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Frage: 10. Wer sind nach Auffassung der Bundesregierung die zu beratenden Klienten des zu gründenden Dateninstituts, um das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel der Datenverfügbarkeit (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zu erreichen?
Geht es dabei primär um deutsche Unternehmen, Verwaltungen und Wissenschaftsinstitute oder auch um internationale Konzerne, die auf dem deutschen Markt aktiv sind?
11. Wird die angekündigte Gründung eines Dateninstituts die Überarbeitung der Datenstrategie der Bundesregierung (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zur Folge haben, in der der Begriff „Dateninstitut“ bislang fehlt?
Wenn nein, warum nicht, und falls ja, in welchem zeitlichen Rahmen wird damit zu rechnen sein?
Antwort: Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Auf die Antwort zu den Fragen 3 bis 6 wird verwiesen.
Frage: 2. Bis wann wird der im Koalitionsvertrag angekündigten Verankerung einer Ansprechpartnerin bzw. eines Ansprechpartners für die Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung entsprochen?
Antwort: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) sind in guten und intensiven Gesprächen über die inhaltliche Ausrichtung der gemeinsamen Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft sowie über eine strukturelle Stärkung des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes. Hinsichtlich der Ansprechperson läuft aktuell zwischen beiden Häusern die finale Abstimmung über die Benennung. Es ist beabsichtigt, die Entscheidung zeitnah zu verkünden.
Frage: 3. Wie viele und welche Vertreter der Kultur- und Kreativwirtschaft werden in dem im Koalitionsvertrag (S. 122) angekündigten „Plenum der Kultur“ vertreten sein?
Antwort: Das „Plenum der Kultur“ ist ein partizipatives Dialogverfahren auf mehreren Ebenen. Damit möchte die Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, die Freiheit der Kunst zu schützen und ihre Arbeitsgrundlagen zu sichern. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate (vor allem die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine) haben Bedarf und Akzeptanz des Plenums der Kultur verändert. Derzeit erfolgt die Konzeptionierung bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. Das weitere Vorgehen – insbesondere auch die Verständigung über geeignete Formate – wird im Laufe des Jahres geklärt. Als Teil des Prozesses führt die BKM bereits Arbeitsgespräche in Zusammenarbeit und Abstimmung mit anderen Bundesresorts und organisiert Dialog-
foren zu unterschiedlichen Themen, wie zum Beispiel Popkultur oder soziale Lage.
Frage: 4. Haben Vertreter der Bundesregierung bisher schon Gespräche mit Vertretern bzw. Interessenvertretern der Veranstaltungswirtschaft geführt, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, und wenn nicht, warum nicht?
Antwort: Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – beziehungsweise deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Sie beziehen sich auf die Gespräche, die die jeweilige Leitungsebene der Ressorts Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium der Finanzen (BMF) und BMWK sowie des Bundeskanzleramts und der BKM seit der Konstituierung der Bundesregierung am 8. Dezember 2021 geführt haben. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand, Michael Kellner, hat am 25. April 2022 mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden und Initiativen der Veranstaltungsbranche ein ausführliches Gespräch zur Situation der Branche und ihren Anliegen geführt. Den Vertreterinnen und Vertretern wurden ausführlich die Corona-Hilfsprogramme und Corona-Sonderprogramme sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Branche erläutert. Den Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmern wurde signalisiert, dass sie themen- und anlassbezogen in mittelstandsbezogene Gesprächsformate einbezogen werden und mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung einen Ansprechpartner für ihre Anliegen haben. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat eine Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern und Interessenvertretern der Veranstaltungswirtschaft geführt, um die Passgenauigkeit und Wirksamkeit der Hilfsprogramme aus „NEUSTART KULTUR“ und des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen zu gewährleisten und sie erforderlichenfalls an die dynamische Entwicklung der pandemischen Lage anzupassen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 6. Wie viele Anträge wurden bislang beim „Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen“ gestellt, und wie viele Anträge sind davon bewilligt mit Stand 30. Juni 2022 (bitte einzeln nach Bundesländern auf- führen)?
Antwort: Mit Stand 30. Juni 2022 wurden insgesamt 48 Anträge auf Inanspruchnahme der Ausfallabsicherung des Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen bei den Bewilligungsstellen der Bundesländer eingereicht, wovon 15 bewilligt waren (Niedersachsen: 5, Nordrhein-Westfalen: 5, Sachsen: 2, Schleswig-Holstein: 2, Thüringen: 1). Anträge können bis zum 15. November 2022 gestellt werden. Da unter anderem Kosten für die Abwicklung der Veranstaltung beantragt werden können, erfolgt die Antragstellung häufig mit einem zeitlichen Verzug nach der Veranstaltung.
Frage: 7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen, (die besonders lange Vorlaufzeiten und Planungssicherheit benötigen) über den 31. Dezember 2022 hinaus wirtschaftliche Hilfen zu leisten?
Antwort: Auf Beschluss des Deutschen Bundestages wurde das Zukunftsprogramm „NEUSTART KULTUR“ verlängert. Dies bedeutet auch, dass die Programme für Festivals und Open-Air-Veranstaltungen grundsätzlich bis zum 30. Juni 2023 verfügbar sind. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Frage: 8. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um dem dramatischen Fachkräfteschwund in der Veranstaltungswirtschaft entgegenzusteuern und die Kapazitäten für Ausbildungsplätze in der Branche zu erhöhen?
Antwort: Fachkräftemangel besteht grundsätzlich in vielen Branchen, nicht nur in der Veranstaltungswirtschaft. Demografische Entwicklung, Digitalisierung und Dekarbonisierung werden das Problem verschärfen: die Fachkräftebasis verringert sich, gleichzeitig führt der beschleunigte strukturelle Wandel zu massiven Verschiebungen in den nachgefragten Kompetenzen. Dabei ist die Sicherung von Fachkräften zuvorderst eine Aufgabe der Unternehmen selbst. Zur Unterstützung der Unternehmen engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen der Fachkräftestrategie für bessere Rahmenbedingungen, die allen Branchen zugutekommen, insbesondere für die Stärkung der Aus- und Weiterbildung, die Steigerung des Arbeitsvolumens, eine bessere Arbeitsqualität und die Steigerung der Fachkräfteeinwanderung. Die Prozesse sind bereits im Ressortkreis angelaufen. Konkret beabsichtigt die Bundesregierung, im Herbst 2022 eine neue branchenübergreifende Fachkräftestrategie im Kabinett zu verabschieden. Von den dort aufgeführten Maßnahmen kann auch die Veranstaltungsbranche profitieren.
In Rahmen der inländischen Fachkräftegewinnung setzt sich unter anderem die Allianz für Aus- und Weiterbildung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik (Federführung: BMWK), Wirtschaft und Gewerkschaften dafür ein, die Attraktivität und die Qualität der dualen Ausbildung zu stärken, Matching-Probleme zu lösen und vor allem junge Menschen für die duale Ausbildung zu gewinnen. Die Allianzpartner arbeiten derzeit an einer neuen Erklärung der Allianz für 2023 bis 2026, die voraussichtlich zum Jahresende 2022 verabschiedet werden soll. Ein Themenschwerpunkt ist der verbesserte Übergang aus der Schule in die Ausbildung. Zudem möchte die Bundesregierung ein Netzwerk von Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern fördern, zum Beispiel in der Form, dass Auszubildende in Schulen über die duale Ausbildung informieren und dafür werben. All diese Arbeiten werden begleitet von einer großen Öf-
fentlichkeitskampagne im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung, dem „Sommer der Berufsausbildung“ (https://www.aus-und-weiterbildungsalli anz.de/). Von den Maßnahmen zur Gewinnung junger Menschen für die Ausbildung kann auch die Veranstaltungsbranche profitieren.
Frage: 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Rückzahlungsfristen für Rückforderungen aus Neustarthilfen für betroffenen Unternehmen zu verlängern, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesländer haben sich im Rahmen ihrer Durchführungszuständigkeit für die Umsetzung der Corona-Zuschussprogramme auf angemessene Fristen im Falle von Rückzahlungen bei der Endabrechnung der Neustarthilfen verständigt.
Sofern die wirtschaftliche Situation der/des Antragstellenden es erfordert, sollte frühzeitig mit den zuständigen Bewilligungsstellen der Länder die Möglichkeit einer Stundung oder Ratenzahlung geprüft werden. Die Bewilligungsstellen entscheiden hierüber im Rahmen des geltenden Landesrechts. Aus Sicht der Bundesregierung sollten die wirtschaftliche Situation der Antragstellenden berücksichtigt und erneute Liquiditätsengpässe der betroffenen Soloselbständigen möglichst vermieden werden.
Frage: 10. Wie erfolgt die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP geforderte „Statistische Berichterstattung zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern“ (ebenda, S. 122)?
Antwort: Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag.
Frage: 11. Welche Strukturen werden durch die Bundesregierung geschaffen, um die im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen zur Neuausrichtung des Themenbereiches Kultur- und Kreativwirtschaft und Stärkung der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden (vgl. Koalitionsvertrag S. 122) Rechnung zu tragen?
Antwort: Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, das Gewicht der Branche im politischen Diskurs sichtbarer zu machen und sie gestärkt aus der pandemiebedingten Krise hervorgehen zu lassen. Das Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes ist weiterhin das zentrale Förderinstrument der Bundesregierung für die Branche. Es hat sich als wichtiger Ansprechpartner für die Branche etabliert, gibt den Akteuren eine Plattform für wichtige Themen und vernetzt innovative Kreative mit dem Mittelstand und der Industrie. Gerade in der Pandemie hat das Kompetenzzentrum eine wichtige Funktion übernommen und vielfältige Angebote zur Unterstützung für die Akteure, die Unternehmen und die Netzwerke bereitgestellt. Die Themenschwerpunkte des Kompetenzzentrums reichten von der Betroffenheit von der Corona-Pandemie über Gründungen und den Neustart nach der Pandemie bis hin zur Stärkung der Resilienz bei künftigen Krisen.
Hierauf aufbauend hat die Bundesregierung dieses Jahr das Thema „Lehren aus der Pandemie“ in den Mittelpunkt der Arbeit des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft gestellt. Dabei spielen Themen wie der Fachkräftemangel, das Gründungs- und Innovationsgeschehen und die veränderte Nachfrage- und Angebotssituation, aber auch die soziale Absicherung eine Rolle. Im Vorfeld zu dem Kongress „Learnings aus der Pandemie“ am 22. Juni 2022 haben zu diesen Themen Gespräche und Workshops mit Akteurinnen und Akteuren
der Branche stattgefunden, um Einschätzungen und Erwartungen der Branche zu diesen Themen zu diskutieren. Zudem werden auch zentrale gesellschaftspolitische Herausforderungen im Blick behalten: Nachhaltigkeit und Diversität stehen auf der Agenda für Formate des Kompetenzzentrums in der zweiten Jahreshälfte.
Des Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 2 und 10 verwiesen.
Frage: 2. Welche konkreten Maßnahmen hat bzw. wird die Bundesregierung zur Umsetzung des Digitalpakts Justiz ergreifen, und wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen?
Antwort: Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) befindet sich aktuell in enger Abstimmung mit den Ländern über die möglichen Bestandteile eines Digitalpakts für die Justiz. Dabei wird eine Vielzahl von Vorschlägen im Hinblick auf ihre Umsetzbarkeit und Priorität sowie auf die erforderlichen Finanzmittel und organisatorischen Strukturen geprüft. Diese Prüfung erfolgt sowohl beim Bund als auch innerhalb der Länder.
Frage: 3. Mit welcher Software sind die Bundesgerichte ausgestattet (bitte nach der Art der Programme, dem Beginn der Inbetriebnahme sowie den Betriebskosten und der Update-Fähigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Zur Beantwortung wird auf die beigefügte Anlage verwiesen.*
Frage: 4. Wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine flächendeckende Risikoanalyse der an den einzelnen Gerichten verwendeten Software bzw. Hardware vorgenommen?
Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen, und wenn nein, warum nicht?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu einer flächendeckenden Risikoanalyse der an den einzelnen Gerichten verwendeten Software beziehungsweise Hardware.
Frage: 5. Wie weit fortgeschritten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Justizministern 2017 beschlossene Entwicklung einer einheitlichen Justizsoftware (https://www.deutschlandfunk.de/digitalisierung-der-justi z-100.html)?
Antwort: An der von den Justizministerinnen und Justizministern der Länder beschlossenen einheitlichen Justizsoftware wird seit 2017 im Programm Gemeinsames Fachverfahren (GeFa) gearbeitet. An der Entwicklung sind alle 16 Länder beteiligt; ein entsprechendes Verwaltungsabkommen wurde Ende 2017 abgeschlossen. Nachdem in einer ersten Programmphase eine Zusammenarbeit mit einem Dienstleister erfolgte, erfolgt die Entwicklung seit der Neuvergabe im Jahr 2020/2021 in Zusammenarbeit mit mehreren Dienstleistern auf Grundlage der agilen Softwareentwicklung. Angebunden werden alle modernen Textsysteme und eAktensysteme.
Durch die Entwicklung von Fachaufsätzen für die Bereiche Zivilgerichtsbarkeit, Strafgerichtsbarkeit/Staatsanwaltschaften, Familiengerichtsbarkeit, Insolvenzgerichte, Zentrales Vollstreckungsgericht, Immobiliarvollstreckung, Mobiliarvollstreckung, Nachlass, Betreuung, Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit erfolgt eine umfassende Modernisierung der IT-Landschaft der Justiz; die bestehenden Fachverfahren werden sukzessive abgelöst.
Der Zeitplan für die Pilotierung des GeFa an Zivilgerichten wird nach Abschluss der derzeit laufenden Neuvergabe des Dienstleisters für Entwicklung und Integration durch den Programmlenkungsausschuss festgelegt.
Frage: 6. Wie viele Online-Verhandlungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2021 stattgefunden (bitte nach Anzahl der Verfahren, Art der Verfahren, Instanz, Jahr und Land aufschlüsseln)?
Antwort: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis davon, wie viele Online-Verhandlungen seit 2021 durchgeführt wurden. An den Bundesgerichten werden hierzu keine Zahlen erhoben. Für die Gerichte der Länder liegen der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vor. Im Strafverfahrensrecht ist eine Möglichkeit, die Hauptverhandlung online durchzuführen, nicht vorgesehen.
Frage: 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen bzw. plant sie, zu ergreifen, um die audio-visuelle Beweisdokumentation zu realisieren?
Antwort: Für die audiovisuelle Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung erarbeitet das BMJ aktuell einen Gesetzentwurf. Daneben prüft die Bundesregierung, ob und wie die audiovisuelle Dokumentation von Beweisaufnahmen im Zivilprozess ermöglicht werden kann.
Frage: 8. Was ist unter dem Begriff „bürgerfreundliche digitale Verfahren“ (Koalitionsvertrag, S. 84, siehe https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koal itionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf ) zu verstehen, und in welchen Verfahren sollen sie zur Anwendung kommen?
9. Wie hoch soll der Streitwert für „bürgerfreundliche digitale Verfahren“ (s. o.) sein?
Antwort: Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung prüft derzeit, wie der Koalitionsvertrag in Bezug auf „bürgerfreundliche digitale Verfahren“ umgesetzt wird.
Frage: 10. In welcher Höhe beabsichtigt der Bund, sich an der technischen Ausstattung der Justiz in den Ländern zu beteiligen?
Antwort: Der Bund ist nach der verfassungsrechtlichen Ordnung nicht zuständig für die technische Ausstattung der Justiz in den Ländern. Denkbar ist aber das Zusammenwirken von Bund und Ländern beim Betrieb der benötigten informationstechnischen Systeme, worin letztlich auch eine Beteiligung des Bundes an der technischen Ausstattung bundesweit verfügbarer Systeme liegen kann. Bund und Länder arbeiten derzeit an einer Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat und seiner Erweiterung um einen Digitalpakt für die Justiz, in dessen Rahmen über solche und andere Vorhaben diskutiert wird (siehe dazu die Antwort zu Frage 2).
Frage: 11. Welche Gerichte sind nach Kenntnis der Bundesregierung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) nicht erreichbar?
Antwort: Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit eine Übermittlung elektronischer Dokumente an das Bundesverfassungsgericht unter Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht vor. Die weiteren Bundesgerichte sind ausnahmslos über das beA erreichbar. Zum Sachstand in den Ländern liegen dem Bund keine gesicherten Erkenntnisse vor, von einer Erreichbarkeit über das beA kann aber auch insoweit ausgegangen werden.
Frage: 1. Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Büros von im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und auf Abgeordnete des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Januar 2022 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Ein bundesweit abgestimmter Katalogwert zu „Büros“ wird im Zuge der statistischen Auswertung nicht bedient. Angriffe auf Parteibüros sind im Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ enthalten. Bezogen zu Frage 1 ist das Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ innerhalb des Oberangriffsziels „Partei“ einschlägig.
Im Abfragezeitraum wurden bislang 171 Straftaten im Sinne der Fragestellung im Lagebild Auswertung Politisch motivierter Straftaten (LAPOS) erfasst. Die jeweilige Zuordnung dieser Straftaten nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:
Gesamt
Ausländische Ideologie
Links
Rechts
Religiöse Ideologie
Nicht zuzuordnen
AfD 52 1 46 0 0 5
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29 1 5 4 0 19
CDU 17 1 3 3 0 10
CSU 5 0 4 0 0 1
FDP 6 0 6 0 0 0
DIE LINKE 26 1 1 16 0 8
SPD 35 1 7 1 0 26
SPD/CDU* 1 0 1 0 0 0
Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Land, Delikt, betroffene Partei) sind der Anlage 1 zu entnehmen.*
Frage: 2. Zu welchen der in der Frage 1 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzelnen auf, und werden diese Taten gegebenenfalls den PMK-Themenfeldern PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen oder PMK-religiöse Ideologie zugerechnet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt, Themenfeld in der PMK, mit Angabe zu den Tätern und dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Antwort: Insgesamt wurden bei 15 Sachverhalten Tatverdächtige ermittelt. Die jeweiligen PMK-Themenfelder als auch genauen Zahlen der Tatverdächtigen können der Anlage 1 entnommen werden.*
Frage: 3. Bei welchen der in Frage 1 aufgeführten Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Sprengmittel, Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtungen (USBV) oder mit solchen präparierte Postsendungen o. Ä. verwendet oder stand den Tätern insoweit zur Verfügung (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt, mit Angabe zu den Tatmitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Bei 32 Taten wurden Spreng- und Brandmittel, Waffen, gefährliche Werkzeuge oder ABC-Stoffe als Tatmittel genutzt. Die jeweiligen Tatmittel können dem Reiter „Tatmittel“ entnommen werden (Anlage 1).*
Frage: 4. Welche Erkenntnisse haben die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Anzahl von Angriffen auf Privatwohnungen und Kfz von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem 1. Januar 2022 (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Tathergang, Delikt, Partei, Abgeordneten und Parteizugehörigkeit aufschlüsseln)?
Antwort: Bezogen zu den Fragen 4 bis 6 sind die Unterangriffsziele „Privates Gebäude/ Private Einrichtung“ und „Sonstiges Fahrzeug“ innerhalb der Schnittmenge der Oberangriffsziele „Mandatsträger“ und „Bund“ einschlägig.
Zum Abfragedatum wurden drei Delikte im Sinne der Fragestellung in der zentralen Fallzahlendatei LAPOS festgestellt. Weitere Informationen im Sinne der Fragestellung können der Anlage 2 entnommen werden.*
Frage: 5. Zu welchen der in Frage 4 aufgeführten Taten konnten nach Kenntnis der Bundesregierung Täter bzw. Tatverdächtige ermittelt werden, und welchen politischen Hintergrund weisen diese Täter bzw. Tatverdächtigen im Einzelnen auf, und werden diese Taten gegebenenfalls den PMK-Themenfeldern PMK-rechts, PMK-nicht zuzuordnen oder PMK-religiöse Ideologie zugerechnet (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt, Themenfeld in der PMK, mit Angabe zu den Tätern und dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Antwort: Zu den zu Frage 4 aufgeführten Taten konnte kein Tatverdächtiger ermittelt werden.
Von den zu Frage 4 aufgeführten Straftaten konnten zwei dem Phänomenbereich -nicht zuzuordnen- und eine dem Phänomenbereich -links- zugeordnet werden.
Frage: 6. Bei welchen der in Frage 4 aufgeführten Taten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Waffen, Sprengmittel, USBV oder mit solchen präparierte Postsendungen o. Ä. verwendet oder stand den Tätern insoweit zur Verfügung (bitte nach Tatort, Tatdatum, Bundesland, Delikt, mit Angabe zu den Tatmitteln aufschlüsseln)?
Antwort: Präparierte Postsendungen werden nicht als einzelnes Merkmal in der zentralen Fallzahlendatei geführt. Weiterhin liegen keine Informationen darüber vor, ob dem Täter/Tatverdächtigen entsprechende Tatmittel zur Verfügung standen.
Bei einer der zu Frage 4 aufgeführten Taten wurde als Obertatmittel eine Waffe/ Gefährliches Werkzeug angegeben.