erkenntnisse von dritter Seite.