Frage: 4. Welche Hürden gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Einbürgerung von Menschen mit „ungeklärter Staatsangehörigkeit“ oder „ohne Angabe“ zur Staatsangehörigkeit (bitte ausführen)?
a) Ist es nach Auffassung der Bundesregierung sachlich angemessen, dass die Voraussetzung der „geklärten Identität und Staatsangehörigkeit“ im Jahr 2019 ausdrücklich in das Staatsangehörigkeitsrecht aufgenommen wurde, ohne diesbezüglich eine Ausnahme- oder Härtefallregelung für die Einbürgerung von Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit vorzusehen, insbesondere wenn Betroffene nachweisen, dass sie alles Zumutbare zur Aufklärung der Identität und Staatsangehörigkeit unternommen haben (bitte begründen)?
b) Befürwortet die Bundesregierung gegebenenfalls die Aufnahme einer solchen Härtefallregelung oder andere gesetzliche Änderungen in diesem Zusammenhang, um der besonderen Situation von Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit gerecht werden zu können, insbesondere, wenn diese Situation nicht von ihnen zu verantworten ist (bitte begründen)?
c) Befürwortet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere die Möglichkeit, eine eidesstattliche Versicherung der Betroffenen, keine Staatsangehörigkeit zu besitzen, als Beweismittel zuzulassen (bitte begründen)?
d) Ist es für eine Einbürgerung nach Auffassung der Bundesregierung zwingend erforderlich, dass eine ungeklärte Staatsangehörigkeit geklärt wird, insbesondere bei in Deutschland geborenen Menschen, die seit der Geburt ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und somit zeit ihres Lebens der Kontrolle und Aufsicht deutscher Behörden und Meldestellen unterlagen und die über keine anderen als deutsche behördliche Unterlagen, Dokumente und Nachweise zu ihrem bisherigen Leben verfügen (Geburt, Bildungsweg, Aufenthaltsstatus usw.; bitte ausführen)?
e) Unter welchen Voraussetzungen sollte nach Auffassung der Bundesregierung vom Erfordernis geklärter Staatsangehörigkeit in Einbürgerungsverfahren abgesehen werden?
f) Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung den Betroffenen immer möglich, eine ungeklärte Staatsangehörigkeit aufzuklären, und wie soll gegebenenfalls mit Personen umgegangen werden, denen dies objektiv unmöglich oder unzumutbar ist, insbesondere wenn sie die mitunter komplexen Gründe für ihre ungeklärte Staatsangehörigkeit nicht zu verantworten haben (bitte ausführen, auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung, etwa des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 23. September 2020, 1 C 36.19, Urteil vom 11. Oktober 2022, 1 C 9.21, und des Verwaltungsgerichts Mainz, Urteil vom 25. März 2022, 4 K 476/21.MZ)?
g) Wie können nach Auffassung der Bundesregierung Einbürgerungshürden bei Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit abgebaut werden, mit dem Ziel, Einbürgerungen zu ermöglichen und die Vererbung von (faktischer) Staatenlosigkeit an die nächste Generation zu verhindern, ohne dabei die Sorgfaltspflicht der Einbürgerungsbehörden zu vernachlässigen (bitte ausführen)?
Antwort: Die Fragen 4 bis 4g werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die geklärte Identität ist zwingende Einbürgerungsvoraussetzung (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, 5 C 27.10, juris Rn. 11f), da sie Grundlage für die Prüfung weiterer Einbürgerungsvoraussetzungen ist. Nur wenn Gewissheit besteht, dass der Einbürgerungsbewerber die Person ist, für die er sich ausgibt, kann auch geprüft werden, ob er wegen einer Straftat verurteilt wurde (§ 10 Absatz 1 Nummer 5 StAG) oder ob tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfolgung verfassungsfeindlicher oder extremistischer Bestrebungen bestehen oder ob ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 11 StAG besteht (BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, 1 C 36.19, Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 1. September 2011, 5 C 27/10, Rn. 12).
Die geklärte Staatsangehörigkeit ist nicht nur unverzichtbarer Teil der in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAG vorgesehenen Statusprüfung, sondern Identität und Staatsangehörigkeit beeinflussen einander wechselseitig.
Die identitätsbildenden Kriterien wie etwa der Name unterliegen grundsätzlich dem Recht des Staates, dem der Betroffene angehört (vgl. zur Namensführung Artikel 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB; s. a. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Dezember 2021, 5 A 692/21.Z, juris Rn. 6).
Bei Staatenlosen und Personen, deren Staatsangehörigkeit nicht feststellbar ist, tritt aber anstelle des Heimatstaatsrechts das Recht des Staates, in dem diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Artikel 5 Absatz 2 EGBGB).
Die Rechtslage hat sich seit der ausdrücklichen Aufnahme der geklärten Identität und Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung ins StAG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BGBl. I 2019, S. 1124) nicht geändert.
Das Merkmal der Identitätsklärung dient gewichtigen sicherheitsrechtlichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland und ist Ausgangspunkt für die Prüfung weiterer Einbürgerungsvoraussetzungen.
Die sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemesse-
nen Ausgleich zuzuführen (Urteil des BVerwG vom 23. September 2020, Az.: 1 C 36.19.).
Das vom Bundesverwaltungsgericht dazu entwickelte Stufenmodell stellt sicher, dass die öffentlichen Interessen und die Interessen der sich in Beweisnot befindlicher Personen einem angemessenen Ausgleich zugeführt werden und den Betroffenen eine realistische Chance verbleibt, ihre Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen (s. BVerwG,1 C 36.19, Rn. 15, 29).
Auch bei Staatenlosigkeit ist die Staatsangehörigkeit im Sinne von § 10 Absatz 1 Satz 1 StAG geklärt. Staatenlos ist eine Person, die kein Staat nach seinem innerstaatlichen Recht als Staatsangehörigen ansieht (Nummer 8.1.3.1 VAH-StAG).
Den Nachweis seiner Identität hat der Einbürgerungsbewerber zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes, hilfsweise auch eines anerkannten Passersatzes oder eines anderen amtlichen Identitätsdokuments mit Lichtbild aus dem Herkunftsstaat, zu führen (Stufe 1).
Da Staatenlose kein amtliches Identitätsdokument des Herkunftsstaates, wie einen Nationalpass vorlegen können, kann ihre Staatenlosigkeit auf der nächsten Stufe auch mit anderen geeigneten amtlichen Urkunden aus dem Herkunftsstaat nachgewiesen werden (Stufe 2).
Die Staatenlosigkeit weist der Einbürgerungsbewerber in der Regel durch den Besitz eines Reiseausweises für Staatenlose nach (vgl. Nummer 8.1.3.1. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht vom 13. Dezember 2000). Auch wenn er belegt, dass keiner der Staaten, als dessen Angehöriger er in Betracht kommt, ihn als Staatsangehörigen anerkennt, ist seine Staatenlosigkeit geklärt.
Ist er auch nicht im Besitz solcher amtlichen Dokumente oder ist ihm deren Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, kann er sich sonstiger Beweismittel nach § 26 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bedienen, insbesondere nichtamtlicher Urkunden und Zeugenaussagen (Stufe 3). Eine Versicherung an Eides Statt nach § 27 Absatz 1 Satz 1 des VwVfG ist im Einbürgerungsverfahren gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2020, 1 C 36.19, Rn. 19).
Ist auch die Beschaffung sonstiger Beweismittel dem Einbürgerungsbewerber objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, kann die Identität und Staatsangehörigkeit ausnahmsweise auf der letzten Stufe allein auf der Grundlage seines Vorbringens als nachgewiesen anzusehen sein, sofern die Angaben auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls zur Überzeugung der Einbürgerungsbehörde feststehen (Stufe 4).
Hat der Einbürgerungsbewerber in den jeweiligen Stufen alles ihm Zumutbare und Mögliche getan, um seine Identität und Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit zu klären und sind die Angaben im Rahmen einer Gesamtwürdigung stimmig, so kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Identität und Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit in der letzten Stufe zur Überzeugung der Einbürgerungsbehörde allein aufgrund des eigenen Vorbringens feststehen.
Mit diesem Stufenmodell ist es auch ohne gesetzliche Ausnahme- oder Härtefallregelung möglich, in der Praxis Lösungswege für problematische Fälle zu finden.