Frage: Vorbemerkung der Fragesteller
Am 30. März 2022 veröffentlichte die neonazistische Partei „Der III. Weg“ eine Mitteilung über eine „Materialspende für die Front“. Nach eigenen Angaben soll nach einer kurzen „internen Spendensammlung“ ein Betrag gesammelt worden sein, mit dem „Aktivisten“, die „aus ihrer aktiven Zeit bei der Armee die notwendige Erfahrung und Fachkunde“ mitbringen, Material beschafften. Zusätzlich gab es „eine große Sachspende an Kleidung aus Armeebeständen“. Aufgeführt werden im Einzelnen ca. 200 Kampfwesten der britischen Armee, ca. 800 Bundeswehr-Kälteschutzanzüge (Jacke und Hose), vier Splitterschutzwesten, 24 Funkgeräte mit Ersatzakkus und passendem Zubehör, drei hochwertige Wärmebildkameras, diverses Verbandsmaterial und medizinische Ausrüstung sowie mehrere Säcke mit Hosen, Jacken und Parkas aus britischen Militärbeständen. Aus der Meldung geht weiter hervor, dass Mitglieder der Partei den Transport in die Ukraine selbst organisiert haben wollen. Die Lieferung soll demnach am 22. März 2022 in Kiew eingetroffen sein (https://der-dritte-weg.info/2022/03/nationalisten-helfen-nationalisten-material spende-fuer-die-front-abgeliefert/).
1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich Mitglieder der neonazistischen Partei „Der III. Weg“ im März 2022 in der Ukraine aufgehalten haben?
a) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über Ziel und Zweck der Reise?
Antwort: Die Fragen 1 und 1a werden aufgrund Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet.
Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse darüber vor, dass die Partei „Der III. Weg“ im März 2022 eine Materialspende an in der Ukraine „kämpfende Nationalisten“ geliefert hat, welche nach Parteiangaben an der Front in Kiew abgegeben worden sei.
Mit der Materialspende will die Partei ihre Solidarität für den Verteidigungskampf der Ukraine, insbesondere für in der Ukraine „kämpfende Nationali-
sten“, propagieren und diesen Kampf weiter fördern. Bereits vor Kriegsausbruch in der Ukraine hatte sich „Der III. Weg“ pro-ukrainisch geäußert und Kontakte zu nationalistischen ukrainischen Organisationen gepflegt.
Eine darüberhinausgehende Antwort muss trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Eine Beauskunftung auch in eingestufter Form – ermöglicht Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV). In der Folge könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt und dadurch die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen dem BfV unmöglich gemacht werden. Dies kann die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.
Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Hierbei würde wegen der großen Anzahl der Geheimnisträger die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die mitgeteilten Informationen weitergegeben oder ausgespäht werden. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.